Juristische Blätter, 2013, Band 135, Heft 12
2013, Heft 12
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/jbl/135/12
S. 753-766, Aufsätze
Die Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch bildet im Allgemeinen die praktisch bedeutsame Trennlinie zwischen Straflosigkeit und Strafbarkeit. Kriminalpolitisch gibt diese Auskunft über den Wert individueller Freiheit gegenüber staatlicher Strafgewalt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, wie die Rsp die maßgebliche Bestimmung des § 15 Abs 2 StGB interpretiert, und stellt normtheoretische Überlegungen zur Versuchsstrafbarkeit an, die schließlich dogmatisch nutzbar gemacht werden.
S. 767-778, Aufsätze
Fischer, Johanna | Kaindl, Claudia
Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?
Banken nützen das Internet – in erster Linie via Online-Portal – verstärkt als Kommunikationsmedium mit Kunden, aber auch um ihren Informationspflichten nachzukommen. Die Eignung von Online-Portalen zu Letzterem wird allerdings von der hL in Zweifel gezogen, da eine Gleichstellung von Online-Portalen mit gewöhnlichen Websites erfolgt, die (zu Recht) weder als dauerhafter Datenträger iS der einschlägigen Bestimmungen qualifiziert werden können, noch aktive Übermittlungen („Mitteilungen“) erlauben. Allerdings ist der Vergleich mit gewöhnlichen Websites verfehlt: Im Beitrag wird aufgezeigt, dass Online-Portale häufig weitaus mehr können als gewöhnliche Websites und demnach sowohl als dauerhafter Datenträger qualifiziert werden können, als auch für „Mitteilungen“ geeignet sind.
S. 779-781, Aus den Vereinen / Ankündigungen
Kepplinger, Jakob
S. 781-786, Rechtsprechung
Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksbefragung vom 20. 01. 2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres einerseits und die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes andererseits
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das für die Anfechtung im VolksbefragungsG 1989 vorgesehene System der Unterstützungsunterschriften, insbesondere gegen die Voraussetzung einer Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen iS von absoluten Zahlen für die einzelnen Landeswahlkreise bzw gegen das Erfordernis, als Unterstützungswilliger persönlich bei der Gemeindebehörde zu erscheinen. Erstreckung der Prüfungskompetenz des VfGH auf das gesamte Verfahren zur Volksbefragung, zu dem insbesondere auch die Anordnung durch den Bundespräsidenten und der Beschluss des Nationalrates über den Gegenstand und die Fragestellung der Volksbefragung zählen. Zulässigkeit der Volksbefragung auch in einer Angelegenheit der Bundesverfassungsgesetzgebung: Der Begriff der Bundesgesetzgebung iS des Art 49b Abs 1 B-VG erfasst auch Angelegenheiten der Bundesverfassungsgesetzgebung, zumal der Vergleich mit Volksbegehren und Volksabstimmung gegen einen Ausschluss bundesverfassungsrechtlicher Materien spricht. Zulässigkeit der Fragestellung: Der als Wehrersatzdienst verpflichtend zu leistende Zivildienst ist schon von Verfassungs wegen mit der allgemeinen Wehrpflicht verknüpft; die Herstellung des Zusammenhanges zwischen diesen Elementen in alternativen Lösungsvorschlägen ist im Rahmen der zu beurteilenden Fragestellung zulässig. Dahingestellt bleibt mangels Einflusses auf das Ergebnis der Volksbefragung, ob die als „Amtliche Mitteilung“ bezeichneten Schreiben bestimmter Gemeinden bzw Bürgermeister eine Verletzung des Neutralitätsgebots darstellen.
S. 787-790, Rechtsprechung
Kaufvertrag zwischen Ehegatten ohne Notariatsakt: Heilung des Formfehlers durch Erfüllung?
Die Erfüllung eines formungültigen Rechtsgeschäfts bewirkt grundsätzlich dessen Heilung (§ 1432 ABGB). Allerdings ist auch nach dem Zweck des Formgebots zu fragen. Es kommt wesentlich darauf an, ob die betreffende Formvorschrift eine formlose Vermögensverschiebung verhindern oder sie bloß unklagbar machen soll. Hinter dem Formgebot des § 1 Abs 1 lit b NotariatsaktsG steht für die dort aufgezählten Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge sowie Schuldbekenntnisse zwischen Ehegatten das Anliegen des Übereilungsschutzes (hier: keine Heilung durch Erfüllung, wenn Ehegatte Urkunden, die auf die Übertragung dessen Unternehmens an den Ehepartner gerichtet und daher notariatsaktspflichtig sind, alkoholisiert und auch deshalb unterfertigt, weil er seine Ruhe haben will und in diesem Zustand unkritisch zu allem „ja“ sagt).
S. 790-793, Rechtsprechung
Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung
Schon die Einklagung und anschließende Schaffung eines Exekutionstitels über eine Teilforderung schafft eine von der fällig gestellten Kreditforderung abzugrenzende und gegenüber dieser selbständige weitere Schuldpost an Kapital (neben jenen für Zinsen und Kosten) iS der §§ 1415, 1416 ABGB. Tilgungspriorität kommt jenen Schuldposten zu, die der Gläubiger bereits eingefordert hat. Einforderung bedeutet gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung, also das Dringen des Gläubigers auf Erfüllung auf einem dieser beiden Wege. Unter mehreren eingeforderten Schuldposten entscheidet die Intensität der Einforderung. Die Leistung ist also primär auf jene Verbindlichkeit anzurechnen, deren Geltendmachung in der Abfolge Einmahnung, Einklagung (allgemeiner: Verfolgung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren) und Zwangsvollstreckung gegenüber anderen weiter vorangeschritten ist. Soll entgegen den gesetzlichen Anrechnungsregeln aufgrund einer Vereinbarung oder einer Widmung des Schuldners angerechnet werden, so hat die Vereinbarung bzw die Widmung derjenige zu beweisen, der sich auf die Abweichung von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge beruft.
S. 793-795, Rechtsprechung
Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes
Der neu eingefügte Tatbestand eines Ersatzes zu Unrecht gewährter Vorschüsse (§ 22 Abs 1 UVG idF BGBl I 75/2009, FamRÄG 2009) legt den Größenschluss nahe, dass ein Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes erst recht eine Haftung begründet. Denn ist kein Grund für eine verschiedene Behandlung erfindlich, so ist von einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 22 Abs 1 UVG auszugehen und Analogie und nicht Umkehrschluss geboten. Eine iS des § 17 AußStrG versäumte Äußerung kann selbst bei behaupteter „entschuldbarer Fehlleistung“ nicht als zulässige Neuerung im Rekurs nachgeholt werden.
Keine Verpflichtung psychiatrischer Abteilungen zu einer ein Entweichen mit Sicherheit ausschließenden Verwahrung von Patienten
Die gesetzeskonforme Umsetzung des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Anstalten (psychiatrischen Abteilungen) ist sowohl mit als auch ohne die Einrichtung von geschlossen geführten Bereichen möglich. Das UbG enthält für die erforderliche Anhaltung keine ausdrückliche Zwangsermächtigung; eine solche ist jedoch aus dem systematischen Kontext mehrerer Bestimmungen des UbG als unverzichtbares Erfordernis seiner Vollziehung abzuleiten. Im Hinblick auf die anzustrebende Wiederherstellung der Freiheit und die Subsidiarität der Freiheitsbeschränkung ergibt sich daraus aber keine Verpflichtung zu einer ein Entweichen mit Sicherheit ausschließenden Verwahrung eines Patienten, dem unbeaufsichtigte Spaziergänge innerhalb des Anstaltsgeländes zulässigerweise erlaubt wurden.
S. 798-801, Rechtsprechung
Grundsätze der actio pro socio grundsätzlich nicht auf Vereine übertragbar
Die Grundsätze der actio pro socio können jedenfalls im Regelfall nicht auf den Verein übertragen werden. Vielmehr hat es dabei zu bleiben, dass nur der Verein seine Ansprüche aus dem Vereinsverhältnis geltend machen kann. Eine qualifizierte Minderheit kann dies mittelbar (§ 5 Abs 2 VerG 2002) oder bei Ersatzansprüchen gegen Organwalter unmittelbar (§ 25 VerG 2002) erzwingen. Denkbar wäre allenfalls eine analoge Anwendung von § 25 VerG 2002 auf andere Ansprüche gegen Organwalter; eine Geltendmachung durch einzelne Mitglieder kommt aber nach der Systematik des Vereinsgesetzes keinesfalls in Betracht. Auch das Interesse von Mitgliedern auf Unterbleiben statutenwidrigen Verhaltens durch einzelne (hier nach den Behauptungen: ehemalige) Organwalter ist grundsätzlich innerhalb des vereinsrechtlichen Rechtsschutzsystems geltend zu machen. Es obliegt daher auch hier ausschließlich dem Verein, dieses – in Wahrheit sein eigenes – Interesse zu verfolgen; eine qualifizierte Minderheit kann nach § 5 Abs 2 VerG 2002 über eine einzuberufende Mitgliederversammlung (nur) mittelbar darauf hinwirken.
S. 801-802, Rechtsprechung
Kulturgüterrückgabe: Zurechnung der „Kenntnis“ von Belegenheit und Inhaber des Kulturgutes
Unter „Kenntnis“ iS des § 11 Abs 1 KulturgüterrückgabeG ist objektives, auf gesicherter Grundlage beruhendes Wissen über die maßgebenden Tatumstände zu verstehen. Die staatsinterne Aufgabenverteilung bei der Ausforschung von verbrachten Kulturgütern hat für die Beurteilung des Kenntnisstands des Staats außer Betracht zu bleiben.
S. 802-804, Rechtsprechung
Kein eigener Manifestationsanspruch des erbantrittserklärten Erben gegen Miterben wegen Verschweigens von Nachlassvermögen
Der erbantrittserklärte Erbe hat vor Einantwortung keinen eigenen Manifestationsanspruch iS des Art XLII Abs 1 Fall 2 EGZPO gegen einen Miterben, der die Gewahrsame über Nachlassgegenstände hat bzw bei dem Umstände vorliegen, die eine Verheimlichung oder Verbringung von Nachlassgegenständen durch ihn glaubhaft erscheinen lassen. Solange der ruhende Nachlass fortdauert, ist der Erbe nicht Universalsukzessor und kann schon deshalb keine Ansprüche der Verlassenschaft, aber auch keine (eigenen) Ansprüche als Erbe geltend machen. Erst durch die Einantwortung wird er entsprechend seiner Erbquote Eigentümer des Nachlassvermögens, unabhängig davon, ob das Vermögen des Erblassers im Verlassenschaftsverfahren vollständig inventarisiert oder von Dritten ihm gegenüber vollständig angegeben wurde. Ist aber ein erbantrittserklärter Erbe zur Vertretung der Verlassenschaft legitimiert, kann er Auskunfts- oder Manifestationsansprüche nur namens der Verlassenschaft durchsetzen.
S. 804-806, Rechtsprechung
Zustellung des Unterhaltserhöhungsantrags an den im Festsetzungsverfahren bekanntgegebenen Rechtsvertreter wirksam
Die von einem Elternteil erteilte (uneingeschränkte) Bevollmächtigung eines namhaft gemachten Rechtsvertreters gilt jedenfalls in dem – in einem Akt geführten – Unterhaltsverfahren, so lange der Elternteil dem Gericht keine Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mitgeteilt hat (hier: Zustellung eines Unterhaltserhöhungsantrags an den im Verfahren über den erstmaligen Festsetzungsantrag bekanntgegebenen Rechtsvertreter).
S. 806-807, Rechtsprechung
Behauptungs- und Beweislast für Ordre-public-Verletzungen im Anwendungsbereich der EuInsVO
Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und daher ein Anerkennungshindernis vorliegt, trifft im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt.
S. 807-807, Rechtsprechung
Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund / für die Nichtigkeit der Ehe maßgebendes Recht nicht nach Rom III-VO zu bestimmen
Die schon zu Beginn der Ehe bestehende (hier: psychisch bedingte) Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs ist kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund. Eine planwidrige Gesetzeslücke liegt nicht vor. Die Ungültigerklärung einer Ehe wird nicht vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom III-VO erfasst. Ausgenommen sind sämtliche Verfahren, die die Ehe infolge von Mängeln bei ihrer Eingehung aufheben, wobei die Frage, ob die Ungültigerklärung ex tunc oder ex nunc wirkt, nicht maßgeblich ist. Dazu zählen insbesondere ex tunc wirkende Verfahren wie die Nichtigerklärung der Ehe. Das für die Nichtigkeit der Ehe maßgebende Recht ist daher weiterhin nach §§ 16, 17 IPRG zu bestimmen.
S. 807-808, Rechtsprechung
Doppelveräußerung oder -vermietung: Verurteilung zur Leistung nur bei reeller Chance auf deren Erbringung
Im Falle einer Doppelveräußerung und -vermietung und allgemein dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen ist und die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen müsste, setzt die Verurteilung zur Leistung jedenfalls eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraus, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann. Steht hingegen praktisch mit Sicherheit fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren. Die Beweislast trifft diesbezüglich denjenigen, der sich auf die Unmöglichkeit beruft. Die bloße Behauptung, der Dritte sei nicht bereit auf seine Rechte zu verzichten, genügt nicht, um die behauptete Unmöglichkeit der Leistung darzutun. Es muss vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen; dies allenfalls durch ein – noch nicht übermäßiges – finanzielles Angebot.
S. 808-808, Rechtsprechung
Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung
Das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts begründet im Anwendungsbereich des Art 5 Nr 2 EuGVVO die Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsstaats, ohne dass es auf die „Rechtmäßigkeit“ dieses Aufenthalts ankäme. Es ist somit unerheblich, ob der nunmehrige Aufenthaltsort des Kindes auf ein im Verhältnis zum (anderen) Obsorgeberechtigten unrechtmäßiges Verbringen zurückzuführen ist.
Rebisant, Günther
Qualifikation durch denselben Erfolg bei ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen
Ein und derselbe Erfolg begründet auch im Verhältnis ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen (nicht nur im Verhältnis der strafbaren Handlungen des Zehnten Abschnitts des StGB, sondern in dessen Anwendungsbereich insgesamt) die darauf bezogene Qualifikation nur bei einer der zusammentreffenden Taten (materielle Subsidiarität); begründet wird diejenige mit dem strengsten Strafsatz.
S. 812-814, Rechtsprechung
Fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels trotz fremdsprachiger Eingabe
Eine grundrechtskonforme Auslegung des § 56 Abs 1 StPO gebietet, einem unvertretenen, der Verfahrenssprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten nicht nur unmittelbar nach erhaltener Rechtsmittelbelehrung, sondern auch dann Übersetzungshilfe zu leisten, wenn er innerhalb der Frist zur Anmeldung einer Berufung gegen das Urteil eines Einzelrichters, das ihm zuvor im Beisein eines Dolmetschers verkündet wurde, einen nicht in der Verfahrenssprache gehaltenen Schriftsatz einbringt. Erweist sich eine fremdsprachig abgefasste Eingabe nach Vorliegen der Übersetzung ihres Inhalts in die Gerichtssprache als schriftliche Berufungsanmeldung, ist diese fristgerecht eingebracht.
S. 814-816, Rechtsprechung
Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung
Anlass für ein Vorgehen nach § 27 Abs 4 WRG (Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung) ist ein wiederholtes Fehlverhalten des Konsensinhabers, das insgesamt auf eine in Bezug auf wasserrechtlich geschützte Güter „schädliche Neigung“ schließen lässt. Die Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung gelangt als ultima ratio zur Anwendung, wenn der Konsensinhaber durch die vorangehenden Maßnahmen (mit dem Charakter wiederholter Mahnungen unter Hinweis auf den ansonsten drohenden Rechtsverlust) nicht zu einem Wohlverhalten bewegt werden konnte.
Weilinger, A. (Hg): Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz.


VIS BE § 13 LBeamtVG | Landesnorm Berlin | - Zurechnungszeit und Zeiten gesundheitsschädigender Verwendung | Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) vom 21. Juni 2011 | gültig ab: 13.12.2011
§ 4 - Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 - Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 - Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7 - Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8 - Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 - Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10 - Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen...
§ 11 - Sonstige Zeiten
§ 12 - Ausbildungszeiten
§ 12a - Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 12b - Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages...
§ 13 - Zurechnungszeit und Zeiten gesundheitsschädigender...
§ 14 - Höhe des Ruhegehalts
§ 14a - Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 15 - Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit...
§ 15a - Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
Zurechnungszeit und Zeiten gesundheitsschädigender Verwendung
(1) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Ist der Beamte nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.
(2) Die Zeit der Verwendung eines Beamten in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann, soweit sie nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres liegt, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente, wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist. Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


Inverkehrbringen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inverkehrbringen InverkehrbringenEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1325/11 vom 03.11.2011Das Inverkehrbringen von Säuglingsfolgenahrung, das den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) nicht entspricht, weil es auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist, kann unter Berufung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Einklang mit Art. 3 Satz 1 Richtlinie 2006/141/EG) nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB nur untersagt werden, soweit es sich auf ein gewerbsmäßiges Inverkehr-bringen bezieht.
Die kostenlose Abgabe eines solchen Produkts allein für Zwecke der Durchführung einer wissenschaftlichen Verzehrsstudie einer Universitätsklinik stellt kein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen dar.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 123/11 vom 24.04.2012Ein auf einen Erfahrungssatz gestützter Anscheinsbeweis, dass Fehler in der Fahrzeugelektrik eines dreiviertel Jahr alten Pkw mit einer Laufleistung von 25.000 km stets dem Organisationsbereich des Herstellers zuzuordnen sind und bereits beim Inverkehrbringen des Fahrzeugs bestanden, kann jedenfalls dann nicht angewendet werden, wenn der abgebrannte Pkw vor der Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen von dem Geschädigten verwertet wurde.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 371/12 vom 15.03.2012Das Aufstellen einer sogenannten Co-Box (Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker) in den Räumen eines Drogeriemarkts stellt grundsätzlich auch dann kein Betreiben einer (Präsenz-)Apotheke, sondern ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege des Versands dar, wenn im Drogeriemarkt eine sogenannte Pick-up-Stelle (Abholstation) für die bestellten Arzneimittel eingerichtet wird.VG-BERLIN – Beschluss, 14 L 346.11 vom 14.12.2011Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel können im Internet zugängliche werbende Aussagen bedeutsam sein, die mit dem Produktnamen verbunden sind und sich auf die an der Herstellung oder dem Verkauf beteiligten Firmen zurückführen lassen. Ein nach Wegfall der arzneimittelrechtlichen Zulassung unter Beibehaltung seiner bisherigen Bezeichnung im Internetversand angebotenes Präparat kann deshalb ungeachtet seiner zusätzlichen Kennzeichnung als "Nahrungsergänzungsmittel" Arzneimittelcharakter haben.
Der im Wege des Internetversandes stattfindende Reimport eines unter solchen Umständen als Präsentationsarzneimittel einzustufenden Präparats verstößt gegen das Verbringungsverbot gemäß § 73 AMG und verletzt als Inverkehrbringen eines Arzneimittels ohne jegliche arzneimittelrechtliche Zulassung § 21 AMG. Intendiert der deutsche Hersteller den Reimport durch eine niederländische Schwesterfirma, so kann er als Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden und Adressat einer Untersagungsverfügung gemäß § 69 AMG sein.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 203/09 vom 20.01.20111. Normen über Kennzeichnungsvorschriften hinsichtlich der technischen Unbedenklichkeit (hier: CE-Kennzeichnung) sind Marktverhaltensreglungen, wenn ein Gesetz (hier: § 4BauPG) das Inverkehrbringen von Produkten von der Erfüllung dieser Kennzeichnungsvorschriften abhängig macht. 2. Dränelemente in Dachbegrünungen werden vom Anwendungsbereich der DIN EN 13252 nicht erfasst.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2108/10 vom 16.11.2010Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung &#8222;Vorderschinken-Erzeugnis&#8220; liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung &#8222;Schinken&#8220; stellen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2109/10 vom 16.11.2010Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung &#8222;Vorderschinken-Erzeugnis&#8220; liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung &#8222;Schinken&#8220; stellen.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 375/10 vom 09.06.2010Auch den Einzelhändler, der einen Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff direkt aus dem EU-Ausland importiert und im Inland an Endverbraucher weiterveräußert, trifft die Pflicht, eine Konformitätserklärung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BedGgstV auszustellen und gegenüber potentiellen Abnehmern, die nicht Endverbraucher sind, sowie gegenüber Behörden vor- bzw. bereitzuhalten. Aus § 10 Abs. 1 Satz 5 BedGgstV, wonach Satz 1 nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel gilt, ergibt sich nur, dass diese Erklärung nicht dem Bedarfsgegenstand beim Verkauf an Endverbraucher beigefügt sein muss.


text:
2P.203/2002 (11.10.2002)
2P.203/2002 /kil
Dr. Martin Ziegler, Zürcherstrasse 49, Postfach 333,
Art. 30 BV (Ausstandsbegehren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zwischenbescheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II,
vom 28. Juni 2002.
Mit Urteil vom 31. März 1999 (VGE 619/98) bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Grundstückgewinnsteuerveranlagung für die Veräusserung des überbauten Grundstückes KTN 1... in A.________ (Gemeinde B.________) durch X.________ und Y.________. Eine staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2000 (2P.157/1999) ab, soweit es darauf eintrat.
Am 14. August 2000 verfügte das Finanzdepartement des Kantons Schwyz gegenüber X.________, dass er für den ganzen Betrag der noch offenen Grundstückgewinnsteuerschuld von Fr. 943'966.40 nebst Verzugszins solidarisch hafte und den Gesamtbetrag auf Rechnung der steuerberechtigten Gemeinwesen (Kanton, Bezirk, Gemeinde und Kirchgemeinden) an die kantonale Finanzverwaltung zu überweisen habe. Diese Verfügung war nötig geworden, nachdem das Kantonsgericht Schwyz am 3. August 2000 in der Betreibung für die Grundstückgewinnsteuer gegen X.________ definitive Rechtsöffnung wegen Mängeln des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31. März 1999 verweigert hatte.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2002 bestätigte die Steuerkommission des Kantons Schwyz die Verfügung des Finanzdepartements vom 14. August 2000 und beseitigte den von X.________ in der Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag.
Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Gleichzeitig beantragte er den Ausstand der Richter C.________, D.________ und E.________ und von Gerichtsschreiber F.________. Mit Zwischenbescheid vom 28. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht, ohne Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen, das Ausstandsbegehren ab.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X.________, es sei der Zwischenbescheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002 aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Rechts auf Beurteilung der Sache durch ein unvoreingenommenes und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie die Verletzung der entsprechenden kantonalrechtlichen Garantien.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. Zudem beruft er sich auf § 5 der schwyzerischen Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1898 (KV) und § 53 lit. d der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO). Er macht indes nicht geltend, aus den angerufenen kantonalen Vorschriften ergäben sich andere oder weitergehende Ansprüche. Die Beschwerde ist daher einzig im Licht der bundesrechtlichen Minimalgarantien zu prüfen.
Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 209 E. 8a S. 217).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. Das Bundesgericht hat in solchen als sog. Vorbefassung bezeichneten Fällen gefordert, dass das Gericht bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit erwecke und das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fragen offen, nicht vorbestimmt erscheine. Für diese Beurteilung sind die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände und die konkreten Fragen, die sich in den einzelnen Verfahrensstadien stellen können, zu berücksichtigen (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73 mit Hinweisen; ferner 119 Ia 221 E. 3 S. 226; 115 Ia 34 E. 2c/aa S. 37; 114 Ia 50 E. 3d S. 57 und E. 5a S. 66).
3.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge wegen Vorbefassung im Wesentlichen damit, dass die abgelehnten Richter und der Gerichtsschreiber sich in der gleichen Sache wiederholt zu seinem Nachteil festgelegt hätten und eine unabhängige Beurteilung seiner Sache nicht mehr gewährleistet sei. Er verweist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. März 1999 (VGE 619/98), dessen Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 9. Juni 1999 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2001 betreffend Sicherstellungsverfügung (VGE 609/01). Damit erscheine das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die zu beurteilenden Fragen nicht mehr als offen.
3.2 Ausgangspunkt im vorliegenden Verfahren war die Verfügung des Kantonalen Steueramtes vom 14. August 2000, in welcher der Beschwerdeführer als solidarisch haftbar für die noch offene Grundstückgewinnsteuer erklärt sowie die Frage der steuerberechtigten Gemeinwesen (Gläubiger) und der Bezugsberechtigung des Kantons beantwortet wurden. Diese Verfügung war nötig geworden, nachdem das Kantonsgericht die Frage, wer Gläubiger der Grundstückgewinnsteuer sei und ob der Beschwerdeführer für die ganze Steuerforderung solidarisch hafte, im Betreibungsverfahren nicht als genügend abgeklärt angesehen hatte. Am 22. Februar 2002 bestätigte die Steuerkommission des Kantons Schwyz die Verfügung des Finanzdepartements vom 14. August 2000 und beseitigte den von X.________ in der Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag.
In der Folge gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht und beantragte den Ausstand der Richter und des Gerichtsschreibers, die bereits am Urteil vom 31. März 1999 mitgewirkt hatten. Im angefochtenen Zwischenbescheid wies das Verwaltungsgericht (in anderer Besetzung) das Ausstandsgesuch ab. Es erwog, dass bereits im Ausgangsverfahren materiell über den steuerpflichtigen Grundstückgewinn entschieden und die Grundstückgewinnsteuer bestätigt worden sei. Im neuen Verfahren sei grundsätzlich nur noch über die Frage der Solidarhaftung des Beschwerdeführers und der Gläubigerstellung bzw. der Bezugsberechtigung des Kantons zu befinden. Dass diese Fragen Gegenstand eines neuen Verfahrens sein würden, habe ursprünglich weder das Verwaltungsgericht noch die Steuerkommission angenommen, zumal sich die Solidarhaftung bei der Grundstückgewinnsteuer aus dem Gesetz ergebe (§ 48 des Steuergesetzes vom 28. Oktober 1958, aStG) und auch die Bezugsberechtigung der Finanzdirektion gesetzlich festgelegt sei (vgl. § 55 Abs. 2 aStG). Die Verweigerung der Rechtsöffnung durch das Kantonsgericht im Betreibungsverfahren komme bei dieser Konstellation einem Rückweisungsentscheid gleich. Aus diesem Grund sei auch die Ausstandsfrage analog der Praxis bei Rückweisungsverfahren zu entscheiden.
3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Umstand, dass eine Angelegenheit nach Gutheissung einer Beschwerde wieder an dieselbe Instanz zurückgeht, grundsätzlich keinen Grund für eine Ablehnung des unterinstanzlichen Gerichtes dar (BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30, mit Hinweis). Ebenso wenig kann aus dem blossen Umstand, dass ein Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, auf Befangenheit des Gerichts geschlossen werden (BGE 116 Ia 14 E. 5 S. 19; 135 E. 3a S. 138, mit Hinweisen). Schliesslich kommt auch darin, dass ein Gericht bereits einmal gegen eine Partei entschieden hat, keine Voreingenommenheit zum Ausdruck (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279; 105 Ib 301 E. 1c S. 304).
Wenn das Verwaltungsgericht sich bereits einmal mit der Sache befasst hat, kann daher noch nicht auf Befangenheit oder Voreingenommenheit der Gerichtspersonen, die dabei mitgewirkt haben, geschlossen werden. Es müssten schon weitere Umstände vorgebracht werden, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304).
3.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass kein eigentlicher Rückweisungsentscheid vorliege. Das Kantonsgericht sei keine dem Verwaltungsgericht übergeordnete Instanz, sondern stehe mit diesem auf gleicher Stufe. Zudem habe das Kantonsgericht nicht über die Steuerforderung oder die Solidarhaftung befunden, sondern einzig über die Titelqualität des im Rechtsöffnungsverfahren vorgelegten Urteils des Verwaltungsgerichts. Weil dieses nicht genügte, habe das Finanzdepartement erneut verfügen müssen.
Das ist richtig. Beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht handelt es sich um ein neues Verfahren, welches seinen Ausgangspunkt in der Verfügung des Finanzdepartements vom 14. August 2000 hat. Es geht darum, Mängel des ersten Verfahrens zu korrigieren. Es handelt sich nicht um eine Rückweisungskonstellation, doch ist die Interessenlage die gleiche oder eine ähnliche wie bei einer Rückweisung von der oberen an die untere Instanz. Weshalb in diesem Fall die zu den Rückweisungsentscheiden entwickelte Rechtsprechung nicht analog anwendbar sein soll, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist unerfindlich. Wohl wird das Verwaltungsgericht Fragen, die es bereits beantwortete oder zu beantworten glaubte, erneut entscheiden müssen. Auch ist der Sachverhalt, das die Grundstückgewinnsteuer auslösende Ereignis, vorbehaltlich zulässiger Noven derselbe. Die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass das Verwaltungsgericht in Punkten, die es bereits entschieden hat, gleich urteilen wird, besteht. Das ist jedoch nicht Ausdruck von Befangenheit in der Sache oder Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer, sondern beruht darauf, dass das Verwaltungsgericht sich mit der gleichen Sache bereits einmal beschäftigen musste. Eine unzulässige Vorbefassung kann darin nicht gesehen werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht im angefochtenen Zwischenbescheid die Rechtsprechung zur Vorbefassung in Fällen von Rückweisungsentscheiden analog oder hilfsweise herangezogen hat.
3.5 Der Beschwerdeführer sieht die unzulässige Vorbefassung auch darin, dass das Verwaltungsgericht sich im Sicherstellungsverfahren festgelegt habe. Im Sicherstellungsverfahren waren indessen andere Fragen zu entscheiden als im Steuerverfahren. Dort geht es vor allem um die Fragen, ob die spätere Vollstreckung der mutmasslich geschuldeten oder bereits festgesetzten Steuerforderung gefährdet erscheint und ob ein Sicherstellungsgrund gegeben sei. Mit dem Entscheid über die Sicherstellungsverfügung wird daher über die Steuerforderung nicht definitiv entschieden. Vielmehr ist das Verfahren diesbezüglich offen. Insofern ist die vorliegende Situation vergleichbar mit dem Fall, wo ein Richter zunächst über die Rechtsöffnung zu befinden und anschliessend im Forderungsprozess mitzuwirken hatte, was ebenfalls keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen vermochte (BGE 120 Ia 82 E. 6d/cc und e S. 87). Wenn im Sicherstellungsverfahren das Verwaltungsgericht sich bereits eine Meinung über die Berechtigung der Steuerforderung und die Steuerhaftung gebildet hatte, dann liegt der Grund hierfür im Ausgangsverfahren, wo das Verwaltungsgericht über die Steuerforderung bereits entscheiden musste, und nicht im Sicherstellungsverfahren.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen.
Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht stattgegeben werden. Diese setzt nach Art. 152 Abs. 1 OG voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Einer Partei, die eine offensichtlich aussichtslose Beschwerde einreicht, kann daher (selbst bei Bedürftigkeit) die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerkommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mitgeteilt.

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Art. 30
Art. 30
Art. 6
Art. 30
Art. 6
§ 5
§ 53
Art. 58
Art. 30
Art. 6
§ 55
BGE
Art. 36
Art. 152


10.06.2014 · IWW-Abrufnummer 141731
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 258/13
b)Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281).
c)Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen im Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 Satz 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des für die Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens unberücksichtigt (Fortführung von Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - XII ZR 147/04 - FamRZ 2006, 1182).
d)Übt der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit aus, können ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktive Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall einer Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre; während der ersten drei Lebensjahre des Kindes kommt dies aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige als Rentner selbst keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht.
Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit gemäß § 1581 BGB könne bei gleichrangigen Unterhaltspflichten darauf abgestellt werden, ob auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten und die Unterhaltspflichtigen je ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel entfielen. Dabei könnten im vorliegenden Fall die Beiträge des Antragstellers und der Antragsgegnerin zur Krankenvorsorge vorweg abgezogen werden, zumal die Ehefrau des Antragstellers während der Bezugsdauer des Elterngeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei versichert sei. Werde das (um den Splittingvorteil erhöhte) Nettoeinkommen des Antragstellers um sämtliche zu berücksichtigenden Abzugspositionen (Kindesunterhalt, eigener Krankenversicherungsbeitrag, Krankenvorsorgeunterhalt für die Antragsgegnerin in titulierter Höhe, steuerlicher Nachteilsausgleich) bereinigt, ergebe sich unter Berücksichtigung der Elterngeldbezüge seiner Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung ein verteilungsfähiges Einkommen in Höhe von 3.213,37 €. Hiervon ein Drittel betrage 1.071,12 €; werde dieser Betrag wegen der in der neuen Ehe des Antragstellers entstehenden Synergieeffekte zugunsten der Antragsgegnerin um 20 % erhöht, ergebe sich ein Betrag von 1.285,34 € und damit mehr, als zu ihren Gunsten tituliert sei.
Vorschriften§ 1609 Nr. 3 BGB, § 1581 BGB, § 1609 BGB, § 1609 BGB, § 11 Satz 1 BEEG, Gesamteinkommens, Gesamteinkommens, § 1609 Nr. 2 BGB, § 1581 BGB


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*urlaubsbedingt erhalten Sie den Newsletter KW29 mit dieser Ausgabe zusammen.
Typische ICD-10 Diagnosen, die für eine Einweisung in psychosmatische Kliniken relevant sind Die Heiligenfeld GmbH hat für Sie die typischen ICD-10 Diagnosen zusammengestellt, die für eine Einweisung in die Kliniken relevant sind, u.a Depressionen:Mittelgradige depressive Episode F32.1, Rezidivierende mittelgradige depressive Episode ohne… Weiterlesen
Neufassung des § 303 Abs. 4 SGB V zur Verhinderung unzulässiger Diagnosebeeinflussung Quelle link.springer.com
Moderner & übersichtlicher: DIMDI-Webauftritt in neuem Look Das DIMDI hat einen neuen Internetauftritt. Das Institut gestaltet damit den Zugang zu seinen umfangreichen Informationsangeboten aus Medizin und Gesundheitswesen einfacher und übersichtlicher. Neben einem moderneren Design waren vor allem klare… Weiterlesen
Kodierleitfaden 2018: LifeBridge® Extrakorporaler Gasaustausch ohne und mit Herzunterstützung und Prä-ECMO-Therapie Die Rückvergütung der Einsatzkosten zur Nutzung der LifeBridge® erfolgt primär über die individuell mit den Kostenträgern verhandelten Zusatzentgelte. Die Höhe des Zusatzentgeltes (ZE2018-03* FPK Anlage 4+6) für den Einsatz einer minimalisierten… Weiterlesen
Free-Version des Anhang2-Browsers (OPS-Browser) 2018 Die KBV stellt Ihnen die aktuellen Programmpakete zur "Free-Version" des Anhang2-Browsers (A2B) zur Verfügung. Aufgrund der veralteten Technologie wird die Software-Version jedoch nicht mehr aktualisiert. 12.07.2018 - Ärzte, die die freie Version des… Weiterlesen
III ZR 195/17: Bindung an Fallpauschalen für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken Für Privatkliniken, die mit Plankrankenhäusern verbunden sind, ist die Entgelthöhe begrenzt. Dies gilt auch, sofern zunächst die Privatklinik betrieben wurde und sich daraus ein Plankrankenhaus entwickelt hat. So der BGH in seinem Urteil vom… Weiterlesen
L 11 KR 580/15: Eine druckunterstützende CPAP-Maskenbeatmung auf der Intensivstation stellt keine maschinelle Beatmung i.S.d. DRG 2010 1001h dar [...] Nicht berücksichtigt werden können die Stunden der Versorgung des Patienten mittels Masken-CPAP [...] und zwar weder als Beatmungszeit mit weiteren fünf Stunden und 20 Minuten, noch als Zeit einer Entwöhnung i.S.d. DKR 1001h, wobei dann auch… Weiterlesen
B 1 KR 13/16 R: Zur Vergütung einer stationär durchgeführten Liposuktion des Lipödems als Regelversorgung [...] Das Krankenhaus hat keinen Anspruch [...] auf die Gewährung einer stationär durchgeführten Liposuktion des Lipödems als Regelversorgung, weil diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots entspricht. Ein entsprechender… Weiterlesen
2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs:… Weiterlesen
L 1 KR 53/16: Kodierung einer Nebendiagnose Z29.2 (Sonstige prophylaktische Chemotherapie) bei Neugeborenen zur kalkulierten Antibiotikatherapie Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung einer Krankenhausbehandlung, wobei insbesondere die korrekte Kodierung einer Nebendiagnose streitig ist. […] von der Kodierung Z29.2 werde die sonstige prophylaktische Chemotherapie, und zwar u.a. auch… Weiterlesen
L 5 KA 36/17: Abrechnung mehrerer postoperativer Behandlungskomplexe bei mehrfachen ambulanten Operationen Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die sachlich-rechnerische Richtigstellung postoperativer Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 31719 und 31725 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM-Ä) nach ambulanten Operationen,… Weiterlesen
S 22 KR 336/14: Zu den Krankenhausleistungen gehört gem. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 KHEntgG die (Früh)- Rehabilitation, also auch eine Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS 8-550) Die Beteiligten streiten über Krankenhausvergütung unter dem Gesichtspunkt des Versorgungsauftrags des Krankenhauses für die streitige geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung Die Beklagte war auch nicht durch einen fehlenden… Weiterlesen
L 1 KR 32/15: Vergütung einer endoskopisch retrograden Cholangiopankreatikographie (ERCP) unter stationären Bedingungen [...] Die Beklagte beglich die Rechnung zunächst und beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Überprüfung des Behandlungsfalles. Der MDK kam in zwei Stellungnahmen zu dem Ergebnis, dass eine stationäre Behandlung… Weiterlesen
S 14 KR 515/17: Zur Rückforderung von bereits gezahlten Aufwandspauschalen im Jahre 2013-2014 nach Prüfung von Kodierungs- und Abrechnungsfragen Die Krankenkasse kann keine Aufwandspauschalen erstattet verlangen, die sie vor der erstmaligen Ausklammerung der sachlich-rechnerischen Rechnungsprüfung aus § 275 Abs. 1 Buchst. c S. 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V durch den Ersten Senat des BSG im Juli… Weiterlesen
DKG zur KBV-Forderung einer Notaufnahmegebühr - Kliniken lehnen Notfallgebühr ab Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, eine Gebühr von Patienten zu verlangen, um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Kliniken zu… Weiterlesen
Verhandlungen zu Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern gescheitert: Jetzt ist der Gesundheitsminister gefragt Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Scheitern der Verhandlungen zu den vollkommen unzureichenden #Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern. Mit der heutigen Erklärung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (#DKG), sie weise… Weiterlesen
GKV-Spitzenverband: DKG verweigert Patientenschutz Der #GKV-Spitzenverband bedauert die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Krankenhausgesellschaft (#DKG), den Abschluss einer Vereinbarung zu #Pflegepersonaluntergrenzen zu blockieren. Dazu erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender… Weiterlesen
DKG zum Verhandlungsstand zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen: Festlegungen auf unzureichender Datenbasis gefährden Versorgung Der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft ( #DKG) hat in seiner gestrigen außerordentlichen Sitzung den mit dem GKV-Spitzenverband bislang erzielten Verhandlungsstand zur Einführung von #Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen… Weiterlesen
DBfK Nordwest weist Kritik an Akademisierung des Pflegeberufs zurück Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl pflegewissenschaftlicher Studiengänge in Deutschland rasant entwickelt. Mittlerweile bieten gut 80 Hochschulen in knapp 150 unterschiedlichen Pflegestudiengängen akademische Entwicklungsangebote für… Weiterlesen
Viele Perinatalzentren verfehlen die Personalvorgaben zur Versorgung von Frühchen Die Mehrheit der deutschen Perinatalzentren konnte 2017 die Anforderungen an die pflegerische Versorgung intensivtherapiepflichtiger Frühchen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1.500 Gramm nicht erfüllen. Das ergab die jährliche Strukturabfrage… Weiterlesen
Wie viel Geld Pflegekräfte wirklich verdienen Jens Spahn fordert eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte, bis zu 3000 Euro, meint der Minister. Offizielle Zahlen zeigen: Viele verdienen das schon - doch besonders ein Bereich ist unterbezahlt. [...]
Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Freigabe zur Veröffentlichung des Bundesqualitätsberichtes 2016 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2018 beschlossen, den Bundesqualitätsbericht 2016 (Stand: 1. Februar 2018) (Anlage) gemäß Teil 1 § 20 der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden… Weiterlesen
Qualitätsbericht - Rechtsnatur der Positivliste Im Zuge dieses Antragsverfahrens versendet der G-BA seit geraumer Zeit so genannte „Sachstandsmitteilungen“ an Krankenhäuser, die einen Antrag auf Änderung der Positivliste gestellt haben. Darin wird Krankenhäusern mitgeteilt, wie mit dem… Weiterlesen
Einleitung eines Beratungsverfahrens zur Festlegung einer Mindestmenge für die chirurgische Behandlung von Brustkrebs (Mamma-Ca-Chirurgie) und Bronchialkarzinoms (Thorax-Chirurgie bei Lungen-Ca) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2018 die Einleitung des Beratungsverfahrens gemäß 8. Kapitel § 15 Abs. 6 VerfO über die Festlegung einer Mindestmenge für die „chirurgische Behandlung des… Weiterlesen
Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse: Veröffentlichung des Jahresberichts 2017 zur Qualität in der Dialyse Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2018 beschlossen, den Jahresbericht 2017 zur Qualität in der Dialyse gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 der Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse (QSD-RL) mit ergänzender Einleitung… Weiterlesen
Planung über die Errichtung eines zentralen Implantateregisters Die Bundesregierung hält an den Planungen für ein zentrales Implantateregister fest. Ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine… Weiterlesen
Arzneimitteltherapiesicherheit im Krankenhaus - Einbindung von Stationsapotheker zur Reduktion von arzneimittelbezogenen Problemen im stationären Medikationsprozess Arzneimittelbezogene Probleme (ABP) sind eine signifikante und häufig vermeidbare Ursache für Morbidität und Mortalität. Bei einem Krankenhausaufenthalt sind, vor allem durch eine fehlende Weitergabe von Informationen, die Übergänge zwischen dem… Weiterlesen
Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL): Änderungen in § 10 und in den Anlagen 2 bis 4 Die Richtlinienänderung soll die Umsetzung in der Praxis durch konkretisierendeFormulierungen unterstützen.
Mindestmengen für Brustkrebs- und Lungenkrebs-Operationen – G-BA nimmt Beratungen auf Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin Beratungen zu weiteren Mindestmengen aufgenommen. Es geht um die Fragestellung, ob Erfahrung und Routine bei Brustkrebs- und Lungenkrebs-Operationen ausschlaggebend für den… Weiterlesen
Einheitliche Rahmenbedingungen für datengestützte Qualitätssicherung Ab dem 1. Januar 2019 tritt eine neue Rahmenrichtlinie in Kraft, unter deren Dach die bestehenden datengestützten Verfahren zur sektorspezifischen und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung gebündelt werden können.… Weiterlesen
Mindestmengen - Prognosedarstellung 2018 Die jährliche Abgabe der Prognose durch den Krankenhausträger hat unaufgefordert bis zum 15. Juli des laufenden Kalenderjahres gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zu erfolgen. Allerdings gelten für die Darlegung der… Weiterlesen
Qualitätsverträge Evaluation DKG informiert: Der #G-BA hat am 21. Juni 2018 den Abschlussbericht des #IQTIG "Qualitätsverträge nach § 110a SGB V - Evaluationskonzept zur Untersuchung der Entwicklung der Versor-gungsqualität gemäß § 136b Abs. 8 SGB V (Stand: 22. Dezember… Weiterlesen
Anmeldezeitraum Qualitätsberichte 2017 Die Anmeldung bei der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) zur Lieferung der Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2017 für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser beginnt 18 Wochen vor dem… Weiterlesen
Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL); hier: Beschlüsse des G-BA vom 21. Juni 2018 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21.06.2018 Änderungen der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) für das Erfassungsjahr 2019 sowie die zugehörige Spezifikation beschlossen. Der Gemeinsame… Weiterlesen
Marburger Bund: Positionspapier zur Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für elektronische Patientenakten Der Marburger Bund unterstützt die Bemühungen der Politik, digitale Innovationen im Gesundheitswesen für alle Patienten verfügbar zu machen. Gerade bei der beschleunigten Einführung elektronischer Patientenakten der Krankenkassen muss jedoch… Weiterlesen
Klare Grenzen für Zwang: Bundesverfassungsgericht und neue DGPPN-Leitlinie geben Maßstäbe vor Die #DGPPN begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur nach Richtervorbehalt zuzulassen. Das #Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil klare Grenzen für die… Weiterlesen
Aktualisierung der S2k-Leitlinie: Familienorientierte Rehabilitation (FOR) bei Herz- und Kreislauferkrankungen im Kindes- und Jugendalter und spezielle Rehabilitation im Jugend– und jungen Erwachsenen Kinder und Jugendliche mit schweren Herzerkrankungen bedürfen einer qualitativen optimalen Nachsorge, damit sie in das tägliche Leben wieder integriert werden. Zielorientierung der Leitlinie:Als Handlungsanweisung für Kinderärzte und… Weiterlesen
Aktualisierung der S2k-Leitlinie: Abklärung einer Zyanose im Kindes- und Jugendalter Symptom, das einer sofortigen Diagnostik bedarf. Zielorientierung der Leitlinie:Als Handlungsanweisung für Kinderärzte und Kinderkardiologen in der Klinik und Praxis.
Download: awmf.org (PDF, 890KB)
Aktualisierung der S2k-Leitlinie: Aortenisthmusstenose im Kindes- und Jugendalter Lebensbedrohliche angeborene Herzerkrankung, die einer sofortigen Diagnostik und Therapie (Operation/Intervention) bedarf. Zielorientierung der Leitlinie: Als Handlungsanweisung für Kinderärzte und Kinderkardiologen in der Klinik und Praxis.
Aktualisierung der S1-Leitlinie: Kopfschmerz bei Übergebrauch von Schmerz- oder Migränemitteln (Medication Overuse Headache = MOH) Evidenzbasierte Empfehlungen zur Prävention und Therapie des Kopfschmerzes bei Übergebrauch von Schmerz- oder Migränemitteln.
Download: awmf.org (PDF, 790KB)
Upgrade der S3-Leitlinie: Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen Diese Leitlinie soll den Professionellen in Kliniken und gemeindepsychiatrischen Institutionen, den psychisch erkrankten Menschen und ihren Angehörigen gleichermaßen einen Überblick über den gegenwärtigen Stand des Wissens und eine gute klinische… Weiterlesen
Arzneiverordnung in der Praxis In der aktuellen Ausgabe der AVP finden Sie Beiträge zur Angemessenheit von Antibiotikaverordnungen in der Primärversorgung, zur Behandlung des Diabetes mellitus mit Sulfonylharnstoffen und zum Stellenwert von Metformin bei Erstverordnung. Vorgestellt… Weiterlesen
Neue S1-Leitlinie: Molekulargenetische Diagnostik mit Hochdurchsatz-Verfahren der Keimbahn, beispielsweise mit Next-Generation Sequencing" (Humangenetik) Diese neue diagnostische Methode wird zunehmend alternativ oder ergänzend zu herkömmlichen molekulargenetischen Untersuchungsverfahren angewandt. Unterschiede in der Sensitivität und Spezifität der Methode, der Wertigkeit sowie der Menge der… Weiterlesen
Upgrade der S2k-Leitlinie: Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirntrauma im Erwachsenenalter Schaffung einheitlicher soweit möglich evidenzbasierter Standards in der neurologischen Begutachtung.
Download: awmf.org (PDF, 340KB)


Effektiver Rechtsschutz - und die Strafvollstreckungskammer | Rechtslupe
Effektiver Rechtsschutz - und die Strafvollstreckungskammer
Art.19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes [1].
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht [2].
Diesen Anforderungen wurde der angegriffene Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg [3] nicht gerecht:
Das Gericht hat nicht aufgeklärt, welche Kleidungsstücke der Beschwerdeführer bei seinen Hofgängen tatsächlich getragen hat beziehungsweise auf welche Kleidungsstücke er Zugriff hatte. Durch die diesbezüglich vom Landgericht getroffene Feststellung, dem Beschwerdeführer habe jederzeit "Straßenkleidung" für den Hofgang zur Verfügung gestanden, wird der Anspruch des Beschwerdeführers auf die tatsächliche Überprüfung seines Rechtsschutzbegehrens schon deshalb verletzt, weil das Gericht trotz sich widersprechenden Vortrags keine eigene Ermittlungsmaßnahme getroffen hat. Eine Klärung ergibt sich auch nicht aus den im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen der Klinik. Dort wird zwar einerseits vorgetragen, der Beschwerdeführer habe für Hofgänge die Herausgabe seiner eigenen Kleidung verlangen können; andererseits geht aber aus der Stellungnahme auch hervor, dass die Bekleidung des Beschwerdeführers auf Anordnung der Klinik bei Hofgängen aus Sicherheitsgründen auf einen Jogginganzug und Badeschlappen als "fluchthemmendes Schuhwerk" beschränkt gewesen sei. Dieser offensichtliche Widerspruch bleibt unaufgeklärt. Auch hätte es nahegelegen, in diesem Zusammenhang die Anordnung sowie deren Rechtmäßigkeit zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zu machen. Davon abgesehen bleibt unklar, welche eigene Kleidung beziehungsweise Straßenkleidung der Beschwerdeführer überhaupt hätte herausverlangen können und ob diese Kleidung den Witterungsbedingungen angemessen gewesen wäre. Das Begehren des Beschwerdeführers, feststellen zu lassen, dass er seine Hofgänge rechtswidrigerweise nur mit unzureichender Bekleidung habe durchführen können, hat das Landgericht damit keiner den Maßstäben des Art.19 Abs. 4 GG genügenden Prüfung unterzogen.
Auch soweit der Beschwerdeführer ein ihm gegenüber angeordnetes "Kontaktverbot" zu Gerichten und Staatsanwaltschaft rügt, genügt die angegriffene Entscheidung den Anforderungen an eine gerichtliche Sachaufklärung nicht.
Auf die Rüge des Beschwerdeführers, man habe ihm nicht erlaubt, das Gericht und die Staatsanwaltschaft anzuschreiben, sondern ihm nur Telefonate mit seinem Anwalt zugestanden, führt das Gericht nur aus, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn der Beschwerdeführer auf Telefonate mit seinem Verteidiger verwiesen werde, und verweist dazu auf § 20 Abs. 2 HMRVG. Mit der Maßnahme habe die Klinik einerseits die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers gewahrt, andererseits gerade auch aufgrund der noch nicht stattgefundenen Aufklärung der Fluchtumstände die Sicherheit der Einrichtung beachtet. Ob die Klinik dem Beschwerdeführer tatsächlich verboten hat, Kontakt auch zu Gerichten und zur Staatsanwaltschaft aufzunehmen, hat das Gericht nicht aufgeklärt. Dies konnte auch nicht dahinstehen, denn zumindest nach dem einfachen Recht würde ein solches Verbot wohl an § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 HMRVG scheitern.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. September 2019 – 2 BvR 903/18
vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 129, 1, 20; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/12, Rn. 18[↩]
vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 336/16, Rn. 23[↩]
LG Marburg, Beschluss vom 21.02.2018 – 11a StVK 24/17[↩]
Verfassungsbeschwerde im Strafverfahren – und der Grundsatz… Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts…
Effektiver Rechtsschutz – und die Entscheidung des… Art.19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine…
effektiver RechtsschutzMaßregelvollzugStrafvollstreckungStrafvollstreckungskammer


text:
DFR - BGer 8C_824/2018 vom 26.03.2019
BGer 8C_824/2018 vom 26.03.2019
Bearbeitung, zuletzt am 12. April 2019, durch: DFR-Server (automatisch)
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Stephanie C. Elms,
Helsana Unfall AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf, vertreten durch Helsana Versicherungen AG,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2018 (UV.2015.00234).
A. A.________ ist geschieden und arbeitete mit einem Vollpensum seit April 2010 als Versicherungsberaterin für die Helsana Versicherungen AG. In dieser Eigenschaft war sie bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am Abend des 26. Dezember 2010 stürzte sie bei Glatteis auf dem Weg zum Hauptbahnhof Zürich und fiel auf den Hinterkopf (erster Unfall). In der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsspitals B.________ konnten mittels Computertomographien Frakturen, Organläsionen und eine intracranielle Blutung ausgeschlossen werden. Nach unauffälliger neurologischer Überwachung konnte sie am 27. Dezember 2010 mit Restbeschwerden hinsichtlich der Kopfschmerzen und der Schwindelsymptomatik bei Nachversorgung durch die Spitex nach Hause entlassen werden. Zwecks Untersuchung des anhaltend geklagten Drehschwindels und der Gangunsicherheit wurde sie am 3. und 4. Januar 2011 in der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals B.________ nochmals stationär untersucht. Die Helsana übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Am 7. November 2011 (zweiter Unfall) und 24. März 2012 (dritter Unfall) erlitt die Versicherte weitere Unfälle, für deren Folgen die Helsana die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Gestützt auf das polydisziplinäre, von der Helsana in Auftrag gegebene Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 2. Februar 2015 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) stellte die Helsana sämtliche Leistungen für alle drei Unfälle mit je einer separaten Verfügung vom 25. Februar 2015 per 28. Februar 2015 ein und schloss alle Fälle folgenlos ab. Auf Einsprache hin hielt die Helsana in Vereinigung aller drei Verfahren an den Verfügungen vom 25. Februar 2015 fest (Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2015).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Oktober 2018).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Helsana habe ihr über den 28. Februar 2015 hinaus die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an die Vorinstanz - subeventualiter an die Helsana - zurückzuweisen.
2. Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es den von der Helsana per 28. Februar 2015 verfügten und mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2015 bestätigten folgenlosen Fallabschluss schützte.
2.1. Verwaltung und Vorinstanz gelangten nach eingehender Würdigung der umfangreichen Aktenlage insbesondere gestützt auf das MEDAS-Gutachten zur Auffassung, es seien keine überwiegend wahrscheinlichen, organisch objektiv ausgewiesenen Folgen der drei Unfälle feststellbar, welche über den Fallabschluss per 28. Februar 2015 hinaus einen Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen begründen würden. In Bezug auf die darüber hinaus geklagten, organisch nicht objektivierbaren Beschwerden sei deren Unfalladäquanz zu den drei Ereignissen zu verneinen.
2.2. Demgegenüber rügt die Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht habe dem MEDAS-Gutachten zu Unrecht Beweiskraft zuerkannt. Das Gutachten sei auf einer unvollständigen Aktenlage erstellt worden. Die Gutachter hätten in Bezug auf die Organizität falsche Schlussfolgerungen gezogen. Die neuropsychologische Beurteilung sei unvollständig und widersprüchlich, das MEDAS-Gutachten für die streitigen Belange nicht umfassend. Das kantonale Gericht habe sich mit der Kritik am MEDAS-Gutachten nicht befasst und nicht begründet, weshalb es auf eine Neubegutachtung verzichtete. Damit habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Könne auf das MEDAS-Gutachten nicht abgestellt werden, seien der Fallabschluss per 28. Februar 2015 und die Adäquanzprüfung zu früh erfolgt.
3.1. Im angefochtenen Entscheid sind die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über das anwendbare Recht (BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661; Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. September 2015, AS 2016 4375, 4387), über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG) vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden im Allgemeinen (BGE 142 V 435 E. 1 S. 438; 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181) sowie der erforderlichen adäquaten Kausalität bei psychogenen Fehlentwicklungen nach Unfällen (BGE 115 V 133; Urteil 8C_75/2016 vom 18. April 2016 E. 4.2) zutreffend dargelegt worden. Gleiches gilt für den im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) und die Grundsätze betreffend den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
3.2. Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis auf 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
3.3. Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht rechtsprechungsgemäss, wenn die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren in rechtserheblichen Punkten nicht ausreichend beweiswertig sind (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5 S. 265). Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f. mit Hinweis). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 mit Hinweisen; Urteil 8C_305/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.5).
4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Prüfung und Verneinung der Unfalladäquanz nach der Praxis für psychogene Fehlentwicklungen nach Unfällen (BGE 115 V 133) zu Recht keine Einwände erhebt. Soweit sie mit einem Satz die "verfrühte Adäquanzprüfung" rügt, begründet sie dies einzig mit der angeblich fehlenden Beweiskraft des MEDAS-Gutachtens (vgl. dazu sogleich E. 4.2).
4.2. Folglich bleibt einzig zu prüfen, ob Verwaltung und Vorinstanz Bundesrecht verletzten, indem sie bei gegebener Aktenlage insbesondere gestützt auf das MEDAS-Gutachten organisch objektiv ausgewiesene, überwiegend wahrscheinlich unfallkausale Folgen der drei Ereignisse verneinten, welche über den 28. Februar 2015 hinaus einen Anspruch auf Leistungen nach UVG begründen würden.
4.2.1. Wie die Helsana bereits im Einspracheverfahren ausführlich dargelegt hat, ist das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte MEDAS-Gutachten für die streitigen Belange umfassend, schlüssig und überzeugend (vgl. E. 3.2 hievor). Was die Versicherte hiegegen vorbringt, ist unbegründet.
4.2.1.1. Die Beschwerdeführerin legt auf Grund der drei, angeblich anlässlich der MEDAS-Begutachtung fehlenden medizinischen Unterlagen nicht dar, inwiefern die MEDAS-Gutachter unter Mitberücksichtigung dieser drei Berichte vom 21. und 22. März 2012 sowie vom 9. November 2014 in Bezug auf die in tatsächlicher Hinsicht bei Fallabschluss massgebenden gesundheitlichen Verhältnisse zu anderen Schlussfolgerungen hätten gelangen müssen. Die Relevanz dieser Berichte für die Abschlussbegutachtung ist schon deshalb nicht gegeben, weil die MEDAS zur sorgfältigen und umfassenden Befunderhebung eine neue bildgebende Untersuchung der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie des Beckens und der Hüfte veranlasste. Dem entsprechenden Bericht vom 18. November 2014 sind keinerlei Hinweise auf unfallkausale Befunde zu entnehmen. Inwiefern sich aus älteren Untersuchungsberichten mit Blick auf allfällige Unfallfolgen an Wirbelsäule, Becken und Hüfte für den Zeitpunkt des Fallabschlusses gegenteilige Schlussfolgerungen ergeben könnten, ist nicht ersichtlich.
4.2.1.2. Entgegen der Beschwerdeführerin hat das kantonale Gericht auch die Stellungnahme des Dr. med. C.________ vom 5. Mai 2014 (recte: 2015) zum MEDAS-Gutachten bundesrechtskonform gewürdigt. Gemäss angefochtenem Entscheid beanstandete Dr. med. C.________, der von ihm vermutete übermässige Verlust von Otokonien (kleine Kristalle im Ohr) als somatische Ursache und Grund für die Schwindelbeschwerden sei im MEDAS-Gutachten nicht diskutiert worden. Die Vorinstanz erkannte jedoch zutreffend, dass laut Dr. med. C.________ der isolierte Verlust von Otokonien als eigenständige Erkrankung bisher nicht beschrieben worden sei, also auf einer Hypothese beruhe, welche erst noch wissenschaftlich nachgewiesen werden müsse. Dass es sich bei den geklagten Schwindelbeschwerden um organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen handle, welche mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt worden seien, macht die Versicherte zu Recht nicht geltend. Ebenso wenig legt sie dar, dass die von ihr angeführte elektromikroskopische Untersuchungsmethode den Nachweis einer unfallkausalen Schädigung des Gleichgewichtsorganes - medizin-wissenschaftlich anerkannt - zu erbringen vermöge. Nach der einschlägigen Rechtsprechung (BGE 138 V 248 E. 5.1 S. 251 mit Hinweisen) bleibt es beim angefochtenen Entscheid, wonach gemäss MEDAS-Gutachten im Zeitpunkt des folgenlosen Fallabschlusses per 28. Februar 2015 keine organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen mehr feststellbar waren. Eine organische Genese der Schwindelsymptomatik ist nach den Angaben des Dr. med. C.________ zwar möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich.
4.2.1.3. Fehlt es demnach an einem organisch objektiv ausgewiesenen Gesundheitsschaden, welcher mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch einen der drei Unfälle verursacht wurde und über den 28. Februar 2015 hinaus einen Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen begründete, bleibt es beim verfügten und vorinstanzlich bestätigten Fallabschluss.
4.2.2. Waren die drei Unfälle praxisgemäss (BGE 115 V 133) nicht geeignet, eine psychogene Fehlentwicklung zu verursachen (E. 4.1 hievor), haben Verwaltung und Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung bundesrechtskonform auf ergänzende Beweiserhebungen verzichtet. Das MEDAS-Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist damit vollständig geklärt. Weshalb ergänzende neuropsychologische Abklärungen an der fehlenden organischen Objektivierbarkeit eines unfallbedingten Gesundheitsschadens bei Fallabschluss etwas zu ändern vermöchten, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt.
4.2.3. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern Verwaltung und Vorinstanz Bundesrecht verletzten, indem sie die medizinische Beweislage einschliesslich das MEDAS-Gutachten eingehend würdigten und Letzterem in Bezug auf die strittige Frage nach organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen im Zeitpunkt des Fallabschlusses volle Beweiskraft zuerkannten. Konkrete Indizien, welche gegen die Schlüssigkeit des MEDAS-Gutachtens sprechen, sind entgegen der Versicherten nicht ersichtlich.
4.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich die Behörde bei der Begründung ihres Entscheides mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, dass der vorinstanzliche Entscheid infolge einer ungenügenden Begründung nicht sachgerecht anfechtbar gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin nahm bereits im Einspracheentscheid zur Kritik am MEDAS-Gutachten Stellung und begründete ausführlich, weshalb auf weitere Beweismassnahmen zu verzichten sei.
4.4. Haben Verwaltung und Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf ergänzende Abklärungen verzichtet und lagen per 28. Februar 2015 keine organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen mehr vor, hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
5. Die Gerichtskosten sind von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 26. März 2019

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BGer
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BFH, 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel Verfügenden | Urteile auf anwalt24.de
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Die Klägerin war nicht erwerbstätig und bezog Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie beantragte im Juli 2005 Kindergeld; die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 3. August 2005 ab. Dagegen ging die Klägerin nicht mit einem Rechtsbehelf vor. Im August 2006 beantragte sie erneut ohne Erfolg Kindergeld.3Das FG wies die nach vorherigem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Es führte u.a. aus, für die Monate Juni bis August 2005 könne bereits wegen der bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldantrags vom August 2005 kein Kindergeld gewährt werden. Auch für die Zeit danach ergebe sich kein Anspruch, insbesondere nicht aus Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 1 304, 12) --sog. Qualifikationsrichtlinie--. Die Klägerin, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sei, genieße den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Qualifikationsrichtlinie. Der Begriff "Sozialhilfe" sei nach den Grundsätzen des Europarechts auszulegen. Sozialhilfe zeichne sich dadurch aus, dass das Merkmal der Bedürftigkeit als besondere persönliche Anspruchsvoraussetzung gegeben sei. Das Kindergeld werde jedoch unabhängig von einer Bedürftigkeit gewährt.4Im Revisionsverfahren, für das die Klägerin PKH begehrt, macht sie im Wesentlichen geltend, das FG habe bei seiner Entscheidung gegen Art. 28 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie verstoßen. Hiernach habe sie ebenso einen Anspruch auf die notwendige Sozialhilfe wie deutsche Staatsangehörige. Zwar könne diese Hilfe nach Art. 28 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie auf Kernleistungen beschränkt werden. Hierzu gehöre jedoch auch die Unterstützung bei Elternschaft, somit auch das Kindergeld. Dies ergebe sich sowohl aus dem Erwägungsgrund Nr. 34 der Richtlinie als auch aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. Mai 1999 C-262/96, Sürül, (Slg. 1999, I-2685), in dem dieser entschieden habe, dass zu den Familienleistungen i.S. von Art. 4 Abs. 1 Buchst. h des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 vom 19. September 1980 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1983, C 110, 60) --ARB 3/80-- auch das Kindergeld zähle. Das deutsche Kindergeld falle außerdem in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71).5II.Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsvertreters wird abgelehnt.61.Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.72.Der Antrag ist abzulehnen, weil das Revisionsverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet.8a)Die Klägerin hatte im streitigen Zeitraum eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Personen mit einem solchen Aufenthaltstitel haben nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und darüber hinaus dort berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Der Senat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern (s. Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).9b)Auch der Hinweis der Klägerin auf Art. 28 Qualifikationsrichtlinie führt nicht zu einer günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten der Revision. Der deutsche Gesetzgeber war nicht gehalten, aufgrund dieser Richtlinie Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen, unabhängig von den in § 62 Abs. 2 EStG geregelten Einschränkungen.10aa)Nach Art. 28 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates erhalten. Art. 28 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Sozialhilfe bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus auf Kernleistungen zu beschränken.11bb)Das Kindergeld gehört jedoch nicht zu den Sozialhilfeleistungen i.S. des Art. 28 Qualifikationsrichtlinie. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung von Leistungen der sozialen Sicherheit von Sozialhilfe (Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 VO Nr. 1408/71) ist eine Leistung dann als Sozialhilfeleistung anzusehen, wenn sie aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt wird; Leistungen der sozialen Sicherheit sind demgegenüber solche, die aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes gewährt werden (s. Urteile des EuGH vom 15. März 2001 C-85/99, Offermanns, Slg. 2001, I-2261, und vom 7. November 2002 C-333/00, Maaheimo, Slg. 2002, I-10087, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 17. April 2008 III R 36/05, BFHE 221, 50, BFH/NV 2008, 1579). Die Zahlung von Kindergeld nach §§ 62, 63 EStG hängt nicht von der Bedürftigkeit des Kindergeldberechtigten ab, vielmehr wird damit die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums seiner Kinder bezweckt. Auch nach EuGH-Rechtsprechung ist somit das Kindergeld keine Sozialhilfeleistung.123.Aus dem von der Klägerin zitierten EuGH-Urteil in Slg. 1999, I-2685 ergeben sich keine für sie vorteilhaften Folgerungen, da es --wie die Klägerin selbst ausführt-- Familienleistungen i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h ARB 3/80 betrifft, nicht aber Sozialhilfeleistungen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 26.10.2009BFH, 23.10.2009

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§ 25
Art. 28
§ 62
Art. 28
Art. 28
Art. 28
EuGH
EuGH
Art. 4


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DFR - BGE 143 III 3
BGE 143 III 3
3. Anlass zur vorliegende Beschwerde gibt die Eintragung der Vorn ...
2. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.X. gegen Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_113/2016 vom 27. Oktober 2016
Art. 39 Abs. 1 und 2 Ziff. 3, Art. 48 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; Art. 8 lit. c ZStV; Eintragung des Rufnamens im Personenstandsregister.
A.a Mit Schreiben vom 18. August 2015 gelangte A.X. an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Zivilstand und Bürgerrecht, als kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen. Sie führte aus, dass sie auf die Vornamen "B.A." getauft und dabei "A." als Rufname unterstrichen worden sei. Die Bezeichnung des Rufnamens sei offenbar untergangen, da sie von den kantonalen Ämtern mit "B.A." oder mit "B." angeschrieben werde. Sie ersuchte ihrer Bitte nachzukommen, die Vornamen elektronisch in der Reihenfolge zu ändern.
A.b Die Eingabe wurde als Gesuch um Bereinigung des Zivilstandsregisters entgegengenommen und als solches vom kantonalen Departement mit Verfügung vom 29. September 2015 abgewiesen. Zur Begründung hielt das Departement im Wesentlichen fest, dass ein Fehler, der auf offensichtlichem Versehen oder Irrtum beruhe, nicht vorliege.
B. Gegen diese Verfügung wandte sich A.X. mit Beschwerde vom 9. Oktober 2015 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte im Wesentlichen, "die für die Führung der Register verantwortlichen Behörden zu verpflichten, alle erforderlichen regulatorischen, organisatorischen und technischen Massnahmen zu veranlassen, damit der [...] Rufname 'A.' in den massgeblichen Registern und amtlichen Ausweisen geführt werde". Mit Urteil vom 11. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C. Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 hat A.X. Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien die zuständigen Behörden zu verpflichten, "alle erforderlichen Massnahmen zu veranlassen, damit der Rufname 'A.' als solcher wieder in der behördlichen Ansprache als massgeblicher Vorname verwendet werde". Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)
3. Anlass zur vorliegende Beschwerde gibt die Eintragung der Vornamen der Beschwerdeführerin im Personenstandsregister sowie die Frage der Erfassung ihres Rufnamens. Nach dem angefochtenen Urteil (und den kantonalen Akten) steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Personenstandsregister mit den Vornamen "B.A." ohne Bezeichnung eines Rufnamens erfasst ist; das Gleiche gilt ferner für den Eintrag im Geburtsregister des Zivilstandsamtes U. vom 3. Juni 1948, wie aus dem Auszug vom 17. November 2015 hervorgeht.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass zur Bereinigung des Eintrages im Personenstandsregister durch die Zivilstandsbehörden gesehen. Gemäss Art. 43 ZGB ist die (sog. administrative) Berichtigung durch die Zivilstandsbehörden von Amtes wegen möglich, um Fehler einer abgeschlossenen Eintragung zu beheben, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen. Jeder Betroffene kann Fehler der Aufsichtsbehörde melden, welche über die administrative Bereinigung entscheidet (Art. 29 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV; SR 211.112.2]). Die Beschwerdeführerin bestätigt selber, dass ihre Vornamen "B.A." richtig eingetragen sind. Sie legt nicht dar und es ist im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht einen Fehler im Sinne von Art. 43 ZGB verkannt hätte.
3.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren die fehlende Kennzeichnung des Rufnamens im Personenstandsregister gerügt hat. Die Vorinstanz hat keinen Grund zur Bezeichnung oder Erfassung des Rufnamens im Personenstandsregister erblickt. Die Beschwerde kann so verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin eine Eintragung des Rufnamens im Personenstandsregister verlangt und die Verweigerung der betreffenden Eintragung bzw. Kennzeichnung rügt.
3.3 Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamten kann Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden; ebenso kann gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörden bei den zuständigen kantonalen Instanzen Beschwerde geführt werden (Art. 90 Abs. 1 und 2 ZStV; vgl. Art. 45 Abs. 3 ZGB). Auf diesem Weg kann die Verweigerung einer Eintragung in das Personenstandsregister angefochten werden (vgl. BGE 125 III 209 E. 2 S. 211; Urteil 5A_756/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.1; STEINAUER/FOUNTOULAKIS, Droits des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, Rz. 810). Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Verweigerung der verlangten Eintragung bzw. Kennzeichnung des Rufnamens im Personenstandsregister rechtswidrig ist.
3.3.1 Der amtliche bzw. gesetzliche Name einer natürlichen Person besteht aus ihrem Familiennamen und dem oder den Vornamen (BGE 120 III 60 E. 2a S. 61; u.a. BÜHLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 1, 5 zu Art. 270-270b ZGB; SANDOZ, in: Commentaire romand, Code civil, Bd. I, 2010, N. 2 zu Art. 270 ZGB). Die Namen gehören zum Personenstand und werden im Personenstandsregister beurkundet (Art. 39 Abs. 1 und 2 Ziff. 3 ZGB; Art. 8 lit. c ZStV). Erfasst werden nur amtliche Namen (vgl. Art. 24 Abs. 3 ZStV). Bei der Erfassung dürfen Namen weder weggelassen noch übersetzt noch in ihrer Reihenfolge geändert werden (Art. 24 Abs. 4 ZStV). Der Vorname wird dem Kind von den Eltern gegeben (Art. 301 Abs. 4 ZGB); die Namensänderung ist im Verfahren nach Art. 30 Abs. 1 ZGB möglich (MEIER/DE LUZE, Droit des personnes, 2014, Rz. 281).
3.3.2 Vom Namen, der kraft rechtlicher Bestimmung erworben wird, ist der sich auf blossen Gebrauch stützende Name zu unterscheiden. Zu den Letzteren gehört der Rufname (prénom usuel, nome usuale), der z.B. aus mehreren Vornamen frei gewählt und - weil er keinen gesetzlichen Namen darstellt - auch jederzeit und formlos geändert oder abgelegt werden kann (SIEGENTHALER, Das Personenstandsregister, 2013, Rz. 246 und 247; BREITSCHMID, in: Personen- und Familienrecht, Partnerschaftsgesetz, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 301 ZGB). Weil Rufnamen frei variierbar sind und sich der Erwerb nicht auf das Zivilrecht stützt, kann die Erfassung oder Bezeichnung im Personenstandsregister - als öffentlichem Register (Art. 9 ZGB), dessen Zweck die Beurkundung des Personenstandes und des amtlichen Namens ist - insoweit keinen Beweis geben. Ob eine Person ihren Vornamen überhaupt oder nur einen von mehreren Vornamen als Rufnamen gebraucht, wird daher im Personenstandsregister nicht bezeichnet (SIEGENTHALER, a.a.O., Rz. 246; vgl. allgemein BUCHER, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, Rz. 753). Aus dem gleichen Grund werden übrigens auch andere nichtamtliche Namen wie z.B. Allianznamen, Pseudonyme, Künstlernamen, Beinamen, Kurzformen und Übersetzungen nicht in das Personenstandsregister aufgenommen (BUCHER, a.a.O., Rz. 753; SIEGENTHALER, a.a.O., Rz. 235, 246; MONTINI, in: Commentaire romand, Code civil, Bd. I, 2010, N. 4 zu Art. 39 ZGB).
3.3.3 Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz zu Recht gefolgert, dass die zum Personenstand gehörenden und gemäss Art. 39 Abs. 1 und 2 Ziff. 3 ZGB im Personenstandsregister zu beurkundenden Namen nur die amtlichen Namen erfassen, wie dies in der Verordnung des Bundesrates konkretisiert wird (Art. 48 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; Art. 8 lit. c i.V.m. Art. 24 Abs. 3 ZStV). Wenn das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt ist, die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen habe die Bezeichnung des Rufnamens "A." unter den beiden Vornamen "B.A." im Personenstandsregister verweigern dürfen, ist dies nicht zu beanstanden. Ob der Rufname (wie die Beschwerdeführerin sinngemäss fordert) de lege ferenda im Personenstandsregister zu beurkunden sei, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.4 Was die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
3.4.1 Zutreffend hält die Beschwerdeführerin zunächst fest, dass der Rufname Teil der rechtlich geschützten Persönlichkeit ist und seine Ausübung unter dem privatrechtlichen Namensschutz steht (vgl. Art. 29 ZGB; BUCHER, a.a.O., Rz. 753, 822). Ebenso trifft zu, dass die Achtung der persönlichen Identität einer Person, insbesondere die Achtung des Namens von der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre erfasst wird (vgl. Art. 13 BV, Art. 8 EMRK; BREITENMOSER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 13 BV).
3.4.2 Die Beschwerdeführerin legt allerdings nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie im Gebrauch ihres Rufnamens durch das Personenstandsregister eingeschränkt wird. Dass die Rufnamen im betreffenden Register nicht bezeichnet werden, widerspiegelt gerade die Freiheit ihres Gebrauchs. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, ohne eine Kennzeichnung ihres zweiten Vornamens im Personenstandsregister könne sie ihren Rufnamen und damit einen Aspekt ihrer Persönlichkeit gar nicht ausüben, führt dies nicht weiter, zumal sie selber betont, ebendiesen Rufnamen zu verwenden und in ihrem gesamten sozialen Umfeld entsprechend bekannt zu sein. Entgegen ihrer Darstellung enthält das Personenstandsregister keinen "falschen Rufnamen", sondern einzig und in korrekter Weise ihre(n) gestützt auf das ZGB erworbenen und damit amtlichen Namen. Wenn im Personenstandsregister - gestützt auf dessen gesetzlichen Zweck - die amtlichen Namen beurkundet werden, und der frei wähl- und jederzeit änderbare Rufname nicht besonders bezeichnet wird, kann nicht von einer verfassungs- oder EMRK-widrigen Einschränkung der persönlichen Freiheit gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin stört, wenn "Behörden, Banken und andere Stellen" nicht oder erst auf Nachdruck hin ihren Rufnamen "A." verwenden. Dass die Beschwerdeführerin die rechtliche Möglichkeit hat, ihre(n) amtlichen Namen dem tatsächlichen Gebrauch ihres Rufnamens im Verfahren nach Art. 30 Abs. 1 ZGB anzupassen, steht zu Recht ausser Frage.
3.4.3 Unbehelflich ist, wenn die Beschwerdeführerin (sowie die Vorinstanz) auf die Verordnung des EJPD vom 16. Februar 2010 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (SR 143.111) hinweist. Entgegen ihrer Darstellung erlaubt die Regelung über die Ausweise gerade, ihrem Rufnamen und ihrem Persönlichkeitsrecht Rechnung zu tragen. Nach den Bestimmungen (Art. 5 Abs. 1-3) der Verordnung wird der Rufname zwar nicht gekennzeichnet; er kann indes aus Platzgründen vorgezogen oder im Pass auf Verlangen der antragsstellenden Person in der Rubrik "amtliche Ergänzungen" sehr wohl eingetragen werden. Daraus kann nicht auf die Rechtswidrigkeit der ZStV geschlossen werden, weil sie eine derartige Rubrik nicht kennt. Zweck des Personenstandsregisters ist es, den nach Gesetz erworbenen Namen zu beurkunden (E. 3.3), währenddem für die Ausstellung von Ausweisen (Pass, Identitätskarte) besondere Vorschriften gelten, weil sie einem besonderen Zweck - als Identifikationsmittel - dienen (SIEGENTHALER, a.a.O., Rz. 236; vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige [SR 143.1]).
3.4.4 Aus dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG; SR 431.02) kann die Beschwerdeführerin keine Pflicht des Zivilstandamtes zur Bezeichnung des Rufnamens ableiten. Art. 4 Abs. 1 RHG bestimmt, dass sich die Eintragung von Daten des Personenstandes in den (anderen) Registern nach den Art. 39-49 ZGB richtet. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleiben die zivilstandsbezogenen Bestimmungen des ZGB und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen über die Beurkundung vorbehalten; die Zuständigkeiten im Bereich des Zivilstandswesens haben somit durch das RHG keine Änderung erfahren (Botschaft vom 23. November 2005 zur Harmonisierung amtlicher Personenregister, BBl 2006 427 Ziff. 2.2 zu Art. 4, S. 458). Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, dass nach Art. 7 RHG im Einwohnerregister die Führung des Rufnamens möglich ist, hält sie einzig zutreffend fest, dass dieses Merkmal nach den Anforderungen des Kataloges des Bundesamtes für Statistik (Art. 4 Abs. 4 RHG) zu führen ist. Unbehelflich ist schliesslich, wenn die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Datenschutzgesetzes rügt, weil sie durch die Bearbeitung ihrer Daten einen erheblichen Nachteil erleide. Entgegen ihrer Auffassung ist das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) auf öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs - wie das Personenstandsregister - nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. d DSG).
3.5 Zusammenfassend stellt es keine Rechtsverletzung dar, wenn das Verwaltungsgericht sowohl die administrative Berichtigung einer Eintragung im Personenstandsregister als auch die anbegehrte Eintragung bzw. Bezeichnung des Rufnamens verweigert hat. (...)

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BGE
BGE
Art. 39
Art. 48
Art. 8
Art. 43
Art. 43
Art. 45
BGE
Art. 270
Art. 270
Art. 8
Art. 24
Art. 30
Art. 301
Art. 39
Art. 39
Art. 8
Art. 24
de lege ferenda
Art. 29
Art. 13
Art. 8
Art. 13
Art. 30
Art. 2
Art. 4
Art. 39
Art. 4
Art. 7