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Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Verwertungsverbot
8. September 2017 /in Arbeitsrecht /von buero
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie eines hilfsweisen ordentlichen Kündigung. Der 1985 geborene Kläger war bei der Beklagten als Web-Entwickler tätig. In einer E-Mail vom 19.04.2015 Teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern mit, dass sämtlicher „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ und dauerhaft gespeichert werden.
Sie installierte anschließend auch auf dem vom Kläger benutzten Dienst-PC einen sogenannten Keylogger, durch den ab dem 21.04.2015 sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und daneben regelmäßig Bildschirmfotos erstellt wurden. Nach Auswertung der auf diese Weise gewonnenen Daten fand am 04.05.2015 ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer des Beklagten und dem Kläger statt. Hier räumte der Kläger ein, den Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Er wurde noch am gleichen Tag von der Arbeitsleistung freigestellt. Bereits zuvor hatte die Beklagte ihn mit Wirkung vom 01.04.2015 bei der Krankenkasse abgemeldet und das Gehalt für den Monat April nicht mehr geleistet.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 05.05.2015 äußerte die Beklagte den Verdacht, dass der Kläger während seiner Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg sowohl für eine Drittfirma tätig gewesen zu sein, als auch an einem von ihm entwickelten Computerspiel gearbeitet habe. In seiner Stellungnahme räumte der Kläger ein, ein Computerspiel programmiert sowie Dispositionsarbeiten für die Firma seines Vaters durchgeführt zu haben.
(2 AZR 681/16; Termin: 27.07.2017; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 17.06.2016 – 16 Sa 1711/15, ZD 2017, 104)
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2017-09-08 15:41:202017-09-08 15:41:20Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot
Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG:
–> Die Gestaltung des Anforderungsprofils für einen Arbeitsplatz unterliegt grundsätzlich der freien „unternehmerischen“ Disposition. Die Vorgabe kann den Arbeitsgerichten nur auf Willkür und offenbare Unrichtigkeit hin überprüft werden. Sind allerdings die betreffende Organisationsentscheidung und der Kündigungsentschluss der Arbeitgeber praktisch deckungsgleich, weil der Arbeitnehmer dem neuen Anforderungsprofil nicht genügt, kann die generelle Vermutung, dass eine unternehmerische Entscheidung auf sachlichen gründen beruht, nicht unbesehen greifen. Die Entscheidung zur neuen Stellenprofilierung muss im Zusammenhang mit einer organisatorischen Maßnahme – gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit – stehen, nach deren Durchführung sich die bisherigen Anforderungen an den Stelleninhaber ändern. Es muss sich um ein nachvollziehbares, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für die Stellenprofilierung handeln.
KSchG § 1 II 1 und III 1, § 2; ZPO § 559 II
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2017-09-08 15:19:142017-09-08 15:19:14Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
Keine AU-Bescheinigung im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus
2. September 2016 /in Arbeitsrecht, Sozialrecht /von buero
SGB V § 92 I 2 Nr. 7, EFZG § 5
Gemeinsamer Bundesausschuss, Beschluss über eine Nicht-Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie:
Ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus vom 17.12.2015 (BAnz AT 27.06.2016, B1)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beschließt nach § 92 I 2 Nr. 7 SGB V die sog. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien zur Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit. Darin sind u.a. die Voraussetzungen für die Ausstellung von AU-Bescheinigungen geregelt. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte im Jahr 2013 eine Prüfung angeregt, inwieweit eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien auf Sachverhalte im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung möglich ist. Mit seinem Beschluss vom 17.12.2015 hat jedoch der GBA entschieden, dass die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus nicht in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geregelt wird. Der GBA sieht keine gesetzliche Rechtsgrundlage, wonach Krankenhäuser im Rahmen der ambulanten Notfallbehandlung Verordnungen vornehmen oder Arbeitsunfähigkeit bescheinigen dürfen. Krankenhäuser können zwar die in ihren Notfallambulanzen erbrachten Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abrechnen. Ansonsten können sie nach den gesetzlichen Regelungen nicht an einer vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Hiervon unberührt bleibe jedoch die Möglichkeit von Krankenhäusern, ambulante Notfallbehandlungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als vertragsärztliche Leistungserbringer zu erbringen und dabei auch die Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2016-09-02 11:51:362016-09-02 11:51:36Keine AU-Bescheinigung im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2000 mit dem Az.: 2 BvL 1/97	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 07.07.2000
Aktenzeichen: 2 BvL 1/97
Rechtsgebiete: BVerfGG, VO EWG, VO EG, GG, EGV, EWGV
Art. 17 VO (EWG) Nr. 404/93
Art. 18 VO (EWG) Nr. 404/93
Art. 19 VO (EWG) Nr. 404/93
Art. 21 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 404/93
Art. 30 VO 404/93
VO (EWG) Nr. 1442/93
VO (EG) Nr. 478/95
Art. 33 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
Art. 2 VO (EWG) Nr. 1442/93
Art. 1 Abs. 1 VO 478/95
Art. 3 Abs. 2 VO 478/95
Art. 18 VO 404/93 (n.F.)
GG Art. 23 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 23 Abs. 1
EGV Art. 40 Abs. 3 UAbs. 2
EGV Art. 239
EGV Art. 40 Abs. 1 Satz 2 lit. c
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio

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PIN-Verschlüsselungssysteme bei Kredit- und EC-Karten - Urteile & Recht - Finanznachrichten
PIN-Verschlüsselungssysteme bei Kredit- und EC-Karten
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PIN-Verschlüsselungssysteme bei Kredit- und EC-Karten gelten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt weiterhin als sicher.
Das Frankfurter Gericht verhandelte eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Einrichtung argumentierte nach Darstellung von EURO Kartensysteme, Dritte hätten aufgrund von Sicherheitsmängeln die Geheimnummern der Karten fremder Leute in Erfahrung gebracht und die Karteninhaber durch Geldabhebungen geschädigt.
Aktenzeichen*: 23 U 22/06
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.9.2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 24.207,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.296,92 Euro seit dem 3.7.2003 sowie aus 12.910,83 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie hält die Aktivlegitimation des Klägers für nicht gegeben und sieht einen Widerspruch zwischen dieser und der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung der den Zessionen zugrundeliegenden Sachverhalte. Die unrichtigen Behauptungen des Klägers zu den Fällen A, B-B und C seien bereits erstinstanzlich widerlegt worden; ein Schluss auf Sicherheitslücken sei nicht möglich. Der Kläger habe nichts vorgebracht, was die Sicherheit des Systems der Beklagten in Frage stellen könne, weswegen vorliegend auch die Ausführungen des BGH zur sekundären Beweislast nicht griffen, da diese ein Aufzeigen von Sicherheitslücken voraussetzten. Das Landgericht habe auch die Regeln über den Anscheinsbeweis und die Grundsätze des Urteils des BGH vom 5.10.2004 rechtsfehlerfrei angewendet. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zu Kreditkarten (Az. 8 U 268/01, Urteil vom 7.5.2002; 19 U 71/03, Urteil vom 15.7.2003; zuletzt 16 U 70/05, Urteil vom 30.3.2006), der zufolge nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass mittels gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen sei bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen habe. Der typische Lebenssachverhalt bestehe darin, dass mit Zahlungskarten, die u.a. mit PINs gesichert sind, nur dann erfolgreich Geld am Geldautomaten abgehoben werden könne, wenn dies vom Karteninhaber selbst erfolge, er Dritte bevollmächtigt habe oder diese durch unsorgfältigen Umgang mit Kreditkarte und PIN an letztere gelangt seien. Fragen des Sicherheitssystems hätten damit nichts zu tun. Anhaltspunkte für einen atypischen Verlauf habe der Kläger nicht dargetan. Im übrigen habe die Beklagte - soweit zumutbar – ohnehin schon umfassend zu ihrem System vorgetragen und die technischen Aufzeichnungen zu den streitigen Auszahlungsvorgängen vorgelegt. Im Jahr 2001 sei ihr System von einer Schlüsselbreite von 56 Bit auf das sog. Triple-DES-Verfahren mit mindestens 128 Bit erhöht worden. Ihr Sicherheitssystem sei mehrfach der sachverständigen Beurteilung unterzogen worden mit dem Ergebnis der Feststellung der Sicherheit des Systems; so habe dem Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 7.5.2002 das auch in diesem Verfahren von ihr bereits vorgelegte Gutachten des anerkannten Sachverständigen Dr. SV3 vom BSI zugrunde gelegen, das hier gemäß § 411a ZPO verwertet werden könne. Weder PIN noch Referenzwert würden auf den Kreditkarten der Beklagten gespeichert, wie durch Sachverständigengutachten und Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main bestätigt. Nach dem Urteil des 16. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 30.3.2006 (ebenfalls zu Eurocard) böten die angeblichen Systemunsicherheiten keine Grundlage für eine Beweisaufnahme und liefen auf eine Ausforschung hinaus. Auch vor diesem Hintergrund habe der Kläger den Anscheinsbeweis nicht erschüttern können. Es gebe keinen Grund für eine Revisionszulassung.
Nach der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung von Art. 1 § 3 Ziff. 8 des Rechtsberatungsgesetzes ist ein Verbraucherschutzverband wie der Kläger zur gerichtlichen Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern berechtigt, „wenn es im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist". Dies stellt ein zwar einschränkendes, jedoch gemäß der Entscheidung des BGH vom 14.11.2006 (BGHZ 170, 18; ebenso LG Bonn WM 2005, 1772) weit auszulegendes Zulässigkeitskriterium dar. Hiernach ist die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen gemäß Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und eine effektivere Durchsetzung dieses Interesses ermöglicht (BGH aaO). Das Landgericht hat unter Hinweis auf eine (mittlerweile aufgehobene) Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 2004, 1532) das Vorliegen eines Verbraucherschutzinteresses im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint. Der Begriff des Verbraucherschutzinteresses ist dabei entgegen der Auffassung des Klägers (der meint, dass eine nicht überprüfbare Ermessensentscheidung des Verbraucherverbandes vorliege) gerichtlich nachprüfbar. In einem Fall wie dem vorliegenden sprechen mehrere Gründe für eine Bejahung des Verbraucherschutzinteresses. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass die Verbraucherschutzverbände zu Lasten von Inkassobüros und Rechtsanwälten in großem Stil Forderungen einziehen und hat deshalb die genannte Einschränkung "wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist" hinzugefügt. Dabei ist die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen durch Verbraucherschutzverbände geboten, wenn von einem Verstoß nicht nur das Einzelinteresse eines Verbrauchers betroffen ist (Micklitz/Beuchler, NJW 2002, 1502 f). Dies kann im vorliegenden Fall ohne Weiteres gesagt werden. Eine Geltendmachung von mehreren abgetretenen Ansprüchen durch eine Verbraucherzentrale ist im Vergleich zu einer Einzelklage effektiver, da der Verbraucherzentrale regelmäßig wesentlich mehr aussagekräftige und repräsentative Informationen zu der jeweiligen verbraucherrelevanten Frage zur Verfügung stehen, die einen gebündelten und vertieften Sachvortrag ermöglichen. Da indirekt auch das Interesse einer Vielzahl anderer Verbraucher, die mit dem selben Problem konfrontiert sind, gefördert wird, ist es offenbar sinnvoll, förderungswürdig und dem Sinn der Änderung des Artikel 1 § 3 Ziffer 8 des Rechtsberatungsgesetzes entsprechend, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung bejaht wird. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass er mehrere Sammelklagen erhoben hat, um bestimmte typische Sachverhalte zur Klärung zu unterbreiten, die massenhaft auftreten. Die Bündelung von Ansprüchen hat auch wegen der damit verbundenen Streitwerterhöhung die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts und die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens bei einem OLG zur Folge. Ein solcher über den Einzelfall hinausgehender Bezug in Verbindung mit Kostenvorteilen ist danach ausreichend (ebenso Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem Urteil vom 30.1.2008, Az. 23 U 38/05 – bei juris).
Die vor allem in den USA verbreiteten Kreditkarten mit RFID-Chip lassen sich durch Kleidung und Geldbeutel hindurch kontaktlos auslesen und dann mit Zahlungen belasten, die der Eigentümer eigentlich nicht freigegeben hat. Das demonstrierte Kristin Paget auf der Sicherheitskonferenz Shmoocon in der US-Hauptstadt Washington eindrucksvoll, wie das US-Wirtschaftsmagazin Forbes berichtet. Kreditkartenhersteller sehen jedoch kein gesteigertes Risiko
Kreditkarten setzen immer schon die Sicherheit hinter den Komfort; Missbrauch ist ein kalkuliertes Risiko, das im Wesentlichen der Herausgeber der Karte trägt. So kann ein Kellner beim Bezahlen in einem Restaurant ohne Probleme alle für eine Transaktion erforderlichen Daten von einer Kreditkarte abschreiben und diese danach für eigene Einkäufe im Internet nutzen. Mit den etwa 100 Millionen bereits ausgegebenen RFID-Karten geht das nun auch, ohne dass der Besitzer die Karte aus der Hand gibt – unter Umständen sogar ohne sein Wissen.
Sicherheitsmaßnahmen wie eine Authentifizierung der Lesegeräte sind dabei nicht vorgesehen. Allerdings enthalten die RFID-Daten nicht die dreistellige CVV, die auf der Rückseite der Karte aufgedruckt ist und für Online-Transaktionen eigentlich benötigt wird. Statt dessen liefert der Chip eine Einmal-CVV, die nur für eine Transaktion gültig ist. Mehrfache Verwendung führt zur Sperrung der Karte.
Randy Vanderhoof von der Smart Card Alliance erklärte gegenüber Forbes, er sähe keine neue Gefahr durch kontaktlose Kreditkartenzahlungen; man habe in den sechs Jahren, die das Verfahren eingesetzt wird, noch keine Missbrauchsfälle beobachtet. Das liegt aus seiner Sicht vor allem daran, dass es für Kriminelle schwer wäre, aus diesem Angriffsszenario wirklich Profit zu schlagen.
Angesichts der Tatsache, dass gestohlene Kreditkartendaten typischerweise in Tausender-Stückzahlen verscherbelt werden und dabei eine einzelne nur wenige Dollar kostet, ist diese Einschätzung nicht ganz von der Hand zu weisen. In den USA vermarktet etwa Visa RFID-Kreditkarten als payWave und MasterCard als PayPass; in Deutschland werden sie bisher nicht eingesetzt

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§ 540
BGH
BGH
§ 411
Art. 1
§ 3
BGH
Art. 1
§ 3
§ 3


Zustimmungserfordernis (nach § 168 SGB IX) | REHADAT-Recht
1. zur Detailansicht von Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 7 Sa 96/18 - 24.10.2018
2. zur Detailansicht von Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags - Wahrung der Frist des § 90 Abs. 2 a SGB IX durch telefonische Antragstellung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung
LAG Niedersachsen 11. Kammer - 11 Sa 225/18 - 23.10.2018
3. zur Detailansicht von Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
4. zur Detailansicht von Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Zerrüttetes Vertrauensverhältnis wegen Pflichtverletzungen des schwerbehinderten Arbeitnehmers - Sachverhaltsaufklärungspflicht des Integrationsamtes
5. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit
6. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung
7. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter im laufenden Arbeitsverhältnis - kein Zustimmungserfordernis gem. § 85 SGB IX bei Freistellung eines Schwerbehinderten - keine Sozialauswahl bei Freistellungsentscheidung
8. zur Detailansicht von Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
9. zur Detailansicht von Kündigung - Abwicklungsvereinbarung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Unangemessene Benachteiligung
11. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen
12. zur Detailansicht von Fehlende Beschwer für Berufungszulassungsantrag des Beigeladenen - Negativattest des Integrationsamts
13. zur Detailansicht von Formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
14. zur Detailansicht von Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zur Kündigung - Zeitpunkt des Antrags auf Gleichstellung mit schwerbehindertem Menschen - Sonderkündigungsschutz - Restitutionsklage
15. zur Detailansicht von Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch die Unfallkasse des Bundes
16. zur Detailansicht von Rechtswirksamkeit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtliches Urteil
17. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des isolierten Vorverfahrens - Erledigtes Widerspruchsverfahren - Erstattung nur bei erfolgreichem Widerspruch - Erledigung in sonstiger Weise nicht ausreichend - keine analoge Anwendung von § 161 VwGO
18. zur Detailansicht von Zusammenhang Behinderung und Kündigungsgrund - unvollständige Sachverhaltsaufklärung - fehlende Einstellung relevanter behinderungsbezogener Belange
19. zur Detailansicht von Anfechtung der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist - fehlerhafte Ermessensentscheidung bei Annahme Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund
20. zur Detailansicht von Erfolglose Klage einer Beamtin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Keine Zustimmung oder Beteiligung des Integrationsamtes erforderlich
21. zur Detailansicht von Rechtswirksamkeit einer Versetzung in den Ruhestand
22. zur Detailansicht von Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich
23. zur Detailansicht von Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand - Keine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich
24. zur Detailansicht von Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - Sonderkündigungsschutz - Kostenquote bei nur teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage
25. zur Detailansicht von Zustimmung zur Kündigung - Negativattest - Laufendes Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
26. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Teilnahme einer Vertrauensperson am Personalgespräch
27. zur Detailansicht von Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung nach Kündigung - Wirkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX
28. zur Detailansicht von Postbeschäftigungsunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz - Annahmeverzug - Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes
29. zur Detailansicht von Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
30. zur Detailansicht von Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - Voraussetzung der Verwirkung des Rechts, sich auf eine Schwerbehinderung zu berufen - Fehlende Zustimmung des Integrationsamt zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
31. zur Detailansicht von Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
32. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes
33. zur Detailansicht von Kündigung während laufendem Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Negativattest des Integrationsamtes - § 90 Abs. 2a SGB IX - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus Amtspflichtverletzung gegenüber Versorgungs- und Integrationsamt
34. zur Detailansicht von Erwerbsminderungsrente - Rentenbescheid als auflösende Bedingung - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes
35. zur Detailansicht von Bewilligung von Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - verspäteter Antrag auf Weiterbeschäftigung - Zustimmung des Integrationsamtes - tarifvertragliche Regelung
36. zur Detailansicht von Kündigung - Überschreiten der Regelfrist bei der Berufung auf eine Schwerbehinderteneigenschaft
37. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis des Arbeitgebers von der Gleichstellung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bzw. genesungswidriges Verhalten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung
38. zur Detailansicht von Kündigung einer Haushälterin - Reichweite des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen
39. zur Detailansicht von Antrag auf Aufhebung eines erteiltes Negativ-Attests des Integrationsamtes - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine erneute Kündigungserklärung des Arbeitgebers - Vierwöchige Kündigungserklärungsfrist nach erteiltem Negativ-Attest
40. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Probezeit - Personalratsanhörung
41. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
42. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang der Kündigung - Vorfrist
43. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - nicht ordnungsgemäße Personalratsanhörung
44. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer bei nachträglicher Anerkennung der Schwerbehinderung
45. zur Detailansicht von Kündigung - Wartezeit - Zustimmung des Integrationsamtes - Dauer des Arbeitsverhältnisses
46. zur Detailansicht von Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Verspätete Mitteilung der Gleichstellung - Rücknahme des Zustimmungsantrags beim Integrationsamtes
47. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Kein Sonderkündigungsschutz nach SGB IX § 85 für Arbeitgeber und arbeitgebergleiche Personen
48. zur Detailansicht von Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim Versorgungsamt - rückwirkende Anerkennung als Schwerbehinderter
49. zur Detailansicht von Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Sonderkündigungsschutz
50. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX


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118 Ib 32642. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Juni 1992 i.S. Erben von X. und Mitbeteiligte gegen G., Gemeinden Egg und Oetwil a.S., Baurekurskommission II, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Devoir de coordination en droit de la construction, de l'aménagement du territoire et de la protection de l'environnement et des eaux. Voie de droit: La réalisation en droit cantonal de la coordination prescrite par le droit fédéral doit être examinée dans le cadre du recours de droit administratif (consid. 1b). Devoir de coordination: Il est admissible de désigner le Conseil d'Etat du canton de Zurich comme première autorité compétente pour traiter les recours conformément au principe de la coordination (consid. 2). Faits à partir de page 326
A.- In dem zum Zürcher Gesamtplan gehörenden Landschafts- sowie Versorgungsplan ist nördlich bzw. nordöstlich der Weiler Unter- und Ober-Chrüzlen auf dem Gebiet der Gemeinden Egg und BGE 118 Ib 326 S. 327Oetwil am See der Standort für eine Multikomponentendeponie und eine Kompostieranlage festgelegt. Am 11. März 1987 ersuchte G. die Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich (Baudirektion) um Erteilung der erforderlichen Bewilligungen für den Bau und den Betrieb der Multikomponentendeponie und der Kompostieranlage auf dem erwähnten Gelände Chrüzlen, welches in der kantonalen Landwirtschaftszone liegt. Den Gesuchsunterlagen fügte der Gesuchsteller den Bericht zur Umweltverträglichkeit vom 9. Februar 1987 bei.
B.- In der Folge erteilten die Bau- und die Volkswirtschaftsdirektion mit gemeinsamer Verfügung vom 28. Dezember 1990 unter zahlreichen Nebenbestimmungen für das umstrittene Vorhaben einschliesslich Zufahrt eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). In diesem Verfahren wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 9 USG durchgeführt. Ebenfalls am 28. Dezember 1990 erteilte die Baudirektion ferner die BGE 118 Ib 326 S. 328strassenpolizeiliche Bewilligung, und zudem bewilligte sie das Vorhaben gemäss Art. 30 Abs. 2 USG, Art. 27 GSchG und § 25 Abs. 3 EG GSchG. In sämtlichen drei Verfügungen wurde die Baurekurskommission II als Rekursinstanz bezeichnet.
1. Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, dieser könne nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim BGE 118 Ib 326 S. 329Bundesgericht angefochten werden, da keine Normen des Bundesrechts anzuwenden seien, sondern ausschliesslich zu prüfen sei, wie die erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren unter weitestmöglicher Beachtung des kantonalen Verfahrensrechts am zweckmässigsten koordiniert werden könnten. In der Folge haben die Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel zulässig ist und in welchem Umfang darauf eingetreten werden kann (BGE 117 Ia 2 E. 1, 85 E. 1, BGE 117 Ib 138 E. 1, 156 E. 1, je mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Verfahren ist umstritten, bei welcher Behörde die erforderliche Koordination der Rechtsanwendung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren unter weitestmöglicher Beachtung des kantonalen Verfahrensrechts gewährleistet werden kann. Die dabei zu beurteilenden Verfahrensfragen stellen sich u.a. im Zusammenhang mit der Überprüfung verschiedener Bewilligungen, deren Voraussetzungen im direkt anwendbaren Bundesrecht (Art. 24 Abs. 1 RPG, Art. 30 Abs. 2 USG, Art. 27 GSchG) geregelt sind. Zwischen diesem Bundesrecht, dessen Anwendung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu überprüfen ist (vgl. BGE 116 Ib 50 ff.), und dem kantonalen Recht, das der Verwirklichung des anwendbaren Bundesrechts dient, besteht ein derart enger Sachzusammenhang, dass auch die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet werden kann. Dies ist selbst dann der Fall, wenn in der Beschwerde einzig eine Verletzung des selbständigen kantonalen Verfahrensrechts geltend gemacht wird, da bereits eine solche Rechtsverletzung zu einer Vereitelung von Bundesrecht führen kann (vgl. BGE 116 Ib 8 ff., 169 ff., BGE 103 Ib 314 E. 2b, BGE 99 Ib 326 E. 1b, 2). Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht einen separaten Entscheid über die Anwendung des selbständigen kantonalen Verfahrensrechts gefällt hat, führt somit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zur Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Soweit im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auslegung und Anwendung des selbständigen kantonalen Verfahrensrechts zu überprüfen ist, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts allerdings nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (vgl. BGE 117 Ib 139, BGE 116 Ib 10, je mit Hinweisen). Danach wird die Auslegung und Anwendung des kantonalen BGE 118 Ib 326 S. 330Rechts auf eine Verletzung des Willkürverbots hin überprüft (BGE 117 Ia 139, BGE 112 Ib 96 f.).
In der vorliegenden Angelegenheit kann offengelassen werden, welche Folgen sich aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des BGE 118 Ib 326 S. 331Verwaltungsgerichts ergeben..., da die Beschwerde, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, in der Sache ohnehin abzuweisen ist.
a) Mit diesen Erwägungen hat das Bundesgericht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer das einzuschlagende Rechtsmittelverfahren nicht verbindlich festgelegt. Es hat vielmehr im Hinblick auf die damals bestehende verfahrensrechtlich Regelung aufgezeigt, wie angesichts der bereits getrennt durchgeführten erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren bei Weiterverfolgung des Projekts in Anwendung von Art. 24 RPG die erforderliche Koordination im Rechtsmittelverfahren gewährleistet ist. Wie dargelegt, wurde dabei nicht das grundsätzlich für Deponievorhaben der BGE 118 Ib 326 S. 332vorliegenden Art durchzuführende Nutzungsplanungsverfahren, sondern ausnahmsweise das bereits eingeleitete Ausnahmebewilligungsverfahren im Sinne von Art. 24 RPG als Leitverfahren zugelassen.
b) Das Verwaltungsgericht legte dem angefochtenen Entscheid die neue Zuständigkeitsordnung zugrunde und kam zum Schluss, dass eine der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügende formelle Koordination auch bei Beachtung der neuen Zuständigkeitsordnung nicht möglich sei, da die kommunalen Baubewilligungsentscheide weiterhin bei den Baurekurskommissionen angefochten werden könnten (§ 329 Abs. 1 PBG). Eine verfahrensrechtliche Koordination erst auf der Stufe des auf Rechtskontrolle beschränkten Verwaltungsgerichts widerspräche indessen den Ausführungen in BGE 116 Ib 64 E. 6c. Somit werde mit der kantonalen Gesetzgebung der Grundsatz verletzt, wonach kantonales Verfahrensrecht die Durchsetzung des Bundesrechts nicht vereiteln, verunmöglichen oder wesentlich erschweren dürfe (BGE 92 I 210, BGE 91 I 423). Demnach sei eine Lösung zu suchen, die der Koordinationspflicht Rechnung trage, wobei der damit verbundene Verstoss gegen kantonales Verfahrensrecht in Kauf genommen werden müsse. Dabei verdiene allerdings jene Lösung den Vorzug, die der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung bestmöglich entspreche. Unter diesem Gesichtspunkt sei insbesondere im Hinblick auf die neue Zuständigkeit des BGE 118 Ib 326 S. 333Regierungsrats zur Beurteilung von Rechtsmitteln gegen Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG nicht zu beanstanden, dass die Baurekurskommission II auf den Rekurs nicht eingetreten sei und den Regierungsrat als erste Rechtsmittelinstanz bezeichnet habe, zumal dieser wie die Baurekurskommissionen mit umfassender Kognition ausgestattet sei (§ 20 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959; VRG) und § 329 Abs. 1 lit. b PBG nicht ausschliesse, dass der Regierungsrat auch erstinstanzliche Baubewilligungsentscheide überprüfe.
c) Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Erwägungen des Bundesgerichts in BGE 116 Ib 50 ff. und machen geltend, der in diesem Urteil aufgezeigte Rechtsmittelweg werde von allen kantonalen Instanzen hinterfragt und letztlich unter Hinweis auf die kantonale Verfahrenshoheit ignoriert. Wie bereits vorne in E. 2a erwähnt, hat das Bundesgericht in BGE 116 Ib 50 ff. nicht einen bestimmten Weg zur Gewährleistung der erforderlichen Koordination verbindlich vorgeschrieben, sondern zunächst erklärt, dass für das umstrittene Deponievorhaben grundsätzlich ein Nutzungsplan hätte erlassen werden müssen (vgl. BGE 116 Ib 55). Nur wegen der bereits geleisteten umfangreichen Vorarbeiten zur Verwirklichung des Regionaldeponieprojekts Chrüzlen hat es das Bundesgericht ausnahmsweise als zulässig erachtet, dass der bereits eingeschlagene Weg über das Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG (Leitverfahren) weiterverfolgt wird (vgl. BGE 116 Ib 62 E. 6a). Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass im Rechtsmittelverfahren über die Ausnahmebewilligung die Koordination mit den übrigen Bewilligungen sichergestellt wird. Nach der damals geltenden Verfahrensordnung war die Baurekurskommission II zur Beurteilung von Rekursen gegen Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG zuständig, weshalb nach den Grundsätzen der Koordinationspflicht auch die übrigen notwendigen Bewilligungen von dieser Kommission hätten überprüft werden sollen (BGE 116 Ib 64). Dass damit eine teilweise Missachtung der kantonalen Verfahrensordnung in Kauf genommen werden musste, lag auf der Hand, doch räumt selbst das Verwaltungsgericht im hier angefochtenen Entscheid ein, dass die bundesrechtlich gebotene Koordination im Kanton Zürich nur mit einem Eingriff in die kantonalrechtliche Zuständigkeitsordnung zu erreichen ist. Der in BGE 116 Ib 50 ff. vorgezeichnete Rechtsmittelweg entsprach im Hinblick auf die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG der damaligen kantonalen Zuständigkeitsordnung.BGE 118 Ib 326 S. 334
d) Im vorliegenden Verfahren ist nun allerdings zu beachten, dass nach der neuen Zuständigkeit der Baudirektion zur Beurteilung von Ausnahmebewilligungsgesuchen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen eine neue verfahrensrechtliche Situation besteht. Das nach BGE 116 Ib 50 ff. ausnahmsweise als Leitverfahren zugelassene Ausnahmebewilligungsverfahren wird heute vom Regierungsrat als erster Rechtsmittelinstanz beurteilt. In diesem Verfahren kann die Koordination gewährleistet werden, ohne dass die Beschwerdeführer eine Beschränkung der Überprüfungsbefugnis oder der Parteirechte in Kauf zu nehmen hätten. Zudem genügt der Regierungsrat den Anforderungen an eine Beschwerdebehörde gemäss Art. 33 Abs. 3 RPG. Mit der Weiterzugsmöglichkeit des Regierungsratsentscheids BGE 118 Ib 326 S. 335an das Verwaltungsgericht werden auch die Erfordernisse von Art. 6 Ziff. 1 EMRK an eine gerichtliche Überprüfung erfüllt, soweit "civil rights" zur Diskussion stehen (vgl. BGE 115 Ia 191).
116 IB 63,
116 IB 64 suite... ,
116 IB 172,
116 IB 145,
115 IB 402,
115 IB 404,
92 I 210,
91 I 423,
115 IA 191
Art. 30 Abs. 2 USG,
Art. 106 Abs. 1 OG suite... ,
§ 329 Abs. 1 lit. a PBG,
§ 329 Abs. 1 lit. b PBG,
Art. 5 und 45 Abs. 2 lit. a VwVG,
§ 329 Abs. 1 PBG,
§ 329 PBG,

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BGE
Art. 24
Art. 9
BGE
Art. 30
Art. 27
§ 25
BGE
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Art. 24
BGE
BGE
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BGE
BGE
BGE
Art. 24
BGE
Art. 24
BGE
Art. 24
BGE
Art. 33
BGE
Art. 6
BGE
Art. 30
Art. 106
§ 329
§ 329
Art. 5
§ 329
§ 329


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Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen -
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1 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen -
2 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Überblick: Rechtsgebiete Zivilrecht Staat StrafrechtSonst. öffentliches Recht Gesetzliche Unfallver-sicherung Bürger ABürger B Öffentliches Recht
3 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht – Allgemeines: Straftat – Verpflichtung zur Hilfeleistung – Strafbarkeit bei Hilfeleistung? ● Zivilrecht ● Gesetzliche Unfallversicherung
4 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Straftat Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Voraussetzungen einer Straftat (Strafbarkeit)
5 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Beispiele aus dem StGB: § 223 – Körperverletzung § 211 – Mord §§ 212, 13 – Totschlag durch Unterlassen § 323c – Unterlassene Hilfeleistung subjektiver Tatbestand objektiver Tatbestand
6 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Rechtswidrigkeit Tatbestand Schuld Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeit wird durch Tatbestand “indiziert”. Aber: Rechtfertigungsgründe Notwehr - § 32 StGB Notstand - § 34 StGB, §§ 228, 904 BGB Einwilligung, Mutmaßliche Einwilligung
7 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Schuld Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Schuldfähigkeit Schuldform (Vorsatz-/ Fahrlässigkeitsschuld) Unrechtsbewusstsein Kein Entschuldigungsgrund (z.B. Entschuldigender Notstand)
8 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht – Allgemeines: Straftat – Verpflichtung zur Hilfeleistung ● Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ● Unechte Unterlassungsdelikte – Strafbarkeit bei Hilfeleistung? ● Zivilrecht ● Gesetzliche Unfallversicherung
9 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - Tatbestand Vorsatz objektiver Tatbestand Notlage ● Unglücksfall ● plötzlich eintretendes Ereignis ● erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen ● Gemeine Gefahr ● Ex-Ante-Sicht (umstritten)
10 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - Tatbestand Vorsatz objektiver Tatbestand Notlage Erforderlichkeit der Hilfe ● Ausreichende anderweitige Hilfe ● Potentielle andere Helfer nicht ausreichend ● Aussichtslosigkeit lässt Hilfe entfallen ● Ex-Ante-Sicht (umstritten; Bsp.: Schlafender Pkw- Fahrer am Straßenrand) Erforderlichkeit Notlage
11 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - Tatbestand Vorsatz objektiver Tatbestand Notlage Zumutbarkeit der Hilfe ● Persönlichkeit des Helfers ● Zustand im Zeitpunkt der Notlage (Betrunkenheit) ● Vorbildung / Lebenserfahrung ● Erhebliche Eigengefährdung (z.B. Nichtschwimmer) ● Andere wichtige Pflicht (z.B. Fluglotse) Erforderlichkeit Zumutbarkeit Notlage Erforderlichkeit
12 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - Tatbestand Vorsatz objektiver Tatbestand Notlage Unterlassen der Hilfe ● Gebotene Hilfe ist zu leisten (nicht: bloßer Notruf im Vorbeifahren) ● Allein Unterlassen ist entscheidend: Zufällige andere Hilfe hilft nicht gegen Strafbarkeit. Erforderlichkeit Zumutbarkeit Notlage Erforderlichkeit Unterlassen Zumutbarkeit
13 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Tatbestand Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - Rechtswidrigkeit Notlage Einwilligung ● Einwilligung kann indizierte Rechtswidrigkeit entfallen lassen. ● Einwilligungsfähigkeit des Opfers ● Ausdrucksfähigkeit (Sprechen, Nicken etc.) ● Einsicht (nicht bei Schockzustand, psychischer Labilität, fehlender Aufklärung). Erforderlichkeit Notwehr Rechtfertigender Notstand Einwilligung
14 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Tatbestand Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - Rechtswidrigkeit Notlage Mutmaßliche Einwilligung ● Ausdrückliche Einwilligung kann nicht eingeholt werden. ● Wirklicher Wille ist zu erforschen. ● Hilfsweise: Wie würde eine vernünftige Person an Stelle des Opfers entscheiden? Erforderlichkeit Notwehr Rechtfertigender Notstand Einwilligung Mutmaßliche Einwilligung Einwilligung
15 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld ● Schuldfähigkeit könnte durch Schock beeinträchtigt sein. ● Vorsatzschuld liegt regelmäßig vor. ● Unrechtsbewusstsein wird angenommen (Unkenntnis der Norm hilft nicht). ● Regelmäßig kein Entschuldigungsgrund
16 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB - ● Strafzumessung – Strafrahmen (§ 323c StGB): ● Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ● Geldstrafe – Konkrete Strafzumessung anhand ● Tatumstände (Schwere, Folgen etc.) ● persönlicher Umstände des Täters (Vorstrafen, Verhalten nach der Tat, persönliches und wirtschaftliches Umfeld etc.) ● hier: gute anwaltliche Verteidigung sinnvoll
17 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht – Allgemeines: Straftat – Verpflichtung zur Hilfeleistung ● Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ● Unechte Unterlassungsdelikte – Vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikte – Fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte – Strafbarkeit bei Hilfeleistung? ● Zivilrecht ● Gesetzliche Unfallversicherung
18 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikte ● Straftatbestände normieren zunächst Begehungsdelikte: ➢ Beispiel: “Wer einen Menschen tötet,... wird... bestraft.” (§ 212 StGB) ● Das Unterlassen der Abwendung eines “Erfolgs” ist nur dann strafbar, wenn eine Garantenstellung besteht (§ 13 StGB). ● Die weiteren Merkmale der Straftat ergeben sich sowohl bei positiver Handlung als auch bei Unterlassen aus dem jeweiligen Tatbestand. ● Höhere Strafrahmen als bei Unterlassener Hilfeleistung. Tatbestand Notlage Erforderlichkeit Zumutbarkeit Erfolg: Tod / Körperverletzung Erfolgszurechnung Garantenstellung Unterlassen Vorsatz objektiver Tatbestand
19 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikte Tatbestand Notlage Erforderlichkeit Zumutbarkeit Erfolg: Tod / Körperverletzung Erfolgszurechnung Garantenstellung Unterlassen Vorsatz objektiver Tatbestand Garantenstellung ● Beschützerfunktion ● Familie (Kinder Eltern) ● Gefahrengemeinschaft (Bergsteiger, Taucher) ● Übernahme der Beschützerfunktion (Notarzt) ● Überwachungsfunktion ● Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) ● Aufsichtspflicht (Eltern/Erzieher) ● Gefährdendes Vorverhalten (Unfallverursacher)
20 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht – Allgemeines: Straftat – Verpflichtung zur Hilfeleistung ● Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) ● Unechte Unterlassungsdelikte – Vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikte – Fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte – Strafbarkeit bei Hilfeleistung? ● Zivilrecht ● Gesetzliche Unfallversicherung
21 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte Tatbestand Notlage Erforderlichkeit Zumutbarkeit Erfolg: Tod / Körperverletzung Erfolgszurechnung Garantenstellung Unterlassen Garantenstellung ● ist bei auch bei fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikten erforderlich Sorgfaltspflichtverletzung ● stellt die wesentliche Einschränkung bei fahrlässigen Delikten dar ● kann sich auch auf Erkennung der Garantenstellung beziehen (z.B. nächtliches unbemerktes Anfahren eines Fußgängers) ➔ Strafbarkeit selbst ohne Kenntnis der Notlage möglich! Garantenstellung Sorgfaltspflichtverletzung
22 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht – Allgemeines: Straftat – Verpflichtung zur Hilfeleistung – Strafbarkeit bei Hilfeleistung? ● Vorsatztaten ● Fahrlässigkeitstaten ● Zivilrecht ● Gesetzliche Unfallversicherung
23 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Vorsatztaten bei Hilfeleistung Tatbestand Erfolg: Tod / Körperverletzung Erfolgszurechnung Handlung Vorsatz objektiver Tatbestand Vorsatztaten ● Tatbestandsbeispiele ● § 223 Körperverletzung (Rippenbruch anlässlich Reanimation) ● § 212 Totschlag ● § 303 Sachbeschädigung (Zerschneiden von Kleidern oder Gurt) ● Vorsatz ist erforderlich ● Wissen und Wollen ● Bereits gegeben “bei billigendem in Kauf nehmen” oder Gleichgültigkeit
24 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Tatbestand Vorsatztaten bei Hilfeleistung Rechtswidrigkeit Notlage Rechtfertigender Notstand ● Voraussetzungen ● Gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib etc. ● Erforderlichkeit der Handlung ● Angemessenheit (wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses gegenüber beeinträchtigtem) ● Beispiel: ● Rippenbruch bei Reanimation ● Entwenden eines Verbandskastens aus parkendem Auto Erforderlichkeit Notwehr Einwilligung Rechtfertigender Notstand Mutmaßliche Einwilligung
25 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht – Allgemeines: Straftat – Verpflichtung zur Hilfeleistung – Strafbarkeit bei Hilfeleistung? ● Vorsatztaten ● Fahrlässigkeitstaten ● Zivilrecht ● Gesetzliche Unfallversicherung
26 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Fahrlässigkeitstaten bei Hilfeleistung Tatbestand Notlage Erfolgszurechnung Erfolg: Tod / Körperverletzung Erfolgszurechnung Garantenstellung Fahrlä ssigkeitstaten ● Tatbestandsbeispiele: ● § 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung ● § 222 StGB Fahrlässige Tötung ● Beispiele: ● Erstickungstod durch falsche Lagerung ● Beschädigung der Wirbelsäule durch Helmabnahme ● Entscheidend im Rahmen des Tatbestands ist der Umfang der Sorgfaltspflicht. ● Dieser wird eingeschränkt durch ● Situation (schnelle Handlung gefragt) ● persönliche Fähigkeiten (Vorbildung, Erfahrung, Willensstärke etc). Sorgfaltspflichtverletzung Handlung
27 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Fahrlässigkeitstaten bei Hilfeleistung Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Rechtswidrigkeit ● Die Rechtfertigungsgründe gelten auch im Fahrlässigkeitsbereich. ● Bsp.: Notstand Eine Abwägung ist erforderlich. Die Abwägung erfolgt aus ex- ante-Sicht (Konnte man das Risiko eingehen?) Schuld ● Individuelle Vorwerfbarkeit, insbesondere Schock / Verwirrung des Ersthelfers In dubio pro reo ● Beweislast hat im Strafrecht für jedes Merkmal der Staat.
28 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht ● Zivilrecht – Ansprüche des Opfers gegen Nichthelfer – Ansprüche des Opfers gegen Helfer – Ansprüche des Helfers ● Gesetzliche Unfallversicherung
29 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Ansprüche des Opfers gegen Nichthelfer ● Hauptanspruchsgrundlage, Schadensersatz bei Verletzung eines Schutzgesetzes gem. § 823 Abs. 2 BGB ● Anknüpfung an Schutzgesetz – Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB – (Fahrlässiges) unechtes Unterlassungsdelikt, zB. §§ 222, 229, 13 StGB ● Ersatz des durch Nichthilfe nicht vermiedenen oder entstandenen Schadens ● Schadensersatz grundsätzlich unbegrenzt, bei Tod bspw. auch Übernahme der Unterhaltspflicht ● Regelmäßig keine Übernahme durch Kfz- oder Privathaftpflichtversicherung
30 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht ● Zivilrecht – Ansprüche des Opfers gegen Nichthelfer – Ansprüche des Opfers gegen Helfer – Ansprüche des Helfers ● Gesetzliche Unfallversicherung
31 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Ansprüche des Opfers gegen Helfer Opfer A Helfer B Quasivertrag (Geschäftsführung ohne Auftrag) Rechtsgeschäft (Auftrag) Delikt (Eigentumsverletzung / Schutzgesetz)
32 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Ansprüche des Opfers gegen Helfer ● Ist das Opfer ansprechbar, liegt regelmäßig ein Auftrag (unentgeltliche Geschäftsbesorgung) vor. ● Ist das Opfer nicht ansprechbar, ist eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) vor. ● Daneben könnten Ansprüche aus Delikt (zumindest fahrlässige Verletzung von Leben, Körper, Eigentum) in Betracht kommen. ● In allen Fällen haftet der (Laien)Ersthelfer im Ergebnis nur für grobe Fahrlässigkeit – bei GoA ergibt sich das unmittelbar aus § 680 BGB (Zweck der Hilfe: Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr) – beim Auftrag greift eine ergänzende Vertragsauslegung – bei deliktischer Haftung sinngemäße Anwendung des Rechtsgedankens von § 680 BGB. ● Grobe Fahrlässigkeit ist besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung.
33 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht ● Zivilrecht – Ansprüche des Opfers gegen Nichthelfer – Ansprüche des Opfers gegen Helfer – Ansprüche des Helfers ● Gesetzliche Unfallversicherung
34 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Ansprüche des Helfers Opfer A Helfer B Auftrag / GoA / Delikt Verursacher C hat Unfall verursacht Auftrag / GoA
35 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Ansprüche des Helfers ● Helfer hat sowohl gegenüber Opfer als auch gegenüber Unfallverursacher Aufwendungs- bzw. Schadensersatzanspruch. ● Nur bei grober Fahrlässigkeit bleibt er auf eigenem Schaden sitzen (umstritten).
36 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Strafrecht ● Zivilrecht – Ansprüche des Opfers gegen Nichthelfer – Ansprüche des Opfers gegen Helfer – Ansprüche des Helfers ● Gesetzliche Unfallversicherung
37 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Gesetzliche Unfallversicherung ● Die gesetzliche Unfallversicherung kümmert sich in erster Linie um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. ● Darüber hinaus sind bei den gesetzlichen Unfallversicherungen auch Ersthelfer im Rahmen ihres Einsatzes versichert. ● Zuständig ist in Bayern die Bayerische Landesunfallkasse (München). ● Leistungen im Versicherungsfall umfassen: – Heilbehandlung, – Pflege, – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, – Geldleistungen (Verletztengeld), – Renten bei Erwerbsminderung und – Hinterbliebenenrenten bei Tod des Ersthelfers.
38 Rechtliche Grundlagen Erste Hilfe – Holzmeier – 8.6.2005 Erste Hilfe - Rechtliche Grundlagen - ● Keine oder nicht die gebotene Hilfe ➔ strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen ● Hilfe nach besten Kräften ➔ keine negativen strafrechtlichen und zivilrechtliche Folgen ➔ selbst wenn Hilfe sich im Nachhinein als falsch erweist ● Schaden bei Hilfeleistung ➔ Ersthelfer kann von Opfer, Unfallverursacher und gesetzlicher Unfallversicherung Schadensersatz erlangen. ● Weiteres / Aktuelleres ➔ http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliche_Aspekte_bei_Hilfeleistung http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliche_Aspekte_bei_Hilfeleistung ➔ Ein Bild auf diesen Seiten steht unter der CeCill-Lizenz (www.cecill.info).
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 VII R 36/17 - caselaw.de
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.10.2018, VII R 36/17 ECLI:DE:BFH:2018:B.231018.VIIR36.17.0 Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr Leitsätze
1. NV: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften für den menschlichen Verzehr geeignet ist.
2. NV: Genusstaugliche Waren verlieren ihre Eignung für den menschlichen Verzehr nicht automatisch, wenn sie in einem den Anforderungen des deutschen Lebensmittelrechts nicht entsprechenden Betrieb verarbeitet wurden.
Tenor Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Umsatzsteuer zugunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Streitjahr 2008 niedriger festgesetzt hat, weil es --anders als das FA-- davon ausging, dass für die streitgegenständlichen Lieferungen von Fleisch- und Schlachtnebenerzeugnissen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt.
Das FG urteilte, die Waren unterfielen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. Nr. 2 und Nr. 5 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG. Herz, Lefzen, Maul- und Schlundfleisch seien als "genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" in die Pos. 0206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und Truthahn- und Geflügelfleisch als "Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren" in die Pos. 0207 KN einzureihen. Der Fleischmix aus mindestens 50,01 % Pansen vom Hausrind und Maulfleisch (der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Pos. 0206 KN) sei unter Berücksichtigung der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3 Buchst. b in die gemäß Nr. 5 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG begünstigte Unterpos. 0504 00 00 KN --"Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert"-- einzureihen.
Die Fleischwaren und Schlachtnebenerzeugnisse seien nach ihrer unionsrechtlichen Klassifizierung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte --VO (EG) 1774/2002-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2002, Nr. L 273/1) --der nach dem Gemeinschaftsrecht genusstaugliche Schlachtkörperteile betrifft, die aus kommerziellen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind-- als Ware der Kategorie 3 aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit für den menschlichen Verzehr geeignet, also nicht ungenießbar. Zwei Zeugen hätten in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Lieferantin nur nach Unionsrecht genusstaugliche Schlachtkörperteile verarbeitet habe, was auch durch Stichproben beim Eingang der Ware überprüft worden sei.
Hiergegen hat das FA Revision eingelegt.
Das FG habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin das Fleisch von einem Heimtierfutterbetrieb bezogen habe, für den die strengen hygienerechtlichen Vorschriften des nationalen Lebensmittelrechts nicht gälten. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in seinem Urteil Oniors Bio vom 28. April 2016 C-233/15 (EU:C:2016:305) ausgeführt, Lebensmittelrecht sei ein relevantes Kriterium für die Beurteilung der Genießbarkeit von Waren. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob der Bundesfinanzhof daran festhalten könne, dass es für die Einreihung von Waren in den Zolltarif auf die Bestimmungen des nationalen (Lebensmittel- oder Hygiene-)Rechts nicht maßgeblich ankomme (Senatsurteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605). Das FG habe auch zu Unrecht nicht zwischen den einzelnen Fleischarten differenziert und die für den Menschen damit einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht im Einzelnen gewürdigt. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass ein Zeuge ausgesagt habe, der Pansen werde nicht gewaschen; ein ungewaschener Pansen sei nicht zum Verzehr für den Menschen geeignet. Außerdem (so der Zeuge) gehe vom Truthahn- und Geflügelfleisch eine hohe Bakteriengefahr aus, weshalb sie nicht für den menschlichen Verzehr geeignet seien. Ein weiterer Zeuge habe ausgesagt, dass es sich bei Fleisch der Kategorie 3 auch um Ware handeln könne, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. Auch dieser Umstand sei nicht gewürdigt worden. Hätte das FG entsprechend dem o.g. EuGH-Urteil sämtliche relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls, insbesondere das Lebensmittelrecht, berücksichtigt, wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fleischprodukte keine "genießbaren" Schlachtnebenerzeugnisse seien und mithin nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 und Nr. 5 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG subsumiert werden können.
2. Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Für die Lieferung der streitgegenständlichen Fleischwaren und Schlachtnebenerzeugnisse gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 und Nr. 5 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 %.
a) Für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und seiner Anlage 2 kommt es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1605, Rz 9). Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, und nach den AV. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. September 2017 VII R 17/16, BFH/NV 2018, 249, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2018, 139; EuGH-Urteil Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen hierauf Bezug genommen wird und er sich in den objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Ware niedergeschlagen hat (vgl. etwa Senatsurteile in BFH/NV 2018, 249, ZfZ 2018, 139; vom 31. Mai 2005 VII R 49/04, BFH/NV 2005, 2067, ZfZ 2006, 262).
Nach der Senatsrechtsprechung kommt es für die Einreihung von Waren in den Zolltarif nicht maßgeblich auf die Bestimmungen des nationalen (Lebensmittel-)Rechts oder auf hygienerechtliche Vorschriften an (Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1605), sondern darauf, ob das Fleisch und die Schlachtnebenerzeugnisse nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften den Tatbestand bestimmter Positionen und Unterpositionen der KN erfüllen.
Das vom FA angeführte EuGH-Urteil Oniors Bio (EU:C:2016:305), in dem eine Einreihungsentscheidung davon abhing, ob eine Ölmischung aus Raps- und Sonnenblumenöl als genießbar oder ungenießbar einzustufen war, führt zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. In dieser Entscheidung hat der EuGH nicht entschieden, dass sich Einreihungsentscheidungen an nationalen (lebensmittel- oder hygienerechtlichen) Bestimmungen zu orientieren haben. Dies widerspräche auch den AV 1 und 6, wonach für die Einreihung der Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN, die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und die AV (nicht aber nationale Vorschriften) maßgeblich sind, und führte dazu, dass Einreihungsentscheidungen --je nach nationalem (Lebensmittel-)Recht-- unterschiedlich ausfallen könnten. Dies wäre mit dem Charakter der KN als unionseinheitlichem Recht unvereinbar. Vielmehr stellte der EuGH --wie in ständiger Rechtsprechung-- auch in dem Urteil Oniors Bio (EU:C:2016:305) für die Einreihungsentscheidung auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware ab. Dabei ging er allerdings davon aus, dass auch dann, wenn in den durch die Zollbehörden entnommenen Stichproben keine für die menschliche Gesundheit schädlichen Stoffe nachgewiesen werden können, unter bestimmten Umständen eine Einreihung als ungenießbar in Betracht kommt, wenn aufgrund des Herstellungsverfahrens das Vorliegen von für die menschliche Gesundheit (in besonderer Weise) schädlichen Stoffen (Toluol) nicht ausgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang hielt er die Berücksichtigung einer Stellungnahme der für die Anwendung des Lebensmittelrechts zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für möglich, welche die mangelnde Eignung der Ware für die menschliche Ernährung bestätigte. Gleichzeitig stellte der EuGH jedoch klar, dass die behördliche Stellungnahme für sich genommen nicht ausschlaggebend sei, sondern die objektiven Gegebenheiten.
b) Die (u.a. auf der Auswertung der von der Klägerin beigebrachten Unterlagen und der Einvernahme von Zeugen beruhenden) Feststellungen des FG, denen zufolge Herz, Lefzen, Maul- und Schlundfleisch sowie Truthahn- und Geflügelfleisch zur menschlichen Ernährung geeignet bzw. genießbar und deshalb --auch unter Berücksichtigung der Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 2 KN-- als Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse in die gemäß Nr. 2 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG umsatzsteuerlich begünstigten Pos. 0206 bzw. Pos. 0207 KN einzureihen sind, sind rechtlich nicht zu beanstanden.
aa) Wie bereits ausgeführt, kann dem EuGH-Urteil Oniors Bio (EU:C:2016:305) nicht entnommen werden, dass bei einer Einreihungsentscheidung auf nationales Lebensmittel- und Hygienerecht abzustellen ist. Genusstaugliche Waren verlieren deshalb ihre Eignung für den menschlichen Verzehr nicht automatisch, wenn sie aus einem den Anforderungen des deutschen Lebensmittelrechts nicht entsprechenden Betrieb stammen. Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften für den menschlichen Verzehr geeignet ist. Insbesondere bei Waren, die, wie die streitgegenständlichen, nicht unverarbeitet, sondern regelmäßig nur gegart verzehrt werden, müssen weitere Umstände hinzukommen, durch die ihre Eignung für den menschlichen Verzehr aufgehoben wird (wie z.B. Fäulnis, Schimmel oder sonstige ein Verderben und damit die Ungenießbarkeit herbeiführende Umstände, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1605; zum möglichen Eintrag von Toluol vgl. EuGH-Urteil Oniors Bio, EU:C:2016:305; zum Begriff der Genießbarkeit vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. September 2014 VII R 54/11, BFHE 247, 378, BStBl II 2015, 169). Im Übrigen bleiben Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind, auch dann in Kap. 2 KN, wenn sie zum Herstellen von Tierfutter bestimmt sind (vgl. Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur 01.0 zu Kap. 2).
bb) Im Streitfall wurde vom FG (für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend) festgestellt, dass die Fleischwaren und Schlachtnebenerzeugnisse (Herz, Lefzen, Maul- und Schlundfleisch) gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der VO (EG) Nr. 1774/2002 zu klassifizieren waren und lediglich aus kommerziellen Gründen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden sollten, aber uneingeschränkt genießbar bzw. zur menschlichen Ernährung geeignet waren (vgl. auch Erläuterungen zum Harmonisierten System --ErlHS-- 01.0 und 02.0 zu Kap. 2). Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Pos. 0206 KN bzw. der Pos. 0207 KN sind unstreitig erfüllt; insbesondere handelt es sich bei den streitgegenständlichen Schlachtnebenerzeugnissen um solche, die hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendet werden (vgl. ErlHS 03.0 und 04.0 zu Kap. 2). Diese bleiben in Kap. 2 KN, außer in den Fällen, in denen sie, da verdorben oder zur menschlichen Ernährung nicht geeignet, der Pos. 0511 KN zuzuweisen sind (ErlHS 08.0 und 13.0 zu Kap. 2; vgl. auch ErlHS 01.0 und 28.0 zu Pos. 0511).
Bei seinen Feststellungen zur Eignung für den menschlichen Verzehr hat sich das FG u.a. auf Zeugenaussagen gestützt und ist davon ausgegangen, dass ausschließlich genusstaugliche Schlachtkörperteile gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der VO (EG) Nr. 1774/2002 verarbeitet wurden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb das FA meint, dass zwischen den einzelnen Fleischarten differenziert werden müsse und die Gesundheitsgefahren im Einzelnen zu würdigen seien. Im Übrigen wäre auch Ware, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, nicht zwingend genussuntauglich. Revisionsrechtlich beachtliche Rügen hat das FA auch sonst nicht erhoben; relevante Fehler des FG bei der Beweiserhebung oder -würdigung hat es nicht aufgezeigt. Der bloße Umstand, dass die Umstände des Einzelfalls oder Zeugenaussagen (eventuell) auch anders hätten gewürdigt werden können, ist revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO).
c) Revisionsrechtlich ist auch die Einreihung des Fleischmixes (aus mindestens 50,01 % --ungewaschenem bzw. ungereinigtem-- Pansen vom Hausrind der Unterpos. 0504 00 00 KN, die "Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" umfasst, und im Übrigen Maulfleisch) gemäß AV 3 Buchst. b in die gemäß Nr. 5 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG umsatzsteuerlich begünstigte Unterpos. 0504 00 00 KN nicht zu beanstanden. Zu dieser Position gehören Därme, Blasen und Mägen --insbesondere Pansen (vgl. ErlHS 04.0 zu Pos. 0504)-- von Tieren (ausgenommen von Fischen), ganz oder geteilt, ohne Rücksicht darauf, ob sie zur menschlichen Ernährung geeignet sind oder nicht (Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 5 KN; ErlHS 01.3 zu Pos. 0504). Es ist deshalb irrelevant, ob der Pansen gewaschen war. Weitere Einwendungen gegen eine Einreihung in die umsatzsteuerlich begünstigte Unterpos. 0504 00 00 KN werden vom FA nicht erhoben und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Paragraphen in VII R 36/17
Original von VII R 36/17
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