text:
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Thomas Burger Pfarrer-Breindl-Str. 85 92364 Deining Deutschland Email: info@mastercode-systems.de Telefon: +49 (9184) 80 800 25 Fax: +49 (9184) 80 800 29
a) Beim Besuch der Website Beim Aufrufen unserer Website www.mastercode-systems.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: • IP-Adresse des anfragenden Rechners • Datum und Uhrzeit des Zugriffs • Name und URL der abgerufenen Datei • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL) • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers. Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet: • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie • zu weiteren administrativen Zwecken. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung. b) Bei Anmeldung für unseren Newsletter Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an info@mastercode-systems.de per E-Mail senden. c) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
a) Tracking-Tools Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen. Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen. i) Google Analytics1 Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie • Browser-Typ/-Version • verwendetes Betriebssystem • Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite) • Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse) • Uhrzeit der Serveranfrage werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking). Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de). Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen. Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de). ii) Google Adwords Conversion Tracking Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe Ziffer 4) auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https://services.google.com/sitestats/de.html).
Sie haben das Recht: • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@mastercode-systems.de
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juli 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.mastercode-systems.de/datenschutz.htm von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden. (1) Datenschutzbehörden verlangen für den zulässigen Einsatz von Google Analytics den Abschluss einer Auftragsdatenverarbeitungs- Vereinbarung. Eine entsprechende Vorlage wird unter http://www.google.com/analytics/terms/de.pdf von Google angeboten.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


§ 67 HRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 HRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags Suche
Hessisches Richtergesetz (HRiG) Landesrecht Hessen…§ 67 HRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 68 HRiG, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 69 HRiG, Einleitung des Versetzungsverfahrens§ 70 HRiG, Urteilsformel im Versetzungsverfahren§ 71 HRiG, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 72 HRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 73 HRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 74 HRiG, Aussetzung von Prüfungsverfahren§ 75 HRiG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 76 HRiG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 77 HRiG, Bestellung der nichtständigen Beisitzer§ 78 HRiG, Reihenfolge der Mitwirkung§ 78a HRiG, Vertretungen der Staatsanwälte§ 78b HRiG, Dienstliche Beurteilung der Staatsanwälte§ 79 HRiG, Richter als Leiter von Justizvollzugsanstalten§ 80 HRiG (weggefallen)§ 81 HRiG (weggefallen)§ 82 HRiG (weggefallen)§ 83 HRiG, Wiederaufnahme früherer Verfahren§ 84 HRiG (weggefallen)§ 85 HRiG (weggefallen)…§ 94 HRiG, In-Kraft-Treten
§ 67 HRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
§ 67 HRiGHessisches Richtergesetz (HRiG)Landesrecht HessenFünfter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Fünfter Titel – DisziplinarverfahrenTitel: Hessisches Richtergesetz (HRiG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HRiGGliederungs-Nr.: 22-5gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1991 S. 54 vom 14.03.1991(1) Gegen einen Richter auf Probe und einen Richter kraft Auftrags findet kein gerichtliches Disziplinarverfahren statt.(2) Ist ein Richter kraft Auftrags nach § 23 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes aus seinem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies einem Disziplinarverfahren nach den Vorschriften für Beamte nicht entgegen.
§ 66 HRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 68 HRiG, Allgemeine Verfahrensvorschriften


BVerwG, 3 B 85.09: Rechtliches Gehör, Rüge, Befragung, Vertagung
Urteil des BVerwG vom 17.11.2009, 3 B 85.09
Aktenzeichen: 3 B 85.09
Rechtliches Gehör, Rüge, Befragung, Vertagung
BVerwG 3 B 85.09 OVG 13 A 3785/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2009 wird zurückgewiesen.
11. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen
Überprüfung im Antwort-Wahl-Verfahren. Mit 31 als richtig bewerteten von insgesamt 60 Fragen erreichte er nicht die Bestehensgrenze von 60%. Seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Heilpraktikererlaubnis,
hilfsweise auf Zulassung zur mündlichen Prüfung, blieb vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Es ist nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zulässigkeit der Prüfungsfragen und Richtigkeit der Antworten in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger von 56 zulässigen Fragen
25 falsch beantwortet habe (Fehlerquote 44,6%) und somit die Bestehensgrenze nicht erreicht sei. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil richtet sich die Beschwerde des Klägers.
3Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht dargetan. Der Kläger wirft die Frage auf, ob
die Durchführung der schriftlichen Heilpraktikerprüfung als Antwort-Wahl-
Verfahren ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage zulässig ist und verweist (lediglich) darauf, dass die Frage zwar durch verschiedene Instanzgerichte, nicht aber das Bundesverwaltungsgericht geklärt worden sei. Das genügt zur
hinreichenden Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon
deshalb nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht sich bereits mit der Frage der
gesetzlichen Grundlage der Heilpraktikerprüfung befasst hat (vgl. Beschluss
vom 27. Juni 1989 - BVerwG 3 B 18.89 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 15)
und die Vorinstanz hierauf gestützt im Einzelnen ausgeführt hat, warum das
Fehlen einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage eine Anwendung des
Antwort-Wahl-Verfahrens nicht hindert. Der Kläger hätte sich damit auseinandersetzen und darlegen müssen, warum der Rechtsstandpunkt der Vorinstanz
prinzipiell überprüfungsbedürftig ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen Beschluss vom 15. Oktober 2008 - BVerwG 3 B 71.08 - juris Rn. 2; Beschluss vom
9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).
4Die Verfahrensrügen des Klägers begründen ebenfalls keine Zulassung der
Revision (nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Soweit der Kläger eine Versagung
rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) allein mit der Behauptung geltend
macht, das Berufungsgericht habe seine Beweisanträge übergangen, fehlt es
an jeglicher Substantiierung. Anders als in dem vorhergehenden Berufungsverfahren (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B
18.08 - juris) hat das Oberverwaltungsgericht sich diesmal nach Einholung eines Sachverständigengutachtens im Einzelnen mit den Einwendungen des
Klägers gegen die Prüfungsfragen auseinander gesetzt und ausgeführt, warum
es die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich hält. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger erläutern müssen, welcher
Vortrag oder welche Anträge seiner Meinung nach unberücksichtigt geblieben
5Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist entgegen der Ansicht des Klägers
kein unzulässiges Überraschungsurteil. Er rügt, dass das Gericht von der Wertung des Sachverständigen abgewichen sei, ohne zuvor darauf hingewiesen zu
haben. Der Sachverständige hatte die Fragen 57 bis 60 als missverständlich
angesehen und nicht in die Bewertung einbezogen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Fragen als nicht missverständlich angesehen und berücksichtigt
(dafür aber, gestützt auf eine amtsärztliche Stellungnahme, andere Fragen als
unzulässig angesehen). Mit seiner Rüge macht der Kläger der Sache nach geltend, durch den unterbliebenen Hinweis an (weiterem) Vortrag zu diesem Punkt
gehindert worden zu sein. Zur ausreichenden Bezeichnung des Gehörsverstoßes hätte deshalb dargelegt werden müssen, was der Kläger bei einem Hinweis
des Gerichts noch vorgetragen hätte. Daran fehlt es. Im Übrigen ist ein Hinweis
an die Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung einer Verletzung rechtlichen Gehörs nur erforderlich, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellt, der im
Verfahren bislang nicht erörtert worden ist und mit dem auch ein gewissenhafter
und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt
vertretbarer Auffassungen nicht zu rechnen brauchte. So liegt es hier nicht. Der
Kläger konnte aus dem Umstand, dass das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und für verwertbar gehalten hat, nicht schließen, dass es dem
Gutachten in jedem einzelnen Punkt folgen werde. Es liegt auf der Hand, dass
die tatrichterliche Würdigung einer Mehrzahl von sachverständigen Feststellungen (hier: zur Zulässigkeit von Prüfungsfragen und der Richtigkeit von Antworten) unterschiedlich ausfallen kann. Dies gilt zumal bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Prüfungsfragen, soweit es dabei - wie hier bezogen auf die Prüfungsfragen 57 bis 60 - um deren ohne heilkundliche Sachkunde beurteilbare
allgemeine Verständlichkeit geht. Die Zulässigkeit dieser Fragen und die insoweit vom Sachverständigen sowie der Amtsärztin vertretenen gegensätzlichen
Positionen waren von den Beteiligten schriftsätzlich bereits hinlänglich erörtert
worden. Es konnte den Kläger deshalb nicht ernstlich überraschen, dass das
Oberverwaltungsgericht diesen Prozessstoff im Urteil aufgreift.
6Der Kläger rügt schließlich einen Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2
VwGO und § 97 Satz 1 VwGO, weil in der Ladung zur mündlichen Verhandlung
nicht darauf hingewiesen worden sei, dass das Gericht auch den Sachverständigen geladen habe. Andernfalls wäre er - so der Kläger - persönlich zur mündlichen Verhandlung erschienen, um den Sachverständigen zu befragen und die
Fehlerhaftigkeit des Gutachtens über den bisherigen Vortrag hinaus aufzuzeigen. Auch mit dieser Rüge macht der Kläger der Sache nach eine Verletzung
rechtlichen Gehörs geltend. Dazu müsste er allerdings darlegen, dass er bzw.
sein Prozessbevollmächtigter, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, alle verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat
(vgl. nur Beschluss vom 4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 - Buchholz 310
§ 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9). Hier hätte es dem Prozessbevollmächtigten
des Klägers oblegen, wegen der nach seiner Darstellung unerwarteten Ladung
des Sachverständigen mit Blick auf die für erforderlich gehaltene Befragung
durch den nicht anwesenden Kläger eine Vertagung zu beantragen. Dazu ist
der Beschwerdebegründung wie auch der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung nichts zu entnehmen. Der Kläger hat zwar (mit der Einlegung der
Beschwerde) eine Protokollberichtigung beantragt, weil eine Rüge des Prozessbevollmächtigten über den unterbliebenen Hinweis auf die Ladung des
Sachverständigen nicht aufgenommen worden sei. Das Oberverwaltungsgericht
hat die Berichtigung indes abgelehnt, weil eine derartige Rüge des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht erhoben worden sei (Beschluss vom 15. September 2009 - 13 A 3785/05 -). Darauf ist der Kläger mit
der Beschwerde nicht weiter eingegangen. Für die hier zu treffende Entscheidung ist somit davon auszugehen, dass schon diese Rüge nicht erhoben worden ist. So oder so hätte es dem Prozessbevollmächtigten oblegen, einen förmlichen Vertagungsantrag zu stellen, um einen Verlust der Gehörsrüge zu vermeiden.
3 B 85.09
Rechtliches Gehör, Rüge, Befragung, Vertagung, Fehlerhaftigkeit, Prozessbeteiligter, Heilpraktiker, Meinung, Überprüfung


Grunderwerbsteuer/Kirchenrecht: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung von Kirchengemeinden
05.09.2017 Erstellt von Holger Salentin, Dr. Severin Strauch
Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist durch eine Vereinigung von Pfarreien und Kirchengemeinden gemäß can. 121 CIC neu errichtet worden. Zwei der von der Vereinigung betroffenen Kirchengemeinden waren die alleinigen Gesellschafter einer GmbH. Die GmbH hatte Grundbesitz. Im Rahmen der Vereinigung war die Frage zu entscheiden, ob diese vollständige Anteilsvereinigung der Geschäftsanteile der GmbH bei der durch Vereinigung neu entstandenen Kirchengemeinde zu einer Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG führt und ob eine Befreiungsvorschrift greift. Mit Urteil vom 7. Juni 2017 – 8 K 3992/14 GrE – hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass dieser Vorgang als grunderwerbsteuerpflichtig einzustufen ist und keine Befreiungsnorm zur Grunderwerbsteuerfreiheit führt. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.
Das FG ist der Argumentation der Klägerin nicht gefolgt, dass § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG, wegen des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, auf Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet. Nach Ansicht der Klägerin betrifft eine Vereinigung von Kirchengemeinden rein kircheninterne Vorgänge, die nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG fallen. Hierzu führt das FG aus, dass für die Grunderwerbsteuer Aspekte der Gemeinnützigkeit oder der Gemeinwohlorientierung ohne Bedeutung sind. Maßgeblich ist, ob im Hinblick auf ein Grundstück ein Rechtsträgerwechsel vorliegt. Es läge auch kein Verstoß gegen das Selbst-bestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften vor, wenn auf einen kirchlichen Rechtsträger, der staatlich anerkannt ist, staatliche Regelungen wie das Steuerrecht angewendet werden.
Es liegt auch keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG vor. Zwar sind zwischen Kirchengemeinden grundsätzlich freigiebige Vermögensübertragungen möglich, da diese nicht an staatliche haushalts-rechtliche Vorschriften gebunden sind. Eine Schenkung scheitert aus Sicht des FG aber am Fehlen einer Zuwendung der Kirchengemeinden an die durch Vereinigung neu entstandene Kirchengemeinde. Das Vermögen sei auf die Klägerin nach can. 121 CIC übergegangen, nachdem der Bischof die Entscheidung getroffen hat, die Kirchengemeinden zu vereinigen und die Klägerin neu zu errichten. Der aus der Vereinigung resultierende Vermögensübergang ließe sich nicht als (unentgeltliche) Leistung der vereinigten Kirchengemeinden qualifizieren. Ob Kirchengemeinden errichtet, aufgehoben oder verändert werden, sei nach can. 515 § 2 CIC allein Sache des Diözesanbischofs und dessen Entscheidung den Kirchengemeinden nicht zurechenbar. Eine vorherige Anhörung der Kirchengemeinden führe nicht dazu, dass man eine Leistung annehmen könne.
Es ist dringend anzuraten, bei vergleichbaren, bereits verwirklichten Sachverhalten den weiteren Verfahrensgang zu beobachten, etwaige Grunderwerbsteuerbescheide mittels eines Einspruchs offen zu halten und gegebenenfalls ein Ruhen des Rechtsbehelfsverfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH zu beantragen. Sollten Sie von einer ähnlichen Gestaltung betroffen sein, nehmen Sie bitte rechtzeitig Kontakt mit Ihren steuerlichen Beratern auf, um etwaige für Sie günstigere Gestaltungen prüfen zu lassen.


Vorlageantrag verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.06.2016, RV/7106360/2015
Vorlageantrag verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10.07.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:
I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 5.8.2015 eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 10.7.2015 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung Einkünfte seines ehemaligen Arbeitgebers doppelt berücksichtigt worden seien.
Da ein diesbezüglicher Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das zuständige Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2015 als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der gegenständliche, per Finanz Online eingebrachte Vorlageantrag vom 11.11.2015. Gleichzeitig übermittelte der Bf. dem Finanzamt die Lohnabrechnungen seines ehemaligen Arbeitgebers betreffend das Jahr 2013 und den Teilbescheid der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH vom 17.6.2015 samt Jahreslohnzetteldaten 2013.
Mit Schreiben des BFG vom 13.4.2016 wurde dem Bf. vorgehalten, dass auf Grund der gesetzlichen Zustellfiktion die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 am 7. Oktober 2015 als bewirkt gilt und die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 9. November 2015 endete. Da laut Aktenlage der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, wurde der Bf. aufgefordert, Stellung zu nehmen bzw. gegenteilige Umstände darzulegen.
Mit E-Mail vom 14.6.2016 führte der Bf. aus:
"Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben bezüglich Abweisung des Vorlageantrags betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2013. Wir haben vor ein paar Monaten mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim FA telefonisch ausgemacht, dass wir einen Vorlageantrag ans BFG stellen. Ich habe am denselben Tag den Vorlageantrag eingereicht. Laut Ihrer Kollegin war der Tag unserer telefonischen Abstimmung wegen Vorgehensweise als fristgerechter Tag angenommen. Da wir Beschwerde immer postalisch erhalten, und ich damals einmonatiger Frist kalkuliert habe, waren wir immer noch im fristgerechten Zeitraum.
Ich bin mir nicht sicher, wie wir Ihnen Zustellnachweis übermitteln können. Die einzige Möglichkeit wäre es bei der Post zu verlangen, aber bin mir nicht sicher, dass sie es mir ausstellen können.
Ich wäre Ihnen um nochmalige Durchsicht und falls möglich, Ihr Entgegenkommen sehr dankbar, weil es sich eigentlich nur um 2 Tage Differenz handelt und ich seit länger als 6 Monate auf Ihre Antwort gewartet habe. Da ich ein dreifaches Alleinverdiener bin, ist mir dieses Geld wirklich wichtig, besonders weil ich der Ansicht bin, dass es doppelt berücksichtigt wurde."
Die Beschwerde des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis (mit Fensterkuvert) versendet.
Der Vorlageantrag wurde am 11.11.2015 per FinanzOnline eingereicht.
Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Nach Abs. 4 lit. e der Bestimmung ist § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs. 3).
§ 26 Zustellgesetz normiert:
Abs 1: Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.
Abs 2: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Da die Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 ohne Zustellnachweis versendet wurde, gilt gem. § 26 Abs. 2 ZustG die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Der 2. Oktober 2015 war ein Freitag, sodass die Beschwerdevorentscheidung nach der Zustellvermutung des § 26 Abs. 2 erster Satz ZustG am Mittwoch, den 7. Oktober als zugestellt gilt (siehe dazu Stoll, BAO, 1166). Mit diesem Tag begann auch die Monatsfrist für die Einbringung des Vorlageantrages und endete daher am 9. November 2015 (der 7. November war ein Samstag). Der Vorlageantrag des Bf. wurde jedoch erst am 11. November 2015 über FinanzOnline eingebracht.
Dass die Beschwerdevorentscheidung nicht zum vermuteten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt worden sein soll (die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages setzt eine Zustellung der Beschwerdevorentscheidung nach dem 11. Oktober voraus), wird vom Bf. nicht behauptet.
Soweit der Bf. im Schreiben vom 14.6.2016 vorbringt, dass er den Vorlageantrag am Tag der telefonischen Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Finanzamt eingebracht hat und dieser Tag laut Auskunft der Sachbearbeiterin als fristgerecht anzusehen sei, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die Vermutung der Zustellung im Rahmen der gesetzlichen Zustellfiktion zu widerlegen. Dass der Vorlageantrag am 11. November 2015 eingebracht wurde, ist unstrittig. Ob die Einbringung an diesem Tag rechtzeitig ist, hängt vom Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung ab. Diesbezüglich enthält das Schreiben des Bf. keine Angaben und ist der Bf. mit seinen Ausführungen dem Vorhalt des BFG, wonach der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, nicht wirksam entgegengetreten
Ebenso vermag der Einwand, dass "es sich eigentlich nur um 2 Tage Differenz handelt", nichts daran zu ändern, dass der Vorlageantrag vom 11. November 2015 verspätet eingebracht wurde.
Dem Bundesfinanzgericht ist es im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.
Der Vorlageantrag war daher als verspätet zurückzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich.
Wien, am 15. Juni 2016
§ 264 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 264 Abs. 5 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 26 ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7106360.2015
Gesetzliche Zustellfiktion, Versendung ohne Zustellnachweis
Findok-Nr: 110642.1, aufgenommen am: 15.07.2016 08:52:30, Dokument-ID: 8fe7f26d-d677-4eb6-93e1-e22b79952b53, Segment-ID: fd5056b4-ed5b-4ead-9037-39defc1421a3


§ 27 NKWO, Wahlscheinverzeichnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 NKWO, Wahlscheinverzeichnisse Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 27 NKWO, Wahlscheinverzeichnisse§ 28 NKWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 29 NKWO, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 30 NKWO, Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und di...§ 31 NKWO, Antrag auf Feststellung durch den Wahlausschuss§ 32 NKWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften§ 33 NKWO, Vertrauenspersonen§ 34 NKWO, Wahlanzeige§ 35 NKWO, Rücktritt von Bewerberinnen oder Bewerbern, Änderung und Zurückziehun...§ 36 NKWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 37 NKWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 38 NKWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 39 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Wahl der Abgeordneten§ 40 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Direktwahl§ 41 NKWO, Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung§ 42 NKWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 43 NKWO, Wahlkabinen§ 44 NKWO, Wahlurnen§ 45 NKWO, Wahltisch§ 46 NKWO, Ergänzung des Wählerverzeichnisses§ 47 NKWO, Stimmabgabe…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 27 NKWO, Wahlscheinverzeichnisse
§ 27 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenDrittes Kapitel – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Zweiter Abschnitt – Wahlscheine, Wahlscheinverzeichnisse, Vermerk im WählerverzeichnisTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, führt ein Verzeichnis der erteilten Wahlscheine, in dem die Fälle des § 19 Abs. 1 und 2 NKWG getrennt eingetragen werden (allgemeines Wahlscheinverzeichnis). 2Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt. 3Gilt bei verbundenen Wahlen der Wahlschein nicht für jede Wahl, so ist dies im allgemeinen Wahlscheinverzeichnis zu vermerken.(2) 1Ist das Wahlgebiet der Gemeinde in mehrere Wahlbereiche eingeteilt, so ist das allgemeine Wahlscheinverzeichnis nach Wahlbereichen getrennt anzulegen; es kann auch nach Wahlbezirken gegliedert werden. 2In Gemeinden mit Ortschaften, in denen eine Ortsvorsteherin oder ein Ortsvorsteher zu bestellen ist, ist das allgemeine Wahlscheinverzeichnis zusätzlich getrennt nach den Ortschaften anzulegen; dies gilt nicht, soweit nach § 96 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für die Bestimmung der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in der Hauptsatzung ein abweichendes Verfahren geregelt ist, für das eine getrennte Ermittlung des Wahlergebnisses in der Ortschaft nicht erforderlich ist(3) 1Wahlscheine, die für die Wahl der Abgeordneten erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erteilt werden, sind in ein nach Wahlbezirken zweifach geführtes besonderes Wahlscheinverzeichnis einzutragen. 2Absatz 1 gilt entsprechend. 3Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, übergibt der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher ein Exemplar des besonderen Wahlscheinverzeichnisses. 4Sie teilt in den Fällen des § 23 Abs. 5 Satz 3 der jeweiligen Wahlvorsteherin oder dem jeweiligen Wahlvorsteher die Ausgabe von Wahlscheinen ergänzend mit.(4) 1Für die Direktwahl gilt Absatz 3 Sätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass aus dem besonderen Wahlscheinverzeichnis zu ersehen sein muss, ob die wahlberechtigte Person Briefwahlunterlagen erhalten hat. 2Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, teilt der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher in den Fällen des § 23 Abs. 5 Satz 3 und des § 24 Abs. 4 Satz 3 die Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ergänzend mit.
§ 26 NKWO, Ungültige Wahlscheine für eine einzelne Direktwahl, Verzeichnis der…§ 28 NKWO, Vermerk im Wählerverzeichnis


text:
Impressum - Thomsen Kropp
Telefon: 04624 8045-0
Telefax: 04624 8045-80
E-Mail: carsten.sass@thomsen-kropp.de
Registernummer: 633 SL
DE 272 241 042
Daten folgen in Kürze.
hiermit informieren wir Sie gemäß der DSGVO über die von Ihnen gespeicherten Daten.
Werkstr. 2, 24848 Kropp
Tel. 04624 8045-0 I Fax 04624 8045-80
Geschäftsführer: Carsten Saß
E-Mail: infonoSpam@thomsen-kropp.de
Katrin Sommer / Elvira Luber
E-Mail: datenschutznoSpam@thomsen-kropp.de
Wenn Sie Kunde, Lieferant oder Interessent unseres Unternehmen sind, erheben wir folgende Informationen:
Anrede, Vornamen, Nachnamen, ggf. auch von weiteren Ansprechpartnern im Unternehmen
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung und die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich. Wir verarbeiten die Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben sowie Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen (z. B. Handelsregister) erfasst haben.
Die für Geschäftsbeziehung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DSGVOfür die Erfüllung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere folgende Weitergaben:
im Rahmen der Finanzbuchhaltung an unseren Steuerberater
an VW, VW Nutzfahrzeuge, Audi und Skoda im Rahmen von Garantie- und Kulanzarbeiten sowie zur Kundenzufriedenheitanalyse, zur Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen
an Kreditinstitute und Anbieter von Zahlungsdienstleistungen für die Abrechnung und Abwicklungen von Zahlungen
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten weiterer externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert
gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Besichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltungmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre pesonenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, ineinem strukturierten, gänigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
gemäß Art. 77 DSGVOsich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die Anschrift der für unser Unternehmen zuständigen aufsichtsbehörde lautet:
Postfach 71 16 I 24171 Kiel
E-Mail an info@thomsen-kropp.de, ein Schreiben oder ein Fax.
Telefon 04624 8045-10
Mail carsten.sassnoSpam@thomsen-kropp.de

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


Abgrenzung der freien Mitarbeit von der Scheinselbstständigkeit und deren Folgen Wulf Benning Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht. - ppt herunterladen
Abgrenzung der freien Mitarbeit von der Scheinselbstständigkeit und deren Folgen Wulf Benning Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht.
Veröffentlicht von:Annegret Giese Geändert vor etwa einem Jahr
Präsentation zum Thema: "Abgrenzung der freien Mitarbeit von der Scheinselbstständigkeit und deren Folgen Wulf Benning Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht."— Präsentation transkript:
1 Abgrenzung der freien Mitarbeit von der Scheinselbstständigkeit und deren Folgen Wulf Benning Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
2 Inhaltsübersicht 1. Die gesetzliche Ausgangslage - Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Werkvertragsunternehmer 2. Umgehungstendenzen in der Praxis - Dauerleihe von AN, Scheinselbständigkeit, Schein-Werkvertragsmitarbeiter, Vorratserlaubnis zur Leiharbeit 3. Die Antwort des Gesetzgebers (Entwurf)
3 Die gesetzliche Ausgangslage § 611 BGB: Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. keine gesetzliche Definition des AN-Begriffs Vorschrift gilt für selbständige Dienstnehmer (Steuerberater, Rechtsanwälte etc.), für den „kleinen“ freien Mitarbeiter und für alle AN, aber: wer ist AN?
4 Der AN-Begriff nach der Rechtsprechung Leider: eine längliche und komplizierte Definition AN ist derjenige, der seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Für die Abgrenzung von Bedeutung sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis geben. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Abstrakte, für alle Ave geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an. AN ist insbesondere der Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (std. Rspr.). Abgrenzung zum freien Mitarbeiter (oder eben Scheinselbständigen) ist im Einzelfall ausgesprochen schwierig
5 Der Leih-AN Leih-AN sind AN, die von ihrem AG (Verleiher) Dritten (Entleihern) zur Arbeitsleistung überlassen werden (§ 1 I 1 AÜG)
6 Einige gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit 1.Die Verleihung von AN ist nur mit einer Erlaubnis der BA zulässig (§ 1 I 1 AÜG) Ausnahmen: zur Vermeidung von Kurzarbeit zwischen AG desselben Wirtschaftszweigs zwischen Konzernunternehmen, es sei denn der AN ist zum Zwecke der Entleihe eingestellt (konzerninterne Verleihfirma) Unter bestimmten Voraussetzungen bei Entleihe ins Ausland Einzelheiten in den §§ 1 III, 1a, 1b AÜG 2.Die Überlassung an Entleiher erfolgt vorübergehend, § 1 I 2 AÜG 3.Leih-AN haben Anspruch auf equal-pay, es sei denn für das AV des Leih-AN (mit dem Verleiher) gilt ein Tarifvertrag 4.Bei fehlender Erlaubnis zur AN-Überlassung wird ein AV zwischen dem Entleiher und dem Leih-AN begründet, §§ 10 I 1, 9 Nr. 1 AÜG Insbesondere Ziff. 2 und 3 haben zu erheblichen Umgehungsbemühungen in der Praxis geführt (dazu später)
7 Der freie Mitarbeiter Der freie Mitarbeiter ist der Gegenbegriff zum AN. Er unterliegt gerade nicht dem engen Weisungsrecht des AG, sondern kann seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen Typische Branchen: Programmgestaltende Mitarbeiter in Rundfunk und Fernsehen, Journalisten, Dozenten, selbständige Handelsvertreter, sehr problematisch ist das Dienstleistungsgewerbe, etwa: Regaleinräumer im Supermarkt, Übersetzer, Restaurantbedienung
8 Der Werkvertragsunternehmer § 631 BGB: Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Arbeits- und Werkvertrag setzen eine menschliche Arbeitsleistung voraus. Dabei wird beim Arbeitsvertrag eine Tätigkeit geschuldet, beim Werkvertrag die Erstellung eines bestimmten Werkes, also ein Erfolg. Häufig kann dieselbe Tätigkeit sowohl im Rahmen eines Werk- als auch eines Arbeitsvertrags geschuldet sein. Problematische Fälle in der Praxis: Überlassung eines Fahrzeugs nebst Bedienpersonal (Werkvertrag oder AN-Überlassung?, BAG NZA 1993, 725)
9 2. Umgehungstendenzen in der Praxis Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldener Baum. Goethe, Faust I
10 Die „vorübergehende“ AN- Überlassung An- Überlassung für 12, 18, 24 Monate bis zu 5 Jahre als vorübergehende Überlassung (?) Zustimmungsverweigerungsrecht des BR beim Einsatz von Leih-AN nach § 99 II Nr. 1 BetrVG in diesen Fällen? Die wiederholte kurzzeitige Überlassung desselben AN (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.5.2016 – 1 TaBV 59/15)
11 Scheinselbständigkeit in verschiedenen Ausprägungen Selbständige Pflegekräfte in der Altenpflege Einplanung im Dienstplan, Unterstellung unter die PDL, ein Auftraggeber, regelmäßige Heranziehung
12 Scheinselbständigkeit in verschiedenen Ausprägungen (2) Außendienstmitarbeiter Weisungsgebundenheit hinsichtlich der Tätigkeit nach engen Vorgaben, u.U. Berichtspflichten, ein Auftraggeber, organisatorische Einbindung in die Abläufe der Zentrale
13 Scheinselbständigkeit in verschiedenen Ausprägungen (3) Ähnliche Problematik bei vielen Dienstleistern, im Medienbereich (Rundfunk und Presse), im Transportgewerbe und weiteren Branchen Maßgeblich für die Abgrenzung sind die anfangs genannten abstrakten Kriterien der Rechtsprechung
14 Etwas Neues: Der Scheinwerkvertragsunternehmer LAG Baden-Württemberg v. 8.9.2015 – 15 Sa 90/14 Stark vereinfachter Sachverhalt: K C B Arbeitsvertrag Werkvertrag zur Erbringung von IT- Support Leistungen (Vorrats-) Erlaubnis zur ANÜ Tatsächlicher Einsatz v. 1.8.07 – 30.4.14 Weisungen mündlich, per E-Mail oder über Ticket-System zur Erbringung von IT- Dienstleistungen erhalten; Mitarbeiter von C nur alle 6 – 8 Wochen gesehen. Besteht ein Arbeitsverhältnis zwischen K und B?
15 Entscheidung: Selbst wenn der Kläger von B als AN eingesetzt worden ist, entsteht zwischen ihm und B kein Arbeitsverhältnis, da C eine (Vorrats-)Erlaubnis zur AN-Überlassung besitzt. Damit liegen die Voraussetzungen der §§ 10 I 1, 9 Nr. 1 AÜG nicht vor. Das BAG hat mit Urteil vom 12.7.2016 in einem vergleichbaren Fall die Rechtsauffassung des LAG bestätigt.
16 Eine Variante: Die Selbstüberlassung des Geschäftsführers der Verleihfirma LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 1.12.2015 – 1 Sa 439 b/14 Sachverhalt: Der Kläger war seit den 90er Jahren als freier Kameramann tätig, seit 2006 ausschließlich für eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts in Kiel. Bei dieser war der Einsatz von freien Mitarbeitern auf 60 Einsätze im Jahr begrenzt. Der zuständige Mitarbeiter wies den Kläger darauf hin, wenn er mehr arbeiten wolle, könne er über ein Verleihunternehmen ausgeliehen werden. Darauf gründete der Kläger eine GmbH und erhielt die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung. Er selbst war Geschäftsführer der Firma. Neben drei weiteren Mitarbeitern, die in minimalem Umfang verliehen worden, verlieh die GmbH vor allem den GF selbst als Kameramann an die Anstalt. Im Ergebnis war er von 2007 – 2014 an ca. 180 Tagen/Jahr im Einsatz und im Wesentlichen mit Aufnahmen von durchschnittlich 3 min. für eine tägliche Nachrichtensendung befasst. 2014 stellte die GmbH aus wirtschaftlichen Gründen ihre Tätigkeit ein. Der Kläger macht geltend, er stehe zur Rundfunkanstalt in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
17 Urteil: Klage ist begründet, denn: Verliehen werden können nur AN eines Leihunternehmens, nicht aber der GF und der tatsächliche Einsatz des Klägers stellt sich nach Art, Umfang und Inhalt der Arbeitsaufgaben als Arbeitsverhältnis dar; der Kläger ist auch kein programmgestaltender Mitarbeiter Urteil ist nicht rechtskräftig, Az. beim BAG: 9 AZR 76/16
18 3. Die Antworten des Gesetzgebers: Der Kabinettsentwurf des BMAS Änderungen im BGB, im AÜG und im BetrVG Geplant ist im Wesentlichen:
19 Gesetzliche Definition des AN Im BGB wird § 611 a BGB neu eingefügt: Arbeitnehmer Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
20 Änderungen im AÜG 1 (Auszug) 1. Höchstüberlassungsdauer für einen Leih-AN: 18 Monate Hierauf werden vorherige Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher angerechnet, wenn an denselben Entleiher verliehen wird, es sei denn der Abstand zwischen den Einsätzen beträgt mehr als 3 Monate; § 1b AÜG Die Höchstdauer von 18 Monaten ist tarifoffen(!)
21 Änderungen im AÜG 2 Leiharbeitnehmer werden nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt (Equal Pay). Längere Abweichungen sind künftig nur möglich, wenn durch (Branchen-)Zuschlagstarifverträge sichergestellt wird, dass Leiharbeitnehmer stufenweise an ein Arbeitsentgelt herangeführt werden, das von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Dieses gleichwertige Arbeitsentgelt muss nach spätestens 15 Monaten Einsatzdauer erreicht werden. Die stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt muss spätestens nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen beginnen (Amtliche Begründung zu § 8 AÜG)
22 Änderungen im AÜG 3 Keine Möglichkeit mehr zur Vorratserlaubnis für Werkvertragsunternehmer, es gilt die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Scheinwerkvertrags-AN Verbot des Einsatzes von Leih-AN als „Streikbrecher“ (§ 11 V AÜG) Bei der Frage der Betriebsgröße (Schwellenwerte) zählen Leih-AN ab einer Einsatzzeit von 6 Monaten grundsätzlich mit
23 Änderungen im BetrVG Konkretisierung des Informationsanspruch des BR in § 80 II BetrVG: Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. … (S. 2 unverändert) Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen.
24 Weitere Änderungen redaktioneller Art betreffen das SchwarzarbeitsG und das SGB IV
25 Das war`s!! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!!
Herunterladen ppt "Abgrenzung der freien Mitarbeit von der Scheinselbstständigkeit und deren Folgen Wulf Benning Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht."


 Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Nieder-Weisel Bebauungsplan „Engelsberg Nordwest“, Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Stadt Butzbach
Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Nieder-Weisel Bebauungsplan „Engelsberg Nordwest“, Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 06.11.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes „Engelsberg Nordwest“ zur Offenlage beschlossen. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.
Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes im Sinne § 4 Baunutzungsverordnung BauNVO, um Baugrundstücke zu erhalten, die von der Stadt Butzbach vergeben werden können.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren. Eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes sowie der Erstellung des Umweltberichtes wurden die in der Praxis bewährten Prüfverfahren eingesetzt. Diese ermöglichen eine weitgehend abschließende Bewertung.
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes, der artenschutzrechtliche Fachbeitrag, das Schallgutachten, die Verkehrsuntersuchung sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit von
Montag, dem 30.03.2020 – einschl. Donnerstag, dem 30.04.2020
in der Stadtverwaltung Butzbach, Schlossplatz 1, Zimmer 106, während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der Planung abgegeben werden.
Die Planunterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt Butzbach www.stadt-butzbach.de unter der Rubrik Rathaus & Politik eingesehen werden.
Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Feststellung, dass, amtlich festgestellte Überschwemmungs-gebiete, Trinkwasserschutzgebiete, oberirdische Gewässer und Quellbereiche nicht berührt werden, Hinweis auf einen entlang der Bundesstraße 3 verlaufenden Straßenentwässerungsgraben, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt
Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung und Lokal- bzw. Kleinklima
Biotop- und Nutzungstypen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzrechtliche Bestands- und Eingriffsbewertung
Artenschutzrechtliche Belange: Beschreibung der gesetzlichen Bestimmungen zum Artenschutz und Beurteilung der potenziellen Betroffenheit artenschutzrechtlicher Belange (Tiergruppen: Vögel, Fledermäuse, Feldhamster) nach Maßgabe des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages, Formulierung von Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen zur Verhinderung des Eintretens von Tatbeständen nach § 44 BNatSchG
Biologische Vielfalt: Bestimmung der Begrifflichkeit und Bewertung der Bedeutung des Plangebietes für die biologische Vielfalt
Landschaftsbild: Beschreibung des Untersuchungsgebietes und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild, Hinweis auf das nächstgelegene Landschaftsschutzgebiet
Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: Benennung der nächstgelegenen Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete und Vogelschutzgebiete), Bewertung möglicher Auswirkungen
Gesetzlich geschützte Biotope: Beschreibung der nächstgelegenen gesetzlich geschützten Biotope und Beurteilung der Auswirkungen
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Siedlungsbereiche und der Naherholungsfunktion
Kultur- und sonstige Sachgüter: Ausführungen zu bereits durchgeführten archäologischen Untersuchungen, Hinweis darauf, dass während der Erdarbeiten auf mögliche Bodendenkmäler zu achten ist
Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Feststellung fehlender Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung.
b) Umweltrelevante Stellungnahmen
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (21.10.2018): Anregung zur detaillierten Betrachtung zu bodenbrütenden Arten, Fledermäusen und zu Kompensationsmaßnahmen; Hinweis auf den hohen Flächenverbrauch freistehender Einfamilienhäuser; Ausführungen zu Siedlungsdichte und bestehenden Innenentwicklungspotentialen, Anregung der Festsetzungen zur Energieeinsparung (BHKW) und der Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren; Ausführungen zur künftigen Entwicklung der Gärten und der im Gebiet vorhandenen Bäume und Sträucher im Umweltbericht; Bedenken bezüglich fehlender Bepflanzungen zur Einpassung des Baugebietes in die Landschaft; Ausführungen zum Umgang mit anfallendem Niederschlagswasser, insbesondere bei Starkregenereignissen; Forderung von Dachbegrünungen für Garagen, Carports und Nebenanlagen, Ausführungen zum Thema Lärmschutz und Forderung der Festlegung von Vorkehrungen; Bedenken hinsichtlich des Verkehrsaufkommens.
Deutsche Bahn AG (08.10.2018): Hinweise, auf die Verpflichtung der kommunalen Planungsträger zur Festlegung von aktiven oder passiven Schallschutzmaßnahmen.
Hessen Mobil (22.10.2018): Hinweis, dass die Ermittlung und Beurteilung umweltrelevanter Sachverhalte für kommunale Planungen nicht der Prüfpflicht durch das Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement unterliegt; Forderung des Nachweises der sicheren verkehrlichen Erschließung; Hinweis auf freizuhaltende Sichtfelder entlang der B 3 und die gesetzlichen Bestimmungen (Bauverbots- und Baubeschränkungszone); auf Ausführungen zum Straßenentwässerungssystem der B3; Hinweise zur Zulässigkeit von Solaranlagen und deren blendfreie Ausführung sowie auf zu treffende Vorkehrungen zum Schutz vor Umwelteinflüssen durch Emissionen.
Landesamt für Denkmalpflege Hessen, hessenArchäologie (15.10.2018): Hinweis auf im Planumfeld vorhandene Siedlungsfunde und der Notwendigkeit der Durchführung archäologischer Untersuchungen.
Regierungspräsidium Darmstadt (31.10.2018): Feststellung, dass keine Schutzgebiete und oberirdische Gewässer betroffen sind, Ausführungen zur Wasserwirtschaft und zum Grundwasserschutz; Ausführungen und Hinweise zur Entwässerung des Plangebietes, einschließlich Niederschlagsentwässerung, Hinweis, dass keine Informationen bezüglich Altlasten vorliegen, Hinweis auf den vorsorgenden Bodenschutz und dessen Konkretisierung im Umweltbericht; Bedenken bezüglich der auf das Plangebiet einwirkenden Lärmimmissionen (Straßenlärm) und die Erforderlichkeit einer schalltechnischen Betrachtung.
Regionalverband Frankfurt Rhein Main (19.10.2018): Hinweis, dass die vorgesehene Planung den Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 grundsätzlich vereinbar ist; Bereitstellung von Daten zur Strategischen Umweltprüfung (SUP).
Wetteraukreis (17.10.2018): Hinweis bezüglich der Nutzung des Geländes des ehemaligen Bauhofes und Forderung von Nachweisen, dass keine Bodenverunreinigungen vorliegen; Hinweis auf im Planumfeld vorhandene Siedlungsfunde und der Notwendigkeit der Durchführung archäologischer Untersuchungen, Hinweise auf konkrete und geeignete Ausgleichsmaßnahmen und auf die ökologische Wertigkeit der von den Planungen betroffenen Obstbestände; Hinweis, dass für geplante Ausgleichsmaßnahmen keine weiteren Ackerflächen in Anspruch genommen werden sollen sowie Hinweis auf die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen.
Stellungnahmen der Öffentlichkeit: Bedenken bezüglich der Zunahme der Verkehrsbelastung und Verschärfung der bestehenden Verkehrssituation (fehlende Kapazität der Straßen und Knotenpunkte), Bedenken bezüglich der Erschließung des Plangebietes, der zulässigen Höhenentwicklung der Bebauung sowie der entstehenden Wohndichte, Anregung zur Vorsehung eines Spielplatzes, Bedenken bezüglich der begrenzten Kapazität des Abwasersystems sowie zur Inanspruchnahme wertvollen Ackerland.
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag umfasst neben einem einleitenden Kapitel zur Veranlassung und Aufgabenstellung, zu den rechtlichen Grundlagen und der Methodik, die Ermittlung der Wirkfaktoren und Festlegung des Untersuchungsrahmens sowie eine Vorauswahl potentiell betroffener artenschutzrechtlich relevanter Artengruppen (Tiergruppen, Vögel, Fledermäuse Feldhamster), für die eine umfassende Prüfung zu den Verbotstatbeständen und der Vermeidung von Beeinträchtigungen erfolgte. Aus der Analyse sind als artenschutzrechtlich relevante Tiergruppen Vögel und Fledermäuse hervorgegangen, für die Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen formuliert werden, damit das Eintreten von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG vermieden wird. Der Feldhamster konnte nicht nachgewiesen werden.
Immissionsberechnung: Die Immissionsberechnung umfasst die Prüfung der auf das Allgemeine Wohngebiet einwirkenden Immissionsbelastung durch Verkehrslärm (Straßenverkehr- und Schienenverkehr) und beinhaltet neben einem einleitenden Kapitel zur Aufgabenstellung, den Beurteilungsgrundlagen, der Wahl der Immissionsorte und Darlegung geltender Immissionsrichtwerte eine Schallausbreitungsrechnung und daraus resultierende Maßnahmenvorschläge (aktiver und passiver Schallschutz) zur Umsetzung.
Verkehrsuntersuchung: Die Verkehrsuntersuchung umfasst eine Abschätzung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens und Prüfung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes B 3/ Zufahrt Baugebiet Engelsberg Nordwest.
Gemäß § 4b BauGB wurde ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Nieder-Weisel
Bebauungsplan „Engelsberg Nordwest“
Plankarte 1: Räumlicher Geltungsbereich Plangebiet
Plankarte 2: Externe Ausgleichsmaßnahme (Gemarkung Nieder-Weisel, Flur 8, Flurstück 8 teilweise)
Genordet, ohne Maßstab


Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2004, RV/3786-W/02
Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes
RV/3786-W/02-RS1 Permalink
Die Verhängung einer Zwangsstrafe aufgrund der Nichtbeantwortung eines Vorhaltes erfolgte zu Recht.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.B., H-Straße, vertreten durch Dr.X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Zwangsstrafen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und gab im März 1999 die Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ab dem Jahr 1999 bekannt. Ergänzend wurde bekannt gegeben, dass laut einem Pachtvertrag vom Jänner 1999 der Bw. die Landwirtschaft seiner Eltern um einen Anerkennungspachtzins von S 1,- gepachtet hat.
Dem Bw. wurden daraufhin folgende Formulare vom Finanzamt zugesandt: das Einkommensteuerklärungserformular für 1999 (E1), die Beilage zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung über die Einkünfte aus Mostbuschenschank, Nebenerwerb, Be- und/oder Verarbeitung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft für 1999 (Komb 26), die Beilage zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung für nichtbuchführende Weinbauern für 1999 (Komb 24), sowie die Beilage zur Einkommensteuererklärung nichtbuchführender Land- und Forstwirte für 1999 (E 25) .
Am 14. September 2000 langten die zugesandten Formulare E1, Komb 26, Komb 24 und E 25 jeweils mit dem Vermerk " LIEBHABEREI nach St. Nr. der Eltern des Bw. " und der Angabe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von S 0,- ausgefüllt beim Finanzamt ein.
Seitens des Finanzamtes wurde der Bw. mit Vorhalt vom 3. Oktober 2000 aufgefordert Angaben über die im Jahr 1999 bewirtschafteten Flächen zu machen, da laut Kontrollmitteilung landwirtschaftliche Flächen in einem Ausmaß von 120 ha gepachtet worden seien. Der Bw. wurde ersucht die mitgesandten Formulare E 25 und E 24 ausgefüllt dem Finanzamt zu übersenden und Pächterverzeichnisse (Name, Anschrfit, Fläche, Pachtzins) sowie den Nachweis eventuell bezahlter Schuldzinsen, welche die Land- und Forstwirtschaft betreffen, bis 2. November 2000 vorzulegen.
Am 7. November wurde der Bw. mit Erinnerung aufgefordert den Vorhalt bis 7. Dezember 2000 zu beantworten und gleichzeitig die Verhängung einer Zwangsstrfe in Höhe von S 2000,- für den Fall der Nichtfolgeleistung angedroht . Dieses Erinnerungsschreiben wurde mit Rückschein am 9. November 2000 dem Bw. zugestellt.
Am 4. Jänner 2001 wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid die Zwangsstrafe in Höhe von S 2000,- wegen der unterlassenen Handlung der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 3. Oktober 2000 verhängt und für den Fall, dass die unterlassenen Handlung nicht bis 31. Jänner 2001 nachgeholt wird eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von S 4000,- angedroht.
Der Bw. erhob Berufung und führte aus, dass die Betriebsprüfung den landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern des Bw. seinerzeit als Liebhaberei qualifiziert habe und das Finanzamt bei der Veranlagung dieser Meinung gefolgt sei. Der Bw. gab an den unverändert gebliebenen Betrieb seiner Eltern zu bewirtschaften. Eine Veränderung der Bewirtschaftungsform sei nicht eingetreten, weshalb eine Umqualifizierung der seinerzeitigen Liebhabereifeststellung in eine nunmehrige Einkunftsquelle nicht zu erkennen sei. Mit der Angabe in der Steuererklärung, es handle sich bei seinem Betrieb um den durch das Finanzamt als Liebhaberei qualifizierten Betrieb habe er seiner Ansicht nach ausreichend seiner Erklärungspflicht Folge geleistet, weshalb er den Vorhalt vom 3. Oktober als gegenstandlos betrachte.
Mit Berufungsvorentascheidung vom 3. Mai 2002 wurde die Berufung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der vom Bw. bewirtschaftete Betrieb ein eigenständiger Betrieb sei und nicht der Betrieb übergeben worden sei, da der Bw. von den Eltern die landwirtschaftlichen Flächen pachtet und daher nicht von vornherein von einer Liebhabereivermutung gesprochen werden könne. Die Abgabenerklärungen und Beilagen für 1999 hätten daher vollständig ausgefüllt übermittelt werden müssen.
Der Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte dar, dass er nicht die landwirtschaftlichen Flächen der Eltern, sondern den gesamten Betrieb der Eltern gepachtet hätte. Dieser Betrieb sei bei den Eltern als Liebhabereibetrieb eingestuft worden, eine Änderung sei nicht eingetreten, weshalb auch eine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 1999 nicht bestanden habe.
Mittels Erhebungen wurde vom Finanzamt festgestellt, das der Bw. die im Eigentum der Eltern stehenden Flächen und diverse zugepachtete Flächen bewirtschaftet, die Kredite jedoch weiterhin auf die Eltern lauten und der Bw. somit einen fast schuldenfreien Betrieb bewirtschaftet.
Strittig ist im vorliegenden Fall ob die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von S 2000,- wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes zur Einkommensteuererklärung für 1999 zu Recht erfolgt ist.
Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung ( § 133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabenbehörde hiezu aufgefordert wird. Die Zusendung von Abgabenerklärungen ist eine von der Abgabenbehörde vorgenommenen Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen.
Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Berfugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Zusendung derselben gilt als eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallendende Anordnung deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erwingbar ist.
Der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass auch die Aufforderung zur Beantwortung eines Vorhaltes, wie sie im vorliegenden Fall aufgrund der Tatsache, dass die Erklärung zwar eingebracht, jedoch ohne genaue Angaben zum Betrieb ausgefüllt war, als eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung anzusehen ist, und daher mit Zwangsstrafe erwingbar ist.
Bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmung des § 111 BAO betreffend die Zwangsstrafe, sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 111 BAO erfüllt sind. Der Bw.wurde augefordert bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Anordnung der Erfüllung der unvertretbaren Leistung, nämlich der Beantwortung des Vorhaltes zu tätigen und ihm wurde bei Nichterfüllung die Verhängung einer Zwangsstrafe angedroht. Der Bw. hat den Vorhalt nicht beantwortet, sodass die Verhängung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgte.
Der Bw. beschränkte sich in seinen Einwendungen lediglich auf die inhaltliche Aussage, dass nach seiner Meinung er die Erklärungspflicht durch den Hinweis auf die Liebhabereifestellung bereits erfüllt habe. Dabei beachtet der Bw. jedoch nicht, dass es bei der Frage der Nichtbeantwortung des Vorhaltes nicht um die inhaltliche Frage der Einkommensteuerpflicht des Bw. hinsichtlich seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft , sondern um die formale Frage geht, dass unvertretbare Leistungen zu erbringen sind - hier ein Vorhalt auch zu beantworten ist -, wenn der Bw. der Meinung ist, dass keine Steuerpflicht besteht.
Der Bw. übersieht, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei Zusendung von Erklärungen diese auf jeden Fall ordnungsgemäß ausgefüllt einzubringen sind , unabhängig davon ob nach Ansicht des Bw. eine zukünftige Steuerpflicht bestehe. Der Einwand des Bw., es habe keine Verpflichtung zur Einbringung einer Steuererklärung bestanden, da er nur den als Liebhaberei beurteilten Betrieb seiner Eltern weitergeführt habe, geht daher ins Leere.
Wien, am 27. Mai 2004
Findok-Nr: 10133.1, aufgenommen am: 30.06.2004 12:17:21, Dokument-ID: efb09cf3-898f-42c7-87ad-bbde271df053, Segment-ID: 8ca04152-feba-4dba-8fe9-aba7a5d02ee3


text:
5A_181/2011 (03.05.2011)
5A_181/2011
vertreten durch Fürsprecher Peter G. Augsburger,
Einwohnergemeinde C.________.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 11. Januar 2011.
X.________ (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 211 auf dem Gebiet der Gemeinde A.________. Es handelt sich um eine Strassenparzelle, die mit der Dienstbarkeit "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" belastet ist. Die Dienstbarkeit wurde am 1. März 1912 im Grundbuch eingetragen und geht auf ein "Allgemeines Fuhrwegrecht" zurück, das die Einwohnergemeinde A.________ (Beschwerdegegnerin) bei der Bereinigung der Grundbücher im Kanton Bern am 3. Juni 1910 angemeldet hatte. Über das Grundstück Nr. 211 führt eine geteerte Strasse ab der Staatsstrasse S.________ bis zur Abzweigung zum Schloss A.________. Statt in Richtung Schloss abzubiegen, kann die Strasse zum Weiler "E.________" und weiter zum Weiler "F.________" fortgesetzt werden, wo sich das Restaurant "G.________" befindet. Die Strasse führt von dort zum Gehöft "H.________" und mündet vor der Grenze zur Einwohnergemeinde C.________ wieder in die Staatsstrasse S.________ ein.
Im April 2007 erhob die Beschwerdeführerin eine Klage mit den Begehren auf Feststellung, dass (1.) sich die Wegrechtsdienstbarkeit auf die Benützung der Strasse durch die direkten Anwohner der Gemeinde A.________ bezieht und dass (2.) auf ihrer Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist. Sie beanstandete insbesondere, dass die Strasse über ihr Grundstück heute als Zubringerstrasse zum Restaurant "G.________" benutzt werde. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung, soweit auf die Klage eingetreten werden könne. Die Einwohnergemeinden B.________ und C.________ traten an ihrer Seite als Invenientinnen dem Prozess bei. Der Gerichtspräsident 2 im Gerichtskreis IX K.________ und auf Appellation der Beschwerdeführerin hin das Obergericht des Kantons Bern wiesen die Klage ab (Urteile vom 23. Juli 2010 und vom 11. Januar 2011).
Mit Eingabe vom 10. März 2011 erneuert die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihre Feststellungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die vorliegende Wegrechtsstreitigkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen Fr. 40'000.-- beträgt (E. V/2 S. 15) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.
Unangefochten ist davon auszugehen, dass es sich bei der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit mit dem Stichwort "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" um eine Personaldienstbarkeit und dabei um eine sog. Gemeindedienstbarkeit handelt, die nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen ist.
2.1 Die sog. Gemeindedienstbarkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass Inhaber der Dienstbarkeit bzw. aus der Dienstbarkeit dinglich berechtigt das Gemeinwesen ist, das Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit aber den Gemeindeeinwohnern oder bestimmten Gemeindeeinwohnern (z.B. den Viehbesitzern bei einem Tränkerecht zu Gunsten der Gemeinde) oder der Allgemeinheit (z.B. bei Wegrechten zu Gunsten der Gemeinde) zusteht. Die Gemeindedienstbarkeiten werden in der Regel wie hier als Personaldienstbarkeiten (zu Gunsten einer bestimmten Gemeinde) begründet, können aber auch als Grunddienstbarkeiten (zu Gunsten eines Grundstücks im Eigentum einer Gemeinde) im Grundbuch eingetragen werden (vgl. PAUL PIOTET, Dienstbarkeiten und Grundlasten, SPR V/1, 1977, § 89/I S. 546 f.; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, t. III, 3. Aufl. 2003, N. 2575a S. 119; aus der jüngeren Rechtsprechung z.B. BGE 134 III 341, betreffend eine Quartierservitut zu Gunsten der Stadt Zürich).
2.2 Wem oder welchem Personenkreis im Einzelfall das Recht zur Ausübung einer Gemeindedienstbarkeit zusteht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Inhalt und Umfang einer Personaldienstbarkeit bestimmen sich nach den für die Grunddienstbarkeiten geltenden Regeln (Art. 781 Abs. 3 ZGB; vgl. BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 f.). Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 128 III 169 E. 3a S. 172; 131 III 345 E. 1.1 S. 347). Ist der Eintrag nicht klar und muss auf den Erwerbsgrund abgestellt werden, bestimmt sich gemäss Art. 781 Abs. 2 ZGB der Inhalt der Personaldienstbarkeit, soweit es nicht anders vereinbart wird, nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten (vgl. PIOTET, a.a.O., § 93/I S. 583; STEINAUER, a.a.O., N. 2577 S. 120). Massgebend sind dabei die Bedürfnisse im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit (vgl. BGE 132 III 651 E. 8.1 S. 656).
2.3 Das Obergericht hat sein Ergebnis der Auslegung dahin gehend zusammengefasst, dass auf der Strassenparzelle Nr. 211 ein im Berechtigtenkreis uneingeschränktes Wegrecht zugunsten der Öffentlichkeit bestehe. Dies ergebe sich schon aus dem klaren Wortlaut des Grundbucheintrages. Im Übrigen führe auch die Auslegung nach dem Erwerbsgrund und der Art der längeren, unangefochtenen, gutgläubigen Ausübung zu keinem anderen Ergebnis (E. IV/34 S. 12 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Qualifikation des Wegrechts als Personaldienstbarkeit sage nichts zum Kreis der Berechtigten (Art. 2 S. 3 ff.) und auch die Auslegung des Eintrags im Grundbuch führe in diesem Punkt nicht zu einem klaren Ergebnis (Art. 3 S. 6 f.). Massgeblich sei der Erwerbsgrund, der in der Nutzung "wie von Alters her" bestehe. Danach sei das Wegrecht stets nur durch Einwohner der Gemeinde A.________ genutzt worden, die entweder zum Schloss oder zu den entlang des Weges gelegenen, von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Grundstücken und Gebäuden hätten gelangen wollen, während eine Nutzung durch die Einwohner der Gemeinden B.________ und C.________ sowie von nicht aus der Gemeinde A.________ stammenden Besuchern des Gasthofes G.________ ausgeschlossen werden könne (Art. 4 S. 7 ff.). Die gegenteilige Annahme des Obergerichts verletze den Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit (Art. 6 S. 11 f. der Beschwerdeschrift).
Die Dienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin ist als "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" im Grundbuch eingetragen. Im Formular zur Geltendmachung von Rechten bei Bereinigung der Grundbücher wird das Recht mit "Allgemeines Fuhrwegrecht" bezeichnet und mangels Titels als Erwerbsgrund "wie von Alters her" angegeben.
3.1 Das Begehren der Beschwerdeführerin lautet auf gerichtliche Feststellung, dass (1.) sich die Wegrechtsdienstbarkeit auf die Benützung der Strasse durch die direkten Anwohner der Gemeinde A.________ bezieht und dass (2.) auf ihrer Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist. An die Feststellungsbegehren ist das Bundesgericht gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Dasselbe hat für das Obergericht gegolten, das gemäss dem noch anwendbaren Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE kein anderes Rechtsverhältnis feststellen durfte, als wie es die Beschwerdeführerin in ihren Begehren umschrieben hat. Blosse Feststellungsbegehren waren im Übrigen ohne weiteres zuzulassen, da die Beschwerdegegnerin als beklagte Partei eine öffentlichrechtliche Körperschaft und deshalb die Erfüllung auf blosse Feststellung hin gesichert ist (vgl. BGE 97 II 371 E. 2 S. 375 f.; 135 III 378 E. 2.4 S. 382).
3.2 Dass die Benutzung des Wegrechts nicht bloss einem Teil der Einwohnerschaft von A.________ - gemäss Begehren den "direkten Anwohnern" - vorbehalten sein kann, verdeutlicht der Eintrag der Dienstbarkeit als "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________" im Grundbuch. Es handelt sich nicht um ein privates oder ein halbprivates, sondern um ein öffentliches Wegrecht. Der Kreis der nutzungsberechtigten Personen ist offen und insofern eindeutig umschrieben, als das Wegrecht nicht bloss den direkten Anwohnern der Gemeinde A.________ zusteht. Einer derartigen Einschränkung auf die "direkten Anwohner" der Gemeinde, wie sie die Beschwerdeführerin festzustellen beantragt, steht der klare Eintrag der Dienstbarkeit im Grundbuch entgegen, der nicht unter Rückgriff auf den Erwerbsgrund eingeschränkt werden darf (vgl. BGE 123 III 461 E. 2 S. 464 f.). Auf Grund des Eintrags im Grundbuch ("Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________") besteht eine Wegrechtsdienstbarkeit, die von allen Einwohnern der Gemeinde A.________ ausgeübt werden darf. Dem Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 1 kann deshalb nicht entsprochen werden. Davon geht heute offenbar auch die Beschwerdeführerin aus, legt sie in der Beschwerdebegründung - im Gegensatz zum Begehren - doch selber dar, dass das Wegrecht stets durch Einwohner der Gemeinde A.________ genutzt worden sei, die entweder zum Schloss oder zu den entlang des Weges gelegenen, von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Grundstücken und Gebäuden hätten gelangen wollen (Art. 4 Ziff. 15 S. 10 der Beschwerdeschrift). Dass die Benutzung des Wegrechts auf die "direkten Anwohner" und damit einen bestimmten Teil der Einwohner der Gemeinde A.________ zu beschränken sei, wird nicht mehr eigens begründet.
3.3 Zur Hauptsache geht es der Beschwerdeführerin darum, dass eine Nutzung des Wegrechts durch die Einwohner der Gemeinden B.________ und C.________ sowie von nicht aus der Gemeinde A.________ stammenden Besuchern des Gasthofes G.________ ausgeschlossen wird (Art. 4 Ziff. 15 S. 10 der Beschwerdeschrift). Eine derartige Ausscheidung lässt das massgebliche Feststellungsbegehren vermissen. Es lautet lediglich auf gerichtliche Feststellung, dass (2.) auf der Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist.
3.3.1 Ob die Dienstbarkeit nur durch die Einwohner der Gemeinde A.________ oder weitergehend für den Durchgangsverkehr von Dritten wie den Einwohnern der Gemeinden B.________ oder C.________ ausgeübt werden darf, ist wiederum durch Auslegung der Dienstbarkeit zu ermitteln (E. 2.2). In einem von den sich stellenden Rechtsfragen her vergleichbaren Fall hat das Bundesgericht anerkannt, dass die zu Gunsten einer Gewerbeliegenschaft eingetragene Dienstbarkeit mit Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck und aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks nicht nur von dessen Eigentümer, sondern auch von seinen Kunden ausgeübt werden darf (BGE 131 III 345 E. 3.2 S. 355 f.; vgl. dazu die weiterführenden Besprechungen von REY, in: ZBJV 143/2007 S. 821 ff., und von STEINAUER, in: Servitudes, droit de voisinage, responsabilités du propriétaire immobilier, 2007, S. 1 ff., S. 10). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend hervorhebt, ergibt sich für die Frage, ob Dritte das Wegrecht für den Durchgangsverkehr benutzen dürfen, nichts Schlüssiges aus dem Eintrag der Dienstbarkeit im Grundbuch als "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A.________". Es muss auf den Erwerbsgrund, der hier mangels Titels in der Nutzung "wie von Alters her" besteht, d.h. auf die Bedürfnisse abgestellt werden, die mit der Begründung des Wegrechts befriedigt werden wollten (vgl. zu sog. ungemessenen Dienstbarkeiten: BGE 117 II 536 E. 4 S. 537 ff.; 131 III 345 E. 4.3.2 S. 358).
3.3.2 In tatsächlicher Hinsicht steht fest und räumt die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein (Art. 4 Ziff. 8 S. 8), dass die Strasse über ihr Grundstück Nr. 211 nicht bei der Abzweigung zum Schloss endet, sondern bereits 1873 bis zum Weiler "E.________" ausgebaut war. Aufgrund der damals schon bestehenden Strassenführung kann zum einen nicht davon ausgegangen werden, der Zweck der Dienstbarkeit habe sich darin erschöpft, entweder zum Schloss oder zu den entlang des Weges gelegenen Grundstücken und Gebäuden zu gelangen, wie das die Beschwerdeführerin behauptet. Die Strasse über das Grundstück Nr. 211 hat vielmehr auf Grund der von Alters her bestehenden Fortsetzung bis zum Weiler "E.________" auch dem Durchgangsverkehr gedient. Erscheint die Strasse über das Grundstück Nr. 211 insoweit als blosser Teilabschnitt der Strasse bis zum Weiler "E.________", ist zum anderen davon auszugehen, dass die Strasse über das Grundstück Nr. 211 seit je her auch von allen Personen benutzt werden durfte, die im Weiler "E.________" gewohnt oder Liegenschaften besessen haben. Damit aber kann die Ausübung des Wegrechts nicht bloss den Einwohnern der Gemeinde A.________ vorbehalten gewesen sein. Denn der Weiler "E.________" liegt gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts (E. III/2 S. 4) - allenfalls von einem einzelnen Grundstück abgesehen (E. III/2 S. 13/14 des erstinstanzlichen Urteils) - auf dem Gebiet der Gemeinde B.________. Mit Rücksicht auf den Zweck des Wegrechts und die Bedürfnisse, die es befriedigen sollte, kann die obergerichtliche Annahme nicht beanstandet werden, das Wegrecht habe auch dem Durchgangsverkehr gedient und die Nutzung des Wegrechts sei "von Alters her" nicht auf Einwohner von A.________ beschränkt gewesen, sondern auch Dritten für den Durchgangsverkehr offen gestanden.
3.3.3 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Abweisung des Begehrens auf gerichtliche Feststellung, dass auf der Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist, nicht als bundesrechtswidrig. Da das Wegrecht nach dem Gesagten schon bis anhin für den Durchgangsverkehr genutzt worden ist, kann auch der Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit, wonach eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (BGE 132 III 651 E. 8 S. 656 f.), nicht verletzt sein.
Im kantonalen Verfahren hat die Beschwerdeführerin eine unzulässige Mehrbelastung (Art. 739 ZGB) geltend gemacht. Die Entwicklung des Restaurants G.________ von der lokalen Gaststätte zum viel frequentierten Ausflugsrestaurant habe eine Zunahme des Verkehrs verursacht, die sie sich nicht gefallen lassen müsse. Das Obergericht hat dazu festgehalten, mangels Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin sei die Frage einer unzulässigen Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB nicht zu prüfen (E. IV/37 S. 13). Lediglich "obiter dictum" hat das Obergericht anschliessend eine Mehrbelastung verneint (E. IV/38-44 S. 13 f. des angefochtenen Urteils).
4.1 Das Obergericht hat in der Hauptbegründung der Beschwerdeführerin vorgehalten, sie habe mit ihren Begehren die gerichtliche Feststellung verlangt, wer aus der Wegrechtsdienstbarkeit zur Benützung der Strasse auf ihrer Parzelle Nr. 211 berechtigt sei ("die direkten Anwohner der Gemeinde A.________") und wie die Dienstbarkeit auszuüben sei ("kein Durchgangsverkehr"). Die Rechtsbegehren umfassten somit keine Beschränkung der Nutzung auf ein berechtigtes Mass im Sinne von Art. 739 ZGB. Da ein Rechtsbegehren so formuliert sein müsse, dass es unverändert zum Urteil erhoben werden könne, fehle auf Grund der gestellten Rechtsbegehren die Handhabe, um über eine Einschränkung der Mehrbelastung zu befinden (E. IV/37 S. 13 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es sei nicht möglich, im Rahmen der Feststellungsbegehren über einen auslegungsbedürftigen Sachverhalt das Dispositiv vorweg zu nehmen. Das Gericht könne die Klage nämlich nicht nur schlechthin gutheissen oder abweisen, sondern auch das nach seinem Gutfinden der Beschwerdegegnerin zustehende Wegrecht positiv umschreiben. Die Parteibegehren gäben dabei nur den Rahmen vor, in dem sich der gerichtliche Entscheid zu bewegen habe (Art. 7 S. 12 f. der Beschwerdeschrift).
4.2 Wie es sich nach dem Prozessrecht des Kantons Nidwalden verhält, das im angerufenen BGE 70 II 31 S. 38 angewendet wurde, kann dahingestellt bleiben. Anwendbar sind hier Art. 157 Ziff. 2 ZPO/BE, wonach die Klageschrift die Rechtsbegehren (Anträge) des Klägers enthalten soll, und Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE, wonach das Gericht die von den Parteien in der Verhandlung gestellten Anträge beurteilt und einer Partei nicht mehr und, soweit nicht spezielle Gesetzesbestimmungen es erlauben, nicht etwas anderes zusprechen darf, als was sie verlangt hat. Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c-e BGG), kann das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin überprüfen, wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.).
4.3 Ein Begehren auf Feststellung einer unzumutbaren Mehrbelastung oder auf Feststellung, welche Nutzung des Wegrechts im Einzelnen als unzumutbare Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB zu betrachten sei, hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Dass sie ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, die das Dienstbarkeitsrecht überschreitenden Handlungen in einem Rechtsbegehren positiv zu umschreiben, belegt die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen zur Unzumutbarkeit einer Mehrbelastung eindrücklich (Art. 7 S. 13 f.). Auch den einschlägigen Entscheiden aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 739 ZGB lagen regelmässig klare, auf bestimmte Nutzungsbefugnisse bezogene Rechtsbegehren zugrunde (z.B. BGE 131 III 345 E. 4.3 S. 358 ff.; 122 III 358), wie sie in der Lehre vorgeschlagen werden (vgl. HANS FLEISCHLI, Die Mehrbelastung nach Art. 739 ZGB, Diss. Freiburg i.Üe. 1980, S. 127 f.). Es kann zwar in Anlehnung an den Immissionsprozess dem Gericht überlassen werden, die im Einzelnen zulässige bzw. unzulässige Ausübung der Dienstbarkeit (z.B. Anzahl täglicher Fahrten, Fahrzeugkategorien usw.) festzustellen, doch darf zumindest ein in allgemeiner Form gestelltes Begehren auf Feststellung unzumutbarer Mehrbelastung verlangt werden (vgl. BGE 102 Ia 96 E. 2 S. 98 ff.; FLEISCHLI, a.a.O., S. 128 f.). An einem auch nur allgemein gehaltenen Begehren hat es gefehlt, wie die Beschwerdeführerin einräumen muss. Eine unzumutbare Mehrbelastung wird in ihren Feststellungsbegehren weder sinngemäss geschweige denn ausdrücklich angesprochen.
4.4 Aus den dargelegten Gründen durfte das Obergericht von der Prüfung absehen, ob die Voraussetzungen einer unzumutbaren Mehrbelastung gemäss Art. 739 ZGB erfüllt seien. Seine Beurteilung kann unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel nicht, namentlich nicht als willkürlich beanstandet werden (Art 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
4.5 Auf die obergerichtliche Eventualerwägung in der Sache und die dagegen gerichteten Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, erübrigt sich bei diesem Ergebnis (vgl. BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 525).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, sowie den Einwohnergemeinden B.________ und C.________ schriftlich mitgeteilt.

matches:
§ 89
BGE
BGE
BGE
Art. 781
§ 93
BGE
Art. 202
BGE
BGE
BGE
Art. 739
Art. 739
BGE
Art. 157
Art. 202
BGE
Art. 739
Art. 739
BGE
Art. 739
BGE
Art. 739
BGE
BGE
Art. 68


Änderungen im notariellen Verfahren
Die Handlungsvorschrift wurde im Amtsblatt Rumäniens Nr. 470 vom 1 August 2013 veröffentlicht und wird 10 Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten.
Somit, ab dem 11 August 2013 sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Die notarielle Beurkundung wird durch Erstellung eines einzigen Originals, das im Archiv des Notariats aufbewahrt wird, erfolgen, während den Parteien Duplikate des Originals ausgehändigt werden. Die Duplikate haben dieselbe juridische Kraft wie das Original, jedoch werden diese die handgeschriebene Unterschrift der Parteien nicht tragen (laut Art. 225 der Handlungsvorschrift).
Anwälte bedürfen einer notariell beurkundeten Vollmacht, um notariell beurkundete Dokumente/Rechtsgeschäfte im Namen ihrer Mandanten abzuschließen, oder im Namen dieser an notariellen Verfahren teilzunehmen (laut Art. 221 der Handlungsvorschrift).
Nur offenbare sachliche Fehler und Lücken, die sich auf den Namen oder die Befugnis der Parteien, Rechenfehler, als auch auf andere Fehler beziehen, welche weder die Natur noch das Objekt des Rechtsgeschäftes, noch die Rechte und Pflichten der Parteien beeinträchtigen, können mittels eines notariellen Berichtigungsbeschlusses korrigiert werden. Zwecks Berichtigung darüber hinausgehender Fehler muss ein neues Dokument abgeschlossen werden (laut Art. 218 Abs. 2 der Handlungsvorschrift).
Summen, als auch andere relevante Nummern, die in einem notariell angefertigten Dokument beinhaltet sind, müssen auch in Buchstaben ausgedrückt werden (laut Art. 224 Abs. 1 der Handlungsvorschrift).
Ausländer, die bei der Anfertigung einer notariell beglaubigten Urkunde oder im Rahmen eines notariellen Verfahrens die rumänische Sprache ausreichend verstehen behaupten, sodass sie keinen Dolmetscher oder vereidigten Übersetzer brauchen, müssen in dem Antrag auf die Erstellung der jeweiligen notariellen Urkunde oder des jeweiligen notariellen Verfahrens eigenhändig schreiben, dass sie die Unterstützung eines Dolmetschers oder vereidigten Übersetzers nicht bedürfen, da sie die rumänische Sprache verstehen (laut Art. 224 Abs. 4 der Handlungsvorschrift).
Der Notar ist bei der Erstellung einer Urkunde über die Begründung oder Übertragung von dinglichen Rechte/Sachenrechte an Immobilien (z.B. Kaufverträge von Grundstücken oder Gebäuden, Nießbrauchverträge, Hypothekenverträge etc.) verpflichtet, die Rechtslage der Immobilie, die Reallasten und, ggf. den Güterstand der Parteien Eheleute zu prüfen. Der Notar haftet, sollte er in der notariellen Urkunde unterlassen, die Aspekte niederzulegen, die er gesetzlich verpflichtet ist, nachzuprüfen (laut Art. 228 Abs. 1 der Handlungsvorschrift);
- Bei der Erstellung/Beurkundung von Dokumenten, in denen die Parteien festhalten, dass eine Geldsumme oder fungibel Güter bezahlt wurden, wird der Notar, nach Abfrage der Parteien, in dem Dokument das Zahlungsdatum und die Zahlungsmodalität niederlegen. Wir gehen davon aus, dass Notare diesbezüglich Beweise verlangen könnten (laut Art. 228 Abs. 5 der Handlungsvorschrift).
Sollten die Parteien einstimmen, dass eine Geldsumme zukünftig zu zahlen ist, wird der Notar die Parteien fragen, ob dafür Zinsen zu zahlen sind, und dies bzw. die Höhe des Zinssatzes ggf. in der Akte niederlegen (laut Art. 228 Abs. 6 der Handlungsvorschrift).
Notare dürfen als Treuhänder auftreten (laut Art. 228 Abs. 9 der Handlungsvorschrift).
Der Notar darf die Beglaubigung von Unterschriften und die Bestätigung des Datums auf Dokumenten ablehnen, sollten diese gegen das Gesetz oder die Moral verstoßen (laut Art. 297 und Art. 300 der Handlungsvorschrift).
Bei der Beglaubigung der Unterschriften vereidigter Übersetzer muss das übersetzte Dokument entweder in Originalform, als notariell beglaubigte Kopie oder als von dem Amt, das das Original in seinem Archiv aufbewahrt, beglaubigte Abschrift, vorgelegt werden (laut Art. 319 der Handlungsvorschrift).
Für zusätzliche Informationen kontaktieren Sie bitte: SPRL Menzer & Bachmann - Noerr
Gen. C-tin Budişteanu Str. 28 C 010775 Bukarest
Die Informationen in diesem Newsletter ersetzen nicht die Beratung im Einzelfall.