Schlagworte: Anfechtung, Drohung
Aktenzeichen: 16 Sa 833/10
Entscheidungsdatum: 19.08.2011
Leitsätze: Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S. § 123 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber die Vertragsänderung nur im Wege der Änderungskündigung durchsetzen könnte.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 9.04.2010, 7 Ca 225/09
7 Ca 225/09 ArbG Braunschweig
hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2011 durch
den Richter am Arbeitsgericht Ermel,
den ehrenamtlichen Richter Herrn Elsner,
den ehrenamtlichen Richter Herrn Klausing
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 9.04.2010 - 7 Ca 225/09 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Wareneingangsleiter zu beschäftigen.
Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu 6/25 und die Beklagte zu 19/25.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung ihres Arbeitsvertrages und in diesem Zusammenhang um Vergütungs- und Beschäftigungsansprüche.
Der Kläger war seit dem 1.11.1994 bei der M. GmbH im Baumarkt in G-Stadt beschäftigt.
Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 1.11.1994 zugrunde.
Gemäß § 1 des Arbeitsvertrages war der Kläger als stellvertretender Wareneingangsleiter eingestellt. In § 5 des Arbeitsvertrages heißt es unter „Anderweitige Tätigkeit/Versetzung“:
„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle ihm übertragenen Arbeiten sorgfältig und gewissenhaft auszuführen. Bei Bedarf verpflichtet er sich auch andere zumutbare Tätigkeiten auszuführen, und zwar - soweit erforderlich - auch über die im Betrieb üblichen oder vereinbarten Arbeitszeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Der Arbeitnehmer kann in eine andere Abteilung oder Betriebsstätte des Unternehmens versetzt werden.“
Unter § 2 „Einkommen“ ist geregelt:
„Es wird folgendes Brutto-Einkommen pro Monat vereinbart:
Tarifschlüssel: 1430 DM 3.788,--
Übertarifliche Zulage DM 212,--
Gesamt: DM 4.000,--“
„Bei der übertariflichen Zulage handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die der Arbeitgeber bei Anpassung oder Neufestsetzung des Entgelts vollständig oder teilweise an- bzw. verrechnen kann. Geleistete Mehrarbeit ist im Umfang der freiwilligen Zulage abgegolten.“
Unter § 14 tarifliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen heißt es:
„Es wird vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis ergänzend die Bestimmungen des Manteltarifvertrages sowie des Lohn- und Gehaltstarifvertrages, jeweils in der letzten gültigen Fassung, Anwendung finden. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen; sie gelten ebenfalls in der jeweils gültigen Fassung.“
Unter § 17 „Sonstiges“ heißt es u.a.:
„Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.“
Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Blatt 9 bis 14 der Gerichtsakte verwiesen.
Zum 1.11.2003 beförderte die M. GmbH den Kläger zum Wareneingangsleiter.
Mit Datum vom 19.06.2007 erteilte die M. GmbH dem Kläger ein Zwischenzeugnis, welches die Aufgaben des Klägers beschreibt. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 15 der Gerichtsakte verwiesen.
Zum 1.09.2007 ging die Betriebsstätte des Baumarktes G-Stadt im Wege des Betriebsübergangs von der M. GmbH auf die Beklagte über. Die Beklagte organisierte den Wareneingangsbereich neu. Sie schuf zum 1.11.2007 die Funktion des Teamleiters Logistik, welche auch die bisherige Tätigkeit des Wareneingangsleiters mit umfasst. Die Position des Teamleiters Logistik besetzte die Beklagte mit einer neuen Kraft. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger die Position zuvor angeboten hatte. Weiter ist zwischen den Parteien streitig, ob der Kläger seit diesem Zeitpunkt von der Beklagten mit den Tätigkeiten eines Warenannehmers oder mit den Tätigkeiten einer Servicekraft beschäftigt wird.
Bei der M. GmbH fand der zwischen der M. H. GmbH & Co. KG und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossene Gehalts- und Lohntarifvertrag für kaufmännische und gewerbliche Mitarbeiter/innen Anwendung.
Die Beklagte zahlte die Vergütung des Klägers nach dem 1.11.2007 in der bisherigen Höhe weiter. Die Vergütung betrug zuletzt 2.513,00 EUR brutto zzgl. 26,59 EUR brutto Arbeitgeberanteil vermögenswirksame Leistungen.
Im April 2008 führte die Marktleiterin des Baumarktes G-Stadt ein Gespräch mit dem Kläger und erklärte ihm, dass dem Kläger als Servicekraft das Gehalt eines Warenannahmeleiters nicht mehr zustehe. Am 5.11.2008, 3.12.2008 sowie 26.03.2009 führten der Kläger und die Marktleiterin weitere Gespräche, in welchen die Marktleiterin den Kläger jeweils
zu seiner Zustimmung zu einer Gehaltsreduzierung aufforderte und der Kläger dies ablehnte. Der weitere Inhalt dieser Gespräche ist zwischen den Parteien teilweise streitig.
Am 12.05. und 15.05.2009 fanden erneut Gespräche des Klägers und der Marktleiterin statt, in welchen es um eine Gehaltsreduzierung des Klägers ging. Im Gespräch vom 12.05.2009 lehnte der Kläger seine Zustimmung zu einer Gehaltsreduzierung wiederum ab.
Im Gespräch am 15.05.2009 legte die Marktleiterin dem Kläger ein ausgefülltes Formular mit der Überschrift „Änderungs- / Versetzungsmitteilung“ vor. Dieses weist rechts oben unter der Rubrik „Von (BauMarktstempel):“ einen Stempelaufdruck aus und oben links unter der Rubrik „an" handschriftlich eingetragen: „Personalbetreuung z. Hd. Herr M.".
Eingetragen sind ferner Name und Vorname des Klägers, dessen Personalnummer und Kostenstelle.
Ferner heißt es: Änderung / Versetzung gültig ab: 1.06.2009.
Unter der Rubrik „Alt“ ist eingetragen:
Bruttogehalt: 2513,-
+ Funktionszulage: __-___
Gesamtbruttoentgelt: 2513,-
Unter der Rubrik „Neu“ heißt es:
Tätigkeit: Mitarbeiter Logistik/Service
Bruttogehalt: 1748,-
+ Funktionszulage: 300,-
Gesamtbruttoentgelt: 2048,-
Die Frage der Marktleiterin, ob er damit einverstanden sei, verneinte der Kläger. Die Marktleiterin wies den Kläger darauf hin, dass nach ihrer Auffassung auch eine rückwirkende Gehaltsreduzierung für die letzten vier Monate in Betracht komme und er keinen Anspruch auf eine Funktionszulage habe. Hierauf unterzeichnete der Kläger die „Änderungs-/Versetzungsmitteilung“ unter der Zeile „Datum / Unterschrift Mitarbeiter / Einverstanden“. Unter der Rubrik „Datum / Unterschrift Marktleitung“ unterzeichnete die Marktleiterin.
Am 19.06.2009 übermittelte die zentrale Personalabteilung der Beklagten in A-Stadt dem Kläger einen bereits arbeitgeberseitig unterzeichneten „Anschluss-Arbeitsvertrag“, welcher die Tätigkeit des Klägers als Servicemitarbeiter ab dem 1.06.2009 ausweist. Ferner heißt es u.a.:
„Das monatliche Gesamtbruttoentgelt beträgt:
Euro 1.642,00 Grundentgelt
Euro 406,00 Firmenzulage
Euro 2.048,00 Gesamtbruttoentgelt
Wegen der weiteren Einzelheiten des „Anschluss-Arbeitsvertrag“ wird auf Blatt 20 bis 22 der Gerichtsakte verwiesen.
Den übersandten „Anschluss-Arbeitsvertrag“ unterzeichnete der Kläger nicht. Für den Monat Juni 2009 zahlte die Beklagte dem Kläger nur noch das Bruttoentgelt in der reduzierten Höhe und Zusammensetzung entsprechend dem "Anschluss-Arbeitsvertrag", zuzüglich Arbeitgeberanteil Vermögensbildung i. H. v. 26,59 EUR. Mit Schreiben vom 6.07.2009 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, bei der „Änderungs-/Versetzungsmitteilung“ handele es sich um keinen Änderungsvertrag. Das Angebot auf Abänderung des Arbeitsvertrages habe der Kläger nicht angenommen. Höchst vorsorglich werde ein etwa am 15.05.2009 geschlossener Vertrag / eine von Seiten des Klägers abgegebene Willenserklärung unter allen Gesichtspunkten (widerrechtliche Drohung, arglistige Täuschung und Irrtum) angefochten. Es werde um Bestätigung gebeten, dass der Kläger zu den vor dem 15.05.2009 geltenden Bedingungen weiterbeschäftigt werde und das Arbeitsentgelt weiterhin 2.539,59 € brutto monatlich betrage.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger Feststellung, dass sich die Bruttovergütung des Klägers nicht geändert habe sowie seine Weiterbeschäftigung als Wareneingangsleiter. Ein wirksamer Änderungsvertrag zur Entgeltreduzierung sei nicht geschlossen worden. Die Änderungs-/Versetzungsmitteilung sei kein Änderungsvertrag, sondern lediglich ein vorbereitender Akt. Soweit die Beklagte sich auf eine Ermächtigung der Marktleiterin durch die zuständige Personalreferentin zur Vertragsänderung berufe, werde diese mit Nichtwissen bestritten.
Ferner begehrt der Kläger Zahlung der Gehaltsdifferenz der bisherigen Vergütung und der nunmehr von der Beklagten gezahlten, um 465,00 EUR monatlich niedrigeren Vergütung für den Zeitraum Juni 2009 bis März 2010 sowie Zahlung von 279,00 EUR brutto Weihnachtsgeld für das Jahr 2009. Die Beklagte habe - was zwischen den Parteien un-
streitig ist - nach Maßgabe der Entgeltreduzierung ein um 279,00 EUR brutto reduziertes Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 an den Kläger ausgekehrt.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz Juni 2009) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2009 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsentgelt des Klägers 2.539,59 EUR brutto (2.513,00 brutto Entgelt zuzüglich 26,59 EUR brutto vermögenswirksame Leistungen/Arbeitgeberanteil) pro Monat beträgt.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Wareneingangsleiter zu beschäftigen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz Juli 2009) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.08.2009 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz August 2009) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.09.2009 zu zahlen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz September 2009) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.10.2009 zu zahlen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz Oktober 2009) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.11.2009 zu zahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz November 2009) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.12.2009 zu zahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz Dezember 2009) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.01.2010 zu zahlen.
10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz Januar 2010) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.02.2010 zu zahlen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz Februar 2010) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.03.2010 zu zahlen.
12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 465,00 EUR brutto (Entgeltdifferenz März 2010) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit dem 01.04.2010 zu zahlen.
13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 279,00 EUR brutto (Differenz Weihnachtsgeld 2009) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen seit dem 01.12.2009 zu zahlen.
Mit der Änderungs-/Versetzungsmitteilung sei eine wirksame Veränderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages zustande gekommen. Vor dem Gespräch am 15.05.2009 habe die Personalreferentin der Marktleiterin die Auskunft erteilt, dass eine rückwirkende Gehaltsreduzierung für die letzten vier Monate zulässig sei, die Zulässigkeit einer weiteren rückwirkenden Gehaltsreduzierung scheitere lediglich an den bestehenden tariflichen Ausschlussfristen. Die Zulässigkeit ergebe sich daraus, dass der Kläger seit November 2007 tatsächlich die Tätigkeit eines Wareneingangsleiters nicht mehr ausübe und daher auch keinen Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Vergütung habe. In dem Gespräch mit der Personalreferentin habe diese der Marktleiterin ferner die Möglichkeit eingeräumt, das Gehalt des Klägers in dem Umfang zu reduzieren, wie diese es für angemessen halte, ggf. die Gehaltsreduzierung mit einer freiwilligen Zulage abzufedern. Die Marktleiterin habe eine etwaige Vereinbarung mit dem Kläger schriftlich niederlegen und an die Personalabteilung weiterleiten sollen, damit der Kläger den bei der Beklagten üblichen Anschlussvertrag als Bestätigung von der Personalabteilung erhalte. Die Marktleiterin habe daher die Veränderungsmitteilung mit Wissen und Berechtigung der für die Einstellung und Entlassung sowie Gehaltsvereinbarungen zuständigen Personalabteilung ausgefüllt.
Der Kläger habe die jetzt dem Teamleiter Logistik obliegenden und über die frühere Tätigkeit eines Wareneingangsleiters hinausgehenden Arbeiten nicht ausüben und trotz mehrfacher entsprechender Anregung durch die Marktleiterin sich auch nicht in eine entsprechende Tätigkeit einarbeiten lassen wollen. Die früheren Tätigkeiten eines Wareneingangsleiters gebe es bei der Beklagten nicht mehr.
Die Anfechtung des Klägers gehe ins Leere, weil sie nicht unverzüglich erfolgt sei. In der Ankündigung der rückwirkenden Entgeltreduzierung liege auch keine widerrechtliche Drohung, sondern eine reine Ablaufbeschreibung. Der Kläger sei falsch eingruppiert gewesen, so dass eine Rückgruppierung durch einfache Reduzierung der Bezahlung hätte
erfolgen können. Die angebotene Grundvergütung entspreche der tariflichen Vergütung einer Servicekraft. Einer Änderungskündigung hätte es nicht bedurft. Die Beklagte habe davon ausgehen dürfen, dass eine rückwirkende Rückgruppierung jedenfalls innerhalb der tariflichen Ausschlussfristen ernsthaft in Betracht gekommen wäre.
Mit Urteil vom 9.04.2010 hat das Arbeitsgericht Braunschweig der Klage mit den erstinstanzlich gestellten Anträgen vollständig stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites auferlegt.
Wegen der Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig wird auf Blatt 113 bis 123 der Gerichtsakte verwiesen.
Gegen das der Beklagten am 18.05.2010 zugestellte Urteil hat diese mit am 2.06.2010 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 16.07.2010 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Beklagte tritt der rechtlichen Würdigung des Arbeitsgerichts entgegen, dass ein Anfechtungsgrund wegen Drohung vorliege. Die Beklagte habe berechtigter Weise die Auffassung vertreten dürfen, im Rahmen einer korrigierenden Rückgruppierung wäre auch eine rückwirkende Gehaltsreduzierung im Rahmen der tarifvertraglichen Ausschlussfristen möglich. Dem Weiterbeschäftigungsanspruch werde ebenfalls entgegengetreten. Es sei der Beklagten nicht zumutbar, ihr Unternehmenskonzept im Bereich der Logistik zu verändern, damit der Kläger wieder als Warenannahmeleiter beschäftigt werden könne.
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.05.2010
- Az. 7 Ca 225/09 - wird abgeändert.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe der Kläger keiner Tarifautomatik unterlegen. Bei der Beklagten selbst sei unklar,
welcher Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung finden solle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründung vom 16.07.2010 und die Berufungsbeantwortung vom 18.08.2010 verwiesen.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).
Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung, dass das Arbeitsentgelt des Klägers insgesamt 2.539,59 EUR brutto, bestehend aus 2.513,00 EUR brutto Entgelt zzgl. 26,59 EUR brutto Arbeitgeberanteil Vermögensbildung monatlich beträgt.
Der Antrag ist gemäß § 256 ZPO zulässig.
Das erforderliche Feststellungsinteresse ist vorhanden. Unabhängig von den im Rahmen des Prozesses zugleich geltend gemachten Zahlungsansprüchen für die Vergangenheit streiten die Parteien mit Zukunftsbezug um die Frage, ob eine wirksame Änderung der Höhe der dem Kläger zustehenden vertraglichen Vergütung eingetreten ist.
Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung, dass sein Arbeitsentgelt 2.513,00 EUR brutto monatlich zzgl. 26,59 EUR brutto Arbeitgeberanteil Vermögensbildung beträgt.
Der Vergütungsanspruch folgt aus § 611 BGB in Verbindung mit der Vergütungsvereinbarung im Arbeitsvertrag der Parteien.
Der vertragliche Vergütungsanspruch des Klägers betrug bis November 2007 unstreitig 2.539,59 EUR brutto, bestehend aus 2.513,- EUR brutto zuzüglich 26,59 EUR brutto Arbeitgeberanteil Vermögensbildung.
Eine wirksame Abänderung dieser Vergütungsvereinbarung ist nicht erfolgt. Der Kläger hat daher Anspruch auf Feststellung der unveränderten Höhe der von der Beklagten geschuldeten vertraglichen monatlichen Bruttovergütung.
Eine Vergütungsabsenkung der Vergütung des Klägers ist nicht aufgrund Zuweisung einer neuen, tariflich unterwertigen Tätigkeit der Beklagten erfolgt.
Haben die Arbeitsvertragsparteien vertraglich eine bestimmte auszuübende Tätigkeit und hieran anknüpfend eine bestimmte Vergütung vereinbart, so bedarf es grundsätzlich zur Vertragsänderung einer einvernehmlichen Vereinbarung oder des Ausspruches einer sozial gerechtfertigten Änderungskündigung. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich die Vergütungsabrede einzelvertraglich an die tarifliche Regelung anlehnt. Auch dann, wenn die Vergütung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit folgt, ist für jede nicht einverständliche Herabgruppierung eine Änderungskündigung nötig (vgl. BAG, 13.09.1993, 2 AZR 283/93, AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969 = NZA 1994, Seite 615).
Etwas anderes kann - so etwa im öffentlichen Dienst - dann gelten, wenn der Arbeitnehmer sich hinsichtlich der Vergütung vollständig der Tarifautomatik unterwirft. In diesen Fällen kommt bereits der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag nicht der Erklärungswert einer Willenserklärung zu (BAG, 23.8.1995, 4 AZR 352/94, ZTR 1996, Seite 169).
Auch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes gilt aber, dass bei einem erreichten Status und einer feststehenden Eingruppierung der Wegfall eines Elementes eines Tätigkeitsmerkmales nicht genügt, eine korrigierende Herabgruppierung ohne Änderungskündigung zu begründen. Auch die Änderung von tatsächlichen Verhältnissen führt im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes in der Regel nicht dazu, dass sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses ändert. Auch in diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung geändert werden. Tariflich ist lediglich die vergütungsrechtliche einheitliche Bewertung der konkreten, vertraglich festgelegten Tätigkeit geregelt. Dementsprechend kann sich auch allein durch die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit
der Inhalt des Arbeitsvertrages nicht ändern. Für eine Rückgruppierung bedarf es daher einer Änderungskündigung oder einer vertragsändernden Vereinbarung über die für die Eingruppierung maßgebende Tätigkeit (BAG, 12.03.2008, 4 AZR 93/07, AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT-O). Eine durch den Arbeitgeber einseitig durchgeführte korrigierende Rückgruppierung ist nur dann zulässig, wenn sich die - rein deklaratorisch - dem Arbeitnehmer ursprünglich mitgeteilte Eingruppierung als tatsächlich unrichtig erweist (vgl. BAG, AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Rückgruppierung).
Der Kläger war bis zum November 2007 dauerhaft mit der Position eines Wareneingangsleiters betraut. Unabhängig von der Frage, ob der Kläger sich arbeitsvertraglich der Tarifautomatik unterworfen hat, konnte die Beklagte nach den o.g. Grundsätzen den Kläger nicht durch bloße Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches herabgruppieren. Insoweit kann es deshalb dahingestellt bleiben, ob die dem Kläger nach dem 1.11.2007 zugewiesene Tätigkeit den Merkmalen eines Warenannehmers oder lediglich noch einer Servicekraft entsprach.
Die Parteien haben sich nicht auf eine Vertragsänderung mit den Arbeitsbedingungen des Anschluss-Arbeitsvertrages vom 28.05.2009 geeinigt.
Eine Vertragsänderung mit diesem Inhalt hat der Kläger gegenüber der Beklagten nicht angenommen. Gemäß § 146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird.
Eine Annahme des Vertragsangebotes vom 28.05.2009 durch den Kläger ist nicht erfolgt. Vielmehr hat der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6.07.2009 dieses Angebot ausdrücklich abgelehnt.
Die Vertragsbedingungen im Anschluss-Arbeitsvertrag vom 28.05.2009 stellen auch keine Annahme eines etwa vom Kläger unterbreiteten entsprechenden Vertragsangebotes vom 15.05.2009 dar.
Sähe man in der Änderungs- und Versetzungsmitteilung vom 15.05.2009 ein Angebot des Klägers auf Abschluss eines geänderten Arbeitsvertrages, kann der Anschlussarbeitsvertrag nicht als Annahme dieses Angebotes ausgelegt werden. Gemäß § 150 Abs. 2 BGB
gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
Die Vertragsbedingungen des Anschluss-Arbeitsvertrages vom 28.05.2009 weichen bereits in der Zusammensetzung der Vergütung von der Änderungs-/Versetzungsmitteilung vom 15.05.2009 ab. Diese sieht ein Bruttogehalt von 1.748,00 EUR sowie eine Funktionszulage von 300,00 EUR vor, während die Zusammensetzung der Vergütung im Anschluss-Arbeitsvertrag sich in 1.642,00 Grundentgelt und 406,00 EUR Firmenzulage aufgliedert.
Die abweichende Zusammensetzung der summenmäßig identischen Vergütung stellt ein neues Angebot dar, weil nach dem Vorbringen der Beklagten die Grundvergütung der tariflichen Vergütung entspricht und es sich bei der Zulage um eine freiwillige Leistung handelt. Gemäß Nr. 8 des "Anschluss-Arbeitsvertrages" werden Lohnsteigerungen auf Grundlage des Entgeltes vorgenommen. Ein niedrigeres Grundentgelt führt damit in der Zukunft zu einer geringeren Vergütungssteigerung. Hinzu kommt, dass auch sonstige Regelungen des Anschluss-Arbeitsvertrages vom Inhalt des ursprünglichen Arbeitsvertrages vom 1.11.1994 abweichen. Insbesondere enthält der Anschluss- Arbeitsvertrag keine Regelung mehr, wonach auf das Arbeitsverhältnis ergänzend die Bestimmungen des Manteltarifvertrages sowie des Lohn- und Gehaltstarifvertrages in der letzen gültigen Fassung Anwendung finden sollen. Vielmehr fehlt hinsichtlich der laufenden Vergütung eine Bezugnahme auf ein Tarifwerk vollständig. Diese ist in Nr. 9, Nr. 10 sowie Nr. 13 sowie Nr. 23 des Anschlussarbeitsvertrages lediglich hinsichtlich Einmalzahlungen, Urlaub, Kündigungsfrist und Verfallfristen geregelt.
Die Parteien haben keine wirksame Änderung der vertraglichen Vergütung durch die Änderungs-/Versetzungsmitteilung vom 15.05.2009 vereinbart.
Es kann dahingestellt bleiben, ob bereits mit Unterzeichnung der Änderungs-/Versetzungsmitteilung eine Einigung zur Änderung der Vergütung und der vertraglichen Tätigkeit des Klägers zustande gekommen ist. Die Änderungs-/Versetzungsmitteilung enthält die Essentialia negotii eines Arbeitsvertrages, nämlich die Parteien, die geschuldete Tätigkeit, Höhe bzw. Zusammensetzung der Vergütung sowie den Zeitpunkt ab welchem die Vertragsänderung wirken soll. Eine Einigung über diese Punkte zwischen zum Vertragsschluss Bevollmächtigten könnte daher grundsätzlich bereits als Vertragsänderung und nicht lediglich als Absichtserklärung auszulegen sein, auch wenn gegen eine Bevollmächtigung der Marktleiterin gemäß § 164 ff. BGB zur Änderung des Arbeitsvertra-
ges des Klägers der Umstand sprechen könnte, dass die zentrale Personalverwaltung der Beklagten dem Kläger einen von der Personalreferentin der Beklagten unterzeichneten Anschluss-Arbeitsvertrag übersandte, welcher hinsichtlich der Zusammensetzung der Bruttovergütung als auch der übrigen Arbeitsbedingungen von der Änderungs-/Versetzungsmitteilung und dem ursprünglichen Arbeitsvertrag des Klägers abwich.
Auf die Frage, ob bereits in der Änderungs-/Versetzungsmitteilung vom 15.05.2009 eine Einigung der Parteien zu erblicken ist, kommt es aber nicht an, da der Kläger seine Willenserklärung in der Änderungs-/Versetzungsmitteilung vom 15.05.2009 wirksam gemäß § 142 Abs. 1 BGB angefochten hat.
Die Voraussetzung einer wirksamen Anfechtungserklärung liegen vor.
Der Kläger hat die Anfechtung gemäß 142 Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten als Anfechtungsgegnerin innerhalb der Frist des § 124 Abs. 1 BGB erklärt. Die wirksame Anfechtung führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes.
Ein Anfechtungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 BGB liegt vor. Der Kläger ist durch widerrechtliche Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB zur Abgabe seiner Einverständniserklärung vom 15.05.2009 bestimmt worden.
Eine Drohung setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Ankündigung als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Unerheblich ist, ob die Drohung vom Arbeitgeber selbst oder einer Hilfsperson stammt. Ferner muss dem Drohenden bewusst sein, dass sein Verhalten die Willensbildung des Empfängers der Drohung beeinflussen kann. Die Drohung muss darauf gerichtet sein, den Bedrohten zu der Einschätzung zu verleiten, nur zwischen zwei Übeln wählen zu können, von denen die Abgabe der empfohlenen Erklärung nach der Ansicht des Drohenden als das geringere Übel gegenüber der sonst zu erwartenden Maßnahme erscheinen soll (BAG 15.12.2005, 6 AZR 197/05, AP Nr. 66 zu § 123 BGB = NZA 2006, 841).
Die nach der zunächst mündlich erklärten Weigerung des Klägers, einer Gehaltsreduzierung zuzustimmen abgegebene Erklärung der Marktleiterin mit dem Inhalt, nach ihrer Auffassung komme auch eine rückwirkende Gehaltsreduzierung für die letzen vier Monate in Betracht und der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Funktionszulage, stellt eine Drohung i.S. § 123 Abs. 1 BGB dar. Die Beklagte kündigte hierdurch gegenüber dem Kläger die Zufügung eines zukünftigen empfindlichen Übels an, dessen Verwirklichung in ihrer
Macht lag. Damit sollte der Kläger zwischen zwei Übeln wählen. Entweder sollte er sich mit der von der Marktleiterin mehrfach an den Kläger herangetragenen niedrigeren Vergütung einverstanden erklären oder aber in Kauf nehmen, die Beklagte werde einseitig die Vergütung sogar auf die um die Zulage gekürzte Vergütung reduzieren und die entsprechende Gehaltsdifferenz rückwirkend für vier Monate vom Kläger zurück verlangen bzw. mit seiner Vergütung verrechnen.
Diese Drohung ist widerrechtlich i.S. § 123 BGB.
Eine Drohung kann unter verschiedenen Voraussetzungen widerrechtlich sein:
Entweder ist die angedrohte Handlung selbst widerrechtlich (Widerrechtlichkeit des Mittels), oder es wird eine widerrechtlicher Erfolg angestrebt (Widerrechtlichkeit des Zweckes), oder das Verhältnis von Mittel und Zweck ist widerrechtlich. Ein widerrechtlicher Erfolg wird dann angestrebt, wenn der Drohende etwas begehrt, was ihm nicht zusteht. Dies ist dann der Fall, wenn keine Partei des Arbeitsvertrages verpflichtet ist, eine Abrede zu ihrem Nachteil zu treffen sondern vielmehr für den Fall einer Nichteinigung die jeweils andere Parteien versuchen muss, durch Änderungskündigung zum Ziel zu kommen (BAG, 28.01.1987, 5 AZR 323/86, AP Nr. 16 zu § 4 TVG Nachwirkung)
Die Marktleiterin der Beklagten hat durch ihre Erklärung gegenüber dem Kläger den Eindruck erweckt, es stehe in ihrer Macht, die Vergütung einseitig und sogar rückwirkend für vier Monate auf ein Vergütungsniveau abzusenken, welches noch unterhalb des unterbreiteten Änderungsangebotes liege, nämlich reduziert um die Funktionszulage. Wie oben ausgeführt, hätte die Beklagte eine solche Vertragsänderung rechtlich nicht ohne Ausspruch einer Änderungskündigung durchsetzen können. Selbst eine Änderungskündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist hätte nicht die Rechtsfolge ausgelöst, dass der Kläger rückwirkend Vergütungsdifferenzen hätte nachzahlen müssen.
Die Drohung mit der Rechtsfolge, auf welche die Beklagte keinen Anspruch hat, erfolgte nach dem eigenen Sachvortrag der Beklagten auch zu dem Zweck, den Willen des Klägers zur Ablehnung der Vertragsänderung zu brechen. Indiz dafür ist auch die Vorgeschichte der Verhandlungen. Die Marktleiterin hatte den Kläger zuvor mehrfach vergeblich aufgefordert, einer Vergütungsreduzierung zuzustimmen.
Das Verhältnis des zur Drohung angewandten Mittels und dem verfolgten Zweck ist widerrechtlich.
Für die Fallgruppe der Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung zur Erlangung der Zustimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass dann, wenn der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks kein berechtigtes Interesse hat oder die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zweckes anzusehen ist, die Drohung als widerrechtlich gilt. Für den Fall einer Kündigung ist nicht erforderlich, dass sich die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte. Muss aber der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgehen, die angedrohte Kündigung werde im Fall ihres Ausspruches einer arbeitsgerichtlicher Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die (außer-) ordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (BAG, 28.11.2007, 6 AZR 1108/06, AP Nr. 36 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = NZA 2008, Seite 348).
Wie oben ausgeführt, hätte eine einseitige „Rückgruppierung“ durch die Beklagte einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standgehalten. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Marktleiterin aufgrund eines Gespräches mit der Personalreferentin der Beklagten die rechtliche Möglichkeit einer einseitigen Herabgruppierung für zulässig halten durfte. Maßgeblich ist nicht die subjektive Einschätzung der handelnden Personen sondern die objektivierte Sicht eines verständigen Arbeitgebers (BAG, 15.12.2005, 6 AZR 197/05, AP Nr. 66 zu § 123 BGB = NZA 2006, 841). Aus dem eigenen Sachvortrag der Beklagten ist im Übrigen erkennbar, dass die Beklagte selbst vom Erfordernis der Zustimmung des Klägers zu einer Kürzung der Vergütung ausging. So gewährte die Beklagte dem Kläger bis zum Mai 2009 über ca. eineinhalb Jahre hinweg das bisherige Gehalt weiter, obwohl die Beklagte nach ihrem eigenen Sachvortrag bereits ab April 2008 die Auffassung vertrat, das gezahlte Gehalt sei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit nicht mehr angemessen. Aufgrund der Weitergewährung des bisherigen Gehaltes des Klägers auf der Grundlage der Tätigkeit eines Wareneingangsleiters hätte die Beklagte jedenfalls als verständige Arbeitgeberin nicht zu dem Schluss kommen können, sie sei berechtigt, das Gehalt des Klägers sogar im Rahmen tariflicher Ausschlussfristen rückwirkend zu kürzen, nachdem die Beklagte dem Kläger bis zum Gespräch vom Mai 2009 vorbehaltlos das bisherigen Gehalt weiter gewährt hatte. Der Rechtsgedanke des § 814 BGB hätte sich der Beklagten - auch ohne entsprechende Einrede des Klägers - als
verständiger Arbeitgeberin ohne weiteres aufdrängen müssen. Hierauf hat das Arbeitsgericht bereits in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 9.04.2010 (Seite 8 der Entscheidungsgründe) hingewiesen.
Da die Parteien eine vertragliche Vereinbarung der Veränderung der Vergütung nicht wirksam getroffen haben, kann der Kläger Feststellung beanspruchen, dass seine Vergütung in der bisherigen Zusammensetzung mit 2.513,00 EUR Bruttoentgelt zzgl. 26,59 EUR Arbeitgeberanteil Vermögensbildung Vertragsinhalt besteht.
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der Vergütungsdifferenz von monatlich 465,00 EUR brutto zwischen seiner vertraglichen Vergütung und der von der Beklagten ab Juni 2009 abgerechneten Vergütung für den Zeitraum Juni 2009 bis März 2010.
Die Parteien haben eine Änderung der Vergütungsabrede nicht wirksam vereinbart. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B. I. der Entscheidungsgründe verwiesen.
Die Differenz der vertraglichen zur monatlich von der Beklagten gezahlten Vergütung beträgt für den o. g. Zeitraum 465,00 EUR brutto. In dieser Höhe besteht ein entsprechender monatlicher Zahlungsanspruch des Klägers.
Der Zinsanspruch folgt gemäß §§ 284, 286, 288 BGB aus dem Gesichtspunkt des Verzuges ab dem jeweiligem Monatsersten des Folgemonats.
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung weiterer 279,00 EUR brutto Weihnachtsgeld für das Jahr 2009.
Die Beklagte hat auf der Grundlage der reduzierten Vergütung dem Kläger ein um 279,00 EUR brutto geringeres Weihnachtsgeld gezahlt. Der Weihnachtsgeldanspruch als solcher und die Berechnung der Kürzung ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Da die Beklagte nicht berechtigt ist, die monatliche Vergütung des Klägers einseitig zu kürzen, gilt dies auch für das auf der Grundlage der Monatsvergütung berechnete Weih-
nachtsgeld. Dem Kläger steht daher die Differenz zwischen dem bisherigen höheren Weihnachtsgeldanspruch und dem tatsächlich ausgezahlten Betrag zu.
Der Zinsanspruch folgt gemäß §§ 284, 286, 288 BGB aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.
Auf die Berufung der Beklagten war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage teilweise abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Wareneingangsleiter zu beschäftigen.
Insoweit ist die Klage unbegründet.
Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag ein allgemeiner Beschäftigungsanspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung zu (Grundlegend BAG, 27.02.1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB, Beschäftigungspflicht). Bei einer unwirksamen Versetzung auf einen geringer bewerteten Arbeitsplatz wird der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers verletzt (Erf.Kom/Preis, 11. Aufl. 2011, § 611 BGB Rn. 564). Bei einer Möglichkeit der Weiterbeschäftigung scheidet eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO aus. Der Schuldner kann durch staatliche Zwangsmittel nicht zu etwas gezwungen werden, was nicht in seiner Macht steht. Ist aufgrund einer Umorganisation die Beschäftigungsmöglichkeit weggefallen, ist die spätere betriebliche Entwicklung aufgrund einer Unternehmerentscheidung hinzunehmen. Der Arbeitgeber kann nicht durch Zwangsmittel zur Wiederherstellung des alten Organisationsstandes angehalten werden (LAG A-Stadt, 26.10.1998, 10 Ta 153/98 m.w.N.).
Unmöglichkeit der Beschäftigung kann eintreten, wenn der Arbeitsplatz auf dem die Beschäftigung geschuldet ist, weggefallen ist, dann fehlt es an der Grundlage für die geschuldete Leistung, nämlich dem Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers (BAG, 13.06.1990, 5 AZR 350/89, EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44). Ist der bislang vom Arbeitnehmer im Betrieb wahrgenommene Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden, kann die ursprünglich vom Arbeitgeber geschuldete Leistung der Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz nicht mehr erbracht werden. Diese Leistung ist objektiv unmöglich geworden (BAG, a.a.O.).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der bisherige Arbeitsplatz des Klägers als Wareneingangsleiter organisatorisch bei der Beklagten nicht mehr besteht. Dies ist auch im Betrieb G-Stadt nicht mehr der Fall. Die Tätigkeiten des Wareneingangsleiters sind in der Position „Leiter Logistik“ aufgegangen. Da die Position eines Wareneingangsleiters bei der Beklagten nicht mehr existiert, ist es der Beklagten nicht möglich, den Kläger auf einem entsprechenden Arbeitsplatz zu beschäftigen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte den Wegfall dieser Beschäftigungsmöglichkeit i.S. § 280 Abs. 1 BGB bzw. § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB zu vertreten hat. Jedenfalls ist die Beklagte nicht verpflichtet durch Organisationsmaßnahmen den bisherigen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagte schuldet gemäß § 249 BGB im Wege der Naturalrestitution lediglich einen gleichwertigen Arbeitsplatz (vgl. BAG, a.a.O.) Damit scheidet aber eine Verpflichtung der Beklagten zur Beschäftigung des Klägers als „Wareneingangsleiters“ aus.
Da ein Beschäftigungsanspruch des Klägers bereits aufgrund der durchgeführten Organisationsänderung der Beklagten nicht mehr besteht, kann dahingestellt bleiben, ob die Parteien sich nicht ohnehin mittlerweile konkludent darauf geeinigt haben, dass der Kläger in einer anderen Position als der eines Wareneingangsleiters von der Beklagten weiterbeschäftigt wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 91, 92, 97 ZPO.
Bei der Kostenquote war gemäß § 3 ff. ZPO der Wert der Summe der Zahlungsansprüche anzusetzen. Der Feststellungsantrag zur streitigen Vergütungshöhe war entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG mit dem 36-fachen Differenzbetrag der künftigen Vergütungsdifferenzen begrenzt auf drei Monatsbruttoeinkommen des Klägers zu bewerten. Aufgrund wirtschaftlicher Identität mit dem Zahlungsantrag wirkt sich der Feststellungsantrag nicht streitwerterhöhend aus. Der Beschäftigungsantrag, welcher der Teilabweisung unterliegt, war mit einem Monatsbruttoeinkommen des Klägers zu bewerten. Hieraus folgt bei einem Gegenstandswert von 10.437,00 EUR die sich aus dem Tenor ergebende Kostenquote.
Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe, des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht,
Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Bundesarbeitsgericht eingelegt werden.
Telefax-Nr.: (0361) 26 36 – 20 00
Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. In der Beschwerdebegründung müssen die Voraussetzungen der obigen Nr. 2 dargelegt oder die Entscheidung bezeichnet werden, von der das Urteil abweicht.
Die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründungsschrift und die sonstigen wechselseitigen Schriftsätze im Beschwerdeverfahren sollen 7-fach – für jeden weiteren Beteiligten ein Exemplar mehr – bei dem Bundesarbeitsgericht eingereicht werden.


§ 30b SchG, Regionale Schulentwicklung an auf der Grundschule aufbauenden Schulen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30b SchG, Regionale Schulentwicklung an auf der Grundschule aufbauenden Schulen Suche
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 30b SchG, Regionale Schulentwicklung an auf der Grundschule aufbauenden Schule...§ 30c SchG, Verfahren der regionalen Schulentwicklung§ 30d SchG, Zuständige Schulaufsichtsbehörde bei der regionalen Schulentwicklung§ 30e SchG, Verordnungsermächtigung§ 31 SchG, Schulverband§ 32 SchG, Grundsätze§ 33 SchG, Untere Schulaufsichtsbehörde§ 34 SchG, Obere Schulaufsichtsbehörde§ 35 SchG, Oberste Schulaufsichtsbehörde§ 35a SchG, Zulassung von Lehr- und Lernmitteln§ 36 SchG, Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegen...§ 37 SchG, Besondere Schulaufsichtsbeamte§ 38 SchG, Lehrkräfte§ 39 SchG, Schulleiter§ 40 SchG, Mitwirkung der Schulkonferenz und des Schulträgers bei der Besetzung ...§ 41 SchG, Aufgaben des Schulleiters§ 42 SchG, Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger§ 43 SchG, Geschäftsführender Schulleiter§ 44 SchG, Allgemeines§ 45 SchG, Arten, Einrichtungen und Aufgaben der Lehrerkonferenzen§ 46 SchG, Konferenzordnungen…§ 118 SchG, In-Kraft-Treten
§ 30b SchG, Regionale Schulentwicklung an auf der Grundschule aufbauenden Schulen
§ 30b SchGSchulgesetz für Baden-Württemberg (SchG)Landesrecht Baden-Württemberg3. TEIL – Errichtung und Unterhaltung von SchulenTitel: Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SchGGliederungs-Nr.: 2200Normtyp: Gesetz(1) Für die Erteilung einer Zustimmung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 ist es erforderlich, dass im Rahmen der Feststellung des öffentlichen Bedürfnisses nach § 27 Absatz 2 1.für eine Schule nach §§ 6, 7 und 8a Absatz 1 die Mindestschülerzahl von 40 in den Eingangsklassen,2.bei Gymnasien nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 die Mindestschülerzahl von 60 in den Eingangsklassen,3.für die dreijährige gymnasiale Oberstufe nach § 8a Absatz 2 Satz 2 für Klassenstufe 11 auf der Grundlage der Schülerzahl in Klassenstufe 9 die Mindestschülerzahl von 60langfristig prognostiziert werden kann.(2) Unterschreitet eine in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannte Schule die Mindestschülerzahl von 16 in der Eingangsklasse, wird der Schulträger durch die Schulaufsichtsbehörde hierauf hingewiesen und aufgefordert, eine regionale Schulentwicklung nach § 30a Absatz 2 Nummer 1 durchzuführen. Wird in zwei unmittelbar aufeinander folgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl von 16 in der Eingangsklasse nicht erreicht und wird kein Antrag auf eine schulorganisatorische Maßnahme nach § 30 gestellt, ist die Schule durch die oberste Schulaufsichtsbehörde zum darauf folgenden Schuljahr aufzuheben. Der Schulträger ist vorher zu hören. Die Aufhebung erfolgt ausnahmsweise dann nicht, wenn ein entsprechender Bildungsabschluss nicht in zumutbarer Erreichbarkeit von einer anderen öffentlichen Schule angeboten wird. Die Feststellung der Erreichbarkeit eines entsprechenden Bildungsabschlusses ist unabhängig davon, ob es sich um eine Schule handelt, die als Ganztagsschule geführt wird. Im allgemeinen beruflichen Schulwesen erwerbbare allgemein bildende Abschlüsse gelten nicht als entsprechende Bildungsabschlüsse im Sinne von Satz 4.(3) Für im Schulverbund nach § 16 Satz 1 und 2 geführte Schularten ist Absatz 2 auf jede Schulart gesondert anzuwenden. Verbleibt in einem bisherigen Schulverbund nach Aufhebung einer oder mehrerer im Schulverbund enthaltenen Schularten nur noch eine Schulart, ist der Schulverbund kraft Gesetzes aufgehoben; im Übrigen besteht er mit den verbleibenden Schularten weiter.
§ 30a SchG, Ziel und Anlass der regionalen Schulentwicklung§ 30c SchG, Verfahren der regionalen Schulentwicklung


BFH, 06.02.2013 - I B 143/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners mangels grundsätzlicher Bedeutung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 06.02.2013 Inhaltsübersicht
BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09 - Anforderungen an die Zurechnung von Organeinkomme...…BFH, 06.02.2013 - I B 143/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 05.02.2013 - VII R 37/11 - Grundsätze zur zolltariflichen Einreihung bei Ei...BFH, 05.02.2013 - VII R 23/12 - Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigte...BFH, 05.02.2013 - VII R 16/12 - Zollamtliche Einordnung von aus Holz- und Kunsts...BFH, 04.02.2013 - III B 49/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerd...BFH, 01.02.2013 - III B 222/11 - Grundsätze zur Auslegung eines Abzweigungsbegeh...
BFH, 06.02.2013 - I B 143/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners mangels grundsätzlicher Bedeutung
BundesfinanzhofBeschl. v. 06.02.2013, Az.: I B 143/12Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 40093Aktenzeichen: I B 143/12 Verfahrensgang:vorgehend:FG Sachsen - 16.08.2012 - AZ: 1 K 817/09Rechtsgrundlage:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGOGründe1I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Nichtdurchführung eines Steuerabzugs bei Zahlung von Lizenzgebühren durch den Vergütungsschuldner).2Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte in den Jahren 1999 bis 2005 Lizenzgebühren (Entwicklung von Spielideen und Übertragung der Urheberrechte) an Vergütungsgläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien hatten. Eine Abzugsteuer wurde nicht einbehalten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 (und zugleich unter Hinweis auf einen Außenprüfungsbericht) in Haftung (Gesamtbetrag: 4.755 €). Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Sächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 16. August 2012 1 K 817/09).3Die Klägerin beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO),die Revision zuzulassen.4Das FA beantragt,die Beschwerde zurückzuweisen.5II. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen.61. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das angefochtene Urteil in der den Beteiligten bekannt gegebenen Fassung. Der von der Klägerin beim FG gestellte Berichtigungsantrag (§ 107 Abs. 1 FGO), über den nach der Einleitung des Rechtsmittelverfahrens innerhalb dieses Verfahrens und durch den Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden ist (z.B. BFH-Beschluss vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, über eine Nichtzulassungsbeschwerde), wird zurückgewiesen. Ein Fehler des Urteils i.S. des § 107 Abs. 1 FGO, der eine Berichtigung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Für die Klägerin sind ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung (in Verbindung mit dem Beschluss des FG über den Antrag auf Protokollberichtigung vom 24. September 2012) nur die Anträge gestellt worden, die im angefochtenen Urteil angeführt sind.7Dies entspricht im Kern auch dem Vortrag der Klägerin. Soweit sie im Ergebnis geltend macht, die weiteren --in der Klageschrift angekündigten-- Anträge (Aussetzung der Vollziehung, Kostenfolge, Hinzuziehung i.S. des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zulassung der Revision, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union) seien nicht wiederholt worden, weil der Senatsvorsitzende des FG eine Berücksichtigung von Amts wegen angekündigt habe, liegt jedenfalls kein Schreibfehler, Rechenfehler oder eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit (als Fehler i.S. des § 107 Abs. 1 FGO) vor.82. Soweit die Klägerin mit ihrem Beschwerdevorbringen aus ihrer Beschwerdeschrift auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 FGO verwiesen hat, erfüllt sie die formalen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht.9a) Denn sie hat nicht konkret dargelegt, dass die hier anhängige Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Sie hat zwar ausdrücklich "der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (auf den BFH-Vorlagebeschluss I R 66/09) grundsätzliche Bedeutung" beigemessen. Ob überhaupt oder inwieweit diese Entscheidung Einfluss auf die im konkreten Rechtsstreit einschlägigen Rechtsfragen hat, wurde allerdings in der Beschwerdeschrift nicht erörtert. Mit ihren allgemeinen Erwägungen zur "Frage, in welchem Wertungsverhältnis ab 2006 und fortan, der Ausschluss der nur subsidiären Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nach § 219 Satz 3 AO gesehen werden muss, wenn ein Vergütungsschuldner nach dem nach unserer Beurteilung 'verfassungswidrigen' § 50a EStG zum Steuerabzug für die Steuerschuld eines EU-Staatsbürgers verpflichtet ist, welcher nach dem DBA keine Steuer schuldet", hat sie eine konkrete Rechtsfrage, die in einem Revisionsverfahren klärungsfähig wäre, nicht formuliert.10Auch mit dem weiteren Hinweis, das (nachträgliche) Erstattungsverfahren rechtfertige das Abzugsverfahren nicht, da "der Grundsatz des 'venire contra faktum proprium' ... im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung ... auch im Finanzrechtszug Geltung erhalten" solle, wird keine abstrakte Rechtsfrage herausgestellt. Im Übrigen wird von der Klägerin auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen, darzulegen, dass es sich insoweit um einen neuen (in der bisherigen Rechtspraxis unerkannten) Gesichtspunkt handelt, der bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids ein Klärungsbedürfnis entstehen lassen könnte.11b) Eine konkrete Darlegung divergierender Rechtssätze des angefochtenen Urteils und anderer Entscheidungen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) fehlt in der Beschwerdebegründung. Ein solches Defizit ist auch nicht durch den Verweis auf den "gesamten bisherigen schriftlichen und mündlichen Vortrag" im Vorverfahren und im FG-Verfahren auszugleichen. Ebenfalls reicht es nicht aus, ohne konkrete Bezeichnung darauf zu verweisen, es liege "inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH vor, wonach eine Haftungsinanspruchnahme dann nicht mehr erfolgen dürfe, wenn ein Erstattungsanspruch des Vergütungsschuldners gegenüber dem Vergütungsgläubiger nicht mehr durchgesetzt werden könne. Im Urteil wegen Insolvenz, hier wegen Vertragsbeendigung nach der BP 2005 und Verjährung der teils mehr als 10 Jahre alten Ansprüche."12c) Die Darlegungen der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 ändern an diesem Ergebnis nichts. Denn sie sind nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist beim BFH eingegangen. Es handelt sich ihrem Inhalt nach um weiter gehende Darlegungen, die als Reaktion auf die Stellungnahme des FA zu den Darlegungsvoraussetzungen vorgetragen worden sind. Die Klägerin hat damit nicht den bisherigen Beschwerdevortrag erläutert oder vervollständigt, sie hat vielmehr erstmalig aus ihrer Sicht klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfragen formuliert und unter Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze aus verschiedenen (konkret benannten) BFH- bzw. FG-Entscheidungen eine Divergenz herausgestellt. Es kann daher offenbleiben, ob auf dieser Grundlage eine Zulassung der Revision in Betracht gekommen wäre.133. Verfahrensmängel, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), liegen nicht vor.14Die "ernstliche(n) Zweifel, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 105 Abs. 4 FGO erfüllt sind", erfüllen schon angesichts der Entscheidung des FG, seine Entscheidung zuzustellen (§ 104 Abs. 2 FGO; s. dazu auch das Sitzungsprotokoll), die Anforderungen an eine Substantiierung eines Verfahrensmangels nicht. Dass das FG den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, lässt sich der Darlegung der Klägerin nicht entnehmen; das FG hat ausweislich der Entscheidungsgründe die grundlegenden Einwendungen zur Besteuerungspflicht und zur Abzugsteuerpflicht (auf der Grundlage der schriftsätzlichen Ausführungen der Klägerin) zur Kenntnis genommen. Eine mündliche Erörterung aller Einzelfragen der Rechtslage schuldet das Gericht nicht. Die mündliche Verhandlung dient auch nicht dazu, einem Kläger Gelegenheit zu geben, seine schon schriftlich vorgetragene Rechtsmeinung "... noch einmal mündlich vorzutragen". Soweit die Klägerin rügt, dass das FG weiter gehende Anträge weder in das Protokoll aufgenommen noch bei der Urteilsfindung beachtet habe, ist ungeachtet des erfolglosen Protokollberichtigungsverfahrens (Beschluss des FG vom 24. September 2012) nicht ersichtlich, inwieweit sich die angeführten Anträge, wenn sie behandelt worden wären, auf das Ergebnis des angefochtenen Urteils hätten auswirken können.154. Der Senat sieht von einer weiter gehenden Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 07.11.2013 - X R 22/11 - Steuerrechtliche Behandlung der Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer


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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 296599459. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Mitglied der Initiative "Fairness im Handel". Nähere Informationen: https://www.fairness-im-handel.de
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung 10. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Sven Herrmann (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Sven Herrmann, Bergstr. 48, 09113 Chemnitz, Deutschland, Tel.: 0371 3363088, Fax: 0371 3363088, E-Mail: sachsen-e-markt@gmx.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc --------------------------------------- Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien --------------------------------------- Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer): 1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien BBatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der im Impressum genannten Adresse unentgeltlich abgeben. 2. Bedeutung der Batteriesymbole Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
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Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Betriebsräte werden in allen Betrieben gewählt, die mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen - so steht es im § 1 BetrVG. Die Realität bleibt weit dahinter zurück: Nur ungefähr die Hälfte aller unter das Betriebsverfassungsgesetz fallenden Arbeitnehmer ist durch einen Betriebsrat vertreten. Je größer der Betrieb, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Betriebsrat gibt. In Kleinstbetrieben mit fünf bis zehn Beschäftigten ist er die absolute Ausnahme. Wer sich mit dem Gedanken trägt, in einem Betrieb ohne Betriebsrat eine Wahl in die Wege zuleiten, muss zwei Dinge beachten.
Was dies genau bedeutet, weiß man nicht so recht. „Dicke Luft“ im Betrieb, weil sich viele über das Verhalten eines Vorgesetzten empören, reicht noch nicht aus. Auch im Betrieb ist Kritik erlaubt! Selbst in einer solchen Situation müssen Betriebsrat und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 BetrVG „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Nun lässt sich Vertrauen nicht verordnen. Beide Seiten können aber miteinander reden und ein wenig nach den Ursachen forschen. Vielleicht lässt sich ja ein Kompromiss finden – wenn nicht, ist es auch keine Katastrophe. Kommt Zeit, kommt Rat...
Wichtigstes „Forum“ ist die Betriebsversammlung. Sie muss nach § 43 Abs. 1 BetrVG in jedem Vierteljahr stattfinden, und zwar während der Arbeitszeit. Lässt sich das aus arbeitsbedingten Gründen nicht realisieren, kann sie in die Freizeit verlegt werden. In diesem Fall bekommt der einzelne Teilnehmer für die zusätzlich aufgewandte Zeit eine extra Vergütung. Der Betriebsrat erstattet auf der Betriebsversammlung einen Bericht; der Arbeitgeber ist gleichfalls eingeladen und kann dazu Stellung nehmen. Manchmal kommt es zu intensiven Diskussionen. Eine Betriebsversammlung lässt sich umsichtig oder weniger umsichtig vorbereiten. Dazu gibt es Tipps in dem Buch „Die Betriebsversammlung: Grundwissen für Betriebsratsmitglieder“.
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 BetrVG eine umfassendes Auskunftsrecht über alle betrieblichen Fragen. Ist die mündliche oder schriftlich erteilte Auskunft nicht aus sich selbst heraus verständlich, kann der Betriebsrat nachfragen und weitere Aufklärung verlangen. Dabei können auch innerbetriebliche Experten hinzugezogen werden. Bleiben gleichwohl Fragen offen, kann der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Sachverständigen mit der Klärung der Dinge beauftragen. Betriebsratsmitglieder können aufgrund ihrer Funktion in eine Konfrontationssituation mit dem Arbeitgeber geraten. Sie verfügen deshalb über einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser ist aber nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, sondern im Kündigungsschutzgesetz: Nach § 15 KSchG ist eine Kündigung grundsätzlich nur aus „wichtigem Grund“ (wie z. B. einem Griff in die Kasse) möglich. Außerdem bedarf die Kündigung nach § 103 BetrVG der Zustimmung des Betriebsratsgremiums. Wird diese verweigert, kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen, das dann prüft, ob wirklich ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Während des Verfahrens bleibt das Betriebsratsmitglied weiter im Amt und hat Zutritt zum Betrieb. Von dieser Regelung gibt es eine Ausnahme: Wird der Betrieb geschlossen, so können auch die Betriebsratsmitglieder wie die anderen Betroffenen ordentlich gekündigt werden. Dasselbe gilt, wenn nur eine Betriebsabteilung dicht gemacht wird, das dort arbeitende Betriebsratsmitglied aber seiner Qualifikation wegen nicht in einem anderen Betriebsteil eingesetzt werden kann.
Wer Näheres über Recht und Praxis der Betriebsratsarbeit wissen will, kann die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ abonnieren. Antworten auf konkrete Fragen findet man im „Basiskommentar BetrVG“ von Klebe u.a. und insbesondere im „Kommentar für die Praxis“ von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde. Der Betriebsrat muss die Zeitschrift und die Bücher nicht auf eigene Kosten anschaffen: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sie ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellen.
Wolfgang Däubler ist Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen.


Gerichtsstand für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB - Verlag Dr. Otto Schmidt
Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Handelsregister des AG Flensburg eingetragenen GmbH & Co. KG. Die Antragsgegner, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in den Bezirken unterschiedlicher LG (Hamburg und Itzehoe) haben, waren Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin.
Der Antragsteller machte geltend, die Schuldnerin sei mindestens seit April 2013 zahlungsunfähig gewesen. Er beabsichtigte, die Antragsgegner gem. § 177a und § 130a HGB auf Erstattung von Zahlungen i.H.v. 100.127 € in Anspruch zu nehmen, die diese im betreffenden Zeitraum für die Schuldnerin geleistet hatten, und beantragte, das LG Hamburg als zuständiges Gericht zu bestimmen.
Das vorlegende Gericht möchte diesen Antrag ablehnen, da nach seiner Auffassung ein gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Schuldnerin bestehe. Es sieht sich daran allerdings durch eine Entscheidung des OLG Naumburg gehindert und hat die Sache deshalb dem BGH vorgelegt. Diese hat den Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts abgelehnt.
Die Vorlage ist zwar zulässig. Denn mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung würde das vorlegende Gericht von Entscheidungen der OLG Naumburg und Stuttgart abweichen. Der Zulässigkeit steht dabei nicht entgegen, dass die genannten Gerichte die Frage, ob die geltend gemachten Verpflichtungen am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen sind und deshalb ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand begründet ist, offengelassen und schon deshalb einen Gerichtsstand gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt haben, weil sie diese Frage als rechtlich zweifelhaft angesehen haben.
Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts ist allerdings unbegründet, da für die beabsichtigte Klage gem. § 29 Abs. 1 ZPO ein gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Schuldnerin begründet ist. Zu Recht hat das vorlegende Gericht eine Gerichtsstandbestimmung nicht schon deshalb als zulässig angesehen, weil die Frage, ob für eine Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Ein-tritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 177a HGB) der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) begründet ist, in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird. Nach BGH-Rechtsprechung kann eine Gerichtsstandbestimmung aber schon dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Gerichtsstands nicht zuverlässig festgestellt werden können.
Letzteres kommt etwa in Betracht, wenn die Zuständigkeit an bestimmte Handlungen anknüpft, die Tatbeiträge der einzelnen Beklagten unterschiedlich sind und dem Klagevorbringen nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, ob es einen Ort gibt, an dem die Zuständigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf alle Antragsgegner erfüllt sind. Entsprechendes kann gelten, wenn die Beurteilung der Zuständigkeit allein von Rechtsfragen abhängt und das Gericht, bei dem ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet sein könnte, seine Zuständigkeit bereits abgelehnt hat. Der Umstand, dass eine für die Zuständigkeit erhebliche Rechtsfrage in Literatur und Instanzrechtsprechung umstritten ist, reicht für sich gesehen indes nicht aus, um hinreichende Zweifel in diesem Sinne zu begründen.
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Ein auf diese Grundlage gestützter Anspruch beruht auf einem Vertragsverhältnis i.S.v. § 29 Abs. 1 ZPO. Erfüllungsort für den Anspruch ist grundsätzlich der Ort, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH sind grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. Grund hierfür ist die besondere Bindung zwischen den Beteiligten, die - anders als bei reinen Austauschgeschäften - den Geschäftsführer verpflichtet, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich am Betriebssitz die gesamte betriebliche Einrichtung für die Abwicklung von Zahlungen befindet und die Bücher geführt werden. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Für Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB kann auch unter diesem Aspekt nichts Anderes gelten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.08.2019 01:46