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Wüstenkonvention - Die 'United Nations Convention to Combat ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Arbeitsweise, Ziele und Potenzial der UNCCD
2. Global Environmental Governance
3. Konzeptuelle Matrix der Wüstenkonvention
3.1. Präambel und Ziele
3.2. Die Grundprinzipien der UNCCD
3.3. „Bottom-up“- Ansatz
3.3.1. Funktionsweise des „Bottom-up“-Ansatzes
3.3.2. Die Rolle der nicht-staatlichen Organisationen
3.4. Nationale Aktionsprogramme
3.4.1. Ziele, Anforderungen und Maßnahmen
3.4.2. Erarbeitung und Durchführung von NAP
3.5. Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
3.5.1. Die Rolle der Netzwerkbildung
3.5.2. Ausschuss der Wissenschaft und Technologie
3.5.3. Grundsätze für Transfer, Erwerb, Anpassung und Entwicklung der
3.5.4. Probleme der Anwendung und des Transfers neuer Technologien
3.6. Unterstützende Maßnahmen
3.6.1. Finanzierung der UNCCD
3.6.2. Globaler Finanzierungsmechanismus
3.6.3. Probleme der Finanzierung durch globalen Mechanismus
4. Umsetzung der Konvention: Praxisbeispiel der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Zentralasien
4.1. Problemregion: zentralasiatische GUS-Republiken
4.2. Maßnahmen Deutschlands
4.3. Unterstützungsmaßnahmen in Praxis
Anlage 1. UNCCD (Auszug)
Anlage 2. Daten zur Desertifikation. Global
Anlage 3. Status der Ratifikation und Beitritte zur UNCCD
Anlage 4: Verhandlungssysteme und Governanceformen
Anlage 5. Die Stufen der Partizipation im UNCCD-Prozess
Anlage 6. Schema der quantitativen Entwicklung der Mitgliederzahlen
Anlage 7. Neue Strategie des Globalen Mechanismus
Anlage 8. Daten zur Desertifikation. Asien
Anlage 9. Instrumente zur Unterstützung und Durchführung der UNCCD
Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat die Wüstenbildung weltweit ein gefährliches Ausmaß angenommen. Immer mehr Flächen auf der Erde sind durch die Zerstörung der natürlichen Ressourcen unfruchtbar geworden. Heutzutage sind über zwei Milliarden Hektar Ackerland (ein Viertel der Erde) unterschiedlich stark von der Wüstenbildung betroffen, was der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der USA entspricht. Jedes Jahr kommen noch fünf bis sieben Millionen Hektar Land hinzu. Das Leben von über 1,3 Milliarden Menschen in mehr als 100 Ländern ist durch Desertifikation gefährdet.[1]
Desertifikation[2] ist eine erhebliche Landdegradation, die nicht nur von den klimatischen Besonderheiten abhängig, sondern auch von Menschen verursachte und zur Wüstenbildung führende Erschöpfung der Ökosysteme ist. Die Landdegradation kann man durch spezifische Symptome wie den Verlust der Vegetationsdecke, die Versalzung des Bodens und Grundwassers, die Reduktion des Wasserspiegels, die Bodenerosion usw. erkennen.[3]
Geht die Produktivität der Landwirtschaft und Grasböden zurück, kann die Bevölkerung nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgt werden, was zu vielfältigen gesellschaftlichen Problemen wie Armut, Landflucht, Krankheiten usw. führt. Die durch Desertifikation entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden und Sozialkosten sind enorm. So betragen nach Schätzungen die ökonomischen Verluste in der Landwirtschaft wegen der Bodendegradierung von jährlich mehr als 42 Milliarden US-Dollar. Betroffen sind nicht nur die südlichen Regionen, sondern auch Industrieländer.[4]
War beispielsweise noch vor wenigen Jahren die Desertifikationsproblematik für China kein Thema, ist heutzutage ein Drittel Chinas von der Desertifikation betroffen: die landwirtschaftliche Nutzfläche schwindet und mehr als 20.000 Dörfer sowie 30.000 Kilometer Straßen und 50.000 Kilometer Bewässerungskanäle sind von Versandung gefährdet. Die Sandstürme erschweren in den großen Städten das Leben ihrer Bewohner.[5] Die jährlichen volkswirtschaftlichen Verluste betragen 6,5 Milliarden US-Dollar.
Die Wüstenbildung ist damit zu einem global bedeutenden wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Problem geworden. Dies hat die internationale Gemeinschaft lange erkannt.[6]
Zuerst wurde die Desertifikationsproblematik auf der Stockholmer Umweltkonferenz der Vereinten Nationen 1972 thematisiert.[7]
In den 1960-1973 Jahren führten die extremen Dürrejahre im Sahel zum Tot von über 200 Mio. Menschen und von einigen Millionen Tieren.[8] Dies wurde zum brennenden Thema an der von den Vereinten Nationen durchgeführten Konferenz über die Wüstenbildung (UNCOD) im Jahr 1977. Dort wurde ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung (PACD) angenommen.
Obwohl es lokale Erfolge gab, stellte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) 1991 eine Verstärkung der Bodendegradierung fest.
Die 1992 in Rio de Janeiro abgehaltene Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) schlug eine neue Lösung für die nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene durch besondere Maßnahmen vor. Zu diesen Zwecken wurde von der Generalversammlung ein zwischenstaatliches, durch die Vertreter der Länder-Teilnehmer organisiertes Verhandlungskomitee eingesetzt, das durch Verhandlungen während fünf Sitzungen zum 17. Juni 1994 in Paris die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern – insbesondere Afrika – schuf.[9] Die Organisation der Sahelstaaten (CILSS) spielte dabei eine wesentliche definitorische Rolle.[10]
Die Wüstenkonvention wurde zunächst von 50 Staaten unterzeichnet und trat am 26. Dezember 1996 in Kraft. Zurzeit sind 191 Staaten[11] der Konvention beigetreten. Das höchste Organ der Konvention, die Konferenz der Parteien, tagt alle zwei Jahre. Das ständige Sekretariat der Konvention befindet sich seit 1. Januar 1999 in Bonn.[12]
UNCCD ist ein Baustein globaler Entwicklungspolitik, die nach der Einschätzung der OECD-Staaten über ein hohes Potenzial verfügt. 10 Jahre nach der Verabschiedung der Konvention wurde viel erreicht, allerdings gibt es bis jetzt die Probleme bei ihrer Umsetzung.[13]
In den fachlichen Auseinandersetzungen wird oft darauf hingewiesen, dass diese Probleme zum großen Teil wegen Konstruktionsmängel der Wüstenkonvention und der Unterfinanzierung der Aktionsprogramme entstehen.[14]
Dies wird zum Gegenstand der vorliegenden Seminararbeit. Dabei wird, die Konvention als erstes postmodernes völkerrechtliches Instrument für die nachhaltige Entwicklung dargestellt. Außerdem wird ihr rechtlicher Inhalt, ihre Funktionsweise und Umsetzungsprobleme untersucht.
Nachdem im Kapitel 2 ein kurzer Überblick über die Grundsätze der Global Environmental Governance gegeben wird, wird im Kapitel 3 die postmoderne konzeptuelle Matrix der Konvention und ihr rechtlicher Inhalt analysiert und kritisch bewertet. Danach präsentiert Kapitel 4 die praktische Umsetzung der Konvention am Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den zentralasiatischen GUS-Republiken. Kapitel 5 fasst die Ergebnisse dieser Untersuchung zusammen. Auf die Fragen der UNCCD-Organe und der Naturwissenschaft wird in dieser Seminararbeit nicht weiter eingegangen.
Der Begriff Governance stammt vom lateinischem Verb „Gubernare” ab, welches „Steuern eines Schiffes“ und im übertragenen Sinne auch des Staatsschiffes bedeutet.[15] Seit dem 18. Jahrhundert erschien das Wort Governance in Frankreich und nachfolgend in England. Es wurde als Synonym zum englischen Wort Government mit der Bedeutung „the manner of governing“ benutzt und lange lediglich in dem politischen Bereich als ein autoritäres „Up-down“-Konzept verwendet.[16]
Im 20. Jahrhundert erfuhren die Staatsorganisation, die Wirtschaft und Gesellschaft wesentliche Änderungen; politische Dezentralisation, Dekolonisation, ökonomische Integration und technischer Forschritt verursachten den Prozess der Globalisation, der neue politische, ökonomische, soziale und umweltpolitische Dynamiken ausgelöst hat.[17] Damit hat Governance wieder auf sich eine große Aufmerksamkeit gezogen.
Es gibt eine Vielzahl von Governance-Definitionen im Schrifttum.[18] Governance wurde zu Recht als ein „black-box“-Konzept[19] bezeichnet, da man sie nur in Bezug auf einen bestimmten Bereich, seine Problematik und Zielsetzung definieren kann.
Im weiteren Sinne ist Governance als die Art und Weise von Monitoring der menschlichen Gesellschaften and Organisationen zu verstehen. Governance ist immer notwendig, wenn eine Gruppe von Menschen gemeinsame Entscheidungen zu gemeinsamen Zwecken treffen muss. Dabei wird die Art und Weise dieser Entscheidungen kooperativ ausgearbeitet. Aus diesem Grund ist die Entscheidungsfindung eine zentrale Komponente der Governance.[20]
Rechkemmer und Ivanova betonen zwei weltweit dominierende traditionelle Formen der Governance; nationale Governance mittels staatlicher Regulation und internationale Governance mittels kollektiver Handlungen durch internationale Organisationen. Diese Formen der Governance sind mit der Zeit komplizierter geworden und richten sich eher auf die globale Ebene. Wichtige Merkmale der postmodernen Governance sind somit die grenzüberschreitende Kooperation der staatlichen und privaten Akteure auf Mehrebenen (lokal, national, regional, subregional, international, global), wobei die Koordination durch bi- oder multilaterale Verhandlungen zwischen Vertretern der einzelnen Ebenen erfolgt. Dazu gehören auch Bottom-up-, “Top-down”- und „Cross-initiative“-Ansätze, netzwerkorientierte Politik, Wissensaustausch und Technologietransfer zwecks einer nachhaltigen Entwicklung.[21]
Eine nachhaltige Entwicklung richtet sich auf die weltweite Verbesserung der menschlichen Lebensqualität ohne zunehmende Ausnutzung der Naturressourcen, geleitet von der langfristigen Denkweise und dem Verantwortungsbewusstsein vor den künftigen Generationen.[22]
Governance im engeren Sinne im Kontext dieser Seminararbeit ist Global Environmental Governance. Global Environmental Governance kann man anhand des zuvor analysierten Materials als die Steuerung, Leitung, Führung der menschlichen Gesellschaften zwecks einer nachhaltigen Entwicklung definieren. Die wichtigsten Instrumente der Global Environmental Governance sind staatlich-private Zusammenarbeit, multi-stakeholder Prozesse, globale staatspolitische Netzwerke und internationale Organisationen als Träger der kollektiven Handlungen auf dem internationalen und globalen Niveau.
Die Entscheidungsfindung bei Global Environmental Governance bezieht sich auf „global environmental problems“ (die negative Änderungen der Atmosphäre, des Ozeans und des Bodens), die die natürlichen metabolischen Zyklen, terrestrischen und aquatischen Ökosysteme sowie die Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen.
Die 1992 in Rio de Janeiro ausgerichtete Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung war der erste “Spielplatz” für die Ausarbeitung der Konzepte der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der global environmental Politik.[23] Die Global Environmental Governance lag somit das rechtliche Konzept der Wüstenkonvention zugrunde, die vom Verhandlungskomitee geschaffen wurde.
Wüstenkonvention ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der im Schrifttum zu Recht als „erste völkerrechtliche post Rio-Instrument für eine nachhaltige Entwicklung“[24] und „case of conceptualized postmodernity“[25] definiert wurde. Diese Formulierungen weisen somit auf eine innovative konzeptuelle Matrix eines völkerrechtlichen Vertrags hin, die in diesem Kapitel dargestellt wird.
In der Präambel der Konvention wird das Bewusstsein der Staaten geäußert, dass die Wüstenbildung und Dürre der nachhaltigen Entwicklung schaden, da dieses Phänomenen und belastende soziale Probleme wie Armut, schlechter Gesundheits- und Ernährungszustand, schlechte Nahrungsversorgung, Wanderungsbewegungen, Menschenvertreibung, Bevölkerungsdynamik und daraus resultierende Probleme in engen Wechselwirkungen stehen.[26] In diesem Zusammenhang wurde das Ziel des Übereinkommens formuliert.
Gemäß Art. 2 UNCCD ergreifen die Staaten im Rahmen eines integrierten Ansatzes alle wirksamen Maßnahmen (grundsätzlich durch internationale Zusammenarbeit und durch den Abschluss partnerschaftlicher Vereinbarungen) zur Bekämpfung der Wüstenbildung und zur Reduzierung der durch Dürren verursachten Auswirkungen. Gleichwohl soll die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gebiete mittels langfristiger integrierter Strategien gefördert werden. Der Gegenstand dieser Strategien ist die Verbesserung der Bodenproduktivität sowie die Wiederherstellung, Bewährung und nachhaltige Bewirtschaftung der Boden- und Wasservorkommen in den betroffenen Gebieten (Art.2 Abs. 2 UNCCD).[27]
Die Zielsetzung der UNCCD-Vorschriften hat eine Doppelnatur. Einerseits sollen sie dem Umweltschutz dienen, andererseits die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die Ermöglichung für die betroffenen Ländern einer nachhaltigen Entwicklung und die Armutsbeseitigung bezwecken.[28]
In der Literatur wird die Meinung geäußert, dass die Zielsetzung der Konvention keine deutlichen inhaltlichen Vorgaben für ein nachhaltiges Ressourcenmanagement als Teil der Armutsbekämpfung enthalte. Es fehle auch an rechtlich verbindlichen qualitativ, quantitativ und zeitlich definierten Ziele.[29] Der konzeptuellen Matrix der Konvention zufolge sollen die qualitativ, quantitativ und zeitlich definierten Ziele in jedem konkreten Nationalen Aktionsprogramm (NAP) eingesetzt werden. Die rechtliche Funktion des Art. 2 UNCCD ist die Festlegung des Rahmens für die Konkretisierung der Ziele durch NAP, nicht ihre Konkretisierung in Art. 2 UNCCD.
Der verbindliche Charakter der qualitativ, quantitativ und zeitlich definierten Ziele könnte die Ratifizierung der Konvention von den nicht betroffenen Ländern erschweren und würde zudem nicht den Grundsätzen des Governance-Konzepts entsprechen, die das rechtliche Konzept der Konvention prägen und im Weiteren dargestellt werden.
Außerdem ist UNCCD im September 2000 der integraler Bestandteil des “Aktionsprogramm 2015” geworden. Die Konvention soll als Armutsbekämpfungsprogramm zur Verwirklichung der so genannten „Millennium Development Goals“ beitragen. Dies hat die Geeignetheit ihrer Ziele zur Armutsbekämpfung bestätigt.[30]
Die Wüstenkonvention ist das erste internationale rechtlich verbindliche Übereinkommen, das die Grundsätze der Partnerschaft und Partizipation bestimmt (Art.3 UNCCD). Nach dem Prinzip der Partnerschaft sind alle relevanten Akteure zur Zusammenarbeit, zur Einsetzung der gemeinsamen Prioritäten sowie zur Entwicklung und Umsetzung der langfristigen Programme aufgefordert. Das Prinzip der Partizipation bestimmt, dass alle betroffenen Bevölkerungsgruppen umfassend und wirksam an dem Entscheidungsprozess, an der Planung, Durchführung und Evaluierung der Aktionsprogramme aller Ebenen zu beteiligen sind. Die Entscheidungsfindung soll dabei nach dem „Bottom-up“-Prinzip des Art. 3 UNCCD erfolgen,[31] was die Konvention von den traditionellen völkerrechtlichen Verträgern mit dem „Up-down“-Ansatz stark unterscheidet.
Art. 4 UNCCD greift die Grundsätze des „Bottom-up“-Ansatzes, der Integration von Umweltschutz und Entwicklung auf und verpflichtet die Vertragsländer zur Beachtung der Regelung des Art. 3 UNCCD. Sie sollen die bestehenden oder zukünftigen bi- und multilateralen Abmachungen bedienen, ihre Bemühungen koordinieren und langfristige Strategien auf allen Ebenen ausbauen.
Art. 5 UNCCD bestimmt, dass von der Wüstenbildung betroffene Länder die Bekämpfungsstrategien selbst schaffen und ihnen in ihrer Staatspolitik einen Vorrang einräumen müssen. Gleichwohl müssen die Industrieländer nach Art. 6 UNCCD die Bemühungen der betroffenen Entwicklungsländer finanziell unterstützen. Gemäß Art. 7 UNCCD sind die afrikanischen Staaten bei der Durchführung der Konvention vorrangig. Zugleich müssen aber die anderen betroffenen Länder nicht vernachlässigt werden.[32]
Der in Art. 3 UNCCD bestimmte „Bottom-up“-Ansatz ist ein innovatives Governance-Element, das dieses Übereinkommen prägt. Er ist durch Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung, lokalen Gemeinschaften, Zivilgesellschaft und Nicht-Staatlichen-Organisationen (NGO) in den Prozess der Implementierung der Wüstenkonvention zu charakterisieren (Grundsätze der Partnerschaft und Partizipation).[33] Dabei haben die Entscheidungen „von Basis zur Spitze“ zu erfolgen.[34]
Dementsprechend bestimmt Art. 3 UNCCD, dass die Planung und Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen und örtlichen Gemeinschaften geschehen muss. Die höheren Ebenen müssen die von letzteren getroffenen Maßnahmen durch ihre Entscheidungen fördern, erleichtern und koordinieren.[35]
Die Erfüllung der Pflichten von Vertragsparteien benötigt die Einhaltung der wichtigen Prinzipien des „Bottom-up“-Ansatzes: die Öffentlichkeitsbeteiligung, Solidarität, Zusammenarbeit auf allen Ebenen für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklung sowie die Sicherung, Förderung und Nutzung der relevant traditionellen und lokalen Technologien, Wissen, Know-how und Praxis.[36]
In der Praxis bedeutete es zuerst, dass die externen Experten mit dem Prozess der Bestimmung von Zielen, Aktivitäten und erwartetem Output anfingen. Sie besuchten die von Desertifikation betroffenen Gebieten, konsultierten lokale Behörden, informierten sie über ihre Planung und luden die Öffentlichkeit in den exekutiven Projekten zu helfen ein.
Allerdings hat sich diese Methode als uneffektiv erwiesen. ISCCD weist darauf hin, dass nicht die externen Experten, sondern die Landnutzer selbst die Initiative ergreifen müssen. Die Farmer, Pastoren, Nomaden und andere Mitglieder der Ortsbevölkerung in den betroffenen Gebieten kennen sich viel besser mit den lokalen Problemen der Wüstenbildung und ihrer Konsequenzen aus als die externen Experten. Eine große Rolle spielt dabei auch der ländliche Ältestenrat, die Öffentlichkeitsvertreter, die regionalen und nationalen Beamten, technische Experten, Forscher, NGOs usw.[37]
Das ist offensichtlich, dass ohne Initiative und Selbstverleugnung der Ortsbevölkerung keine effektiven Bekämpfungsmaßnahmen gegen Desertifikation zu schaffen möglich ist.[38]
Die Initiative fängt also auf dem lokalen Niveau (grassroots) in den Auseinandersetzungen in den informellen Gruppen oder organisierten Treffen an. Die Resultate sind weiterhin auf die provinzielle Ebene zu bringen, wobei die Kooperation der Dörfer unter dem koordinierenden regionalen Management erwartet wird. Dieses Input ist in die Nationale Aktionsprogramme zu integrieren. In diesem Stadium muss die nationale Regierung diese Programme durch die öffentlichen Infrastrukturen und durch technische Assistenz unterstützen. Gleichwohl eröffnet es die Möglichkeit der Kooperation auf internationalem Niveau.[39]
Damit befinden sich die Prinzipien der Partizipation und Partnerschaft zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sowie zwischen deren Vertretungen und Zusammenschlüsse in enger Wechselwirkung.[40] Werden alle erwähnten Prozesse effektiv eingerichtet, können die Informationen und Ideen von Unten nach Oben und von Oben nach Unten zwischen verschiedenen Ebenen fließen.[41]
Die lokalen Handlungen werden viel effektiver sein, wenn die Bevölkerung von den NGOs unterstützt wird. Nach Ansicht des UNCCD-Sekretariats spielen die NGOs auf allen Ebenen eine große Rolle.[42]
NGOs sind “non-profit” Organisationen, worin die Entwicklungsgruppen, Forschungsinstituten und Businessgruppen teilnehmen können.[43] Die NGOs unterstützen die Initiative und Entscheidungen der Ortsbevölkerung durch die Mobilisierung der Selbsthilfeinitiativen. Im Zuge der Durchführung einzelner Projekte können sie z.B. den Waldstückbau, die Einpflanzung der Straßenränder, die Ausbildung, die Steigerung des Bewussteins usw. fördern. Besonders betont wurden die Respektierung der Traditionen und die Inkorporierung der traditionellen Methoden in die lokalen Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung von NGOs.[44]
NGOs kümmern sich auch um die zwischenstaatlichen Konferenzen; sie kommunizieren mit den Delegierten sowie mit der Presse und stellen die notwendigen Informationen zur Verfügung.[45]
So wurden die in den Verhandlungen über die Konvention beteiligten afrikanischen Delegationen politisch und durch wissenschaftlich-technische Expertise von NGOs in diesen Ländern unterstützt. Viele europäischen und amerikanischen NGOs stellten Mittel für Reisekosten zur Verfügung, damit die afrikanischen NGOs an den wichtigen Konferenzen teilnehmen können. Es ist aber zu bemerken, dass die NGOs des Nordens sowie ihre Regierungen in ihrer Unterstützung viel zurückhaltender waren. Von Nachteil war auch, dass nach den Verhandlungsprozessen es den Entwicklungsländern zunächst nicht gelungen ist, Allianzen mit anderen Staatsgruppen oder mit einflussreichen NGOs zu bilden.[46]
Diese Problematik wurde von Konferenz nicht ohne Aufmerksamkeit gelassen. Die Bildung der Partnerschaft ist eine der Gründzüge der Wüstenkonvention. So wurde auf den Konferenz der Vertragsparteien in Bonn im Jahr 2000 wiederum betont, dass die Bildung der Partnerschaft zwischen den nationalen und lokalen NGOs für die Aktivitäten der Konvention sehr relevant ist.[47]
Werden die Initiativ-Prozesse erfolgreich durchgeführt, führen sie zum nächsten Schritt: zur Erstellung der Nationalen Aktionsprogramme.
Die Bestimmungen über die nationalen, subregionalen und regionalen Aktionsprogramme (NAP, RAP, SRAP) zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den Art. 9-15 UNCCD bilden den Kern der Wüstenkonvention.
Die Vorschriften über die Aktionsprogramme sind wiederum durch den „Bottom up“-Ansatz geprägt.[48] Er spiegelt sich auch in den Vorschriften über die strategischen Maßnahmen, den Zeitplan und den Inhalt der Aktionsprogramme zur Durchführung der UNCCD in den besonders betroffenen Regionen wider, die in den fünf Anlangen der Konvention festgelegt sind.
NAP stellen eine grundlegende konzeptuell-rechtliche Struktur für ihre Durchführung auf nationaler und lokaler Ebene dar. Das Ziel von NAP ist gemäß Art. 10 Abs. 1 UNCCD die Ermittlung der zur Wüstenbildung förderlichen Faktoren sowie die Bestimmung der zur Bekämpfung der Wüstenbildung und Minderung der Dürreneffekte erforderlichen praktischen Maßnahmen. Die Konvention betont, dass die betroffenen Länder die NAP auf der Basis der Partnerschaft mit lokalen Gemeinschaften und allen interessierten Stakeholders erarbeiten und durchsetzten müssen. Außerdem müssen die NAP mit den anderen Entwicklungsprogrammen harmonisieren.[49] Art. 10 Abs. 2 UNCCD bestimmt die Ausgangspunkte für die Inhaltsbestimmung und die Anforderungen an die NAP.
Das Übereinkommen stellt Anforderungen an die nationalen Programme. Dazu zählen sowohl die Spezifizierung der jeweiligen Rolle des Staates, der örtlichen Gemeinschaften und der Landnutzer, der verfügbaren und notwendigen Ressourcen als auch die langfristigen Strategien, die Anpassungsfähigkeit und die Förderung und Stärkung der Politiken und institutionellen Rahmen zur Entwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und Koordination zwischen „donor community“, staatlichen Stellen aller Ebenen, der Ortsbevölkerung und den gesellschaftlichen Gruppen. Dies soll der Stärkung der Verantwortung der Ressourcennutzer, der Mobilisierung der Selbsthilfe der betroffenen lokalen Gemeinschaften sowie der Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses dienen.
[1] UNO, UNCCD, Earth Summit+5, 1997, S. 1; UNCCD-Sekretariat, UNCCD, 2005, Fact Scheet 1-3; Speth/Haas, Global Environmental Governance, 2006, S. 32; http://www.g-o.de/index.php?cmd=focus_detail&f_id=67&rang=1
[2] Begriffbestimmungen befinden sich in der Anlage 1
[3] Speth/Haas, Global Environmental Governance, 2006, S. 32, Vgl. http://www.g-o.de/index.php?cmd=focus_detail&f_id=67&rang=1
[4] BMZ-Materialien №10 ,April 2005, S. 6-8, Vgl. Anlage 2
[5] BMZ-Konzepte 080/90, May, 2003, S. 5-6
[6] http://www.unccd.int/convention/menu.php
[7] Beyerlin, Umweltvölkerrecht, 2000, S. 203
[8] Rechkemmer, Global Environmental Governance, 2004, S. 53
[9] CCD, UNCCD, S.3; http://www.g-o.de/index.php?cmd=focus_detail2&f_id=67&rang=21
[10] Engels, Die geteilte Umwelt, 2003, S. 104-105
[11] Vgl. Anlage 3
[12] CCD, UNCCD, S.3; http://www.g-o.de/index.php?cmd=focus_detail2&f_id=67&rang=21
[13] BMZ-Materialien №10, April 2005, S. 16-19
[14] Kohlmeyer, Entwicklung und ländlicher Raum 4/2006, S. 25, so auch Trux/Wyrwinski, Eirene Rundbrief, 4/2006, S. 8
[15] Adam, E+Z, Nr. 10, 10/ 2000, S. 272 - 274
[16] Benz, Artur: Governance, 2004, S. 15
[17] Lyall/Tait, New Modes of Governance, 2005, S.3-5
[18] Governance zog auf sich eine große Aufmerksamkeit nach der Veröffentlichung der Afrikastudie von Weltbank im Jahr 1989. Die Weltbank definierte Governance als „the exercise of political power to manage a nation's affairs“ und füllte sie mit einem sehr umfassenden Katalog normativer Reformziele aus. Die Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen (UNDP) in seinem Verständnis von Governance orientieren sich auch an den Weltbankbegriff, legen ihn jedoch deutlich breiter aus. Adam, E+Z, Nr. 10, 10/ 2000, S. 272 - 274
[19] Rechkemmer, Postmodern Global Governance, 2004, S. 31
[20] Ayre/ Callway, Governance for sustainable development, 2005, P. 44
[21] Rechkemmer, Postmodern Global Governance, 2004, S. 40, 42, 47, 48, Vgl. Benz, Governance, 2004, P.25 und Benz, Governance in Mehrebenensystemen in Schuppert, Governanceforschung, S. 100-101, Vgl. Anlage 4
[22] http://www.unccd.int/knowledge/glossary.php; Rechkemmer, Global Environmental Governance, 2004, S. 67
[23] Rechkemmer, Postmodern Global Governance, 2004, S. 40, 42, 47, 48
[24] Beyerlin, Umweltvölkerrecht, 2000, § 14, Rn. 411
[25] Rechkemmer, Global Environmental Governance, 2004, S. 3
[26] kritisch dazu: Engels, Die geteilte Umwelt, 2003, S. 105: Im Verhandlungsprozess haben die Industriestaaten den Vorschlag der globalen Konvention abgelehnt, da nach ihrer Auffassung Desertifikation kein globales Umweltproblem sei und damit keine globale Konvention erfordere.
[27] Vgl. Ipsen, Völkerrecht, 2004, § 57, Rn. 105
[28] BMZ-Materialien №10, April 2005, S.10
[29] Kohlmeyer, Entwicklung und ländlicher Raum 4/2006, S. 25, so auch Trux/Wyrwinski, Eirene Rundbrief, 4/2006, S. 8
[30] BMZ-Materialien №10, April 2005, S.26
[31] BMZ-Materialien №10, April 2005, S.12-13
[32] Ipsen, Völkerrecht, 2004, § 57, Rn.105-106
[33] http://www.unccd.int/knowledge/glossary.php; Vgl. Anlage 5
[34] BMZ-Materialien №10, April 2005, S.13
[35] Beyerlin, Umweltvölkerrecht, 2000, § 14, Rn. 412, 413
[36] UNO, Earthsummit+54, 1997, S. 3; Ipsen, Völkerrecht, 2004, § 57, Rn.105
[37] UNCCD-Sekretariat, UNCCD, 1997, Fact Scheet 6
[38] UNO, Earthsummit+54, 1997, S. 3
[39] UNCCD-Sekretariat, UNCCD, 1997, Fact Scheet 6, Vgl. UNCCD-Sekretariat, UNCCD, 2005, Fact Scheet 6
[40] BMZ-Materialien №10, April 2005, S. 13
[41] UNCCD-Sekretariat, UNCCD, 1997, Fact Scheet 6
[42] UNCCD-Sekretariat, UNCCD, 2005, Fact Scheet 6, Vgl. UNCCD-Sekretariat, UNCCD, 1997, Fact Scheet 6
[43] http://www.unccd.int/knowledge/glossary.php
[44] ICCD/COP(4)/9, 2.11.2000, S. 2-11
[45] http://www.unccd.int/knowledge/glossary.php
[46] Engels, Die geteilte Umwelt, 2003, S.107-108
[47] ICCD/COP(4)/9/Add.1.10.12.2000, S. 2, Vgl. Report, Kasachstan, 2006, S. 19
[48] Beyerlin, Umweltvölkerrecht, 2000, § 14, Rn. 413-414
[49] http://www.unccd.int/knowledge/glossary.php, Vgl. Report, Tadschikistan, 2006, S.5-7
Europäisches und Internationales Umweltrecht
V82077
9783638889964
9783638889995
Wüstenkonvention, Untied, Nations, Convention, Combat, Desertification, Europäisches, Internationales, Umweltrecht
L.L.M. Elena Khomeriki (Autor), 2007, Wüstenkonvention - Die 'United Nations Convention to Combat Desertification', München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82077
Nation-Building und die Arbeit intern...
Umweltrecht als vergabefremdes Kriter...

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Art. 2
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Art. 3
Art. 4
Art. 3
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Art. 6
Art. 7
Art. 3
Art. 3
Art. 9
Art. 10
Art. 10
§ 14
§ 57
§ 57
§ 14
§ 57
§ 14


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26 W (pat) 130/09 - Urteil BPatG vom 24.03.2010
26 W (pat) 130/09
BPatG 24.03.2010 - 26 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
§ 107 MarkenG
Art 5 Abs 1 S 2 MAbk Madrid
betreffend die IR-Marke 890 184
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann sowie die Richter Reker und Lehner
Die IR-Marke 890 184
beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren
„3 Produits de nettoyage; produits de lavage; savons.
16 Papier, carton et produits en ces matières; matières plastiques pour l’emballage; tous les produits susmentionnés non compris dans d’autres classes.
20 Récipients d’emballage en matières plastiques; produits en matières plastiques non compris dans d’autres classes.
21 Distributeurs de papier hygiénique; plats en papier; gobelets en papier et en matières plastiques; boîtes en métal pour la distribution de serviettes en papier; torchons (chiffons) de nettoyage; distributeurs de savon; instruments de nettoyage actionnés manuellement.“
Die Markenstelle für Klasse 21 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Marke den Schutz mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, vollumfänglich gemäß §§ 107, 113, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 MMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ verweigert. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die um Schutz nachsuchende Marke bestehe aus dem englisch-sprachigen Begriff „ FUNNY “, der u. a. die Bedeutungen „lustig“ und „witzig“ habe und in Deutschland auch hauptsächlich in diesem Sinne verstanden werde, weil er als Anglizismus auf vielen Gebieten und in vielen Branchen bereits zur Beschreibung von etwas Lustigem oder Spaßigem verwendet werde. Auf deutschen Internetseiten fänden sich beispielsweise bereits Begriffe wie „Funny-Videoclips“, „Funny Movies“, „Funny Games“ oder „Funny Voice“. Die weiteren Bedeutungen, die das Wort „ FUNNY “ in der englischen Sprache habe, wie z. B. „merkwürdig“, „seltsam“ oder „verdächtig“, seien dem deutschen Verkehr weitgehend unbekannt und deshalb zu vernachlässigen. Der Einwand der Markeninhaberin, die Bezeichnung „ FUNNY “ sei bereits wegen ihrer Mehrdeutigkeit schutzfähig, gehe schon deshalb fehl. Im Übrigen erachte es der Bundesgerichtshof für eine Schutzversagung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG als ausreichend, wenn die angesprochenen inländischen Verkehrskreise der Marke bei mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen eine Aussage mit eindeutig beschreibendem Charakter entnehmen könnten (BGH GRUR 2005, 257, 258 – (Bürogebäude). In Bezug auf die beanspruchten Waren habe das Wort „ FUNNY “ einen konkret beschreibenden Charakter. Viele Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens würden in der Werbung mit dem Attribut „lustig“ oder eben „ FUNNY “ versehen. So gebe es u. a. ein feuchtes Toilettenpapier für Kinder „ kandoo - Funny Berry und eine Seife „Funny Swirl“ sowie eine Vielzahl von Gegenständen, darunter auch Seifenspender und WC-Papierrollenhalter, die sich durch ein lustiges Design und/oder eine witzige Verpackung auszeichneten. Da die um Schutz nachsuchende IR-Marke zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren dienen könne, sei ihr überdies gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Schutz zu verweigern.
Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde. Sie weist darauf hin, dass die Schweizer Basismarke, die der um Schutz nachsuchenden IR-Marke zugrunde liege, im Jahre 2006 vom Schweizerischen Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum für alle Waren eingetragen worden sei. Auch in vielen anderen europäischen Vertragsstaaten des MMA bzw. des Protokolls zum MMA, u. a. auch in Österreich, sei die Wortmarke „ FUNNY “ in vollem Umfang eingetragen worden. Auch wenn diese Eintragungen keinen Anspruch auf Schutzbewilligung in Deutschland begründeten, sprächen sie doch gegen ein Freihaltungsbedürfnis und für die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt habe die Wortmarke „ FUNNY “ bereits wiederholt für eine große Zahl unterschiedlichster Waren eingetragen, u. a. in den Jahren 2003 und 2007. Auch diese eingetragenen Marken könnten zwar keine Bindungswirkung entfalten, seien jedoch bei der Prüfung der um Schutz nachsuchenden Marke angemessen zu berücksichtigen.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 21 IR vom 12. September 2007 und 16. April 2009 aufzuheben.
Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. Der um Schutz nachsuchenden IR-Marke fehlt - wie die Markenstelle in den angegriffenen Beschlüssen zutreffend festgestellt hat - für die Waren, für die sie Schutz beansprucht, in der Bundesrepublik Deutschland die Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zudem ist die schutzsuchende Marke beschreibend und daher freihaltungsbedürftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.)
Unterscheidungskraft im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist nur dort Raum, wo eine Angabe geeignet ist, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO).
Die Unterscheidungskraft ist dabei zum einen im Hinblick auf die die angemeldeten Waren und Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor; GRUR Int. 2004, 61, 633 - Dreidimensionale Tablettenform). Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT).
Ausgehend von diesen rechtlichen Voraussetzungen fehlt der angemeldeten Marke für die in der Anmeldung aufgeführten Waren entgegen der Ansicht der Markeninhaberin die Eignung, diese Waren ihrer betrieblichen Herkunft nach zu kennzeichnen und zu unterscheiden und damit die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das Wort „ FUNNY “ , aus dem die Marke besteht, zählt zum englischen Grundwortschatz und wird schon deshalb, nicht zuletzt aber auch wegen des geradezu inflationären Gebrauchs des Substantivs „FUN“ in der deutschen Werbung, vom inländischen Verkehr ohne weiteres i. S. v. „spaßig, witzig, lustig“ verstanden. Die übrigen theoretisch möglichen Bedeutungen von „funny“, nämlich „merkwürdig“, „seltsam“ oder verdächtig“, stellen dagegen dem deutschen Verkehr eher unbekannte Nebenbedeutungen dar, sodass auf sie schon deshalb nicht entscheidend abgestellt werden kann. Ob eine Mehrdeutigkeit eines Wortes vorliegt, ist im übrigen nicht abstrakt-lexikalisch zu beurteilen, sondern an Hand des Wissens und des Verständnisses des inländischen Verkehrs. Bei dieser erforderlichen markenrechtlichen Sichtweise kann sich der Kreis lexikalisch möglicher Begriffsgehalte auf einen im Vordergrund stehenden Sinngehalt reduzieren (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein). So liegt der Fall auch hier, da dem inländischen Verkehr ganz überwiegend nur bzw. vor allem die Grundbedeutungen des englischen Begriffs „ FUNNY “ bekannt sind. Im übrigen hat schon die Markenstelle insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass es für eine Schutzversagung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung des BGH bereits ausreicht, wenn einem Wort bei mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen eine Aussage mit eindeutig beschreibendem Charakter entnommen werden kann (BGH a. a. O - Bürogebäude).
In der für den deutschen Verkehr im Vordergrund stehenden Bedeutung „witzig, spaßig, lustig“ stellt „ FUNNY “ für alle beanspruchten Waren eine beschreibende Sachaussage dar. Zu Recht hat die Markenstelle insoweit darauf hingewiesen, dass es - auch über den Bereich der hier beanspruchten Waren hinaus - im Handel eine Vielzahl von Artikeln im Angebot gibt, die sich dadurch auszeichnen bzw. auszeichnen sollen, dass sie ein besonders witziges/lustiges Design oder z. B. witzige Zusatzfunktionen aufweisen. Dementsprechend werden sie im Internet auch z. B. mit dem Begriff „witzig“ , aber - wie ebenfalls von der Markenstelle ausgeführt und nachgewiesen worden ist - auch mit dem englischen Begriff „ FUNNY “ beworben.
Bei den im Verzeichnis der schutzsuchenden IR-Marke aufgeführten Waren handelt es sich durchweg um solche, die eine witzige Gestaltung aufweisen können. Die Wasch- und Reinigungsmittel der Klasse 3, bei denen es sich im Allgemeinen um Flüssigkeiten handelt, können in witzigen/lustigen Plastikbehältnissen angeboten werden. Feste Seifen werden bereits in witzigen Farben und Formen angeboten. Bei den in den Klassen 16 und 20 des Warenverzeichnisses aufgeführten Waren handelt es sich um Verpackungsmaterialien. Bei Verpackungen jeglicher Art spielt der Umstand, dass sie witzig verpackt sind, eine wesentliche, verkaufsfördernde Rolle. Bei den im Warenverzeichnis in Klasse 21 aufgeführten Waren handelt es sich um Pappteller, Hygienepapiere und Papierhalter und -spender sowie um Seifenspender. Pappteller und Hygienepapiere werden häufig mit Motiven bedruckt, wobei lustige Motive bei den angesprochenen Verkehrskreisen sehr beliebt sind. Auf dem inländischen Markt erhältlich sind auch Toilettenpapiere, die mit Witzen oder witzigen Motiven bedruckt sind. Auch Seifenspender und Toilettenpapierhalter gibt es bereits in Ausformungen, mit Motiven und Zusatzfunktionen, wie z. B. eingebauten Radios, die als „witzig“ und „lustig“ angepriesen werden. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund stellen nicht nur die deutschen Begriffe „witzig“ und „lustig“, sondern ebenso der gleichbedeutende, dem inländischen Verkehr ohne weiteres verständliche englische Begriff „ FUNNY “ eine Angabe dar, die zudem zur Bezeichnung einer Eigenschaft der beanspruchten Waren dienen kann (§ 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG). Angesichts dieses auch für den inländischen Verkehr ohne weiteres verständlichen beschreibenden Begriffsgehalts der angemeldeten Marke fehlt dieser die Fähigkeit, die Waren ihrer betrieblichen Herkunft nach zu unterscheiden.
Soweit sich die Markeninhaberin demgegenüber auf Voreintragungen der Wortmarke „ FUNNY “ im In- und Ausland beruft, vermag dies eine abweichende, für die Markeninhaberin günstigere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine Marke in einem ersten Mitgliedstaat für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen worden ist, keinen Einfluss auf die Frage hat, ob die gleiche oder eine ähnliche Marke in einem weiteren Mitgliedstaat unter eines der absoluten Schutzhindernisse fällt (EuGH MarkenR 2009, 667, 668, Nr. 14 - Bild.T-Online.de u. ZVS). Diese Grundsätze müssen auch Anwendung finden, wenn die Anmeldung einer Marke in einem Mitgliedstaat darauf gestützt wird, dass eine ähnliche oder identische Marke dort bereits eingetragen ist (EuGH a. a. O - Nr. 16). Die für die Eintragung zuständige nationale Behörde muss zwar im Rahmen der Prüfung einer solchen Anmeldung, soweit sie in dieser Richtung über Informationen verfügt, die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch sie ist keinesfalls an diese Entscheidungen gebunden (EuGH a. a. O., Nr. 18).
Hiervon ausgehend stellen die von der Markeninhaberin angeführten Eintragungen des Wortes „ FUNNY “ durch das Deutsche Patent- und Markenamt in den Jahren 2003 und 2007 auch kein Indiz für die Schutzfähigkeit der vorliegend um Schutz nachsuchenden Marke dar, weil die Eintragung für andere Waren erfolgt ist als für die hier beanspruchten. Bei den Waren, für die die Marke 302 46 840 eingetragen worden ist, handelt es sich um Fahrradzubehör, bei dem bereits die notwendige Funktionsfähigkeit ein witziges Design häufig nicht zulässt. Jedenfalls ist auf diesem Gebiet eine witzige/lustige Gestaltung und eine Werben mit entsprechenden Eigenschaften bisher nicht feststellbar gewesen. Gleiches gilt für die Sanitärkeramikartikel, für die die Marke 306 35 868 eingetragen worden ist.
Auch die ausländischen Voreintragungen bzw. Schutzbewilligungen stellen - abgesehen von der generell fehlenden Bindungswirkung - kein Indiz für die Schutzfähigkeit der Bezeichnung „ FUNNY “ im Inland dar, weil hierfür allein die Markt- und Sprachgepflogenheiten im Inland maßgeblich sind, die sich - was das Angebot lustiger/witziger Gestaltungsformen und das Verständnis des Begriffs „ FUNNY “ angeht - von dem Angebot und dem Sprachverständnis in den übrigen MMA-Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden können. Eine Schutzbewilligung für die verfahrensgegenständliche IR-Marke in Staaten des englischen Sprachraums hat die Markeninhaberin im Übrigen auch weder dargelegt noch nachgewiesen.
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Beschwerde der Markeninhaberin keinen Erfolg haben.

matches:
§ 107
Art. 5
Art. 6
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
BGH


Kinder- und Jugendhilfe - KOMM e.V.
Die Sozialpädagogische Familienhilfe (nach § 31 SGB VIII) dient der Unterstützung von Lebensgemeinschaften mit mindestens einem Kind, deren Lebenssituation durch vielfältige psychosoziale Schwierigkeiten gekennzeichnet ist. Die Eltern werden durch sozialpädagogische Fachkräfte in ihren Erziehungsaufgaben unterstützt. Ihre Elternkompetenzen werden erweitert und gestärkt, sodass die Kinder auf Grundlage einer sicheren emotionalen Bindung in einer entwicklungsfördernden Lebensgemeinschaft aufwachsen können.
Unterstützung und Anleitung bei Erziehungsschwierigkeiten
und bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, Krisen und Konflikten
Begleitung zu Ämtern (z.B. Jugendamt, Jobcenter)
Suche nach familienunterstützenden Hilfen
(z.B. Kindertageseinrichtungen, Therapien)
Integration der Familie in das soziale Umfeld
(Anregung und Begleitung zur sinnvollen Freizeitgestaltung)
Wir verfügen über spezielle Erfahrungen mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, mit Eltern mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen und können auch hochfrequente Hilfen bedienen.
Im Bedarfsfall kann die Sozialpädagogische Familienhilfe
durch Unterstützende Hilfen wie Kinderbetreuung, Hauswirtschaftliche Hilfen und Rufbereitschaft in Krisensituationen ergänzt werden.
Die Sozialpädagogische Familienhilfe findet im privaten Lebensbereich der Familie statt und ist in der Regel auf längere Zeit angelegt. Im Rahmen der Hilfeplanung werden gemeinsam mit allen Beteiligten (Familie, Jugendamt und Familienhelfer/innen) Ziele und Umfang der Hilfe festgelegt. Voraussetzung für die Hilfe ist die aktive Mitarbeit der Eltern.
Unsere ressourcenorientierte Unterstützung richtet sich
im Rahmen der Hilfeziele flexibel nach dem Bedarf der Familie. Unsere Arbeit folgt einem ganzheitlichen Grundverständnis mit lösungsorientierten und lebenspraktischen Ansätzen. Wir haben eine positive und eine optimistisch-pädagogische Grundeinstellung. Wir möchten eine entwicklungsfördernde Atmosphäre mit Raum für das gemeinsame Erleben
von Spiel und Freude fördern sowie wertschätzendes Verhalten unterstützen.
Hierbei bieten wir unter anderem die videogestützte Entwicklungsberatungsmethode „Marte Meo“ an, arbeiten aber auch mit den gängigen sozialpädagogischen Methoden, wie Genogrammarbeit etc.
Diese Hilfe bieten wir bei Bedarf auch in Kombination mit
Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche sowie mit Sozialpädagogischer Lernhilfe an.
Der Erziehungsbeistand (nach § 30 SGB VIII) dient der Unterstützung von Schulkindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen deren Lebenssituation durch vielfältige psychosoziale Schwierigkeiten gekennzeichnet ist. Sie werden durch sozialpädagogische Fachkräfte bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen unterstützt und in ihrer Verselbstständigung gefördert.
Entwicklung eines realistischen Selbstbildes und Stärkung
Herstellung tragfähiger sozialer Kontakte bspw. im Sportverein oder im Freundeskreis
Schulunterstützende Hilfen und Entwicklung schulischer und beruflicher Perspektiven in Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Institutionen
Bearbeitung familiärer Konflikte, konstruktive Bewältigung
von Ablösungskonflikten
Unterstützung bei der Entwicklung einer sinnvollen Freizeitgestaltung
Entwicklung von Medienkompetenz im Umgang mit PC,
Erlernen lebenspraktischer Tätigkeiten wie Umgang mit Geld, Hygiene, Ernährung, Gesundheit, Sauberkeit
Bestandteil der Erziehungsbeistandschaft ist zudem die Beratung der Personensorgeberechtigten und die Stärkung ihrer Erziehungskompetenz.
Wir verfügen über spezielle Erfahrungen mit Kindern und Jugendlichen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen und besonderen sozialen Belastungen wie (psychische) Erkrankung oder Behinderung der Eltern.
Der Erziehungsbeistand ist eine Einzelfallhilfe, die auf längere Zeit angelegt ist. Im Rahmen der Hilfeplanung werden gemeinsam mit allen Beteiligten (junger Mensch, Jugendamt und Erziehungsbeistand) Ziele und Umfang der Hilfe festgelegt. Voraussetzung für die Hilfe ist die aktive Mitarbeit des jungen Menschen. Für die Arbeit mit dem jungen Menschen stehen bei Bedarf Betreuungsräume von KOMM Ambulante Dienste e.V.
im Rahmen der Hilfeziele flexibel nach dem Bedarf des jungen Menschen und seiner Eltern. Unsere Arbeit folgt einem ganzheitlichen Grundverständnis mit lösungsorientierten und lebenspraktischen Ansätzen. Wir haben eine positive und eine optimistisch-pädagogische Grundeinstellung. Wir möchten eine entwicklungsfördernde Atmosphäre mit Raum für das gemeinsame Erleben
Hierbei bieten wir unter anderem die videogestützte Entwicklungsberatungsmethode „Marte Meo“ an, arbeiten aber auch mit den gängigen sozialpädagogischen Methoden, wie Genogrammarbeit etc.
Einzelbetreuungen bieten wir auch im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach 35a SGB VIII (Verlinkung) an.
Die sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 (a) SGB VIII soll Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen mit unterschiedlichen psychosozialen Problemlagen die Möglichkeit geben, durch altersgerechte Stützung, Förderung und Begleitung an ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Autonomie zu arbeiten und Perspektiven für eine eigenverantwortliche Lebensführung zu entwickeln.
Entwicklung einer individuellen, sozialen und geschlechtlichen Identität und somit Erlangung einer emotionalen Unabhängigkeit gegenüber den Eltern und anderen Erwachsenen
Vorbereitung auf die Lösung von der Herkunftsfamilie,
den Schulabschluss und Eintritt in die Erwerbstätigkeit
sowie Partnerschaft und Familie
Aufbau eines Wertesystems und eines ethischen Bewusstseins als Richtschnur des eigenen sozial verantwortungsvollen Verhaltens
Soziale Integration im Freundeskreis und sonstigen sozialen Umfeld – Bearbeitung von Konflikten im Kontext von Gewalterfahrungen und Drogengebrauch
Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach Heim- und Psychiatrieaufenthalten sowie bei Schulverweigerung und Straffälligkeit
Der Erziehungsbeistand ist eine Einzelfallhilfe, die auf längere
Zeit angelegt ist. Im Rahmen der Hilfeplanung werden gemeinsam mit allen Beteiligten (junger Mensch, Jugendamt und Einzelbetreuer/in) Ziele und Umfang der Hilfe festgelegt. Voraussetzung für die Hilfe ist die aktive Mitarbeit des jungen Menschen. Für die Arbeit mit dem jungen Menschen stehen bei Bedarf Betreuungsräume von KOMM Ambulante Dienste e.V.
Unsere ressourcenorientierte Unterstützung richtet sich im Rahmen der Hilfeziele flexibel nach dem Bedarf des jungen Menschen. Unsere Arbeit folgt einem ganzheitlichen Grundverständnis mit lösungsorientierten und lebenspraktischen Ansätzen. Wir haben eine positive und eine optimistisch-pädagogische Grundeinstellung. Wir möchten eine entwicklungsfördernde Atmosphäre mit Raum für das gemeinsame Erleben von Spiel und Freude fördern sowie wertschätzendes Verhalten unterstützen.
Hierbei bieten wir unter anderem die videogestützte Entwicklungsberatungsmethode „Marte Meo“ an, arbeiten aber auch mit den gängigen sozialpädagogischen Methoden, wie Genogrammarbeit etc.
Einzelbetreuungen bieten wir bei Bedarf auch im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach 35a SGB VIII an.
Sozialpädagogische Lernhilfe (nach § 27, Absatz 2 SGB VIII)
hilft Kindern und Jugendlichen ihre individuellen Lernhemmnisse abzubauen und ihr Interesse und ihre Fähigkeiten zum selbstständigen Lernen zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus soll Sozialpädagogische Lernhilfe Unterstützung bei der Aufarbeitung von Lerndefiziten leisten und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern. Sie dient der individuellen sozialen und schulischen Förderung und Entwicklung.
Die Sozialpädagogische Lernhilfe beinhaltet u.a.:
Einübung von Lerntechniken zum strukturierten und eigenständigen Arbeiten
Arbeiten an der Konzentrationsfähigkeit und dem
Erlernen des Umgangs mit Versagensängsten, Entwicklung
von Frustrationstoleranz, Durchhaltevermögen und Motivation
Erweiterung sozialer Kompetenzen wie Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit und
die Entwicklung eines realistischen Selbstbildes
Darüber hinaus finden regelmäßige Elterngespräche statt und
es gibt einen kontinuierlichen Austausch zwischen Sozialpädagogischer Lernhilfe und anderen beteiligten Institutionen wie Schule oder Hort.
Die Sozialpädagogische Lernhilfe ist eine Einzelfallhilfe, die auf längere Zeit angelegt ist. Im Rahmen der Hilfeplanung werden gemeinsam mit allen Beteiligten (junger Mensch, Jugendamt
und Lernhelfer/innen) Ziele und Umfang der Hilfe festgelegt. Voraussetzung für die Hilfe ist die aktive Mitarbeit des jungen Menschen. Für die Arbeit mit dem jungen Menschen stehen bei Bedarf Betreuungsräume von KOMM Ambulante Dienste e.V.
Hierbei bieten wir unter anderem die videogestützte Entwicklungsberatungsmethode „Marte Meo“ an, arbeiten aber auch mit den gängigen sozialpädagogischen Methoden, wie Genogrammarbeit etc.
Diese Hilfe bieten wir bei Bedarf auch in Kombination mit Sozialpädagogischer Familienhilfe an.
Die zusätzliche Kinderbetreuung im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe dient der Deckung der Bedarfe in vorübergehenden Krisensituationen, in denen die Basisversorgung von Kindern und Jugendlichen nicht gewährleistet ist. Darüber hinaus können mit solchen Alltagshilfen Eltern auch langfristig unterstützt werden, um dauerhafte und nachhaltige Einschränkungen in der Versorgung, Betreuung und Erziehung der Kinder auszugleichen, z.B. bei psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung der Eltern oder alleinerziehenden Elternteilen mit vielen Kindern oder Kindern mit Behinderungen.
Die zusätzliche Kinderbetreuung ist eine pädagogische Betreuung im Alltag, die sich auch nach den bestehenden Hilfeplanzielen
der Familienhilfe richtet. Die mehrstündigen Betreuungstermine können im häuslichen Umfeld oder in den Betreuungsräumen von KOMM Ambulante Dienste e.V. stattfinden.
Hauswirtschaftliche Hilfen als zusätzliche Alltagshilfen im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe dienen der Deckung
der Bedarfe in vorübergehenden Krisensituationen, in denen die Basisversorgung von Kindern und Jugendlichen nicht gewährleistet ist.
Die Fachkräfte der Familienhilfe haben neben der Erfüllung ihrer Hilfeplanaufträge die Aufgabe, die unterstützenden Hilfen zu koordinieren, zu steuern und zu kontrollieren. Ausgeführt wird die hauswirtschaftliche Hilfe von erfahrenen Hauswirtschaftskräften.
Der Elterntreff von KOMM Ambulante Dienste e.V. findet monatlich in den Betreuungsräumen von KOMM Ambulante Dienste e.V. statt. Dort wird unter Anleitung einer pädagogischen Fachkraft gemeinsam gekocht, gespielt, gebastelt und über familienrelevante Themen informiert. Regelmäßig werden Ausflüge, z.B. eine Rheinschifffahrt, der Besuch des Opelzoos oder eine Stadtrundfahrt angeboten. Zur Betreuung der Kinder steht entsprechendes Betreuungspersonal zur Verfügung.
Dieses Angebot richtet sich insbesondere an Eltern und deren Kinder, die aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, einen der bestehenden offenen Eltern-Kind-Treffs aufzusuchen und stattdessen ein Angebot nutzen möchten, das individuell auf sie zugeschnitten ist.
Der Treff gibt Eltern und ihren Kindern, die von KOMM Ambulante Dienste e.V. betreut werden, die Möglichkeit, einen entspannten Nachmittag mit anderen Eltern und deren Kindern zu verbringen, Kontakt aufzunehmen, kreative Interessen zu entwickeln und umzusetzen und die Einbindung in eine Gruppe zu erleben.
(Das aktuelle Halbjahresprogramm ist im Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien erhältlich.)
Die Kochgruppe von KOMM Ambulante Dienste e.V. besteht bereits seit mehreren Jahren und bietet etwa 6 – 8 Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen die Möglichkeit, einmal im Monat gemeinsam eine gesunde Mahlzeit zuzubereiten und zu genießen. Die Kochgruppe wird von einer sozialpädagogischen Fachkraft angeleitet. Kochen mit frischen Zutaten, viel Gemüse und Obst spielt dabei eine zentrale Rolle.
Entsprechend ihrer Fähigkeiten erledigen die Teilnehmer/innen selbstständig Aufgaben in der Essenszubereitung wie schneiden, rühren oder kneten. Dabei werden die Aufgaben untereinander abgesprochen und die Teilnehmer/innen helfen sich gegenseitig. Der inklusive Aspekt führt beim gemeinsamen Kochen zu einem selbstverständlichen Umgang miteinander und gegenseitigem persönlichen Austausch.
In den hessischen Schulferien bietet KOMM Ambulante Dienste e.V. für alle Kinder und Jugendliche, die von KOMM betreut werden, regelmäßig Gruppenangebote zur Freizeitgestaltung an. Dabei handelt es sich um Aktivitäten in den Betreuungsräumen von KOMM Ambulante Dienste e.V., Tagesausflüge in Frankfurt und Umgebung sowie jährlich eine mehrtägige Freizeit mit Übernachtung.
Ziel ist dabei, den Kindern und Jugendlichen Anregungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu vermitteln, ihnen ein positives Gruppenerlebnis und soziales Lernen zu ermöglichen.
Gruppenangebote und Feste von KOMM Ambulante Dienste e.V. gibt es auch zu jahreszeitlichen Anlässen wie Fasching, Sommerfest, Halloween und Weihnachten.
Seit 2008 findet in Kooperation mit der Deutschen Bank jährlich ein Social Day statt. Gemeinsam mit den Mitarbeiter/innen der Bank konnten seitdem Familien, die Unterstützung von KOMM erhalten, zahlreiche interessante und unterhaltsame Ausflüge wie etwa ins Phantasialand nach Brühl, in das Sealife Speyer, den Dottenfelder Hof, Radio FFH, eine Mittelalterführung auf der Ronneburg oder in den Freizeitpark Lochmühle erleben.
Die Ferien- und Freizeitangebote, die Gruppenaktivitäten und Feste sowie der Social Day werden von sozialpädagogischen Fachkräften geplant, koordiniert und durchgeführt.
KOMM Ambulante Dienste e.V. unterstützt Kinder- und Jugendliche an Regel- und Förderschulen in Frankfurt am Main, die einen Bedarf an Begleitung im Unterricht und im Schulalltag haben.
Ziel der Schulintegration ist es, die größtmögliche gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht das Wohl der Schüler*innen mit seinen/ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten.
Unsere Integrationshelfer*innen unterstützen in folgenden Bereichen:
Begleitung der Schüler*innen im Unterricht, in den Pausen und bei allen schulischen Aktivitäten
Begleitung des Schulwegs, auf Klassenfahrten und bei Praktika (bei Bedarf)
Förderung der sozialen Integration in die Klasse
Hilfen im lebenspraktischen Bereich und bei Bedarf bei pflegerischen Tätigkeiten wie Toilettengang, Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme usw.
Unterstützung bei der Verwendung von unterschiedlichen Hilfsmitteln (Talker, Laptop mit speziellen Programmen etc.)
Dabei ist uns eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Lehrkräften sehr wichtig.
Wir bieten Schulintegration gemäß § 53 SGB XII und gemäß § 35a SGB VIII (zur Zeit noch in Vertragsverhandlungen mit dem Kostenträger)
KOMM Ambulante Dienste e.V. ist Vertragspartner des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt. Für die Beantragung der Hilfe und der Kostenübernahme können Sie hier einen Antrag runterladen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Beantragung.
http://www.geschwisterzeit-rheinmain.de/


Satzung - TuS-Witten-Stockum
Satzung TuS Witten-Stockum 1945 e.V.
1.1 Der Verein führt den Namen „Turn‑ und Sportverein Witten-Stockum 1945 e.V.", Kurzform "TuS Stockum 1945 e.V." Die Vereinsfarben sind „rot-weiß".
1.2 Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bochum unter der Nummer VR 10325 eingetragen.
a. Der Sitz des Vereins ist 58434 Witten-Stockum.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugendpflege und –hilfe, der Kultur sowie des öffentlichen Gesundheitswesens. Diese Zwecke werden verwirklicht durch:
2. Durchführung von Sport und sportlichen Veranstaltungen sowie nichtsportlichen Veranstaltungen, die dem o.a. Zweck dienen
3. Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern.
5. Erstellung, Instandhaltung und –setzung sowie Verwaltung der dem Verein gehörenden oder überlassenen Gegenstände und Immobilien.
2b.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zugunsten der Allgemeinheit im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
2b.2 Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die gemeinnützigen satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
2b.3 Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und religiös neutral.
2b.4 Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2b.5 Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
3.4 Außerordentliche Mitglieder sind die Kinder und Jugendlichen des Vereins bis zum 18. Lebensjahr und die juristischen Personen.
3.5 Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
3.6 Dem Antrag Minderjähriger müssen die gesetzlichen Vertreter zugestimmt haben. Die Zustimmung eines Elternteils gilt ausdrücklich auch im Namen des anderen Elternteils als verbindlich. Die Vorschrift des § 110 BGB bleibt unberührt.
4.1 Die Mitglieder bestimmen durch die Mitgliederversammlung die allgemeinen Richtlinien der Vereinsarbeit. Ordentliche Mitglieder haben volles Antrags‑ und Stimmrecht. Sie können in die Vorstandsgremien und in den Ältestenrat gewählt werden. Außerordentliche Mitglieder können in der Mitgliederversammlung durch Abordnungen mit beratender Stimme vertreten werden.
4.2 Alle Mitglieder haben das Recht, am allgemeinen Vereinsleben teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins nach den geltenden Bestimmungen zu nutzen.
4.3 Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Abteilung können alle Mitglieder in allen Abteilungen Sport betreiben. Gegebenenfalls müssen sie sich an den von den Abteilungen beschlossenen Umlagen beteiligen.
4.4 Während des Sportbetriebes sind alle Mitglieder im Rahmen der Sporthilfe gegen Unfallschäden versichert.
4.5 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern, die Vereinssatzung und die Beschlüsse und Anweisungen der Mitgliederversammlung und Vorstandsgremien zu beachten und mit dem Vereinseigentum pfleglich umzugehen.
4.6 Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Verein Sach‑ oder Vermögensschäden zufügt, hat hierfür Ersatz zu leisten. Bei Haftpflichtansprüchen Dritter gegen den Verein kann dieser den Verursacher regresspflichtig machen.
4.7 Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für die bei der Ausübung des Sports, bei sportlichen Veranstaltungen oder bei einer sonstigen für den Verein erfolgten Tätigkeit, Unfällen, Diebstählen oder sonstigen Schädigungen, es sei denn, dem Verein fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
5.1 Das Beitragsaufkommen des Vereins muss die wirtschaftliche Existenz des Vereins sichern.
5.2 Die Höhe der für alle Mitglieder verbindlichen Beiträge und Aufnahmegebühren wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
5.4 Die Mitgliedsbeiträge sind eine Bringschuld. Sie werden im voraus fällig und sind vierteljährlich zu zahlen.
6.1 Die Mitgliedschaft im Verein endet mit dem Tod des Mitgliedes oder durch freiwilligen Austritt oder durch Streichung aus der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
6.2 Der Austritt ist nur halbjährlich möglich zum 30.6. und 31.12. eines Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand. Diese muss mindestens 6 Wochen vor diesen Fristen abgegeben werden. (Kündigungsfrist) Ausnahmen können sich durch Verbandsregelungen ergeben.
6.3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstands aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung den Vereinsbeitrag nicht entrichtet hat.
6.4 Ein Mitglied wird aus dem Verein ausgeschlossen bei schweren Verstößen gegen die Satzungen, bei Nichtbefolgung von Beschlüssen und Anweisungen der Vereinsorgane, bei vereinsschädigendem oder unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins.
6.5 Der Ausschluss wird nach Anhörung des Mitglieds vom erweiterten Vorstand beschlossen, wobei zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem Ausschluss zustimmen müssen. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Erhebt es innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Schreibens Widerspruch, entscheidet der Ältestenrat endgültig.
6.6 Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jedes Recht gegenüber dem Verein. Das bei dem Ausgeschiedenen in Verwahrung befindliche Vereinseigentum ist unverzüglich an den geschäftsführenden Vorstand zurückzugeben.
d. der Ältestenrat
e: die Vereinsjugendversammlung.
8.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschließende Organ des Vereins. Sie beschließt über die grundlegenden Aufgaben und Ziele des Vereins und bestimmt die allgemeinen Richtlinien der Vereinsarbeit. Sie setzt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest. Sie wählt den geschäftsführenden Vorstand, den Ältestenrat und die Kassenprüfer. Sie nimmt die Berichte der von ihr gewählten Organe entgegen und entscheidet über deren Entlastung. Sie kann diese Organe oder einzelne ihrer Mitglieder abberufen. Sie entscheidet über die Auflösung des Vereins.
8.2 Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Vereins als ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) oder als außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Zeitpunktes, des Ortes und der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung einzuberufen.
8.3 Die Benachrichtigung der Mitglieder erfolgt durch Aushang an den Übungsstätten und in den Schaukästen des Vereins.
8.4 Antrags- und stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereins.
9.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet alljährlich innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt.
9.2 Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
a. Allgemeiner Jahresbericht des Vorstandes
b. Bericht des Schatzmeisters über den Jahresabschluss und den Haushaltsplan des laufenden Geschäftsjahres.
d. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Ältestenrates
e. Wahlen und Bestätigungen nach Maßgabe der Satzungen
f. Beschlussfassung über vorliegende Anträge
9.3 Stimmberechtigte Mitglieder können bis zum 7. Tag vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung schriftlich beim Vereinsvorsitzenden einreichen. Sie sind dann in die Tagesordnung aufzunehmen. Später eingehende Anträge müssen als Dringlichkeitsanträge vom Versammlungsleiter zugelassen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem zustimmt.
10.1 Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der geschäftsführende Vorstand es beschließt, oder wenn dieses von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder wegen der gleichen Sache schriftlich beim Vereinsvorsitzenden beantragt wird.
10.2 Die Einberufung muss unter Angabe der Antragsgründe spätestens 14 Tage nach Eingang des Antrags und 10 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen.
10.3 Die Tagesordnung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darf nur Punkte enthalten, die zu deren Einberufung geführt haben. Über die in der vorausgegangenen ordentlichen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse kann in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht befunden werden.
10.4 Der Vorsitzende des Ältestenrates ist nach § 12.8 der Satzungen verpflichtet, eine Mitgliederversammlung einzuberufen und zu leiten, wenn der geschäftsführende Vorstand nicht mehr arbeitsfähig ist und Neuwahlen erforderlich sind.
11.1 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
11.2 Sie wird geleitet vom Vereinsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter, bei deren Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, im Fall nach § 10.4 vom Vorsitzenden des Ältestenrates.
11.4 Antrags- und stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder, sofern sie sich in die Anwesenheitsliste eingetragen haben. Ihr Antrags- und Stimmrecht ist nur persönlich ausübbar. Als Zahl der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung gilt die Anzahl der Eintragungen ohne Rücksicht darauf, ob das eingetragene Mitglied im Augenblick der Abstimmung anwesend ist.
11.5 Bis auf die Ausnahme bei der Vorstandswahl nach § 11.8 und Satzungsänderungen nach §11.10 werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.
11.6 Bis auf die Ausnahme bei der Wahl des geschäftsführenden Vorstandes nach § 11.7 erfolgen alle Abstimmungen offen durch Handzeichen, es sei denn, die Versammlung beschließt etwas anderes.
11.7 Die Wahlen der Vorstandsmitglieder erfolgen geheim und schriftlich. Liegt nur ein Vorschlag vor für das jeweilige Amt, so kann die Wahl offen durch Handzeichen erfolgen, wenn der Kandidat zustimmt und nicht mindestens die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Wahl fordert.
11.8 Zur Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (Stimmenthaltungen zählen als ungültige Stimmen). Bei mehreren Kandidaten für ein Vorstandsamt genügt im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit.
11.9 Bei den Wahlen können nicht anwesende Mitglieder nur kandidieren, wenn ihre schriftliche Zustimmung dem Versammlungsleiter vorliegt.
11.10 Anträge auf Satzungsänderungen können nur auf die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung gesetzt werden, wenn diese mindestens 3 Monate vor der Versammlung dem geschäftsführenden Vorstand zur Erarbeitung einer Stellungnahme vorgelegt werden. Satzungsänderungen können nur beschlossen werden, wenn zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zustimmen.
11.11 Über jede Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen, Wahlergebnisse sind mit den Stimmenverhältnissen aufzuführen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem von ihm zu bestimmenden Protokollführer und gegebenenfalls vom Wahlleiter zu unterzeichnen und ist in der nächsten Sitzung des erweiterten Vorstandes zur Genehmigung vorzulegen.
12.1 Der geschäftsführende Vorstand ist im Abstand von 2 Jahren von der ordentlichen Mitgliederversammlung zu wählen.
12.2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind:
a. der erste Vorsitzende des Vereins
b. zwei zweite Vorsitzende des Vereins als ständiger Vertreter
c. der Geschäftsführer und der 2. Geschäftsführer
d. der Schatzmeister und der 2. Schatzmeister
e. der Referent für Öffentlichkeitsarbeit und sein Vertreter
f. der Marketingleiter und sein Vertreter
g. der Organisationsleiter und sein Vertreter
h. der Vereinsjugendleiter und sein Vertreter
12.3 Zur Vertretung des Vereins gemäß § 26 BGB sind berechtigt der erste Vorsitzende alleine, oder der zweite Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands.
12.4 Der geschäftsführende Vorstand vertritt die Belange des Gesamtvereins nach außen und innerhalb des Vereins. Er ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
a. Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen, Festlegung der Tagesordnung, Bericht über seine Tätigkeit, Stellungnahme zu vorliegenden Anträgen. Vorbereitung von vorliegenden Anträgen an die Mitgliederversammlung
b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
c. Verwaltung des Vermögens und Abwicklung aller Finanzangelegenheiten
d. Abschluss und Kündigung von Verträgen, einschließlich der Arbeitsverträge mit Übungsleitern und anderen bezahlten Kräften
e. Verwaltung des Mitgliederbestandes, Aufnahme von Mitgliedern, Einzug der Beiträge, Ehrung von Mitgliedern, Streichungen aus der Mitgliederliste
f. Erarbeitung von Übungsstundenplänen und Raumverteilungsplänen, die vom erweiterten Vorstand genehmigt werden müssen
g. Archiv- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung
h. Genehmigung der Ordnungen der Abteilungen
i. die Prüfung der Abteilungskassen.
12.5 Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands können an allen Abteilungsversammlungen und Ausschusssitzungen teilnehmen. Sie sind Mitglieder des erweiterten Vorstands.
12.6 Die Aufteilung der anfallenden Arbeiten regelt der Vorstand in eigener Verantwortung. Die Mitglieder vertreten sich untereinander.
12.7 Die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder läuft bis zur Neuwahl. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der erweiterte Vorstand auf Antrag des Vereinsvorsitzenden ein Vereinsmitglied bis zur Neuwahl mit der Wahrnehmung des Vorstandsamtes beauftragen.
12.8 Fällt der gesamte Vorstand aus, hat der Ältestenrat die Aufgaben des Vorstandes zu übernehmen und eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die einen neuen Vorstand zu wählen hat.
12.9 Wenn ein Vorstandsmitglied seine Amtspflichten grob vernachlässigt, seine Rechte missbraucht oder vereinsschädigend wirkt, so kann dieses nach Ermahnung und Anhörung durch einen Vorstandsbeschluss von seinem Amt abberufen werden. Der Beschluss muss in einer Sondersitzung mit zwei Dritteln der tatsächlichen Mitglieder gefasst werden. Der Betroffene kann in einer Frist von vier Wochen schriftlich beim Ältestenrat Einspruch erheben. Dieser entscheidet nach Anhörung und Beratung endgültig und entscheidet nach Absprache mit dem Vorstand über das evtl. notwendige Verfahren zur Neuwahl.
12.10 Die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes werden vom ersten Vorsitzenden oder dem von ihm beauftragten Vorstandsmitglied angesetzt und geleitet. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung festgelegt.
12.11 Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der erste oder zweite Vorsitzende, anwesend sind.
12.12 Bei der Beschlussfassung sollte möglichst Einstimmigkeit erzielt werden. Ist dies nicht möglich, entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
13.1 Zum erweiterten Vorstand gehören die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, die nach § 15.1 Abgeordneten der Abteilung, die nach § 15.8 vom geschäftsführenden Vorstand berufenen Vertreter der Abteilungen und der nach § 16.4 gewählte Jugendsprecher.
13.2 Der Vereinsjugendsprecher hat in den Sitzungen des erweiterten Vorstands Antrags- und Stimmrecht, auch wenn er nach § 3.3 nicht zu den ordentlichen Mitgliedern des Vereins zählt.
13.3 Die Mitglieder des Ältestenrats nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des erweiterten Vorstands teil.
13.4 Der erweiterte Vorstand berät den geschäftsführenden Vorstand. Er ist bemüht um eine gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen untereinander und zwischen Vereinsvorstand einerseits und Abteilungsleitungen andererseits. Vereinsvorstand und Abteilungsleitungen berichten im erweiterten Vorstand über ihre Arbeit. Zu den Aufgaben des erweiterten Vorstandes gehören insbesondere:
a. Mitwirkung bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlungen
b. Genehmigung der vom geschäftsführenden Vorstand und den Abteilungen vorgelegten Übungsstundenpläne, Veranstaltungspläne und Raumverteilungspläne
c. Planung und Vorbereitung von abteilungsübergreifenden Veranstaltungen
d. Berufung von Ausschüssen für besondere Aufgaben
e. Ausschluss von Mitgliedern nach § 6.5
f. Genehmigung zum Aufbau neuer Abteilungen nach § 15.9
g. Auflösung von Abteilungen nach § 15.10
h. Vorschläge zur Ehrung von Mitgliedern.
i. Beauftragung von Mitgliedern mit Vorstandsaufgaben nach § 12.7
j. Zuwahlen zum Ältestenrat nach § 14.7
13.5 Die Sitzungen des erweiterten Vorstands können auf Beschluss der Versammlung in einem bestimmten Turnus erfolgen. Dann bedarf es keiner weiteren Einladung. Ist dies nicht der Fall, hat der erste Vorsitzende des Vereins spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin die Mitglieder einzuladen. In dringenden Fällen kann die Einladung auch kurzfristig erfolgen, dann aber unter Angabe des Anlasses.
13.6 Die Sitzungen werden vom ersten Vorsitzenden oder seinem Vertreter geleitet. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung beschlossen. Anträge können von allen Mitgliedern des erweiterten Vorstands gestellt werden.
13.7 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
14.1 In den Ältestenrat sind für die Dauer von 2 Jahren fünf Vereinsmitglieder zu wählen. Diese dürfen kein Amt im geschäftsführenden Vorstand des Vereins oder in den Abteilungsvertretungen bekleiden.
14.2 Aufgabe des Ältestenrates ist es, die Organe des Vereins zu beraten, in schwierigen Fällen zu vermitteln und Entscheidungen zu treffen. Bei Einsprüchen gegen den Vereinsausschluss von Mitgliedern nach § 6.5 und Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 12.9 hat er nach Anhörung der Betroffenen und Beratung die endgültige Entscheidung zu treffen. Nach § 12.8 hat er die Aufgaben des Vorstands zu übernehmen, wenn der gesamte Vorstand ausfällt. Er hat dann eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die einen neuen Vorstand zu wählen hat. Er kann auch auf Beschluss des erweiterten Vorstands für eine Übergangszeit mit Aufgaben des Vorstands betraut werden, wenn durch Ausfall mehrerer Mitglieder der geschäftsführende Vorstand nicht mehr arbeitsfähig ist und Maßnahmen nach § 12.7 noch nicht möglich sind.
14.3 Der Ältestenrat wirkt nach Maßgabe der Ehrenordnung bei der Ehrung von Mitgliedern mit.
14.4 Der Ältestenrat nimmt an allen Sitzungen des erweiterten Vorstands mit beratender Stimme teil.
14.6 Der geschäftsführende Vorstand und die Abteilungsleitungen sind dem Ältestenrat gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet, wenn dies zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist.
14.7 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Ältestenrat aus, so kann der erweiterte Vorstand ein neues Mitglied berufen, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
14.8 Der Ältestenrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der zu den Sitzungen einlädt und diese leitet.
14.9 Der Ältestenrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung sollte möglichst Einstimmigkeit erzielt werden. Ist dies nicht der Fall, entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
14.10 Über die Sitzungen des Ältestenrats ist Protokoll zu führen. Der Inhalt der Beratungen ist geheim. In das Protokoll sind nur der Wortlaut der Anträge und die Beschlüsse aufzunehmen. Die Beschlüsse sind dem geschäftsführenden Vorstand und dem Betroffenen mitzuteilen.
§15 Die Abteilungen
15.1 Die Mitglieder des Vereins sind in Abteilungen erfasst.
15.2 Die Abteilungen verwalten ihre internen Angelegenheiten selbständig, organisieren in eigener Verantwortung den Übungs- und Wettkampfbetrieb und andere abteilungsinterne Veranstaltungen. Dabei sind sie an die Beschlüsse und Weisungen des geschäftsführenden Vorstands gebunden, wenn Interessen des Gesamtvereins oder anderer Abteilungen berührt werden.
15.3 Eine rechtswirksame Vertretung einer Abteilung kann nur durch den geschäftsführenden Vorstand des Gesamtvereins erfolgen. Dieser ist auch zuständig und verantwortlich für den Abschluss und die Kündigung von Verträgen, einschließlich der Verträge mit bezahlten Übungsleitern und anderen bezahlten Kräften.
15.4 Die Abteilungen beschließen in Abteilungsversammlungen Abteilungsordnungen, deren Bestimmungen den Satzungen des Vereins nicht widersprechen dürfen.Analog zu den §§ 4.1 und 11.4 kann Antrags- und Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Eine Abteilungsordnung ist gültig, wenn sie vom geschäftsführenden Vorstand bestätigt wird.
15.5 Die Abteilungen wählen nach den Bestimmungen ihrer Ordnungen ihre Abteilungsleitungen, zu denen mindestens ein Abteilungsleiter, ein Geschäftsführer ein Kassierer und der Fachjugendleiter gehören muss. Die Abteilungsleitungen sind unmittelbar nach der Wahl dem geschäftsführenden Vorstand zu nennen.
15.6 Die Abteilungsversammlungen müssen spätestens bis zum 31.3. eines Kalenderjahres stattgefunden haben, damit Kassenberichte, Beschlüsse und Wahlergebnisse vorliegen.
15.7 Der Abteilungsleiter oder ein anderes von ihm beauftragtes Mitglied der Abteilungsleitung ist Mitglied im erweiterten Vorstand des Vereins.
15.8 Für Abteilungen, die sich im Aufbau befinden, und für Abteilungen, in denen aus besonderen Gründen eine Wahl nicht erfolgen konnte, muss der geschäftsführende Vorstand einen Abteilungsleiter mit einem Vertreter im erweiterten Vorstand berufen. Diese bleiben im Amt, bis die Abteilungsversammlung eine neue Abteilungsleitung wählt.
15.10 Über die Auflösung einer Abteilung beschließt die Abteilungsversammlung nach Maßgabe der Abteilungsordnung. Sind die Voraussetzungen für eine geordnete Abteilungsarbeit nicht mehr gegeben, kann der erweiterte Vorstand die Auflösung beschließen.
15.11 Alle Kinder und Jugendlichen des Vereins werden in Abhängigkeit zur betriebenen Sportart der Seniorenabteilung zugeordnet.
15.12 Ab einer Anzahl von 20 Jugendlichen kann ein eigener Abteilungsjugendvorstand installiert werden. Dieser besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, einem Geschäftsführer und dem Kassierer. Die Fußballabteilung hat zwingend einen Abteilungsjugendvorstand.
15.13 Wird ein Jugendvorstand gewählt, so stellt dieser einen eigenen Etat auf, verwaltet ihn und legt Rechenschaft ab.
16.1 Die Vereinsjugendversammlung ist das beschließende Organ der Jugendabteilung des Vereins (§ 15.11). Sie hat eine Vereinsjugendordnung zu beschließen, deren Bestimmungen den Satzungen des Vereins nicht widersprechen dürfen. Die Vereinsjugendordnung ist gültig, wenn sie vom erweiterten Vorstand genehmigt ist.
16.2 Die Vereinsjugendversammlung hat nach Maßgabe der Jugendordnung einen Vorstand und einen Jugendsprecher zu wählen,
16.3 Der von der Jugendversammlung gewählte Vereinsjugendleiter muss ordentliches Mitglied des Vereins sein. Seine Wahl ist nur gültig, wenn sie von der Mitgliederversammlung bestätigt wird. Er ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand.
16.4 Die Fachjugendleiter aller Abteilungen sowie die Abteilungsjugendvorstände richten einmal jährlich eine Vereinsjugendversammlung aus. Sie wählt den Jugendleiter. Darüber hinaus werden bei dieser Versammlung alle generellen Fragen der Jugendabteilungen besprochen, insbesondere die Verwendung der diesen Abteilungen zufließenden Mittel.
16.5 Der von der Jugendversammlung gewählte Jugendleiter ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Er hat dort Antrags- und Stimmrecht; er muss volljährig sein.
16.6 Die Vereinsjugendversammlung muss mindestens einmal im Jahr spätestens 4 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und zwei Vertreter für die Dauer von zwei Jahren. Die gleichzeitige Wiederwahl von zwei Kassenprüfern ist nicht zulässig. Die Kassenprüfer sind verpflichtet, die Kassen der Vereinsorgane auf Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen und den Jahresabschluss zu kontrollieren. Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen. Die Kassenprüfer erstatten in der Mitgliederversammlung Bericht und können die Entlastung des Vorstandes beantragen.
Satzungsänderungen kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen beschließen, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung steht und der geschäftsführende Vorstand vorher Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen (§11.10).
Über die Auflösung des Vereins beschließt eine dafür einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Das nach Erfüllung aller Verpflichtungen noch vorhandene Vermögen fällt bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks zu gleichen Teilen den gemeinnützigen karitativen Verbänden im Stadtteil Witten-Stockum zu.
§ 20: Inkrafttreten am 15.3.1987
Letzte Änderung durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 24. Mai 2017.


Zugewinnausgleich: Zugewinn: keine Ausnahmen von der Stichtagsreg | Recht | Haufe
23.08.2012 | Zugewinnausgleich
Ein Ehepaar beschließt die Trennung. Der wirtschaftlich stärkere Partner hat ein bisschen was angelegt. Der Weg von der Einreichung des Scheidungsantrags bis zum Ausspruch der Scheidung sollte nicht von galoppierendem Vermögensverfall geprägt sein: Wenn von dem Ersparten plötzlich nichts mehr da ist, kann es nach neuerem Recht Überraschungen geben.
Der Scheidungsantrag wurde am 01.März 2006 zugestellt. Der Ehemann verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein Aktiendepot mit einem Kurswert von ca. 21.000 EUR und auch sonst über ein paar Vermögenswerte, so dass sich ein Zugewinn von insgesamt knapp 40.000 EUR errechnete. Seine Ehefrau hatte keinen Zugewinn erzielt.
Galoppierender Vermögensverfall?
Das Scheidungsurteil wurde im April 2010 rechtskräftig. Nach eigenen Angaben war der Ehemann zu diesem Zeitpunkt praktisch vermögenslos, insbesondere hatte das Aktiendepot infolge von Kursschwankungen erheblich an Wert eingebüßt. Er war daher der Meinung, der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Ausgleich des Zugewinns sei entsprechend der Regelung in § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB auf das noch vorhandene Vermögen zu beschränken.
Böswillige Vermögensminderungen vermeiden
Der Ehemann unterlag mit seiner Rechtsauffassung über 3 Instanzen. Ausgangspunkt der Beurteilung war für die Gerichte § 1384 BGB. Hiernach ist der für die Berechnung des Zugewinns maßgebliche Zeitpunkt der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Mit dieser seit dem Jahre 2008 geltenden Regelung wollte der Gesetzgeber den Ausgleichspflichtigen der Versuchung berauben, durch geschickte Gestaltungen während des laufenden Scheidungsverfahrens sein Vermögen wesentlich zu Ungunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu minimieren.
In der Rechtswissenschaft wird diese gesetzliche Regelung für den Fall kritisiert, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte in der Zeit zwischen Beginn und Beendigung des Scheidungsverfahrens unverschuldet einen größeren Teil seines Vermögens verliert. Dadurch würde der Rechtsgedanke des § 1378 Abs. 2BGB verletzt. Diese Vorschrift verfügt eine Deckelung des Ausgleichsanspruchs auf die Summe des Vermögens, das bei Beendigung des Güterstandes noch vorhanden ist. Sinn der Vorschrift ist es, zu verhindern, dass der Ausgleichspflichtige sich zum Zeck der Finanzierung des Ausgleichsanspruchs verschulden muss. Diese Deckelung sei daher in die Vorschrift des § 1384 BGB hineinzulesen.
Keine Einschränkung der Stichtagsregelung
Der in dieser Sache in letzter Instanz zuständige BGH ließ sich von dieser Wissenschaftsmeinung nicht beeindrucken. Sowohl nach der Gesetzessystematik als auch nach Sinn und Zweck des § 1384 BGB komme eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht. Das Ziel des Gesetzgebers, illoyale Vermögensverschiebungen durch den ausgleichspflichtigen Ehepartner zu vermeiden, sei sonst nicht zu erreichen. Eine Begrenzung sei auch ungerecht, denn an Vermögenszuwächsen in der Zeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nehme der Ehepartner ja auch nicht teil.
Eine Hintertür für Korrekturen bleibt offen
Und das ist die Reglung des § 1381 BGB. Danach kann der ausgleichspflichtige Ehepartner den Ausgleich des Zugewinns verweigern, wenn die Zahlung unter Berücksichtigung aller Umstände grob unbillig erscheinen würde, z.B. bei völligem Vermögensverfall durch einen unabwendbaren Unglücksfall. Hierbei handelt es sich nach Auffassung des BGH allerdings um eine rechtsvernichtende Einrede, d.h. der Pflichtige muss sich ausdrücklich auf diese Vorschrift berufen. Da der Ehemann diese Einrede der groben Unbilligkeit aber nicht ausdrücklich erhoben hatte, waren deren Voraussetzungen nach Auffassung des BGH im konkreten Fall erst gar nicht zu prüfen. Der Ehemann musste zahlen.
(BGH, Urteil v. 04.07.2012, XII ZR 80/10).
Schlagworte zum Thema: Zugewinnausgleich, Scheidung, Streitige Scheidung
Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung bei Vermögensverlust des Pflichtigen
Für die Ermittlung des Zugewinns und die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung der Antragstellerin kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Beendigung der Zugewinngemeinschaft, im Falle der Scheidung auf die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses an. ...mehr