text:
87 I 19
87 I 194. Urteil vom 21. Februar 1961 i.S. Hilfsverein für die Italienermission Solothurn und Umgebung gegen Solothurn, Regierungsrat und Kanton.
Qualité pour former un recours de droit public fondé sur la violation de traités d'établissement conclus avec des Etats étrangers (consid. 1). Droit fiscal cantonal. Arbitraire et inégalité de traitement. Loi cantonale sur les droits de mutation, d'après laquelle les acquisitions faites dans des buts d'utilité publique ou de bienfaisance ne sont pas soumises à l'impôt. Le refus d'exonérer de l'impôt l'achat d'un immeuble par une association de paroisses dans le but d'y exploiter une maison d'accueil pour ouvriers italiens constitue, en ce qui concerne le motif d'exonération tiré de la bienfaisance, une inégalité de traitement par rapport à la franchise d'impôt accordée aux entreprises industrielles qui acquièrent des maisons d'accueil (consid. 3). Ce refus repose également sur une interprétation insoutenable, et, partant, arbitraire, de la notion d'utilité publique (consid. 4). Faits à partir de page 19
BGE 87 I 19 S. 19
A.- Der Beschwerdeführer ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Über den Zweck bestimmt Art. 2 der Statuten: BGE 87 I 19 S. 20
"Der Verein bezweckt ohne Erwerbsabsicht die Errichtung und Betrieb eines Heimes für italienische Fremdarbeiter, um die in Solothurn und Umgebung ansässigen Fremdarbeiter römischkatholischer Konfession, ihre Familien und Kinder seelsorglich und fürsorgerisch zu betreuen und um ihnen Wohn-, Ess- und Versammlungsgelegenheit zu verschaffen.
Der Verein kann zu diesem Zweck Liegenschaften erwerben, Schuldverpflichtungen eingehen, Schenkungen entgegennehmen, Geldmittel sammeln und alle für den Betrieb eines solchen Heimes erforderlichen Rechtsgeschäfte abschliessen.
Der Verein verfolgt ausschliesslich gemeinnützige Zwecke. Er will keinen Gewinn erzielen. Eine Verwendung seiner Mittel zu persönlichen Zwecken der Mitglieder ist ausgeschlossen."
Mitglieder des Vereins sind die römisch-katholischen Kirchgemeinden Solothurn, St. Niklaus, Zuchwil und Grenchen; weitere solche Gemeinden aus der Umgebung können ihm beitreten.
Am 15. März 1960 kaufte der Verein die Liegenschaft des bisherigen Hotels Adler in Solothurn, um darin ein Heim für die italienischen Fremdarbeiter mit folgenden Einrichtungen zu betreiben: Lokale zur Erteilung von Religionsunterricht an die Kinder und Eheunterricht an Brautpaare, ein Kinderhort, eine Auskunftsstelle, ein Versammlungslokal, eine Kantine, Wohnzimmer für 32 Mädchen. Er ersuchte um Befreiung von der Handänderungsgebühr von Fr. 4950.--, da der Vereinszweck ausgesprochen gemeinnützig und wohltätig sei.
Am 21. Oktober 1960 wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn das Gesuch ab, im wesentlichen mit folgender Begründung: Entscheidend für die Befreiung nach Art. 2 lit. e des Gesetzes betreffend den Bezug von Handänderungsgebühren beim Eigentumsübergang an Liegenschaften vom 23. Februar 1919 (HGG) sei nicht der Zweck der Korporation, sondern der Zweck des Erwerbes im einzelnen Fall. Die Liegenschaft Hotel Adler sei erworben, um darin für die italienischen Fremdarbeiter einen Versammlungssaal, eine Kantine und eine Anzahl Wohnzimmer einzurichten. Der Steuerbefreiungsgrund der Wohltätigkeit sei von vornherein nicht gegeben, weil eine Notlage der Empfänger nicht bestehe; die italienischen Fremdarbeiter stünden ausnahmslos im Arbeitsprozess und BGE 87 I 19 S. 21verfügten über ein hinreichendes Einkommen. Der Befreiungsgrund der Gemeinnützigkeit setze ein Interesse der Allgemeinheit an der Zweckbestimmung voraus. Beschränkungen des Destinatärkreises seien zulässig, wenn noch ein mittelbarer Nutzen für die Allgemeinheit bestehe. Hier sei der Destinatärkreis in konfessioneller Hinsicht und bezüglich der Staatsangehörigkeit beschränkt. Die Beschränkung nach religiösen Kriterien sei im allgemeinen zulässig, nicht aber die ausschliessliche Begünstigung ausländischer Staatsangehöriger. Ein mittelbares Interesse der Allgemeinheit lasse sich hieran nicht nachweisen. Die Bedeutung der Fremdarbeiter für die allgemeine Volkswirtschaft könne steuerrechtlich solange nicht beachtet werden, als durch die Tätigkeit des Gesuchstellers die ausländischen Arbeitskräfte gegenüber den einheimischen bevorzugt behandelt würden. Diese Bevorzugung schliesse auch einen Vergleich mit Wohlfahrtsinstitutionen einzelner Unternehmungen aus. Da das Steuerbefreiungsgesuch aus diesen Gründen abgewiesen werden müsse, brauche nicht geprüft zu werden, ob noch andere Voraussetzungen einer gemeinnützigen Tätigkeit fehlten, insbesondere ob beim Gesuchsteller keine Erwerbsabsicht bestehe.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Verein Aufhebung dieses Entscheids. Die Begründung, die sich zur Hauptsache auf Art 4 BV stützt, ist aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich.
C.- Der Regierungsrat von Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Auf seine Ausführungen wird, soweit notwendig, ebenfalls in den Erwägungen zurückgekommen werden.
1. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet sich auf dem Titelblatt als eine solche "pto. BV Art. 4" und wird fast durchweg mit Willkür und rechtsungleicher Behandlung begründet. Einzig auf S. 11 BGE 87 I 19 S. 22oben wird auch eine Verletzung von Art. 2 UeB zur BV geltend gemacht, indem der Beschwerdeführer Art. 1 Abs. 1 des schweiz.-italienischen Niederlassungsvertrags vom 22. Juli 1868 sowie Art. 18 Abs. 1 der Vereinbarung vom 22. Juni 1948 über die Einwanderung italienischer Arbeitskräfte in die Schweiz zitiert und im Anschluss daran bemerkt: "Es bedeutet eine willkürliche, sowohl BV Art. 4 als auch BV UeB Art. 2 widersprechende Verletzung dieser Bestimmungen, wenn die Errichtung einer den besonderen Bedürfnissen italienischer, in der Schweiz niedergelassener oder sich aufhaltender Arbeitskräfte angepassten Institution als ,bevorzugte' Behandlung dieser Arbeitskräfte bezeichnet wird." Mit der Anrufung von Art. 2 UeB will der Beschwerdeführer wohl sagen, die zitierten Bestimmungen der Staatsverträge seien als solche des Bundesrechts zu behandeln und ihre behauptete Verletzung verstosse daher gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechtes. Dieser Umweg erscheint als überflüssig; denn gemäss Art. 84 lit. c OG kann die Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland als solche durch staatsrechtliche Beschwerde angefochten werden.
Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde steht jedoch gemäss Art. 88 OG nur denjenigen zu, die durch die angefochtene Verfügung persönlich getroffen werden. Durch die angebliche Verletzung der genannten Staatsverträge können nur die italienischen Arbeiter in ihrem dadurch gewährten Recht auf Gleichbehandlung mit den Schweizern betroffen sein, nicht aber der Beschwerdeführer als schweizerischer Verein. Er bezweckt wohl die seelsorgerische und fürsorgliche Betreuung jener Arbeiter in seinem Heim, nicht aber die allgemeine Wahrung ihrer Interessen; sie sind auch nicht seine Mitglieder, und er ist in keiner Weise legitimiert, ihre Interessen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu wahren, wie etwa ein Berufsverband bezüglich der beruflichen Interessen seiner Mitglieder. Soweit mit der Beschwerde eine Verletzung von Art. 2 UeB zur BV oder der zitierten Staatsverträge BGE 87 I 19 S. 23geltend gemacht wird, kann darauf mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden.
Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob durch die Verweigerung der Steuerbefreiung gegenüber dem Beschwerdeführer die von ihm betreuten italienischen Fremdarbeiter "hinsichtlich ihrer Personen oder ihres Eigentums" (Art. 1 Abs. 1 des Niederlassungsvertrags, BS 11 S. 672) oder "in Bezug auf die Arbeits- und Lohnbedingungen" (Art. 18 Abs. 1 der Vereinbarung, AS 1948, S. 842) anders als Schweizerbürger behandelt worden sind. Einzutreten ist nur auf die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
2. Gemäss Art. 2 lit. e HGG unterliegen der Handänderungsgebühr nicht "Erwerbungen von Bürger- und Kirchgemeinden, von Korporationen, Anstalten oder Gesellschaften zu ausgesprochen gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken". Die Parteien stimmen darin überein, dass dieser Befreiungsgrund objektiven, nicht subjektiven Charakter hat; d.h. es kommt nicht darauf an, ob eine juristische Person oder Gesellschaft als solche gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgt, sondern ob die konkrete Erwerbung, wofür Steuerbefreiung verlangt wird, zu einem solchen Zwecke geschieht (vgl. REINHARDT, Die Liegenschaften-Handänderungssteuer, S. 67, N. 101). Unbestritten ist auch, dass in einem solchen Falle der Anspruch auf Abgabefreiheit neben den in lit. e genannten Gemeinden, Korporationen, Anstalten und Gesellschaften auch Vereinen zusteht; REINHARDT führt diese an der zitierten Stelle ausdrücklich ebenfalls an. Im vorliegenden Falle besteht dazu umso mehr Anlass, als der rekurrierende Verein ausschliesslich aus Kirchgemeinden besteht und eine Aufgabe erfüllen will, welche diese als ihnen obliegend anerkennen. Streitig ist einzig, ob der Zweck, dem die Erwerbung des ehemaligen Hotels Adler dient, der Betrieb eines Heimes für die italienischen Fremdarbeiter mit den vorgesehenen Einrichtungen ausgesprochen gemeinnützig oder wohltätig im Sinne von Art. 1 lit. e HGG ist.
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3. Der Regierungsrat verneint das Vorliegen des Befreiungsgrundes der Wohltätigkeit "von vornherein", weil eine Notlage auf der Empfängerseite nicht bestehe, aber Voraussetzung der Wohltätigkeit wäre. Er beruft sich hiefür auf REINHARDT, 1. c., N. 111, wonach die Wohltätigkeit "Notleidenden", und auf NIGGLI, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, S. 41, wonach sie "Hilfebedürftigen" zugute kommen muss. Wenn der Regierungsrat in seiner Praxis gelegentlich auf dieses Kriterium abgestellt hat (so in seinem Entscheid vom 18. Juli 1958 i.S. Personalstiftung der Ebauches SA, wo er gestützt darauf die Wohltätigkeit verneinte beim Landerwerb für Einfamilienhäuser, die den Arbeitern zu marktüblichen Bedingungen vermietet wurden), so tut er es jedenfalls nicht bei Wohlfahrtsgebäuden von industriellen Unternehmungen, wofür er in ständiger Praxis die Steuerbefreiung gewährt. Aus den von ihm eingelegten Entscheiden geht freilich der hiefür massgebliche Grund nicht klar und einheitlich hervor: Im Entscheid vom 18. April 1944 i.S. Waffenfabrik Solothurn AG scheint er bei einem Wohlfahrtsgebäude nicht Wohltätigkeit, sondern Gemeinnützigkeit anzunehmen, wogegen er im Entscheid vom 27. Dezember 1949 i.S. Meyer & Stüdeli AG (Roamer AG) wegen der Beschränkung der Zweckbestimmung auf die Angestellten und Arbeiter der Stifterfirma einen "ausgesprochen allgemein gemeinnützigen Zweck" verneint, aber die Steuerbefreiung auf Grund von Wohltätigkeit gewährt. Im Entscheid vom 10. November 1959 i.S. Wohlfahrtsstiftung der Autophon AG sodann bezeichnet er den Betrieb eines Wohlfahrtsgebäudes als gemeinnützigen, einige Wochen darauf am 18. Dezember 1959 im Entscheid i.S. Scintella AG als wohltätigen Zweck. In seiner Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde erklärt er, bei der Steuerbefreiung bei Wohlfahrtsgebäuden habe "stets das Element der Wohltätigkeit und nicht der Gemeinnützigkeit im Vordergrund" gestanden. Wenn das auch nach den von ihm eingelegten BGE 87 I 19 S. 25Entscheiden kaum zutrifft, so ist daraus doch zu entnehmen, dass er sich heute auf diesen Standpunkt stellt. Dann sieht er aber in diesen Fällen vom Erfordernis einer Notlage ab; denn es ist klar, dass die Wohlfahrtsgebäude industrieller Unternehmungen deren Personal ohne eine solche Voraussetzung zugute kommen. Insbesondere trifft bei ihren Destinatären genau wie bei den italienischen Fremdarbeitern zu, dass sie durchweg im Arbeitsverhältnis stehen und somit über ein hinreichendes Einkommen verfügen. Darin, dass der Regierungsrat im Falle des Beschwerdeführers mit dieser Begründung den Befreiungsgrund der Wohltätigkeit verneint, während er ihn bei den Wohlfahrtsgebäuden industrieller Unternehmungen bejaht, liegt eine rechtsungleiche Behandlung. Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass beim Beschwerdeführer der Destinatärkreis nach der Konfession und Staatsangehörigkeit beschränkt sei, bei jenen aber nicht. Beim Befreiungsgrund der Wohltätigkeit ist eine solche Beschränkung in viel weiterem Masse zulässig als bei der Gemeinnützigkeit; das betonen insbesondere REINHARDT und NIGGLI an den vom Regierungsrat zitierten Stellen, wo sie das religiöse Kriterium ausdrücklich als Beispiel anführen. Weshalb das nicht auch für die Staatsangehörigkeit gelten soll, namentlich wenn sie besondere Bedürfnisse zur Folge hat, sagt der Regierungsrat nicht und ist nicht einzusehen. Die rechtsungleiche Behandlung ist umso stossender, als der Destinatärkreis der Wohlfahrtsgebäude industrieller Unternehmungen durch die Beschränkung auf die eigenen Arbeiter und Angestellten in der Regel viel enger ist als beim heutigen Beschwerdeführer, wo er unbestrittenermassen schon in den vier heute dem Verein angehörenden Kirchgemeinden rund 4500 Personen umfasst. Diese ungleiche Behandlung verletzt Art. 4 BV, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
4. Zum gleichen Ergebnis führt auch die Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit. Dieser Befreiungsgrund wird vom Regierungsrat verneint wegen BGE 87 I 19 S. 26der Beschränkung des Destinatärkreises des vom Beschwerdeführer geführten Heims auf italienische Fremdarbeiter, insbesondere wegen der angeblich darin liegenden Bevorzugung ausländischer Staatsangehöriger gegenüber einheimischen Arbeitern.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass massgebend für die Gemeinnützigkeit einer Tätigkeit das Interesse der Allgemeinheit an ihrer Ausübung ist. Als zulässig erachtet er Beschränkungen des Destinatärkreises in persönlicher und sachlicher Beziehung, wenn sie nicht so weit gehen, dass auch ein mittelbarer Nutzen für die Allgemeinheit nicht besteht. Insbesondere anerkennt er ausdrücklich die Beschränkung nach religiösen Kriterien. Eine solche steht denn auch nach der in der Schweiz herrschenden Auffassung der Gemeinnützigkeit nicht entgegen, auf alle Fälle soweit es sich um Angehörige einer Landeskirche handelt, wie hier der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Solothurn. Der Regierungsrat verweigert die Steuerbefreiung nicht deshalb, weil das Heim nur Angehörigen der römisch-katholischen Konfession offensteht. Als unzulässig betrachtet er dagegen die ausschliessliche Begünstigung ausländischer Staatsangehöriger. Der Regierungsrat scheint auch hiefür ein mittelbares Interesse der Allgemeinheit als genügend zu erachten und erwähnt, dass die Betreuung der Fremdarbeiter mit Rücksicht auf deren Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft mittelbare Vorteile zur Folge habe. In der Tat ist allgemein bekannt, welche Wichtigkeit infolge der derzeitigen Überbeschäftigung, der die schweizerische Volkswirtschaft nur dank der grossen Zahl von Fremdarbeitern gewachsen ist, diesem Problem zukommt. Ohne darauf näher einzugehen, darf festgestellt werden, dass in diesem Zusammenhang namentlich auch die Unterbringung der zahlreichen italienischen Arbeiter und ihrer Angehörigen, die Rücksicht auf ihre fremde Sprache und auf ihr dadurch bedingtes Bedürfnis, den Zusammenhang unter sich und ihre Eigenart zu pflegen, von grosser Bedeutung sind. Die Lösung BGE 87 I 19 S. 27der hieraus sich ergebenden Probleme liegt zweifellos mittelbar auch im Interesse der schweizerischen Allgemeinheit, was auch der Regierungsrat von Solothurn anzuerkennen scheint. Er lehnt aber die Berücksichtigung dieses volkswirtschaftlichen Kriteriums ab, solange durch die Tätigkeit des Gesuchstellers die ausländischen Arbeitskräfte gegenüber den einheimischen bevorzugt werden. Entgegen seiner Darstellung in der Antwort hat er im angefochtenen Entscheid massgeblich auf diese behauptete Bevorzugung abgestellt.
Von einer solchen Bevorzugung kann jedoch im Ernste nicht die Rede sein. Der Tatbestand ist nicht umstritten: Der Beschwerdeführer stellt in dem von ihm geführten Heim den italienischen Fremdarbeitern römisch-katholischer Konfession ein Versammlungslokal, Räume für Religions- und Eheunterricht sowie Wohnzimmer für 32 Mädchen zur Verfügung und führt darin eine Auskunftsstelle, eine Kantine und einen Kinderhort. Soweit es sich um eigentliche seelsorgliche Betreuung handelt wie beim Religionsunterricht, ist unbestreitbar und unbestritten, dass die solothurnischen Kirchgemeinden diese Aufgaben gegenüber ihren gewöhnlichen Angehörigen erfüllen, dass aber gegenüber den Italienern wegen ihrer fremden Sprache der ordentliche Weg versagt. Daneben haben nach § 9 des Gemeindegesetzes die solothurnischen Kirchgemeinden auch für die weltlichen Bedürfnisse ihrer Konfession zu sorgen. Dazu gehört nach ständiger Praxis auch die Führung von Kindergärten oder Kinderhorten, ferner die Zurverfügungstellung von Versammlungslokalen für gewisse Gruppen und Bestrebungen, z.B. für Jünglingsvereine, wohl auch die Erteilung von Eheunterricht und die Führung einer Auskunftsstelle. Auch in dieser Beziehung genügen die ordentlichen Einrichtungen der Kirchgemeinden dem besonderen Bedürfnis der italienischen Angehörigen, das sich aus deren Fremdsprachigkeit und Neigung zum Zusammenschluss unter sich und zur Pflege ihrer Eigenart ergibt, offensichtlich nicht; dabei besteht für sie BGE 87 I 19 S. 28gerade deswegen ein erhöhter Bedarf nach Räumlichkeiten, wo sie ohne Konsumationszwang zusammenkommen können. Dagegen gehen die Führung einer Kantine und die Beschaffung von Wohnzimmern über die normalen Aufgaben von Kirchgemeinden hinaus, werden jedoch gelegentlich, besonders wo wegen der Lage von Fabriken, Wohnungsmangels usw. ein spezielles Bedürfnis besteht, von den Arbeitgebern übernommen. Deren Einrichtungen tragen aber dem erwähnten besonderen Bedürfnis der Fremdarbeiter ebenfalls nicht Rechnung. Das gilt namentlich mit Bezug auf die Kantinen, bei denen neben der Sprache noch die Gewohnheit einer anderen Kost eine Rolle spielt. Ebenso leuchtet ein, dass für alleinstehende Mädchen in einem fremden Lande mit anderer Sprache ein erhöhtes Bedürfnis nach sittlich einwandfreien Wohnzimmern besteht, dem durch das normale, zurzeit ohnehin fast überall zu kleine Angebot nicht genügt wird, und dass die Kirchgemeinden sich dieser Aufgabe annehmen, da sie neben der religiösen auch die sittliche Betreuung ihrer Angehörigen verfolgen. Wenn der Beschwerdeführer für die ihm angehörenden Kirchgemeinden - mit denen er sich in die Tragung des Betriebsdefizites teilt - diese Bedürfnisse ihrer italienischen Gemeindeglieder, die sonst nicht berücksichtigt würden, befriedigt, so kann darin keine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte gegenüber den einheimischen erblickt werden; denn für die letzteren werden die entsprechenden Bedürfnisse entweder durch die Kirchgemeinden selbst oder durch die Arbeitgeber befriedigt, oder sie bestehen gar nicht oder doch nicht in so dringlichem Masse. Die Verweigerung der Steuerbefreiung mit dieser unhaltbaren Begründung ist willkürlich.
Die Verneinung der Gemeinnützigkeit beim Beschwerdeführer würde ebenfalls eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber den Wohlfahrtsgebäuden von industriellen Unternehmen darstellen, soweit deren Steuerbefreiung mit Gemeinnützigkeit begründet werden sollte; denn es ist BGE 87 I 19 S. 29nicht einzusehen, wieso die Beschränkung des Destinatärkreises auf Fremdarbeiter die Gemeinnützigkeit eher ausschliessen sollte als diejenige auf den meist viel engeren Kreis der Arbeiter und Angestellten des eigenen Unternehmens.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 21. Oktober 1960 aufgehoben.
Art 4 BV,

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BGE
Art. 60
Art. 2
BGE
Art. 2
BGE
Art. 4
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Art. 2
Art. 1
Art. 18
Art. 4
Art. 2
Art. 2
Art. 84
Art. 88
Art. 2
BGE
Art. 4
Art. 2
Art. 1
BGE
BGE
Art. 4
BGE
BGE
§ 9
BGE
BGE


taxi-verordnung
Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für die vom Kreis Minden-Lübbecke zugelassenen Taxen
Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBI. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. I S. 1690) sowie aufgrund der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 30. März 1990 (GV. NW. S. 247/SGV. NW. 92) in der z. Z1.geltenden Fassung hat der Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke folgende Rechtsverordnung beschlossen:
(1) Als Pflichtfahrgebiet gilt für jedes Unternehmen das Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke.
(2) Für Fahrten innerhalb der Grenzen des Pflichtfahrgebietes dürfen Entgelte für die Beförderung von Personen mit den vom Kreis Minden-Lübbecke als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen nur nach dieser Rechtsverordnung erhoben werden. Fahrten, die über die Grenzen des Pflichtfahrgebietes hinausgehen, unterliegen für die gesamte Fahrstrecke nicht diesem Tarif. In diesen Fällen ist die Vergütung frei vereinbar.
(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes hat jedes Mitglied des Fahrpersonals, dessen Fahrzeug fahrbereit ist, die ihm in der Betriebssitzgemeinde angetragene Fahrt durchzuführen.
§ 3 Anfahrt zum Bestellort
(1) Die Vergütung der Anfahrt zum Bestellort ist wie folgt zu berechnen:
a) Liegt der Bestellort innerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunter- nehmens, ist die Anfahrt nicht zu berechnen.
Der Fahrpreisanzeiger darf erst beim Eintreffen an dem vom Besteller angegebenen Bestellort und bei Vorbestellung zur
angegebenen Zeit eingeschaltet werden.
b) Liegt der Bestellort außerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmens und geht die anschließende Besetztfahrt
zur Betriebssitzgemeinde zurück, so ist die Anfahrt nicht zu berechnen.
c) Liegt der Bestellort außerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmens und geht die anschließende Besetztfahrt
nicht zur Betriebssitzgemeinde zurück, so ist für die Anfahrt der jeweilige Grundpreis und tagsüber 1,00 Euro (die Schaltung von
0,10 Euro erfolgt nach 100,00 m) sowie nachts und sonn- und feiertags 1,05 Euro (die Schaltung von 0,10 Euro erfolgt jeweils
nach 95,24 m) je Kilometer zu berechnen
(2) Darf ein Taxenunternehmen aufgrund einer Ausnahmegenehmigung eine Taxe in einer anderen Gemeinde bereithalten, so gilt hierfür der Absatz 1 sinngemäß.
§ 5 Rücknahme des Fahrauftrages
(1) Tritt ein Fahrgast aus von ihm zu vertretenden Gründen eine Fahrt nicht an und ist die Taxe bereits am Bestellort eingetroffen, so ist der anderthalbfache Grundpreis innerhalb der Betriebssitzgemeinde zu entrichten.
(2) Liegt der Bestellort außerhalb der Betriebssitzgemeinde, so ist das Wegstreckenentgelt nach § 3 Abs. 1 Buchst. c) zu berechnen.
(3) Die Berechnung nach § 5 Abs. 1 erfolgt nicht über den Fahrpreisanzeiger.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Taxenunternehmens bleiben unberührt.
§ 7 Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich
(1) Sondervereinbarungen nach § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes bedürfen der Genehmigung des Landrates.
(2) Sondervereinbarungen über Krankenfahrten mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern sind dem Landrat vor Inkrafttreten anzuzeigen.
Diese Rechtsverordnung tritt am 01. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für die vom Kreis Minden-Lübbecke zugelassenen Taxen vom 07. Oktober 2013 außer Kraft.


VG Gelsenkirchen, 5 L 790/09: VG Gelsenkirchen (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, planung, stadt, vollziehung, interesse, bebauungsplan, bekanntmachung, zeitpunkt, erlass)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.09.2009, 5 L 790/09
5 L 790/09
VG Gelsenkirchen (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, planung, stadt, vollziehung, interesse, bebauungsplan, bekanntmachung, zeitpunkt, erlass)
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Planung, Stadt, Vollziehung, Interesse, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Zeitpunkt, Erlass
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 790/09
Aktenzeichen: 5 L 790/09
Schlagworte: Zurückstellung, Veränderungssperre, Bebauungsplanaufstellung, sicherungsfähige Planung, Verhinderungsplanung, Konkretisierungserfordernis, Nutzungsart, Planungshoheit, Begründungserfordernis, Paintball Normen: VwGO § 80 Abs. 3, BauGB § 14, BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, BauNVO § 1 Abs. 5, BauNVO § 1 Abs. 9
Leitsätze: Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein Gewerbegebiet für den Logistikbereich wegen der guten Fernstraßenanbindung zu sichern und deshalb u. a. gewerbliche Sportanlagen und Vergnügungsstätten ausschließen will.
Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 3230/09 gegen den Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 07. Juli 2009 wieder herzustellen, 3
5In formeller Hinsicht erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragsgegnerin die Voraussetzungen des Begründungszwangs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach muss die anordnende Behörde die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angeben, die sie zum Ausschluss des Suspensiveffekts bewogen haben. Vorliegend kann die Kammer dahin stehen lassen, ob es sich bei einer Entscheidung über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB um eine Fallgestaltung handelt, bei der sich die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit dem
öffentlichen Vollzugsinteresse regelmäßig decken. Denn angesichts des Zwecks der Zurückstellung nach § 15 BauGB, die Bauleitplanung für einen überschaubaren Zeitraum von einem Jahr zu sichern, sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 09. November 2004 - 14 CS 04.2835 -, in Juris abrufbar. 6
7Diesen Anforderungen an die Vollziehungsanordnung genügt die Begründung der Antragsgegnerin in dem Zurückstellungsbescheid. Sie hat bezogen auf den Bauantrag der Antragstellerin darauf verwiesen, dass bei fehlender Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheides die Antragstellerin ihr Begehren z.B. durch Erhebung einer Untätigkeitsklage zügig weiter verfolgen könne und bei der Erteilung einer Baugenehmigung für das beabsichtigte Vorhaben die Durchführung der Planung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Selbst wenn zwischenzeitlich entgegenstehendes Planungsrecht geschaffen würde, sei die Frage, ob die Antragsgegnerin auf Grund eines vollziehbaren Zurückstellungsbescheides zu Recht von einer Weiterbearbeitung des Bauantrages abgesehen habe, namentlich für evtl. Schadensersatzansprüche der Antragstellerin von Bedeutung. Damit hat die Antragsgegnerin das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheides im Hinblick auf den Bauantrag der Antragstellerin ausreichend schriftlich dargelegt. In Anbetracht des bloß formalen Charakters des Begründungserfordernisses in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO findet eine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der von der Antragsgegnerin insoweit angeführten Gründe nicht statt.
8Hat die Verwaltungsbehörde gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wieder herstellen. Dabei hat es in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das - in der Regel öffentliche - Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiegt. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, so spricht dies für ein vorrangiges Vollzugsinteresse.
9In Anwendung dieser Grundsätze überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten Zurückstellung das gegenläufige Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Entscheidung über den gestellten Bauantrag und ist damit die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 07. Juli 2009 rechtlich nicht zu beanstanden.
10Die Zurückstellung des Bauantrages ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hiernach hat die Baugenehmigungsbehörde, sofern eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.
Zunächst liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 11
14 BauGB vor.
In formeller Hinsicht hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Bochum in seiner öffentlichen Sitzung am 03. Juni 2009 den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 899 „Harpener Feld/Dietrich-Benking-Straße" gefasst. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses am 25. Juni 2009 in den örtlichen Bochumer Zeitungen ist nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ortsüblich bekannt zu machen. Das Verfahren vor der Bekanntmachung gem. § 2 BekanntmVO wurde eingehalten. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat in ihrer Bekanntmachungs-anordnung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO schriftlich bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung mit dem Aufstellungsbeschluss übereinstimmt und dass nach Abs. 1 der Vorschrift verfahren worden ist. Die Bekanntmachung erfolgte gem. § 4 Abs. 1 Buchst. b BekanntmVO i.V.m. § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bochum vom 17. März 2005 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 13. Mai 2008 in den Ortsausgaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Ruhr- Nachrichten. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Regelung in § 11 der Hauptsatzung, insbesondere in dessen Abs. 3 verweist, kann sie damit schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Vorschrift für die Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplanes nicht einschlägig ist.
13Der Planbereich war eindeutig bezeichnet, indem er sowohl textlich beschrieben wurde als auch aus der beiliegenden Übersichtsskizze hervorging.
14In materieller Hinsicht muss einer Veränderungssperre und damit auch einer Zurückstellung nach § 15 BauGB eine sicherungsfähige, d.h. erforderliche und hinreichend bestimmte Planung zu Grunde liegen, § 14 Abs. 1 BauGB. Danach muss die Planung, die durch eine Veränderungssperre gesichert werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, reicht hingegen nicht aus. Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren gehen würde. Eine Gemeinde wird sich im allgemeinen nicht bereits zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können. Es ist gerade Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird. Man darf daher für eine Veränderungssperre nicht soviel fordern wie für einen fertig ausgearbeiteten Bebauungsplan; ansonsten bräuchte man das Instrument der Veränderungssperre bzw. der Zurückstellung kaum noch und könnte sogleich den Bebauungsplan aufstellen.
15Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51,121 = BRS 30 Nr. 76 = DÖV 1977, 290, vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109 und vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 13.03 -, ZfBR 2004, 460 und 464; OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -; Nds. OVG, Urteil vom 10. März 2004 - 1 KN 276/03 -, BauR 2004, 1121.
Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall ging es der Stadt Bochum darum, 12
die bestehenden Gewerbeflächen des Plangebiets für Logistikbetriebe bzw. logistische sowie vergleichbare Nutzungen, welche auf einen besonders gut an das (Fern- )Straßennetz angebundenen Standort angewiesen sind, zu sichern. Dafür ist beabsichtigt, das Plangebiet als Gewerbegebiet festzusetzen, wobei allgemein in Gewerbegebieten zulässige Nutzungen, welche nicht auf eine in herausgehobener Weise gute Straßenverkehrsanbindung angewiesen sind, ausgeschlossen werden sollen. Dieser Nutzungsausschluss ist vorgesehen für Einzelhandelsbetriebe, Schankund Speisewirtschaften, Anlagen und Betriebe, die gewerblich betriebenen sexuellen Dienstleistungen oder Darbietungen dienen, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, auch wenn diese gewerblich betrieben werden, Vergnügungsstätten, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Versammlungsstätten.
17Steht bereits bei Erlass der Veränderungssperre die Nutzungsart fest, so ist damit eine wesentliche Mindestvoraussetzung für ihren Erlass erfüllt. Es liegt auf der Hand, dass den Mindestanforderungen genügt ist, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Denn die Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen Festsetzungselementen.
18Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, a.a.O. und Beschluss vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109.
19Nicht erforderlich ist, dass die Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre schon detailgetreu feststehen muss. Vielmehr ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen. Das wird deutlich vor allem mit Blick auf die Offenheit der Planung für Änderungen insbesondere auf Grund von Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Diese vom Gesetzes wegen in den §§ 3 und 4 BauGB vorgeschriebenen Beteiligungen würden ihren Sinn verlieren, wenn eine Planung schon detailgetreu vorgegeben und Veränderungen kaum noch zugänglich wäre. Gerade aus dem Erfordernis der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ergibt sich zwingend eine gewisse Offenheit der Planung während dieses Stadiums des Aufstellungsverfahrens. Danach reicht es vorliegend auch aus, wenn die Stadt Bochum in diesem Verfahrensstadium die planerische Absicht verfolgt, die gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten im Hinblick auf die sehr gute Verkehrsanbindung des Plangebietes auf logistische Betriebe zu beschränken. Durch welche Festsetzungen im einzelnen eine derartige Nutzung im späteren Bebauungsplan festgelegt wird, braucht jetzt noch nicht festzustehen. Dem steht nicht entgegen, dass die Eigentümerin des großen gewerblichen Grundstücks, das dem Plangebiet entspricht, in der Vergangenheit vergeblich versucht hat, Pächter auch aus dem Logistikbereich für die Gewerbeflächen zu finden. Allein ein derzeit fehlender Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächen oder auch ein entsprechendes Überangebot lassen nicht den von der Antragstellerin getroffenen Rückschluss zu, dass die Planung nicht vollzugsfähig sei. Ob die Stadt Bochum letztlich bei bestehenden Überangebot oder fehlender Nachfrage an der beabsichtigten Einschränkung der zugelassenen Nutzungsarten in dem Gewerbegebiet festhält, liegt letztlich in ihrem planerischen Ermessen nach Abwägung der in dem Aufstellungsverfahren insoweit gewonnenen Erkenntnisse.
20Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann vorliegend auch nicht von einer sog. Verhinderungsplanung gesprochen werden, mit der die Nutzungsänderung von Lagerflächen in Sportflächen zur Errichtung von Paintball-Spielfeldern mit einem
angeschlossenen Ladengeschäft verhindert werden sollte, ohne dass die Stadt Bochum irgendwelche positiven Vorstellungen darüber hatte, in welcher Weise das Gebiet überhaupt künftig genutzt werden sollte. Vielmehr war, wie bereits ausgeführt, zum Zeitpunkt der Zurückstellung des Baugesuchs weitaus mehr vorhanden, als die bloße Absicht, irgendetwas zu planen, ohne genau zu wissen was. Es war bereits geklärt, dass das Plangebiet einer gewerblichen Nutzung für Logistikbetriebe oder vergleichbare gewerbliche Nutzungen, die auf eine hervorragende Verkehrsanbindung angewiesen sind, zugeführt werden soll. Das ist eine wesentliche planerische Grundentscheidung. Wenn im Rahmen dieser Planung u.a. Anlagen für sportliche Zwecke oder Vergnügungsstätten aus dem Gewerbegebiet ausgeschlossen werden sollen, was übrigens für sich genommen gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO grundsätzlich zulässigerweise in einem Bebauungsplan festgesetzt werden darf, so ist dies vorliegend keine unzulässige Verhinderungsplanung, sondern eine sog. zulässige Negativplanung. Denn durch den Ausschluss von Anlagen für sportliche Zwecke und Vergnügungsstätten sollten die dargestellten weiteren positiven Planungsziele erreicht werden. Dass der Auslöser für diese Planung wohl der Bauantrag der Antragstellerin war, steht dem nicht entgegen. Dadurch werden die vorhandenen positiven Planungsziele nicht in Frage gestellt. Allein deshalb bedarf es im vorliegenden summarischen Verfahren schon keines weiteren Eingehens auf die in der Ausschlusssitzung von der CDU geäußerte Kritik, dass durch den Aufstellungsbeschluss ein legales Projekt verhindert werde.
21Schließlich bedarf es angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit der Gemeinde keiner Beurteilung, ob die von der Stadt Bochum aufgestellten positiven Planungsziele sinnvoll und zweckmäßig sind. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine Veränderungssperre auf ihre Zweckmäßigkeit etwa im Hinblick auf ein bestehendes Überangebot an entsprechend nutzbarern gewerblicher Flächen zu überprüfen.
22Weiterhin verweist die Antragstellerin zwar zu Recht darauf, dass man von der Stadt Bochum hinsichtlich der vorliegenden Planungsabsichten eine detaillierte Abwägung verlangen müsse, die den Grundrechten der Eigentümerin der Gewerbefläche des Planungsgebietes aus Art. 12 und 14 GG auf der einen und möglicherweise auch den Grundrechten der betroffenen Sportler aus Art. 2 Abs. 1 GG auf der anderen Seite hinreichend Rechnung trägt. Doch die Rechtmäßigkeit der lässt sich erst am Ende des Aufstellungsverfahrens überprüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch noch nicht gesagt werden, dass eine Festsetzung der Planungsziele auf jeden Fall wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte anderer abwägungsfehlerhaft sein müsse.
23Mit den Planungsabsichten der Stadt Bochum steht das streitige Vorhaben der Antragstellerin nicht im Einklang, so dass die Zurückstellung auch erforderlich ist, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Nach den Planungszielen sollen in dem Gewerbegebiet Anlagen für sportliche Zwecke, auch wenn diese gewerblich betrieben werden, und Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Danach bedarf es keiner weiteren Festlegung, ob es sich bei den von der Antragstellerin geplanten Spielfeldern für den Paintball-Sport um eine sportliche Anlage oder um eine Vergnügungsstätte handelt.
24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.


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Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (int)
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Das völkerrechtliche Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13.11.1979 war ein Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ziel dieses Übereinkommens ist die gemeinsame solidarische Bekämpfung der Luftverunreinigung und ihrer Auswirkungen beginnend mit Schwefeldioxid, das durch die ungefilterte Verbrennung von schwefelhaltigen Energieträgern wie Braunkohle frei wird/wurde.
Juristisch definiert bedeutet Luftverunreinigung die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, wenn sich dadurch Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, Schädigungen der lebenden Schätze und des Ökosystems sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt ergeben.
Weiträumig und grenzüberschreitend sind diese Luftverunreinigungen dann, wenn deren physischer Ursprung sich ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des einen Staates befindet und sich die schädliche Auswirkung auch im Hoheitsgebiet eines anderen Staates faktisch ergibt und es dort nicht möglich ist, die Beiträge einzelner – auch heimischer - Emissionsquellen oder Gruppen von Quellen gegeneinander abzugrenzen (= faktische Gesamthand Atmungsraum).
Das Übereinkommen ist folgendermaßen gegliedert:
I. Begriffsbestimmungen Art. 1
II. Grundprinzipien Art. 2 – 5
III. Maßnahmen der Luftreinhaltung Art. 6
IV. Forschung und Entwicklung Art. 7
V. Informationsaustausch Art. 8
VI. Durchführung und Weiterentwicklung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa Art. 9
VII. Exekutivorgan Art. 10
VIII. Sekretariat Art. 11
IX. Änderungen des Übereinkommens Art. 12
X. Beilegung von Streitigkeiten Art. 13
XI. Unterzeichnung Art. 14
XII. Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt Art. 15
XIII. Inkrafttreten Art. 16
XIV. Rücktritt Art. 17
XV. Verbindliche Wortlaute Art. 18
Am 31.10.1988 - noch vor dem Mauerfall - wurde das Übereinkommen in Sofia durch ein Protokoll betreffend die Stickoxide ergänzt.
Am 18.11.1991 wurde das Übereinkommen in Genf durch ein Protokoll betreffend die flüchtigen organischen Verbindungen ergänzt.
Am 13.06.1994 wurde das Übereinkommen in Oslo durch ein Protokoll betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen ergänzt.
Am 24.06.1998 wurde das Übereinkommen durch zwei Protokolle betreffend Schwermetalle und persistente organische Schadstoffe ergänzt.
Am 30.11.1999 wurde das Übereinkommen durch ein Protokoll betreffend die Reduktion von Versauerung, Überdüngung und bodennahem Ozon ergänzt.
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LWL | Mitglieder-Infos - BAGüS
www.bagues.de | Mitglieder-Infos - BAGüS - 24.03.2018 URL: http://www.bagues.de/de/veroeffentlichungen/Mitglieder-Infos/
Mitglieder-Informationen 2018
Mitglieder-Informationen 2017
Mitglieder-Informationen 2016
5 BAGüS-Kennzahlenvergleich der Eingliederungshilfe für das Berichtsjahr 2016 27.02.2018
4 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen (MDS) 06.02.2018
3 Sozialhilfestatistik 2016 - Ausgaben und Empfänger 02.02.2018
2 BAGüS-Orientierungshilfe zur Gesamtplanung
nach §§ 117 ff. SGB IX bzw. §§ 141 ff. SGB XII 01.02.2018
Ergebnisse der 94. Arbeits-und Sozialministerkonferenz am 06./07.12.2017 in Potsdam
BAGüS-Orientierungshilfe zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 01.01.2018
21 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
hier: Verhältnis von Teilhabeplanverfahren und Beratung im Fachausschuss der Werkstatt
nach § 2 WVO 06.12.2017
20 Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 12.10.2017
18 Regelbedarfsstufen ab 01.01.2018 08.09.2017 Rundschreiben
17 Beschlüsse des Bundesrates in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 10.07.2017 Rundschreiben
Zuständigkeit für Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII
hier: Urteil des BSG vom 08.03.2017
Vorgesehene gesetzliche Änderungen in §§ 113 ff. SGB XI
Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss am 26.04.2017
Änderungen der §§ 113, 113c und 115 SGB XI
Öffentliche Anhörung am 26.04.2017
Leistungserbringerrecht (Vertragsrecht) der Eingliederungshilfe in den Jahren 2018 und 2019
hier: Schreiben des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zum Lohnniveau in Pflegeeinrichtungen
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) verabschiedet
BAGüS-Kennzahlenvergleich der Eingliederungshilfe für das Berichtsjahr 2015
Stiftung Anerkennung und Hilfe jetzt online
Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 4b Einkommenssteuergesetz (EStG)
Entscheidungen des 3. Senates des Bundessozialgerichts vom 25.01.2017 in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung
Zweiter Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss geprüfte Fachkraft zur Arbeits-und Berufsförderung (Arbeits- und Berufsförderungs-fortbildungsprüfungsverordnung – GFABPrV -)
- Verkündung im Bundesgesetzblatt -
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG) - Verkündung im Bundesgesetzblatt
Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) - Verkündung im Bundesgesetzblatt
42 BTHG, PSG III, RBEG: Bundesrat stimmt wichtigen Reformgesetzen zu 16.12.2016
Empfänger von Sozialhilfe 2015
Ergebnisse der 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 01./02.12.2016 in Lübeck
BAGüS-Orientierungshilfe zum Persönlichen Budget
38 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG)
Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag 02.12.2016
37 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
hier: 5-Mrd.-Euro-Entlastung 01.12.2016
36 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag 01.12.2016
35 Bundesteilhabegesetz
34 Entwurf von Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung 28.11.2016
33 Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 24.11.2016
32 Örtliche Zuständigkeit in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten nach § 98 Abs. 5 SGB XII
hier: BSG-Urteil 24.11.2016
31 Gemeinsame Empfehlung „Integrationsfachdienste“ 21.11.2016
30 Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 4b Einkommenssteuergesetz (EStG)
29 Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG 2016) 27.10.2016
28 Bundesteilhabegesetz
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 14.10.2016
27 Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III –
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates 14.10.2016
26 Sozialhilfeausgaben 2015 14.10.2016
25 Urteil des Bundessozialgerichtes vom 30.06.2016, B 8 SO 7/15 R zum Begriff der Hilfen zu selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) und zum Verhältnis von Eingliederungshilfe und Betreuungsrecht 06.10.2016
24 Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) - Vorbereitung der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages 04.10.2016
23 Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTGH) 27.09.2016
22 Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) 26.09.2016
21 Parlamentarischer Abend der BAGüS am 19.09.2016 in Berlin „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!“ - Diskriminiert die Pflegeversicherung behinderte Menschen? - 22.09.2016 Rundschreiben
20 Referentenentwurf eines Gesetztes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 30.08.2016 Rundschreiben
19 Referentenentwurf eines Gesetztes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 30.08.2016 Rundschreiben
18 Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Regierungsentwürfen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und zum Drittem Pflegestärkungsgesetz (PSG III) 12.08.2016 Rundschreiben
17 Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) in der stationären Pflege 12.08.2016 Rundschreiben
16 Heranziehung zu Kostenbeiträgen in Höhe der häuslichen Ersparnisse (§ 92 Abs. 2 SGB XII) / Urteil des BSG vom 20.04.2016, B 8 SO 25/14 R) 27.07.2016 Rundschreiben
15 Umsetzung des PSG II/Informationen des MDS zum neuen Begutachtungsassessment (NBA) 26.07.2016 Rundschreiben
14 Umsetzung des PSG II in der stationären Pflege 13.07.2016 Rundschreiben
13 Vertragsrecht im Zwölften Sozialgesetzbuch/Kein Anspruch auf Erstattung wegen nicht geflossener Personalkosten bzw. wegen Personalunterbesetzung 05.07.2016 Rundschreiben
12 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) 30.06.2016 Rundschreiben
11 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) 29.06.2016
10 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) 28.06.2016 Rundschreiben
9 Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe 30.05.2016 Rundschreiben
8 BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer nach § 812 BGB 11.03.2016 Rundschreiben
7 Urteil des Bundessozialgerichtes zur Anwendung von § 14 SGB IX 11.03.2016 Rundschreiben
Personelle Verstärkung der BAGüS-Geschäftsstelle
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.11.2015 in Hamburg
15.03.2016 Rundschreiben
5 Orientierungshilfe zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII 11.03.2016 Rundschreiben
4 Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 4b Einkommenssteuergesetz (EStG) 24.02.2016 Rundschreiben
3 a) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
– Rechtsvereinfachung (BR-Drs. 66/16)
b) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
„Soziale Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und Diskriminierungen
beim Zugang zum Arbeitsmarkt“ (BT-Drs. 18/7467) 15.02.2016 Rundschreiben
2 BAGüS-Kennzahlenbericht für das Berichtsjahr 2014 03.02.2016 Rundschreiben
1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften 25.01.2016 Rundschreiben


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SR 172.121.1 Verordnung vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen
172.121.1 Verordnung vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen
172.121.1
Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen1
vom 6. Oktober 1989 (Stand am 1. Januar 2002)
gestützt auf die Artikel 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19892 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. September 19883,
1. Abschnitt: Besoldung
Art. 11Bundesrat
1 Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Bundesrates beträgt 404 791 Franken2.
2 Sie wird wie die Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3195; BBl 2001 3879).
2 In diesem Betrag ist die vom Bundesrat für das Jahr 2002 gewährte Teuerung von 1 % mitberücksichtigt.
Art. 1a1Übrige Magistratspersonen
Die Jahresbesoldung der übrigen Magistratspersonen beträgt:
81,6 Prozent der Besoldung eines Mitgliedes des Bundesrates für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler;
80 Prozent der Besoldung eines Mitgliedes des Bundesrates für die Bundesrichterinnen und Bundesrichter.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3195; BBl 2001 3879).
Beim Tod einer Magistratsperson besteht der Anspruch auf Besoldung bis zum Ende des Monats, in dem sie verstorben ist.
2. Abschnitt: Ruhegehalt
Art. 3 Volles Ruhegehalt
1 Die Magistratspersonen erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Ruhegehalt in der Höhe der halben Besoldung einer amtierenden Magistratsperson.
2 Der Anspruch auf das volle Ruhegehalt entsteht:
für die Mitglieder des Bundesrates, wenn sie nach mindestens vier Amtsjahren oder aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Amt ausscheiden;
für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, wenn sie oder er nach mindestens acht Amtsjahren oder aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Amt ausscheidet;
für die Mitglieder des Bundesgerichts, wenn sie nach mindestens 15 Amtsjahren oder aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Amt ausscheiden.
3 Die Ausrichtung eines vollen Ruhegehaltes bei vorzeitigem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bedarf der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.
Art. 4 Ruhegehalt bei vorzeitigem Ausscheiden
1 Vorzeitiges Ausscheiden liegt vor, wenn eine Magistratsperson aus dem Amt ausscheidet, ohne dass ein Anspruch auf ein volles Ruhegehalt entsteht.
2 Der Bundesrat kann einem vorzeitig ausgeschiedenen Mitglied des Bundesrates oder der vorzeitig ausgeschiedenen Bundeskanzlerin oder dem vorzeitig ausgeschiedenen Bundeskanzler vorübergehend oder auf Lebenszeit ein Ruhegehalt bis zum Betrag der halben Besoldung einer amtierenden Magistratsperson zuerkennen. Der entsprechende Beschluss bedarf der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.1
3 Vorzeitig ausgeschiedenen Mitgliedern des Bundesgerichts wird das Ruhegehalt um je ein Prozent der Besoldung einer amtierenden Magistratsperson für jedes volle Amtsjahr gekürzt, das bis zur Vollendung von 15 Amtsjahren fehlt.
Art. 5 Kürzung des Ruhegehalts wegen Erwerbs- oder Ersatzeinkommen
Art. 6 Ende des Ruhegehaltsanspruchs
Beim Tod einer ehemaligen Magistratsperson besteht der Anspruch auf das Ruhegehalt bis zum Ende des Monats, in dem sie verstorben ist.
3. Abschnitt: Hinterlassenenrenten
Art. 7 Voraussetzungen
Der Anspruch auf Hinterlassenenrenten besteht, wenn eine Magistratsperson im Amt oder eine ehemalige Magistratsperson, die nach den Artikeln 3 oder 4 Anspruch auf ein Ruhegehalt hatte, verstorben ist.
Art. 8 Ehegatten
1 Die Witwe oder der Witwer hat Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die Ehe mit der verstorbenen Magistratsperson mindestens zwei Jahre gedauert hat. Bei kürzerer Ehedauer hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten.
2 Der geschiedene Ehegatte einer Magistratsperson ist dem verwitweten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung anstelle einer lebenslänglichen Rente zugesprochen worden ist.
Art. 9 Waisen
1 Die Kinder verstorbener Magistratspersonen haben Anspruch auf eine Waisenrente.
2 Als Kinder gelten auch Pflege- und Stiefkinder, für deren Unterhalt die verstorbene Magistratsperson vorwiegend aufgekommen ist.
Art. 10 Höhe der Renten
1 Die Ehegattenrente beträgt 30 Prozent, die Waisenrente 7,5 und die Vollwaisenrente 12,5 Prozent der Besoldung einer amtierenden Magistratsperson.
2 Die Kürzung des Ruhegehalts nach Artikel 4 wird entsprechend bei den Hinterlassenenrenten vorgenommen. Kürzungen nach Artikel 5 werden nicht berücksichtigt.
3 Solange der Empfänger einer Ehegattenrente ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit der Rente 50 Prozent der Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird seine Rente um den Mehrbetrag gekürzt.
4 Die Ehegattenrente an Geschiedene (Art. 8 Abs. 2) wird um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und nach dem Bundesgesetz vom 19. Juli 19592 über die Invalidenversicherung den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.
Art. 11 Beginn und Ende des Anspruchs
1 Der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente beginnt mit dem ersten Tag des auf den Todestag folgenden Monats. Er erlischt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 mit dem Tod der oder des Hinterlassenen.
2 Heiratet ein überlebender Ehegatte, so bleibt ihm der Anspruch auf eine Ehegattenrente gewahrt; dieser ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe.
3 Der Anspruch auf eine Waisenrente besteht, bis das Kind das 18. Altersjahr vollendet hat. Steht das Kind noch in Ausbildung oder ist es zu zwei Dritteln invalid, so besteht er bis zur Vollendung des 25. Altersjahres.
4. Abschnitt:4 Übertritte aus einer Vorsorgeeinrichtung des Bundes
Die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Versicherten der Pensionskasse des Bundes sowie von Professorinnen und Professoren nach Artikel 18 Absatz 1 der ETH-Dozentenverordnung vom 16. November 19831, die der vorliegenden Verordnung unterstellt werden, erfolgt nach Artikel 4 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19932.
1 [AS 1983 1641, 1989 238, 1993 837, 1994 295, 1995 586 3865, 2003 1119. AS 2013 4587 art. 4]. Siehe heute: V vom 19. Nov. 2003 betreffend die Überführung der Ruhegehaltsordnung der vor 1995 gewählten ETH-Professorinnen und -Professoren in die Pensionskasse des Bundes Publica (SR 414.146).
Die Pensionskasse des Bundes zahlt die Ruhegehälter und Hinterlassenenleistungen aus. Die Leistungen werden ihr vom Bund zurückerstattet.
Art. 141Referendum und Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich2; er untersteht jedoch auf Grund von Artikel 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19893 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen nicht dem Referendum.
2 Dieser Beschluss4 tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen in Kraft.
2 Heute: V der BVers (Art. 163 Abs. 1 BV – SR 101)
3 SR 172.121
4 Heute: V der BVers (Art. 163 Abs. 1 BV – SR 101)
AS 1990 256
1 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3195; BBl 2001 3879).2 SR 172.1213 BBl 1988 III 7294 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3195; BBl 2001 3879).
Verordnung vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen

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Art. 10
Art. 11
art. 4
Art. 141


§ 11 VwVfGBln, Änderung von Rechtsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung Landesrecht Berlin…§ 11 VwVfGBln, Änderung von Rechtsvorschriften§ 12 VwVfGBln, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 11 VwVfGBlnGesetz über das Verfahren der Berliner VerwaltungLandesrecht BerlinTitel: Gesetz über das Verfahren der Berliner VerwaltungNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: VwVfGBln,BEGliederungs-Nr.: 2010-1Normtyp: Gesetz(1) In § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 921), das zuletzt durch Artikel XII Nummer 8 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, werden die Wörter "§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (Verwaltungsverfahrensgesetz)" durch die Wörter "§ 8 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.(2) § 7 der Sonderabfallgebührenordnung vom 24. März 2000 (GVBl. S. 281), die zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 28. Dezember 2012 (GVBl. 2013, S. 4) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:"§ 7 VollstreckungGebührenforderungen der zentralen Einrichtung werden gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vollstreckt."(3) In § 4 Absatz 4 Satz 2 des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes in der Fassung vom 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 443), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 39) geändert worden ist, werden die Wörter "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898), das zuletzt durch Artikel I § 14 des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 573) geändert worden ist," durch die Angabe "21. April 2016 (GVBl. S. 218)" ersetzt.(4) In § 9 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der fachgebundenen Fachhochschulreife vom 10. Mai 1983 (GVBl. S. 780), die zuletzt durch Artikel XII Nummer 30 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird die Angabe "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.(5) In § 8 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Prüfung besonders befähigter Berufstätiger vom 26. Juli 1984 (GVBl. S. 1156), die zuletzt durch Artikel XII Nummer 37 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird die Angabe "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.(6) In § 11 Absatz 2 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufsfachschule für Altenpflege vom 11. März 2004 (GVBl. S. 127), die zuletzt durch Artikel II der Verordnung vom 30. April 2014 (GVBl. S. 125) geändert worden ist, werden die Wörter "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898), zuletzt geändert durch Artikel I § 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.(7) Das Berliner Wassergesetz in der Fassung vom 17. Juni 2005, das zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.In § 86 Absatz 3 und in § 109 Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.2. § 111 Satz 1 wird wie folgt gefasst:"Abweichend von § 17 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung sind Zwangsmittel gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zulässig."
§ 10 VwVfGBln, Länderübergreifende Forderungspfändung§ 12 VwVfGBln, Inkrafttreten, Außerkrafttreten


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jederzeit an die Mitarbeiter des Rathaus wenden. Kindergarten Kindergartengebühren pro Monat in St. Blasien und Menzenschwand (Regelkindergarten) - Kindergartenjahr 2019/2020: 1 Kind in der Familie 128 [...] Kinder in der Familie 34,00 € Kindergartengebühren für Kleinkinder (Kinderkrippe) im Kindergarten St. Blasien und Albtal - Kindergartenjahr 2019/2020: 1 Kind in der Familie 313,00 € 2 Kinder in der Familie 232 [...] Mindestbetrag (darunter keine Erhebung): 10,00 € Bettengeld: 0,77 € Kurtaxe je Person und Tag St. Blasien Erwachsene (ab 16 Jahre) 2,00 € Jugendliche (von 6 - 16 Jahre) 1,00 € Kinder (von 0 - 6 jahre) 0 [mehr]
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Rückfragen: ………………………………………………………………………………………………. zurück an: Stadtverwaltung St. Blasien -Rechnungsamt- Am Kurgarten 11 79837 St. Blasien Zweitwohnungssteuer-Anmeldung Sind Sie Eigentümer der Wohnung/des Hauses: [...] Eigentümers: Wohnungsinhaber seit: _____________ Zu welchen Zwecken wird der Zweitwohnsitz in St. Blasien gehalten: Zu Erholungszwecken Zur Berufsausübung Zur Berufsausbildung Aus sonstigen Gründen Falls [mehr]
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Der Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte in der Ortsmitte St. Blasien als Erweiterung des bestehenden Kindergarten Arche-Noah beginnen mit dem heutigen Spatenstich. Mit dem heutigen Spatenstich beginnen [...] beginnen die Bauarbeiten zum Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte in der Ortsmitte St. Blasien als Erweiterung des bestehenden Kindergartens Arche Noah. Zum Spatenstich versammelte sich ein kleiner [...] nsvolumen von über 3,3 Mio. Euro zu den größten kommunalen Projekten zählt, setzt die Stadt St. Blasien ein wichtiges Zeichen für den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Stadt erhält hierfür 1 Million Euro [mehr]
Konsolidierte Fassung der Satzung der Gemeinde St. Blasien über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 [...] 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 21.05.2019 folgende Satzung beschlossen: Inkl. Änderungssatzung vom 22.07.2014. Inkl. Änderungssatzung vom [...] ärztliches Zeugnis nachzuweisen. § 3 Kurbezirke (1) Es zählen zur Zone I alle Gewanne im Ortsteil St.Blasien. Es zählen zur Zone III alle Gewanne im Ortsteil Menzenschwand. Es zählen zur Zone IV alle Gewanne [mehr]
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Steuererklärung zur Erhebung der Vergnügungssteuer An die Stadtverwaltung St. Blasien -Rechnungsamt – Am Kurgarten 11 79837 St. Blasien Absender: Buchungszeichen: 5.0210.__________.__ Steuererklärung für den [...] beachten Sie: Der Inhalt der Bruttokasse ist gem. § 10 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt St. Blasien getrennt nach Spielgeräten mitzuteilen. Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke [mehr]
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3Ob216/13f
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch DI Mag. Burghard Götschhofer, Rechtsanwalt in Pettenbach, gegen die beklagte Partei R***** reg.Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen Unzulässigerklärung (§ 37 EO) und Einstellung von Exekutionen, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 24. Juli 2013, GZ 23 R 46/13y-20, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 3. Mai 2013, GZ 8 C 41/13i-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Das Berufungsurteil, das zur Abweisung des Hauptbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich der Stattgebung des Eventualbegehrens mit der Maßgabe bestätigt, dass es in diesem Umfang zu lauten hat:
„Die beklagte Partei ist schuldig, die Einstellung der Exekutionsverfahren zu 7 E 1165/12b und 7 E 1016/12s, je des ***** hinsichtlich des in Exekution gezogenen Bausparvertrags Nr ***** bei der ***** sowie des Wertpapierdepots Nr *****655 bei der ***** zu bewirken.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,27 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 245,04 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Ehe der Klägerin mit Johann O***** (in Hinkunft nur Ehemann) wurde mit Urteil vom 25. September 2008 geschieden. Am 27. Oktober 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufteilung iSd §§ 81 ff EheG.
Mit der Entscheidung vom 14. Jänner 2009 (Beilage ./B) bestätigte das Rekursgericht eine vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung (EV) nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO dahin, dass es zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs der Klägerin dem Ehemann jede Verfügung über auf seinen Namen lautenden Verwögenswerte, und zwar ua
über je ein Wertpapierdepot bei einer Sparkassen Bank AG (Nr *****655) und der hier beklagten Bank (Nr *****918),
über näher bezeichnete Wertpapierverrechnungskonten, sonstige Konten und Sparguthaben bei der Sparkassen Bank AG (jeweils zum Wertpapierdepot Nr *****655) und der Beklagten (darunter Nr *****979 zum Wertpapierdepot Nr *****918) und
über den Bausparvertrag bei einer Bausparkasse
verbot und korrespondierende Verbote an die betroffenen Bankinstitute erließ, Auszahlungen an den Ehemann vorzunehmen. Die EV wurde - soweit hier relevant - mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Aufteilungsantrag befristet.
Am 26. April 2010 erging ein Aufteilungsbeschluss (Beilage ./D), in dem dem Ehemann ua das Wertpapierdepot Nr *****918 und das Verrechnungskonto Nr *****979 jeweils bei der Beklagten zugewiesen wurden. Am 4. Mai 2010 (vgl ./A S 7) zahlte die Beklagte über Wunsch des Ehemanns 132.989,09 EUR aus diesem Verrechnungskonto aus, obwohl der Aufteilungsbeschluss noch nicht in Rechtskraft erwachsen war und dieser später über Rekurs des Ehemanns aufgehoben wurde.
Die Beklagte klagte den Ehemann auf Rückzahlung des irrtümlich ausbezahlten Betrags.
Mit abänderndem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. April 2012, AZ 7 Ob 7/12y, wurde der Ehemann verpflichtet, der Beklagten den ausbezahlten Betrag von 132.989,09 EUR sA und die mit 22.906,66 EUR bestimmten Kosten aller drei Instanzen zu ersetzen (Beilage ./C). Der Anspruch der Beklagten auf Rückersatz des unzulässig ausbezahlten Betrags wurde im Wesentlichen mit einer analogen Anwendung des § 1435 ABGB begründet.
Aufgrund dieses Titels beantragte die Beklagte wider den Ehemann zur Hereinbringung von 132.989,09 EUR sA und der Kosten von 22.906,66 EUR zunächst
am 20. Juni 2012 ua die Forderungsexekution nach § 294 EO seiner (von der Sicherungs-EV erfassten) Kontoguthaben bei der Sparkassen Bank AG ua zur Nr *****655 und seines Bausparguthabens und die Pfändung und Verwertung (§ 333 EO) des vom Ehemann bereits geltend gemachten Aufteilungsanspruchs (AZ 7 E 1016/12s [nunmehr *****], Pfändungen bewilligt am 27. Juni 2012) und
am 17. Juli 2012 die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung und Verwertung der Rechte und Ansprüche des Ehemanns ua am Wertpapierdepot bei der Sparkassen Bank AG Nr *****655 (AZ 7 E 1165/12b [nunmehr *****], Pfändungen bewilligt am 20. Juli 2012).
Am 13. September 2012 erging ein weiterer, unbekämpft in Rechtskraft erwachsener Aufteilungsbeschluss (Beilage ./A), mit dem der Klägerin ua das Wertpapierdepot Nr *****655, das Verrechnungskonto Nr *****656 je bei der Sparkassen Bank AG und der Bausparvertrag zugewiesen wurden, während der Ehemann ua das Wertpapierdepot Nr *****918 und das Verrechnungskonto Nr *****979 bei der Beklagten behielt. Der Beschlussbegründung ist zu entnehmen, dass die verbotswidrige Auszahlung der Beklagten an den Ehemann und die Verwendung dieses Geldes für eigene Zwecke des Ehemanns (S 7) wertmäßig zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt wurden (S 11).
Jeweils am 24. Oktober 2012 beantragte die Beklagte die Einschränkungen der beiden Exekutionen auf Prozess- und Exekutionskosten von 24.283,22 EUR sowie weitere Exekutionskosten, die jeweils am 9. November 2012 bewilligt wurden; die Begründung lautete, das betriebene Kapital von 132.986,09 EUR samt Zinsen sei wegen der Zuweisung des Verrechnungskontos an den Ehemann als beglichen anzusehen.
Die Klägerin erhob als Hauptbegehren eine mittlerweile rechtskräftig abgewiesene Exszindierungsklage und eventualiter das auf Schadenersatz gestützte Begehren, die Beklagte sei schuldig, die beiden Exekutionsverfahren - eingeschränkt auf die im Spruch genannten Vermögenswerte - einzustellen. Die Beklagte habe entgegen der EV an den Ehemann 132.986,09 EUR ausbezahlt und diesen Betrag gerichtlich zurückgefordert. Nach Einschränkung um den bezahlten Kapitalsbetrag führe die Beklagte ausschließlich wegen der dafür entstandenen Kosten von 22.906,66 EUR in das nunmehrige Vermögen der Klägerin Exekution, die wegen der unzulässigen Auszahlung entstanden seien, sodass diese adäquat kausal für den Schaden der Klägerin sei. Dieser bestehe darin, dass sie nicht frei über das ihr zugesprochene Wertpapierdepot und den Bausparvertrag verfügen könne. Ab der Exekutionsführung liege daher ein unmittelbarer Schaden der Klägerin vor, der sich gegen sie „weitergefressen“ habe. Der Schaden beruhe darauf, dass die Beklagte wissentlich eine unberechtigte Auszahlung vorgenommen habe. Die Rechtswidrigkeit liege im Verstoß gegen das Drittverbot, das gerade eine rechtswidrige Auszahlung verhindern solle. Die Beklagte habe sich das Verschulden ihres Mitarbeiters anrechnen zu lassen. Dadurch habe sich die dem Auszahlungsverbot zugrunde liegende Gefahr, dass mit der Rückerlangung Kosten verbunden seien, verwirklicht. Im Wege der Naturalrestitution könne die Klägerin dadurch schad- und klaglos gestellt werden, dass die Beklagte die Exekutionen gegen die beiden Vermögenswerte einstellt.
Die Beklagte bestritt und wendete zum Eventualbegehren ein, die Stellung der Exekutionsanträge stelle kein schuldhaftes Verhalten dar; es sei gleichgültig, ob die Beklagte an den Ehemann in der Vergangenheit vorzeitig Geldbeträge ausgefolgt habe oder nicht.
Das Erstgericht wies sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren ab. Letzteres begründete es damit, dass kein schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu sehen sei. Es liege nur ein Eingriff in ein fremdes Forderungsrecht vor, das keinen absoluten Schutz genieße; eine wissentliche Verleitung zum Vertragsbruch, eine bewusste Ausnutzung oder ein offenkundiger Besitz lägen aber nicht vor.
Das Berufungsgericht gab der nur gegen die Abweisung des Eventualbegehrens erhobenen Berufung der Klägerin Folge und änderte es im Sinn einer Klagestattgebung ab. Den Wert des Entscheidungsgegenstands nahm es mit 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend an und ließ die ordentliche Revision zu.
Es unterstellte - unbeanstandet - auf der Sachverhaltsebene, dass der Mitarbeiter der Beklagten, der die dem Drittverbot widersprechende Überweisung veranlasste, von der Sperre des Kontos wusste, jedoch davon ausging, dass ihm nur rechtskräftige Beschlüsse zugestellt würden; er dachte nicht daran, dass der Aufteilungsbeschluss noch nicht rechtskräftig und Johann O***** weiterhin nicht über das Guthaben verfügungsberechtigt sein könnte.
Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, diese Vorgangsweise indiziere ein Organisations- und/oder Überwachungsverschulden der Beklagten, weil sie entweder ihren Mitarbeiter über seine Pflicht, vorgelegte gerichtliche Entscheidungen, die Grundlage für die Überweisung eines (insbesondere hohen) Geldbetrags seien, auf ihre Rechtskraft zu prüfen nicht ausreichend informiert oder die Einhaltung einer solchen Prüfpflicht nicht ausreichend überwacht habe. § 385 Abs 2 EO sehe die Haftung für den durch die Nichtbefolgung des Drittverbots entstandenen Schaden vor und bezwecke den Schutz der gesicherten Ansprüche, hier des nachehelichen Aufteilungsanspruchs der Klägerin. Dieser werde durch die Exekutionsverfahren, deren Einstellung die Klägerin anstrebe, beeinträchtigt, weil sie über diese Werte aufgrund der anhängigen Exekutionsverfahren nach der Zuweisung an sie nicht uneingeschränkt verfügen könne. Diese Beeinträchtigung stelle einen Schaden dar, der durch die Einstellung der Exekutionsverfahren beseitigt werden könne und sei daher im weitesten Sinn als Naturalrestitution anzusehen. Weil der schuldhafte Verstoß der Beklagten gegen das Drittverbot Auslöser für das Gerichtsverfahren zwischen Beklagter und dem Ehemann gewesen sei, aus dem der nun exekutierte Kostenersatzanspruch resultiere, liege ein Schaden vor, der vom Schutzzweck des § 385 Abs 2 EO umfasst sei.
Die ordentliche Revision wurde zugelassen, weil Judikatur zu einem Schadenersatzbegehren, das im Wege der Naturalrestitution die Einstellung eines Exekutionsverfahrens anstreben, nicht aufgefunden worden sei.
Die Beklagte erhob dagegen eine ordentliche Revision, die Mängel- und Rechtsrügen und den Antrag auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils, hilfsweise auf Aufhebung und Zurückverweisung an eines der Untergerichte, enthält.
Dem tritt die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung entgegen.
1. Die Beklagte erblickt einen Mangel des Berufungsverfahrens darin, dass sich die zweite Instanz nicht mit der Frage beschäftigt habe, ob eine Exekutionseinstellung überhaupt noch möglich sei; dies sei nicht der Fall, weil es nach der Verwertung des Wertpapierdepots am 22. Mai 2013 wegen vollständiger Begleichung der betriebenen Forderung zur Beendigung beider Exekutionsverfahren gekommen sei.
Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich; auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0036969; RS0041116). Der Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0036947 [T1]). Tatsachen, die sich erst nach dem Schluss der Verhandlung (hier: 18. März 2013) ereignet haben, sind daher nicht zu berücksichtigen (2 Ob 180/12b [spätere Zahlung]).
Die erstmals in der Revision erhobene Behauptung der Beklagten zur Beendigung der Exekutionsverfahren im Mai 2013 verstößt somit nicht nur gegen das Neuerungsverbot; sie vermag auch keinen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts zu begründen, das mangels Durchführung einer Berufungsverhandlung - ebenso wie der Oberste Gerichtshof - nur zu beurteilen hatte, ob der Klageanspruch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz berechtigt war (Fucik in Fasching/Konecny² § 406 ZPO Rz 10). Mit einer bis dahin gar nicht behaupteten (allfälligen) Beendigung der nach den Feststellungen laufenden Exekutionsverfahren hatte es sich daher nicht auseinanderzusetzen.
2. Für die weiteren Überlegungen ist klarzustellen, dass die Klägerin der Beklagten als rechtswidriges Verhalten die verfrühte Auszahlung an den Ehemann zum Vorwurf macht, nicht jedoch die exekutive Betreibung ihrer urteilsmäßig zuerkannten Kostenforderung aus dem Rückforderungsprozess. Die Prüfung des Schadenersatzanspruchs hat daher an der Auszahlung anzuknüpfen.
2.1. § 385 Abs 2 EO ordnet eine Haftung des Empfängers eines Drittverbots nach § 382 Abs 1 Z 7 EO ab dessen Zustellung an ihn „für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstandenen Schaden“ an und sieht eine hier nicht relevante Möglichkeit der Befreiung davon vor. Damit wird eine Verschuldenshaftung des Verbotsempfängers für den durch die Nichtbefolgung eines Drittverbots entstandenen Schaden angeordnet, die bei jedem Verschulden greift (Zechner Sicherungsexekution und EV § 385 EO Rz 1; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner EO § 385 Rz 3; E. Kodek in Angst² § 385 Rz 2). Es wurde also eine allgemeine, deliktische Schadenersatzpflicht des Verbotsempfängers gesetzlich normiert.
2.2. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, § 385 Abs 2 EO stelle die Rechtsgrundlage für den begehrten Schadenersatz dar, tritt die Beklagte primär mit dem Argument entgegen, diese Norm sei auf die hier erlassene EV gar nicht anwendbar, weil sie sich auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO stütze und nicht - wie erkennbar gemeint - auf ein Drittverbot nach § 382 Abs 1 Z 7 EO.
Die EV wurde auf der Grundlage des § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO erlassen. Als Sicherungsmittel kommen alle nach § 382 EO denkbaren in Betracht (1 Ob 574/94 = SZ 67/226; 3 Ob 101/06h), daher auch ein Drittverbot nach § 382 Abs 1 Z 7 EO. Davon wurde in der EV vom 14. Jänner 2009 Gebrauch gemacht und ua der Beklagten die Auszahlung an den Ehemann verboten.
Da also die EV ein auch gegenüber der Beklagten ausgesprochenes Drittverbot enthielt, unterliegt sie der gesetzlich angeordneten Schadenersatzhaftung. Ihre Rechtsmeinung, § 385 Abs 2 EO sei hier nicht anwendbar, ist somit unhaltbar.
3. Die Rechtswidrigkeit dieser dem Drittverbot widersprechenden Auszahlung bestreitet die Beklagte - zutreffend - nicht. Sie erfolgte zu einem Zeitpunkt (4. Mai 2010), als der erste Aufteilungsbeschluss noch nicht in Rechtskraft erwachsen war; eine zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Aufhebung der EV (§ 399 EO) als Voraussetzung für ihr Erlöschen (RIS-Justiz RS0005543) behauptete die Beklagte gar nicht (eine Einsicht in das VJ-Register zeigt, dass es dazu erst mit Beschluss vom 6. Februar 2013 kam).
Ihre Argumentation, die Pfändung der Vermögenswerte des Ehemanns sei per se nicht rechtswidrig gewesen, weil die EV keine die Exekution eines Dritten hindernde Wirkung habe und der Klägerin weder ein Pfand- oder Befriedigungsrecht noch einen Rang verschaffe, geht am von der Klägerin erhobenen Vorwurf vorbei. Deshalb bedarf es keiner Stellungnahme dazu.
4. Die Beklagte vermeint aber, die Klägerin sei gar nicht vom Schutzzweck dieser Norm erfasst: sie habe weder im Zeitpunkt der Auszahlung noch der Pfändung Rechte an den davon betroffenen Vermögenswerten gehabt, sondern habe diese erst später durch den Aufteilungsbeschluss erhalten; schon deshalb sei sie „weder in rechtlicher Hinsicht noch in zeitlicher Hinsicht“ geschützt. Diese Norm könne auch nur die Auszahlung selbst sanktionieren, die die Klägerin aber nicht geschädigt habe, weil ihr dieses Konto nicht zugewiesen worden sei.
4.1. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang“; RIS-Justiz RS0022933; RS0031143). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung vom Schutzzweck erfasst sein müssen (RIS-Justiz RS0027553 [T7 und T18]); 3 Ob 235/12y; Karner in KBB³ § 1295 ABGB Rz 9; G. Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.01 § 1295 Rz 22).
Zweck einer EV nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO ist es, zu verhindern, dass die der Aufteilung unterliegenden Sachen verbracht, eigenmächtig veräußert oder belastet werden und dadurch die Vermögenslage bis zur Durchführung des Aufteilungsverfahrens eigenmächtig verändert wird (RIS-Justiz RS0028360); gesichert wird damit die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs (RIS-Justiz RS0037061).
4.2. Dass die Klägerin als gefährdete Partei, zu deren Gunsten die EV erlassen wurde, jedenfalls in den personalen Schutzbereich der in § 385 Abs 2 EO vorgesehenen Haftung fällt, ist selbstverständlich.
Es ist auch die Art des Schadens vom sachlichen Schutzbereich umfasst. Denn die Zuweisung von gepfändeten Vermögenswerten bedeutet eine Belastung der zur Deckung ihres Aufteilungsanspruchs der Klägerin zugewiesenen Vermögenswerte, die durch die erlassene EV gerade verhindert werden sollte. Im Ergebnis hätte die Klägerin als diejenige, deren Rechtsposition durch die EV geschützt werden sollte, dennoch Nachteile zu tragen, die Folge eines Verstoßes gegen die EV sind.
Dieser Schaden ist zwar nicht unmittelbar durch die verbotswidrige Auszahlung eingetreten, sondern Folge davon, weil es eines Rückforderunsgprozesses bedurfte, dessen Kosten letztendlich den Aufteilungsanspruch der Klägerin belasten. Da die Notwendigkeit, gerichtliche Hilfe für die Rückerstattung von entgegen einem Drittverbot ausbezahlten Bankguthaben in Anspruch nehmen zu müssen, ebenso voraussehbar ist wie das Erfordernis, den so geschaffenen Titel einschließlich der Kosten gerichtlich exekutieren zu müssen, hat sich eine mit der rechtswidrigen Ausfolgung einhergehende Gefahr verwirklicht, deren Realisierung das Drittverbot verhindern sollte. Diese fällt daher in den Schutzbereich des gegenüber der Beklagten ausgesprochenen Drittverbots.
5. Dem vom Berufungsgericht schlüssig begründet angenommenen Organisations- und/oder Überwachungsverschulden der Beklagten tritt sie in ihrer Rechtsrüge gar nicht substantiiert entgegen. Es findet sich nur der kurze Hinweis, die E 7 Ob 7/12y lasse nicht erkennen, dass die Auszahlung auf ihrem Verschulden beruhe. Daraus lässt sich allerdings eine - mangels Parteienidentität ohnehin nicht bindende - Verneinung eines Verschuldens der Beklagten schon deshalb nicht ableiten, weil der Rückforderungsanspruch mit Bereicherungsrecht (§ 1435 ABGB analog) begründet wurde.
Um dem ihr gegenüber wirksamen Drittverbot entsprechen zu können, hatte die beklagte Bank als Unternehmen für die Kenntnis ihrer Mitarbeiter von aufrechten Drittverboten aber auch für deren Einhaltung durch entsprechende Information über die Dauer ihrer Wirksamkeit (vgl Punkt 3.) Sorge zu tragen. Aus dem vom Berufungsgericht unbeanstandet zugrunde gelegten Sachverhalt ergibt sich, dass dem Mitarbeiter der Beklagten, der die Auszahlung trotz Kenntnis von einer Sperre vornahm, die Notwendigkeit der Aufhebung der EV als Voraussetzung ihres Erlöschens nicht bewusst war. Die damit belegte unzureichende Information ihres Mitarbeiters über seine Pflichten verwirklicht aber nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Organisationsverschulden (RIS-Justiz RS0028443), worauf schon das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat.
Auf eine - von der Klägerin in erster Instanz ohnehin nicht behauptete - Absicht der Beklagten, die Klägerin zu schädigen, kommt es daher nicht an.
6. Die weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs, nämlich der Eintritt eines Schadens (den das Berufungsgericht in der wegen der Pfändung der zugewiesenen Vermögenswerte bestehenden Beschränkung der Verfügungsmöglichkeit darüber erblickte [vgl RIS-Justiz RS0022537]) und dessen Verursachung werden in der Revision nicht mehr bestritten, weshalb sich eine nähere Auseinandersetzung mit diesen selbständigen Rechtsfragen erübrigt.
7. Abschließend macht die Beklagte aber geltend, die Einstellung der Exekution stelle keine Form der Naturalrestitution dar, weil sie „nicht automatisch zum Zufluss von Guthaben aus einem Bausparvertrag oder aus einem Wertpapierdepot“ an die Klägerin führe.
Nach § 1323 ABGB ist der Schaden vorrangig durch Naturalrestitution auszugleichen. Diese besteht ganz allgemein in der Schaffung einer gleichwertigen Ersatzlage. Der Kläger ist also so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde (1 Ob 46/11p; RIS-Justiz RS0030228; vgl RS0060539).
Denkt man sich die Auszahlung an den Ehemann durch die Beklagte weg, wäre es zur Zuweisung derselben Vermögenswerte gekommen, die jedoch nicht durch die exekutive Pfändung der Beklagten für die Kostenforderung aus dem Rückforderungsprozess belastet gewesen wären. Diese Situation kann durch die Einstellung der von der Beklagten betriebenen beiden Exekutionen wiederhergestellt werden. Denn damit erfolgt gleichzeitig die Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte (§ 39 Abs 1 Satz 1 EO), was zur unbeschränkten Verfügungsmöglichkeit der Klägerin über die zugewiesenen Vermögenswerte führt. Die von der Klägerin angestrebte Einstellung der beiden Exekutionsverfahren erweist sich daher in der vorliegenden Konstellation als taugliches Mittel, um die Klägerin wieder so zu stellen, wie sie ohne das schädigende Ereignis stünde.
8. Sie verlangt nach dem Wortlaut ihres Urteilsbegehrens von der Beklagten, „die Exekutionsverfahren … einzustellen“; das kann die Beklagte nicht erfüllen, weil darunter das durch gerichtlichen Beschluss angeordnete endgültige Abbrechen des Exekutionsverfahrens zu verstehen ist (Jakusch in Angst² § 39 EO Rz 1). Allerdings ist völlig unzweifelhaft, dass die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten anstrebt, vom weiteren Vollzug der bewilligten Exekutionen - eingeschränkt auf die von ihr genannten Vermögenswerte - Abstand zu nehmen, also auf deren Fortsetzung zu verzichten, und deshalb die Einstellung zu bewirken. Der Möglichkeit des Betreibenden, die Exekution nach seinem Belieben einzustellen, trägt der Einstellungstatbestand des § 39 Abs 1 Z 6 EO Rechnung (3 Ob 78/13m; Jakusch Rz 36 f), weshalb der Beklagten diese rechtliche Möglichkeit offen steht.
Es ist daher dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357; RS0041254; RS0041207). Die Beklagte ist deshalb dazu zu verpflichten, die Einstellung der beiden Exekutionsverfahren - eingeschränkt auf die von ihr genannten Vermögenswerte - zu bewirken.
9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.
ECLI:AT:OGH0002:2014:0030OB00216.13F.0219.000