6 K 701/15
VG Saarlouis Urteil vom 26.7.2017, 6 K 701/15
Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen (hier: Laborleistungen) während eines stationären Krankenhausaufenthalts
Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für eine Laboruntersuchung und wendet sich gegen die Anrechnung der Kostendämpfungspauschale (KDP).
Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt. Er bezieht Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 mit einem Ruhegehaltssatz von 64,65 %.
Vom 13.06. bis zum 14.06.2014 unterzog sich der Kläger einem stationären Krankenhausaufenthalt in der Universitätsklinik. Für dabei erbrachte Leistungen des Institutes für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin/Zentrallabor wurde ihm mit Liquidation der GmbH vom 17.07.2014 ein Betrag von (51,60 EUR abzüglich 25 % Honorarminderung nach § 6a GOÄ =) 38,70 EUR in Rechnung gestellt; dabei wurde für die abgerechneten Einzelpositionen jeweils ein Faktor von 1,150 zugrunde gelegt. Mit Antrag vom 17.03.2015, am 20.03.2015 beim Beklagten eingegangen, reichte der Kläger diese Rechnung sowie zahlreiche weitere Aufwendungen aus der Zeit vom 04.07.2014 bis zum 05.03.2015 beim Beklagten zur Beihilfegewährung ein (Gesamtsumme: 1.367,50 EUR).
Mit Bescheid des Beklagten vom 22.04.2015 wurde dem Kläger die Gewährung von Beihilfe für die Rechnung vom 17.07.2014 versagt. In dem hierzu angegebenen Hinweis Nr. 1201 ist ausgeführt: „Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 BHVO sind Wahlleistungen seit dem 01.07.1995 nicht mehr beihilfefähig. Wahlleistungen sind Chefarztbehandlung bzw. Ein- und Zweibettzimmer. Sie haben eine Wahlarztvereinbarung getroffen. Aus diesem Grund sind die eingereichten Aufwendungen nicht beihilfefähig.“ Für die dem Kläger im Übrigen entstandenen Aufwendungen wurde ihm eine Beihilfe in Höhe von 702,06 EUR gewährt; dabei wurde von einem errechneten Gesamtbetrag von 896,01 EUR eine noch zu verrechnende Kostendämpfungspauschale 2015 in Höhe von 193,95 EUR in Abzug gebracht.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 17.05.2015, am 20.05.2015 beim Beklagten eingegangen, Widerspruch ein. Zur Begründung machte er, soweit hier noch von Interesse, geltend, hinsichtlich des Betrages von 38,70 EUR gehe der Beklagte zu Unrecht von einer Wahlleistung aus, weil diese um 25 % gekürzt worden sei. Dass er eine privatärztliche Rechnung erhalte, liege an der Kon-stellation Beihilfe und private Krankenversicherung. Keine der GOÄ-Nummern überschreite den Faktor 1,8 bzw. 2,3, so dass diese zu erstatten seien. Die Kostendämpfungspauschale in Höhe von 193,95 EUR dürfe bei ihm nicht in Abzug gebracht werden, da er nur die Mindestversorgungsbezüge erhalte. Seine Bezüge erreichten noch nicht einmal die des Mindestruhegehaltes, so dass kein Abzug vorgenommen werden dürfe (§ 5 Abs. 6 Satz 1 BhVO).
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.05.2015 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist, soweit hier von Bedeutung, ausgeführt, hinsichtlich der in Rede stehenden Laboruntersuchung sei aufgrund der geminderten Rechnungslegung keine Beihilfe gewährt worden. Die Beihilfefähigkeit von Krankenhausleistungen richte sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO grundsätzlich nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV). Dabei werde beihilferechtlich zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen und Wahlleistungen unterschieden. Während die allgemeinen Krankenhausleistungen, also die Krankenhausleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 BPflV, die gemäß § 2 Abs. 2 BPflV nach Art und Schwere der Erkrankung für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig seien, beihilferechtlich anerkannt würden, seien die Wahlleistungen im Sinne von § 22 BPflV von der Beihilfe ausgeschlossen (§ 67 Abs. 2 Satz 2 SBG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO). Aufgrund dieser Regelung würden daher Wahlleistungen wie z.B. gesondert berechenbare Laborleistungen oder die Unterbringung im Zweibettzimmer von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Nur wenn keine Wahlleistungen vereinbart würden, seien bei einer stationären Behandlung vom Krankenhaus die allgemeinen Krankenhausleistungen gemäß § 2 Abs. 1 BPflV in Rechnung zu stellen, die auch die vorliegend gesondert berechnete Leistung mit einschließe. Solche allgemeinen Krankenhausleistungen seien nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO auch beihilfefähig. Nur durch Vereinbarung von Wahlleistungen seien Ärzte des Krankenhauses berechtigt, die insoweit vorgenommenen Leistungen als nicht beihilfefähige Wahlleistungen neben den beihilfefähigen allgemeinen Krankenhausleistungen zu berechnen. Zu den geltend gemachten Aufwendungen für Wahlleistungen könne daher eine Beihilfe nicht gewährt werden. Soweit sich der Widerspruch weiterhin gegen den Abzug der Kostendämpfungspauschale richte, sei gemäß § 67 Abs. 4 SBG die auszuzahlende Beihilfe je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen geltend gemacht würden, um die Kostendämpfungspauschale zu kürzen. Die Kostendämpfungspauschale entfalle bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen. Der Kläger erhalte jedoch Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 mit einem Ruhegehaltssatz von 64,65 %. Daher sei die Festsetzung der KDP in Höhe von 193,95 EUR rechtmäßig.
Der Kläger hat am 14.06.2015 Klage erhoben, mit der er die anteilige Erstattung des Rechnungsbetrages von 38,70 EUR sowie die Rückerstattung der angerechneten Kostendämpfungspauschale in Höhe von 193,95 EUR begehrt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, hinsichtlich des Betrages von 38,70 EUR handele es sich um Laborleistungen, die nach den Ziffern der GOÄ abgerechnet worden seien und bei denen der Schwellenwert nicht überschritten worden sei. Weil die Rechnung um 25 % gekürzt worden sei, werde keine Beihilfe gewährt. Nur weil Laborleistungen gesondert abgerechnet würden, dürften diese nicht als Wahlleistungen eingestuft werden. Hätte das Labor die volle Summe von 51,60 EUR geltend gemacht, hätte die Beihilfe davon 70 % erstattet, also 36,12 EUR. Hinsichtlich eines Betrages von 27,09 EUR (70 % von 38,70 EUR) verweigere sie die Erstattung. In dieser Vorgehensweise sei keine Logik zu erkennen. Dass diese Leistungen gesondert berechnet würden, liege nicht in seinem Ermessen, sondern an der Konstellation Beihilfe und private Zusatzversicherung. Hinsichtlich der Kostendämpfungspauschale mache § 67 Abs. 4 SBG keine Aussage. Darin würden nur die Zuständigkeiten angesprochen; das Wort Kostendämpfungspauschale werde noch nicht einmal erwähnt. Der Hinweis auf die Besoldungsgruppe A 13 gehe fehl, da ihm nachweislich nicht der ihm gesetzlich zustehende Ruhegehaltssatz von 71,58 % ausgezahlt werde und er daher nicht die Mindestversorgungsbezüge in der Besoldungsgruppe A 13 erhalte. Hierzu legte der Kläger eine von ihm erstellte Ruhegehaltsberechnung vor, wonach ihm ein Ruhegehaltssatz von 71,58 % zustehe. Entgegen der Argumentation des Beklagten gebe es keine Nr. 1.1 der AV zu § 17 Abs. 1 BhVO; die AV zu § 17 BhVO von 2012 beginne mit dem Absatz 2 und nicht mit dem Absatz 1.
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Beihilfebescheids vom 22.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.05.2015 zu verpflichten, ihm Beihilfe in Höhe von weiteren 221,04 EUR zu gewähren.
Er nimmt auf die angefochtenen Bescheide Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor, bei der Rechnung über die Laboruntersuchung handele es sich um die Liquidation einer wahlärztlichen Leistung. Die Beihilfefähigkeit von Krankenhausleistungen richte sich grundsätzlich nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz. Aufgrund dieser Regelungen würden Wahlleistungen wie z.B. gesondert berechenbare Laborleistungen von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Alle anfallenden Leistungen eines stationären Aufenthalts müssten in der Schlussrechnung des Krankenhauses enthalten sein. Werde jedoch eine wahlärztliche Vereinbarung im Krankenhaus getroffen, seien alle gesondert in Rechnung gestellten Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Soweit der Kläger die Erstattung der Kostendämpfungspauschale begehre, entfalle diese zwar nach Nr. 1.1 der AV zu § 17 Abs. 1 BhVO bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen. Der Kläger erhalte aber keine Mindestversorgungsbezüge, sondern Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 mit einem Ruhegehaltssatz von 64,65 %. Entgegen der Auffassung des Klägers regele § 67 Abs. 4 SBG die Kostendämpfungspauschale detailliert. Entsprechend dieser gesetzlichen Vorgabe werde vorliegend die Kostendämpfungspauschale berechnet und in Abzug gebracht. Daher sei die Festsetzung der Kostendämpfungspauschale in Höhe von 193,95 EUR (300 EUR × 64,65 %) rechtmäßig.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten; diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf deren Durchführung verzichtet haben (Schriftsätze vom 25.07.2015 bzw. 18.04.2016).
Die Klage, mit der der Kläger bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) seines schriftsätzlichen Klageantrags noch begehrt, den Beklagten unter entsprechender Aufhebung dessen Beihilfebescheids vom 22.04.2015 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21.05.2015 zu verpflichten, ihm (auf seinen Antrag vom 17.03.2015 zu seinen Aufwendungen in Höhe von 38,70 EUR aus der Liquidation vom 17.07.2014 unter Berücksichtigung seines Bemessungssatzes von 70 v.H. und ohne Abzug einer Kostendämpfungspauschale in Höhe von 193,95 EUR) weitere Beihilfe in Höhe von insgesamt 221,04 EUR zu gewähren, ist als (kombinierte Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Dabei ist nach dem Antrag des Klägers sowie seinem schriftsätzlichen Vorbringen davon auszugehen, dass die noch im Widerspruchsverfahren streitig gewesene Frage der Berücksichtigung von Festbeträgen bei ihm verordneten Medikamenten vom Kläger im vorliegenden Klageverfahren nicht mehr zur Prüfung und Entscheidung gestellt wird, so dass die diesbezüglichen Beträge hier nicht streitgegenständlich sind.
Die auch im Übrigen zulässige Klage ist indes unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf weitere Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Der Bescheid des Beklagten vom 22.04.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 21.05.2015 sind (zumindest soweit sie hier streitgegenständlich sind) rechtmäßig und verletzen den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352). Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird der angefochtene Bescheid vom 22.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2015 gerecht.
Abzustellen ist beihilferechtlich im Allgemeinen zunächst auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; st. Rspr. der Kammer, siehe z.B. Urteile vom 17.02.2011 – 6 K 741/10 – und vom 02.07.2013 – 6 K 596/12 -, juris, m.w.N.). Maßgeblich ist hinsichtlich der Rechtslage demnach hier § 67 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG – vom 11. März 2009 in der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung vom 08.12.2010, und zwar in Verbindung mit den Vorschriften der Saarländischen Beihilfeverordnung – BhVO – in der jeweiligen Gültigkeit vom 20.07.2012 bis 29.01.2015 und vom 30.01.2015 bis 03.12.2015, wobei die Fassungen in den hier maßgeblichen Vorschriften übereinstimmen.
Soweit hinsichtlich der Kostendämpfungspauschale § 67 Abs. 8 SBG eine gegenüber dieser allgemeinen Regel vorrangige gesetzliche Sonderregelung trifft, ergibt sich daraus nichts anderes. Die Vorschrift bestimmt insoweit nämlich lediglich, dass die Höhe der Kostendämpfungspauschale sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen richtet. Nach dieser eindeutigen Regelung ist im Falle des Klägers hinsichtlich der Kostendämpfungspauschale auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Eingangs des Beihilfeantrags des Klägers, also auf die am 20.03.2015 gegebenen Verhältnisse abzustellen (vgl. Urteil der Kammer vom 02.07.2013 – 6 K 596/12 –, juris, Rz. 19). Diesbezüglich war indes die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Eingangs des klägerischen Beihilfeantrags am 20.03.2015 keine andere als im Zeitpunkt des mit Rechnungsstellung vom 17.07.2014 erfolgten Entstehens der Aufwendungen.
Danach steht dem Kläger (jedenfalls soweit dies hier streitgegenständlich ist) keine weitere, über den mit Beihilfebescheid vom 22.04.2015 gewährten Betrag hinausgehende Beihilfe zu.
Zur Begründung kann zunächst auf die insoweit überzeugenden Ausführungen des Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 21.05.2015 Bezug genommen werden, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Mit Blick auf das Vorbringen des Klägers im vorliegenden Klageverfahren wird sodann - teils ergänzend, teils wiederholend - auf Folgendes hingewiesen:
Hinsichtlich der vom Kläger zunächst begehrten anteiligen Erstattung der Laborrechnung hat bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem gegenüber dem Kläger ergangenen Beschluss vom 15.02.2016 – 1 A 233/15 -, der ebenfalls die Frage der Gewährung von Beihilfe für Arztkosten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt betraf, ausgeführt, dass der Umstand, dass als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts gemäß der entsprechenden Wahlleistungsvereinbarung nach der GOÄ abgerechnet werden, nicht die Beihilfefähigkeit der betreffenden Aufwendungen begründet. Dass es sich vorliegend um eine Wahlleistung gehandelt hat, ergibt sich ohne weiteres bereits daraus, dass für die ärztlichen Leistungen eine gesonderte Liquidation erfolgt ist, dass hierbei für die abgerechneten Einzelpositionen jeweils ein Faktor von 1,150 zugrunde gelegt wurde und dass überdies eine Honorarminderung nach § 6a GOÄ erfolgt ist (§ 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ lautet – Hervorhebung nicht im Original -: „Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 vom Hundert zu mindern.“). Im Einzelnen führt das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in der genannten Entscheidung aus:
„Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL sind beihilfefähig u.a. die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Letzteres wird für Aufwendungen, die aus Anlass stationärer Krankenhausaufenthalte entstanden sind, durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhV SL dahin konkretisiert, dass aus Anlass einer Krankheit die folgenden Aufwendungen beihilfefähig sind: Vollstationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) und dem Krankenhausendgeldgesetz (KHEntgG) mit Ausnahme der Wahlleistungen (§ 22 BPflV, §§ 16 und 17 KHEntgG) sowie vor- und nachstationäre Behandlungen im Krankenhaus (§ 115 a 5. Buch Sozialgesetzbuch). Bei Behandlungen in Krankenhäusern, die die BPflV oder das KHEntgG nicht anwenden, sind Aufwendungen bis zu der Höhe beihilfefähig, die bei einer Behandlung im nächstgelegenen vergleichbaren Krankenhaus entstanden wären, das diese Vorschriften anwendet. Der Normgeber geht insoweit davon aus, dass die Kosten, die das Krankenhaus auf diesen Grundlagen in Rechnung stellt (regelmäßig Pflegesätze bzw. Fallpauschalen) den gesamten Umfang der medizinisch notwendigen Behandlung einschließlich durchzuführender Operationen sowie Unterkunft, Verpflegung und allgemeine Krankenhausleistungen angemessen vergüten. Eingeschlossen darin sind die erbrachten ärztlichen Leistungen, die auch eine Behandlung durch den Chefarzt umfassen können, wenn dies medizinisch notwendig sein sollte (z.B. weil nur der Chefarzt die im konkreten Fall benötigte Operation durchführen kann). Von dem Fall der medizinischen Notwendigkeit abgesehen besteht im Rahmen der Regelleistungen des Krankenhauses jedoch kein Anspruch des Patienten auf persönliche Behandlung durch den Chefarzt oder andere liquidationsberechtigte Ärzte. Wenn ein Patient eine solche persönliche „Chefarztbehandlung“ in Anspruch nehmen will, kann er das durch Abschluss einer entsprechenden Wahlleistungsvereinbarung erreichen. Das führt typischerweise dazu, dass die an der wahlärztlichen Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte über ihre Leistungen gesonderte Rechnungen zusätzlich zur normalen Krankenhausvergütung erstellen, denen … zumindest in aller Regel die GOÄ zugrunde liegt, wobei freilich die Rechnungsbeträge um 25 % zu ermäßigen sind, weil in den Pflegesätzen bzw. Fallpauschalen der Krankenhäuser bereits ein Anteil für die Vergütung der ärztlichen Behandlung enthalten ist. Da mit den Regelsätzen bzw. Fallpauschalen und sonstigen Entgelten des Krankenhauses die medizinisch notwendigen Behandlungen abgedeckt sind, hat der saarländische Gesetzgeber die – eben nicht im Verständnis von § 4 Abs. 1 BhV SL notwendigen – Wahlleistungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (§ 67 Abs. 2 Satz 2 SBG, umgesetzt in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhV SL)
vgl. in diesem Zusammenhang auch SVGH, Urteil vom 17.12.1996 – Lv 3/95 – NVwZ – RR 1997, 449, wonach der Ausschluss der stationären Wahlleistungen von der Beihilfe keine Verletzung der Fürsorgepflicht darstellt.
Aus der … Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 BhV SL und der dazu ergangenen Ausführungsvorschrift Nr. 3.1 kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Diese Regelungen konkretisieren das Erfordernis der Angemessenheit der Aufwendungen in den Fällen medizinisch notwendiger ärztlicher Behandlungen – z.B. bei ambulanter Behandlung -. Wenn sie auf die Regelspannen des Gebührenrahmens der GOÄ bzw. der GOZ abstellen, bedeutet dies indes nicht, dass auch Aufwendungen für ärztliche Behandlungen, die als stationäre Wahlleistungen durchgeführt werden und eben nicht notwendig sind, weil die medizinisch notwendige Versorgung durch die allgemeinen, mittels der Pflegesätze bzw. Fallpauschalen abgegoltenen Krankenhausleistungen sichergestellt wird, als beihilfefähig anzuerkennen sind. Dass auch als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen gemäß der entsprechenden Wahlleistungsvereinbarung nach der GOÄ abgerechnet werden, begründet nicht die Beihilfefähigkeit der betreffenden Aufwendungen.“
Danach kann der Kläger auch vorliegend nicht die Erstattung der ihm für die von ihm als Wahlleistung in Anspruch genommenen labormedizinischen Leistungen entstandenen Kosten durch den Beklagten beanspruchen.
Hinsichtlich der vom Kläger des Weiteren in Frage gestellten Kostendämpfungspauschale steht die Entscheidung des Beklagten ebenfalls im Einklang mit den maßgeblichen Vorschriften. Nach § 67 Abs. 4 SBG 2011 (der Kläger geht offenbar von einer früheren, zum 31.12.2010 außer Kraft getretenen Fassung des § 67 Abs. 4 SGB aus) wird die auszuzahlende Beihilfe je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen geltend gemacht werden, um in Stufen von 1 bis 6 bemessene Kostendämpfungspauschalen (nachfolgend: KDP) gekürzt, wobei sich die anzuwendende Stufe und damit die Höhe der KDP nach Besoldungsgruppen richtet. Die Vorschrift lautet:
(4) Die auszuzahlende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen geltend gemacht werden, um folgende Kostendämpfungspauschale gekürzt:
Wie § 67 Abs. 6 Satz 2 SBG ausdrücklich regelt, ist sodann für die Zuteilung der Stufen nach Absatz 4 die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind. Die Besoldungsgruppe A 13, welcher der Kläger angehört und nach der sich seine Versorgungsbezüge berechnen, ist demnach der Stufe 3 mit einer KDP von 300,00 EUR zuzuordnen. Diesen Betrag hat der Beklagte hier zu Recht (und insoweit zu Gunsten des Klägers) auf 193,95 EUR reduziert. Denn die Beträge nach Absatz 4 bemessen sich, wie § 67 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1 SBG eindeutig regelt, bei Ruhestandsbeamten nach dem Ruhegehaltssatz. Dieser beträgt beim Kläger 64,65 v.H., so dass sich der genannte Betrag errechnet.
Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es dabei auch nicht darauf an, dass er nicht den vollen Ruhegehaltssatz von 71,58 v.H., sondern lediglich einen solchen von 64,65 v.H. erhält. Diesem Umstand wird, wie dargelegt, bereits dadurch Rechnung getragen, dass er zu der vollen Kostendämpfungspauschale von 300,00 EUR zutreffend nicht mit 71,58 %, sondern lediglich zu 64,65 % herangezogen wird. Es liegt hier auch keiner der Fälle des § 67 Abs. 9 SBG vor, in denen die KDP von Gesetzes wegen entfällt.
Entgegen seiner mit Nachdruck vertretenen Auffassung erhält der Kläger auch keine Mindestversorgungsbezüge, sondern Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13, wenn auch nicht zu dem Höchstsatz von 71,58 %, sondern lediglich in Höhe von 64,65 % (das Mindestruhegehalt betrüge 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bzw. 65 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, § 14 Abs. 4 BeamtVG). Er fällt daher auch nicht unter die Vorschrift der Nr. 2.2 der AV zu § 17 Abs. 1 BhVO (danach sind, wenn die beihilfeberechtigte Person Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 oder 2 BeamtVG erhält, für die Höhe der Kostendämpfungspauschale die Besoldungsgruppe und der Ruhegehaltssatz maßgebend, nach denen die Mindestversorgung berechnet wird). Ein vom Beklagten überdies geprüfter Fall der Nr. 1.1 der AV zu § 17 Abs. 1 BhVO i.V.m. § 4 Abs. 9 Satz 2 BhVO ist bereits offensichtlich nicht gegeben.
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Kostendämpfungspauschale durch den Beklagten bestehen im Übrigen nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer keine Bedenken (vgl. nur Urteil der Kammer vom 02.07.2013 – 6 K 596/12 -, juris, Rz. 30 ff., m.w.N.). Auch unter dem Gesichtspunkt der in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgepflicht ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger eine Kostendämpfungspauschale von jährlich 193,95 EUR mit seinen Versorgungsbezügen nicht in zumutbarer Weise bestreiten könnte (vgl. auch Urteil der Kammer vom 02.07.2013 – 6 K 596/12 –, juris, Rz. 36).
Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 221,04 EUR festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).


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OLG Hamm: RA muss Handakten herausgeben – VSW
VSW > Urteil OLG Hamm vom 29.05.2015: Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Das hat der beim Oberlandesgericht Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen – in Vollzug des Revisionsurteils des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof – entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2015 – 1 AGH 1/15; rechtskräftig).
Hintergrund: Der BGH hatte kürzlich klargestellt, dass grds. eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten bestehe. Diese sei zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, sie sei aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen; BGH, Urteil vom 3.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 und Urteil vom 3.11.2014 – AnwZ (Brfg) 72/13.
Sachverhalt: Der berufsrechtlich angeschuldigte, heute 45-jährige Rechtsanwalt vertrat ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine andere Kanzlei, seine Mandanten entrichteten die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen. Außerdem beauftragten sie einen anderen Rechtsanwalt mit der weiteren Verfolgung ihrer Rechtsangelegenheiten. Dieser forderte den angeschuldigten Anwalt von Juni 2008 bis September 2012 vergeblich auf, ihm die Mandanten-Handakten zur Weiterführung des Mandats herauszugeben.
Nach der – nunmehr geänderten – Rechtsprechung bejaht der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen neben der zivilrechtlichen jetzt auch eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten.
Er hat deswegen den angeschuldigten Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten mit einem Verweis belegt und zur Zahlung einer Geldbuße i. H. v. 2.000 Euro verurteilt.
Das anlasslose Zurückhalten von Handakten stelle, so der Anwaltsgerichtshof, ein gravierendes Fehlverhalten des angeschuldigten Rechtsanwalts dar. Denn der Mandant übergebe dem Rechtsanwalt seine Unterlagen in dem Vertrauen, das sich der Rechtsanwalt für ihn einsetze und dabei rechtmäßig verhalte.
Werde das Mandat – aus welchen Gründen auch immer – vorzeitig beendet und verfolge der Mandant seine Rechtsangelegenheiten mit einem anderen Rechtsanwalt weiter, könne er mit Fug und Recht erwarten, dass er die seinem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Unterlagen zurückerhalte.
Sei sein früherer Bevollmächtigter hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen befriedigt, gebe es keinerlei Grund, der das Zurückhalten von Handakten rechtfertigen könne. Ein solches Verhalten sei dann mit der gewissenhaften Berufsausübung eines Rechtsanwalts unvereinbar und widerspreche im hohen Maße dem Vertrauen, welches der frühere Mandant in den zuerst beauftragten Rechtsanwalt gesetzt habe.
Hinweis: Im Steuerberatungsgesetz ist die Pflicht zur Herausgabe von Handakten nicht ausdrücklich normiert. Sie ergibt sich aber unstreitig aus den zivilrechtlichen Vorschriften des Auftragsrechts. Die Verletzung der Herausgabepflicht wird bei Steuerberatern als Berufspflichtverletzung gem. § 66 StBerG angesehen. Es ist daher damit zu rechnen, dass der BGH einen Verstoß gegen die Herausgabepflicht als strafbares Verhalten qualifizieren wird (s. Berners, NWB 18/2015, 1334).
Urteil BGH vom 23.04.2015: Haftung fehlerhafter Gestaltungsberatung

matches:
BGH
§ 50
§ 43
§ 50
§ 66
BGH
BGH


Nachsicht entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2003, RV/4254-W/02
Nachsicht entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer
RV/4254-W/02-RS1 Permalink
Die Rückerstattung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer hat nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG, allenfalls nach § 240 Abs. 3 BAO zu erfolgen.
Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden.
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Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Oktober 2002 betreffend Nachsicht gem. § 236 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 25. Juli 2002 ersuchte der Bw. um Erlass bereits entrichteter motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 236 BAO ab 28. März 1996 und begründete dies sinngemäß damit, dass er die auf Grund seiner Behinderung ihm zustehende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erst ab 15. März 2002 erwirken konnte, da er damals erst durch Zufall in Erfahrung gebracht habe, dass es bei Behinderung eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gibt. Die Befreiungsvoraussetzung wären nach Ansicht des Bw. bereits seit 28. März 1996 gegeben gewesen. Die Überreichung der Abgabenerklärung (§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG) erfolgte aber erst mit dem Befreiungsantrag.
Der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 abgewiesen.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung sowie in einem Nachtrag vom 25. März 2003 wiederholte der Bw. im Wesentlichen seinen Antrag mit dem Hinweis, dass es nicht zumutbar sei, sämtliche steuerliche Befreiungsbestimmungen zu kennen.
Auf Grund des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der Versicherer unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung zu entrichten. Die §§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von ihm entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann vom Finanzamt (§ 7 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449) die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung schriftlich gestellt wurde.
Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß § 236 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Auf Grund des § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 leg. cit. auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.
Ein konkretes Vorbringen wonach im gegebenen Fall auf eine "persönliche" Unbilligkeit zu schließen wäre, beinhalten die Vorbringen der Berufungswerberin jedoch nicht.
Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt.
Die Rückerstattung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogener Versicherungssteuer hat nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG, allenfalls nach § 240 Abs. 3 BAO zu erfolgen. Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden.
Die Unkenntnis von Befreiungsbestimmungen stellt für sich alleine keinen Grund für eine Unbilligkeit dar und kann somit nicht zu einer Rückerstattung bereits errichteter Abgaben führen, zumal der Gesetzgeber die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer offenbar beabsichtigt an die Legung einer Abgabenerklärung knüpft und somit eine darüber hinaus rückwirkende Erstattung ausschließt.
vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 13
Findok-Nr: 3564.1, aufgenommen am: 29.04.2003 14:42:16, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 58b40f65-ca31-477e-84db-e7080b7ac99d, Segment-ID: aeaba3cc-92f7-437c-ae02-4efabc62ad63


80 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
80 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)
§ 2 Meldebehörden; Aufsicht
§ 3 Datenverarbeitung im Auftrag der Meldebehörden
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Meldewesen
§ 6 Erhebung von Daten
§ 7 Ordnungsmerkmale
§ 8 Zweckbindung der Daten
§ 9 Meldegeheimnis
Vierter Abschnitt Datenübermittlung
§ 28 Regelmäßige Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden
Rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Dezember 2003
(1) 1 Die Meldebehörden registrieren nach Maßgabe dieses Gesetzes die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Personen (Einwohner), um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. 2 Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.
(2) 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. 2 Diese enthalten Daten, die von den Einwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.
(1) Meldebehörden sind die Gemeinden.
(2) 1 Die Aufgaben der Meldebehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung. 2 Fachaufsichtsbehörden sind die Behörden, die nach der Gemeindeordnung die Rechtsaufsicht ausüben. 3 Das fachliche Weisungsrecht ist unbeschränkt.
(3) 1 Örtlich zuständig ist
für die Übermittlung von Daten aus dem Melderegister jede Meldebehörde, bei der der Betroffene gemeldet ist oder war. 2 Für die Erteilung erweiterter Melderegisterauskünfte (§ 32 Abs. 2) ist ausschließlich die Meldebehörde zuständig, bei der der Betroffene gemeldet ist; hat der Betroffene keine Wohnung mehr in der Bundesrepublik Deutschland oder lässt sich seine Wohnung nicht feststellen, ist die Meldebehörde zuständig, bei der er zuletzt gemeldet war.
Mit der automatisierten Führung des Melderegisters dürfen sowohl in Auftrags- als auch in Unterauftragsverhältnissen nur Einrichtungen des Freistaates Sachsen sowie andere sächsische Gemeinden oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, beauftragt werden, wenn die Einhaltung dieses Gesetzes und des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330) in seiner jeweils geltenden Fassung gewährleistet ist.1#
(2) Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung enthält, ist das Sächsische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.2#
gesetzliche Vertreter, Eltern von Kindern nach Nummer 16 (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
gegenwärtige, frühere und künftige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, gegebenenfalls Wohnungsnummern,
Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung,
Ehegatte (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),
Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes/Passersatzes,
für die Mitwirkung bei der Durchführung von allgemeinen Wahlen und allgemeinen Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren die Tatsache, dass der Betroffene vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Lohnsteuerkarten die hierfür erforderlichen steuerrechtlichen Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit des Ehegatten, dauerndes Getrenntleben, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Pflege- oder Stiefeltern),
für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Personalausweisen und Pässen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1182), getroffen worden ist,
für die Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen auf zwei Jahre befristete Suchvermerke (Datum der Anfrage, anfragende Stelle).
(1) Bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 und beim Wechsel der Hauptwohnung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 werden die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 und Abs. 2 Nr. 2, bei der Abmeldung nach § 10 Abs. 2 die in § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 bis 14 genannten Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise erhoben.
(2) 1 Außer den in Absatz 1 genannten Daten dürfen bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 folgende Daten erhoben werden:
für Zwecke des Suchdienstes von den Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1060), bezeichneten Gebieten stammen, die Anschrift vom 1. September 1939,
2 Die Meldebehörden dürfen diese Daten nur so lange speichern, wie dies zur ordnungsgemäßen Übermittlung der Daten erforderlich ist.
(3) 1 Interne Ordnungsmerkmale nach Absatz 1 und Identifikationsmerkmale nach Absatz 2 dürfen nur die in § 5 Abs. 1 genannten Daten enthalten. 2 Sie dürfen nicht erhoben werden und sind dem Betroffenen auf dessen Verlangen mitzuteilen.
(4) 1 Interne Ordnungsmerkmale nach Absatz 1 dürfen nicht übermittelt werden. 2 Identifikationsmerkmale nach Absatz 2 dürfen nur dem jeweiligen Empfänger der regelmäßigen Datenübermittlung übermittelt werden.
(1) 1 Die Meldebehörden dürfen die nach § 5 Abs. 2 gespeicherten Daten nur für die dort genannten Zwecke verarbeiten. 2 Dies gilt nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 bis 4 nicht für die Übermittlung der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 genannten Daten.
(2) 1 Die Meldebehörden haben die in § 5 Abs. 2 genannten Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Absatz 1 verarbeitet werden. 2 Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 5 Abs. 1 genannten Daten verarbeitet werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist.
(1) Wer bei einer Meldebehörde oder einer Stelle, die nach § 3 im Auftrag der Meldebehörde handelt, beschäftigt ist, darf personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten oder sonst verwenden.
(2) 1 Die in Absatz 1 genannten Personen sind vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten nach Absatz 1 sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten und auf deren Einhaltung schriftlich zu verpflichten. 2 Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
Auf die regelmäßige Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden ist die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 1995 (BGBl. I S. 796) auch insoweit anzuwenden, als es sich um Meldebehörden innerhalb des Freistaates Sachsen handelt.
(1) 1 Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:
Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag der Eheschließung,
Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes/Passersatzes, wenn der Empfänger zu den in Absatz 4 bezeichneten Behörden gehört,
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.
2 Werden diese Daten für eine Personengruppe listenmäßig oder in sonst zusammengefasster Form übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden.
(3) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 trägt die Meldebehörde die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, prüft die Meldebehörde nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, sofern nicht im Einzelfall Anlass zu weiter gehender Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 2 Im Übrigen trägt der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung.
(4) 1 Wird die Meldebehörde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Generalbundesanwalt, einem Landesamt für Verfassungsschutz, einer Staatsanwaltschaft, einer Justizvollzugsanstalt oder einer Polizeidienststelle eines Landes um Übermittlung von Daten oder Hinweisen zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung der Übermittlungsvoraussetzungen durch die Meldebehörde. 2 Der Empfänger hat bei der Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach Absatz 2 den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. 3 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.
(5) Regelmäßige Datenübermittlungen an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen sind nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Empfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.
(6) Der Empfänger darf die ihm übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
(7) Für die Weitergabe von Daten und das Bereithalten von Daten zur Einsichtnahme innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, gelten die Absätze 1, 2 und 6 entsprechend.
(1) 1 Die Meldebehörde übermittelt einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auf Antrag unter den in § 29 Abs. 1 genannten Voraussetzungen folgende Daten ihrer Mitglieder:
gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht, bei Verheirateten auch Tag der Eheschließung,
2 § 29 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) 1 Hat ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des Mitgliedes folgende Daten der Familienangehörigen übermitteln:
2 Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. 3 Der Betroffene kann der Übermittlung seiner Daten widersprechen. 4 Dies gilt nicht, soweit durch Landesrecht bestimmt ist, dass Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an diese zu übermitteln sind. 5 Der Betroffene ist bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.
(3) 1 Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. 2 Die Feststellung hierüber trifft das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
1 ↑ § 3 geändert durch Artikel 4 des G vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340)
2 ↑ § 4 geändert durch Artikel 4 des G vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340)


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DFR - BGer 6B_1024/2018 vom 07.02.2019
BGer 6B_1024/2018 vom 07.02.2019
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Sarah Nobs,
vertreten durch Rechtsanwalt Andres Thürlimann,
Einstellung des Strafverfahrens (Mord, eventuell vorsätzliche Tötung, Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. September 2018 (SW.2018.65).
A. B.________ nahm am 2. Oktober 2017 in Anwesenheit von X.________, einer Freitodbegleiterin der Sterbehilfeorganisation Y.________, sowie drei weiteren Personen 15 g Natrium-Pentobarbital ein, worauf sie kurze Zeit später verstarb. Nachdem der getrennt lebende Ehegatte der Verstorbenen, A.________, Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft am 15. Dezember 2017 eine Strafuntersuchung gegen X.________. Am 20. Juni 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens.
B. Die dagegen von A.________ am 2. Juli 2018 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 6. September 2018 ab.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und stattdessen sei die Sache zur Durchführung einer Strafuntersuchung und Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft bzw. an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückzuweisen.
1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn sie im kantonalen Verfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht hat und der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung dieser Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; vgl. BGE 143 IV 434 E. 1.2.3 S. 439). Nach der Rechtsprechung muss die Privatklägerschaft die Zivilansprüche im Untersuchungsverfahren noch nicht (adhäsionsweise) geltend gemacht haben, damit sie zur Beschwerde gegen definitive Einstellungen befugt ist. Sie hat allerdings darzulegen, aus welchen Gründen sich die angefochtene Einstellung inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 138 IV 86 E. 3 S. 88; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit Hinweisen).
1.2. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um den Ehemann der Verstorbenen. Als nahem Angehörigen ist ihm in einer Strafuntersuchung wegen eines Tötungsdelikts grundsätzlich Opfereigenschaft zuzuerkennen (Art. 116 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 2 OHG [SR 312.5]). Er beansprucht sinngemäss Genugtuung für die Tötung seiner Ehegattin (vgl. Art. 47 OR). Dass sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilforderungen auswirkt, liegt klar zutage (vgl. BGE 138 IV 186 E. 1.4.2 S. 189 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verfahrenseinstellung. Er beanstandet die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts und rügt eine Verletzung von Art. 319 Abs. 1 i.V.m. Art. 324 Abs. 1 StPO.
2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 f. S. 243; 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; je mit Hinweisen).
Art. 97 Abs. 1 BGG gelangt auch bei Beschwerden gegen eine Einstellung des Strafverfahrens zur Anwendung. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen der Beweiswürdigung durch das Sachgericht bei einer unklaren Beweislage nicht vorgreifen. Das Bundesgericht prüft bei der Willkürkognition nach Art. 97 Abs. 1 BGG im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung daher nicht wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind, sondern, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor bzw. wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 S. 244 f.).
2.2. Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord sind nur strafbar, wenn der Täter aus selbstsüchtigen Beweggründen handelt und der Selbstmord zumindest versucht wurde (Art. 115 StGB). Anstiftung und Gehilfenschaft können nur vorliegen, wenn der Betroffene, der zum Selbstmord angestiftet oder welchem dabei Hilfe geleistet wird, der Sache nach "Täter" ist. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Betroffene in Bezug auf die konkrete Selbsttötungshandlung urteilsunfähig ist (Urteil 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Das gestützt auf Art. 10 BV und Art. 8 EMRK zuerkannte Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, setzt voraus, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig ist, danach zu handeln (BGE 142 I 195 E. 3.2 S. 199 f.; 133 I 58 E. 6.1 S. 66 f.; je mit Hinweisen). Rechtlich entscheidend ist deshalb, ob der Betroffene in der Lage war, die Bedeutung seines Verhaltens und des zum Tod führenden Geschehensablaufs zu verstehen bzw. ob er den Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, eigenverantwortlich und aufgrund eines frei gebildeten Willens gefasst hat. Ist der Betroffene hingegen mangels Urteilsfähigkeit nicht "Täter", so ist die Hilfeleistung als - vorsätzliche oder fahrlässige - Tötung in mittelbarer Täterschaft unter Verwendung des Opfers als schuldloses Tatwerkzeug anzusehen (Urteil 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz stützt sich in Bezug auf die Frage, ob die Verstorbene selbstbestimmt und ernsthaft entschieden hat, ihr Leben beenden zu wollen, insbesondere auf die Beurteilung zweier Fachärzte. Diese attestierten der Verstorbenen zwei bzw. fünf Wochen vor dem Suizid Urteilsfähigkeit. Mit der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach der langjährige Hausarzt Dr. med. C.________ bei der Verstorbenen zu einer anderen Beurteilung gekommen sei, setzt sich die Vorinstanz nachvollziehbar auseinander. Dr. med. C.________ sei ein Arzt für Allgemeine Innere Medizin, welcher die Verstorbene im Zusammenhang mit einer Wundbehandlung zuletzt fünf Monate vor dem Suizid gesehen habe. Demgegenüber lägen zeitnahe Einschätzungen von zwei Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie vor (Entscheid E. 6b S. 10 f.). Das Gutachten von Dr. med. D.________ wurde zwar im Rahmen eines laufenden Verfahrens vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen erstellt. Gleichwohl äussert es sich zur Meinungsbildung der Verstorbenen in medizinischen Belangen. Gemäss den Erwägungen in der laut Vorinstanz überzeugenden und in jeder Hinsicht zutreffenden Einstellungsverfügung soll Dr. med. D.________ ausserdem mit der Verstorbenen auch über die Sterbehilfeorganisation Y.________ gesprochen haben. Er sei sich sicher gewesen, dass sie ihrem Leben aus freien Stücken ein Ende habe setzen wollen (Entscheid E. 3a S. 6). Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen hinsichtlich der konkreten Selbsttötungshandlung willkürfrei von einer erhaltenen Urteilsfähigkeit ausgehen. Dass sie dabei die Aussagen des Hausarztes und des Beschwerdeführers, die beide die Urteilsfähigkeit in Zweifel zogen, sowie die vom Beschwerdeführer behauptete Beeinflussung durch eine möglicherweise am Erbe beteiligte Nichte nicht ausdrücklich berücksichtigte, ist angesichts der klaren fachärztlichen Schlussfolgerungen nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte schliesslich auch einer von der Beschwerdegegnerin 2 verfassten E-Mail keine der Verurteilung dienende Beweisbedeutung beigemessen werden. Zwar bezeichnete die Beschwerdegegnerin 2 die Freitodbegleitung in jener E-Mail als "heikel". Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich indes ohne Weiteres, dass die Beschwerdegegnerin 2 nicht die Beurteilung des Sterbewunsches bzw. der Urteilsfähigkeit der Verstorbenen infrage stellte, sondern damit rechnete, dass der Beschwerdeführer rechtlich gegen sie bzw. die Sterbehilfeorganisation Y.________ vorgehen werde (vgl. Einstellungsverfügung S. 11; kant. Akten E/10).
2.4. Die Vorinstanz durfte nach dem Dargelegten ohne in Willkür zu verfallen von einer klaren Beweislage ausgehen. Die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Einschätzung, dass eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin 2 von vornherein als unwahrscheinlich erscheine, ist nicht zu beanstanden. Die Einstellung der Strafuntersuchung hält vor Bundesrecht stand.
3. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO.
3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Argumente und Verfahrensanträge des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 136 V 351 E. 4.2 S. 355; je mit Hinweisen). Die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ist in der Regel nicht anfechtbar (Art. 318 Abs. 2 und Art. 394 lit. b StPO). Sofern das Verfahren in der Folge eingestellt wird, kann die Privatklägerschaft dagegen Beschwerde führen und geltend machen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (Urteil 6B_995/2014 vom 1. April 2015 E. 5.2 mit Hinweis). Die Rüge der Gehörsverletzung ist im Übrigen formeller Natur und führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis; 124 V 389 E. 1 S. 389). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 141 V 557 E. 3.1 S. 564; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; je mit Hinweisen).
3.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Staatsanwaltschaft habe die Abnahme der von ihm eingereichten Audiodatei verweigert bzw. einen Beweisergänzungsantrag nicht berücksichtigt, ist er nicht zu hören. Wie sich aus den Akten ergibt, übermittelte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Datei mit E-Mails vom 16. und 19. Februar 2018 der Kantonspolizei, welche ihrerseits der Staatsanwaltschaft einen USB-Stick samt zugehörigem E-Mailverkehr zustellte (kant. Akten RA2/5 ff.). Dass der Beschwerdeführer anschliessend den Antrag stellte, die Audiodatei forensisch auswerten zu lassen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Insofern erweist sich die Rüge als unbegründet. Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen allerdings zu Recht vor, die Vorinstanz habe sich zu seinem Beweisantrag, E.________ als Auskunftsperson zu befragen, nicht geäussert. Der angefochtene Entscheid nennt weder die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 139 Abs. 2 StPO; Art. 318 Abs. 2 StPO) noch setzt er sich mit der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vorgenommenen antizipierten Beweiswürdigung auseinander (Einstellungsverfügung S. 11). Die Gehörsverletzung wiegt vorliegend indes nicht derart schwer und kann vor Bundesgericht geheilt werden, da es die Verletzung von Bundesrecht - hier Art. 139 Abs. 2 StPO; Art. 318 Abs. 2 StPO - mit freier Kognition prüft (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Eine Verletzung der genannten Bestimmungen liegt denn auch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft durfte nach dem Dargelegten (vgl. E. 2 vorstehend) gestützt auf die fachärztlichen Feststellungen zu Recht davon ausgehen, dass die Verstorbene hinsichtlich ihres Sterbewunsches urteilsfähig war und deshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme einer ehemaligen Betreuerin verzichten.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Beschwerdeführer i n Bezug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs in guten Treuen zur Beschwerdeführung veranlasst sehen durfte. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer lediglich eine reduzierte Entscheidgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BGG). Zudem hat ihm der Kanton Thurgau für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung auszurichten (vgl. BGE 133 I 234 E. 3 S. 248). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr zwar wunschgemäss die Beschwerdeschrift zugestellt, sie aber im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).
3. Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

matches:
BGer
BGer
Art. 81
BGE
Art. 1
Art. 47
BGE
Art. 319
Art. 324
Art. 319
in dubio
Art. 97
Art. 97
Art. 10
Art. 8
Art. 29
Art. 107
Art. 394
Art. 318
Art. 139
Art. 318
Art. 106
Art. 65
BGE


Unmittelbare Benachteiligung iSd. AGG - zulässige unterschiedliche Behandlung iSv. § 8 Abs. 1 AGG - geschlechtsbezogenes Merkmal - Sportunterricht für Schülerinnen - männliche Sportlehrkraft
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt oder erfahren hat, sondern auch dann, wenn eine andere Person in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren würde. Wie der Begriff „erfahren würde“ verdeutlicht, kann die Vergleichsperson auch eine fiktive bzw. hypothetische sein. Deshalb ist es nicht von Bedeutung, ob es für eine ausgeschriebene Stelle im Stellenbesetzungsverfahren auch andere Bewerbungen gab und ob die Stelle letztlich besetzt wurde (Rn. 28 f.).
2. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Ausnahmen hiervon sind nur in den in bestimmten Rechtsvorschriften festgelegten Fällen unter den dort konkret beschriebenen Voraussetzungen möglich. Zu diesen Rechtsvorschriften gehört Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54/EG, der mit § 8 Abs. 1 AGG in das nationale Recht umgesetzt wurde (Rn. 36).
3. § 8 Abs. 1 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union - hier mit Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54/EG - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eng auszulegen. Nach § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - auch des Geschlechts - nur dann zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die - erforderliche - Anforderung angemessen ist (Rn. 37 f.).
4. Dabei kann in unionsrechtskonformer Auslegung des § 8 Abs. 1 AGG nicht der Grund iSv. § 1 AGG, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen (Rn. 38).
5. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 8 Abs. 1 AGG enthaltenen Voraussetzungen - die eine für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes enthalten - trägt der Arbeitgeber. Ihm obliegt es, im Licht der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls darzutun, dass sich die geltend gemachte Anforderung tatsächlich als notwendig erweist (Rn. 41).
6. Ein mit einem Grund iSv. § 1 AGG im Zusammenhang stehendes Merkmal - oder sein Fehlen - ist nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (Rn. 39).
7. Der Begriff „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ iSd. Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union und iSv. § 8 Abs. 1 AGG bezieht sich auf eine Anforderung, die von der spezifischen Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder den besonderen Bedingungen ihrer Ausübung objektiv vorgegeben ist. Dabei muss ein direkter, objektiv durch entsprechende Analysen belegter, hinreichend durchschaubarer und überprüfbarer Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit bestehen (Rn. 39).
8. Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist zu beachten, dass die Entschädigung einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten muss. Bei der in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG bestimmten Grenze, wonach die Entschädigung bei einer Nichteinstellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG drei Monatsgehälter nicht übersteigen darf, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, was vom Arbeitgeber darzulegen und ggf. zu beweisen wäre, handelt es sich um eine „Kappungsgrenze“. Danach ist zunächst die Höhe einer angemessenen und der Höhe nach nicht begrenzten Entschädigung zu ermitteln und diese ist dann, wenn sie drei Monatsentgelte übersteigen sollte, zu kappen (Rn. 78).
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BFH, 25.11.2009 - II B 94/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer unzuverlässigen Fristenüberwachung durch eine zuständige Angestellte | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 25.11.2009 - II B 94/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer unzuverlässigen Fristenüberwachung durch eine zuständige Angestellte
BundesfinanzhofBeschl. v. 25.11.2009, Az.: II B 94/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 29498Aktenzeichen: II B 94/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Mecklenburg-Vorpommern - 08.06.2009 - AZ: 1 K 323/07Rechtsgrundlagen:§ 56 Abs. 1 FGO§ 116 Abs. 3 FGOGründe1I.Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, für welches mit Bescheid vom 30. März 2007 rückwirkend Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe des Gewichts und der Schadstoffemission festgesetzt wurde. Einspruch und Klage gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid hatten keinen Erfolg. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2009 legte der Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein, ohne die Beschwerde zu begründen. Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 7. September 2009 wurde er in Person seines Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen, dass die nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgesehene Frist zur Begründung der Beschwerde am 22. August 2009 abgelaufen sei und die Möglichkeit bestehe, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (§ 56 FGO).2Mit Schriftsatz vom 11. September 2009 hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist beantragt. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründet er damit, dass sein Prozessbevollmächtigter ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Begründungsfrist gehindert gewesen sei. Dem Prozessbevollmächtigten sei das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) am 22. Juni 2009 vorgelegt worden, wobei ihm aufgefallen sei, dass weder die Frist zur Einlegung noch diejenige zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde erfasst gewesen sei. Daraufhin habe er auf dem Anschreiben des FG zunächst den Vermerk "Frist 22/07/09, eintragen + Rücksprache" angebracht und dann seiner am 22. Juni 2009 für den Posteingang und die Fristenkontrolle zuständigen Mitarbeiterin A im Einzelnen erläutert, dass sowohl die Frist zur Einlegung als auch diejenige zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzutragen sei. Da A seit Februar 2007 als ausgebildete Rechtsanwaltsgehilfin in der Kanzlei beschäftigt gewesen sei und es bis dahin keinen Anlass für Beanstandungen gegeben habe, habe es keinen Grund gegeben, nach Hinweis, Gespräch und Belehrung an der Eintragung beider Fristen zu zweifeln. Dennoch habe A nur die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eingetragen.3Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) tritt dem Antrag des Klägers entgegen. Er ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Streitfall nicht erfüllt sind.4II.Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger sie nicht innerhalb der in § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO vorgesehenen Frist begründet hat.51.Die Vorentscheidung wurde am 22. Juni 2009 zugestellt; die Frist zur Begründung der Beschwerde endete danach am 22. August 2008. Innerhalb der Frist wurde die Beschwerde nicht begründet.62.Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) wegen Versäumung der Begründungsfrist kann dem Kläger nicht gewährt werden, da sein Vorbringen nicht geeignet ist, ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung, das sich der Kläger zurechnen lassen muss (§ 56 Abs. 1, § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung), auszuschließen. Aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags und der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung geht nicht hervor, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten durch organisatorische Maßnahmen eine wirksame Posteingangs- und Fristenkontrolle generell sichergestellt war.7a)Es ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass ein Rechtsanwalt das Versehen bzw. die Versäumnis einer zuverlässigen Kanzleiangestellten, die er durch eine konkrete Einzelanweisung etwa mit der Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes betraut, nicht als eigenes Verschulden zu vertreten hat, wenn diese über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet worden ist. Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass nicht zu auf die Einzelweisung bezogenen Überwachungsmaßnahmen verpflichtet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 1992 V R 62/91, BFH/NV 1993, 251; BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 62/03, BFHE 205, 9, BStBl II 2004, 564). Will der Prozessbevollmächtigte sich in diesem Zusammenhang darauf berufen, dass er das trotz der Einzelweisung vorgekommene Büroversehen nicht zu vertreten hat, so muss er allerdings neben dem Inhalt und den Umständen der Einzelweisung auch darlegen und glaubhaft machen, dass der konkret angewiesene Mitarbeiter bis dahin zuverlässig im Bereich der Fristenüberwachung gearbeitet hat. Dazu ist darzulegen, worauf die besondere Erfahrung des mit der Fristenüberwachung betrauten Mitarbeiters beruht und wie dieser angewiesen und überwacht worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 118/02, BFH/NV 2003, 801; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 37, m.w.N.). Bereits an einem solchen Vortrag fehlt es im Streitfall, weil der Kläger lediglich angegeben hat, A sei als ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte seit Februar 2007, d.h. knapp ein halbes Jahr, in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten tätig. Ausführungen, welche die Art und den Umfang der Tätigkeit der A im Bereich der Fristenkontrolle schildern würden, fehlen hingegen; stattdessen führt der Kläger lediglich aus, es habe bezüglich A bislang keinen Anlass für Beanstandungen hinsichtlich der Bearbeitung des Posteingangs und der Eintragung von Fristen gegeben.8b)Hinzu kommt, dass nach dem Vortrag des Klägers auch nicht auszuschließen ist, dass das vorgekommene Büroversehen auf einem generellen Organisationsfehler in der Kanzlei des Bevollmächtigten des Klägers beruht. Der Kläger hat insoweit ausgeführt, dass sein Bevollmächtigter am 22. Juli 2009 fristgerecht die hiesige Nichtzulassungsbeschwerde erhoben hat. Weiter hat er angegeben, die Beschwerde habe eine weitere Mitarbeiterin des Bevollmächtigten nach dessen Weisungen bearbeitet. Dabei habe der Bevollmächtigte keine weitere inhaltliche Prüfung vorgenommen, da die besagte Mitarbeiterin nicht zum ersten Mal ein entsprechendes Rechtsmittel gefertigt habe, da sie die Vorgehensweise aus der Einlegung und Begründung sämtlicher Rechtsmittel kenne. Ganz abgesehen davon, dass auch insoweit eine substantiierte Schilderung der besonderen Erfahrungen der besagten Mitarbeiterin fehlt, hat der Kläger nichts dazu ausgeführt, warum trotz der besonderen Erfahrungen der weiteren Mitarbeiterin dieser nach der fristgerechten Einlegung der Beschwerde nicht aufgefallen war, dass keine Begründungsfrist eingetragen worden war. Gerade wenn ein Mitarbeiter --wie der Kläger ausführt-- besondere Erfahrungen im Bereich der Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln hat, so liegt eine entsprechende Fristen(nach)kontrolle besonders nahe und wäre es Aufgabe eines entsprechenden Mitarbeiters, die Fristeinhaltung zu überwachen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 24.09.2013 - VI R 35/11 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgottesdienst und die anschließende Feier anlässlich seines 25-jährigen PriesterjubiläumsBFH, 25.10.2011 - II B 38/11 - Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumnis trotz konkreter Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten an eine zuverlässige BürokraftBFH, 27.07.2010 - IX B 174/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Exkulpation mit einem Büroversehen einer ansonsten zuverlässigen Angestellten
BFH, 26.11.2009BFH, 25.11.2009


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Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Shopbetreiber noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde den Shopbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%.
§ 11. Wie Sie zahlen können
per Rechnung, innerhalb 3 Tage nach Erhalt der Ware (rein Netto ohne Abzug von Skonto)
per Bankeinzug Sie erteilen uns die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für zukünftige Rechnungen, ist aber jederzeit widerrufbar. Wir belasten Ihr Konto natürlich erst dann, wenn die bestellten Artikel versandet wurden. Bitte beachten Sie: Die Zahlung per Bankeinzug ist nur von einem Girokonto einer deutschen Bank aus möglich.
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Für den Fall, dass der Shopbetreiber die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Shopbetreiber für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Shopbetreiber die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
§ 13. Erfüllungsort
ist Bad Homburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bad Homburg, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Unser Angebot ist freibleibend und gilt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Weil unsere Produkte keine Massenartikel sind, können leichte Abweichungen von den Katalogabbildungen und -angaben vorkommen. Zur Bearbeitung Ihres Auftrages speichern wir Ihre Adresse und die auftragsbezogenen Daten. Wir verpflichten uns selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz Ihrer persönlichen Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutz-Gesetzes. Darüber hinaus sichern wir Ihnen zu, Ihre Adressdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Die mit uns geschlossenen Lieferverträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandsberührung, d.h. Bestellung aus und/oder Lieferung in das Ausland, dem Deutschen Recht. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Qualifizierungschancengesetz - Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit wird ausgeweitet
Mit dem Gesetz wird auch der Zugang zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert. Die Frist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit von 12 Monaten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird von zwei Jahren auf 30 Monate erweitert (Rahmenfrist).
Neuer Rekordstand mit 1,21 Millionen offenen Stellen - Ergebnisse der IAB-Stellenerhebung für das zweite Quartal 2018
Auszug aus der Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 07.08.2018:
Im zweiten Quartal 2018 gab es bundesweit rund 1,21 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem zweiten Quartal 2017 erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen um rund 115.000, gegenüber dem ersten Quartal 2018 um fast 25.000. ....
Auszug aus der Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 09.01.2018:
Auszug aus der Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 10.10.2017:
Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung - Monatsbericht Dezember und Jahr 2017 der Bundesagentur für Arbeit
Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Dezember saisonbereinigt deutlich gesunken. Die Vorjahreswerte werden unterschritten, obwohl sich mehr geflüchtete Menschen in Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung befinden (vgl. 4.1 und 4.6). Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, geht auf niedrigem Niveau weiter zurück. Die Chancen, die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden, werden größer (vgl. 4.4). Im europäischen Vergleich verzeichnet Deutschland eine der niedrigsten Erwerbslosenquoten (vgl. 4.7).
Nach § 16 SGB III gelten Personen als arbeitslos, wenn sie:
Die wirkliche Arbeitslosigkeit ist viel höher als die gemeldete Zahl. Seit 2009 weist die Bundesagentur in den Monatsberichten die sogenannte Unterbeschäftigung aus. In der Unterbeschäftigungsrechnung sind neben den Arbeitslosen die Personen enthalten, die an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden.
Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland (Jahresdurchschnittswerte)
Arbeitslosigkeit registriert nach § 16 SGB III 3.239.000 2.976.000 2.897.000 2.950.000 2.898.000
Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne 3.537.000 3.252.000 3.170.000 3.257.000 3.222.000
Unterbeschäftigung im engeren Sinne 4.502.000 3.989.000 3.768.000 3.796.000 3.712.000
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 4.747.000 4.212.000 3.928.000 3.901.000 3.803.000
Unterbeschäftigung (mit Kurzarbeit) 4.915.000 4.268.000 3.970.000 3.949.000 3.840.000
Definitionen der Bundesagentur für Arbeit:
Zahl der Personen, die die Arbeitslosenkriterien des § 16 Abs. 1 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit, Arbeitssuche) und des § 16 Abs. 2 SGB III (keine Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme) erfüllen und deshalb als arbeitslos zählen.
Zahl der Arbeitslosen nach § 16 SGB III plus Zahl der Personen, die die Arbeitslosenkriterien des § 16 Abs. 1 SGB III erfüllen (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Arbeitssuche) und allein wegen des § 16 Abs. 2 SGB III (Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme) oder wegen des § 53a Abs. 2 SGB II (erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Vollendung des 58. Lebensjahres, denen innerhalb eines Jahres keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte) nicht arbeitslos sind.
Zahl der Arbeitslosen i.w.S. plus Zahl der Personen, die nah am Arbeitslosenstatus sind, also an bestimmten entlastend wirkenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig sind und deshalb die Kriterien des § 16 Abs. 1 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Arbeitssuche) nicht erfüllen. Personen in der Unterbeschäftigung im engeren Sinne haben ihr Beschäftigungsproblem (noch) nicht gelöst; ohne diese Maßnahmen wären sie arbeitslos.
Unterbeschäftigung i.e.S. plus Zahl der Personen in weiteren entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die fern vom Arbeitslosenstatus sind und ihr Beschäftigungsproblem individuell schon weitgehend gelöst haben (z.B. Personen in geförderter Selbständigkeit und Altersteilzeit); sie stehen für Personen, die ohne diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen arbeitslos wären.
Die persönliche Arbeitslosmeldung ist unverzichtbare Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. Sie muss spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit (frühestens drei Monate vorher) persönlich bei der für den Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Zu beachten ist aber der § 38 Abs. 1 SGB III:
Die Regelanwartschaftszeit ist erfüllt, wenn in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat.
Ab 01.01.2019 können diejenigen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, die innerhalb von 30 Monaten auf Versicherungszeiten von 12 Monaten kommen.
Anspruchsdauer nach § 147 SGB III
Die Anspruchsdauer ist abhängig vom Lebensalter und davon, wie lange die Person in den letzten fünf Jahren arbeitslosenversicherungspflichtig war.
mit einer Dauer von insgesamt mindestens
Kriterien zur Erfüllung der "kurzen" Anwartschaftszeit:
Sie haben in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden und
es hat sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt, die von Vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet waren, und
das Bruttoarbeitsentgelt hat in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag der letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht überstiegen und
Sie legen der Agentur für Arbeit diesen Sachverhalt mit Nachweisen dar.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes legt § 149 SGB III fest:


text:
Art. 45 AEUV als Teilhaberecht an sozialen Vergünstigungen, Gleichbehandlungsgrundsatz bei sozialen Vergünstigungen nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 492/2011, Erfordernis einer Koordinierung der sozialen Systeme nach VO (EG) Nr. 883/2004 - Europäisches Arbeitsrecht - Studlib - freie digitale bibliothek
Kapitel 4 Art. 45 AEUV als Teilhaberecht an sozialen Vergünstigungen
• Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (Freizügigkeits-Verordnung)1 (siehe Abb. 2.1)
• Richtlinie 2004/38/EG (RL über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten)2 (siehe Abb. 2.2)
• Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit3 (siehe Abb. 4.1)
• Verordnung (EG) 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit4 (siehe Abb. 4.2)
Damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit ihre Wirkung entfalten kann, ist auch eine Gleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern in sozialer Hinsicht erforderlich. Die Freizügigkeit würde ohne Wirkung sein, wenn Arbeitnehmer durch die „Wanderung“ von einem Mitgliedsstaat in einen anderen in Bezug auf die soziale Absicherung Nachteile erleiden. Daher müssen sozialstaatliche Vergünstigungen und Ansprüche sowohl inländischen Arbeitnehmern als auch Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland zu Gute kommen. Aus diesem Grund sieht Art. 48 AEUV vor, dass das EU-Parlament und der Rat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Maßnahmen beschließt. Ein Teilhaberecht an sozialen Leistungen lässt sich dabei aber nicht nur aus dem Freizügigkeitsrecht nach Art. 45 AEUV, sondern auch aus dem Diskriminierungsverbot wegen Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV herleiten. Sekundärrechtliche Regelungen zur Frage der Gleichbehandlung in sozialen Angelegenheiten finden sich insbesondere in der bereits angesprochenen Freizügigkeits-Verordnung sowie in den nachfolgend noch zu behandelnden Richtlinien zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
4.1 Gleichbehandlungsgrundsatz bei sozialen Vergünstigungen nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 492/2011
Nach Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 492/2011 genießt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eine Mitgliedsstaates ist, die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie inländische Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen, Art. 7 Abs. 3 VO (EU) 492/2011. Die entsprechenden Ansprüche ergeben sich nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 auch für Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist. Praktisch relevant werden die Fragen nicht nur im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Arbeitslosenund Sozialhilfe, sondern auch bei Ansprüchen auf Förderung einer Ausbildung an einer weiterführenden Schule oder einer Universität.
4.2 Erfordernis einer Koordinierung der sozialen Systeme nach VO (EG) Nr. 883/2004
Eine ungehinderte Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechts erfordert darüber hinaus eine Koordinierung der sozialen Sozialversicherungssysteme. Der Zugang zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedsstaaten wäre erschwert, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Wechsel in einen anderen Mitgliedsstaat sozialversicherungsrechtliche Nachteile befürchten müsste. Die primärrechtliche Regelung des Art. 48 AEUV enthält daher die Ermächtigung zur Einführung eines Systems, welches den die Freizügigkeit wahrnehmenden Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Angehörigen die Berücksichtigung aller sozialversicherungsrechtlich relevanten Zeiten erhält. Auf Grundlage von Art. 48 AEUV sind die Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) 987/2009 zur Feststellung der Modalitäten und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geschaffen worden. Bei der Verordnung (EG) Nr. 883/104 handelt es sich um eine zentrale Vorschrift des koordinierenden EU-Sozialrechts. Da es sich bei der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme schwerpunktmäßig um Fragen des Kollisionsrechts handelt, werden die hierbei relevanten Fragestellungen in einem gesonderten Kapitel zum Kollisionsrecht behandelt (siehe Kap. 19).

matches:
Art. 7
Art. 45
Art. 48
Art. 45
Art. 18
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 10
Art. 48
Art. 48