ERPWiPlanG 2015
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015
§ 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf
807 900 000 Euro
§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.
§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan
Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
§ 4 Übernahme von Gewährleistungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 2 600 Millionen Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.
(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.
§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge
Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.
§ 6 Befristung
Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2016 außer Kraft.
Anlage (zu § 1)Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1807 - 1820)
Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen
Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2013
Anlage 3: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
Funktion Zweckbestimmung Betrag
1 000 € Betrag
1 000 € Ist-Ergebnis
892 01-691 Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft...........
Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen eingesetzt.
Verpflichtungsermächtigung.......... 315 600 T€
davon fällig:
Jahr 2016 bis zu .......... 49 600 T€
Jahr 2017 bis zu .......... 48 000 T€
Jahr 2018 bis zu .......... 43 300 T€
in künftigen Haushaltsjahren.......... 174 700 T€
1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 683 01 und 870 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei Titel 683 01 geleistet werden.
683 01-691 Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2014 sowie sonstigen Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung..........
227 983
Zahlungsverpflichtungen.......... 1 020 900 T€
Jahr 2016 bis zu .......... 224 400 T€
Jahr 2017 bis zu .......... 184 700 T€
Jahr 2018 bis zu .......... 148 900 T€
in künftigen Haushaltsjahren.......... 462 900 T€
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet werden.
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.
682 02-330 Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland sowie von Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende.
Mehrausgaben für Energieprojekte können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01 geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit Zustimmung des BMF Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden...........
Verpflichtungsermächtigung.......... 1 733 100 T€
in künftigen Haushaltsjahren.......... 1 733 100 T€
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden.
681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland..........
Verpflichtungsermächtigung.......... 4 460 T€
Jahr 2016 bis zu .......... 1 140 T€
Jahr 2017 bis zu .......... 1 660 T€
Jahr 2018 bis zu .......... 1 660 T€
1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.
Zu Tit. 892 01
Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können Förderbeiträge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet werden.
Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwecke mit einem Volumen von rd. 6 320,0 Mio. Euro zinsbegünstigt werden:
a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten.......... 350 Mio. Euro
b) Existenzgründungen und Wachstums-
finanzierungen..........
3 680 Mio. Euro
c) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften..........
d) Innovationen.......... 1 200 Mio. Euro
e) Exportfinanzierung.......... 1 000 Mio. Euro.
Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen angepasst, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden.
Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2015 geplante Fördervolumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.
Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung für folgende Zwecke gewährt werden:
Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe.
Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern.
Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung.
Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.
Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden.
Zu Tit. 683 01
Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2014.
Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 1 020,9 Mio. Euro, davon fällig:
Jahr 2016 bis.......... 224,4 Mio. Euro
Jahr 2017 bis zu .......... 184,7 Mio. Euro
Jahr 2018 bis zu .......... 148,9 Mio. Euro
in künftigen Haushaltsjahren .......... 462,9 Mio. Euro.
Zu Tit. 682 02
Der Ansatz umfasst insbesondere:
die Dotierung der ERP/EIF-Dachfonds mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu erleichtern;
Belastungen aus der Übernahme der Beteiligung an der High-Tech Gründerfonds GmbH & Co. KG (High-Tech Gründerfonds I) und an der High-Tech Gründerfonds II GmbH & Co. KG (High-Tech Gründerfonds II).
Darüber hinaus wurde Vorsorge getroffen für in Aussicht genommene Änderungen bei der Beteiligungsfinanzierung zusammen mit der KfW (insbesondere Neuausrichtung und Ausgliederung Nachfolgeprogramm ERP-Startfonds; Wiederaufnahme der KfW-Fondsfinanzierung).
Weitere Maßnahmen sind der Mikrokreditfonds und der Mikromezzaninfonds zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Beteiligungen an mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften sowie Projekte im Rahmen der Energiewende im Umfang von rd. 650 Mio. Euro.
In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushaltsjahr 2015 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Auszahlung in den Jahren 2016 ff. erforderlich, da es die Entscheidungsfreiheit der Verwalter der refinanzierten Fonds ist, ob sie Zusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015 oder in Folgejahren tätigen.
Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschichtung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.
Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf 1 733,1 Mio. Euro.
Zu Tit. 681 02
Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogramme, und zwar
1,040 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,
0,830 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
0,210 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program.
Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienprogramme finanziert werden.
Bis zu 0,580 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/ jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.
Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.
Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,460 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2016 bis 2018, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.
Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.
681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung..........
Verpflichtungsermächtigung.......... 5 100 T€
Jahr 2016 bis zu .......... 1 500 T€
Jahr 2017 bis zu .......... 1 300 T€
Jahr 2018 bis zu .......... 1 300 T€
Jahr 2019 bis zu .......... 1 000 T€
1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02.
870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......... 1 000 1 000 0
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet werden.
Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 806 100 791 500
Zuweisungen und Zuschüsse.......... 6 300 6 300
Ausgaben für Investitionen.......... 799 800 785 200
Zu Tit. 681 03
Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA).
Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2016 bis 2019, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.
Zu Tit. 870 01
Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.
Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.
Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2013 rund 1 300 Mio. Euro.
531 01-013 Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens..........
575 01-680 Zinsaufwendungen.......... 1 000 1 000 0
671 01-680 Bearbeitungsgebühren.......... 50 50 1
595 01-062 Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015.......... – – 0
697 01-389 Ausgleich von Liquiditätszuflüssen.......... – – 0
Summe Sonstige Ausgaben 1 800 1 800 60
Sonstige Ausgaben.......... 1 800 1 800
Zinskosten.......... – –
Gesamtsumme Sonstige Ausgaben 1 800 1 800 60
Zu Tit. 531 01
Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens auch im Internet informiert wird.
Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sondervermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden.
Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können.
Zu Tit. 575 01
Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2014 aufgenommenen Mittel vorgesehen.
Zu Tit. 671 01
Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden.
Zu Tit. 595 01
Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden.
Zu Tit. 697 01
Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.
Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrechnung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.
119 99-680 Vermischte Einnahmen.......... 0 0 354
141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......... 0 0 0
162 01-691 Erträge aus Vermögen.......... 261 084 332 541 367 153
182 01-691 Tilgung von Darlehen.......... 33 672 42 427 33 615
129 01-873 Einnahmen aus Vermögen.......... 445 544 350 232 21 000
Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02.
231 01-699 Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft..........
a) ERP-Innovationsprogramm: 45 280 T€
b) Sonderfonds Energieeffizienz: 8 320 T€
c) ERP-Startfonds: 9 000 T€
d) High-Tech Gründerfonds I und II: 5 000 T€
Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, für das ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm (Sonderfonds Energieeffizienz/Investitionsdarlehen), des ERP-Startfonds sowie der High-Tech Gründerfonds I und II bei folgenden Titeln: 892 01, 683 01 und 682 02.
325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW.......... 0 0 0
Gesamteinnahmen 807 900 793 300
Verwaltungseinnahmen.......... 0 0
Übrige Einnahmen.......... 807 900 793 300
Zu Tit. 119 99
Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorgesehen.
Zu Tit. 162 01
Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens:
a) Vergütung ERP-Förderrücklage I.......... 166 325 T€
b) Verzinsung Nachrangdarlehen.......... 54 148 T€
c) Erträge aus Darlehen an Unternehmen .......... 40 611 T€
Summe.......... 261 084 T€
Diese Erträge werden für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans eingesetzt. Die überschießenden Erträge dienen zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nichtliquiden Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Nichtliquide Erträge des ERP-Sondervermögens sind die auf die Anteile des ERP-Sondervermögens am haftenden Kapital der KfW entfallenden Gewinne.
Für Erträge aus den ERP-Förderrücklagen II und III, die lediglich in der KfW liquide und dort ausschließlich für Förderung einsetzbar sind, wird kein Ansatz ausgebracht, da der Ertrag abhängig ist vom KfW-Gewinn, dessen Entstehung und Höhe ungewiss ist.
Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Gegenwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sondervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht.
Zu Tit. 182 01
Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:
Senator der Finanzen Berlin .......... 1 076 T€
Unternehmen.......... 32 596 T€
Summe.......... 33 672 T€
Zu Tit. 129 01
Es werden u. a. Einnahmen aus der Rückzahlung des Nachrangdarlehens erwartet. Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Titel 682 02.
Zu Tit. 231 01
Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01 (Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2013 sowie sonstige Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzprogramms sowie des ERP-Startfonds gewährten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch im ERP-Innovationsprogramm bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Altzusagen.
Als Kompensation für die mit der Verlagerung der High-Tech Gründerfonds I und II verbundenen zusätzlichen Lasten des ERP-Sondervermögens leistet der Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 Zuweisungen in Höhe von 5 Mio. Euro jährlich, die dem gebotenen Substanzerhalt beim ERP-Sondervermögen dienen. Eine Nachschusspflicht des Bundes über die veranschlagten Mittel hinaus besteht nicht. Die Zuweisungen werden bei diesem Titel vereinnahmt.
Zu Tit. 325 02
Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.
pitel Bezeichnung Einnahmen
Zuschüsse Investitionen
Sonstige Ausgaben/
807 900 807 900 1 800 6 300 799 800
Titel sowie Zweckbestimmung
(stichwortartig) Ausgaben-
2015 a) Bis einschl.
b) VE 2014
c) VE 2015 davon fällig
2016 2017 2018 2019 ff.
892 01
Exportfinanzierung.......... 37,7 a) – – – – –
b) – – – – –
c) 315,600 49,600 48,000 43,300 174,700
683 01 Förderkosten.......... 261,1 a) – – – – –
c) 1 020,900 224,400 184,700 148,900 462,900
681 02
Gewährung von Stipendien und
Förderung von Informationsreisen.......... 2,7 a) 0,520 0,520 – – –
b) 2,080 1,040 1,040 – –
c) 4,460 1,140 1,660 1,660 –
681 03
Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für
transatlantische Begegnung.......... 3,6 a) 0,500 0,400 0,100 – –
b) 3,600 1,300 1,300 1,000 –
c) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000
Summe 305,1 a) 1,020 0,920 0,100 – –
b) 5,680 2,340 2,340 1,000 –
c) 1 346,060 276,640 235,660 195,160 638,600
682 02 Kooperationsprojekte.......... 500,0 a) –
c) 1 733,100 2016 ff. : 1 733,100
Nachweisung des ERP-Sondervermögens
Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen
am 31.12.2013 Stand
A. Bankguthaben.......... 1 897 630 404 1 749 015 018
KfW-Nachrangdarlehen.......... 2 246 588 990 3 246 588 990
B. Darlehensforderungen.......... 239 340 455 189 462 272
C. Sonstige Forderungen 0 37 081 117
1. Zins- und Provisionsforderungen.......... 0 37 081 117
2. Tilgungsforderungen.......... 0 0
D. Beteiligungen
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau.......... 1 082 876 331 1 082 876 331
2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens.......... 1 190 752 106 1 113 261 654
3. Kapitalrücklage II.......... 1 000 000 000 1 000 000 000
4. Gesonderte Kapitalrücklage.......... 614 280 731 614 280 731
5. Erträge aus Kapitalrücklage.......... 1 567 857 542 1 296 092 393
6. ERP-Förderrücklage I.......... 4 650 000 000 4 650 000 000
7. Gesetzliche Rücklage der KfW.......... 615 270 643 615 270 643
8. Sondergewinnrücklage.......... 0 0
9. ERP-Förderrücklage II.......... 253 794 385 250 000 000
10. ERP-Gewinnrücklage I.......... 92 370 642 44 952 004
11. ERP-Förderrücklage III.......... 1 000 000 000
12. High-Tech Gründerfonds I und II.......... 112 749 881
16 563 512 110 15 888 881 153
nach dem Stand vom 31. Dezember 2013
1. Vermögensabsicherung.......... 0 380 000 000
2. Förderlasten.......... 911 534 623
3. High-Tech Gründerfonds I und II.......... 105 250 000
B. Verbindlichkeiten 0
1. aus ERP-Förderlast.......... 922 002
2. aus Mikromezzaninfonds.......... 35 000 000
C. Vermögen 15 510 805 485 15 508 881 153
Verpflichtungen aus Gewährleistungen.......... 1 290 740 912 764 452 677
Bericht der KfW
gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung
des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
Im Jahr 2013 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 4,5 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 267,1 Mio. EUR.
Die Erträge aus den ERP-Förderrücklagen I und II sowie aus dem Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.
Das 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2013 wie folgt vergütet:
Vergütung der ERP-Förderrücklage I gemäß § 4 des Durchführungsvertrages mit einem Satz von 4,17 %. Die Erträge in Höhe von 193,9 Mio. EUR standen vollständig zur Abdeckung der Förderlasten für das Jahr 2013 zur Verfügung.
Verzinsung des Nachrangdarlehens gemäß § 3 des Durchführungsvertrages mit einem Zinssatz von 3,41 %. Hieraus ergab sich im Jahr 2013 ein Zinsbetrag in Höhe von 110,7 Mio. EUR.
Neben dem 2007 eingebrachten Kapital hat das ERP-Sondervermögen Ende 2012 eine weitere Förderrücklage in Höhe von 250 Mio. EUR (ERP-Förderrücklage II) in die KfW eingebracht. Deren Vergütung erfolgt gemäß § 2 des Einbringungsvertrags ERP-Förderrücklage II durch jährliche Teilnahme der Rücklage an der Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW im Verhältnis ihrer Höhe zur Höhe aller an der Verteilung teilhabenden Eigenkapitalbestandteile. Der entsprechende Anteil am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW belief sich für das Geschäftsjahr 2013 auf 13,8 Mio. EUR.
Die gesamten zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2013 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem in die KfW eingebrachten Kapital beliefen sich im Jahr 2013 somit auf 318,4 Mio. EUR. Diese wurden wie folgt eingesetzt:
Vorabdotierung der ERP-Förderrücklage I: Die vom ERP-Sondervermögen aus der Vergütung der ERP-Förderrücklage I (193,9 Mio. EUR) und dem ERP-Förderzuschuss (108,1 Mio. EUR aus den Zinsen des ERP-Nachrangdarlehens) gemäß ERP-Wirtschaftsplangesetz in Höhe von 302,0 Mio. EUR bereitgestellten Mittel wurden in Höhe von 257,1 Mio. EUR zur Abdeckung der Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung des Jahres 2013 (ohne ERP-Startfonds 2011) verwendet. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 44,9 Mio. EUR wurden gemäß § 4 Absatz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 5 des Durchführungsvertrages der separaten Gewinnrücklage I des ERP-Sondervermögens bei der KfW zugewiesen. Diese Gewinnrücklage steht zur Abdeckung von ERP-Förderlasten der kommenden Jahre zur Verfügung.
Vorabdotierung der ERP-Förderrücklage II: Die dem ERP-Sondervermögen aus der Vergütung der ERP-Förderrücklage II bereitgestellten Mittel in Höhe von 13,8 Mio. EUR wurden in Höhe von 10,0 Mio. EUR zur Abdeckung der Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung des Jahres 2013 im Rahmen des ERP-Startfonds 2011 verwendet. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 3,8 Mio. EUR wurden gemäß § 2 Absatz 5 des Einbringungsvertrags ERP-Förderrücklage II der separaten Gewinnrücklage II des ERP-Sondervermögens bei der KfW zugewiesen. Diese Gewinnrücklage steht insbesondere zur Bereitstellung von Wagniskapital durch die KfW zwecks Förderung junger Technologieunternehmen in Deutschland zur Verfügung.
Die nicht im Rahmen der Vorabdotierungen zur Abdeckung der Förderlast verwendeten Mittel in Höhe von 2,6 Mio. EUR (verbliebene Zinsen aus dem Nachrangdarlehen) wurden zur teilweisen Abdeckung der Auszahlungen in den ERP-Zuschussprogrammen 2013 eingesetzt. Der Differenzbetrag zu den insgesamt geleisteten Auszahlungen (3,5 Mio. EUR) von 0,9 Mio. EUR wurde dem Konto des ERP-Sondervermögens belastet.
Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen für Förderzwecke zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2013 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.
Alle Gesetze § 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme
Sonst: Die §§ 2 bis 5 treten gem. § 6 am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2016 außer Kraft
2014, 1805: BGBl I


§ 119 am 15.10.2012
§ 121 am 15.10.2012
§ 120 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 120. (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft *). Die §§ 2, 5a, 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 2 (Anm.: richtig: Z 2), § 31 Abs. 5, §§ 35, 37, 38, 38a, 40, 43, 47, 48 Abs. 4, §§ 50, 54 Abs. 2, § 59 Abs. 5, § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 1 und 3, § 68a, § 72 Abs. 3 und 5, §§ 82, 86 Abs. 2 und 3, § 91 Abs. 1, §§ 92, 93 Abs. 3, §§ 94, 95, 97a, 98 Abs. 4, § 118 Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2, § 134 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Anm.: richtig: Z 1 und 2) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 516/1995 treten am 1. August 1995 in Kraft, sind jedoch auch auf alle Fälle anzuwenden, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig entschieden wurden.
(1r) Die §§ 117 Abs. 1 lit. b, 118 Abs. 3 und 119, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Für Amtshilfeersuchen, die vor dem 1. Jänner 2012 gestellt wurden, ist die Bestimmung des § 119 Abs. 1 in der zuvor geltenden Fassung jedoch weiter anzuwenden.
(1s) § 29 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
NOR40139162
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P120/NOR40139162


BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,2006
BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R (https://dejure.org/2001,2006)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R (https://dejure.org/2001,2006)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - B 3 P 7/00 R (https://dejure.org/2001,2006)
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Pflegeversicherung - Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens - keine Maßnahme der Grundpflege - Umfang des Anspruchs nach § 43a SGB 11
Pflegeversicherung - Gesitig körperliche Mehrfachbehinderung - Unbeherrschbarer Eßzwang - Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - Eingliederungshilfe für Behinderte - Pflegeaufwendungen - Erstattungsanspruch - Grundpflege - Nahrungsaufnahme
SG Stuttgart, 18.01.2000 - S 8 P 4568/98
NZS 2002, 317 (Ls.)
Zwar kann die Beaufsichtigung mit dem Ziel, die Pflegebedürftige am Verlassen des Hauses bzw am Treppensteigen zu hindern, nicht als Hilfe beim "Treppensteigen" bzw beim "Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung" (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI) gewertet werden (vgl Urteil des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 7/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen: Verhinderung der Nahrungsaufnahme keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme).
Die Gefahr einer unzureichenden Aufnahme der Mahlzeiten besteht bei der Klägerin nicht; die näher liegende Gefahr einer übermäßigen Nahrungsaufnahme würde keinen berücksichtigungsfähigen Hilfebedarf begründen (BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebensowenig in Ansatz gebracht werden kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (…ebenso BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1).
Demgegenüber stellt sich freilich eine Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens nicht als eine Hilfe zur Nahrungsaufnahme und damit auch nicht als eine Maßnahme der Grundpflege dar (BSG, U.v. 28.06.2001 -- B 3 P 7/00 R -- SozR 3-3300, § 14 SGB XI Nr. 17).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebenso wenig in Ansatz gebracht werden kann (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass auch der Aufsichtsbedarf, wie er bei bestimmten Erkrankungen anfällt, nach dem Gesetz bei der Bemessung des Grundpflegebedarfs nicht berücksichtigt werden darf (zB BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5: Aufsichtsbedarf zur Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme beim Prader-Willi-Syndrom).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 [BSG 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R] = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 [BSG 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebenso wenig in Ansatz gebracht werden kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (…bestätigt durch BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1 = NJW 2003, 3044).
5 Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebenso wenig in Ansatz gebracht werden kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (…BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1).
Dies betraf zB Versicherte, die an schweren Formen des Down-Syndroms (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5) oder am Prader-Willi-Syndrom (PWS) leiden (BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 28. Juni 2001, Az.: B 3 P 7/00 R, SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, Breithaupt 2002, 318 ff) sei eine Aufsicht zur Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme und damit keine Maßnahme der Grundpflege.
Zwar hat das BSG in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 (Az.: B 3 P 7/00 R) entschieden, dass die Beaufsichtigung zur Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme auch während der Mahlzeiten bei der Bemessung des Pflegebedarfs unberücksichtigt zu bleiben habe.
Soweit der Kläger geltend macht, dass er generell Beaufsichtigungsbedarf habe und nicht alleine sein könne, ist dies nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 in - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43 a Nr. 5).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 [BSG 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R] = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 [BSG 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebenso wenig in Ansatz gebracht werden kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (…ebenso BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1).
LSG Bayern, 27.08.2004 - L 7 P 7/04
Erforderlicher Zeitaufwand für die Pflege einer Person zur Gewährung von …
SG Stralsund, 30.07.2002 - S 3 KR 7/02
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Umfeldkontrollgerätes bei …


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BGE: 116 IB 400, 111 IB 38, 117 IB 111, 121 II 8 mehr... , 122 II 265, 115 IB 166, 116 IB 241, 106 IA 310, 114 IA 233, 117 IA 498, 107 IA 72, 121 I 30
Artikel: Art. 18 und 18m EBG, Art. 3, 18 und 18a EBG, Art. 24 EBG, Art. 84 Abs. 2 OG mehr... , Art. 99-101 OG, Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG, Art. 40 EBG, Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 119 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711), Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EBG, Art. 18 Abs. 4 EBG, Art. 24 Abs. 1 EBG

matches:
Art. 18
Art. 3
Art. 24
Art. 84
Art. 99
Art. 40
Art. 40
Art. 4
Art. 29
Art. 119
Art. 24
Art. 18
Art. 24


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verfahrensrecht:internationaler_gerichtsstand_des_erfuellungsortes
Internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO gilt für die Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung ein einheitlicher Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung.1)
Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen ist der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Der autonom auszulegende Begriff der Dienstleistungen erfasst sämtliche tätigkeitsbezogenen entgeltlichen Leistungen wie insbesondere solche gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art.2)
In den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen Maklerverträge.3)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:4)
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet: Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist?
→ Gerichtsstand des Erfüllungsortes
1) BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14 vgl. zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - C-386/05, Slg. 2007, I-3699 = NJW 2007, 1799 Rn. 26 - Color Drack/Lexx; Urteil vom 25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 = NJW 2010, 1059 Rn. 50 - Car Trim/KeySafety; zu Art. 5 Nr.1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 = NJW 2009, 2801 Rn. 36 - Rehder/Air Baltic; Urteil vom 11. März 2010 - C-19/09, Slg. 2010, I-2121 = NJW 2010, 1189 Rn. 25 - Domberger/Silva; MünchKomm.ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 26; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 4b
2) BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14; m.V.a. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 12
3) BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14; österr. OGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 6 Ob 148/04i, IPRax 2006 608, 610; Kienle, IPRax 2006, 614, 615 f.
4) BGH, Beschluss vom 18. August 2015; auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - X ZR 92/15
verfahrensrecht/internationaler_gerichtsstand_des_erfuellungsortes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)

matches:
Art. 5
Art.2
Art. 267
Art. 5
Art. 7
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5


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Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss(7) erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal(1) Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben(1) Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.(2) § 5 Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.(1) (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende(1) Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.(2) II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Remoxx GmbH Harburger Straße 52 29640 Schneverdingen Deutschland Telefon: 051939828612 E-Mail: ebay@remoxx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . https://ec.europa.eu/odr 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Remoxx GmbH, Harburger Straße 52, 29640 Schneverdingen, E-Mail-Adresse: ebay@remoxx.de - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter: Remoxx GmbH - Telefon: 051939828612 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. 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Art. 77
Art. 6


Die neu durchgeführte Hauptverhandlung - und die nicht erneut verlesene Anklageschrift | Rechtslupe
Die neu durchgeführte Hauptverhandlung - und die nicht erneut verlesene Anklageschrift
Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen der Anklagesatz zu verlesen.
Dies erfüllt unter anderem den Zweck, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Schöffen, aber auch die Öffentlichkeit über weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten [1] und ihnen zu ermöglichen, ihr Augenmerk auf die Umstände zu richten, auf die es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankommt [2]. Auf die Verlesung kann daher auch nicht verzichtet werden [3].
Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch nach Zurückverweisung der Sache durch ein Rechtsmittelgericht, wobei nur insoweit Einschränkungen durch eine eingetretene Teilrechtskraft oder vorgenommene Beschränkungen oder Erweiterungen des Verfahrensgegenstandes nach § 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind [4].
Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafausspruch sind statt des Anklagesatzes insoweit das Ausgangsurteil und die zurückverweisende Revisionsentscheidung zu verlesen.
Vorliegend betraf die Aufhebung der ersten Entscheidung auch den Schuldspruch, weshalb der entsprechende Teil des Anklagesatzes zu verlesen war. Die Verlesung des Anklagesatzes gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO, deren Einhaltung gemäß § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann [5]. Nachdem das Sitzungsprotokoll hierzu schweigt, muss der Bundesgerichtshof davon ausgehen, dass der Anklagesatz in der neuen Hauptverhandlung nicht verlesen wurde.
Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, dass die Unterlassung im Allgemeinen die Revision begründet [6]. Allenfalls in einfach gelagerten Fällen, in denen der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes durch die Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist, kann ein Beruhen des Urteils auf der Nichtverlesung des Anklagesatzes unter Umständen ausgeschlossen werden [7].
Auch wenn Teile des Revisionsbeschlusses und des angefochtenen Urteils in der Hauptverhandlung zur Verlesung kamen, reichte dies zur Information der Prozessbeteiligten, welche den Akteninhalt nicht kannten, erst recht nicht zur Information der Öffentlichkeit aus. Der Bundesgerichtshof vermag daher nicht auszuschließen, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2018 – 1 StR 481/17
BGH, Urteil vom 28.04.2006 – 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649, 650[↩]
Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 17[↩]
LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39[↩]
LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 25[↩]
BGH, Urteil vom 13.12 1994 – 1 StR 641/94, NStZ 1995, 200, 201[↩]
BGH, Beschluss vom 07.12 1999 – 1 StR 494/99, NStZ 2000, 214[↩]
BGH, Beschluss vom 07.12 1999 – 1 StR 494/99, aaO[↩]
AnklageschriftStrafprozessZurückverweisung


Kommentierung | Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger; XII. Insolvenzverfahren | Thole | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Bestellung des gemeinsamen Vertreters in den Anleihebedingungen
Kommentierung | Bestellung des gemeinsamen Vertreters in den Anleihebedingungen | Thole | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Einberufung der Gläubigerversammlung
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; Inhalt | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; Schrifttum | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; I. Regelungszweck, Regelungsstruktur und systematischer Zusammenhang | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; II. Funktion und technische Ausgestaltung der Gläubigerversammlung im Spiegel der Vorschriften über die Hauptversammlung d…; 1. Grundlagen | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; II. Funktion und technische Ausgestaltung der Gläubigerversammlung im Spiegel der Vorschriften über die Hauptversammlung…; 2. Einzelheiten | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; III. Einberufungszuständigkeit (§ 9 Abs. 1 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfahren (§ 9 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und…; 1. Grundlagen, Überblick | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfah…; 2. Qualifizierte Minderheit, Quorum (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfahren (§ 9 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs…; 3. Zulässige Einberufungsgründe | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfahren (§ 9 Abs. 1 Satz …; 4. Ungeschriebene Zulässigkeitsschranken | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfahren (§…; 5. Einberufungsverlangen (noch § 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfahren (§ 9 Abs. 1 …; 6. Rechtsfolge (noch § 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfahren (§ 9…; 7. Gerichtliche Ermächtigung (§ 9 Abs. 2 und 3 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; IV. Einberufungsverlangen einer qualifizierten Gläubigerminderheit; Verfahren (§ 9 Abs. 1…; 8. Durchführung der gerichtlichen Ermächtigung | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Einberufung der Gläubigerversammlung; V. Kosten (§ 9 Abs. 4 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Frist, Anmeldung, Nachweis
Kommentierung | Frist, Anmeldung, Nachweis; Inhalt | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Frist, Anmeldung, Nachweis; Schrifttum | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Frist, Anmeldung, Nachweis; I. Regelungszweck, Regelungsstruktur und systematischer Zusammenhang | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Frist, Anmeldung, Nachweis; II. Einberufungsfrist (§ 10 Abs. 1 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Frist, Anmeldung, Nachweis; III. Anmeldung zur Gläubigerversammlung (§ 10 Abs. 2 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Frist, Anmeldung, Nachweis; IV. Legitimationsnachweis (§ 10 Abs. 3 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Frist, Anmeldung, Nachweis; V. Absage, Verlegung, Änderungen | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Ort der Gläubigerversammlung
Kommentierung | Ort der Gläubigerversammlung | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Inhalt der Einberufung, Bekanntmachung
Kommentierung | Inhalt der Einberufung, Bekanntmachung | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Tagesordnung
Kommentierung | Tagesordnung; Inhalt | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Tagesordnung; Schrifttum | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Tagesordnung; I. Regelungszweck, Regelungsstruktur und systematischer Zusammenhang | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Tagesordnung; II. Tagesordnung mit Beschlussvorschlägen (§ 13 Abs. 1 und 2 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Tagesordnung; III. Ergänzungsverlangen von Gläubigern und Bekanntmachung (§ 13 Abs. 3 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Tagesordnung; IV. Gegenanträge von Gläubigern (§ 13 Abs. 4 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Tagesordnung; V. Verfahrensfehler | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Vertretung
Kommentierung | Vertretung; Inhalt | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vertretung; Schrifttum | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vertretung; I. Regelungszweck, Regelungsstruktur und systematischer Zusammenhang | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vertretung; II. Zulässigkeit, Reichweite und Voraussetzungen der Stimmrechtsvertretung | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vertretung; III. Durchführung und Legitimation | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Vorsitz, Beschlussfähigkeit
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; Inhalt | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; Schrifttum | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; I. Regelungszweck, Regelungsstruktur und systematischer Zusammenhang | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; II. Vorsitzender der Gläubigerversammlung (§ 15 Abs. …; 1. Aufgaben, Rechtsstellung und Kompetenzen …; a) Grundlagen | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; II. Vorsitzender der Gläubigerversammlung (§ 15 Abs.…; 1. Aufgaben, Rechtsstellung und Kompetenzen …; b) Einzelheiten | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; II. Vorsitzender der Gläubigerversammlung (§ 15 Abs. 1 SchVG) ; 2. Bestimmung des Vorsitzenden | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; III. Teilnehmerverzeichnis (§ 15 Abs. 2 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Vorsitz, Beschlussfähigkeit; IV. Beschlussfähigkeit und zweite Versammlung (§ 15 Abs. 3 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; Inhalt | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; Schrifttum | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; I. Regelungszweck, Regelungsstruktur und systematischer Zusammenhang | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; II. Auskunftspflicht (§ 16 Abs. 1 SchVG) ; 1. Überblick | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; II. Auskunftspflicht (§ 16 Abs. 1 SchVG) ; 2. Reichweite | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; II. Auskunftspflicht …; 3. Schranken, insbesondere Auskunftsverweigerungsrechte und zeitliche Beschränkungen für Auskunftsverlangen | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; II. Auskunftspflicht (§ 16 Abs. 1 SchVG) ; 4. Einzelne Auskunftsgegenstände | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; II. Auskunftspflicht (§ 16 Abs. 1 SchVG) ; 5. Auskunftsanspruch | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; III. Abstimmungsverfahren (§ 16 Abs. 2 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift; IV. Niederschrift und Beurkundung (§ 16 Abs. 3 SchVG) | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Bekanntmachung von Beschlüssen
Kommentierung | Bekanntmachung von Beschlüssen | Binder | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Abstimmung ohne Versammlung
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; Inhalt | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; Schrifttum | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; I. Gesetzessystematik | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; II. Beschlusstatbestand der Anleihegläubiger (§ 5 SchVG) | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; III. Wahl des Beschlussverfahrens (§ 5 Abs. 6 SchVG) | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; IV. Regelungsinhalt des § 18 SchVG | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; V. Aufforderung zur Stimmabgabe | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; VI. Inhaltliche Anforderungen an die Aufforderung zur Stimmabgabe | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; VII. Bekanntmachung und Publikation der Aufforderung zur Stimmenabgabe und Tagesordnung (§§ 18 Abs. 1, 12 Abs. 2, 3 SchVG) | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; VIII. Durchführung des Verfahrens vor Abstimmung | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; IX. Durchführung des Verfahrens während des Abstimmungszeitraums | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; X. Niederschrift (§§ 18 Abs. 4 Satz 1 und 3, 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG) | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; XI. Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 17 SchVG | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; XII. Beschlusskontrolle: Widerspruchsrecht und Abhilfe des Widerspruchs | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; XIII. Kosten des Verfahrens (§ 18 Abs. 6 SchVG) | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Abstimmung ohne Versammlung; XIV. Fortsetzung einer Abstimmung ohne Versammlung im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens | v. Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Anhang § 18
Kommentierung | Anhang § 18 | von Wissel/Diehn | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Insolvenzverfahren
Kommentierung | Insolvenzverfahren; Inhalt | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; Schrifttum | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; I. Entstehungsgeschichte | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; II. Regelungszweck und Verhältnis zur Insolvenzordnung | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; III. Rechtstellung der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; IV. Anwendungsbereich | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; V. Die Gläubigerversammlung im Sinne von § 19 Abs. 1, 2 SchVG | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; V. Die Gläubigerversammlung im Sinne von § 19 Abs. 1, 2 SchVG ; 1. Einberufung der Gläubigerversammlung (§ 19 Abs. 2 SchVG) | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; V. Die Gläubigerversammlung im Sinne von § 19 Abs. 1, 2 SchVG ; 2. Formelle Anforderungen an die Einberufung der Gläubigerversammlung | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; V. Die Gläubigerversammlung im Sinne von § 19 Abs. 1, 2 SchVG ; 3. Durchführung der Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; V. Die Gläubigerversammlung im Sinne von § 19 Abs. 1, 2 SchVG ; 4. Beschlussrechtskontrolle | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; VI. Weitere schuldverschreibungsrechtliche Gläubigerversammlungen im Insolvenzverfahren | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; VII. Kosten der Gläubigerversammlungen | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; VIII. Der gemeinsame Vertreter im Insolvenzverfahren (§ 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SchVG) …; 1. Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; VIII. Der gemeinsame Vertreter im Insolvenzverfahren (§ 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SchVG)…; 2. Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; VIII. Der gemeinsame Vertreter im Insolvenzverfahren (§ 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SchVG) ; 3. Vergütung des gemeinsamen Vertreters | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; IX. Teilnahme der Schuldverschreibungsgläubiger am Insolvenzverfahren (§ 19 Abs. 3 SchVG) | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; X. Insolvenzplanverfahren (§ 19 Abs. 4 SchVG) | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Insolvenzverfahren; XI. Bekanntmachungen (§ 19 Abs. 5 SchVG) | Knapp | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
2017 Anfechtung von Beschlüssen
Kommentierung | Anfechtung von Beschlüssen; Inhalt | Kiem | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Anfechtung von Beschlüssen; Schrifttum | Kiem | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Anfechtung von Beschlüssen; I. Allgemeines | Kiem | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Anfechtung von Beschlüssen; II. Anwendungsbereich (§ 20 Abs. 1 SchVG) ; 1. Beschlüsse der Gläubiger (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG) | Kiem | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Anfechtung von Beschlüssen; II. Anwendungsbereich (§ 20 Abs. 1 SchVG) ; 2. Anwendungsbereich des SchVG in Abgrenzung zur Insolvenzordnung | Kiem | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht
Kommentierung | Anfechtung von Beschlüssen; II. Anwendungsbereich (§ 20 Abs. 1 SchVG) ; 3. Nichtige Beschlüsse | Kiem | Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht


BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11 - Erinnerung gegen den Kostenansatz in vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Rechtsmittelverfahren; Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 19.10.2015 Inhaltsübersicht
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BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11 - Erinnerung gegen den Kostenansatz in vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Rechtsmittelverfahren; Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.10.2015, Az.: X ZR 54/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2015Referenz: JurionRS 2015, 34730Aktenzeichen: X ZR 54/11 Rechtsgrundlagen:§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG§ 66 Abs. 6 S. 2 GKG§ 71 Abs. 1 GKGFundstellen:JZ 2016, 105MDR 2016, 241NJW 2016, 8Amtlicher Leitsatz:GKG § 22 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 6 Satz 2, § 71 Abs. 1a)Bei Erinnerungen gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, liegt die funktionelle Entscheidungszuständigkeit weiterhin beim Senat.b)Schließt sich der Berufungsbeklagte der Berufung an, wird er regelmäßig neben dem Berufungskläger zum weiteren Antragsschuldner im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG.GründeI. Das Patentgericht hat das Streitpatent durch Urteil vom 2. März 2011 unter Abweisung der weitergehenden Klagen teilweise für nichtig erklärt. Dagegen haben die Klägerinnen zu 1 bis 4 Berufung mit dem Ziel eingelegt, das Urteil abzuändern und das Streitpatent insgesamt für nichtig zu erklären. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1 die Klage und die Klägerin zu 4 die Berufung zurückgenommen. Im Wege der Anschlussberufung hat die Beklagte zunächst die vollständige Abweisung der Klagen erstrebt, das Streitpatent zuletzt aber nur noch mit einer gegenüber der vom Patentgericht für rechtsbeständig erachteten weiter beschränkten Fassung verteidigt.Mit Urteil vom 26. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof dem Streitpatent die von der Beklagten zuletzt verteidigte Fassung gegeben. Hinsichtlich der Kosten der Berufungsinstanz hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass davon die Beklagten 1/3 und die Klägerinnen zu 2 und 3 je 1/12 tragen. Mit Kostenansatz vom 2. April 2015 hat der Kostenbeamte die nicht verteilten hälftigen Gerichtskosten derart verteilt, dass von den gesamten Gerichtskosten die Klägerinnen zu 1 und 4 jeweils 3/48, die Klägerinnen zu 2 und 3 jeweils 7/48 und die Beklagte 28/48 zu tragen haben. Gegen die Verteilung der nicht durch die Kostengrundentscheidung im Urteil vom 26. Februar 2015 verteilten hälftigen Gerichtskosten richtet sich die Erinnerung der Beklagten, der nicht abgeholfen worden ist.II. Für die Entscheidung über die Erinnerung ist der Senat funktionell zuständig, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG.Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, [...]; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, [...] Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.). Das betrifft jedoch nicht Erinnerungen gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die - wie die Berufung der Klägerinnen im vorliegenden Fall - vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind (§ 71 Abs. 1 GKG). Für diese gilt vielmehr weiterhin, dass die funktionelle Entscheidungszuständigkeit beim Senat liegt.III. Die zulässige Erinnerung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.1. Neben den Klägerinnen zu 1 bis 4 unterliegt auch die Beklagte der Antragstellerhaftung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG.Kostenschuldner ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten derjenige, der das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG). Im vorliegenden Fall sind dies zunächst die Klägerinnen zu 1 bis 4 als Berufungsklägerinnen. Als Kostenschuldnerin ist aber auch die Beklagte anzusehen, nachdem diese Anschlussberufung gegen das Urteil des Patentgerichts eingelegt hat. Denn die Anschlussberufung hatte zur Folge, dass neben dem mit der Berufung angegriffenen Teil des patentgerichtlichen Urteils, mit dem die Klagen der Klägerinnen zu 1 bis 4 teilweise abgewiesen worden sind, nunmehr auch der Teil des patentgerichtlichen Urteils zur Überprüfung im Berufungsverfahren gestellt worden ist, in dem das Streitpatent zu Lasten der Beklagten für nichtig erklärt worden war. Unter diesen Voraussetzungen ist die Kostenschuld der Beklagten gerechtfertigt, weil sie - als Anschlussberufungsklägerin - die Tätigkeit des Bundesgerichtshofs als Berufungsgericht im Patentnichtigkeitsverfahren über die Verteidigung gegen die Berufung der Klägerinnen zu 1 bis 4 hinaus für einen Angriff gegen das Urteil des Patentgerichts in Anspruch genommen hat. Dass die Durchführung der Anschlussberufung als unselbständiges Rechtsmittel nach § 524 Abs. 4 ZPO davon abhängt, dass die Berufung nicht zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ändert daran nichts, weil § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG allein darauf abstellt, ob ein Verfahren beantragt wurde (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. November 1969 - IV ZR 1069/68, NJW 1970, 245; Meyer, Gerichtskostengesetz/Familiengerichtskostengesetz, 14. Auflage, 2013, § 22 GKG, Rn. 10, 17; anderer Ansicht für den Fall der Klagerücknahme: Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, 2015, § 22 GKG, Rn. 6, vgl. aber auch Rn. 13).2. Die Verteilung der nicht durch die Kostengrundentscheidung des Senats im Urteil vom 26. Februar 2015 verteilten Hälfte der Gerichtskosten auf die Klägerinnen zu 1 bis 4 und die Beklagte als Kostenschuldner durch den Kostenbeamten ist nicht zu beanstanden.a) Der Kostenbeamte hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gesamtkosten unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs auf alle Verfahrensbeteiligten verteilt werden müssten. Die Klägerinnen zu 1 und 4 trügen vom hälftigen Rest 1/4 = 1/8 und damit jede dieser Klägerinnen 1/16 = 3/48. Danach seien auf die Beklagte und die Klägerinnen noch 3/8 zu verteilen. Um die stärkere Belastung der Beklagten durch die Kostengrundentscheidung im Verhältnis zu den Klägerinnen zu 2 und 3 fortzusetzen, trage die Beklagte 2/3 von den 3/8 = 12/48 und die Klägerinnen zu 2 und 3 trügen das restliche Drittel von 3/8 = 3/24, mithin jede der Klägerinnen zu 2 und 3 3/48. Für die Schlusskostenrechnung (einschließlich der Hälfte der Kosten, über deren Verteilung in der Kostengrundentscheidung entschieden wurde) seien daher folgende Bruchteile zu Grunde zu legen: Klägerinnen zu 1 und 4 jeweils 3/48, Klägerinnen zu 2 und 3 jeweils 7/48 und Beklagte 28/48.b) Dieser Ansatz beruht auf einer fehlerfreien Ausübung des dem Kostenbeamten nach § 8 Abs. 4 KostVfg bei der Kostenverteilung eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens. § 8 Abs. 4 KostVfg, der als Verwaltungsvorschrift die Staatskasse in ihrem Ermessen bei der Auswahl des Schuldners bindet (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2011 - 8 KSt 1/11 (8 B 83/10), [...] Rn. 4), sieht neben der Möglichkeit, die Kosten von nur einem Kostenschuldner oder von mehreren nach Kopfteilen anzufordern, in Nr. 1 insbesondere auch vor, dass bei der Kostenverteilung die endgültige Verpflichtung zur Kostentragung im Verhältnis zwischen den Kostenschuldnern berücksichtigt werden kann. Danach ist es nicht zu beanstanden und keineswegs willkürlich, dass der Kostenbeamte bei der Verteilung der noch offenen Hälfte der Gerichtkosten zunächst einerseits berücksichtigt hat, dass die Klägerinnen zu 1 und 4 aufgrund Klage- bzw. Berufungsrücknahme an der Kostentragungslast zu beteiligen sind, obwohl insoweit kein Kostenantrag gestellt worden ist (§ 269 Abs. 3 Satz 2, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO), andererseits sich ihre Kostentragungslast aber entsprechend verringert hätte, wenn ihre Klagen nicht mit denjenigen der Klägerinnen zu 2 und 3 verbunden worden wären (Kostenverzeichnis Nr. 1252, Anlage 1 zum GKG). Zudem begegnet es keinen Bedenken, dass der danach verbliebene Teil der offenen Hälfte der Gerichtskosten zwischen der Beklagten und den Klägerinnen zu 2 und 3 in dem Verhältnis verteilt worden ist, in dem bereits die Hälfte der Kosten in der Kostengrundentscheidung im Urteil vom 26. Februar 2015 verteilt worden ist.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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BGH, 19.10.2015BGH, 19.10.2015