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1P.7/2004 (13.10.2004)
1P.7/2004 /gij
Sitzung vom 13. Oktober 2004
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
Regierung des Kantons Graubünden, Graues Haus, Reichsgasse 35, 7001 Chur,
Meinungs- und Informationsfreiheit, Zugang zum Gericht, Art. 6 EMRK
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 4. November 2003.
Vom 25. bis 31. Januar 2001 fand in Davos das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) statt. Parallel dazu führten verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen in Davos unter dem Titel "The Public Eye on Davos" eine unabhängige internationale Konferenz durch, welche öffentlich war und ohne Anmeldung besucht werden konnte.
Im Vorfeld des WEF waren mehrfach Störungen und Aktionen sowie die Durchführung einer nicht bewilligten Demonstration am 27. Januar 2001 in Davos angekündigt worden. Die Kantonspolizei traf daher zum Schutze des WEF, seiner Gäste, der Bevölkerung und der Infrastrukturanlagen zahlreiche Massnahmen und sicherte die Zufahrtswege nach Davos grossräumig mit verdichteten Personen- und Fahrzeugkontrollen (vgl. zu den Hintergründen BGE 127 I 164 und 128 I 167).
Der als freier Journalist tätige K.________ versuchte am 27. Januar 2001, mit dem Postauto von Chur über die Lenzerheide nach Davos zu gelangen. Bei "Crappa Naira" zwischen Brienz und Alvaneu wurde das Postauto angehalten; die Insassen wurden kontrolliert und an der Weiterreise nach Davos gehindert. Trotz Vorzeigens seines Presseausweises und seiner Angaben über journalistische Tätigkeiten am "Public Eye on Davos" wurde auch K.________ von der Polizei zur Rückkehr nach Chur angehalten.
Gegen diese Anordnung der Kantonspolizei Graubünden erhob K.________ am 26. Februar 2001 beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden Beschwerde. Er verlangte im Wesentlichen, dass die ihn betreffende Anordnung der Polizei und die ihr zugrunde liegende Allgemeinverfügung (Polizeieinsatz-Befehl) aufgehoben würden und überdies festgestellt werde, dass er in seinen verfassungsmässigen Rechten (Bewegungs-, Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit) verletzt worden sei.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 trat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement auf die Beschwerde nicht ein und lehnte ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Kantonspolizei ab. Es führte aus, die gerügten polizeilichen Massnahmen stellten tatsächliches Verwaltungshandeln und Realakte dar, gegen welche eine Beschwerde trotz allfälliger Beeinträchtigungen von Grundrechten nicht zulässig sei. Der den Polizeihandlungen zugrunde liegenden Einsatz-Befehl könne ebenfalls nicht angefochten werden. Schliesslich falle ein aufsichtsrechtliches Einschreiten ausser Betracht.
K.________ erhob in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Rekurs. Mit Urteil vom 26. April 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn zur Behandlung an die Regierung des Kantons Graubünden.
Die Regierung wies darauf die gegen die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements vom 13. Juli 2001 gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2003 ab.
Sie führte aus, die beanstandeten polizeilichen Handlungen und insbesondere die Rückweisung von K.________ stellten sog. Realakte dar, gegen welche Beschwerden nach dem kantonalen Verfahrensrecht grundsätzlich ausgeschlossen seien. Das Departement habe diesen Grundsatz indessen zu absolut ausgelegt. Ausgehend von Art. 13 EMRK sei in gewissen Fällen auch bei verfügungsfreiem Handeln in Anlehnung an bestehende Verfahren Rechtsschutz zu gewähren. Ein solcher könne von einem Verwaltungsorgan gewährleistet werden und habe in analoger Anwendung der Regeln über die Anfechtung von Verfügungen zu erfolgen.
Die Regierung nahm indessen gestützt auf das allgemeine kantonale Verwaltungsverfahrensrecht an, die Frist zur Beschwerde an das Departement sei nicht eingehalten worden. Dennoch prüfte sie die Beschwerde materiell und erachtete sie unter dem Gesichtswinkel der EMRK-Garantien als unbegründet.
Gegen diesen Regierungsentscheid gelangte K.________ erneut an das Verwaltungsgericht. Dieses ist mit Urteil vom 4. November 2003 auf den Rekurs nicht eingetreten. Das Gericht ging in der Begründung vom Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, wonach Entscheide der Regierung auf dem Gebiete des Staats- und Verwaltungsrechts an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können, wenn nach übergeordnetem Recht und nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist. Im vorliegenden Fall sei K.________ indessen durch die beanstandeten polizeilichen Massnahmen nicht in zivilrechtlichen Ansprüchen gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen und könne daher unter diesem Titel keinen gerichtlichen Rechtsschutz verlangen. Ein solcher Anspruch könne er auch nicht aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip und dem (noch nicht in Kraft gesetzten) Art. 29a BV ableiten. Art. 13 EMRK verleihe schliesslich lediglich einen Anspruch auf eine wirksame Beschwerde bei einem hinreichend unabhängigen verwaltungsinternen Rechtspflegeorgan. Diesen Anforderungen genüge der Entscheid der Regierung vom 29. April 2003.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat K.________ beim Bundesgericht am 6. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, seinen Rekurs materiell zu behandeln. Er macht geltend, der Bundesverfassung sei ein Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu entnehmen. Der Zugang zu einem Gericht ergebe sich ferner aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese Bestimmung erfasse weite Teile des Verwaltungsrechts und komme immer zur Anwendung, wenn individuelle Freiheiten und Rechtsansprüche in Frage stehen. Die beanstandeten polizeilichen Massnahmen hätten ihn in seinen civil rights betroffen und ihm die Berufsausübung als Journalist und Berichterstatter verunmöglicht. Die Überprüfung durch die Regierung stelle keinen wahren Rechtsschutz dar. Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts verletze daher seinen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht.
Die Regierung und das Verwaltungsgericht beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der Beschwerdeführer ficht ausschliesslich den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts an. Er ist nach Art. 88 OG ohne weiteres legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine formelle Rechtsverweigerung geltend zu machen.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde in der Rechtsschrift selber enthalten sein und sind Hinweise auf die Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens unbeachtlich (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a S.30). Überdies kann der Beschwerdeführer angesichts des Nichteintretens des Verwaltungsgerichts keine materiellen Rügen gegen den Regierungsentscheid vorbringen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.2 Eine formelle Rechtsverweigerung kann sich aufgrund einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ergeben. Gleichermassen kann sie in einer Missachtung von speziellen Grundrechtsgarantien oder von verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgewährleistungen begründet sein. Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nach Art. 9 BV; freie Kognition kommt ihm hinsichtlich der angerufenen Freiheitsrechte gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention zu.
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer keine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts geltend. Er ficht den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts einzig wegen Verletzung des Bundesverfassungsrechts und der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK an.
Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Es ging vom Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, Bündner Rechtssammlung 370.100) aus. Nach dessen Art. 13 Abs. 1 lit. c beurteilt das Verwaltungsgericht im Rekursverfahren Entscheide der Regierung oder kantonaler Departemente auf dem Gebiete des Staats- und Verwaltungsrechts, wenn nach übergeordnetem Recht eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist. Zum übergeordneten Recht in diesem Sinne gehören sowohl das Bundesverfassungsrecht wie insbesondere auch die Menschenrechtskonvention. Mit dieser Regelung hat der Kanton Graubünden die Anforderungen der Konvention in das einschlägige Verfahrensrecht überführt und verfahrensrechtlich einen gesetzlichen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung von civil rights im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschaffen (vgl. BGE 129 I 207 E. 3.2 S. 210).
Zur Begründung des Nichteintretens führte das Verwaltungsgericht aus, es bestehe kein übergeordnetes Recht im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. c VGG, welches eine gerichtliche Überprüfung der umstrittenen polizeilichen Massnahme gebiete. Zum einen könne weder dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der schweizerischen Rechtsordnung im Allgemeinen noch dem noch nicht in Kraft gesetzten Art. 29a BV ein Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz entnommen werden. Zum andern seien im vorliegenden Fall keine zivilrechtlichen Rechte betroffen, für die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf eine gerichtliche Prüfung bestehe.
Das Bundesgericht hat im Entscheid vom 7. Juli 2004 (1P.347/2003 und 1P.8/2004 i.S. G.) entschieden, dass eine polizeiliche Massnahme - wie sie gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnet worden ist - in verschiedene Verfassungsrechte eingreift. Betroffen sind die persönliche Freiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BV sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 BV in Verbindung mit der in Art. 17 BV garantierten Pressefreiheit. In gleicher Weise fallen Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II in Betracht (genanntes Urteil E. 2). Im Hinblick auf diese betroffenen Grundrechtspositionen ist aufgrund der umstrittenen polizeilichen Massnamen und anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob - wie der Beschwerdeführer geltend macht - die Bundesverfassung sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Zugang zu einem Gericht garantieren.
Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht hätte in Anbetracht des Bundesverfassungsrechts auf seine Beschwerde eintreten und seine materiellen Rügen prüfen müssen. Dem Bundesverfassungsrecht seien der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, die Garantie von Grundrechten und die Gewährleistung von Verfahrensrechten inhärent. Aus diesen ergebe sich zusammen genommen ein genereller grundrechtlicher Anspruch auf gerichtliche Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten.
Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit der schweizerischen Rechtsordnung wird in Art. 5 BV unter dem Titel "Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns" angesprochen. Dessen Abs. 1 hält fest, dass Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht bildet. Dieser Grundsatz ist - wie auch das Legalitätsprinzip im Allgemeinen - ein Verfassungsgrundsatz, dem nicht die Bedeutung eines Grundrechts und verfassungsmässigen Rechts zukommt und der lediglich im Zusammenhang mit einem spezifischen Grundrecht oder dem Grundsatz der Gewaltenteilung angerufen werden kann (vgl. BGE 127 I 60 E. 3a S. 67; 130 I 1 E. 3.1 S. 5; 130 I 161 E. 2.1 S. 162, mit Hinweisen). Er bedeutet, dass sich staatliches Handeln auf Rechtssätze stützen muss und rechtliche Schranken nicht überschreiten darf. Die Bindung des Staatshandelns an das Recht bedingt darüber hinaus, dass das Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird. Insoweit zählt zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auch der Rechtsschutz (vgl. Yvo Hangartner, St. Galler BV-Kommentar, Zürich 2002, Rz. 2, 5 ff. und 13 zu Art. 5). Handelt es sich aber beim Begriff der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV lediglich um einen Verfassungsgrundsatz ohne Bedeutung eines Grund- und Verfassungsrechts, kann ihm auch kein grundrechtlicher, mit staatsrechtlicher Beschwerde anrufbarer Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung des Rechtsschutzes entnommen werden. Insbesondere kann daraus keine verfassungsmässige Garantie auf einen gerichtlichen Rechtsschutz abgeleitet werden.
Dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist ferner die Garantie von Grundrechten zuzuordnen, wie sie in Art. 7 ff. BV inklusive der materiellen Voraussetzungen an ihre Einschränkung gemäss Art. 36 BV umschrieben sind (vgl. Hangartner, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 5). Allein aus dem Umstand der Gewährleistung materieller Grundrechte hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung indessen keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung abgeleitet (vgl. BGE 119 Ia 221 E. 7b S. 233). Das Bundesgericht hat vielmehr festgehalten, dass nach schweizerischer Auffassung und Tradition zum Rechtsschutz sowohl der verwaltungsinterne wie auch der gerichtliche Rechtsschutz gehörten und dass beide zusammen betrachtet werden müssten; der Begriff des Rechtsschutzes stelle kein Synonym für Gerichtsschutz dar. Ferner könne verwaltungsinterner Rechtsschutz nicht bloss als theoretisch oder formal und daher von vornherein nicht effektiv betrachtet werden, weshalb denn Art. 13 EMRK auch keine gerichtliche Prüfung behaupteter EMRK-Verletzungen erfordere. Auch ein nicht-gerichtlicher Rechtsschutz könne daher für die Gewährleistung von Grundrechten effektiv sein (BGE 123 I 25 E. 2b S. 28 und 30; 129 I 12 E. 10.5.5 S. 34; 126 II 377 E. 8d/bb S. 396; vgl. Markus Müller, Die Rechtsweggarantie - Chancen und Risiken, in: ZBJV 140/2004, S. 177 f.; Yvo Hangartner, Recht auf Rechtsschutz, in: AJP 2002 S. 131/138). Wird in diesem Sinne bei entsprechender Verfahrensausgestaltung im verwaltungsinternen Beschwerdeweg ein hinreichender Rechtsschutz erblickt, fehlen auch die Voraussetzungen dafür, den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz als ungeschriebenes Grundrecht anzuerkennen (vgl. zu den Voraussetzungen für die Anerkennung ungeschriebener Grundrechte BGE 121 I 367 E. 2a S. 370, mit Hinweisen). Für eine solche Anerkennung durch das Bundesgericht besteht umso weniger Anlass, als im Rahmen der Justizreform auf Verfassungsstufe Art. 29a BV angenommen worden ist (Bundesbeschluss über die Reform der Justiz vom 8. Oktober 1999, von Volk und Ständen am 12. März 2000 angenommen, AS 2002 S. 3148). Danach hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde; Bund und Kantone können indessen die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen durch Gesetz ausschliessen (vgl. Andreas Kley, St. Galler BV-Kommentar, Zürich 2002, Kommentierung von Art. 29a BV; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz. 2600 f.). Die Verfassungsbestimmung von Art. 29a BV sieht demnach selber Ausnahmen vom gerichtlichen Rechtsschutz vor. Das schliesst eine darüber hinausgehende Anerkennung eines generellen Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz und eine Umschreibung der Ausnahmen durch das Bundesgericht aus. Dem steht auch der Umstand nicht entgegen, dass Art. 29a BV noch immer nicht in Kraft gesetzt worden ist (vgl. AS 2002 S. 3147).
Demnach ergibt sich, dass dem schweizerischen Verfassungsrecht kein genereller Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz entnommen werden kann. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 lit. c VGG insoweit auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eintreten musste und sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.
Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die umstrittenen polizeilichen Anordnungen allenfalls in zivilrechtlichen Ansprüchen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen worden ist und das Verwaltungsgericht daher im Lichte der Konvention auf die Beschwerde hätte eintreten müssen.
5.1 Das Verwaltungsgericht hat den Begriff der civil rights gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in allgemeiner Weise zutreffend umschrieben. Der Begriff ist autonomer Natur und wird vom Bundesgericht entsprechend der Praxis der Strassburger Organe ausgelegt. Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht sich nicht nur auf zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne (Streitigkeiten zwischen Privaten oder zwischen Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts), sondern betrifft auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen. Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen aus dem innerstaatlichen Recht abzuleitenden zivilrechtlichen Anspruch voraus. Es muss eine Streitigkeit über Existenz, Inhalt, Umfang oder Art der Ausübung von derartigen zivilrechtlichen Ansprüchen oder Verpflichtungen vorliegen. Dabei wird verlangt, dass die Streitigkeit echt und ernsthafter Natur ist und deren Ausgang sich für den zivilrechtlichen Anspruch als unmittelbar entscheidend erweist; bloss weit entfernte Auswirkungen reichen nicht aus. Grundsätzlich ist nicht entscheidend, auf welcher Rechtsgrundlage und durch welche Behörde (zivilrechtliche Instanz oder administrative Behörde) die Streitigkeit beurteilt wird. Indessen wird die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bisweilen verneint, wenn der Behörde ein freies Ermessen im Sinne der sog. prérogatives discrétionnaires oder actes de gouvernement zukommt (vgl. aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung BGE 127 I 115 E. 5b S. 120; 125 I 209 E. 7a S. 215; 125 II 293 E. 5b S. 312; 122 II 464 E. 3b S. 466; 121 I 30 E. 5c S. 34, mit Hinweisen; aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes Urteil Ganci gegen Italien vom 30. Oktober 2003, Ziff. 23 ff.; Posti gegen Finnland, Recueil CourEDH 2002-VII S. 329, Ziff. 50 ff.; Urteil Athanassoglou gegen Schweiz, Recueil CourEDH 2000-IV S. 217, Ziff. 43 ff. [VPB 2000 Nr. 136, RUDH 2000 S. 420]; Urteil Balmer-Schaffroth gegen Schweiz, Recueil CourEDH 1997-IV S. 1346, Ziff. 32 [VPB 1997 Nr. 103, EuGRZ 1999 S. 183]; Urteil Kraska gegen Schweiz, Serie A Band 254-B, Ziff. 25 [RUDH 1993 S. 266]; Urteil Tre Traktörer Aktiebolag gegen Schweden, Serie A Band 159, Ziff. 41 ff. [RUDH 1989 S. 169]; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 1999, Rz. 376 ff.; Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 1996, Rz. 6 ff. zu Art. 6; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Auflage 1999, S. 132 und 134 ff.; Jacques Velu/Rusen Ergec, La Convention européenne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, Rz. 412 ff.).
Die Strassburger Organe haben den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK weit gezogen. Das bedeutet indes nicht, dass der Begriff der civil rights schrankenlos ist. Einer unbesehenen Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind durch die Systematik der Konvention, insbesondere durch Art. 13 EMRK, Grenzen gesetzt, soll letztere Vorschrift nicht weitgehend ihrer Substanz entleert werden. In allgemeiner Weise räumt die Konvention mit Art. 13 EMRK hinsichtlich von Verletzungen materieller EMRK-Garantien innerstaatlich einen Anspruch auf eine wirksame Beschwerde ein. Sie schreibt nicht generell eine gerichtliche Beurteilung von Grundrechtseingriffen vor. Demgegenüber handelt es sich bei der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (sowie bei Art. 5 Ziff. 4 EMRK) um eine einen speziellen Schutz gewährende Norm (vgl. BGE 123 I 25 E. 2b/dd S. 30; Urteil Kudla gegen Polen, Recueil CourEDH 2000-XI S. 247, Ziff. 146 [EuGRZ 2004 S. 484]; Velu/Ergec, a.a.O., Rz. 106 und 108; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 334 f.; Frowein/Peukert, a.a.O., Rz. 3 und 8 zu Art. 13; Rainer J. Schweizer, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rz. 42 ff. zu Art. 13; Joachim Renzikowski, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rz. 277 f. zu Art. 5). Sie kommt ausschliesslich auf sog. civil rights zur Anwendung und verlangt für entsprechende Streitigkeiten die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung. Es kommt ihr daher nicht die Bedeutung eines generellen Anspruchs auf gerichtliche Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten zu (BGE 123 I 25 E. 2b/dd S. 30).
An diese Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall anzuknüpfen. Daran ändert der Umstand nichts, dass keine entsprechenden Entscheide des Gerichtshofes bekannt sind (vgl. immerhin Nichtzulassungsentscheid des Gerichtshofes vom 12. April 2001 i.S. Kaptan gegen Schweiz [VPB 2001 Nr. 131], Zulassungsentscheid i.S. R.L gegen Schweiz vom 25. November 2003 in einer gleichgelagerten Angelegenheit [Beschwerde 43874/98]; vgl. auch Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 287 ff.). Dies bedeutet, dass die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht allein deshalb ausgeschlossen werden kann, weil sicherheitspolizeiliche Massnahmen in Frage stehen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass die Konventionsbestimmung - ausser in speziell gelagerten Konstellationen - hinsichtlich polizeilicher Anordnungen auch im Falle von schweren Eingriffen in civil rights kaum je zum Tragen käme. Dies aber wäre mit Zielsetzung und Ausrichtung der Konvention im Allgemeinen und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Speziellen nicht zu vereinbaren.
5.3 Ob ein Streit um zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen in Frage steht, bestimmt sich nach den konkreten Umständen (vgl. Urteil i.S. Kraska gegen Schweiz, Serie A Band 254-B, Ziff. 26 [RUDH 1993 S. 266]; BGE 122 II 464 E. 3c S. 468 f.). Über die klassischen zivilrechtlichen Bereiche hinaus zählen auch solche dazu, welche verwaltungsrechtlicher Natur sind und sich auf vermögenswerte Rechte des Betroffenen auswirken (Urteil Ortenberg gegen Österreich, Serie A Band 295-B, Ziff. 28). Als zivilrechtlich gelten insbesondere das Recht auf private Erwerbstätigkeit (BGE 125 I 7 E. 4 S. 12; 125 II 293 E. 5b S. 312; 122 II 464 E. 3c S. 468 f., mit Hinweisen), die Ausübung von Eigentumsrechten (vgl. Urteil Zander gegen Schweden, Serie A Band 279-B, Ziff. 27 [EuGRZ 1995 S. 535]; BGE 127 I 44 E. 2a und 2c S. 45; 122 I 294 E. 3 S. 297; 121 I 30 E. 5c S. 34, mit Hinweisen) oder Schadenersatzforderungen gegenüber dem Gemeinwesen (Urteil McElhinney gegen Irland, Recueil CourEDH 2001-XI S. 57, Ziff. 23 ff. [EuGRZ 2002 S. 415]; Urteil Editions Périscope gegen Frankreich, Serie A Band 234-B, Ziff. 35 ff. [RUDH 1992 S. 249]; BGE 119 Ia 221 E. 2 S. 223, mit weitern Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Wie dargetan kommt Art. 6 Ziff. 1 EMRK indessen nur zur Anwendung, wenn sich die Streitigkeit direkt und unmittelbar auf civil rights auswirkt; lediglich weit entfernte Konsequenzen reichen hierfür nicht aus (vgl. Urteil Athanassoglou gegen Schweiz, Recueil CourEDH 2000-IV S. 217, Ziff. 43 ff. [VPB 2000 Nr. 136, RUDH 2000 S. 420]; Urteil Balmer-Schaffroth gegen Schweiz, Recueil CourEDH 1997-IV S. 1346, Ziff. 32 und 40 [VPB 1997 Nr. 103, EuGRZ 1999 S. 183]; BGE 127 I 115 E. 5b S. 121; 118 Ia 64 E. 1b/aa S. 68, mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht unter unterschiedlichen Titeln geltend, die Wegweisungsverfügung stelle sinngemäss eine Ehrverletzung dar, weshalb er ein Rehabilitationsinteresse (etwa im Sinne der Feststellung einer Verfassungsverletzung) habe. Der damit angesprochene gute Ruf, wie er vom nationalen Recht durch Art. 28 ff. ZGB und Art. 173 ff. StGB geschützt ist, stellt grundsätzlich ein civil right dar und ist geeignet, in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu fallen (vgl. Villiger, a.a.O., Rz. 386bis; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 141, je mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist indessen erforderlich, dass eine ernsthafte Streitigkeit über ein Zivilrecht in Frage steht. Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Durch die umstrittene formlose polizeiliche Wegweisung ist der Beschwerdeführer nicht als potentieller Störer oder als risikobehaftete Person bezeichnet worden. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern ihm dieser angebliche Makel als Journalist fortdauernd anhaften soll. Bei dieser Sachlage ist der Bezug zwischen der umstrittenen Rückweisung und einer potentiellen Persönlichkeitsverletzung derart vage, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK von vornherein keine Anwendung findet.
Der Beschwerdeführer ist in seiner Bewegungsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV beeinträchtigt worden ist. Diese Verfassungsgarantie stellt indessen für sich allein genommen kein civil right dar, solange sich der Eingriff nicht direkt auf die Ausübung rechtmässiger Tätigkeiten wie etwa die Eigentumsnutzung oder Berufsausübung und auf eine entsprechende Streitigkeit darüber auswirkt (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 6).
Ähnlich verhält es sich mit dem oben festgehaltenen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss Bundesverfassungs- und Konventionsrecht. Für sich isoliert betrachtet, vermag der Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit die Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu rechtfertigen. Zu prüfen ist vielmehr, wie sich der Eingriff konkret ausgewirkt hat und ob der Beschwerdeführer dadurch in seiner Berufsausübung und damit in civil rights hinreichend direkt betroffen worden ist. Der Beschwerdeführer legt nicht konkret dar, dass die polizeilichen Massnahmen einen direkten (oder auch nur indirekten) Einfluss auf seine rechtliche Stellung als freiberuflichen Journalisten gehabt hätten; die Berufsausübung ist ihm in Folge des umstrittenen Vorfalls in keiner Weise beschränkt worden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ernsthaft in seine arbeits- oder auftragsrechtliche Stellung als Journalist eingegriffen worden wäre. Von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass dem Beschwerdeführer der Zugang nach Davos lediglich in einem bestimmten Zeitpunkt und nur für kurze Dauer verwehrt worden ist. Er hätte demnach am Nachmittag desselben Tages oder am folgenden Tag nach Davos gelangen und seine Berichterstattung aufnehmen können. Die Auswirkungen der damit verbundenen Verzögerung auf die Berufsausübung sind anhand der konkreten Vorbringen und Sachverhaltselemente zu beurteilen. Es fällt in Betracht, dass an jenem Tage am "Public Eye on Davos" - über das der Beschwerdeführer zu berichten vorgab - gar keine Veranstaltungen stattfanden und die Berichterstattung ohne Nachteil am nächsten Tag hätte aufgenommen werden können. Einen weitern Zweck der Reise nach Davos nennt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht. Aus einer Beschwerdebeilage geht allerdings hervor, dass zudem ein Bericht über eine allfällige unbewilligte Demonstration in Davos vorgesehen war; der Beschwerdeführer belegt indessen nicht, dass diese Demonstration tatsächlich stattgefunden hat und ihm infolge der Zugangsverweigerung nach Davos eine entsprechende Berichterstattung entgangen sei; daran ändert auch der unbelegte Hinweis nichts, ein Honorar habe nicht geltend gemacht werden können. Aufgrund der konkreten Vorbringen ist daher nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die kurze und auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkte Hinderung, nach Davos gelangen zu können, in seiner Berufsausübung beeinträchtigt worden wäre. Darüber hinaus bildete im kantonalen Verfahren in erster Linie die behauptete Verletzung verfassungsmässiger Rechte Streitgegenstand, und gleichermassen leitet der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren seinen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung hauptsächlich aus den Eingriffen in seine individuellen Verfassungsrechte als solchen ab, ohne konkret auf die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK genannten civil rights Bezug zu nehmen.
Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass sich der mit der polizeilichen Zugangsverweigerung nach Davos verbundene Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit im konkreten Fall in hinreichend direkter und unmittelbarer Weise auf die Berufsausübung ausgewirkt hat und daher im kantonalen Verfahren tatsächlich eine civil-rights-Streitigkeit ernsthaft zur Diskussion gestanden ist.
5.4 Bei dieser Sachlage lag dem Verwaltungsgericht keine Streitigkeit echter und ernsthafter Natur über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 lit. c VGG auch insoweit auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eintreten musste und die Beschwerde in diesem Punkte unbegründet ist.
Demnach erweist sich die Beschwerde gesamthaft als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Regierung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

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BGE
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BGE
Art. 9
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Art. 5
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Art. 5
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Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"
Sitzblockaden und der "Fall Ramelow": Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden
Das AG Dresden hat beantragt, die Immunität des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, aufheben zu lassen. Er habe 2010 eine Nazi-Versammlung blockiert, so der Vorwurf. Linke Politiker und Medien sprechen vom "Verfolgungsdrang" einer vermeintlich politisierten Justiz. Dabei werden falsche Fronten gezogen und Fragen vermischt, die miteinander nichts zu tun haben, meint Christoph Smets.
Das Amtsgericht (AG) Dresden hatte am 3. Dezember die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bodo Ramelow (LINKE) beantragt, zwei Tage vor dessen Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens. Der Richter beabsichtigt, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (VersG) gegen ihn weiterzuführen. Ramelow soll nach Auffassung der Dresdner Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 die friedliche Blockade eines genehmigten Umzugs der rechten 'Jungen Landsmannschaft Ostpreußen' "maßgeblich mitinitiiert" haben. Der Prozess war zunächst im Frühjahr eingestellt worden, soll nun jedoch weitergeführt werden.
Die Linke hatte nach dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Ramelows schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz erhoben. "Dieser Verfolgungsdrang ist an Absurdität nicht zu überbieten. Damit soll die Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte die Bundesvorsitzende Kipping dem Berliner Tagesspiegel.
Nach Bekanntwerden des Antrags am 9. Dezember dauerte es nicht lange, bis sich auch in den Medien die ersten kritischen Stimmen zu Wort meldeten. Christian Bomarius von der BZ erkennt im Vorgehen des AG zu diesem Zeitpunkt eine Blamage und meldet Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz an. Heribert Prantl von der SZ wird noch vollmundiger: Bereits das Ausgangsverfahren sei "mutwillig inszeniert" und eine "Bosheit". Außerdem spricht er davon, dass "[d]ie Sicherheitsbehörden in Dresden […] couragierte Leute, die sich Aufmärschen der Neonazis in den Weg stellen", sekkierten und kriminalisierten.
Augenscheinlich gehen bei den meisten Kommentaren zwei völlig unterschiedliche Aspekte Hand in Hand, deren Kombination zumeist die Grundlage für den öffentlichen Furor bildet: Zum einen die Frage, warum die Aufhebung der Immunität zu gerade diesem Zeitpunkt beantragt wurde und zum anderen jene nach der Legalität und Legitimität von Versammlungsblockaden schlechthin. Rechtliche Grundprinzipien wie etwa das Legalitätsprinzip und, spezieller, der § 21 VersG werden hingegen großzügig übergangen.
Ramelow hat das Verfahren selbst initiiert
Schon beim Blick auf den Verfahrensgang kann wohl kaum von einem "Verfolgungsdrang" die Rede sein. 2012 hatte das AG einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen, gegen den Ramelow Einspruch eingelegt hatte. Im Grunde wäre dann der Abschluss des Strafbefehlsverfahrens nötig gewesen. Stattdessen hatte das Gericht das Verfahren im Mai dieses Jahres wegen Geringfügigkeit wohl nach § 153 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Dabei war es aber nicht auf Ramelows Bedingung eingegangen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt.
Das Gericht kann nämlich bei einer Einstellung nach Ermessen davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, § 467 Abs. 4 StPO. Es ist nicht klar, ob Ramelow in der Folge nur den Beschluss über die notwendigen Auslagen oder den Einstellungsbeschluss selbst angegriffen hat. Letzteres wäre nach § 153 Abs. 2 S. 4 StPO bei wirksamen Einstellungen gar nicht möglich.
An einer solchen fehlte es allerdings vorliegend, weil die bedingte Zustimmung Ramelows als fehlende zu deuten war. Als Prozesserklärung ist die Zustimmung nämlich bedingungsfeindlich, sodass der Angeschuldigte sie gerade nicht von der Übernahme seiner Anwaltskosten abhängig machen konnte. Das Verfahren hätte also gar nicht eingestellt werden können.
Wahrscheinlicher ist also, dass Ramelow das Verfahren mit der einfachen Beschwerde gem. § 304 StPO angegriffen hat, weil eine der prozessualen Voraussetzungen der Einstellung gefehlt hat.
Das Amtsgericht, an welches das LG zurückverwiesen hatte, musste nun aufgrund des erneuten Verfahrens und weil in der Zwischenzeit eine neue Legislatur begonnen hatte, einen Antrag auf Immunitätsaufhebung stellen. Es steht in seinem freien Ermessen, ob es nunmehr die Hauptverhandlung eröffnet oder erneut einstellt, ob mit oder ohne Übernahme der Anwaltskosten.
So weit, so unspektakulär. Bleibt der Zeitpunkt des justiziellen Geschehens.
Das AG Dresden wusste seit Juni, dass ein erneutes Verfahren notwendig werden würde. Zwar ist ein halbes Jahr bei der Arbeitsbelastung eines durchschnittlichen Gerichts keine unerklärlich lange Zeitspanne. Da die Angelegenheit aber politisch delikat ist, hätte das Gericht sicherlich schon im Sommer den Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen können. Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warf dem zuständigen Richter deshalb politische Motivation vor. "Er hätte das monatelang tun können und wird nun erst zur Wahl zum Ministerpräsidenten tätig", beklagte er in der Welt.
Diese Vorwürfe sind jedoch unbegründet. Der Antrag kann zwei Tage vor der Wahl Ramelows wohl kaum Auswirkungen auf diese gehabt haben. So wurde er überhaupt erst am 9. Dezember bekannt, die Wahl fand aber bereits am 5. Dezember statt. Offensichtlich ist auch nichts vorher "durchgesickert", sodass weder das Parlament noch die Öffentlichkeit vor der Wahl informiert waren.
Im Gegenteil: Wäre der Antrag früher, nämlich mitten im Wahlkampf ergangen, hätte er diesen wohl eher beeinflussen können und hätte der Justiz erst Recht den Vorwurf der Parteinahme eingebracht. DIE LINKE Thüringen gab jedoch selber an, der Wahlkampf sei bereits im Juli in "die heiße Phase" gegangen. Umgekehrt wäre ein weiteres Zuwarten schwerlich möglich, denn im Januar droht bereits die Verjährung des Tatvorwurfs. So blieb dem AG eigentlich kaum ein "richtiger" Zeitpunkt.
Politisierte Justiz?
Demokratie bedeutet nicht Zensur, sondern (Gegen-)Kundgabe von Meinungen
Christoph Smets, Sitzblockaden und der "Fall Ramelow": Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden . In: Legal Tribune Online, 16.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14117/ (abgerufen am: 05.08.2020 )
16.12.2014 14:59, Xaerdys
Viel wichtiges und richtiges hier.
Allein hinsichtlich der Strafbarkeit von Sitzblockaden wünscht man sich doch mehr Ausführungen. In der Tat muss man deren Befürwortern nämlich zugestehen, dass auch diese eine Form von Meinungsäußerung darstellen. Sicherlich wird man nach Abwägung des Für und Widers zu einem Vorrang der Demonstrationen kommen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass eine strafrechtliche Verfolgung deswegen verhältnismäßig ist. Es ist zweierlei, ob die Polizei eine Blockade aufheben darf und sich die Teilnehmer ggf. wegen Widerstands strafbar machen oder ob schon derjenige sich strafbar macht, der eine Blockade der Demonstration nur versucht. Denn schon das wäre nach dem Wortlaut der Norm erfasst ('wer es unternimmt'). Es ist aber fraglich, ob die Anwendung schon bei denjenigen, die etwa dort Straßen blockieren, wo die Demonstration nicht langzieht, siehe etwa RA Lichdi, also allenfalls die Demo einen anderen Weg nehmen lassen, nicht den Bogen der Verhältnismäßigkeit überspannt. Was ist mit denen, die sich irren und nicht am richtigen Platz sitzen? Und letztlich stellt sich auch die Frage, ist jede Sitzblockade automatisch eine grobe Störung? Wie ist das etwa mit solchen Blockaden, die nur solange bestehen, bis sie von der Polizei zum Gehen aufgefordert würden?
Und natürlich hat der Autor völlig Recht mit dem Verfahrensgang und auch damit, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft dem Grunde nach keine Wahl haben, als das ganze zu verfolgen. Aber auch bei politischer Brisanz stellt sich die Frage, welche Strafe hierfür nach 4, Verhandlungszeitpunkt beachtet, wohl 5 Jahren noch zu erwarten ist. Wenn der Strafbefehl bereits nur 20 Tagessätze enthielt, dann kann man mit dem Wegfall der Geständnisfiktion allenfalls mit 30 Tagessätzen rechnen. Aber nicht bei einer Tat, die so lange zurückliegt. Und wie soll man das sicher noch nach dieser Zeit beweisen? Im Grunde läuft das ganze auf eine weitere Einstellung oder einen Freispruch in dubio hinaus, sodass die Sache den Aufruhr nicht wert ist. Man kann also auch sagen, dass es durchaus legitim wäre, die Aufhebung der Immunität zu verweigern, denn diese hat ja auch den Zweck, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments bzw. der Regierungsorgane zu schützen. Wenn also eh nichts rauskommt, kann man sich das ganze auch sparen.
16.12.2014 18:09, Christoph Smets
Zunächst herzlichen Dank für den Kommentar.
Zur Frage der Meinungsäußerung: Selbst wenn man annimmt, dass die reine Handlung des Sich-Setzens (oder Stehenbleibens, man muss ja nicht im Sitzen blockieren) zusammen mit dem Kontext eine Meinungsäußerung darstellt, ist m. E. hinreichend dargetan, dass die Art und Weise in der die Meinung dann geäußert wird, demokratisch inakzeptabel ist. Das gilt auch für das Blockieren erst des künftigen Zugweges, denn auch Zeit und Ort der Versammlung sind geschützt.
Nicht zutreffend ist aber die Einordnung als Unternehmensdelikt: § 21 VersG spricht davon, dass wer "in der Absicht [...] Aufzüge [...] zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln [...] eine grobe Störung verursacht" sich strafbar macht. Dies stellt kein Unternehmensdelikt dar, sondern fordert vielmehr eine Verengung des subjektiven Tatbestands auf eine bestimmte Absicht. Wer also eine Versammlung grob stört, ohne deren Vereitelung zu wollen (dol. dir.), macht sich nach § 21 VersG nicht einmal strafbar.
Es hängt also alles daran, dass auch tatsächlich grob gestört wird, was bei einem Hinsetzen, dass nach Aufforderung der Polizei sofort beendet wird nicht der Fall ist, bei einer effektiven Blockade aber schon, denn diese ist auch eine grobe Störung.
Zur Strafverfolgung zwingt im Grunde bereits das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO); natürlich kann bereits die Staatsanwaltschaft einstellen (§ 150 Abs. 1 StPO), was aber auch nur bei einer geringen Schuld in Frage kommt. Dafür darf es aber nicht darauf ankommen, ob Linke Rechte blockieren oder umgekehrt! In der Realität mag es aber durchaus sein, dass solche Gesichtspunkte - ob bewusst oder unbewusst - für eine Einstellung eine Rolle spielen.
Zu guter Letzt kommt es für das Strafmaß nicht entscheidend darauf an, wie lange die Tat her ist; jedenfalls nicht in den Größenordnungen (4 Jahre), um die es hier geht. Aber tatsächlich stünde es dem Thüringer Landtag frei, seine Zustimmung zur Straferteilung nicht zu erteilen und damit die Strafverfolgung unmöglich zu machen. Es entpsricht aber guter parlamentarischer Praxis, Anträgen auf Immunitätsaufhebung bei einigermßem begründetem Verdacht zügig nachzukommen. Dies nicht zu tun, hätte heutzutage fast das schlimmere "Geschmäckle", als die Bitte nach Aufhebung der Immunität selbst.
16.12.2014 19:46, Xaerdys
Oha, hinsichtlich des Unternehmensdelikt haben Sie Recht, insoweit hatte ich das entweder falsch im Hinterkopf oder aber das sächsische Versammlungsgesetz wurde zwischenzeitlich geändert, nachdem es ja nichtig war. Die aktuelle Fassung entspricht jedenfalls Ihrer Ausführung.
Meiner Erfahrung, in der sächsischen Justiz übrigens, nach spielt der Zeitpunkt der Tat sehr wohl eine nicht unerhebliche Rolle. Es gibt jedenfalls Rabatt, soweit die Verzögerung nicht selbst verursacht ist, bei manchen Richtern sogar auch sonst.
Insofern bleibt halt wirklich nicht viel? Was will man noch verhängen? 10 Tagessätze? Dafür eine ganze Beweisaufnahme bei jemandem, der nicht einmal vorbestraft ist (oder?).
16.12.2014 18:11, Christoph Smets
"seine Zustimmung zur StrafVERFOLGUNG" muss es im letzten Absatz natürlich heißen.
16.12.2014 20:45, Christoph Smets
Nunja, Strafverfolgung verfolgt ja für genauso viele Zwecke wie es Straftheorien gibt. Ob sich ein Verfahren wirtschaftlich rechnet oder ob nur eine geringe Strafe dabei herauskommen wird ist ja nicht ausschlaggebend dafür, ob man nochmal "ein ganzes" Strafverfahren durchläuft. So war ja bereits das Ursprungsverfahren als Strafbefehlsverfahren, also gerade ohne kostenintensive Hauptverhandlung, gestaltet worden. § 21 VersG ist "nur" ein Vergehen, aber immerhin eine Straftat. Gerade wenn ein Politiker mit (so hoffen wir zumindest) Vorbildfunktion eine solche, gewissermaßen: politische, Straftat begeht, bestünde sogar verstärkter Anlass zu Strafe und Strafverfolgung. Gerade in Anbetracht der entschuldigenden, ja sogar das AG aggressiv angreifenden, Kommentare aus Politik und Medien halte ich es geradezu für unabdingbar, deutlich zu machen, dass das Verhalten einer Versammlungsblockade eben nicht zum normalen Vokabular des politischen Meinungskampfes gehört, sondern die Funktionsbedingungen der Demokratie angreift. Und nochmal: Das AG hat keinen Spielraum, OB es strafverfolgt, sondern nur WIE. Das kann auch wiederum mit einer (ordnungsgemäßen) Einstellung enden und sonst eben mit einem Urteil oder Strafbefehl.
16.12.2014 21:05, Nkombe Quashkaghardonoui
Christoph Smets‘ Vorwurf, die von ihm zitierten Medien nähmen eine undifferenzierte Bewertung der Angelegenheit vor, entbehrt nicht einer gehörigen Portion (wohl unfreiwilliger) Ironie. Schon die von Smets auf S. 1 angestellten Spekulationen über den Verfahrensgang belegen vor allem eines: Eine seriöse strafrechtliche Bewertung des Verhaltens von Bodo Ramelow ist im Wege der Ferndiagnose kaum möglich. Nicht durch die angegangenen Medienvertreter, aber eben auch nicht durch Christoph Smets.
Umso erstaunlicher ist es, dass Smets auf S. 2 das Verhalten Ramelows freimütig als nach § 21 VersG strafbare grobe Störung einer Versammlung einstuft und damit indirekt Bodo Ramelow öffentlich die Begehung einer Straftat vorwirft. Dabei ist eine Strafbarkeit nach § 21 VersG von einer Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Faktoren abhängig. Sofern Christoph Smets die genauen tatsächlichen Umstände des Vorfalls überhaupt bekannt sind, teilt er diese jedenfalls nicht mit, sodass entscheidende Fragen wie etwa das Vorliegen einer „Sprengungsabsicht“ letztlich im Dunkeln verbleiben. In rechtlicher Hinsicht sei angemerkt, dass Sitzblockaden ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 8 I GG fallen und dass diese verfassungsrechtliche Wertung bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „grobe Störung“ (und auch den anderen Tatbestandsmerkmalen) zu berücksichtigen ist. Sitzblockaden als bloße „Verhinderung einer Meinungskundgabe“ abzutun, sie mit einiger Pauschalität als „zutiefst demokratiefeindlich“ zu bezeichnen und die „demokratische Gesinnung“ von Ramelows Fürsprechern anzuzweifeln, wird vor diesem Hintergrund beinahe schon zum Bumerang.
Christoph Smets schafft es leider nicht, die - in ihrer Abstraktheit zwar wohl richtigen, wenngleich mit einigem Pathos vorgetragenen - grundsätzlichen Überlegungen zur Meinungsfreiheit in der Demokratie juristisch sauber auf den konkreten Fall herunterzubrechen. Die unvermeidliche Folge ist, dass die von ihm eingangs in Erinnerung gerufenen „rechtlichen Grundprinzipien“ - zum Legalitätsprinzip dürften sich problemlos die Unschuldsvermutung und das strafrechtliche Analogieverbot gesellen - bedenklich rau angefasst werden.
Nkombe Quashkaghardonoui
18.12.2014 18:29, McSchreck
Sie scheinen NICHTS verstanden zu haben von dem Artikel.
Die erste Seite beschäftigt sich mit der prozessualen Situation, die nach den Vorschriften der dt. StPO komplett richtig beschrieben wurde.
Die zweite Seite beschäftigt sich mit dem materiellen Strafrecht, also der Frage des Strafbarkeit. Hier liegt keineswegs ein "Verstoß gegen die Unschuldsvermutung" vor, sondern der Artikel schreibt klar und deutlich, dass es 2 Versionen gibt und - so ist das nun mal bei unklarem Sachverhalt im Strafbefehlsverfahren - eine Hauptverhandlung klären müsste, welche Version die Wahre ist. Hat Herr Ramelow Recht, wird er freiszusprechen sein, lassen sich die Vorwürfe der StA beweisen, wird er zu verurteilen sein.
16.12.2014 22:59, Dymitrij Theodovic
Der Artikel löst den vom Autor selbst gesteckten Anspruch, die rechtlichen Aspekte der Diskussion um die Weiterführung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Ramelow zu „entmischen“, nicht ein. Das zeigt sich – neben den vagen strafprozessualen Erwägungen – gerade bei der Frage der Strafbarkeit von (ansonsten „friedlichen“) Sitzblockaden gegen Versammlungen. Hier bleibt völlig unerwähnt, dass die Subsumierbarkeit von – im Rahmen von Gegendemonstrationen stattfindenden – Sitzblockaden unter die Strafvorschrift des § 21 VersG (bzw. eher des hier speziell einschlägigen § 22 SächsVersG) in Rechtsprechung und Literatur durchaus nicht pauschal geklärt ist.
Schon die Erfüllung des objektiven Tatbestandsmerkmals der „groben Störung“ der Versammlung ist keineswegs so klar, wie der Autor glauben machen will. Die Rechtsprechung will eine solche etwa nur dann annehmen, wenn „eine unüberwindliche Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die nicht ohne weiteres umgangen werden [kann], vorliegt“ (OVG NRW, Urt. vom 18.9.2012, 5 A 1701/11; vgl. auch SächsOVG, Beschl. vom 2.7.2013, 3 A 278/13). Das OVG Münster hat selbst das Training für Sitzblockaden dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterstellt; dasselbe wird man auch für die Sitzblockade als Gegendemonstration nicht ausschließen können, was – wie Nkombe Quashkaghardonoui zu Recht herausstellt – jedenfalls bei der Frage, wann eine Sitzblockade eine „grobe“ Störung ist, Berücksichtigung finden kann und muss. Die Rechtsprechung hat dafür ausdifferenzierte Prüfungskriterien entwickelt, wie „Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und den Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand“. Statt diese rechtlich durchaus brisanten Fragen auch nur zu erwähnen bietet der Autor hinsichtlich der Strafbarkeit von Sitzblockaden im Rahmen von Gegendemonstrationen nur Pauschalurteile. Im Artikel selbst unterstellt der Autor eine „grobe Störung“ einfach; in den Kommentaren versucht er eine Subsumtion im Zirkelschluss: „Es hängt also alles daran, dass auch tatsächlich grob gestört wird, was […] bei einer effektiven Blockade [der Fall ist], denn diese ist auch eine grobe Störung“. Eine ausgewogene Analyse der rechtlichen Zusammenhänge im „Fall Ramelow“ ist dies – auch unter Zugrundelegung der Ansprüche an einen nichtwissenschaftlichen juristischen Fachbeitrag im hiesigen Publikationsmedium – nicht.
Auch wenn der Autor – wiederum in den Kommentaren – auf die im Raume stehende Größenordnung der Strafe von vier Jahren verweist, fehlt es schon an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den einschlägigen rechtlichen Grundlagen: Wo die angeblich in Rede stehende Freiheitsstrafe von vier Jahren angeordnet sein soll, bleibt offen. Das sächsische Versammlungsgesetz sieht als Höchststrafe für einen Verstoß gegen § 22 SächsVersG eine „Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder […] Geldstrafe“ vor; das – durch das Landesrecht freilich verdrängte – Versammlungsgesetz des Bundes in dem ansonsten wortgleichen § 21 VersG „Freiheitsstrafe von bis zu drei (!) Jahren oder […] Geldstrafe“. Auch § 240 StGB – wollte man seine Einschlägigkeit hier unterstellen – normiert als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Autor übertreibt also schon mit dem in Rede stehenden Strafrahmen. Noch übersetzter erscheint es allerdings, dass der Autor hier überhaupt die Höchststrafe ins Spiel bringt. Dass ein – soweit ersichtlich – nicht vorbestrafter Bürger für einen im Vergleich zu anderen denkbaren Begehungsformen (die Kommentarliteratur nennt etwa das Bewerfen mit Eiern, Stink- oder Rauchbomben sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern) leichten Verstoß gegen § 22 SächsVersG – eine Verletzung dieser Norm einmal unterstellt – überhaupt mit Freiheitsstrafe bedacht werden würde, erscheint weit ab von den praktischen Realitäten der Strafjustiz. Die Kritik der falschen Frontziehung fällt so auf den Autor des Artikels selbst zurück.
Dymitrij Theodovic
17.12.2014 00:18, Christoph Smets
@Nkombe Quashkaghardonoui: Es gibt einen Unterschied zwischen "Spekulationen" und dem offenen Umgang mit Umständen, die nicht in die öffentliche Sphäre gelangt sind. Aus den verschiedenen Quellen ergibt sich folgender Ablauf sicher:
1. Es gab ein Strafbefehlsverfahren mit einem Strafbefehl über 20 Tagessätze.
2. Hiergegen legte Herr Ramelow Einspruch ein.
3. Das anschließende Verfahren wurde eingestellt, obwohl Herr Ramelow seine Zustimmung nicht erteilt hatte.
4. Das LG Dresden hat die Einstellung aufgehoben und zurückverwiesen.
5. Das AG hat zur Fortführung des Verfahrens beantragt, die Immunität Ramelows aufzuheben.
Die einzige "Spekulation", war die Argumentation dazu, dass es logischer bzw. juristisch gewinnbringender und damit wohl auch zutreffend ist, dass Herr Ramelow den gesamten Einstellungsbeschluss und nicht nur den Beschluss über die notwendigen Auslagen angegriffen hat (und, ach ja: Ob nach § 153 StPO eingestellt wurde oder nach § 153a StPO und etwaige Auflagen nicht bekannt geworden sind).
Ob sich Herr Ramelow strafbar gemacht hat - und das sei hier noch einmal deutlich herausgestellt - darüber trifft der Artikel keine einzige Aussage. Im Gegenteil: „Was zutrifft, könnte etwa im Prozess geklärt werden. Geht man von der Version der Staatsanwaltschaft aus, so sind die Klagen darüber, dass hier Zivilcourage und friedliche Proteste gegen Nazis kriminalisiert werden sollten, jedenfalls fehl am Platze.“
Damit wird unmissverständlich offen gelegt, dass eine Aussage über die Strafbarkeit Herrn Ramelows gerade nicht getroffen wird. Die Ausführungen zur Versammlungsblockade sind allgemeiner Natur und keine Beurteilung eines spezifischen Verhalten Ramelows. Wenn ich dann, wie im Satz „geht man von der Version der Staatsanwaltschaft aus“ angekündigt, tatsächlich von der Version der Staatsanwaltschaft ausgehe, dann gehe ich eben auch von einer Strafbarkeit aus. Nochmal: Dieser zweite Teil des Artikels (der übrigens bereits über das bei der lto eigentlich zulässige Zeichenlimit hinausgeht) handelt nicht davon, was Herr Ramelow tatsächlich getan hat, sondern zum einen davon, dass wenn man tatbestandliches Handeln annimmt, dieses strafrechtlich bewehrt ist (daher nicht zu kriminalisiert werden braucht) und zum anderen davon, warum eine Blockade – bei tatsächlichem Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 VersG – aus demokratisch gutem Grund strafbewehrt ist.
Weder Sie noch Ihr Nachsprecher lassen dann wiederum meinem Artikel die Sorgfalt zugutekommen, deren Mangel Sie doch als große Ironie meines Beitrags ausgemacht haben wollten. Dies wird auch in Ihrem Schlusssatz deutlich, denn hier war niemals eine klausurartige Begutachtung des Verhaltens eine B. R., sondern ein Beitrag dazu geplant, warum öffentlicher Furor – der auch hier wieder hervorscheint – gegen die Blockade einer Versammlung nicht unbedingt das vertritt, was er zu vertreten wünscht.
17.12.2014 16:38, Nkombe Quashkaghardonoui
@Christoph Smets:
"Die einzige 'Spekulation', war die Argumentation dazu, dass es logischer bzw. juristisch gewinnbringender und damit wohl auch zutreffend ist, dass Herr Ramelow den gesamten Einstellungsbeschluss und nicht nur den Beschluss über die notwendigen Auslagen angegriffen hat (und, ach ja: Ob nach § 153 StPO eingestellt wurde oder nach § 153a StPO und etwaige Auflagen nicht bekannt geworden sind)."
Vielen Dank, genau das hatte ich im Blick. Ob Sie das jetzt als Spekulation bezeichnen wollen oder als "offenen Umgang mit Umständen, die nicht in die öffentliche Sphäre gelangt sind" (wo auch immer genau da der Unterschied liegt (?)), ist ein Streit um Worte, ändert aber in der Sache nichts.
"Damit wird unmissverständlich offen gelegt, dass eine Aussage über die Strafbarkeit Herrn Ramelows gerade nicht getroffen wird. Die Ausführungen zur Versammlungsblockade sind allgemeiner Natur und keine Beurteilung eines spezifischen Verhalten Ramelows. Wenn ich dann, wie im Satz „geht man von der Version der Staatsanwaltschaft aus“ angekündigt, tatsächlich von der Version der Staatsanwaltschaft ausgehe, dann gehe ich eben auch von einer Strafbarkeit aus. Nochmal: Dieser zweite Teil des Artikels (...) handelt nicht davon, was Herr Ramelow tatsächlich getan hat, sondern zum einen davon, dass wenn man tatbestandliches Handeln annimmt, dieses strafrechtlich bewehrt ist (daher nicht zu kriminalisiert werden braucht) und zum anderen davon, warum eine Blockade – bei tatsächlichem Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 VersG – aus demokratisch gutem Grund strafbewehrt ist."
Dass eine Störung einer Versammlung nach § 21 VersG strafbar ist, wenn man von einer Tatbestandsverwirklichung ausgeht, ist a) unbestritten und b) trivial. Die Existenz und auch die Schutzrichtung des § 21 VersG sind hinlänglich bekannt, offensichtlich sinnvoll und von niemandem, auch nicht der Linkspartei und ihren Fürsprechern, in irgendeiner Form in Abrede gestellt worden.
Die von Ihnen angegangenen Autoren bestreiten vielmehr gerade die Tatbestandsverwirklichung im konkreten Fall, weil sie (m.E. mit guten Gründen) eine Sitzblockade als Grundrechtsbetätigung und nicht - wie Sie - als "undemokratisch" betrachten. Genau an der Frage der Tatbestandsverwirklichung entzündet sich doch der Streit im Fall Ramelow! Der von den Medienstimmen erhobene Vorwurf der "Kriminalisierung" bezeht sich doch nicht darauf, dass Störungen von Versammlungen prinzipiell nicht bestraft werden dürften, sondern, dass im konkreten Fall Ramelows Verhalten nicht den Tatbestand erfüllt!
Darüber hinaus: Wenn Sie sich nicht zur Strafbarkeit von Herrn Ramelow äußern wollten (was ich schlecht widerlegen kann), müssen Sie sich zumindest fragen lassen, ob Sie den Subtext ihres Beitrages entweder gar nicht wahrgenommen haben (was bedauerlich wäre) oder ihn kaschieren wollen (was Ihnen nicht gelungen wäre)? Die weitere Frage ist, mit welcher Intention Sie Ihren Artikel geschrieben haben? Ich unterstelle einmal zu Ihren Gunsten, Sie wollten nicht nur über den - trivialen, weil offensichtlichen - Umstand aufklären, dass das Sprengen von Versammlungen strafbar sein kann (zumal Sie dazu die causa Ramelow gar nicht bemühen müssten).
17.12.2014 00:28, Christoph Smets
@Dymitrij Theodovic:
Für von Ihnen dankbarerweise zur Verfügung gestellten detaillierten Informationen über die Kriterien einer Strafbarkeit danke ich Ihnen recht herzlich und möchte Sie im Übrigen auf meine Antwort an Nkombe Quashkaghardonoui verweisen!
Zum Versuch, mir mangelnde Frontziehung und damit (wie Nkombe Quashkaghardonoui) mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen, muss ich auch Sie (wie Nkombe Quashkaghardonoui) darauf hinweisen, dass Sie sich den Vorwurf mangelnder Sorgfalt wiederum selbst vorwerfen müssten: Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Strafmaß von vier Jahren in den Raum gestellt. Der Ihnen als Grundlage Ihres Urteils dienende Satz "Zu guter Letzt kommt es für das Strafmaß nicht entscheidend darauf an, wie lange die Tat her ist; jedenfalls nicht in den Größenordnungen (4 Jahre), um die es hier geht." bezeichnete in der Klammerbemerkung nicht das zu erwartende Strafmaß, sondern wie lange die Tat - so als solche zu werten - her ist. Dies hätte man bei entsprechender Sorgfalt auch aus dem Artikel herauslesen können.
17.12.2014 00:47, Christoph Smets
Noch ein Nachtrag: In einer früheren Version des Artikels war der Umstand enthalten, dass die Sitzblockade eine Gegendemonstration (juristisch also eine Versammlung) ist, dies ist jedoch durch spätere Umformulierungen entfallen. Auch spreche ich im Kommentarbereich von einer "effektiven Blockade", womit ich in der für eine Kommentarantwort gebotenen Kürze verdeutliche, dass nicht jedes vorübergehende oder überwindliche (dann ist bereits das Blockierende an der Blockade fraglich) Hindernis gleich den Straftatbestand des § 21 VersG erfüllt.
17.12.2014 00:47, rlau
Vielen Dank für den sachlichen und informativen Beitrag!
Wie schön es wäre, solche -juristisch durchdachten- Artikel in den "großen" Medien zu lesen...
17.12.2014 10:33, Leser
Vielen Dank für den schöner Beitrag und die nachfolgende Erläuterung. Die namentliche Nennung von Heribert Prantl halte ich für angemessen. Sein Beitrag in der SZ ist einmal mehr ein grober Missgriff, der wütend macht. Es ist schlichtweg unredlich, der Justiz hier ein "politisches Spielchen" vorzuwerfen. Das haben Sie verdienstvoll herausgearbeitet.
17.12.2014 10:53, Christoph Smets
@rlau; @Leser: Herzlichen Dank.
17.12.2014 14:54, FF
Um noch einmal in die Stoßrichtung von Nkombe Quashkaghardonoui und Dymitrij Theodovic zu argumentieren: Der Kern ist doch, dass hier unterstellt wird, eine Sitzblockade habe das Ziel, die andere Meinungsäußerung (genauer: Versammlung) zu verhindern.
Genau dies ist aber in der Darstellung nicht nur zu pauschal, sondern in der Regel kaum zutreffend: Zum Konzept der (Sitz-)blockade als zivilem Ungehorsam gehört es regelmäßig, "sich wegtragen zu lassen" bzw. eine Auflösung passiv zu erdulden. Es so gut wie nie das (Nah-)ziel einer solchen Verhaltensweise, die andere Demonstration tatsächlich zu verhindern.
Es geht einfach nur um eine bestimmte Art, seine Meinung effektiv kundzutun, in dem zB ein Polizeieinsatz erwzungen wird, was für Öffentlichkeit sorgt.
Deshalb wurde gerade nicht "hinreichend dargetan", dass Sitzblockaden demokratisch unakzeptabel sind. Noch weniger wurde dargetan, dass eine Pönalisierung (nicht nur: das "Auflösen" durch wegtragen) solcher Meinungsäußerungen demokratisch akzeptabel ist...
17.12.2014 16:41, Christoph Smets
Es ist für eine Strafbarkeit nicht nötig, die andere Versammlung tatsächlich zu verhindern. Nötig ist nach § 21 VersG nur die Absicht, dies zu tun, zusammen mit einer Gewaltanwendung oder der Verursachung einer groben Störung.
Alles Genauere bedarf einer Einschätzung im Einzelfall. Genau dieses Verhalten ist aber auch demokratisch inakzeptabel, weil es das die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung, die jedem offensteht verhindert. Für die demokratische "Akzeptierbarkeit" abseits der Beurteilung konkreter Strafbarkeit kommt es m. E. auch nicht darauf an, ob der Aufzug endgültig verhindert oder nur über längere Zeit gehindert wird. Bereits das Blockieren in der Absicht die fremde Meinungskundgabe zu verhindern ist meiner Ansicht nach eine undemokratischer Akt.
Zu guter Letzt: Das Wegtragen-Lassen ohne Widerstand zu leisten ist auch keine besondere Leistung, sondern lediglich das Nicht-Verhindern der Vollstreckung eines Platzverweises nach einer Versammlungsauflösung. Bis es dazu kommen kann und auch tatsächlich kommt, sind derart viele Stufen durchlaufen (üblicherweise Verhandlungen der Polizei mit den Blockierern, Diskussionen, letztendlich die mehrmalige Durchsage der Versammlungsauflösung und schließlich nach üblicherweise nochmaligem längeren Zuwarten das einzelne (!) Wegtragen ggf. hunderter Teilnehmer), dass hier auch keine Bagatelle mehr vorliegt. Wer einen Aufzug derart hindert oder verhindert, sollte genau aus den o. g. demokratietheoretischen Erwägungen auch strafrechtlich belangt werden. Dies muss nicht einmal mit der Verhängung einer "echten" Strafe enden, sondern kann auch (und tut dies auch häufig) in einer Einstellung, ggf. gegen Auflagen enden.
Manchmal hilft auch der Gegentest: Wären Sie nach der ordnungsgemäßen Anmeldung, Organisation und Anreise zu einer Versammlung auch bereit, ggf. mehrere Stunden auf einem Fleck auszuharren und schließlich unverrichteter Dinge umzukehren, weil hundert Neonazis den Zugweg vor ihnen blockieren und fänden das dann nicht strafenswert?
17.12.2014 18:19, FF
"Es ist für eine Strafbarkeit nicht nötig, die andere Versammlung tatsächlich zu verhindern. Nötig ist nach § 21 VersG nur die Absicht, dies zu tun, zusammen mit einer Gewaltanwendung oder der Verursachung einer groben Störung."
Ich zitiere mich selbst: " Zum Konzept der (Sitz-)blockade als zivilem Ungehorsam gehört es regelmäßig, "sich wegtragen zu lassen" bzw. eine Auflösung passiv zu erdulden."
-> Wenn es zum Konzept einer solchen Blockade gehört, mich wegtragen zu lassen, gehört es nicht zum Konzept, die andere Versammlung de facto zu verhindern. Wenn ich mich an etwas beteilige, zu dessen Grundidee es gehört, eine andere Versammlung nicht zu verhindern, dann habe ich diesbzgl. auch keinen Vorsatz, das sollte doch eigentlich recht klar sein. Hierzu übrigens aufschlussreich: Achim Bertuleit, Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung, Berlin, 1994.
Zu Ihrer Gegenprobe: Glauben Sie mir oder nicht, in dem von Ihnen beschriebenen Fall wäre ich sicher nicht für eine Strafbarkeit der Nazis. Ich wäre nur sehr bestimmt dafür, dass die Polizei ihre Präventiven aufgaben derart effektiv wahrnimmt, dass ich mein Versammlungsrecht warhenehmen kann.
Gegenfrage: Welche demokratische Funktion soll denn eine entsprechende Pönalisierung (mit der von ihnen ja auch angedeuteten flexiblen, also: nicht-rechtssicheren, mithin von der Willkür einzelner Entscheider abhängenden Rechtsfolge) denn erfüllen?
17.12.2014 17:01, Nkombe Quashkaghardonoui
Zum Glück ist in einem Rechtsstaat nur strafbar, was gesetzlich für strafbar erklärt wurde, und nicht, was Einzelne für "undemokratisch" und "strafenswert" halten (Stichwort: "rechtliche Grundprinzipien", Herr Smets). Eine Sitzblockade fällt auch dann unter den Schutzbereich des Art. 8 I GG, wenn die Blockierenden erst weggetragen werden müssen, siehe: BVerfG, Beschl. 7.3.11, Rn. 30 ff. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805.html
Diese Wertungen muss auch das Strafrecht beachten!
17.12.2014 17:37, Sebastian Roßner
Die zitierte Stelle aus den Entscheidungen des BVerfG ist mE nicht einschlägig, weil sie nicht die Blockade einer Versammlung betrifft, also weder die Vorschriften der verschiedenen VersG einschlägig sind, noch vor allem die die blockierten amerikanischen Soldaten ihrerseits Art. 8 GG für sich in Anspruch nehmen können.
Auch sollte man nicht den Anlaß des Smet'schen Artikels aus den Augen verlieren: Es ging doch wohl darum, der Behauptung entgegenzutreten, die sächsische Justiz habe politische Ziele verfolgt. Dies ist gelungen, denn von der weiteren Aufklärung des Sachverhalts hängt, wie im Artikel gezeigt, die Antwort auf die Frage nach einer Strafbarkeit von Bodo Ramelow ab. Wie dann im Einzelnen die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht der Demonstranten und dem der Blockierer ausfällt, wird man sehen. Nach einer Entscheidung mag man das AG kritisieren. Bislang geht es darum, daß eine Entscheidung getroffen werden muß.
17.12.2014 18:17, Nkombe Quashkaghardonoui
@ Sebastian Roßner:
Dass die amerikanischen Soldaten Art. 8 I GG nicht in Anspruch nehmen können, ist natürlich richtig. Trotzdem zeigt die zitierte Entscheidung, dass Sitzblockaden geschützte Verhaltensweisen sind. Dieser Schutz strahlt auf die Auslegung der "groben Störung" nach § 21 VersG aus. Es stehen im vorliegenden Fall, so sieht es aus, Versammlung gegen Versammlung, und nicht Versammlung gegen "Undemokraten". Diese Wertung fehlt bei Herrn Smets.
"...von der weiteren Aufklärung des Sachverhalts hängt, wie im Artikel gezeigt, die Antwort auf die Frage nach einer Strafbarkeit von Bodo Ramelow ab. Wie dann im Einzelnen die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht der Demonstranten und dem der Blockierer ausfällt, wird man sehen. Nach einer Entscheidung mag man das AG kritisieren. Bislang geht es darum, daß eine Entscheidung getroffen werden muß."
Die Entscheidung muss doch aber nicht zwangsläufig durch das AG erfolgen. Die Staatsanwaltschaft, Herrin des Ermittlungsverfahrens (und damit der Ermittlungen) ist ihrerseits an Recht und Gesetz gebunden und zu eigenen rechtlichen Wertungen, auch zugunsten des Beschuldigten, verpflichtet. Dabei muss sie ggf. auch den Tatbestand des § 21 VersG grundrechtskonform auslegen und das Auslegungsergebnis bei ihrer weiteren Entscheidung berücksichtigen. Tut sie das nicht, ist es in Fällen wie dem Vorliegenden zumindest nicht völlig illegitim, politische Motive zu vermuten.
17.12.2014 18:33, FF
Nkombe Quashkaghardonoui : Ich kann Ihnen nur beipflichten! Die Verneinung der Einschlägigkeit durch Herrn Roßner verlief deutlich zu pauschal. Den aktuellen Stand der durchaus wechselhaften Verfassungsrechtsprechung markiert BVerfG, NJW 2011, 3020.
Nötig ist demnach lt. BVerfG "eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit [der Sitzblockierenden] und den hierdurch betroffenen Rechtsgütern Dritter". Zu berücksichtigen ist dort:
"insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu [...]. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung [also der Blockade!] zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist."
Ich sehe nicht, wo es entscheidend ist, ob die durch die Sitzblockade beeinträchtigten "Freiheitsrechte" (s.o.) die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 oder die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 ist...
18.12.2014 10:29, zweifler
Friedlicher (!!) Widerstand muss immer straffrei bleiben, alles andere ist einer Demokratie unwürdig. Dass das, was da stattfindet, Gesinnungsjustiz ist, sieht auch jeder, der sich nicht völlig taub und blind stellt. Bevor jemand fragt: Nein, ich bin absolut kein Linken-Fan.
18.12.2014 12:20, Egal
Herr Smets hat dazu schon die richtige Frage aufgeworfen:
"Wären Sie nach der ordnungsgemäßen Anmeldung, Organisation und Anreise zu einer Versammlung auch bereit, ggf. mehrere Stunden auf einem Fleck auszuharren und schließlich unverrichteter Dinge umzukehren, weil hundert Neonazis den Zuweg vor ihnen blockieren und fänden das dann nicht strafenswert?"
Wer das mit "Ja" beantwortet, kann gerne der Meinung sein, friedlicher Widerstand "muss immer straffrei bleiben". Alle anderen sind Heuchler, die nicht anerkennen wollen, dass andere Menschen das Recht auf eine eigene Meinung haben.
Ich beantworte die von Herrn Smets aufgeworfene Frage übriges mit "Nein". Und dieses "Nein" gilt auch wenn Sie den Begriff "Nazi" durch "Anti(?)Fa" oder sonstige Feinde der Demokratie ersetzen.
18.12.2014 15:02, FF
Was hat "das Recht auf eigene Meinung haben" mit der Bestrafung anderer Menschen zu tun, die ihrerseits ihre Meinung äußern?
18.12.2014 16:07, egal
Eine Sitzblockade dient nicht - jedenfalls nicht nur - der Äußerung der eigenen Meinung, sondern zielt (ausschließlich, oder zumindest vor allem) darauf ab die Meinungskundgabe Anderer zu verhindern.
Wenn es (nur) um die Kundgabe der eigenen Meinung geht, gibt es keinen Grund, andere in der Kundgabe ihrer Meinung einzuschränken.
Es bleibt dabei: Wenn Sie die von Herrn Smets aufgeworfene Frage mit "Ja" beantworten, dann steht es Ihnen frei, Sitzblockaden als "strafunwürdig" anzusehen. Diese Einschätzung mag man dann teilen oder auch nicht. Sie ist jedenfalls konsequent.
Wenn nicht ist es bloße Heuchelei, die darauf abzielt bestimmte - der eigenen Auffassung widerstrebende - Meinungen bzw. deren Kundgabe zu verhindern.
18.12.2014 18:19, FF
ZW Egal(?): Es geht vielmehr um eine Steigerung der Effektivität der Meinungskundgabe. Wie gesagt, zumindest bei der klassischen Sitzblockade - Stichworte: passiver Widerstand, ziviler Ungehorsam - ist es Teil des Konzeptes, sich (freilich medienwirksam) Wegtragen zu lassen. Natürlich wird die Reaktion der Polizei bewusst provoziert, um dadurch spektakuläre Bilder zu erhalten. Aber vor jeder Sitzblockade sind doch folgende Tatsachen völlig klar, und zwar allen beteiligten: 1. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die andere, genehmigte Demonstration stattfinden kann. 2. Sie wird damit Erfolg haben, wenn sich ihre Gegner auf passive Resistenz beschränken.
Ein untauglicher Versuch ist nur dann ein untauglicher Versuch, wenn die Untauglichkeit dem Täter nicht bewusst war, sonst ist es gar kein Versuch mangels Vorsatzes zur Tatvollendung...
Auch sollten wir nicht vergessen, dass es hier nicht (nur) um persönliches Für-strafwürdig-halten geht, sondern die Frage der Strafbarkeit lege lata. Für diese Bedarf es nach 21 VersG eben nicht nur der " groben Störung", sondern der Verhinderungs- oder "Sprengungs"absicht. Diese fehlt aus dargelegten Gründen.
18.12.2014 20:25, egal
Warum drücken Sie sich um die Beantwortung der von Herrn Smets aufgeworfenen und durch mich mehrfach wiederholten Frage?
Ansonsten verweise ich auf den Beitrag von Schwabe in der F.A.Z. http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/versammlungsrecht-versammlungsverbot-blockade-13061148/illustration-staat-und-recht-13062029.html
Er hat darin die Fragen der Strafbarkeit(en) schön herausgearbeitet. Vor allem aber zeigt er, dass einige "Staatsdiener" und "Juristen" nur allzu gerne interessengeleitet argumentieren, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Und er zeigt, dass Grundrechte für viele Menschen bloß noch Theorie sind, weil der Staat sie gegen gewisse Gruppen nicht schützt.
Und das betrifft nicht nur die Beispiele, die Schwabe nennt. Gehen Sie z.B. einmal auf eine Demo gegen den Bildungsplan in BaWü. Dort werden Sie sehr anschaulich erleben, welchen Toleranzverständnis diejenigen haben, die von anderen immer Akzeptanz fordern. Und auch die glauben es handle sich um "zivilen Ungehorsam".
Kurz: Es geht nicht "nur" um die Strafbarkeit de lege lata. Es geht um unserer Demokratieverständnis. Und das fehlt denen, die die Meinungskundgabe anderer verhindern (oder zumindest erschweren) wollen. Und das Schlimmste ist: Diese Faschos (= AntiFa und Co.) halten sich dann auch noch für die "wahren Demokraten".
Ich muss die Diskussion hier beenden. Bin die nächsten Tage nicht mehr am Computer. Weihnachten ruft ...
Insofern: Allseits fröhliche Weihnachten!
19.12.2014 02:19, FF
@ W egal: Kurz möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass ich diese Frage bereits beantwortet habe, und zwar in meinem Beitrag vom 17.12.2014 18:19. Ich zitiere mich selbst (inkl. der Vertipper):
"Zu Ihrer Gegenprobe: Glauben Sie mir oder nicht, in dem von Ihnen beschriebenen Fall wäre ich sicher nicht für eine Strafbarkeit der Nazis. Ich wäre nur sehr bestimmt dafür, dass die Polizei ihre Präventiven aufgaben derart effektiv wahrnimmt, dass ich mein Versammlungsrecht warhenehmen kann.
Gegenfrage: Welche demokratische Funktion soll denn eine entsprechende Pönalisierung (mit der von ihnen ja auch angedeuteten flexiblen, also: nicht-rechtssicheren, mithin von der Willkür einzelner Entscheider abhängenden Rechtsfolge) denn erfüllen?"
Nun fällt vielleicht auf, dass das, was unbeantwortet blieb, nicht Ihre und Smets Frage ist, sondern meine. Für mich ist das die entscheidende (neben der der Strafbarkeit lege lata): Was und wem würde eine entsprechende Strafbarkeit nutzen?
Frohe Weihnachten wünsche ich Ihnen auch und uns beiden, dass wir unblockiert in die Feiertage kommen...
18.12.2014 20:37, Kommentino
Antwort auf den Kommentar von FF vom 18.12.2014 18:19
Nicht "[d]ie Polizei muss dafür sorgen, dass die andere, genehmigte Demonstration stattfinden kann", sondern ich als Staatsbürger muss eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration anderer, wenn sie nicht ausnahmsweise verboten ist, grundsätzlich dulden (wie auch die anderen ggf. eine von mir angemeldete Demonstration dulden müssen).
Wenn ich mich so verhalte (z.B. durch eine Sitzblockade), dass andere nur demonstrieren können, wenn die Polizei gegen mich einschreitet, ist doch schon etwas nicht in Ordnung, und ich verstoße damit gegen (zumindest den Geist von) Art. 5 und 8 GG (unabhängig davon, ob ein solches Verhalten nun strafbar ist oder nicht, und der spitzfindigen Frage, ob ich als Einzelner nicht nur Grundrechtsträger, sondern auch Grundrechtsverpflichteter bin).
Ein solches Verhalten ist meines Erachtens auch ein Missbrauch der Polizei. Denn was will ich als Blockierer mit den "spektakulären Bildern" davon, wie ich von der Polizei weggetragen werde, erreichen? Ich möchte doch wohl, dass der Betrachter mich als Opfer sieht, obwohl ich das eigentlich gar nicht bin, sondern - etwas polemisch überspitzt ausgedrückt - ein Rechtsbrecher, der - würde die Polizei nicht einschreiten - andere in ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigen würde.
Kommentino
19.12.2014 02:29, FF
In der ganzen Diskussion geht es aber doch gar nicht um die Frage, ob Sitzblockaden als solche legitim sind oder nicht, sondern darum ob sie (1.) z. Zt. strafbar sind bzw. (2.) strafbar sein sollten.
19.12.2014 11:12, Kommentino
Antwort auf den Kommentar von FF vom 19.12.2014 - 2:29
Werte(r) FF,
mit scheint Sie versuchen, von der möglichen Schwäche Ihrer eigenen Argumentation abzulenken, indem Sie anderen vorwerfen vom Thema abzuweichen ;)
Denn Sie hatten doch die auf der Legitimitätsebene angesiedelten Argumente, auf die ich lediglich geantwortet hattet, selbst in die Diskussion eingebracht.
Ich hätte daher gerne ein inhaltliches Gegenargument zu meinen Ausführungen gehört.
Ich fände es allerdings mehr als schade und bedenklich, wenn es erst eines Einschreitens der Polizeit bedarf, damit Andersdenkende ihr Recht, eine angemeldete, nicht ausnahmsweise verbotene und friedliche Demonstration durchzuführen, wahrnehmen können.
Daher neige ich dazu, werte(r) FF, die in Ihrer Antwort auf meinen Kommentar formulierte Frage ob Sitzblockaden gegen angemeldete, nicht verbotene und friedliche Demonstrationen strafbar sind oder es sein sollten, dahin zu beantworten, dass
(1) die strafrechtlichen Vorschriften der Versammlungsgesetze im Rahmen des Möglichen so ausgelegt werden sollten, dass solche Blockaden strafbar sein können, und,
(2) falls dies nicht möglich sein sollte, eine solche Strafbarkeit de lege ferenda zu schaffen.
Das ist bedauerlich, weil das Strafrecht eigentlich nur letztes Mittel sein soll, aber offenbar lassen sich die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht anders sichern.
19.12.2014 11:50, FF
Wo habe ich denn die Legitimität ins Spiel gebracht? In meinem Beitrag, den sie oben zitiert haben ("die Polizei muss dafür sorgen..."), argumentiere ich schlicht gegen ZW-Egals These, der subjektive Tatbestand des 21 VersG sei erfüllt, da es das Ziel einer Sitzblockade sei, die andere Meinungsäußerung zu verhindern. Ich beschriebne die Motive solcher Personen, die entsprechende Blockaden ausüben. Dies tat ich aus folgenden Erwägungen: Jeder Sitzblockierer muss wissen, dass die Polizei die Aufgabe hat, ihn wegzutragen, und dieser auch nachgehen wird, das heißt, es ist vorneherein klar, dass die andere Kundgabe nicht endgültig gestoppt werden kann, daher besteht diesbzgl. auch kein Vorsatz. Das sagt nur etwas aus über die VSSen des § 21 VersG und nichts darüber, ob eine Sitzblockade gut oder schlecht ist.
Zu dieser Frage wollte ich mich bisher nicht äußern, wenn ich den Eindruck erweckt habe, dann tut mir meine missverständliche Ausdrucksweise Leid. Ich persönlich, wenn dieser Punkt hier für so wichtig gehalten wird, ziehe eine Nicht-Blockierende Gegendemonstration ebenfalls vor! Auch wenn ich in der Sitzblockade nicht den Untergang des Abendlandes sehe, hege ich keine 100%ige Sympathie für dieses Konzept. Totalitär denkenden Menschen begenget man mE besser mit eigener Offenheit, als seine Position selbst absolut zu setzen. Ich denke, hier sind wir uns einig!
Nun ist es aber so, dass man durchaus Dinge für nicht richtig halten kann, und trotzdem der Meinung ist, sie sollten nicht bestraft werden. Sie selbst bringen ja den ultima-ratio-Charakter des Strafrechts ins Spiel. Und hier ist allein selektive Anwendung der Strafnormen bei entsprechendem Verhalten sehr problematisch, schon daher bin ich gg eine entsprechende Pönalisierung. (mit Blick auf § 240 hat darauf bereits das BVerfGE 92, (1), 18 hingewiesen: "Es läßt sich nicht mehr mit ausreichender Sicherheit vorhersehen, welches körperliche Verhalten, das andere psychisch an der Durchsetzung ihres Willens hindert, verboten sein soll und welches nicht. Die unterschiedliche Behandlung von Blockadeaktionen aus Protest gegen die atomare Nachrüstung einerseits und solchen zum Protest gegen Werksstillegungen, Gebührenerhöhungen, Subventionskürzungen oder Verkehrsplanungen andererseits belegt dies.") Und auch der vorliegende Fall nährt eben diese Vermutungen einer politischen Mobilisierung des Strafrechts.
Und abschließend: Glauben sie wirklich, dass die nachträgliche Bestrafung der Blockierer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der Blockierten in irgendeiner Form schützt? Ich glaube, gerade bei Personen, die "zivilen Ungehorsam" ausüben, läuft die abschreckende Wirkung der hier eher geringen verhängten Strafen ins Leere...
22.12.2014 12:29, Mike M.
Danke für den schönen Artikel! Ob Ramelow sich strafbar gemacht hat, kann nur eine Hauptverhandlung klären.
Der Verfahrensgang wurde in den Medien und von Ramelow bisher sehr ungenau dargestellt. Wie von Ihnen geschildert, erscheint es mir aber plausibel. Wenn eine Einstellung nach § 153 StPO zu den Bedingungen des Gerichts (!) nicht akzeptiert wird, geht das Verfahren in einem Rechtstaat eben weiter. Die Linkspartei betreibt hier doch Desinformation oder kapiert die prozessualen Zusammenhänge nicht.
Wären die Vorwürfe an die sächsische Justiz und die Forderung, dass Gericht hätte das Verfahren einfach unter den Tisch fallen lassen müssen, ernst gemeint, könnte es einem um Thüringen wirklich Angst um Bange werden.
22.12.2014 14:30, Mike M.
Eine kleine Korrektur habe ich aber: Da der Strafbefehl schon in der Welt ist, kommt eine Nichteröffnung m.E. nicht mehr in Betracht (§ 411 Abs. 1 S. 2 StPO),
22.12.2014 20:06, Mehmet
Alles sehr gelehrt.
Ändert aber nichts daran, dass man allmählich bei Dresden und seinen Ergüssen ins Nachdenken kommt.
26.12.2014 18:48, Esther F.
Wieso schreiben Sie so einen Artikel, ohne die einschlägige Rechtsprechung in vollem Umfang wiederzugeben?? Das BVerfG hat Sitzblockaden doch eindeutig als von Grundrechten gedeckt angesehen!
01.01.2015 20:18, Ronald F.
@Esther: "in vollem Umfang"? Wer ist dazu in der Lage? Ansonsten: es ist verboten eine legale Versammlung zu verhindern oder zu sprengen. Es ist dabei egal, ob das Verhalten an sich schon eine Straftat darstellt.
Weiterhin wurde die Absicht, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, oft genug von Organisatoren kund getan. Somit ist die Absicht dieser Organisatoren und deren Teilnehmer klar.
Der hier oft erwähnte "zivile Ungehorsam" ist unlogisch. Ziviler Ungehorsam kann sich m.E. nur gegen staatliches Handeln wenden jedoch nicht gegen das Handeln anderer ziviler Bürger. Wer trotzdem noch mit zivilem Ungehorsam argumentiert, kann damit nur noch gegen das vom Staat zu garantierende Recht der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit opponieren.
Ansonsten ist es für mich die Diskussion im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses schon arg befremdlich. Auch Nazis, Rechte sind Bürger und dürfen ihre demokratischen Rechte nutzen. Dabei ist es unerheblich, ob uns das persönlich gefällt oder nicht. Eine Demokratie muss das aushalten können, ansonsten ist sie bald keine Demokratie mehr.