~*~115 NEU HERREN ECHT LEDERGÜRTEL HERREN/DAMEN NIETENGÜRTEL SILBER SCHNALLE | eBay Hauptinhalt anzeigeneBayStöbern inKategorienGeben Sie Ihren Suchbegriff einAlle KategorienErweiterte SucheWOW! Angebote Willkommen, (Einloggen zum Bieten oder Kaufen)Mein eBayMein eBay - Ansicht erweiternVerkaufenVerkaufen - Ansicht erweiternCommunityCommunity - Ansicht erweiternKostenloser KontaktHilfeHilfe - Ansicht erweitern
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Details zu ~*~115 NEU HERREN ECHT LEDERGÜRTEL HERREN/DAMEN NIETENGÜRTEL SILBER SCHNALLE
~*~115 NEU HERREN ECHT LEDERGÜRTEL HERREN/DAMEN NIETENGÜRTEL SILBER SCHNALLE
14:54:37 MESZ
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eBay-Artikelnummer:321381559342
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~*~HERREN LEDER-NIETEN-GÜRTEL 115CM~*~Herren -Ledergürtel mit NietenSchwarzer Nieten-Leder-GürtelLänge: ca. 115cmBreite: ca. 3,7Niete: ca. 3cmMit silber SchnalleMaterial: echt Leder mit NeuLeichte Farbabweichungen sind möglich!!!Verschicke auch in die Schweiz & Österreich Euro 4,95Sammeln möglich!!!Allgemeine Geschäftsbedingungen
gelten nach dem Deutschen Recht!
Onlinehandel/Versandhandel Claudia
Nassauerstr. 14
65597 Hünfelden – Dauborn
Tel.06438-835302
: Ust-ID-Nr.: DE113821295
Lieferung der gekauften Ware erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang. Die
Lieferung erfolgt an die Rechnungsadresse des Käufers, es sei denn, dieser
bestimmt eine hiervon abweichende Lieferadresse.
Vorkasse/Überweisung und PayPal.
1. Allgemeines 1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Kunden
im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer
sein. 1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit
der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Angebot, Vertragsabschluss
Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote
sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB (§§ 10, 11). Diese
können Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen:
Alle angegeben Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Die Kosten für
Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die
Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
sein Eigentum. 5. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung
ausgewiesenen Versandkosten. 5.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der
Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist,
gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die
Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung
Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
8.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der
Verkäufer nicht.
8.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die
Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den
Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
8.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur
Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
8.4 Bei eBay wird ihre Erklärung erst dann verbindlich, wenn sie bei einer
Auktion die Seite "Überprüfen und Bieten" erreichen und dort den
Button "Gebot bestätigen" anklicken, bei einem Sofort-Kauf, wenn sie
die Seite "Überprüfen und Kaufinteresse bestätigen" erreichen und
dort den Button "Kaufen" anklicken. Bis dahin haben Sie die
Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“
Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den
8.5 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und
er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext ist dem Kunden aber nach
Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Der Vertragstext
wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay
gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer
erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche
Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine
E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den
Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte
Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der
Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat,
wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder
selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay
gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu
archivieren. 9. Schlussbestimmungen
9.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf
die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem
Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht
9.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die
Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet
sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an
über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine
Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden
kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter
kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern
verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle
Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange
überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen
der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den
Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und
Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten,
nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt
auch über die Angebotsdauer hinaus. 6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von
Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte
Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter
untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
8. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und
(Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor
in Mein eBay zugestimmt haben. § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige
Bezahlung erforderlich“
er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem
angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein
einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann
zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es
über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen
Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und
Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Datenschutzerklärung
Sie haben bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay eingewilligt, dass
eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse, sowie Ihre Lieferanschrift
und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der
Vertragsabwicklung ermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden vom
Verkäufer für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der auf dem
Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge, sowie zum Zwecke einer
zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt.
Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten nur, wenn ihm diese der Kunde von
sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
zur Verfügung stellt. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird ausschließlich für
eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der
Erfolgt die Bestellabwicklung über den Dienstanbieter „Afterbuy“ (ViA-Online
GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld), so werden personenbezogene Daten
ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an
Afterbuy weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die
Datenschutzerklärung der ViA-Online GmbH sind auf der Internetseite von
Afterbuy unter „afterbuy.de“ einsehbar.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung
an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit
dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen
werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden vom
Verkäufer mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die
weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten
Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der
auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die
personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im
Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen
gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden
Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer
Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung
der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen
Anfragen, wie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer
von Daten dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung
Mit Vertragsschluss erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre
personenbezogenen Kundendaten weitergeleitet werden. Die Einwilligung in die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit widerrufen werden.
Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an die im Impressum genannte Person.
Mit sämtlichen Fragen und Kommentaren dürfen wir Sie bitten, sich an die in der
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schmuck-engel@gmx.de
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist t die rechtzeitige Absendung des
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Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache
und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter " Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise " versteht
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Sämtliche mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge unterliegen
Als Gerichtsstand gilt Limburg a.d. Lahn als vereinbart, sofern der Käufer
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Ab sofort informieren wir Sie permanent über wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Fragen in der aktellen Situation. Aktuelle Themen:
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Update 19.05.2020 - Link: Informationen der Arbeitsagentur
So gehen Sie konkret vor! Ablauf und Checkliste
1. Sie benötigen systematisch gesehen als erstes eine Vereinbarung / Einverständniserklärung mit den Arbeitnehmern. Sollten Sie die Vereinbarung nicht von allen Arbeitnehmern so schnell wie wünschenswert erlangen können, zeigen Sie gleichwohl schon einmal die Kurzarbeit an (siehe Punkt 3).
2. Verbrauchen Sie ggf. noch bestehenden Resturlaub aus dem Vorjahr und bauen Sie Überstunden ab
Für den Urlaub des Jahres 2020 genügt der Bundesagentur nach jetzigem Stand der Dinge grundsätzlich eine Urlaubsliste. Aus dieser Liste muss erkennbar sein, dass jeder Arbeitnehmer des Betriebes, für den KuG beantragt wird, in 2020 seinen gesamten, ihm zustehenden Urlaub verplant hat. Der Urlaub 2020 muss daher bis zu Anzeige des Arbeitsausfalls nicht vollständig genommen worden sein, auch nicht anteilig. Die Bundesagentur für Arbeit soll mit Blick auf den Erholungsurlaub für das Jahr 2020 aktuell sehr großzügig verfahren. Wir raten ungeachtet dessen auch aus allgemeinen arbeitsrechtlichen Erwägungen heraus dazu, eine Urlaubliste anzufertigen und diese sodann zusammen mit der Anzeige der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit einzureichen.
3. Sie zeigen den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit an, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat -> zuständige Agentur finden
auf amtlichem Formular
per Telefax (um einen Zugangsnachweis zu haben)
Frist für die Anzeige des Arbeitsausfalls: Kalendermonat, in dem es erstmals zum Arbeitsausfall kam.
4. Daraufhin erlässt die Agentur einen Bescheid mit Vorgangsnummer. Bescheid bitte an Wilde & Partner senden.
5. Erstellen Sie einen Stundenzettel aufgeteilt in tatsächlich gearbeitete und Ausfallstunden und senden Sie diesen an Wilde & Partner:
6. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der Stundenzettel.
7. Bei positivem Bescheid von der Agentur für Arbeit (Punkt 4) kann bzw. muss jeden Monat ein Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld eingereicht werden. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Wir übermitteln den Erstattungsantrag an die Agentur für Arbeit. Zuständig ist hierfür die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.
Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Arzt- und Zahnarztpraxen ist rechtswidrig
Legen Sie im Falle ablehnender Bescheide Widerspruch ein
Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund sind die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten (sog. Schutzschirm). Die Ausgleichszahlungen wirken wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlen, heißt es in der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht. Der Arbeitgeber darf nicht von seiner Lohnzahlungspflicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden, da sein Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird.
In der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 24. April (gültig bis 31.12.2024) heißt es: „Vertragsärzte haben bei einem, z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V. Dadurch wird der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen, so dass kein Raum für die Zahlung von KuG besteht.“Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen sieht Folgendes vor:Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr und einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten. Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres. Verluste bei Leistungen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) können durch die Kassenärztlichen Vereinigungen kompensiert werden. Die MGV wird dazu an die Kassenärztlichen Vereinigungen trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang ausgezahlt. Die Krankenkassen müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Nach welchen genauen Vorgaben die Verluste in der extrabudgetären Gesamtvergütung und in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ausgeglichen werden, wird derzeit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen verhandelt.Gesetzliche Grundlage: § 87a Abs. 3b S. 3 SGB V.Wie die KBV mitteilt, kann ein Entfallen des Kurzarbeitergeldes aber nur soweit wirken, wie der Schutzschirm greift. Sollte eine Praxis z.B. aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten Krankenversicherung existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, kommt Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht. Die Einnahmeausfälle aus der privaten Krankenversicherung werden nicht durch den GKV-Schutzschirm kompensiert. Ähnlich ist die Problematik bei Selektivverträgen.
Sofern ein Arzt für seine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen möchte, hat er gegenüber dem Arbeitsamt deutlich zu machen, dass dies auch außerhalb des Schutzschirms beantragt wird und in einem etwaig später zu stellenden Antrag im Rahmen des sog. Schutzschirms als mindernde Entschädigungsleistung angegeben und in Abzug gebracht wird.
Ursprünglich war auch eine Ausweitung des Schutzschirms auf Zahnärzte geplant: Am 17. April 2020 hat das BMG den Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vorgelegt. Der Verordnungsentwurf sieht zunächst für das Jahr 2020 eine Liquiditätshilfe vor, die bei 90 Prozent der Gesamtvergütungen des Jahres 2019 liegen soll. Für die Jahre 2021 und 2022 sollen die Zahnärzte 70 Prozent der Überzahlung wieder an die Krankenkassen zurückzahlen, 30 Prozent zur Sicherung der Versorgungstrukturen und Abfederung der Krise bei den Zahnärzten verbleiben. Die „FAZ“ berichtet aber, dass von Seiten des Bundesfinanzministeriums die Lastenteilung zwischen Zahnärzten und Krankenkassen infrage gestellt wird und eine komplette Rückzahlung des überzahlten Betrages gefordert wird. Damit wäre der Schutzschirm als reines Darlehen ausgestaltet. Soweit sich die Schutzschirmfunktion bei Zahnärzten tatsächlich auf ein Darlehen reduziert, fehlt jede Grundlage, um KuG zu verweigern. Gleichwohl mehren sich jetzt die ablehnenden Bescheide der Arbeitsagentur. Möglicherweise ist – aus heutiger Sicht falsch – zur Zeit, als die Ausweitung des Schutzschirms für Zahnärzte geplant war, bereits eine interne Information an die Arbeitsagentur ergangen, für Ärzte und Zahnärzte kein KuG mehr auszuzahlen.
Handlungsempfehlung für Ärzte: Beantragen Sie weiterhin KuG, aber weisen Sie (ggf. in einem Beiblatt) darauf hin, dass Ihre Umsatzausfälle nicht vom Rettungsschirm abgedeckt werden, etwa bei Selbstzahlern und Selektivverträgen und bei einem etwaigen späteren Antrag als Entschädigungsleistung mindernd angegeben werden. Im Falle eines ablehnenden Bescheides sollte Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben werden.
Handlungsempfehlung für Zahnärzte: Beantragen Sie weiterhin KuG, aber weisen Sie (ggf. in einem Beiblatt) darauf hin, dass Ihre Umsatzausfälle nicht vom Rettungsschirm abgedeckt werden, weil dieser – entgegen dem ursprünglichen Entwurf – keine nicht rückzahlbaren Zuschüsse mehr enthält. Im Falle eines ablehnenden Bescheides sollte Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben werden.
Wie hoch ist mein Netto bei Kurzarbeit? Berechnung - Beispiel
abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen,auf bis zu 10 Prozent herabzusetzen,
Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn nicht andere, im Einzelfall wirtschaftlich weniger schwerwiegende Entscheidungsalternativen zur Verfügung stehen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmern zuzumuten sind. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen. Ein Arbeitsausfall gilt z.B. als vermeidbar, wenn im Urlaubsplan noch nicht festgelegter Urlaub auf einen Zeitraum verlegt werden kann, in dem Arbeitsausfall zu erwarten ist. Ein Arbeitsausfall gegen Ende eines Jahrs oder im ersten Quartal eines Jahres ist auch dadurch vermeidbar, dass der Arbeitgeber bestehende bzw. übertragene Resturlaubsansprüche auf diesen Zeitraum festlegt, wobei er vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen muss. In jedem Fall müssen Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr abgegolten sein. Auch Überstunden müssen in der Regel abgebaut sein (siehe FAQ unten).
der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Das Kurzarbeitergeld wird jedoch höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt (2020: West 6.900 €/Monat - Ost 6.450/Monat). Neu ist: Sofern die Arbeitszeit wegen Kurzarbeit um mindestens 50 % reduziert ist, erhalten Beschäftigte künftig ab dem vierten Monat der Kurzarbeit 70 % (77 % für Beschäftigte mit Kindern) und ab dem siebten Monat der Kurzarbeit 80 % (87 % für Beschäftigte mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz. Diese Neuregelung gilt zunächst bis 31. Dezember 2020.
Gemäß § 104 I SGB III gilt eine gesetzliche Bezugsfrist von zwölf Monaten. § 109 I Nr. 1 a, b SGB III stellt jedoch Ausnahmen. Liegen außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Bezirken vor, kann sich die Bezugszeit durch Rechtverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 12 Monate verlängern und wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen, besteht die Möglichkeit einer Verlängerung auf 24 Monate.
FAQ zum Kurzarbeitergeld (KuG)
Für jeden Monat des Bezugs muss ein Stundenzettel ausgefüllt werden. Nutzen Sie unser Excel-Muster als Anlage und senden Sie uns dieses jeden Monat. Den Rest übernehmen wir für Sie.
Vereinbaren Sie mit ihrem Mini-Jobber ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses.
Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn sie versicherungspflichtig beschäftigt sind (sog. nicht beherrschender Geschäftsführer).
Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende gewährt werden. Sie gelten gemäß § 25 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 98 SGB III als versicherungspflichtige und anspruchsberechtigte Arbeitnehmer. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben diese aber zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen durch den Arbeitgeber (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG), erst danach greift das Kurzarbeitergeld. Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.
Zunächst müssen Überstunden- und Arbeitszeitkonten abgebaut werden – aber: auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird bis Ende 2020 verzichtet. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet bis zum 31.12.2020 auf den Einsatz von Erholungsurlaub für das laufende Kalenderjahr. Resturlaub aus 2019 muss genommen werden. Ideal ist es, wenn Sie einen Urlaubsplan (Kalender) für 2020 der Anzeige von Kurzarbeit beifügen.
Sonderfall: Bei geschützten Arbeitszeitguthaben (§ 96 Abs. 4 Satz 3 SGB III) wird die Auflösung (Überstundenabbau) nicht verlangt. Dies betrifft ein Arbeitszeitguthaben, soweit es
1. vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und den Umfang von 50 Stunden nicht übersteigt,
2. Wertguthaben, die ausschließlich für die in § 7c Abs. 1 SGB IV genannten Zwecke bestimmt sind (z.B. Freistellungen nach dem Pflegezeit- oder Familienpflegezeitgesetz, Elternzeit, für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen oder für einen gleitenden Übergang bzw. die vorzeitige Inanspruchnahme eines Ruhestandes),
3. zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden ist und den Umfang von 150 Stunden nicht übersteigt,
4. den Umfang von 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigt oder
5. länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.
Nach § 96 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 SGB III sind also 10 % der Jahresarbeitszeit zur Vermeidung des Arbeitsausfalls einzubringen.
Nach § 96 Abs. 4 Satz 3 Nr. 5 SGB III sind Arbeitszeitguthaben geschützt, die länger als ein Jahr unverändert bestanden haben. Dies bedeutet nicht, dass das Arbeitszeitguthaben keinerlei Schwankungen unterworfen sein durfte. Die Schutzvorschrift bezieht sich viel- mehr auf den niedrigsten Stand des Arbeitszeitkontos innerhalb der letzten 12 Monate vor Beginn der Kurzarbeit.
Als Arbeitgeber können Sie in beliebiger Höhe einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen (Aufstockung). Dieser Zuschuss ist für den Arbeitnehmer zwar steuerpflichtig, Beitragspflicht zur Sozialversicherung besteht dagegen nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig, § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt). Es ist insoweit aus Arbeitgebersicht finanziell besonders interessant die Aufstockung auf 80% zu begrenzen.
Wenn in der Vereinbarung mit dem Mitarbeiter so vorgesehen, ist dies möglich.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn es einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung gibt.
Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67%. Neu ist: Sofern die Arbeitszeit wegen Kurzarbeit um mindestens 50 % reduziert ist, erhalten Beschäftigte künftig ab dem vierten Monat der Kurzarbeit 70 % (77 % für Beschäftigte mit Kindern) und ab dem siebten Monat der Kurzarbeit 80 % (87 % für Beschäftigte mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz. Diese Neuregelung gilt zunächst bis 31. Dezember 2020.
Bei Personen, die ein gleichbleibendes Monatseinkommen erhalten, ist der Monatslohn oder das Gehalt als Soll-Entgelt anzusetzen. Zulagen oder sonstige Leistungen zum Monatslohn sind zu berücksichtigen.
Ja, aber es findet grundsätzlich eine Anrechnung statt: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung aufgenommen, ist das daraus erziele Entgelt als sogenanntes „Ist-Entgelt“ (tatsächlich erzieltes Entgelt) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und dem erzielten Entgelt aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen.
Ausnahme: Ab dem 1. Mai bis Jahresende dürfen Kurzarbeiter in allen Branchen ein Einkommen bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Bislang war dies nur bei einer Nebentätigkeit in einer systemrelevanten Branche der Fall.
Im Beschäftigungsverbot (ob ärztlich angeordnet nach § 16 MuSchG oder betrieblich veranlasst nach §§ 11 ff. MuSchG) erhalten Mitarbeiterinnen kein Mutterschaftsgeld, sondern Mutterschaftslohn nach § 18 MuSchG. Dabei gilt der Grundsatz der Monokausalität, d.h. das Beschäftigungsverbot muss alleiniger Grund für den Arbeitsausfall sein, damit ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht. Wird mit einer Arbeitnehmerin im Beschäftigungsverbot Kurzarbeit vereinbart oder wurde die Kurzarbeit wirksam einseitig angeordnet, kann sie sich daher den wirtschaftlichen Auswirkungen von Kurzarbeit nicht entziehen: Sie erhält keinen Mutterschaftslohn, sondern bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hat die Arbeitnehmerin allerdings in Ermangelung einer anderen Rechtsgrundlage (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) der Kurzarbeit nicht zugestimmt, bleibt es bei der Zahlung des Mutterschaftslohns.
Gehen Mitarbeiter aus der Kurzarbeit heraus oder in den 12 Monaten nach Ende der Kurzarbeit in Elternzeit, müssen sie sich auf ein verringertes Elterngeld einstellen: In die Berechnung des Elterngeldes fließt das in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Elternzeit erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein. Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld aber auch Kurzarbeitergeld werden nicht berücksichtigt. Bei Kurzarbeit „Null“ führt das dazu, dass die betreffenden Monate mit „0 €“ in die Berechnung des Elterngeldes einfließen. Im Extremfall, wenn sich die Elternzeit an mindestens 12 Monate Kurzarbeit „Null“ anschließt, wird Elterngeld nur in Höhe des Mindestsatzes von 300,- € pro Monat gewährt. Gilt während der Kurzarbeit eine reduzierte Arbeitszeit und wird noch teilweise Lohn gezahlt, fließt immerhin dieser Anteil in die Berechnung des Elterngeldes ein.
Kurzarbeitergeld (KuG) bei Krankheit
Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit, § 4 Abs. 3 EFZG. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden erhält der Arbeitnehmer bis zum Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds, das er erhalten würde, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre, § 47b Abs. 4 SGB V.
Für die nicht vom Arbeitsausfall betroffene Arbeitszeit besteht der normale Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Arbeitnehmer haben für den kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Kurzarbeitergeld (KuG) und Urlaub
Urlaub kann auch während der Kurzarbeit genommen werden. Das Urlaubsentgelt ist vom Arbeitgeber in der üblichen Höhe zu gewähren, d.h. trotz der Kurzarbeit nach dem ungekürzten Entgelt der letzten 13 Wochen entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG. Arbeitnehmer können also Verdienstausfälle durch Kurzarbeit vermeiden, indem sie Urlaub nehmen. KuG steht dem Arbeitnehmer nur für die Nicht-Urlaubstage im Anspruchszeitraum zu, d.h. für die Tage, an denen er verkürzt bzw. wegen der Kurzarbeit gar nicht gearbeitet hat.
Kurzarbeitergeld (KuG) und Feiertag
Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf KuG besteht nicht.
Kurzarbeit schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann danach Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.
Auch bei Kurzarbeit können noch neue Arbeitsverhältnisse begründet werden, wenn zwingende Gründe (vertraglicher, betrieblicher oder gesetzlicher Art) vorliegen, z.B. wenn eine nicht entbehrliche Fachkraft unumgänglich eingestellt werden muss, um die Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten. Akzeptiert wird auch, wenn Auszubildende, die zeitnah nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 BBiG) eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen. Gleiches gilt für Studienabgänger.
Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wegen des so genannten Maßregelungsverbotes (§ 612a BGB) nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit gekündigt werden. Wenn jedoch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers jedenfalls in dem mit ihm vertraglich vereinbarten Umfang nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer zumindest mit einer Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit oder einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (so z.B. bei Kurzarbeit Null) rechnen. Für diese betriebsbedingten Kündigungen sind jedoch im Einzelfall ggf. die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu prüfen.
Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.
Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Verein- barungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.
Auszubildende: Kurzarbeitergeld bzw. Kündigung
Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende gewährt werden. In der gegenwärtigen Lage liegt regelmäßig die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls vor. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.
Versuchen Sie nach Möglichkeit statt einer Kündigung des Auszubildenden, die Rechtsunsicherheiten beinhaltet, einen Aufbehungsvertrag zu schließen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss können die Weiterbildungskosten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert erhalten. Dies gilt auch für diejenigen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, aber seit mindestens vier Jahren in an- oder ungelernter Tätigkeit beschäftigt sind, und sie die erlernte Tätigkeit nicht mehr ausüben können.
Wir gehen derzeit davon aus, dass es - wie in der Vergangenheit auch - eine Nachprüfung durch die Bundeagentur für Arbeit geben wird. Sollte Zahlungen aufgrund unrichtiger Angaben des Arbeitgebers zu Unrecht geflossen sein, müssen diese sodann zurückgezahlt werden.
Höhe des Kurzarbeitergeldes (KuG) bei Sachzuwendungen (z.B. Job-Ticket) sowie Sonn- und Feiertagszuschlag
Für die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist nicht das Bruttoarbeitsentgelt nach Steuerrecht, sondern nach Sozialrecht maßgebend, d.h. Lohnbestandteile sind nach Maßgabe des § 14 SGB IV und SvEV zu berücksichtigen. Im Grundsatz folgt das Sozialrecht der Lohnsteuer, aber es gibt auch Ausnahmen, vgl. § 1 SvEV.


Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung trotz Zollbeschau? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.02.2011, ZRV/0010-Z1W/09
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung trotz Zollbeschau?
ZRV/0010-Z1W/09-RS1 Permalink
Nicht jede fehlerhafte Angabe in der Zollanmeldung führt zwangsläufig zur Verwirklichung des Tatbestandes des Art. 203 ZK. Von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung alleine wegen behaupteter (und weiterhein strittiger) Fehltarifierung kann dann nicht ausgegangen werden, wenn das Zollamt der Überlassung der gestellten Ware zugestimmt hat, nachdem sich ein Zollorgan im Rahmen der Zollbeschau und der Musterziehung und auf der Grundlage der vorgelegten Produktspezifikation von der Beschaffenheit der angemeldeten Ware überzeugt hat.
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Zollbeschau, Beschau, Überlassung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 20. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 17. Dezember 2008, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: "Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. November 2008, Zahl: zZz, wird aufgehoben."
Mit Bescheid vom 14. November 2008, Zl. zZz, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Bf., gemäß Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 15.034,70 fest.
Gleichzeitig gelangte mit diesem Sammelbescheid eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG von € 842,94 zur Vorschreibung.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 24. November 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Jänner 2009, ergänzt mit dem vom nunmehrigen Rechtsvertreter der Bf. eingebrachten Schriftsatz vom 17. Dezember 2009.
Gemäß Art. 203 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware der zollamtliche Überwachung entzogen wird (Abs. 1), und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Abs. 2). Zollschuldner nach dieser Bestimmung sind zum einen die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, und zum anderen die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen, sowie weiters die Personen, welche die betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise wissen hätten müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war, und gegebenenfalls auch die Person, welche die Verpflichtungen aus einer vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte.
Über die Berufung hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder wenn es der Referent für erforderlich hält. Der erst in dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 17. Dezember 2009 gestellte diesbezügliche Antrag begründete daher keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung.
Am 30. Jänner 2008 meldete die NNGmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Bf. ist, bei der Zollstelle Nickelsdorf des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien 23 Packstücke mit einer Rohmasse von 23.400,00 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Zollamt nahm diese Zollanmeldung unter CRN xxx an.
Laut Feld 33 der Zollanmeldung handelte es sich dabei um Waren der Position 2101209280 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Als Warenbezeichnung war im Feld 31 der nachstehend wiedergegebene Wortlaut der entsprechenden Unterposition der KN vermerkt:
"kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend".
Im Zollbefund gemäß Art. 71 ZK dieser Zollanmeldung hat das Zollamt die Beschau der Waren und die Entnahme von Proben zum Zweck der eingehenden Analyse gemäß Art. 68 Buchstabe b ZK beurkundet.
Nach der buchmäßigen Erfassung der durch die Annahme dieser Zollanmeldung im Grunde des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstandenen Zollschuld teilte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der Anmelderin gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK den zu entrichtenden Abgabenbetrag mit. Die Abgabenberechnung erfolgte dabei auf der Basis der von der Anmelderin in der Zollanmeldung erklärten Angaben, insbesondere der Warennummer 2101209280.
Die Aufforderung zur Leistung einer konkreten Sicherheit gemäß Art. 244 iVm Art. 248 Abs. 1 ZK-DVO für die Zollschuld, die sich aus einer von der Anmeldung abweichenden Einreihung in die KN ergeben könnte, erfolgte nach der Aktenlage nicht.
Nach Einlangen des Untersuchungsergebnisses der vom Zollamt befassten Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) teilte das Zollamt am 16. April 2008 der Anmelderin mit, dass die gegenständliche Ware unter die Position 1701910000 der KN einzureihen ist.
Mit Bescheid vom 14. November 2008, Zl. ZZZ, erstattete das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die auf Grund der o.a. Zollanmeldung buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Gänze. Dies mit der Begründung, die Annahme einer Zollanmeldung über eine nicht vorhandene Ware führe zu keiner Zollschuldentstehung nach Artikel 201 Abs. 1 ZK.
Am gleichen Tag erließ das Zollamt den o.a. Zollschuldbescheid. Welche konkrete Handlung zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 ZK geführt haben soll, ist dem Spruch dieses Bescheides nicht zu entnehmen. Ebensowenig finden sich Feststellungen dahingehend, nach welcher der gemäß Art. 203 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommenden vier Personengruppen die Bf. herangezogen worden ist. Aus der Begründung lässt sich erahnen, dass das Zollamt die Fehltarifierung als zollschuldbegründend erachtete.
In der Berufungsvorentscheidung wird die Verwirklichung des Tatbestandmerkmals des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung ausschließlich mit unrichtigen Angaben in den Feldern 31 und 33 der o.a. Zollanmeldung begründet.
Dem ist zu entgegnen, dass nicht jede fehlerhafte Angabe in der Zollanmeldung zwangsläufig zum Entstehen der Zollschuld nach Art. 203 ZK führt. Es trifft zwar zu, dass sich die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nur auf Waren bezieht, die wenigstens im Kern richtig bezeichnet sind und Waren, auf die diese Definition nicht zutrifft, als nicht angemeldet und folglich auch nicht als überlassen und sind somit als entzogen iSd Art. 203 ZK gelten (Witte, Zollkodex5, Rz 7, 7a zu Art. 203, und Rz. 16 zu Art. 201). Wann eine Aliudware vorliegt, d.h. eine zollschuldrechtlich relevante Abweichung der angemeldeten von der tatsächlich vorhandenen Ware, ist jedoch eine Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Witte, Zollkodex5, Rz 9 zu Art. 204).
Im vorliegenden Fall ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung, dass die Waren durch Zollorgane beschaut und später sogar chemisch analysiert worden sind. Die Zollbeschau zielt auf eine punktgenaue, körperliche Ermittlung von Menge und/oder Beschaffenheit der angemeldeten Waren ab. Im Gegensatz zu Feststellungen nur anhand der Anmeldeunterlagen tritt bei der Beschau die Sinneswahrnehmung seitens des Zollbediensteten hinzu. Dieses Institut dient letztlich der zollamtlichen Überwachung vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziele und Zwecke der mit der Anmeldung angestrebten Zollverfahren und somit im Ergebnis auch der Sicherstellung der Erhebung des zutreffenden gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages (Witte, Zollkodex5, Rz 7 zu Art. 68).
Bei diesem Sachverhalt kann die Ansicht des Zollamtes, die Anmeldung habe sich auf eine nicht vorhandene Ware bezogen, nicht aufrechterhalten werden. Denn das Zollorgan konnte sich vom Vorhandensein des angemeldeten Produktes selbst überzeugen. Dass die Ware nicht mit der Warenbeschreibung in Feld 31 übereingestimmt hätte, ist dem Zollbefund nicht zu entnehmen.
Das Zollamt vertritt im angefochtenen Bescheid die Ansicht, die verfahrensgegenständliche Zollanmeldung habe den in Anhang 37 Titel II Abschnitt C ZK-DVO normierten Anforderungen nicht entsprochen, weil das Feld 31 nicht die übliche Handelsbezeichnung enthalten habe. Nach der zitierten Norm muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich sind.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Zollanmelderin gemäß § 55 ZollR-DG zur Inanspruchnahme des Informatikverfahrens (e-zoll) berechtigt war. Sie verfügte daher über eine Bewilligung zur Abgabe der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung iSd Art. 61 Buchstabe b ZK. Die Zollverwaltung hat im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum akzeptiert, dass sich die Bewilligungsinhaber zur Vereinfachung spezieller EDV-Programme bedienen, die bei Eingabe der jeweiligen Warennummer im Feld 33 der Zollanmeldung automatisch den entsprechenden Wortlaut der Nomenklatur im Feld 31 der Zollanmeldung generieren.
Im Anlassfall hat die Zollanmelderin offensichtlich ebenfalls eine derartige EDV-Anwendung zum Einsatz gebracht. Denn der Wortlaut im Feld 31 entspricht genau dem Gesetzestext der KN zur Position 2101209280. Dem Zollorgan stand im Rahmen der Beschau auch die der Zollanmeldung angeschlossene Produktspezifikation zur Verfügung. Es hatte also Kenntnis davon, dass es sich bei der gestellten Ware um eine solche handelte, die über einen Zuckeranteil von 97,275 % und über einen Teeanteil von nur 0,2 % verfügte. Dennoch hat das Zollamt nach erfolgter Musterziehung der Überlassung der als Zubereitung iSd Position 21012092 der KN angemeldeten Ware zugestimmt. Daraus folgt, dass sich das Zollamt zwar hinsichtlich der zutreffenden Einreihung in den Zolltarif nicht sicher war, aber keinen Zweifel an der eindeutigen Identifizierung der Ware hegte. Denn die Überlassung einer anderen als der angemeldeten Ware ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es kann daher auch keine Rede davon sein, dass die verfahrensgegenständlichen 23 Packstücke (entsprechend dem Tatbild des Art. 203 ZK) ohne Erlaubnis des Zollamtes vom Amtsplatz der Zollstelle entfernt worden sind.
Steht die tatsächliche Beschaffenheit einer Ware fest, ist deren Einreihung in eine Position der KN eine Rechtsfrage (BFH 22.10.2002, VII B 178/02). Die Zuordnung einer bestimmten Ware zu einer konkreten Warennummer verlangt somit eine juristische Subsumtion. Diese kann, wie viele Rechtsbehelfe zeigen, strittig sein oder gar misslingen. Fehlerhafte Bezeichnungen im Feld 33 der Zollanmeldung haben somit entgegen der vom Zollamt vertretenen Rechtsansicht nicht zwingend die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur Folge.
Im gegebenen Zusammenhang kommt daher nur die Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK, gegebenenfalls verbunden mit einer Nacherhebung nach Art. 220 ZK in Betracht. Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige nachträgliche buchmäßige Erfassung im Anlassfall vorliegen, entzieht sich jedoch einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung.
Es ist somit festzustellen, dass der Bf. im vorliegenden Fall zu Unrecht die Verwirklichung des Tatbestandes des Art. 203 ZK zur Last gelegt worden ist. Damit lagen auch die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG nicht vor.
Ob die gegenständlichen Waren nun tatsächlich in das Kapitel 1701 oder - wie von der Bf. weiterhin behauptet - doch in das Kapitel 2101 der KN einzureihen sind, ist für die hier zu klärende Frage der Rechtmäßigkeit der auf Art. 203 ZK gestützten Abgabenfestsetzung aus den oben dargelegten Gründen nicht von entscheidender Bedeutung. Die von der Bf. begehrte Einvernahme der Zeugen zu diesem Beweisthema konnte daher entfallen.
Aus dem selben Grund war auch die von der Bf. angeregte Befassung des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung der Frage der richtigen Einreihung der eingeführten Waren in die KN entbehrlich.
Wien, am 11. Februar 2011
Findok-Nr: 51904.1, aufgenommen am: 02.11.2011 07:56:48, Dokument-ID: 475ba95d-80f8-4f9b-9b26-82682e636957, Segment-ID: 3e2cc5e2-5237-4d59-8ce5-3fa1935c7506


Gesetze > S > SGG - Sozialgerichtsgesetz > §§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren > §§ 60 - 142a, Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften > §§ 87 - 122, Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug > § 118 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 118 SGG - Entsprechende Geltung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
(1) 1Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. 2Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozessordnung ergeht durch Beschluss.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2847) und 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).
(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozessbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.
§ 117 SGG, ...
§ 119 SGG, Vorlage von Urku...
BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B - Anerkennung und Entschädi... (Gerichtsentscheidungen)
BSG, 15.07.2004 - B 9 V 24/03 B - Gewährung einer Beschädigt... (Gerichtsentscheidungen)
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 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Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Mükerrem Aksoy Walter-Jungleib Strasse 8 22457 Hamburg Deutschland Telefon: 01799204636 E-Mail: ebay@mrbaklava.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Mükerrem Aksoy, Walter-Jungleib Strasse 8, 22457 Hamburg, E-Mail-Adresse: info@mrbaklava.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mükerrem Aksoy, Walter-Jungleib Strasse 8, 22457 Hamburg, Telefonnummer: 01799204636, E-Mail-Adresse: info@mrbaklava.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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§ 170 BremWG, Einsichtnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 170 BremWG, Einsichtnahme Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremWG 2004,HB - Wassergesetz§§ 164 - 170a, Achter Teil - Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung§§ 168 - 170, Kapitel II - Wasserbuch
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 170 BremWG, Einsichtnahme§ 170a BremWG, Informationsbeschaffung und -übermittlung§ 171 BremWG, Ordnungswidrigkeiten§ 172 BremWG, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 173 BremWG, Einschränkung von Grundrechten§ 174 BremWG (weggefallen)§ 175 BremWG, Weiter gehende Bestimmungen und Rechtstitel§ 176 BremWG, Verkehrsangelegenheiten§ 177 BremWG (weggefallen)§ 178 BremWG, Bundeswasserstraßen§ 179 BremWG (weggefallen)§ 180 BremWG, In-Kraft-TretenAnlage 1 BremWGAnlage 2 BremWG, Anlage 2 (zu § 12 Abs. 3)Anlage 3 BremWG, Anlage 3 (zu § 164a Abs. 3 Satz 1)Anlage 4 BremWG, Anlage 4 (zu § 164a Abs. 3 Satz 2)Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 170 BremWG, Einsichtnahme
§ 170 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Achter Teil – Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung → Kapitel II – Wasserbuch (1) Jeder darf das Wasserbuch und die Urkunden, auf die in den Eintragungen Bezug genommen wird, einsehen und auf seine Kosten einen zu beglaubigenden Auszug fordern.(2) Absatz 1 gilt nicht für Urkunden, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 22 Abs. 1).(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 169 BremWG, Eintragung§ 170a BremWG, Informationsbeschaffung und -übermittlung


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07.08.19 16:35:55
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Wir sind seit 01.08.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Eugen Terno) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Eugen Terno Sudetenstr. 4 74736 Hardheim Deutschland Telefon: 015779340349 E-Mail: terno@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 _______________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Eugen Terno, Sudetenstr. 4, 74736 Hardheim, E-Mail-Adresse: terno@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. _______________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. _______________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. 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Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eugen Terno, Sudetenstr. 4, 74736 Hardheim, Telefonnummer: 015779340349, E-Mail-Adresse: terno@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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