StP 34 Nr. 21|Nr. 21 Behinderungsbedingte Kosten
StP 34 Nr. 21
Behinderungsbedingte Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes können gemäss § 34 Absatz 1 Ziffer 12 StG ohne Selbstbehalt von den Einkünften abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt.
2. Behinderte und unterhaltene Person
Als Mensch mit Behinderung gilt nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Die Beeinträchtigung ist dauernd, wenn sie bereits während mindestens eines Jahres die Ausübung der genannten Tätigkeiten verunmöglicht oder erschwert hat oder voraussichtlich während mindestens eines Jahres verunmöglichen oder erschweren wird. Die Einschränkung der alltäglichen Verrichtung, des sozialen Lebens, der Aus- und Weiterbildung oder der Erwerbstätigkeit muss ihre Ursache in der körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung haben (kausaler Zusammenhang).
Als behinderte Personen gelten insbesondere:
Bezüger von Leistungen gemäss IVG;
Bezüger von Hilflosenentschädigungen gemäss Artikel 43bis AHVG, Artikel 26 UVG und Artikel 20 MVG;
Bezüger von Hilfsmitteln gemäss Art. 43ter AHVG, Artikel 11 UVG und Artikel 21 MVG;
Heimbewohner und Spitex-Patienten, für die ein Pflege- und Betreuungsaufwand von mindestens 60 Minuten pro Tag anfällt.
Stand 2018: Dieser Pflege- und Betreuungsaufwand wird in den Pflegeklassifikationssystemen BESA und RAI/RUG mit den Stufen 1 bis 3 bzw. a bis c nicht erreicht (entspricht BESA bis 20 Punkte, RUG-Gruppen PA0, PA1, PA2, BA1).
Bei Personen, welche keine der vorangehenden Personengruppen zugeordnet werden können, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass eine Behinderung im Sinn des Behindertengleichstellungsgesetzes vorliegt.
Eine leichte Beeinträchtigung, deren Auswirkungen durch ein Hilfsmittel einfach behoben werden können, gilt nicht als Behinderung (z.B. bei einer Seh- oder Hörschwäche durch Brille oder Hörgerät). Dasselbe gilt, wenn die Beeinträchtigung einzig darin besteht, dass die betroffene Person eine Diät einhalten muss (z.B. Zöliakie).
2.2. Unterhaltene Person
Als unterhaltene Person gilt jede unterstützungsbedürftige Person, für deren Lebensunterhalt (inkl. krankheits- und unfallbedingte sowie behinderungsbedingte Kosten) der Steuerpflichtige tatsächlich zur Hauptsache aufkommt und für die er somit einen Kinder- oder Unterstützungsabzug geltend machen kann (vgl. StP 36 Nr. 3).
Nicht als unterhaltene Personen im Sinne von § 34 Absatz 1 Ziffer 12 StG gelten Kinder und geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten, für welche der Steuerpflichtige aufgrund einer Trennungsvereinbarung oder einer richterlichen Verfügung Unterhaltsbeiträge zum Abzug bringt.
3. Behinderungsbedingte Kosten
Als behinderungsbedingte Kosten abzugsfähig sind nur die notwendigen Aufwendungen, welche als Folge einer Behinderung (vgl. Ziff. 2.1.) entstehen (kausaler Zusammenhang) und weder Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen.
Zu den Lebenshaltungskosten sind die Aufwendungen zu zählen, die zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse dienen. Darunter fallen die üblichen Kosten für Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitspflege, Freizeit und Vergnügen.
Als Luxusausgaben gelten Aufwendungen, die den Rahmen üblicher und notwendiger Massnahmen übersteigen, nur aus Gründen der persönlichen Annehmlichkeit anfallen oder besonders kostspielig sind (z.B. Anschaffung eines Renn-Rollstuhls oder der Einbau eines Schwimmbads).
Krankheits- und Unfallkosten (vgl. StP 34 Nr. 20) können auch von einer behinderten Person nur insoweit abgezogen werden, als sie den in § 34 Absatz 1 Ziffer 10 StG festgelegten Selbstbehalt übersteigen.
3.2. Kategorien
3.2.1. Assistenzkosten
Als Assistenzkosten abzugsfähig sind die behinderungsbedingt notwendigen Kosten:
für ambulante Pflege (Behandlungs- und Grundpflege);
für Betreuung und Begleitung, die im Zusammenhang mit der Vornahme alltäglicher Verrichtungen, der Pflege sozialer Kontakte, der Fortbewegung und der Aus- und Weiterbildung anfallen;
für Überwachung;
für Dienste von Gebärdendolmetschern für Gehörlose und Taubblindendolmetschern für Taubblinde.
Unwesentlich ist dabei, wer diese Assistenzleistungen erbringt (Spitexorganisationen, private Pflegekräfte und Assistentinnen und Assistenten, Entlastungsdienste, usw.).
Für unentgeltlich erbrachte Arbeits- und Pflegeleistungen kann kein Abzug geltend gemacht werden.
3.2.2. Kosten für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung
Die Kosten behinderungsbedingter notwendiger Hilfe im Haushalt und bei der Kinderbetreuung sind abzugsfähig. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist das Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung. Darin muss attestiert werden, welche Haushaltstätigkeiten als Folge der Behinderung nicht mehr ohne Hilfe ausgeübt werden können resp. ob eine Person behinderungsbedingte Dritthilfe für die Kinderbetreuung benötigt.
Infolge Erwerbsunfähigkeit anfallende Drittbetreuungskosten können bei den Staats- und Gemeindesteuern unter dem Titel "Kinderbetreuungskosten" im begrenzten Umfang bereits abgezogen werden (vgl. StP 34 Nr. 24). Daher können bei den Staats- und Gemeindesteuern unter dem Titel "behinderungsbedingte Drittbetreuungskosten" maximal nur diejenigen Kosten geltend gemacht werden, welche noch nicht mit dem Abzug für Kinderbetreuungskosten berücksichtigt worden sind.
3.2.3. Kosten für den Aufenthalt in Tagesstrukturen
Aufenthaltskosten in speziellen Tagesstrukturen für behinderte Menschen (Beschäftigungsstätten, Tageszentren, usw.) gelten als behinderungsbedingte Kosten. Nicht zum Abzug zugelassen sind die Kosten der üblichen Verpflegung.
Falls die Verpflegungskosten nicht separat ausgewiesen sind, können sie nach den Ansätzen gemäss Merkblatt N2/2007 (Naturalbezüge von Arbeitnehmenden) der Eidg. Steuerverwaltung berechnet werden.
3.2.4. Kosten für Heim- und Entlastungsaufenthalte
Die behinderungsbedingten Kosten, Taxen und Gebühren für den Aufenthalt in einem Wohnheim für Behinderte oder in einem Alters- und Pflegeheim sind abzugsfähig (vgl. StP 34 Nr. 20, Ziff. 2.2.7.). Gleiches gilt für Kosten von Entlastungsaufenthalten in solchen Heimen oder in speziellen Ferienheimen für Behinderte.
Als behinderungsbedingt gilt ein Heimaufenthalt in der Regel dann, wenn ein Pflege- und Betreuungsaufwand von mindestens 60 Minuten pro Tag anfällt.
In den Abrechnungen der Heime sind, nebst den eigentlichen Pflegekosten, auch solche der privaten Lebenshaltung enthalten. Die Kosten sind daher um denjenigen Betrag zu kürzen, der für Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt hätte aufgewendet werden müssen.
Gemäss § 11b Absatz 3 StV gelten in der Regel Fr. 2'000 pro Monat als private Lebenshaltungskosten. Die darüber hinausgehenden Beträge werden als behinderungsbedingte Kosten anerkannt. Beträgt die Tagestaxe inklusive Betreuungstaxe mehr als Fr. 165 pro Tag, ist der übersteigende Anteil zusätzlich als Lebenshaltungskosten/Luxusausgaben auszuscheiden (vgl. maximal anrechenbare Tagestaxe gemäss § 6 Absatz 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[ELV]).
Bei verheirateten Steuerpflichtigen fallen zufolge Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten nicht nur neu die Wohnkosten im Pflegeheim, sondern weiterhin auch die Wohnkosten im bisher gemeinsam genutzten eigenen Haushalt an. Diesem Umstand ist beim Abzug der Lebenshaltungskosten entsprechend Rechnung zu tragen.
3.2.5. Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause
Die Kosten für die Pflege und Betreuung zu Hause sind abzugsfähig, sofern sie behinderungsbedingt sind und weder Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen (vgl. Kreisschreiben EStV Nr. 11, Ziff. 4.2).
Der Behinderungsbegriff, welcher auch dem Steuerrecht zugrunde liegt, hat die soziale und berufliche Integration behinderter Menschen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft im Blick (vgl. Art. 1 Abs. 2 BehiG). Der steuerrechtlich zu erleichternde Grad gesellschaftlicher Teilhabe ist dabei für alle behinderten Menschen gleich und kann nicht nach deren Einkommens- oder Vermögensverhältnissen bestimmt werden. Andernfalls bestünde die Gefahr verfassungsrechtlich unstatthafter Privilegierungen, die über eine Beseitigung von behinderungsbedingten Benachteiligungen hinausgingen (vgl. BGE 2C_479+480/2016 vom 12.01.17).
Bei der Pflege und Betreuung zu Hause können maximal das Doppelte der dafür in einem Pflegeheim anfallenden Kosten in Abzug gebracht werden. Die darüber hinaus gehenden Kosten gelten als nicht abzugsfähige Luxusausgaben.
Berechnung bei einem ganzjährigen Aufenthalt:
doppelte maximale Tagestaxe x 365 Tage (für Hotellerie und Betreuung in einem Alters- oder Pflegeheim gemäss § 6 Absatz 1 ELV [RB 831.31])
zuzüglich Pflegesatz x 365 Tage (KVV TG; Anhang Normkostenbeiträge in Pflegeheimen: Eigenanteil Leistungsbezüger)
abzüglich monatliche Lebenshaltungskosten (vgl. Ziff. 3.2.4).
3.2.6. Kosten für Therapien und Rehabilitationsmassnahmen
Die Kosten anerkannter heilpädagogischer Therapien (z.B. heilpädagogisches Reiten, Musiktherapie) sind abzugsfähig. Ebenfalls abzugsfähig sind Kosten für Sozialrehabilitationsmassnahmen für Seh- und Hörbehinderte durch speziell ausgebildetes Personal (z.B. Erlernen der Blindenschrift, Low Vision-Training für Sehbehinderte, Ableseunterricht für Hörbehinderte).
3.2.7. Transport- und Fahrzeugkosten
Abgezogen werden können durch die Behinderung verursachte Kosten für den Transport zum Arzt oder zu Therapien. Grundsätzlich sind dabei nur die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels oder eines Behindertenfahrdienstes abzugsfähig. Ist die Benützung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar und ist die behinderte Person tatsächlich darauf angewiesen, können die Kosten eines privaten Motorfahrzeugs abgezogen werden.
Kosten für übrige Transporte (insbesondere für Freizeitfahrten) sind in der Regel nicht als behinderungsbedingte Kosten abzugsfähig.
Mehrkosten für Taxifahrten sind nur abzugsfähig, wenn mit ärztlicher Bescheinigung belegt ist, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels, eines Behindertenfahrdienstes oder eines privaten Motorfahrzeuges nicht möglich oder zumutbar ist.
Abzugsfähig sind auch die Kosten einer behinderungsbedingten Abänderung eines (einzigen) Fahrzeugs oder von speziellem Zubehör (z.B. Rampen für den Verlad von Rollstühlen).
3.2.8. Mehrkosten für die Fahrt zur Arbeit
Die Fahrkosten zum Arbeitsort unterliegen als Gewinnungskosten von unselbständigen Personen auch bei behinderten Personen der Fahrkostenbeschränkung nach § 29 Absatz 1 Ziffer 1 StG und Artikel 26 Absatz 1 Bst. a DBG (vgl. StP 29 Nr. 2).
Vermag eine behinderte Person glaubhaft zu machen, dass sie notwendigerweise das private Motorfahrzeug für den Arbeitsweg benützen muss, können die daraus resultierenden Mehrkosten als behinderungsbedingte Kosten in Abzug gebracht werden. Die Notwendigkeit muss dabei allein auf die Behinderung zurückzuführen sein; sie kann sich nicht aus anderen - namentlich zeitlichen - Gründen ergeben.
Der steuerpflichtigen Person ist es aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar, ihren Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Sie fährt daher jeweils mit dem Privatfahrzeug zur Arbeit. Einer nicht behinderten Person würden für den gleichen Arbeitsweg nur die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zum Abzug zugelassen.
Unter den Berufsauslagen kann sie nur diejenigen Fahrtkosten in Abzug bringen, welche auch einer nicht behinderten Person beim ansonsten gleichen Sachverhalt gewährt würden. Die Fahrkostenbeschränkung, welche sich bei einer nicht behinderten Person ergäbe, ist auch bei einer behinderten Person anzurechnen.
Bei den behinderungsbedingten Kosten kann die steuerpflichtige Person die Differenz der Kosten zwischen dem Privatfahrzeug zu denjenigen bei Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels geltend machen.
Berechnung abzugsfähige Berufskosten
Abonnementskosten (Jahresabo)
Fr. 3'213
Total Kosten für den Arbeitsweg
Fr. 3'913
Berechnung behinderungsbedingte Mehrkosten
Kosten Motorfahrzeug (Auto) 68km x 225 Tage
Fr. 6'920
Fr. 10'170
Abzüglich berechnete Kosten für den Arbeitsweg
Fr. -3'913
Total behinderungsbedingte Mehrkosten Arbeitsweg
Fr. 6'797
3.2.9. Kosten für Blindenführhunde
Die mit der Anschaffung und Haltung eines Blindenführhundes anfallenden Kosten sind zum Abzug zugelassen. Nicht abzugsfähig sind jedoch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung und Haltung von anderen Hunden und Haustieren anfallen.
3.2.10. Kosten für Hilfsmittel, Pflegeartikel und Kleider
Als behinderungsbedingte Kosten gelten Anschaffungs- oder Mietauslagen für Hilfsmittel, Geräte und Pflegeartikel aller Art, die es der behinderten Person erlauben, die Folgen ihrer Behinderung zu minimieren. Darunter fallen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Gebrauchstraining (z.B. Einführung in den Gebrauch eines Lese- und Schreibgeräts für Blinde), der Reparatur und dem Unterhalt solcher Hilfsmittel und Geräte entstehen. Auch die Kosten einer behinderungsbedingt notwendigen Installation von Alarmanlagen und Notrufsystemen sind abzugsfähig.
Abzugsfähig sind auch die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Anfertigung von speziellen Kleidern oder Schuhen. Ebenso abzugsfähig sind die Mehrkosten, die durch vermehrten Kleiderverschleiss entstehen, weil die behinderte Person wegen ihrer Behinderung im Vergleich zu einer nicht behinderten Person ihre Kleider in rascherer Abfolge ersetzen muss (z.B. Paraplegiker im Rollstuhl).
3.2.11. Wohnkosten
Die Kosten des infolge einer Behinderung notwendigen Umbaus oder der behinderungsbedingten Anpassung einer Wohnung oder eines Eigenheims (z.B. Einbau eines Treppenlifts, einer Rollstuhlrampe, eines Behinderten-WC, usw.) können zum Abzug gebracht werden. Werterhaltende Kosten sind als ordentlicher Liegenschaftsunterhalt abzuziehen.
Werden Umbau- oder Anpassungskosten für eine Liegenschaft als behinderungsbedingte Kosten vom Einkommen zum Abzug gebracht, können diese bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft nicht als Gestehungskosten bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer geltend gemacht werden.
3.2.12. Kosten für Privatschulen
In der Regel nicht zum Abzug zugelassen werden Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstehen. Sie gelten nur dann als behinderungsbedingte Kosten, wenn beispielsweise mittels Bericht des kantonalen schulpsychologischen Dienstes nachgewiesen wird, dass es sich beim Besuch einer Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt.
3.3. Pauschalansätze
Behinderte Personen können anstelle des Abzugs der effektiven selbst getragenen Kosten einen jährlichen Pauschalabzug in folgender Höhe geltend machen:
Fr. 2'500 für Gehörlose
Fr. 2'500 für Nierenkranke, die sich einer Dialyse unterziehen müssen
Fr. 2'500 für Bezüger einer Hilflosenentschädigung leichten Grades
Fr. 5'000 für Bezüger einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades
Fr. 7'500 für Bezüger einer Hilflosenentschädigung schweren Grades
3.4. Nachweis der Kosten
Die vom Steuerpflichtigen für sich oder für eine von ihm unterhaltene Person geltend gemachten, behinderungsbedingten Kosten sind durch ärztliche Bescheinigungen, Rechnungen, Versicherungsbelege usw. nachzuweisen.
4. Selbst getragene Kosten / Anrechenbarkeit von Leistungen Dritter
Abzugsfähig sind nur die behinderungsbedingten Kosten, die vom Steuerpflichtigen selbst getragen werden. Als selbst getragen gelten diejenigen Kosten, welche der steuerpflichtigen Person nach Abzug aller Leistungen öffentlicher, beruflicher oder privater Versicherungen und Institutionen zur Zahlung verbleiben.
Zu den anrechenbaren Leistungen zählen somit insbesondere folgende Leistungen:
Leistungen der Krankenkassen;
Leistungen der Pflegefinanzierung;
Hilflosenentschädigung der AHV, IV oder MV und Hilflosenrenten der SUVA;
Beiträge der AHV, IV, MV und SUVA für Hilfsmittel;
Gemeindebeihilfen und Beihilfen gemeinnütziger Organisationen;
Leistungen Dritter aus Haftpflichtversicherung.
Nicht angerechnet werden jährliche Ergänzungsleistungen gemäss Artikel 3a ELG. Hingegen werden Ergänzungsleistungen zur Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Artikel 3b ELG angerechnet.
Kapitalleistungen für kommende invaliditäts- und behinderungsbedingte Kosten sind anzurechnen, soweit sie nicht der Einkommenssteuer unterliegen. Ein Abzug für behinderungsbedingte Kosten entfällt daher solange, bis die steuerpflichtige Person den Nachweis erbringt, dass die tatsächlich entstandenen behinderungsbedingten Kosten die Höhe dieser ausgerichteten Kapitalleistung übersteigen.
Genugtuungsleistungen tragen der persönlichen und nicht der materiellen Beeinträchtigung Rechnung. Sie können daher nicht an die behinderungsbedingten Kosten angerechnet werden. Den Genugtuungsleistungen gleichzustellen sind Integritätsentschädigungen.


Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2002 bis 31.03.2005Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.06.2002 (Brem.GBl. 2006 S. 305)
FundstelleBrem.GBl. 1993, 135
Gliederungsnummer:225-b-5
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 4. Mai 1993 (Brem.GBl. 1993, 135), zuletzt § 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2002 (Brem.GBl. 2006 S. 305)"
juris-Abkürzung: RdFunkGebBefrV BR 1993
Gliederungs-Nr:: 225-b-5
Gliederungs-Nr: 225-b-5
V aufgeh. durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2005 (Brem.GBl. S. 35)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.06.2002 (Brem.GBl. 2006 S. 305)
Aufgrund des § 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 17. September 1991 (Brem.GBl. S. 273 - 225-c-1) in Verbindung mit Artikel 4 § 6 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland verordnet der Senat:
Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Personen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung;
Behinderte, die nicht nur vorübergehend um wenigstens einen Grad von 80 vom Hundert in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind und wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können;
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz;
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird;
Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 des Bundessozialhilfegesetzes oder nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes;
Personen, deren monatliches Einkommen zusammen mit dem Einkommen der Haushaltsangehörigen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus
dem Eineinhalbfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe (§ 22 des Bundessozialhilfegesetzes) für den Haushaltsvorstand,
dem Einfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe für sonstige Haushaltsangehörige,
30 vom Hundert des Regelsatzes der Sozialhilfe für jeden Haushaltsangehörigen, der das 65. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist und
den Kosten für die Unterkunft.
Bewohner von Altenwohnheimen, Altenheimen oder Altenpflegeheimen und sonstigen Pflegeheimen, deren nach dem Bundessozialhilfegesetz zu berücksichtigendes Einkommen nach Abzug der von ihnen zu leistenden Heimkosten den angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 21 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes zuzüglich eines Beitrages in Höhe von 20 vom Hundert
des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nicht übersteigt; Nummer 7 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
der Haushaltsvorstand selbst zu dem Absatz 1 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Personenkreis gehört;
der Ehegatte des Haushaltsvorstandes zu dem in Absatz 1 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Personenkreis gehört;
ein anderer Haushaltsangehöriger, der zu dem in Absatz 1 Nr. 1 und 6 aufgeführten Personenkreis gehört, nachweist, daß er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.
Gebührenbefreiung aus Billigkeitsgründen
Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 1 kann die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.
Gebührenbefreiung für Rundfunkempfänger in besonderen Betrieben oder Einrichtungen
(1) Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden:
in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für Behinderte,
in Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch; Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere in Jugendheimen, Häusern der offenen Tür, Jugendbildungsstätten, Kinder- und Jugenderholungsheimen, in Jugendherbergen, in Kindergärten, Horten und anderen Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten (Tageseinrichtungen), Einrichtungen über Tag und Nacht, Schülerheimen und in anderen Jugendwohnheimen;
(2) Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Absatz 1 ist, daß die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung bereitgehalten werden. Die Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient. Das gleiche gilt, wenn bei dem Betrieb oder der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen. Bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn diese Einrichtungen nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit sind.
Gebührenbefreiung wird gewährt ab dem zweiten Rundfunkempfangsgerät, das in einer öffentlichen allgemein- oder berufsbildenden Schule oder einer auf gemeinnütziger Grundlage arbeitenden Ersatz- oder anerkannten Ergänzungsschule zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehalten wird.
(1) Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag gewährt. Eine Gebührenbefreiung kann nur gewährt werden, wenn das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes nach Artikel 4 § 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland angezeigt wurde oder gleichzeitig mit dem Antrag auf Gebührenbefreiung angezeigt wird.
(2) Der Antrag ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 an das zuständige Ausgleichsamt, in den übrigen Fällen des § 1 Abs. 1 an den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe, in dessen Bezirk das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, zu richten. Über den Antrag entscheidet die Landesrundfunkanstalt auf Vorschlag der genannten Behörden. Die Landesrundfunkanstalt kann die Behörden zur Aushändigung des Befreiungsbescheides ermächtigen.
(3) In den Fällen der §§ 2 bis 4 ist der Antrag unmittelbar an die Landesrundfunkanstalt zu richten, die über den Antrag entscheidet.
(4) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht glaubhaft zu machen. Die Landesrundfunkanstalt kann verlangen, daß in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes oder bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 4 die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes nachgewiesen wird.
(5) Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird; wird der Antrag vor Ablauf der Frist eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt. Die Befreiung wird längstens jeweils für drei Jahre gewährt. Treten Tatsachen ein, wonach eine Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entfällt, so endet die Befreiung; die Tatsachen sind von dem Berechtigten unverzüglich der Rundfunkanstalt mitzuteilen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1993 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 5. Mai 1980 (Brem.Gbl. S. 113 - 225-b-5) außer Kraft.
(3) Befreiungsbescheide, die nach bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt.
Beschlossen, Bremen, den 4. Mai 1993
Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 4. Mai 1993 01.06.1993 bis 31.03.2005
Eingangsformel 01.06.1993 bis 31.03.2005
§ 1 - Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen 01.06.1993 bis 31.03.2005
§ 2 - Gebührenbefreiung aus Billigkeitsgründen 01.06.1993 bis 31.03.2005
§ 3 - Gebührenbefreiung für Rundfunkempfänger in besonderen Betrieben oder Einrichtungen 01.06.1993 bis 31.03.2005
§ 4 - Gebührenbefreiung für Rundfunkempfangsgeräte in allgemein- und berufsbildenden Schulen 01.07.2002 bis 31.03.2005
§ 5 - Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht 01.06.1993 bis 31.03.2005
§ 6 - Inkrafttreten 01.06.1993 bis 31.03.2005


Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 7 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
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Rechtssatz: Die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen (vgl. die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988) Kindern, für die keine entsprechende Transferzahlung gewährt wird, ist durch eine entsprechende einkommensteuerliche Entlastung im Besteuerungsverfahren herbeizuführen (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, und das hg. Erken... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2007/15/0187
Aus der Beschwerde und dem dieser Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 und in einem ergänzenden Anbringen Unterhaltsleistungen für seinen (volljährigen) Sohn G. in Höhe von jeweils EUR 9.460,-- als "Steuerfreibetrag (außergewöhnliche Belastung)" geltend machte. Für das Jahr 2005 beantragte der Beschwerdeführer im Wege einer Berufung gegen d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2007/15/0187
Rechtssatz: Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997, G 168/96 u.a., Slg. 14.992, mit welchem er Bestimmungen des EStG 1988 als gleichheitswidrig aufhob, ergibt sich, dass zumindest die Hälfte des an Kinder geschuldeten Unterhalts im Ergebnis einkommensteuerlich entlastet sein müsse. Dem Gesetzgeber stehe es frei, auf welche Weise er diese verfassungsrechtlich gebotene Entlastung herbeiführe; dies könne auch im Wege von Transferzahlungen erfolgen. Der... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0108
Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 2003 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 61.917,50 EUR aus dem Titel der Nachzahlung von Unterhalt für eine außereheliche Tochter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung wird der Betrag wie folgt aufgeschlüsselt: 1. Zahlungen an Kindesmutter zum Ausgleich dafür, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines höheren Einkommens eine höhere Unterhaltspflicht hätte: Anzahl... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0108
Rechtssatz: Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages insgesamt jene Entlastung erfährt, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2002/13/0054
Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Beschwerdeführer u.a. Aufwendungen in der Höhe von 67.880 S als außergewöhnliche Belastungen geltend, bei denen es sich um "Unterhaltsleistung für meine Tochter M.T. ((Versicherungsnummer)15 12 80) und ihren unehelichen Sohn M. (* 21 03 98), da sie weder Karenzgeld noch sonst eine staatliche Unterstützung erhält" in Höhe von 56.000 S (10 x 5.600 S) und um "Schulgeld für Externistenmatura" in Höhe von 11.880 S (vierm... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2002/13/0054
Stammrechtssatz Dass Schulgeld als Kosten der Berufsausbildung beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellt, hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 20. Dezember 1994, 94/14/0087; E 23. November 2000, 95/15/0203). Im RIS seit 23.03.2006 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/13/0002
Die Beschwerdeführerin erklärte für die Streitjahre 1999 und 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Diplomatin sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie machte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 48.430 S (1999) und 167.020 S (2000) aus dem Titel der "Kinderbetreuung" geltend. Mit Bescheiden vom 4. und 7. Mai 2001 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer fest und ging von einem Einkommen von 326.895 S (1999) und 374.071 S (2000) aus. Die geltend gemachte ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/13/0002
Rechtssatz: Ausdrücklich hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. November 2000, B 1340/00, VfSlg 16.026, ausgesprochen, dass die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall durch die Transferleistungen der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages erfolgt. Der Verfassungsgerichtshof hat in der von ihm geprüften Bestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 in der auch für die Streitjahre im Beschwerdefall anzuwend... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/10 2004/13/0170
Wie den Beschwerdeschriften und den ihnen beigelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide entnommen werden kann, leistete der in Österreich beschäftigte Beschwerdeführer den gesetzlichen Unterhalt für zwei Kinder, wobei zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist, dass sich diese Kinder ständig in der Türkei aufhalten und in den einkommensteuerlichen Streitjahren 1999 bis 2001 volljährig waren. Mit der zur Zahl 2004/13/0170 protokollierten Bes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/8/10 2004/13/0170
Rechtssatz: Der Wegfall der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2003, 2000/15/0204, aufgezeigten Entlastungsmöglichkeit eines Unterhalt leistenden Steuerpflichtigen beruht im hier vorliegenden Fall geleisteter Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, auf der vom Gesetzgeber in den Verfassungsrang erhobenen Vorschrift des § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4. Dezembe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2005
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen von § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988 idF BGBl Nr. 201/1996 und von § 5 Abs. 4 FLAG in der genannten Fassung treffen Inländer wie Ausländer in gleicher Weise. Im RIS seit 20.09.2005 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...