935 Archiv Gemeindehelferordnung (GHO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
935 Archiv Gemeindehelferordnung (GHO)
§ 3 Ausbildungsstätten
§ 4 Berufspraktisches Jahr
§ 6 Aufbauausbildung
§ 7 Dienstverhältnis
Geltungszeitraum von: 01.07.1983
Geltungszeitraum bis: 14.01.2019
für die Ausbildung und den Dienst der Gemeindehelfer in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindehelferordnung)
(KABl. S. 108)
geändert durch Änderungsordnung vom 15. November 1994 (KABl. 1995 S. 10)
Aufgrund von Artikel 103 Abs. 5 Satz 1 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland1#, § 18 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 19. Januar 1979 (KABl. S. 223)2# und § 2 Satz 2 der Kirchenbeamten-Besoldungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1980 (KABl. 1981 S. 13), geändert durch § 2 der Notverordnung vom 3./24. September 1981 (KABl. S. 227), beschließt die Kirchenleitung folgende Ordnung:
Als Mitarbeiter im Dienst der Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge und Diakonie können Gemeindehelfer berufen werden.
( 1 ) Die Grundausbildung zum Gemeindehelfer umfasst
eine mindestens zweijährige theologische Ausbildung an einer von der Landeskirche anerkannten Ausbildungsstätte und eine unter Einschluss eines Anerkennungsjahres (Berufspraktikums) mindestens dreijährige Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Sozialberuf mit Fachschulabschluss oder einem vergleichbaren Ausbildungsabschluss oder
eine mindestens dreijährige Ausbildung für kirchliche Dienste an einer von der Landeskirche anerkannten Ausbildungsstätte und ein einjähriges berufspraktisches Jahr (§ 4).
( 2 ) Das Landeskirchenamt kann in besonders begründeten Einzelfällen andere gleichwertige Ausbildungen der Grundausbildung eines Gemeindehelfers gleichstellen. Es kann die Gleichstellung an Bedingungen knüpfen oder mit Auflagen verbinden.
( 1 ) Ausbildungsstätten für Grundausbildungen nach § 2 Abs. 1 können anerkannt werden, wenn
die zuständige Landeskirche an der Festlegung der Ausbildungsziele und an der Gestaltung der Ausbildungspläne mitwirkt,
ein Vertreter der zuständigen Landeskirche an der kirchlichen Prüfung beteiligt wird,
die Ausbildungsstätte die Bekenntnisgrundlagen der zuständigen Landeskirche anerkennt,
die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zuständige Landesbehörde aufgrund von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe (Kirchenberufeverordnung) vom 8. Juni 1972 (BGBl. I S. 885), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juli 1980 (BGBl. I S. 1001)4#, festgestellt hat, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer öffentlichen Einrichtung oder einer genehmigten Ersatzschule gleichwertig ist, und
die Ausbildungsstätte mit der landeskirchlichen Aufbauausbildung einverstanden ist.
( 2 ) Zuständige Landeskirche nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 ist die Landeskirche, in deren Bereich die Ausbildungsstätte liegt.
( 3 ) Die von der Landeskirche anerkannten Ausbildungsstätten sind in der Anlage 1 aufgeführt. Über die Anerkennung weiterer Ausbildungsstätten entscheidet das Landeskirchenamt. Liegt die Ausbildungsstätte im Bereich einer anderen Landeskirche, so ist diese vorher zu hören.
( 1 ) Das berufspraktische Jahr wird nachgewiesen durch eine einjährige hauptberufliche Tätigkeit im kirchlichen Dienst in Arbeitsfeldern eines Gemeindehelfers. Die Anstellung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Vertrages nach der Anlage 2.
( 2 ) Im Übrigen richtet sich der Abschluss des berufspraktischen Jahres nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Ausbildungsstätte.
( 1 ) Mit dem Abschluss der Grundausbildung nach § 2 Abs. 1 oder mit der Gleichstellung nach § 2 Abs. 2 erlangt der Mitarbeiter die Anstellungsfähigkeit als Gemeindehelfer.
( 2 ) Über die Anstellungsfähigkeit erhalten Mitarbeiter, die in einen ihrer Ausbildung entsprechenden Dienst im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland treten, eine Bescheinigung des Landeskirchenamtes, sofern sie nicht bereits eine Bescheinigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen besitzen.
An die Grundausbildung kann sich eine Aufbauausbildung anschließen; das Nähere regelt eine Verordnung.
( 1 ) Gemeindehelfer werden in der Regel im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Der Arbeitsvertrag ist schriftlich abzuschließen (Anlage 3).
( 2 ) Nach Maßgabe des Kirchenbeamtenrechts können Gemeindehelfer bei Diensten mit besonderer Verantwortung in das Kirchenbeamtenverhältnis berufen werden. Sie führen die Amtsbezeichnung „Gemeindehelfer“ und werden in Ämter der Besoldungsgruppen eingewiesen, die den Vergütungsgruppen vergleichbarer Angestellten entsprechen.
( 1 ) Dem Gemeindehelfer können insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden:
Wortverkündigung, besonders in Andachten, Bibelstunden, Schulgottesdiensten, Kindergottesdiensten einschließlich der Vorbereitung der Helfer und in Gemeindegruppen; die Bestimmungen über die Leitung des öffentlichen Gottesdienstes bleiben unberührt6#,
Gruppenarbeit für alle Altersstufen,
Beratung, Seelsorge und Besuchsdienst,
Planung und Durchführung, Beratung und Begleitung von gemeindlichen und übergemeindlichen Veranstaltungen,
Kirchlicher Unterricht nach der von der Landessynode beschlossenen Rahmenordnung7#,
Gewinnung und Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter,
Erteilung evangelischer Religionslehre an Schulen, soweit die Unterrichtserlaubnis erteilt ist8#,
Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu Gruppen anderer Konfessionen sowie zu kommunalen Gruppen und Dienststellen,
Mitarbeit in der Verwaltung für den eigenen Aufgabenbereich.
( 2 ) Dem Gemeindehelfer können weitere Aufgaben übertragen werden.
( 1 ) Die dem Gemeindehelfer übertragenen Dienste sind in einer Dienstanweisung nach dem Muster der Anlage 4 festzulegen.
( 2 ) In der Dienstanweisung ist auch zu bestimmen, wer dem Gemeindehelfer Weisungen für seine Arbeit geben kann. Im Rahmen dieser Weisungen und der Befugnisse des Leitungsorgans nimmt der Gemeindehelfer seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Pfarrern und anderen Mitarbeitern seines Aufgabenbereichs selbstständig wahr.
( 1 ) Der Gemeindehelfer soll sich fortbilden. Zu besonders dazu geeigneten Veranstaltungen kann ihm Dienstbefreiung bis zu vierzehn Tagen, während der Aufbauausbildung bis zu vier Tagen im Kalenderjahr gewährt werden.
( 2 ) Der Gemeindehelfer hat die Dienstbefreiung rechtzeitig beim Leitungsorgan zu beantragen; er soll einen Vorschlag für seine Vertretung machen.
( 1 ) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist so auf die Woche zu verteilen, dass mindestens ein Wochentag arbeitsfrei bleibt. Für Gemeindehelfer, die in der Regel Sonntagsdienst leisten, ist in jedem Vierteljahr ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) arbeitsfrei zu halten; dieses Wochenende wird als ein arbeitsfreier Wochentag gerechnet.
( 2 ) Bei Fragen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, sollen auf Wunsch des Gemeindehelfers sein Berufsverband und der Beauftragte der Evangelischen Kirche im Rheinland für Mitarbeiter in der Verkündigung, Seelsorge und Diakonie gehört werden.
( 1 ) Wer nach den bisherigen Bestimmungen in der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Gemeindehelfer berufen wurde, ist Gemeindehelfer im Sinne dieser Ordnung. Er erhält auf seinen Antrag eine Bescheinigung des Landeskirchenamtes über die Anstellungsfähigkeit.
( 2 ) Die theologische Ausbildung im Rahmen der Grundausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird auch dann anerkannt, wenn sie mindestens ein Jahr gedauert hat und vor dem 1. Juli 1985 begonnen wird.
Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Anlagen zu dieser Ordnung zu ändern und die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.
( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.
die Diakonen- und Gemeindehelferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1975 (KABl. S. 6, 40), geändert durch Artikel 1 des Beschlusses über die Änderung der Ordnungen für kirchliche Dienste vom 16. August 1979 (KABl. S. 149), soweit sie die Gemeindehelfer betrifft,
die Abschnitte 1, 3 und 4 der Koordinierungsrichtlinien II vom 14. Juni 1973 (KABl. S. 122, 180), soweit sie die Grundausbildung der Gemeindehelfer betreffen.
Ausbildungsstätten, die eine Grundausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindehelferordnung vermitteln:
CVJM-Sekretärschule und private Fachschule für Sozialpädagogik, Hugo-Preuß-Allee 40, 34131 Kassel
Ausbildungsstätten, die eine Grundausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindehelferordnung vermitteln:
Bibelschule des Diakonissenmutterhauses Aidlingen
Ausbildungsstätte für Gemeindehelferinnen
Seminar für evangelischen Gemeindedienst
Bibelschule der Arbeitsgemeinschaft MBK
Hermann-Löns-Straße 14, 32105 Bad Salzuflen
Fernstudium des Lutherstifts in Falkenburg
Bildungsstätte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Falkenburg, 27777 Ganderkesee 1
Seminar für Innere und Äußere Mission
des Brüderhauses Tabor
Bibelschule für Mission und Diakonie
der Frauenmission Malche e. V.
Evangelische Missionsschule
der Bahnauer Bruderschaft Unterweissach GmbH
Im Wiesental 1, 71554 Weissach
Bibelseminar der Evangelischen Gesellschaft für Deutschland9#
Hindenburgstraße 176, 42117 Wuppertal
Evangelistenschule Johanneum Wuppertal-Barmen
Melanchthonstraße 30 – 36, 42281 Wuppertal
des Deutschen Gemeinschafts-Diakonieverbandes
Schwanenallee 57, 35037 Marburg10#
Bibelschule Adelshofen
Fachschule für Theologie und Mission
Wartburgstraße 13, 75031 Eppingen11#
Prediger- und Missionsseminar und Bibelschule für Frauen
der Pilgermission St. Chrischona
CH-4125 Bettingen/Basel12# (Schweiz)
Ausbildungsstätten, die eine Grundausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindehelferordnung vermittelten, die Ausbildung jedoch eingestellt haben:
Bibelschule des Frauenmissionsbundes
Seminar für Katechetik und Gemeindedienst
Seminar für missionarische und kirchliche Dienste
Diakonenanstalt Neuendettelsau
Bibelschule des Darmstädter Mutterhauses Elisabethenstift
Evangelisches Diakonieseminar
Evangelisches Seminar für Gemeindepflege und Katechetik
Evangelisches Seminar für Wohlfahrtspflege und Gemeindedienst
Evangelisch-Lutherische Diakonenanstalt
Lutherstift in Falkenburg (außer Fernstudium)
Seminar für evangelischen Frauendienst des Burckhardthauses
Gelnhausen (früher Hanerau-Hademarschen)
Evangelische Diakonenanstalt Stephansstift
Gemeindehelferinnenseminar
des Evangelisch-Lutherischen Diakonissen-Mutterhauses
Evangelisch-Lutherisches Wichernstift
Seminar für kirchlich-diakonische Berufe
Gemeindehelferinnenseminar der Hermannsburger Mission
(ohne Fachschule für Sozialpädagogik)
Diakonenanstalt Karlshöhe
Missionsseminar Neukirchen
Seminar für kirchliche Gemeindearbeit
Bibelschule der Rheinischen Missionsgesellschaft
(zu Abs. 1 Satz 2)
Arbeitsvertrag14#
Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben. Auf dieser Grundlage wird folgender Vertrag geschlossen:
Herr/Frau , geboren am , Konfession , wird für die Ableistung des berufspraktischen Jahres gem. § 4 Abs. 1 der Gemeindehelferordnung vom an für die Zeit bis zum Ablauf des bei der Kirchengemeinde/dem Gemeindeverband/dem Kirchenkreis/dem vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kreissynodalvorstand eingestellt.
( 1 ) Für das Arbeitsverhältnis gelten
die Ordnung über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT-Anwendungsordnung – BAT-AO) vom 26. Juni 1986 in der jeweils geltenden Fassung,
( 2 ) Ferner gilt für das Arbeitsverhältnis die Ordnung für die Ausbildung und den Dienst der Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfer in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindehelferordnung) vom 26. Mai 1983 (KABl. S. 108) in der jeweiligen Fassung.
Die Aufgaben von Herrn/Frau können in einer besonderen Dienstanweisung festgelegt werden.
( 1 ) Herr/Frau wird in die Vergütungsgruppe (Anmerkung 2 Abs. 1 zu Berufsgruppe 1.1 „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit“ des Allgemeinen Vergütungsgruppenplanes zum BAT-KF) eingruppiert.
( 2 ) Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit (einschließlich der Vorbereitungszeit) beträgt Stunden wöchentlich.
Die Probezeit nach § 5 BAT-KF beträgt Monate. Sie endet mit Ablauf des .
(Nebenabreden)
(Unterschrift der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters)
(zu Abs. 1)
Arbeitsvertrag16#
Herr/Frau , geboren am , Konfession , wird vom an auf unbestimmte Zeit/für die Zeit bis zum Ablauf des bei der Kirchengemeinde/dem Gemeindeverband/dem Kirchenkreis/dem vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt als Gemeindehelfer(in) eingestellt/weiterbeschäftigt.
( 2 ) Ferner gilt für das Arbeitsverhältnis die Ordnung für die Ausbildung und den Dienst der Gemeindehelfer in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindehelferordnung) vom 26. Mai 1983 (KABl. S. 108) in der jeweiligen Fassung.
Die Aufgaben von Herrn/Frau werden in einer besonderen Dienstanweisung festgelegt.
( 1 ) Herr/Frau wird in die Vergütungsgruppe (Fallgruppe der Berufsgruppe 1.1 „Mitarbeiter in der Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge und Diakonie“ in der Allgemeinen Vergütungsordnung zum BAT-KF) eingruppiert.
Die Probezeit nach § 5 BAT-KF beträgt Monate. Sie endet mit Ablauf des
(Unterschrift des Gemeindehelfers)
Anlage 418#
Dienstanweisung20#
für den (die) Gemeindehelfer(in)
Jesus Christus hat Ihnen seine Verheißung zugesagt. Ihnen gilt wie allen kirchlichen Mitarbeitern der Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat.
Nachdem das Presbyterium Sie als Gemeindehelfer(in) eingestellt hat, wird über Ihren Dienst Folgendes bestimmt:
( 1 ) Im Einzelnen werden Ihnen folgende Aufgaben übertragen21#:
Wenn wichtige Angelegenheiten Ihres Arbeitsbereichs verhandelt werden, nehmen Sie mit beratender Stimme an der Sitzung des Presbyteriums oder des Fach- oder Bezirksausschusses teil, sofern Sie ihm nicht ohnehin angehören.
Das Presbyterium erwartet von Ihnen, dass Sie sich für Ihren Dienst fortbilden (§ 10 der Gemeindehelferordnung).
Gemeindehelfer(in)
Eine Ermächtigung, wie sie in § 18 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 19. Januar 1979 enthalten ist, gibt es im Arbeitsrechtsregelungsgesetz vom 11. Januar 2002 (Nr. 810) nicht mehr.
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 geändert durch Ordnung vom 15. November 1994 (KABl. 1995 S. 10) mit Wirkung ab 1. Januar 1995.
§ 4 neu gefasst durch Änderungsordnung vom 15. November 1994 (KABl. 1995 S. 10) mit Wirkung ab 1. Januar 1995.
Siehe hierzu insbesondere Artikel 67 Abs. 2 der Kirchenordnung (Nr. 1).
Siehe die Rahmenordnung für den Kirchlichen Unterricht (Nr. 280).
Siehe hierzu das Merkblatt über die Erteilung von Unterrichtsgenehmigungen (Nr. 175).
Amtliche Anmerkung: Die Ausbildungsstätte bleibt nur anerkannt für Ausbildungen, die vor dem 1. Januar 1974 begonnen wurden.
Das Marburger Bibelseminar wurde in die Liste der anerkannten Ausbildungsstätten aufgenommen durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. April 1992.
Die Bibelschule Adelshofen wurde in die Liste der anerkannten Ausbildungsstätten aufgenommen durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 23. Januar 1997.
Die Pilgermission St. Chrischona wurde in die Liste der anerkannten Ausbildungsstätten aufgenommen durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. April 1998.
Der Arbeitsvertrag als Anlage zur Gemeindehelferordnung ist seit Erlass dieser Ordnung den geänderten Bestimmungen im Arbeits- und Tarifrecht nicht angepasst worden. Siehe zum Vergleich das aktualisierte, im Anhang an den BAT-KF (Nr. 850) abgedruckte Arbeitsvertragsmuster.
Vorspruch neu gefasst durch die Bekanntmachung über Dienstanweisungen für kirchliche Mitarbeiter vom 25. März 1988 (KABl. S. 57).
Amtliche Anmerkung: Dieses Muster gilt für Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfer im Dienst der Kirchengemeinden. Es ist für den Dienst in Gemeinde-, Kirchenkreis- und Stadtkirchenverbänden sowie in Kirchenkreisen entsprechend zu ändern.
Amtliche Anmerkung: Die Aufgaben sind aus § 8 der Gemeindehelferordnung auszuwählen und klar zu umgrenzen. Dabei sind die Bedürfnisse der Kirchengemeinde und die Befähigungen des Gemeindehelfers (der Gemeindehelferin) zu berücksichtigen.


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internationale_erschoepfung
Sowohl im Urheberrecht als auch im Patentrecht wird eine weltweite Erschöpfung abgelehnt. Dies gilt auch im Markenrecht, wo allerdings vor Inkrafttreten des Markengesetzes von einer weltweiten Erschöpfung ausgegangen wurde.
Internationale Erschöpfung im Patentrecht
Der Grundsatz der internationalen Erschöpfung gilt bislang nur in der Schweiz und in Japan. Weder das OG Tokyo und der japanische OGH noch das HG Zürich bei der Übernahme der internationalen Erschöpfung bei Patenten auf TRIPS, das PVÜ oder ein anderes völkerrechtliches Übereinkommen berufen, sondern diesen Grundsatz allem dem jeweiligen nationalen Patentrecht entnommen.1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist keinem völkerrechtlichen Vertrag beigetreten, der die Vertragstaaten zur Übernahme des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung verpflichtet. Weder dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), noch der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) kann ein solcher Inhalt entnommen werden.2)
Art. 6 TRIPS wird ganz überwiegend so verstanden, daß Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums nicht nur dem Streitbeilegungsverfahren entzogen ist, sondern auch die materiell-rechtliche Regelung weiterhin den einzelnen Vertragsstaaten überlassen bleibt.3)
Nach anderer Ansicht soll alleine der Grundsatz der nationalen Erschöpfung mit Art. 6 in Verb. mit Art. 27 Abs. 1 und 28 Abs. 1 TRIPS vereinbar sein.4)
Bei Art. 4 bis Abs. 1 und 2 PVÜ ist umstritten, ob die Vertragstaaten gehalten sind, Parallelimporte zu verbieten, oder diese Frage der Regelungskompetenz des einzelnen Vertragstaates überlassen bleibt.5)
Daher: Einfuhr in Drittländer oder Re-Import bedarf der Zustimmung des Schutzrechtsinhabers.
Internationale Erschöpfung im Markenrecht
Seit Inkrafttreten des Markengesetzes ist der Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts nicht mehr anwendbar. § 153 Abs. 1 MarkenG findet auf Handlungen keine Anwendung, bei denen vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. 1. 1995 dem Inhaber einer Marke wegen des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts Ansprüche wegen Verletzung der Marke nicht zustanden. Das richtlinienkonforme Verständnis von § 153 Abs. 1 MarkenG verwehrt es deshalb einem Importeur von Waren aus Drittländern, unter Berufung auf den obsolet gewordenen Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts das nunmehr rechtswidrig gewordene Verhalten fortzusetzen.6)
Dies ist auch vom EuGH bestätigt worden:
Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind, sind nicht mit Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom 2. 5. 1992 vereinbar.7)
EU-weite Erschöpfung
1) , 2) BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 61/98 - Karate
3) schw. BG, a.a.O., 330 - Nintendo; Bollinger, sic! 1998, 541, 546; Cottier, SMI 1995, 37, 55; Heath, GRUR Int. 1996, 1169, 1180; ders., RIW 1997, 541, 549; Kroher, Festgabe für Beier, 1996, 253, 256; Kunz-Hallstein, GRUR 1998, 268, 269, Joller, GRUR Int. 1998, 751, 758; Pacón, GRUR Int. 1995, 875, 878; Soltynski, GRUR Int. 1996, 316, 319; Staehlin, Das TRIPS-Abkommen, 1997, 28 ff.
4) Straus, GRUR Int. 1996, 179, 193 f.
5) vgl. dazu etwa: Beier, a.a.O., 5 f.; Heath, RIW 1997, 541 f.; Kunz-Hallstein, a.a.O., 270 f.
6) BGH, GRUR 1996, 726 „Gefärbte Jeans„
7) EuGH GRURint 1998, 695 - „Silhouette“
internationale_erschoepfung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

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OGH
Art. 6
Art. 6
Art. 27
Art. 4
§ 153
§ 153
EuGH
Art. 7
EuGH


EGV per VA und viele Fragen! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> EGV per VA und viele Fragen!
Belia->Emailproblem
EGV per VA und viele Fragen!
Hallo alle zusammen. Aus gegebenem Anlass hab ich nun auch das Vergnügen mich mit obigen Anlass auseinanderzusetzen.
Meine letzte EVG (zur Feststellung des Umfanges der Erwerbsfähigkeit...psycholog. & Ärztl. Dienst u.s.w.) ist noch bis zum 31.12.2009 gültig. Vor 2 Wochen war ich zur Auswertung beim BS und vorige Woche hatte ich (ohne einen Versuch irgendwas mit mir auszuhandeln) eine neue EGV per VA im Briefkasten. Anfangstext: "Sehr geehrter Herr K. ,eine Eingliederungsvereinbarung zw. Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach $ 15 Abs. 1 Zweites SGB als Verwaltungsakt erlassen. Die nachfolgenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 09.11.2009 - 04.05.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird."
Ich war zwar vorige Woche krank, aber ich frage mich ob das ein Grund ist gleich die EGV via VA zu erlassen, zumahl ich ja auch keine Einladung bekam.
Ziele:"Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Unterstützung der Bewerbungsbemühungen, auch unter Einschaltung eines dritten, zur Integration in den Arbeitsmarkt" -->was meinen die mit Einschaltung eines dritten. Bin ich damit praktisch schon für irgendwelche Sinnlos-Maßnahmen vorgesehen??
Desweiteren macht mich stutzig:
Ziele (Auszug):Er übernimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf -->da steht nix von anonym oder so!
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16Abs1 1 SGB II i.V.m. § 45SGBIII durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. -->Davon, dass Bewerbungen bezahlt werden steht nix drin! ist das normal??
Er fördert die Anbahnung bzw. Aufnahme einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Maßnahme des § 16 Abs. 1..........durch MOBILITÄTSHILFEN -->Was bedeutet das?
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen voraussetzung und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.-->Versteh ich auch nicht!!
Ich soll mich zeitnah (spätestens am dritten Tag u.s.w. bewerben) -->das ist doch auch nicht mehr Aktuell/rechtens??
Nächster Punkt: Sie sind verpflichtet Änderungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme,Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen. (bei unangemeldeter oder unerlaubter Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf ALGII auch bei nachträglichem Bekanntwerden.) -->macht mich auch stutzig!
Der Abschlusssatz: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichen erforderlich sein, sind sich die Vertragspartein darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herrausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann." bringt mich gleich auf 180. Wieso steht da vereinbart? Ich hab die "Vereinbarung" ja im Briefkasten gehabt!! Ich würde unglaublich gerne widersprechen aber bin mir noch unschlüssig, da ich die ganzen § nicht weiß. Ist es zwanghaft notwendig zu jedem Punk den entsprechenden § zu bringen? Gibts da irgendne Übersicht oder ein Tutorial wo zu diversen Punkten im Groben steht wie man da argumentieren muss?..
Bin über jede Hilfe dankbar. Gruß!
Mehr Beiträge von Belia finden
16.11.2009, 23:58 #2
AW: EGV per VA und viele Fragen!
Hallo Belia. Ist schon spät und ich bin müde, deshalb flieg ich nur kurz drüber.
Zitat von Belia
...Meine letzte EVG (zur Feststellung des Umfanges der Erwerbsfähigkeit...psycholog. & Ärztl. Dienst u.s.w.) ist noch bis zum 31.12.2009 gültig. Vor 2 Wochen war ich zur Auswertung beim BS und vorige Woche hatte ich (ohne einen Versuch irgendwas mit mir auszuhandeln) eine neue EGV per VA im Briefkasten. Anfangstext:
"Sehr geehrter Herr K. ,eine Eingliederungsvereinbarung zw. Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach $ 15 Abs. 1 Zweites SGB als Verwaltungsakt erlassen. Die nachfolgenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 09.11.2009 - 04.05.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird."
Und ein Ergebnis der Untersuchung und Einladung zu einem Gespröchstermin gab es nicht? Unfassbar. An dieser Stelle würd ich schriftlich bei der ARGE nachhaken wann und aus welchem Grund die bisherige EGV außer Kraft gesetzt wurde und was die Untersuchungen ergeben haben und warum man dir nun einen Verwaltungsakt ohne einen Termin zwecks Absprache und neuem Profiling schickt. Damit hättest du auch schon den Anfang zum Widerspruch.
Und auch eien Grund um Akteneinsicht zu beantragen um zu erfahren was in den Köpfen deiner PAPnasen und SBchen so vor sich geht.
Genau das heißt es. Dazu kommen noch Arbeitsvermittler udn sonstiger Quatsch.
Jep, kann man bemängeln. Dazu gabs im forum noch was, aber das hab ich grad nicht griffbereit.
Kann normal sein. Das sie auf den Zusammenlegungsparagrafen 16 von SGB II und 45 SGB III verweisen bedeutet im allgemeinen, das alle Deine Kosten vom Vermittlungsbudget beglichen werden (siehe --> HIER <--). Mal abgesehen davon kannst du Bewerbungskosten auch ohne EGV geltend machen.
Aber dennoch ein Grund, den man im Widerspruch aufnehmen kann, da nur ausdrücklich Fahrtkosten laut EGV übernommen werden sollen, aber keine sonstigen Bewerbungskosten.
Er fördert die Anbahnung bzw. Aufnahme einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Maßnahme des § 16 Abs. 1..........durch MOBILITÄTSHILFEN
-->Was bedeutet das?
Fahrtkostenzuschüsse udn Übergangshilfen zur Aufnahem einer regulären Arbeit als Hilfe
Das heißt, du kannst einen Potentiellen Arbeitgeber beim Bewerbungsgespräch davopn in Kenntnis setzen, das er Zuschüsse vom Amt beantragen kann wenn er dich einstellt. Ist eigentlich ein Infopunkt, da dies ohnehin zum Standard bei ARGE gehört und braucht nicht wirklich in einer EGV fest verankert zu werden.
Das war schon vor der Agenda 2010 so und wurde bisher nie verändert - aktuell und rechtens, obwohl dies ebenfalls nciht in der EGV festgeschrieben werden muß. Steht ansonsten in jeder RFB die mit Vermittlungsvorschlägen kommt auch drin udn wäre damit doppelt gemoppelt.
Gehört ebenfalls nicht in die EGV da gesetzlich ohnehin schon so geregelt. Ebenfalls doppelt gemoppelt.
Der Abschlusssatz: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichen erforderlich sein, sind sich die Vertragspartein darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herrausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann." bringt mich gleich auf 180. Wieso steht da vereinbart? Ich hab die "Vereinbarung" ja im Briefkasten gehabt!!
Ja, wie schon erwähnt: normalerweise kommt eien VA erst, wenn regulär keine EGV abgeschlossen werden konnte, was eigentlich auch einen PErsönlichen Termin beim PAP voraussetzt um sowas zu Verhandeln plus Bedankzeit zur Prüfung und einen erneuten Termin.
Da das gleich bei dir ohne das alles als VA im Briefkasten war wäre genau das der erste Widerspruchsgrund.
Hilfe zum Widerspruch, ich denk das die anderne bis ich morgen wieder im Forum nachschaue ncoh ehr dazu schreiben werden, findest Du sicher hier im Forum.
Achja, ein VA ist NCIHT Sanktionierbar solltest Du da gegen irgendwas verstoßen. Und sollten es die PAPnasen doch tun heißt es Beratuingsschein, SG und im Schnellverfahren wieder einklagen.
17.11.2009, 08:23 #3
Guten Morgen, nochmal kurz eine Ergänzung von mir an die ich gestern Nacht auch nicht mehr gedacht hab und mcih ein Text im anderen Thread grad wieder dran erinnert:
...Und ein Ergebnis der Untersuchung und Einladung zu einem Gespröchstermin gab es nicht? Unfassbar. An dieser Stelle würd ich schriftlich bei der ARGE nachhaken wann und aus welchem Grund die bisherige EGV außer Kraft gesetzt wurde und was die Untersuchungen ergeben haben und warum man dir nun einen Verwaltungsakt ohne einen Termin zwecks Absprache und neuem Profiling schickt. Damit hättest du auch schon den Anfang zum Widerspruch.
Und auch einen Grund um Akteneinsicht zu beantragen um zu erfahren was in den Köpfen deiner PAPnasen und SBchen so vor sich geht.
Quelle: Elo-Forum - neue Regelungen zur EGV, erste Tips... - Post 405
Allerdings hat das Bundessozialgericht dieses Jahr entschieden, das es den ARGEn freigestellt ist ob die ARGE verhandelt oder nicht. Das heißt dein Sachbearbeiter entscheidet ob er eine Verhandlung zuläßt, oder sofort ein Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt erläßt. Somit hast Du keinen Rechtanspruch mehr auf Aushandlung einer Eingliederungsvereinbarung. Trotzdem ist es zu überlegen es zu probieren und die Eingliederungsvereinbarung zur Prüfung mitzunehmen, sofern es möglich ist.
Sorry, ich vergess das immer mal wieder gern und hab immer noch das alleinige Vertragsrecht dazu im Hinterkopf. Also deshalb ist eien VA ohne vorherige absprache allein so nicht mehr anfechtbar.
Dennoch denk ich, weil bei dir auch eine Gesundheitliche, und damit auch beruflche, änderung eingetreten ist, das man es in diesem Fall genau deswegen nicht einfach so ohne Beratung machen darf, da Du dich ja auch darauf einstellen mußt dich neu deswegen zu orientieren. Die VA nimmt Dir aber nun diese Möglichkeit und man zwingt dich nun einfach in irgendwas rein.
Ist jetzt meien Auffassung, aber ich bin da jetzt auch nciht Trittsicher als Nicht-Rechtsexperte wie man das nun besser und gleich mit Passenden Paragrapfehn auslegen kann für den Widerspruch.
17.11.2009, 12:08 #4
Im Prinzip war deine letzte EGV mit so einem Inhalt nichtig. Nichtsdestotrotz: Da du wahrscheinlich schon beim Amtsarzt und beim PD gewesen bist, ist das „Ziel der EGV erreicht“ und es kann eine neue abgeschlossen werden.
Leider ist es gem. einem neuen BSG-Urteil möglich, die EGV direkt per Verwaltungsakt zu schicken. Da man die EGV ja sowieso nicht unterschreiben muss, ist das im Prinzip auch nichts Schlimmes. Gegen den VA kann man zumindest Widerspruch und Klage einreichen.
Muss nicht sein. Evtl. ist der „Dritte“ auch nur eine Personalvermittlung, die nur vermittelt. Trotzdem lohnt es sich, wegen diesem unklaren Punkt einen Widerspruch einzureichen.
Das kannst du ja im Falle eines Widerspruches mitbemängeln.
Hast du vielleicht noch einen genehmigten Antrag auf Bewerbungskostenerstattung, der länger als der Zeitraum dieser EGV läuft? Dann wäre es überflüssig. Ansonsten wäre das ein Grund für einen Widerspruch.
Mobilitätshilfen sind Fahrtkosten, wenn du eine Arbeit findest. Oftmals findet man nur eine Arbeit, die weit entfernt ist und schlecht bezahlt wird. Dann lohnt es sich trotzdem, diese aufzunehmen, denn die Fahrtkosten werden erstattet.
Wenn ein Arbeitgeber nur sehr mickerig bezahlen kann, dann unterstützt die ARGE ihn durch einen Eingliederungszuschuss. Dann bekommst du etwas mehr Geld.
Nein, es ist nicht korrekt, aber man kann damit leben, denn es hat keine Auswirkungen.
Ist ein Standardsatz. Die ARGE betrachtet es als „Zur Info“. Da die Richter anscheinend der Meinung sind, dass man in einer EGV auch informieren darf, solltest du dich nicht darüber aufregen. Das steht nämlich auch so im Gesetz und auch ohne EGV musst du alles melden.
Reg dich darüber nicht auf. Das haben andere bereits vor dir schon getan und es hat nichts gebracht. Das bedeutet: Wenn die ARGE es will, legt sie dir eine neue EGV vor. Da sich die „Vertragsparteien“ aber einig sein müssen, brauchst du eine neue EGV nicht zu unterschreiben.
Im Prinzip ist dieser VA halbwegs OK. Was stand denn unter „deinen Pflichten“? Ich würde hier evtl. einen Widerspruch einreichen, weil die Bewerbungskostenerstattung fehlt und weil du nicht genau weisst, wer der „Dritte“ ist und was der macht.
17.11.2009, 20:07 #5
Also dass es niemand falsch versteht.
Es war so: Im Mai flatterte ein Brief von einem (nicht meinem eigentlichen) SB ins Haus mit dem Text: "Bla Bla Bla. Ich möchte mit Ihnen über das Projekt Ganzil sprechen" zu diesem Termin machte ich krank. Die Woche drauf kam der selbe Brief und ich machte wieder krank. Dann dauerte es 2 Wochen bis der Brief nochmal kam-->krank. Das ging glaub ich 6Mal. Danach kam ein Brief von dem mir unbekanntem SB mit dem Text: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen." Daraufhin ging ich wieder zum Arzt, da ich den Verdacht hatte, dass es eine Falle ist. Dann ist so ca 3 Wochen garnichts passiert. Danach kam ein Brief von meiner eigentlichen Beraterin: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen." Da bin ich dann hingegangen. Sie sagte zu mir in etwa: "Sie können ruhig ehrlich sein....bla bla bla." Ich sagte, ich bin wirklich krank, und dass einige Untersuchungen noch anstehen. Ich hatte zu meinem Hausarzt gesagt, dass ich Bauchschmerzen, Durchfall u.s.w. hatte und war insgeheim in der Hoffnung, dass er meint es würden Verwachsungen sein (da ich schonmal ne Bauch-Op hatte und dies bei Chefduzen als Tip gelesen hatte^^), welche ein Freiticket für viele weitere Krankenscheine wären. Meine SB ordnete ein Psychologisches Gutachten und eine Schweigepflichtsentbindung von Hausarzt an, welche ich auch unterschrieben habe) (und EGV bis 31.12 zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit). Mein Hausarzt ordnete eine Magenspiegelung an. Das ärztliche Gutachen wurde gemacht, und beim Psychologischen Dienst war ich auch (aber erst beim dritten Mal, da BUB). Beim Magenspiegeln war ich auch, und der Arzt hat lustigerweise ein Magengeschwür gefunden . Nach wochen bis das alles durch war, lud mich meine SB zum Gespräch ein. Es kam nichts besonderes bei den Tests raus. Die Psychologin empfahl eine Tätigkeit im Pendelbereich. Das ärztliche Gutachten war auch da, beinhaltete aber noch nicht den Befund vom Magengeschwür. Ich erzählte ihr davon. Daraufhin sagte meine SB ich solle mich krank schreiben lassen, und mich dort melden, wenn ich wieder Ok bin. Danach wird alles besprochen. In Ganzil könne sie mich dieses Jahr eh nicht mehr reinstelcken, dass die Maßnahmen im Winter meist auslaufen und im Frühjahr wieder anfangen. Ich ließ mich krankschreiben. 2 Tage später flatterte der oben genannte Verwaltungsakt ins Haus. Ich hab mich jetzt mal doch andere ähnliche Themen auf dieser Seite gearbeitet und hab schonmal nen groben Widerspruch zusammengeschustert. Manche Punkte haben vielleicht wenig Chancen auf Erfolg, aber da haben die Leute dort wenigstens mal was zu tun .
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 09.11.2009
gegen Ihren Bescheid über die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 09.11.2009, mir zugegangen am 10.11.2009,
1. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
2.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
3. Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ ,setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.
Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“gilt gleiches. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
4.Ich stimme nur einer „anonyme“ Aufnahme meines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de zu. Dies geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor.
5.Aus dem Verwaltungsakt geht keine Zusage zur Übernahme der Bewerbungskosten hervor, lediglich eine Kostenübernahme für Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen wird zugesichert. Ich halte eine konkrete Zusage der Kostenübernahme der Bewerbungsbemühungen für angebracht, da von Ihnen eine feste Bewerbungszahl gefordert wird.
6.Sieerließen den oben genannten, am 09.11.2009 verfassten Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 31.12.2009 bestand.
Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen. § 59 SGB X sieht aber eine Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung vor. Diese ist nicht erfolgt.
Ich bräuchte Hilfe beim Punkt 5., ob man das so formulieren kann, da es mir noch zu "einfach" klingt.
Ich würde hier evtl. einen Widerspruch einreichen, weil die Bewerbungskostenerstattung fehlt und weil du nicht genau weisst, wer der „Dritte“ ist und was der macht.
-->Wie formulier ich das mit dem Dritten??
17.11.2009, 20:29 #6
Mach es dir nicht so komliziert. Dem Widerspruch wird eh nicht statt gegeben. Deshalb einfach einen Standardtext
Sehr geehrte/r Blah
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom .........
gegen den Bescheid, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom ........ (Eingang ............) lege ich,
1. Die Einsicht in die Verwaltungsakte.
Wenn diesseits eine Begründung des Widerspruchs für sinnvoll gehalten wird, wird diese unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Ich gehe andernfalls davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) auch ohne Widerspruchsbegründung zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt. Sollte eine Begründung Ihrerseits - zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung - für nützlich und sinnvoll erachtet werden, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine Aufforderung zur Begründung des Widerspruchs sehe ich als Aufforderung zum Handeln zur Vermeidung eines Rechtsstreites an. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der eingelegte Widerspruch, aufschiebende Wirkung entfaltet.
Sofern sich bei der Bearbeitung des Widerspruchs Fragen ergeben, bin ich im Rahmen der über die allgemeine Verfahrensförderung hinausgehende Mitwirkung zu weiteren Ermittlungen und Aufklärung des Sachverhaltes, einer detaillierte Bewertung des sich ergebenden zutreffenden Sachverhaltes, einer vollständige Analyse des Bescheides sowie einer rechtliche Bewertung der Ergebnisse bereit. In diesem Fall bitte ich um eine kurze diesbezügliche Mitteilung; Mitwirkungspflichten bleiben unberührt.
Im Übrigen verweise darauf, dass erst gar keine Verhandlung stattgefunden hat.
Damit hast Du Widerspruch eingelegt. jetzt hat es die ARGE schwer, dich wegen Pflichtverstößen zu sanktionieren, vergl. hier:
http://www.elo-forum.org/beruf/42325...anktionen.html
Also Sanktionen sind schwer durchsetzbar.
17.11.2009, 20:54 #7
Alles klar und vielen Dank. Das werd ich so machen. Meine Begründung kann ich ja immernoch in der Hinterhand behalten. Ein paar Fragen diesbezüglich hab ich trotzdem noch.
1.Wenn mich meine SB nach dem Widerspruch reinbestellt und die
Sache mit mir zu klären, wie verhalt ich mich dann? EGV einfach
so unterschreiben will ich nicht, da da garantiert wieder
irgendwelche Sinnlos-Maßnahmen drin veranktert sind. EGV
einfach zum Prüfen
mitnehmen?. (also VA provozieren?)
2.Und ist es wirklich so, dass ein Widerspruch, trotz dem Beschluss
vom 1.1.09 aufschiebende Wirkung hat, oder muss ich da noch
ans Sozialgericht wenden?
3.Wär das ein Tip immer so zu handeln?. Also VA provozieren,
Widerspruch einreichen und "schlechter sanktionierbar" zu sein?
1. Auf schriftlichen Widerspruchsbescheid bestehen
2. Wenn Sanktionen kommen, dann Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht eine einstweilige Verfügung benatragen. Eventuell haben wir morgen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine EGV-Va anordnet. Wissen wir aber erst morgen. oder sie tun es nicht. Also morgen hier aufmerksam lesen.
3. ja. Zur Zeit
Lass dir bitte bis zum Ende der Widerspruchszeit zeit. Solange keine Sanktionen da sind, kannst Du abwarten.
17.11.2009, 21:23 #9
Da bin ich mal gespannt was das BVG morgen entscheidet.
Muss nämlich auch grad wieder einer EGV per VA widersprechen.
17.11.2009, 21:30 #10
Gibts da nen Link oder einen Forumsbeitrag wo es um das morgige Gerichtsurteil geht? Hab grad auf die Schnelle im Forum nix gefunden. (Kann aber auch blind gewesen sein).
17.11.2009, 21:35 #11
Hallo Belia.
Danke für den genaueren Abriß Deiner Vorgeschichte. Das macht es ein wenig klarer. Bei Martin bist in noch besseren Hände als bei mir, übernimm seinen Text ruhig.
Und falls Du noch mehr Schreiben aufsetzen willst, schreib nicht so viele Paragraphen rein. Zweischneidiges Schwert da Du diese genau kenen müßtest und zum anderen verrätst du denen unnötigerweise Deine Strategien. Nur was Notwendig ist muß rein.
Meine Begründung kann ich ja immernoch in der Hinterhand behalten.
Kannst du, aber erstmal nur für dich als Notiz. Da müßte dann doch einiges umgeändert werden. Aber das mach ich jetzt mal nicht. Immer der Reihe nach und warten wir das laufende Schreiben ab.
Ein paar Fragen diesbezüglich hab ich trotzdem noch.
Du nimmst zum nächsten Termin unbedingt mindestens einen Beistand mit, der das Gespräch Protokolliert und auch als Zeuge anwesend ist.
Ansonsten - Ja, EGVs IMMER zum prüfen mitnehmen. Wenn der PAP meint das als Grund für eine VA ohne Abgabefristen zu nehmen, soll er. Er schadet sich da nur selbst mit weils dann mit dem Sanktionieren nicht mehr so einfach hin haut.
Ich schwanke da ein wenig. Die Aufschiebende Wirkung mußte eigentlich immer extra beantragt werden. Kann mich aber hier jetzt täuschen da sich da irgendwas verändert hat.
Es gibt allerdings auch Situationen wo sich eine EGV nicht o ohne weiteres ignorieren läßt. zB. schon Runtersanktioniert auf 0 und dazu noch kleine Kinder in der Familie und andere ungünstige Dinge. Hier selbst Wochenlange Papierkriege trotz Schnellverfahren sind dann blöderweise schädlich.
17.11.2009, 22:14 #12
Vielen Dank nochmal. Ich meld mich, sobald es was neues gibt. Ich hab aber noch 3 Wochen Zeit um den Widerspruch einzureichen. Das werde ich auch erst kurz vor Schluss machen.
Zum Abschluss hab ich nochmal ne ganz bescheuerte Frage.
Darf man ein Diktiergerät mit zum SB nehmen und das Gespräch mitzeichnen (zusätzlich zum Beistand, den ich eh immer mit hab)?
Und dürfte der SB das verweigern?^^
17.11.2009, 22:25 #13
Heimlich machen darfst du das eigentlich nicht. Als Beweis vor Gericht ist sowas ohnehin nicht zulässig.
Vergleichbar auch mit Situationen wie ein Anruf bei einer Hotline wo du darauf hingewiesen wirst das das Gespräch zu Lernzwecken aufgezeichnet wird, du dies aber am Anfang auch strikt ablehnen kannst. Man muß darauf Hinweisen. Und ja, der SB kann dies zu Recht verweigern.
(Soweit das "öffentlich Rechtliche" - wenn ihr das Band heimlich nutzt um das schriftliche Gesprächsprotokoll später nochmal genauer aufzuarbeiten und dann löscht erfährt das keiner wenn ihr nicht dabei erwischt werdet. Ist aber jetzt kein ernstgemeinter Tip )
17.11.2009, 22:32 #14
Hi Belia, das war eine sehr interssante Frage von Dir.
Ich habe mal versucht mit Google was zu finden, und welcher Link wurde mir als erstes empfohlen ?
Ein Link zum ELO-Forum ...
18.11.2009, 00:22 #15
Hast du den Widerpsruch aus Posting 5 schon so abgegeben? Da hätte man aber ganz andere Argumente verwenden können.
Wenn der Verwaltungsakt schon da ist, kommt doch gar keine EGV mehr!!! Der VA wird erst erlassen, wenn du die EGV nicht unterschrieben hast. Wenn der VA dir einfach so per Post zugeflattert ist (ohne vorherige EGV) ist das auch OK. Es kommt aber keine EGV mehr.
Wegen dem Widerspruch wird die SB dich ganz sicher nicht rufen. Der geht in die Rechtsabt. und du erhälst meist einen Widerspruchsbescheid. Vor Erhalt eines Widerspruchsbescheides unterschreibe bitte keine neue EGV!!!
In deinem Fall nicht, denn in deiner EGV steht nichts Böses drin. Man fordert von dir nicht einmal Bewerbungsbemühungen (falls der eingetippte Text von dir komplett ist). Vermutlich erstattet man deswegen auch nicht die Bewerbungskosten. Im Prinzip hätte dieser Widerspruch nur wegen dem "unbestimmten Dritten", der da etwas für dich tun soll, eingereicht werden müssen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. D.h. du musst bis zum Erhalt des Widerspruchsbescheides den Pflichten nachkommen. Du hast aber keine richtigen Pflichten. Vermutlich wird deshalb auch der Widerspruchsbescheid negativ ausfallen. Die werden sich fragen, was du eigentlich willst.
18.11.2009, 01:15 #16
Bewerbungen soll ich schon schreiben. Ich hab nur nich die ganze EGV abgeschrieben, sondern nur die Stellen bei denen ich mir unsicher war. Hier Textauszug zu Bewerbungen:
"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV im turnus von 6 Monaten beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 2-4monatliche Bewerbungsbemühungen um SVspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierrüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Auflistung, Vorlage von Absagen"
Danach folgt noch der satz mit den befristeten Stellenangeboten und dass ich Zeitarbeiterfirmen mit einbeziehen soll.
Mein Problem is nur, dass ich durch die EGV VA schon wieder fürne Sinnlosmaßnahme vorgesehen bin. (hatte schon 2x Bewerbungstraining in den letzten 3 Jahren) Deswegen schick ich jetzt nen formellen Widerspruch (Standardsätze...siehe Beitrag 6). Der Rest is jetzt klar.
18.11.2009, 01:51 #17
Eigentlich ist in deiner EGV nichts Genaues über eine Maßnahme zu erkennen. Hauptsächlich aus diesem Grund hättest du den Widerspruch einreichen müssen. Eigentlich hast du mit dem Argument vorbeigeschossen.
Auch die fehlenden Bewerbungskostenerstattung wäre ein Grund gewesen, denn letztendlich fordern sie von dir ja Bemühungen.
Die 2 - 4 Bewerbungsbemühungen pro Monat sind ja OK. Das ist nicht viel.
Ich rate dir folgendes: Stelle doch separat einen "Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten". Wenn die dir das genehmigen, kommt das auch ohne EGV aufs gleiche raus.
Sollte man dich zu einer Fremdfirma verweisen (z.B. für eine Maßnahme oder zur Vermittlung), wird man dir vermutlich eine weitere EGV vorlegen. Bitte unterschreibe diese nicht und stelle sie ins Forum. Man müsste dieser widersprechen. Aber mit dem richtigen Argument. Evtl. müsste man auch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
18.11.2009, 02:15 #18
Mit welchem Argument?. Noch ist nix abgeschickt. (ca 3 Wochen hab ich noch Zeit) Bin über jeden Rat dankbar. Gruß
18.11.2009, 09:01 #19
Aslo Belia, nur ausgesuchte Stellen aus der VA/EGV hier rein zu stellen bringt uns aber auch nicht weiter. Ich Denk Martins Vorschlag Post 6 reicht, aber da nun auch drinnsteht wieviele Bewerbungsbemühungen abverlangt werden sollte das auch eingeschoben werden in den Text das eben nicht definiert ist in welcher Höhe Dir Bewerbungskosten erstattet werden.
Das mit der Vorgesehen Maßnahme - genauer Wortlaut, was für eine Maßnahme etc. wäre jetzt evt. auch nützlich zu Wissen auch wegen Deines Gesundheitsstandes. Ich vermute mal das kam gleich hinter der Textstelle von wegen "Einschalten von dritten". Das löst das Argument hierzu dann eigentlich wieder kokmplett auf wenn es so ist und würde den Widerspruch deswegen vollkommen sinnlos machen. Und daneben zu den einzelnen Sachen evt. auch ein bischen Hintergrundinfo.
Stell das ganze in vollem Umfang mal hier rein (Einscannen/DigiCam) schwärze entsprechende Textstellen und dann schaun wir mal. So ist wird/das nur unvollständiges Flickwerk.
18.11.2009, 09:51 #20
http://www.elo-forum.org/alg-ii/4470...inreichen.html
Und das ist das traurige Ergebnis:
Damit steht fest, aufschiebende Wirkung mußt Du jedesmal beim Widerspruch weiter beim SG beantragen.
18.11.2009, 09:59 #21
Wir sollten uns ab jetzt abgewöhnen, die Arbeit der Widerspruchsstelle zu übernehmen. Die würden eh nicht davon abgehen, also kann man diese Sachen sich auch für Klagen aufheben. Uhnd nicht schon vorher das Pulver verschießen.
18.11.2009, 11:58 #22
In diesem Fall gab es aber keinen Grund zum klagen. Dazu ist der Grund zu klein. Was willst du dann mit verkehrten Argumenten bei der Widerspruchsstelle erreichen? Selbstverständlich kann man es auch so sehen: Was kann man mit richtigen Argumenten bei einer Widerspruchsstelle erreichen? Zumindest nimmt man dich für ernst. Mit diesem Weg verschaffst du dir zumindest etwas Respekt und im Falle einer Klage ist das verdammt wichtig.
1. AfA-Erfahrung - viele Fragen! not-working-now AfA /Jobcenter / Optionskommunen 1 19.09.2006 06:04


Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, fester Steuersatz, laufende Bezüge, Fünftelung, steuerfreies Fünftel - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 27.06.2005, RV/0104-K/04
Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, fester Steuersatz, laufende Bezüge, Fünftelung, steuerfreies Fünftel
RV/0104-K/04-RS1 Permalink
wie RV/0855-W/04-RS1
Nachzahlungen, Insolvenzverfahren, fester Steuersatz, laufende Bezüge, Fünftelung, steuerfreies Fünftel
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 1 am 22. Juni 2005 über die Berufung des Bw., vertreten durch I K, vom 08. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt , vertreten durch HR Dr. Wilhelm Ottowitz, vom 18. Juni 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge geben.
Die Einkommensteuer wird mit € 1.605,10 festgesetzt. Die Berechnung der Einkommensteuer ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen.
Der Bw. bezog im Kalenderjahr 2002 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch solche aus nicht selbständiger Arbeit.
Infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers erfolgten Lohnzahlungen durch die IAF Service GmbH, welche dem Finanzamt die unter "1. Lohnzettel" dargestellten Bezüge bekannt gab:
6.362,23
Übrige Bezüge
4.915,22
4.300,12
Einbehaltene und anrechenbare Lohnsteuer
SV-Beiträge für mit festem Satz versteuerte Bezüge
Das Finanzamt legte diese Bezüge dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 18. Juni 2003 zugrunde.
In der gegen diesen erhobenen Berufung vom 08. Juli 2003 führte der Bw. aus, dass die IAF Service GmbH einen unrichtigen Lohnzettel übermittelt habe. Die Bruttobezüge ( KZ 210) würden richtigerweise € 6.362,23, die sonstigen Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge ( KZ 220) € 2.461,98 und das KM-Geld gemäß § 26 EStG 1988 € 772,20 betragen.
Als laufende Bezüge für den Zeitraum August 2002 verbleiben daher € 3.900,25 brutto.
Die IAF Service GmbH änderte den Lohnzettel derart, dass die Reisekostenersätze in Höhe von € 772,20 aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden, sodass sich als Bruttobezüge die vom Bw begehrten - unter 2. Lohnzettel dargestellten - Bruttobezüge in Höhe von € 6.362,23 ergaben. Das steuerfreie Fünftel wurde von € 1.426,22 auf € 1.272,45 abgeändert.
Am 17. Oktober 2003 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, welcher es die abgeänderten Bezüge laut 2. Lohnzettel zugrunde legte.
In dem am 23. Oktober 2003 eingebrachten, als "neuerlichen Einspruch" titulierten, Vorlageantrag führte der Bw. aus:
Ich erhebe gegen den o. a. Bescheid neuerlich Einspruch, da es nicht sein kann, nur weil ich das Geld vom IAF bekomme, dass ich für eine Sonderzahlung innerhalb des Jahressechstels den vollen Steuersatz bezahlen muss, bzw. für einen Teil der SZ.
Ich teile nochmals mit, dass ich den August 2002
in Höhe von € 3.900,25 brutto und
die SZ aliquot € 2.461,98 brutto sowie einen
Reisekostenersatz 772,20 vom IAF erhalten habe.
Ich habe weder Entschädigungen noch Abfertigung noch Sonstiges erhalten.
Der zu versteuernde Betrag wäre € 3.110,59, der Rest wird mit 6% versteuert.
Ich ersuche um Richtigstellung.
Eine nochmalige Änderung des Lohnzettels durch die IAF Service GmbH erfolgte auf weiteres Ersuchen durch das Finanzamt unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 nicht.
Das Finanzamt erließ am 27. April 2004 ohne Zustimmung eine weitere (abweisende) Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, in welcher es begründete, dass sich die Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Nachzahlungen durch die IAF Service GmbH nicht geändert hätten.
Am 17. Mai 2004 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Vorlage der Berufung vom 23. Oktober 2003 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Der Bw. wandte ein, dass die vorgenommene Besteuerung der Sonderzahlungen dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und daher verfassungswidrig sei. Er habe als Steuerzahler Anrecht darauf, dass zwei Sonderzahlungen innerhalb eines Jahres mit dem festen Steuersatz von 6% versteuert würden. Im Übrigen verwies er auf seine Ausführungen in der Berufung vom 23. Oktober 2003 und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat.
Im Schreiben vom 12. Jänner 2005 schlüsselte der Bw. die begehrten Reisekostenersätze auf. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich weiters, dass in den von der IAF Service GmbH geleisteten Bezügen eine Sonderzahlung im Ausmaß von € 2.461,98 brutto enthalten ist.
In der am 22. Juni 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: In Vertretung für den Bw. legte die Gattin dar, die IAF Service GmbH hätte einen "normalen" Lohnzettel zu erstellen, da es sich bei dieser Leistung ihrer Meinung nach nicht um eine Nachzahlung handle. Diese Leistung betreffe nur das Gehalt für den Monat August 2002 sowie eine Sonderzahlung und Reisekostenersätze, sodass in diesem Fall keine Fünftelung erfolgen dürfe.
Aus dem übermittelten Schriftverkehr ergibt sich, dass die genannten Bezüge Mitte Jänner 2003 durch die IAF Service GmbH auf Antrag des Bw. auf Insolvenz-Ausfallgeld zur Überweisung gelangten.
Streitpunkte bilden
a) die Berücksichtigung der steuerfreien Reisekostenersätze gemäß § 26 EStG sowie
b) die begehrte Besteuerung der Sonderzahlungen mit einem festem Steuersatz von 6 %.
Hinsichtlich des Abzuges der Reisekostenersätze war dem Berufungsbegehren, der bereits von der IAF Service GmbH vorgenommenen Berichtigung folgend, Rechnung zu tragen, da es sich bei diesen um gemäß § 26 EStG steuerfreie Kostenersätze handelt.
Infolge des vom Bw. bezüglich der in Rede stehenden Bezüge (Gehalt August 2002 plus Sonderzahlung) gestellten Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld und der aufgrund dieses Antrages Mitte Jänner 2003 erfolgten Überweisung der Bezüge durch die IAF Service GmbH anstelle des insolvent gewordenen Arbeitgebers sieht der Senat die genannten Bezüge als Nachzahlungen im Sinn des § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 an.
§ 67. Abs. 1 EStG 1988 lautet: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. ...
§ 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 in der seit dem BGBl I 142/2000 ab dem Jahre 2001 geltenden Fassung normiert:
Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen . Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu besteuern.
§ 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 betreffen gesetzliche oder freiwillige Abfertigungen. Solche sind den vogelegten Unterlagen zufolge in den Nachzahlungen nicht enthalten.
Die Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren wurde mit BGBl I 142/2000 geltend ab 1. Jänner 2001 neu geregelt. Nach Ausscheiden der gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG gesondert zu versteuernden Bezüge sind die auf die restlichen Bezüge entfallenden Pflichtbeiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 EStG abzuziehen. Vom verbleibenden Betrag ist ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen steuerfrei zu belassen. Die verbleibenden (vier) Fünftel sind wie ein laufender Arbeitslohn mit einem vorläufigen Steuersatz von 15 % zu besteuern.
Durch die gesetzliche Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. g EStG in der seit dem BGBl I 142/2000 ab dem Jahre 2001 geltenden Fassung wurde die Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren eindeutig festgelegt. Die vorläufig festgesetzte Einkommensteuer im Ausmaß von 15% ist im Veranlagungsverfahren anzurechnen.
Die Regelungen des § 67 Abs. 8 ff EStG 1988 gehen als Spezialbestimmung der vom Bw. angesprochenen "allgemeinen Regelung" (Besteuerung der Sonderzahlungen mit einem fixen Steuersatz von 6 %) vor.
Dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 lit g entsprechend ist von den übrigen Nachzahlungen (nach Abzug von Bezügen gemäß § 67 Abs. 3, 6 und 8 lit. e) nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen.
Nachfolgende Gegenüberstellung zeigt die durch die IAF Service GmbH insofern zugunsten des Bw. vorgenommene Berechnung, bei welcher das Fünftel vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ermittelt wurde:
Laut IAF Service GmbH
Berechnung des Fünftels nach Abzug der SV-Beiträge
Bruttobezüge (ohne Reisekostenersätze)
SV-Beiträge für Bezüge mit festem Steuersatz
SV Beiträge für laufende Bezüge
5.375,15
4.497,54
(Anm.: anrechenbar € 645,02)
Wie der Vergleich dieser Bemessungsgrundlagen ergibt, wurde seitens der IAF Service GmbH ein - geringfügig - höheres Fünftel ausgeschieden, als es sich bei einer dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 lit g EStG entsprechenden Berechnung nach Abzug der Pflichtbeiträge ergeben würde. Infolge der genannten Geringfügigkeit sieht sich der Senat nicht veranlaßt von der durch die IAF Service GmbH vorgenommenen Berechnung abzugehen.
Da, wie oben dargelegt, die von der IAF Service GmbH hinsichtlich der von ihr geleisteten Zahlungen vorgenommene Besteuerung von vier Fünftel der Bezüge mit einem vorläufigem Steuersatz in Höhe von 15 % der gesetzlichen Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit g EStG entspricht, konnte dem Begehren, die Sonderzahlungen mit einem festen Steuersatz im Ausmaß von 6 % zu besteuern, nicht entsprochen werden. Die genannte gesetzliche Bestimmung ermöglicht keine andere Vorgangsweise.
Laut BE in €
Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit:
R&J GmbH
22.871,33
Dr. B als Masseverwalter für R & J GmbH
13.243,01
42.724,40
13.648,14
13.303,14
13.512,19
Insoweit der Bw. die Verfassungs- bzw. Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 aufwirft, ist darauf zu verweisen, dass es nicht dem UFS obliegt über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Bestimmungen abzusprechen.
Auch wenn das Finanzamt ohne Zustimmung eine zweite, zudem abweisende, Berufungsvorentscheidung erließ, wurde hiedurch dem Bw. nicht die Möglichkeit genommen, die Abgabenbehörde zweiter Instanz anzurufen. Bereits durch die Einbringung des Vorlageantrages vom 23. Oktober 2003 gilt die Berufung vom 08. Juli 2003 gemäß § 275 Abs. 3 BAO als unerledigt.
Klagenfurt, 27. Juni 2005
Findok-Nr: 16764.1, aufgenommen am: 11.07.2005 12:14:31, Dokument-ID: 8ee46016-6bda-46b3-ac76-ea5d4f817e72, Segment-ID: f5da605f-732a-4a65-b5b9-7a87a0b218e7


| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 066/06 (PDF) vom 27.01.06
Durch den Gesetzentwurf soll in erster Linie die Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 umgesetzt werden, nach der die im Gesetz über das Branntweinmonopol enthaltene Beihilferegelung zugunsten der Hersteller von Kornbranntwein mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Aufhebung aller diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen über Kornbranntwein muss bis zum Ablauf der - von der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Brennereiwirtschaft geforderten - Übergangszeit bis zum 30. September 2006 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt scheiden aufgrund der Branntweinmonopolreform von 1999 die gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmonopol aus. Die Regelungen für gewerbliche Brennereien sollen deshalb ebenfalls aufgehoben werden.
Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie des Kaffeesteuergesetzes.
Für den Bundeshaushalt ergeben sich im Entstehungsjahr und in den Rechnungsjahren 2007 bis 2010 die nachfolgend dargestellten Auswirkungen.
Entstehungs- Rechnungsjahr in Mio. €
jahr in Mio. € 2007 2008 2009 2010
Zinseinsparung durch Verkürzung der Fälligkeitsfristen - 2 7 7 7 7
Einmaliger Steuerausfall bei Branntwein-, Schaumwein-/ Zwischenerzeugnisste uer im Jahr des In-Kraft-Tretens durch Wegfall der Sonderregelung für vorgezogene Dezemberzahlung - 2 - 215 -
Summe - 2 - 208 7 7 7
2 Die Änderungen sollen erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Hinsichtlich der Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 ergibt sich kein nennenswerter Vollzugsaufwand.
Die Verkürzung der Fälligkeitsfristen erfordert einen einmaligen Umstellungsaufwand für IT-gestützte Verbrauchsteuererhebungs- und Zahlungsüberwachungsverfahren in Höhe von rd. 25.000 €.
Die Verkürzung der gesetzlichen Fälligkeitsfristen kann bei Unternehmen, die ihren Abnehmern Zahlungsziele gewähren, die kürzer sind als die gegenwärtigen gesetzlichen Fälligkeitsfristen, zu Liquiditätseinbußen führen. Im Hinblick auf die zur Anpassung vorgesehene Übergangsfrist wird davon ausgegangen, dass die Verkürzung der Fälligkeitsfristen grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Preisniveau der betroffenen Erzeugnisse hat. Die Kosten für zu leistende Sicherheiten bei Branntweinsteuerlagern sinken um rd. 30 v.H..
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen Vom ...
Das Gesetz über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753), wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 32, 39 Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie § 40 Abs. 5 werden aufgehoben.
2. In § 42 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "oder gewerblicher" gestrichen.
3. In § 58 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "sowie von der Überlassungs- und Ablieferungspflicht nach § 82a" gestrichen.
4. § 58a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "oder Überlassung" gestrichen.
aa) In Satz 1 wird die Angabe "§ 58 Satz 2" durch die Angabe "§ 58 Abs. 1 Satz 2" ersetzt und werden die Wörter "Ablieferungs- oder Überlassungspflicht" durch das Wort "Ablieferungspflicht" ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Der Betrag wird von der Bundesmonopolverwaltung jeweils in den ersten vier Monaten des Betriebsjahres gezahlt."
(5) Für landwirtschaftliche Brennereien, die vor dem 1. Oktober 2006 aus dem Branntweinmonopol ausgeschieden sind und die bis zu diesem Zeitpunkt Kornbranntwein (§ 101 in der bis zum 30. September 2006 geltenden Fassung) erzeugt haben endet die Zahlung von Ausgleichsbeträgen nach Absatz 4 mit Ablauf des 30. September 2006.
5. § 63 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
6. § 64 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Die Bundesmonopolverwaltung setzt den Branntweingrundpreis (§ 65 Abs. 1) sowie die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66, 69 Satz 2, §§ 72, 72b, 73 und 74 für ein Betriebsjahr fest und macht sie im Bundesanzeiger bekannt.
7. § 65 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "anderem" sowie "als ausschließlich Korn" gestrichen.
b) In Satz 3 wird nach dem Wort "Brennereien" die Angabe "mit der in Satz 1 genannten Brennrechtsgeltung" eingefügt.
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Triticale" ein Komma eingefügt und werden die Wörter "und Korn" durch die Wörter "Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer und Gerste" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz aufgehoben.
cc) In Satz 3 werden die Wörter "anderem Getreide als Korn oder anderem Getreide als ausschließlich Korn" durch das Wort "Getreide" ersetzt.
aa) In Satz 2 wird das Wort "Korn" durch das Wort "Getreide" ersetzt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Die Bundesmonopolverwaltung kann den Übernahmepreis für Branntwein aus anderen Stoffen als Kartoffeln und Getreide im Sinne von Absatz 1 Satz 1 nach kaufmännischen Grundsätzen bestimmen."
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "sowie für Kornbranntwein (§ 101), der von Abfindungsbrennereien hergestellt wird" und das anschließende Komma gestrichen.
9. § 72a wird aufgehoben.
10. § 72b wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 wird die Angabe "§§ 65 bis 72a" durch die Angabe "§§ 65 bis 72" ersetzt.
11. § 76 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Kornbranntwein (§ 101) und" gestrichen.
bb) In Nummer 5 wird die Angabe "§ 58 Satz 2" durch die Angabe "§ 58 Abs. 1 Satz 2" ersetzt und werden die Wörter "Ablieferungs- oder Überlassungspflicht" durch das Wort "Ablieferungspflicht" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 4 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
c) Absatz 2 Nr. 5 und Absatz 3 werden aufgehoben.
12. Die §§ 81, 82 und 82a werden aufgehoben.
13. In § 84 Satz 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz aufgehoben.
14. § 101 wird aufgehoben.
15. § 126 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 3a wird die Angabe "§ 58 Satz 1" durch die Angabe "§ 58 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.
b) Nr. 4 wird aufgehoben.
16. In § 130 Abs. 4 werden nach dem Wort "werden" die Wörter "oder Branntwein enthalten" eingefügt.
17. § 135 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 wird nach dem Wort "ausgenommen" das Wort "das" eingefügt und die Angabe "und der Vereinigung von Kornbrennereien (§§ 82, 82a)" gestrichen.
b) In Satz 4 wird die Angabe "2 Monaten" durch die Angabe "1,4 Monaten" ersetzt.
18. In § 137 Abs. 2 wird die Angabe "15. Tag" durch die Angabe "zehnten Tag" ersetzt.
19. § 138 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 2 und 5 wird jeweils in Satz 1 die Angabe "25. Tag des zweiten" durch die Angabe "fünften Tag des zweiten" ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 werden aufgehoben.
20. § 141 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "2 Monaten" durch die Angabe "1,4 Monaten" ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Angabe "15. Tag" durch die Angabe "zehnten Tag" sowie die Angabe "25. Tag des zweiten" durch die Angabe "fünften Tag des zweiten" ersetzt.
c) Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben.
21. In § 142 Abs. 4 wird die Angabe "Satz 2 bis 4" durch die Angabe "Satz 2 bis 5" ersetzt.
22. § 144 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe "15. Tag des" durch die Angabe "fünften Tag des zweiten" ersetzt.
b) In Satz 4 werden die Wörter "geltenden Fristen" durch die Wörter "geltende Frist" ersetzt, die Wörter "und die Entrichtung der Steuer" gestrichen sowie das Wort "werden" durch "wird" ersetzt.
23. In § 146 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "15. Tag des" durch die Angabe "fünften Tag des zweiten" ersetzt.
24. § 151 Abs. 4 wird aufgehoben.
25. § 154 Abs. 1 bis 8 und 9 werden aufgehoben.
26. § 175 Abs. 1 bis 6 und 9 sowie die §§ 176 und 185 werden aufgehoben.
Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen Das Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2176), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924), wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: "Vor der Erteilung ist Sicherheit in Höhe des Steuerwertes des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,4 Monaten insgesamt aus dem Schaumweinherstellungsbetrieb in den freien Verkehr entnommenen Schaumweins zu leisten, wenn Anzeichen für eine Steuergefährdung erkennbar sind."
2. In § 6 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "2 Monaten" durch die Angabe "1,4 Monaten" ersetzt.
3. In § 8 Abs. 1 wird die Angabe "15. Tag" durch die Angabe "zehnten Tag" ersetzt.
4. In § 9 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "25. Tag des zweiten" durch die Angabe "fünften Tag des zweiten" ersetzt und Satz 2 aufgehoben.
b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Angabe "15. Tag" durch die Angabe "zehnten Tag" sowie in Satz 2 die Angabe "25. Tag des zweiten" durch die Angabe "fünften Tag des zweiten" ersetzt und Satz 3 aufgehoben.
6. In § 12 Abs. 4 wird die Angabe "Satz 2 bis 4" durch die Angabe "Satz 2 bis 5" ersetzt.
7. § 14 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
b) In Satz 4 werden die Wörter "geltende Fristen" durch die Wörter "geltende Frist" ersetzt, die Wörter "und Entrichtung der Steuer" gestrichen sowie das Wort "werden" durch "wird" ersetzt.
8. In § 16 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "15. Tag des" durch die Angabe "fünften Tag des zweiten" ersetzt.
Das Kaffeesteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2199), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924), wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: "(4) Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit in Höhe des Steuerwertes des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in einem Monat insgesamt aus dem Kaffeeherstellungsbetrieb in den freien Verkehr entnommenen Kaffees zu leisten, wenn Anzeichen für eine Steuergefährdung erkennbar sind."
b) In Absatz 5 werden die Wörter "oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird" gestrichen.
2. In § 9 Abs. 1 wird die Angabe "15. Tag" durch die Angabe "zehnten Tag" ersetzt.
3. In § 10 Abs. 1 werden die Wörter "ersten Tag des zweiten" durch die Angabe "20. Tag des" ersetzt.
a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "15. Tag" durch die Angabe "20.Tag" ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "15. Tag" durch die Angabe "zehnten Tag" ersetzt und werden die Wörter "und die Steuer spätestens am ersten des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats entrichtet" gestrichen."
c) In Absatz 6 werden die Wörter "oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird" gestrichen.
5. § 12 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: "§ 11 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 gelten entsprechend".
(2) Artikel 1 Nr. 1 bis 15 treten am 1. Oktober 2006 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b, Nr. 18 bis 20, 22 und 23, Artikel 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie Artikel 3 Nr. 1 bis 3, 4 Buchstabe a und b sowie Nr. 5 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
I. Gesetz über das Branntweinmonopol
Ziel der Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG) ist die Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 über eine Beihilferegelung Deutschlands zugunsten von Kornbranntweinbrennereien. Danach ist die im BranntwMonG enthaltene Beihilferegelung zugunsten der Hersteller von Kornbranntwein mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Das gilt sowohl für Zahlungen von Branntweinübernahmegeld als auch von Ausgleichsbeträgen für ein vorzeitiges Ausscheiden von Kornbrennereien aus dem Branntweinmonopol. Nach dieser Entscheidung sind die betreffenden Beihilfen jedoch erst nach der - von der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Brennereiwirtschaft geforderten - Übergangszeit bis zum 30. September 2006 abzuschaffen.
Diese Frist ist für Kornbrennereien, die Beihilfen für die Selbstvermarktung von Kornalkohol erhalten zur Anpassung an die neue Regelung erforderlich. Der Übergang fällt dann mit dem Zeitpunkt zusammen, zu dem der deutsche Markt für Kornalkohol auf Grund der mit der Branntweinmonopolreform von 1999 beschlossenen Änderungen ohnehin liberalisiert ist.
Die bisherigen landwirtschaftlichen Kornbranntweinhersteller (rund 240 Brennereien bzw. rund 33 % aller Verschlussbrennereien) haben aber als Getreidebrennereien die gesetzliche Möglichkeit, die auch durch die Kommissionsentscheidung vom 16. November 2004 ausdrücklich nicht eingeschränkt wird, ihren Rohalkohol als Getreidealkohol an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) abzuliefern, die diesen Alkohol als neutralen Ethylalkohol im Sinne des Anhangs I des EG-Vertrages bzw. der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ABl. EU (Nr. ) L 97 vom 15. April 2003, S. 6) vermarktet. Damit können sie weiterhin das in ihren Betrieben erzeugte Getreide im Rahmen des - nach der Ausnahmereglung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 bis Ende 2010 zulässigen - Stützungssystems des Branntweinmonopols zu Alkohol verarbeiten. Von dieser Möglichkeit macht der weit überwiegende Teil der Brennereien bereits seit dem 1. Oktober 2004 Gebrauch, da die Deutsche Kornbranntwein-Vermarktung GmbH (dkv) ihren Auftrag zur Vermarktung des im Branntweinmonopol hergestellten Kornbranntweins zum 20. Juni 2004 zurückgegeben hat.
Mit den Gesetzesänderungen sollen alle Regelungen über Kornbranntwein aufgehoben werden, so dass zukünftig nur noch für Alkohol aus Getreide, der an die BfB abgeliefert und von dieser als Neutralalkohol vermarktet wird, eine staatliche Beihilfe gewährt wird. Die Änderungen sollen zum 1. Oktober 2006 in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt scheiden aufgrund der Branntweinmonopolreform von 1999 die gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmonopol aus. Die Regelungen für gewerbliche Brennereien sollen deshalb ebenfalls aufgehoben werden.
Die Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 hat keine Auswirkungen auf den künftigen Zuschussbedarf der BfB (2005: 90,9 Mio. Euro).
Außerdem soll die Fälligkeitsfrist bei der Branntweinsteuer von bisher durchschnittlich 70 Tagen auf 50 Tage verkürzt werden. Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Prüfung der Angemessenheit der Zahlungsfristen bei den besonderen Verbrauchsteuern im Jahre 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine durchschnittliche Zahlungsfrist von 35 Tagen bei allen Verbrauchsteuern ausreichend sei. Die Sonderregelung, wonach die Fälligkeit für die im November entstandenen Steuern von Januar auf Dezember vorgezogen wird (durchschnittliche Zahlungsfrist bis zu 42 Tage), könnte dann entfallen.
Eine Verkürzung der Fälligkeitsfristen ist vom Bundesministerium der Finanzen zunächst abgelehnt worden, weil es bis zu diesem Zeitpunkt keine aktuellen Daten gab, die eine solche Maßnahme gerechtfertigt hätten. Bei einer Überprüfung im Rahmen von Außenprüfungen und aufgrund der von betroffenen Wirtschaftsverbänden vorgelegten und geprüften Daten hat sich aber gezeigt, dass die zwischen den Steuerschuldnern als Verkäufer und den Käufern vereinbarten durchschnittlichen Zahlungsziele und selbst die durchschnittliche Kreditdauer (Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Zahlungseingang) - ausgenommen bei der Bier- und Tabaksteuer (Zigaretten) - zum weit überwiegenden Teil erheblich unter den gesetzlichen Fälligkeitsfristen liegen. Die Fälligkeitsfrist soll dabei jedoch auch künftig für die Branntweinsteuer sowie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer gleich hoch sein (vgl. Abschnitt II). Eine Verkürzung auf 35 Tage - wie vom Bundesrechnungshof gefordert - ist danach aber nicht vertretbar. Ziel der gesetzlichen Zahlungsfristen bei den Verbrauchsteuern ist es dem Steuerschuldner die Steuerentrichtung ohne Inanspruchnahme eigener Mittel zu ermöglichen.
Daraus folgt, dass diese nicht kürzer, aber auch nicht länger sein dürfen, als die zwischen den Wirtschaftsbeteiligten üblichen Zahlungsfristen, wobei der tatsächliche Zahlungseingang allerdings nicht ganz unberücksichtigt bleiben darf.
Zur Anpassung bestehender vertraglicher Regelungen an die neue Rechtslage soll den Unternehmen eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden. Die geänderten Fälligkeitsfristen sollen deshalb erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
II. Verbrauchsteuergesetze
Ziel der Änderung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie des Kaffeesteuergesetzes ist die Verkürzung der Fälligkeitsfristen bei der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer von bisher durchschnittlich 70 Tagen auf 50 Tage sowie bei der Kaffeesteuer von bisher durchschnittlich 46 Tagen auf 35 Tage. Hinsichtlich der Begründung gilt Abschnitt I. Absätze 5 bis 7 entsprechend.
Die monopol- und verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf haben keine Gleichstellungsrelevanz.
Für den Bundeshaushalt ergeben sich in den Rechnungsjahren 2006 bis 2009 die nachfolgend dargestellten Auswirkungen.
Maßnahme Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung bzw. -belastung (-) in Mio. €
2006 1) 2007 2008 2009
Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol)
Zinseinsparung durch Verkürzung der Fälligkeitsfrist Bund - 5 5 5
insgesamt - 5 5 5
Einmaliger Steuerausfall durch Wegfall der Sonderregelung für vorgezogene Dezemberzahlung Bund - - 180 - -
insgesamt - - 180 - -
Summe Artikel 1 Bund - - 175 5 5
insgesamt - - 175 5 5
Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen)
Zinseinsparung durch Verkürzung der Fälligkeitsfrist Bund - 1 1 1
insgesamt - 1 1 1
Einmaliger Steuerausfall durch Wegfall der Sonderregelung für vorgezogene Dezemberzahlung Bund - - 35 - -
insgesamt - - 35 - -
Summe Artikel 2 Bund - - 34 1 1
insgesamt - - 34 1 1
Zu Artikel 3 (Änderung des Kaffeesteuergesetzes)
Summe der finanziellen Auswirkungen Bund - 208 7 7
insgesamt - 1) - 208 7 7
1) Die Änderungen sollen erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Hinsichtlich der Umsetzung der der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 ergibt sich kein nennenswerter Vollzugsaufwand. Die Verkürzung der Fälligkeitsfristen erfordert einen einmaligen Umstellungsaufwand für IT-gestützte Verbrauchsteuererhebungs- und Zahlungsüberwachungsverfahren in Höhe von rd. 25.000 €.
Die Verkürzung der gesetzlichen Fälligkeitsfristen kann bei Unternehmen, die ihren Abnehmern Zahlungsziele gewähren, die kürzer sind als die gegenwärtigen gesetzlichen Fälligkeitsfristen, zu Liquiditätseinbußen führen. Im Hinblick auf die zur Anpassung vorgesehene Übergangsfrist wird davon ausgegangen, dass die Verkürzung der Fälligkeitsfristen grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Preisniveau der betroffenen Erzeugnisse hat. Die Kosten für zu leistende Sicherheiten bei Branntweinsteuerlagern sinken um rd. 30 %.
Zu Nummer 1 (§§ 32, 39, 40)
Die Regelung in § 32, die die Umwandlung eines gewerblichen Brennrechts in ein landwirtschaftliches Brennrecht bis zum 1. Oktober 2000 vorsah, ist durch Zeitablauf überholt.
Die Regelungen über Kornbranntwein in § 39 Abs. 1 sind aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 aufzuheben (vgl. allgemeine Begründung im Abs.hnitt A I., Abs. 1 bis 3).
Die Ermächtigung in § 39 Abs. 2 Satz 2 ist überholt, da diese Brennrechtsumwandlung durch die Verordnung vom 25. September 2000 (BGBl. I S. 1408 - Einfügung von § 8 Branntweinmonopolverordnung) bereits abschließend erfolgt ist.
Die Regelung über die Festsetzung der Jahresbrennrechte für gewerbliche Brennereien in § 40 Abs. 5 ist überholt, weil diese mit Ablauf des Betriebsjahres 2005/2006 (30. September 2006) aus dem Branntweinmonopol ausscheiden.
Gewerbliche Brennereien scheiden zum 30. September 2006 aus dem Branntweinmonopol aus (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 4).
Zu Nummer 3 (§ 58)
Die Überlassungs- und Ablieferungspflicht nach § 82a bezieht sich ausschließlich auf Kornbranntwein und ist deshalb zu streichen (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2).
Zu Nummer 4 (§ 58a)
Die Überlassungspflicht bezieht sich ausschließlich auf Kornbranntwein und ist deshalb zu streichen (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2).
Anpassung an die geltende Rechtslage sowie Streichung der Überlassungspflicht, weil sich diese ausschließlich auf Kornbranntwein bezieht (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2).
Folgeänderung der Streichung von Absatz 2 (vgl. zu Buchstabe b).
Landwirtschaftliche Brennereien, die vorzeitig aus dem Branntweinmonopol ausgeschieden sind und die bis zu ihrem Ausscheiden Kornbranntwein erzeugt haben, haben aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 nach Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2006 keinen Anspruch mehr auf Ausgleichszahlungen (vgl. allgemeine Begründung im Abschnitt A I., Abs. 1 bis 3).
Zu Nummer 5 (§ 63)
Zu Nummer 6 (§ 64)
Anpassung an die geltende Rechtslage und Folgeänderung zu Nummer 9.
Zu Nummer 7 (§ 65)
Folgeänderung der Aufhebung der Regelungen über Kornbranntwein (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2).
Folgeänderung zu Buchstabe a. Es soll eindeutig klargestellt werden, welche Brennereien den Zuschlag erhalten.
Wegen des Wegfalls des Begriffs "Korn" sind hier die bisher unter diesen Begriff fallenden Getreidearten zu nennen.
Zu Doppelbuchstabe bb und cc
Die Regelungen über Kornbranntwein sind aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 aufzuheben (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2).
Folge des Wegfalls des Begriffs "Korn".
Folgeänderung zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa.
Der Grund für die Gewährung des besonderen Zuschlags zum Übernahmepreis für Kornalkohol von Abfindungsbrennereien, der an die BfB zur Vermarktung als Neutralalkohol abgeliefert wird, ist durch das vorzeitige Ausscheiden der dkv entfallen. Der Zuschlag war 1933 eingeführt worden, um Abfindungsbrennereien, die Kornalkohol erzeugen und an die BfB abliefern, den Kornbrennereien mit Brennrecht, die ihren Kornalkohol seit 1930 an die dkv abliefern konnten, hinsichtlich des dabei erzielbaren Nutzens gleichzustellen. Die dadurch erzielbare Einsparung bei den Branntweinübernahmegeldern in Höhe von rd. 500.000 Euro trägt dazu bei, die hinsichtlich des Zuschusses an die BfB zu erbringenden Einsparungen entsprechend den Koch/Steinbrück-Vorschlägen zu erreichen.
Zu Nummer 9 (§ 72a)
Diese Regelung hat nur Bedeutung für gewerbliche Brennereien, die zum 30. September 2006 aus dem Branntweinmonopol ausscheiden (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 4).
Zu Nummer 10 (§ 72b)
Zu Nummer 11 (§ 76)
Die Regelungen über Kornbranntwein sind aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 aufzuheben (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2); Anpassung an die geltende Rechtslage.
Zu Nummer 12 (§§ 81, 82 und 82a)
Mit der Gründung einer Vereinigung von Obstbrennereien, welcher der nicht selbst vermarktete Obstbranntwein zu überlassen wäre, ist ebenfalls nicht mehr zu rechnen.
Zu Nummer 13 (§ 84)
Die Regelungen für Kornbranntwein sind aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 aufzuheben (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2).
Zu Nummer 14 (§ 101)
Die Begriffsbestimmung für Kornbranntwein in § 101 ist als Folge der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 nicht mehr erforderlich (vgl. auch zu Nummer 1 Abs. 2).
Zu Nummer 15 (§ 126)
Zu Nummer 16 (§ 130)
Klarstellung, dass branntweinhaltige Waren nicht nur solche Erzeugnisse sind, die unter Verwendung von Branntwein hergestellt werden, sondern auch solche sein können, die Branntwein - bereits bei ihrer Herstellung - enthalten (wie z.B. Mosstanol).
Zu Nummer 17 (§ 135)
Nach dem Ausscheiden der dkv aus dem Branntweinmonopol zum 20. Juni 2004 beschränkt sich die Ausnahmeregelung bei der Steuerlagersicherheit auf die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.
Die Sicherheitsleistung für das Steuerlager in Höhe von zwei Monatsentnahmen soll im Hinblick auf die vorgesehene kürzere Fälligkeitsfrist (vgl. zu Nummer 19) auf 1,4 Monatsentnahmen verringert werden.
Zu Nummer18 (§ 137)
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung von Steuerlagerinhabern soll im Hinblick auf die vorgesehene kürzere Fälligkeitsfrist (vgl. zu Nummer 19) vom 15. auf den 10. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats verkürzt werden, um eine ausreichende Prüfung der Steuererklärung und damit ggf. auch eine Berichtigung vor Ablauf der Fälligkeitsfrist durch die Zollbehörden zu ermöglichen.
Zu Nummer19 (§ 138)
Die Fälligkeitsfrist für die von Steuerlagerinhabern zu entrichtende Branntweinsteuer soll vom 25. des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats auf den 5. des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats verkürzt werden. Die durchschnittliche Fälligkeitsdauer verringert sich dadurch von durchschnittlich 70 Tagen (15. des Steuerentstehungsmonats bis zum 25. des zweiten darauf folgenden Monats) auf durchschnittlich 50 Tage (15. des Steuerentstehungsmonats bis zum 5. des zweiten darauf folgenden Monats). Die auf Dezember vorgezogene Fälligkeitsfrist von im November entstandenen Branntweinsteuern (durchschnittliche Fälligkeitsdauer 42 Tage: 15. November bis 27. Dezember) soll entfallen. Mit dieser Maßnahme soll der Forderung des Bundesrechnungshofs nach Verkürzung der Fälligkeitsfristen teilweise Rechnung getragen werden.
Der für Inhaber von Verschlussbrennereien, Branntweinverschlusslagern sowie für Abfindungsbranntwein auf Antrag gegen Sicherheitsleistung vorgesehene entsprechende Fälligkeitstermin ist anzupassen (Folgeänderung).
Zu Nummer 20 (§ 141)
Die Begründung zu Nummer 17 Buchstabe b gilt für die von berechtigten Empfängern zu leistende Sicherheit für aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezogenen branntweinsteuerpflichtigen Waren entsprechend.
Die Begründungen zu Nummer 18 und 19 (Verkürzung der Abgabefrist für die Steuererklärung sowie der Fälligkeitsfrist) gelten für berechtigte Empfänger (vgl. zu Buchstabe a) entsprechend.
Zu Nummer 21 (§ 142)
Die Sicherheitsleistung durch den Beförderer oder Eigentümer der Ware soll auch bei der Ausfuhr von Erzeugnissen aus dem Steuerlager über andere Mitgliedstaaten möglich sein.
Zu Nummer 22 (§ 144)
Die Fälligkeitsfrist für den Bezug von branntweinsteuerpflichtigen Waren zu gewerblichen Zwecken aus anderen EU-Mitgliedstaaten soll aus Gründen der Vereinheitlichung der Fälligkeitsfrist für Steuerlagerinhaber und berechtigte Empfänger (vgl. zu Nummer 19 und 20 Buchstabe b) angepasst werden.
Folgeänderung der Anpassung der Fälligkeitsfrist zu Buchstabe a.
Zu Nummer 23 (§ 146)
Die Fälligkeitsfrist für im Versandhandel aus anderen EU-Mitgliedstaaten gelieferte branntweinsteuerpflichtige Waren soll aus den zu Nummer 22 Buchstabe a genannten Gründen angepasst werden.
Zu Nummer 24, 25, 26 (§§ 151, 154, 175, 176, 185)
Übergangsregelungen bzw. Berlinreglung, die inzwischen gegenstandslos geworden sind.
Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und
Zwischenerzeugnissen)
Zu Nummer 1 und 2 (§§ 5, 6)
Die Sicherheitsleistung für das Steuerlager in § 6 in Höhe von zwei Monatsentnahmen soll im Hinblick auf die vorgesehene kürzere Fälligkeitsfrist (vgl. zu Nummer 4) auf 1,4 Monatsentnahmen verringert werden. Außerdem wird die Regelung der Sicherheitsleistung in § 5 in der Diktion - soweit wie möglich - der entsprechenden Regelung in § 6 angeglichen.
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung von Steuerlagerinhabern soll im Hinblick auf die vorgesehene kürzere Fälligkeitsfrist (vgl. zu Nummer 4) vom 15. auf den 10. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats verkürzt werden, um eine ausreichende Prüfung der Steuererklärung und damit ggf. auch eine Berichtigung vor Ablauf der Fälligkeitsfrist durch die Zollbehörden zu ermöglichen.
Die Fälligkeitsfrist für die von Steuerlagerinhabern zu entrichtende Schaumweinsteuer soll vom 25. des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats auf den 5. des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats verkürzt werden. Die durchschnittliche Fälligkeitsdauer verringert sich dadurch von durchschnittlich 70 Tagen (15. des Steuerentstehungsmonats bis zum 25. des zweiten darauf folgenden Monats) auf durchschnittlich 50 Tage (15. des Steuerentstehungsmonats bis zum 5. des zweiten darauf folgenden Monats). Die auf Dezember vorgezogene Fälligkeitsfrist von im November entstandenen Schaumweinsteuern (durchschnittliche Fälligkeitsdauer 42 Tage: 15. November bis 27. Dezember) soll entfallen. Mit dieser Maßnahme soll der Forderung des Bundesrechnungshofs nach Verkürzung der Fälligkeitsfristen teilweise Rechnung getragen werden.
Die Begründungen zu Nummer 1 und 2 (Verringerung der Sicherheitsleistung), zu Nummer 3 (Verkürzung der Abgabefrist für die Steuererklärung) sowie zu Nummer 4 (Verkürzung der Fälligkeitsfrist) gelten für berechtigte Empfänger von Schaumwein aus anderen EU-Mitgliedstaaten entsprechend.
Die Sicherheitsleistung durch den Beförderer oder Eigentümer der Ware soll auch bei der Ausfuhr von Schaumwein aus dem Steuerlager über andere Mitgliedstaaten möglich sein.
Die Fälligkeitsfrist für den Bezug von schaumweinsteuerpflichtigen Waren zu gewerblichen Zwecken aus anderen EU-Mitgliedstaaten soll aus Gründen der Vereinheitlichung der Fälligkeitsfrist für Steuerlagerinhaber und berechtigte Empfänger (vgl. zu Nummer 4 und 5) angepasst werden.
Die Begründung zu Nummer 7 (Änderung der Fälligkeitsfrist) gilt für den Versandhandel mit Schaumwein entsprechend.
Die Sicherheitsleistung für Kaffeeherstellungsbetriebe (= Steuerlager) in Höhe der Steuer, die während sechs Wochen für Kaffee entsteht, soll im Hinblick auf die vorgesehene kürzere Fälligkeitsfrist (vgl. zu Nummer 3) auf eine Monatsentnahme verringert werden. Außerdem wird die Regelung in der Diktion den Regelungen in den anderen Verbrauchsteuergesetzen angeglichen.
Da die Sicherheit künftig vor der Erteilung der Erlaubnis zu leisten ist (vgl. zu Buchstabe a), entfällt der Widerruf der Erlaubnis bei Nichtleistung.
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung von Steuerlagerinhabern soll im Hinblick auf die vorgesehene kürzere Fälligkeitsfrist (vgl. zu Nummer 3) vom 15. auf den 10. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats verkürzt werden, um eine ausreichende Prüfung der Steuererklärung und damit ggf. auch eine Berichtigung vor Ablauf der Fälligkeitsfrist durch die Zollbehörden zu ermöglichen.
Die Fälligkeitsfrist für die von Steuerlagerinhabern zu entrichtende Kaffeesteuer soll vom 1. des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats auf den 20. des auf die Steuerentstehung folgenden Monats verkürzt werden. Die durchschnittliche Fälligkeitsdauer verringert sich dadurch von durchschnittlich 46 Tagen (15. des Steuerentstehungsmonats bis zum 1. des zweiten darauf folgenden Monats) auf durchschnittlich 35 Tage (15. des Steuerentstehungsmonats bis zum 20. des darauf folgenden Monats). Mit dieser Maßnahme soll der Forderung des Bundesrechnungshofs nach Verkürzung der Fälligkeitsfristen Rechnung getragen werden.
Die Begründung zu Nummer 2 (Verkürzung der Abgabefrist für die Steueranmeldung) sowie
(Verkürzung der Fälligkeitsfrist) gilt für den gewerblichen Bezieher von Kaffee aus anderen EU-Mitgliedstaaten entsprechend.
Da die Sicherheit nach § 11 Abs. 5 Satz 4 vor der Erteilung der Erlaubnis zu leisten ist, kann der Widerruf der Erlaubnis bei Nichtleistung entfallen (vgl. auch zu Nummer 1 Buchstabe b)
Folgeänderung zu Nummer 4 Buchstabe b
Die Änderungen sollen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Die Änderungen des Gesetzes über das Branntweinmonopol, mit denen die Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 umgesetzt werden sollen (Artikel 1 Nr. 1 bis 15), sollen erst nach Ablauf der von der EU-Kommission eingeräumten Übergangsfrist (30. September 2006) in Kraft treten.
Die Änderung der Fälligkeitsfristen bei der Branntwein-, der Schaumwein- und Zwischenerzeugnis sowie der Kaffeesteuer und der sich dadurch ergebenden Folgeänderungen (Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b, Nr. 18 bis 20, 22 und 23, Artikel 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie Artikel 3 Nr. 1 bis 3, 4 Buchstabe a und b und Nr. 5) sollen erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, um den betroffenen Unternehmen ausreichend Gelegenheit zur Anpassung bestehender vertraglicher Regelungen an die neue Rechtslage zu geben.
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I. Gesetz über ..
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