OLG Düsseldorf, s zu 10.000: OLG Düsseldorf: Freitext:, treu und glauben, rücknahme, widerspruchsverfahren, unterliegen, ausschreibung, verwaltungsbehörde, missbrauch, anwendungsbereich, verwaltungsakt
Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.07.2006, s zu 10.000
s zu 10.000
OLG Düsseldorf: Freitext:, treu und glauben, rücknahme, widerspruchsverfahren, unterliegen, ausschreibung, verwaltungsbehörde, missbrauch, anwendungsbereich, verwaltungsakt
Treu und glauben, Rücknahme, Widerspruchsverfahren, Unterliegen, Ausschreibung, Verwaltungsbehörde, Missbrauch, Anwendungsbereich, Verwaltungsakt, Vergabeverfahren
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 91/05
Aktenzeichen: VII-Verg 91/05
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. De-zember 2002, VK – 46/2005-L, zu Ziffern 3. und 4. des Ausspruchs aufgehoben.
Die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Aufwen-dungen tragen die Verfahrensbeteiligten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene jeweils zur Hälfte zu tragen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahens beträgt bis zu 10.000 €.
3Die Antragstellerin beteiligte sich als Bieterin an einer Ausschreibung der Antragsgegnerin. Da diese beabsichtigte, den Auftrag an die Beigeladene zu erteilen, stellte die Antragstellerin einen an die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer beteiligte die Beigeladene am Nachprüfungsverfahren. Nachdem die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hatte, hat die Vergabekammer mit Beschluss vom 02. Dezember 2005, VK 46/2005, das Nachprüfungsverfahren eingestellt, die Kosten der Antragstellerin auferlegt und ferner entschieden, dass die Antragstellerin die der Antragsgegnerin und der Beigeladenen entstandenen Kosten (Auslagen) zu tragen habe (Tenor zu 3.). Außerdem hat sie die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerin und die Beigeladene festgestellt (Tenor zu 4.).
4Gegen die Auslagenentscheidung der Vergabekammer richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.
Sie beantragt, 5
6den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 02. Dezember 2005 aufzuheben, soweit die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ihr, der Antragstellerin, auferlegt worden sind.
Die Beigeladene ist dem Begehren der Antragstellerin in der Sache entgegengetreten. 7
8Sie vertritt die Auffassung, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin sei unbegründet. Zwar finde nach § 80 VwVfG, auf den § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verweise, im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren gründsätzlich keine Kostenerstattung statt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG NJW 1982, S. 300; BVerwG NVwZ 1997, 272, 273) erfolge im Anwendungsbereich des § 80 VwVfG aber in Umgehungsfällen ausnahmsweise eine Kostenerstattung. Ein solcher Umgehungsfall liege hier vor, da der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin aussichtslos gewesen sei. Sie, die Beigeladene, habe sich im Nachprüfungsverfahren anwaltlich vertreten lassen müssen, weil die Antragstellerin sich mit ihrem Nachprüfungsantrag in einen bewussten und gewollten Interessengegensatz gestellt habe. Durch die Rücknahme des offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrags habe die Antragstellerin der Pflicht zur Übernahme ihrer, der Beigeladenen, Kosten der im Falle einer den Nachprüfungsantrag zurückweisenden Entscheidung der Vergabekammer entgehen wollen. In diesem Fällen sei aus Billigkeitserwägungen geboten, dem Verursacher die Kosten der Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen. Anderenfalls eröffneten sich Missbrauchsmöglichkeiten. Ein Bieter könne jederzeit ohne größeres Kostenrisiko ein Vergabeverfahren blockieren und sogar einen Nachprüfungsantrag "ins Blaue" hinein stellen.
9Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass ein "ins Blaue" hinein gestellter Nachprüfungsantrag die übrigen Verfahrensbeteiligten zum Tätigwerden innerhalb kürzester Zeit zwinge und diese angesichts der komplizierten vergaberechtlichen Materie typischerweise auf rechtlichen Beistand zurückgreifen müssten. Auch bei Anwendung des § 80 VwVfG müsse im Fall einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags daher regelmäßig eine Kostenerstattung der Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen durch den Antragsteller stattfinden.
10Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. 12
Eine Erstattung der Auslagen (Aufwendungen) der Antragsgegnerin und/oder der Beigeladenen findet im vorliegenden Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene können ihre Ansprüche nicht auf § 128 GWB stützen. Nach § 128 Abs. 4 Satz 1 GWB hat ein Beteilgiter die zur zweckentsprechenden Rechtsvefolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 (X ZB 22/05, Umdurck S. 4) hat der Bundesgerichtshof 13
entschieden, dass die Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Unterliegen im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Ein Unterliegen ist nur dann gegeben, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung getroffen hat, die das sachliche Begehren des Antragstellers als unzulässig und unbegründet zurückweist. Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2005, auf die der Senat die Verfahrensbeteiligten hingewiesen hat, wird Bezug genommen.
14Ein Anspruch der Antragsgegnerin oder der Beigeladenen auf Kostentragung durch die Antragstellerin folgt ferner nicht aus § 80 Abs. 1 VwVfG NRW, den § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB für entsprechend anwendbar erklärt. Eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsführers bzw. der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, ist danach nur in den Fällen vorgesehen, in denen sich der Widerspruch als erfolgreich bzw. als erfolglos erweist (§ 80 Abs. 1 VwVfG NRW). Erledigt sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme des Widerspruchs, kommt eine Kostenerstattung dagegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 VwVfG grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 101, 64). Dies gilt in entsprechender Anwendung von § 80 VwVfG auch für das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.2003, X ZB 14/03, Umdruck S. 7; BGH, Beschl. v. 25.10.2005, X ZB 22/05, Umdruck S. 4). Der Wortlaut von § 80 VwVfG NRW stimmt mit dem von § 80 VwVfG des Bundes überein. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG NVwZ 1997, 272) in Umgehungsfällen die Anordnung einer Kostenerstattung zu Gunsten des Widerspruchsführers ausnahmsweise für zulässig gehalten. Dies betraf jedoch einen Fall, dass die Ausgangsbehörde den Widerspruchsführer, der eine Verletzung in seinen Rechten geltend machte und im Widerspruchsverfahren obsiegt hätte, ohne tragfähigen Grund durch Rücknahme des Verwaltungsaktes um den an sich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegebenen Kostenerstattungsanspruch gebracht hatte. Ein Ausweichen in die Rücknahme oder Aufhebung des Verwaltungsakts, um einer Kostenlast nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu entgehen, widerspricht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dem zugunsten des Bürgers geltenden Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung und dem Grundsatz von Treu und Glauben.
15Ein solcher Umgehungsfall ist in der Rücknahme des Nachprüfungsantrags durch die Antragstellerin hier nicht zu erkennen.
16Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen solche Fälle, in denen die Verwaltungsbehörde die zunächst verweigerte Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren dennoch getroffen hatte. Damit ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen, denn die Antragsgegnerin hat an ihrer Vergabeentscheidung festgehalten. Die von der Beigeladenen behauptete offensichtliche Erfolgloskeit des Nachprüfungsantrags begründet keinen Umgehungsfall im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 VwVfG, sondern beschreibt den "Normalfall", in dem der Antragsteller sich aufgrund der Argumente der gegnerischen Verfahrensbeteiligten zu einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags bewogen sehen kann. Hiervon abgesehen sind an einer offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin Zweifel anzumelden. Diese knüpfen daran an, dass die Vergabekammer den nachprüfungsantrag nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet im schriftlichen Verfahren abgeleht (vgl. § 112 Abs. 1 S. 3 GWB), sondern einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat.
17Ein etwaiger Missbrauch des Nachprüfungsrechts kann materielle Schadensersatzansprüche begründen (vgl. § 125 GWB), aber keinen Anspruch auf eine dem Antragsteller nachteilige prozessuale Kosten- oder Auslagenentscheidung.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO analog. 18
D. Dr. M. D.-B. 19


BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12 - dejure.org
BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12
https://dejure.org/2014,18527
BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12 (https://dejure.org/2014,18527)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2014 - VII R 41/12 (https://dejure.org/2014,18527)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2014 - VII R 41/12 (https://dejure.org/2014,18527)
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Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt; Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
§ 76 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 71 AO, § 374 AO, § 136 Abs 3 Nr 1 BranntwMonG
Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt
Die strafgerichtlichen Feststellungen - und das finanzgerichtliche Urteil
Schwarzbrenner - und die Haftung des Steuerhehlers
Zur Haftung des Steuerhehlers bei Erwerb von schwarzgebranntem Alkohol
Finanzgericht kann sich u. U. die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts getroffenen Feststellungen zu eigen machen
Kurznachricht zu "Bindung des Finanzgerichts an eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung?" von RA Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2015, 3307 - 3308.
Kurznachricht zu "Gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch bei Haftung gem. § 71 AO wegen Steuerhinterziehung?" von FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2016, 330 - 332.
FG Saarland, 17.10.2012 - 2 K 1520/10
BFHE 245, 493
BB 2014, 1878
BStBl II 2015, 117
a) Bei einer Haftungsinanspruchnahme wegen vorsätzlicher Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung ist nach der Rechtsprechung des BFH, dem der Senat folgt, (auch) die Höhe der Inanspruchnahme "vorgeprägt": Wer Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung leistet, haftet für die verkürzte Steuer in voller Höhe, wenn der Vorsatz des Gehilfen darauf gerichtet ist, den Tätern die Vorteile ihrer Tat auf Dauer zu sichern (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 29. August 2001 - VII B 54/01, ZfZ 2002, 55;… Beschluss vom 11. Februar 2002 - VII B 323/00, BFH/NV 2002, 891; Urteil vom 21. Januar 2004 - XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919;… Beschluss vom 13. August 2007 - VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23;… Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81; Urteil vom 23. April 2014 - VII R 41/12, BFH/NV 2014, 1459;… Jatzke, in: Gosch, AO-FGO, § 71 AO Rz. 14;… Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO, § 71 Rz. 30 und 31, jeweils m. w. N.).
Dabei stehen die Art und Weise der Beweiserhebung und die Auswahl der Beweismittel grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. auch Senatsurteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117).
BFH, 02.09.2016 - IX B 66/16
Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, …
Dabei steht die Art und Weise der Beweiserhebung und die Auswahl der Beweismittel grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tatsachen, auf die es ankommt, bereits im Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden sind, die Beteiligten die im Strafurteil getroffenen Feststellungen als zutreffend anerkennen bzw. keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und für das Gericht kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen (BFH-Urteil vom 23.04.2014 - VII R 41/12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117, m.w.N.).
Dies gilt grundsätzlich auch für die Haftung nach § 71 AO, wenn der Geschäftsführer einer GmbH infolge einer begangenen Steuerhinterziehung neben dem Haftungstatbestand des § 69 AO zugleich den Haftungstatbestand des § 71 AO verwirklicht hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BFH/NV 2014, 1459).
FG Sachsen-Anhalt, 15.12.2017 - 5 K 703/11
Zulässigkeit der Heranziehung von Feststellungen eines Zivilgerichts als …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die Tatsachen, auf die es ankommt, bereits rechtskräftig festgestellt worden sind, die Beteiligten die im Urteil getroffenen Feststellungen als zutreffend anerkennen bzw. - wie vorliegend - keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und für das Gericht kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen (z. B. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BStBl II 2015, 117 m. w. N. betreffend Strafverfahren).


BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,50525
BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13 (https://dejure.org/2014,50525)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 (https://dejure.org/2014,50525)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 2 A 3.13 (https://dejure.org/2014,50525)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; BBG § 9 Satz 1; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 123
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Dokumentation; Einstweilige Anordnung; Erledigung; Ernennung; Fortführung; Funktionsbeschreibung; Neuausschreibung; ...
§ 9 S 1 BBG, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO
GG Art. 33 Abs. 2 ; BBG § 9 S. 1
Auswahlverfahren kann durch wirksamen Abbruch beendet werden
BVerwGE 151, 14
NVwZ 2015, 1066
DVBl 2015, 647
DÖV 2015, 531
Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens muss aber dem grundgesetzlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen und darf dessen Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 36, BVerwGE 156, 272; vgl. auch BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 18, BVerwGE 151, 14) .
Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19, BVerwGE 151, 14; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17, BVerwGE 145, 185) .
Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22; BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO) .
Der Verfügungsgrund für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO ergibt sich daher aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens, das auf eine sofortige Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers gerichtet ist und daher bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 22, BVerwGE 151, 14) .
Primärrechtsschutz ist mithin im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend zu machen (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 23, BVerwGE 151, 14) .
cc) Stellt ein Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, darf der Dienstherr nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren im Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 24, BVerwGE 151, 14) .
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Monatsfrist für das öffentliche Dienstrecht aus dem für Beamte generell geltenden Rechtsmittelsystem (vgl. § 126 Abs. 2 BBG, § 54 Abs. 2 BeamtStG, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) abgeleitet (BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO) .
Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens mit einer Hauptsacheklage überprüfen zu lassen, verwirkt (BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO) .
Der gerügte Abbruch des Auswahlverfahrens erfolgte zeitlich nach der oben genannten Entscheidung und deren Fortentwicklung (durch BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14) .
Der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens selbst, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und deshalb bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 22).
Der Obliegenheit zur zeitnahen Rechtsverfolgung binnen der Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24) ist die Antragstellerin nachgekommen.
Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205 ; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 17).
Durch die mit einem Abbruch verbundene Veränderung des zeitlichen Bezugspunkts der Auswahlentscheidung etwa kann der Bewerberkreis verändert und ggf. auch gesteuert werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 18).
Eine Neuausschreibung darf nicht erfolgen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205 …und vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 19).
Der Bewerberverfahrensanspruch geht unter, wenn ein Mitbewerber rechtsbeständig ernannt worden und das Auswahlverfahren damit abgeschlossen worden ist (…BVerwGE 138, 102 Rn. 27; BVerwGE 151, 14 Rn. 16).
Ein bloß abstraktes Rechtsklärungsinteresse genügt hierfür nicht (…BVerwGE 127, 203 Rn. 27; BVerwGE 151, 14 Rn. 42).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung zwar nicht an die Fristen der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24).
Sowohl der Dienstherr als auch die Bewerber brauchen Klarheit darüber, ob die Stellenbesetzung Bestand hat, zumal die nachträgliche Aufhebung der Ernennung im Beförderungsamt mit zunehmendem Zeitablauf zu schwierigen Rückabwicklungsproblemen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 23, zum Abbruch eines Auswahlverfahrens).
OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 4 S 24.20
Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des …
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen die Bewerberinnen und Bewerber von dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 20).
Denn der Bezugspunkt der Abbruchentscheidung ist die jeweils zu besetzende Planstelle (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 17).
Der Antragsteller hat immerhin trotz seiner rechtlichen Bedenken sein Rechtsschutzgesuch bereits in erster Instanz auf den bei einem Abbruch gebotenen Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Fortführung des Auswahlverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 23;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 12) umgestellt.
Er ist auch seiner Obliegenheit zur zeitnahen Rechtsverfolgung binnen der Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 13) nachgekommen.
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur formellen Rechtmäßigkeit muss der für den Abbruch maßgebliche Grund, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden, damit die Bewerberinnen und Bewerber in die Lage versetzt werden, mittels Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 20 und 34).
Er darf das Auswahlverfahren unter anderem dann abbrechen, wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerberinnen und Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 19;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 18), er den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet (BVerwG…, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 18).
Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 19).
Denn die Fortführung kann durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22 ff.;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 12).
Vergibt der Arbeitgeber die Stelle im Wege der Umsetzung oder Versetzung an bereits bei ihm beschäftigte und mit gleichwertigen Tätigkeiten befasste Arbeitnehmer, ist das Auswahlverfahren nicht den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen (…vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 40, 48, aaO; BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 38, BVerwGE 151, 14; 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - Rn. 20 f., BVerwGE 145, 237) .
Diese Sichtweise folge auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 (2 A 3/13) zur Verwirkung des Rechtsschutzes bei Abbruch des Auswahlverfahrens.
besetzungsverfahren gerichtet ist und erlischt, wenn das Auswahlverfahren abgebrochen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 16).
genheit zu zeitnaher Rechtsverfolgung zumutbarerweise verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 24;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung nicht an die Fristen der §§ 70 Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - Juris, Rn. 28; Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 24, Monatsfrist).
Sowohl der Dienstherr als auch die Bewerber brauchen Klarheit darüber, ob die Stellenbesetzung Bestand hat, zumal die nachträgliche Aufhebung der Ernennung im Beförderungsamt mit zunehmendem Zeitablauf zu schwierigen Rückabwicklungsproblemen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 23, zum Abbruch eines Auswahlverfahrens;… zu den einzelnen Folgen im Falle einer Rückabwicklung: Kenntner, ZBR 2016, S. 181 [187 f.]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 346/19
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens …
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014- 2 A 3.13 -, juris, Rn. 26, 37; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, juris, Rn. 11, und vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 9.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 16 f. Ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, juris, Rn. 13, vom 5. Februar 2018- 1 B 1146/17 -, juris, Rn. 10, sowie vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 11.
BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018- 2 VR 4.18 -, juris, Rn. 18, und vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 19, Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 20, und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 19; ferner OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018- 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 15.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, juris, Rn. 28, auf das das BVerwG in späteren Entscheidungen wiederholt verwiesen hat, vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 20, und Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 19.
Etwa verbleibende verwaltungstechnische Schwierigkeiten, die sich durch den zeitlichen Parallellauf mehrerer auf dieselbe Planstelle bezogener Verfahren mit unterschiedlichen Bewerbern ergeben können, vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 23, muss der Dienstherr bewältigen, weil nicht der Bewerber, sondern er selbst diesen Parallellauf zu verantworten hat.
Grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23; dem folgend BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 19, sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 20, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 19, und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, juris, Rn. 29; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 13.
BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23, und BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 34.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 18, und Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 19; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018- 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 23, und OVG S.-A., Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris, Rn. 4.
Damit ist die erforderliche hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr, dass dem Kläger künftig eine vergleichbare Maßnahme durch die Beklagte droht, nicht dargetan (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 41 ff.).
§ 44a VwGO steht dem nicht entgegen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3/13 - BVerwGE 155, 14 ff.; Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 17.7.2013 - 2 B 342/11 - ).
Der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens selbst, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und deshalb bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 22).
Die Erwägung, der Bewerber müsse sich bei einem abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren darauf verweisen lassen, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im weiteren Verlauf des (zweiten) Stellenbesetzungsverfahrens oder im Fall eines isolierten Abbruchs durch eine Klage auf Fortführung des Auswahlverfahrens geltend zu machen, hält der Senat mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Primärrechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht länger aufrecht (…BVerwG, Beschl. v. 10.5.2016 c 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 12; Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 ff. Rn. 23;… Urt. v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 12).
Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder weil sich der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, das ausgeschriebene Amt so nicht zu vergeben, wird das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos und geht damit - ähnlich wie bei der rechtsbeständigen Ernennung eines Mitbewerbers - auch der Bewerbungsverfahrensanspruch unter (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 ff. = juris Rn. 16).
Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit regelmäßig darauf beschränkt zu prüfen, ob die Abbruchentscheidung sich als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - a.a.O., Rn. 26, 37, und v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris Rn. 31;… OVG NW, Beschl. v. 26.4.2018 - 6 B 355/18 - juris Rn. 11 ff.).
Deswegen bedarf es in einem solchen Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerfG, Kammerbeschluss v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355, 358 f.;… BVerwG, Beschl. v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 16 ff.; Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 -, a.a.O. Rn. 17 ff., und v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a.a.O., Rn. 16 f., …sowie Beschl. v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 28;… OVG NW, Beschl. v. 5.2.2018 - 1 B 1146/17 -, juris Rn. 10).
Eine Neuausschreibung darf nicht erfolgen (…BVerfG, Kammerbeschluss v. 28.4.2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205, 216 und v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 -, a.a.O., Rn. 19).
In formeller Hinsicht setzt die Rechtmäßigkeit einer Abbruchentscheidung voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (…BVerwG, Beschl. v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152 ff. = juris Rn. 19; Urt. v. 3.12.2014 2 A 3.13 - , a.a.O., Rn. 20 ff.;… v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - , a.a.O. Rn. 19 f.;… OVG NW, Beschl. v. 20.7.2016 - 1 B 628/16 -, juris, Rn. 7).
Dabei ist die Monatsfrist an dem für Beamte generell geltenden Rechtsmittelsystem orientiert (vgl. § 126 Abs. 2 BBG , § 54 Abs. 2 BeamtStG , § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) und ausreichend, um eine zeitnahe Klärung darüber herbeiführen zu können, ob der Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens beantragen will (BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 ff Rn. 24).
BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
VG Neustadt, 27.01.2020 - 1 L 1391/19
VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 6 B 403/17
Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im …
OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20
Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
VG Berlin, 23.01.2020 - 5 L 138.19
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …
VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 16 E 20.00368
Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Stellenbesetzungsverfahren, …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20
Zum sachgerechten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 1 M 70/17
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch bei einstweiligem Rechtsschutz zur …
VGH Bayern, 11.08.2015 - 6 CE 15.1379
Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen …
OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - 1 B 1146/17
Beanspruchung der Fortführung eines beendeten Auswahl- und Besetzungsverfahrens …
VG Berlin, 08.03.2018 - 5 L 577.17
Antrag auf Fortführung des Auswahlsverfahrens betreffend das …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18
Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
VG München, 05.09.2016 - M 3 E 16.361
Rechtmäßiger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für eine ausgeschriebene …
BVerwG, 29.04.2016 - 1 WB 27.15
Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.
VGH Bayern, 15.10.2015 - 6 CE 15.1847
Stellenbesetzungsverfahren, Dienstherr, Verwaltungsgerichte, …
VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …
VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18
VG Köln, 18.05.2016 - 15 L 509/16
Fortführung eines Auswahlverfahrens für die Besetzung des Dienstpostens des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19
Bewerbungsverfahrensanspruch; Verwirkung; Vorbeurteilungen
VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 15 L 1062/19
Stellenbesetzungsverfahren Abbruch Auswahlverfahren Vizepräsident Hochschule
VG München, 31.01.2018 - M 5 E 17.4628
Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Verwaltungsgerichte, …
VG Würzburg, 03.07.2015 - W 1 E 15.353
Leitung eines Finanzamtes; Konkurrentenstreit; Abbruch eines Auswahlverfahrens; …
VG Köln, 09.11.2017 - 19 L 2701/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen …
VG Schleswig, 20.09.2016 - 12 B 23/16
Antrag nach § 123 VwGO - Einstellung
VGH Hessen, 10.11.2015 - 1 B 286/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 1 B 1519/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2314/15
Verletzung subjektiver Rechte eines Beamten bei einer Auswahl unter Bewerbern um …
BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; …
VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
VGH Hessen, 05.09.2017 - 1 B 998/17
Erledigung eines Stellenbesetzungsverfahrens
BVerwG, 23.05.2016 - 1 WDS-VR 8.15
Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 1 B 1068/15
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Untersagung der Besetzung eines …
OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15
BewerbungsverfahrensanspruchAbbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens effektiver …
VG München, 05.06.2015 - M 5 E 15.1577
Stellenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Vorsitzender Richter, …
VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19
Beamteneinstellung; Strukturierung des Auswahlverfahrens; Neueinstellung bei …
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19
Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
VG Ansbach, 23.10.2019 - AN 2 E 19.01657
Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit
VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Fortführung eines Auswahlverfahrens
OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19
Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1749/16
Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19
Einstweilige Verfügung auf Fortführung eines abgebrochenen …
VG Köln, 06.02.2019 - 15 L 2868/18
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 M 305/17
Begründungserfordernis bei Abbruch eine Stellenbesetzungsverfahrens nach Auswahl …
VG Düsseldorf, 17.03.2017 - 26 L 338/17
LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 2 SaGa 10/15
VG Schleswig, 24.10.2019 - 12 B 60/19
VG Berlin, 24.01.2019 - 5 L 235.18
Fristbeginn für die richterlich entwickelte Monatsfrist für den Antrag auf Erlass …
VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 D 1/18
Beamtenrecht - Zwangsgeldandrohung
VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 6608/15
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 4 S 2099/17
Beförderung bei Stellenblockade
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 85/19
Nichtbesetzung eines zunächst ausgeschriebenen Dienstpostens aufgrund einer …
VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund; …
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19
Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Statusamt; Gebündelter Dienstposten; …
VGH Hessen, 28.05.2018 - 1 B 27/18
Abbruch eines Besetzungsverfahrens
BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - 6 A 1027/19
Kein Anspruch auf Übertragung der Schulleitungsstelle nach Abbruch des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 6 B 401/19
Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines …
VGH Hessen, 03.05.2019 - 1 B 652/18
VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314
Stellenbesetzungsverfahren, Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
OVG Saarland, 15.01.2018 - 1 A 613/16
Schadensersatz, Abbruch des Auswahlverfahrens, effektiver Primärrechtsschutz, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 6 B 1185/17
Beschwerde eines Städtischen Branddirektors gegen den Abbruch eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 1707/18
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - 10 S 59.18
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 2141/14
Rückumsetzungsbegehren eines Archäologiedirektors auf seinen früheren …
VG Göttingen, 22.05.2019 - 3 B 77/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund; Streitwert
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - 6 B 1239/18
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens eines Lehrers für Sonderpädagogik …
VG Münster, 11.01.2018 - 4 L 1846/17
VG Magdeburg, 10.12.2019 - 5 B 163/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 6 B 1683/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 471/17
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bzgl. Neubescheidungsanspruchs eines …
VG Schleswig, 28.08.2019 - 12 B 45/19
Abbruch eines Auswahlverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 6 B 1681/18
Amtsanwaltsdienst Volljurist Zugang Einführungszeit
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 44.17
Beförderungskonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruchmitteilung; …
VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 12 L 2173/15
Stellenbesetzungsverfahren; dienstliche Beurteilung; Abbruch; sachlicher Grund; …
VG Koblenz, 17.04.2015 - 5 K 1247/14
Hauptsacheklage gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens; …
VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 13 L 2229/19
VG Düsseldorf, 18.12.2018 - 2 L 2991/18
VG Köln, 18.09.2018 - 3 L 1509/18
VG Aachen, 18.07.2016 - 1 L 573/16
Abbruch; Auslandsschuldienst; Ausschreibung; Auswahl; Besetzung; Bewerbung; …
VG Köln, 14.01.2016 - 15 K 84/15
VG Düsseldorf, 10.10.2018 - 2 L 1627/18
VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 L 6057/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
VG Schleswig, 21.03.2017 - 11 B 34/16
Recht der Landesbeamten - Abbruch eines Stellenbewerbungsverfahrens - Antrag auf …
VG Neustadt, 31.08.2018 - 1 L 1012/18
Auswahl, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Bewerbung, Bewerbungsverfahren, …


Arbeitsrecht und Insolvenz - Dr. Meyer Fachanwälte
Zuletzt die Insolvenz von Neckermann in Frankfurt am Main rückt die Bedeutung des Arbeitsrechts in der Insolvenz wieder ins öffentliche Interesse. Die arbeitsrechtlichen Gesetze, insbesondere der Kündigungsschutz, werden im Falle einer Insolvenz keineswegs außer Kraft gesetzt, sondern behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Kündigungsschutzklagen trotz Insolvenz sind also durchaus zulässig und auch keinesfalls von vornherein sinnlos. Dass der Insolvenzverwalter mit verkürzten Fristen kündigen kann, ändert daran nichts.
Zentrale Fragen sind aber auch, ob während einer Insolvenz trotz Lohnrückstands weitergearbeitet werden muss, unter welchen Voraussetzungen Arbeitslosengeld beansprucht werden kann und wie es sich mit dem Insolvenzgeld verhält.
I. Bestand des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat keine Auswirkung auf Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Beide Vertragsparteien sind auch in der Insolvenz ohne Einschränkung zur Erbringung der wechselseitigen Leistungen verpflichtet. Der Insolvenzverwalter übernimmt kraft Gesetzes die Arbeitgeberfunktion mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten, gleichgültig, ob sie auf gesetzlicher, tarifvertraglicher, betriebsverfassungsrechtlicher oder einzelvertraglicher Regelung basieren (siehe auch § 108 Abs. 1 InsO).
Die Insolvenz erweitert auch nicht das Direktionsecht des Insolvenzverwalters. Fraglich ist aber, ob der Insolvenzverwalter freistellen kann (siehe Meyer NZA 2011, 1249).
II. Insolvenz kein Kündigungsgrund
Die Insolvenzeröffnung stellt keinen Grund dar, der eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt (BAG 29.9.2005 NZA 2006, 720). Auch in der Insolvenz bleibt es bei den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Auch der Insolvenzverwalter muss neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kündigung beachten, etwa das Schriftformerfordernis nach § 623 BGB, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats oder die Zustimmungserfordernisse bei schwerbehinderten ArbeitnehmerInnen, während der Elternzeit oder im Mutterschutz.
Die §§ 113, 125–128 InsO enthalten lediglich einige insolvenzspezifische Sonderregelungen für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen.
§ 113 S. 1 InsO bestimmt, dass das Dienstverhältnis ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden kann. Damit können auch unkündbare oder befristete Arbeitsverhältnisse gekündigt werden. Das ändert aber nichts am Kündigungsschutz oder an den Zustimmungserfordernissen. § 113 S. 1 InsO ist kein insolvenzbedingtes Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters! (BAG 29.5.2005 NZA 2006, 720). Gesetzliche Kündigungsbeschränkungen gelten weiterhin (BAG 17.11.2005 NZA 2006, 370).
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berührt auch den Bestand des Ausbildungsverhältnisses nicht.
III. Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO
Eingeschränkt durch die Insolvenz ist allerdings die Kündigungsfrist, was – wie gesagt – nichts mit dem Kündigungsschutz zu tun hat. Die Kündigungshöchstfrist in der Insolvenz beträgt gem. § 113 S. 2 InsO drei Monate zum Monatsende und verdrängt damit jede andere längere Kündigungsfrist. Die Kündigungshöchstfrist erlangt keine Bedeutung, wenn eine kürzere Kündigungsfrist maßgeblich ist.
Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage gelten in der Insolvenz keine Besonderheiten. Allerdings ist es mitunter schwierig, den richtigen Beklagten zu ermitteln. Das hängt unter anderem auch von der Stellung des Insolvenzverwalters ab (Meyer, Kündigung im Arbeitsrecht Rn. 227 ff.). Die Klage ist gegen denjenigen zu richten, der im Zeitpunkt der Klageerhebung die Arbeitgeberstellung innehat, was nicht zwangsläufig derjenige ist, der noch die Kündigung selbst ausgesprochen hat (ausführlich Zwanziger § 185 Rn 85 ff). Insoweit ist größte Vorsicht geboten, denn die Kündigungsschutzklage ist innerhalb von 3 Wochen zu erheben (§ 4 KSchG), verspätet eingegangene oder falsch erhobene Klagen führen regelmäßig dazu, dass die Kündigung nicht mehr erfolgreich angegriffen werden kann.
V. Kündigung durch den Arbeitnehmer
Vielfach stellt sich ArbeitnehmerInnen in der Insolvenz die Frage, selbst zu kündigen, etwa weil sie seit längerer Zeit kein Gehalt bekommen haben oder weil sie so schnell wie möglich ein zukunftsträchtigeres Arbeitsverhältnis begründen möchten.
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer gelten, abgesehen von der Regelung des § 113 InsO, keine insolvenzspezifischen Besonderheiten. Insbesondere begründet allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein außerordentliches Kündigungsrecht des Arbeitnehmers. Bei längeren, vereinbarten Kündigungsfristen gilt aber auch für die ArbeitnehmerInnen die Dreimonatsfrist des § 113 S. 2 InsO.
VI. Lohnrückstände und Insolvenzgeld
Befindet sich der Arbeitgeber bereits mit erheblichen Gehaltszahlungen im Rückstand oder wird das Insolvenzverfahren sehr spät eröffnet, sind nicht selten Gehaltsansprüche aufgelaufen, die nicht mehr vom Insolvenzgeldzeitraum nach § 165 Abs. 1 SGB III gedeckt sind. Die Durchsetzung dieser Ansprüche als Insolvenzforderungen bringt meist wenig nichts.
Wegen erheblicher Lohnrückstände darf der Arbeitnehmer fristlos kündigen, er muss aber vorher abmahnen (BAG 26.7.2007 – 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419). Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III tritt nicht ein, wenn der Arbeitslose einen wichtigen Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses hatte. Dazu zählt auch die Insolvenz (9.1.1 Abs. 1 Nr. 4 der DA der Bundesagentur für Arbeit zu § 144 SGB III, Stand 04/2011).
VII. Betriebsübergang in der Insolvenz
§ 613 a BGB findet auch in der Insolvenz Anwendung (BAG 30.10.2008 NZA 2009, 432). Die Arbeitsverhältnisse gehen also auf einen Betriebserwerber über, der ein Unternehmen in bzw. aus der Insolvenz übernimmt. Allerdings haftet der Betriebserwerber nicht für Ansprüche, die bereits bei Insolvenzeröffnung entstanden sind, sondern nur für danach entstandene Ansprüche. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Haftungsausschluss ist die Insolvenzeröffnung (BAG 26.3.1996 NZA 1997, 94).
Damit kommt auch ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht. Er besteht allerdings nicht, wenn erst nach Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet (BAG 28.10.2004 NZA 2005, 405). Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann vorliegen, wenn der Betriebsübergang absichtlich erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vollzogen wird (BAG 28.10.2004 NZA 2005, 405).
VIII. Insolvenzgeld
Nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hat ein Arbeitnehmer mit Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses Anspruch auf Insolvenzgeld. Als Insolvenzereignis gelten nach § 165 SGB III die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse und die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Der Anspruch wird durch das zeitlich früheste Ereignis ausgelöst (BSG 21.11.2002 NZA-RR 2003, 430). Für Ansprüche nach Insolvenzeröffnung kann der Arbeitnehmer kein Insolvenzgeld mehr beanspruchen. Das Insolvenzgeld schützt den vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer vor dem Risiko des Lohnausfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und wird nach den §§ 358 ff SGB III durch Umlagen der Arbeitgeber finanziert.
Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht für das ausgefallene Arbeitsentgelt, das auf die letzten drei dem Insolvenzereignis vorausgehenden Monate entfällt. War das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Insolvenzereignisses bereits beendet, endet die Dreimonatsfrist mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses.
Zum Arbeitsentgelt gehören alle Geld- und Naturalleistungen, die der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis als Gegenwert für die von ihm geleistete Arbeit oder als Ersatz der von ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung entstandenen Auslagen ohne Rücksicht auf Lohn- und Sozialversicherungspflicht zu beanspruchen hat.
Abfindungen und Urlaubsabgeltung unterfallen allerdings nicht dem Insolvenzgeld. (BSG 6.5.2009 NZA-RR 2010, 269).
Das Insolvenzgeld entspricht dem rückständigen Nettoentgelt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze nach § 341 Abs. 4 SGB III (§ 167 Abs. 1 SGB III nF). Die Agentur für Arbeit zahlt auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle auch die für den Insolvenzgeldzeitraum rückständigen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Gem. § 168 S. 1 SGB III kann auf Antrag die Agentur für Arbeit einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen.
IX. Frist für das Insolvenzgeld: 2 Monate
Das Insolvenzgeld wird nur auf Antrag gezahlt, der binnen einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach der Insolvenzeröffnung, der Abweisung mangels Masse oder der tatsächlichen vollständigen Betriebsstilllegung zu stellen ist, § 324 Abs. 3 SGB III. Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist eine Nachholung innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes möglich, § 324 Abs. 3 S. 2 SGB III.
X. Arbeitslosengeld
Wird der Arbeitnehmer von dem zahlungsunfähigen Schuldner, dem vorläufigen Insolvenzverwalter oder später vom Insolvenzverwalter freigestellt und wird zugleich die Gehaltszahlung eingestellt, steht dem Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der Gleichwohlgewährung Arbeitslosengeld zu, § 157 Abs. 3 SGB III . Der Anspruch geht auf die Bundesagentur für Arbeit über, § 115 Abs. 1 SGB X. In Höhe dieser Ansprüche verliert der Arbeitnehmer seine Aktivlegitimation. Er kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, aber im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen (BAG 19.3.2008 NZA 2008, 900).
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Entscheidungen des VwGH zu § 15 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 15 GehG
Stammrechtssatz Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühren (Hinweis E 24.1.1996, 95/12/0178). Im RIS... mehr lesen...
Stammrechtssatz Durch die Tätigkeit als Personalvertreter soll für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein. Der im § 25 Abs 4 PVG verwendete Begriff der "laufenden Bezüge" deckt sich nicht mit dem nur das Gehalt und allfällige Zulagen umfassenden Begriff der Monatsbezüge in § 3 GehG, sondern umfaßt auch die Nebengebühren. Die Höhe der Fortzahlung richtet sich für einen dienstfreigestellten Personalvertrete... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/13 2004/12/0073
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2003 gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes als Lehrer in der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er mit 1. Jänner 2003 in die Gehaltsstufe 18 seiner Verwendungsgruppe vorgerückt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Personalvertreter - unter Fortzahlung laufender Bezüge - teilweise vom D... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/13 2004/12/0073
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 97/12/0373
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberaufseher in Ruhe seit dem 1. April 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Magistratsabteilung (MA) 48. Mit Entschließung des Bürgermeisters vom 4. Juli 1986 wurde er gemäß § 35 Abs. 5 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, als Personalvertreter mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1986 auf unbestimmte Zeit ganztägig vom Dienst freigestellt. Am 2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 97/12/0373
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0165, zu § 25 Abs. 4 PVG 1967, der die Fortzahlung der "laufenden Bezüge" an freigestellte Personalvertreter normiert, ausgesprochen, dass durch die Tätigkeit als Personalvertreter für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein soll. Die Höhe der Fortzahlung richtet sich für einen dienstfreigestellten Personalvertr... mehr lesen...
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgelegt wurden) verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw. das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühr. Dieser Grundsatz der Verwendungsabhängigkeit (auch der pauschalierten Nebengebühr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 95/12/0152
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 95/12/0152
Rechtssatz: Die Ärztedienst- und die Zonenzulage gebühren als Nebengebühren im Falle einer Suspendierung und des damit verbundenen Entfalles der tatsächlichen Erbringung der (fach-)ärztlichen Leistungen wegen ihrer Verwendungsbezogenheit nich. Im RIS seit 22.01.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 2000/12/0007
Die Beschwerdeführerin steht im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (und zwar war sie, bezogen auf den beschwerdegegenständlichen Zeitraum, zunächst Beamtin im Dienstklassenschema, nämlich Oberrevidentin (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV), sodann, wie den Akten zu entnehmen ist, Beamtin im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5)). Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurd... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/16 94/12/0165
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich tätig. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Erkenntnis im ersten Rechtsgang vom 16. Dezember 1992, Zl. 91/12/0294, hingewiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid hinsichtlich Zuteilungsgebühren, Gefahrenzulagen und pauschalie... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/16 94/12/0165
Rechtssatz: Durch die Tätigkeit als Personalvertreter soll für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein. Der im § 25 Abs 4 PVG verwendete Begriff der "laufenden Bezüge" deckt sich nicht mit dem nur das Gehalt und allfällige Zulagen umfassenden Begriff der Monatsbezüge in § 3 GehG, sondern umfaßt auch die Nebengebühren. Die Höhe der Fortzahlung richtet sich für einen dienstfreigestellten Personalvertreter gru... mehr lesen...
Rechtssatz: Das BEinStG schützt nicht vor einer Verwendungsänderung mangels Exekutivdienstfähigkeit. Der jeweilige Zulagenanspruch bzw Nebengebührenanspruch des Beamten ist aber nach der Verwendung zu beurteilen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 05.05.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/24 89/12/0028
Die Beschwerdeführerin war ab 1. Juli 1981 Vertragsbedienstete des Bundes. Seit 1. Juni 1984 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war und ist der Landesschulrat für Niederösterreich, wo sie - vom Beginn ihres Dienstverhältnisses an - in der (1981 durch die Übernahme der Personalbuchhaltung vom Bundesrechenamt beim Landesschulrat neu eingerichteten) (Bundes)Buchhaltung tätig ist. Buchhaltungsbedienstete bezogen laut Stellungnahme de... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1991/1/9 AW 90/12/0013
Rechtssatz: Nichtstattgebung - pauschalierte Überstundenvergütung - Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei der Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn deshalb mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden, weil er nur die Möglichkeit habe, entweder 15 Überstunden monatlich kostenlos zu erbringen oder aber Dienststücke nicht zu bearbeiten, womit er sich jedoch disziplinären Maßnahmen aussetze. Diese Auffassung ist unzutreffend. Denn der Vollzug der mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.01.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 88/12/0212
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der NEBENGEBÜHREN vor und nach dem Inkrafttreten der 24ten Gehaltsgesetz Novelle. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anwendung des ArtXII der 47ten GehG-Nov, 1988/288, setzt das Vorliegen einer Nebengebühr iSd vor Inkrafttreten der 24ten GehG-Nov bestehenden Begriffsinhaltes voraus. Taxanteile stellen aber auf Grund ihrer Bemessungsart, nämlich des Vorsehens einer Beteiligung bestimmter Bediensteter an Einnahmen des Bundes, gemessen am Nebengebührenbegriff des GehG 1956 vor der 24ten GehG-Nov, keine Nebengebühr dar, weshalb die Bestimmung des Art XII der 47ten GehG-Nov dafür ke... mehr lesen...


Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Celle: Krankenvorsorgeunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Begrenzung
OLG Celle: Krankenvorsorgeunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Begrenzung
Geschrieben am Donnerstag, 26. November 2009 von DeepThought
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Jever im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt – Ziff. III des Tenors – geändert:
Der Antragsteller wird verurteilt, der Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung einen monatlichen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 500 Euro für die Zeit bis einschließlich Dezember 2011 und in Höhe von 250 Euro für die von Januar 2012 bis einschließlich Dezember 2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
Der 1957 geborene Antragsteller und die 1959 geborene Antragsgegnerin waren seit 1980 miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist eine im September 1980 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eheleute leben bereits seit 2002 getrennt, nachdem die Antragsgegnerin von einem Besuch bei ihrem Vater nicht mehr in die eheliche Wohnung zurückgekehrt war.
Im Scheidungsverfahren nimmt die Antragsgegnerin den Antragsteller auf nachehelichen Unterhalt in der Form des Krankenvorsorgeunterhalts in Anspruch.
Die Antragsgegnerin ist aufgrund zweier Aneurysmen seit 1984 erwerbsunfähig und bezieht eine Rente in Höhe von rund 830 Euro, davon ca. 50 Euro als Zuschuss zur Krankenversicherung. Während der Ehezeit war die Antragsgegnerin aufgrund der Tätigkeit des Antragstellers als Berufssoldat durch einen Beihilfeanspruch von 70% und eine ergänzende private Krankenversicherung abgesichert. Sie hat vorgebracht, sie müsse nach der Ehescheidung für einen vergleichbaren Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung einschließlich Risikozuschlag einen monatlichen Beitrag von 1.206,91 Euro aufbringen.
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 13. Juli 2009 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller antragsgemäß zur Zahlung des Vorsorgeunterhalts verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragsgegnerin Anspruch auf einen den bisherigen Lebensverhältnissen entsprechenden Versicherungsschutz habe und sich nicht auf den Basistarif verweisen lassen müsse. Dieser biete einen geringeren Leistungsumfang. Angesichts der langen Ehedauer sei es auch nicht unbillig, den Antragsgegner mit diesen Kosten zu belasten.
Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und führt aus, dass er über ein Einkommen nach der Besoldungsgruppe A 11 von rund 2.780 Euro verfüge, von dem er noch 64 Euro für eine Krankenversicherung und 100 Euro auf einen Kredit zahle. Die Antragsgegnerin könne zu einem günstigeren Tarif einen ihren Lebensverhältnissen angemessenen Versicherungsschutz erhalten.
das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Jever vom 13. Juli 2009 zu ändern und den Antrag abzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung.
Weitere tatsächliche Feststellungen hat der Senat nicht getroffen.
Die Antragsgegnerin kann von dem Antragsteller ab Rechtskraft der Ehescheidung einen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 500 Euro beanspruchen.
Nach der Scheidung besteht ein Unterhaltsanspruch, soweit ein Ehegatte nicht in der Lage ist, seinen nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedarf aus seinem eigenen Einkommen zu decken. Dieser Anspruch umfasst auch die im allgemeinen Lebensbedarf nicht enthaltenen Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit (§ 1578 Abs. 2 BGB). Diese können zusätzlich beansprucht werden, wobei ein isolierter Anspruch auf Vorsorgeunterhalt auch dann in Betracht kommt, wenn der allgemeine Lebensbedarf durch andere Einkünfte gedeckt ist (OLG Frankfurt FamRZ 1992, 823, 825).
Die Antragsgegnerin ist unstreitig aufgrund ihrer Erkrankung dauerhaft erwerbsunfähig. Es ist auch nicht zu bezweifeln, dass sie mit Rechtskraft der Ehescheidung über keinen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Krankheit verfügt. Die Beihilfeberechtigung entfällt ersatzlos (§ 80 Abs. 1 S. 2 BBeamtG, § 4 Abs. 1 BBhV) und der bestehende Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung deckt nicht mehr als 30% der Aufwendungen ab. Die Antragsgegnerin ist darauf angewiesen, zur weiteren Krankenvorsorge auf den Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung zurückzugreifen. Denn sie erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Beitritt in die gesetzliche Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied, da sie in den letzten Jahren nicht selbst versichert war, keine Familienversicherung bestand und aus diesen Gründen auch keine Aufnahme als Schwerbehinderte in Betracht kommt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 SGBV).
Wenn auch davon auszugehen ist, dass sich die Rente der Antragsgegnerin aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs noch erhöht (§ 101 SGBVI), kann sie bei einem zu erwartenden Gesamtbetrag von rund 1.200 Euro die notwendigen Beiträge nicht ohne Gefährdung ihres allgemeinen Lebensbedarfs aufbringen. Allerdings ist der Anspruch der Antragsgegnerin auf einen nach ihrer Lebensstellung angemessenen Versicherungsschutz beschränkt.
Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass der Umfang dieses Versicherungsschutzes an den ehelichen Lebensverhältnissen zu orientieren ist. Nach der Scheidung können im Grundsatz die Kosten für eine private Krankenversicherung mit dem bereits während der Ehe bestehenden Leistungsumfang beansprucht werden. Dies gilt gleichermaßen für Ehegatten von Beamten, deren Beihilfeberechtigung mit der Rechtskraft der Ehescheidung entfällt (BGH FamRZ 1983, 676, 677. FamRZ 1989, 483, 485) und kann auch erhöhte Beiträge infolge eines Risikozuschlags für Vorerkrankungen einschließen (BGH FamRZ 2005, 1897, 1898). Andererseits gebietet es die Rücksichtnahme auf die finanziellen Belastungen des Unterhaltsschuldners, bei der Wahl der Krankenkasse auf eine besonders kostengünstige Vertragsgestaltung zu achten. Dieser Gesichtspunkt erlangt umso mehr an Bedeutung, als bei der Gesundheitsvorsorge bereits allgemein überproportionale Kostensteigerungen zu verzeichnen sind und sich die Kostenlast bei erst in fortgeschrittenem Alter neu abgeschlossenen Verträgen sowie infolge bestehender Vorbelastungen weiter erhöht. Dies kann ungeachtet des Anspruchs auf eine Anpassung des Vertrages nach Wegfall des Beihilfeanspruchs (§ 178e VAG) zu Beiträgen führen, die – wie vorliegend – in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zum verfügbaren Einkommen stehen.
Es lässt sich daher bezweifeln, ob der nach den Lebensverhältnissen angemessene Bedarf stets die Beibehaltung eines Versicherungsschutzes rechtfertigt, der unter völlig anderen wirtschaftlichen Voraussetzungen begründet worden ist und sich nach der Scheidung nur noch mit einem übermäßig hohen Kostenaufwand aufrechterhalten lässt. Die Probleme, einen bezahlbaren Versicherungsschutz zu erreichen, können sich bei Ehen von Beamten als eine unverhältnismäßige Belastung erweisen (vgl. BGH FamRZ 1989, 483, 484. Theurer, FamRZ 2008, 1395). Ob angesichts der Angleichung zahlreicher Beihilfevorschriften an die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung eine weitergehende Anpassung beim Bedarf in Betracht kommt (vgl. Staudinger/Verschraegen (2000) § 1578 Rn. 105, AnwaltKommBGB/Schürmann § 1578 Rn. 120. s. auch Göppinger/Wax/Macco 9. Aufl. Rn. 276: Herabstufung von Nebenleistungen, die nicht die Heilbehandlung als solche betreffen), kann jedoch letztlich dahinstehen.
Denn der Anspruch der Antragsgegnerin auf einen Krankenvorsorgeunterhalt ist jedenfalls gemäß § 1578b Abs. 1 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung auf einen nach ihrer Lebensstellung angemessenen Bedarf in Höhe des Basistarifs (§ 12 Abs. 1a VAG) herabzusetzen, weil die fortdauernde Belastung des Antragstellers mit einem an den bisherigen Lebensverhältnissen orientierten Vorsorgebedarf unbillig wäre. Es bedarf daher auch keiner Vertiefung, ob die von der Antragsgegnerin nicht weiter ausgeführten Leistungen nach dem gewählten Tarif in jeder Hinsicht dem Leistungsumfang der zum 14. Februar 2009 geänderten Bundesbeihilfeverordnung entsprechen. Ab Rechtskraft der Ehescheidung kann die Antragsgegnerin keinen Vorsorgebedarf mehr beanspruchen, der zu einer den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigenden Versorgung führt.
Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich:
Die Antragsgegnerin war nur wenige Jahre erwerbstätig. Ausweislich des Versicherungsverlaufs hatte sie ihre Erwerbstätig anlässlich der Geburt der gemeinsamen Tochter zunächst unterbrochen, später aber noch einmal für 9 Monate aufgenommen. Ihre im Anschluss daran aufgetretene Erkrankung beruht auf bedauernswerten, schicksalhaften Lebensumständen, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe stehen. Angesichts der bereits in den ersten Ehejahren aufgetretenen Krankheit war ihr dauerhaft die Möglichkeit verschlossen, noch einmal mit der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit einen eigenen Versicherungsschutz zu erlangen. Durch das System der Krankenversorgung des öffentlichen Dienstes gab es für die Familie bei der Wahl des Versicherungsschutzes keinen Entscheidungsspielraum für eine Beibehaltung der privaten Krankenversicherung. Die Notwendigkeit, nach der Ehescheidung eine private Vollversicherung abzuschließen, ist daher die Folge aus den Wechselwirkungen zwischen einer in keinem Zusammenhang mit der Ehe stehenden schicksalhaften Erkrankung und der nicht auf die übrigen sozialen Sicherungssysteme abgestimmten Krankenversorgung des öffentlichen Dienstes (zur Kritik vgl. BGH FamRZ 1989, 483, 484. Theurer, FamRZ 2008, 1395). Ein am früheren Lebensstandard orientierter Vorsorgebedarf erreicht mit dem dargelegten Beitrag von rund 1.200 Euro nahezu die Hälfte des für den Antragsteller frei verfügbaren Einkommens. Die Leistung eines Vorsorgeunterhalts in dieser Größenordnung hätte für ihn eine übermäßige Einschränkung seiner eigenen angemessenen Lebensstellung zur Folge. Sie entspräche daher schon nach dem Maßstab des § 1581 BGB nicht mehr der Billigkeit, zumal die Antragsgegnerin über den Versorgungsausgleich ein Renteneinkommen zu erwarten hat, das etwa dem dann verbleibenden Einkommen des Antragstellers entspricht.
Die Reduzierung auf einen dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Versicherungsschutz bedeutet für die Antragsgegnerin auch keine unzumutbare Einschränkung. Die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet eine medizinische Vollversorgung in gleicher Weise wie die private Krankenversicherung. Einschränkungen ergeben sich nur bei Zusatzleistungen, berühren aber nicht die Grundversorgung mit allen medizinisch notwendigen Maßnahmen. Einen weitergehenden Versicherungsschutz hätte die Antragsgegnerin nach ihrem beruflichen Werdegang in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erreichen können. Dass der angestrebte Versicherungstarif über den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehende Leistungen einschließt, auf die sie infolge ihrer Erkrankung angewiesen ist, hat die Antragsgegnerin nicht ausgeführt. Unter diesen Umständen bedeutet es keine übermäßige Belastung, wenn sie sich nach der Ehescheidung mit einer Krankenversorgung begnügen muss, die ihren eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten entspricht.
Diese Erwägungen stehen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits in seiner früheren Rechtsprechung auf die Möglichkeit einer Kürzung des Vorsorgeunterhalts hingewiesen hat (BGH FamRZ 1989, 483, 487. ebenso Pauling in Wendl/Staudigl Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 7. Aufl. § 4 Rn. 584. zum Basistarif als angemessene Versorgung vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, 2 UF 6/09, BeckRS 2009, 23740) .
Der Vorsorgeunterhalt ist vorliegend ohne weitere Übergangszeit auf den eheunabhängig angemessenen Bedarf zu begrenzen. Neben der unverhältnismäßigen Beitragshöhe fällt dabei auch ins Gewicht, dass der Antragsteller nach der von der Antragsgegnerin vollzogenen Trennung den Scheidungsantrag erst mit großer zeitlicher Verzögerung gestellt hat, um ihr eine Umstellung der Krankenversicherung zu ermöglichen. Damit hatte die Antragsgegnerin ausreichend Gelegenheit, sich auf die nach der Scheidung veränderte Situation einzustellen. Angesichts der Höhe des geltend gemachten Anspruchs konnte sie nicht erwarten, dauerhaft eine dem bisherigen Leistungsumfang entsprechende Versicherung aufrechtzuerhalten. Unabhängig von den zum 1. Januar 2008 wirksam gewordenen Rechtsänderungen musste sie bereits gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB (aF) mit einer Kürzung dieses Anspruchs rechnen.
Der von den ehelichen Lebensverhältnissen unabhängige Vorsorgebedarf beträgt 580,93 Euro. Einen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Versicherungsschutz kann die Antragsgegnerin nach dem sog. Basistarif erreichen. Dieser Tarif steht seit dem 1. Januar 2009 allen nicht gesetzlich krankenversicherten Personen in der privaten Krankenversicherung offen. Die privaten Krankenversicherungen sind verpflichtet, diesen Tarif anzubieten und Versicherte ohne Gesundheitsprüfung und Risikozuschlag aufzunehmen (§ 12 Abs. 1a, 1b VAG). Dieser Tarif ist an die Stelle des früheren Standardtarifs getreten und soll für nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen einen vergleichbaren Versicherungsschutz gewährleisten. Der Beitrag ist auf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt, damit die Bezahlbarkeit dieses Tarifs gewährleistet wird. Er beträgt nach dem von der Antragsgegnerin nachgereichten Angebot derzeit 547,58 Euro zzgl. 33,35 Euro Pflegeversicherung (insgesamt 580,93 Euro). Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz eine Kürzung auf die Hälfte dieses Beitrags, um einer Überforderung der Versicherten und einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II und SGB XII entgegenzuwirken (§ 12 Abs. 1c VAG, BTDrs. 16/3100 S. 92, 207).
Dieser Bedarf vermindert sich um den mit der Rente ausgezahlten Zuschuss zur Krankenversicherung. Es handelt sich um eine zweckgebundene Leistung (§ 106 Abs. 1 SGBVI), die die Antragsgegnerin auch für diesen Zweck einzusetzen hat. Die Höhe dieses Zuschusses folgt aus der Höhe der ausgezahlten Rente und dem allgemeinen Beitragssatz (§ 106 Abs. 3 SGBVI). Er steigt mit der durch den Versorgungsausgleich erhöhten Rente und wird sich in Fortschreibung der vorliegenden Berechnung auf etwa 80 Euro belaufen (§ 287 ZPO). Damit verbleibt ein ungedeckter Bedarf von gerundet 500 Euro.
Diesen Betrag kann der Antragsteller aufbringen, ohne dass er bei einem zwischen den Parteien nicht streitigen anrechenbaren Einkommen von 2.600 Euro zum jetzigen Zeitpunkt übermäßig belastet wäre. Besondere Gründe, die eine nach der Scheidung in diesem Umfang fortbestehende Unterhaltspflicht als unbillig erscheinen lassen, hat der insoweit darlegungsbelastete Antragsteller nicht vorgebracht.
Der Krankenvorsorgeunterhalt ist allerdings gemäß § 1578b Abs. 1 BGB zunächst für die Zeit ab Januar 2013 auf die Hälfte herabzusetzen, da eine über diesen Zeitpunkt hinausreichende ungekürzte Zahlungspflicht den Antragsteller in unbilliger Weise belastet. Denn der Antragsteller tritt im Herbst des Jahres 2012 in den Ruhestand (§ 45 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 96 SG). Neben dem üblichen Einkommensrückgang ist damit die sofort wirksame Kürzung seiner Bezüge durch den Versorgungsausgleich verbunden. Da der Wechsel in den Ruhestand allgemein eine grundlegende Umgestaltung in den wirtschaftlichen Verhältnissen mit sich bringt, hält es der Senat für angemessen, von diesem Zeitpunkt an beide Parteien in gleicher Weise mit den Kosten der Krankenvorsorge zu belasten. Hierfür gelten dieselben Gründe, die bereits für die Herabsetzung des Vorsorgeunterhalts maßgebend waren. Zudem gewinnt mit dem größeren zeitlichen Abstand von der Ehe der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Eigenverantwortung zunehmend an Bedeutung, so dass dem geschiedenen Ehegatten eine weitere Einschränkung seiner Lebensstellung auf den ohne Eheschließung erreichbaren Lebensstandard zuzumuten ist. Bei dem von der Antragsgegnerin zu tragenden Anteil verbleibt ihr in dieser Zeit weiterhin eine Rente, die noch den nach ihren eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten erzielbaren Betrag übersteigt. Dem Antragsteller ist wiederum bei einem Alter von 55 Jahren ein Zuverdienst ohne weiteres möglich und zumutbar (vgl. BGH FamRZ 2004, 254), so dass er die bereits reduzierte Unterhaltspflicht ohne übermäßige Einschränkung seiner eigenen Lebensstellung tragen kann.
Diese Unterhaltspflicht ist gemäß § 1578b Abs. 2 BGB auf die Zeit bis einschließlich Dezember 2017, den Ablauf des Jahres, in dem der Antragsteller sein 60. Lebensjahr vollendet, zu befristen. Eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Unterhaltspflicht ist vorliegend unbillig, da die Bedürftigkeit der Antragsgegnerin sich allein als Folge schicksalhafter Lebensumstände erweist, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe der Parteien stehen. Insbesondere in diesen Fällen soll die Möglichkeit einer Befristung des Unterhalts wegen Krankheit (§ 1572 BGB) einen angemessenen Ausgleich zwischen nachehelicher Verantwortung und dem Grundsatz der Eigenverantwortung eröffnen (BTDrs. 16/1830 S. 18f. BGH NJW 2009, 989). Eine Befristung des zuletzt bereits reduzierten Unterhalts auf eine Zeitspanne von insgesamt 7 Jahren nach der Ehescheidung trägt sowohl der besonderen Lebenssituation der Antragsgegnerin Rechnung, als auch dem Umstand, dass der Antragsteller seit 2002 mit Unterhaltszahlungen belastet ist. Hierdurch hat er der Antragsgegnerin nach der von ihr vollzogenen Trennung noch über mehrere Jahre die Aufrechterhaltung eines Lebensstandards ermöglicht, den sie nach ihren eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht hätte erreichen können. Eine weitergehende nacheheliche Verantwortung ist dem Antragsteller nicht aufzuerlegen. Die durch den Rentenbezug geprägten Einkommensverhältnisse beruhen nicht auf der wirtschaftlichen Verflechtung der beiderseitigen Lebensverhältnisse. Aufgrund der seit 1984 bestehenden Erwerbsunfähigkeit hätte die Antragsgegnerin selbst keine den jetzt bezogenen Betrag übersteigende Rente erreichen können. Der Versorgungsausgleich bildet ein angemessenes Äquivalent für die Zeit der gemeinsamen Lebensgemeinschaft, durch das sich ihre wirtschaftliche Lebenssituation weiter verbessert hat. Damit verfügt die Antragstellerin über eine auskömmliche Rente, die ihr aufgrund der ggf. möglichen Kürzung des Versicherungsbeitrags dauerhaft ein existenznotwendiges Einkommen sichert. Demgegenüber gibt es keine Gründe, die es rechtfertigen, dem Antragsteller eine noch weitergehende nacheheliche Verantwortung für Lebensumstände aufzuerlegen, die in keinem Zusammenhang mit der gemeinsamen Lebensführung stehen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
OLG Celle, Urteil vom 26.11.2009
14 UF 114/09
AG Jever, Urteil vom 13.07.2009
3 F 102/07


BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15 - Inhalt und Tragweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Zuerkennung der Verfahrensfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren; Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15 - Inhalt und Tragweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Zuerkennung der Verfahrensfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren; Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 16.06.2016, Az.: 1 BvR 2509/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 19810Aktenzeichen: 1 BvR 2509/15 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamburg - 07.10.2015 - AZ: 3 Oa 2/15LAG Hamburg - 06.10.2015 - AZ: 3 Oa 1/15LAG Hamburg - 04.08.2015 - AZ: 3 Oa 1/15Rechtsgrundlagen:§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG§ 93b S. 1 BVerfGG§ 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 3 GGFundstellen:FA 2016, 267NZA-RR 2016, 495-496In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn G...,gegen a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2015 - 3 Oa 2/15 -,b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2015 - 3 Oa 1/15 -,c) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. August 2015 - 3 Oa 1/15 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baeram 16. Juni 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. August 2015 (3 Oa 1/15) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.GründeA.1Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts, mit denen über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, eine Anhörungsrüge und ein Ablehnungsgesuch entschieden wurde.I.2Der Beschwerdeführer beantragte für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der dem Antrag beigefügte Klageentwurf war geprägt von Verunglimpfungen und Beschimpfungen der Justiz im Allgemeinen und auch von einzelnen, namentlich genannten Richtern.3Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück, weil für die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Die schriftlichen Äußerungen des Beschwerdeführers in seinem Klageentwurf, mit denen er gegen die mit den zugrunde liegenden Verfahren betrauten Richterinnen und Richtern in äußerst beleidigender Weise schwerwiegende Vorwürfe erhoben habe, seien nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass dem Beschwerdeführer jeglicher Realitätsbezug fehle. Es lägen Anhaltspunkte vor, dass er unter einer wahnhaften Entwicklung im Sinne eines sogenannten Querulantenwahns leide. Es sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest partiell geschäftsunfähig und damit auch prozessunfähig sei. Die Rechtsbeschwerde wurde vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.4Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge und lehnte den Vorsitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit beidem blieb der Beschwerdeführer erfolglos.II.5Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Das Landesarbeitsgericht habe ihn insbesondere weder persönlich angehört noch ein Sachverständigengutachten über die Frage der Prozessfähigkeit eingeholt.B.6Die Verfassungsbeschwerde wurde der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zugestellt, die keine Stellungnahme abgegeben hat. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen.C.7Nicht zur Entscheidung anzunehmen ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die das Ablehnungsgesuch und die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlüsse richtet. Sie ist insoweit nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG).8Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, soweit sie sich gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts wendet, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Eine insoweit stattgebende Entscheidung kann die Kammer treffen, da die maßgeblichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Tragweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG erwachsenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357 f.>).I.9Die gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.101. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stehen etwaige Zweifel an der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nicht entgegen. Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BVerfGE 1, 87 <89>; 19, 93 <100 f.>). Die Verfahrensfähigkeit ist insbesondere zuzuerkennen, wenn sich nur so ein effektiver Grundrechtsschutz verwirklichen lässt. Das ist hier der Fall.112. Unabhängig davon, dass das Landesarbeitsgericht die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nicht im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sondern allein als Frage der Begründetheit behandelt hat, was Bedenken aufwirft (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 1 W 24/97 -, [...], Rn. 2; OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, [...], Rn. 2, und vom 10. Juni 2014 - I-11 SchH 27/12, 11 SchH 27/12 -, [...], Rn. 10; Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 117 Rn. 5), verletzt der Beschluss des Landesarbeitsgerichts den Beschwerdeführer in seinem in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.12a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es danach, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357>). Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist zwar in eng begrenztem Rahmen zulässig. Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil Beschwerdeführender ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, [...], Rn. 12).13Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen. Auslegung und Anwendung der §§ 114 ff. ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357 f.>).14b) Danach hat das Landesarbeitsgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwiderlaufend überspannt. Es hat bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten allein darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer nach Aktenlage mit großer Wahrscheinlichkeit prozessunfähig ist und die beabsichtigte Klage daher keinen Erfolg haben kann. Dabei hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass es, um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, erforderlich ist, sämtliche Beweismittel auszuschöpfen, (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 -, [...], Rn. 4, m.w.N.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08 -, [...], Rn. 8, m.w.N.), insbesondere ein Sachverständigengutachten einzuholen und vor einer Beweisaufnahme zur Prozessfähigkeit eine persönliche Anhörung durchzuführen ist (vgl. BVerfGK 6, 380 <383>).Unbeachtet geblieben ist zudem die Pflicht, dass Gerichte bei angenommener Prozessunfähigkeit auf die Bestellung einer Betreuungsperson hinzuwirken haben (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 -, [...], Rn. 6, m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, [...], Rn. 3). Dass eine Beweisaufnahme über die Frage der Prozessfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit das Ergebnis erbrächte, der Beschwerdeführer sei prozessunfähig, ist nicht offensichtlich. Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Prozessunfähigkeit für eine ordnungsgemäße Vertretung gesorgt hätte, indem er sich um die Bestellung einer Betreuungsperson bemüht hätte.II.15Der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagende Beschluss ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.16Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.17Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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