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Warum EU und Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, eine schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern | Verfassungsblog
Warum EU und Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, eine schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern
Almut Peters
Di 18 Feb 2014
Almut Peters, LL.M. (LSE), promoviert im Öffentlichen Recht und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser an der Humboldt-Universität zu Berlin und Absolventin des Verfassungsblog-Seminars, WS 2013/14.
A European Future for Scotland?
On the new Legal Settlement of the UK with the EU
Why the EU should welcome an independent Scotland
Seit der Vereinigung von Schottland mit England im Jahre 1707 ist der Ruf der schottischen Nationalisten nach Unabhängigkeit von London nicht verstummt. Er könnte bald Wirklichkeit werden: Am 18. September dieses Jahres können rund vier Millionen Schotten in einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich abstimmen. Wenn das Referendum positiv ausfällt, soll – so der im letzten November von der schottischen Regionalregierung vorgelegte umfassende Zukunftsplan – im Jahre 2016 ein unabhängiger schottischer Staat gegründet werden.
Weitgehend unklar aber ist das Verhältnis des unabhängigen schottischen Staates zur EU. Derzeit ist Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs Mitglied der EU, schottische Bürger besitzen die Unionsbürgerschaft und in Schottland gelten die europäischen Grundfreiheiten. Welche Auswirkungen auf diesen europäischen status quo hätte es, wenn Schottland aus dem UK ausscheidet?
Diese Frage hat vor rund zwei Jahren Maximilian Steinbeis auf diesem Blog schon einmal gestellt und dabei drei Lösungsvarianten vorgestellt, die eine Studie der UK-Regierung 2011 als Möglichkeiten aufführte: Erstens könnte Schottland automatisch auch aus der EU ausscheiden und das UK gleichzeitig in der EU verbleiben. Zweitens könnten sowohl das UK als auch Schottland – als nunmehr eigenständiger Mitgliedstaat – in der EU verbleiben. Und, drittens, könnten sowohl Schottland als auch das restliche UK aus der EU ausscheiden. Letztere Variante beruht auf der Hypothese, dass durch die Abspaltung Schottlands auch das UK zu existieren aufhören würde und somit der Mitgliedstaat UK in der EU wegfallen würde. Dieses Szenario lehnen die allermeisten aber mit Hinblick auf die verbleibende Größe des UK (92 Prozent der Bevölkerung und 68 Prozent der Fläche) und auf historische Beispiele (wie etwa die Unabhängigkeit der irischen Republik vom UK) ab. Und so kreist die derzeitige Diskussion denn auch nicht um den – als sicher geltenden – Verbleib des UK in der EU. Sondern die Frage ist, ob ein unabhängiges Schottland (zunächst) aus der EU ausscheiden würde – Variante eins – oder ob es – Variante zwei – direkt in der EU verbleiben würde.
Es verwundert kaum, dass die britische Regierung in ihrem Analysepapier das Ausscheiden Schottlands aus der EU (Variante eins) propagiert. Das dürfte darauf abzielen, die europafreundlichen Schotten abzuschrecken, damit diese gegen eine Abspaltung Schottlands vom UK votieren. Ähnlich argumentiert die spanische Regierung, die der Separationsbewegung der Katalanen im eigenen Land keinen Aufschwung verleihen will. Von EU-Seite haben sich ebenfalls mehrere Amtsträger, unter anderem der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, für die erste Variante ausgesprochen. In diesem Fall würde Schottland also mit Eintritt seiner Unabhängigkeit die EU-Zugehörigkeit verlieren und müsste grundsätzlich gem. Art. 49 EUV wie andere europäische Staaten, die den Beitritt zur EU ersuchen, die Aufnahme in die EU beantragen – ein Prozess, der die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordert und sich über mehrere Jahre hinziehen kann. Im Gegensatz dazu meint die schottische Regionalregierung natürlich, Schottlands müsse unmittelbar in der EU verbleiben (Variante zwei). Es wäre dann lediglich eine – grundsätzlich allerdings auch die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordernde – Anpassung der Verträge gem. Art. 48 EUV erforderlich, um Schottlands eigenständige Stellung in der EU zu verankern.
Fehlende spezielle Regelungen in den europäischen Verträgen
Tatsächlich ist die Rechtslage im Fall der Unabhängigkeit eines Teils eines EU-Mitgliedsstaats unklar und es gibt keinen eindeutigen Präzedenzfall für dieses Szenario. Der Fall Grönland ist aufgrund der weiterhin bestehenden Abhängigkeit Grönlands von Dänemark anders gelagert; zudem ist die rechtliche Notwendigkeit des Vertrags, der das Ausscheiden Grönlands aus der EU regelte, fraglich. Die europäischen Verträge enthalten denn auch keine Regelung für den Fall der Sezession eines Teilstaats aus einem Mitgliedstaat. Art. 50 EUV, der die Möglichkeit eines Austritts eines Mitgliedstaats aus der EU normiert, regelt nur den Fall, dass ein Gesamtmitgliedstaat einvernehmlich ausscheidet. Der Fall der Abspaltung einer Region eines Mitgliedstaats wird vom Wortlaut dieser Norm hingegen nicht erfasst und ist auch in keiner weiteren Bestimmung geregelt.
Diese Regelungslücke im Wortlaut der Verträge kann auch nicht eindeutig durch eine systematische Auslegung geschlossen werden: Man kann mit der Regelung des Art. 50 EUV zwar e contrario argumentieren, dass andere Austrittsmöglichkeiten als der konsensuale Austritt nicht in Betracht kommen. Wohl ebenso gut lässt sich aber das Gegenteil vertreten: dass nämlich Art. 50 EUV die grundsätzliche Möglichkeit eines Ausscheidens von Mitgliedstaaten aus der EU gerade anerkenne und nur einen der möglichen Ausscheidens-Fälle explizit regle, andere Fälle aber ebenso denkbar seien. Hierfür spricht auch die Regelung des Art. 52 EUV, der das Territorium der EU über die Mitgliedstaaten definiert. Die Norm kann dahingehend gedeutet werden, dass ein abgespaltener Staatsteil schon territorial nicht mehr zur EU vermittelt sei – was dem völkerrechtlichen Grundsatz entspricht, dass internationale Organisationen einen jeweils nur abgeleiteten Hoheitsbereich besitzen und damit abhängig sind vom Territorialbestand ihrer Mitgliedstaaten (vgl. zur Auslegung von Art. 50 und 52 EUV auch Hofmeister, EuR 2013, S. 711 ff.)
Rechtspflicht zur Förderung der schottischen EU-Mitgliedschaft
Allerdings ist das Europarecht nun gerade kein klassisches Völkerrecht, sondern begründet eine eigenständige Rechtsordnung, die auch den einzelnen Bürgern eigene Rechte verleiht. Vor diesem Hintergrund sind die gemeinsamen Werte der EU besonders wichtig, die in Art. 2 EUV niedergelegt sind. Aus dem hier enthaltenen Demokratieprinzip folgt, dass die EU eine demokratisch legitimierte Unabhängigkeitserklärung eines Staatsvolkes auch rechtlich anzuerkennen hat. Denn dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes entspricht gerade auch die selbständige Staatsgründung. Des Weiteren ist die Unionsbürgerschaft gem. Art. 20 AEUV relevant: Auch wenn diese nach Art. 20 Abs. 1 AEUV nur durch die nationale Staatsbürgerschaft vermittelt wird, so entfaltet sie doch eine eigenständige Bedeutung für diejenigen Bürger, die sie genießen. Sie können auf den Bestand dieser Rechte grundsätzlich vertrauen, solange es keine explizite positive Abstimmung über den Austritt aus der EU gibt. Den Schotten ohne ihr explizites Wollen diese Rechte über den Umweg einer Unabhängigkeitserklärung zu entziehen, widerspricht aber diesem Vertrauensgrundsatz.
Nach dem Gesagten folgt also aus dem Demokratieprinzip in Verbindung mit der Unionsbürgerschaft eine Rechtspflicht der EU, den Unabhängigkeitsprozess Schottlands anzuerkennen und zu fördern und gerade nicht mit der Hürde eines langwierigen Neubeitrittsprozesses zu erschweren. Freilich muss man, um nicht allen separatistischen Bewegungen undifferenziert Tür und Tor zu öffnen, bestimmte Grenzen ziehen. Insbesondere muss der neu gegründete Staat eigenständig die allgemeinen Beitritts-Voraussetzungen erfüllen. Ansonsten besteht die Gefahr, einem beitrittsunfähigen Staat quasi durch die Hintertür die Mitgliedschaft zu ermöglichen. Des Weiteren ist es zumindest politisch wünschenswert, dass der Ursprungsstaat das Unabhängigkeitsverlangen anerkennt; inwieweit dies mit Blick auf das Demokratieprinzip eine rechtliche Bedingung sein kann, erscheint allerdings fraglich. Auch diese weiteren Voraussetzungen liegen im Fall Schottland vor: Das Land erfüllt nach allgemeiner Ansicht die EU-Beitritts-Kriterien, und das UK hat im Edinburgh Agreement von 2012 dem Unabhängigkeitsreferendum zugestimmt.
Bei dieser materiellen Begründung einer EU-Rechtspflicht kommt ein weiterer Unionsgrundsatz ins Spiel: der Grundsatz der Unionstreue, der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankert ist. Nach dieser Norm achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Wenn man also von einer Pflicht der EU ausgeht, die Schotten bei ihrer EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, so bedeutet das auch, dass diese schottische Mitgliedschaft von allen anderen Mitgliedstaaten ebenfalls zu unterstützen ist. Ähnlich argumentiert beispielsweise der schottische Richter Sir David Edward, ehemaliger EuGH-Richter für das UK, der von einer „obligation to negotiate in good faith“ spricht. Die Unterscheidung zwischen den beiden oben genannten Varianten – dem Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 EUV und dem Beitrittsverfahren nach Art. 49 EUV – dürfte dann gar keine entscheidende Rolle mehr spielen: Vielmehr wären in beiden Varianten die anderen Mitgliedstaaten gehalten, Schottland die EU-Mitgliedschaft in einem effektiven und schnellen Verfahren zum Zeitpunkt seiner Unabhängigwerdung ohne Unterbrechung zu ermöglichen. Gleichzeitig besteht für Schottland aufgrund der Anerkennungspflicht der Mitgliedsstaaten nicht das Risiko eines Vetos. Eine Anerkennungspflicht von EU und Mitgliedstaaten schafft also die rechtliche Sicherheit für den neuen unabhängigen Staat und seine Bürger, weiterhin Mitglied der EU zu sein.
Zwei Vorbehalte
Allerdings sind hier zu guter Letzt zwei Vorbehalte angebracht: Zunächst dürfte trotz dieser rechtlichen Erwägungen die Frage, ob und wie Schottland Mitglied der EU wird, jedenfalls in naher Zukunft nicht primär rechtlich, sondern politisch entschieden werden. Denn auch wenn man sich vorstellen kann, dass sich der EuGH mit dieser Frage befasst – insbesondere sind durch schottische Bürger angestoßene Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV denkbar –, so käme eine derartige Entscheidung zu spät, um den Mitgliedschaftsprozess in der entscheidenden frühen Phase beeinflussen zu können. Daher erscheint eine politische Lösung, bei der Schottland EU-Mitglied bleibt, dafür aber unter dem Veto-Druck anderer Mitgliedstaaten Konzessionen machen muss, wahrscheinlicher.
Und schließlich ist fraglich, ob sich die Schotten in dem Referendum überhaupt für die Unabhängigkeit Schottlands entscheiden werden. Derzeitige Umfragen deuten mit 38 Prozent Ja- und 47 Prozent Nein-Stimmen in die gegenteilige Richtung. Bleiben die Schotten allerdings im UK, so könnten sie ihre EU-Zugehörigkeit ebenfalls früher als gewünscht verlieren: nämlich falls sich die Mehrheit der Bürger des UK im für 2017 geplanten Referendum für einen Austritt des UK aus der EU entscheiden sollte…
Dieser Artikel ist im Rahmen des Seminars "Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen" an der Humboldt-Universität zu Berlin entstanden.
(Die Jahreszahl 1701 wurde korrigiert, Anm.d.Red.)
Since the Acts of Union of 1707, the Scottish nationalists’ call for independence from London has not been silenced. It might soon become real: On September 18 this year, about four million Scottish residents can vote on the independence of Scotland from the United Kingdom in a referendum. If the referendum is successful, the Scottish government hopes to establish an independent Scottish state by 2016, according to their plan for the future, published last November.
However, the relation between a new independent Scottish state and the EU remains unclear. Currently Scotland is – as part of the UK – part of the EU, Scottish citizens have the EU citizenship and the European fundamental freedoms apply in Scotland. What consequences would follow for this EU status quo if Scotland quit the UK?
Max Steinbeis already raised this question around two years ago on this blog (in German) and presented three possible answers that the UK government outlined in a study in 2011: First, Scotland could automatically exit the EU and the UK could at the same time stay in the EU. Secondly, both the UK and Scotland – now as an autonomous Member State – could stay in the EU. Thirdly, both Scotland and the remaining UK could exit the EU. The last of these depends on the hypothesis that a Scottish independence would cause the UK to cease to exist and therefore the Member State UK would drop out of the EU. This scenario, however, is highly unlikely because of the remaining size of the UK (92 per cent of the population and 68 per cent of the territory) and because of historic examples (like the independence of the Irish Republic from the UK). This is why the current discussion does not centre on the UK, which will doubtlessly stay in the EU. Instead, the question is if an independent Scotland would (at least at first) exit the EU – option one – or if it would – option two – directly stay in the EU.
It is hardly surprising that the British government promotes Scotland’s exit from the EU in their analysis (option one). This might be aimed at discouraging the European-friendly Scots from voting Yes to independence. The Spanish government that does not want to encourage the separatist movement in Catalonia argues similarly. Several EU officials, amongst them the President of the European Council Herman Van Rompuy, also favour this first option. In this case, Scotland would lose its EU membership when it becomes independent and would have to apply for a membership like other European countries according to article 49 TEU – a process that requires unanimity amongst the Member States and that can normally take many years. By contrast, the Scottish regional government believes that Scotland should directly stay in the EU (option two). This would merely require an amendment of the Treaties according to article 48 TEU, a process that should be speedier but that also requires unanimity amongst the Member States.
No specific rules in the European Treaties
The legal situation in the case of a part of a EU Member State becoming independent is indeed unclear and there is no definite precedent for this scenario. The closest precedent – Greenland – differs from the Scottish case because Greenland is still in part dependent on Denmark; furthermore it is debatable if the treaty that settled Greenland’s exit from the EU was even legally necessary. The European Treaties also do not contain any specific rules for the case of a secession of a part of a Member State. Article 50 TEU that stipulates the possibility for a Member State to exit the EU, only specifically deals with the case of a complete Member State withdrawing. The wording of the article does not include the case of a region separating from a Member State, and there is no other provision dealing with such a circumstance.
This gap in the wording of the Treaties cannot be definitely closed through systematic interpretation: On the one hand, on can argue e contrario that other exit possibilities than the consensual withdrawal like the one stipulated by article 50 TEU are foreclosed. On the other hand, one can also hold the contrary view: that article 50 TEU admits the possibility of Member States exiting the EU and that it only states one case explicitly, but that other exit cases are also conceivable. Article 52 TEU that defines the territory of the EU also points in this direction. One could argue that a segregated part of a state is not connected to the EU anymore. This would then be in accordance with the principle of international law that international organisations only have a derivative jurisdiction (abgeleiteten Hoheitsbereich) and are thus dependent on the territory of their Member States (cf. on the interpretation of article 50 and 52 TEU also Hofmeister, EuR 2013, p. 711 ff.).
Legal obligation to support EU membership for Scotland
However European Law is not classical international law but constitutes a new legal order that can also confer rights upon individuals. Thus, the common values of the EU, as laid down in article 2 TEU, are especially important. They contain the principle of democracy. From this it follows that the EU has to legally acknowledge a democratically legitimised declaration of independence, as the right of self-determination of a people should also include the independent foundation of a state. Furthermore, the EU citizenship under article 20 TFEU is relevant: Even if the EU citizenship is merely derived from national citizenship, it nevertheless has a separate significance for those who have obtained it. EU citizens can hence normally rely on the rights conferred by EU citizenship as long as there is not an explicit positive vote on the exit of their Member State from the EU. To revoke the EU citizenship of the residents of Scotland without their explicit consent through the indirect route of a declaration of independence would contradict this principle of legitimate expectations.
Thus the principle of democracy and EU citizenship constitute a legal obligation for the EU to acknowledge and support the process of Scottish independence and not to hinder it by the obstacle of a longsome process of a new accession. Of course there have to be certain thresholds in order not to open the floodgates to all separatist movements without differentiation. It is important that the newly founded state fulfils the general criteria of accession because otherwise there is the risk of enabling EU membership to non-admissible states through the back door. Furthermore, it is at least politically preferable that the original state acknowledges the desire of independence of one of its regions; in how far this can be a legal condition is, however, debatable in the view of the principle of democracy. In any case, Scotland fulfils these two conditions: Firstly, it is widely acknowledged that the country meets the criteria of accession and, secondly, the UK has agreed to the referendum of independence in the Edinburgh Agreement in 2012.
Taking this material substantiation of a legal duty as a basis, there is another EU principle that comes into play: the duty of cooperation as laid down in article 4 sec. 3 TEU. According to this provision, the EU and the Member States assist each other in carrying out tasks that flow from the Treaties. Thus, if one acknowledges a legal duty of the EU to assist Scotland with its EU membership, this means that the other Member States would have to fall under the same obligation and assist Scotland. Sir David Edward, former judge at the ECJ for the UK, argues similarly by invoking an “obligation to negotiate in good faith”. Furthermore, the distinction between both options – the amendment of the Treaties according to article 48 TEU and the process of accession according to article 49 TEU – would then not play such a prominent role anymore: Rather, both alternatives would put the duty on the other Member States to enable Scotland to become a member of the EU in an effective and speedy process without disruption. At the same time, Scotland would not be running the risk of a veto exactly because of the other Member States’ duty of acknowledgement. This duty of the EU and the Member States thus leads to legal certainty for the new independent state and its citizens to continue being a member of the EU.
However, two caveats have to be mentioned in the end: Firstly, despite these legal considerations, the question if and how Scotland will be a member of the EU will, at least in the near future, not be resolved at a legal but at a political level. Even if it is conceivable that the ECJ might address this question – one can for example imagine a preliminary ruling procedure according to article 267 TFEU, triggered by Scottish citizens – such a decision would be too late to have any influence on the early and decisive phase of the membership process. Thus, it seems more likely that a political solution will be found where Scotland stays in the EU but will have to make large concessions due to the pressure of veto by other Member States.
Finally, it is doubtful if Scotland’s residents will decide for independence in the referendum at all. Recent polls suggest the contrary with only 38 per cent Yes voters and 47 per cent No voters. But if Scotland stays in the UK, the Scottish citizens also risk losing their EU status earlier than they wish: that is if the majority of the citizens of the UK votes in favour of a withdrawal of the UK from the EU in a possible referendum in 2017…
SUGGESTED CITATION Peters, Almut: Warum EU und Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, eine schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern, VerfBlog, 2014/2/18, https://verfassungsblog.de/warum-eu-und-mitgliedsstaaten-verpflichtet-sind-schottische-eu-mitgliedschaft-foerdern/.
Xavier Cenzano, Mi 19 Feb 2014 / 13:45 Antworten
Meinen Sie, dass diese Lösung auch für Katalonien anwendbar ist?
Welche wäre die Lösung für Katalonien, falls die spanische Regierung das Referendum verbietet? Aktuelle Umfragen behaupten, dass 54,7% der Katalanen die Unabhängigkeit wollen, während 22,1% sind dagegen.
(http://www.lavanguardia.com/politica/20131122/54394387510/54-7-catalanes-votaria-a-favor-independencia-ceo.html)
Wäre für diesen Fall eine einseitige Deklaration der Unabhängigkeit durch ihr Parlament begründet, gemäß Internationalen Recht (analogische Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker)?
Scots Anorak, Mi 19 Feb 2014 / 19:22 Antworten
Vielen Dank fuer diesen interessanten Artikel. Obwohl es nichts mit der Rechtslage zu tun hat, gibt es einen kleinen Fehler: Schottland und England wurden erst 1707 vereinigt, nicht 1701, wie sie oben schreiben.
Almut Peters, Mo 24 Feb 2014 / 13:13 Antworten
@ Xavier Cenzano: Angesichts der Tatsache, dass das UK dem schottischen Referendum zugestimmt hat, ist die von mir vorgeschlagene Lösung wohl nicht eins zu eins auf Spanien übertragbar. Ein Recht zu einseitiger Abspaltung Kataloniens von Spanien müsste noch einmal eigenständig begründet werden, wobei hier natürlich der Demokratie- bzw. Selbstbestimmungsgrundsatz als Begründungsansatz dienen könnte.
@ Scots Anorak: Danke für das Lob und danke für den Hinweis auf den kleinen Zahlenfehler, der sich in der deutschen Version eingeschlichen hatte. Wir haben ihn nun korrigiert.
Bob, Di 4 Mrz 2014 / 21:34 Antworten
The Irish Republic was not part of the key Treaty of Union base, which everything is built upon. That Treaty is only between Scotland and England, who both have an Act active to this day. The current day UK state simply cannot exist if either one country terminates their own Act as the base Treaty would be over.
Christian Wright, Do 3 Apr 2014 / 23:25 Antworten
Ireland did not enter into a treaty voluntarily with the PRE-EXISTING UK. Its situation was in no way analogous to that of Scotland’s today. The would be no United Kingdom of Great Britain without Scotland and there CAN be no United Kingdom of Great Britain without Scotland.
The acceptance of the UK as the continuator state and cursory dismissal of Scotland’s claim as a successor state needs to be corrected.
The United Kingdom of Great Britain is a legal and political entity formed by the Union of two and only two countries – the Kingdom of Scotland and the Kingdom of England (incorporating Wales). It was created by a bilateral internationally recognised treaty.
It is the case that upon dissolution of the Treaty of Union, its associated enabling acts of parliaments, and any subsequent contingent intra-state treaties and agreements derived therefrom, the United Kingdom of Great Britain will cease to be.
As you might expect, two and only two successor states will emerge from its discarded husk – the Kingdom of Scotland and the Kingdom of England. There can be no continuing state of an extinguished voluntary union of two nations. It is on its face a daft proposition.
Scotland as a successor state, just like England, would retain EU membership, though there would have to be negotiations with both successor states and the EU to regularise their new status.
EU membership was negotiated by the UK on behalf of its principals, Scotland and England who are heirs to it..
Each will inherit the rights and responsibilities of any inter-state treaties entered into collectively on their behalf by the (by then) defunct United Kingdom.
Each successor state will be heir to their share of the accrued assets of the United Kingdom, and responsible for their share of the liabilities incurred by the United Kingdom during the tenure of their union.
A fuller accounting can be found here: http://bellacaledonia.org.uk/2014/02/25/the-fiction-of-the-continuing-state/
Europa, Vereinigtes Königreich

matches:
Art. 49
Art. 48
Art. 50
Art. 50
e contrario
Art. 50
Art. 52
Art. 50
Art. 2
Art. 20
Art. 20
Art. 4
Art. 48
Art. 49
EuGH
Art. 267
e contrario


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Neue Entwicklungen im Bereich der Vorstandshaftung
Mandanteninformation Gesellschaftsrecht - 26.11.2018
Der Bundesgerichtshof äußert sich am Beispiel einer kommunalen AG zu den Auswirkungen von Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats und erweitert die Exkulpationsmöglichkeiten des Vorstands im Rahmen von § 93 Abs. 2 AktG
In seiner vielbeachteten Entscheidung vom 10. Juli 2018¹ hat sich der BGH im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des ehemaligen Vorstands einer kommunalen Aktiengesellschaft zu zahlreichen, für die Praxis bedeutenden Rechtsfragen geäußert. Von besonderer Relevanz ist die Entscheidung für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, da sich die Entscheidung nicht nur zu Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats, sondern auch zu Exkulpationsmöglichkeiten der in Anspruch genommenen Vorstandsmitglieder äußert.
In seiner Entscheidung betont der BGH die Notwendigkeit der Einhaltung von Zustimmungsvorbehalten zugunsten des Aufsichtsrats, die nicht durch die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden kann. Ferner stellt der BGH klar, dass einer Inanspruchnahme des Vorstands durch die Gesellschaft für Maßnahmen, die ohne Beschluss der Hauptversammlung, aber mit Einwilligung des Oberbürgermeisters als Vertreter des (städtischen) Alleinaktionärs vorgenommen worden sind, nur im Ausnahmefall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Für die Praxis wegweisend ist zudem, dass der BGH die Exkulpationsmöglichkeiten in Anspruch genommener Vorstandsmitglieder bei Kompetenzverstößen erweitert hat.
Zu beurteilen war die Frage, ob die Klägerin, eine im Alleineigentum der Stadt D. stehende kommunale AG, ihr ehemaliges Vorstandsmitglied gestützt auf einen Kompetenzverstoß auf Schadenersatz in Höhe von knapp EUR 3 Mio. in Anspruch nehmen konnte. Die AG wollte ein im Eigentum der Stadt D. stehendes Schloss samt weiterer Gebäude im Wege eines Erbbaurechts für 50 Jahre übernehmen, sanieren und vermieten. Die Sanierungskosten sollten sich durch Vermietungen amortisieren. Die Satzung der AG sah einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats für die Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen, die im Einzelfall EUR 200.000 überschreiten, vor. Das beklagte Vorstandsmitglied legte dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vor, die Sanierungskosten in bestimmter Höhe vorsah. Der Aufsichtsrat stimmte dem Projekt zu.In der Folge stellte sich heraus, dass die Sanierung erheblich kostspieliger ausfallen würde, als in der Beschlussvorlage ausgeführt. Der Beklagte besprach sich daraufhin mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, der zugleich Oberbürgermeister der Stadt D. war, holte aber auf Grundlage der neuen Sachlage keine erneute Zustimmung des Aufsichtsrats ein. Zwei Monate später schloss der Beklagte den Erbbaurechtsvertrag in ursprünglich vorgesehener Form, in der die vom Aufsichtsrat gebilligte Nutzung der Gebäude unverändert vorgesehen war. Anschließend wurde nur das Schloss saniert, die weiteren Gebäude allerdings nicht. Eine Amortisation der Kosten der AG war aufgrund der gestiegenen Sanierungskosten und der lediglich teilweisen Nutzbarmachung des Areals entgegen des ursprünglichen Planes nicht mehr möglich.
II. Zur Reichweite von Zustimmungsvorbehalten
In der Entscheidung ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen ist und ob, wenn sich die der erteilten Zustimmung zugrundeliegenden Fakten wesentlich verändern, eine ergänzende Zustimmung einzuholen ist. Letzteres war vorliegend im Hinblick auf kommunalpolitischer Erwägungen unterblieben. Aufgrund einer Absprache zwischen dem beklagten Vorstand und dem Aufsichtsratsvorsitzenden, der als Oberbürgermeister zugleich den Alleinaktionär vertrat, wurden dem Aufsichtsrat die veränderten Umstände aufgrund anstehender Kommunalwahlen zunächst nicht offenbart.
Der BGH betont diesbezüglich, dass der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor Durchführung eines Geschäfts einzuholen hat, weil Zustimmungsvorbehalte ein Instrument vorbeugender Kontrolle seien und eine nachträgliche Genehmigung des Aufsichtsrats diesem Zweck zuwiderlaufen würde. Vorliegend hatte der Vorstand zwar die Zustimmung des Aufsichtsrats ursprünglich eingeholt, damit aber seine Pflichten nicht hinreichend erfüllt, weil sich die Umstände im Nachgang so wesentlich geändert hatten (die Kosten verdreifachten sich), dass eine erneute Einholung der Zustimmung auf Grundlage der neuen Situation erforderlich gewesen wäre. Da diese unterblieben war, hatte das beklagte Vorstandsmitglied einen Kompetenzverstoß begangen. Auf diesen konnte ein Schadensersatzanspruch aus § 93 Abs. 2 AktG gestützt werden, weil der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages für die Gesellschaft finanziell nachteilig war. Die Entscheidung macht daher deutlich, dass der Vorstand bei wesentlichen Veränderungen der Sachlage stets im Blick behalten sollte, die Zustimmung des Aufsichtsrats ggf. erneut einzuholen. Die Frage, wann von einer wesentlichen Veränderung auszugehen ist, ist am konkreten Einzelfall zu beurteilen und bedarf vielfach einer umfassenden juristischen Beratung.
III. Zur Zustimmung des Oberbürger-meisters und Aufsichtsratsvorsitzenden
Der Einwand des Beklagten, der Aufsichts-ratsvorsitzende habe der Maßnahme zugestimmt, vermochte ebenfalls nicht zu über-zeugen. Der BGH bestätigt, dass die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht diejenige des Gesamtaufsichtsrats ersetzen kann. Auch wenn der Aufsichtsratsvorsitzende ein hervorgehobenes Mitglied des Kollegialorgans ist, erscheint eine abweichende Willensbildung des Gesamtgremiums stets möglich. Existiert also ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats, hat über die Frage der Zustimmung das Gesamtgremium zu befinden. Soweit der Vorstand im Vorfeld wichtiger Maßnahmen die Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden sucht, sollte er deshalb im Blick behalten, dass dadurch die Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats nicht obsolet werden.
IV. Einwand des Rechtsmissbrauchs nach Abstimmung mit Alleinaktionär
Der Beklagte verteidigte sich zudem mit dem Argument, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zugleich Oberbürgermeister der Stadt D. gewesen sei und damit im Namen der Stadt D. als Alleinaktionärin der Klägerin der Maßnahme zugestimmt habe, sodass seine anschließende Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich sei.
Der BGH ist dem nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass in derartigen Konstellationen ein solcher Einwand allenfalls ausnahmsweise bei entsprechendem schutzwürdigen Vertrauen in Betracht komme. Ein solches war hier schon deshalb nicht erkennbar, weil der Beklagte und der Oberbürgermeister wohl übereingekommen waren, die gestiegenen Sanierungskosten bzw. den Umstand, dass der Sanierungsplan nur teilweise umgesetzt werden konnte, vertraulich zu behandeln und nicht dem Gesamtaufsichtsrat mitzuteilen. Da der Vorstand weder von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, einen offiziellen Hauptversammlungsbeschluss über § 119 Abs. 2 AktG einzuholen, der seine anschließende Inanspruchnahme über § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG hätte verhindern können, noch den bestehenden Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG beachtet hatte, bestand nach Ansicht des BGH kein Schutzbedürfnis zugunsten des beklagten Vorstands.
Geheimhaltungsüberlegungen des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat sind mithin riskant: Da der Aufsichtsrat nach § 116 Satz 2 AktG selbst vorbehaltlich gewisser kommunalrechtlicher Durchbrechungen (§ 394 AktG) einer strengen Vertraulichkeit unterliegt, die auch über den Straftatbestand des § 404 AktG geschützt ist, kann der Vorstand mit diesem Argument nicht davon absehen, Zustimmungsvorbehalte oder Berichtspflichten nach § 90 AktG einzuhalten. Die Frage, wann derartige Pflichten spätestens zu erfüllen sind, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.
Auch Aufsichtsratsvorsitzende sind gut beraten, zu prüfen, ob sie bei Gesprächen mit dem Vorstand Informationen erhalten haben, die eine Weitergabe an den Gesamtaufsichtsrat gem. § 90 Abs. 5 Satz 3 AktG erfordern, da sie andernfalls Gefahr laufen, selbst gem. §§ 116, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG in Anspruch genommen zu werden.
V. Exkulpationsmöglichkeiten des Vorstands bei Kompetenzverstößen
Bislang war es in der Literatur heftig umstritten, ob sich ein Vorstandsmitglied im Falle seiner Inanspruchnahme aufgrund eines Verstoßes gegen bestehende Zustimmungsvorbehalte mit dem Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens verteidigen kann. Der BGH hat diese Möglichkeit nun höchstrichterlich bestätigt und hält es für zulässig, dass sich der Vorstand im Falle seiner Inanspruchnahme damit verteidigen kann, dass auch ohne den ihm vorgeworfenen Kompetenzverstoß der gleiche Schaden bei der Gesellschaft eingetreten wäre, weil der Aufsichtsrat im Falle seiner Einbeziehung seine Zustimmung erteilt hätte.
Es obliegt dann allerdings dem beklagten Vorstandsmitglied, den sicheren Nachweis (die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit genügt nicht) zu erbringen, dass der damalige Aufsichtsrat der in Rede stehenden Maßnahme tatsächlich mit erforderlicher Mehrheit zugestimmt hätte. Unproblematisch gelingt dies nur dann, wenn der Aufsichtsrat zur Zustimmung verpflichtet war. Andernfalls dürfte ein sicherer Nachweis schwieriger zu bewerkstelligen sein, gerade wenn weit in die Vergangenheit zurückreichende Sachverhalte betroffen sind. Eine Verteidigung mit diesem Argument kann ohnehin nur dann zielführend sein, wenn die Maßnahme des Vorstands abgesehen vom Kompetenzverstoß noch pflichtgemäß im Sinne der Business Judgement Rule gewesen ist und weitere Pflichtverstöße abgesehen vom Kompetenzverstoß nicht ersichtlich sind.
VI. Zu den Auswirkungen in der Praxis
Soweit Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder auf Kompetenzverstöße gestützt werden, besteht nach dem Urteil des BGH eine – wenn auch beschränkte – Exkulpationsmöglichkeit. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die vom BGH geforderte Beweisführung durch das betroffene Vorstandsmitglied nur in Ausnahmefällen gelingen wird. Der betroffene Vorstand müsste den Beweis erbringen, dass das Organ, dessen Kompetenz er missachtet hat, der Maßnahme zugestimmt hätte. Das kommt nur in Betracht, wenn die Zustimmung verpflichtend gewesen wäre oder zumindest im Rahmen der Business Judgement Rule gelegen hätte. Insbesondere im letzteren Fall wird es häufig nicht einfach sein, den Nachweis zu führen, dass das betroffene Organ – insbesondere also der Aufsichtsrat – in seiner damaligen Zusammensetzung sein Ermessen nach der Business Judgement Rule im Sinne einer Ausführung des Geschäfts ausgeübt hätte. Dies gilt verstärkt, wenn sich das Geschäft im Nachhinein als nachteilig erwiesen hat, bei den Betroffenen also die bekannte Rückschauproblematik wirkt.
1 BGH, Urt. v. 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, ZIP 2018, 1923 ff.
2018_11_SZA_Mandanteninformation_BGH_II_ZR_24_17.pdf 184 KB

matches:
§ 93
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 93
BGH
BGH
§ 119
§ 93
§ 111
BGH
§ 116
§ 404
§ 90
§ 90
BGH
BGH
BGH


Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften | Rechtslupe
26. Februar 2013 Rechtslupe
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften
Gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006 1 ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 600 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs‑, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.
Grundsätzlich kann der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn er Auftraggeber der Handwerkerleistung ist. Als Auftraggeber kommt aber auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Betracht 2.
Die Klägerin hat als Wohnungseigentümerin begünstigte Aufwendungen im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Höhe von insgesamt 156,50 € im Wege laufender Vorauszahlungen an die WEG geleistet, die sie im Streitjahr für die Begleichung von Handwerkerleistungen verwendete. Die von der Klägerin geleisteten Vorauszahlungen deckten auch die Aufwendungen für die Handwerkerleistungen ab, denn aus der Hausgeldabrechnung für das Jahr 2006 vom 15.08.2009 ergab sich für die Klägerin aufgrund der von ihr geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben.
Damit steht der Klägerin eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Höhe von 20 % zu.
Zum im vorliegenden Verfahren allein streitigen Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung bei Wohnungseigentümern vertritt die Finanzverwaltung 3 eine differenzierende Auffassung: Danach sollen Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen 4 grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen, einmalige Aufwendungen (wie z. B. Handwerkerrechnungen) dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung berücksichtigt werden können. Soweit einmalige Aufwendungen durch eine Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden, könnten die Aufwendungen erst im Jahr des Abflusses aus der Instandhaltungsrücklage oder im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung, die den Abfluss aus der Instandhaltungsrücklage beinhaltet, berücksichtigt werden. Es sei aber auch nicht zu beanstanden, wenn Wohnungseigentümer die gesamten Aufwendungen erst in dem Jahr geltend machen, in dem die Jahresabrechnung im Rahmen der Eigentümerversammlung genehmigt worden ist.
Soweit damit von der Finanzverwaltung zum Ausdruck gebracht wird, dass Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümern entgegen § 11 Abs. 2 EStG nicht im Jahr ihrer Zahlung zu einer Steuerermäßigung führen können, schließt sich das Finanzgericht Baden-Württemberg dem nicht an. Der Vertreter des FA gab in der mündlichen Verhandlung zur Begründung für die Regelung in Rdnr. 42 des BMF-Schreibens vom 15.02.2010 5 an, sie stelle eine Billigkeitsregelung zu Gunsten der Steuerpflichtigen dar. Sie solle die Steuerpflichtigen vor Rechtsnachteilen bewahren, die anderenfalls infolge fehlender Änderbarkeit bereits ergangener Steuerbescheide drohen könnten. Auch nach Auffassung des Finanzgerichts stellt dies auf der Ebene einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) ein begrüßenswertes und sinnvolles Anliegen dar. Andererseits kann hieraus jedoch einem Steuerpflichtigen, der sich auf das in § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG geregelte Abflussprinzip beruft, die Anerkennung seines Begehrens nicht verwehrt werden. Dies kann für den Steuerpflichten etwa dann von Bedeutung sein, wenn er – wie vorliegend die Klägerin – durch die Häufung mehrerer Jahresabrechnungen in einem Jahr über die gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen gelangt. Zudem verhält sich die Finanzverwaltung nach Auffassung des Senats widersprüchlich, wenn sie die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen (wie z.B. Reinigung des Treppenhauses, Gartenpflege, Hausmeister) – anders als solche für Handwerkerleistungen – bereits im Jahr der geleisteten Vorauszahlungen gewährt, obwohl diese sich auch von Jahr zur Jahr ändern können. Schließlich führt auch die Finanzverwaltung selbst im genannten BMF-Schreiben vom 15.02.2010, a.a.O., Rdnr. 40 aus, dass für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung grundsätzlich auf den Veranlagungszeitraum der Zahlung abzustellen sei 6.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg folgt der Auffassung von Schmidt/Kulosa 7 sowie von Heß/Görn 8, die Regelung in Rdnrn. 41 – 43 des BMF-Schreibens im Sinne eines Wahlrechts des Steuerpflichtigen zu verstehen, die Aufwendungen entweder im Veranlagungszeitraum der Vorauszahlung oder insgesamt im Veranlagungszeitraum der Jahresabrechnung geltend zu machen. Es würde einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen das in § 11 Abs. 2 EStG geregelte und auch im Bereich der Steuerermäßigungen zu beachtende Abflussprinzip bedeuten, würde man einzelne Aufwendungen – wie die hier streitigen Handwerkerleistungen – hiervon ausnehmen.
Auch mögliche Praktikabilitätserwägungen stehen dem – jedenfalls im vorliegenden Fall – nicht entgegen. Denn das FA erließ unter dem Datum 14.01.2010 ohnehin einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2006, um die Steuerermäßigung für das haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnis zu gewähren. Angesichts dessen hätte es gerade einer verwaltungsökonomischen Handlungsweise entsprochen, sogleich auch die Steuerermäßigung für die Handwerkerleistung in Ansatz zu bringen.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2012 – 11 K 838/10
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten Die Einkommensteuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden. Der Bundesfinanzhof entschied, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere…
Handwerkerleistungen Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Handwerkerleistungen Die Aufwendungen…
BGBl. I 2006, 1091[↩]
vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2006 – 13 K 262/04, EFG 2006, 1163; ebenso BMF, Schreiben vom 15.02.2010, BStBl I 2010, 140, Rdnrn. 23, 40[↩]
BMF, Schreiben vom 15.02.2010, a.a.O., Rdnr. 42, anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2006: Rdnr. 53[↩]
wie z. B. Reinigung des Treppenhauses, Gartenpflege, Hausmeister[↩]
BMF, Schreiben vom 15.02.2010, a.a.O.[↩]
vgl. auch Schmidt/Kulosa, EStG, Kommentar, 31. Auflage, § 35a Rz. 17; Apitz, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Kommentar, § 35a Anm. 26 „Zahlungszeitpunkt“; Heß/Görn, DStR 2007, 1804, 1806; Bode, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Kommentar, § 35a Rdnr. D 15[↩]
Schmidt/Kulosa, a.a.O.[↩]
Heß/Görn, a.a.O.[↩]
HandwerkerleistungenHausgeldWohnungseigentümergemeinschaft


Gesetz über das Ausländerzentralregister, §28 AZRG, §29 AZRG, §30 AZRG, §31 AZRG, §32 AZRG, §33 AZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) : Visadatei
bei Erteilung eines Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1,
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt § 68 Haftung für Lebensunterhalt , Abs. 1
§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung , Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,
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§ 29 Inhalt § 29 Inhalt , Abs. 1
an die Registerbehörde verpflichtet.
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§ 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
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zu übermitteln. Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.
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§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
(2) § 21 Abs. 1 bis 3
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren , Abs. 1
und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.
Die in § 32
§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren § 22 Abruf im automatisierten Verfahren , Abs. 1, Satz. 2
(2) Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, soweit es wegen der Häufigkeit der Übermittlungsersuchen oder der Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist und die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben. § 20 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht. Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept vorzusehen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der abrufenden Stelle abzustimmen ist.
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§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren, Abs. 1, Satz. 2


BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,30209
BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13 (https://dejure.org/2013,30209)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2013 - 10 B 19.13 (https://dejure.org/2013,30209)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 10 B 19.13 (https://dejure.org/2013,30209)
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§ 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
Ein Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise u.a. dann in Betracht kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 m.w.N., vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67).
Auch dann, wenn das Tatsachengericht das durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit verfehlt, verlässt es den ihm bei der Tatsachenwürdigung eröffneten Spielraum (…stRspr, vgl. nur Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 ff. und vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 39, vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32); Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 26.12 -, NVwZ-RR 2014, 283, juris Rn.13.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 5118/05.A -, juris Rn. 144 ff., m.w.N., nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67.
Auch dann, wenn das Tatsachengericht das durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit verfehlt, verlässt es den ihm bei der Tatsachenwürdigung eröffneten Spielraum (…stRspr, vgl. nur Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 264 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 ff. und vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
Dieser Verfahrensmangel liegt unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 10 B 19.13 - juris Rn. 3 m.w.N.) jedoch nicht vor.
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1992 - 6 B 10.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 295 und vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67).
Ein Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise unter anderem dann in Betracht kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 m.w.N., vom 17. Mai 2011 - 8 B 88.10 - juris und vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67).
BVerwG, 17.03.2017 - 10 B 20.16
Teilaustritt aus einem Zweckverband
BVerwG, 01.02.2017 - 10 B 24.16
Geltendmachung der Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden …
VGH Bayern, 11.10.2017 - 1 ZB 15.1773
Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung


Auslegung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" beim Pokerspiel (Cashgames) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2015, RV/3100689/2012
Auslegung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" beim Pokerspiel (Cashgames)
RV/3100689/2012-RS1 Permalink
Beim Pokerspiel (Cashgames) ist der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" iSd § 57 Abs. 1 GSpG der Begriffsinhalt beizumessen, dass darunter jener "Einsatz" zu verstehen ist, der vom einzelnen Spieler pro Setzrunde im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am jeweils ausgespielten Pokerspiel zu erbringen ist.
zum Einsatz, Poker, Cashgames
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache X in Liqui, Adr., vertreten durch den Liquidator T, Adr.2 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückssspiel vom 30. Mai 2012, betreffend Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Kalendermonat Jänner 2011, zu Recht erkannt:
Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Jänner 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten.
Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß § 201 BAO mit dem Bescheid vom 30. Mai 2012 die Glücksspielabgabe (§ 57 Abs. 1 GSpG) für den Monat Jänner 2011 von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 42.666,00 € mit 6.826,56 € (= 16 % von 42.666,00 €) fest. Diese Vorschreibung wurde wie folgt begründet:
„Während des Zeitraumes von 01.01.2011 - 31.01.2011 wurde das CasinoY durch die protokollierte X betrieben.
Die betr. Glücksspiele, welche von der Firma angeboten oder organisiert wurden, unterliegen für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.01.2011 der Glücksspielabgabe gem. § 57 Abs. 1 GSpG.
Glücksspiele (§ 1 (1) u. (2) GSpG) iVm § 2 GSpG, die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn), uzw Poker ( Cash Games) für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.01.2011.
Gegen den Bescheid vom 30. Mai 2012, mit dem für den Zeitraum Jänner 2011 die Glücksspielabgabe (§ 57 Abs. 1 GSpG) gemäß § 201 BAO festgesetzt wurde, richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) mit der Begründung, die vom Finanzamt gemäß § 184 BAO geschätzte Besteuerungsgrundlage sei aus nachstehenden Überlegungen zur Gänze falsch. Grundsätzlich müssten beim Poker mindesten sechs bis maximal neun Spieler am Tisch sitzen, mit jeweils demselben „Einsatz“, das seien maximal € 50 bis € 100. Somit sei die maximale Berechnung des Einsatzes: 9 Spieler x € 100 = € 900 pro Tisch. Da das Finanzamt vom „Pot“ spreche und diesen auch als Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe heranziehe, sei dahingehend mathematisch denkbar, dass „Unsummen“ an Abgaben anfallen würden bzw dass das Vielfache des „Tischeinsatzes“ an Glücksspielabgabe vorgeschrieben werden könne. Da im § 57 Abs. 1 GSpG vom Einsatz gesprochen werde und nicht vom „Pot“ sei auch verständlich, dass als Bemessungsgrundlage der „Einsatz“ eines jeden Spielers als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe herangezogen werde. Nach der „bisherigen“ Berechnung führe dieser „Einsatz“ zu folgender Berechnung der Bemessungsgrundlage und Festsetzung der Glücksspielabgabe: 9 Spieler x € 100 € Einsatz = € 900, 2 Tage die Woche = € 1.800, 4 Wochen im Monat = Bemessungsgrundlage € 7.200, davon 16 % ergebe eine Glücksspielabgabe von maximal € 1.152. Ziehe man in Betracht, dass es Wochen gäbe, in welchen keine „Pokerrunden“ zustände kämen, entweder an Geldmangel der Spieler oder weil sich nicht 6 Spieler getroffen haben, welche laut Spielregeln am Tisch sitzen müssen um ein Spiel zu beginnen, so könne man von einer Auslastung in Höhe von maximal 50 % sprechen. Somit ergebe sich laut tatsächlicher Berechnung eine monatliche Bemessungsgrundlage in Höhe von € 3.600 und eine festzusetzende Glücksspielabgabe von € 576.
8. Als Ergebnis des Vorgesagten folgt für die Entscheidung des Beschwerdefalles, dass die vom Finanzamt angewandte Schätzungsmethode sachlich geeignet war, um hinsichtlich des in Frage stehenden Pokerspiels (Cashgames) dem Grunde und der Höhe nach zu gewährleisten, dass die solcherart ermittelte Besteuerungsgrundlage den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe kommt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt die monierte Rechtswidrigkeit nicht darin begründet, wenn im angefochtenen Bescheid ausgehend vom (betragsmäßig unbestritten gebliebenen) Pot pro Stunde von (rechnerisch korrekt) 1.066,66 € und einer monatlichen Gesamtspieldauer von 40 Stunden die Besteuerungsgrundlage „vom Einsatz“ in Höhe von 42.666,00 € (= 1.066,66 € x 40) ermittelt und ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage für den Monat Jänner 2011 die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG mit 6.826,56 € (= 16 % von 42.666 €) festgesetzt wurde.
Bavenek-Weber in BFGjournal 2015, 348
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3100689.2012
Findok-Nr: 104768.1, aufgenommen am: 20.05.2015 10:12:38, zuletzt geändert am: 23.09.2015, Dokument-ID: fc1a5f52-46d5-41d2-9c88-45074d1ceafe, Segment-ID: 78afeb04-36e5-43f4-8f8c-76427784d9e9


§ 868 ZPO Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer Zivilprozessordnung
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§ 868 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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Zitierungen von § 868 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 868 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gelten die Vorschriften des § 866 Abs. 3 Satz 1, des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 868 . (3) Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 als ...
... die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ... geht eine im Wege der Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach § 868 der Zivilprozessordnung auf den Eigentümer über und erlischt eine Schiffshypothek oder ...
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81 III 5717. Entscheid vom 18. April 1955 i.S. Compagnie Coloniale Franco-Américaine.
Saisie et réalisation du gage par le créancier lui-même. Le droit que le contrat de constitution de gage confère au créancier de réaliser lui-même les biens donnés en gage ne peut être exercé pas plus en cas de saisie ou de séquestre qu'en cas de faillite du débiteur. Faits à partir de page 57
Nachdem der Pfandgläubiger unter Berufung darauf, dass der Pfandvertrag ihm das Recht der freihändigen privaten BGE 81 III 57 S. 58Verwertung einräume, das Betreibungsamt ersucht hatte, der Lagerhalterin mitzuteilen, dass er über die arrestierten Gegenstände verfügen dürfe, schrieb das Betreibungsamt der Rekurrentin am 29. Januar 1955:
Einen ähnlichen Charakter hat auch die aus BGE 81 III 57 S. 59Art. 98 Abs. 4, Art. 122 und 126 SchKG sich ergebende Regel, dass gepfändete Sachen amtlich zu verwerten sind, auch wenn ein Dritter daran ein Pfandrecht besitzt. Die Anwendung dieser den Interessen der Pfändungsgläubiger dienenden Verfahrensregel können der Schuldner und der Faustpfandgläubiger ebenfalls nicht verhindern, indem sie im Pfandvertrag das Selbstverkaufsrecht des Pfandgläubigers stipulieren. Dieses kann also im Falle der Pfändung der verpfändeten Gegenstände so wenig wie im Konkurs über den Pfandschuldner ausgeübt werden. Das gleiche muss auch für den Fall des Arrestes gelten, der eine Sicherungsmassnahme darstellt, die dazu bestimmt ist, die Pfändung und Verwertung zugunsten des Arrestgläubigers zu ermöglichen.
Wenn Art. 316 k SchKG für den Fall des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung bestimmt, der Faustpfandgläubiger könne die Faustpfänder freihändig oder börsenmässig verwerten, sofern ihm der Pfandvertrag das Recht hiezu gebe, so lässt sich hieraus entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Argument dafür gewinnen, dass dieses Recht dem Pfandgläubiger auch im Falle der Pfändung erhalten bleibe. Art. 316 k räumt dem Faustpfandgläubiger überhaupt eine sehr freie Stellung ein. Er braucht das Pfand nicht abzuliefern und kann es (vorbehältlich einer im Nachlassvertrag enthaltenen Stundung BGE 81 III 57 S. 60der Pfandforderung) zur Verwertung bringen, wann es ihm passt. Unter diesen Umständen ist es nur folgerichtig, dass ihm auch das Recht zum privaten Verkauf gewahrt bleibt. Als eine Vorschrift, die sich aus der ganz besondern Stellung der Faustpfandgläubiger im Nachlassliquidationsverfahren erklärt, kann aber der auf das Selbstverkaufsrecht bezügliche Abschnitt von Art. 316 k im Falle der Pfändung nicht entsprechend angewendet werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine nur für den Liquidationsvergleich gültige Ausnahmevorschrift.
Die Annahme, dass das Selbstverkaufsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann, nachdem die Pfandsachen gepfändet oder arrestiert worden sind, führt nicht etwa zu unhaltbaren Konsequenzen. Den schutzwürdigen Interessen des Pfandgläubigers wird im Pfändungsverfahren durch das Deckungsprinzip (Art. 126 SchKG) Rechnung getragen. Um so weniger liesse es sich rechtfertigen, die private Verwertung in diesem Verfahren zuzulassen, sie dagegen im Konkurs auszuschliessen, wo das Deckungsprinzip nicht gilt. Das Umgekehrte liesse sich eher verstehen. Auf der andern Seite wird durch den Ausschluss der privaten Verwertung von gepfändeten Pfandgegenständen vermieden, dass die Pfändungsgläubiger einer allfälligen Verschleuderung dieser Gegenstände durch den Pfandgläubiger hilflos zusehen müssen. Diese Gefahr kann namentlich dann aktuell werden, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um Sachen handelt, für die kein Markt- oder Börsenpreis besteht. Die von der Vorinstanz erwähnte Möglichkeit, BGE 81 III 57 S. 61dem Pfandgläubiger ein Kaufsangebot zu machen oder ihn unter Umständen auf Schadenersatz zu belangen, bietet den Pfändungsgläubigern gegen diese Gefahr keinen hinlänglichen Schutz.

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Art. 90 AG BGB | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 90 AG BGB Inhaltsübersicht
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch…Art. 90 AG BGB
Art. 90 AG BGB
Art. 90 AG BGBAusführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchLandesrecht BerlinTitel: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: AG BGB,BEReferenz: 400-1Abschnitt: Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. (2) Die Vorschriften des Artikels 33 § 2 Abs. 2, § 2 Nr. 1, der Artikel 34, 71, 73, 74 und des Artikels 86 § 2 treten mit der Verkündung in Kraft.

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§ 2
§ 2
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06.10.2005 · IWW-Abrufnummer 052842
Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.02.1998 – VII ZR 236/95
a) Nach Artikel 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Erwerber eines Grundstückes sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerkes auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. Die Vorschrift des Artikel 10 § 3 MRVG richtet sich gegen eine Bindung, die den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigt, sofern diese Bindung mit dem Erwerb des Grundstücks zusammenhängt; ein derartiger Zusammenhang besteht bei jeder Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- und Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte bekommen können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - VII ZR 253/81 = BauR 1982, 512, 513 = ZfBR 1982, 219; Urteil vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 24/82 = BauR 1983, 93, 94).
Dieser von der Beklagten behauptete Sachverhalt ist geeignet, einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot zu begründen. Sollte sich als zutreffend erweisen, daß der Erwerb des Grundstücks rechtlich oder tatsächlich nur durch den Nachweis oder die Vermittlung der Maklerfirma S. möglich war und daß die Maklerfirma den Erwerb des Grundstücks von einem Auftrag an den Kläger abhängig gemacht hat, wäre ein Zusammenhang im Sinne des Artikel 10 § 3 MRVG gegeben. Daß das Grundstück im Eigentum einer Gemeinde stand, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
2. Die Auslegung der Vertragsklausel durch das Berufungsgericht hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
RechtsgebieteMietRVerbG, BGB, HOAI	Vorschriften MietRVerbG Art. 10 § 3 BGB § 631 Abs. 1 BGB § 633 Abs. 1 BGB § 305 BGB § 242 Cd. HOAI § 8 Abs. 1


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Centros, Inspire Art, Überseering - Limited gründen | L4you Ltd
Centros, Inspire Art, Überseering
Bis 1999 war es innerhalb der EU praktisch nicht möglich, zum Beispiel eine Limited ausschließlich in Deutschland zu nutzen. Ein Zuzug einer Limited nach Deutschland und eine damit einhergehende Eintragung dieser Limited ins deutsche Handelsregister wurde strickt verweigert und die Limited nicht als juristische Person anerkannt. Viel mehr wurden die rein in Deutschland tätigen ausländischen Gesellschaften fast immer wie Personengesellschaften behandelt und eine beschränkte Haftung war somit gänzlich ausgeschlossen. Die Gesellschafter hafteten somit privat und voll.
Das Urteil Centros aus dem Jahre 1999
Im Jahre 1999 vertrat der EuGH allerdings eine gänzlich andere Auffassung als der bisher in der Europäischen Union gehandelten Rechtssprechung. In seiner Entscheindung in der Rechtssache Centros stand die Beurteilung einer Zuzugskonstellation im Raume. Die dänische Zentralverwaltung für Handel und Gesellschaften hatte sich geweigert, eine Zweigniederlassung der Centros Limited, einer in England und Wales eingetragene "private limited company by shares", in Dänemark einzutragen. Die Centros Ltd wurde durch ein dänisches Ehepaar im englischem Königreich gegründet und hatte ihr registered office bei einem Freund der Familie in England. Tätigkeiten entfaltete diese Limited in England allerdings nicht, sondern ausschließlich in Dänemark. Obwohl das dänische Gesetz die Errichtung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft zulässt, wurde die Eintragung für die Centros Ltd abgelehnt. Die Zentralverwaltung war der Ansicht, dass die Centros Ltd unter Umgehung der nationalen Vorschriften - insbesondere über die Einzahlung eines Mindestgesellschaftskapitals - in Dänemark nicht nur eine Zweigniederlassung führen, sondern einen Hauptsitz zu errichten beabsichtige. Der EuGH sah hier einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.
Die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft ins Handelsregister in einem Mitgliedstaat dürfte nicht verweigert werden, sofern die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie auch ihren Sitz hat, wirksam errichtet worden ist. Dies gelte auch dann, wenn die Gesellschaft im Gründungsstaat keine Geschäftstätigkeit entfalte. Der Gerichtshof stimmt zwar der dänischen Zentralverwaltung insofern zu, als die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet sei. Allerdings hätten sich die Betroffenen hier nur Vorschriften über die Errichtung von Gesellschaften entziehen wollen, nicht jedoch Vorschriften über die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Ziel der Vertragsvorschrift sei es, mit einem Unternehmen in dem einen Mitgliedstaates mittels Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden. Es könne somit keine missbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts darstellen, wenn ein Staatsbürger eines Mitgliedstaates, der eine Gesellschaft gründen möchte, dies in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ihm die größte Freiheit lassen. Ob er dann Zweigniederlassungen in anderen Staate gründe sei unwesentlich.
Den Volltext des Urteiles finden Sie bei uns im Servicebereich.
Das Urteil Überseering aus dem Jahre 1999
Bewegung kam erneut in die Diskussion um die Anwendung der Sitztheorie als der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Klärung der Frage der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hatte, eine Vorlage zum EuGH mit der Frage anstrengte, ob die Anwendung der Sitztheorie in diesem Fall gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße.
Der Überseering BV, einer in den Niederlanden gegründeten Kapitalgesellschaft, gehörte ein Grundstück in Düsseldorf, auf dem sich ein Garagengebäude und ein Motel befanden. Gebäude und Motel waren sanierungsbedürftig. Überseering beauftragte 1992 die Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC), eine in Deutschland gegründete und ansässige Gesellschaft, mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten. Letztere erfüllte die ihr übertragenen Aufgaben nicht, möglicherweise nur mangelhaft. Im Jahre 1996 verklagte deshalb Überseering die NCC vor dem Landgericht auf Zahlung von etwa 1 Mio DM.
Mittlerweile hatte die Überseering ihren tatsächlichen Sitz allerdings nach Düsseldorf verlegt: Zwei deutsche Staatsangehörige hatten 1994 sämtliche Gesellschaftsanteile der Überseering erworben. Landesgericht und Oberlandesgericht sahen die in Deutschland tätige Gesellschaft allerdings als nicht parteifähig an. Selbst der BGH tendierte so zu entscheiden, ahnte aber, dass dies eventuell nicht konform mit der europäischen Niederlassungsfreiheit gehen könnte und legte somit dem EuGH diese Frage vor. In seiner Entscheidung zur vorgelegten Frage sah es der Gerichtshof als gemeinschaftsrechtswidrig an, wenn eine Gesellschaft, die nach dem Recht ihren Gründungslandes korrekt gegründet worden war und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, nicht rechts- und parteifähig sein soll.
Weitgehend unbeachtet blieb allerdings die Frage, wie es sich bei solchen Gesellschaften mit der Haftungsfrage verhält. Der II. Zivilsenat sah die Gesellschaften nun zwar als rechts- und parteifähig an, man müsse sie aber wie eine GbR behandeln.
Das Urteil Inspire Art aus dem Jahr 2003
Klarheit schaffte hier das Urteil Inspire Art des EuGH im Jahr 2003. Hier war das niederländische Recht zu überprüfen, welches formal ausländischen Gesellschaften verschiedene Verpflichtungen auferlegt und unter anderem eigene Haftungsregelungen für solche Gesellschaften aufstellt. Konkret ging es in dem Urteil um folgenden Sachverhalt:
Um den vermehrten Zuzug von Scheinauslandsgesellschaften zu begrenzen, hatten die Niederlande das WFBV (Gesetz über formal ausländische Gesellschaften) erlassen, das unter anderem folgende Regelungen trifft: Kapitalgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach ausländischem Rech gegründet sind und ihre Tätigkeit ausschließlich in der Niederlanden ausüben und daneben keine tatsächliche Verbindung zum Gründungsland haben, müssen sich in den Niederlanden in das Handelsregister eintragen lassen, auf ihren Schriftstücken ausdrücklich als "formal ausländische Gesellschaft" firmieren sowie weitgehende Offenlegungs- und Publizitätspflichten an die Anforderungen an die Mindestkapitalausstattung niederländischer Gesellschaften erfüllen. Sind die Anforderungen des WFBV nicht erfüllt, haften die Geschäftsführer dieser Gesellschafter als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der Scheinauslandsgesellschaft.
Inspire Art ist eine im Juli 2000 gegründete "private limited company by shares" englischen Rechtes, deren einziger Geschäftsführer in den Niederlanden wohnt und dort seit 2000 mit einer Zweigniederlassung seine Geschäfte betreibt. Die zuständige Handelskammer Amsterdam war allerdings der Auffassung, dass Inspire Art als eine "formal ausländische Gesellschaft" ins Handelsregister einzutragen sei. Das mit dem Fall betraute zuständige Kantongericht Amsterdam stellte zunächst fest, dass es sich bei der Gesellschaft um eine "formal ausländische Gesellschaft" handele und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit mit dem niederländischem WFBV-Gesetz vereinbar wäre.
Der EuGH stellte abermals fest, dass es keine missbräuchliche oder betrügerische Umgehung sei, wenn ein Gesellschaft in dem Mitgliedstaates ihres Sitzes keine Tätigkeit entfalte. Gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße es, wenn dem Geschäftsführer laut WFBV gesamtschuldnerische Haftung auferlegt werde. Die Gläubiger seien schon durch den ausländischen Rechtsformzusatz (Limited) ausreichend darüber informiert, dass die Gesellschaft besonderen Rechtsvorschriften unterliege.
Außerordentlich deutlich stellte der EuGH auch klar, dass die gemeinschaftsrechtlich zugesicherte Niederlassungsfreiheit keinen Raum für Abwehrgesetze ließe. Bezüglich der Offenlegungs- und Publizitätspflichten können man von ausländischen Gesellschaften nicht mehr verlangen als von gleichwertigen inländischen Gesellschaften. Die Bestimmungen des WFBV über das Mindestkapital der "formal ausländischen Gesellschaften" und der Haftung der Geschäftsführer könnten mit der Niederlassungsfreiheit weder unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes noch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauches gerechtfertigt werden.
Für die Limited in Deutschland ergibt sich aus den Urteilen folgendes:
Ein Gründer kann in dem Gründungland, welches ihm die besten Vorraussetzungen gibt (Stammkapital, Gründungsdauer, Gründungsformalitäten) eine Firma gründen und dann in dem Mitgliedsland seiner Wahl (in unserem Falle Deutschland) ausschließlich tätig werden und wird hierbei mit seiner Firma als voll rechts- und parteifähig anerkannt.
Es muss keine weitere Bindung zum Gründungsland bestehen. Die Mindestkapitalvorschriften des Landes, in dem er aktiv werden will, können ihm nicht auferlegt werden. Auch können ihm nicht mehr Publizitäts- und Offenlegungspflichten auferlegt werden wie bei einer gleichwertigen inländischen Gesellschaft.
Genau diese Möglichkeiten machten die Limited in den letzten Jahren zu einer durchaus ernst zu nehmenden Konkurrentin inländischer Kapitalgesellschaften.

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Mehr Menschenrechtsschutz mit einem Lieferkettengesetz „Made in Germany“? | Verfassungsblog
Franziska Humbert, Robert Grabosch
Dr. Franziska Humbert, LL.M (London) is Legal Counsel and Senior Policy Advisor Business and Human Rights at Oxfam Deutschland, Berlin.
Robert Grabosch is a lawyer at the law firm Schweizer Legal.
Rechtliche Ausgestaltung eines wirksamen Lieferkettengesetzes
Seit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 ist im Völkerrecht viel passiert in puncto Menschenrechte: Neben der Verabschiedung einer Vielzahl von Menschenrechtsverträgen hat sich ein komplexes Durchsetzungssystem herausgebildet, in dem neben dem nunmehr bestehenden UN-Menschenrechtsrat die Vertragsorgane die Einhaltung der verschiedenen Menschenrechtsverträge überwachen und Beschwerden von Staaten und Privatpersonen annehmen. Allerdings sind im Völkerrecht nach herrschender Lehre bisher primär Staaten an das Völkerrecht gebunden, nicht-staatliche Akteure wie Unternehmen und Individuen können nicht für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. In jüngster Zeit ist jedoch ein Trend zur „Individualisierung der Menschenrechte“ festzustellen. Durch die Schaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Statut von Rom von 1998 können auch Individuen völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Und die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sehen für Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht vor.
Allerdings sieht das Völkerrecht bisher keine Möglichkeit für Individuen vor, gerichtlich gegen Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Ein Lieferkettengesetz de lege ferenda könnte diese Lücke beim Rechtsschutz schließen. Die Möglichkeiten des Privatrechts sind bisher kaum ausgeschöpft. Eine Ausnahme ist zum Beispiel das französische „Loi de Vigilance“. Dabei wäre das ein vielversprechendes Mittel, um den Menschen am Anfang der Lieferkette in Produktionsländern des globalen Südens, die am meisten unter dem mangelnden Menschenrechtsschutz im gegenwärtigen globalisierten Wirtschaftsmodell leiden, den nötigen Rechtsschutz zu gewähren und transnational operierende Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten.
Die Initiative Lieferkettengesetz hat nun in einem Rechtsgutachten ausgearbeitet, wie ein wirksames deutsches Lieferkettengesetz ausgestaltet sein müsste, das im Einklang mit Prinzipien des deutschen Zivil- und öffentlichen Rechts Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Recht verschafft und Unternehmen zu mehr Transparenz betreffend ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht verpflichtet.
Fallbeispiel: Gesundheitsschäden im Ananasanbau in Costa Rica
Der folgende Beispielsfall, der auf der Grundlage der Schilderung von Arbeitsrechtsverletzungen im Ananasanbau in Costa Rica in der Lieferkette deutscher Supermarktketten im Bericht „Süße Früchte, Bittere Wahrheit“ der Nichtregierungsorganisation Oxfam gebildet wurde, soll die zentralen kritischen Rechtsfragen deutlich machen.
Die Arbeiterin Maria Vargas ist auf der Ananasplantage Pinafresca in Costa Rica bei der Verpackung der Früchte beschäftigt. Die Plantage liefert über eine Importagentur Ananas an eine deutsche Supermarktkette. Die Verträge handeln der betreffende Plantagebesitzer und Einzelhändler direkt aus. In Reaktion auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen über fortwährende Arbeitsrechtsverletzungen wie den Einsatz gefährlicher Pestizide während der Arbeitszeit bei ungenügender Ausstattung der Arbeiter*innen mit Schutzkleidung und damit einhergehenden Gesundheitsschäden, systematische Verletzung von Gewerkschaftsrechten und Löhne unter der Armutsgrenze, hatte der Eigentümer der Plantage auf Betreiben der Supermarktkette eine Siegelorganisation mit Sozialaudits und der Zertifizierung der Plantage beauftragt. Trotz Zertifizierung veröffentlichten Nichtregierungsorganisationen jedoch weiterhin Berichte zu den Missständen und Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Sozialaudits auf der Plantage. Wie viele andere Beschäftigte war die Arbeiterin Maria Vargas fortwährend regelmäßig hochgiftigen Pestiziden ohne die nötige Schutzkleidung ausgesetzt. In der Folge hatte sie öfter Schwindelanfälle und Hautausschläge, schließlich konnte sie infolge einer Vergiftung zwei Monate gar nicht mehr arbeiten. Da sie ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung gearbeitet hatte, hat sie die Arztkosten selbst bezahlt. Da ihre Klage auf Erstattung der Arztkosten und des Verdienstausfalls in Costa Rica mangels Nachweises der Kausalität des Schadens abgewiesen wurde, sucht sie nun vor einem deutschen Gericht Rechtsschutz.
Rechtsschutz mit Hilfe des Lieferkettengesetzes
Die Arbeiterin Maria Vargas könnte mit Hilfe des im Rechtsgutachten vorgeschlagenen Lieferkettengesetzes vor deutschen Gerichten Schadensersatz wegen ihrer Gesundheitsschädigung einklagen, wenn die zentralen Tatbestandsvoraussetzungen wie ein in Deutschland ansässiges oder geschäftstätiges Unternehmen als Beklagter, die Verletzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch das Unternehmen und Vorliegen eines direkten Bezuges und Möglichkeit der Verhinderung des Schadensfalles durch das Unternehmen sowie Kausalität und ausreichende Beweise vorlägen.
Die Tatbestandvoraussetzungen im Einzelnen:
Zunächst müsste die Arbeiterin Maria Vargas eine einklagbare Rechtsgutsverletzung und einen bezifferbaren Schaden erlitten haben. Diese bestehen in dem Gesundheitsschaden sowie Arztkosten und Verdienstausfall und wären auch nach dem bisherigen Deliktsrecht nach § 823 BGB einklagbar. Problematisch sind hingegen Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Landvertreibungen oder die Verschmutzung von Gewässern und die damit einhergehende Zerstörung der Lebensgrundlage von Kleinbäuerinnen und Fischern wie zum Beispiel im Fall der Vertreibung von rund 4000 Menschen bei der Errichtung der Kaffeeplantage Kaweriin Uganda oder auch beim kürzlichen Bruch des brasilianischen Staudamms Brumadinho.
Zwar wird hier das in Art. 11 Abs. 1 und 2 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschützte Recht auf einen angemessenen Lebensunterhalt verletzt, jedoch kein in § 823 BGB geschütztes Rechtsgut. Das vorgeschlagene Lieferkettengesetz erweitert daher den Tatbestand um die in international anerkannten Menschenrechtsverträgen geschützten Menschenrechte. Da inzwischen eine umfangreiche Judikatur und zahlreiche Kommentare der Vertragsorgane zur Auslegung der einzelnen Menschenrechte vorliegen, und im Übrigen bei vielen Menschenrechten wie Kinderarbeit die unmittelbare Anwendung im nationalem Recht unstrittig anerkannt ist, verfängt hier auch nicht der Vorwurf mangelnder Bestimmtheit der Menschenrechte. Auch wenn einige Menschenrechte offener als andere formuliert sind, bestehen kaum Unterschiede zu anderen im deutschen Recht vorhandenen unbestimmten Rechtsbegriffen.
Eine weitere Voraussetzung wäre die Ansässigkeit oder Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens in Deutschland. Das Unternehmen müsste seinen Hauptsitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben oder zumindest regelmäßig Produkte nach Deutschland einführen. Liefert ein ausländisches Unternehmen regelmäßig nach Deutschland, hat es auch regelmäßig Kaufpreisforderungen gegen deutsche Abnehmer, und diese Forderungen begründen einen Gerichtsstand in Deutschland (§ 23 ZPO), an dem auch deliktsrechtlich geschädigte Dritte eine Klage einreichen können. So ließe sich das Lieferkettengesetz auch gegen ausländische Unternehmen durchsetzen, die ihren deutschen Wettbewerbern mit Geschäftspraktiken unterhalb der Menschenrechtsstandards Konkurrenz machen. Erlaubt ist die Geltungserstreckung des Gesetzes auf ausländische Unternehmen allemal, da Deutschland damit – entsprechend dem völkerrechtlichen Kooperationsgebot – andere, strukturschwächere Staaten dabei unterstützt, den völkerrechtlich vereinbarten Menschenrechtsschutz auf ihrem Gebiet zu gewährleisten.
Das vorgeschlagene Lieferkettengesetz erfasst jedenfalls große Unternehmen im Sinne des § 267 des Handelsgesetzbuches, also solche, die zwei der drei folgenden Merkmale aufweisen: Es hat mehr als 250 Beschäftigte, eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro oder mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen dann erfasst sein, wenn ihre Geschäftstätigkeit in besonderem Umfang Menschenrechts- bzw. Umweltrisiken birgt. Solche risikobehaftete Geschäftstätigkeiten sollten in einem vom Bundesarbeitsministerium zu erstellendem Katalog aufgelistet werden.
Da im Beispielsfall die betroffene Supermarktkette in Deutschland ihren Hauptsitz hat und auch mehr als 250 Mitarbeiter und 40 Millionen Umsatz pro Jahr, wäre eine Klage gegen sie möglich.
Das Kernstück eines Lieferkettengesetzes de lege ferenda ist die Einhaltung einer menschenrechtlichen und umweltbezogene Sorgfaltspflicht. Die gilt grundsätzlich für die gesamte Wertschöpfungskette sowie Finanzbeziehungen und umfasst im Einklang mit den UN-Leitprinzipien folgende Kernelemente:
Grundsatzerklärung: Die Unternehmensleitung muss öffentlich und gegenüber den Mitarbeitenden erklären, dass das Unternehmen die international anerkannten Menschenrechte, Arbeitsrechte sowie Umweltbelange achten werde;
Risikoanalyse mit Ermittlungspflicht: Die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Schutzgüter müssen kontinuierlich ermittelt, bewertet und priorisiert werden. Liegen dem Unternehmen Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen von Arbeitsrechten oder Umweltbeeinträchtigungen vor, so muss es diese anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vor Ort überprüfen und dabei Betroffene und relevante Stakeholder wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aktiv miteinbeziehen;
Gegenmaßnahmen: Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltauswirkungen zu verhindern und bereits bestehende zu beenden, abzumildern und wiedergutzumachen;
Beschwerdemechanismus: Unternehmen sollen allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen der Branche einen zugänglichen Beschwerdemechanismus einrichten, an den sich Betroffene wenden können.
Welche Maßnahmen das Unternehmen im Einzelnen ergreift, hängt von den branchenspezifischen und regionalen Umständen ab. Hierzu haben sich in den vergangenen Jahrzehnten viele Leitfäden und Instrumente herausgebildet, teils von oder im Auftrag von intergouvernementalen Organisationen wie der OECD, teils von NRO und wissenschaftlichen Instituten. Wichtige Leitfäden sind zum Beispiel die UN-Leitprinzipien selbst aber auch die OECD Guidance für Responsible Business Conduct oder die OECD Due Diligence Guidance Garment Footwear. Darüber hinaus haben sich zahlreiche Unternehmen in so genannten Multi-Stakeholder- und Brancheninitiativen mit NRO, Gewerkschaften und Regierungsvertreter*innen zusammengetan, um gemeinsam für die Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette zu sorgen. Positive Beispiele sind die niederländische Fair Wear Foundation, der Bangladesh Accord oder die britische Ethical Trading Initiative. Wichtig ist dabei, dass das Unternehmen bei der eigenen Geschäftstätigkeit und deren Auswirkungen auf die Lieferkette ansetzt. Das heißt, das Unternehmen muss auch untersuchen, welche Folgen die Preis- und Vertragsgestaltung der Zulieferverträge beispielsweise auf Löhne und Arbeitszeiten in Zulieferbetrieben hat, und diese dann ggf. ändern. So kann starker Preisdruck zu niedrigeren Löhnen führen, was wiederum häufig Überstunden verursacht, da Arbeiter*innen vom regulären Lohn nicht ausreichend Einkommen erzielen. Eine Möglichkeit, diese negativen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen zu reduzieren wäre, in der Preiskalkulation Löhne als festen Bestandteil zu fixieren, sodass diese nicht weiter gedrückt werden können.
Im Einklang mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip würde ein Lieferkettengesetz zu angemessenen Maßnahmen verpflichten. Die Angemessenheit richtet sich danach, was je nach Größe des Unternehmens, der Schwere und Voraussehbarkeit der Menschenrechtsverletzungen, dem Bezug und Einfluss des Unternehmens auf den Zulieferer und der Möglichkeit der Schadensverhinderung dem Unternehmen an Maßnahmen zuzumuten ist. Von großen Unternehmen mit starker Marktmacht wird mehr erwartet, als von kleineren. Die gesetzliche Verpflichtung zur Sorgfalt kann auf das beschränkt werden, was angesichts der konkreten Umstände angemessen ist.
Im Fall der Ananasplantage Pinafresca bedeutet dies: Wenn schon Hinweise auf Gesundheitsschäden durch Pestizide substantiiert von verschiedenen Akteuren über einen längeren Zeitraum vorgebracht werden, muss der deutsche Supermarktbetreiber genau überprüfen, ob das bestehende Zertifizierungssystem verlässlich und geeignet ist, tatsächlich Abhilfe zu schaffen, und welche ergänzenden Maßnahmen hinaus zum Beispiel Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Schulungen der Mitarbeiter*innen möglich und erforderlich sind. Hier hätte der Supermarktbetreiber zum Beispiel selbst eine Betriebsbesichtigung vornehmen können oder die bestehenden Gewerkschaften vor Ort zu den Missständen fragen können und so den Plantagenbesitzer über die Missstände aufklären und zur Abhilfe bewegen können. Die Supermarktkette hatte im Beispielsfall jedenfalls die ausreichende Größe und genügend Einfluss und Einblick in die Zustände vor Ort, um den Schaden durch den Einsatz hochgiftiger Pestizide bei mangelnder Schutzkleidung verhindern zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Zertifizierer führt auch zu keiner Haftungsprivilegierung, da die Fehlerhaftigkeit des Systems ausreichend bekannt war und in diesem Fall die getroffenen Maßnahmen in Form der Zertifizierung daher nicht ausreichend waren.
Nach bestehenden Deliktsrecht müsste für eine erfolgreiche Klage die Klägerin Maria Vargas beweisen, dass die Supermarktkette fahrlässig ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat und dieses Verhalten auch ursächlich für ihren Gesundheitsschaden war. Da Maria Vargas keinen Einblick die Lieferbeziehungen der Plantage und unternehmensinternen Prozesse der Supermarktkette hat, dürfte dieser Nachweis ihr kaum gelingen. Ein wirksames Lieferkettengesetz sollte daher eine Beweislastumkehr vorsehen, das heißt das Unternehmen muss beweisen, dass es seine Sorgfaltspflicht eingehalten hat und den Schaden daher nicht hätte verhindern können. Für den Beweis der haftungsbegründenden Kausalität der Verletzung der Sorgfaltspflicht der Supermarktkette für den Schaden sollte außerdem eine Beweiserleichterung in Form des Beweises des ersten Anscheins gelten. Das heißt, die Klägerin dürfte als Beweis für die Lieferbeziehung zwischen Zulieferer und Supermarktkette in Supermärkten der Supermarktkette aufgefundene Fruchtkartons mit dem Namen der Plantage anführen.
Schließlich müsste das Lieferkettengesetz als Eingriffsnorm im Sinne des internationalen Privatrechts ausgestaltet sein, um auch in Auslandssachverhalten anwendbar sein zu können.
Regulierung durch sanktionsbewehrte Berichtspflicht
Darüber hinaus sollte ein Lieferkettengesetz eine sanktionsbewehrte Dokumentations- und Berichtspflicht vorsehen, nach der Unternehmen in einem Sorgfaltsplan ihre getroffenen Maßnahmen veröffentlichen müssen. Anhand dieser Pläne sollte die Behörde risikobasierte Prüfungen der Sorgfaltspflicht vornehmen müssen und bei Verstößen auch befugt sein, dem Unternehmen Bußgelder aufzuerlegen. So können Unternehmen auch mittels Verwaltungsrechts zur Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht angehalten werden und mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.
Der Beispielsfall zeigt: Ein Lieferkettengesetz passt in das deutsche Deliktsrechts- und Verwaltungsrecht. Eine Aufnahme ist dringend notwendig, um Unternehmen zu helfen, ihre Geschäftsmodell auf die Globalisierung im 21. Jahrhundert auszurichten.
SUGGESTED CITATION Humbert, Franziska; Grabosch, Robert: Mehr Menschenrechtsschutz mit einem Lieferkettengesetz „Made in Germany“?, VerfBlog, 2020/6/04, https://verfassungsblog.de/mehr-menschenrechts-schutz-mit-einem-lieferkettengesetz-made-in-germany/, DOI: https://doi.org/10.17176/20200604-133551-0.
Berichtspflicht, Deliktsrecht, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Sorgfaltspflicht

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§ 823
Art. 11
§ 823
§ 267
de lege ferenda