Satzung des Radsportbezirkes Achalm e. V.
1. Der am 31.03.2006 gegründete Verein führt den Namen „Radsportbezirk Achalm e. V.“ (nachfolgend kurz „RBA“ genannt)
2. Sitz des Vereins ist Reutlingen, er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Reutlingen (Geschäftsnummer: VR 1312) als eingetragener Verein geführt
§ 2 Zweck, Grundsätze u. Aufgaben
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Radfahrens, insbesondere des Radsports. Der RBA fördert die Einbettung des Radfahrens in gesellschaftliche, soziale und kulturelle Strukturen. Der Zweck wird durch folgende Tätigkeiten verwirklicht: Durchführung von sportlichen Trainingsmaßnahmen, Wettkämpfen, Meisterschaften; Öffentlichkeitsarbeit, Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen, der Verein organisiert Veranstaltungen für Jugendliche auch außerhalb des Sports. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
2. Der RBA ist demokratisch aufgebaut nach den Grundsätzen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität; Diskriminierung, insbesondere parteipolitische, konfessionelle, rassistische oder geschlechtsspezifische Bestrebungen sind ausgeschlossen. Er setzt sich zur Aufgabe, der Allgemeinheit unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit, der Umwelt und des Verkehrswesens zu dienen.
3. Der RBA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung). Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Alle Inhaber von Ämtern sind ehrenamtlich tätig. Die Einstellung von hauptamtlichen Beschäftigten bleibt vorbehalten. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6. Dem RBA obliegt es, im Verbandsystem des Bundes Deutscher Radfahrer und des Württembergischen Radsportverbandes die Gesamtinteressen des Radsports in seinem Bereich zu vertreten und zu bündeln.
1. Der RBA ist die Vereinigung der radsporttreibenden Vereine und Vereinsabteilungen im Radsportbezirk Achalm des Württembergischen Radsportverbandes (nachfolgend WRSV genannt) und das oberste Sportorgan in seinem Wirkungsbereich
2. Der RBA umfasst die Kreise Reutlingen und Tübingen, das Neckartal mit direkt angrenzender Höhe bis Nürtingen, von dort an die Ortschaften auf einer Linie bis über Neuffen bis zum Landkreis Reutlingen und die nördliche Spitze des Landkreises Sigmaringen (Laucherttal). Radsportkreise werden im RBA nicht gebildet, ihre Vertretung liegt beim RBA.
3. Die Vereine erwerben die Mitgliedschaft im RBA mit Stimmrecht durch schriftlichen Antrag an den Vorstand. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den 1. Vorsitzenden zu richten. Der Vorstand entscheidet über den Beitritt. Diese Eintrittsbestimmungen gelten auch für die anderen Mitgliedergruppen.
4. Die Satzung eines Mitgliedsvereins darf nicht im Gegensatz zur Satzung des RBA stehen
5. Die Ablehnung der Aufnahme in den RBA ist nicht anfechtbar.
6. Vereine und andere juristische Personen können als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht aufgenommen werden.
7. Natürliche Personen, die sich um den Radsport besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung (MV) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie können als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an der MV teilnehmen. Sie behalten ihre Ehrenmitgliedschaft auch bei Ausscheiden aus dem Verein.
8. Bezirksvorsitzende können zu Ehrenvorsitzenden mit beratender Stimme von der MV ernannt werden.
9. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft setzt das Einverständnis der auszuzeichnenden Personen voraus.
§ 4 Organe des Radsportbezirkes Achalm (RBA)
Organe des RBA sind
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des RBA. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand einzuberufen, sie soll jedes Jahr im Herbst stattfinden. Die Einberufung der MV erfolgt mindestens 4 Wochen vorher durch schriftliches oder elektronisches Anschreiben an alle Mitglieder, den Beirat, die Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden. Die Einberufung kann außerdem im amtlichen Organ des WRSV (z. Zt. Der Sport) und elektronisch (z. Zt. Internet) erfolgen. Dabei ist Datum, Ort, Uhrzeit und Tagesordnung anzugeben.
Jedem Mitgliedsverein ist eine Benachrichtigung über die Stimmenanzahl beizufügen.
Die Mitgliederversammlung ist im Grundsatz öffentlich. Bei besonderem Interesse können nichtöffentliche Tagungsteile festgelegt werden.
Aufgaben der MV sind insbesondere
a) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen MV.
b) Entgegennahme und Genehmigung der Berichte der Beiratsmitglieder
c) Wahl der Kassenprüfer und Entgegennahme der Kassenprüferberichte.
d) Entlastung des Beirats
e) Wahl des Beirats
f) Festlegung von Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Gebühren, Sonderabgaben und Dienstleistungspflichten.
g) Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltsplans (sofern vorhanden)
h) Beschlussfassung über Anträge und Aktivitäten
i) Beschlussfassung über rechtliche Vorgehensweisen, insbesondere disziplinarische und Ausschlussverfahren
j) Beschlussfassung über Änderungen an Satzung, Geschäfts-, Jugend-, Ehren- und weiteren Ordnungen.
k) Beschlussfassung über die nächste MV
l) Beschlussfassung über Auflösung des RBA
Die MV kann Aufgaben an den Beirat, insbesondere den Vorstand delegieren. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Diese ist von der MV zu beschließen. Davon unberührt bleibt das Recht der MV, Beschlüsse des Beirates zu ändern oder aufzuheben.
Die Sitzungsleitung der MV übernimmt der 1. Vorsitzende oder ein Stellvertreter in der Reihenfolge der Beiratsliste. Bei den Punkten a) Entlastungen und b) Neuwahl seiner eigenen Person sowie in Befangenheitsfällen ist für diesen Teil der Tagesordnung ein anderer Versammlungsleiter zu wählen.
a) Bei der MV sind alle Vereine des RBA mit je einer Stimme pro 30 angefangene Mitglieder stimmberechtigt.
b) Jedes Beiratsmitglied des RBA hat eine Stimme.
c) Stimmübertragungen und –akkumulation sind nicht zulässig.
d) Die Vereine haben die Stimmbenachrichtigung zur Feststellung der Stimmberechtigung und Aushändigung der Stimmkarten mitzubringen.
e) Hat ein Verein seinen Bezirksbeitrag nicht bezahlt, erlischt solange sein Stimmrecht, bis dies vollzogen ist. Barzahlung vor der MV ist zulässig.
a) Beschlüsse der MV werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
b) Jedes Mitglied kann geheime Abstimmungen verlangen.
c) Satzungsänderungen müssen mit mehr als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden
d) Bei einer Wahl mit mehr als 2 Kandidaten sowie bei Anträgen mit mehr als 2 Vorschlägen wird zuerst ein Wahlgang zur Ermittlung der Stimmenzahl des jeweiligen Vorgangs durchgeführt. Erhält eine Wahl oder ein Antrag mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, ist sie/er angenommen. Entfallen weniger als 50 % auf die jeweiligen Vorschläge, entscheidet eine Stichwahl der beiden Vorschläge mit den meisten Stimmen.
e) Anträge können bis 10 Tage vor der Sitzung an die Geschäftsstelle, Dringlichkeitsanträge bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts der MV gestellt werden. Dringlichkeitsanträge bedürfen einer ¾ Mehrheit der Anwesenden zu ihrer Anerkennung. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des RBA können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
f) Ordnungen des Bezirks, einschl. ihrer Änderung werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Auszeichnungen, Ehrungen, Beiträge und sonstige Verpflichtungen der Mitglieder werden darin festgeschrieben.
Über die MV ist ein Protokoll anzufertigen das vom Protokollanten und vom Versammlungsleiter (in der Regel dem 1. Vorsitzenden) zu unterzeichnen ist. Diesem muss die Einladung, die Feststellung der stimmberechtigten Teilnehmer (Teilnehmerliste mit Name, Verein u. Unterschrift), eine Darstellung des Verlaufs und genaue Niederschrift der Abstimmungsergebnisse beinhalten.
Sieht der Beirat oder Vereine mit mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder die Notwendigkeit einer Außerordentlichen MV, muss diese innerhalb von 4 Wochen nach dem schriftlichen Verlangen einberufen werden. Die Bestimmungen der ordentlichen MV gelten sinngemäß.
1. Der Beirat hat die Aufgabe, die praktische und theoretische Arbeit des Bezirks nach Maßgabe der Postenverteilung und möglichen Stellenbeschreibung in einer Geschäftsordnung durchzuführen. Dabei können Teilaufgaben einvernehmlich weiter übertragen werden, davon bleibt die grundsätzliche Verantwortung des jeweiligen Funktionsträger jedoch unberührt.
2. Die Wahl des Beirats wird auf der MV durchgeführt. Mit Ausnahme der Gründungsversammlung, bei der alle Posten zu Wahl gestellt werden, werden die Ämter alternierend im 2jährigen Rhythmus gewählt, d. h. die mit ungeraden Ziffern bezeichneten Posten in ungeraden Jahren, die mit geraden Ziffern in geraden Jahren. Nachwahlen verlängern den Wahlrhythmus nicht.
3. Entscheidungen des Beirats können von der MV abgeändert oder aufgehoben werden, soweit dies mit anderen gesetzlichen oder sportlichen Regelungen vereinbar ist.
4. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, kann der Beirat kommissarisch bis zur MV einen Vertreter berufen.
5. Die Mitglieder des Beirats sind:
5.1. 1. Vorsitzende
5.2. 2. Vorsitzende
5.3. Finanzreferent/in
5.4. Schriftführer/in
5.5. Jugendleiter/in (auf Vorschlag der Radsportbezirksjugend RBJA)
5.6. Öffentlichkeitsreferent/in
5.7. Kampfrichterobmann
5.8. Fachwart/in Straße, Bahn, Querfeldein
5.9. Fachwart/in MTB
5.10. Fachwart/in Kunstradfahren
5.11. Fachwart/in Radball
5.12. Fachwart/in Breitensport
5.13. Fachwart/in BMX
5.14. Fachwart/in Trial
5.15. Fachwart/in Trendsportarten
5.16. Verkehrsreferent/in
5.17. Jugendvertreter/in (wird von der RBJA gewählt)
5.18. Aktivensprecher/in
5.19. Beisitzer/in
5.20. Beisitzer/in
5.21. Beisitzer/in
6. Ämterhäufung ist zulässig, jedoch kann eine natürliche Person nur eine Stimme im Beirat haben. Im Vorstand ist Ämterhäufung nicht zulässig.
7. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.
8. Zur Sitzung des Beirats muss mindestens 2 Wochen im Voraus schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Tag, Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung eingeladen werden. Diese Frist kann einvernehmlich in dringenden Fällen verkürzt werden.
9. Anträge an den Beirat können bis eine Woche vorher, Dringlichkeitsanträge bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts gestellt werden. Die Anerkennung als Dringlichkeitsantrag bedarf einer ¾ Mehrheit der Anwesenden. Beschlüsse müssen schriftlich festgehalten werden.
10. Der Beirat kann Ausschüsse für die einzelnen Sparten oder für besondere Zwecke einrichten. Über ihre Aktivitäten und Entscheidungen ist dem Beirat zu berichten. Der Beirat entscheidet dann endgültig.
11. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 8 Vorstand (nach § 26 BGB)
Dem Vorstand gehören der 1. Vorsitzende, 2. Vorsitzende und der Finanzreferent an. Der RBA wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden einzeln oder durch den 2. Vorsitzenden gemeinsam mit dem Finanzreferenten vertreten. Finanzielle Verfügungsmöglichkeiten werden in der Geschäftsordnung geregelt. Beschlüsse müssen schriftlich festgehalten werden.
Der RBA kann eine Geschäftsstelle einrichten, haupt- oder nebenamtliche Arbeitskräfte einstellen. Diese können im Beirat beratend tätig werden. Ist keine räumliche Geschäftsstelle vorhanden, bestimmt die MV, bei welchem Mitglied des Vorstands die Geschäftsstelle anzusiedeln ist.
Der RBA kann Beiträge, Gebühren, Sonderabgaben und Dienstpflichten festlegen. Beiträge sind für jedes angefangene Jahr zu bezahlen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Die MV wählt 2 Kassenprüfer für 2 Jahre. Der Wahlrhythmus ist alternierend, d. h. Kassenprüfer 1 wird in den ungeraden, Kassenprüfer 2 wird in den geraden Jahren gewählt.
Sie dürfen nicht Mitglied des Beirat sein.
Ihnen obliegt die jährliche Kassenprüfung rechtzeitig vor der MV, zu der sie einen Bericht abgeben müssen. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kasse jederzeit geprüft werden. Dazu ist ein Beschluss des Beirats oder die Anfrage eines Mitglieds des Vorstands notwendig. Über das Ergebnis der Kassenprüfung ist der Vorstand rechtzeitig vor der MV zu unterrichten.
Der RBA kann sich Ordnungen geben, die den Bestimmungen dieser Satzung unterliegen. Diese Ordnungen können mit einfacher Mehrheit der Anwesenden bei einer MV beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
Ordnungen sind insbesondere:
Geschäftsordnung – hierin werden organisatorische Abläufe und Zuständigkeiten definiert.
Ehrenordnung – sie regelt die Vergabe von Ehrungen, Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz
Jugendordnung – sie regelt die Tätigkeit im Jugendbereich sowie Teile der Wahl des Jugendleiters und Jugendvertreters.
Streitigkeiten im sportlichen Bereich werden den zuständigen Organen der Ordnungen des BDR vorgelegt.
Streitigkeiten, die davon nicht erfasst werden, werden vom Vorstand behandelt.
Sind die Parteien mit dessen Entscheidung nicht einverstanden oder liegt Befangenheit von mehr als einem Mitglied vor, ist der Beirat damit zu befassen.
Wird auch dessen Entscheidung nicht angenommen, ist die MV, in dringenden Fällen eine Außerordentliche MV, mit dem Fall zu befassen. Diese entscheidet endgültig.
In Fällen, die andere Organisationen (z. B. WRSV, BDR, WLSB) betreffen kann die Entscheidung an deren Gremien abgeben werden.
Der RBA kann Mitglied in anderen Organisationen werden, solange dies dieser Satzung nicht widerspricht.
Austritt – Der Austritt eines Vereins kann nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer 3monatigen Frist erfolgen. Die Austrittserklärung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB abzugeben.
Auflösung des Vereins oder Vereinsabteilung – Wird ein Verein oder eine Vereinsabteilung aufgelöst behalten alle Mitglieder bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres ihre Mitgliedschaft im RBA, sofern sie sich nicht einem Verein außerhalb des RBA angeschlossen haben.
Tod – Der Tod von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden ist den Vereinen des RBA spätestens an der MV anzuzeigen, soweit es dem Beirat bekannt wird.
Ausschluss aus dem RBA oder WRSV – Vereine können aus dem RBA ausgeschlossen werden, wenn Sie in gravierender Weise gegen die Interessen des RBA verstoßen haben. Darunter fällt die Nichtentrichtung des Beitrags über mehr als 2 Jahre. Dies bedarf einer Entscheidung der MV auf Antrag des Vorstands.
§ 16 Auflösung des RBA
Die Auflösung des RBA kann nur auf einer MV beschlossen werden.
Zur Auflösung des RBA ist eine Mehrheit von mehr als 50 % aller stimmberechtigten Mitglieder der MV notwendig.
Der Antrag hierzu ist von mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder zu stellen.
Sofern die MV nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Finanzreferent die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Tätigkeit der Liquidatoren vorhandene Vermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke an den WRSV, der es unmittelbar zur Förderung der Jugendarbeit zu verwenden hat.
Eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Person des Anfallberechtigten bedarf der Zustimmung des für den RBA zuständigen Finanzamts.
Sollte eine der vorgenannten Satzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist nach dem Geist dieser Satzung auszulegen und auf der Tagesordnung der nächsten MV zu behandeln.
Diese Satzung wurde bei der MV am 31.03.2006 in Gomaringen beschlossen.


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OLG Frankfurt, 23 U 11/04: OLG Frankfurt: treu und glauben, urkunde, duldungsvollmacht, bevollmächtigung, rechtsschein, darlehensvertrag, beurkundung, firma, form, kreditvertrag
Urteil des OLG Frankfurt vom 13.10.2004, 23 U 11/04
23 U 11/04
OLG Frankfurt: treu und glauben, urkunde, duldungsvollmacht, bevollmächtigung, rechtsschein, darlehensvertrag, beurkundung, firma, form, kreditvertrag
Treu und glauben, Urkunde, Duldungsvollmacht, Bevollmächtigung, Rechtsschein, Darlehensvertrag, Beurkundung, Firma, Form, Kreditvertrag
Entscheidungsdatum: 13.10.2004
Normen: § 134 BGB, § 171 BGB, § 172 BGB, Art 1 § 1 S 1 RBerG, § 3 VerbrKrG
Aktenzeichen: 23 U 11/04
(Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach Rechtsscheinsgesichtspunkten)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2003 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wie folgt abgeändert:
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner grundlegenden Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
2Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die mit der notariellen Urkunde vom 19.11.1995 bevollmächtigte Geschäftsbesorgerin die Firma A ...Gesellschaft mbH war und nicht eine im Tatbestand bezeichnete Firma „B.l“.
3Ferner ist festzuhalten, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag vom 1.4.1996 datiert (Bl. 24 d. A.).
4Gegen das ihr am 19.12.2002 zugestellte, der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts hat die Beklagte am 12.1.2004 fristgerecht Berufung eingelegt und diese am 14.1.2004 begründet.
5Die Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens an.
6Sie beruft sich für die Wirksamkeit des Darlehensvertrages auf die Rechtsscheintatbestände der §§ 171 bis 173 BGB unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH (z.B. WM 2003, 918) und hat insoweit zu ihrer Behauptung des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Treuhandvollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages nochmals Zeugenbeweis angeboten unter Bezugnahme auf ihr entsprechendes erstinstanzliches Vorbringen.
7Es sei außerdem aufgrund der von den Eheleuten C. unterschriebenen Unterlagen
7Es sei außerdem aufgrund der von den Eheleuten C. unterschriebenen Unterlagen wie Auftragsformular, Selbstauskunft, Einzugsermächtigung sowie diversen Abtretungen jedenfalls von einer Duldungsvollmacht durch die Klägerin auszugehen.
8Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird auf die Schriftsätze vom 8.1.2004 (Bl. 139-151 d.A.) und vom 27.7.2004 (Bl. 371-375 d.A.) verwiesen.
9Die Beklagte beantragt,
10das Urteil des Landgerichts vom 10.11.2003 abzuändern und die Klage abzuweisen.
12die Berufung zurückzuweisen.
13 Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung, wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und bestreitet nach wie vor das Vorliegen der Treuhandvollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages. Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 14.6.2004 (Az. II ZR 407/02, WM 2004, 1536) hält die Klägerin selbst den Nachweis des Vorliegens der Treuhandvollmacht im Original oder in Ausfertigung nicht für geeignet, die Wirksamkeit des Darlehensvertrags zu begründen. Auch könne sich derjenige nicht auf den Rechtsschein nach § 172 BGB berufen, der die Unwirksamkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte.
14 Es sei auch keine Duldungsvollmacht gegeben mangels der zur Erzeugung entsprechenden Vertrauens erforderlichen Umstände.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Klägerin wird auf die Schriftsätze vom 16.3.2004 (Bl. 184-206 d.A.), vom 21.7.2004 (Bl. 303-305 d.A.) und vom 31.8.2004 (Bl. 393-399 d.A.) verwiesen.
16 Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg.
17 Zu Unrecht hat das Landgericht festgestellt, dass der Kreditvertrag Nr. 614 5714 9 zwischen der Klägerin und der Beklagten über einen Betrag von 24.955,-- DM (= 12.759,29 €) nichtig ist. Der vorstehend genannte Darlehensvertrag zwischen den Parteien ist vielmehr als wirksam zu behandeln und die Klage daher abzuweisen.
18 Zwar ist der Ausgangspunkt des Landgerichts zutreffend, wonach die der Treuhänderin A ...Gesellschaft mbH in der notariellen Urkunde des Notars D. vom 19.11.1995 (UR-Nr. .../95; Bl. 14 ff. d. A.) erteilte weite Vollmacht nach der Rechtsprechung des BGH seit dem Jahr 2000 wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG (vgl. nur BGH NJW 2003, 2088 sowie 2091) nichtig ist. Nach der neueren, inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH bedarf nämlich derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die Abwicklung des Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Käufer besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG, weshalb ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig ist (BGH, Entscheidung vom 29.4.2003, Az. XI ZR 201/02, WM 2004, 21 ff m.w.N. (Bl. 152-169 d.A.)). Auch im vorliegenden Fall wurde der Treuhänderin A ...Gesellschaft mbH eine umfassende Befugnis zum Abschluss weitreichender Verträge für die Klägerin eingeräumt, was eine gewichtige rechtsbesorgende Tätigkeit darstellt, die über das hinaus geht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art wie etwa der Prüfung der Rentabilität und Zweckmäßigkeit der Investitionsentscheidung üblich ist und (noch) nicht als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird (BGH a.a.O.).
19 Nach der gleichermaßen wiederholten Rechtsprechung des BGH erfasst die Nichtigkeit des umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte Abschlussvollmacht, wobei es nicht darauf ankommt, ob Vollmacht und Grundgeschäft zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft nach § 139 BGB verbunden sind (BGH a.a.O. m.w.N.). Stattdessen führt der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur auf diese Weise das Ziel des Gesetzgebers, den
Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur auf diese Weise das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Beratung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden kann (BGH a.a.O.).
20 Eine Anwendung von § 139 BGB mit der möglichen Folge, dass eine Unwirksamkeit der Bevollmächtigung zur Vertretung vor Gerichten die Vollmacht im Übrigen unberührt lassen könnte, kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil die vorliegende weite Vollmacht in vollem Umfang wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig ist.
21 Die Nichtigkeit der der Treuhänderin A ...Gesellschaft mbH erteilten Vollmacht wird denn auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogen.
22 Mit Erfolg beruft sich die Beklagte aber auf eine wirksame Bevollmächtigung dieser Geschäftsbesorgerin beim Zustandekommen des Darlehensvertrages vom 1.4.1996 nach der Rechtsscheinregelung der §§ 171, 172 Abs. 1 BGB.
23 Dabei ist auch die Rüge der Beklagten vom Übergehen ihres Vorbringens und infolgedessen der Unvollständigkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils im Grundsatz berechtigt, weil sich das Landgericht nicht mit dem ausdrücklichen Vorbringen der Beklagten über das Vorliegen der Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 1.4.1996 auseinander gesetzt hat.
24 Es konnte ferner nicht dahinstehen und bedurfte deshalb der Erhebung des von der Beklagten hierfür angebotenen Beweises darüber, ob die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde der Beklagten tatsächlich - wie behauptet - bei Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegen hat, denn zum einen ist der Verweis der Beklagten auf eine vorliegend jedenfalls gegebene Duldungsvollmacht unbegründet und zum anderen stellt entgegen der Ansicht der Klägerin die Vollmachtsurkunde in der im vorliegenden Fall verwendeten Fassung von ihrem Inhalt her durchaus einen zur Erzeugung eines Rechtsscheins nach den §§ 171, 172 Abs. 1 BGB geeigneten Anknüpfungspunkt dar.
25 Auf der Grundlage dieser nachstehend im einzelnen dargelegten Rechtsauffassung war daher die Beweisaufnahme über das von der Beklagten behauptete Vorliegen einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde bei Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages durchzuführen, weshalb das Übergehen des diesbezüglichen Vorbringens der Beklagten durch das Landgericht auch entscheidungserheblich im Sinne von § 513 ZPO ist.
26 Im Gegensatz zur Auffassung der Berufung ist vorliegend keine Wirksamkeit des Darlehensvertrages vom 1.4.1996 aus allgemeinen Rechtsscheinsgesichtspunkten nach den Grundsätzen einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht gegeben, die eine Beweisaufnahme hätte entbehrlich machen können.
27 Das hätte zur Voraussetzung, dass das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde angeknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGH NJW 2003, 2091 m. w. N.). Dabei kommen ausschließlich bei oder vor Vertragsschluss vorliegende Umstände in Betracht, da eine Duldungsvollmacht nur dann gegeben ist, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (ständige Rechtsprechung des BGH, a.a.O. m. w. N.).
28 So liegt der Fall hier jedoch nicht. Die von der Beklagten in Anlage B 3 bis B 9 vorgelegten Unterlagen (Bl. 63-69 d. A.) begründen keinen Rechtsschein für eine Duldungsvollmacht hinsichtlich des streitgegenständlichen Darlehensvertrages vom 1.4.1996.
29 Die Mitwirkungshandlungen der Klägerin, die allesamt aus dem November 1995 stammen, haben keinen unmittelbaren Bezug zu dem erst ca. fünf Monate später von der Geschäftsbesorgerin in deren Namen abgeschlossenen Darlehensvertrag. Das gilt insbesondere für das Auftragsformular vom 19.11.1995 (Bl. 63 d. A.) sowie die Selbstauskunft vom selben Datum und die Einzugsermächtigungen (Bl. 64 u. 65 d. A.). Die Selbstauskunft diente der allgemeinen Bonitätsprüfung und steht
65 d. A.). Die Selbstauskunft diente der allgemeinen Bonitätsprüfung und steht schon deshalb nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Darlehensvertrag. Insbesondere bei der Erteilung der Selbstauskunft, aber auch derjenigen der Einzugsermächtigungen handelte es sich um Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Prüfung stehen, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht kommt, was somit lediglich die Vorbereitung eines Darlehensvertrages betrifft. Hieraus folgt jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit, dass die Klägerin und ihr Ehemann das Auftreten der Treuhänderin als ihre Vertreterin im Rahmen des Abschlusses des Darlehensvertrages geduldet haben.
30 In diesem Sinne hat auch der BGH in zwei Entscheidungen vom 20.4.2004 (Az. XI ZR 164/03, WM 2004, 1227 und XI ZR 171/03, WM 2004, 1230) festgestellt, dass weder die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft, einer Einzugsermächtigung noch eine „Notarbestätigung“ durch den Geschäftsbesorger gegenüber der Bank das Vorliegen einer Duldungsvollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen begründen kann.
31 Auch die weiteren Handlungen wie Abtretung von Bezügen und Lebensversicherung dienten lediglich der Vorbereitung bzw. Ergänzung des eigentlichen Darlehensvertragsschlusses (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 2003, 2690, sowie OLG Bamberg, Az.: 4 U 240/01, Bl. 241 ff. d. A.).
32 Damit fehlt die notwendige Tatsachengrundlage für die Annahme, dass die Klägerin im Hinblick auf den Darlehensvertrag vom 1.4.1996 nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht einen rechtlich relevanten Rechtsschein gegenüber der Beklagten hervorgerufen hat.
33 Hinzu kommt - worauf die Klägerin in der Berufungserwiderung zutreffend hingewiesen hat -, dass die Beklagte weder erstinstanzlich noch mit der Berufungsbegründung substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt hat, dass sie bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 1.4.1996 nicht nur auf die notarielle Vollmachtsurkunde vom 19.11.1995 vertraut, sondern die Mitwirkungshandlungen der Klägerin für ein bewusstes „Dulden“ des Handelns der Geschäftsbesorgerin gehalten und zur Grundlage ihrer Willensentscheidungen gemacht hat, was aber nach der Rechtsprechung des BGH erforderlich gewesen wäre (NJW 2003, 2091). Es genügt daher nicht, sich wie die Beklagte in allgemeiner Form auf die Grundsätze der Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht zu berufen, ein konkretes Vertrauen im vorgenannten Sinne jedoch nicht substantiiert vorzutragen (vgl. insoweit Bl. 34 ff. d. A.).
34 Vorliegend folgt die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Darlehensvertrages jedoch aus den Rechtsscheinregelungen der §§ 171 und 172 BGB.
35 Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (IV. und X. Senat), der der Senat folgt, sind die §§ 171 und 172 BGB (sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht) auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Treuhänders - wie vorliegend - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig ist (zuletzt WM 2004, 922 und 1227; MDR 2004, 583; NJW 2003, 2091, jeweils m. w. N.). Das basiert auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (BGHZ 102, 60), denn nur so kann dem Schutz des Rechtsverkehrs, wie er von der allgemeinen Rechtsscheinhaftung bezweckt wird, ausreichend Rechnung getragen werden.
36 Nach einer neueren, im Vordringen befindlichen Auffassung, auf die sich die Klägerin stützt, soll aber die Überwindung der Nichtigkeit der Vollmacht durch § 172 Abs. 1 BGB voraussetzen, dass durch die Vorlage der betreffenden Vollmachtsurkunde dem Dritten gegenüber ein hinreichender Rechtsschein für die Wirksamkeit der Vollmacht gesetzt wird, was nach dieser Meinung dann von vornherein nicht gegeben ist, wenn sich die Nichtigkeit der Vollmacht bereits aus der Urkunde selbst ergibt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.7.2003, NJW 2003, 2690; OLG Celle, Urteil vom 10.3.2004, Az.: 3 U 145/03, OLGR 2004, 331).
37 Zur Begründung hat der 1. Zivilsenat das OLG Karlsruhe (a.a.O.) darauf abgestellt, dass sich in allen Fällen, in denen die Rechtsprechung die Wirksamkeit der Vollmacht aufgrund von § 172 BGB bejaht hat, die Nichtigkeit der Vollmacht aus Umständen ergeben habe, die außerhalb der Urkunde lagen, und dass nur bei
Umständen ergeben habe, die außerhalb der Urkunde lagen, und dass nur bei dieser Konstellation der Zweck des § 172 BGB zum Tragen komme, der darin bestehe, dass der Dritte, dem die Vollmachtsurkunde vorgelegt worden ist, davor zu schützen ist, dass sich die Vollmacht aus anderen Gründen als unwirksam erweist. Wenn sich hingegen der Nichtigkeitsgrund schon aus der Vollmachtsurkunde selbst ergebe, fehle es an einem tauglichen Rechtsschein, der Grundlage für den Schutz eines gutgläubigen Dritten sein könnte. Im Falle der Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz sei ein Dritter mithin nur dann durch § 172 Abs. 1 BGB geschützt, wenn die Vollmacht selbst keinen sicheren Aufschluss über ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsberatungsgesetz ergebe und die Nichtigkeit erst aus dem Gegenstand des der Vollmacht zugrunde liegenden Auftrags folge. Wenn sich hingegen die Umstände, die zur Nichtigkeit der Vollmacht führen, schon aus der Vollmachtsurkunde selbst ergäben, liefe es hiernach dem Zweck des § 172 Abs. 1 BGB zuwider, einem Dritten dennoch Gutglaubensschutz zu gewähren. Geschützt würde nämlich dann nicht mehr das Vertrauen darauf, dass ein in einer Urkunde niedergelegtes wirksames Rechtsgeschäft nicht aufgrund anderer Umstände unwirksam ist, sondern das Vertrauen darauf, dass der Inhalt der Urkunde selbst mit dem Gesetz in Einklang stehe, wofür die Vorlage einer Urkunde jedoch keinen Rechtsschein begründen könne.
38 Ebenso wie im vom OLG Karlsruhe entschiedenen Sachverhalt wurde vorliegend die Treuhänderin bzw. Geschäftsbesorgerin in der notariellen Urkunde vom 19.11.1995 nicht nur zum Abschluss von Verträgen, sondern auch zur Vertretung der Vollmachtgeber gegenüber Gerichten jedweder Art bevollmächtigt (II. Abs. 1 letzter Satz; Bl. 18 d. A.). Dies stellt einen eindeutigen Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG dar, weil somit der Kernbereich rechtsanwaltlicher Tätigkeit erfasst ist, und womit die Nichtigkeit der Bevollmächtigung wegen offenkundigen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nach dem Maßstab des OLG Karlsruhe bereits aus der Urkunde selbst ersichtlich war, die nach dieser Auffassung nicht mehr als Grundlage eines Rechtsscheins nach § 172 Abs. 1 BGB geeignet wäre.
39 Im vom OLG Celle (a.a.O.) entschiedenen Fall umfasste die Vollmacht ausdrücklich auch die Einlegung von Rechtsmitteln, was ebenfalls deren offenkundige Nichtigkeit begründen soll.
40 Die Nichtigkeit der Bevollmächtigung zur Vertretung des Vollmachtgebers gegenüber Gerichten jedweder Art ist im übrigen auch zu differenzieren von der Unwirksamkeit der umfassenden bzw. weiten Vollmacht des Geschäftsbesorgers im Rahmen eines entsprechenden Treuhandvertrages, die bis zu jenem Wendepunkt der Rechtsprechung für die Beteiligten nicht erkennbar war, was der BGH wiederholt festgestellt hat. Fraglich ist, ob das indessen nicht für die vorliegende, spezifische Bevollmächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten jedweder Art gelten soll, die unabhängig von der vorgenannten Rechtsprechung des BGH und auch bereits im Jahr 1996 einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellte.
41 Die vorstehende Problematik der Nichtigkeit der Vollmachtsurkunde aufgrund eines bereits in ihr selbst enthaltenen eindeutigen Umstandes ist - soweit ersichtlich - bisher vom BGH nicht erörtert oder entschieden worden. Gegen die vorgenannte Entscheidung des 1. Zivilsenats des OLG Karlsruhe ist Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO beim BGH erhoben worden unter dem Az.: BGH XI ZR 272/03.
42 Eine andere Auffassung als der 1. Zivilsenat des OLG Karlsruhe vertritt allerdings der dortige 8. Zivilsenat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 22.7.2003 (OLGR Karlsruhe 2003, 494), dem der Senat in Ergebnis und Begründung folgt.
43 Hiernach werde der Rechtsschein der Gültigkeit der notariellen Treuhändervollmacht nicht dadurch zerstört, dass die Bank aus der Urkunde die Befugnis des Treuhänders zur Vertretung des Erwerbsinteressenten sogar vor Gerichten jedweder Art ersehen könne, denn sie dürfe sich auf die notarielle Gültigkeitsprüfung verlassen. Die Bank habe nicht hellsichtiger als der beurkundende Notar sein müssen (OLG Karlsruhe aaO m.w.N.), und § 173 BGB stelle im Übrigen ohnehin auf die Kenntnis oder das Kennen müssen des Mangels der Vertretungsmacht und nicht der diesen begründenden Umstände ab (unter Hinweis auf BGH ZIP 2003, 1644). Zwar könne die Bejahung des Vertrauensschutzes gemäß §§ 171 ff. BGB zunächst Zweifeln ausgesetzt sein,
Vertrauensschutzes gemäß §§ 171 ff. BGB zunächst Zweifeln ausgesetzt sein, wenn der Unwirksamkeitsgrund durch rechtlich zutreffende Subsumtion aus der Vollmachtsurkunde feststellbar ist und sich das Vertrauen nur auf ein in der Rechtspraxis mehr oder weniger akzeptiertes Gültigkeitsurteil stützen kann. Indessen bilde die gleichsam in ein Gültigkeitszertifikat mündende notarielle Rechtsprüfung eine ausreichende Rechtsscheingrundlage, weil die Funktion der notariellen Beurkundung u. a. auch gerade darin bestehe, dem Verkehr verlässliche Grundlagen für rechtlich relevantes Handeln auf besonders bedeutsamen und risikoreichen privatrechtlichen Gebieten an die Hand zu geben. Deshalb dürften die Anforderungen an die Wirksamkeitsprüfung im Rahmen des § 173 BGB nach der Rechtsprechung des BGH nicht überspannt werden (OLG Karlsruhe aaO m.w.N.).
44 Dieses Abstellen auf die Verantwortlichkeit des beurkundenden Notars erscheint gerade unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsschutzes als gerechtfertigt, wenn auch der Umstand der notariellen Beurkundung die Beklagte von einer eigenen Prüfungspflicht im Hinblick auf die Anforderungen der §§ 171 ff. BGB wohl nicht gänzlich befreien kann. Allerdings ist hier zugunsten der Beklagten die gängige Kreditbearbeitungspraxis zu beachten, gemäß der eine genaue Kenntnis der Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes von einem durchschnittlichen Kreditsachbearbeiter nicht im Sinne des § 173 BGB verlangt werden kann, jedenfalls nicht in gleichem Maße wie bei einem Notar.
45 Wenn man zudem berücksichtigt, dass diese Meinung den Rechtsschein in gewisser Weise an den Akt der notariellen Beurkundung knüpft, der jedoch gerade keine Voraussetzung für den Rechtsscheintatbestand des § 172 BGB bildet, sondern für den vielmehr bereits die Vorlage privater Vollmachtsurkunden ausreicht, erscheint dies im Sinne einer „Erst-Recht-Argumentation“ als überzeugend, da die notarielle Vollmachtsurkunde wegen der für den Notar geltenden Anforderungen eine gesteigerte Richtigkeitsgewähr gegenüber der privaten Vollmachtsurkunde in sich trägt.
46 Soweit sodann § 173 BGB auf die Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht bzw. die fahrlässige Unkenntnis davon abstellt, hat die Klägerin ein solches positives Wissen der Beklagten weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt; ein Wissenmüssen der Beklagten im Sinne dieser Vorschrift kommt hingegen nach dem Vorstehenden nicht in Betracht.
47 Der Senat ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Z 1 zu der Überzeugung gelangt, dass diesem als dem zuständigen Kreditsachbearbeiter der Beklagten bei dem Abschluss des Darlehensvertrages am 1.4.1996 mit der (vertretenen) Klägerin die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vom 19.11.1995 vorgelegen hat mit der Folge der Wirksamkeit des streitgegenständlichen Darlehensvertrages nach § 172 BGB (BGHZ 102, 60; ZIP 2003, 1644; ZIP 2002, 1191).
48 Die diesbezüglichen Bekundungen des glaubwürdigen Zeugen Z 1 waren hinsichtlich seiner üblichen Praxis und dem Vorhandensein der Ausfertigung in der Kreditakte eindeutig und wurden zudem gestützt durch die Vorlage eines Schreibens der Fa. I vom 7.12.1995 über die Übersendung des Treuhandvertrages in Ausfertigung betreffend die Eheleute C. Die Klägerin hat die Richtigkeit dieser Zeugenaussage selbst nicht angegriffen, weshalb kein Grund dafür ersichtlich ist, der Aussage des Zeugen Z 1 keinen Glauben zu schenken.
49 Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des BGH vom 14.6.2004 (Az. II ZR 407/02 -, a.a.O.) führt zu keinem anderen Ergebnis.
50 Der 2. Senat hat dort ausgesprochen, dass er sich der oben dargelegten Rechtsprechung des 4. und 11. Senats zur Rechtsscheinwirkung nach den §§ 171, 172 BGB bei einem Verstoß der Bevollmächtigung gegen Art. 1 § 1 RBerG für den Fall einer einheitlichen Vertriebsorganisation nicht anschließen könne, da dann Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bildeten.
51 Vorliegend handelt es sich um einen finanzierten Immobilienkauf, bei dem schon deshalb erhebliche Zweifel hinsichtlich des Merkmals des verbundenen Geschäfts bestehen, weil die Klägerin hierzu in der ersten Instanz nicht substantiiert vorgetragen hat und ihrem Vorbringen in der Berufung die Regelung des § 531 Abs. 2 ZPO entgegen steht.
52 Der Darlehensvertrag ist darüber hinaus auch nicht gemäß § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 lit a - f VerbrKrG (§§ 494, 492 BGB in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung) nichtig.
53 Da das Darlehen durch Grundpfandrechte abgesichert ist, greift die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 VerbrKrG ein. Diese Ausnahmeregelung setzt aber nicht voraus, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des belasteten Grundstücks gesichert oder gar der Beleihungsrahmen gem. §§ 11,12 HypBG eingehalten ist. Eventuelle Formmängel sind gemäß § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt, da die Klägerin die Darlehen erhalten hat. Ein Darlehen gilt nämlich auch dann als empfangen, wenn es auf Anweisung an den Geschäftsbesorger zur Tilgung der Kaufpreisschuld überwiesen worden ist. Eine Ausnahme hiervon soll nur dann gelten, wenn ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG vorliegt. Dies ist hier aber auch nicht der Fall. Denn die Anwendbarkeit von § 9 VerbrKrG ist gemäß § 3 Abs. 2 Ziff. 2 VerbrKrG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss soll nur dann nicht gelten, wenn der Kredit zwar durch ein Grundpfandrecht gesichert ist, dieses Grundpfandrecht aber bereits bestand, als der Kreditnehmer dem Fonds beigetreten ist (BGH aaO).
54 Das Vorliegen dieses Ausnahmefalles hat die Klägerin jedoch nicht substantiiert vorgetragen; vielmehr spricht alles dafür, dass die Grundschulden hier erst nach Abschluss des Kaufvertrages eingetragen worden sind.
55 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
56 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
57 Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).

matches:
§ 134
§ 171
§ 172
§ 1
§ 3
§ 540
BGH
BGH
§ 172
BGH
Art. 1
§ 1
BGH
BGH
Art. 1
§ 1
BGH
§ 139
Art. 1
§ 1
§ 134
§ 139
Art. 1
§ 1
§ 513
BGH
BGH
BGH
Art. 1
§ 1
§ 134
§ 172
§ 172
§ 172
§ 172
§ 172
Art. 1
§ 1
§ 172
BGH
BGH
BGH
§ 544
BGH
BGH
§ 173
BGH
§ 173
BGH
§ 173
§ 172
§ 173
§ 172
BGH
Art. 1
§ 1
§ 9
§ 531
§ 6
§ 4
§ 3
§ 6
§ 9
§ 9
§ 3
§ 91


text:
Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Zoll-Tarifauskünften | Außenwirtschaftslupe
Nach der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung verwendeten Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK hat die Zollbehörde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener Einfuhrabgaben abzusehen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Nichterhebung muss auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, es muss sich um einen Irrtum handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner vernünftigerweise nicht erkennbar war, und dieser muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollerklärung eingehalten haben1.
Die Erkennbarkeit des Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs unter Berücksichtigung seiner Art, d.h. unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen2. Allerdings entspricht es ebenfalls ständiger EuGH- sowie BFH-Rechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann3.
Kann daher der Zollschuldner anhand der Rechtsvorschriften der Union erkennen, dass die Zollbehörde die Einfuhrabgaben irrtümlich in nicht zutreffender Höhe erhoben hat, kommen die vom Finanzgericht für erforderlich gehaltene weitere „Gesamtbetrachtung” unter Berücksichtigung der vom Zollschuldner aufgewandten Sorgfalt und ein daraus ggf. herzuleitendes Überwiegen des Vertrauensschutzes nicht in Betracht. Auch die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs4 spricht nicht für die gegenteilige Auffassung. Der vom EuGH stets hervorgehobene Grundsatz, dem zufolge die uniotären Rechtsvorschriften ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt das einzige positive Recht in der Union sind, welches nicht zu kennen niemand für sich geltend machen kann, ist vom EuGH in jenen Entscheidungen nicht durch weitere Voraussetzungen eingeschränkt worden.
Anderes kann nur gelten, wenn auch die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften den Irrtum nicht deutlich werden lassen, diese also selbst unklar sind und zu Zweifeln Anlass geben. In einem solchen Fall können für die Frage der Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums wiederum die Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und seine Sorgfalt sowie seine Bemühungen, sich über die Rechtslage Klarheit zu verschaffen, von Bedeutung sein. Im Streitfall gab es jedoch keine unklare Tariflage. Vielmehr war –wie auch das Finanzgericht angenommen hat– die (zuvor möglicherweise zweifelhafte) zolltarifliche Einreihung der eingeführten elektronischen Bilderrahmen mit dem Inkrafttreten der VO Nr. 1156⁄2008 geklärt. Dass die Klägerin wegen der geringfügigen Unterschiede zwischen der in dieser Verordnung beschriebenen Ware und den Einfuhrwaren noch unsicher hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung hätte sein können, hat das Finanzgericht zu Recht verneint.
Aus dem EuGH-Urteil „Deutsche Fernsprecher„5 folgt lediglich, dass eine zwar irrtümliche, aber von der Zollbehörde wiederholt bestätigte Rechtsauffassung ein Anhaltspunkt dafür sein kann, dass die betreffende Frage schwierig und nicht eindeutig zu beantworten ist. Hiervon auszugehen bieten die Feststellungen des Finanzgericht jedoch keinen Anlass, denn das Hauptzollamt hat nach dem Inkrafttreten der die Tarifierungsfrage klärenden Einreihungs-VO Nr. 1156⁄2008 keine von dieser Verordnung abweichende Tarifauffassung gegenüber der Klägerin mehr vertreten oder ihr weiterhin die bisherige Tarifierung empfohlen. Wie sich aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils ergibt, hat das zuständige Zollamt der Klägerin zuletzt unter dem 21.11.2008, also vor dem Inkrafttreten der VO Nr. 1156⁄2008, die Angabe der Unterpos. 8543 70 90 KN für die elektronischen Bilderrahmen empfohlen. Nach dem Inkrafttreten dieser Einreihungsverordnung wurden lediglich einige Einfuhren noch wie angemeldet abgefertigt. Dass dem Hauptzollamt insoweit „etwas entgangen” sein musste, hätte anhand der bereits vorliegenden VO Nr. 1156⁄2008 unschwer erkannt werden können.
Auf die ihr vor dem Erlass der VO Nr. 1156⁄2008 erteilten unverbindlichen Tarifauskünfte durch das zuständige Zollamt und die ZPLA kann die Klägerin –anders als das Finanzgericht meint– den beanspruchten Vertrauensschutz nicht stützen. Nur eine verbindliche Zolltarifauskunft bindet nach Art. 12 Abs. 2 ZK die Zollbehörde hinsichtlich der tariflichen Einreihung und kann, falls sie gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i ZK wegen einer anderslautenden Einreihungsverordnung ungültig geworden ist, von dem Berechtigten für einen in dieser Verordnung festgelegten Zeitraum noch verwendet werden (Art. 12 Abs. 6 Unterabs. 2 ZK).
Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kann die Klägerin nach alledem nicht mit Erfolg geltend machen, sie hätte den behördlichen Irrtum bei der Abgabenerhebung auch unter Heranziehung der im Amtsblatt veröffentlichten VO Nr. 1156⁄2008 nicht erkennen können. Es verbleibt nur der ihr nicht zugutekommende Einwand, von dem Erlass dieser Einreihungsverordnung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bei bloßer Unkenntnis von maßgebenden Vorschriften kann aber der vom Finanzgericht vertretenen Ansicht, die Klägerin habe „mit angemessener Sorgfalt” gehandelt, nicht gefolgt werden. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270 ausgeführt hat, besteht die Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, sich über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht durch die Lektüre des Amtsblatts zu informieren, in jedem Fall und unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das er verfügt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juni 2013 — VII R 31⁄12
vgl. EuGH, Urteil vom 03.03.2005 — C‑499/03 P –Biegi Nahrungsmittel, Commonfood – , Slg. 2005, I‑1751, ZfZ 2005, 228, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.02.2004 — VII R 20⁄03, BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteile vom 12.07.1989 161⁄88 –Binder – , Slg. 1989, 2415 Rz 19, ZfZ 1990, 78; vom 26.11.1998 — C‑370/96 –Covita – , Slg. 1998, I‑7711 Rz 26, ZfZ 1999, 86; EuGH, Beschluss vom 11.10.2001 — C‑30/00 –William Hinton & Sons – , Slg. 2001, I‑7511 Rz 71; BFH, Urteile vom 23.03.1999 — VII R 16⁄98, BFHE 188, 164, 167, ZfZ 1999, 271, und in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270 [↩]
EuGH, Urteile in Slg. 1989, 2415, ZfZ 1990, 78; in Slg. 1998, I‑7711, ZfZ 1999, 86; und vom 28.06.1990 — C‑80/89 –Behn Verpackungsbedarf – , Slg. 1990, I‑2659, ZfZ 1990, 352 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.06.1990 — C‑64/89 –Deutsche Fernsprecher – , Slg. 1990, I‑2535, ZfZ 1990, 351 [↩]
EinreihungVertrauensschutzZolltarifauskunft

matches:
EuGH
Art. 220
EuGH
EuGH
Art. 12
Art. 12


zfs 4/2016, Verhältnismäßigkeit der Heilbehandlungskoste ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
zfs 4/2016, Verhältnismäßigkeit der Heilbehandlungskoste ... / 2 Aus den Gründen:
[3] "… Das BG hat den gegen die Quotenbildung gerichteten Berufungsangriffen den Erfolg versagt. Dabei hat es vor allem berücksichtigt, dass der Wolfshund des Bekl. allein aufgrund seiner Konstitution gefährlicher gewesen sei als der deutlich kleinere Hund des Kl. und dass der Bekl. seinen Hund frei ohne Aufsicht habe laufen lassen, weshalb er ihn nicht unter Kontrolle gehabt habe. Zwar sei auch der Hund des Kl. nicht angeleint gewesen. Es könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beißerei andernfalls verhindert worden wäre. Dass das AG nicht festgestellt habe, dass der Hund des Kl. den Hund des Bekl. gebissen habe, bevor dieser ihn angegriffen habe, sei nicht zu beanstanden und im Übrigen auch unerheblich."
[4] Der Höhe nach hat das BG den ersatzfähigen Schaden mit 3.000 EUR bemessen, so dass es nach Abzug der vorgerichtlichen Zahlung die Klageforderung nur i.H.v. 311,20 EUR für berechtigt gehalten hat (3.000 EUR x 80 % – 2.088,80 EUR). Die den Betrag von 3.000 EUR übersteigenden Behandlungskosten hat es als unverhältnismäßig angesehen. § 251 Abs. 2 S. 2 BGB führe nicht dazu, dass bei der Verletzung von Tieren keine Verhältnismäßigkeitsgrenze existiere. Für deren Bestimmung sei eine genaue Festlegung des Wertes des Hundes nicht erforderlich, weil sich angesichts der geringen Preise, die für derartige Tiere erfahrungsgemäß gezahlt würden, ein dem Gerechtigkeitsempfinden und dem Anliegen des Gesetzgebers entsprechendes Ergebnis so nicht begründen lasse. Den Bekl. treffe lediglich eine einfache Sorgfaltspflichtverletzung, aus der heraus eine besondere Anhebung der Verhältnismäßigkeitsgrenze nicht zu begründen sei. Im Gegenzug böten tiermedizinische Überlegungen keinen Anhaltspunkt für eine Begrenzung der Haftung, da die Behandlung uneingeschränkt erfolgreich gewesen sei, woran es offenbar auch von Anfang an keinen Zweifel gegeben habe. Die Bemühungen der Kammer, die individuelle Beziehung des Kl. zu seinem Hund zu ergründen, hätten ergeben, dass es sich um einen durchschnittlichen Familienhund handele, eher ein wenig loser mit der Familie verbunden als wirkliche “Schoßhunde’. Entscheidend komme es daher darauf an, was ein verständiger Tierhalter in der Lage des Geschädigten aufgewendet hätte. Das einzige objektive Kriterium ergebe sich letztlich aus den Kosten, die der Eigentümer unabhängig von dem Schadensfall für das Tier aufzuwenden bereit sei. Für einen Hund fielen am Wohnort des Kl. jährlich Kosten von rund 1.000 EUR an (Tierarzt, Steuer, Futter, Versicherung). Der verständige Besitzer eines durchschnittlich begabten und sympathischen Hundes werde noch das Dreifache dieses Betrags aufwenden, um den Hund behandeln zu lassen. Mehr jedoch sei als verständige wirtschaftliche Betrachtung nicht mehr begründbar. Auch wenn der Hund noch recht jung sei, sei bereits bei seiner Anschaffung klar gewesen, dass er seinen Besitzer vermutlich nicht überleben werde. Keine Rolle spiele das Verbot des Tierschutzgesetzes, ein Tier nicht ohne vernünftigen Grund zu töten. Wenn ein Tierarzt nicht bereit sein sollte, ein schwer verletztes Tier einzuschläfern, verwirkliche sich ein Risiko in der Sphäre des Tierhalters.
[6] I. Zur Revision: …
[9] a) Das BG hat allerdings zutreffend erkannt, dass der Bekl. nicht nur aus § 833 S. 1 BGB für die Tiergefahr seines Hundes, sondern auch aus § 823 BGB haftet. Er hat fahrlässig das Eigentum des Kl. verletzt (§ 90a S. 3, § 823 Abs. 1 BGB), indem er den (Fußgänger-)Verkehr vor seinem Grundstück nicht ausreichend vor den von seinem Wolfshund ausgehenden Gefahren geschützt hat. Der Bekl. hätte entweder durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung seines Grundstücks dafür sorgen müssen, dass der Hund nicht entweichen kann (vgl. Senatsurt. v. 28.4.1992 – VI ZR 314/91, VersR 1992, 844; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn E 205). Sein Vortrag, wonach der Hund das Grundstück zuvor noch nie selbstständig verlassen hatte und seine Ehefrau sofort eingegriffen hat, steht dem Verschuldensvorwurf nicht entgegen. Denn der Vortrag zeigt nicht auf, dass es dem Bekl. mit zumutbarem Aufwand nicht möglich gewesen wäre, das Entweichen des Hundes zu verhindern.
[10] b) Die Revision bleibt ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die Bemessung der Anspruchshöhe wendet. Die Beurteilung des BG, wonach nicht der für die Heilbehandlung aufgewandte Geldbetrag i.H.v. 4.177,59 EUR ersatzfähig ist (§ 90a S. 3, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB), sondern der Bekl. dem Kl. nach § 251 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB – vorbehaltlich der Prüfung des Mitverschuldens – Ersatz der Heilbehandlungskosten i.H.v. 3.000 EUR schuldet, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Ohne durchgreifenden Rechtsfehler hat das BG die entstandenen Aufwendunge...


RV/0170-W/10-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X gegen die Bescheide des Finanzamtes Y vom 22. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 und vom 27. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden: Der Berufung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2009 teilweise Folge gegeben. Der Berufung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird teilweise Folge gegeben Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) war in den Streitjahren 2008 und 2009 als Vertriebsbeauftragter im Außendienst für ein deutsches Unternehmen tätig und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw. machte an Werbungskosten für das Jahr 2008 einen Betrag von € 1.450, 55 an Gesamtreisekosten abzüglich Ersätzen geltend. Am 22. Oktober 2009 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und berücksichtigte einen Betrag von € 1.450,55 an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte. In der Begründung zum Bescheid wurde ausgeführt, dass pauschalierte Werbungskosten für Vertreter nicht zustehen, da Reisekosten beantragt und gewährt wurden. Der Bw. erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und legte dar, dass nach seiner Ansicht er keine Reisekosten in seiner Steuererklärung abgesetzt habe, sondern er den Unterschiedsbetrag zwischen in Österreich und in Deutschland ausbezahlten Tagesdiäten geltend gemacht habe, da er von seinem deutschen Arbeitgeber nur betraglich niederere Tagesdiäten ersetzt bekommen habe. Der Bw. beantragte neben diesem Betrag auch das Pauschale für Vertreter zu berücksichtigen. Am 27. November 2009 erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung, in welcher statt des im Erstbescheid gewährten Betrages von € 1.450,55 ein Betrag von € 2.190,- an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, gewährt wurde. Antragsgemäß war das Vertreterpauschale gewährt worden. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte den ihm bisher nicht gewährten Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,- zur berücksichtigen, sowie neben dem Vertreterpauschale auch den Betrag von € 1.450,55 an Differenzwerbungskosten zu gewähren. Der Bw. legte eine Liste betreffend die Unterschiede zwischen den deutschen und den österreichischen Ersätzen für Reisekosten bei. Das Finanzamt teilte dem Bw. mit, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag nur zustehe, wenn Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen und dies in seinem Falle wegen des deutschen Arbeitgebers nicht zutreffe, weshalb der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu Recht nicht berücksichtigt worden sei. Außerdem wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Differenzwerbungskosten nicht berücksichtigt worden seien, da neben dem Vertreterpauschale keine anderen Werbungskosten abgesetzt werden können. Der Bw. hielt seinen Vorlageantrag betreffend die zusätzliche Geltendmachung der Differenzwerbungskosten aufrecht. Betreffend das Jahr 2009 erließ das Finanzamt am 27. Juli 2010 den Einkommensteuerbescheid und berücksichtigte den Betrag von € 1.780,01 an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte. Der Bw. erhob Berufung und beantragte das Vertreterpauschale von € 2.190,- zusätzlich zu den bereits berücksichtigten Beträgen zu gewähren, da eine Nichtberücksichtigung eine Diskriminierung von österreichischen Arbeitnehmern mit ausländischem Arbeitgeber darstellen würde. Außerdem beantragte der Bw. den allgemeinen Verkehrsabsetzbetrag gemäß
§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG in Höhe von € 291,- zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bw. zusätzlich zum Vertreterpauschale geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 1.450,55 im Jahr 2008 und € 1.780,01 im Jahr 2009 als Werbungskosten anzuerkennen sind, sowie ob im Jahr 2008 der Arbeitnehmerabsetzbetrag und ihm Jahr 2009 der Verkehrsabsetzbetrag zuzuerkennen ist. Der unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. stand in den Streitjahren 2008 und 2009 in einem unselbständigen Dienstverhältnis mit einem deutschen Arbeitgeber und arbeitete als Vertreter. Im Rahmen seiner Einkünfte wurden ihm Taggelder für Reisen gemäß deutschen Vorschriften ersetzt. Die Höhe dieser Ersatzzahlungen ist geringer als die maximal nach § 26 Z 4 EStG 1988 zulässigen Taggelder. Aus diesem Grund hat der Bw. neben dem Vertreterpauschale auch den Ersatz der Differenzbeträge zwischen den ihm gewährten deutschen Taggeldern und den ihm nach österreichischen Vorschriften höchstens zustehenden Taggeldern als Werbungskoten zusätzlich zum Vertreterpauschalbetrag beantragt. Für das Jahr 2008 hat der Bw. beantragt ihm den Arbeitnehmerabsetzbetrag und für das Jahr 2009 den Verkehrsabsetzbetrag zu gewähren. Gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen, Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Der § 17 Abs. 6 EStG 1988 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordungsweg für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiIigen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Dieser Ermächtigung entsprechend erging die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBL II 382/2001. § 1 dieser Verodnung bestimmt, dass für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß
§ 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten für die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt werden: Z 9 Vertreter 5 vH der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben, wobei zur Vertretertätigkeit sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst gehören. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Wird der Pauschbetrag gemäß der Verordnung in Anspruch genommen, so können gemäß
§ 5 der Verordnung daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden (Jakom, Lenneis EStG 2010, § 16 Rz 73). Werbungskosten, die von der Pauschalierung nicht erfasst sind, weil sie in keinem unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen - wie etwa Umschulungskosten für die Ausübung eines anderen Berufes - können jedoch zusätzlich zum Pauschbetrag berücksichtigt werden. Ebenso steht es dem Steuerpflichtigen frei, die gesamten tatsächlichen Kosten geltend zu machen, wenn der Pauschalbetrag überstiegen wird. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die Verordnung auf den Bw. aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit anzuwenden ist, weshalb der von ihm beantragte Pauschalbetrag für Vertreter in Höhe von € 2.190,- zu gewähren ist. Hinsichtlich der zusätzlich vom Bw. beantragten Beträge in Höhe von € 1.450,55 im Jahr 2008 und € 1.780,01 im Jahr 2009 vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht, dass die Regelung des § 5 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen BGBL II 382/2001, wonach neben dem Pauschbetrag keine weiteren Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können, auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist. Durch den Pauschbetrag werden alle mit der Tätigkeit verbunden Aufwendungen abgegolten, weshalb die vom Bw. zusätzlich beantragten mit der Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Kosten nicht abgezogen werden können, da auch diese Aufwendungen ihre Ursache im betreffenden Dienstverhältnis haben. Die Inanspruchnahme des Pauschbetrages für Werbungskosten steht im freien Willen des Steuerpflichtigen, ebenso wie die alternative Geltendmachung der tatsächlich angefallenen Kosten. Die vom Bw. geltend gemachten tatsächlichen Kosten sind jedoch geringer als der Pauschbetrag, weshalb dem Bw. der Pauschbetrag in Höhe von € 2.190,- gewährt wird. Dem Argument des Bw., wonach eine Diskriminierung österreichischer Arbeitnehmer mit ausländischen Arbeitgebern vorliegt, wird entgegen gehalten, dass auch österreichische Arbeitnehmer mit österreichischen Arbeitgebern wenn das von ihrem Arbeitgeber ausbezahlte Taggeld unter dem in § 26 Z 4 EStG 1988 geregelten Höchstbetrag liegt, die Differenzwerbungskosten nicht neben dem Vertreterpauschale in Abzug bringen können. Aus den oben angeführten Gründen sind die Berufungen des Bw. für die Einkommensteuer der Jahre 2008 und 2009 hinsichtlich Anerkennung zusätzlicher Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale abzuweisen. Betreffend die für das Jahr 2008 beantragte Zuerkennung des Arbeitnehmerabsetzbetrages ist auf § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 zu verweisen, wonach ein Arbeitnehmerabsetzbetrag nur zusteht, wenn Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, diese Bedingung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da vom Bw. bezogenen Lohneinkünfte von einem deutschen Arbeitgeber nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Der Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 ist daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2009 und deren Berechnung teilweise Folge zu geben. Betreffend die für das Jahr 2009 beantragte Zuerkennung des Verkehrsabsetzbetrages ist auf § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 zu verweisen und festzustellen, dass die Bedingung des bestehenden Dienstverhältnisses erfüllt ist, weshalb der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,- im Jahr 2009 zusteht. Der Berufung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2009 ist daher ebenfalls teilweise Folge zu geben und die Berechnung dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Ergeht auch an das Finanzamt Wien, am 14. April 2011 nach oben


Neues von Mops "Edda": Käuferin verklagt Stadt Ahlen
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Neues von Mops „Edda“ :
Käuferin verklagt Stadt Ahlen
Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde. Anschließend stellte sich heraus, dass das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet, sodass teure medizinische Behandlungen notwendig waren. Nun hat die Käuferin Klage gegen die Stadt Ahlen erhoben.
[UPDATE 24.07.2019]
Der Streit um Mops-Dame „Edda“ beschäftigt nun auch die Justiz. Wie bereits berichtet (siehe ursprünglichen Artikel unten), kaufte eine Frau aus NRW Ende 2018 das Tier auf eBay-Kleinanzeigen. Die Hündin wurde zuvor von der Stadt Ahlen bei einer Familie gepfändet, nachdem diese mit der Zahlung von Gebühren in Verzug geraten ist. Doch anstatt das Tier anschließend über die dafür vorgesehenen Kanäle zu versteigern, verkaufte der Gerichtsvollzieher den Hund kurzerhand über seinen Privat-Account auf eBay-Kleinanzeigen. Dabei behauptete er, der Hund sei kerngesund und vom Tierarzt untersucht – eine Lüge wie sich später herausstellen sollte. Edda hatte eine schwere Augenverletzung und einen Tierarzt hatte sie zuletzt kurz nach ihrer Geburt gesehen.
Es folgten mehrere kostspielige Eingriffe, damit die Möpsin nicht ihr Augenlicht verliert. Diese Kosten möchte die Käuferin nun von der Stadt Ahlen ersetzt bekommen. Zunächst hat die Frau Klage vor dem Amtsgericht Ahlen erhoben. Mittlerweile wurde der Fall an das Landgericht Münster (LG) verwiesen.
Welche Instanz zuständig ist, richtet sich in den meisten Fällen nach dem Streitwert. Nach § 23 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind die Amtsgerichte in der Regel für Prozesse zuständig, bei denen der Streitwert 5.000 Euro nicht übersteigt. Andernfalls muss die Klage vor dem Landgericht erhoben werden. Im Fall „Edda“ betragen allein die bisher angefallenen Kosten mehrere tausend Euro. Darüber hinaus macht die Klägerin Folgekosten in Höhe von 13.000 Euro geltend, denn der Hund wird weiterhin auf medizinische Unterstützung angewiesen sein. Bei der Berechnung der Kosten geht sie, davon aus, dass Edda eine Lebenserwartung von 15 Jahren hat. Angesichts dessen übersteigt der Streitwert die 5.000 Euro-Schwelle, sodass folglich das LG Münster sachlich zuständig ist.
Des Weiteren macht die Käuferin auch Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Ahlen geltend. Sie will insbesondere klären lassen, ob die Pfändung des Hundes überhaupt rechtens war.
Edda wird derweil bei ihrer neuen Besitzerin bleiben. Zwar stehe sie mit der ehemaligen Besitzerfamilie in Kontakt, eine Rückgabe sei jedoch nicht geplant.
Und noch etwas hat sich im Leben der Mops-Dame verändert: Edda heißt nun Wilma. [Update Ende]
Hier unser ursprünglicher Blog-Beitrag vom 27.02.2019:
Alles andere als mopsfidel ist derzeit die Stimmung im westfälischen Ahlen, wo eine Mopsdame namens Edda derzeit die Gemüter erregt. Sie ist Protagonistin eines Falles, der immer kuriosere Züge annimmt und nebenbei einige interessante Rechtsfragen aufwirft.
Bereits im letzten Jahr wurde die Möpsin von der Stadt gepfändet. Die Eigentümer sind mit der Zahlung von Hundesteuerbeiträgen in Verzug gekommen, sodass die Stadt gegen die Familie die Zwangsvollstreckung angestrengt hat.
Doch damit nicht genug. Anschließend wurde der Hund nicht wie üblich von einem Auktionator versteigert, sondern über den Privat-Account eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung auf eBay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten.
Aber das ist noch längst nicht alles. In der Anzeige wurde Edda als kerngesund bezeichnet. Doch das stimmte offenbar gar nicht. Nach dem Erwerb stellte die Käuferin fest, dass der Mops massive Augenverletzungen hatte, die operativ behandelt werden mussten. Vier Operationen in einer Tierklinik für rund 1.800 Euro waren notwendig, um die Leiden zu beseitigen. Die Käuferin verlangt nun von der Stadt Ahlen den Kaufpreis zurück, sowie den Ersatz der Behandlungskosten.
Pfändung von Haustieren zulässig?
Doch darf man einen Hund wie Edda überhaupt wie einen Fernseher oder ein Auto pfänden? Grundsätzlich können nach § 808 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) alle körperlichen Sachen, die sich im Besitz des Schuldners befinden, gepfändet werden. Tiere sind zwar keine Sachen, allerdings sind auf sie nach § 90a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die für Sachen geltenden Vorschriften anwendbar. Zwar ist die ZPO grundsätzlich nur in zivilprozessualen Fragen einschlägig, über § 27 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG) sind die §§ 811 bis 813 ZPO auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren anwendbar.
Dementsprechend ist es nicht von vornherein unmöglich Tiere zu Pfänden. Allerdings hat der Gesetzgeber Pfändungsverbote für bestimmte Gegenstände erlassen.
Durfte Stadt gepfändeten Mops bei eBay-verkaufen?
Die Pfändung eines Hundes könnte zunächst nach § 811 Absatz 1 Nr. 3 ZPO unzulässig sein. Demnach dürfen unter anderem Kleintiere in beschränkter Zahl nicht gepfändet werden. Liest man den Normtext jedoch weiter, so sind auch Milchkühe, Schweine oder Ziegen von dem Pfändungsverbot erfasst. Fragt man nun nach dem Sinn und Zweck der Regelung, kommt man zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber Schuldner vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen schützen will. Die ZPO ist bereits 1879 in Kraft getreten. Zu dieser Zeit war es noch üblich, dass viele Haushalte Vieh hielten, um sich davon zu ernähren. In diesem Kontext ist § 811 Absatz 1 Nr. 3 ZPO auch heute noch zu betrachten. „Kleintiere“ im Sinne der Norm sind also in erster Linie Nutztiere wie Hühner oder Kaninchen. Die Pfändung von Hunden ist also nicht nach § 811 ZPO untersagt.
Besondere Schutzvorschriften für Haustiere
Allerdings gibt es eine weitere Norm, die Edda vor der Pfändung schützen könnte und zwar ist unter § 811c Absatz 1 ZPO die grundsätzliche Unpfändbarkeit von Haustieren geregelt. Anders als obige Norm dient § 811c ZPO nicht dem Erhalt der Lebensgrundlagen, sondern in erster Linie dem Tierschutz. Der Tierschutz ist in Deutschland nicht nur ein ehrbares Ziel, vielmehr hat er sogar Verfassungsrang, denn der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ist in Artikel 20a Grundgesetz (GG) als Staatsziel festgeschrieben. Neben dem Tierwohl soll die Norm auch das besondere emotionale Interesse des Schuldners an seinem Haustier schützen. Schließlich besteht zwischen Tierhaltern und den Haustieren oftmals ein besonders enges Näheverhältnis, dass durch eine Pfändung ein jähes Ende fände.
Damit § 811c ZPO anwendbar ist, muss es sich bei dem Tier um ein Haustier handeln. Dies erfordert, dass das Tier im häuslichen Bereich gehalten wird. Zwar verlangt die Norm nicht, dass das jeweilige Tier ausschließlich drinnen im Haus betreut wird, jedoch bedarf es einer räumlichen Nähe zur Wohnung des Schuldners. Folglich ist es auch ausreichend, wenn das Tier etwa in einer Gartenhütte lebt. Im konkreten Fall war Edda der Hund einer fünfköpfigen Familie und teilte sich mit ihnen das Haus, sodass es sich bei dem Mops eindeutig um ein Haustier im Sinne der Norm handelt.
Allerdings kann nach § 811c Absatz 2 ZPO die Pfändung von Haustieren ausnahmsweise zulässig sein und zwar dann, wenn das Tier einen hohen Wert hat. In diesem Fall kann das Vermögensinteresse des Gläubigers ausnahmsweise überwiegen. Allerdings muss auch hier eine Interessenabwägung zwischen dem Gläubigerinteresse einerseits und dem Tierwohl, sowie den berechtigten Interessen des Schuldners andererseits erfolgen. So kann sich der Gläubiger etwa darauf berufen, dass andere Vollstreckungsgegenstände nicht verfügbar sind. Der Schuldner kann vor allem ideelle Interessen geltend machen. Ein solches Interesse kann sich zum Beispiel aus einer besonderen, gewachsenen Zuneigung zu dem Tier ergeben oder etwa bei Kindern, einsamen oder behinderten Menschen aus der Funktion als „Ansprechpartner“. Im Ahlener Fall hat die Familie drei Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter, zudem ist der Familienvater querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. In einer solchen Konstellation dürfte es als unzumutbare Härte zu werten sein, der Familie den Hund wegzunehmen, der ja auch eine integrative Funktion erfüllt. Ferner ist aus Sicht der Stadt Ahlen nicht zu erkennen, inwiefern die Unpfändbarkeit von Edda einen nicht hinnehmbaren Nachteil darstellt.
Daraus folgt, dass wohl bereits die Pfändung der Mopsdame nach § 811c Absatz 1 ZPO unzulässig war.
Veräußerung von Pfandsachen über eBay-Kleinanzeigen zulässig?
Auch in Bezug auf die Verwertung der gepfändeten Hundedame ergeben sich Ungereimtheiten. Nach § 814 Absatz 1 ZPO müssen die gepfändeten Sachen von einem Gerichtsvollzieher öffentlich versteigert werden. Im Fall von Edda fand jedoch keine Versteigerung im klassischen Sinne mit Auktionator statt. Stattdessen wurde sie über den Privat-Account einer Mitarbeiterin der Stadt Ahlen auf eBay-Kleinanzeigen verkauft. Abgesehen davon, dass es sich bei eBay-Kleinanzeigen nicht um eine Versteigerungsplattform, sondern um ein bloßes Anzeigenportal handelt, durfte die Verwertung nicht über die Website erfolgen. Zwar erlaubt § 814 Absatz 2 Nr. 2 ZPO auch die Versteigerung im Internet, allerdings schränkt Absatz 3 ein, dass dies per Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung geregelt werden muss. In der für den Fall Edda relevanten Internetversteigerungsverordnung NRW steht ausdrücklich, dass eine Versteigerung nur über www.justiz-auktion.de erfolgen darf. eBay-Kleinanzeigen ist also keine zulässige Versteigerungsplattform im Sinne des § 814 ZPO, sodass die Verwertung durch die Stadt Ahlen in rechtswidriger Weise erfolgte.
Auch die Erwerberin von Edda ist sauer
Neben den einmaligen Hundebesitzern ist auch die Käuferin von Edda nicht gut auf die Stadt Ahlen zu sprechen. Schließlich hieß es in der Anzeige, Edda sei „nach Rücksprache mit dem Tierarzt […] kerngesund“. Tatsächlich litt sie jedoch an einer ernsten Augenverletzung, die operativ behoben werden musste. Da Tiere, wie bereits festgestellt, den Vorschriften für Sachen unterfallen, finden auf den Erwerb von Tieren die allgemeinen kaufrechtlichen Vorschriften Anwendung. Die Augenverletzung der Mopsdame stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar, sodass die Käuferin gegenüber der Stadt Ahlen Mangelgewährleistungsrechte geltend machen kann.
Einerseits könnte sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dann müsste sie den Mops zurückgeben und würde im Gegenzug den vollen Kaufpreis zurückerhalten. Offenbar hat die Käuferin aber kein Interesse daran, sich von Edda zu lösen. Stattdessen kann sie den Kaufpreis mindern. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Käuferin mit 750 Euro ohnehin einen sehr geringen Preis gezahlt hat. Üblicherweise kostet ein Mops wie Edda bis zu 2000 Euro. Die Käuferin kann den Kaufpreis in dem Verhältnis mindern, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Hündin in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Hätte eine gesunde Edda also einen Wert von 2000 Euro, die verletzte Edda aber nur einen Wert von 1000 Euro, so betrüge die Minderungsrate 50 Prozent und die Käuferin könnte den entrichteten Kaufpreis um diese Quote mindern. Statt 750 Euro müsste sie also nur 375 Euro zahlen und kann den darüber hinaus entrichteten Betrag vom Verkäufer zurückverlangen.
Im Übrigen kann die Käuferin zusätzlich den Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 1.800 Euro verlangen.
Diese Mangelgewährleistungsrechte sind auch nicht nach § 445 BGB ausgeschlossen. Diese Norm regelt, dass sich ein Käufer bei einer öffentlichen Versteigerung grundsätzlich nicht auf Mangelgewährleistungsrechte berufen kann. Allerdings wurde ja bereits oben festgestellt, dass der Verkaufsvorgang keinesfalls den Anforderungen an eine öffentliche Versteigerung genügte, sodass der § 445 BGB nicht einschlägig ist. Die Gewährleistungsrechte sind also nicht ausgeschlossen.
Anstatt der Geltendmachung kaufrechtlicher Ansprüche könnte die Käuferin den Kaufvertrag möglicherweise auch wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dafür wäre erforderlich, dass die Stadt Ahlen als Verkäuferin von der Erkrankung von Edda wusste. In der Anzeige stand jedoch, dass ein zuvor konsultierter Tierarzt keine Auffälligkeiten bei dem Tier feststellen konnte. Sofern die Stadt tatsächlich zuvor einen Veterinär beauftragt und dieser keinen Befund gemacht hat, liegen die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung nicht vor. Hat die Verkäuferin diese Behauptung jedoch „ins Blaue“ aufgestellt, kann der Vertrag angefochten werden. In diesem Fall wäre der Kaufvertrag nichtig und die Käuferin könnte Rückgewähr des Kaufpreises verlangen. Im Gegenzug müsste sie aber auch Edda zurückgeben.
Zukunft von Edda ungewiss
Der Fall zeigt, dass die Stadt Ahlen in vielerlei Hinsicht ihre Kompetenzen überschritten und bei allen Beteiligten für Unmut gesorgt hat. Wie es nun mit Edda weitergehen soll, werden am Ende wohl Gerichte entscheiden. Zumindest die Käuferin hat sich bereits einen Rechtsbeistand gesucht.
Großer Relaunch der Seite WBS-LAW.DE : Unsere neue Webseite ist da
Es ist vollbracht! Die Webseite der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE…


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Negativ viel Path in letzter Zeit jedoch beim Thema Datenschutz auf. Die App lud ohne Genehmigung etwa die gesamten Kontakte des Adressbuches des Nutzers auf die Server des Unternehmens und musste daher eine durch die FTC (Federal Trade Comission) verhängte 800.000 Dollar Strafe zahlen, da sie damit gegen den COPPA (Children’s Online Privacy Protection Act) verstieß.
Angeboten wird der Dienst von dem Firmensitz in San Francisco, USA. Eine europäische Niederlassung scheint nicht zu bestehen. Jedoch richtet sich das Angebot auch an internationale User, wie der Blick in die Datenschutzbestimmungen verrät.
Welches Datenschutzrecht?
Zuerst muss man sich natürlich fragen, gilt denn überhaupt europäisches bzw. deutsches Datenschutzrecht, wenn der Anbieter in den USA sitzt? (unabhängig von dem Ergebnis, ist die Frage der Durchsetzung natürlich eine ganz andere)
Da eine europäische Niederlassung nicht besteht, kommt die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts nur über § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG in Betracht. Die verantwortliche Stelle müsste sich also in einem Drittstaat befinden, was der Fall ist, und sie müsste personenbezogene Daten in Deutschland erheben, verarbeiten oder nutzen (und dazu auf in Deutschland belegene Mittel zurückgreifen, Art. 4 Abs. 1 lit c ) RL 95/46/EG). Für die Datenverarbeitung von Path über die App, dürfte dies der Fall sein, da sie auf die Mobiltelefone der Nutzer zurückgreift, um personenbezogene Daten zu erheben (zumindest auf diejenigen Daten, welche der Nutzer nicht freiwillig zur Verfügung stellt). Auch nutzt Path Cookies um Daten zu erheben, was ebenfalls für ein „Zurückgreifen“ auf die Mobiltelefone und Rechner spricht.
Offene Klauseln
Betrachtet man nun die Datenschutzbestimmungen, denen man ihm Rahmen der Registrierung zustimmen muss, so fällt negativ auf, dass diese teilweise sehr offen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten formuliert sind. So heißt es etwa, dass Daten „for any other purpose for which the information was collected“ genutzt werden dürfen. Also für jeglichen anderen Zweck, für den die Daten erhoben wurden, genutzt werden dürfen. Eigentlich soll es aber in der Klausel gerade darum gehen zu erfahren, für welche Zwecke die Daten genutzt werden dürfen. Die datenschutzrechtliche Einwilligung nach § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 4a Abs. 1 BDSG (für sog. Inhaltsdaten) und nach § 12 Abs. 1, Abs. 2, § 13 Abs. 1, Abs. 2 TMG (für sog. Nutzungs- und Bestandsdaten) erfordert eine vorherige Unterrichtung bzw. Hinweis auf diese Zwecke und die Art und den Umfang der Verarbeitung. Sie muss zumindest auch hinreichend bestimmt formuliert sein. Jeden einzelnen Zweck aufzuführen erfordert dies freilich nicht, aber gewisse Konkretisierungen sind nötig. Es erscheint also eher fraglich, ob eine solche weite und offene Klausel dem gerecht werden würde.
Für außerhalb der USA wohnhafte Nutzer legen die Datenschutzbestimmungen fest: „By using Path, you consent to the collection, transfer, use, storage and disclosure of your information as described in this privacy policy“. Im Prinzip ist eine solche Einwilligung natürlich möglich, solange die Zwecke der Verarbeitung soweit als möglich konkret beschrieben werden. Jedoch muss eine Einwilligung (wie hier) nach § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG, wenn sie mit anderen Erklärungen, also den Datenschutzbestimmungen insgesamt, abgegeben wird, besonders hervorgehoben werden. Nötig ist also etwa ein Fettdruck des Textes oder ein Absetzen vom restlichen Teil, was hier jedoch nicht gegeben ist.
Auch werden die Daten der Nutzer dazu verwendet, um personalisierte Werbung anzuzeigen bzw. an sie zu versenden. Zwar wird unter dem Punkt „Accessing and Modifying Your Information“ auch erklärt, dass in Bezug auf Werbung per E-Mail eine opt-out Möglichkeit besteht. Dies allein genügt jedoch nicht, solange diese Information ebenfalls nicht besonders hervorgehoben im Text sichtbar ist. Desweiteren muss aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bemängelt werden, das weder im Rahmen der Registrierung noch in dem Fließtext selbst, eine ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von Werbung per E-Mail verlangt wird. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist hierfür jedoch eben diese erforderlich. Bei der Registrierung müsste also darauf hingewiesen werden, dass der Nutzer auch in den Erhalt von Werbung per E-Mail einwilligt. Auf diese Rechtsverletzung gestützte Unterlassungsansprüche könnten etwa Wettbewerber oder auch eine Verbraucherschutzorganisation geltend machen.
Path selbst ist ein sehr ansprechend gestalteter und interessanter Dienst. Jedoch sollte deutschen Nutzern bewusst sein, dass es sich hier (zumindest derzeit) noch um einen rein in Amerika ansässigen Anbieter handelt, der seinem Handeln (fälschlicherweise) nur heimisches Recht zu Grunde legen wird. Bezeichnenderweise sucht Path derzeit einen Leiter für die Rechtsabteilung.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mein Kundenkonto
w|k|&|f KOMMUNIKATION GmbH - AGBs
E-Mail: info(at)wkf-filmverlag.de
Internet: www.wkf-filmverlag.de
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. 3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. § 2 Vertragsabschluss
1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder e-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Wk&f ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluß darstellt, anzunehmen. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. 2. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 3. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Das Sonderangebot gilt lediglich solange Vorrat reicht. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen. 3. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 4 Lieferung
1. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, denn der Postlauf unterliegt nicht unserem Einfluss. Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug und setzt und der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen. 2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. 3. Wk&f Kommunikation GmbH steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. 4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. 5. Wk&f Kommunikation GmbH behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben. 6. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten. § 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter Tel.: +49 - (831) 5125416 zuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB. § 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig. 2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an die Wk&f Kommunikation GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Wk&f Kommunikation GmbH nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache. 2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Verwendung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. 3. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungs-gesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. § 8 Datenschutz 1. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben. 2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. § 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen: § 10 WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB WIDERRUFSRECHT
87437 KEMPTEN TEL: +49 - (831) 51254 16
FAX.: +49 - (831) 51254 18
6. EIN WIDERRUFSRECHT NACH § 10 BESTEHT NICHT IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN: a.) BEI DER LIEFERUNG VON WAREN, DIE NACH KUNDENSPEZIFIKATION ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND.
c.) IN DEN SONSTIGEN FÄLLEN DES § 312 d Abs. 4 BGB. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet Wk&f Kommunikation GmbH nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Wk&f Kommunikation GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von Wk&f Kommunikation GmbH auf den vorsehbaren Schaden begrenzt. § 12 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
Telefon: +49 – (831) 5125416
Telefax: +49 – (831) 5125418
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Peter Felser, Bernd Widmer Handelsregisternummer: HRB 8980


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England UK Insolvenzverfahren
Sie benötigen noch einen rechtschaffenden Ratschlag für das Insolvenzverfahren in England? Sie sind auf der Suche nach Informationen, wie viel Zeit ein Deutscher insgesamt benötigt, um in England eine Restschuldbefreiung mittels einer UK Insolvenz erfolgreich durchzuführen und wie lange das gesamte Insolvenzverfahren in England dauert? Es kursieren die unterschiedlichsten Gerüchte über Insolvenzverfahren in England...
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Hinzugefügt am 31.08.2011 - 11:14:24 von workaholic - 1 Benutzer
http://www.insolvenzinengland.de/
Nürnberg Schuldnerberatung
Die Schuldnerberatung in Nürnberg ist für alle Bevölkerungsgruppen aus dem Großraum Nürnberg als Schuldnerberatungsstelle da und bietet Hilfe für alle Schuldner in Nürnberg. Die Schuldnerberatung stellt für Schuldner nicht nur die wirtschaftliche Situation fest oder erstellt eine Einnahmen und Ausgabenübersicht. Ebenso unterstützt die Schuldnerberatung in Nürnberg alle Schuldner auch beim Vervollständigen der Gläubigerunterlagen...
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Hinzugefügt am 12.10.2011 - 14:51:05 von workaholic - 1 Benutzer
http://www.schuldnerberatung-nuernberg.net/
England Insolvenz Restschuldbefreiung
Bei einer englischen Insolvenz im Vereinigten Königreich von Großbritannien erfolgt im Gegensatz zur deutschen Insolvenz, welche eine Restschuldbefreiung erst nach sechs Jahren durch das zuständige Insolvenzgericht in Deutschland vorsieht, die Restschuldbefreiung schon 12 Monate nach Annahme vom Insolvenzantrag in England. Und wenn sich ein deutscher Schuldner nach England begibt und sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien dem Restschuldbefreiungsverfahren unterwirft, welches den Regelungen vom deutschen Insolvenzverfahren grundsätzlich entspricht, so ist diesem Schuldner auch in Deutschland die dort erteilte Restschuldbefreiung anzuerkennen...
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Hinzugefügt am 02.01.2012 - 17:25:13 von workaholic - 1 Benutzer
http://insolvenzinengland.blogmonster.de/
Schuldnerberatung Rechtsanwalt
Die Schuldnerberatung der Rechtsanwälte von Insolvenz Anwalt 24 EWIV ist für alle Bevölkerungsgruppen aus Deutschland da und bietet in ihren Schuldnerberatungsstellen, welche an vielen Standorten in ganz Deutschland mit Mitgliedskanzleien vertreten sind, rechtssichere Hilfe für Schuldner aus Deutschland. Alle Schuldnerberatungsstellen vom Rechtsanwaltsverbund Insolvenz Anwalt 24 EWIV unterstützen die Schuldner im Rahmen einer kompetenten insolvenzrechtlichen Schuldnerberatung mit rechtssicherer Hilfe zu allen Themen, welche das deutsche Insolvenzrecht bietet...
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Hinzugefügt am 04.01.2012 - 10:20:13 von workaholic - 1 Benutzer
http://www.schuldnerberatung-vom-rechtsanwalt.de/
England Insolvenz Verfahren
Im Vereinigten Königreich von Großbritannien gibt es für deutsche Staatsbürger schon länger die völlig legale Möglichkeit, bei bestimmten Insolvenzgericht in England, einen Insolvenzantrag für das englische Insolvenzverfahren zu stellen, wobei bei dem sogenannten Insolvency Act, im Gegensatz zu dem deutschen Insolvenzverfahren, keine lange Wohlverhaltensperiode vorgesehen ist. Laut der im englischen Gesetz festgelegten gesetzlichen Sollvorgabe, soll der Insolvenzrichter binnen 12 Monate die Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung verkünden. Somit dauert die gesamte Durchführung des englischen Insolvenzverfahrens, bis zur abschließenden Urteilsverkündung über die Restschuldbefreiung, in etwa nur ein Jahr...
Hinzugefügt am 25.01.2012 - 10:52:41 von workaholic - 1 Benutzer
http://insolvenzinengland.blogcenter.de/
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Insolvenz Ratgeber mit sachkundigen Tipps
Sie suchen einen Insolvenz Ratgeber mit sachkundigen Tipps zur Insolvenzordnung, weil Sie fachgemäße Antworten auf Fragen zum Insolvenzrecht benötigen? Beispielsweise wann eine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der InsO angewendet wird oder was es mit der Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 der InsO auf sich hat? Sie möchten wissen welche Maßnahmen das Insolvenzgericht schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft und mehr über die Anordnungen der Sicherungsmaßnahmen im Sinne von § 21 der Insolvenzordnung erfahren? Sie sind sich nicht sicher ob durch die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 der InsO die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über geht? Sie benötigen zum § 21 oder zum § 22 der InsO noch einen fachgemäßen Rat und suchen noch einen Insolvenz Ratgeber mit sachkundigen Tipps zur Insolvenz? Wenn Sie sich mit den Kriterien von Insolvenzen beschäftigen möchten, werden Sie auf unseren Insolvenz Ratgeber viele sachkundige Tipps zum Insolvenzrecht vorfinden...
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Hinzugefügt am 03.07.2011 - 12:43:11 von
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