Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlasszugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlassschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)
BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04
NJW 2005, 2779
a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.
b) Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.
Die Entscheidung ist sehr lehrreich, weil sie in der Folge der zu entscheidenden Frage des Nachweises des Erbrechts eine interessante Frage der Schadensersatzhaftung wegen Nebenpflichtverletzung (der Nachlassschuldner weigert sich, das Konto umzuschreiben) weitere lehrreiche erbrechtliche Grundsatzfragen (Nachlasszugehörigkeit der Schadensersatzforderung, Aktivlegitimation, Miterben nicht als Gesamtgläubiger, sondern Gesamthandsgläubiger) aufwirft.
Der Anspruch wird hier noch unter altem Schuldrecht auf positive Forderungsverletzung gestützt. Nach neuem Schuldrecht wäre auf §§ 280 I, 241 II BGB abzustellen. Im übrigen gelten aber sachlich keine Neuerungen gegenüber dem alten Recht. Der geltend gemachte Schaden wäre als "einfacher" Schadensersatz statt der Leistung unmittelbar nach § 280 I, 241 II BGB ersatzfähig, auf § 282 BGB ist nicht abzustellen.
S. dazu auch BGH v. 8.10.2013 - XI ZR 401/12 sowie BGH v. 5.4.2016 - XI ZR 440/15.
Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch.
Der Erblasser, Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), hatte der Beklagten ein langfristiges sogenanntes Berlin-Darlehen gewährt. Mit notariell beurkundetem Testament vom 11. November 1997 setzte er die Kläger zu gleichen Teilen als Erben ein und ordnete eine Vermögensauseinandersetzung an, nach der die Klägerin zu 1) sein gesamtes geldwertes Vermögen und die Kläger zu 2) und 3) Eigentum an Grundstücken sowie Geschäftsanteile an einer GmbH erhalten sollten. Mit notariell beurkundetem Testament vom 9. Februar 2000 nahm er eine Änderung der Teilungsanordnung betreffend die Kläger zu 2) und zu 3) vor.
Nach dem Tode des Erblassers am 4. Dezember 2001 bat die Klägerin zu 1) die Beklagte mit Schreiben vom 20. Januar 2002 unter Beifügung von Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments vom 11. November 1997 um Umschreibung des Darlehenskontos auf ihren Namen. Die Beklagte antwortete am 23. April 2002, die eingereichten Unterlagen seien für die Umschreibung nicht ausreichend, weshalb sie um Übersendung des Erbscheins im Original bzw. in beglaubigter Form bitte. Außerdem sei die Zustimmung der Volksbank S. (im folgenden: Volksbank) erforderlich, an die die Forderungen aus dem Darlehen sicherungshalber abgetreten worden waren. Nachdem die Volksbank mit Schreiben vom 2. Mai 2002 unter Beifügung von Fotokopien der Sterbeurkunde sowie beider eröffneter Testamente der Beklagten ihre Zustimmung zur Umschreibung des Darlehens auf die Erben erklärt hatte, teilte die Beklagte auch ihr am 20. Juni 2002 mit, sie könne das Testament als Nachweiserleichterung nicht berücksichtigen und benötige für die Übertragung des Darlehens eine beglaubigte Kopie des Erbscheins zur Einsichtnahme. Eine Ablichtung dieses Schreibens erhielt die Klägerin zu 1) zur Kenntnisnahme.
Mit Schreiben vom 1. August 2002 übersandten die drei Kläger der Beklagten den von ihnen erwirkten Erbschein und baten um Umschreibung des Darlehenskontos auf die Klägerin zu 1). Zugleich forderten sie die Beklagte erfolglos zur Erstattung der durch den Erbschein verursachten Gerichtskosten in Höhe von 1.434 € auf.
Die Kläger halten die Beklagte unter dem Gesichtspunkt positiver Vertragsverletzung für verpflichtet, die Gerichtskosten für den Erbschein zu erstatten. Dessen Anforderung sei unberechtigt gewesen, weil die Stellung der Kläger als Erben bereits durch die eröffneten Testamente hinreichend nachgewiesen worden sei. Die Beklagte hält ihr Vorgehen für berechtigt, zumal sie angenommen habe, daß bereits ein Erbschein existiere, und die Kläger nicht darauf hingewiesen hätten, daß dieser allein für die Kontoumschreibung bei der Beklagten beantragt werden müsse.
Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 1.434 € zuzüglich Zinsen abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Erstattung der Kosten an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Den Klägern stehe als in den Darlehensvertrag des Erblassers eingetretene Erben ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Erbscheins aus positiver Forderungsverletzung wegen Erfüllungsverweigerung zu. Die Beklagte habe zu Unrecht die Umschreibung des Darlehens auf die Klägerin zu 1) verweigert, obwohl die Kläger die Erbfolge durch Übersendung des öffentlichen Testaments mit Eröffnungsprotokoll des zuständigen Amtsgerichts dargetan und durch die gemeinsame Unterschrift die Berechtigung der Klägerin zu 1), alleinige Kontoinhaberin zu werden, mitgeteilt hätten. Die Beklagte könne sich weder darauf berufen, daß der Erbschein der einzige rechtlich anerkannte Nachweis der Erbfolge sei, noch daß sie ein sonstiges begründetes Interesse an dessen Vorlage gehabt habe. In den Vorschriften des BGB existiere keine Vorschrift, wonach ein Schuldner von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung verweigern könne. Es habe auch keine vertragliche Regelung zwischen den Parteien des Darlehensvertrages bestanden, die es der Beklagten erlaubt habe, nur gegen Vorlage des Erbscheins das Darlehen umzuschreiben. Das Sicherungsinteresse der Beklagten müsse hier hinter dem Interesse des Erben, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden, zurückstehen, da Anhaltspunkte für die Existenz weiterer dem eingereichten Testament widersprechender letztwilliger Verfügungen nicht bestanden hätten. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht auf seiten der Kläger liege nicht vor. Angesichts ihrer - nicht substantiiert bestrittenen - Behauptung, die Beklagte habe eine Umschreibung ohne Erbschein mehrfach verweigert, sei ihnen nicht anzulasten, daß sie ihre Erstattungsforderung nicht vorab angekündigt hätten.
II. Das Berufungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte den Klägern aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung zur Erstattung der Gerichtskosten für den Erbschein verpflichtet ist (1.). Allerdings steht der Schadensersatzanspruch den Klägern - wie die Revision zutreffend beanstandet - nicht als Gesamt- sondern als Mitgläubigern zu (2.).
1. a) Die Kläger sind als testamentarische Erben des ursprünglichen Darlehensgläubigers gemäß § 1922 Abs. 1, § 2032 BGB in den Darlehensvertrag mit der Beklagten eingetreten, auf den als Dauerschuldverhältnis für die Vorgänge des Jahres 2002 gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung findet.
b) Die Beklagte hat gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstoßen, indem sie die Umschreibung des Darlehenskontos von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - hier ein Fall der endgültigen Erfüllungsverweigerung vorlag. Bei der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung handelt es sich lediglich um einen Unterfall der Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht (OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 105, 106; OLG München NJW-RR 2003, 201, 202; MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl. (2001) Vor § 275 Rdn. 241). Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 11, 80, 83 ff.; 90, 302, 308; BGH, Urteil vom 8. Juli 1982 - VII ZR 314/81, WM 1983, 125, 126 und vom 30. März 1995 - IX ZR 182/94, WM 1995, 1288, 1289). Jedenfalls gegen diese Verpflichtung hat die Beklagte verstoßen, als sie die Umschreibung des Darlehensvertrages auf die Kläger von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machte.
aa) Der Darlehensvertrag mit dem Erblasser enthielt unstreitig keine Vereinbarung darüber, in welcher Art und Weise nach dem Tode des Darlehensgebers dessen Rechtsnachfolge nachzuweisen ist. Insbesondere waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder Sparkassen nicht Vertragsinhalt. Auch einer der gesetzlich gesondert geregelten Fälle, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachzuweisen hat (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Grundbuchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen), liegt nicht vor.
bb) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, BGH-Report 2005, 558, 559 = FamRZ 2005, 515, 516). Es existiert keine Regelung, die den Nachlaßschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 54, 343, 344) bereits entschieden hat, läßt sich ein solches Leistungsverweigerungsrecht auch nicht aus der gemäß § 2367 BGB bei Unrichtigkeit des Erbscheins befreienden Wirkung der Leistung an den Erbscheinserben ableiten (BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481). Dem entspricht auch die herrschende Auffassung in der Literatur (Münch-KommBGB/Mayer, 4. Aufl. § 2365 Rdn. 32; Staudinger/Schilken, BGB (2004) § 2353 Rdn. 11 f., § 2365 Rdn. 5; Erman/Schlüter, BGB 11. Aufl. § 2365 Rdn. 2; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. § 2367 Rdn. 1; Schwintowski, in: Schwintowski/Schäfer, Bankrecht 2. Aufl. § 2 Rdn. 27 f.).
Anlaß zu einer Änderung dieser Rechtsprechung besteht - anders als die Revision meint - auch aus Gründen des Schuldnerschutzes nicht. Der Umstand, daß die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme allein aus der Risikosphäre des Gläubigers stammt, rechtfertigt es nicht, dessen Erben zum Schutz des Schuldners generell zur Vorlage eines Erbscheins zu verpflichten. Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist auch den berechtigten Interessen der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen. Dabei kann die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins in unklaren Fällen berechtigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481), wird jedoch - wie hier - ein eröffnetes öffentliches Testament vorgelegt, wird dies - entsprechend den Regelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 Grundbuchordnung und § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung - in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein. Daß die Beklagte bei Rückzahlung des Berlin-Darlehens an Unberechtigte mit Steuermitteln haften müßte, ändert nichts.
Daß und aus welchen Gründen die Beklagte Anlaß gehabt hätte, Zweifel an der Richtigkeit der durch das notariell beurkundete Testament belegten Erbfolge zu haben, hat sie nicht dargetan. Ob die Beklagte die Umschreibung des Darlehens noch von ergänzenden Erklärungen der Kläger zur Nichtexistenz weiterer Testamente oder Erbberechtigter hätte abhängig machen können (vgl. OLG Bremen, OLGZ 65, 170, 172 f.), bedarf keiner Entscheidung. Ein solches Begehren hat die Beklagte nicht gestellt. Vielmehr hat sie die Umschreibung des Darlehens in ihren Schreiben vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 ausdrücklich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht.
Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte mit diesen beiden Schreiben auch nicht lediglich die Vorlage eines bereits existierenden Erbscheins verlangt; vielmehr ist den Schreiben unzweideutig zu entnehmen, daß die Vorlage eines Erbscheins in jedem Fall erforderlich sei. Die Beklagte hat auch nichts dazu vorgetragen, aus welchen Gründen sie zu der Annahme gelangt sein will, den Klägern sei bereits ein Erbschein erteilt worden.
c) Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Ein etwaiger Rechtsirrtum über die Verpflichtung eines Erben zur Vorlage eines Erbscheins wäre unerheblich, weil nicht unverschuldet. Der beklagten Bank, die über rechtlich versierte Fachkräfte verfügt, mußte bekannt sein, daß Erben ihr Erbrecht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur nicht nur durch einen Erbschein, sondern auch auf andere Weise nachweisen können.
d) Die vertragswidrige Forderung der Beklagten, einen Erbschein vorzulegen, ist für die Beantragung des Erbscheins durch die Kläger ursächlich geworden. Unstreitig ist der Erbschein ausschließlich aufgrund der Forderung der Beklagten beantragt worden und war für die Abwicklung des Nachlasses im übrigen nicht erforderlich. Die Beklagte vermag sich auch nicht darauf zu berufen, daß die Umschreibung des Darlehenskontos auf die Klägerin zu 1) vor Erwirkung des Erbscheins nicht von den Klägern gemeinsam, sondern nur von der Klägerin zu 1) verlangt worden ist. Denn die Beklagte hat dies in ihren Schreiben vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 zum Anlaß genommen, nicht nur die Umschreibung des Kontos auf die Klägerin zu 1) zu verweigern, sondern jede Umschreibung von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen.
e) Ein anspruchsminderndes Mitverschulden ist den Klägern nicht anzulasten. Angesichts der eindeutig gefaßten Schreiben der Beklagten vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 durften die Kläger davon ausgehen, daß sich die Beklagte durch einen Hinweis auf die durch die Erwirkung eines Erbscheins entstehenden Kosten nicht veranlaßt sehen würde, von der verlangten Vorlage eines Erbscheins Abstand zu nehmen.
2. Zu Recht wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt hat. Eine Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB liegt nicht vor. Vielmehr gehörte der Anspruch auf Umschreibung des Darlehensvertrages zum Nachlaß und war gemäß § 2039 BGB gegenüber allen Erben zu erfüllen. Der Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der entsprechenden Verpflichtung der Beklagten gehört deshalb ebenfalls zum Nachlaß (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - IX ZR 126/85, WM 1987, 217, 219).
a) Der Auffassung der Revisionserwiderung, die Kläger seien deshalb Gesamtgläubiger der Beklagten, weil sie durch die gemeinschaftliche Klageerhebung stillschweigend eine Gesamtgläubigerschaft vereinbart hätten, ist nicht zu folgen. Für diese Annahme fehlt es bereits an einem ausreichenden Tatsachenvortrag in den Vorinstanzen. Allein die Formulierung des Klageantrags auf Zahlung an die Kläger "als Gesamtgläubiger" durch ihren Prozeßbevollmächtigten läßt keinen Schluß darauf zu, daß die Kläger untereinander einen entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hätten. Im übrigen setzt die Vereinbarung einer Gesamtgläubigerschaft an einer bestehenden Forderung die Mitwirkung des Schuldners voraus (vgl. BGHZ 64, 67, 70 f.; BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 248/95, WM 1996, 1632).
b) Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht deshalb aufrecht erhalten bleiben, weil die Miterben einen von ihnen dazu ermächtigen können, von dem Verpflichteten die Leistung an sich selbst zu verlangen. Auch für die Annahme einer solchen Ermächtigung fehlt es an jeglichem tatsächlichen Vortrag der Kläger in den Vorinstanzen.
III. Die Verurteilung der Beklagten hatte deshalb - nur insoweit hat die Revision Erfolg - nicht zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger, sondern als Mitgläubiger zu erfolgen; eine solche Verurteilung stellt ein Weniger gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung als Gesamtgläubiger dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 44/90, WM 1991, 1727, 1728).


Haftung des fehlerhaft behandelnden Arztes für ärztliche Behandungsfehler bei einem Folgeeingriff / OLG Hamm / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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Bereithalten eines Taxis bei Warten außerhalb eines Taxenstandplatzes auf einen bestimmten Auftraggeber
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Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der Beschwerdeinstanz Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei unterbliebener Titulierung des Unterhaltsanspruchs
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Bindungswirkung einer Verweisung bei evident falscher Erfassung des Zuständigkeitsstreitwerts durch das Gericht
Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszeit
Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer Familienstreitsache Beginn der Rechtsmittelfrist
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung eines neuen Vormunds
Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes zur Durchsetzung des Hausrechts in einer Studenten-WG
Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe
Arzthaftung wegen eines Diagnosefehlers im Hinblick auf eine Akne inversa
Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge in einen Hof gegenüber dem Grundbuchamt
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine auf dem Grundstück der Klägerin eingetragene Grundschuld Bindungswirkung einer Verweisung
Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für das Herunterladen einer urheberrechtlich geschützten Datei und das Bereitstellen mittels eines Filesharing-Programms
Anforderungen an die notarielle Kostenberechnung bei isoliertem Ansatz einer Betreuungsgebühr nach § 113 GNotKG
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer Rollenverteilung in der Ehe
Kein Unterlassungsanspruch des Sicherungsverwahrten auf zukünftige Motivationsversuche zur Teilnahme an therapeutischen Maßnahmen
Berichtigung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum Betrieb eines Dialysezentrums Ansprüche des Betreibers bei Konkurrenztätigkeit eines Arztes
Begriff der Grenzeinrichtung i.S. von §§ 921, 922 BGB
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsbestimmung in AGB Bindungswirkung einer Verweisung
Haftung des Vertragshändlers für Mängel von Teilen eines vom Käufer nach Anleitung endzumontierenden E-Bikes
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen Mobbings
Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße
Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind
Eintrittspflicht einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Bezug einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 BGB
Ansprüche eines Fotojournalisten auf angemessene Vergütung einem Zeitungsverlag überlassener Lichtbilder
Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Beantwortung der Gesundheitsfragen
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines Gebäudes Begriff der Sicherstellung i.S. von § 93 VVG
Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Anwendung einer sog. Neulandmethode
Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich
Ärztliche Standards bei Dialysepatienten zur Verhinderung einer lebensgefährdenden Dislokation der Dialysenadel Anforderungen an die ärztliche Aufklärung
Standardisiertes Messverfahren mit Traffipax TraffiStar S 330 Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Beschäftigungsverbot, Mutterschutz und Elternzeit
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Brandstifters bei Stellung der Diagnose einer Pyromanie durch einen Sachverständigen
Haftung eines Feuerwehrmanns wegen Inbrandsetzung eines Müllcontainers und Übergreifen des Feuers auf eine Gewerbehalle
Verjährung von Ansprüchen auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung
Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten Rechtsanwalts
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links über eine vierspurige Straße wendenden Fahrzeugs mit einem von hinten unter Missachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel herannahenden Fahrzeugs
Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten
Bindungswirkung einer Verweisung Begriff der Niederlassung einer Kfz-Haftpflichtversicherung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages
Person des Vertragspartners bei Erwerb eines gebrauchten Pkw unter fremdem Namen
Strafrahmenwahl beim Diebstahl geringwertiger Sachen
Zustellungsvollmacht nach § 145a StPO wirkt auch für das Verfahren über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe Unwirksame Zustellung an den Verteidiger wegen fehlendem Annahmewillen des Verteidigers
Haftungsverteilung bei Kollision eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen Pkw
Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nach Einspruchseinlegung
Bestimmung des zur Entscheidung über einen Antrag auf Vereinigung von Grundstücken örtlich zuständigen Grundbuchamts durch das Oberlandesgericht Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S. von § 5 Abs. 1 FamFG
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag Rechtsfolgen fehlender Transparenz
Voraussetzungen der Aussetzung einer Rentenkürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages
Auslegung des Dienstvertrages des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse hinsichtlich der Höhe zu zahlender Versorgungsbezüge
Anforderungen an die Ladung des Vertreters einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft zum persönlichen Erscheinen in der mündlichen Verhandlung
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der unvordenklichen Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen Verwendung von Amalgam als Füllungsmaterial
Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage
Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen
Darlegung der Identifizierung des Fahrzeugführers durch Bezugnahme auf Messfoto in den Urteilsgründen
Aufrechterhalten eines dinglichen Arrestes nach Teilabtrennung und Teileinstellung
Keine aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehörenden, nur von einem von ihnen bewohnten Immobilie
Verjährung der Gerichtsgebühren für die Eröffnung eines Testaments
Gerichtskosten für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums an einem Kellerraum
Gegenstandswert des Verfahrens über den Zugewinnausgleich bei Stellung wechselseitiger Anträge
Sexualbezug des Posierens nackter Kinder für die Strafbarkeit wegen Kinderpornographie
Anforderungen an den Nachweis einer Legitimationskette gegenüber dem Grundbuchamt
Voraussetzungen der Hinterlegung des von einem Insolvenzgläubiger bis zur Schlussverteilung nicht erhobenen Betrages der auf ihn entfallenen Insolvenzquote
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung aus übergegangenem Recht
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden an einer Solar-Heizungsanlage Begriff des Leitungswasser-Schadens
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes für eine Ausbildung als Fahrlehrer
Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer chiropraktischen Manipulation der Halswirbelkörper und einer Zwerchfelllähmung
Voraussetzungen der Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen eine juristische Person
Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen Buchhalters
Zwangsmedikation bei einem Untersuchungshäftling
Haftung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse für Vermögensschäden aufgrund bedarswidriger Büroflächenanmietung
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorübergehendem Verlassen der Wohnung und fehlender Postkontrolle trotz Kenntnis des laufenden Verfahrens
Höhe verkerhsunfallbedingt ersatzfähiger Mietwagenkosten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten jeder Art
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Verbindung mehrerer Anträge gegen einen Beklagten mit Zuständigkeit unterschiedlicher Gerichte in einer Klage
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen mehrerer als Streitgenossen in Anspruch genommener Beklagter bei Vorliegen eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts aufgrund von Vorwürfen gegenüber dem die Kinder betreuenden Ehemann Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB
Rechtsfolgen der Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Begründung von ideellem Miteigentum Fortbestand einer am Sondereigentum begründeten Grunddienstbarkeit
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Luxusfahrzeug wegen Mängeln des Navigationssystems
Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners Berücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen Tabelle vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert Ausführungen zur Kausalität von Urteil und Gehörsverstoß Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens erfordert Ausführungen zur Kausalität von Urteil und Verfahrensverstoß
Wirksamkeit der Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch den Vormund bei vorheriger Bestimmung durch die Mutter
Berechnung des Taschengeldanspruchs des Verurteilten
Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldurteil
Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind
Absehen von der Anrechnung der Geldauflage
Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post
Erledigung der Unterbringung nur bei sicherem Wegfall von Erkrankung und Gefährlichkeit Zweifel am Wegfall der Gefährlichkeit gehen zu Lasten des Untergebrachten
Fortdauer der Unterbringung nur bei zu erwartenden erheblichen Straftaten, die auch für sich genommen die Anordnung der Maßregel tragen würden
Würdigung von Aussageentwicklung und Aussageentstehung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen Prüfung eines minderschweren Falles bei dies nahelegenden strafzumessungsrelevanten Umständen
Zuständigkeit des Gerichts an der Außenstelle der JVA für Protokollierung eines Rechtsmittels
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb von Reisewerten
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz hoher Wahrscheinlichkeit der Fortdauer des Maßregelvollzugs
Geschäftswert einer Vertragsübernahme in einem Grundstückskaufvertrag
Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG
Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW
Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Auslegung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen hinsichtlich der zu vergütenden Arbeitszeit
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Theaters hinsichtlich Gefahren einer Schmutzfangmatte für Besucherinnen mit hohen Absätzen
Anspruch des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Erhöhung der versicherten Krankentagegeldbeträge Begriff der Erhöhung des Nettoeinkommens
Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ordnungsgemäßer Zustellung an den Verteidiger und lediglich formloser Übersendung an den Betroffenen
Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatellkriminalität
Vergütungspflicht der von einem Sachverständigen für einen Rechtsanwalt im Rahmen einer in Aussicht genommenen Mandatsbearbeitung erbrachten Leistungen Abgrenzung von Akquisition, Gefälligkeit und vergütungsflichtiger Leistung
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach Leistung der Sicherheit durch Bankbürgschaft
Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Einführung von Messprotokoll und Dienstanweisung in die Hauptverhandlung
Zulässigkeit einer weiteren Gerichtsstandsbestimmung in einem Verfahren
Umfang der Obliegenheit zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen gemäß Nr. E.1.3 AKB 2008
Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung
Bindungswirkung einer auf einem formularmäßig vereinbarten Gerichtsstand beruhenden Verweisung
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft
Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über alternative Methoden der Anästhesie
Kriterien für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Bauwerks beteiligter Unternehmen Voraussetzungen des Vollzugs von Ordnungs- oder Ersatzordnungshaft an dem organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person
Schutzwaffeneigenschaft eines aus Kunststofffolie selbst hergestellten Visiers
Beweislast für die Verantwortlichkeit für einen Unfall bei Entsorgung der bei dem Unfall getragenen Inline-Skater durch den Unfallverursacher
Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Tatbestandes
Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft in Ermittlungsakten
Voraussetzungen der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines Brandes des Transportaufliegers
Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages Formularmäßige Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten
Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages
Voraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine auf dem Grundstück der Klägerin eingetragene Grundschuld
Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit
Prüfung und Billigung der Rechtsbeschwerdebegründung durch den Urkundsbeamten bei Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Haftung eines Zahnarztes bei ausdrücklichem Verlangen des Patienten auf Durchführung einer gegen den zahnmedizinischen Standard verstoßenden Behandlung
Befugnis des Gerichts zur nachträglichen Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell Anforderungen an die Belehrung über den Fristbeginn und die Rechtsfolgen eines Widerspruchs
Pflicht der Beteiligten zur Entrichtung der Notarkosten für die Beurkundung eines teilweise unwirksamen Vertrages
Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen
Annahme des Vorsatzes bei einer Rauschtat nicht allein durch die konsumierte Alkoholmenge
Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Erledigung der Maßregel
Verwendung des Begriffs Zigeuner als strafbare Beleidigung
Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Rechtsbeschwerdebegründung
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung nachträglichen rechtlichen Gehörs im Verfahren nach §§ 109ff. StVollG
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines aufgrund einer Internet-Auktion geschlossenen Kaufvertrages über ein Motorrad mangels Aktivlegitimation des Klägers
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Ausschluss von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers aufgrund widersprüchlichen Verhaltens
Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung für Schäden an einer Solar-Heizungsanlage aufgrund des Lösens eines Schlauchs
Pflichten des mit der Schatzsuche Beauftragten hinsichtlich ihm anvertrauter Gelder
Anforderungen an die Feststellung des Umfangs eines Wegerechts
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Widerruf des Darlehensnehmers
Formularmäßige Vereinbarung eines Vertragsstrafe bewährten Zuchtverbots in einem Kaufvertrag über einen Hund
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust des Zugangs zum Briefkasten
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Verlegung eines Strafgefangenen in den offenen Vollzug wegen Flucht- oder Missbrauchsgefahr
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung auf einer unerlaubten Handlung
Ansprüche des Vermieters eines Grundstücks wegen des Eintritts von Schadstoffen aufgrund vertraglich zulässiger Abfallablagerung
Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater Anforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren
Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines Unfallschadens
Keine Strafbarkeit des Tötens von männlichen Eintagsküken
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Ursächlichkeit des Unterlassens einer Seenervuntersuchung bei einem 11-jährigen Kind mit Diabetes mellitus für eine spätere Verschlechterung des Sehvermögens aufgrund eines Glaukoms
Prüfungsmaßstab bei § 67c StGB Kein Vorrang des Verfahrens nach § 119a StVollzG vor § 67c StGB
Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %
Bewährungswiderruf nach Verurteilung im Ausland (hier: Österreich) Vertrauenstatbestand steht Bewährungswiderruf sechs Monate nach Ablauf der Bewährungszeit nicht entgegen
Berücksichtigung des langen Zeitablaufs zwischen Tat und Aburteilung in der Strafzumessung
Darlegung der vom Gericht angenommenen eigenen Sachkunde im Urteil bei Bewertung der Lahmheit eines Tieres
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3, 104 SGB VII
Widerrechtliches generelles Verbot des Bezugs der Zeitschrift gefangenen info
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten durch den Schädiger
Zulässigkeit einer Weiterverweisung nach Erlass eines bindenden Verweisungsbeschlusses
Rechtsfolgen der Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Sklerosierungsbehandlung von Besenreisern
Auslegung der Bestimmung des Bezugsberechtigten in einem Lebensversicherungsvertrag
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Erwerbsschadens
Pflicht einer GmbH zur Aufnahme aller Gesellschafter einer beteiligten BGB-Gesellschaft in die Gesellschafterliste Entscheidung des Registergerichts bei unvollständiger Gesellschafterliste
Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen
Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings wegen fehlenden Hinweises auf die Gefahr der Entzinkungskorrosion
Umfang des Namensschutzes der Behördenbezeichnung Polizei
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen einen Versicherungsvermittler, die Versicherung sowie die Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers als Anlageberater
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klageerhebung auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern in Bezug auf mehrere Kapitalanlagen bei Fehlen eines gemeinsamen Gerichtsstandes der Prospektverantwortlichen
Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall
Pflichten des planenden Architekten
Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der GmbH
Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit
Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag Pflichten des Anlagevermittlers
Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im Erbscheineinziehungsverfahren
Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister
Verbot des öffentlichen Zeigens des Films Das Leben des Brian am Karfreitag
Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Lkw mit einem Mofa-Roller des Gegenverkehrs
Zurückweisung des Antrag auf Bestellung eines Notanwalts und auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Kapitalanlegers gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen pflichtwidriger Wahrnehmung eines Mandats gegen die Kapitalanlagegesellschaft
Beurteilung einer Störung der Nachtruhe nach Intensität und Dauer des Lärms sowie Ort der Störung
Besorgnis der Befangenheit durch Ausschluss eines Privatsachverständigen von der Teilnahme am Anhörungsverfahren
Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots gegen Prämienansprüche des privaten Krankenversicherers
Umfang der Erwerbsobliegenheit der Mutter eines 15 Jahre alten autistischen Kindes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts
Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung eines Portierungsauftrags eines Kunden eines Telekommunikationsdienstleisters mit unrichtigen Angaben
Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende Erfolgsaussicht
Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von Forderungen
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung
Anforderungen an die Annahme einer Regulierungszusage eines Versicherers
Ansprüche der Mitglieder des Vorstands einer Sparkasse auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bei der von der BaFin geäußerten Bedenken gegen die fachliche Eignung
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Traktoren im Begegnungsverkehr an einer Engstelle
Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung bei fehlender ausdrücklicher Vollmacht des Verteidigers
Begriff der Schwarzarbeit Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung
Anforderungen an die volle Verantwortungsübernahme des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsbeschrift
Verweigerung von Vollzugslockerungen nur bei positiver Feststellung von Missbrauchs- oder Fluchtgefahr
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Gleisanlage im Hinblick auf die Gefahren für Radfahrer
Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten PKW wegen Reimports aus dem EU-Ausland
Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes
Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne und eine Rotorenmanschettenruptur nicht auf den Unfall zurückzuführen sein kann
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seiner Kommunikation mit dem Sachverständigen
Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber
Widerruf der Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme eines Notars am automatisierten Grundbuchabrufverfahren
Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich Regressansprüchen der privaten Krankenversicherung Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Aufgabeverbot des § 67 Abs. 1 VVG a.F.
Vollzug der von einer aufgelösten und im Handelsregister gelöschten Gesellschaft erklärten Auflassung im Grundbuch
Nachholen des rechtlichen Gehörs durch schriftliche Anhörung im Beschwerdeverfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung vor Rechtskraft der Nachverurteilung
Keine Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Zuständigkeit des Einzelrichters bei weiterer Beschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung Offenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse an Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren
Begriff der Unterlagen i.S. von § 86a Abs. 1 HGB Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückgewähr der Miete für das Stationscomputersystem
Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund einer nicht mehr vertretbaren, unrichtigen Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Feststellung des Eigentums an einem Pkw
Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer kraft Sachzusammenhangs bei Entscheidungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und gleichzeitig erforderlicher weitergehender Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung
Straffreiheit bei gewerblichem oder wissenschaftlichem Zweck des Anbaus und Verkehrs mit Cannabisprodukten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage der Käuferin eines VW Polo mit einem Dieselmotor wegen des VW-Abgasskandals
Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO durch das Beschwerdegericht
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage bei teilweiser Verjährung der vollstreckten Forderung
Beweis eines manipulierten Unfalls anhand unplausibler Angaben des Schädigers
Kriterien für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung eines Raupenbaggers während eines innerdeutschen Transports
Zulässigkeit der Verwertung früherer Sachverständigengutachten zur Prüfung des Hangs im Rahmen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Offenbarung von Behandlungstatsachen durch einen externen Therapeuten gegenüber der Anstalt
Keine ordnungsgemäße Begründung der Sachrüge bei alleinigen Ausführungen gegen die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen
Keine Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 119a StVollzG ab Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
Wegfall der rechtsgeschäftlichen Vollmacht des Wahlverteidigers nach Bestellung zum Pflichtverteidiger
Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs
Treueverhältnis bei Verhandlungen über Regressforderungen mit einer Versicherung durch einen Dritten
Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen
Zulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur Eintragung beantragten (Rückauflassung-) Vormerkung
Ersatzfähigkeit der Kosten eines Verkehrswertgutachtens nach Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag
Anforderungen an eine Verweisungstätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung Berücksichtigung der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt
Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bestimmung des Hoferben durch Verpachtung des Hofs an einen der gesetzlichen Hoferben
Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft
Erlass einer Zwischenverfügung betreffend die Erneuerung anlässlich der Eintragung einer GmbH abzugebender Versicherungen des Geschäftsführers
Voraussetzungen des Gerichtsstandes des Haustürgeschäfts Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Fehlen eines gemeinsamen Gerichtsstandes
Anforderungen an die Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Umfang der Risikoaufklärung vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks
Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach Abschluss eines sorgerechtlichen Verfahrens
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess Entscheidung des Berufungsgerichts bei streitigem Unfallhergang und Nichterhebung angebotener Beweise
Begriff der gemischten Krankenanstalt i.S. von § 4 Abs. 5 MB/KK
Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach Ablauf der Anfechtungsfrist Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit bei Gebrauchmachen eines vom Erblasser nicht eigenhändig geschriebenen, sondern nur unterschriebenen Testaments
Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
Zulässigkeit der sog. Titelgegenklage analog § 767 Abs. 1 ZPO Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer sogenannten isolierten Grundschuld Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Aufklärungspflicht des Käufers eines Hausgrundstücks über Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen
Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer Publikums-KG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung nach § 81a StPO während der laufenden Hauptverhandlung
Befugnis einer Partnerschaftsgesellschaft zur Führung eines Doktortitels in der Firma der Gesellschaft
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von Mindestanforderungen an ein Sachverständigengutachten
Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine auf den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen gestützte Leistungsklage
Zeitliche Grenzen der Erhebung des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gem. § 439 Abs. 3 BGB
Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers
Keine Übernahme der Kosten eines Probewohnens außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung durch diese
Gerichtsgebühren für die Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Abberufung des Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
Rückforderung der Leistungen des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtbestehens einer rechtlichen Verpflichtung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes bei Eis und Schnee
Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene Depression überlagernden posttraumatischen Belastungsstörung
Versagung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen wegen besserer Erinnerungsleistung der polizeilichen Zeugen durch Ansehen des Betroffenen
Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des Scheidungsverbundes Verpflichtung des Eigentümers des dienenden Grundstücks zur Abgabe einer Baulast
Adressat und Umfang des Auskunftsrechts der Kindeseltern gem. § 1686 BGB
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung
Unzulässigkeit einer durch einen Steuerberater unterzeichneten Revisionsbegründungsschrift
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangskontakte des Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern
Begriff der nährwertbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. vier lit b HCVO
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots für eine Immobilie ohne die Pflichtangaben gem. § 16a EnEV
Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung Pflicht zum Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit
Geltendmachung von Prämienansprüchen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in der Insolvenz des Versicherten
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer Disziplinarmaßnahme des deutschen Fachverbandes für den Reit-/Fahr- und Voltigiersport gegen eine Tunierreiterin
Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen
Berichtigung der Bestellung einer Umgangspflegerin hinsichtlich der berufsmäßigen Amtsführung
Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei der Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts des anschließend anhängig gemachten Klageverfahrens
Höhe der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
Geschäftswert der notariellen Erbauseinandersetzung hinsichtlich zweier Eigentumswohnungen
Umfang des Kostenprivileg für die Landwirtschaft gemäß § 48 GNotKG Begriff des Zusammenhangs eines Verfahrens mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs Erhebung der Kosten bei Übergabe eines verpachteten Betriebes
Kostenpflichtigkeit und Geschäftswert eines Verfahrens zur Löschung des Hofvermerks Geschäftswert und Kostenpflichtigkeit eines Verfahrens auf Genehmigung der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes
Antrag auf Versetzung in den vorläufigen Ruhestand als Verhinderungsgrund zur Teilnahme an einer Hauptverhandlung
Unvollständiges Ausfüllen eines formularmäßigen Vordruckes des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrenshindernis
Voraussetzungen und Umfang der Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers außerhalb der geschlossenen Bebauung
Begriff und Angemessenheit der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im Sorgerechtsverfahren Prüfung des Kindeswohls und der Erziehungseignung der nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern im Verfahren auf Prüfung der Verfahrenskostenhilfe
Anforderungen an die Beschaffenheit eines als fabrikneu verkauften Fahrzeugs
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Belgien bei drohender zweiter Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Gesamtstrafenbildung oder Härteausgleich
Deliktische Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts
Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung in der Gebäudeversicherung
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen Bindungswirkung einer Verweisung
Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Ablehnung einer Verweisung
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien aufgrund zu kleinen Haftraumanteils
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer SB-Tankstelle zur Nachtzeit
Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage Bindungswirkung einer auf einem zu niedrig bemessenen Streitwert beruhenden Verweisung
Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen Erhebung einer von Anfang an aussichtslosen Berufung in einem Arzthaftungsprozess
Zulässigkeit der Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsrückständen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung
Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter
Entscheidung über die Erledigung der Maßregel nach Ablauf von 10 Jahren durch das Beschwerdegericht
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot
Amtslöschung einer Vormerkung zur Sicherung eines nicht gegen den eingetragenen Eigentümer gerichteten Anspruchs Wirksamkeit mehrerer untereinander gleichrangiger Vorkaufsrechte
Ansprüche des Erwerbers eines gebrauchten Pkw wegen unrichtiger Angaben über die Zahl der Vorbesitzer
Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Leistungen auf ein später aufgehobenes Vorbehaltsurteil
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem Nachzügler des Querverkehrs
Voraussetzungen der Bestimmung eines besonderen Gerichtsstands der im Ausland lebenden beklagten Partei
Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten Recht auf Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten des Testamentseröffnungsverfahrens
Auslegung einer Belastungsvollmacht in einem Grundstückskaufvertrag
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess
Anforderungen an die Besetzung der Zivilkammer bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter Besorgnis der Befangenheit eines weiteren Einzelrichters wegen Entscheidung über das Befangenheitsgesuch
Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB
Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII Begriff der Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte
Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlassklägers
Voraussetzungen des Wirksamwerdens der betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bei Bevollmächtigung des Notars durch beide Kaufvertragsparteien
Anforderungen an die Darlegung des Zahlungsanspruchs nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensnehmer
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze für Wertsachen in der Hausratversicherung
Recht einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft zum Widerruf eines Darlehensvertrages
Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen
Berücksichtigung der ausschließlichen Haftung eines Mitangeklagten erst im Kostenansatzverfahren
Behandlung sogenannter Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich
Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des Angeschuldigten Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bei der Wahl des Gerichtsstandes erstreckt sich auch auf Gerichtsstand des Ergreifungsortes
Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag
Ansprüche einer angestellten Lehrerin wegen unterbliebener Übernahme in das Beamtenverhältnis
Rückforderung nicht zweckgerichteter Fördermittel des Landessportbundes
Haftung wegen eines Unfalls bei der Montage einer Photovoltaikanlage
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei einem Schaden ohne unmittelbare Einwirkung des Unfallgegners
Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister
Anforderungen an das Auftreten des mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers zur ordnungsgemäßen Verteidigung des nicht erschienenen Angeklagten
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der unbefugten Verwendung eines Lichtbildes zu Werbezwecken
Maßstab für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen durch die Zivilgerichte Rechtsfolgen von der Überschreitung der Immissionswerte in der Geruchsimmissions-Richtlinie NRW
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess Ersatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung
Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten entfaltet wurden
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Verfahrens gem. § 8 Abs. 2 TPG
Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das Krankenhaus Frist für die Anfechtung des Versicherungsvertrages bei Versterben des Versicherungsnehmers
Regress des Landschaftsverbandes als zuständiger Sozialhilfeträger gegen einen Augenarzt wegen aufgrund fehlerhafter Behandlung an einen Patienten gezahlten Blindengeldes
Anforderungen an die Aufklärung des Eigentümers eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration
Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht nach Teileinstellung im Rahmen einer Verständigung
Zulässigkeit der Nachholung des in erster Instanz gestellten Feststellungsantrages im Rahmen der Geltendmachung von Schmerzensgeld in der Berufungsinstanz
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels
Wirksamkeit der Ausübung eines Vormietrechts hinsichtlich einer Shopfläche in einem SB-Warenhaus
Kosten der Anmeldung verschiedener Satzungsänderungen zum Handelsregister
Pflichtverteidigerbeiordnung im Vollstreckungsverfahren zur Überprüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs
Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum
Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat im Sinne des § 64 StGB Keine Versagung der Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit wegen Alkoholkrankheit
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei widersprüchlichen Feststellungen zur Verwirklichung eines Regelbeispiels
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme des Vermittlers eines Darlehens und es mit der Mittelverwendungskontrolle beauftragten Treuhänders
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen einer Behörde Recht des Anspruchsgegners auf Vorlage der Verwaltungsvorgänge
Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind
Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf Auskehr sämtlicher Leistungen
Ausländereigenschaft für sich genommen ist kein zwingender strafmildernder Gesichtspunkt
Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter
Bezeichnung als alter Mann nicht zwingend als Beleidigung zu werten
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Bindungswirkung einer Verweisung bei formularmäßiger Vereinbarung eines Erfüllungsortes Aufhebung des Verweisungsbeschlusses nach Ablehnu
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach Beginn einer vorterminlichen Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess
Bindungswirkung einer Verweisung bei widerstreitenden formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Spediteur und Frachtführer
Bestimmung einer Geldbuße anhand des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Gewährenlassen der Vornahme sexueller Handlungen von Kindern und Bestärkung durch nonverbale Signale
Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Eingehungsbetrug durch Vorlage teilweise gefälschter Unterlagen für eine Kreditgewährung
Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des Vermittlers einer Kapitalanlage an einem geschlossenen Schiffsfonds
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Schadensersatzansprüche wegen des Ausschlusses einer Springreiterin von der Teilnahme an Leistungsprüfungen
Ausführung von Änderungen am Bauobjekt vor Erteilung der Nachtragsgenehmigung
Fortführung des Namens einer Partnerschaft aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern nach versterben eines Partners
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Verletzung des Geschädigten durch zwei unterschiedliche Verkehrsunfälle
Ordnungsmittel nach lautstarker Erregung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung
Bloße Anregung der Verfahrenseinstellung trotz bestehender Anhaltspunkte für die Verwirklichtung eines Verbrechenstatbestandes unterfällt noch nicht dem Tatbestand der Rechtsbeugung
Keine strafschärfende Wertung der fehlenden Betäubungsmittelabhängigkeit
Umdeutung eines Beschwerde gegen Beschränkungen während der Untersuchungshaft in einen Aufhebungsantrag nach Anklageerhebung
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Anforderungen an das Verfahren vor Feststellung der Prozessfähigkeit einer Partei durch das Gericht
Eintragungsfähigkeit von Regelungen über die interne Willensbildung der Miteigentümer und deren Vertretung gegenüber Dritten im Grundbuch
Entscheidung über einen in der ersten Instanz nicht beachteten Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Vergütung wegen Änderung des Bauentwurfs i.S. von § 2 Abs. 5 VOB/B
Keine Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit nach dem AEntG in der Landwirtschaft
Rechtsmittel des in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten gegen ein tatsächliches Handeln der Vollzugsanstalt
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Erhebung einer Feststellungsklage
Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Begriff des Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB Abgrenzung von privater und berufsmäßig betriebener Vermögensverwaltung Widerruf eines Maklervertrages
Geschäftswert der Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
Überprüfungsfrist; Sicherungsverwahrung; Fortdauer; Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist
Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen; Verjährung; Einstellung
1. Im Auslieferungsverfahren wird der Begriff der Angelegenheit i.S. des § 15 RVG durch das Ersuchen des ersuchenden Staates bestimmt. Es handelt sich daher um eine neue Angelegenheit, wenn nach Anordnung der Auslieferung ein Nachtragsauslieferungsersuche
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung von Schriftstücken im Ausland
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe; Härteausgleich
Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments
Haftung mehrerer Miterben eines Beschenkten für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung Bewertung zum Nachlass gehörender landwirtschaftlicher Grundstücke
Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker betreffend die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten verkürzten Versorgungsweg
Ansprüche des Grundstücksnachbarn bei einem Rückstau von Abwasser aufgrund Durchwurzelung von Leitungen auf dem Nachbargrundstück
Regress des gesetzlichen Krankenversicherers wegen fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion
Ansprüche eines Kindes gegen einen Kinderarzt und einen Orthopäden wegen Nichterkennung einer Reifeverzögerung der Hüfte
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog. Wasserschlag nach Einwirkung von Überschwemmung
Haftung eines Landwirts wegen Verfütterung kontaminierter Silage an im Eigentum Dritter stehende Pferde
Berufungshauptverhandlung; fehlerhafte Ladung; Wiedereinsetzung; Ausfertigung; vollständige und wortgetreue Wiedergabe der Urschrift
Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium an der Bethel School of Supernational Ministry
Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren; Maßregelvollstreckung; mündliche Anhörung des Verurteilten
Gerichtskosten im Verfahren der Löschung des Hofvermerks
Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft bei Teilfreispruch und Verurteilung zu Geldstrafe. Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Geldstrafe und Entschädigung für die nicht mehr anrechenbare über die Geldstrafe hinausgehende Untersuchungshaft.
Durchsuchung eines Gefangenen in unbekleidetem Zustand bei Aufnahme in der Justizvollzugsanstalt
Rechtsbehelfe gegen Durchsuchung des Verteidigers bei Mandantenbesuchen in der Maßregelvollzugsanstalt
Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Geschäftsgrundlage aufgrund Änderung der Rechtslage
Haftung der auf der Herztransplantationsliste stehendes Kleinkind behandelnden Ärzte für die Einsetzung eines sog. Berlin Heart
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Darlegung ärztlicher Behandlungsfehler bei der operativen Behandlung eines Prostata-Karzinoms
Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete Verfahren
Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung
Heranwachsender; Widerruf; Strafaussetzung zur Bewährung; mündliche Anhörung
Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; Erheblichkeit; Tat
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines im schriftlichen verfahren erlassenen Versäumnisurteils
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne arzneimittelrechtliche Zulassung
Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen Erhöhung des Streitwerts durch nach Klageerhebung fällig gewordener Beträge
Haftung des behandelnden Arztes wegen Durchführung einer HWS-Operation ohne Durchführung einer gebotenen neurologischen Untersuchung
Anforderungen an die Risikoaufklärung und die Aufklärung über die Wahl der Behandlungsmethode bei einer psychotherapeutischen Behandlung
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Versicherungsnehmers
Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund einer einstweiligen Anordnung Verwirkung des Trennungsunterhalts durch bewusste Täuschung über die Vaterschaft für ein (voreheliches) Kind
Haftung des fehlerhaft behandelnden Arztes für ärztliche Behandungsfehler bei einem Folgeeingriff
Zulässigkeit und Durchführung der Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Keine ordnungsgemäße Sachrüge durch begründeten Revisionsantrag ohne weitere Begründung
Umfang der Räum- und Streupflicht einer Kommune bei winterlichen Straßenverhältnissen
Eintrittspflicht einer kommunalen Haftpflichtversicherung für Schäden eines Abwasserrohrs durch eine Baumwurzel
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für die Kosten der Reparatur eines Regenfallrohrs
Eintrittspflicht des Gewerbe-Kombi-Rechtsschutzversicherers für einen Streit des Geschäftsführers einer GmbH über einen Lizenzvermarktungsvertrag
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters für die beklagte Partei
Werklohnansprüche eines Dachdeckers Rechte des Auftraggebers von Dachdeckerarbeiten bei Mängeln
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten
Bei nächtlichen Überprüfungen eines Untergebrachten in Form von nächtlichen Sichtkontrollen handelt es sich um an § 21 Abs. 1 MRVG NRW zu messende besondere Sicherungsmaßnahmen.
Erforderliche Darlegungen zur Erkrankung bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anforderungen an die schriftliche Vollmacht zur Vertretung bei Abwesenheit in der Berufungsverhandlung
Höhe der Vertragsstrafe für die unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach vorangegangenem Auskunftsverfahren
Streitwert der Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes
Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind
Überprüfung der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung durch das Beschwerdegericht
Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigten
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei im Verfahren zur Gerichtsstandsbestimmung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Gesamtschuldnerausgleich unter zum Schadensersatz verpflichteten Mitgliedern eines Kartells Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung
Abstinenzweisung im Rahmen der Bewährungsentscheidung
Widerruf der Genehmigung zum Besitz einer Playstation II light im Strafvollzug
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums an einem Pkw bei Veräußerung durch einen Mitarbeiter eines Autohauses
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als aktuelle Mitarbeiter sowie der Inanspruchnahme über einen Zeitpunkt vor Aufnahme der Tätigkeit hinaus gehender Erfahrung auf dem
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Einbruchs in der Einbruchsdiebstahlversicherung
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms
Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Auslagenvorschuss bei unterbliebenem Hinweis auf dessen Überschreitung
Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Trennung der Ansprüche durch die Widersprüche zweier Antragsgegner im Mahnverfahren
Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Anforderung an an die ärztliche Aufklärung bei Entfernung einer Niere bei einem Kind
Voraussetzungen der Eintragung der Übertragung eines in den Nachlass fallenden Grundstücks auf einen Miterben
Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Vaters in die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern
Verlängerung der Entscheidungsfrsit gem. § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG wegen Vorlage an die Siedlungsbehörde
Wirksamkeit der Verpflichtung des Hofeigentümers auf Erfüllung eines Abfindungsanspruchs hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz
Schadensersatzpflicht eines Stromversorgers wegen zu niedriger Berechnung des Stromverbrauchs
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen in einem Formularmietvertrag
Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks
Insolvenzanfechtung von gewinnunabhängigen Vorabvergütungen an einen stillen Gesellschafter
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Trennungsunterhalts nach Einleitung eines Verfahrens auf Zahlung von Kindesunterhalt
Haftung eines privaten Krankenversicherers wegen Ausschlusses eines bestimmten Arztes von der Leistungspflicht Wirksamkeit der Ausschlussklausel des § 5 Abs. 1 lit. c MB/KK
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer Haftpflichtversicherung Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Zusage der Regulierung auf der Basis eines Beweissicherungsverfahrens
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler beim Wechsel eines Vakuumverbandes
Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen unter Berücksichtigung der EU-Rückführungsrichtlinie
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des Widerrufs grundpfandrechtlich abgesicherter Verbraucherdarlehensverträge
Geschäftswert einer Erwachsenenadoption
Bestehen einer ungünstigen Legalprognose als Voraussetzung für die Fortdauer der Unterbringung nach § 67c StGB
Konkludenter Verzicht auf mündliche Anhörung des Sachverständigen im Überprüfungsverfahren
Kosten eines von Beginn an gegenstandslosen Antrags auf Löschung einer nicht eingetragenen Auflassungsvormerkung
Begriff der Unterhaltung i.S. von § 1021f BGB Pflicht des Eigentümers einer mit einem Geh- und Fahrtrecht belasteten Grundstücksfläche zur Instandhaltung der Fläche
Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht
Haftung des Halters einer Stute für die Verletzung eines Tierarztes aus Anlass der Behandlung ihres Fohlens
Pflicht des Gerichts zur Befolgung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des zuvor schriftlich erstatteten Gutachtens
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Hüftoperation
Anordnung der Erbringung von Arbeitsleistungen gegen einen Jugendlichen Konsequenzen eines Weisungsverstoßes bei unvollständiger Belehrung über die Folgen eines solchen Verstoßes
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Urteils Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift
Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung
Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens
Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der Sozialhilfe Geltendmachung des Arbeitsfördergeldes und der auf das Arbeitsentgelt des Geschädigten in einer Behindertenwerkstätte entfallenden Sozialvers
Haftung eines Fußballspielers wegen der Verletzung eines Spielers der gegnerischen Mannschaft
Anforderungen an die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Mieter
Rechtmäßigkeit der über Wochen erfolgten Einzeleinschließung Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
Ausschluss der Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder wegen drohender Inhaftierung des entführenden Elternteils im Ursprungsland
Unmittelbares Ansetzen zum Diebstahl durch Überwinden eines das Außengelände eines Baumarkts umschließenden Zauns
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitte
Begriff des Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung Eintrittspflicht der Hausratversicherung für Diebstähle unter Einsatz eines unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb befindlichen Hausschlüssels
Anforderungen an die Begründung eines Überprüfungsbeschlusses nach § 119a StVollzG
Umfang der zu leistenden Entschädigung für den Verdienstausfall eines Zeugen
Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons
Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus
OLG Hamm (26 U 37/14)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Januar 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]


News - Bagusche + Partner Rechtsanwälte
Gewerbemiete & "Corona" Teil II: Störung der Geschäftsgrundlage - Anpassung Mietvertrag?
Gewerbemieter hatte und haben in Folge der Corona-Krise finanziell nicht selten heftig zu kämpfen: zunächst blieben oftmals Kunden vollständig aus. Teils kommen Kunden und Besucher auch jetzt im Spätsommer 2020 nur verhalten zurück. Darauf nehmen Mietverträge allerdings grundsätzlich keine Rücksicht: auch wenn keine Kunden kommen: die Miete für Gewerbeflächen läuft in aller Regel weiter.
Zwar hat eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2020 eine Stundung von Mietzahlungen – auch in der Gewerbemiete! – ermöglicht. Mieten durften ausgesetzt oder reduziert gezahlt werden. Nicht bezahlte Mieten müssen jedoch früher oder später an den Vermieter bezahlt werden. Denn eine Minderung der Miete wegen „Mietmangel Corona“ scheidet aus
Fragt sich aber, ob im Falle von „Corona“ eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ nach § 313 BGB vorliegt? Und wenn ja: was hat das für Gewerbemieter für Auswirkungen? Hat man als Mieter z.B. einen Anspruch gegen den Vermieter, dass die Mietzahlungen den Umständen angepasst werden, also einen Anspruch darauf, dass die Mietzahlung (befristet) reduziert wird?
Gewerbe-Miete & „Corona“ Teil I: Corona ist kein Mangel
Mieter von Gewerbeflächen – besonders im Einzelhandel – traf die Corona-Krise in der Phase des striktesten Lockdowns im März und April 2020 besonders hart: Umsätze brachen massiv ein, weil geöffnet bleiben durfte, aber der Ausgang massiv beschränkt war. Oder aber Umsätze fielen komplett weg, da z.B. Ladengeschäfte gar nicht geöffnet werden durften.
Zwar reagierte die Bundesregierung schnell und regelte zeitnah, dass ausbleibende oder reduzierte Miet- und Pachtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen dürfen. Nicht abschließend geklärt ist aber, ob Mieter und Pächter von Ladenflächen, Büros oder Gastronomie-Flächen wegen der Einschränkungen durch Corona – seien sie rechtlicher oder faktischer Art – ihre Miete bzw. Pacht in voller Höhe bezahlen müssen bzw. mussten oder ob sie ggf. die Miete / Pacht (rückwirkend) mindern können.
Aus diesem Grund befasse ich mich in einem zweiteiligen Beitrag mit der Frage, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Mieter von betroffenen Gewerbeflächen ggf. berechtigt sein können, die Miete / Pacht wegen coronabedingter Einschränkungen in der Nutzbarkeit (nachträglich) zu kürzen.
Auch eine vom Vermieter beabsichtigte Nutzung der dem Mieter überlassenen Wohnung als Zweit- und/oder Ferienwohnung kann die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung erfüllen. Es kommt insoweit entscheidend darauf an, ob nach der Würdigung der Umstände des Einzelfalls der Eigennutzungswunsch des Vermieters ernsthaft verfolgt wird und von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist oder ob er missbräuchlich ist.
(vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 186/17)
Corona-Krise: Was Mieter und Vermieter nun wissen sollten
Nach und nach „normalisiert“ sich das Leben, auch wenn die Corona-Pandemie längst nicht ausgestanden ist. In bestimmten Situationen sind nach wie vor Mund-Nasen-Masken zu tragen, Abstand ist zu wahren und auch einige Kontaktbeschränkungen existieren nach wie vor.
Stellt sich für viele Mieter und Vermieter die Frage: Hat das alles Auswirkungen auf das Mietverhältnis? Gibt es besondere Pflichten oder hat man bestimmte Rechte? Die wichtigsten Fragen zum Mietrecht in der Corona-Krise beantwortet dieser Beitrag.
Ein Mieter kann nach § 574a Abs. 2 Satz 2 BGB verlangen, dass das Mietverhältnis trotz ausgesprochener Eigenbedarfskündigung auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, wenn es ihm aufgrund von Krankheit und Alter und im Hinblick auf die lange Dauer des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, für die Übergangszeit bis zum Freiwerden eines Platzes im betreuten Wohnen eine andere Wohnung zu suchen und in diese vorübergehend einzuziehen (vgl. AG Pforzheim, Urteil vom 19.06.2017 - 6 C 71/17).
Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB Angaben zum Grund sowie zur Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung enthalten. Die schlichte Mitteilung, die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" nutzen zu wollen, ist unzureichend (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2020 - 67 S 249/19).
Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft im notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet.
Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 274/16).
Kündigung Mietvertrag Wohnung: verlängerte Räumungsfrist wegen Corona?
Vermieter von Wohnraum können einen Mietvertrag nicht ohne Grund kündigen. Denn eine Vermieterkündigung ist nur möglich, wenn der Vermieter ein „berechtigtes Interesse“ hat oder wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt.
Selbst wenn ein Vermieter den Mietvertrag wirksam gekündigt hat, heißt das aber nicht, dass der Mieter sofort bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen muss – v.a. in der Corona-Krise. Denn das Landgericht (LG) Berlin hat zuletzt beschlossen, dass die Räumungsfrist während der Corona-Pandemie mindestens bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden muss (LG Berlin, Beschluss v. 26.03.2020, Az.: 67 S 16/20).
Seit die Corona-Krise Deutschland erreicht hat, hat sich für nahezu alle Menschen im Land viel verändert: per Erlass haben die Bundesländer beispielsweise Kontaktbeschränkungen erlassen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, zahlreiche Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern ins Homeoffice geschickt. Andere Arbeitnehmer wurden in Kurzarbeit geschickt – nicht ohne spürbare Auswirkungen auf die Bezahlung –, Selbstständigen bescheren behördliche Schließungsanordnungen v.a. im Einzelhandel erhebliche Umsatzeinbußen.
Das bleibt nicht ohne Folgen, da viele Haushalte sich nun die Miete für die Wohnung kaum noch oder gar nicht mehr leisten können. Da liegt es nahe darüber nachzudenken, ob man die Miete für die eigene Wohnung möglichweise nicht oder nur noch teilweise bezahlen muss, wenn man sich die Miete schlichtweg nicht mehr leisten kann. Oder setzt man sich so dem Risiko aus, dass der Vermieter den Mietvertrag kündigt?
Gewerbemiete: welche Regeln für Mieter in der Corona-Krise gelten
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland seit der zweiten Märzhälfte vor immense Herausforderung. Für einer Eindämmung der Pandemie wurde in Abstimmung von Bund und Ländern auf Erlass der jeweiligen Bundesländer – auch in Köln – z. B. die Schließung von nahezu allen Einzelhandelsgeschäften für eine bestimmte Dauer behördlich angeordnet. Das bedeutet vor allem für Mieter von Gewerbeflächen – Ladengeschäfte, aber auch Praxen und Büros – enorme finanzielle Einbußen: Einnahmen fallen bis 100% aus, Mieten für die Gewerbeflächen sind gleichzeitig weiter zu bezahlen.
Viele gewerbliche Mieter würden deshalb gerne die Miete zumindest reduzieren oder für die Zeit der angeordneten Schließungen gar nicht bezahlen. Aber geht das rechtlich betrachtet?
Handlungsfähigkeit der WEGs in Zeiten der Corona- Pandemie
Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen, haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen verschiedener Rechtsformen, da diese teilweise nicht mehr in der Lage sind, auf herkömmlichem Weg Beschlüsse auf Versammlungen der entsprechenden Organe herbeizuführen. Dies betrifft nicht nur juristische Personengesellschaften oder Vereine, sondern auch Wohnungseigentümergemeinschaften.
In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften stehen in der nächsten Zeit die jährlichen Eigentümerversammlungen an, während zeitgleich aufgrund der Coronavirus- Pandemie das tägliche Leben immer stärker eingeschränkt wird.