Gerichtsbeschluss erklärt - Aufsichtspflicht der Pflegemutter | Moses Online
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Urteil des Oberlandesgerichts Köln v. 13.08.2015
Aktenzeichen: 8 U 67/14
Vorinstanz:Landgericht Bonn, 15 O 74/14
In dem Urteil geht es sehr ausführlich um die Frage, ob eine Pflegemutter eine Aufsichtspflichtverletzung begangen hat und nun Schadensersatz an das Pflegekind zahlen soll. Der Senat ist in seinem Urteil überzeugt, dass die Pflichtverletzung der Pflegemutter, nämlich die unzureichende Sicherung eines Pools bei gleichzeitig nur lückenhafter Beaufsichtigung der sich zum Unfallzeitpunkt im Garten befindlichen Kinder, für den Schadenseintritt ursächlich war und die Pflegemutter damit auch fahrlässig und schuldhaft handelte.
Das Oberlandesgericht erklärte darüber hinaus, dass sich die Pflegemutter nicht auf § 1664 BGB Beschränkte Haftung der Eltern
"Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.“
beziehen könne, wonach sie nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB auf andere Personen als die Eltern komme wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht.
Ich habe zum besseren Verständnis im nachfolgenden Bericht nur Auszüge aus dem Urteil übernommen. Hinweise auf andere Urteile und weiterweisende Zitate wurden ebenfalls nicht mit ausgeführt.
Sie können das Originalurteil hier in der Rechtsdatei von moses-online lesen.
Die im Urteil erwähnten Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Zivilprozessordnung werden am Schluss des Berichtes zitiert.
Die am XX.XX.2010 geborene Klägerin macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses geltend, das sich am 4. Juli 2011 auf dem Hausgrundstück der Beklagten ereignete. Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit ihrer Zwillingsschwester T in der Obhut des Jugendamtes Hennef. Dieses brachte beide Kinder bis zum 10. Oktober 2010 und nach Scheitern einer Mutter-Kind-Maßnahme erneut ab dem 25. November 2010 bis zum vorgenannten Unfall bei der Beklagten unter, die als Bereitschaftspflegerin tätig ist. Am Unfalltag befanden sich die Beklagte, deren damals 19jährige Tochter T2 sowie die zu diesem Zeitpunkt 8 kg schwere Klägerin und deren Zwillingsschwester im Garten. Dort verfügte die Beklagte auch über einen Pool, der mit einer Tiefe von 105cm mit Wasser gefüllt war und einen Durchmesser von etwa drei Meter aufwies. Die Höhe der Poolwand betrug etwa 93cm. An der Wand war nach außen hin eine vierstufige Kunststoffleiter befestigt, über welche der Pool betreten werden konnte. Um den Kindern den Zugang zum Pool zu versperren, hatte die Beklagte eine Laminatplatte mit einer Höhe von 130 cm und einer Breite von 39cm und einem Gewicht von 3,9 kg gegen die Poolleiter gelehnt.
Gegen 18.40 Uhr setzte die Beklagte die Klägerin und ihre Zwillingschwester in ein neben der Terrasse befindliches und mit Plastikbällen gefülltes Kinderplanschbecken. Sie ging in die Küche, um das Abendessen zuzubereiten. Dabei hatte sie durch die an den Essbereich angrenzende Terrassentür auch von der Kochzeile aus eine ungestörte Sicht in den Garten des Hauses. Sie stellte zunächst den Brei für die Kinder fertig. Als sie hiernach den Tisch eindecken wollte, bemerkte sie bei einem erneuten Blick in den Garten, dass sich die Klägerin und ihre Zwillingsschwester nicht mehr im Bällebad befanden. Im Garten stellte sie fest, dass die Schwester der Klägerin vor der Poolleiter saß und das an die Poolleiter angelehnte Holzbrett verschoben war und die Klägerin sich reglos im Poolwasser befand. Nachdem es gelungen war, die Klägerin wiederzubeleben, wurde diese in eine Klinik verbracht. Dort kollabierten ihre Lungen. Die Klägerin musste bis zum 26. Juli 2011 intubiert werden. Hiernach musste zur Beatmung ein Luftröhrenschnitt vorgenommen werden. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik am 4. August 2011 wurde die Klägerin bis zum 14. September 2012 in einer Rehabilitationseinrichtung behandelt. Im Rahmen eines weiteren stationären Klinikaufenthaltes in der Zeit vom 30. April bis 2. Mai 2013 musste ihr als Folge der Intubierung ein Teil des Kehlkopfes entfernt werden.
Das Landgericht hat durch Teilgrund- und Schlussurteil entschieden. Es hat erkannt, dass der Schmerzensgeldantrag dem Grunde nach gerechtfertigt sei, und festgestellt, dass die Beklagte für die Folgen aus dem Unfallgeschehen vom 4. Juli 2011 haftet.
Auch hat das Landgericht mit Recht angenommen, die Beklagte sei der Klägerin gegenüber zur Haftung für das Unfallgeschehen vom 4. Juli 2011 verpflichtet. Der Schmerzensgeldantrag ist hiernach jedenfalls dem Grund nach gerechtfertigt; der Feststellungsantrag ist begründet. Entsprechende Ansprüche folgen aus § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB. Die Beklagte war der Klägerin gegenüber aufsichtspflichtig. In ihrer Eigenschaft als Bereitschaftspflegerin des Jugendamtes hatte sie im Unfallzeitpunkt die Verpflichtung übernommen, die Klägerin zu betreuen und zu versorgen Die ihr obliegende Aufsichtspflicht hat sie fahrlässig verletzt und hierdurch den Körper sowie die Gesundheit der Klägerin verletzt.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht eine Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten angenommen. Bei Übernahme der Betreuung und Aufsicht eines minderjährigen Kindes durch einen Dritten entspricht die Aufsichtspflicht in ihrem Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht nach § 1631 Abs. 1 BGB
Hiernach sind für die Art und den Umfang der durch den Pflichtigen zu leistenden Aufsicht die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Zu berücksichtigen sind insbesondere Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen, das örtliche Umfeld, das Ausmaß der drohenden Gefahren, die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme für den Aufsichtspflichtigen
Gemessen hieran hat die Beklagte am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzt. Sie hatte den Pool in ihrem Garten unzureichend gesichert und so eine besondere Gefahrenquelle eröffnet mit der Folge, dass sie die ihr anvertrauten Kinder auch nicht wenige Augenblicke unbeaufsichtigt lassen durfte. Dem ist sie nicht gerecht geworden, obwohl ihr eine entsprechende Aufsicht zumutbar war.
Die Klägerin bedurfte zum Unfallzeitpunkt schon mit Blick auf ihr Alter und ihren Entwicklungsstand einer engmaschigen Beaufsichtigung. Sie war fast 14 Monate alt. Sie hatte sich nach Vortrag beider Parteien bis zum Unfall altersgemäß entwickelt. Sie und ihre Zwillingsschwester waren auch nach dem Vortrag der Beklagten lebhaft, krabbelten herum, unternahmen Steh- und Gehversuche und richteten sich an Tischen, Stühlen und dem Sofa auf.
Es kann deshalb – wie es durch den tatsächlichen Unfallverlauf seine Bestätigung gefunden hat - davon ausgegangen werden, dass es ihr möglich war, das Bällebad zu verlassen, sich krabbelnd im Garten zu bewegen sowie kleinere Hindernisse und sogar Treppen zu überwinden, ohne ihrerseits über die erforderliche Einsichtsfähigkeit zum Erkennen von Gefahrensituationen zu verfügen. Ein, wie die Klägerin zum Unfallzeitpunkt, altersgemäß entwickeltes Kind kann bereits im Alter von etwas über einem Jahr Treppenstufen überwinden.
Demgegenüber war der Pool gegen den Entdeckungsdrang eines altersgerecht entwickelten Kleinkindes von 13 bis 14 Monaten nur unzureichend gesichert. Ausweislich der hierzu bei Aufnahme des Unfalls durch die Ermittlungsbeamten gefertigten Lichtbilder war das Brett lediglich hochkant an die Poolleiter angelehnt. Es fehlte eine geeignete Befestigung, so dass es insbesondere seitlich verschiebbar blieb.
Aufgrund der (auch) für Laien erkennbaren unzureichenden Poolsicherung bestand im Garten eine Gefahrenquelle, bei der sich mit Blick auf die motorischen Fähigkeiten der Kinder eine Gefahr auch innerhalb der von der Beklagten geschilderten wenigen Minuten realisieren konnte. Die deshalb gebotene lückenlose Beaufsichtigung war der Beklagten mit Blick auf die besondere Gefahrenlage im konkreten Fall auch zumutbar, zumal sie auch andere Sicherungsmaßnahmen hätte ergreifen können. Sie hätte das an der Poolleiter lediglich angelehnte Brett befestigen, die Kinder in einen Laufstall sichern oder sie in die Küche mitnehmen können.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts war die Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten ursächlich für eine auf Seiten der Klägerin eingetretene Verletzung des Körpers und der Gesundheit. Eine Gesundheitsschädigung und Körperverletzung liegt in jedem Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes; unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten oder eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist … Solches hat auch die Klägerin erlitten. Sie musste reanimiert werden. Sie erlitt ausweislich des klinischen Entlassungsberichts vom 5. August 2011 unter anderem eine Unterkühlung, einen Lungenkollaps und musste intubiert werden. Nach Ziehen des Tubus musste ein Luftröhrenschnitt durchgeführt werden. Dies wird auch durch die Beklagte nicht bestritten.
Der Senat ist überzeugt (§ 286 ZPO), dass die Pflichtverletzung der Beklagten, nämlich die unzureichende Sicherung des Pools bei gleichzeitig nur lückenhafter Beaufsichtigung der sich zum Unfallzeitpunkt im Garten befindlichen Kinder, für den Schadenseintritt ursächlich war.
Die Beklagte handelte auch fahrlässig und damit schuldhaft. Fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Betracht lässt. Abweichend vom Strafrecht gilt im Zivilrecht kein individueller sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab.
Gemessen hieran handelte die Beklagte fahrlässig. Es ist bereits für den Laien ersichtlich, dass der Pool vor dem Entdeckungsdrang eines Kleinkindes im Alter von 13 bis 14 Monaten unzureichend gesichert war; als mit Kindern vertraute Pflegemutter hätte die Beklagte dies erst recht erkennen müssen. Eine entsprechende Sicherung, etwa durch Befestigung der Laminatplatte, war zumutbar. Auch durfte die Beklagte sich nicht darauf verlassen, dass die Klägerin nicht in der Lage war, aus eigener Kraft in den Pool zu gelangen. Sie kann sich nicht damit entlasten, dass die Kinder Vergleichbares zuvor nicht getan hatten. Die Entwicklung von Kindern verläuft nach den Erfahrungen der Senatsmitglieder, allesamt Väter minderjähriger Kinder, häufig nicht linear, sondern sprunghaft. Kinder zeigen jeden Tag neu, was sie Neues können. Eine entsprechende Gefahr für die im Garten befindlichen Kinder war für die Beklagte daher vorhersehbar. Angesichts der unzureichenden Sicherung war für sie erkennbar eine nahezu lückenlose Beaufsichtigung geboten und deshalb zumutbar.
Die Beklagte kann für sich als Pflegemutter schließlich auch nicht in entsprechender Anwendung von § 1664 Abs. 1 BGB den Sorgfaltsmaßstab für eigene Angelegenheiten in Anspruch nehmen, nach welchem sie gemäß § 277 BGB nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht.
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Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Zivilprozeßordnung
Zivilprozessordnung - § 286 Freie Beweiswürdigung


text:
1A.6/2005 15.08.2005
1A.6/2005 /ggs
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,
Politische Gemeinde Bronschhofen, vertreten durch den Gemeinderat Bronschhofen, Hauptstrasse 22, 9552 Bronschhofen,
vom 25. Oktober/9. November 2004.
Am 3. Juni 2002 reichte die Swisscom Mobile AG bei der Politischen Gemeinde Bronschhofen ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach der zum Landgasthof Rössliguet gehörenden Scheune an der Braunauerstrasse 7 in Rossrüti ein. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. Am 31. Oktober 2002 wies die Baukommission die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung.
Gegen den Rekursentscheid erhoben A._______, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie weitere Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses führte am 25. Oktober 2004 einen Augenschein durch. Anlässlich dieses Augenscheins machte der Vertreter der Beschwerdeführer erstmals geltend, im Dachgeschoss des Landgasthofs Rössliguet befinde sich ein "Knechtezimmer", für das noch eine NIS-Berechnung vorgenommen werden müsse. Am 9. November 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A.________, B.________, C.________, D.________ sowie E.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der sie betreffende Teil (Disp.-Ziff. 4-6) des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den immissionsschutzrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer sowie, in Absprache mit dem Bundesamt für Kultur, zur Anwendung von Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 teilte die Gemeinde Bronschhofen mit, sie habe das Baugesuch von F.________ zum Ausbau des Dachgeschosses der Liegenschaft Braunauerstrasse 7, Rossrüti am 20. Dezember 2004 an den Gesuchsteller zur Überarbeitung zurückgewiesen, da seitens der Denkmalpflege dem geplanten Bauvorhaben nicht zugestimmt werden könne. Seither sei kein neues oder überarbeitetes Baugesuch bei der Gemeinde eingegangen.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 widersprechen die Beschwerdeführer dieser Darstellung der Gemeinde: Das Baugesuch sei weder zurückgezogen noch abgelehnt worden, weshalb es noch hängig sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich u.a. auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Dagegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 und 98 lit. g OG). Die Beschwerdeführer sind als Anwohner der geplanten Mobilfunkanlage zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a NHG: Der Landgasthof befinde sich im Ortsbildinventar Rossrüti und stelle somit ein Kulturobjekt i.S.d. Schutzverordnung der Gemeinde Bronschhofen vom 15. September 1995 (SchutzV) dar. Zwar sei die Scheune selbst nicht unter Schutz gestellt; sie bilde jedoch mit dem Landgasthof eine Einheit; dies hätten die Vorinstanzen verkannt. Die Antennenanlage, die praktisch von sämtlichen Orten des Dorfes eingesehen werden könne, verunstalte zudem das geschützte Ortsbild von Rossrüti.
2.1 Art. 3 NHG bestimmt, dass der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Abs. 1). Sie erfüllen diese Pflicht u.a., indem sie Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Art. 2 Bst. b). Diese Pflicht gilt unabhängig von der Bedeutung des Objektes im Sinne von Artikel 4 NHG; eine Massnahme darf jedoch nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert (Abs. 3). Bei der nach Art. 3 NHG gebotenen Interessenabwägung sind - anders als bei Art. 6 Abs. 2 NHG - sämtliche Interessen und nicht nur solche von nationaler Bedeutung zu berücksichtigten (Anne-Christine Favre, NHG-Kommentar, Art. 3 N 4).
Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) verpflichtet die Kantone, ein ausgewogenes Schutzplatzangebot zu gewährleisten (Art. 47 BZG); hierzu müssen die Gemeinden notfalls öffentliche Schutzräume errichten (Art. 46 Abs. 2 BZG); es ist jedoch Sache der Kantone bzw. der Gemeinden, den Standort und die bauliche Gestaltung dieser Anlagen zu bestimmen; die Bewilligung erfolgt (innerhalb der Bauzone) im ordentlichen Bewilligungsverfahren. Dennoch handelt es sich um eine Bundesaufgabe, mit der Folge, dass die zuständigen kantonalen Behörden zur Schonung der in Art. 3 NHG genannten Schutzobjekte und zur ungeschmälerten Erhaltung und grösstmöglichen Schonung von Inventar-Objekten nach Art. 6 NHG verpflichtet sind (Entscheid 1A.231/1998 vom 12. Juli 1999 E. 1b/bb und 2a, publ. in RDAF 2000 I S. 141 und URP 2000 S. 659).
Die Konzessionen verpflichten die Mobilfunkbetreiber, je ein eigenes Mobilfunknetz aufzubauen, was sie de facto zum landesweiten Bau eigener Mobilfunkanlagen verpflichtet. Die von den Konzessionen vorgegebene Koexistenz mehrerer unabhängiger, landesweiter Mobilfunknetze birgt die Gefahr der Beeinträchtigung schützenswerter Landschaften und Ortsbilder. Die Anwendbarkeit der Art. 3 und 6 NHG ist das notwendige Korrelat, um sicherzustellen, dass diese Verpflichtung nicht auf Kosten von NHG-Schutzobjekten erfüllt wird.
2.3 Grundsätzlich beurteilt das Bundesgericht die sich dabei stellenden Rechtsfragen frei. Es erlegt sich aber praxisgemäss Zurückhaltung auf, wenn - wie im vorliegenden Fall - örtliche Verhältnisse zu beurteilen sind, welche die Vorinstanzen besser kennen als das Bundesgericht (BGE 112 Ib 280 E. 8b S. 295 mit Hinweisen; 117 Ib 285 E. 4 S. 293). Dies ist auch auf dem Gebiet des Denkmalschutzes geboten, namentlich wenn es um Objekte von kantonaler oder - wie im vorliegenden Fall - regionaler Bedeutung geht, deren Schutzwürdigkeit in erster Linie von den zuständigen kantonalen bzw. kommunalen Instanzen zu beurteilen ist (BGE 120 Ia 270 E. 3b S. 275).
2.3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Landgasthof, nicht aber die vom Bauprojekt direkt betroffene Scheune, sei im Ortsbildinventar von Rossrüti aufgeführt und stelle ein Kulturobjekt i.S.d. Schutzverordnung der Gemeinde Bronschhofen vom 15. September 1995 dar. Dem Landgasthof komme im Ortskern Rossrütis eine wichtige Funktion zu. Die Antenne sei am westseitigen Ende der angebauten Scheune vorgesehen und überrage den First um 5 Meter; sie hebe sich gegen den freien, unbebauten Himmel ab. Eine gewisse Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Scheune könne unter diesen Umständen nicht in Abrede gestellt werden. Bezüglich des massgebenden Schutzobjektes falle indessen in Betracht, dass der Abstand mit rund 25 m verhältnismässig gross sei und die Störung damit relativiert werde. Eine Beeinträchtigung des Landgasthofes Rössliguet sei daher zu verneinen.
Das Verwaltungsgericht verneinte auch eine Beeinträchtigung des geschützten Ortsbilds von Rossrüti: Am Augenschein habe sich gezeigt, dass die Bauten bzw. Aufbauten (Fernsehantennen, Kamine, metallene Wetterfahnen) im Ortskern von Rossrüti bereits heute heterogen wirkten. Gewisse Aufbauten seien überdies höher und besser sichtbar als die geplante Mobilfunkantennenanlage. Hinzu komme, das die geplante Antennenanlage filigran gestaltet sei und lediglich der schlanke, obere Teil zu sehen sein werde. Vor diesem Hintergrund habe der Leiter der Denkmalpflege, Pierre Hatz, die Anlage anlässlich des von der Baurekurskommission durchgeführten Augenscheins zu Recht als "tolerierbar" gewertet und darauf hingewiesen, es könne "keine Rede von einem Drama für das Ortsbild" sein. Auch am Augenschein vom 25. Oktober 2004 habe er bestätigt, dass die Antennenanlage aus Sicht der Denkmalpflege zumutbar und die Beeinträchtigung vergleichsweise gering sei.
2.3.2 Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts deckt sich mit der Einschätzung der Baukommission und des Gemeinderates von Bronschhofen sowie der Baurekurskommission. Die Stellungnahme des Leiters der kantonalen Denkmalpflege, Pierre Hatz, vom 21. Oktober 2003 ist zwar, wie die Beschwerdeführer zu recht geltend machen, mehrdeutig; in den nachfolgenden Augenscheinen vom 5. November 2003 und vom 25. Oktober 2004 erläuterte Pierre Hatz jedoch seine Stellungnahme in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Sinne.
Soweit die Beschwerdeführer der Stellungnahme von Pierre Hatz die Beweistauglichkeit absprechen, weil dieser sich als Gutachter auch zu Rechtsfragen geäussert habe, ist ihnen nicht zu folgen: Pierre Hatz äusserte sich nicht als unabhängiger Sachverständiger, sondern als Leiter der Kantonalen Denkmalpflege. Es handelt sich somit nicht um ein eigentliches Sachverständigengutachten, sondern um einen Amtsbericht, d.h. eine Stellungnahme der kantonalen Fachbehörde für Denkmalschutz. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargelegt, weshalb eine Fachbehörde nicht auch zu den sich stellenden Rechtsfragen, unter Berücksichtigung der Praxis der kantonalen Behörden und Gerichte, Stellung nehmen dürfe.
2.3.3 Die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege hat in einem Grundsatzpapier "Mobilfunkantennen an Baudenkmälern" vom 23. Juli 2002 (www.kultur-schweiz.admin.ch/denkmal/files/ekd/mobilfunkantennen.pdf) Kriterien für die Bewilligung von Gesuchen zum Bau von Mobilfunkantennen an Baudenkmälern veröffentlicht. Danach ist es generell zu vermeiden, Mobilfunkantennen an Baudenkmälern oder in ihrer Umgebung anzubringen. An Baudenkmälern selbst seien Antennen nur dort möglich, wo sie vom öffentlichen Grund oder von öffentlich zugänglichen Räumen nicht wahrgenommen werden können. Neben dem Baudenkmal bzw. dem Ortsbild müsse auch ihre Umgebung, soweit sie für deren Wirkung wichtig sei, berücksichtigt werden. Eine Antennenanlage dürfe deshalb nur dann bewilligt werden, wenn sie in der für das Baudenkmal massgebenden Umgebung nicht wahrgenommen werden könne.
2.3.4 Im vorliegenden Fall wird die Antenne nicht an einem Baudenkmal selbst (hier: dem Landgasthof) angebracht, sondern auf der mit dem Landgasthof zusammengebauten Scheune. Die Beschwerdeführer kritisieren, die Vorinstanzen hätten die Scheune isoliert betrachtet, ohne zu berücksichtigen, dass der Landgasthof und die angebaute Scheune ein Einheit bildeten.
Der von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang zitierte Entscheid BGE 120 Ia 270 E. 4b S. 275 ist zwar nicht einschlägig, da er die Unterschutzstellung einzelner Teile oder Räume eines Baudenkmals betraf. Richtig ist dagegen, dass auch Eingriffe in die für die Wirkung des Baudenkmals massgebliche Umgebung das Gebot der Schonung i.S.v. Art. 3 NHG verletzen können, wie die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege in ihrem Grundsatzpapier zu Recht hervorhebt.
Im vorliegenden Fall ist die Scheune an den Landgasthof angebaut, und bildet mit diesem, wie der Vertreter der Denkmalpflege in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2003 festhielt, optisch eine Einheit. Insofern gehört die Scheune zu der für das Baudenkmal massgebenden Umgebung, die für die Wirkung des Baudenkmals wichtig ist. Dies spricht an sich gegen die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Scheunendach.
Allerdings wird die Antenne am äussersten westlichen Ende der Scheune und damit in beträchtlichem Abstand vom Landgasthof errichtet. Sie fällt daher, bei der Betrachtung des Landgasthofs von der Braunauerstrasse aus, für den Betrachter nur peripher in Erscheinung. Zwar beträgt die Gesamthöhe der Antenne 16.8 m; der grösste Teil der Vorrichtungen befindet sich jedoch, für den Betrachter unsichtbar, unter dem Dach; nur die Antennenspitze überragt den Dachfirst um 5 m. Hinzu kommt, dass sich im Ortskern von Rossrüti nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits andere, z.T. höhere und besser sichtbare Dachaufbauten befinden. Unter diesen Umständen ist die Auffassung der kommunalen und kantonalen Instanzen, welche die örtlichen Verhältnisse aufgrund ihrer Ortskunde bzw. der von ihnen vorgenommenen Augenscheine besser kennen als das Bundesgericht, unter dem Blickwinkel von Art. 3 NHG nicht zu beanstanden.
2.4 Als unbegründet erweisen sich auch die von den Beschwerdeführern erhobenen Verfahrensrügen:
2.4.1 Nachdem unstreitig war, dass zwar der Landgasthof, nicht aber die Scheune ein Kulturobjekt i.S.d. kommunalen Schutzverordnung war, und sich der Umfang des Schutzes aus der in den Akten liegenden Schutzverordnung der Gemeinde ergab, durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf verzichten, einen Auszug aus dem Schutzinventar für das fragliche Grundstück beizuziehen.
2.4.2 Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Beizug des Gutachtens der Denkmalpflege im Fall "Mühlrüti" nicht stattgab, nachdem der Leiter der Denkmalpflege, der sich in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2003 auf dieses Gutachten bezogen hatte, seine Auffassung im Beisein der Parteien an zwei Augenscheinen mündlich erläutert hatte. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsvertreter beider Parteien am Augenschein vom 5. November 2003 ausgeführt hatten, die Mühlrüti-Scheune sei mit derjenigen in Rossrüti nicht vergleichbar (vgl. Augenscheinprotokoll S. 2).
2.4.3 Schliesslich war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, dem Antrag auf Begutachtung durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalschutz (EDK) stattzugeben: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, betrifft das Bauvorhaben lediglich Objekte von regionaler Bedeutung, so dass Art. 7 NHG nicht anwendbar ist. Die EDK hat denn auch in ihrem Grundsatzpapier zu Mobilfunkantennen an Baudenkmälern ausgeführt, dass derartige Bauvorhaben durch die zuständige Denkmalpflege-Fachstelle zu beurteilen seien, im vorliegenden Fall also durch die Denkmalpflege des Kantons St. Gallen. Nachdem dem Verwaltungsgericht eine schriftliche sowie zwei mündliche Beurteilungen des Leiters der kantonalen Denkmalschutz-Fachstelle vorlagen, brauchte es kein weiteres Gutachten einzuholen, sondern konnte auf Grund seines Augenscheins selbst beurteilen, ob die geplante Antenne dem Gebot der Schonung des Ortsbilds und des Kulturdenkmals genügte.
2.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Verletzung von Art. 3 NHG und die in diesem Zusammenhang erhobenen Sachverhalts- und Verfahrensrügen als unbegründet.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf zusätzliche NIS-Berechnungen zur Einhaltung der Anlagegrenzwerte im Dachzimmer des Landgasthofs Rössliguet verzichtet.
3.1 Das Verwaltungsgericht nahm an, in der Kammer im Dachstock würden sich gegenwärtig keine Personen regelmässig und während längerer Zeit aufhalten, weshalb es sich nicht um einen Ort mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV handle. Hierfür stützte es sich auf die Aussage des Grundeigentümers, wonach in den vergangenen 20 bis 30 Jahren niemand mehr in der umstrittenen Kammer übernachtet habe, auf Fotografien der Dachkammer, die den Eindruck einer Abstellkammer bzw. eines Estrichs und nicht eines gegenwärtig oder in unmittelbarer Vergangenheit genutzten Schlafzimmers vermittelten, sowie auf die Beschaffenheit des Raumes (ungenügende Belichtung und Belüftung), die eine Nutzung als Schlaf- oder Wohnzimmer ausschliesse.
Die Beschwerdeführer bestreiten die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Am Augenschein vom 25. Oktober 2004 habe der Grundeigentümer klar zu Protokoll gegeben, dass es dieses Zimmer schon immer gegeben habe und es dem Aufenthalt eines Mitarbeiters auf dem Landwirtschaftsbetrieb (Knecht) gedient habe. Der bauliche Zustand des Zimmers sei gut; das vorhandene Bett und der Einbauschrank belegten seine Nutzung als Schlafzimmer. Im Übrigen geniesse das Zimmer Bestandesschutz.
Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts gebunden, falls diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Aussage des Grundeigentümers bzw. seines Vertreters am Augenschein, das Dachzimmer sei früher als "Knechtezimmer" benutzt worden, lässt sich durchaus mit seiner späteren Aussage vereinbaren, wonach das Zimmer seit über 20 Jahren nicht mehr benutzt worden sei. Insofern erscheint die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts nicht offensichtlich unrichtig.
Dann aber durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass das Dachzimmer aktuell kein Ort mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV ist.
3.2 Die Beschwerdeführer haben bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, der Eigentümer beabsichtige, das Dachzimmer als Wohngelegenheit für seinen Sohn auszubauen.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, diese Nutzungsänderung bzw. -erweiterung sei erst dann zu berücksichtigen, wenn ein entsprechendes Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufgelegt worden sei. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 II 340 E. 3 und 4 S. 345 ff.) und ist nicht zu beanstanden.
Das nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids eingereichte Baugesuch kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden: Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst Art. 105 Abs. 2 OG das Vorbringen von neuen tatsächlichen Behauptungen und Beweismitteln weitgehend aus (BGE 114 Ib 27 E. 8b S. 33; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286/287). Insbesondere können nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.; 107 Ib 167 E. 1b S. 169). Die hierzu entwickelten Ausnahmen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3c S. 224: gewisse Haftfälle; BGE 121 II 97 E. 1c S. 200 und E. 4b S. 104: Rechtsmissbrauchsverbot; unveröffentlichter Entscheid 1A.218/1995 vom 20. November 1995 E. 1e: Rechtshilfeverfahren) sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Insofern braucht nicht entschieden zu werden, ob das Baugesuch noch hängig ist oder nicht.
Sollte das Baugesuch noch hängig sein oder neu eingereicht werden, wird die Baubehörde eine Immissionsprognose für den neu entstehenden Ort mit empfindlicher Nutzung einholen müssen. Sollte der massgebliche Anlagegrenzwert überschritten sein, löst dies eine Sanierungspflicht aus (vgl. BGE 128 II 340 E. 3.7 S. 349 unten und E. 4.1.1. S. 350 f.). Dieses Sanierungsverfahren ist mit dem Baubewilligungsverfahren für den Dachausbau zu koordinieren, um sicherzustellen, dass die Anlagegrenzwerte im Zeitpunkt der Fertigstellung des Ausbaus eingehalten werden.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundeslärmschutzrecht, weil nicht ermittelt worden sei, ob der zum Temperieren des Technikraums notwendige Kompressor die für die Kernzone (Empfindlichkeitsstufe III) bzw. die angrenzende Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) massgebenden Planungswerte einhalten werde. Die hierfür benötigten Angaben (Kompressortyp, Betriebszeiten, etc.) und Berechnungen fehlten im Baugesuch und seien auch nachträglich nicht eingeholt worden.
4.1 Unstreitig handelt es sich bei der Antennenanlage um eine neue ortsfeste Anlage, welche die Planungswerte einzuhalten hat (Art. 25 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Für den Kompressor sind die Planungswerte gemäss Ziff. 2 Anh. 6 LSV für Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen (Ziff. 1 Abs. 1 lit. e Anh. 6 LSV) massgeblich.
Gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.
4.2 Am Augenschein vom 25. Oktober 2004 sagte der Vertreter des Amts für Umweltschutz aus, die Lärmimmissionen des Kompressors seien denjenigen einer Tiefkühltruhe vergleichbar; da der Kompressor zudem sehr gut versteckt sei, werde der Lärm aus mehr als 20 m Entfernung nicht mehr wahrnehmbar sein, selbst bei fehlenden Umgebungsgeräuschen.
Diese Aussage konnte der Vertreter der Umweltschutzfachbehörde des Kantons auch ohne Kenntnis vom genauen Kompressortyp, anhand seiner Erfahrungen mit anderen Antennenanlagen, treffen. Bestand somit kein Grund zur Annahme, dass die Planungswerte in der Umgebung überschritten sein würden, durfte das Verwaltungsgericht von weiteren Ermittlungen absehen. Sollte tatsächlich ein Kompressortyp eingebaut werden, der mehr Lärm verursacht, als dies bei vergleichbaren Anlagen üblich ist, und deshalb schon den Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV widerspricht, kann dies bei der Bauabnahme beanstandet werden.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 OG) und müssen die Swisscom Mobile AG für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entschädigen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Bronschhofen, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

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§ 23 ProdSG, GS-Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 ProdSG, GS-Stellen Suche
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 23 ProdSG, GS-Stellen§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 27 ProdSG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse§ 29 ProdSG, Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren§ 30 ProdSG, Schnellinformationssystem RAPEX§ 31 ProdSG, Veröffentlichung von Informationen§ 32 ProdSG, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin§ 33 ProdSG, Ausschuss für Produktsicherheit§ 34 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden§ 39 ProdSG, Bußgeldvorschriften§ 40 ProdSG, StrafvorschriftenAnlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 23 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 5 – GS-ZeichenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. 2Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. 3Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. 4Die Befugnis erteilende Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. 5Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.(2) 1Die Befugnis erteilende Behörde darf nur solchen Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als GS-Stelle tätig zu werden, die die Anforderungen der §§ 13 und 18 erfüllen. 2§ 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend.(3) 1Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 2Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.(4) 1Die Befugnis erteilende Behörde benennt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die GS-Stellen. 2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gibt die GS-Stellen der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg bekannt.(5) 1Eine Konformitätsbewertungsstelle, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone ansässig ist, kann der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin von der Befugnis erteilenden Behörde als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich benannt werden. 2Voraussetzung für die Benennung ist, dass1.ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone abgeschlossen wurde und2.in einem Verfahren zur Erteilung einer Befugnis festgestellt wurde, dass die Anforderungen des Verwaltungsabkommens nach Nummer 1 erfüllt sind.3In dem Verwaltungsabkommen nach Satz 2 müssen geregelt sein:1.die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2 sowie § 21 Absatz 2 bis 5,2.die Beteiligung der Befugnis erteilenden Behörde an dem Verfahren zur Erteilung einer Befugnis, das im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt wird, und3.eine den Grundsätzen des § 9 entsprechende Überwachung der GS-Stelle.
§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit


§ 490 BGB a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht BGB a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 490 BGB a.F.
§ 459 § 460 § 461 § 462 § 463 § 464 § 465 § 466 § 467 § 468 § 469 § 470 § 471 § 472 § 473 § 474 § 475 § 476 § 476a § 477 § 478 § 479 § 480 § 481 § 482 § 483 § 484 § 485 § 486 § 487 § 488 § 489 § 490 § 491 § 492 § 493
Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 490 BGB.
1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515)
II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache (§§ 459 - 493)
(1) 1Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. 2Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt.
(2) An die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen.
(3) 1Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern. 2Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung.
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32 Entscheidungen zu § 490 BGB a.F. in unserer Datenbank:
Verjährung der Ansprüche des Käufers nach Vollziehung der Wandelung; ...
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Auf § 490 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
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II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache


VG Münster, 11 K 1620/07: VG Münster (kläger, versorgung, land, delta, ärztliche behandlung, umfang, behinderung, verwaltungsgericht, hilfsmittel, betrag)
Urteil des VG Münster vom 03.03.2009, 11 K 1620/07
11 K 1620/07
VG Münster (kläger, versorgung, land, delta, ärztliche behandlung, umfang, behinderung, verwaltungsgericht, hilfsmittel, betrag)
Kläger, Versorgung, Land, Delta, ärztliche behandlung, Umfang, Behinderung, Verwaltungsgericht, Hilfsmittel, Betrag
Verwaltungsgericht Münster, 11 K 1620/07
Aktenzeichen: 11 K 1620/07
Tenor: Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Feststellungsvermerkes des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 verpflichtet, dem Kläger über den gezahlten Festbetrag von 823 Euro hinaus einen Betrag von 1.650 Euro für die Versorgung mit zwei Hörgeräten zu erstatten.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu ¼ und dem beklagten Land zu ¾ auferlegt.
2Die Beteiligten streiten um die Übernahme der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Versorgung mit zwei Hörgeräten im Rahmen der freien Heilfürsorge.
3Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes. Er ist bei der Kreispolizeibehörde D. eingesetzt.
4Aufgrund eines bei der regelmäßigen polizeiärztlichen Untersuchung festgestellten Hörschadens wurde der Kläger zur weiteren Abklärung zum Facharzt für Hals-, Nasen, Ohren, Stimm- und Sprachstörungen Dr. I. überwiesen. Dieser diagnostizierte beim Kläger am 9. Februar 2007 eine beidseitige Hochtonschwerhörigkeit und verordnete ihm eine Hörhilfe beiderseits. Der Kläger suchte verschiedene Hörgeräte-Akustiker auf und probierte mehrere Hörgeräte unterschiedlicher Preis- und Leistungsklassen aus. Die Fa. B. Hörgeräte GmbH Münsterland, Filiale D. , schlug auf entsprechendem Formblatt
„nach den Hörproben unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit" am 20. April 2007 die Versorgung mit zwei Hörgeräten Oticon Delta 6000 zum Gesamtpreis von 3.298 Euro vor. In den „Angaben zur Hörgeräte-Anpassung" vermerkte die Fa. B. : „Nach vergleichender Anpassung kommen für Herrn X.----ring ausschließlich die Systeme Delta 6000 in Frage. Alle Vergleichsgeräte, die angepasst wurden, führten nicht zu einer zufriedenstellenden Kompensation der sehr speziellen Hörproblematik."
5Unter dem 2. Mai 2007 stellte der Facharzt Dr. I. auf dem entsprechenden Formblatt eine ärztliche Bescheinigung des Inhalts aus, dass das vorgeschlagene Gerät zweckmäßig sei.
6Der polizeiärztliche Dienst der Bezirksregierung Münster vermerkte auf dem Formblatt unter dem 1. Juni 2007, dass nach den Festbeträgen der aktuellen VdAK- Preisliste abzurechnen sei.
7Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 stellte die Fa B. dem Kläger für die Versorgung mit den beiden Hörgeräten Delta 6000 einen Betrag von 2.250 Euro (3.073,00 Euro abzüglich „Kassenanteil" von 823 Euro) in Rechnung. Hierdurch erfuhr der Kläger, dass nur der Festbetrag von 823 Euro im Rahmen der freien Heilfürsorge übernommen worden war.
8Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers vom 11. Juli 2007 wurde durch Widerspruchsbescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 als unbegründet zurückgewiesen. Da der Kläger ein Gerät in einer aufwändigeren als der vom Polizeiarzt für erforderlich gehaltenen Ausstattung gewählt habe, seien die Mehraufwendungen vom Kläger zu tragen.
9Der Kläger hat am 2. Oktober 2007 Klage erhoben, die er im Wesentlichen wie folgt begründet: Um die bei ihm beidseitig bestehende Hochtonschwerhörigkeit soweit möglich auszugleichen, benötige er genau die Hörgeräte, die ihm die Fa. B. angepasst und dann unter dem 21. Juni 2007 abgerechnet habe. Der bislang vom Land übernommene Festbetrag sei unzureichend.
11das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Feststellungsvermerkes des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, über den gezahlten Festbetrag von 823 Euro hinaus einen Betrag von 2.250 Euro für die Versorgung mit zwei Hörgeräten zu erstatten.
14Es ist der Auffassung, dass das vom Kläger ausgewählte Hörgerät nicht erforderlich sei, um die Verminderung des Hörvermögens auszugleichen. Vielmehr sei bei dem vorliegenden Hörschaden des Klägers mit dem Festbetrag eine ausreichende Versorgung möglich. Es beruft sich auf die Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. E. vom 9. November 2007, in der u.a. ausgeführt ist:
„Die VdAK-Preisliste enthält die aktuellen Beträge, zu denen eine medizinisch 15
hinreichende und notwendige Versorgung mit Hörgeräten gewährleistet ist. Dass es darüber hinaus eine sehr viel komfortablere und höherwertige Versorgung gibt mit entsprechenden Selbstbehalten, steht außer Frage. Die freie Heilfürsorge übernimmt jedoch nur die medizinische notwendige und ausreichende Versorgung entsprechend der VdAK-Preisliste. Mit diesem Festbetrag sollte bei dem vorliegenden Hörschaden von Herrn W. eine ausreichende Versorgung möglich sein." Das Gericht hat Beweis erhoben darüber, a) ob die vom Kläger zum Preise von 3.073 Euro beschafften Hörgeräte Delta 6000 der Fa. Oticon GmbH erforderlich und angemessen sind, um die bei ihm bestehende beidseitige Hochtonschwerhörigkeit im notwendigen Umfang auszugleichen und - falls dies nicht der Fall sein sollte - b) ob preiswertere Geräte - insbesondere solche, die für den Festbetrag (823 Euro) bezogen werden können - ausreichend sind, um einen Ausgleich der beim Kläger bestehenden Hochtonschwerhörigkeit im notwendigen Maße zu erreichen, durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-Gutachtens. Mit der Erstellung des Gutachtens ist der Hörgeräteakustikermeister Herr H. X1. aus E1. als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger beauftragt worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 17. September 2008 Bezug genommen.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten.
19Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land wegen der notwendigen Versorgung mit zwei Hörgeräten im Rahmen der freien Heilfürsorge ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages von 1.650 Euro über den bereits gewährten Festbetrag hinaus zu. Insoweit ist der Feststellungsvermerk des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
20Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs ist von § 189 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) auszugehen. Nach § 189 Abs. 2 Satz 1 und 2 LBG haben Polizeivollzugsbeamte Anspruch auf freie Heilfürsorge, die alle zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit des Beamten notwendigen und angemessenen Aufwendungen des Landes umfasst. Das Nähere, insbesondere über den Umfang der freien Heilfürsorge und die Angemessenheit der Aufwendungen des Landes, ist gemäß § 189 Abs. 2 Satz 3 durch die Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei (FHVOPol) vom 13. Juli 2001, GV.NRW.2001, S. 536, geregelt.
21Nach § 2 Abs. 1 FHVOPol umfasst der Anspruch auf freie Heilfürsorge u.a. die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendige und angemessene ärztliche Behandlung im Krankheitsfall (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 FHVOPol) und Versorgung mit Hilfsmitteln (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 FHVOPol). Soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich der Umfang der Leistungen nach den Vorschriften des SGB V (§ 2 Abs. 2 FHVOPol). In § 10 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol ist geregelt, dass der
Polizeivollzugsbeamte Anspruch auf die Versorgung mit ärztlich verordneten Hilfsmitteln hat, die im Einzelfall erforderlich sind den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen.
22Fest steht, dass der Kläger wegen seiner bestehenden Hochtonschwerhörigkeit zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit beiderseits einer Hörhilfe bedarf. Die Notwendigkeit der Versorgung mit den Hörgeräten ist auch durch den Polizeiarzt vor der Beschaffung anerkannt worden (§ 10 Abs. 2 FHVOPol). Streitig zwischen den Beteiligten ist lediglich die Frage, ob der Anspruch auf Gewährung freier Heilfürsorge bereits damit erfüllt ist, dass das beklagte Land die dem Grunde nach anerkannten Hilfsmittel lediglich mit dem Festbetrag in Höhe von 823 Euro abgerechnet hat.
23Nach § 2 Abs. 2 FHVOPol richtet sich der Umfang der Leistungen nach den Vorschriften des SGB V, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Ebenso wie § 10 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol stellt § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB X darauf ab, dass das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich ist, den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Hinsichtlich des Umfangs der Leistungen sehen die Bestimmungen des SBG V für bestimmte Hilfsmittel, so auch für Hörgeräte, Festbeträge vor, die so anzupassen und festzusetzen sind, dass sie im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. Mit der Zahlung des Festbetrages erfüllt die Krankenkasse grundsätzlich ihre Leistungspflicht. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Festbetrag für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung nicht ausreicht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R, BSGE 90, 220; LSG Niedersachsen -Bremen, Urteil vom 15. Juni 2005 - L 4 KR 147/03 -, Juris)
24Dementsprechend ist also auch der Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät im Rahmen der freien Heilfürsorge nicht zwingend auf den Festbetrag begrenzt. Entscheidend ist allein, ob Hörgeräte, die zum Festbetrag bezogen werden konnten, die beim Kläger konkret vorliegende Hörbehinderung mit Blick auf die Anforderungen des Polizeidienstes hinreichend ausgleichen.
25Diese Frage ist nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters eindeutig zu verneinen. Der Sachverständige X1. ist unter Zugrundelegung objektiver Kriterien, insbesondere der von Dr. I. erhobenen audiologischen Messwerte, zu der Beurteilung gelangt, dass „aufgrund des ungewöhnlichen Hörverlustes von Herrn X.----ring (nur hohe Töne) Hörgeräte zum Festbetrag nicht geeignet" seien, weil bei solchen Hörgeräten durch eine nicht vollständig zu reduzierende Tieftonverstärkung die Sprachverständlichkeit eingeschränkt sei. Diese Beurteilung ist schon aus sich heraus plausibel und gewinnt noch weitere Überzeugungskraft durch die vergleichenden Darlegungen zu den Übertragungseigenschaften der höherwertigen Geräte Delta 6000 und Delta 4000. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Gericht die Äußerung des Polizeiarztes Dr. E. in seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2008, dem Gutachten des Herrn X1. lasse sich zu der Frage einer Hörgeräteversorgung zum Festbetrag keine Aussage entnehmen, unverständlich. Die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens, wie es dem beklagten Land vorschwebt, hält das Gericht für überflüssig, weil der medizinische Befund geklärt und unstreitig ist. Das beklagte Land hat auch keine tragfähigen Einwendungen gegen das eingeholte Gutachten erhoben. Allein der Umstand, dass das beklagte Land mit dem Beweisergebnis nicht einverstanden ist, rechtfertigt nicht die Erhebung weiteren Beweises.
26Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist allerdings auch davon auszugehen, dass die beschafften Hörgeräte Delta 6000 nicht erforderlich sind, um die bestehende Hochtonschwerhörigkeit in angemessenem Umfang auszugleichen. Vielmehr hat der Sachverständige überzeugend dargelegt, dass die Versorgung mit Hörgeräten des Typs Delta 4000, die in der Beschaffung um insgesamt ca. 600 Euro unter den beschafften Geräten Delta 6000 gelegen hätten, auch mit Blick auf die beruflichen Anforderungen notwendig, aber auch ausreichend sei. Ausgehend von dieser Beurteilung, die das Gericht teilt, beschränkt sich der Erstattungsanspruch des Klägers auf die Übernahme der Differenz zwischen dem bereits gewährten Festbetrag und den Beschaffungskosten für Hörgeräte des Typs Oticon Delta 4000.
27Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter des Förderverein Dorfkultur Lehrensteinsfeld oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Förderverein Dorfkultur Lehrensteinsfeld angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Förderverein s AddThis integriert. AddThis ist ein sogenannter Bookmarking-Provider. Der Dienst ermöglicht ein vereinfachtes Bookmarken von Internetseiten über Buttons. Durch ein Überfahren der AddThis-Komponente mit der Maus oder durch Anklicken mit dieser wird eine Liste mit Bookmarking- und Sharingservices angezeigt. AddThis ist auf über 15 Millionen Internetseiten im Einsatz, und die Buttons werden nach den Angaben der Betreibergesellschaft über 20 Milliarden Mal jährlich angezeigt.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine AddThis-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige AddThis-Komponente veranlasst, Daten von der Internetseite www.addthis.com herunterzuladen. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält AddThis Kenntnis über den Besuch und welche konkrete Einzelseite dieser Internetseite durch das von der betroffenen Person verwendete informationstechnologische System genutzt wird. Ferner erhält AddThis Kenntnis über die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person verwendeten Computersystems, den Browsertyp, die Browsersprache, die vor unserer Internetseite aufgerufene Internetseite, das Datum sowie die Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseite. AddThis nutzt diese Daten, um anonymisierte Nutzerprofile zu erstellen. Die auf diesem Wege an AddThis übertragenen Daten und Informationen ermöglichen dem Förderverein AddThis selbst sowie den mit AddThis verbundenen Förderverein oder dessen Partner-Förderverein, die Besucher der Internetseiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen gezielt mit personalisierter und interessenbezogener Werbung anzusprechen.
AddThis blendet personalisierte und interessenbezogene Werbung auf Basis eines durch den Förderverein gesetzten Cookies ein. Dieses Cookie analysiert das individuelle Surfverhalten des von der betroffenen Person genutzten Computersystems. Das Cookie speichert die von dem Computersystem ausgehenden Besuche von Internetseiten.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Förderverein s Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk.
Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder Fördervereins bezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite als Komponente die Google+ Schaltfläche integriert. Google+ ist ein sogenanntes soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder Fördervereins bezogene Informationen bereitzustellen. Google+ ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Förderverein als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Förderverein einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Förderverein s oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
am Samstag, 10. März, 19.30 Uhr
im Gasthaus Sakristei, Familie Ammüller
Telefon: 0 71 34 / 15 60 8

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Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6