Az: 21 U 5569/01
Verkündet am 17.05.2002
Vorinstanz: LG München – Az.: 34 O 12857/01
In dem Rechtsstreit erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2002 folgendes
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung im Internet. Die beklagte Einzelfirma betreibt unter der Bezeichnung X wie sie sich ausdrückt „Internetauftritte” unter verschiedenen Domainnamen, z.B. unter XXXX. Die Beklagte gestaltet die Seiten nicht vollständig selbst. Vielmehr können auch Dritte Beiträge einbringen. Es handelt sich nach Ansicht der Verfügungsbeklagten um ein „Diskussionsforum”. Gegenstand dieses Forums war das Vorgehen von „O-Verlagen” (hier als Oberbegriff gebraucht) im Zusammenhang mit der Anwerbung von Kunden für ihre O-Telefonbücher. Kunden von solchen Verlagen sahen sich (u.a.) infolge der Gestaltung der verwendeten Formulare getäuscht. Es wurden Rechtsstreitigkeiten geführt.
Unter anderem am 19.7.2001 enthielt eine der Unterseiten der Verfügungsbeklagten (Anlage ASt 2) folgenden Eintrag: „O Verlag hat Prozeß in Berlin verloren. Autor: XXX. Die Seite enthielt eine Zusammenstellung einer Fülle von weiteren Beiträgen, überwiegend in einer Zeile formuliert. Die beiden letzten Beitragstitel nehmen 2 Zeilen ein. Auf der streitgegenständlichen Zeile war ein Hyperlink unterlegt. Durch Anklicken kam man auf eine Seite überschrieben: „Thema O Verlag hat Prozeß in Berlin verloren”. Hier kam nach kurzem Text: „Lesen Sie näheres unter XXXX
Durch Anklicken dieser Adresse kam man auf eine Seite der xxx mit der Überschrift: „Unterlagen und Infos zum Thema O VERLAGE”. Dort stand in dem Frame (Kasten) rechts oben u.a.: „6.9. Prozeß gewonnen gegen XX Verzichtsurteil vor dem AG Berlin Charlottenburg.”
Die Verfügungsklägerin firmiert mit xxx. Sie bezieht die Zeilen der beiden zuerst genannten Seiten auf sich. Es ist unstreitig, dass die Verfügungsklägerin keinen Prozess in Berlin verloren hat. Die Verfügungsbeklagte sieht die Bezeichnung „O Verlag” als Gattungsbezeichnung, als Oberbegriff zu den einzelnen Verlagen an.
1. Ist das TDG auf das vorliegende Meinungs-Forum anwendbar (vgl. Spindler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia Recht, Teil 29, Rn. 54 ff.), so gilt dessen § 5 Abs. 2 a.F. oder dessen § 11 Satz 1 n.F. Die Verfügungsbeklagte handelte als Hostprovider; sie lässt die Nutzer deren Inhalte in das Netz stellen, diese Inhalte sind für die Verfügungsbeklagte „fremd” im Sinn des TDG anzusehen. Einer Privilegierung der Verfügungsbeklagten würden im übrigen auch § 5 Abs. 4 TDG a.F. oder § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG n.F. entgegenstehen.
b) Diese Frage könnte aber auch offen bleiben. Die Verfügungsbeklagte hatte nach Überzeugung des Senats Kenntnis vom Inhalt der Internet-Seite ASt 2 mit der Zeile „O Verlag hat Prozeß in Berlin verloren”. Vorausgesetzt wird hier positive Kenntnis; Kennenmüssen genügt nicht. An die Kenntnis sind im vorliegenden Fall keine hohen Anforderungen zu stellen. Grund für die Privilegierung des Providers ist bei § 5 Abs. 2 TDG, dass es für den Betreiber aufgrund der gespeicherten großen Datenmengen und der fehlenden Möglichkeit zu einer verlässlichen automatischen Erkennung rechtswidriger Inhalte zunehmend unmöglich ist, alle fremden Inhalte im eigenen Dienstebereich zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, München 1999, Rn. 281). Dieser Grund trifft für den hier in Anspruch genommenen Provider weniger zu. Es handelte sich nicht um große Datenmengen. Die Verfügungsbeklagte hat die Einträge tatsächlich auch – wie ihr Inhaber selbst angibt – alle 2-3 Tage kontrolliert. Bei einer solchen Kontrolle fällt notwendigerweise der Unterschied zwischen der Angabe „O Verlag” hat Prozess verloren und der Angabe „O Fachverlag” sofort ins Auge. Auch hat die Verfügungsbeklagte selbst Beiträge in das Forum eingestellt. Die Behauptung der Verfügungsbeklagten von ihrer fehlenden Kenntnis des Inhalts ist damit nicht glaubwürdig. Kenntnis der Verfügungsbeklagten vom Inhalt und der Abweichung von O Verlag zu O Fachverlag ist jedenfalls überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft im Sinn von §§ 936, 920 Abs. 2, § 294 ZPO. Die Kenntnis der. Verfügungsbeklagten von der tatsächlichen Existenz des konkreten Dateiinhalts genügt, die Kenntnis oder das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit sind jedenfalls nach der alten Fassung des § 5 TDG – nicht erforderlich (vgl. Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, Mediengesetze, § 5 TDG Rn. 19; Spindler NJW 2002, 922/923). Pflichtenbezogene oder voluntative Elemente sind im Begriff der Kenntnis nicht enthalten; es geht um das Wissen einer Tatsache (vgl. Spindler, a.a.O., Rn. 101 ff.; vgl. zu dem vergleichbaren Begriff der Kenntnis im neuen Verjährungsrecht Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl., Ergänzungsband, § 199 Rn. 26). Im übrigen lag ein offensichtlicher Problemfall vor, der eine Prüfungspflicht für die Verfügungsbeklagte auslöste (vgl. Hoffmann M M R 2002, 284/288 m. w. Nachw.), Letzteres gilt auch für die Neufassung der Privilegierung in § 11 TDG n.F. Auch bei Anwendung dieser Fassung wäre also ein Fall der Privilegierung der Verfügungsbeklagten nicht gegeben.
c) Nach dem Inhalt seiner eidesstattlichen Versicherung vom 5.9.2001 war und ist es dem Inhaber der Verfügungsbeklagten technisch möglich und auch zumutbar, die Nutzung insoweit zu verhindern. Dort teilt dieser zum Beispiel auf Seite 2 mit, dass „ein Eingriff nur unter der Voraussetzung stattfindet, dass dort Behauptungen aufgestellt werden, die für mich, wenn ich davon Kenntnis habe, ersichtlich einer Publikation unwürdig sind und in jeder öffentlichen Diskussion Zurechtweisungen zur Folge gehabt hätten.”
d) § 5 Abs. 4 TDG a.F. und § 8 Abs. 2 S. 2 TDG n.F. lassen Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von rechtswidrigen Inhalten oder Informationen unberührt. Dies wird dahin verstanden, dass eine Privilegierung gegenüber Unterlassungsansprüchen – gleich ob öffentlichrechtlicher oder privat-rechtlicher Natur – überhaupt nicht stattfindet (vgl. etwa Spindler NJW 2002, 922/923). Folgt man dieser Auffassung in dieser weiten Bedeutung, dann ergibt sich aus dem Vorfilter des TDG – gleich in welcher Fassung – ohnehin keine Privilegierung.
2. Wäre der MDStV anzuwenden (vgl. Holznagel in Handbuch Multimedia-Recht, Teil 3.2 Rn. 57 in der Tabelle unter offene Mailinglisten; anders in Rn. 43 und vielleicht Rn. 54), dann würde sich aus dessen § 5 Abs. 2 (eine Neufassung ist noch nicht in Kraft) nichts anderes ergeben. Folgte man der Auffassung, dass die Regelung des § 5 MDStV mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder insoweit verfassungswidrig ist, (vgl. zu dieser Frage Gounalakis/Rhode, Persönlichkeitsschutz im Internet, Rn. 267), dann würde nur der „Vorfilter”, die „Filtervorschaltung” (so J. Helle, Sonstige Persönlichkeitsrechte, in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia Recht, Abschnitt 8.1, Rn. 28; für den strafrechtlichen Bereich wird z.T. von einer tatbestandsintegrierten Vorfilterlösung gesprochen – vgl. Sieber a.a.O. Rn. 246), die rechtliche Vorfrage vor Anwendung der Regelung des BGB, wegfallen und die Haftung ergäbe sich dann uneingeschränkt aus §§ 823, 1004 BGB.
3. Der Senat folgt nicht der Auffassung der Verfügungsbeklagten, dass sich die Zeile auf O-Verlage allgemein, auf den Gattungsbegriff, bezieht, nicht aber auf die Verfügungsklägerin. Nach dem Aktenstand gibt es nur 4 O-Verlage, davon heißt einer O Gewerbedatenverlag und ein weiterer O Fachverlag (vgi. die eidesstattliche Versicherung des Inhabers der Verfügungsbeklagten vom 5.9.2001 S. 4). Die Zahl der Fundstellen in Yahoo (geliefert von Google) nach der vorgelegten Anlage ist nicht maßgebend weil die hierzu vorgelegte Liste aus späterer Zeit stammt. Die beiden nur als „O Verlag” bezeichneten Firmen gehören dem alleinigen Gesellschafter der Verfügungsklägerin. Der Bezug zur Verfügungsklägerin ist danach für den durchschnittlichen Nutzer der Seite so stark, dass ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb gerade der Verfügungsklägerin vorliegt, nicht nur ein Hinweis auf die Niederlage eines der O-Verlage allgemein oder gar nur des O Fachverlags des Herrn X. Die Zeile konnte ohne weiteres auf den O Fachverlag -beschränkt werden; der Zwang zur Kürze bei Überschriften (vgl. Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 16.41 für die Presse) steht dem nicht entgegen. Die Zeile kann nicht so behandelt werden, wie eine Artikelüberschrift in der Presse. Der Benutzer gelangt nur über 2 weitere Schritte zu einer näheren Erklärung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der durchschnittliche Internetnutzer diese beiden Schritte vollzieht, zumal die Eröffnungsseite ASt 2 eine Fülle von Einträgen enthält. Daran ändert auch nichts, dass sich die Mehrzahl der Besucher der Seite möglicherweise aus den Gewerbetreibenden zusammensetzt, die sich als durch „O Verlage” im Sinn eines Oberbegriffs geschädigt ansehen. Denn zum einen ist nicht sicher, dass sie die Zeile anders verstehen. Und zum anderen ist hierzu nichts glaubhaft gemacht, was von dem hier konkret angenommenen Verständnis der Äußerung abweichen könnte.
4. Der angebrachte Disclaimer entlastet die Verfügungsbeklagte nicht. Im Juli 2001 war er unter dem Button „Hinweise” versteckt. Auch die spätere Umbenennung in „Rechtliche Hinweise” ändert daran nichts. Ein Ausschluss der Haftung der Verfügungsbeklagten wäre allenfalls und auch nur unter Umständen in Betracht gekommen, wenn der Nutzer die Seiten nur über den Disclaimer erreichen kann oder wenn jede Seite einen deutlichen direkten Text zum Haftungsausschluss enthalten hätte. Dabei ist zu bedenken, dass grundsätzlich nur ein vertraglicher Haftungsausschluss möglich wäre, nicht ein solcher gegenüber geschädigten Dritten (vgl. Spindler, a.a.O., Rn. 401). Deshalb bestünde allenfalls die Möglichkeit, in einem deutlich angebrachten Disclaimer eine ausreichende Distanzierung zu sehen, so dass – nach Scheitern des Vorfilters – die Grundsätze angewendet werden könnten, die für die „alten” Medien als Markt der Meinungen entwickelt worden sind (vgl. dazu etwa BGHZ 66, 182 = AfP 1976, 75 = NJW 1976, 1198 – Panorama; J. Helle, a.a.O., Rn. 26; Soehring, a.a.O:, Rn. 16.15 ff. und 16.21; für das TDG: Gounalakis/Rhode, a.a.O. Rn. 121; Spindler NJW 2002, 922/923). Mangels ausreichender Deutlich–keit des Disclaimers im Zeitpunkt des schädigenden Eingriffs kann aber vorliegend hierauf nicht zurückgegriffen werden. Allein aus dem Charakter des vorliegenden Angebots als Meinungsforum kann eine hinreichende Distanzierung nicht entnommen werden, zumal sich die Verfügungsbeklagte auch selbst mit einem oder mehreren Beiträgen beteiligt hat. Es kann ebenso unentschieden bleiben, ob die Grundsätze, wie sie für Live-Sendungen im Rundfunk entwickelt worden sind, hierher übertragen werden können. Dies wäre nur möglich, wenn nicht §§ 8 bis 11 TDG n.F. (oder die entsprechende a.F.) eine spezielle Regelung enthielten. Für den Unterlassungsanspruch ist dies aber der Fall.
Landgericht München I Az: 12 O 2393/03 Verkündet am 14.08.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt das Landgericht München I, 12. Zivilkammer, aufgrund .der mündlichen Verhandlung vom 15.5.2003 folgendes Endurteil: I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen zu verwenden […]
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BFH, Beschluss v. 25.10.2013 - VI B 144/12 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 25.10.2013 - VI B 144/12
BFH Beschluss v. 25.10.2013 - VI B 144/12
Vorschriftsmäßiger Lohnsteuereinbehalt bei einer Nettolohnvereinbarung; erhöhte Nachweispflicht hinsichtlich des Abschlusses als auch des Inhalts der Vereinbarungen
1. Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende Lohnsteuer trägt. Da die Nettolohnvereinbarung einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleiteten Tilgungsannahme darstellt, darf der Arbeitnehmer von einem vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalt nur ausgehen, wenn er dem Arbeitgeber die für den Lohnsteuerregelabzug erforderliche Lohnsteuerkarte ausgehändigt hat.
2. Wegen der Außergewöhnlichkeit der Nettolohnvereinbarung und ihrer Folgen muss der Abschluss einer Nettolohnvereinbarung klar und eindeutig feststellbar sein.
3. Denjenigen, der sich auf den Abschluss einer Nettolohnvereinbarung beruft, trifft eine erhöhte Nachweispflicht sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch des Inhalts der Vereinbarungen.
4. Das Gericht st nicht verpflichtet, sich in seiner Entscheidung mit jedem Beteiligtenvorbringen im Einzelnen ausdrücklich auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. des Art. 103 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht den Vortrag eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat
Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, EStG § 42d Abs. 3 Nr. 1, EStG § 42 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3
Instanzenzug: FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 03.08.2012 5 K 5100/12
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes entsprechen, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vor.
2 1. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt nicht in Betracht.
3 Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar ist (Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45; vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 28). Die im Streitfall aufgeworfenen Rechtsfragen sind bereits höchstrichterlich geklärt.
4 a) Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende Lohnsteuer trägt. Folge einer derartigen Vereinbarung ist, dass der Arbeitgeber mit der Auszahlung des Nettolohns aus der Sicht des Arbeitnehmers die Lohnsteuer vorschriftsmäßig einbehalten hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes —EStG—). Im Falle einer Nettolohnvereinbarung gilt die abzuführende Lohnsteuer für den Bruttolohn, der sich aus der Hochrechnung des Nettolohns ergibt, auch dann als entrichtet, wenn Lohnsteuer nicht abgeführt worden ist, es sei denn, der Arbeitnehmer hat gewusst, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG). Da die Nettolohnvereinbarung einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleiteten Tilgungsannahme darstellt, darf der Arbeitnehmer von einem vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalt nur ausgehen, wenn er dem Arbeitgeber die für den Lohnsteuerregelabzug erforderliche Lohnsteuerkarte ausgehändigt hat. Wegen der Außergewöhnlichkeit der Nettolohnvereinbarung und ihrer Folgen muss der Abschluss einer Nettolohnvereinbarung klar und eindeutig feststellbar sein. Die Feststellungen sind insoweit vom Finanzgericht (FG) als Tatsacheninstanz zu treffen (Senatsurteil vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733; Senatsbeschluss vom 1. September 2005 VI B 30/05, BFH/NV 2005, 2046). Denjenigen, der sich auf den Abschluss einer Nettolohnvereinbarung beruft, trifft eine erhöhte Nachweispflicht sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch des Inhalts der Vereinbarungen (Senatsurteil vom 12. Dezember 1979 VI R 118/76, BFHE 129, 377, BStBl II 1980, 257).
5 b) Im Streitfall ist das FG von der Beweispflicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ausgegangen und hat die vorgelegten Unterlagen (Geschäftsführervertrag; Schreiben der X-GmbH vom 16. März 2009) gewürdigt. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich daraus nichts ergebe, was auf die behauptete Nettolohnvereinbarung schließen lasse. Zudem hat das FG die Vorentscheidung darauf gestützt, dass der Kläger weder dargelegt noch nachgewiesen habe, dass er seinem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte ausgehändigt habe. Diese nachvollziehbare Würdigung der Umstände des Einzelfalls bindet die Revisionsinstanz (§ 118 Abs. 2 FGO).
6 c) Im Übrigen macht der Kläger mit seinen Ausführungen zur Beweisführung betreffend das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung im Grunde geltend, das FG habe die vorgelegten Unterlagen unzutreffend gewürdigt. Hiermit kann er indes im Beschwerdeverfahren nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO gehört werden.
7 2. Auch eine Revisionszulassung wegen Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) scheidet aus.
8 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) kann in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn das FG den Vortrag eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht den Beteiligtenvortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist indes nicht verpflichtet, sich in seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen im Einzelnen ausdrücklich auseinanderzusetzen. Vielmehr kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. des Art. 103 Abs. 1 GG nur dann in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht den Vortrag eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. April 2011 III S 49/10 , BFH/NV 2011, 1177).
9 Im Streitfall hat das FG die Bestätigung der X-GmbH vom 16. März 2009 im Rahmen der Entscheidungsfindung herangezogen. Es hat sie in den Entscheidungsgründen ausdrücklich erwähnt und den Inhalt gewürdigt. Soweit das FG ausführt, die Bescheinigung beziehe sich nicht ausdrücklich auf den Lohnzahlungszeitraum 2008 —statt den streitigen Lohnzahlungszeitraum 2009—, handelt es sich hierbei offensichtlich um ein Versehen. Dieser Auffassung sind im Übrigen auch der Kläger (vgl. Schreiben an das FG vom 29. August 2012, Bl. 68 der FG-Akte) und das FG (Beschluss vom 20. September 2012, Bl. 72 der FG-Akte).
10 b) Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO) durch Übergehen eines Beweisantrags hat der Kläger nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.
11 Wird die Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch Unterlassen von Sachaufklärungsmaßnahmen gerügt, muss u.a. dargelegt werden, weshalb die Nichterhebung von Beweisen nicht gerügt worden ist bzw. weshalb eine solche Rüge nicht möglich war (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 136/03 , BFH/NV 2005, 43). Hieran fehlt es im Streitfall.
BFH 24.4.2014 - IX B 23/14
BFH/NV 2014 S. 181 Nr. 2
EStB 2014 S. 20 Nr. 1
StBW 2014 S. 44 Nr. 2
PAAAE-51231
BFH, Beschluss v. 25.10.2013 - VI B 144/12 -nv- ablegen in?


BVerfG v. 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11 - NWB Urteile -
BVerfG v. 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Instanzenzug: BAG BAG
1Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit dem dieses festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) tarifunfähig ist. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil sie zu Unrecht in diesem Beschlussverfahren nicht beteiligt worden seien.
21. Die Beschwerdeführerinnen sind Arbeitgeberinnen, die mit der CGZP Firmentarifverträge abgeschlossen hatten. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - hat das Bundesarbeitsgericht mit Rechtskraft gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist.
3Die CGZP ist von Mitgliedern des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) gegründet worden. Nach ihrer unter anderem am 8. Oktober 2009 geänderten Satzung vom 15. Januar 2003 vertritt sie die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG und schließt für deren Mitglieder Tarifverträge mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ab, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten in einem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG über die Tariffähigkeit der CGZP. An dem Beschlussverfahren wurden neben der CGZP und ihren Mitgliedsgewerkschaften unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) formal beteiligt, nicht aber einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
42. In der angegriffenen Entscheidung vom 14. Dezember 2010 führte das Bundesarbeitsgericht aus, über die angehörten Beteiligten hinaus seien keine weiteren Personen, Vereinigungen oder Stellen am Verfahren beteiligt. Die Antragsteller seien notwendige Beteiligte. Die weiteren Beteiligten seien nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu ermitteln, der gemäß § 97 Abs. 2 ArbGG aber nur entsprechende Anwendung finde. Stets beteiligt sei die Vereinigung, über deren Tariffähigkeit gestritten werde. Beteiligt seien ferner die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite; dabei sei grundsätzlich jedoch die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend. Hingegen seien einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht anzuhören. Deren Interessen würden durch die Beteiligung der Spitzenverbände auf Arbeitgeberseite ausreichend gewahrt, selbst wenn sie keinem Arbeitgeberverband angehörten. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sie dort, wo einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in ihrer Rechtsstellung als Tarifvertragspartei betroffen seien, die Rechtswirksamkeit eines von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrags im Rahmen einer Verbandsklage nach § 9 TVG feststellen lassen könnten. Im Rahmen eines solchen Rechtsstreits müsse das Arbeitsgericht das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen, wenn die Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung streitig sei. In dem einer solchen Aussetzung folgenden Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG seien Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit der in ihrer Tariffähigkeit umstrittenen Vereinigung einen Firmentarifvertrag abgeschlossen haben, entweder als Antragsteller oder als Beteiligte einbezogen (§ 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG).
5Die Beschränkung der nach § 97 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 83 Abs. 3 ArbGG anzuhörenden Stellen sei auch aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten. Ein Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung könne sein Ziel nur erreichen, wenn seine Durchführung nicht durch eine Vielzahl von anzuhörenden Personen oder Stellen gefährdet werde. Dies sei aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in ein solches Verfahren einzubeziehen wären. Der Abschluss und die Beendigung von Firmentarifverträgen würde zu einem unüberschaubaren und ständigen Wechsel der anzuhörenden Personen und Stellen führen, was einem zügigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verfahrensabschluss entgegenstünde.
6Der Senat sei auch ordnungsgemäß besetzt gewesen. Die zunächst herangezogene ehrenamtliche Richterin sei an der Wahrnehmung ihres Richteramts gehindert gewesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass an ihre Stelle ein anderer ehrenamtlicher Richter getreten sei.
7Die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Anhörungsrüge wies das Bundesarbeitsgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 16. März 2011 - 1 ABR 86/10 (F) - zurück. Die Anhörungsrüge sei bereits unzulässig, weil sie nicht von Verfahrensbeteiligten erhoben worden sei. Im Übrigen wiederholt das Bundesarbeitsgericht die Ausführungen aus dem angegriffenen Beschluss vom 14. Dezember 2010 im Verfahren 1 ABR 19/10 in Bezug auf die aus seiner Sicht nicht erforderliche Beteiligung einzelner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ergänzend führt das Bundesarbeitsgericht aus, selbst auf der Grundlage des von den Rügeführerinnen vertretenen Rechtsstandpunkts seien diese vom Ausgang des Verfahrens 1 ABR 19/10 nicht unmittelbar betroffen. Wegen der dort erhobenen lediglich gegenwartsbezogenen Anträge wäre das nur der Fall, wenn sie mit der CGZP noch nach deren Satzungsänderung vom 8. Oktober 2009 Tarifverträge vereinbart hätten. Dies sei nicht vorgetragen; die vorgelegten Tarifverträge seien vor der Satzungsänderung abgeschlossen worden.
83. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
9Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere seien die Beschwerdeführerinnen in eigenen grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über die Tarifunfähigkeit der CGZP habe aufgrund der dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG eigenen erga-omnes-Wirkung unmittelbare (Rechtskraft-)Wirkung auf die Rechtspositionen der Beschwerdeführerinnen. Den Beschwerdeführerinnen werde der Vertragspartner für zukünftige Firmentarifverträge genommen. Auch die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Tarifverträge stehe in Frage. Gerade Leiharbeitsunternehmen seien aufgrund der Regelungen des § 9 AÜG - ohne wirksamen Tarifvertrag greife der Grundsatz des "equal-pay" - besonders auf den rechtlichen Fortbestand abgeschlossener Tarifverträge angewiesen. Eine Verletzung in einem eigenen Recht auf rechtliches Gehör sei insbesondere für die Beschwerdeführerinnen zu 1), 2), 8), und 9) gegeben, die jeweils Partei in nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzten Verfahren seien, in denen die Tariffähigkeit der CGZP als Vorfrage zu klären sei. Diese streitentscheidende Frage werde dem ausgesetzten Verfahren und den dort beteiligten Parteien entzogen. Dieser Teil "ihres" Rechtsstreits werde von einem anderen Gericht in einem gesonderten Verfahren ohne Beteiligung der Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits mit Bindungswirkung entschieden. Die Parteien des ausgesetzten Verfahrens seien daher rechtlich und nicht lediglich tatsächlich durch den angegriffenen Beschluss betroffen.
10Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG sei auch nicht aus Gründen der Verfahrensökonomie gerechtfertigt. Aus einem Vergleich mit Regelungen aus anderen Verfahrensordnungen wie § 65 VwGO, § 93a VwGO und § 325a ZPO in Verbindung mit § 16 KapMuG ergebe sich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Betroffene müssten entweder die Möglichkeit haben, sich am Verfahren zu beteiligen - dann sei eine Bindungswirkung zulässig - oder es müsse auf eine förmliche Rechtskrafterstreckung verzichtet werden. Auch der Hinweis auf die Beteiligung der Spitzenorganisationen rechtfertige den Ausschluss der Beschwerdeführerinnen nicht. Auf eine Vermittlung des rechtlichen Gehörs durch einen Dritten dürften Betroffene nur verwiesen werden, wenn dieser das Vertrauen der Berechtigten genieße. Dies könne jedenfalls nicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gelten, die - wie die Beschwerdeführerinnen - der jeweiligen Spitzenorganisation nicht angehörten.
11Der angegriffene Beschluss beruhe auch auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdeführerinnen seien der Auffassung, dass nur eine Teil-Tarifunfähigkeit in Frage komme, die sich nicht auf die mit den Beschwerdeführerinnen abgeschlossenen Tarifverträge auswirke. Die Tariffähigkeit eines Spitzenverbandes sei jeweils aus der Gesamtschau der sozialen Mächtigkeit von Spitzenverband und Mitgliedsgewerkschaft für jede Sparte gesondert zu ermitteln ("Sandhaufentheorem"). Diese Rechtsansicht der Beschwerdeführerinnen sei in das Verfahren nicht eingebracht worden.
12Schließlich seien in einem späteren Verfahren nach § 97 ArbGG zur vergangenheitsbezogenen Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP auch betroffene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vom Landesarbeitsgericht beteiligt worden, was das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht beanstandet habe (Hinweis auf BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -, [...]). Eine Begründung, warum der Sachverhalt anders zu bewerten sei, enthalte dieser Beschluss nicht.
13Daneben verletze der angegriffene Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - die Beschwerdeführerinnen auch in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil eine ehrenamtliche Richterin zu Unrecht als verhindert angesehen worden sei.
14Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a BVerfGG). Sie ist unzulässig, weil die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerinnen in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG dargelegt ist.
151. Dies gilt zunächst für eine mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
16a) Eine Beeinträchtigung setzt ein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Fehlen rechtlichen Gehörs voraus (vgl. BVerfGE 60, 313 <318>; 86, 133 <147>). Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer anderen, für die Beschwerdeführenden günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 <99>; 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>). Eine hinreichend substantiierte Rüge einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs setzt daher voraus, dass die Beschwerdeführenden darlegen, was sie ohne die Verletzung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätten (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 66, 155 <175>; 72, 122 <132>).
17Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beschwerdeführerinnen nicht. Aus dem angegriffenen Beschluss im Verfahren 1 ABR 19/10 ergibt sich, dass die von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Frage einer partiellen Tariffähigkeit, die sie im Falle ihrer Beteiligung in das Verfahren hätten einbringen wollen, vom Bundesarbeitsgericht erwogen worden ist. Das Bundesarbeitsgericht geht in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich vom Grundsatz der Unteilbarkeit der Tariffähigkeit aus. Eine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit gebe es nicht. Die Beschwerdeführerinnen tragen auch keine neuen Argumente vor, die das Bundesarbeitsgericht bisher nicht berücksichtigt hat und die daher geeignet wären, die Möglichkeit einer anderen Entscheidung zu begründen.
18b) Die Beschwerdeführerinnen haben darüber hinaus nicht hinreichend dargelegt, dass sie durch die angegriffenen Beschlüsse selbst betroffen sind.
19Anhörungsberechtigt im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG können neben den förmlich am Verfahren Beteiligten (vgl. BVerfGE 17, 356 <361>; 65, 227 <233>) auch andere Personen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung ihnen gegenüber materiell-rechtlich wirkt (vgl. BVerfGE 60, 7 <13>). Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung unmittelbar in die rechtliche Stellung der Betroffenen eingreift (vgl. BVerfGE 60, 7 <13>; 65, 227 <233>; 101, 397 <404>).
20aa) Eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass den Beschwerdeführerinnen ein Tarifpartner für die Zukunft entzogen wird. Dies stellt keinen unmittelbaren Eingriff in eine bestehende rechtliche Position dar, sondern ist lediglich eine faktische Auswirkung der angegriffenen Entscheidung im Verfahren 1 ABR 19/10. Die Aussicht, auch zukünftig mit demselben Tarifpartner Tarifverträge aushandeln zu können, ist keine geschützte Rechtsposition.
21bb) Eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit ist auch nicht in Bezug auf diejenigen Beschwerdeführerinnen dargelegt, deren Rechtsstreitigkeiten nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Klärung der dort vorgreiflichen Frage, ob die CGZP tariffähig war, ausgesetzt worden waren. Das Bundesarbeitsgericht hat in der ebenfalls angegriffenen Entscheidung über die Anhörungsrüge vom 16. März 2011 im Verfahren 1 ABR 86/10 (F) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Tariffähigkeit lediglich gegenwartsbezogen erfolgt sei und nur den Zeitpunkt ab der Satzungsänderung der CGZP vom 8. Oktober 2009 betreffe. Sie sei für die Beschwerdeführerinnen daher lediglich bindend, wenn sie nach diesem Zeitpunkt Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen hätten. Dies sei von den Beschwerdeführerinnen jedoch nicht vorgetragen worden. Auf diesen Gesichtspunkt in der Entscheidung über die Anhörungsrüge geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein. Auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, nach der Satzungsänderung noch Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen zu haben.
22Die restriktive Handhabung der Beteiligung im Ausgangsverfahren steht nicht im Widerspruch zur Beteiligung einzelner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Verfahren 1 ABN 27/12, in dem die Tariffähigkeit der CGZP am 29. November 2004, 16. Juni 2006 und 9. Juli 2008 untersucht und rechtskräftig verneint worden ist. In diesem Verfahren haben das Landesarbeitsgericht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - u.a., [...]) und das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -, [...]) einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber förmlich beteiligt. Unabhängig davon, dass das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich nicht prüft, ob in den Vorinstanzen Beteiligte zu Recht angehört wurden (vgl. BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 -, [...], Rn. 18), hat das Landesarbeitsgericht die förmliche Beteiligung damit begründet, dass sämtliche Parteien der Rechtsstreite, die nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt sind, zwingend zu beteiligen seien, um ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - u.a., [...], Rn. 120, 124). Dies kann jedoch nur gelten, soweit das Ergebnis des Beschlussverfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit für die ausgesetzten Verfahren auch bindend ist. Für das Ausgangsverfahren ist dies nicht dargelegt.
232. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügen, haben sie nicht hinreichend dargelegt, dass sie in der vorliegenden Konstellation eine mögliche Verletzung selbst geltend machen können. Grundsätzlich können nur Prozessparteien oder Beteiligte in ähnlicher Rechtsstellung eine Verletzung des gesetzlichen Richters rügen (BVerfGE 96, 231 <238>). Die grundrechtsähnlichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art 103 Abs. 1 GG enthalten jedoch objektive Verfahrensgrundsätze. Sie müssen daher auch denjenigen zugute kommen, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen werden (vgl. BVerfGE 61, 82 <104>; 96, 231 <243 f.>). Vorliegend sind die Beschwerdeführerinnen an dem gerichtlichen Beschlussverfahren nicht förmlich beteiligt gewesen. Sie haben auch nicht dargelegt, unmittelbar von dem Verfahren betroffen gewesen zu sein. Insoweit wird auf die Ausführungen zur fehlenden unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit im Rahmen der Prüfung von Art. 103 Abs. 1 GG Bezug genommen.
24Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
[WAAAE-65467]
BVerfG v. 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11 ablegen in?


 Taxi- und Mietwagen Teil II
Taxi- und Mietwagenunternehmen Teil II
Die Tarife werden durch Genehmigungsbehörden festgesetzt. Die Festsetzungen gelten nur in den jeweiligen Pflichtfahrgebieten.
Bei Ziele außerhalb des Pflichtgebiets ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren. Wird nichts vereinbart, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Entgelte.
Woraus besteht das Beförderungsentgelt?
1. Grundgebühr zur Abgeltung einer Mindestfahrstrecke,
2. Kilometergeld,
3. Gebühr für Wartezeiten
4. Zuschläge für z. B. Gepäck, Tiere, Großraumtaxis, Anzahl der Personen.
Das Entgelt für den Zuschlag wird regelmäßig über den Fahrpreisanzeiger abgerechnet.
Außerdem werden Trinkgelder vereinnahmt.
Sondervereinbarungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
Der Taxifahrer ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung zu erteilen. Auf der Quittung sollten folgende Eintragungen vermerkt sein:
– Fahrstrecke
– Konzessions- Nr.
– Datum Unterschrift des Fahrers
– Angaben über den Unternehmer des Taxis
Taxiunternehmen berechnen Krankenfahrten direkt mit dem Patienten bzw. Kunden ab. Dieser kann dann die entstandenen Kosten bei seiner Krankenkasse einfordern.
Das Berufsrecht wird wesentlich bestimmt durch das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBI.I, 241), neu gefasst durch Bekanntgabe vom 8.8.1990 I 1690; zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 Gesetzes vom 7. 7.2005 I 1954 und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), Zuletzt geändert durch Art. 483 V v. 31.8.2015 I 1474.
Die Buchführungspflicht ergibt sich aus § 238 Abs. 1 HGB. Sie gilt gem. § 140 AO auch für steuerliche Zwecke.
Jeder Kaufmann ist buchführungspflichtig. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB). Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB grundsätzlich jedes gewerbliche Unternehmen (z.B. auch Dienstleistungsunternehmen).
Fahrtenbücher und sonstige Aufzeichnungen zur Überprüfung des Fahrpersonals können, soweit sie geführt wurden, zur steuerlichen Überprüfung herangezogen werden.
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht im Taxigewerbe
aus einem Steuergesetz (z. B. dem UStG) wirkt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze
(hier also auch für das EStG; vgl. BFH- Urteil vom 2.3.1982 VIII R 225/80), BFH 11. Senat, Urteil vom 26. Februar 2004, Az: XI R 25/02, BStBl 2004 II S. 599)
§ 147 Abs. 1 AO 1977 verlangt die geordnete Aufbewahrung von Unterlagen. Diese Aufbewahrungspflicht ist akzessorisch und setzt eine Aufzeichnungspflicht voraus. Die Aufbewahrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinander gereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH- Urteil vom 13. Juli 1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729).
Die Schichtzettel im Taxigewerbe sind Einnahmeursprungsaufzeichnungen.
Die Schichtzettel enthalten also Angaben, aus denen sich die Höhe der Umsätze und damit auch der Betriebseinnahmen unmittelbar ergibt.
Der ist insoweit aufbewahrungspflichtig; die Vernichtung der Schichtzettel bedeutete einen Verstoß gegen diese Pflicht.
Die Schichtzettel enthalten Angaben
der jeweiligen Fahrer,
des Schichtbeginns, des Schichtendes,
der „Total und Besetztkilometer“,
der Touren, des Fahrpreises,
des Tachostandes,
der Gesamteinnahme,
der Lohnabzüge, der sonstigen Abzüge,
der verbleibenden Resteinnahme und
der an den Unternehmer abgelieferten Beträge.
Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das FA dem Grunde nach zur Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO 1977 berechtigt
Die Aufbewahrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinander gereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (vgl. BFH- Urteil vom 13.7.1971 VIII 1/65). Es muss daher die sog. Kassensturzfähigkeit im Betrieb gewährleistet sein.
Nach § 146 Abs. 1 Satz 2 AO sind die Kasseneinnahmen und - ausgaben täglich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es jederzeit möglich ist, den Kassen- Sollbestand laut Aufzeichnungen mit dem Kassen- Istbestand zu vergleichen (stdg.Rspr.; BFH, Urteil vom 12.09.1990 I R 122/85 BFH/NV 1991, 573 m. w. N). Dafür müssen täglich Kassenberichte erstellt werden.
Auch die Einnahmeüberschussrechnung setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen werden (vgl. BFH- Urteil vom 15.4.1999 IV R 68/98).
Bei Mietwagen hat der Unternehmer den Beförderungsauftrag buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnungen 1 Jahr aufzubewahren.
Schichtzettel als Beleg zum Lohnkonto:
Schichtzettel von angestellten Taxifahrern stellen keine Aufzeichnungen dar, die der Arbeitgeber als Belege zu den Lohnkosten nehmen muss.
Monat 1937
Insgesamt 329286


§ 42 BbgNatSchAG, Fortgeltung von Rechtsverordnungen | anwalt24.de
§ 42 BbgNatSchAG
Abschnitt 11 – Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 42 BbgNatSchAG – Fortgeltung von Rechtsverordnungen
(1) Die aufgrund des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen bleiben in Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft. Für ihre Aufhebung und Änderung gelten die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes entsprechend. Soweit in ihnen auf § 73 Absatz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, Bezug genommen wird, gilt § 39 Absatz 2 entsprechend.
(2) Die nach Artikel 6 § 8 des Umweltdes Gesetzes zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts übergeleiteten und die nach Artikel 6 § 3 des Umweltdes Gesetzes zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts in Verbindung mit den §§ 12 bis 18 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bei Inkrafttreten des Umweltdes Gesetzes zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts geltenden Fassung erlassenen Vorschriften bleiben, sofern sie nicht befristet sind, bis zu einer anderweitigen Regelung in Kraft. Für die Durchführung der weitergeltenden Vorschriften gelten die §§ 25 und 28 dieses Gesetzes sowie die §§ 65 und 68 des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechend. Für ihre Aufhebung und Änderung gelten die Zuständigkeitsvorschriften für den Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 8 Absatz 1 nach der aufgrund des § 30 Absatz 4 erlassenen Verordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden; § 39 Absatz 2 Nummer 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Behandlungsrichtlinien und Landschaftspflegepläne, die nach § 19 der Naturschutzverordnung vom 18. Mai 1989 (GBl. I Nr. 12 S. 159) erlassen oder nach Artikel 8 des Umweltdes Gesetzes zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts übergeleitet worden sind, bleiben bis zu einer anderweitigen Regelung in Kraft, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Bundesnaturschutzgesetzes widersprechen. Für ihre Durchführung gelten § 65 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 25 Absatz 1.
(4) Soweit in den nach den Absätzen 1 bis 3 fortgeltenden Rechtsverordnungen auf außer Kraft getretene oder tretende Rechtsvorschriften verwiesen wird, treten die entsprechenden Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und dieses Gesetzes oder die entsprechenden aufgrund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften an deren Stelle.


Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (VOL/A)
1. Auftraggeber: Landkreis Gotha, Der Landrat18.-März-Str. 5099867 Gotha
Bearbeitungsnummer: 02/2017
2. a) Verfahrensart: Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
2. b) Vertragsart: Dienstleistungsauftrag
3. a) Art und Umfang der Leistung: Eigenverantwortliche Durchführung des Straßenwinterdienstes auf den Kreisstraßen des Landkreises Gotha für die Jahre 2017-2019
Los 1 Winterdienstleistungen Kreisstraßen K 1, K 2, K 3, K 4 (Teilstrecke) Gesamtlänge 10,389 km
Los 2 Winterdienstleistungen Kreisstraßen K 4 (Teilstrecke), K 7, K 15, K 16, K 18, K 19, K 20, K 21, K 22, K 24, K 25 Gesamtlänge 46,917 km
Los 3 Winterdienstleistungen Kreisstraßen K 5, K 6, K 8, K 9, Wirtschaftsweg zum Großen Inselsberg, K 11, K 12, K 13, K 14, K 17, K 23, K 26, K 27, K 28, K 29 Gesamtlänge 34,033 km
Los 4 Schneefangzaunaufstellung 13.000 m
3. b) CPV-Nr: ./.
3. c) Unterteilung in Lose: Angebote sind möglich für ein Los oder mehrere Lose. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Leistungen gesamt oder getrennt nach Losen zu vergeben.
4. a) Auskünfte erteilt : Landratsamt Gotha Amt für Gebäude- und Straßenmanagement 18.-März-Str. 50 99867 GothaTelefon: 03621/ 214 242Fax: 03621/ 214 410
4. b) Ausführungsfrist: Leistungszeit vom
01.10.2017 – 30.04.2018 01.10.2018 – 30.04.2019
4. c) Abgabe der Teilnahmeanträge bis: 07.03.2017, 10.00 Uhr
Im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Teilnahmeantrag für Winterdienstleistungen auf den Kreisstraßen des Landkreises Gotha in den Jahren 2017-2019“
Anschrift an die die Teilnahmeanträge zu richten sind: siehe Punkt 4a.
4. d) Sprache: Deutsch
5. Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe: 03.04.2017
7. Finanzierungs- und gem. § 17 VOL/B, siehe VergabeunterlagenZahlungsbedingungen:
8. Mit der Abgabe der Teilnahmeanträge sind für die Leistungs- und Lieferfähigkeit folgende Unterlagen beizufügen:
- Nachweis der notwendigen fachlichen Voraussetzungen sowie der Besitz der Technik, die den Forderungen der ausgeschriebenen Leistung entspricht.- Nachzuweisende Eignungskriterien sind die technische Ausstattung der Schubfahr-zeuge mit Räum- und Streutechnik für die Ausbringung von FS 30, rationelle und wirtschaftliche Ausführung, ökologischer Winterdienst, Fachkunde, Zuverlässigkeit, entsprechende personelle Ausstattung.- Für die Lieferung von Streustoffen sind zum Nachweis der Lieferfähigkeit,einschließlich der gesicherten Nachlieferung innerhalb von 72 Stunden, entsprechende Ursprungserzeugnisse, aktuelle Produktbeschreibungen gemäß TL-Streu A5 und A6, Herstellergarantien und Transportverträge nachzuweisen. - Nachweis der empfohlenen Salzlagerkapazitäten gemäß Maßnahmenpapier des BMV ARS 20/12 einschließlich wasserrechtlichen Bescheid gemäß § 54 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom 18. August 2009 - Referenzen zu vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren - Eigenerklärung gemäß VOL/A - EVB zur Tariftreue u. Entgeltgleichheit (§ 10 ThürVgG) - EVB zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 11 ThürVgG) - EVB zur Beachtung der §§ 12, 15, 17, 18 ThürVgG - Erklärung Bietergemeinschaft
Bei Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer, sind folgende Erklärungen abzuge-ben: - Erklärung des Bieters bei beabsichtigter Übertragung von Leistungen auf NU - Erklärung des Nachunternehmers - Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 12 ThürVgG) - Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 12 ThürVgG)
Die entsprechenden Vordrucke zu Nr. 8. sind bei der unter Pkt. 4a genannten Stelleanzufordern.
9. Nebenangebote / Änderungsvorschläge: nicht zugelassen10. Sonstige Angaben: Für die Erbringung der Leistungen ist mindestens der gesetzliche Mindestlohn einzuhalten.
Die Bieter werden gem. den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) über nicht berücksichtigte Angebote informiert.
Beanstandung der Vergabe:
Die Nichteinhaltung von Vergabevorschriften können nach § 19 Abs. 2 ThürVgG beim Auftraggeber/ Ausschreibenden (siehe Pkt. 4 a)) vor Ablauf der Frist aus § 19 Abs. 1 ThürVgG beanstandet werden. Auf die Kostenfolge nach § 19 Abs. 5 ThürVgG wird hingewiesen.
gez. Gießmann Gotha, den 03.02.2017Landrat


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.1998 mit dem Az.: BVerwG 4 C 2.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 2.98
BVerwG 4 C 2.98 VGH 1 B 95.2014
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 2. März 1995, soweit es nicht durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig bzw. durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung gegenstandslos geworden und das Verfahren einzustellen ist, in Ziffer II dahingehend geändert, daß der Beklagte verpflichtet wird, den Vorbescheidsantrag der Klägerin zur Nutzung der Hallen auf dem Grundstück FlNr. 1509/5 der Gemarkung Ebenhausen als Lagerhallen positiv zu bescheiden.
Im übrigen wird die Berufung der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug tragen die Klägerin und die Beigeladene zu 3 je 85/200 und der Beklagte 30/200. Der Beklagte trägt außerdem 30/200 der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 3. Im übrigen tragen die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Klägerin und die Beigeladene zu 3 je 85/200 und der Beklagte und die Beigeladene zu 1 je 15/200.
Die Revision der Beigeladenen zu 1 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Klägerin und die Beigeladene zu 3 je 3/8 und die Beigeladene zu 1 1/4.
Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die gewerbliche Nutzung von Hallen, die von der Bundeswehr errichtet und bis zum Jahr 1987 zur Einlagerung von Sanitätsfahrzeugen genutzt wurden.
Die zwei (kleineren) südlichen Hallen liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Baar-Ebenhausen (Beigeladene zu 1), die daran nördlich anschließenden drei (größeren) Hallen auf dem Gebiet des Marktes Manching (Beigeladener zu 2). Die Beigeladene zu 3 ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen die Hallen stehen.
Der Beklagte hat mit zwei Bescheiden jeweils vom 30. September 1993 den Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung der Hallen abgelehnt, weil die Hallen im Außenbereich lägen und das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid für die beiden südlichen Hallen aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, über den Vorbescheidsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Klage hinsichtlich der drei nördlichen Hallen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die zwei südlichen Hallen lägen innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, der die Hallen im Osten, Süden und Westen umgebe. Wegen der dort vorhandenen Sondermüll- und Shredderanlage füge sich die gewerbliche Nutzung in die Eigenart der Umgebung ein. Wegen noch offener bauordnungsrechtlicher Fragen könne jedoch nur ein Bescheidungsurteil ergehen. Die drei nördlichen Hallen lägen dagegen außerhalb des Bebauungszusammenhangs, da sie nicht von Bebauung umgeben seien, sondern sich fingerförmig in die freie Landschaft erstreckten. Die beantragte Nutzung widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten.
Mit Urteil vom 18. Dezember 1997 (BayVBl 1998, 466) hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Beigeladenen zu 1 zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin den Beklagten verpflichtet, den Vorbescheidsantrag für sämtliche Hallen positiv zu bescheiden. Mit dem Verwaltungsgericht sei davon auszugehen, daß die beiden südlichen Hallen innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von Ebenhausen liegen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien auch die drei nördlichen Hallen Teil dieses Bebauungszusammenhangs. Alle fünf Hallen stellten nach dem Eindruck der Ortsbesichtigung eine tatsächlich aufeinanderfolgende und zusammenhängende Bebauung dar. Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil könne sich auch über die Gemeindegrenze hinaus erstrecken, weil es insoweit nur auf die optisch wahrnehmbaren Umstände ankomme. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe ausschließlich auf einer Wendung im damaligen Wortlaut des § 34 BBauG 1960 beruht, die bei der Baurechtsnovelle 1976 entfallen sei. Da die Klägerin den Vorbescheidsantrag im Berufungsverfahren auf die planungsrechtliche Zulässigkeit beschränkt habe, sei der Beklagte verpflichtet, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.
Gegen dieses Urteil haben der Beklagte, die Beigeladene zu 1 und der Beigeladene zu 2 Revision eingelegt. Der Beklagte und der Beigeladene zu 2 greifen das Berufungsurteil hinsichtlich der drei nördlichen Hallen an, die Beigeladene zu 1 hinsichtlich der zwei südlichen Hallen. Die Revisionsführer rügen die Verletzung materiellen Rechts.
Der Oberbundesanwalt beteiligt sich am Verfahren. Er hält die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs für zutreffend, daß sich ein Ortsteil auch über die Gemeindegrenze hinaus erstrecken kann.
1. Die Revision des Beklagten und des Beigeladenen zu 2 ist begründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, für die Bestimmung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils sei auch eine Bebauung jenseits der Gemeindegrenze einzubeziehen, ist mit § 34 Abs. 1 BauGB nicht vereinbar.
Wie der Senat in dem Urteil ebenfalls vom 3. Dezember 1998 BVerwG 4 C 7.98 ausgeführt hat, umfaßt der Begriff der "im Zusammenhang bebauten Ortsteile" in § 34 Abs. 1 BauGB zwei Komponenten, zum einen den Bebauungszusammenhang und zum anderen den Ortsteil. Nur ein Bebauungszusammenhang, der auch Ortsteil ist, vermittelt ein Baurecht nach § 34 BauGB. Soweit es um den Bebauungszusammenhang geht, ist mit dem Berufungsgericht - auf die äußerlich wahrnehmbaren Verhältnisse abzustellen. Da das tatsächlich Vorhandene im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB den Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung darstellt, kommt es insoweit nur auf die äußerlich erkennbaren, also mit dem Auge wahrnehmbaren Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse an (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = ZfBR 1991, 126). Im Gegensatz zu dem rein äußerlich und faktisch zu bestimmenden Bebauungszusammenhang hat der Begriff des Ortsteils insoweit eine rechtliche Komponente, als sich darin die Beziehung - auch - des in § 34 BauGB normierten Zulassungstatbestands zur Planungshoheit der Gemeinde ausdrückt (so auch Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 1998, Rn. 26 zu § 34). Im Sinne einer Art "Planersatz" - oder im Fall eines einfachen Bebauungsplans einer "Planergänzung", vgl § 30 Abs. 3 BauGB - sind nach dieser Bestimmung Vorhaben zulässig, die sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Fortentwicklung der Bebauung nach dem "Planersatz" wird der Gemeinde gerade auch deshalb zugemutet, weil sie durch eigene aktive Bauleitplanung die Möglichkeit hat, die bauliche Entwicklung in eine andere Richtung zu steuern. Daraus folgt jedenfalls dem Grundsatz nach, daß der Gemeinde im Rahmen der "Ersatzplanung" nur das zuzurechnen ist, was sie durch sachgerechte eigene Planung auch abwenden könnte. Die Gemeinde hat aber - abgesehen von der Abstimmungspflicht bei benachbarter Bauleitplanung nach § 2 Abs. 2 BauGB - kaum eine Möglichkeit, das Heranrücken eines benachbarten bebauten Ortsteils an ihren Außenbereich planerisch zu verhindern. Die Möglichkeit, durch die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB ein Übergreifen der Bebauung zu verhindern, würde häufig rechtlich am Verbot der "Negativplanung" (vgl. z.B. Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 47) und faktisch an möglichen Entschädigungsforderungen nach § 42 BauGB scheitern, wenn der Ortsteilsbegriff gemeindegebietsübergreifend zu verstehen wäre.
Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, daß der Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137) die Gemeindegebietsbezogenheit eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils aus der damaligen Formulierung des § 34 Abs. 1 BBauG gefolgert hat ("In Gebieten, für die die Gemeinde noch nicht beschlossen hat, einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 aufzustellen..."). Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß wegen Wegfalls dieser Wendung in der jetzigen Fassung des § 34 Abs. 1 BauGB in einer abweichenden Auslegung der jetzigen Fassung keine Divergenz im Sinn von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen "dürfte" (vgl. Beschluß vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 B 74.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 184). Der Senat mißt jedoch den unterschiedlichen Formulierungen des § 34 BBauG 1960 und der späteren Fassungen nicht die entscheidende Bedeutung für die Auslegung des Begriffs "Ortsteil" zu. Entscheidend ist vielmehr der Sinn der Bestimmung und ihr Verhältnis zur gemeindlichen Planungshoheit; insoweit ist der Regelungsgehalt der Bestimmung indes gleich geblieben. Im übrigen war für den Senat in der genannten Entscheidung vom 26. Mai 1967 der damalige Wortlaut nicht das allein ausschlaggebende Argument. Er hat vielmehr erwogen, ob aus der Einordnung des § 34 in den Dritten Teil des Gesetzes nicht bereits folge, daß ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BBauG "nur innerhalb der Grenzen der jeweils mit Planungsbefugnissen ausgestatteten Gemeinde entstehen kann". Er hat diese Frage dann offengelassen, weil sich das Ergebnis "jedenfalls" aus der damaligen Formulierung der Bestimmung ergebe.
Können somit die drei nördlichen Hallen wegen der dazwischenliegenden Gemeindegrenze nicht dem Ortsteil von Ebenhausen zugerechnet werden, so liegen sie im Außenbereich des Beigeladenen zu 2; denn sie haben für sich gesehen nach der Anzahl und der Art der Baulichkeiten (vgl. hierzu Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97) nicht das Gewicht, um ihrerseits einen Ortsteil zu bilden. Im Außenbereich ist das Vorhaben aber unzulässig, da es - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht und die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten ist. Der Einwand der Klägerin, wegen der vorhandenen Bodenbefestigung sei die beabsichtigte Nutzung dem öffentlichen Interesse weniger abträglich als eine Nichtnutzung, nötigt nicht zur Zurückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof. Nach § 35 Abs. 2 BauGB ist ein Vorhaben unzulässig, wenn es - wie hier - öffentliche Belange beeinträchtigt. Eine Saldierung oder Kompensation negativer Auswirkungen auf bestimmte öffentliche Belange gegen positive Auswirkungen auf andere gestattet § 35 BauGB nicht; dies ist der Planung vorbehalten (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 BVerwGE 42, 8/14 ff. = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104).
2. Die Revision der Beigeladenen zu 1 ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf der Grundlage einer Ortsbesichtigung näher dargelegt, daß die die beiden südlichen Hallen auf drei Seiten umgebende Bebauung vom Umfang her das Gewicht eines Ortsteils hat, daß die beiden Hallen diesem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sind und sich nach der Art der beabsichtigten Nutzung in die Eigenart der Umgebung einfügen. Diese auf einer Bewertung der konkreten Situation beruhende Feststellung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Auch die Beigeladene zu 1 vermag nicht aufzuzeigen, daß die Einschätzung des Berufungsgerichts auf einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz beruht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154, 159, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Dabei geht der Senat davon aus, daß die beiden südlichen Hallen zusammen etwa so viel "wert" sind wie eine nördliche Halle. Daraus folgt, daß die Klägerin im Ergebnis nur zu einem Viertel erfolgreich ist.


Tysk Ret - Deutsch - Mustertexte & Tabellen - Handelsvertretervertrag
Geschäftsführer- Vertrag
Handelsvertrater- Vertrag
Handelsvertretervertrag in einer deutschen GmbH
§ 3 Persönliche Leistung, Verhinderung
§ 4 Wettbewerb, andere Vertretungen
§ 5 Unterstützung und Information, Werbematerial
§ 6 Provisionen, Provisionspflichtige Geschäfte, Provisionssatz
§ 7 Provision - Entstehung, Vorschuß, Abrechnung,Fälligkeit
§ 8 Dauer des Vertrages, Beendigung
§ 9 Nachvertragliche Pflichten
§ 11 Schriftform, Teilunwirksamkeit, Schiedsklausel
- im folgenden: ABC
- im folgenden: XYZ
ABC überträgt XYZ mit Wirkung vom ____________ die Vertretung für die in
bezeichneten Erzeugnisse.
XYZ erhält als Bezirk den Bereich der PLZ / die Bundesländer _______________, wie im
einzelnen aus dem als
beigefügten Kartenausschnitt hervorgeht. ABC behält sich vor, den Bezirk zu verändern, auch zu verkleinern, wenn dies im Interesse einer sachgemäßen Bearbeitung zweckdienlich erscheint. Das Recht von ABC, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt.
XYZ übernimmt den in seinem Bezirk vorhandenen Kundenstamm, der in dem diesem Vertrag als
beigefügten Verzeichnis aufgeführt ist. Von dem Vertriebsrecht ausgenommen sind folgende Kunden:
XYZ hat die Aufgabe, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach besten Kräften Verkaufsgeschäfte zu vermitteln. Er hat insbesondere die Kunden und Interessenten in seinem Bezirk regelmäßig zu besuchen und zu beraten, bei ihnen für den Absatz der Produkte gemäß Anlage 1 zu werben und neue Absatzmöglichkeiten zu erkunden.
XYZ ist nicht zum Inkasso berechtigt und darf ABC nicht rechtsgeschäftlich vertreten. Eigengeschäfte mit den Erzeugnissen von ABC darf XYZ nicht ohne vorherige Zustimmung von ABC tätigen.
Alle Geschäfte sind auf der Grundlage der jeweils geltenden Preisliste und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ABC zu vermitteln. Zur Gewährung von Rabatten oder Nachlässen auf die Preisliste oder anderen Vorzugsbedingungen ist XYZ nur nach vorheriger Abstimmung mit ABC berechtigt.
XYZ ist verpflichtet, sich selbst bzw. seine Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen zur Optimierung der Tätigkeit schulen zu lassen, an Messen, Ausstellungen und Verkaufsveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam mit ABC und anderen Handelsvertretern die Marktstrategie für das Verkaufsgebiet zu planen.
XYZ wird ABC laufend über seine Tätigkeit und die allgemeine Marktentwicklung sowie über die besonderen Verhältnisse der einzelnen Abnehmer und Interessenten berichten.
XYZ hat seine Dienste persönlich zu leisten. Er darf Hilfspersonen heranziehen.
Ist XYZ durch Unfall oder Erkrankung voraussichtlich länger als eine Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so hat er ABC davon unverzüglich zu unterrichten. Entschließt sich ABC, aus diesem Grunde selbst oder durch einen anderen Beauftragten im Bezirk von XYZ tätig zu werden, so gehen die dadurch entstehenden Kosten ab der 5. Woche der Verhinderung mit 50% zu Lasten von XYZ.
Sollte die Verhinderung von XYZ sechs Monate überschreiten, so können beide Beteiligte eine angemessene Änderung dieses Vertrages zur Anpassung an die geänderten Verhältnisse verlangen.
XYZ darf nicht ohne schriftliche Einwilligung von ABC für einen Wettbewerber von ABC tätig werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt beteiligen oder es sonst unterstützen. Für jeden Fall einer etwaigen Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000 vereinbart.
XYZ hat gegenwärtig die in
bezeichneten Vertretungen inne. Die Übernahme weiterer Vertretungen ist nur zulässig, wenn ABC dazu die Einwilligung schriftlich erklärt hat. ABC ist nur dann verpflichtet, die Einwilligung zu erteilen, wenn nicht zu besorgen ist, daß durch die Übernahme dieser Vertretungen der Vertrieb der Produkte von ABC beeinträchtigt wird.
ABC hat XYZ die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Preislisten und sonstiges Werbematerial kostenlos zur Verfügung zu stellen und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu unterstützen.
ABC hat XYZ über die Verhältnisse von ABC laufend zu unterrichten, ihm namentlich bevorstehenden Preis- oder Produktionsänderungen mitzuteilen.
Werbematerial und sonstige Gegenstände, die ABC an XYZ zur Unterstützung seiner Tätigkeit aushändigt, bleiben im Eigentum von ABC. Sie sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.
XYZ erhält Provision nur für die während der Vertragsdauer mit Kunden in seinem Bezirk abgeschlossenen Geschäfte. Mit dieser Provision wird die gesamte Tätigkeit von XYZ einschließlich aller ihm dabei entstehenden Aufwendungen abgegolten. Ein Anspruch auf Überhangprovision besteht nicht.
Der Provisionssatz beträgt ___ % aus dem Netto-Rechnungsbetrag zuzüglich etwa bei XYZ anfallender Mehrwertsteuer. Nachlässe bei Barzahlung (Skonto), Rabatte, Frachtkosten, Versicherung und ähnliches sind nicht Teil der Brechnungsgrundlage.
Den halben Provisionssatz erhält XYZ für Geschäfte mit Kunden in seinem Bezirk, wenn die Lieferung in einen anderen Bezirk erfolgt. Ebenso erhält er den halben Provisionssatz, wenn aufgrund von Geschäften mit Kunden in anderen Bezirken Lieferungen in seinem Bezirk erfolgen.
Sieht sich ABC namentlich aus Wettbewerbsgründen veranlaßt, in Einzelfällen einen ungewöhnlich niedrigen Preis zu akzeptieren, so kann die dem XYZ für diese Geschäfte zustehende Provision angemessen gekürzt werden, höchstens jedoch auf die Hälfte des normalen Provisionssatzes gemäß den vorstehenden Absätzen.
§ 7 Provision - Entstehung, Vorschuß, Abrechnung, Fälligkeit
Der Anspruch auf Zahlung der Provision entsteht, sobald und soweit der Kunde das Entgelt für das provisionspflichtige Geschäft entrichtet hat. Bei Scheck- oder Wechselzahlung gilt das Entgelt in dem Zeitpunkt als entrichtet, in welchem ABC über den Zahlbetrag endgültig frei verfügen kann.
Nachträgliche Minderungen des Entgeltes, zu denen sich ABC veranlaßt sieht, muß XYZ gegen sich gelten lassen. ABC ist nur dann zur gerichtliche Geltendmachung seines Erfüllungsanspruch verpflichtet, wenn diese Maßnahme hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Lehnt ABC mangels Erfolgsaussicht die gerichtliche Geltendmachung ab, so kann XYZ verlangen, daß ihm der Anspruch zur Geltendmachung für Rechnung von ABC, jedoch auf seine Kosten, abgetreten wird.
ABC hat für jedes Kalenderquartal, spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats, Abrechnung über die in diesem Zeitraum fällig gewordenen Ansprüche auf Zahlung einer Provision zu erteilen. XYZ hat die Abrechnung unverzüglich zu prüfen und etwaige Einwände spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abrechnung schriftlich gegenüber ABC geltend zu machen.
Die Provision ist mit der Abrechnung fällig.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist nach den gesetzlichen Regeln kündbar. Im Falles des Todes von XYZ endet der Vertrag.
Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als Grund zur fristlosen Kündigung gilt namentlich auch, wenn XYZ seine Aufgaben nach diesem Vertrag trotz Abmahnung nachhaltig vernachlässigt oder die gemeinsam erarbeiteten Umsatzzahlen (Budgets) um mehr als 25% unterschritten werden.
XYZ ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, über die ihm während dessen Dauer bekannt gewordenen Verhältnisse von ABC Stillschweigen zu bewahren. Für jeden Fall eines etwaigen Verstoßes gegen diese Pflicht unterwirft er sich einer Vertragsstrafe von € 25.000.
XYZ ist verpflichtet, während eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jede unmittelbare oder mittelbare Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. XYZ darf sich innerhalb dieses Zeitraums auch nicht direkt oder indirekt an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen. Für jeden Fall eines etwaigen Verstoßes gegen dieses Wettbewerbsverbot unterwirft sich XYZ einer Vertragsstrafe von € 25.000.
Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes hat ABC an XYZ eine angemessene Entschädigung zu leisten. Sie ist monatlich nachträglich zahlbar und beträgt maximal 50% der im Monatsdurchschnitt während der letzten 24 Monate der Vertragsdauer oder, bei kürzerer Vertragsdauer, während dieser entstandenen Provisionsansprüche. Bezüglich der Anrechnung anderweitigen Erwerbes gilt die für das Wettbewerbsverbot von Handlungsgehilfen bestehende Regelung analog (§ 74c HGB).
Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.
Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach 12 Monaten, soweit nicht kraft Gesetzes zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt. Die Frist beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Hat ein Vertragspartner dem anderen Umstände arglistig verheimlicht, aus denen sich die Fälligkeit des Anspruches ergibt, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Ende des Monats, in dem der Gläubiger von den betreffenden Umständen erfährt.
XYZ kann Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung von ABC abtreten.
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht aus das Schriftformerfordernis.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. In diesem Fall werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
Sämtliche etwaigen Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sollen unter Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch ein Schiedsgericht nach den Regeln der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung abschließend entschieden werden.


LSG Berlin-Brandenburg, L 1 SF 32/06: LSG Berlin-Brandenburg: befangenheit, verweigerung, voreingenommenheit, rechtsmissbrauch, neutralität, sammlung, quelle, link, unterliegen, akteneinsicht
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2006, L 1 SF 32/06
Aktenzeichen: L 1 SF 32/06
LSG Berlin-Brandenburg: befangenheit, verweigerung, voreingenommenheit, rechtsmissbrauch, neutralität, sammlung, quelle, link, unterliegen, akteneinsicht
Normen: § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung - Terminsaufhebung
Das Gesuch der Klägerin, die Richterin am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.
1Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzende der Kammer des Sozialgerichts, Richterin am Sozialgericht, ist unbegründet.
2Nach § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1, 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei objektiver und vernünftiger Betrachtung davon ausgehen darf, dass der Richter das Rechtsschutzbegehren nicht unvoreingenommen bearbeiten und entscheiden werde. Die nur subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftiger Weise kein Grund ersichtlich ist, ist dagegen nicht Maßstab der Prüfung.
3Die Klägerin kann ihr Ablehnungsgesuch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die abgelehnte Richterin ihrem Antrag vom 6. Februar 2006, den auf den 14. Februar 2006, 13:45 Uhr, anberaumten Verhandlungstermin aufzuheben, nicht entsprochen hat. Sie hat bis zum Eingang ihres Ablehnungsgesuchs (14. Februar 2006, 13:31 Uhr) nicht geltend gemacht, dass sie oder ihr Prozessbevollmächtigter verhindert seien, den Verhandlungstermin wahrzunehmen. Ihr weiterer Schriftsatz vom 10. Februar 2006 ist erst nach Eingang des Ablehnungsgesuchs, nämlich am 14. Februar 2006, 13:37 Uhr, bei Gericht eingegangen. Zwar hat die behandelnde Ärztin der Klägerin dem Gericht bereits per Telefax vom 14. Februar 2006, 11:59 Uhr, ein Attest übermittelt, in dem sie bescheinigt, dass die Klägerin auf Grund einer akuten Bandscheibenprotrusion zur Zeit nicht reisefähig sei. Dies musste die Richterin – auch wenn sie das persönliche Erscheinen der Klägerin angeordnet hatte – jedoch nicht veranlassen, den Termin noch kurze Zeit vor seinem Beginn auf der Stelle aufzuheben. Das verbot sich schon deshalb, weil die Beteiligten darüber nicht mehr rechtzeitig hätten unterrichtet werden können und bis zum Eingang des Schriftsatzes der Klägerin vom 10. Februar 2006 – folglich auch bis zum Eingang des Ablehnungsgesuchs – noch mit dem Erscheinen ihres Prozessbevollmächtigten zu rechnen war. Im Übrigen mag der Richterin die Durchführung des Termins trotz Ausbleibens der Klägerin sinnvoll erschienen sein. Eine Vertagung des Termins aus Sachgründen, nämlich wegen Verhinderung der Klägerin, war der Richterin dann wegen des Ablehnungsgesuchs nicht mehr möglich.
4Als Grund für ihren Antrag auf Terminsaufhebung hat die Klägerin vielmehr allein vorgebracht, dass der Rechtsstreit ihrer Ansicht nach noch nicht entscheidungsreif sei, weil noch medizinische Ermittlungen durchzuführen seien. Wenn die abgelehnte Richterin dies nicht veranlasst hat, den Termin aufzuheben, so folgt daraus keine Besorgnis der Befangenheit. Das Verfahren war der Richterin nur wenige Wochen vor der Terminsanberaumung per Präsidiumsbeschluss zur Bearbeitung zugeteilt worden. Ihr war es – wie ihrer dienstlichen Äußerung zu entnehmen ist – darum gegangen, dass Verfahren – als Altverfahren – voranzubringen. Hierfür sah sie eine rasche Terminsanberaumung als geeignetes Mittel an. Sie habe die Beweiswürdigung der mündlichen Verhandlung vorbehalten wollen. Dieser Verfahrensweise lässt sich entgegen der Darstellung der Klägerin nicht entnehmen, dass die Richterin die Prozesslage einseitig zu ungunsten der Klägerin verschoben oder gar die weitere Beweiserhebung „vereitelt“ oder dies auch nur beabsichtigt habe.
5Aus der Terminsanberaumung bzw. der Ablehnung des Terminsaufhebungsantrags ergab sich weder, dass die Richterin die Sache zu diesen Zeitpunkten für entscheidungsreif hielt (was für sich ohnehin nicht auf Voreingenommenheit hätte schließen lassen können) noch, dass sie unbedingt entschlossen war, die Sache „durchzuentscheiden“. Es ergab sich daraus unter Berücksichtigung der dienstlichen Äußerung der Richterin lediglich, dass sie den Fortgang der Sache auf diese Weise fördern wollte. Dabei war völlig offen, ob sie als Ergebnis der mündlichen Verhandlung auf der Grundlage des vorliegenden Sachverständigengutachtens und der Mitteilung der behandelnden Ärztin, dass der bereits vorliegende Befundbericht die diesem zugrunde liegenden Fragen weiterhin aktuell beantworte, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern schon zu einer instanzabschließenden Entscheidung oder aber zu einem eine solche Entscheidung erst vorbereitenden und fördernden Sachbeschluss kommen würde.
6Alle anderen Dinge, die die Klägerin der abgelehnten Richterin noch vorhält, hätten sich problemlos anlässlich bzw. bei Gelegenheit der mündlichen Verhandlung klären bzw. erledigen lassen (z.B. die begehrte nochmalige Akteneinsicht). Aus der diesbezüglichen Verfahrensweise der Richterin kann nicht auf ihre Voreingenommenheit gegenüber der Klägerin geschlossen werden. Das gilt insbesondere auch für die verkürzte Ladungsfrist. Die Richterin war nicht verpflichtet, die Regelfrist von zwei Wochen strikt einzuhalten (vgl. die Vorschrift des entsprechend anwendbaren § 217 ZPO). Die Klägerin hat nicht gerügt, dass sie wegen der verkürzten Ladungsfrist verhindert sei zum Termin zu erscheinen. Sie hat auch nicht geltend gemacht, dass sie sich deswegen nicht hinreichend auf den Termin habe vorbereiten können. Vielmehr hatte sie ihre Sicht der Rechts- und Sachlage – insbesondere auch der Prozess- bzw. Beweislage – bereits ausführlich schriftsätzlich dargelegt.
7Das Ablehnungsgesuch hat schließlich auch nicht deshalb Erfolg, weil die abgelehnte Richterin sich selbst – als Reaktion auf das Ablehnungsgesuch – für befangen erklärt hat. Der Umstand, dass ein abgelehnter Richter selbst eine Besorgnis der Befangenheit für gegeben hält oder sich gar – wie hier – für befangen erklärt, führt nicht ohne weiteres zur Feststellung eines entsprechenden Tatbestandes. Vielmehr unterliegen solche - Erklärungen nicht anders als die Selbstablehnung nach § 48 ZPO - der gerichtlichen Überprüfung.
8Eine Besorgnis der Befangenheit oder eine tatsächliche Befangenheit kann nur dann als glaubhaft gemacht angesehen werden, wenn die hierfür vorgebrachten Gründe nachvollziehbar und plausibel erscheinen. Das ist hier nicht der Fall. Die abgelehnte Richterin begründet ihre Befangenheitserklärung damit, dass, obwohl sie in nicht zu beanstandender Weise verfahren, ja mit der Terminsanberaumung ihrer Prozessförderungspflicht nachgekommen sei, die Klägerin die mündliche Verhandlung rechtsmissbräuchlich verhindert habe. Richtig ist, dass im Falle der Verweigerung einer Terminsaufhebung in der Rechtsprechung insbesondere dann von einem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag ausgegangen wird, wenn die Verweigerung einer Terminsaufhebung – selbst wenn sie zu unrecht erfolgt sein mochte – zum Anlass genommen wird, durch Anbringung eines Ablehnungsgesuchs in letzter Minute eine Terminsaufhebung zu erzwingen. Hier kann jedoch dahin stehen, ob die abgelehnte Richterin das Verhalten der Klägerin danach als rechtsmissbräuchlich ansehen durfte. Selbst wenn es sich so verhielte, ist nicht nachvollziehbar, warum ein solches – im Übrigen gar nicht so seltenes – Verhalten geeignet sein sollte, einem Richter die Fähigkeit zu nehmen, dass Rechtsschutzbegehren weiterhin unvoreingenommen und unparteilich zu bearbeiten und zu entscheiden.
9Das rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Verfahrensbeteiligten ist seiner Natur nach darauf gerichtet, den Verfahrensgang oder das Verfahrensergebnis in bestimmter Weise zu beeinflussen, wobei dies im Einzelfall mit subjektiven Befürchtungen gepaart sein mag, seinen – vermeintlichen – Rechten nicht anders hinreichend Geltung verschaffen zu können. Das rechtsmissbräuchliche Verhalten ist also letztlich an der Sache orientiert, nicht an der Person des Richters, auch wenn diese über das Ablehnungsgesuch für den Rechtsmissbrauch instrumentalisiert wird. Einem solchen Verhalten muss der Richter aber begegnen können, ohne sich dadurch persönlich betreffen zu lassen und die Fähigkeit zu verlieren, dem Beteiligten gegenüber, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, in der Sache weiterhin Neutralität zu wahren. Der Senat ist auch im vorliegenden Falle davon überzeugt, dass der abgelehnten Richterin diese Fähigkeit tatsächlich verblieben ist und sie sich dessen, wenn ihr die Sache zur weiteren Bearbeitung wieder vorgelegt werden wird, wird vergewissern können. Anders mag es sich verhalten, wenn das Ablehnungsgesuch mit Angriffen auf die Person des Richters als solche, insbesondere mit massiven Beleidigungen verbunden ist, die eine persönliche
solche, insbesondere mit massiven Beleidigungen verbunden ist, die eine persönliche Betroffenheit des Richters plausibel und ihn dann wirklich unfähig machen (können), dem ablehnenden Beteiligten gegenüber noch unvoreingenommen gegenüberzutreten. Zu solchen persönlichen Anwürfen ist es hier aber nicht gekommen. Zwar heißt es einmal im Ablehnungsgesuch, dass die abgelehnte Richterin die weitere Beweiserhebung „vereitelt“ habe. Dies muss aber im Kontext der sachlichen Begründung des Ablehnungsgesuchs gesehen werden und stellt keine eigenständig zu wertende Herabsetzung der abgelehnten Richterin da.
10 Nach allem vermag der Senat weder anzuerkennen, dass auf Grund der Befangenheitserklärung der abgelehnten Richterin von deren tatsächlicher Befangenheit auszugehen ist noch, dass die Erklärung jedenfalls die Besorgnis der Befangenheit der Richterin begründet.
L 1 SF 32/06
Befangenheit, Verweigerung, Voreingenommenheit, Rechtsmissbrauch, Neutralität, Sammlung, Quelle, Link, Unterliegen, Akteneinsicht