text:
Sony Ericsson MH-810 Stereo Headset, Kopfhörer, schwarz - weiß | eBay
Details zu Sony Ericsson MH-810 Stereo Headset, Kopfhörer, schwarz - weiß
watecinternational (2635 )
183046925194
Letzte Aktualisierung am 21. Nov. 2019 10:39:53 MEZ Alle Änderungen ansehen
Kompatible Marke: Für Sony Ericsson
Farbe: schwarz - weiß Marke: Sony Ericsson
Produktart: Headset Herstellernummer: MH-810
Anschlüsse: 3,5 mm Klinkenanschluss Ohrhörer: Zweiohr
MPN: MH-810 Passform: Nur im Ohr
Markenkompatibilität: Für Sony Ericsson Mikrofon: Integriert
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular /Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Watec International GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Watec International GmbH Im Teelbruch 106 45219 Essen Deutschland Telefon: 02054 9399380 E-Mail: ebay@watec-mobile.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 23.10.2019 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Watec International GmbH, Im Teelbruch 106, 45219 Essen, E-Mail-Adresse: info@watec-mobile.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019 ---------------------------------------------------------------------------------------------- Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Watec International GmbH, Im Teelbruch 106, 45219 Essen, Deutschland) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Sony Ericsson MH-810 Stereo Headset, Kopfhörer, schwarz... Sony Ericsson MH-810 Stereo Headset, Kopfhörer, schwarz...
Sony Stereo-Kopfhörer für Audiogeräte,
Stereo Videospiel-Headsets für die Sony PlayStation 3,
Sony Stereo Bluetooth Kopfhörer für Audiogeräte,

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


Luxemburg, den 20. Februar 2008, aktualisiert am 21. Mai 2008
Muppegesetz,
das luxemburgische Hundegesetz
Das Parlament hat am Mittwoch, den 20.02.2008 auf das Gutachten des Staatsrats vom 27.11.2007 (doc. parl. n° 4985/6) (PDF-Datei) und des Berichts der Agrarkommission vom 13.02.2008 (doc. parl. n° 4985/7) (PDF-Datei) das neue Gesetz (LEGISLATION RELATIVE AUX CHIENS) (PDF-Datei) angenommen. Das erste Projekt, Nr. 4985/0, welches man am 31.05.2002 auf den Instanzenweg schickte, unterlag der Begründung, dass es
Zwischenzeitlich hat sich das Dossier entwickelt und die Befürworter dieses jetzt fertiggestellten Gesetzes, das nach der Veröffentlichung im Memorial vom 15. Mai 2008 am 01. Juni 2008 in Kraft tritt, wollen damit erreichen, dass es
1. die Menschen vor gefährlichen Hunden schützt und
2. die Hundehalter mehr zur Verantwortung herangezogen werden können.
Die Kennzeichnung aller Hunde mit Mikrochip, Kapitel 1, Art.1, war der einzige Punkt in dem Vorschlag zum heutigen Gesetz, für den sich eine übergroße Mehrheit aussprach. Besonders Leute die im Tierschutz arbeiten befürworten diese Art der Registrierung. Diese Kennzeichnung wird für die Identifizierung ausgesetzter, entlaufener oder gestohlener Tiere nur durch Registrierung in einer internationalen Datenbank effektiv.
Die Halter müssen ihre Hunde spätestens bis zum 01. Januar 2010, Kapitel 5, Art.26 (2), mit dem Mikrochip markiert haben. Die genaue Prozedur der Registrierung kann man in der Verordnung (PDF-Datei) nachlesen. Ohne Zweifel, diese Kennzeichnung hat auch ihre Vorteile, aber nicht nur. Es gibt genügend schwerwiegende Gründe, Hunde nicht so früh oder überhaupt auf diese Art und Weise zu markieren, wie der Gesetzgeber es mit diesem Gesetz jetzt verlangt. Dass die Politiker, auch auf europäischer Ebene, an keine Alternative, wie z. B. die DNA-Analyse gedacht haben, ist schade.
Durch eine DNA-Untersuchung wird der individuelle, fälschungssichere und lebenslang unveränderbare "genetische Fingerabdruck" eines Hundes bestimmt. Durch den Vergleich dieser genetischen Fingerabdrücke von Eltern und Jungtieren lässt sich die Abstammung der Nachkommen zweifelsfrei feststellen. Durch den Vergleich einer eingelagerten DNA und einer zu einem späteren Zeitpunkt genommenen Probe lässt sich auch die Identität eines wiedergefundenen Tieres feststellen. Im Gegensatz zu anderen Markierungsmethoden (z.B. Mikrochips) ist der genetische Fingerabdruck nicht manipulierbar.
Kann ein Hund, aus welchen Gründen auch immer, nicht mit dem Mikrochip gekennzeichnet werden, wird es ab 2011 sehr schwer mit diesem Tier in ein europäisches Nachbarland zu reisen und sei es nur um einen Facharzt zu konsultieren.
Snoupy wird zur Freilauffläche gefahren
Ausnahmen zum Leinenzwang, Kapitel 2, Artikel 19, gelten während den Dressurunterrichtstunden, im Rahmen des Hundesports (organisiert von einem staatlich anerkanntem Trainer für gelistete Hunde), für die Aktivitäten der Jagd-, Rettungs-, Wach-, Armee-, und Polizeihunde sowie für die Bauernhunde während des Treibens und Bewachens von Nutztieren und während der Ausbildung zum Begleithund für Behinderte
Mit diesem Artikel soll gewährleistet sein, dass die Halter ihre Hunde artgerecht halten können, auch wenn es in Zukunft zeitaufwendiger und kostspieliger für viele werden wird.
Lässt man den Hund an der falschen Stelle frei laufen,
Die zuständigen Beamten dürfen einen Hund ergreifen und mitnehmen wenn er an der falschen Stelle frei herumgelaufen ist, Kapitel 3, Art. 23 (2). Man bedenke, auch der harmloseste Hund lässt sich nicht so ohne weiteres von einer fremden Person mitnehmen. Das Aufgreifen von Hunden ist nicht so einfach und muss gelernt werden. Fehlt die Kompetenz, kann es auch bei uns zu solchen Vorfällen kommen wie kürzlich bei unseren französischen Nachbarn. Lesen Sie diesen Artikel aus Frankreich. In Frankreich steht der Rottweiler auf der Liste der gefährlichen Hunderassen. Dort wurden drei harmlose Hunde die ausgerissen waren niedergeschossen. Ihr Vergehen war, dass sie der Rasse "Rottweiler" angehörten, ausgerissen waren, eine Gans und ein Huhn getötet hatten und bereit waren ihre Beute gegenüber einem Fremden zu verteidigen. Erwähnenswert ist noch, dass es drei Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt, einen durch die Medien bekannten professionellen Hundetrainer gibt, der ohne weiteres die Hunde hätte einfangen können. Er wurde jedoch nicht angesprochen.
Die Politik hält an ihrer Rasseliste fest, Kapitel 2, Art. 10 (1). Der Gesetzgeber bestimmt 4 Rassen
und Hunde die von der Morphologie her den gelisteten Rassehunden ähneln und in keinem vom Agrarministerium anerkannten Zuchtbuch eingeschrieben sind. Das bedeutet: Unter diese Bestimmung können durchaus auch Rassehunde fallen. Pech für diejenigen die ihre Hunde bei der "falschen" Züchtervereinigung gekauft haben. Als zusätzliche Auflage gegenüber den anerkannten gelisteten Rassen müssen die Tiere kastriert werden.
Er stuft die Hunde dieser Rassen und "Mischlingen" als gefährlicher als andere Rassen ein und widmet ihnen ein extra Kapitel (K2). Und dies, obwohl es bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist und keine Statistik bis heute bewiesen hat, dass Hunde einer bestimmten Rasse gefährlicher sind. Punkte wie die Rasseliste, Einmischung des Gesetzgebers in private Bereiche, Kastration gesunder Hunde um nur ein paar Punkte zu nennen, machen das Gesetz für die Betroffenen anfechtbar.
Auch die Androhung, den Hund einschläfern zu lassen, Kapitel 3, Art.21 (4), wenn auch auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, ist besonders fraglich.
In der Verordnung (PDF-Datei) zum Gesetz werden die Erkennungselemente der gelisteten Hunde aufgezählt die nicht in einem vom Staat anerkanntem Zuchtbuch eingetragen sind. Bis jetzt wurde der breiten Öffentlichkeit noch nicht mitgeteilt welche private Züchterverreinigung anerkannt wurde und welche nicht. Ein anerkannter Tierarzt oder Experte in Cynotechnie (Züchter) kann Hunde bestimmen die durch ihre Morphologie dann als gefährlich eingestuft werden.
Der Beruf des Hundetrainers und Hobby-Ausbilders sowie die vom Ministerium anerkannten Trainer für gelistete Hunde wird insoweit reglementiert, dass der Antragsteller einen schriftlichen Antrag bei dem zuständigen Ministerium einreichen muss. Er muss unter anderem in einer genauen Beschreibung sein Vorhaben vorstellen, K2. Art.16 (1). Ob diese Vorschrift ausreicht um einen "Qualitätssprung" zu erreichen, wird uns die Zukunft zeigen. Fest steht, eine bessere Hundehalter-Ausbildung ist unbedingt erforderlich, damit es in Zukunft zu weniger Zwischenfällen in der Öffentlichkeit kommt. Zu großer Optimismus wäre fehl am Platz, da die Ausbilder keinen Kontrollen unterliegen und nicht von unparteiischer Seite auf ihr Wissen geprüft werden. Wie dem auch sei, für den Kunden und Laien wird es sehr schwer, fast unmöglich werden, zwischen den verschiedenen Begleithundeprüfungs-Angeboten nach Altdeutschen-, Schwedischen- oder Schweizer-Modellen etc. ... den für sich am geeignetesten Kursus zu finden. Der verantwortungsbewusste zukünftige Hundehalter muss auf jeden Fall viel Zeit einplanen um das "Richtige" zu finden.
Einzelheiten zum Formation- und Dressurkurs kann man in der Verordnung (PDF-Datei) nachlesen. Da diese Programme nicht ausführlich genug beschrieben sind lassen sie viel Spielraum für "persönliche Entscheidungen" der "Richter" offen.
Alle Hundefreunde, die mit geholfen haben 16500 Unterschriften zu sammeln, haben dazu beigetragen, dass dieses Gesetz jetzt wesentlich entschärft wurde. Geringfügige Übertretungen werden jetzt ab 25 Euro anstatt ab 251 Euro geahndet. Ebenfalls wurde der Maulkorbzwang für die gelisteten Hunde nicht obligatorisch. Hätte Frau Staatssekretärin O. Modert nicht "so klug reagiert" dann wüssten wir heute wie viele Hundefreunde es im Großherzogtum tatsächlich gibt.
Dass Hundehalter sich weiterbilden müssen ist sicherlich ein guter Ansatz. Vermehrtes Wissen hilft! Ständige Kontrolle und Weiterbildung der Züchter durch den Staat würde außerdem dazu beitragen, dass weniger Hunde mit Aufzuchtdefiziten an unbedarfte Menschen übergeben werden. Da aber die Hundehalter die einzigen sind welche in die Verantwortung genommen werden, ist die Weiterbildung der Halter extrem wichtig, um dem Ziel ein wenig näher zu kommen. Solange es Hundeschulen und Hobby-Trainer gibt, die nicht die Methoden der positiven und negativen Motivation in Puncto Ausbildung und Erziehung kennen und berücksichtigen, Autorität anwenden dort wo sie an die Grenzen des individuellen Lernens stoßen, kann der Schuss nach hinten losgehen. Wenn die Lehrer der Hundeschulen den Haltern weiterhin ihre Dressurmethoden so wie bisher vermitteln, beim Trainieren und Lehren der Kommunikation keine Beachtung schenken, werden weiterhin aus umgänglichen Hunden unhöfliche und leicht reizbare Tiere gemacht, auch dort wo alleine mit positiver Motivation gearbeitet wird.
Nach einer Studie von Dr. Ilana Reisner, von der Tierärztlichen Universität Pennsylvania, vom Januar 2002 bis Dezember 2005 über Bissvorfälle mit Kindern, wurden 111 Kinder von 103 Hunden gebissen. Davon hatten 68 Hunde einen Erziehungskurs befolgt. 69 Kinder wurden von dem eigenen Hund gebissen, davon 29 bei denen der Hund seine Ressourcen verteidigt hat. 42 Kinder wurden von einem fremden Hund gebissen, davon 22 bei denen der Hund "sein" Grundstück verteidigt hat.
Die Wichtigkeit, die manche Politiker den Hundeschulen zuschreiben, ist bei einem solchen komplexen Thema, auch bei fachlich vermittelter hoher Qualität an Wissen, nicht gegeben. Wie man in der oben genannten Studie ebenfalls lesen kann, gibt es viele unterschiedliche Situationen bei denen ein Hund gefährlich werden kann; dann hilft vor allem Aufklärung und ein gesunder Menschenverstand.
Der Begriff "gefährlicher Hund" ist irreführend, findet seine Steigerung noch im Begriff "gefährliche Rasse", seine absolute Krönung Hunde nach der Morphologie als gefährlich einzustufen und lenkt vom eigentlichem Problem ab, nämlich "wie reagiert mein Hund in bestimmten Situationen?". Lenkt somit auch von der Findung nach der richtigen Problemlösung ab. Hat und/oder macht ein Hund Probleme mit übertriebenem Territorial-Verhalten, hat er Ängste aufgrund schlechter Erfahrungen mit Kindern usw.? Wir brauchen qualifizierte Verhaltenstherapeuten, die aktuelles Wissen über "humane" und wissenschaftlich fundierte Methoden zur Aggressionsbehandlung haben.... genau diese Experten hat Luxemburg im Moment nicht.
Aus der oben genannten Studie geht hervor, dass 83 Hunde "Wiederholungstäter" waren und 25 von ihnen sogar mehr als 5x zugebissen hatten. Aggressionsmanagement und Impulskontrolle sind in solchen Fällen wohl wichtiger zu lehren, als "wie bringe ich Bewegungsmuster (Sitz, Fuß, Platz etc. ...) unter Signalkontrolle".
Das Wichtigste, das richtige Interpretieren der Hundesprache, muss in sämtlichen Kursen gelehrt werden. Priorität muss das Lernen von "höflichem Sozialverhalten" haben. Kommunikation ist allgegenwärtig und untrennbar mit dem Sozialverhalten verbunden. Die Hundehalter müssen lernen zu erkennen, "wie agiere und reagiere ich situationsbedingt richtig, damit gutes Sozialverhalten gelernt wird, erhalten bleibt oder wieder so weit wie möglich hergestellt wird".
Eine einheitliche Ausbildung für Ausbilder, nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, damit die Hundeschulen dem Hundehalter ein alltagstaugliches Familienbegleithunde-Training anbieten können, wurde leider nicht bedacht.
Wird weiterhin das Kommunikationsverhalten, so wie das in den diversen Kursen meistens bis jetzt der Fall war, "stiefmütterlich behandelt, fokussiert man sich überwiegend auf das Funktionieren der Dressur-Übungen, das man egal wie und egal mit welchen Mitteln erreichen will, dient dieses Gesetz nur den Finanzen von Hundeschulen, sowie den Vereinen und der Politik als Alibi.
Wir sind uns der Ausbildungsproblematik durchaus bewusst und kennen die Anstrengungen verschiedener Organisationen den aktuellen Zustand zu ändern. Aber nur gute Absichten reichen leider nicht aus die Ausbildungsdefizite in den Griff zu bekommen. Es genügt einfach nicht, dass verschiedene Organisationen mehr oder weniger bekannte und selbst ernannte "Hundespezialisten" zu einem Tagesseminar einladen, in welchem ihre ideologischen Standpunkte zum Thema Hundeerziehung präsentiert werden.
Ein guter Ansatz wäre, die Hundehalter-Ausbilder sowie die Allgemeinheit zu informieren, dass die Wissenschaft gerade in den letzten Jahren große Fortschritte in Puncto Hundeerziehung gemacht hat. Unserer Meinung nach sollten Wissenschaftler, wie Coppinger, Dunbar, Mech, Feddersen und Co. ihre neuersten Erkenntnisse in Vorträgen hier in Luxemburg darlegen. Jeder, egal in welchem Zusammenhang er mit Hunden zu tun hat, wäre über den neuesten Stand der Hundeforschung informiert und könnte danach Handeln.
Fazit vum Cyrus:
"Wat si mir elo mat Ieselzegkeete geplot"
Aber wer soll das bezahlen? Hundehalter bezahlen Hundesteuern; würden die Gemeinden von diesen Steuern nur 10% in einen gemeinsamen Topf geben, dann käme eine stolze Summe zusammen um solche Konferenzen finanzieren zu können. Schlussendlich käme eine solche Investition der Allgemeinheit wieder zu gute. Dies wäre ein Weg um eine Basis zu schaffen. Die einzelnen Organisationen könnten sich daraufhin ihre Referaten für die diversen Seminare in Theorie und Praxis ohne Schwierigkeiten auswählen. Die "Spreu vom Weizen zu trennen" dürfte dann kein Problem mehr darstellen.
Es gibt also Möglichkeiten, die unseres Erachtens zum Ziel führen. Diese Möglichkeiten müssen unbedingt genutzt werden. Sonst ist zu befürchten, dass dieses Gesetz bei der ersten Gelegenheit, und die wird sich bestimmt finden, von der Politik wieder verschärft wird.
Schon im Dezember 2002 wollten wir in einer großen luxemburgischen Tageszeitung mit dem Beitrag
Mein "Casier" oder
>>Das geht zu weit Herr Minister<<
auf das was bei diesem Gesetzesvorhaben schief lief, aufmerksam machen. Leider verweigerte die Tageszeitung eine Veröffentlichung.
Mit der Gründung dieser Webseite publizierten wir im März 2004 unter
eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben.
Im November 2006 setzten wir uns mit dem vorgesehenen Leinenzwang unter
Mitte Dezember 2006 solidarisierten wir uns mit der
Mitte Januar 2007 informierten wir Sie über die
Ende August 2007 konkretisierte sich das neue Hundegesetz. Näheres unter


text:
119 II 22245. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. April 1993 i.S. M. gegen E. (Berufung)
Contrat portant sur la cession et la reprise d'un cabinet médical; protection de la personnalité des patients (art. 28 CC, art. 20 CO). 1. Dans la mesure où un tel contrat a pour objet la cession du goodwill lié à l'exploitation du cabinet, il n'apparaît pas illicite sous l'angle de la protection de la personnalité (consid. 2a). 2. Dans la mesure où le médecin reprenant est autorisé à disposer du fichier des patients, la nullité du contrat ne peut pas être admise en l'état actuel de la législation (consid. 2b). Faits à partir de page 222
Der 1914 geborene Arzt E. betrieb während vieler Jahre eine gynäkologische Praxis in gemieteten Räumen in B. Er suchte 1989 einen Praxisübernehmer, mit dem er am Anfang eine Praxisgemeinschaft bilden wollte, aus welcher er dann in einem späteren Zeitpunkt auszuscheiden BGE 119 II 222 S. 223beabsichtigte. Interessiert an einer solchen Praxisübernahme war M., der damals als angestellter Arzt in einem öffentlichen Spital tätig war. Zu einem Vertragsschluss kam es jedoch nicht. Kurz darauf erlitt E. einen Verkehrsunfall, an dessen Folgen er am 10. Januar 1990 starb. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau und den im Jahre 1978 geborenen Sohn G.
b) Einig sind sich die Parteien allerdings auch darin, dass der Verkauf des Goodwills nur dann einen Sinn hatte, wenn der Beklagte Namen und Adressen der Patientinnen des verstorbenen Dr. E. verwenden und hinsichtlich solcher Patientinnen, die sich von ihm behandeln lassen wollten, auch die Krankengeschichten einsehen BGE 119 II 222 S. 225durfte. Nach ausdrücklicher Vereinbarung sollte denn auch der Beklagte das Recht haben, die Patientinnen des verstorbenen Dr. E. selbst anzuschreiben, um ihnen die Praxisübernahme mitzuteilen; zudem sollten sämtliche schriftlichen Unterlagen bezüglich der Patientinnen mit der Praxisübernahme in den Gewahrsam des Beklagten übergehen.
cc) Eine zweckmässige und unter allen Gesichtspunkten auch für die betroffenen Patientinnen und Patienten befriedigende Behandlung der Daten ist in diesem letzten Falle aufgrund der heutigen Gesetzgebung nicht erkennbar. Die Patientinnen und Patienten haben BGE 119 II 222 S. 226ein berechtigtes Interesse daran, dass die schriftlichen Unterlagen nicht vernichtet werden, sondern im Falle der Fortführung der Behandlung durch eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt zur Verfügung stehen, damit sich diese möglichst zuverlässig über die Krankengeschichte informieren können. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Patientenunterlagen wird im Kanton Bern denn auch nach Art. 20 Abs. 2 des kantonalen Gesundheitsgesetzes den praktizierenden Ärzten für die Dauer von zehn Jahren vorgeschrieben. Die Erben des Verstorbenen haben zwar faktisch Zugang zu den Daten und treten als Gesamtnachfolger in dessen Rechtsstellung ein. Das Auftragsverhältnis erlischt jedoch mit dem Tod des Arztes (Art. 405 Abs. 1 OR), und die Verpflichtung der Erben gegenüber den Patientinnen und Patienten beschränkt sich im wesentlichen auf die Rechenschaftsablage, die Herausgabe und die Abrechnung (Art. 400 und 402 OR). Wenn sie dieser Verpflichtung in der Weise nachkommen, dass sie die Praxis mitsamt den Unterlagen an einen fachkundigen Nachfolger übertragen, so ist dieses Vorgehen - solange eine datenschutzrechtlich befriedigendere Regelung nicht erlassen worden ist - durch das überwiegende Interesse der Patientinnen oder Patienten gerechtfertigt.
ee) Mit der Übernahme der Patientenkartei hat der Beklagte zwar nicht das Recht erhalten, ohne Einwilligung der Patientinnen in deren Krankengeschichten Einsicht zu nehmen. Die Einsichtnahme in die Patientenunterlagen durch nicht in das ärztliche Mandatsverhältnis einbezogene Personen ist nur insoweit gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB gerechtfertigt, als dies zur Wahrnehmung objektiver Interessen der Betroffenen erforderlich ist. Die Kläger haben dem Beklagten BGE 119 II 222 S. 227vertraglich das Recht übertragen können, insoweit in die Unterlagen Einsicht zu nehmen, als dies zur Kontaktaufnahme mit den Patientinnen erforderlich war. Die von den Parteien angestrebte Übertragung des Goodwills bzw. des potentiellen Kundenkreises kann auf diese Weise praktisch erreicht werden. Soweit sich die Patientinnen in der Folge vom Beklagten hätten behandeln lassen, hätten sie auch in die Einsichtnahme in ihre Krankengeschichte eingewilligt. Für die Patientinnen, die ihm kein Mandat zur ärztlichen Behandlung anvertraut hätten, hätte der Beklagte mit der faktischen Übernahme der Kartei auch die Verpflichtung übernommen, die Unterlagen nach deren Weisung herauszugeben. Wie es sich damit verhält, ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die von den Parteien angestrebte Übertragung des Goodwills der Arztpraxis war jedenfalls unter Respektierung der Persönlichkeit der betroffenen Patientinnen durchführbar. Der Vertrag ist daher entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nichtig im Sinne von Art. 20 OR.
117 II 48,
93 II 459,
118 IV 45,
Art. 400 und 402 OR,

matches:
art. 20
BGE
BGE
BGE
Art. 20
Art. 28
BGE
Art. 20
Art. 400


AG Frankfurt am Main, 32 C 2323/08: AG Frankfurt: geistiges eigentum, erfolgsort, unerlaubte handlung, gerichtsstand, handlungsort, begehungsort, verbreitungsrecht, kenntnisnahme, eingriff, urheberrechtsverletzung
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2009, 32 C 2323/08
AG Frankfurt: geistiges eigentum, erfolgsort, unerlaubte handlung, gerichtsstand, handlungsort, begehungsort, verbreitungsrecht, kenntnisnahme, eingriff, urheberrechtsverletzung
Entscheidungsdatum: 13.02.2009 Normen: § 32 ZPO, § 242 BGB, § 97 UrhG
Örtliche Zuständigkeit: Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzung im Internet
1Der Kläger macht Rechtsanwaltsgebühren für ein Abmahnschreiben geltend.
2Der Kläger ist Lizenznehmerin im Bezug auf Vertrieb und Vermarktung der geistigen Schöpfungen des Künstlers .... Davon erfasst sind alle im Stil einer Tätowierung gehaltenen Grafiken und Logos, wozu auch die streitgegenständliche Blumengrafik gehört.
3Die Beklagte bot im Januar 2007 unter der eBay-ID ... eine Jacke, auf welche die streitgegenständliche Grafik appliziert war, im Internet an. Bei dem angebotenen Artikel handelte es sich um eine Fälschung. Auf den Bildschirmausdruck vom 15.01.2007 (Bl. 26 d. A.) wird Bezug genommen.
4Mit Schreiben vom 25.03.2008 mahnte der Bevollmächtigte des Klägers die Beklagte ab.
5Auf die Abmahnung vom 25.03.2008 (Bl. 39 ff d. A) wird Bezug genommen.
6Die Beklagte ist trotz ordnungsgemäßer Ladung mit Postzustellungsurkunde vom 15.12.2008 zum Termin am 10.02.2009 nicht erschienen.
7In der Verhandlung hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es die Klage für unzulässig erachte.
9die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von der Forderung über den Betrag von 1641,96 Euro aus der Rechnung vom 28.11.2008 der Rechtsanwälte ... Frankfurt am Main, freizustellen.
10 Die Klage ist unzulässig.
11 Das Gericht ist örtlich unzuständig. Sowohl der allgemeine Gleichstand, §§ 12, 13 ZPO, als auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO, sind nicht geöffnet.
12 Das Gericht ist sich zwar der herrschenden Meinung bewusst, wonach Verletzungshandlungen im Internet überall dort als begangen gelten, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist, so auch theoretisch im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt (Zöller § 32 Rn. 17 m. w. N.). Dennoch ist das Gericht der Auffassung, dass vorliegend der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO, nicht einschlägig ist.
13 Die Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit werden von dem Grundgedanken getragen, dass der Kläger grundsätzlich den Beklagten an dessen Ort aufzusuchen hat. Dies entspricht grundsätzlich der Interessenabwägung. Ausnahmsweise soll von diesem Grundsatz abgewichen werden können, insbesondere wenn an einem anderen Ort eine größere Sachnähe besteht (Zöller § 12 Rn. 2 f). Auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe. Am Begehungsbeziehungsweise Tatort kann die Sachaufklärung und Beweiserhebung am besten erfolgen. Die Vorschrift dient der Prozesswirtschaftlichkeit (Zöller § 32 Rn. 1; OLG Hamm, NJW 87, 138).
14 Diese Voraussetzungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Weder haben die Parteien ihren Wohnsitz im Bezirk des angerufenen Gerichts, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine besondere Sachnähe in Frankfurt gegeben wäre. Die einzige Verbindung zum angerufenen Gericht liegt in der Tatsache begründet, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dort niedergelassen ist.
15 Anerkannt ist, dass jeder Missbrauch des Prozessrechts zu verfahrensfremden Zwecken rechtsmissbräuchlich ist. Eine "Erschleichung" des Gerichtsstands ist unzulässig (Baumbach § Einl III Rn. 56). Bei Ausnutzung eines formal gegebenen Gerichtsstands aus sachfremden Gründen ist die Wahl des Gerichtsstandes, § 35 ZPO, rechtsmissbräuchlich, § 242 BGB (OLG Hamm, NJW 87, 569; LG Magdeburg, Urteil vom 3.5.2007, Az. 7 O 383/07; Zöller § 35 Rn. 3).
16 Dies ist vorliegend der Fall. Es ist gerichtsbekannt, dass sämtliche vergleichbaren Angelegenheiten vor dem Amtsgericht Frankfurt geltend gemacht werden. Der Kläger erscheint regelmäßig nicht zu den Verhandlungen. Es ist offensichtlich, dass die Wahl des angerufenen Gerichtes alleine dazu dient, die Kosten seines Prozessbevollmächtigten gering zu halten. Die Wahl des Gerichtsstands erfolgte nicht aufgrund einer größeren Sachnähe, sondern aus sachfremden Erwägungen. Nach Sinn und Zweck der Zuständigkeitsbestimmungen dürfen solche Erwägungen nicht zulasten des Beklagten gehen, das heißt zu einer Abweichung vom Privileg des Beklagten, an seinem Wohnsitz verklagt zu werden, führen.
17 Insofern schließt sich das Gericht der Auffassung an, wonach der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nur dort eröffnet ist, wo sich der behauptete Verstoß in dem konkreten Verhältnis der Parteien tatsächlich ausgewirkt hat. Alleine die theoretisch weltweite Abrufbarkeit eines Internetangebotes begründet noch nicht einen räumlich bestimmten, von anderen Gerichtsständen abgrenzbaren besonderen Gerichtsstand (OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2002, Az. 4 AR 81/02; LG Krefeld, Urteil vom 14.9.2007, Az. 1 S 32/07; LG Potsdam, Beschluss vom 4.7.2001, Az. 52 O 11/01; LG Hannover, Beschluss vom 28.4.2006, Az. 9 O 44/06; AG Frankfurt, Urteile vom 18.12.2008, Az. 31 C 1373/08-83, vom 23.10.2008, Az. 30 C 1448/08-25; AG Charlottenburg, 19.12.2005, Az. 209 C 1015/05).
18 Darüber hinaus ist der herrschenden Meinung, wonach bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung überall dort begründet sei, von wo aus das Internetangebot theoretisch aufrufbar sei, aus einem weiteren Grund nicht zu folgen.
19 Anerkannt ist, dass sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), "Begehungsort" im Sinne des § 32 ZPO ist. Dagegen ist der Schadensort ohne Belang (Zöller § 32 Rn. 16). Diese Rechtsprechung zum so genannten "fliegenden Gerichtsstand" beruht insbesondere auf zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs. Zum einen ging es um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Zeitungsartikel (BGH NJW 77, 1590), zum anderen um einen Verstoß gegen §§ 1,3 UWG (BGH GRUR 71, 153). Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass bei unerlaubten Handlungen durch Printmedien nicht nur der Handlungsort, sondern auch der Ort, an dem das Druckwerk bestimmungsgemäß verbreitet wird, als Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO anzusehen sei. Die Verbreitung von Druckerzeugnissen, deren Inhalt
32 ZPO anzusehen sei. Die Verbreitung von Druckerzeugnissen, deren Inhalt unerlaubt in das Persönlichkeitsrecht eingreift beziehungsweise gegen das UWG verstößt, sei noch Teil der Verletzungshandlung. Diese Rechtsprechung ist sodann auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen worden. (KG NJW 97, 3321).
20 Zum einen ist das Gericht der Auffassung, dass die herrschende Meinung, wonach im Falle von unerlaubten Handlungen im Internet jeder Ort als Begehungsort ansehen sei, an dem die theoretische Möglichkeit besteht, das Internetangebot aufzurufen, gegen den Wortlaut des § 32 ZPO verstößt. Erfolg sort kann nur ein Ort sein, an dem in das geschützte Rechtsgut tatsächlich eingegriffen wurde. Die Möglichkeit des Rechtsgutseingriffs alleine genügt nicht.
21 Nach dem Bundesgerichtshof sei die unerlaubte Handlung an jedem Ort begangen, an dem das Druckerzeugnis bestimmungsgemäß verbreitet werde. Von einem Verbreiten könne indessen nur die Rede sein, wenn der Inhalt der Zeitschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (BGH NJW 77, 1590). Entsprechend habe die Partei im Gebiet der Bundesrepublik zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt; denn im Streitfall seien die Druckerzeugnisse im regelmäßigen Geschäftsverkehr durch den Verlag in das Gebiet der Bundesrepublik gelangt ; damit sei auch im Gebiet der Bundesrepublik ein Wettbewerbsverstoß begangen. Es handele sich um eine bewusst gestaltete Wettbewerbshandlung (BGH GRUR 71, 153).
22 Daraus wird deutlich, dass der Bundesgerichtshof in seinen Grundsatzentscheidungen den Erfolgsort auf konkrete Handlungen des Störers stützte. Damit hält er sich im Rahmen des Wortlauts des § 32 ZPO ("Handlungsort"). Soweit die Rechtsprechung im Falle von unerlaubten Handlungen im Internet dagegen jeden Ort als Erfolgsort ansehen, an dem eine theoretische Möglichkeit besteht, ein Internetangebot aufzurufen, ist diese Auslegung nicht mehr vom Wortlaut des § 32 ZPO gedeckt.
23 Darüber hinaus ist das Gericht der Auffassung, dass bei einer Urheberrechtsverletzung wie der vorliegenden der Erfolgsort nicht an jedem Ort sein kann, wo die Möglichkeit eines Internetzugangs besteht.
24 Der Bundesgerichtshofs ist in den erwähnten Urteilen ersichtlich davon ausgegangen, dass die Verletzung gegen das Wettbewerbsrecht (eine den Absatz schädigende Werbung eines Konkurrenten) beziehungsweise die Verletzung gegen das Persönlichkeitsrecht (ein ehrverletzender Artikel) erst mit der Kenntnisnahme des Lesers beendet sei, dass die Verbreitung, Lieferung und Kenntnisnahme des Druckerzeugnisses durch den Empfänger noch Teil der Verletzungshandlung selbst sei (BGH NJW 77, 299). Der Bundesgerichtshof legte seinen Entscheidungen die Annahme zu Grunde, dass die Rechtsgutsverletzung (der Wettbewerbsverstoß beziehungsweise die Persönlichkeitsrechtsverletzung) erst mit der Kenntnisnahme des Druckerzeugnisses vollendet sei, vergleichbar mit dem Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung.
25 Nach Auffassung des Gerichts muss jedoch nach der Art der unerlaubten Handlung differenziert werden. Im vorliegenden Fall einer Urheberrechtsverletzung fällt der Handlungs- und Erfolgsort zusammen, so dass kein Raum für weitere Erfolgsorte bleibt.
26 Vorliegend macht der Kläger zum einen die Verletzung des Vervielfältigungsrechts, § 16 UrhG, geltend. Bei dem angebotenen Gegenstand handele es sich um ein Plagiat. Handlungs- und Erfolgsort eines solchen Verstoßes kann nur der Ort der Vervielfältigung, nicht der Ort des späteren Verkaufsangebots des Vervielfältigungsstücks sein, also regelmäßig der Wohnort des Beklagten (Möhring/Nicolini UrhG, 2. Aufl., Rn. 161; Bröcker/Czychovski/Schäfer, Praxishandbuch geistiges Eigentum im Internet, Rn. 216).
27 Darüber hinaus macht der Kläger einen Verstoß gegen das Verbreitungsrecht, § 17 UrhG, geltend. Angeblich sei das Original oder ein Vervielfältigungsstück der Öffentlichkeit angeboten worden. Auch in diesem Fall ist das Gericht der Auffassung, dass Handlungs- und Erfolgsort nicht auseinanderfallen, sondern zugleich an dem Ort begründet sind, an dem der Beklagte gehandelt hat, das heißt sein Angebot bei eBay eingestellt hat (Bröcker/Czychovski/Schäfer, Praxishandbuch geistiges Eigentum im Internet, Rn. 215).
28 Nach einhelliger Auffassung ist der Begriff des "Angebotes" im Sinne des § 17 UrhG wirtschaftlich zu verstehen. Es muss sich nicht um ein Angebot im Sinne des
UrhG wirtschaftlich zu verstehen. Es muss sich nicht um ein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB handeln, es muss also dem Adressaten nicht zugehen. Auch Werbemaßnahmen wie Inserate, Kataloge ect., die rechtlich lediglich eine "invitatio ad offerendum" darstelle, sind Angebote im Sinne des § 17 UrhG. Ob das Angebot Erfolg hat, ist unerheblich. Nach Sinn und Zweck des § 17 UrhG genügt das Heraustreten des Anbietenden aus der internen Sphäre in die Öffentlichkeit. Der Tatbestand des Anbietens ist bereits verwirklicht, wenn auf einer Internetseite oder in Printmedien dazu aufgefordert wird, ein Produkt zu erwerben (Schmidt/Wirth/Seifert UrhG 2. Aufl. § 17 Rn. 2; Schricker UrhG 3. Aufl. § 17 Rn. 7; Wandtke/Bullinger UrhG § 17 Rn. 7). Dies bedeutet, dass der Verstoß gegen das Verbreitungsrecht nicht voraussetzt, dass das Angebot einem Dritten tatsächlich zugeht. Die Rechtsgutsverletzung tritt bereits in dem Moment ein, in dem das Angebot der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit fallen vorliegend Handlungs- und Erfolgsort zusammen. Ein etwaiger, theoretisch möglicher Aufruf des Internetangebotes kann damit nicht mehr Teil der Verletzungshandlung, und damit Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO, sein.
29 Selbst wenn man der Auffassung folgt, wonach die Verletzungshandlung nicht bereits durch den Bereitstellungsvorgang beendet sein soll, führt dies nicht zur Annahme eines Gerichtsstands an allen theoretisch möglichen Orten des Internetzugangs. Nach dieser Auffassung sei Handlungsort auch der Ort des tatsächlichen Abrufs durch den Nutzer. Der einzelne Abruf durch den Nutzer sei Teil des Bereitstellungsvorgangs. Die Verletzung des Verbreitungsrechts sei auch am Ort des Abrufs zu lokalisieren (Ernsthaler/Bosch/Völker Handbuch des Urheberrechts und Internet, S. 412). Das bloße Angebot eines Werkes reiche für einen Tatort dagegen nicht aus. Erforderlich sei vielmehr, dass das Werk von der Öffentlichkeit auch tatsächlich wahrgenommen wird (Bröcker/Czychovski/Schäfer, Praxishandbuch geistiges Eigentum im Internet, Rn. 216). Auch nach dieser Auffassung setzt der Erfolgsort eine tatsächliche Wahrnehmung des Angebots voraus. Die lediglich theoretisch mögliche Wahrnehmbarkeit reicht nicht aus. Dies widerspräche auch dem Grundgedanken eines Erfolgsdeliktes, wonach der Erfolg (der Eingriff in das geschützte Rechtsgut) tatsächlich eingetreten sein muss. Die Willenserklärung des Schädigers, das Angebot im Internet, muss zumindest am Ort des angerufenen Gerichtes einer dritten Person zugegangen sein.
30 Entweder lässt man bereits die Einstellung des Angebots bei eBay für einen Eingriff in das Verbreitungsrecht ausreichen. Dann ist der Ort des Servers des Schädigers sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort. Oder man fordert den Zugang dieses Angebotes. Die Möglichkeit des Zugangs alleine kann jedoch noch nicht mit einem Eingriff in das geschützte Rechtsgut gleichgesetzt werden.
31 Festzuhalten bleibt, dass das Amtsgericht Frankfurt örtlich unzuständig ist.
32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
33 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 in Verbindung mit 709 ZPO.
Geistiges eigentum, Erfolgsort, Unerlaubte handlung, Gerichtsstand, Handlungsort, Begehungsort, Verbreitungsrecht, Kenntnisnahme, Eingriff, Urheberrechtsverletzung


[Kanzlei] [Gesetze] [Entscheidungen] [Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 11 StGB
[>] § 11 StGB. Personen- und SachbegriffeStrafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[26. November 2015][1. Januar 2005]
§ 11. Personen- und Sachbegriffe § 11. Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, b) Pflegeeltern und Pflegekinder; b) Pflegeeltern und Pflegekinder; 2. Amtsträger: 2. Amtsträger: wer nach deutschem Recht wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen; c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen; 2a. Europäischer Amtsträger: wer a) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist, b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist; 3. Richter: 3. Richter: wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: wer, ohne Amtsträger zu sein, wer, ohne Amtsträger zu sein, a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; 5. rechtswidrige Tat: 5. rechtswidrige Tat: nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; 6. Unternehmen einer Tat: 6. Unternehmen einer Tat: deren Versuch und deren Vollendung; deren Versuch und deren Vollendung; 7. Behörde: 7. Behörde: auch ein Gericht; auch ein Gericht; 8. Maßnahme: 8. Maßnahme: jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; 9. Entgelt: 9. Entgelt: jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. [1. Januar 2005–26. November 2015]
1§ 11. Personen- und Sachbegriffe. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:
2a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
42. Amtsträger:wer nach deutschem Recht
63. Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
74. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,
85. rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
96. Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;
107. Behörde:auch ein Gericht;
118. Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
129. Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
13(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.
2. 1. Januar 2005: Artt. 5 Abs. 29 Nr. 1, Nr. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004.
6. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
9. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
12. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
13. 1. August 1997: Artt. 4 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 22. Juli 1997.
Umfeld von § 11 StGB§ 10 StGB. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende§ 11 StGB. Personen- und Sachbegriffe§ 12 StGB. Verbrechen und VergehenEntscheidungen zu § 11 StGB1. BGH, Urteil vom 9. 7. 2009 – 5 StR 263/08Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Ein Mitglied des Leitungsorgans …; Radtke in MünchKomm StGB § 11 Rdn. 97; aM BGHZ 25, 186, 193 [zu § 29 GBO]) -als Behörde … Verwaltung (vgl. BGHSt 43, 96, 101 ff.; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4 und 14). bb) Jedenfalls … in SK StGB 40. Lfg. § 11 Rdn. 31a; Radtke in MünchKomm StGB § 11 Rdn. 57; Heinrich …2. BGH, Urteil vom 18. 4. 2007 – 5 StR 506/06Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c Ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist kein Amtsträger, wenn die Wohnungsbaugesellschaft nur einer von vielen Anbietern von Wohnraum ist, der mit städtischen Belegungsrechten belastet ist (im Anschluss an BGHSt 38, 199). BGH …; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7), relativiert ihr Vorhandensein doch die in der Satzung …3. BGH, Urteil vom 19. 6. 2008 – 3 StR 490/07Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Zur Amtsträgereigenschaft …-StGB § 11 Rdn. 27; Radtke in MünchKomm-StGB § 11 Rdn. 41; Heinrich, Der Amtsträgerbegriff … Einzelentscheidungen im Tagesgeschäft ergeben muss (vgl. dazu Radtke in MünchKomm-StGB § 11 Rdn. 55 …-StGB § 11 Rdn. 30 a). d) Der Angeklagte P. war nach den Feststellungen des Landgerichts …4. BGH, Beschluss vom 9. 12. 2010 – 3 StR 312/10Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). BGH, Beschluss vom 9. 12. 2010 - 3 StR 312/ 10; LG Duisburg (Lexetius.com/2010,5798) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung …5. BGH, Beschluss vom 29. 3. 2012 – GSSt 2/11Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299 Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne …6. BGH, Urteil vom 27. 11. 2009 – 2 StR 104/09Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. BGH, Urteil vom 27. 11. 2009 - 2 StR 104/ 09; LG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2009,3844) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs … von seiner Funktion als Amtsträger haben (BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009 …7. BGH, Urteil vom 13. 1. 2016 – 2 StR 148/15Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch …8. BGH, Urteil vom 3. 3. 1999 – 2 StR 437/98Bundesgerichtshof StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 52, 156, 332; UWG aF § 12 Abs. 2; 1. Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/ Main AG ist nicht Amtsträger, weil die Flughafengesellschaft keine "sonstige Stelle" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist (im Anschluß an BGHSt 43, 370). 2. Mehrere in demselben Rechtszug abgegebene falsche eidesstattliche …9. BGH, Urteil vom 16. 7. 2004 – 2 StR 486/03Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 299 Abs. 2 a) Ein im Zuge der Bahnreform … 2001, 3062, 3063; Senatsurteil vom 14. November 2003 - 2 StR 164/ 03 = BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 … StGB § 11 Rdn. 41). Auch der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 12, 89, 91 sowohl die von der damaligen … = BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7). Entsprechend ging auch der Gesetzgeber …10. BGH, Urteil vom 14. 11. 2003 – 2 StR 164/03Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), § 78 b Abs. 4 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB … Rdn. 27; Rudolphi in SK-StGB § 11 Rdn. 26; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 11 Rdn. 32 …11. BGH, Urteil vom 2. 12. 2005 – 5 StR 119/05Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1 … (vgl. BGHSt 12, 89, 90; 31, 264, 268; 45, 16, 19; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7; vgl … des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219; BGHR StGB § 11 Abs. 1 …, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt). dd) Soweit ersichtlich …12. BGH, Urteil vom 9. 5. 2006 – 5 StR 453/05Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff.; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen …. Tröndle/ Fischer aaO § 11 Rdn. 23; Lackner/ Kühl aaO § 11 Rdn. 11; Radtke in MünchKomm-StGB § 11 Rdn. 48 …13. BGH, Beschluss vom 10. 6. 2015 – 1 StR 399/14Bundesgerichtshof StGB §§ 11, 332 f.; EUBestG Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a. Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht. BGH, Beschluss …14. BGH, Urteil vom 12. 7. 2001 – 4 StR 550/00Bundesgerichtshof StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 332 Abs. 1, 3 a. F. StPO §§ 222 b Abs. 1, 226, 338 Nr. 1; GVG § 192 Abs. 2, 3. 1. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden …15. BGH, Urteil vom 13. 12. 1993 – 5 StR 76/93Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 3, § 336; StGBEG Art. 315 Abs. 1; StGB-DDR § 244; Verf-DDR Art. 96 Abs. 1; GVG-DDR § 3, § 20 Abs. 2; ZPO-DDR § 28 Abs. 2; AGB-DDR § 54 Abs. 2 S. 1 Buchst. b; EinigVtr Art. 8, Art. 9 Rechtsbeugung durch DDR-Richter. BGH, Urteil vom 13. 12. 1993 - 5 StR 76/ 93; LG Berlin (Lexetius.com/1993,189) Gründe: Das Landgericht hat die beiden Angeklagten vom Vorwurf …16. BVerwG, Urteil vom 19. 8. 2010 – 2 C 13.10. 1 Satz 2; BBG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 11 Abs. 3 und § 184b Abs. 4 …