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Ausgangssituation: uferlose Haftung
Im Jahr 2012 hatte der OGH ausgesprochen, dass börserechtliche Informationsbestimmungen – allen voran die Ad-hoc Publizitätspflicht (§ 48d BörseG) und das Verbot der Marktmanipulation (§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG) – Schutzgesetze darstellen, bei deren Verletzung Emittenten schadenersatzpflichtig werden kann. Die Gerichte hatten daraufhin die Latte für eine Haftung äußerst niedrig angesetzt.
Eine aktuelle OGH-Entscheidung vom 20.3.2015 erlegt nun dem Anleger die Beweislast dafür auf, dass er überhaupt von der (unterbliebenen) Ad-hoc-Mitteilung Kenntnis genommen und dann seine Veranlagung anders vorgenommen hätte.
Die Erfahrung zeigt, dass kaum ein Privatanleger von Ad-hoc Meldungen Notiz nimmt, geschweige denn diese liest, sodass Ad-hoc-Mitteilungen im Regelfall keinen Einfluss auf seine Veranlagungsentscheidung haben. Grundvoraussetzung jedes Schadenersatzanspruches ist aber ein kausaler Zusammenhang zwischen der behaupteten Gesetzesverletzung und dem Schaden des Anlegers. Hier hatten in den letzten Jahren die Untergerichte eine äußerst anlegerfreundliche Haltung eingenommen, weil sie nicht darauf abgestellt haben, ob ein Anleger die unrichtige oder irreführende Information tatsächlich gelesen und im Vertrauen darauf seine Veranlagungsentscheidung getroffen hat, oder ob er eine unterlassene Ad-hoc Meldung im theoretischen Fall (wäre sie nicht unterlassen worden) gelesen und verstanden hätte und diese Meldung Einfluss auf seine Vermögensdisposition gehabt hätte. Vielmehr wurde angenommen, dass der erste Anschein dafür spreche, dass die Veröffentlichung einer (richtigen) Information den Kurs jedenfalls (negativ) beeinflusst und diesfalls der Anleger nicht investiert hätte. Nach dieser Ansicht wird das Vertrauen des Anlegers auf den "richtigen" Kurs geschützt die sogenannte Anlagestimmung. Damit würde die Haftung von Emittenten im Falle der Verletzung börserechtlicher Informationsbestimmungen uferlos und in so gut wie jedem Fall schlagend, weil nach Feststehen der Verletzung der Informationspflicht (egal wie schwerwiegend oder nicht) die unüberprüfbare und damit unbekämpfbare Überzeugung des Gerichts ausschlaggebend wäre, dass sich der Kurs bei rechtmäßigen Verhalten des Emittenten negativ entwickelt hätte und zwar ohne dass es zur Untermauerung dieser Annahme eines (teuren) Sachverständigengutachtens oder eines sonstigen Beweises bedarf. Den Nachweis, dass der Anleger im Falle negativer Kursschwankungen vor dem Erwerb nicht investiert hätte, kann der Anleger allein durch seine eigene Aussage unschwer führen.
Damit haben die Gerichte nicht nur unterstellt, dass es einen „richtigen“ Börsekurs gäbe, sondern den Anleger de facto von jeglicher Beweispflicht befreit, weil der Emittent nachweisen müsste, dass sich der Kurs auch bei rechtmäßigem Verhalten nicht anders oder sogar positiv entwickelt hätte, was eine Umkehr der Beweislast bedeutet. Da dies allgemein bei Schutzgesetzverletzungen nicht so ist, wäre ein Anlegersonderrecht durch Richterspruch geschaffen worden.
Der OGH setzt sich in seiner jüngsten Entscheidung zu 9 Ob 26/14k vom 20.3.2015 erstmalig mit diesen Fragen des Schutzzwecks der börserechtlichen Informationsbestimmungen, der Kausalität, der Beweislast und dem Beweismaß auseinander und stellt die nachstehenden Grundsätze auf:
1. Schutzzweck ist das Vertrauen auf die gesetzlich gebotene Information
Für einen Schadenersatzanspruch muss der Entschluss des Anlegers zum Erwerb der Aktien auf der unwahren oder unterlassenen Veröffentlichung der Insider-Information beruhen. Der Schutzzweck der börserechtlichen Informationsbestimmungen umfasst den Schutz des Vertrauens der Anleger auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der kapitalmarktrechtlich gebotenen Informationen.
2. Keine Umkehr der Beweislast
Die Verletzung des Verbots der Marktmanipulation und der Ad-hoc Publizitätspflicht führt nicht zur Vermutung, diese sei ursächlich für den Eintritt des Schadens gewesen. Damit ist klargestellt, dass den Anleger die Beweislast dafür trifft, dass der Schaden durch die behauptete Verletzung dieser Bestimmungen verursacht wurde. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, geht dies zu seinen Lasten.
3. Kausalität und Beweismaß
Im Zusammenhang mit einer unterlassenen Ad-hoc-Meldung ist zu fragen, (i) ob der Kläger bei Einhaltung der gebotenen Ad-hoc-Meldepflicht vom Inhalt der Mitteilung erfahren hätte und, wenn dies der Fall ist, (ii) ob er dann eine andere (oder keine) Veranlagungsentscheidung getroffen hätte.
Für die erste Frage, ob der Kläger bei Einhaltung der Ad-hoc-Meldepflicht vom Inhalt der Mitteilung erfahren hätte, kommt es nicht auf die eigene Lektüre von Ad-hoc-Meldungen durch den Anleger an, weil der Informationsgehalt von Ad-hoc-Meldungen von Anlegern typischerweise nicht aus der Ad-hoc-Meldung selbst, sondern über die an sie anknüpfenden Informationsquellen, wie Berater, bezogen wird, sind Ad-hoc-Meldungen doch dazu angetan, erst über Finanzintermediäre den Markt zu erreichen. Im Fall der unterlassenen Ad-hoc-Meldung kommt dem Anleger wie auch sonst bei der Kausalität von Unterlassungen ein reduziertes Beweismaß zugute: Für den Nachweis der Kausalität durch den Anleger ist es ausreichend, wenn mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" feststeht, dass ihm der Inhalt der unterlassenen Ad-hoc Meldung im Fall der Publikation zur Kenntnis gelangt wäre.
Für die zweite Frage nach dem Willensentschluss zur Veranlagungsentscheidung selbst gilt dies nicht, weil sich der Anleger in keinem ein herabgesetztes Beweismaß rechtfertigenden Beweisnotstand befindet – er muss wissen, was er warum getan hätte. Er hat daher nachvollziehbare Gründe darzutun, dass er in Kenntnis des Inhalts einer Ad-hoc-Meldung eine andere Veranlagungsentscheidung getroffen hätte. Dabei spielen insbesondere der konkrete Inhalt der gebotenen Meldung und die zeitliche Nähe des Erwerbs eine Rolle. Insoweit kommt das sogenannte Regelbeweismaß im Zivilprozeß zur Anwendung: der Anleger muss also nachweisen, dass sein Willensentschluss mit "hoher Wahrscheinlichkeit" ein anderer gewesen wäre.
Im Falle einer veröffentlichten Ad-hoc Meldung scheint der OGH dieselben Grundsätze anzuwenden, was aber einer früheren Entscheidung zur Marktmanipulation widerspricht: In 8 Ob 104/12w hatte der OGH noch ausgeführt, dass der Marktmanipulationstatbestand (§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG) auch den einzelnen Anleger davor schützen soll, dass er auf inkriminierte Informationen, die von Fachleuten oder über Medien verbreitet werden, vertraut und seiner Veranlagungsentscheidung zugrunde legt. Bei der irreführenden oder falschen Ad-hoc Meldung (§ 48d BörseG) muss richtigerweise dasselbe gelten.
Die neue Entscheidung des OGH bringt damit die Frage der Haftung für Verletzungen von börserechtlichen Informationspflichten zurück zu den Grundsätzen des österreichischen Schadenersatzrechts. Das Vertrauen auf „richtige Börsekurse“ ist nicht der Schutzzweck der Bestimmungen, sondern jenes in die aktuelle und richtige Information. Zutreffend verweist der OGH auf den Charakter der Ad-hoc-Meldung als Momentaufnahme, weshalb zwischen dem Erwerb des Anlegers und der inkriminierten Ad-hoc Meldung ein zeitliches Naheverhältnis bestehen muss, um glaubhaft von einem Einfluss auf die Anlageentscheidung auszugehen. Gleichzeitig wird auf den Inhalt der Meldung verwiesen, sodass im Ergebnis folgendes gilt: je mehr Zeit zwischen der inkriminierten Ad-hoc Meldung und dem Erwerb des Anlegers verstrichen ist, desto schwerwiegender und nachvollziehbarer müssen die Gründe dafür sein, dass der Anleger bei Kenntnis der Information nicht investiert hätte, was wiederum voraussetzt, dass der Inhalt der Meldung entsprechend relevant und gravierend war bzw gewesen wäre. Der OGH erkennt richtig, dass nicht jede Tatsache (Insider-Information) für eine Anlegerentscheidung gleich ausschlaggebend ist; auch andere Faktoren können für die Erwerbsentscheidung bestimmend sein; der Wert einer Ad-hoc-Meldung kann sich aufgrund ihres Charakters als Momentaufnahme im Zeitverlauf auch verlieren.
Unklar ist das Verhältnis der Aussagen des OGH in dieser Entscheidung zum Fall tatsächlich veröffentlichter Ad-hoc Meldungen zu jenen in 8 Ob 104/12w und zur ständigen Rechtsprechung, dass die Anforderungen an den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs nur bei einer Schädigung durch Unterlassen geringer sind, weil die Frage, wie sich die Geschehnisse entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, sich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten lassen. Nicht einzusehen ist, warum eine tatsächlich veröffentlichen Ad-hoc Meldung / Information, die ein positives Tun darstellt, wie eine unterlassene Information behandelt würde, sodass der Anleger in den Genuss der damit verbundene Reduzierung des Beweismaßes auf den Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit kommt. Warum es im Falle einer veröffentlichten Information nicht darauf ankommen soll, dass die veröffentlichte Information den Anleger tatsächlich erreicht und er im Hinblick darauf disponiert hat, was mit dem Regelbeweismaß der "hohen Wahrscheinlichkeit" nachzuweisen ist, ist nicht ganz nachvollziehbar; diese Frage wird wohl Gegenstand weiterer oberstgerichtlicher Entscheidungen sein.

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U 6/00 (28.11.2000)
U 6/00 Gi
W.________, 1960, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Hans A. Schibli, Cordulaplatz 1, Baden,
Mit Verfügung vom 15. Januar 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) W.________ wegen der nach einem versicherten Verkehrsunfall aufgetretenen psychogenen Störungen gestützt auf Art. 23 UVG eine Abfindung in Höhe von Fr. 81'594.- zu.
Auf die vom Rechtsvertreter der Versicherten am 19. Februar 1999 eingereichte, u.a. ein Fristwiederherstellungsbegehren enthaltende Einsprache trat die SUVA unter Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der versäumten Rechtsmittelfrist mit Einspracheentscheid vom 7. April 1999 nicht ein.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W.________ erneut die Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist sowie die Gewährung einer angemessenen Nachfrist für eine zusätzliche Begründung der Einsprache beantragen.
1.- Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin die in Art. 105 Abs. 1 UVG vorgesehene, am 17. Februar 1999 abgelaufene Einsprachefrist von 30 Tagen nicht eingehalten.
Zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz die von der SUVA
mit Einspracheentscheid vom 7. April 1999 erfolgte Verweigerung der beantragten Fristwiederherstellung zulässigerweise geschützt hat. Da somit einzig eine verfahrensrechtliche Frage und nicht unmittelbar die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zur Diskussion steht,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Zudem ist das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzliche Grundlage für die Wiederherstellung einer versäumten Einsprachefrist (Art. 97 Abs. 2 UVG) sowie die nach der analog anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 35 Abs. 1 OG für die Annahme eines unverschuldeten Hindernisses bundesrechtlich erforderlichen Voraussetzungen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird (BGE 112 V 255 mit Hinweisen). Richtig sind insbesondere auch die Ausführungen über die von einem Anwalt zur Gewährleistung der Fristeinhaltung zu treffenden organisatorischen Vorkehren (119 II 87 Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht von den beantragten Zeugeneinvernahmen zum Gesundheitszustand des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Fristablaufs abgesehen hat. Eine mangelhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG kann darin nicht erblickt werden, wäre das Ergebnis einer solchen Befragung doch auch im für die Beschwerdeführerin günstigsten Fall nicht geeignet gewesen, die anbegehrte Fristwiederherstellung zu rechtfertigen. Von einem unverschuldeten Hindernis an der rechtzeitigen Einspracheerhebung könnte nämlich ohnehin nicht gesprochen werden, hätte der Anwalt angesichts der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht gerade bei der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geschilderten Sachlage auf jeden Fall frühzeitig - etwa durch Bestellung eines Vertreters - dafür besorgt sein müssen, dass die Fristeinhaltung auch bei einer - wie vorliegend nicht ganz unvorhersehbaren - Erkrankung gewährleistet bleibt. Angesichts des diesbezüglichen Untätigbleibens verstösst die angefochtene Verweigerung einer Fristwiederherstellung nicht gegen Bundesrecht.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG erledigt.


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Machine Translation of "An Act To Amend The Civil Code, The Act Of 31 December 1851 On The Consulates And Consular Jurisdiction, The Penal Code,..." (Belgium)
An Act To Amend The Civil Code, The Act Of 31 December 1851 On The Consulates And Consular Jurisdiction, The Penal Code, The Judicial Code And The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners, E
Original Language Title: Loi modifiant le Code civil, la loi du 31 décembre 1851 sur les consulats et la juridiction consulaire, le Code pénal, le Code judiciaire et la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, e
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000739&caller=list&article_lang=F&row_id=1000νmero=1073&pub_date=2013-11-29&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-11-29 Numac: 2013000739 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 2, 2013. -Act to amend the civil Code, the law of December 31, 1851, on consulates and consular jurisdiction, the Criminal Code and the Judicial Code and the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, to the fight against marriages of convenience and the legal cohabitation of convenience. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of chapters 1 and 6 of the Act of 2 June 2013 amending the civil Code, the Act of 31 December 1851 on the consulates and consular jurisdiction, the penal Code, the Judicial Code and the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence the establishment and removal of foreigners, to the fight against marriages of convenience and the convenience legal cohabitation (Moniteur belge of 23 September 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 2. JUNI 2013 - Gesetz zur Abänderung of the Zivilgesetzbuches, of Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Konsulate und die konsularische Gerichtsbarkeit, of Strafgesetzbuches, of Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, im Hinblick auf die Bekämpfung von Jörg und von vorgetauschtem social Zusammenwohnen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 19 - In Artikel des Gesetzes vom 15 40B.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn eine Bescheinigung über das Nichtvorhandensein von Ehehindernissen ausgestellt worden ist, wird bei der Prüfung eines Antrags auf die, dem eine die der Ausstellung dieser Bescheinigung geschlossene Ehe zugrunde liegt, keine neue Ermittlung durchgeführt, es sei denn, neue Sachverhalte liegen vor."
S. 20 In Artikel 74/11 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "Die in Absatz 2 vorgesehene Frist von maximum drei Jahren wird auf maximum fünf Jahre angehoben, wenn: 1 der betreffende Polizeidienste einen Betrug begangen oder andere illegal Mittel in Freiheit begonnen hat, damit ihm der Aufenthalt gestattet wird oder er breast Aufenthaltsrecht behalt, 2 der betreffende Polizeidienste eine Ehe oder eingegangen ist beziehungsweise Adoption vorgenommen hat eine Partnerschaft" die dem alleinigen Zweck dienten, dass ihm der Aufenthalt gestattet wird oder er sein Recht auf Aufenthalt im Königreich behalt.
S. 21 - Artikel 79bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "von acht bis Tagen zu drei Monaten oder mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 100 EUR" durch die Wörter "von einem Monat bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 500 EUR" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 250 EUR" durch die Wörter "von zwei Monaten bis zu vier Jahren und mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 2.500 EUR" ersetzt.
3 In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "von einem Monat bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 500 EUR" durch die Wörter "von drei Monaten bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 250 EUR bis zu EUR 5,000" ersetzt.
4 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 50 EUR" durch die Wörter "mit einer Gefangnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 250 EUR" ersetzt.
5 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "von acht bis Tagen zu sechs Monaten oder mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu EUR 125" durch die Wörter "von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 1.250 EUR" ersetzt.
6 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 250 EUR" durch die Wörter "von zwei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 125 bis zu 2.500 EUR" ersetzt.
22 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 79ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 79ter - § 1-1-Wer Wer einen Vertrag über das gesetzliche Zusammenwohnen unter den in Artikel mentioned Umständen abschliesst Zivilgesetzbuches 1476bis, wird mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 500 EUR bestraft.
WER eine Geldsumme erhält, durch die er für den conclusion eines solchen Ausgangsstoffe über das gesetzliche Zusammenwohnen entlohnt werden soll, wird mit einer Gefangnisstrafe von zwei Monaten bis zu vier Jahren und mit einer Geldbusse von 100 EUR bis zu 2.500 EUR bestraft.
WER einer Person gegenüber von Gewalttatigkeiten oder Drohungen Gebrauch macht, um diese Person zum conclusion eines solchen Ausgangsstoffe über das gesetzliche Zusammenwohnen zu zwingen, wird mit einer Gefangnisstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 250 bis zu 5.000 EUR bestraft.
§ § 2 2 Der Versuch in § 1 Absatz 1 mentioned Vergehens wird mit einer Gefangnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 250 EUR bestraft.
Der Versuch in § 1 Absatz 2 mentioned Vergehens wird mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 50 bis zu 1.250 EUR bestraft.
"Der Versuch in § 1 Absatz 3 mentioned Vergehens wird mit einer Gefangnisstrafe von zwei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von EUR 125 bis zu 2.500 EUR bestraft."
S. 23 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 79quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 79quater-§ 1-1-Der Der Richter, der eine Verurteilung auf der Grundlage der Artikel 79bis oder 79ter ausspricht oder der die Schuld für einen Verstoss gegen diese Bestimmungen feststellt, kann auf Antrag des Prokurators des Königs oder jeder anderen am Verfahren interested habenden Partei ebenfalls die tents der Ehe oder of the social Zusammenwohnens aussprechen.
§ § 2 2 Ein Urteil kann Ehepartnern oder nach zusammenwohnenden Partnern gegenüber nur wirksam werden, wenn sie Verfahrens gewesen sind oder Partei in das Verfahren herangezogen worden sind.
Die Staatsanwaltschaft kann den Ehepartner oder den zusammenwohnenden Partner nach, nicht Partei Verfahrens ist, durch einen erzwungenen Beitritt der in das Verfahren heranziehen.
Durch den Beitritt erwerben diese Personen die Eigenschaft einer Partei im Verfahren. Diese Parteien und Rechtsmittel einlegen.
Der Beitritt erfolgt zu Beginn Verfahrens, damit diese Parteien ihre Rechte in Bezug auf die Erklärung der tents der Ehe gesetzlichen Zusammenwohnens geltend machen können oder.
§ § 3 3 Von jeder Gerichtsvollzieherurkunde über die Zustellung eines Urteils oder Entscheids in Bezug auf die Erklärung der tents der Ehe oder of the social Zusammenwohnens der Gerichtsvollzieher dem clerk des Rechtsprechungsorgans gewordene tätig übermittelt, das die Entscheidung verkundet hat sofort eine Aufsehen.
§ § 4 4 Wenn die tents der Ehe durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der clerk dem Standesbeamten des personal, an dem die Ehe geschlossen worden ist, und dem Ausländeramt oder wenn die Ehe nicht in Belgien geschlossen worden ist, dem Standesbeamten von Brüssel und dem Ausländeramt unverzüglich einen Auszug zukommen, der den Tenor des Urteils oder Entscheids und das Datum , an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist, enthält.
Der clerk setzt die Parteien davon in Kenntnis.
Der Standesbeamte überträgt den Tenor unverzüglich in seine Register; dies wird am Rand der Eheschliessungsurkunde und der Personenstandsurkunden mit Bezug auf die Kinder ALS, wenn diese Urkunden in Belgien ausgefertigt oder übertragen worden sind.
§ § 5 5 Wenn die tents gesetzlichen Zusammenwohnens durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen formell rechtskräftig gewordenen Entscheid die worden ist, lässt der dem Standesbeamten of the personal clerk, an dem die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben worden ist, und dem Ausländeramt unverzüglich einen Auszug zukommen, der den Tenor Urteils oder Entscheids und das Datum, an dem dieses Urteil beziehungsweise dieser Entscheid formell rechtskräftig geworden ist enthält.
"Der Standesbeamte trägt die Erklärung der gesetzlichen Zusammenwohnens unverzüglich tents in das Bevolkerungsregister ein."
Gegeben zu Brüssel, den 2. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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§ 1
§ 1
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§ 4
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BGE-35-II-665 - 1909-06-12 - BGE - Zivilrecht -
664 A. Entscheidungen de Bundesgeriehts als oberster Zivilgerichtsinstanz.
juin 1906 et du 12 juin 1909 dans le Journal de Genève, leBund et 13. Neue
Zürcher Zeitung. Cette décision doit etres confirmée sous cette réserve
que c'est le dispositif du present: arrét qui fera. l'objet de cette
1. Le recours de la défenderesse est écerté. 2. Le recours de la
demanderesse est partiellement ado-
mis et l'arrét rendu le 12 juin 1909 per la Cour de justice-
civile da canton de Genève est reforme en ce sens que l'indemnité à payer
par la défenderesse est portée à la sammede 300000 fr. avec intéréts au
5 9/0 des le 12 juin 1909, et que c'est le dispositifdu present arrèt
qui devra ètre publié,. aux frais de la défenderesse, dans le Jetzt-nat
de Genève, leBund et la Neue Zürcher Zeitung.
3. Per conséquent, l'arrét rende le 12 juin 1909 per la. Cour de justice
civile du canton de Genève étant réformédans cette mesure et l'errét
rendu par la dite Cour le BGjuin 1906 étant confirmé en son entier :
ax. Mégevet, seit Mégevet & 03°, sont déboutés de leur exception de
nullité du brevet suisse Julius Meemecke n° 23582, clesse 95, du 21
janvier 1901, dont la Société des MoteursDaimler est propriétaire depuis
le 28 octobre 1903.
b. C'est sans droit que Mégevet, soit Mégevet & C, ont fabriqué et
venda depuis février 1901 les radiateurs, soit refroidisseurs dits nid
d'abeilles imitant le radiateur breveté sous le n° 23582.
c. Il est fait défense e Mégevet, soit Mégevet & C", den eontinuer cette
fabrication et cette vente.
tt. La Société Mégevet & Cie est condamnée à payer à la Société des
Moteurs Daimler la somme de 300000 fr., avecintéréts à. 5 8/0 des le 12
juin 1909.
e. Il est ordonné la publication dans le Journal de Genin/e dans le
journal le Bund paraissant à Berne, et dans la Neue-
Ziiesiche-r Zeitung paraissant à Zurich, du dissspositîf du
pré-vm. Fabrikund Handelsmarken. No 85. 665
sent arrét du Tribunal fédéral, aux frais de la. Société Mé:-gevet & 039.
f. La Société Mégevet & Ciest condamnée à tous les depens de l'mstance
cantonale, dans lesquels sont compris le sscoùt des expertises.
g. Les parties sont débeutées de toutes plus amples et sicontraires
VIII. Fabrikund Handelsmarken. Marques de fabrique.
85. guten vom 23. Dezember 1909 in Sachen gt.-@. Digarrew und
Fabakfabrilien gl. @. Geile-g Kl. u. Ber.-Kl., gegen GantsGi-Faaudmeket,
Ein-sededer mangelnden Schutzfähigkelt einer Marke (Art. 3 Abs. 2
5180116). Darstellung der Helvetia mit Schweizerund Kantons-mappe-n.
Inwieweit geniesst des Bild der Helvetia als Eigentum des schweizerischen
Staates oder als Gemetngut den gesetzlichen Schutz nicht? Erlaubte
Individualisierung dieses staatlichen Symbols. Markenreehtsverletzung
durch ein hinterlegtes Muster (Art. 24 lit. a MSGhG). Gegenseita'ges
Verhältnis von Markenrecht und Musîerschutz (Art. 2 MMSch.}. Entschädigung
für die Markenrecntsverletzung. Anwendung des Art. 32
MSchG Art. 32 Glaubhaftmachung des Gebrauchs - Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Artikel 12 Absatz 1, so hat der Widersprechende den Gebrauch seiner Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen.
MSchG'.
A. Durch Urteil vom 27. Mai 1909 hat das Handelsge-richt des Kantons
Aargau in der vorliegenden Rechtsstreitsache erkannt:
Die Klage wird abgewiesen und ausgesprochen: a.) dass die Marken
Nr. 23,877/78 in den für diesen Prozess massgebenden Bestandteilen
ungültig, d. h. nicht schutzsähig sind; b) dass das Muster Nr. 14,158
der Klägerin nicht gültig eingetragen bezw. nicht schutzsähig ist.
B. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin gültig die Berufung an das
Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen:
666 A. Entscheidungen des Bundesgerîchts als oberster
i. In Abänderung des Voreutscheides zu dem angefochtenen Urteil seien
die zu den Artikeln 6, letzter Satz, 11: i? und 18 der Klage angerufenen
Zeugen abzuhörenz ebenso sei die zu den Artikeln 19 der Klage und 27
der Replik beantragte Expertise abzunehmen. · ' _ s
2. In Abänderung des angefochtenen Urteils seien die samtlichen acht
Rechtsbegehren der Klageschrist gutzuheissen. "
C. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Klagerin die
gestellten Berufungsanträge wiederholt. PDer Vertreterdes Beklagten hat
aus Abweisung der Berufung geschlossen
as Bundes eri t ie t in Erwägung:
ÎAm 2%). sZiatz 1h908 hat die Klägerin, die A.-G. Zigeurenund
Tabaksabriken J. G. Geifer, in Langenthal, zweisifzerettsvon ihrem
Rechtsvorgänger J. G. Geiser verwendete) Fabriikmarken unter den
Nr.23,877X7-8 beim eidg. Amt für geistiges Eigentum hinterlegen
lassen. Hauptbestandteil der beiden Marken bildet eine,. rechts auf dem
Markenbilde befindliche, stehende Figur der Helvetica Mit der linken Hand
stützt sie sich auf ein Wappenschildxdas auf der amtlich deponierten Marke
eine schrafsierte Fläche, aus dera im Verkehr ver-wendeten dagegen das
eidgenössische Wappenbild enthalt); mit der rechten Hand hält sie einen
mit einem Beil versehenen Rutenbündel (fasces). Auf dem Kopf trägt sie
einen Lorbeerkranz; vorn längs der Kleidung läuft ein Band abwärts-,
das mit den verschiedenen kantonalen Wappen geschmückt ist. Auf der
freien Fläche links der Figur findet sich im obern Teile, dreiteilig,
die Aufschrift J. G. Geisers Helvetia-Zigarreu (Bet der Nr. 23,877)oder
Helvetia-Schützen-Bouts (bei der Nr. 23,878); darunter
ein kleiner Kreis und in diesem das Bild einer Schwalbe und die
sehr klein geschriebenen Worte Schwalbe. Fabrikmarke gesetzlich
geschützt-L Unter dem Kreise sind die Unterschrift I. G. Geifer
und die Worte Langenthal B. E." angebrachtJDas Gesamtbild endlich ist
von einem mit breiten Streifen schraffierten Rande umgeben. Die Klägerin
verwendet die beiden Marken als Verpackung für ihre Zigarrenpäckchen. Eine
solche Zigarrenumhüllung, bedruckt mit der "Marke Nr. 23,877, hat sie
ferner im Jahre 1907 unter
der Nr. 14,158 als gewerbliches Muster beim eidgenössischen Amt-
hinterlegt.Vill. Fabrikund Handelsmarken. N° 85. 667
Mit der vorliegenden Klage belangt nun die Klägerin den Beklagten Samuel
Gautschi-Sandmeier, Tabakfabrikanten in Boniswil, wegen Verletzung ihrer
Rechte an den beiden Marken und an dem Muster, welche Verletzung sie
darin findet, dass der Beklagte am 17. August 1908 eine Etikette von
täuschender Ähnlichkeit unterder Nr. 15,714 als Muster hinterlegt habe
und sie für seine Fabrikate als Verpackung verwende.
2. Dass die als Teil der Verpackung dienende Etikette des Beklagten,
in ihrem Gesamtbilde betrachtet, eine Nachahmung der beiden Marken und
des Musters der Klägerin darstellt, unterliegt keinem Zweifel. Die
darauf befindliche Figur der Helvetia ist in allen wesentlichen,
der Erinnerung sich einprägeuden Momenten der klägerischen Figur
nachgebildet, und ebenso weist die Aufschrift Gautschis Helvetier
Zigarrentf nach ihrer Stellung im Gesamtbilde, der Wortanordnung und
der Schrift-form eine offenbar auf Nachbildung beruhende Ähnlichkeit mit
den klägerischen Marken auf. Die Umkehrung des Gesamtbildes aber, wonach
bei der Etikette des Beklagten die weibliche Figur sich auf der linken
statt auf der rechten Bildseite befindet und dementsprechend nach rechts
statt nach links hin blickt, die rechte statt die linke Hand auf den
Schild stützt und mit der linken statt mit der rechten Hand die fasces
halt, wirkt für das Crinnerungsvermögen nicht differenzierend genug,
umsoweniger, als die Betrachtung des Gesamtbildes wegen der durchdie
Verpackung bewirkte-i Umrollung erschwert wird. Soweit im übrigen noch
Verschiedenheiten bestehen bei der Etikette des Beklagten ist das Band
am Kleide der Figur statt mit Kantonswappen mit Ornamenten verziert,
fehlt der Kreis mit der Schwalbe usw. handelt es sich um Details, die
für den bleibenden Eindruck ebenfalls nicht bestimmend sind. Das gleiche
gilt von dem Umstand, dass der Wappenschild auf dem klägerischen Bilde
eine einfache schraffierte Fläche enthält, während beim Beklagten auf
dem Schilde wiederum ein kleineres, mit Sternen versehenes und von
zwei Löwen slankiertes Wappen angebracht ist, das aber nach Grösse
und Zeichnung wenig hervortritt-. Dabei ist freilich zu bemerken, dass
die Klägerin ihre Marken nicht so verwendet, wie sie eingetragen sind,
sondern die schraffierte Wappenfläche durch das eidgenössische Wappen,
das weisse Kreuz im roten Feld, ersetzt. Für die-
"658 A. Entscheidungen des Bundesgeriehts als
oberst-mZivilgerichtsinstanz.vorliegende Streitfrage ist das aber
ohne Belang, indem bei der Prüfung, ob die Etikette des Beklagten
der klägerischen Marie täuschend ähnlich sei und ob deshalb eine
Markenschutzverletzung vorliege oder nicht, auf das Markenbild, so wie es
eingetragen und gesetzlich geschützt ist, abgestellt werden muss. Sollte
das Bildso wie es tatsächlich benutzt wird, einer Verwechslung mit der
Etikette der Beklagten weniger ausgesetzt sein, so kann dies nur Wfür
die Schadenersatzsrage Bedeutung haben (vergl. unten Erwägung 5).
3. Der Beklagte bestreitet denn auch die grosse Ähnlichkeit der beiden
Gesamtbilder nicht ernstlich, sondern stellt sich gegenüber der Klage
im wesentlichen auf den Standpunkt, dass an der klügencis-then Marke
nur zwei, für die Betrachtung untergeordnete und in seiner Etikette
nicht enthaltene Bestandteile schützbar seien, nämlich der Firmaname
J. G. Geifer und das von einem Kreise eingeschlossene Schwalbenbild,
wogegen die Hauptbestandteile der Marie, nämlich die Helvetia, mit dem
eidgenössischen Wappenschild und den Wappen der Kantone an ihrem Mantel,
und das Wort Helvetia neben dieser heraldischen Figur-, nach Art. 3
Abs. L' MSchG den gesetzlichen Schutz nicht genössen. In Hinsicht auf
diese unzulässigen Bestandteile müssten vielmehr die Marken als nichtig
Die angerufene Gesetzesbestimmung nimmt vom Markenschutze aus: Offentliche
Wappen und alle als Eigentum eines Staates oder als Gemeingut anzusehende
Zeichen, welche in die Marke einer Privatperson ausgenommen werden
Nun kommen zunächst öffentliche Wappen hier insoweit in Betracht, als
die Klägerin bei der Verwendung ihrer Marke auf dem Wappenschild das
eidgenössische Kreuz anbringt, und als sich aus dem Band des Mantels
die Kantonswappen befinden. Insoweit entbehrt die Mark-: somit des
gesetzlichen Schutzes, wobei aber zu bemerken ist, dass die Anbringung der
Kantonswappen auf dem eingetragenen Markenbilde die Mchtigkeitserklärung
der ganzen Marke für sich allein nicht zu begründen vermag, weil man
es hier mit einem nebensächlichen ornamentalen Beiwerke, nicht mit
einem wesentlichen Bestandteile im Sinne von Art.14
Ziffer2 MSchG zu
tun hat (vergl. AS 16 S. 43 oben). Nun besteht aber nach den früheren
Ausführungen auch dann, wenn man diese Wappenbilder bei Seite lässt,
eineVili. Fabrik und Handelsmarkeli. N° 85. 669
tauschende Ähnlichkeit, nämlich wegen der Übereinstimmung hinsichtlich
der Figur der Helvetia und der Wettbezeichnung, und es fragt sich daher
im weitern, ob der Beklagte mit Recht gegenüber dem klägerischen Hinweis
auf diese Ähnlichkeit geltend mache, dass das Helvetiabildmnd das Wort
Helveiia Eigentum der -Eidgenossenschaft oder Gemeingut seien.
BTas zunächst die Frauengestalt auf der klägerischen Marke betuffi, die
zweifellos und wie unbestritten ist, die Helvetia personisizieren soll, so
ist zu sagen, dass eine typische bildliche Darstellung der Helvetia, als
des Symbols der schweizerischen Nationalemheit, nicht besteht. Vielmehr
wird die Frauengestalt, die dieses Symbol verkörpern soll, nach ihren
einzelnen Merkmalen, Gesichts1zugen, Körperfornu Kleidung, Stellung und
Umgebung, in der verschiedenartigsten Weise individualisiert. Es gibt so
neben den Helvetiabildern, die der Staat auf Münzen, Briefmarken, Stempeln
usw. anbringt (und die selbst wiederum nach keinem einheitsltchen Typus
als ständiger heraldischer Form der Helvetia gebildet mid, sondern nach
Charakter und Aussehen Verschiedenheiten aufweisen und im Laufe der Zeit
vielfach geändert haben), noch eine grosse Anzahl privater Darstellungen
der Helvetia, die sich durch ihre Eigenart von jenen wesentlich
unterscheiden Als Eigentum des Staates und staatliche Judividualzeichen
können nun aber nur jene vom Staat verwendeten konkreten Darstellungen
des Symbols gelten, nicht das Symbol in seiner Allgemeinheit, als blosse
Jdee (vergl. auch die bundesrätliche Botschaft zum Markenschutzgesetz
v. Jahre 1890, BBl 1886 III S. 559 unten, wo vom Schutz der "Helvetia
unserer Münzen gesprochen wird). Personifiziert ein Privater dieses
Nationalsymbol nach seiner Art, um es als Marie zu verwenden, so kann
seinem Helvetiabild die Schutz-fähigfett stets dann nicht unter Berufung
darauf, dass es Staatseigentutti sei, abgesprochen werden, wenn es sich
in charakteristische-: Weise von den amtlichen Darstellungen der Helvetia
unterscheidet Das ist aber hier unzweifelhaft der Fall, und der Beklagte
hat denn auch selbst nicht behauptet, dass die klägerische Figur irgend
einem der amtlichen Helvetiabilder ähnlich sehe. Sein Argument, dass
das Symbol der schweizerischen Nation überhaupt nicht aus Fabrikoder
Handelsmarken enthalten sein dürfe, kann de lege
AS 35 u _ 1909 45
670 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster
Zivxlgerichtsinstanz.
ferenda von Bedeutung sein, lässt sich aber aus dem gegenwärtigen Gesetze
nicht begründen. In Wirklichkeit wird denn auch die Helvetia vielfach
als Marke oder Markenbestandteil verwendet.
Auf Grund des Gesagten ist auch die andere Frage zu lösen,-
ob das klägerische Helvetiabild als Gemeingut nach Art-. 3 Abs. 2 des
gesetzlichen Schutzes entbehre. Von Gemeingut lässt sich hier inv dem
Sinne sprechen, dass es jedem freisteht, die Helvetia als Symbol des
Landes bildlich darzustellen, wogegen anderseits, wenn nicht
jeder, so doch wenigstens jeder schweizerische Inhaber eines Fabri-
kationsoder Handelsgeschäftes seine Darstellung, durch die er das Symbol
individualisiern als schutzfähige Marke oder Mai-Penfiestandteil sich
aneignen und verwenden Yann, sofern sie sich von den amtlichen
Helvetiabildern genügend unterscheidet. Mit einer solchen
Judividualisierung hat man es aber hier nach der oben gegebenen
Beschreibung der klägerischen Marke zu tun. Unerörtert kann bleiben,
ob das Helvetiabild Freizeichen einer bestimmten Warenbranche dadurch
werden könne, dass es für diese Branche den Charakteryv
eines Warengattungsoder Qualitätszeichens annimmt. Dass solches
für die Zigarrenindustrie der Fall sei, ist nicht behauptet und noch
weniger dargetan worden.
Was sodann das Wort Helvetia auf der klägerischen Marke anbetrisst, so
braucht auf die Frage, ob es als solches Gemeingut sei, nicht eingetreten
zu werden. Denn selbst wenn dem so ist, so liegt doch eine täuschende
Nachahmung in der Art und Weise, wie der Beklagte die ganze Aufschrift
der klägerischen Marke, deren Bestandteil der Ausdruck Helvetia ist,
nach der Stellung im Gesamtbild, der Ordnung der einzelnen Worte und
der Schriftfor1n,. in seiner Etikette wiedergegeben hat,
4. Laut den bisherigen Ausführungen ist also, entgegen der
vorinstanzlichen Auffassung, anzunehmen, dass der Beklagte einer
Verletzung des klägerischen Markenrechtes sich schuldig gemacht hat,. und
es ist daher die Hinterlegung seiner Etikette als Muster
)ir.15,714 ungültig und ihm deren weiterer Gebrauch zu unter-
sagen. Dagegen hat der Beklagte nicht, wie die Klägerin behauptet,
auch noch eine mit jenem Eingriff in das Markenrecht konkur-
rierende Musterrechtsverletzung begangen Denn mit dem Wilde,... das die
Klägerin auf ihrer Verpackung angebracht hat, verwendetrvm. Fahrikund
Handelsmakkeujno rö. 671
sie kein Muster im gesetzlichen Sinne, keine äussere Formgebung, die bei
der gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen soll
MMG v. 1900). Die Anbringung des Bildes Ist nicht Selbstzweck,
so dass damit der Ware oder auch nurder Verpackung wegen seiner
Originalität ein besonderer Wert verliehen würde Vielinehr wird das Bild
nur deshalb angebracht, um die Ware als klägerisches Fabrikat erkennen zu
lassen. Es ist nach seinem Wesen und nach seiner Funktion ausschliesslich
Warenzetchen und daher des Musterschutzes nicht fähig. Durch dessen
Hinterlegung hat also die Klägerin kein Musterrecht erworben.
5. :Aus der begangenen Verletzung ihres Markenrechtes ist der Klagerin
zunächst ein Anspruch auf Geldentschädigung erwachsen. Der durch die
Nachahmung entstandene Schaden kann indessen nach der ganzen Sachlage
nicht bedeutend sein indem namentlich dadurchdass die Klägerin das
eidgenössische Wappen nachträglich auf ihren Sll's'èarf'en angebracht hat,
die Verwechsluugsmöglichkeit mit den klagertschen Etiketten vermindert
wurde. Ein Schadensbetrag von 200 Fr. scheint bei Berücksichtigung
aller Umstände als angemessen. Da die Klägerin mit Zusprechung dieser
Summe abgesehen von den unten noch zu erwähnen-den Massnahmen voll
schadlos gehalten wird, fällt die daneben geltend gemachte Forderung
aus concurrence déloyale ausser Betracht
6. Zn Hinsicht auf die geringfügige schädigende Wirkung der
Markenrechtsverletzung, und da eine Diskreditierung der klägerischen Marke
nicht dargetan ist, rechtfertigt sich das Begehren um Publikation des
Urteils nicht. Dagegen ist das Begehren, die Beschlagnahme und Vernichtung
der die klägerischen Marien nachahmenden Etiketten anzuordnen, nach den
MSchG begrundet, und es scheint auch die Vernichtung der
zur Herstellung dieser Etiketten dienenden Clichees angezeigt Soweit
aber die Klage weitergeht, ist sie abzuweisen
Die Berufung wird grundsätzlich gutgeheissen und das angefochtene Urteil
dahin abgeändert, dass die beiden klägerischen Marken Nr. 23,877/78 als
gültig anerkannt werben, dass die als Muster
672 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster
Nr. 15,714 hinterlegte Etikette des Beklagten als rechtswidrig erklärt und
dem Beklagten deren weiterer Gebrauch untersagt wird, dass der Beklagte
der Klägerin 200 Fr. mit Zins zu 5 0/0 seit der Anhebung der Klage
zu bezahlen hat und dass die angefochtenen Etiketten und die zu ihrer
Herstellung dienenden Elichees zu zu beschlagnahmen und zu vernichten
find. Soweit die Klagebegehren weiter gehen, werden sie abgewiesen.
IX. Gewerbliche Muster und Modelle. Daseins et modèles industriels.
Siehe hierüber, ausser dem nachstehend-en Urteil, auch noch: . im. 85
Erw. 4. Voir, outre l'arrét ci-dessous, n° 85 consid. 4.
86. Arrét dn 15 octobre 1909 dans la cause Wenker, dem. et rec., contre
Décom'baz, def. ez int.
Dessin ou modèle industrie] susceptible d'ètre protégé, art. 2 et 3 LF du
30 mars 1900. La définition legale ne comprend que les Geschmacksmuster
, a l'exclusion des Gebrauchsmuster n. Nullité du dépot conformément
à l'art. 12
chili". 4 LP.
A. A la date du 3 janvier 1901, Frédéric Wenker, inventeur, à Berne,
a déposé au Bureau fédéral dela propriété intellectuelle un modèle d'un
appareil destiné à cirer les par-
quets. Ce modèle a été enregistré sous N° 7714. Un certificat '
de dépòt a été remis au déposant le 4 janvier 1901.
L'appareii se compose d'un récipient de fer-blanc en forme de tonnelet
muni d'une tige creuse, en fer-blanc également, destinée à recevoir
un manche pour faciliter l'usage de l'huileur. Le réservoir porte a sa
partie supérieure une embouchure permettant l'introduction d'une huile
spéciaie ayant les mèmes qualités quela cire dite cite à parquet-s. Le
récipient est encore muni d'une soupape réglant l'écoulement de I'huile
dans la brosse adaptée au dessous du dit récipient.IX. Gewerbliche Muster
und Modelle. N° 86. 673
Après le dépòt de son appareil, Wenker le mit en vente au prix de 12
fr. 50 cts. Sa clientele devenant nombreuse à. Genève, Wenker engagea un
sieur Frick, comme représentant dans cette ville. Le 22 juillet 1908,
le sieur Frick envoya à Wenker une circulaire d'un sieur Décombaz,
qui ofirait, au prix de 10 francs, un huileur de parquet semblable au
modèle déposé par Wenker. Décombaz mettait également en vente une huile
destiuée à etre utilisée dans l'appareil.
Wenker fit alors constater, le 21 octobre 1908, la présence dans les
magasins de Décombaz de 73 appareils complete, 13 appareils incomplets et
24 brosses s'adaptant aux dits appareils. L'expert désigné pour examiner
l'appareil mis en vente par Décombaz, a declare que cet appareil était
exactement semblable à celui déposé per Wenker au Bureau fédéral de la
B. C'est à la suite de ces faits que, par écriture du 10 novembre 1908,
Wenker a introduit, devant la Cour de justice civile du canton de Genève,
une action tendant à ce qu'il plùt au tribunal:
1° Prononcer que les appareils trouvés chez Décombaz sont une imitation
du modèle déposé par le demandeur.
2° Condamner le defendeur à lui payer une indemnité de 300 francs (somme
portée plus card à 3000 fr.).
3° Faire défense au défendeur de fabriquer à l'avenir des appareils
semhlables au modèle déposé, a peine de cinq francs de dommages-intéréts
par appareil contrefait.
C. Décombaz soutint qu'une partie de la demande était basée sur des
faits de concurrence déloyaie échappant à la competence de la cour de
Justice; que d'ailleurs l'appareil de Wenker n'était pasnouveau au sens
de l'art. 12 de la loi federale, du 30 mars 1900, sur les dessins et
modèles industriels. Le dépòt devait en conséquence étre déclaré nui.
En definitive le défendeur a demandé & la Cour:
1° de sessdéclarer incompetente en ce qui concerne la concurrence
déloyale;
2° de dire que le dépöt effectué par Wenker sous N° 7714 est nul et
qu'il ne constitue pas un modèle nouveau. Ordonner la main-levée de la
saisie provisionnelle;
Entscheid : 35 II 665
Datum : 12. Juni 1909
Status : 35 II 665
MMG: 2
beklagter • wappen • verpackung • bundesgericht • bestandteil • eigentum • kreis • zeitung • vernichtung • markenschutz • nichtigkeit • frage • rechtsbegehren • schaden • eidgenossenschaft • privatperson • designschutz • bundesgesetz über den schutz von marken und herkunftsangaben • entscheid • benutzung
1886/III/559

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BGE
Art. 32
Art. 32
Art. 3
Art.14
art. 2


Finanzgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2006 mit dem Az.: 6 K 6319/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 K 6319/05
KraftStG § 2 Abs. 2 S. 2
Streitig ist - erneut - die Zuordnung des Fahrzeugs des Klägers als Pkw oder als Lkw für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hat der seinerzeit zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Berlin die Klage abgewiesen, da der Beklagte mit Recht das Fahrzeug als PKW besteuert hat (4 K 4353/01); mit Beschluss vom 11. März 2003 ist die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen worden (VII B 356/02).
Der Kläger ist seit 1990 Halter des VW Kleinbusses - Baureihe 253 - mit dem polizeilichen Kennzeichen xxx. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2.095 ccm und die Höchstgeschwindigkeit 141 Km/h. Dieses rundum verglaste Fahrzeug ist ausweislich der sich in der Steuerakte befindlichen Fahrzeugpapiere werkseitig ausgeliefert worden als "Pkw-Kombi geschlossen mit 8 Sitzplätzen". In Zusammenhang mit der Erstzulassung am 14. Juli 1989 (auf die Ehefrau des Klägers) sind an dem Fahrzeug zuvor folgende Umbauten vorgenommen und am 13. Juli 1989 im Fahrzeugbrief eingetragen worden: hintere Sitzbänke entfernt, Befestigungspunkte verschweisst. Dementsprechend verringerte sich die Anzahl der Sitzplätze auf 3, die Nutzlast erhöhte sich von 432 Kg auf 785 Kg, das Leergewicht erhöhte sich von 1395 Kg auf 1410 Kg und die Aufbauart wurde nunmehr bescheinigt als "Lkw geschl. Kasten". Nach den Feststellungen im Urteil vom 22. Oktober 2002 (4 K 4353/01) verfügt das Fahrzeug nur über eine halb hohe Trennwand zwischen Fahrgast- und Laderaum, die kurz unterhalb der Oberkante der Vordersitze endet; auf Nachfrage hat der Kläger mitgeteilt, dass sich an diesem Zustand bis heute nichts verändert hat.
Mit seinem Einspruch vom 08. August 2005 wendet sich der Kläger gegen den Kfz-Steuerbescheid vom 12. Juli 2005, mit dem die Steuer unter Zugrundelegung der Fahrzeugart Pkw festgesetzt wurde. Zur Begründung ist vorgetragen, das Fahrzeug sei ausweislich der Fahrzeugpapiere ein Lkw und müsse auch dementsprechend versteuert werden. Die Entscheidung des Finanzgerichts sei rechtswidrig, unschlüssig und teilweise dümmlich.
Mit Einspruchsentscheidung vom 11. August 2005 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt: für das streitgegenständliche Fahrzeug sei festzustellen, dass die Anzahl der Sitzplätze (3), die Größe und Gestaltung der Ladefläche, die Zuladungsmöglichkeit bzw. die Größe der Ladefläche bzw. die Größe des Laderaums im Verhältnis zum Fahrgastraum sowie der Umstand, dass die Einbauvorrichtungen für die hinteren Sitze und Sicherheitsgurte dauerhaft entfernt worden seien, für eine vorwiegende Eignung und Bestimmung des Kraftfahrzeugs zu Transportaufgaben spreche.
Allerdings würden die reinen Transportfahrzeuge im Unterschied zum streitgegenständlichen Fahrzeug, welches ursprünglich als Pkw-Kombi zum wahlweisen Transport von bis zu 8 Personen oder von Gütern ausgeliefert worden sei, in der Regel nicht über eine Rundumverglasung des Laderaums, aber stets über eine feste Trennwand zwischen Führerhaus und Laderaum verfügen.
Die Anerkennung des streitgegenständlichen Fahrzeugs scheitere an einer durchgehend geschlossenen Trennwand zwischen Führerhaus und Laderaum. Eine solche Trennwand sei unverzichtbar, weil nur so ein wirksamer Schutz gegen das Eindringen von Gütern in den Fahrgastraum und damit eine Verletzungsgefahr des Fahrers und Beifahrers verhindert werden könne. Diese Einschätzung entspreche der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 01.08.2000, VII R 26/99, BStBl. II 2001, 72,75) und der für die Kraftfahrzeugbesteuerung zuständigen Senate des Finanzgerichts Berlin sowie der Ansicht der Kommentarliteratur (vgl. Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer-Kommentar, 36. Aktualisierung 2003, § 8, Rz. 17).
Da es somit an einem wesentlichen und unverzichtbaren Merkmal für die Einstufung des streitgegenständlichen Fahrzeugs als Lkw fehle, könne auch eine Gesamtbetrachtung, wie sie der BFH grundsätzlich fordere, nicht zu einer anderen Entscheidung führen.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der fristgerecht erhobenen Klage. Er macht geltend, er habe den Wagen seinerzeit als Lkw bestellt. Mit ihm würden bis heute ausschließlich Lasten befördert. Die Rundumverglasung habe er aus Verkehrssicherheitsgründen gewählt. Die Einsehbarkeit sei im Übrigen ein Einbruchsschutz. Sein Wagen verfüge anders als ein Pkw über eine höhere Zuladung. Eine durchgehende Trennwand sei ebenso wenig notwendig wie eine Verblechung der Fenster. Für das Erfordernis einer bis zur Decke reichenden Trennwand gäbe es weder eine Verordnung noch ein Gesetz, die dieses begründeten. Ob und wie Lasten in Kraftfahrzeugen transportiert werden dürfen, sei in der StVO bzw. StVZO genau geregelt; deshalb sollte die verkehrsrechtliche Beurteilung ausschließlich den zuständigen Stellen überlassen bleiben, die über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen würden.
den Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 12. Juli 2005 für das Fahrzeug mit dem pol. Kennzeichen xxxxxxxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. August 2005 dahin zu ändern, dass eine Besteuerung als Lkw erfolgt.
Der Beklagte verweist darauf, dass das Fahrzeug des Klägers zu einem Basismodell gehöre, das sowohl als Pkw wie auch als Lkw ausgerüstet werden könne. Bei dem Wagen des Klägers scheitere eine Einordnung als Lkw weiterhin daran, dass es über keine geschlossene Fahrerkabine verfüge, da die Trennwand nicht bis zur Decke reiche. Dies aber sei unverzichtbar.
Die das Fahrzeug des Klägers betreffende Kraftfahrzeugsteuerakte sowie die Verfahrensakte des Finanzgerichts Berlin zum Akt.-Z.: 4 K 4353/01 haben dem Gericht vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der vom Kläger angefochtene Bescheid und die Einspruchsentscheidung sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Beklagte hat das seit Ergehen des rechtskräftig gewordenen Urteils des Finanzgerichts Berlin vom 22. Oktober 2002 unverändert gebliebene Fahrzeug des Klägers mit dem polizeilichen Kennzeichen xxxxxxxxx weiterhin zutreffend als Pkw und nicht als Lkw besteuert.
Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt:
"Nach den gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG- maßgebenden verkehrsrechtlichen Vorschriften sind "Personenkraftwagen" nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Fahrgastplätzen, ferner die so genannten Kombinationskraftwagen, die geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen (§ 23 Abs. 6 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -StVZO -). Lkw, also andere Fahrzeuge im Sinne des § 8 Nr. 2 KraftStG, sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Für die Unterscheidung, ob ein Pkw oder ein Lkw vorliegt, ist die Einstufung durch die Verkehrsbehörde für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer nicht bindend. Wie aus dem Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG zu folgern ist, kommt der Beurteilung durch die Kraftverkehrsbehörde keine Verbindlichkeit zu. Die Verkehrsbehörden verfügen nämlich, anders als bei rein technischen Fragen, insoweit nicht über eine besondere, gegenüber dem Finanzamt überlegene Sachkunde. Außerdem gebieten die öffentlichen Interessen, die die Finanzämter zu wahren haben, bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung eine strenge Prüfung (Bundesfinanzhof -BFH- in Bundessteuerblatt -BStBl- II 2001, 72, 74 linke Spalte).
Ob ein Personen-, ein Kombinations- oder Lastkraftwagen vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges zu beurteilen. Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Zu berücksichtigen sind z. B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten, ferner das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie. Zur objektiven Beschaffenheit eines Fahrzeuges hat der BFH weiter auf das Vorhandensein einer geschlossenen Fahrerkabine, also auf das Vorhandensein einer Trennwand und auf das äußere Erscheinungsbild abgestellt (BFH a. a. O., Urteil des Finanzgericht Berlin vom 26. September 2001, 4 K 4224/01).
Diese Grundsätze gelten auch bei Kleinbussen, sodass es auf die Konzeption des Herstellers nicht ankommt. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich nämlich um Basistypen, die so konzipiert sind, dass sie je nach Kundenwunsch als Pkw oder als Lkw ausgestattet werden können. In dem zitierten Urteil, das auf frühere entsprechende Entscheidungen zurückgreift, hat der BFH entschieden, dass Kleinbusse bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 800 kg, bei denen nur noch die Vordersitze benutzbar sind und die restliche Fahrzeugnutzfläche aus einer ebenen Blechladefläche besteht, als Lkw zu besteuern sind, wenn sie über eine Trennwand zwischen Ladefläche und Fahrgastraum verfügen, wenn also die Ladefläche gegen die Führerkabine abgeschlossen ist. Aus der Formulierung "abgeschlossene Ladefläche" ist zu folgern, dass zwischen Fahrgastraum und Ladefläche eine bis zur Decke reichende Trennwand vorhanden sein muss.
Im Streitfall weist das Fahrzeug gerade keine Trennwand zwischen Ladefläche und Fahrgastraum auf. Die vorhandene Trennwand ist vielmehr nur halb hoch, sodass von einer Führerkabine und von einer abgeschlossenen Ladefläche keine Rede sein kann. Dieses Merkmal ist auch deshalb unverzichtbar, weil nur so ein wirksamer Schutz gegen das Eindringen von transportierten Gütern in den Fahrgastraum und damit eine Verletzungsgefahr des Fahrers und mitfahrender Personen verhindert werden kann. Eine solche Schutzeinrichtung ist sogar bereits verkehrsrechtlich vorgeschrieben (vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 2, 35 b StVZO). Da es vorliegend an einem wesentlichen, Lkw typischen Merkmal fehlt, kann auch eine Gesamtbetrachtung, wie sie der BFH grundsätzlich nahe legt, nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Denn nach dem äußeren Erscheinungsbild ist das Fahrzeug weder als typischer Pkw noch als typischer Lkw zu bezeichnen, macht vielmehr den typischen Eindruck eines Fahrzeuges, das zu beiden Zwecken eingesetzt werden kann. Demzufolge ist entscheidend auf das unverzichtbare Merkmal einer durchgehenden Trennwand abzustellen, die vorliegend fehlt.
Nach allem hat der Beklagte das Fahrzeug des Klägers zutreffend als Pkw besteuert, da es auf den Umstand, wie es der Kläger bestellt hat, und ob er es überwiegend oder ausschließlich zum Lastentransport verwendet, nicht ankommt."
Diese Entscheidung des 4. Senats hält der erkennende Senat bei unveränderter Sach- und Rechtslage für weiterhin zutreffend; das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Fahrgast- und Laderaum als Schutzvorrichtung für Fahrer und den bzw. die Beifahrer (ob als feste Trennwand oder Trenngitter oder Trennscheibe, mit oder ohne Durchgang zum Laderaum) ist - nicht nur in den sogen. Umbaufällen, sondern generell - ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal für die Einstufung als Lkw; dies ergibt sich für den erkennenden Senat insbesondere schon aus der verkehrsrechtlichen Vorschrift des § 30 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO -. Danach müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt (Nr. 1) und die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben (Nr. 2). Fahrzeug- und Zubehörteile, gegen die die Fahrer bzw. Beifahrer prallen könnten, dürfen keine gefährliche Kanten, Spitzen oder Vorsprünge haben und müssen so beschaffen und angeordnet sein, dass Verletzungen nicht zu erwarten sind (vgl. Kirschbaum, Kommentar zur StVZO, Stand 01.05.2005, Anm. 8 zu § 30). Dieser auf die Bauart bezogene Schutz der Fahrzeuginsassen vor Verletzungsgefahren muss nach Ansicht des erkennenden Senats erst recht gelten, um bei den zum Lastentransport konzipierten sogen. Klein-Lkw das Eindringen von transportierten Gütern und Lasten in die Fahrerkabine zu verhindern; diese Verletzungsgefahr von Fahrer bzw. Beifahrer kann nur durch das Vorhandensein einer Schutzvorrichtung bzw. Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum ausgeschlossen werden. Dies gilt gleichermaßen für den zum Lastentransport umgebauten Klein-Bus des Klägers.
Darüberhinaus macht der Senat sich die Ausführungen des Beklagten in der Einspruchsentscheidung vom 11. August 2005 zu eigen und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO -.
Den Wert des Streitgegenstands hat das Gericht nach den §§ 52, 63 Gerichtskostengesetz -GKG n.F.- bestimmt.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil der Sache sowohl grundsätzliche Bedeutung zukommt und sie darüber hinaus der Fortbildung des Rechts dient (vgl. § 115 Abs. 2 FGO). Dem nunmehr allein für die Kfz-Steuer zuständigen 6. Senat des Finanzgerichts Berlin sind diverse Fälle bekannt geworden, in denen - abweichend von § 30 Abs. 1 StVZO - Fahrzeuge, insbesondere für den Lastentransport konzipierte sogen. Klein-Lkw, vom Hersteller werksseitig angeboten und in den Verkehr gebracht, zugelassen und durch die Finanzbehörde als Lkw besteuert wurden, die über keinerlei Schutzeinrichtung für Fahrer und Beifahrer verfügen. Der erkennende Senat hält diese zulassungsrechtliche Praxis und die sich daran anschließende steuerliche Einstufung als Lkw für derartige Fahrzeuge im Lichte des § 30 Abs. 1 StVZO für unzutreffend. Da der BFH in seinen früheren Entscheidungen (vgl. zuletzt Beschluss vom 22. Juli 2003, VII B 359/03, BFH/NV 2005, S. 79) bisher bewusst offen gelassen hat, ob für die Einordnung eines Fahrzeugs als Lkw eine vollständige Abtrennung zwischen dem Lade- und Fahrgastraum ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal ist, bietet der vorliegende Rechtsstreit die Möglichkeit, insoweit eine Klärung herbeizuführen.


AGB für das Business-Coaching
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Business-Coaching von Dipl.-Psych. Lilo Endriss
Die professionelle Beratung des zertifzierten Coaches für die Managementberatung (Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen) basiert auf wissenschaftlich fundierten psycholgischen Erkenntnissen und bezieht psychologisch-systematische Methodik ein. Als Mitglied des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) richtet der Coach sein Handeln an den ethischen Richtlinien des Verbandes, den Grundsätzen des BDP zur psychologischen Beratung im Gesundheitsbereich, im Wirtschaftsbereich und in den nicht-erwerbswirtschaftlichen Organisationen aus und verpflichtet sich, die Interessen der KlientInnen zu respektieren, ihr Wohl zu fördern, ihr Selbstbewusstsein zu stärken, ihre Einstellungen, Werte und Entscheidungen zu achten und dabei auch die Rechte relevanter Beteiligter zu berücksichtigen. Der Coach vertritt in seinem beruflichen Handeln keine ideologisch, politisch oder religiös motivierte Interessen, sondern verhält sich neutral. Er versichert ausdrücklich, keiner Sekte, insbesondere nicht der Scientology, anzugehören und keine in solchen Gruppen üblichen Methoden oder Verhaltensweisen zu verwenden.
Dipl.-Psych. Lilo Endriss, zertifizierter Coach für die Managementberatung, führt Coaching gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Mit der Beauftragung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen AGB müssen schriftlich vereinbart werden.
§ 3 Zielsetzung des Business-Coaching
Im Einzelcoaching geht es im persönlichen Gespräch darum, eine Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung in Arbeitszusammenhängen zu erhalten. Business-Coaching soll Veränderungs- und Selbsterkenntnisprozesse ermöglichen und durch Erweiterung der Selbstwahrnehmung das eigene Verhalten durchschaubarer machen. Coaching unterstützt das Selbstmanagement des Klienten und stellt ein maßgeschneidertes individuelles Management-Training dar.
§ 4 Sitzungsorte
Coaching-Sitzungen finden in der Regel im Beratungsbüro/Studio von Dipl.-Psych. Lilo Endriss - Kreatives Management - Beratung und Training, im Hamburg statt. Sie können innerhalb von Hamburg auch im Unternehmen der Klienten vor Ort durchgeführt werden. In dringenden Fällen kann das Coaching auch per Telefon durchgeführt werden, wenn zuvor ein persönlicher Kontakt bestanden hat.
Alle Honorare verstehen sich in Euro. Für Coaching-Leistungen werden die im Coaching-Vertrag vereinbarten Honorare berechnet. Solange keine Kostenzusage von anderer Stelle vorliegt, gilt der Klient als Schuldner des Coaching-Honorars. Findet das Business-Coaching nicht im Beratungsbüro/Studio von Dipl.-Psych. Lilo Endriss in Hamburg-Ottensen statt, dann werden zusätzlich Fahrtkosten in angemessenem Rahmen berechnet. Die Termine für Telefon-Coaching werden zwischen Dipl.-Psych. Lilo Endriss und Klienten nach beidseitiger Verfügbarkeit vereinbart. Die Telefonkosten trägt der Klient.
Für jede Leistung erhält der Klient eine Rechnung über berufspsychologische Beratung mit einem Zahlungsziel von 8 Tagen. Dieser Betrag kann in der Regel vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden. Barzahlungen werden nicht angenommen.
§ 7 Zeitliche Dauer der Einzelsitzungen
Eine Coaching-Sitzung dauert 60 Minuten, eine Doppelsitzung entspricht 2 x 60 Minuten = 120 Minuten
§ 8 Zeitliche Dauer des Coaching-Prozesses
Je nach Anliegen kann sich der Coaching-Prozess von einem einmaligen Beratungsgespräch bis zu einem über mehrere Monate dauerndes Verfahren erstrecken. Die Abklärung findet in einem persönlichen Gespräch zwischen Coach und Klient statt.Dipl.-Psych. Lilo Endriss, zertifizierter Coach für die Managementberatung, richtet sich dabei nach den Wünschen der Klienten, eine Mindestabnahmezahl (sog. Kettenverträge) von Coaching-Sitzungen bietet sie grundsätzlich nicht an.
§ 9 Absage des vereingarten Termins
Falls der Termin am selben Tag telefonisch abgesagt wird, wird ein Ausfall-Honorar in Höhe von 100 % des vereinbarten Honorars fällig. Das gleiche Ausfallhonorar wird im Fall des Nicht-Erscheinens fällig, Eine kostenfreie Absage ist spätestens bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich, bei telefonischen Absagen nach dieser Frist wird ein Ausfall-Honorar von 50 % es vereinbarten Honorars fällig.
§ 10 Arbeitsunterlagen, Schutz und Nutzungsrechte
Alle an den Klienten ausgehändigte Unterlagen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, in der vereinbarten Vergütung enthalten. Das Urheberrecht an den Unterlagen gehört allein Dipl.-Psych. Lilo Endriss. Dem Klienten ist es nicht gestattet, die Unterlagen ohne schriftliche Zustimmung von Lilo endriss ganz oder teilweide zu reproduzieren und/oder Dritten zugänglich zu machen.
§ 11 Haftung un Gewährleistung
Jeder Klient trägt die volle Verantwortung für sich und seine Handlungen innerhalb und außerhalb der Coaching-Sitzungen und kommt für eventuell verursachte Schäden selbst auf. Das Business-Coaching ist keine Psychotherapie und kann diese nicht ersetzen. Die Teilnahme setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus. Die Informationen und Anregungen in Coaching-Sitzungen sowie in allen Dokumentationen sind durch Lilo Endriss sorgfältig erwogen und geprüft. Bei der Tätigkeit von Dipl.-Psych. Lilo Endriss handelt es sich um eine reine Dienstleistung, ein Erfolg ist daher nicht geschuldet. Eine Haftung wird ausgeschlossen. Der Versand bzw. die elektronische Übertragung jeglischer Daten erfolgt auf Gefahr des Klienten.
§ 12 Mitwirkungspflicht des Klienten
Das Business-Coaching erfolgt auf der Grundlage des zwischen zwei Parteien geführten vorbereitenden Gesprächs. Es beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Dipl.-Psych. Lilo Endriss macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Coaching ein freiwilliger, aktiver und selbstverantwortlicher Prozess ist und bestimmte Erfolge nicht garantiert werden können. Dipl.-Psych. Lilo Endriss steht dem Klienten als Prozessbegleiterin und zur Unterstützung bei Entscheidungen und Veränderungen zur Seite - die eigentliche Veränderungsarbeit wird selbstverantwortlich vom Klienten geleistet.
§ 13 Pflichten des Coaches
Der Coach unterliegt grundsätzlich der Schweigepflicht gegenüber jedem Dritten gemäß dem Strafgesetzbuch, § 203 StGB. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich bezüglich aller beruflichen und persönlichen Informationen, die der Coach in seiner Tätigkeit erfährt. Der Coach ist auch nach den ethischen Richtlinien der Föderation der Psychologischen Vereinigungen verpflichtet, alle Unterlagen, die er im Rahmen seiner Dienstleistung erhält oder erstellt, vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.
§ 14 Allgemeine Bestimmungen (salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Klienten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung wird alsbald durch eine solche gültige Bestimmung ersetzt, die der ungültigen wirtschaftlich am nächsten kommt.
Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


RIS - EU-Verschmelzungsgesetz § 8 - Bundesrecht konsolidiert
EU-Verschmelzungsgesetz § 8
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 08.10.2011
§ 7 am 08.10.2011
§ 9 am 08.10.2011
BGBl. I Nr. 72/2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011
das Register, bei dem die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Urkunden für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register,
(2a) Die Einreichung des Verschmelzungsplans bei Gericht und die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung (§ 221a Abs. 1 AktG und Abs. 1) sind nicht erforderlich, wenn die Gesellschaft den Verschmelzungsplan sowie den Hinweis gemäß § 221a Abs. 1 zweiter Satz AktG in sinngemäßer Anwendung des § 221a Abs. 1a AktG in der Ediktsdatei (§ 89j GOG) veröffentlicht.
EG: Art. 10, BGBl. I Nr. 53/2011
NOR40130178


Eichhörnchen sammelt Futter für den Winter - Squirrel collects food for winter - L'écureuil collecte des aliments pour l'hiver
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 6 Visum§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis§ 9 Niederlassungserlaubnis§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 15 Zurückweisung§ 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 26 Dauer des Aufenthalts§ 28 Familiennachzug zu Deutschen§ 29 Familiennachzug zu Ausländern§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung§ 40 Versagungsgründe§ 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht§ 43 Integrationskurs§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten§ 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 50 Ausreisepflicht§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 52 Widerruf§ 55 Ermessensausweisung§ 57 Zurückschiebung§ 58 Abschiebung§ 59 Androhung der Abschiebung§ 61 Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen§ 62 Abschiebungshaft§ 62a (neu) § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 69 Gebühren§ 70 Verjährung§ 71 Zuständigkeit§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln§ 73a (neu) § 74a Durchbeförderung von Ausländern§ 75 Aufgaben§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden§ 90c (neu) § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle§ 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG§ 95 Strafvorschriften§ 96 Einschleusen von Ausländern§ 98a (neu) § 98b (neu) § 98c (neu) § 99 Verordnungsermächtigung§ 104 Übergangsregelungen§ 104a Altfallregelung§ 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
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Thüringer Landesverwaltungsamt - Entscheidungen Nachprüfungsstelle 2011
Entscheidungen Nachprüfungsstelle
Rundschreiben Nachprüfungsstelle
Entscheidungen Nachprüfungsstelle 2011
18.07.2011 Leistungsbeschreibung, Unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen, Verhandlungsverbot
VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, § 15 Abs. 3
Az.: 003-WAK
22.08.2011 Anwendung Thüringer Vergabegesetz, Fachlos, Unterschrift, Dokumentation, Prüfung Angemessenheit
ThürVgG § 2 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 2
VOB/A § 5 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 15 Abs. 3, § 20 Abs. 1, § 16 Abs. 6 Nr. 1
Az.: 011-HBN
Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 3
Az.: 007-SLF
Inhalt Angebot, Verhandlungsverbot
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2, § 15 Abs. 3
Az.: 025-GTH
VOL/A § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1
Az.: 030-EF
http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/entsch_rund_nachpruef/entsch_nachpruef/2011/
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§ 58a AtG, Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58a AtG, Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung Suche
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 58a AtG, Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung§ 59 AtGAnlage 1 AtG, Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4Anlage 2 AtG, Haftungs- und DeckungsfreigrenzenAnlage 3 AtG, Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1aAnlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 58a AtG, Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 58a AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtSechster Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz§ 2a ist nur auf Vorhaben anwendbar, auf die das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der am 3. August 2001 in Kraft getretenen Fassung Anwendung findet.Zu § 58a: Eingefügt durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1950).
§ 58 AtG, Übergangsvorschriften§ 59 AtG


Danish-Swedish Farmdog Germany e.V.
Interessengemeinschaft der Freunde und Förderer der Zucht dieser Rasse
9. Spezialschau 2018
8. Spezialschau 2017
7. Spezialschau 2016
6. Spezialschau 2015
5. Spezialschau 2014
4. Spezialschau 2013
3. Spezialschau 2012
2. Spezialschau 2011
1. Spezialschau 2010
»Zuchtordnung
des Danish-Swedish Farmdog Germany e.V.
1. Das Zuchtbuch des Danish-Swedish Farmdog Germany e.V. führt den Namen "Danish-Swedish Farmdog Germany".
2. Zur Zucht vorgesehene Tiere müssen in das Zuchtbuch des Danish-Swedish Farmdog Germany e.V. oder im Zuchtbuch einer von Federation Cynologique Internationale (F.C.I). anerkannten kynologischen Organisation, welche ebenfalls die Rasse vertritt, eingetragen sein.
3. Danish-Swedish Farmdog (DS.FD.), mit denen gezüchtet werden soll, müssen zuvor auf einer Zuchtschau des Danish-Swedish Farmdog Germany e.V. (DS.FD.G.e.V.) oder einer Zuchtschau einer vom F.C.I. anerkannten kynologischen Organisation eine Zuchtzulassung erhalten haben.
4. Das Zuchtziel ist ein vielseitig verwendbarer Hof- und Begleithund, der ebenso ein guter Familienhund oder auch Sporthund sein kann.
Die Gesundheit und das freundliche Wesen dieser Rasse sind bei der Zucht über optische Merkmale zu stellen. "Je größer die genetische Vielfalt in einer Population ist, umso besser kommt diese mit Änderungen in der Umwelt zurecht. Das was für die Population am besten ist, soll für die Zucht eingesetzt werden." (nach Irene Sommerfeld-Stur)
5. Die Zuchtkommission beobachtet und lenkt die züchterische Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen.
6. Jeder DS.FD., der grundsätzlich dem Rassestandard nahe kommt, keine schwerwiegende Formwert- oder Wesensfehler hat und gesund ist, kann zur Zucht eingesetzt werden.
7. Transparenz und offener Umgang mit Erbkrankenheiten sind eine Grundbedingung für die Etablierung einer gesunden Population des DS.FD. in Deutschland.
Von jedem Züchter wird entsprechendes Verhalten erwartet. Informationen über auftretende Defekte in einer Familie oder einer Linie sollten immer nur auf eindeutig diagnostizierten und dokumentierten Fällen beruhen." (nach Irene Sommerfeld-Stur)
Die Zuchtkommission steht jedem Züchter beratend zur Seite.
8. Für die Vergabe der Zuchtzulassung muss der DS.FD. das Mindestalter von neun Monaten erreicht haben.
9. DS.FD., mit denen gezüchtet werden soll, müssen über einen zuchtzulassenden Formwert verfügen, der auf einer Zuchtschau des DS.FD.G.e.V. vergeben wird. Anerkannt werden vergebene Formwerte und Richterberichte von nationalen oder internationalen Ausstellungen, die von der F.C.I. anerkannten Organisationen durchgeführt wurden.
10. Vor der Anerkennung des Vereins durch den VDH kann sich jeder Züchter individuell vom VDH betreuen lassen und unterwirft sich freiwillig den Zuchtbestimmungen des VDH. In diesem Fall besteht Informationspflicht gegenüber des DS.FD.G.e.V. über alle die Zucht betreffenden Tatbestände. Der DS.FD.G.e.V. greift nicht in die Hoheiten des VDH ein, sondern beobachtet und registriert die Zuchttätigkeit der Mitglieder. Eine vereinsinterne Zuchttätigkeit ist für Mitglieder, die vom VDH betreut werden, ausgeschlossen.
§2 Zuchttauglichkeit
1. DS.FD., welche zur Zucht verwendet werden sollen, müssen hinreichend dem bei der F.C.I. hinterlegten Standard des DS.FD. in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Die DS.FD.`s müssen gesund sein und besonders in ihrer Charakteristika und im Wesen dem o.a. Standard entsprechen.
2. Zur Zucht nicht zugelassen sind insbesondere Hunde, die zuchtausschließende Fehler haben z.B. Wesensschwäche, angeborene Taubheit oder Blindheit, Hasenscharte, Spaltrachen, erhebliche Zahnfehler und Kieferanomalien, Epilepsie, Albinismus, sowie festgestellte schwere Hüftgelenk-Dysplasie (HD).
3. Aufgrund der geringen genetischen Basis dieser Rasse in Deutschland kann in begründeten Fällen auf schriftlichen Antrag durch die Zuchtkommission oder den Vorstand eine Ausnahmegenehmigung für eine begrenzte Anzahl von Würfen erteilt werden, wenn zuchtausschließende Merkmale keine die Gesundheit beeinträchtigende Auswirkungen auf die Nachkommen haben.
§3 Gruppen, Abteilungen, Formwerte, Wertkennzahl
1. Das Zuchtbuch wird in zwei Gruppen gegliedert. In Gruppe A werden alle Hunde aufgenommen, die über den VDH betreut werden, in Gruppe B alle Tiere, die vereinsintern betreut werden.
2. Anlässlich einer Zuchtschau können folgende Formwerte vergeben werden:
· V für vorzüglich (der Hund entspricht voll den Kriterien des Rassestandards und wird in ausgezeichneter Verfassung vorgestellt und zeigt ein rassetypisches Wesen)
· SG für sehr gut (der Hund hat eine harmonische Gesamterscheinung und entspricht in hohem Maße dem Rassestandard und wird in sehr guter Verfassung vorgestellt und zeigt ein rassetypisches Wesen, einzelne kleinere Fehler lassen eine höhere Bewertung nicht zu)
· G für gut (der Hund entspricht in den Hauptmerkmalen hinreichend dem Rassestandard, mehrere kleinere oder einzelne erhebliche Fehler lassen eine höhere Bewertung nicht zu oder der Hund wird nicht in der erwünschten Verfassung vorgestellt)
· Gen für genügend (der Hund entspricht nicht ausreichend den Rassekennzeichen des Standards oder das Wesen des Hundes ist mangelhaft oder der Hund wird nicht in der erwünschten körperlichen Verfassung vorgestellt)
· Ungen für ungenügend (der Hund entspricht nicht mehr dem Rassestandard, besitzt gravierende Wesensmängel oder gesundheitsschädigende Formwertfehler)
3. Anlässlich einer Zuchtschau des DS.FD.G.e.V. wird einmalig für jeden Hund eine Wertkennzahl festgelegt. Diese setzt sich aus mindestens vier Ziffern zusammen die den Typ, die Körpergröße, das Wesen und das Rassebild beschreiben. Der Besitzer kann gegen die Erteilung der Wertkennzahl Widerspruch einlegen. In diesem Fall kann auf einer nächsten Zuchtschau eine erneute Feststellung der Wertkennzahl durch ein anderes Mitglied der Zuchtkommission durchgeführt werden. Diese ist dann endgültig.
Der Schlüssel für die Wertkennzahl ist wie folgt:
· Typ 1 - leicht, elegant; Typ 2 - muskulös; Typ 3 - kräftig, schwer
· Körpergröße: 1 - Untergröße, 2 - klein, 3 - mittel, 4 - groß, 5 - Übergröße
· Wesen: 1 - zurückhaltend,ängstlich 2 - freundlich, zurückhaltend, 3 - freundlich, offen, 4 - offen, selbstbewusst 5 - dominant, 6 - aggressiv
· Rassebild (hier werden Abweichungen vom o.a. Standard angegeben, aber nicht näher definiert sondern nur der entsprechende Bereich benannt, Mehrfachnennungen sind möglich): 0 - entspricht voll dem Standard, 1 - Proportionen, 2 - Kopf, 3 - Kiefer/Zähne, 4 - Augen, 5 - Körperbau, 6 - Schwanz, 7 - Gliedmaßen, 8 - Haarkleid, 9 - Farbe
Beispiel: Wertkennzahl 2, 4, 3, 3/9 (dieser Hund ist ein muskulöser Typ, ist groß, befindet sich aber im Toleranzbereich, ist freundlich und offen, hat einen Fehler im Zahn- oder Kieferbereich und einen Farbfehler)
4. In Abteilung 1 des Zuchtbuches - zur Zucht empfohlen - werden alle DS.FD. aufgenommen, die ein V oder SG erhalten haben.
In Abteilung 2 des Zuchtbuches - zur Zucht tauglich - werden alle DS.FD. aufgenommen, die ein G erhalten haben.
In Abteilung 3 des Zuchtbuches - Zucht ist genehmigungspflichtig - werden alle Tiere aufgenommen, die ein Gen erhalten haben. Mit diesen Hunden darf nur mit Genehmigung der Zuchtkommission gezüchtet werden. Der Züchter stellt dazu rechtzeitig einen schriftlichen Antrag mit Angabe der Zuchttiere für die geplante Verpaarung und den Anschriften der Züchter. Erfolgt innerhalb vier Wochen kein Widerspruch durch die Zuchtkommission, gilt die Verpaarung als genehmigt. Ein Widerspruch wird schriftlich begründet. Gegen diesen Bescheid kann der Züchter Einspruch beim Vorstand erheben. Der Vorstand entscheidet dann entgültig. Der Züchter hat das Recht einen Wiederholungsantrag bei veränderten Bedingungen zu stellen.
In Abteilung 4 des Zuchtbuches - zur Zucht untauglich - werden alle DS.FD. aufgenommen, die ein Ungen erhalten haben. Die Zucht mit diesen Tieren ist nicht erlaubt.
§4 Mindestzuchtalter
1. Ein Rüde kann mit Vergabe der Zuchttauglichkeit zur Zucht eingesetzt werden. Das empfohlene Mindestzuchtalter beträgt 12 Monate.
2. Eine Hündin darf nach der Vergabe der Zuchttauglichkeit frühestens zur zweiten Hitze gedeckt werden. Das empfohlene Mindestalter beträgt 15 Monate.
§5 Verwendung des Rüden zur Zucht
1. Jeder Rüde erhält nach Absolvierung der Zuchtzulassung eine Bewilligung für 5 Würfe. "Diese Würfe dienen der vorläufigen Information über seinen Zuchtwert. Je nach Qualität und Gesundheit seiner Nachkommen kann ein Rüde dann noch Bewilligungen für weitere Würfe bekommen." (nach Irene Sommerfeld-Stur) Dazu stellt der Rüdenbesitzer einen schriftlichen Antrag an die Zuchtkommission. Diese befindet dann über eine weitere Anzahl genehmigter Würfe oder versagt diese mit einer schriftlichen Begründung. Jeder Rüdenbesitzer hat das Recht einen wiederholten Antrag zu stellen bzw. beim Vorstand gegen eine Entscheidung der Zuchtkommission Widerspruch einzulegen. Der Vorstand entscheidet dann entgültig.
2. Eine Hündin darf nur mit Einwilligung ihres Besitzers von einem anderen als dem vereinbarten Rüden belegt werden.
3. Der Rüdenbesitzer hat einer Hündin, welche ihm zwecks Belegung durch seinen Rüden anvertraut wurde, die Sorgfalt eines ordentlichen Hundehalters angedeihen zu lassen. Er haftet jedoch nicht für Tod oder Krankheit der Hündin, sowie für Umstände, die er nicht zu vertreten hat.
4. Paarungen von Verwandten ersten Grades (Inzestzucht) können nur mit stichhaltiger Begründung und im absoluten Ausnahmefall beantragt werden und bedürfen der rechtzeitigen Genehmigung der Zuchtkommission.
5. Rüden dürfen Hündinnen aus der Abteilung 3 nur mit Genehmigung der Zuchtkommission decken.
6. Rüden aus der Abteilung 3 dürfen nur mit Genehmigung der Zuchtleitung decken. Den Antrag stellt der Rüdenbesitzer rechtzeitig an die Zuchtkommission und benennt die zu belegende Hündin und deren Besitzer.
7. Der Rüdenbesitzer hat sich vor dem Deckakt davon zu überzeugen, dass die zu belegende Hündin alle Bedingungen nach dieser Zuchtordnung erfüllt.
8. Rüdenbesitzer haben einen schriftlichen Nachweis über alle Deckakte zu führen. Eine Ablichtung oder Zweitausfertigung erhält der Hündinnenbesitzer nach Vollzug des Deckaktes. Eine Ablichtung oder Drittausfertigung ist innerhalb von 2 Wochen an die Zuchtkommission zu übermitteln.
9. Die Zuchtkommission ist jederzeit berechtigt, die Zuchtzulassung für einen Rüden auszusetzen, zurückzunehmen oder in eine genehmigungspflichtige Zucht zu verwandeln, wenn zu vermuten oder bewiesen ist, dass der Rüde einen Gendefekt vererbt. Dagegen kann der Besitzer beim Vorstand Widerspruch einlegen. Dieser entscheidet dann endgültig.
10. Rüden mit verkürzter Rute dürfen keine Hündin decken, die ebenfalls eine verkürzte Rute hat.
§6 Verwendung der Hündin zur Zucht
1. Besitzer von Hündinnen, die die Zuchtzulassung erhalten haben und in Abteilung 1 oder 2 eingetragen sind, können diese für Rüden, die ebenfalls in Abteilung 1 oder 2 eingetragen sind, zur Zucht zur Verfügung stellen.
2. Hündinnen aus Abteilung 3 bedürfen einer Genehmigung durch die Zuchtkommission, um zur Zucht eingesetzt zu werden. Der Hündinnenbesitzer stellt rechtzeitig einen schriftlichen Antrag an die Zuchtkommission unter Angabe der zu verpaarenden Hunde und den Anschriften der Besitzer.
3. Hündinnen dürfen nur mit Genehmigung der Zuchtkommission von Rüden aus der Abteilung 3 gedeckt werden.
4. Der Hündinnenbesitzer hat sich vor dem Deckakt davon zu überzeugen, dass der Rüde alle Bedingungen aus dieser Zuchtordnung erfüllt.
5. Eine Hündin darf nicht mehr Welpen aufziehen, als es ihre Kondition zulässt. Ihr sollte nicht mehr als ein Wurf pro Kalenderjahr zugemutet werden.
Lässt es die Kondition der Hündin zu, darf sie in Ausnahmefällen zur nächsten Hitze zugelassen werden. Allerdings ist dies nur alle 2 Jahre möglich. Empfohlen wird, die Hündin nur zu jeder zweiten Hitze zu belegen. Insgesamt sollte eine Hündin nicht mehr als 7 Würfe haben.
6. Das Höchstzuchtalter der Hündin beträgt acht Jahre. Stichtag ist der Decktag. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Zuchtkommission.
7. Paarungen von Verwandten ersten Grades (Inzestzucht) können nur mit stichhaltiger Begründung und im absoluten Ausnahmefall beantragt werden und bedürfen der vorherigen Genehmigung der Zuchtkommission. Dazu stellt der Hündinnenbesitzer rechtzeitig einen schriftlichen Antrag unter Angabe der zu verpaarenden Zuchttiere, der Anschriften der Besitzer und der Begründung des Zuchtziels. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen kein Widerspruch durch die Zuchtkommission, gilt der Antrag als genehmigt. Eine Entsagung der Genehmigung wird durch die Zuchtleitung schriftlich begründet. Jeder Züchter hat das Recht gegen die Entscheidung der Zuchtkommission beim Vorstand Widerspruch einzulegen. Der Vorstand entscheidet dann entgültig. Unter veränderten Bedingungen kann ein Wiederholungsantrag gestellt werden.
8. Die Zuchtkommission ist jederzeit berechtigt, die Zuchtzulassung für eine Hündin auszusetzen, zurückzunehmen oder in eine genehmigungspflichtige Zucht zu verwandeln, wenn aufgrund der Nachzuchtenbeurteilung ein genetischer Defekt vermutet wird oder erwiesen ist und/oder wenn die Hündin in Folge einen zweiten Kaiserschnitt hatte oder mehr als zwei Kaiserschnitte hatte und/oder wenn die Hündin in Folge keinen Mutterinstinkt ausbildet. Dagegen kann der Züchter Widerspruch beim Vorstand einlegen. Dieser entscheidet dann entgültig.
9. Die Anmietung oder Überlassung einer Hündin zur Zucht ist der Zuchtkommission mit der Wurfmeldung anzuzeigen.
10. Eine Hündin mit verkürzter Rute darf nicht von einem Rüden mit verkürzter Rute gedeckt werden.
§7 Wurfstärke
1. Jeder gesunden Hündin können acht gesunde Welpen belassen werden. Falls mehr als acht gesunde Welpen geworfen werden, ist eine Gewichtskontrolle der Welpen erforderlich.
Ist eine Amme vorhanden, so sollten dieser überzählige Welpen beigelegt werden. Falls keine geeignete Amme gefunden wird, so sind die Welpen zusätzlich mit bekannten Aufzuchtmitteln zu versorgen.
2. Auf Verlangen ist darüber ein geeigneter Nachweis zu erbringen.
§8 Wurfmeldung
1. Jeder Wurf ist bis spätestens in der 3. Lebenswoche der Welpen zu melden. Dies gilt auch für unbeabsichtigte und/oder nicht nach dieser Zuchtordnung gefallene Würfe.
2. In der Wurfmeldung sind Angaben zur Wurfstärke und Geschlecht der Welpen, Geburtsverlauf (eventuelle Geburtsschwierigkeiten wie Wehenschwäche, Kaiserschnitt), Totgeburten (wenn bekannt auch die Todesursache), verstorbene Welpen (wenn bekannt auch die Todesursache), erkennbare Anomalien bei Welpen zu machen.
§9 Wurfabnahme
1. Der Züchter hat den vollständigen Wurf ab der vollendeten 8. Lebenswoche der Welpen auf seine Kosten durch den zuständigen Zuchtmentor abnehmen zu lassen. Dazu nimmt er mindestens 14 Tage vorher Kontakt zur Zuchtkommission auf und meldet die Abnahme an. Der zuständige Zuchtmentor stimmt dann den Abnahmetermin mit dem Züchter ab.
2. Der Zuchtmentor erstellt einen schriftlichen Wurfabnahmebericht. In diesem Bericht wird das Geschlecht, Farbe, Chip-Nummer, Name, Impfstatus und Gesundheitszustand der einzelnen Welpen, desweiteren der Allgemeinzustand der Hündin festgestellt und die Kontrolle des Deckscheins vorgenommen.
3. Wahlweise kann dieser Bericht auch von einem Tierarzt auf Kosten des Züchters erstellt werden. Dazu muss ein Abnahmeprotokoll ausgefertigt werden, dass alle Angaben aus §9, Abs.2 enthält. Dieses Protokoll muss der Zuchtkommission vor Abgabe der Welpen an Dritte vorliegen.
§10 Abgabe der Welpen
1. Die Welpen dürfen nicht vor der Wurfabnahme und nur geimpft und gechipt abgegeben werden.
2. Liegt der Zuchtleitung das Wurfabnahme-Protokoll vor, so erhält der Züchter für jeden Welpen eine Registercard. In diese trägt der Züchter bei Abgabe der Welpen die Anschrift des neuen Besitzers ein und meldet diesen dem Zuchtbuchamt. Wahlweise kann auch der neue Besitzer vorab gemeldet werden und wird dann vom Zuchtbuchamt auf der Registercard eingetragen. In diese Registercard wird jeder Eigentümerwechsel eingetragen, ebenso Formwerte für die Zuchtzulassung, die Wertkennzahl, Gesundheitsuntersuchungen und Ausstellungsergebnisse.
3. Wird der Welpe ab dem 6. Lebensmonat zur Nachzuchtbeurteilung auf einer Ausstellung des DS.FD.G.e.V. vorgestellt oder der Besitzer stellt einem Zuchtmentor des DS.FD.G.e.V. auf eigene Kosten den Hund vor und dieser erstellt einen Bericht über die Nachzuchtbeurteilung oder wird ein Richterbericht einer anderen vom F.C.I. anerkannten Organisation veranstalteten Ausstellung der Zuchtkommission vorgelegt, so wird eine Stammtafel ausgestellt und dem Besitzer des Hundes zur Verfügung gestellt. Diese Stammtafel bleibt Eigentum des DS.FD.G.e.V. und ist an einen neuen Besitzer auszuhändigen oder an den DS.FD.G.e.V. zurückzugeben, wenn der Hund verschollen oder verstorben ist.
4. Bei der Abgabe ist jeder neue Besitzer zu belehren, dass jeder Eigentumswechsel des Hundes dem DS.FD.G.e.V. zu melden ist und die Registercard und die Stammtafel Eigentum des DS.FD.G.e.V. sind und als Begleitpapiere des Hundes einem neuen Besitzer zu übergeben sind oder an den DS.FD.G.e.V. zurückzugeben sind.
§11 Führung eines Zwingerbuches
1. Jeder Züchter muss mit der Meldung seines ersten Wurfes einen Zwingernamen für seine Zuchtstätte beantragen. Dieser Zwingername wird innerhalb des DS.FD.G.e.V. für den Züchter geschützt. Die Eintragung eines bereits durch den VDH oder F.C.I. geschützten Zwingernamens wird vorgenommen.
2. Jeder Züchter ist verpflichtet, ein Zwingerbuch zu führen und auf Verlangen der Zuchtkommission oder dem Vorstand vorzulegen.
3. In diesem Zwingerbuch sind einzutragen:
· alle im Zwinger gehaltenen Zuchthunde
· alle im Zwinger gefallenen Würfe (Wurfabnahmeprotokolle)
· Deckakte, der im Zwinger gehaltenen Rüden (Deckscheine)
· Namen und Anschriften der Welpenkäufer mit entsprechender Zuchtbuch-Nummer der Welpen
4. Die Wahl der Rufnamen für die Welpen trifft der Züchter. Alle Namen eines Wurfes beginnen mit dem gleichen Buchstaben und folgen alphabethisch der Anzahl der Würfe. Das Geschlecht soll deutlich erkennbar sein.
§12 Züchtereigenschaften
1. Es ist Aufgabe eines Züchters, die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sowie die dazu vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlassenen Rechtsvorlagen in ihrer jeweils gültigen Fassung in Bezug auf Haltung, Ernährung, Pflege und Zuwendung der in seinem Besitz und/oder Aufsicht stehenden DS.FD. einzuhalten. Die Haltung muss mindestens der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien in der jeweiligen Fassung entsprechen.Die Hundehaltung und -fütterung muss artgerecht sein. Für Zuchthunde und Welpen muss mindestens sehr gute Zwingerhaltung gegeben sein. Dafür sind Freilauf und menschliche Zuwendung Grundvoraussetzung.
2. Vorbildliche Haltung und Zucht kann auf Beschluss des Vorstandes mit einem Gütesiegel ausgezeichnet werden. Vorschläge mit Begründung können bei der Zuchtkommission eingereicht werden. Mit deren Befürwortung kann der Vorstand die Vergabe des Gütesiegels beschließen.
3. Als Züchter gilt der Besitzer einer Hündin zum Zeitpunkt des Belegens. Bei Verkauf einer tragenden Hündin gilt grundsätzlich der Verkäufer als Züchter, es sei denn, er überträgt per Vertrag das Zuchtrecht auf den Käufer. Dieser Umstand ist der Zuchtkommission bei der Wurfmeldung unter Beifügung geeigneter Unterlagen anzuzeigen.
4. Züchtende Mitglieder des DS.FD.G.e.V. sind verpflichtet, alle von ihm gezüchteten DS.FD. im Zuchtbuch des DS.FD.G.e.V. eintragen zu lassen. Darunter fallen auch solche Würfe, die durch den VDH betreut werden und die beabsichtigt oder unbeabsichtigt unter Außerachtlassung dieser Zuchtordnung gezüchtet werden.
5. Züchter, die gegen diese Zuchtordnung verstoßen, können von der Zuchtkommission und vom Vorstand mit Abmahnungen, Aussetzung oder Versagung der Zuchterlaubnis und anderen Disziplinarmaßnamen, Ordnungsgeldern und Ausschluss aus dem DS.FD.G.e.V. bestraft werden.
§13 Deckentschädigung
1. Das vereinbarte Deckgeld ist, nachdem der Rüdenbesitzer den Vollzug des vereinbarten Deckaktes durch Ausfüllen des Deckscheins bestätigt hat, von dem Hündinnenbesitzer sogleich zu bezahlen.
2. Bleibt die Hündin leer, so hat der Besitzer Anspruch auf einmalige unentgeldliche Wiederholung des Deckaktes für die nächste oder übernächste Hitze derselben Hündin.
3. Wird anstelle des Deckgeldes die Abgabe eines Welpen vereinbart, so steht dem Rüdenbesitzer die zweite Wahl bis spätestens in der 6. Lebenswoche der Welpen zu. Der ausgewählte Welpe ist zwischen der 8. und 10. Woche abzunehmen, ansonsten entsteht dem Züchter Anspruch auf Futtergeld.
Besteht der Wurf nur aus einem Welpen, so kann der Züchter wahlweise diesen Welpen abgeben oder nachträglich Deckgeld zahlen.
4. Andere als hier angegebene Abmachungen sollten in schriftlicher Form erfolgen.
§14 Registercard, Stammtafel
1. Jeder im DS.FD.G.e.V. gemeldete DS.FD. erhält eine Registercard, wenn mit der Anmeldung vom F.C.I. anerkannte Papiere oder ein Richterbericht, der die Rassezugehörigkeit bescheinigt vorgelegt werden oder der Hund auf einer Ausstellung des DS.FD.G.e.V. oder der Zuchtkommission zur Begutachtung vorgeführt wurde oder beide Elterntiere bereits im DS.FD.G.e.V. registriert sind bzw. oben genannte Nachweise für sie vorliegen.
2. Stammtafeln werden nur für Welpen ausgegeben, die im DS.FD.G.e.V. in der Gruppe B gezüchtet und einer Nachzuchtkontrolle unterzogen wurden.
3. In der Gruppe A gezüchtete Welpen unterliegen den Bestimmungen des VDH. Diese Tiere werden im DS.FD.G.e.V. lediglich begleitet und registriert.
4. Die Registercard ist auf jeder Ausstellung vorzulegen. Auf der Registercard werden Ausstellungsergebnisse und Formwerte für die Zucht eingetragen, ebenso die Wertkennzahl, Ergebnisse von Gesundheitsuntersuchungen und Eigentümerwechsel.
5. Die Registercard/Stammtafel ist Eigentum des DS.FD.G.e.V., der jeweilige Eigentümer des Hundes erhält das Besitzrecht.
6. Bei versuchter oder vollendeter Fälschung der Registercard/Stammtafel, wird diese durch den DS.FD.G.e.V. unverzüglich eingezogen und der Verursacher muss mit Disziplinarmaßnamen rechnen.
§15 Ordnung für Zuchtmentoren
1. Zuchtmentoren sind Amtsträger des DS.FD.G.e.V.. Sie sind für die Zucht mitverantwortlich und müssen Mitglied im DS.FD.G.e.V. sein und müssen züchterische Erfahrung haben, d.h. sie müssen mindestens fünf Würfe gezüchtet haben. Außerdem sollten sie eine gute Menschenkenntnis und entsprechende Umgangsformen besitzen.
2. Ein Zuchtmentor wird auf schriftliche Bewerbung von der Zuchtkomission ausgewählt und vom Vorstand berufen.
3. Die Ausbildung der Zuchtmentoren obliegt der Zuchtkommission.
4. zu den besonderen Aufgaben der Zuchtmentoren zählen:
· Beratung der Züchter
· Abnahme von Würfen
· Besichtigung von Zuchtstätten
· Erstellung von Wurfabnahmeberichten
· Unterstützung des Zuchtbuchamtes und der Zuchtkommission
1. Für alle Fälle. die diese Zuchtordnung nicht regelt oder nicht eindeutig regelt, ist der Vorstand des DS.FD.G.e.V. zuständig.
2. Bei Verstößen gegen die Zuchtordnung entscheidet der Vorstand nach Anhörung der Zuchtkommission. Die Entscheidung ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief oder persönlich mit Gesprächsprotokoll mitzuteilen.
3. Eine Änderung der Zuchtordnung kann die Mitgliederversammlung beschließen.
1. Diese Zuchtordnung wurde am 03.09.2009 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
2. Am 10.02.2010 wurden folgende Änderungen beschlossen und treten ab diesen Datums in Kraft: § 3 Absatz 3, § 5 Abs.10, § 6 Abs. 9 und 10.
3. Am 21.03.2012 wurde folgende Ergänzung beschlossen und tritt ab diesem Datum in Kraft: § 1 Abs.10 " Der DS.FD.G.e.V. greift nicht in die Hoheiten des VDH ein, sondern beobachtet und registriert die Zuchttätigkeit der Mitglieder. Eine vereinsinterne Zuchttätigkeit ist für Mitglieder, die vom VDH betreut werden, ausgeschlossen."
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