1939 / 124 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 02 Jun 1939 18:00:01 GMT)
1939 / 124 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 02 Jun 1939 18:00:01 GMT) scan diff
Zweite Beilage zum Neis» und Staat8atzekger Nr. 124 vom 2. Juni 1939. S. 2
[12758] [12791] Assecuranz- 1 [12817] Concordia Spinnerei und Weberei, Compagnie Mercur, -Brémen. A.-G- der Harlander Baum- Marfklissa. Gegründet 1882, wollspinnerei und Zwirnfabrik, Die Aktionäre unserer Gesellschaft | Jn Ergänzung unserer Bilanz- St. Pölten-Harland, Nieder-Douau. werden Ln zu Ln Donners- | veröffeuntlichung in Nr. 115 des Cg iee E A E tag, dem 6. Juli 1939, mittags um | Rei iagerê __ Bei vom 39, vormittags r, in den » E n U Büros der Gesellschaft, St. Pölten-Har-
12 Ubr, im Zedernsaal der Deutschen
Bank, Berlin W 8, Mauerstr. 39 I, stattfindenden ordentlichen Haupt- versammlung eingeladen.
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des JFahresab- \{lusses für 1938 sowie des Be- richtes des Aufsichtsrats.
2. Beschlußfassung über die - Ver- wendung des Reingewinns. 3. Beschlußfassung über. die . Ent-
4. Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals von nom. R. Æ 2250 000,— um nom. Reichs- mark 750 000,— auf nom. Reichs- mark 3 000 000,— untér Ausschluß des geseßlihen Bezugsrehts der Aktionäre durch Ausgabe von Stück 750 auf den Jnhaber lautenden Aktien über je nom. KAM 1000,— mit halber Dividendenberechtigung für das Jahr 1939. “Uebernahme der Aktien gegen Einbringung und Verrechnung von Forderungen an die Gesellschaft mit der Verpflich- tung der ' Uebernehmer, die neuen Aktien den. Fnhabern der alten Aktien im Verhältnis 3:1 zum Bezuge anzubieten.
Ermächtigung des - Vorstandes, im Einvernehmen mit dem Auf- sichtsrat . die. Einzelheiten der Durchführung der Kapitalerhöhung festzuseßen.
5. Beschlußfassung über die Aende- rung des § 4 Abs, 1 der Sazung gemäß den Beschlüssen zu Punkt 4 der Tagesordnung sowie des § 8 Abs. 1 (Streihung der Worte „Generalhandlungsbevollmächtigten oder“) und § 8 Abs. 2 (Streichung der Worte „von einem Bevollmäch- tigten zusammen mit einem Pro- kuristen oder“). E A
6. Wahlen zum Aufsichtsrat." * **
7. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1939.
Für die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversamlung sind die Bestim- mungen des § 15 der Satzung sowie der S8 102 ffff. des Aktiengeseßes maßgebènd. Die Hinterlegung dex Aktièn muß \pä- testens am 1. Juli 1939 E
bei der “ Gesellschaftskasse * in Marfklifsa oder ,
bei der Déutschen Bank, Berlin, oder deren Filiálen in Frank- furt a. M; und |Léipzig oder
bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt, Leipzig, *
Hinterlegungen können nah Maß- gabe der Sazung auch bei einem Deutschen Notar odér ‘bei tiner nah L 107 des Aktiengeseßes geeignètén Wertpapiersammelban®kX vorgenom-
men werden. Marfklifsa, den 31. Mai 1939. Der Auffichtsrat. Dr. Otto Abshagen, Vorsißer.
Johann Einicher Eisenhandels-
Aktiengesell)chaft, Klagenfurt.
Die stimmberechtigten Aktionäre der Johann Einicher Eisenhandel®s- Aktiengesellschaft werden hiermit zu der am 27. Juni 1939 um 1 Uhr nachmittags8 im großen Versammlungs- saale der Oesterreihisch-Alpine Mon- tangesellshaft, Wien, I. Bez. Elisabeth- straße 3, 4. Stock, stattfindenden 17. ordentlichen Generalversamm- lung höflichst eingeladen. Gegenftände der Verhandlung sind:
1. Rechenschaftsberiht des Verwal- tungsrates, Vorlage des. Rech-
nungsabschlusses für das Geschäft s- jahr 1938 und Bericht der Rech- nungsprüfer über den Rehnungs- abschluß zum . 31. Dezember 1938. 2. Genehmigung der Schlußbilanz und der Gewinn- und Verlustréhnung sowie Beschlußfassung über die Ver- wendung des Reingewinnes. Entlastung des Verwwaltungsrates. . Beschlußfassung . über die An- passung der Satzungen an das Aktiengeseß auf Grund der 2. Ver-
ordnung zur Einführung handels- 6. im Lande 1938 (R.-G.-Bl. 1 S. 988) im Wege der
Vorschriften L vom 2. August
Neufassung der Satzungen. 5. Wahl des Aufsichtsrates. 6. Wahl der Abschlußprüfér.
Jene Aktionäre, welche an dieser Ge- wün-
schen, werden etingeladen,. ihre Aktien
neralversammlung teilzunehmen
spätestens am 21. Juni 1939.
bei der Oesterreichischen ; & S i ( n anstalt-Wiener Bankverein, Fi- C K O. N e alis Bankhaus Eichborn « Co. zu Bres- | sellschaftskasse oder bei einer der vor- liale Klagenfurt in Klagenfurt | „ugelassenen Hinterlegungsstelle er- | (au, ihre Aktien hinterlegt haben. | genannten Banken ihre Aktien oder die oder folgt, können die von sölhen Hinter- | Falls die Hinterlegung der Aktien | darüber lautenden Hinterlegungs-
bei der Oesterreichischen Credit- | [egungsstellen erteilten Bescheinigun- bei einer geseßlich zugelassenen | scheine einer deutshen Wertpapier- anstalt-Wiener Bankverein, Fi- | gen, in-welchen“ die hinterlegten Stüe Hinterlegungsftelle erfolgt, können | sammelbank hinterlegen und bis zur liale Graz in Graz oder nach Nummern verzeihnet sein müssen die von solhen Hinterlegungsstellen er- L der O 8 aud
bei einer Wertpapiersammelbank | anstatt dec Aktien - innerhalb der teilten Bescheinigungen, in welchen | dort be chen. Die Hinterlegung ist au oder âleichen Frist ‘än den ‘eingangs ér- | die hinterlegten Ste nach Buer en | n ing einee’ Gimier i einem deutschen Notar “ ; L ; _| verzeihnet jein mussen, anjta er ien mi ustimmung etner Hinter- O 1s wähntên Hinterlegungsstellen Hinter- Aktien innerhalb der gleichen Frist Bir sie. bei anderen Kredit-
Jede Aktie gewährt das Stimmrecht.
Das Stimmrecht wird nah den Aktien nennbeträgen ausgeübt.
22. Mai 1939, geben wir hiermit sämt- lihe Mitglieder unseres Aufsichtsrates und des Vorstandes bekannt. Auffichtsrat: Herm. Helms, Bremen, Direktor dexr Deutschen Dampfschiff- fahrts-Gefellschaft - „Hansa“, Bremen, Vorsißer; Franz Köhler, Berlin, Direk- tor ‘a. D. ‘der Allianz und Stuttgarter Verein VAG,, Berlin, stellvertretender Vorsiber; Karl Lindemann, Bremen, Staatsrat, in Firma C. Melchers & Co., Bremen, Präsident des Norddeut- shen Lloyd, Bremen; Franz Stickan, Bremen, Direktor der Dampfschiff- fahrts-Gesellschaft „Neptun“. Bremen. Vorstand: Friedrich Lampe, Wil- helm Schierenbeck, Christian Schieren- beck, Georg Lampe, .fämtlih in Bremen. “_ Der Vorstand. Breénieúû, den 30. Mai 1939, W. Shierenbecck. G. Lampe.
N Kundmachung.
Am 16. Juni 1939 um. 4 Uhr
nachmittags findet in unserem Büro,
Wien, 1. Bez, Scchwarzenbergplaßz
Nr. 18, die 11. ordentliche General-
versammlung der Gesellshaft mit fol-
gender Tagesordnung statt:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und Rechnungsabschlusses für 1938.
2. Beriht der Rechnungsrevisoren, Genehmigung des Rechnungsab- \hlusses, der Gewinnverwendung und Entlastung des Verwaltungs-
3. Anpassung der Saßung an das
Aktiengeseß vom 30. Fanuar 1937
“und ‘sonstige Aenderungen der Sazßung. 4. Vorlage der Reichsmarkeröff-
nungsbilanz für den 1. Fanuar
1939 und des Berichtes der Ver-
waltungsträger zur Reich3mark-
- * eröffnungsbilanz und Umstellung.
5. Vorlage - des Berichtes «des Ab- \{lußprüfers zur Reichsmarkeröff- nungsbilanz und Umstellung.
6. Beschlußfassung über die Reichs- markeröffnungsbilanzg und Um- stellung.
‘7. Wahl dès“ Aufsichtsrates.
8. Wahl dés Abschlußprüfers für das
“Geschäftsjahr 1939.
Nah § 21 der Statuten gibt der
Besitz je einer Aktie das Recht auf eine
Stimine, Diejenigen Aktioitäre, welche
an biefêé Genetalversätiilung teil
nehmen wollen, :
Sinne des § 21 dex Stäkiken die Aktien
bei der Oësterreichische Creditanstalt
— Wiener Vankverein, Wien,
1. Ged: SVoUengale Nx. 6, oder beî
der Länderbank Wien Aktiengesell-
schaft, Wien, 1. Bez., Am Hof 2,
oder bei der Kasse der Gesellschaft,
Wien, 1. Bez., Schwarzenbergplaß
Nr. 18, gegen Ausfolgung von au
Namen - lautenden Legitimations-
farten zu hinterlegen.
Wien, am 31. Mai 1939.
[12761], errain-Aktiengesellschaft. Kleinburg, Breslau. Die Aktionäre der Terrain-Aktien- gesellschaft Kleinburg werden hier- durch zur ordentlichen Hauptver- sammlung auf Mittwoch, den 28. Juni 1939, 11 Uhr, in den roßen Sitzungssaal der Deutschen Bank Filiale Breslau, Albrechtstraße Nr. 33 11, eingeladeñ: : Tagesordnung: 1. Geschäftsbexicht * des Vorstandes sowie Voxkegung des Fahres- abshlusses für 1938 * und Bericht des Ausfsichtsrates. Entlastung des - Vorstandes des Aufsichtsrates. b Saßungsänderung (Firma). Abschluß eines -Fnteressengemein- schaftsvertiages - zwishen den Terrain-Aktiengesell|chaften - Klein- burg und Gräbschen und der Bres- lauer Baubank. i . Aufsihtsratswahl, TogI des Abschlußprüfers für 1939, Zur Teilnahme an der Hauptver=- sammlung und zur Ausübung des Stimmrechtés sind nur diejenigen Ak- tionäre’ berechtigt, welhe spätestens bis zum Ablauf des 24. Juni 1939 bei der Kasse der Gesellschaft oder bei
lau, -Brestan, : oder ‘der Deutschen Bank Filiale Breslau ihre Aktien
legt werden: * ,
Breslau, den 31. Mái 1939. _- * Terrain-Aktiengesellschaft E Kleinburg.
land, stattfindenden 45. ordentlichen Generalversammlung.
jene Aktionäre stimmberechtigt, die bis
der Kasse der Gesellschaft oder bei der
London E.C. 3, oder bei der Clydes- [12938] Montan-Union A. G. L. S, BISRo, _YUeeD
etgeläden, im, | Aft Le “eini
der Dresdner Bank Filiale Bres-
1. Bericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Beschlußfassung per 31. 12. 1938. ; Verwendung des Reingewinnes.
. Beschlußfassung ‘über die Reichs- markumstellungsbilänz. Beschlußfassung über die Aenderung des Sites der Gesellschaft. Bestellung des Abschlußprüfers.
Jn dieser Generalversammlung sind gemäß § 32 der Gesellschaftsstatuten
A o go
spätestens 17. Juni ihre Aktien an Midland Bank Ltd., 80 Cornhill,
Harland, den 31. Mai 1939. Der Vorständ.
„eFurtransit‘“‘ Rauchwaren-Lager- haus-Aktiengesellschaft, Leipzig C 1, Katbachstraße 7. . [13028] Einladung. j Hierdurh laden “ wir die Aktionäre unserer Gesellshaft zu der am Sonn- abend, den 24. Juni 1939, mittags 12 Uhr, in den Sißungsräumen dés Reichsverbandes der Deutschen Rauch- waren-Firmen Siß: Leipzig e. V., Leip- zig C 1, Blücherplay 1, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes der Bilanz sowie Gewinn- ¡und Verlustrehnung für däs Jäht 1938. Genehmigung der Bilanz. “ © Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes (8 10 der Sagzung). Wahl der Bilanzprüfer für das Fahr 1939, E . Verschiedenes. j ; Die Bilanz, Gewinn- und Verlust- rechnung, der Geschäftsbericht sowie der Bericht des Aufsichtsrates liegen ab 5. Juni 1939 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft Leipzig C 1, Kaßbach- straße 7, zur Einsichtnahme aus. Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- tigt, die ihre Aktien odex die Ve- sWetiigung: über dié Hintéälegüüg der
Aktien bei! Ul Us FRETM) D ck deutschen“ Nötär*vder bei dér Allgemeinen Deutschen Credit- anstalt, Commerz- üund Privat = Bank A.-G., Deutschen Bank, Dresdner Bank in Leipzig sowie der unterzeichneten * Gesellschaft \päte- stens bis zum 21. Juni 1939, mit- tags 12 Uhr, hinterlegen. Leipzig, am 2. Juni 1939. * *
D 05D
haus Aktiengesellschaft. - - Wüáälter'Krausse,-Vorsißer.
[12762 T erékin-Alitenis ellschaft Gräbschen, Breslau.
durch zur auf * Mittwoch,
oßen Sitzungssaal * der
Nr. 33 I1, eingeladen.
| …_ Tagesordnung:
1, Geschäftsbericht sowie Vorlegung des
des Aussichtsrates.
des Aufsichtsrates. 3. Saßungsänderung (Firma). 4. Abschluß - eines schaftsvertrages zwischen
Breslauer Baubank. 5. Aufsichtsratswahl,
sammlung und zur tionäre bis zum Ablau
an den .-eingangs legungsstellen hinterlegt werden. Breslau, den 31, Mai 1939.
10a o u [ S Geis Cidulitei
¿pübxigen wird au
ia d stdtgeit l C ago e P 5? Mitteilung über. die: Uutwaändlung |-
„„Furtranfit‘““ Rauchwaren-Lager-: *
Die Aktionäre der Terrain-Aktien- gesellschaft Gräbschen werden hiex- Hauptver- den' 28. Juni 1939, ‘11 Uhr, in den“
gr Deutschen | ' ank Filiale Breslau, Albrechtstraße
des Vorstandes bis “einschließlich. : Montag, _Vorle JFahres-| 26, Juni 1939, bis zum abshlusses für 1938 -und- Bericht
2, Entlastung des Vorstandes und
«Fnteressengemein- den . Terrain-Aktiengesell]chaften -Gräb- und- Kleinburg - und - der
D 6. s: des Abschlußprüfers für
Zur Teilnahme an der. Hauptver- Ausübung des G. m. Stimmrechtes sind nur diejenigen Ak- berechtigt, welche spätestens
f des 22, Juni 1939 bei der Kasse der Gesellschaft oder bei der Dresdner Bank Filiale Breslau, der Deutschen Vank Filiale Breslau, oder bei dem
erwähnten Hinter-
Eisenbahn-Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre der Gesellschaft wer- den hierduxch zu der am. 26.. Juni
dorf, Mecklenburgishe Str. 57, statt-| d
der Bilanz und Gewinn- und Ver- lustrechnung des Jahres 1938 nebst | l Bericht des Aufsichtsrates.
9, Verwendung des Gewinnes des Fahres 1938.
3. Entlastung des Vorstandes und des Ausfsichtsrates. i
4. Wahl eines Abschlußprüfers für
das B 1939.
Die Hinterlegung der Aktien muß \spätêéstens am dritten Werktage vor der Versammlung und kann auch bei der Reichs-Kredit-Gese]lschaft 4. G., Berlin, der Deutschen Bank, Ber- lin, ‘der Verliner Handels-Gesell- \chaßt, Berlin, und bei der Com- merz- und Privatbank A. G., Fi-
liale Braunschweig, erfolgen. Fm f § 18 der von der
vorjährigen Hauptversammlung ‘be- schlossenen Neufassung der Saßhung verwiesen.
Braunschweig/Berlin, 1.6. 1939. Der - Aufsichtsrat. Dr. Drewes.
12766] Jmmobiliengesellschaft ian en-Berlin, Uktiengejellschaft.
Einladung- zur. Hauptversammlung: Donnerstag, den 29. Juni 1939, mittags 12 Uhr, / im Sigungssaal der Bayerischen Hypotheken- und? ch- sel-Bank, München, Theatinerstraße 11. i Tagesordnung: _ : 1. Vorlage des Geschäftsberichts mit Bericht des Aufsichtsrates und des Jahresabschlusses für das Geschäfts- jahr 1938. B 9, Beschlußfassung über den Antrag auf Herabseßung des Grundkapitals im Verhältnis 4:3" “von nom. RA 13 000 000,— um nom. Reichs- mark 3 250 000,— auf nom. Reichs- marf 9 750 000,— in vereinfachter Form im Wege der- Zusammen- egung der Aktien zur Deckung von Verlusten, mit Wirkung gzum 31. Dezember 1938. *: 3, Beschlußfassung über den unter Be- rücksihtigung der Beschlüsse zu Ziff. 2 aufgestellten Jahresabschluß "_* zum 31. Dezember 1938. 4: Beschlußfassung über die Ent- lastung von orstand i und, „Auf-
der Heilmann & Littmann Bau- Uebertragung: ihres Vermögens auf die JFmmobiliengesellschaft Münse hen-Berlin Aktiengesellschaft (§ 8
DVOD)). G 6. Beshußscfsung über Aenderungen der Saßung, die sich insbesondere aus den- Beschlüssen zu Ziffer 2 und
. 5 ergeben, und zwar zu : ___8& 1 Aenderung des Firmen- namens in „Heilmann & Littmann Bau-Aktiengesellshaft“;
& 2 Gegenstand des Unternceh- mens ‘durch Einbeziehung der bis-
au-Aktiengesellschaft betriebenen Geschäfte; : 8 4 Grundkapital (Höhe und Einteilung); D _§ 12 Zustimmung des Ausfsichts- rates zu bestimmten Geschäften; “8 13 Festseßung der Bezüge des Aufsichtsrates, . 7. Aufsichtsratswahlen. * 8. Wahl des Abschlußprüfers. _ “ Anmeldungen zur Teilnahme A en
mde ‘der- Schakterstunden außer beim Vorstand der. Gesellschaft in München, Wein- straße 8/IIL, noch erfolgen: in München: bei. der Bayerischen -Hypotheken- und. Wechsel- Bank, München, - Theatinér-
bei der- Deutschen Bank, Filiale München, Lenbachplay 2, beim Bankhaus Seiler & Co., München, Löwengrube 18/20; -
in Berlin: bei der Deutschen Bank, Berlin W 8, Mauerstr. 35/42, beim Bankhaus Hardy «& Co.,
. H., Bexclin -W 8, Markgrafenstr. 36. 2 Aktionäre, welche in: der Hauptver- sammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen wollen, müssen am dritten Tag vor der Hauptversamm: lung, also am 26. Juni 1939, in den üblichen Geschäftsstunden bei der :Gez
legungsstelle instituten bis zur Beendigung. der. Hauptversammlung im Sperrdepot.- ge- alten werden. ; E ünchen, den 30. Mai 1939.
Gräbschen.
Klagenfurt, am 31. Mai 1939, Der Verwaltungsrat.
Eisen-Handels- 1 1939, 13 Uhr, in Berlin-Wilmers- | gesellschaft Greinis werden hiermit
Gegenstände der Verhandlung si
Aktiengesellshaft in München dur |.
Umw.-Ges. und § 11 Umw.-Ges.
er von der Sia & Littmann |---.
Eijen-Handels- und Jud
Aktiengesellschaft Greinis, Gee
Die stimmberechtigten Aktionäre d, Und Industrie-Aktien.
er am 27. Juni 1939 um 12 y
mittags im großen Versammlungssagls
findenden ordentlichen Hauptver- rof i sammlung eingeladen. der Oesterreichish-Alpine Montange
Tagesordnung: sellschaft, Wien, 1. Bez, Elisabeth, 1, Vorlage des Geschäftsberichtes und | straße 8, 4. Stock, stattfindende,
30. ordentlichen Generalversamm.
ung höflichst eingeladen. 1. Rechenschaftsbericht des 0, find: tungsrates, Vorlage dis Be nungsabsclusses für das Geschäfte, jahr 1988 und Bericht der Reg, nungsprüfer über den Renungz, abschluß zum 31. Dezember 198 2. Genehmigung der Shlußbilan; und der Gewinn- und Verlustreg, nung sowie Beschlußfassung übe die Verwendung des Rein ‘wines. us
4. Beschlußfassung übex die Anvoï der Satzungen an das Aktieng auf Grund der 2. Verordnung zur Einführung- handelsretliher Vor, shriften im Lande Oesterrei vom 2. August 1938 (R.-G.-Bl, [ S. 988) im Wege der Neufassung der Saßungen.
6. Wahl der Abschlußprüfer.
Jene Aktionäre, welche an dieser 6,
neralversammlung teilzunehmen wün- hen, werden * eingeladen, ihre Aktien
spätestens am 21. Juni 1939
bei der Oesterreichischen Credit: anstalt - Wiener Vaukverein, Wien, 1. Vez., Schottengasse 6—
bei der ‘Lünderbank Wien Aktien: gesellschaft, Wien, I. Vez, Hohenstaufengasse 1—5, oder
bei den Filialen dieser Anstalten in Graz, oder
boi einer Wertpapier)ammelbar oder
bei cinem deutschen Notar
zu hintexlegen.- Jede Aktie gewährt das Stimmreth Das Stimmrecht wird nach den Aktien nennbeträgen ausgeübt. Graz, am 31. Mai 1939.
[12828] |
Einladung zur ordentlichen vierzig
sen Hauptversammlung am 24. Ju
1939, nachmittags 15,30 Uhr, in
bereitgestellten Zimmer der „Quisisana
in Gera, “Tagesordnung: i
L Dg ung des , Geschäftsberiht
- Für das Geschäftsjahr 1938.
2. Genehmigung der Bilanz: undd Gewinn- - und Vevlustrehnung 1938. s 7
3. Entlastung. des Aufsichtsrates ut der Direktion. H j
4. Wahl des Bilanzprüfers für dd Geschäftsjahr 1939. s
5: Statutenänderung: Angleichung dé Satzung an die Bestimmungen d neuen Aktiengeseßes. i
Roschüt, Thür., den 31, Mai 1 Roschüßer Porzellanfabrik
Unger & Schilde, Aktiengesellsct
Der Vorstand. Unger. E. Sil
S L Bata a : Louisenwerk, Thonindusftrie Aktiengesellschaft, Voigtstedt,
werden hiermit zu der am Donner
tag, den 29. Juni 1939, 1
mittags 15,00 Uhr, in Artern 1
Hotel zur Krone stattfindenden orden
lihen Hauptversammlung einb
rufen. Tagesordnung: L 1, Vorlage der Berichte des ¿f
standes" und des Ausfsichtsrates, |
wie des * festgestellten Joh abschlusses für das Geschasts]!
1938/39. e,
Beschlußfassung über die Gewvit
verteilung. nd d
Entlastung des Vorstandes 1
Wahlen zum Ausfsichtsral. chlu
Wahl des geseßlichen AbsY.
prüfers für e
1939/40. pat
oa o Do
ur Teilnahme an der y aa ‘ist jeder Aktionar erccht! Um in der Hauptversamm! i Stimmrecht auszuüben odek, T h stellen zu können, müssen die n näre späteftens bis zum a 1939 bei der Gesellschaftska} "i einem deutschen Notar, hei Wertpapiersammelbank V eei Bankverein Artern, Spr0 v Büchner «& Co. in Artern ° ie dem Bankhaus Adolph Stü S Erfurt ihre Aktien hinterlegen inlu zur Beendigung der Hauptversa dort belassen. bei ein Jm Falle der Hinterlegung X! i, deutschen Notar ist die von ti auszustellende Bescheinigu®® ; Hi stens am Tage nach Ablauf S A bei der Gesel! asse einzureichen. L i Der Hinterlegung hei einer Li legungsstelle wird dadur s 9 .die Aktien mit Zustimmung Qred terlegungsstelle für sie bei S Ha institut bis zur e 4 vexsanimlung , ge|perr Den, vigtftedt, en 26. Maî 1939. Der Aufsichtsrat.
l Max Stürcke, Vorsibél-
3. Entlastung des ‘Verwaltungsratez |
während der üblihen Geschäftsstundet
[12780] :
Zchamotte-Werke Karl Fliesen A.G.,
Grüustadt / Saarpfalz.
den 24. Junk 1939
Tagésördnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und Gewinn- und Verlust-
rechnung für 1938,
9, Beschlußfassung über die Annahme
i unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Samstag, : . I, vormittags 11 Uhr, im Bürogebäude der Gesell- haft, Weinstr.-Süd 100 “zu Grünstadt, tattfindenden 16, ordentlichen
0 Haupt- versammlung eingeladen, - --
Zweite Beilage zum Neis. und Staats@nzeiger Ne. 124 vom 2. Juni 1939. &. 3
Gebr. Dichmann A.-G. Kelkheim, T8. 5
das Geschäftsjahr 1938 und der klärung des Aufsichtsrates hie
[12781 Schwarzschild-Ochs A.-G. Franfkfurt/Main-Berlin.
‘Einladung zur ordentlichen Hau N : ( pt- achtrag: 2 Mrlaiudilung am Montag, dem|, Punkt 5 der Tagesorduung, ver- M (F 10. Juli 1939, 16 Uhr, in den Ge- | öffentliht im Reichsanzeiger Nr. 122 GEST, euunger- 1862 O UDEN iy „Rechtsanwalts und A E 5. 1939, wird wie folgt er- dudaun S Dr. Blindenhöfer, Frankfurt | ZAnzt: Deut S i a. M., Neue Mainzer Straße 53. | Abänderungen zahlreicher Bestim- M évrenanna A i Tagesordnung: Vollftändz S aat (Gemeinschaftsgruppe Deutscher Hypo- 1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Saban 2 A der ganzen thekenbanken). E GOLandes sowie der Bilanz nebst Vorschriften tf Att Ge zer nur Beschluß der Zulassungsstelle ewinn- und Verlustrechnung für Ewa GiUd-Ocks o an an der Vörse zu Berlin vom 25. Mai
Er- rzu.
1939 sind: 4 % Hypotheken - Pfandbriefe
Börsen-Zeitung Nr. 246 vom 27. Mai 1939 veröffentlicht. Berlin, im Funi 1939, Deutsche Hypothekenbank
(Meiningen). [12767] Einladung zu der am 26. Juni d. J., 19 Uhr, in den Geschäfts-
raumen des Notars Dr. jur. Hermann Schulz, Claubergstr. 5, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberihts und des Fahresabschlusses für das Ge-
der Bilanz und Gewinn- und Ver-| 2. Beschlußfassung ü : L. 71164 T L E 1 2, f g über die Vertei- î 91, i: Em. XXI1X im Bet schäftsjahr 1938 mit dem Bericht / Entlastung bes Vorstandes und des ana d Senn, Und. Sils Gemeinnlikige Wohnungsbau- und Reichsmark 15 000 000, nicht des Aufsichtsrats. “ Aufsichtsrates, sibtorateg - orstands und Auf-| arts, Worte peugesellschaft rückzahlbar vor dem 1. Januar | “- Genehmigung der Vilanz und Ge- 4. Wahl des. Bilanzprüfers füx das | 3. Bestellung der Bi L , Verlin W 62, Kalckreuth-| 1944: Lit, N Nr, 1225113250 zu| winne „und Berlustrehnung und
Gesbäftsjahr 198g | ls stellung der Bilanzprüfer für g straße 5. je 100,— M, Lit. V Nr. 7001 bis Beschlußfassung über den Antrag x Anträge von Aktionären Und Ver: S axis 1939, Bilanz am 31. Dezember 1938. 8000 zu - je 200,— R.A, Lit. 0 des Vorstandes, den Gewinn aus “ shiedenes. C Ie, an der Hauptver- Aktiva 5 L 7291—11 250 zu je 500,— H. Rech S 1938 auf neue
t l Aktinnà E . y 9 5 211 La ¿nut á Anmeldungen zur Teilnahme an der | rehtigt, welche O4 ehiaties Le Rückständige Einlagen auf t S FE at ae e A Entlastung "Res " Soctlandas und Hauptversammlung müssen, soweit | terlegungsscheine der Reichsb ‘e | das Grundkapital - 2500 zu je 2000,— RA g Me Aufsichtsrats. Namensaktien in Betracht kommen, | oder einer anderen Bank od E | (Stammkapital) iss Nr. 251——1050 zu je 500 E 4." Wahl um Aufsihtsrat spätestens am dritten Tage vor der | deutschen Notars, aus atten Ms Anlagevermögen; i der ‘Dentschen Gu lein Ee 5. Wahl des Bilanzprüfers für das Versammlung bei dem Vorstand der | Nummern der hinterlegten Stück 1E Geschäftseinrichtung . . . 1 in Weima VAPOLYELERDARE Geschäftsjahr 1939 Gesellschaft erfolgen. Jnhaberaktien | erkenntlich sind, späteftens am 3 Auli Umlaufsvermögen: Tae Saba c : 6. Verschiedenes. / müssen bis spätestens am dritten Tage | 1939 bei der Gesellsch ft s ie | Nüständige Hypotheken- li a Börse zune n ed on der Ber-| Duisburg, den 31, Mai 1939 vor der Versammlung bei der Gesell: | hinterlegt haben. llschaftskasse 1E S E O 59|— inex Börje zugelassen worden, Automobil Aktien-Gesellschaft hast oder einem Notar hinterlegt | Kelkheim i. Ts8., den 31. Mai 1939 T wae fertiggestellte Der Prospekt ist in der Berliner Duisburg, Grabenstr. 53. “dei. i; ; c 8 E &rwerbshäuser . . .. 56 ch Grünstadt, den 31, Mai 1939. De E E Bare Bestände: E A E D 2ER Der Vorstand. j j assenbestand 55,16 i f : è L fans. : S , itteldeutsche Hartstein - Fndustrie A.-G., Frankfurt am Main. Rllafen lun E Kötiter guthaben . 1817,39| 1872/55 E E E E E EE ; Ledertuch- und Wachstuch - Werke, | Bankguthaben . . . . - 98 290/68 Bestand'am [Zugang (-+) Bestand i ' Aktiengesellschaft. Sonstige Forderungen: 1.1.1938 bzw. Abschreibung Is 938 [12559] Einladung zur Hauptversammlung. Mena gesicherte e) E e Ée Ie tonare. uns s f restlaufgelder . . 5 815|— i | - Wintershall Aktiengesellschaft. | werden hierdurch zu n A R Forderungen wegen per- 1 I nta A en: A V A N BA Sf BA 9 - Vir beehren uns, die Aktionäre un-| dem 23. Juni 1939, mittags sönlicher Schuldhaft “1. Bebaute Grundstü serer Gesellschaft zu der am Montag, | 12 Uhr, in Dresden im Sibungssaale | 222 277,59 PAI “mit: i den 26. Juni 1939, 12 Uhr, zu | der Dresdner Bank, König-Fohann- _—76 194/46 a) Geschäfts-u. Wohn _sussel im Stadtpark, Garde-du-Corps- | Straße 3, stattfindenden ordentlichen Passiva. F gebäuben . ., | 97 „Plah 4'/2, stattfindenden ordentlichen | Öauptversammlung eingeladen Grundkapital. .. , . , | 100000| b) Fabrikgebäuden ; P S 204 Me O — e ciciuidba e unserer. Gesell- Tagesordnung: ; nes (Re- 3 Unbebaute Grund T L E . haft einzuladen, s t ._ servefonds): * fi ; Fade rbnina: 1. Vorlegung des Abschlusses für das | Geseßlihe Rüclage: e Lo n JOLMOS : l eschäftsjahr 1938 mit den Be-| (Zugang i. Geschäft / — 147472| 48666/32| 170 000 “ 1, Vorlegung des Fahresabschlusses rihten des* Vorstandes und des fahr 900 R: 2 MEMon 1, mas N 1938, des Geschäftsberihts und des Aufsichtsrates. 1 Bette CESE nelle Anlagen: Berichts des Aufsichtsrates. 2 Besblukfassung über dis Gewtnn rüdlage: a) langlebig . „ „ . | 805 000—|+ 55 923/46] 269 333/23| 580 000 4 Ne S Anfana über die Gewinn- x Cas S A Potod ire b) kurzleb —— 11 590/23 L i e A . Entlaft 7 E ao iten 4 Erteilung der Entlastung an Vor- Aufsi 1400 088 Vorstandes und des| 4168,18) 11081,57| 13081/57 4. Wetkzauge, Batrioba: + 8620 3 620 — —— stand und - Aufsichtsrat. 4. Aufsichtsratswahlen. Rückstellungen: u. Geschäftsausstattg. 2 000—|+ 8 533/40 | 4 Mitulsdas r n für die| ®. C l des Abschlußprüfers für das e Ga ausge- s Q 1 908/401 3000 glieder de N D HEA ., hätte; Siedlungen . . SRN anl —ze& nor El TR5TAfA — _, das Fahr 1988. O Besenrigen Aêtianäee die in der Verbindlichkeiten: 0 R a ag E , Vahl zum Aufsichtsrat, “ " [Hauptversammlun ‘i on den Kaufanwärtern 5 ili a E 6, Wahl des Abs L riers für das | stimmen wollen A0! Hollen oder geleistete Zahlungen , 51 194/65 » Dae «as O E 5 700 — 3 — Geschäftsjahr 1999. - «spätestens am 20. Juni Loggen | Sonstige Schulden: 1 629 703/—|+ 75 717/90] 356 027 05] T 830 003 — Jur Teilnahme ‘an _dèr * Hauptvér- die über -deren Hinterlegung ausgestell- Berl, Spar.- u. Bau- T1. Uml ; C LSEZES | “unmlung und zux: Stiminäbgabe;: sünd: ton Vesc vintigungen eines deutschen E U) SED Ile fe Ey atc taek ;
Aktionäre berehtint, die. spätestens Notárs ! R Ee Wertpapiersani- Glienie (in 1939. z et inf A O IREReNe e (4 ago o-s p d 34 T7 i m 23, Juni 1939 ihre Aktien wäh: | 193g efleis am 21. umi |/ féllig) |- 01 6061,80 - Fertige Erzeugnisse. « « « «0e a 23840360] ‘78 08487 id der Geschäftsstunden“ bei unserer | 1939 *näch näherer Bestimmung des orauszah- M ABELtPaPierE a O A Aa u 1° "19 750 esellschaft oder einem deutschèn No: | ® 18: des- Gesellschaftsvertrages lungen für L E e aa Ca L 3 000 —
Wt oder ‘einex Wertpáäpiersamimel- |* in. Coswig bei der Gesellschaftä- Zinsen 5 S Anzahlungen E 0 S 2 301 32
bank oder den nachfolgenden Banken| . fasse- oder N Tilgungs- 6. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und i
‘hinterlegt haben. Jm Falle dex Hin-| n Dresden bei der Dresdner gay ungen Se 2» ltd b ee jed ss 208 870,02
kulequng bei einem Notar ist die Ve-| „Bank oder d. Siedler 3 885,0 9 946/83 7 SolMtge Forbérutgett « » + « ch+ e. «. D8108F| 140015
‘sheinigung darüber spätestens. einen | . n Berlin bei der Dresdner Bank | Lerbindlihkeiten wegen 8. Kassenbestand einschl. Postsheckguthaben i 6 609 s
‘Us nah . Ablauf . der Hinter=| óder bei ‘dem Vankhause Hardy persönlicher Schuldhaft 97 Bankguthabe 5 aa 0s Ï ; 2 « a 6 e S is 76
oirist bei .der Gesellschaft ein- van ces der WES b. ain j 952 377,59 III. Bürgschaften A 19 512,63 I R ‘Elite 5 (33
| C e I en Geschäftsstunden ; 19446 E Commerz-- und Privat- .que-( U Hinterlegen. ; S 1 702 841/61
tiengesellschaft, Borlie Tos 0 Mat odo Vez. Dresden, den T ain Le A erla raOnbng L, Grundkapital MENE E
eren iederlafssungen - in |@z E — S : E U s bea) e od U A |
Dortmund, Düsseldor Essen, Kötißer Ledertuch- und Wachstuch: Aufw = | 11. Geseglihe Rüdlagè - L A 1 000 000 —
Frankfurt/M., Dambucd, Sine es Werke, Aktiengesellschaft. Gesäte gei: R O - Zuweisung aus dem Gewinn 1938 „.., Ï S Q 100 000!
nover, Kassel, Köln, -Magde--| +: Der Vorstand: Perss lid ¿eal E " | TITT. Wertberichtigung „ « ; L van lis urs: Münster i. W.,- - Dr. Herbert Müller. Dr. August Meier. Sächliche : 4 201/28 : T O oa tenen T i fv
eutsche Vank, Berlin, und Betriebskosten: / N V Pillen: S er
Dortmund Düffoteort 7 1m [12758] \ Realsteuern 3D S S ‘ ‘126 15* i Ra it 0. Ma . 9 E E E E E . S G D D S S. 173 750 |—
Frankfurt /M Hamburg Gen Aiftlouer Vaubank, Breslau Tb en: S Ie 3. Sonstige Vecbinblitti En d e E
nover, Kaßel Köln Mae | - Die Aktionäre der Breslauer Bau- . und Spenden . } - 140117 C P 0,10 f 2 Os 277,00 | 97 538/61
burg, Dies E Magde: bank werden hierdurch zur C “ T1 48571 | VI E tien aus dr Ausstellung eigoner Wesel + » » 53 91551 Dresdner Bank, Berlin s lichen Hauptversammlung auf Mitt: Erträ — — |VIL Bir, hofen Ke 106 r A 8 958 82
deren Niederlassungen -i woch, den 28. Juni 1939, 11 Uhr gv L. a eikgeminne V aut A Ba
Dortmund, Düsseldorf, Essen, | (het, großen Sipungssaal der Deut- Gebühren: „ eingewinn; Vortrag aus dem Vorjahre , » + » + « + 4850,74
Frankfurt/M., Hamburg Gan, [hen Bank Filiale Breslau, Albrect- Gebühren für Verwalt. |. Jahresgewinn . « „e ooo. « «39 992,91 44 843 65
nover, Kassel, Köln, Ma brs straße Nr. 3311, eingeladen. e a S 373,57 B | - T Ge
urg, Münster i. W., | __ Tagesordnung: y A e Lola Gewinn E Bankhaus Hardy «& Co. G. m, | ‘1: Geschäftsbericht des Vórstandès so- E ——— di i wars ———————__
. H., Berlin, e wie ‘Vorlegung ‘des Jak ; No N S Aufwend R Kali - Bank “ Aktien L 0 es Jahresab-| Finsen aus der Gesell- 1. Löhne und Gehä ata, R |ck efaffel, k Aktiengesellschaft, | l M E18 8 und Bericht des Wait zustehenden For- d Sotialé Abdabta G S A, 629 70
nderbank ‘Wien’ 1 2. ‘ erungen . 8,58 3; Abschrei s Le E 4 8 946 05 gaft, Wien au Afktiénzgesell: | Aua E Vorstandes und des Binsen aus - Ce p Sinn 4 Aga a ano e aa 5 e n - anfhaus Pferdmenges & Co., | 3: Saßungsänder S: ankguthaben - 965,47 |- - 1334/05 | 5. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermöaen - - 996 999 77 e E yüöln, N R Me 4, Abschlu eines Iuleressedgemein- Außerordentliche Erträge: Alle übrigen R Os E B Ren e e E E 983 va Diisseidoe: Simoús «& Co.,| e etrayes zwischen der Bres- Aus freier Rücklage . . 2 678/09 | 6. Beiträge an Berufsvertretungen . . „„, L: 4 L R dee s Würinat L , 9 er Baubank und den Terrain- 11 485/71 7. Zuweisung an die geseßlihe Rücklage . „ «.. L : ¿ ; A : Ï 40 000 —
ar sche Staatsbank, Wei- ia e (Fasten Gräbschen und | Nach dem - abschließenden - Ergebnis Reingewinn: Sie o arag au81937 „... . » 4850,74 Vankhaus ‘C. G. - Trinkaus, | ‘5. Aufsichtsratswahl. unserer pflihtmäßigen Prüfung auf Grund E O RIELS E «eta AN ORRDI 1 GLSESLS wsseldorf, e *'| -G.- Wahl des Abshlußprüfers für 1939 der Bücher und Schriften der Gesellschaft 1 S95 336 76
L in uealenbank ‘ A.-G., Borhun, Que Teilnahme an der Hauptver: Maniaen find: Nacheife ua, SuL Erträge By
uUxemburg: ammlung und zu 2E i ( elje entsprechen ‘dite | Gewi Y
nque Générale du Luxem- | Stimmrechts sind nur dititeriten Wie Gescpäftabena S aI Ql und der Ausweispflichtiger Rohüber [Guß E S E aats k gourg, Luxemburg, nare berechtigt, welche spätestens bis E ftsbericht, soweit er den -Jahres- | Außerordentliche Erträge L N Ea Rad» 95 GLASILME A olland: zum Ablauf des 23. Juni 1939 bei riften A R Son S E E ——
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derren Hope «& Co dam
am, verren Lippmann, Rosenthal &
N 0., Anr j ederlandsch Judische Handels: ,. Amsterdam, Handelsbánk N.
bank N, V Continentale
Juni 1939, _y q , Der Vorstand. Ber eyer a, Römer. Nati mann. H, 9. Shmalfeldt.
Pr ere Mw E r T E
h! Kassel, 4;
., Amister-
Rosterg.
, Kreditanstalt,
Breslau, dem
oder bei laß 13, ihre Aktien hinterlegt habe falls die Nie regung der hien bei ne geseyliG zugelassenen Hinter- egungstelle erfolgt, können die von 4 . Hinteclegungsstellen erteilten e cheiitigungen, in welchen die hin- terlegten Skücke nah Nummern vet- JOME sein müssen, anstatt der Aktien nnerhalb der gleichen Frist an den eingangs efwähnten Hinterlegungs- stellen hinterlegt werden. Breslau, den 31, Mai 1939,
_Vreslauer Baubank, Der Vorstand.
Filiale M EeBtau, ankhaus Eichborn & Co., Breslau, Blilthen
Berlin, den. 17. Mai 1939.
Wohnungsunternehmen . . (Vaugenojssenshaften und
=gesellschaften e. V.)
Der Verbandsleiter.
J. A. Schreiber. In den Aufsichtsrat ist als 5.. Mit- glied der Direktor Konrad Steiler,. Berlin- Wiltnersdorf, Landauerstr. 2,. gewählt, Gemeinnühßige Wohnungsbau- und Modlungü- Kefiengesellschaft ar
"” . Der Aufsichtsrat : Johannes Gauger, Vorsiger; Johannes Langkau; . Hanse Wilhelm v. Tümpling; Kurt Dümling,
Verband Verliner und schlesischer
Frankfurt a. Main, im März 1939, Hagemeier.
air Bücher e Schriften' dex Ge Tärungen und Nachweise entsprechen die Bud Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß é Frankfurt a. Main, im März 1939.
Bünger, Wirtschaftsprüfer. ppa : Der Aufsichtörat besteht aus ven H direktor a,
Mitteldeutsche Hartstein-Jndustrie A.-G.
E i i Dietrich.
tach dem abschließenden une, unserer pflihtgemäßen Prüfung auf Grund ellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufs
führung, der Jahresabschluß und der rläutert, den geseßlichen Vorschriften,
Dr, Veltjens, Wirtschaftsprüfer, erren: Nicolaus Levenkamp, Bank
D., Putten (Holl.), Vorsißer; Dr. Hanns Deuß, Direktor der Dresdner
Bank, Frankfurt (Main), stellvertr Vorsiber; i î Jank, Fra | Í r; Dr. Hans Jokisch, Direktor, Frankfurx (Main); Paul Lindwurm, Oberstleutnant a. D., Eisenach D dis C orttaliud Ee
Bürgermeister a. D., Haarlem (Holland), Simon (Holland); Johannes Wachenfeld, Steinbruchb Frankfurt a. M., den 25. Mai 1939,
Der Vorstand : Gerhard von Mark- lost, fi h on Mark.
Prins, Generaldirektor, Bloemendaal esißer, Korbach,
Heinrih Hagemeier, Wilhelm Dietri@.


OLG Köln, 20 U 80/08: OLG Köln (kläger, anlage, antrag, erledigung des prozesses, versicherungsnehmer, zpo, vvg, auskunft, verbindung, rückkaufswert)
Urteil des OLG Köln vom 05.02.2010, 20 U 80/08
Aktenzeichen: 20 U 80/08
OLG Köln (kläger, anlage, antrag, erledigung des prozesses, versicherungsnehmer, zpo, vvg, auskunft, verbindung, rückkaufswert)
Oberlandesgericht Köln, 20 U 80/08
Vorinstanz: Landgericht Köln, 26 O 522/06
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. April 2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln -26 O 522/06- teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger
a) hinsichtlich der in der im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Anlage K 1 unter den Nummern 2a, 2b, 3, 4a, 5a, 6 und 7 aufgeführten kapitalbildenden Versicherungsverträge Auskunft zu erteilen durch Benennung folgender Beträge:
aa) der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals;
bb) des Rückkaufswerts, der sich für den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages bei Zugrundelegung der Bestimmungen des jeweiligen Versicherungsvertrages, so wie er geschlossen ist (einschließlich der intransparenten Klauseln), ergibt (versprochene Leistung);
cc) eines vorgenommenen Abzugs gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F. (Stornoabzug).
b) hinsichtlich der in der im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Anlage K 1 unter den Nummern 4b und 5b aufgeführten kapitalbildenden Versicherungsverträge Auskunft zu erteilen durch Benennung folgender Beträge:
aa) der Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens;
cc) eines vorgenommenen Abzugs gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F.
(Stornoabzug).
Die Auskunft ist in geordneter Form zu erteilen.
Im Übrigen werden die Klageanträge zu 1. und 2. abgewiesen.
Hinsichtlich der in der im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Anlage K 1 unter den Nummern 1 und 8 aufgeführten kapitalbildenden Versicherungsverträge wird die Klage insgesamt ab-gewiesen.
Die weitergehende Berufung wird, soweit sie sich nicht gegen die Abweisung des Klageantrags zu 3. bezogen auf die in der im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Anlage K 1 unter den Nummern 2a, 2b, 3, 4a, 4b, 5a, 5b, 6 und 7 aufgeführten kapitalbildenden Versicherungsverträge wendet und über sie erst im Schlussurteil zu befinden ist, zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 9.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis-tet.
3Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht Versicherungsnehmern auf Auskunft und Zahlung im Zusammenhang mit insgesamt elf kapitalbildenden Versicherungen (Lebens- oder Rentenversicherungen, teilweise fondsgebunden) in Anspruch, die die Zedenten jeweils zwischen Juli 1995 und März 2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern abgeschlossen und vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit gekündigt haben und aus denen sie von der Beklagten Auszahlungsbeträge erhalten haben, die aus Sicht des Klägers deutlich unter den unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erwartenden Beträgen gelegen haben.
4Wegen der Einzelheiten der zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse nimmt der Kläger Bezug auf die folgende, der Klageschrift als Anlage K 1 beigefügte und zuletzt mit Schriftsatz vom 25. Februar 2008 aktualisierte Übersicht (Bl. 422 ff. d.A.):
Bei den in dieser Übersicht aufgeführten Vertragsverhältnissen der Versicherungsnehmer 1 und 7 handelt es sich um private Rentenversicherungen, bei den Vertragsverhältnissen der Versicherungsnehmer 4 b und 5 b um fondsgebundene 6
Kapitallebensversicherungen. Alle übrigen Vertragsverhältnisse sind klassische Kapitallebensversicherungen.
7Die Zedenten haben dem Kläger mit Abtretungserklärungen aus Dezember 2006 (Anlage K 10, Bl. 306 ff. d.A.) ihre Nachzahlungsforderungen gegen die Beklagte aus den jeweiligen Versicherungen zu Einziehungszwecken abgetreten.
8Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Klauseln zur Abschlusskostenverrechnung und zum Stornoabzug in den den jeweiligen Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 ff. und BGHZ 147, 373 ff.) unwirksam. Die Versicherungsnehmer hätten deshalb Anspruch auf Auszahlung des vollen Rückkaufswertes, also eines Rückkaufswertes, der weder um verrechnete Abschlusskosten noch um einen Stornoabzug verkürzt sei. Der Kläger hat vorgetragen, er bedürfe der begehrten Auskünfte, um die Ansprüche beziffern zu können.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 9
1. ihm hinsichtlich der in der Anlage K 1 aufgeführten (insgesamt 11) kapitalbildenden Versicherungsverträge, die vor Ablauf der jeweils vorgesehenen Vertragslaufzeit gekündigt wurden,
in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise Auskunft darüber zu erteilen, 12
a. welche Rückkaufswerte (gemäß § 176 Abs. 1 und 3 VVG) die Verträge im Zeitpunkt ihrer Beendigung hatten,
dies jeweils ohne Durchführung eines "Abzugs" gemäß § 176 Abs. 4 bzw. § 174 Abs. 4 VVG, 15
b. wie hoch das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte (also nicht um verrechnete Abschlusskosten verringerte) Deckungskapital der Verträge im Zeitpunkt ihrer Beendigung war,
auch dies jeweils ohne Durchführung eines "Abzugs" gemäß § 176 18
Abs. 4 bzw. § 174 Abs. 4 VVG,
c. welche Überschussbeteiligung den Verträgen im Zeitpunkt ihrer Beendigung bereits zugewiesen worden war und welche Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge hierauf an die Finanzverwaltung abgeführt wurden,
2. ihm zur vollständigen Erfüllung der an ihn abgetretenen Ansprüche aus den beendeten Versicherungen jeweils einen weiteren Betrag zu zahlen, wobei er, der Kläger, die geforderten Nachzahlungsbeträge (zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen) nach Erteilung der Auskünfte gemäß Nr. 1 beziffern werde.
Sie hat die Klage bereits für unzulässig, jedenfalls mangels ausreichenden Sachvortrags für unschlüssig gehalten, hat die fehlende Aktivlegitimation des Klägers beanstandet und gemeint, die geltend gemachten Ansprüche bestünden auch in der Sache nicht. Sie hat sich darauf berufen, die Ansprüche der Versicherungsnehmer seien sämtlich erfüllt, und hat in Bezug auf die Ansprüche der Versicherungsnehmer Nr. 1 und 8 die Einrede der Verjährung erhoben. Sie hat schließlich gemeint, die begehrte Auskunft sei ihr nicht zuzumuten.
Das Landgericht hat die Klage, gestützt auf die Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2006 (BGHZ 170, 18 ff.), mangels Aktivlegitimation des Klägers abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Abtretungserklärungen der Versicherungsnehmer seien gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG nichtig. Die Voraussetzungen des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG lägen nicht vor. Die Einziehung der Forderungen durch den Verbraucherverband müsse nach dieser Vorschrift im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich sein, was nur dann der Fall sei, wenn die gerichtliche Einziehung nicht nur der Durchsetzung wirtschaftlicher Individualinteressen eines oder mehrerer Verbraucher, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse diene und die Einschaltung des Verbandes eine effektivere Durchsetzung dieses kollektiven Verbraucherinteresses ermögliche. Letzteres sei hier nicht anzunehmen. Umstände, die geeignet wären, den einzelnen Verbraucher von einer Klärung der jeweiligen Verbraucherfragen im Wege einer Individualklage abzuhalten, seien nicht ersichtlich. Eine geringe Anspruchshöhe sei mit Rücksicht darauf, dass der Kläger den vollen Rückkaufswert mit etwa 85 % der Prämienzahlungen ansetze, nicht gegeben. Auf der Grundlage der vom Kläger erstellten Anlage K 1 ergäben sich danach restliche Ansprüche zwischen 400 € und 10.500 € im Einzelfall, insgesamt 35.000 €. Gegenüber 25
der Anspruchshöhe seien die zu erwartenden Prozesskosten, die der einzelne Versicherungsnehmer bei einer gerichtlichen Durchsetzung voraussichtlich aufwenden müsste, nicht unverhältnismäßig hoch. Insbesondere sei keine kostenintensive Beweisaufnahme durchzuführen. Es seien vielmehr im Wesentlichen Rechtsfragen zu klären, die auch nicht außergewöhnlich komplex oder unsicher seien. Das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die nachgeordneten Gerichte hätten sich bereits zu vielen der vom Kläger aufgeworfenen Fragen geäußert. Tatsächlich ließen sich – wie sich seit Jahren in der Praxis der Kammer zeige – Verbraucher in einer erheblichen Anzahl nicht davon abhalten, eine Individualklage zu erheben.
Dagegen richtet sich die Berufung, mit der der Kläger geltend macht: Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2006 (BGHZ 170, 18 ff.) begründe im Gegenteil gerade seine Aktivlegitimation. Die Anspruchshöhe sei – entgegen der Auffassung des Landgerichts – gering. Die vom Landgericht angesetzten Werte seien nicht nachvollziehbar. Der im Einzelfall geschuldete Nachzahlungsbetrag hänge von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt auch von der Frage, ob das zur Entscheidung berufene Gericht der ergänzenden Vertragsauslegung des Bundesgerichtshofs folge. Er, der Kläger, habe angegeben, dass erfahrungsgemäß Nachzahlungsansprüche in Höhe von durchschnittlich 500 € bestünden. Das Kostenrisiko sei mit 1.080 € bis 7.100 € selbst gegenüber den vom Landgericht angenommenen Anspruchshöhen unverhältnismäßig. Im Falle einer auf der ersten Stufe erzwungenen Auskunft müssten die Zedenten sachverständige Hilfe hinzuziehen, um die Auskunft auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die im vorliegenden Fall interessierenden Rechtsfragen seien im Übrigen mit einer Ausnahme, der zwischenzeitlich mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2007 (VersR 2007, 1547 f.) entschiedenen Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf fondsgebundene Lebensversicherungen, nicht höchstrichterlich entschieden.
28Der Kläger hat in der Berufungsinstanz zunächst seine erstinstanzlich gestellten Anträge wiederholt.
29Mit Beschluss vom 15. August 2008 hat der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht habe zu Recht die Aktivlegitimation des Klägers verneint. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss vom 15. August 2008 (Bl. 590 ff. d.A.) Bezug genommen.
30Der Kläger hat sich daraufhin unter dem 27. und 28. August 2008 – nach Außerkrafttreten des Rechtsberatungsgesetzes und Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 1. Juli 2008 – die Nachzahlungsforderungen aus den fraglichen Versicherungen erneut zu Einziehungszwecken von den Zedenten abtreten lassen (Anlage K 20, Bl. 605 ff. d.A.) und schriftsätzlich vorgetragen, diese Abtretungen würden – bei Aufrechterhaltung der Rechtsauffassung, dass die Aktivlegitimation bereits aufgrund der früheren Abtretungen bestanden habe - hilfsweise als neue Tatsachen geltend gemacht.
Nachdem der Senat in dem auf die daraufhin anberaumte mündliche Verhandlung ergangenen Hinweisbeschluss vom 8. Mai 2009 (Bl. 768 ff. d.A.) auf Bedenken hinsichtlich der ausreichenden Bestimmtheit des Auskunftsantrags hingewiesen hat, hat 27
der Kläger seine Anträge sprachlich neu gefasst und ergänzt.
Der Kläger beantragt nunmehr, 32
I. das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. April 2008 – 26 O 522/06 – abzuändern. II. die Beklagte zu verurteilen,
1. [Gegenstände der Auskunft]
37ihm hinsichtlich der in der Anlage K 1 aufgeführten (insgesamt 11) kapitalbildenden Versicherungsverträge, die vor Ablauf der jeweils vorgesehenen Vertragslaufzeit gekündigt wurden,
Auskunft darüber zu erteilen, 38
a. welche Rückkaufswerte bzw. Zeitwerte (gemäß § 176 Abs. 1 u. 3 VVG a.F.) die Verträge im Zeitpunkt ihrer Beendigung hatten,
41wobei ein "Abzug" gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F. nicht vorgenommen werden darf, dies weder bei der Ermittlung der Rückkaufswerte/Zeitwerte noch von den Rückkaufswerten/Zeitwerten;
b. wie hoch das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete "ungezillmerte" (also nicht um verrechnete Abschlusskosten verringerte) Deckungskapital der Verträge im Zeitpunkt ihrer Beendigung war,
44wobei ein "Abzug" gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F. nicht vorgenommen werden darf, dies weder bei der Ermittlung des Deckungskapitals noch von dem Deckungskapital;
c. welche laufende Überschussbeteiligung den Verträgen während der Vertragslaufzeit zugewiesen worden ist und im Rahmen der jährlichen Überschussdeklarationen Eingang in das jeweilige Deckungskapital gefunden hat,
47welcher Schlussüberschussanteil den Verträgen aus Anlass ihrer Beendigung zugewiesen wurde und
48welche Kapitalertragssteuern und Solidariätszuschläge auf die vorerwähnte Überschussbeteiligung insgesamt (laufende Überschussbeteiligung + Schlussüberschussanteil) an die Finanzverwaltung abgeführt wurden.
2. [Anforderungen an die Auskunft]
a. [Hauptantrag (inhaltlich wie bisher)]
53Die Auskünfte gem. Nr. 1 sind in geordneter Form und so zu erteilen, dass der Kläger sie rechnerisch nachvollziehen kann. Die Auskünfte gem. Nr. 1 lit. a) und b) sind überdies so zu erteilen, dass der Kläger sie zumindest mit Hilfe eines Versicherungsmathematikers auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann.
b. [1. Hilfsantrag]
56Die Auskünfte gem. Nr. 1 sind in geordneter Form und so zu erteilen, dass der Kläger sie rechnerisch nachvollziehen kann. Die Auskünfte gem. Nr. 1 lit. a) und b) sind überdies in belegter und prüfbarer Form zu erteilen.
c. [2. Hilfsantrag]
59Die Auskünfte gem. Nr. 1 sind in geordneter Form und so zu erteilen, dass der Kläger sie rechnerisch nachvollziehen kann. Die Auskünfte gem. Nr. 1 lit. a) und b) sind überdies unter Bekanntgabe
60aa) der angewendeten Regeln der Versicherungsmathematik (§§ 174 Abs. 2, 176 Abs. 3 VVG a.F.),
61bb) der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation (vgl. BGH VersR 2005, 1565/1570 Rdn. 51) und
62cc) der zur Anwendung der vorgenannten Regeln der Versicherungsmathematik und der Rechnungsgrundlagen benötigten Einsatzwerte
zu erteilen. 63
d. [3. Hilfsantrag]
66Die Auskünfte gem. Nr. 1 sind in geordneter Form und so zu erteilen, dass der Kläger sie rechnerisch nachvollziehen kann. Sie sind überdies wie folgt zu erläutern:
67aa) Falls das Deckungskapital im Falle der Beklagten nicht dem Zeitwert entspricht: Welche Abweichungen wurden im Falle der Versicherungsverträge gem. Anlage K 1 berücksichtigt? Wie werden diese Abweichungen – dem Grunde und der Höhe nach – aktuariell begründet? Wie lauten die Bezugsgrößen für die mathematischen Herleitungen?
68bb) Welche Sterbetafeln wurden auf die Versicherungsnehmer/innen gem. Anlage K 1 angewendet? Falls diese Sterbetafeln nicht öffentlich zugänglich sind, sind die für die Versicherungsnehmer/innen und ihre Verträge gültigen Sterbewahrscheinlichkeiten für jedes Vertragsjahr anzugeben.
cc) Welcher Garantiezins wurde auf die 69
cc) Welcher Garantiezins wurde auf die Versicherungsverträge gem. Anlage K 1 angewendet? 69
ad. Welche Höhe und Bezugsgröße hat der auf die Versicherungsverträge gem. Anlage K 1 jeweils angewendete Zillmersatz? Falls (auch) die Prämiensumme Bestandteil der Bezugsgröße ist, sind überdies die Prämienbestandteile zu benennen, die nicht der Zillmerung unterliegen. ae. Sofern es um Rentenversicherungen geht (also bei den Verträgen gem. Nrn. 1 und
7 der Anlage K 1): Welche Höhe haben die für die Dauer des Rentenbezuges einkalkulierten Kosten?
72ff) Sofern es sich bei den Versicherungen gem. Anlage K 1 um solche mit abgekürzter Prämienzahlung handelt: Welche Kosten wurden für die prämienfreie Zeit kalkuliert?
73gg) Welche Höhe haben in den Fällen der Versicherungsverträge gem. Anlage K 1 die laufenden Überschusszuweisungen (jeweils je Vertragsjahr), wobei zwischen den unterschiedlichen Überschussarten (Risikoüberschuss, Zinsüberschuss, Kostenüberschuss und etwaigen weiteren Überschussquellen) zu unterscheiden ist?
ah. Welche Höhe haben in den Fällen der Versicherungsverträge gem. Anlage K 1 die Schlussüberschuss-Zuweisungen und wie setzen sich diese zusammen?
3. ihm zur vollständigen Erfüllung der an ihn abgetretenen Ansprüche aus den beendeten Versicherungen jeweils einen weiteren Betrag zu zahlen, wobei er, der Kläger, die geforderten Nachzahlungsbeträge (zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen) nach Erteilung der Auskünfte gemäß Nrn. 1 und 2 beziffern werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der von den Parteien vertretenen Rechtsauffassungen, wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. 80
Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. 82
83Die Klage ist mit dem Antrag zu 1 in Verbindung mit den Anträgen zu 2 a) und 2 b) mangels ausreichender Bestimmtheit der Klageanträge unzulässig. Der Antrag zu 1 in Verbindung mit dem Antrag zu 2 c) ist zulässig und in dem zuerkannten Umfang begründet.
841. Die Klage ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon deshalb unzulässig, weil die Klageschrift etwa keine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthielte, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ohne Erfolg beanstandet die Beklagte, es fehle an dieser Voraussetzung, weil der Klageanspruch anhand der Klageschrift nicht eindeutig individualisiert werden könne. Richtig ist, dass die Klageschrift nicht für jeden mit der Klage geltend gemachten, abgetretenen Anspruch ausdrücklich aufführt, worauf sich dieser stützt und welche Tatsachen zugrunde liegen. Die Klageschrift beschränkt sich im Wesentlichen darauf, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen insgesamt zu erläutern und dazu exemplarisch auf einzelne Rechtsverhältnisse zurückzugreifen. Der Klageschrift ist aber als Anlage K 1 die im Tatbestand wiedergegebene Übersicht beigefügt, der in Bezug auf jede einzelne geltend gemachten Forderung zu entnehmen ist, um wessen Forderung aus welchem Vertragsverhältnis es sich handelt, und aus der sich weitere Tatsachen betreffend das jeweilige Vertragsverhältnis ergeben. Auch wenn eine Bezugnahme auf Schriftstücke nur in Grenzen zulässig ist (Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 253 Rdn. 12 a), ist die Bezugnahme auf diese Übersicht unbedenklich. Es handelt sich um eine eigens für den Rechtsstreit erstellte, den schriftsätzlichen Vortrag ergänzende Übersicht, die die jeweiligen Vertragsdaten zusammenstellt. Dass diese nicht in den Schriftsatz selbst integriert, sondern diesem als Anlage beigefügt worden ist, macht für die Frage, ob die Forderungen ausreichend individualisiert sind, keinen Unterschied. Dass die Forderungen mittels der Angaben in der Anlage K 1 individualisierbar sind, ergibt sich nicht zuletzt aus dem Vortrag der Beklagten zu den einzelnen Vertragsverhältnissen, dem zu entnehmen ist, dass die Beklagte weiß, um welche Vertragsverhältnisse es geht. Ob die Übersicht alle Angaben enthält, die für einen schlüssigen Vortrag erforderlich sind, ist keine Frage der Zulässigkeit der Klage.
852. Die Klage ist mit dem Antrag zu 1 in Verbindung mit den Anträgen zu 2 a) und 2 b) unzulässig, weil die Klageschrift insoweit keinen bestimmten Antrag enthält, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
86Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Mai 2009 (Bl. 768 ff. d.A.) unter 2. a) aa) dargelegt, dass und warum der ursprüngliche Klageantrag, der dahin ging, "in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise" Auskunft zu erteilen über die Rückkaufswerte gemäß § 176 Abs. 1 und 3 VVG, das nicht um Abschlusskosten verringerte Deckungskapital, jeweils ohne Stornoabzug, und die Überschussbeteiligung, Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge, dem Bestimmtheitsgebot nicht genügte. Dieser Antrag ließ für den Schuldner nicht eindeutig erkennen, welche genauen Auskünfte er schuldet. Eine Mitteilung allein der Beträge der Rückkaufswerte, des nicht um Abschlusskosten verringerten Deckungskapitals und der Überschussbeteiligung, Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge genügte nach dem Wortlaut nicht; "nachvollziehbar und nachprüfbar" verlangt in irgendeiner Weise eine Erläuterung dieser Werte. Inwieweit
eine Erläuterung erforderlich ist, war aber nicht zu erkennen. Eine eindeutige Erkennbarkeit des Gegenstandes des Auskunftsbegehrens war indes auch deshalb unverzichtbar, weil erst diese die für die Prüfung der Schlüssigkeit des Auskunftsanspruchs erforderliche konkrete Überprüfung ermöglicht, ob die begehrten Auskünfte der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage zumutbar sind. Eine Auskunftspflicht ist desto eher zu bejahen, je weiter die begehrten Auskünfte von Informationen entfernt sind, an denen die Beklagte berechtigte Geheimhaltungsinteressen hat. Abgesehen davon sind nach der Rechtsprechung Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, im Klageantrag konkret zu bezeichnen (so BGH MDR 1983, 650; OLG Köln MDR 1993, 83; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 253 Rdn. 13 c).
87Nichts Anderes gilt im Ergebnis für den nunmehr formulierten Antrag zu 1 in Verbindung mit den Anträgen zu 2 a) und 2 b). Der Kläger hat allerdings in dem Antrag zu 2 a) die bisherige Formulierung "in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise" in der Weise konkretisiert, dass die Auskünfte gem. Nr. 1 so zu erteilen sind, dass "der Kläger sie rechnerisch nachvollziehen kann", und die Auskünfte gem. Nr. 1 a) und b) überdies so, dass der Kläger sie "zumindest mit Hilfe eines Versicherungsmathematikers auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann". Mit dem Verweis auf den Versicherungsmathematiker ist für die Überprüfbarkeit immerhin ein Maßstab eingeführt, der der Beklagten ermöglichen mag zu erkennen, welche Auskünfte zu erteilen sind. Die für die Prüfung der Schlüssigkeit des Auskunftsanspruchs erforderliche konkrete Überprüfung, ob die begehrten Auskünfte der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage zumutbar sind, ist indes auch aufgrund dieses Antrags – ohne nähere Erläuterung dessen, was begehrt wird – nicht möglich. Dass der Kläger letztlich eine Offenlegung der Berechnungsgrundlagen begehrt, wird erst im Antrag zu 1 in Verbindung mit dem Antrag zu 2 c) deutlich.
88Zu einer anderen Beurteilung veranlasst auch nicht der Vortrag des Klägers, er könne die begehrten Auskünfte nicht präziser bezeichnen, weil er zunächst wissen müsse, welche "Regeln der Versicherungsmathematik" die Beklagte anwendet. Erst wenn er diese kenne, könne er die zur Überprüfung im einzelnen erforderlichen Daten benennen. Andernfalls könnte er seinen Auskunftsantrag nur am "aktuariellen Mainstream" orientieren. Dann liefe er aber Gefahr, zu viel oder zu wenig zu beantragen. Diese Argumentation rechtfertigt nicht die Formulierung eines unbestimmten Antrags. Man mag sich schon fragen, ob es dem Kläger nicht zumutbar wäre, seinen Antrag am "aktuariellen Mainstream" zu orientieren, der zumindest eine anerkannte Möglichkeit zur Berechnung des Rückkaufswertes darstellen dürfte und dessen Ergebnisse damit wohl allenfalls geringfügig von den sich nach der Berechnungsmethode der Beklagten ergebenden Beträge abweichen. Jedenfalls kann er aber, wenn er meint, für sein Klagebegehren zunächst auf die Kenntnis der von der Beklagten angewandten "Regeln der Versicherungsmathematik" angewiesen zu sein, gezielt nach diesen fragen, wie er es dann im Antrag zu 1 in Verbindung mit dem Antrag zu 2 c) tut.
89Ausreichend bestimmt sind dagegen sowohl der Antrag zu 1 in Verbindung mit dem Antrag zu 2 c) als auch der Antrag zu 1 in Verbindung mit dem Antrag zu 2 d). Im Antrag zu 2 c) wird klar und deutlich gesagt, dass der Kläger über die Mitteilung der Beträge der Rückkaufswerte, des nicht um Abschlusskosten verringerten Deckungskapitals und der Überschussbeteiligung, Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge hinaus die Bekanntgabe der angewendeten Regeln der Versicherungsmathematik, der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation und der zur Anwendung dieser Regeln
der Versicherungsmathematik und der Rechnungsgrundlagen benötigten Einsatzwerte begehrt.
903. Die Klage ist, nachdem der Kläger sich die Nachzahlungsforderungen der Zedenten unter dem 27. und 28. August 2008 erneut hat abtreten lassen und diese Abtretungen hilfsweise als neue Tatsachen geltend gemacht hat, nicht mangels Aktivlegitimation des Klägers unbegründet.
91a) Die Aktivlegitimation des Klägers folgt allerdings nicht schon aus den in erster Instanz vorgelegten Abtretungen aus Dezember 2006.
92Dass und warum das Landgericht diese Abtretungen zu Recht als wegen Verstoßes gegen Artikel 1 § 1 Satz 1 RBerG nichtig angesehen hat, hat der Senat im Hinweisbeschluss vom 15. August 2008 (Bl. 590 ff. d.A.), auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ausgeführt.
93Es mag dahinstehen, ob die gerichtliche Einziehung der ihm abgetretenen Nachzahlungsforderungen durch den Kläger aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen bei der Prüfung der Verjährung oder wegen anderer, infolge weiterer Konkretisierung der Rechtsauffassungen der Parteien im Laufe des Rechtsstreits aufgeworfener Rechtsfragen einem kollektiven Verbraucherinteresse dient. Das Landgericht hat jedenfalls zu Recht angenommen, dass es an der für die Annahme der Aktivlegitimation des Klägers weiteren Voraussetzung fehlt, dass die Einschaltung des Klägers eine effektivere Durchsetzung dieses kollektiven Verbraucherinteresses ermöglicht, dass insbesondere Umstände, die geeignet wären, den einzelnen Verbraucher von einer Klärung der jeweiligen Verbraucherfragen im Wege einer Individualklage abzuhalten, nicht ersichtlich sind.
94Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht die Höhe der einzelnen Ansprüche wie auf Seite 11 des Urteils aufgeführt ermittelt. Diese Beträge entsprechen jeweils der Differenz zwischen 85 % der Gesamtbeiträge, nämlich dem Mittel derjenigen Beträge (ca. 80 – 90 % des Gesamtbeitrags), die nach der vom Kläger selbst in der Klageschrift vorgetragenen Auffassung als Rückkaufswert hätten zur Verfügung stehen müssen, und dem tatsächlich ausgezahlten Rückkaufswert. Sie entsprechen mithin dem, was der Kläger ausgehend von seiner Rechtsauffassung beansprucht. Unerheblich ist demgegenüber, welche Beträge andere Versicherungsnehmer nach den Erfahrungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Verbraucherverbände realisiert haben oder die Zuerkennung welcher Beträge im konkreten Verfahren unter Berücksichtigung der Prozessrisiken realistisch erscheint.
95Das Landgericht hat auch zu Recht die bei Individualklagen zu erwartenden Prozesskosten gegenüber den Anspruchshöhen nicht als unverhältnismäßig angesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass hier – anders als in dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2006 (BGHZ 170, 18 ff.) entschiedenen Fall – die Klärung derjenigen Fragen, die allenfalls ein kollektives Verbraucherinteresse begründen könnten, keine besonderen Kosten verursachen würde. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem das kollektive Verbraucherinteresse an der Klärung einer komplexen, wahrscheinlich durch Sachverständigengutachten zu klärenden Tatsachenfrage bestand, nämlich der Sicherheit eines von der Beklagten verwendeten Verschlüsselungssystems, stünden hier in einem Individualprozess allenfalls Rechtsfragen von fallübergreifender Bedeutung in Rede, die zudem auch
mangels besonderer Komplexität oder Unsicherheit kein besonderes Prozessrisiko begründen. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass im Falle einer in der ersten Stufe der Klage erzwungenen Auskunft sachverständige Hilfe hinzugezogen werden müsse, um die Auskunft auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, würde diese sachverständige Hilfe ausschließlich die Berechnung des jeweiligen Anspruchs im Einzelfall betreffen, an der jedenfalls kein kollektives Verbraucherinteresse besteht.
96Schließlich bestehen im vorliegenden Fall, in dem es im Kern um die Anwendung von Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf konkrete Versicherungsverhältnisse geht, für den einzelnen Versicherungsnehmer keine erheblichen praktischen Durchsetzungsschwierigkeiten.
97Die Abtretungen sind auch nicht dadurch wirksam geworden, dass mit Wirkung zum 1. Juli 2008 das Rechtsberatungsgesetz außer Kraft getreten und das Rechtsdienstleistungsgesetz an seine Stelle getreten ist. Ein wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtiges Rechtsgeschäft wird nicht dadurch "geheilt", dass das gesetzliche Verbot später wegfällt (BGH WM 1994, 1940; so inzident auch BGH NJW 2008, 3069 ff., wo es heißt, das Rechtsberatungsgesetz sei zwar am 1. Juli 2008 außer Kraft getreten, es sei aber auf den zu entscheidenden Fall noch anwendbar).
98Die alten Abtretungen sind schließlich nicht dadurch wirksam geworden, dass die Zedenten ihre Forderungen im Hinblick auf eine mögliche Unwirksamkeit der Abtretungen nach dem Rechtsberatungsgesetz unter dem 27./28. August 2008 erneut abgetreten haben. Selbst wenn die erneuten Abtretungen als Bestätigung im Sinne des § 141 BGB auszulegen wären, hätten sie keine rückwirkende Kraft. Die Bestätigung entfaltet keine Rückwirkung (Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 141 Rdn. 8; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB 2. Aufl. § 141 Rdn. 12; MünchKomm/Busche, BGB, 5. Aufl. § 141 Rdn. 16 f.). Daran ändert auch § 141 Abs. 2 BGB nichts. Dass die Parteien eines Vertrages danach im Zweifel verpflichtet sind, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre, begründet lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung im (Innen-)Verhältnis der Parteien, hier des Zedenten und des Zessionars zueinander. Um dieses Verhältnis geht es vorliegend nicht; hier geht es um die Frage der Begründung der Aktivlegitimation des Zessionars für Forderungen der Zedenten gegen einen Dritten.
99b) Aktivlegitimiert ist der Kläger jedoch aufgrund der Abtretungen vom 27./28. August 2008.
100aa) Prozessuale Gründe stehen einer Berücksichtigung dieser erstmals im Berufungsverfahren vorgetragenen neuen Abtretungen nicht entgegen.
101Die neuen Abtretungen sind als neue Angriffsmittel gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zulassungsfähig. Sie sind im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit des Klägers beruht. Die Abtretungen vom 27./28. August 2008 sind erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils erfolgt. Dass der Kläger sie nicht bereits im ersten Rechtszug veranlasst hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden, weil die Abtretungen einer Gesetzesänderung Rechnung trugen, die erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils eingetreten ist. Erst nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 1. Juli 2008 ergab es für den Kläger einen Sinn, neue Abtretungen zu veranlassen.
102Der auf die neuen Abtretungen gestützte Antrag des Klägers ist allerdings als Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO anzusehen, die in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist. Ein auf neue Abtretungen gestützter Antrag stellt gegenüber dem auf frühere Abtretungen gestützten Antrag einen neuen Streitgegenstand dar. Die neue Zession ist als neuer Erwerbsakt (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2002, 72) ein neuer Klagegrund (MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rn. 16). Die Einführung eines neuen Streitgegenstandes ist auch dann, wenn der Kläger ihn nicht anstelle des zunächst gestellten Antrags, sondern – wie hier – hilfsweise neben diesem stellt, als Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO zu behandeln. In diesem Fall der nachträglichen Klagehäufung ist § 263 ZPO entsprechend anzuwenden (Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 260 Rdn. 3).
Diese Klageänderung ist jedoch gemäß § 533 ZPO zulässig. 103
Sie kann gemäß § 533 Nr. 2 in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO auf Tatsachen gestützt werden, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.
105Die Beklagte hat in die Klageänderung zwar ausdrücklich nicht eingewilligt; diese ist aber gemäß § 533 Nr. 1 ZPO sachdienlich.
106Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Sachdienlichkeit einer Klageänderung objektiv zu beurteilen. Maßgebend sind nicht die subjektiven Interessen einer Partei, sondern Gesichtspunkte der Prozesswirtschaftlichkeit. Es kommt darauf an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und sich ein weiterer Rechtsstreit vermeiden lässt. Danach ist eine Klageänderung nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Prozessstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte. Dagegen ist Sachdienlichkeit zu bejahen, wenn die Klage zwar bereits in erster Instanz hätte geändert werden können, durch Zulassung der Klageänderung in der Berufungsinstanz aber ein neuer Prozess vermieden wird. Der Sachdienlichkeit steht auch nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird. Ebenso ist nicht entscheidend, dass eine Tatsacheninstanz verloren geht (BGH WM 1983, 1162 f., juris Rdn. 9, m.w.Nachw.).
107Nach diesen Grundsätzen ist die Sachdienlichkeit im vorliegenden Fall zu bejahen. Anders zu beurteilen ist aufgrund der Klageänderung lediglich die Frage der Aktivlegitimation des Klägers. Der gesamte übrige, die abgetretene Forderung betreffende Streitstoff bleibt derselbe. Würde die Klageänderung nicht zugelassen, wäre damit zu rechnen, dass die Parteien einen neuen Prozess über die geltend gemachten Forderungen, gestützt auf die neuen Abtretungen, führen.
Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2001 (NJW-RR 2002, 72). Das Oberlandesgericht Hamm hat allerdings in einem Fall, in dem der Kläger die Klage in erster Instanz auf eine – unwirksame – Pfändung und Überweisung und in zweiter Instanz auf eine Abtretung der Forderung gestützt hatte, eine Klageänderung in der Berufungsinstanz mit der Begründung als nicht sachdienlich angesehen, dass die Sache noch nicht im Einzelnen ausgeschrieben, eine 104
umfangreiche Beweisaufnahme aber schon abzusehen sei, der Prozess also erst am Anfang stehe. Ungeachtet der Frage, ob diese Entscheidung mit den oben zitierten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs in Einklang steht, wonach die Notwendigkeit neuer Parteierklärungen und Beweiserhebungen und die Verzögerung der Erledigung des Prozesses der Sachdienlichkeit nicht entgegenstehen, lässt sich jedenfalls im vorliegenden Fall, auch wenn das Landgericht sich nur mit der Frage der Aktivlegitimation befassen musste, angesichts des umfangreichen Vortrags der Parteien auch zu weiteren, sich im Rechtsstreit stellenden Rechtsfragen, nicht sagen, dass der Prozess in diesem Sinne "erst am Anfang" stand. Entscheidend dafür kann nicht sein, ob und inwieweit Prozessstoff schon vom erstinstanzlichen Gericht beurteilt bzw. darüber entschieden worden ist. Entscheidend muss vielmehr sein, ob und inwieweit der jetzt zu beurteilende Prozessstoff auch von vor der Klageänderung zur Beurteilung und Entscheidung gestellt, mithin Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits war. Das ist hier so weitgehend der Fall, dass es der vom Bundesgerichtshof betonte Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit gebietet, die Klageänderung als sachdienlich anzusehen.
bb) Die Abtretungen vom 27./28. August 2008 sind wirksam. Sie stellen sich als selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 3 RDG dar, die gemäß § 3 RDG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt ist.
110Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Geltendmachung der Klageforderungen durch den Kläger nicht schon deshalb als unzulässig anzusehen, weil es sich dabei um gerichtliche Forderungseinziehung handelt. Richtig ist allerdings, dass in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG die gerichtliche Forderungseinziehung neben der außergerichtlichen Besorgung von Rechtsangelegenheiten ausdrücklich erwähnt wurde und für die gerichtliche Forderungseinziehung die einschränkende Voraussetzung der Erforderlichkeit im Interesse des Verbraucherschutzes galt. Diese Regelung stand jedoch vor dem Hintergrund, dass das in Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG geregelte Verbot für gerichtliche wie außergerichtliche Rechtsberatung und –besorgung galt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt demgegenüber gemäß § 1 Abs. 1 RDG von vornherein nur die Berfugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Dementsprechend bezieht sich auch das gesetzliche Verbot des § 3 RDG von vornherein nur auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen.
Das heißt nicht umgekehrt, dass die Abtretungen nicht dem gesetzlichen Verbot des § 3 RDG unterfallen. Bei der Tätigkeit des Klägers für die Zedenten handelt es sich nämlich um außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Der Begriff der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 RDG ist ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3655 S. 45) weit auszulegen. Darunter fallen auch Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren stehen. So stellen etwa die fortlaufende Beratung einer Prozesspartei und die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen an das Gericht außergerichtliche Tätigkeiten dar. Entscheidend für die Abgrenzung zu gerichtlicher Rechtsdienstleistung ist, ob das Gericht Adressat einer Handlung ist. Nur die gegenüber dem Gericht vorzunehmende Rechtsdienstleistung ist gerichtliche Rechtsdienstleistung. Alle anderen rechtsdienstleistenden Tätigkeiten sind "außergerichtlich". Die gerichtlichen Rechtsdienstleistungen erbringen demnach im 109
vorliegenden Fall die Prozessbevollmächtigten des Klägers. Die Rechtsdienstleistungen, die der Kläger selbst durch die Einziehung erbringt, richten sich an die Zedenten und sind damit im Sinne des § 1 Abs. 1 RDG außergerichtlicher Natur.
112Diese Rechtsdienstleistungen des Klägers sind gemäß § 3 RDG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt.
113Der Kläger erbringt diese Tätigkeiten gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG im Rahmen seines Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs. Der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Klägers ergibt sich aus seiner Satzung. In dieser wird die Forderungseinziehung als Vereinsaufgabe zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wird aber von der in § 2 Abs. 1 c der Satzung formulierten Aufgabe, die Verbraucherinnern und Verbraucher in objektiver Weise über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren und zu vertreten, erfasst. Das reicht aus.
114Dafür spricht nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rechtsberatungsgesetz. Auch Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG verlangte neben den weiteren Erfordernissen, dass die Tätigkeit der Verbraucherzentralen "im Rahmen ihres Aufgabenbereichs" lag. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof in dem seinem Urteil vom 14. November 2006 (BGHZ 170, 18 ff.) zugrunde liegenden Fall, in dem ausweislich des Tatbestandes zu den satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherorganisation die "Wahrnehmung, und der Schutz von Verbraucherinteressen" zählte, nicht problematisiert. Hier ist es – ähnlich wie dort – Aufgabe des Klägers, als Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wirken. Er darf die Verbraucher auch vertreten.
115Entgegen der Auffassung der Beklagten kann an dieser Stelle auch nicht eine Abgrenzung zulässiger Dienstleistung im Interesse satzungsgemäßen Verbraucherschutzes von nicht satzungsgemäßer Inkassotätigkeit einer Verbraucherzentrale durch Heranziehung der vom Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit im Interesse des Verbraucherschutzes in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG entwickelten Grundsätze erfolgen. Die Auffassung der Beklagten, die in der Literatur von H.F. Müller (in: Grunewald/Römermann, Rechtsdienstleistungsgesetz 2008 § 8 Rdn. 26) vertreten wird und vom Landgericht Aachen in dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 5. Juni 2009 – 9 O 107/08 - (Anlage BE 10, Bl. 872 ff. d.A.) aufgegriffen worden ist, vermag nicht zu überzeugen. Ihr ist zwar zuzugeben, dass den Materialien zum Rechtsdienstleistungsgesetz an keiner Stelle zu entnehmen ist, dass die Rechtsdienstleistungsbefugnis der Verbraucherzentralen erweitert werden sollte, und dafür auch keine Gründe erkennbar sind. Gegen sie spricht aber entscheidend, dass das Rechtsberatungsgesetz, das in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG die Einschränkung "in ihrem Aufgabenbereich" auch schon enthielt, zusätzlich – und nur für den Fall der gerichtlichen Forderungseinziehung – die Voraussetzung "im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich" statuiert hat.
116Die in § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 RDG genannten Mindestanforderungen an Ausstattung und Organisation der Verbraucherzentrale sind im Falle des Klägers erfüllt. Die fraglichen Abtretungen wurden nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers auf seiner Seite von zwei Personen abgewickelt, die beide die Befähigung zum Richteramt haben.
1174. Die Klage ist, soweit damit Ansprüche betreffend die in der Anlage K 1 unter den Nummern 1 und 8 aufgeführten Versicherungsverträge geltend gemacht werden, insgesamt unbegründet, weil etwaige Nachzahlungsansprüche der Versicherungsnehmer nicht mehr durchsetzbar sind. Die Beklagte hat sich in Bezug auf Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen zu Recht auf Verjährung berufen.
118Bei den Ansprüchen auf den Rückkaufswert handelt es sich um Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. mit der Folge, dass die Verjährung sich nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. richtet (so auch AG Nürnberg VersR 2006, 1392 f.; AG Hagen VersR 2007, 526; LG Hagen, Beschluss vom 15.09.2006 – 1 S 120/06, juris; AG Kenzingen VersR 2007, 526; Winkens/Abel VersR 2007, 527 f.; Schwartze VersR 2006, 1331, 1332 ff.). Gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei der Lebensversicherung in fünf Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Wann die Leistung "verlangt werden kann", richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach der Entstehung des Anspruchs, sondern nach der in § 11 VVG a.F. oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Fälligkeit. Entscheidend ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Erhebungen beendet sind oder bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 11). Es kommt danach auf rein objektive Elemente an, nicht auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers (so auch LG Hagen aaO; Winkens/Abel VersR 2007, 527, 528; Schwartze VersR 2006, 1331, 1333). Maßgeblich ist, wann die von den Zedenten begehrten Zahlungsansprüche objektiv fällig geworden sind.
119Der Kläger stellt dafür auf einen Zeitpunkt nach Verkündung der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 ff. und BGHReport 2006, 24) mit der Begründung ab, erst durch die vom Bundesgerichtshof vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung seien die mit der Klage verfolgten Ansprüche entstanden. Diese Auffassung wird auch von Schwintowski (DStR 2006, 429, 433) und vom BdV (vgl. Winkens/Abel, aaO Fn. 9) vertreten. Die Beklagte meint demgegenüber, die Ansprüche seien mit Abrechnung der Verträge nach Kündigung, das wäre im Fall 1 vor dem 31. Dezember 1999, und im Fall 8 vor dem 31. Dezember 2000, fällig geworden. Diese Auffassung wird in der Literatur von Winkens/Abel (VersR 2007, 526, 528) und von Schwartze (VersR 2006, 1331, 1333) sowie – soweit ersichtlich - einhellig von der zu dieser Frage bisher ergangenen veröffentlichten Instanzrechtsprechung (AG Nürnberg VersR 2006, 1392 f.; AG Hagen VersR 2007, 526; LG Hagen, Beschluss vom 15.09.2006 – 1 S 120/06, juris; AG Kenzingen VersR 2007, 526) vertreten.
120Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung: Bei den von den Zedenten geltend gemachten Nachzahlungsansprüchen geht es nach wie vor um den Anspruch auf Rückkaufswertzahlung nach Kündigung. Dieser ist schon bei Versicherungsbeginn vereinbart und durch die Kündigung fällig geworden. Selbst an der Berechnung des Rückkaufswertes unter Berücksichtigung des Zillmerverfahrens hat der Bundesgerichtshof nichts geändert. Schon unter dem 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 ff. und BGHZ 147, 373 ff.) hat er ausdrücklich die Zulässigkeit der Zillmerung festgestellt. Er hat in seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 ff. und BGHReport 2006, 24) lediglich eine Mindesthöhe des Rückkaufswertes festgelegt. Ein neu entstandener Anspruch ist das nicht. Etwaige Nachzahlungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der Nummer 1 sind danach mit Ablauf des Jahres 2004, etwaige Nachzahlungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der Nummer 8 mit Ablauf des Jahres 2005 verjährt.
121Soweit der Kläger sich auf Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Vereinbarung intransparenter Bedingungen beruft, sind solche Ansprüche – ungeachtet der Frage ihres Bestehens – als "culpa-in-contrahendo-Ansprüche" ebenfalls nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. in derselben Frist verjährt (vgl. BGH VersR 2004, 361; Winkens/Abel, VersR 2007, 527, 528).
122Mangels durchsetzbarer Nachzahlungsansprüche bestehen insoweit auch keine Auskunftsansprüche.
1235. Im Übrigen ist die Klage mit dem Antrag zu 1 in Verbindung mit dem Antrag zu 2 c) in dem zuerkannten Umfang begründet. In diesem Umfang stehen dem Kläger aus abgetretenem Recht die geltend gemachten Auskunftsansprüche unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, § 242 BGB, zu, weil die zwischen den Zedenten und der Beklagten bestehenden Rechtsverbindungen es mit sich bringen, dass die Zedenten in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihrer Rechte im Ungewissen sind und die Beklagte die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (vgl. dazu Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 260 Rdn. 4 m.w.Nachw.).
124Voraussetzung dafür ist, dass sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Nachzahlungsansprüche, die mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden, bestehen (vgl. dazu BGH NJW 2002, 3771; BAG DB 1996, 2182; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 276; Palandt/Grüneberg, aaO Rdn. 6) und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
125a) Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass den Versicherungsnehmern der in der Anlage K 1 unter den Nummern 2a, 2b, 3, 4a, 4b, 5a, 5b, 6 und 7 aufgeführten kapitalbildenden Versicherungsverträge Nachzahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen, ergeben sich insoweit, als die Beklagte sich nach wie vor - zu Unrecht - zum Stornoabzug berechtigt sieht und nach Auffassung des Senats eine unzutreffende Vorstellung davon hat, was "ungezillmert" bedeutet. Darauf kommt es an, weil die Versicherungsnehmer nach vorzeitiger Beendigung ihrer Versicherungsverträge einen Anspruch auf Auszahlung desjenigen Betrages haben, der sich bei einer Berechnung des Rückkaufswertes durch die Beklagte auf der Grundlage der jeweiligen vertraglichen Bestimmungen ergibt, mindestens aber auf Auszahlung eines Betrages in Höhe der "Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals", jeweils zuzüglich der Rückerstattung eines etwa vorgenommenen Stornoabzugs.
126aa) Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit die Intransparenz der den Versicherungsverträgen jeweils zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen betreffend den Rückkaufswert Voraussetzung der Zahlungsansprüche ist, zu deren Durchsetzung der Kläger die Auskünfte begehrt, ist die vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 ff. und BGHZ 147, 373 ff.) und vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 ff. und BGHReport 2006, 24) niedergelegte Rechtsprechung auf die in Rede stehenden Versicherungsverträge anwendbar.
127(1) Das gilt zunächst für die klassischen Kapitallebensversicherungen (Fälle 2a, 2b, 3, 4a, 5a und 6) und privaten Rentenversicherungen (Fall 7). Die diesen zugrunde
liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen unterscheiden sich entgegen der von der Beklagten vertretenen und am Beispiel des Versicherungsvertrages zu 2 b) erläuterten Auffassung nicht derart von den den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001 zugrunde liegenden Vertragsunterlagen, dass hier eine Intransparenz nicht angenommen werden könnte.
128Zu beurteilen sind die vom Kläger in den Anlagen K 3 a (Bl. 76 ff. und Bl. 274 ff. d.A.) vorgelegten Musterbedingungen für die klassischen Kapitallebensversicherungen und die in der Anlage K 3 c (Bl. 85 ff. d.A.) vorgelegten Musterbedingungen für die Rentenversicherung, die nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers den den jeweiligen Vertragsverhältnissen zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen entsprechen. Diese sind, was die Bestimmungen über die Anrechnung der Abschlusskosten angeht, intransparent.
129Der Bundesgerichtshof hat in den genannten Urteilen für eine ausreichende Transparenz betreffend die Anrechnung der Abschlusskosten unter Anderem verlangt, dass auf eine – im Versicherungsschein enthaltene - Tabelle der Rückkaufswerte in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen an der Stelle verwiesen wird, an der ein Versicherungsnehmer Informationen über den Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erwartet, nämlich innerhalb der Bestimmung über die Beitragsfreistellung und Kündigung (BGHZ 147, 373, juris Rdn. 31). Er hat ferner verlangt, dass schon an dieser Stelle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Grundsätzen auf die wirtschaftlichen Nachteile des Versicherungsnehmers hingewiesen wird, die ihm dadurch entstehen, dass die Versicherung seinem Konto sämtliche Abschlusskosten einschließlich der erheblichen Vermittlungsprovision schon bei Beginn der Vertragslaufzeit belastet (BGHZ 147, 373; BGHZ 147, 354). An beidem fehlt es in den hier vorgelegten Bedingungen betreffend die klassische Kapitallebensversicherung; zumindest an letzterem fehlt es in den Bedingungen betreffend die Rentenversicherung.
130Was den Stornoabzug angeht, unterscheidet sich die Regelung in den hier vorgelegten Bedingungen allerdings von derjenigen in den Bedingungen, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs zugrunde lagen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Regelungen hier wie dort nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwirksam anzusehen sind. Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit der Regelung über den Stornoabzug nämlich nicht mit deren Inhalt selbst begründet, sondern die Regelung über den Stornoabzug als von der Unwirksamkeit der Regelung des Rückkaufswertes erfasst angesehen (BGHZ 147, 373).
131(2) Anwendbar ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die hier in Rede stehenden fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen (Fälle 4b und 5b).
132Fest steht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2007 (VersR 2007, 1547 f.), dass die Grundsätze der Urteile vom 9. Mai 2001 und vom 12. Oktober 2005 über die Klauselersetzung und den Mindestrückkaufswert auch auf fondsgebundene Lebensversicherungen anzuwenden sind.
133Die Beklagte irrt, wenn sie meint, der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 26. September 2007 nur entschieden, dass seine Rechtsprechung über die ergänzende Vertragsauslegung auch auf fondsgebundene Kapitallebensversicherungen Anwendung findet, wenn auch dort die Regelungen über die Rückkaufswerte
intransparent sind, er habe aber nicht über die Frage der Intransparenz selbst entschieden. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr ausdrücklich die Bestimmungen über den Rückkaufswert und die Verrechnung der Abschlusskosten in den dem dortigen Fall zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen als wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam erachtet (BGH aaO). Begründet hat er seine Entscheidung damit, dass die Bestimmung, die den Rückkaufswert bei Kündigung regelte, § 12 Abs. 3 der dort zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, keinen Hinweis auf die für den Versicherungsnehmer mit der Kündigung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile enthielt. Hierüber müsse der Versicherungsnehmer aber bei Vertragsschluss an derjenigen Stelle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Grundzügen unterrichtet werden, an der die Regelung der Kündigung angesprochen sei. Daran fehlt es auch in den hier zu beurteilenden beiden Fällen (vgl. Anl. K 3a, Bl. 76 d.A. unter § 6 und Anl. K 3d, Bl. 285 d.A. unter § 7). Der von der Beklagten zitierte Hinweis darauf, dass nach Abzug von Kosten


Wie lang ist „sehr lang“? | Deutscher AnwaltSpiegel
BAG: Nach 22 Jahren Unterbrechung ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig
Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Sommer 2018 sowie dem im Januar ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu der Problematik der „Vorbeschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.08.2019 – z AZR 452/17) nunmehr einen Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen, in dem es die Möglichkeit hatte, eine über 20-jährige „Pause“ zwischen zwei Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber als fehlende Vorbeschäftigung zu definieren – welche der erkennende Senat auch genutzt hat.
In den vergangenen Monaten ist das Thema „Vorbeschäftigung“ im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung erneut zu einem heißen Eisen geworden. Nachdem das BVerfG entschieden hatte, dass die Auslegung des BAG, wonach eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorliegt, wenn das Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber länger als drei Jahre zurückliegt, hat das BAG zu Beginn dieses Jahres entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa 1 1/2-jähriger Dauer bestanden habe, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe aufwies. Nunmehr hatten die Erfurter Richter erneut einen Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen, in dem es darum ging, ob eine Vorbeschäftigung im Sinne des Gesetzes vorlag oder ob eine (erneute) sachgrundlose Befristung rechtlich zulässig war.
Die Klägerin wurde im Jahr 2014 eingestellt. Die Einstellung erfolgte befristet ohne Sachgrund. Bereits 22 Jahre zuvor stand sie über einen kurzen Zeitraum hinweg schon einmal in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Die Tätigkeiten waren unterschiedlich. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung geendet habe, da diese unwirksam gewesen sei.
Das BVerfG hat in einer Entscheidung aus dem Sommer 2018 klargestellt, dass eine – vom BAG seit 2011 vorgenommene – verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien dann für zulässig erklärt, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liege, mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Diese Entscheidung musste das BAG seiner Urteilsfindung nunmehr zugrunde legen.
In seiner Entscheidung aus dem Sommer 2018 hielt das BVerfG fest, dass die Fachgerichte in bestimmten Fällen durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken können – und auch müssen. Das sich aus § 14 Abs. 2 TzBfG ergebende Verbot der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags könne insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliege, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer gewesen sei. In diesen Fällen sei eine verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geboten.
Dieser Aufforderung kam der erkennende Senat nach und entschied, dass eine 22 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung nicht als solche im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gelten würde. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einem derart langen Zeitraum sei nicht zumutbar, da eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Noch im Januar entschied derselbe Senat, dass eine achtjährige Unterbrechung nicht ausreichend sei, um eine Unzumutbarkeit des Verbots der Vorbeschäftigung anzunehmen. Allerdings war in dieser Entscheidung auch maßgebend, dass eine vergleichbare Arbeitsaufgabe Gegenstand des neuen Arbeitsverhältnisses war.
Die Vorinstanz hatte noch – sogar vor Kenntnis des Urteils des BVerfG und damit entgegen der seinerzeitigen Rechtsprechung des BAG – entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots enthalte und damit eine sachgrundlose Befristung bei jeglicher in der Vergangenheit jemals bestehenden Vorbeschäftigung unzulässig sei.
Auch nach diesem Urteil verbleibt die Unsicherheit, bei welcher Dauer die Grenze für eine „sehr lang“ zurückliegende Vorbeschäftigung zu ziehen sein wird. Mit recht gutem Gewissen wird man sie jedoch zumindest bei einem Zeitraum von etwa 20 Jahren ziehen dürfen. Möglicherweise jedoch auch noch früher – das bleibt abzuwarten und der Rechtsprechung überlassen, solange sich der Gesetzgeber nicht entschließt, eine zeitliche Grenze in das Gesetz aufzunehmen.
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