Verjährung für Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung | Rechtslupe
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
Ein Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB verjährt, so der Bundesgerichtshof, nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 195, 199 BGB) und nicht nach Sonderverjährungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 1. Die Haftung eines Gesellschafter-Gesellschafters, der Adressat der Existenzvernichtungshaftung ist 2, setzt voraus, dass er einen Beitrag zur Existenzvernichtung der GmbH geleistet hat. Dieser kann auch darin bestehen, dass er sich an einem existenzvernichtenden Eingriff durch den Geschäftsführer der Gesellschafterin als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt (§ 830 BGB).
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger – hier der Kläger als Insolvenzverwalter 1 – von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Von einer Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis kann bei der Haftung des Teilnehmers nur ausgegangen werden, wenn sowohl die Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, die in Bezug auf die Handlung des Haupttäters einen Ersatzanspruch begründen, als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der Teilnehmer als Haftender in Betracht kommt 3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein zum Schadensersatz nach § 826 BGB verpflichtender existenzvernichtender Eingriff dann vor, wenn der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern in sittenwidriger Weise das zur Tilgung ihrer Schulden erforderliche Vermögen entzogen und dadurch eine Insolvenz verursacht oder vertieft wird 4. Das Vermögen wird der Gesellschaft nur dann entzogen, wenn der Weggabe von Vermögen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht 5.
Voraussetzung der Haftung wegen Existenzvernichtung ist allerdings, dass durch einen kompensationslosen Eingriff die Insolvenz verursacht oder eine Insolvenz vertieft wird 6. Dazu genügt die Vertiefung einer bestehenden Überschuldung 7.
Der aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs zu ersetzende Schaden besteht nicht regelmäßig in den im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen, die nicht befriedigt werden konnten.
Zu ersetzen sind die durch den Eingriff verursachten Vermögensnachteile der Gesellschaft. Das sind die entzogenen Vermögenspositionen, insolvenzbedingte Zerschlagungsverluste sowie ein etwa entgangener Gewinn der Gesellschaft 8 und, wenn die Gesellschaft ohne den Eingriff nicht insolvenzreif geworden wäre, die Kosten des vorläufigen Insolvenzverfahrens und des Insolvenzverfahrens 9. Die gesamten im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen zuzüglich der Kosten des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens stellen die Obergrenze dar 10. Die angemeldeten Forderungen können daher als Obergrenze nur zu ersetzen sein, wenn ohne den existenzvernichtenden Eingriff alle Gläubiger hätten befriedigt werden können.
Sofern die Ansprüche aus einem existenzvernichtenden Eingriff verjährt sind, wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu prüfen sein, ob und inwieweit die Voraussetzungen eines – nicht verjährten (§ 31 Abs. 5 GmbHG, Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB) 11 – Anspruchs nach §§ 30, 31 GmbHG (analog) gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegen. Zwischen beiden Ansprüchen besteht, soweit sie sich überschneiden, Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 12. Der maßgeblich beteiligte Gesellschafter-Gesellschafter ist Adressat der Kapitalerhaltungsvorschriften 13. Er ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichzustellen. Jedenfalls wenn er die Auszahlung an eine Gesellschaft, an der er beteiligt ist und die er beherrscht, veranlasst hat, ist er auch als Empfänger der Auszahlung im Sinn von § 31 GmbHG anzusehen 14. Bei der Zahlung an eine vom Gesellschafter-Gesellschafter beherrschte Gesellschaft, die Gesellschafterin der GmbH ist, kann insoweit nichts anderes gelten als bei der Zahlung an eine mit ihm verbundene dritte Gesellschaft, bei der von einer Haftung auszugehen ist 15.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11
Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher… Zugehörigkeit zu "Reichsbürgerbewegung" rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes…
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden…
vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2009 – II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 34 – Sanitary[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 44 – Trihotel[↩]
BGH, Urteil vom 03.05.2011 – XI ZR 374/08, juris Rn. 64; Urteil vom 25.01.2011 – XI ZR 106/09, WM 2011, 735 Rn. 59; Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 46[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 23 ff. – Trihotel; Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 252/10, ZIP 2012, 1071 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 51; Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 252/10, ZIP 2012, 1071 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 16 – Trihotel[↩]
BGH, Urteil vom 20.09.2004 – II ZR 302/02, ZIP 2004, 2138, 2140[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 33 und 54 f. – Trihotel[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 57 – Trihotel[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 56 – Trihotel[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2008 – II ZR 171/06, ZIP 2008, 643 Rn. 17 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 39 – Trihotel[↩]
BGH, Urteil vom 21.09.1981 – II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 315; Urteil vom 24.09.1990 – II ZR 174/89, ZIP 1990, 1467, 1468; Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118; Urteil vom 21.11.2005 – II ZR 277/03, ZIP 2006, 279, 282; Urteil vom 18.06.2007 – II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 12[↩]
Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 30 Rn. 57; Michalski/Heidinger, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 180; MünchKomm-GmbHG/Ekkenga, § 30 Rn. 179; Kuntz in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, § 30 Rn. 69; wohl auch Ulmer/Habersack, GmbHG, § 30 Rn. 72; Scholz/Verse, GmbHG, 11. Aufl., § 30 Rn. 49[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.10.1990 – II ZR 238/89, ZIP 1990, 1593, 1595[↩]
ExistenzvernichtungshaftungGmbHVerjährung


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BGH 3 StR 341/07 - 13. November 2007 (LG Stade) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 341/07 - 13. November 2007 (LG Stade) [= HRRS 2008 Nr. 89]
BGH 3 StR 341/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 89
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 341/07, Beschluss v. 13.11.2007, HRRS 2008 Nr. 89
BGH 3 StR 341/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (LG Stade)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); gefährliche Körperverletzung (Würgen); Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gefährlichkeitsprognose; zulässiges Verteidigungsverhalten); Selbstbelastungsfreiheit (faires Verfahren); redaktioneller Hinweis.
1. Ist die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und formgerecht begründet, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint.
2. Eine solche Ausnahmesituation liegt nicht schon dann vor, wenn der Angeklagte von zwei Rechtsanwälten verteidigt wird, von denen einer rechtzeitig die Sachrüge erhoben und der andere die Revisionsbegründungsfrist für die Anbringung der Verfahrensrügen versäumt hat. Denn bei der Revision des Angeklagten handelt es sich unabhängig von der Anzahl der Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist.
3. Zwar kann festes Würgen am Hals als lebensgefährdende Behandlung im Sinne des § 224 StGB anzusehen sein, doch reicht insoweit nicht jeder Griff aus, ebenso wenig bloße Atemnot. Von maßgeblicher Bedeutung sind Dauer und Stärke der Einwirkung, die abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden. Hierfür können bedeutsame Umstände etwa das Abschnüren der Halsschlagader, der Bruch des Kehlkopfknorpels oder massive Würgemerkmale sein.
4. Ein teilweises Bestreiten des Anklagevorwurfs ist dem Angeklagten prozessual ebenso erlaubt wie das vollständige Leugnen der ihm zur Last gelegten Tat. Aus einem solchen zulässigen Verteidigungsverhalten darf auch im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose gem. § 66 StGB kein Schluss zu Lasten des Angeklagten gezogen werden.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung (Tat B I. der Urteilsgründe) "unter Einbeziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom 07. September 2005, Az.: 15 Cs 1103 Js 18334/04 nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat B II. der Urteilsgründe) eine weitere Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat einer seiner beiden Verteidiger, Rechtsanwalt W., innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO mit der Sachrüge begründet. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte durch Rechtsanwalt W. und seinen weiteren Verteidiger, Rechtsanwalt M., die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen beantragt, weil er insoweit die Frist unverschuldet versäumt habe.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zu der vom Senat außer Acht gelassenen Verpflichtung, eine konkrete und wirksame formelle Verteidigung herzustellen, näher Gaede HRRS 2007, 402 ff.]
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 304; StV 2008, 301

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BGH
BGH
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§ 224
§ 66
§ 345


AGB - NATIVO Möbel Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NATIVO Deutschland GmbH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Onlineshops „www.nativo-moebel.de“ der Firma Nativo Deutschland GmbH, Offenbacher Landstrasse 416-418, 605599 Frankfurt am Main, (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
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§ 9. Eigenschaften der Ware
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9.1.1 In Anbetracht auf die Designersofas gehört erwähnt, das im Falle das sich der Käufer für die Zusatzoption einer Schlaffunktion entscheidet, diese standardgemäss mit einem schwarzem Strukturstoff überzogen ist, ausgenommen der Käufer hat eine andere Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen, welche wiederum schriftlich im Kaufvertrag festgehalten worden ist.
9.2. Passende Schrauben und Dübel für die Montage von Wohnwänden, Schränken und Sideboards werden mitgeliefert. Es können aber auch andere als die Originalteile geliefert werden.
9.3 Der Käufer hat zu überprüfen, ob seine gekaufte Ware in den eigenen Räumlichkeiten Platz haben und diese transportfähig in die Wohnung transportiert werden kann.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Artikel welche nicht in die Räumlichkeiten des Käufers passen.
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Handelsregister-Nummer: HRB 107953
USt-IdNr.: DE311579061


Erlaubnis nach § 54 KrWG | Nds. Gewerbeaufsicht
Fördermaßnahme "Untersuchung historischer Öl- und Bohrschlammgruben"
Eine Erlaubnis nach Abfallrecht benötigt jeder, der gefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt. Dies gilt nicht für:
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 54 Absatz 3 Nummer 1 KrWG)
Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Rahmen der Durchführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (§ 2 Absatz 3 Satz 1 ElektroG)
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Altbatterien im Rahmen der Durchführung des Batteriegesetzes (§ 1 Absatz 3 Satz 1 BattG)
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind (§ 12 Absatz 1 Nummer 1 AbfAEV)
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, wenn die Abfälle von einem Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder auf Grund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 AbfAEV)
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Altfahrzeugen im Rahmen ihrer Überlassung nach § 4 Absatz 1 bis 3 der Altfahrzeug-Verordnung (§ 12 Absatz 1 Nummer 3 AbfAEV)
Zertifizierte EMAS-Betriebe (§ 12 Absatz 1 Nummer 4 AbfAEV)
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen beim Transport auf Seeschiffen (§ 12 Absatz 1 Nummer 5 AbfAEV)
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen im Rahmen der Tätigkeit von Paket-, Express- und Kurierdiensten (§ 12 Absatz 1 Nummer 6 AbfAEV)
Die Anzeigepflicht der o. g. Betriebe nach § 53 KrWG besteht weiterhin.
Bestehende Genehmigungen, die nach altem Recht (§ 49 KrW-/AbfG) erteilt wurden, gelten bis zum Ende ihrer Befristung fort. Die Anzeigepflicht entfällt gem. § 53 (1) KrWG für diese Erlaubnisinhaber, jedoch nur soweit die Tätigkeit von der Erlaubnis erfasst ist. Wenn Sie eine Transportgenehmigung haben, die inhaltlich auf bestimmte Abfälle beschränkt ist, gilt die Anzeigepflicht für diese Abfälle nicht. Sollten Sie aber Abfälle transportieren wollen, die nicht in Ihrem Bescheid genannt sind, ist eine Anzeige erforderlich.
Erlaubnisanträge sind für Betriebe mit Sitz in Niedersachsen zentral beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim zu stellen.
Zur Erleichterung der Antragstellung haben wir für Sie nebenstehend das Antragsformular und ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Download bereitgestellt.
Sie können Ihre Erlaubnis auch im Internet beantragen. Hierfür ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach SigG erforderlich. Bitte benutzen Sie hierfür den folgenden Link:
www.eAEV-Formulare.de
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail an: poststelle@gaa-hi.niedersachsen.de
Wir verarbeiten Ihre Daten konform zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen, insbesondere zu Ihren Rechten als Betroffener, finden Sie in dem Dokument ‚Hinweise zur DSGVO‘, das Sie nebenstehend herunterladen können.
Antragsformular § 54 KrWG
Merkblatt Erlaubnis; Stand: Mai 2018


text:
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (VGH Hessen, Az. 1 B 976/16)
Verwaltungsgerichtshof Hessen, Beschluss vom 25.08.2016 - 1 B 976/16
Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Hessen aufgrund der Unterschreitung der hierfür für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geforderten Mindestgröße von 160 cm. Sie sieht u.a. einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG i.V.m. den Regelungen des AGG.
Der Senat geht in seiner Rechtsauffassung davon aus, dass die unterschiedslose Mindestgrößenfestsetzung von 1,60 m für männliche und weibliche Bewerber für den Polizeidienst faktisch eine mittelbare Benachteiligung von Frauen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GG, § 3 Abs. 2 AGG darstellt, die jedoch durch das Vorliegen eines sachlichen Grundes hinreichend gerechtfertigt ist (Hess. VGH, a.a.O., Rdnr. 5, VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 3 L 1297/15.WI -, vgl. ebenso für die Bundespolizei: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14).
Die faktische Benachteiligung von Frauen durch die einheitliche Festlegung der in Hessen für alle Bewerberinnen und Bewerber geltenden Mindestkörpergröße von 1,60 m ergibt sich aus dem Umstand, dass hierdurch nach der statischen Verteilung der Körpergröße im Verhältnis deutlich mehr Frauen als Männer betroffen sind, die nicht in den Polizeidienst eingestellt werden können.
Die mittelbare Ungleichbehandlung und faktische Benachteiligung der Antragstellerin als Frau ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 GG, einfachgesetzlich nach § 3 Abs. 2 AGG, § 8 Abs. 1 AGG durch das Ziel der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Polizei und den sachlichen Grund der effektiven Ausführbarkeit körperlicher Fixierungs- und Festnahmetechniken, welche nichts mit der geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu tun hat.
Mindestgröße für Bewerberinnen muss den praktischen Anforderungen der polizeilichen Dienstausübung genügen
Die Mindestgröße für Bewerberinnen muss den praktischen Anforderungen der polizeilichen Dienstausübung genügen. Die verfassungsrechtliche Maßgabe des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nämlich nicht, Frauen mit einer Körpergröße einzustellen, welche den polizeilichen Anforderungen nicht gerecht wird. Daher darf die Mindestkörpergröße für weibliche Bewerber nicht unterhalb des Maßes liegen, das polizeipraktisch zwingend erforderlich ist (vgl. ebenso: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2016, 1 K 3788/14, Rdnr. 54).
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Art. 3
Art. 3
§ 3
Art. 3
§ 3
§ 8
Art. 3


SozG Lüneburg, S 15 SB 234/04: SozG Lüneburg: behinderung, wesentliche veränderung, migräne, gesundheitszustand, tinnitus, arthrose, vergleich, bewegungsstörung, gesellschaft, psychiatrie
Urteil des SozG Lüneburg vom 14.09.2006, S 15 SB 234/04
S 15 SB 234/04
SozG Lüneburg: behinderung, wesentliche veränderung, migräne, gesundheitszustand, tinnitus, arthrose, vergleich, bewegungsstörung, gesellschaft, psychiatrie
Behinderung, Wesentliche veränderung, Migräne, Gesundheitszustand, Tinnitus, Arthrose, Vergleich, Bewegungsstörung, Gesellschaft, Psychiatrie
Urteil vom 14.09.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Lüneburg S 15 SB 234/04
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreites begehrt einen höheren Grad der Behinderung (GdB) als 40, mithin die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft.
Bei der 1945 geborenen nicht erwerbstätigen Klägerin hatte das Versorgungsamt Verden mit zuletzt bindend gewordenem Bescheid vom 06. November 1996 einen GdB von 40 ab dem 01. August 1996 festgestellt (Bl. 53/54 VA).
Grundlage hierfür war die Anerkennung folgender Funktionsbeeinträchtigungen:
1. Bewegungsstörung und Belastungsminderung der Wirbelsäule mit Nervenwurzelreizungen, 2. komplikationsloser Verlust der Gebärmutter, 3. mittelstarke Hörminderung links bei normalem Hörvermögen rechts, 4. Belastungsminderung der Fingergelenke.
Am 07. Oktober 2002 stellte die Klägerin einen Neufeststellungsantrag (Bl. 56 VA), mit dem sie den Eintritt zusätzlicher Gesundheitsstörungen geltend machte. Hierbei handelte es sich um eine Migräne sowie eine Allergie. Ferner gab die Klägerin an, die Arthrose, der Tinnitus und die Beschwerden mit dem Rücken hätten sich wesentlich verschlimmert. Nach Einholung verschiedener medizinischer Unterlagen, insbesondere einem Befundbericht des HNO-Arztes Dr. F. vom 21. Oktober 2002 (Blatt 58 VA), einem Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. G. vom 17. Oktober 2002 (Bl. 60 VA) nebst weiteren medizinischen Unterlagen und unter Beteiligung des ärztlichen Beraters des Versorgungsamts H. – Herrn Dr. I. – vom 05. Dezember 2002 (Bl. 66 VA) lehnte das Versorgungsamt H. den Antrag mit Bescheid vom 08. Januar 2003 (Bl. 68 VA) ab. In der gutachterlichen Stellungnahme vom 05. Dezember 2002 heißt es neben den bereits bekannten Funktionsbeeinträchtigungen (s. o. 1.- 4.), bedinge die Migräne, die Allergie und der Tinnitus keinen eigenständigen GdB.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2003 am 20. Januar 2003 bei dem Versorgungsamt H. Widerspruch. Hierauf holte das Versorgungsamt weitere medizinische Unterlagen ein. Dabei handelte es sich insbesondere um einen Befundbericht der Fachärztin für Orthopädie Dr. med. J. vom 09. April 2003 (Bl. 75 VA), einen Operationsbericht des Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhauses K. vom 19. Juni 2003 (Bl. 82 VA), einen Befundbericht der Hautärztin Dr. L. vom 15. November 2003 (Bl. 94 VA), einen Arztbrief des Schmerztherapeuten Dr. med. M. vom 24. März 2003 (Bl. 97 VA), einen Entlassungsbericht des Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhauses K. – Abteilung für Handchirurgie, Plastische und Mikrochirurgie, Zentrum für Schwerbrandverletzte – vom 03. Juli 2003 (Bl. 98 VA), einen weiteren Entlassungsbericht dieses Krankenhauses vom 28. Oktober 2003 (Bl. 100 VA) sowie einen Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. G. vom 19. April 2004 (Bl. 108 VA), ferner einen Befundbericht der Radiologischen Gemeinschaftspraxis am N. vom 04. November 2004 (Bl. 124 VA). Schließlich holte das Versorgungsamt H. bei seinem Medizinischen Dienst – Herrn Dr. O. – ein versorgungsärztliches Gutachten vom 17. November 2004 (Bl. 127 bis 131 VA) ein. Der Gutachter schätzte die Funktionsbeeinträchtigungen nach ambulanter Untersuchung der Klägerin wie folgt ein:
1. Bewegungsstörung und Belastungsminderung der Wirbelsäule mit Nervenwurzelreiz – wie bisher – (Einzel-GdB 30), 2. Belastungsminderung der Fingergelenke (Einzel-GdB 20).
Den komplikationslosen Verlust der Gebärmutter, die mittelstarke Hörminderung links bei normalem Hörvermögen rechts sowie die Migräne bewertete der Gutachter mit einem Einzel-GdB von 10. Die Gesundheitsstörungen im Zusammenhang mit der Hauterkrankung sowie die Arthrose der Großzehengelenke bedingten danach keinen Einzel- GdB. Er führt ferner aus, es liege keine Verschlimmerung vor. Die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 30 hinsichtlich der Bewegungsstörung und Belastungsminderung der Wirbelsäule sei gerade vertretbar. Es handele sich hier um einen Wirbelsäulenschaden in zwei Wirbelsäulenabschnitten mit geringen bis mittelgradigen funktionellen Auswirkungen. Im Zusammenhang mit der Belastungsminderung der Fingergelenke sei zwar eine Verschlimmerung
eingetreten, der Gesamt-GdB betrage allerdings weiterhin 40.
Dementsprechend wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 02. Dezember 2004 (Bl. 136 VA) zurück.
Hiergegen erhob die Klägerin am 13. Dezember 2004 bei dem Sozialgericht Lüneburg Klage. Sie macht geltend, die bisherige Bewertung werde ihrem Gesundheitszustand nicht gerecht, denn sie sei durch ihre vielen Gesundheitsstörungen weitaus stärker beeinträchtigt, als dies der Beklagte bislang anerkannt habe. Der Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Feststellung verschlechtert, so dass nun ein höherer GdB vorliege. Sie sei in der Zwischenzeit zweimal an der rechten Hand operiert worden. Dabei habe ein Fingergelenk der rechten Hand versteift werden müssen. Sie sei Rechtshänderin und kann nun deutlich weniger tun als früher. Es könne nicht sein, dass die schweren Behinderungen an der Hand, die sie zusätzlich zu den schon vorher anerkannten Behinderungen stark belasten würden, nicht zu einem höheren als dem bereits festgestellten GdB führen sollten. Auch sei das Hörvermögen so stark gemindert, dass sie auf dem linken Ohr nicht telefonieren könne, ferner leide sie unter Innenohrgeräuschen. Auch die Einschätzung der Migräne als leicht, könne sie nicht nachvollziehen. Die Anfälle machten sie über 2 Tage total handlungsunfähig. An der rechten Hand sei sie zudem schon viermal operiert worden, die linke Hand werde im Juni 2006 wegen eines akuten Karpaltunnelsyndroms und auch am Daumen operiert. Schließlich quäle sie auch die Arthrose in den Zehengelenken, ferner leide sie unter einer Pollenallergie.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Versorgungsamts H. vom 08. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Dezember 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 ab dem 9. Oktober 2002 festzustellen.
Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf das versorgungsärztliche Gutachten vom 17. November 2004,
Er hält an seiner Auffassung fest, der Gesundheitszustand der Klägerin sei ausreichend und leidensgerecht bewertet. Eine Verschlimmerung im Sinne des § 48 SGB X sei nicht eingetreten.
Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat das Gericht folgende medizinische Unterlagen beigezogen: einen Befundbericht des Allgemeinmediziners Dr. med. G. vom 07. Februar 2005 (Bl. 15 GA), einen Befundbericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. P. vom 28. April 2004 (Bl. 25 GA ) sowie einen Befundbericht des Arztes für Orthopädie und Sportmedizin Dr. med. Q. vom 04. März 2005 (Bl. 22 GA), denen jeweils weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren.
Außerdem hat das Gericht das neurologisch-psychiatrische Fachgutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Frau Dr. med. R. vom 24. April 2006 erstatten lassen (Bl. 49 – 62 GA). Die Sachverständige bewertete die bei der Klägerin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen wie folgt:
1. leichte bis mittelgradige Belastungs- und Bewegungseinschränkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten, chronische Schmerzen (Einzel-GdB 30), 2. Belastungsminderung sowie grob- und feinmotorische Bewegungseinschränkungen an beiden Händen (Einzel-GdB 20), 3. Migräne mit leichter Verlaufsform (Einzel-GdB 10), 4. mittelstarke Innenohrschwerhörigkeit links bei normalem Hörvermögen rechts (Einzel-GdB 10), 5. komplikationsloser Verlust der Gebärmutter (Einzel-GdB 10).
Den Gesamt-GdB schätzte die Sachverständige mit 40 ein.
Schließlich hat das Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. September 2006 das fachchirurgische Gutachten des Facharztes für Chirurgie Dr. med. Gerhard S. nach vorheriger ambulanter Untersuchung der Klägerin erstatten lassen. Der Sachverständige schätzte dabei die bei der Klägerin vorliegenden dauernden Funktionsstörungen wie folgt ein:
1. Einschränkung der Halswirbelsäulen- und Lendenwirbelsäulenfunktion mittleren Grades (Einzel-GdB 30), 2. Bewegungs- und Funktionseinschränkungen der Fingergelenke an beiden Händen (Einzel-GdB 10), 3. Hörminderung (Einzel-GdB 20), 4. Uterusverlust (Einzel-GdB 10), 5. rezidivierend auftretendes Exanthem (Einzel-GdB 10), 6. Migräne (Einzel-GdB 10).
Insgesamt schätzte auch dieser Sachverständige den Gesamt-GdB unter Berücksichtigung aller bei der Klägerin vorliegenden dauernden Funktionsbeeinträchtigungen mit 40 ein.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen zum Protokoll der mündlichen Verhandlung und das Protokoll der mündlichen Verhandlung ergänzend Bezug genommen.
Wegen der übrigen Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend Bezug genommen auf die Prozessakten und die die Klägerin betreffenden Schwerbehindertenakten zum Aktenzeichen 42-
0346/1, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
Die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten erweisen sich als rechtmäßig und beschweren die Klägerin nicht, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Beklagte hat den Grad der Behinderung zutreffend mit 40 bewertet.
1. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Wie bisher nach dem Schwerbehindertengesetz handelt es sich bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. September 2000, - B 9 SB 3/00 R -). Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2000, a. a. O.). Eine wesentliche Änderung ist anzunehmen, wenn sich durch eine Besserung oder Verschlechterung des Behinderungszustandes eine Herabsetzung oder Erhöhung des Gesamt- GdB um wenigstens 10 ergibt bzw. die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs nicht mehr vorliegen (vgl. hierzu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. April 2001, - L 4 SB 64/99 -). Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB allein stellen keine wesentliche Änderung dar (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998, - B 9 SB 18/97 R -; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. April 2001, - L 4 SB 64/99 -). Ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, muss durch einen Vergleich der gegenwärtigen - d. h. den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer – mit dem verbindlich festgestellten objektiven Behinderungszustand zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides ermittelt werden. Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Hochrechnung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2000, - B 9 SB 3/00 R -; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2002, - L 6 SB 142/00 -). Handelt es sich bei den anerkannten Behinderungen um solche, bei denen der Grad der Behinderung wegen der Art der Erkrankung höher festgesetzt wurde, als es die tatsächlich nachweisbaren Funktionseinschränkungen würden, liegt eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X auch dann vor, wenn für die der anerkannten Behinderungen zugrunde liegenden Erkrankungen die sogenannte Heilungsbewährung abgelaufen ist.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist eine wesentliche Veränderung im Sinne einer Verschlimmerung im Gesundheitszustand der Klägerin im Vergleich zum zuletzt bindend gewordenen Feststellungsbescheid vom 06. November 1996 nicht eingetreten. Daher hat der Beklagte nach Überzeugung der Kammer den Neufeststellungsantrag zu Recht abgelehnt.
2. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Menschen sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt. Bei der Bewertung der Einzel-GdB und der Bildung des Gesamt- GdB sind die Bewertungsrichtlinien der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht", Ausgabe 2004 (herausgegeben vom damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) - AHP 2004 – zugrunde zu legen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mehrfach, etwa im Urteil vom 18. Dezember 1996, - 9 RV 17/95 -, in: Sozialgerichtsbarkeit 1997, S. 165, zu der Anwendbarkeit der Anhaltspunkte und zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung Stellung genommen. Die Anhaltspunkte sind danach trotz Fehlens einer formalen Ermächtigungsnorm im Interesse einer Gleichbehandlung aller Behinderten als "antizipierte Sachverständigengutachten" zu beachten, entfalten im Schwerbehindertenrecht trotz fehlender Ermächtigungsgrundlage normähnliche Wirkung und unterliegen nur eingeschränkt richterlicher Kontrolle (vgl. BSG Urteil vom 23. Juni 1993, - 9/9a RVs 1/91 -, in SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; vgl. zur Verbindlichkeit der AHP ferner: BSG, Urteil vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R).
3. Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Frau Dr. med. R. in ihrem neurologischpsychiatrischem Fachgutachten vom 24. April 2006 sowie dem Terminsgutachten des Sachverständigen Herrn Dr. med. S. vom 14. September 2006 sind die Funktionsbeeinträchtigungen der Klägerin insgesamt mit einem GdB von 40 angemessen bewertet. Die von den Sachverständigen vorgenommenen Einzelbewertungen entsprechen den AHP 2004. Auch in der Gesamtschau teilt die Kammer die Auffassung der Sachverständigen, dass ein GdB von 40
angemessen ist und die von der Klägerin begehrte Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolglos bleiben muss.
Insoweit sind die einzelnen Funktionsstörungen, die bei der Klägerin vorliegen, nach Überzeugung der Kammer wie folgt einzuschätzen:
a) Hinsichtlich des ersten Erkrankungskomplexes, mithin den Funktionsstörungen im Zusammenhang mit der Wirbelsäule, bedingen diese nach Nr. 26.18, Seite 116 AHP 2004 einen Einzel-GdB von 30, da es sich nach den widerspruchsfreien und in sich schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen um mittelgradige funktionelle Einschränkungen der Wirbelsäulenbeweglichkeit in zwei Wirbelsäulenabschnitten – mithin im Halswirbelsäulen- und Lendenwirbelsäulenbereich - handelt. Da die Sachverständigen übereinstimmend keinerlei Einsteifungen, keine einseitigen Verminderungen oder überschießende Ausbildungen der Muskulatur im Bereich der erkrankten Wirbelsäulenabschnitte sowie keine Lähmungshinweise feststellen konnten und auch keine periphere Symptomatik, die sich erhöhend auswirken könnte, verobjektiviert werden konnte, stellt sich die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 30 als leidensgerecht dar, wobei das von der Sachverständigen festgestellte Wurzelreizsyndrom S 1 links, das ohne Nachweis von zervikalen oder lumbalen Wurzelschäden blieb, dabei nach Auffassung der Kammer schon angemessen berücksichtigt wurde. Jedenfalls bestehen in keinem Wirbelsäulenabschnitt schwergradige funktionelle Einschränkungen, die dazu führen könnten, den durch die Anhaltspunkte für Wirbelsäulenschäden vorgegebenen Rahmen von 30 bis 40 nach oben auszuschöpfen. Hinweise dafür, dass anhaltende Funktionsstörungen infolge der Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen oder ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom, das besonderer schmerztherapeutischer Behandlung bedürfte, sind von den Sachverständigen nicht festgestellt worden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein höherer Einzel-GdB nicht in Betracht kommt.
b) Hinsichtlich des zweiten Erkrankungskomplexes im Zusammenhang mit den Bewegungs- und Funktionseinschränkungen der Fingergelenke ergibt sich nach Nr. 26.18, S. 121 AHP 2004 in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. und in Abweichung von der Einschätzung der Sachverständigen Dr. R. ein Einzel-GdB von 10. Da eine vollständige Versteifung der Fingergelenke nach den Ausführungen der Sachverständigen nicht vorliegt, sondern es sich um eine Versteifung des rechten zweiten und vierten Fingers lediglich im Endgelenksbereich handelt und die Beugefähigkeit der Fingergelenke zum Faustschluss auf beiden Seiten lediglich geringgradig eingeschränkt ist, ist die Einschätzung des Sachverständigen zutreffend. Eine höhere Bewertung als mit einem Einzel-GdB von 10 wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen sich die Kammer anschließt, nur bei einem Fingerverlust oder bei vollständigen Versteifungen möglich. Diese Voraussetzungen liegen nach den Einschätzungen des Sachverständigen jedoch nicht vor. Soweit die Sachverständige für die Funktionseinschränkungen im Zusammenhang mit den Fingergelenken einen Einzel-GdB von 20 vergeben hat, kann dem nicht gefolgt werden. Denn gemäß Nr. 19 Abs. 2, S. 24 AHP 2004, der bei der Beurteilung des Einzel-GdB für die verschiedenen Funktionskomplexe entsprechend Anwendung finden muss, sind Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen, zu denen in der GdB-Tabelle feste Werte angegeben sind. Danach sind die bei der Klägerin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit den Fingergelenken nach Auffassung der Kammer nicht mit denen vergleichbar, die einen höheren Einzel-GdB als 10 rechtfertigen könnten. Denn ein Einzel- GdB von 20 wäre nach den AHP 2004 nur anzunehmen, wenn beispielsweise eine Versteifung beider Daumengelenke und des Mittelhand-Handwurzelgelenkes in günstiger Stellung oder ein solcher von 25 bei dem Verlust eines Daumens vorläge. Derartige Funktionseinschränkungen liegen jedoch bei der Klägerin nicht vor. Selbst bei einem Verlust des Zeige-, Mittel-, Ring- oder Kleinfingers, auch mit Teilen des dazugehörigen Mittelhandknochens, ergäbe sich nur ein Einzel-GdB von 10.
c) Bezüglich des Erkrankungskomplexes im Zusammenhang mit der Hörminderung ergibt sich entsprechend Nr. 26.5, Seite 59, Tabelle D AHP 2004 nach den Ausführungen des Sachverständigen im Termin ein Einzel-GdB von 20. Denn bei der Klägerin liegt eine Hörminderung auf dem linken Ohr in Höhe von 28 % und auf dem rechten Ohr in Höhe von 75 % vor, was einer geringgradigen Schwerhörigkeit links und einer hochgradigen Schwerhörigkeit rechts entspricht. Soweit der Sachverständige abweichend von der Sachverständigen die Hörminderung mit einem Einzel-GdB von 20 bewertete, folgt dies aus dessen zutreffender Auswertung eines aktuellen Tonaudiogrammes vom 11. September 2006, das die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichte. Insoweit ist gegenüber der Einschätzung der Sachverständigen, die diese Funktionsstörung noch mit einem Einzel-GdB von 10 bewertete, eine Verschlechterung des Hörvermögens eingetreten.
d) Hinsichtlich der Erkrankungskomplexe im Zusammenhang mit der Migräne, dem Uterusverlust, dem Tinnitus sowie dem rezidivierend auftretendem Exanthem wird auf die Ausführungen des Sachverständigen im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2006 verwiesen, die sich im Rahmen der AHP 2004 bewegen und denen sich die Kammer uneingeschränkt anschließt. Danach ist hierfür jeweils ein Einzel-GdB von 10 oder kein Einzel-GdB (hinsichtlich des nicht verobjektivierbaren Tinnitus) gerechtfertigt.
4. Ausgehend von den dargestellten dauernden Funktionsbeeinträchtigungen ist auch die Einschätzung des Gesamt- GdB mit 40 angemessen und leidensgerecht. Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so ist gemäß § 69 Abs. 3 S.1 SGB IX der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Nach Nr. 19 Abs. 3, S. 25
AHP 2004 ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. Von Ausnahmefällen abgesehen führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (vgl. Nr. 19 Abs. 4, S. 26 AHP 2004). Zur Vorbereitung der Bildung des Gesamt-GdB sind nach Nr. 18 Abs. 4, S. 22 AHP 204 Funktionssysteme wie Gehirn einschließlich Psyche, Augen, Ohren, Atmung, Herz-/Kreislauf, Verdauung, Harnorgane, Geschlechtsapparat, Haut, Blut einschließlich blutbildendes Gewebe und Immunsystem, innere Sekretion und Stoffwechsel, Arme, Beine und Rumpf zusammenfassend zu beurteilen. Für die Bildung der Teil-GdB sind die für die Bildung des Gesamt-GdB dargelegten Grundsätze entsprechend anzuwenden.
Dem ist der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise nachgekommen. Entsprechend den Ausführungen beider Sachverständigen wird ein Gesamt-GdB von 40 den bei der Klägerin vorliegenden dauerhaften Funktionsbeeinträchtigungen hinreichend Rechnung getragen. Ausgehend von der Wirbelsäulenerkrankung, die den höchsten Einzel-GdB in Höhe von 30 bedingt, ist der Gesamt-GdB durch die leichteren – jeweils einen Einzel-GdB von 20 bzw. 10 bedingenden – dauernden Funktionsbeeinträchtigungen angemessen auf 40 zu erhöhen. Daran ändert auch die durch den Sachverständigen festgestellte Verschlimmerung hinsichtlich der Hörminderung im Vergleich zum zuletzt bindend gewordenen Feststellungsbescheid vom 06. November 1996 nichts, da der nunmehr festgestellte Einzel-GdB von 20 sich nicht derart auf die Funktionsstörung, die den höchsten Einzel-GdB bedingt – das Wirbelsäulenleiden – auswirkt, dass dies zu einer erhöhenden Berücksichtigung bei der Bildung des Gesamt-GdB führen könnte. Vielmehr liegen diese Funktionseinschränkungen völlig unabhängig voneinander vor und beeinflussen sich gegenseitig nicht negativ.
Im Übrigen sind – wie bereits ausgeführt – gemäß Nr. 19 Abs. 2, S. 24 AHP 2004 bei der Gesamtwürdigung der verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen unter Berücksichtigung aller sozialmedizinischen Erfahrungen Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen, zu denen in der Tabelle feste GdB-Werte angegeben sind. Danach liegen bei der Klägerin keine dauernden Funktionseinschränkungen vor, die mit den nach den AHP 2004 einen Gesamt-GdB von 50 bedingenden Funktionseinschränkungen, wie etwa beim Verlust einer Hand oder eines Beines im Unterschenkel oder bei einer völligen Versteifung großer Abschnitte der Wirbelsäule, bei Herz- Kreislaufschäden oder Einschränkungen der Lungenfunktion mit nachgewiesener Leistungsbeeinträchtigung bereits bei leichter Belastung, vergleichbar wären.
Die Schwerbehinderteneigenschaft wird insgesamt daher nicht erreicht.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 S. 1 SGG, wobei das Gericht das ihm zustehende billige Ermessen dahingehend ausgeübt hat, eine Kostenerstattung nicht auszusprechen, da die Klägerin mit ihrem Begehren vollumfänglich unterlag. Das Verfahren ist für die Klägerin gemäß § 183 S. 1 SGG gerichtskostenfrei.


BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1223
BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81 (https://dejure.org/1982,1223)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1982 - V ZR 8/81 (https://dejure.org/1982,1223)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1982 - V ZR 8/81 (https://dejure.org/1982,1223)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1223) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 335, 883
Vorliegen eines rechtswirksamen Eigentumserwerbs - Voraussetzungen des Eigentums-Herausgabeanspruchs - Eigentumsvermutung gegenüber dem im Grundbuch Eingetragenen
NJW 1983, 1543
MDR 1983, 566
DNotZ 1983, 484 (Ls.)
Rpfleger 1983, 169
Rpfleger 1984, 346
a) Auch die Verpflichtung des einen Vertragspartners gegenüber dem anderen, Grundstücke an Dritte zu verkaufen, ist grundsätzlich nach § 313 Satz 1 BGB formbedürftig (BGH Urteil vom 1. Juli 1970 - V ZR 1178/68 = NJW 1970, 1915, 1916; BGH Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 8/81 = NJW 1983, 1543, 1545;… MünchKomm/Kanzleiter § 313 Rdn. 31).
Selbst wenn die Rücknahme des Widerrufs zwischen den Beklagten und dem Vater der Klägerin als Gegenleistung für die versprochene Bindungsentschädigung vereinbart worden ist und das Versprechen der Bindungsentschädigung daher beurkundungsbedürftig war (…vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1981, IVa ZR 159/80, NJW 1981, 2293; Senatsurt. v. 22. Dezember 1982, V ZR 8/81, NJW 1983, 1543, 1545, BGH, Urt. v. 1. Juli 1970, IV ZR 1178/68, NJW 1970, 1915, 1916;… Urt. v. 20. September 1984, III ZR 47/83, NJW 1985, 1178, 1179;… Soergel/Wolf, aaO, Rdn. 30), führt dies nicht zur Formbedürftigkeit der Erklärung der Beklagten vom 28. Februar 2001.
Da ein vormerkungsfähiger Auflassungsanspruch nach § 313 Satz 1 BGB nicht bestand (Senatsurteile BGHZ 54, 56, 64 und v. 22. Dezember 1982, V ZR 8/81, NJW 1983, 1543, 1545), sind allerdings die Eintragungskosten der Vormerkung in Höhe von 142, 50 DM objektiv nutzlos aufgewendet worden.
Vormerkbar ist in solchen Konstellationen zwar der Anspruch des Versprechensempfängers, und dies auch insoweit, als die Forderung auf Leistung an einen bereits benannten oder - wie hier - noch zu bestimmenden Dritten gerichtet ist (vgl. Senatsurt. v. 22. Dezember 1982, V ZR 8/81, NJW 1983, 1543, 1544).
Vormerkbar ist in diesem Fall immer nur der Anspruch des Versprechensempfängers (…OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 f. nach juris;… Erman/Grziwotz BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 4) auf Leistung an den von ihm zu bestimmenden Dritten (BGH NJW 1983, 1543 Rdn. 21 nach juris;… BGH NJW 2009, 356 Rn. 7 nach juris;… OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 5 nach juris;… Schöner/Stöber a. a. O.. Rn. 1494; Keller DNotZ 2011, 99, 108).
Dem steht nicht entgegen, dass die Bewilligung der Vormerkung zugunsten eines noch unbenannten Dritten erfolgte, die Eintragung aber nur nach einer Individualisierung des Dritten möglich war, weil eine Vormerkung nicht für einen unbenannten Dritten eingetragen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 8/81, NJW 1983, 1543, 1544).
aa) Die Heilung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrages gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB tritt nach der in der Rechtsprechung und Literatur mittlerweile einhellig vertretenen Ansicht mit Wirkung für die Zukunft, d. h. mit dem Zeitpunkt der Auflassung und der Eintragung im Grundbuch ein und hat keine Rückwirkung (…BGH, Urteile vom 15. Mai 1970 - V ZR 20/68 -, BGHZ 54, 56 = juris Rn. 33…, vom 10. November 1978 - V ZR 181/76 -, juris Rn. 14, vom 22. Dezember 1982 - V ZR 8/81 -, juris Rn. 29, …und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10 -, juris Rn. 6; RGZ 75, 114 ; 115, 6 ; 134, 243 ; 159, 33 ; BFH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX B 18/10 -, juris Rn. 3;… Gehrlein, in BeckOK-BGB, Stand 1. Mai 2014, § 311b Rn. 37;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 311b Rn. 56;… Grziwotz, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 311b Rn. 77;… Kanzleiter, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b Rn. 86;… Ludwig, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b Rn. 278;… Mayer, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 311b Rn. 236;… Ring, in: NK-BGB, 2. Aufl. 2012, § 311b Rn. 59;… Schulze, in: Schulze u. a., BGB, 8. Aufl. 2014, § 311b Rn. 23;… M. Stürner/Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinrich, BGB, 9. Aufl. 2014, § 311b Rn. 17;… Schumacher, in: Staudinger, BGB, 2012, § 311b Rn. 302 m. w. N. auch zu der früher vertretenen Gegenansicht).
bb) Dementsprechend entsteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und ganz herrschender Ansicht in der Literatur bei Formnichtigkeit des Grundstückskaufvertrages auch die den Auflassungsanspruch sichernde Vormerkung wegen ihres streng akzessorischen Charakters nicht, und sie wird auch nicht mit der Heilung nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB rückwirkend wirksam (…BGH, Urteile vom 15. Mai 1970, a. a. O., S. 63 f. = juris Rn. 32 ff., und vom 22. Dezember 1982, a. a. O.;… vgl. auch Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99 -, BGHZ 150, 138 = juris Rn. 18, 20; RGZ 151, 75 ; 163, 62;… ebenso Artz, in: Erman, a. a. O., § 883 Rn. 15;… Assmann, Die Vormerkung (§ 883 BGB), 1998, S. 63 ff.;… Bassenge, in: Palandt, a. a. O., § 883 Rn. 15;… Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, § 20 Rn. 16;… Berger, in: Jauernig, BGB, 15. Aufl. 2014, § 883 Rn. 8; Espenhain, JuS 1981, 438 ;… Gehrlein, a. a. O.;… Grziwotz, a. a. O.;… Grüneberg, a. a. O.;… Gursky, in: Staudinger, BGB, 2013, § 883 Rn. 45 m. w. N.; Hager, JuS 1990, 429 ;… Kohler, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2013, § 883 Rn. 23;… Krause, in: NK-BGB, a. a. O., § 883 Rn. 28;… Ludwig, a. a. O.;… Mayer, a. a. O.;… Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24. Aufl. 2013, Rn. 555; von Olshausen, JuS 1976, 522 ; Schilling, DNotZ 1958, 573 ff.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 1487, 3128;…Schulze, a. a. O.;… Schumacher, a. a. O., Rn. 303;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 883 Rn. 41;… M. Stürner/Medicus, a. a. O.;… R. Stürner, in: Soergel, a. a. O., § 883 Rn. 5 f.; Wacke, DNotZ 1995, 510 ff.;… Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Aufl. 2011, § 82 Rn. 9; a. A. Lüke, JuS 1971, 341 ;… Wieling, Sachenrecht, 5. Aufl. 2006, § 22 II c) bb), S. 328 f.).
Solange der Dritte nicht benannt ist, kann nur der schuldrechtliche Anspruch für den Versprechensempfänger, nicht aber für den noch zu bestimmenden Dritten durch eine Vormerkung gesichert werden (vgl. BGH NJW 1983, 1543).
OLG München, 03.06.2013 - 34 Wx 109/13
Grundbuchverfahren: Vormerkungseintragung bei einem Versprechensempfänger ohne …
LG Bonn, 14.06.2007 - 5 S 53/07
Vormerkung, Vortrag zugunsten Dritter, Bennenungsberechtigung
BayObLG, 18.11.1988 - BReg. 2 Z 99/88
Auflassungsvormerkung zur Sicherung einer im Rahmen eines Erbvertrages …
BayObLG, 23.05.1996 - 2Z BR 22/96
Eintragung einer Vormerkung für Ansprüche noch zu benennender Dritter
BGH, 11.12.1996 - IV ZR 10/96
Verpflichtung zur Weiterübertragung von Grundbesitz
OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 3 Wx 90/11
Formbedürftigkeit eines Asset-Deals mit Grundstücken und dazugehörigen …
BayObLG, 16.05.1986 - BReg. 2 Z 60/85
Eintragung einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch vor Zugang des …


BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13 - Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2014 - III ZB 8/13 - Begründetheit einer Anhörungsrüge…BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13 - Anforderungen an die Ermittlung ausländischen R...BGH, 14.01.2014 - VI ZR 469/12 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb v...BGH, 14.01.2014 - 1 StR 688/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 14.01.2014 - 2 StR 208/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Verurt...BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13 - Schadensersatz wegen Herbeiführung einer Quersc...BGH, 14.01.2014 - 1 StR 628/13 - Brandbedingte teilweise Zerstörung eines Wohnge...BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13 - Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung ...BGH, 14.01.2014 - X ZR 169/12 - Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von ...BGH, 14.01.2014 - X ZR 148/12 - Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsd...BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12 - Zulässigkeit der Beschränkung des Auskunftsrecht ...BGH, 14.01.2014 - 4 StR 421/13 - Rechtliche Würdigung hinsichtlich der Einfuhr u...BGH, 13.01.2014 - XI ZR 362/12 - Festsetzung des StreitwertsBGH, 13.01.2014 - XI ZR 376/12 - Gehörsrüge gegen die Festsetzung des Streitwert...BGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13 - Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der von d...BGH, 13.01.2014 - X ZB 18/12 - "Fond Memories" - Antrag auf Sortenschutz für die...BGH, 10.01.2014 - IV ZR 102/13 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 10.01.2014 - IX ZA 31/13 - Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rech...BGH, 09.01.2014 - IV ZR 235/11 - Kostentragung bei Vereinbarung einer Kostenquot...BGH, 09.01.2014 - IX ZR 67/11 - Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen ei...BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13 - Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich b...BGH, 09.01.2014 - 5 StR 557/13 - Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. B...…BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13 - Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen
BundesgerichtshofUrt. v. 14.01.2014, Az.: II ZR 192/13Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.01.2014Referenz: JurionRS 2014, 10555Aktenzeichen: II ZR 192/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Dresden - 24.02.2011 - AZ: 104 C 5623/10LG Dresden - 29.04.2013 - AZ: 2 S 191/11Rechtsgrundlagen:§ 823 Abs. 2 BGBArt. 4 Abs. 2 S. 2 Buchst. k) EuInsVOFundstellen:DB 2014, 418-420DB 2014, 6DStR 2014, 12FamRZ 2014, 559JZ 2014, 246-247MDR 2014, 362-363NJ 2014, 7NJW 2014, 1244-1246NZI 2014, 5NZI 2014, 283-285PStR 2014, 114-115RIW 2014, 235-237StBW 2014, 396TranspR 2014, 299-300WM 2014, 357-359ZInsO 2014, 452-454ZIP 2014, 394-396ZVI 2014, 98-100Amtlicher Leitsatz:ZPO § 293; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k, Art. 26Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand1 Der Beklagte war von Juni bis August 2008 Geschäftsführer der R. GmbH. In diesem Zeitraum führte er Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 789,98 € nicht an die für den Einzug zuständige Klägerin ab. Mit ihrer am 2. September 2010 zugestellten Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten Zahlung von 789,98 € und die Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe. 2 Über das Vermögen des Beklagten war in England am 22. Februar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Klägerin meldete ihre Forderung als "claim in tort" an. Am 22. Februar 2011 erlangte der Beklagte eine Restschuldbefreiung. 3 Die Klägerin ist der Auffassung, nach sec. 281 (3) des englischen Insolvency Act 1986 (im Folgenden: IA 1986) werde der von ihr geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. 4 Sec. 281 (3) IA 1986 lautet (zitiert nach www.legislation.gov.uk): "Discharge does not release the bankrupt from any bankruptcy debt which he incurred in respect of, or forbearance in respect of which was secured by means of, any fraud or fraudulent breach of trust to which he was a party." 5 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat beim Max-Planck-Institut für ausländisches Recht die Kosten eines Gutachtens zum englischen Recht erfragt (ca. 3.500 - 4.000 €), sich dann aber darauf beschränkt, nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl 1974 II S. 937 ff., sog. Londoner Übereinkommen) eine Auskunft des Foreign & Commonwealth Office, handelnd durch das Department for Business Innovation & Skills, London, einzuholen. Sodann hat es die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen werde. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe6 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 8 Die Zahlungsklage sei zwar zulässig. Der geltend gemachte Ersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung falle jedoch nicht unter sec. 281 (3) IA 1986, eine Vorschrift, die nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k EuInsVO hier anzuwenden sei. Derartige Forderungen erfüllten nicht ausnahmslos die Voraussetzungen der sec. 281 (3) IA 1986. Es müsse vielmehr eine betrügerische Absicht oder eine untreueähnliche Handlung hinzukommen. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Der Anspruch der Klägerin werde daher von der Restschuldbefreiung erfasst. 9 Die Feststellungsklage sei unzulässig. Für die begehrte Feststellung stehe zwar das normale Klageverfahren zur Verfügung. Es fehle aber angesichts der Restschuldbefreiung am Rechtsschutzbedürfnis.10 II. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. 11 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Klage zulässig ist. Das englische Insolvenzverfahren ist nach der Feststellung des Berufungsgerichts mittlerweile beendet. Damit war der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 Rn. 7) prozessführungsbefugt. 12 2. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ergeben kann, dass dieser Anspruch aber nicht durchsetzbar ist, wenn die Klageforderung von der zugunsten des Beklagten in England eingetretenen Restschuldbefreiung erfasst wird. Diese Frage ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend gesehen hat, von den deutschen Gerichten nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k EuInsVO unter Anwendung des englischen Rechts zu beantworten (vgl. Mehring, ZInsO 2012, 1247, 1252 f.; Priebe, ZInsO 2012, 2074, 2081; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rn. 59). 13 3. Das Berufungsgericht hat aber bei der Feststellung des englischen Rechts die dafür einschlägige Rechtsnorm des § 293 ZPO verletzt. Danach ist das Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts befugt, aber auch verpflichtet, geeignete Erkenntnisquellen unabhängig von den Beweisantritten der Parteien zu nutzen und zu diesem Zweck das Erforderliche anzuordnen. Diesem Gebot ist das Berufungsgericht nicht in ausreichendem Maß nachgekommen, was die Revision zu Recht rügt. 14 a) Ausländisches Recht ist zwar auch nach der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO durch das FGG-Reformgesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2585) nicht revisibel (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, ZIP 2013, 2173 Rn. 15 ff.; offen gelassen noch von BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 54/10, BGHZ 188, 177 Rn. 14; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 21; anders BAG, Urteil vom 10. April 1975, WM 1976, 194, [...] Rn. 38 f. für § 73 Satz 1 ArbGG). Im vorliegenden Zusammenhang geht es aber nicht in erster Linie darum, ob die Auslegung von sec. 281 (3) IA 1986 durch das Berufungsgericht zutreffend ist. Das Verfahren des Berufungsgerichts leidet vielmehr an dem Mangel, dass sich das Berufungsgericht keine ausreichenden Informationen über das englische Recht verschafft hat, um dieses Recht auslegen und anwenden zu können. 15 b) Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Jedoch darf sich die Ermittlung des fremden Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Der Tatrichter ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat. Er muss dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2003 - II ZR 305/01, NJW 2003, 2685, 2686 mwN). Vom Revisionsgericht wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere sich anbietende Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rn. 39). 16 Danach durfte sich das Berufungsgericht nicht mit der Auskunft des Foreign & Commonwealth Office vom 9. August 2012 zufriedengeben. Denn diese Auskunft beantwortet die gestellte Frage nicht erschöpfend, und es ist nicht auszuschließen, dass eine umfassendere Auskunft aufgrund einer Nachfrage bei der englischen Behörde oder auf anderem Wege hätte herbeigeführt werden können. 17 Auf die Frage, ob Forderungen wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen der Vorschrift in sec. 281 (3) IA 1986 unterfallen, hat das Foreign & Commonwealth Office folgende Antwort gegeben: "If the debtor has committed fraud in relation to social insurance contributions then this may fall under section 281 (3) IA 1986. A fraudulently intention not to pay social insurance may fall within section 281 (3) but this would depend on the circumstances. The fraudulent element would need to (be) proved." 18 Die vom Berufungsgericht veranlasste Übersetzung lautet wie folgt: "Hat der Konkursschuldner Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen, so kann das unter sec. 281 (3) IA fallen. In betrügerischer Absicht nicht gezahlte Sozialversicherung kann unter sec. 281 (3) IA fallen, das hängt jedoch von den Umständen ab. Die betrügerische Absicht muss nachgewiesen werden." 19 Damit soll sich der Anwendungsbereich von sec. 281 (3) IA 1986 danach richten, ob der Insolvenzschuldner mit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen einen "fraud" begangen hat oder ob er dabei eine "fraudulently intention" hatte. Diese Begriffe sind aber ihrerseits auslegungsbedürftig. Weiter kann für die Anwendbarkeit der Norm auch der Begriff "fraudulent breach of trust" in sec. 281 (3) IA 1986 von Bedeutung sein. Angesichts dessen wäre die erteilte Auskunft nur dann ausreichend, wenn auch der Sinn dieser Begriffe nach dem englischen Rechtsverständnis erklärt und insbesondere erläutert worden wäre, von welchen Umständen ("circumstances") die Anwendbarkeit von sec. 281 (3) IA 1986 darüber hinaus abhängt. 20 c) Das Berufungsgericht konnte von einer ausreichenden Ermittlung des ausländischen Rechts auch nicht deshalb ausgehen, weil die Klägerin selbst angeregt hatte, ein Vorgehen nach dem Londoner Übereinkommen zu prüfen, und weil sie nach Vorlage der Auskunft nicht eine Ergänzung oder ein Sachverständigengutachten beantragt hat, wie die Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf § 295 ZPO geltend macht. Nicht das Vorgehen nach dem Londoner Übereinkommen war fehlerhaft, sondern allein der Umstand, dass sich das Berufungsgericht mit der erteilten Auskunft zufriedengegeben hat. Dieser Verfahrensfehler ergab sich aber erst aus dem Urteil. 21 III. Damit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen getroffen werden können. 22 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 23 1. Das Berufungsgericht wird bei der Feststellung und Anwendung des englischen Rechts zu berücksichtigen haben, dass nach § 266a Abs. 1 StGB das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung - anders als die Einbehaltung sonstiger Teile des Arbeitsentgelts unter den Voraussetzungen des § 266a Abs. 2 StGB - kein untreueähnliches Verhalten des Arbeitgebers voraussetzt, sondern die Strafbarkeit allein der finanziellen Sicherung der Sozialversicherung dient, und dass in diesem Zusammenhang die Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen besonders verwerflich ist, weil der Arbeitgeber insoweit die Möglichkeit zum Lohnabzug gegenüber dem Arbeitnehmer hat, der Arbeitgeber also wirtschaftlich letztlich nicht belastet wird (BGH, Urteil vom 16. Mai 2000 - VI ZR 90/99, BGHZ 144, 311, 317 ff.). 24 2. Das Berufungsgericht kann wegen der Unklarheit der Auskunft beim Foreign & Commonwealth Office nachfragen. Wenn die Nachfrage nicht erschöpfend beantwortet werden sollte, kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht. Dass ein Gutachten ein Vielfaches des Streitwerts kosten wird, ist allein noch kein Grund, davon Abstand zu nehmen. 25 3. Gegebenenfalls wird sich das Berufungsgericht erneut mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine Befreiung des Insolvenzschuldners von etwaigen Ansprüchen wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach sec. 281 (3) IA 1986 wegen Verstoßes gegen den deutschen Ordre public nach Art. 26 EuInsVO unwirksam ist. Dabei wird es zu beachten haben, dass insoweit Zurückhaltung geboten ist. Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00, ZIP 2002, 365, 367; EuGH, ZIP 2006, 907 Rn. 63 f. [EuGH 02.05.2006 - C 341/04] - Eurofood). Dieser Grundsatz erstreckt sich auch auf die Fälle der erleichterten Restschuldbefreiung im Ausland (MünchKommInsO/Reinhart, 4. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rn. 1, 16; Renger, Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986, 2012, S. 210 ff.; Koch, in: Festschrift Jayme, 2004, S. 437, 443; Mehring, ZInsO 2012, 1247, 1251). Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Von Rechts wegenVerkündet am: 14. Januar 2014Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
05.11.2014 - 219 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Rinne aus Frankfurt am MainBGH konkretisiert Pflichten des Gerichts bei der Ermittlung ausländischen RechtsWenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf ihre Rechtsbeziehungen ein anderes als das deutsche Recht anwendbar sein soll oder wenn sich die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts aus den… mehr
07.04.2014 - 286 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Apadana Khodakarami aus HamburgBGH: Vorenthalten von SozialversicherungsbeiträgenTatrichter müssen ausländische Rechtspraxis berücksichtigen. Auch bei niedrigen Streitwerten muss notfalls ein teures Sachverständigengutachten eingeholt werden. mehr


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§ 82 HeilBG, Urteilsfindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 HeilBG, Urteilsfindung Suche
Heilberufsgesetz (HeilBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 82 HeilBG, Urteilsfindung§ 83 HeilBG, Urteilsverkündung§ 84 HeilBG, Abfassung und Zustellung des Urteils§ 85 HeilBG, Berufung, Form und Frist§ 86 HeilBG, Gang des Berufungsverfahrens§ 87 HeilBG, Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung§ 88 HeilBG, Berufungsurteil§ 89 HeilBG, Beschwerde§ 90 HeilBG, Einlegung, Abhilfe oder Vorlegung§ 91 HeilBG, Entscheidung§ 92 HeilBG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 93 HeilBG, Kostenentscheidung§ 94 HeilBG, Kostentragung§ 95 HeilBG, Kostenfestsetzung§ 96 HeilBG, Gerichtskosten§ 97 HeilBG, Zustellungen§ 98 HeilBG, Vollstreckung§ 99 HeilBG, Tilgung§ 100 HeilBG, Anzuwendende Vorschriften§ 101 HeilBG, Medizinalassistenten, Dentisten§ 102 HeilBG, Bezirkskammern…§ 109 HeilBG, In-Kraft-Treten
§ 82 HeilBG, Urteilsfindung
§ 82 HeilBGHeilberufsgesetz (HeilBG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Verfahren → Dritter Unterabschnitt – HauptverfahrenTitel: Heilberufsgesetz (HeilBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HeilBGGliederungs-Nr.: 2122-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch § 123 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302). Zur weiteren Anwendung s. § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 110 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302).(1) Die mündliche Verhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. Das Berufsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung.(2) Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die dem Kammermitglied in dem Eröffnungsbeschluss zur Last gelegte Berufspflichtverletzung.(3) Das Urteil lautet auf Verurteilung, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens.
§ 81 HeilBG, Protokollführung§ 83 HeilBG, Urteilsverkündung


(4) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.
DSGVO | Artikel 13 « Artikel 14 » Artikel 15 | Norm(en) BDSG: § 4, § 29, § 30, § 33, § 56 | Vergleichbar BDSG a.F.: § 19a, § 33
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7.105 M_Archiv Vikarsgesetz (VikG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.105 M_Archiv Vikarsgesetz (VikG)
§ 1 Gegenstand dieses Gesetzes
Zweiter Abschnitt Vorbereitungsdienst
§ 2 Ausbildungsvoraussetzungen
§ 3 Aufnahme in den Vorbereitungsdienst
§ 5 Gestaltung des Vorbereitungsdienstes
§ 6 Dienstverhältnis auf Widerruf
§ 7 Geltung des Pfarrergesetzes
§ 8 Beginn des Dienstverhältnisses auf Widerruf
§ 9 Amtsbezeichnung
§ 10 Dauer des Dienstverhältnisses auf Widerruf
§ 11 Organisation der Ausbildung
§ 12 Ende des Dienstverhältnisses auf Widerruf
§ 13 Entlassung und Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst
§ 14 Öffentliche Wortverkündigung
§ 15 Sakramentsverwaltung
§ 16 Amtskleidung
§ 17 Teilnahme an Kirchgemeinderatssitzungen, Propstei- und Kirchenkreiskonventen
§ 18 Mitarbeit in Gremien
§ 19 Nebentätigkeiten
§ 20 Dienstaufsicht
§ 21 Tätigkeitsberichte
§ 22 Anwärterbezüge, Vergütung
§ 23 Reisekostenerstattung, Unfallfürsorge, Beihilfe, Erstattung von Aufwendungen
§ 24 Dienstbefreiung
Vierter Abschnitt Zweites Theologisches Examen
§ 25 Das Zweite Theologische Examen
§ 26 Prüfungskommission für das Zweite Theologische Examen
§ 27 Zulassungsvoraussetzung für das Zweite Theologische Examen
§ 28 Prüfungsinhalt und Prüfungsverfahren
§ 30 Aus- und Durchführungsbestimmungen
Geltungszeitraum bis: 02.01.2014
vom 23. März 1997 über den Vorbereitungsdienst für Pastoren und Pastorinnen
(Vikarsgesetz)1#
(KABl 1997 S. 54)2#
Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Vorbereitungsdienst für Pastoren und Pastorinnen
(KABl S. 14)
Gegenstand dieses Gesetzes
Dienstverhältnis auf Widerruf
Geltung des Pfarrergesetzes
Beginn des Dienstverhältnisses auf Widerruf
Dauer des Dienstverhältnisses auf Widerruf
Ende des Dienstverhältnisses auf Widerruf
Teilnahme an Kirchgemeinderatssitzungen, Propstei- und
Kirchenkreiskonventen
Anwärterbezüge, Vergütung
Reisekostenerstattung, Unfallfürsorge, Beihilfe
Vierter Abschnitt: Zweites Theologisches Examen
Prüfungskommission für das Zweite Theologische Examen
Zulassungsvoraussetzung für das Zweite Theologische Examen
Prüfungsinhalt und Prüfungsverfahren
( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt den Vorbereitungsdienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und die Rechtsverhältnisse der Vikarinnen und Vikare (im Folgenden Vikar).
( 2 ) Vikare sind wie alle im Verkündigungsdienst stehenden Mitarbeiter der Kirche an das Evangelium von Jesus Christus gebunden, wie es in der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments gegeben und in den Bekenntnissen der Evangelisch-Lutherischen Kirche bezeugt ist.
Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst setzt das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung oder den Erwerb des Diploms (Theologie) oder eines Master Theologiae voraus.
1 Zur Entscheidung über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst wird ein Bewerbungsverfahren durchgeführt. 2 Näheres bestimmt die Kirchenleitung durch Verordnung.
Der Vorbereitungsdienst soll den Vikar in die Praxis des kirchlichen Dienstes einführen und ihn auf die verantwortliche Wahrnehmung der Aufgaben seines künftigen Dienstes vorbereiten.
( 1 ) Die Ausbildung vollzieht sich im Wechsel von Ausbildungsphasen im Predigerseminar und in der Kirchgemeinde einschließlich der Prüfungsvollzüge des Zweiten Theologischen Examens.
( 2 ) Darüber hinausgehende zusätzliche Ausbildungen sind durch Verordnung der Kirchenleitung zu regeln.
( 3 ) 1 Bei der Gestaltung des Vorbereitungsdienstes ist eine Kooperation mit einer anderen Gliedkirche der EKD möglich. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Verordnung.
1 Der Vorbereitungsdienst ist ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur Landeskirche. 2 Es ist ein Dienstverhältnis auf Widerruf. 3 Mit Einverständnis des Bewerbers kann der Oberkirchenrat den Vorbereitungsdienst privatrechtlich gestalten.
Für die Vikare gelten die Vorschriften des Pfarrergesetzes3# und die dazu erlassenen Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz oder anderen Vorschriften etwas anderes ergibt.
( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis auf Widerruf wird durch die Aushändigung der Berufungsurkunde an den Vikar begründet. 2 Die Aushändigung erfolgt in einem Gottesdienst.
( 2 ) 1 Die Berufungsurkunde fertigt der Oberkirchenrat aus. 2 Sie muss das Dienstverhältnis bezeichnen und das Ziel der Ausbildung, die übertragene Verantwortung und die Amtsbezeichnung angeben.
( 3 ) Der Vikar ist auf die Verpflichtung hinzuweisen, die Dienstverschwiegenheit und das Beichtgeheimnis zu wahren.
( 4 ) Das Dienstverhältnis beginnt mit dem in der Berufungsurkunde bezeichneten Tag.
Während des Dienstverhältnisses auf Widerruf lautet die Amtsbezeichnung Vikarin oder Vikar.
( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst nach § 5 Absatz 1 dauert zwei Jahre, sofern nicht die Kirchenleitung eine zusätzliche Ausbildung nach § 5 Absatz 2 beschlossen hat. 2 Der Vorbereitungsdienst schließt das Zweite Theologische Examen ein.
( 2 ) Der Oberkirchenrat kann die Ausbildungszeit im Einzelfall verkürzen, falls der Nachweis der Ausbildung oder Betätigung auf einem wesentlichen theologischen Aufgabengebiet erbracht wird und die Berücksichtigung dieser Zeit den Erfolg des Vorbereitungsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt.
( 3 ) 1 Der Vikar kann beim Oberkirchenrat beantragen, den Vorbereitungsdienst aus wichtigem Grund zu unterbrechen. 2 Über den Antrag entscheidet der Oberkirchenrat. 3 Die Dauer der Unterbrechung soll drei Jahre nicht überschreiten. 4 § 72 Pfarrergesetz und die jeweiligen landeskirchlichen Anwendungsbestimmungen dazu gelten entsprechend.
( 4 ) Während der Unterbrechung erhält der Vikar keine Anwärterbezüge.
( 1 ) 1 Der Rektor des Predigerseminars plant die Organisation der Ausbildung anhand der von der Kirchenleitung zu beschließenden Ausbildungsrichtlinien und ist für deren Umsetzung verantwortlich. 2 Er koordiniert und leitet die Ausbildung während des gesamten Vorbereitungsdienstes.
( 2 ) 1 Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes weist der Oberkirchenrat in Absprache mit dem zuständigen Landessuperintendenten den Vikar in eine Kirchgemeinde ein und benennt den für die Ausbildung zuständigen Mentor, der ihn in die Praxisfelder der Gemeindearbeit und in übergemeindliche Arbeit einführt, im Vikariat anleitet und die Ausbildung begleitet. 2 Eine Mentorierung in gemeindepädagogischen Handlungsfeldern ist zu gewährleisten.
( 3 ) 1 Ein Wechsel von Ausbildungsgemeinde und Mentor ist angezeigt, wenn ein gedeihliches Wirken nicht mehr gewährleistet ist, wobei es auf den Grund dafür nicht ankommt. 2 Vor der Entscheidung des Oberkirchenrates hat dieser den Sachverhalt zu ermitteln und den Vikar, den Rektor des Predigerseminars und den Mentor zu hören.
1 Das Dienstverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Monats, in dem das Zeugnis über das bestandene Zweite Theologische Examen ausgehändigt worden ist. 2 Bei Nichtbestehen des Zweiten Theologischen Examens verlängert sich der Vorbereitungsdienst um ein Jahr. 3 Eine erneute Verlängerung ist nicht möglich.
( 1 ) 1 Der Vikar kann seine Entlassung beantragen. 2 Dem Antrag ist zu entsprechen.
( 2 ) 1 Ein Vikar kann aus wichtigem Grund entlassen werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
sich herausstellt, dass der Vikar den Anforderungen des Dienstes nicht gerecht wird,
der Vikar schuldhaft seine Dienstpflicht verletzt hat,
ein Tatbestand des § 1 der Lehrordnung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vorliegt.
( 3 ) 1 Über die Entlassung nach Absatz 2 entscheidet der Oberkirchenrat. 2 Zuvor sind der Rektor des Predigerseminars, der Mentor und der Vikar zu hören. 3 Der Vikar kann bei seiner Anhörung bis zu zwei Personen seines Vertrauens hinzuziehen. 4 Diese Personen müssen einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.
( 4 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 2 ist schriftlich zu begründen und dem Vikar zuzustellen. 2 Bei einer Entlassung ist eine Frist einzuhalten, die bei einer Beschäftigungszeit von
mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres beträgt.
( 5 ) 1 Tritt ein Vikar aus der Kirche aus oder zu einer anderen Religionsgemeinschaft über oder gibt er den Dienst unter Umständen auf, aus denen zu entnehmen ist, dass er ihn nicht wieder aufnehmen will, stellt der Oberkirchenrat das Ausscheiden aus dem Dienst fest. 2 § 117 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Pfarrergesetzes gilt in der jeweiligen Fassung entsprechend.
( 6 ) In den Fällen der Absätze 1 und 2 erhält der Vikar eine Urkunde, in welcher der Zeitpunkt anzugeben ist, zu dem die Entlassung wirksam wird.
( 7 ) 1 In den Fällen der Absätze 2 und 5 kann der Betroffene Beschwerde bei der Kirchenleitung einlegen. 2 Eine ablehnende Entscheidung der Kirchenleitung kann der Vikar kirchengerichtlich nachprüfen lassen.
Der Vikar nimmt die öffentliche Wortverkündigung in der Ausbildungsphase des Predigerseminars unter Verantwortung des Rektors des Predigerseminars, in der Kirchgemeinde unter Verantwortung des Mentors wahr.
( 1 ) 1 Der Vikar gestaltet in der Kirchgemeinde und während der Zeit des Predigerseminars Sakramentsgottesdienste mit. 2 Der Vikar kann mit der Leitung von Sakramentsgottesdiensten betraut werden, sofern der Mentor oder der Rektor des Predigerseminars im Gottesdienst anwesend ist.
( 2 ) Soll der Vikar in Ausnahmefällen eine Sakramentsfeier selbstständig leiten, bedarf es der Beauftragung durch den Landessuperintendenten.
Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen trägt der Vikar die vorgeschriebene Amtskleidung.
Teilnahme an Kirchgemeinderatssitzungen, Propstei- und Kirchenkreiskonventen
1 Während der Ausbildungsphase in der Kirchgemeinde nimmt der Vikar an Kirchgemeinderatssitzungen, Propstei- und Kirchenkreiskonventen ohne Stimmrecht teil. 2 Die Vorschriften der Kirchgemeindeordnung4# über den Ausschluss von Beratung und Abstimmung bei Kirchgemeinderatssitzungen sind entsprechend anzuwenden.
1 Die Ausbildung hat Vorrang vor jeglicher Mitarbeit in Gremien, Ausschüssen und Vorbereitungsgruppen. 2 Die Mitarbeit hierin darf nur nach Abstimmung mit dem Rektor des Predigerseminars und dem Mentor erfolgen.
1 Für die Ausübung von Nebentätigkeiten gilt § 56 Pfarrergesetz. 2 Über die Genehmigung entscheidet der Oberkirchenrat nach Anhörung des Rektors.
( 1 ) 1 Der Vikar untersteht der allgemeinen Dienstaufsicht des Oberkirchenrates. 2 Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Vikars ist der Rektor des Predigerseminars. 3 Für die Dauer der Ausbildungsphase in der Kirchgemeinde übt der Mentor im Auftrage des Rektors des Predigerseminars die Dienstaufsicht aus. 4 Den Urlaub erteilt der Rektor des Predigerseminars.
( 2 ) Bei Verletzung einer Dienstpflicht und im Falle größerer Schwierigkeiten berichtet der Mentor dem Rektor des Predigerseminars; dieser unterrichtet gegebenenfalls den Oberkirchenrat.
1 Der Vikar erstellt nach Festlegung des Rektors des Predigerseminars über jede Ausbildungsphase in der Kirchgemeinde einen Tätigkeitsbericht. 2 Diese Berichte sind dem Mentor zur Kenntnis zu geben und zu der Ausbildungsakte des Vikars zu nehmen.
( 1 ) 1 Der Vikar erhält Anwärterbezüge. 2 Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag, der Anwärterverheiratetenzuschlag und die Anwärtersonderzuschläge. 3 Daneben werden die jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirksame Leistungen und das jährliche Urlaubsgeld gewährt, sofern Pastoren diese Zuwendungen erhalten.
( 2 ) 1 Der Oberkirchenrat kann den Anwärtergrundbetrag um 10 Prozent kürzen, wenn der Vikar das Zweite Theologische Examen nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Vikar zu vertretenden Grunde verzögert. 2 Von der Kürzung ist abzusehen
( 3 ) Der privatrechtlich angestellte Vikar erhält eine Vergütung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften.
Reisekostenerstattung, Unfallfürsorge, Beihilfe, Erstattung von Aufwendungen
1 Der Vikar hat Anspruch auf Reisekostenerstattung, bei Dienstunfällen Unfallfürsorge, in Krankheitsfällen Beihilfe, in Fällen außerordentlicher Notlage Anspruch auf Unterstützung nach Maßgabe der jeweiligen kirchlichen Bestimmungen. 2 Regelungen über die Erstattung von Aufwendungen, die einem Vikar durch die Ausbildung im Vorbereitungsdienst entstehen, bestimmt die Kirchenleitung durch Verordnung.
1 Der Vikar hat Anspruch auf Dienstbefreiung in den Fällen, in denen sie Pastoren gewährt werden kann. 2 Anstelle des Landessuperintendenten entscheidet der Rektor des Predigerseminars.
Durch das Zweite Theologische Examen wird festgestellt, ob der Kandidat die im Studium und Vorbereitungsdienst erworbenen wissenschaftlichen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten selbstständig umsetzen kann, ob er in der Lage ist, seine Arbeit zu reflektieren und zu verantworten, und ob er kommunikations- und kooperationsfähig ist.
( 1 ) 1 Das Zweite Theologische Examen wird vor der Prüfungskommission der Evang.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs abgelegt. 2 Dieser gehören an: der Landesbischof als Vorsitzender, ein Landessuperintendent und bis zu acht weiteren Mitgliedern, von denen mindestens vier zum Pfarramt ordiniert sind und im Dienst der Landeskirche stehen. 3 Der Landessuperintendent nimmt im Falle einer Verhinderung des Landesbischofs den Vorsitz wahr.
( 2 ) 1 Der Oberkirchenrat beruft die Mitglieder der Prüfungskommission für einen Zeitraum von sechs Jahren. 2 Eine Wiederberufung ist möglich.
( 1 ) 1 Der Vikar beantragt die Zulassung zum Zweiten Theologischen Examen. 2 Den Zeitpunkt für die Abgabe des Antrages legt der Oberkirchenrat fest.
( 2 ) 1 Vikare, die den Vorbereitungsdienst in einer anderen Gliedkirche der EKD absolviert haben, können auf Antrag zum Zweiten Theologischen Examen zugelassen werden. 2 Dem Antrag sind eine Stellungnahme des zuständigen Organs der Gliedkirche, in der der Vorbereitungsdienst absolviert wurde, und ein Bericht des Vikars beizufügen.
( 3 ) 1 Die Meldung ist spätestens fünf Jahre nach Ablegung des Ersten Theologischen Examens unter Beifügung der für die Anmeldung erforderlichen Unterlagen zulässig. 2 Eine spätere Meldung kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände berücksichtigt werden. 3 Der Oberkirchenrat kann die Entscheidung vom Ausgang eines Kolloquiums abhängig machen.
( 4 ) Der Oberkirchenrat spricht die Zulassung zum Zweiten Theologischen Examen aus und benennt den Prüfungszeitraum.
( 5 ) Scheidet der Vikar nach der Zulassung zum Zweiten Theologischen Examen aus dem Vorbereitungsdienst aus, erlischt die ausgesprochene Zulassung.
( 1 ) Das Zweite Theologische Examen besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
( 2 ) 1 Der Prüfungsinhalt und das Prüfungsverfahren des Zweiten Theologischen Examens werden in einer Prüfungsordnung geregelt, die die Kirchenleitung erlässt. 2 Eine Wiederholungsprüfung und Nachprüfungen sind in der Prüfungsordnung vorzusehen.
( 1 ) Über die bestandene Prüfung stellt die Prüfungskommission ein Zeugnis aus.
( 2 ) Wird die Prüfung nicht bestanden, teilt die Prüfungskommission dies dem Kandidaten unter Angabe der Gründe schriftlich mit.
Ausführungsbestimmungen erlässt die Kirchenleitung, Durchführungsbestimmungen und Anordnungen der Oberkirchenrat.
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. September 1997 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle Vorschriften außer Kraft, die diesen Regelungen entgegenstehen.
1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß § 31 Absatz 2 Nummer 1 des Pfarrdienstausbildungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) mit Ablauf des 2. Januar 2014 außer Kraft.
3 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist das Pfarrergesetz 17. Oktober 1995 (ABl. VELKD Bd. VI S. 274) der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) in der jeweils gültigen Fassung.
4 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist die Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 20. März 1969 (KABl S. 23) in der jeweils geltenden Fassung.