AGB | GREWENIG | Web Design by Kirstin Grewenig
1.1 GREWENIG Web Design erbringt jegliche Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
1.2 Abweichende AGB sind nur wirksam, wenn GREWENIG Web Design diese schriftlich bestätigt.
1.3 Unter „schriftlich“ ist in diesen AGB auch die Übermittlung per E-Mail zu verstehen.
§2 Angebote, Preise und MwSt.
2.1 Alle von GREWENIG Web Design abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
2.2 Aufträge in Web- und Grafikdesign erfolgen aufgrund eines schriftlichen Angebotes von GREWENIG Web Design.
2.3 Sofern nicht anders vereinbart, werden Folgeaufträge, Aktualisierungen oder Erweiterungen von Webseiten oder Druckmaterialien, sowie Beratung nach Zeitaufwand und dem im Erstauftrag vereinbartem Stundenlohn abgerechnet.
2.4 Alle im Angebot angegebenen Preise sind zuzüglich 19% Mehrwertsteuer.
§3 Vertragsabschluss, Zustandekommen des Auftrags
Die Auftragserteilung hat in einem angemessenen Zeitraum nach Zusendung des Angebots zu erfolgen. Bei einer später als vier Wochen nach Zusendung stattfindenden Annahme können sich vereinbarte Ausführungszeiten verlängern. Spätestens drei Monate nach Zusendung verlieren individuelle Angebote ihre Gültigkeit. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
§4 Abwicklung von Aufträgen
4.1 Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle, sei es per E-Mail oder in Papierform sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
4.2 Der Kunde unterstützt GREWENIG Web Design bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, GREWENIG Web Design im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde das Material umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass GREWENIG Web Design die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
4.3 GREWENIG Web Design ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Von GREWENIG Web Design eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von GREWENIG Web Design weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
4.4 Unvorhersehbarer Mehraufwand, wie Sonderleistungen (z.B. Änderung von Reinzeichnungen, Reinlayouts, Konzepten und Leistungsabläufen) bedarf der gegenseitigen Absprache und werden nach Zeitaufwand und entsprechend dem Preismaßstab des vorliegenden Auftrags berechnet.
4.5 Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von GREWENIG Web Design angefertigt werden, verbleiben bei GREWENIG Web Design. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. GREWENIG Web Design schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.
5.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Website oder für Drucksachen, auf Anforderung fristgerecht und wenn möglich in digitaler Form zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, Texte bereits in der korrigierten Endfassung vorzulegen, wenn er nicht explizit Textlektorat und/oder Textkorrektur bei GREWENIG Web Design in Auftrag gegeben hat.
5.2 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten und Printprodukte allein verantwortlich, unabhängig davon, ob er diese selbst erstellt, oder von Dritten erstellen lässt. Er stellt GREWENIG Web Design von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
5.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Markenrechts- und Copyright-Regelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn die Seiten rechtsextremistische oder pornographische Informationen und/oder Angebote beinhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt, für den Setzer des Links, eine eigene Strafbarkeit begründen können. Der Kunde stellt sicher, dass gesetzliche Vorschriften und behördliche Aussagen erfüllt werden. Sollten GREWENIG Web Design Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sie sich das Recht vor, das betreffende Angebot nach Absprache zu ändern bzw. die Umsetzung abzulehnen oder die Internetseite zu sperren.
5.4 Der Kunde hat den Webspace beim Hoster und die darauf installierte Software regelmäßig zu aktualisieren und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen gegen kriminelle Angriffe vorzunehmen. Er stellt GREWENIG Web Design insoweit von jeglicher Haftung frei. GREWENIG Web Design erstellt keine Backups von den dort liegenden Daten.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, GREWENIG Web Design jegliche, von ihm bekannte technische Störung bei seiner Website unverzüglich mitzuteilen.
Die Abnahme eines Entwurfs in Web- oder Grafikdesign hat innerhalb der gesetzlichen Frist (in der Regel ist von maximal zwei Arbeitswochen, d.h. zehn Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Web- und Grafikdesign-Aufträgen nach Abnahme der erbrachten Leistung bzw. zum vorher vereinbarten Abschlagszahlungstermin.
7.2 Bei Aufträgen über 1.000,00 € hat die Zahlung zu jeweils einem Drittel (1.) vor Auftragsbeginn, (2.) spätestens nach Abnahme des Entwurfs, (3.) spätestens nach Endabnahme zu erfolgen. Die Freischaltung von neu erstellten Websites, sowie bei Grafikdesign die Übermittlung von Druckdaten an den Druckanbieter, erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang des Gesamtprojektpreises. Alle Designanfertigungen und Technikarbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GREWENIG Web Design und dürfen nicht weiterverwendet werden. Originaldateien werden dem Kunden auf Wunsch nach vollständiger Bezahlung des Gesamtauftrags ausgehändigt.
7.3 Druckkosten für Druckaufträge sind entweder an GREWENIG Web Design vor der Druckfreigabe zu entrichten, oder vom Kunden in Form von Nachnahme als Zahlungsart direkt an den Druckanbieter zu zahlen.
7.4 GREWENIG Web Design ist berechtigt, für eine postalisch versendete Mahnung zudem Portokosten und eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € zu erheben. GREWENIG Web Design behält sich die Erhebung von Fälligkeitszinsen vor.
§8 Kündigung
8.1 Falls für die Umsetzung des Auftrages notwendige Inhalte nach Fristsetzung nicht zur Verfügung gestellt werden, behält sich GREWENIG Web Design die Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
8.2 Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann GREWENIG Web Design weitere vertragliche Leistungen verweigern und/oder fristlos kündigen. Bei ausbleibender Teilzahlung eines laufenden Auftrags kann GREWENIG Web Design die weitere Leistungserbringung sofort bis zum Zahlungseingang einstellen.
§9 Gewährleistung und Haftung
9.1 Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch GREWENIG Web Design oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GREWENIG Web Design beruhen.
9.2 Entspricht die fertig gestellte Internetpräsenz oder Designanfertigung nicht den vertraglichen Vorgaben, so wird der Kunde GREWENIG Web Design die Kritikpunkte unverzüglich mitteilen und mit GREWENIG Web Design eine Nachfrist vereinbaren, innerhalb derer die Korrekturen vorzunehmen sind.
9.3 Bei allen Gestaltungselementen (Logos, Fotos, Illustrationen usw.), Texten (z.B. Zeitungsartikeln, Zitate) und digitalen Daten, welche vom Kunden angeliefert werden, sichert dieser zu, Inhaber der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Der Kunde hat auch dafür Sorge zu tragen, dass auf Fotos abgebildete Personen ihre schriftliche Zustimmung zur Veröffentlichung im für den Auftrag erforderlichen Rahmen erteilt haben. Für Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang haftet GREWENIG Web Design nicht. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, GREWENIG Web Design von allen Ersatzansprüchen freizustellen.
9.4 Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Webseiten sowie dessen Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie gegen die guten Sitten verstoßen. GREWENIG Web Design übernimmt keine Haftung und Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden, die aus Falschaussagen auf den Webseiten oder allen anderen von GREWENIG Web Design erstellten Publikationen der Geschäftspartner resultieren. Hiermit befreit sich GREWENIG Web Design von jeglicher Prüfungspflicht des Inhaltes der von GREWENIG Web Design erstellten Publikationen hinsichtlich ihrer Richtigkeit. Für nicht eingetretene erwartete Gewinne aus von GREWENIG Web Design erstellten Webseiten haftet GREWENIG Web Design nicht.
9.5 GREWENIG Web Design weist darauf hin, dass auf der Website eingesetzte Fremd-Programme unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. GREWENIG Web Design haftet nicht für durch Mängel an Fremd- Programmen hervorgerufene Schäden.
9.6 GREWENIG Web Design kann keinesfalls für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung, sowie Ausfälle auf Grund höherer Gewalt, haftbar gemacht werden. Bei Serverausfällen übernimmt GREWENIG Web Design keine Haftung für Störungen am Server oder beim Hoster. Der Kunde verpflichtet sich, GREWENIG Web Design von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
9.7 GREWENIG Web Design ist nicht dazu verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Wenn der Kunde einen Webspace gebucht hat und in Eigenverantwortung mit den zur Verfügung gestellten FTP- und/ oder Datenbank-Daten betreibt, obliegt es allein dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen. GREWENIG Web Design kann nicht für einen Datenverlust haftbar gemacht werden, wenn dieser nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von GREWENIG Web Design beruht. Der Kunde verpflichtet sich, GREWENIG Web Design von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
9.8 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann. GREWENIG Web Design haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde verpflichtet sich, GREWENIG Web Design von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
9.9 GREWENIG Web Design haftet nicht für abweichende Farben in Drucksachen. Insbesondere weist GREWENIG Web Design darauf hin, dass die Beurteilung des zu erwartenden Farbergebnisses nur an einem professionell kalibrierten Monitor durchgeführt werden kann und kundeneigene Monitore Farben in der Regel verfälscht darstellen. Wenn dem Kunden die exakte farbliche Darstellung im Druckergebnis wichtig ist, so liegt es in seiner Verantwortung, entweder seinen Monitor zu kalibrieren oder GREWENIG Web Design am Firmensitz zum Abgleich aufzusuchen bzw. Anfahrt und Zeitaufwand für einen notwendigen Besuch entsprechend zu bezahlen. Darüberhinaus weist GREWENIG Web Design darauf hin, dass auch durch den Arbeitsvorgang oder durch das zu bedruckende Material beim Druckanbieter Farbabweichungen entstehen können. GREWENIG Web Design haftet in keinem Fall für vom Druckanbieter verschuldete Fehler.
§10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
10.1 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht an allen im Rahmen der Zusammenarbeit mit GREWENIG Web Design geschaffenen Leistungen, bei GREWENIG Web Design verbleibt.
10.2 Auf allen von GREWENIG Web Design erstellten Webseiten ist im Impressum ein Hinweis und Verweis auf GREWENIG Web Design (www.kirstingrewenig.de) zu platzieren. GREWENIG Web Design steht es frei diesen Hinweis auch wieder zu entfernen oder nicht zu platzieren.
10.3 Zu Referenz- und Werbezwecken ist GREWENIG Web Design und auch nach Abschluss und Abrechnung des Vertrages berechtigt, Entwürfe und Ausschnitte zu verwenden und ihre Leistungen in ihren Leistungen/ Referenzen zu veröffentlichen.
10.4 GREWENIG Web Design räumt dem Kunden das Recht ein, Änderungen an der Endleistung vorzunehmen, soweit das Ergebnis dessen nicht rufschädigend für GREWENIG Web Design ist und nicht der Verwendung im illegalen Zusammenhang oder dem Weiterverkauf dient. Falls Änderungen vorgenommen werden, ist der Hinweis und Verweis auf Webdesign GREWENIG Web Design (www.kirstingrewenig.de) mit „Originaldesign“ zu kennzeichnen und der Urheber der Änderungen mit entsprechender Bezeichnung hinzuzufügen.
10.5 Mit der Begleichung der Rechnung erwirbt der Kunde in der Regel ein einfaches Nutzungsrecht. Weiterverkauf ist ausdrücklich nur dann erlaubt, wenn dies bei Auftragserteilung so festgelegt wurde.
10.6 Gegen Bezahlung einer von GREWENIG Web Design und dem Kunden vereinbarten Zusatzsumme, kann der Kunde die vollständigen Nutzungsrechte und Übertragung des Urheberrechts erwerben.
10.7 Der Kunde stellt, soweit nicht anders vereinbart, selbst geeignetes Bildmaterial für seinen Auftrag zur Verfügung. Der Kunde versichert, dass er über die Nutzungsrechte für sämtliches bereitgestelltes Bildmaterial in dem für den Auftrag erforderlichen Umfang verfügt. Falls auf Wunsch des Kunden fremdes Lizenzmaterial verwendet werden soll, gelten dafür die Lizenzen des Lizenzgebers. GREWENIG Web Design weist darauf hin, dass dies zeitlichen Einschränkungen und Einschränkungen in der Verwendung und Größe unterliegen kann.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, sowie Bestandsdaten von GREWENIG Web Design gespeichert werden. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. GREWENIG Web Design ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. GREWENIG Web Design haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen.
12.1 Auf Verträge zwischen GREWENIG und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staa- tes, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Strei- tigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GREWENIG Buxtehude.
12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschrif- ten. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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FG Düsseldorf, 4 K 247/03: FG Düsseldorf: einvernehmliche regelung, gestaltung, beachtliche gründe, gemeinschaftliches testament, pflichtteil, nachlass, verzicht, erwerb, missbrauch, freibetrag
Urteil des FG Düsseldorf vom 04.05.2005, 4 K 247/03
4 K 247/03
FG Düsseldorf: einvernehmliche regelung, gestaltung, beachtliche gründe, gemeinschaftliches testament, pflichtteil, nachlass, verzicht, erwerb, missbrauch, freibetrag
Einvernehmliche regelung, Gestaltung, Beachtliche gründe, Gemeinschaftliches testament, Pflichtteil, Nachlass, Verzicht, Erwerb, Missbrauch, Freibetrag
Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 247/03 Erb
Aktenzeichen: 4 K 247/03 Erb
2Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die Kläger zu gleichen Teilen sein. Unter 3. des Testaments bestimmten die Eltern der Kläger:
3"Falls eines unserer Kinder beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil begehrt, soll es beim Tode des Überlebenden von uns auch nur den Pflichtteil erhalten".
4Der Vater der Kläger verstarb zwischen dem 17. und 18. November 1996. Am 18. Dezember 1996 unterzeichneten die Kläger und ihre Mutter eine Vereinbarung folgenden Inhalts:
"Die Parteien vereinbaren, dass Frau B an die Erschienenen zu 2. und 3. - ihre Kinder - 5je einen Abfindungsbetrag in Höhe von DM 100.000 zahlt. Dieser Abfindungsbetrag wird von Frau B dafür gezahlt, dass Frau C und Herr D auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem am 18. November 1996 verstorbenen Vater verzichten. Die jeweiligen Abfindungsbeträge sind fällig zur Zahlung nach dem Ableben von Frau B ".
6Die Mutter der Kläger machte die Abfindungsbeträge als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Dies lehnte das seinerzeit für die Besteuerung noch zuständige Finanzamt mit Schreiben vom 16. April 1998 unter Hinweis darauf ab, dass die Abfindungszahlungen erst nach ihrem Ableben zu berücksichtigen seien und dann zum Nutzen ihrer Erben zu einer Änderung der Steuerfestsetzung führen würden. Dementsprechend setzte das Finanzamt gegen die Mutter der Kläger letztmalig mit Bescheid vom 17. August 1998 Erbschaftsteuer fest, ohne die Abfindungsbeträge erwerbsmindernd zu berücksichtigen. Dabei ging es von einem steuerpflichtigen Erwerb von (abgerundet) 72.300 DM aus.
7Die Mutter der Kläger (Erblasserin) verstarb am 21. November 2000 und wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts vom 2. Februar 2001 von den Klägern zu jeweils 1/2 Anteilen beerbt. In seiner Erbschaftsteuererklärung vom 10. Oktober 2001 machte der Kläger unter anderem die Abfindungsbeträge von insgesamt 200.000 DM als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht und setze gegen die Kläger mit Bescheiden vom 29. Oktober 2001 jeweils 31.185 DM Erbschaftsteuer fest.
8Mit ihrem gegen diese Bescheide eingelegten Einspruch machten die Kläger geltend: Die Erblasserin habe ihnen nach dem Tode ihres Vaters eine Abfindung von jeweils 100.000 DM zugesagt. Diese Beträge seien nicht ausgezahlt, sondern auf Grund der mit ihr abgeschlossenen Vereinbarung erst nach ihrem Ableben zur Zahlung fällig gestellt worden. Sie sei mit ihnen übereingekommen, dass ihnen als Kinder nach dem Tode ihres Vaters ein Pflichtteil habe zustehen sollen. Dementsprechend sei eine einvernehmliche Regelung über den Pflichtteil getroffen worden, ohne dass der Schutzzweck der Strafklausel des gemeinschaftlichen Testaments berührt worden wäre. Wären die 200.000 DM seinerzeit ausgezahlt worden, wäre der ihnen verbliebene Nachlass entsprechend geringer. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) seien die Beträge als von ihrem Vater zugewendet anzusehen und könnten nicht nochmals als von der Erblasserin vererbt angesetzt werden.
9Nachdem das beklagte Finanzamt die Erbschaftsteuer gegen die Kläger mit Bescheiden vom 20. März 2002 wegen zwischenzeitlich erfolgter Feststellung des Grundbesitzwertes für das zum Nachlass gehörende Grundstück V auf jeweils 15.832 EUR neu festgesetzt hatte, wies es ihre Einsprüche mit Entscheidungen vom 16. Dezember 2002 zurück. Zur Begründung führte es aus: Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs könne steuerlich nur anerkannt werden, wenn er seinen Rechtsgrund im Erbrecht habe. Dies setze voraus, dass er tatsächlich zur Abwendung der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs vereinbart worden sei. Es bestünden jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen haben abwenden müssen. Auf Grund der testamentarischen Anordnungen habe sie nicht ernstlich mit einer Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die Kläger rechnen müssen. Die Erblasserin habe die Vereinbarung mit den Klägern über die Abfindungen freiwillig getroffen, um sie am Nachlass nach ihrem Vater zu beteiligen. Dabei habe sie keine Zahlungsverpflichtung übernommen. Den Klägern sei im Ergebnis etwas eingeräumt worden, worauf sie bereits auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments einen Anspruch gehabt hätten. Es liege daher eine Zuwendung der Erblasserin vor, die eine entsprechende Nachlassverbindlichkeit mindere.
10Die Kläger haben am 16. Januar 2003 Klage erhoben. Mit Bescheiden vom 22. Juli 2003 hat das beklagte Finanzamt die Erbschaftsteuer gegen sie auf jeweils 15.444 EUR neu festgesetzt, indem es die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG gewährt hat.
11Die Kläger tragen vor: Bei der mit der Erblasserin vereinbarten Abfindungszahlung handele es sich um eine Nachlassverbindlichkeit, die noch aus dem Erbe nach ihrem vorverstorbenen Vater herrühre. Die testamentarische Strafklausel sei im Streitfall unerheblich, weil sie sich nicht bewusst gegen den Willen ihres Vaters aufgelehnt hätten. Sie hätten vielmehr eine einvernehmliche Regelung über ihren Pflichtteil getroffen. Dabei hätten sie von vornherein nur einen Teil ihres Pflichtteilsanspruchs in der Annahme geltend machen wollen, dass ihnen ein Freibetrag von jeweils 100.000 DM zugestanden habe. Die mit der Erblasserin getroffene Vereinbarung habe auch eine wirtschaftliche Bedeutung
gehabt. Sie sei als unbeschränkte Erbin keinen Verfügungsbeschränkungen ausgesetzt gewesen. Der Nachlass nach ihrem Vater sei deshalb für sie nicht gesichert gewesen. Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten habe nicht vorgelegen. Es sei eine zivilrechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit wahrgenommen worden.
13die Erbschaftsteuerbescheide vom 22. Juli 2003 dahingehend zu ändern, dass Nachlassverbindlichkeiten von jeweils 100.000 DM erwerbsmindernd berücksichtigt werden.
16Zur Begründung trägt es vor: Mit der am 18. Dezember 1996 getroffenen Vereinbarung hätten die Kläger keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Sie hätten nach ihrem eigenen Vorbringen nicht die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tode ihres Vaters verlangt. Die mit der Erblasserin abgeschlossene Vereinbarung habe keine wirtschaftliche Bedeutung gehabt und könne daher nur als Scheingeschäft angesehen werden. Denn auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments habe festgestanden, dass die Kläger Schlusserben werden würden. Ferner sei die Erblasserin durch die Enterbungsklausel vor einer Schmälerung des Nachlasses geschützt gewesen. Eine steuerliche Berücksichtigung der Abfindungsvereinbarung scheide zudem deshalb aus, weil sie für die Erblasserin im Zeitpunkt ihres Ablebens keine wirtschaftliche Belastung dargestellt habe. Überdies stehe § 42 der Abgabenordnung (AO) einem Abzug als Nachlassverbindlichkeit entgegen. Wegen der vereinbarten Fälligkeitsbestimmung strebten die Kläger in Wirklichkeit keine Teilhabe an dem Nachlass ihres vorverstorbenen Vaters an, weil sie sich mit dem zufrieden gäben, was beim Tode der Erblasserin noch vorhanden sei. Ein Erwerb in dieser Höhe falle ihnen jedoch auch ohne Abfindungszahlung an. Ein außersteuerlicher Zweck für die getroffene Vereinbarung sei nicht ersichtlich.
18Die Klage ist unbegründet. Die Erbschaftsteuerbescheide vom 22. Juli 2003, die gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden sind, sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das beklagte Finanzamt hat die Erbschaftsteuer in zutreffender Höhe gegen sie festgesetzt.
19Das beklagte Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kläger die Erblasserin beerbt haben, wie sich dies aus dem Erbschein des Amtsgerichts vom 2. Februar 2001 ergibt (§ 2365 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -). Ihr Erwerb durch Erbanfall unterliegt deshalb nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Der Senat ist mit den Beteiligten der Auffassung, dass die Pflichtteilsklausel unter 3. des Testaments vom 20. November 1980 im Streitfall nicht zum Tragen kommt. Denn die Kläger haben nach dem Ableben ihres Vaters nicht bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel den Pflichtteil von der Erblasserin verlangt (hierzu Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2004 1Z BR 134/02, BayObLGZ 2004, 5, NJW-RR 2004, 654). Sie haben im Gegenteil in der am 18. Dezember 1996 unterzeichneten Vereinbarung auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen verzichtet.
Die Abfindungsbeträge von jeweils 100.000 DM können nicht als von der Erblasserin 20
herrührende Schulden (§ 1967 Abs. 2 BGB) gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von dem Erwerb der Kläger abgezogen werden. Dem steht § 42 Abs. 1 AO entgegen. § 42 AO ist auch im Erbschaftsteuerrecht anwendbar (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 24. Mai 2000 II B 74/99, BFH/NV 2001, 162).
21Durch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden (§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO). Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient (BFH, Urteil vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854; Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, BStBl II 2004, 646). So liegt es im Streitfall.
22Die zwischen den Klägern und der Erblasserin getroffene Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen ist unangemessen, soweit die Abfindungsbeträge hiernach erst nach ihrem Ableben fällig werden sollten. Denn auf Grund der testamentarisch bereits festgelegten Erbfolge stand fest, dass die Kläger als Schlusserben die Abfindungsbeträge wegen der durch die Gesamtrechtsnachfolge eingetretenen zivilrechtlichen Konfusion ohnehin nicht - an sich selbst - zahlen mussten. Die Erblasserin hatte für den Verzicht auf die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche im Ergebnis selbst nichts mehr zu zahlen.
23Nach Überzeugung des Senats sollte die gewählte Gestaltung auch ausschließlich der Steuerminderung dienen. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt und ergibt sich im Übrigen aus Folgendem: An sich hätte die Zahlung einer Abfindung für den Verzicht auf die in der Person der Kläger entstandenen Pflichtteilsansprüche (§ 2303 Abs. 1 BGB) noch durch die Erblasserin im Erbfall nach dem vorverstorbenen Vater als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG berücksichtigt werden müssen (BFH-Urteil vom 18. März 1981 II R 89/79, BFHE 133, 79, BStBl II 1981, 473; Gebel in Troll, ErbStG § 3 Rdnr. 332, 338). Denn bei den Abfindungsbeträgen hätte es sich gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG um von dem Vater der Kläger zugewendete Erwerbe von Todes wegen gehandelt. Die Fälligkeitsbestimmung in der Vereinbarung vom 18. Dezember 1996 bewirkte nicht nur, dass ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ausschied, weil die Abfindungsbeträge der Erblasserin nicht mehr als Kosten entstanden sind, die im Zusammenhang mit der Erlangung ihres Erwerbs standen. Mit dieser Fälligkeitsbestimmung wurde vielmehr ersichtlich auch das Ziel verfolgt, die Verpflichtung zur Zahlung der Abfindungsbeträge in den Erbfall nach der Erblasserin als von dieser herrührende Schulden (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) zu verlagern, damit sie sich dort weitaus mehr nachlasswertmindernd auswirken konnte. Dies beruht nicht nur auf dem Umstand, dass im Erbfall nach der Erblasserin erwartungsgemäß ein größeres Gesamtvermögen vererbt werden würde als im Erbfall nach dem vorverstorbenen Vater. Die Kläger hatten auch deshalb mit einer höheren Steuerbelastung zu rechnen, weil sie einen geringeren Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG und überhaupt keinen Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG beanspruchen konnten. So hätten sich die vereinbarten Abfindungsbeträge von insgesamt 200.000 DM im Erbfall nach dem
vorverstorbenen Vater nach dem Erbschaftsteuerbescheid vom 17. August 1998 nur noch in Höhe von (abgerundet) 72.300 DM erwerbsmindernd ausgewirkt, während sie sich im Erbfall nach der Erblasserin in voller Höhe für die Kläger erwerbsmindernd auswirken würden. Im Ergebnis würde die gewählte Gestaltung neben der bereits zugebilligten Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu einer weiteren Steuerermäßigung führen, ohne dass die Kläger die vereinbarten Abfindungsbeträge tatsächlich zahlen mussten. Diese machen sich vielmehr die Fiktion des § 10 Abs. 3 ErbStG zunutze. Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass die Erblasserin auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments keinen Verfügungsbeschränkungen unterlag. Gleichwohl konnten sie bereits bei Abschluss der Vereinbarung vom 18. Dezember 1996 davon ausgehen, dass sich die Abfindungsbeträge wegen der geringeren Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG und eines fehlenden Versorgungsfreibetrags nach § 17 Abs. 1 ErbStG im Erbfall nach ihrer Mutter weitaus mehr nachlasswertmindernd auswirken würden als im Erbfall nach ihrem vorverstorbenen Vater.
24Die gewählte Gestaltung ist auch nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe zu rechtfertigen. Unbeschadet dessen, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, die mit der Erblasserin getroffene Vereinbarung habe ausschließlich der Steuerminderung dienen sollen, bestand keine Notwendigkeit, Abfindungsbeträge zuzusagen, die erst nach dem Ableben der Erblasserin fällig werden sollten. Auf Grund der testamentarischen Verwirkungsklausel musste sie nicht ernsthaft mit einer Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die Kläger rechnen. Diese haben nach ihrem Vortrag auch keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, sondern eine einvernehmliche Regelung mit der Erblasserin getroffen. Insbesondere hatte die Fälligkeitsbestimmung auf den Zeitpunkt nach dem Ableben der Erblasserin keinen sinnvollen wirtschaftlichen Grund. Nach dem gemeinschaftlichen Testament konnten die Beteiligten davon ausgehen, dass die Kläger Schlusserben werden würden und sie als Gesamtrechtsnachfolger durch die Abfindungsbeträge nicht wirtschaftlich belastet würden. Die von der Erblasserin in der Vereinbarung vom 18. Dezember 1996 übernommene Verpflichtung zur Zahlung der Abfindungsbeträge erlosch zivilrechtlich durch das Zusammentreffen von Recht und Verbindlichkeit in der Person der Kläger.
25Die Kläger haben auch mit der erforderlichen Missbrauchsabsicht gehandelt. Bei einer den wirtschaftlichen Verhältnissen unangemessenen Gestaltung spricht eine tatsächliche Vermutung für die Missbrauchsabsicht des Steuerpflichtigen, wenn für diese Gestaltung - wie im Streitfall - wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen (BFH, Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729; Urteil vom 18. März 2004 III R 25/02, BFHE 205, 470, BStBl II 2004, 787).
26Liegt ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vor, entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (§ 42 As. 1 Satz 2 AO). Das hat zur Folge, dass die Kläger die vereinbarten Abfindungsbeträge jedenfalls nicht im Erbfall nach der Erblasserin nachlasswertmindernd geltend machen können.
27Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 135 Abs. 1, 138 Abs. 2 Satz 2, 137 Satz 1 FGO. Soweit das beklagte Finanzamt dem Klagebegehren entsprochen hat, hätten die Kläger die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG früher darlegen können und sollen.
Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. 28


Kostenerstattung des örtlichen Jugendhilfeträgers bei fortdauernder Vollzeitpflege | SozialrechtsNews 31337
Posted on 7. März 2014 7. März 2014 by Legal News
Die klare Tendenz der Wortlautauslegung wird durch gesetzessystematische und teleologische Erwägungen gestützt. § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII knüpft die örtliche Zuständigkeit, ausgehend davon, dass ein Kind oder Jugendlicher aus rechtlicher und pädagogischer Sicht im Zusammenhang mit den Personen zu sehen ist, die für es oder ihn die Erziehungsverantwortung innehaben, grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt(sort) der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII lässt darüber hinaus die örtliche Zuständigkeit dem Grundsatz der dynamischen Verweisung entsprechend im Regelfall mit den Eltern bzw. dem maßgeblichen Elternteil „mitwandern“, wenn diese bzw. dieser ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechseln bzw. wechselt. Denn die Eltern bzw. der maßgebliche Elternteil vermitteln bzw. vermittelt im Regelfall auch die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder Jugendlichen. Die Vorschrift des § 86 Abs. 6 SGB VIII unterstreicht dieses Regelungskonzept, indem sie anerkennt, dass sich bei einer fortdauernden Vollzeitpflege ab einem bestimmten Zeitpunkt die psychosoziale Realität ändert und nicht mehr die Eltern oder der maßgebliche Elternteil die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder Jugendlichen vermitteln, sondern die Pflegeperson, und infolgedessen die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson und dessen Veränderungen knüpft8. Ist eine Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils oder einer etwaigen Pflegeperson nicht möglich, richtet sich sie örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Kindes vor Leistungsbeginn (vgl. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII, § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII). Dementsprechend ist auch für den Fall, dass die Eltern oder der nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hat oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist oder sie verstorben sind, für die örtliche Zuständigkeit der gewöhnliche oder tatsächliche Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung maßgeblich (§ 86 Abs. 4 SGB VIII). Nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 86 SGB VIII kommt somit dem (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen nach Beginn der Leistung für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit keine Bedeutung zu.


General Privacy Notice | Museum für Naturkunde
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Auszahlung Lebensversicherung (Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVersicherungsrecht, PrivatversicherungsrechtAuszahlung L...
ich hätte da eine Frage bezüglich einer anstehenden Auszahlung einer Lebensversicherung.
1. Soweit ich weiß sind Versicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, mindestens 12 Jahre gelaufen sind und mindestens 5 Beitragsjahre aufweisen, steuerfrei. Heißt das jetzt, dass das Finanzamt bei der Auszahlung auf das Konto des Versicherungsnehmers nicht dem Finanzamt gemeldet wird bzw. gemeldet werden muss? oder
2. Meldet die Bank dann bei der Überweisung der Summe (ca. 9000 Euro) noch Daten an das Finanzamt weiter.
ReKo30
Bitte beachten Sie, dass es sich bei meiner Antwort im Rahmen einer Erstberatung um eine Ersteinschätzung handelt, die auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen kann sich die Rechtslage durchaus ändern.
1. Sie haben vollkommen Recht. Die Auszahlung aus dem Lebensversicherungsvertrag unterliegt nicht der Besteuerung, wenn er die von Ihnen angesprochenen Kriterien erfüllt.
Erlebensfallleistungen (Kapitalleistung, Rückkaufswert) erfüllen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6, EStG a. F. der Einkommenssteuer: „außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen (Erträge) aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen enthalten sind", unterliegen grundsätzlich als Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz der Einkommenssteuer.
Von der Einkommenssteuer befreit sind allerdings Kapitalleistungen aus Versicherungen, deren Prämien nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b sonderausgabenabzugsfähig sind. Gleiches gilt für den Rückkaufswert aus solchen Versicherungen, wenn er frühestens 12 Jahre nach Abschluss des Vertrages ausbezahlt wird (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a. F.).
Einkommenssteuerfrei ist auch die Erlebensfallleistung bzw. der Rückkaufswert aus einer fondsgebundenen Versicherung, sofern diese „an sich" die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllen.
Allerdings wird zur Überprüfung dieser Kriterien eine Übermittlung der Daten durch den Versicherer nach den Grundsätzen des § 29 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 vorgenommen.
Hierfür gibt es eine Anweisung der OFD Münster 31.7.2006 Kurzinfo ESt Nr. 016/2006.
"Bei Vorliegen eines Altvertrags ist - wie bisher - zu prüfen, ob eine steuerschädliche oder steuerunschädliche Verwendung vorliegt."
Um diese Prüfung durchführen zu können, ist eine entsprechende Meldung notwendig und wird für Altverträge nach wie vor durchgeführt.
2. Grundsätzlich gilt nach § 30a AO, dass der Bankkunde einen Schutz genießt, es sei denn, es liegt ein Fall des § 93 AO vor. Nur bei Verdacht einer Steuerhinterziehung, können die Steuerfahndungen Einsicht in Konten nehmen.
Im Rahmen einer Außenprüfung nach § 194 AO kann aber eine Prüfung von Bankdaten erfolgen. Diese aber wiederum nur auf begründeten Verdacht einer Steuerstraftat.
Entsprechende Auskünfte hat eine Bank sodann nach dem Kreditwesengesetz und ggf. dem Geldwäschegesetz vorzunehmen.
Soweit Sie also keine Ermittlungsmaßnahmen gegen sich befürchten oder bereits laufen haben, haben Sie nichts zu befürchten, zumal die Ihnen zufließende Summe unter der für das GWG relevanten Grenze von 15.000 € liegt.
Wenn also kein besonderer Anlass gegeben ist, meldet die Bank im Rahmen des Bankgeheimnisses keine Daten weiter.


BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10 - openJur
Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10
BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10
openJur 2011, 13652
Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG begehrt er die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Privatkunden zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Zudem verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 200 € nebst Zinsen.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der beanstandeten Klausel um eine vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 BGB) handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht bereits deshalb entzogen ist, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das gesamte Tarifwerk der Beklagten geprüft und genehmigt hat. Die Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrages und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, können die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB beeinflussen. Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß §§ 3, 8, 9 Bausparkassengesetz (BSpkG), die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, rechtfertigt aber keine Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454 und vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, WM 1991, 2055; Baums in Festschrift Nobbe, 2009, S. 815, 839 f.; Fuchs in Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Vorb. v. § 307 BGB Rn. 96; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1201; MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., Vorbemerkung § 307 Rn. 16; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., Überbl. v. § 305 Rn. 19; Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2006, Vorbem. zu §§ 307-309 Rn. 13).
c) Ohne Erfolg macht die Revision des Weiteren geltend, die Regelung sei deshalb intransparent, weil die Aufspaltung des Gesamtentgelts in eine Abschlussgebühr und Darlehenszinsen es dem Kunden unmöglich mache, die zu erwartenden Gesamtkosten einer Bausparfinanzierung zu ermitteln, was die Vergleichbarkeit mit anderen Spar- und Finanzierungsmodellen verhindere. Unabhängig davon, ob die Vergleichbarkeit durch die - alternativ mögliche - Einrechnung der Kosten in die Spar- und Darlehenszinsen verbessert würde, kann dies keinen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB begründen. Das Transparenzgebot hat, wie die erstinstanzliche Entscheidung (LG Heilbronn, WM 2009, 603, 607) zutreffend ausgeführt hat, nur zum Ziel, dem Kunden des Verwenders die Pflichten und wirtschaftlichen Nachteile der entsprechenden Regelung zu verdeutlichen, bezweckt darüber hinaus jedoch nicht, eine höhere Markttransparenz im Sinne der besseren wirtschaftlichen Vergleichbarkeit zu anderen Finanzierungsmodellen herzustellen (OLG Hamm, WM 2010, 702, 704; Haertlein/ Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1203; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10).
(1) Gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BSpkG erwirbt der Bausparer nach Leistung seiner Spareinlagen in das zweckgebundene Vermögen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus dieser Zuteilungsmasse. Entsprechend diesem Vertragsinhalt kann die Klausel - wie die Revisionserwiderung im Anschluss an eine in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Ansicht (OLG Hamm, WM 2010, 702, 703; LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1316 f.; Batereau, WuB IV C. § 307 BGB 3.09; Edelmann in Münscher/Grziwotz/Lang/Krepold, Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 3. Aufl., Rn. 52; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; Bülow, WuB IV C. § 307 BGB 3.10; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 178; Haertlein/ Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1199, 1202 und EWiR 2010, 71, 72; Krepold, BKR 2010, 108, 110; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10; Stoffels, BKR 2010, 359, 365; Wallner, BB 2009, 1152, 1153) meint - so verstanden werden, dass der Bausparer die Abschlussgebühr als "Eintrittgebühr" für seine Aufnahme in die "Bausparergemeinschaft" zahlt, mit der er bereits die Option erwirbt, später ein Darlehen ohne Rücksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem schon bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten, besonders günstigen Zinssatz zu erhalten. Dass für die Inanspruchnahme des Darlehens Zinsen zu entrichten sind, macht es nicht unmöglich, in der Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen (Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist, also das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile aufteilen kann (BGH, Urteile vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 120 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30 und vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434).
LG Heilbronn, Entscheidung vom 12.03.2009 - 6 O 341/08 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.12.2009 - 2 U 30/09 -
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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen COMIC ARCHIV, (Ebay-Name chealton), Hamburger Str. 146, 90766 Fürth, Tel. 0911/7879339, Fax 03221/1292303 Email: comicarchiv@arcor.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE153957844 und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz Waren von chealton/COMIC ARCHIV erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit chealton/COMIC ARCHIV in Geschäftsbeziehung treten, ohne daß dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit chealton/COMIC ARCHIV in eine Geschäftsbeziehung treten. § 2 Vertragsschluss (1)Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt chealton/COMIC ARCHIV ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. chealton/COMIC ARCHIV bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. c) Der Vertrag zwischen chealton/COMIC ARCHIV und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch chealton/COMIC ARCHIV der Höchstbietende ist, es sei denn, chealton/COMIC ARCHIV war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (2)Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt chealton/COMIC ARCHIV ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). chealton/COMIC ARCHIV bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. b) Der Vertrag zwischen chealton/COMIC ARCHIV und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. (3)Alle Artikel befinden sich in dem in der Artikelbeschreibung angegebenen Zustand. Bitte nutzen Sie die Funktion „Fragen an den Verkäufer“, wenn Sie noch weiterführende Informationen benötigen. (4) Die Vertragssprache ist deutsch. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, bitte eMail-Rechnung abwarten. Diese erhalten Sie ohne Nachfrage i.d.R. innerhalb von 24 Stunden, Sie brauchen sich also nicht bei uns zu melden. Nur falls Sie nach dieser Zeit keine eMail von uns erhalten haben, bitten wir um Nachricht. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. (3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 4 Lieferung (1) Nach Geldeingang (bitte beachten Sie, daß auch Online-Überweisungen 2-3 Werktage benötigen können) wird die Ware umgehend an die bei Ebay hinterlegte Versandadresse verschickt. Sollten Sie eine andere Versandadresse wünschen, teilen Sie uns diese bitte baldmöglichst mit. (2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. (3)a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über. Als gewerblicher Verkäufer trägt chealton/COMIC ARCHIV auch im Falle der unversicherten Versendung der Ware das volle Versandrisiko. b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald chealton/COMIC ARCHIV den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. (4) Ggf. können einem ausländischen Empfänger noch weitere Kosten von Dritten (z.B. Einfuhrzoll, länderspezifische Steuern etc.) entstehen. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von chealton/COMIC ARCHIV. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von chealton/COMIC ARCHIV nicht zulässig. § 6 Preise Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden. § 7 Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, reklamieren Sie dies bitte sofort beim Paketboten/Briefträger und lassen Sie den Schaden aufnehmen. Idealerweise sollte die Sendung im Beisein des Paketboten/Briefträgers geöffnet werden. Danach nehmen Sie bitte umgehend mit uns Kontakt auf. § 8 Widerrufsrecht Widerrufsrecht
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. § 9 Rücktritt (1) chealton/COMIC ARCHIV ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 10 Gewährleistung (1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern a) chealton/COMIC ARCHIV trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. chealton/COMIC ARCHIV ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche. (2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern a) Ist der Kauf für chealton/COMIC ARCHIV und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und chealton/COMIC ARCHIV erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind chealton/COMIC ARCHIV innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet chealton/COMIC ARCHIV nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche. (3) Liefert chealton/COMIC ARCHIV zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann chealton/COMIC ARCHIV vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluß, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen chealton/COMIC ARCHIV. § 11 Haftungsbeschränkung (1) Bei allen in unseren Auktionen oder im Shop angebotenen Artikeln handelt es sich um Sammlerstücke und/oder antiquarische Gegenstände. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Artikel nicht für Kleinkinder, Kinder oder als Kinderspielzeug geeignet sind. Wir können daher keine Haftung für Sach- oder Personenschäden aufgrund nicht sachgemäßer Behandlung der gekauften Artikel übernehmen. Auf echtes Spielzeug im Sinne von Kinderspielzeug wird ggfs. ausdrücklich in der Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet chealton/COMIC ARCHIV nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch chealton/COMIC ARCHIV oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von chealton/COMIC ARCHIV gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebotes auf dem ebay-Marktplatz. § 12 Einsicht zum Vertragstext Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluß bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Darüber hinaus erhalten Sie nach Vertragsschluß automatisch eine eMail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertragsschlusses zugesandt. § 13 Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechtverletzung durch Schutzrechtinhaber/innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, daß die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. § 14 Datenschutz Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen weitergegeben. § 15 Gerichtsstand (1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von chealton/COMIC ARCHIV. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 16 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, daß durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, daß ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns COMIC ARCHIV Hamburger Str. 146 90766 Fürth Fax 03221/1292303 EMail comicarchiv@arcor.de Tel.: 0911/7879339 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an COMIC ARCHIV Hamburger Str. 146 90766 Fürth zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Ende der Widerrufsbelehrung
•	An •	•	COMIC ARCHIV
•	Jürgen Metzger
•	Hamburger Str. 146
•	90766 Fürth
•	comicarchiv@arcor.de
•	•	Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
•	•	Bestellt am (*)/erhalten am (*)
•	•	Name des/der Verbraucher(s):
•	•	Anschrift des/der Verbraucher(s):
Zwischen Mo, 31. Jul. und Mi, 16. Aug. bei heutigem Zahlungseingang	*Die Angaben zum Lieferdatum beziehen sich auf einen Zahlungseingang (z.B. per PayPal) am Tag des Kaufs. Bei einem späteren Zahlungseingang – wird in einem neuen Fenster oder Reiter geöffnet verschiebt sich das Lieferdatum entsprechend. Im Übrigen hängt das konkrete Lieferdatum vom Absende- und Lieferort ab, insbesondere während der Spitzenzeiten, und basiert auf der vom Verkäufer angegebenen Bearbeitungszeit und der ausgewählten Versandart.


Immobilien und Miete | MSM Group
Liegenschaftsverwaltungsverträge
Aktuell, Immobilien und Miete, Legal, Transaktionen, Verträge
Der Aufbau von Liegenschaftsverwaltungsverträgen
Um die rechtlichen Fragen in Bezug auf den Aufbau von Liegenschaftverwaltungsverträgen zu erläutern, bedienen wir uns folgenden Beispiels: Eine grosse Grundstückeigentümerin (nachfolgend „Eigentümerin“) wie z.B. eine Bank oder eine Pensionskasse hält eine Geschäftsimmobilie. Es geht der Eigentümerin primär um die Rentabilität aus der Vermietung der Immobilie. Sie will sich nicht mit dem täglichen Geschäft auseinandersetzen müssen. Sie kann dafür auf die Dienste eines Facility-Management-Unternehmens zurückgreifen.
Zwischen der Grundstückeigentümerin und dem Facility-Management-Unternehmen wird ein übergeordneter Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Vertragsparteien und das zu bewirtschaftende Grundstück benennt sowie weitere Punkte wie Bedingungen, Zahlungswesen, Vertragsdauer, Versicherungen und Haftungsbegrenzungen, Rügefristen, usw. enthält. Zudem werden auch einzelne, modular aufgebaute und untergeordnete Verträge abgeschlossen. Diese nennt man „Service Level Agreements“ (SLA). Die Service Levels (SL) umschreiben spezifische Dienstleistungen wie z.B. die administrative Verwaltung der Immobilie, die Reinigung, die Sicherheit, das Catering, die Aufzüge oder die Gebäudetechnik.
2. Rahmenvertrag
Rechtlich gesehen handelt es sich beim Rahmenvertrag um einen Auftrag. Beim Auftrag ist ein Tätigwerden des Beauftragten im Interesse des Auftraggebers geschuldet. Dadurch, dass das Facility-Management-Unternehmen (Beauftragter) dauernd für die Grundstückeigentümerin (Auftraggeber) tätig ist, liegt grundsätzlich ein Dauervertrag vor. Das Element der Dauer ist zwar eher für eine Unterform des Auftrags (Agenturvertrag) typisch, hindert aber nicht daran, den Rahmenvertrag als Auftrag zu qualifizieren.
Da SLA verschiedene Dienstleistungen zum Objekt haben können, kann deren rechtliche Qualifikation unterschiedlich ausfallen. Grundsätzlich werden sie entweder dem Auftragsrecht oder dem Werkvertragsrecht unterstellt oder sie stellen einen gemischten Vertrag dar. Sich dieser Unterscheidung bewusst zu sein, ist bei der Erstellung der SLA bedeutend, weil je nach Qualifikation verschiedene Rechtsfolgen wie z.B. die Rügemöglichkeiten oder die Kündigungsmöglichkeiten sich unterscheiden. Wichtig ist weiter die Festlegung, ob die SLA nur die Modalitäten des Rahmenvertrages näher ausführen oder ob die Leistungspflichten erst in den jeweiligen SLA überhaupt genau definiert werden. Zudem ist darauf zu achten, dass sich der Rahmenvertrag und die SLA nicht widersprechen (z.B. bzgl. Haftungsbeschränkungen und Rügefristen).
3.1. SLA als Auftrag
Wie bereits oben erwähnt, ist beim Auftrag ein Tätigwerden des Beauftragten im Interesse des Auftraggebers geschuldet. Falls ein SLA als Auftrag zu qualifizieren ist, so handelt es sich um einen Auftrag im Rahmen eines übergeordneten Auftrags, dem Rahmenvertrag. Merkmale, die auf einen Auftrag hinweisen sind das Befolgen von Weisungen, die Vertretung von Interessen, das Fehlen eines Erfolgsversprechens und generell „managende“ Tätigkeiten. Der Beauftragte übernimmt im Unterschied zum Werkhersteller eine Sorgfaltshaftung, also eine Haftung für das getreue und sorgfältige Ausführen der Geschäfte, nicht aber eine Erfolgshaftung.
Beim Auftrag ist es zwingendes Recht, dass die Kündigung jederzeit erfolgen kann. Dieses jederzeitige Kündigungsrecht ist bei Liegenschaftsverwaltungsverträgen in der Lehre umstritten. Das Bundesgericht bejaht aber diese zwingende Natur bei Auftragsverhältnissen und bei gemischten Verträgen mit Auftragselementen. Somit gilt das jederzeitige Kündigungsrecht für den Rahmenvertrag und für SLA, die als Auftragsverhältnis oder als gemischter Vertrag mit Auftragselement (siehe zu diesem Vertragstyp weiter unten) zu qualifizieren sind.
Für den Fall einer vorzeitigen Auflösung kann im auftragsrechtlich qualifizierten SLA eine bestimmte Entschädigungssumme festgelegt werden, aber nur für den Fall der Kündigung zur Unzeit, da es nicht gestattet ist, das jederzeitige Widerrufsrecht durch Konventionalstrafen oder andere Mittel zu erschweren. Es geht darum, dass das Facility-Management-Unternehmen aufgrund des Auftrages organisatorische Massnahmen vorgenommen und Unkosten auf sich genommen hat, die nicht unbedingt durch das Honorar gedeckt sind. Mit der Entschädigungssumme sollen die negativen finanziellen Folgen der Beendigung des Auftrags abgefedert werden.
3.2. SLA als Werkvertrag
Im Gegensatz zum Auftrag ist bei einem Werkvertrag nicht „nur“ ein tätig werden, sondern ein Arbeitserfolg geschuldet: ein körperliches oder unkörperliches Werk. Das Ergebnis verfügt über objektiv messbare Eigenschaften. Der Werkvertrag ist grundsätzlich kein Dauervertrag. Er kann weder durch Zeitablauf noch durch Kündigung ordentlich beendigt werden. Auch wenn Leistungen wiederholt erbracht werden müssen, spricht dies nicht gegen einen Werkvertrag. Das Bundesgericht argumentierte in BGE 130 III 458, dass bei der Wartungsarbeit von Feuerlöschern ein objektiv messbarer Erfolg garantiert werden kann, weshalb trotz Dauer und wiederkehrender Leistung der Wartungsvertrag als Werkvertrag zu betrachten sei. Konkret bedeutet dies für SLA, die eine Wartungsleistung umfassen (wie z.B. Feuerlöscherwartung, qualifizierte Reinigung einer Arztpraxis, Entsorgung von Chemikalien), dass sie dem Werkvertragsrecht unterstehen. Gemäss den allgemeinen Mängelrechten des Werkbestellers gemäss OR hat die Grundstückeigentümerin das Werk / die Arbeit des Facility-Management-Unternehmens nach Ablieferung des Werks oder Erledigung der (Wartungs-)Arbeit umgehend zu prüfen. Bei kleineren Mängeln kann die Grundstückeigentümerin eine Herabsetzung des Preises oder die unentgeltliche Nachbesserung verlangen. Hat das Werk aber erhebliche Mängel oder weicht es so sehr vom Vertrag ab, dass es unbrauchbar ist, kann sie die Annahme verweigern und Schadenersatz vom Facility-Management-Unternehmen fordern, falls dieses seine Unschuld nicht beweisen kann.
3.3. SLA als gemischter Vertrag
Schliesslich gibt es auch SLA, die nicht direkt dem Auftrags- oder Werkvertragsrecht unterstellt werden können oder die Leistungen aus dem Auftrags- und dem Werkvertragsrecht enthalten und als gemischte Verträge zu qualifizieren sind. Für solche sind es die konkreten vertraglichen Vereinbarungen, die in erster Linie deren Inhalt und deren Rechtsfolgen bestimmen. Falls eine Lücke im Vertrag besteht stellt sich dann die Frage, welches Recht subsidiär zur Anwendung kommt. In einem solchen Fall wird die spezifische Dienstleistung, um welche es im Rechtsstreit geht, analysiert und abstrahiert um danach zu entscheiden, welche Normen subsidiär anzuwenden sind.
4. Beispiel für ein SLA
In den eckigen Klammern, die im echten SLA nicht stehen würden, befindet sich die jeweilige rechtliche Qualifikation:
SLA Nr. 12 Zugang
Ziele der Dienstleistung – Zugang durch nicht autorisierte Personen unterbinden
– Effiziente Mitarbeiterverifizierung
In der Pauschale enthaltene Leistungen – Betreiben eines Zugangssystem mit elektronischen Karten [Auftrag]
– Übergabe von Schlüsseln und elektronischen Karten an Mitarbeiter [Werkvertrag]
– Registrierung der elektronischen Karten [Werkvertrag]
– Programmieren der elektronischen Karten [Werkvertrag] Preis: CHF 3‘600.- pro Monat
Zusätzliche Leistungen – Ersatz von defekten Karten (variable Dienstleistung) [Werkvertrag] Preis: CHF 100.- pro Karte
– Mitarbeiterausbildung [Auftrag] Preis: CHF 500.– pro Stunde für 1-6 Personen
Bemerkungen – Reparatur von elektrischen Anschlüssen nicht inbegriffen
Wie im Beispiel ersichtlich, können in einem SLA unterschiedlich zu qualifizierende Dienstleistungen eingeschlossen werden. Bei einer Streitigkeit kann nicht der SLA gesamthaft entweder dem Auftragsrecht oder der Werkvertragsrecht unterstellt werden. Diese Unterscheidung hat bei den einzelnen Dienstleistungen zu erfolgen.
Schliesslich ist zu bemerken, dass SLA viel komplexer sein können als im obigen Beispiel. Sie können mit Führungswerkzeugen und –indikatoren ergänzt werden (wie z.B. Key Performance Indicators oder je nach Ereignis oder erreichten Schwellwert abgestufte Massnahmen).
Xavier Bédat, M.A. HSG, +41 52 269 21 17, bedat@m.win.ch
Kristina Grishina, BA in Business Administration ZHAW, grishina@m-win.ch
http://msmgroup.ch/category/legal/
Pflichten des Mieters bei Rueckgabe der Sache
Aktuell, Immobilien und Miete, Verträge
von Martin Rechtsanwälte GmbH (E-Mail: sekretariat@m-win.ch, Tel.+41 52 269 21 11)
Nach Art. 267 Abs. 1 OR muss der Mieter die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.
Der Mieter haftet nicht für sich aus der vertragsgemässen Benützung ergebende Abnützung der Sache. Andererseits haftet der Mieter für Schäden aus vertragswidrigen (vgl. Art. 257f OR, Art. 259 OR und Art. 262 OR) oder unsorgfältigen Handlungen. Ergibt sich bei der Beendigung des Mietverhältnisses eine erhöhte Abnützung, so hat der Mieter verhältnismässig für die übermässige Abnützung Ersatz zu leisten; die obere Grenze der Haftung bildet daher bei Ersatzanschaffungen (nicht aber bei Reparaturkosten) der Zustandswert der Sache (Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 4. Auflage, 2007 Basel, Art. 267 N 4). Will der Vermieter den Mieter für die entstandenen Beschädigungen und übermässige Abnützung belangen, muss er Bestand und Umfang des Schadens beweisen (Art. 8 ZGB). Der Vergleich zwischen dem Antritts- und dem Rückgabeprotokoll ermöglicht es, den Umfang der Schäden nachzuweisen (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, 2008 Zürich, Art. 267 OR S. 493).
interessiert mich (E-mail an Martin Rechtsanwälte; wir melden uns)
Missbraeuchliche Untermietbedingungen als Verweigerungsgrund zur Untermiete
Aktuell, Immobilien und Miete, Legal, Verträge
Dem Mieter steht ein zwingendes Recht auf Untervermietung der Sache zu (Art. 262 Abs. 1 OR). Voraussetzung für die Zulässigkeit ist die Zustimmung des Vermieters. Dieser darf seine Zustimmung unter anderem verweigern, wenn die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zur Hauptmiete missbräuchlich sind (Art. 262 Abs. 2 lit. b OR). Missbräuchliche Untermietbedingungen im Sinne von Art. 262 Abs. 2 lit. b OR liegen dann vor, wenn die Konditionen des Untermietvertrags im Vergleich zu denjenigen des Mietvertrags für den Untermieter wesentlich ungünstiger sind, ohne dass dafür ein sachlicher Grund besteht (Gauch/Aepli/Stöckli, Präjudizienbuch OR – Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, 7. Auflage, 2009 Zürich, OR 262 N 6). Wenn die Differenz zwischen dem vom Mieter bezahlten und dem vom Untermieter verlangten Mietzins pro Zimmer 30 bis 40% beträgt, ist die Missbräuchlichkeit zu bejahen (BGE 119 II 359 ff. E. 6, Gauch/Aepli/Stöckli, Präjudizienbuch OR – Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, 7. Auflage, 2009 Zürich, OR 262 N 3). Werden mit dem erhöhten Untermietzins zusätzliche Leistungen oder Investitionen des Mieters in üblicher Höhe abgegolten, liegt kein Missbrauch vor (Müller-Chen/Huguenin/Girsberger, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse 1 – Innominatkontrakte – Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe – Art. 184 -318 OR, 2. Auflage, 2012 Zürich, OR 262 N 6). Geringfügige Untermietzinsgewinne sind zulässig, auch wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt sind. Bei unbewilligter oder zu Recht verweigerter Untermiete hat der Mieter den dadurch erzielten Gewinn dem Vermieter nach Art. 423 OR (Geschäftsanmassung) herauszugeben (Müller-Chen/Huguenin/Girsberger, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse 1 – Innominatkontrakte – Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe – Art. 184 -318 OR, 2. Auflage, 2012 Zürich, OR 262 N 8). Holt der Mieter die Zustimmung zur Untermiete nicht ein und liegt ein Verweigerungsgrund zur Untermiete nach Art. 262 Abs. 2 OR vor, kann der Vermieter den Hauptmietvertrag entweder ordentlich oder gestützt auf Art. 257 f. OR nach vergeblicher Abmahnung des Vermieters (Aufforderung zur Beendigung der Untermiete) ausserordentlich mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Müller-Chen/Huguenin/Girsberger, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse 1 – Innominatkontrakte – Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe – Art. 184 -318 OR, 2. Auflage, 2012 Zürich, OR 262 N 5; Higi, Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht (Zürcher Kommentar), Bd. V/2b, Die Miete, Art. 253-265 OR, 3. Auflage, 1994 Zürich, OR 262 N 49). Bei Wohn- und Geschäftsräumen ist zudem für eine solche Kündigung die Verwendung des amtlichen Formulars vorgeschrieben (Kren Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf, OR Handkommentar, Schweizerisches Obligationenrecht, 2. Auflage, 2009 Zürich, OR 257f N 4). Der gegen die berechtigte Verweigerung verstossende Mieter wird zudem dem Vermieter aus Schlecht- bzw. Nichterfüllung des Vertrages (Art. 97 OR) ersatzpflichtig für den Schaden, der dem Vermieter aus der unzulässigen Untervermietung entstanden ist, unabhängig davon, ob das Hauptmietverhältnis durch Kündigung aufgelöst wird oder nicht (Higi, Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht (Zürcher Kommentar), Bd. V/2b, Die Miete, Art. 253-265 OR, 3. Auflage, 1994 Zürich, OR 262 N 50).
Kosten fuer Wohnungsreinigung
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von Martin Rechtsanwälte GmbH (E-Mail: mail@martin-ra.ch, Tel.+41 52 269 21 11)
Gemäss Art. 267 Abs. 1 OR muss der Mieter die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.
Grundsätzlich hat der der Mieter das Mietobjekt in demjenigen Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat, abgesehen von den normalen, durch den vertragsgemässen Gebrauch entstandenen Abnützungen. Wurde das Mietobjekt ungereinigt oder mit Mängeln behaftet übernommen und wurden diese Mängel vom Vermieter während der Mietzeit nicht behoben, kann es der Mieter ohne Schadenersatzfolge im gleichen Zustand zurückgeben (Müller-Chen/Huguenin/Girsberger, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 1 – Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe – Art. 184-318 OR, 2. Auflage, 2012 Zürich, OR 267, OR 267a N 6). Andernfalls ist das Mietobjekt auf den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses in vollständig geräumtem und gereinigtem Zustand zurückzugeben.
Kommt der Mieter auf den Abgabetermin seinen Verpflichtungen nicht oder unvollständig nach, gerät er in Verzug (Art. 102 ff. OR). Sofern sich unmittelbar an das auslaufende ein neues Mietverhältnis anschliesst, ergibt sich aus den Umständen, dass der Mieter seine Rückgabeleistung (z.B. Reinigung) nicht nachträglich erbringen kann. Diesfalls braucht der Vermieter keine Nachfrist anzusetzen (Art. 108 Ziff. 3 OR) und kann die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters zu marktüblichen Bedingungen ausführen lassen (Müller-Chen/Huguenin/Girsberger, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 1 – Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe – Art. 184-318 OR, 2. Auflage, 2012 Zürich, OR 267, OR 267a N 6).
Der Vermieter braucht deshalb keine Nachfrist anzusetzen (Art. 108 Ziff. 3 OR) und ist berechtigt, die Sache auf Kosten des Mieters instand zu stellen (Müller-Chen/Huguenin/Girsberger, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 1 – Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe – Art. 184-318 OR, 2. Auflage, 2012 Zürich, OR 267, OR 267a N 6).
Erlischt das Wohnrecht infolge Nichtausübung?
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Das Wohnrecht gibt der berechtigten natürlichen Person die Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile einer solchen Wohnung zu nehmen. Es ist ein unübertragbares und unvererbliches Recht. Im Gegensatz zur Miete, die einen obligatorischen Charakter hat, gilt das Wohnrecht als beschränktes dingliches Recht gegenüber jedermann und entsteht durch Grundbucheintrag. Was geschieht nun, wenn die berechtigte Person ihr Wohnrecht nicht ausübt?
Im Gesetz ist keine Verwirkungsverjährung wegen Nichtbenutzung durch den Berechtigten vorgesehen. Die Nicht-Ausübung führt an sich nicht zum Untergang des Wohnrechts. Die fehlende Ausübung des Wohnrechts durch die berechtigte Person kann dennoch gewisse rechtliche Folgen haben: je nach dem Grund der Nicht-Ausübung sind drei Konstellationen zu unterscheiden:
Der Grund liegt in der Unmöglichkeit des Ausübung des Wohnrechts. Die berechtigte Person kann ihr Recht u.U. aus Gründen nicht mehr ausüben, die in ihrer Person liegen, so bspw. wenn sich ein Aufenthalt in einem Pflege- oder Altersheim aufdrängt (ohne jegliche Rückkehrmöglichkeit in ihre Wohnung). In diesem Fall hat für sie das Wohnrecht keinen Nutzen mehr, da eine Übertragung (der Ausübung) ausgeschlossen ist. Es kann deshalb angenommen werden, dass das Wohnrecht endigt. Der Eigentümer kann aufgrund von Art. 976 (bzw. 976a falls die rechtliche Lage bzgl. Unmöglichkeit der Ausübung des Wohnrechts als zu unklar erscheint) oder 736 ZGB die Löschung verlangen.
Die berechtigte Person verzichtet durch konkludentes Verhalten auf das Wohnrecht. Das konkludente Verhalten hat hohen Anforderungen zu genügen. Ein solcher Verzicht könnte bspw. angenommen werden, wenn die berechtigte Person ihr Recht während längerer Zeit nicht ausgeübt und sich in Handlungen des Eigentümers, die eine Ausübung des Rechts verhinderten, nicht entgegenstellt hat. Der Eigentümer kann jedoch nicht selbst die Löschung der Eintragung verlangen (Art. 963 Abs. 2 ZGB); dazu bedarf es der formellen Zustimmung (Art. 964 ZGB) des Berechtigten oder, bei deren Fehlen, einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung des Rechtsverlusts.
Die berechtigte Person ist nicht gehalten, ihr Recht auszuüben. Kann die Nicht-Ausübung nicht als Verzicht gewertet werden, so darf der Eigentümer keinesfalls die Löschung verlangen und jedes dahinführende Begehren ist ausgeschlossen. Dem Eigentümer bleibt aber das Vorgehen gem. Art. 736 Abs. 2 ZGB vorbehalten, wonach das Wohnrecht gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden kann, wenn ein Interesse der berechtigten Person zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung ist.
M.A. HSG Xavier Bédat Version Juni 2016
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Quellen: Michel Mooser: BSK ZGB II; 3. A. 2007 Basel, Art. 776 N 39-42; Vito Roberto / Stephanie Hrubesch-Millauer: Sachenrecht, 2009 Bern, N 538-549
Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler
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von hansrudolf.metzger@msmgroup.ch, Tel. +41 (52) 269 21 05
Steuerliche Behandlung von Einzelfirmen und Personengesellschaften, welche Immobilien halten und „gewerbsmässige Liegenschaftenhändler“
Eine rechtliche Definition des gewerbsmässigen Liegenschaftenhändlers gibt es nicht, was zu Abgrenzungsfragen führen kann. Das Bundesgericht hat aufgrund von mehreren Entscheiden gewisse Indizien festgelegt, wann eine steuerpflichtige Person als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler zu qualifizieren ist resp. qualifiziert werden kann. Es ist jedoch immer auf den Einzelfall abzustellen.
Im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne (Abs. 3). Steuerbar sind gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. Unter diesen Begriff fällt allgemein jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt.
Ein steuerfreier Kapitalgewinn wie beim Verkauf von Grundstücken im Privatvermögen kann auf Bundesebene nicht erzielt werden. Der Verkauf von Grundstücken im Geschäftsvermögen führt im Sinne von Art. 18 Abs. 2 DBG zu einem steuerbaren Vermögensertrag.
Auf kantonaler Ebene sehen die Steuerfolgen unterschiedlich aus, je nach kantonaler Systematik:
Im monistischen System (auch „Zürcher System“): Die Differenz zwischen dem Veräusserungserlös und den Anlagekosten stellen den Grundstückgewinn dar, welcher mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst wird. Auf den wiedereingebrachten Abschreibungen (Anlagekosten ./. Buchwert) ist die Einkommenssteuer geschuldet.
Im dualistischen System (auch St. Galler System): Die Differenz zwischen dem Veräusserungserlös und dem Buchwert unterliegt der Einkommenssteuer.
Zusätzlich sind auf dem erzielten Gewinn die Sozialabgaben zu entrichten (unabhängig vom System), da es sich um eine selbständige Erwerbstätigkeit handelt.
Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen
Selbständigerwerbende haben oftmals nicht nur den Betrieb, sondern auch die Immobilie(n) im Geschäftsvermögen. Zudem wird die Immobilie häufig auch noch privat genutzt und über die Jahre wurden auf der Immobilie steuerwirksame Abschreibungen vorgenommen.
Im Zeitpunkt des Verkaufs, der Nachfolgeplanung oder aber der Liquidation wird festgestellt, dass der Betrieb aufgrund der Immobilie relativ schwer und für einen Nachfolger kaum zu finanzieren ist. Spätestens in diesem Zeitpunkt beabsichtigen viele, die Immobilie aus dem Geschäftsvermögen herauszulösen, was letztendlich in den meisten Fällen zu einer hohen Steuerbelastung führen kann. Der Grund ist oftmals in der Wertsteigerung der Immobilie selbst begründet sowie in den über die Jahre vorgenommenen buchhalterischen Abschreibungen.
Aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, in Kraft seit dem 1. Januar 2011, ergeben sich Erleichterungen bei der Überführung von Immobilien aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen.