BGBl. I 2007 S. 2246 - Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 2246
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 12.09.2007, Seite 2246
vom 07.09.2007
rainer-tietzsch.de
Neues Preisklauselgesetz - Praktische Folgen für Miete und Pacht (RA Dr. Rainer Tietzsch; MietRB 2008, S. 280-282)
28.03.2007 BT Bundesrat: Bei der Gesetzgebung auf kleine Unternehmen Rücksicht nehmen
Ihre auch heute geltende Fassung erhielt die Norm durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246 mit Wirkung vom 14. September 2007.
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 IHKG wurde durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246, mit Wirkung vom 14. September 2007 und 1. Januar 2008 wie folgt geändert und blieb in dieser Fassung bis 31. Juli 2013 in Kraft:.
Auch der vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Antrag von 2007 (BTDrucks 16/6357, 16/12883) beschäftige sich nur mit gesetzgeberischem Handlungsbedarf nach dem Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vom 1. September 2007 (BGBl I S. 2246).
Auch darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Aufgabenwahrnehmung in Selbstverwaltung sich verändernden Gegebenheiten angepasst (vgl. das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246) und zahlreiche Vorschriften des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern mit dem Ziel geändert, "die Effizienz und Transparenz im Kammerwesen weiter zu erhöhen, die Modernisierung der Selbstverwaltung voranzubringen, die Belastungen der Mitglieder auf einem notwendigen Maß zu halten und den Kammern die Möglichkeit einzuräumen, in bestimmten Bereichen noch zielorientierter zu arbeiten" (BTDrucks 16/4391, S. 30).
Für die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann offen bleiben, ob - wie die Revision meint - die beanstandeten Bestimmungen gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (vom 7. September 2007, BGBl. I S. 2246, 2247, im Folgenden: Preisklauselgesetz - PrKG) verstoßen, nach dem der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden darf, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (so Büttner/Däuper, ZNER 2002, 18, 23 f.), oder ob es sich um Klauseln handelt, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), so dass das Verbot des Absatzes 1 gemäß Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift keine Anwendung findet (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. November 2008 - 11 U 60/07, juris, Tz. 35, nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 304/98; OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173;… LG München I, aaO, 103; Ebel, DB 1995, 2356, 2357, unter Hinweis auf die Auffassung der Deutschen Bundesbank;… vgl. auch Schöne in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Stand: April 2009), Stromlieferverträge Rdnr. 83).
Dafür spricht, dass mit dem Verbot der Indexierung durch das Preisklauselgesetz in erster Linie währungspolitische Ziele verfolgt werden; es soll inflationären Tendenzen entgegen wirken (BR-Drs. 68/07, S. 68).
c) Auch die Bestimmungen und Wertungen des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz, BGBl. I 2007, 2246, im Folgenden PrKG) führen entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Unwirksamkeit der Gaspreisregelung.
Der Gesetzgeber hat die Wirksamkeit vereinbarter Preisklauseln bis zu dem in § 8 PrKG geregelten Zeitpunkt ihrer Unwirksamkeit bewusst in Kauf genommen, um die mit einer rückwirkenden Unwirksamkeit der Preisklausel verbundene Rechtsunsicherheit angesichts der sich dann stellenden Fragen der Vertragsauslegung, -anpassung und -rückabwicklung zu vermeiden (BT-Drucks. 16/4764, S. 16).
Für die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann offen bleiben, ob die beanstandete Bestimmung gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (vom 7. September 2007, BGBl. I S. 2246, 2247, im Folgenden: Preisklauselgesetz - PrKG) verstößt, nach dem der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden darf, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (…so Büttner/Däuper, aaO, S. 23 f.), oder ob es sich um eine Klausel handelt, bei der die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), so dass das Verbot des Absatzes 1 gemäß Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift keine Anwendung findet (so OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173;… LG München I, aaO, 103; Ebel, DB 1995, 2356, 2357, unter Hinweis auf die Auffassung der Deutschen Bundesbank;… vgl. auch Schöne in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Stand: April 2009), Stromlieferverträge Rdnr. 83).
Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit solcher Klauseln allein nach den Vorgaben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Wärmelieferungsverträgen beurteilt wird, das "eine spezielle Regelung in § 24 Abs. 3 AVBFernwärme [aF] enthält" (BR-Drucks. 68/07, S. 69).
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG) vom 11. Juli 2007 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 211), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 506), ist mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 ), verfügen, von der Möglichkeit ausnimmt, abgeschlossene Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist.
Bis zu einer Neuregelung gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass sie auch auf Gaststätten anzuwenden ist, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 ), verfügen.
(4) In Gaststätten gemäß Absatz 1 Nummer 9, die keine zubereiteten Speisen anbieten und nicht über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257), verfügen, können abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist.
Eine solche Wertsicherungsklausel, durch die einem der Vertragspartner ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB eingeräumt wird, unterfällt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246, nachfolgend: PrKG) zwar nicht dem Preisklauselverbot des § 1 Abs. 1 PrKG.
BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15
Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …
Ferner sind - für spätere als die hier strittigen Haushaltsjahre - seit der Einfügung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden.
BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10
Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …
Gleiches gilt, wenn die Kammern sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können und die deshalb einzuschaltende Schlichtungskommission eine Entscheidung trifft, die die Behörde für rechtsfehlerhaft hält (§ 16 Abs. 4 HwO i.V.m. § 1 Abs. 1, § 5 der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung vom 22. Juni 2004 - HwO§ 16V - BGBl I S. 1314, zuletzt geändert durch Art. 28 Abs. 8 des Gesetzes vom 7. September 2007 - BGBl I S. 2246).
Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246), und die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl I S. 1460).
VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14
Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung …
BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R
Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - …
BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15
OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12
Subventionsrückforderung
VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07
Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 13 A 8/07
Unzuverlässigkeit eines Unternehmers bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer …
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09
IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 328/16
Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit - Mindestbeitrag für die …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10
Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur …
VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 1 B 38.14
Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 16 A 813/11
Rechtmäßigkeit der Hinzuwahl einer begrenzten Zahl weiterer Mitglieder durch die …
VG Minden, 25.03.2009 - 3 K 224/09
Gebühren für die Erteilung einer Gestattung für die Abgabe von Alkohol auf dem …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
Geeignetheit des Aufstellungsorts; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 A 547/13
Dienstleistungsstatistik; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rotation; Totalschicht
VG Potsdam, 29.04.2008 - 3 L 166/08
Pflicht zur rotierenden Erfassung statistischer Informationen von …
VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Ausbildungsverkehr; Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10
Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15
VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 6322/16
Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer …
VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 14972/17
Mitgliedsbeitrag der IHK - Aufstellung des Wirtschaftsplans
VG Berlin, 22.08.2011 - 6 L 1.11
Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos
VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Dienstleistungsstatistik; Voraussetzungen der Auskunftspflicht; mehrfache …
VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 972/09
Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …
VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 1166/10
VG Berlin, 30.03.2009 - 2 A 143.08
Auskunftspflicht der Unternehmen bei der Erstellung der Dienstleistungsstatistik
VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Missverhältnis Preis/Leistung: Ausschluss?
VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 18379/17
VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 8053/18
VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17238/17
Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Region …
VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17366/17
Der Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Industrie- und Handelskammer bei …
VG Gelsenkirchen, 14.06.2011 - 9 L 472/11
Rauchverbot, Clubraum, Dartspielen, Gaststättenerlaubnis, Raucherclub, …
SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 226/08
Arbeitsförderungsrecht - Erstattung vorläufig im Rahmen der Gleichwohlgewährung …
VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie
VG Berlin, 12.02.2010 - 4 K 7.10
Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten …
VG Meiningen, 14.07.2009 - 5 K 196/09
Einordnung einer Ankaufsveranstaltung von Edelmetallen als Reisegewerbe i.S.v.§ …
VG Berlin, 09.01.2012 - 6 L 13.11
Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der …
VG Berlin, 29.11.2011 - 6 L 12.11
Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011
VG Münster, 27.05.2010 - 3 K 539/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und …
VG Saarlouis, 08.05.2012 - 2 L 262/12
Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des …
VG Berlin, 09.12.2011 - 6 L 5.11
Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011


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Beschlüsse des Stadtrates von Nidau vom 17. und 18. Juni 2020 — Nidau
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Beschlüsse des Stadtrates von Nidau vom 17. und 18. Juni 2020
Auszüge aus den Verhandlungen des Stadtrates von Nidau
1. Sitzung von Mittwoch, 17. Juni 2020 und Donnerstag, 18. Juni 2020, 19:00 Uhr, Sporthalle Burgerbeunden, Burgerallee 17a, 2560 Nidau
Anwesend: 28 Mitglieder
Stadtratspräsidentin: Kast Esther (Vorsitz)
Stadtratsbüro: Baumann Markus, Kallen Noemi, Bongard Bettina, Spycher Thomas
Mitglieder: Blösch-Althaus Paul, Deschwanden Inhelder Brigitte, Döhrbeck Michael, Egger Tobias, Fischer Martin, Grob Oliver, Jenni Hanna, Kallen Nils, Kessi Damian, Leiser Matthias, Lucchini-Gutiérrez Olea Maria del Carmen, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Münger Tamara, Pauli Pauline, Romdhani Soumaya, Rubin Michael, Rutishauser Roland, Sauter Viktor, Schneiter Marti Susanne, Stucki-Steiner Carine, Wingeyer Ursula
Abwesend: Evard Amélie, Kessi Valérie
Stadtpräsidentin: Hess Sandra
Mitglieder: Eyer Marc, Friedli Sandra, Lutz Roland, Messerli Philippe, Schwab Kurt
Abwesend: Fuhrer Martin
1. Genehmigung Protokoll der 4. Sitzung vom 21. November 2019
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig:
Das Protokoll der 4. Sitzung vom 21. November 2019 wird genehmigt.
2. Neubau Schulhaus Beunden Ost - Investitionskredit
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 53 der Stadtordnung:
1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zu folgendem Beschlussentwurf empfohlen:
Die Einwohnergemeinde Nidau, nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadtrates vom 18 Juni 2020, gestützt auf Artikel 34 Ziffer b der Stadtordnung, beschliesst:
Das Projekt Neubau Schulhaus Beunden Ost wird genehmigt und dafür ein Objektkredit von CHF 21‘852‘000.– bewilligt (Konto: 2170.5040.10 und Rechnungsjahr:2022).
Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an den zuständigen Bauausschuss delegieren.
2. Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.
3. Die Festsetzung des Wortlauts wird nach Art. 49 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates an das Stadtratsbüro übertragen.
3. Gesamtkoordination Werke Bahnhof - Investitionskredit
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a und d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Art. 35 der Stadtordnung:
Das Projekt für die Gesamtsanierung Bahnhof ASm Nidau– Umlegung und Sanierung von Werkleitungen – Erneuerung Trafostation wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von CHF 2‘067‘200.– inkl. MWST bewilligt.
Die Teile der Parzellen Nr. 41, 219, 305, 187, 124, 960, welche mit der Aare Seeland mobil AG getauscht werden sollen, werden vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt (Entwidmung).
4. Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke – Investitionskredit
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:
Das Projekt für die den Ersatz der Steuerung und Leitsysteme der Pumpwerke wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von CHF 140‘000.– bewilligt.
Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.
5a. M 195 Ersatz alte Bushaltestelle Linien 4 und 6
5b. Ersatz alte Buswartehäuser Linien 4 und 6 – Investitionskredit
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstaben a der Stadtordnung:
Das Projekt für den Ersatz der alten Buswartehäuser der Linien 4 und 6 wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von CHF 325‘000.– bewilligt.
Die Motion M195 „Ersatz alte Bushaltestellen Linien 4 und 6“ wird als erfüllt abgeschrieben.
6. Erarbeitung Baulinienplan - Investitionskredit
Das Projekt für die Erarbeitung eines neuen Baulinienplanes über das gesamte Stadtgebiet wird bewilligt und dafür ein Investitionskredit von CHF 170‘000.– genehmigt.
7. Ortsplanungsrevision - Nachkredit
Für die Totalrevision der Ortsplanung «Weiteres Stadtgebiet» wird ein Nachkredit von CHF 140‘000.– bewilligt. Der Gesamtkredit beträgt somit CHF 565‘000.–.
8. Baurechtliche Teilgrundordnung Altstadt – Genehmigung Anpassung Schutzplan
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Buchstabe b und c der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:
Die Anpassungen des Gewässerraums der Zihl im Schutzplan der baurechtlichen Teilgrundordnung «Altstadt» im Abschnitt zwischen Brücke Hauptstrasse und ASm-Brücke werden genehmigt.
Die entsprechenden Anpassungen im Schutzplan der baurechtlichen Teilgrundordnung «Altstadt» werden zuhanden der Genehmigung durch den Kanton verabschiedet.
Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
9. Reglement über die Kinderbetreuung – Teilrevision 2020
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:
Der Erlass SRS 435.4 (Reglement über die Kinderbetreuung vom 10. Februar 2019) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:
Art. 13 Abs. 2a (neu)
2a Für Kinder mit ausserordentlichem Betreuungsaufwand im Sinn des kantonalen Rechts erhöht sich die Gebühr gemäss Absatz 2 um 50 Franken.
Diese Änderung tritt rückwirkend am 1. April 2020 in Kraft.
10. Reglement Förderung Anstrengungen im Energiebereich - Gesamtrevision
Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:
Der Antrag der SP-Fraktion Art. 7 Abs. 3 des Reglements zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz (Spezialfinanzierung) wie folgt anzupassen wird mit 14 Ja / 14 Nein (Stichentscheid Vorsitz) genehmigt: «Der Zuschlag beträgt max. 0,8 (anstatt 0,5) Rappen pro kWh (exkl. MWST.) auf dem Netznutzungsentgelt und wird vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der in der Spezialfinanzierung jeweils vorhandenen Mittel jährlich festgelegt. […]».
Die Ergänzung von Art. 26 Abs. 1 Bst. b Ziffer 2 des Reglements über die allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie (Stromreglement) werden in der beiliegenden Fassung mit 18 Ja / 7 Nein / 3 Enthaltungen genehmigt.
Das revidierte Reglement zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz (Spezialfinanzierung) wird unter Berücksichtigung des Beschlusses nach Ziffer 1 mit 18 Ja / 7 Nein / 3 Enthaltungen genehmigt.
Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
11. Wahlen – Ersatzwahl Mitglied Interkommunale Kommission AGGLOlac
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c der Stadtordnung bzw. Art. 16 der Geschäftsordnung des Stadtrates:
Als Mitglied der Interkommunalen Kommission AGGLOlac wird gewählt: Martin Fischer.
Die Amtsdauer läuft vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.
12. Jahresrechnung 2019 - Genehmigung
Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 23 / 2 Nein /3 Enthaltungen gestützt auf Art. 54 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtordnung vom 24. November 2002:
Aufwand Gesamthaushalt
49‘113‘372.07
Ertrag Gesamthaushalt
49‘536‘451.09
423‘079.02
Aufwand Allgemeiner Haushalt
47‘344‘896.24
Ertrag Allgemeiner Haushalt
48‘845‘041.57
500‘145.33
Aufwand Abwasserentsorgung
1‘186‘695.51
Ertrag Abwasserentsorgung
1‘065‘867.75
-120‘827.76
Aufwand Abfall
581‘780.32
Ertrag Abfall
625‘541.77
43‘761.45
1‘469‘029.65
322‘400.00
1‘146‘629.65
13. Jahresbericht der Aufsichtskommission 2019 – Kenntnisnahme
Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Art. 10 Abs. 3 des Reglements der Aufsichtskommission:
Der Jahresbericht 2019 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen.
14. Reglement über die Mehrwertabgabe - Fristverlängerung
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Art. 34, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates:
Für die Motion M 173/2017 M. Kramer (übernommen durch Brigitte Deschwanden Inhelder) wird eine Fristverlängerung bis März 2021 bewilligt.
15. M 192 Skate – Bewegungs – Begegnungspark
Annahme mit 18 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung
16. M 193 Überparteiliche Motion zur Schliessung der Autostrassen-Ausfahrt Guglerstrasse
Annahme als Richtlinienmotion mit 17 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung
17. M 194 Quotenlösung Asylwesen
Ablehnung mit 14 Nein / 14 Enthaltungen
18. P 213 Neubewertung der Liegenschaften ab dem Steuerjahr 2020
Annahme mit 20 Ja / 5 Nein / 3 Enthaltungen
19. P 214 Schwerpunktkontrollen Licht
Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung
20. P 215 Ein Fest für die Nacht
Das Postulat wird vom Urheber zurückgezogen und ist somit nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c der Geschäftsordnung des Stadtrats abgeschrieben.
21. P216 Preise der Parkkarten für Anwohner und Auswärtige abstufen
Annahme mit 22 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung
22. I 128 Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015 auf die Sozialhilfe in Nidau
Der Interpellant erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft nicht befriedigt.
23. I 129 Geschwindigkeitsbeschränkung Hauptstrasse
Die Interpellantin erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft befriedigt.
24. I 130 Aufrüstung der Sendeanlagen für die 5G-Technologie
Die Interpellantin erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft nicht befriedigt.
25. I 131 Überregionaler Richtplan Energie: Wärmeverbünde in Nidau
26. Einfache Anfrage – Stromausfall Aalmattenquartier
27. Einfache Anfrage – Bauarbeiten Martiweg
28. Ersatz Parkuhren - Kreditabrechnung
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:
Die Kreditabrechnung „Ersatz Parkuhren“ über Bruttokosten CHF 156‘914.60 wird genehmigt.
29. Sanierung Stadtmauer - Kreditabrechnung
Die Abrechnung „Sanierung Stadtmauer“ über CHF 461‘744.80 wird genehmigt.
30. Erneuerung Informatik Weidteile und Balainen - Kreditabrechnung
Die Kreditabrechnung über den Objektkredit für die Erneuerung der Informatik an den Schulstandorten Balainen und Weidteile wird genehmigt.

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Täuschung über die Zahlungsfähigkeit | Rechtslupe
Täuschung über die Zahlungsfähigkeit
Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder ‑fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem der Vekäufer die Feststellung begehrte, dass seine Forderung gegen den Käufer eine solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ist.
Rechtliches Interesse an der Feststellung
Zunächst bejaht der Bundesgerichtshof ein rechtliches Interesse der Klägerin an den begehrten Feststellungen durch richterliche Entscheidung (§ 256 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der bisherigen Zahlungsverweigerung durch die Beklagten liegt es nahe, dass die Klägerin Zahlungen von den Beklagten nur im Wege der Zwangsvollstreckung erhalten wird. Nach § 850f Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht, wenn die Vollstreckung "wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben" wird, auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen. Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung lautende Anspruchsgrundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht 1. Der Schuldner hat nämlich ein schützenswertes Interesse daran, sich bereits im Erkenntnisverfahren und nicht erst im Vollstreckungsverfahren darauf einstellen zu können, dass auch über den durch § 850f Abs. 2 ZPO erweiterten Umfang des Pfändungszugriffs gestritten wird. Umgekehrt kann der Gläubiger, wenn er auf die durch diese Norm erweiterte Pfändungsmöglichkeit Wert legt, den Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bereits im Erkenntnisverfahren geltend machen. Eine Entscheidung des Prozessgerichts kann er dadurch erzwingen, dass er neben dem Leistungsantrag die Feststellung eines derartigen Anspruchs begehrt 2.
Kaufpreis als deliktische Forderung
Im Streit steht sodann nur noch die Frage, ob der Klägerin der geltend gemachte Vermögensschaden der Höhe nach aufgrund eines deliktischen Schadensersatzanspruches zusteht. Dies ist zu bejahen.
Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist bei Forderungen aus unerlaubter Handlung grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln. Die Vermögenslage, die infolge des die Haftung begründenden Ereignisses eingetreten ist, ist mit derjenigen zu vergleichen, die ohne dieses Ereignis bestünde. Mithin hat der nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zum Schadensersatz Verpflichtete den Differenzschaden zu ersetzen 3. Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. Dieses ist zu ersetzen, wenn der Anspruchsinhaber verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob eine Verbindlichkeit ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse als solche nicht 4. Der deliktische Schadensersatzanspruch richtet sich allein auf das "Erhaltungsinteresse" 5. Das gilt für die deliktische Haftung grundsätzlich auch dann, wenn sie neben einer vertraglichen Schadensersatzpflicht besteht. Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, besser zu stehen als er stünde, wenn der Schädiger die unerlaubte Handlung nicht begangen hätte 6.
Allerdings muss der Differenzschaden nicht notwendigerweise geringer sein als das positive Interesse des Geschädigten an der Vertragserfüllung. So ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrages ursächliche Täuschungshandlung einen anderen günstigeren oder gleichgünstigen Vertrag – mit seinem Vertragspartner oder einem Dritten – abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann und zwar deswegen, weil der Schaden in diesem Ausnahmefall dem Erfüllungsinteresse entspricht 7.
Hätte nach den tatsächlichen Gegebenheiten der Verkauf der Ware in jedem Fall stattgefunden, ist dieser Umstand in die Betrachtung des hypothetischen Geschehensablaufes einzubeziehen. Dem Geschädigten wäre dann bei Wegfall der Täuschung der Vorteil in jedem Fall über ein hypothetisches Geschäft zugeflossen 8. Dabei gelten für den deliktischen Anspruch die allgemeinen Regeln des Schadensrechts in den §§ 249 ff. BGB und mithin auch die Beweiserleichterung in § 252 Satz 2 BGB. Ist der Geschädigte Kaufmann, so entspricht es dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass marktgängige Waren jederzeit zum Marktpreis abgesetzt werden können 9. Diese Vermutung kann der Schädiger durch den Beweis entkräften, dass der Gewinn im tatsächlichen Verlauf doch nicht gemacht worden wäre 10, im Streitfall die Klägerin also das Heizöl nicht oder nicht zu dem mit den Beklagten vereinbarten Preis hätte verkaufen können.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall zog das Berufungsgericht zwar nicht in Zweifel, dass die Klägerin das Heizöl jederzeit an einen Dritten zu den gleichen Bedingungen hätte verkaufen können, meint jedoch, dass der Klägerin ein über die Anschaffungs- und Lieferkosten hinausgehender Schaden nicht entstanden sei, weil ein Deckungskauf für das an die Beklagten gelieferte Heizöl ohne weiteres möglich gewesen und die Klägerin deshalb eines Geschäftes mit einem Dritten nicht verlustig gegangen sei. Diese Auffassung vermag der erkennende Bundesgerichtshof nicht zu teilen. Das Berufungsgericht lässt unberücksichtigt, dass der Verlust des Kaufpreises für die streitgegenständliche Lieferung nicht dadurch ausgeglichen wird, dass eine gleiche Menge Heizöl eingekauft werden kann. Die Klägerin hätte jedenfalls ohne den täuschungsbedingten Irrtum das Heizöl an Dritte verkauft und den der Höhe nach nicht im Streit stehenden Preis erzielt. Sie hat mithin in dieser Höhe einen Schaden erlitten und kann verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, als hätte sie den Kaufpreis erlangt.
Dem steht auch nicht der Schutzzweck des Betrugstatbestandes gemäß § 263 StGB entgegen. Zwar kann den Umfang des nach § 823 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB geschuldeten Schadensersatzes auch der Normzweck des verletzten Schutzgesetzes, hier also des § 263 StGB, bestimmen 11. Der Schaden der Klägerin, dem der mittels des täuschungsbedingten Irrtums erstrebte stoffgleiche Vermögensvorteil der Beklagten entspricht, besteht jedoch in dem Verlust des Eigentums an dem Heizöl, ohne dass in Höhe des Kaufpreises eine werthaltige Forderung im Vermögen der Klägerin begründet worden ist.
Inkassokosten und Verzugszinsen als deliktische Forderung
Dass es sich bei den Inkassokosten um Aufwendungen zur Rechtsverfolgung 12 handelt, die nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB der Klägerin zustehen 13, zieht auch das Berufungsgericht grundsätzlich nicht in Zweifel. Auch die geltend gemachten Zinsen, die Folge der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind, werden vom Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO erfasst 14.
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 15. November 2011 – VI ZR 4/11
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage… Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung…
BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 168 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 215/88, BGHZ 109, 275, 276 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – VI ZR 325/09, aaO[↩]
Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 67[↩]
vgl. Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 867[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – VI ZR 325/09, aaO Rn. 10 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.06.1994 – VIII ZR 317/93, BGHZ 126, 305, 308 und vom 02.03.1988 – VIII ZR 380/86, NJW 1988, 2234, 2236[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1994 – VIII ZR 317/93, aaO und vom 19.10.2005 – VIII ZR 392/03, NJW-RR 2006, 243 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1988 – VIII ZR 380/86 aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255; Palandt/Sprau, BGB 70. Aufl. § 823 Rn. 58 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2010 – VI ZR 17/10, NZI 2011, 64 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 12 ff.[↩]
Deliktische ForderungKaufvertrag


BVerwG, 2 C 23.12: Widerspruchsverfahren, Gütliche Einigung, Verwaltungsakt, Beamtenverhältnis
Urteil des BVerwG vom 30.10.2013, 2 C 23.12
2 C 23.12
Widerspruchsverfahren, Gütliche Einigung, Verwaltungsakt, Beamtenverhältnis
Widerspruchsverfahren, Gütliche Einigung, Verwaltungsakt, Beamtenverhältnis, Ernennung, Rechtsverletzung, Mitbewerber, Rechtsschutz, Unterlassen, Entlastung
BVerwG 2 C 23.12 OVG 1 A 1938/10
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Rothfuß
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2012 wird aufgehoben.
1Der Kläger verlangt Schadensersatz, weil er bei der Vergabe von Amtszulagen
nicht berücksichtigt wurde.
2Der Kläger ist Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsinspektors
(BesGr. A 9vz BBesO). Nach der Umwandlung der Bundespost in privatrechtliche Nachfolgeunternehmen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 war er bis Ende
2005 bei der Deutschen Post AG, danach bis Ende 2008 bei der Deutschen
Postbank AG (im Folgenden: Postbank) als Sozialberater beschäftigt.
3Die Postbank vergab mit Wirkung vom 1. Juli 2007 sechs Amtszulagen für Beamte mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 9vz. Sie führte ein internes Auswahlverfahren ohne Ausschreibung durch, in das sie 26 Beamte, darunter den
Kläger, einbezog und verlieh sechs Beamten die Amtszulage, ohne dies den
anderen mitzuteilen.
4Im August 2007 erfuhr der Kläger von diesen Vorgängen. Er widersprach seiner
Nichtberücksichtigung und forderte die Postbank auf, ihre Auswahlentscheidungen zu begründen. Diese verwies auf die bessere Eignung der ausgewählten
Beamten. Daraufhin legte der Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 2007
nochmals Widerspruch ein und beanstandete, die Postbank habe weder die
Anzahl der zur Verfügung stehenden Amtszulagen noch die Anzahl der Bewerber und die Auswahlkriterien mitgeteilt. In einem Absatz am Ende des Schreibens machte er einen Anspruch auf Schadensersatz für den Fall geltend, dass
seine Berücksichtigung wegen der anderweitigen Vergabe der Amtszulagen
nicht mehr möglich sein sollte. Abschließend bat er um Stellungnahme bis
6. November 2007.
5Die Postbank erwiderte mit Schreiben vom 5. November 2007: Sie habe nur
Beamte ausgewählt, die als „sehr gut“ geeignet eingestuft worden seien. Fünf
Beamte hätten einen Eignungsvorsprung gegenüber dem Kläger, weil sie als
Beamte des mittleren Dienstes erfolgreich in Positionen tätig seien, die auch
Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes zugeordnet seien. Der sechste
ausgewählte Beamte weise ein wesentlich höheres Dienstalter in dem Amt der
Besoldungsgruppe A 9vz auf als der Kläger.
6Mit der im Dezember 2007 erhobenen Klage will der Kläger erreichen, im Wege
des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wenn ihm die Amtszulage verliehen worden wäre. Die Postbank hat im Klageverfahren hauptsächlich gerügt,
dass kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Hilfsweise hat sie
sich in der Sache auf das Schadensersatzbegehren eingelassen.
7Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil
hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unzulässig, weil der Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren vorausgegangen
sei. Der Kläger habe versäumt, innerhalb eines Jahres Widerspruch gegen die
Ablehnung seines Schadensersatzantrags in dem Schreiben der Postbank vom
5. November 2007 einzulegen. Dieses Schreiben sei als Verwaltungsakt zu
werten, obwohl es weder einen Tenor noch eine Rechtsmittelbelehrung enthal-
te. Der Regelungscharakter ergebe sich aus dem Inhalt und aus dem Zusammenhang mit dem Schreiben des Klägers vom 22. Oktober 2007. Darin habe
der Kläger seinen Widerspruch gegen die Nichtberücksichtigung bekräftigt und
zusätzlich einen Antrag auf Schadensersatz gestellt. Die Annahme eines eigenständigen Antrags folge daraus, dass der Kläger die Ausführungen zur Frage
des Schadensersatzes deutlich abgesetzt an das Ende seines Schreibens gestellt habe. In dem darauf bezogenen Schreiben vom 5. November 2007 habe
die Postbank unmissverständlich erklärt, sie halte ihre Auswahlentscheidungen
aus den näher dargelegten Gründen für rechtmäßig. Daraus habe der Kläger
den Schluss ziehen müssen, die Postbank habe den Antrag auf Schadensersatz rechtsverbindlich abgelehnt. Das gesetzlich vorgesehene Widerspruchsverfahren sei nicht entbehrlich geworden. Hierfür reiche nicht aus, dass sich die
Beklagte in dem Klageverfahren hilfsweise auf das Schadensersatzbegehren
eingelassen habe.
8Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision und beantragt,
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2012 und des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Juni 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wenn ihm mit Wirkung vom 1. Juli 2007 die Amtszulage für das Amt des Postbetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9vz) verliehen worden wäre.
10Sie verteidigt das Berufungsurteil und trägt ergänzend vor, nach den im Berufungsverfahren eingeholten Leistungseinschätzungen habe der Kläger keine
Aussicht gehabt, eine Amtszulage zu erhalten.
11Die zulässige Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 141 Satz 1, § 125
Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist mit der Maßgabe begründet, dass das
Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich § 133 BGB und § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG -
in der im Jahr 2007 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 31. März
1999 (BGBl I S. 654). Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen als den
vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen im Ergebnis als richtig dar
(§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann über die Begründetheit der form- und
fristgerecht erhobenen allgemeinen Leistungsklage, d.h. über das Bestehen des
geltend gemachten Schadensersatzanspruchs, nicht entscheiden, weil die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hierfür nicht ausreichen.
12Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung als
unzulässig angesehen, der Kläger habe vor der Klageerhebung das gesetzlich
vorgesehene Widerspruchsverfahren nicht eingeleitet. Die Auslegung seiner
vorgerichtlichen Erklärungen ergibt, dass er in Bezug auf den Schadensersatzanspruch Widerspruch eingelegt hat. Darüber hinaus war ein Widerspruchsverfahren nach den Umständen des vorliegenden Falles entbehrlich.
131. Die tragende Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, es fehle an einem Widerspruch des Klägers, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Auslegung seines
Schreibens an die Postbank vom 22. Oktober 2007. Die Auslegung genügt den
sich aus § 133 BGB ergebenden Anforderungen nicht.
14Die Ermittlung des Inhalts einer Erklärung im Wege der Auslegung gilt revisionsrechtlich als Tatsachenfeststellung im Sinne von § 137 Abs. 2 VwGO. Daher ist das Bundesverwaltungsgericht an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn dieses Gericht sein Ergebnis rechtsfehler-
frei begründet hat. Die Bindung tritt nicht ein, wenn die Auslegung auf einer unvollständigen Würdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem Verstoß gegen eine Auslegungsregel oder einem Verstoß gegen einen
allgemeinen Erfahrungssatz oder ein Denkgesetz beruht. In diesen Fällen kann
das Bundesverwaltungsgericht die Erklärung selbst auslegen (stRspr; Urteile
vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 = Buchholz
316 § 35 VwVfG Nr. 60 Rn. 18> und vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C
86.08 - BVerwGE 137, 138 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 28
Rn. 14>). Hier hat das Oberverwaltungsgericht gegen die Auslegungsregel des
§ 133 BGB verstoßen.
15Nach der Auslegungsregel des § 133 BGB, die auch auf öffentlich-rechtliche
Erklärungen Anwendung findet, ist bei der Auslegung einer Willenserklärung
der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des
Ausdrucks zu haften. Es kommt darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des
Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist. Maßgebend ist der
geäußerte Wille des Erklärenden, wie er sich dem Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung und den sonstigen Umständen darstellt, die der Empfänger
bei Zugang der Erklärung erkennen kann. Dieser hat in den Blick zu nehmen,
welchen Zweck der Erklärende verfolgt (stRspr; Urteil vom 15. September 2010
- BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 Rn. 36>).
16§ 133 BGB gibt eine Auslegung vor, die - im Rahmen des für den Erklärungsempfänger Erkennbaren - den mit der Erklärung angestrebten Erfolg herbeiführt
und die Erklärung nicht sinnlos macht (BGH, Urteile vom 23. Januar 1997
- IX ZR 69/96 - BGHZ 134, 325 <329> = NJW 1997, 1003 <1004> und vom
7. März 2005 - II ZR 194/03 - NJW 2005, 2618 <2619>). Dies gilt insbesondere
für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden.
Diese dürfen bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden
nicht außer Acht lassen. Legt der Private erkennbar einen Rechtsbehelf ein,
darf die Behörde der Erklärung keinen Inhalt geben, der die Rechtsverfolgung
erschwert oder gar ausschließt, wenn nach den erkennbaren Umständen auch
eine günstigere Auslegung möglich ist. In Zweifelsfällen sollte beim Erklärenden
17Die Interessenlage des Klägers wird durch § 126 Abs. 3 BRRG bestimmt, der
nach wie vor in Kraft ist (§ 63 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom
17. Juni 2008 - BeamtStG - BGBl I S.1010). Nach dieser Regelung gelten für
Klagen nach Absatz 1, d.h. für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung über das Widerspruchsverfahren. Danach ist eine Klage aus dem Beamtenverhältnis unabhängig von der Klageart
erst nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG). Darüber hinaus
bedarf es eines Widerspruchsverfahrens nicht, wenn es sich nach den Umständen des Einzelfalles als sinnlos erweist (vgl. unter 2.).
18Liegt kein Ausnahmefall vor, müssen Beamte gegen jedes Tun oder Unterlassen des Dienstherrn sowie gegen jeden von ihm zu verantwortenden Zustand,
in dem sie eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung aus dem Beamtenverhältnis sehen, Widerspruch einlegen (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C
48.00 - BVerwGE 114, 350 <354> = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21 S. 3 f.).
Die Klagemöglichkeit wird durch den Erlass des Widerspruchsbescheids eröffnet. Dieser ändert die Rechtsnatur der vom Beamten geforderten oder beanstandeten Maßnahme nicht. Eine verwaltungsinterne Maßnahme wird durch
den Widerspruchsbescheid nicht zum Verwaltungsakt (Urteil vom 2. März 2006
- BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1
Rn. 11>).
19Ergeht nach Einlegung des Widerspruchs in angemessener Zeit kein Widerspruchsbescheid, kann der Beamte nach Maßgabe des § 75 VwGO Untätigkeitsklage erheben. Diese Vorschrift gilt auch für allgemeine Leistungs- und
Feststellungsklagen aus dem Beamtenverhältnis, denen nach § 126 Abs. 3
BRRG ein Widerspruchsverfahren vorauszugehen hat (Brenner, in: Sodan/
Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Aufl., § 75 Rn. 18; Rennert, in: Eyermann,
VwGO, Kommentar, 13. Aufl., § 75 Rn. 1).
20Der Gesetzgeber hat das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens auf alle
Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis erstreckt, um sicherzustellen, dass
Beamte vor der Anrufung der Verwaltungsgerichte den Dienstherrn mit ihren
Anliegen befassen. Dem Dienstherrn soll stets die Möglichkeit eröffnet werden,
einen gerichtlichen Rechtsstreit zu vermeiden, sei es durch Abhilfe, durch gütliche Einigung, soweit dies rechtlich möglich ist, oder durch nähere Begründung
seines Rechtsstandpunktes. Neben der Selbstkontrolle des Dienstherrn dient
das Widerspruchsverfahren auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dem
Rechtsschutz der Beamten und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (Urteil
vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 24 f.).
21Aus dem Zweck des § 126 Abs. 3 BRRG folgt, dass das Widerspruchsverfahren
den verfahrensrechtlichen Rahmen darstellt, in dem vorgerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Dienstherrn ausgetragen werden. Dieses
gesetzlich geregelte Verfahren soll an die Stelle informeller Verfahren und Absprachen treten. Dies zwingt den Beamten, sein Anliegen inhaltlich zu konkretisieren (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 354 f. bzw. S. 3 f.).
22Aus der durch § 126 Abs. 3 BRRG angeordneten Konzentration auf das Widerspruchsverfahren folgt weiter, dass der Beamte einem Widerspruch, der sich
nicht gegen einen Verwaltungsakt richtet (Leistungs- oder Feststellungswiderspruch), keinen Antrag vorschalten muss. Ein derartiges Antragserfordernis ergibt sich weder aus einer sonstigen Vorschrift des Prozessrechts noch aus der
beamtenrechtlichen Treuepflicht. Es würde die Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes erschweren, weil der Beamte nach der Ablehnung des Antrags
nicht sogleich Klage erheben kann, sondern Widerspruch einlegen muss (Urteil
vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw. S. 4 f.; Beschluss vom 18. Juni 2009
- BVerwG 2 B 64.08 - Buchholz 237.2 § 93 BlnLBG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1314
Rn. 14>).
23Aufgrund dieses Bedeutungsgehalts des § 126 Abs. 3 BRRG sind Rechtsbehelfe von Beamten ungeachtet ihrer Bezeichnung, etwa als Antrag oder Beschwerde, als Widerspruch zu werten, soweit diese Auslegung nach § 133 BGB
vertretbar ist. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn der Beamte ausdrücklich
einen gesonderten Antrag stellt, anstatt Widerspruch einzulegen, und auf Nachfrage daran festhält. In diesem Fall soll der Dienstherr verpflichtet sein, diesen
Antrag zu bescheiden, sodass der Beamte gegen den ablehnenden Bescheid
gesondert Widerspruch erheben muss (Beschluss vom 28. September 2006
- BVerwG 2 B 14.06 - Rn. 3).
24Diese Grundsätze gelten auch für ein Schadensersatzbegehren, das ein Beamter mit der Behauptung geltend macht, der Dienstherr habe schuldhaft seine
Rechte aus dem Beamtenverhältnis verletzt. Der Beamte kann die Beseitigung
der behaupteten Rechtsverletzung und den daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn mit einem einheitlichen Widerspruch
verfolgen. Die Bündelung von Beseitigungs- und Schadensersatzbegehren in
einem Widerspruchsverfahren entspricht dem Zweck des § 126 Abs. 3 Satz 1
BRRG, weil beide Anliegen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen. Zwischen ihnen besteht ein Stufenverhältnis wie zwischen Haupt- und
Hilfsantrag im Klageverfahren. Die Gewährung von Schadensersatz kommt nur
in Betracht, wenn es der Dienstherr ablehnt, die behauptete Rechtsverletzung
zu beseitigen. Entspricht er dem Beseitigungsbegehren, wird das Schadensersatzbegehren gegenstandslos. Hält der Dienstherr das beanstandete Tun
oder Unterlassen für rechtmäßig oder sieht er darin jedenfalls keine Verletzung
der Rechtsstellung des Beamten, steht zugleich fest, dass er sich nicht für
schadensersatzpflichtig hält. Daher ist es erforderlich, aber auch ausreichend,
dass der Beamte in der Begründung des Widerspruchs deutlich macht, er verlange hilfsweise Schadensersatz (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw.
S. 4).
25Aus dieser durch § 126 Abs. 3 BRRG vorgegebenen Rechtslage ergibt sich das
Interesse des Klägers, dass sein Schreiben vom 22. Oktober 2007 auch in Bezug auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht als eigenständiger Antrag, sondern als Erweiterung seines Widerspruchs gegen die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Amtszulagen zu verstehen ist.
Dies liegt auch deshalb nahe, weil der Widerspruch des Klägers gegen die
Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Amtszulagen im Jahr 2007 nach der
damals einheitlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aussichtslos
war, weil die Postbank die Amtszulagen den ausgewählten Beamten bereits
verliehen hatte. Bis zu dem Urteil des Senats vom 4. November 2010 - BVerwG
2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47) war in
der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Ernennungen und ernennungsähnliche Verwaltungsakte wie die Verleihung von Amtszulagen auch im Falle
ihrer Rechtswidrigkeit von Mitbewerbern nicht mit Erfolg angefochten werden
konnten. Es wurde angenommen, diese Maßnahmen berührten die subjektive
Rechtstellung der Mitbewerber nicht und seien nach dem Grundsatz der Ämterstabilität stets rechtsbeständig. Nach der Ernennung der ausgewählten Bewerber waren Mitbewerber darauf verwiesen, Schadensersatz geltend zu machen.
Erst in dem Urteil vom 4. November 2010 (a.a.O.) hat der Senat Ernennungen
Drittwirkung zuerkannt und den Grundsatz der Ämterstabilität für unanwendbar
erklärt, wenn der Dienstherr vor der Ernennung die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durch Mitbewerber verhindert hat. Dies gilt in gleicher
Weise für ernennungsähnliche Verwaltungsakte.
27Diese Rechtslage und die sich daraus ergebenden Interessen des Klägers
musste die Postbank schon deshalb erkennen und bei der Auslegung der Erklärungen des Klägers einbeziehen, weil auf sie die für Behörden geltenden Maßstäbe anzuwenden sind. Nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG übt die Postbank die
Dienstherrnbefugnisse gegenüber den ihr zugewiesenen Bundesbeamten aus.
Sie wird als Unternehmen privater Rechtsform im Auftrag des Bundes tätig, der
sie mit hoheitlichen, einem Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen
beliehen hat (Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103,
375 <377> = Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 7 S. 20 und vom 25. Juni 2009
- BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009,
893 Rn. 12>).
28In Anbetracht des erkennbaren Interesses des Klägers, seinen Widerspruch auf
das Schadensersatzbegehren zu erstrecken, wäre die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger habe in dem Schreiben vom 22. Oktober 2007
einen eigenständigen, dem Widerspruch vorgeschalteten Schadensersatzantrag gestellt, nur dann mit § 133 BGB vereinbar, wenn eine andere Auslegung
ausgeschlossen wäre. Hierfür müsste der Wortlaut dieses Schreibens eindeutig
für eine Antragstellung sprechen. Dies ist aber nicht der Fall:
29Das Oberverwaltungsgericht hat seine Auffassung entscheidend darauf gestützt, der Kläger habe das Schadensersatzbegehren in einem eigenen Absatz
am Ende des Schreibens geltend gemacht. Mit dieser formalen Betrachtungsweise hat es den Inhalt des Schreibens entgegen § 133 BGB nicht vollständig
in den Blick genommen. Es hat nicht berücksichtigt, dass der Absatz über das
Schadensersatzbegehren offensichtlich einen inhaltlichen Bezug zu den vorstehenden Ausführungen aufweist. Der Kläger hat zunächst dargelegt, seine
Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Amtszulagen sei nicht nachvollziehbar, und die unzureichende Information durch die Postbank gerügt. Im Anschluss daran hat er Schadensersatz mit den Worten geltend gemacht, „soweit
die Einweisung in eine Planstelle A 09vz mit Amtszulage nun wegen anderweitiger Besetzungen nicht mehr möglich sein sollte“. Damit hat er unmissverständlich an den Widerspruch gegen die Nichtberücksichtigung angeknüpft. Er hat
Schadensersatz für den Fall geltend gemacht hat, dass die Vergabe einer
Amtszulage an ihn rechtlich ausgeschlossen sei.
30Diesen inhaltlichen Zusammenhang lässt auch die Erwägung des Oberverwaltungsgerichts außer Acht, die Bitte um kurzfristige Stellungnahme in dem letzten Satz des Schreibens vom 22. Oktober 2007 habe sich nicht an die Postbank
als Widerspruchsbehörde richten können, weil die Abgabe von Stellungnahmen
nicht zu den Aufgaben einer Widerspruchsbehörde gehöre. Auch hat der Kläger
diese Bitte nach ihrem Wortlaut nicht auf das Schadensersatzbegehren beschränkt.
31Da der Kläger seinen Widerspruch durch das Schreiben vom 22. Oktober 2007
auf das Schadensersatzbegehren erstreckt hat, ist die allgemeine Leistungsklage auf Gewährung von Schadensersatz nach § 75 Satz 1 und 2 VwGO jedenfalls nach Ablauf von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs zulässig
32Im Übrigen verstößt auch die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gegen
§ 133 BGB, die Postbank habe das Schadensersatzbegehren durch das Schreiben vom 5. November 2007 rechtsverbindlich in Form eines Verwaltungsakts
abgelehnt. Bei der Bestimmung der Rechtsqualität einer behördlichen Erklärung
aufgrund ihres tatsächlich festgestellten Inhalts handelt es sich um eine rechtliche Würdigung, die in vollem Umfang der Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren unterliegt (stRspr; Urteil vom 5. November 2009
- BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60
Rn. 18>).
33Die Auslegung des Schreibens vom 5. November 2007 als Verwaltungsakt liegt
schon deshalb fern, weil es weder einen von der Begründung abgesetzten Entscheidungsausspruch noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Daher käme die
Qualifizierung als Verwaltungsakt nur in Betracht, wenn sich der Regelungscharakter im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG ohne jeden Zweifel aus dem Inhalt ergäbe. Diesem lassen sich aber keine Hinweise für eine rechtsverbindliche Ablehnung des Schadensersatzbegehrens entnehmen. Vielmehr spricht nach der
äußeren Gestaltung und dem Inhalt des Schreibens vom 5. November 2007
alles dafür, dass die Postbank dem Kläger eine abschließende Auskunft über
die Sach- und Rechtslage erteilen wollte. Sie teilte ihm die tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen für ihre Auswahlentscheidungen mit und legte dar,
dass der Kläger zu Recht nicht zum Zuge kam, ohne ausdrücklich auf das
Schadensersatzbegehren einzugehen.
342. Unabhängig von dem Inhalt des Schreibens des Klägers vom 22. Oktober
2007 war das Widerspruchsverfahren im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise entbehrlich.
35Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren
der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der
Entlastung der Verwaltungsgerichte. Sind diese Ziele vor der Klageerhebung
schon auf andere Weise erreicht worden oder können sie nicht mehr erreicht
werden, ist ein Widerspruchsverfahren sinnlos. Seine Durchführung würde ei-
nen sachlich nicht zu rechtfertigenden Formalismus darstellen, der die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes unnötig verzögert. Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens in diesen Fällen stellt eine weitere, gesetzlich
nicht ausdrücklich geregelte Ausnahme dar, die sich aus Sinn und Zweck der
§ 126 Abs. 3 BRRG, §§ 68 f. VwGO ergibt (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom
15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310
§ 68 VwGO Nr. 48 Rn. 24 f.>). Die genannte Entscheidung kann als
Zusammenfassung der - vom Berufungsgericht kritisch dargestellten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstanden werden.
36Das Widerspruchsverfahren kann seinen Zweck nicht mehr erreichen, wenn
feststeht, dass der Widerspruch unabhängig von der Begründung keinen Erfolg
haben würde. Daher wird es regelmäßig nicht entbehrlich sein, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht identisch sind oder gar unterschiedlichen Rechtsträgern angehören (Urteil vom 21. September 2010 a.a.O. Rn. 26).
Auch wird das Widerspruchsverfahren regelmäßig durchzuführen sein, wenn
die Widerspruchsbehörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum wahrzunehmen hat. In diesen Fällen geht deren Nachprüfung inhaltlich über die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hinaus (§ 114 Satz 1 VwGO).
37Im Übrigen kommt es vor allem auf den Inhalt der vorgerichtlichen Erklärungen
der Beklagten an. Ergibt deren Gesamtwürdigung, dass sich die Beklagte endgültig darauf festgelegt hat, das Rechtsschutzbegehren abzulehnen, ist ein Widerspruchsverfahren sinnlos. Eine derartige Festlegung setzt voraus, dass die
Beklagte zu erkennen gegeben hat, sie habe sich ihre Auffassung gebildet und
gedenke daran auf jeden Fall festzuhalten. Hat der Betroffene daraufhin Klage
erhoben, kann die Beklagte im Klageverfahren nicht dadurch die Durchführung
des Widerspruchsverfahrens erreichen, dass sie auf dessen Fehlen verweist
und sich gar nicht oder nur hilfsweise zur Sache einlässt. Dadurch setzt sie sich
in Widerspruch zu ihren vorgerichtlichen Erklärungen, aus denen der Kläger zu
Recht den Schluss zog, ein Widerspruchsverfahren sei sinnlos.
38Hat der Betroffene Klage erhoben, ohne dass ihm die Beklagte hierzu Anlass
gegeben hat, kann diese das Widerspruchsverfahren entbehrlich machen, wenn
sie sich im Klageverfahren vorbehaltlos zur Sache einlässt. Dagegen bringt sie
in diesen Fällen durch eine nur hilfsweise Einlassung regelmäßig zum Ausdruck, dass sie den Kläger an der Durchführung des Widerspruchsverfahrens
festhalten will. Dieses Verhalten ist dann auch nicht widersprüchlich, weil sich
die Beklagte vorgerichtlich gerade nicht endgültig auf die Ablehnung des Klagebegehrens festgelegt hat.
39Nach diesen Grundsätzen hat sich das Widerspruchsverfahren im vorliegenden
Fall bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung als entbehrlich erwiesen: Die als
Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zuständige Postbank hatte sich gegenüber dem Kläger vorgerichtlich darauf festgelegt, dieser habe zu Recht keine
Amtszulage erhalten. In dem Schreiben vom 5. November 2007 ließ sie keinen
Zweifel daran, dass sie die dargelegten Auswahlkriterien und die darauf gestützte Bewerberauswahl für rechtmäßig halte. Nach Ansicht der Postbank wiesen die ausgewählten Beamten einen erheblichen Eignungsvorsprung gegenüber dem Kläger auf. Diese Erklärungen ließen aus der Sicht des Klägers nur
den Schluss zu, die Postbank sei auf keinen Fall bereit, wegen dessen Nichtberücksichtigung Schadensersatz zu leisten.
40Hatte sich ein Widerspruchsverfahren aufgrund der eindeutigen Aussagen der
Postbank bereits vor der Klageerhebung als sinnlos erwiesen, kann sie durch
ihr prozessuales Verhalten nicht mehr erreichen, dass ein solches Verfahren
413. Die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ermöglichen
es dem Senat nicht, abschließend zu beurteilen, ob der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch besteht. Er weist jedoch auf Folgendes hin:
42Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch
des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlas-
sen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (Urteile vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <101 f.>
= Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 16; vom 26. Januar 2012 - BVerwG
2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53
Rn. 15> und vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185
= NVwZ 2013, 955 Rn. 9>).
43Die Vergabe der Amtszulagen ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen, weil es sich
bei Ämtern gleicher Besoldungsgruppe mit und ohne Amtszulage um statusrechtlich verschiedene Ämter handelt. Liegt kein gesetzlicher Ernennungstatbestand vor, wird die Amtszulage durch einen ernennungsähnlichen Verwaltungsakt verliehen. Die Verleihung genießt in gleicher Weise Ämterstabilität wie eine
Ernennung (Urteile vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 11.70 - BVerwGE 40, 229
<230 f.> = Buchholz 235.11 Art. 356 Nr. 1 und vom 23. Februar 1989 - BVerwG
2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 <286 f.> = Buchholz 237.6 § 18 NdsLBG Nr. 2
S. 3 f.; Beschluss vom 16. April 2007 - BVerwG 2 B 25.07 - Buchholz 240 § 42
BBesG Nr. 26 Rn. 4). Im vorliegenden Fall geht es um die Amtszulage nach
Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe A 9 in der Anlage I i.V.m. Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes.
44Die Erläuterungen der Postbank in dem Schreiben vom 5. November 2007 lassen es zumindest als ernsthaft möglich erscheinen, dass sie die Rechte des
Klägers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat, weil sie die Bewerberauswahl auf
nicht unmittelbar leistungsbezogene Auswahlkriterien, nämlich auf die Einstufung (Wertigkeit) der Tätigkeitsbereiche der Bewerber und das Dienstalter gestützt hat. In diesem Fall wäre der Postbank angesichts der bereits 2007 vorliegenden Rechtsprechung zu diesen Kriterien ein Verschulden anzulasten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <151>
= Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17 f. und vom 17. August 2005
a.a.O. S. 103 bzw. Rn. 20).
45Die Kausalität der Rechtsverletzung für den Eintritt des Schadens setzt voraus,
dass der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG, d.h.
bei rechtmäßiger Bewerberauswahl, zumindest reelle Aussichten gehabt hätte,
das angestrebte Amt zu erhalten. Seine Berücksichtigung muss nach Lage der
Dinge ernsthaft möglich gewesen sein. Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn
voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (Urteile
vom 17. August 2005 a.a.O. S. 108 f. bzw. Rn. 36 f. und vom 26. Januar 2012
a.a.O. Rn. 42 f.>). Hierfür muss aufgrund der 2007 vorhandenen Erkenntnisse nachgezeichnet werden, welches Ergebnis die Bewerberauswahl
bei rechtsfehlerfreiem Verfahrensablauf voraussichtlich gehabt hätte. Beurteilungen der Bewerber, die spätere Erkenntnisse aufnehmen, dürfen nicht einbezogen werden.
46Schließlich kann dem Kläger nicht angelastet werden, dass er nicht versucht
hat, die Vergabe der Amtszulagen durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO zu verhindern oder deren Aufhebung im
Klageweg zu erreichen. Rechtsschutz nach § 123 VwGO war nicht möglich,
weil ihm die Postbank ihre Auswahlentscheidungen vor der Verleihung der
Amtszulagen nicht mitgeteilt hat. Aus diesem Grund hätten die Verleihungen
zwar nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine
Ämterstabilität genossen (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -
BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 Rn. 33
f.>). Im hier maßgebenden Jahr 2007 wären Klagen gegen die Verleihungen
nach der damals einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aber
aussichtslos gewesen.
Domgörgen Dr. Heitz Richterin am BVerwG Thomsen ist wegen Urlaubsabwesenheit verhindert, ihre Unterschrift beizufügen. Domgörgen
Dr. Hartung Rothfuß
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 20 982,91 € festgesetzt.
Maßgebend ist der 6,5-fache Betrag des Endgrundgehaltes der BesGr. A 9
nebst Amtszulage nach Anlage I zu A 9 Fußnote 3 i.V.m. Anlage IX BBesG im
Jahr 2012 (§ 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1, §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Domgörgen Dr. Heitz Dr. Hartung
Beamtenrecht Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2 BRRG § 126 Abs. 1 und 3 VwGO §§ 68 f. VwVfG § 35 Satz 1 BGB § 133
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Auslegung nach § 133 BGB; erkennbare Interessenlage des Erklärenden; Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Erklärung; Dienstherrnbefugnisse der Postbank; Amtszulage; ernennungsähnlicher Verwaltungsakt; Ämterstabilität; Rechtsschutzverhinderung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG.
Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann.
Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG soll sicherstellen, dass sich der Dienstherr mit allen Anliegen der Beamten vor einer Klageerhebung befassen kann.
Ein Widerspruchsverfahren ist entbehrlich, wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat. Daran ändert nichts, wenn die Beklagte im Klageverfahren das Fehlen des Widerspruchsverfahrens rügt und sich nur hilfsweise auf die Sache einlässt.
Ein Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47) setzt auch in Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht voraus, dass der Bewerber die Ernennung des Konkurrenten angefochten hat.
Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 23.12
I. VG Münster vom 24.06.2010 - Az.: VG 5 K 2079/07 - II. OVG Münster vom 24.10.2012 - Az.: OVG 1 A 1938/10 -


Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cba) Darlehen an den Gesellschafter | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn. 13b
Zu unterscheiden von einem gesondert vereinbarten Darlehen der PersGes an den Gesellschafter ist ein aufgrund von rückforderungsbewehrten Entnahmen des Gesellschafters negatives Privatkonto, insb infolge der Auszahlung überschüssiger Liquidität, aber auch infolge unberechtigter Entnahmen (nachfolgend zur Abgrenzung zulässiger zu unberechtigten Entnahmen s Rn 13c u zur Buchung solcher Entnahmen gegen Kapitalkonto II o zulasten eines negativen Privatkontos s § 15a Rn 6 (Bitz)).
Unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie wurde die Auszahlung eines Darlehens der Gesellschaft an den Gesellschafter, unabhängig von dessen Ausgestaltung, grundsätzlich als Entnahme des Gesellschafters aus der Gesellschaftskasse, wurden Tilgungs- und Zinszahlungen des Gesellschafters als Einlage behandelt. Das ist seit Geltung der Theorie von der begrenzten Rechtszuständigkeit (s Rn 12b) der PersGes grundsätzlich anders, Darlehen der Gesellschaft an einen Gesellschafter werden danach weder vom Wortlaut noch vom Sinn des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst (BFH v 09.05.1996, BStBl II 1996, 642; OFD Münster, DStR 1994, 582). Sie schmälern als schuldrechtliche Forderung nicht das Kapitalkonto iSv § 15a EStG.
Bei betrieblich begründeten, gesondert vereinbarten Darlehen sind Zinszahlungen des Gesellschafters gewinnerhöhende BE der PersGes (s Döllerer, DStZ 1983, 179), der Zinsaufwand ist beim Gesellschafter nur bei Charakter als WK (zB Finanzierung von vermietetem Immobilienerwerb) o (Sonder-)BA steuerlich geltend zu machen! Die Verrechnung mit dem Gewinnanteil des Gesellschafters ist nicht möglich. Die Zinsen, die der Gesellschafter an die Gesellschaft zahlt, erhöhen den Ertrag, auch den Gewerbeertrag, der PersGes. Wird das Darlehen notleidend, kann die PersGes gewinnmindernd den Wert berichtigen, soweit das Darlehen beim Gesellschafter nicht negatives Sonder-BV darstellt, da ansonsten das vom BFH im Zusammenhang mit der Aktivierung von Pensionsansprüchen (s Rn 84) postulierte Prinzip der "korrespondierenden Bilanzierung" greift (so OFD Münster, DStR 1994, 582; vgl auch Delfs, BB 1989, 2437; L, DStR 1983, 427; Groh, JbFSt 1983/84, 255, 263). Zinsaufwand der Gesellschaft infolge der bankrefinanzierten Darlehensgewährung an den Gesellschafter ist abzugsfähig im Gegensatz zu einer refinanzierten Entnahme zu Lasten des Kapitalkontos: GrS BFH BStBl II 1990, 817; glA Mücke, DStR 1 994 199.
Ein Darlehen an Gesellschafter zählt trotz Zugehörigkeit zum privatrechtlichen Gesamthandsvermögen der PersGes nicht zu deren steuerlichem BV, sondern zum PV des darlehensnehmenden Gesellschafters: umgekehrt analog zu BFH v 22.04.2015, BFH/NV 2015, 976 – dh Behandlung als zulässige Entnahme (Verbuchung gegen Kapitalkonto II mit Auswirkung bei Kommanditisten auf § 15a EStG; auch s § 15a Rn 6 (Bitz)) –, wenn die Gewährung des Darlehens durch die PersGes nach Maßstäben der steuerlichen "Fremdvergleichsüblichkeit" auf fremd unüblichen Gründen basiert (aber s BFH v 16.10.2014, BStBl II 2015, 267; darauf verweisen BFH v 20.08.2015, BFH 2016, 226 Rz 32: Fremdvergleich hat nur "indizielle Bedeutung", anderweitige Vorteile können den Nachteil der Ertraglosigkeit bzw des Ausfallrisikos ausgleichen – s nachfolgend Kredit zur Lebensversicherungsbeitragsfinanzierung – BFH BStBl II 1996, 642; offen BFH v 16.10.2008, BStBl II 2009, 451).
Gründe für die Annahme einer außerbetrieblichen Veranlassung sieht die FinVerw (OFD Münster, DStR 1994, 582), wenn das Darlehen der PersGes nach den getroffenen Vereinbarungen keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringt (analog der Zuordnung verlustbringender WG zum PV des einlegenden Gesellschafters), s Rn 63 zu (2) u Ley, DStR 2009, 615, 618), also
bei Hingabe des Darlehens zu ungewöhnlich niedrigen Zinskonditionen (deutlich unterhalb der bei gleicher Fristigkeit erhältlichen Festgeld- o Wertpapierzinsen, zur Zeit der aktuellen Niedrigzinsphase weniger von Bedeutung) o unter den eigenen Refinanzierungskonditionen, es sei denn wiederum, es liegt ein besonderes betriebliches Interesse (Verwendungszweck) vor (BFH, aaO, im Darlehensvertrag dokumentiert, zB Erwerb eines WG des Sonder-BV, das der PersGes zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird und durch ein zinsgünstiges Darlehen der Gesellschaft finanziert wird; OFD Münster, DStR 1994, 582). Erzielt die PersGes trotz Zinsverbilligung mindestens die Zinsen, die sie bei gleicher Sicherheitslage und Fristigkeit zB mit Festgeld oder Anleihen erzielt hätte (dh die Zinsverbilligung besteht nur mit Sicht auf den Gesellschafter, der den Kredit bei Fremden zu höheren Zinsen hätte aufnehmen müssen), so spricht auch BFH v 09.05.1996, BStBl II 1996, 642für eine Anerkennung des Darlehens, weil es nicht "nur Nachteile" bringt.
Ein Kredit, den eine PersGes einem Gesellschafter zur Finanzierung von Beiträgen für eine Lebensversicherung gewährt, ist ggf trotz Zinsverzicht u mangelnder Ausfallsicherung betrieblich veranlasst, wenn die Kommanditisten bislang dazu berechtigt waren, die...


Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2008, RV/0342-W/08
Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Oktober 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:
Auf Grund eines Antrages vom 1. März 1999 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 6. Oktober 1999 die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 zurückgeforderten Kinderabsetzbeträge und Familienbeihilfen für den Zeitraum 10-12/1987 und 01-09/1998 im Gesamtbetrag von ATS 26.400,00 (€ 1.918,56).
Zufolge der am 5. September 2007 ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Oktober 2007 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 589.89 fest.
In den gegen diese Bescheide am 29. Oktober 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufungen brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass sie in der diesen Bescheiden zu Grunde liegenden Angelegenheit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hätte. Sie ersuche daher, von der Einhebung dieser Beträge weiterhin Abstand zu nehmen.
Da sie keine Verantwortung dafür tragen könne, dass das Berufungsverfahren beinahe ein Jahrzehnt gedauert hätte, könne es nicht rechtens sein, dass sie für die von den Finanzbehörden verschuldete Säumnis Aussetzungszinsen bezahlen müsse. Auch wäre ihr nie ein Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung zugestellt worden, weshalb der Zinsenlauf noch gar nicht begonnen haben könnte. Weiters erscheine der Zinssatz ungerechtfertigt hoch gegriffen.
Überdies ersuche die Bw. um Erlass der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge samt Zinsen, da diese Beträge längst gutgläubig und bestimmungsgemäß verbraucht worden wären. Eine Rückzahlung zum jetzigen Zeitpunkt stelle für sie eine außerordentliche Härte dar, die ihre Finanzplanung nicht erlaube.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a Abs. 1 BAO die Einhebung einer Abgabe auszusetzen wäre, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO wäre der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da gemäß § 291 Abs. 1 BAO gegen Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig wäre und das ordentliche Berufungsverfahren bereits abgeschlossen wäre, müsse die Berufung abgewiesen werden.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Das Finanzamt legte am 7. Februar 2008 lediglich die Berufung betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung vor.
Da im gegenständlichen Fall das Berufungsverfahren mit Berufungsentscheidung vom 5. September 2007 abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Der Ablauf war daher zwingend vorzunehmen (vgl. VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.8.2004, 99/13/0207) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden.
Um etwaige Unwägbarkeiten hintanzuhalten dient somit nach Einbringung einer Beschwerde an das Höchstgericht ausschließlich das Instrument der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im Falle des Zutreffens der Voraussetzungen vom Verwaltungsgerichtshof zu verfügenden aufschiebenden Wirkung.
Dem Einwand der Bw., dass ihr nie ein Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung zugestellt worden wäre, muss entgegengehalten werden, dass der Bescheid, mit dem die beantragte Aussetzung bewilligt wurde, auf Grund der Aktenlage am 6. Oktober 1999 erging und die Bw. von der antragsgemäß durchgeführten Aussetzung der Einhebung zufolge der ihr ebenfalls zugekommenen Buchungsmitteilung Kenntnis gehabt haben musste. Außerdem führte die Bw. in der Berufung selbst an, dass sie ersuche, von der Einhebung dieser Beträge weiterhin Abstand zu nehmen.
Überdies wird festgestellt, dass es sich hierbei lediglich um einen rein akademischen Streit handelt, da andernfalls der Antrag noch unerledigt und daher auf Grund der bereits ergangenen Berufungsentscheidung gemäß § 212a Abs. 3 BAO abzuweisen wäre, weshalb es zur Vorschreibung von noch höheren Zinsen zufolge des nunmehr ausgedehnten Zeitraumes der Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO käme.
Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
Findok-Nr: 33403.1, aufgenommen am: 13.03.2008 13:42:33, Dokument-ID: 261813a8-4957-4a87-8309-5c7998ee123b, Segment-ID: c47b9099-f5ed-4924-aad6-92e23782f9a5


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Bei Nichtzahlung oder lediglich Teilzahlung ist der Verlag berechtigt, ohne Mahnung den Online-Zugang zu unterbrechen.
Der Verlag kann bei nachgewiesener gewerblicher Weiterverwendung der Recherche-Ergebnisse dem Nutzer Passwort und damit die Teilnahmeberechtigung am Online-Dienst entziehen. Eine auch nur teilweise Erstattung des Abonnentenpreises ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 9 Leistungsverzögerungen und Rückvergütung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von dem Verlag nicht zu vertreten sind, berechtigen den Verlag, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verlages liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Verlag oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 72 Stunden erstreckt.
Die Datenbank ist täglich 24 Stunden verfügbar. Der Verlag behält sich das Recht vor, unter Online-Ankündigungen diese Betriebszeiten zu modifizieren oder den Dienst zu unterbrechen aus Gründen, auf welche er keinen Einfluss hat.
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass der Verlag seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich der Verlag Dritter zur Erbringung des angebotenen Dienstes bedient, ist er berechtigt, die Kundendaten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen des Vertrages notwendig ist.
Der Vertrag steht dafür ein, dass alle Personen, die vom Verlag mit der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Personenbezogene Daten, die uns über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Obwohl der Verlag als Hersteller und Lieferant der erhältlichen Informationen keinen Grund zu der Annahme hat, dass diese Fehler aufweisen, kann der Verlag keinerlei Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste abgeben. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind. Amtlich ist ausschließlich der Wortlaut des gedruckten Originals im Amtsblatt.
Der Verlag behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen zu berichtigen. Die Nachbesserung erfolgt online.
Für technische bestimmte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verlages ihre Ursache haben, Störungen infolge Eingriffs Dritter sowie für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Verlag nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen und daraus entstandene Schäden, sowie die Informationen oder Dienste von Dritten hergestellt und vom Verlag angeboten werden. Im Übrigen haftet der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird nur gehaftet, soweit diese ihre Ursache in der Verletzung von vertraglichen Grundpflichten haben.
§ 12 Haftung des berechtigten Nutzers
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und vertragskonforme Verwendung der ihm mitgeteilten und zugeteilten Teilnehmerkennung (Nutzerkennung und Passwort) verantwortlich. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung entstehen.
Der Nutzer haftet für Störungen, welche er durch unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht.
Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Mit der Bestellung und Zahlung des Online-Abonnements erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages in Eisenach. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages in Eisenach.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung dieser Belehrung durch eine Bestellung, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Rechnung zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich an den Verlag zu richten.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.
Eisenach, 01.01.2013