VGH Mannheim Beschluss vom 07.07.2014 - 10 S 242/14 - Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis
VGH Mannheim v. 07.07.2014: Zur Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis
Der VGH Mannheim (Beschluss vom 07.07.2014 - 10 S 242/14) hat entschieden:
Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18/12).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses ist derjenige der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis. Es genügt nicht, dass sich der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu irgendeinem Zeitpunkt 185 Tage im Ausstellerstaat aufgehalten hat.
Die Anmeldung im Ausländerregister belegt für sich genommen noch nicht die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses.
Die Angaben des Betroffenen sind für die Beurteilung der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen verwertbar.
Auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Interesses der Antragstellerin ausfällt, vom Vollzug der Verfügung des Antragsgegners vom 21.10.2013 in der Fassung der Verfügung vom 15.11.2013 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Mit diesen Verfügungen hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Antragstellerin entzogen und festgestellt, dass sie mit ihrer am 25.07.2013 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis keine Fahrberechtigung mehr für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage haben ein Widerspruch und eine eventuell nachfolgende Anfechtungsklage voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
1. Die Entziehungsverfügung begegnet nach derzeitigem Sach- und Streitstand weder nach nationalem Recht (dazu unter 1.1) noch nach Unionsrecht (dazu 1.2) rechtlichen Bedenken.
1.1 Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - DAR 2001, 522, sowie vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578; Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - juris; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, jeweils m.w.N.).
Die auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV gestützte Anordnung vom 11.06.2013, ein ärztliches Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen zu der Frage, ob die Antragstellerin Betäubungsmittel oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt und welches Konsumverhalten sie im Falle von Cannabis-Konsum hat, begegnet keinen formell- oder materiell-rechtlichen Bedenken. Die Antragstellerin ist mit Urteil des Amtsgerichts Singen vom 05.03.2013 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden u.a. Haschisch, Marihuana, psilocinhaltiges Pilzmaterial und Amphetamin aufgefunden. Die Antragstellerin hat im Strafverfahren zumindest gelegentlichen Eigenkonsum von Cannabis und Probierkonsum von psychoaktiven Pilzen eingeräumt. Wie die Fahrerlaubnisbehörde in der Verfügung vom 21.10.2013 im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, sind damit konkrete Bedenken hinsichtlich ihrer Fahreignung entstanden. Denn nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung schließt die Einnahme von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) die Fahreignung aus. Nach Ziffer 9.2 der Anlage 4 liegt Nichteignung ferner bei regelmäßigem Cannabis-Konsum (Ziff. 9.2.1) oder bei gelegentlichem Cannabis-Konsum vor, wenn bestimmte Zusatztatsachen, u.a. fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren, gegeben sind (Ziff. 9.2.2).
Die Anordnung vom 11.06.2013 genügt auch den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Die Fahrerlaubnisbehörde hat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 die konkrete Fragestellung festgesetzt und der Antragstellerin sowohl die Fragestellung als auch die Gründe für die Eignungszweifel im Einzelnen dargelegt. Sie hat der Antragstellerin außerdem unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mitgeteilt, dass sie sich innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist auf ihre Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; ihr wurde ferner mitgeteilt, dass sie die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Die Anordnung enthielt darüber hinaus den Hinweis, dass im Falle einer Weigerung oder Fristversäumung auf die Nichteignung geschlossen werden kann (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).
Da die Antragstellerin das rechtmäßig angeforderte Gutachten nicht beigebracht hat, durfte die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Einem ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde diesbezüglich ein Ermessenspielraum eingeräumt ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV).
1.2 Die Gutachtensanforderung und die auf die Nichtbeibringung dieses Gutachtens gestützte Entziehungsverfügung bzw. Aberkennungsentscheidung dürfte - entgegen der Annahme der Beschwerde - darüber hinaus auch mit dem Unionsrecht, namentlich dem Grundsatz der Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse, in Einklang stehen. Zwar knüpfen die Eignungszweifel, die zur Gutachtensanforderung und letztlich zu Entziehung geführt haben, ausschließlich an ein Verhalten der Antragstellerin an, das zeitlich vor der Erteilung ihrer tschechischen Fahrerlaubnis vom 25.07.2013 lag (zum Erfordernis eines zumindest partiellen Bezugs zu einem nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Verhalten: EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09 - Scheffler - NJW 2011, 587 Rn. 76). Das führt hier aber deshalb nicht zur Unionsrechtswidrigkeit der Entziehungs- und der daran anknüpfenden Aberkennungsentscheidung, weil die tschechische Fahrerlaubnis der Antragstellerin voraussichtlich nicht anzuerkennen ist (zu einer ähnlichen Konstellation: BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18.12 - juris).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, findet die Nichtanerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis entgegen der Auffassung des Antragsgegners wohl keine Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, weil die deutsche Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis bzw. der Ausstellung des tschechischen Führerscheins am 25.07.2013 noch nicht bestandskräftig oder sofort vollziehbar entzogen worden war. Die Entziehung erfolgte erst am 21.10. 2013 und somit nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis. Im Übrigen begegnet § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV unionsrechtlichen Bedenken insoweit, als die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV im Aufnahmemitgliedstaat bereits isoliert - also ohne zusätzlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) - die Fahrberechtigung im Inland entfallen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - 10 S 968/12 - VBlBW 2012, 419). Wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, ist weiterhin zweifelhaft, ob es sich um eine Neuerteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis oder lediglich um einen Umtausch des Führerscheindokuments nach Art eines Ersatzführerscheins handelt.
Die Inlandsungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis ergibt sich aber voraussichtlich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, so dass sich die Verfügung vom 21.10.2013 in der Fassung vom 15.11.2013 jedenfalls im Ergebnis als rechtmäßig erweisen dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 - 3 C 15.09 -juris Rn. 24). Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht, wenn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass er als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben hat. Ein ordentlicher Wohnsitz wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV, der im Wortlaut Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) entspricht, angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Ausstellerstaat wohnt.
Diese Regelungen stehen mit Unionsrecht in Einklang. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof) ist geklärt, dass sowohl im Anwendungsbereich der 2. Führerscheinrichtlinie (RL 91/439/EWG) als auch im Anwendungsbereich der hier einschlägigen 3. Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG) ein aus dem Führerschein oder aufgrund unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerstaat ersichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 der 2. Führerscheinrichtlinie bzw. Art. 7 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 der 3. Führerscheinrichtlinie die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats auslöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2011 - Rs. C-184/10 - Grasser -, DAR 2011, 385; Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10 - Apelt -, Blutalkohol 2012, 27; Urteil vom 01.03.2012 - Rs. C-467/10 -, Akyüz -, juris Rn. 61 ff.; Urteil vom 26.04.2012 - Hofmann - a.a.O. Rn. 90).
Allerdings ist in dem am 25.07.2013 ausgestellten tschechischen Führerschein der Antragstellerin ein tschechischer Wohnsitz eingetragen. Diesem Umstand kommt aber keine durchgreifende rechtliche Bedeutung zu, insbesondere wird mit der Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat keine unwiderlegliche Vermutung dafür begründet, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - 10 S 968/12 -, VBlBW 2012, 419 m.w.N.). Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Aufnahmemitgliedstaat bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses nicht auf Informationen beschränkt, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder vom Ausstellerstaat von sich aus zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr hat der Gerichtshof eine Prüfungspflicht des nationalen Gerichts betont, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Erwerbs im Ausstellerstaat hatte, und zwar in einer Fallkonstellation, in der im Führerschein ein tschechischer Wohnort eingetragen war (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Hofmann -, a.a.O. Rn. 90). Dabei hat er es gebilligt, dass der Aufnahmestaat Informationen im Ausstellerstaat einholt (EuGH, Beschluss vom 9.7.2009 - Rs. C-44 - Wierer -, juris Rn. 58; Urteil vom 01.03.2012 - Akyüz - a.a.O. Rn. 72; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 a.a.O. Rn. 19). Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof die Befugnis und Verpflichtung der nationalen Gerichte ausgesprochen, die vorliegenden Informationen nicht nur daraufhin zu prüfen, ob sie aus dem Ausstellerstaat stammen, sondern auch inhaltlich dahingehend zu bewerten, ob sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles belegen, dass das Wohnsitzerfordernis tatsächlich erfüllt ist. Der Gerichtshof führt dazu aus, dass es Sache des nationalen Gerichts sei zu prüfen, ob die verwendeten Informationen als aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können. Das nationale Gericht müsse die genannten Informationen gegebenenfalls auch bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handele, die bewiesen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er ihn erhalten habe, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates gehabt habe. Das nationale Gericht könne im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen. Es könne insbesondere den Umstand berücksichtigen, dass die Informationen des Ausstellerstaats darauf hinwiesen, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis in diesem Staat nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet habe, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - Akyüz -, a.a.O. Rn. 75; Beschluss vom 9.7.2009 - Wierer -, a.a.O. Rn. 60; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18.12 - a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 3 B 30/12 - juris).
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang regelmäßig den Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Petrovice-Schwandorf zu. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllt, wenn die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (BVerwG, Beschluss vom 15.08.2013 - 3 B 38/13 - juris; BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 9.11 - juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 61 und EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 71 f.; Senatsbeschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - VBlBW 2010, 122; Senatsurteil vom 14.01.2013 - 10 S 1021/12 -). Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz bereits dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - 10 S 230/11 - DAR 2012, 657; Senatsbeschluss vom 04.04.2013 - 10 S 133/13 -).
Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht sehr vieles dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht erfüllt war. Die über das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf eingeholten Auskünfte der tschechischen Polizei vom 29.10.2013 und vom 30.05.2014 (Polizeibezirksdirektion Karlovy Vary) haben ergeben, dass im maßgeblichen Zeitraum des Jahres 2013 schon in zeitlicher Hinsicht keine hinreichende - mindestens 185 Tage bzw. 6 Monate währende - Aufenthaltsdauer in der tschechischen Republik vorgelegen haben dürfte. Danach war die Antragstellerin im Jahr 2013 nach den polizeilichen Ermittlungen beim angeblichen Vermieter unter der im Führerscheinregister angegebenen Adresse lediglich von 24.06.2013 bis 24.09.2013 wohnhaft. Der vom Vermieter angegebene Aufenthalt der Antragstellerin vom 20.04.2012 bis 20.10.2012 ist insoweit unerheblich, weil das Wohnsitzerfordernis zum insoweit allein maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis erfüllt sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2013 - 3 B 10/13 - juris Rn. 7). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV, sondern insbesondere auch aus dem Sinn und Zweck, die dieser Erteilungsvoraussetzung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zukommt. Der Gerichtshof verweist insoweit auf den Beitrag, den die Wohnsitzvoraussetzung zur Bekämpfung des Führerscheintourismus zu leisten habe, nachdem eine vollständige Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen zu den Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung bislang fehle. Zudem sei diese Voraussetzung unerlässlich, um die Kraftfahreignung zu überprüfen. Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG (jetzt: Art. 7 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG), wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu (EuGH, st. Rspr. seit den Urteilen vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff).
Auch aus der Tatsache, dass die Antragstellerin seit dem 20.08.2012 im tschechischen Ausländerregister geführt wird, eine Bescheinigung über einen vorübergehenden Aufenthalt als EU-Bürgerin erhalten hat und eine offizielle Abmeldung noch nicht erfolgt ist, belegt keinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien im oben genannten Sinne. Abgesehen davon, dass die Anmeldung eines nur vorübergehenden Aufenthalts die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Frage stellt, erfolgt die Anmeldung im Ausländerregister zu Beginn des Aufenthalts und wird ohne Zutun des Betroffenen offensichtlich nicht mehr geändert. Aus dem Datum der Anmeldung ergibt sich also nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer (ebenso BayVGH, Urteil vom 25.02.2013 - 11 BV 12.1697 - juris Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 11 CS 13.737 - juris). Nach der o.g. Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 30.05.2014 werden lediglich die Personalien aus dem Ausländerregister in das Einwohnerregister gespiegelt; daher steht auch im Einwohnerregister kein Meldezeitraum zur Verfügung.
Soweit die Antragstellerin trotz der anderslautenden Aussage ihres angeblichen Vermieters gegenüber der Polizei darauf beharrt, sie habe im maßgeblichen Zeitraum einen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien gehabt, hätte es ihr oblegen, substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende ihres Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden. Ihre Angaben sind für die Beurteilung der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auch verwertbar. Der Europäische Gerichtshof geht - wie ausgeführt - in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass das nationale Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beurteilung der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen kann, also durchaus auch den Wahrheitsgehalt divergierender Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat ermitteln und würdigen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18.12 - a.a.O. Rn. 30, BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris).
Dafür, dass sich die Antragstellerin entgegen der Auskunft ihres angeblichen Vermieters auch im Jahr 2013 länger als nur drei Monate in Tschechien aufgehalten hat, gibt es keinen Anhaltspunkt. Konkrete Angaben zu einem Aufenthalt in Tschechien im maßgeblichen Zeitraum des Jahres 2013 hat die Antragstellerin nicht gemacht. Nach den Feststellungen des Strafgerichts im Urteil vom 05.03.2013 arbeitete sie vielmehr zu diesem Zeitpunkt in Vollzeit bei der Firma Sch. in der deutschen Gemeinde R. (Baden-Württemberg) und hatte in R. eine gemeinsame Wohnung mit ihrem Lebensgefährten, dem Geschäftsführer dieser Firma. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat daher davon aus, dass sie in R. ihren Lebensmittelpunkt hatte. Ihr Vortrag, sie habe in Tschechien geschäftliche Kontakte aufgebaut, ist völlig vage und unsubstantiiert geblieben. Selbst wenn sie, wie sie nunmehr geltend macht, nach Beendigung ihrer Lehre im Jahre 2011 im Auftrag ihrer Firma Geschäftsbeziehungen in Tschechien gepflegt haben sollte, hätte es ihr oblegen darzutun, dass dies auch im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2013 zu einem mindestens 185tägigen Aufenthalt in Tschechien und zumindest zeitweise zu einer Verlegung ihres Lebensmittelpunkts geführt hat.
Hinzu kommen weitere Ungereimtheiten. Für einen Scheinwohnsitz spricht insbesondere der Charakter der Unterkunft; bei der im Führerschein angegebenen Adresse handelt es sich nach der o.g. Auskunft des Gemeinsamen Zentrums um eine Unterkunftseinrichtung für sozial Schwache und Bürger ohne festes Arbeitsverhältnis tschechischer Nationalität. Es erscheint nach der allgemeinen Lebenserfahrung unwahrscheinlich, dass eine deutsche Bürgerin gewöhnlich, d.h. für mindestens sechs Monate im Jahr, in einer derartigen Einrichtung ihren Lebensmittelpunkt hat. Außerdem hat die Antragstellerin eine ärztliche Bescheinigung der tschechischen Ärztin Dr. B vom 20.08.2012 vorgelegt, in der eine angebliche verkehrspsychologische Untersuchung bestätigt wird. Es ist unerfindlich, warum die Antragstellerin schon zu diesem Zeitpunkt ihre gesundheitliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgewiesen haben will, obwohl die tschechische Fahrerlaubnis erst am 25.07.2013 erteilt wurde, zumal die Entziehung ihrer deutschen Fahrerlaubnis im August 2012 noch nicht absehbar gewesen sein dürfte.
Mit ihrem Einwand, es sei unerheblich, in welchem Zeitraum der 185tägige Aufenthalt stattgefunden und ob sich um einen Dauerwohnsitz oder einen vorübergehenden Wohnsitz gehandelt habe, verkennt die Antragstellerin die inhaltliche Qualität des Begriffs „ordentlicher Wohnsitz“. Maßgeblich ist nicht, ob zu irgendeinem Zeitpunkt die formalen Voraussetzungen eines 185tägigen Aufenthalts vorliegen, sondern ob im allein maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eine tatsächliche Wohnsitznahme aufgrund beruflicher und persönlicher Bindungen erfolgt ist, die eine enge Beziehung zum Ausstellerstaat erkennen lassen, ob der Betroffene also zumindest während der Hälfte des Jahres seinen Lebensmittelpunkt im Ausstellerstaat hat.
Nach den gesamten Umständen des Falles dürfte das Wohnsitzerfordernis mithin nicht erfüllt sein. Aus den eingeholten Informationen des Ausstellerstaats ergibt sich kein ordentlicher Wohnsitz für die Dauer von mindestens 185 Tagen zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung. Diese Informationen sind im Rechtssinne unbestreitbar, zumal die Antragstellerin ihnen nicht substantiiert und glaubhaft entgegengetreten ist. Es liegen danach keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vor, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Informationen des Ausstellerstaats begründen.
2. Nach alledem dürfte auch Ziffer 1a der angefochtenen Verfügung in der Fassung vom 15.11.2013 nicht zu beanstanden sein, worin festgestellt wird, dass die Antragstellerin mit ihrer tschechischen Fahrerlaubnis keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet mehr besitzt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV hat die Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Im Übrigen kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in den Fällen des Satz 1 Nr. 2 und 3 einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlenden Fahrberechtigung erlassen. Wie ausgeführt, liegt voraussichtlich ein Fall des Satz 1 Nr. 2 vor.
3. Bei der gebotenen summarischen Prüfung muss auch davon ausgegangen werden, dass der Fahreignungsmangel bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fortbestand. Allerdings geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; sowie Beschluss vom 08.10.2003 - 10 S 842/03 -; ähnlich BayVGH, Beschluss vom 25.05.2010 - 11 CS 10.227 - juris) davon aus, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch für die Rechtmäßigkeit einer Entziehungsverfügung von Bedeutung ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes häufig - das Verwaltungsverfahren noch nicht durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids abgeschlossen ist. Der für die Wiedererlangung der Fahreignung erforderliche stabile Einstellungswandel kann grundsätzlich auch dadurch belegt werden, dass die Drogenabstinenz über einen ausreichend langen Zeitraum nachgewiesen wird. Der Nachweis der nicht mehr gegebenen Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch die Teilnahme eines zu einem früheren Zeitpunkt wegen Drogenkonsums ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers kann aber nur dann als erbracht angesehen werden, wenn sich der Nachweis der Drogenabstinenz auf einen Zeitraum erstreckt, der den Schluss rechtfertigt, der Drogenverzicht sei nicht lediglich im Hinblick auf das anhängige Entziehungsverfahren erfolgt und damit vorgeschoben, sondern beruhe auf einem tatsächlichen Einstellungswandel des Betroffenen. Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher den lückenlosen Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz mindestens für die Dauer eines Jahres (vgl. Senatsbeschluss vom 01.04.2010 - 10 S 514/10 -). Ob daneben noch eine medizinisch-psychologische Begutachtung erforderlich ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
Vorliegend hat die Antragstellerin schon den einjährigen durchgängigen Abstinenznachweis nicht erbracht. Die drei amtsärztlichen Urinkontrollen vom 08.04., 05.07. und 07.11.2013 decken nur einen Zeitraum von ca. 7 Monaten ab.
4. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Senat räumt mit dem Verwaltungsgericht dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung den Vorrang ein vor dem privaten Interesse der Antragstellerin, einstweilen weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Liegen erhebliche, derzeit nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung der Antragstellerin zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr vor, besteht ein dringendes Interesse an der sofortigen Unterbindung ihrer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr. Die mit dieser Entscheidung für die Antragstellerin verbundenen Nachteile in Bezug auf ihre private Lebensführung und ihre Berufstätigkeit müssen von ihr im Hinblick auf den hohen Rang der gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit hingenommen werden.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen Nr. 1.5 und Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom November 2013 (Sonderbeilage VBlBW vom Januar 2014).


Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.11.2007, RV/0681-L/06
Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.
RV/0681-L/06-RS1 Permalink
Die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ist eine verfahrensleitende Verfügung, die gemäß § 244 mit abgesondertem Rechtsmittel nicht anfechtbar ist. Eine entsprechende Berufung ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Bescheidcharakter, verfahrensleitende Verfügung, Umsatzsteuer-Jahresveranlagung, Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. F H, X Y, Sweg, vertreten durch R, Z Y , Mstraße, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 5. April 2006 betreffend die Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Y vom 7. Februar 2006 zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen aufgefordert.
Mit Schreiben vom 7. März 2006 erhob er dagegen Berufung und begründete diese damit, dass er derzeit ausschließlich Einkünfte aus der Vermietung von Geschäftsräumen beziehe, die gemäß § 6 Abs. 1 Pkt. 16 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuerpflicht befreit wären. Zur Begründung in der Rechtsmittelbelehrung, dass ein "abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig wäre", führte er aus, dass dies aus dem § 244 BAO nicht herauszulesen wäre, weil es sich bei der Entscheidung, ob derzeit eine Umsatzsteuerpflicht bestünde, nicht um ein Verfahren handle, sondern um die Wertung eines Istzustandes.
Mit Zurückweisungsbescheid vom 5. April 2006 wurde die angeführte Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei dem angeführten Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung gehandelt hätte. Solche seien in der Regel jene, bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließe. Darunter falle auch die Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen).
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Pflichtige mit Schreiben vom 8. Mai 2006 Berufung und führte in der Begründung im Wesentlichen Folgendes aus:
Die Zurückweisung der Berufung ginge ins Leere, weil dem Bescheid die nötige Rechtsgrundlage fehle. Eine solche über die Verpflichtung/Vorschreibung einer Umsatzsteuererklärung (UVA) über Umsätze, die nicht der Umsatzsteuer unterlägen, könne er im Gesetz nicht finden. Da die Verwaltung nur im Rahmen der Gesetze agieren könne, fehle dem Bescheid jede Legitimation. Auch der angeführte Grund, dass es sich um eine "verfahrensleitende Verfügung" handle, sei im Gesetz und in der Judikatur in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weil - es um kein "Verfahren" ginge und - ohne umsatzsteuerpflichtige Einkünfte derartige Erklärungen nicht gefordert werden könnten. Die Bescheide vom 7.2.2006 (Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen) und vom 5.4.2006 (Zurückweisungsbescheid) seien daher unzulässig bzw. rechtswidrig. Auch dem Verweis auf § 244 (§ 254) BAO fehle die nötige Rechtsgrundlage, weil es sich um kein "Verfahren" handle.
Zu § 2 der Verordnung 206/1998 führte der Bw an, dass diese Bestimmung auf jener des § 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 basiere. Diese Bestimmung sei in seinem Fall aber keinesfalls zutreffend und nicht anwendbar, weil es nicht darum ginge, dass die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung (nach § 1) entfalle, da es mangels umsatzsteuerpflichtiger Einkünfte von vornherein keine Verpflichtung geben könne. Diese Bestimmung beziehe sich ganz eindeutig nur auf jene ganz bestimmten Fälle, in denen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielt würden und eine Umsatzsteuerpflicht bestünde (siehe § 1 der Verordnung 206/1998!). Die oben zitierten Ausnahmen könnten ihn daher auch nicht betreffen, da es keine "Besteuerungsgrundlage" gebe! Demzufolge könne es auch keine Vorauszahlung und keinen Überschuss geben. Eine Verpflichtung, die es nicht gebe, könne auch nicht entfallen!
Darüber hinaus führte der Bw an, dass ihm am 30.4.2004 bei einer Vorsprache an kompetenter Stelle im BMF bestätigt worden wäre, dass die gegenständlichen Mieteinkünfte von der Umsatzsteuer befreit wären und eine UVA grundsätzlich (keine Ausnahme!) nicht erforderlich wäre.
Zum Umstand, dass es sich tatsächlich um Mieteinkünfte nach § 6 Abs. 1 Zi 16 handle, wies er schließlich hin, dass dies von der Zollverwaltung durch mehrere Kontrollen auch festgestellt hätte werden können. Dies, obwohl offensichtlich mehrmals versucht worden wäre, Niederschriften möglichst missverständlich, zweideutig oder falsch zu verfassen. Die MieterInnen wären teilweise massiv unter Druck gesetzt worden, damit sie den Vermieter als "Chef" bezeichnen sollten. Diesbezügliche Beschwerden seien an den UVS ergangen. Darüber hinaus führe offensichtlich über Auftrag der Finanzverwaltung die Polizei seit Abschluss der Steuerprüfung (Feber 2006) in unglaublich schikanöser Weise zweimal wöchentlich (!) eine Kontrolle durch. Diesbezüglich dürfe er auf Äußerungen von Herrn S und Mag. Fr verweisen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2006 wurde die gegenständliche Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, indem auf die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine verfahrensleitende Verfügung hingewiesen wurde. Einwände könnten erst in einer Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid vorgebracht werden.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 begehrte der Bw die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In seiner Begründung wiederholte er im Wesentlichen jene Argumente, die er schon im Berufungsschreiben dargelegt hatte, und stellte fest, dass auch aus der Berufungsvorentscheidung kein Hinweis zu entnehmen sei, um welches "Verfahren" es sich handeln solle. Ihm sei keine "Angelegenheit" bekannt, gegen die er mit Berufung vorgehen und dabei diesen Bescheid anfechten könnte!
Mit Vorlagebericht vom 17. Juli 2006 wurde die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Eine Unzulässigkeit nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO kann sich u.a. aus der mangelnden Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung ergeben. Mit Berufung anfechtbar sind nämlich nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 2 und 6 zu § 273).
Keinen Bescheidcharakter haben auch "verfahrensleitende Verfügungen".
Dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 244 BAO, wonach "ein abgesondertes Rechtsmittel gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen nicht zulässig ist. Sie können erst mit Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden."
Wird trotz § 244 ein abgesondertes Rechtsmittel gegen eine verfahrensleitende Verfügung eingebracht, so ist es gemäß § 273 Abs. 1 lit. a als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, a.a.O., Tz 4 zu § 244; VwGH 15.3.1985, 84/17/0177; 26.1.1998, 97/17/0035).
Im gegenständlichen Berufungsverfahren war strittig, ob die an den Bw gerichtete Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine solche verfahrensleitende Verfügung darstellt.
Im Rahmen dieser Prüfung wurden folgende Erwägungen angestellt:
Gemäß § 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 "kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung vorsehen, dass in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern der Unternehmer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt."
Nach der entsprechenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II 1998/206 idF BGBl. II 2002/462, "entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 € nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt."(§ 1)
Laut § 2 der zitierten Verordnung "können Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt haben, abweichend von § 1 vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert werden."
Die Voranmeldung stellt eine Steuererklärung dar, weshalb die für Abgabenerklärungen geltenden Anordnungen der Bundesabgabenordnung auch hier uneingeschränkt zur Anwendung kommen (Ruppe, Kommentar zum UStG, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 18; Ritz, a.a.O., Tz 3ff zu § 133; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Tz 23 zu § 21).
Die Aufforderung zur Abgabe einer solchen Voranmeldung bzw. Abgabenerklärung hat zwar bescheidmäßig zu erfolgen (siehe Ruppe, a.a.O., Tz 21); sie stellt nach herrschender Lehre und Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Ritz, a.a.O., Tz 2ff; VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) aber eine verfahrensleitende Verfügungdar, gegen die gemäß § 244 BAO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist.
Unter "verfahrensleitenden Verfügungen" sind Bescheide zu verstehen, "die der Einleitung und Abführung eines Verfahrens sowie der bindenden Gestaltung der einzelnen Verfahrensabschnitte, der Anordnung deren Reihenfolge und Beendigung in einer Art dienen, dass die Behörden und Parteien gebunden sind, denen aber noch eine abschließende (verfahrensbeendende oder über die Angelegenheit des Verfahrens in der Sache absprechende) bescheidmäßige Erledigung nachfolgt" (Ritz, a.a.O., Tz 3 zu § 94).
Der Bw vermeinte nun, dass die gegenständliche Aufforderung bzw. Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowohl eine Rechtsgrundlage als auch ein entsprechendes "Verfahren" vermissen lasse.
Dem muss zunächst entgegengehalten werden, dass sich die Rechtsgrundlage für die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen - wenn diese auch strittig ist (nach Ansicht des Finanzamtes wurden Überschüsse nicht vorschriftsmäßig angemeldet oder entrichtet, während solche nach Meinung des Bw's gar nicht vorlagen!) - aus dem oben zitierten § 21 Abs. 1 UStG 1994 iVm § 2 der VO ergibt, wobei anzumerken ist, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung prinzipiell jeden Unternehmer trifft und die zitierten Bestimmungen nur einen Ausnahmetatbestand darstellen (siehe auch Scheiner/Colacny/Caganek, a.a.O., Tz 19ff zu § 21). Der Umstand, dass sich der Bw auf die Befreiung seiner Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 beruft, bedeutet sohin nicht, dass für ihn mangels umsatzsteuerpflichtiger Einkünfte von vornherein keine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen geben könne. § 21 Abs. 1 UStG 1994 normiert eine grundsätzliche Voranmeldungspflicht nämlich zunächst für alle "Unternehmer" (siehe auch Scheiner/Colacny/Caganek, a.a.O., Tz 19 zu § 21).
Nach dieser Definition ist der Bw im Rahmen seiner behaupteten Vermietungstätigkeit jedenfalls auch ein Unternehmer. § 1 der bereits zitierten Verordnung, BGBl. II 1998/206 idF BGBl. II 2002/462, bezieht sich ebenfalls auf Unternehmer mit steuerbaren Umsätzen (arg.: "Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994). Dass er mit seinen Mieterlösen aber steuerbare Umsätze (= Lieferungen oder sonstige Leistungen, die er im Inland als Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt - § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) bezieht, bestreitet selbst der Bw nicht; er beruft sich vielmehr nur auf deren Steuerfreiheit gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 (Mieteinkünfte). Auf Grund dieser Ausführungen konnte sich eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen grundsätzlich auch für ihn ergeben.
Ob die Voraussetzungen für den Wegfall dieser Verpflichtung gegeben sind bzw. ob tatsächlich die zur Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigende Umsätze bzw. Überschüsse vorliegen, wird erst im "Verfahren betreffend Umsatzsteuer", dessen Bestandteil bereits die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen ist, zu prüfen bzw. klären sein. Dieses wird - vor allem bei Streitigkeiten darüber, ob überhaupt steuerpflichtige Umsätze vorliegen! - zunächst mit dem in vollem Umfange anfechtbaren Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und in weiterer Folge mit dem - ebenfalls wieder mit Berufung anfechtbaren ! - Jahresveranlagungsbescheid betreffend Umsatzsteuer (im gegenständlichen Fall wohl zunächst für 2006) abgeschlossen werden.
Die berufungsgegenständliche Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen diente somit der Einleitung eines "Umsatzsteuerverfahrens", im Rahmen welchen zu prüfen sein wird, ob es sich bei den Umsätzen des Bw's tatsächlich um umsatzsteuerpflichtige oder - wie von ihm behauptet - um nach § 6 Abs. Z 16 UStG 1994 befreite Umsätze handelt. Insofern stellt dieses Abgabenverfahren auch das vom Bw "vermisste" Verfahren dar, welches mit einem entsprechenden Umsatzsteuerbescheid (= abschließende bescheidmäßige Erledigung, die mit Berufung anfechtbar ist!) abzuschließen sein wird. Die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erging seitens des Finanzamtes im Zuge dieses Abgabenverfahrens.
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Qualifikation der Umsätze des Bw's im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2004 insofern - wie von ihm auch gefordert - keine Bindungswirkung (Präjudiz) für die Folgejahre hat, sondern das Bestehen der Umsatzsteuerpflicht jeweils in eigenständigen (rechtsmittelfähigen) Umsatzsteuerbescheiden für die jeweiligen folgenden Veranlagungszeiträume festzustellen sein wird.
Ebenso wie im Falle der Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gemäß § 42 EStG 1988, in dem der Abgabepflichtige auch zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, wenn er der Auffassung ist, dass keine Abgabepflicht besteht (VwGH 28.10.1997, 97/14/0122), ist der Bw aber im gegenständlichen Fall kraft der Aufforderung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und nicht kraft - der erst noch im Umsatzsteuerverfahren zu prüfenden - Umsatzsteuerpflicht seiner Umsätze zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich allein aus der Bestimmung des § 133 Abs. 1 BAO, wonach "zur Einreichung einer Abgabenerklärung ferner verpflichtet ist, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird."
Eine solche Aufforderung ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Ritz, a.a.O., Tz 2ff; VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) eine verfahrensleitende Verfügung, die jedoch - wie ausgeführt - keine abschließende Entscheidung darüber ist, ob die aufgeforderte Person tatsächlich auch abgabepflichtig ist und ihr deswegen die Abgaben, über die die Abgabenerklärung gefordert wurde, vorgeschrieben werden. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann besteht eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann, wenn diese die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein. Sie wird in diesem Fall auf Grund der Aufforderung die für den Bestand und den Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften (§ 119 BAO) offenzulegen haben (VwGH 26.1.1998, 97/13/0035).
Da diese Aufforderung - wie dargelegt - eine verfahrensleitende Verfügung darstellt, war sie nach der eingangs zitierten Bestimmung des § 244 BAO mit abgesondertem Rechtsmittel nicht anfechtbar und die entsprechende Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid erging somit zu Recht und war die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 31545.1, aufgenommen am: 07.02.2008 12:15:53, Dokument-ID: 5a656b21-8447-4b01-8c65-dc2ba94efdc3, Segment-ID: 0b3826f0-6d1a-47ef-85f5-7d2dcce3afe5


Hauptversammlung - Unternehmen - RATIONAL AG
Die Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2017 findet am 09. Mai 2018 in der Messe Augsburg statt.
Bericht des Aufsichtsrats der RATIONAL Aktiengesellschaft über das Geschäftsjahr 2017.
Die dadurch vakante Position des Aufsichtsratsvorsitzenden übernahm am 29. Juli 2017 kommissarisch Herr Walter Kurtz, bisher stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. Mit Wirkung zum 11. August 2017 wurde Herr Walter Kurtz zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Die vakante Aufsichtsratsposition wurde mit Wirkung zum 18. Oktober 2017 mit Herrn Dr.-Ing. Georg Sick besetzt.
Siegfried Meister war mit 7.161.311 Aktien Mehrheitsaktionär der RATIONAL AG. Diese Aktien sind entsprechend den am 1. August 2017 und 3. August 2017 veröffentlichten Pflichtmitteilungen auf die Erbengemeinschaft nach Siegfried Meister übergegangen.
Auch im Geschäftsjahr 2017 konnte die RATIONAL Aktiengesellschaft ihren langjährigen Wachstumskurs fortsetzen. Dabei standen im Berichtsjahr weiterhin die Stabilität des Gesamtunternehmens und die nachhaltige Verbesserung der Unternehmensqualität im Vordergrund.
Dialog und Kommunikation als Grundlage für Beratung und Überwachung
Die dem Aufsichtsrat nach Gesetz und Satzung obliegenden Aufgaben haben wir im Geschäftsjahr 2017 erfüllt. Wir haben den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig beraten und seine Tätigkeit überwacht. In alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die RATIONAL-Gruppe war der Aufsichtsrat unmittelbar eingebunden. Die Zusammenarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat war gekennzeichnet von einer umfassenden, zeitnahen und regelmäßigen Kommunikation, sowohl schriftlich als auch mündlich. Über wichtige Geschäftsvorfälle berichtete der Vorstand auch außerhalb der Sitzungen. In Monats- und Quartalsberichten wurde der Aufsichtsrat über Marktentwicklungen, die Wettbewerbssituation sowie die Absatz-, Umsatz- und Ergebnisentwicklung des Unternehmens informiert. Darüber hinaus ließen sich der Aufsichtsrat und der Vorsitzende des Aufsichtsrats fortlaufend über den aktuellen Geschäftsverlauf, wesentliche Geschäftsvorfälle und wichtige Entscheidungen des Vorstands in Kenntnis setzen. Zu diesem Zweck stand der Aufsichtsrat mit allen Mitgliedern des Vorstands in einem engen und regelmäßigen Informations- und Gedankenaustausch.
Der Aufsichtsrat hat zu den Berichten und Beschlussvorlagen des Vorstands, soweit dies nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung gefordert war, nach eingehender Beratung und Prüfung sein Votum abgegeben. Alle zustimmungsbedürftigen Geschäfte wurden positiv beschieden. Hier handelte es sich im Geschäftsjahr 2017 und im bisherigen Verlauf des Geschäftsjahres 2018 insbesondere um Entscheidungen in den Bereichen Produktentwicklung, Ausbau und Optimierung der Vertriebs- und Marketingorganisation, Weiterentwicklung der Führungsstruktur, weltweite Personalentwicklung, Risikomanagement sowie Planung und Freigabe von Baumaßnahmen am Standort Landsberg.
Der Aufsichtsrat ist im Geschäftsjahr 2017 zu elf Sitzungen zusammengetreten. Im Geschäftsjahr 2018 hat bis zur bilanzfeststellenden Aufsichtsratssitzung am 28. Februar 2018 eine weitere Sitzung stattgefunden. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben sich auch schriftlich und fernmündlich beraten und kamen im Geschäftsjahr 2017 zu acht weiteren internen Beratungen sowie zu vier Sitzungen des Prüfungsausschusses zusammen. Sofern erforderlich, hat der Aufsichtsrat auch außerhalb der ordentlichen Sitzungen Beschlüsse gefasst. Der Aufsichtsrat hat während des vergangenen Geschäftsjahres die Effizienz seiner Tätigkeit, insbesondere die Verfahrensabläufe sowie die rechtzeitige und ausreichende Informationsversorgung, fortlaufend geprüft und weiter verbessert. Nach eigener Prüfung des Aufsichtsrats sind die Mitglieder in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Gesellschaft tätig ist, vertraut.
die Unternehmensplanung für das Geschäftsjahr 2018
die Neuausrichtung der Anlagestrategie
die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats
die Besetzung der vakanten Aufsichtsratsposition durch Herrn Dr.-Ing. Georg Sick
der Wechsel im Prüfungsausschuss von Herrn Werner Schwind zu Herrn Erich Baumgärtner
die Weiterentwicklung im Fokusmarkt USA
die Markteinführung der neuen Gerätegeneration CombiMaster® Plus
die Weiterentwicklung des RATIONAL-Compliance-Programms
die Bauprojekte an den Standorten Landsberg und Wittenheim
die weitere Vernetzung der Vertriebsaktivitäten für Combi-Dämpfer und VarioCooking Center®
In der bilanzfeststellenden Aufsichtsratssitzung am 28. Februar 2018 waren, neben der Prüfung und Feststellung bzw. Billigung des Jahres- und Konzernabschlusses, insbesondere die der Hauptversammlung 2018 zu unterbreitenden Beschlussvorschläge ein zentrales Thema.
Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 wird die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, vorgeschlagen. Auch die übrigen Beschlussvorschläge für die ordentliche Hauptversammlung wurden von uns verabschiedet.
Im Rahmen unserer Tätigkeit im Geschäftsjahr 2017 und insbesondere auch in der bilanzfeststellenden Sitzung am 28. Februar 2018 befassten wir uns neben der Abschlussprüfung mit dem gesamten Rechnungslegungsprozess in der AG und im Konzern, der Überwachung des internen Kontrollsystems sowie mit der Wirksamkeit der internen Revision und des Risikomanagementsystems.
Der Aufsichtsrat hat einen Prüfungsausschuss gebildet. Die Mitglieder sind Herr Walter Kurtz, Herr Dr. Hans Maerz und Herr Erich Baumgärtner. Herr Baumgärtner wurde am 11. August 2017 von den Mitgliedern des Aufsichtsrats zum Mitglied des Prüfungsausschusses gewählt, nachdem Herr Werner Schwind aus persönlichen Gründen von seinem Amt als Mitglied des Prüfungsausschusses zurückgetreten war. Der Prüfungsausschuss tagte im Geschäftsjahr 2017 viermal. Er befasste sich in seinen Sitzungen insbesondere mit dem Halbjahresabschluss und dem Jahres- und Konzernabschluss sowie mit der Überwachung der Rechnungslegung, des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems, der Auswahl und der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und den vom Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen sowie den Änderungen hinsichtlich der nichtfinanziellen Erklärung. Der Prüfungsausschuss berichtete regelmäßig an den Aufsichtsrat.
Nach dem Tod von Herrn Siegfried Meister am 28. Juli 2017 wurde Herr Walter Kurtz zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt und Herr Dr. Hans Maerz in seinem Amt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bestätigt. Ein weiterer stellvertretender Vorsitzender wurde nicht gewählt. Die vakante Position eines Aufsichtsrats wurde am 18. Oktober 2017 mit Herrn Dr.-Ing. Georg Sick besetzt. Dieser wurde von dem Aktionär Herrn Walter Kurtz gemäß seinem satzungsgemäßen Entsendungsrecht bis zu den nächsten turnusmäßigen Aufsichtsratswahlen durch die Hauptversammlung 2019 entsandt.
Der Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex, dass dem Aufsichtsrat eine nach seiner Einschätzung angemessene Zahl von unabhängigen Mitgliedern angehören soll, hat die Besetzung des Aufsichtsrats der RATIONAL AG im Geschäftsjahr 2017 durchgängig entsprochen.
Im Rahmen der Beratungen, Beschlussvorlagen und des Kontrollauftrags sind im Berichtsjahr 2017 keine Interessenskonflikte bei einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern aufgetreten.
Am 9. März 2017 verabschiedete der Bundestag das Umsetzungsgesetz, das die europäische CSR-Richtlinie (2014/95/EU) in nationales Recht bringt und rückwirkend zum 1. Januar 2017 wirkt. Die nichtfinanzielle Berichterstattung gemäß §§ 289b bzw. 315b HGB ist damit seit dem Geschäftsjahr 2017 Pflicht. Die RATIONAL AG wird den Nachhaltigkeitsbericht 2017, einschließlich der diesbezüglichen Angaben, fristgerecht bis zum 30. April 2018 veröffentlichen.
Die letzte Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex trat am 24. April 2017 in Kraft. Gemeinsam mit dem Vorstand wurde im Bericht zur Corporate Governance und Erklärung zur Unternehmensführung nach §§ 289f und 315d HGB Rechenschaft für das Geschäftsjahr 2017 abgelegt. Den Empfehlungen und Anregungen des Deutschen Corporate Governance Kodex folgt die RATIONAL AG weitestgehend. Als Ergebnis konnte eine Entsprechenserklärung mit Stand Februar 2018 abgegeben werden. Diese wurde gemäß § 161 AktG in der Sitzung des Aufsichtsrats am 31. Januar 2018 beschlossen und im Geschäftsbericht 2017 veröffentlicht. Die Entsprechenserklärungen der letzten Jahre sind auch auf der RATIONAL-Website (www.rational-online.com) im Bereich Investor Relations zu finden.
Wie vom Aufsichtsrat vorgeschlagen und von der Hauptversammlung am 3. Mai 2017 gewählt, hat die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, den Abschluss der RATIONAL AG sowie des RATIONAL-Konzerns für das Geschäftsjahr 2017 geprüft. Der Prüfungsauftrag wurde durch den Aufsichtsrat erteilt. Vor dem Wahlvorschlag hat der Aufsichtsrat eine Unabhängigkeitserklärung des Prüfers eingeholt. Es wurden keine Gründe erkannt, die Zweifel an der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers begründen könnten. Der Abschlussprüfer war zusätzlich verpflichtet, sofort über Umstände zu informieren, die seine Befangenheit begründen könnten, und uns gegebenenfalls über Leistungen, die er zusätzlich zur Abschlussprüfung erbracht hat, zu informieren. Im Hinblick auf die Abschlussprüferreform hält der Aufsichtsrat an der bisherigen firmeninternen Regelung der strikten Trennung von Beratungs- und Prüfungsleistungen fest. Der Aufsichtsrat und der Prüfungsausschuss haben sich vor und während der Abschlussprüfung in Gesprächen mit dem Prüfer über dessen Prüfungsansatz und den Ablauf der Prüfung unterrichtet.
Der vom Vorstand nach den Regeln des HGB aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 und der Lagebericht der Gesellschaft, der auch auf die Erklärung zur Unternehmensführung auf der Unternehmenswebsite der Gesellschaft verweist, wurden vom Abschlussprüfer geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Für den Konzern wurde vom Vorstand ein Konzernabschluss nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellt, ergänzt um die nach § 315a Abs. 1 HGB anzuwendenden handelsrechtlichen Vorschriften. Darüber hinaus wurde ein Konzernlagebericht verfasst. Der Abschlussprüfer hat den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Der Jahresabschluss, der Konzernabschluss, die Lageberichte, die Prüfungsberichte des Abschlussprüfers sowie der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns wurden dem Prüfungsausschuss und allen Aufsichtsratsmitgliedern rechtzeitig zur eigenen Prüfung zugeleitet. Sie waren in der Aufsichtsratssitzung am 28. Februar 2018 Gegenstand intensiver Beratungen. Insbesondere mit den Ergebnissen der Prüfung durch die Abschlussprüfer hat sich der Aufsichtsrat umfassend befasst.
Die Abschlussprüfer nahmen an der Beratung des Jahresabschlusses der Gesellschaft und des Konzernabschlusses teil. Sie berichteten über die Ergebnisse der Prüfungen, insbesondere auch über die festgelegten Prüfungsschwerpunkte und standen dem Aufsichtsrat für Fragen und ergänzende Auskünfte zur Verfügung. Ein Schwerpunkt der Erläuterungen der Abschlussprüfer war die Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontroll- und Risikomanagementsystems. Sowohl Vorstand als auch die Abschlussprüfer haben uns alle Fragen umfassend und zufriedenstellend beantwortet.
Nach seinen eigenen abschließenden Ergebnissen der Beratungen und der eigenen Prüfung erhebt der Aufsichtsrat keine Einwendungen. Der Aufsichtsrat stimmt den Ergebnissen der Abschlussprüfung zu. In seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 billigte der Aufsichtsrat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss der RATIONAL AG zum 31. Dezember 2017 mit Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 in seiner testierten Fassung vom 27. Februar 2017 sowie den Konzernabschluss zum 31. Dezember 2017 und den Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2017 in seiner testierten Fassung vom 27. Februar 2017. Der Jahresabschluss 2017 der RATIONAL AG, einschließlich des Lageberichts, ist damit gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt.
Vom Bilanzgewinn der RATIONAL AG in Höhe von 297,4 Mio. Euro soll eine Dividende in Höhe von 11,00 Euro je Aktie (8,80 Euro plus eine Sonderdividende von 2,20 Euro je Aktie) oder insgesamt 125,1 Mio. Euro ausgeschüttet und der verbleibende Betrag auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Der Aufsichtsrat dankt allen Führungskräften für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Ein ganz besonderer Dank gilt jedoch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihnen ist es auch im Geschäftsjahr 2017 wieder gelungen, unsere Kunden vom hohen Mehrwert der RATIONAL-Produkte und -Dienstleistungen zu überzeugen und so die sich uns bietenden Marktchancen hervorragend zu nutzen.
Landsberg am Lech, den 1. März 2018
Erläuternder Bericht zu den Angaben nach §289a Abs. 1 und §315a Abs. 1 HGB für das Geschäftsjahr 2017.
1) § 289a Abs. 1 HGB finden Sie im Lagebericht 2017 der RATIONAL AG auf Seite 22,
2) § 315a Abs. 1 HGB finden Sie im RATIONAL Konzernlagebericht 2017 auf Seite 26 und im Geschäftsbericht 2017 auf Seite 62.
Informationen und Unterlagen zur HV 2018.
Einladung zur Hauptversammlung 0,16 MB PDF
Jahresabschluss RATIONAL AG 2017 und Lagebericht 2,52 MB PDF
Geschäftsbericht 2017 mit Vergütungsbericht 3,98 MB PDF
Vorschlag des Vorstands zur Gewinnverwendung 0,06 MB PDF
Ergänzende Angaben zu Rechten der Aktionäre 0,15 MB PDF
Erläuterungen zu Tagesordnungspunkt 1 0,07 MB PDF


text:
3. Jahrgang, Nr. 2 vom 7. September 1993, S. 32
Ordnung für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
§ 1 Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen
§ 2 Privatfahrten, Umzüge
§ 3 Verantwortung für den Kraftfahrzeugbetrieb, Fahrdienstleiter
§ 4 Kraftfahrzeugführer
§ 5 Fahrzeugbücher
§ 6 Instandsetzungen auf Dienstreisen
§ 7 Verhalten bei Unfällen
§ 8 Kasko- und Haftpflichtversicherung
In Zusammenfassung bisheriger Dienstanweisungen sowie in Berücksichtigung der "Richtlinien über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (Kraftfahrzeugrichtinien) vom ..." wird diese Ordnung auf dem Wege der Dienstanweisung mit sofortiger Wirkung erlassen.
(1) Kraftfahrzeuge, die Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt sind und auf dessen Kosten unterhalten werden, sind Dienstkraftfahrzeuge. Dienstkraftfahrzeuge sind auch Fahrzeuge, die aus Fremdmitteln beschafft werden, wenn diesen Fahrzeugen die Funktion von Dienstkraftfahrzeugen zuerkannt worden ist.
(2) Dienstkraftfahrzeuge dürfen bei Dienstreisen nur benutzt werden
nach Orten, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln nicht oder nur schlecht zu erreichen sind, oder
wenn die gesamten Kosten der Dienstreise nicht wesentlich höher sind als bei Inanspruchnahme regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel.
(3) Ausnahmen kann der Kanzler oder der von ihm Beauftragte zulassen, wenn Zweck und Umstände der Dienstreise oder Art des Dienstgeschäftes die Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges erforderlich machen.
(4) Das für die Ausführung einer Dienstreise zur Verfügung gestellte Dienstkraftfahrzeug darf nur im Rahmen der schriftlich erteilten Genehmigung benutzt werden. Die Verlängerung der genehmigten Fahrstrecke oder das Abweichem von ihr im Privatinteresse der Benutzer ist untersagt.
(5) Für Stadtfahrten sollen öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Dienstkraftfahrzeuge dürfen ausnahmsweise in Anspruch genommen werden, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Mietwagen nach den gegebenen Umständen unzweckmäßig erscheint.
(6) Dem Rektor und dem Kanzler stehen universitätseigene Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung für sämtliche Dienstfahrten zur Verfügung.
(1) Dienstkraftfahrzeuge dürfen weder zu privaten Zwecken eingesetzt noch für Privatfahrten ausgeliehen werden.
(2) Der Einsatz für Umzüge von Mitarbeitern der Universität ist nur dann zulässig, wenn die Kosten für den Umzug aufgrund des Tarif- oder sonstigen Rechts der Universität oder dem Land in Rechnung zu stellen sind. Die Genehmigung von Umzügen dieser Art ist beim Kanzler zu beantragen.
(1) Der ordnungsgemäße Kraftfahrzeugbetrieb wird durch die Kraftfahrzeugabteilung der Zentralen Geschäftsstelle der Zentralen Universitätsverwaltung gewährleistet. Der Leiter der Kraftfahrzeugabteilung (Fahrdienstleiter) ist insbesondere verantwortlich für den Einsatz der universitätseigenen Kraftfahrzeuge, die Treibstoffversorgung, die Instandhaltung und Instandsetzung sowie die Beschaffung der Ersatzteile. Er bewirtschaftet die für die Unterhaltung der Kraftfahrzeuge verfügbaren Haushaltsmittel und veranlaßt den Einsatz der Fahrzeuge.
(2) Für den Betrieb der Sanitätskraftfahrzeuge der Medizinischen Fakultät ist ein zusätzlicher Einsatzleiter zuständig.
(3) Fachbereiche bzw. Dienststellen, denen Kraftfahrzeuge zum ständigen Einsatz zugeordnet sind, regeln den Fahrdienst unter Einhaltung der hier genannten Bestimmungen selbständig.
(4) Der Fahrdienstleiter ist für die Durchführung des Fahrbetriebes und für sparsamste Verwendung der Treibstoffe, Ersatzteile usw. verantwortlich. Er hat darauf zu achten, daß für die einzelnen Dienstkraftfahrzeuge möglichst dauernd dieselben Kraftfahrzeugführer eingesetzt werden. Zur Pflege der Fahrzeuge ist in bestimmten Zeitabschnitten ein Ruhetag einzulegen. Auch abgestellte Fahrzeuge unterliegen der allgemeinen Überwachung durch den Fahrdienstleiter. Der Fahrdienstleiter oder ein von ihm zu Beauftragender muß befähigt sein, die Dienstkraftfahrzeuge selbst zu steuern und Mängel am Fahrzeug festzustellen.
(5) Der Fahrdienstleiter hat die Kraftfahrzeugführer über die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften sowie über Fahrweise und Wartung der Fahrzeuge laufend zu belehren und sie zu beaufsichtigen oder beaufsichtigen zu lassen und die Eintragungen im Fahrtenbuch nachzuprüfen. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.
(1) Die Dienstkraftfahrzeuge dürfen in der Regel nur von den im Dienst der Universität stehenden Kraftfahrzeugführern gefahren werden.
(2) Die Kraftfahrzeugführer sollen nach Möglichkeit die handwerksmäßige Vorbildung eines Motoren- oder Autoschlossers besitzen und vor ihrer Einstellung in den Universitätsdienst bereits als Fahrer tätig gewesen sein. Ihre Eignung für den Fahrdienst ist vor ihrer Einstellung von einem kraftfahrtechnisch vorgebildeten Bediensteten festzustellen. Weiter ist vor der Einstellung eine dringende amtsärztliche Untersuchung anzuordnen.
(3) Der Kraftfahrzeugführer ist erneut durch einen Arzt des Gesundheitsamtes vertrauensärztlich zu untersuchen
nach einer längeren Erkrankung oder längeren Unterbrechung der Fahrtätigkeit, wenn der Gesundheitszustand dazu Veranlassung gibt,
wenn aus einem anderen besonderen Anlaß Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestehen.
Die Untersuchungskosten trägt die Universität. Ergibt der Untersuchungsbefund, daß der Bedienstete nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, so darf er nicht mehr als Kraftfahrzeugführer eingesetzt werden.
(4) Dem Fahrzeugführer obliegt die eigenverantwortliche Führung des ihm anvertrauten Fahrzeuges, die vollständige Pflege des Fahrzeuges nebst Zubehör sowie seine Erhaltung in betriebsfähigem Zustande. Er muß kleinere Instandsetzungen selbst ausführen können. Schäden und die Notwendigkeit von Reparaturen oder der Beschaffung neuer Bereifung oder sonstigen Zubehörs hat er sofort anzuzeigen.
(5) Der Fahrzeugführer darf keine Fahrt ohne Fahrauftrag ausführen.
(6) Die Kraftfahrzeugführer müssen sich als Teilnehmer am Straßenverkehr vorbildlich verhalten und sich über die jeweiligen Verkehrsvorschriften ständig unterrichten (s. auch § 4 Abs. 4). Sie haben auf eine wirtschaftliche Fahrstrecke und angepaßte Geschwindigkeit zu achten.
§ 5 Fahrzeugbücher 1
(1) Für jedes Dienstkraftfahrzeug ist durch die Kraftfahrzeugabteilung eine besondere Akte zu führen, in die sämtliche Urkunden und der gesamte Schriftwechsel aufzunehmen sind. Weiter sind anzulegen:
Fahrtenbuch 2,
Kraftfahrzeug-Ausgabeblatt 3,
Kraftfahrzeug-Kostenzusammenstellung 4.
[1-4 Die aufgeführten Unterlagen liegen als Formulare in der Kraftfahrzeugabteilung vor.]
(2) Das Fahrtenbuch ist vom Kraftfahrzeugführer zu führen. Es sind zwei Ausfertigungen anzulegen, und zwar eine für die Monate Januar, März, Mai, Juli, September und November und eine weitere für die Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember.
(3) Alle mit Dienstkraftfahrzeugen durchgeführten Fahrten sind einzeln in das Fahrtenbuch einzutragen. Die Bescheinigung in Spalte 11 ist grundsätzlich vom Benutzer vorzunehmen.
Für Fahrten, die (während oder außerhalb der allgemeinen Dienstzeit) am Dienstort ausgeführt werden, genügen die Eintragungen in den Spalten 1, 2, 3, 4 und 10. Alle übrigen Eintragungen für diese Fahrten sind einmal am Tage vorzunehmen. Die Eintragungen in den Spalten 3 (Fahrtziel) und 11 (Unterschrift des Fahrzeugbenutzers) können bei Inanspruchnahme des Dienstkraftfahrzeugs durch den in § 1 Abs. 6 genannten Personenkreis unterbleiben.
(4) Sonderregelungen hinsichtlich einzelner Nutzfahrzeuge sind möglich. Sie bedürfen der Schriftform und der Zustimmung des Kanzlers.
(5) Das Kraftfahrzeug-Ausgabeblatt und die Kraftfahrzeug-Kostenzusammenstellung sind von der zuständigen Verwaltung zu führen.
(1) Instandsetzungen, die auf Dienstreisen nötig werden und die der Kraftfahrzeugführer nicht selbst vornehmen kann, dürfen nur insoweit ausgeführt werden, als es zur Betriebssicherheit des Fahrzeuges un erläßlich ist. Nach Rückkehr zum Standort ist das Kraftfahrzeug wieder ordnungsgemäß herzustellen.
(2) Müssen Betriebsstoffe und ausnahmsweise Reifen, Ersatz- oder Zubehörteile während der Dienstfahrt beschafft oder Instandsetzungen durch Werkstätten ausgeführt werden, so hat der Kraftfahrzeugführer sofort die Rechnungen nach Rückkehr seiner Dienststelle vorzulegen.
Dem Kraftfahrzeugführer kann zur Bestreitung derartiger Ausgaben von Fall zu Fall ein entsprechender Vorschuß mitgegeben werden.
(1) Bei Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen gelten folgende Grundsätze:
Sofortige Sorge für Verletzte; Verletzte nach Möglichkeit anderen Personen zur Überführung zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus übergeben. Art der Verletzung und Personalien der Verletzten feststellen. 1-4 Die aufgeführten Unterlagen liegen als Formulare in der Kraftfahrzeugabteilung vor.
Feststellung des etwa beteiligten Fahrzeugs, seines Eigentümers und Führers.
Anfertigung einer Skizze der Unfallstelle unter Angabe der Maße der Brems-, Schleuder- und Fahrspuren sowie der Lage der Fahrzeuge nach dem Unfall.
Feststellung des genauen Zeitpunktes des Unfalls, der Witterung (Regen, Nebel, Schnee usw.) der Straßenbeschaffenheit und der Fahrgeschwindigkeit.
Schnelle mündliche oder fernmündliche Anzeige an den für den Kraftfahrzeugbetrieb zuständigen Behördenbediensteten. Der Kraftfahrzeugführer hat seiner Dienststelle sofort nach Rückkehr eine schriftliche Unfallmeldung 1 vorzulegen.
Der an einem Unfall beteiligte Kraftfahrer darf den Unfallort, auch wenn nur die Möglichkeit der Beteiligung besteht, erst nach Beendigung der polizeilichen Ermittlungen verlassen.
Ist an einem Unfall in der Bundesrepublik ein ausländisches Kraftfahrzeug beteiligt, sind am Unfallort zusätzlich die unter Ziffer 1 bezeichneten Angaben der Unfallmeldung aufzunehmen.
Bei Unfällen im Ausland sind zusätzlich besondere Anordnungen zu beachten.
(2) Die Dienststelle, deren Kraftfahrzeug an einem Unfall beteiligt war, fordert von der zuständigen Polizeidienststelle eine Abschrift der Verkehrsunfallanzeige an, die als Material für die im Universitätsinteresse zu treffenden Maßnahmen dient.
(3) Ein Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen 2 sowie mindestens ein Vordruck der Unfallmeldung sind in jedem Dienstkraftfahrzeug mitzuführen.
[1-2 Die aufgeführten Unterlagen liegen als Formulare in der Kraftfahrzeugabteilung vor.]
(1) Die Dienstkraftfahrzeuge sind entsprechend der Selbstversicherung des Landes weder gegen Kaskoschäden noch gegen Haftpflichtansprüche versichert.
(2) Wegen der Schadenshaftung des Landes und seiner Bediensteten bei Kraftfahrzeugunfällen wird auf den Gem. RdErl. des MF, der StK und der übr. Min. vom 4.9.1992 - 24.025009 (MBl. LSA, S. 1564) verwiesen.
Von der vorstehenden Ordnung abweichende Sonderregelungen kann der Kanzler treffen.
Die sonstigen mit der Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Zusammenhang stehenden Fragen rich ten sich nach der eingangs genannten Kraftfahrzeugrichtlinie, insbesondere die Größenordnung der Personenkraftwagen (Nr. 4), die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen (Nr. 5), Ausführung und Ausstattung der Dienstkraftfahrzeuge (Nr. 6), Instandsetzung von Dienstkraftfahrzeugen (Nr. 7), Aussonderung von Dienstkraftfahrzeugen (Nr. 8), Verwertung freiwerdender Dienstkraftfahrzeuge (Nr. 9) und Technische Überwachung (Nr. 12).

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 4
§ 5
§ 1


Handbuch - 18.3.05. Abrechnung und Rechnungsverkehr
18.3.05. Abrechnung und Rechnungsverkehr (SHG)
§ 34 Abs. 4 SHV
1.1. Einzelfallrechnungen
Die Gemeinde muss für jeden von ihr geführten Unterstützungsfall eine Einzelfallrechnung erstellen. Gegenstand der Abrechnung sind die von einem Sozialhilfeorgan für einen bestimmten Bedürftigen und seine im gleichen Haushalt lebenden ausländischen Familienangehörigen ausgerichteten Auslagen und die ihn betreffenden Einnahmen (Unterhaltsbeiträge, Verwandtenunterstützung, Sozialversicherungsbeiträge etc.). Für jeden Unterstützungsfall ist eine separate Abrechnung notwendig. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich (§ 34 Abs. 4 SHV). Dies gilt auch für Personen ohne Unterstützungswohnsitz im Kanton Zürich, für welche gegenüber dem Kanton Zürich ein Weiterverrechnungsanspruch besteht (z.B. obdachlose Personen mit Zürcher Bürgerrecht).
Separat auf der Abrechnung müssen Einnahmen aufgeführt werden, die nicht die Abrechnungsperiode, sondern früher ausgerichtete Unterstützungsleistungen betreffen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn rückwirkend Sozialversicherungsleistungen, Unterhaltsbeiträge oder Verwandtenunterstützungsbeiträge eingehen.
Für die Einzelfallrechnung sind folgende Formulare zu verwenden:
das Formular L für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an Ausländer/innen mit Wohnsitz gemäss § 44 Abs. 1 SHG,
das Formular I für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an Personen ohne Wohnsitz gemäss § 44 Abs. 2 SHG,
das Formular L1 für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss § 44 SHG
das Formular L2 für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an vorläufig Aufgenommene.
Der Einzelfallrechnung ist der Kontoauszug des betreffenden Unterstützungsfalles beizulegen.
Zu den Verbuchungsgrundsätzen vgl. Kapitel 18.1.03.
1.2. Rechnungsverkehr
Die Einzelfallabrechnungen müssen innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderhalbjahres beim Kantonalen Sozialamt eingereicht werden. Dazu ist eine Gesamtrechnung (Bordereau) zu erstellen, auf welcher sämtliche Unterstützungsfälle einer Gemeinde, welche sie mit dem Kanton abrechnen will, aufgeführt werden. Zu verwenden sind hier folgende Formulare:
das Formular M für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an Ausländer/innen mit Wohnsitz gemäss § 44 Abs. 1 SHG,
das Formular K für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an Personen ohne Wohnsitz gemäss § 44 Abs. 2 SHG,
das Formular M1 für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss § 44 SHG,
das Formular M2 für die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an vorläufig Aufgenommene gemäss § 44 SHG.
1.3. Prüfung der Einzelfallrechnungen
Das Kantonale Sozialamt prüft, ob die Rechnungen der Gemeinde nachvollziehbar sind. Diese Prüfung erfolgt auf Einzelfallebene und umfasst insbesondere folgende Fragen:
Wurde der Fall bereits angezeigt und ist die Kostenersatzpflicht des Kantons bereits geklärt?
Handelt es sich bei den in Rechnung gestellten Kosten tatsächlich um Sozialhilfekosten?
Erfolgte die Rechnungsstellung unter Berücksichtigung der Kopfquoten?
Ist die Kostenersatzfrist noch nicht abgelaufen?
Sind die Verbuchungen periodengerecht erfolgt?
Wurden aufgrund der Unterstützungsanzeige oder der letzten Abrechnung zu erwartende Einnahmen berücksichtigt?
Sind Veränderungen in der Höhe der Unterstützung aufgrund der Buchungstexte nachvollziehbar?
1.4. Absetzungen
Im Zusammenhang mit der Kostenersatzpflicht des Kantons gegenüber den Gemeinden gibt es im Unterschied zum interkantonalen Kostenersatz kein Einspracheverfahren. Das Kantonale Sozialamt muss also bei der Gemeinde nicht Einsprache gegen eine Einzelfallrechnung erheben. Ergeben sich bei der Prüfung einer Einzelrechnung Unklarheiten, wird bei der Gemeinde nachgefragt. Vor der Klärung der offenen Fragen kann die betreffende Rechnung nicht übernommen werden. Sie wird von der Gesamtrechnung abgesetzt.
Kommt das Kantonale Sozialamt zum Schluss, dass die in Rechnung gestellten Auslagen oder ein Teil derselben nicht weiterverrechnet werden können, informiert es die Gemeinde schriftlich über die Absetzung der betreffenden Einzelfallrechnung und begründet die Beanstandungen. Selbstverständlich hat die Gemeinde die Möglichkeit, ihre andere Sichtweise darzulegen. Sollten Kanton und Gemeinden nicht zu einer Einigung kommen, hat die Gemeinde die Möglichkeit den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen, die sie dann mit Rekurs bei der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion anfechten kann. Letztinstanzlich entscheidet das Verwaltungsgericht.
Wurde nicht die Kostenersatzpflicht als solche in Abrede gestellt (vgl. dazu Kapitel 18.3.03), sondern nur eine Einzelfallrechnung beanstandet, können Rechnungen für nachfolgende Semester trotz hängigen Rechtsmittelverfahrens eingereicht werden.
1.5. Begleichung der in Rechnung gestellten Unterstützungskosten
Anders als im ZUG-Bereich gibt es keine spezialgesetzlichen Fristen für die Begleichung der dem Kanton eingereichten Rechnungen. Nach der internen Regelung des Kantonalen Sozialamtes erfolgt die Prüfung der Einzelfallrechnungen innerhalb von vier Monaten nach Eingang, damit die Überweisung an die jeweiligen Gemeinden spätestens bis zum 31. Dezember (betreffend die Auslagen für das 1. Semester des massgeblichen Jahres) bzw. bis zum 30. Juni (betreffend die Auslagen für das 2. Semester des Vorjahres) ausgelöst werden kann.
Sobald alle auf der Gesamtrechnung der jeweiligen Gemeinde zu Lasten des Kantons aufgeführten Einzelfallrechnungen überprüft sind, kann die Rechnung zur Zahlung vorbereitet werden. Für jene Einzelfallrechnungen, an denen nichts zu beanstanden war, wird eine Sammelzahlung an die betreffende Gemeinde ausgelöst. Aus der Gesamtabrechnung wird ersichtlich, für welche Fälle die Kosten infolge Absetzung (vorerst) nicht übernommen werden konnten.
Ausnahmsweise können abgesetzte Rechnungen mittels Einzelzahlung an die betreffende Gemeinde beglichen werden, wenn feststeht, dass einer Kostenübernahme nichts mehr im Weg steht. Im Normalfall werden aber die betreffenden Kosten, welche nach Klärung der Sachlage vom Kantonalen Sozialamt übernommen werden können, im nächsten ordentlichen Rechnungslauf erneut in Rechnung gestellt.
1.6. Exkurs "IPSAS-Gemeinden"
Seit 2009 muss der Kanton Zürich seine Rechnungslegung nach den Grundsätzen von IPSAS ausrichten (International Public Sector Accounting Standards). Das bedeutet, dass die Beiträge in der Periode ihrer Verursachung zu erfassen sind. Davon ist das Kantonale Sozialamt in hohem Masse betroffen, da das gesamte Abrechnungswesen im Sozialhilfe- und Asylbereich auf dem Prinzip der nachträglichen Rechnungsstellung basiert. Sollen nun die Beiträge in der Periode der Verursachung erfasst werden, bedeutet dies, dass das Kantonale Sozialamt sie zum Zeitpunkt der Entstehung in den Gemeinden in die eigene Rechnung aufzunehmen hat. Dies ist nur möglich, weil mit diversen (v.a. grossen) Gemeinden die Vereinbarung besteht, dass sie dem Kantonalen Sozialamt die entsprechenden Finanzdaten zur Verfügung stellen, welche zu einem voraussichtlichen Jahresergebnis hochgerechnet werden können.
Die betreffenden Gemeinden übermitteln dem Kantonalen Sozialamt auf einem Formular die mutmasslichen Ausgaben für das 3. Quartal in der Ausländersozialhilfe und in der Sozialhilfe für Flüchtlinge sowie - um eine Hochrechnung in Bezug auf den Staatbeitrag (vgl. Kapitel 19.1.01) anstellen zu können - die Nettoaufwendungen an wirtschaftlicher Sozialhilfe für die ersten drei Quartale jeweils bis Mitte November. Im Gegenzug wird diesen Gemeinden 80% des mutmasslichen Kostenersatzes bereits im laufenden Jahr ausbezahlt und nicht erst wie üblich im 1. Semester des Folgejahrs. Ebenfalls eine Vorschusszahlung in der Höhe von 80% erfolgt auf den mutmasslichen Staatsbeitrag für das laufende Jahr. Die Vorschusszahlungen werden nach Ermittlung der effektiven vom Kanton zu übernehmenden Kosten von der Sammelzahlung bzw. vom Staatsbeitrag in Abzug gebracht.
Alle Gemeinden haben die Möglichkeit, mit dem Kanton eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.
2. Kostenersatzersatzanspruch gegenüber der Wohngemeinde (§ 42 SHG)
Steht der Kostenersatzanspruch der Aufenthaltsgemeinde entweder durch eine Anerkennung der Wohngemeinde oder nach Durchführung und rechtskräftiger Erledigung eines Verfahrens nach § 9 lit. e SHG (vgl. Kapitel 18.3.03, Ziff. 2.2, und Kapitel 3.3.01) fest, kann die Aufenthaltsgemeinde der Wohngemeinde die von ihr (allenfalls im Auftrag der Wohngemeinde) ausgerichteten Kosten der wirtschaftlichen Hilfe in Rechnung stellen. Verwendet werden kann dafür das Formular H. Dieses ist nicht dem Kantonalen Sozialamt, sondern direkt der kostenersatzpflichtigen Wohngemeinde einzureichen. Der Kostenersatz wird in diesen Fällen also direkt unter den Gemeinden geregelt.
3. Änderungen betreffend vorläufig Aufgenommene per 1. Juli 2018
Betreffend die für vorläufig Aufgenommene (ohne vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) ausgerichteten Leistungen ist Folgendes zu beachten: Am 24. September 2017 hat die Zürcher Stimmbevölkerung die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes angenommen, wonach vorläufig Aufgenommene wieder nach den gleichen Ansätzen wie Asylsuchende unterstützt werden. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes und die zur Umsetzung notwendigen Änderungen der Asylfürsorgeverordnung sind am 1. März 2018 in Kraft getreten. Dabei ist eine Übergangsfrist von vier Monaten für die Bemessung der Unterstützungsleistungen und die Abgeltung der Gemeinden vorgehen. Während dieser Übergangsfrist erfolgt die Abgeltung des Kantons an die Gemeinden noch nach den bisherigen Regelungen des Sozialhilfegesetzes, unabhängig davon, ob die Gemeinde die Unterstützungsleistungen bereits nach Asylfürsorge oder noch nach den SKOS-Richtlinien bemisst. Die vorstehenden Ausführungen gelten also nur noch für Leistungen zugunsten von vorläufig Aufgenommenen, welche bis zum 30. Juni 2018 ausgerichtet werden. Danach wird sich die Abgeltung der Gemeinden sich nicht mehr nach § 44 SHG, sondern neu nach § 10 AfV richten.
Formular Prognose IPSAS


text:
6B_62/2018 22.08.2018
6B_62/2018
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 9. Dezember 2017 (SB.2016.62).
X.________ parkierte am 5. April 2013 seinen Personenwagen von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr in der Spiegelgasse in Basel vor der Liegenschaft Nr. 5 am rechten Strassenrand. Mit Strafbefehl vom 13. August 2015 wurde er der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ am 1. April 2016 der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. In einem weiteren Punkt (ebenfalls ein Parkdelikt) wurde das Verfahren zufolge Verjährungseintritts eingestellt.
Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil am 9. Dezember 2017.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 9. Dezember 2017 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Er beanstandet in diesem Zusammenhang auch die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.
1.1. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Das Parkieren ist nach dieser Bestimmung verboten, wenn dadurch ein erhebliches Hindernis geschaffen wird, das selbst bei zuzumutender Aufmerksamkeit der anderen Strassenbenützer zu Unfällen führen kann. Ein Parkverbot besteht auch, wenn Dritte durch das abgestellte Fahrzeug in besonderem Masse gehindert werden, ihren Weg fortzusetzen (BGE 117 IV 507 E. 2b S. 508 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Unfallgefahr eine konkrete ist oder das aufgestellte Fahrzeug tatsächlich jemanden in unzumutbarer Weise an der Fortsetzung seines Weges hindert. Die abstrakte Gefährdung des Verkehrs genügt (BGE 112 IV 94 E. 3a S. 99 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil 6B_57/2013 vom 23. August 2013 E. 3.3 mit Hinweis).
1.3.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe mit dem Parkieren seines Porsches in der Spiegelasse am 5. April 2013 aufgrund der örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten sowie der Verkehrssituation ein erhebliches Hindernis geschaffen, das den flüssigen Verkehr stark beeinträchtigt habe. Der Privatverkehr habe auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen, wodurch eine deutlich erhöhte Unfallgefahr geschaffen worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer im Bereich der Einmündung der Blumengasse in die Spiegelgasse parkiert. Dort habe er den Zubringerdienst erheblich behindert und gefährdet, da er einerseits die freie Sicht in Richtung Blumenrain eingeschränkt und andererseits Rechtsabbiegende gezwungen habe, beim Abbiegen direkt die Gegenfahrbahn zu befahren. Dieselbe Einschränkung habe für Verkehrsteilnehmer bestanden, die aus dem Hof des Spiegelhofs ausfahren und nach links in Richtung Blumenrain abbiegen wollten. Diese hätten, trotz eingeschränkter Sicht nach links (wegen der dort befindlichen, besetzten Parkfelder), zunächst unnötigerweise über eine weitaus längere Strecke die Gegenfahrbahn befahren müssen, um das abgestellte Auto des Beschwerdeführers zu umfahren.
1.3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass sein Fahrzeug den Verkehr behindert und eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer dargestellt habe. Die Spiegelgasse sei eine breite und nahezu gerade Strasse. Der Strassenverlauf sei gut überblickbar und er habe sein Fahrzeug nicht an einer unübersichtlichen Stelle parkiert. Es habe daher keine abstrakte Unfallgefahr vorgelegen. Auch sei die Sicht der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht eingeschränkt worden. Die Vorinstanz gehe in diesem Zusammenhang weder auf die gesetzlichen Normen betreffend Rechtsfahrgebot, Kreuzen, Überholen und Einspuren noch auf die tatsächlichen Gegebenheiten ein.
1.3.3. Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner Rechtsschrift nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Feststellungen zum Sachverhalt, sondern begnügt sich damit, das Gegenteil zu behaupten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er geltend macht, die Sicht der anderen Verkehrsteilnehmer sei nicht eingeschränkt gewesen oder sein Fahrzeug habe den Verkehr nicht behindert. Damit verkennt er, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Im Rahmen seiner beschränkten Kognition nimmt das Bundesgericht weder eine eigene Beweiswürdigung vor noch hat es darüber zu entscheiden, ob es die vom Beschwerdeführer vorgetragene Sachverhaltsdarstellung oder diejenige der Vorinstanz für überzeugender hält. Es hat lediglich zu überprüfen, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung unhaltbar erscheinen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die von der Vorinstanz festgestellten örtlichen Verhältnisse können anhand der beigelegten Fotoaufnahmen ohne Weiteres verifiziert werden und sind in keiner Weise zu beanstanden. Ferner ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägung, wonach die Verkehrssituation gerichtsnotorisch sei, Bundesrecht verletzen könnte. Soweit auf die Rügen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt überhaupt einzutreten ist, sind sie unbegründet (vgl. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.3.4. Auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Rechtsanwendung sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz legt ausführlich dar, inwiefern durch das vom Beschwerdeführer parkierte Fahrzeug zumindest eine abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer herbeigeführt wurde (hohes Verkehrsaufkommen, Platzverhältnisse, Parkieren im Bereich einer Einmündung, Verkehrsteilnehmer, die auf die Gegenfahrbahn fahren mussten etc.). Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann grundsätzlich verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss geltend macht, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reiche eine abstrakte Gefährdung für die Erfüllung von Art. 37 Abs. 2 SVG nicht aus, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, genügt grundsätzlich eine abstrakte Gefährdung (vgl. bereits E. 1.1). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hierzu ist klar. Der Einwand des Beschwerdeführers verfängt aber auch deshalb nicht, da die Vorinstanz darlegt, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht nur abstrakt, sondern auch konkret behindert und gefährdet wurden.
Die Vorinstanz führt aus, den Akten könne entnommen werden, dass die Kantonspolizei von verschiedenen Personen requiriert worden sei, welche den parkierten Personenwagen als erhebliches und gefährliches Hindernis gemeldet hätten. Dies objektiviere die Einschätzung der Situation. Der Rollerfahrer A.________ habe gemäss Polizeirapport sogar zum Ausdruck gebracht, dass ihm ein Fahrzeug, welches den Porsche des Beschwerdeführers habe umfahren müssen, auf seiner eigenen Fahrspur entgegengekommen sei. Er habe deswegen bremsen und diesem Fahrzeug ausweichen müssen. Sodann erwägt die Vorinstanz, auch die städtischen Busbetriebe hätten wegen des Fahrzeugs des Beschwerdeführers eine Meldung erstattet.
Die Einwände des Beschwerdeführers gegen diese vorinstanzlichen Erwägungen sind ebenfalls unbegründet. Seine Behauptung beispielsweise, die aufgrund seines parkierten Fahrzeugs ausweichenden Verkehrsteilnehmer hätten sich ihrerseits verkehrsregelwidrig verhalten, da sie entweder zu schnell unterwegs gewesen seien oder hinter seinem parkierten Fahrzeug hätten warten müssen, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung im angefochtenen Entscheid aufzuzeigen. Selbst wenn sein Einwand zutreffend wäre, würde dies nichts daran ändern, dass die gefährliche Verkehrssituation durch das vom Beschwerdeführer parkierte Fahrzeug verursacht wurde. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Einwand, die Aussagen der angeblich durch sein Fahrzeug gefährdeten Verkehrsteilnehmer seien weder protokolliert worden noch sei er mit den Zeugen konfrontiert worden. Entscheidend ist, dass bei der Polizei wegen des vom Beschwerdeführer abgestellten Fahrzeugs mehrere Meldungen eingingen, da sich andere Verkehrsteilnehmer offensichtlich gefährdet fühlten oder der Verkehrsfluss erheblich behindert wurde. Die Vorinstanz durfte sich in diesem Punkt ohne Weiteres auf die Angaben der Polizei stützen, ohne dass die Erstellung eines Protokolls oder gar eine Konfrontation mit den Meldungserstattern geboten gewesen wäre. Ebenfalls nicht stichhaltig ist die Argumentation des Beschwerdeführers, es dürfe nicht auf den Polizeirapport abgestellt werden, da die Staatsanwaltschaft selber eingeräumt habe, der ursprüngliche Polizeirapport sei falsch gewesen. In diesem Zusammenhang ging es lediglich um die Frage, ob der BVB-Bus selber ausweichen musste oder ob diesem ein anderes Fahrzeug auf der eigenen Fahrbahn entgegen kam. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass es aufgrund des vom Beschwerdeführer abgestellten Fahrzeugs zu gefährlichen Ausweichmanövern kam, was die Vorinstanz zutreffend feststellt. Der Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 37 Abs. 2 SVG verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.
1.4.1. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer weiter vor, er habe mit seinem Verhalten nicht nur gegen Art. 37 Abs. 2 SVG, sondern gleichzeitig gegen weitere Verkehrsregeln verstossen. Die Spiegelgasse werde auf der einen Seite bereits durch markierte Parkfelder verengt. Indem der Beschwerdeführer seinen Personenwagen auf der gegenüberliegenden Strassenseite auf gleicher Höhe abgestellt habe, habe er den für die Durchfahrt freibleibenden Raum weiter verengt. Die Verkehrsteilnehmer seien daher teilweise gezwungen worden, auf die Gegenfahrbahn auszuweichen. Die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge sei dadurch erschwert worden. So gesehen handle es sich beim besagten Strassenabschnitt um eine schmale Strasse, bei der gemäss Art. 19 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) nur auf einer Seite parkiert werden dürfe, wenn sonst die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge erschwert würde. Weiter müsse Art. 79 Abs. 1ter der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) beachtet werden. Aus der Bestimmung könne abgeleitet werden, dass signalisierte Parkfelder in ihrem Umkreis die Wirkung eines Parkverbots entfalteten, wobei die Reichweite des Verbots gemäss Lehre und Rechtsprechung je nach den örtlichen Verhältnissen und den konkreten Umständen verschieden sein könne und dem Rechtsanwender ein grosses Ermessen zukomme. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe für schmale Strassen, in der das Parkieren von Fahrzeugen auf beiden Strassenseiten den Verkehrsfluss behindern würde, die Markierung von Parkfeldern auf der einen Seite zur Folge, dass das Parkieren auf der anderen Strassenseite verboten sei. Die Spiegelgasse sei zentral gelegen und werde auch vom öffentlichen Verkehr rege benutzt, weshalb ein dort während der erfahrungsgemäss verkehrsintensiven Mittagszeit gegenüber den markierten Parkfeldern abgestelltes Fahrzeug das Kreuzen massiv erschweren könne. Im Lichte der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei die Stelle, an welcher der Beschwerdeführer sein Fahrzeug abgestellt habe, vom Abstellverbot erfasst gewesen. Dem Beschwerdeführer müsse dies bewusst gewesen sein, da er mit der Spiegelgasse und der dortigen Verkehrssituation bestens vertraut sei und wegen einer ähnlichen Parksituation bereits rechtskräftig verurteilt worden sei.
1.4.2. Die Vorinstanz wendet die in BGE 118 IV 394 begründete Rechtsprechung zutreffend an. Die Verkehrssituation in jenem Fall war mit der vorliegenden vergleichbar. Damals erfolgte eine Verurteilung gestützt auf Art. 27 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 SSV in seiner damaligen Fassung. Art. 37 Abs. 2 SVG verbietet in allgemeiner Weise das Abstellen von Fahrzeugen dort, wo der Verkehr behindert oder gefährdet werden könnte und schreibt vor, dass Fahrzeuge womöglich auf Parkplätzen aufzustellen sind. Art. 79 Abs. 1ter SSV (in seiner heutigen Fassung) konkretisiert diese allgemein geltende Bestimmung. Art. 79 Abs. 1ter SSV schreibt vor, dass wo Parkfelder gekennzeichnet sind, Fahrzeuge nur innerhalb dieser Felder parkiert werden dürfen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet dies, dass das Parkieren von Fahrzeugen im angrenzenden Raum von markierten Parkfeldern verboten ist. Eine Signalisation des Parkverbots ist nicht erforderlich. Auf einer geraden Strasse ohne Unterbrüche durch Kreuzungen, Einfahrten und dergleichen, wo dem Troittoir entlang Parkfelder markiert sind, dürfen daran anschliessend mindestens auf eine Länge von ca. 5 bis 6 Personenwagen keine Fahrzeuge aufgestellt werden. Das Bundesgericht stützte sich im oben genannten Entscheid weiter auf Art. 19 Abs. 3 VRV, wonach Fahrzeuge in schmalen Strassen nur auf einer Seite parkiert werden dürfen, wenn sonst die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge erschwert würde. Es gelangte zum Schluss, dass das Parkverbot ausserhalb der markierten Parkfelder sich bei schmalen Strassen auch auf die gegenüberliegende Strassenseite auswirken kann, falls durch beidseitiges Parkieren der Verkehr behindert würde (BGE 118 IV 394 E. 2 S. 395 f.). Diese Auslegung ist durchaus berechtigt, da die Distanz zu einem auf der anderen Strassenseite parkierten Fahrzeug noch deutlich weniger als 5 bis 6 Wagenlängen betragen kann.
1.4.3. Entscheidend ist vorliegend, dass nach der vorinstanzlichen Feststellung der Verkehr aufgrund des vom Beschwerdeführer abgestellten Fahrzeugs behindert, die Fahrbahn verengt und das Kreuzen massiv erschwert wurde. Insbesondere wurde die Durchfahrt auch für die Busse des öffentlichen Verkehrs erschwert. Diese Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich. Ein Nachmessen der Distanzen war nicht erforderlich, da sich die Situation ohne Weiteres aus dem in den Akten vorhandenen Fotomaterial ergibt. Da vorliegend auf der gegenüberliegenden Strassenseite Parkfelder markiert waren und das Kreuzen von Fahrzeugen durch den vom Beschwerdeführer abgestellten Personenwagen erheblich erschwert wurde, kann die soeben erwähnte Rechtsprechung auch vorliegend zur Anwendung gelangen. Das Parkieren war an der fraglichen Stelle verboten, was dem Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz bereits erwähnt hat, aufgrund mindestens eines früheren Verstosses ohnehin bekannt war. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

matches:
Art. 37
Art. 106
Art. 42
Art. 37
Art. 37
Art. 37
Art. 19
Art. 79
BGE
Art. 27
Art. 37
Art. 79
Art. 37
Art. 79
Art. 79
Art. 19


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USt.-ID: DE276111810
(im Folgenden „Makler“ genannt)
Die Firma verfügt gem. § 34d Abs 2 Nr. 3 GewO, sowie gemäß § 34i Abs. 1 S.1 der GewO über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft
Die Leistungen des Maklers werden durch die vom Versicherer zu tragende Courtage abgegolten; sie ist Bestandteil der Versicherungsprämie.
Dem Versicherungsmakler ist es untersagt, Provisionen/Courtagen oder jede sonstige Art einer Sondervergütung dem Mandanten zu gewähren( § 48b VAG).
Es können Honorarvereinbarungen gesondert getroffen werden. Beispielsweise für die erfolgsabhängige Vermittlung courtagefreier Versicherungen/Tarife oder vermittlungsunabhängige Dienstleistungen des Maklers.
Weitere Informationen: Vermittlerregister
Weitere Informationen: Versicherungsombudsmann
weitere Informationen: PKV Ombudsmann
Weitere Informationen: BAFin [Stichwort: Ombudsleute]


BMF: Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
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Bundesministerium der Finanzen 26. Januar 2017, III C 3 - S 7181/13/10001 (Dok 2017/0025611)
Mit Urteil vom 26. November 2014, XI R 25/13 (BFH/NV 2015 S. 531 = SIS 15 05 64), hat der BFH entschieden, dass Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen "Reiterhofs", der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sind.
Damit bestätigt der BFH seine vorangegangene Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 2000, V R 26/99, BStBl 2001 II S. 691 = SIS 01 01 54, und vom 30. Juli 2008, V R 66/06, BStBl 2010 II S. 507 = SIS 09 05 13), wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden.
Die nach der unionsrechtlich maßgeblichen Regelung in Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe h MwStSystRL, welche u. a. in § 4 Nr. 23 UStG in nationales Recht umgesetzt wird, erforderliche Anerkennung einer Einrichtung kann nach der Rechtsprechung insbesondere aus der Kostenübernahme oder aus einer formalen Anerkennung durch staatliche Einrichtungen abgeleitet werden.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Januar 2017 - III C 2 - S 7124/10/10001 (2017/0043982) -, BStBl I S. XXXX, geändert worden ist, Abschnitt 4.23.1 wie folgt geändert:
1. Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 7 werden folgende neue Sätze 8 und 9 eingefügt:
"8Vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen sind insbesondere Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die als solche formal durch staatliche Einrichtungen anerkannt sind oder deren Kosten überwiegend von hierfür zuständigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts übernommen werden. 9Hierzu gehören nicht Einrichtungen, die im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dienen und die dafür nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII einer Erlaubnis nicht bedürfen."
b) Die bisherigen Sätze 8 bis 15 werden Sätze 10 bis 17.
2. Abs. 3 wird wie folgt geändert:
"2Es genügt außerdem, wenn die Aufnahme solange andauert, dass der im Gesetz vorausgesetzte Erziehungs- oder Bildungszweck erreicht werden kann."
b) Der bisherige Satz 2 wird neuer Satz 3.
c) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender neuer Satz 4 angefügt:
"4Sowohl die Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsleistung als auch die damit zusammenhängenden Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen sind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG als einheitliche Leistung zu befreien."
3. Abs. 4 wird in den Sätzen 2 und 3 wie folgt gefasst:
"2Vorbehaltlich von Abs. 2 Satz 16 gehört hierzu u. a. auch die sportliche Erziehung. 3Die Befreiungsvorschrift kommt deshalb sowohl bei von einer anerkannten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung durchgeführten Sportlehrgängen für Berufssportler als auch bei solchen für Amateursportler in Betracht."
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 27. Januar 2017 15:47