RIS - 6Ob94/11h - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob94/11h
Zak 2011/509 S 274 - Zak 2011,274 = EvBl-LS 2011/131 = EFSlg 129.760 = EFSlg 129.767 = EFSlg 129.944 = EFSlg 131.168 = EFSlg 131.170 = EFSlg 131.171 = EFSlg 131.172 = EFSlg 131.173
6Ob94/11h
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** S*****, vertreten durch Mag. Helmut Marschitz, Rechtsanwalt in Mistelbach, gegen die beklagte Partei J***** S*****, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwältepartnerschaft KEG in Mistelbach, wegen Unterhalts, über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 7. Dezember 2010, GZ 23 R 144/10d-21, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Mistelbach vom 15. September 2010, GZ 6 C 11/10v-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die am 29. 1. 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Mistelbach vom 22. 12. 2009 geschieden; gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde das alleinige Verschulden des damals klagenden und nunmehr beklagten Mannes ausgesprochen. Rechtskraft dieses Scheidungsurteils trat am 5. 2. 2010 ein. Bereits seit 10. 11. 1994 war allerdings die häusliche Gemeinschaft der Streitteile aufgehoben gewesen, wobei die hier klagende Frau weiterhin das mittlerweile an einen gemeinsamen Sohn übergebene Haus bewohnt hatte, der Mann hingegen ein von diesem Sohn neu errichtetes Haus.
Die Streitteile waren hauptberuflich als Landwirte tätig und führten während ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft und bis zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft gemeinsam eine Landwirtschaft; einer weiteren Tätigkeit gingen sie nicht nach. Die Frau führte darüber hinaus den gemeinsamen Haushalt und besorgte die Erziehung der zwischen 1966 und 1970 geborenen vier gemeinsamen Kinder. Für die „Geldangelegenheiten“ war der Mann „zuständig“; er stellte der Frau unterschiedliche Geldbeträge zur Verfügung. War das Geld verbraucht, musste sie ihn ersuchen, ihr weiteres Geld zu geben.
Im Jahr 1994 übergaben die Streitteile ihre Landwirtschaft an den Sohn Thomas. Zu diesem Zeitpunkt bezog der Mann bereits von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine monatliche Pension von (umgerechnet) 1.781,02 EUR einschließlich Sonderzahlungen, die Frau verfügte jedoch über kein eigenes Einkommen und konnte auch keine (eigenen) Pensionsleistungen in Anspruch nehmen. Sie versuchte, dieses Problem mit dem Mann zu besprechen, der jedoch infolge bereits bestehender Spannungen im ehelichen Zusammenleben ein Gespräch verweigerte. Deshalb stellte die Frau am 7. 11. 1995 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Antrag gemäß § 71 BSVG auf Auszahlung der halben Pension des Mannes an sie selbst. Daraufhin wurden ihr monatlich (umgerechnet) 890,51 EUR einschließlich Sonderzahlungen zur Anweisung gebracht, wodurch die Frau auch in der Krankenversicherung des Mannes mitversichert war.
Der Mann nahm diese Pensionsteilung sowie die Mitversicherung der Frau hin; mangels ausreichender Gesprächsbasis trafen die Streitteile auch keine abweichenden Vereinbarungen bezüglich der Gestaltung des ehelichen Zusammenlebens, der finanziellen Aufteilung oder der Aufbringung der erforderlichen Mittel im Innenverhältnis. Allerdings wurde die Auszahlung der halben Pension des Mannes an die Frau am 31. 3. 2010 infolge Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eingestellt; außerdem war die Frau nicht mehr in der Krankenversicherung des Mannes mitversichert.
Der Mann erhält seit 1. 4. 2010 monatlich die volle Pension in Höhe von 1.781,02 EUR einschließlich Sonderzahlungen. Die Frau hat sich in weiterer Folge freiwillig in der Krankenversicherung weiterversichert und bezahlt seit 5. 2. 2010 monatlich 66,94 EUR an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern.
Die Frau hat mangels ausreichender Beitragsleistung keinen Anspruch auf eine eigene Pension, sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach und besitzt auch keine Vermögenswerte, welche Erträgnisse abwerfen würden. Aus den beiden in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften erzielt die Frau keine Pachteinnahmen.
Im Übergabsvertrag vom 27. 1. 1994 verpflichtete sich zwar der übernehmende Sohn Thomas zur Leistung einer monatlichen Versorgungsrente von je 10.000 ATS ab 1. 7. 1994 an jeden Elternteil, der sich ab Pensionsantritt des Mannes auf 2.000 ATS reduzieren sollte. Allerdings erbrachte der Sohn diese Leistungen niemals, sie wurden von seinen Eltern auch nie eingefordert. Diese haben vielmehr ausdrücklich und übereinstimmend erklärt, ein derartiges Leistungsbegehren „niemals an den Sohn richten“ zu wollen.
Die Frau hatte die Scheidung der Ehe mit dem Mann nie angestrebt und auch trotz jahrelanger Trennung nicht erwartet, dass der Mann eine Klage nach § 55 EheG einbringen werde; es hatte von dessen Seite auch nie Ankündigungen dahingehend gegeben.
Aufgrund eines während des erstinstanzlichen Verfahrens geschlossenen Provisorialunterhaltsvergleichs bezahlte der Mann bis 25. 8. 2010 insgesamt 2.550 EUR an Unterhalt für die Frau.
Die Frau begehrt vom Mann monatliche Unterhaltsleistungen in Höhe von 890,51 EUR ab 1. 4. 2010 zuzüglich der von ihr zu leistenden Beiträge in der freiwilligen Weiterversicherung. Die Frau stützt sich auf § 69 Abs 2 EheG. Sie habe im Hinblick auf § 71 BSVG bis zur Ehescheidung die halbe Pension des Mannes bezogen, außerdem sei sie in der Krankenversicherung mitversichert gewesen. Sie habe Anspruch auf Aufrechterhaltung der bisherigen Gestaltung der Lebensverhältnisse der Streitteile; im Hinblick auf den Schuldausspruch nach § 61 Abs 3 EheG habe sie einen Anspruch darauf, „dass sich [ihr] Unterhaltsanspruch nach der Scheidung nicht ändert“. Zu Lasten des Mannes sei außerdem zu berücksichtigen, dass dieser aufgrund des Übergabsvertrags kostenfrei wohne und deshalb niedrigere Lebenshaltungskosten habe.
Der Mann wendete - soweit dies für das Revisionsverfahren noch relevant ist - ein, der Frau stehe nur Unterhalt in Höhe von höchstens einem Drittel der von ihm bezogenen Pension zu; § 71 BSVG regle lediglich pensions-, nicht aber unterhaltsrechtliche Ansprüche. Die Frau sei jedoch selbst Landwirtin gewesen und könnte daher einen eigenen Pensionsanspruch geltend machen; als Landwirtin sei sie auch während aufrechter Ehe nie unterhaltsberechtigt gewesen. Schließlich habe sie gegenüber dem Sohn Thomas einen monatlichen Versorgungsanspruch von 200 EUR, zu dessen Geltendmachung sie verpflichtet wäre.
Die Vorinstanzen verpflichteten den Mann zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 890,51 EUR ab 1. 4. 2010 abzüglich bereits geleisteter Zahlungen. Ein nach § 55 EheG geschiedener Ehegatte, der nach § 61 Abs 3 EheG im Scheidungsurteil den Ausspruch erwirkt habe, dass der andere Ehegatte die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldete, solle unterhaltsrechtlich so gestellt werden, wie wenn die Ehe nicht geschieden wäre. Die Frau habe daher zwar Anspruch auf die Hälfte der vom Mann bezogenen Pensionsleistungen, nicht jedoch auf Ersatz der Kosten der freiwilligen Weiterversicherung, weil eine Belastung des Mannes über die Hälfte seines Einkommens hinaus nicht zumutbar erscheine.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu und begründete dies damit, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur verfahrensgegenständlichen besonderen Konstellation fehle, die sich jedoch in bäuerlichen Kreisen öfter stelle.
Beide Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie sind auch berechtigt.
1. Es ist im Revisionsverfahren nicht strittig, dass der Frau gegenüber dem Mann ein Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 2 EheG zusteht. Nach Satz 1 dieser Bestimmung gilt für den Unterhaltsanspruch auch nach der Scheidung § 94 ABGB. Nach der Rechtsprechung bleiben außerdem gerichtliche Entscheidungen und Vergleiche, mit denen während aufrechter Ehe die Unterhaltsansprüche festgelegt waren, auch über die Rechtskraft der Ehescheidung hinaus aufrecht (Schwimann in Schwimann, Ta-Komm [2010] § 69 EheG Rz 2; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 69 EheG Rz 5 [jeweils mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung]).
1.1. Die Frau stützt ihr Begehren auf 50 % der Pensionsbezüge des Mannes auf die durch § 71 BSVG geregelte Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse.
a) Nach den Feststellungen der Vorinstanzen trafen die Streitteile diesbezüglich jedoch einerseits keinerlei konkrete (Unterhalts-)Vereinbarungen; ebenso wenig besteht ein gerichtlicher Unterhaltstitel.
b) Andererseits stellt § 71 BSVG, wonach dem Ehegatten eines anspruchsberechtigten Pensionsempfängers bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen die Hälfte der Pension auszuzahlen ist („geteilte“ Bauernpension), keine unterhaltsrechtliche Regelung dar (vgl 10 ObS 197/99i SZ 73/52). Auch wenn der Auszahlungsanspruch an der Pension des Ehegatten in einem gewissen Maße an zivilrechtliche Ansprüche anknüpft, ist der dem Ehegatten eingeräumte Anspruch vielmehr doch öffentlich-rechtlich als gegen den Sozialversicherungsträger gerichtet konstruiert (ErläutRV zu § 71 BSVG, zit bei Teschner/Widlar, Die Sozialversicherung der Bauern [2011] 166).
In der Literatur (Wanke, Einkommensteuerliche Behandlung der „geteilten“ Bauernpension, FJ 1991, 124) und Rechtsprechung (etwa 10 ObS 197/99i) wird zwar bisweilen ausgeführt, durch die Pensionsteilung könnten sich mittelbare Auswirkungen auf familienrechtliche Verpflichtungen des Pensionisten ergeben, weil hieraus eine Änderung seiner Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB) gegenüber seinem Ehegatten resultieren könnte; auch der Verwaltungsgerichtshof (Zl 96/15/0182 ARD 5012/24/99) hat gemeint, den dem Ehegatten gewährten Auszahlungsbeträgen wohne auch das Element der Unterhaltsabgeltung inne, was sich aus der Anordnung des Gesetzgebers ergibt, dass bei ausreichender Eigenversorgung ein Auszahlungsanspruch nicht bestehe. Jedenfalls für den Zeitraum nach Rechtskraft der Ehescheidung spielen derartige Überlegungen jedoch keine Rolle, hat doch der Gesetzgeber in den ErläutRV (zit bei Teschner/Widlar aaO 168) ausdrücklich klargestellt, dem § 71 Abs 8 Z 1 BSVG (… der Auszahlungsanspruch endet unter anderem mit der Rechtskraft des Urteils über die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Auflösung der Ehe …) liege die Überlegung zugrunde, dass im Zuge der Auflösung der Ehe für allfällige Unterhaltsansprüche im Bereich des Zivilrechts Vorsorge zu treffen wäre (in diesem Sinn wohl auch Radner, Sozialversicherungsrechtlicher Schutz bei Ehescheidung² [1993] 108). Für die Zeit nach Auflösung der Ehe ist § 71 BSVG somit auch unterhaltsrechtlich unbeachtlich.
Damit ist aber für den von der Frau geltend gemachten Unterhaltsanspruch im Ausmaß von 50 % der Pension des Mannes aus § 71 BSVG nichts zu gewinnen.
1.2. Nach herrschender Auffassung (RIS-Justiz RS0009536; Zankl in Schwimann, ABGB³ Bd I [2005] § 69 EheG Rz 4; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 69 EheG Rz 21; in diesem Sinn auch Hopf/Kathrein, Eherecht² [2005] § 69 EheG Anm 4) ist der nach § 69 Abs 2 EheG anspruchsberechtigte (geschiedene) Ehegatte zwar unterhaltsrechtlich so gestellt, wie wenn die Ehe nicht geschieden wäre - auf diesen Grundsatz beruft sich die Frau in ihrer Revision mehrfach - , doch ordnet § 69 Abs 2 EheG für die davon betroffenen Scheidungsfälle nicht an, dass der berechtigte Ehegatte nach der Scheidung nicht schlechter gestellt werden dürfe, als er vor der Scheidung tatsächlich gestellt war. Die Bestimmung besagt lediglich, dass für den Unterhaltsanspruch auch nach der Scheidung § 94 ABGB gilt, dass sich also die unterhaltsrechtliche Stellung des anspruchsberechtigten Ehegatten durch die Scheidung nicht ändert. Von dieser Regelung sind sonstige Umstände - wie eben auch die Auszahlungsregelung des § 71 BSVG - nicht erfasst.
1.3. Nach völlig herrschender Rechtsprechung steht sowohl dem Ehegatten (§ 94 ABGB) als auch dem geschiedenen Ehegatten (§§ 66, 69 Abs 2 EheG) ein Anspruch auf 33 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu (RIS-Justiz RS0047419 [T3]). Von diesem Prozentsatz kann zwar in so genannten atypischen Fällen abgegangen werden (RIS-Justiz RS0047419 [T4]); Umstände, die die Festsetzung eines Unterhalts in Höhe von 50 % der Bemessungsgrundlage des Mannes rechtfertigen könnten, sind im vorliegenden Verfahren jedoch nicht erkennbar.
2. Die Vorinstanzen sind bei ihren Überlegungen ausschließlich vom Pensionsbezug des Mannes sowie fehlenden Einkünften der Frau ausgegangen. Dies wird von beiden Parteien im Revisionsverfahren (neuerlich) gerügt.
2.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Frau mangels ausreichender Beitragsleistung keinen Anspruch auf eine eigene Pension; die beiden in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften werfen für sie keine Pachteinnahmen ab. Im Übergabsvertrag vom 27. 1. 1994 verpflichtete sich zwar der übernehmende Sohn Thomas zur Leistung einer monatlichen Versorgungsrente von je 10.000 ATS ab 1. 7. 1994 an jeden Elternteil, der sich ab Pensionsantritt des Mannes auf 2.000 ATS reduzieren sollte. Allerdings erbrachte der Sohn diese Leistungen niemals, sie wurden von seinen Eltern auch nie eingefordert. Diese haben vielmehr ausdrücklich und übereinstimmend erklärt, ein derartiges Leistungsbegehren „niemals an den Sohn richten“ zu wollen.
a) Im Hinblick auf § 2 BSVG ist der im land-/forstwirtschaftlichen Betrieb seines Ehegatten hauptberuflich beschäftige Ehegatte unter anderem in der Pensionsversicherung pflichtversichert (vgl Steiger, Grundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung, taxlex 2007, 147; ebenso Radner, Sozialversicherungsrechtlicher Schutz bei Ehescheidung² [1993] 77). Darauf beruft sich der Mann und rügt als Mangelhaftigkeit des bisherigen Verfahrens die Unterlassung der Beischaffung des Sozialversicherungsakts der Frau. Allerdings hat das Erstgericht bereits aufgrund der Beilage ./F, wonach die Frau keine der Wartezeitbestimmungen des BSVG erfüllt und daher keinen Pensionsanspruch hat, entsprechende Feststellungen getroffen; das Berufungsgericht hat die Nichtbeischaffung des Akts nicht als Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, gebunden. Ein (fiktives) Eigeneinkommen der Frau aus Pensionsleistungen liegt somit nicht vor.
b) Die Vorinstanzen meinten, die Ansprüche der Streitteile gegenüber ihrem Sohn Thomas aus dem Übergabsvertrag seien unterhaltsrechtlich neutral, stünden sie doch beiden in gleicher Höhe zu. Dies ist aber bereits rechnerisch verfehlt, würde sich doch der Unterhaltsanspruch der Frau (ohne Berücksichtigung der Kosten der freiwilligen Weiterversicherung) bereits auf etwa 660 EUR erhöhen, wenn man einerseits an fiktiven Eigeneinkünften der Frau 200 EUR annähme und andererseits die Bemessungsgrundlage des Mannes um denselben Betrag erhöhte (die Leistungen des Sohnes wurden mit 2.000 ATS ab Pensionsantritt des Mannes vereinbart, das wären unter Berücksichtigung der Inflation rund 200 EUR).
Diese (vom Obersten Gerichtshof derzeit nur schätzbaren) Werte wird das Erstgericht im fortzusetzenden Verfahren mit den Parteien zu erörtern und Feststellungen dazu zu treffen haben.
c) Ein nach § 69 Abs 2 EheG unterhaltsberechtigter (geschiedener) Ehegatte ist insofern gegenüber einem nach § 66 EheG berechtigten privilegiert, als er nicht auf zumutbarer Weise erzielbare Einkünfte angespannt werden kann (Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 69 EheG Rz 6); ebenso wenig braucht der Unterhaltsberechtigte seinen Vermögensstamm anzugreifen. Verfügt er jedoch über Vermögenswerte, muss er sich sowohl tatsächlich erzielte als auch vertretbarer Weise erzielbare Erträgnisse daraus anrechnen lassen (Gitschthaler aaO Rz 11).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen werfen zwei im Eigentum der Frau stehende Liegenschaften für sie keine Pachteinnahmen ab. Nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen wird das Erstgericht im fortzusetzenden Verfahren zu prüfen haben, ob die Frau nicht vertretbarer Weise Pachteinnahmen lukrieren könnte; bejahendenfalls wären diese als ihre Eigeneinkünfte zu berücksichtigen.
2.2. Die Vorinstanzen stellten weiters fest, die Frau bewohne weiterhin das mittlerweile an den gemeinsamen Sohn übergebene Haus, der Mann hingegen ein von diesem Sohn neu errichtetes Haus. Dem im Akt erliegenden Übergabsvertrag ist zu entnehmen, dass diese Wohnmöglichkeiten offenbar einen Teil des vom Sohn zu leistenden Entgelts für die Übergabe der Landwirtschaft darstellen. Damit handelt es sich aber offensichtlich nicht um freiwillige Leistungen des Sohnes an seine Eltern, die nach der jüngeren Rechtsprechung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen (unterhaltsrechtlich) unbeachtlich sein sollen (6 Ob 5/04k; 10 Ob 96/05y EFSlg 110.225; 10 Ob 8/07k EF-Z 2007/83 [Gitschthaler]; 7 Ob 99/09y), sondern um geldwerte Leistungen, die dem Mann aufgrund eigener Ansprüche zufließen (stRsp, siehe 6 Ob 18/98k). Auf Seiten der unterhaltsberechtigten Frau wäre zu berücksichtigen, dass sich ihr Unterhaltsanspruch infolge Deckung ihres Wohnbedarfs reduziert (vgl ausführlich Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 94 ABGB Rz 6 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; RIS-Justiz RS0047254); dadurch wäre ihr Unterhaltsanspruch - unter Berücksichtigung des fiktiven Mietwerts ihrer Wohngelegenheit - um bis zu ¼ zu mindern (jüngst 4 Ob 42/10w EF-Z 2010/133; LG Wels EFSlg 122.627; Gitschthaler aaO Rz 260).
Auch diese - vom Obersten Gerichtshof erstmals ins Verfahren eingeführten - rechtlichen Gesichtspunkte wird das Erstgericht im fortzusetzenden Verfahren mit den Parteien zu erörtern haben. Nach Feststellung der angesprochenen Wohnwerte wird das Erstgericht einerseits die Unterhaltsbemessungsgrundlage um den Wohnwert auf Seiten des Mannes zu erhöhen und andererseits den Unterhaltsanspruch der Frau um maximal ¼ zu reduzieren haben.
3. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen trägt die Frau seit 5. 2. 2010 die Kosten für ihre freiwillige Weiterversicherung in der Krankenversicherung in Höhe von monatlich 66,94 EUR. Nach § 69 Abs 2 EheG umfasst der Unterhaltsanspruch jedenfalls auch den Ersatz dieser Beiträge, wenn der Berechtigte nur über Mittel verfügt, die unter dem - unter sinngemäßer Anwendung des § 292b Z 1 EO nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz zu ermittelnden - Existenzminimum liegen (7 Ob 170/06k; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 69 EheG Rz 17).
Ginge man im vorliegenden Fall - wie die Vorinstanzen dies zu Unrecht (vgl 2.) taten - nur von den Pensionseinkünften des Mannes in Höhe von 1.781,02 EUR und fehlenden Eigeneinkünften der Frau aus, lägen die Voraussetzungen für einen zusätzlichen Zuspruch der Kosten der freiwilligen Weiterversicherung der Frau vor. Dieser stünden nämlich 33 % der Pension (vgl 1.), also rund 590 EUR zu, womit einerseits ihr Existenzminimum nicht erreicht würde, andererseits aber auch die Belastbarkeitsgrenze des Mannes, die mit dem einkommensabhängigen Unterhaltsexistenzminimum anzusetzen wäre (vgl 1 Ob 160/10z [verstSenat] EF-Z 2010/107), nicht unterschritten würde.
Ob dies nach Verbreiterung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf Seiten des Mannes und Berücksichtigung (fiktiver) Einkünfte auf Seiten der Frau (vgl 2.) weiterhin der Fall sein wird, lässt sich derzeit noch nicht verlässlich abschätzen. Das Erstgericht wird jedoch auch diese Frage mit den Parteien zu erörtern und sie anhand der dargelegten Grundsätze zu beurteilen haben.
4. Damit war beiden Revisionen Folge zu geben und die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO.
E97729
ECLI:AT:OGH0002:2011:0060OB00094.11H.0616.000
JJT_20110616_OGH0002_0060OB00094_11H0000_000


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§ 3 TVG - Tarifgebundenheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > TVG > § 3 TVG - Tarifgebundenheit Stand: 20.05.2013§ 3 TVG - TarifgebundenheitTarifvertragsgesetz
Weitere Vorschriften um § 3 TVG§ 1 - Inhalt und Form des Tarifvertrags§ 2 - Tarifvertragsparteien§ 3 - Tarifgebundenheit§ 4 - Wirkung der Rechtsnormen§ 5 - Allgemeinverbindlichkeit§ 6 - Tarifregister§ 7 - Übersendungs- und Mitteilungspflicht§ 8 - Bekanntgabe des TarifvertragsEntscheidungen zu § 3 TVGLAG-MUENCHEN, 27.05.2009, 11 Sa 1000/08Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine Arbeitnehmerin, deren vor dem 1.1.2002 unterzeichneter Formulararbeitsvertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel enthält, Ansprüche auf der Basis von Tarifverträgen geltend machen kann, die erst zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, nachdem der Arbeitgeber aus dem...LAG-MUENCHEN, 19.05.2009, 6 Sa 981/081. Die dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen - hier des öffentlichen Dienstes - in einem vor 1. Jan. 2002 abgeschlossenen Formulararbeitsvertrag ist grundsätzlich als bloße Gleichstellungsabrede anzusehen. Tritt der Arbeitgeber nachfolgend aus dem Arbeitgeberverband aus oder wird er Mitglied des Arbeitgeberverbandes ohne...LAG-NUERNBERG, 25.02.2009, 4 Sa 435/08Wird in einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - bei einem Altvertrag vor dem 01.01.2002 - auf das Tarifrecht verwiesen, an das der Arbeitgeber bei Vertragsschluss aufgrund eines Haus-Anerkennungstarifvertrages gebunden war, endet die Dynamik des in Bezug genommenen Tarifrechts mit der Kündigung des...LAG-NIEDERSACHSEN, 09.02.2009, 8 TaBV 70/081) Aus § 30 GMTV für die Beschäftigten der Nds. Metallindustrie iVm § 76 Abs. 8 BetrVG ergibt sich auch eine Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle für Regelungen, die nur außertarifliche Angestellte betreffen. § 30 GMTV ist eine Rechtsnorm eines Tarifvertrages überbetriebsverfassungsrechtliche Fragen. Er enthält...LAG-NIEDERSACHSEN, 06.02.2009, 14 Sa 1794/07Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein.LAG-NIEDERSACHSEN, 06.02.2009, 14 Sa 1793/07Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein.LAG-MUENCHEN, 29.01.2009, 3 Sa 869/081. § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19.12.2003 gewährt den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten in Form von Einmalzahlungen.
2. In § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der...LAG-NUERNBERG, 12.11.2008, 4 Sa 760/08Durch eine im Bereich des öffentlichen Dienstes gebräuchliche allgemeine Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Verbandstarifverträge wird auch auf die von derselben Gewerkschaft mit einem ehemaligen Verbandsmitglied abgeschlossenen Haustarifverträge verwiesen, wenn nach dem Inhalt der Bezugnahmeklausel auf das Arbeitsverhältnis...BAG, 11.11.2008, 1 ABR 68/07Wendet der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarifvertrag an, kann er von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen.BAG, 22.10.2008, 4 AZR 793/07Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung...BAG, 22.10.2008, 4 AZR 784/07Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem...LAG-HAMM, 16.10.2008, 16 Sa 625/08Eine betriebliche Übung, Tariferhöhungen entsprechend den Lohn- und Gehaltsabkommen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW an die Beschäftigten weiterzugeben, umfasst nicht die Verpflichtung zur Auszahlung der ERA-Strukturkomponenten nach diesen Tarifverträgen, wenn der nicht tarifgebundene Arbeitgeber das ERA in seinem...BAG, 08.10.2008, 5 AZR 8/08Nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 bestand bei einem Scheitern der Sanierung kein Vergütungsanspruch für die geleisteten Sanierungsarbeitsstunden.HESSISCHES-LAG, 17.09.2008, 9 SaGa 1442/081. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft.
2. Die Friedenspflicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft wird über die Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband vermittelt. Bei einem Wechsel eines verbandsangehörigen Arbeitgebers in die...BAG, 04.06.2008, 4 AZR 419/071. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätzlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
2. Es bedarf allerdings einer klaren und eindeutigen Trennung der...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 07.05.2008, 6 Sa 424/071. Eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten sollen, die an einem Stichtag Mitglied einer der beiden tarifvertragsschließenden Gewerkschaften sind und bleiben, ist unwirksam (im Anschluss an BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - ).
2. Dieser Anspruchsausschluss...LAG-HAMM, 25.04.2008, 13 Sa 506/07Eine arbeitsvertragliche Regelung, die auf Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers gerichtet ist und dahin ausgelegt werden kann, dass sie zumindest nach Ablauf der Tarifbindung die Nachwirkung beseitigen soll, ist nicht nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, sondern wird lediglich bis zum Ablauf der Tarifbindung...LAG-HAMM, 17.04.2008, 17 Sa 2201/07Das ERA ist betrieblich einzuführen. Wechselt der Arbeitgeber nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes und schließt er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Beschäftigten Änderungsverträge, die die Geltung der...LAG-HAMM, 17.04.2008, 17 Sa 1767/07Das ERA ist betrieblich einzuführen. Wechselt der Arbeitgeber nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes und schließt er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Beschäftigten Änderungsverträge, die die Geltung der...LAG-HAMM, 03.04.2008, 17 Sa 2055/07Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang um tarifliche Ansprüche. Nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Berufsgenossenschaftlichen Angestelltentarifvertrag (BG-AT) in Verbindung mit dem Tarifvertrag für die Angestellten der Vereinigung berufsgenossenschaftlicher Kliniken...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 3 TVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 3 TVG:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG)
Abschnitt 3 (Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen)
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Getrenntleben vor der Scheidung § Scheidungsrecht 2019
InhaltsverzeichnisGetrenntleben vor der Scheidung
1.Das Getrenntleben der Ehegatten als Voraussetzung für die Scheidung
2.Scheidung nach einem Jahr in Trennung
3.Scheitern der Ehe: Scheidung nach drei Jahren Getrenntlebens
4.Was ist Getrenntleben in rechtlicher Hinsicht?
5.Getrenntleben in der gemeinsamen Ehewohnung
6.Unterbrechung des Getrenntlebens
7.Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
8.Änderung der Steuerklasse
9.Keine Änderung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse
10.Trennungsunterhalt während des Getrenntlebens
11.Aufenthaltsrecht bei binationalen Ehen
12.Erbrecht bei Getrenntleben
13.Zugewinnausgleich
14.Versorgungsausgleich bei Getrenntleben ohne Scheidung
Getrenntleben bezeichnet den Status von Ehegatten, die rechtlich noch miteinander verheiratet sind, aber sich voneinander getrennt haben und in räumlicher Trennung voneinander leben. In rechtlicher Hinsicht ist das Getrenntleben in mehrfacher Hinsicht relevant.
Zunächst einmal ändert das Getrenntleben der Ehepartner nichts am Bestand ihrer Ehe. Die Ehegatten können zeitlich unbegrenzt in Trennung leben, ohne dass sie in ihrer persönlichen Handlungsfreiheit eingeschränkt sind. Sie können sich neuen Partnern zuwenden und eine neue Familie gründen. Manche Ehegatten bleiben nach der Trennung ihr Leben lang voneinander getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Trotz des endgültigen Endes ihrer Partnerschaft können sie über Jahrzehnte miteinander verheiratet bleiben, ohne sich in dieser Zeit je wiederzusehen.
Das Getrenntleben der Ehegatten als Voraussetzung für die Scheidung
Für die Scheidung ist das Getrenntleben eine notwendige Voraussetzung. So ist eine Scheidung nach deutschem Recht – von Härtefällen abgesehen – frühestens nach Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Denn geschieden wird eine Ehe in Deutschland bei deren „Scheitern“. Gemäß § 1565 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist eine Ehe gescheitert, „wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen“.
Scheidung nach einem Jahr in Trennung
Ohne vorheriges Getrenntleben ist die Scheidung der Ehe also in der Regel nicht möglich. Stimmt der Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen Partners zu, so genügt es, wenn die Ehepartner zum Zeitpunkt des Termins zur mündlichen Verhandlung beim Familiengericht seit mindestens einem Jahr getrennt voneinander gelebt haben. In diesem Fall wird bereits aufgrund des Ablaufs dieses einen Trennungsjahres das Scheitern der Ehe gesetzlich vermutet.
Stimmt der Ehegatte der Scheidung nicht zu, reicht ein Trennungsjahr trotzdem zur Scheidung der Ehe aus, wenn der antragstellende Ehepartner darlegt und beweist, dass die Ehe gescheitert ist – beispielsweise indem er oder sie nachweist, sich einem neuen Lebenspartner zugewandt zu haben, so dass mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann.
Scheitern der Ehe: Scheidung nach drei Jahren Getrenntlebens
Gelingt dieser Nachweis nicht, so wird das Scheitern der Ehe nach einem Getrenntleben von drei Jahren gesetzlich unwiderlegbar vermutet. Beantragt ein Ehepartner nach drei Trennungsjahren die Scheidung, so kann der andere Partner die Scheidung rechtlich (mit Ausnahme absoluter Härtefälle) nicht mehr verhindern.
Was ist Getrenntleben in rechtlicher Hinsicht?
Da das Getrenntleben der Ehepartner Voraussetzung für die Scheidung der Ehe ist, wollen wir den Begriff des Getrenntlebens etwas näher beleuchten. Gesetzlich ist das Getrenntleben der Ehegatten in § 1567 Absatz 1 BGB geregelt: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.“
Getrenntleben im rechtlichen Sinn ist also mehr als die bloße räumliche Trennung, die unter Umständen ja auch eine Ausgestaltung der Beziehung sein kann – wie etwa bei der Fernbeziehung. Vielmehr muss beim Getrenntleben gemäß § 1567 BGB zur räumlichen Trennung subjektiv hinzukommen, dass die Trennung erfolgt, weil der sich trennende Ehegatte bzw. beide Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnen. Dies muss dem Ehepartner mitgeteilt werden, was auch stillschweigend (konkludent) möglich ist.
Getrenntleben heißt, dass die räumlich voneinander getrennten Ehepartner in allen Lebensbereichen getrennt unabhängig voneinander leben.
Getrenntleben in der gemeinsamen Ehewohnung
Die räumliche Trennung kann auch in der gemeinsamen Ehewohnung vollzogen werden. Dies ist in § 1567 Absatz 1 Satz 2 BGB geregelt: „Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.“
An die Trennung in der gemeinsamen Wohnung legt die Rechtsprechung allerdings einen strengen Maßstab an. So müssen die Ehepartner ein strikt voneinander getrenntes Leben führen. Erforderlich ist die sogenannte „Trennung von Tisch und Bett“. Die Ehepartner müssen sich jeweils eigene Lebensbereiche in der Wohnung schaffen. Zwar dürfen Gemeinschaftseinrichtungen wie Küche und Bad von beiden Ehegatten genutzt werden. Jedoch müssen sie die strikt getrennte Nutzung dieser Räume regeln und die Räume auch tatsächlich getrennt voneinander nutzen. Bei gemeinsamem Essen in der Küche oder Fernsehabenden im Wohnzimmer kann nicht von Getrenntleben gesprochen werden. Vielmehr müssen die Ehepartner in allen Lebensbereichen unabhängig und getrennt voneinander leben. Es darf keine gemeinsamen Finanzen, keine gemeinsame Haushaltskasse und keine gemeinsamen Einkäufe geben. Jeder kocht und wäscht für sich alleine. Es wird nicht gemeinsam bzw. für den Partner mitgekocht, und es werden keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten unternommen.
Dies zeigt, dass das Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung zwar theoretisch möglich, in der Praxis aber oftmals nicht leicht umzusetzen ist. In jedem Fall ist eine ausreichend große Wohnung erforderlich, in der zumindest jeder Ehepartner ein eigenes Zimmer bewohnt. Haben die Ehegatten gemeinsame minderjährige Kinder, ist das Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung entsprechend schwer zu realisieren.
Unterbrechung des Getrenntlebens
Der Gesetzgeber hat das Trennungsjahr als notwendige Scheidungsvoraussetzung konzipiert, um Ehegatten vor „Schnellschüssen“ zu bewahren und ihnen einen zeitlichen Mindestrahmen bereitzustellen, in dem sie sich über ihre Gefühle und die Frage, ob sie die Lebensgemeinschaft mit dem Ehepartner endgültig beenden wollen, klarwerden können. Entsprechend ist in § 1567 Absatz 2 BGB geregelt, dass „ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll“, die Fristen des Trennungsjahres nicht unterbricht oder hemmt. Kurze Versöhnungsversuche innerhalb des Trennungsjahres sind also ausdrücklich erlaubt. Solange die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederaufgenommen wird, stehen einzelne gemeinsame Aktivitäten (auch Geschlechtsverkehr) der Fortführung des Trennungsjahres nicht entgegen.
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Aber auch, wenn sich die in Trennung lebenden Ehepartner (vorerst) gar nicht scheiden lassen wollen, hat das Getrenntleben eine Vielzahl rechtlicher Konsequenzen:
So müssen die Ehepartner zu Beginn des auf die Trennung folgenden Kalenderjahres ihre Steuerklasse ändern und die getrennte Veranlagung beim Finanzamt beantragen.
Keine Änderung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse
Für die Mitversicherung des Ehepartners über die gesetzliche Krankenkasse spielt das Getrenntleben hingegen keine Rolle. Die Mitversicherung bei der Krankenkasse ist bis zur Scheidung der Ehe möglich.
Trennungsunterhalt während des Getrenntlebens
In finanzieller Hinsicht ist zu beachten, dass der finanziell schwächere Ehepartner gemäß § 1361 BGB Anspruch auf angemessenen Trennungsunterhalt gegen den Ehegatten hat, sofern dieser leistungsfähig ist.
Mit dem Trennungsunterhalt sollen die während der ehelichen Lebensgemeinschaft bestehenden Lebensverhältnisse auch während der Zeit des Getrenntlebens gesichert werden. Wenn der finanziell schwächere Partner bislang nicht gearbeitet hat, besteht während des Getrenntlebens keine grundsätzliche Pflicht zur Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit zu Aufrechterhaltung des Lebensstandards. Dies ändert sich mit der Scheidung der Ehe. Danach gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt besteht nur noch unter strengen Voraussetzungen.
Aufenthaltsrecht bei binationalen Ehen
Aufpassen müssen die Partner binationaler Ehen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus des ausländischen Ehegatten. Ist der Aufenthalt in Deutschland an das Bestehen der Ehe mit dem deutschen Partner geknüpft, so erlischt das Aufenthaltsrecht bereits mit der Trennung (und nicht erst mit der Scheidung). Waren die Ehepartner weniger als drei Jahre miteinander verheiratet, so ist der Entzug der Aufenthaltserlaubnis möglich.
Erbrecht bei Getrenntleben
Beim Getrenntleben von Ehepartnern vor der Scheidung bzw. ohne Scheidungsabsicht sollte an folgende rechtliche Konsequenzen gedacht werden, die sich aus dem Bestand der Ehe ergeben und die durch den Status des Getrenntlebens nicht geändert werden: So bleiben auch im Fall des Getrenntlebens die erbrechtlichen Ansprüche der Ehepartner untereinander bestehen. Das gesetzliche Erbrecht und damit der gesetzliche Pflichtteil des Ehegatten wird erst mit Zustellung des Scheidungsantrags an den Partner beendet.
Gilt der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs, so ist daran zu denken, dass Stichtag für die Berechnung der Höhe des Zugewinnausgleichs der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an den Ehegatten ist. Wächst das Vermögen eines der Ehegatten während des Getrenntlebens mehr als das des anderen, so kann die möglichst frühzeitige Einreichung des Scheidungsantrags empfehlenswert sein, um finanzielle Einbußen zu verhindern.
Versorgungsausgleich bei Getrenntleben ohne Scheidung
Dies gilt auch für das spröde erscheinende, aber finanziell nicht zu unterschätzende Thema des Ausgleichs der Rentenanwartschaften. Sofern die Ehepartner keinen wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs notariell vereinbart haben, zählt auch für die Berechnung des bei der Scheidung durchzuführenden Versorgungsausgleichs der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an den Ehegatten.


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Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung f... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 8 ObA 19/19f | 29.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub
Die Beklagte beschäftigt zumindest drei Arbeitnehmer mit Vordienstzeiten aus dem EU-Ausland.
Der klagende Betriebsrat begehrte die Feststellung, dass sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche unter Zusammenrechnung von Vordienstzeiten aus anderen EU-Mitgliedstaaten von über fünf Jahren insgesamt 25 Jahre an unselbständigen Beschäftigungszeiten aufweisen, einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche nach § 2 Abs 1 UrlG haben. Die Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf fünf Jahre sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren übereinstimmend ab.
Der von dem klagenden Betriebsrat angerufene Oberste Gerichtshof stellte zunächst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (8 ObA 33/17m). Nachdem der EuGH darüber mit Erkenntnis vom 13. 3. 2019, C‑437/17, entschieden hatte, wurde das Verfahren fortgesetzt und der Revision nicht Folge gegeben.
Aufgrund des Erkenntnisses des EuGH ist davon auszugehen, dass die österreichische Regelung, wonach Vordienstzeiten generell – auch solche aus anderen EU-Mitgliedstaaten – bei der Bemessung des Urlaubsausmaßes nur im Höchstausmaß von fünf Jahren angerechnet werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Vorinstanzen haben das Feststellungsbegehren daher zu Recht abgewiesen.
Bei der dem nationalen Gericht obliegenden Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens sind die nationalen Kostenbestimmungsregeln anzuwenden. Die Frist zur Antragstellung nach § 54 Abs 2 ZPO für im Vorabentscheidungsverfahren entstandene Kosten beginnt erst mit der Aufnahme des ausgesetzten Rechtsmittelverfahrens. Die Kosten sind – sofern nicht aktenkundig – zu bescheinigen.
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/kein-unbeschraenkter-anspruch-auf-anrechnung-fuer-urlaub/)

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EuGH
EuGH
EuGH
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ERFüLLUNG - JuraBlogs
…Die Erfüllung aller Wünsche Den heutigen Mittwochmorgen möchte ich mit der Erzählung einer Metapher zum Thema Wünsche beginnen: Ein Wanderer machte Rast nach einem anstrengenden Tag. Er setzte sich unter einen Baum und ruhte seine müden Füße aus. „Wie schön wäre jetzt ein kühles Getränk.“ dachte er – und schon stand eine Karaffe mit…
Thorsten Blaufelder/ Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 137 Leser - December 13, 2017 7:30am
Das beigetriebene Zwangsgeld – und die spätere Erfüllung
… Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG…
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… Verständigen sich Gläubiger und Schuldner im Erkenntnisverfahren auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, das genau dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuldner das…
…Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG…
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Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand
…Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht entgegen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und abgelehnt wurde. Der Schuldner kann unbeschadet eines vorangehenden Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der titulierte Anspruch bestehe nicht mehr…
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Der Aufbau im Gutachten
… möglich, warum der ursprünglich gegebene Anspruch untergegangen sein könnte. Dann muss man sich anhand der Logik fragen, welcher Grund zwingend vor dem anderen zu prüfen ist. Insbesondere soll das Verhältnis zwischen der Erfüllung und der Unmöglichkeit angesprochen werden. Als Beispiel sei der Fall genannt, dass ein 16 Jahre altes Kind K einen…
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…Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der…
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… Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in diesem Fall seine materiellrechtlichen Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen. Das…
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Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand
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Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - December 2, 2015 5:13am
Vollstreckbarerklärung von EU-Unterhaltstiteln – und der Erfüllungseinwand
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Rechtslupe- 90 Leser - October 28, 2015 5:21am
… Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist. Der Haftbefehl kann…
Rechtslupein Zivilrecht- 167 Leser - July 21, 2015 4:30am
… Satz 2, § 131 Abs. 2, § 108 Abs. 1 BGB unwirksam. Einer solchen Willenserklärung bedurfte es zur Erfüllung nicht. Die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedarf2…
… Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB, im Überblick: Empfänger Bewirken der geschuldeten Leistung Leistender Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB, im Detail: Empfänger Gläubiger Empfangsbote bzw. Hilfsperson (oder Zahlstelle vom Gläubiger) Berechtigter Dritter Bewirken der geschuldeten Leistung Richtige Leistung, bei…
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigen- 964 Leser - June 7, 2015 2:16pm
054 15 211 14 Abwägung Anzeige Anzeigen Anzeigenrecht Anzeigenvertrag Arbeitsrecht Arbeitszeugnis Art 25 Cisg Art 49 Cisg Art. 35 Cisg Auskunftserteilung Befristungskontrollklage Betreuer Betreuung Bgb Bruttolohn Bruttorechnung Bruttovergütung Bundesgerichtshof Cisg Coaching Einwilligungsvorbehalt Entbehrlichkeit Der Frist Erbrecht Erfüllungseinwand Erfüllungshalber Erlassfalle Erledigung Familienrecht Forderungsabtretung Geschäftsfähigkeit Gewährleistung Glück Gott Haftbefehl Heilbronn Insolvenzanfechtung Kaufrecht Kündigungsschutzklage Lohnbestandteile Mangel Metapher Mindestlohn Nettolohn Nichterfüllung Qualifiziertes Arbeitszeugnis Rücktritt Schadensersatz Schmdit Schuldrecht At Schwere Des Mangels Unmöglichkeit Unterhaltstitel Urteile & Beschlüsse Vergleich Vergütung Verlag Vertrag Vertragsrecht Vertragsschluss Vertragsverletzung Verzicht Vollstreckbarerklärung Vollstreckungseinstellung Vollstreckungsgegenklage Vollstreckungstitle Vorläufige Vollstreckbarkeit Vws Weiterbeschäftigungsanspruch Werbewirksamkeit Werkvertrag Wesentliche Vertragsverletzung Wünsche Zahlung Zivilrecht Zwangsgeld Zwangsvollstreckung


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Jusletter - 8. Mai 2017
8. Mai 2017 ❬
E-Mail Version 8. Mai 2017
Liebe Leserinnen und Leser Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von begleiteten Suiziden und der teilweise emotional geführten Debatte beschäftigt sich Daniel Häring mit fünf Mythen über die Suizidhilfeorganisationen und setzt sie in einen rechtlichen Kontext. Von der Tatherrschaft beim begleiteten Suizid über das Vorliegen selbstsüchtiger Beweggründe bis zur Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung für Suizidhilfeorganisationen beleuchtet er viele Aspekte der aktuellen Diskussion über die Sterbehilfe und würdigt sie kritisch. Rolf H. Weber beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von Personendaten für Medien im Spannungsfeld von Informationsauftrag und Datenschutz und analysiert die kaum veränderte Übernahme der bisherigen medienrelevanten Vorschriften in den Vorentwurf zum revidierten Datenschutzgesetz (DSG). Der Autor plädiert für eine stärkere Differenzierung in der Beurteilung der Datenbearbeitung und dafür, die Revision des DSG zu nutzen, um offene Fragen zur Geltung des DSG für die Arbeit von Medienunternehmen zu klären. Andreas Bucher zeigt anhand von Beispielen, dass Fragen des Völkerrechts vor den beiden Zivilabteilungen des Bundegerichts einen schweren Stand haben. Er zeigt, dass die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen mit dem Lugano-Übereinkommen nicht vereinbar ist. Bis heute ist es nicht gelungen, den Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregeln des Haager Übereinkommens von 1996 über den Schutz von Kindern richtig zu umschreiben. Ausländisches Recht wird auch dann nicht überprüft, wenn dies staatsvertraglich geboten wäre. Der für das Völkerrecht tragende Grundsatz pacta sunt servanda ist im Schiedsrecht inhaltslos geworden. Blockchain Technologie und Bitcoins sprengen die traditionellen Vorstellungen von Währung und Handel und stellen auch die Gesetzgebung und die Rechtsanwendenden vor neue Herausforderungen. Barbara Graham-Siegenthaler und Andreas Furrer legen den Fokus auf kollisions-, vermögens- und eigentumsrechtliche Aspekte dieses Themas und gehen insbesondere der Frage nach, ob an Bitcoins nach schweizerischem Recht Eigentumsrechte begründet werden können. Auch die praktischen Auswirkungen für Firmen, die Bitcoin für Kunden verwahren, werden erläutert. In eigener Sache: Jusletter feiert heute 17ten Geburtstag. Das Weblaw-Team gratuliert herzlichst und bedankt sich bei allen Redaktorinnen und Redaktoren, Autorinnen und Autoren sowie Leserinnen und Lesern für ihr Engagement und Treue. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Beiträge Daniel Häring
Fünf Mythen über Suizidhilfeorganisationen
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Medien- und Telekommunikationsrecht,
Que devient le droit (civil) international au Tribunal fédéral ?
Einige Beispiele zeigen, dass Fragen des Völkerrechts vor den beiden Zivilabteilungen des Bundegerichts einen schweren Stand haben. Die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen ist mit dem Lugano-Übereinkommen nicht vereinbar. Bis heute ist es nicht gelungen, den Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregeln des Haager Übereinkommens von 1996 über den Schutz von Kindern richtig zu umschreiben. Ausländisches Recht wird auch dann nicht überprüft, wenn das staatsvertraglich geboten wäre. Der für das Völkerrecht tragende Grundsatz pacta sunt servanda ist im Schiedsrecht inhaltslos geworden. Es besteht Grund, um Fortschritte zu erzielen.
Barbara Graham-Siegenthaler / Andreas Furrer
The Position of Blockchain Technology and Bitcoin in Swiss Law
Die Autoren untersuchen die rechtlichen Auswirkungen der Blockchain Technologie und Bitcoins unter Anwendung von schweizerischem Recht. Das Schwergewicht der Untersuchung wird auf vermögens- und eigentumsrechtliche Aspekte gelegt. Zunächst wird das anwendbare Recht gemäss IPRG untersucht. Anschliessend werden die praktischen Auswirkungen für Firmen erläutert, welche Verwahrung von Bitcoins für Kunden anbieten. Diese Verwahrung kann auf traditionelle eigentums- und vertragsrechtliche Konzepte gestützt werden – mit entsprechenden Auswirkungen auf die konkursrechtliche Aussonderung. Die Autoren legen dar, dass im schweizerischen Recht Eigentumsrechte an Bitcoins begründet werden können.
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die Feststellung der Gültigkeit der im Kanton Graubünden eingereichten Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule» ab. Die als allgemeine Anregung formulierte Initiative lässt sich ohne offensichtlichen Widerspruch zum übergeordneten Recht umsetzen. (Urteil 1C_267/2016)
Sterbliche Überreste des Ex-Königs von Burundi bleiben in Meyrin (GE)
BGer – Die letzte Ruhestätte des ehemaligen burundischen Königs Mwambutsa IV bleibt der Friedhof von Meyrin (GE). Dies hat das Bundesgericht entschieden. Familienmitglieder hatten den bereits exhumierten Leichnam nach Burundi überführen wollen. (Urteil 5A_906/2016)
Freiheitsstrafe für Ex-Direktor der Baufirma Anliker bestätigt BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des ehemaligen Direktors der Luzerner Baufirma Anliker AG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt. Der Verurteilte zweigte mit fingierten Rechnungen 7 Millionen Franken für sich und seine Familie ab. (Urteil 6B_1298/2016)
Rejet d’une nouvelle demande de révision de François Légeret BGer – Das Bundesgericht hat ein erneutes Revisionsgesuch von François Légeret abgelehnt. Der Mann, der wegen des Mordes an seiner Mutter, deren Bekannten und seiner Schwester zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, monierte eine Beziehung zwischen einer Richterin und einem Richter. (Urteil 6B_676/2015) (as)
Condamnations confirmées après un drame de la route BGer – Die Verurteilungen der beiden Hauptverantwortlichen für einen schweren Verkehrsunfall in Vernier (GE) im Dezember 2012 sind definitiv. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden Raser abgewiesen, die für den Tod eines dritten Automobilisten verantwortlich sind, dessen Fahrzeug sie von hinten angefahren hatten. (Urteil 6B_454/2016) (as)
Parteistellung des WWF in Verfahren zu Pflanzenschutzmitteln
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde der Stiftung WWF Schweiz gut und verpflichtet das Bundesamt für Landwirtschaft, den WWF antragsgemäss als Partei an einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren zur gezielten Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln teilnehmen zu lassen. (Urteil B-64/2016)
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2017 – April 2017)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2017 bis und mit 16. April 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Daniel Häring, Fünf Mythen über Suizidhilfeorganisationen
Rolf H. Weber, Medien im Spannungsfeld von Informationsauftrag und Datenschutz
Andreas Bucher, Que devient le droit (civil) international au Tribunal fédéral ?
Barbara Graham-Siegenthaler / Andreas Furrer, The Position of Blockchain Technology and Bitcoin in Swiss Law
Jurius, Bündner Fremdspracheninitiative ist gültig
Jurius, Sterbliche Überreste des Ex-Königs von Burundi bleiben in Meyrin (GE)
Jurius, Freiheitsstrafe für Ex-Direktor der Baufirma Anliker bestätigt "registered access only"
Jurius, Rejet d’une nouvelle demande de révision de François Légeret "registered access only"
Jurius, Condamnations confirmées après un drame de la route Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Jurius, Parteistellung des WWF in Verfahren zu Pflanzenschutzmitteln
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2017 – April 2017)

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BVerwG 6 VR 3.17 , Beschluss vom 20. März 2018 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 6 VR 3.17
Beschluss vom 20.03.2018 -
BVerwG 6 VR 3.17ECLI:DE:BVerwG:2018:200318B6VR3.17.0
BVerwG, Beschluss vom 20.03.2018 - 6 VR 3.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:200318B6VR3.17.0]
BVerwG 6 VR 3.17
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und Dr. Tegethoff
Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags Nr. 4 eingestellt.
Die übrigen Anträge werden abgelehnt.
1 Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung "Der Tagesspiegel", begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND).
2 Anknüpfend an eine Rede des BND-Präsidenten auf einer öffentlichen Veranstaltung bat der Antragsteller den Bundesnachrichtendienst am 17. November 2017 um Auskunft, (1.) ob die in der Rede dargestellten Einschätzungen und Informationen zu Russland im Jahr 2017 bereits zuvor in Hintergrundgesprächen an Medienvertreter vermittelt worden seien und (2.) wenn ja, wann und in welchem Rahmen und (3.) unter welchen Bedingungen der (Nicht-)Verwendung. Darauf beantwortete die Antragsgegnerin am 9. Dezember 2017 die Frage 1 mit "ja" und teilte im Übrigen mit, dass Hintergrundgespräche stattgefunden hätten, über deren Inhalte und Details keine Auskunft erteilt werde.
3 Im Anschluss daran bat der Antragsteller am 11. und 12. Dezember 2017 um Auskunft, welche weiteren amtlichen Informationen/Einschätzungen zu Russland bzw. dessen politischer Führung bei den Hintergrundgesprächen an Vertreter jeweils welcher Medien vermittelt worden seien und ob und welche Vertreter des Tagesspiegels dabei gewesen seien. Insbesondere sei von Interesse, ob und ggf. wem die Rede auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes vorab zur Kenntnis gegeben worden sei. Die Antragsgegnerin teilte daraufhin am 21. Dezember 2017 mit, dass über Teilnehmer, Inhalte und Details, bei denen auch die Teilnehmer auf Vertraulichkeit setzten, keine Auskunft erteilt werde. Es habe sich jedoch bei den in Rede stehenden Hintergrundgesprächen ausschließlich um Einzelgespräche auf Initiative der jeweiligen Journalisten gehandelt. Die Rede des Präsidenten sei nicht vorab auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes zur Kenntnis gegeben worden.
4 Bereits am 13. Dezember 2017 hatte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, 1. welche Informationen/Einschätzungen zu Russland und Russlands politischer Führung, die der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl am 13. November 2017 bei einer Rede vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München darstellte, der BND im laufenden Jahr 2017 vor der Rede im Rahmen selektiver Informationsvermittlung ("Hintergrundgespräch") an ausgewählte Medienvertreter gegeben hatte, 2. wann die selektive Informationsvermittlung ("Hintergrundgespräch") zu Russland und Russlands politischer Führung a) auf welche Weise (schriftlich/mündlich/telefonisch) und b) mit Beteiligten welcher Medien stattgefunden hat, 3. welche Maßgaben der Bundesnachrichtendienst gegenüber den Medienvertretern zur Verwendung/Nichtverwendung der Informationen über Russland und Russlands politische Führung gemacht bzw. welche Verabredung er mit den Beteiligten dazu getroffen hat, 4. ob und ggf. Vertretern welcher Medien die Rede von BND-Präsident Bruno Kahl vom 13. November 2017 auf Initiative des BND zur Kenntnis gegeben wurde, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese gehalten hat, 5. welche Informationen/Einschätzungen zu Russland und Russlands politischer Führung der Bundesnachrichtendienst über die in der Rede von BND-Präsident Bruno Kahl dargestellten Informationen/Einschätzungen hinaus im Rahmen selektiver Informationsvermittlung ("Hintergrundgespräch") im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an Medienvertreter gegeben hat. hilfsweise: die unter 2. bis 5. begehrten Informationen jeweils nur für den "Hintergrund", also vertraulich und nicht zur Verwendung für eine öffentliche Berichterstattung mit Quellenangabe zu erteilen.
5 Der Antragsteller macht geltend, trotz seines mehrfach geäußerten Informationsinteresses nicht zu Hintergrundgesprächen des Bundesnachrichtendienstes eingeladen worden zu sein. Da er von den dort vermittelten Informationen abgeschnitten sei, verletze die pauschale Auskunftsverweigerung die Pressefreiheit. Für die begehrten, beim Bundesnachrichtendienst vorhandenen Informationen bestehe kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, denn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Behörde zähle nicht zu den operativen Vorgängen. Hinsichtlich der erbetenen Auskunft über Gegenstand und Modalitäten der in Hintergrundgesprächen selektiv vermittelten Auskünfte seien derartige schutzwürdige Interessen nicht erkennbar; das gelte insbesondere für den Hilfsantrag. Der Antrag Nr. 4 werde für erledigt erklärt.
6 Die Antragsgegnerin schließt sich der Erledigungserklärung zu Antrag Nr. 4 an und beantragt im Übrigen, die Anträge abzulehnen.
7 Sie führt aus, der Bundesnachrichtendienst pflege zwei Arten von Hintergrundgesprächen mit Journalisten: Zum einen Einzelgespräche auf Initiative von Journalisten zu von diesen konkret benannten Themen, die zu einem Gedankenaustausch führten. Solche Gespräche hätten auch mit Journalisten des Tagesspiegels stattgefunden. Zum anderen gelegentliche Gespräche in größerer Runde, zu denen der Bundesnachrichtendienst einlade. Dafür gebe es einen Kreis von ca. 30 regelmäßig teilnehmenden Journalisten, die nach Reichweite, Profil und Relevanz des jeweiligen Mediums ausgewählt würden und zu denen regelmäßig auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels gehörten. Zeitpunkt, Teilnehmer und Thema der Hintergrundgespräche würden dokumentiert, nicht jedoch deren Verlauf. Aus einem früheren Verfahren sei dem Antragsteller bereits bekannt, dass Hintergrundgespräche auf gegenseitiger Vertraulichkeit basierten. Die 2017 zu Russland geführten Hintergrundgespräche hätten ausschließlich auf Anfrage von Journalisten stattgefunden. Anlässlich oder im Zusammenhang mit der Rede des Präsidenten am 13. November 2017 seien keine Informationen vorab zur Kenntnis gegeben worden.
8 Die Anträge Nr. 2b und Nr. 5 seien unzulässig, da der Antragsgegnerin keine ausreichende Zeit zur Beantwortung eingeräumt worden sei. Die mit dem Antrag Nr. 2a und Nr. 3 begehrten Informationen seien dem Antragsteller aus einem früheren Verfahren bekannt. Im Übrigen seien die Anträge jedenfalls unbegründet, da der Offenbarung der Informationen - soweit sie dem Bundesnachrichtendienst vorlägen - schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen hinsichtlich seiner Arbeitsweise und berechtigte Interessen der an den Hintergrundgesprächen beteiligten Journalisten entgegenstünden. Schließlich sei auch kein gesteigertes öffentliches Interesse an der Informationsvermittlung des Bundesnachrichtendienstes zu erkennen.
9 1. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Antrag Nr. 4 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen bleiben die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in tatsächlichem Zusammenhang stehen und deshalb gemäß § 44 VwGO zusammen verfolgt werden können, ohne Erfolg.
10 2. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
11 Sein Begehren zielt nicht auf eine nur vorläufige Maßnahme, sondern die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung nimmt die Hauptsache vorweg. Dennoch dürfen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017B6VR1.17.0] - NJW 2018, 485 Rn. 13). Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).
12 Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Antragstellers zu den noch zur Entscheidung stehenden Anträgen nicht, denn der Antragsteller hat weder einen starken Aktualitätsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die aufgeworfenen Themenstellungen glaubhaft gemacht. Wenn er sich dazu auf die Rede des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes vom 13. November 2017 zu Russland beruft, über die in den Medien berichtet worden sei, geht das fehl. Denn jener Themenkomplex steht - wie bereits derjenige im Verfahren BVerwG 6 VR 1.17 - in keinem direkten Zusammenhang zu den vom Antragsteller gestellten Fragen. Diese beziehen sich vielmehr darauf, welche Informationen bzw. Einschätzungen der Bundesnachrichtendienst zu diesem Land und seiner politischen Führung an ausgewählte Medienvertreter weitergegeben hat.
13 Die Antragsgegnerin hat auf die weiteren Fragen des Antragstellers angegeben, dass Hintergrundgespräche zum allgemeinen Thema Russland in Form von Einzelgesprächen auf Initiative einzelner Journalisten stattgefunden hätten. Alle Hintergrundgespräche basierten ausnahmslos auf gegenseitiger Vertraulichkeit, d.h. die Teilnehmer dürften keinerlei Informationen öffentlich verwenden. Auch wenn diese Auskunft die unter Antrag Nr. 2b aufgeworfene Fragestellung nicht völlig erschöpft, lässt das Vorbringen des Antragstellers jedoch nicht erkennen, dass ein so dringendes Informationsinteresse zurückbleibt, das bereits in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes befriedigt werden muss. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die beabsichtigte Berichterstattung des Antragstellers über Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes - sei es generell oder im Zusammenhang mit der Rede vom 13. November 2017 - auf ein gesteigertes öffentliches Interesse stieße. Die von ihm zum Beleg angeführten vereinzelten Meldungen und Berichte anlässlich der Entscheidung des beschließenden Senats vom 26. Oktober 2017 im Verfahren BVerwG 6 VR 1.17 tragen diese Annahme jedenfalls nicht. Denn diese Berichterstattung lässt allenfalls ein gewisses öffentliches Interesse an dem "ob" von Hintergrundgesprächen angesichts der vom Antragsteller geführten Gerichtsverfahren erkennen, nicht jedoch an den Modalitäten dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesnachrichtendienstes im Detail. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass über die Art und Weise von Hintergrundgesprächen in der Öffentlichkeit mit einer für die Annahme eines starken Aktualitätsbezugs und gesteigerten öffentlichen Interesses hinreichenden Resonanz diskutiert würde.
14 3. Hinsichtlich der Anträge Nr. 1 - 3 und 5 hat der Antragsteller weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Soweit der Auskunftsanspruch nicht bereits erfüllt ist, bleibt die tatsächliche Würdigung und rechtliche Beurteilung seiner Reichweite und der geltend gemachten Ausschlussgründe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
15 a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - Buchholz 404 IFG Nr. 25 Rn. 62 ff.). Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).
16 Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 ff.).
17 b) Hinsichtlich der Fragen Nr. 2a und 3 ist der geltend gemachte Auskunftsanspruch - mit Ausnahme der Frage nach dem Zeitpunkt der Hintergrundgespräche - erfüllt. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, dass zum Thema Russland nur Einzelgespräche auf Initiative von Journalisten stattgefunden hätten. Die getroffenen Maßgaben zur Vertraulichkeit sind dem Antragsteller bereits bekannt, nämlich dass Rahmenbedingungen und Inhalte der Gespräche von den Teilnehmern vertraulich behandelt werden sollen, so dass den Journalisten die Informationen nur für den Hintergrund erteilt werden und sie darüber nicht mit Nennung der Quelle berichten dürfen.
18 c) Darüber hinaus ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ob sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch auf die Offenlegung des Zeitpunkts der Hintergrundgespräche (Antrag Nr. 2), der daran beteiligten Medien (Antrag Nr. 2b) und der ggf. vom Bundesnachrichtendienst weitergegebenen Informationen und Einschätzungen zu Russland und dessen politischer Führung (Anträge Nr. 1 und 5) erstreckt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden. Es erscheint mit Blick auf die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Schutzbedürftigkeit der vom Antragsteller im Detail begehrten Auskünfte aufklärungsbedürftig, ob schutzwürdige Interessen Privater entgegenstehen, auch wenn die Antragsgegnerin sich insoweit nicht auf die Pressefreiheit der beteiligten Journalisten und den diesen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Quellen- und Informantenschutz zu berufen vermag (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485 Rn. 23). Ebenso muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, wie die Schutzbedürftigkeit von ggf. in Hintergrundgesprächen konkret vermittelten Informationen mit Blick auf den Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes zu gewichten wäre.
19 Im Übrigen hat die Antragsgegnerin vorgetragen, dass die mit den Anträgen Nr. 1 und 5 begehrten Informationen der Behörde nicht vorlägen. Der Bundesnachrichtendienst dokumentiere nur, zu welchem Thema ein Hintergrundgespräch geführt werde, nicht aber die im Einzelnen mitgeteilten Informationen. Ob damit mangels Verschriftlichung oder elektronischer Speicherung der begehrten Informationen die Grenze zum nicht gegebenen Informationsverschaffungsanspruch überschritten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 32 und BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 15 f.) oder - wie der Antragsteller einwendet - die Informationen der Behörde dann jedenfalls insoweit vorlägen, als sie den zuständigen Mitarbeitern erinnerlich seien, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden.
20 Da diese Fragen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten sind, fällt die im Rahmen des § 123 VwGO zu treffende Abwägung wegen des Gewichts der möglicherweise im Raum stehenden öffentlichen Belange des Geheimnisschutzes sowie berechtigter schutzwürdiger Interessen Privater an der Vertraulichkeit zulasten des Antragstellers aus.
21 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Antrags Nr. 4 trifft die Kostenlast den Antragsteller, der für sein am 12. Dezember 2017 gegenüber der Behörde gestelltes Auskunftsbegehren bereits tags darauf - und damit verfrüht - gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat. Da die Antragsgegnerin am 21. Dezember 2017 und damit in angemessener Frist Auskunft erteilt hat, war insoweit die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes verfrüht. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.


Ausgegeben am 6. September 2017
81. Gesetz:
Änderung des Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungs-gesetzes 2000 (StPOG-Novelle 2017)
(XVII. GPStLT RV EZ 1629/1 AB EZ 1629/4)
81. Gesetz vom 4. Juli 2017, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 geändert wird (StPOG-Novelle 2017)
Der Landtag Steiermark hat in Ausführung des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016, beschlossen:
Das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 – StPOG, LGBl. Nr. 76/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 60/2016, wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 1b lautet „§ 1b Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse“;
b) Der Eintrag zu § 4 lautet „Lehrpersonen; Personal an ganztägigen Schulformen“.
2. § 1b lautet:
Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse
„(1) In den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 können Sprachstartgruppen im Sinne des § 8e Abs. 1 und 2 des Schulorganisationsgesetzes und integrativ geführte Sprachförderkurse im Sinne des § 8e Abs. 1 und 3 des Schulorganisationsgesetzes eingerichtet werden. Sie haben die Aufgabe, Schülerinnen und Schülern von Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, und Polytechnischen Schulen, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen wurden, jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.
(2) Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse können ab einer Schülerzahl von acht Kindern eingerichtet werden und sollen die Schülerzahl 15 nicht überschreiten. Sie dauern höchstens zwei Unterrichtsjahre und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch einzelne Schülerinnen und Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Sprachstartgruppen können die Schülerinnen und Schüler klassen-, schulstufen-, schul- und schulartenübergreifend zusammengefasst werden.
(3) Über die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates und des Schulerhalters.“
„(1) Die Volksschule besteht aus der Grundstufe I und der Grundstufe II, die zusammen die Grundschule bilden. Die Grundstufe I umfasst bei Bedarf die Vorschulstufe sowie die 1. und 2. Schulstufe, die Grundstufe II die 3. und 4. Schulstufe. Ausgenommen bei gemeinsamer Führung hat jeder Schulstufe jeweils eine Klasse zu entsprechen, soweit die Schülerzahl dies zulässt.“
1. mit einem getrennten Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe oder
2. mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen
zu führen. Über die getrennte oder gemeinsame Führung entscheidet das Schulforum mit Zustimmung des Landesschulrates, des Schulerhalters und der Landesregierung, wobei der Rahmen der der Schule zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden nicht überschritten werden darf und zusätzliche Klassenbildungen zu vermeiden sind.“
5. Die Überschrift des § 4 lautet „Lehrpersonen; Personal an ganztägigen Schulformen“
6. § 4 Abs. 2a lautet:
„(2a) An ganztägigen Schulformen sind vorzusehen:
für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Erzieherinnen für die Lernhilfe und Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen oder andere auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil im Sinne des § 8 lit. j sublit. cc SchOG geeignete Personen. Der Einsatz solcher qualifizierter Personen ist auch dann zulässig, wenn diese nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes sind.“
7. In § 6 Abs. 2 wird die Wendung „in technischem Werken und textilem Werken“ durch die Wendung „in technischem und textilem Werken“ ersetzt.
8. In § 11 Abs. 3 und § 11e Abs. 3 wird die Wendung „in technischem Werken, textilem Werken und“ durch die Wendung „in technischem und textilem Werken sowie“ ersetzt und wird die Wendung „in technischem Werken und in textilem Werken“ durch die Wendung „in technischem und textilem Werken“ ersetzt.
9. Dem § 26 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) In der Fassung der StPOG-Novelle 2017, LGBl. Nr. 81/2017, treten in Kraft:
§ 11e Abs. 3 mit 1. September 2012;
das Inhaltsverzeichnis, § 1b, die Überschrift des § 4 und § 4 Abs. 2a mit 1. September 2016;
§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 mit 1. September 2017;
§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 mit 1. September 2021.“


§ 53b EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Zuständigkeit - JUSLINE Österreich
§ 53b EU-JZG Zuständigkeit
(1) Zur Entscheidung über die Vollstreckung einer Entscheidung, mit der eine Geldsanktion ausgesprochen worden ist, ist das Landesgericht sachlich zuständig.
(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt der Person, gegen die die Geldsanktion ausgesprochen worden ist; handelt es sich um einen Verband (§ 1 Abs. 2 und 3 VbVG), nach dessen Sitz oder nach dem Ort dessen Betriebes oder dessen Niederlassung. Können diese Orte nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem sich Vermögen befindet, in das die Entscheidung vollstreckt werden soll. Ist nach diesen Bestimmungen die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes nicht feststellbar, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.
(4) Ist die Entscheidung, mit der eine Geldsanktion ausgesprochen worden ist, keine Entscheidung im Sinn von § 53 Abs. 1 oder 2, so ist die Sache der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder – im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist – Landespolizeidirektion abzutreten.
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§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates§ 53 EU-JZG Voraussetzungen§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 53b EU-JZG Zuständigkeit§ 53c EU-JZG Verfahren§ 53d EU-JZG Entscheidung§ 53e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 53f EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 53g EU-JZG Ersatzfreiheitsstrafe§ 53h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 53i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 53j EU-JZG Kosten§ 53k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 53l EU-JZG Widerruf der Befassung
https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/53b
§ 53a EU-JZG


Landesgesetzgebung Wohnbauförderung A Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 ABSCHNITT 15 Abtretung ins Eigentum der Wohnungen des Wohnbauinstitutes Art. 127 (Bindungen zu Lasten von bereits abgetretenen Wohnungen)
Art. 127 (Bindungen zu Lasten von bereits abgetretenen Wohnungen)
(1) Die grundbücherlichen Anmerkungen, die aufgrund von Artikel 9 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 20. April 1963, Nr. 3zu Lasten der im Sinne des genannten Gesetzes abgetretenen Wohnungen vorgenommen wurden, verlieren zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit, und es erlischt das in Artikel 13 des genannten Gesetzes vorgesehene Rückkaufsrecht der abtretenden Körperschaft bzw. des Landes.
(2) Die grundbücherlichen Anmerkungen, die im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. November 1988, Nr. 45, in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung zu Lasten von Wohnungen vorgenommen wurden, die von den Mietern ohne Wohnbauförderung des Landes gekauft wurden, bewirken das von Artikel 126 vorgesehene zehnjährige Vorkaufsrecht.
(3) Das Vorkaufsrecht des Wohnbauinstitutes kann gegen Bezahlung eines Beitrages in der Höhe von 20 Prozent des Konventionalwertes der Wohnung abgelöst werden. Nach Vorliegen einer Erklärung des Wohnbauinstitutes, daß der Betrag bezahlt worden ist, erläßt der Landesrat für Wohnungsbau die Unbedenklichkeitserklärung für die grundbücherliche Löschung der Bindung laut Artikel 9 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 20. April 1963, Nr. 3, beziehungsweise laut Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. November 1988, Nr. 45.263)
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 44 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1.
Art. 122 (Abtretbare Wohnungen)
Art. 123 (Kaufberechtigte Mieter)
Art. 124 (Verkaufsprogramme)
Art. 125 (Verwendung der Erlöse aus dem Wohnungsverkauf)
Art. 126 (Sozialbindung für abgetretene Wohnungen)


BGH, 04.07.2018 - IV ZR 121/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,19703
BGH, 04.07.2018 - IV ZR 121/17 (https://dejure.org/2018,19703)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 (https://dejure.org/2018,19703)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - IV ZR 121/17 (https://dejure.org/2018,19703)
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§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG, § ... 78 Abs. 2 VVG, § 305c Abs. 1 BGB, § 78 Abs. 1 VVG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c PflVG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), § 1 PflVG, § 4 PflVG, § 2 Abs. 1 KfzPflVV, § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV, § 3 Abs. 1 Satz 1 KfzPflVV, § 2 KfzPflVV, § 7 StVG, § 3 Abs. 2 KfzPflVV, § 59 VVG, § 87 VVG, §§ 59, 60 VVG
§ 78 Abs 2 S 1 VVG, § 2 Abs 1 KfzPflVV, § 2 Abs 2 Nr 3 KfzPflVV, § 3 Abs 1 S 1 KfzPflVV, Nr A.1.1.5 AKB
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem Zugfahrzeug verbundenen Sattelaufliegers im Wege des so genannten Innenausgleichs auf hälftige Erstattung der Regulierungsleistung; Ausschluss des Innenausgleichs durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer
Kein Ausschluss des Innenausgleichs der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger durch AKB
Vertraglicher Ausschluss des Innenausgleichs ist unzulässig
Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern von Zugfahrzeug und Anhänger
NJW 2018, 2958
MDR 2018, 995
VersR 2018, 990