Nach gesamtem Vertragsinhalt und daraus erschließbarem Parteiwillen wurde ein "Vorvertrag" iSd § 936 ABGB abgeschlossen, der keine Grunderwerbsteuerpflicht auslöst - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2016, RV/3100601/2016
Nach gesamtem Vertragsinhalt und daraus erschließbarem Parteiwillen wurde ein "Vorvertrag" iSd § 936 ABGB abgeschlossen, der keine Grunderwerbsteuerpflicht auslöst
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache VerbandX, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , über die Beschwerde vom 13.11.2015 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.10.2015, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Am 27.7.2015 wurde zwischen der PfarreX als "Vermieterin und Baurechtsgeberin" und dem VerbandX (= Beschwerdeführerin, Bf) als "Mieterin und Baurechtsnehmerin" ein "1. Mietvertrag und 2. Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag" auszugsweise folgenden Inhaltes abgeschlossen:
" ... Präambel:
Die Pfarre ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Gst1 samt dem darauf errichteten Objekt A1 sowie A2. Der VerbandX, bestehend aus den Gemeinden … betreibt in den Räumlichkeiten der auf der Gst … errichteten Objekte einen Kindergarten. Eine gänzliche Überlassung der Gst … samt der darauf errichteten Objekte an den VerbandX im Rahmen eines Baurechtes an der Gst ist derzeit nicht möglich, da eine sich im Dachgeschoss befindliche Wohnung von der Vermieterin noch bis zum 31.12.2018 vermietet wurde und nach deren Räumung ebenfalls an den VerbandX zur Nutzung übergeben werden soll. Damit einhergehend kommen die Vertragsteile überein, dass der VerbandX bis 31.12.2018 die ihm von der Pfarre überlassenen Räumlichkeiten im Rahmen eines Mietverhältnisses nutzt und nach Räumung der Wohnung im Dachgeschoss … dem VerbandX an der Gst1 ein Baurecht eingeräumt wird.
Dies vorausgeschickt schließen die Vertragsteile nachstehenden
III. Mietdauer:
Das gegenständliche Mietverhältnis begann am 1.11.2013 und wird befristet bis 31.12.2018 abgeschlossen. … Nach Ablauf dieser Vertragsdauer verpflichten sich die Vertragsteile einen Baurechtsvertrag hinsichtlich der Gst1 samt der darauf errichteten Objekte … inhaltlich des im gegenständlichen Vertragswerk ausgewiesenen Baurechtsvertrages abzuschließen
In Folge schließen die Vertragsteile nachstehenden
VORVERTRAG zu einem BAURECHTSVERTRAG
I. Gutsbestand (samt Grundbuchsauszug ) …
II. Vertragsgegenstand:
1. Die Pfarre … bestellt nunmehr auf der Gst1 … zu Gunsten des VerbandX …. ein Baurecht iSd Gesetzes vom …
2. Die Baurechtsnehmerin nimmt dieses Baurecht ausdrücklich an.
III. Vertragsdauer:
1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis beginnt am 1.1.2019 und endet am 31.12.2049.
2. (vorzeitige Auflösung) …
IV. Baurechtszins, Wertsicherung:
1. Der jährliche Baurechtszins für das Baurechtsgrundstück … wird zwischen den
Vertragsteilen mit … festgesetzt … Daraus resultierend ergibt sich sohin ein
Gesamtbaurechtszins von netto EUR 11.256 zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen
Mehrwertsteuer, die derzeit noch nicht vorgesehen ist. Für den Fall, dass das Objekt
A2 durch die Baurechtsnehmerin auf deren Kosten aufgestockt und damit
die Kubatur vergrößert wird, verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin, für diese
Mehrkubatur beginnend mit Fertigstellung dieser Arbeiten an die Baurechtsgeberin
einen zusätzlichen jährlichen Baurechtzins … zu bezahlen.
2. Der Baurechtszins ist im Vorhinein bis zum 31.1. eines jeden Jahres fällig und bei
der von der Baurechtsgeberin namhaft gemachten Zahlstelle zu entrichten.
3. (Wertsicherung )
4. (Verzugszinsen )
5. (grundbücherliche Sicherstellung als Reallast)
V. Vertragzweck:
1. Vertragszweck bilden ausschließlich Kinderbetreuungseinrichtungen des
VerbandX …
2. Die Baurechtsnehmerin hat die der Baurechtsgeberin als Eigentümerin des
Baurechtsareals obliegenden Verpflichtungen … mit Rechtskraft des Hauptvertrages
und Vorliegen der kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung zu übernehmen …
3. (Benützung …)
4. Besitz und Genuss sowie Wag und Gefahr am vertragsgegenständlichen Grundstück
gehen mit Rechtskraft des Hauptvertrages und Vorliegen der kirchenaufsichts-
behördlichen Genehmigung auf die Baurechtsnehmerin über. Diese ist verpflichtet,
alle ab diesem Zeitpunkt entstehenden … Steuern und öffentlichen Abgaben aus
eigenem zu bezahlen ……
5. – 11. (Bestimmungen zu Erhaltung, Benützung, Haftung etc.)
VI. Verfügung über die Baurechtsliegenschaft:
Ausdrücklich wird zwischen den Vertragsteilen vereinbart, dass die Baurechtsnehmerin auf der Baurechtsliegenschaft keine Hypotheken bestellt. …
VII. Rechte und Lasten:
1. …. Die Übergabe und Übernahme des vertragsgegenständlichen Grundstückes
an die Baurechtsnehmerin in Besitz und Genuss, Wag und Gefahr erfolgt mit
Rechtswirksamkeit des Baurechtshauptvertrages und Vorliegen der
kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung.
VIII. Rückstellung:
Der Baurechtsgeberin steht das Recht zu, dass mit Beendigung des Baurechtes die auf der Baurechtsliegenschaft errichteten Bauwerke samt dem festen Inventar ohne Anspruch auf Entschädigung in das Eigentum der Baurechtsgeberin überzugehen haben. ….
IX. Kosten, Steuern und Gebühren:
1. Die Vertragserrichtung des Vor- und Hauptvertrages sowie Verbücherung des Hauptvertrages erfolgt durch die Baurechtsgeberin. Alle mit der Errichtung des Vor- und Hauptvertrages und der Verbücherung desselben verbundenen Kosten, Abgaben und Gebühren … trägt die Baurechtsnehmerin. Diese hat auch die zur Vorschreibung gelangende Grunderwerbsteuer, sämtliche Erschließungskosten und sämtliche mit der baulichen Nutzung verbundenen Abgaben sowie schlussendlich die Grundsteuer zu übernehmen.
2. -3. (Rechtsvertretung)
X. Erklärung:
1. Die Baurechtsnehmerin erklärt gemäß § 11 Abs 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
1996 durch den beabsichtigten Rechtserwerb keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen.
2. Dieser Vertrag wird vorbehaltlich der Genehmigung der Grundverkehrsbehörde bei
d er Bezirkshauptmannschaft … abgeschlossen.
3. Die Verbandsversammlung hat am 10.7.2015 den vorliegenden Vertrag
XI. Kirchenaufsichtsbehördliche Genehmigung:
Der Vorvertrag als auch der Hauptvertrag samt allfälliger Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung, wobei für den Fall der Erteilung der kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung für den Vorvertrag auch der Hauptvertrag kirchenaufsichtsbehördlich genehmigt wird, wenn dieser dem Inhalt des Vorvertrages entspricht.
XII. Aufsandungsurkunde:
Die Vertragsteile verpflichten sich nach Bildung des Gesamtbaurechtszinses gemäß Punkt IV. des Vorvertrages … binnen 14 Tagen ab Vorlage die Aufsandungsurkunde beglaubigt zu unterfertigen.
XIII. Allgemeine Bestimmungen:
1. – 6. (Anfechtungsverzicht, Gerichtsstand, Schriftlichkeit, Übergang auf Rechtsnachfolger etc.) …"
Obiger Vertrag wurde am 27.7.2015 durch die jeweiligen Vertreter der Vertragsteile (Dekan bzw. Verbandsobmann) unterfertigt und laut Stampiglie seitens des Bischöflichen Ordinariates der Diözese XY am 29.7.2015 zu Gen. Zl. xxx genehmigt.
Das Finanzamt hat dazu mit Bescheid vom 20.10.2015, StrNr, der Bf ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 348.936 (= jährl. Baurechtszins x gesamte Dauer 31 Jahre) die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 12.212,76 vorgeschrieben; die Festsetzung erfolgte vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO, da der Umfang der Abgabepflicht (bis zum Bekanntwerden des gemeinen Wertes) noch ungewiss sei. Begründend wird weiters ausgeführt, für das Entstehen der Steuerschuld sei der Beginn des Baurechtes unmaßgeblich; lt. Vertragspunkt II. werde das Baurecht ausdrücklich angenommen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen eingewendet:
Zufolge Punkt III. des Mietvertrages hätten die Vertragsparteien vereinbart, dass nach Ende des Mietverhältnisses ein Baurechtsvertrag abgeschlossen werden solle, dessen Inhalt in der Vertragsurkunde unter der Überschrift "Vorvertrag" festgehalten worden sei. Der Abschluss des Hauptvertrages sei von der kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung abhängig (Punkt XI. des Vorvertrages), worauf für die Bf kein Rechtsanspruch bestehe. Zudem sei der Baurechtszins (Punkt IV.) der Höhe nach nicht zur Gänze bestimmt.
Das Fehlen rechtlicher Voraussetzungen sei einer aufschiebenden Bedingung iSd § 8 Abs. 2 GrEStG gleichzuhalten, sodass die Grunderwerbsteuer für die Einräumung des Baurechtes erst bei Eintritt dieser Voraussetzungen entstehen könne. Hiezu zähle einerseits die zeitliche Frist (= Einräumung erst mit Ende des Mietzeitraumes), zum Anderen der noch abzuschließende Hauptvertrag, der kirchenaufsichtsbehördlich zu genehmigen sei. Aufgrund des Mietvertrages und des darin enthaltenen Vorvertrages bestehe daher kein daraus ableitbarer Rechtsanspruch der Bf auf Abschluss des Hauptvertrages zur Begründung des Baurechtes. Zudem sei die Höhe des Baurechtszinses im Hinblick auf allfällige Bauführungen zum Zeitpunkt des Mietvertrages noch unbestimmt. Darüber hinaus bedürfe der Erwerb des Baurechtes noch einer Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde. Erst mit Eintritt aller genannten Bedingungen und Genehmigungen könne die Steuerschuld entstehen.
Der Höhe nach sei als Bemessungsgrundlage zu Unrecht der gemeine Wert der Liegenschaft herangezogen worden. Der Wert des Baurechtes bestimme sich jedoch nach § 15 BewG mit maximal dem 18fachen Jahreswert des Baurechtszinses, woraus sich gegenständlich der Betrag/Kapitalwert von € 202.608 sowie die 3,5%ige Grunderwerbsteuer mit € 7.091,28 errechne.
Es werde daher die ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Festsetzung vom Wert des Baurechtes in Anwendung des § 15 BewG, in eventu die Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde, beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2016 hat das Finanzamt der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 209.361 im Betrag von € 7.327,66 vorläufig festgesetzt. Begründend wird dargelegt, da im Vorvertrag der Bauzins, die Dauer und der Umfang des Baurechtes konkret festgelegt worden seien und die Diözese die Genehmigung erteilt habe, seien die von der Bf eingewendeten aufschiebenden Bedingungen bereits eingetreten. Zur Bemessung sei mangels bekannt gegebenem Wert der Liegenschaft vorläufig der zu bezahlende Bauzins heranzuziehen. Aufgrund der Baurechtsdauer von nur 31 Jahren (und nicht zumindest 50 Jahren) sei die Grunderwerbsteuer ausgehend von anteilig 60 % von (bisher) € 348.936, sohin von einer Bemessungsgrundlage von € 209.361 zu berechnen.
Mit Antrag vom 24.5.2016 wurde die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ohne weitere Begründung begehrt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl 1987/309 idgF, unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sich der Rechtsvorgang auf ein inländisches Grundstück bezieht.
Nach § 2 Abs. 1 GrEStG sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen.
Nach der Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 Baurechtsgesetz ist das Baurecht das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche (eines fremden Grundstückes) ein Bauwerk zu haben.
Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. wird das Baurecht, dessen Entstehung Titel und Erwerbsart voraussetzt, durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes begründet. Den Titel bildet der Baurechtsvertrag, die Erwerbsart (Modus) besteht in der Eintragung im Grundbuch.
Da das Baurecht als solches dem Grundstück gleichsteht, wird durch den Vertrag über die Begründung des Baurechtes der Anspruch auf Übereignung des Baurechtes selbst begründet. Der Baurechtsvertrag ist also ein Rechtsgeschäft auf Übereignung, dh. Bestellung des Baurechtes. Der Baurechtsvertrag unterliegt daher dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG (vgl. VwGH 20.2.2003, 2000/16/0012; siehe Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 263 zu § 1 GrEStG bzw. Rz 47 zu § 2 GrEStG).
1.) Abgrenzung Punktation und Vorvertrag:
a) Unter einer Punktation versteht § 885 ABGB einen von den Vertragspartnern unterfertigten Entwurf über die Hauptpunkte (essentialia negotii) des Rechtsgeschäftes. Sie gibt einen unmittelbaren Anspruch auf Leistung und – im Gegensatz zum Vorvertrag – nicht bloß auf Abschluss des Vertrages (VwGH 22.10.1981, 16/2571/79).
Aufgrund einer Punktation kann sowohl auf Errichtung und Fertigung der förmlichen Vertragsurkunde als auch direkt auf Erfüllung geklagt werden (VwGH 22.9.1978, 2260/77).
Solche Punktationen begründen bereits einen Anspruch auf Übereignung und stellen damit Verpflichtungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG dar (VwGH 23.2.1984, 82/16/0093).
Eine Punktation nach § 885 ABGB, die die Hauptpunkte des Kaufvertrages enthält, unterliegt somit der Steuerpflicht, da sie die in ihr ausgedrückten Rechte und Pflichten bereits begründet und, obzwar noch zur Errichtung der vorbehaltenen formellen Urkunde verpflichtend, selbst schon die Wirkungen eines Hauptvertrages hat (VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053; siehe in Fellner, aaO, Rz 143 f. zu § 1 mit weiterer hg. Judikatur).
b) Davon zu unterscheiden ist der Vorvertrag. Vorverträge sind gemäß § 936 ABGB verbindliche Vereinbarungen, in Zukunft einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen.
Dabei stehen Punktation und Vorvertrag einander insofern gleich, als erstere die "Hauptpunkte" und der Vorvertrag die "wesentlichen Stücke des Vertrages" enthalten muss, dh. beide ihrem Inhalt nach also als Hauptvertrag müssten bestehen können (vgl. VwGH 22.10.1981, 16/2571/79).
Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluss erst zu vereinbaren, ein Hinausschieben der endgültigen Verpflichtung, da die Zeit noch nicht reif ist (zB VwGH 18.9.2003, 2000/16/0615; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108).
Leistungsgegenstand ist der Abschluss des Hauptvertrages bzw. die Verpflichtung, künftig einen Vertrag zu schließen. Der Vertrag ist verbindlich, wenn die Zeit der Abschließung und die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt sind.
Der Anspruch aus dem Vorvertrag richtet sich also zum Unterschied von der Punktation nur auf Abschließung des Vertrages, nicht bereits auf Erfüllung (vgl. VwGH 29.7.2004, 2003/16/0135 u.v.a.).
In einem solchen Vorvertrag gemäß § 936 ABGB ist noch kein für die Annahme eines Erwerbsvorganges gem. § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erforderliches Verpflichtungsgeschäft gelegen, weshalb durch einen Vorvertrag keine Abgabepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz entsteht (VwGH 20.9.1984, 83/16/0117 u.a.; siehe zu vor: Fellner, aaO, Rz 150 ff. zu § 1 GrEStG).
Im vorliegenden Beschwerdefall läßt das am 27.7.2015 abgeschlossene Vertragswerk in Würdigung des gesamten Inhaltes recht deutlich den übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien dahin erkennen, erst zukünftig einen Baurechtsvertrag als Hauptvertrag abschließen zu wollen.
Insbesondere wird nämlich in der "Präambel" des Vertrages vereinbart, dass eine Überlassung der betreffenden Liegenschaft samt der darauf errichteten Objekte im Rahmen eines Baurechtes gesamtumfänglich "derzeit nicht möglich ist", da eine darin befindliche Dachgeschosswohnung noch bis 31.12.2018 vermietet ist, welche aber ebenfalls an die Bf zur Nutzung übergeben werden solle. Aus diesem Grund ("damit einhergehend") wurde daher zunächst ein Mietvertrag abgeschlossen und zugleich festgelegt, dass nach Räumung der betr. Wohnung, dh. erst ab 1.1.2019, an die Bf ein Baurecht eingeräumt werden wird.
Diesbezüglich verpflichten sich die Vertragsteile im Weiteren unter Punkt III. des Mietvertrages, nach dessen Ablauf "einen Baurechtsvertrag hinsichtlich der Gst1 samt der darauf errichteten Objekte … inhaltlich des im gegenständlichen Vertragswerk ausgewiesenen Baurechtsvertrages abzuschließen."
Daneben wird mehrfach im "Vorvertrag zum Baurechtsvertrag" (siehe dort unter Punkten V. 2. , V. 4. und VII. 1.) ausdrücklich festgehalten, dass ua. alle der Baurechtsgeberin obliegenden Verpflichtungen sowie die Besitzübertragung (erst) mit Rechtskraft bzw. Rechtswirksamkeit des (Baurechts)Hauptvertrages (sowie Vorliegen der kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung) auf die Bf als Baurechtsnehmerin übergehen werden.
Aus dem Gesamtzusammenhalt erschließt sich daher für das Bundesfinanzgericht, da aus dem genannten Grund die Voraussetzungen für eine Erfüllung bzw. Ausführung eines Baurechtes offenkundig "derzeit" nicht gegeben sind und daher sozusagen "die Zeit noch nicht reif ist" (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108), der korrespondierende Parteiwille, nach Beendigung des Mietverhältnisses den Baurechtsvertrag als Hauptvertrag, und zwar "inhaltlich des" im Vertragswerk bereits ausformuliert abgeschlossenen "Vorvertrages", abschließen zu wollen.
In einem solchen Fall, wenn also eine verbindliche Vereinbarung getroffen wurde, in Zukunft einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen, liegt aber ein Vorvertrag iSd § 936 ABGB vor. Dadurch wird (noch) kein für die Annahme eines Erwerbsvorganges gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erforderliches Verpflichtungsgeschäft verwirklicht.
Der Vorvertrag unterliegt damit nicht der Grunderwerbsteuerpflicht.
Daran ändert – entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes – auch nichts der Umstand, dass im gegenständlichen "Vorvertrag" bereits alle wesentlichen Vertragselemente – wie etwa Höhe des Bauzinses, Dauer und Umfang des Baurechtes - im Detail konkret ausgearbeitet und festgelegt worden sind. Wie oben unter 2 b) dargelegt, muss nämlich ein Vorvertrag, um überhaupt verbindlich zu sein, einen bestimmten Inhalt aufweisen und – ähnlich einer Punktation – die "wesentlichen Stücke des Vertrages" schon soweit enthalten, dass er seinem Inhalt nach auch als Hauptvertrag bestehen könnte.
Die Formulierung unter Punkt II. des "Vorvertrages" dahin, dass "nunmehr" ein Baurecht bestellt wird und die Bf dieses "ausdrücklich annimmt", worauf das Finanzamt im Hinblick auf die von ihm angenommene, bereits entstandene Steuerschuld Bezug nimmt, kann ebenso zu keiner anders gelagerten Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes führen. Unter Bedachtnahme auf Punkt III. des Mietvertrages handelt es sich hiebei nämlich um den – bereits in gegenständlichem Vertragswerk ausgewiesenen - Inhalt des zukünftig/nach Ablauf des Mietverhältnisses noch abzuschließenden Baurechtsvertrages (Hauptvertrages), zu dessen Abschluss sich eben die Vertragsteile zu einem späteren Zeitpunkt verpflichten.
In Würdigung des gesamten Vertragsinhaltes ist daher nach dem daraus hervorkommenden übereinstimmenden Parteiwillen von der Vereinbarung eines (bloßen) Vorvertrages iSd § 936 ABGB auszugehen, der noch keine Grunderwerbsteuerpflicht auslöst.
Nachdem bereits aus diesem Grund der Beschwerde Folge zu geben ist, erübrigt sich auch ein näheres Eingehen auf das sonstige Beschwerdevorbringen zur Frage, ob die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder etwa der Erteilung einer behördlichen Genehmigung abhängig gewesen wäre (iSd § 8 Abs. 2 GrEStG).
Zur Frage, wann ein Vertragsinhalt - in Abgrenzung zur "Punktation" - als "Vorvertrag" zu qualifizieren sein wird, liegt die oben angeführte, langjährige und umfassende VwGH-Rechtsprechung vor. Im Übrigen handelt es sich bei der Auslegung des Vertragsinhaltes um eine Sachverhaltswürdigung, sohin um die Lösung einer Tatfrage, jedoch nicht einer "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung". Eine Revision ist daher nicht zugelassen
Innsbruck, am 14. September 2016
VwGH 22.09.1978, 2260/77
VwGH 23.02.1984, 82/16/0093
VwGH 18.09.2003, 2000/16/0615
VwGH 20.09.1984, 83/16/0117
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text:
Aktuelles Gesellschaftsrecht rund um die GmbH - ein Beitrag von Römermann - GmbH & Unternehmergesellschaft - News - JURION
Kurznachricht zu "Aktuelles Gesellschaftsrecht rund um die GmbH im Jahre 2017" von Prof Dr. Volker Römermann, original erschienen in: GmbHR 2017 Heft 21, 1121 - 1127.
Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelles Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit der GmbH im Jahre 2017. Römermann weist zunächst darauf hin, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass eine Eintragungspflicht hinsichtlich der Personen einer durch Umwandlung entstandenen GbR ausgeschlossen sein kann (BGH, Urteil vom 18.10.2016 - II ZR 314/15). Damit entfalle jede Möglichkeit, sich auf § 15 HGB zu berufen. Eine Schutzlücke bestehe insoweit nicht und eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht.
Nach Worten des Autors hat der BGH zudem entschieden, dass eine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 Abs. 1 S. 1 GmbH mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vorliegt, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist (BGH, Urteil vom 21.03.2017 - II ZR 93/16). Das Auszahlungsverbot betreffe nicht nur Geldzahlungen an Gesellschafter, sondern Leistungen aller Art.
In Bezug auf das brisante Thema Gesellschafterliste habe der BGH deutlich gemacht, dass eine Einreichung der Gesellschafterliste nach Eintragung einer Umwandlung ohne Bedeutung für die Wirksamkeit der Übertragung der Geschaftsanteile ist. Nach § 16 Abs. 1 GmbHG betreffe die Gesellschafterliste die Legitimation gegenüber der Gesellschaft, berühre aber die nicht die materielle Rechtsstellung als Gesellschafter (BGH, Urteil vom 18.10.2016 - II ZR 314/15). Abschließend weist Römermann noch auf ein Urteil des BGH über die Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter hin. Danach ist bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, darauf abzustellen, ob wirklich ein wichtiger Grund vorgelegen hat oder nicht (BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16).

matches:
BGH
§ 15
BGH
§ 30
BGH
§ 16
BGH


text:
BGH, 15.02.1979 - III ZR 164/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,3444
BGH, 15.02.1979 - III ZR 164/77 (https://dejure.org/1979,3444)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1979 - III ZR 164/77 (https://dejure.org/1979,3444)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77 (https://dejure.org/1979,3444)
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Beschlagnahme des Film einer Filmproduktion - Verdacht der Verbreitung pornografischer Schriften - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Zur Frage der Bindungswirkung der Strafentscheidung über Entschädigungspflicht für das Betragsverfahren
MDR 1979, 562
a) Aus der - für das zivilgerichtliche Verfahren gemäß §§ 10, 13 StrEG bindenden (s. etwa Senat, Urteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77, MDR 1979, 562; vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87, NJW-RR 1989, 684 und vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 315) - rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts nach § 8 StrEG vom 3. März 2014 ergibt sich, dass der frühere Kläger zu 2, gegen den das Strafverfahren betrieben worden ist, einen Anspruch auf Entschädigung hat.
Zugunsten der Klägerin ist demgegenüber keine solche Grundentscheidung ergangen mit der Folge, dass sie aus dem genannten Gesetz keine eigenen Entschädigungsansprüche herleiten kann (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 1979 aaO;… vom 6. Oktober 1988 aaO …und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200, 203 Rn. 8, 205 Rn. 12).
Nur soweit die typischen Folgen dieser Beschlagnahmewirkungen reichen, greift die Entschädigungsvorschrift des § 2 Nr. 4 StrEG ein (BGH MDR 1979, 562).
Sonstige, nicht aus dem Vollzug, sondern infolge der bloßen Anordnung einer Maßnahme entstandenen Schäden sind demnach nicht entschädigungsfähig (vgl. BGH MDR 1979, 562 [betreffend eine Beschlagnahme]; OLG Hamburg MDR 1982, 519;… D. Meyer, § 2 StrEG Rdn. 18 m.w.N.).
Das Strafgericht bestimmt in der für das Betragsverfahren bindenden Grundentscheidung sowohl den Entschädigungsberechtigten als auch die Maßnahmen, für deren Vollzug er entschädigt werden soll (vgl. BGH MDR 1979, 562;… Meyer - Goßner, StPO, 47. Auflage, § 8 Rn 1 jeweils m.w.N.).
Die Nachteile, die nicht unmittelbar auf den Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern auf Medienberichten beruhen, sind nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz ohnehin nicht ausgleichsfähig (vgl. BGH MDR 1979, 562).
In den ersten Abschnitt gehört die in die Zuständigkeit des Strafgerichts fallende Entscheidung nach § 8 StrEG über die Entschädigungspflicht an sich und in den zweiten Abschnitt die nach Rechtskraft dieser Entscheidung dann durch die Justizverwaltung nach §§ 10, 11 StrEG und die Zivilgerichte nach § 13 StrEG zu treffende Entscheidung über die Höhe des Anspruchs (vgl. nur BGH, MDR 1979, 562).
Dies entspricht nicht nur der Systematik des Gesetzes mit seiner Aufteilung in ein Verfahren zur Feststellung der Entschädigungspflicht der Staatskasse (das "Grundverfahren"), in dem das Strafgericht abschließend und grundsätzlich mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren zu entscheiden hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77 = BGHWarn 1979 Nr. 48 = LM StrEG Nr. 8 und BGHZ 108, 14, 17 m.w.N.), und in ein davon getrenntes Verfahren zur Feststellung der Höhe des Entschädigungsanspruchs (das "Betragsverfahren"), das - nach einem dem Rechtsweg vorgeschalteten rechtsförmlichen Verwaltungsverfahren (vgl. BGHZ 66, 122, 124) - zur Zuständigkeit der Zivilgerichte gehört.
OLG München, 28.04.2011 - 1 U 2652/10
Strafverfolgungsentschädigung: Bindungswirkung der Grundentscheidung des …
Die Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts umfasst auch die Frage, welcher Art die Strafverfolgungsmaßnahme ist, für die Entschädigung zugebilligt wird, da es sich hierbei um ein wesentliches Element des Anspruchsgrundes handelt, über den der Strafrichter abschließend zu befinden hat (vgl. BGH MDR 1979, 562).

matches:
§ 8
§ 2
BGH
§ 2
BGH
§ 8
BGH
§ 8
§ 13
BGH


BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,361
BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 (https://dejure.org/2002,361)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 (https://dejure.org/2002,361)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 (https://dejure.org/2002,361)
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Sozialauswahl und Rechtfertigung einer Kündigung - Wirkungen des Fehlens einer Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung - Interessenausgleich zwischen den Parteien nach einer Kündigung - Darlegungs- und Beweislast bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb
Schließlich kann auch im Verfahren nach § 1 Abs. 5 KSchG die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zu B II 2 b der Gründe, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10) .
Der Personalabbau, auf dem die Kündigung basiert, erfüllt damit die Voraussetzungen einer Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 1 BetrVG iVm. § 17 Abs. 1 KSchG, ohne dass es noch auf die beschlossenen Einzelmaßnahmen ankäme ( vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 254/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 12; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zu B I 3 a der Gründe, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10) .
Auf die Kündigung vom 16. November 1998 ist § 1 Abs. 3 und 5 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
Da sowohl im Interessenausgleich auf die Namensliste als Anlage 1 als auch in der Namensliste auf den Interessenausgleich ausdrücklich verwiesen worden ist und die Betriebsparteien die Anlage 1 unterzeichnet haben, ist die Form des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gewahrt (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
Dies entspricht auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4612 S. 14), die davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer die vermutete Betriebsbedingtheit "schlüssig und begründet widerlegen" muss (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG aF ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG entbunden, die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen (st. Rechtsprechung 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 20. Mai 1999 - 2 AZR 532/98 - BAGE 91, 341; 20. Mai 1999 - 2 AZR 148/99 - AP KSchG § 1 Namensliste Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 101).
Die Tatsachen bezüglich der Kündigungsgründe und der Sozialauswahl, die dem Betriebsrat bereits aus den Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs bekannt sind, muss der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren nicht erneut vortragen (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
Eine Pflicht zur Unterrichtung über Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seinen Eltern bestand nach dem insoweit zur Anwendung kommenden Grundsatz der subjektiven Determinierung (vgl. dazu etwa Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10) schon deshalb nicht, weil die vom Kläger vor Ausspruch der Kündigung behaupteten Unterhaltspflichten aus Sicht der Beklagten nach den im Interessenausgleich getroffenen Regelungen mangels Nachweises bedeutungslos waren.
Das BAG hat die zunächst "jederzeit widerlegbare" Vermutung (BAG [17.02.1981] - 1 AZR 290/78 - NJW 1982, 69 = BB 1981, 1092 (zitiert nach juris)) inzwischen zu einer "gesetzlichen Vermutung" (BAG [24.02.2000] - 8 AZR 180/99 - NZA 2000, 785 (787) [BAG 24.02.2000 - 8 AZR 180/99] ;… Bauer/Krieger, Kündigungsrecht [2004], Rn. 69; a.A. Kohte, BB 1998, 946 (950): nur eine "tatsächliche" Vermutung) ausgebaut und damit zu einer Vermutung i.S.d. § 292 ZPO hochstilisiert (BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - NZA 2002, 1350 [BAG 22.03.2001 - 8 AZR 565/00] OS = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
Das bedeutet, dass nunmehr der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Betriebsratsvorsitzende ohne einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss einen Interessenausgleich vereinbart und unterzeichnet hat (BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - NZA 2002, 1350 [BAG 22.03.2001 - 8 AZR 565/00] OS = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG [24.02.2000] - 8 AZR 180/99 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 7;… ErfK/Ascheid, 4. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 584).
Eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.d. § 1 V 3 KSchG [2004] liegt hier schon deshalb nicht vor, weil der maßgebliche Zeitpunkt dafür der Zugang der Kündigung ist (BAG [22.01.2004] - 2 AZR 111/02 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG [21.01.2001] - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8;… ErfK/Ascheid, 4. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 584 a.E.;… KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 704;… Küttner/Eisemann, Personalbuch 2004, 1nteressenausgleich, Rn. 7;… KPK/Schiefer/Meisel, 3. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 1338).
Bei späteren Änderungen kommt nur ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht (BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG [21.01.2001] - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8;… KPK/Schiefer/Meisel, 3. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 1338).
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 V KSchG hat der Arbeitnehmer gemäß § 46 II 1 ArbGG , § 292 ZPO darzulegen und zu beweisen, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für ihn nicht weggefallen sind (BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG [24.02.2000] - 8 AZR 180/99 - NZA 2000, 785 (788) [BAG 24.02.2000 - 8 AZR 180/99] ; BAG [02.12.1999] - 2 AZR 757/98 - NZA 2000, 531 (532) [BAG 02.12.1999 - 2 AZR 757/98] ; BAG [07.05.1998] - 2 AZR 536/97 - NZA 1998, 933 (934) [BAG 07.05.1998 - 2 AZR 536/97] ; ArbG Bonn [05.02.1997], EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 1; ArbG Berlin [16.04.1997] - 69 Ca 49520/96, zitiert nach Schiefer, NZA 97, 915 (916); KPK/Schiefer/Meisel, 3. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 1347; Kohte, BB 1998, 946 (950); Lorenz, DB 1996, 1973 (1974); Löwisch, NZA 96, 1009 (1011)).
§ 1 V 2 KSchG hat an den Grundsätzen der gestuften Darlegungs- und Beweislast bei der Sozialauswahl nichts geändert (BAG [22.01.2004] - 2 AZR 111/02 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
Erst wenn der Arbeitgeber seine Auskunftspflicht erfüllt hat, trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungslast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10;… KPK/Schiefer/Meisel, 3. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 1332).
Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab des § 1 V 2 KSchG gilt auch hinsichtlich der Vergleichsgruppenbildung (BAG [21.02.2002] - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG [02.12.1999] - 2 AZR 757/98 = NZA 2000, 531 (532) [BAG 02.12.1999 - 2 AZR 757/98] ; BAG [21.01.1999] - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3; BAG [07.05.1998] - 2 AZR 536/97 - EzA KSchG § 1 Namensliste Nr. 5; ErfK/Ascheid, 4. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 583 m.w.N.; Fitting, BetrVG, 22. Aufl. [2004], § 102 Rn. 36; KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 703 h; Bauer/Krieger, Kündigungsrecht, Rn. 65; Bader, NZA 2004, 65 (75); Schiefer/Worzalla, NZA 2004, 345 (354); KPK/Schiefer/Meisel, 3. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 1330; Willemsen/Annuß, NJW 2004, 177 (180); Thüsing/Stelljes, BB 2003, 1673 (1676)).
Insoweit besteht eine abgestufte Darlegungslast (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10, zu § 1 Abs. 5 KSchG aF).
Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - aaO).
Da in der Namensliste vom 24. September 2004 auf den Teilinteressenausgleich Nr. 11 vom 1. September 2004 ausdrücklich Bezug genommen wurde und die Betriebsparteien - einschließlich Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat - die Namensliste unterzeichnet haben, ist die Form des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gewahrt (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10, zu B I 3 d der Gründe).


OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11149
OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07 (https://dejure.org/2010,11149)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.04.2010 - 10 A 2.07 (https://dejure.org/2010,11149)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 (https://dejure.org/2010,11149)
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§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 10 Abs 1 BauGB, § 10 Abs 3 S 1 BauGB
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; angrenzende Wohngebiete; Antragsbefugnis; Antragsteller; Ausfertigung; Bekanntmachung; Berechnungsverfahren für betriebliche Schallleistung; beschränkte Bürgerbeteiligung; Bürgerbeteiligung; Einhaltung des Lärmschutzniveaus; Emissionsgrenzwerte; Emissionskontingente; Ermittlungs- und Bewertungsdefizite; fachbehördliche Genehmigungsverfahren; fehlende horizontale Zonung; fehlende planerische Vorkehrungen; fehlender Aufstellungsbeschluss; formelle Mängel; Gebot der Konfliktbewältigung; Gesamtunwirksamkeit; Gewerbegebiet; Gliederung des Gewerbegebiets; Grundzüge der Planung; Heranrücken von Gewerbebetrieben an Plangebietsrand; immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel - IFSP -; Mängel des Abwägungsvorgangs; nachträgliche Änderungen; Normenkontrolle; Nutzungskonflikt; Offensichtlichkeit und Ergebnisrelevanz der Abwägungsmängel; planerische Zurückhaltung; Plangebietsnachbarn; rechnerische "Verteilung" der betrieblichen Schallleistung; rechnerische Einhaltung des IFSP; selbständige Satzung; Staub- und Geruchsimmissionen; Steuerung des Immissionsschutzes; Unvollständigkeit der Festsetzungen; Verfehlung des Hinweiszwecks; Wechsel der Bezugsfläche; Änderungsbebauungsplan
NVwZ-RR 2010, 762 (Ls.)
BauR 2010, 1535
Daraus folgt, dass für den am 1. Oktober 2004 bekanntgemachten Bebauungsplan die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214 ff. BauGB in der Fassung des am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen EAG Bau gelten, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Juli 2008 3 S 2772/06 -, ZfBR 2008, 810 = juris Rn. 53 f.; Bay.VGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - 1 N 07.1552 -, BayVBl. 2010, 247; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 45, auf die die Beigeladene aber nicht hingewiesen hat.
2011, 16 = juris Rn. 132; Gatz, a.a.O., S. 61 f., Rn. 119; zu den (in den entschiedenen Fällen jeweils nicht gewahrten) Bestimmtheitsanforderungen bei der Festsetzung von IFSP vgl. auch OVG Berlin-Bbg, Urteile vom 10. Dezember 2008 - 2 A 7.08 -, ZUR 2009, 429, - 2 A 9.08 -, juris Rn. 42, und vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris, und ob die Ermittlung des IFSP im Übrigen plausibel ist.
Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, BRS 73 Nr. 51, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BRS 76 Nr. 25, juris Rn. 38 m.w.N.).
Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BRS 76 Nr. 25, juris Rn. 66).
Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, NVwZ 2013, 519, juris Rn. 9; Urteil des Senats vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BRS 76 Nr. 25, juris Rn. 66).
Hierbei handelt es sich um Mängel bei der der Abwägung vorgelagerten und diese vorbereitenden Ermittlung und Bewertung des bedeutsamen Abwägungsmaterials (…vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 2 RNr. 5), wobei sich ein Bewertungsmangel nur auf die zu beurteilende Feststellung der objektiven Abwägungsrelevanz eines ermittelten Belangs bezieht und nicht auch auf die Gewichtung des Belangs im nachfolgenden Abwägungsvorgang (…vgl. Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, 1. Aufl. 2005, § 2 RNr. 78, § 214 RNr. 49; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 - UA S. 20, 21, juris RNr. 67).
Dies führte zu einer unvollständigen Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bezüglich der Eigentümerbelange des Antragstellers unabhängig von der im nachfolgenden Abwägungsvorgang noch vorzunehmenden Gewichtung dieser Belange (…vgl. hierzu Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, 1. Aufl. 2005, § 2 RNr. 78, § 214 RNr. 49; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010, BauR 2010, 1535, juris RNr. 67).
Dann muss aber bereits durch den Bebauungsplan selbst sichergestellt sein, dass der angestrebte Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm tatsächlich erreicht wird (…VGH BW vom 24.3.2005, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg vom 13.4.2010 BauR 2010, 1535).


FG München, Urteil v. 22.08.2017 – 2 K 846/15 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 22.08.2017 – 2 K 846/15
Veräußerungsgewinn, Notwendiges Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Grundstücke, Anschaffungskosten, wesentliche Betriebsgrundlage, Besteuerungsgrundlagen
Einkünfte aus Landwirtschaft, Besteuerungsgrundlage
StEd 2018, 559
EFG 2018, 1658
LSK 2017, 150939
BeckRS 2017, 150939
Streitig ist, ob im Jahr 2003 veräußerte Grundstücke dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zugeordnet, wie hoch deren Anschaffungskosten bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns anzusetzen und ob die im Zusammenhang mit dem Verkauf geltend gemachten Schuldzinsen betrieblich veranlasst waren.
Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner … 2007 verstorbenen Mutter, …, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin ihres Ehemanns (verstorben am … 1998) war. Die Mutter und der Vater des Klägers (Eltern) betrieben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in A und erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen ihres Betriebs betrugen 18,26 ha.
Am 27. Juli 1985 ersteigerten die Eltern des Klägers unter dem Geschäftszeichen des Amtsgerichts … den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im ca. 12 km entfernten K, mit den in der Gemarkung M liegenden Flurnummern (FlNr.) 76 (1.430 m² Hofstelle), 78 (260 m² Wasser), 79 (2.320 m², landwirtschaftliche Fläche) und 80 (2.600 m², landwirtschaftliche Fläche) für 310.000 DM (158.500 €) sowie neben der FlNr. 61 (17.770 m²) acht weitere FlNr. (überwiegend Ackerland und Grünland-Acker) für 860.000 DM (442.000 € inkl. Nebenkosten).
Im Einvernehmen mit den Eltern des Klägers setzte der Beklagte infolge der hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen nunmehr insgesamt 29,58 ha (inkl. 1,01 ha Streuwiesenanteil) als regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Flächen des Betriebs der Eltern an. Ergänzend teilte die Mutter des Klägers mit, dass das ersteigerte Wohnhaus in K aufgrund seines Zustands zur Zeit nicht bewohnbar sei, es landwirtschaftlich genutzt werde (Düngemittel u.ä.) und eventuell in absehbarer Zeit veräußert werde.
Die landwirtschaftlich genutzten Flächen von insgesamt 29,58 ha decken sich mit dem amtlichen Liegenschaftskataster.
Am 11. Dezember 1985 verkauften die Eltern des Klägers die ersteigerte Hofstelle (FlNr. 76) sowie eine Teilfläche aus den FlNr. 79 und der FlNr. 80 für insgesamt 260.000 DM (133.000 €). Von den FlNr. 79 und 80 verblieben im Eigentum der Eltern des Klägers nach dem Verkauf 4.184 m² (2.195 m² und 1.989 m²). Insgesamt betrugen die von den Eltern des Klägers hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen nach dem Flächennachweis 11,6847 ha.
Nach der Veräußerung der Hofstelle rechnete der Beklagte entsprechend den Erklärungen der Eltern des Klägers die verbliebenen Flächen aus dem Erwerb bewertungsrechtlich dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in A zu (Hofzusammenlegung).
Auch nach der Hofzusammenlegung ermittelten die Eltern des Klägers weiterhin ihre Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen und dementsprechend setzte der Beklagte die Einkommensteuer fest. Grundlage für die Berechnung der Gewinne nach Durchschnittssätzen waren alle im Eigentum der Eltern des Klägers stehenden selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen (inkl. der Flächen der FlNr. 79 und 80 von 4.184 m²) zu 29,7186 ha.
Der seit 3. August 1989 rechtsverbindliche und nach § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) qualifizierte Bebauungsplan B traf für die landwirtschaftlichen Flächen der FlNr. 79 und 80 eine Festsetzung als private Grünfläche. Nach der Begründung des Bebauungsplans ist auf diesen Grünflächen nur eine landwirtschaftliche oder gärtnerische Nutzung zulässig.
Am 12. Dezember 1989 erklärten die Eltern des Klägers in der Erklärung über die Tierhaltung, dass sich in ihrem Eigentum regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Flächen von 29,1 ha befänden.
Seit 1993 stellten die Eltern des Klägers beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in … Mehrfachanträge. Darin gaben sie die FlNr. 79 und 80 als landwirtschaftlich genutzte Flächen an.
Die Eltern des Klägers reichten für den Veranlagungszeitraum 1997 letztmals zusammen eine Einkommensteuererklärung beim Beklagten ein.
Die Mutter des Klägers reichte nach Aktenlage letztmals eine Einkommensteuererklärung für 2000 ein.
Im bestandskräftigen (Abhilfe-)Bescheid vom 23. Dezember 2003 über die Einkommensteuer 2000 legte der Beklagte -wie erklärt- 28,4 ha (ohne Streuwiesen) als landwirtschaftlich genutzt zugrunde und ermittelte nach § 13a EStG den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft.
Seit 2001 schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen auf der Grundlage des § 13a EStG und ab 2003 nach § 13 Abs. 1 EStG, da trotz Aufforderung keine Steuererklärungen -später auch nicht vom Klägereingereicht wurden.
Am 2. Mai 2002 erstellte der öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige für landwirtschaftliche Bewertung und Schätzung, Dipl. Ing. (FH) F, im Auftrag des Amtsgerichts … im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens über den Grundbesitz der Mutter des Klägers in K ein Wertgutachten. Das landwirtschaftliche Grundstück mit FlNr. 61 (Acker, 17.770 m²) bewertete der Sachverständige mit einem Basiswert von 4,09 €/m² abzüglich Abschlägen für Zuwegung, Kiesschotterweg, WSG II und III und Ortsrandlage mit einem Verkehrswert ohne Dienstbarkeit in Höhe von 3,48 €/m², also in Höhe von insgesamt 61.839,60 €. Abzüglich der Grunddienstbarkeit ergab sich ein Verkehrswert von 52.563,66 €. Für das Grundstück mit FlNr. 79 (Nutzung: Obstgarten) ermittelte der Sachverständige einen Verkehrswert laut Wertansatz private Grünfläche von 49.827,50 € (2.195 m² x 22,70 €/m²). Für das Grundstück mit FlNr. 80 (Nutzung: Obstgarten, Kiesschotterweg) ermittelte er einen Verkehrswert laut Wertansatz private Grünfläche von 45.150,30 € (1.989 m² x 22,70 €/m²).
Mit Beschluss vom 30. Juli 2002 setzte das Amtsgericht … die vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswerte für den Grundbesitz K der Mutter des Klägers auf insgesamt 418.100 € für die FlNr. .79, .84, .90/3, 32, 42, 61, .79, 79 und 80 fest. Den Einwänden der Beteiligten bezüglich der als Landwirtschaftsfläche bezeichneten FlNr. 79 und 80, es handele sich um keine privaten Grünflächen, sondern um Brachland, folgte das Gericht nicht, weil selbst wenn es sich um Brachland handeln sollte, diese Flächen als private Grünflächen genutzt werden könnten.
Am 22. Juli 2003 verkaufte die Mutter des Klägers zur Abwendung der Zwangsversteigerung an ihre Schwester die FlNr. 61 (17.770 m²) und die FlNr. 79/80 (4.184 m²) für einen Gesamtpreis von 250.000 €. Unter Tz. XIV Ziffern 1 bis 4 des Kaufvertrags wurde geregelt, dass die Erwerberin (Schwester) bei der Volksbank … einen Darlehensvertrag in Höhe von 170.000 € abschließen solle. Die Schwester sollte verpflichtet sein, den zur Auszahlung gelangenden Darlehensbetrag bei Fälligkeit des Kaufpreises ausschließlich zur Wegfertigung der Ablösebeträge zu verwenden, die von den im Grundbuch eingetragenen bzw. die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigern gefordert würden. Die Mutter des Klägers sollte gegenüber der Schwester verpflichtet sein, die monatlichen Annuitätsraten zur Rückführung des Darlehens der Schwester bei der Volksbank … in Höhe von 1.785 € zu erfüllen. Wegen der vorstehenden monatlichen Annuitätsraten sollte sich die Mutter des Klägers der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen unterwerfen.
Am 30. Oktober 2004 veräußerte die Mutter des Klägers ihr gesamtes Milchkontingent für 38.582 €.
Am 19. Juni 2009 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger als Rechtsnachfolger der Mutter Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 und setzte die Einkommensteuer 2003 und 2004 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 25.139 € und auf 29.619 € fest. Er schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setze daneben einen von ihm ermittelten Veräußerungsgewinn von 154.028 € aus dem Grundstücksverkauf vom 22. Juli 2003 an. Dabei ging der Beklagte davon aus, dass die 1985 zusammen mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in K erworbenen Grundstücke von Anfang an notwendiges Betriebsvermögen des von A aus bewirtschafteten Betriebes waren und rechnete deshalb den Gewinn aus der Veräußerung der FlNr. 61, 79 und 80 den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu. Der Veräußerungsgewinn in Höhe von 154.028 € wurde wie folgt ermittelt: Verkaufserlös im Jahr 2003: 250.000 € abzgl. Anschaffungskosten FlNr. 79/80 von 25.564 € und abzgl. Anschaffungskosten FlNr. 61 von 70.408 €.
Der Veräußerungsgewinn in Höhe von 154.028 € wurde jeweils zur Hälfte in den Veranlagungsjahren 2003 und 2004 erfasst.
Mit geänderten Schätzungsbescheiden vom 26. November 2010 hob der Beklagte den Vorbehalt der Nachprüfung auf; die bisher auf 3.795 € festgesetzte Einkommensteuer für 2005 und die bisher auf 1.772 € festgesetzte Einkommensteuer 2006 blieben unverändert.
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 legte der Kläger fristgerecht Einsprüche ein.
Am 4. Juni 2013 änderte der Beklagte gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) den Einkommensteuerbescheid 2004 und gemäß § 174 AO den Einkommensteuerbescheid für 2005 und erhöhte die Einkommensteuer für 2004 auf 43.619 € und für 2005 auf 10.334 €.
Mit Abhilfebescheiden vom 5. März 2015 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 2005 auf 6.511 € und für 2006 auf 633 € gegenüber dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner Mutter herab.
Mit Einspruchsentscheidungen vom 5. und 9. März 2015 wurden die Einsprüche des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.
Nach Vorlage der erforderlichen amtlichen Bescheinigung änderte der Beklagte am 27. Oktober 2015 die Einkommensteuerbescheide für 2003 bis 2006, berücksichtigte in den Streitjahren jeweils einen Pflegepauschbetrag nach § 33b EStG und setzte die Einkommensteuer für 2003 auf 24.174 €, für 2004 auf 41.197 € und für 2005 auf 5.327 € fest.
Am 11. August 2017 änderte der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2004 und setzte die Einkommensteuer für 2004 auf 37.863 € herab.
Mit Änderungsbescheid vom 17. August 2017 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 2005 auf 5.004 € herab. Hierin entsprach der Beklagte -seinen bereits im Schreiben vom 11. August 2015 angekündigten Änderungen und damit dem Klagebegehren insoweit, als er auch keine Sondergewinne für Milchviehhaltung mehr im Wj. 2004/2005 bei den geschätzten Besteuerungsgrundlagen ansetzte. Eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2003 und für 2004 unterblieb wegen der Begrenzung nach § 177 AO, weil für den Veräußerungsgewinn beim jeweiligen Erstbescheid für 2003 und für 2004 und in den geänderten Folgebescheiden fälschlicherweise eine Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG gewährt worden sei und eine Korrektur trotz Ansatzes eines niedrigeren Gesamtgewinns aus Land- und Forstwirtschaft zu einer Steuererhöhung in den Streitjahren 2003 und 2004 führen würde.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen noch vor, dass die aus dem Kaufvertrag vom 22. Juli 2003 von seiner Mutter geschuldeten Schuldzinsen der als Anlage beigefügten Aufstellung zu entnehmen seien (Wj. 2003/2004: 6.925 €; Wj. 2004/2005: 6.932 €; Wj. 2005/2006: 6.254 €; Wj. 2006/2007: 5544 €). Die Schwester habe das Darlehen bei der Volksbank … zur Abwendung der Versteigerung aufgenommen und die Gläubiger seiner Mutter befriedigt. Aus der Notarurkunde ergebe sich, dass die Gläubiger aufgrund der erheblichen betrieblichen Verbindlichkeiten seiner Mutter (vgl. eingetragene Grundschulden im Grundbuch) dem Verkauf an die Schwester nur zugestimmt hätten, wenn sie 420.000 € -d.h. den Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke sowie die Darlehensvaluta der Erwerberin, für deren Tilgung indes die Veräußerin habe aufkommen sollen erhalten würden. Hieraus folge, dass mit dem Kredit der Schwester bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Grundstücke vorhandene betriebliche Altschulden durch seine Eltern umgeschuldet worden seien.
Die an die Schwester verkauften Grundstücke mit FlNr. 79 und 80 gehörten nicht zum notwendigen Betriebsvermögen seiner Mutter, da diese Grundstücke nicht dauerhaft für die landwirtschaftliche Urproduktion mit eingesetzt worden seien. Diese Flächen seien mit Bäumen und Sträuchern zugewachsen. Seine Eltern und später seine Mutter hätten ausschließlich Ackerflächen bewirtschaftet. Im Wertgutachten vom 2. Mai 2002 würden die FlNr. 79 und 80 als Obstgarten bezeichnet. Aus den Bildern 15 bis 22 des Gutachtens seien Bäume und Sträucher ersichtlich. Das denkmalgeschützte und von seinen Eltern veräußerte B-Anwesen und der angrenzende Garten (FlNr. 76, 79 und 80) seien Teil des zur Versteigerung angebotenen Gesamtobjekts gewesen. Die (seinen Eltern und später) seiner Mutter verbliebenen strittigen FlNr. 79 und 80 seien als Spekulationsobjekt behalten worden.
Aus der zutreffenden Einbeziehung der Flurstücke 79 und 80 in das bewertungsrechtliche landwirtschaftliche Vermögen könne nicht hergeleitet werden, dass ertragssteuerlich eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen einhergehe. Aus dem Akteninhalt lasse sich hinsichtlich des Telefonats am 3. September 1985 nicht schließen, dass die Eltern des Klägers ihren Willen bekundet hätten, die FlNr. 79/80 in ihr Betriebsvermögen einzulegen. Auch die Aufnahme der FlNr. 79/80 in die seit 1993 bei der Landwirtschaftsverwaltung eingereichten Mehrfachanträge könne eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen nicht begründen. Hinsichtlich der FlNr. 79 und 80 sei von Anschaffungskosten von 96.616 € auszugehen.
Darüber hinaus sei der Veräußerungsgewinn zu hoch angesetzt. Hinsichtlich der FlNr. 61 sei bei einer Kaufpreisaufteilung nach Ertragsmesszahlen von Anschaffungskosten in Höhe von 86.590 € und von einem Anteil am Veräußerungserlös im Jahr 2003 in Höhe von 49.756 € auszugehen, so dass sich ein Verlust von 36.834 € ergebe.
unter Änderung des Bescheids für 2003 in der Fassung vom 27. Oktober 2015 sowie der Bescheide für 2004 vom 11. August 2017 und für 2005 in der Fassung vom 17. August 2017 und der Einspruchsentscheidungen vom 5. und 9. März 2015 unter Außerachtlassung eines Veräußerungsgewinns für die streitgegenständlichen FlNr. 79 und 80 im Wj. 2003/2004 sowie unter Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts für die streitgegenständliche FlNr. 61 in Höhe von 36.834 € im Wj. 2003/2004 und von Schuldzinsen im Wj. 2003/2004 in Höhe von 6.925 €, im Wj. 2004/2005 in Höhe von 6.932 € und im Wj. 2005/2006 in Höhe von 6.254 € den jeweiligen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in den Wj 2003/2004 bis 2005/2006 zu mindern und die Einkommensteuer für 2003 bis 2005 entsprechend niedriger festzusetzen und hilfsweise die Revision zuzulassen.
Die Mutter des Klägers sei auf ihre Verpflichtung hingewiesen worden, ab 1. Juli 2003 entweder Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu machen oder den Gewinn anhand einer Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln und hierzu entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Da auch weiterhin keine Steuererklärungen eingereicht worden seien, seien Schätzungsveranlagungen auf der Grundlage der amtlichen Richtsätze erfolgt. Da Grundstücksverkäufe stattgefunden hätten, sei die maßgebende Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung mit 21,8690 ha (Stand: 30. Juni 2004) in den Streitjahren ermittelt und bei den Gewinnschätzungen entsprechend angesetzt worden.
Die Eltern des Klägers hätten gegenüber dem Beklagten im engen zeitlichen Zusammenhang erklärt, die mit dem ersteigerten landwirtschaftlichen Betrieb hinzuerworbenen Flächen gemeinsam mit den Flächen ihres bereits bestehenden Betriebs zu bewirtschaften. Tatsächlich hätten sie sogar das Wohnhaus der FlNr. 76 als Lager landwirtschaftlich genutzt. Für die landwirtschaftliche Nutzung der anderen 1985 erworbenen Grundstücke spreche, dass diese Flächen auch von den Eltern, später von der Mutter des Klägers bei der Ermittlung ihres land- und forstwirtschaftlichen Gewinns herangezogen worden seien. Die Ersteigerung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Jahr 1985 habe sich darüber hinaus auf alle wesentlichen Betriebsgrundlagen bezogen, also auch auf sämtliche Nutzflächen.
Gründe dafür, dass die Eltern des Klägers die FlNr. 79/80 beim Erwerb (oder auch später) nicht ihrem Betriebsvermögen hätten zurechnen wollen, seien anhand objektiver Kriterien nicht ersichtlich. Es sei zu verneinen, dass insbesondere für die Flächen FlNr. 79 und 80 eine eindeutige betriebsfremde Nutzung geplant gewesen und tatsächlich erfolgt sei. Dass eine landwirtschaftliche Nutzung der Flächen FlNr. 79 und 80 wegen rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen gewesen sei, treffe nicht zu. Die FlNr. 79 und 80 wären mit üblichen landwirtschaftlichen Fahrzeugen über eine Zufahrt erreichbar gewesen. Auch der Bewuchs mit Bäumen und Sträuchern sowie die Einzäunung mit Maschendraht ergebe keine Unmöglichkeit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Dass die Eltern des Klägers möglicherweise bei Erwerb darauf spekuliert hätten, die streitgegenständlichen FlNr. 79 und 80 könnten später Bauland werden, spiele keine Rolle, da auch solche Überlegungen keine betriebsfremde Nutzung begründen würden. Auch in den Folgejahren habe bezüglich dieser Flächen keine tatsächliche Nutzungsänderung dahingehend stattgefunden, dass sie anderen als landwirtschaftlichen Zwecken gedient hätten.
Die Anschaffungskosten für die veräußerten FlNr. 79/80 seien in Anbetracht des Umstandes, dass die Hofstelle und die FlNr. 79 und 80 für insgesamt 310.000 DM von den Eltern des Klägers ersteigert und nur wenige Monate später die Hofstelle und Teilflächen der FlNr. 79 und 80 für 250.000 DM verkauft worden seien, mit dem Differenzbetrag von 50.000 DM (= 25.564 €) für den verbliebenen Grundstücksanteil der FlNr. 79 und 80 angesetzt worden. Die ebenfalls am 17. Juli 1985 ersteigerte FlNr. 61 sei mit acht anderen landwirtschaftlichen Grundstücken für umgerechnet 442.000 € von den Eltern des Klägers erworben worden. Für die FlNr. 61, die zum Zeitpunkt des Wertgutachtens mit einer Grunddienstbarkeit belastet gewesen sei, habe der Sachverständige im Wertgutachten vom 2. Mai 2002 einen Wert von 52.600 € bei einer Gesamtsumme der bewerteten landwirtschaftlichen Grundstücke (ohne die FlNr. 79 und 80) von 313.702 € festgestellt. Unter Berücksichtigung der bereits 2002 veräußerten FlNr. … zu den vom Kläger angegebenen Werten in Höhe von 16.506 € und damit einer Gesamtsumme von 330.208 € entspreche der Anteil der FlNr. 61 einem Satz von 15,929%. Der anteilige Kaufpreis 1985 betrage für dieses Grundstück daher 15,929% von 442.000 €, das seien 70.408 €. Auf der Grundlage des Wertgutachtens ergebe sich dagegen ein Wert für die FlNr. 61 (ohne Belastung mit einer Grunddienstbarkeit) in Höhe von nur 61.840 €.
Inwieweit die geltend gemachten Schuldzinsen die Finanzierung von Betriebsvermögen beträfen, habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt, insbesondere auch unter Berücksichtigung von erzielten Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen der Eltern des Klägers in Höhe von insgesamt 2.415.750 DM. Ein Zusammenhang mit dem Erwerb vom 17. Juli 1985 zum Meistgebot für 1.170.000 DM zzgl. Nebenkosten, die der Kläger als ursächlich für die Schuldzinsen angegeben habe, sei nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen. Weder seien die Schuldenentwicklung noch der 2003 offene Restschuldenbestand bekannt oder dargelegt. Ob Finanzierungkosten in vollem Umfang eindeutig dem Betrieb der Eltern oder später der Mutter des Klägers zuzuordnen seien oder vielmehr mit Leistungen im Privatbereich zusammenhingen, sei offen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Aufklärungsanordnung vom 18. Juli 2017 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Der Beklagte hat zu Recht einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der streitgegenständlichen zum Betriebsvermögen -zunächst der Eltern und später der Mutter des Klägersgehörenden Grundstücke (FlNr. 61, 79 und 80) bei der Ermittlung der geschätzten Besteuerungsgrundlagen angesetzt und die geltend gemachten Schuldzinsen mangels Nachweise einer betrieblichen Veranlassung abgelehnt.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn der Steuerpflichtige nicht buchführungspflichtig ist, die selbstbewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung nicht 20 Hektar überschreitet und seine Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten nicht übersteigen (§ 13a Abs. 1 Nr. 3 EStG) sowie der Wert der selbstbewirtschafteten Sondernutzungen nicht mehr als 2.000,- DM je Sondernutzung beträgt (§ 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG). Liegen diese oder eine dieser Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 S. 1 EStG nicht (mehr) vor und ist der Steuerpflichtige -wie im Streitfall -von der Finanzbehörde darauf hingewiesen worden (§ 13a Abs. 1 S. 2 EStG), so hat er seinen Gewinn auf andere Weise zu ermitteln, nämlich durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG auf Grund freiwilliger Buchführung oder auf Grund Buchführungspflicht gemäß § 141 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 AO. Kommt danach eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht oder nicht mehr in Betracht, führt der Steuerpflichtige aber weder die nach § 4 Abs. 3 EStG erforderlichen Aufzeichnungen noch Bücher, so ist die Finanzbehörde zur Schätzung gemäß § 162 AO befugt (ständige Rspr., z. B. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2014 IV R 61/11, BStBl II 2015, 478, m.w.N.).
Die veräußerten Nutzflächen sind kein Teilbetrieb i.S.v. § 14 EStG. Die Mutter des Klägers hat einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt, der keinen Teilbetrieb umfasst hat. Hinzu kommt, dass die veräußerten Flächen für sich allein keinen mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, organisatorisch geschlossenen und für sich allein lebensfähigen Teil des Gesamtbetriebs der Mutter des Klägers dargestellt haben (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1981 IV R 101/77, BStBl II 1982, 20, Tz. 15).
Die Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist ein Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1984 IV R 156/81, BStBl II 1984, 798).
Die Besteuerungsgrundlagen sind gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 AO im Streitfall zu schätzen gewesen, da für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen und Gewinnermittlungen für den buchführungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb beim Beklagten eingereicht worden sind.
1. Insbesondere hat der Beklagte die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft zutreffend nach amtlichen Richtsätzen geschätzt (vgl. Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 162 Rz. 24, m.w.N.).
2. Die vom Beklagten geschätzten Besteuerungsgrundlagen zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Grundstücksverkauf der Mutter des Klägers sind nicht zu beanstanden.
a) Ein Veräußerungsgewinn ist anzusetzen gewesen, da die mit Kaufvertrag vom 22. Juli 2003 veräußerten FlNr. 61, 79 und 80 bis zu ihrem Verkauf zum Betriebsvermögen der Eltern und später der Mutter des Klägers gehört haben.
Nicht nur für das unstreitig zum Betriebsvermögen der Eltern und später der Mutter des Klägers gehörende Grundstück in K in der Gemarkung M FlNr. 61 ist ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln gewesen, sondern auch für die FlNr. 79 und 80. Auch die letztgenannten Grundstücke sind bis zum Verkauf am 22. Juli 2003 Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens der Eltern und später der Mutter des Klägers gewesen.
Zum Betriebsvermögen einer Land- und Forstwirtschaft gehört insbesondere der vom Land- und Forstwirt bewirtschaftete Grund und Boden. Bei einem Hinzuerwerb land- oder forstwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Grundes wird dieser im Hinblick darauf, dass seine sofortige eigenbetriebliche Nutzung objektiv möglich ist, notwendiges Betriebsvermögen des Land- und Forstwirts, sofern aus seinen Erklärungen und seinem Verhalten oder aus sonstigen zwingenden Umständen erkennbar ist, dass der Grund zum Zwecke der betrieblichen Nutzung angeschafft worden ist. Diese Beurteilung entspricht der für alle Gewinneinkünfte maßgeblichen Abgrenzung des notwendigen Betriebsvermögens.
Hat ein Landwirt ein erworbenes Grundstück in zulässiger Weise seinem Betriebsvermögen zugeordnet, dann verliert es die Eigenschaft als Teil des Betriebsvermögens nicht, wenn der Landwirt das ursprüngliche Ziel landwirtschaftlicher Nutzung später nicht mehr verwirklicht. Erwirbt ein Landwirt einen weiteren selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten Absicht, ihn alsbald als eigenständigen Betrieb zu bewirtschaften, kommt es selbst dann zur Bildung von Betriebsvermögen, wenn die Absicht wieder aufgegeben wird, ihrer alsbaldigen Verwirklichung aber keine Hindernisse entgegenstanden (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BStBl II 1993, 752, und vom 12. September 1991 IV R 14/89, BStBl II 1992, 134).
Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze haben die Eltern des Klägers den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb B in K mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Zwecke der betrieblichen Nutzung ersteigert, so dass es keine Rolle spielt, ob -was vom Kläger nicht nachgewiesen worden ist -der erworbene Betrieb tatsächlich nicht mehr betrieben worden ist. Entscheidend ist, dass die Eltern des Klägers alle zu diesem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Flächen bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs ihrem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet haben.
Dies ergibt sich aus den im September und November 1985 gegenüber dem Beklagten abgegebenen Erklärungen der Eltern des Klägers im Zusammenhang mit den für die Tierhaltung landwirtschaftlich genutzten Flächen über nunmehr insgesamt ca. 29 ha. Ursprünglich nutzten die Eltern des Klägers ca. 18 ha, nach dem Erwerb des Betriebs B kamen ca. 11 ha (inkl. der FlNr. 79 und 80) an landwirtschaftlich genutzten Flächen hinzu.
Der Umstand, dass die Mutter des Klägers im November 1985 gegenüber dem Beklagten eingeräumt hat, selbst das unbewohnbare Wohnhaus der Hofstelle als Lager u.a. für Düngemittel gegenwärtig zu nutzen, verdeutlicht die bereits im Juli / September 1985 getroffene Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen.
Die Eltern des Klägers haben auch weiterhin, z.B. auf den 1.1.1989, eine regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Fläche von ca. 29 ha gegenüber dem Beklagten angegeben.
Hinzu kommt, dass die Eltern des Klägers und nach dem Tod des Vaters die Mutter des Klägers ihrem nach § 13a EStG ermittelten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft landwirtschaftlich genutzte Flächen von 28,4 ha (ohne Streuwiesen) zugrunde gelegt haben.
Auch bei ihrer zuletzt für das Veranlagungsjahr 2000 erstellten Einkommensteuererklärung ist die Mutter des Klägers nicht anders verfahren. Daran anknüpfend hat der Beklagte Schätzungsbescheide über die Einkommensteuer 2001 und 2002 unter Zugrundelegung dieser Flächen als Besteuerungsgrundlagen erlassen, gegen die sich die Mutter des Klägers nach Aktenlage nicht gewendet hat.
Im Übrigen hat auch der Kläger -mit Ausnahme der FlNr. 79 und 80- keine Zweifel daran, dass alle übrigen von seinen Eltern mit dem ersteigerten Betrieb B erworbenen Grundstücke von ihnen landwirtschaftlich genutzt und damit notwendiges Betriebsvermögen geworden sind. Dementsprechend hat der Kläger hinsichtlich der Veräußerung der von seinen Eltern mit dem Betrieb B hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche FlNr. 61 am 22. Juli 2003 nur Einwendungen hinsichtlich der Ermittlung des Veräußerungsgewinns/-verlusts erhoben.
Auch, dass die Hofstelle und geringe Teilflächen aus den FlNr. 79 und 80 am 11. Dezember 1985 von den Eltern des Klägers veräußert worden sind, ändert an deren Zuordnung der hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen zum notwendigen Betriebsvermögen nichts. Bei land- und forstwirtschaftlichen Eigenbetrieben gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen vor allem die Nutzflächen. Zum Betriebsvermögen zählende Wohngebäude (hier: Hofstelle) sind weder funktional noch -angesichts der Steuerbefreiung des Entnahme- oder Veräußerungsgewinns in § 13 Abs. 4 Satz 5 und 6- unter dem Gesichtspunkt stiller Reserven wesentliche Betriebsgrundlage eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (vgl. Paul in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 14 EStG Rn. 26, m.w.N.).
In Anbetracht der Tatsache, dass die Eltern des Klägers alle wesentlichen Bestandteile des Betriebs B erworben haben, ist nicht entscheidungserheblich, ob sie entgegen ihren Angaben gegenüber dem Beklagten -vgl. in ihren Steuererklärungendie FlNr. 79 und 80 tatsächlich nicht landwirtschaftlich genutzt haben. Denn zum Zeitpunkt des Erwerbs haben sie jedenfalls auch diese Flächen ihrem Betriebsvermögen zugeordnet, so dass die spätere Aufgabe eines solchen Entschlusses an deren Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen nichts mehr ändert. Auch wenn ein Landwirt einen weiteren selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten Absicht, ihn alsbald als eigenständigen Betrieb zu bewirtschaften, erwirbt, kommt es selbst dann zur Bildung von Betriebsvermögen, wenn die Absicht wieder aufgegeben wird, ihrer alsbaldigen Verwirklichung aber keine Hindernisse entgegenstanden (vgl. BFHUrteil vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BStBl II 1993, 752). Dies muss folglich erst recht gelten, wenn nur einige der erworbenen Flächen tatsächlich später nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Darüber hinaus dient, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, selbst Unland dem landwirtschaftlichen Betrieb, indem es mit dem landwirtschaftlichen Betrieb wirtschaftlich eng verbunden ist. Ebenso kann Brachland zum notwendigen Betriebsvermögen gehören.
Für eine landwirtschaftliche Nutzung der FlNr. 79 und 80 spricht jedoch entgegen der Auffassung des Klägers, dass im Wertgutachten vom 2. Mai 2002 bei diesen FlNr. als Nutzung Obstgarten angeben ist und auf den beiliegenden Fotos Obstbäume erkennbar sind, aber auch freie Grünflächen. Die dem Wertgutachten beigelegten Fotos sind betitelt mit Grünfläche, Buschwerk und alte Obstbäume. Für die landwirtschaftliche Nutzung als Obstgarten spricht weiter, dass diese Grundstücke direkt an die ehemalige Hofstelle anschließen und landwirtschaftliche Anwesen regelmäßig über Obstgärten verfügen bzw. verfügt haben. Zudem haben die Eltern des Klägers seit 1993 beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in T Mehrfachanträge gestellt und dabei auch die FlNr. 79 und 80 als landwirtschaftlich genutzte Flächen angegeben.
b) Im Rahmen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hat der Beklagte die Anschaffungskosten für die veräußerten FlNr. 61, 79 und 80 weder zu niedrig noch den Veräußerungsgewinn zu hoch angesetzt.
Da die Eltern des Klägers den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit den FlNr. 76, 79 und 80 für einen Gesamtpreis von 158.500 € sowie die FlNr. 61 und acht weitere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für einen Gesamtpreis von 442.000 € am 27. Juli 1985 ersteigert haben, ist zur Ermittlung der Anschaffungskosten der jeweilige Gesamtpreis auf die einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen.
Der Gesamtpreis für Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der Teilwerte aufzuteilen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BStBl II 1978, 620, Rn. 50). Der Teilwert eines bestimmten Wirtschaftsguts ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein gedachter Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, wobei davon auszugehen ist, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Der Teilwert ist deshalb ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des Steuerpflichtigen, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1990 I R 116/86, BStBl II 1991, 342). Bei Grund und Boden sowie Gebäuden ist der Teilwert vorrangig aus tatsächlichen Verkaufspreisen (ggf. für benachbarte und vergleichbare Grundstücke) abzuleiten. Da dies häufig nicht möglich ist, sind in der Praxis für die Teilwertableitung von Grund und Boden die Bodenrichtwerte heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 1994 IV R 16/94, BStBl II 1985, 309).
Hiervon ausgehend ist aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Erwerb am 27. Juli 1985 und der (Weiter-)Veräußerung des B-anwesens (FlNr. 76) sowie geringer Teilflächen der FlNr. 79, 80 am 11. Dezember 1985 für 260.000 DM die vom Beklagten angestellte Überlegung, bei den hinsichtlich der im Betriebsvermögen verbliebenen Flächen der FlNr. 79 und 80 von Anschaffungskosten von schätzungsweise (maximal) 50.000 DM (= 25.564 €) auszugehen, nicht zu beanstanden.
Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten der FlNr. 79 und 80 kann entsprechend dem Wertgutachten auf den Bodenrichtwert für landwirtschaftliche Grundstücke in K zum 31. Dezember 1998 von höchstens 4,09 € zurückgegriffen werden. Denn nach Auskunft des zuständigen Gutachterausschusses über die Bodenrichtwerte für landwirtschaftliche Flächen in K ist zum 31. Dezember 1984 von Werten von 1,00 DM/m² und höchstens 9,03 DM/m² auszugehen. Der Ansatz eines Bodenrichtwerts von höchstens 4,09 € ist auch deshalb gerechtfertigt, weil erst der seit 3. August 1989 rechtsverbindliche Bebauungsplan für die landwirtschaftlichen Flächen der FlNr. 79 und 80 eine werterhöhende Festsetzung als private Grünfläche getroffen hat. Geht man für die FlNr. 79/80 von einem Bodenwert einer landwirtschaftlichen Fläche von höchstens 4,09 €/m² ohne Abschläge zum 31. Dezember 1998 aus, ergeben sich bei 4.184 m² insgesamt nur 17.112,56 €.
Der Beklagte hat dagegen Anschaffungskosten in Höhe von 25.564 € berücksichtigt, obwohl die Eltern des Klägers den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb samt allen landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Zwangsversteigerung und damit folglich zu einem niedrigeren Kaufpreis erworben haben als der spätere Erwerber, der das B-Anwesen auf dem freien Markt und damit zum Verkehrswert erworben hat.
Die vom Beklagten für die streitgegenständliche FlNr. 61 ermittelten Anschaffungskosten von 70.408 € sind der Höhe nach im oberen Bereich und keinesfalls zu niedrig angesetzt. Für die FlNr. 61 ist im Wertgutachten zwar ein Verkehrswert (ohne Grunddienstbarkeit) in Höhe von 61.840 € festgestellt worden. Jedoch ist die Aufteilung des Kaufpreises durch den Beklagten, der sich zugunsten des Klägers an dem Gesamtwert der der vom Sachverständigen bewerteten Grundstücke mit Bodenrichtwerten zum 31. Dezember 1998 orientiert hat, nicht zu beanstanden. Im Rahmen der Schätzung des Beklagten ist das Wertverhältnis der bewerteten Grundstücke zum Bewertungszeitpunkt maßgeblich gewesen. Hinzu kommt, dass der zuständige Gutachterausschuss für landwirtschaftliche Grundstücke in K einen Bodenrichtwert zum 31. Dezember 1984 von nur 1 DM/m² bis höchstens 9,03 DM/m² ermittelt hat. Im Übrigen hat der Kläger höhere als die vom Beklagten ermittelten Anschaffungskosten nicht nachgewiesen. Trotz Aufforderung durch das Gericht hat er das Gutachten in Sachen Zwangsversteigerung 1985, das der Ersteigerung des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Eltern des Klägers zugrunde gelegen hat, nicht vorgelegt.
Nach alledem sind die vom Beklagten geschätzten Anschaffungskosten tendenziell zu hoch und der Veräußerungsgewinn von 154.028 € (250.000 € abzgl. Anschaffungskosten von 25.564 € für die FlNr. 79/80 und von 70.408 € für die FlNr. 61) tendenziell zu niedrig angesetzt worden. Jedoch hält der Senat die Schätzung des Beklagten unter Würdigung der Gesamtumstände für zutreffend.
3. Die vom Kläger in den Streitjahren geltend gemachten Schuldzinsen der Schwester seiner Mutter stehen in keinem betrieblichen Zusammenhang mit den von seiner Mutter erzielten Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft.
Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind.
Schuldzinsen stehen in einem derartigen Zusammenhang mit dem Betrieb, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört.
Die Schwester der Mutter des Klägers hat die FlNr. 61, 79 und 80 mit Kaufvertrag vom 22. Juli 2003 erworben und ist Eigentümerin der Grundstücke geworden. Der Kaufpreis ist notariell in Höhe von 250.000 € beurkundet. Der Umstand, dass sich die Mutter des Klägers und der Kläger verpflichtet haben, die Annuitätenraten für ein Darlehen der Schwester zur Finanzierung des von der Schwester geschuldeten Kaufpreises zu zahlen, steht in keinem betrieblichen Zusammenhang mit Einkünften der Mutter des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft -wie vom Kläger behauptet-, sondern stellt Einkommensverwendung dar.
Auch die Tatsache, dass von der Schwester ein Teil des Kaufpreises in Höhe des von ihr aufgenommenen Darlehens an die Gläubiger der Mutter des Klägers zur Verhinderung der Zwangsversteigerung zu zahlen gewesen ist, stellt eine bloße Zahlungsanweisung der Mutter des Klägers für den von der Schwester geschuldeten Kaufpreis dar. In Tz. XIV des Notarvertrages ist im Zusammenhang mit dem Darlehen der Schwester in Höhe von 170.000 € ausdrücklich geregelt, dass der Darlehensbetrag (als Teilbetrag des Kaufpreises) bei Fälligkeit des Kaufpreises ausschließlich zur Wegfertigung der Ablösebeträge zu verwenden ist.
Im Übrigen hat der Kläger nicht nachweislich dargelegt, dass die gegenüber seiner Mutter angeordnete Zwangsversteigerung in die landwirtschaftlichen Flächen in K mit noch bestehenden betrieblichen Schulden der Mutter des Klägers in Zusammenhang gestanden hat. Darauf hat der Beklagte auch in Anbetracht der von den Eltern des Klägers erzielten hohen Verkaufserlöse aus anderen Grundstücksverkäufen in Höhe von 2.415.750 DM im Zeitraum Dezember 1985 bis Februar 1996 zu Recht hingewiesen. Ebenso hat die Mutter des Klägers den Kaufpreis von 250.000 € zur Rückzahlung von (weder schlüssig vorgetragenen noch nachgewiesen betrieblichen) Schulden verwendet. Ins Grundbuch eingetragene Grundschulden besagen jedenfalls zur Höhe bestehender (privater -wofür die Erläuterungen des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 23. Dezember 2003 Anhaltspunkte bieten- oder betrieblicher) Darlehensverbindlichkeiten nichts. Abschließend bleibt anzumerken, dass Zahlungen der Mutter des Klägers auf das Darlehen ihrer Schwester nicht einmal vom Kläger behauptet worden sind. Der mit Schriftsatz vom 18. August 2017 vorgelegte Kontoauszug vom 30. Juni 2006 besagt nichts Anderes.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 137 der Finanzgerichtsordnung (FGO).


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8C_812/2011 (11.10.2012)
8C_812/2011
Die 1957 geborene R.________, gelernte Tierarztgehilfin, war zuletzt von April 1983 bis April 2008 teilzeitlich als Reinigungsmitarbeiterin bei der X.________ AG angestellt. Daneben war sie vorübergehend im Telemarketing tätig. Im Juni 2000 meldete sich R.________ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei sie, unter Hinweis auf Haut- und Knieprobleme, eine Umschulung beantragte. Die IV-Stelle Schwyz wies das Leistungsbegehren mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. März 2003 ab und verneinte auch einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
Im Februar 2008 machte R.________ erneut Leistungen (Massnahmen für die berufliche Eingliederung) geltend. Sie verwies dabei auf "Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Ohrensausen, Druck hinter Auge, Migräne, Tumor in der Sella turcia (Mikroadenom)". An der Migräne leide sie seit Jahren. Seit ca. 2006 lägen massive Einschränkungen vor und seit Juli 2007 bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die IV-Stelle Schwyz gewährte Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und prüfte die Rentenfrage. Gestützt namentlich auf medizinische Abklärungen, einen Haushaltabklärungsbericht vom 18. November 2009 (mit Ergänzung vom 1. März 2011) und einen BEFAS-Abklärungsbericht vom 16. November 2010 sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 7. Juli 2011 rückwirkend ab 1. Juli 2008 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu. Bei der Invaliditätsbemessung ging die Verwaltung davon aus, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall teils erwerblich und teils im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Sie bestimmte den Invaliditätsgrad dementsprechend nach der sog. gemischten Methode.
Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. September 2011 ab.
R.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 7. Juli 2011 und des vorinstanzlichen Entscheids sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Das Bundesgericht hat am 11. Oktober 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen; Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine Invalidenrente. Streitig ist, ob Anspruch auf eine halbe Rente besteht, wie von der IV-Stelle verfügt und vom kantonalen Gericht bestätigt, oder aber auf eine ganze Rente, wie die Versicherte geltend macht.
Vorab ist festzustellen, dass sich der angefochtene Entscheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hinreichend mit den relevanten Gesichtspunkten und den diesbezüglichen Vorbringen der Versicherten auseinandersetzt. Der Vorwurf, das kantonale Gericht habe die Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung seines Entscheides und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, geht daher fehl.
Materiell umstritten ist zunächst, ob die Invalidität mittels Einkommensvergleich oder nach der gemischten Methode zu bestimmen ist.
4.1 Beim auf Erwerbstätige anwendbaren Einkommensvergleich wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. Art. 16 ATSG).
Zur gemischten Methode gilt gemäss Gesetz und Praxis Folgendes: Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt (Art. 28a Abs. 3 IVG). Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. Zunächst wird der Anteil der Erwerbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter anderem im Haushalt) ermittelt. Im Rahmen der gemischten Methode bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten Teilinvaliditäten ergibt (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396 mit Hinweisen; vgl. BGE 134 V 9).
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507 mit Hinweisen; Urteil 9C_335/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.1). Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396; 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen; Urteil 9C_335/2012 E. 3.2).
Die auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit ist eine Tatfrage, welche das Bundesgericht lediglich in den genannten Schranken (E. 1) überprüft. Eine Rechtsfrage läge nur vor, wenn die Festlegung des Umfangs der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung erfolgt wäre (Urteil 9C_335/2012 E. 3.2 mit Hinweisen), was jedoch hier nicht der Fall ist. Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar (Urteile 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publiziert in: BGE 135 V 306, aber in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161, und 9C_335/2012 E. 3.2 mit weiterem Hinweis).
4.2 Verwaltung und Vorinstanz sind zum Ergebnis gelangt, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall zu 78 % erwerblich und zu 22 % im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Daher gelange die gemischte Methode zur Anwendung.
4.3 Die Beschwerdeführerin wendet hauptsächlich ein, sie wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung nicht teilzeitlich, sondern voll erwerbstätig.
4.3.1 Die Versicherte begründet ihr Vorbringen damit, das kantonale Gericht habe verschiedene Gesichtspunkte erwähnt, welche für die Annahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit im Gesundheitsfall sprächen. Es habe daraus aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen, indem es dennoch entschieden habe, im Gesundheitsfall würde weiterhin eine Teilzeittätigkeit ausgeübt, weshalb die gemischte Methode anzuwenden sei.
4.3.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen hiezu sind in der Tat nicht ganz widerspruchsfrei. Selbst wenn das Bundesgericht dies aber zum Anlass nähme, den Sachverhalt hinsichtlich des im Gesundheitsfall mutmasslich ausgeübten Erwerbspensums ohne Bindung an den vorinstanzlichen Entscheid frei zu überprüfen, vermöchte dies, wie nachfolgend aufgezeigt wird, den angefochtenen Entscheid im Ergebnis nicht in Frage zu stellen.
Hervorzuheben ist, dass die Versicherte nach Lage der Akten seit 1983, mithin viele Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens, lediglich teilzeitlich gearbeitet hat. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie die so lange ausgeübte Teilzeittätigkeit im Gesundheitsfall auf ein volles Erwerbspensum ausgebaut hätte, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass veränderte finanzielle Verhältnisse dies geboten hätten. Sodann sind auch keine familiären Gesichtspunkte, wie etwa der Wegfall von Betreuungsaufgaben, erkennbar, welche den Schluss auf eine Erhöhung des Erwerbspensums im Gesundheitsfall gestatten könnten. Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigen als wenig aussagekräftig zu beurteilende Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend die vorübergehend - mit einem geringen Pensum - zusätzlich ausgeübte Tätigkeit im Telemarketing sowie im Laufe der Jahre absolvierte Kurse insbesondere im Bereich EDV-Anwendung. Insgesamt überwiegen, namentlich aufgrund der Berufslaufbahn, die Gesichtspunkte, welche dafür sprechen, dass die Versicherte im Gesundheitsfall weiterhin nur teilzeitlich erwerbstätig gewesen wäre.
4.4 Die Versicherte macht für den Fall, dass nicht auf einen Vollzeiterwerb im Gesundheitsfall geschlossen werde, geltend, sie sei vor Eintritt der Invalidität neben der Erwerbstätigkeit keinem Aufgabenbereich nachgegangen, weil sie hobbymässig und in erheblichem (den Anteil der Haustierbetreuung beim Aufgabenbereich Haushalt bei weitem übersteigenden) Ausmass eigene und fremde Tiere betreue. In Anwendung von BGE 131 V 51 sei daher die Einkommensvergleichsmethode anzuwenden.
Nach der erwähnten Rechtsprechung bestimmt sich die Invalidität bei einer hypothetisch (im Gesundheitsfall) lediglich teilerwerbstätigen versicherten Person ohne einen Aufgabenbereich (wie etwa Haushalt) nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (oder einer Untervariante davon [Schätzungs- oder Prozentvergleich, ausserordentliches Bemessungsverfahren]). Wäre die versicherte Person gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, reduziert sie aber das Arbeitspensum aus freien Stücken, insbesondere um mehr Freizeit (für Hobby etc.) zu haben, hat dafür nicht die Invalidenversicherung einzustehen (vgl. BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53 mit Hinweisen; in FamPra 2010 S. 134 zusammengefasstes Urteil 9C_265/2007 vom 4. Januar 2008 E. 5.4).
Die Argumentation der Versicherten geht somit dahin, dass sie im Gesundheitsfall freiwillig ein reduziertes Erwerbspensum ausüben würde, um Zeit für die intensive Ausübung eines Hobbies zu haben. Das stellt nun aber einen klaren Widerspruch zu ihrer bereits behandelten Darstellung dar, wonach sie im Gesundheitsfall voll erwerbstätig wäre. Abgesehen davon vermag die Berufung auf BGE 131 V 51 ohnehin nicht zu überzeugen. Die Versicherte hat seit 1983 und mithin bereits viele Jahre vor Beginn der intensiven Tierbetreuung nur teilzeitlich gearbeitet. Sie hat das Erwerbspensum demnach nicht etwa wegen des Hobbies reduziert. Die Freizeitaktivität steht der Annahme einer Teilzeittätigkeit im Gesundheitsfall daher auch im Lichte von BGE 131 V 51 nicht entgegen (vgl. Urteil 8C_485/2009 vom 7. August 2009 E. 2.2.2 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin immerhin alleine eine 4.5-Zimmerwohnung zu betreuen hat, was doch auf einen gewissen Aufwand für die Verrichtung des Haushalts hindeutet (vgl. Urteil I 609/05 vom 1. Februar 2006 E. 4.3.2). Dass die Vorinstanz erkannt hat, die Versicherte wäre neben der Teilerwerbstätigkeit im Aufgabenbereich Haushalt tätig, ist daher rechtens. Damit bleibt es auch unter diesem Gesichtswinkel bei der Anwendbarkeit der gemischten Methode.
4.5 Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, das im Gesundheitsfall ausgeübte Erwerbspensum sei nicht auf 78 %, sondern auf 86.17 % anzusetzen.
Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer einlässlichen Würdigung der Akten, insbesondere auch der Angaben der Arbeitgeberin. Die Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder sonst rechtswidrig erscheinen zu lassen. Es trifft namentlich nicht zu, dass das kantonale Gericht hiebei auf unzulässige Beweismittel abgestellt und Mitwirkungsrechte der Versicherten im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt hätte. Damit bleibt es bei einem hypothetischen Erwerbspensum von 78 % im Gesundheitsfall.
Verwaltung und Vorinstanz haben den Invaliditätsgrad im erwerblichen Betätigungsbereich durch Einkommensvergleich ermittelt. Die Versicherte erhebt auch diesbezüglich Einwände.
5.1 Nicht umstritten ist, dass gesundheitsbedingt nur mehr eine Arbeitsfähigkeit von 30 % in angepassten Tätigkeiten besteht.
5.2 Die IV-Stelle hat das ohne Gesundheitsschaden bei einem Pensum von 78 % mutmasslich weiter erzielte Einkommen (Valideneinkommen) gestützt auf Angaben der früheren Arbeitgeberin auf Fr. 52'696.95 festgesetzt. Zur Bestimmung des trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) zog sie Tabellenlöhne heran. Ausgehend von dem in angepassten Tätigkeiten noch zumutbaren Pensum von 30 % und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10 % gelangte die Verwaltung auf ein Invalideneinkommen von Fr. 14'001.95. Die Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen ergibt einen Invaliditätsgrad im erwerblichen Betätigungsbereich von 73.4 %.
Das kantonale Gericht ermittelte geringfügig andere Werte, nämlich ein Valideneinkommen von Fr. 52'222.- und ein Invalideneinkommen (bei ebenfalls 30 %-Pensum und 10%igem Leidensabzug) von Fr. 13'869.-. Dem Vergleich der beiden Einkommen legte es dann aber, wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, ein Invalideneinkommen von Fr. 15'410.- zugrunde. Dieser Wert entspricht dem Invalidenlohn vor Anrechnung des leidensbedingten Abzuges. Der Vergleich des korrekten, diesen Abzug berücksichtigenden Invalideneinkommens von Fr. 13'869.- mit dem Valideneinkommen von Fr. 52'222.- führt zu einem Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 73.4 %, wie ihn auch die IV-Stelle ermittelt hat. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit gleich wie diese entschieden.
5.3 Die Versicherte wendet weiter ein, die angenommene Restarbeitsfähigkeit von 30 % in angepassten Tätigkeiten sei wirtschaftlich nicht verwertbar.
Das kantonale Gericht hat in einlässlicher Würdigung der Sach- und Rechtslage, unter Berücksichtigung auch der Erkenntnisse aus dem BEFAS-Bericht vom 16. November 2010, erkannt, dass der massgebliche ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG), welcher auch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst (zuletzt: Urteil 8C_357/2012 vom 17. August 2012 E. 5.2.5 mit Hinweisen), den Fähigkeiten der Versicherten entsprechende Stellen bereithält. Diese Beurteilung ist rechtmässig. Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern. Es liegt insbesondere auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
5.4 Beanstandet wird sodann, der leidensbedingte Abzug bei der Bestimmung des Invalideneinkommens sei zu niedrig angesetzt worden.
Ob und in welcher Höhe statistische Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des Einzelfalles ab, die nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Relevante Merkmale sind leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, d.h. bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399).
Eine solche qualifiziert falsche Ermessensausübung liegt hier jedenfalls nicht vor, zumal auch nach Darstellung in der Beschwerde als abzugsrelevante Faktoren einzig die leidensbedingten Anforderungen, welchen ein zumutbarer Arbeitsplatz hinsichtlich Tätigkeit und Pensum zu genügen hat, in Betracht kommen.
5.5 Es bleibt demnach bei einem Invaliditätsgrad von 73.4 % im erwerblichen Bereich.
Die gesundheitsbedingte Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt wurde gestützt auf entsprechende Abklärungen auf 3 % festgesetzt. Das ist unbestritten und gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.
Zusammenfassend beträgt die gesundheitsbedingte Einschränkung 73.4 % im erwerblichen Bereich und 3 % im Aufgabenbereich Haushalt. Gewichtet nach dem Anteil an der Gesamttätigkeit (78 % resp. 22 %) ergeben sich für die beiden Tätigkeitsbereiche Teilinvaliditäten von 57.25 % und 0.66 %. Der Gesamtinvaliditätsgrad beträgt demnach (gerundet) 58 %, womit Anspruch auf die von der Verwaltung zugesprochene und von der Vorinstanz bestätigte halbe Invalidenrente besteht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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