LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - Az. L 2 SO 2078/10 x
LSG Baden-WürttembergEntscheidungenUrteil vom 22. Dezember 2010 - Az. L 2 SO 2078/10
LSG Baden-Württemberg · Urteil vom 22. Dezember 2010 · Az. L 2 SO 2078/10
openJur 2012, 63758
Öffentliches Recht Sozialrecht Die Überschneidungskosten, die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung nach vorzeitig notwendig gewordenen Umzug in eine stationäre Einrichtung noch entstanden sind, sind zwar keine Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes in einer Einrichtung gem. § 35 SGB XII. Sie sind jedoch vom Sozialhilfeträger als notwendiger Unterkunftsbedarf gem. § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 29 SGB XII zu übernehmen.TenorDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.
Tatbestand Streitig sind Überschneidungskosten für Miete nach Umzug ins Pflegeheim bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der früheren Wohnung im Rahmen von Sozialhilfe.
Der am 1955 geborene Kläger wohnte seit 1994 in 7. in einer Mietwohnung. Er leidet unter Encephalomyelitis disseminata (MS) im fortgeschrittenen Stadium und stand wegen der Folgen seit 1999 unter beruflicher Betreuung von Dipl. Rechtspflegerin (FH) D.-H., deren Aufgabenkreis auch die Entscheidung über die Wohnungsauflösung umfasste. Der Beklagte gewährte ihm unter Berücksichtigung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich 630,48 EUR aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch -Sozialhilfe- (SGB XII). Die Miete von monatlich 429,49 EUR warm wurde dabei als angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) berücksichtigt. Der Kläger wurde nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und Krankenhausaufenthalt kurzfristig vollstationär pflegebedürftig und ab dem 26.04.2007 dauerhaft im Pflegeheim St. U. in Ü. aufgenommen.
Die Betreuerin teilte dies mit Schreiben vom 25.04.2007 dem Vormundschaftsgericht (jetzt Betreuungsgericht) S. mit und bat um Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Wohnungsauflösung und Kündigung der Wohnung. Ebenfalls mit Schreiben vom 25.04.2007 unterrichtete sie den Beklagten und teilte hinsichtlich der Wohnung in L. mit, dass sie diese nach Eingang der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung kündigen werde. Sie bat um Übernahme der ungedeckten Heimkosten, die der Beklagte in der Folge als Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII übernahm und dem Kläger zusätzlich einen Barbetrag nach § 35 SGB XII bewilligte (Bescheid vom 30.05.2007, Bl. 215 VA); die Leistung nach dem Vierten Kapitel SGB XII stellte er mit Wirkung vom 01.05.2007 ein (Bescheid vom 30.04.2007, Bl. 59 VA).
Das Amtsgericht S. bestellte im Genehmigungsverfahren zur Wohnungsauflösung mit Beschluss vom 04.05.2007 Rechtsanwalt H. B. zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen zum Pfleger (§ 67 FGG bis § 70b FGG); von der persönlichen Anhörung des Betroffenen sollte abgesehen werden, da er nach dem Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage war, seinen Willen kundzutun. Am 11.05.2007 wurde der Kläger vom Direktor des Amtsgerichts S., Dr. B., in anderer Sache - wegen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - aufgesucht und befragt. Am 25.06.2007 besuchte Rechtsanwalt B. den Kläger wegen der Wohnungsauflösung und regte im Schreiben vom 26.06.2007 an das Amtsgericht S. die Zustimmung an. Mit Beschluss vom 29.06.2007 erteilte das Amtsgericht S. der Betreuerin die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Kündigung des Mietverhältnisses, die am 02.07.2007 abgesandt wurde.
Mit Schreiben vom 02.05.2007 teilte der Beklagte der Betreuerin mit, dass die Kosten für die bisherige Wohnung nicht als Bedarf anerkannt und auch nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten. Die Betreuerin teilte unter dem 04.05.2007 mit, dass die Vermieterin auf einer ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist, Räumung und Renovierung der Wohnung bestehe. Nach § 2 des Mietvertrags betrug die Kündigungsfrist 3 Monate, die sich für beide Vertragsparteien nach 10-jähriger Mietdauer auf 12 Monate zum Schluss eines Kalendermonats verlängert hatte.
Mit Bescheid vom 10.05.2007 lehnte der Beklagte die Übernahme der Mietzahlungen bis zum Ende der Kündigungsfrist der bisherigen Wohnung und die Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Wohnungsauflösung ab. Diese könnten nicht als notwendiger Lebensunterhalt im Sinne von § 35 SGB XII übernommen werden, da sie nicht vom notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen erfasst seien. Auch könnten sie nicht als besondere Belastung nach § 87 SGB XII einkommensmindernd berücksichtigt werden, da der Kläger über kein Einkommen über der Einkommensgrenze verfüge. Da die Mietzahlung für Mai 2007 noch vom Girokonto überwiesen worden sei, obwohl sich der Kläger bereits zur dauerhaften Pflege im Pflegeheim befunden habe, sei insoweit eine Sozialhilfeüberzahlung entstanden.
Mit Schreiben vom 11.05.2007 legte die Betreuerin nur dem Beklagten die Nebenkostenabrechnung (Zahlbetrag 145,29 EUR) sowie einen von der Vermieterin unterzeichneten Aufhebungsvertrag zum Mietvertrag vom 10.05.2007 vor, wonach der Mietvertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werde und die Wohnung bis zum 25.05.2007 vom Mieter besenrein unter Freistellung von der Renovierungspflicht und Einbehalt der Kaution zu übergeben sei. Die Betreuerin wies den Beklagten darauf hin, dass der Wohnungsauflösung bis zum 25.05.2007 die fehlende Genehmigung des Vormundschaftsgerichts entgegenstehe. Gegen den Bescheid vom 10.05.2007 legte sie fristwahrend Widerspruch ein (Schreiben vom 12.05.2007), der am 02.08.2007 von der beauftragten Bevollmächtigten dahingehend begründet wurde, dass die entstehenden Kosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach §§ 70 ff SGB XII zu erstatten seien.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2007 zurückgewiesen. Es bestünde keine Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Verlassen der bis zur Heimaufnahme bewohnten Unterkunft, insbesondere seien diese nach dem für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen einschlägigen § 35 SGB XII nicht mitumfasst. Die Kosten könnten auch nicht nach § 73 SGB XII übernommen werden, da diese Bestimmung Hilfe in sonstigen Lebenslagen umfasse, eine solche hier aber nicht vorliege. Auch die anderen im Neunten Kapitel des SGB XII aufgeführten Hilfearten kämen nach ihrer Zielrichtung von vornherein nicht in Betracht. Die Übernahme der Kosten sei auch unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) schon zweifelhaft gewesen. Sozialhilfe solle eine aktuelle Notlage auf der Grundlage eines notwendigen Bedarfs beheben. Kosten der Unterkunft fielen bei Heimbewohnern außerhalb der bewohnten Einrichtung nicht an. Sie seien nicht dem notwendigen Lebensunterhalt zuzurechnen. Gleiches gelte für andere im Zusammenhang mit dem Auszug aus der Wohnung angefallene Kosten. Sozialpolitische Zwecke seien über die gesetzlichen Bestimmungen hinweg nicht zu erfüllen. Die Kosten hätten durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages zum 25.05.2007 vermieden werden können. Es sei unerfindlich, warum eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts zur Erteilung der Genehmigung nicht herbeigeführt werden konnte. Dies könne nicht zum Nachteil des Sozialhilfeträgers gehen.
Dagegen hat die Bevollmächtigte des Klägers am 20.12.2007 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben, die vom neuen Betreuer E. B. genehmigt wurde. Er hat nur noch die Übernahme der Mietzahlungen für die Zeit vom 01.06. bis 31.10.2007 geltend gemacht und hierzu im Wesentlichen die Rechtsauffassung wie im Widerspruchsverfahren vertreten. Auf Grund des zeitlichen Ablaufs sei die Verzögerung zur Erlangung der Genehmigung zur Wohnungskündigung nicht der Betreuerin, sondern allein dem Amtsgericht S. (AG) anzulasten. Die Betreuerin habe am 25.04.2007 sowohl den Beklagten wie auch das AG informiert und bei letzterem um Erteilung der Genehmigung gebeten. Am 04.05.2007 sei ein Verfahrenspfleger bestellt und am 29.06.2007 die Genehmigung erteilt worden. Nach Eingang der Genehmigung am 03.07.2007 sei sofort die Kündigung erfolgt, die vom Vermieter zum 31.10.2007 bestätigt worden sei. Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens sei auch der Beklagte zur Mitwirkung verpflichtet gewesen.
Der Beklagte blieb bei seiner Rechtsauffassung, wonach für die beanspruchten Kosten keine Rechtsgrundlage bestehe. Insbesondere sei der Kläger von Leistungen nach dem Dritten Kapitel ausgeschlossen, nachdem er Hilfe zur Pflege, den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 35 SGB XII und Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel erhalte. § 42 SGB XII verweise nicht auf §§ 27 ff SGB XII, sondern nur auf § 29 SGB XII zur Höhe der Leistungen für eine Unterkunft. Seit dem 26.04.2007 habe der Kläger seine Unterkunft in einem Pflegeheim, weitere Unterkünfte seien nicht notwendig gewesen. Es sei das unternehmerische Risiko des Vermieters, wenn er die Miete nicht bekomme, das nicht von der Sozialhilfe zu übernehmen sei. Im Übrigen seien Schadensersatzansprüche wegen der Verzögerung der Genehmigung vorrangig geltend zu machen und die geltend gemachten Kosten nicht gänzlich nachzuvollziehen.
Das SG hat den Beklagten im Urteil vom 24.02.2010 (unter Aufhebung des Bescheids vom 10.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.12.2007) verurteilt, für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 31.10.2007 die KdU in Höhe von monatlich 429,49 EUR zu gewähren. Als Rechtsgrundlage hat es § 19 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 42 S 1 Nr. 2, § 29 SGB XII gesehen. Insbesondere schließe § 35 SGB XII die Gewährung von Leistungen nach § 29 SGB XII nicht aus, sofern auch die Gewährung von Leistungen außerhalb der genannten Einrichtungen erforderlich sei um einen entsprechenden Bedarf des Hilfesuchenden zu decken (Hinweis auf VG Düsseldorf, Urteil vom 21.2.2003 Az. 20 K 7946/01). So sei es vorliegend. Der tatsächliche Unterkunftsbedarf des Klägers sei zunächst durch die notwendige Aufnahme im Pflegeheim gedeckt gewesen. Ein weiterer Bedarf in Form ungedeckter Mietkosten habe aber für die Wohnung in B.-L. bestanden. Bei den vom Kläger auch nach seinem Umzug laut Mietvertrag noch zu erbringenden Mietzinsen habe es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von §§ 27 i.V.m. 29 SGB XII gehandelt. Grundsätzlich bestehe zwar ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Unterkunft nicht mehr, wenn Mietzinsen für eine Mietwohnung begehrt werden, die nicht mehr bewohnt werde und der maßgebliche Unterkunftsbedarf durch eine neue Unterkunft gedeckt sei. Vorliegend sei hiervon jedoch eine Ausnahme zu machen, da der Auszug aus der bisherigen Wohnung nach sozialhilferechtlichen Maßstäben notwendig war und ohne den Wohnungswechsel vor Ablauf der Kündigungsfrist die Sicherstellung eines bestehenden Unterkunftsbedarfs nicht rechtzeitig zu decken gewesen wäre. Wenn der Hilfebedürftige zur Vermeidung von Obdachlosigkeit oder von anderen, vergleichbar schweren Nachteilen gezwungen war, die neue Wohnung bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist anstelle der alten Wohnung anzumieten und er auch nicht in der Lage war, die Unterkunftskosten für die alte Wohnung - etwa durch die Stellung eines zumutbaren Nachmieters - zu vermeiden, seien ausnahmsweise vom Leistungsträger die noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlenden Mieten zu übernehmen. Hierbei komme es insbesondere darauf an, ob der Hilfebedürftige alles ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten. Eine solche Lage habe für den Kläger bestanden, da die Mietwohnung nicht mehr geeignet gewesen sei seinen Unterkunftsbedarf im sozialhilferechtlich angemessener Art und Weise zu decken, er nämlich auf die Inanspruchnahme stationärer Pflege in einem Pflegeheim angewiesen gewesen, der sofortige Umzug mithin notwendig gewesen sei. Eine schnellere Kündigung des Mietverhältnisses als zum 31.10.2007 sei nicht möglich gewesen. Diese habe der Einholung einer Genehmigung beim Vormundschaftsgericht gem. § 1907 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bedurft, die nicht in so kurzer Zeit zu erlangen gewesen sei. Solche Mietzinsverpflichtungen, die durch die Verzögerung der Wohnungsaufgabe durch das erforderliche vormundschaftliche Genehmigungsverfahren entstehen, entstünden aus Anlass des Hilfefalles, ohne dass sich der Hilfebedürftige diesen Kosten entziehen könne (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30.12.1997, Az. 5 B 21/97). Aus den beigezogenen Akten des Vormundschaftsgerichts seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es im Genehmigungsverfahren zu Verzögerungen gekommen sei, die der Kläger bzw. seine damalige Betreuerin zu verantworten gehabt hätte. Der Kläger habe damit keine Möglichkeit gehabt seinen Unterkunftsbedarf auf eine kostengünstigere Weise zu decken und habe insbesondere nicht vermeiden können, dass weiterhin noch Zahlungsverpflichtungen für die Wohnung in Bodman-L. entstanden seien.
Gegen das dem Beklagten am 14.04.2010 zugestellte Urteil hat dieser am 19.04.2010 schriftlich beim SG Berufung eingelegt und diese damit begründet, dass der Kläger seit seinem Heimaufenthalt keinen darüber hinausgehenden Unterkunftsbedarf gehabt habe. Hiervon seien nur Kosten gedeckt, die als Gegenleistung für ein Wohnrecht und dessen Erhaltung entstehen. Die vom Kläger verlassene Wohnung sei nicht erhaltenswert und die damit zusammenhängenden Kosten sozialhilferechtlich irrelevant. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gehabt, wie die Berechnung für den Monat Juni 2007 beispielhaft zeige. Sein Renteneinkommen von 632,54 EUR habe über seinem Grundsicherungsbedarf von 575,88 EUR, der sich aus dem Regelsatz für eine Person ohne eigenen Haushalt und den pauschalen Unterkunftskosten im Heim zusammensetzte, gelegen. Die vom SG zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unterscheide sich im Sachverhalt dadurch, dass dem Kläger keine Einkommensanteile über der Einkommensgrenze, die als besondere Belastungen für die Mietzahlungen hätten freigelassen werden können, zur Verfügung standen. Zudem sei die Entscheidung unter der Geltung des BSHG ergangen und eine dem § 35 SGB XII vergleichbare Bestimmung habe seinerzeit nicht existiert. Vor allem aber seien die Mietkosten nicht notwendigerweise durch die Verzögerung im vormundschaftlichen Verfahren entstanden, sondern durch die unterlassene Mitteilung der Betreuerin gegenüber dem Vormundschaftsgericht über das Auflösungsangebot der Vermieterin zum 25.05.2007. Für den Fall, dass die Betreuerin die Eilbedürftigkeit dem Vormundschaftsgericht mitgeteilt hätte, könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Genehmigung zeitgerecht hätte erteilt und das Vermieterangebot angenommen werden können. Dies stelle eine Pflichtverletzung der rechtlichen Betreuerin dar, die dem Kläger einen Schaden von über 2000 EUR beschert habe, für den der Beklagte nicht einstandspflichtig sei. Die Mieten von Juni bis Oktober stellten somit keinen notwendigen Lebensbedarf dar, sondern einen Schaden für dessen Ersatz sich der Kläger an seine Betreuerin oder den Verfahrenspfleger halten möge. Zur Vorleistung sei der Beklagte nicht verpflichtet, weil kein akuter Bedarf bestehe und der Kläger ohnehin rund eine halbe Million Euro Schulden habe.
das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. Februar 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie die beigezogenen Akten des Amtsgerichts Überlingen (Az. XVII 7/2008) einschließlich der Akten des Amtsgerichts S. (Az. XVII 20/99) sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
GründeDie Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.
Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 und 3 Sozialgerichtsgesetz ) eingelegte Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,- Euro übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Berufung ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das SG die Beklagte verurteilt, für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 31.10.2007 die KdU in Höhe von monatlich 429,49 EUR zu gewähren. Hierbei nimmt der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des SG Bezug und sieht insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten für den geltend gemachten Anspruch eine Rechtsgrundlage besteht. Die Überschneidungskosten, die auf dem bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung zum 31.10.2007 noch fortbestehenden Mietverhältnis für die Wohnung in L. beruhen, sind zwar keine Kosten des notwendigen Lebensunterhalt in einer Einrichtung iS von § 35 SGB XII. Der Anspruch findet seine Rechtsgrundlage jedoch weiterhin in § 42 S 1 Nr. 2 iVm § 29 SGB XII. Die Voraussetzungen hierfür liegen auch vor. Unter Berücksichtigung der Miete für die alte Wohnung ist der Kläger hilfebedürftig. Das vom Beklagten zum Beleg des Gegenteils benannte Berechnungsbeispiel für den Monat Juni 2007 greift insofern nicht, als die Mietkosten als zusätzlicher Bedarf darin eben nicht enthalten sind, unter deren Berücksichtigung der Kläger jedoch nicht mehr mit seinem Renteneinkommen in der Lage ist, seinen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken.
Im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung hat der Kläger gemäß §§ 41, 42 S 1 Nr. 2 SGB XII Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII. Als Unterkunftskosten in diesem Sinne sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.02.2010 - L 9 SO 6/08 mit Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az.: 7 S 458/99; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.10.2001, Az.: 4 MA 2598/01; s.a. hinsichtlich der Kosten einer Auszugsrenovierung bei notwendig gewordenem Umzug LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05). Somit handelt es sich auch in Bezug auf die Miete für die alte Wohnung um eine aktuelle Notlage und einen notwendigen Unterkunftsbedarf. Der Beklagte sieht sich zu Unrecht durch die gesetzliche Neuregelung ab 1. Januar 2005 im Hinblick auf § 35 SGB XII an einer Übernahme der Mietaufwendungen für die alte Wohnung gehindert. Nichts anderes gilt für den Wechsel von einer Mietwohnung in ein Pflegeheim (so auch im Fall des LSG Nordrhein-Westfalen aaO), auch wenn der Unterkunftsbedarf im Heim über § 35 SGB XII, der sich aber auch im Leistungsumfang an den Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Satz 1 Nr. 1 bis 3 orientiert (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), gewährt wird. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall von Mietzinsverpflichtungen, die dadurch entstanden sind, dass die Kündigung der bisherigen Wohnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte und das Genehmigungsverfahren nach § 1907 BGB nicht früher abgeschlossen werden konnte, entschieden, dass dem Sozialhilferecht kein Strukturprinzip zu entnehmen ist, das es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 - 5 B 21/97 - in FEVS 48, 241). Hierdurch ist die wirtschaftliche Risikozuordnung allgemein für Fälle der vorliegenden Art höchstrichterlich festgelegt worden, weshalb der Verweis des Beklagten auf auch mögliche andere Mietausfallrisiken eines Vermieters, z.B. durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Mieters, nicht greift. Unerheblich ist daher auch, dass das BVerwG die Problematik unter dem rechtlichen Aspekt der besonderen Belastung und der Freilassung von Einkommen geprüft hat. Auch der Senat sieht - wie bereits das VG Düsseldorf (Urteil vom 21.02.2003 - 20 K 7946/01) keinen sachlichen Grund einen Hilfebedürftigen mit ausreichendem Einkommen anders zu behandeln als einen ohne Einkommen.
Die og Voraussetzungen, unter denen die Unterkunftskosten für die alte Wohnung zu übernehmen sind, sind erfüllt. Der Kläger war in einer Zwangslage. Unstreitig konnte er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst versorgen und war auf Pflege angewiesen, so dass er am 26.04.2007 nach Entlassung aus dem Krankenhaus nicht mehr in seine Wohnung zurückkehren konnte. Sein sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftsbedarf konnte nur noch im Pflegeheim gewährleistet werden.
Andererseits war der Betreuerin auf Grund der nach § 1907 BGB zunächst einzuholenden Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die sofortige Kündigung des Mietvertrages und Wohnungsauflösung nicht möglich. So konnte der Kläger nicht vermeiden, dass über den 26.04.2007 hinaus Mietzinsverpflichtungen entstanden sind. Der Kläger - vertreten durch seine Betreuerin (§ 1902 BGB) - hat alles ihm Mögliche und zumutbare unternommen, um die Kostenlast soweit als möglich zu vermeiden. Die Betreuerin hat unverzüglich noch vor der Aufnahme ins Heim den Antrag beim Vormundschaftsgericht gestellt und unverzüglich nach Erteilung der Genehmigung zur Wohnungsauflösung den Mietvertrag mit der kürzest möglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht ersichtlich, zu welchen vermeidbaren Kostensteigerungen es dabei gekommen sein soll. Die Betreuerin hat zunächst am 10.05.2007 ein Einvernehmen über eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags zum 25.05.2007 erzielen können. Es ist ihr nicht anzulasten, dass der Aufhebungsvertrag letztlich nicht zustande kam, weil die Vermieterin ihre Ansicht geändert hat und nach dem 25.05.2007 sich nicht mehr auf einen früheren Kündigungszeitpunkt eingelassen hat. Vom zeitlichen Rahmen her war es der Betreuerin auch bis zum 25.05.2007 nicht möglich, die Vereinbarung mit dem Vermieter zu schließen, weil ihr die erforderliche Genehmigung noch nicht erteilt war. Es ist nicht ersichtlich, dass die Betreuerin das Genehmigungsverfahren hätte beschleunigen können. Kein Versäumnis ihrerseits ist es insbesondere, dass sie das Vormundschaftsgericht S. nicht von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt hat. Dies hätte den Verfahrensablauf bei dem vorgegebenen Rahmen nicht derart beschleunigen können, dass ihr die Genehmigung noch so rechtzeitig hätte erteilt werden können, als dass bis zum 25.05.2007 eine besenreine Übergabe der Wohnung möglich gewesen wäre. Die Erteilung der Genehmigung richtet sich nach dem Wohl des Betroffenen (§1901 Abs. 2 Satz 1 BGB); auf seine Wünsche ist Rücksicht zu nehmen (§1901 Abs. 3 Satz 1 BGB). Da der Kläger nach seinem Gesundheitszustand nicht in der Lage war, seinen Willen kundzutun, war für ihn ein Verfahrenspfleger zu bestellen, der in dem Genehmigungsverfahren somit zwischengeschaltet war. Der Beschluss über die Bestellung wurde am 07.05.2007 an Rechtsanwalt Beck abgesandt. Selbst wenn er zeitnah zum 10.05.2007 von der Möglichkeit der Aufhebungsvereinbarung Kenntnis erlangt hätte, wäre es ihm nicht möglich gewesen, sich einen Überblick über die Sachlage durch Einsichtnahme in die Akten, Beschaffung der notwendigen Informationen und ein Gespräch mit dem Kläger zu verschaffen sowie dem Vormundschaftsgericht seine Stellungnahme binnen ca. 14 Tagen zu übermitteln. Zudem hatte die Betreuerin keinen Einfluss auf dessen Termingestaltung. Ebenso wenig, wie es Aufgabe des Betreuers ist, selbst die Räumung der Wohnung durchzuführen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.07.2007 - L 13 SO 26/07 ER), ist er verpflichtet einen Nachmieter zu suchen, da er den Betreuten nur gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 1902 BGB).
Da nach alledem der sofortige Einzug in das Pflegeheim erforderlich und die noch bis 31.10.2007 angefallenen Unterkunftskosten unvermeidbar waren, sind diese vom Beklagten zu übernehmen.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 SGG).
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OVG Lüneburg: Der öffentliche amtliche Hinweis auf Hygienemängel ist zulässig, auch wenn diese bereits abgestellt wurden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 40 Abs. 1a LFGB, § 3 S.1 LMHV
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Behörde öffentlich auf Hygienemängel hinweisen darf, und zwar auch dann, wenn diese bereits beseitigt worden sind. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mochte der Senat nicht erkennen. Nach § 40 Abs. 1a LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 Euro zu erwarten ist. Vgl. aber auch VGH Mannheim (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Der Antragsteller betreibt eine Bäckerei. Am 04.10. 2012 wurde dieser Betrieb einer lebensmittelrechtlichen Routinekontrolle unterzogen, bei der sich umfangreiche Verstöße gegen § 3 Satz 1 LMHV herausstellten. Aus diesem Grunde wurde der Antragsteller mit Bescheid des Antragsgegners vom 01.11.2012 mit einem Bußgeld von 750,00 EUR belegt. Über den dagegen gerichteten Einspruch ist noch nicht entschieden. Mit Schreiben des Antragsgegners vom 31.10.2012 wurde der Antragsteller zu einer beabsichtigten Veröffentlichung gem. § 40 Abs. 1a LFGB angehört. Den von Ihm dagegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2012 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigt keine vom Beschluss des Verwaltungsgerichts abweichende Entscheidung.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Derjenige, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt, muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dass ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (Anordnungsgrund). Das ist dem Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen. Insbesondere besteht kein (Anordnungs-) Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung
Der Antragsgegner beabsichtigt die Veröffentlichung der im Betrieb des Antragstellers festgestellten Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB. Gegen dieses Vorgehen bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
Nach § 40 Abs. 1a LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.
Die bei der Kontrolle des Bäckereibetriebs des Antragstellers am 04.10.2012 festgestellten umfangreichen Verstöße gegen § 3 Satz 1 der Lebensmittelhygiene-Verordnung werden vom Antragsteller nicht bestritten. Wegen dieser Mängel ist gegen den Antragsteller ein Bußgeld in Höhe von 750,00 EUR verhängt worden. Obgleich über den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch noch nicht entschieden ist, unterliegt es keinen ernsthaften Zweifeln, dass angesichts des Umfangs der Verstöße und des bis 50.000,00 EUR reichenden Bußgeldrahmens (§ 60 Abs. 5 Nr. 2 LFGB) eine Bußgeldhöhe von deutlich über 350,00 EUR gerechtfertigt ist, zumal gegen den Antragsteller wegen eines gleichartigen Verstoßes unter dem 04.01.2010 schon einmal ein Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR verhängt worden war.
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB vor, so ist die zuständige Behörde zur Veröffentlichung verpflichtet. Ihr steht insoweit kein Ermessen zu. Die Pflicht zur Veröffentlichung wird nur durch allgemeine rechtsstaatliche Bindungen – insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – begrenzt. Unter diesem Gesichtspunkt unterliegt die geplante Veröffentlichung keinen durchgreifenden Bedenken.
Dies gilt insbesondere auch insoweit, als die ursprünglich festgestellten Mängel zwischenzeitlich unstreitig beseitigt worden sind. Eine Veröffentlichung ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht nur zulässig, solange die festgestellten Mängel andauern. Dem Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB lässt sich insoweit keine Einschränkung entnehmen. Auch ist die Information über Mängel der jüngeren Vergangenheit geeignet, der Zielsetzung des Gesetzes zu dienen. Wie aus der Regelung des § 1 LFGB hervorgeht, dient dieses Gesetz nicht nur der Abwehr von Gesundheitsgefahren bei Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sowie der Risikovorsorge (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB), sondern darüber hinaus auch dem Ziel, die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und der Verbraucher beim Verkehr mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sicherzustellen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) LFGB). Diesen Zwecken dient es, den Verbrauchern durch entsprechende Informationen eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung zu erleichtern und vermittelt durch ein diese Informationen berücksichtigendes Kundenverhalten Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung, Lagerung und Lieferung von Lebensmitteln einzudämmen. Dieses Ziel kann auch durch eine Veröffentlichung nach Behebung der festgestellten Mängel noch erreicht werden. Die lebensmittelrechtliche Unzuverlässigkeit eines Herstellers in der jüngeren Vergangenheit kann durchaus eine für die Konsumentenentscheidung des Verbrauchers in Gegenwart und Zukunft relevante Tatsache darstellen, auch wenn die festgestellten Verstöße zwischenzeitlich beseitigt wurden. Es bleibt dem Verbraucher überlassen, welche Schlussfolgerungen er aus einer entsprechenden Eintragung zieht. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es in diesen Fällen ausreichend aber auch erforderlich, in der Veröffentlichung auf die zwischenzeitlich erfolgte Mängelbeseitigung eindeutig hinzuweisen. Zudem dürfte mit der Behebung der beanstandeten Mängel zwar dem spezialpräventiven Zweck des § 40 Abs. 1a LFGB weitgehend Rechnung getragen sein, dies gilt jedoch nicht in gleicher Weise für die generalpräventive Komponente dieser Vorschrift. Die vorgesehene Veröffentlichung der festgestellten Verstöße ist nur dann geeignet, die gewünschte Wirkung auf das Verhalten der Lebens- und Futtermittelunternehmer in ihrer Gesamtheit zu entfalten, wenn eine Veröffentlichung der festgestellten nicht nur unerheblichen Mängel auch nach deren Beseitigung noch möglich bleibt. Der mit einer Internetveröffentlichung verbundene „Prangereffekt“ ist erkennbar geeignet, auf die Motivation der Lebens- und Futtermittelunternehmer einzuwirken und diese von Anfang an zur Einhaltung der in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB genannten Vorschriften anzuhalten. Diese Wirkung ginge weitgehend verloren, wenn es der betroffene Unternehmer nach einer durchgeführten Kontrolle in der Hand hätte, durch nunmehr einsetzende Bemühungen um eine Beseitigung der festgestellten Mängel, begleitet von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz, eine Veröffentlichung noch zu verhindern. Die Möglichkeit eines derartigen „Wettlaufs“ zwischen Mängelbeseitigung und Veröffentlichung nähme der Vorschrift viel von ihrer beabsichtigten Schärfe (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 3. Februar 2011 – 3 A 270/10-, NVwZ 2011, 632, zu § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG a.F.; VG Würzburg, Beschl v. 12. Dezember 2012 – W 6 E 12.994 -, juris, Rdnr. 50; Gurlit, NVwZ 2011, 1052; Schoch, NJW 2012, 2844; kritisch: Holzner, NVwZ 2010, 489; Ossenbühl, NVwZ 2011, 1357). Auch die vom Antragsteller geforderte teleologische Reduktion des § 40 Abs. 1a LFGB auf Fälle vor Veröffentlichung nicht erfolgter Mängelbeseitigung kommt aus den vorgenannten Gründen nicht in Betracht.
Für dieses Ergebnis streitet auch der aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift erkennbare gesetzgeberische Wille. In seiner bis zum 09.11.2007 geltenden Fassung lautete § 40 Abs. 4 LFGB:
„Eine Information der Öffentlichkeit darf nicht mehr ergehen, wenn das Erzeugnis nicht mehr in den Verkehr gelangt und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass es, soweit es in den Verkehr gelangt ist, bereits verbraucht ist. Abweichend von Satz 1 darf eine Information der Öffentlichkeit ergehen, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr vorliegt oder vorgelegen hat und eine Information für medizinische Maßnahmen angezeigt ist.“
Diese Bestimmung ist mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation vom 05.11.2007 (BGBL I, S. 2258) gestrichen worden. Damit sollte gewährleistet werden, dass eine Information der Öffentlichkeit auch dann noch grundsätzlich möglich ist, wenn die betroffenen Erzeugnisse bereits verbraucht wurden bzw. unklar ist, ob entgegen der Lebenserfahrung vielleicht doch noch Erzeugnisse am Markt oder bei den Verbrauchern vorhanden sind. Um den Risiken für die betroffenen – häufig mittelständischen – Unternehmen Rechnung zu tragen, seien bei der Güterabwägung besonders strenge Anforderungen an das Informationsinteresse zu stellen. Eine nachträgliche Information der Öffentlichkeit werde nur ausnahmsweise in Betracht kommen. Dies gelte insbesondere bei „Ausreißern“ von Unternehmen, die sich ansonsten gesetzeskonform verhielten. Ziel der Neuregelung sei es, die Namen von Unternehmern und deren Produkten nennen zu können, um ein Funktionieren der Märkte aufrecht zu erhalten, ein hohes Maß an markterheblichen Informationen zu ermöglichen und damit auch redliche Unternehmer sowie die Verbraucher zu schützen (vgl. BT-Drs. 16/5404, S. 14). Mit dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBL I, S. 476), das am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, wurde der Abs. 1a in § 40 LFGB eingefügt. Damit sollten die bei den Geschehnissen im Zusammenhang mit Dioxin in Futtermitteln von Ende 2010/Anfang 2011 erkennbar gewordenen Unsicherheiten der zuständigen Behörden bei Anwendung des § 40 Abs. 1 LFGB beseitigt werden. Es sollte im Gesetz selbst klargestellt werden, dass bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 LFGB zu veröffentlichen seien, (BT-Drs. 17/7374, S. 19 f.). Auch die Abwägungsklausel des § 40 Abs. 1 Satz 3 LFGB findet im Rahmen des § 40 Abs. 1a LFGB keine Anwendung. Daraus wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die in § 40 Abs. 1a LFGB genannten Verstößen eine weitere Erleichterung der Veröffentlichung und damit auch eine Schärfung des Eingriffsrechts beabsichtigt hat. Die Interessen der betroffenen Unternehmen, die bislang eine nachträgliche Information der Öffentlichkeit nur ausnahmsweise gestatten sollten, können dieser jetzt nicht mehr mit Erfolg entgegengehalten werden. Nach dem daraus erkennbaren Willen des Gesetzgebers ist die nachträgliche Veröffentlichung festgestellter Verstöße nunmehr im Interesse der Verbraucher an behördlichen Informationen über das Marktumfeld unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ohne weitere Einschränkungen zulässig.
Im vorliegenden Fall ist durch den beabsichtigten Hinweis auf die bei der Nachkontrolle am 1. November 2012 festgestellte Mängelbeseitigung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in ausreichender Weise Rechnung getragen worden. Die Veröffentlichung der abgestellten Mängel ist auch deshalb gerechtfertigt, weil im Betrieb des Antragstellers bereits bei einer Kontrolle am 2. Dezember 2009 gleichartige Verstöße gegen § 3 Satz 1 LMHV festgestellt worden waren und der Antragsteller aus diesem Grunde mit Bescheid vom 4. Januar 2010 schon einmal mit einem Bußgeld von 500,– Euro belegt worden war. Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel, ob der Antragsteller sich durch die schlichte Verhängung eines Bußgelds zu einer dauerhaften Einhaltung der ihn treffenden Gesundheits- und Hygienevorschriften bewegen ließe.
Der Beschwerde bleibt auch insoweit der Erfolg versagt, als der Antragsteller die Bezeichnung des von den festgestellten Verstößen betroffenen Produkts mit „Backwaren aus eigener Herstellung“ rügt. Es ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang über den Antrag des Antragstellers hinausgegangen wäre. Die nunmehr beabsichtigte Bezeichnung schränkt die vom Antragsgegner ursprünglich gewählte Produktbezeichnung „Backwaren“ eindeutig ein, indem sie die im Betrieb des Antragstellers ebenfalls erfolgte Veräußerung von Backwaren aus fremder Produktion aus der veröffentlichten Beanstandung ausnimmt. Soweit der Antragsteller rügt, die gewählte Formulierung lege zu Unrecht den Schluss nahe, das gesamte Backwarensortiment aus eigener Produktion sei zu beanstanden gewesen, kann er damit nicht durchdringen. Im Hinblick auf den Schädlingsbefall des Mehlsilos und der Betriebsräume sowie der umfangreichen Verunreinigungen der Betriebs-, Kühl- und Tiefkühlräume und der dortigen zur Produktion der Backwaren verwendeten Gerätschaften ist davon auszugehen, dass sämtliche dort hergestellten Backwaren von den Hygienemängeln betroffen waren. Der Antragsteller hat im Rahmen der Beschwerdebegründung auch selber nicht vorgetragen, welche konkreten Produkte aus eigener Herstellung von der Beanstandung auszunehmen gewesen wären.


BVerwG 5 C 25.11 , Urteil vom 13. Dezember 2012 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 C 25.11 , Urteil vom 13. Dezember 2012
Beschluss vom 22.12.2011 -
BVerwG 5 B 36.11ECLI:DE:BVerwG:2011:221211B5B36.11.0
BVerwG, Beschluss vom 22.12.2011 - 5 B 36.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:221211B5B36.11.0]
BVerwG 5 B 36.11
VGH Baden-Württemberg - 16.02.2011 - AZ: VGH 12 S 1608/08
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 16. Februar 2011 wird aufgehoben.
1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, den Anwendungsbereich der Kostenerstattungsregelung des § 89a Abs. 3 SGB VIII zu klären.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 25.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 5 C 25.11ECLI:DE:BVerwG:2012:131212U5C25.11.0
1. § 89a Abs. 3 SGB VIII begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe vorher aufgrund anderer Bestimmungen für die Hilfeleistung zuständig war.
2. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vermittelt den Einrichtungsorten Schutz vor unangemessenen Kostenbelastungen nur für den Zeitraum, in der die nach dieser Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung, anderen Familie oder sonstigen Wohnform hatte.
BSHG § 103 Abs. 3
JWG § 83 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2, § 37 Satz 1
SGB VIII §§ 27, 41, 86 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6, § 86a Abs. 4 Satz 1,
§ 89a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, § 89e Abs. 1 Satz 1
SGB X § 112
SGB XII § 106 Abs. 3
Anschlussaufenthalt; Ballungsgebiet; Einrichtung; Einrichtungsort; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; Erstattungspflicht; Erstattungspflichtiger; Familie; Familienpflege; Fortschreibung; Gewährung; Großstadt; Herkunftsjugendamt; Hilfe für junge Volljährige; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfeträger; Justizvollzugsanstalt; Kostenbelastung; Kostenerstattung; Kostenschutz; Lastenausgleich; Leistung; Leistungsbegriff; Pflegefamilie; Pflegestelle; Pflegestellenjugendamt; Pflegestellenort; Rückerstattung; Schutz; Strafhaft; Strafvollzug; Teilklagerücknahme; Typizität; Verlassen; Vermittlung; Volljährigkeit; Vollzeitpflege; Wechsel der Rechtsgrundlage; Widerklage; Wohnform; Zuständigkeitswechsel; einheitliche Leistung; gewöhnlicher Aufenthalt; stichtagsbezogene Fortschreibung; wandernde Kostenerstattungspflicht; zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff; Änderung; örtliche Zuständigkeit;
VG Freiburg i. Br. - 01.08.2006 - AZ: VG 4 K 1335/04
BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 5 C 25.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:131212U5C25.11.0]
BVerwG 5 C 25.11
Soweit die Beklagte ihre Widerklage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. August 2006 wirkungslos.
Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 zurückgewiesen.
1 Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Leistung von Hilfe zur Erziehung und von Hilfe für junge Volljährige aufgewendet hat. Die Beklagte macht im Wege der Widerklage die Rückzahlung bereits gewährter Erstattungsleistungen geltend.
2 Der am 8. November 1985 geborene Hilfeempfänger fand nach dem Tod seiner Mutter im September 1991 Aufnahme in Pflegefamilien, die im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnhaft waren. Sein Vater, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuvor ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Klägers hatte, verbüßte im Zeitraum von November 1996 bis April 1999 in der im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gelegenen Justizvollzugsanstalt eine Strafhaft. Nach seiner Haftentlassung war er bis Ende Juni 2006 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten wohnhaft.
3 Der Kläger leistete in dem Zeitraum von September 1991 bis zum 7. November 2003 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege sowie in dem Zeitraum vom 8. November 2003 bis Ende Juni 2006 Hilfe für junge Volljährige. Einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der seit April 1999 angefallenen Hilfeleistungen erkannte die Beklagte unter dem Vorbehalt des Widerrufs im Falle eines Irrtums über die Auslegung rechtlicher Bestimmungen an. In der Folgezeit stellte sie die Erstattung der Leistungen zunächst teilweise, hiernach zur Gänze ein. Im Februar 2003 machte sie ihrerseits gegenüber dem Kläger fristwahrend einen Anspruch auf Rückgewährung der bereits erstatteten Leistungen geltend.
4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7 178,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die ab dem 1. Juni 2004 bis zum 30. Juni 2006 für den Hilfeempfänger erbrachten notwendigen Jugendhilfeaufwendungen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz ab Fälligkeit der jeweiligen Erstattungsansprüche zu erstatten, und die Widerklage der Beklagten abgewiesen.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger könne gemäß § 89a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB VIII die Erstattung derjenigen Kosten beanspruchen, die er nach der Haftentlassung des Vaters des Hilfeempfängers für die Hilfeleistungen aufgewendet habe. Dem widerstreite nicht, dass er als Träger der öffentlichen Jugendhilfe schon vor seiner örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII auf der Grundlage des § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII örtlich zuständig gewesen sei und deshalb ein Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII infolge der Identität von leistungspflichtigem und erstattungspflichtigem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht bestanden habe. Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei auch dann anzunehmen, wenn diese auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basiere. Werde ein Pflegling - wie hier - in eine Pflegestelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des bereits zuvor örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers vermittelt, sei dies nicht anders zu beurteilen als ein Fall der „Vermittlung“ in eine Pflegestelle „von außen“. Der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs stehe nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen. Denn die Beklagte habe gegen den Kläger nicht ihrerseits einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89e SGB VIII, da der nach dieser Norm garantierte Schutz der Einrichtungsorte jedenfalls nur für die Zeit gelte, in der die nach der Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer entsprechenden Einrichtung gehabt habe. Eine Erstreckung des Anwendungsbereichs der Norm auf die Zeit nach dem Verlassen der Einrichtung habe in deren Wortlaut keine Andeutung gefunden. Die Widerklage mit dem Antrag, den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 31 402,92 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sei unbegründet, da einer Rückabwicklung der Erstattungsleistungen entgegenstehe, dass diese auf der Grundlage des § 89a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB VIII erbracht worden seien.
6 Zur Begründung ihrer Revision rügt die Beklagte, die Annahme des Berufungsgerichts, § 89a SGB VIII erfasse auch den Fall, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe zunächst nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII beziehungsweise nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig sei und dies nach § 86 Abs. 6 SGB VIII auch nach einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils bleibe, verstoße gegen Bundesrecht. § 89a Abs. 3 SGB VIII verweise auf § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und setze voraus, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift bestehe. Die Widerklage sei begründet, weil ihr gegen den Kläger nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von 14 374,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz zustehe. § 89e SGB VIII finde auch in den Fällen des § 86 Abs. 6 SGB VIII Anwendung. Andere Vorschriften, die es Einrichtungsorten erlauben würden, die aus der örtlichen Präsenz der Einrichtung folgenden finanziellen Belastungen abzufedern, existierten nicht. Der von § 89e SGB VIII bezweckte lückenlose Schutz der Einrichtungsorte ende nicht mit dem Verlassen der Einrichtung.
7 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.
8 1. Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beklagte ihre Widerklage zurückgenommen hat. Insoweit sind die Vorentscheidungen wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
9 2. Soweit die Revision infolge der Teilklagerücknahme nicht gegenstandslos geworden ist, ist sie unbegründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht im Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende und die Widerklage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist begründet (a). Die Widerklage ist, soweit über sie noch zu entscheiden war, unbegründet (b).
10 a) Im Einklang mit § 89a Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 <BGBl I S. 1163>) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl I S. 3546) hat das Berufungsgericht die Beklagte als verpflichtet erachtet, dem Kläger die Kosten der von ihm ab dem 15. April 1999 bis zum 30. Juni 2006 erbrachten Leistungen zu erstatten (aa). Den hiergegen seitens der Beklagten erhobenen Einwand der unzulässigen Rechtsausübung und den diesem zugrunde liegenden (Rück-)Erstattungsanspruch hat es zu Recht für unbegründet gehalten (bb).
11 aa) § 89a Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 <BGBl I S. 1163>) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl I S. 3546) ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage (1). Deren Voraussetzungen lagen in dem in Rede stehenden Zeitraum vom 15. April 1999 bis zum 30. Juni 2006 vor (2). Der Eintritt der Volljährigkeit lässt die Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 3 SGB VIII nicht entfallen (3). Erstattungsberechtigt ist der Kläger (4).
12 (1) Entgegen der Auffassung der Beklagten begründet § 89a Abs. 3 SBG VIII einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch. Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre. Die Bestimmung räumt einem örtlichen Träger der Jugendhilfe das Recht ein, von einem anderen Träger der Jugendhilfe eine Kostenerstattung zu verlangen. Der Anspruchsqualität steht nicht entgegen, dass § 89a Abs. 3 SGB VIII im Zusammenhang mit dem Merkmal „während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1“ auf § 89a Abs. 1 SGB VIII Bezug nimmt. Mit dieser Verweisung wird allein das Merkmal „Gewährung einer Leistung“ konkretisiert.
13 (2) Die Voraussetzungen des § 89a Abs. 3 SGB VIII liegen vor. Der Kläger hat eine Leistung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII erbracht ((a)). § 89a Abs. 3 SGB VIII setzt keinen bestehenden Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus ((b)). Der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt hat sich während der Gewährung der in Rede stehenden Jugendhilfeleistung geändert und die (fiktive) örtliche Zuständigkeit der Beklagten begründet ((c)).
14 (a) Die Kosten, deren Erstattung der Kläger begehrt, entstanden durch eine Leistung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII.
15 Der Erstattungsanspruch des § 89a Abs. 3 SGB VIII bezieht sich auf Leistungen nach § 89a Abs. 1 SGB VIII. Das sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat. Nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist für den Fall, dass ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleiben bei dieser Pflegeperson zu erwarten ist, der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Kläger hat Kosten aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erbracht. Nachdem der Hilfebedürftige zwei Jahre bei einer Pflegefamilie mit gewöhnlichem Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers gelebt hatte, war dessen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SBG VIII für die dem Hilfebedürftigen gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (§ 27 i.V.m. § 33 SGB VIII jeweils i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998) begründet. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger dem Hilfebedürftigen bereits zuvor Hilfe gewährt hatte. Die Begründung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SBG VIII setzt keinen Wechsel des Leistungsträgers voraus (vgl. BTDrucks 13/3082 S. 12). Die örtliche Zuständigkeit des Klägers blieb bestehen, nachdem der Hilfebedürftige volljährig geworden war und ihm Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 beziehungsweise des Gesetzes vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729) gewährt wurde (§ 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII).
16 Bei der dem Hilfebedürftigen zunächst in Form der Vollzeitpflege und danach als Hilfe für junge Volljährige gewährten Hilfen handelt es sich um eine einheitliche Leistung, die Grundlage eines Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 3 SGB VIII sein kann.
17 Der Leistungsbegriff des § 89a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB VIII entspricht dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts. Danach sind sämtliche zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderliche Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung, zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche zeitliche Unterbrechung gewährt werden. Die Leistungsgewährung wird mit Blick darauf, dass der Hilfeprozess regelmäßig auf einen längeren Zeitraum angelegt ist, durch Anpassungen an den individuellen Bedarf nicht unterbrochen. Dies gilt auch dann, wenn diese - wie hier - zu einem Wechsel der Rechtsgrundlage für die Hilfegewährung führen (stRspr, vgl. Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 12 Rn. 15 m.w.N.). Gemessen daran sind die dem Hilfebedürftigen gewährten Hilfen als einheitliche Leistung anzusehen, was auch in § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zum Ausdruck kommt.
18 (b) Dem Erstattungsanspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass er hinsichtlich der von ihm aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 SGB VIII aufgewendeten Kosten keinen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII hatte, weil er bereits zuvor der zuständige Hilfeträger war. § 89a Abs. 3 SGB VIII knüpft nicht an einen bestehenden Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII an. Eine Kostenerstattung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII kann daher auch dann beansprucht werden, wenn die Begründung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 nicht mit einem Trägerwechsel verbunden ist. Dies ergibt eine an Wortlaut, Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung der Vorschrift.
19 Mit der in § 89a Abs. 3 SGB VIII genannten „Leistung nach Absatz 1“ sind - wie dargelegt - die aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendeten Kosten für Maßnahmen und Hilfen der Jugendhilfe gemeint, die auf einem qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarf beruhen. Durch die Verweisung auf Absatz 1 wird die Leistung dahin konkretisiert, dass sie aufgrund einer örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII gewährt werden muss. Der Wortlaut der Bestimmung verlangt nicht, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII bestand.
20 Dem aus dem Wortlaut gewonnenen Ergebnis widerstreitet in systematischer Hinsicht nicht, dass bezogen auf § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass dieser Erstattungsanspruch einen Übergang der Zuständigkeit von dem nach dem maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (sogenanntes „Herkunftsjugendamt“) auf den nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger (sogenanntes „Pflegestellenjugendamt“) und damit einen Wechsel des örtlich zuständigen Trägers infolge der zweijährigen Familienpflege erfordert (Urteile vom 5. April 2007 - BVerwG 5 C 25.05 - BVerwGE 128, 301 = Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 3, jeweils Rn. 10 f., vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9, jeweils Rn. 31, und vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 12; Beschlüsse vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 5 B 12.02 - juris Rn. 8 und vom 8. Juni 2010 - BVerwG 5 B 52.09 - EuG 2011, 100 <101>). Das Erfordernis eines Trägerwechsels besteht auch bei § 89a Abs. 3 SGB VIII. § 89a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII erfassen allerdings unterschiedliche Zeitabschnitte. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft für die Bestimmung des Erstattungspflichtigen maßgeblich an den Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII an. Demgegenüber orientiert sich der Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII an den Verhältnissen während der Leistungsgewährung aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII. Dementsprechend ist es für sein Bestehen unerheblich, ob der Träger des Pflegestellenjugendamts bereits zuvor die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu beanspruchen vermochte.
21 Zweck und Entstehungsgeschichte des § 89a SGB VIII bekräftigen dieses Normverständnis. Die Vorschrift trägt nach der Vorstellung des Gesetzgebers dem Umstand Rechnung, „dass insbesondere am Rand von Ballungsgebieten und Großstädten kaum mehr Pflegestellen gefunden“ wurden, weil die dortigen Jugendämter befürchteten, „nach zwei Jahren die entsprechenden Kosten (...) übernehmen“ zu müssen (BTDrucks 12/2866 S. 24). Diesen Befund hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Pflegestellenorte durch die Regelung des § 89a SGB VIII vor unangemessenen Kostenbelastungen zu schützen und hierdurch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes an Pflegestellen zu schaffen. Mit den durch die Bereitstellung einer Pflegestelle anfallenden Kosten sollten nicht die nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen örtlichen Träger, sondern diejenigen Träger belastet werden, die im Falle einer Anknüpfung an den nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt zur Leistung verpflichtet wären (vgl. Urteil vom 30. September 2009 a.a.O.). Diesem Ziel des Schutzes der Pflegestellenorte vor unangemessenen Kostenbelastungen liefe es zuwider, örtliche Träger, die zunächst nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII leistungspflichtig waren und infolge einer Vermittlung des Pflegekindes in eine Pflegestelle innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistungspflichtig blieben, von dem Anwendungsbereich des § 89a Abs. 3 SGB VIII auszunehmen und sie damit für einen Zeitraum zu belasten, für den sie - ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - wegen des Wechsels des nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr zur Leistung verpflichtet wären.
22 (c) Der für die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt hat sich während der Gewährung der Leistung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII geändert.
23 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt sich nach der gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Art. I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl I S. 3015) - SGB I -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1983), auch im Bereich des Jugendhilferechts anzuwendenden Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450). Danach hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die diesbezügliche Prognoseentscheidung ist auf der Grundlage der objektiven Umstände des Einzelfalles zu treffen. Maßgeblich ist, wo sich der Betroffene „bis auf Weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. Urteil vom 2. April 2009 - BVerwG 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 <326 f.> = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 7). Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist für den Fall, dass nur ein Elternteil des Hilfeempfängers lebt, nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt dieses Elternteils abzustellen.
24 Gemessen daran ist das Berufungsgericht zu Recht von einer Änderung des nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts des Vaters des Hilfeempfängers ausgegangen. Nach den bindenden tatrichterlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) hatte dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt bis zu seiner Inhaftierung im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Ob er während seiner zweieinhalbjährigen Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt F. einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten begründet hat, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. hierzu Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 25.96 - Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1 S. 3 = NVwZ-RR 1997, 751 f. m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 12 BV 11.10 80 - JAmt 2012, 272 = juris Rn. 27 f. m.w.N.), da er jedenfalls nach den ebenfalls bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts in dem allein streitgegenständlichen Zeitraum nach seiner Entlassung aus der Strafhaft am 15. April 1999 bis zur Einstellung der Jugendhilfeleistungen am 30. Juni 2006 seinen Wohnsitz und anknüpfend daran seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatte.
25 (3) Die Kostenerstattungspflicht der Beklagten, die ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig wäre, endet nicht zwangsläufig mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Hilfeempfängers.
26 Ganz Überwiegendes spricht dafür, dass bereits der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff und der Zweck des § 89a SGB VIII die Annahme rechtfertigen, dass auch die Erstattungspflicht nach § 89a Abs. 3 SGB VIII in den Fällen der Fortsetzung einer Leistung nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII in Form der Gewährung einer Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII bestehen bleibt. Dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff wie auch dem Zweck des § 89a SGB VIII, den Schutz der Pflegestellenorte vor unangemessenen Belastungen sicherzustellen, liefe es zuwider, die bestehende Erstattungspflicht des Jugendhilfeträgers, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre, trotz fortwährender Deckung des qualitativ nicht veränderten Bedarfs des Hilfeempfängers mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres enden zu lassen und die finanziellen Lasten der Leistungserbringung damit den Pflegestellenorten zu überantworten.
27 Ob einer solchen Erstreckung der Kostenerstattungspflicht in systematischer Hinsicht entgegensteht, dass § 89a Abs. 3 SGB VIII keine dem § 89a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII entsprechende Vorschrift enthält, bedarf hier keiner Entscheidung. Gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII bleibt die Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestehen, wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 SGB VIII fortgesetzt wird (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 = Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 1 <S. 3 f.>; vgl. ferner Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 57.02 - Buchholz 436.511 § 89a KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 7 f.).
28 Würde die Verweisung auf den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff insoweit nicht weiterführen oder stünde das Fehlen einer § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII entsprechenden Regelung einer Erstreckung der Kostenerstattungspflicht entgegen, so wäre die Rechtsfolge des § 89a Abs. 3 SGB VIII jedenfalls im Wege eines Analogieschlusses auf den von § 89a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII geregelten Sachverhalt zu übertragen. Der Tatbestand des § 89a Abs. 3 SGB VIII wäre insoweit wegen des Fehlens einer vergleichbaren Regelung als unvollständig anzusehen. Dem läge ein versehentliches, dem Normzweck zuwiderlaufendes Regelungsversäumnis des Gesetzgebers zugrunde. Eine solche planwidrige Regelungslücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (Beschluss vom 11. September 2008 - BVerwG 2 B 43.08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 Rn. 7 m.w.N.). So verhält es sich in Anbetracht des seitens des Gesetzgebers angestrebten weitreichenden Schutzes der Pflegestellenorte und des einheitlichen, der Deckung eines fortwährenden Bedarfs dienenden Leistungszwecks hier.
29 (4) Der Kläger ist erstattungsberechtigt. Der Anspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII steht dem örtlichen Träger zu, der aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII beziehungsweise § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Kosten aufgewendet hat. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage seiner für den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen zu Recht dahin erkannt, dass die Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII beziehungsweise des § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in Bezug auf die vom Kläger aufgewendeten Kosten vorlagen. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.
30 bb) Der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 3 SGB VIII steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. hierzu Urteile vom 23. November 1993 - BVerwG 1 C 21.92 - BVerwGE 94, 294 <298 f.> = Buchholz 451.64 BBankG Nr. 3 S. 6, jeweils m.w.N., und vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 Rn. 30) entgegen, da die Beklagte von dem Kläger nicht ihrerseits (Rück-)Erstattung der an diesen geleisteten Jugendhilfeleistungen in entsprechender Höhe beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. des Gesetzes vom 8. September 2005, der § 89e Abs. 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 entspricht, (1) noch aus § 112 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 18. August 1980 <BGBl I S. 1469, 2218>) - SGB X - i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130) (2).
31 (1) Gemäß § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für den Fall, dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils richtet und dieser in einer Einrichtung begründet worden ist, die dem Strafvollzug dient, der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
32 Die Frage, ob der Anwendungsbereich dieser Norm hier überhaupt eröffnet ist, bedarf keiner Beantwortung, da jedenfalls deren Voraussetzungen für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorliegen. Das Berufungsgericht ist ohne Verstoß gegen § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII davon ausgegangen, dass der Schutz des Einrichtungsorts nur für den Zeitraum gilt, in der die nach dieser Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung hat beziehungsweise hatte (ausdrücklich offengelassen noch im Urteil vom 11. Dezember 2003 a.a.O. S. 9; wie hier auch VGH München, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 12 ZB 08.14 52 - juris Rn. 9; Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas - Jugendhilferecht Stand: April 2012, KJHG Art. 1 Erl. § 89e, Rn. 5; Kunkel, in: Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII, 4. Aufl. 2011, § 89e Rn. 5; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. Aufl. 2011, § 89e, Rn. 6, DIJuF-Rechtsgutachten vom 15. April 2004 - J 3.315 Rei - JAmt 2004, 481 f. und vom 26. November 2004 - J 3.311 Rei - JAmt 2004, 582). Das ergibt die Auslegung der Norm anhand der anerkannten Auslegungskriterien.
33 Der Wortlaut des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft in beiden Halbsätzen ausdrücklich an einen durch die Aufnahme in eine Einrichtung begründeten gewöhnlichen Aufenthalt an. Anhaltspunkte, dass damit zugleich die Kostenerstattung für einen nicht näher beschriebenen Anschlussaufenthalt geregelt werden sollte, vermitteln weder die Verwendung des Perfekt Passiv im ersten Teilsatz noch der Gebrauch des Präsens im zweiten Teilsatz.
34 Gegenteiliges folgt auch nicht in systematischer Hinsicht aus § 83 Abs. 1 JWG, der auf § 103 des Bundessozialhilfegesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl I S. 401) verwies. Der von der Beklagten bemühte Vergleich mit § 103 Abs. 3 BSHG (§ 106 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. Gesetzes vom 27. Dezember 2003 <BGBl I S. 3022>) führt nicht weiter, da dieser - gerade im Unterschied zu § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII - ausdrücklich die Kostenerstattung für den Fall eines Hilfebezuges nach Verlassen der Einrichtung anordnete.
35 Einem Verständnis, das der Norm Geltung auch für den Zeitraum nach Verlassen der Einrichtung beimisst, widerstreiten auch Sinn und Zweck des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Die Vorschrift ist - wie bereits ihre Überschrift deutlich macht - dem lückenlosen Schutz der Einrichtungsorte auf Erstattungsebene zu dienen bestimmt. Sie zielt auf einen Lastenausgleich zugunsten kommunaler Gebietskörperschaften, in deren Zuständigkeitsbereich erziehungs-, pflege-, betreuungs- oder behandlungsbedürftige Personen Aufnahme in Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung, anderen Familien oder sonstigen Wohnformen allein wegen ihres besonderen Bedarfs finden. Sie soll verhindern, dass solche „Anstaltsorte“ im Sinne des Fürsorgerechts, in denen aus anderen Zuständigkeitsbereichen kommende Kinder, Jugendliche oder deren Eltern einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, im Verhältnis zu kommunalen Gebietskörperschaften ohne eine entsprechende Infrastruktur überproportional finanziell belastet werden und infolgedessen im öffentlichen Interesse benötigte Einrichtungen nicht mehr gebaut oder vorhandene geschlossen werden. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll Kostenschutz überall dort gewähren, wo ein solcher nicht bereits zuständigkeitsrechtlich sichergestellt ist (Urteile vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 <253 ff.> = Buchholz 436.511 § 89e KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 ff., vom 25. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 39.03 - Buchholz 436.511 § 89e KJHG/SGB VIII Nr. 2 S. 8 und 10, vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 10, jeweils Rn. 28, und vom 29. September 2010 - BVerwG 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 = Buchholz 436.511 § 89e KJHG/SGB VIII Nr. 4, jeweils Rn. 20, und Beschluss vom 29. September 2006 - BVerwG 5 B 8.06 - EuG 2008, 45 <47>). Ein entsprechender Schutz der Einrichtungsorte ist indes nur gerechtfertigt, solange die maßgeblichen Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer der bezeichneten Einrichtungen, anderen Familien oder sonstigen Wohnformen haben und eine der dort angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Der hierdurch begründete spezifische Zusammenhang endet mit dem Verlassen der betreffenden Einrichtung, Familie oder Wohnform. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen eine Person in der Folge ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Einrichtungsort oder anderenorts neu begründet, wird maßgeblich durch die individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls geprägt. Die Vielfalt der diese beeinflussenden Umstände entzieht sich einer aus der Ex-ante-Perspektive des Gesetzgebers zu berücksichtigenden Typizität.
36 Ebenso wenig geben die Gesetzesmaterialien Veranlassung, den Schutz der Einrichtungsorte über den Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung hinaus zu erstrecken. Auch in ihnen wird allein an die Begründung eines Aufenthalts in einer Einrichtung, nicht jedoch auf einen Anschlussaufenthalt nach Verlassen der Einrichtung angeknüpft (BTDrucks 12/2866 S. 25).
37 (2) Die Beklagte kann die Rückerstattung der an den Kläger geleisteten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 14 374,44 € auch nicht aus § 112 SGB X beanspruchen, da diese nicht ohne Rechtsgrundlage, sondern in Erfüllung der Erstattungspflicht aus § 89a Abs. 3 SGB VIII erbracht wurden.
38 b) Hieraus folgt zugleich, dass auch die Widerklage, soweit über sie noch zu entscheiden war, unbegründet ist.
39 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 155 Abs. 2 VwGO.
BVerwG 5 C 25.11 (Leitsatz)


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BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2975
BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 (https://dejure.org/2004,2975)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 (https://dejure.org/2004,2975)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 (https://dejure.org/2004,2975)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2975) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
TV Deutsche Post Nr. 444 § 3 TV Deutsche Post Nr. 444 § 4 TV Deutsche Post Nr. 444 § 5 TV Deutsche Post Nr. 444 § 6 Abs. 1 TV Deutsche Post Nr. 444 § 13 Abs. 3 ZPO § 256 Abs. 1
ETV Deutsche Post Nr. 444, ZPO
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit anlässlich einer Rationalisierungsmaßnahme; Auslegung eines Tarifvertrages; Verpflichtung zur Ausübung einer untertariflichen Tätigkeit; Anspruch auf die arbeitsvertraglich ...
Zuweisung unterwertiger Tätigkeit auf Grund eines Tarifvertrags
ArbG Berlin, 15.05.2003 - 25 Ca 21432/02
LAG Berlin, 17.10.2003 - 13 Sa 1345/03
Der privatrechtliche Rechtsstatus des Arbeitgebers gebietet in solchen Fällen keine andere Sichtweise (ebenso - ohne nähere Problematisierung - BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - Internet-Recherche: www.bundesarbeitsgericht.de).
Dagegen ist eine tarifliche Leistungsbestimmungsregelung mit kündigungsschutzrechtlichen Wertvorstellungen grundsätzlich vereinbar, wenn sie nach Anlass und Umfang gerichtlich kontrollierbare Voraussetzungen definiert, die den Arbeitgeber zu einseitigen Eingriffen in das Arbeitsverhältnis berechtigen (BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O.).
In den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf allerdings auch aufgrund einer tariflichen Regelung nicht eingegriffen werden (BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O.).
Der Verweis auf einen nicht gleichwertigen Dauerarbeitsplatz ist jedoch nicht als vorläufige personalrechtliche Maßnahme ausgestaltet (wie z.B. bei der - z.T. wortgleichen - Tarifregelung nach §§ 6 Abs. 1, § 13 Abs. 3 des TV Nr. 444 der Deutschen Post AG (lediglich im Hinblick auf den vorübergehenden Charakter der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht diese Tarifregelungen noch als vereinbar mit § 2 KSchG angesehen: vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O., zu II. 2. b. bb. (2) der Gründe().
Eine tarifliche Versetzungsregelung kann jedoch nicht so weit gehen, dauerhaft oder ohne von vornherein geregelte Höchstdauer den Inhalt des bestehenden Arbeitsvertrages grundlegend zu verändern (ähnlich: BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - a.a.O., zu II. 2. b. bb. (2.) der Gründe).
In den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf aufgrund einer tariflichen Regelung nicht eingegriffen werden (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, ZTR 2005, 424).
Dagegen ist eine tarifliche Leistungsbestimmungsregelung mit kündigungsschutzrechtlichen Wertvorstellungen grundsätzlich vereinbar, wenn sie nach Anlass und Umfang gerichtlich kontrollierbare Voraussetzungen definiert, die den Arbeitgeber zu einseitigen Eingriffen in das Arbeitsverhältnis berechtigen (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, ZTR 2005, 424).
Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit eine Zeitspanne von neun Monaten als noch mit § 2 KSchG vereinbar gebilligt (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, juris, zu II. 2. b. bb. (2) der Gründe).
Demgegenüber verlangt das Bundesarbeitsgericht explizit, dass sichergestellt sein muss, dass der Inhalt des bestehenden Arbeitsvertrages auf Dauer unverändert bleibt (BAG v. 16.12.2004, 6 AZR 658/03, juris).
In den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf aufgrund einer tariflichen Regelung nicht eingegriffen werden (BAG vom 16.12.2004, - 6 AZR 658/03; LAG Brandenburg ZIP 2006, 394).
Die Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigen Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (BAG 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 - Rn. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 16.12.2014 - 6 AZR 658/03 - juris) ist der normative Teil eines Tarifvertrages nach dem für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen.
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (vgl. BAG 6 AZR 658/03 vom 16. Dezember 2004, ZTR 05, 424; BAG 4 AZR 337/00 vom 29. August 2001, NZA 02, 1346; vgl. auch BAG 2 AZR 587/05 vom 9. Juni 2005, NZA 07, 167; BAG 6 AZR 341/06 vom 21. Dezember 2006, ZTR 07, 446).
LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 3 Sa 1002/07
Ansammeln von Freizeitguthaben bei Freizeitausgleich - § 3 A Abs 3 UAbs 9 …
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (vgl. dazu etwa BAG 6 AZR 658/03 vom 16. Dezember 2004, ZTR 05, 424).
(BAG vom 16.12.2004 - 6 AZR 658/03 - Rdn 14 nach Juris).
ArbG Bonn, 30.01.2018 - 6 Ca 1066/17


text:
Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische Werbung zulässig?	von
News vom 24.01.2011, 08:27 Uhr |
Wer zu Werbezwecken ein Online-Gewinnspiel ausrichtet und dessen Teilnahme mit einer Einwilligung des Kunden in den Erhalt elektronischer Werbung verknüpft, hat zunächst § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten, wonach eine entsprechende Einwilligungsklausel ausdrücklich und mittels einer gesonderten Erklärung zu erfolgen hat. Dies wird in der Entscheidung des LG Hamburg (siehe unten) deutlich. Doch wie sieht es grundsätzlich mit der wett-bewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Koppelungsangebots, also u.a. der Frage nach der Freiwilligkeit der Einwilligung, aus?InhaltsverzeichnisSachverhalt:
Entscheidung des LG Hamburg:
Leitentscheidung des BGH, sog. „Payback“-Urteil:
Das Urteil des LG Hamburg enthält nur die halbe Wahrheit:
Sachverhalt:Im konkreten Fall (LG Hamburg, Urteil vom 10.08.2010, Az. 312 O 25/10) präsentierte das beklagte Verlagshaus auf seiner Homepage ein Gewinnspiel, dessen kostenlose Teilnahme eine Zustimmung zur Telefon- und Email-Werbung voraussetzte (sog. Koppelungsangebot). Die Gewinnspielteilnahme war so ausgestaltet, dass der Verbraucher neben der Angabe persönlicher Daten die Teilnahmebedingungen und einen Hinweis zur Datennutzung (mit einem Häkchen) akzeptieren musste. Der Umstand, dass dieser Hinweis eine Zustimmung des Teilnehmers in die Verwendung seiner Telefonnummer und Email-Adresse für Werbungszwecke von Partnerunternehmen enthielt, erfuhr der Teilnehmer nur, wenn er dem entsprechenden Link zur Datennutzung folgte. Eine separate Einwilligung in die Daten¬nutzung existierte hingegen nicht.Beratung zu einem Gewinnspiel? Sie benötigen Teilnahmebedigungen?Die IT-Recht Kanzlei berät Sie bei der Erstellung von (Online-) Gewinnspielen und zeigt Ihnen, was Sie in rechtlicher Hinsicht tun können, vor allem aber, was Sie besser lassen sollten! Die IT-Recht Kanzlei erstellt gerne Teilnahmebedingungen für Ihr Gewinnspiel bzw. Preisausschreiben!Kontakt aufnehmen!Hiergegen richtete sich der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen, der in diesem Gewinnspielangebot eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften erblickte. Aus seiner Sicht fehlte es an einer freiwilligen Einwilligung in die Datennutzung, da die angesprochenen Verbraucher aufgrund der in Aussicht gestellten Gewinne in erhöhtem Ausmaß zur Preisgabe ihrer Daten verleitet würden. Insbesondere rügte der Bundesverband aber einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), da keine gesonderte Einwilligungserklärung des Gewinnspielteilnehmers in die Werbung per Telefon und Email erfolgte, stattdessen aber eine zwangsläufige Koppelung zwischen Gewinnspielteilnahme und Einwilligung in die Werbung bestünde. Das beklagte Verlagshaus verlangte hingegen die Abweisung der Klage mit dem Argument, dass den Gewinnspielteilnehmern ein „echtes, offen angebotenes Austauschverhältnis zwischen Erlangung der Teilnahme an einem (…) Preisausschreiben und der Preisgabe von Privat¬sphäre zugunsten von Telefon- und E-Mail-Werbung“ angeboten werde und eine solche Form des Erkaufens von Werbe-Einwilligungen zulässig sei.Entscheidung des LG Hamburg:In seiner Entscheidung gab das LG dem klagenden Bundesverband Recht und sah in der vorliegenden Koppelung zwischen Gewinnspielteilnahme und Werbe-Einwilligung einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, da es an der nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erforderlichen, nur auf die Zusendung von Werbung bezogenen, Einwilligungserklärung fehle.Leitentscheidung des BGH, sog. „Payback“-Urteil:In seiner Entscheidung schloss sich das LG Hamburg einem Urteil des Bundesgerichtshofs an (sog. „Payback“ – Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06), das wichtige und – aus der Sicht der Hamburger Richter – abstrakte und allgemein gültige Leitlinien für die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an eine Einwilligungsklausel enthält:„Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektronischer Post, insb. E-Mail und SMS, eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will („Opt-out”-Erklärung), sind von dieser Vorschrift nicht gedeckt. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt vielmehr, dass die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung erteilt wird („Opt-in”-Erklärung). Zwar sieht der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausdrücklich vor, dass für die Erteilung der Einwilligung eine gesonderte Erklärung erforderlich ist. Dieses Erfordernis ergibt sich aber aus der richtlinienkonformen Auslegung des hierin verwendeten Einwilligungsbegriffs anhand der RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. (…) Dem werden AGB nicht gerecht, wenn die Einwilligung in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten. Es fehlt bei derart vorformulierten Erklärungen an der geforderten spezifischen Einwilligungserklärung, wenn der Kunde weder ein bestimmtes Kästchen anzukreuzen hat noch sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abzugeben braucht. Eine solche Erklärung liegt insb. nicht allein schon in der Unterschrift, mit der der Kunde das (…) Vertragsangebot annimmt. Die geforderte spezifische Angabe verlangt vielmehr eine gesonderte Erklärung durch zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes („Opt-in”-Erklärung).“Diese Leitlinien legte das LG Hamburg seiner Entscheidung zugrunde und urteilte, dass es im vorliegenden Fall an einer ausschließlich auf die Datenfreigabe bezogenen Einwilligungserklärung fehle. Denn das Ankreuzen der Teilnahmebedingungen und des Datennutzungshinweises durch den Gewinnspielteilnehmer zeigten, dass die geforderte separate Einwilligung in die Datenfreigabe gerade nicht vorläge. Dementsprechend stehe dem klagenden Bundesverband ein Unterlassungsanspruch gegen das Verlagshaus gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG zu.Das Urteil des LG Hamburg enthält nur die halbe Wahrheit:Das LG verneinte die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Koppelungsangebots im vorliegenden Fall unter dem Gesichtspunkt, dass eine gesonderte Einwilligungserklärung in die Datenfreigabe fehlte. Für den Fall, dass eine gesonderte Einwilligungserklärung in den Erhalt von Werbung vorliegt, trifft das Urteil allerdings keine Aussage.Die eigentlich interessante Frage, ob und inwieweit ein grundsätzliches Koppelungsverbot zwischen Gewinnspielteilnahme und Einwilligung in elektronische Werbung besteht, wird vom LG mangels Entscheidungserheblichkeit gar nicht weiter behandelt. Insbesondere lässt es die Frage offen, ob die im Rahmen eines Koppelungsangebots abgegebene Einwilligung freiwillig erfolgte oder durch die Gewinnaussicht in unzulässiger Weise beeinflusst wurde.Eine endgültige Antwort auf diese Frage liegt im Moment noch nicht vor, da sich der BGH zu diesem Problem bisher nicht geäußert hat. Zwei OLG Urteile (OLG Köln, vom 12.9.2007, Az. 6 U 63/07; OLG Hamm, vom 15.11. 2007, Az. 4 U 23/07 ) legen aber den Schluss nahe, dass eine Koppelung zwischen Gewinnspielteilnahme und Werbe-Einwilligung wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Denn zum einen verknüpfe ein solches Koppelungsangebot zwei Leistungen, die nichts miteinander zu tun haben; zum anderen werde die Entschlussfreiheit des Adressaten aufgrund der Gewinnaussicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt (vgl. hierzu den Aufsatz „Direktmarketing nach der BDSG-Novelle“ von Plath/Frey, Betriebs-Berater 2009, S. 1767).Eine abweichende Beurteilung der Situation ergibt sich auch nicht durch die Regelung in § 28 Abs. 3b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), welches im Gegensatz zum UWG nicht die wettbewerbsrechtlichen, sondern die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in Werbung festsetzt. Zwar lässt § 28 Abs. 3b BDSG erkennen, dass eine Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Werbe-Einwilligung aus datenschutzrechtlichem Gesichtspunkt eingeschränkt möglich ist, wenn dem Adressaten/Kunden ein anderer Zugang zu einer gleichwertigen vertraglichen Leistung ohne die Einwilligung offensteht (vgl. hierzu den Aufsatz „Direktmarketing nach der BDSG-Novelle“ von Plath/Frey, Betriebs-Berater 2009, S. 1767). Das BDSG betrifft aber nur die datenschutzrechtliche Wirksamkeit eines Koppelungsangebots und sagt nichts über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit nach dem UWG aus (zumal der BGH in seiner „Payback“-Entscheidung deutlich zwischen der datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Wirksamkeit einer Werbe-Einwilligung zu differenzieren scheint, vgl. BGH – NJW 2008, S. 3057).In diesem Sinne sollte genau zwischen der wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Beurteilung unterschieden werden und im Einklang mit der bislang erfolgten Rechtsprechung des OLG Hamm und des OLG Köln bis auf Weiteres von einem Koppelungsverbot im Wettbewerbsrecht ausgegangen werden.Sie möchten professionell erstellte Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen verwenden? Hier entlang!Fazit:Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Koppelungsangebots zwischen Gewinnspielteilnahme und Einwilligung in elektronische Werbung ist bisher nicht vollkommen geklärt (im Moment ist im Wettbewerbsrecht von einem Koppelungsverbot auszugehen). Auch das vorliegende Urteil des LG Hamburg enthält sich einer klärenden Antwort auf diese Frage. Stattdessen verneint es die Zulässigkeit eines Koppelungsangebots bereits aus dem Gesichtspunkt, dass die Werbe-Einwilligung im konkreten Fall nicht – wie von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gefordert – gesondert erklärt wurde (sog. „Opt-in”-Erklärung, siehe oben).
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§ 28
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BGH
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Grundsätzliche Informationen und Begriffserklärungen zum ALG 2 alphabetisch sortiert, nach Stichworten!
Miete/Kosten der Unterkunft (KdU)
Unangemessene KdU/Umzug/Umzugskosten
Durch anklicken des gesuchten Begriffes, können Sie direkt zu den entsprechenden Informationen wechseln.
Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Darüber hinaus ist auch hilfebedürftig, wer zwar einerseits über ausreichendes und anrechenbares Vermögen verfügt, der aber über dieses Vermögen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, vorübergehend oder dauerhaft, nicht verfügen kann. Das gleiche gilt auch, wenn die Verwertung des Vermögens eine besondere, unzumutbare, Härte bedeuten würde. In diesen Fällen käme gegebenenfalls auch die Leistungsgewährung als Darlehen in Betracht.
Ein Rechtsstreit kann sehr teuer werden. Gerichtskosten, Kosten des eigenen Anwalts, Kosten des gegnerischen Anwalts, Gutachterkosten usw., da können schnell mehrere Tausend Euro zusammen kommen. Das kann sich nicht jeder leisten. Gleichwohl muss auch finanziell schlechter gestellten Menschen die Möglichkeit eingeräumt werden, Ihr Recht notfalls mit anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Hierfür gibt es die Beratungshilfe für außergerichtliche Verfahren - zum Beispiel ein Widerspruchsverfahren - und die Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren. Werden Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe bewilligt, bedeutet das, dass die Kosten für den eigenen Anwalt, Gerichtskosten und auch Gutachterkosten von der Staatskasse getragen werden.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.....
Was genau beinhaltet das Bildungspaket nun eigentlich?
Eheähnliche Gemeinschaft - im SGB II besser Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Unabweisbarer Bedarf: Zumindest in der Theorie kann der Leistungsträger für alle denkbaren Bedarfe/Neuanschaffungen, die eigentlich in der Regelleistung enthalten sind, Darlehen gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass die geplante Anschaffung zwingend notwendig und unaufschiebbar ist und das der Bedarf nicht auf andere Weise, zum Beispiel aus vorhandenem Schonvermögen, gedeckt werden kann.
Derartige Darlehen sind mit monatlichen Raten in Höhe von 10% der Gesamtregelleistung der Bedarfsgemeinschaft zurück zu zahlen. Die Raten werden von den laufenden Leistungen einbehalten.
Erstausstattungen für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten
Diese Leistungen werden auch solchen Antragstellern gewährt, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB 2 beziehen, den jeweiligen Bedarf gleichwohl aber nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Leistungen zu Nr. 1 und 2 können als Geld- oder Sachleistung erbracht werden. Die Festlegung von Pauschalen ist zulässig. Kosten für mehrtägige Klassenfahrten sind in voller Höhe zu übernehmen.
Bisher waren diese Regelungen in § 23 SGB 2 enthalten. Die vormals hier ebenfalls enthaltenen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten gehören jetzt zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2.
Leistungen zur Bildung und Teilhabe - Das neu eingeführte Bildungspaket beinhaltet folgende Leistungen:
Kostenübernahme für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
persönlicher Schulbedarf (Schulbücher, Taschenrechner etc.) in Höhe von insgesamt 100,- Euro jährlich, aufgeteilt in 2 Zahlungen, nämlich 70,- Euro zum Schuljahresbeginn und 30,- Euro zum Beginn des 2. Schulhalbjahres
Nachhilfeunterricht unter sehr engen Voraussetzungen
Kosten der Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertagesstätten
Monatlich bis zu 10,- Euro für die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder außerschulischen Musikunterricht und Teilnahme an Freizeiten
Anmerkung: Die Leistungen des sogenannten Bildungspaketes sind aus meiner Sicht der blanke Hohn und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Ich halte die gesamten Regelungen des § 28 SGB 2 für verfassungswidrig und werde alles daran setzen, diese einer Überprüfung durch das BVerfG zuzuführen, was ich jedem anderen ebenfalls nur empfehlen kann.
Die Leistungen des Bildungspaketes führen zu einer weiteren Entmündigung leistungsbeziehender Eltern und zu einer unvermeidbaren Stigmatisierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Erwerbsfähig ist, wer gesundheitlich in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes, zu arbeiten.
Gibt es besondere Situationen, in denen dem Leistungsempfänger ein höherer Bedarf/eine höhere Leistung zugestanden wird?
Ja. § 21 SGB II regelt die Situationen, in denen zusätzliche Leistungen zur Regelleistung gewährt werden. Im Einzelnen sind das:
1. Mehrbedarf bei Schwangerschaft:
Ab der 12. Schwangerschaftswoche erhält die werdende Mutter zusätzlich zur Regelleistung einen Zuschlag in Höhe von 17% der an sie gezahlten Regelleistung.
2. Mehrbedarf für Alleinerziehende:
Wer mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen lebt und alleine die Verantwortung für die Erziehung und Pflege der Kinder übernimmt, erhält - je nach Anzahl und Alter der Kinder - einen Zuschlag von 12 bis max. 60% der an ihn gezahlten Regelleistung
3. Mehrbedarf bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben:
Erwerbsfähige, behinderte Menschen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 35% der an sie gezahlten Regelleistung
4. Mehrbedarf wegen medizinisch notwendiger, kostenaufwändiger Ernährung:
Wer aus medizinischen Gründen eine besonders kostenaufwändige Ernährung benötigt, erhält einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Dieser Mehrbedarf wird, in Abhängigkeit von der vorliegenden Erkrankung, als Pauschale erbracht.
5. Mehrbedarf wegen atypischer Bedarfslage:
6. Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasserbereitung:
Wer sein Warmwasser mit Hilfe von Durchlauferhitzern, Boilern oder vergleichbaren Einrichtungen erwärmt, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf, der sich an der Höhe der jeweiligen Regelleistung orientiert (nachzulesen in § 21 Abs. 7 SGB 2).
Welche Pflichten habe ich während des ALG 2 Bezuges?
Werden bei der Berechnung des ALG 2 Anspruchs auch Schulden berücksichtigt?
Nein. Schulden finden bei der Berechnung des Leistungsanspruchs keinerlei Berücksichtigung mit Ausnahme von Schulden, die zur Wohnungslosigkeit führen können (siehe unter “Kosten der Unterkunft”).
Unangemessen hohe KdU/Umzug/Umzugskosten