Türen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Beim Thema Türen innerhalb der Wohnungseigentumsanlage ist ausschließlich von Bedeutung, ob diese dem Sondereigentum oder aber dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen sind. Hiernach richtet sich zum einen die Frage nach der Kostentragungspflicht beim Austausch oder der Instandsetzung von Türen und zum anderen auch, ob es sich beim Einbau/Austausch von Türen um eine bauliche Veränderung handelt.
LG Köln, Urteil v. 11.10.2018, 29 S 66/18: Wenn in der Teilungserklärung eine nichtige Zuordnung der Außenfenster und Abschlusstüren zum Sondereigentum erfolgt und im Zusammenhang damit in der Gemeinschaftsordnung geregelt wird, dass diese Bauteile vom Sondereigentümer instand zu halten sind, so ist diese Regelung als Ausnahme u. a. von § 16 Abs. 2 WEG eng auszulegen. Die Einschränkung "wenn sie zum Sondereigentum gehören" führt dazu, dass es mangels eindeutiger abweichender Regelung bei Annahme zwingenden gemeinschaftlichen Eigentums bei der gesetzlichen Zuständigkeits- und Kostenregelung verbleibt.
LG Hamburg, Urteil v. 1.3.2017, 318 S 62/16: Der Austausch einer Stahltür gegen eine verglaste Kunststoff-Eingangstür stellt keinen Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn sich die verglaste Eingangstür einheitlich und harmonisch in das Gesamtbild der Fassade einfügt.
BGH, Urteil v. 25.10.2013, V ZR 212/12: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.
LG Frankfurt/M., Urteil v. 12.5.2015, 2-13 S 127/12: Da Haustürschließanlagen existieren, die ein Verschließen des Hauseingangs zulassen und dennoch ein Öffnen durch flüchtende Bewohner ohne Schlüssel ermöglichen, entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, in den Nachtstunden die Haustür verschlossen zu halten. In Notsituationen kann sich die verschlossene Haustür für flüchtende Personen als tödliche Falle entpuppen. Ein derartiger Beschluss überschreitet das Ermessen der Wohnungseigentümer deutlich.
BayObLG, Beschluss v. 19.3.1997, 2Z BR 67/86: Türen im Bereich des Gemeinschaftseigentums – also die Zugangstür zu der Wohnanlage, Garagentüren, Kellertüren – gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum. Der Austausch derartiger Türen stellt demnach i. d. R. eine bauliche Veränderung dar.
Türen im Bereich des Gemeinschaftseigentums – also die Zugangstür zu der Wohnanlage, Garagentüren, Kellertüren – gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum. Der Austausch derartiger Türen stellt demnach i. d. R. eine bauliche Veränderung dar. Ein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG ist aber dann zu verneinen, wenn sich die ausgetauschte Tür einheitlich und harmonisch in das Gesamtbild der Fassade einfügt.
Handelt es sich hingegen um eine Maßnahme modernisierender Instandsetzung, so kann der Türenaustausch auch mehrheitlich beschlossen werden. Von einer entsprechenden modernisierenden Instandsetzung ist dann auszugehen, wenn im Zuge zumindest absehbaren Instandsetzungsbedarfs nicht gleiche, sondern bessere und hochwertigere Materialien verwendet werden. Hingegen kann der Austausch etwa der Zugangstür zur Wohnanlage auch eine Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 2 WEG darstellen. Eine Modernisierungsmaßnahme würde man dann annehmen, wenn die vorhandene Eingangstür noch intakt und auch nicht in absehbarer Zeit sanierungsbedüftig ist, gleichwohl etwa zur Erzielung größerer Wärmedämmung oder verbesserten Schallschutzes ein Austausch erfolgen soll.
Doppelt qualifizierte Mehrheit bei Modernisierung erforderlich
Zu beachten ist, dass über Modernisierungen des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 2 WEG nur mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Erforderlich ist zum einen die Zustimmung von drei Viertel sämtlicher im Grundbuch eingetragener Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 WEG, die zum anderen mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren müssen.
Im Rahmen des Austauschs gemeinschaftlicher Türen hat die Wohnungseigentümergemeinschaft beschränkt auf den konkreten Einzelfall auch eine Beschlusskompetenz zur Kostenverteilung entgegen des gesetzlichen oder eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 4 WEG. Auch hinsichtlich der Kostenverteilung muss wiederum eine doppelt qualifizierte Mehrheit entsprechend der Bestimmung des § 22 Abs. 2 WEG erreicht sein.
Sollte innerhalb der Gemeinschaft eine Öffnungsklausel vereinbart sein, so geht diese der gesetzlichen Bestimmung insoweit vor, als sie an die Beschlussfassung weniger strenge Anforderungen stellt als das Gesetz.
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Die Türen innerhalb des Sondereigentums – also beispielsweise die Küchentür, die Wohnzimmertür, die Badtür – sind dem Sondereigentum zuzuordnen. Änderungen an der Gestaltung sind demnach ganz in das Belieben des einzelnen Wohnungseigentümers gestellt, da sie keine bauliche Veränderung d...


Allgemein – Seite 3 – Vielfalt statt Einfalt; Willkommenskultur; Frankfurt/Oder; Flüchtlingshilfe; Sprachunterricht
Vielfalt statt Einfalt; Willkommenskultur; Frankfurt/Oder; Flüchtlingshilfe; Sprachunterricht
für ein freundliches Frankfurt/Oder
Anfang im August 2014
Was wir brauchen/Spendenkonto
Alles Rund ums Lehren
Let’s start together – Börse „ich biete“
Let’s start together – Börse „ich suche“
Comicprojekt 2015 _ eine Zwischenbilanz?
Projekt Weiterbildung im Bereich Sprachanimation für Helfer und Lehrer in den Einrichtungen
Projektbericht 3 – 50 Millionen Flüchtlinge 50 Millionen Schicksale
Story`s
Projektbericht 2 zum Projekt „50 Millionen Flüchtlinge – 50 Millionen Schicksale“
Projektbericht: 50 Millionen Flüchtlinge 50 Millionen Schicksale
Unser Hoffest 2015 – Das Fest der Nachbarn
Informationen für Geflüchtete – Information for Refugees
Informationen rund ums Thema Versicherungen, Geld, Konto
Posted on November 21, 2016 AutorVielfalt2 Kommentare
Versicherungen und finanzielle Absicherung sind für das Leben in Deutschland unabdingbar. Besonders für Flüchtlinge ist die Thematik allerdings kompliziert und das deutsche System rund um Versicherungen und Finanzen nicht einfach zu durchschauen.
https://www.financescout24.de/wissen/themen/transition-guide-fluechtlinge
Workshop Sprachanimation
Posted on September 21, 2016 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
Am Dienstag den 28.09.2016 um 18.00 Uhr findet der nächste Workshop im Rahmen des Projektes statt. Thema diesmal „Spiele im Unterricht“. Ort Frankfurt (Oder) August – Bebel – Straße 12 Raum 110.
3. Workshop Sprachanimation
Posted on Juli 15, 2016 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
unabhängige didaktische Einheiten erarbeiten und anwenden sind bei Gruppen mit unterschiedlicher Dauer des Unterrichts ein probates Mittel im Unterricht. Durchgeführt wird das Seminar durch Alexander Grimm.
Wo: Sprachzentrum der ViADRINA 15233 Frankfurt (Oder), August-Bebel-Strasse, R110
Um Anmeldung wird gebeten unter folgendem Link: Anmeldung
Hilfe zur Familienzusammenführung
Posted on Juni 24, 2016 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
Uns ist bewußt, das es tausende Geflüchtete gibt, die vor dem selben Problem stehen. „Wie bekomme meine Familie wieder zu mir?“ In diesem Fall können wir nur mit Geld helfen 🙁
Vielleicht hilfst auch du?
Wohnsitzauflage — Residenzpflicht: Ein Bearbeitungsstand der Angst macht!
Manchmal schlägt es ja dem Fass den Boden aus und die Residenzpflicht holt dich wieder ein…..Das steht so im Entwurf des Integrationsgesetzes. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre!!!
Gesetzentwurfstext Artikel 5 Absatz §12 Aufenthg.
(1) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach § 22, § 23 oder § 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht.
Ende des Auszug soweit.
Im Absatz 7 des Entwurfes in obigen Artikel 5 §12 ist dann weiter zu lesen:
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.
Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/entwurf-integrationsgesetz.pdf?__blob=publicationFile
Man kann zur Residenzpflicht oder Wohnsitzauflage stehen wie man will, aber das in Verwaltungen nach einen nicht beschlossenen Gesetz gehandelt wird!!!! Das ist leider Fakt. Es gibt aktuelle einen Antrag des Landes Mecklenburg – Vorpommern diesen Passus anzupassen und auf ein aktuelles bzw. zukünftiges Datum zu ändern.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0266-16.pdf
2. Workshop Sprachanimation
Posted on Juni 6, 2016 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
Einführung in die Sprachanimation
Der zweite Workshop der Reihe „Sprachanimation“ für ehrenamtliche Lehrer in Zusammenarbeit mit dem Sprachenzentrum der Europauniversität ViADRINA findet am Dienstag den 07.06.2016 um 18.00 Uhr statt.
Bock auf Deutschunterricht
Posted on Juni 3, 2016 Juni 3, 2016 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
Wir suchen wieder Lehrer speziell für die Einrichtungen der Erstaufnahme in Frankfurt (Oder)! Die Menschen haben Bock auf Deutschunterricht und das wollen wir besser unterstützen. Dafür Brauchen wir Helfer. Hier geht es zum Kontaktformular.
Brandenburger Integrationspreis 2016
Posted on Februar 12, 2016 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
Am 29.01.2016 haben wir den Integrationspreis des Landes Brandenburg 2016 gemeinsam mit einer anderen Initiative aus Brandenburg erhalten. Das hat uns sehr gefreut und spornt uns an weiter zu machen und es auch besser zu machen. Es fand eine sehr schöne Veranstaltung in Frankfurt (Oder) statt bei welcher der Preis überreicht wurde. Danke an den Fotograf Herrn Winfried Mausolf für das Foto und vielen Dank für die Glückwünsche.
Foto: Winfried Mausolf (www.mausolf-fotodesign.de)
Hier gehts zur Presseerkärung.
012_16_Verleihung_Brandenburger_Integrationspreis_160129
Weihnachten, Weihnachten steht vor der Tür…..
Posted on Dezember 2, 2015 Dezember 2, 2015 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
Weihnachtsgeschenke für unsere Flüchtlingskinder in Frankfurt (Oder)
In den letzten Wochen und Monaten nehmen wir in Frankfurt (Oder) täglich viele Familien mit Kindern auf, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen und nach oft traumatischen Erfahrungen bei uns Schutz und Zuflucht suchen.
Wenn Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen müssen, verlieren sie oft von einer Minute zur nächsten alles, was ihnen einmal lieb und teuer war. Plötzlich fehlt es am Nötigsten, es herrschen Chaos und Verzweiflung.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen, den Kindern zu Weihnachten eine kleine Freude machen.
Wenn Ihnen der warmherzige Gedanke trägt, diesen Kindern, die Schlimmes durchgemacht haben, Freude zu schenken dann helfen Sie uns bitte !
Wir benötigen kleine Weihnachtspäckchen im Wert von max. 5 EUR !
Die Päckchen sollten geschlechtsneutral und fertig gepackt sein!
Wo können Sie Ihre Spende abgeben?
Bitte geben Sie Ihre Spende bei der Firma SDG, Perleberger Straße 5, 15234 Frankfurt (Oder) im SMC ab. . Bei Rückfragen können sie sich gerne an Herrn Klähn Tel.: 01714705882.
Dank Ihrer Hilfe, werden wir das gleiche Strahlen ins Gesicht zaubern, das man von den eigenen Kindern kennt!
Das ist eine Gemeinschaftsaktion von
Es ist an der Zeit Danke zu sagen
Posted on November 18, 2015 AutorVielfaltHinterlasse einen Kommentar
In den letzten Wochen erreichten uns sehr viele Spenden. Es wurde gesammelt wie verrückt und es kamen viele Spenden die dringend benötigt wurde. Besonderen Dank an dieser Stelle geht an die Wichern Wohnstätten in Frankfurt (Oder), an die Grundschule in Boossen, an die Grundschule Mitte Frankfurt (Oder) und an die vielen ungenannten Spender aus Frankfurt (Oder) und Umgebung.
Bitte machen sie weiter. Die Flüchtlinge und die Helfer vor Ort in allen Einrichtungen brauchen weiter ihre Hilfe. Hier finden sie die aktuellen Bedarfe.
Copyright © 2020 Vielfalt statt Einfalt; Willkommenskultur; Frankfurt/Oder; Flüchtlingshilfe; Sprachunterricht. Alle Rechte vorbehalten.


BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8183
BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14 (https://dejure.org/2016,8183)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2016 - 10 C 24.14 (https://dejure.org/2016,8183)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 (https://dejure.org/2016,8183)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,8183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GRC Art. 15, 16, 51; AEUV Art. 45, 56; GG Art. 12 Abs. 1; WPO § 43a; FZA-CH Art. 4, 5, 7 Buchst. b
Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; Verwaltungsrat; Vorsitz; Delegation; Aufsicht; Zweitberuf; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit.
GRC Art. 15, 16, 51
§ 43a Abs 3 Nr 1 WiPrO, Art 15 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 45 AEUV
WPO § 43a Abs. 3 Nr. 1
Verbot einer gewerblichen Tätigkeit neben einer solchen als Wirtschaftsprüfer rechtmäßig
Kurznachricht zu "Zur Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Verbots gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2016, 1629 - 1631.
BVerwGE 154, 58
NVwZ-RR 2016, 538
DÖV 2016, 658
Es ist bereits fraglich, ob hierfür praxisrelevante Anwendungsfälle der Ferienwohnungsvermietung verblieben, bei denen der berufsrechtliche Gewerbebegriff mit den Merkmalen der Selbstständigkeit, der Dauerhaftigkeit und des Gewinnstrebens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - BVerwG 10 C 24.14 -, juris Rn. 13) nicht erfüllt wäre.
Das organschaftliche Handeln für die beiden Kapitalgesellschaften der H. Gruppe teilt den gewerblichen Charakter ihrer unternehmerischen Tätigkeit (…dazu vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 8 C 6.12 - NJW 2013, 330 Rn. 23 und vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 - Buchholz 431.4 Wirtschaftsprüfer Nr. 1, Rn. 13, je m.w.N.).
Zur Widerlegung von Interessenkollisionen sind solche Beschränkungen nur geeignet, soweit sie gesetzlich zulässig und wirksam sind (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 - Buchholz 431.4 Wirtschaftsprüfer Nr. 1 Rn. 29).
Interessenkollisionen liegen insbesondere dann nahe, wenn der kaufmännische Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (st. Rspr.; BVerfGE 87, 287, 320 ff., 329 f.;… BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 25 f.;… BGH, Senatsurteile vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 10/12, NJW-RR 2014, 498 Rn. 6 f.; vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 35/15, Rn. 15 f.; jeweils mwN; vgl. auch BVerwGE 154, 58 Rn. 18 f.; BVerwGE 156, 392 Rn. 18; kritisch Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 7 Rn. 65 ff., 71 f.).
Sie legt ihrem Wortlaut, ihrer Systematik und den Erwägungsgründen nach lediglich die Anforderungen an Abschlussprüfungen fest und definiert in der Folge Mindestanforderungen an Abschlussprüfer, fixiert aber nicht auch abschließend das Berufsbild eines Abschluss- oder gar eines Wirtschaftsprüfers (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 - juris Rn. 24).
Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, war mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 10 C 24/14 -, BVerwGE 154, 58-68, juris Rn 12ff).


2017/034 - Satzung Änderung Hauptsatzung | Stadt Bottrop
2017/034 - Satzung Änderung Hauptsatzung
1. Der § 22 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters sowie
Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
des Rates und die Vorsitzenden der Ausschüsse mit Ausnahme des
Wahlprüfungsausschusses erhalten neben den Entschädigungen, die
den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, eine weitere
Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
2. Der § 22 Abs. 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
a. Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten den durch
die Entschädigungsverordnung festgelegten Regelstundensatz,
es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile
3. Der § 22 Abs. 6 Buchstabe f wie folgt gefasst:
f. In keinem Fall darf der Verdienstausfall den durch die
Entschädigungsverordnung festgesetzten Höchstbetrag übersteigen.
4. Der § 26 Buchstabe s wird wie folgt gefasst:
nach § 54 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zu erlassen, es sei
denn, dass die Entscheidung über den angefochtenen Verwaltung-
sakt dem Rat der Stadt oblag,
5. Der § 29 Abs. 3 wird nach dem 1. Satz um folgenden Satz ergänzt:
Für die Zeit der Renovierung des Rathauses mit der Einrüstung
des Gebäudes ab dem 2. Quartal 2017 bis zum Ende des Jahres 2018
erfolgt der Aushang anstatt am Rathaus am Verwaltungsgebäude
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
21. März 2017, 13.43 Uhr


Transparenzportal Bremen - Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen (VV Rechtsschutz) VV Rechtsschutz
Veröffentlichungsdatum:01.01.2008 Inkrafttreten01.05.2008 FundstelleBrem.ABl. 2008, 300
Bezug (Rechtsnorm)PflVG § 2, StPO § 374, StPO § 395, StPO § 403, ZPO § 114
Zitiervorschlag: "Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen (VV Rechtsschutz) VV Rechtsschutz (Brem.ABl. 2008, 300)"
Erlassdatum: 20.05.2008
Fassung vom: 20.05.2008
Normen: § 2 PflVG, § 374 StPO, § 395 StPO, § 403 StPO, § 114 ZPO
Fundstelle: Brem.ABl. 2008, 300
Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz
für Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen
(VV Rechtsschutz)
Diese Vorschrift regelt als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers den Rechtsschutz für Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen.
Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen im Sinne der nachfolgenden Regelungen sind die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter und Beschäftigten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie Personen, die zur Freien Hansestadt Bremen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen und frühere Angehörige dieser Personenkreise.
Ist gegen Bedienstete wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang steht, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder eine Untersuchung vor einem Seeamt eingeleitet, die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren oder Privatklage (§ 374 StPO) erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden, so ist diesen Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung ein zinsloses Darlehen zu gewähren.
Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens für den Rechtsschutz ist, dass
ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht; ein solches Interesse ist in der Regel bei Bediensteten gegeben, soweit sie Vollzugsaufgaben wahrnehmen oder in Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse Zwang ausüben, es sei denn der Dienstherr hat das Verfahren selbst in Gang gesetzt,
die Verteidigungsmaßnahme (z. B. Bestellung eines Verteidigers oder einer Verteidigerin, Einholung eines Gutachtens) wegen der Eigenart der Sach- oder Rechtslage geboten scheint,
nach den Umständen des Falles davon ausgegangen werden kann, dass die Bediensteten kein oder kein schweres Verschulden trifft,
die Verauslagung der Kosten den Bediensteten nicht zugemutet werden kann; die Verauslagung von Kosten gilt als nicht zumutbar für Bedienstete, soweit sie Vollzugsaufgaben wahrnehmen oder in Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse Zwang ausüben und
kein anderweitiger Anspruch auf Rechtsschutz (z.B. durch eine Rechtsschutzversicherung) besteht; es ist schriftlich zu erklären, dass ein ggf. durch Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband bestehender subsidiärer Rechtsschutz nicht in Anspruch genommen wird.
Entsprechendes gilt für den Anschluss als Nebenkläger gemäß § 395 StPO sowie bei Bußgeldverfahren.
Werden die Bediensteten in dem Strafverfahren freigesprochen, so wird auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, soweit die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung nicht anderweitig (z. B. durch die Staatskasse oder einen Dritten) zu erlangen sind.
Auf die Rückzahlung des Darlehens soll in der Regel verzichtet werden, wenn
die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung oder der Erhebung der öffentlichen Klage absieht oder das Verfahren nicht nur vorläufig einstellt oder
das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig einstellt.
Werden die Bediensteten verurteilt, findet ein Verzicht auf die Rückforderung des Darlehens grundsätzlich nicht statt.
Liegt kein schweres Verschulden vor, kann aus Gründen der Fürsorgepflicht auf die Rückzahlung des Darlehens zu einem angemessenen Teil - ausnahmsweise auch in voller Höhe - verzichtet werden, soweit die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung nicht anderweitig zu erlangen sind.
Rechtsschutz in Zivilsachen
Werden Bedienstete wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang steht, in einem Zivilverfahren in Anspruch genommen (Passivprozess), so ist nach Maßgabe der Voraussetzungen der Ziffer II. Nr. 1 auf schriftlichen Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung ein zinsloses Darlehen zu gewähren.
Wollen Bedienstete eigene zivilrechtliche Ansprüche aus Rechtsverletzungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihren dienstlichen Tätigkeiten stehen, gegen Dritte gerichtlich durchsetzen (Aktivprozess), so ist nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung ein zinsloses Darlehen zu gewähren.
Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens für den Rechtsschutz ist in diesem Fall, dass
ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung besteht,
im konkreten Fall hinreichende Erfolgsaussichten auf Seiten der Bediensteten bestehen und die Klage nicht mutwillig erscheint (vgl. § 114 ZPO),
die konkrete Maßnahme der Rechtsverfolgung wegen der Eigenart der Sach- oder Rechtslage geboten scheint,
die Verauslagung der Kosten den Bediensteten nicht zugemutet werden kann und
Soweit die Bediensteten im Zivilverfahren obsiegen, wird auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, soweit die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung anderweitig nicht zu erlangen sind.
Gleiches gilt, wenn ein Kostenerstattungsanspruch wegen Zahlungsunfähigkeit des Prozessgegners oder aus anderen Gründen nicht durchzusetzen ist. Der Kostenerstattungsanspruch ist in diesem Fall an den Dienstherrn abzutreten.
Soweit die Bediensteten in dem Zivilverfahren unterliegen, haben sie das Darlehen zurückzuzahlen.
Liegt in finanzieller Hinsicht ein Härtefall vor, so kann auf die Rückzahlung des Darlehens zu einem angemessenen Teil - ausnahmsweise auch in voller Höhe - verzichtet werden, soweit die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung anderweitig nicht zu erlangen sind. Die Bediensteten haben das Vorliegen eines Härtefalls nachzuweisen.
Soweit die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung anderweitig nicht zu erlangen sind, kann auf die Rückzahlung des Darlehens vollständig oder teilweise verzichtet werden, wenn das Zivilverfahren anders als durch Urteil endet (z.B. durch Vergleich, Anerkenntnis, Rücknahme).
Die Ziffern III 1.-4. gelten entsprechend für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens nach § 403 ff. StPO.
Rechtsschutz auf Veranlassung des Dienstherrn
Haben Bedienstete auf Veranlassung ihres Dienstherrn in einem zivilgerichtlichen Verfahren einen Antrag gestellt oder eine Klage erhoben oder gegen eine straf- oder zivilgerichtliche Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, so sind auch bei deren Erfolglosigkeit die dadurch entstandenen notwendigen Kosten insgesamt aus dem Haushalt des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen zu tragen. Dies gilt neben den Bediensteten auferlegten Gerichtskosten auch für die notwendigen Auslagen von Nebenklägern. Auf Antrag ist den Bediensteten die Übernahme der Kosten schriftlich zuzusichern.
Als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung / Rechtsverfolgung sind im Falle der Bestellung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin die Gebühren und Auslagen (Vergütung) anzusetzen, soweit sie nach den in den jeweiligen Verfahren geltenden Regelungen für eine Instanz zu erstatten sind.
Wird ein Verfahren gegen Bedienstete geführt, das nur teilweise dienstbezogen ist, so kommt Rechtsschutz nur für den dienstbezogenen Teil in Frage. Die dienstbezogenen Verfahrenskosten sind durch die Bediensteten darzulegen.
Eine Überschreitung des gesetzlichen Gebührenrahmens darf nur dann als notwendig anerkannt und bei der Bemessung des Darlehens berücksichtigt werden, wenn dies nach der Bedeutung der Angelegenheit sowie nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erscheint.
Bei erheblicher Überschreitung des gesetzlichen Gebührenrahmens hat die Behörde eine Bestätigung der Anwaltskammer über die Angemessenheit des Honorars einzuholen.
Zuständig für die zu treffenden Entscheidungen ist die oder der Dienstvorgesetzte, soweit nicht die oberste Dienstbehörde sich die Entscheidung vorbehält. Die Maßnahme ist mitbestimmungspflichtig.
Die Darlehensgewährung für den Rechtsschutz ist unter eingehender Darstellung des Sachverhalts frühzeitig nach Kenntnis des Verfahrensbeginns auf dem Dienstweg bei der oder dem Dienstvorgesetzten zu beantragen. Die voraussichtlichen Kosten für eine Instanz sollen hierbei dargelegt werden. Der Antrag ist für jede Instanz neu zu stellen. Ein Aktivprozess soll erst dann eingeleitet werden, wenn über die Gewährung des Darlehens entschieden worden ist. Gleichzeitig ist eine Erklärung betreffend ggf. bestehenden anderweitigen Rechtsschutzes abzugeben.
Bei Überschreitung des gesetzlichen Gebührenrahmens ist der Antrag auf Gewährung eines Darlehens für den Rechtsschutz spätestens unmittelbar nach Beauftragung des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin, aber vor Abschluss der im Entwurf beizufügenden Honorarvereinbarung zu stellen. In diesem Fall dürfen die Bediensteten Zahlungen erst nach Vorlage einer wirksamen Honorarvereinbarung leisten.
Maßgebend für die Prüfung der Zumutbarkeit der ganz oder teilweise zu verauslagenden Kosten ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. Dabei sind neben der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers die Art des in Streit stehenden Verhaltens oder Tätigwerdens sowie die Art des Rechtsverfahrens zu berücksichtigen.
Bei der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit sind die zu erwartenden Kosten in das Verhältnis zu den jeweiligen Bezügen (Dienstbezüge, Entgelte), Versorgungsbezügen und gleichstehenden Bezügen zu setzen-, gesetzliche Verpflichtungen der Bediensteten (z.B. Unterhaltsverpflichtungen) sind angemessen zu berücksichtigen.
Die Entscheidung über die Gewährung eines Darlehens für den Rechtsschutz kann in besonderen Fällen abgeändert werden, wenn sich etwa die Erwägungen zur Zumutbarkeit, vor allem zur wirtschaftlichen Situation der Bediensteten, nachträglich als unzutreffend erweisen oder wesentliche Änderungen zugunsten der Bediensteten eingetreten sind.
Die Bediensteten haben unmittelbar nach Kenntnis des Verfahrens- oder Prozessausgangs die oder den Dienstvorgesetzten schriftlich zu unterrichten.
Das Darlehen ist in angemessenen Raten zurückzuzahlen. Die oder der Dienstvorgesetzte setzt die Raten unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Bediensteten (Einkommenssituation, Schulden, Unterhaltsverpflichtungen) fest.
Über den endgültigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens entscheidet die oder der Dienstvorgesetzte auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich innerhalb eines Monats nach Zustellung der staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen oder sonst verfahrensbeendenden Entscheidung vorzulegen. Über den Antrag darf erst nach Vorlage einer spezifizierten Endabrechnung des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin entschieden werden.
Übersteigt der Darlehensbetrag die tatsächlichen und zur Rechtsverteidigung / Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, so kann auf die Rückzahlung dieses Überschusses nicht verzichtet werden, er ist unverzüglich in einer Summe zu erstatten.
Übersteigen die tatsächlichen und zur Rechtsverteidigung / Rechtsverfolgung notwendigen Kosten der Bediensteten den Darlehensbetrag, so können sie aus dem Staatshaushalt getragen werden, soweit es unbillig wäre, die Bediensteten hiermit zu belasten.
Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, so können die den Bediensteten erwachsenen notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung / Rechtsverfolgung auf Antrag in besonders begründeten Fällen auch dann aus dem Staatshaushalt getragen werden, wenn bis zum Abschluss des straf- oder zivilgerichtlichen Verfahrens ein Antrag auf Gewährung des Darlehens nicht gestellt oder abgelehnt worden war.
Unberührt bleiben ein Anspruch nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter in Verbindung mit §§ 100f. des Versicherungsvertragsgesetzes und ein auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung beruhender Anspruch der Bediensteten gegen ihren Dienstherrn oder Arbeitgeber auf Übernahme der notwendigen Kosten ihrer Rechtsverteidigung und auf Freistellung von den ihr auferlegten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
Es sind zu buchen:
Darlehen bei Titel .... der Gruppierung 863
Zurückgezahlte Darlehen bei Titel .... der Gruppierung 182.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2008 in Kraft
Gleichzeitig tritt das Rundschreiben Nr. 10/1995 der Senatskommission für das Personalwesen vom 24. April 1995 außer Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 20. Mai 2008
II. Rechtsschutz in Strafverfahren
III. Rechtsschutz in Zivilsachen
IV. Rechtsschutz auf Veranlassung des Dienstherrn
V. Notwendige Kosten
VI. Zuständigkeit, Verfahren


text:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | NIEDEREGGER Online-Shop
§ 6 Gewährleistung / Haftung
§ 7 Online-Streitbeilegung
§ 8 Einwilligung in die Datenweitergabe an den Hersteller
§ 1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen im Onlineportal shop.niederegger.de über die Lieferung der dort angebotenen Waren.
§ 1.4 Das Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Länder der Europäischen Union.
§ 2.6 Sofern Sie einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei uns unternommen haben, sind wir berechtigt, Ihnen Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse zu übersenden (§ 7 Abs. 3 UWG). Dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse können Sie jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, z.B. per E-Mail, Fax, Brief widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Eine Weitergabe Ihrer Kontaktdaten zu Werbezwecken an Dritte findet nicht statt.
§ 3.2 Pro Bestellung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 Euro erhoben, diese entfällt bei einem Bestellwert ab 50,00 Euro. Bei sommerlichen Temperaturen erfolgt der Versand in einer gekühlten Verpackung, in diesem Zeitraum wird eine Versandkostenpauschale von 7,90 Euro erhoben.
Bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union wird eine Auslandsversand-Kostenpauschale in Höhe von 19,80 Euro erhoben. Zudem ist der Versand in folgende Länder mit nachstehender Versandpauschale möglich:
-USA (145,00 Euro)
-Kanada (140,00 Euro)
-Norwegen (60,99 Euro)
-Island (99,99 Euro)
Wünscht der Besteller eine Lieferung per Nachnahme (nur in Deutschland möglich), werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 7,90 Euro berechnet. Bei einem Kauf von Tiefkühlware (Eis) werden zusätzlich 9,00 Euro für die Trockeneiskühlbox berechnet.
§ 4.1 Die Zahlung des Kaufpreises für die bestellte Ware kann per PayPal, paydirekt, Kreditkarte (Mastercard oder Visa), Nachnahme oder auf Rechnungskauf erfolgen.
Den Rechnungskauf können Sie ab einem Warenkorbwert ab 20€ bis maximal 1.000€ deutschlandweit in Anspruch nehmen. Bei Warenbestellungen auf Rechnung oder per Lastschrift holen wir im Rahmen der Auftrags- und Bestellabwicklung Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung Ihres Namens, Ihrer Anschriftendaten sowie Ihres Geburtsdatums über die BS PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, ein. Sollte sich bei einer Bonitätsprüfung herausstellen, dass der Besteller als nicht kreditwürdig gilt, behalten wir uns vor, die Annahme der Bestellung bei diesen Zahlungsmethoden zu verweigern. Für Auskünfte über Ihre Bonitätsdaten wenden Sie sich bitte schriftlich unter Beifügung einer Fotokopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses an die BS PAYONE GmbH.
§ 4.2 Außerhalb Deutschlands ist die Zahlung nur per Kreditkarte, paydirekt und PayPal möglich.
§ 4.3 Machen Sie berechtigterweise von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so benötigen wir von Ihnen Im Falle der Zahlungsweisen „Kreditkarte“ und „Nachnahme“ Ihre Bankverbindung.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt, sobald die Ware vollständig bezahlt ist.
§ 5.4 Lieferhinweise für den Versand der Marzipan Eiscreme
BENUTZERHINWEIS ZUM UMGANG MIT CO2-GRANULAT (TROCKENEIS)
Trockeneis ist Kohlensäure CO2 in fester Form. Es hat eine Temperatur von – 78 Grad Celsius.
WICHTIG: Diese hohe Minus-Temperatur erfordert einen vorsichtigen und respektvollen Umgang mit dem Trockeneis. Das Trockeneis darf niemals ohne Schutzhandschuhe oder mittels einer Zange angefasst werden, da hier die Gefahr der Verbrennung entsteht.
WICHTIG: Während der Lieferannahme, der Entnahme der Eisspezialitäten und während des Prozesses der rückstandslosen Verdampfung ist unbedingt zu sichern, dass besonders Kinder auf keinen Fall in Kontakt mit dem Trockeneis kommen.
WICHTIG: Trockeneis ist kein Speise-Eis und darf niemals Getränken direkt zur Kühlung zugegeben werden, da bei Verzehr schwere Gesundheitsschäden die Folge sind.
WICHTIG: Restbestände an Trockeneis aus dem Lieferumfang sind in der Transportverpackung zu belassen, um dann im Freien unter Aufsicht dem Trockeneis die Möglichkeit zur rückstandslosen Verdampfung zu geben. Dieser Prozess läuft zeitlich sehr rasch ab.
§ 6.1 Mit dem NIEDEREGGER Individualisierungs-Editor können Sie Ihr eigenes Dosen Etikett gestalten. Für die Inhalte der eingesandten Werke (z.B. Bilddateien, Texte) sind ausschließlich Sie verantwortlich. Insbesondere stehen Sie dafür ein, dass die eingesandten Werke keine Rechte Dritter (Persönlichkeits-, Urheber- und sonstige Schutzrechte) verletzen und stellen NIEDEREGGER und OFFICE DIREKT diesbezüglich umfassend von möglichen Ansprüchen Dritter frei. Das Verwenden rechtsverletzender, sittenwidriger oder anderweitig unzulässiger oder anstößiger Inhalte ist nicht gestattet. Weiterhin hält sich OFFICE DIREKT vor, rechtwidrige Vorlagen und Bilder zu stornieren.
§ 7.1 In Umsetzung der EU-Verordnung 524/2013 steht seit dem 15.02.2016 eine Internetplattform für Verbraucherschlichtung zur Verfügung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur Klärung von Unstimmigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern-/Dienstleistern. Sie erreichen diese Plattform unter der Internetadresse
office direkt Service-Center GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für office direkt Service-Center GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die
Zur Klärung von Fragen erreichen Sie uns auch unter der E-Mail Adresse shop@niederegger.de
Betreiber dieses Online-Shop und Vertragspartner bezüglich Ihrer Bestellung ist die office direkt Service-Center GmbH, In der Wässerscheid 49, 53424 Remagen. Zur Bearbeitung Ihrer Bestellung erheben, speichern und verarbeiten wir u. a. Ihre Email-Adresse. Um Sie künftig über ähnliche und neue Produktangebote des Herstellers J.G. Niederegger GmbH & Co. KG zu informieren, beabsichtigen wir, Ihre Kontaktdaten (Postanschrift, Email-Adresse) an den Hersteller J.G. Niederegger GmbH & Co. KG weiterzugeben. Der Hersteller beabsichtigt die Nutzung Ihrer Daten, um Sie künftig über sein Produktangebot zu informieren.
Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie zugleich Ihre Einwilligung zu dieser Datenweitergabe an den Hersteller.
Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen und zwar wahlweise uns gegenüber unter den Kontaktdaten:
office direkt Service-Center GmbH,
In der Wässerscheid 49, 53424 Remagen
Email-Adresse: shop@niederegger.de
Faxnummer: +49 (0)2642 – 997-199
Telefonnummer: +49 (0)2642 – 996-144
oder gegenüber dem Hersteller unter den Kontaktdaten:
Email-Adresse: info@niederegger.de
Faxnummer: +49(0) – 451/53 01-111
Telefonnummer: +49(0) – 451/53 01-0
§ 9.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 9.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des jeweiligen Kaufvertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

matches:
§ 6
§ 7
§ 8
§ 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 4
§ 4
§ 5
§ 5
§ 6
§ 7
§ 9
§ 9