text:
Urteile > Internettauschbörse, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Internettauschbörse“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internettauschbörse“ veröffentlicht wurden
- I-ZR 64/17 -
BGH zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Sperranspruch gegen Zugangsvermittler
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes* zwar nicht als Störer für den Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil bekanntgegeben.
Im vorliegenden Streitfall ist die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte die Klägerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 18.09.2014
- 7 O 14719/12 -
LG München I legt EuGH Frage zur Haftung eines Gewerbetreibenden wegen Bereitstellen eines öffentlich zugänglich nicht gesicherten WLAN-Netzes vor
Landgericht verneint wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG Haftung wegen Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Haftung eines Gewerbetreibenden für über sein öffentlich zugängliches und nicht gesichertes WLAN-Netz durch unbekannte Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Das Landgericht geht wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG von keiner Haftung aus.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde über ein öffentlich zugängliches und ungesichertes WLAN-Netz ein Musikwerk über eine Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaberin mahnte daraufhin den Inhaber des Internetanschlusses ab. Dieser sah sich für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Er habe im Rahmen seines Gewerbes... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 25.06.2014
- 37 O 1267/14 -
Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend
Unternehmen muss auf Drosselung der Geschwindigkeit deutlich hinweisen
Das Landgericht München I hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen statt. Das Unternehmen Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Internetnutzung die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kabel Deutschland hatte in Werbeschreiben und auf seiner Webseite für Internet-Flatrates geworben und besonders die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit hervorgehoben. Je nach Tarif versprach das Unternehmen einen Dateidownload mit einer maximalen Geschwindigkeit von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde.Auf die schnelle Datenübertragung... Lesen Sie mehr
In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Mann von seiner Freundin mit deren Einverständnis Nacktfotos. Nachdem die Beziehung scheiterte und er es nicht schaffte die Freundin zurück zu gewinnen, stellte er die Fotos in eine Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Vorher bearbeite er sie jedoch dahingehend, dass auf den Fotos sowohl ihr Name als auch ihre Anschrift und Telefonnummer... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.07.2012
- 2-06 S 3/12, 2/6 S 3/12 -
Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen können an jedem Ort erhoben werden
Entstehende Nachteile seitens der Beklagten sind hinzunehmen
Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, kann die Klage an jedem Ort, an dem das Werk abrufbar ist, erhoben werden. Der Gerichtsstand ist nicht auf den Wohnsitz des Rechtsverletzenden beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrte von dem Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten. Die Klägerin war Rechteinhaberin eines Musiktitels von David Guetta. Der Beklagte stellte diesen Titel in einer Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - 31 C 2528/11 (17)) wies die Klage der Rechtsinhaberin als unzulässig... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2012
- 31 C 2528/11 (17) -
Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben
Beklagtem darf die Verteidigung gegen eine Klage nicht erschwert werden
Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, ist die Klage in der Regel am Wohnsitz des Beklagten zu erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. von dem Beklagten Schadenersatz und Erstattung von Anwaltskosten. Die Klägerin war Rechteinhaberin eines Musiktitels von David Guetta. Der Beklagte stellte diesen Titel in einer Internet-Tauschbörse zum Download bereit.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt sich für örtlich unzuständig... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2011
- 2-03 O 340/10 -
"Filesharing": Streitwert von 300.000 € für den Upload von 140 Musiktiteln gerechtfertigt
Beklagter stellte über 5.000 Musiktitel zum Download zur Verfügung
Ein Streitwert von 300.000 € ist für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Online-Tauschbörse angemessen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte über 5.000 Titel (darunter die 140 Titel) zum Download verfügbar gemacht. Er wurde daraufhin von sechs Rechteinhabern gemeinschaftlich abgemahnt. Die Kläger waren der Ansicht, der Beklagte habe die Abmahnkosten zu tragen. Insoweit sei eine 1,3 fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 300.000 € (6 x 50.000 €) anzusetzen. Der Beklagte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.07.2011
- 29 W 1268/11 -
Es bedarf keiner weiteren erschwerenden Umstände
Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlichen geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Filmverleihunternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem als DVD vertriebenen Spielfilm "Die Friseuse". Der Film wurde auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent von einem Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten. Das Landgericht München I gab dem Internetzugangsprovider durch... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.04.2012
- I ZB 80/11 -
Internet-Provider muss bei illegalen Downloads dem Rechteinhaber Auskunft über Kundendaten zu einer IP-Adresse erteilen / BGH stärkt Position der Rechteinhaber
Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch auf Auskunft aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall besaß ein Musikvertriebsunternehmen die Rechte an der Verwertung des Musiktitels "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo. Das Unternehmen verlangte von der Deutschen Telekom AG Auskunft über den Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, die über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern diesen Titel zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen... Lesen Sie mehr

matches:
BGH
§ 8
§ 7
EuGH
§ 8
Art. 12
§ 8
Art. 12
BGH
§ 101


text:
Art. 6 cpv. 1 LAINF: Accertamento dell'adeguatezza del nesso di causalità.
Nell'ambito dell'esame dell'adeguatezza del nesso di causalità non è lecito far capo a criteri diversi in funzione delle prestazioni entranti in linea di conto in un'evenienza concreta (rendita o cura medica).
Considerandi da pagina 102
haftungsbegründender und haftungsausschliessender Unfälle (BGE 122 V 417 Erw. 2c mit Hinweisen) andere Beurteilungskriterien und Massstäbe zu Grunde gelegt werden als im Haftpflichtrecht (BGE 123 III 111 Erw. 3, BGE 123 V 104 Erw. 3d, EVGE 1960 S. 264 Erw. 2). Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass die zivilrechtliche Praxis selbst bei weitgehender Preisgabe der steuernden oder begrenzenden Funktion des Adäquanzbegriffs im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht nach Art. 43 f. OR die Möglichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich hat, wenn die Haftungsvoraussetzungen im Grundsatz bejaht werden. Demgegenüber ist mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 das bisherige Kürzungskorrektiv des Art. 91 KUVG durch den neuen Art. 36 UVG stark eingeschränkt worden (MEYER-BLASER, Kausalitätsfragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, in: SZS 1994 S. 97).
c) Während sich die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt auf den Standpunkt stellt, die Adäquanz als Voraussetzung des Heilbehandlungsanspruchs beurteile sich nach den gleichen Kriterien wie im Zusammenhang mit dem Invalidenrentenanspruch, rechtfertigt es sich nach Auffassung der Vorinstanz, den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischer Fehlentwicklung im Hinblick auf die Leistungspflicht für vorübergehende, zeitlich beschränkte Leistungen nach einem milderen Massstab zu beurteilen als für Dauerleistungen, auf welche sich die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zur Adäquanz psychogener Unfallfolgen gemäss BGE 115 V 133 in erster Linie beziehe. Ob bestimmte Leiden dem Unfall zuzuordnen und entsprechende Leistungen dem Unfallversicherer zu überbinden seien, brauche für die beiden Leistungsarten keineswegs gleich beantwortet zu werden. Die Möglichkeit einer Differenzierung zwischen den Leistungsarten im Hinblick auf die Beurteilung der Adäquanz leitet die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 123 V 105 Erw. 3 aus der Funktion des Adäquanzbegriffs als Haftungsbegrenzung ab.
Zu erwähnen bleibt Art. 36 UVG, welcher für den Fall, dass die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist, ebenfalls eine Unterscheidung nach Leistungsart trifft: Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosenentschädigungen werden nicht (Abs. 1), die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt (Abs. 2 Satz 1). Für das Anlegen eines milderen Massstabes könnte auch angeführt werden, dass die Durchführung aller Erfolg versprechenden Heilbehandlungen und die damit allenfalls bewirkte Verhinderung einer Invalidität am ehesten gewährleistet ist, wenn die Tragung der Verantwortung des Unfallversicherers für die Heilbehandlung nicht durch strenge Adäquanzgesichtspunkte eingeschränkt wird.
d) Lehre und Rechtsprechung lassen den sozialen Unfallversicherer für Schäden nur dann einstehen, wenn diese sowohl in einem natürlichen wie auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehen. Die zur Adäquanz entwickelte Praxis (Erw. 5b/bb hievor) differenziert einerseits nach der Art des eingetretenen Schadens (so unter anderem danach, ob eine psychische Fehlentwicklung mit oder ohne zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule, einer dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzung oder eines Schädel-Hirntraumas gehörende Beeinträchtigungen vorliegt) und anderseits nach der Art des
DTF: 123 V 103, 115 V 140, 119 IB 342, 122 V 417 seguito... , 123 III 111, 123 V 104, 123 V 102, 118 V 291, 117 V 365, 119 V 337, 117 V 360, 117 V 366, 123 V 99, 125 V 456, 115 V 133, 123 V 105, 121 V 366
Articolo: Art. 36 UVG, Art. 6 cpv. 1 LAINF, Art. 91 KUVG

matches:
BGE
Art. 43
Art. 91
Art. 36
BGE
BGE
Art. 36
Art. 36
Art. 6
Art. 91


Flächenzertifikathandelssystem - Hausarbeiten.de
Flächenzertifikathandelssystem. Gesetzesentwurf aus Sicht des deutschen Alpenvereins
von Sandra Lieblein (Autor)
Seminararbeit 2018 28 Seiten
Obwohl der Boden als Ressource nur begrenzt verfügbar ist1, beträgt der Flächenverbrauch in Deutschland weiterhin 66 ha pro Tag.2 Dies entspricht einer Größe von ca. 92 Fußballfeldern. Unter Flächenverbrauch wird „die Umwidmung freier, naturnaher, forstwirtschaftlicher oder landwirtschaftlicher Flächen für die Zwecke von Siedlung und Verkehr verstanden.“3 Für die Natur und Landschaft bedeutet dies eine enorme Zersiedelung und irreparable Zerstörung. Dabei wird nicht nur unserem eigenen Lebensraum geschadet, sondern auch die Lebensgrundlage der Tiere und der Pflanzen zerstört. Dieser Erkenntnisgewinn ist keinesfalls neu. Schon viele Jahre lang wird in der Politik über die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme diskutiert. Jedoch haben die bisher eingeführten Instrumente nicht die notwendige Wirkung gezeigt. Der Fläschenverbrauch pro Tag wurde zwar von 95 ha im Jahre 2008 um ca. ein Drittel reduziert. Jedoch ist die Einhaltung des Flächensparziels der Bundesregierung aus dem Jahr 2002, die Flächeninanspruchnahme auf weniger als 30 ha pro Tag bis zum Jahre 2020 und bis 2050 auf 0 ha zu reduzieren,4 mit den herkömmlichen Mitteln nicht mehr möglich.
Daher fordert der DAV seit langem, den Flächenverbrauch sofort auf ein Minimum zu reduzieren.5 Aufgrund der genannten Brisanz und der fortgeschrittenen Zeit, muss das Reduzierungsziel der Bundesregierung aktualisiert werden. Bis zum Jahre 2030 soll der Flächenverbrauch auf 20 ha pro Tag gesenkt werden und bis zum Jahre 2040 auf 5 ha pro Tag. Nur so ist das „Netto Null“ Ziel der Bundesregierung einzuhalten. Neben der Einhaltung und Umsetzung des Alpenplans6, müssen dafür neue Instrumente geschaffen werden, die bundesweit Anwendung finden. Aus unserer Sicht ist die Einführung eines Flächenzertifikatsystems aus den im Folgenden genannten Gründen, am besten dafür geeignet.
Die Einführung eines Zertifikatsystems bedeutet, die Nutzungsrechte für Grund und Boden mit dem Ziel der Mengensteuerung zu limitieren.7 Zentraler Anknüpfungspunkt ist dabei die kommunale Bauleitplanung, welche als Hauptverursacher des Flächenverbrauchs gilt. Das System sieht eine Ausweisungspflicht für Gemeinden bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich vor. Zur Flexibilisierung wird ein interkommunales Handelssystem eingeführt.8 Außerdem können die Gemeinden durch naturfördernde Maßnahmen sogenannte „Pluszertifikate“ generieren. Dies soll einen besonderen Anreiz zu einer umweltfreundlicheren, nachhaltigeren und ökologischeren Bauleitplanung beitragen. Dies wird als wesentliches Element zur Wahrung der einmaligen Landschaftsstrukturen Deutschlands, wie beispielsweise dem Alpenraum, angesehen.
Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, erzielten bisherige Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs nicht den gewünschten Erfolg. Die Einsetzung von neuen Mechanismen ist alternativlos möglich. Statt eines Flächenzertifikatmodell, wären steuerliche Maßnahmen denkbar. Es könnten beispielsweise grundsteuerliche Veränderungen eingeführt werden oder die Baulandsteuer verändert werden.9 Erhöhungen der Steuersätze könnten jedoch die Kommunen dazu ermutigen, mehr Bauland auszuweisen, um ein höheres Steueraufkommen zu erzielen.10 Daher wären diese Instrumente weniger effektiv.
Eine Belastung des Bundeshaushalts und der Haushalte der Länder erfolgt nicht. Die Haushalte der Gemeinden werden nur bei Zukauf von Zertifikaten belastet.
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner.
Auf die Bundesflächenzertifikatkoordinierungsstelle, die landesweiten Koordinierungsstellen sowie die Gemeinen kommt ein höherer Personal- und Zeitaufwand zu. Dieser bleibt, aufgrund der Einbettung in das Planungsverfahren, überschaubar. Eine genaue Berechnung ist noch nicht möglich.
F. Weitere Kosten Keine.
Gesetz zur Einführung und Umsetzung eines Flächenzertifikathandelssystems
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen
Das Raumordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer angefügt:
„3. Die Flächeninanspruchnahme ist bis zum Jahr 2030 auf 20 ha pro Tag und bis zum Jahre 2040 auf 5 ha pro Tag im Bundesgebiet zu begrenzen.“
Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 1a werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 1b Flächenzertifikate
§ 1c Zuteilung der Zertifikate
§ 1d Flächenreserve
§ 1e Pluszertifikate
§ 1f Flächenhandelssystem
§ 1g Ausnahmen“
2. Dem § 1 Absatz 3 wird der folgende Satz angefügt:
„3 Zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 1b Absatz 1 muss der Gemeinde die ausreichende Anzahl an Nutzungsrechten für Grund und Boden mit dem Ziel der Mengensteuerung (Flächenzertifikate) zur Verfügung stehen“
3. Nach § 1a wird folgender§ 1b - § 1g eingefügt:
a) „ § 1b Flächenzertifikate
(1) 1Zertifikatspflichtig sind städtebauliche Planungen, mit denen Flächen im Außenbereich beansprucht werden und durch die eine Umwidmung freier, naturnaher, forstwirtschaftlicher oder landwirtschaftlicher Flächen für die Zwecke von Siedlung und Verkehr (Flächenneuinanspruchnahme) erfolgt.2 Davon betroffen sind im Außenbereich Bebauungspläne gemäß §§ 8-10, Vorhaben- und Erschließungspläne (§ 12), Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren (§ 13), Entwicklungssatzungen (§ 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ), Ergänzungssatzungen ( § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 ) und Außenbereichssatzungen (§ 35 Absatz 6).
(2) Ein Zertifikat erlaubt die Ausweisung eines Bebauungsplanes gem. § 1b Absatz 1 Satz 2 über eine Fläche von 1000 m2. Ein Zertifikat ist in tausendstel Anteile teilbar.
(3) 1Die Zertifikatpflicht betrifft alle genannten Planungsverfahren ab 01.01.2020. 2 Sie gilt unabhängig des § 1a Baugesetzbuch.
b) § 1c Zuteilung der Flächenzertifikate
(1) 1Der Bund teilt jedem Land zu Beginn jeden Jahres ein Flächenzertifikatkontingent zu. 2Bei der Erstzuteilung im Jahre 2020 beträgt das Gesamtkontingent 27 Hektar pro Tag. 3Die Menge der zugeteilten Zertifikate wird bis 2030 jährlich um 1 Hektar pro Tag reduziert und bis 2040 um 1,5 Hektar pro Tag. 4Der Zertifikatanteil jedes Landes vom Gesamtkontingent bestimmt sich wie folgt:
4 Die Einwohnerzahl wird am Beginn eines jeden Jahres bestimmt. 5Den Ländern kommt die Kompetenz der Verteilung an die einzelnen Gemeinden zu. 6Sie müssen einen, an der Bevölkerungszahl der einzelnen Gemeinden orientierten, festen Verteilungsschlüssel festlegen und der Bundesflächenzertifikatkoordinierungsstelle Rückmeldung erteilen.
(2) Errichten die Länder binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieses Gesetzes keinen festen Zuteilungsschlüssel, so verfügt der Bund über die Zuteilung in diesem Land.
(3) 1Die Zuteilung der Zertifikate durch die Länder wird durch die Bundesflächenzertifikatkoordinierungsstelle kontrolliert. 2Diese führt eine bundesweite Datenbank ein. 3Jedes Land muss eine landesweite Koordinierungsstelle einrichten.
(4) 1Die von der Gemeinde benötigte Zertifikathöhe für die Aufstellung des jeweiligen Bebauungsplans, ist an die zuständige landesweite Koordinierungsstelle mitzuteilen.2 Von ihr ist eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. 3Die fällige Zertifikathöhe wird durch diese von der bundesweiten Datenbank abgebucht. 4 Es ist Rückmeldung an die Bundesflächenzertifikatkoordinierungsstelle zu leisten.
c) § 1d Flächenreserve
(1) 1In § 1c Absatz 1 werden lediglich 90 Prozent der in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Raumordnungsgesetz angestrebten Flächeninanspruchnahmegrenzen als Flächenzertifikate zugeteilt. 2Die weiteren 10 Prozent bilden eine Reserve. Diese kann verwendet werden für:
1. die Ausweisung eines Bebauungsplans, welcher mehr Zertifikate benötigt als auf dem Markt verfügbar sind,
2. die Verwirklichung von Bauvorhaben nach § 35 Absatz 1 bis 5,
3. Bauvorhaben des Bundes.
(2) 1Die Gemeinden müssen bis zum 01.02. jeden Jahres einen Antrag bei der Bundesflächenzertifikatkoordinierungsstelle auf einen Anteil der Flächenreserve stellen. 2Die Koordinierungsstelle entscheidet über die Verteilung nach Dringlichkeit.
d) § 1e Pluszertifikate
(1) Durch die Renaturierung von Flächen, die Durchführung von Artenschutz fördernden Maßnahmen und positiven Änderungen von Bebungsplänen können durch die Gemeinden Pluszertifikate generiert werden.
(2) Als Renaturierung von Flächen ist anzusehen:
1. Die Anlage standortgerechter Wälder durch
a) die Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen,
b) das Aufforsten mit standortgerechten Arten.
2. Die Entsiegelung befestigter Flächen durch
a) Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge
b) Aufreißen wasserundurchlässiger Unterbauschichten
c) Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten
(3) Als Artenschutz fördernde Maßnahme gilt die Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wildlebender Arten in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets. (Gemäß § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Bundesnaturschutzgesetz)
(4) Positive Änderungen von Bebauungsplänen gemäß Absatz 1 sind:
1. Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans, wenn die Fläche vor dem Planungsverfahren als Fläche für Siedlung und Verkehr ausgewiesen ist und nach der Neufestsetzung einer der folgenden Nutzungsarten vorgesehen ist:
a) Grünflächen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 5
b) Flächen für die Landwirtschaft gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 9 lit. a)
c) Flächen für den Wald gemäß§ 5 Absatz 2 Nummer 9 lit. b)
d) Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gemäß Art. 5 Absatz 2 Nummer 10
2. Aufhebung eines Bebauungsplans, wenn der aufzuhebende Bebauungsplan eine Festsetzung trifft, die als Siedlungs- und Verkehrsfläche zu beurteilen ist. Durch die Aufhebung wird die tatsächliche Nutzung der Fläche ausschlaggebend für die Beurteilung der Fläche. Es ist erforderlich, dass die tatsächliche Nutzung einer der obengenannten Nutzungsarten entspricht.
(5) Die Pluszertifikate werden den Gemeinden zur weiteren Aufstellung von Bebauungsplänen gutgeschrieben.
(6) Eine Gemeinde ist berechtigt, in einem Jahr höchstens so viele Pluszertifikate zu generieren, wie sie Zertifikate bei der Zuteilung gem. § 1c erhalten hat.
e) § 1f Flächenhandelssystem
(1) Flächenzertifikate können landesweit zwischen den einzelnen Gemeinden an der jeweilig zuständigen Flächenhandelsbörse gehandelt werden.
(2) An den Flächenhandelsbörsen können nichtverwendete Zertifikate und nichtverwendete Pluszertifikate gehandelt werden.
(3) Als Marktmechanismus ist eine monatliche Auktion unter den Gemeinden zu wählen.
f) § 1g Ausnahmen
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 1a Absatz 3 unterliegen nicht der Zertifikatpflicht.“
4. Nach § 127 Absatz 2 Nummer 5 wird folgende Nummer angefügt:
„6. Die durch den Handel mit Flächenzertifikaten entstehenden Kosten der Gemeinde dürfen nicht als Erschließungsbeitrag erhoben werden“
5. Dem § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird folgende Nummer angefügt:
„5. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Gemeinde die benötigte Anzahl an Flächenzertifikaten nicht zur Verfügung steht.“
6. § 246 Absatz 1a wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt:
1 BMU, Flächenverbrauch-worum geht es ?, https://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/reduzierung-des-flaechenverbrauchs/ (zuletzt aufgerufen am 20.09.2018).
2 Köck/Bovet/Tietz, ZUR 2018, 67.
3 Schulz, Anne, Reduzierung des Flächenverbrauchs mit Hilfe der Bauleitplanung, Berlin 2017, S.35.
4 BMU, Flächenverbrauch-worum geht es ?, https://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/reduzierung-des-flaechenverbrauchs/.
5 Mair/Reich, Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 22.05. 2012, Stellungnahme des DAV, S. 7.
6 Alpenplan: https://www.alpenverein.de/natur/alpine-raumordnung/alpenplan/einmaliges-instrument-zum-schutz-der-berge_aid_11794.html (zuletzt aufgerufen am 20.09.18).
7 Köck/Bovet/Tietz, ZUR 2018, 67, 69*.
8 Ebd. S. 70*.
9 BMU, Flächenverbrauch-worum geht es ?, https://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/reduzierung-des-flaechenverbrauchs/.
10 Senftleben, ZUR 2008, Heft 2, 64, 65*.
9783346193094
v899470
alpenvereins flächenzertifikathandelssystem gesetzesentwurf sicht Baurecht Flächenverbrauch
Sandra Lieblein (Autor)
Darf die Bundesregierung eine private Rechtsanwaltskanzlei mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs beauftragen?
Die Sathmarschwaben - Ein Abriss aus historischer und soziolinguistischer Sicht
Unfreundliche Unternehmensübernahmen aus der Sicht von Vorstand, Aktionären und Stakeholdern
Zum (eingeschränkten) Stellenwert des Aufbaus von Identität im Sozialisationsprozess in der Sicht struktur-funktionalistischer Sozialisationstheorie
Entwurf einer Regelung mit dem Betriebsrat aus Sicht der Personalleitung - 'Notruf' - Betriebsvereinbarung
Teilautonome Arbeitsgruppen in kritischer Sicht
Die Krieg-in-Sicht-Krise 1875


Sprache ist als Werkzeug des Denkens ein Schlüssel zum Bildungserfolg. Dabei geht es um alle Kinder - nicht allein um Kinder mit Migrationshintergrund. Die Auswertung der Orientierungsarbeiten in Klasse 2 durch die Ludwig-Maximilian-Universität München bestätigte die Ergebnisse von PISA und IGLU: Es ist nicht allein das Merkmal ndH, das die Leistungsentwicklung eines Schülers/einer Schülerin erklärt, sondern eine wesentlich Rolle für die Leistungsentwicklung spielen soziale und kulturelle Verhältnisse (Bildungsniveau, Berufsabschluss der Eltern, Buchbestand im Elternhaus). Soziale und kulturelle Herkunft sind in ihrer Wirkung gekoppelt - ndH spielt im Vergleich dazu eine geringere Rolle.
Sprachförderung muss frühzeitig vor der Schule beginnen und in der Schule systematisch fortgesetzt werden. Ein Gesamtkonzept dafür liegt in Berlin seit 2004 vor.
Art. 6 und 7 des Grundgesetzes haben zur Folge, dass die Entscheidung über einen Kitabesuch Elternrecht ist (auch wenn sprachliche oder entwicklungsbedingte Verzögerungen vorliegen). Es gilt zu erreichen, dass alle Eltern (mit und ohne Migrationshintergrund) aktiv daran mitwirken, dass ihr Kind optimale Lernanregungen erhält, die seine Sprachentwicklung und sein Weltwissen ebenso wie seine Persönlichkeitsentwicklung positiv unterstützen. Künftig wird ein kostenfreies letztes Kita-Jahr als Angebot an alle Eltern bereitstehen und damit allen Eltern das Angebot machen, ihr Kind zumindest ein Jahr vor der Einschulung einer verbindlichen institutionell eingerichteten Sprachförderung zuführen.
Es ist anzunehmen, dass der Prozentsatz der Kinder, die eine Kita besuchen, ansteigen wird (wobei er auch bisher bereits bei ca. 96% liegt). Kinder mit Sprachförderbedarf, die keine Kita besuchen, werden auch künftig zur Teilnahme an einem vorschulischen Sprachkurs verpflichtet.
Verpflichtende Sprachstandsfestellung nach Schulanmeldung
Regelungen bis Sommer 2008
Die Sprachstandsfeststellung erfolgte ab 2004 im letzten Quartal des Kalenderjahres vor Schuleintritt; entweder in der Kita oder - sofern ein Kind keine Kita besucht hat - in der Schule. Bei nicht hinreichender Sprachkompetenz erhalten Kita-Kinder eine gezielte Sprachförderung in ihrer Kita. Kinder, die keine Kita besuchen, nahmen bis Sommer 2008 im letzten halben Jahr vor Schulbeginn an verpflichtenden Sprachförderkursen an Schulen teil (SchulG § 55 (2), § 131 (2), GsVO § 6). Für die Kinder, die eine Kita besuchen, trifft die Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen die Aussage, dass das Sprachlerntagebuch in den Kitas zukünftig als eine Maßnahme zur Sprachstandsfeststellung im Sinne des §55, Absatz 2 SchulG gilt. Voraussetzung hierfür ist, dass das Sprachlerntagebuch flächendeckend, fachkundig und konsequent eingesetzt wird. Entsprechende Fortbildungen zur Einführung und Anwendung des Sprachlerntagebuches werden bereits angeboten.
Sprachstandserhebungsinstrument "DeutschPlus"
Der Screening-Test "DeutschPlus" wird als Sprachstandserhebung (Sprachgebrauch und Sprachverständnis) seit 2004 im Rahmen der Schulanmeldung im November für Nicht-Kita-Kinder in der Schule - für Kita-Kinder ab Sommer in der Einrichtung - durchgeführt. Während das Sprachlerntagebuch der Kita ein prozessbegleitendes Instrument ist, stellt DeutschPlus zu einem herausgehobenen Zeitpunkt - nämlich im Rahmen der Schulanmeldung im November - fest, ob das Kind bereits eine bestimmte Stufe der Sprachaneignung erreicht hat, die es ihm erlaubt, im Unterricht zu lernen.
Teil I: Basisinformationen zur Sprachbeherrschung des Kindes, A Herkunft und Sprache, B Wie gut beherrscht das Kind die deutsche Sprache?
Teil II-A: Beobachtungssituation Passiver Wortschatz [Wimmelbild]
Teil II-B: Beobachtungssituation Aufgabenverständnis [Kuscheltier]
Teil II-C: Beobachtungssituation Aktive Äußerungen [Bildkarten]
Abbruch des Tests jeweils in Teil II sobald Sprachförderbedarf eindeutig erkennbar.
DeutschPlus eine Adaption des Instruments aus Niedersachsen "Fit für Deutsch", es wird in seit Frühjahr 2004 jährlich evaluiert, seit Herbst 2004 flächendeckend eingesetzt und in Bezug auf Schwellwert jeweils neu angepasst.
Bericht zur Sprachstandsfeststellung 2005
Ergebnisse der Sprachstandserhebung 2005
Von 24.340 Kita-Kindern hatten 5.930 (24,4 Prozent) Förderbedarf (Vorjahr: 22,6 Prozent). Unter den 1.140 Kindern, die keine Kita besuchten, hatten 566 (49,6 Prozent) Förderbedarf (Vorjahr: 50,1 Prozent).
Unter den 17.918 Kindern deutscher Herkunftssprache wurde bei 2.222 (12,4 Prozent) Förderbedarf festgestellt. Unter den 7.560 Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache bestand Förderbedarf bei 4.274 Kindern (56,5 Prozent).
Unter den 1.140 Kindern, die keine Kita besucht hatten, hatten von den 489 Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache 78,9 Prozent Förderbedarf. Von 649 Kindern deutscher Herkunftssprache ohne Kitabesuch hatten 27,7 Prozent (180 Kinder) Förderbedarf.
Informationen zur Auswertung der Sprachstandserhebung (im Pressehandout S. 25)
Sprachkurse an Schulen im Jahr 2006
Von den Kindern mit Förderbedarf wurden seit Anfang Februar 5.930 in ihrer Kita gefördert. Ca. 600 Kinder, die keine Kita besuchten, wurden in ca. 80 Kursen wohnortnah an den Grundschulen bzw. in einzelnen Fällen in Kitas gefördert.
Kurse an Schulen fanden zur Vorbereitung des Schuljahres 2006/07 ab 6. Februar 2006 an fünf Tagen in der Woche (mit Ausnahme der Schulferien) im Umfang von 3 Zeitstunden pro Tag statt. 2 Zeitstunden wurden von einer DaZ-Lehrkraft, 1 Zeitstunde von einer Erzieherin mit DaZ-Zusatzqualifikation (ehemalige Vorklassenleiterin) erteilt.
Die zusätzliche Stunde, die von Erzieherinnen geleitet wurde, diente der sprachanregenden Förderung im Spiel und im Miteinander in der Kindergruppe sowie der Förderung basaler Kompetenzen (motorische, personale, soziale Fähigkeiten), die Kindern fehlen, die keine Kita besuchen. Damit wurden Erfahrungen bezüglich der entwicklungsverzögerten Voraussetzungen der Kinder aus dem ersten Kurslauf 2005 aufgegriffen.
An bestimmten Standorten wurden die Vorkurse durch Kooperation mit den Volkshochschulen und den bestehenden Angeboten der Mütter- bzw. Elternkurse flankiert - positive Wirkungen auf das Interesse der Eltern am Spracherwerb ihrer Kinder werden berichtet.
Für die Sprachförderkurse vor Schuleintritt ist ein Gesamtkonzept erarbeitet worden, das Vorkurs und Schulanfangsphase verbindet.
Im Zentrum dieses didaktisch-methodischen Konzepts für die Sprachförderung steht das so genannte Sprachlerntagebuch, mit dem im Vorkurs begonnen und das in der Schulanfangsphase in Form der Lerndokumentation Sprache (auch als Kurzfassung) in erweiterter Form fortgeführt wird.
In einem vom Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) erarbeiteten Materialpaket (Materialien zum Sprachlernen in Vorkurs und Schulanfangsphase) für die Hand der Lehrkräfte, das zurzeit 7 (von insgesamt 14) Handreichungen enthält, sind die beim Spracherwerb relevanten Förderbereiche (basale Fähigkeiten, phonologische Bewusstheit) sowohl systematisch entfaltet als auch in Form von Lernszenarien für den Unterricht aufbereitet.
Weitere Materialien zur Förderung existieren darüber hinaus an allen Schulen, denn Sprachförderung ist Bestandteil des Anfangsunterrichts.
Anschlussfähigkeit der Förderung im Vorkurs und Fortführung der Förderung in der Schulanfangsphase ist über Materialien zum Sprachlernen in Vorkurs und Schulanfangsphase sowie Lernausgangslagenerhebung (LauBe) in den ersten sechs Wochen nach Schuleintritt hergestellt.
Vorkurse Februar - Juli 2006: Resümee
Eine früher einsetzende - somit längerfristigere - gezielte Sprachförderung wäre für alle Kinder wünschenswert. Selbstverständlich ist für alle Kinder eine Fortsetzung der Sprachförderung in der Schulanfangsphase erforderlich. Das Elternhaus muss hier aktiv mitwirken. Alle Maßnahmen, mit denen unter den Eltern für den Besuch der Kita geworben wird, sind hier von hoher Bedeutung.
In den Kursen zeigte sich,
dass es den Kindern mit Sprachförderbedarf nach DeutschPlus sowohl an grundlegendem Sprachverständnis als auch an Fähigkeiten zum aktiven Sprachgebrauch fehlte,
dass wichtige motorische und feinmotorische Fähigkeiten gering entwickelt waren,
dass Förderbedarf im Bereich sozialer und personaler Kompetenzen existierte.
Die Kinder nahmen regelmäßig und hoch motiviert am Kurs teil. Maßnahmen der Schule bzw. des Schulträgers zur Sicherung der Teilnahmepflicht waren überwiegend erfolgreich.
Neben gezielten Sprachlernszenarios wurden in den Kursen alle Angebote vorschulischer Einrichtungen bereitgestellt, die den aktiven und passiven Sprachschatz stimulierten:
Erzählen zu Bildern und beim Basteln, Spiele zum Spracherwerb, Vorlesen, Erzählen, Kleingruppengespräche, freies Spielen, Bewegungsspiele in der Turnhalle sowie gemeinsame Mahlzeiten, Ausflüge, Schulgartenbesuch, Einkaufen, Morgenkreis.
Eine Befragung der Kursleiter bestätigte die Konzeption der Kurse:
isolierte Vermittlung sprachlicher Normen, isoliertes Fördern des Wortschatzes oder des Satzbaus ist sinnlos;
gezielt einzubeziehen sind Angebote, die das Sprachhandeln in Alltagssituationen anregen und daraus Lernsituationen aufschließen: Miteinander-Sprechen, Einander-Zuhören, Verstehen des Gesprächspartners, Sich-Äußern;
als Material haben sich das vom LISUM Berlin erstellte Sprachlerntagebuch und die Handreichungen zum Sprachlernen, der Rahmenlehrplan DaZ sowie Angebote verschiedener Verlage bewährt;
die Sprachkurse waren geeignet, Schwellenängste von Kindern und Eltern gegenüber der Schule abzubauen.
Zu bemerken waren in allen Kursen
verlässliche Teilnahme, hohe Motivation und aktive Mitarbeit;
deutliche Entwicklungsfortschritte der Kinder, Wortschatz und Mitteilungsfreude wurden auch bei jenen Kindern deutlich erweitert, deren Sprachstruktur noch auf einfachstem Niveau lag;
starkes Interesse der Eltern an der Lernentwicklung der Kinder und positive Einschätzung der Ergebnisse der Elternarbeit seitens der Lehrkräfte (Angebote für Elterngespräche, Veranstaltungen etc. erzielten positive Resonanz).
Im Resümee waren deutliche individuelle Fortschritte beim Spracherwerb, im motorischen und feinmotorischen Bereich sowie im Bereich der Selbstsicherheit und Sozialkompetenz zu verzeichnen:
Die Sprachförderung trug zur Weiterentwicklung des aktiven Sprachschatzes und des Sprachverständnisses bei (vor allem im Bereich der Alltagskommunikation und der Wortschatzerweiterung).
Entwicklungsschritte außerhalb des sprachlichen Bereichs waren besonders deutlich im Bereich der Fein- und Grobmotorik, im Selbstvertrauen und in der Kontaktfähigkeit sowie in der Bereitschaft, sich zu konzentrieren.
Die Kurse trugen zur Erweiterung der personalen und sozialen Kompetenz bei. Die Kinder haben vom gemeinsamen Singen, Spielen ebenso wie vom Geschichten-Hören, Malen und Basteln profitiert. Vielfach erlebten sie erstmals Begegnungen mit Büchern. Der Umgang mit Material (Stifte, Spiele etc.) wurde den Kindern vertrauter.
Auswertung der Vorkurse 2006 - Bericht für die Schulen vom August 2006
Sprachstandserhebung und vorschulische Sprachförderung ab Sommer 2008
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 13. März 2008 das Gesetz zur vorschulischen Sprach-förderung verabschiedet, das damit am 1. April 2008 in Kraft getreten ist.
Bei allen Kinder des Jahrgangs 2003, die in Berlin gemeldet sind (und im Schuljahr 2009/10 eingeschult werden) wurde der Sprachstand nunmehr bereits vor der Schulanmeldung festgestellt. Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wird der Sprachstand der Kinder, die keine Kita besuchen, bereits ein Jahr vor Schuleintritt in einer Kita festgestellt. Wird ein Förderbedarf festgestellt, wird das Kind nunmehr in einer Kita gefördert. Für Kinder, die eine Kita besuchen, findet die Sprachstandserhebung sowie die Förderung in der bereits besuchten Kita statt.
Eltern können, sofern ihr Einverständnis vorliegt, der Schulen mitteile, ob ihr Kind an einer Sprachstandsfeststellung /-förderung teilnimmt (oder teilgenommen hat). Nur mit Einverständnis der Eltern kann der Schule bei Schuleintritt auch das Sprachlerntagebuch übermittelt werden, das nähere Informationen über die Sprachentwicklung eröffnet.
Gem. § 7 Abs. 2 der Grundschulverordnung wird zu Beginn der Schulanfangsphase für jedes Kind die individuelle Lernausgangslage ermittelt, um eine gezielte Förderung zu ermöglichen. Kinder, die z.B. durch Auslandsaufenthalte nicht an der Sprachstandsfeststellung bzw. -förderung teilgenommen haben und sprachliche Defizite aufweisen, müssten spätestens dann erkannt werden und eine entsprechende Förderung erhalten.
Informationen zur Sprachstandserhebung und Sprachförderung ab 2008
Informationen zur Sprachstandserhebung "Deutsch Plus" und zur Sprachförderung vor Schulbeginn
Übersicht: Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Schulanfangsphase
Sprachlerntagebuch für die Kita
Materialien zum Sprachlernen in Kita und Grundschule
Überlegungen zur Sprachbeobachtung und Sprachförderung am Schulanfang - Hans Brügelmann / Erika Brinkmann 2006
Broschüre "Schulbeginn 2008" - Informationen für Eltern (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung)
Broschüre "Los geht's! Der erste Schultag" - Informationen zum Schulbeginn 2008 (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung)
Materalien zur Sprachförderung in Berlin
Rahmenlehrplan und Handreichung DaZ (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Berlin) - Der Rahmenplan für Deutsch als Zweitsprache und die Handreichungen enthalten zielgerichtete Hinweise, didaktisch-methodische Impulse und konkrete Unterrichtsanregungen für die vorschulische Sprachförderung.
Konzept "Integration durch Bildung" - Berlin
Konzept Deutsch als Zweitsprache - DaZ - Berlin
Materialien zur Sprachförderung allgemein
"Handlungsorientierter Unterricht mit Lernszenarien" Hölscher / Piepho/Roche - kostenlose Downloadmöglichkeit beim Finken-Verlag
Sprachförderung - Eine Scharnierstelle für die Kooperation von Kita und Grundschule.
Die Informationen auf dieser Seite spiegeln den Arbeitsstand bis Anfang 2008 wider. Ich nehme keine Aktualisierungen mehr vor, stelle die Materialien aber weiterhin hier zur Verfügung.


text:
Netzteil für Thorens 16V AC 500mA für TD 180 280 MK4 290 295 | eBay
THORENS Plattenspieler td 320 321 318 usw Motor 16 v Volt berger lahr top
Détails sur Alimentation pour Thorens 16 V AC 500 MA pour TD 180 280 mk4 290 295- afficher le titre d'origine
handytech24 (154204 )
152517910011
Dernière mise à jour : 24 mai 2018 18:51:17 Paris Afficher toutes les modifications
aknaipolS kiaM
: enohpéléT7079924/34150
: liam-Emoc.loa@olskiam
Markenkompatibilität: Für Thorens Herstellernummer: nicht zutreffend
Visiter la Boutique : Handytech24
Für die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 EU-VO Nr. 524/2013 gelangen Sie hier zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (eBay) 1.	Allgemeines ****************************************************************** 1.1	Anbieter „handytech24“ ist ein Service von MAIK SLOPIANKA, HORNBOSTELER STRASSE 24, 29323 WIETZE, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 192196903, Telefon: 05143/4299707, E-Mail: maikslo@aol.com (im Folgenden: handytech24). ****************************************************************** 1.2	Geltung der AGB Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen handytech24 und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 1.3	Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint. 2. Zustandekommen des Vertrages 2.1 Startpreis-Auktion Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von handytech24 bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von handytech24 bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von handytech24 vorzeitig beendet wurde. 2.1.1	Angebot Die Einstellung der Ware durch handytech24 bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. handytech24 bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. handytech24 richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von handytech24 bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt. 2.1.2	Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Um ein Startpreis-Angebot von handytech24 anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich: a.	Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. b.	Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf die Taste „Anmelden“. c.	Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. d.	Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von handytech24 angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat. e.	Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Bestätigen“ zu aktivieren. f.	Im Folgenden übernimmt die Firma eBay die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden. g.	Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische Bestätigung von handytech24, dass seine Bestellung bei handytech24 eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt handytech24 vorbehalten. 2.2	Sofort-Kaufen-Auktion Ist die von handytech24 bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. 2.2.1	Angebot Die Einstellung der Ware durch handytech24 bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. handytech24 bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann. 2.2.2	Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von handytech24 anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich: a.	Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. b.	Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden. c.	Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von handytech24, dass seine Bestellung bei handytech24 eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt handytech24 vorbehalten. 2.3	Preis-Vorschlagen-Auktion In bestimmten Kategorien kann handytech24 sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann handytech24 das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. handytech24 kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von handytech24 sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich handytech24 und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und handytech24 zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von handytech24 auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Äußerungen von handytech24 oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass handytech24 die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bieters/Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und handytech24 über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor. 2.5	Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von handytech24 gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei handytech24 angefordert werden und wird dem Kunden von handytech24 sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden, wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt. 2.6 Vertragssprache Für den Vertragschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise 3.1	Preise Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. In Übereinstimmung mit den eBay-Vorgaben laut eBay-AGB enthält der Kaufpreis - wie bei allen eBay-Verkäufern - auch die eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs-, Versandkosten- und ggf. Nachnahmekostenpauschale (soweit Nachnahme als Zahlungsart vereinbart wurde), deren jeweils genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist. 3.2	Zoll Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuem, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. handytech24 empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren. 3.3	Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem der Kunde das Angebot von handytech24 auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.2.2). Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von handytech24 beauftragten Zusteller (z. B. DHL) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. 3.4	Zahlungsweise Zur Bezahlung bietet handytech24 die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse oder PayPal. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt handytech24 auf Anfrage mit. 4. Gefahrübergang 4.1	Gefahrübergang bei Verbrauchern Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälliqen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. 4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von handytech24. 4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug be¬findet. 5. Lieferung Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. ****************************************************************** 6.	Kundendienst DER KUNDENDIENST VON handytech24 IST FÜR FRAGEN UND BEANSTANDUNGEN WERKTAGS VON 11.00 – 15.00 UHR UNTER DEN UNTER ZIFF. 1.1 GENANNTEN KONTAKTDATEN ZU ERREICHEN. ****************************************************************** 7. Eigentumsvorbehalt handytech24 behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die je¬weiligen Versandkosten bezahlt sind. 8.	Kosten der Rücksendung bei Widerruf Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. ****************************************************************** 9.	Gewährleistung DIE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE DES KUNDEN RICHTEN SICH NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN. handytech24 GEWÄHRT DEM KUNDEN KEINE EIGENE BESCHAFFENHEITS- ODER HALTBARKEITSGARANTIE IM SINNE VON § 443 BÜRGERLICHES GESETZBUCH AUF DIE ANGEBOTENEN WAREN. DER KUNDE KANN DER PRODUKTDOKUMENTATION ENTNEHMEN, OB EINE HERSTELLERGARANTIE BESTEHT, DIE NEBEN DIE GEWÄHRLEISTUNG VON handytech24 TRITT. GARANT!EANSPRÜCHE AUS EINER HERSTELLERGARANTIE BEGRÜNDEN EIN EIGENES RECHTSVERHÄLTNIS ZU DEM HERSTELLER UND SIND DIREKT DIESEM GEGENÜBER GELTEND ZU MACHEN. ****************************************************************** 10. Honorar für Bildnutzung / Widerrechtliche Bildnutzung Fotografien, die in Produktbeschreibungen von handytech24 Verwendung finden, sind ausnahmslos urheberrechtlich geschützt. Soweit die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem Bild ausschließlich bei handytech24 liegen, erhält handytech24 von einem an der Nutzung des Bildes Interessierten bei einer vorab vertraglich zu vereinbarenden Vervielfältigung, Verbreitung, insbesondere öffentlichen Zugänglichmachung (via Internet) und/oder Verän¬derung dieses Bildes ein Nutzungshonorar. Dieses beträgt, soweit etwas ande¬res nicht vereinbart ist, für Einblendungen im Internet, Intranet, Webdesign, Bannerwerbung, Onlineshop (Werbung/PR/Corporate Publishing): - für eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Woche bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 180,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 90,00 EUR und einer Unterseite 60,00 EUR, - für eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Monat bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 300,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 150,00 EUR und einer Unterseite 100,00 EUR, - für eine Nutzungsdauer von bis zu 3 Monaten bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 450,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 225,00 EUR und einer Unterseite 150,00 EUR, - für eine Nutzungsdauer von bis zu 6 Monaten bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 540,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 270,00 EUR und einer Unterseite 180,00 EUR, - für eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Jahr bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 930,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 465,00 EUR und einer Unterseite 310,00 EUR. Die Honorarangaben sind in Euro, netto ohne Mehrwertsteuer, und immer bezogen auf ein einzelnes Bild zu verstehen. Bei einer Nutzungsdauer-Verlängerung ist ein Zuschlag von 50% je zusätzlichem Zeitintervall zu berechnen. Bei einer Nutzung des Bildes in einem Onlineshop sind vorstehende Euro-Beträge zuzüglich eines Aufschlags von 50 % zu verstehen. Bei rechtswidriger Vervielfältigung, Verbreitung, insbesondere öffentlicher Zugänglichmachung (via Internet) und/oder Verän¬derung eines Bildes erhält handytech24 von einem gewerblich handelnden Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Nutzungshonorars. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt. Dem unberechtigten Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, das handytech24 ein Schaden nicht oder in der Höhe wesentlich niedriger als vorgenannte Pauschale entstanden ist. 11. Schlussbestimmungen Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von handytech24 zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. handytech24 ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden. Stand der AGB: V5.4 / 20.05.2011 Datenschutzerklärung von Handytech24 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Handytech24, vertreten durch Maik Slopianka, E-Mail: maikslo@aol.com, Telefon: +49 (0)5143/4299707 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: maikslo@aol.com 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: ******************************************************************************* Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Handytech24 Maik Slopianka Hornbosteler Str. 24 29323 Wietze Telefon: 05143/4299707 E-Mail: maikslo@aol.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung ******************************************************************************* Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Handytech24 Maik Slopianka Hornbosteler Str. 24 29323 Wietze E-Mail: maikslo@aol.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Lieu où se trouve l'objet : Wietze, Allemagne
Netzteil für Thorens 16V AC 500mA für TD 180 280 MK4 29... Netzteil für Thorens 16V AC 500mA für TD 180 280 MK4 29...

matches:
Art. 14
§ 27
§ 13
§ 14
§ 443
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21
§ 13


Rechtsprechung: NStZ-RR 2011, 42 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.09.2010 | BGH, 01.09.2010 | OLG Nürnberg, 18.10.2010
https://dejure.org/2010,6110
BGH, 17.06.2010 - 5 StR 114/10 (https://dejure.org/2010,6110)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - 5 StR 114/10 (https://dejure.org/2010,6110)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 5 StR 114/10 (https://dejure.org/2010,6110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafvereitelung; Maßnahmevereitelung (Maßnahme; strafprozessuale Sicherungsmaßnahme; dinglicher Arrest); Verfall (erlangtes Etwas)
§ 11 Abs 1 Nr 8 StGB, § 258 Abs 1 StGB, § 111d StPO
Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
Maßnahmevollstreckungsvereitelung gem. § 258 Abs. 2 Alt. 2 StGB bei Anordnung eines Verfalls gegen den Vortäter hinsichtlich der Nichtdurchsetzbarkeit; Vollstreckungssichernde Maßnahmen der Strafprozessordnung (StPO) als Maßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; Unmittelbares Ansetzen bei versuchter oder vollzogener Maßnahmevollstreckungsvereitelung bzgl. der unmittelbaren Bewirkung des Vereitelungserfolgs; Strafrechtlicher Verfallsanspruch als öffentlich-rechtliche Abschöpfung des illegitimen Vermögensvorteils
Maßnahmevollstreckungsvereitelung gem. § 258 Abs. 2 Alt. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei Anordnung eines Verfalls gegen den Vortäter hinsichtlich der Nichtdurchsetzbarkeit; Vollstreckungssichernde Maßnahmen der Strafprozessordnung als Maßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; Unmittelbares Ansetzen bei versuchter oder Maßnahmevollstreckungsvereitelung bzgl. der unmittelbaren Bewirkung des Vereitelungserfolgs; Strafrechtlicher Verfallsanspruch als öffentlich-rechtliche Abschöpfung des illegitimen Vermögensvorteils
Maßnahmevereitelung durch Vereitelung einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme
Eine doppelte Befriedigung des Verletzten widerspräche dem Regelungszweck der §§ 73 ff. StGB, § 111i StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 StR 114/10, NStZ-RR 2011, 42).
https://dejure.org/2010,14395
BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 (https://dejure.org/2010,14395)
BGH, Entscheidung vom 01.09.2010 - 2 StR 179/10 (https://dejure.org/2010,14395)
BGH, Entscheidung vom 01. September 2010 - 2 StR 179/10 (https://dejure.org/2010,14395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,14395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 213 StGB; § 261 StPO
Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (Darlegungsanforderungen auch bei Gewalthandlungen); minder schwerer Fall des Totschlages
§ 211 StGB, § 212 StGB
Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit
Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tathandlung im Falle einer erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit infolge des Genusses von Alkohol und Medikamenten hergeleiteten Tötungsvorsatzes
LG Köln, 09.12.2009 - 111a Ks 9/09
OLG Nürnberg, 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10
https://dejure.org/2010,29304
OLG Nürnberg, 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10 (https://dejure.org/2010,29304)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10 (https://dejure.org/2010,29304)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - 1 St OLG Ss 106/10 (https://dejure.org/2010,29304)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,29304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nötigung durch Unterlassen: Umfang der Garantenpflicht des Mitglieds der Leitung eines Pflegeheims
StGB § 13; StGB § 240
Nötigung durch Unterlassung bei Fixierung eines Patienten in einem Pflegeheim aufgrund ärztlicher Anordnung
Betreuungsrecht - Fixierung - Nötigung durch Unterlassen?


text:
  BAG – 3 AZR 86/16 | bag-urteil.com
NZA 2017, 939	DB 2017, 1786
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 86/16
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 – 6 Sa 199/15 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 86/16 > Rn 1
3 AZR 86/16 > Rn 2
3 AZR 86/16 > Rn 3
3 AZR 86/16 > Rn 4
3 AZR 86/16 > Rn 5
3 AZR 86/16 > Rn 6
Vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes im Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung geeinigt hatten und VC den ErgTV Nr. 3 zum 31. Dezember 2001 bereits gekündigt hatte, schlossen die AVH und die VC am 4. Dezember 2004 den „Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal – Ablösung der VBL-gleichen Altersversorgung und Überleitung in die Lufthansa-Betriebsrente“ (im Folgenden TV Vereinheitlichung). Dieser bestimmt ua.:
3 AZR 86/16 > Rn 7
3 AZR 86/16 > Rn 8
Die Satzung der VBL vom 19. September 2002 – die rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft trat (im Folgenden VBL-S 2001) – regelte die Berechtigung für eine Hinterbliebenenversorgung wie folgt:
3 AZR 86/16 > Rn 9
3 AZR 86/16 > Rn 10
3 AZR 86/16 > Rn 11
3 AZR 86/16 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre – auf den Zeitpunkt der Revisionsbegründung im April 2016 angepassten – Klageanträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 86/16 > Rn 13
3 AZR 86/16 > Rn 14
3 AZR 86/16 > Rn 15
3 AZR 86/16 > Rn 16
3 AZR 86/16 > Rn 17
Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf das anschließende Ruhestandsverhältnis. Dies folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren. Wie sich aus der Formulierung „jedermann“ in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereiches nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln (BAG 20. September 2016 – 3 AZR 273/15 – Rn. 23 mwN). Die Tarifmacht der Tarifvertragsparteien ist nicht auf begünstigende Regelungen zugunsten der Betriebsrentner beschränkt. Die Regelungsmacht umfasst auch die Vereinbarung ungünstigerer Bedingungen im Rahmen der allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen (vgl. BAG 11. August 2009 – 3 AZR 23/08 – Rn. 29, BAGE 131, 298).
3 AZR 86/16 > Rn 18
3. Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterfiel auch dem persönlichen Anwendungsbereich des TV Vereinheitlichung. Nach § 1 Abs. 1 TV Vereinheitlichung galt dieser Tarifvertrag für alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Beklagten, die – wie der verstorbene Ehemann der Klägerin – auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden VTV Nr. 3 einschließlich des ErgTV Nr. 3 Anwartschaften oder Ansprüche auf Leistungen der VBL-gleichen Zusatzversorgung erworben haben.
3 AZR 86/16 > Rn 19
Die Regelungen zum persönlichen Anwendungsbereich in § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung sind auch wirksam (vgl. ausf. BAG 11. August 2009 – 3 AZR 23/08 – Rn. 31 ff., BAGE 131, 298; BVerfG 12. Juli 2010 – 1 BvR 1568/10 -). Dies hat die Klägerin nicht in Zweifel gezogen.
3 AZR 86/16 > Rn 20
4. Die Auslegung der tarifvertraglichen Regelungen ergibt, dass nach § 13 Abs. 5 TV Vereinheitlichung die Vorgaben des § 9 TV Betriebsrente Anwendung finden (zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 10. Februar 2015 – 3 AZR 904/13 – Rn. 27 mwN, 18. Februar 2014 – 3 AZR 808/11 – Rn. 29). Die in § 13 Abs. 5 TV Vereinheitlichung enthaltene Verweisung auf § 9 TV Betriebsrente ist – entgegen der Auffassung der Klägerin – eine Rechtsgrundverweisung. Deshalb erfordert der Anspruch auf Witwenrente, dass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente erfüllt sind.
3 AZR 86/16 > Rn 21
3 AZR 86/16 > Rn 22
3 AZR 86/16 > Rn 23
3 AZR 86/16 > Rn 24
3 AZR 86/16 > Rn 25
3 AZR 86/16 > Rn 26
3 AZR 86/16 > Rn 27
3 AZR 86/16 > Rn 28
c) Auch Sinn und Zweck des TV Vereinheitlichung sprechen für das vom Wortlaut vorgegebene Verständnis. Die Tarifvertragsparteien wollten – wie Absatz 3 der Präambel zeigt – die unterschiedlichen im Lufthansa-Konzern bestehenden Versorgungssysteme zusammenführen. Hierzu sollten die Anwartschaften und bestehenden Ansprüche auf künftige Versorgungsleistungen auf bzw. aus VBL-gleicher Zusatzversorgung in die „Lufthansa-Betriebsrente“ und damit in den TV Betriebsrente überführt werden und keine dynamischen Verweisungen auf das in seiner Entwicklung ungewisse VBL-Satzungsrecht enthalten. Deshalb verweist der TV Vereinheitlichung durchweg statisch auf die VBL-S 40.
3 AZR 86/16 > Rn 29
5. Die im TV Vereinheitlichung enthaltene Bezugnahme auf die VBL-S 40 und § 9 TV Betriebsrente kann mangels einer planwidrigen Regelungslücke auch nicht durch eine Bezugnahme auf die – eine Hinterbliebenenversorgung vorliegend nicht ausschließende – VBL-S 2001 ersetzt werden. Die Tarifvertragsparteien haben bei Abschluss des TV Vereinheitlichung und des TV Betriebsrente nicht übersehen, dass die VBL-S 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Die Präambel des TV Vereinheitlichung zeigt vielmehr, dass die Tarifvertragsparteien die Änderungen des VBL-Satzungsrechts kannten. Folglich scheidet auch die Annahme einer tariflichen Regelungslücke, die im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung im Sinne der Klägerin geschlossen werden könnte (vgl. dazu BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 29), aus. Die Tarifvertragsparteien wollten die mit der VBL-S 2001 einsetzende Neuausrichtung der VBL-Versorgung gerade nicht für die Beklagte übernehmen.
3 AZR 86/16 > Rn 30
3 AZR 86/16 > Rn 31
1. Enthält ein Tarifvertrag eine dynamische Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag (oder ein Gesetz), so endet die Dynamik mit dem Tarifende und damit mit dem Beginn des Nachwirkungszeitraums. Für die Einbeziehung nachlaufender Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags fehlt jede Geltungslegitimation. Die Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG ist statisch (BAG 12. Dezember 2007 – 4 AZR 996/06 – Rn. 25, BAGE 125, 169; vgl. auch Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 808; Däubler TVG/Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 999). Ein Arbeitgeber ist an nach der Beendigung des Tarifvertrags und damit nach Eintritt der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG vereinbarte Änderungen des Tarifvertrags oder des dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht mehr gebunden, auch wenn diese Änderungen zurückwirken (vgl. BAG 19. September 2007 – 4 AZR 711/06 – Rn. 26, BAGE 124, 123). Dies gilt jedenfalls auch bei einer Verweisung auf die Satzungen der VBL, die ihrerseits auf tariflichen Regelungen beruhen.
3 AZR 86/16 > Rn 32
3 AZR 86/16 > Rn 33
3 AZR 86/16 > Rn 34
1. § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen worden sein muss, ist im Hinblick auf das Ziel, die Leistungspflichten des Arbeitgebers auf Risiken zu begrenzen, die vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim Versorgungsberechtigten angelegt waren, angemessen und erforderlich (vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 294/11 – Rn. 22 ff., BAGE 146, 200). Werden – wie vorliegend – Ungleichbehandlungen gerügt, die an verpönte Merkmale iSd. § 1 AGG anknüpfen, enthält Art. 3 Abs. 1 GG keine weiter gehenden Anforderungen als § 3 Abs. 1 AGG (vgl. BAG 20. April 2010 – 3 AZR 509/08 – Rn. 84, BAGE 134, 89).
3 AZR 86/16 > Rn 35
2. Die Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente begegnet auch vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie durch Art. 6 GG keinen Bedenken. Die in § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente enthaltene Anforderung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen worden sein muss, widerspricht nicht dem Verbot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen. Ehepartnern entsteht durch diese Einschränkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten. Das Ausbleiben eines erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil (vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 294/11 – Rn. 46, BAGE 146, 200). Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht, dem überlebenden Ehegatten eine Hinterbliebenenrente zu gewähren (vgl. BVerfG 1. März 2010 – 1 BvR 2584/06 – Rn. 18, BVerfGK 17, 120).
3 AZR 86/16 > Rn 36
3 AZR 86/16 > Rn 37
3 AZR 86/16 > Rn 38
V. Soweit die Klägerin erstmals in der Revision geltend macht, die in § 46 VBL-S 40 enthaltene Spätehenklausel habe ihrerseits bereits gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und den Gleichheitssatz verstoßen, führt sie damit einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein. Dies ist im Revisionsverfahren nicht mehr möglich (vgl. BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 19 ff.).
3 AZR 86/16 > Rn 39
NZA 2017, 939
DB 2017, 1786
Das Urteil BAG – 3 AZR 86/16 wird zitiert in:
> BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 225/19
> BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 73/19

matches:
Art. 9
Art. 9
§ 1
§ 1
§ 2
§ 13
§ 9
§ 13
§ 9
§ 9
§ 9
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 9
§ 7
Art. 3
§ 1
Art. 3
§ 3
§ 9
Art. 6
§ 9
Art. 6
Art. 6
§ 46


text:
Datenschutzerklärung - UNDPUNKTDESIGN
page-template-default,page,page-id-50418,cookies-not-set,edgt-core-1.2,ajax_fade,page_not_loaded,,vigor child-child-ver-1.0.0,vigor-ver-2.1.1, vertical_menu_with_scroll,smooth_scroll,fade_push_text_top,wpb-js-composer js-comp-ver-5.4.5,vc_responsive
Telefon: 015116554785
E-Mail: sarah@undpunktdesign.de
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO). Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Bbeschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Auf unseren Seiten werden Plugins von sozialen Medien verwendet (z.B. Facebook, Twitter, Google+, Instagram, Pinterest, XING, LinkedIn, Tumblr). Die Plugins können Sie in der Regel anhand der jeweiligen Social-Media-Logos erkennen. Um den Datenschutz auf unserer Website zu gewährleisten, verwenden wir diese Plugins nur zusammen mit der sogenannten „Shariff“-Lösung. Diese Anwendung verhindert, dass die auf unserer Website integrierten Plugins Daten schon beim ersten Betreten der Seite an den jeweiligen Anbieter übertragen. Erst wenn Sie das jeweilige Plugin durch Anklicken der zugehörigen Schaltfläche aktivieren, wird eine direkte Verbindung zum Server des Anbieters hergestellt (Einwilligung). Sobald Sie das Plugin aktivieren, erhält der jeweilige Anbieter die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie gleichzeitig in Ihrem jeweiligen Social-Media-Account (z.B. Facebook) eingeloggt sind, kann der jeweilige Anbieter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Das Aktivieren des Plugins stellt eine Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IPAdresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook “Like-Button” anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter: https://de-de.facebook.com/privacy/explanation. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus. Die Verwendung der Facebook-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien.
Unsere Seiten nutzen Funktionen von Google+. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Erfassung und Weitergabe von Informationen: Mithilfe der Google+-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google+-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden. Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google+-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen. Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites. Die Verwendung des Google+-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien.
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

matches:
Art. 6
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6