db-nummer bgh-001ZR-2009-00018
BGH, Urteil vom 28.10.2010 - I ZR 18/09 - "Der Frosch mit der Maske" (OLG Köln)
§ 10 Abs. 3 KUG
§" 2 Abs. 1 Nr. 6, 8 Abs. 2 S. 2, 16, 17, 28, 97, 132 Abs. 1, 143 Abs. 2 UrhG
1. Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung voraus. Auch die Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten an Filmwerken durch Filmurheber an Filmhersteller war nur unter dieser Voraussetzung wirksam.
2. Von einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten konnte nach der bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 geltenden Rechtslage nur ausgegangen werden, wenn die Vertragspartner eine solche Rechtseinräumung ausdrücklich erörtert und vereinbart und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht haben. Dafür reicht es regelmässig nicht aus, dass die Vertragspartner pauschal auf Tarifordnungen oder Tarifverträge Bezug genommen haben, die unter anderem eine solche Rechtseinräumung vorsehen.
3. Ein Miturheber ist bei Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG berechtigt, Auskunftserteilung und Rechnungslegung allein an sich selbst zu verlangen. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht kann ein Miturheber bei Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG nur zugunsten aller Miturheber beanspruchen.
[1] Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe des Filmregisseurs Dr. H. R. , der unter anderem bei dreizehn in den Jahren 1957 bis 1965 entstandenen Spielfilmen Regie führte. Bei diesen Filmen handelt es sich um die sechs "Edgar-Wallace"-Filme "Der Frosch mit der Maske", "Die Bande des Schreckens", "Der Fälscher von London", "Zimmer 13", "Der unheimliche Mönch" und "Der Würger von Schloss Blackmoor", die beiden "Dr.-Mabuse"-Filme "Im Stahlnetz des Dr. Mabuse" und "Die unsichtbaren Krallen des Dr. Mabuse", die vier "Karl-May"-Filme "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Der Schatz im Silbersee" sowie die Heimatkomödie "Almenrausch und Edelweiss". Neun dieser Filme produzierte die Streithelferin der Beklagten; die Kinoauswertung lag überwiegend - nach dem Vorbringen der Beklagten immer - bei der C. GmbH (nachfolgend: C. ).
[2] Die Beklagte vertrieb seit Ende 2004 digitale Videogramme (DVDs) der Filme. Der Kläger hält diese Art der Auswertung für urheberrechtswidrig, weil sein Vater alleiniger Urheber sämtlicher Filme gewesen sei und niemandem - insbesondere keinem Rechtsvorgänger der Beklagten - entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt habe. Er nimmt die Beklagte - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht sowie auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch.
[3] Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäss verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 208). Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts nur insoweit abgeändert, als es eine Schadensersatzpflicht der Beklagten - entsprechend einem vom Kläger in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag - nicht allein zugunsten des Klägers, sondern nur zugunsten der aus dem Kläger und weiteren Personen bestehenden Miturhebergemeinschaften der Filmwerke festgestellt hat. Dagegen haben beide Parteien und die Streithelferin der Beklagten die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Der Kläger verfolgt seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte erstrebt die vollständige Abweisung der Klage. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.
[4] A. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch des Klägers sei dem Grunde nach zu bejahen; die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung seien als Hilfsansprüche zur Vorbereitung einer Zahlungsklage gleichfalls begründet. Hierzu hat es ausgeführt:
[5] Der Vater des Klägers sei als Regisseur zumindest Miturheber der in Rede stehenden Filmwerke. Die DVD-Auswertung der Filme durch die Beklagte habe sein ausschliessliches Recht zu deren Vervielfältigung und Verbreitung verletzt, das er dem Kläger vererbt habe. Bei der Videozweitauswertung, gegenüber der die Auswertung auf DVD keine wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform darstelle, habe es sich um eine bis 1965 unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen gehandelt. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Vater des Klägers das Recht, die in Rede stehenden Filme auf diese damals noch unbekannte Art zu nutzen, wirksam Dritten eingeräumt habe. Verträge über Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten seien vor 1966 - anders als in der Zeit von 1966 bis 2007 - urheberrechtlich zwar nicht schlechthin unwirksam gewesen. Der Übertragungszweckgedanke habe der Annahme einer Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten aber - auch im Verhältnis zwischen Filmschaffenden und Filmherstellern - im Zweifel entgegengestanden. Es bestehe keine tatsächliche Vermutung, dass bis 1966 sämtliche Filmschaffende - und insbesondere bekannte Filmurheber und berühmte Filmregisseure - den Filmherstellern umfassende Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten übertragen hätten. Im Streitfall seien auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich, dass der Vater des Klägers unzweideutig kundgetan habe, Nutzungsrechte an den Filmen auch für noch unbekannte Nutzungsarten ausschliesslich den Filmherstellern einräumen zu wollen.
[6] Der Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger allerdings nicht allein zu. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem Vater des Klägers nicht um den alleinigen, sondern nur um einen - wenn auch besonders wichtigen - Miturheber der in Rede stehenden Filme gehandelt habe, neben dem auch andere Mitwirkende (wie Kameramann, Tonmeister, Cutter, Kostüm- und Szenenbildner) schöpferische Leistungen erbracht hätten, die in untrennbarer Weise in die gemeinsam geschaffenen Filmwerke eingegangen seien. Entsprechend seinem Hilfsantrag könne der Kläger von der Beklagten aber Leistung an alle Miturheber verlangen.
[7] B. Die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin hat keinen Erfolg.
[8] Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten wegen der Vervielfältigung und Verbreitung der in Rede stehenden Filme auf DVD nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF und § 97 Abs. 2 UrhG nF Schadensersatz beanspruchen kann.
[9] 1. Bei den in Rede stehenden Filmen handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um urheberrechtlich geschützte Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Der Vater des Klägers ist als Regisseur jedenfalls deren Miturheber (§ 8 Abs. 1 UrhG). Er hat dem Kläger sein Urheberrecht an den Filmwerken vererbt (§ 28 Abs. 1 UrhG), so dass dieser als sein Rechtsnachfolger Inhaber der dem Urheber zustehenden Rechte ist (§ 30 UrhG).
[10] 2. Die Beklagte hat durch die Auswertung der Filme auf DVD in das ausschliessliche Recht des Urhebers zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und Verbreitung (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG) der Filmwerke eingegriffen. Sie kann sich nicht mit Erfolg auf ein von den Filmherstellern abgeleitetes Recht zu einer solchen Auswertung berufen.
[11] Bei der Auswertung von Spielfilmen auf DVD handelt es sich um eine Nutzungsart, die bei Abschluss der Verträge in den Jahren bis 1965 unbekannt war. Damals war selbst die Auswertung auf Videokassette eine noch nicht bekannte Art der Nutzung von Kinofilmen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 59/89, GRUR 1991, 133, 136 f. = WRP 1991, 166 - Videozweitauswertung I; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 ff. - Videozweitauswertung III). Die Auswertung auf DVD ist erst nach der Auswertung auf Videokassette bekannt geworden und wirtschaftlich an deren Stelle getreten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 285/02, BGHZ 163, 109, 115 ff. - Der Zauberberg).
[12] Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass der Vater des Klägers mit der C. Verträge ge schlossen hat, in denen er den jeweiligen Filmherstellern Nutzungsrechte an den in den Jahren 1957 bis 1965 entstandenen Filmwerken eingeräumt hat. Vom Vater des Klägers unterzeichnete Verträge sind im Rechtsstreit allerdings nicht vorgelegt worden. Die Parteien streiten daher darüber, ob und inwieweit der Kläger den Filmherstellern aufgrund der Verträge auch Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten eingeräumt hat und ob eine solche Einräumung von Nutzungsrechten wirksam ist.
[13] Die letztgenannte Frage ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtslage zu beantworten. Auf Verträge, die - wie die hier zu beurteilenden - vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 (§ 143 Abs. 2 UrhG) abgeschlossen worden sind, sind die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich nicht anzuwenden. Abweichendes gilt lediglich für die §§ 42 und 43 UrhG und - mit Einschränkungen - die §§ 40 und 41 UrhG (§ 132 Abs. 1 UrhG). Massgeblich sind daher die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Gesetze und daneben die zu dieser Zeit von der Rechtsprechung anerkannten Rechtsgrundsätze (vgl. Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 132 UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Braun/Jani, Urheberrecht, 3. Aufl., § 132 UrhG Rn. 2; Möhring/Nicolini/Hartmann, UrhG, 2. Aufl., § 132 Rn. 6). Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen, die nach dem damals geltenden Recht wirksam waren, sind wirksam geblieben (§ 132 Abs. 2 UrhG).
[14] Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, GRUR 1986, 62, 66 - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 abgedruckt; Urteil vom 15. Oktober 1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV). Es gab bis zu diesem Zeitpunkt keine Vorschrift, der zufolge - wie nach der vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG - die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu unwirksam war. Das Recht des Urhebers konnte nach § 8 Abs. 3 LUG und § 10 Abs. 3 KUG vielmehr unbeschränkt auf andere übertragen werden.
[15] Eine wirksame Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten setzte allerdings eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung voraus (dazu a). Auch eine Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten an Filmwerken durch Filmurheber an Filmhersteller war nur unter dieser Voraussetzung gültig (dazu b). Nach diesen Massstäben kann aufgrund der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht angenommen werden, dass der Vater des Klägers den jeweiligen Filmherstellern Nutzungsrechte an den Filmwerken auch für unbekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt hat (dazu c).
[16] a) Vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes standen nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs der das gesamte Urheberrecht beherrschende Leitgedanke einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes (Beteiligungsgrundsatz) und der darauf beruhende Auslegungsgrundsatz, dass der Urheber im Zweifel nur die Nutzungsrechte einräumt, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (Übertragungszweckgedanke), der grundsätzlich zulässigen Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannten Nutzungsart regelmässig entgegen (vgl. BGH, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV). Eine Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten konnte danach nur bei einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder einer angemessenen Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung angenommen werden.
[17] aa) Das Reichsgericht hatte im Jahre 1929 die Frage zu beantworten, ob Wilhelm Busch im Jahre 1896 bzw. seine Erben im Jahre 1918 einem Verlag mit der Übertragung der unbeschränkten dinglichen Urheberrechte gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages auch das Recht übertragen hatten, die Werke Wilhelm Buschs - wie seit dem Jahre 1926 geschehen - durch Rundfunk zu senden. Das Reichsgericht urteilte, das Urheberrecht sei trotz uneingeschränkter Übertragung nur in demjenigen Umfang abgetreten worden, der nach den damaligen Umständen als anerkannter, gesetzlich geschützter Inbegriff nutzbarer Befugnisse für den Verkehr in Betracht gekommen sei. Nach dieser wirtschaftlichen Grösse habe sich auch das dafür gewährte Entgelt bestimmt. Hätte wirklich die Absicht bestanden, dem Verlag mit den an ihn überlassenen Befugnissen alle unvorhergesehenen Möglichkeiten der Ausnutzung zuzuwenden, die in Zukunft vielleicht entstehen würden, so hätte das deutlich kundgetan werden müssen (vgl. RG, Urteil vom 16. Februar 1929 - I 320/28, RGZ 123, 312, 318 - Wilhelm Busch).
[18] Im Jahre 1933 stellte sich dem Reichsgericht die Frage, ob mit der Übertragung der gesamten Urheberrechte einschliesslich der Verfilmungsrechte an der Operette "Der Hampelmann" im Jahre 1924 auch das Recht zur Verwertung der Tonfilmrechte übertragen worden war. Dabei war davon auszugehen, dass die Parteien den Vertrag vor der praktischen Vervollkommnung und Verwendbarkeit des Tonfilms abgeschlossen hatten und sich einer solchen späteren Verwertungsart nicht bewusst gewesen waren. Das Reichsgericht billigte es, dass das Berufungsgericht von dem Grundsatz ausgegangen war, der Urheber solle davor geschützt werden, dass er das ganze Urheberrecht in Unkenntnis der ihm innewohnenden nicht vorhersehbaren künftigen neuen Verwertungsmöglichkeiten aus der Hand gebe, ohne dafür ein angemessen vergütendes Entgelt zu erlangen. Es erachtete die Beurteilung des Berufungsgerichts, danach müsse auch das Tonfilmrecht als mitübertragen gelten, als rechtsfehlerfrei, weil die Urheber nach dem Vertrag für die Verwertung kinematographischer Rechte ein Entgelt von 50% erhielten. Die Urheber hätten demnach ihre Rechte nicht gegen einen bestimmten Geldbetrag übertragen, der die künftigen, noch unbekannten Möglichkeiten der Werknutzung ausser Betracht gelassen hätte, sondern seien an jedem Ertrag ihres Werkes weiterhin beteiligt geblieben. Da man damals einen Weg gefunden und gewählt habe, die Gegenleistung für den Erwerb der Rechte auch unvorhersehbaren Möglichkeiten technischer Entwicklung ganz von selbst anzupassen, habe es in der nach Zweck und Umständen erkennbaren Willensrichtung der Vertragsschliessenden gelegen, dass die gesamten Urheberrechte einschliesslich auch aller noch unbekannten, in Zukunft erst zur Entwicklung kommenden Verwertungsmöglichkeiten übertragen und erworben werden sollten (RG, Urteil vom 5. April 1933 - I 223/32, RGZ 140, 255, 257 f. - Der Hampelmann).
[19] bb) Der Bundesgerichtshof hat sich der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen, dass die Ausnutzung neuer Verwertungsmöglichkeiten, die die Parteien nach dem Stand der Technik im Zeitpunkt der Übertragung nicht in Rechnung gestellt haben, selbst bei einer uneingeschränkten Übertragung des Urheberrechtes dem Werkschöpfer vorbehalten bleibt. Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz - wie schon das Reichsgericht - aus dem das ganze Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken hergeleitet, den Urheber tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen, der aus seinem Werk gezogen wird (BGH, Urteil vom 6. November 1953 - I ZR 97/52, BGHZ 11, 135, 143 f. - Schallplatten-Lautsprecherübertragung; Urteil vom 23. April 1954 - I ZR 139/53, GRUR 1954, 412, 414 - Bühnenaufführungsvertrag; Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter).
[20] Der Bundesgerichtshof hat ferner in ständiger Rechtsprechung den vom Reichsgericht entwickelten und auf dem Beteiligungsgrundsatz beruhenden Übertragungszweckgedanken herangezogen. Bei Verfügungen über urheberrechtlich geschützte Werke werde der Umfang der Rechtsübertragung im Zweifel durch den Zweck bestimmt, dem die Rechtsübertragung dienen solle; der Inhaber der Urheberrechte übertrage im Zweifel keine weitergehenden Rechte, als es der Zweck des urheberrechtlichen Nutzungsvertrages erfordere (BGH, Urteil vom 21. April 1953 - I ZR 110/52, BGHZ 9, 262, 264 f. - Lied der Wildbahn I; Urteil vom 26. November 1954 - I ZR 266/52, BGHZ 15, 249 - Cosima Wagner; Urteil vom 14. Juni 1957 - I ZR 143/55, GRUR 1957, 611, 612 - Bel ami; Urteil vom 26. April 1974 - I ZR 137/72, GRUR 1974, 786, 787 - Kassettenfilm; Urteil vom 7. November 1975 - I ZR 54/74, GRUR 1976, 382, 383 - Kaviar; Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 103/80, GRUR 1982, 727, 730 - Altverträge). Eine Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse könne daher in der Regel nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck gekommen sei (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1959 - I ZR 10/58, GRUR 1960, 197, 199 - Keine Ferien für den lieben Gott; Urteil vom 2. Oktober 1968 - I ZR 107/66, GRUR 1969, 143, 144 - Curt-Goetz-Filme II).
[21] b) Für Filmwerke galten vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, dieselben Grundsätze. Auch bei Filmwerken konnte von einer Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten durch den Filmurheber an den Filmhersteller nur bei einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten oder seiner angemessenen Beteiligung an den Erlösen ausgegangen werden.
[22] Der Bundesgerichtshof hat zwar in mehreren Entscheidungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ausgesprochen, dass ein Filmurheber dem Filmhersteller durch seine Mitwirkung an der Herstellung des Films im Zweifel stillschweigend die Nutzungsrechte für alle üblichen Nutzungsarten einräumt; diese Rechtsprechung betrifft jedoch allein die Einräumung von Nutzungsrechten für bekannte ("übliche") Nutzungsarten. Einer Übertragung dieses Grundsatzes auf die Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten standen der Beteiligungsgrundsatz und der Übertragungszweckgedanke entgegen.
[23] aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Zeit bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes gibt ein Urheber, der die Erlaubnis erteilt, dass ein von ihm verfasstes Drehbuch oder der unmittelbare Beitrag, den er zu den Dreharbeiten durch Regieanweisungen oder Mitwirkung bei der Aufnahmeleitung leistet, für die Herstellung eines Filmwerkes verwendet wird, damit im Zweifel auch die Einwilligung zur üblichen Verwertung des Films, das heisst zu seiner Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Vorführung (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1955 - I ZA 1/55, GRUR 1955, 596, 597 - Lied der Wildbahn II; Urteil vom 8. Februar 1957 - I ZR 167/55, UFITA 34 (1957), 399, 402 f. - Lied der Wildbahn III; Urteil vom 13. November 1959 - I ZR 59/58, GRUR 1960, 199, 200 - Tofifa; Urteil vom 10. Januar 1969 - I ZR 48/67, juris Rn. 12 - Triumph des Willens).
[24] Diese Rechtsprechung beruhte auf der Überlegung, dass der Filmproduzent, der mit der Herstellung des Filmes zumeist ein erhebliches Kostenrisiko übernimmt, ein schutzwürdiges Interesse daran hat, nicht durch Einspruchsrechte Dritter an der seiner Zweckbestimmung entsprechenden Verwertung des Filmes gehindert zu werden. Er muss deshalb die ausschliesslichen Nutzungsrechte an dem Filmwerk in seiner Hand vereinigt wissen. In der Regel wird sich der Filmproduzent diese Nutzungsrechte von den Urhebern der zur Filmherstellung benutzten Werke wie auch von den an den Dreharbeiten beteiligten Filmschaffenden ausdrücklich übertragen lassen. Fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist im Zweifel von einer stillschweigenden Übertragung der fraglichen Nutzungsbefugnis auf den Filmproduzenten auszugehen, wenn der unter Urheberrechtsschutz stehende Beitrag zu der Filmschöpfung von seinem Urheber eindeutig gerade für Zwecke der Filmherstellung zur Verfügung gestellt worden ist. Das Interesse des Filmproduzenten an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt über den zumeist unter Aufwand beträchtlicher wirtschaftlicher Werte geschaffenen Film ist für Personen, die an der Durchführung des Filmvorhabens in urheberrechtlich bedeutsamer Weise mitwirken, ohne weiteres erkennbar, so dass es diesen Personen in der Regel nach Treu und Glauben zuzumuten ist, sich die für die übliche Verwertung des Filmes erforderlichen Nutzungsrechte an ihrem Beitrag ausdrücklich vorzubehalten, falls sie deren Übergang auf den Filmproduzenten ausschliessen wollen (vgl. BGH, GRUR 1955, 596, 597 - Lied der Wildbahn II; UFITA 34 (1957), 399, 402 f. - Lied der Wildbahn III).
[25] bb) Der Senat hat bereits in der Entscheidung "Videozweitauswertung I", die gleichfalls die - dort allerdings nach dem Urheberrechtsgesetz von 1965 zu beurteilende - Frage betraf, ob der Vater des Klägers als Regisseur einem Filmhersteller die Nutzungsrechte an Filmwerken für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt hatte, darauf hingewiesen, dass nach dem vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes geltenden Recht der Beteiligungsgrundsatz und der Übertragungszweckgedanke regelmässig der Annahme einer stillschweigenden Einräumung von Rechten an noch nicht bekannten Nutzungsarten durch den Filmurheber an den Filmregisseur entgegenstanden (BGH, GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung I).
[26] Der Senat hat dabei - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgeführt, dass sich bei einem Filmregisseurvertrag, der für die Regietätigkeit eine Pauschalvergütung vorsieht, regelmässig die Annahme verbietet, der Regisseur habe dem Hersteller die Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt. Ist für die Regietätigkeit des Filmregisseurs bei der Herstellung eines Kinospielfilms ein fester Pauschalbetrag vereinbart, so ist erfahrungsgemäss davon auszugehen, dass bei der Bemessung der Vergütung - neben anderen Faktoren - die voraussichtlichen Erträge aus der öffentlichen Filmvorführung des Filmwerks eingeflossen sind. Es ist daher anzunehmen, dass die Kenntnis einer Nutzungsart, die - wie die Zweitauswertung von Spielfilmen auf Videokassette oder auf DVD - in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung der Auswertung im Wege öffentlicher Filmvorführung vergleichbar ist, die Höhe der Vergütung des Regisseurs beeinflusst hätte (vgl. BGH, GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung I).
[27] Von einer Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten konnte daher auch bei einem Filmregisseurvertrag im Falle der Vereinbarung einer Pauschalvergütung nur bei einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten ausgegangen werden. Eine stillschweigende Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten kam dagegen auch bei einem Filmregisseurvertrag grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine Absatzbeteiligung vereinbart war, die eine Beteiligung des Berechtigten an der Verwertung seines Werkes gewährleistete.
[28] c) Nach diesen Massstäben kann aufgrund der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht angenommen werden, der Vater des Klägers habe den Filmherstellern an den Filmwerken die Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt.
[29] aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte, die sich zur Rechtfertigung ihres Eingriffs in das Urheberrecht an den Filmwerken auf ein von den Filmherstellern abgeleitetes Recht zur Verwertung der Filme auf DVD beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, dass der Vater des Klägers den Filmherstellern die Nutzungsrechte an seinen Filmwerken auch für damals noch nicht bekannte Nutzungsarten eingeräumt hat.
[30] bb) Die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin macht vergeblich geltend, zugunsten der Beklagten streite eine tatsächliche Vermutung, dass der Vater des Klägers den jeweiligen Filmherstellern entsprechend der damals gängigen Rechtspraxis auch die Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten übertragen habe. Sie ist der Ansicht, der Kläger hätte diese Vermutung widerlegen und substantiiert darlegen und beweisen müssen, dass sein Vater sich diese Rechte bei Abschluss der Regieverträge vorbehalten habe. Es sei unstreitig, dass in der Filmbranche seinerzeit Musterverträge zwischen Filmschaffenden und Filmproduzenten üblich gewesen seien, in denen durch Bezugnahme auf Tarifordnungen grundsätzlich auch die Verwertungsrechte für noch unbekannte Nutzungsarten mitübertragen worden seien. Die Beklagte und ihre Streithelferin hätten unter Beweisantritt vorgetragen, dass in der Zeit vor 1966 gerade bei Regieverträgen ausnahmslos die Urheberrechte umfassend und einschränkungslos (also auch für unbekannte Nutzungsarten) auf den Filmproduzenten übertragen worden seien.
[31] Mit diesem Vorbringen versucht die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin, die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen. Damit kann sie in der Revisionsinstanz keinen Erfolg haben.
[32] Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass die von der Streithelferin vorgelegten Verträge mit dem Regisseur V. aus den Jahren 1963 bis 1965 ergänzend auf den Tarifvertrag für Filmschaffende vom 19. Dezember 1959 Bezug nehmen und § 3 Nr. 1 dieses Tarifvertrags bestimmt:
Alle Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentumsrechte am Film [...] stehen, ohne Rücksicht auf die vom Filmschaffenden geleistete Mitarbeit, allein dem Filmhersteller zu dessen ausschliesslicher Verwertung in unveränderter oder geänderter Gestalt und gleichviel auch, mit welchen technischen Mitteln sie erfolgt, zu, insbesondere für Fälle der Wieder- oder Neuverfilmung, der Verwertung durch Rundfunk, Fernsehen und andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren.
[33] Es hat ferner berücksichtigt, dass diese Regelung auch in die folgenden Tarifverträge bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes unverändert übernommen wurde und bereits die Tarifordnung für Filmschaffende vom 19. August 1943 eine Regelung enthielt, nach der die "Urheberrechte, auch auf zur Zeit des Vertragsabschlusses noch nicht bekannten Verwendungsgebieten" und das Recht zur Übertragung der Filmaufnahmen "durch Rundfunk, Television oder andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren" ausschliesslich dem Filmhersteller zustanden.
[34] Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daraus ergebe sich im Licht der Vertragsfreiheit und des Übertragungszweckgedankens kein für die gesamte Filmbranche typischer Geschehensablauf. Die von der Beklagten und ihrer Streithelferin vorgelegten Verträge begründeten keine tatsächliche Vermutung, dass bis 1966 sämtliche Filmschaffende - und insbesondere bekannte Filmurheber und berühmte Regisseure - den Filmherstellern durch Bezugnahme auf entsprechende Tarifordnungen umfassende Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt hätten. Dem stehe auch entgegen, dass das von der Streithelferin für den Vertrag mit dem Regisseur V. vom 23. Februar 1965 verwendete Formular ausdrücklich die Möglichkeit vorsehe, nicht zutreffende Formularbedingungen zu streichen; denn es sei nicht ersichtlich, dass von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden sei. Es bestehe daher keine tatsächliche Vermutung, dass sich der niemals tarifgebundene, juristisch vorgebildete Vater des Klägers, der sich bis zur Mitte der fünfziger Jahre bereits durch erfolgreiche Heimatfilme einen Namen gemacht habe, auf eine entsprechende vertragliche Vereinbarung eingelassen habe.
[35] cc) Das Berufungsgericht hat ferner mit Recht angenommen, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Vater des Klägers eindeutig erklärt hat, den Filmherstellern an den Filmwerken Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten einzuräumen.
[36] (1) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, vom Vater des Klägers unterzeichnete Vertragsurkunden lägen nicht vor. Aus den von der Beklagten vorgelegten Vertragsentwürfen, die ein anderes Filmwerk und einen Jahresvertrag beträfen, ergebe sich nicht zweifelsfrei, ob die Verträge mit diesem Inhalt abgeschlossen worden seien. Die angebotene Vernehmung der Agentin des Regisseurs sei bereits deshalb kein tauglicher Beweisantritt, weil die in das Wissen der Zeugin gestellte Behauptung, der Vater des Klägers habe stets grossen Wert auf den Abschluss schriftlicher Verträge gelegt und darin keinerlei Beschränkungen der Rechte zu Lasten der C. vereinbart, nichts zu der entscheidenden Frage beitrage, ob er in den Verträgen eindeutig Nutzungsrechte für noch unbekannte Nutzungsarten eingeräumt habe. Gegen diese Beurteilung hat die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin keine Rügen erhoben.
[37] (2) Die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin macht vergeblich geltend, nach der in einem anderen Verfahren gemachten Aussage des langjährigen Rechtsberaters der C. , des Rechtsanwalts Dr. M. , seien derartige Verträge seinerzeit auch mit dem Vater des Klägers geschlossen worden.
[38] Das Berufungsgericht hat in der Aussage des inzwischen verstorbenen Rechtsberaters der C. kein hinreichendes Indiz für eine eindeutige Ein räumung der Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten gesehen. Es hat angenommen, allein in der von diesem Zeugen bekundeten pauschalen Bezugnahme der mit dem Vater des Klägers geschlossenen Jahresverträge auf das Tarifrecht, das eine Rechtsübertragung für "andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren" der Filmverwertung vorsehe, könne mit Blick auf die vereinbarte Zahlung einer Pauschalvergütung keine unzweideutige Kundgabe des Willens gesehen werden, sämtliche Rechte auch für bei Vertragsabschluss noch unvorhersehbare Arten der Nutzung zu übertragen. Auch diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern.
[39] Nach der vom Reichsgericht begründeten und vom Bundesgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung war die Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten auch im Verhältnis zwischen Filmurheber und Filmhersteller - wie unter B I 2 a (Rn. 16 ff.) und b (Rn. 21 ff.) ausgeführt - zwar bei einer prozentualen Beteiligung des Urhebers an den Erlösen aus der Verwertung seines Werkes auf unbekannte Nutzungsarten wirksam. War aber nur eine pauschale Vergütung vereinbart, konnte von einer wirksamen Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten nur ausgegangen werden, wenn der Urheber einen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte. Dies setzt nicht nur voraus, dass der Wortlaut der Erklärung, mit der Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt wurden, eindeutig ist (OLG München, ZUM 2000, 61, 65 f.; LG Hamburg, ZUM-RD 1999, 134, 135 f.; vgl. auch LG München I, ZUM 1999, 332, 334 f.). Vielmehr darf darüber hinaus auch kein Zweifel am Willen des Urhebers bestehen, seinem Vertragspartner gegen die vereinbarte Pauschalvergütung die Nutzungsrechte auch für noch nicht bekannte Nutzungsarten einzuräumen (vgl. Schricker/Katzenberger aaO § 88 UrhG Rn. 27, § 89 UrhG Rn. 3 und Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 3; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 31a Rn. 23). Haben die Vertragspartner eine Pauschalvergütung vereinbart, liegt eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich einer Einräumung von Nutzungsrechten auch für noch nicht bekannte Nutzungsarten daher nur dann vor, wenn die Vertragspartner eine solche Rechtseinräumung ausdrücklich erörtert und vereinbart und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht haben (vgl. zur Einräumung von Nutzungsrechten für zwar technisch schon bekannte, aber wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsarten BGHZ 128, 336, 342 und 344 - Videozweitauswertung III). Nur unter diesen Voraussetzungen sind die durch den Beteiligungsgrundsatz und den Übertragungszweckgedanken geschützten Interessen des Urhebers hinreichend gewahrt, darüber zu entscheiden, ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes auf eine neue Nutzungsart einverstanden ist.
[40] Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind im Streitfall - auch nach den Angaben von Rechtsanwalt Dr. M. - keine - 19 -
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Frage einer Einräumung von Nutzungsrechten für noch unbekannte Nutzungsarten in den Vertragsverhandlungen zwischen der C. und dem Vater des Klägers thematisiert wurde und dieser dabei auf die Vereinbarung eines Beteiligungshonorars verzichtet und sich bewusst damit einverstanden erklärt hat, dass die Einräumung von Nutzungsrechten auch für unbekannte Nutzungsarten mit der vereinbarten Pauschalvergütung abgegolten sein soll. Bei dieser Sachlage stellt - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - die in den vorgelegten Vertragsentwürfen nicht hervorgehobene, sondern lediglich ergänzende Bezugnahme auf die Tarifordnung oder den Tarifvertrag für Filmschaffende, deren Kenntnis im hier entscheidenden Punkt bei dem nicht tarifgebundenen Vater des Klägers nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, keine hinreichend deutliche Kundgabe eines auf eine so umfassende Rechtsübertragung gerichteten Parteiwillens dar.
[41] 3. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, die Beklagte habe das Recht des Klägers zur Verwertung der Filmwerke auf DVD schuldhaft verletzt, hat die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin keine Rügen erhoben und ist auch kein Rechtsfehler ersichtlich.
[42] Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die begangenen Verletzungshandlungen, deren nähere Umstände und den dadurch erzielten Gewinn als Hilfsansprüche zur Vorbereitung einer Zahlungsklage auf Schadensersatz begründet sind.
[43] Keinen rechtlichen Bedenken begegnet ferner die Annahme des Berufungsgerichts, ein Miturheber sei nach § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG grundsätzlich berechtigt, Auskunftserteilung und Rechnungslegung wegen Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts allein an sich selbst zu verlangen. Nach dieser Bestimmung, die auch auf die vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes geschaffenen Werke anwendbar ist (§ 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG), ist jeder Miturheber berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.
[44] Weder Wortlaut ("Leistung") noch Sinn und Zweck der Bestimmung verbieten es einem Miturheber, hinsichtlich der einen Leistungsanspruch lediglich vorbereitenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung Erfüllung allein ihm selbst gegenüber zu verlangen (Möhring/Nicolini/Ahlberg aaO § 8 Rn. 42; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 8 Rn. 21; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rn. 20; Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 8 UrhG Rn. 41; aA W. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 8 UrhG Rn. 20; offengelassen in BGH, Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 58/70, GRUR 1971, 522, 523 - Gasparone II).
[45] Allein bei Ansprüchen auf Leistung, wie zum Beispiel auf Schadensersatz oder Überlassung, soll ein Miturheber nach § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG nur Leistung an alle Miturheber verlangen können (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 41). Diese Regelung soll eine Übervorteilung der anderen Miturheber verhindern (Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 8 UrhG Rn. 41).
[46] Macht ein Urheber lediglich Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung im eigenen Namen geltend, ist eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung anderer Miturheber, der die Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG entgegenwirken soll, grundsätzlich nicht zu befürchten. Es spricht daher nichts dagegen, dem einzelnen Miturheber insoweit einen Anspruch auf eine ihm gegenüber zu erbringende Leistung zuzubilligen.
[47] C. Die Revision des Klägers hat gleichfalls keinen Erfolg.
[48] Die Revision des Klägers ist zulässig.
[49] Der Kläger wendet sich mit seiner Revision dagegen, dass das Berufungsgericht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht gegenüber ihm allein, sondern nur gegenüber den aus ihm und weiteren Personen bestehenden Miturhebergemeinschaften der Filmwerke festgestellt hat. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung der Beklagten und ihrer Streithelferin hat das Berufungsgericht die Revision des Klägers auch insoweit zugelassen.
[50] Das Berufungsgericht hat die Revision im Tenor seines Urteils ohne Einschränkungen zugelassen. In den Gründen seiner Entscheidung hat es dazu ausgeführt, es habe die Revision zugelassen, weil der Frage, nach welchen Grundsätzen sich bei Altverträgen vor 1966 die Rechtsübertragung für noch nicht bekannte Verwertungsmöglichkeiten von Filmwerken richtet, sowie der Frage der Antragsfassung für Auskunftsansprüche von Miturhebergemeinschaften eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukomme und eine höchstrichterliche Klärung auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheine.
[51] Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Entscheidungssatz eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass allein aus der Begründung der Zulassung stets eine Beschränkung auf die mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag, mwN). Das ist hier nicht der Fall.
[52] Die Begründung des Berufungsgerichts lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, ob es damit lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision gegeben hat oder ob es die Zulassung der Revision auf die von den angesprochenen Rechtsfragen betroffenen Teile der Entscheidung hat beschränken wollen. Im Übrigen betrifft die von der Revision des Klägers angegriffene Beurteilung des Berufungsgerichts, dass eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht gegenüber dem Kläger allein, sondern nur gegenüber den aus dem Kläger und weiteren Personen bestehenden Miturhebergemeinschaften der Filmwerke festgestellt werden kann, den Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und damit den Teil der Entscheidung, hinsichtlich dessen das Berufungsgericht die Revision ausdrücklich zugelassen hat.
[53] Die Revision des Klägers ist aber nicht begründet.
[54] 1. Der Kläger hat mit seinem Hauptantrag die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen materiellen Schaden aus der Vervielfältigung und Verbreitung der genannten Filmwerke zu erstatten. Zur Begründung dieses Feststellungsantrags hat er in erster Linie vorgetragen, sein Vater sei alleiniger Urheber der Filme; er sei daher als der Erbe seines Vaters allein berechtigt, wegen einer Verletzung des Urheberrechts an den Filmwerken Schadensersatz zu fordern (dazu 2). Hilfsweise hat er für den Fall, dass sein Vater als Miturheber der Filme anzusehen sein sollte, geltend gemacht, ein Miturheber sei nach § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG berechtigt, die Feststellung der Schadensersatzpflicht allein gegenüber sich selbst zu verlangen (dazu 3).
[55] 2. Der Feststellungsantrag des Klägers hat keinen Erfolg, soweit er in erster Linie darauf gestützt ist, dass sein Vater alleiniger Urheber der Filmwerke ist.
[56] a) Dem Kläger obliegt nach dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 190/89, BGHZ 113, 222, 224 f.; Urteil vom 24. Februar 1993 - IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357, 364; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?), die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vater der alleinige Urheber der Filmwerke ist.
[57] Der Regisseur ist zwar in erster Linie als Filmurheber anzusehen, weil er im Regelfall den entscheidenden Einfluss auf die schöpferische Gestaltung der technischen Realisierung eines Filmstoffes nimmt (BGH, GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung I). Damit streitet aber, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, noch keine Vermutung für seine Alleinurheberschaft. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, hinsichtlich der Urheberschaft am Filmwerk zugunsten bestimmter Personen wie etwa des Regisseurs Vermutungen aufzustellen, da es angesichts der Vielfältigkeit des filmischen Schaffens an Regeltatbeständen fehle, die eine solche Vermutung rechtfertigen könnten. Er hat es für Filmwerke vielmehr bei dem allgemeinen Grundsatz belassen, dem zufolge jeweils die Personen Urheber des Filmwerkes sind, die bei seiner Herstellung einen schöpferischen Beitrag geleistet haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. IV/270 S. 100).
[58] In der Regel werden viele der an der Herstellung eines Filmwerks beteiligten Personen schöpferische Beiträge erbringen mit der Folge, dass in ihrer Person (Mit-)Urheberrechte am Filmwerk entstehen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. IV/270 S. 98). Regelmässig kommen neben dem Regisseur namentlich der Kameramann und der Cutter als Urheber des Filmwerkes in Betracht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. IV/270 S. 98, 100; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 61; Schulze in Dreier/Schulze aaO Vor §§ 88 ff. Rn. 8; Wandtke/Bullinger/Manegold aaO Vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 29; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 89 UrhG Rn. 20; Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 89 Rn. 11; zur möglichen Miturheberschaft des Mischtonmeisters BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 I ZR 1/00, BGHZ 151, 92, 97 - Mischtonmeister). Unter diesen Umständen ist es Sache des Klägers, näher darzulegen, dass neben seinem Vater als Filmregisseur keine anderen an der Herstellung des Filmwerks beteiligten Personen wie insbesondere Kameraleute und Cutter schöpferische Beiträge zu dem Filmwerk geleistet haben.
[59] b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Vorbringen des Klägers, sein Vater habe allen Filmen durch seine herausragende schöpferische Gestaltungskraft ihre einzigartige Charakteristik verliehen und als künstlerischer Oberleiter die individuelle Form der Filmwerke geprägt, letztlich nur das Wesen der Regietätigkeit umschreibt, ohne eine schöpferische Mitwirkung Dritter auszuschliessen.
[60] Die Revision des Klägers rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe damit wesentlichen Vortrag des Klägers unbeachtet gelassen. Der Kläger habe vorgetragen, sein Vater habe die Szenen der einzelnen Drehbücher bei allen von ihm geschaffenen Filmwerken stets im Vorfeld in die einzelnen Einstellungen zerlegt und sodann bis ins Detail eins zu eins nach seinen Skizzen und präzisen Anweisungen von den anderen Beteiligten für die in Rede stehenden Filme umsetzen lassen. Er habe ausgeführt, dass es der besonderen Arbeitsweise seines Vaters entsprochen habe, jede einzelne Szene nach Art eines Comicskripts zu zeichnen und zu skizzieren und damit den Ablauf aller abzudrehenden Szenen genauestens vorzugeben. Er habe zudem dargelegt, sein Vater habe während der Dreharbeiten darauf geachtet, dass die einzelnen Werkbeiträge entsprechend seinen präzisen Vorgaben umgesetzt und zu einem sinnvollen Ganzen zusammengewachsen seien.
[61] Auch dieses Vorbringen des Klägers beschreibt lediglich typische Tätigkeiten eines Regisseurs und lässt nicht mit der erforderlichen Sicherheit darauf schliessen, dass - wie der Kläger geltend gemacht hat - im Hinblick auf die szenisch detaillierten Vorgaben seines Vaters bei der Regieführung für andere Beteiligte kein Freiraum mehr für eigene schöpferische Beiträge bestand. Zur schlüssigen Darlegung einer Alleinurheberschaft seines Vaters hätte der Kläger, wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, hinsichtlich der in Rede stehenden Filmwerke konkret dartun müssen, inwieweit sein Vater den einzelnen als Miturheber in Betracht kommenden Personen genaue Vorgaben gerade für die Ausübung ihrer Tätigkeit gemacht hat, wie etwa dem Kameramann Vorgaben zu der Linsen- und Blendenauswahl, dem Standort der Kamera, dem Rhythmus und der Bewegung der Kameraführung, der Wahl zwischen Gross- und Detailaufnahme und der szenischen Ausleuchtung. Daran fehlt es.
[62] 3. Der Feststellungsantrag hat auch insoweit keinen Erfolg, als der Kläger ihn für den Fall, dass sein Vater als Miturheber der Filme anzusehen sein sollte, hilfsweise damit begründet hat, ein Miturheber sei nach § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG berechtigt, die Feststellung der Schadensersatzpflicht allein gegenüber sich selbst zu verlangen.
[63] Der Berechtigung eines Miturhebers, die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts allein zu seinen Gunsten geltend zu machen, steht zwar nicht der Wortlaut ("Leistung"), wohl aber der Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG entgegen. Diese Regelung soll - wie unter B II (Rn. 42 ff.) ausgeführt - eine Benachteiligung der anderen Miturheber verhindern.
[64] Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Feststellung der Schadensersatzpflicht allein zugunsten eines Miturhebers die Gefahr besteht, dass die anderen Miturheber nicht in ein möglicherweise folgendes Betragsverfahren einbezogen werden. Es ist daher zu befürchten, dass der eine Miturheber den gesamten Schadensersatz zum Nachteil der anderen Miturheber für sich vereinnahmt. Diese Gefahr besteht auch dann, wenn der Schaden im Betragsverfahren nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird, da sich die angemessene Lizenzgebühr nicht nach der schöpferischen Leistung jedes einzelnen Urhebers, sondern nach dem Wert der Nutzung des gesamten Werkes richtet. Ein Miturheber kann daher im Falle der Verletzung des gemeinsamen Urheberrechts nur die Feststellung der Schadensersatzpflicht zugunsten aller Miturheber und nicht allein zu seinen Gunsten verlangen (vgl. Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 8 UrhG Rn. 41; aA Schulze in Dreier/Schulze aaO § 8 Rn. 21 mwN).
[65] D. Danach sind die Revisionen der Parteien gegen das Berufungsurteil zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 1 ZPO.
- Landgericht Köln, Urteil vom 19.03.2008 - 28 O 297/07 -
- OLG Köln, Urteil vom 09.01.2009 - 6 U 86/08 -
BGH GRUR 2011, 714
BGH ZUM 2011, 560


text:
Keine Kostentrickserei im Wettbwerbesprozess
Eine interessante Entscheidung hat der BGH (Beschluss vom 21.12.2006, Aktenzeichen I ZB 17/06) getroffen.
Wer einen klageweise gegen ihn geltend gemachten Anspruch im Rechtsstreit sofort anerkennt hat, wen er nicht durch sein vorheriges Verhalten Anlass zur Klage gegeben hat, die Kosten des Rechtsstreits nicht zu tragen; diese verbleiben beim Kläger (wohl, weil er das Gericht ohne zwingenden Grund belästigt hat). So bestimmt es § 93 ZPO.
Das ist einer der Gründe, weshalb im Wettbewerbsrecht üblicherweise vor einer Klage oder Unterlassungsverfügung eine Abmahnung erfolgt. Wird diese nämlich nicht beantwortet, hat der Beklagte zur Klage Anlass gegeben und kann sich nicht über ein sofortiges Anerkenntnis von den Kosten befreien.
Was aber, wenn der Beklagte behauptet, die Abmahnung nie erhalten zu haben ?
Das war der Fall, der dem BGH vorlag. Das LG hatte entschieden, der Kläger müsse den Zugang der Abmahnung beweisen. Könne er dies nicht, müsse er die Kosten tragen. Das OLG hatte die Entscheidung bestätigt, der BGH korrigierte diese Entscheidung und legt dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf:
Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung nach § 93 ZPO. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Kläger lediglich gehalten, substantiiert darzulegen, dass das Abmahnschreiben abgesandt worden ist. Kann nicht festgestellt werden, ob das Abmahnschreiben dem Beklagten zugegangen ist oder nicht, ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO kein Raum ...
Die Abmahnung. Teil 2: Der Zugang der Abmahnung
OLG Celle: Nach Abmahnung keine Erinnerung an Abgabe der Unterlassungserklärung
Veröffentlicht June 6, 2007 3:15am im Blog Rechtsanwalt Hänsch, Dresden.

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BGH
§ 93
BGH
BGH
§ 93
§ 93


Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 6 Sa 1096/15, Urteil vom 14.04.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 03.12.2015 – 3 Ca 106/15 Ö – wird zurückgewiesen.
Wegen der genauen Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seiten 2 bis 5 desselben, Bl. 162 R bis 164 d. A.) verwiesen.
Mit am 03.12.2015 verkündetem Urteil hat das Arbeitsgericht Hildesheim die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Wegen der rechtlichen Würdigung wird auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils (Seiten 5 bis 9 desselben, Bl. 164 bis 166 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass die Kündigung des Beklagten vom 31.03.2015 unwirksam ist. Dazu trägt er Nachstehendes vor:
Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung habe er nicht schwerwiegend gegen die ihm gemäß § 241 Abs. 2 BGB obliegende Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des Beklagten verstoßen. Schon in erster Instanz habe der Kläger vorgetragen, von einem Einverständnis des Beklagten bzw. des vorgesetzten Bediensteten der X-Schule in Y. ausgegangen zu sein. Ein Wegnahmevorsatz im Sinne von § 242 StGB habe nicht vorgelegen. Bei objektiver lebensnaher Betrachtungsweise habe nichts gegen die Vorgehensweise des Klägers gesprochen. Der Beklagte selbst habe ein reges Interesse daran, dass die Schulcafeteria mit ihren Speisen und Getränken möglichst intensiv genutzt werde, um dieses für das Wohlergehen der Schüler und Bediensteten wichtige Angebot auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. Ob die Bezahlung sofort beim Kauf oder erst beim nächsten Besuch in der X-Schule stattfinde, sei vor diesem Hintergrund irrelevant. Am 23.03.2015 sei die Kasse jedenfalls geschlossen gewesen. Der Beklagte habe den Handwerker Herrn A. von der Firma B. beauftragt und ein Interesse daran gehabt, dass dieser ordentlich und effizient arbeite. Dazu habe der Kläger diesen durch das Angebot von Kaffee und der Waffel motivieren wollen. Er habe davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte mit seiner Vorgehensweise nicht nur einverstanden sei, sondern diese sogar begrüßen würde. Ohnehin sei das mutmaßliche Einverständnis des Beklagten gar nicht notwendig gewesen. Dieser sei nämlich weder Betreiber noch Eigentümer der Cafeteria und der dort zum Verkauf stehenden Lebensmittel. Vielmehr werde die Cafeteria vom privaten Förderkreis der X-Schule betrieben. Dessen Leiterin habe dem Kläger die ihm hier zur Last gelegte Vorgehensweise zuvor gestattet. Schließlich habe das Arbeitsgericht übersehen, dass der Kläger zum interessierenden Zeitpunkt am 23.03.2015 wegen einer krankhaften seelischen Störung in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei. Dazu habe er in den Schriftsätzen vom 23.04. sowie 31.08.2015 vorgetragen und dafür auch mittels eines ärztlichen Attestes der behandelnden Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Frau Dr. med. C. Beweis angeboten. Diese Sachverständigengutachten hätten eingeholt werden müssen bzw. die Ärztin als Sachverständige vernommen werden können. Die attestierten schweren Depressionen seien nicht von einem Tag auf den anderen entstanden, sondern bereits am 23.03.2015 vorhanden gewesen. Nach dem ärztlichen Attest des Herrn Dr. med. D. vom 16.02.2016 leide der Kläger seit November 2014 unter einer psychischen Erkrankung mit erheblichem Erschöpfungssyndrom, und zwar ohne Unterbrechung über den 23.03.2015 hinaus. Zudem habe Herr E. seine Beobachtungen vom 20.03.2015 zum miserablen Gesundheitszustand des Klägers bestätigt. Dieser habe die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aufrufen müssen, stattdessen habe der Beklagte fristlos gekündigt. Dabei habe keine korrekte Interessenabwägung stattgefunden. Es sei um Waren im Wert von maximal 4,00 € (2 Kaffee, 2 Schokowaffeln) gegangen, die der Kläger dem Beklagten habe ersetzen und bezahlen wollen. In jedem Fall habe der Kündigung eine Abmahnung vorgehen müssen.
Schließlich seien die streitgegenständlichen Abmahnungen betreffend Grünflächenpflege und Sauberhaltung des Grundstückes sowie Aufzeichnung und Nachweis von Jahresüberstunden aus der Personalakte zu entfernen. Der Kläger habe einerseits die Grünflächenpflege und Sauberhaltung des Grundstückes korrekt erledigt und anderseits seine Überstunden nachgewiesen und aufgezeichnet.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 03.12.2015 – 3 Ca 106/15 Ö – abzuändern und
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 31.03.2015 nicht beendet worden ist;
2. den Beklagten zu verurteilen, die Abmahnungen vom 27.09.2013 „Grünflächenpflege und Sauberhaltung des Grundstücks“ und „Aufzeichnung und Nachweis der vereinbarten Jahresüberstunden“ aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufung wird auf ihre Schriftsätze vom 08.02.2016, 03.03.2016, 09.03.2016, 11.04.2016 und 12.04.2016 sowie auf die in der mündlichen Verhandlung am 14.04.2016 wechselseitig abgegebenen Erklärungen Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO.
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht macht sich zunächst die zutreffenden erstinstanzlichen Entscheidungsgründe zu eigen, verweist auf diese und stellt dieses fest, § 69 Abs. 2 ArbGG.
Die Berufungsbegründung veranlasst folgende ergänzende Anmerkungen:
Die Kündigung des Beklagten vom 31.03.2015 ist wirksam und hat das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis fristlos beendet.
1. Im Änderungsvertrag vom 09.05.2012 haben die Parteien unter § 2 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung richtet. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren aufweisen, durch den Arbeitgeber nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Kläger erfüllte im Zeitpunkt der Kündigung vom 31.03.2015 die Voraussetzungen für diesen tariflichen Sonderkündigungsschutz.
2. Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an. Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgeblich (BAG 13. Mai 2015 – 2 AZR 531/14 – Rn. 26).
3. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, d. h. typischerweise, als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht. Im Verhältnis zu einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ordentlich nicht gekündigt werden kann, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dann vor, wenn es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles objektiv nicht zuzumuten ist, den Arbeitnehmer auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. In diesem Fall wäre eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre (BAG 13. Mai 2015 – 2 AZR 531/14 – Rn. 42).
a) Der Kläger hat am 23.03.2015 einen „an sich“ als wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB geeigneten Sachverhalt realisiert, indem er aus der Schulcafeteria der X-Schule in Y. gegen 15.25 Uhr zwei Kaffee und zwei einzeln verpackte Schokowaffeln an sich genommen hat, ohne das hierfür fällige Entgelt zu zahlen.
aa) Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine ordentliche Kündigung in Betracht. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen. Auf die strafrechtliche Bewertung dieses Verhaltens kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist der vom Arbeitnehmer selbst gesetzte Vertrauensverlust. Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – Rn. 26).
bb) Danach hat der Kläger am 23.03.2015 eine erhebliche, die Schwelle zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung begangen. Dass der Verzehr von Waren aus der Cafeteria grundsätzlich nur gegen Vergütung in Betracht kommt, wird vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Der Kläger hat sowohl den Kaffee als auch die beiden Schokowaffeln an sich genommen, ohne das erforderliche Entgelt zu zahlen. So hat er sich einen Vermögensvorteil verschafft, der ihm nicht zustand. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob die Cafeteria vom Beklagten oder einem Förderverein betrieben wird. Im ersten Fall wäre unmittelbar aufseiten des Beklagten als Arbeitgeber eine Vermögensschädigung eingetreten. Im zweiten Fall hätte der Kläger den ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten ermöglichten tatsächlichen Zugriff dazu genutzt, um den Förderverein zum eigenen Vorteil wirtschaftlich zu schädigen.
(1) Die Einlassung des Klägers, er habe vorgehabt, diese Waren später zu bezahlen, ist als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren. Hätte er tatsächlich die Waren am nächsten Tag bezahlen wollen, hätte er den Kaufvorgang als solchen dokumentieren können und müssen, indem er einfach z. B. einen Zettel in die Cafeteria gelegt hätte mit dem Hinweis darauf, dass er am 23.03.2015 gegen 15.30 Uhr sowohl zwei Kaffee als auch zwei Schokowaffeln an sich genommen hat. Ohne eine solche Dokumentation war es weder dem Beklagten noch dem Förderverein möglich, eigenständig Kenntnis von der Warenentnahme des Klägers zu erlangen. Darin liegt zumindest eine erhebliche Gefährdung deren Vermögensinteressen.
(2) Der Kläger kann sein Vorgehen nicht damit rechtfertigen, er sei im Interesse des Beklagten tätig geworden. Soweit der Kläger dazu anführt, der Beklagte selbst habe ein Interesse daran, dass die Schulcafeteria mit ihren Speisen und Getränken möglichst intensiv in Anspruch genommen werde, und er – der Kläger – habe für eine Absatzsteigerung gesorgt, kann diese Argumentation nur als befremdlich bezeichnet werden. Eine Entnahme von Waren ohne Gegenleistung kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als Absatzsteigerung qualifiziert werden.
(3) Ebenso wenig überzeugend ist die Einlassung des Klägers, er habe durch die Entnahme der beiden Kaffee und der Schokowaffeln zur Bewirtung eines Handwerkers die wirtschaftlichen Interessen des Beklagten fördern wollen. Auch wenn man ihm zugestehen mag, dass es der Üblichkeit entspricht, Handwerker in geringem Umfang bei der Verrichtung ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit zu bewirten, so ist doch eindeutig, dass nicht der Kläger, sondern allein der Beklagte als Auftraggeber des Handwerkers darüber zu entscheiden hatte, ob und in welcher Art und Weise diesem eine Bewirtung zugutekommen soll. Dass er in der Vergangenheit wiederholt mit Wissen und Wollen des Beklagten Handwerkern Getränke oder Süßigkeiten aus der Cafeteria kostenlos zur Verfügung gestellt hat, behauptet der Kläger nicht. Es gab mithin keinen nachvollziehbaren Anlass für die von ihm behauptete subjektive Einschätzung, der Beklagte werde mit seiner Vorgehensweise einverstanden sein.
(4) Insoweit kann der Kläger sich schließlich nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. Er musste in Rechnung stellen, dass es ihm nicht gestattet war, ohne Bezahlung und ohne vorherige Erlaubnis vonseiten des Beklagten oder des Fördervereins Waren aus der Cafeteria zu entnehmen. An die dabei zu beachtenden Sorgfaltspflichten sind grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen. Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat. Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn die Partei mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (BAG 29. August 2013 – 2 AZR 273/12 – Rn. 34). Diese Konstellation ist vorliegend eindeutig nicht gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Frage, ob er dazu berechtigt ist, eigenmächtig und ohne Bezahlung Waren aus der Cafeteria zu entnehmen, überhaupt irgendeiner sorgfältigen Prüfung und sachgemäßen Beratung unterzogen hat, bestehen nicht. Vielmehr ist er offensichtlich selbst davon ausgegangen, dass es einer Erlaubnis vonseiten des Beklagten bedurfte. Ansonsten wäre nicht erklärlich, warum er – wie von ihm erstinstanzlich im Schriftsatz vom 23.04.2015 ausdrücklich vorgetragen – aufgrund des Umstandes, dass die Kasse der Cafeteria – wie üblich – gegen 15.00 Uhr nicht besetzt gewesen sei, um 15.05 Uhr mit seinem Diensthandy beim Oberstufenleiter, Herrn F., angerufen hat, um bei diesem zu bezahlen. Das Verteidigungsvorbringen des Klägers muss deshalb als widersprüchlich bezeichnet werden.
(5) Das gilt sich auch, soweit er in der Berufungsinstanz erstmalig behauptet, die Leiterin des privaten Förderkreises der X-Schule, der die Cafeteria betreibe, habe ihm die zur Last gelegte Vorgehensweise zuvor gestattet. Wieso er dann, wenn er doch bereits die Erlaubnis von dem Cafeteria-Betreiber hatte, Herrn F. zwecks Bezahlung angerufen hat, ist nicht verständlich. Ohnehin ist dieses Verteidigungsvorbringen unschlüssig und damit jedenfalls unerheblich im Sinne von § 138 ZPO. Weder legt der Kläger dar, genau welche Person, mit welchem Namen, ihm wann und bei welcher Gelegenheit, in welcher Art und Weise die Entnahme von zwei Kaffee und zwei Schokowaffeln ohne Bezahlung am 23.03.2015 oder prinzipiell die Entnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung erlaubt hat. Dabei ist ein Sachvortrag nur dann schlüssig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Vortragenden entstanden erscheinen zu lassen (BAG 20. November 2003 – 8 AZR 580/02 – Rn. 29). Hierfür ist der klägerische Vortrag zu dem von ihm pauschal behaupteten vorherigen Einverständnis einer von ihm nicht namentlich benannten Person offensichtlich unzureichend. Abgesehen davon, dass der Kläger auch in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht den Namen der maßgeblichen Person aus dem Förderverein nicht nennen konnte, hätte sich deshalb eine Beweisaufnahme als unzulässige Ausforschung in jedem Fall verboten.
(6) Schließlich kann sich der Kläger nicht darauf berufen, sein Verhalten am 23.03.2015 im Zusammenhang mit der Entnahme von zwei Kaffee und zwei Schokowaffeln sei ihm nicht vorwerfbar.
(a) Dabei ist dem Kläger zuzugeben, dass eine Pflichtverletzung nur dann vorwerfbar ist, wenn der Arbeitnehmer seine ihr zugrunde liegende Handlungsweise steuern konnte. Ein Verhalten ist steuerbar, wenn es vom Willen des Arbeitnehmers beeinflusst werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn dem Arbeitnehmer die Pflichterfüllung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen subjektiv nicht möglich ist. Ist dies vorübergehend nicht der Fall, ist er für diese Zeit von der Pflichterfüllung befreit. Der Arbeitgeber trägt dabei im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast auch dafür, dass solche Tatsachen nicht vorgelegen haben, die das Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt oder entschuldigt erscheinen lassen. Der Umfang der dem Arbeitgeber obliegenden Darlegungslast ist allerdings davon abhängig, wie sich der Arbeitnehmer auf einen bestimmten Vortrag einlässt. Nach den Grund-sätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast darf sich der Arbeitgeber zunächst darauf beschränken, den objektiven Tatbestand einer Arbeitspflichtverletzung darzulegen. Er muss nicht jeden erdenklichen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorbeugend ausschließen. Will der Arbeitnehmer geltend machen, er sei aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert gewesen, seine Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen, muss er diese Gründe genau angeben. Beruft er sich auf krankheitsbedingte Gründe, ist es erforderlich, dass er substantiiert darlegt, woran er erkrankt war und weshalb er deshalb seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte (BAG 3. November 2011 – 2 AZR 748/10 – Rn. 22 und 23).
(b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass der Kläger am 23.03.2015 in vorwerfbarer Weise seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Der Kläger hat seinen diesbezüglichen sekundären Darlegungsverpflichtungen nicht genügt. Er verweist auf eine depressive Erkrankung, die bei ihm schon vor dem März 2015 bestanden habe und weiterhin fortbestehe. Dazu legt er in der Berufungsinstanz verschiedene Atteste vor, die die depressive Erkrankung zwar als solche bestätigen. Allein aus dem Vorliegen einer depressiven Erkrankung folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass dem Kläger die Entnahme von zwei Kaffee und zwei Schokowaffeln am 23.03.2015 aus der Cafeteria nicht vorwerfbar ist. Dass er aufgrund der Depression nicht dazu in der Lage gewesen sein könnte, das Unrecht dieser Tat einzusehen, ist von ihm in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt worden. Auch die Beobachtung des Herrn E. rechtfertigt keinen dahingehenden Schluss. Offensichtlich war der Kläger am 23.03.2015, als er die Kaffees und die Schokowaffeln, ohne zu bezahlen, an sich genommen hat, gerade nicht depressionsbedingt in einem Zustand, dass er das Unrecht seines Tuns nicht einsehen konnte. Dagegen spricht der eigene Vortrag des Klägers zum 23.03.2015. Er hat in erster Instanz ausgeführt, unmittelbar vor dem Vorfall vergeblich versucht zu haben, bei dem Oberstufenleiter Herrn F. anzurufen, um bei diesem zu bezahlen. Hieraus ergibt sich, dass der Kläger sich seinerzeit sehr wohl darüber im Klaren war, dass er ohne Information eines verantwortlichen Mitarbeiters der Schule nicht eigenmächtig und ohne Bezahlung auf die Waren in der Cafeteria zugreifen durfte. Gerade deshalb wollte er die Zahlung an Herrn F. leisten. Als er diesen nicht erreichen konnte, hat er gleichwohl an seinem Vorhaben festgehalten. Dabei hat er nicht etwa spontan oder unüberlegt im Zustand der Umnebelung gehandelt, sondern hat die Lebensmittel aus der Cafeteria zielgerichtet zubereitet und an sich genommen, um sie anschließend gemeinsam mit dem Elektriker Herrn A. zu konsumieren. Mit diesem hatte der Kläger ein von Ratten befallendes Tischfußballspiel zur Entsorgung vorbereitet und Verkabelung vorgenommen. Welche konkreten Auswirkungen die vom Kläger behauptete krankhafte seelische Störung auf seine Schuldfähigkeit am 23.03.2015 angesichts dieses Vortrages hatte, ist nicht ersichtlich.
b) Die gebotene Abwägung der beiderseitigen Interessen geht zu Lasten des Klägers. Dem Beklagten war ein Festhalten am Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Kalendervierteljahr, § 34 Abs.1 TVöD, nicht zumutbar.
aa) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der – fiktiven – Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalles unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkung einer Vertragspflichtverletzung – etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes und ihrer wirtschaftlichen Folgen – der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemesseneren Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche mildere Reaktionsmittel unzumutbar sind. Als mildere Reaktion ist insbesondere eine Abmahnung anzusehen. Sie ist ein alternatives Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet ist, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck – die Vermeidung des Risikos zukünftiger Störungen – zu erreichen (BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – Rn. 34). Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 – 2 AZR 284/10 – Rn. 35).
bb) Danach ist der Beklagte zunächst nicht auf eine vorherige Abmahnung zu verweisen. Der Kläger konnte bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhaltes in keinem Fall davon ausgehen, der Beklagte werde es auch nur einmal hinnehmen, dass er außerhalb der Kassenöffnungszeiten, ohne vorherige Abfrage und ohne Bezahlung Waren aus der Schulcafeteria konsumiert.
cc) Obschon im Rahmen der weiteren Interessenabwägung sowohl das Lebensalter des Klägers als auch seine erhebliche Betriebszugehörigkeit einschließlich der Unterhaltspflichten für seine geschiedene Frau eindeutig zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind, überwiegt das Interesse des Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die von ihm angestellten Mitarbeiter seine Vermögensinteressen und die von Organisationen, die in seinem Herrschaftsbereich tätig werden, uneingeschränkt respektieren. Der Beklagte muss sich auf die Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Integrität seiner Arbeitnehmer verlassen können. Das gilt im besonderen Maße für den Kläger, der als Schulhausmeisterhelfer Zutritt zu sämtlichen Räumlichkeiten hat. Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass gerade den im Schulbetrieb eingesetzten Mitarbeitern im gewissen Umfang selbst dann, wenn diese nicht als Lehrkräfte tätig werden, eine Vorbildfunktion im Verhältnis zu den Schülern zukommt. Die Pflichtverletzung des Klägers ist erheblich, auch wenn es letztlich nur um Waren im Wert von 4,00 € ging. Der geringe Wert ändert an der Intensität der vom Kläger verursachten Vertrauensverletzung nichts. Der Kläger ist bei der Entnahme der beiden Kaffee und zwei Schokowaffeln am 23.03.2015 nicht offen vorgegangen. Er hat weder dem Beklagten noch dem Förderverein die Möglichkeit gegeben, diesen Vorgang selbstständig zu registrieren. Das wäre dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen, indem er z. B. auf einem Stück Papier die Entnahme der Waren in der Cafeteria zumindest dokumentiert hätte. Darüber hinaus hätte er dort den entsprechenden Geldbetrag deponieren können. Wäre er nicht zufällig bei seinem Vorgehen beobachtet worden, hätte der Beklagte dieses nicht bemerken können. Dem Kläger war bei der Entnahme der Waren bewusst, dass er diese zu bezahlen hatte. Das hat ihn von der Entnahme nicht abgehalten. Der Kläger hat im Nachhinein zunächst versucht, sein Vorgehen mit zum Teil nur schwer nachvollziehbaren Begründungen zu rechtfertigen bzw. zu relativieren, anstatt sich offen zu seinem Fehler zu bekennen. Der Beklagte hat keine Möglichkeit, das Verhalten des Klägers, der fast unbeschränkten Zugang zu sämtlichen Vermögenswerten in der Schule hat, in vertretbarem Umfang zu kontrollieren und zu überprüfen, sondern ist darauf angewiesen, dass dieser aus eigener Einsicht heraus seine Tätigkeit so verrichtet, dass es zu keinen Vermögensverletzungen Dritter kommt. Dieses für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauen hat der Kläger durch sein eigenes schuldhaftes Verhalten zerstört. Dem Beklagten war es danach insgesamt noch nicht einmal zumutbar, den Kläger auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 TVöD bis zum 30.09.2015 weiterzubeschäftigen.
3. Der Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Die streitgegenständliche Kündigung ist dem Kläger am 31.03.2015 und damit innerhalb von 14 Tagen nach dem kündigungauslösenden Sachverhalt am 23.03.2015 zugestellt worden.
4. Die Ordnungsgemäßheit der Personalratsbeteiligung bestreitet der Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr. Dazu kann voll inhaltlich auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe verwiesen werden.
5. Sonstige Unwirksamkeitsgründe sind vom Kläger weder vorgetragen worden noch sind sie ansonsten ersichtlich. Die Kündigung vom 31.03.2015 erweist sich mithin als wirksam. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Hildesheim zu Recht als unbegründet zurückgewiesen.
Der Antrag des Klägers, die beiden Abmahnungen vom 27.09.2013 aus seiner Personalakte zu entfernen, ist ebenfalls unbegründet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch mehr auf Entfernung selbst einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, die Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden (BAG 19. April 2012 – 2 AZR 233/11 – Rn. 51). Entsprechende Gründe hat der Kläger weder in erster noch in zweiter Instanz dargelegt.
Die Berufung des Klägers war deshalb insgesamt zurückzuweisen.
Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, § 72 Abs. 2 ArbGG.


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der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Mittwoch, 11.12.2019, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr,
der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU) ab TOP 6 (18:29 Uhr)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Inge Leinweber
der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel
(525/2019) 20/855.17
Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 mit
(579/2019) 20/902.411
Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan
Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne
(392/2019 3. Ergänzung) 60/623.702
Sportplatz Lollar;Vergabe für Bauleistung zur Reparatur der Ballfangzäune
(516/2019 1. Ergänzung) 60/562.12
Verkauf "Neue Schule" Odenhausen, Hauptstraße 21 und Feuerwehrgerätehaus Odenhausen, Hauptstraße 19 A
(533/2019 1. Ergänzung) 60/626.042
Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil OdenhausenBebauungsplan „Südlich der Weiherstraße“Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGBVerfahren gemäß § 13b BauGB
(559/2019) 60/621.412
Integrierte Quartiersentwicklung und Städtebauförderung in Lollar
(560/2019 1. Ergänzung) 60/615.35
Bebauungsplan N. 1.27 "Stadtkern Lollar " 1. Änderung
(585/2019) 60/621.411
Durchführung von Aufsichtskontrollen bei sog. "Schrottimmobilien";Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2019
(519/2019 1. Ergänzung) 30/503.72
Änderung der Geschäftsordnung in § 15 der Stadtverordnetenversammlung;Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2019
(463/2019 1. Ergänzung) 80/022.221
Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "Soziale Herausforderungen in Lollar";Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2019
(584/2019) 30/487.54
Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenverammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2020
(531/2019) 10/022.0, 023.0
225. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Städte und Gemeinden II"
(588/2019) 20/095.21
Auslastung / Bedarf U3 und U2 Betreuung in den städtischen Kindergärten;Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2019
(550/2019) 30/460.00
Straßenendausbau Löwengasse;Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2019
(580/2019) 60/626.041
Betonwüste Real-Getränkemarkt;Einzelanfrage von Herrn Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019
(581/2019) 60/626.041
Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit zunächst 24 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die letzte Sitzung in diesem Jahr.
Zur Tagesordnung liegen keine Änderungen vor.
20/855.17
Herr Wirth berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung des HFA. Sodann erfolgt die Abstimmung.
Dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wird zugestimmt.
- Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan
- Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne
20/902.411
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 mit den vorgenannten Bestandteilen zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an
den Haupt- und Finanzausschuss
die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile sowie
den Seniorenbeirat der Stadt Lollar
392/2019 3. Ergänzung
Das Gala-Bau Unternehmen erhält den Auftrag in Höhe von 14.045,33 €.
Mittel stehen auf dem Produkt 54.1.10, Maßnahme 010, Konto 84285210, ausreichend zur Verfügung.
Sportplatz Lollar;
Vergabe für Bauleistung zur Reparatur der Ballfangzäune
516/2019 1. Ergänzung
60/562.12
Herr Wirth berichtet über die Diskussion im HFA und die einstimmige Beschlussempfehlung
Nach kurzen Redebeiträgen der CDU- und SPD-Fraktion und Erläuterungen des Bürgermeisters wird über die Absetzung dieses TOP abgestimmt.
533/2019 1. Ergänzung
60/626.042
Herr Wirth berichtet über die Beratung des HFA.Wichtig war dem Aussschuss, dass die durch den Bieter 1 angebotene Nutzung im EG als Begegnungsstätte für Ortsvereine oder als Jugendzentrum durch eine zusätzliche Vereinbarung abzusichern ist.
Die Abstimmung im HFA war einstimmig. Sodann erfolgt die Abstimmung.
Die Grundstücke in der Gemarkung Odenhausen, Flur 5 Nr. 19/6 = 623 m², Nr. 19/9 = 6 m² und Nr. 19/11 = 141 m², Hauptstraße 21 (Neue Schule), und Flur 5 Nr. 19/12 = 594 m², Hauptstraße 19 A (Feuerwehrgerätehaus) werden zu einem Preis von 313.200,00 € an Bieter Nr. 1 verkauft.
Es ist ein Durchgangsrecht von der Hauptstraße her über den Fußweg / Rampe zur Straße „Auf der Hohl“ grundbuchrechtlich zu sichern.
Die Treppe und Rampe zur Straße „Auf der Hohl“ hin verbleiben im Eigentum der Stadt Lollar und sind aus dem Grundstück herauszumessen.
Die Nutzung im EG als Begegnungsstätte für Ortsvereine oder als Jugendzentrum ist durch eine zusätzliche Vereinbarung abzusichern.
Die Notar- und Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers.
Herr Wojahn betritt den Saal um 18:29 Uhr.
Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil Odenhausen
Bebauungsplan „Südlich der Weiherstraße“
Verfahren gemäß § 13b BauGB
Herr Speier verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt den Saal. (18:30)
Frau Schubert berichtet aus dem SNUB und der einstimmigen Beschlussempfehlung.
Seitens der CDU-Fraktion erfolgt eine Nachfrage zu dem Grundstück Nr. 93 die von Herrn Bürgermeister Dr. Wieczorek beantwortet wird.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.9 „Südlich der Weiherstraße“ im Stadtteil Odenhausen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Odenhausen, Flur 3: Flurstücke 90/1, 91/1, 92/1, 93, 198/19 tlw. und 214/2 tlw. Das Plangebiet befindet sich inmitten der Ortslage Odenhausen.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken in der Stadt Lollar auch künftig gerecht zu werden. Es handelt sich um eine Außenbereichsfläche im Innenbereich. Das Verfahren wird gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.
Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.
Vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ist der Planentwurf dem Bauausschuss erneut vorzulegen.
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Herr Speier betritt den Saal wieder um 18:34 Uhr.
560/2019 1. Ergänzung
60/615.35
Die Stadt Lollar bekennt sich grundsätzlich zur Umsetzung der Ziele einer klimagerechten Stadtentwicklung und energetischen Stadterneuerung im Sinne der Energieeinsparung und CO²-Reduzierung. Hierbei sollen im Sinne einer übergreifenden gesamtstädtischen Betrachtung wirtschaftliche, demographische, soziale und städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden.
Das Wohngebiet / Quartier / Bereich „Kernstadt Lollar“ wird als erstes Klimaquartier der Stadt Lollar festgesetzt (Priorität 1).
In Abhängigkeit von den Ergebnissen des anzufertigenden energetischen Konzeptes für das Klimaquartier „Kernstadt Lollar“ ist eine Übertragung auf weitere Teilbereiche der Gesamtstadt und Stadtteile zu prüfen. Aus heutiger Sicht kommen insbesondere die Quartiere „…………“ (Priorität 2) und „……………“ (Priorität N) für eine vertiefende Analyse in Betracht. Über die diesbezüglich weiteren Schritte ist der Magistrat fortlaufend zu informieren.
Mit der Gesamtkoordination der Antragstellung in die neue KfW-Fördersystematik zur energetischen Stadterneuerung und Kombination mit bestehenden Städtebauförderungsprogrammen wird die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG beauftragt. Die DSK verfügt aufgrund ihrer bundesweiten Tätigkeit im Bereich der städtebaulichen und klimagerechten Stadtentwicklung über hinreichende Referenzen in den relevanten Aufgabenstellungen (vgl. beigefügte Referenzkarte). Die Ausarbeitung der Antragstellung erfolgt kostenlos, es entsteht kein zusätzlicher Finanzbedarf.
Die Erarbeitung des energetischen Sanierungskonzeptes für das Klimaquartier „Kernstadt Lollar“ erfolgt erst nach Vorlage entsprechender Förderbescheide und entsprechender Beschlussfassung.
60/621.411
Es soll grundsätzlich eine Gestaltungssatzung zur Regelung von Werbeanlagen in der Ortsdurchfahrt Lollar erlassen werden.
Durchführung von Aufsichtskontrollen bei sog. "Schrottimmobilien";
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2019
519/2019 1. Ergänzung
30/503.72
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, unter Anwendung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) auf die Beseitigung von Wohnungsmissständen hinzuwirken. Es ist sicherzustellen, dass untragbare Wohnverhältnisse bspw. hinsichtlich der Wohnflächenbelegung, Hygiene oder Gebäudesicherheit aufgelöst werden.
Änderung der Geschäftsordnung in § 15 der Stadtverordnetenversammlung;
Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2019
463/2019 1. Ergänzung
80/022.221
Herr Wirth berichtet aus dem HFA und der einstimmigen Beschlussempfehlung.
Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i.S.v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Hiervon nicht umfasst sind Anfragen zu Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 HGO. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur (§ 3 a HVwVfG) zu versehen.
In die ordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Lollar wird eine Fragestunde für die Stadtverordneten aufgenommen. Sie soll 15 Minuten nicht übersteigen.
Jede/r Stadtverordnete kann an den Magistrat bis zu zwei Fragen stellen, die kurz und bestimmt zu halten sind. Die Fragen dürfen nur ein konkretes Anliegen enthalten, nur in eine Frage und höchstens eine Unterfrage aufgegliedert werden und müssen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung eine Woche vor der Sitzung eingereicht werden. Der Magistrat hat in der folgenden Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung zu nehmen. Die Reihenfolge in der Fragestunde obliegt Stadtverordnetenvorsteherin/Stadtverordnetenvorsteher.
Fragen, die den Erfordernissen des Absatzes 1 nicht entsprechen oder sich auf Tagesordnungsgegenstände derselben Sitzung beziehen, kann die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher zurückweisen. Unbeschadet davon sind die Stadtverordneten berechtigt, zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen.
Fragen, die nicht dem Zwecke der Überwachung i.S.v. § 50 Abs. 2 HGO dienen, sondern lediglich der Informationen der Fragestellerin bzw. des Fragestellers, sind lediglich im Rahmen des Abs. 4 gestattet.
Es können nach der Beantwortung der jeweiligen Frage insgesamt zwei Zusatzfragen gestellt werden.
Fragen, die innerhalb der festgelegten Zeit nicht beantwortet werden können, werden vom Magistrat schriftlich beantwortet. Der Magistrat übergibt diese Antwort innerhalb 4 Wochen an die Fragestellerin/den Fragesteller sowie den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.
Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "Soziale Herausforderungen in Lollar";
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2019
30/487.54
Die CDU-Fraktion verliest den Antrag, sodann erfolgt die Abstimmung.
Der Magistrat wird beauftragt, eine Kommission gemäß § 72 HGO zum Thema „Soziale Herausforderungen in Lollar“ zu bilden. Die Kommission hat den Zweck, einen angemessenen und regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen, ein gemeinsames Verständnis über die Situation in Lollar zu schaffen, die Zielsetzung der Integrations- und Verwaltungsarbeit sowie Lösungsansätze zu erörtern.
Die CDU-Fraktion beantragt sogleich, diesen Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung in den SJKS zu verweisen.
10/022.0, 023.0
Die Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenverammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2020 werden zur Kenntnis genommen.
20/095.21
Die Prüfungsanmeldung zur 225. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2020: Städte und Gemeinden II“ wird zur Kenntnis genommen.
Auslastung / Bedarf U3 und U2 Betreuung in den städtischen Kindergärten;
Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2019
30/460.00
Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Straßenendausbau Löwengasse;
Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2019
Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Betonwüste Real-Getränkemarkt;
Einzelanfrage von Herrn Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019
Die Einzelanfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Lollar, 12.12.2019


text:
4P.10/2003 (24.06.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Rahel B�chtold, Gr�ngasse 31, Postfach 1138,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Beweisw�rdigung; rechtliches Geh�r),
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) war in der Zeitspanne vom 15. Oktober 1992 bis 31. M�rz 2000 bei der X.________ AG (nachfolgend: die Beschwerdef�hrerin) t�tig. Zu seinen Aufgaben geh�rte die Mitarbeit bei der technischen Entwicklung von Produkten. So war der Beschwerdegegner an der im Februar 1996 lancierten Entwicklung des Projekts "Y.________" beteiligt. Es handelte sich dabei um die Entwicklung einer neuen Strassenkappe und um die Herstellung eines Drehwerkzeuges, mit welchem die Strassenkappe bewegt werden kann. Ende 1999 liess die Beschwerdef�hrerin eine Serie von 110 Drehwerkzeugen anfertigen.
Anl�sslich der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende M�rz 2000 schlossen die Parteien am 28. M�rz 2000 eine Vereinbarung, wonach die Beschwerdef�hrerin die Kosten f�r eine vom Beschwerdegegner zu bezahlende Reparatur des Gesch�ftsautos �bernahm und der Beschwerdegegner im Gegenzug auf den pro-rata-Bonus f�r das Jahr 2000 verzichtete. Zudem vereinbarten die Parteien, dass s�mtliche Anspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis mit Vollzug der Vereinbarung per Saldo ausgeglichen seien.
Gem�ss den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin soll es im Herbst 2000 zu Reklamationen wegen der Verformung von Drehwerkzeugen gekommen sein. Ein Test soll ergeben haben, dass die Kraft zweier M�nner bei gen�gend Drehwiderstand ausreiche, um die Teleskop-Rohre der Drehwerkzeuge zu verbiegen. Diesen Mangel f�hrte die Beschwerdef�hrerin darauf zur�ck, dass der Beschwerdegegner bei der Erstellung der Werkstattzeichnungen f�r die Rohre der Drehwerkzeuge von den Berechnungen des Ingenieurs eigenm�chtig abgewichen sei. In der Folge verlangte die Beschwerdef�hrerin vom Beschwerdegegner Schadenersatz.
Mit Klage vom 21. April 2001 beantragte die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht Weinfelden, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr Fr. 27'522.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 9./28. Februar 2002 wies die bezirksgerichtliche Kommission des Bezirksgerichts Weinfelden die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung, welche das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. August 2002 abwies.
Die Beschwerdef�hrerin ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Das Obergericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt, wenn beide Rechtsmittel ergriffen worden sind. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird aber dann von diesem Grundsatz abgewichen, wenn der Entscheid �ber die staats- rechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Beru- fung hat, weil diese selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tats�chlichen Feststellungen gutzuheissen ist (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82f; 120 Ia 377 E. 1 S. 378f.).
Der prinzipielle Vorrang der staatsrechtlichen Beschwerde rechtfertigt sich aus der Erw�gung, dass die Berufung reformatorisch wirkt, der Entscheid des Bundesgerichts somit an die Stelle des angefochtenen Urteils tritt und eine allf�llige Verfassungswidrigkeit in der Sachverhaltsfeststellung gar nicht mehr korrigiert werden k�nnte, wenn die Berufung vorweg entschieden w�rde. Dies ist insbesondere dann zu bef�rchten, wenn auf der Grundlage des verbindlichen Sachverhalts die Berufung gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird. In diesem Fall sind s�mtliche sp�teren Entscheide - sowohl der kantonalen Instanz wie des Bun- desgerichts bei der neuerlichen Berufung - auf der Grundlage des verbindlichen Sachverhalts zu f�llen. Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Fall gegen eine Tatsache, die zwar f�r die Gutheissung der Berufung nicht direkt massgebend, aber dennoch in anderem Zusammenhang rechtserheblich ist, so wird der neue Entscheid unter Umst�nden auf einer willk�rlichen Tatsachenfeststellung erlassen. Eine Vorwegbehandlung der Berufung w�rde sich daher nur und ausschliesslich rechtfertigen, wenn s�mtliche als verfassungswidrig ger�gten Tatsachen rechtlich unerheblich sind.
Vorliegend ist von der gesetzlichen Regel nicht abzuweichen. Das angefochtene Urteil beruht auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, deren beide je mit dem richtigen Rechtsmittel angefochten werden m�ssen (BGE 115 II 300 E. 2a S. 302). Zur Aufrechterhaltung des Entscheids reicht es aus, wenn eine der beiden Begr�ndungen das Urteil zu st�tzen vermag. Gem�ss Art. 57 Abs. 5 OG ist zun�chst die Beschwerde zu behandeln. Wenn eine der selbst�ndigen Begr�ndungen verfassungsm�ssige Rechte verletzt, die andere nicht, so ist die Beschwerde ihrerseits auszusetzen und in der Berufung zu beurteilen, ob der angefochtene Entscheid mit der anderen selbst�ndigen Begr�ndung gest�tzt werden kann (BGE 86 I 224 S. 226; 85 II 580 E. 3 S. 586 und E. 5 S. 592).
2.1 In der Hauptbegr�ndung vertritt das Obergericht die Auffassung, dass die in die Vereinbarung der Parteien vom 28. M�rz 2000 aufgenommene Saldoklausel sich nicht nur auf den pro-rata-Bonus und die Autoreparaturkosten, sondern auch auf Schadenersatzanspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis bezieht. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe ihren Geh�rsanspruch verletzt, indem es die Zeugenaussagen und die Aussagen der Gegenpartei zum tats�chlichen Parteiwillen in Bezug auf die Saldoquittung nicht gew�rdigt habe.
2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Be- weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen).
2.3 Ist der Inhalt einer Vereinbarung strittig und vermag eine der Parteien einen tats�chlichen �bereinstimmenden Parteiwillen nachzuweisen, geht dieser dem mutmasslichen, nach dem Vertrauensprinzip ermittelten Parteiwillen vor (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122). Im vorliegenden Fall weist die Beschwerdef�hrerin nach, bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet zu haben, die Parteien h�tten die Saldoklausel �bereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass die streitige Schadenersatzforderung nicht erfasst sei. Auch belegt die Beschwerdef�hrerin, im kantonalen Verfahren prozesskonform Beweise daf�r angeboten zu haben. Das Obergericht setzte sich mit den rechtserheblichen Behauptungen der Beschwerdef�hrerin nicht auseinander und unterliess es insbesondere, die in den Akten liegenden Aussagen zu w�rdigen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher insoweit begr�ndet.
Alle weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin sowohl bez�glich der Haupt- als auch der Nebenbegr�ndung des angefochtenen Entscheids betreffen Fragen des Bundeszivilrechts. Die R�ge falscher Anwendung von Bundeszivilrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insofern verschlossen bleibt (Art. 84 Abs. 2 OG). Vorliegend steht eine verm�gensrechtliche Streitsache zur Beurteilung, deren Streitwert �ber Fr. 8'000.-- liegt. Berufungsf�higkeit ist somit gegeben (Art. 46 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin ficht das Urteil des Obergerichts in Bezug auf die Nebenbegr�ndung auch mit Berufung an. H�lt das angefochtene Urteil vor Bundesrecht stand, so fehlt der Beschwerdef�hrerin ein aktuelles, praktisches Interesse an der Beschwerdef�hrung und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie es sich damit verh�lt, kann die mit beiden Rechtsmitteln befasste Zivilabteilung in der Weise kl�ren, dass sie das Beschwerdeverfahren aussetzt und im Berufungsverfahren beurteilt, ob der angefochtene Entscheid mit der anderen selbst�ndigen Begr�ndung gest�tzt werden kann (BGE 86 II 224 S. 226). Trifft dies nicht zu, ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben ist, da die Hauptbegr�ndung vor der Verfassung nicht standh�lt und die Nebenbegr�ndung bundesrechtswidrig ist. Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt und der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, sind gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR keine Gerichtsgeb�hren zu erheben. Hingegen hat der Beschwerdegegner die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

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Art. 9
Art. 57
Art. 57
Art. 29
BGE
Art. 343