50Meter Saumband aufbügelbar beidseitig fixierbar 5 Breiten:10, 15, 20, 25, 30mm | eBay
Details zu 50Meter Saumband aufbügelbar beidseitig fixierbar 5 Breiten:10, 15, 20, 25, 30mm
50Meter Saumband aufbügelbar beidseitig fixierbar 5 Breiten:10, 15, 20, 25, 30mm
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Letzte Aktualisierung am 11. Dez. 2018 13:57:42 MEZ Alle Änderungen ansehen
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NTS Nähtechnik S.Pavlovskiy und E.Pavlovskaya GbR
Vertreten durch die Gesellschafter Sergey Pavlovskiy, Elena Pavlovskaya. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hierzu grundsätzlich auch nicht bereit.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen NTS Nähtechnik Sergey Pavlovskiy und Elena Pavlovskaya GbR Sandwüstenweg 20 D – 38108 Braunschweig Tel.: + 49 (0) 531-3618980 Fax: + 49 (0) 531-2376652 E-Mail: info@naehtechnik-nts.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 283795725 § 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze § 2 Lieferbeschränkungen § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Vertragspartner § 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes § 6 Vertragstext § 7 Preise § 8 Zahlungsmethoden § 9 Eigentumsvorbehalt § 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht § 11 Bestehen gesetzlichen Mängelhaftungsrechts § 12 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien § 13 Gerichtsstand und Rechtswahl § 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze 1. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay und die eBay-Grundsätze. § 2 Lieferbeschränkungen Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot. § 3 Begriffsbestimmungen 1. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch). 2. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch). 3. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. § 4 Vertragspartner Verträge schließen Sie mit: NTS Nähtechnik Sergey Pavlovskiy und Elena Pavlovskaya GbR Sandwüstenweg 20 D – 38108 Braunschweig Kontakt: Tel.: + 49 (0) 531-13618980 fax: + 49 (0) 531-2376652 E-Mail: info@naehtechnik-nts.de § 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes 1. Wir stellen ausschließlich Festpreisartikel ein. Durch die Einstellung der Ware geben wir ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den bestimmten Artikel zu dem angegebenen Festpreis ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie unser Angebot an und kommt der Kaufvertrag zustande, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen und den Kaufvertrag schließen, indem Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Weitere Einzelheiten zum Vertragsschluss finden Sie in den eBay-AGB (auf jeder eBay-Seite unten). 2. Sie klicken zum Vertragsschluss zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen“ oder, wenn Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, auf den Button „In den Warenkorb“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay jeweils vorgegebenen Schritte. Sie können hierbei wählen, ob Sie sich in Ihr bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, sich ein neues eBay-Konto anlegen oder ohne Anmeldung als Gast bestellen. Abschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“ bzw. bei einer Gastbestellung oder Nutzung des Warenkorbes auf den Button „Kaufen und zahlen“. Nach Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ / „In den Warenkorb“ können Sie Ihre Eingaben auf den sich sodann öffnenden weiteren Seiten nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Ändern“ sowie durch Aufrufen der „Zurück-Funktion“ Ihrer Browser-Software nach Kontrolle Ihrer Eingaben können Sie zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben zur Abgabe Ihrer Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen. Natürlich können Sie auch Ihr Browserfenster schließen, den Vorgang hierdurch abbrechen und den eBay-Artikel später wieder aufrufen. 3. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann. 4. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. § 6 Vertragstext Bitte beachten Sie, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss zwar speichern, dieser jedoch nur über eBay für Sie einsehbar ist. Der Vertragstext wird durch eBay nach Vertragsschluss zunächst gespeichert und kann über die Artikelnummer dort erneut abgerufen, über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden. Wir weisen darauf hin, dass die Mitglieder gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Ihre Bestelldaten werden Ihnen jedoch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend per E-Mail übersandt. § 7 Preise Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt (Angebotsformat „Sofort-Kaufen“). Sie verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und je nach Wahl der Versandart ggf. zuzüglich Verpackung- und Versandkosten. Die Einzelheiten können Sie in unserem Angebot über den Button/Link „Versand und Zahlungsmethoden“ ersehen. § 8 Zahlungsmethoden Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden können Sie über den Button/Link „Versand und Zahlungsmethoden“ ersehen. § 9 Eigentumsvorbehalt Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständige Zahlung unser Eigentum. § 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht 1. Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist. 2. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 3. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen. § 11 Bestehen gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Es bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. § 12 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller. Falls der jeweilige Hersteller der angebotenen Waren solche Leistungen anbietet oder übernimmt, können Sie deren Bestehen und Bedingungen unserer Produktbeschreibung der Waren entnehmen. § 13 Gerichtsstand und Rechtswahl 1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. _________________________________________________________ Datenschutzerklärung Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung NTS Nähtechnik Sergey Pavlovskiy und Elena Pavlovskaya GbR Sandwüstenweg 20 D – 38108 Braunschweig Tel.: + 49 (0) 531-13618980 Fax: + 49 (0) 531-2376652 E-Mail: info@naehtechnik-nts.de Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren eBay-Angeboten und unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt, sodass unsere Datenschutzpraxis im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) steht. Nachfolgend finden Sie Informationen zu unserer Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ihnen zustehenden Rechte: I. Datenverarbeitung allgemein 1.	Umfang und Zweck der Verarbeitung Die Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, die ihm über die Plattform eBay zur Verfügung gestellt werden, grundsätzlich nur dann, wenn dies zur Erbringung seiner Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt in dem Umfang der Einwilligung des Nutzers oder soweit sie durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. 2.	Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Wenn die Verantwortliche eine Einwilligung zur Verarbeitung einholt, ist Artikel 6 Absatz. 1 Buchstabe a DSGVO Rechtsgrundlage. Verarbeitungen, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, haben ihre Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Dies gilt auch für zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderliche Verarbeitungen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der Verantwortlichen erforderlich sind, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO ist Rechtsgrundlage für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn diese zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Unternehmens der Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und diese die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. 3.	Löschung und Speicherung Die Verantwortliche löscht oder sperrt personenbezogene Daten dann, wenn der Zweck der Speicherung entfällt. Speicherungen können zudem dann erfolgen, wenn dies durch Gesetze oder Verordnungen vorgegeben ist. Insbesondere bestehen unter Umständen handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von sechs und steuerrechtliche von zehn Jahren. Sperrungen oder Löschungen erfolgen auch dann, wenn in Gesetzen oder Verordnungen vorgegebene Speicherfristen enden und die Daten zum Vertragsabschluss, zur Vertragserfüllung oder Vertragsbeendigung nicht mehr erforderlich sind. Möglich ist auch die Speicherung von Daten zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, wobei Verjährungsfristen auch 30 Jahre betragen können. II. Datenschutzerklärung von eBay Der Betroffene wurde in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten werden von der Verantwortlichen nicht erhoben. III. Datenverarbeitung zum Vertragsabschluss und zur Vertragsabwicklung 1.	Umfang der Datenverarbeitung Die Verantwortliche bietet eBay-Nutzern die Möglichkeit, über die Internetplattform eBay Verträge mit ihm abzuschließen. Hierzu werden der Verantwortlichen personenbezogene Daten des Betroffenen übermittelt und von diesem gespeichert. Im Rahmen der Bestellung werden Geschlecht, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Adresse, ggf. abweichende Lieferadresse und Zahlungsinformationen erhoben. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, falls dies zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen erforderlich ist. Dies durch Weitergabe der Adressdaten an das Frachtunternehmen sowie der Zahlungsinformationen an den Zahlungsdienstleister. Bei Zahlung mittels PayPal, Kreditkarte mittels PayPal, Lastschrift mittels PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ mittels PayPal gibt die Verantwortliche Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte mittels PayPal, Lastschrift mittels PayPal sowie "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ mittels PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbindungsdaten gegebenenfalls an Auskunfteien weitergegeben. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal um zu entscheiden, ob die jeweiligen Zahlungsmethode angeboten wird. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (Scoring). Wenn dies der Fall sein sollte, basieren diese auf einem mathematisch-statistischen Verfahren. In das Scoring fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Adressdaten ein. Nähere Einzelheiten , insbesondere zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 2.	Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO und im Übrigen bei Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, Begründung eines Vertragsverhältnisses oder dessen Erfüllung der Verantwortlichen mit dem Betroffenen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO. 3.	Zweck der Datenverarbeitung Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und sodann zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen der Verantwortlichen mit dem Betroffenen. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Kenntnis zu haben, wer der (zunächst potentielle) Vertragspartner ist, zur Begründung, Ausgestaltung, Abwicklung und Änderung von Vertragsverhältnissen mit dem Betroffenen, zur Überprüfung der angegebenen Daten auf Plausibilität und zur Kontaktaufnahme. Name und Anschrift werden erhoben, um festzustellen, wer der Vertragspartner ist und wem gegenüber die Verantwortliche die Leistungen erbringen und abzurechnen hat. Die Kontaktdaten werden erhoben, um dem Vertragspartner Informationen betreffend der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zukommen zu lassen. Die Adressdaten werden zur Weitergabe an das Frachtunternehmen und zur Übersendung der bestellten Ware verwandt, während die Zahlungsinformationen der Zahlungsabwicklung dienen. 4.	Speicherung, Widerspruchs- bzw. Beseitigungsmöglichkeit Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn diese für die Durchführung der Verträge nicht mehr erforderlich sind, wobei eine vollständige Löschung nur dann möglich ist, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. IV. Rechte der betroffenen Person Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von der betroffenen Person ist sie Betroffene und es stehen ihr gegenüber der Verantwortlichen folgende Rechte zu: 1.	Bestätigungsrecht Das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. 2.	Auskunftsrecht Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: a. die Verarbeitungszwecke; b. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; d. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Verantwortliche oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Die betroffene Person hat Anspruch auf die Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Bearbeitung sind, sofern deren Erhalt nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt. 3.	Berichtigungsrecht Die betroffene Person hat das Recht, von der Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie hat zudem unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. 4.	Löschungsrecht („Recht auf Vergessenwerden“) Die betroffene Person hat das Recht, von der Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden und die Verantwortliche ist hierzu verpflichtet, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Verantwortliche unterliegt. f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben. Hat die Verantwortliche personenbezogene Daten der betroffenen Person öffentlich gemacht und ist er gemäß vorstehenden Ausführungen zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. 5.	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Die betroffene Person hat das Recht, von der Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; c. die Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. 6.	Recht auf Datenübertragbarkeit Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. 7.	Widerspruchsrecht a. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. b. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. c. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. d. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. 8.	Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling a. Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt außer die Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und der Verantwortlichen erforderlich, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortliche unterliegt, zulässig und diese Rechtsvorschriften enthalten angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person oder sie ist mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. b. Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und der Verantwortlichen erforderlich oder erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person trifft die Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. 9.	Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10.	Beschwerderecht Betroffenen Personen, die der Auffassung sind, die Verarbeitung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat ihres Aufenthaltsortes, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes, an dem der mutmaßliche Verstoß begangen wurde. Das Beschwerderecht lässt weitere verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe unberührt.
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NTS Nähtechnik Sergey Pavlovskiy und Elena Pavlovskaya GbR, Sandwüstenweg 20, 38108 Braunschweig, Tel.: 0531–3618980, Fax: 0531–2376652, E-Mail: info@naehtechnik-nts.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Gekauft“ beim jeweiligen Artikel oder über die Artikelseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An NTS Nähtechnik Sergey Pavlovskiy und Elena Pavlovskaya GbR Sandwüstenweg 20 38108 Braunschweig Fax: 0531–2376652 E-Mail: info@naehtechnik-nts.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: …………………………………………………………………….. …………………………………………………………………….. Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) Ware bestellt am: …………………… Datum Ware erhalten am: …………………… Datum Name und Anschrift des Verbrauchers ………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………… ……………………… Datum ………………………………………….. Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)
Bewertungen für schneidereibedarf-versand von anderen Käufern dieses Artikels
Alles Bestens!!! Ich bin sehr zufrieden!! Danke!!
Alles OK, wie geschrieben!!!
Kamera-Objektive mit 15-30mm Brennweite,
Volumenvlies Aufbügelbar,
Hitzebeständige Abdeckbänder-Autolackierer 30mm Breite,
Kamera-Objektive mit 10-30mm Brennweite,
Autolackierer 30mm Krepp Abdeckbänder-Breite


Satzung « Sektion Rechtspsychologie
§11 Wahlen & Abstimmungen
§14 lnkrafttreten
Die Sektion führt den Namen “Sektion Rechtspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.”. Sie ist eine Sektion im Sinne von §4 der Satzung des BDP e.V. in der jeweiligen gültigen Fassung. Geschäftssitz der Sektion ist der jeweilige Wohnsitz des Vorsitzenden der Sektion. Die Sektion unterhält keine eigene Geschäftsstelle.
Die Sektion vertritt die Belange ihrer Mitglieder im Rahmen der Zweck bestimmung der Satzung des BDP e.V. in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck und Aufgaben der Sektion werden insbesondere verfolgt durch:
- Pflege und Förderung des fachlichen Erfahrungsaustausches der rechtspsychologisch tätigen Psychologen.
Die ordentliche, außerordentliche oder Ehrenmitgliedschaft in der Sektion Rechtspsychologie unterliegt den Regelungen des § 6 der Satzung des BDP e.V. in der jeweils neuesten Fassung.
Ordentliches Mitglied der Sektion kann werden,
Außerordentliches Mitglied der Sektion kann werden, wer die Voraussetzungen für eine außerordentliche Mitgliedschaft im Verband erfüllt oder aufgrund eines Beschlusses des Sektionsvorstandes auf besonderen Antrag als solches aufgenommen wird.
Die Mitgliedschaft wird über die Bundesgeschäftsstelle des BDP beantragt und bedarf der Bestätigung seitens des Sektionsvorstandes. Die Bestätigung gilt als erfolgt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten seit Eingang des Aufnahmeantrages eine schriftliche und begründete Ablehnung durch den Sektionsvorstand ausgesprochen wird.
Gegen den Bescheid der Nichtaufnahme kann innerhalb einer Frist von vier Wochen Widerspruch eingelegt werden. Die nächstfolgende Mitgliederversammlung der Sektion entscheidet über den Widerspruch. Das Anrufen des Schiedsgerichtes gegen einen Beschluß der Mitgliederversammlung ist möglich.
Ernennung zu Ehrenmitgliedern werden von der Mitgliederversammlung der Sektion ausgesprochen. Anträge können von allen ordentlichen Sektionsmitgliedern gestellt werden.
Gäste können sein:
Der Austritt ist jederzeit möglich, der Mitgliedsbeitrag muß jedoch bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres gezahlt werden.
Gegen den Ausschluss ist ein schriftlicher Widerspruch möglich, im Falle des Widerspruches hat hierüber das Schiedsgericht des BDP zu entscheiden.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens aller zwei Jahre statt.
Der Sektionsvorstand beruft die ordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen (Poststempel) ein. Die Einladung kann auch über das jeweilige Verbandsorgan (z.Zt. “Report Psychologie”) erfolgen, wenn die Zustellung des Organs mindestens vier Wochen vorher erfolgt (Versanddatum).
Die Mitgliederversammlung ist in allen Angelegenheiten zuständig, die sich aus der Aufgabenstellung der Sektion ergeben und sofern diese Geschäftsordnung keine anderslautenden Bestimmungen enthält.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden der Sektion oder einem von ihm beauftragten Vorstandsmitgliedes geleitet.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und bleibt es, solange mindestens die Hälfte der bei Eröffnung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und die Beschlussfähigkeit nicht auf Antrag festgestellt wird.
Der Sektionsvorstand kann bei Bedarf jederzeit zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen in der Form gem. §6 (2) einberufen.
Gäste können auf begründeten eigenen Antrag oder auf begründeten Antrag eines ordentlichen Sektionsmitgliedes an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Sektionsvorstand einzuberufen, wenn das Präsidium des BDP oder mindestens 10% der ordentlichen Sektionsmitglieder dies beantragen.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollanten gegenzuzeichnen ist. Das Ergebnisprotokoll ist entweder im Organ der Sektion oder im Report Psychologie zu veröffentlichen. Auf persönliche Anforderung muss es in voller Länge den Mitgliedern zugestellt werden. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn vier Wochen nach Veröffentlichung keine Änderungswünsche beim Sektionsvorstand schriftlich vorliegen.
Der Sektionsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines die Funktion des Kassenwartes zu erfüllen hat.
Der Sektionsvorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Die gewählten Mitglieder des Sektionsvorstandes müssen Mitglieder des BDP sein. Mit Austritt oder Ausschluss aus dem BDP oder der Sektion endet das Mandat.
Der Sektionsvorstand ist verantwortlich:
- Im Vollzug der §2(2) und (3) gibt der Sektionsvorstand die “Praxis der Rechtspsychologie” als Organ der Sektion heraus. Er kann mit der Herausgabe ein Vorstandsmitglied beauftragen.
Die Sitzungen des Sektionsvorstandes werden vom Sektionsvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Er hat eine Sitzung einzuberufen, wenn diese von zwei Mitgliedern des Sektionsvorstandes gewünscht wird. Die Einladung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zu erfolgen. Sofern alle Mitglieder des Sektionsvorstandes einwilligen, kann die Einladung auch in anderer Form oder mit kürzeren Fristen erfolgen.
Die Sitzungen des Sektionsvorstandes können auch im Wege einer Telefonkonferenz (oder mit Hilfe von vergleichbaren Medien) durchgeführt werden, wenn nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Sektionsvorstandes widerspricht.
Der Sektionsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an den Beschlüssen mitwirkt. Beschlüsse ergehen mit einfacher Mehrheit. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Von den Sitzungen des Sektionsvorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das den wesentlichen Verlauf der Sitzung, die Verantwortlichkeit für die Durchführung der Beschlüsse und die Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist vom Protokollanten und
dem Vorsitzenden der Sektion zu unterzeichnen.
Der Sektionsvorstand kann sich einen Geschäftsverteilungsplan geben.
Dem Vorsitzenden obliegt die Koordination der Aktivitäten des Sektionsvorstandes und die Vertretung der Sektion gegenüber dem BDP und nach außen, sofern diese Außenvertretung in der Satzung des BDP festgelegt ist.
Der Vorsitzende des Sektionsvorstandes kann sich hierbei von einem anderen Mitglied des Vorstandes vertreten lassen.
Stimm- und wahlberechtigt sind in den Mitgliederversammlungen nur ordentliche Mitglieder der Sektion Rechtspsychologie, sofern sie bereits im Mitgliederverzeichnis der Bundesgeschäftsstelle aufgenommen sind.
Für die technische Durchführung von Wahlen bestellt die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Abstimmungen über die Auflösung der Sektion, zu der die Genehmigung des Präsidiums des BDP einzuholen ist, Ernennungen von Ehrenmitgliedern und Abstimmungen über Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
Die Wahlen zum Vorstand, die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Delegiertenkonferenz erfolgen direkt und geheim für die Dauer von jeweils drei Jahren.
Der Vorsitzende der Sektion und sein Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Für vorzeitig aus dem Amt scheidende Mandatsträger sind Neuwahlen für die restliche Amtsperiode unter Beachtung der Fristen von §6(2) in der dem Ausscheiden folgenden Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Nachwahl muss mit der
Tagesordnung bereits angekündigt sein.
Die Mitgliederversammlung kann die von ihr bestellten Mandatsträger bei gleichzeitiger Neuwahl (konstruktive Abwahl) einzeln abwählen, sofern die konstruktive Abwahl Gegenstand der mit der. Einladung versandten Tagesordnung war.
In jeder Mitgliederversammlung kann der Antrag auf Abwahl von bestellten Mandatsträgern gestellt werden. Wenn die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern zustimmt, ist der Antrag als Punkt der Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu behandeln.
Wird der Antrag auf Abwahl mindestens sechs Wochen vor einer Mitglie¬der-versammlung beim Sektionsvorstand gestellt, wird dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Sektionsvorstand verwaltet die der Sektion von Seiten des BDP zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des durch die Delegiertenkonferenz des BDP genehmigten Haushaltsentwurfes.
Die Sektion kann eigene Beiträge erheben.
Der Sektionsvorstand ist verantwortlich für Rechnungslegung und für die seitens der Bundesgeschäftsstelle aufgrund von finanzamtlichen Auflagen geforderten monatlichen, viertel- und halbjährlichen Abrechnungen sowie für die Abführung eventueller Umsatzsteuern an die Bundesgeschäftsstelle.
Die Buchungs- und Abrechnungsbelege sind an die Bundesgeschäftsstelle zu versenden.
Die Sektion hat die Reisekosten- und Spesenordnung des Gesamtverbandes als Höchstgrenze zu beachten.
Die Zahlung von Vergütungen und Aufwandsentschädigungen an Funktionäre regelt sich nach den entsprechenden Paragraphen der Satzung des BDP.
Die Auflösung der Sektion erfolgt
– auf Beschluss der Delegiertenkonferenz des BDP gem.§10 der Satzung des BDP.
Mit der Auflösung der Sektion sind alle Untergliederungen aufgelöst und es enden die Mandate aller Funktionsträger.
Bei der Auflösung der Sektion ist etwa vorhandenes Vermögen der Sektion und ihrer Untergliederungen nach Abzug und Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten dem Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. zuzuführen.
Diese Geschäftsordnung wurde durch die Mitgliederversammlung der Sektion Rechtspsychologie am 03.10.1997 in Würzburg beschlossen und durch das Präsidium des BDP am genehmigt und tritt am in Kraft. Die Änderung der Geschäftsordnung vom 02.11.2001 wurde von der Mitglieder-versammlung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Sie können sich die gesamte Satzung der Sektion Rechtspsychologie als PDF hier herunterladen:
→ Download der Geschäftsordnung der Sektion Rechtspsychologie


BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 03.06.2014 Inhaltsübersicht
BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13 - Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung e...…BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub ...
BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 03.06.2014, Az.: 9 AZR 944/12Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 03.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19876Aktenzeichen: 9 AZR 944/12 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Baden-Württemberg - 17.04.2012 - AZ: 8 Sa 100/11Rechtsgrundlagen:BGB § 275 Abs. 1BGB § 275 Abs. 4BGB § 280 Abs. 1BGB § 280 Abs. 3BGB § 283 S. 1BGB § 286 Abs. 1 S. 1BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3BGB § 287 S. 2BGB § 249 Abs. 1BurlG § 7 Abs. 3BurlG § 13 Abs. 1 S. 1Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV vom 25. Februar 2004) § 9 Abs. 4Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV vom 25. Februar 2004) § 9 Abs. 5Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV vom 25. Februar 2004) § 9 Abs. 6Fundstellen:ArbR 2014, 437BB 2015, 1336EzA-SD 17/2014, 14FA 2014, 319NJW-Spezial 2014, 564NZA 2015, 123-124NZA-RR 2015, 5Orientierungssatz:Nach § 9 Abs. 5 MTV geht der Urlaubsanspruch nicht am 31. Dezember des Urlaubsjahres unter, sondern kann bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen werden, ohne dass für die Inanspruchnahme des Urlaubs erst im Folgejahr besondere Gründen vorliegen müssen.Redaktioneller Leitsatz:§ 9 Abs. 5 Satz 1 MTV enthält keine grundsätzliche Begrenzung auf das Kalenderjahr. Vielmehr ist der Zeitraum, in dem der Urlaub gewährt und genommen werden muss, in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV vorbehaltlos bis zum 31. März des Folgejahres erstreckt. Dabei wurde die Inanspruchnahme des Urlaubs in den ersten drei Monaten des Folgejahres gerade nicht an das Vorliegen betrieblicher oder personenbedingter Gründe geknüpft.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Neumann-Redlin für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2012 - 8 Sa 100/11 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs aus dem Jahr 2010.2Der im März 1955 geborene Kläger ist seit dem 1. Juli 1986 bei der Beklagten als Redakteur auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 21. März 1986 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25. Februar 2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., Anwendung. Der MTV lautet auszugsweise wie folgt:"§ 9Urlaub/Freistellungen...2. Der volle Jahresurlaub beträgt:... c)ab dem50. Lebensjahr33 Urlaubstage,d)ab dem55. Lebensjahr34 Urlaubstage.... 4. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Stichtag für das Lebensjahr ist der 1. Januar.5. Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres gewährt und genommen werden, und zwar grundsätzlich zusammenhängend. Er kann aus betrieblichen Gründen in höchstens zwei Abschnitte geteilt werden; auch auf Wunsch des Redakteurs/der Redakteurin ist eine Teilung möglich, sofern betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.6. Für Wartezeiten und Teilurlaub gelten die §§ 4 bis 6 des Bundesurlaubsgesetzes....11. Soweit gesetzliche Bestimmungen günstigere Regelungen im Einzelfall zwingend festlegen, sind sie anzuwenden."3Zwischen den Tarifvertragsparteien des MTV wurde am 18. August 2011 ein neuer Manteltarifvertrag abgeschlossen. Die Regelung in § 9 Abs. 5 MTV ist auch in dem neuen Tarifvertrag wortgleich enthalten.4Am Ende des Jahres 2010 hatte der Kläger vier Urlaubstage aus diesem Jahr nicht genommen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 ("Urlaubsschein") beantragte er vom 3. bis zum 7. Januar 2011 "regulären Urlaub". Die Beklagte gewährte dem Kläger in diesem Zeitraum vier Tage "neuen" Urlaub aus dem Jahr 2011. Mit Schreiben vom 4. März 2011 beantragte der Kläger erneut Urlaub, diesmal für den Zeitraum vom 7. bis zum 10. März 2011, wobei er ausweislich seines "Urlaubsscheins" klarstellte, dass es sich hierbei um den Resturlaub aus dem Jahr 2010 handele, den er "bereits in der 1. Januarwoche eingereicht, aber vom neuen Urlaub abgezogen" bekommen habe. Die Beklagte verweigerte die Gewährung von Urlaub aus dem Jahr 2010 und vertrat die Ansicht, der Resturlaub des Klägers aus dem Jahr 2010 sei am 31. Dezember des Jahres verfallen.5Der Kläger ist der Auffassung, dass § 9 Abs. 5 MTV eine automatische Übertragung des (restlichen) Jahresurlaubs in das Folgejahr ermögliche, sodass Tarifurlaub aus einem Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden könne. Der Tarifvertrag enthalte insofern eine abweichende Regelung zu § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, was gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG zulässig sei. Insofern sei sein Resturlaub aus dem Jahr 2010 nicht zum 31. Dezember 2010 verfallen.6Der Kläger hat zuletzt beantragt,die Beklagte zu verurteilen, ihm vier Tage Resturlaub aus dem Jahr 2010 zu gewähren.7Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Ansicht, dass der MTV keine automatische Übertragung nicht genommenen Urlaubs vorsehe. Dies würde zu einer Kumulierung von Urlaubsansprüchen im ersten Quartal des Folgejahres führen, die mit den betrieblichen Gegebenheiten, dh. der Produktion einer Tageszeitung, unvereinbar sei. Zudem sollte das Urlaubsjahr entgegen der Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV nicht auf 15 Monate erweitert werden. Eine Übertragung komme gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur ausnahmsweise bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe oder in der Person des Redakteurs liegender Gründe in Betracht.8Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Senat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (- 9 AZN 1384/12 -) zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.Entscheidungsgründe9Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von vier Tagen Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus dem Jahr 2010.10I. Anspruchsgrundlage sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (BAG 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 14 mwN).11II. Diese Voraussetzungen liegen vor.121. Der Kläger hat jedenfalls mit dem Urlaubsantrag vom 4. März 2011 die Gewährung der unstreitig im Jahr 2010 nicht in Anspruch genommenen vier Urlaubstage begehrt. Die Beklagte hat die Gewährung von Urlaubsansprüchen, die im Jahr 2010 entstanden waren, daraufhin ernsthaft und endgültig abgelehnt. Der nicht gewährte Urlaub verfiel am 31. März 2011.132. Der Urlaubsantrag des Klägers vom 4. März 2011 war auch noch rechtzeitig. Im Jahr 2010 entstandene Urlaubsansprüche waren nicht am 31. Dezember 2010 untergegangen, sondern konnten gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV noch bis zum 31. März 2011 gewährt und genommen werden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen: vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184).14a) § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV enthält entgegen der Ansicht der Beklagten dem Wortlaut nach keine grundsätzliche Begrenzung auf das Kalenderjahr. Zwar bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV das Kalenderjahr als Urlaubsjahr, die Regelung hat jedoch - wie sich im Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 Satz 2 MTV ergibt - lediglich Bedeutung für das Entstehen und die Ermittlung der Anzahl der jährlichen Urlaubstage und damit für die Höhe des Anspruchs auf Erholungsurlaub. Die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV trifft keine Aussage zu der Frage, bis wann ein Arbeitnehmer den ihm tarifvertraglich zustehenden Urlaub genommen haben muss. Dies ist in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV geregelt. Hiernach ist eine Inanspruchnahme des Urlaubs "spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres" zulässig. Damit wird der Zeitraum, in dem der Urlaub aus einem bestimmten Kalenderjahr genommen werden kann, dem Tarifwortlaut nach ausdrücklich über das Urlaubsjahr hinaus erweitert. Rein sprachlich und vom Satzbau her betrachtet sind die Regelungen "innerhalb des laufenden Urlaubsjahres" und "spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres" in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV gleichrangig. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Übertragungszeitraum nicht in einem Nebensatz geregelt. Der Umstand, dass das Wort "muss" vor der Formulierung "innerhalb des laufenden Urlaubsjahres" steht, ist durch die passivische Verbform ("muss ... gewährt und genommen werden") bedingt. Zwar mag es von den Tarifvertragsparteien als wünschenswert angesehen worden sein, dass der Urlaub innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen wird, jedoch haben sie den Zeitraum, in dem der Urlaub gewährt und genommen werden muss, in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV vorbehaltlos bis zum 31. März des Folgejahres erstreckt. Die Inanspruchnahme des Urlaubs in den ersten drei Monaten des Folgejahres wurde gerade nicht an das Vorliegen betrieblicher oder personenbedingter Gründe geknüpft. Dies, obwohl der Tarifvertrag in § 9 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 aE für die Frage der Teilung des Urlaubsanspruchs auf das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe Bezug nimmt.15b) Eine Anwendung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG verbietet sich schon deshalb, weil die Tarifvertragsparteien eine - gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zulässige (vgl. BAG 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 - zu I 3 a der Gründe) - eigene, vom Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes abweichende Formulierung gewählt haben. Hieraus lässt sich der Wille der Tarifvertragsparteien entnehmen, den Zeitraum für die Inanspruchnahme des Urlaubs abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG zu regeln. Ansonsten hätte es nahe gelegen, wie in § 9 Abs. 6 MTV für die Wartezeit und den Teilurlaub auch hinsichtlich der Fristen zur Inanspruchnahme und Gewährung des Urlaubs die Geltung des Bundesurlaubsgesetzes anzuordnen.16c) Soweit die Beklagte einer solchen Auslegung von § 9 Abs. 5 MTV entgegenhält, dies könne im Einzelfall dazu führen, dass Redakteurinnen bzw. Redakteure, die älter als 55 Jahre sind und die keinen Urlaubstag in einem bestimmten Kalenderjahr in Anspruch genommen haben, zu Beginn des Folgejahres einen Urlaubsanspruch von (bis zu) 68 Urlaubstagen haben könnten, stellt dies das Auslegungsergebnis nicht infrage. So ist zum einen mit einer Übertragung, selbst wenn sie den Vorgaben des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG genügen muss, stets verbunden, dass im ersten Quartal der übertragene Urlaub zum Urlaub aus dem aktuellen Kalenderjahr hinzutritt, dh. die Kumulierung von Urlaubsansprüchen ist auch nach dem Bundesurlaubsgesetz nichts Ungewöhnliches. Zum anderen ist die Beklagte durch die Begrenzung des Übertragungszeitraums bis zum 31. März des Folgejahres und den damit verbundenen Verfall vor einer (übermäßigen) Kumulierung von Urlaubsansprüchen geschützt. Im Übrigen bestünde auch bei einem Verfall am 31. Dezember des Urlaubsjahres die Möglichkeit der Beantragung eines gleich langen Urlaubs, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub des einen Jahres am Jahresende und (zusammenhängend) den Urlaub des Folgejahres zum Jahresbeginn verlangt.17III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.BrühlerKrasshöferKloseFaltynNeumann-RedlinVerhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 -Branchenspezifische Problematik: TageszeitungenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung; Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses; Zurückbehaltungsrecht…
BAG, 03.06.2014


Zeitmietvertrag mit Staffel (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumMieteZeitmietvertrag mit Staf...
Zeitmietvertrag mit Staffel
08.05.2007 14:46 |
ich habe einen Mietvertrag über eine Wohnung und ein Büro
abgeschlossen mit folgendem Text:
2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 1.10.2005 und läuft bis zum 30.9.2015. Sofern die Wohnung nicht mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt wird, verlängert sie sich um die Dauer von 12 Monaten.
2.2 Das Recht des Vermieters zur Mieterhöhung nach § 3 des Mietvertrags bleibt durch eine Befristung un-berührt.
§ 3 Miete (Staffelmiete)
•	vom 1.5.2005 bis 31.12.2005: EUR 1.040
•	vom 1.1.2006 bis 31.12.2006: EUR 1.060
•	vom 1.1.2007 bis 31.12.2007: EUR 1.080
•	vom 1.1.2008 bis 31.12.2008: EUR 1.100
•	vom 1.1.2009 bis 31.12.2009: EUR 1.120
•	vom 1.1.2010 bis 31.12.2010: EUR 1.150
Die Erhöhungen ab 1.1.2011 erfolgt um den Inflationswert des Vorvorjahres gem. Bundesamt für Statistik (also für 2011 nach dem Wert 2009).
1. Darf der Mieter die Privatwhg kündigen oder muß er die 4 Jahresfrist einhalten.
2. Weiterhin habe ich einen Gewerbemietvertrag über ein Büro mit dem gleichem Schema mit dem gleichen Mieter abgeschlossen. Welche Kündigungszeiten gelten nun hier?
Herzlichen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen
Miete Miete BGB
08.05.2007 | 16:05
( 1 ) In der Sache könnte es um die Auflösung des scheinbaren Widerspruchs zwischen den § 557 a Abs. 3 und 573 c Abs. 4 BGB und um die Abgrenzung zum Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB gehen.
Im Folgenden zunächst rein informativ auszugsweise die genannten Gesetzestexte zum Wohnraummietrecht:
§ 557 a Staffelmiete. ( 1 ) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen
( Staffelmiete ).
( 2 ) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559 b ausgeschlossen.
( 3 ) Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens VIER JAHRE seit Abschluss der Staffelvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.
( 4 ) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§ 573 c. Fristen der ordentlichen Kündigung. ( 1 ) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonsats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig...
( 4 ) Eine zum Nachteil des Mieters von ABSATZ 1 oder...abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§ 575 Zeitmietvertrag. ( 1 ) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
2. in zulässiger WEise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. oder
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Andernfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof geht zwar entsprechend § 557 a Abs. 3 BGB davon aus, dass ein Kündigungsrechtsausschluss sowohl Individualvertraglich als auch durch Formularklauseln vereinbart werden kann ( BGH veröffentlicht in NZM 2004, S. 216 ).
Allerdings gilt es vorliegend insbesondere die bereits zitierte Regelung des § 557 a Abs. 4 BGB zu beachten.
Demnach kann im Wohnraummietrecht das Kündigungsrecht allenfalls für 4 Jahre ausgeschlossen werden.
Ich weise schon jetzt darauf hin, dass die vorliegende Vertragsklausel von einem angerufenen Gericht so ausgelegt werden könnte, dass mit der Befristung bis zum Jahr 2015 ein Kündigungsausschluss einhergehen sollte.
Dieser Vertragsauslegung folgend wäre die konsequente Rechtfolge, dass gemäß § 557 a Abs 4 BGB die vertragliche Vereinbarung insgesamt nichtig wäre und daher der Mieter des Wohnraumes in Anlehnung an die Frist des zitierten § 573 c BGB
kündigen könnte.
Ein verbindliche oder gar abschließende Beurteilung ist im Rahmen diese Forums auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nicht möglich. Allerdings wäre nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage ein Rechtsstreit über die geltende Kündigungsfrist für Sie mit einem sehr hohen Kostenrisiko verbunden.
( 2 ) Eine völlig andere Frage ist, welche Kündifungsfrist für den Gewerbemietvertrag gilt.
Diesbezüglich gelten die zitierten Schutzvorschriften des Wohnraummietrechts kaum.
Nach § 581 Abs. 2 BGB sind bei einem Pachtvertrag die Vorschriften des Mietrechts grundsätzlich ebenfalls anwendbar.
In Anbetracht der Geschäftserfahrenheit eines Pächters kann jedoch regelmäßig mangels besonderer Schutzbedürftigkeit des Gewerbetreibenden von der Wirksamkeit der im Vertrag vereinbarten Kündigunsfrist(en) ausgegangen werden.
( 3 ) Damit ergibt sich allerdings eine von Ihnen noch gar nicht angesprochene Frage.
Schlägt eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Wohnraummietverhältnisses auf die Anmietung der Gewerbefläche in der Art durch, dass womöglich nach § 313 Abs. 3 eine Kündigung dennoch möglich wird ?
In Hinsicht auf die äußerst komplexe Sachlage, die ungewöhnlich schwierige Rechtsfragen aufwirft, ist dringendst anzuraten, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.
Sinnvoll ist, eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung mit dem Mieter anzustreben, zumal gegebenenfalls ein Nachmieter unter Hilfestellung des derzeitigen Mieters / Pächters gesucht werden sollte.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Gerne könne Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.
89 407 Dillingen a.d.Donau
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. ( 1 ) Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
( 2 ) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
( 3 ) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nich zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht der Kündigung.
Zeitmietvertrag Beginn zum 15. und Ende zum 30. - Halbe Miete zahlen?


BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10 - Bei Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags handelt es sich um eine Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Treffen einer Organisationsentscheidung über eine wesentliche Strukturänderung bei Kündigung eines Beherrschungvertrags und Gewinnabführungsvertrags | anwalt24.de
Urt. v. 31.05.2011, Az.: II ZR 116/10
Bei Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags handelt es sich um eine Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Treffen einer Organisationsentscheidung über eine wesentliche Strukturänderung bei Kündigung eines Beherrschungvertrags und Gewinnabführungsvertrags
Referenz: JurionRS 2011, 20098
Aktenzeichen: II ZR 116/10
LG Chemnitz - 10.10.2008 - AZ: 2 HKO 2443/07
OLG Dresden - 08.04.2009 - AZ: 12 U 1720/08
§ 35 Abs. 1 InsO
GWR 2011, 356
Konzern 2011, 348
Ein Insolvenzverwalter ist an Stelle des Schuldners zur Ausübung des Stimmrechts in der Versammlung einer Gesellschaft berechtigt, deren Gesellschafter der Schuldner ist.
Die Anfechtungsklage gegen einen gefassten Gesellschafterbeschluss ist begründet, wenn dieser gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein.
Eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss, mit dem eine Gesellschafterversammlung eine außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags abgelehnt hat, und die damit verbundene positive Beschlussfeststellungsklage, dass die außerordentliche Kündigung beschlossen wurde, sind schon dann unbegründet, wenn ein Kündigungsgrund fehlt.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragsteil die Fortsetzung eines Vertrags nicht mehr zumutbar ist. Dass ein Schuldner seinen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft nach dem Wegfall eines Unternehmensvertrags besser verwerten kann, betrifft nur seine persönlichen Verhältnisse und nicht das Verhältnis zwischen einer beherrschten und einer herrschenden Gesellschaft.
Die Ablehnung einer ordentlichen Kündigung durch Beschluss einer Gesellschafterversammlung ist rechtens, wenn keine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe vorliegen. Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist auch der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
Nach § 47 IV S. 2 Fall 1 GmbHG hat ein Gesellschafter bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber ihm betrifft, zwar kein Stimmrecht. Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen, über die Genehmigung von Anteilsübertragungen, über die freiwillige Einziehung, über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters oder über die Einforderung der Stammeinlagen. Bei solchen, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden Beschlüssen ist dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht schon zu versagen, wenn der Beschlussinhalt zugleich auf seinen persönlichen Rechtskreis einwirkt, es sei denn, er würde, weil es gerade um die Billigung oder Missbilligung seines Verhaltens als Gesellschafter oder Geschäftsführer geht, dadurch zum Richter in eigener Sache.
Der Beschluss über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gegenüber dem herrschenden Gesellschafter betrifft nicht nur das Verhältnis der beherrschten Gesellschaft zu ihrem herrschenden Gesellschafter, sondern auch die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und verändert ihre Organisationsstruktur, so dass dem herrschenden Gesellschafter seine Mitwirkung nicht versagt werden kann.
Ein Mehrheitsgesellschafter ist auch nicht aus der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet, einem solchen Beschlussantrag zuzustimmen. Das Sonderinteresse eines Gesellschafters an einer besseren Verwertung seines Anteils allein führt nicht zu einer Zustimmungspflicht. Die Entwertung seines Geschäftsanteils hat ein Schuldner mit seiner Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ohne Ausgleich selbst herbeigeführt.
den Richter Dr. Strohn, x
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. April 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte, eine GmbH, schloss am 8. Juli 1999 mit der L. mbH, die 90% ihrer Geschäftsanteile hält, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab. Die restlichen Geschäftsanteile hält die Schuldnerin. Der Vertrag sollte ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund, im Übrigen erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 2004 mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden können und sich, wenn er nicht gekündigt wird, bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um ein Kalenderjahr verlängern. Ein Ausgleich für die Schuldnerin war nicht vorgesehen. Mit einem notariell beurkundeten Beschluss stimmten die Gesellschafter der Beklagten am 2. August 1999 dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu, der daraufhin ins Handelsregister eingetragen wurde.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 3. Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er beantragte in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22. November 2007, die Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zu beschließen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der herrschenden Gesellschaft abgelehnt.
Der Kläger hat beantragt, den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22. November 2007 für nichtig zu erklären und festzustellen, dass der Beschluss gefasst worden ist, den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag außerordentlich, hilfsweise fristgerecht zum 31. Dezember 2008 zu kündigen. Das Landgericht hat den Beschluss für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei der Beschlussfassung über die Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags handele es sich um eine Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter, bei der der herrschende Gesellschafter ein Stimmrecht habe. Es werde eine Organisationsentscheidung über eine wesentliche Strukturänderung getroffen.
Der Kläger ist als Insolvenzverwalter anstelle der Schuldnerin zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der Beklagten und zur Erhebung der Anfechtungsklage berechtigt. Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand die Vermögenssphäre betrifft (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1756; Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.). Nach § 80 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten. Der GmbH-Geschäftsanteil gehört zur Masse (§ 35 Abs. 1 InsO).
Vom Beschlussgegenstand, der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, ist mit dem Weisungsrecht (§ 37 Abs. 1 GmbHG) und dem Gewinnbezugsrecht (§ 29 Abs. 1 GmbHG) die Vermögenssphäre der Schuldnerin betroffen.
Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung der Beklagten eine außerordentliche Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags abgelehnt hat, und die damit verbundene positive Beschlussfeststellungsklage, dass die außerordentliche Kündigung beschlossen wurde, sind schon deshalb unbegründet, weil ein Kündigungsgrund fehlt. Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der gefasste Beschluss gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 200 f.; Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 31).
Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags besteht nicht. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragsteil, hier der beherrschten GmbH, die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist. Einen solchen Grund hat der Kläger nicht dargelegt. Dass die Schuldnerin ihren Geschäftsanteil nach dem Wegfall des Unternehmensvertrags besser verwerten kann, betrifft nur ihre persönlichen Verhältnisse und nicht das Verhältnis zwischen beherrschter und herrschender Gesellschaft.
Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung der Beklagten die ordentliche Kündigung des Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrags mit den Stimmen der L. mbH abgelehnt hat, ist ebenfalls unbegründet. Damit entfällt auch die Grundlage für die beantragte Feststellung, dass die Kündigung beschlossen wurde.
Die Gesellschafterversammlung hat die ordentliche Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags nicht mit Mehrheit beschlossen. Die Stimmen der L. mbH waren mitzuzählen. Sie unterlag keinem Stimmverbot (§ 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG) und war auch nicht aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet, für die Kündigung zu stimmen.
Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG hat ein Gesellschafter bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber ihm betrifft, kein Stimmrecht. Dazu gehören auch einseitige oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 9/90, ZIP 1990, 1194) und damit eine ihm gegenüber zu erklärende Kündigung eines Vertragsverhältnisses.
Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen (BGH, Urteil vom 29. September 1955 - II ZR 225/54, BGHZ 18, 205, 210; Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 215 f.; Urteil vom 11. Dezember 2006 - II ZR 166/05, ZIP 2007, 268, 270), über die Genehmigung von Anteilsübertragungen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 - II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 119), über die freiwillige Einziehung (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192 f.), über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters (BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 374 f.) oder über die Einforderung der Stammeinlagen (BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 9/90, ZIP 1990, 1194 f.). Bei solchen, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden Beschlüssen ist dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht schon zu versagen, wenn der Beschlussinhalt zugleich auf seinen persönlichen Rechtskreis einwirkt, es sei denn, er würde, weil es gerade um die Billigung oder Missbilligung seines Verhaltens als Gesellschafter oder Geschäftsführer geht, dadurch zum Richter in eigener Sache.
Es entspricht dem Regelungszweck des § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG, für sogenannte körperschaftliche Sozialakte eine Ausnahme vom Stimmverbot zu machen. Mit dem Stimmverbot für die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte, die gegenüber dem Gesellschafter vorgenommen werden sollen, soll vermieden werden, dass die Willensbildung der Gesellschaft durch den überwiegenden Einfluss der individuellen, verbandsfremden Sonderinteressen des Gesellschafters beeinträchtigt wird. Bei Beschlussfassungen über Rechtsgeschäfte zur Regelung innergesellschaftlicher Angelegenheiten stehen regelmäßig die Mitverwaltungsrechte im Vordergrund und das Eigeninteresse des Gesellschafters tritt in den Hintergrund. Aus diesem Grund dürfen die Mitwirkungsrechte in den Angelegenheiten, die typischerweise von den Gesellschaftern selbst zu regeln sind, nicht verkürzt werden.
Der Beschluss über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrags gegenüber dem herrschenden Gesellschafter betrifft nicht nur das Verhältnis der beherrschten Gesellschaft zu ihrem herrschenden Gesellschafter, sondern auch die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und verändert ihre Organisationsstruktur, so dass dem herrschenden Gesellschafter seine Mitwirkung nicht versagt werden kann.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob die Aufhebung oder die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags eine Geschäftsführungsmaßnahme ist, die grundsätzlich dem Geschäftsführer obliegt (so BayObLG, NJW-RR 2003, 907 [BayObLG 05.02.2003 - 3Z BR 232/02]; OLG Frankfurt, ZIP 1993, 1790; OLG Karlsruhe, ZIP 1994, 1022; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., Anh. § 13 Rn. 97, 100; MünchKommGmbHG/Liebscher, Anh. § 13 Rn. 919; Michalski/Zeidler, GmbHG, 2. Aufl., Syst. Darst. 4 Rn. 219 und 234; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 52 Rn. 118; Dilger, WM 1993, 935, 937; Bungert, NJW 1995, 1118, 1120; Kallmeyer, GmbHR 1995, 578; Krieger/Janott, DStR 1995, 1473, 1477; E. Vetter, ZIP 1995, 345, 351; Timm/Geuting, GmbHR 1996, 229 ff.; Ulrich, GmbHR 2004, 1000, 1004; Paschos/Goslar, Der Konzern 2006, 479, 484). Die Gesellschafter müssten - gegebenenfalls mit Ausnahme eines Sonderbeschlusses der Minderheitsgesellschafter wegen des Wegfalls des Ausgleichsanspruchs - allenfalls eine Entscheidung treffen, weil es sich um ein ungewöhnliches Geschäft handelt. Folgerichtig bestünde nach dieser Auffassung ein Stimmverbot für den von dem Rechtsgeschäft betroffenen herrschenden Gesellschafter. Teilweise wird zwar eine Geschäftsführungsmaßnahme verneint, aber gleichwohl ein Stimmverbot des herrschenden Gesellschafters angenommen (Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 19. Aufl., SchlAnhKonzernR Rn. 69). Andere sehen in der Aufhebung oder der ordentlichen Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags einen körperschaftlichen Rechtsakt (OLG Oldenburg, NZG 2000, 1138; Lutter in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 85; Ulmer/Casper, GmbHG, Anh. § 77 Rn. 199; Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 13 Rn. 197; MünchHdbGesRIII/ Decher, 3. Aufl., § 70 Rn. 42; Ehlke, ZIP 1995, 355 ff.; Schlögell, GmbHR 1995, 401, 403; Schwartz, DNotZ 1996, 68, 77; Priester, ZGR 1996, 189, 205; Halm, NZG 2001, 728, 736). Der Senat musste die Frage bisher nicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 332 f.; Urteil vom 11. November 1991 - II ZR 287/90, BGHZ 116, 37, 44; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35).
Der Beschluss über die ordentliche Kündigung ist ein innergesellschaftlicher Organisationsakt der beherrschten Gesellschaft. Mit der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist ein Eingriff in die Organisationsstruktur der Gesellschaft verbunden. Ebenso wie der Abschluss eines Unternehmensvertrags keinen rein schuldrechtlichen Charakter hat, sondern als gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft ändert (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 331), haben auch die Aufhebung und die Kündigung nicht nur schuldrechtliche Wirkungen. Das Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern steht nach der Kündigung wieder der Gesellschafterversammlung statt dem herrschenden Unternehmen zu und die Ausrichtung des Gesellschaftszwecks am Konzerninteresse entfällt. Die Gesellschafter erlangen wieder das Gewinnbezugsrecht, die abhängige Gesellschaft verliert andererseits ihren Verlustausgleichsanspruch und ein Minderheitsgesellschafter einen ihm gegebenenfalls eingeräumten Ausgleichsanspruch. Dass die Gesellschaft mit der Kündigung zum satzungsgemäßen Normalzustand zurückkehrt, lässt diese innergesellschaftlichen Auswirkungen nicht entfallen und lässt den Eingriff nicht schwächer als den Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags erscheinen.
Die Kündigung ist nicht deshalb als eine grundsätzlich den Geschäftsführern zugewiesene Geschäftsführungsmaßnahme anzusehen, weil bei der Aktiengesellschaft die ordentliche Kündigung dem Vorstand zugewiesen ist und nur ein Sonderbeschluss der außenstehenden Aktionäre verlangt wird (§ 297 Abs. 2 Satz 1 AktG). Damit, dass die herrschende Gesellschaft den Vorstand zur Kündigung nicht anweisen kann (§ 299 AktG) und die Kündigung der weisungsfreien Entscheidung des Vorstands unterliegt, wird der Normalzustand der W eisungsfreiheit des Vorstands wiederhergestellt (§ 76 Abs. 1 AktG). Bei der GmbH handelt die Geschäftsführung aber grundsätzlich nicht weisungsfrei (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Die Einordnung der Kündigung als Geschäftsführungsmaßnahme parallel zum Aktienrecht würde zu einem dem GmbH-Recht fremden weisungsfreien Bereich der Geschäftsführung führen oder die Kündigung bei einem Stimmverbot des herrschenden Gesellschafters allein den Weisungen der Minderheitsgesellschafter unterwerfen, die nur durch die gesellschafterliche Treuepflicht eingeschränkt wären. Auch bei der Aktiengesellschaft, bei der ein Sonderbeschluss der außenstehenden Aktionäre erforderlich ist, haben diese kein Recht, den Vorstand zur Kündigung anzuweisen. Gegen eine treuwidrige Versagung der Mitwirkung durch den herrschenden Gesellschafter bei einem Kündigungsbeschluss der abhängigen Gesellschaft schützt die aus der Treuepflicht abgeleitete Stimmpflicht.
Bei der Entscheidung über eine Kündigung des Unternehmensvertrags stehen verbandsfremde Sonderinteressen des herrschenden Gesellschafters auch nicht typischerweise im Vordergrund. Der Verlust des unmittelbaren Weisungsrechts gegenüber der Geschäftsführung beeinträchtigt nur die Art und Weise der Ausübung der Herrschaftsmacht, ändert an der Beherrschung selbst aber nichts. Statt durch direkte Weisungen kann der herrschende Gesellschafter seinen Einfluss über seine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung weiterhin ausüben, in Weisungen der Gesellschafterversammlung an die Geschäftsführung umsetzen und über die Bestellung der Geschäftsführer mittelbar zur Geltung bringen. Der Wegfall der Abführung des vollständigen Gewinns nach einer Kündigung beeinträchtigt auch nicht notwendigerweise ein Sonderinteresse des herrschenden Gesellschafters. Ihm entspricht der Wegfall der Pflicht zum Verlustausgleich und - soweit vereinbart - zu einer Ausgleichszahlung.
Die Mehrheitsgesellschafterin war auch nicht aus der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet, dem Beschlussantrag des Klägers zuzustimmen. Das Sonderinteresse des Klägers an einer besseren Verwertung des Anteils der Schuldnerin allein führt nicht zu einer Zustimmungspflicht. Die Entwertung ihres Geschäftsanteils hat die Schuldnerin mit ihrer Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ohne Ausgleich selbst herbeigeführt, sofern er - angesichts der Behauptung der Beklagten, die Schuldnerin habe den Anteil nur als Strohfrau zur Vermeidung einer Ein-Personen-Gründung übernommen - überhaupt einen anfänglichen Wert hatte.