Text-Wohngeldgesetz - WoGG
BGBl.III/FNA: 8601-3
vom 24.09.08 (BGBl_I_42,1856)
zuletzt geändert durch Art.7 Abs.8 iVm Art.10 Abs.2 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)
= Art.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
§_1 WoGG
§_2 WoGG
§_3 WoGG
§_4 WoGG
§_5 WoGG
(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs.3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.
(4) 1Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt vor, wenn Personen sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen.
2Sie wird vermutet, wenn Personen in einer Wohngemeinschaft leben.
(6) 1Haben nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder und halten sie für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereit, ist jedes annähernd zu gleichen Teilen betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied.
2Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht zu annähernd gleichen Teilen, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser nicht zu annähernd gleichen Teilen betreuten Kinder Haushaltsmitglied.
3Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§_6 WoGG
§_7 WoGG (F)
2Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr.3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.
durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs.1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und
a) die Leistungen nach Satz 1 Nr.1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder
b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr.1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt (1).
§ 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs.1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
§ 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs.1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
§ 1 Abs.1 Nr.6 des Asylbewerberleistungsgesetzes
genannt und bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs oder nach § 43 Abs.1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.5 berücksichtigt worden sind.
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr.2 vorliegen (2).
§_8 WoGG (F)
(1) 1Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs.1 Satz 3 Nr.2 und Abs.2 Satz 2 Nr.2 (1) für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs.1.
2Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs.1 Satz 3 Nr.2 und Abs.2 Satz 2 Nr.2 (2)
nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs.1 ab dem Ersten
b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs.1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,
nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs.1 ab dem Ersten
a) des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs.1 bewilligt wird, oder
b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs.1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,
b) des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs.1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.
3Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Abs.1 zurückgenommen, die Leistung nach § 7 Abs.1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird.
(2) 1aVerzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs.1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt;
1b§ 46 Abs.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
§_9 WoGG
(2) Von der Miete nach Absatz 1 sind abzuziehen:
Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentrale Brennstoffversorgungsanlagen,
Zuschläge für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken,
Vergütungen für die Überlassung von Möbeln mit Ausnahme von üblichen Einbaumöbeln.
(3) 1Im Fall des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen.
2Im Fall des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.3 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 12 Abs.1 zu Grunde zu legen.
§_10 WoGG
(2) 1Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 Abs.1 Satz 1) in einer Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln.
2Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgungen den nach § 12 Abs.1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt.
§_11 WoGG
(1) 1Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus
der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 und 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Abs.1, und
dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs.6.
2Im Fall des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Abs.1 und dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs.6 zu berücksichtigen.
ader auf den Teil des Wohnraums entfällt, der einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen ist;
bübersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf diesen Teil des Wohnraums entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
ader dem Anteil einer entgeltlich oder unentgeltlich mitbewohnenden Person, die kein Haushaltsmitglied ist, aber deren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Wohnraum ist und die nicht selbst die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 oder Abs.2 erfüllt, an der Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht;
bübersteigt das Entgelt der mitbewohnenden Person die auf diese entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigentümer zur Senkung der Miete oder Belastung gedeckt wird, soweit die Leistungen nicht von § 14 Abs.2 Nr.30 erfasst sind;
2aIn diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Abs.1 und der Anteil des Betrages für Heizkosten nach § 12 Abs.6 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht;
2bdie Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder ist für die Ermittlung des Höchstbetrages und des Betrages für Heizkosten maßgebend.
§_12 WoGG
(1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs.3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen:
2Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zum 30. September des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt hat.
3Kann die Einwohnerzahl nicht nach Satz 2 festgestellt werden, ist der Feststellung die letzte verfügbare Einwohnerzahl zu Grunde zu legen.
(4) 1Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 3 Satz 1) vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet.
2Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Absatzes 2.
3Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik (§§ 34 bis 36) zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt.
4Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3 festgestellt werden, sind der Feststellung die letzten verfügbaren Ergebnisse der jährlichen Wohngeldstatistik zu Grunde zu legen.
minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent
15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent
(6) Die folgenden monatlichen Beträge für Heizkosten sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
Betrag für Heizkosten
weitere zu berücksichtigende
§_13 WoGG
§_14 WoGG (F)
(1) 1Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16).
2Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs.1 bis 4 und 7 (1) des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
3Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
der nach § 19 Abs.2 und § 22 Nr.4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;
die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr.6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden;
die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten;
die nach § 3 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
die nach § 3 Nr.1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
adie Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Abs.1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes;
b§ 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;
die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs.1 Nr.2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes;
die Hälfte der nach § 3 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs.2 des Lastenausgleichsgesetzes;
die nach § 3 Nr.1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;
die Hälfte der nach § 3 Nr.68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs.2 des Anti-D-Hilfegesetzes;
die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerten Sachzuwendungen;
der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn abzüglich der zu erwartenden Aufwendungen zu dessen Erwerb, Sicherung und Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe des Arbeitslohns;
die nach § 3 Nr.56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr.63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung;
der nach § 20 Abs.9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;
der nach § 3 Nr.27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;
die nach § 3 Nr.60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;
die nach § 22 Nr.1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger oder der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt;
a) die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nr.1a, 1b oder Nr.1c des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;
die nach § 3 Nr.48 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs.1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs.2 Nr.3, auch in Verbindung mit § 41 Abs.2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen;
die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs.1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs.2 Nr.3, auch in Verbindung mit § 41 Abs.2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen der Pflegeperson;
die Hälfte der nach § 3 Nr.36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung;
die Hälfte der nach § 3 Nr.42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung keine Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, soweit sie nicht von Nummer 24 oder Nummer 25 erfasst sind oder wenn kein Fall des § 7 Abs.1 Satz 3 Nr.2 oder Abs.2 Satz 2 Nr.2 vorliegt (2);
der Mietwert des von den in § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.
das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs.2 Nr.3 hierfür zahlt;
Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs.2 Nr.5 erfasst sind.
§_15 WoGG
2Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden;
2b§ 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
2Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsentschädigung), ist den folgenden drei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum bestimmt ist.
3Ist eine Entlassungsentschädigung vor der Antragstellung zugeflossen, ist sie nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.
§_16 WoGG
(1) 1Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass
2Satz 1 Nr.2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nr.2 oder Nr.3 entsprechen.
(2) Ergibt sich kein Abzugsbetrag nach Absatz 1, sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, 6 Prozent abzuziehen.
§_17 WoGG
b) von wenigstens 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;
1.200 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von unter 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;
600 Euro für jedes Haushaltsmitglied unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Abs.1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird, wenn die wohngeldberechtigte Person allein mit noch nicht volljährigen Haushaltsmitgliedern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig von der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft abwesend ist;
§_18 WoGG (F)
bis zu 3.000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist;
abis zu 3.000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Abs.6 ist;
bdies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden;
bis zu 6.000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner (1) oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin (1), der oder die kein Haushaltsmitglied ist;
bis zu 3.000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist.
§_19 WoGG
1,08 · (M – (a + b · M + c · Y) · Y) Euro.
2„M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro.
3„Y“ ist das gerundete monatliche Gesamteinkommen in Euro.
4„a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 1.
(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 43 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.
§_20 WoGG
(1) 1aEin alleinstehender Wehrpflichtiger im Sinne des § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes hat für die Dauer seines Grundwehrdienstes keinen Wohngeldanspruch, es sei denn, die Mietbeihilfe nach § 7a des Unterhaltssicherungsgesetzes ist abgelehnt worden;
1b§ 25 Abs.3 gilt entsprechend.
2aIst dem Wehrpflichtigen Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten;
2b§ 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen, für die § 7a Abs.1 des Unterhaltssicherungsgesetzes unmittelbar oder entsprechend gilt.
(2) 1Stehen allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den §§ 59, 101 Abs.3 oder § 104 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zu oder stünden ihnen diese Leistungen im Fall eines Antrages dem Grunde nach zu, besteht kein Wohngeldanspruch.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden.
3Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben.
4aIst Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten;
4b§ 27 Abs.2 und § 28 bleiben unberührt.
§_21 WoGG
wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs.1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder
Bewilligung, Zahlung + Änderung des Wohngeldes
§_22 WoGG
(2) Im Fall des § 3 Abs.3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist.
(3) 1Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs.1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 oder Abs.2 erfüllt.
2§ 3 Abs.3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs.2.
§_23 WoGG (F)
(1) 1Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft über ihre für das Wohngeld maßgebenden Verhältnisse zu geben:
bei einer Prüfung nach § 21 Nr.3 zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs auch
a) der Ehegatte, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin, (1)
b) der frühere Ehegatte, der frühere Lebenspartner oder die frühere Lebenspartnerin, (1)
2Die Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, ihr Geschlecht anzugeben (§ 33 Abs.3 Satz 1 Nr.6 und § 35 Abs.1 Nr.5).
(2) 1Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind die Arbeitgeber der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verpflichtet, der Wohngeldbehörde über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst Auskunft zu geben.
2Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Satz 1 besteht nicht für Daten, die dieser nach § 97 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Zentrale Speicherstelle übermittelt hat (2).
(3) Der Empfänger oder die Empfängerin der Miete ist verpflichtet, der Wohngeldbehörde über die Höhe und Zusammensetzung der Miete sowie über andere das Miet- oder Nutzungsverhältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
2Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird und dass das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, auch soweit es dazu berechtigt ist, nicht oder nicht vollständig bei der Ermittlung der Kapitalerträge mitwirkt.
(5) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflichtigen sind die §§ 60 und 65 Abs.1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
§_24 WoGG
2Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen;
2bÄnderungen im Sinne des § 27 Abs.1 und 2, § 28 Abs.1 bis 3 oder § 43 sollen berücksichtigt werden.
(3) 1Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs.3 Satz 1 Nr.2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs.1 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 enthalten.
2Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann.
(4) Für die Aufhebung eines Wohngeldbescheides, die Rückforderung zu erstattenden Wohngeldes sowie die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Abs.5 ist die Wohngeldbehörde zuständig, die den Wohngeldbescheid erlassen hat.
§_25 WoGG
2aIst zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt werden;
2bim Einzelfall kann der Bewilligungszeitraum geteilt werden.
(3) 1Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, von dem ab Leistungen im Sinne des § 7 Abs.1 abgelehnt worden sind, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis der Ablehnung folgt.
2Dies gilt entsprechend, wenn der Ausschluss nach § 8 Abs.1 Satz 3 oder Abs.2 als nicht erfolgt gilt.
3Ist ein Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs.3 unwirksam geworden, beginnt abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Bewilligungszeitraum frühestens am Ersten des Monats, von dem an die Unwirksamkeit eingetreten ist.
(4) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 27 Abs.1 Satz 2 beginnt am Ersten des Monats, von dem an die erhöhte Miete oder Belastung rückwirkend berücksichtigt wird, wenn der Antrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von der Erhöhung der Miete oder Belastung folgt.
(5) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 28 Abs.3 beginnt am Ersten des Monats, an dem die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides eintritt, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit folgt.
§_26 WoGG
2Es kann mit schriftlicher Einwilligung der wohngeldberechtigten Person oder, wenn dies im Einzelfall geboten ist, auch ohne deren Einwilligung, an ein anderes Haushaltsmitglied, an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete oder in den Fällen des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.3 an den Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt werden.
4Wird das Wohngeld an ein anderes Haushaltsmitglied gezahlt, ist es über die in § 27 Abs.3 Satz 1 Nr.2 und 3 genannten Beträge und seine Mitteilungspflichten nach § 27 Abs.3 Satz 1 und § 28 Abs.1 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 schriftlich zu unterrichten.
(2) 1Das Wohngeld ist monatlich im Voraus auf ein Konto eines Haushaltsmitgliedes bei einem Geldinstitut im Inland zu zahlen.
2aIst ein solches Konto nicht vorhanden, kann das Wohngeld an den Wohnsitz der wohngeldberechtigten Person übermittelt werden;
2bdie dadurch veranlassten Kosten sollen vom Wohngeld abgezogen werden.
§_27 WoGG
die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent erhöht oder
2Im Fall des Satzes 1 Nr.2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht hat.
3Satz 1 Nr.3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.
(2) 1Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
2Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr.1 der Tag nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr.2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr.3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt.
4Satz 1 Nr.3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
5Als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs.2 gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen.
(3) 1Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs.1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs.1) erhöht,
adie Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs.1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs.2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht;
bdies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
2Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, Änderungen ihrer monatlichen positiven Einkünfte nach § 14 Abs.1 und ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs.2 mitzuteilen.
(4) 1aDie Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis der wohngeldberechtigten Person oder der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse;
1bder Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich.
§_28 WoGG (F)
(1) 1aDer Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird;
1berfolgt die Nutzungsaufgabe nicht zum Ersten eines Monats, wird der Bewilligungsbescheid vom Ersten des nächsten Monats an unwirksam.
2Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, dass der Wohnraum nicht mehr genutzt wird.
2Die zweckwidrige Verwendung gilt als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs.1 Satz 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung nach den §§ 51, 52, 54 und 55 §§ 51, 52 und 54 (1) des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.
(3) 1Der Bewilligungsbescheid wird von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs.1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist.
2Im Fall des § 8 Abs.1 Satz 3 bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam.
(4) 1Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leistung nach § 7 Abs.1 oder Abs.2 begonnen hat oder ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine Leistung nach § 7 Abs.1 empfängt.
2Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen.
(5) Die wohngeldberechtigte Person ist von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrichten und im Fall des Absatzes 3 auf die Antragsfrist nach § 25 Abs.3 Satz 1 und 2 oder Abs.5 hinzuweisen.
(6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen der in § 27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 oder § 43 Abs.1 genannten Umstände.
§_29 WoGG
(2) Die Wohngeldbehörde kann mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachten Wohngeldes abweichend von § 51 Abs.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Hälfte in voller Höhe aufrechnen.
§_30 WoGG
(1) 1Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs.1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet.
(2) 1Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs.1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam und ist Wohngeld weiterhin geleistet worden, sind mit Ausnahme des Empfängers oder der Empfängerin der Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde den entsprechenden Betrag zu erstatten:
3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr.2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen.
§_31 WoGG
§_32 WoGG
§_33 WoGG (F)
2Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt nach § 3 Abs.2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder und der Erteilung des Bescheides über die Ausgleichszahlung liegt.
(1a) (1) Die Wohngeldbehörde darf vor der Entscheidung über den Wohngeldantrag eine Abfrage nach den §§ 101 bis 103 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vornehmen.
ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 7 Abs.1 beantragt oder empfangen werden oder wurden oder ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs.2, Abs.3 oder § 8 Abs.1 vorliegt oder vorlag,
ob und welche Daten nach § 45d Abs.1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
ob und von welchem Zeitpunkt an ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied in der Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, nicht mehr gemeldet ist oder seinen Wohnungsstatus geändert hat,
ob und für welche Zeiträume eine Versicherungspflicht im Sinne des § 2 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder eine geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand und entsprechende Daten an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Datenstelle) und die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See übermittelt worden sind,
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten Stellen und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 3 sowie die für die Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.5 zuständigen Stellen übermittelt werden.
2Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten.
3Die Betroffenen sind von der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
(4) 1Die in Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 3 sowie die für Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.5 zuständigen Stellen führen den Datenabgleich durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die Wohngeldbehörde oder die sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmte Stelle oder über eine dieser Stellen an die Wohngeldbehörde.
3Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten Stellen weiter übermitteln, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist.
4Die Datenstelle darf die Daten der Stammsatzdatei im Sinne des § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei im Sinne des § 28p Abs.8 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nutzen, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist.
5Die Datenstelle gleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohngeldbehörde oder die sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmte Stelle oder über eine dieser Stellen an die übermittelnde Wohngeldbehörde zurück.
7Bei einer Weiterübermittlung der Daten nach Satz 3 gilt Absatz 4 für die in Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten Stellen entsprechend.
(6) 1Die Landesregierung kann ihre Befugnis, eine Stelle für den Datenabgleich zu bestimmen (Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5), auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln, solange und soweit nicht die Bundesregierung von der Ermächtigung nach § 38 Nr.3 Gebrauch gemacht hat.
§_34 WoGG
(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen, die für die Berechnung des regionalen Mietenniveaus (§ 12 Abs.3 und 4), den Wohngeld- und Mietenbericht (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und dessen Fortentwicklung erforderlich sind, ist eine Bundesstatistik zu führen.
2Die Angaben der in § 23 Abs.1 bis 3 bezeichneten Personen dienen zur Ermittlung der statistischen Daten im Rahmen der Erhebungsmerkmale (§ 35).
§_35 WoGG (F)
adie Beteiligung der wohngeldberechtigten Person am Erwerbsleben, ihre Stellung im Beruf, die Anzahl der bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, für die Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Abs.1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird, und die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder;
bist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind auch die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder und die Zahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder Erhebungsmerkmale;
der bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Abs.1), im Fall des § 11 Abs.3 der Anteil des Höchstbetrages, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht;
adie Wohnverhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Größe der Wohnung, nach Höhe der monatlichen Miete oder Belastung, im Fall des § 10 Abs.2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen und Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Abs.1 bis 3) sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 12);
bist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind die Größe der Wohnung und die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung kopfteilig zu erheben;
adie Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach § 14 Abs.2 der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und Höhe, die Beträge und Umstände nach § 14 Abs.3 und den §§ 16 bis 18 sowie das monatliche Gesamteinkommen;
bim Fall einer nach den §§ 7 und 8 Abs.1 vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person ist die Art der beantragten oder empfangenen Leistung nach § 7 Abs.1 Erhebungsmerkmal;
der Monat und das Jahr der Berechnung des Wohngeldes und die angewandte Gesetzesfassung; (1)
(1) die Höhe des nach § 44 geleisteten einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach der Anzahl der nach § 44 zu berücksichtigenden Personen.
(3) 1Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen Wohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Abs.1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf solche zulassen.
2Die Wohngeldnummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Abs.1), zu löschen.
§_36 WoGG
(1) 1Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs.1 ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen.
2Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Ablauf des Berichtszeitraums oder zu dem in der Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur Verfügung:
a) für den Berichtszeitraum die Angaben nach § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3;
b) für den vergleichbaren Berichtszeitraum des vorausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach § 35 Abs.1 Nr.1 und 3 unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus den folgenden zwölf Monaten;
jährlich die Angaben nach § 35 Abs.1 Nr.3 bis 9 für den Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus dem folgenden Kalendervierteljahr.
(2) 1Einzelangaben nach § 35 Abs.1 aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 Prozent der wohngeldberechtigten Personen sind dem Statistischen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Berichtszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen.
2Für diesen Zweck dürfen die Einzelangaben, bei denen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften mit mehr als fünf zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern in einer Gruppe zusammenzufassen sind, ohne Wohngeldnummer auch dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden.
3Bei der empfangenden Stelle ist eine Organisationseinheit einzurichten, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen zu trennen ist.
4Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
5Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für Zwecke des § 34 Abs.1 verwenden.
6Die nach Satz 2 übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen Daten zusammengeführt werden.
(3) Auf Anforderung stellen die statistischen Landesämter die von ihnen erfassten Einzelangaben dem Statistischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bundes zur Verfügung.
§_37 WoGG
entgegen § 23 Abs. 1 bis 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder
entgegen § 27 Abs.3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs.4, oder § 28 Abs.1 Satz 2 oder Abs.4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.
§_38 WoGG
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln.
§_39 WoGG
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre bis zum 30. Juni über die Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum.
§_40 WoGG
§_41 WoGG
(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden.
§_42 WoGG
(1) 1Ist bis zum 31. Dezember 2008 über einen Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 29 Abs.1 oder Abs.2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder in einem Verfahren nach § 29 Abs.3 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung noch nicht entschieden worden, ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden.
2aIst in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2009 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2008 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2009 bei diesem Wohngeld;
2b§ 24 Abs.2 und § 27 Abs.2 bleiben unberührt.
(2) 1aIst Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums im Jahr 2009, ist von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den nach dem 31. Dezember 2008 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums unter Anwendung des ab dem 1. Januar 2009 geltenden Rechts nach Ablauf des Bewilligungszeitraums schriftlich neu zu entscheiden;
1bergibt sich kein höheres Wohngeld, verbleibt es bei dem bereits bewilligten Wohngeld.
2In den Fällen des Satzes 1 sind bei der Entscheidung abweichend von § 24 Abs.2 die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitraum, für den über die Leistung des Wohngeldes rückwirkend neu zu entscheiden ist, zu Grunde zu legen.
(3) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2008 gestellten Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 27 Abs.1 oder in einem Verfahren nach § 27 Abs.2 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2009, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
2Bei der Entscheidung nach den Absätzen 1 und 3 ist das Wohngeld ohne die Haushaltsmitglieder nach Satz 1 und unter entsprechender Anwendung des § 11 Abs.3 zu berechnen.
3Die Fälle der Sätze 1 und 2 gelten als erhebliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nach § 25 Abs.1 Satz 2.
(5) 1Bei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften von Personen, welche die Voraussetzungen nach § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung nicht erfüllen und keinen gemeinsamen Wohngeldbescheid erhalten haben, ist bei der Entscheidung nach Absatz 2 rückwirkend das Wohngeld gemeinsam zu berechnen, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 5 und 6 Abs.1 erfüllt werden.
§_43 WoGG
(1) 1aIst nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Wohngeldantrag entschieden worden, liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der §§ 10a und 10b des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden;
1b§ 31 ist nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 10c und 40 Abs.5 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden.
§_44 WoGG (F)
Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (1)
eine zu berücksichtigende Person
zwei zu berücksichtigende Personen
drei zu berücksichtigende Personen
vier zu berücksichtigende Personen
fünf zu berücksichtigende Personen
(3) 1Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag wird nur an den Wohngeldempfänger, ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Sinne des § 28 Abs.1 Satz 1 und 2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, die wohngeldberechtigte Person oder an ein anderes Haushaltsmitglied geleistet.
(4) 1Wird nach der Leistung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages der Wohngeldbescheid, welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt, aufgehoben oder unwirksam, ist dieser Betrag abweichend von § 28 Abs.6 nur zu erstatten, wenn für keinen der Monate Oktober 2008 bis März 2009 ein Wohngeldanspruch mehr besteht.
4Satz 3 gilt auch, wenn bereits nach § 27 oder § 42 Abs.2 oder Abs. 5 entschieden worden ist.
(zu § 19 Abs.1)
Die in die Formel nach § 19 Abs.1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
6,300E-2
5,700E-2
5,500E-2
4,700E-2
4,200E-2
3,700E-2
7,963E-4
5,761E-4
5,176E-4
3,945E-4
3,483E-4
3,269E-4
9,102E-5
6,431E-5
3,250E-5
2,325E-5
2,151E-5
1,519E-5
3,300E-2
2,300E-2
– 1,970E-2
– 4,010E-2
– 6,600E-2
– 8,990E-2
3,129E-4
2,959E-4
2,245E-4
1,565E-4
1,200E-4
1,090E-4
8,745E-6
7,440E-6
3,459E-5
5,140E-5
5,686E-5
6,182E-5
E-5 geteilt durch 100 000,
E-6 geteilt durch 1 000 000.
(zu § 19 Abs.2)
„Y“ ist das gerundete monatliche Gesamteinkommen (§ 19 Abs.1 Satz 3). Bei der Umrechnung des ungerundeten monatlichen Gesamteinkommens im Sinne des § 13 („Y*“) auf „Y“ gilt:
Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:
WoGG [  ]


Rückzahlung des NoVA Zuschlages gem. § 6a NoVAG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.09.2013, RV/0384-S/13
Rückzahlung des NoVA Zuschlages gem. § 6a NoVAG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 29. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 27. Juni 2013 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung des Zuschlages zur NoVA gemäß § 6a NoVAG entschieden:
Am 5. September 2011 brachte der BW eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein von ihm im August 2011 im Gemeinschaftsgebiet erworbenes Fahrzeug PKW (Erstzulassung im Gemeinschaftsgebiet 30. März 2006) beim FA ein, berechnete die NoVA für dieses Fahrzeug, den Zuschlag zur NoVA gemäß § 6a NoVAG in Höhe von € 126,10 sowie den Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG und zahlte diesen Betrag am gleichen Tag bar beim FA ein.
Am 25. Juni 2013 stellte der BW beim FA den Antrag ihm diesen CO2 Zuschlag in Höhe von "ca. € 350,00" auf Basis des Entscheides des UFS Gz. RV/0232-K/11 zurückzuerstatten.
In dieser Entscheidung war ausgeführt worden, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2011, C-402/09, "Ioan Tatu" es einem Mitgliedstaaten verboten sei, eine Steuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben werde, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet sei, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwere, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Der Gerichtshof habe ausgeführt (Rn. 40 des Urteiles), dass die in einem Mitgliedstaat entrichtete Umweltsteuer (im Vorlagefall die rumänische Zulassungssteuer) Teil des Fahrzeugwertes werde. Wenn also ein in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenes Gebrauchtfahrzeug anschließend in demselben Mitgliedstaat als Gebrauchtfahrzeug in demselben Mitgliedstaat veräußert werde, entspräche dessen Marktwert, in dem der Restwert der Zulassung enthalten ist, einem durch die Wertminderung des Fahrzeuges bestimmten Prozentsatz seines ursprünglichen Wertes. Um die Neutralität der Steuer zu gewährleisten, müsse daher der Wert des eingeführten Gebrauchtfahrzuges den Wert eines im Inland bereits zugelassenen gleichartigen Fahrzeuges zuverlässig widerspiegeln
Mit Bescheid vom 25. Juni 2013 wies das FA den Antrag des BW zurück, da die Eingabe nicht fristgerecht erfolgt sei. Eine Festsetzung gemäß § 201 BAO könne nur erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht werde.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der BW binnen offener Rechtsmittelfrist Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass er die Jahresfrist deswegen nicht eingehalten habe, da der Fall, der zur Gesetzesänderung geführt habe, erst 2013 entschieden worden sei obwohl der Importeur bereits im Jahr 2010 Berufung eingelegt habe. Es sei nicht einzusehen, dass ein Verfahren über zwei Jahre dauere und er nur ein Jahr Zeit habe, die Rückerstattung zu beantragen.
Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 oder muss nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichten oder von Amts wegen bei Abgaben, bei denen die Abgabenvorschriften eine Selbstberechnung anordnen, eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn ... die bekanntgegebene Selbstberechnung sich als nicht richtig erweist.
Die "Rückerstattung" des Zuschlages gemäß § 6a NoVAG kann damit nur im Wege der Festsetzung der NoVA für das Fahrzeug durch das FA erfolgen. Dies ist aber nur unter den in § 201 Abs. 2 und 3 BAO aufgezählten Voraussetzungen möglich.
Gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 und Z 2 BAO kann die Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen, weiters dann, wenn ein Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird.
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf "Rückerstattung" des CO2 Zuschlages vom BW mehr als 21 Monate nach der Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages eingebracht.
Eine Verpflichtung des FA zur Festsetzung gemäß § 201 Abs. 3 BAO ist bei dieser Sachlage nicht gegeben, da einerseits die ein Monatsfrist bereits abgelaufen ist und andererseits weder der Antrag des BW noch seine Ausführungen in der Berufung neue Tatsachen oder Beweismittel enthalten, vielmehr weisen die Ausführungen in der Berufung auf eine "neue" bzw. geänderte Rechtsansicht zum NoVA Zuschlag hin.
Da die im § 201 Abs. 2 BAO angeführte Einjahresfrist überschritten wurde, kann das FA darüber hinaus auch im Ermessenswege keine Festsetzung nach § 201 Abs. 2 BAO durchführen.
Damit ist aber die Zurückweisung des Antrages des BW durch das FA zu Recht erfolgt, die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Salzburg, am 12. September 2013
Findok-Nr: 66895.1, aufgenommen am: 18.11.2013 11:55:37, zuletzt geändert am: 19.11.2013, Dokument-ID: debfa977-258b-4b4c-aa7b-a66678744297, Segment-ID: 4497a52c-4ae0-4688-ad47-bdf3fc6441f3


RIS - 6Ob222/09d - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob222/09d
HS 41.068 = HS 41.209
6Ob222/09d
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr.
Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Univ.-Prof. Dr. H***** S*****, vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei M***** U***** I*****, vertreten durch Dr. Josef Pfurtscheller, Dr. Markus Orgler und Mag. Norbert Huber, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Feststellung, über die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12. August 2009, GZ 4 R 86/09t-22, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16. Februar 2009, GZ 13 Cg 31/08h-16, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.959,48 EUR (davon 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.961,64 EUR (davon 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
1. Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO).
2. Gemäß der Regelung des letzten Satzes des § 510 Abs 3 ZPO, der kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0043691), kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
3. Zum Rekurs des Klägers:
Wie ein bestimmtes Klagebegehren bzw das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich - und auch im Anlassfall - nicht stellt (RIS-Justiz RS0042828 [T25, vgl T 10]).
Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Klagebegehren entspreche nicht dem nach dem Klagsvorbringen Gewollten, ist jedenfalls vertretbar. Wenn das Berufungsgericht deshalb eine Erörterung in erster Instanz für notwendig erachtete, so kann dem der Oberste Gerichtshof nicht entgegentreten.
4. Zum Rekurs der beklagten Partei:
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet ist und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus. Ob die oberstgerichtliche Judikatur älteren oder jüngeren Datums ist, spielt jedenfalls dann keine Rolle, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die Gesetzeslage nicht geändert hat und auch nicht etwa im Schrifttum inzwischen beachtliche Kritik geäußert wurde (RIS-Justiz RS0103384 [T2, T3]).
Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein Begehren auf Feststellung der teilweisen Echtheit einer Urkunde zulässig ist (5 Ob 363/66 SZ 40/3 = EvBl 1967/329, 465; RIS-Justiz RS0038911). Er hat diese Rechtsauffassung in der Entscheidung 5 Ob 137/67 aufrechterhalten. Fasching in Fasching/Konecny² § 228 ZPO Rz 69 ist der Entscheidung 5 Ob 363/66 gefolgt. Gegenteilige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs oder Kritik der Lehre an den Entscheidungen werden von der Rechtsmittelwerberin ebenso wenig aufgezeigt wie vom Berufungsgericht, das den Rekurs mit der Begründung zuließ, zu den Kriterien in einer Urkundenechtheitsfeststellungsklage nach § 228 ZPO liege kaum höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin sind nicht geeignet, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der genannten Entscheidungen zu wecken.
Echt ist eine Urkunde dann, wenn sie tatsächlich von dem als Aussteller Bezeichneten herrührt (RIS-Justiz RS0040481). Wer als Aussteller einer Urkunde anzusehen ist, richtet sich nach dem äußeren Bild der Urkunde (vgl 8 Ob 24/99h SZ 72/78; RIS-Justiz RS0112369). Eine Zuordnung eines strittigen Eingangsvermerks und der Bezugsnummer zur Ethikkommission der beklagten Partei als Aussteller ist nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht ausgeschlossen.
Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Aufhebung des Ersturteils und Rückverweisung der Rechtssache zur Erörterung und Präzisierung des Klagebegehrens ist - entgegen der Auffassung der Rekurswerberin - durch oberstgerichtliche Judikatur gedeckt. Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO ist insofern als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht offenkundig dem verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung ist. Eine genaue Abgrenzung der vom Gericht wahrzunehmenden Prozessleitungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0120057).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Wird ein nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO erhobener Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen, sind die Kosten nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (2 Ob 175/08m mwN; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).
E92911
ECLI:AT:OGH0002:2010:0060OB00222.09D.0114.000
JJT_20100114_OGH0002_0060OB00222_09D0000_000


Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (April 2012)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom April 2012
LG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012, Az. 12 O 607/11 - nicht rechtskräftig § 66a TKG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass auch für unter der Vorwahl (0)185 kostenpflichtig zu erreichende Service-Dienste die Kosten anzugeben sind, die für Anrufe aus dem Festnetz und aus den Mobilfunknetzen zu zahlen sind.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 19 Leser - April 9, 2012 12:49pm
LG München I, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07 § 1 Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 19 a UrhG, § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG§ 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG Das LG München I hat entschieden, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung der Schadensersatz des Rechteinhabers (fiktive Lizenzgebühr) nach den Tarifen zu bemessen ist, die der Rechteinhaber allgemein Dritten a ...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I-15 W 45/08§ 11 LPG NW Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zuleitung eines Gegendarstellungsverlangens nach 16 Tagen nicht mehr unverzüglich gemäß den Vorschriften des Landespressegesetzes NRW ist. Im Regelfall könne davon ausgegangen werden, dass der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, auch nach ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 43 Leser - April 19, 2012 8:14am
The road to hell XXV: Der imponierend knallharte, aggressive Fachanwalt oder: Mit 19 Verfügungsanträgen vor die Wand
In Zeiten einer nicht enden wollenden Rechtsanwaltsschwemme brauchen Kanzleien in der Werbung Superlative. Eine im grünen Bereich nicht unbekannte Kanzlei brüstet sich beispielsweise öffentlich mit dem ihr zuteil gewordenen Lob “Es braust ein Ruf wie ein Donnerhall”. Das ist schon mal ganz nach unserem Geschmack.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 185 Leser - April 24, 2012 9:31am
LG München I, Urteil vom 20.11.2007, Az. 33 O 7816/07 § 2 UKlaG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 1 PAngV Das LG München hat entschieden, dass bei einer Werbung für Ferienwohnung Strom- und Endreinigungskosten mit angegeben werden müssen und ein 20%-iger Aufschlag auf den Mietpreis für “Oster-, Pfingst- und Weihnachtsferien” zu ungenau und damit wettbewerbswi ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 102 Leser - April 9, 2012 12:56pm
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2012, Az. 10 S 12/12 § 242 BGB Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinen Anspruch auf über 3.300,00 EUR Roaming-Gebühren hat, wenn der Kunde nicht rechtzeitig vor der Entstehung dieser Kosten gewarnt wurde. Dem Beklagten stehe gegen die Klägerin ein Anspruch auf Schadenersatz in gleicher Höhe wegen Verletzung von War ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 65 Leser - April 17, 2012 8:17am
KG Berlin, Urteil vom 04.04.2011, Az. I-24 U 130/10 § 97 UrhG Das KG Berlin hat entschieden, dass der sog. Verletzerzuschlag bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (hier: Kartenmaterial der Firma Euro-Cities AG) 50 % beträgt. Damit erhält der Nutzungsberechtigte insgesamt 150 ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 226 Leser - April 13, 2012 9:06am
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az. 2 U 91/11Art. 6 GMV, Art. 9 GMV; § 4 MarkenG, § 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 15 Abs. 1 MarkenG, § 15 Abs. 5 MarkenG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Host-Provider, der eine Domain für einen Kunden parkt, jedenfalls dann im Rahmen einer Markenrechtsverletzung als Störer haftet, wenn er konkret auf den Rechtsverst ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 35 Leser - April 25, 2012 8:04am
LG Hamburg: Werbung eines Providers mit “Highspeed” unzulässig, wenn nicht auf mögliche Drosselung ab einem bestimmten Datenvolumen hingewiesen wird
LG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2012, Az. 312 O 83/12 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsanbieters für einen schnellen Internetzugang (”Datentarif mit Highspeed HSDPA!”) unzulässig ist, wenn dieser sich eine Drosselung der Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen vorbehält, worauf in der blickfangmäßig herausgestel ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - April 3, 2012 7:38am
BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az. VI ZR 123/11Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 BGB , § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass den Eltern einer jungen Frau, die bei einem Verkehrsunfall getötet worden ist, kein Schmerzensgeld zusteht, nachdem die “Bild”-Zeitung ein Passfoto der Frau gegen den Willen der Eltern veröffentlicht hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 60 Leser - April 29, 2012 7:37pm
LG Berlin, Urteil vom 18.09.2008, Az. 27 O 870/07 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 GG, Art. 1 GG; § 23 KunstUrhG, § 22 KunstUrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass Porträtfotos, die von einem Modefotografen angefertigt wurden, von diesem nur mit Einwilligung des Abgebildeten für kommerzielle Zwecke veröffentlicht werden dürfen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 29 Leser - April 19, 2012 9:14am
AG München, Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10 § 631 BGB, § 632 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein beauftragtes Kunstwerk nicht abgelehnt werden kann, weil sich der erhoffte “Wow-Effekt” nicht eingestellt hätte. Vorliegend war die Verschönerung eines Treppenhauses durch ein Hinterglasbild beauftragt worden, welches sich an anderen, durch Katalog bekannten Werk ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 24 Leser - April 16, 2012 7:43am
LG Kiel: Werbung mit Gegenüberstellung von “Listenpreis” und “Abholpreis” ist irreführend
LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Az. 14 O 56/11 § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses, welche auf Preisetiketten einen “Listenpreis” angab, der deutlich über dem darunter fett abgedruckten “Abholhpreis” lag, irreführend und damit unlauter ist. Der Begriff “Listenpreis” sei mehrdeutig und ohne klarstellenden Zusatz für den Verbrau ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 26 Leser - April 27, 2012 8:10am
LG Bamberg: Widerrufsrecht bei Online-Diensten, wie Partnervermittlungen, erlischt nicht bereits bei Freischaltung des Zugangs zum Service, sondern erst mit Ablauf des Leistungszeitraums
LG Bamberg, Urteil vom 07.12.2011, Az. 2 HK O 187/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 3 BGB, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG Das LG Bamberg hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einer Online-Partnervermittlung nicht dadurch erlischt, dass der Kunde zu dem jeweiligen Service “freigeschaltet” wird und sich zum ersten Mal einloggt. Zwar könne ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 159 Leser - April 17, 2012 8:14am
BGH, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I ZR 142/11§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO Der BGH hat sich in dieser Entscheidung zur Bemessung des Streitwerts in wettbewerbsrechtlichen Verfahren und zur Frage geäußert, ob mit den Streitwerten in den vorinstanzlichen Gerichtsverfahren zugleich der Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde festgelegt ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 80 Leser - April 10, 2012 8:49am
OLG Hamm, Urteil 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11 § 242 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der auf seiner Website darauf hinweist, dass er Abmahnungen ohne vorherigen Kontakt nicht wünscht und widrigenfalls die entstandenen Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ablehnen wird, treuwidrig handelt, wenn er andere Wettbewerber selbst sof ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 16 Leser - April 3, 2012 7:56am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser - April 3, 2012 7:56am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.02.2012, Az. 6 W 25/12 § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass im Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung die Kosten für einen hinzugezogenen Patentanwalt immer erstattungsfähig sind. Es handele sich um eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 35 Leser - April 5, 2012 7:36am
LG Berlin: In bestimmten Fällen darf der Rechtsanwalt einen Kollegen mit der Abmahnung beauftragen und dessen Honorar auch erstattet verlangen
LG Berlin, Urteil vom 27.03.2012, Az. 27 S 11/11§ 249 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht ausnahmslos sich selbst zu vertreten hat bzw. bei Mandatierung eines Kollegen in bestimmten Fällen auch einen Kostenerstattungsanspruch haben kann. Im vorliegenden Fall ging es um presserechtliche Unterlassungs-, Richtigstellungs- und Ge ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 53 Leser - April 20, 2012 8:15am
LG Bonn, Urteil vom 28.03.2012, Az. 5 S 205/11 § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 ff. BGB, § 433 BGB Das LG Bonn hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, wer Vertragspartner eines über eine Internethandelsplattform abgeschlossenen Geschäfts wird, wenn ein fremder (eBay-)Account für den Erwerb einer Ware genutzt wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 83 Leser - April 24, 2012 7:58am
OLG Hamburg, Beschluss vom 17.01.2012, Az. 3 W 54/10§ 5 TMG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Admin-C grundsätzlich nicht für rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Inhalte einer von ihm betriebenen Domain haftet, sofern er nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung ist. Dies gelte auch dann, wenn die Pflichtinformationen gemäß § 5 TMG auf der angegriffenen Int ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - April 13, 2012 8:22am
LG Köln: Kurzfristige Änderung des Prämienkatalogs eines Flugunternehmens kann unwirksam sein
LG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az. 32 O 317/11§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass die kurzfristige Änderung des Prämienkatalogs für die Verwendung von so genannten “Bonusmeilen” eines Flugunternehmens unwirksam sein kann. Zwar sei die Änderung grundsätzlich zulässig, da es sich um eine freiwillige Leistung handele, jedoch müsse dem Kunden nach Treu und Gla ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 9 Leser - April 2, 2012 8:07am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.03.2012, Az. 16 U 125/11 § 28 BDSG, § 29 BDSG, § 35 BDSG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärztebewertungen im Internet zulässig und nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen zu löschen sind. Die Beklagte (das Internetportal) erhebe und speichere die Daten über die Ärzte, weil sie diese der interessierten Allgemeinheit zur Information und ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 33 Leser - April 23, 2012 7:46am
LG Berlin, Urteil vom 15.03.2012, Az. 27 O 542/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Ehefrau die Affäre ihres Mannes mit einer Entertainerin nicht mit den Worten abtun darf, dies sei alles von der Entertainerin “inszeniert”, wenn eine tatsächliche Affäre bestanden hat und aus dieser ein Kind hervorgegangen ...
LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 2a O 323/11§ 2 Nr. 3 TMG, § 7 Abs. 1 TMG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 - 6 MarkenG, § 19 MarkenG, § 242 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Affiliate für Werbeanzeigen des sog. Merchants nur eingeschränkt haftet. Der Affiliate hafte nicht als Täter für eine mögliche Verletzung der Markenrechte der Markeninhaber ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 23 Leser - April 2, 2012 8:13am
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der so genannte “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO in Filesharing-Verfahren nicht zur Anwendung kommt. Vielmehr sei auf den allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) des Verletzers abzustellen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 83 Leser - April 2, 2012 7:19am
AG Köln, Urteil vom 27.02.2012, Az. 142 C 431/11§ 312d BGB, § 357 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB Das AG Köln hat entschieden, dass bei einer teilbaren Dienstleistung auch das Widerrufrecht, entsprechend den Dienstleistungen, teilbar sein muss. Im Vorliegenden Fall hatte der Kläger bei einem Reisevermittler sog.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 58 Leser - April 4, 2012 8:09am
AG Köln: Wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch?
AG Köln, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 139 C 283/11 § 3 ZPO, § 34 BDSG Das AG Köln hat den Streitwert für einen gerichtlich durchgesetzten datenschutzrechtlic ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 57 Leser - April 24, 2012 4:11am
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011, Az. 2 U 49/11§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB; § 17 Abs. 2 UrhG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die AGB-Bestimmung eines Hörbuch-Anbieters (in Form digitaler Downloads) im Internet “Der Käufer der im Portal s. … .de angebotenen Hörbücher und sonstigen Mediendateien erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 37 Leser - April 26, 2012 7:29am
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 31.03.2011, Az. 14 O 127/09 § 307 BGB, § 651g Abs. 1 BGB, § 651m BGB; § 8 UWG Das LG Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass u.a. eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters „Preisänderungen von mehr als 10 % vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung.
LG Berlin: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “Alien” durch die Presse ist unzulässig
LG Berlin, Urteil vom 20.10.2009, Az. 27 O 832/09§ 823 BGB, analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 22 f. KUG; § 185 ff. StGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass durch die Veröffentlichung eines Artikels unter der Überschrift “Sind die Aliens schon unter uns?” mit begleitender Abbildung und namentlicher Nennung eines Rechtsanwalts das Persönlichkei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 62 Leser - April 3, 2012 8:04am
LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 312 O 461/10 - nicht rechtskräftig § 97 UrhG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube” für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann haftet, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 27 Leser - April 23, 2012 8:36am
BVerfG, Urteil vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 1318/07 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Stadtratsmitglieds als “Dummschwätzer” nicht zwangsläufig eine (strafbare) Beleidigung ist. Der Begriff der Schmähkritik sei eng zu definieren und erst, wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, habe eine solche Äußerung als Schmähung reg ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 76 Leser - April 4, 2012 8:03am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 6 U 251/10 - nicht rechtskräftig § 4 Nr. 9 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen einer hochwertigen und seltenen Damenhandtasche auf ein preisgünstiges Produkt - auch wenn die Merkmale an sich eher unauffällig sind - die Wertschätzung des hochpreisigen Produkts auf unlautere Weise ausnutzt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - April 26, 2012 7:02am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.02.2012, Az. 6 W 8/12 § 14 MarkenG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen den Kennzeichen “BA” und “BA83″ keine Verwechselungsgefahr besteht. Die Kennzeichnungskraft der Marke “BA” sei von Haus aus allenfalls durchschnittlich. Die Zeichenähnlichkeit sei sehr gering, da die Antragsgegnerin die Buchstaben “BA” immer in Verbindu ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 32 Leser - April 11, 2012 8:33am
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.02.2012, Az. 6 U 256/10 § 14 MarkenG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Domain zahnwelt-dortmund.de gegen die Rechte an der Marke “Zahnwelt” verstößt. Zwar habe die Klagemarke “Zahnwelt” von Haus aus nur eine geringe Kennzeichnungskraft. Der Bestandteil „Zahn” beschreibe lediglich die Art der angebotenen Leistungen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 31 Leser - April 10, 2012 8:34am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.12.2011, Az. 19 W 67/11 § 48 Abs. 2 S. 1 GKG, § 3 Hs. 1 ZPO, § 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 RVG Das OLG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde einer Unterlassungsklage, mit welcher sich ein Rechtsanwalt u.a. gegen den Vorwurf verwahrte, er habe seit Jahren die deutsche Gerichtsbarkeit betrogen, den Streitwert auf 10.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 154 Leser - April 22, 2012 5:16pm
Bay. LSG, Beschluss vom 24.02.2012, L 8 SO 9/12 B ER § 65a Abs. 1 S.1 SGG In einem Fall, der dem Normalsterblichen kaum noch zu vermitteln ist, hat das Bayrische Landessozialgericht entschieden, dass eine handschriftlich unterschriebene Beschwerdeschrift, die als .pdf-Dokument einer E-Mail angehängt wird, den prozessrechtlichen Anforderungen an die Schriftform nicht gerecht wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser - April 21, 2012 7:57am
Der lange Arm US-amerikanischer Gerichte soll bis nach Deutschland reichen. Ein Gericht im US-Bundesstaat Washington hat Motorola verboten, gegen Microsoft im Ausland, auch Deutschland, ein gerichtliches Verkaufsverbot für Hard- und Softwareprodukte zu erwirken. Es handelt sich um eine “einstweilige Sicherungsmaßnahme”, die aufrecht erhalten bleiben soll, bis gerichtlich festge ...
BGH: Die fehlende Angabe der zwangsweisen Kosten für die Endreinigung einer Ferienwohnung ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 06.06.1991, Az. I ZR 291/89§ 1 UWG, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV 1985 Der BGH hat entschieden, dass zu den Endpreisen bei der Bewerbung einer Ferienwohnung auch die pauschal zu zahlenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie für die Endreinigung anzugeben sind, soweit die Endreinigung nicht als Wahloption ausgestaltet ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 109 Leser - April 9, 2012 12:35pm
BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 96/10 § 4 Nr. 11 UWG; § 5 HWG Der BGH hat entschieden, dass das Werbeverbot gemäß § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG), welcher die Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten untersagt, auch dann gilt, wenn sich die Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 38 Leser - April 16, 2012 8:21am
LG Itzehoe, Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 O 80/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Itzehoe hat der comdirect-Bank eine irreführenden Werbung für eine VISA-Kreditkarte verboten. Im vorliegenden Fall wurde die Ausstellung der VISA-Karte entgegen der Werbung von einem monatlichen Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 20 Leser - April 5, 2012 8:09am
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.04.2012, Az. 3-14/12§ 32 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 22 KunstUrhG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG Das OLG Hamburg hat (in einem erfrischend lebens- und bürgernahen Beschluss und mit unverholen herber Kritik an der Vorinstanz) entschieden, dass ein in einen Nachbarschaftsstreit verwickelter Angeklagter nicht ohne weiteres von e ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 79 Leser - April 20, 2012 8:15am
BPatG, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 9 W (pat) 28/08 § 1 PatG, § 34 PatG Das BPatG hat entschieden, dass kein Patent für eine unbrauchbare Technik angemeldet werden kann. Vorliegend hatte der Anmelder ein Gerät beschrieben, welches seiner Beschreibung nach vom Gericht als “Perpetuum Mobile” verstanden wurde.
BVerfG, Urteil vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass das OLG Köln einem Anschlussinhaber, der wegen illegalen Filesharings über seinen Internetanschluss durch den Sohn seiner Lebensgefährtin zur Übernahme von Abmahnkosten veruteilt worden war, die Einlegung der Revision zu ermöglich hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 66 Leser - April 13, 2012 11:28am
OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 100/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei auf deren Briefbogen mit einem DEKRA-Prüfsiegel zusammen mit der Aussage „DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wir sind zertifiziert” unzulässig, da irreführend ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 36 Leser - April 12, 2012 8:20am
OLG Köln: Verlag trifft unter Umständen eine Haftung für fremde Anzeigen, wenn Prüfungspflichten verletzt werden
OLG Köln, Urteil vom 03.02.2012, Az. 6 U 76/11§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass einen Zeitungsverlag unter bestimmten Fällen eine “Störerhaftung” für Anzeigen Dritter treffen kann. Werde der Verlag konkret auf eine bestimmte Anzeige hingewiesen, deren Wettbewerbswidrigkeit sich ihm auf Gr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 26 Leser - April 12, 2012 8:24am
BGH, Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 223/06§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 Abs. 1 HWG Der BGH hat entschieden, dass auf einer Internetseite für jedermann zugängliche Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt sind, soweit dies die genaue und vollständige Wiedergabe der Produktpackung, der Beschreibung der Indikation und der Gebrauchsinformation bei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - April 17, 2012 7:37am
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2011, Az. I-2 W 34/11§ 143 Abs. 3 PatG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Gebühren eines Patentanwaltes in Patentstreitsachen immer erstattungsfähig sind, sofern der Patentanwalt irgendeine streitbezogene, d. h. die Rechtsverfolgung oder -verteidigung fördernde oder zumindest zu fördern geeignete Tätigkeit ausgeübt hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012, Az. 6 U 12/11 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 11 Abs. 1 LFGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Getränk, welches als „Mango-Orangenblüten”-Wasser beworben wird, neben Mineralwasser und Mangosaft auch Essenzen der Orangenblüte enthalten muss. Der Getränkehersteller vertrat die Ansicht, dass der Hinweis „mit dem Hauch von Frucht und Blüte” ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - April 16, 2012 8:02am
OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10 § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG München hat nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale entschieden, dass in Werbeprospekten die Identität des Unternehmens offen zu legen ist. Dies gelte auch für Prospekte eines Lebensmitteldiscounters. Ein Hinweis auf der Internetseite des Unternehmens „Sie suchen den nächsten xxx-Markt in Ihrer ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - April 12, 2012 8:39am
LG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2012, Az. 327 O 141/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Hamburg hat offensichtlich auf Antrag der TYR Holding GmbH, welche die Softwareverkaufsplattform www.softwarebilliger.de betreibt und sich wegen des angeblichen Vertriebs von illegalen Microsoft-Softwarekopien im Dauerstreit mit der Firma Microsoft befindet, der Firma Microsoft verboten, bestim ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 43 Leser - April 16, 2012 9:52am
BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV Der BGH hat entschieden, dass eine Berufung auf das gesetzliche Muster einer Widerrufsbelehrung immer dann verwehrt ist, wenn ein Formular verwendet wird, das nicht dem gesetzlichen Muster (hier noch: der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV a.F.) “in jeder Hinsicht vollständig entspricht”.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 54 Leser - April 11, 2012 8:18am
LG Köln: Nicht ausgewiesener “Rabatt” einer Reparatur-Werkstatt in Höhe der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig
LG Köln, Urteil vom 22.12.2011, Az. 81 O 72/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 1, 10 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Praxis einer Reparatur-Werkstatt (hier: Autoglas), gegenüber der Versicherung des Kunden voll abzurechnen und dem Kunden sodann einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung (i.d.R. 150,00 EUR) zu gewähren, so dass diese im Ergebnis nicht gezahlt wird, wettbewerbswidrig ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - April 5, 2012 7:56am
BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. I ZR 34/09 § 5 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, der die zu unterlassende Handlung (hier: Werbeanzeige) abstrakt umschreibt, aber auf die beanstandete konkrete Anzeige Bezug nimmt (z.B. “wie geschehen …”), sich auf die konkrete Verletzungsform bezieht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - April 3, 2012 9:07am
KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10§ 145 BGB, § 339 S. 2 BGB, § 315 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass bei einem “minimalen Verstoß” gegen eine Unterlassungserklärung, die mit einem Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch versehen ist, wonach sich die Unterlassungschuldnerin strafbewehrt verpflichtet, im geschäftlichen Verke ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 270 Leser - April 11, 2012 9:36am
BGH, Urteil vom 24.04.2012, Az. XI ZR 96/11§ 280 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass Bankkunden, die beim Online-Banking einem Pharming-Angriff zum Opfer fielen, u.U. zu Unrecht überwiesene Beträge nicht von der Bank erstattet erhalten. Ist die Bank ihrer Pflicht zur Bereitstellung eines möglichst wenig missbrauchsanfälligen Systems des Online-Banking nachgekommen und hat ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 45 Leser - April 25, 2012 8:00am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 37 Leser - April 25, 2012 8:00am
OLG Naumburg: Internet-Register ersetzt nicht den Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde
OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 10 W 74/11 § 727 ZPO, § 729 ZPO, § 756 ZPO Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Rechtsnachfolge eines Unternehmens nicht durch den Hinweis auf das Informations-Portal “handelsregister.de” nachgewiesen werden kann. Die tatsächlichen Umstände, die die Rechtsnachfolge begründeten, müssten vielmehr durch die Vorlage einer öffentlic ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 34 Leser - April 18, 2012 8:07am
BGH: Bei offenkundig fehlerhaftem Empfangsprotokoll muss über fristwahrende Faxübersendung Beweis erhoben werden
BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az. IX ZB 70/10 §§ 230 ff ZPO Der BGH hat entschieden, dass bei Vorlage eines offenkundig falschen Empfangsprotokolls nicht von der fristwahrenden Einreichung eines Schriftsatzes ausgegangen werden kann. Liefe eine Beschwerdefrist am 06.10.2009 ab und werde ein mit 07.10.2009 datierter Schriftsatz vorab per Fax übersandt, könne bei Ausweisung des Datums 01.01.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 42 Leser - April 18, 2012 9:06am
BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312c Abs. 1 BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB Der BGH hat entschieden, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit der Formulierung “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht gegen das das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 21 Leser - April 29, 2012 8:16pm
BGH, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I ZB 1/11 § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs grundsätzlich zulässig ist, jedoch nicht zur allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dienen kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 44 Leser - April 13, 2012 8:02am
LG Braunschweig: Irreführende Werbung mit “streng limitierten” Gedenkmünzen
LG Braunschweig, Urteil vom 21.12.2011, Az. 9 O 1286/11§ 8 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein Münzhändler, der zur Bewerbung von 10-Euro-Silbermünzen die Formulierung “amtlich streng limitierte Auflage” verwendete, irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 52 Leser - April 26, 2012 8:02am
LG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2008, Az. 9 O 258/08§ 339 BGB, § 340 BGB, § 315 BGB Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass zur Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung (hier: Unterlassung von negativen (Falsch-)Äußerungen zu der Software der Klägerin) nicht nur die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens erforderlich ist, sondern der Unterlassungsschuldner u.U.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 75 Leser - April 23, 2012 8:12am
OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2012, Az. 13 B 127/12 § 3 Nr. 1 MPG Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium nicht vor E-Zigaretten warnen darf. Dies ist allerdings weniger darauf zurückzuführen, das E-Zigaretten gesundheitlich unbedenklich sind, als vielmehr darauf, dass E-Zigaretten nicht, wie vom Ges ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 24 Leser - April 24, 2012 9:26am
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2012, Az. 27 K 6228/10 § 4 Abs. 2 S.1 JMStV, § 4 Abs. 2 S.2 JMStV, § 7 Abs. 1 JMStV, § 7 Abs. 2 JMStV, § 7 Abs. 3 JMStV Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Domainvermarktungsgesellschaft, welche eine Domain für einen Kunden parkt, für jugendgefährdende Links haftet, die unter der fraglichen Domain vorgehalten werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 17 Leser - April 24, 2012 7:38am
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2012, Az. 34 O 16/01§ 12 S. 2 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain “www.namederstadt-info.de” nicht gegen die Namensrechte der genannten Stadt verstößt. Durch den Gebrauch des Stadtnamens in Verbindung mit dem Zusatz “-info” entstehe keine Zuordnungsverwirrung bei den angesprochenen Verkehrskreisen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - April 2, 2012 7:50am
LG Hamburg, Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 ElektroG, § 7 ElektroG, Anhang I und II ElektroG Das LG Hamburg hat entschieden, dass LED-Lampen nicht unter das ElektroG fallen und somit keine Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage II zu § 7 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) bestehe.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 38 Leser - April 21, 2012 7:30am
LG Rostock, Urteil vom 24.02.2012, Az. 6 HKO 172/11 - nicht rechtskräftig § 1 PAngV, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG Das LG Rostock hat entschieden, dass eine Werbung für Ferienimmobilien mit Preisen, die nicht sämtlic ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 108 Leser - April 5, 2012 8:21am
OLG Köln: Nachgestelltes “Pippi Langstrumpf”-Foto kann von Rechteinhabern der Lindgren-Schöpfungen untersagt werden
OLG Köln, Urteil vom 14.10.2011, Az. 6 U 128/11§ 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte, die sich aus der Schaffung der „Pippi Langstrumpf”-Romane ergeben, einem Einzelhandelsdiscounter verbieten können, Werbung für Karnevalskostüme mit einem Lichtbild zu machen, welches ein als “Pippi Langstrump ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 50 Leser - April 18, 2012 7:37am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-20 U 110/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 27 Abs. 1 LFGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbeaussage für ein Haarfärbemittel “Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird” irreführend und daher unlauter ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - April 25, 2012 7:33am
OLG München: Prospektwerbung muss Identität des Unternehmens enthalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - April 12, 2012 8:39am
OLG München, Urteil vom 01.03.2012, Az. 6 U 1738/11 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG München hatte in diesem Urteil die werblichen Aussagen eines Milchvertriebs zu bewerten. Die Werbeaussage “Die faire Milch” fand keine Beanstandung, soweit sich diese, eingebettet in den Kontext der Verpackungsaufmachung nach dem Hauptantrag, darauf beziehe, dass die Beklagte als Anbieter des so b ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - April 19, 2012 7:47am
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2008, Az. 14c O 223/08§ 20 Abs. 4 GWB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines stationären “Espresso-Shops”, der neben Espresso-Maschinen und Accessoires auch Konditoreiprodukte und Kaffeeprodukte anbietet, keinen kartellrechtlichen Anspruch gegen einen Lebensmitteldiscounter auf den Verkauf bestimmter Kaffeprodukte zu einem be ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 31 Leser - April 10, 2012 7:52am
LG Düsseldorf: Routinearbeiten eines Programmierers - hier Java-Scripte - sind urheberrechtlich nicht geschützt
LG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.11, Az. 12 O 254/11 § 69 a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bestimmte “Routinearbeit eines Programmierers” urheberrechtlich nicht geschützt sind. Streitgegenständlich waren für eine Website in Java programmierte Skripte, die bewirkten, dass wechselnde Werbebanner gezeigt wurden, Produktbilder auf einer “Detailsei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 46 Leser - April 2, 2012 8:14am
OLG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11§ 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, der im Wege des Framings fremde Bilder in die Webseite einbindet, regelmäßig keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung vornimmt. Vorliegend wurde diese Frage vom OLG jedoch nicht abschließend entschieden, da die streitgege ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 48 Leser - April 24, 2012 7:37am
LG Heilbronn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 8 O 381/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Heilbronn hat entschieden, dass eine Werbung für Hundefutter, welche ein Trocken- und ein Feuchtfutter abbildet und zentral ein Testurteil “Sehr gut (1,3), Ausgabe 11/2010″ der Stiftung Warentest platziert, irreführend ist, wenn das Testurteil lediglich für das Trockenfu ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - April 27, 2012 8:33am
LG Frankenthal, Beschluss vom 29.03.2012, Az. 2 HK O 168/11 § 3 UWG, § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet hier über einen vor dem LG Frankenthal geschlossenen Vergleich bezüglich eines von einem Kreditvermittler im Internet verwendeten Testsiegels. Dieses Siegel besagte “Geprüfter Service” und “Service-Note: ‘Sehr gut’”.
The road to hell XXIV: Titel, schöner Götterfunken!
Der Franzl hatte seine Alma Mater noch nicht verlassen, da wusste der angehende Rechts ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - April 4, 2012 4:45am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 13, 2017 11:04am (2017-12-13 11:04:40 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .