Unbeschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitz im Inland
Besteuerung des Welteinkommens
In § 1 Abs. 1 EStG werden alle natürlichen Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterworfen, ohne dass es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt. Unbeschränkt heißt, dass sich die Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG erstreckt (Besteuerung des Welteinkommens). Bei Personengesellschaften kommt es nicht auf den Sitz der Gesellschaft, sondern auf die Wohnsitze der Gesellschafter an.
Dieses Prinzip der Besteuerung des Welteinkommens wirft dann Probleme auf, wenn sowohl der deutsche Staat, in dem Sie als Steuerpflichtiger wohnen, als auch der ausländische Staat, in dem Sie Einkünfte erzielen, dieselben Einkünfte besteuern wollen. Die Wohnsitzbesteuerung im Inland und die Quellenbesteuerung im Ausland können dann zu einer Doppelbesteuerung führen.
Natürliche Personen, die im Bundesgebiet weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG). Beschränkt heißt, dass sich die Steuerpflicht nur auf die inländischen Einkünfte i. S. des § 49 EStG erstreckt und dafür bestimmte steuerliche Verschärfungen gelten.
Beim Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht während eines Kalenderjahres werden Ihre inländischen Einkünfte – egal, ob während der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht entstanden – wie bei unbeschränkter Steuerpflicht besteuert (§ 2 Abs. 7 EStG), sodass die verschärften Besteuerungsfolgen der beschränkten Steuerpflicht nicht eintreten. Dazu müssen Sie in Ihrer Steuererklärung im Mantelbogen Seite 4 im Abschnitt Nur bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht Angaben zu Ihren Einkünften und Ansässigkeitszeiten im Inland machen. Ihre ausländischen Einkünfte aus der Zeit der beschränkten Steuerpflicht werden in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Herr Jung wohnte vom 1.1. bis 30.6. in Deutschland und wurde ab 1.7. von seinem Arbeitgeber ins Ausland versetzt. Er verlegte daher seinen Wohnsitz durch Umzug zum 1.7. ins Ausland und erhält ab da sein Gehalt von der ausländischen Filiale. Er bezieht aber weiterhin in Deutschland Mieterträge. Alle inländischen Einkünfte vom 1.1. bis 31.12. werden in eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht einbezogen. Ab 1.7. unterliegt er überdies im Ausland mit seinem Arbeitslohn der dortigen unbeschränkten Steuerpflicht, sodass die in der zweiten Jahreshälfte erzielten ausländischen Arbeitnehmereinkünfte im Inland steuerfrei sind, aber in den Progressionsvorbehalt eingehen.
Unbeschränkt steuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 2 EStG auch deutsche Staatsangehörige im Ausland ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen (Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes), dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen und im ausländischen Ansässigkeitsstaat nur beschränkt steuerpflichtig sind. Die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auch auf die Angehörigen.
Das betrifft insbesondere aktive Staatsbedienstete mit diplomatischem oder konsularischem Status, nicht aber deutsche Bedienstete der Europäischen Union (die aufgrund eines Sonderabkommens unbeschränkt steuerpflichtig sind) und internationaler Organisationen (zum Beispiel der UNO) und auch nicht Empfänger von inländischen Versorgungsbezügen (z.B. pensionierte Beamte).
Ferner fallen unter § 1 Abs. 2 EStGAuslandskorrespondenten deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten (BMF-Schreiben vom 1.12.1992, BStBl. 1992 I S. 730) und durch das Bundesverwaltungsamt an deutsche Auslandsschulen (z.B. in den USA) vermittelte Lehrkräfte (BMF-Schreiben vom 10.11.1994, BStBl. 1994 I S. 853). Nicht erfasst werden jedoch im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts (BFH-Urteil vom 22.2.2006, I R 60/05, BStBl. 2007 II S. 106).
Nach § 1 Abs. 3 EStG können natürliche Personen, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, im Mantelbogen auf der Seite 4 einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben. Diese Regelung können insbesondere Grenzpendler mit Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates nutzen, um dann aufgrund der Vorschrift des § 1a Abs. 1 EStG dieselben familienbezogenen Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen wie Inländer (vor allem den Splittingtarif und das Realsplitting).
Voraussetzung dafür ist, dass die steuerpflichtigen Welteinkünfte dieser Person im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht höher als der Grundfreibetrag im betreffenden Veranlagungszeitraum sind. Der Grundfreibetrag ist ggf. gemäß der amtlichen Ländergruppeneinteilung zu kürzen.
Bei Ehegatten mit Splittingtarif erfolgt die Einbeziehung der Einkünfte beider in die 90 %-Prüfung und eine Verdoppelung des Grundfreibetrages, sofern der den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellende Ehegatte die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hat (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG).
Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten mit Wohnsitzen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der EU dürfen hinsichtlich der Zusammenveranlagung nicht schlechter gestellt werden als ausschließlich in einem Mitgliedstaat wohnende und erwerbstätige Ehegatten (EuGH, Urteil vom 25.1.2007, Rs. C-329/05, DStR 2007 S. 232).
Einkommensteuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt
Sind Sie unbeschränkt steuerpflichtig und dürfen Ihre im Ausland erzielten Einkünfte gemäß DBA nur vom ausländischen Staat besteuert werden, gewährt Ihnen der deutsche Fiskus Freistellung von der deutschen Steuer. Die Anrechnungsmethode kommt dann nicht zur Anwendung (§ 34c Abs. 6 Satz 1 EStG). Aber: Ist Deutschland Ihr Ansässigkeitsstaat, werden hier Ihre ausländischen Brutto-Einkünfte bei der Bemessung des Steuersatzes für Ihr übriges Einkommen in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG), wodurch sich für dieses eine höhere Steuerbelastung ergibt. Der Progressionsvorbehalt ist auch dann anzuwenden, wenn das entsprechende DBA dies nicht ausdrücklich gestattet (FG Düsseldorf vom 31.1.2006, 3 K 846/03 E, EFG 2006 S. 970). Ob er gegen EU-Recht verstößt, muss der BFH in einer Revision noch klären (Az. I R 61/13).
Eine Neuregelung im Einkommensteuergesetz sieht seit 2007 vor, dass die ausländischen Einkünfte – trotz gegenteiliger Regelung in einem DBA – nicht von der deutschen Einkommensteuer freigestellt werden, wenn sie im DBA-Staat nicht oder nur begrenzt besteuert werden ( subject-to-tax-Klausel gemäß § 50d Abs. 9 EStG). Dann kommt es zur Besteuerung im Inland, ggf. mit Quellensteueranrechnung.
Zur Abschaffung des (positiven wie negativen) Progressionsvorbehalts für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Betriebsstätten, die in einem Land der EU oder des EWR erzielt werden, siehe Erläuterungen zu den ausländischen Verlusten.
Die Einkünfte, die ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer von der ausländischen Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens erhält, werden grundsätzlich – Ausnahme z.B. 183-Tage-Regel, siehe unten – in dem ausländischen Staat besteuert, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (Besteuerung im Tätigkeitsstaat) (BMF-Schreiben vom 12.11.2014, BStBl. 2014 I S. 1467). Damit der Tätigkeitsstaat besteuern kann, muss der Arbeitnehmer sich dort auch persönlich aufhalten. Das ist in der Zeit nicht der Fall, in der der Arbeitnehmer wegen einer Dienstreise in einen Drittstaat den ausländischen Tätigkeitsstaat verlassen hat (für eine Auslandskorrespondentin: BFH-Urteil vom 25.11.2014, I R 27/13, BStBl. 2015 II S. 448).
Lohnzahlungen in einer ausländischen Währung sind bei Zufluss anhand der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Durchschnittsreferenzkurse umzurechnen, denen die im Bundessteuerblatt I veröffentlichten monatlichen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse entsprechen. Aus diesen kann aber auch ein jährlicher Umrechnungskurs ermittelt werden (Erlass des Ministeriums für Finanzen Schleswig-Holstein vom 27.1.2012 , Az. VI 302-S 2255-174).
Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer im Ausland keine Steuererklärung abgeben und deswegen ihre Auslandseinkünfte wegen der Steuerfreistellung im Inland überhaupt nicht besteuert werden, müssen sie dem deutschen Finanzamt nachweisen, dass ihre Einkünfte tatsächlich im Tätigkeitsstaat versteuert wurden oder der Tätigkeitsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat (§ 50d Abs. 8 EStG). Sonst fällt das Besteuerungsrecht an Deutschland zurück. Aus Vereinfachungsgründen wird von dieser Rückfallklausel kein Gebrauch gemacht, wenn der Auslandsverdienst (Arbeitslohn) nicht mehr als 10.000,00 € beträgt (BMF-Schreiben vom 21.7.2005, BStBl. 2005 I S. 821). In bestimmten Fällen wird die Freistellung von der inländischen Besteuerung eingeschränkt § 50d Abs. 9 EStG.
Wie die in den USA erhobenen Bundesstaaten- und Gemeindesteuern vom deutschen Fiskus behandelt werden, regelt ein Erlass der Finanzverwaltung: Erlass des Ministeriums für Finanzen Schleswig-Holstein vom 9.6.2011, DStR 2011 S. 1621.
Ruhegehälter für eine frühere Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines ausländischen Staates werden grundsätzlich von diesem Staat besteuert (Besteuerung im Quellenstaat), sofern der Pensionär nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat (dann Besteuerung im deutschen Wohnsitzstaat).
Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer gemäß DBA Schweiz regelt das BMF-Schreiben vom 25.3.2010, DStR 2010 S. 1032. Eine Abfindung, die der inländische Arbeitgeber an den zuvor in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer wegen Auflösung seines Arbeitsverhältnisses in Deutschland ausgezahlt hat, ist nicht in Deutschland steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 10.6.2015, I R 79/13, DStR 2015 S. 2222). Beim EuGH liegt noch die Frage auf dem Tisch, ob die Besteuerung eines Deutschen, der in die Schweiz umgezogen ist und seitdem als Grenzgänger in Deuschland arbeitet, nach dem DBA Schweiz rechtswidrig ist (Az. C-241/14).
Zulagen zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeitenden deutschen Beamten gewährt werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 64 EStG) und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt (EuGH, Urteil vom 15.9.2011, Rs. C-240/10 ).
Werbungskosten, die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Auslandstätigkeit entstehen, mindern wegen der Steuerfreiheit des Auslandslohnes die inländischen Einkünfte nicht (BFH-Urteil vom 11.2.2009, I R 25/08, BStBl. 2010 II S. 536). Die Kosten werden aber vom ausländischen Arbeitslohn abgezogen, da die ausländischen Arbeits einkünfte dem inländischen Progressionsvorbehalt unterliegen.
Nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes kann ein Auslandsverwendungszuschlag an Beamte, Richter und Soldaten gezahlt werden, die im Ausland im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen eingesetzt werden (z.B. in Afghanistan). Dieser Zuschlag ist nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei und auch nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Die während des Auslandseinsatzes entstandenen Aufwendungen (z.B. Verpflegungspauschbeträge, Telefonkosten) sind nur mit dem Anteil des Zuschlages am während des Auslandseinsatzes erzielten steuerpflichtigen Arbeitslohn als Werbungskosten absetzbar.
In den folgenden Fällen werden die Löhne und Gehälter ausnahmsweise im deutschen Wohnsitzstaat besteuert mit Steuerfreiheit im Einkunftsstaat:
Grenzgänger werden gemäß DBA in Deutschland besteuert (in Belgien ist seit 2004 der Grenzgängerlohn dort zu versteuern). Ein Grenzgänger ist ein Arbeitnehmer, der in einer bestimmten Grenzzone der Bundesrepublik wohnt und in der Grenzzone im Ausland (etwa Frankreich, Österreich, Luxemburg) bzw. in der Schweiz (dort gibt es keine Grenzzone) arbeitet und arbeitstäglich wieder über die Grenze an seinen inländischen Wohnort zurückkehrt. Die Eigenschaft als Grenzgänger geht nicht verloren, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr an nicht mehr als 45 (DBA-Schweiz: 60) Arbeitstagen (ohne Urlaubs-, Krankheitstage, Wochenenden, Feiertage) nicht zum Wohnsitz zurückkehrt. Als Nichtrückkehrtage gelten auch Dienstreisetage mit Übernachtung, nicht aber eintägige Dienstreisen in Drittstaaten (in Bezug auf das DBA Schweiz: BFH-Urteil vom 17.11.2010, I R 76/09, BFH/NV 2011 S. 674).
Grenzgänger müssen ihren ausländischen Arbeitslohn in der Anlage N, Zeile 25, deklarieren, bei Wohnsitz in Baden-Württemberg in der Anlage N-Gre und nicht in der Anlage N-AUS. Nach DBA-Schweiz ist die Schweiz als Tätigkeitsstaat berechtigt, eine Abzugssteuer in Höhe von 4,5 % des Bruttolohnes zu erheben, die aber auf Ihre deutsche Einkommensteuer ohne Anrechnungshöchstbetrag angerechnet wird (gemäß § 36 EStG) und ebenfalls in der Anlage N Zeile 25 anzugeben ist. Beträge aus Nicht-EU-Ländern sind in ausländischer Währung einzutragen.
Das Finanzamt rechnet dann Ihr Fremdwährungseinkommen zu einem durchschnittlichen Wechselkurs in Euro um, den beispielsweise die südbadischen Finanzämter jedes Jahr bei den vor Ort ansässigen Kreditinstituten für Grenzgänger in die Schweiz ermitteln. Der durchschnittliche Umrechnungskurs SFR/EUR wird auf volle Euro abgerundet auf der Anlage N-Gre (Seite 1 unten) des jeweiligen Veranlagungszeitraums veröffentlicht und der Umrechnung der Grenzgängereinnahmen zugrunde gelegt. In Betracht kommt auch der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank, wobei bei monatlichen Gehaltszahlungen der monatliche Referenzkurs anzusetzen ist (BFH-Urteil vom 3.12.2009, VI R 4/08, BStBl. 2010 II S. 698).
Sind Sie als Arbeitnehmer nur vorübergehend im Ausland tätig, ist Deutschland steuerberechtigt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Aufenthaltsdauer des Arbeitnehmers im Ausland maximal 183 Tage im betreffenden Steuerjahr des Tätigkeitsstaates (oder – in einigen DBA – innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten);
keine Ansässigkeit des Arbeitgebers im ausländischen Tätigkeitsstaat; bei Ansässigkeit der Firma sowohl in Deutschland als auch in den USA und einer dortigen Tätigkeitsdauer des Arbeitnehmers von unter 183 Tagen wird sein US-Gehalt von der deutschen Einkommensteuer unter Progressionsvorbehalt befreit (BFH-Urteil vom 5.6.2007, I R 1/06, BFH/NV 2007 S. 2000);
keine Weiterbelastung des Lohnes an eine Betriebsstätte oder feste Einrichtung des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat (Betriebsstättenvorbehalt). Verbucht der Arbeitgeber den Lohn zulasten der ausländischen Zweigstelle, bei der der Arbeitnehmer tätig ist, steht das Besteuerungsrecht dem Ausland zu.
Bei einer Auslandstätigkeit unter 183 Tagen können Sie in der deutschen Einkommensteuererklärung die Werbungskosten wie bei Auswärtstätigkeit absetzen.
Angestellte Sportler werden in dem Land besteuert, in dem sie ihren Sport ausüben (Art. 17 OECD-MA). Die 183-Tage-Regelung findet keine Anwendung.
Gewerbliche Einkünfte/Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Gewinne aus gewerblicher Tätigkeit werden vom ausländischen Staat besteuert, wenn sie aus einer im Ausland unterhaltenen, auf eine gewisse Dauer angelegten Betriebsstätte (z.B. Geschäftsstelle, Zweigniederlassung, Werkstätte, Fabrikationsstätte, Ort der Leitung, aber auch fahrbarer Verkaufsstand) des inländischen Unternehmers stammen (Besteuerung im Betriebsstättenstaat), ansonsten in seinem inländischen Wohnsitzstaat. Einkünfte aus ausländischer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach 2008 erzielte Gewinne aus aktiven Betriebsstätten innerhalb der EU, die im Ausland besteuert werden, unterliegen in Deutschland dem Progressionsvorbehalt (FG Münster vom 21.3.2014, 4 K 2292/11 F, EFG 2014 S. 1003).
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden vom ausländischen Staat, in dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb liegt, besteuert.
Auch hier gibt eine Rückfallklausel (Switch-over-Klausel), die derjenigen bei den Arbeitnehmereinkünften ähnlich ist (§ 50d Abs. 9 EStG).
Einkünfte aus freiberuflicher oder sonstiger selbstständiger Tätigkeit im Ausland werden grundsätzlich im Inland besteuert (Besteuerung im Wohnsitzstaat). Wird aber die Tätigkeit im Ausland in einer dort befindlichen festen Einrichtung ausgeübt, steht das Besteuerungsrecht dem Ausland zu (Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Die feste Einrichtung ist quasi die Betriebsstätte des Selbstständigen, also z.B. Büroräume oder eine Praxis (eine Zweitwohnung nur dann, wenn diese der Einkunftserzielung dient). Eine Einrichtung ist nur dann fest , wenn sie für die betreffende Person (z.B. selbstständiger Unternehmensberater) für mindestens sechs Monate verfügbar ist (BFH-Urteil vom 28.6.2006, I R 92/05, BStBl. 2007 II S. 100). Für Künstler und Aufsichtsratsmitglieder gibt es in den DBA Sonderregelungen. Vergeblicher Gründungsaufwand für eine ausländische feste Einrichtung eines Freiberuflers sind keine Betriebsausgaben bei seinen inländischen Einkünften (BFH-Urteil vom 26.2.2014, I R 56/12, BStBl. 2014 II S. 703).
Auch für selbstständige Einkünfte existiert eine Rückfallklausel (Switch-over-Klausel), die derjenigen bei den Arbeitnehmereinkünften ähnlich ist (§ 50d Abs. 9 EStG).
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Grundbesitz)
Grundsätzlich hat der ausländische Staat, in dem die Immobilie liegt, das Besteuerungsrecht an den daraus erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Besteuerung im Belegenheitsstaat). Daher können etwa Verluste aus Vermietung einer Immobilie in Österreich, wenn sie dort steuerlich nicht berücksichtigt werden, nicht in der deutschen Steuererklärung angesetzt werden (FG Baden-Württemberg vom 8.7.2014, 4 K 1134/12 ).
Ausländische Sozialversicherungsrenten werden gemäß DBA meist im Ausland besteuert. Für Renten und Pensionen aus der Schweiz für frühere Grenzgänger gibt es Sonderregelungen (Verfügung der OFD Karlsruhe vom 19.9.2005 , Az. S 227.5/16-St 224 und vom 3.9.2007, Az. S 2255 A-St 131).
Gewinne aus der Veräußerung ausländischer Immobilien werden im Ausland besteuert (Besteuerung im Belegenheitsstaat) – das gilt auch für spanische Immobilien (Niedersächsisches FG vom 4.3.2010, 10 K 259/08, EFG 2010 S. 1133) –, ebenso Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem Betriebsvermögen einer ausländischen Betriebsstätte bzw. der Betriebsstätte selbst (Besteuerung im Betriebsstättenstaat). Alle sonstigen Veräußerungsgewinne werden im Inland besteuert (Besteuerung im Wohnsitzstaat).
Außerordentliche Einkünfte aus dem Ausland, wie etwa Abfindungen oder bestimmte Veräußerungsgewinne gemäß § 34 EStG, werden mit einem Fünftel in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG). Diese Fünftelregelung kommt aber nur für positive, nicht für negative außerordentliche Einkünfte in Betracht, sodass die Verluste zugunsten des Steuerpflichtigen voll zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 1.2.2012, I R 34/11, BStBl. 2012 II S. 405).
Einkommensteuerpflicht mit Quellensteueranrechnung
Die Freistellung von der deutschen Einkommensteuer kommt nicht in Betracht, wenn auch der deutsche Staat als Wohnsitzstaat des unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünfteempfängers auf sein Besteuerungsrecht nicht verzichtet, also das Welteinkommen besteuern will. Dann wird im DBA ausdrücklich die Anrechnungsmethode vereinbart (§ 34c Abs. 6 Satz 2 EStG). Die Anrechnung bewirkt eine Steuerbelastung der ausländischen Einkünfte gemäß derjenigen Belastung, die Sie als Einkunftsempfänger im deutschen Wohnsitzstaat haben. In der Regel wird die Anrechnungsmethode in DBA für die folgenden Einkunftsarten vereinbart:
Ausländische Zins- und Dividendeneinkünfte sowie Kursgewinne werden grundsätzlich in Deutschland besteuert (Besteuerung im Wohnsitzstaat). Gehören die Wertpapiere und Anteile zu Ihrem inländischen Privatvermögen, werden die ausländischen Erträge im Inland als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) besteuert. Gehören sie zu Ihrem inländischen Betriebsvermögen, werden die Erträge als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft besteuert (§ 20 Abs. 3 EStG).
Zusätzlich zur Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge durch Deutschland besteuert oftmals auch der ausländische Staat die Kapitalerträge (Besteuerung im Quellenstaat). Trotz eines Abzuges ausländischer Steuer sind in Deutschland stets die Bruttoerträge steuerpflichtig, also die Kapitalerträge vor Abzug der ausländischen Quellensteuer. Das führt dann zunächst zu einer Doppelbesteuerung der Kapitalerträge, nämlich durch das In- und Ausland. Mit Ihrem Freistellungsauftrag können Sie die ausländische Steuer leider nicht vermeiden.
In der Regel wird im Ausland der Quellensteuerabzug für dort nicht wohnhafte Anleger in einem DBA aber von vornherein begrenzt. Die nach DBA höchstzulässigen ausländischen Quellensteuersätze auf die Bruttoerträge von Steuerausländern betragen im Regelfall bei Zinsen 10 % und bei (Streubesitz-)Dividenden 15 %. Vermieden wird hier die Doppelbesteuerung durch die Anrechnung der begrenzten ausländischen Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer. Die aktuellen Quellensteuersätze (und die vergangener Jahre) auf Zinsen und Dividenden im Ausland finden Sie in einer Tabelle des Bundeszentralamtes für Steuern unter www.bzst.de, Rubrik Steuern International/Ausländische Quellensteuer .
Antrag auf Quellensteuererstattung
Wurde vom ausländischen Staat eine höhere als die nach DBA zulässige ausländische Quellensteuer erhoben, können Sie Erstattung des zu hohen Betrages beantragen. Stellen Sie den Erstattungsantrag an die jeweilige ausländische Steuerbehörde. Die Antragsformulare für die meisten westlichen Staaten erhalten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn, ggf. auch als Download unter www.bzst.de, Rubrik Steuern International/Ausländische Antragsformulare .
Frau Everaert erzielt Dividenden aus französischen Aktien in Höhe von 1.000,00 €. Der französische Staat hat davon 21 %, somit 210,00 € an Steuern einbehalten. Da der nach DBA zulässige Höchstsatz nur 15 % beträgt, stellt Frau Everaert einen Antrag auf Erstattung bei der französischen Steuerbehörde und erhält 6 % (= 60,00 €) zurück.
Dem ausländischen Quellenstaat (Staat, in dem der Schuldner der Kapitalerträge ansässig ist) müssen Sie im Regelfall Ihren inländischen Wohnsitz nachweisen, sonst wird die Begrenzung der Quellensteuer verweigert. Dieser Nachweis erfolgt durch Bestätigung Ihres deutschen Wohnsitzfinanzamts auf dem genannten Antragsformular. Den einbehaltenen Quellensteuerbetrag – zu unterscheiden von der EU-Zinssteuer – bescheinigt Ihre Depotbank.
Achtung: Wenn Sie als Empfänger ausländischer Erträge versäumen, die Erstattung der zu viel einbehaltenen ausländischen Quellensteuer fristgerecht zu beantragen, dürfen Sie sich trotzdem nur die nach DBA zulässige, niedrigere Quellensteuer auf Ihre inländische Einkommensteuer anrechnen lassen.
Zinsen, Dividenden und Bruttoverkaufserlöse aus amerikanischen Wertpapieren unterliegen einer Quellensteuer von 30 %. Um diesen hohen Steuerabzug für ihre Anleger zu vermeiden zugunsten der niedrigeren, nach DBA anrechenbaren Steuer, müssen sich Nicht-US-Finanzinstitute bei der Bundessteuerbehörde der USA, dem Internal Revenue Service (IRS), registrieren lassen. Die Institute erhalten dann den Status Qualified Intermediary . Gemäß dieser Regelung, dem Foreign Account Tax Compliance Act (kurz FATCA), müssen deutsche Institute die zu erhebenden Daten zu US-amerikanischen meldepflichtigen Konten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) melden. Das BZSt leitet die Meldungen dann an den IRS weiter. Betroffen sind Konto- und Depotinhaber mit US-Steuerpflicht, aber auch deutsche Kunden mit doppelter Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz in den USA. Diese müssten sich ggf. die gegenüber der DBA-Steuer zu viel einbehaltene Quellensteuer mühsam vom amerikanischen Fiskus über eine Steuererklärung wiederholen, wenn ihr Kreditinstitut sich nicht hat registrieren lassen.
In der Schweiz wird eine Verrechnungssteuer in Höhe von 35 % auf die Auszahlung von Kapitalerträgen aus schweizerischen Quellen einbehalten, wobei der Schweizer Schuldner der Kapitalerträge (z.B. Anleiheemittent, Bank) diese Steuer einbehält und nicht die Zahlstelle. Betroffen sind Zinsen aus Schweizer Festgeldguthaben, Dividenden aus Schweizer Aktien, Zinsen aus Wertpapieren Schweizer Emittenten usw. Deutsche Kapitalanleger in der Schweiz können sich die Verrechnungssteuer nach dem DBA-Schweiz vom Schweizer Fiskus erstatten lassen.
Seit 2015 kann die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer von den Kreditinstituten wieder beim Abzug der Kapitalertragsteuer angerechnet werden, da Spanien seine Sonderregelung für Ausschüttungen bis 1.500,00 € zum 1.1.2015 aufgehoben hat (BMF-Schreiben vom 18.3.2015, DStR 2015 S. 758). Anzurechnen ist damit die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte spanische Steuer.
In der Regel wird die Steuerpflicht im Inland mit Anrechnung der ausländischen Steuer in DBA noch bei den folgenden Einkünften vereinbart:
Private Versorgungsbezüge (Betriebsrenten) für frühere Arbeitnehmertätigkeit im Ausland,
private Renten von ausländischen Versicherungen (steuerpflichtig mit dem Ertragsanteil),
Lizenzgebühren von ausländischen Lizenznehmern,
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen aus der Kontrolltätigkeit in Gesellschaften mit Sitz im Ausland,
Einkünfte von im Ausland tätigen Künstlern und Sportlern.
Enthält ein DBA keine ausdrückliche Regelung zu bestimmten Einkünften, können laut OECD-Musterabkommen diese anderen Einkünfte unabhängig von ihrer Herkunft nur im Wohnsitzstaat besteuert werden. Ist in einem DBA diese Klausel zu den anderen Einkünften nicht enthalten, liegt der Nicht-DBA-Fall vor.
Vermeidung der Doppelbesteuerung im Nicht-DBA-Fall
Wurde zwischen der Bundesrepublik und dem ausländischen Staat, aus dem die Einkünfte stammen, kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen, dann besteuert der deutsche Wohnsitzstaat die ausländischen Einkünfte wie inländische. Er gewährt dafür aber gemäß § 34c EStG für die ausländischen Einkünfte zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einseitig Steuerermäßigungen durch Steueranrechnung oder Steuerabzug. Als Ausnahme wird per Erlass für im Ausland tätige Arbeitnehmer Steuerfreistellung gewährt.
Bei dieser Methode wird die im Ausland auf ausländische Einkünfte gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer, die der deutschen Einkommensteuer entspricht, von Amts wegen auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet, bei Kapitalerträgen von der inländischen Depotbank (§ 34c Abs. 1 EStG). Der Anhang 12 zu H 34c Abs. 1–2 EStH 2014 enthält ein Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen.
Die ausländischen Einkünfte (siehe § 34d EStG) müssen in dem ausländischen Staat erzielt worden sein, in dem sie besteuert wurden. Unterliegen die im Ausland besteuerten Einkünfte nicht der deutschen Einkommensteuer, z.B. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Ausland außerhalb der Spekulationsfristen des § 23 EStG, kann keine Steueranrechnung erfolgen.
Hat eine in- oder ausländische Investmentgesellschaft die ausländische Quellensteuer bereits auf der Fondsebene von ihren Erträgen wie Werbungskosten abgezogen, können Sie sich die Steuer nicht mehr anrechnen oder abziehen lassen (§ 4 Abs. 4 InvStG). Unterliegen die Erträge dem Teileinkünfteverfahren, ist die Quellensteuer nur zu 60 % bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 3 InvStG). Da die Banken bei Investmenterträgen in der Regel die volle ausländische Steuer bescheinigen, wird die Kürzung vom Finanzamt vorgenommen.
Liegen die ausländischen Einkünfte unter der Grenze von 410,00 €, stellen sie steuerfreie Nebeneinkünfte dar (sog. Härteausgleich) und brauchen nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben zu werden; eine Anrechnung der ausländischen Steuer kann dann allerdings nicht erfolgen.
Fiktive Steueranrechnung
Zur Erleichterung des Kapitaltransfers (Investitionsförderung) sind vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern Zins- und Dividendeneinkünfte steuerbefreit. Dies führt zur vollen Besteuerung des steuerfreien ausländischen Einkunftsteils in Deutschland, weil es keine anrechenbare ausländische Quellensteuer gibt. Dadurch verpuffen die Steueranreize des ausländischen Quellenstaates für inländische Investoren. In einer Reihe von DBA ist deshalb vorgesehen, dass auf die deutsche Steuerschuld eine fiktive ausländische Steuer angerechnet wird; ein Abzug ist nicht möglich. Die fiktive Steuer ist in der Regel diejenige Steuer, die sich ohne Steuererlass im Ausland ergeben würde.
Die ausländischen Zinseinkünfte aus Indonesien betragen 100,00 €. Dort gibt es keinen Quellensteuerabzug auf Zinsen, die fiktive Quellensteuer beträgt aber 10 %. Ergibt sich vor Anrechnung der fiktiven Steuer eine Belastung der ausländischen Zinseinkünfte mit deutscher Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %, sinkt die Steuerbelastung nach Anrechnung auf 15 %.
Bei ausländischen Investmentanteilen ist die Anrechnung einer fiktiven Quellensteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ebenfalls möglich (§ 4 Abs. 2 Satz 1 InvStG).
Es darf nur derjenige die fiktive Quellensteuer auf seine deutsche Einkommensteuer anrechnen, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihezinsen Besitzer der Anleihe ist (BMF-Schreiben vom 6.12.2011, DStR 2011 S. 2407).
Der Anrechnungshöchstbetrag (ausgenommen für ausländische Kapitaleinkünfte)
Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt (§ 34c Abs. 1 Satz 1 EStG). Es wird also nicht die gesamte ausländische Einkommensteuer (Quellensteuer) angerechnet, sondern nur der Teil, der der deutschen Einkommensteuer auf diese ausländischen Einkünfte entspricht (Anrechnungshöchstbetrag). Eine Anrechnung auf den Solidaritätszuschlag oder die Kirchensteuer ist nicht möglich. Ausländische Einkünfte, die im ausländischen Staat nicht besteuert werden (auch nicht fiktiv), bleiben außer Betracht (§ 34c Abs. 1 Satz 3 EStG).
Bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags ist seit 2015 die auf die ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer in der Weise zu ermitteln, dass der sich bei der deutschen Veranlagung des zu versteuernden Einkommens (einschließlich der ausländischen Einkünfte) ergebende durchschnittliche tarifliche Steuersatz auf die ausländischen Einkünfte aus dem betreffenden Staat angewendet wird (§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG). Für Altfälle bis 31.12.2014 siehe BMF-Schreiben vom 4.5.2015, BStBl. 2015 I S. 452.
Anrechnungshöchstbetrag = ausländische Einkünfte × Durchschnittssteuersatz
Diese Ausführungen gelten auch für betriebliche Kapitalerträge aus dem Ausland, nicht aber für Kapitaleinkünfte im Privatvermögen (§ 34c Abs. 1 Satz 1 EStG). Diese sind abgeltungsteuerpflichtig, wobei es hier für die Quellensteueranrechnung eine Sonderregelung gibt. Zu den abgeltungsteuerpflichtigen Kapitalerträgen zählen auch die Erträge, die infolge der Günstigerprüfung individuell besteuert werden.
Haben Sie verschiedene Einkünfte aus demselben ausländischen Staat bezogen, so sind die einzelnen anrechenbaren Quellensteuerbeträge zusammenzufassen. Bei Einkünften aus mehreren ausländischen Staaten sind die Anrechnungshöchstbeträge für jeden Staat gesondert zu berechnen.
Da die ausländische Quellensteuer auf die ausländischen Einnahmen erhoben wird, die deutsche Einkommensteuer dagegen auf die ausländischen Einkünfte, überschreitet die Quellensteuer die Einkommensteuer dann deutlich, wenn zur Erzielung der ausländischen Einnahmen in größerem Umfang Werbungskosten oder Betriebsausgaben notwendig waren. Der Anrechnungshöchstbetrag kappt dann die anrechenbare ausländische Steuer zum Nachteil des Steuerpflichtigen. Vergleichbares gilt bei Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 EStG, wenn die von den vollen ausländischen Erträgen erhobene Quellensteuer höher ist als die von 60 % der Erträge erhobene deutsche Steuer.
Übersteigt die ausländische Steuer den Anrechnungshöchstbetrag, kann für den übersteigenden Teil kein Anrechnungsvor- oder Anrechnungsrücktrag erfolgen. Deshalb ist evtl. statt der Anrechnung der Quellensteuerabzug günstiger.
Die anzurechnende Quellensteuer ist in die Zeilen 12–14 der Anlage AUS einzutragen.
Sie können beantragen, dass statt der Anrechnung die ausländische Steuer – ausgenommen eine fiktive Steuer – von Ihren ausländischen Einnahmen (ausgenommen der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträge) wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen wird (§ 34c Abs. 2 EStG). Dazu tragen Sie die abzuziehende Quellensteuer in die Zeile 10 der Anlage AUS ein. Es vermindert sich damit nicht die Einkommensteuer, sondern deren Bemessungsgrundlage. Für den Steuerabzug können Sie länderbezogen jedes Jahr gesondert optieren.
So erfolgt der Abzug im Steuerbescheid:
Der Abzug der ausländischen Quellensteuer kann auch zu einem negativen Betrag führen. Außerdem ist der Abzug der Steuer auf die dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen nur für den steuerpflichtigen Teil möglich (§ 34c Abs. 2 EStG).
Die Abzugsmethode empfiehlt sich insbesondere in den folgenden Fällen:
Infolge von inländischen Verlusten fällt keine anrechenbare deutsche Einkommensteuer an. Der Abzug der ausländischen Steuer führt dagegen zu einer Erhöhung des Verlustrücktrages bzw. -vortrages (§ 10d EStG).
Die ausländische Steuer überschreitet den Anrechnungshöchstbetrag, wodurch der übersteigende Teil verloren geht. Bei größeren Beträgen kann der Steuerabzug insgesamt günstiger sein.
Wenn die Voraussetzungen für die Anrechnungsmethode nicht vorliegen, z.B. bei ausländischen Steuern, die nicht der deutschen Einkommensteuer entsprechen, wird der Abzug von Amts wegen durchgeführt (§ 34c Abs. 3 EStG).
Sind Sie als Arbeitnehmer für Ihren inländischen Arbeitgeber im Ausland tätig, kann nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) von der inländischen Besteuerung Ihres erzielten Arbeitslohnes abgesehen werden (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl. 1983 I S. 470). Ihre steuerfreien ausländischen Einkünfte unterliegen dann aber dem Progressionsvorbehalt und sind in die Anlage N-AUS, Zeile 66, sowie in Anlage N, Zeile 22 einzutragen. Die Steuerfreistellung nach dem ATE gilt jetzt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR hat (LfSt Bayern 16.1.2014 , Az. S 2293.2.1-12/3 St 32; EuGH, Urteil vom 28.2.2013, Rs. C-544/11 ).
Es muss sich um ganz bestimmte Tätigkeiten handeln, nämlich insbesondere um eine Auslandstätigkeit für einen inländischen Lieferanten, Hersteller, Auftragnehmer im Zusammenhang
mit Planung, Errichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung von Fabriken, Bauwerken, ortsgebundenen Maschinen oder ähnlichen Anlagen sowie dem Einbau, der Aufstellung oder Instandsetzung sonstiger Wirtschaftsgüter; außerdem ist das Betreiben der Anlagen bis zur Übergabe an den Auftraggeber begünstigt;
mit der Beratung (Consulting) ausländischer Auftraggeber oder Organisationen im Hinblick auf Vorhaben im Sinne des obigen Punktes; oder mit der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit.
Die Auslandstätigkeit muss mindestens drei Monate ununterbrochen in Staaten ausgeübt werden, mit denen kein DBA über Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit besteht, und der Arbeitslohn darf nicht aus öffentlichen Kassen gezahlt werden (der Erlass gilt also nur für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft).
Das Finanzamt darf das Vorliegen von unschädlichem Urlaub im Sinne des ATE nicht allein deshalb ablehnen und damit die Steuerfreistellung verweigern, wenn der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber Freizeitblöcke während seiner Auslandstätigkeit erhält (Schleswig-Holsteinisches FG vom 23.12.2013, 3 V 101/12, EFG 2014 S. 643).
Behandlung ausländischer Verluste
Verluste aus einer Betriebsstätte in der EU, die nach DBA nicht im Inland verrechnet werden können, weil die Freistellungsmethode vereinbart wurde, sind ausnahmsweise doch bei der deutschen Besteuerung zu berücksichtigen, wenn sie endgültig (final) sind (BFH-Urteil vom 5.2.2014, I R 48/11, DStR 2014 S. 837). Für nicht finale Verluste gilt Folgendes:
Verluste, die im § 2a Abs. 1 EStG nicht genannt sind
Erzielen Sie Verluste, die nicht unter den Katalog des § 2a Abs. 1 EStG fallen – wie z.B. Verluste aus selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen oder aus aktiver gewerblicher Betriebsstätte gemäß § 2a Abs. 2 EStG –, dürfen Sie diese auch bei Ihren inländischen Einkünften berücksichtigen: Liegt das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat (Inland), darf der Verlust mit positiven inländischen Einkünften verrechnet und in den Verlustausgleich einbezogen werden. Bei Besteuerung im Quellenstaat (Ausland) – das heißt, bei Möglichkeit des Verlustausgleichs oder -vortrags im Ausland – darf der Verlust im Inland in den negativen Progressionsvorbehalt einbezogen werden (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG).
Verluste, die im § 2a Abs. 1 EStG genannt sind
Der § 2a Abs. 1 EStG schränkt die Berücksichtigung ausländischer negativer Einkünfte stark ein. Stammen die Verluste aus den in § 2a Abs. 1 Nr. 1–6 EStG abschließend aufgeführten Quellen – dazu gehören zum Beispiel Verluste aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien im Ausland (Nr. 6) sowie Verluste aus einer ausländischen passiven gewerblichen Betriebsstätte ohne aktive Betätigungsbereiche im Sinne von § 2a Abs. 2 EStG (Nr. 2) und aus einer ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (Nr. 1), z.B. einer Obstplantage – und liegt das Besteuerungsrecht beim Inland (weil es so im DBA vereinbart ist oder es kein DBA gibt), sind die Verluste nicht mit inländischen positiven Einkünften verrechenbar. Diese ausländischen Verluste dürfen Sie nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben ausländischen Staat ausgleichen, und zwar im gleichen Veranlagungszeitraum oder in künftigen Veranlagungszeiträumen.
Diese einschränkende Regelung gilt wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht ab sofort (auch in allen noch offenen Steuerfällen) nur noch für Verluste aus Drittstaaten außerhalb der EU bzw. des EWR (BMF-Schreiben vom 30.7.2008, DStR 2008 S. 1588).
Liegt für die in § 2a Abs. 1 Nr. 1–6 EStG genannten ausländischen negativen Einkünfte das Besteuerungsrecht infolge eines Doppelbesteuerungsabkommens dagegen beim ausländischen Quellenstaat, hat die deutsche Finanzverwaltung früher die Einbeziehung in den inländischen negativen Progressionsvorbehalt untersagt. Doch damit kam sie bei den Gerichten nicht mehr durch, die darin bei innerhalb der EU bzw. des EWR erzielten Verlusten einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sahen (in Bezug auf Verluste aus Vermietung und Verpachtung: EuGH, Urteil vom 21.2.2006, C-152/03, DStR 2006 S. 392; in Bezug auf Betriebsstättenverluste: BFH-Urteil vom 29.1.2008, I R 85/06, BStBl. 2008 II S. 671).
Die Anlage AUS
Wollen Sie sich ausländische Steuern auf Ihre ausländischen Einkünfte auf Ihre deutsche Einkommensteuer anrechnen oder von den Einkünften abziehen lassen, müssen Sie die Anlage AUS ausfüllen. Das ist unabhängig davon, ob die Einkünfte aus einem DBA-Staat stammen oder nicht.
Ausnahme: Bei ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen ist seit 2009 dafür nicht mehr die Anlage AUS zu verwenden, sondern die Anlage KAP, wenn Abgeltungsteuerpflicht besteht. In die Anlage AUS sind aber individuell zu versteuernde ausländische Kapitaleinkünfte und die darauf erhobene ausländische Quellensteuer einzutragen, die Erträge zusätzlich auch in die Anlage KAP, Zeile 21 ff.
In der Anlage AUS sind die Angaben über ausländische Einkünfte und Steuern für jeden ausländischen Herkunftsstaat gesondert zu machen. Hat Ihr Ehegatte ebenfalls ausländische Einkünfte, muss er eine eigene Anlage AUS abgeben.
Sind Ihre ausländischen Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig, müssen Sie die Einkünfte sowie die Quellensteuer auf der Seite 1 der Anlage AUS eintragen und zusätzlich beim Finanzamt je nach Einkunftsart noch die Anlage G, S, L, SO, V, KAP oder N und N-AUS (gilt seit 2011 für unbeschränkt Steuerpflichtige mit im Inland steuerfreien ausländischen Lohneinkünften, ausgenommen Grenzgänger) abgeben. Die schweizerische Abzugsteuer ist aber nur in der Anlage N, Seite 1 anzugeben. Soll keine Quellensteuer auf ausländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erstattet werden, sind nur die Anlagen N und N-AUS abzugeben.
Sind Ihre ausländischen Einkünfte in Deutschland steuerfrei unter Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt, müssen Sie die Einkünfte auf der Seite 2 der Anlage AUS eintragen. Die Anlagen G, S, L, SO oder V sind nicht beim Finanzamt abzugeben. Ausnahmen: Steuerfreier ausländischer Arbeitslohn ist nur in der Anlage N, Seite 1 anzugeben.
Nur solche Erträge sind in die Anlage AUS, Seite 1, einzutragen, die im Ausland besteuert wurden (§ 34c Abs. 1 Satz 3 EStG). Länder, in denen keine ausländische Steuer einbehalten wurde, sind deshalb nicht aufzuführen.
Die ausländische Quellensteuer und die ausländischen Kapitalerträge aus Nicht-EU-Ländern rechnen Sie auf der Grundlage der von der Europäischen Zentralbank täglich veröffentlichten Euro-Referenzkurse um (siehe www.bundesbank.de, Rubrik Statistik bei Devisenkurse/Tabellen ), und zwar zum Zeitpunkt des Zu- bzw. Abflusses. Wollen Sie sich über die Anlage AUS eine ausländische Steuer anrechnen oder abziehen lassen, müssen Sie Ihrem Finanzamt Festsetzung und Zahlung der Steuer gemäß § 68b EStDV nachweisen (z.B. durch Vorlage des ausländischen Steuerbescheides und einer Zahlungsquittung).
Gefragt wird auf der Anlage AUS, Seite 1 nach der Einkunftsquelle . Einkunftsquellen sind zum Beispiel stille Beteiligung, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit, Mieteinkünfte.
Auf Seite 2 sind die ausländischen Verluste einzutragen, die gemäß § 2a Abs. 1 EStG nicht in den inländischen Verlustausgleich und -abzug einbezogen werden dürfen. Sie werden in der Anlage AUS als nicht nach DBA steuerfreie negative Einkünfte eingesetzt, wenn die zugrunde liegenden Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig sind, und als nach DBA steuerfreie negative Einkünfte , wenn das Besteuerungsrecht beim Ausland liegt.


Tennisclub Rot-Weiß Annweiler - außerordentliche MV
außerordentliche MV
Außerordentliche Mitgliederversammlung 27.06.2016
zur außerordentlichen
27. Juni, 20 Uhr im Clubhaus
1. Beschließen einer Satzungsänderung
2. Ergebnisse der Medenmannschaften 2016
3. Zwischenstand der Vorbereitungen des Jubiläums
„90 Jahre TC RW Annweiler“ am 20.August 2015
1. Vorsitzender : Dieter Schmidt
Satzungsänderungen zur Mitgliederversammlung 27.06.2016
(A) 8.Satzungsänderung (aus dem Protokoll 21.2.2016)
(1) noch an der Satzung vom 8.März 2013
Streichung § 9: Finanzbeirat:
Füge in § 1, Absatz 2 ein: „bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
(2)Satzungsänderung durch neue Paragraphierung der alten Satzung(2013) nach der vom Landessportbund empfohlenen Mustersatzung:
alte Satzung neue Satzung
§1(1) §1
(2)(3) §2
(4) §3
(5)(6)(7) §4
(8) §5
§2 §6
§3 §7
§4 §8
§5 §9
§6 §10
§7 §11
§8 §12
§9 vollständig gestrichen
§10 §13
Abstimmung: 27 ja-Stimmen, 0 nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
(B) Vorlage der am 19.2.2016 geänderten Satzung beim Amtsgericht.
Verfügung von Änderungen durch die zuständige Rechtspflegerin am Amtsgericht Landau:
In den nachfolgenden Paragraphen sind die mit rot gekennzeichneten Begriffe zu streichen beziehungsweise mit den grün gekennzeichneten Textpassagen zu ersetzen.
In §7(1) Streichung des Passus „oder durch Auflösung des Vereins“
In §11(a) Ersetzung des Ausdrucks „zehn Mitglieder „ durch „mindestens 30 Prozent der Mitglieder“
In §11(2) Ersetzen des Ausdrucks „in der örtlichen Presse(momentan Trifelskurier)“ durch
„im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Annweiler (Trifelskurier)“
Korrektur der dem Vereinsregister eingereichten Satzungsänderung vom 19.2.16
rot Wegfall des Textes
grün Ergänzung bzw. Textänderung
des „Tennisclubs Rot-Weiß Annweiler. 1926 e.V“
Der am .26.Juli 1926 in .Annweiler am Trifels gegründete Verein führt den Namen Tennisclub Rot-Weiß Annweiler 1926 e.V. Er ist Mitglied des Sportbundes Pfalz im Landessportbund Rheinland-Pfalz und des Tennisverbandes Pfalz. Er hat seinen Sitz in Annweiler und ist im Amtsgericht Landau mit der Vereinsregisternummer 212 eingetragen.
Der Tennisclub Rot-Weiß Annweiler 1926 e.V., mit Sitz in Annweiler, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck des Vereins wird durch die Förderung sportlicher Übungen
und Leistungen verwirklicht, insbesondere durch die Förderung des Tennissports von
Kindern, Jugendlichen, Senioren sowie von Aktiven. Dazu gehören auch der Bau und
die Unterhaltung von Sportanlagen sowie der Erhalt des bestehenden Baubestands.
§ 3 Körperschaft
§4 Mittel des Vereins
(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Annweiler, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und zwar insbesondere durch Förderung des Tennissports zu verwenden hat.
(1). Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, insbesondere besteht der Verein aus
a) Ehrenmitgliedern,
b) aktiven,
c) fördernden/passiven und
d) jugendlichen Mitgliedern.
(2) Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand eine schriftliche Beitrittserklärung zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Der Vorstand teilt seine Entscheidung dem Antragsteller mit.
(3). Die Mitglieder erkennen als für sich bindend die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Verbände an, denen der Verein angehört.
(4). Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder haben alle Mitgliederrechte.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. oder durch Auflösung des Vereins.
(2) Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Ende eines Quartals des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zulässig.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Das betroffene Mitglied soll vorher gehört werden.
§ 8 Beiträge und Gebühren
(1) Die Aufnahmegebühr sowie die Mitgliederbeiträge und das Entgelt für Arbeitsstunden werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt.
(3) Jugendliche Mitglieder sind Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres sowie Schüler und Studenten bis zum Abschluss ihrer Studiums/ihrer Ausbildung. Nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres sind sie stimmberechtigt.
§ 9 Spielberechtigung
(1) Fördernde/passive Mitglieder sind grundsätzlich nicht berechtigt das Spielfeld zu benutzen. Ausnahmen regelt die Spielordnung.
(2) Gäste haben die von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Benützung des Spielfeldes festgesetzte Gebühr im Voraus zu entrichten.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt alljährlich im ersten Quartal zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn
a) zehn Mitglieder mindestens 30 Prozent der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragen,
b) das Interesse des Vereins dies erfordert.
(2) Die Tagesordnung, Zeit und Ort einer Mitgliederversammlung sollen mindestens eine Woche vor deren Zusammentritt durch schriftliche Einladung (auch durch Emails) und Aushang im Clubhaus oder durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Annweiler (Trifelskurier) in der örtlichen Presse (momentan Trifelskurier) allen Mitgliedern vom Vorstand bekannt gemacht werden.
(3) Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung muss über das abgelaufene Jahr und die Jahresabrechnung Bericht erstattet, auch müssen Beschlüsse über die Entlastung gefasst werden.
(4) Alle zwei Jahre wählt die ordentliche Mitgliederversammlung den Vorstand.
(5) Zusatzanträge zur Tagesordnung können bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung von drei Mitgliedern schriftlich an den Vorstand gerichtet werden.
(6) Zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung genügt einfache Mehrheit, zu Satzungsänderungen drei Viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und Pressewart, dem Kassenwart, dem Sportwart, dem Jugendsportwart und drei Beisitzern.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung kann einen ehemaligen 1. Vorsitzenden, der sich um den Verein besondere Verdienste erworben hat, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zum Ehrenvorsitzenden wählen. Der Ehrenvorsitzende ist stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand.
(3) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende.
Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist geregelt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung bzw. nach Absprache tätig wird.
(5) Entfällt ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit, so bestimmt der Vorstand ein anderes Vorstandsmitglied, das die Aufgaben des Ausgeschiedenen bis zur nächsten Mitgliederversammlung wahrnimmt.
(6) Die Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt.
§ 13 Jugend des Vereins
(1) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Jugend das Recht zur
Selbstverwaltung im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des Vereins
eingeräumt werden.
(2) In diesem Fall gibt sich die Jugend eine eigene Jugendordnung, die der Genehmigung des Vorstands bedarf. Die Jugend entscheidet mit über die Verwendung der Ihr zu fließenden Mittel.
Beschlossen in der Außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 27.06. 2016.
Dieter Schmidt, 1. Vorsitzender Hans Rainer Jung, 2. Vorsitzender
homepage seit 2.9.2011
made by Hans Rainer Jung
www.tvpfalz.de
Trainer beim TC RW...
weitereTermine ...
Clubgaststätte...
www.tv-pfalz.de
Individuelle Arbeitseinsätze: auf der Anlage möglich!


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BFH äußert sich zu Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG – eureos gmbh – tax l legal l audit l advisory
Startseite > Branchennews (Aktuelles) > BFH äußert sich zu Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG
Die sogenannte Konzernklausel des § 6a GrEStG, nach der bei Umwandlungen im Konzern bei Einhaltung bestimmter Fristen und weiterer Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer anfällt, steht seit längerer Zeit in der Kritik. Vor allem ist unklar, ob die für die Steuerbefreiung einzuhaltenden Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen weit oder streng nach ihrem Wortlaut auszulegen sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun zu mehreren Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG geäußert.
Die Entscheidungen vom 21. August 2019 betreffen die Verfahren mit den Az. II R 15/19 (ex II R/50/13), II R 16/19 (ex II R 36/14), II R 17/19 (ex II R 58/14), II R 18/19 (ex II R 62/14), II R 19/19 (ex II R 63/14), II R 20/19 (ex II R 53/15) und II R 21/19 (ex II R 56/15).
Nach § 6a Satz 1 GrEStG wird die Steuer bei grunderwerbsteuerbaren Vorgängen auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nicht erhoben (sog. Konzernklausel). Dies soll Umstrukturierungen in einem Konzern steuerlich entlasten. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass an dem entsprechenden Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (§ 6a Satz 3 GrEStG). Nach § 6a Satz 4 GrEStG ist eine Gesellschaft jedoch nur abhängig, sofern das herrschende Unternehmen am Gesellschaftsvermögen des beherrschten Unternehmens innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang (Vorbehaltensfrist) und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang (Nachbehaltensfrist) unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist.
Streitig war neben weiteren Punkten insbesondere, inwiefern die Einhaltung der Vorbehaltens- und Nachbehaltensfrist eine zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer darstellt, sofern die Fristen nachweislich nicht eingehalten werden können (etwa bei einer Auf- oder Abspaltung durch Neugründung).
Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Entscheidungspunkte der oben genannten Urteile kurz dar:
Der BFH hat in sämtlichen Verfahren festgestellt, dass die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG bei Konzernumstrukturierungen für alle Rechtsträger im Sinne des GrEStG Gültigkeit besitzt, die wirtschaftlich tätig sind.
Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass die Vorbehaltens- bzw. Nachbehaltensfrist nur insoweit eingehalten werden muss, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden kann.
Kann die Vorbehaltensfrist demzufolge nicht eingehalten werden, weil der Rechtsträger beispielsweise erst durch den begünstigten Umwandlungsvorgang neu entsteht, muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht eingehalten werden.
Gleiches gilt für die Nachbehaltensfrist. In seinem Urteil mit dem Az. II R 20/19 (ex II R 53/15) entschied der BFH etwa, dass die Vorschrift des § 6a GrEStG auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen Anwendung findet. Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss in Bezug auf die verschmolzene abhängige Gesellschaft jedoch nicht eingehalten werden, weil sie aufgrund der Verschmelzung nicht eingehalten werden kann.
Nach Ansicht des BFH ist es grundsätzlich unerheblich, ob es sich um eine Verschmelzung (II R 15/19, II R 17/19, II R 18/19, II R 20/19), Spaltung (II R 21/19) bzw. Ausgliederung (II R 16/19) handelt. Der BFH hat über folgende Konstellationen entschieden:
Die Entscheidungen fallen für Steuerpflichtige durchweg positiv aus und sind daher zu begrüßen. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen im Bereich der Grunderwerbsteuer (s. beispielsweise Newsbeitrag vom 19. August 2019 sowie vom Newsbeitrag vom 28. Oktober 2019) ist dies ein positives Signal der Rechtsprechung an die Steuerpflichtigen.

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 1
§ 6
§ 6
§ 6


text:
www.frag-einen-anwalt.de Reiserecht Pauschalreise Kein Sicherungsschein bei Pauscha...
Zusammenfassung: Sicherungsschein vom ausländischen Veranstalter
vor einigen Tagen buchte ich beim Online-Reiseveranstalter „logitravel" eine Kreuzfahrt sowie gleichzeitig die An-und Abreise zur Kreuzfahrt (Kanaren) mit Flügen. Also das, was man wohl unter Pauschalreise versteht. Es gibt auch nur einen Gesamtpreis, eben für Kreuzfahrt und Flüge gemeinsam. Bei den Reiseunterlagen war jedoch kein Sicherungsschein enthalten.
Da ich Anfang des Jahres persönlich von der Insolvenz „Mein-Kapitän/Glückskäfer-Reisen" betroffen war (Reisepreis wurde glücklicherweise aufgrund des vorliegenden Sicherungsscheins erstattet), habe ich telefonisch bei „logitravel" nachgefragt.
Dort wurde mir die Auskunft erteilt, das es in meinem Fall keinen Sicherungsschein gäbe, weil das Kreuzfahrtunternehmen (Pullmantur Cruises) ein spanisches ist und auch keine Niederlassung in Deutschland hätte.
Nach dem Gespräch habe ich versucht in den Richtlinien des Europäischen Parlaments über Pauschalreisen eine entsprechende Regelung, die die Aussage von logitravel untermauern würde zu finden, aber erfolglos (vielleicht steht es ja im „kleingedruckten).
Dann habe ich bei Pullmantur in die AGB (beigefügt)gesehen und interessanterweise, gleich im Pkt. 1 wird eine deutsche Adresse angegeben.
Ist es also von mir gerechtfertigt, von „logitravel" einen Sicherungsschein zu verlangen ?
Kann ich, falls dem so ist, im Weigerungsfall vom Reisevertrag zurücktreten (ohne Stornokosten) ?
Für entsprechende Auskünfte wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Für den geschlossenen Reisevertrag gilt grundsätzlich Deutsches Recht (Art. 6 I ROM-I-VO).
Wenn das ausländische Recht keinen Sicherungsschein vorsieht, muss entsprechende Sicherheit nachgewiesen werden, bevor Zahlungen verlangt werden dürfen.
"Grenzüberschreitend anbietende Veranstalter mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union .. seien von den weitergehenden Pflichten zur Insolvenzsicherung nach den Vorschriften des § 651k Abs. 1 bis 4 BGB freigestellt, wenn sie dem Reisenden eine Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen und § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Sicherheit leisten. Dies entspreche der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV. Für eine solche Sicherheitsleistung genüge es jedoch nicht, eine abstrakte Deckung vorzusehen, die lediglich für in dem betreffenden Staat abgeschlossene Reiseverträge greife. Das Sicherungsinstrument müsse das konkrete Risiko des in Deutschland ansässigen Kunden erfassen. Nur wenn der Reisende tatsächlich geschützt sei, entspreche das ausländische Sicherungsmittel den Vorgaben gemäß Art. 7 der Richtlinie und den Anforderungen aus § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB. Es reiche jedoch aus, die Sicherheitsleistung nachzuweisen, ohne einen Sicherungsschein auszuhändigen." So die Ausführungen des LG Frankfurt am Main, die der BGH ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13).
Weiter führt der BGH aaO aus:
"Die Sicherheitsleistung muss gewährleisten, dass gegenüber dem Reisenden im Insolvenzfall die Erstattungsleistungen nach § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht werden, und dem Reisenden muss eben dies nachgewiesen werden. Ein ordnungsgemäßer Nachweis muss daher zunächst erkennen lassen, dass die Kundengeldabsicherung die Rückzahlungsansprüche des Reisenden tatsächlich und wirksam abdeckt. "
Sie haben also keinen Anspruch auf einen (deutschen) Sicherungsschein, jedoch muss auch der spanische Veranstalter konkret nachweisen, dass Ihre Zahlungen gesichert sind.
Setzten Sie hierzu eine Frist, wenn Sie keine Sicherung erhalten, treten Sie vom Vertrag zurück.
Nachfrage vom Fragesteller	13.06.2018 | 16:56
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.Ich habe dazu noch folgende Fragen:
- wie sähe ein, bzw. was ist ein "...Sicherheitsmittel/ordnungsgemäßer Nachweis..." in der Praxis
-kommt dieses von Pullmaturs oder logitravel (bei dem wir ja auch zahlen und dessen Insolvenz wir im schlimmsten Fall fürchten)
-haben wir tatsächlich, falls wir diese "Sicherung" nicht bekommen ein Recht auf kostenfreien Rücktritt (ohne Stornokosten)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2018 | 09:07
Die Sicherheit muss vom Veranstalter kommen. Wenn Sie an den Vermittler leisten, haftet dieser (auch) auf entsprechende Kosten, wenn ihm keine Sicherheit vorliegt.
Mögliche Sicherheit wäre eine entsprechende Bankbürgschaft.
Nach überwiegender Meinung gilt für deutsche Veranstalter, dass ein Rücktrittsrecht besteht, dies muss man in Ihrem Fall anlog anwenden. Im Übrigen kann der Veranstalter ohne Sicherung keine Zahlung vor Reiseende von Ihnen verlangen.
Kein Sicherungsschein bei Pauschalreise vom Veranstalter © 2018 QNC GmbH

matches:
§ 651
Art. 7
§ 651
Art. 56
Art. 7
§ 651
BGH
BGH
§ 651


ich beantrage, dass das Folgende das neue Reichswahlgesetz wird, während die beiden anderen unter dem gleichen Titel im Gesetzbuch stehenden Gesetze aufgehoben werden. Alsbald sollen Wahlen zur Reichsversammlung abgehalten werden, allerdings bedarf es dafür einer rechtlich einwandfreien Grundlage. Das jüngere der beiden gesagten Gesetze ist im Falle seiner Bestimmungen zur Reichsversammlungswahl sogar verfassungswidrig (siehe abweichende Regelungen zur Stimmzahl) und wurde - es war eigentlich ein viel älteres Gesetz - nur speziell für die Wiedereinführung der Direktwahlen zum Reichskanzler noch einmal zum Gesetz erklärt, für welche das ältere keinerlei Regelungen mehr vorsah. Allerdings ist das ältere aufgrund des abweichenden jüngeren Gesetzes aufgehoben ...
So habe ich mich an meinen Tisch gesetzt und die Regelungen beider Gesetze zu einem einzigen zusammengeführt: Die Regelungen zur Wahl d s Reichskanzlers stammen aus dem jüngeren, wohingegen alle anderen Regelungen eher aus dem älteren stammen, da es an sich eine jüngere Rechtsstufe repräsentiert.
Ansonsten sind nur stilistische Änderungen eingeflossen sowie der Wegfall der Direktwahl des Obersten Richters und im Falle einer Volksabstimmung, dass der Kaiser einen Abstimmungsleiter analog zu den sonstigen Wahlen benennt.
§ 2 Wahlrecht, Auschluss
(4) Der Nachrücker erhält die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl innerhalb der Reichsversammlung, über die derjenige, für den er nachgerückt ist, gem. § 12 verfügt hätte. Die übrigen Stimmen werden den nicht nachgerückten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übertragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser über die Verteilung dieses Restes unter den nicht-nachgerückten Mitgliedern der Reichsversammlung.
(5) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
(6) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welcher dieser Nachrücker die höhere Stimmzahl gem. Abs. 4 erhält.
(7) Sollte kein Nachrücker zu Verfügung stehen, wird eine Nachwahl gem. § 14 abgehalten.
(2) Um das auf diese Weise vakant gewordene Mandat zu besetzen, wird eine Nachwahl innerhalb von 14 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
(3) Bei dieser Nachwahl zieht derjenige Kandidat in die Reichsversammlung ein, der die meisten Stimmen erhält. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Sofern zwei Kandidaten die gleiche höchste Stimmzahl erhalten, entscheidet der Kaiser, welcher dieser Kandidaten er in die Reichsversammlung beruft. Sofern nur ein Kandidat antritt, enthält der Stimmzettel die Optionen, für oder gegen den Kandidaten zu stimmen. Der Kandidat zieht in diesem Fall in die Reichsversammlung ein, sobald mehr Stimmen für als gegen den Kandidaten abgegeben wurden. Ist dies nicht der Fall ist, ist die Nachwahl zu wiederholen.
(4) Ein durch eine Nachwahl gem. Abs. 3 nachgewähltes Mitglied der Reichsversammlung erhält die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl innerhalb der Reichsversammlung, über die das ausgeschiedene Mitglied der Reichsversammlung, für das er nachgewählt wurde, gem. § 12 inne hatte. Die übrigen Stimmen werden den nicht-nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übetragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser über die Verteilung dieses Restes unter den nicht nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung.
(5) Wenn mehrere Mandate gleichzeitig zur Nachwahl gem. Abs. 2 stehen, wird diese Nachwahl wie eine ordentliche Wahl zur Reichsversammlung durchgeführt. Die Stimmzahl eines Stimmberechtigten bei dieser Wahl entspricht der der nachzuwählenden Mandate. § 10 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 gilt § 11 entsprechend, allerdings entscheidet abweichend davon im Falle einer Nachwahl, welche gem. Abs. 5 durchgeführt wird, für den Fall, dass ein berechtigter Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend nachzuwählende Mandate zu Verfügung stehen, der Kaiser, welchen oder welche Kandidaten dieses Ranges er in Anzahl der zu Verfügung stehenden nachzuwählenden Mandate in die Reichsversammlung beruft.
(7) Im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 und 6 erhält dasjenige nachgewählte Mitglied der Reichsversammlung auf dem höchsten Rang bei dieser Nachwahl die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl desjenigen ausgeschiedenen Mitglieds der Reichsversammlung, welche gem. § 12 die höchste Stimmzahl inne hatte, und so weiter fortlaufend. Die jeweils übrigen Stimmen werden den jeweils nicht-nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übertragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser jeweils über die Verteilung dieses Restes unter den nicht nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung.
(8) Sollten im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 und 6 mehrere in die Reichsversammlung nachgewählte Mitglieder der Reichsversammlung bei dieser Nachwahl den gleichen Rang belegen, entscheidet der Kaiser welcher dieser Nachgewählten die höhere Stimmzahl gem. Abs. 7 erhält.
(9) Für ein nachgewähltes Mitglied gilt § 14 Abs. 2 ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach der Wahl durchzuführen. Sollte der Nachgewählte den Eid nicht innerhalb der Frist schwören oder erklärt er seinen Verzicht, ist eine erneute Nachwahl gem. den Bestimmungen der Abs. 2 bis 8 einzuleiten.
(10) Die Reichsversammlung bleibt in der Zeit vor und während der Nachwahlen handlungs- und beschlussfähig.
Ehrenwerter Präfekt,
ich beantrage eine Aussprache.
23. Oktober 2015, 15:02
Das Gesetz ist viel zu lang und bürokratisch und muss vereinfacht werden.
24. Oktober 2015, 19:48
Diese ist hiermit eröffnet.
Als Antragsteller verzichte ich zunächst auf eine weitere Erläuterung über das hinaus, was ich bereits zur Begründung sagte.
bevor ich wir konkret werden, sollten wir die Fragen beantworten, die durchaus auch Auswirkungen im Verfassungsausschuss haben. Denn das Recht kann und soll Verhalten steuern, und das Organisation- und Verfahrensrecht hat unmittelbare Auswirkungen auf Machthandlungen.
Wie bereits gerüchteweise durchgesickert möchte ich dem Haus mehrere Konzepte vorlegen.
RK- und RV-Wahl parallel
LP beide: 3 Monate
Mehrere Stimmen bei der Wahl
Akkumulation der Stimmen bei der RV-Wahl möglich, gilt auch für die Wahl des RK
LP RV: 2 Monate
LP RK: 4 Monate
Mehrere Stimmen bei der RV-Wahl
Akkumulation der Stimmen bei der RV-Wahl möglich, gilt auch für die Wahl des RK, jedoch nicht bei der Zwischenwahl
Nur die RV-Wahl alle 2/3/4 Monate
Akkumulation möglich
Der meistgewählte wird Reichskanzler
Keines der Konzepte zielt darauf ab, irgendwelche parteilichen Mehrheitsverhältnisse abzubilden, sondern jedem Bürger die Wahl zu überlassen, ob er seine Stimmen verteilt oder sich für einen oder mehrere Kandidaten mehr einsetzen will. Ich selbst tendiere zum zweiten Konzept, da es erstens durch die Zwischenwahl eine Korrekturmöglichkeit einräumt.
Das sind wahrhaft sehr, sehr interessante Vorschläge. Eine verfassungsmäßige Frage: Wäre es im Falle von Nr. 1 und 2 notwendig, ein gemeinsames "Ticket" wie in Astor zu wählen samt fester Nachfolgeregelungen? Denn die Amts- bzw. Legislaturperioden müssten ja immer synchron verlaufen.
28. Oktober 2015, 09:19
Mao Han Chao schrieb:
das ist vollkommen korrekt. Ich arbeite auch bereits an einer deutlich einfachere Version, in der die komplexen Nachwahlen vollständig abgeschafft würden und derjenige in die RV nachrückt, der bei der eigentlich Wahl auf den nächsten Platz gewählt worden war.
28. Oktober 2015, 11:02
Das alte Gesetz ist vollkommen überfrachtet. So etwas wie die Auflösung gehört in die Verfassung.
Wahlgesetz Chinopiens
1. Jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr besitzt das aktive und passive Wahlrecht.
2. Für die Wahl zuständig ist das Innenministerium, welches diese Aufgabe durch den Reichswahlleiter durchführen lässt.
3. Die Wahlen sind gleich, allgemeine, frei, geheim und direkt.
§2. Wahlleiter
1. Der Wahlleiter wird durch das chinopische Parlament mit der absoluten Mehrheit der Stimmen auf Vorschlag des Innenministers gewählt.
2. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr. Eine mehrfache Wiederwahl ist möglich.
3. Dem Wahlleiter obliegt die Ankündigung und Durchführung der Wahl.
§3. Wahlablauf
1. 14 Tage vor dem Beginn des Wahlgangs kündigt der Wahlleiter öffentlich und zentral die Wahl an.
2. Ab diesem Datum ist für sieben Tage die Bekanntgabe der eigenen oder Listenkandidatur möglich.
3. Sieben Tage nach dem Ende der Kandidaturfrist wird der Wahlgang eröffnet. Dieser dauert fünf Tage.
4. Jeder Bürger hat eine Stimme.
5. Die Wahl wird durch das MN-Wahltool durchgeführt.
§4. Wahlen zum Reichskanzler
1. Zur Wahl zum Reichskanzler kann sich jeder Bürger Chinopiens aufstellen.
2. Der Reichskanzler wird mit der absoluten Mehrheit der Stimmen alle vier Monate gewählt.
3. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.
4. Ein Kandidat kann seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückziehen.
5. Der neugewählte Kanzler tritt sein Amt fünf Tage nach der Ergebnisverkündung an und wird durch den Kaiser oder den Regenten vereidigt.
§5. Wahlen zum chinopischen Parlament
1. Jeder Bürger kann sich als Einzelkandidat, auf einer freien oder Parteienliste zur Wahl zum Parlament aufstellen lassen.
2. Gewählt wird alle drei Monate in Verhältniswahl.
3. Das Parlament umfasst 651 Mandate, welche nach dem Stimmergebnis prozentual verteilt werden.
4. Wer bei seinem Ergebnis über 0,5% kommt, erhält einen Sitz zugeschlagen.
5. Überhangmandate sind möglich.
§6. Anfechtung der Wahl
Jeder Bürger kann die Wahl vor Gericht anfechten, wenn er begründete Sorge hat, dass seine Rechte verletzt oder die Wahl unsachgemäß durchgeführt wurde.
Dieses Gesetz ersetzt das alte Reichswahlgesetz.
Euer Einsatz in allen Ehren, aber ein verfassungswidriges Gesetz durch das nächste abzulösen, kann nicht der Zweck sein: Der Kaiser verkündet die Termine von Reichswahlen und -abstimmungen. Darüber hinaus würde es vollkommen mit der Tradition unserer Wahlgesetze brechen, alleine schon: Der Wahlleiter wird in Chinopien schon seit es Wahlen gibt durch den Kaiser ernannt, ebenso ist die Mehrheitswahl der Kaiserlichen Reichsversammlung (! - und nicht irgendeines chinopisches Parlaments) Tradition usw. usf.
Juristisch und sprachlich ist dieser Vorschlag leider auch alles andere als ausgegoren.
Hier nun der geänderte Entwurf:
Edit: Abschnitt 5 eingefügt.
Gibt es noch Aussprachebedarf, werte Mitglieder des Hohen Hauses? Ansonsten werde ich die Abstimmung einleiten.
da ich keinen Aussprachebedarf mehr erkenne, leite ich die Abstimmung ein. Hierfür stehen zwei Vorschläge zur Auswahl: Vorschlag Mao und Vorschlag Pan. Die Frage einer generellen Änderung/Anpassung des Wahlsystems, wie sie der ehrbare Yen Jay vorgeschlagen hat, werde ich allerdings, sofern ich ihr Mitglied sein sollte, in die zu wählende RV einbringen.
Soll das Reichswahlgesetz geändert/novelliert werden?
( ) Wei (Ja), Vorschlag Mao
( ) Wei (Ja), Vorschlag Pan
Die Abstimmung beginnt sofort und dauert an bis Sonntag, den 22. Tag dieses Monats 14:57 Uhr.
Wei, Vorschlag Pan.
nach Ablauf der Frist zur Stimmabgabe beende ich die Abstimmung und stelle das foglende Ergebnis fest:
Mit Wei, Vorschlag Pan stimmte ein Mitglied sowie kein Mitglied mit den übrigen Abstimmungsoptionen. Vorschlag Pan ist damit angenommen.
Die Sitzung sei geschlossen.