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I 86/07 29.03.2007
I 86/07
Urteil vom 29. März 2007
G.________, 1959, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Gabi Kink,
Sonnengut 4, 5620 Bremgarten,
G.________ (geb. 1959) war zuletzt vom 15. Mai 2000 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen schlechter Wirtschaftslage auf 31. Mai 2002 als Hilfsarbeiterin in der Firma Q.________ AG beschäftigt (Herstellung von Verpackungsmaterial). Am 3. Juni 2002 eröffnete ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau eine Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung, wobei die Versicherte ab 30. November 2002 als nicht vermittlungsfähig galt. Ab 1. Oktober 2002 richtete ihr die Winterthur Versicherungen Krankentaggeld aus.
Am 7./12. Januar 2004 meldete sich G.________ unter Hinweis auf seit 1. Oktober 2002 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. In medizinischer Hinsicht holte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Bericht des behandelnden Dr. med. H.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Februar 2004 ein, dem ein Bericht der Klinik X.________ vom 12. November 2002 beilag. Am 16. November 2004 äusserte sich Dr. med. H.________ über den Verlauf, was die IV-Stelle veranlasste, sich bei der Rehaklinik Y.________ zu erkundigen (Bericht vom 6. Dezember 2004 mitsamt Austrittsbericht vom 29. Oktober 2003 über die Hospitalisation vom 23. September bis 14. Oktober 2003). Gestützt auf diese Abklärungen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10 % ab (Verfügung vom 22. April 2005), was sie auf Einsprache hin und nach Beizug eines Berichtes des neu behandelnden Rheumatologen Dr. med. B.________ vom 1. Juli 2005 durch Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 bestätigte.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. September 2006 ab.
G.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache "zur weiteren Abklärung (Einholung eines interdisziplinären rheumatologischen/orthopädischen und psychiatrischen Gutachtens) an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen"; subeventuell sei ihr ab 1. Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehemann und Kinderrenten zuzusprechen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, ersucht. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Versicherungsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die IV-Stelle beantragt deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat von einer Vernehmlassung abgesehen.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis Ende 2006 in Kraft gestan-denen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle, welches zur Verfügung und - im Bestreitungsfall - zum Einspracheentscheid führt, wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden - Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162): Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.
Streitig ist aufgrund der Anträge und Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie eine die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigende physische oder psychische Gesundheitsschädigung und damit eine invalidisierende Krankheitswertigkeit ohne weitere Abklärungen verneint hat.
4.1 Das kantonale Gericht ging von den Angaben des Dr. med. H.________ in seinem ersten Bericht vom 18. Februar 2004 aus, wonach die Rückenbeschwerden (mediale Hernierung L5/S1) überhaupt keine Arbeitsunfähigkeit verursachen; jegliche leichte Tätigkeiten im Verkauf oder in der Produktion könnten ausgeübt werden, wobei das Heben schwerer Lasten zu vermeiden sei. Im Verlaufsbericht vom 16. November 2004 gab Dr. med. H.________ zusätzliche Kniebeschwerden (Meniskusriss, Gonarthrose, Kreuzbandruptur) und Adipositas an, weswegen die Beschwerdeführerin Probleme mit Gehen und längerem Stehen habe. Am 6. Dezember 2004 berichtete die Rehaklinik Y.________ von einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom bei Verdacht auf lumbale Instabilität, medialer Diskusprotrusion L5/S1 und Symptomausbreitung seit Oktober 2002; es müsse von einer Schmerzchronifizierung und -verarbeitungsstörung ausgegangen werden, und der stationäre Verlauf sei protrahiert; subjektiv hätten sich die Beschwerden der depressiv wirkenden Versicherten nicht verändert, objektiv sei eine Verbesserung des Bewegungsmusters und eine leichte Erhöhung der allgemeinen Belastbarkeit festzustellen gewesen; ein Rückfall in das vor dem Rehabilitationsaufenthalt bestehende Vermeidungs- und Schonverhalten müsse befürchtet werden. Die Ärzte der Rehaklinik schätzten die Beschwerdeführerin aus medizinisch-rheu-matologischer Sicht für eine rückengeeignete Tätigkeit (mit wechselnder Belastung im Stehen, Gehen und Sitzen) als 100 % arbeitsfähig ein. Weitere funktionelle Einschränkungen ergeben sich aufgrund des zusätzlichen Knieleidens für Tätigkeiten mit langem Stehen, längeren Gehstrecken oder knienden/ kauernden Körperpositionen, die nicht mehr zumutbar sind (Bericht des medizinischen Dienstes der IV-Stelle vom 5. April 2005). Die Vorinstanz stellte auf diese als beweiskräftig erachteten medizinischen Beurteilungen ab und sah in dem im Einspracheverfahren beigezogenen Bericht des neuen Hausarztes Dr. med. B.________ vom 1. Juni 2005 keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Zur Begründung führte sie an, der hausärztliche Bericht beurteile einzig die unveränderten somatischen Befunde anders als die Rheumatologie-Fachärzte der Rehaklinik, und zwar aufgrund des unbefriedigenden Krankheitsverlaufs, insbesondere aber aufgrund des ungünstigen sozialen Umfeldes mit fehlender Berufsbildung und minimalen Sprachkenntnissen; dies aber sei - ebenso wenig wie die Zementierung des Beschwerdebildes durch die Adipositas und depressive Entwicklung - nicht massgebend. Angesichts der überzeugenden Schlussfolgerungen der Rehaklinik zur "objektiv und aus gesamtmedizinischer bzw. multidisziplinärer Sicht" vorhandenen Arbeitsfähigkeit erübrige sich eine "erneute Begutachtung", zumal hievon keine neuen, rechtserheblichen Erkenntnisse über das körperlich und psychisch objektiv zumutbare Arbeitsausmass zu erwarten seien.
4.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz. Diese habe die Notwendigkeit einer "erneuten Begutachtung" verneint und damit den Bericht der Rehaklinik Y.________ vom 29. Oktober 2003 offensichtlich unrichtig als Gutachten qualifiziert, handle es sich doch dabei vielmehr um einen einfachen Arztbericht, nämlich um "einen an den Hausarzt gerichteten Austrittsbericht über den Rehabilitationsaufenthalt der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 23. September bis 14. Oktober 2003". Ebenfalls offensichtlich keine Gutachtensqualität habe der Bericht der Rehaklinik vom 6. Dezember 2004, welcher den Fragenkatalog der IV-Stelle vom 9. November 2004 beantworte und sich dabei ausschliesslich auf den (nach letztmaliger Untersuchung am 14. Oktober 2003) verfassten Austrittsbericht vom 29. Oktober 2003 stütze.
4.3 Die Rüge ist begründet. (Verlaufs-)Berichte der behandelnden (Spezial-)Ärztinnen und Ärzte können - im Hinblick auf die Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits - nicht als medizinische Administrativgutachten gelten (zuletzt Urteil I 701/05 vom 5. Januar 2007, E. 2 in fine mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere BGE 124 I 170 E. 4 S. 175). Dies heisst nicht, dass die IV-Stelle in jedem Fall ein internes versicherungsärztliches oder ein externes Administrativgutachten einzuholen hätte. Der Verzicht auf Beweisweiterungen und das alleinige Abstellen auf die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte (der unterschiedlichen Fachrichtungen) sind jedoch nur zulässig, wenn diese ein stimmiges und vollständiges Bild des Gesundheitszustandes abgeben (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 879/05 vom 27. September 2006, E. 3.3 mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass der Bericht der Rehaklinik die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein beweistaugliches Gutachten nicht erfüllt. Zur Frage, wie sich der Gesundheitszustand bis zum massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) am 18. Oktober 2005 entwickelte, hat die Vorinstanz den Bericht des Dr. med. B.________ vom 1. Juni 2005 in dem Sinne gewürdigt, dass dieser die Arbeitsunfähigkeit (bei unveränderten somatischen Befunden) "insbesondere" mit invaliditätsfremden Argumenten begründe, was sich indessen dem Aktenstück so nicht entnehmen lässt und daher offensichtlich unrichtig ist. Im Übrigen ist die Vorinstanz daran zu erinnern, dass bei schwerwiegenden chronischen Schmerzstörungen - welchen Formenkreises auch immer -, in der Regel eine psychiatrische Abklärung angezeigt ist (BGE 131 V 49 E. 1 S. 50; 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353; für Fibromyalgie: BGE 132 V 65 E. 4.3 S. 72), zu der es im Falle der Beschwerdeführerin nicht gekommen ist.
Obsiegt die Beschwerdeführerin in dem Sinne, dass die Sache zur Aktenergänzung an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, entsteht ihr Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche auch die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 134 zweiter Satz OG [in der von 1. Juli bis 31. Dezember in Kraft gestandenen Fassung] in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2006 und der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Aargau auferlegt.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat über die Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu entscheiden.
Luzern, 29. März 2007

matches:
BGE
Art. 61
in fine
Art. 43
BGE
in fine
BGE
BGE
Art. 135
Art. 156
Art. 135


LAG-SAARLAND - 13.12.2006, 2 Sa 70/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Saarland Saarbrücken > Urteil vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 2 Sa 70/06 LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Sa 70/06Urteil vom 13.12.2006
Leitsatz:Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.Rechtsgebiete:BSHG, SGB II, TzBfG, BGBVorschriften:§ 19 BSHG, § 16 SGB II, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 17 TzBfG, § 21 TzBfG, § 123 BGBVerfahrensgang:ArbG Neunkirchen 3 Ca 1747/05 vom 16.02.2006
VolltextUm den Volltext vom LAG-SAARLAND – Urteil vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 2 Sa 70/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SAARLANDLAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 70/06 vom 13.12.2006Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 127/05 vom 22.11.20061. Zu den Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung.
2. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nicht deshalb vor, weil die Tarifvertragsparteien die Zahlung eines Rentenverlustausgleichs für Flugdatenbearbeiterinnen und Fluglotsinnen vereinbart haben, nicht aber für Verwaltungsangestellte.LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 Ta 26/06 vom 08.09.2006Wird in einem Prozessvergleich lediglich vereinbart, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung zu erstellen, so ist diese Vereinbarung in dem Vergleich nicht hinreichend bestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig, wenn sich aus dem Inhalt des Vergleichs nicht auch ergibt, auf der Grundlage welchen Lohnbetrages die Abrechnung zu erstellen ist.
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Selbstständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen
Veröffentlicht am 28. März 2018 13. Januar 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
1 Ablauf des selbstständigen Beweisverfahrens
2 Selbstständiges Beweisverfahren: Gutachten & Sachverständiger
3 Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens
3.1 Was wenn Vorschuss im selbstständigen Beweisverfahren nicht gezahlt wird?
3.2 Kosten des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren
3.3 Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
Ablauf des selbstständigen Beweisverfahrens
Beim selbstständigen Beweisverfahren ist es so, dass der Antragsteller Beweisfragen formuliert. Hierzu kann der Antragsgegner eine Stellungnahme abgeben, wobei es ihm unbenommen ist, zusätzliche Beweisfragen zu formulieren. Es bestimmt also der Antragsteller in eigener Verantwortung durch seinen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens den Gegenstand der Beweisaufnahme und die Beweismittel. Das mit einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens befasste Gericht ist danach verpflichtet, dem Antrag entweder stattzugeben oder ihn zurückzuweisen, wenn der Beweisantrag unzulässig ist, oder wenn es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für das selbständige Beweisverfahren fehlt (dazu auch BGH, VII ZB 19/99). Sodann wird das Gutachten erstellt (siehe hierzu den folgenden Abschnitt “Gutachten und Sachverständiger”. Ein selbständiges Beweisverfahren ist jedoch unzulässig, wenn es der Ausforschung dient – und Verschuldensfragen sind nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens:
Es ist in der Rechtsprechung der Obergerichte anerkannt, dass ein selbständiges Beweisverfahren dann unzulässig ist, wenn es allein der Ausforschung dient, um damit erst die Voraussetzungen für eine Klage zu schaffen. Dementsprechend müssen die Anträge gemäß 487 Abs. 2 ZPO insbesondere die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, enthalten. Unzulässig ist die reine Ausforschung, bei der nicht eine bestimmte Tatsachenbehauptung aufgestellt oder ein festzustellender Zustand bezeichnet wird, sondern durch den Antrag erst die Grundlagen für einen beweiserheblichen Tatsachenvortrag gewonnen werden sollen – LAG Berlin-Brandenburg, 10 Ta 2137/06
Das selbständige Beweisverfahren ist nach Klagerhebung allerdings unzulässig: Ein nach § 485 Abs. 2 ZPO betriebenes selbständiges Beweisverfahren setzt nämlich voraus, dass über den Sachverhalt, der Gegenstand des beantragten selbständigen Beweisverfahrens ist, noch kein Rechtsstreit anhängig ist. Wird nach Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens im Sinne § 485 Abs. 2 ZPO in derselben Sache Klage erhoben, entfällt die Zulässigkeit des Verfahrens rückwirkend. Eine Erledigung gibt es dabei nicht:
Es entspricht indes der zutreffenden Ansicht, dass auf das selbständige Beweisverfahren die Regeln über die Erledigung der Hauptsache nicht anwendbar sind. § 91 a ZPO setzt einen Rechtsstreit zwischen den Parteien voraus. Das selbständige Beweisverfahren ist kein Rechtsstreit, zielt auf keine Entscheidung in der Sache und dient lediglich der vorgezogenen Klärung von streitigen Tatsachen, die in einem künftigen Rechtsstreit von Bedeutung sein können. Deshalb ist weder eine einseitige noch eine übereinstimmende Erledigungserklärung mit einer Kostenentscheidung aus § 91 a ZPO zulässig (…) Wenn ein Antragsteller das von ihm eingeleitete selbständige Beweisverfahren selbst dadurch unzulässig macht, dass er in derselben Sache vor Abschluss des Beweisverfahrens Hauptsacheklage erhebt, entscheidet das Prozessgericht, ob es die noch unvollständige Beweisaufnahme zu Ende führt oder anderweitige Beweiserhebung anordnet. Eine Bindung nach § 493 ZPO setzt nämlich ein vollständig durchgeführtes und beendetes selbständiges Beweisverfahren voraus. Der Antragsteller läuft folglich das Risiko, dass sich die von ihm verursachten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht als notwendige Kosten der Hauptsache im Sinne von § 91 ZPO erweisen, selbst wenn er letztlich in der Hauptsache obsiegt – OLG Schleswig, 16 W 116/04
Ein selbständiges Beweisverfahren ist schliesslich beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist. Erfolgt die Beweiserhebung durch ein schriftliches Sachverständigengutachten, ist das selbständige Beweisverfahren mit dessen Übersendung an die Parteien beendet, wenn weder das Gericht nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitteilen. Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist – sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet – das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden (OLG Stuttgart, 10 W 34/13).
Selbstständiges Beweisverfahren: Gutachten & Sachverständiger
Durch das Gericht wird ein Sachverständiger zur Beantwortung der im Raum stehenden Beweisfragen beauftragt, damit sich dieser in einem schriftlichen Gutachten äussert. Ein vom Gericht ausgewählter Sachverständiger kann jedenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Regelmässig ist ein Ortstermin notwendig, dieser wird durch den Sachverständigen bestimmt, der die Parteien und deren Bevollmächtigte hierzu dann einlädt. Weitere Personen als Sachverständiger, Parteien und Anwälte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien teilnehmen.
Bis das schriftliche Gutachten vorliegt vergeht eine häufig gehörige Zeit. Hierzu können die Parteien dann auf Wunsch einzeln Stellung nehmen und auch ergänzende Fragen formulieren. Der Sachverständige wird dann meistens beauftragt, sich schriftlich mit den Argumenten der Parteien auseinanderzusetzen. Seltener ist es so, dass das Gericht ihn gemeinsam mit den Parteien zu einer Anhörung einlädt.
Bei einem selbständigen Beweisverfahren fällt eine einfacher Gerichtsgebühr an (im streitigen Verfahren die dreifache). Diese ist in Form eines Vorschusses zu zahlen.
Was wenn Vorschuss im selbstständigen Beweisverfahren nicht gezahlt wird?
Es ist streitig, ob die Nichtzahlung des angeforderten Kostenvorschusses zur Folge hat, dass dem Antragsteller die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt werden können. Nach wohl mehrheitlicher Auffassung sind dem Antragsteller, der den von ihm geforderten Kostenvorschuss nicht einzahlt, in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3, 4 ZPO auf Antrag des Gegners die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen (OLG Köln, 16 W 37/13). Letztlich gilt: Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt. Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine solche Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren (BGH, VII ZB 29/16).
Kosten des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren
Als weiterer Kostenfaktor bei einem selbstständigen Beweisverfahren dürfen die Kosten des Sachverständigen nicht vergessen werden. Aber Vorsicht: Die Kostenerstattung kommt regelmäßig erst in dem anschließenden Hauptsacheverfahren in Betracht, nicht m Zuge des Beweissicherungsverfahrens. Wenn aber kein weiteres streitiges Verfahren geführt wird und man keine Einigung findet kann der Antragsgegner seine Kosten durchaus von dem Antragsteller einfordern.
Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
Grundsätzlich ergeht im selbständigen Beweisverfahren nämlich keine Kostenentscheidung, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind vielmehr Kosten des Hauptsacheverfahrens und von der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens umfasst, ohne dass dies in der Kostenentscheidung ausdrücklich ausgesprochen werden muss. Eine isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren, die Grundlage einer Kostenerstattung ist, ist nur in drei Fällen möglich, nämlich bei Zurückweisung des Antrags als unzulässig, bei Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller und in den Fällen des § 494a ZPO (Antrag auf Fristsetzung zur Hauptsacheklage). Der BGH (VI ZR 520/16) hat hierzu klargestellt: Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO – und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage – nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.
Selbstständiges Beweisverfahren bei WEG: Vorbefassungsgebot unbeachtlich
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text:
2A.62/2007 (30.11.2007)
2A.62/2007 /aka
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichter M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Karlen,
X.________-Vereinigung,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Michael Kunz,
Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG (Unterstellung unter das Geldw�schereigesetz),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom
12. Dezember 2006.
Die X.________-Vereinigung ist eine Genossenschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie verfolgt den Zweck, ihre Mitglieder in allen Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterst�tzen. Unter anderem vermittelt sie Gesch�ftsabschl�sse zwischen ihren Mitgliedern und Warenlieferanten. Mit rund 50 Lieferanten hat sie in diesem Zusammenhang als Zentralregulierungs-Rahmenvertr�ge bezeichnete Vereinbarungen getroffen. Diesen zufolge �bernimmt sie f�r s�mtliche vom Lieferanten an die Mitglieder verkauften Waren die "Zentralregulierung". Damit ist nach dem Wortlaut dieser Vereinbarungen gemeint, dass der gesamte sich aus den entsprechenden Lieferungen ergebende Zahlungsverkehr �ber die X.________-Vereinigung abgewickelt wird. Der Lieferant soll seine Rechnungen auf den Namen der jeweils belieferten Mitglieder der X.________-Vereinigung ausstellen und sie Letzterer zusenden. Die Vereinigung bezahlt dem Lieferanten die Rechnungen, wobei sie ihm gegen�ber auch das Delcredere-Risiko bez�glich ihrer Mitglieder �bernimmt. Diese sollen die Rechnungsbetr�ge an die Vereinigung bezahlen. Von einem Mitglied direkt an den Lieferanten get�tigte Zahlungen hat dieser der X.________-Vereinigung zu melden und gutzuschreiben.
Mit Verf�gung vom 10. Juni 2004 hielt die Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei (im Folgenden: Kontrollstelle) fest, die X.________-Vereinigung sei wegen der von ihr bei der Erf�llung der Zentralregulierungs-Rahmenvertr�ge �bernommenen Leistungen als Finanzintermedi�rin anzusehen. Daher falle sie insoweit in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0). Die Kontrollstelle verpflichtete die X.________-Vereinigung, sich "einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation anzuschliessen oder der Kontrollstelle ein Gesuch um Bewilligung f�r die Aus�bung ihrer T�tigkeit einzureichen".
Die hiergegen von der Schweizerischen X.________-Vereinigung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Finanzdepartement (EFD) am 12. Dezember 2006 ab.
Am 26. Januar 2007 hat die X.________-Vereinigung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des EFD vom 12. Dezember 2006 aufzuheben und festzustellen, dass ihre T�tigkeit "im Rahmen der Zentralregulierung nicht dem Geldw�schereigesetz unterstellt" sei. Eventualiter sei der Entscheid des EFD aufzuheben und die Sache "zwecks Erg�nzung des Sachverhalts bez�glich der Frage der Berufsm�ssigkeit an die zust�ndige Beh�rde zur�ckzuweisen".
Das EFD h�lt in seiner Vernehmlassung vom 6. M�rz 2006 an den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fest. Mit Blick auf den Eventualantrag beantragt es allerdings, die Sache "bez�glich der Frage der Berufsm�ssigkeit" an die Kontrollstelle zu neuer Pr�fung zur�ckzuweisen. Hierzu hat die X.________-Vereinigung am 26. M�rz 2007 Stellung genommen.
Im zweiten Schriftenwechsel halten sowohl die X.________-Vereinigung als auch das EFD an ihren Standpunkten fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid wurde vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 gef�llt, so dass sich das Verfahren hier gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) richtet.
1.2 Gegen den in Anwendung des Geldw�schereigesetzes ergangenen Beschwerdeentscheid des EFD ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (vgl. Art. 40 Abs. 2 GwG, Art. 97 und 98 lit. b OG; BGE 129 II 438 E. 1 S. 440).
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin eine Finanzintermedi�rin nach Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG ist. Die Vorinstanz bejaht dies, da die T�tigkeit, die sie f�r die Lieferanten aus�bt, ein unterstellungspflichtiges Factoring darstelle. Das Factoring umschreibt sie dabei als Gesch�ft, das regelm�ssig auf einer Abtretung von Forderungen des Klienten an den Faktor beruhe. Es werde erg�nzt durch eine Gesch�ftsbesorgung (Debitorenbuchhaltung, Fakturierung, Inkasso etc.), eine Finanzierung offener Buchforderungen und beim sog. echten Factoring durch die �bernahme des Delcredere-Risikos durch den Faktor.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, sie betreibe kein Factoring. Ausserdem sei ihre Unterstellung unter das Geldw�schereigesetz unsinnig und nutzlos, da ihre Lieferanten im Rahmen ihrer gegenseitigen Gesch�ftsbeziehungen gar kein Geld waschen k�nnten.
3.1 Das Geldw�schereigesetz soll in Erg�nzung zu strafrechtlichen Bestimmungen (vgl. Art. 70 ff., 305bis, 305ter StGB) verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen, und helfen, die f�r die Geldw�scherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996, BBl 1996 III 1102 und 1116). Es dient der Bek�mpfung der Geldw�scherei im "Finanzsektor" (vgl. Titel des Gesetzes und Art. 1 GwG). Dabei ist unter Geldw�scherei nicht nur die Umwandlung von "schmutzigem" Geld in solches, dem man seine verbrecherische Herkunft nicht mehr ansieht, zu verstehen; vielmehr geht es auch um Verhaltensweisen, welche die Vereitelung der Auffindung oder der Einziehung von Verm�genswerten zur Folge haben k�nnen (vgl. Art. 305bis Ziff. 1 StGB; Werner de Capitani, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. II, Z�rich 2002, N. 106 zu Art. 2 GwG; vgl. auch BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 S. 326 ff.).
Um die erw�hnten Ziele zu erreichen, legt das Geldw�schereigesetz denjenigen Personen, die es als Finanzintermedi�re qualifiziert (dazu Art. 2 Abs. 2-4 GwG), besondere Pflichten bei Finanzgesch�ften auf. Diese Personen m�ssen bei Aufnahme von Gesch�ftsbeziehungen unter anderem die Vertragspartei aufgrund von beweiskr�ftigen Dokumenten identifizieren (Art. 3 GwG). �ber get�tigte Transaktionen m�ssen sie Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverl�ssiges Urteil �ber die Transaktionen und Gesch�ftsbeziehungen sowie �ber die Einhaltung der Bestimmungen des Geldw�schereigesetzes bilden k�nnen (Art. 7 GwG). Bei Geldw�schereiverdacht m�ssen sie der Meldestelle f�r Geldw�scherei beim Bundesamt f�r Polizei unverz�glich Meldung erstatten und die entsprechenden, ihnen anvertrauten Verm�genswerte sperren (Art. 9 f. GwG).
Die Aufsicht �ber die Einhaltung der erw�hnten Pflichten liegt f�r Finanzintermedi�re nach Art. 2 Abs. 2 GwG bei deren spezialgesetzlichen Aufsichtsbeh�rden (vgl. Art. 12 und 16 GwG). Die entsprechende Aufsicht �ber Finanzintermedi�re nach Art. 2 Abs. 3 GwG �ben grunds�tzlich anerkannte Selbstregulierungsorganisationen aus oder, falls sich der Finanzintermedi�r einer solchen Organisation nicht anschliesst, die Kontrollstelle selber (Art. 13 GwG; vgl. auch die Verordnung der Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei vom 10. Oktober 2003 �ber die Pflichten der ihr direkt unterstellten Finanzintermedi�re [GwV Kst; SR 955.16]).
3.2 Dem Geldw�schereigesetz unterstellt sind wie erw�hnt die Finanzintermedi�re (Art. 2 Abs. 1 GwG). Wer als solcher anzusehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht nach einheitlichen Kriterien umschrieben. Zun�chst gelten gem�ss Art. 2 Abs. 2 GwG bestimmte Personen als Finanzintermedi�re, n�mlich Banken, Anlagefondsleitungen, Investmentgesellschaften, Versicherungen, Effektenh�ndler und Spielbanken. Art. 2 Abs. 3 GwG unterstellt zudem bestimmte T�tigkeiten dem Geldw�schereigesetz, indem die Personen, die sie aus�ben, ebenfalls zu Finanzintermedi�ren erkl�rt werden. Die fraglichen T�tigkeiten werden indessen in der genannten Norm nur offen und beispielhaft umschrieben. Art. 2 Abs. 3 GwG hat folgenden Wortlaut:
"Finanzintermedi�re sind auch Personen, die berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu �bertragen; insbesondere Personen, die:
a. das Kreditgesch�ft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;
b. Dienstleistungen f�r den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich f�r Dritte elektronische �berweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten;
c. f�r eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und M�nzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;
d. [aufgehoben]
e. Verm�gen verwalten;
f. als Anlageberater Anlagen t�tigen;
g. Effekten aufbewahren oder verwalten."
3.3 Der Gesetzgeber verwendet in Art. 2 Abs. 3 GwG Formulierungen, die sich in den massgeblichen Richtlinien der Europ�ischen Gemeinschaft finden, um den Finanzsektor grunds�tzlich in demselben extensiven Umfang dem Geldw�schereigesetz zu unterstellen (BBl 1996 III 1117 f.).
Die gew�hlte Regelungstechnik erschwert es, den Begriff des Finanzintermedi�rs in einer eindeutigen und koh�renten Weise abzugrenzen. Haupts�chlich erfasst werden sollen Personen, die berufsm�ssig Finanzdienstleistungen erbringen (vgl. Werner de Capitani, a.a.O., N. 30 zu Art. 8 GwG). Nach der gesetzgeberischen Vorstellung hat sich die Unterstellungspflicht auf alle Teile des Finanzsektors zu erstrecken, die sich f�r die Geldw�scherei besonders anbieten (BBl 1996 III 1117). Umgekehrt ist nicht Finanzintermedi�r, wer finanzielle Gesch�fte nicht berufsm�ssig aus�bt oder wer Handelsgesch�fte im Nichtfinanzsektor treibt (Dina Beti, Kontrollstelle GwG, Der pers�nliche und r�umliche Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes im Nichtbankensektor [Unterstellungskommentar Kst], Stand: 22. Dezember 2004, S. 8 f. Ziff. 2.2.2, abrufbar unter www.gwg.admin.ch/d/dokumentationen/publikationen/gwg_auslegung/index.php; Werner de Capitani, a.a.O., N. 44 ff., 48 ff. und 53 zu Art. 2 GwG).
Nach der allgemeinen Umschreibung in Art. 2 Abs. 3 GwG sind Finanzintermedi�re Personen, die berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu �bertragen. Es liegt auf der Hand, dass die genannten T�tigkeiten, bei denen der Finanzintermedi�r meist direkt in den Besitz fremder Verm�genswerte gelangt, eine erh�hte Gefahr der Geldw�scherei mit sich bringen. Auch der Straftatbestand von Art. 305ter StGB (mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften und Melderecht) erfasst die gleichen T�tigkeiten.
Allerdings bezeichnet Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG auch Personen, die das Kreditgesch�ft betreiben, als Finanzintermedi�re. Dadurch wird deren Kreis gegen�ber der erw�hnten allgemeinen Umschreibung und gegen�ber Art. 305ter StGB erweitert. Denn bei diesem Gesch�ft nimmt der Kreditgeber grunds�tzlich zun�chst keine fremden Verm�genswerte vom Kunden (Kreditnehmer) an; auch bewahrt er solche weder auf, noch hilft er, sie anzulegen oder zu �bertragen. Zwar wird allenfalls zur Finanzierung des Kredits auf fremde Verm�genswerte zur�ckgegriffen; doch stammen diese dann von Drittpersonen und gerade nicht vom Kunden, dem gegen�ber dem Kreditgeber die besonderen Pflichten gem�ss Art. 3 ff. GwG obliegen; im Verh�ltnis zu den erw�hnten Drittpersonen unterstellt Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG die Kreditgeber jedoch nicht dem Geldw�schereigesetz. Nach dieser Bestimmung gelten im �brigen aber auch Personen als Finanzintermedi�re, welche die gew�hrten Kredite nicht mit fremden Mitteln refinanzieren. Ein erh�htes Risiko der Geldw�scherei ergibt sich beim Kreditgesch�ft bei den Zins- und Amortisationszahlungen. Der Kreditnehmer kann daf�r verbrecherisch erlangte Mittel einsetzen. Diese Gefahr bildet den Grund f�r die Unterstellung des Kreditgesch�fts unter das Geldw�schereigesetz (Werner de Capitani, a.a.O., N. 33 zu Art. 2 GwG; Unterstellungskommentar Kst, S. 13 Ziff. 2.4).
In Anlehnung an die Regelungen in der Europ�ischen Gemeinschaft erfasst Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG eine Vielzahl von Kreditformen. Er erw�hnt als Beispiele ausdr�cklich den Konsum- und Hypothekarkredit, das Factoring, Handelsfinanzierungen sowie das Finanzierungsleasing. Es handelt sich dabei nicht in allen F�llen um klar voneinander abgegrenzte Arten des Kredits; so wird das Factoring im Allgemeinen als eine Unterart der Handelsfinanzierung angesehen, obwohl es der Gesetzestext als besonderes Gesch�ft neben der Letzteren erw�hnt (Werner de Capitani, a.a.O., N. 81 zu Art. 2 GwG; Unterstellungskommentar Kst, S. 15 Ziff. 2.4.4).
Es ist anerkannt, dass die vom Gesetz als Beispiele genannten Kreditgesch�fte nicht in allen F�llen eine Unterstellungspflicht ausl�sen. Eine solche entf�llt zun�chst, wenn das fragliche Gesch�ft nicht berufsm�ssig ausge�bt wird. Gleich verh�lt es sich zudem, wenn bei einem Gesch�ft die Kreditgew�hrung gegen�ber seinen anderen Funktionen zur�cktritt (z.B. Gew�hrung eines Kredits an den K�ufer durch den Verk�ufer selbst zur Finanzierung des zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrages). Nach der Praxis der Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei stellt deshalb das direkte Leasing kein Kreditgesch�ft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG dar (Unterstellungskommentar Kst, S. 16 f. Ziff. 2.4.4 und 2.4.7). Auch Personen, die das im Gesetz besonders genannte Factoring betreiben, sind nicht in allen F�llen als Finanzintermedi�re anzusehen. So unterwirft die Kontrollstelle das sog. Basisfactoring, die Verwaltung und das Inkasso von Forderungen, nicht dem Geldw�schereigesetz. Denn diese T�tigkeit stelle kein Kreditgesch�ft dar; da ausserdem Inkassounternehmen keine Finanzintermedi�re seien (vgl. dazu n�her nachfolgende E. 8), m�sse Gleiches auch f�r Personen gelten, die das Basisfactoring aus�bten. Die Kontrollstelle z�hlt das Factoring nur dann zu den vom Geldw�schereigesetz erfassten Gesch�ften, wenn es auch eine Kreditfunktion erf�llt, d.h. wenn der Faktor dem Lieferanten den Betrag f�r die Ware vor Eingang der schuldnerischen Leistung bezahlt (Unterstellungskommentar Kst, S. 16 und 18 Ziff. 2.4.5 und 2.4.8).
6.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die von der Beschwerdef�hrerin ausge�bte T�tigkeit zwar nicht alle Merkmale des Factoring nach der �blichen Umschreibung erf�lle, da ihr die Lieferanten ihre Forderungen nicht abtr�ten. Dies sei jedoch nicht entscheidend, da offensichtlich eine wenig konsistente Vertragsgestaltung vorliege und die Beschwerdef�hrerin jedenfalls die typischen Leistungen eines Faktors erbringe. Insbesondere begleiche sie regelm�ssig auch Rechnungen der Lieferanten vor dem Zahlungseingang der Warenbez�ger, weshalb ein Kreditgesch�ft vorliege.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen diese Qualifikation. Allerdings ist unbestritten, dass sie Zahlungen an die Lieferanten leistet, bevor bei ihr die entsprechenden Geldleistungen von den Warenbez�gern eingehen. Es ist nicht ausschlaggebend, dass eine solche Bevorschussung nicht in allen F�llen erfolgt. Nicht entscheidend ist ferner, ob die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin als Factoring zu qualifizieren ist. Sie z�hlt - aufgrund der unbestrittenen Bevorschussung - wohl zu den Kreditgesch�ften, die grunds�tzlich von Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG erfasst werden.
6.2 Etwas anderes k�nnte gelten, wenn die Beschwerdef�hrerin gleichsam nur als verl�ngerter Arm der Warenbez�ger und nicht als selbst�ndige zwischengeschaltete Person angesehen w�rde. Daf�r k�nnte hier sprechen, dass es sich bei den Warenbez�gern um Mitglieder der Beschwerdef�hrerin handelt, in deren Interesse diese auftritt (vgl. etwa Aushandlung und Vermittlung von f�r die Mitglieder g�nstigen Gesch�ftsabschl�ssen; Begleichung von deren Rechnungen). Bei einer solchen Annahme k�nnte lediglich ein Handelsgesch�ft ohne Finanzierungsleistungen in Bezug auf die Warenlieferanten vorliegen, womit eine Unterstellung unter das Geldw�schereigesetz insoweit ausgeschlossen w�re (vgl. E. 3.3 in fine hiervor). Dagegen spricht aber wohl eher der Inhalt der Zentralregulierungs-Rahmenvertr�ge und der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin diese mit den Warenlieferanten im eigenen Namen abgeschlossen hat. Wie es sich damit letztlich verh�lt, kann hier in Anbetracht der nachfolgenden Ausf�hrungen jedoch offen gelassen werden; im �brigen bed�rfte es zur Beantwortung dieser Frage m�glicherweise weiterer - hier fehlender - Angaben zum Verh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihren Mitgliedern.
Es fragt sich, ob die Unterstellung der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin dem Gesetzeszweck entspricht und im Lichte der bisherigen Praxis der Kontrollstelle, die - wie erw�hnt - den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes nicht auf alle in Art. 2 Abs. 3 GwG aufgef�hrten Gesch�fte erstreckt, gerechtfertigt erscheint.
Die Vorinstanz lehnt angesichts des klaren Gesetzeswortlauts eine solche Pr�fung ab. Sie l�sst daher offen, ob von der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin �berhaupt ein Risiko der Geldw�scherei ausgehe und ihre Erfassung als Finanzintermedi�rin sinnvoll sei. Sie weist aber darauf hin, dass sich ein "gewisser Widerspruch" ergebe, wenn die Beschwerdef�hrerin als Finanzintermedi�rin bezeichnet werde, die Inkassounternehmen indessen nach der Praxis der Kontrollstelle dem Geldw�schereigesetz nicht unterstellt w�rden. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die Lieferanten w�rden ihr �berhaupt keine Zahlungen leisten, so dass Letztere kein Geld waschen k�nnten und das Risiko der Geldw�scherei, dessentwegen Kreditgesch�fte dem Gesetz unterstellt w�rden, von vornherein nicht eintreten k�nne.
Die in Art. 2 GwG verwendete Regelungstechnik, die den Kreis der Finanzintermedi�re lediglich in einer offenen und beispielhaften Weise umschreibt, erfordert, bei der Auslegung dem Sinn und Zweck der Norm neben dem Wortlaut ein erh�htes Gewicht beizumessen. Die Kontrollstelle erstreckt denn auch den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes in ihrer - zuvor dargestellten - Praxis nicht auf alle Gesch�fte, die allein nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 GwG erfasst werden. Vielmehr pr�ft sie jeweils ebenfalls, ob eine Unterwerfung unter das Geldw�schereigesetz dessen Zweck entspricht.
Wie bereits erw�hnt, z�hlt die Kontrollstelle namentlich die Inkassounternehmen nicht zu den Finanzintermedi�ren, obwohl sie allein nach dem Gesetzeswortlaut als solche gelten w�rden. Die Inkassot�tigkeit bildet zwar kein Kreditgesch�ft gem�ss Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG. Fliessen die eingehenden Zahlungen jedoch auf ein Konto des Inkassounternehmens, nimmt es fremde Verm�genswerte an, so dass nach der allgemeinen Umschreibung in Art. 2 Abs. 3 Ingress GwG an sich eine unterstellungspflichtige T�tigkeit vorl�ge (in diesem Sinne Werner de Capitani, a.a.O., N. 42 f. zu Art. 2 GwG). Eine so weit gehende Ausdehnung des Geltungsbereichs des Geldw�schereigesetzes w�rde jedoch in vielen F�llen zu sinnwidrigen Ergebnissen f�hren, weil dabei von vornherein kein Risiko der Geldw�scherei besteht (vgl. Werner de Capitani, a.a.O., N. 170 ff. zu Art. 2 GwG). Ausserdem w�rde die Unterwerfung weitgehend leerlaufen, weil die Inkassounternehmen mangels vertraglicher Beziehung zu den Schuldnern nicht verpflichtet werden k�nnten, diese gem�ss Art. 3 GwG zu identifizieren (vgl. Unterstellungskommentar Kst, S. 18 Ziff. 2.4.8 und S. 26 Ziff. 2.5.3.2). Eine solche Pflicht k�nnte nur gegen�ber ihren Klienten, d.h. den Gl�ubigern der fraglichen Forderungen, bestehen. Von diesen jedoch nehmen die Inkassounternehmen keine Verm�genswerte an. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Kontrollstelle die Inkassounternehmen nicht als Finanzintermedi�re qualifiziert.
In gleicher Weise wie die Inkassot�tigkeiten sind auch die Kreditgesch�fte nach Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG nur in dem Umfang dem Geldw�schereigesetz zu unterstellen, als dies seinem Zweck entspricht. Wer Kreditgesch�fte betreibt, gilt demnach nur dann als Finanzintermedi�r, wenn die vom Gesetz vorausgesetzte erh�hte Geldw�schereigefahr (vgl. BBl 1996 III 1117) �berhaupt eintreten kann, d.h. wenn zur Zins- und R�ckzahlung des Kredits verbrecherisch erlangte Mittel eingesetzt werden k�nnen (vgl. E. 4). Andernfalls w�rden die dem Finanzintermedi�r auferlegten Pflichten zum Selbstzweck. Der vorinstanzlichen Gesetzesauslegung, welche die Frage, ob ein Risiko der Geldw�scherei bei den Kundenbeziehungen der Beschwerdef�hrerin bestehen kann, g�nzlich ausblenden will, ist daher nicht zu folgen.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen begleicht die Beschwerdef�hrerin die bei ihr eingehenden Lieferantenrechnungen unter Abzug von 2% Skonto - bei Bezahlung innert 10 Tagen - und von 3% Delkredere-Provision sowie von allf�lligen Umsatzr�ckverg�tungen. Infolge Verrechnung findet kein Geldfluss von den Lieferanten zur Beschwerdef�hrerin statt. Dementsprechend haben diese auch keine M�glichkeit, gegen�ber der Beschwerdef�hrerin verbrecherisch erlangte Mittel einzusetzen. Die Geldw�schereigefahr, derentwegen Kreditgesch�fte dem Gesetz unterstellt werden, kann sich somit von vornherein nicht verwirklichen. Ein Zahlungsfluss erfolgt zwar von den Warenbez�gern zur Beschwerdef�hrerin. In dieser Hinsicht kommt Letzterer jedoch die gleiche Funktion zu wie den Inkassounternehmen, die nach dem bereits Ausgef�hrten dem Geldw�schereigesetz nicht unterworfen sind.
Die Vorinstanz qualifiziert demnach die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht als Finanzintermedi�rin. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Bundesrecht und ist aufzuheben. Zugleich ist festzustellen, dass die in den Zentralregulierungs-Rahmenvertr�gen mit den Warenlieferanten umschriebene T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht in den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes f�llt.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Das Eidgen�ssische Finanzdepartement hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
F�r das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls keine Kosten zu erheben (Art. 157 OG), und das Eidgen�ssische Finanzdepartement hat die Beschwerdef�hrerin auch daf�r angemessen zu entsch�digen. Die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren ist von der Vorinstanz best�tigt worden, weil die Beschwerdef�hrerin von der Kontrollstelle eine Dienstleistung beansprucht habe. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beurteilung unzutreffend sein sollte. Es war die Beschwerdef�hrerin, die sich an die Kontrollstelle wandte und um den Erlass einer Feststellungsverf�gung ersuchte. Die Geb�hren des Verfahrens vor der Kontrollstelle von Fr. 1'748.-- sind daher der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 12. Dezember 2006 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die in den Zentralregulierungs-Rahmenvertr�gen mit den Warenlieferanten umschriebene T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht in den Geltungsbereich des Geldw�schereigesetzes f�llt.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren und jenes vor dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement werden keine Kosten erhoben.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.
Die Geb�hren von Fr. 1'748.-- f�r das Verfahren vor der Kontrollstelle zur Bek�mpfung der Geldw�scherei werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement schriftlich mitgeteilt.

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