LG Hannover: schmidt.de, Urteil v. 22.04.2005 Az. 9 O 117/04 - Telemedicus
LG Hannover, Urteil v. 22.04.2005, Az. 9 O 117/04, Link: http://tlmd.in/u/346
Aktenzeichen: 9 O 117/04
des Herrn ... Schmdit ...
die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH ...
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ...
1. Die Beklagte wird verurteilt, durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Vergabestelle DENIC e.G. die Internetdomain unter dem Namen „schmidt.de“ freizugeben.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des durch dieses Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um den Domainnamen „schmidt.de“.
Der Kläger ist staatlich geprüfter gestaltungstechnischer Assistent und erklärt zu beabsichtigen, seine Dienste im Bereich Webdesign und Grafikdesign/Layout im Internet unter seinem Namen und der Top-Level-Domain „.de“ anzubieten. Unbestritten ist der entsprechende Domainname für die Beklagte bei der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., registriert.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte gebrauche den Namen unbefugt, da der Beklagten weder eigene Namens- noch eigene Markenrechte entsprechenden Inhaltes zustünden.
Sie behauptet dazu insbesondere, es habe eine Gestattung durch den Namensinhaber ... Schmidt gegeben, so dass sie die entsprechende Webseite unter Verwendung von dessen Namen als eigene Webseite betreibe. Ferner stehe ihr ein Titelschutzrecht gemäß § 5 Abs. 3 des Markengesetzes an dieser Domain zu.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 29. Oktober 2004 (Bl. 143 d. A.) und vom 11. März 2005 (Bl. 197 ff. d. A.) verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben entsprechend seinem Beschluss vom 29. Oktober 2004 (Bl. 145 d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 11. März 2005 (Bl. 197 ff. d. A.) verwiesen.
I. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger gemäß § 12 BGB zu.
Nach § 12 BGB kann der zum Gebrauch eines Namens Berechtigte, wenn sein Interesse dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, von dem anderen eine Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
1. Dem Kläger, der mit Nachnamen „Schmidt“ heißt, steht an diesem Namen ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu.
2. Die Beklagte hat unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und damit schutzwürdige Interessen des Klägers verletzt (Namensanmaßung i. 5. d. § 12 BGB).
a) Die Beklagte gebraucht den Namen „Schmidt“ unbefugt, indem sie die Internetadresse „schmidt.de“ für sich hat reservieren lassen.
aa) Die Beklagte gebraucht den Namen Schmidt.
Ein Gebrauch liegt bereits in der Registrierung einer Internetadresse unter dem entsprechenden Namen (vgl. BGH, U. v. 26. Juni 2003, BGHZ 155, 273, 275f. ["Maxem"]). Insoweit ist die Beklagte bei der zuständigen Vergabestelle nach den unstreitig gebliebenen dortigen Eintragungen als Inhaberin registriert.
bb) Der Gebrauch des Namens „Schmidt“ durch die Beklagte erfolgt auch unbefugt, da sie dazu nicht berechtigt ist.
aaa) Die Beklagte ist zunächst einmal nicht selbst Trägerin des Namens „Schmidt“.
bbb) Es ist ihr darüber hinaus aber auch nicht gelungen nachzuweisen, dass sie von einem berechtigten Inhaber des Namens die Gestattung zur Verwendung von dessen Namen erhalten hat.
In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 986 Abs. 1 BGB kann sich der Inhaber einer Gestattung durch den Namensinhaber, ungeachtet des nur obligatorischen Charakters einer solchen, einredeweise auf deren bessere Priorität gegenüber einem nachfolgenden dritten Namensinhaber berufen (BGH, U. v. 18. März 1993, BGHZ 122, 71, 74 ["Decker"]).
Eine solche Gestattung hat jedoch die hierzu vernommene Zeugin ... gerade nicht bestätigt.
Bei der Gestattung, welche von der Vertretung zu unterscheiden ist, gibt nämlich der Gestattende den Umgang mit seinem Namensrecht - unter eventuell vorbehaltenem Widerspruchsrecht - aus der Hand und gestattet es dem Namensnutzer, mit diesem Namen - weitgehend - frei zu verfahren und den wirtschaftlichen Nutzen daraus - weitgehend - alleine zu ziehen. Anders ist demgegenüber bei der Vertretung letztendlich die vertretene Person, d. h. im vorliegenden Fall der Namensinhaber, entscheidend.
Eben so war jedoch die Konstellation nach den Schilderungen der Zeugin ... im vorliegenden Fall. Die Zeugin hat gerade nicht bekundet, dass gleichsam der Namensinhaber ... Schmidt sich nach der Gestattung aus dem weiteren operativen Vorgehen zurückgezogen hat und sich bis auf mögliche Einspruchsrechte um die weitere Nutzung seines Namens gleichsam nicht gekümmert hat, sondern die Zeugin ... legte besonderen Wert darauf darzustellen, dass der Namensinhaber Schmidt stets die inhaltliche Verantwortung für diesen Internetauftritt behalten hat und es an der Beklagten lediglich war, Wünsche anzumelden, über deren Berücksichtigung im Einzelfall dann jedoch der Namensinhaber entschieden hat.
Insoweit kann auch dahin stehen, ob der Aussage der Zeugin mangels Glaubwürdigkeit aus den seitens des Klägervertreters vorgehaltenen Gründen einer strafrechtlichen Verfolgung wegen eines vormaligen Aussagedeliktes nicht gefolgt werden konnte, da die Zeugin jedenfalls das seitens der Beklagten in ihr Wissen Gestellte nicht hat bekunden können.
Da die Beklagte sodann nach Erörterung des Beweisergebnisses auf die Einvernahme des Weiteren zu diesem Beweisthema wohl benannten Zeugen ... verzichtet hat, ist sie diesbezüglich zur Überzeugung des Gerichtes beweisfällig geblieben.
Es kann daher auch offen bleiben, ob der Auffassung des Oberlandesgerichtes in Celle, wie dieses sie mutmaßlich in seiner Entscheidung vom 8. April 2004 (13 U 213/03, MMR 2004, 486, 487) geäußert hat, dahingehend zu folgen wäre, dass es nicht sach- und interessengerecht wäre, die Registrierung eines fremden Namens als Domainnamen schon dann als einen - im Verhältnis zu allen Trägern des bürgerlichen Namens - berechtigten Namensgebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des Namens die Zustimmung irgendeines Trägers des Namens erhalten hat.
Jedenfalls aber muss nach den in dieser Entscheidung niedergelegten Grundsätzen erst recht jedes andere Interesse, Inhaber einer Domain mit dem Namen eines Dritten zu werden, gegenüber dem Interesse der Träger des bürgerlichen Namens zurücktreten.
ccc) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Schutz des Titels „schmidt.de“ berufen. Soweit sie angeführt hat, - jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2004 - Inhaberin sämtlicher Rechte an der „Harald-Schmidt-Show“ zu sein, könnten ihr Titelschutzrechte auch höchstens an diesem Namen, nicht jedoch an dem allgemein gebräuchlichen bürgerlichen Namen Schmidt insgesamt entstanden sein.
(S. i. übr. auch BGH, U. v. 27. November 2003, GRUR 2004, 514, passim ["Marke Telekom"]).
b) Bereits die Registrierung des Domainnamens „schmidt.de“ führte zu einer Zuordnungsverwirrung.
aaa) Eine Zuordnungsverwirrung tritt dann ein, wenn jemand unberechtigt einen fremden Namen verwendet und als Namensträger identifiziert wird.
bbb) Dies ist regelmäßig der Fall, wenn jemand einen fremden Namen als Internetadresse verwendet, denn in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff zu verstehenden Zeichens als Internetadresse wird ein Hinweis auf den (bürgerlichen) Namen des Betreibers des jeweiligen lnternetauftritts gesehen (BGHZ 155, 273, 276).
Die Beklagte ist insoweit auch trotz der zuvor festgestellten Nichterweislichkeit ihrer Entscheidungsprärogative als Betreiberin anzusehen, da sie jedenfalls gegenüber der zuständigen Vergabestelle als „materiell Berechtigte“ auftritt.
ccc) Zwar wiegt die Verwirrung über die Identität des Betreibers für sich genommen nicht besonders schwer, da sie durch die sich unter dem Domainnamen öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird, jedoch insoweit auch eine geringe Zuordnungsverwirrung für die Namensanmaßung, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzungen sind bei der Registrierung des eigenen Namens durch einen Nichtberechtigten unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ gegeben, da die aus dieser Kombination gebildete Internetadresse exklusiv ist.
c) Die Beklagte hat dadurch auch schutzwürdige lnteressen des Klägers verletzt. Jeder Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hat das berechtigte, in der Regel mit einer größeren Zahl gleichnamiger Namensträger geteilte, schutzwürdige Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und am meisten verwendeten Top-Level-Domain „.de“ im Internet aufzutreten. Zwar muss jeder Namensträger hinnehmen, dass ein anderer Träger dieses Namens ihm zuvor kommt und den Namen als Internetadresse für sich registrieren lässt, darüber hinaus möglicherweise auch gegenüber dem Inhaber eines bekannten Zeichens zurücktreten (BGH, U. v. 22. November 2001, BGHZ 149, 191, 200 ff. [„Shell“]). Er braucht aber nicht zu dulden, dass er aufgrund der Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der entsprechenden Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen wird (BGHZ 155, 273, 276 f.).
d) Die Kammer verkennt nicht, dass diese Entscheidung möglicherweise dazu führen kann, dass zukünftig andere weitgehend unbekannte Namensinhaber anwaltlich dahingehend beraten werden, gegen weitere bekannte Gesellschaften, Vereinigungen oder Organisationen wie beispielsweise die seitens des hiesigen Klägervertreters schon genannte CDU in Niedersachsen, die Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin oder den SPD-Parteivorstand in Berlin vorzugehen, jedoch wäre dabei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das verständliche Geheimschutzinteresse der betroffenen Herren Wulf, Kohl und Schröder beispielsweise durch den seitens des Bundesgerichtshofs aufgezeigten Weg der Gestattungsvereinbarung geschützt worden ist.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.
Via www.rechtsanwaltmoebius.de.
Tags: Domainrecht, Namensrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2005, 550.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/346


Seite drucken - Erfahrungen mit STROGON?
Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => STROGON => Thema gestartet von: Reisefan am 10. Juni 2015, 07:56:35
Titel: Erfahrungen mit STROGON?
Beitrag von: Reisefan am 10. Juni 2015, 07:56:35
Titel: Re: Erfahrungen mit STROGON?
Beitrag von: bolli am 10. Juni 2015, 09:41:23
Da dieser Anbieter erst seit Juni 2015 auf dem Markt ist (also brandneu http://www.stromblog.org/stromanbieter/strogon-gmbh (http://www.stromblog.org/stromanbieter/strogon-gmbh/)), dürften Erfahrungen mit diesem wohl kaum vorliegen, zumindest nicht über den Abschluss hinaus.
Deren Webseite https://strogon.de (https://strogon.de) macht auf jeden Fall mal nicht den besten Eindruck. Tarife sind nicht zu ersehen und die AGB in Form von FAQ's zu schreiben ist wohl auch eher ungewöhnlich.
Dazu ist die Geschäftsführerin Claudia Tatarczyk scheint auch noch andere Dinge zu vermarkten http://ichwillabnehmen.net/impressum/ (http://ichwillabnehmen.net/impressum/)
Das würde mir derzeit schon reichen um eher vorsichtig zu sein. ;)
Beitrag von: Reisefan am 10. Juni 2015, 10:24:15
Beitrag von: bolli am 10. Juni 2015, 13:28:13
Beitrag von: Reisefan am 13. Juni 2015, 13:31:55
Beitrag von: Gaspreisbremse am 13. Juni 2015, 21:00:16
Beitrag von: Gaspreisbremse am 13. Juni 2015, 21:02:56
Beitrag von: bolli am 15. Juni 2015, 08:32:10
Juristisch sattelfest und "leichte Sprache" sind in der Regel zwei Dinge, die sich eher gegensätzlich gegenüber stehen. ;)
Beitrag von: Reisefan am 16. Juni 2015, 19:35:15
Beitrag von: Reisefan am 19. Juni 2015, 08:23:31
Beitrag von: maik-bez am 02. Oktober 2015, 11:27:51
Beitrag von: silvstef am 06. Oktober 2015, 20:20:36
Beitrag von: Reisefan am 07. Oktober 2015, 16:58:14
Beitrag von: Oldie43 am 01. Februar 2016, 19:05:21
Beitrag von: Christian Guhl am 01. Februar 2016, 20:39:23
Beitrag von: Oldie43 am 02. Februar 2016, 14:37:11
Beitrag von: Didakt am 03. Februar 2016, 11:32:10
Siehe hier (http://forum.energienetz.de/index.php/topic,19259.msg111691.html#msg111691)und auch hier. (http://forum.energienetz.de/index.php/topic,19259.msg112321.html#msg112321)
Beitrag von: Christian Guhl am 03. Februar 2016, 12:19:45
Beitrag von: Oldie43 am 03. Februar 2016, 12:56:40
Beitrag von: Didakt am 03. Februar 2016, 17:46:49
Beitrag von: Gaspreisbremse am 03. Februar 2016, 19:56:19
Beitrag von: CarloPedersoli am 27. Juli 2016, 12:27:50
Ich bin derzeit leidgeprüfter Kunde der "Almado GmbH Immergrün-Energie GmbH eine Marke der 365 AG" - kurzum muss ich mich mit dem Firmengeflecht des Herrn Antoine Werner Beinhoff (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/kunden-locken-kassieren-kuendigen-k-kein-einzelfall-aimp-id8403535.html) aus Köln herumschlagen.
Beitrag von: Energietourist am 16. November 2016, 09:20:40
Beitrag von: Didakt am 16. November 2016, 12:21:00
Beitrag von: bolli am 16. November 2016, 12:52:59
Warten Sie mal ab. Ich halte es auch nicht für unmöglich, dass man unter dem Deckmantel der EEG-Erhöhung, die möglicherweise von einer eingeschränkten Preisgarantie nicht umfasst ist, versucht Ihnen diese Preiserhöhung auch schon vor dem 01.12.2017 "unterzuschieben". Sie sollten also Ihre abgebuchten Abschläge gut beobachten und das Schreiben auch gut archivieren. ;)
Beitrag von: Energietourist am 16. November 2016, 14:21:18
Beitrag von: Didakt am 16. November 2016, 15:55:28
Beitrag von: bolli am 17. November 2016, 08:47:48
Beitrag von: Energietourist am 17. November 2016, 11:35:57
Beitrag von: Bluesurfer am 22. November 2016, 11:10:15
Beitrag von: bolli am 22. November 2016, 13:37:41
Zitat von: Bluesurfer am 22. November 2016, 11:10:15
Vielleicht haben Sie es hier überlesen oder in Ihrem vertrag falsch gelesen. Im vorigen Fall von @Energietourist war die Preiserhöhung erst für den Ablauf des ersten Vertragsjahres am 01.12.2017 angekündigt, also NICHT innerhalb der Preisbindungsfrist von einem Jahr und schon gar nicht direkt zu Vertragsbeginn.
Beitrag von: Bluesurfer am 22. November 2016, 14:59:54
Dieser Thread hier heißt "Erfahrungen mit Strogon".
Mit "Bei mir war es ähnlich" war damit gemeint, dass ich ähnliche schlechte Erfahrungen gemacht habe wie die anderen hier und kein Vergleich zum dem Eintrag vor mir.
Beitrag von: Energietourist am 09. Dezember 2016, 09:57:24
heute berichtet auch der "Focus" über Strogon und seine unseriösen Machenschaften.
Beitrag von: Didakt am 09. Dezember 2016, 12:12:19
Unter Antwort #23 ist dieser FOCUS-Artikel (http://www.focus.de/immobilien/videos/schauen-sie-genau-hin-bis-zu-78-prozent-stromanbieter-verstecken-preis-hammer-in-kundenbriefen_id_6314306.html) sicherlich gemeint.
Aufpassen, aufmerksam lesen und sich ggf. gegen die Abzocke wehren ist halt angesagt! ;)
Beitrag von: hephaistos.trier am 14. Dezember 2016, 13:05:59
Dann kann ich auch mal meinen Fall schildern.
Ich bin ebenfalls von einem anderen Anbieter zu Strogon gewechselt. Bei Vertragsabschluss wurde mir ein Sofortbonus versprochen 60 Tage nach beginn der Belieferung. Die Belieferung erfolgte ab dem 03.09.2016 bis haute habe ich trotz Mahnungen etc. diesen nicht bekommen. Dazu kommt, dass ich vor dem Wechsel sowohl dem Netzbetreiber, meinem alten Stromversorger und auch Strogon meine Zählerstände mit Fotos ( mit Datum etc. ) übersendet habe. Auch die Abrechnung meines alten Stromversorgers mit den Verbrauchswerten des Vorjahres. Auf Grundlage dieser Daten hätte ich einen Abschlag von ca. 40 € zahlen müssen. Von Strogon wurde aber ein Abschlag von 78 € eingefordert mit irgendwelchen Argumenten der Netzbetreiber hätte dies so abgelesen. Nach langem hin und her schreiben hat man sich dazu herabgelassen den Abschlag auf 52 € zu senken.
Aber nun DASS! Ich hatte auch die besagte email bekommen am 15.Nov.2016 mit dem Betreff: Verbesserter Service!
Darin wir nicht nur eine Änderung der AGBs angekündigt ( zum 15.12.2016 ) sondern auch eine Preiserhöhung von 23,82 auf 33,00 Cent. und zwar zum 01.10.2017.
Und jetzt wird es richtig schön interessant: In den AGBs heisst es, dass die Vertragslaufzeit mit der Auftragsbestätigung beginnt! Bei Vertragsabschluss wurde zudem mit einem Neukundenbonus von 15 % geworben, wenn man volle 12 Monate von Strogon mit Strom beliefert wurden.
Vertragsbeginn bei mir ( Eingang der Vertragsbestätigung) : 08.06.2016
Lieferbeginn: 03.09.2016
Der Vertrag würde also am 08.06.2017 automatisch um 12 Monate verlängert und ich müsste den gigantischen Arbeitspreis von 33 Cent zahlen
Das heisst zusammengefasst: 1. Der Sofortbonus wird einfach nicht ausgezahlt! 2. Es werden überhöhte Abschläge eingefordert und nach den Erfahrungen in Punkt 1 bin ich sicher dass entstandene Guthaben später nie ausgezahlt werden. 3. Die AGBs sind so gestrickt, dass man nach 12 Monaten kündigen muss da sonst eine Vertragsverlängerung zum Wucherpreis droht. Da man dann zu diesem Zeitpunkt noch nicht 12 Monate mit Strom beliefert wurde wird man auch den Neukundenbonus von 15 % verweigern.
Ich habe von meinem Sonderkündigungsrecht gebrauch gemacht und zum 15.12.2016 gekündigt durch die Änderungen der AGB.
Ich denke diese Zusammenfassung spricht für sich selbst und ich hoffe damit einen Beitrag zu leisten um unseriöse Anbieter kenntlich zu machen!
Beitrag von: Didakt am 14. Dezember 2016, 16:58:09
Die angekündigte Preiserhöhung hätte Ihnen bezüglich Ihres laufenden Vertrages zunächst ja „schnuppe“ sein können. Aber:
Die STROGON-AGB – Stand 01.09.2016 – besagen unter Ziff. 1.:
Der Energieliefervertrag kommt mit Zugang der Vertragsbestätigung zustande. Der Liefertermin wird Ihnen in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Der Lieferbeginn ist maßgeblich für die vereinbarte Laufzeit des Vertrags.
Der Casus knacksus ist also der letzte Satz im o.a. Zitat. Diese in rechtlicher Hinsicht wichtige Regelung findet sich nunmehr in den geänderten AGB nicht wieder? Insofern war die Sonderkündigung die folgerichtige Maßnahme!
Sie haben hoffentlich nicht vergessen, auch Ihre bisherige Bezahlung dem vsl. tatsächlichen Verbrauchs anzupassen (Stichwort Lastschriftrückgabe), um nach der Schlussrechnung keinem Guthaben nachlaufen zu müssen!
Beitrag von: Didakt am 14. Dezember 2016, 17:44:46
ich komme nochmal auf meinen Beitrag unter Antwort #24 zurück.
Wie es nunmehr den Anschein hat, ist Ihr Vertrag von der der AGB-Änderung ab 15.12.2016, die Ihnen mit jener ominösen E-Mail mitgeteilt wurde, wohl doch betroffen. Denn die aktuellen STROGON-AGB vom 01.09.2016 enthalten – auszugsweise – folgenden Passus:
19. Wann ändern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
[…] Wir werden Sie auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig in Textform hinweisen.
Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht binnen sechs Wochen widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung.
Bei einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie den Energieliefervertrag ohne Ein-haltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Der vorletzte Satz im vorstehenden Zitat dürfte somit Auswirkungen auf Ihren aktuellen Vertrag haben. Haben Sie diesem Sachverhalt keine Bedeutung beigemessen und eine Sonderkündigung deshalb außer Acht gelassen?
PS: Die Frage, ob die Ziff. 19 der STROGON-AGB und die fraglichen AGB-Anpassungen mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang stehen, ist eine ganz andere Frage. Siehe hierzu BGH v. 11.10.07 - III ZR 63_07 (AGB-Änder).pdf.
Beitrag von: bolli am 15. Dezember 2016, 08:34:37
Zitat von: Didakt am 14. Dezember 2016, 17:44:46
Diese Frage dürfte aber spätestens dann in den Vordergrund treten, wenn ich schon ein paar Liefermonate hinter mir habe und durch eine Sonderkündigung nicht den Neukundenbonus verlustig gehen möchte.
Beim User @Energietourist ist das natürlich noch nicht der Fall, insoweit lohnen diesbezügliche Erwägungen vielleicht.
Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang eine Überlegung lohenswert, ob die Änderungen der AGB UND der Preise nicht wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebotes aus § 307 BGB unwirksam sind.
Beitrag von: Didakt am 15. Dezember 2016, 12:30:58
In vorstehender Sache stochern wir im Moment im Nebel, da uns die fraglichen AGB-Änderungen nicht wortwörtlich bekannt sind.
Alle Strogonkunden mit bereits laufenden Lieferverträgen sollten vorsorglich gegen diese AGB-Änderungen sofort Einspruch erheben und deren Rechtswirksamkeit unter Hinweis auf das BGH-Urteil v. 11.10.07 - III ZR 63/07 – in Verbindung mit § 307 (1) u. (2 Nr. 2) und § 308 Nr. 4 BGB bestreiten bzw. von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Aus meiner Sicht genügt die besagte AGB-Klausel unter Nr. 19 nicht den einschlägigen rechtlichen (Transparenz-) Erfordernissen (siehe hierzu insbesondere die Rn. 6, 11, 13, 15 u. 19 des BGH-Urteils).
Anderenfalls könnten vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen verlustig gehen bzw. der automatische Rutsch in das 2. Vertragsjahr mit exorbitanten Preissteigerungen die Folge sein. Dies scheint mir der Versorger mit der AGB-Änderung in arglistiger Weise erzielen zu wollen.
Beitrag von: Energietourist am 15. Dezember 2016, 13:52:36
die AGBs meiner Auftragsbestätigung von Anfang Oktober und die in der Email mit der Ankündigung
der Preiserhöhung zum 1.12.17 von Mitte November sind exakt identisch.
Warum dort steht "gültig ab 15.12.2016" weiß ich nicht.
Aber wo sehen sie in diesem Konstrukt Fallstricke? Vergisst man die rechtzeitige Kündigung - ja, dann hat man ein Problem. Die Sachverhalte Vertrags-/Auftragsbestätigung, Vertragsbeginn, Lieferbeginn wurden sowohl bei Energieverträgen als auch bei DSL/Telekommunikationsverträgen
einschlägig juristisch beurteilt und entschieden. Bitte wo genau sehen sie Probleme?
Beitrag von: Didakt am 15. Dezember 2016, 18:07:36
…die AGBs meiner Auftragsbestätigung von Anfang Oktober und die in der Email mit der Ankündigung der Preiserhöhung zum 1.12.17 von Mitte November sind exakt identisch. […]
Aber wo sehen sie in diesem Konstrukt Fallstricke?
Wenn dies der Fall ist, sehe ich bezüglich Ihres Liefervertrages keine Probleme und keinen Handlungsbedarf. Ich frage mich allerdings, weshalb gemäß Ihren Ausführungen unter Antwort # 23 von neuen AGB, die ab 15.12.16 gelten sollen, die Rede ist, wenn sich gegenüber den bisherigen AGB keine Änderungen ergeben.
Die Sachverhalte Vertrags-/Auftragsbestätigung, Vertragsbeginn, Lieferbeginn wurden sowohl bei Energieverträgen als auch bei DSL/Telekommunikationsverträgen einschlägig juristisch beurteilt und entschieden. Bitte wo genau sehen sie Probleme?
Die Probleme sind unter Antwort # 35 eindeutig und sehr plausibel dargelegt. Nämlich dergestalt, dass es in den angeblich geänderten AGBs heißt, dass die Vertragslaufzeit mit der Auftragsbestätigung beginnt! Und nach Nr. 19 der AGB wird die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung, also demnach auch der z. Z. laufenden Lieferverträge. Das ist gegenüber den von mir weiter oben zitierten AGB – Stand 01.09.2016 – der Knackpunkt. Denn nach Nr. 1 dieser AGB ist bislang der Lieferbeginn maßgeblich für die vereinbarte Laufzeit des Vertrags. Logisch ist doch, dass das Datum der Auftragsbestätigung immer vor dem Lieferbeginn liegt.
Die sich daraus ergebenden Folgen sind von mir weiter oben und auch unter der Antwort # 35 dargelegt.
Von Ihnen wüsste ich gern, in welcher allgemein gültigen Rechtsgrundlage festgelegt ist, dass bei Energielieferträgen der Beginn der Vertragslaufzeit mit dem Datum des Lieferbeginns bzw. der Vertragsbeginn mit dem Lieferbeginn immer identisch zu sein hat.
Wenn das der Fall wäre, hätten wir uns an anderer Stelle hier im Forum die Diskussion um den wichtigen Hinweis ersparen können, bei jeder Auftrags-/Vertrags-/Lieferbestätigung des Versorgers darauf zu achten, dass darin – soweit es nicht eindeutig aus den AGB hervorgeht – ausdrücklich der Vertragsbeginn genannt wird und dieser mit dem Lieferbeginn identisch sein muss, um die sonst in Frage stehenden Nachteile zu vermeiden. Und nicht bei jedem Versorger ist dies immer Bestandteil seiner AGB.
Siehe hierzu auch den 2. Teil dieses Beitrags (http://forum.energienetz.de/index.php/topic,20254.msg117475.html#msg117475).
Beitrag von: bolli am 16. Dezember 2016, 08:02:58
Ich sehe das ähnlich wie @Didakt: Ich würde von Bonus-Verträgen, wo in den AGB schon drinsteht, dass Vertragsbeginn der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung ist und der Bonus an ein Lieferjahr geknüpft ist, die Finger von lassen. Meines Wissens gibt es zu dieser Konstellation noch keine Urteile, zumindest keine höherrangigen. Insofern würde ich da in Ihrem Fall, wo der Vertrag gerade erst zu Laufen begonnen hat und der Schaden begrenzt ist, eher die Flucht nach vorne antreten und mir einen neuen Versorger suchen, der eine eindeutige Klausel für diese Boni hat, die mir nicht zum Nachteil gereicht bzw. gereichen kann.
Beitrag von: Energietourist am 16. Dezember 2016, 10:35:37
in fast allen Fällen der Energielieferung ist der Vertragsbeginn vor dem eigentlichen Lieferbeginn.
Das Ende des ersten Belieferungsjahrs liegt also immer schon im 2. Vertragsjahr. Die AGBs von Strogon sind in dieser Hinsicht nicht anders als die vieler anderer EVUs, deshalb haben sie bei den einschlägigen Portalen auch min. 3 Sterne bekommen. Versorger die meinen,
Vertragsbeginn und Lieferbeginn so auszulegen, dass sie niemals einen Treuebonus zahlen müssten,
weil man dann mindesten 2 Jahre Kunde bleiben muss und man dann die viel zu teuren Preise im 2. Jahr zahlen muss, reiten ein totes Pferd. Ich verweise hier nur mal auf das Urteil vom AG Köln
vom 26.09.2013, Az. 210 C 183/13.
Beitrag von: Didakt am 16. Dezember 2016, 12:23:18
was soll ich dazu noch sagen? Da haben wir ja den „Salat“, vor dem ich warne!
Das AG-Urteil trifft doch genau den Kern des Problems, das ich in meinen Beiträgen weiter oben ausführlich beschrieben habe und dem man sich von Anfang an nicht aussetzen sollte, wenn sich dieses Problem bereits bei Vertragsschluss eindeutig abzeichnet.
Dass die besagten Klauseln aus meiner Sicht nicht den einschlägigen rechtlichen (Transparenz-) Erfordernissen genügen und im Streitfall vor Gericht durchaus gegen den Klauselverwender geurteilt werden kann, habe ich ebenfalls ausgeführt.
Glauben Sie etwa, dieses AG-Urteil hat einen Leitcharakter, ist für andere Instanzgerichte bindend und hält etwa bestimmte EVU von ihren Irreführungen der Verbraucher ab? Mitnichten! Und was glauben Sie, wie viele der durch diese Machenschaften solch dubioser Versorger gelinkten Verbraucher ihre Forderungen vor Gericht geltend machen, angesichts der Tatsache, dort etwa nicht zu obsiegen und mit den anfallenden Prozesskosten belastet zu werden?
Dieses Urteil hat für die fraglichen Versorger aus Erfahrung keine Abschreckungswirkung, ihre Täuschungsmanöver fortzuführen, um ihren Bonusverpflichtungen zu entgehen. Meine abschließende Empfehlung: Wehret den Anfängen!
Beitrag von: Energietourist am 16. Dezember 2016, 14:00:15
also empfehlen sie mir bitte mal einen Tarif mit Treuebonus, wo Lieferbeginn=Vertagsbeginn ist.
Beitrag von: Erdferkel am 16. Dezember 2016, 15:07:40
Beitrag von: berghaus am 16. Dezember 2016, 15:09:49
Beitrag von: Energietourist am 16. Dezember 2016, 15:33:14
Beitrag von: Didakt am 16. Dezember 2016, 17:10:18
Beitrag von: Didakt am 18. Dezember 2016, 19:26:28
Beitrag von: berghaus am 19. Dezember 2016, 10:13:41
Beitrag von: Erdferkel am 19. Dezember 2016, 11:52:53
Beitrag von: berghaus am 19. Dezember 2016, 14:12:41
Beitrag von: Erdferkel am 19. Dezember 2016, 18:19:07
Beitrag von: berghaus am 19. Dezember 2016, 19:27:59
Zu bemängeln wäre, dass bei check24 nicht deutlicher darauf hingewiesen wird, dass der Neukundenbonus verbrauchsabhängig ist, d.h bei einem Verbrauch unter 31.000 kWh von 264 auf 216 € sinkt. Man wird mir vorwerfen, dass ich die beigefügten AGB sorgfältiger hätte lesen müssen. Mit den Begriffen "versteckt" und "intransparent" werde ich da wohl nicht arbeiten können, wenn der Verbrauch im Jahr 2017 tatsächlich unter 31.000 kWh sinken würde. Vielleicht kann ich gegen einen drohenden Bonusverlust von 48 € gegen Ende des Jahres 2017 ja noch anheizen und Holz sparen :D.
Beitrag von: Christian Volkmann am 14. Februar 2017, 10:49:00
Beitrag von: Didakt am 14. Februar 2017, 12:45:25
Beitrag von: berghaus am 15. Februar 2017, 13:16:57
Beitrag von: bolli am 15. Februar 2017, 13:40:30
Wenn Sie das möchten, können Sie das doch auch weiterhin haben. Bleiben Sie beim monopolistischen Grundversorger und schon ist alles beim alten. ;)
Beitrag von: EviSell am 15. Februar 2017, 14:23:49
Sie irren sich, dass es hier einen besonderen hohen Aufwand bedarf, eine Email verschicken, um den Zählerstand zu melden oder wenn der Abschlag eine andere Höhe hatte, als ich errechnete, ist noch kein Aufwand. Aufwand bzw. Ärger wäre es, wenn ich mich erst dann mit dem Anbieter rumstreite. Meinen letzten nervenaufreibenden Disput hatte ich mit energieGut (kann man ja dort im Bereich nachlesen.) Aber das ist schon einige Jahre inzwischen her. Ansonsten ist das für mich eine ruhige Angelegenheit. ;)
Beitrag von: Erdferkel am 15. Februar 2017, 15:35:20
@EviSell: Danke für den Link, muss ich für uns auch mal grafisch darstellen, hab aber nur Daten ab 2008... Den Preis berechne ich genauso.
Beitrag von: verkehrsschau am 22. Februar 2017, 19:14:14
Ich wechsle jedes Jahr den Stromanbieter, bisher immer ohne Probleme. Auch dieses mal wurde der Wechsel über CHECK 24 eingeleitet, nach zwei Tagen kam die Nachricht von STROGON, dass man mit mir keinen Vertrag abschließen wolle. Die Gründe könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen. Habe mich gleich bei CHECK 24 beschwert, warum solche unseriösen Angebote dort überhaupt gelistet werden.
Noch Fragen? >:( 8) :-\
Beitrag von: nnn am 03. März 2017, 21:20:44
Im ersten Jahr lief es, einwandfrei. Ich hatte bisher nur (mache ich generell) Einjahresverträge ohne Tricksereien abgeschlossen. Kurz vor Ende der Kündigungsfrist (sechs Wochen zum Vertragsende) erhielt ich ein Nachfolgeangebot mit deutlichen Preissteigerungen (knapp 30%). Ich kündigte form- und fristgemäß und wurde jetzt von einem Callcenter der Firma angerufen. Man hätte übersehen, daß ich bereits ein Jahr Kunde sei und könne mir ein sehr attraktives Preisangebot für eine Vertragsverlängerung unterbreiten. Ich bat, mir dieses schriftlich vorzulegen. Das war fünf Wochen vor Jahresende.
Statt dieses schriftlichen Angebotes erhielt ich wenige Tage später eine Auftragsbestätigung Man danke für die Vertragsverlängerung und habe bereits meinen Netzbetreiber über die Fortsetung der Lieferung informiert, ich müsse nichts mehr unternehmen.
Widerspruch und erneute Kündigung wurden versucht zurückzuweisen, aber ich hatte meinen Netzbetreiber bereits über meine rechtskräftige Kündigung (Kopie) informiert, Strogon knickte nun ein, denn ich hatte mir einen neuen Lieferanten für 2017 gesucht und auch bereits dessen Lieferbestätigung erhalten.
Am 02.01.17 erhielten Netzbetreiber, alter (Strogon) und neuer Stromlieferant meinen Zähler-Jahresendstand. Am 05.02.17 mahnte ich meine Schlußrechnung 2016 schriftlich und mündlich bei Strogon an.
Diese kam am 14.02. per Email bei mir an. Es ergab sich aus der Summe der Abschlagzahlungen eine Gutschrift für mich von 75 €. Diese habe ich bis heute Freitag, 03.03. nicht auf meinem Konto.
Ich verstehe die Geschäftspolitik dieser Firmen überhaupt nicht. Alle die Anbieter von Check24, Verivox und wie sie alle heißen, sind nur Einjahreslfliegen. Wie wollen die langfristig existieren?
Strogon aber ist dauerhaft von meiner Lieferantenliste gestrichen, ich rate ab!
Beitrag von: bolli am 07. März 2017, 07:39:26
Zitat von: nnn am 03. März 2017, 21:20:44
Die arbeiten mit der "Massenträgheit". Heißt, bei den Jahreswechslern schießen sie zu, rechnen aber mit vielen, die an irgendwelchen "Hürden" beim Wechsel scheitern (verpasster Kündigungszeitpunkt, Preiserhöhungsschreiben nicht beachtet, da dieses in Werbeschreiben "eingepackt" war o.ä.) und dann haben sie diesen Kunden ein Jahr lang mit DEUTLICH erhöhten Preisen an der Angel. Das dieser spätestens DANN weg ist und wie Sie, wohl nicht mehr wiederkommt, scheint die Herrschaften nicht zu jucken.
Beitrag von: bolli am 27. Juni 2017, 08:30:13
..ich würde seit der letzten Pleitewelle kleine Stromanbieter generell meiden.
Warum ? Man hat an Teldafax gesehen, dass es auch größere treffen kann. Entscheidend ist das Geschäftsmodell. Und dabei ist es wichtig, dem Anbieter nicht zuviel eigenes Geld im Voraus zu geben, sprich auf keinen Fall Vorauszahlungen über einen Monat im Voraus zu machen aber auch darauf zu achten, nicht zu hohe Abschläge zu zahlen.
Dann hält sich ein möglicher Schaden meist in Grenzen und würde durch die preislichen Vorteile wohl überwiegend aufgewogen.
Beitrag von: Didakt am 27. Juni 2017, 12:19:15
Zitat von: bolli am Heute um 08:30:13
[…] sprich auf keinen Fall Vorauszahlungen über einen Monat im Voraus zu machen aber auch darauf zu achten, nicht zu hohe Abschläge zu zahlen.
Wenn im Laufe des Verbrauchsjahres zu hohe Abschlagszahlungen auflaufen, sollte man beispielweise wie folgt verfahren: Das Antragsdatum wurde gezielt gewählt, weil zu diesem Zeitpunkt die kumulierten Abschlagsleistungen ins Haben wechselten.
Edit: Muster gelöscht.
Beitrag von: bolli am 27. Juni 2017, 15:13:17
Die Abschläge sind ja auch deshalb zu hoch, weil man beim regelmäßigen Wechseln, um den Bonus zu erhalten, ja quasi immer um den Neukundenbonus in Vorleistung tritt, da dieser nie vorab verrechnet wird. Auch deshalb ist eine Kombination aus Sofort- und Neukundenbonus, wodurch letzterer geringer ausfällt und die nachträgliche Erstattung aus diesem Grund geringer ausfällt, manchmal die bessere Wahl.
Beitrag von: andiken am 21. Juli 2017, 13:23:54
ich berichte über meine erfahrungen mit dem energieanbieter strogon aus bonn, deren geschäftsführerin wohl mehrgleisig unterwegs ist,unter anderem wohl mit einer abnehmseite im netz.
dies aber nur als kleine einleitung ;)
seit okt.2016 hatte ich einen gasliefervertrag bei dieser firma und kann nur schlechtes berichten!!!!!
1. obwohl nicht vereinbart und auch in den agb nirgends verankert, musste ich vorkasse leisten, jeden monat.
2. nach drei monaten wurde mein abschlag berichtigt....von 45.-euro auf 90.-euro, weil der netzbetreiber zu meiner abnahmestelle erhöhte verbrauchswerte gemeldet hatte.....da ich aber in diese wohnung erst im mai 2017 eingezogen bin konnte das nicht sein und das habe ich natürlich auch sofort mit dem netzbetreiber geklärt, welcher die strogon auch sofort unterrichtete und auch berichtigte.....die 90.-euro sollte ich aber trotzdem zahlen, weil man die angeblich nicht mehr aus dem system nehmen konnte ;D.....das habe ich nicht getan, sondern ganz normal meine 45.-euro weitergezahlt, mit dem ergebnis das die agilis inkasso aus berlin bei mir meldete und diese 90.-euro einforderte, obwohl ich die angelegenheit ausdrücklich mit strogon besprochen hatte.....
3. nun kam die endrechnung und ich hätte, weil nur 40m3 verbrauch, eigentlich ein guthaben haben müssen, aber falsch ich soll noch 56.-euro zahlen, weil die strogon 186.-euro abgezogen hat, für die nach ihren worten, beauftragung dritter, also für die agilis inkasso und die agilis möchte die gleiche forderung von mir beitreiben!!!
ich habe daraufhin eine "nette" mail an strogon geschrieben und gefragt wie es sein kann das strogon für die agilis forderungen einzieht und denen in aussicht gestellt das mein anwalt mal über die endrechnung guckt.
nun kam von strogon eine mail in der zu lesen ist das sie auf die restforderung und alle sich aus dem vertrag ergebenen ansprüche verzichten,aus kulanz selbstverständlich ;)....ich muss mich aber innerhalb von 4 tagen dort melden und mein ok dazu geben, ansonsten gilt das nicht mehr!!!!!
ich bitte alle die rechtlich sehr versiert sind um möglichst viele antworten
Beitrag von: Didakt am 21. Juli 2017, 20:25:52
Zitat von: andiken am 21.July2017, 13:23:54
[…] seit okt.2016 hatte ich einen gasliefervertrag bei dieser firma […]…nun kam die endrechnung […]
Das heißt, Sie hatten also keinen Jahresvertrag und auch keine Bonusoption?
… obwohl nicht vereinbart und auch in den agb nirgends verankert, musste ich vorkasse leisten, jeden monat.
Es ist in der Branche – von einigen Ausnahmen seriöser Versorger abgesehen – durchaus üblich, dass Abschläge am Anfang des laufenden Monats fällig gestellt werden.
… nun kam von strogon eine mail in der zu lesen ist das sie auf die restforderung und alle sich aus dem vertrag ergebenen ansprüche verzichten, aus kulanz selbstverständlich ....ich muss mich aber in-nerhalb von 4 tagen dort melden und mein ok dazu geben, ansonsten gilt das nicht mehr!!!!!
Innerhalb von 4 Tagen müssen Sie gar nichts! Sie kommen Ihren vertragstypischen Pflichten und somit der vollständigen Vertragserfüllung uneingeschränkt nach, wenn Sie dem Verkäufer (Versorger) bis zur Jahresabrechnung bzw. bis zum Vertragsende den vereinbarten Kaufpreis – hier in Summe der fristgerecht geleisteten Abschläge – zahlen und die gekaufte Sache abnehmen (s. auch § 433 (2) BGB).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich die vom Versorger festgelegten Abschlagszahlungen für die Lieferung von Gas gemäß § 41 (2) EnWG am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden orientieren müssen und nur in einer angemessenen Höhe verlangt werden dürfen. Der Ansatz überhöhter Abschläge ist unzulässig (s. Urteil des OLG Düsseldorf v. 16.12.2014, Az: I-20 U 13).
Wenn Sie an der Korrektheit der Schlussrechnung Zweifel haben bzw. die Abrechnung Ihres Vertragskontos rechnerisch fehlerbehaftet ist, dann erkennen Sie die Abrechnung nicht an und widersprechen Ihr unter Beifügung einer „Eigenen Abrechnung“.
Wenn Sie Ihren o. a. vertragstypischen Pflichten uneingeschränkt nachgekommen sind und Ihre Nerven mitspielen, können Sie den Inkassodienst am ausgestreckten Arm verhungern lassen, d. h., mit dem setzen Sie sich überhaupt nicht – in keiner Weise – auseinander, denn dem fehlt jegliche Handhabe gegen Sie.
Beitrag von: hugo goedeke am 15. August 2017, 21:25:07
Kann nur vor dem Vorgehen von Strogon im Markt warnen. Meine Erfahrung ist eine ziemliche Katastrophe und an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Beim Wechsel zu Strogon sah alles günstig und seriös aus. Nach Ablauf der Preisgarantie erschien dann das wahre Gesicht dieser Firma. Die erste Preiserhöhung ist entweder gar nicht mitgeteilt worden -oder clever und unübersichtlich verpackt- an den Mann gebracht worden. Es handelte sich um ca. 30 %. auf über 27 ct/KWh. Damit nicht genug, versucht man nun zum 1.10.17 eine weitere Preiserhöhung um sagenhafte 35%. Schlußendlich ergibt sich seit meiner Umstellung auf Strogon im Jahre 2015 eine Erhöhung des Preises um geschlagene ca 75%. Das nenne ich Effektivität. Der Clou an der der Preiserhöhung: da offensichtlich die Inflationsrate, die so gern angeführt wird, nicht mehr greift, sind dem Unsinn keine Grenzen mehr gesetzt. Als erstes werden danach immer die Durchleitungskosten angeführt, die man natürlich nur sehr schlecht nachvollziehen kann. Dann kommt der Hammer: erhöhte Investitionen in den Telefonservice, um -unter anderem- die Wartezeit in der Leitung und die Servicequalität zu erhöhen. Resultat: Ich rief an, wartete ca 20 Minuten in der Leitung, bekam einen arroganten und unwissenden Mitarbeiter in die Leitung, der sich auf keine meiner kritischen Fragen einließ. So einen Lieferanten braucht man nicht. Im Übrigen wird auf der Verivox Seite der Strom dieser Firma ab 1.10.17 zu einem Preis unter 27 ct/KWH angeboten (zum Vergleich: mir wird der Preis ab 1.10.17 auf über 36 ct/KWh angeboten), was der Gipfel der Unverschämtheit ist. Ich habe hier den monatlichen Grundpreis in meinen Preisangaben nicht berücksichtigt, weil er in den Grössenordnungen des Arbeitspreises untergeht.
Beitrag von: Didakt am 17. August 2017, 10:32:56
Zitat von: hugo goedecke
[...] Nach Ablauf der Preisgarantie erschien dann das wahre Gesicht dieser Firma. Die erste Preiserhöhung ist entweder gar nicht mitgeteilt worden -oder clever und unübersichtlich verpackt- an den Mann gebracht worden. [...] Damit nicht genug, versucht man nun zum 1.10.17 eine weitere Preiserhöhung um sagenhafte 35%.
Diese »Preisanpassungsspielchen« der Discounter sind inzwischen ja hinlänglich bekannt. Aus welchem Grund haben Sie denn Ihren Vertrag nicht fristgerecht zum Ablauf des ersten Vertrags- und Lieferjahres gekündigt, um den genannten, zu erwartenden Preisanpassungen aus dem Weg zu gehen?
Nach § 41 (3) EGNW haben Lieferanten Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Än-derung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündi-gungsfrist kündigen.
Sollte den – abschnittsweisen – Abrechnungen des Versorgers für den Zeitraum nach Ablauf des ersten Vertragsjahres von Ihnen erst jetzt wahrgenommene einseitige, auf versteckte, völlig intransparente Art und Weise vorgenommene und damit unwirksame Preisbestimmungen/Preisanpassungen (Preisände-rungsmaßnahmen) des Grundbetrages/Arbeitspreises zugrunde liegen, so erfolgten diese ohne Rechtsgrund. Desgleichen auch, wenn Ihnen ein Preisinformationschreiben über die Anpassung/Erhöhung der Preise definitiv nicht zugegangen ist. Für den Zugangsnachweis ist der Versorger beweispflichtig. Siehe hierzu auch Urteil OLG Düsseldorf v. 20.10.2016 - I-20 U 37/16.
Die Rechtswirksamkeit der fraglichen Preismaßnahmen kann auch jetzt noch bestritten werden! Wenn tatbestandlich keine vertragsrechtlich wirksame Preisanpassung/Preisbestimmung durch den Versorger erfolgte, gelten die bisherigen vertraglich vereinbarten Preiskonditionen nach wie vor auch für den Ver-brauchszeitraum nach Ablauf des ersten Vertragsjahres weiter und bei allen Abrechnungen anzuwenden.
Im Rahmen eines Widerspruchs sind vom Versorger entsprechend korrigierte Verbrauchsabrechnungen anzufordern.
Sollte der Versorger den berechtigten Forderungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachkommen oder gemäß § 111a EnWG die Gründe für Abweichungen davon nicht fristgerecht darlegen, ist sofort nach Fristablauf wegen des dann schon vorliegenden Verzugs (siehe § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 111a EnWG) bei der Schlichtungsstelle Energie, Berlin, die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu veranlassen.
Beitrag von: BroBernd am 16. November 2017, 17:46:24
Ich kann nur vor Strogon warnen. Nachdem mein Vertragsjahr abgelaufen war, erhielt ich sechs Wochen nach Vertragsende meine Abschlussrechnung per Mail. Darin wurde ein Vertragsguthaben ausgewiesen, das ich innerhalb von 30 Tagen auf mein Konto erhalten sollte. Diese Zeit ist inzwischen verstrichen, mein Geld habe ich nicht erhalten und auf Mails reagiert Strogon nicht. Da der Wechsel übe verivox erfolgte, habe ich mich dort auch über Strogon beschwert. Ich denke mal, es wird mir nichts anderes übrig bleiben, als einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Beitrag von: Erdferkel am 16. November 2017, 18:36:31
@BroBernd: https://www.schlichtungsstelle-energie.de
Beitrag von: Energietourist am 12. Januar 2018, 10:49:22
Beitrag von: Energietourist am 12. Januar 2018, 11:08:00
Beitrag von: berghaus am 17. Januar 2018, 04:00:04
Beitrag von: Koidiver am 21. Februar 2018, 12:19:04
Beitrag von: bolli am 21. Februar 2018, 15:27:06
Das gilt für alle hier in diesem Umfeld diskutierten Anbieter ! Da hilft nur schriftliches Vorgehen und konsequentes Handeln. Aber dann geht es komischerweise meist auch. :(
Beitrag von: Didakt am 22. Februar 2018, 16:39:14
Und die Moral von der Gechicht: Mit Vorsorge – einer (schriftlich) erteilten Vorsorgevollmacht oder postmortalen Vollmacht – geschieht sowas nicht! ;)
Beitrag von: bitte_lesen am 05. April 2018, 21:07:23
Beitrag von: bolli am 06. April 2018, 09:09:02
Titel: Weitere Erfahrungen mit STROGON
Beitrag von: berghaus am 23. Juni 2018, 02:20:56
Beitrag von: Didakt am 23. Juni 2018, 11:00:20
(http://thumbs.picr.de/33045992yw.jpg) (http://show.picr.de/33045992yw.jpg.html)
Beitrag von: Enzian am 06. August 2018, 09:24:53
Beitrag von: berghaus am 13. August 2018, 01:36:51


text:
Arzneimittelpreise - Medikamentenpreise - Preisbindung - Rabatte - Bonuspunkte
Rabatt- und Bonussysteme in Apotheken
Gesundheitspräparate - Arzneimittel - Heilmittel - Medizinprodukte
Apotheken / Internetapotheken
Apotheken-Rabatte - Bonusgewährung durch Apotheken
OLG Karlsruhe v. 12.02.2009:
Ausländische Apotheken:
LG Münster v. 26.03.2004:
Eine niederländische Versandapotheke, die ansonsten in zulässiger Weise zugelassene Arzneimittel an deutsche Kunden abgibt und in den Niederlanden eine Präsenzapotheke unterhält, muss nicht die deutsche Preisbindung für Arzneimittel einhalten. Beim Arzneimittelverkauf über das Internet nach Deutschland besteht ein intensiver Inlandsbezug, da der Arzneimittelverkauf über eine deutschsprachige Homepage durch sprachliche Gestaltung und Auswahl der dargebotenen Informationen eindeutig auf deutsche Abnehmer ausgerichtet ist, zumal wenn die die Arzneimittel überwiegend nach Deutschland verkauft und dort konsumiert werden. Die AMPreisVO ist jedoch aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs nicht auf den hier vorliegenden grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel anzuwenden. Sie verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit.
OLG Hamm v. 21.09.2004:
LG Hamburg v. 17.08.2006:
Jede Arzneimittellieferung an Abnehmer in Deutschland, die einen rein inländischen Vertrieb mit Arzneimitteln substituiert, unterliegt auch den deutschen Preisbestimmungen. Die AMPreisV ist auf den grenzüberschreitenden Versandhandel anwendbar Eine Werbung im Inland für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Preisvorgaben der AMPreisV ist deshalb rechtswidrig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
OLG Frankfurt am Main v. 29.11.2007:
LG München v. 13.08.2008:
Als milderes Mittel gegenüber einem grundsätzlich auch möglichen völligen Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist die Festpreisbindung ausländischer Apotheken jedenfalls aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach Art. 30 EG gerechtfertigt.
OLG Hamburg v. 19.02.2009:
Zur Preisbindung beim Verkauf von Medikamenten durch eine ausländische Versandapotheke und zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit europäischem Recht sowie zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit einer Bonus- oder Rabattgewährung durch Versandapotheken.
OLG Köln v. 08.05.2009:
Wirbt eine niederländische Versandapotheke, die ihre Produkte über eine inländische Drogerie oder Apotheke per Abholung durch die Kunden ausliefert, mit einem "10% Preisvorteil auf alle in Deutschland erhältlichen rezeptpflichtigen Medikamente", verstößt dies nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Arzneimittelpreisverordnung als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht gilt nach dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip nicht für außerhalb Deutschlands vertriebene Medikamente. OLG München v. 02.07.2009:
§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG und § 3 Abs. 1 AMPreisV gebieten einen einheitlichen Apothekenabgabepreis. Diese Vorschriften sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden.
OLG Hamburg v. 25.03.2010:
Die Arzneimittelpreisverordnung stellt zwingendes öffentliches Recht im Sinne von Art. 34 EGBGB dar. Der niederländische Anbieter DocMorris ist daher verpflichtet, die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften bei einem Vertrieb nach Deutschland einzuhalten.
Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichtshöfe v. 22.08.2012:
Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.
BGH v. 26.02.2014:
Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) - (Sofort-Bonus).
OLG Düsseldorf v. 24.03.2015:
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach deutschem Recht mit Gemeinschaftsrecht in Ansehung eines Bonusprogramms einer ausländischen Versandapotheke
Preissysteme in Apotheken:

matches:
Art. 30
§ 78
§ 3
Art. 34
BGH
Art. 116
Art. 11
§ 78


text:
+43 1 225 1070
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3.4.4.1.1. Facebook Custom Audience
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3.4.4.2. Google Adwords
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3.4.6. Social-Media-Plug-Ins
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3.4.6.1. Facebook, Google+ und YouTube
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3.4.6.2. Pinterest
3.4.6.3. Whatsapp
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3.4.6.4. Instagram
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Art. 20


Der Bundestag hat bereits am 7. November 2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Bundestag-Finanzausschusses[1] verabschiedet.
Der Bundesrat hat diesem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz am
29. November 2019 zugestimmt.[2] Eine Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte.[3]
Nachfolgend wird auf weitere lohnsteuerliche Änderungen hingewiesen.
Weiterbildungsleistung (§ 3 Nr. 19 EStG)
Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[4] in § 3 Nr. 19 EStG eine neue Steuerbefreiung aufgenommen. Danach bleiben steuerfrei …
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. Die Weiterbildung darf keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Durch § 82 SGB III wird seit 1.1.2019 die Weiterbildungsförderung verbessert. Diese Vorschrift umfasst Weiterbildungen, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen. Für eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist hier grundsätzlich auch ein angemessener Arbeitgeberbeitrag zu den Lehrgangskosten bei Weiterbildungsmaßnahmen Voraussetzung, der sich nach der Betriebsgröße auf Grundlage der Beschäftigtenzahl richtet.
Berufliche Fort- und Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber übernimmt, führen als Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse nicht zu Arbeitslohn.[5] Von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist auszugehen, wenn durch die Bildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöht werden soll. Ist der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger, ist dies für das ganz überwiegend eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers unschädlich, wenn der Arbeitgeber die Übernahme bzw. den Ersatz vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt hat.[6]
Diese Richtlinienregelung wird – rückwirkend – ab 2019 durch § 3 Nr. 19 EStG
(1. Alternative) ausgedehnt auf die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III, selbst wenn diese über die arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgeht. Die Steuerfreiheit ist der Höhe nach nicht begrenzt.
Die neue Steuerfreiheit gilt darüber hinaus auch für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (2. Alternative). Die engen Voraussetzungen nach § 82 Abs. 1 SGB III müssen nicht erfüllt sein.
Übernahme von Sprachkursen, die nicht arbeitsplatzbezogen sind
Übernahme von Computerkursen, die nicht arbeitsplatzbezogen sind
Die Abgrenzung zwischen Leistungen mit überwiegend Belohnungscharakter und steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 19 EStG ist einzelfallbezogen. Mit neuen Abgrenzungsschwierigkeiten ist zu rechnen (z. B. Kostenübernahme eines Sprachkurses, der in Malta durchgeführt wird). Um spätere Haftungsrisiken zu verhindern, dürfte die Einholung einer haftungsbefreienden Anrufungsauskunft empfehlenswert sein.
Arbeitgeber übernehmen oftmals die Kosten einer Outplacement-Beratung für ausscheidende Arbeitnehmer. Die Outplacement-Beratung wird als professionelle Hilfe zur beruflichen Neuorientierung angeboten. Die arbeitgeberfinanzierte Outplacement-Beratung wird bislang als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil angesehen[7], wobei eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 37b Abs. 2 EStG möglich sein dürfte. Durch § 3 Nr. 19 EStG dürften auch die arbeitgeberfinanzierten Aufwendungen für die Verbesserung der künftigen Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen einer Outplacement-Beratung steuerfrei bleiben.
Die Finanzverwaltung hat sich zur neuen Rechtsauslegung bislang nicht geäußert. Um spätere Haftungsrisiken zu verhindern, dürfte die Einholung einer haftungsbefreienden Anrufungsauskunft empfehlenswert sein.
(Elektro)Fahrräder (§ 3 Nr. 37 EStG)
Diese Steuerfreiheit galt für Überlassungen ab dem 1. Januar 2019 bislang bis zum 31. Dezember 2021. Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[8] hat der Gesetzgeber diese Regelung für Überlassungen bis 2030 verlängert.[9]
Die Verwaltungsanweisung zur steuerpflichtigen Abrechnung von (Elektro)Fahrräder, die verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind, hat die Finanzverwaltung entsprechend verlängert. Bislang gilt diese Verwaltungsanweisung nur für Überlassungen, die vor dem 1. Januar 2022 beginnen.[10] Eine Verlängerung bis 2030 erfolgte bereits kurzfristig durch die Finanzverwaltung.[11]
Erfolgt die Gestellung eines (Elektro)Fahrrads im Wege der Entgeltumwandlung, kommt
§ 3 Nr. 37 EStG nach der (umstrittenen[12]) Verwaltungsauffassung nicht zur Anwendung. Wurde das (Elektro)Fahrrad ab dem 1. Januar 2019 zur Verfügung gestellt, löst dies einen geldwerten Vorteil aus, der auf Grundlage der halben unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ermittelt wird.[13]
Da der Gesetzgeber für nach dem 31.12.2018 angeschaffte Elektrofahrzeuge, deren inländischer Listenpreis 40.000 EUR nicht übersteigt, ab 2020 den inländischen Listenpreis nur noch mit ¼ ansetzt,[14] haben die obersten Finanzbehörden der Länder[15] die Bewertung der steuerpflichtigen geldwerte Vorteile aus einer
(Elektro-)Fahrradgestellung ab 2020 auf ¼ der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung reduziert. Diese Reduzierung gilt jedoch nur, wenn das betreffende (Elektro-)Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 einem Mitarbeiter überlassen wurde und der geldwerte Vorteil nicht nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei bleibt.
Steuerfrei bleiben nach Maßgabe von § 3 Nr. 46 EStG …
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz (EStG) an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung; [16]
Diese Steuerbefreiung ist bislang bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Diese Befristung hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[17] bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.[18]
[2] BR-Drs. 552/19 (Beschluss) v. 29.11.2019
[3] BGBl I 2019, 2451
[4] v. 12.12.2019 – BGBl I 2019, 2451
[5] R 19.7 LStR 2015
[6] R 19.7 Abs. 1 S. 4 LStR 2015
[7] FG Düsseldorf, Urt. v. 5.4.2000 – 13 K 9505/97 E, EFG 2000, 740, rkr.
[8] v. 12.12.2019 – BGBl I 2019, 2451
[9] § 52 Abs. 4 S. 7 EStG
[10] Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 13.3.2019 – BStBl I 2019, 216; nunmehr: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.1.2020
[11] Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.1.2020
[12] R 3.33 Abs. 5 S. 2 LStR 2015 und BMF-Schr. v. 22.5.2013 – BStBl I 2013, 728; a. A. BFH-Urt. v. 1.8.2019 – VI R 32/18, BFH/NV 2019, 1401 – VI R 21/17, BFH/NV 2019, 1339 – VI R 40/17, BFH/NV 2019, 1341; siehe auch Geserich, NWB 45/2019, 3264 und NWB 47/2019, 3409
[13] § 8 Abs. 2 S. 10 EStG und Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 13.3.2019 – BStBl I 2019, 216
[14] § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 4 EStG
[15] Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.1.2020
[16] Siehe auch BMF-Schr. v. 14.12.2016 – BStBl I 2016, 1446
[17] v. 12.12.2019 – BGBl I 2019, 2451
[18] § 3 Nr. 46 i.V.m. § 52 Abs. 4 S. 14 EStG
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt > Aktuelles > Mitarbeiter-Info > Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019)


text:
H 358/98 (26.01.2000)
H 358/98 Vr
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.________,
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hatte im Konkurs der Firma K.________ AG eine Forderung ausstehender paritätischer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 52'539. 40 (zuzüglich Verzugszinsen) eingegeben. Am 19. März 1988 erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine Mitteilung, wonach der Kollokationsplan mitsamt Inventar aufliege und innert 10 Tagen anzufechten sei. Mit Schreiben vom 24. März 1988 teilte das Konkursamt der Ausgleichskasse mit, sie werde vermutlich voll zu Schaden kommen. Daraufhin verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. März 1989 G.________ als Verwaltungsrat der konkursiten Firma, ihr Schadenersatz im Betrage von Fr. 44'577. 85 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 5. April 1989 erhob G.________ Einspruch. Die in der Folge von der Ausgleichskasse am 12. April 1989 eingereichte Klage für den Betrag von Fr. 44'577. 85 wies die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 1991 ab, da der Schadenersatzanspruch verwirkt sei. Die daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Ausgleichskasse hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 1993 (= BGE 119 V 89) gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid vom 8. November 1991 auf und wies die Sache an die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich zurück, damit diese nach Prüfung der weiteren materiellen Haftungsvoraussetzungen über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse, soweit es um entgangene bundesrechtliche Beiträge geht, neu entscheide.
Mit Entscheid vom 21. Juni 1993 hiess die AHV-Rekurskommission die Klage teilweise gut und verpflichtete G.________, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Schadenersatz im Betrag von Fr. 40'368. 80 zu bezahlen. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. August 1994 den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Juni 1993 auf und wies die Sache an die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich zurück, damit diese, nach Aktenergänzungen im Sinne der Erwägungen, über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse im bundesrechtlichen Umfange von Fr. 40'368. 80 neu entscheide.
B.- Nach Einvernahme von L.________ und A.________ als Zeugen sowie nach Beizug des Konkursprotokolls und der Akten in der Strafsache gegen den früheren Buchhalter H.________ hiess das nunmehr in der Sache zuständige Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. November 1998 die Klage teilweise gut und verpflichtete G.________, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Umfang von Fr. 37'317. 80 zu bezahlen.
C.- G.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse abzuweisen.
2.- a) Die im vorliegenden Fall massgebenden rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (vgl. auch noch BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur hier in erster Linie interessierenden Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrlässigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung sind bereits im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. August 1994 wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu wiederholen ist, dass nicht jedes einer Firma als solcher anzulastendes Verschulden auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein muss. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, so ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Mitglieder schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben. Setzt sich der Verwaltungsrat aus nur zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich - insbesondere wenn sie lediglich kollektiv unterschriftsberechtigt sind - die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab (in BGE 119 V 86 nicht publizierte Erw. 2c des Urteils S. vom 4. März 1993 [H 94/91], nicht veröffentlichte Urteile D. vom 7. Dezember 1987 [H 171/87] und K. vom 4. August 1987 [H 25/87]).
3.- a) Im Urteil vom 23. August 1994 (H 248/93) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass die konkursite Firma, indem sie die für die Zeit ab Januar 1986 geschuldeten paritätischen Sozialversicherungsbeiträge nicht ablieferte, gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht verstossen und damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG missachtet habe. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin sei dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortliches Organ der Gesellschaft anzurechnen, zumal es sich bei der konkursiten Firma um eine kleine Gesellschaft gehandelt habe, weshalb an die Verantwortlichkeit strenge Anforderungen zu stellen seien (vgl. auch Erw. 2b hievor). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer infolge der Einzelzeichnungsberechtigung des andern Verwaltungsratsmitgliedes nie namens der Gesellschaft unterzeichnet habe, entlaste ihn gerade nicht. Fraglich könne unter den gegebenen Umständen lediglich sein, ob Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe im Sinne der Rechtsprechung vorlägen. Da die Vorinstanz zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten verschuldensmildernden Umständen keine Abklärungen durchgeführt und nur am Rande dazu Stellung genommen hatte, wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es in diesem Punkt den Sachverhalt näher abkläre, beispielsweise durch Beizug der Konkurs- und Strafakten und Einvernahme des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten L.________ und des A.________ als Zeugen, und hernach neu entscheide.
b) Nach Durchführung der angeordneten Beweismassnahmen hat sich das kantonale Gericht im nachfolgenden Entscheid vom 4. November 1998 eingehend mit den vorgebrachten Entlastungsgründen in Würdigung der neu erhobenen Beweismittel auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe sich die Verletzung der Abrechnungs- und Zahlungspflicht der konkursiten Firma als deren Verwaltungsrat anzurechnen, da er es in grobfahrlässiger Verletzung seiner Pflichten als Verwaltungsrat unterlassen habe, für einen ordnungsgemässen Geschäftsgang besorgt zu sein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht pflichtet den einlässlichen vorinstanzlichen Erwägungen, auf welche verwiesen wird, bei.
Aus den Aussagen des Zeugen A.________ ergibt sich, dass während dessen Beratungstätigkeit für die konkursite Gesellschaft und insbesondere beim Sanierungsversuch im Jahre 1986 die Abrechnungen mit der AHV nie zur Diskussion standen und auch nicht Thema der höchstens fünf Kontakte und Begegnungen zwischen dem Zeugen A.________ und dem Beschwerdeführer waren. Der frühere Verwaltungsratspräsident L.________ sagte als Zeuge aus, es treffe zu, dass der Beschwerdeführer sich mehrmals bei ihm über die Situation der Firma erkundigt habe, dass sie jedoch nie über die von der Gesellschaft abzuliefernden AHV-Beiträge gesprochen oder korrespondiert hätten. Auch aus den übrigen Akten geht nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer bei seinen Rückfragen über die Situation der Gesellschaft, insbesondere nach der Kapitalerhöhung im Juni 1996, über das Abrechnungswesen der Gesellschaft und über ausstehende Sozialversicherungsbeiträge erkundigt hat. Vielmehr lässt sich aus den Akten und den Zeugeneinvernahmen schliessen, dass die mit der Geschäftsführung betrauten Personen dem Abrechnungswesen mit der AHV nicht die nötige Beachtung geschenkt haben und der Beschwerdeführer als nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrats in diesem Punkt seiner Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund kann sich der Beschwerdeführer auch nicht mit dem Hinweis entlasten, mit dem Treuhänder und Steuerexperten A.________ sei eine fachlich qualifizierte Person beigezogen worden. Was das strafbare Verhalten des Buchhalters H.________ betrifft, folgt aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1989, dass der Verurteilung wegen wiederholter Veruntreuung ein Gesamtdeliktsbetrag von rund Fr. 30'000. - zugrunde liegt. Diese Deliktsumme lässt nicht den Schluss zu, die strafbaren Handlungen des Buchhalters H.________ seien kausal für den finanziellen Untergang der Gesellschaft gewesen. Es kann auch nicht angenommen werden, H.________ sei aufgrund der geltend gemachten absichtlich unrichtig geführten Buchhaltung alleine für den Konkurs verantwortlich. So hält das Konkursamt Bassersdorf im Schlussbericht vom 14. August 1990 fest, nach seiner Auffassung gebe es neben dem Verhalten des Buchhalters noch weitere Gründe wie z.B. die Übernahme einer verlustreichen brasilianischen Gesellschaft, der angebliche Vertragsbruch einer deutschen Firma, die schmale Kapitalbasis der Konkursitin oder die ungenügende Kostenkontrolle. Letztlich kamen denn auch bei einem Gesamtverlust sämtlicher Gläubiger von Fr. 2'869'740. - mit Ausnahme eines Retentions- und zweier Abtretungsgläubiger selbst die Gläubiger der I. Klasse gänzlich zu Verlust. Die Einschätzung des Zeugen A.________, wonach H.________ den Liquiditätsengpass durch seine Machenschaften wesentlich mitverursacht habe und eine Deliktsprüfung erforderlich gewesen wäre, um dem ungetreuen Buchhalter auf die Spur zu kommen, ändert deshalb nichts. Immerhin führt auch A.________ den Liquiditätsmangel als Hauptproblem an, der durch den behaupteten Vertragsbruch einer deutschen Firma verschärft wurde. Durch die mangelnden Ertragszahlen konnten die Planzahlen der Banken nicht erreicht werden, sodass die Banken von einem Tag auf den andern und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist keine Zahlungsaufträge der Gesellschaft mehr ausführten. Unmassgeblich ist sodann, ob dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Einstellung von H.________ ein Vorwurf gemacht werden kann. Entscheidend ist, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, die konkursite Gesellschaft oder der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Überwachungspflicht als Verwaltungsrat hätten dem AHV-Beitragswesen die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt und irgendwelche substanziellen Massnahmen getroffen, um die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse sicherzustellen oder nicht weiter anwachsen zu lassen. Unter diesen Umständen entlasten den
Beschwerdeführer auch die strafbaren Handlungen oder die geltend gemachte mangelhafte Buchführung des H.________ nicht. Das kantonale Gericht durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht das Verhalten des Beschwerdeführers als grobfahrlässig qualifizieren.
c) Mangels entsprechender Ausführungen und Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie Anhaltspunkten in den Akten ist im Übrigen nicht näher zu prüfen, wie es sich mit der Schadenshöhe verhält (BGE 110 V 53 vor Erw. 4b).
4.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 3500. - werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

matches:
BGE
Art. 14
Art. 34
BGE
BGE
Art. 52
e contrario
Art. 135


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§ 40 AufenthG, Versagungsgründe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAufenthG - Aufenthaltsgesetz§§ 3 - 42, Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet§§ 39 - 42, Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 40 AufenthG, Versagungsgründe§ 41 AufenthG, Widerruf der Zustimmung§ 42 AufenthG, Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht§ 43 AufenthG, Integrationskurs§ 44 AufenthG, Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 44a AufenthG, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 45 AufenthG, Integrationsprogramm§ 45a AufenthG, Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung§ 46 AufenthG, Ordnungsverfügungen§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung§ 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten§ 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 49a AufenthG, Fundpapier-Datenbank§ 49b AufenthG, Inhalt der Fundpapier-Datenbank§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Be...§ 52 AufenthG, Widerruf§ 53 AufenthG, Ausweisung§ 54 AufenthG, Ausweisungsinteresse§ 54a AufenthG (weggefallen)…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 40 AufenthG, Versagungsgründe
§ 40 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 8 – Beteiligung der Bundesagentur für ArbeitTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn1.das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder2.der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.(2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn1.der Ausländer gegen § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat,2.wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen oder3.die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.Zu § 40: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258) und 1. 6. 2012 (BGBl I S. 1224).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 61 AsylG, Erwerbstätigkeit§ 18 AufenthG, Beschäftigung§ 41 AufenthG, Widerruf der Zustimmung§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers§ 65 AufenthV, Erweiterter Datensatz
§ 39 AufenthG, Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung§ 41 AufenthG, Widerruf der Zustimmung
15.02.2017 - 181 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKonkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer DienstDas Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr