40.110 - Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Medienzentrum Rheinland - Landes- und Stadtbildstelle - - Landeshauptstadt Düsseldorf
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Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Medienzentrum Rheinland
- Landes- und Stadtbildstelle -
Redaktioneller Stand: Februar 2017
dem Landschaftsverband Rheinland in Köln,
-nachstehend LVR genannt-
vertreten durch die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Frau Ulrike Lubek
der Landeshauptstadt Düsseldorf,
vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel
Die Landschaftsverbände haben nach § 5 Absatz 1 Buchstabe b der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerbO) vom 14.07.1994 (GV NW S. 657/SGV NW 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV NW S. 474) die Aufgabe, Landesbildstellen zu unterhalten.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist als Schulträger nach § 79 SchulG NRW verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
Die Landesbildstelle des LVR nimmt kooperierend die Funktionen der Stadtbildstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf wahr. Die Bezeichnung der Dienststelle in Angelegenheiten des Gemeinsamen Betriebes lautet:
"LVR-Zentrum für Medien und Bildung
Medienzentrum für die Landeshauptstadt Düsseldorf"
im folgenden LVR-ZMB genannt.
(1) Das LVR-ZMB nimmt für die Landeshauptstadt Düsseldorf folgende Funktionen wahr:
Information und Beratung der Einrichtungen der Landeshauptstadt Düsseldorf in allen Bereichen der Medienbildung in Zusammenarbeit:
mit dem Schulamt in der Steuerungsgruppe und den Arbeitskreisen „Medien in Düsseldorfer Schulen“,
mit dem Kompetenzteam Lehrerfortbildung Düsseldorf/Medienberater bzw. Medienberaterin,
mit dem Zentrum für Schulpsychologie/Gewaltprävention und Krisenintervention an Schulen,
mit dem Jugendamt,
mit dem Regionalen Bildungsbüro.
KinderKinoFest Düsseldorf:
Planung, Organisation und Durchführung des jährlichen KinderKinoFestes Düsseldorf als Veranstalter in Kooperation mit dem Jugendamt und dem Filmmuseum Landeshauptstadt Düsseldorf
Organisation, Durchführung und Unterstützung von Fortbildungen pädagogischer Fachkräfte der schulischen und außerschulischen Medienarbeit
Ankauf und Distribution von Bildungsmedien an Düsseldorfer Schulen (EDMOND NRW) und für Bildungs- und Kultureinrichtungen und Einrichtungen der Jugendpflege
Lokalredaktion für die Düsseldorfer außerschulischen Lernorte für das Internetportal „Pädagogische Landkarte der außerschulischen Lernorte
Information und Beratung in allen Bereichen der professionellen AV-Medienproduktion,
Produktion von Fotoaufnahmen,
Digitalisierung von analogen Durchsichts- und Aufsichtsvorlagen (Fotonegative, Dias, Karten),
Erhaltung, Erschließung und systematische Erweiterung eines öffentlich zugänglichen landeskundlichen Fotoarchivs,
Konzeption, Gestaltung und Produktion von audiovisuellen Medien (Audioguides, Hörbücher, Videofilme, Webpräsenzen, multimediale DVDs, Apps),
Konzeption, Gestaltung und Realisation der Medienplanung von Sonder- oder Dauerausstellungen.
Die Wahrnehmung der gelisteten Aufgaben finanziert sich in Teilen über die Regelung gemäß §7, ergänzend greift zu den Punkten 2 und 3 des Bereiches der Medienproduktion die vom Beirat beschlossene Preisliste in der jeweils gültigen Fassung. Über die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß § 7 hinausgehende Aufwände zu den Punkten 5 und 6 des Bereiches der Medienproduktion werden projektbezogen kalkuliert und als Produktionsangebot unterbreitet.
(2) Wesentliche Erweiterungen, Reduzierungen oder Veränderungen der in Absatz 1 beschriebenen Funktionen sind im gegenseitigen Einvernehmen zu vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(1) Die Leitung des LVR-ZMB und deren Stellvertretung werden Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern des LVR übertragen. Die Leitungsfunktionen werden im Einvernehmen mit der Landeshauptstadt Düsseldorf übertragen.
(1) Die Unterbringung des LVR-ZMB erfolgt in den im gemeinsamen Eigentum des Landschaftsverbandes Rheinland (57% Miteigentumsanteil) und der Landeshauptstadt Düsseldorf (43% Miteigentumsanteil) stehenden Räumlichkeiten in der Liegenschaft "Bertha-von-Suttner-Platz 1-3" (3. und 4. Obergeschoss) sowie in denen des ehemaligen städtischen Medienzentrums der Volkshochschule Düsseldorf.
(gemäß geänderte Teilungserklärung lt. notarieller Urkunde Nr. 2389/1999 vom 30.12.1999 des Notars Dr. Kluge, Düsseldorf)
Die im städtischen Eigentum verbliebenen Räume 310-316 werden für die Durchführung von Aufgaben des LVR-Zentrums für Medien und Bildung genutzt. Der Landschaftsverband Rheinland erbringt für diesen Raum die in § 5 Ziffer 1 - 6 der Kooperationsvereinbarung beschriebenen Leistungen.
Raum 316 wird von montags bis freitags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr für die Durchführung von Aufgaben der Medienbildung und der Medienproduktion genutzt.
Außerhalb dieser Zeiten steht der Raum der Volkshochschule Düsseldorf zur Nutzung zur Verfügung.
Für Veranstaltungen der Landeshauptstadt Düsseldorf (VHS) im Bereich "Medien" werden diese Fachräume und Geräte nach Terminabsprache kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf (VHS) verpflichtet sich zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes der Räumlichkeiten nach Benutzung in Absprache mit dem LVR-ZMB.
Die Reinigung der gemeinsam genutzten Flurbereiche im 3. und 4. Obergeschoss erfolgt durch die Landeshauptstadt Düsseldorf (VHS) - (einschließlich der Flächen vor den Aufzügen).
Darüber hinaus stellen die Hausmeister der Landeshauptstadt Düsseldorf (VHS) den Schließdienst nur innerhalb derer Dienstzeiten und nur für Veranstaltungen der Landeshauptstadt Düsseldorf (VHS) sicher.
Für die Nutzung der Flächen im alleinigen Eigentum der Stadt Düsseldorf stellt der Landschaftsverband Rheinland der Stadt Düsseldorf unentgeltlich 3 Stellplätze im WBZ-Parkhaus zur Verfügung.
Die Nutzung der Wartezone und der Flure im Bereich der 3. Etage hat bestimmungsgemäß als Wartezone zu erfolgen. Eine andere Nutzung ist nur mit Zustimmung der Landeshauptstadt Düsseldorf (VHS) möglich.
Das LVR-Zentrum für Medien und Bildung verzichtet auf die ursprünglich vereinbarte gemeinsame Nutzung der Räume 422 - 424. Dafür stellt die Volkshochschule nach Terminabsprache dem LVR-ZMB bei Bedarf unentgeltlich alternative Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt für ca. 20 größere Veranstaltungen pro Jahr. Die in Frage kommenden Räumlichkeiten hierfür sind die Säle 1 und 2 der Volkshochschule. Das LVR-ZMB verpflichtet sich zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes der Räumlichkeiten nach Benutzung in Absprache mit der Landeshaupt-stadt Düsseldorf (VHS). Der LVR verpflichtet sich um rechtzeitige Information der VHS bei Stornierung der Termine zur Nutzung der Säle.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf verpflichtet sich, geplante Nutzungsänderungen/Raum-belegungen im Gebäude Bertha-von-Suttner-Platz 1-3 dem LVR-ZMB frühzeitig anzuzeigen und ggf. freiwerdende Räume vorrangig dem LVR-ZMB zur Nutzung/Miete/Kauf anzubieten.
Die Verbrauchskosten der 5. Etage für Strom und Wasser werden durch gesonderte Zähler ermittelt. Aufgrund der ursprünglichen Nutzung dieser Etage durch den Landschaftsverband Rheinland ist eine Trennung der Versorgungseinrichtungen nicht möglich.
Die Verbrauchskosten für Fernwärme werden je qm ermittelt und monatlich in Rechnung gestellt.
Dem LVR obliegt folgendes:
Er übernimmt die Bauunterhaltung an Dach und Fach einschließlich technischer Anlagen, Reinigung und Heizung der in § 4 genannten Räumlichkeiten. Evtl. bauliche Änderungen werden im gegenseitigen Einvernehmen ausgeführt.
Er übernimmt die notwendigen Versicherungen dieser Räumlichkeiten und ihres Inhaltes gegen Feuer, Sturm- und Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl.
Er übernimmt die Versicherung eines Haftpflichtrisikos, das sich aus dem Betrieb dieser Räume und aus dem Betrieb der in § 4 genannten Räumlichkeiten ergibt.
Er stellt die Lieferung von Gas, Wasser und Strom sicher.
Er stellt die Hausmeistertätigkeit sicher.
Er sorgt für die Einrichtung und Unterhaltung der erforderlichen Telekommunikationsanschlüsse.
Der Landeshauptstadt Düsseldorf obliegt folgendes:
Sie stellt einen wissenschaftlichen Mitarbeiter/wissenschaftliche Mitarbeiterin als Leitung des Sachgebiets AVM (Audio, Video, Multimedia), die gleichzeitig die stellvertretende Leitung der Abteilung Medienproduktion wahrnimmt. Er/Sie ist der Abteilungsleitung und der Dienststellenleitung unterstellt.
(1) Die Landeshauptstadt Düsseldorf erstattet dem LVR die Kosten des gemeinsamen Betriebes des LVR-Zentrums für Medien und Bildung nach den in § 7 (2-4) dargestellten Verfahren.
Die Kosten für die in § 5 (1) genannte Bauunterhaltung werden vom LVR separat abgerechnet und zusätzlich der Stadt Düsseldorf in Rechnung gestellt.
Die Höhe der Kostenerstattung bemisst sich nach den notwendigen anteiligen Personal- und Sachkosten für den gemeinsamen Betrieb. Der notwendige Anteil wurde aufgrund von Zeit-, Kosten- und Fallzahlerhebungen festgestellt.
(2) Für die Ermittlung der Personalkosten wurden die jährlichen Arbeitgebergesamtkosten des Jahres 2016 gemäß des/der jeweils geltenden Tarifvertrages/Besoldungsordnung
Stellenanteile Entgeltgruppen Funktion
0,189 E 6 Hausmeisterdienste, Pforte, Veranstaltungen
3,586 E 8 Fotografinnen/Fotografen, Vorzimmer Leitung, Buchhaltung, Archiv, Verwaltung
1,00 E 10 Controlling
Leitung SG Foto
0,319 E 11/A12 Teamleitung Haushalt, Finanzen, Personal
0,319 E 12 Verwaltungsleitung
0,17 E 13 Referentinnen/Referent Medienproduktion
0,769 E 13/E14 Wissenschaftliche Referenten Medienbildung,
0,889 E 15 Leitung Medienbildung, stellv. Leitung ZMB
Leitung Medienproduktion, Leitung ZMB
0,7 S 12 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge Kinder- und Jugendmedienschutz
0,17 S 15 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge Medienproduktion
nach Stufe 3 zugrunde gelegt. Reisekosten und Kosten der Fortbildung wurden mit einem Zuschlag von 3 v.H. zu den berechneten Personalkosten berücksichtigt. Die für den gemeinsamen Betrieb anfallen-den Personalkosten werden mit einem Pauschalbetrag von 427.500 € abgegolten. Die jährlich zu erwartenden Tarifsteigerungen werden durch eine 1,5-prozentige Steigerung des Pauschalbetrages p.a. abgegolten. Die prozentuale Steigerung des Pauschalbetrages tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
(3) Für die Sachkostenerstattung des gemeinsamen Betriebs wird entsprechend der durchschnittlichen Personalkostenanteile ein Anteil von 29,44 % der Kosten zu Grunde gelegt. Der hochgerechnete Sachkostenanteil wird mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 122.500 € abgegolten.
Die jährlich zu erwartende Inflationsrate wird durch eine 1-prozentige Steigerung des Pauschalbetrages p.a. abgegolten. Die prozentuale Steigerung des Pauschalbetrages tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
(4) Die Kostenerstattung wird in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum ersten eines Quartals fällig.
Soweit Dritte Sach- und/oder Personalkosten des gemeinsamen Betriebes übernehmen, fließen diese nicht in die Berechnung ein.
Die gemeinsam zu tragenden Kosten werden durch entsprechende Buchungsvermerke gekennzeichnet. Die so ermittelten tatsächlichen Sachkosten werden jährlich berechnet. Führt diese Berechnung zu einer Abweichung von mehr als 5% des in Absatz 3 genannten Pauschalbetrages wird der Minder- oder Mehrbetrag entsprechend erstattet. Die gegenseitige Erstattungspflicht tritt ab der Berechnung für das Haushaltsjahr 2018 in Kraft.
(5) Sach- und Personalkosten, die ausschließlich für den LVR bzw. für die Landhauptstadt Düsseldorf anfallen, sowie Sachausgaben, die sich auf die Entwicklung neuer Projekte beziehen, werden nach dem Verursachungsprinzip zugeordnet.
(6) Beide Kooperationspartner gehen davon aus, dass die vereinbarten Tätigkeiten nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Absatz 3 Nr. 2 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte dies durch die künftige rechtliche Entwicklung doch der Fall werden, wird die Begleichung der dann anfallenden Umsatzsteuer anteilig im Verhältnis von 29,44% zu 70,56% von der Stadt Düsseldorf und dem Landschaftsverband Rheinland übernommen.
Auf die Einrede der Verjährung wird verzichtet.
(1) Für die Haushaltswirtschaft finden die für den LVR und die Landeshauptstadt Düsseldorf geltenden Bestimmungen Anwendung.
(2) Die Prüfung wird durch die Rechnungsprüfungsämter des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam vorgenommen.
Für das Prüfungswesen finden die für den LVR und die Landeshauptstadt Düsseldorf jeweils geltenden Bestimmungen Anwendung.
Bei Auflösung des LVR-ZMB oder bei seiner Verlegung von Düsseldorf an einen anderen Ort
gibt der LVR der Landeshauptstadt Düsseldorf die nach dem Inventarverzeichnis im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf stehenden Materialien, Filme, Bilder, Geräte usw. zurück,
erstattet der LVR der Landeshauptstadt Düsseldorf den zur Finanzierung beigetragenen Bruchteil an den Anschaffungs- und Herstellungskosten von ab dem 1.1.2012 getätigten Investitionen für den gemeinsamen Betrieb, vermindert um die darauf entfallenden Abschreibungen.
(2) Für die in § 4 beschriebenen Miteigentumsanteile des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landeshauptstadt Düsseldorf an den Räumlichkeiten des LVR-ZMB besteht ein gegenseitiges Vorkaufsrecht.
Um eine gute Zusammenarbeit zwischen Partnern zu gewährleisten, wird ein Beirat gebildet. Ihm gehören an:
Die/Der Direktorin/Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland als Vorsitzende/Vorsitzender.
Die zuständige Dezernentin/der zuständige Dezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf als stell-vertretende Vorsitzende/stellvertretender Vorsitzender,
Die/Der für Kulturangelegenheiten zuständige Landesrätin/Landesrat des Landschaftsverbandes Rheinland,
Die Amtsleiterin/der Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf,
Die Amtsleiterin/der Amtsleiter des Kulturamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf,
Fünf Mitglieder, die vom Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt werden.
Fünf Mitglieder, die vom Schulausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf bestellt werden.
Die Mitglieder des Beirates können vertreten werden. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Die Kooperationsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie ist beiderseits mit einer Frist von 2 Jahren zum 1. Januar kündbar.
(2) Diese Kooperationsvereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01. 2016 in Kraft und ersetzt die Kooperationsvereinbarung vom 9.11.2011 mit den dazugehörenden Anlagen. Mit dieser Vertragsaufhebung gelten alle wechselseitigen Forderungen für die Vorjahre als getilgt.
(3) Änderungen und/oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich aufgehoben werden.
Düsseldorf, den 02. Januar 2017
Seiten-Id=46294


BGH, 04.05.2011, XII ZR 70/09 - Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig - Eine vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus - Unterhaltspflichtiger darf die Erstausbildung auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.05.2011, XII ZR 70/09 - Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig - Eine vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus - Unterhaltspflichtiger darf die Erstausbildung auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigenGericht:BGHDatum:04.05.2011Aktenzeichen: XII ZR 70/09Entscheidungsform: UrteilJURION Fundstelle: JurionRS 2011, 16399Fundstellen:BGHZ 189, 284 - 299FamRB 2011, 202-203FamRB 2011, 205FamRB 2011, 203-204FamRZ 2011, 1041-1045FamRZ 2011, 1647FF 2011, 457-458FK 2011, 150FK 2011, 145-146FuR 2011, 458-461JAmt 2011, 339-344Jugendhilfe 2012, 169-177JurBüro 2011, 555MDR 2011, 728-729 "Erstausbildung; Selbstbehalt bei betreuendem Elternteil"NJ 2011, 377-378NJW 2011, 1874-1878NJW-Spezial 2011, 420ZKJ 2011, 298-302Rechtsgrundlagen: § 781 BGB§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGBVerfahrensgang:1. AG Wolfsburg - 26.06.2006 - AZ: 17 F 3033/082. OLG Braunschweig - 24.03.2009 - AZ: 2 UF 102/083. BGH - 04.05.2011 - AZ: XII ZR 70/09Amtlicher Leitsatz:BGB § 1603 Abs. 2; ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3a)Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b)Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715). c)Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372). d)Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137). — — — — —Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter für Recht erkannt: Tenor:Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren tragen der Beklagte zu 1 30 % und der Beklagte zu 2 70 %. Die Beklagten tragen ihre Kosten im Revisionsverfahren selbst. Tatbestand1 Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden vom 16. März 2004 für die Zeit ab Februar 2008. 2 Die im September 1980 geborene Klägerin war von Oktober 1999 bis März 2005 mit dem Vater der Beklagten verheiratet. Schon vor der Ehe waren im Dezember 1996 der Beklagte zu 1 und im September 1998 der Beklagte zu 2 als gemeinsame Kinder geboren. Nach der Trennung der Parteien im November 2002 lebten die Kinder zunächst im Haushalt der Klägerin. Im April 2004 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater übertragen. Seitdem lebt der Beklagte zu 1 im Haushalt des Vaters. Der Beklagte zu 2, der schwerbehindert ist, lebt in einem Kinderheim, hält sich regelmäßig aber auch im Haushalt des Vaters auf, der auch seine weiteren Angelegenheiten regelt. 3 Die Klägerin war bei der Geburt des Beklagten zu 1 im Alter von 16 Jahren noch Schülerin. Danach holte sie den Hauptschulabschluss nach und nahm bis März 2003 Erziehungsurlaub. Im Anschluss arbeitete sie in wechselnden Anstellungen teils im Geringverdienerbereich; kurzfristig war sie arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld. Seit dem 27. Januar 2009 absolviert sie eine zweijährige Ausbildung zur Bürokauffrau. 4 Der Vater der Beklagten erzielt aus Erwerbstätigkeit Einkünfte, die sich nach Abzug aller unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Kosten für die Zeit von Februar bis Mai 2008 auf 1.869 €, für die Zeit von Juni bis November 2008 auf 1.619 € und für die Zeit ab Dezember 2008 auf 1.605 €, jeweils monatlich, belaufen. 5 Das Amtsgericht hat die Jugendamtsurkunden, mit denen sich die Klägerin einseitig verpflichtet hatte, unter Berücksichtigung von § 1612 b Abs. 5 BGB aF 100 % des jeweiligen Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragverordnung zu zahlen, teilweise abgeändert und die Klägerin zu wechselndem monatlichen Unterhalt verurteilt, zuletzt für die Zeit ab Dezember 2010 in Höhe von 169 € an den Beklagten zu 1 und in Höhe von 99 € an den Beklagten zu 2. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Entscheidung abgeändert und die Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 2 für die Zeit ab Februar 2008 und gegenüber dem Beklagten zu 1 für die Zeit ab Februar 2009 aufgehoben. Für die Zeit von Februar 2008 bis Januar 2009 hat es die Unterhaltspflicht gegenüber dem Beklagten zu 1 auf die von der Klägerin anerkannten monatlichen 144 € herabgesetzt. 6 Das Oberlandesgericht hat die Revision zu den Fragen zugelassen, ob die Aufnahme der Ausbildung der Klägerin zum 27. Januar 2009 ein unterhaltsbezogenes Fehlverhalten darstelle und ob der Vater der Beklagten ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sei. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts richten sich die Revisionen der Beklagten. Entscheidungsgründe7 Die Revisionen der Beklagten haben keinen Erfolg. Die Revision des Beklagten zu 2 ist unzulässig, die Revision des Beklagten zu 1 unbegründet. 8 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100). A. 9Die Revision des Beklagten zu 2 ist unzulässig, weil sie weder zugelassen noch begründet worden ist. 10Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung auch aus dessen Entscheidungsgründen ergeben (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 8 mwN und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 9). Eine solche Beschränkung setzt allerdings voraus, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat (Senatsurteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 486). Das ist hier der Fall. 11 Das Oberlandesgericht hat die von der Klägerin hinsichtlich ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Beklagten zu 2 erstellte Jugendamtsurkunde abgeändert und diese Unterhaltspflicht für die Zeit ab Februar 2008 aufgehoben, weil der Beklagte zu 2 nicht mehr bedürftig sei. Dabei hat es darauf abgestellt, dass der Beklagte zu 2 bedarfsdeckende Leistungen nach den §§ 53 ff. SGB XII und nicht lediglich subsidiäre Sozialleistungen erhalte. Der Kostenbeitrag des Vaters an den Träger der Sozialleistungen entspreche seinem Anteil an dem Rückgriffsanspruch und könne keinen ungedeckten Unterhaltsbedarf des Beklagten zu 2 begründen. 12 Diese Begründung trägt die Rechtsfolge der Aufhebung der Jugendamtsurkunde und des Wegfalls der Unterhaltspflicht der Klägerin, ohne dass es auf die in den Gründen der angefochtenen Entscheidung niedergelegten Zulassungsfragen eines unterhaltsbezogenen Fehlverhaltens der Klägerin durch Aufnahme ihrer Erstausbildung oder einer Unterhaltspflicht des Vaters nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB ankommt. Entsprechend ist die Revision des Beklagten zu 2 in der Sache auch nicht begründet worden (§ 551 ZPO). Sie ist deswegen nach § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen. B. 13Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet.I. 14 Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage zulässig. Zwar setze die Abänderung einer Jugendamtsurkunde die Darlegung veränderter Umstände voraus. Hier sei jedoch eine Änderung der Umstände eingetreten, weil sich erst nach Errichtung der Urkunden herausgestellt habe, dass die Klägerin trotz ernsthaften und intensiven Bemühens keine Vollzeitbeschäftigung habe finden können, die ihr die Erfüllung der in den Jugendamtsurkunden titulierten Unterhaltsbeträge ermögliche. 15 Der Bedarf des Beklagten zu 1 bemesse sich nach der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils, hier also nach der Lebensstellung der Klägerin. In der Zeit von Februar bis September 2008 habe sie als Taxifahrerin vollschichtig gearbeitet. Ihrem Nettoeinkommen in Höhe von 978 € seien Trinkgelder in Höhe von 100 € hinzuzurechnen. Wegen der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Wartezeiten und der gebotenen Flexibilität sei die Klägerin in dieser Zeit nicht zu einer Nebentätigkeit in der Lage gewesen. Für die Zeit von Oktober 2008 bis Januar 2009 seien der Klägerin fiktive Einkünfte zurechenbar, die sie aus einer Zeitarbeit im Umfang von 35 Wochenstunden in Höhe von 834 € und einer weiteren Nebentätigkeit am Wochenende oder abends in Höhe von 200 € habe erzielen können. Wegen der mit der Zeitarbeit verbundenen umfassenden Abrufbarkeit seien weitere Einkünfte nicht zumutbar. Ende Januar habe die Klägerin ihre zweijährige Ausbildung zur Bürokauffrau begonnen. Seitdem verfüge sie monatlich auch unter Berücksichtigung des Wohngeldes von 78 € und weiterer erzielbarer Einkünfte von rund 200 € aus Nebentätigkeit nicht über Gesamteinkünfte, die ihren notwendigen Selbstbehalt von 900 € überstiegen. Die Klägerin habe die Ausbildung nicht unterhaltsbezogen leichtfertig aufgenommen, weil es sich nach der frühen Geburt der beiden Kinder um eine Erstausbildung handele. Ohne eine weitere Ausbildung sei die Klägerin nur in sehr eingeschränktem Umfang zu Unterhaltsleistungen in der Lage. Die zweijährige Ausbildungszeit erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass der Beklagte zu 1 sodann für längere Zeit ausreichenden Unterhalt von der Klägerin erhalte. 16 Der Vater der Beklagten sei als anderer leistungsfähiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB zu behandeln, so dass die Klägerin nicht auf ihren notwendigen Selbstbehalt, sondern lediglich auf den angemessenen Selbstbehalt verwiesen werden könne. Ein anderer leistungsfähiger Verwandter könne auch der andere Elternteil des Kindes sein, wenn er in der Lage sei, den Barunterhalt des Kindes ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu zahlen. Die Haftung des betreuenden Elternteils dürfe allerdings nicht zu einem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen. Der Vater erziele nach Abzug sämtlicher unterhaltsrechtlich zu berücksichtigender Ausgaben Einkünfte, die seinen angemessenen Selbstbehalt deutlich überstiegen. Damit sei er ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts in der Lage, jedenfalls den Mindestunterhalt des Beklagten zu 1 zu leisten. Ein besonderes Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehe durch die zusätzlichen Barunterhaltspflichten des Vaters nicht. 17 Der angemessene Selbstbehalt der Klägerin von - seinerzeit - 1.100 € sei allerdings für die Zeit von Februar bis April 2008 und für die Zeit von Oktober 2008 bis Januar 2009 um 10 % auf 990 € monatlich herabzusetzen. Für die Zeit von Februar bis April 2008 ergebe sich dies aus Synergieeffekten wegen des Zusammenlebens mit einem Bekannten. Für die Zeit von Oktober 2008 bis Januar 2009 habe sie zur Untermiete gewohnt und dafür lediglich 150 € monatlich gezahlt, was eine Herabsetzung des Selbstbehalts rechtfertige, ohne dass es darauf ankomme, ob die Klägerin in dieser Zeit eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Unter Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin und des ihr zu belassenden Selbstbehalts ergebe sich keine Unterhaltspflicht, die den für die Zeit bis Januar 2009 anerkannten Betrag in Höhe von monatlich 144 € gegenüber dem Beklagten zu 1 übersteige. Für die Zeit ab Februar 2009 sei die Klägerin zu keinen Unterhaltsleistungen in der Lage. II. 18 Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision stand. 19 1.Zu Recht ist das Oberlandesgericht von einer Zulässigkeit der Abänderungsklage ausgegangen. 20 a)Zutreffend hat das Oberlandesgericht für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach §§ 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i.V.m. §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 SGB VIII die Abänderungsklage als zulässige Klageart angesehen. Dies gilt auch für die Abänderung einseitig erstellter Jugendamtsurkunden, weil § 323 Abs. 4 ZPO nicht voraussetzt, dass der darin niedergelegte Unterhaltsbetrag auf einer Vereinbarung der Parteien beruht (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24 Rn. 6 und vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997). 21Wenn das Begehren, wie hier, auf eine Herabsetzung der Unterhaltspflicht aus der Jugendamtsurkunde gerichtet ist, bedarf es schon deswegen einer Abänderungsklage, weil der vorliegende Unterhaltstitel eingeschränkt werden soll, was nur im Wege einer Abänderungsklage möglich ist und eine andere Klageart ausschließt. 22 b)Zu Recht hat das Berufungsgericht die Abänderungsklage auch im Übrigen für zulässig erachtet. Zwar kann die Klägerin keine freie Abänderung der von ihr einseitig errichteten Jugendamtsurkunde ohne Berücksichtigung der Bindungswirkung verlangen. Die Voraussetzungen für eine Abänderung liegen hier aber vor. 23 aa)Nach §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII errichtete Jugendamtsurkunden begründen als Vollstreckungstitel im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO keine materielle Rechtskraft. Sie unterliegen deswegen auch nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. jetzt § 238 Abs. 2 und 3 FamFG), die auf der Rechtskraft eines abzuändernden Unterhaltstitels beruhen. Der Umfang der Abänderung einer Vereinbarung oder einer Urkunde im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO richtet sich vielmehr allein nach materiellem Recht (vgl. jetzt § 239 Abs. 2 FamFG). Unterhaltsvereinbarungen oder Jugendamtsurkunden, denen eine Vereinbarung der Parteien zugrunde liegt, sind auch danach nicht frei abänderbar. Im Rahmen der Abänderung ist vielmehr stets der Inhalt der Vereinbarung der Parteien zu wahren. Eine Abänderung kommt nur dann in Betracht, wenn diese wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 26 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 306). 24bb)Fehlt es hingegen an einer solchen Vereinbarung, weil die Jugendamtsurkunde einseitig erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an eine Geschäftsgrundlage nicht in Betracht. 25Für Beteiligte, die an der Erstellung der Jugendamtsurkunde nicht mitgewirkt haben, wie hier die Beklagten als unterhaltsberechtigte Kinder, scheidet auch eine sonstige Bindung aus. Sie können im Wege der Abänderungsklage folglich ohne Bindung an die vorliegende Urkunde einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 14). 26 Anderes gilt hingegen, wenn der Unterhaltsschuldner, der einseitig die Jugendamtsurkunde erstellt hat, im Wege der Abänderungsklage eine Herabsetzung seiner Unterhaltsschuld begehrt. Auch dann liegt der Urkunde keine Geschäftsgrundlage zugrunde, deren Wegfall oder Änderung dargelegt werden müsste. Weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 -XII ZB 171/06 -FamRZ 2007, 715 Rn. 11 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rn. 169; zum neuen Recht in § 239 FamFG vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 258 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn. 280). Der Unterhaltspflichtige kann sich von dem einseitigen Anerkenntnis seiner laufenden Unterhaltspflicht also nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken. 27cc)Diese Voraussetzungen für eine Abänderung der einseitig anerkannten Unterhaltspflicht durch die Klägerin hat das Oberlandesgericht hier allerdings in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. Die Klägerin hatte ihre Unterhaltspflicht im März 2004, ein Jahr nach Beendigung ihres Erziehungsurlaubs und im Alter von 24 Jahren, in den Jugendamtsurkunden anerkannt, als sie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts noch davon ausgehen konnte, alsbald eine vollzeitige Erwerbstätigkeit zu finden, die ihr Unterhaltsleistungen in der anerkannten Höhe ermöglichen würde. Erst in der Folgezeit hat sich herausgestellt, dass sie als ungelernte Arbeiterin keine solchen Einkünfte erzielen kann und deswegen eine Erstausbildung sinnvoll ist. Diese spätere Erkenntnis berechtigt die Klägerin zur Abänderung ihres Anerkenntnisses, weil sich erst nachträglich herausgestellt hat, dass sie auf der Grundlage der tatsächlich erzielbaren Einkünfte nur geringere und ab Beginn ihrer Ausbildung keine Unterhaltsleistungen mehr erbringen kann. 28 2.Soweit das Berufungsgericht der Klägerin für die Zeit von Februar bis September 2008 neben ihrem Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit kein weiteres fiktives Einkommen zugerechnet hat, ist auch dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 29 a)Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht). Darin liegt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht. Aus diesen Vorschriften und aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt auch die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20). Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern muss die Anrechnung fiktiver Einkünfte aber stets die Grenze des Zumutbaren beachten. Übersteigt die Gesamtbelastung des Unterhaltsschuldners diese Grenze, ist die Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (BVerfG 2007, 273 f., 2006, 469 f. und 2003, 661 f.). 30 b)Voraussetzung einer Zurechnung fiktiver Einkünfte ist mithin, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und dass bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Das gilt sowohl für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei vollständiger Erwerbslosigkeit als auch für die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Ergänzung einer bestehenden Erwerbstätigkeit. Im Rahmen der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit sind allerdings die objektiven Grenzen für eine Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Übt der Unterhaltspflichtige eine Berufstätigkeit aus, die vierzig Stunden wöchentlich unterschreitet, kann grundsätzlich eine Nebentätigkeit von ihm verlangt werden. Denn wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB muss der Unterhaltspflichtige sich mindestens an der Höchstgrenze der regelmäßigen Erwerbstätigkeit orientieren, die gegenwärtig noch vierzig Stunden wöchentlich beträgt. Allerdings sind im Rahmen der objektiven Zumutbarkeit auch die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Nach § 3 ArbZG darf die werktägige Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Damit ist die wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig auf (sechs Tage mal acht Stunden =) 48 Stunden begrenzt, wobei nach § 2 ArbZG die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammenzurechnen sind. Mit diesen Vorschriften ist aus objektiver Sicht die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit auch für die Fälle vorgegeben, in denen der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist (Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 22 und vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 875; BVerfG FamRZ 2003, 661, 662). 31 Im Rahmen der Zurechnung fiktiver Nebenverdienste ist weiter zu prüfen, ob und in welchem Umfang es dem Unterhaltspflichtigen unter Abwägung seiner von ihm darzulegenden besonderen Lebens- und Arbeitssituation einerseits und der Bedarfslage des Unterhaltsberechtigten andererseits zugemutet werden kann, eine Nebentätigkeit auszuüben (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24; BVerfG FamRZ 2003, 661, 662). 32 c)Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Senats ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Berufungsgericht berücksichtigt, dass die Klägerin in der Zeit von Februar bis September 2008 vollschichtig als Taxifahrerin zur Durchführung von Krankentransporten erwerbstätig war. Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts fielen neben den reinen Fahrzeiten weitere Wartezeiten an, weswegen die Klägerin flexibel sein musste. Dies wird durch die vom Berufungsgericht in Bezug genommene Abrechnung der Bezüge für September 2008 belegt. Danach hat die Klägerin bei Gesamtbruttoeinkünften von 10.783,50 € und einem Stundenlohn von sechs Euro in der Zeit von Januar bis September 2008 insgesamt 1.797,25 Stunden gearbeitet. Das entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von rund 46 Stunden. Wenn das Berufungsgericht im Hinblick darauf und den bis zum Sommer 2008 durchgeführten Umgang mit den gemeinsamen Kindern keine weitere Nebentätigkeit für zumutbar erachtet hat, ist dagegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. 33 Soweit das Berufungsgericht der Klägerin für diese Zeit weitere Einkünfte aus "Trinkgeld" in Höhe von 100 € monatlich zugerechnet und berufsbedingte Aufwendungen mangels konkreter Angaben nicht abgesetzt hat, wird dies von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Zutreffend ist das Berufungsgericht somit von Gesamteinkünften während dieser Zeit in Höhe von (978 € + 100 € =) 1.078 € ausgegangen. 34 3.Auch hinsichtlich der Zeit von Oktober 2008 bis Januar 2009 hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision jedenfalls im Ergebnis stand. Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe für diese Zeit ein zu geringes fiktives Einkommen berücksichtigt, weil die Klägerin sich nach Ablauf des befristeten Vertrages nicht hinreichend um eine Verlängerung der Vollzeitbeschäftigung als Taxifahrerin bemüht habe, ist dies unerheblich. Selbst wenn der Klägerin, wie im vorangegangenen Zeitabschnitt, ein Einkommen aus Vollzeiterwerbstätigkeit als Taxifahrerin zuzurechnen wäre, käme daneben keine Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens aus Nebentätigkeit in Betracht. Der Klägerin wären dann nicht nur die vom Oberlandesgericht berücksichtigten 1.034 € monatlich, sondern, wie im vorangegangenen Zeitabschnitt, allenfalls 1.078 € monatlich zuzurechnen. 35 4.Die angefochtene Entscheidung hält den Angriffen der Revision auch insoweit stand, als sie die Klägerin für die Zeit ab Februar 2009 für leistungsunfähig hält. 36a)Gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB muss sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich auf seine Erwerbsfähigkeit verweisen lassen. Eine Hinzurechnung fiktiver Erwerbseinkünfte kommt in Betracht, wenn dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rn. 495 ff.). Dabei tritt das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Ausoder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurück. Das gilt vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt und ihm die Erwerbsmöglichkeit in dem erlernten Beruf unter Berücksichtigung eines zumutbaren Ortswechsels eine ausreichende Lebensgrundlage bietet. Anders kann es hingegen sein, wenn der Unterhaltspflichtige seine Erwerbstätigkeit nicht zum Zwecke einer Zweitausbildung oder der Weiterbildung in dem erlernten Beruf, sondern zugunsten einer erstmaligen Berufsausbildung aufgegeben hat. Einer solchen Erstausbildung ist regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB der Vorrang einzuräumen. Denn die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen darf (Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372 Rn. 19). Insoweit sind allerdings alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, warum der Unterhaltspflichtige gerade jetzt seine Erstausbildung durchführt und wie sich dies langfristig auf seine Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt auswirkt. 37 b)Auf dieser rechtlichen Grundlage ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Aufnahme der Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau nicht als unterhaltsrechtlich leichtfertig eingestuft und der Klägerin deswegen kein fiktives Einkommen angerechnet hat, aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Oberlandesgericht berücksichtigt, dass die Klägerin die beiden gemeinsamen Kinder bereits im Alter von 16 bzw. 18 Jahren geboren hat. Ihren Hauptschulabschluss konnte sie erst nach der Geburt des ersten Kindes erwerben. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die Klägerin nach ihrer bisherigen Erwerbsbiografie ohne Berufsausbildung nur sehr eingeschränkt leistungsfähig ist. Die erstmalige Berufsausbildung zur Einzelhandelskauffrau wird die Erwerbsaussichten der Klägerin nicht unerheblich verbessern und dem jetzt 14 Jahre alten Beklagten zu 1 letztlich eine sicherere Grundlage für seinen Kindesunterhalt verschaffen. Der Zeitpunkt der Berufsausbildung ist nicht zu beanstanden, nachdem die Klägerin sich seit Beginn der Betreuung der Kinder durch den Vater über mehrere Jahre erfolglos um eine höher vergütete Erwerbstätigkeit bemüht hat. Auch das Alter der Klägerin von jetzt 30 Jahren kann eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit nicht begründen. 38 5.Schließlich ist aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht der Klägerin ihren - zeitweise gekürzten - angemessenen Selbstbehalt belassen hat. 39 a)Zwar sind die Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltspflichtig, was es rechtfertigt, ihnen insoweit grundsätzlich lediglich den notwendigen Selbstbehalt zu belassen. Diese gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern entfällt nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB aber dann, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist. In solchen Fällen ist zunächst lediglich eine Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts nach § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. 40Dies gilt immer dann, wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, insbesondere also gegenüber privilegiert volljährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - FamRZ 2011, 454 Rn. 33 ff.), aber auch dann, wenn beide Eltern ihren minderjährigen Kindern Barunterhalt schulden, wie dies beim echten Wechselmodell (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 Rn. 14 ff.) oder dann der Fall ist, wenn beide Eltern für einen Mehrbedarf des Kindes, etwa den Kindergartenbeitrag, haften (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32). 41 Auch ein sonst grundsätzlich nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht barunterhaltspflichtiger Elternteil kommt als anderer leistungsfähiger Verwandter im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht. Denn der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung gilt nicht uneingeschränkt, insbesondere dann nicht, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils deutlich günstiger sind als die des anderen Elternteils. Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde. In solchen Fällen entfällt aber lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, also die Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird davon nicht berührt (Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 ff.; vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 288 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rn. 274 a). 42b)Auf dieser rechtlichen Grundlage hat das Berufungsgericht den Vater der Beklagten zu Recht als anderen leistungsfähigen Verwandten im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB behandelt. Zutreffend und von der Revision insoweit nicht beanstandet hat es ein Einkommen des Vaters der Beklagten festgestellt, das auch nach Abzug des Kindesunterhalts den angemessenen Selbstbehalt nicht unerheblich übersteigt. Demgegenüber hat es berücksichtigt, dass das Einkommen der barunterhaltspflichtigen Klägerin auch für die Zeit von Februar 2008 bis Januar 2009 nach Abzug des von ihr anerkannten Kindesunterhalts in Höhe von 144 € für den Beklagten zu 1 deutlich unter dem angemessenen Selbstbehalt liegt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts würde es zu einem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen, wenn bei diesen Einkommensverhältnissen nur die Klägerin und nicht auch der Vater Barunterhalt schulden würde. Auch dies ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 43 c)Soweit das Berufungsgericht den angemessenen Selbstbehalt der Klägerin wegen ihrer Lebensgemeinschaft für die Zeit von Februar bis April 2008 und wegen der sehr geringen Mietkosten für die Zeit von Oktober 2008 bis Januar 2009 von 1.100 € auf 990 € herabgesetzt hat, wird dies von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen und ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden. 44 6.Auf der Grundlage des vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Einkommens der Klägerin und des - zeitweise herabgesetzten - angemessenen Selbstbehalts errechnet sich kein Unterhalt, der den von der Klägerin für die Zeit von Februar 2008 bis Januar 2009 anerkannten Betrag übersteigt. Für den restlichen Unterhaltsbedarf des Beklagten zu 1 hat der Vater als anderer leistungsfähiger Verwandter aufzukommen. Für die Zeit ab Februar 2009 ist die Klägerin selbst unter Berücksichtigung des notwendigen Selbstbehalts nicht leistungsfähig, weil sie wegen der unterhaltsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau nur deutlich geringere Einkünfte erzielt. Hahne Weber-Monecke Dose Schilling Günter Von Rechts wegenVerkündet am 4. Mai 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 16.04.2012, VI B 136/11 - Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Kinder des SteuerpflichtigenBGH, 13.07.2011, XII ZR 84/09 - Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von…BGH, 05.10.2011, XII ZR 117/09 - Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften UnterhaltsleistungBGH, 07.09.2011, XII ZB 546/10 - Verzinsung eines Versorgungsausgleichsanspruchs ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der…BGH, 30.11.2011, XII ZR 34/09 - Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt bei Beschränkung des Elementarunterhalts auf einen eine konkrete…SelbstbehaltAbänderungsklage - Unterhalt
BGH, 04.05.2011, IX ZB 133/11BGH, 04.05.2011, 2 StR 26/11	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |


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Jusletter - 15. September 2014
15. September 2014 E-Mail Version 15. September 2014
Liebe Leserinnen und Leser Gemäss der Bestimmung von Art. 75 Abs. 1 des StGB hat der Strafvollzug das soziale Verhalten der Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Isis Lambiel thematisiert die grundsätzliche Gegensätzlichkeit der Vollzugsziele von Resozialisierung und Sicherung. Sie kritisiert, dass es bei der Erarbeitung sowie Umsetzung des Vollzugsplanes hinsichtlich der Bildung und Ausbildung der Gefangenen immer wieder zu vollzugsimmanenten Zielkonflikten kommt. Nach Meinung der Autorin bedarf es für die bessere Reaktionsmöglichkeit auf individuelle bildungsrechtliche Bedürfnisse der Gefangenen eines grösseren gesetzlichen Freiraums. Dass durch den Anwendungsbereich von Art. 666 a und b ZGB eine umfassende Lösung betreffend der unauffindbaren oder unbekannten Berechtigten im Immobiliensachenrecht geschaffen wurde, zeigt Barbara Anita Möri auf. Sie widmet sich der Entstehung, Auslegung und Analyse der richterlichen Massnahmen bezüglich Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 28. April 2014 entschieden, dass das Genossenschaftsrecht keine Möglichkeit bietet, Partizipationskapital zu schaffen. Der Raiffeisen-Bankengruppe ist es nun verwehrt, für 300 Mio. Franken Partizipationsscheine herauszugeben. Herbert Wohlmann stimmt dem Ergebnis des Urteils zu und sieht darin einen Startschuss für eine Revision des Genossenschaftswesens. Das neue Taxigesetz in Genf bringt frischen Wind in die Genfer Taxi-Landschaft, so Andreas Auer. Er vergleicht ausgehend vom neuen Genfer Taxigesetz vom März 2014 die Regelung in anderen Städten und Gemeinden wie z.B. Basel-Land, Stadt Zürich und Chur. Im Vordergrund des Vergleichs stehen dabei die vorherrschende Kontrolle der Behörden, die Einführung einheitlicher Tarife und die Mindestpreise. Das Gesetz, gegen welches aktuell noch ein Referendum bis zum 14. September 2014 läuft, birgt aber noch viele offene Fragen. Selbstkritisch reflektiert Thomas Koller in Form eines Essays seinen eigenen Ärger über höchstrichterliches Ungenügen. Dabei entwickelt er ein «Rezept», welches uns allen helfen soll, mit der Unzufriedenheit hinsichtlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besser umzugehen und diese zu mildern. Das «Rezept» hilft aber auch, sich selber und die andern Mitglieder der «Legal Community» mit einer gewissen ironischen Distanz zu betrachten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande In eigener Sache: Auf den 1. November 2014 werden für Jusletter, die Schweizer Richterzeitung und den Push-Service Entscheide die Preise angepasst. Informationen zu den neuen Preisstrukturen finden Sie hier. Schauen Sie sich doch auch unser Organigramm an und sehen Sie, was Editions Weblaw so alles macht und welche Personen dahinter stecken. Zudem finden Sie hier die Curricula Vitae von Jusletter, der Richterzeitung sowie dem Push-Service-Entscheide (inklusive dRSK). Unsere Produkte stellen sich persönlich bei Ihnen vor. Wissenschaftliche Beiträge Isis Lambiel
De la formation des détenus en milieu fermé : obstacles et solutions
Obwohl es erfreulich ist, dass im Strafgesetzbuch der Wille zur (Aus-)bildung der Insassen von Strafvollzugsanstalten erkennbar ist, bleibt die tatsächliche Umsetzung lückenhaft. Der Beitrag diskutiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gründe für die Bildung und Ausbildung der Gefangenen und überprüft im Weiteren die Hindernisse in der Praxis. Die Autorin versucht dabei, die aktuelle Situation kritisch zu beleuchten und schlägt gewünschte Verbesserungen für die Zukunft vor. (bk)
Beiträge Barbara Anita Möri
Der Anwendungsbereich von Art. 666a und Art. 666b ZGB
Der Beitrag beschäftigt sich mit einer eigehenden Abhandlung der im Januar 2012 im Rahmen der Sachenrechtsrevision neu eingeführten Art. 666a und Art. 666b ZGB. Im Vordergrund steht dabei die Untersuchung der jeweiligen Anwendungsbereiche. Nebst materiellrechtlichen Fragestellungen wird ebenfalls auf prozessuale Punkte eingegangen und ein Blick auf die bisher ergangene Praxis geworfen.
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Die Revision des Genossenschaftsrechts für Grossgenossenschaften ist überfällig
Der Autor erachtet das Urteil des Bundesgerichts, das der Raiffeisenbank die Ausgabe von Beteiligungsscheinen verbot, als richtig. Da den Grossgenossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung zugestanden werden sollte, dies aber nur möglich ist, wenn gleichzeitig auch andere Defizite (z.B. corporate governance, Unterwerfung unter das Selbsthilfeprinzip) beseitigt werden, sollte für Grossgenossenschaften das Recht grundsätzlich revidiert werden oder die Grossgenossenschaften in den Typus der «Genossenschaftlichen AG» überführt werden.
Taxis genevois : un état des lieux comparatif, constitutionnel et prospectif
Das Taxigewerbe, als notwendige Ergänzung des öffentlichen Transportsystems, ist Gegenstand einer Vielzahl von detaillierten Regelungen in den Kantonen und Städten der Schweiz. Ausgehend vom neuen Genfer Taxigesetz vom März 2014, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, illustriert der Beitrag die Vielfalt der geltenden Regelungen, ruft die im Spiel stehenden verfassungsrechtlichen Grundsätze in Erinnerung und zeichnet die rote Linie nach, welche der Gesetzgeber nicht überschreiten darf. Die spektakuläre technologische Entwicklung in diesem Bereich stellt ernsthaft in Frage, was vor kurzem noch als unabänderlich galt.
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Rechtsprechungsrezensenten gehen mit dem Bundesgericht oft nicht gerade pfleglich um, wenn sie mit dessen Rechtsprechung nicht einverstanden sind. Das gilt auch für den Autor dieses Beitrages. Doch ist die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Schweiz wirklich so schlecht oder hängt deren Beurteilung nicht eher von der Rolle ab, die der Rezensent selber (bewusst oder unbewusst) in der «Legal Community» einnimmt? Ein paar Gedanken zu den «Idealtypen der Rechtsgelehrsamkeit» mögen die Beantwortung der Frage erleichtern.
Gerichtsverfahrensrecht,
Bundesgericht behandelt juristische Laien zu streng
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Einheitskasse: Beschwerden abgewiesen
BGer – Die Äusserungen zur Einheitskasse in den Kundenmagazinen von mehreren grossen Krankenversicherungen erscheinen nicht geeignet, das Resultat der Abstimmung vom kommenden 28. September über die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» wesentlich zu beeinflussen. Das Bundesgericht weist die Stimmrechtsbeschwerden zweier Personen ab. (Urteile 1C_372/2014 und 1C_373/2014)
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BGer – Die Bündner Gemeinde St. Moritz hat den Ausbau eines Estrichs zu Recht nicht bewilligt, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 1C_68/2014)
Strafuntersuchung gegen Flurin Condrau
BGer – Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde von SVP-Nationalrat Christoph Mörgelis ehemaligem Chef Flurin Condrau nicht ein. Damit darf die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Condrau als ehemaligen Direktor des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich ermitteln. (Urteil 1C_388/2014)
Mietvertragskündigung wegen Umbau
BGer – Zwei Vermieter in Lausanne haben Mietverträge mit einem allgemeinen Hinweis darauf gekündigt, dass die Wohnungen umgebaut werden. Wie das Bundesgericht nun entschieden hat, muss zum Zeitpunkt der Kündigung das Renovationsprojekt klar ausgearbeitet sein. (Urteil 4A-31/2014)
Kantonsgericht beurteilt Beweise willkürlich
BGer – Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufgehoben. Dieses hatte die Berufung eines Mannes gutgeheissen, der 2012 vom Kreisgericht wegen sexueller Handlungen mit seiner minderjährigen Stieftochter verurteilt worden war. (Urteil 6B_644/2013)
Décompte litigieux entre l’ODM et Vaud
BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss den vom Kanton Waadt geforderten Streitwert, von mehr als sieben Millionen Franken, nochmals überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt aber dem BfM prinzipiell Recht. (Urteil C-2840/2012) (sk)
Sauna-Club muss Mehrwertsteuer nachzahlen
BVGer – Ein Sauna-Club hat nicht Buch über die Honorare der dort arbeitenden Prostituierten geführt. Deshalb hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einnahmen schätzen müssen. (Urteile A-589/2014 und A-565/2014)
Einreiseverbote des BFM
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines bosnischen Familienvaters gegen ein vom Bundesamt für Migration (BFM) verfügtes unbefristetes Einreiseverbot teilweise gutgeheissen. (Urteil C-5819/2012)
Pas de suspension de procédure pour Gulnara Karimova
BStGer – Gulnara Karimova, die älteste Tochter des usbekischen Präsidenten, bleibt im Visier der Schweizer Justiz. Das Bundesstrafgericht lehnte ihren Antrag ab, die Ermittlungen wegen Geldwäscherei einzustellen. (Urteil BB.2014.97) (sk)
Bundesstrafprozess,
FINMA: Revidierte Richtlinien
Der Bundesrat hat die Verordnung verabschiedet, die eine Teilkorrektur der in gewissen Kantonen seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ermöglichen soll.
Abkommen über europäische Satellitennavigation
Die Schweiz kann sich am Aufbau der Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos der EU beteiligen. weiter lesen
Schengen: Neue Regeln zu Grenzkontrollen
In besonderen Lagen sollen die Schengen-Länder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren. weiter lesen
Ständerat pocht bei Informationsrechten auf Verhältnismässigkeit
Opfer und andere von einer Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. weiter lesen
Änderungen des Asylgesetzes
Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes werden um vier Jahre verlängert. Dies gibt dem Bund unter anderem die Möglichkeit, die Testphase für beschleunigte Asylverfahren weiterzuführen.
Elektronische Form amtlicher Publikationen
Die amtlichen Veröffentlichungen des Bundes werden dem Internet-Zeitalter angepasst. National- und Ständerat haben beschlossen, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung, sondern die elektronische Version rechtlich verbindlich sein soll.
Fortpflanzungsmedizin: Chromosomen-Tests
Parlament für zentrales Schwarzfahrer-Register
Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Regelmässige Schwarzfahrer sollen dadurch schärfer bestraft werden können.
Isis Lambiel, De la formation des détenus en milieu fermé : obstacles et solutions
Barbara Anita Möri, Der Anwendungsbereich von Art. 666a und Art. 666b ZGB
Herbert Wohlmann, Die Revision des Genossenschaftsrechts für Grossgenossenschaften ist überfällig
Andreas Auer, Taxis genevois : un état des lieux comparatif, constitutionnel et prospectif
Thomas Koller, Spieglein, Spieglein an der Wand – Oder: Gedanken zum Umgang mit dem Ärger über höchstrichterliches Ungenügen
Jurius, Bundesgericht behandelt juristische Laien zu streng
Jurius, Einheitskasse: Beschwerden abgewiesen
Jurius, Zweitwohnungsbeschränkung in St. Moritz
Jurius, Strafuntersuchung gegen Flurin Condrau
Jurius, Mietvertragskündigung wegen Umbau
Jurius, Kantonsgericht beurteilt Beweise willkürlich
Jurius, Décompte litigieux entre l’ODM et Vaud
Jurius, Sauna-Club muss Mehrwertsteuer nachzahlen
Jurius, Einreiseverbote des BFM
Jurius, Pas de suspension de procédure pour Gulnara Karimova
Jurius, FINMA: Revidierte Richtlinien
Jurius, Umsetzung der Prämienkorrektur
Jurius, Abkommen über europäische Satellitennavigation
Jurius, Schengen: Neue Regeln zu Grenzkontrollen
Jurius, Ständerat pocht bei Informationsrechten auf Verhältnismässigkeit
Jurius, Änderungen des Asylgesetzes
Jurius, Elektronische Form amtlicher Publikationen
Jurius, Fortpflanzungsmedizin: Chromosomen-Tests
Jurius, Parlament für zentrales Schwarzfahrer-Register

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» Jobs » Institutions » Regierung » Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sucht Leiter (m/w/d) der Bildungsregion Steirischer Zentralraum
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2-3y Junior Level Graz, Steiermark, Österreich 4 Apr 2019
BMBWF-618/0016-II/12/2019 Ausschreibung
In der Bildungsdirektion für Steiermark gelangt die Stelle einer /eines
Leiterin / Leiters der Bildungsregion Steirischer Zentralraum
– Abteilung Päd/1
Dienstort: Graz BMBWF – 618/016-II/12/2019 mit dem nach den gesetzlichen Bestimmungen für diese Funktion vorgesehenen Wirkungsbereich zur Besetzung (§§ 225 ff Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), §§ 48r ff Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG)). Die Besetzung der Funktion Leitung einer Bildungsregion ist gemäß §226 Abs. 2 BDG bzw. § 48s Abs. 2 VBG zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren wirksam.
Wertigkeit/Einstufung:Schulqualitätsmanager/in
Dienststelle:Bildungsdirektion für Steiermark
Dienstort:Graz
Vertragsart:Befristet/Unbefristet
Beschäftigungsausmaß:Vollzeit
Beginn der Tätigkeit:ehestmöglich
Ende der Bewerbungsfrist:29.04.2019
Monatsentgelt/bezug mindestens:mindestens EUR 5.447,1
Referenzcode:BMBWF-19-0509
1. Aufgabenfelder: In den Aufgabenbereich dieser Funktion fallen die im § 226 Abs. 1 BDG bzw. § 48s Abs. 1 VBG aufgezählten Tätigkeiten:
4. Förderung der Zusammenarbeit aller Schulen/Schulcluster sowie deren Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen einer Bildungsregion
7. Unterstützung der Leitung des Pädagogischen Bereiches in Planungs- und Steuerungsangelegenheiten der Bildungsdirektion
2. Die Erfüllung der Ziffer 28 lit. b der Anlage 1 zum BDG (eine mindestens fünfjährige erfolgreiche Lehr- oder Schulleitungspraxis an einer Schule der in der Z 28 lit. b aufgezählten Schulart). 3. Für die erstmalige Besetzung der Funktion Leitung einer Bildungsregion kommen gemäß § 226 Abs. 4 BDG lediglich Schulinspektorinnen oder Schulinspektoren der Verwendungsgruppen SI 1 oder SI 2 oder mit der Funktion Schulinspektion betraute Lehrpersonen in Betracht.
Besondere Kenntnisse und Qualifikationen:
1. Umfassende und profunde Kenntnisse und Erfahrungen vorzugsweise im schulischen und schulbehördlichen Bereich, insbesondere im Qualitätsmanagement und in den weiteren gesetzlich normierten Aufgabenfeldern der zu besetzenden Funktion 25 %
2. Fundierte langjährige, praxisbezogene sowie umsetzungs- und ergebnisorientierte Erfahrung im Bildungswesen bzw. Schulbereich, vorzugsweise in leitender Funktion und die entsprechenden Leitungs- und Managementkompetenzen 20 %
3. Sehr gute Kenntnisse der aktuellen pädagogischen, bildungspolitischen Schwerpunkte des BMBWF und der Bildungsdirektion und Erfahrungen in schulischen und behördlichen Kooperationen und mit außerschulischen Einrichtungen 15 %
4. Kenntnisse und Erfahrungen bei regionalen bildungspolitischen, schulbehördlichen bzw. schulbezogenen Aspekten 15 %
5. Fähigkeit zum ausgeprägten analytischen und strategischen Denken, Innovationskraft, Leistungsbereitschaft 10 %
6. Exzellente Führungsqualitäten, ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeit und ein hohes Maß an sozialer Kompetenz 15 %
Im Sinne der Digitalisierungsüberlegungen zu den Verwaltungsabläufen wird einer ausschließlichen Bewerbung online über die Jobbörse der Republik Österreich entgegengesehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Bewerbung jeweils nur für die Stelle gilt auf die in der Bewerbung konkret Bezug genommen wird und zu der Geschäftszahl für die sie konkret abgegeben wird.
Es wird dabei ersucht die berufsbiografischen Daten im Formular „Berufsbiografische Daten-Schulqualitätsmanagement“, welches in der Jobbörse und unter www.bmbwf.gv.at im Bereich Bildung/Schulqualitätsmanagement zur Verfügung steht, auszufüllen. Die Bewerberin/der Bewerber hat sich einem Auswahlverfahren zu unterziehen.
Eine unabhängige Kommission bei der Bildungsdirektion erstellt in Folge ein Gutachten über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber. Die Entscheidung über die Auswahl obliegt dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nach Durchführung allfälliger weiterer Ermittlungsschritte, wie z.B. der Durchführung eines Hearings.
Das monatliche Fixgehalt beträgt gemäß § 65 Gehaltsgesetz 1956 bzw. § 48v VBG mindestens EUR 5.447,1 zuzüglich einer nicht ruhegenussfähigen monatlichen Vergütung in der Höhe von 3,5% des Gehaltes sowie einer Dienstzulage gemäß § 66 Abs. 1 Gehalts-gesetz 1956 bzw. § 48w Abs. 1 VBG in der Höhe von EUR 1.000,1.
Die im Zuge der Bewerbung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten werden durch das BMBWF bzw. der Bildungsdirektion für Steiermark zum Zwecke der Auswahl und des Personalmanagements verarbeitet.
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung bzw. dem weiteren Auswahlverfahren werden nicht ersetzt.
Veröffentlichung in der Jobbörse der Republik: 29.03.2019 Ende der Bewerbungsfrist: 29.04.2019 Wien, 25. März 2019 Für den Bundesminister: Mag. Christian Rubin


Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - Az. 13 ME 18/13 x
Niedersächsisches OVGRechtsprechungBeschluss vom 14. Juni 2013 - Az. 13 ME 18/13
Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 14. Juni 2013 · Az. 13 ME 18/13
13 ME 18/13
openJur 2013, 29500
GründeDie zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet.
Die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, führen zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dem Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Untersagung der Veröffentlichung des behaupteten lebensmittelrechtlichen Verstoßes im Internet zu entsprechen.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind von der Antragstellerin glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Dies ist ihr im vorliegenden Fall gelungen.
Der Anordnungsanspruch auf Unterlassung folgt aus der Rechtswidrigkeit der in das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) und ihr Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) eingreifenden Veröffentlichung (vgl. VGH BW, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 10 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdnr. 19; OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 192/13, juris, Rdnr. 11 ff.).
Überwiegendes spricht dafür, dass die beabsichtigte Veröffentlichung bereits nicht auf eine wirksame Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann. Der insoweit allein in Betracht kommende § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB genügt bei der im Eilverfahren allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er die vorgesehene Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht eingrenzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung grundsätzlich bereichsspezifisch und präzise festgelegt werden. Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit richten sich nach dem Gewicht des Eingriffs (vgl. BVerfG, Urteile vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, juris, Rdnrn. 75 f., 94 f., und vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, juris, Rdnr. 167).
Die durch § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers stellt angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung, die durch die Abrufbarkeit über das Internet erreicht wird, und ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, juris, Rdnr. 188), die es erfordert, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rdnr. 195 und 199; VGH BW, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 24; Bay. VGH, Beschl. v. 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdnr. 22; OVG NRW, Beschl v. 24. April 2013 - 13 B 238/13 -, juris, Rdnr. 24).
Eine solche Regelung enthält § 40 Abs. 1a LFGB nicht. Auch die eine Löschung gespeicherter Daten regelnde Vorschrift des § 20 Abs. 2 BDSG bietet hierfür keine hinreichend bestimmte Regelung. Daher kann offen bleiben, ob diese allgemeine Norm ausnahmsweise ergänzend herangezogen werden könnte, um eine fehlende Bestimmtheit des spezielleren § 40 Abs. 1a LFGB zu vermeiden, obwohl die Grenzen eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich bereichsspezifisch festgelegt werden müssen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rdnr. 167).
Auch eine entsprechende Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) VIG scheidet aus. Danach besteht ein Auskunftsanspruch in der Regel nicht mehr hinsichtlich unzulässiger Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die mehr als fünf Jahre vor der Antragstellung entstanden sind. Diese Ausschlussfrist beruht ausweislich des Wortlauts des § 3 Satz 1 VIG auf öffentlichen Belangen, während auch die privaten Belange der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer eine zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung erfordern. Zudem nimmt die Regelung nur den individuellen und antragsabhängigen Zugang zu den entsprechenden Informationen in den Blick. Die Eingriffswirkung einer allgemeinen Bekanntgabe im Internet geht aber deutlich darüber hinaus und erfordert dementsprechend eine eigenständige Löschungsregelung (vgl. OVG NRW, Beschl v. 24. April 2013, Rdnr. 28). Aufgrund der Breitenwirkung des Eingriffs dürfte eine allgemeine Befristung auf fünf Jahre auch unzureichend sein.
Mangels einer gesetzlichen Regelung zur Dauer der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB scheidet auch die Schaffung eines verfassungskonformen Zustands mittels Auslegung aus.
Die Bestimmung dieser Dauer darf der Gesetzgeber aber schon aus Gründen des Vorbehalts des Gesetzes und der Vorhersehbarkeit der Rechtslage für den Bürger nicht der Entscheidung der Exekutive, z.B. mittels Verwaltungsvorschrift, überlassen (vgl. BVerfG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, juris, Rdnr. 191, 193, und vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, juris, Rdnr. 195; OVG NRW, Beschl v. 24. April 2013 - 13 B 238/13 -, juris, Rdnr. 30). Es ist daher nicht ausreichend, dass nach Buchst. E.d. der Niedersächsischen Vollzugshinweise zu § 40 Abs. 1a LFGB eine automatische Löschung der Veröffentlichung nach einem Jahr vorgesehen ist. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung über die Löschung der veröffentlichten Daten bewirkt die Verfassungswidrigkeit bereits der Aufnahme dieser Daten in das Internet (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. -, a.a.O., Rn. 226).
Unabhängig davon sind im vorliegenden Fall aber auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB nicht erfüllt. Eine Veröffentlichung nach dieser Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn „der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Abs. 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 begründete Verdacht besteht, dass in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden“.
Diese Vorschrift setzt bei sachgerechter Auslegung voneinander unabhängige Untersuchungen verschiedener Laboratorien voraus (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 29. Januar 2013 - 9 B 264/13 - juris, Rdnr. 22 ff.; Grube/Immel, ZLR 2012, 109, 113; Kühne/Preuß, ZLR 2012, 284, 294 ff; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 40 LFGB, Rdnr. 64, Loseblatt, Stand November 2012; a.A.: OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 238/13 -, juris, Rdnr. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4 Januar 2013 - 19 L 1452/12 - juris, Rdnr. 15 ff.).
Ein solches Auslegungsergebnis ergibt sich zunächst aus dem Normtext. Zwar bezieht sich die vorgegebene Anzahl von mindestens zwei sich lediglich auf das Tatbestandsmerkmal der Untersuchungen, nicht hingegen auf das der Stellen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 882/2004. Auch der Begriff der Stellen wird jedoch im Plural verwendet. Dieser Plural dient nicht lediglich zur Bezeichnung der Gesamtheit der für die Durchführung von Untersuchungen in Betracht kommenden Stellen, die sich - selbstverständlich - nicht auf eine einzige Einrichtung beschränkt. Hätte der Gesetzgeber alleine die in Betracht kommenden Laboratorien eingrenzen wollen, so hätte es sich angeboten, die Formulierung „mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen einer Stelle“ oder „mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen mindestens einer Stelle“ zu wählen. Damit hätte er unzweifelhaft zum Ausdruck bringen können, dass er zwei unabhängige Untersuchungen durch dasselbe Institut für ausreichend erachtet. Keine dieser Formulierungen hat er indes gewählt.
Auch die Entstehungsgeschichte des § 40 Abs. 1a LFGB spricht für diese Auslegung.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des § 40 Abs. 1a LFGB nannte als Voraussetzung lediglich das Bestehen eines durch Tatsachen hinreichend begründeten Verdachts einer Grenzwertüberschreitung (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 10).
Nach einer Sachverständigenanhörung empfahl der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Änderung des Gesetzentwurfs und nahm für den Fall von Proben nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB als Grundlage des begründeten Verdachts die Forderung mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in den Gesetzestext auf. Diese Fassung ist sodann Gesetz geworden. Die Änderung sollte den "durch Tatsachen hinreichend begründeten Verdacht" dahingehend konkretisieren, dass die Tatsachenbasis aus mindestens zwei unabhängigen Analyseergebnissen akkreditierter Stellen bestehen müsse (vgl. BT-Drs. 17/7993, S. 18). Auch die hier verwendete Pluralform deutet auf das Erfordernis einer Untersuchung durch zwei Laboratorien hin. In die gleiche Richtung weist die Äußerung der Abgeordneten Drobinski-Weiß in der 147. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 2011, dass Proben nun von mindestens zwei unabhängigen Laboren untersucht werden müssten (vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/147, S. 17618). Dabei handelt es sich nicht um eine vereinzelt gebliebene Fehlinterpretation, sondern um die Aussage der Berichterstatterin der Fraktion der SPD im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der die entsprechende Abänderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs initiiert hat. Dieser Aussage ist im weiteren Verlauf der Plenardebatte auch an keiner Stelle entgegengetreten worden. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates hat in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2012 (BR-Drs. 5/1/12, S. 3 f.) deutliche Kritik an der vom Bundestag vorgenommenen Änderung des Gesetzesentwurfs geübt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Dem ist der Bundesrat in seiner 892. Sitzung vom 10. Februar 2012 indes nicht gefolgt. Damit ist der Einwand des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, eine strikte Vorgabe „mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen, möglicherweise durch zwei verschiedene Laboratorien“, werde den bereits existierenden Standard an Analysesicherheit der amtlichen Untersuchungen untergraben sowie die Zeiten, bis zu denen Grenzwertüberschreitungen dann als gesichert feststünden, übermäßig ausdehnen, nicht weiter verfolgt worden. Auf der anderen Seite wird daraus ersichtlich, dass auch der Bundesrat das Erfordernis der Befassung zweier Laboratorien in Rechnung gestellt hat.
Schließlich lässt sich auch aus Sinn und Zweck der Vorschrift das Erfordernis der Untersuchung durch verschiedene Stellen ableiten. Die normative Forderung nach mindestens zwei Untersuchungen soll gewährleisten, dass der Untersuchungsbefund vor seiner Veröffentlichung hinreichend abgesichert ist. Nach der insoweit eindeutig zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Gesetzgebers reicht hierzu eine einzige Untersuchung nicht aus. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass nur akkreditierte Laboratorien im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 882/2004 die fraglichen Untersuchungen durchführen dürfen. Untersuchungen durch zwei unterschiedliche Laboratorien bieten in diesem Zusammenhang eine erhöhte Richtigkeitsgewähr, da die Wiederholung eines möglichen Untersuchungsfehlers auf diese Weise gegenüber einer nochmaligen Untersuchung durch dasselbe Institut deutlich reduziert wird. Dies zu gewährleisten ist der erkennbare Wille des Gesetzgebers.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, vor einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB habe der potentiell Betroffene nach Art. 1 Abs. 5 und 6 der VO (EG) Nr. 882/2004 im Regelfall das Recht und die Möglichkeit, ein zusätzliches Sachverständigengutachten zu beantragen bzw. in Auftrag zu geben (so OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 238/13 -, juris, Rdnr. 47). Anderenfalls würden Eingriffsvoraussetzungen und Verfahrensrechte des Betroffenen vermengt.
Die Niedersächsischen Vollzugshinweise zu § 40 Abs. 1a LFGB genügen diesen Anforderungen nur unvollständig. Nach dieser Verwaltungsvorschrift stellt das LAVES sicher, dass die übliche Bestätigungspraxis bei Beanstandungen in seinen Untersuchungseinrichtungen eingehalten werde. Dies werde - soweit es möglich sei - durch zwei analysetechnisch vollständig unabhängige Untersuchungen an zwei Teilen der Probe mit getrennten Aufarbeitungsschritten und Messungen gewährleistet. Die zweite Untersuchung soll, soweit dies realisierbar sei, durch anderes technisches Personal als bei der ersten Untersuchung durchgeführt werden. Nach diesen Vorgaben ist nicht einmal die vom Gesetz unbestritten vorgeschriebene unabhängige zweite Untersuchung in jedem Fall gewährleistet, eine zweite Untersuchungsstelle soll nicht eingeschaltet werden. Dieses Vorgehen mag einer anerkannten wissenschaftlichen Praxis entsprechen, verfehlt aber die strengeren Vorgaben des Gesetzes.
Im vorliegenden Fall liegt lediglich ein Gutachten der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA Sachsen) vom 30. November 2012 über die Überschreitung des Grenzwertes für das Pestizid Dinotuferan bei der betroffenen Probe vor. Zwar beruht dieses Gutachten seinerseits auf zwei unabhängigen Untersuchungen, eine zweite Untersuchungsstelle wurde jedoch nicht hinzugezogen. Auch das von der Antragstellerin selbst beauftragte Laboratorium eurofins bestätigt in seinem Prüfbericht vom 20. Dezember 2012 auf der Grundlage der Untersuchung des bei der Antragstellerin verbliebenen Rückstellmusters allerdings eine Überschreitung des genannten Grenzwertes. Diese Untersuchung kann indes schon deshalb nicht zu Lasten der Antragstellerin berücksichtigt werden, weil es sich nicht um ein akkreditiertes Laboratorium im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 882/2004 handelt.
Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Da eine gesetzliche Grundlage fehlt, muss sie den vom Antragsgegner schon vor dem Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens beabsichtigten Eingriff in ihre informationelle Selbstbestimmung mittels Information der Öffentlichkeit nicht hinnehmen. Zudem besteht wegen der mit der Veröffentlichung im Internet verbundenen Prangerwirkung die Gefahr gravierender wirtschaftlicher Schäden, die auch bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen wären (vgl. VGH BW, Beschl v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 32; OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris, Rdnr. 34 ff. m.w.N.). Auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, dass selbst nach dem vom Antragsgegner vorgesehenen Veröffentlichungstext eine Gesundheitsgefährdung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu auch: OVG RP, Beschl. v. 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris, Rdnr. 17).
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist - unabhängig von der Untunlichkeit eines solchen Vorgehens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - schon deshalb entbehrlich, weil der festgestellte Verstoß gegen das Erfordernis einer gesetzlichen Befristungsregelung angesichts des gleichzeitigen einfachrechtlichen Verstoßes nicht entscheidungserheblich ist.
Permalink: http://openjur.de/u/635292.html


"Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik" Online "6. Entwurf zum Bankgesetz." (1.36.6:)
1.36.6 (ma12p): 6. Entwurf zum Bankgesetz.
6. Entwurf zum Bankgesetz..
[877]6. Entwurf zum Bankgesetz.10
Fortsetzung der Kabinettsberatung vom 30. 6. (Dok. Nr. 240, P. 1) über den Entwurf eines Bankgesetzes in der vom Organisationskomitee (Kindersley, Schacht) festgelegten Fassung.
Der Reichsbankpräsident erörterte diejenigen Paragraphen, wegen deren noch Zweifel bestehen könnten. Gegen die Fassung des § 111 hatte das Kabinett nichts einzuwenden.
Entspricht wörtlich dem § 1 des Bankgesetzes vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 235 ).
Zu § 6 wurden besonders vom Reichsminister der Finanzen Bedenken wegen des vorletzten Absatzes erhoben. Er bemängelte die Vorschrift, daß die Amtsdauer des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums sich automatisch nach Ablauf von 4 Jahren um weitere 4 Jahre verlängern solle.
Der Reichsbankpräsident erklärte, noch eine Abänderung dieser Vorschrift herbeiführen zu wollen, wenn es möglich sei12.
Zur endgültigen Fassung dieses Punktes s. § 6, Abs. 7–10 des Bankgesetzes vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 236 ).
Staatssekretär Meissner bezeichnete es als erwünscht, wenn die bisher im § 6 Abs. 4, 5 vorgesehene Gegenzeichnung des Reichspräsidenten fortfalle13.
Nach § 6 Abs. 4 und 5 des Entwurfs erfolgt die Ernennung des RbkPräs. durch den Generalrat; die Mitglieder des Rbk-Direktoriums werden nach Zustimmung des Generalrats und des Direktoriums vom RbkPräs. ernannt. Die Ernennung des RbkPräs. und der Mitglieder des Rbk-Direktoriums soll durch den RPräs. „gegengezeichnet“ werden. – Gegen diese Formulierung („Gegenzeichnung“ statt „Bestätigung“ durch den RPräs.) war bereits in der Kabinettssitzung vom 30. 6. Widerspruch erhoben worden (Dok. Nr. 240, P. 1).
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß es jedenfalls nicht angängig sei, wenn der Reichspräsident eine rein formale Unterschrift gebe. Eventuell komme eine Vollziehung durch den Reichskanzler in Frage.
Der Reichsbankpräsident wies darauf hin, daß Kindersley gerade auf diese Bestimmung großes Gewicht lege.
Das Kabinett stimmte hierauf dem Entwurf unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Prüfung durch die Ressorts zu. Wegen der Frage der im § 6 vorgesehenen Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten wollen sich der Reichsbankpräsident und der Reichsminister des Innern mit Kindersley ins Benehmen setzen14.
Mit Schreiben vom 12. 7. an den RK übersendet Schacht den nochmals revidierten Entwurf zum Bankgesetz in englisch und deutsch, wie er zuletzt aus den Berliner Beratungen des Organisationskomitees hervorgegangen ist (R 43 I/633, Bl. 235-253). Dieser Entwurf, der vom 11. 7. datiert ist, stimmt bis auf einige geringfügige Abweichungen mit der endgültigen Fassung des Bankgesetzes vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 235 ) überein. Der strittige § 6 ist neu formuliert, einschließlich der Bestimmung über die Mitwirkung des RPräs. bei der Bestellung des RbkPräs. Danach erhält der vom Generalrat gewählte Präsident des Rbk-Direktoriums „eine Ernennungsurkunde, die der Unterschrift der an der Wahl beteiligten Mitglieder des Generalrats sowie der Unterschrift des RPräs. bedarf. Mit der Aushändigung der Urkunde an den gewählten Präsidenten ist dieser rechtmäßig bestellt. Lehnt der RPräs. seine Unterschrift bei einem Gewählten ab, so hat eine Neuwahl stattzufinden. Lehnt der RPräs. auch die Unterschrift bei dem Neugewählten ab, so findet eine dritte Wahl statt, die endgültig ist, ohne daß es für die rechtmäßige Bestellung der Unterschrift des RPräs. unter der Ernennungsurkunde bedarf.“ Dagegen ist die in den bisherigen Entwürfen vorgesehene Mitwirkung des RPräs. bei der Ernennung der Mitglieder des Rbk-Direktoriums fortgefallen; diese werden nach Zustimmung des Generalrats durch den RbkPräs. ernannt (s. § 6 des Bankgesetzes vom 30.8.24). Nach Schacht (Die Stabilisierung der Mark, S. 127) kam diese Regelung in einer Besprechung zwischen Schacht, Jarres und Kindersley zustande. Zur Begründung des Bankgesetzentwurfs s. RT-Drucks. Nr. 448, Bd. 383 .


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