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Klingelschilder, Papierakten, Teilnehmerlisten: Wann gilt die DSGVO? – CR-online.de Blog
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Weshalb der EuGH die “Abmahnfähigkeit” von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte »
Sind eigentlich Klingelschilder an einem Hauseingang personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet (vgl. “Keine Namen auf Klingelschilder dank DSGVO”, Deutschlandfunk Nova v. 15.10.2018)? Muss ich die DSGVO beachten, wenn ich als Gastronom meine Mitarbeiter dazu anhalte, ein Namensschild zu tragen? Gilt die DSGVO auch für Papierakten? Auf all diese Fragen findet man in der DSGVO keine einfachen Antworten.
DSGVO gilt nicht nur für digitale Daten
Eines ist zunächst einmal sicher: Die DSGVO gilt nicht nur für die „automatisierte“ elektronische Datenverarbeitung. Vielmehr kann die DSGVO auch für Papierakten gelten bzw. – so Art. 2 Abs. 1 DSGVO –
„für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“
Außerhalb der elektronischen Datenverarbeitung gilt die DSGVO somit nur dann, wenn es ein Dateisystem gibt, in dem eine Speicherung der Daten erfolgt.
Was unter einem „Dateisystem“ zu verstehen ist, erklärt Art. 4 Nr. 6 DSGVO:
„jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird“.
Personenbezogene Daten auf Papier oder auch auf einem Schild sind somit nur dann ein Fall für die DSGVO, wenn sie
Teil einer „strukturierten Sammlung“ sind und
die Daten „nach bestimmten Kriterien zugänglich sind“.
Erstens: Daten auf einem Schmierzettel unterfallen nie der DSGVO, mögen diese Daten auch noch so sensibel sein. Denn auf diesem Zettel mögen sich zwar Personendaten befinden, die „gesammelt“ wurden. Es fehlt jedoch an einer „Struktur“.
Eine „Struktur“ entsteht noch nicht durch das Abheften von Schriftstücken in einem Aktenordner. Daher ist das Datenschutzrecht auch nicht auf jede Papierakte anwendbar. Die erforderliche „Struktur“ lässt sich nur dann bejahen, wenn die Schriftstücke, die sich in der Akte befinden, nach einem bestimmten Schema oder System abgeheftet sind. Dasselbe gilt, wenn die Akte Bestandteil einer Aktensammlung ist und die Akten insgesamt einem bestimmten System folgen, wie dies etwa bei Anwaltsakten der Fall ist.
Zweitens: Nicht für jede „strukturierte Sammlung“ gilt die DSGVO. Vielmehr müssen personenbezogene Daten „nach bestimmten Kriterien zugänglich sein“. Um dieses Tatbestandsmerkmal zu verstehen, ist es notwendig, die Entstehungsgeschichte und Schutzzwecke des Datenschutzrechts zu berücksichtigen. Dem Datenschutzrecht geht es nicht pauschal um den Schutz jedweder Personendaten vor unbefugter Kenntnisnahme. Vielmehr geht es um den Schutz vor den Gefahren einer vereinfachten Datenauswertung. Eine vereinfachte Datenauswertung wird durch die elektronische Datenverarbeitung ermöglicht, aber auch durch eine Datensammlung auf Papier, wenn diese Sammlung so geführt wird, dass sich größere Datenbestände nach bestimmten Kriterien durchsuchen lassen.
Wann lässt sich sagen, dass Daten aus einer „nicht-automatisierten“ Datensammlung „nach bestimmten Kriterien zugänglich sind“?
Dies war bereit nach altem (im Wesentlichen unveränderten!) Recht nicht immer einfach zu beantworten (vgl. nur Dammann in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3, Rdnr. 85 ff.). Man wird darauf abstellen müssen, ob Datenbestände so aufbereitet sind, dass sie auf vereinfachte Weise nach Merkmalen bzw. Kategorien durchsucht werden können. Für Aktenbestände bedeutet dies beispielsweise, dass die DSGVO gilt, wenn jede Akte ein Deckblatt hat mit Personendaten („Personalakte des Mitarbeiters XYZ“; „Anwaltsakte zu dem Fall XY ./. YZ“; „Versicherungsakte des Versicherten NN“). Fehlt es an einem solchen Deckblatt und bietet die – etwa nur nach Zeitabschnitten „strukturierte“ – Akte auch sonst keinen Anknüpfungspunkt für eine erleichterte Erschließung von Personenakten, so ist die DSGVO nicht anwendbar.
Keine Anwendung findet die DSGVO daher beispielsweise auch auf eine einfache, handschriftliche Liste der Teilnehmer einer Veranstaltung (so auch Dammann, a.a.O, Rdnr. 99). Die Namen mögen zwar übersichtlich aus der Liste hervorgehen, es fehlt jedoch an einer über eine „Struktur“ hinausgehenden „Zugänglichkeit“.
Keine Anwendung findet die DSGVO zudem auf Namensschilder der Teilnehmer einer Veranstaltung. Hier ist bereits die „Struktur“ fraglich. Es fehlt jedenfalls aber an einer vereinfachten „Zugänglichkeit“. Aber: Der Gastronom, der von seinen Mitarbeitern Namensschilder verlangt, kommt in Deutschland dennoch nicht an dem Datenschutzrecht vorbei, da § 26 Abs. 7 BDSG vorsieht, dass § 26 Abs. 1 bis 6 BDSG auch dann zu beachten ist, wenn es an einem “Dateisystem” fehlt.
Was heißt dies für die Klingelschilder am Hauseingang?
Die DSGVO findet auf die Klingelschilder Anwendung, wenn sie auf einem Monitor sichtbar sind. In einem solchen Fall sind sie Bestandteil einer elektronischen Datenverarbeitung, sodass sich Fragen nach einer „Struktur“ und einer „Zugänglichkeit“ gar nicht erst stellen.
Wenn die Klingelschilder so angeordnet sind, dass sich das jeweilige Stockwerk des Bewohners erkennen lässt, fehlt es zwar nicht an einer „Struktur“. Wohl aber stellt sich die Frage einer weitergehenden „Zugänglichkeit“. Diese „Zugänglichkeit“ kann sich nicht bereits aus den Stockwerksangaben ergeben, da „Struktur“ und „Zugänglichkeit“ zwei getrennte Tatbestandsmerkmale des Art. 4 Nr. 6 DSGVO sind, die kumulativ vorliegen müssen. Eine Datenauswertung, die über die Informationen hinausgeht, die sich aus den Klingelschildern selbst ergeben, wird durch die Beschilderung nicht ermöglicht. Auch hier fehlt es demnach an einem „Dateisystem“, das die Anforderungen des Art. 4 Nr. 6 DSGVO erfüllt. Das Datenschutzrecht bleicht auch hier außen vor.
Mietrecht und WEG-Recht nicht vergessen
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungseigentümer oder eine Mieterin eine anonyme Beschilderung verlangen kann, ist damit noch nicht gesagt. Fragen Sie bitte eine Miet- oder Wohnungseigentumsrechtlerin Ihres Vertrauens.
Beitrag von Niko Härting vom – 18:25. Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Stichwörter: Anonymität, Datei, Datenschutz, DSGVO, Klingelschild, Papierakte. Lesezeichen: Permalink. Kommentare: RSS-Feed. Trackbacks sind deaktiviert, aber Sie können einen Kommentar schreiben.

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EuGH
Art. 2
Art. 4
§ 3
§ 26
§ 26
Art. 4
Art. 4


Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 1992 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 1992)
(GVBl.I/92, [Nr. 04], S.99)
geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1992
(GVBl.I/92, [Nr. 20], S.322)
§ 7 Schlüsselzuweisungen
§ 8 Bedarfszuweisungen
§ 9 Zuweisungen für Investitionen
Zuweisungen außerhalb des Fonds "Deutsche
Einheit" und des allgemeinen Steuerverbundes
§ 10 Zuweisungen zu den Kosten der Pflichtaufgaben
§ 11 Zuweisungen zu den Kosten der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
§ 12 Zuweisungen zu den Kosten zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
§ 12 a Pauschalierte Förderung investiver Maßnahmen
§ 13 Sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes
§ 14 Landkreisumlage
§ 15 Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen
§ 16 Einwohnerzahl
§ 17 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen
§ 18 Bewirtschaftung der Mittel
§ 19 Einschränkung der Verwendung von zweckgebundenen Zuweisungen
Übergangs - und Schlußvorschriften
§ 20 Verrechung von Schlüsselzuweisungen
(3) Die Gemeinden und Landkreise erhalten einen Anteil am Landesanteil aus dem Fonds "Deutsche Einheit" sowie am Landesanteil aus den Gemeinschaftssteuern und am gesamten Aufkommen der Landessteuern. Das Nähere regelt dieses Gesetz.
Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 40 vom Hundert des Landesanteiles an den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" als Zuweisungen zur Verfügung.
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 20 vom Hundert seines Anteiles an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sowie der Landessteuern als Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Mittel des allgemeinen Steuerverbundes betragen 790 297 000 DM.
Den Berechnungen nach den §§ 2 und 3 sind die Ansätze im Haushaltsplan des Landes zugrunde zu legen. Der Ausgleich ist nach dem Ergebnis des Haushaltsjahres spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vorzunehmen.
(1) Die Mittel nach den §§ 2 und 3 in Höhe von insgesamt 2 970 337 000 DM werden wie folgt aufgeteilt:
Allgemeine Zuweisungen 2 716 060 000 DM,
zweckgebundene Zuweisungen 254 277 000 DM.
(2) Die allgemeinen Zuweisungen werden nach den Vorschriften der §§ 7 und 8 aufgeteilt; für die Verwendung der zweckgebundenen Zuweisungen gelten die Vorschriften des § 9.
Außerhalb der Mittel aus dem Fonds "Deutsche Einheit" und des allgemeinen Steuerverbundes erhalten die Gemeinden und Landkreise Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes. Im einzelnen gelten die Vorschriften der §§ 10 bis 13.
(1) Für Schlüsselzuweisungen wird ein Betrag in Höhe von 2 333 800 000 DM zur Verfügung gestellt; er wird wie folgt aufgeteilt:
1. Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte 492 000 000 DM,
2. Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden 1 292 000 000 DM,
3. Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 549 800 000 DM.
(2) Für die Berechnung der Schlüsselzuweisung ist die Einwohnerzahl maßgebend.
(3) Die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden werden nach einem Hundertsatz ihrer Einwohnerzahl verteilt, und zwar nach folgender Staffel:
bis 5 000 Einwohner 100 vom Hundert,
von 5 001 bis 10 000 Einwohner 110 vom Hundert,
von 10 001 bis 20 000 Einwohner 115 vom Hundert,
mit mehr als 20 000 Einwohnern 120 vom Hundert.
(4) Bei Gemeinden und Landkreisen, die zu Beginn des Haushaltsjahres Schulträger sind, wird der Einwohnerzahl die Zahl der Schüler nach der letzten amtlichen Schulstatistik hinzugerechnet.
(5) Die Schlüsselzuweisungen nach den Absätzen 2 bis 4 sind so festzusetzen, daß der nach Absatz 1 für Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise zur Verfügung gestellte Betrag aufgebraucht wird; Pfennige des Einwohnerbetrages sind nach unten zu runden.
(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfes werden den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen von insgesamt 382 260 000 DM zur Verfügung gestellt; erhöht um einen Betrag von 105 000 000 DM für Zwecke nach Absatz 4. Die Mittel sind insbesondere bestimmt für
Bedarfszuweisungen zur Minderung voraussichtlicher Fehlbeträge in den Verwaltungshaushalten (Absatz 2),
Zuweisungen an die Landeshauptstadt Potsdam zum Ausgleich besonderer Belastungen durch Dienststellen des Landes Absatz 3),
Zuweisungen an Gemeinden und Landkreise für Verkehrsunternehmen, die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs erbringen (Absatz 4),
Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bildung von Ämtern oder der Kreisgebietsreform ausgelöst, unabweisbar erforderlich sind und keinen Aufschub dulden. Personalkosten sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig mit Ausnahme der Leistungen, die Artikel 1 § 15 des Artikelgesetzes über die Amtsordnung für das Land Brandenburg regelt,
Zuweisungen an Gemeinden in ehemaligen Bergbauschutzgebieten zum Ausgleich besonderer Belastungen (Absatz 5).
(4) Der Betrag von 105 000 000 DM nach Absatz 1 steht für Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Landkreise zur Verfügung; sie dienen der anteiligen Finanzierung von Fehlbeträgen der Unternehmen, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, soweit Rationalisierungsmaßnahmen und Tariferhöhungen nicht dazu führen können, daß die Ausgaben durch eigene Einnahmen gedeckt sind.
(5) Für Zuweisungen nach Absatz 1 Ziffer 7 stehen Mittel bis zu 20 000 000 DM zur Verfügung. Die Richtlinie für die Vergabe dieser Mittel an betroffene Gemeinden erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr sowie dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung.
(1) Für Zuweisungen zu Investitionen der Gemeinden und Landkreise werden 254 277 000 DM zur Verfügung gestellt.
Maßnahmen zur Stadterneuerung, der Denkmalpflege und der kommunalen Museen,
Schulbaumaßnahmen,
Maßnahmen der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallverwertung und -beseitigung,
Maßnahmen zur Stärkung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen,
Maßnahmen zur Verbesserung sozialer Einrichtungen, insbesondere von Kindertagesstätten einzusetzen. Bei der Förderung sollen Maßnahmen Vorrang haben, die bereits begonnen worden sind und die ohne eine Zuweisung nicht abgeschlossen werden können.
Zuweisungen zu den Kosten der Pflichtaufgaben
(1) Zur anteiligen Erstattung von Verwaltungsausgaben, die den Gemeinden und Landkreisen aus übertragenen Pflichtaufgaben nach Weisung und aus Auftragsangelegenheiten entstehen, werden 30 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 sind pauschal an die kreisfreien Städte und Landkreise nach der Einwohnerzahl zu verteilen.
(3) Entsprechend der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben nach Weisung durch amtsfreie Gemeinden und Ämter haben die Landkreise diese an der Erstattung angemessen zu beteiligen.
(1) Das Land erstattet den kreisfreien Städten und den Landkreisen, bei denen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen eingerichtet sind, bis zu 35 000 000 DM zur Abdeckung der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben.
(2) Die Erstattung gemäß Absatz 1 wird nach Maßgabe der zum Stichtag 1. Juli 1992 von den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen zu entscheidenden vermögensrechtlichen Ansprüche unter Berücksichtigung einer angemessenen personellen Grundausstattung geleistet. Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, den Verteilungsschlüssel gemäß Satz 1 und die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte entfallenden Beträge festzusetzen. Er wird ferner ermächtigt, vor Festsetzung der Beträge nach Satz 2 angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
Den Gemeinden und Landkreisen wird für den Aufwand zur Durchführung des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes ein Betrag in Höhe von 10 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden wird eine Investitionspauschale bis zur Höhe von insgesamt 260 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
(2) Der für die Investitionspauschale nach Absatz 1 zur Verfügung stehende Betrag wird auf die Gemeinden nach der Einwohnerzahl aufgeteilt; je Einwohner wird der Betrag von 100 DM gewährt.
(3) Die Verteilung und Verwendung der Investitionspauschale regeln der Minister des Innern und der Minister der Finanzen.
Das Land gewährt den Gemeinden und Landkreisen sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
(2) Umlagegrundlagen sind die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden.
(4) Die Landkreisumlage ist von den kreisangehörigen Gemeinden unverzüglich zu zahlen, sobald ihnen die Schlüsselzuweisungen zugeflossen sind (§ 15 Abs. 2).
Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen
(1) Die auf die Gemeinden und Landkreise entfallenden Schlüsselzuweisungen (§ 7) werden durch den Minister des Innern und den Minister der Finanzen errechnet und festgesetzt.
(2) Die Schlüsselzuweisungen werden den Körperschaften unmittelbar ausgezahlt; sie sind bis spätestens zum 15. Tag des ersten Monates eines jeden Vierteljahres mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen.
(3) Ist das Gemeindefinanzierungsgesetz für das dem Haushaltsjahr folgende Jahr zu den Zahlungsterminen noch nicht verkündet, so sind zu den in Betracht kommenden Zahlungsterminen Abschlagzahlungen nach näherer Bestimmung des Ministers des Innern und des Ministers der Finanzen zu leisten.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfaßte und auf den 31. Dezember 1990 fortgeschriebene Bevölkerung.
Stellen sich nach der Festsetzung von einwohnerabhängigen Zuweisungen nach § 7 Unrichtigkeiten heraus, so ist ein Ausgleich in einem späteren Jahr vorzunehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn er zu einer änderung der Zuweisung von nicht mehr als 5 000 DM führen würde.
(1) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Bedarfszuweisungen nach § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 regeln der Minister des Innern und der Minister der Finanzen.
(2) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 regelt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
(3) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Investitionen (§ 9) regeln der Minister des Innern und der Minister der Finanzen im Benehmen mit dem jeweils zuständigen Minister.
(4) Von den in § 8 ausgewiesenen 350 000 000 DM für Bedarfszuweisungen ist ein Betrag in Höhe von 224 440 000 DM und von den in § 9 ausgewiesenen 254 277 000 DM für Zuweisungen für Investitionen ein Betrag in Höhe von 155 000 000 DM solange gesperrt, bis die entsprechenden Finanzierungsmittel von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Stellt die Bundesregierung zusätzliche Zuweisungen nicht in einer Höhe bereit, die einem Gemeindeanteil von 379 440 000 DM entsprechen, verringern sich anteilig die in § 8 (Bedarfszuweisungen) und § 9 (Zuweisungen für Investitionen) ausgewiesenen Mittel.
(5) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 10 regelt der Minister des Innern, der Mittel nach § 11 der Minister der Finanzen.
(6) Die Verteilung der Mittel nach § 12 regelt der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
Die zweckgebundenen Zuweisungen nach § 9 sind nicht zur Deckung der den Gemeinden und Landkreisen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehenden allgemeinen Verwaltungskosten und sonstigen Gemeinkosten bestimmt.


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RE: back to the roots.... Kilo K1 - 3
back to the roots.... Kilo K1
RE: back to the roots.... Kilo K1
in Papierkorb 19.10.2013 20:23
von Deko • | 6.533 Beiträge | 7061 Punkte
des Mitglieds Deko
Mmhhhhkayy
My Start was good, but Lorenzo´s was better!!!
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 19.10.2013 20:23 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Deko
in Papierkorb 19.10.2013 22:39
von Koelschbloot • | 1.138 Beiträge | 920 Punkte
des Mitglieds Koelschbloot
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 19.10.2013 22:39 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Koelschbloot
in Papierkorb 19.10.2013 22:51
von Z-1200 • | 2.267 Beiträge | 3392 Punkte
des Mitglieds Z-1200
Zitat von Koelschbloot im Beitrag #32
Dieser Beitrag kann Spuren von Sarkasmus enthalten!
No Mox, No Cry!
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 19.10.2013 22:51 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Z-1200
in Papierkorb 19.10.2013 23:06
Ich war nie wirklich weg, hab mich nur versteckt *sing*
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 19.10.2013 23:06 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Koelschbloot
in Papierkorb 20.10.2013 17:50
Heut morgen wurd noch ein wenig . Viel gibs an der Kiste nicht zu tun ... mal die Verkleidung komplett runter, ansändig sauber machen und mal endgültig den Zustand beurteilen.
Auch unterm Tank sieht´s für nen 12 Jahre altes Mopped echt gut aus
Motor ist auch rundrum trocken, macht alles nen sehr soliden Eindruck.
Paar Kleinigkeiten wie Blinker, Licht wieder auf Serie zurück rüsten usw...
Was schon bestellt ist: nen lastunabhängigs Blinkerrelais (um die Widerstände los zu werden), 2x H7 Funzeln, Reparaturanleitung. Nen paar schicke LED-Blinker hatte ich noch liegen, für vorn werd ich wohl nochmal schauen da mir die jetztigen überhaupt nich gefallen.
Rücklicht/HUV/Kennzeichenhalter passt und bleibt so.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 20.10.2013 17:50 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser malle187
zuletzt bearbeitet 20.10.2013 19:49 | nach oben springen nach oben
in Papierkorb 20.10.2013 20:25
Und? Ixil?
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 20.10.2013 20:25 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Z-1200
in Papierkorb 20.10.2013 20:45
Bleibt, denk ich. Für´s erste auf jeden Fall.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 20.10.2013 20:45 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser malle187
zuletzt bearbeitet 01.12.2013 07:36 | nach oben springen nach oben
in Papierkorb 21.10.2013 16:55
von Sammy82 • | 3.966 Beiträge | 3727 Punkte
des Mitglieds Sammy82
Korrekten "Youngtimer" haste Dir da zugelegt
Stellmotor und den ganzen Ballast läßte drinne?
"Taktgefühl ist für die Menschen, die für Sarkasmus nicht geistreich genug sind !"
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 21.10.2013 16:55 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Sammy82
zuletzt bearbeitet 21.10.2013 16:56 | nach oben springen nach oben
in Papierkorb 21.10.2013 19:58
Mal sehen, ob´s ich erstmal drin lasse.
Allein durch den Xenon-Umbau spar ich schon gute 3kg ein
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 21.10.2013 19:58 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser malle187
in Papierkorb 25.10.2013 19:59
Sieht auch unterm Kleid gut aus, dafür das der Hobel 12 Jahre aufm Buckel hat.... da sieht manche K9 schlimmer aus
Son paar Kleinigkeiten sind mittlerweile ans Licht gekommen, aber ansich absolut top, find ich.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 25.10.2013 19:59 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser malle187
in Papierkorb 10.11.2013 20:24
von tommes • 47 Beiträge | 22 Punkte
des Mitglieds tommes
tach malle
,will dir nich aufm sack gehen ,aber wie fährt sich eine K1? , thema: Bremse,Motorcharakteristik,Fahrwerk,Handling.
............schwer is sie nich, glaube die titanbeschichtung an den gabelinnenrohren machte einigen ärger, das mopped hat voll einstellbares fahrwerk,is n einspritzer ,hat wohl doch die 160 PS am motor ,eeeeeeeigentlich und wirklich alles was man braucht,..... für das baujahr .
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 10.11.2013 20:24 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser tommes
in Papierkorb 10.11.2013 20:41
Aufn Sack geht du mir mit so ner Frage sicher nich, das könn hier einige deutlich besser
Also... ich bin jahrelang Sportler gefahren, dann in der letzten Saison auf ne DD 1200 umgestiegen ... und hab gemerkt, dass es doch nich (leider) das richtige für mich ist.
Daher bin ich quasi "wiederkommer" aufm Sportler...
Für mich langt die Dicke K1 absolut. Fahrwerk nach der Probefahrt sicher kein brutales Highligt, für die LS aber mehr als ausreichend. Kann man, zur Not, auch nochmal beim Spezi investieren.
Der Motor is immernoch ne Wucht, mehr als genug Druck, kultivierter Lauf.. geiler 4Ling mit guten Manieren eben. Da gibt´s nix zu meckern ... und ob 160 (wobei... Leistungsdiagramm (auch immer fragwürdig) mit 165PS am Motor is ja vorhanden) oder 180PS Topend-Power is mir auf der LS (und auch auf der BAB) sowas von Latte... ich fahr das Ding ja nich fürn Stammtisch.
Für mich, für die normale LS, mehr als dicke ausreichend... günstig, druckvoll.... jenau datt, wat ick mir vorstell inner aktuellen Situation
Edit: sind PS, nich PW
PS: in dem Zusammenhang vielleicht noch interessant: hatte vorher ne 750er K4: vielleicht ein wenig handlicher (allein durch die Ergonomie), Topend-Power nich soooo viel anders, unten rum aber deutlich schwächer... halt Gixxer ähnlichen Hubraums ähnlicher Baujahre...
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 10.11.2013 20:41 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser malle187
zuletzt bearbeitet 10.11.2013 20:46 | nach oben springen nach oben
in Papierkorb 10.11.2013 20:48
Bitte Topf tausch!;)
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 10.11.2013 20:48 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Deko
in Papierkorb 10.11.2013 20:54
Nö... der IXIL bekommt nen DB-Killer, dann passt´s.
ABE vorhanden, komplett legal, Carbon-Optik und Länge passt zum dicken Heck.
Allet schicko
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 10.11.2013 20:54 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser malle187
in Papierkorb 10.11.2013 21:05
Versuch wars wert:-)
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages von/vom 10.11.2013 21:05 liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG allein beim Verfasser Deko
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Geschmacksmusterverordnung 2004/13 (Deutschland) [Außer Kraft ab 1.10.2014]
RA KRIEGERSUCHE:in anderen TT-SeitenLiteratur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 17.01.2014
Die deutsche Geschmacksmusterverordnung - [Abgelöst ab 10. Januar 2014] -mitgeteilt von Dr. jur. H. Jochen Krieger Rechtsanwalt in Düsseldorf
TT-BEGRIFF Deutschland GeschmacksmusterrechtAllgemein
GeschmMV 2004 [In Kraft bis 9.1.2014]TRANSPATENT
DE597 6004 701 Januar 2014
Siehe neue Designverordnung ab 10. Januar 2014: http://transpatent.com/gesetze/designv.html
zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes
(Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV)
Vom 11. Mai 2004 BGBl. I, S. 884 ff.
in der Fassung der Änderungen durch die "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen" vom 17. Dezember 2004 [BGBl. Teil I/2004, S. 3532 ff. (3536); in Kraft ab 1.1.2005 - Änderungen in § 5, § 6 und § 13)
durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 15. Oktober 2008 [BGBl. I/2008, Nr. 44 vom 22.10.2008, S. 1995, in Kraft ab 1.11.2008; Änderung in § 4, § 6 (2), § 8 (2), § 9, § 13 (2)]
durch die Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung vom 6. April 2009 [BGBl. I/2009, Nr. 19 vom 15.4.2009, S. 765, in Kraft ab 16.4.2009; Neufassung der Anlagen 1 und 2 im Anhang
durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung vom 10. Mai 2010 [BGBl. I/2010, Nr. 21 vom 14.5.2010, S. 581, in Kraft ab 15.5.2010; Ergänzung § 4 (1), Änderung in § 13 (4) Satz 1, Einfügung §§ 17a und 17b
durch Artikel 2 der "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung" vom 6. Dezember 2010 [BGBl. I/2010, Nr. 61 vom 8.12.2010, S. 1763; in Kraft ab 9.12.2010 - In § 4 Abs. 1 Satz angefügt [war bereits durch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung" vom 10. Mai 2010 [BGBl. I/2010, Nr. 21 vom 14.5.2010, S. 581) erfolgt.]
und durch Artikel 2 der "Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen" vom 10. Dezember 2012 [BGBl. I/2012, S. 2630; in Kraft ab 1.1.2013 - Änderungen in § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 1 und Abs. 5, § 17 Abs. 1 und § 20 Nr. 3; Neufassung von § 14; Aufhebung von § 15 und Anhang (Anlagen 1 und 2)]
Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I, S. 390) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I, S. 514) verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:
§ 8 Angabe der Erzeugnisse, Klassifizierung, Warenliste
§ 15 (weggefallen) [Eintragungsurkunde]
§ 17 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaftung
§ 24 Übergangsregelung für künftige Anderungen
Anlage 1 [Aufgehoben ab 1.1.2013](zu § 8 Abs. 1 Satz 1) - Einteilung der Klassen und Unterklassen
Anlage 2 [Aufgehoben ab 1.1.2013] (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) - Warenliste
Für die im Geschmacksmustergesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Geschmacksmusterangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.
§ 2DIN-Normen
Abschnitt 2Eintragungsverfahren
§ 3Inhalt der Anmeldung (1) Die Anmeldung muss enthalten:
einen Antrag auf Eintragung (§ 4),
Angaben zum Anmelder (§ 5 Abs. 1 bis 4),
die Wiedergabe des Musters (§ 6) oder im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes den flächenmäßigen Musterabschnitt (§ 7) und
die Angabe der Erzeugnisse (§ 8).
eine Beschreibung zur Erläutemng der Wiedergabe (§ 9),
einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes,
die Angabe der Warenklasse oder ein Verzeichnis mit den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist (§ 8),
die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer (§ 5 Abs. 6),
Angaben zum Vertreter(§ 5 Abs. 5),
eine Erklärung über die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Geschmacksmusters oder einer Ausstellungspriorität (§ 10).
§ 4Antrag auf Eintragung
(1) [Abs. 1 neu gefasst ab 1.11.2008] Die Anmeldung zur Eintragung eines Geschmacksmusters muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. [Satz 2 eingefügt ab 15.5.2010 bzw. nochmals ab 9.12.2010]
(2) [Einleitungssatz neu gefasst ab 1.11.2008] Der Eintragungsantrag für eine Sammelanmeldung (§ 12 des Geschmacksmustergesetzes) muss zusätzlich folgende Angaben enthalten:
die Erklärung, für wie viele Muster die Eintragung in das Geschmacksmusterregister beantragt wird, und
ein Anlageblatt, das folgende Angaben enthält:
a) eine fortlaufende Nummerierung der in der Anmeldung zusammengefassten Muster in arabischen Ziffern,
b) die Zahl der zu den einzelnen Mustern eingereichten Darstellungen und
c) die Erklärung, dass die Erzeugnisangabe für alle Muster gilt, oder bei jedem Muster die Angabe der Erzeugnisse, bei denen es verwendet oder in die es aufgenommen werden soll.
(3) Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), so bezieht sich dieser Antrag auf alle in der Sammelanmeldung zusammengefassten Muster.
§ 5Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vor- und Zunamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist,
ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben [Letzter Satz eingefügt durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005]
[Erweitert ab 1.1.2013 mit "des Wohnsitzes oder Sitzes"] die Anschrift des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
(2) In der Anmeldung können zusätzlich [Wort "zusätzlich" eingefügt ab 1.1.2013] eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern und sonstige Anschlüsse zur elektronischen Datenübermittlung angegeben werden.
(4) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 1 Nr. 3 außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Der Ortsname ist zu unterstreichen. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt.
(5) Falls ein Vertreter bestellt ist, so gelten die Absätze 1 und 2 hinsichtlich der Angabe des Namens und der Anschrift des Vertreters entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese angegeben werden. Ist ein Vertreter nach § 58 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes bestellt, so gilt Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend.
(6) Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 bis 4 gelten für die Benennung des Entwerfers entsprechend.
§ 6Wiedergabe des Musters
(1) [Abs. 1 neu gefasst ab 1.11.2008] Die Wiedergabe besteht aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen des Musters. Jede darüber hinausgehende Darstellung bleibt unberücksichtigt. Die Darstellungen sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern aufzudrucken oder aufzukleben. Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Geschmacksmustergesetzes) ist für jedes Muster ein gesondertes Formblatt zu verwenden. Die Formblätter dürfen keinerlei erläuternden Text, erläuternde Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen enthalten.
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 1.11.2008] Die Darstellungen sind mit durch Punkte gegliederten arabischen Zahlen fortlaufend zu nummerieren. Die Zahl links vom Punkt bezeichnet die Nummer des Musters und die Zahl rechts vom Punkt die Nummer der Darstellung. Die Nummerierung ist neben den Darstellungen auf den Formblättern anzubringen. Für die Reihenfolge der Darstellungen ist die Nummerierung durch den Anmelder ausschlaggebend.
(3) [Abs. 3 neu gefasst ab 1.11.2008] Das Muster ist auf neutralem Hintergrund darzustellen. Die Darstellung soll das zum Schutz angemeldete Muster ohne Beiwerk zeigen und darf keine Erläuterung, Nummerierung oder Maßangabe enthalten. Eine einzelne Darstellung darf nur eine Ansicht zeigen. Die Darstellung muss dauerhaft und unverwischbar sein.
(4) [Abs. 4 neu gefasst ab 1.11.2008] Die Darstellungen können statt auf einem Formblatt auf einen Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme enthalten. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Formate der Datenträger werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die Wiedergabe als nicht eingereicht. Die Darstellungen sind im Grafikformat JPEG (*.jpg) als einzelne Dateien auf dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen. Die Auflösung muss mindestens 300 dpi, die Bildgröße mindestens 3 x 3 Zentimeter betragen. Die Datei darf nicht größer als 2 Megabyte sein. Die Dateinamens sind entsprechend Absatz 2 zu wählen.
(5) Betrifft die Anmeldung ein Muster, das aus einem sich wiederholenden Flächenmuster besteht, so muss die Wiedergabe das vollständige Muster und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Muster zeigen.
(6) Betrifft die Anmeldung ein Muster, das aus typografischen Schriftzeichen besteht, so muss die Wiedergabe des Musters alle Buchstaben des Alphabets in Groß- und Kleinschreibung, alle arabischen Ziffern sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.
(7) [Abs. 7 aufgehoben ab 1.11.2008] Wurde die Wiedergabe nicht nach Absatz 1 Satz 4 in dreifacher Ausfertigung eingereicht, kann das Deutsche Patent- und Markenamt die Fertigung der fehlenden Mehrfachexemplare veranlassen, sofern dies technisch möglich ist und die dadurch entstehenden Kosten innerhalb der nach § 16 Abs. 5 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes gesetzten Frist als Vorschuss entrichtet wurden.
§ 7Flächenmäßige Musterabschnitte
(1) Flächenmäßige Musterabschnitte (§ 11 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes) sind in zwei übereinstimmenden Exemplaren einzureichen. Jeder Musterabschnitt ist auf der Rückseite fortlaufend zu nummerieren. Der Musterabschnitt darf ein Format von 50 x 100 x 2,5 Zentimeter oder 75 x 100 x 1,5 Zentimeter nicht überschreiten und muss auf das Format DIN A4 zusammenlegbar sein. Die in einer Anmeldung eingereichten flächenmäßigen Musterabschnitte dürfen einschließlich Verpackung insgesamt nicht schwerer als 15 Kilogramm sein. Es dürfen keine Musterabschnitte eingereicht werden, die verderblich sind oder deren Aufbewahrung gefährlich ist, insbesondere, weil sie leicht entflammbar, explosiv, giftig oder mit Schädlingen behaftet sind.
(2) Wird die Eintragung eines Musters beantragt, das aus einem sich wiederholenden Flächenmuster besteht, muss der Musterabschnitt das vollständige Muster und einen der Länge und Breite nach ausreichenden Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Muster zeigen. Es gelten die in Absatz 1 Satz 2 festgelegten Größenbeschränkungen.
§ 8Angabe der Erzeugnisse, Klassifizierung, Warenliste
(1) Die Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (Erzeugnisangabe), und die Klassifizierung richten sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste. [Satz 1 ist neu gefasst ab 1.1.2013] Das Deutsche Patent- und Markenamt bestimmt die in das Geschmacksmusterregister einzutragenden und bekannt zu machenden Warenklassen und Unterklassen.
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 1.11.2008] Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt im Rahmen der Prüfung nach § 16 des Geschmacksmustergesetzes fest, dass die in der Anmeldung enthaltene Erzeugnisgruppe eine sachgerechte Recherche nach dem mit der Wiedergabe dargestellten Muster nicht zulässt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt der Erzeugnisangabe einen zusätzlichen Warenbegriff hinzufügen.
(3) Ändert sich die Klasseneinteilung nach der Eintragung des Geschmacksmusters, so wird die Klassifizierung der Erzeugnisse auf Antrag des Rechtsinhabers oder bei der Eintragung der Aufrechterhaltung des Schutzes von Amts wegen angepasst.
§ 9Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
(1) Wird zur Erläuterung der Wiedergabe eine Beschreibung eingereicht (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 des Geschmacksmustergesetzes>, so darf sie sich nur auf diejenigen Merkmale beziehen, die aus der Wiedergabe des Musters oder dem flächenmäßigen Musterabschnitt ersichtlich sind. [Satz 2 aufgehoben ab 1.11.2008: Sie soll keine Aussagen über die angebliche Neuheit oder Eigenart des Musters oder seinen technischen Wert enthalten.]
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 1.11.2008] Die Beschreibung eines Musters darf bis zu 100 Wörtern enthalten und ist auf einem gesonderten Blatt einzureichen. Die Beschreibung muss aus fortlaufendem Text bestehen und darf keine grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten. Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Geschmacksmustergesetzes) können die Beschreibungen nach Musternummern geordnet in einem Dokument zusammengefasst werden.
(3) [Abs. 3 neu gefasst ab 1.11.2008] Bei Verwendung digitaler Datenträger zur Einreichung der Wiedergabe (§ 6 Abs. 2) kann die Beschreibung im Format "*.txt" auf dem Datenträger gespeichert werden. Bei Sammelanmeldungen sind die Beschreibungen entsprechend Absatz 2 Satz 3 zusammenzufassen.
§ 10Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
(1) Wird in der Anmeldung die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung erklärt, so sind Zeit, Land und Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben und eine Abschrift dieser Anmeldung einzureichen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes).
(2) Wird die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität erklärt, so sind der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. Zum Nachweis für die Zurschaustellung (§ 15 Abs. 3 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes) ist eine Bescheinigung einzureichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des geistigen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist. In der Bescheinigung muss bestätigt werden, dass das Muster in das entsprechende Erzeugnis aufgenommen oder dabei verwendet und auf der Ausstellung offenbart wurde; sie muss außerdem den Tag der Eröffnung der Ausstellung enthalten und, wenn die erstmalige Offenbarung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt, den Tag, an dem es erstmals offenbart wurde, angeben. Der Bescheinigung ist eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung über die tatsächliche Offenbarung des Erzeugnisses beizufügen. Für die Bescheinigung soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt benutzt werden.
(3) Die Möglichkeit, die Angaben nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes zu ändern oder die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag oder dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung abzugeben (§ 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), bleibt unberührt.
§ 11Teilung einer Sammelanmeldung
(1) Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.
die Nummern der Muster, die abgeteilt werden sollen.
(3) Ändern sich die Angaben nach § 5 Abs. 1 und 5 infolge einer Änderung in der Person des Anmelders oder Vertreters hinsichtlich eines Teils der Muster, so wird die Sammelanmeldung entsprechend geteilt.
(4) Die Teilung wird vorgenommen, wenn der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.
§ 12Weiterbehandlung
Ein Antrag nach § 17 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes muss folgende Angaben enthalten:
§ 13Eintragung der Anmeldung
(1) Zu der Anmeldung werden folgende Angaben in das Geschmacksmusterregister eingetragen:
[Pkt. 2 neu eingefügt ab 1.1.2013; nachfolgende Nummern rücken nach] die Wiedergabe des Geschmacksmusters, der Name und der Wohnsitz [Wort "Wohnort" ersetzt ab 1.1.2013] oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen Orten auch der Staat (§ 5 Abs. 1 und 4),
der Anmeldetag (§ 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes),
die Erzeugnisse (§ 8) und
die Warenklassen (§ 19 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes), bestehend aus der Angabe der Klassen und Unterklassen.
(2) Gegebenenfalls werden folgende Angaben eingetragen:
der Name und die Anschrift des Vertreters (§ 5 Abs. 5),
der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 5 Abs. 6),
[Nr. 3 neu eingefügt, die bisherigen Nummern 3 bis 14 werden die Nummern 4 bis 15 durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005] der Name und der Wohnsitz [Wort "Wohnort" ersetzt ab 1.1.2013] des benannten vertretungsberechtigten Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 5 Abs. 1 Nr. 2),
ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Musters oder eine Sammelanmeldung (§ 12 des Geschmacksmustergesetzes) betrifft. Bei Eintragung einer Sammelanmeldung wird ferner die Zahl der in der Anmeldung zusammengefassten Muster angegeben (§ 4 Abs. 2 Nr. 1),
die fortlaufende Nummerierung des Musters bei Sammelanmeldungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a),
[Früherer Pkt. 6 aufgehoben ab 1.11.2008; nachfolgende Nummern rücken zurück ab 1.1.2013] ein Hinweis auf eine beigefügte Beschreibung (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 des Geschmacksmustergesetzes),]
die Beschreibung (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 des Geschmacksmustergesetzes), [Ab 1.11.2008 Beisatz gestrichen: ", deren Veröffentlichung beantragt worden ist,"]
der Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes),
ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Musterabschnitt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes),
Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Musters bei Inanspruchnahme einer Priorität nach § 14 des Geschmacksmustergesetzes,
der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und Bezeichnung der Ausstellung bei Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität nach § 15 des Geschmacksmustergesetzes,
die unverbindliche Erklärung über das Interesse an der Vergabe von Lizenzen,
dingliche Rechte (§ 30 Abs. 1 Nr. 1, § 32 des Geschmacksmustergesetzes),
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 32 des Geschmacksmustergesetzes) und
ein Insolvenzverfahren (§ 30 Abs. 3, § 32 des Geschmacksmustergesetzes).
(3) Im Falle von Rechtsübergängen wird nur derjenige in das Register eingetragen, der zum Zeitpunkt der Eintragung des Geschmacksmusters Inhaber des durch die Anmeldung begründeten Rechts ist.
(4) [Geändert ab 15.5.2010 und Satz 1 neu gefasst ab 1.1.2013] Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 6, nach Absatz 2 Nummer 1, 3, 7, 11 bis 14 sowie den Prioritätstag nach Absatz 2 Nr. 9 und 10. Wird der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes erstreckt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), so werden die übrigen Angaben eingetragen.
(5) [Anpassung der Absatzangaben ab 1.1.2013] Auf die Eintragung von typografischen Schriftzeichen finden Absatz 1 Nr. 7 und 8 und Absatz 2 Nr. 8 keine Anwendung.
§ 14Bekanntmachung
[Neu gefasst ab 1.1.2013]
Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht regelmäßig erscheinende Übersichten über die in das Geschmacksmusterregister nach § 13 eingetragenen Tatsachen.
[Pkt. 2 weggefallen ab 1.1.2013: "die Wiedergabe der Geschmacksmuster, soweit deren Bekanntmachung nicht nach § 21 Abs. 1 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes unterbleibt. Bei Sammeleintragungen werden die Darstellungen mit den fortlaufenden Nummern bekannt gemacht.]
§ 15Eintragungsurkunde [Aufgehoben ab 1.1.2013]
Abschnitt 3Sonstige Verfahren
§ 16Teilung einer Sammeleintragung
(1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 11 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(2) Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung nur einen Teil der in einer Sammeleintragung enthaltenen Geschmacksmuster, so sind diese Geschmacksmuster in dem Antrag anzugeben. Die Geschmacksmuster, die von dem
Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.
§ 17Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
(1) Bei der Zahlung der Erstreckungsgebühr [Wörter "und der Bekanntmachungskosten" gestrichen ab 1.1.2013] sind anzugeben:
der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1.
(2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne Geschmacksmuster innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:
den Namen des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und
die laufenden Nummern der Geschmacksmuster, deren Schutz erstreckt werden soll.
(3) Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe vor Ablauf der Frist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:
der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und
§ 17aSchutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
[Eingefügt ab 15.5.2010]
Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach § 66 des Geschmacksmustergesetzes kann zu der Mitteilung über die Schutzverweigerung (§ 69 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro die Mitteilung absendet, Stellung nehmen.
§ 17bUmschreibung internationaler Eintragungen
Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt auf Antrag des neuen Eigentümers die Bestätigung nach Regel 21 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934 für die Umschreibung der internationalen Eintragung, sofern der neue Eigentümer die Rechtsnachfolge nachweist. § 28 Absatz 3 der DPMA-Verordnung gilt entsprechend.
Abschnitt 4Verzicht, Löschung
§ 18Verzicht
(1) In der Verzichtserklärung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes sind anzugeben:
der Name und die Anschrift des Inhabers nach § 5 Abs. 1 und 4,
falls auf einzelne Geschmacksmuster innerhalb einer Sammeleintragung verzichtet wird (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 des Geschmacksmustergesetzes), die Geschmacksmuster, die gelöscht werden sollen.
(2) Wird auf ein Geschmacksmuster teilweise verzichtet, so ist der Erklärung eine Wiedergabe des geänderten Geschmacksmusters nach § 6, im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes ein geänderter flächenmäßiger Musterabschnitt nach § 7 beizufügen. Die Teilverzichtserklärung soll nicht mehr als 100 Wörter umfassen. Sie wird eingetragen und mit der Wiedergabe bekannt gemacht. Bei Sammeleintragungen ist für jedes Geschmacksmuster, auf das teilweise verzichtet wird, eine gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben.
(3) Für die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Geschmacksmustergesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an dem Geschmacksmuster reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.
§ 19Löschung der Eintragung
Die Eintragung wird durch einen Vermerk im Geschmacksmusterregister gelöscht (§ 36 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes).
Abschnitt 5Weitere Registereintragungen, Übersetzungen
§ 20Weitere Eintragungen in das Geschmacksmusterregister
Neben den nach dem Geschmacksmustergesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen Eintragungen werden folgende Angaben in das Geschmacksmusterregister eingetragen:
die Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes),
falls die Bekanntmachung der Wiedergabe nachgeholt worden ist, der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes (§ 21 Abs. 3 des Geschmacksmustergesetzes),
[Absatznummern angepasst ab 1.1.2013] Änderungen der in § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 aufgeführten Angaben,
ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 23 Abs. 1 Satz 4 des Geschmacksmustergesetzes in Verbindung mit § 123 des Patentgesetzes) und dessen Gewährung,
die Teilung einer Sammeleintragung (§ 16) und
der Tag und der Grund der Löschung der Eintragung des Geschmacksmusters (§ 36 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes).
§ 21Deutsche Übersetzungen
(1) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich zu beglaubigen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.
§ 22Aufbewahrung der Wiedergabe des Mustern
Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Musters (§ 6) auch nach der Löschung der Eintragung im Geschmacksmusterregister dauernd auf.
§ 23Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 10 Abs. 2 Satz 2 bis 5 findet keine Anwendung, wenn das Muster innerhalb von sechs Monaten vor dem 1. Juni 2004 erstmals zur Schau gestellt wurde.
§ 24Übergangsregelung für künftige Änderungen
Für Geschmacksmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind und noch nicht eingetragen sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
§ 25Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
(2) § 23 tritt am 1. Januar 2005 außer Kraft.
(Anlageband zu BGBl. Teil I Nr. 19 vom 15. April 2009)
Anlage 1 [Aufgehoben ab 1.1.2013] (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) - Einteilung der Klassen und Unterklassen
[Suche in der Liste der Waren und Dienstleistungen: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/suche/suchen.html]


text:
115 II 167
115 II 16729. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. M�rz 1989 i.S. Josef Ferdinand Eisenring gegen Staat Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Opposition � la vente d'un bien-fonds agricole (art. 19 al. 1 LPR). 1. Admission de l'affectation agricole au sens de l'art. 2 LPR d'un bien-fonds situ� dans une zone r�serv�e selon le � 65 al. 1 de la loi zurichoise d'am�nagement et de constructions et qui ne peut faire l'objet de constructions dans un proche avenir (consid. 6). 2. Port�e de la r�serve de l'art. 3 LPR: la notion de zone � b�tir doit �tre assimil�e � celle de l'art. 15 LAT (consid. 7). 3. Acquisition d'un fonds situ� dans la zone r�serv�e par le propri�taire d'un bureau d'architectes: situation vis�e par l'art. 19 al. 1 let. a LPR (dessein de sp�culation) r�alis�e au regard des conditions concr�tes (consid. 8). Faits � partir de page 168
BGE 115 II 167 S. 168
A.- Mit Kaufvertrag vom 29. Januar 1988 erwarb Josef Ferdinand Eisenring von der Erbengemeinschaft des Hans Niederberger das in Winterthur-Seen gelegene Grundst�ck Kat. Nr. 2661 (Grundbuch Kbl. 125 LB 1178) zum Preis von Fr. 300'000.--. Bei einer Fl�che von 5805 m2 (Wiese und Acker) entspricht dies einem Entgelt von Fr. 51.68 pro m2. Dieses Grundst�ck war fr�her Teil der Bauzone, ist aber inzwischen ausgezont worden und liegt heute in einer sogenannten Reservezone.
B.- Das Landwirtschaftsamt des Kantons Z�rich, dem das Ver�usserungsgesch�ft gemeldet worden war, erhob dagegen am 9. Februar 1988 Einspruch. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der vorliegende Kauf habe spekulativen Charakter; �berdies beabsichtige die dem Erwerber geh�rende J. Eisenring AG weitere Landk�ufe, weshalb die Annahme eines G�teraufkaufs gerechtfertigt sei.
K�ufer und Verk�ufer widersetzten sich dem Einspruch. Das Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich hat ihn indessen mit Urteil vom 21. Juni 1988 in Gutheissung der Klage des Landwirtschaftsamtes best�tigt.
C.- Dagegen hat Josef Ferdinand Eisenring am 22. August 1988 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Beseitigung des Einspruchs gegen den Verkauf des Grundst�cks Kat. Nr. 2661, 58,05 a Land mit Geb�ude Assek. Nr. 927 in der Gemeinde Winterthur-Seen.
Das Landwirtschaftsamt schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Landwirtschaftsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme, w�hrend das Bundesamt f�r Justiz sinngem�ss die Best�tigung des angefochtenen Entscheides beantragt.
6. a) Das z�rcherische Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 7. September 1975 unterscheidet zwischen folgenden Zonenarten: der Landwirtschaftszone, zwei Arten von Freihaltezonen sowie den Bau- und Reservezonen. Letztere umfassen gem�ss � 65 Abs. 1 PBG jene Fl�chen, die vorl�ufig keiner anderen Zone zugewiesen sind. Die definitive Regelung erfolgt in der Planrevision, sei dies durch Zuweisung der betroffenen Fl�chen zu einer Bauzone oder durch endg�ltige Anordnung einer anderen Bewertung, entweder BGE 115 II 167 S. 169als Landwirtschafts- oder als Freihaltezone (so der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, VK 14/84 vom 20. Juni 1986, S. 7/8). Die Reservezone umfasst somit Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst sp�ter zugelassen wird (Art. 18 Abs. 2 RPG; BGE 112 Ib 388 ff.). Solange Grundst�cke in einer solchen Zone k�nftiger oder noch ungewisser Nutzung verharren, wird an Baut�tigkeit h�chstens das zugelassen, was Art. 24 RPG erlaubt (BGE 109 Ib 127 f., E. 2b; EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, 1981, N. 16 zu Art. 18, S. 238, im �brigen auch SCH�RMANN, Bau- und Planungsrecht, 2. A. Bern 1984, S. 177, Rz. 4, sowie AEMISEGGER, Leitfaden zum RPG, VLP-Schriftenfolge Nr. 25, Bern 1980, S. 63).
b) Gem�ss dem nach Art. 105 Abs. 2 OG von Amtes wegen eingeholten Bericht der kantonalen Amtsstelle f�r Raumplanung vom 14. Februar 1989 liegt das Grundst�ck Kat. Nr. 2661 in Winterthur-Seen nord�stlich des Dorfkerns von Gotzenwil. Mit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 11. M�rz 1986, vom Regierungsrat genehmigt am 28. Januar 1987, fand es Aufnahme in eine Reservezone im Sinne von � 65 Abs. 1 PBG. Eine Revision der Nutzungsplanung steht derzeit nicht an. Die Liegenschaft befindet sich nach kantonalem Gesamtplan - erlassen am 10. Juli 1978 und seither laufend angepasst - im Anordnungsspielraum zwischen Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet, weshalb sie von der Etappierung gem�ss � 21 PBG nicht erfasst wird; eine Erweiterung des Siedlungsgebietes ist nicht zu erwarten. Es obliegt der (kommunalen) Ortsplanung, im fraglichen Gebiet die sachgerechte Abgrenzung zur Bauzone vorzunehmen; nebst Zuweisung zu einer Bauzone kommt dabei auch die Festsetzung einer Landwirtschaftszone oder die Erweiterung der n�rdlich angrenzenden Freihaltezone in Frage. Die gegenw�rtige Zuordnung des Grundst�ckes zur Reservezone l�sst die Errichtung von Bauten und Anlagen nur im Rahmen von Art. 24 RPG zu.
c) Die fragliche Liegenschaft ist dem Bundesgesetz �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 unterstellt worden. Nach eigener Zugabe des Beschwerdef�hrers bezogen die Verk�ufer f�r die Grasnutzung ein j�hrliches Entgelt von Fr. 80.--. Wie das Bundesamt f�r Justiz in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, handelt es sich auch bei dieser extensiven Nutzung mit nur geringem Ertrag um landwirtschaftliche Nutzung (mit Hinweis auf BBl 1982 I 271 [Botschaft zum Bundesgesetz �ber die landwirtschaftliche Pacht]). Aus der BGE 115 II 167 S. 170Stellungnahme der kantonalen Amtsstelle f�r Raumplanung ergibt sich schliesslich, dass aufgrund der planungsrechtlichen Situation im betroffenen Gebiet mit einer �berbauung des Grundst�ckes Kat. Nr. 2661 in n�herer Zukunft nicht gerechnet werden kann. Warum deshalb heute an das Vorliegen der landwirtschaftlichen Nutzung strengere Anforderungen zu stellen und die Anwendung des EGG restriktiv zu handhaben w�re, ist nicht ersichtlich. Kann n�mlich bei dieser Sachlage nicht gefolgert werden, dass das betreffende Grundst�ck nur noch auf Zusehen hin landwirtschaftlich genutzt werde, steht der Anwendung des b�uerlichen Bodenrechts nichts im Wege (BGE 113 II 136 E. 5a, 488 E. 6a). Das Landwirtschaftsgericht hat somit die Voraussetzungen des Art. 2 EGG zutreffend als gegeben erachtet und - unter diesem Gesichtspunkt - die Anwendbarkeit des einschl�gigen Bundesgesetzes mit Recht bejaht.
7. a) Art. 3 Abs. 1 EGG �bertr�gt den Kantonen die Befugnis, den Anwendungsbereich des Gesetzes einzuschr�nken. Hiebei handelt es sich um einen echten, erm�chtigenden Vorbehalt; wird davon kein Gebrauch gemacht, gilt ohne weiteres Bundesrecht. Inhalt und Umfang des Vorbehaltes bestimmen sich nach Bundesrecht; gleiches gilt f�r die Umschreibung der darin verwendeten Begriffe (LIVER, Kommentar, Bern 1966, N. 18, 21, zu Art. 5 ZGB; M. JAGMETTI, Vorbehaltenes kantonales Privatrecht, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 249, 252).
Der Kanton Z�rich hat von diesem Vorbehalt zumindest teilweise Gebrauch gemacht, indem gem�ss � 2 des Einf�hrungsgesetzes zum EGG (EGzEGG vom 23. September 1984) die Grundst�cke, die in der Bauzone liegen, vom Einspruchsverfahren ausgenommen werden. Keine Einspruchsm�glichkeit besteht demnach gegen�ber der Ver�usserung von Land, welches sich f�r die �berbauung eignet und weitgehend �berbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird (vgl. Art. 15 RPG). Die Reservezone nach z�rcherischem Recht kann nun aber weder als Bauzone qualifiziert werden, noch gelten die darin gelegenen Grundst�cke schlechthin als Bauerwartungsland, wie das der Beschwerdef�hrer geltend macht. Konsequenterweise hat das Landwirtschaftsgericht deshalb schon wiederholt entschieden, dass die einer Reservezone zugeordneten Grundst�cke vom Einspruchsverfahren nicht ausgenommen sind. Dass diese Rechtsauffassung durchaus im Einklang mit Bundesrecht steht, wird nachfolgend zu zeigen sein.BGE 115 II 167 S. 171
b) Der Begriff der "Bauzone" fand bereits mit dem EGG vom 12. Juni 1951 Eingang ins Gesetzesrecht des Bundes (Art. 3). W�hrend der Vorentwurf zum EGG den Vorbehalt noch f�r Liegenschaften, die in St�dten oder in Ortschaften mit st�dtischen Verh�ltnissen gelegen sind, begrenzt haben wollte, einigten sich die R�te - auf Anraten der st�nder�tlichen Kommission - im Bestreben um Klarheit und Vereinfachung auf das Kriterium der Bauzone (Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 30. Dezember 1947, in BBl 1948 I 49, 73; Sten.Bull. 1948 N 377, 1949 S 329, N 874). Die �ltere Lehre definierte die Bauzone im Sinne von Art. 3 EGG als in die Ortsplanung einbezogene Fl�che, f�r welche �berbauungspl�ne bestehen (JOST, Handkommentar zum EGG, 1951, S. 18 f.). Aber auch dort, wo keine Bauzonen ausgeschieden waren, erachtete man es als gerechtfertigt, baureifes Land von den Bestimmungen des landwirtschaftlichen Bodenrechts auszunehmen (CLAVADETSCHER, in: Das neue landwirtschaftliche Bodenrecht der Schweiz, 1954, S. 20 mit Hinweisen). Welche Bauzonen f�r die Entwicklung einer Ortschaft unentbehrlich sind, sollte dem Ermessen des kantonalen Gesetzgebers �berlassen werden, der die Befugnis zum Ausschluss des EGG sogar an die Gemeinden weitergeben darf (JENNY, Das Gesetz �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes, SJZ 49/1953, S. 37 ff., insb. S. 39).
Das auf die Erhaltung b�uerlichen Grundbesitzes abzielende EGG konnte zur Zeit seiner Entstehung noch nicht auf die Unterst�tzung eines umfassenden Planungswerks z�hlen, welches auch dem Schutz der Landwirtschaft angemessen Rechnung getragen h�tte (JOST, a.a.O., S. 19). Das Anliegen nach wirksamem Schutz sch�tzenswerter Liegenschaften verlangte gleichzeitig nach einschr�nkender Anwendung des Gesetzes und damit notgedrungen nach tauglichen Abgrenzungskriterien. Dass in Art. 3 EGG eine einfache und transparente Eingrenzung des Geltungsbereichs gesucht wurde, erhellt einerseits aus den bereits erw�hnten Materialien, letztlich aber auch aus Art. 3 EGG selbst, der immerhin in Abs. 2 die grundbuchliche Aufzeichnung der vom EGG ausgenommenen Gebiete vorsieht. Aus dem Aufbau des Gesetzes geht sodann hervor, dass mit Art. 3 EGG �ber die kantonale Gesetzgebung ein generell-abstraktes Ausscheidungsinstrument geschaffen werden sollte, w�hrend es den rechtsanwendenden Instanzen im Einzelfall vorbehalten bleibt, die eigentliche Feinausscheidung �ber Art. 2 EGG vorzunehmen.BGE 115 II 167 S. 172
Mit Inkrafttreten des RPG auf den 1. Januar 1980 wurde der Begriff der Bauzone zum Zweck der haush�lterischen Nutzung des Bodens von Bundesrechts wegen eingef�hrt (Art. 1, 15 RPG); die Kantone sind daran gebunden und d�rfen den Begriff weder enger noch weiter fassen (SCH�RMANN, a.a.O., S. 157, Rz. 1). Soll daher dem Bestreben des Gesetzgebers um eine einfache und klare Ordnung zum Durchbruch verholfen werden, liegt es nahe, den Begriff der Bauzone im Sinne des Art. 3 EGG mit demjenigen des Raumplanungsgesetzes in Einklang zu bringen. Eine solche Angleichung erweist sich mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung als w�nschenswert und bei der Auslegung eines auf die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes ausgerichteten Gesetzes geradezu als geboten. Durch die Formulierung des Art. 3 EGG bleibt es dabei den Kantonen unbenommen, den Vorbehalt auch nur teilweise bzw. in einer Weise auszusch�pfen, die die Anwendung des Gesetzes auch auf Liegenschaften innerhalb der Bauzone (Dorfkernbetriebe) zul�sst.
c) Aus diesen allgemeinen Erw�gungen ergibt sich, dass die vom Beschwerdef�hrer kritisierte Praxis der Vorinstanz, die in der Reservezone gem�ss � 65 Abs. 1 PBG gelegenen Grundst�cke nicht als Bauzonenland im Sinne des kantonalen Einf�hrungsgesetzes bzw. des EGG zu behandeln, aus der Sicht des Bundesrechts nicht beanstandet werden kann. Auch die Formulierung des � 2 EGzEGG erweist sich durchaus als bundesrechtskonform. F�r den Geltungsbereich des Vorbehaltes gem�ss Art. 3 EGG bedarf es einer klar abgegrenzten Ordnung wie sie z.B. im Einf�hrungsgesetz des Kantons Z�rich gegeben wird. Was der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung vorbringt, vermag insbesondere angesichts der tats�chlichen planungsrechtlichen Lage - nicht zu �berzeugen. Die Annahme, das betroffene Grundst�ck werde �ber kurz oder lang der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen, verbietet sich f�r die absehbare Zukunft; gem�ss Richtplan befindet es sich im �brigen nicht - wie geltend gemacht - im Siedlungsgebiet, sondern im Anordnungsspielraum zwischen Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet, was eine Prognose �ber die k�nftige Zuweisung zus�tzlich erschwert. Denkbar w�re bei dieser Sachlage ebensogut die Zuordnung zur Landwirtschaftszone. Nicht von Belang wird bei einer k�nftigen Planrevision jedenfalls sein, dass das Grundst�ck bereits einmal als Bauland eingezont war.
8. a) Nach Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG kann gegen Kaufvertr�ge �ber landwirtschaftliche Heimwesen und landwirtschaftliche BGE 115 II 167 S. 173Liegenschaften Einspruch erhoben werden, wenn der K�ufer diese offensichtlich zum Zweck der Spekulation oder des G�teraufkaufs erwirbt. Was unter offensichtlicher Spekulation zu verstehen ist, beurteilt sich nach Sinn und Zweck des landwirtschaftlichen Bodenrechts (vgl. BGE 90 I 271), wobei die gesamten Umst�nde des einzelnen Falles zu ber�cksichtigen sind. Landwirtschaftlich genutzter Boden soll nicht - in der Regel unter Bezahlung eines entsprechend h�heren Preises - zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken erworben werden. Im Gegensatz zu den beiden weiteren Tatbest�nden von Art. 19 Abs. 1 EGG gilt der Einspruchsgrund der Spekulation bzw. des G�teraufkaufs gem�ss lit. a in dem Sinne uneingeschr�nkt, als keine Rechtfertigungsgr�nde vorbehalten sind. Die Interessen des Beschwerdef�hrers sind demnach von vornherein unerheblich (zum Ganzen BGE 114 II 168 E. 1).
Spekulation im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung liegt gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn mit dem Erwerb eines Grundst�ckes ein Gewinn durch Weiterver�usserung innert kurzer Zeit oder durch andere Verwendung des bisher landwirtschaftlich genutzten Bodens, insbesondere durch Erstellen von Mieth�usern und Vermietung von Wohnungen, angestrebt wird (BGE BGE 110 II 217 E. 5a mit Hinweisen). Das gilt auch dann, wenn zwischen dem in Frage stehenden Rechtsgesch�ft und dem verp�nten Erfolg nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht. So hielt das Bundesgericht schon in BGE 88 I 334 E. 2 den Tatbestand der Spekulation in einem Fall f�r erf�llt, in dem ein Bauunternehmen landwirtschaftlichen Boden in der Absicht erwarb, ihn in der Folge gegen Bauland zu tauschen. Zum gleichen Ergebnis gelangte die erkennende Abteilung in einem j�ngeren Entscheid bez�glich eines landwirtschaftlichen Grundst�ckes, das von einem Kiesunternehmen in der Erwartung erworben worden war, es zu einem sp�teren Zeitpunkt als Realersatz anbieten zu k�nnen und damit seine Stellung in k�nftigen Verhandlungen �ber den Erwerb von kieshaltigem Boden zu verst�rken (BGE 113 II 537 E. 3). �hnlich lagen die Dinge in BGE 114 II 167 ff., wo ein Grundst�ck an einen Kiesunternehmer ver�ussert wurde, der durch pachtweise �berlassung anderweitig verpachtetes Land im Austausch zum Kiesabbau gewinnen wollte.
b) Der Beschwerdef�hrer hat f�r das in der Reservezone gelegene Grundst�ck Kat. Nr. 2661 einen Quadratmeterpreis von rund Fr. 51.-- entrichtet. Dieser Betrag steht in krassem Missverh�ltnis BGE 115 II 167 S. 174zum gegenw�rtig erzielbaren Ertragswert, aber auch zu dem, was in der betreffenden Region �blicherweise f�r landwirtschaftlich nutzbares Land bezahlt wird. Indessen vermag dieser Umstand f�r sich allein den Tatbestand der Spekulation noch nicht zu erf�llen, zumal die auf diese Weise indirekt geschaffene staatliche Preiskontrolle der gesetzgeberischen Absicht zuwiderliefe (BGE 110 II 217 f.). Im �berh�hten Preis liegt aber gleichwohl ein Indiz daf�r, dass mit dem Kauf eine andere Absicht verbunden ist, als den Boden der landwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten oder zuzuf�hren. Dass durch diese Betrachtungsweise der Handel mit landwirtschaftlich genutztem, in der Reservezone gelegenem Land erschwert werden k�nnte, wie der Beschwerdef�hrer einwendet, m�sste im Interesse der Zweckverfolgung gem�ss Art. 1 EGG hingenommen werden. Es w�re Sache des Gesetzgebers, allf�llige nachteilige Auswirkungen zulasten der Landwirtschaft auszumerzen. Das vorliegende Beispiel vermag aber auch klar zu zeigen, dass ein wirksamer Schutz des b�uerlichen Grundbesitzes mit raumplanerischen Massnahmen allein nicht realisiert werden kann; gerade bei den im Hinblick auf k�nftige �nderungen der planungsrechtlichen Klassierung vorgenommenen Liegenschaftsverk�ufen bedarf es einer zus�tzlichen Kontrolle, wie sie durch das Einspruchsverfahren gem�ss Art. 19 EGG - wenn auch nur unzureichend - gew�hrleistet wird.
c) Wie sich aus den Akten ergibt und vom Landwirtschaftsgericht ausdr�cklich festgehalten wird, hat der Beschwerdef�hrer im Meldeformular als Erwerbsgrund "Kapitalanlage/Bauzweck" angegeben. Auch anl�sslich der vorinstanzlich durchgef�hrten Befragung hat er den Bauzweck bekr�ftigt, zugleich aber betont, dass es sich in erster Linie um eine Kapitalanlage handle; wenn es eingezont w�rde, k�nne man wieder davon (vom Bauen) sprechen - das Land sei erschlossen. In der Beschwerde bringt er wiederum vor, er wolle das Land zwecks Kapitalanlage erwerben, um darauf eine (zonenkonforme) Baumschule zu errichten; nat�rlich wolle er sich das Recht offenhalten, bei einer allf�lligen Einzonung auch zu bauen.
d) Das EGG verbietet den Landerwerb zum Zweck der Kapitalanlage nicht ausdr�cklich. Sind aber die gesamten Umst�nde zu ber�cksichtigen, darf vorliegend das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdef�hrers nicht ausser acht gelassen werden (BGE 114 II 171). Er ist nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid Inhaber der Eisenring AG, die ein Architekturb�ro betreibt und BGE 115 II 167 S. 175sich als Generalunternehmerin bet�tigt. In dieser Eigenschaft d�rfte er wohl mit dem Landerwerb vor allem gesch�ftliche Interessen verfolgen. Es kann daher nicht beanstandet werden, wenn das Landwirtschaftsgericht die versuchte Ausn�tzung einer zwar ungewissen, aber dennoch nicht v�llig auszuschliessenden planungsrechtlichen Besserstellung als entscheidend erachtet hat; insbesondere die Hoffnung auf eine allf�llige Eingliederung in die Bauzone und die durch bessere Nutzungsm�glichkeiten entstehende Ertrags- und Wertsteigerung der Liegenschaft d�rften demnach als Hauptgrund des Landerwerbs gelten. Mit den von der Vorinstanz angef�hrten Indizien ist hinreichend dargetan, dass der Beschwerdef�hrer den fraglichen Boden einer anderen, gewinnbringenderen Verwendung zuf�hren m�chte, als dies der Landwirt t�te. Unter diesen Umst�nden l�sst sich die offensichtliche Spekulationsabsicht im Sinne der Rechtsprechung nicht verneinen; das Landwirtschaftsgericht hat demgem�ss die Anwendung des Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG mit Recht bejaht.
112 IB 388,
109 IB 127,
113 II 136 suite... ,
114 II 168,
113 II 537,
114 II 167,
art. 3 LPR,
art. 2 LPR,
art. 19 al. 1 let. a LPR suite... ,
� 65 Abs. 1 PBG,
Art. 18 Abs. 2 RPG,
� 21 PBG,
Art. 3 Abs. 1 EGG,
Art. 5 ZGB,
Art. 1 EGG,

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VG Düsseldorf, 7 K 1885/07: VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, anerkennung, hessen, muster, grundversorgung, veranstalter, veranstaltung, niedersachsen, kontrolle, sicherheitsleistung
Urteil des VG Düsseldorf vom 18.03.2009, 7 K 1885/07
7 K 1885/07
VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, anerkennung, hessen, muster, grundversorgung, veranstalter, veranstaltung, niedersachsen, kontrolle, sicherheitsleistung
örtliche zuständigkeit, Anerkennung, Hessen, Muster, Grundversorgung, Veranstalter, Veranstaltung, Niedersachsen, Kontrolle, Sicherheitsleistung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 1885/07
Aktenzeichen: 7 K 1885/07
Schlagworte: Weiterbildung Arzt Ärztekammer Anerkennung Kurs Ausland Prüfungskompetenz örtliche Zuständigkeit
Tenor: Es wird festgestellt, dass die Beklagte hinsichtlich der vom Kläger abgehaltenen Kurse zum Thema „Psychosomatische Grundversorgung“ an deren Anerkennung durch die Landesärztekammer Hessen gebunden ist.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist Facharzt für psychotherapeutische Medizin. Er betreibt eine Praxis u.a. in G und ist Mitglied der Landesärztekammer Hessen (LÄK Hessen). Seit Jahren veranstaltet er im Rahmen der Facharztausbildung der Gynäkologen und Fachärzte für Allgemeinmedizin 80-Stunden Kurse zum Thema "Psychosomatische Grundversorgung", die jeweils ganz überwiegend in D/Mallorca, im übrigen in Hessen stattfinden. Die Kurse werden vom Gutachterausschuss im Weiterbildungswesen der LÄK Hessen regelmäßig anerkannt.
3Unter dem 17. Oktober 2005 schrieb die Beklagte – offenbar aus Anlass eines ihr konkret vorliegenden Antrags eines Kursteilnehmers - den Kläger an, um ihm mitzuteilen, die von ihm veranstalteten Kurse seien, da sie in Mallorca stattfänden, wo die örtliche Zuständigkeit, § 4 Abs. 8 der Weiterbildungsordnung der Beklagten (WBO), einer deutschen Ärztekammer nicht gegeben sei, nicht anerkennungsfähig. Sie bitte den Kläger deshalb, seine Kursteilnehmer auf diesen Umstand hinzuweisen, damit Missverständnisse im Bereich der Beklagten vermieden werden könnten. Eine Anerkennung durch die LÄK Hessen sei für die Beklagte nicht bindend.
Der Kläger zeigte sich erstaunt über diese Auffassung, wies auf die hessische Anerkennung sowie auf seine Mitgliedschaft auch in der zuständigen spanischen Ärztekammer und deren Anerkennung der Kurse hin. Die Beklagte hielt auch nach 2
Befassung der "zuständigen Gremien" (vgl. Schreiben an den Kläger vom 29. November 2005) an seiner Auffassung fest und vermerkte in der Akte unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 8 WBO :
5"Der Präsident entscheidet, dass eine Anerkennung von Kursen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Ärztekammer Nordrhein nach diesen Vorgaben der Weiterbildungsordnung nicht erfolgen kann".
6Nachdem der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten geltend gemacht hatte, seine unter Berücksichtigung der einschlägigen Leitlinien der Bundesärztekammer abgehaltenen Kurse seien mit Wirkung für alle anderen Ärztekammern anerkannt worden, und an die rechtsmittelfähige Bescheidung erinnert hatte, teilte die Beklagte unter dem 12. März 2007 mit, die Angelegenheit sei ausgeschrieben, zu weiteren Aktivitäten sehe sie sich nicht veranlasst.
7Der Kläger hat daraufhin am 7. Mai 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit welcher er weiter die Anerkennung seiner Kurse durch die Beklagte erstrebt. Er stellt Aufbau und Inhalt seiner Fortbildungen dar und macht geltend, die von der Beklagten im vorliegenden Fall vertretene Auffassung zur örtlichen Zuständigkeit widerspreche deren sonstiger Praxis. So sei die Teilnahme eines Arztes aus dem Kammerbezirk an einer von der bayerischen Ärztekammer in Österreich durchgeführten Veranstaltung nicht beanstandet worden. Die in Norderney abgehaltenen Kurse der Nordrheinischen Akademie für Fort- und Weiterbildung würden regelmäßig anerkannt.
9festzustellen, dass die Beklagte hinsichtlich der vom Kläger abgehaltenen Kurse zum Thema "Psychosomatische Grundversorgung" an deren Anerkennung durch die Landesärztekammer Hessen gebunden ist.
Sie ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig. Da der Kläger nicht Mitglied der Beklagten sei, fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Ein konkretisiertes Rechtsverhältnis, welches Zulässigkeitsvoraussetzung sei, sei nicht gegeben. Es gehe dem Kläger lediglich um die Klärung abstrakter Rechtsfragen. Im übrigen sei die Klage auch unbegründet, da die Ausgestaltung der Kurse nicht den Anforderungen des einschlägigen Modellcurriculums der Bundesärztekammer entspreche.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere geht es nicht, wie die Beklagte meint, lediglich um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage. Vielmehr ist Klagegegenstand die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 VwGO. Das folgt daraus, dass § 4 Abs. 8 WBO, um dessen Anwendung hier gestritten wird, die Anerkennung von 15
Kursen und deren Leitern ausdrücklich vorsieht. Der Kläger ist aber sowohl Veranstalter als auch Leiter der hier streitigen Kurse betreffend die psychosomatische Grundversorgung. Indem die Weiterbildungsordnung sich nicht darauf beschränkt, im Fall eines jeden Absolventen die Fortbildungseignung von derartigen Kursen festzustellen, sondern deren Anerkennung gegenüber dem Veranstalter allgemein ausspricht oder versagt, schafft sie ein Rechtsverhältnis der Kammer zu diesem. Gerade um die Klärung dieses Verhältnisses geht es hier.
16Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist an die Anerkennung der vom Kläger veranstalteten Kurse durch die LÄK Hessen gebunden. Diese ist die in § 4 Abs. 8 WBO angesprochene "für den Ort der Veranstaltung zuständige Ärztekammer".
17Wenn die WBO in § 4 Abs. 8 vorsieht, dass die zuständige Ärztekammer die Weiterbildungskurse anerkennt, so ist damit zweierlei geregelt. Einmal verpflichtet sich die Beklagte zur Anerkennung von Kursen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zum anderen enthält die Vorschrift mit dem allgemeinen Verweis auf die zuständige Ärztekammer aber auch eine Kollisionsnorm. Der Satzungsgeber hat sich durch den Erlass der Vorschrift auch verpflichtet, Anerkennungen durch andere Ärztekammern zu akzeptieren, indem er Absolventen derartiger Kurse nicht – wie es hier wohl vorgekommen ist - entgegenhält, die Kurse entsprächen inhaltlich nicht den an die Weiterbildung auf dem jeweiligen Sachgebiet zu stellenden Anforderungen. Die in § 4 Abs. 8 Satz 2 WBO enthaltene Einschränkung, wonach die Kurse den "von der Ärztekammer vorgeschriebenen Anforderungen" entsprechen müssen, kann nicht dazu führen, dass jeder von einer anderen Ärztekammer anerkannte Kurs von der Beklagten in allen Einzelheiten, bis hin zu der ihren Vorstellungen entsprechenden Zweckmäßigkeit der Ausgestaltung, überprüft werden kann. Das folgt ohne weiteres aus einer systematischen Auslegung beider Sätze des § 4 Abs. 8 WBO. Wäre Satz 2 nämlich in dem zuletzt umrissenen Sinn zu verstehen, dann liefe Satz 1 völlig leer. Dieses Verständnis würde, auf alle Weiterbildungsordnungen übertragen, darauf hinauslaufen, dass für jeden Kurs in jedem Kammerbezirk eine eigene Anerkennungsentscheidung nach jeweils eigenen Vorstellungen getroffen werden könnte. Das war von § 4 Abs. 8 Satz 1 WBO (und ähnlichen Vorschriften in anderen Weiterbildungsordnungen) mit dem Hinweis auf die (eine) jeweils zuständige Kammer offensichtlich nicht beabsichtigt.
18Die Bedeutung von § 4 Abs. 8 Satz 2 WBO beschränkt sich deshalb auf die erste der in Satz 1 angesprochenen Entscheidungen, nämlich die Anerkennung durch die örtlich zuständige Ärztekammer. Die Beklagte hat sich mit dieser Regelung für die originär von ihr auszusprechenden Anerkennungen darauf festgelegt, dass diese nur erfolgen können, wenn der fragliche Kurs den Anforderungen etwa in Teil B der WBO über die einzelnen Weiterbildungen entspricht und auch mit etwaigen Muster-Curricula, die, wie hier, in ständiger Praxis der Anerkennung zu Grunde gelegt werden, vereinbar ist. Eine inhaltliche Kontrolle der von einer anderen Kammer getroffenen Entscheidung soll durch Satz 2 der Vorschrift nicht eröffnet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch die anerkennende Kammer auf Grund ihrer WBO entsprechende Anforderungen stellt und dass deren Entscheidung den "bundesweit abgestimmten Anforderungen" (so § 4 Abs. 9 Satz 2 der WBO der LÄK Niedersachsen), insbesondere den Empfehlungen der Bundesärztekammer (vgl. § 4 Abs. 8 Satz 2 der WBO der bayerischen LÄK) entspricht. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass § 4 Abs. 10 der Muster-WBO des Bundes einen entsprechenden Satz 2 nicht enthält. Die Muster-WBO regelt nur, dass Kurse, deren Ableistung in den Abschnitten I und II der Muster-WBO vorgeschrieben ist, der
vorherigen Anerkennung der jeweils zuständigen Ärztekammer bedürfen. Diese inhaltlich sicher nicht abweichende Vorschrift verleitet schon nach ihrem Wortlaut nicht zu der Annahme, eine andere als die anerkennende Kammer hätte das Recht, die Anerkennung zu ignorieren oder zu überprüfen. Angemerkt sei, dass die Praxis der gegenseitigen Anerkennung auch im Bereich der Weiterbildung im übrigen gilt. § 47 HeilBerG NRW regelt, dass sowohl die in einem anderen Bundesland ausgesprochene Weiterbildungsermächtigung als auch die dort erworbene Berechtigung zur Führung einer Fachgebietsbezeichnung in Nordrhein-Westfalen gilt. Wenn es hier nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Einschränkungen gibt, wäre es nicht verständlich, ein solches Beanstandungsrecht, wie es die Beklagte für sich in Anspruch nimmt, bei der Anerkennung einzelner Kurse im Rahmen der Weiterbildung vorzusehen.
19Dass die Entscheidungen der Landesärztekammer Hessen, die die Veranstaltungen des Klägers, wie deren Internetseite ebenso zu entnehmen ist wie dem vom Kläger zur Akte gereichten Schreiben vom 20. November 2007, regelmäßig anerkennt, für die Beklagte deshalb nicht verbindlich wären, weil die fraglichen Weiterbildungen überwiegend im Ausland, nämlich auf der Insel Mallorca, stattfinden, lässt sich nicht feststellen. Dass durch eine gesetzliche Vorschrift die Durchführung von Kursen im Ausland untersagt ist, ist nicht ersichtlich, wird insbesondere auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. § 4 Abs. 8 WBO kann als Untersagung von Weiterbildungen im Ausland nicht verstanden werden. Die von der Beklagten aus der Vorschrift abgeleitete Folgerung, eine Anerkennung könne von ihr nicht ausgesprochen werden, weil ihr die dort vorausgesetzte örtliche Zuständigkeit fehle, geht zu weit. Sie hätte zur Folge, dass auch die LÄK Hessen nicht zuständig sein könnte, da für sie mit § 4 Abs. 8 Satz 1 der hessischen WBO eine gleichlautende Vorschrift gilt. Mit dieser Tragweite wären die fraglichen Satzungsvorschriften der Ärztekammern überfordert. Dieses Verständnis der Vorschriften würde bedeuten, dass sie jegliche Anerkennung eines im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung im Ausland abgehaltenen Kurses untersagen. Das überschreitet die Rechtssetzungskompetenz der Beklagten ganz zweifellos. Im übrigen praktiziert auch die Beklagte die ausdrücklich vertretene Ansicht, eine örtliche Zuständigkeit könne nur für die Anerkennung solcher Veranstaltungen gegeben sein, die innerhalb des Bezirks der Kammer abgehalten werden, offensichtlich nicht. Eine Anerkennung von in Norderney abgehaltenen Veranstaltungen wäre sonst ebenso ausgeschlossen wie die Billigung der Teilnahme an einem in Österreich durchgeführten Weiterbildungskurs. Beides ist aber, wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, vorgekommen. Wenn die hessische LÄK ihre Zuständigkeit für die Anerkennung der Kurse des Klägers daraus abgeleitet hat, dass dieser ihr Mitglied ist und die in Deutschland zu absolvierenden Teile seiner Veranstaltungen auch regelmäßig in Hessen durchführt, so ist das nicht zu beanstanden und führt nicht zur Unbeachtlichkeit der Anerkennungen der hessischen LÄK.
20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709 ZPO.
Das Gericht hatte keinen Anlass, die Berufung zuzulassen. 21


RIS - Ra 2018/05/0217 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext Ra 2018/05/0217
Ra 2018/05/0217
L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan
L82054 Baustoff Oberösterreich;
BauTG OÖ 1994 §2 Z19;
BauTG OÖ 1994 §2 Z25 litc;
BauTG OÖ 1994 §2 Z25;
BauTG OÖ 2013 §2 Z14;
BauTG OÖ 2013 §2 Z17;
BauTG OÖ 2013 §2 Z26;
ROG OÖ 1994 §32 Abs6;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die Revision der DI B S in W, vertreten durch die Dorda Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Universitätsring 10, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 17. Mai 2018, Zl. LVwG-151272/14/WP, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht:
Gemeinderat der Gemeinde E, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11; weitere Partei:
Oberösterreichische Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. A N in B, 2. M G in K), zu Recht erkannt:
Die Gemeinde E hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Eingabe vom 7. November 2016 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses und einer Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück.
2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin eines nordöstlich gelegenen, vom Baugrundstück weniger als 10 m entfernten Grundstückes. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2017 erhob die Revisionswerberin Einwendungen gegen das Bauvorhaben, die sich im Wesentlichen auf die Nichteinhaltung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Gebäudehöhe und als Folge davon die Nichteinhaltung der Geschoßflächenzahl von 0,35 sowie auf die beabsichtigte Geländeaufschüttung bezogen. Der Keller dürfe nach dem Bebauungsplan maximal 0,5 m über dem fertigen Gelände in Erscheinung treten. Nach dem Einreichplan (Ansicht Südwesten) trete jedoch der sogenannte Keller zur Gänze in Erscheinung. Auch nach dem Schnitt A-A sei die Höhenlage des Kellergeschoßes offensichtlich zum Großteil über dem Geländeverlauf, jedenfalls über der Beschränkung von 0,5 m. Folglich handle es sich bei der als "KG" titulierten Grundrissdarstellung nicht um ein Kellergeschoß, sondern um ein Vollgeschoß, das bei der Gebäudehöhe und bei der Geschoßflächenzahl berücksichtigt werden müsse. Die Geschoßflächenzahl betrage damit 0,46. Die massiven Anschüttungen wirkten einem anzustrebenden natürlichen Grenzverlauf entgegen und nähmen insbesondere an der nordwestlichen Grundgrenze bedenkliche Ausmaße an.
3 Diese Einwendungen wurden in der mündlichen Bauverhandlung vom 4. Jänner 2017 vollinhaltlich aufrechterhalten.
4 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 21. Jänner 2017 wurde den Mitbeteiligten die beantragte Baubewilligung erteilt.
5 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Berufung. 6 Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde E vom 4. April 2017 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
7 Begründend wurde, soweit noch revisionsrelevant, im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Kellergeschoß ein Geschoß sei, das zur Gänze oder in Teilen in das umliegende künftige Gelände reiche. Der Bebauungsplan lege zur Geschoßflächenzahl fest, dass die Bruttogeschoßfläche die Summe der Bruttoflächen aller Geschoße sei, wobei aber der Keller nicht zu berücksichtigen sei. Der Bebauungsplan ziele daher auf die Lage des Geschoßes im Verhältnis zu seiner Umgebung ab. Das "Kellergeschoß" werde nach dem Bebauungsplan bei der Ermittlung der Geschoßflächenzahl ausgenommen, unabhängig von der möglichen Nutzung (Wohnnutzung, Abstellraum, Garage, Fitnessraum oder dergleichen). Würde im Einreichplan die als Garage ausgewiesene Fläche als Abstellraum oder Wohnraum bezeichnet, würde diese ebenfalls nicht bei der Berechnung der Geschoßflächenzahl zu berücksichtigen sein, da diese Fläche im "Keller(-geschoß)" situiert sei. Dasselbe gelte für das Stiegenhaus im Kellergeschoß. Die Geschoßflächenzahl betrage daher gerundet 0,31.
8 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht).
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.
10 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, bei der Berechnung der Bruttogeschoßfläche seien das Erdgeschoß und - auf Grund ausdrücklicher Angabe im Bebauungsplan -
das Dachgeschoß einzubeziehen, weil dieses gänzlich zu Wohnzwecken ausgebaut werde. Das Kellergeschoß befinde sich unter dem künftigen Gelände, da es im hinteren (nordöstlichen) Teil zur Gänze, im nordwestlichen Teil teilweise eingeschüttet sei. An den übrigen Seiten werde das Kellergeschoß von vorgelagerten Bauwerken (Stützmauer, Freitreppe) begleitet, an denen das künftige - über dem Kellerniveau liegende - Gelände anschließe. Das Kellergeschoß sei daher nicht in die Berechnung der Bruttogeschoßfläche einzubeziehen. Daher werde die im Bebauungsplan festgelegte Geschoßflächenzahl unterschritten.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.
12 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen.
13 Die Revision ist in Anbetracht der Frage, was nach dem hier anzuwendenden Bebauungsplan Nr. 33 "H" der Gemeinde E (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 33) unter einem "Keller", der bei der Ermittlung der Bruttogeschoßfläche außer Betracht zu bleiben hat, zu verstehen ist, zulässig.
14 In der Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bebauungsplan Nr. 33 zwischen "Keller" und "Kellergeschoß" differenziere. Es sei zwar richtig, dass das unterste Geschoß des gegenständlichen Bauwerkes ein Kellergeschoß darstelle, weil die Bodenoberkante dieses Geschoßes zumindest teilweise unter dem Gelände liege. Der Bebauungsplan sehe jedoch nicht vor, dass das "Kellergeschoß" nicht in die Geschoßflächenzahl einzubeziehen sei, sondern es sei ausschließlich die Fläche für den "Keller" von der Bruttogeschoßfläche abzuziehen.
15 Andere - vergleichbare - Bebauungspläne definierten die Bruttogeschoßfläche als Flächensumme aller Geschoße (im gegenständlichen Fall das Dach- und das Erdgeschoß) zuzüglich der Bruttogeschoßflächen der Wohn- und Aufenthaltsräume aller übrigen Geschoße. Daher sei das Kellergeschoß insoweit zu berücksichtigen, als es sich dabei um Wohn- und Aufenthaltsräume und nicht um einen "Keller" handle. Dem allgemeinen Begriffsverständnis des Kellers liege nämlich zugrunde, dass unter einem Keller ein abgeteilter Raum zu verstehen sei, insbesondere ein Aufbewahrungs- oder Lagerraum. Das entspreche auch dem ursprünglichen Zweck des Kellers zur Lagerung von Lebensmitteln in kühler Umgebung. Auf die Bezeichnung im Bauplan könne es nicht ankommen.
16 Die Bodenoberkante des Kellergeschoßes liege im gesamten südwestlichen Teil des Gebäudes und teilweise darüber hinaus über dem Gelände. An der südöstlichen Seite werde eine Stützmauer errichtet, hinter der sich ein Weg befinde, der zu einer Tür ins Kellergeschoß führe. Aufgrund der an der südwestlichen Front eingebauten Türen und Fenster und deren Ausgestaltung sowie des sich daraus ergebenden umfangreichen Lichteinfalles, seien die dahinter befindlichen Räume als Wohn- bzw. Aufenthaltsräume anzusehen. Diese Räume seien daher in die Bruttogeschoßfläche einzubeziehen, wodurch sich eine höhere als die zulässige Geschoßflächenzahl ergebe.
17 Auch könne die Stützmauer nicht bewirken, dass das Kellergeschoß als unter dem Gelände und somit als nicht in Erscheinung tretend anzusehen sei.
18 Unrichtig sei schließlich auch, dass die Garage bei der Berechnung der Geschoßflächenzahl ausgeklammert worden sei. Im Bebauungsplan würden nämlich die Flächen einer Tiefgarage sowie einer nicht überbauten Kleingarage ausgenommen. Es liege aber weder eine Tiefgarage noch (aufgrund der Fläche von rund 63,98 m2) eine Kleingarage vor. Vielmehr sei eine bauliche Integration der Garage gegeben, sodass sie bei der Ermittlung der Geschoßflächenzahl zu berücksichtigen sei.
19 § 31 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66 (im Folgenden: BO), in der Fassung LGBl. Nr. 34/2013 lautet auszugsweise:
1. bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie der allenfalls vorgeschriebenen Neben- und Gemeinschaftsanlagen: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens zehn Meter entfernt sind;
(4) Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans stützen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Dazu gehören insbesondere alle Bestimmungen über die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die Abstände von den Nachbargrenzen und Nachbargebäuden, die Gebäudehöhe, die Belichtung und Belüftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. ...
20 § 2 Z 19 und 25 lit. c Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 34/2008, lautete
19. Garage: ein Gebäude(teil), das (der) überwiegend zum
Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt ist
25. Geschoß
c) Kellergeschoß: ein Geschoß, das zur Gänze oder in Teilen
(z.B. bei Gebäuden in Hangbauweise) in das umliegende, künftige Gelände reicht;
21 § 2 Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl. Nr. 35
(Oö. BautG 2013), lautet auszugsweise:
14. Geschoß: ein Gebäudeabschnitt zwischen den
Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder ein lichter Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnitte, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß;
17. Kellergeschoß: ein Geschoß, das zur Gänze oder
in Teilen (zB bei Gebäuden in Hangbauweise) in das umliegende, künftige Gelände reicht;
22 § 32 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 , LGBl. Nr. 114/1993 (im Folgenden: ROG), in der Fassung LGBl. Nr. 69/2015 lautet
Inhalt des Bebauungsplanes
(6) Das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke ist durch die Gebäudehöhe, die Geschoßflächenzahl oder die Baumassenzahl auszudrücken. Darüber hinaus kann das Maß der baulichen Nutzung insbesondere durch Festlegung der Anzahl der Geschosse näher bestimmt oder durch Angabe der bebaubaren Fläche des Bauplatzes (Grundflächenzahl) oder der Höchstzahl der in den Gebäuden zulässigen Wohneinheiten beschränkt werden. Die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Gesamtgeschoßfläche zur Fläche des Bauplatzes. Die Baumassenzahl ist das Verhältnis der Baumasse zur Fläche des Bauplatzes. Als Baumasse gilt der oberirdisch umbaute Raum bis zu den äußeren Begrenzungen des Baukörpers. Bei Verwendung einer Geschoßflächenzahl bzw. Baumassenzahl ist die Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen.
23 Artikel II der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015, LGBl. Nr. 69, lautet auszugsweise:
(2) Soweit im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes rechtswirksam bestehende Raumordnungsprogramme, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne Festlegungen enthalten, deren Bedeutung durch dieses Landesgesetz geändert wird, gelten für sie die entsprechenden Umschreibungen und Bestimmungen dieses Landesgesetzes ...
24 Für das Baugrundstück ist nach dem Bebauungsplan Nr. 33 "H", Gemeinderatsbeschluss vom 5. Juli 2011, eine Geschoßflächenzahl von höchstens 0,35 vorgesehen. In Punkt 11 der "schriftlichen Ergänzung" des Bebauungsplanes wird die Geschoßflächenzahl festgelegt als "Bruttogeschoßfläche" dividiert durch die "Nettogrundstücksfläche (Bauplatz)". Die Summe der Bruttoflächen aller Geschoße wird in der Folge näher definiert, wobei u.a. "Keller" und "ebenerdige und nicht überbaute Kleingaragen" auszunehmen sind.
25 Bei der Geschoßflächenzahl handelt es sich um eine Bestimmung über die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes, auf deren Einhaltung den Nachbarn gemäß § 31 Abs. 4 BO ein subjektivöffentliches Recht zukommt. Es geht dabei um das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke (vgl. § 32 Abs. 6 ROG), die in einer die Nachbarinteressen schützenden Weise die Gestaltung des Baukörpers durch die Festlegung der maximal dem angegebenen Bauzweck dienenden und nach außen hin in Erscheinung tretenden Flächen begrenzt (vgl. VwGH 29.9.2016, 2013/05/0193, mwN).
26 Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie die im Bebauungsplan vorgesehene Ausnahme für "Keller" bei der Bruttogeschoßfläche auszulegen ist: Der Begriff des Kellers wird im Bebauungsplan und im ROG sowie im Oö. Bautechnikgesetz nicht definiert.
27 Bei einem "Keller" handelt es sich nach dem fachlichen Sprachgebrauch um einen ganz oder teilweise unter dem Erdboden liegenden Raum, der meist von einer massiven Decke oder von einem Gewölbe abgeschlossen wird (Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur4, 277) bzw. einen vollständig oder teilweise unter der Geländeoberfläche befindlichen Raum oder eine solche Raumgruppe mit Wänden und Decken und meist auch Fußböden (Wormuth/Schneider, Baulexikon3, 164; die dort enthaltene Anmerkung, dass "nach Bauordnungsrecht i.d.R. keine Aufenthaltsräume zulässig" seien, ist bloß ein Hinweis auf die mögliche Rechtslage, für die Definition des "Kellers" jedoch nicht entscheidend).
28 Der fachliche Sprachgebrauch definiert den "Keller" somit durch seine Lage (zumindest teilweise) unterhalb des Erdbodens. Mangels diesbezüglicher Hinweise im Bebauungsplan kann daher der in der Revision geäußerten Ansicht, dass der Begriff des "Kellers" eine spezifische Verwendung umfasst, nicht gefolgt werden. Aus dem Verweis in der Revision auf andere Bebauungspläne ist schon deshalb nichts zu gewinnen, weil diese eben eine andere Definition der Geschoßflächenzahl enthalten.
29 Im Ergebnis kann dem Verwaltungsgericht somit nicht entgegengetreten werden, wenn es in Bezug auf den hier zu beurteilenden "Keller" nicht auf die Nutzung der Räume, sondern ausschließlich auf deren Lage abgestellt hat. Allerdings ist, wie die obigen fachlichen Definitionen belegen, beim "Keller" - zum Unterschied von dem gesetzlich definierten Kellergeschoß - auf den jeweiligen Raum abzustellen. Ein Raum, der sich zwar im "Kellergeschoß" befindet, selbst aber nicht in das Gelände hineinreicht, zählt nicht zum "Keller".
30 Maßgeblich ist dabei das "umliegende", also das an das Gebäude anschließende, künftige Gelände. Würde man auf ein anderes Gelände abstellen, würde dies bewirken, dass nicht mehr das verfahrensgegenständliche Bauprojekt von Relevanz wäre, sondern bloß ein fiktives, anderes Bauprojekt (vgl. VwGH 15.2.2011, 2010/05/0209). Allerdings geht es im vorliegenden Fall, anders als in VwGH 15.2.2011, 2010/05/0209, nicht um das "In-Erscheinung-Treten" der Baulichkeit, sondern um die Lage der Räume. Es ist daher im hier vorliegenden Fall ausschließlich jener Geländeverlauf maßgeblich, der an die Außenmauer des Gebäudes direkt anschließt.
31 Das Verwaltungsgericht wird daher unter Zugrundelegung des nach der rechtmäßigen Bauführung an das Gebäude anschließenden Geländes zu beurteilen haben, welche konkreten Räume Kellerräume im Sinne der obigen Ausführungen sind. Da das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
32 Bemerkt wird abschließend, dass der Auffassung der Revision, dass gegenständlich keine Kleingarage vorliege, nicht beigepflichtet werden kann. Mangels Definition einer Kleingarage in den maßgebenden Rechtsvorschriften ist auch diesbezüglich auf den fachlichen Sprachgebrauch zurückzugreifen, nach dem eine Garage mit einer Nutzfläche bis zu 100 m2 als "Kleingarage" anzusehen ist (Frommhold/Gareiß, Bauwörterbuch2, 111).
33 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Baurecht Nachbar Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018050217.L00
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