Statut - Verband östereichischer Archivarinnen und Archivare
Statut des Verbandes Österreichischer Archivarinnen und Archivare
Der Verein führt den Namen VERBAND ÖSTERREICHISCHER ARCHIVARINNEN UND ARCHIVARE (VÖA) und hat seinen Sitz in Wien. Er erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der VÖA, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist eine Berufsorganisation, deren Ziel es ist, das österreichische Archivwesen und seine wissenschaftlichen Belange zu fördern und die Interessen seiner Mitglieder im In- und Ausland zu vertreten.
§ 3 Ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
Dieses Ziel soll erreicht werden:
durch Förderung der beruflichen Aus- und Fortbildung;
durch Information und fachliche Beratung der Mitglieder;
durch Vertretung der Interessen des Berufsstandes im In- und Ausland;
durch die Veranstaltung von Fachtagungen, Vorträgen und Exkursionen;
durch die Herausgabe der Fachzeitschrift „Scrinium“.
Der VÖA kann sich zur Erreichung der Vereinsziele über Empfehlung des Vorstands mit anderen Fachverbänden unter einer Dachorganisation zusammenschließen.
Die Mittel für alle unter § 3 angeführten Vorhaben werden durch Mitgliedsbeiträge, Subventionen, Spenden und Stiftungen aufgebracht. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird für jedes Vereinsjahr von der Generalversammlung festgesetzt.
Mitglieder des Verbandes gliedern sich in:
ordentliche Mitglieder;
außerordentliche Mitglieder;
Ehrenmitglieder, korrespondierende Mitglieder, Förderer.
Ordentliche Mitglieder können alle aktiven oder im Ruhestand befindlichen Personen werden, die eine archivarische oder archivrestauratorische Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Aufnahmeverweigerung steht dem Betroffenen eine Berufung an die Generalversammlung offen.
Außerordentliche Mitglieder können physische und juristische Personen werden, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung des Mitgliedsbeitrags fördern. Der Jahresbeitrag wird von der Generalversammlung festgelegt. Außerordentliche Mitglieder beziehen die Vereinspublikationen, haben jedoch kein Stimmrecht in der Generalversammlung.
§ 8 Ehrenmitglieder, korrespondierende Mitglieder, Förderer
Zu Ehrenmitgliedern können nur physische oder juristische Personen ernannt werden, die sich um das österreichische oder allgemeine Archivwesen, um die Archivistik im Allgemeinen, um die Geschichtswissenschaft oder den VÖA besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Generalversammlung.
Zu korrespondierenden Mitgliedern können nur physische Personen, vornehmlich im Ausland, ernannt werden, die sich besondere Verdienste um das Archivwesen erworben haben. Korrespondierende Mitglieder ernennt der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.
Förderer können juristische oder physische Personen sein, die den Verein durch einen höheren Jahresbeitrag fördern, der vom Vorstand festgesetzt wird. Als Förderer gelten auch jene physischen oder juristischen Personen, die den Verein durch eine einmalige Zuwendung fördern. Die Höhe dieser Zuwendung wird vom Vorstand festgesetzt. Über die Aufnahme von Förderern entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen und einen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des VÖA teilzunehmen und die Vereinspublikationen zu beziehen.
Ordentliche Mitglieder haben sowohl Stimmrecht in der Generalversammlung als auch das Recht zur aktiven und passiven Wahl. Stimm- und Wahlrecht können einem ordentlichen Mitglied schriftlich delegiert werden.
Außerordentliche Mitglieder haben in der Generalversammlung kein Stimmrecht.
Ehrenmitglieder, korrespondierende Mitglieder und Förderer genießen alle Rechte wie ordentliche Mitglieder. Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod - bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit -, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt aus dem Verein kann jederzeit erfolgen und ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum Zeitpunkt des Austritts entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein.
Die Streichung von der Mitgliederliste kann der Vorstand ohne Verständigung des Mitglieds vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand geblieben ist.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens durch den Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung möglich, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 3 genannten Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstands beschlossen werden.
die Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen;
Die Generalversammlung findet alljährlich einmal statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstands oder auf Antrag der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Viertel aller Vereinsmitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden. Eine solche außerordentliche Generalversammlung ist spätestens vier Wochen nach Einlangen des schriftlichen Begehrens einzuberufen.
Für die Generalversammlung ist eine Einberufungsfrist von drei Wochen einzuhalten. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Anträge an die Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Zusammentreten derselben schriftlich beim Sekretariat einzubringen.
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Die Generalversammlung ist bei statutenmäßiger Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse über Statutenänderung oder Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten / der Präsidentin.
Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident / die Präsidentin oder sein (ihr) Stellvertreter / seine (ihre) Stellvertreterin (Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen)..
Über die Verhandlungen der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus dem Beschlussfähigkeit und Stimmenverhältnisse, wie auch die anderen zur statutenmäßigen Gültigkeit der Beschlüsse notwendigen Angaben ersichtlich sein müssen.
§ 13 Aufgabenkreis der Generalversammlung
Der Aufgabenkreis der Generalversammlung umfasst:
Entgegennahme des Vorstandsberichts und des Berichts der Rechnungsprüfer sowie Beschlussfassung darüber;
Wahl des Präsidenten / der Präsidentin;
Wahl des Vorstands und der Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen;
Beschlussfassung über die Änderung des Statuts;
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten / der Präsidentin sowie aus zwei Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen, dem Sekretär / der Sekretärin, dem Kassier / der Kassierin und deren Stellvertretern / Stellvertreterinnen, höchstens zwölf weiteren ordentlichen Mitgliedern und dem / der jeweiligen Generaldirektor / Generaldirektorin des Österreichischen Staatsarchivs.
In den Vorstand können ordentliche Mitglieder gewählt werden, die im aktiven Archivdienst stehen oder das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre, Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand, der – ausgenommen der Generaldirektor / die Generaldirektorin des Österreichischen Staatsarchivs – von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Der Präsident / die Präsidentin wird von der Generalversammlung für eine Funktionsperiode von vier Jahren gewählt. Eine zweimalige Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand wird vom Sekretär / der Sekretärin im Einverständnis mit dem Präsidenten / der Präsidentin oder einem Vizepräsidenten / einer Vizepräsidentin einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte derselben erschienen sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit (Ausnahmen § 8.2 und § 10.3). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsident / der Präsidentin.
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (§ 14.2 und 4) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (§ 14.9) und Rücktritt (§ 14.10).
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands ihrer Funktion entheben.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstands wird erst mit der Wahl des neuen Vorstands wirksam.
§ 15 Aufgabenkreis des Vorstands
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere:
Aufstellung des jährlichen Voranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
Vorbereitung der Anträge für die Generalversammlung;
Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse;
Aufnahme, Ausschluss und Streichung von ordentlichen Mitgliedern;
Ernennung von korrespondierenden Mitgliedern;
Entscheidung über Aufnahme von Förderern;
Entscheidung über Zuwendungen im Sinne von § 4;
Einsetzung von Kommissionen zur Erledigung bestimmter Spezialaufgaben, wozu die Beiziehung vorstandsfremder Personen gestattet ist;
Entscheidung in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.
§ 16 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
Der Präsident / die Präsidentin vertritt den Verein in allen Belangen, so auch nach außen, und führt den Vorsitz im Vorstand und in der Generalversammlung. Die Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen haben ihn / sie dabei zu unterstützen oder zu vertreten. Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident / die Präsidentin berechtigt, gegen nachträglichen Bericht an den Vorstand unter eigener Verantwortung Anschaffungen zu treffen.
Dem Sekretär / der Sekretärin obliegt die Geschäftsführung des Vereins sowie die Führung der Protokolle der Generalversammlung und der Vorstandssitzungen.
Der Kassier / die Kassierin sorgt für die ordentliche Geldgebarung des Vereins.
Sekretär / Sekretärin und Kassier / Kassierin werden von ihren Stellvertretern / Stellvertreterinnen unterstützt.
§ 17 Fachgruppen
Im Rahmen des VÖA können Fachgruppen gebildet werden, in denen Probleme des jeweiligen engeren Fachbereichs (z.B. der kirchlichen Archive, Universitätsarchive und Archive wissenschaftlicher Institutionen) erörtert und behandelt werden. Fachgruppen wählen ihre Vorsitzenden und führen eigene Veranstaltungen durch. Sie sind im Vorstand des VÖA vertreten und berichten jährlich über ihre Tätigkeit. Die Einrichtung oder Auflösung einer Fachgruppe bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.
§ 18 Die Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen
Die zwei Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen sowie ihre Vertreter / Vertreterinnen werden von der Generalversammlung jeweils für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Den Rechnungsprüfern / Rechnungsprüferinnen obliegt die Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand ein ordentliches Vereinsmitglied als Schiedsrichter / Schiedsrichterin namhaft macht. Diese namhaft gemachten Schiedsrichter / Schiedsrichterinnen wählen ein drittes ordentliches Mitglied zum / zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern gültig.
Der letzte Vereinsvorstand muss die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach der Beschlussfassung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.
Über die Verwertung des beweglichen und unbeweglichen Vereinsvermögens entscheidet der letzte Vorstand. Dieses Vermögen soll einem gemeinnützigen Verein oder einer gemeinnützigen Institution mit ähnlichen wissenschaftlichen Zielen zufallen.
Die Statuten wurden mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien, Vereinsangelegenheiten, nicht untersagt.


Aufzug / Fahrstuhl in der Nebenkostenabrechnung (Wie wird gerecht verteilt?) - Mietrecht.org
Aufzug / Fahrstuhl in der Nebenkostenabrechnung (Wie wird gerecht verteilt?)
Die Kosten für den Aufzug oder Fahrstuhl eines Wohnhauses können in der Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter des Mietshauses gemäß § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2 Nr. 7 Betriebskostenverordnung als Nebenkosten umgelegt werden. Gerade in großen Mietshäusern kann die tatsächliche Nutzung des Aufzugs durch die verschiedenen Mieter allerdings erheblich variieren und so zu einer ungerechten Verteilung der Aufzugskosten kommen. Erdgeschoßbewohner benutzten den Fahrstuhl meist kaum.
Welcher Umlageschlüssel bei den Kosten des Aufzugs oder Fahrstuhls zu einer gerechten Verteilung führt und welcher eher nicht, erfahren Sie in nachfolgendem Artikel.
Inhalt: Aufzugskosten in der Nebenkostenabrechnung
I. Gesetzlicher Verteilungsmaßstab: Wohnfläche oder Verbrauch bei Aufzugskosten?
II. Umlage nach vertraglicher Vereinbarung
Die Verteilung der einzelnen Nebenkostenpositionen in der Nebenkostenabrechnung kann vertraglich vereinbart werden, soweit keine anderweitigen gesetzlichen Beschränkungen bestehen. Fehlt eine mietvertragliche Klausel zur Umlage der Nebenkosten des Fahrstuhls oder Aufzugs greift die gesetzliche Regelung zum Abrechnungsmaßstab nach § 556 a Abs. 1 BGB.
Danach sind verbrauchsunabhängige Nebenkosten nach der Wohnfläche § 556 a Abs. 1 S. 1 BGB und verbrauchsabhängige sowie verursachungsabhängige Nebenkosten nach dem erfassten Verbrauch oder der erfassten Verursachung abzurechnen § 556 a Abs. 1 S. 2 BGB.
Die Kosten des Aufzugs oder Fahrstuhls seien bei sachgerechter Beurteilung den verbrauchsabhängigen Nebenkosten zuzuordnen ((Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl. 2015, § 556 a BGB Rn. 44), da Sie durch die Inanspruchnahme und damit dem Verbrauch beeinflusst werden. Eine entsprechende Verteilung und Abrechnung dieser Nebenkosten nach Verbrauch erscheint daher zwar theoretisch am gerechtesten, scheitert aber an der Verbrauchserfassung.
Eine Aufteilung der Kosten ist in der Praxis gerade bei großen Mietshäusern sehr schwierig und praktisch kaum durchführbar sein, wenn nicht etwa nach einem besonderen System eine Messung der Benutzung wie durch Zugangschipkarten (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl. 2015, § 556 a BGB Rn. 44) erfolgt.
In der Praxis werden die Aufzugskosten daher unter die verbrauchsunabhängigen Kosten zu zählen und nach der Wohnfläche umzulegen sein (BGH Entscheidung vom 20.9.2006, Az.: VIII ZR 103/06) gemäß § 556 a Abs. 1 S. 1 BGB , wenn nicht im Einzelfall eine besondere Erfassung des Verbrauchs- beziehungsweise der Inanspruchnahme des Fahrstuhls vorliegt.
In der Regel wird die Verteilung der Kosten für den Aufzug oder Fahrstuhl bereits mietvertraglich geregelt. Bei Formularmietverträgen muss eine solche Vereinbarung der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB Stand halten können:
So kann bei den Aufzugskosten beispielsweise der Umlageschlüssel der Wohnfläche zu Grunde gelegt werden. Dies steht keiner gesetzlichen Regelung entgegen und hält bei einer Formularvereinbarung auch einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl. 2015, § 556 a BGB Rn. 24).
Insbesondere führt die Kostenverteilung nach der Wohnfläche nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter, die den Aufzug weniger in Anspruch nehmen, wie etwa Bewohner des Erdgeschosses; so in der BGH Entscheidung vom 20.9.2006, Az.: VIII ZR 103/06. Diese Beurteilung ergibt sich für den BGH aus den Erwägungen, das sich die formularmäßige Beteiligung aller Mieter an den Aufzugskosten – auch des Mieters im Erdgeschoß, der den Aufzug nicht nutzt – dem Grundgedanken des § 556 a Abs. 1 S. 1 BGB entspricht. Danach ist die Umlage nach der Wohnfläche, bei allen Nebenkosten, die nicht von einem erfassten Verbrauch abhängen am sachgerechtesten.
Eine andere Beurteilung soll allerdings gerechtfertigt sein, wenn der Aufzug nur bestimmten Mietern, beispielsweise einer Dachgeschoßwohnung, zugänglich ist (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl. 2015, § 556 a BGB Rn. 24; BGH Entscheidung vom 8.4.2009, Az.: VIII ZR 128/08). Bei Nebenkosten für Einrichtungen, die einzelnen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind , dürfen die ausgeschlossenen Mieter nicht beteiligt werden (BGH vom 26.05.2004, Az.: VIII ZR 135/03, ; BGH Entscheidung vom 8.4.2009, Az.: VIII ZR 128/08). Eine entsprechende Vereinbarung der Umlage auf alle Mieter nach der Wohnfläche wäre hier unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. BGB.
Eine Verteilung der Aufzugskosten nach einem anderen Umlageschlüssel, wie zum Beispiel der Wohneinheit oder der Personenanzahl wäre ebenso denkbar, muss aber -wie bei der Wohnfläche- einer Inhaltskontrolle standhalten und darf keine einzelnen Mieter unangemessen benachteiligen.
Bei der Umlage der Kosten des Aufzugs oder Fahrstuhls in der Nebenkostenabrechnung ist die Beantwortung der Frage, ob eine gerechter Verteilerschlüssel vorliegt, meist vom individuellen Blickwinkel abhängig. In größeren Mietshäusern scheint eine Umlage nach der Wohnfläche, wie bei anderen „verbrauchsunabhängigen Gemeinschaftskosten“ sachgerecht , bei einer alleinigen Nutzung (oder Zugangsmöglichkeit) durch einzelne Mieter dagegen nicht.
5 Antworten auf "Aufzug / Fahrstuhl in der Nebenkostenabrechnung (Wie wird gerecht verteilt?)"
10.09.2017 - 18:05 Antworten
ist es richtig, dass mir in der Nebenkostenabrechnung Kosten für den Fahrstuhl berechnet werden.
Ich habe die Wohnung 1. Der Aufzug befindet sich im Teil des Gebäudes, dass sich neben Wohnung 4 befindet.
Ingbert Schürger
19.09.2017 - 17:57 Antworten
meine Frage bezieht sich auf die gerechte Verteilung der Aufzugskosten in einem Wohn- und Geschäftshaus. Das Gebäude verfügt über 4 Wohnung á ca. 90 qm und 2 Praxis-/Büroräume
á ca. 200 qm. Alle sind mit dem Aufzug erreichbar.
Ein Wohnungsmieter wird allerdings den Aufzug nicht so häufig nutzen, wie ein gewerblicher
Mieter (Kundenverkehr). Muss hier unterschieden werden?
Wenn ja, welcher Verteilungsschlüssel ist sinnvoll?
09.03.2018 - 15:19 Antworten
Ich habe eine Wohnung von 114qm (14qm Hälfte von Terrasse) und
befinde mich auf der 3. Etage. Das Haus hat 7 Parteien. Darf der Vermieter
den Aufzug nach meinen angemieteten Quadratmeter berechnen?
Waere für eine Antwort sehr dankbar.
17.05.2018 - 21:31 Antworten
Hallo, wohne im Hochparterre also wenn, dann den Erdgeschoßzugang zum Aufzug, mit 45 qm. Wie hoch dürfen die Aufzugskosten für mich sein bei 32 Parteien im Haus (7 Stockwerke). MfG W.Ott
Reich,Roland
08.08.2018 - 15:04 Antworten
Ich wohne in der 5. Etage. Jetzt wurde nachträglich ein Fahrstuhl eingebaut.Bei der Umlage für die Modernisierung wurde das Erdgeschoß von der Umlage befreit. Die Wohnfläche des Erdgeschoßes wurde jedoch ebenfalls nicht berücksichtigt, so daß alle Kosten auf vier Etagen umgelegt werden. Ist dies zulässig ?
⇐ Ist die Graffiti-Beseitigung über die Nebenkosten umlegbar?
Kaninchen und Hasen als Haustiere in Mietwohnung – erlaubt? ⇒


Firma: Corestate Capital Holding S.A.
27.02.18 15:24:26
DGAP-PVR: Corestate Capital Holding S.A.: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG in Verbindung mit Art. 8 und 9 des Transparenzgesetzes des Großherzogtums Luxemburg (Transparency Law) mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: Corestate Capital Holding S.A. Corestate Capital Holding S.A.: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG in Verbindung mit Art. 8 und 9 des Transparenzgesetzes des Großherzogtums Luxemburg (Transparency Law) mit dem...
27.02.18 15:20:51
27.02.18 08:30:11
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt 257 Neubauwohnungen in Berlin und Dresden
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14.02.18 11:30:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis Corestate Capital Holding S.A.: Vorläufige Geschäftszahlen 2017 am 20. Februar 2018 14.02.2018 / 11:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
12.02.18 08:30:02
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATEs High Street Portfolio durchbricht Gesamtwert von EUR 2 Mrd. 12.02.2018 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
06.02.18 20:22:36
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Personalie Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE Capital Holding S.A. bestellt Dr. Michael Bütter zum neuen Chief Executive Officer (CEO) und Sprecher des Vorstandes 06.02...
22.01.18 08:30:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE beruft Dr. Kai G. Klinger zum neuen Leiter Investor Relations
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Personalie Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE beruft Dr. Kai G. Klinger zum neuen Leiter Investor Relations 22.01.2018 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
15.01.18 08:35:26
DGAP-News: Hannover Leasing erweitert Geschäftsführung mit Sebastian Hartrott
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Personalie Hannover Leasing erweitert Geschäftsführung mit Sebastian Hartrott 15.01.2018 / 08:35 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Hannover...
11.01.18 08:30:03
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt und managt Neubau-Mikroapartments im Wert von EUR 670 Mio. für die Bayerische Versorgungskammer
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt und managt Neubau-Mikroapartments im Wert von EUR 670 Mio. für die Bayerische Versorgungskammer 11.01.2018 / 08:30 ...
09.01.18 08:49:35
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE schließt HFS Akquisition durch vorzeitige Refinanzierung ab - HFS Akquisitions - Finanzierungskosten werden um 80% gesenkt
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE schließt HFS Akquisition durch vorzeitige Refinanzierung ab - HFS Akquisitions - Finanzierungskosten werden um 80% gesenkt 09...
27.12.17 17:34:34
DGAP-PVR: Corestate Capital Holding S.A.: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: Corestate Capital Holding S.A. Corestate Capital Holding S.A.: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 27.12.2017 / 17:34 Veröffentlichung einer...
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DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: Hannover Leasing erwirbt Bürokomplex 'The Cloud' in Amsterdam für institutionellen Immobilienfonds 21.12.2017 / 12:20 Für den Inhalt...
14.12.17 17:15:03 Kauf
192000,00 EUR DGAP-DD: Corestate Capital Holding S.A. deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 14.12.2017 / 17:13 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
30.11.17 08:30:02
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erweitert Capital Raising Team mit Audrey Klein
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Personalie Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erweitert Capital Raising Team mit Audrey Klein 30.11.2017 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
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DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE realisiert erfolgreiche Club Deal-Investition einer EUR 432 Mio. Projektentwicklung in Wien
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE realisiert erfolgreiche Club Deal-Investition einer EUR 432 Mio. Projektentwicklung in Wien 28.11.2017 / 08:30 Für den...
10.11.17 08:30:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE verpflichtet Gründer Ralph Winter als Berater im Bereich Unternehmensstrategie
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE verpflichtet Gründer Ralph Winter als Berater im Bereich Unternehmensstrategie 10.11.2017 / 08:30 Für den Inhalt der...
20.10.17 08:55:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt 4711 Haus in Köln 20.10.2017 / 08:55 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
02.10.17 17:52:44 Kauf
DGAP-DD: Corestate Capital Holding S.A. deutsch
Corestate Capital Holding S.A.: Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 02.10.2017 / 17:51 Für den Inhalt der Mitteilung...
21.09.17 10:31:47
Corestate Capital Holding S.A.: Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 21.09.2017 / 10:30 Für den Inhalt der Mitteilung...
20.09.17 15:22:55 Kauf
148514,30 EUR DGAP-DD: Corestate Capital Holding S.A. deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 20.09.2017 / 15:21 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
19.09.17 07:47:46
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt weiteres Micro Living Projekt in Wien
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt weiteres Micro Living Projekt in Wien 19.09.2017 / 07:47 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
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DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE investiert weitere EUR 210 Mio. in deutsche Einzelhandelsobjekte und verstärkt Management durch Philip La Pierre als neuen Co-Chief Investment Officer
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DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE übernimmt Property und Facility Management für Einzelhandelsportfolio eines Universal-Investment-Fonds der Bayerischen Versorgungskammer
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE übernimmt Property und Facility Management für Einzelhandelsportfolio eines Universal-Investment-Fonds der Bayerischen...
28.08.17 08:29:56
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: Spezialfonds für Serviced-Apartments in europäischen Metropolen - Zielvolumen von mindestens EUR 200 Mio.
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Fonds Corestate Capital Holding S.A.: Spezialfonds für Serviced-Apartments in europäischen Metropolen - Zielvolumen von mindestens EUR 200 Mio. 28.08.2017 / 08:29 Für den...
06.06.17 08:30:11
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhält exklusives Mandat für den Aufbau eines Wohnimmobilienportfolios für einen institutionellen Fonds
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Vereinbarung Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhält exklusives Mandat für den Aufbau eines Wohnimmobilienportfolios für einen institutionellen Fonds 06.06.2017 / 08:30 ...
27.04.17 09:00:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE Capital Group mandatiert Axel Wieandt als Berater
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Personalie Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE Capital Group mandatiert Axel Wieandt als Berater 27.04.2017 / 09:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
11.04.17 09:00:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhält Mandat für Managed Account zur Entwicklung von Mikro-Apartment-Projekt in München
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Immobilien/Vereinbarung Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhält Mandat für Managed Account zur Entwicklung von Mikro-Apartment-Projekt in München 11.04.2017 / 09:00 ...
08.02.17 08:30:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt Royal Liver Building in Liverpool
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Immobilien/Ankauf Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt Royal Liver Building in Liverpool 08.02.2017 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
30.01.17 08:30:06
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE investiert EUR 125 Mio. in deutsche Einzelhandelsobjekte
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Ankauf/Immobilien Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE investiert EUR 125 Mio. in deutsche Einzelhandelsobjekte 30.01.2017 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
01.11.16 08:30:01
NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, SÜDAFRIKA ODER JAPAN. CORESTATE verkauft Österreichs größte Student-Housing-Immobilie in Wien Die CORESTATE Capital...
28.10.16 09:30:01
NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, SÜDAFRIKA ODER JAPAN. CORESTATE veräußert deutsches Student Housing Portfolio mit Assets in Bayreuth, Frankfurt am Main,...
22.12.17 08:00:02
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE beruft Ex Credit Suisse Stefan Scherrer zum Chief Operating Officer
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Personalie Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE beruft Ex Credit Suisse Stefan Scherrer zum Chief Operating Officer 22.12.2017 / 08:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist...
06.11.17 08:30:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhält erstmals langfristiges Unternehmensrating der internationalen Rating-Agentur Standard & Poor's
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Rating Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhält erstmals langfristiges Unternehmensrating der internationalen Rating-Agentur Standard & Poor's 06.11.2017 / 08:30 ...
04.09.17 07:30:11
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE wird Prognose für Geschäftsjahr 2018 am 11. September 2017 veröffentlichen
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE wird Prognose für Geschäftsjahr 2018 am 11. September 2017 veröffentlichen 04.09.2017 / 07:30 Für den Inhalt der Mitteilung...
01.04.17 16:25:20
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE Capital Group erhält Investment- und Asset-Management-Mandat anlässlich der Veräußerung von Einzelhandelsportfolien im Wert von...
19.01.17 08:00:06
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Ankauf/Immobilien Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE und Universal-Investment erwerben Mikro-Apartmenthaus in Hamburg 19.01.2017 / 08:00 Für den Inhalt der Mitteilung...
16.01.17 08:47:51
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE veröffentlicht Prognose für 2017
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Prognose Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE veröffentlicht Prognose für 2017 16.01.2017 / 08:47 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
13.12.16 08:30:01
Sistema Capital Partners (SCP) und CORESTATE erweitern Joint-Venture mit dem Erwerb von zwei Einzelhandelsimmobilien im Wert von EUR 105 Mio. für Sistema-geführten Investorenclub Das internationale Private Equity Immobilieninvestment Joint-Venture...
09.12.16 08:30:01
CORESTATE gründet Facility Manager Die CORESTATE Capital Holding S.A. (CORESTATE), ein vollintegrierter Immobilien-Investmentmanager und Co-Investor mit Sitz in Luxemburg, verkündet die Gründung der CLG Facility Management GmbH (CLG), einem Joint...
10.11.16 08:30:06
CORESTATE entwickelt Wohnprojekt für Studenten in Madrid Die CORESTATE Capital Holding S.A. ("CORESTATE"), ein vollintegrierter Immobilien-Investmentmanager und Co-Investor, hat ein Sanierungsobjekt in Madrid erworben, um in der spanischen...
21.10.16 09:15:01
CORPORATE NEWS 21. Oktober 2016 NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, SÜDAFRIKA ODER JAPAN. CORESTATE und Bayerische Versorgungskammer gründen...
13.03.18 07:00:16
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Jahresergebnis Corestate Capital Holding S.A.: Veröffentlichung Geschäftsbericht 2017 und Dividendenvorschlag 13.03.2018 / 07:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
10.10.17 08:30:06
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE vollzieht Erwerb der ATOS Capital 10.10.2017 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
06.02.18 20:35:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE Capital Holding S.A. gewinnt Dr. Michael Bütter als neuen Chief Executive Officer (CEO) und Sprecher des Vorstandes
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Personalie Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE Capital Holding S.A. gewinnt Dr. Michael Bütter als neuen Chief Executive Officer (CEO) und Sprecher des Vorstandes 06.02...
29.01.18 08:30:02
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE und Universal-Investment erwerben Mikro-Apartmenthaus 'WOODIE' in Hamburg
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE und Universal-Investment erwerben Mikro-Apartmenthaus 'WOODIE' in Hamburg 29.01.2018 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung...
21.11.17 16:15:26
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE platziert erfolgreich EUR 200 Mio. Wandelanleihe
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Anleihe Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE platziert erfolgreich EUR 200 Mio. Wandelanleihe 21.11.2017 / 16:15 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
01.11.17 08:33:46
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE wechselt in Prime Standard
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE wechselt in Prime Standard 01.11.2017 / 08:33 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
31.10.17 13:00:13
DGAP-Adhoc: Corestate Capital Holding S.A.: Billigung des Wertpapierprospekts / Handelsaufnahme der Aktien der CORESTATE Capital Holding S.A. im Prime Standard für den 2. November 2017 geplant
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: Billigung des Wertpapierprospekts / Handelsaufnahme der Aktien der CORESTATE Capital Holding S.A. im Prime Standard für den 2. November...
18.07.17 08:30:02
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Immobilien/Fonds CORESTATE legt offenen Spezial AIF Wohnimmobilienfonds mit mindestens EUR 300 Mio. Eigenkapital auf 18.07.2017 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
08.05.17 11:21:31
DGAP-Adhoc: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhöht Prognose um 20 % für das Geschäftsjahr 2017
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Prognoseänderung Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erhöht Prognose um 20 % für das Geschäftsjahr 2017 08.05.2017 / 11:21 CET/CEST Veröffentlichung einer...
28.04.17 14:52:51
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: Hauptversammlung beschließt Dividende in Höhe von EUR 1 je Aktie
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Hauptversammlung Corestate Capital Holding S.A.: Hauptversammlung beschließt Dividende in Höhe von EUR 1 je Aktie 28.04.2017 / 14:52 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
20.12.16 17:27:58
DGAP-Adhoc: CORESTATE ändert Prognose für das Geschäftsjahr 2016
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Prognoseänderung CORESTATE ändert Prognose für das Geschäftsjahr 2016 20.12.2016 / 17:27 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR, übermittelt durch DGAP -...
03.11.15 07:48:37
DGAP-Adhoc: Corestate Capital Holding S.A.: Corestate Capital Holding S.A. sagt geplanten Börsengang ab
Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERBREITUNG ODER VERÖFFENTLICHUNG IN DEN ODER IN DIE USA ODER IN BZW. NACH KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER IN SONSTIGE LÄNDER, IN DENEN DIE VERBREITUNG ODER VERÖFFENTLICHUNG...
29.09.17 07:41:11
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE kauft den Immobilienmanager ATOS Capital mit ca. EUR 2 Mrd. verwaltetem Vermögen und verstärkt Geschäftsführung im gewerblichen Asset Management
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE kauft den Immobilienmanager ATOS Capital mit ca. EUR 2 Mrd. verwaltetem Vermögen und verstärkt Geschäftsführung im gewerblichen...
05.07.17 15:48:42
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Firmenübernahme/Fusionen & Übernahmen Corestate Capital Holding S.A.: Vollzug des Erwerbs der HFS Helvetic Financial Services AG 05.07.2017 / 15:48 CET/CEST ...
01.07.17 08:42:07
DGAP-Adhoc: Corestate Capital Holding S.A.: Erwerb von Helvetic Financial Services AG und Integration Hannover Leasing Gruppe; Erhöhung Prognose 2017 Konzernjahresüberschuss auf 85-90 Mio. Euro
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Firmenübernahme/Fusionen & Übernahmen Corestate Capital Holding S.A.: Erwerb von Helvetic Financial Services AG und Integration Hannover Leasing Gruppe; Erhöhung Prognose 2017...
16.06.17 08:30:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Firmenübernahme Corestate Capital Holding S.A.: BaFin stimmt dem Verkauf der Hannover Leasing Gruppe an CORESTATE zu 16.06.2017 / 08:30 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
16.12.16 08:30:01
CORESTATE kauft Hannover Leasing Gruppe von Helaba und HTSB - CORESTATE Capital Holding S.A. kauft 94.9% der Hannover Leasing Gruppe - Verwaltetes Vermögen der CORESTATE-Gruppe wächst auf ca. EUR 16 Mrd. nach Vollzug der Transaktion Die...
15.12.16 23:41:12
DGAP-Adhoc: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE kauft Hannover Leasing Gruppe
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Firmenübernahme/Fusionen & Übernahmen Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE kauft Hannover Leasing Gruppe 15.12.2016 / 23:41 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß...
20.02.18 07:00:06
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis Corestate Capital Holding S.A.: Vorläufige Geschäftszahlen Gesamtjahr 2017 20.02.2018 / 07:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
21.11.17 08:56:42
DGAP-Adhoc: CORESTATE begibt EUR 150 Mio. Wandelanleihe mit EUR 50 Mio. Erhöhungsoption
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Anleihe CORESTATE begibt EUR 150 Mio. Wandelanleihe mit EUR 50 Mio. Erhöhungsoption 21.11.2017 / 08:56 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR,...
16.11.17 07:30:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erreicht positiven Turnaround von Hannover Leasing und erhöht Prognose
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): 9-Monatszahlen Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erreicht positiven Turnaround von Hannover Leasing und erhöht Prognose 16.11.2017 / 07:30 Für den Inhalt der...
26.10.17 12:29:54
Zeichnung einer Kapitalerhöhung
4412,00 EUR DGAP-DD: Corestate Capital Holding S.A. deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 26.10.2017 / 12:28 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
11.09.17 08:15:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE veröffentlicht Finanzprognose für 2018 und plant Antrag für Notierung im regulierten Markt (Prime Standard) zu stellen
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE veröffentlicht Finanzprognose für 2018 und plant Antrag für Notierung im regulierten Markt (Prime Standard) zu stellen 11.09...
11.09.17 07:48:05
DGAP-Adhoc: Corestate Capital Holding S.A.:
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Sonstiges Corestate Capital Holding S.A.: 11.09.2017 / 07:48 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR, übermittelt durch DGAP - ein Service der...
16.08.17 07:30:11
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Halbjahresergebnis Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE bestätigt Konzernjahresüberschuss nach Steuern von 85 bis 90 Mio. Euro und schließt das erste Halbjahr 2017 mit...
19.07.17 17:14:08
Corestate Capital Holding S.A.: Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 19.07.2017 / 17:13 Für den Inhalt der Mitteilung...
18.07.17 18:13:42
Corestate Capital Holding S.A.: Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 18.07.2017 / 18:12 Für den Inhalt der Mitteilung...
01.07.17 09:15:26
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Firmenübernahme/Fusionen & Übernahmen Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE erwirbt HFS Helvetic Financial Services AG und integriert Hannover Leasing Gruppe; Erhöhung...
24.02.17 08:20:48
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung CORESTATE Capital Holding S.A.: 996.318 neue Aktien (rund 7,9% des derzeitigen Grundkapitals) zu EUR 22,80 je Aktie erfolgreich platziert 24.02.2017 / 08:20...
23.02.17 17:41:27
DGAP-Ad-hoc: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung Corestate Capital Holding S.A.: Kapitalerhöhung um bis zu EUR 74.723,86 beschlossen durch die Ausgabe von bis zu 996.318 neuen Aktien; die neuen Aktien werden im...
22.02.17 07:45:01
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE setzt profitablen Wachstumskurs im Geschäftsjahr 2016 fort
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Jahresergebnis Corestate Capital Holding S.A.: CORESTATE setzt profitablen Wachstumskurs im Geschäftsjahr 2016 fort 22.02.2017 / 07:45 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
29.11.16 08:30:01
CORESTATE konkretisiert Prognose für das Geschäftsjahr 2016 und kündigt Dividende von 70% des Jahresergebnisses an Die CORESTATE Capital Holding S.A. ("CORESTATE"), ein vollintegrierter Immobilien-Investmentmanager und Co-Investor mit Sitz in...
04.10.16 09:29:21
NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, SÜDAFRIKA ODER JAPAN. CORESTATE: Erster Handelstag an der Frankfurter Wertpapierbörse - Ab heute ist der...
29.09.16 11:30:36
NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, SÜDAFRIKA ODER JAPAN. CORESTATE geht an die Börse - Die Notierungsaufnahme der CORESTATE-Aktien ist für den 4....
29.09.16 10:11:53
DGAP-Adhoc: Corestate Capital Holding S.A.: Billigung des Wertpapierprospekts und Kapitalerhöhung im Zuge einer Privatplatzierung
Corestate Capital Holding S.A. / Schlagwort(e): Börsengang/Kapitalerhöhung 29.09.2016 10:11 Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist...
03.11.15 07:55:28
DGAP-News: Corestate Capital Holding S.A.: Börsengang der Corestate Capital Holding S.A. abgesagt
DIE HIERIN ENTHALTENE INFORMATION IST NICHT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERGABE AN PERSONEN IN DEN USA, AUSTRALIEN, KANADA, LUXEMBURG ODER JAPAN GEDACHT ODER FREIGEGEBEN. Börsengang der Corestate Capital Holding S.A. abgesagt Der für dieses...


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51. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche - Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche
51. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche
Menschenwürde als Verfassungsgrundlage
Verantwortliche und Referenten des 51. Essener Gesprächs (v.l.:) Generalvikar Klaus Pfeffer (Essen), Prof. Dr. Magnus Striet (Freiburg), Prof. Dr. Klaus Tanner (Heidelberg), Dr. Christoph Goos (Bonn), Prof. Dr. Hans Michael Heinig (Göttingen), RA Dr. Burkhard Kämper (Essen) und Prof. Dr. Paul Kirchhof (Heidelberg)
Die Menschenwürde steht im Zentrum zahlreicher aktueller Debatten. Dies gilt sowohl für die Diskussionen um die Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid als auch für die Fragen im Zusammenhang mit den kontinuierlich zunehmenden Möglichkeiten in der Gen- und Reproduktionsmedizin oder die Debatte über den Einsatz von Folter. Besondere Aktualität erlangt die Menschenwürde angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die gegenwärtig bei uns in Europa Schutz suchen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Würde des Menschen aus guten Gründen an den Anfang der Verfassung gestellt. Sie ist die vorpositive Grundlage der grundgesetzlichen Werteordnung, zugleich aber verbindlicher Maßstab für jegliches staatliches Handeln. Begründet wird die Menschenwürde teilweise mit der Gottesebenbildlichkeit des Menschen und seiner Vernunftbegabung, während andere Autoren die Würde des Menschen vom individuellen Beitrag des Einzelnen zu seiner Identitätsbildung abhängig machen. Die unterschiedlichen Ansätze zur Begründung der Menschenwürde tragen maßgeblich dazu bei, dass ihr Schutzgehalt umstritten ist. Ebenso kontrovers diskutiert werden die Fragen nach der Offenheit der Menschenwürdegarantie für Anpassungen an aktuelle Herausforderungen sowie ihre Abwägungsfestigkeit im Fall kollidierender Ansprüche.
Diesen und weiteren mit der Begründung, Interpretation und Reichweite der Menschenwürdegarantie zusammenhängenden Fragen widmete sich das 51. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche am 29. Februar/1. März 2016 in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, das der Tagungsleiter, Professor Dr. iur., Dres. h.c. Paul Kirchhof unter Hervorhebung der großen Bedeutung der Essener Gespräche für die Diskussion aktueller Fragestellungen eröffnete.
In seinem Auftaktreferat stellte Dr. iur. Christoph Goos, Akad. Rat a. Z. am Institut für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, „Die Idee der Menschenwürde. Ursprünge, Positivität und gegenwärtige Entfaltung“ vor. Ausgangspunkt seines Vortrags war die These, dass die Menschenwürde nicht nur eine Idee, sondern das erste Grundrecht des Grundgesetzes sei. In Bezug auf die Ursprünge des Menschenwürdegrundrechts im Grundgesetz hob Goos hervor, dass dieses, anders als etwa das Menschenwürdegrundrecht in der Verfassung der Republik Irland von 1937, kein spezifisch christliches Fundament besitze. Im Hinblick auf die grundgesetzliche Positivierung der Menschenwürde betonte Goos, dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht deskriptiv, sondern vielmehr präskriptiv zu verstehen sei. Art. 1 Abs. 1 GG schütze neben dem autonomen, selbstbewussten Menschen gerade auch den schwachen und kranken Menschen. Für die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung habe Art. 1 Abs. 1 GG weit reichende Folgen, was nicht zuletzt darauf zurück zu führen sei, dass sich aus der Vorschrift eine Pflicht zur Verfassungsänderung ergeben könne. Darauf aufbauend unterschied Goos zwei verschiedene Schutzdimensionen des Art. 1 Abs. 1 GG: Zum einen das Antastungsverbot, das etwa die Folter verbiete und das strikt, ausnahmslos und abwägungsfest gelte, was dazu führe, dass es auch durch Unterlassen verletzt werden könne. Zum anderen die Achtungs- und Schutzpflicht, die situationsbedingt sei und unter Abwägung mit gegenläufigen Belangen konkretisiert werden müsse, weshalb sie rechtlichen und tatsächlichen Grenzen unterliege. Im Anschluss daran zeigte Goos anhand von vier ausgewählten Bereichen auf, wie das Menschenwürdegrundrecht in der juristischen und politischen Diskussion gegenwärtig zur Entfaltung kommt. Zu den praktischen Anwendungsfeldern der Menschenwürde gehöre zunächst die Identitätskontrolle, die das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Unionsrechtsakten durchführt. Ferner sei Art. 1 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand sowie mit dem Verbot verfassungsfeindlicher Parteien von Bedeutung. Schließlich komme dem Menschenwürdegrundrecht beim Umgang mit der Flüchtlingskrise erhebliche Relevanz zu.
Prof. Dr. Wolfram Höfling (Köln) im Gespräch mit Prof. Dr. Paul Kirchhof
Im zweiten Vortrag beschäftigte sich Professor Dr. iur. Wolfram Höfling (Universität zu Köln) mit dem Thema „Die Würde des Menschen am Beginn und am Ende des Lebens“. Höfling konstatierte einleitend, dass der Begriff der Menschenwürde zu einem Passepartoutbegriff geworden sei, der im Streit um Präimplantationsdiagnostik und Stammzellenforschung, Suizid und Tötung auf Verlangen völlig gegensätzlichen Positionen als legitimatorische Argumentationsbasis diene. Schwierige Fragen am Lebensanfang und am Lebensende könnten jedoch nur durch eine nähere Konturierung der Bereichsdogmatik des Art. 1 Abs. 1 GG und eine Benennung der daraus abzuleitenden verfassungsnormativen Maßstäbe einer Lösung zugeführt werden. Art. 1 Abs. 1 GG sei als modal ausgerichtete Generalklausel zu verstehen, die in einem Verhältnis der partiellen Spezialität und Subsidiarität zu den besonderen Freiheits- und Gleichheitsrechten des Grundgesetzes stehe. Daneben besitze die Menschenwürdegarantie trotz ihres abwägungsresistenten Schutzgutes Grundrechtscharakter. Im Verhältnis zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ergebe sich eine partielle Parallelisierung der Gewährleistungsbereiche. Auf dieser dogmatischen Grundlage untersuchte Höfling die normative Steuerungskraft der Menschenwürdegarantie bei ausgewählten Referenzproblemen am Lebensbeginn, wobei er betonte, angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Thematik nicht über definitive und allgemeingültige Antworten zu verfügen. In Bezug auf das Problem der Embryoadoption ergebe sich bereits aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Verpflichtung des Staates zur Schaffung eines entsprechenden Rechtsinstituts. Eine „Zwangsadoption“ aus Gründen der Würde des Embryos sei andererseits aber nicht geboten. In Bezug auf die Präimplantationsdiagnostik argumentierte er, dass ein Verbot die Menschenwürde der betroffenen Frau nicht verletze. Ebenso wenig verletze die Verwerfung eines Embryos dessen Würde, wenn dieser entweder keine Überlebensperspektive habe oder wenn dem zukünftig geborenen Kind jedenfalls eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung drohe, welche mit gravierenden medizinischen Interventionen einhergehe. Abschließend wandte sich Höfling den Menschenwürdeargumenten am Lebensende zu, wobei er auch insoweit auf die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Grauzonen hinwies. In Bezug auf Suizid und Suizidassistenz seien Menschenwürdeargumente irrelevant, da Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG einen hinreichenden verfassungsrechtlichen Maßstab bereitstelle. Hinsichtlich der leistungsrechtlichen Dimension der Menschenwürdegarantie müsse stark bezweifelt werden, ob daraus bezüglich des Umgangs mit Schwerstkranken und Sterbenden ein an den Gesetzgeber gerichteter Vorwurf der Verletzung des Untermaßverbots abgeleitet werden könne.
Professor Kirchhof in der Aussprache mit Professor Höfling (l.) und Professor Tanner (r.)
Im dritten Referat beleuchtete Professor Dr. theol. Klaus Tanner (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) den Themenkomplex „Menschenwürde und Genforschung“ aus theologischer Sicht. Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Frage nach dem Verhältnis von Ethik und Recht. Er betonte, dass sich die Menschenwürde als Fundamentalnorm des Grundgesetzes weder ausschließlich christlich noch rein diskurstheoretisch oder anderweitig philosophisch, d.h. unter radikaler Leugnung des Beitrags der Christentumsgeschichte interpretieren lasse. Sie sei vielmehr das Ergebnis von Kompromissen und der Verschmelzung unterschiedlicher Traditionslinien, die vor dem gemeinsamen Hintergrund der menschenverachtenden Politik und Wissenschaft im Nationalsozialismus entstanden seien. Allerdings gehöre zu den gemeinsam geteilten christlichen Grundimpulsen eine Sensibilität für den Schutz der Person in ihrer Ganzheit. Dies wiederum führe dazu, dass kein Mensch in den Definitionen aufgehe, die andere und er selbst von sich machten, der Mensch mithin nicht allein durch seine Gene definiert werden könne. Darüber hinaus dürfe sich der Mensch nicht an die Stelle Gottes setzen, sondern müsse vielmehr die eigene Begrenztheit akzeptieren. Im zweiten Teil seines Vortrags widmete sich Tanner der geschichtlichen Entwicklung der Genforschung, die erst nach Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 begonnen habe. Daran anschließend wurden in einem dritten Schritt die mit der Genforschung einher gehenden Wertungsprobleme, insbesondere die Veränderungen in der Wissenschaftslandschaft und des Verantwortungsgefüges untersucht. Durch die internationale Vernetzung der Forschung und die weltweite Verfügbarkeit von Daten in Datenbanken steige die Gefahr des Missbrauchs. Darüber hinaus ließen sich auf Grundlage der Genomanalyse präzise Wahrscheinlichkeitsaussagen über mögliche zukünftige Erkrankungen eines Menschen treffen, wodurch der Untersuchte zu einem „gesunden Kranken“ (Hubbard) werden könne. Eine Aufklärung im klassischen Sinn über die Bedeutung der genetischen Information und ihrer potentiellen Risiken sei nicht mehr möglich. Deshalb müsse im Forschungsfeld der Genomanalysen immer wieder neu der Ausgleich gesucht werden zwischen dem Interesse der Forscher an einem möglichst ungehinderten Zugriff auf Informationen und Daten, dem Schutzinteresse der Probanden und Patienten, das in Art. 1 Abs. 1 GG und den nachfolgenden Grundrechten definiert sei, und dem Schutz der beteiligten Wissenschaftler.
Schwerpunkte der sich jeweils an die Vorträge anschließenden Diskussionen waren u.a. das Verhältnis von Religion und Verfassung sowie die Reichweite von Art. 1 Abs. 1 GG. So sprach sich der Freiburger Rechtswissenschaftler Dr. Mathias Hong dagegen aus, auf eine religiöse Fundierung der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes völlig zu verzichten. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, warnte vor einer Entgrenzung des Schutzbereichs der Menschenwürde. Im Zusammenhang mit dem Referat von Höfling wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht in Ausnahmefällen die Leihmutterschaft zugelassen werden solle, um eine Verwerfung von Embryonen zu vermeiden. Hinsichtlich der Frage nach der Existenz eines Rechts auf Suizid betonte Höfling, dass die Selbsttötung durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützt werde, wobei die zwangsweise Nahrungs- bzw. Flüssigkeitszufuhr im Falle eines freiwilligen Verzichts auf Nahrung und Flüssigkeit eine unzulässige Zwangsbehandlung darstelle. Zum Abschluss des ersten Tagungstages stellte der Bonner Theologieprofessor Martin Honecker die Frage, wo bei der Diskussion um die Genforschung die Theologie zu verorten sei, da diese zum Grundverständnis des Menschen gehöre.
Professor Kirchhof bei der Aussprache mit Professor Striet (l.) und Professor Heinig (r.)
Am zweiten Tagungstag (01.03.) widmete sich zunächst Professor Dr. iur. Hans Michael Heinig (Georg-August-Universität Göttingen) dem Thema „Unabwägbarkeit der Menschenwürde und Würdekollisionen“. Die Menschenwürde sei ein „orientierender Horizont“, der manchmal im Nebel verschwinde, so die bildhafte Beschreibung von Heinig zu Beginn seines Vortrags. Bei der Menschenwürde handele es sich um eine Norm- und Theorieangebot mit vielen Facetten, weshalb sie erfolgreich als Fundamentalnorm des Grundgesetzes in Stellung gebracht werden konnte. Sie habe zunächst gleichermaßen Gegnern und Befürwortern eines freiheitlichen Individualismus als Identifikationsmarker gedient, doch sei sie von einer Integrationsformel in ein Medium der Konfliktaustragung im Alltag verwandelt worden, wodurch das Dogma der Unabwägbarkeit unter Druck gerate. Im zweiten Teil seines Vortrags legte Heinig in sehr anschaulicher Weise die normative Orientierungsleistung der Menschenwürde in Fällen tragischer Entscheidungen in der Gefahrenabwehr dar. Als erste Kategorie tragischer Entscheidungen zog er die so genannte Rettungsfolter heran, die vor dem Hintergrund der Menschenwürde verboten sei, selbst wenn man die Menschenwürdegarantie als nicht abwägungsfest verstehe. Anders als bei der unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Notwehr handele es sich bei der staatlichen Folter um potenziert aggregierte Macht, die sich kaum beherrschbar begrenzen lassen und die überdies denjenigen, der foltere, korrumpiere. Positiv-rechtlich könne es wenig Zweifel geben, dass Folter in Deutschland vorbehaltlos und unter allen Umständen verboten sei. Den eigentlichen hard case bei der Frage nach der Orientierungswirkung der Menschenwürde stelle jedoch die Abschusserlaubnis nach dem Luftsicherheitsgesetz dar. Heinig hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz im Ergebnis für nicht unvernünftig, er kritisierte jedoch dessen konkrete Begründung, weil die tragische Dimension des Abschussszenarios darin nicht hinreichend ernst genommen werde. Als Lehrstück für einen angemessenen Umgang mit der Menschenwürde zog Heinig das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach heran, das die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz verarbeitet und jede Lösung des Konfliktes der widerstreitenden Interessen moralisch wie rechtlich falsch erscheinen lasse, was nichts daran ändere, dass der Konflikt einer Lösung zugeführt werden müsse. Kategorisch zurückgewiesen hat Heinig das Konzept des Heldentodes als würdegebotener Bürgerpflicht. Als Lösung bei Würdekollisionen schlug er im dritten Teil seines Vortrags vor, in richterlichen Entscheidungen nicht unmittelbar auf die Menschenwürde abzustellen, sondern primär die speziellen Grundrechte heranzuziehen. Der normative Gehalt von Art. 1 Abs. 1 GG entfalte sich dann über die Grundrechte. Allerdings müssten nach diesem Konzept würdeaffine grundrechtliche Kernbereiche identifiziert werden, die nach einer vor die Klammer gezogenen Abwägung fallgruppenbezogen als in höchstem Grade schutzwürdig anzusehen seien.
Im letzten Vortrag der Tagung ging Professor Dr. theol. Magnus Striet (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) der Problematik „Menschenwürde und Recht – Normativitäten auf schwankendem Boden“ auf den Grund. Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildete die These, dass der Begriff der Menschenwürde in komplexen kulturevolutiven Prozessen entstanden sei und daher sein normativer Gehalt immer wieder der Vergewisserung bedürfe. Insbesondere jüdische und christlich-jüdische Religionstraditionen hätten einen großen Anteil an der Genealogie des Menschenwürdebegriffs, wobei gerade die theoretische Kategorie der Gottesebenbildlichkeit des Menschen in ihrer egalisierenden Wirkung nicht unterschätzt werden dürfe. Striet machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Moderne die Existenz Gottes als ungewiss angesehen werde und die Menschenwürde dementsprechend losgelöst von einem Gottesbezug in sozialen und individuellen Reflexionsprozessen Anerkennung finde. In diesem Zusammenhang verwies Striet insbesondere auf Kant, der die Autonomie des Menschen als Grund für dessen Würde ansieht, zur Begründung der Menschenwürde jedoch nicht auf Gott abstellt, obwohl er in der Sache den paulinischen Gedanken von der gleichen Würde aller Menschen rezipiere. So lange jedoch Gott eine reine Denkoption bleibe und der Mensch ebenso gut bloßes Zufallsprodukt einer blind verlaufenden Evolution sein könne, komme nach Striet eine Anknüpfung an eine solche mit Unbedingtheitsansprüchen auftretende Instanz zur Begründung der Menschenwürde nicht in Betracht. Deshalb könne die rechtsstaatliche Gewährleistung von Menschenrechten in einem pluralen, religiös neutralen Staat nicht auf Religion basieren. Dennoch sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Anerkennung einer allgemeinen Menschenwürde sowohl aus Quellen einer autonomen als auch einer religiös basierten Moral speist. Nach christlich-theologischem Verständnis könne Gott dem Menschen Würde zuweisen, wenn er die Autonomie des Menschen anerkenne, wodurch er zu einem Inbegriff der Gewährung von Freiheitsrechten werde. Aus dieser Überlegung leitete Striet am Ende seines Vortrags für die katholische Kirche konkrete praktische Folgerungen dahin gehend ab, dass diese allen Gläubigen Freiheitsräume zugestehen und sich von evangelikalen Vorstellungen frei machen müsse.
In der anschließenden Diskussion stellte sich vor allem die Frage nach dem Anwendungsbereich der Menschenwürdegarantie. Professor Dr. iur. Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster wies auf den Widerspruch zwischen den Thesen von Goos und Heinig bei der Anwendbarkeit der Menschenwürdegarantie hin und warf die Frage auf, ob die Menschenwürde in der Praxis in breiter Fläche herangezogen werden dürfe oder nur dann, wenn sie der Gesetzgeber als Menschenwürde identifiziert habe. Kontrovers diskutiert wurde daneben das Konzept des Heldentodes als würdegebotener Bürgerpflicht, wobei sowohl Professor Dr. iur., Dr. h.c. Josef Isensee als auch Hillgruber auf die grundgesetzliche Verankerung der Wehrpflicht verwiesen. Im Hinblick auf das Referat von Striet kam die Frage auf, ob die Theologie heute überflüssig sei. Striet verneinte dies mit dem Hinweis auf die vielen Dilemmata, in denen sich die Menschen heute befänden, weshalb sie auf eine Entscheidungshilfe angewiesen seien.
Zum Abschluss der Tagung dankte der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeffer, allen, die das 51. Essener Gespräch vorbereitet oder durch ihre Teilnahme mitgestaltet haben. „Dieser Vormittag hat zu denken gegeben.“ – Mit diesen Worten unterstrich Pfeffer die Notwendigkeit des gemeinsamen Nachdenkens, da sich Antworten auf komplexe Fragestellungen in einer pluralen Gesellschaft oft nur sehr schwer finden ließen.

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VDBS - Aktueller Stand der Musterverfahren wegen hälftiger Beitragserstattung
Aktueller Stand der Musterverfahren wegen hälftiger Beitragserstattung
NEU: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2019
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2014
Auch die letzte Musterklage zur hälftigen Beitragserstattung gegen die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (VdBS) wurde nunmehr rechtskräftig abgewiesen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2019 (Az. 21 BV 17.337) auch die letzte Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts München zur hälftigen Beitragserstattung durch die VdBS zurückgewiesen. Die Entscheidung ist seit dem 05. Dezember 2019 rechtskräftig.
Zuvor hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2016, der Versorgungsanstalt zugegangen am 18. Januar 2017, die Zulassung der Revision gegen die beiden Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 28. Januar 2015 zurückgewiesen und damit in letzter Instanz die nur hälftige Erstattung der Beiträge bestätigt (Az. BVerwG 10 B 27.15, Vorinstanz: BayVGH 21 BV 14.989; BVerwG 10 B 26.15, Vorinstanz: BayVGH 21 BV 14.824).
Gegenstand der Verfahren waren die Anträge auf vollständige Erstattung der Beiträge von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, die zum Schließungszeitpunkt der Anstalt am 31. Dezember 2012 noch keine fünf Jahre Beiträge bezahlt und daher noch keine unverfallbaren Anwartschaften erworben hatten. Die betroffenen Mitglieder konnten sich nach Schließung der VdBS die Beiträge zur Hälfte erstatten lassen (§ 31 Abs. 3 SchfHwG iVm § 210 Abs. 3 SGB VI) oder aber die Beiträge nachzahlen, die sie zur Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit benötigt hätten (§ 31 Abs. 4 SchfHwG).
Die Klagen gegen die Bescheide, mit denen gezahlte Beiträge nur zur Hälfte erstattet wurden, wurden auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden. Den Antrag auf Zulassung der Revision gegen die Berufungsurteile wies das Bundesverwaltungsgericht zurück, womit die Urteile rechtskräftig wurden (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO).
In der Schließung der Zusatzversorgung durch die Entscheidung des Gesetzgebers und die damit verbundene Beendigung der Versicherungspflicht sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Verletzung der Rechte der beiden Musterkläger:
Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der streitgegenständlichen Vorschriften stand dem Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Art. 72 As. 1 GG zu (BVerwG 10 B 27.15, Rnd-Nr. 4).
Bei der Regelung der nur hälftigen Beitragserstattung (§ 31 Abs. 3 SchfHwG iVm § 210 Abs. 3 SGB VI) handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums iSd Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht zu bestanden ist. In deren Rahmen durfte der Gesetzgeber die Schließung der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister als geeignete Maßnahme betrachten, um nach Abschaffung des deutschen Schornsteinfegermonopols das Ziel der Angleichung der Alterssicherung der Bezirksschornsteinfegermeister an die Altersversorgung vergleichbarer Berufsgruppen zu erreichen. Die Regelung ist insoweit ein zulässiger Eingriff in die geschützte Rechtsposition (BVerwG 10 B 27.15, Rnd-Nr. 7, 8).
Dabei hatten die Betroffenen für die bis zur Schließung der Zusatzversorgung eingezahlten Beiträge bis zum 31. Dezember 2012 eine Gegenleistung in Form des Versicherungsschutzes (Absicherung der Hinterbliebenen im Todesfall - Witwen- und Waisengeld) erhalten. Darüber hinaus eröffnete § 31 Abs. 4 SchfHwG für diejenigen Versorgungsberechtigten, die weniger als fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet hatten, die Möglichkeit, die Beiträge für die fehlende Zeit nachzuzahlen (BVerwG 10 B 27.15, Rnd.-Nr. 10).
Eine iSd Art. 3 Abs. 1 GG von den Klägern vorgebrachte gleichheitswidrige Behandlung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit sonstigen Selbständigen iSd § 210 Abs. 3 SGB VI, weil die Bezirksschornsteinfeger auch nach der Reform des Schornsteinfegerwesens weiterhin hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, sieht das Bundesverwaltungsgericht auf der vorgetragenen Grundlage nicht (BVerwG 10 B 27.15 Rnd.-Nr. 11).
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 steht Ihnen oben zum Download zur Verfügung.


Entwurf der Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute am 27. November von einem Entwurf einer Weisung zur Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. [1] Bitte senden Sie mir diesen Entwurf zu.
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/har…
<< Anfragesteller/in >> – 27.11.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 27.11.2019 << Anfragesteller/in >> – 27.11.2019
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 02.01.2020
Entwurf der Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen [#171097]
27. November 2019 10:34
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute am 27. November von einem Entwurf einer Weisung zur Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. [1] Bitte senden Sie mir diesen Entwurf zu. [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-kuerzungen-sanktionen-1.4698013
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171097 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: SOR Entwurf der Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen [#171097]
27. November 2019 10:47
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
27. November 2019 12:14
Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte nennen Sie mir die Gesetzesstelle, aus der hervorgeht, dass ich zur Beantwortung meiner IFG-Anfragen meine Postadresse angeben muss. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171097
Ihre Anfrage vom 27. November 2019 zum Thema Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
2. Januar 2020 15:09
191216_Ant…aerzt.pdf 191216_Antwort_BMAS_Eingabe_NAME_geschwaerzt.pdf 335,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 27. November 2019. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in schrieb am 4. Januar 2020 23:50:
Die meinen vermutlich dieses: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba900098.pdf Alles lesen
Die meinen vermutlich dieses:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba9…


text:
10.08.2010, Autor: Herr Lars Jaeschke / Lesedauer ca. 3 Min. (2626 mal gelesen)
Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein
Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober 2008, Pressemitteilung Nr. 184/2008). Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941).
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Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Die Säulen der Erde“ – Universum Film GmbH Abmahnung durch FAREDS Rechtsanwälte – Monrose, Like a Lady – Komlew und Königseder Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer geht gegen NDR vor Feinkostunternehmer Michael Käfer geht gegen RTL wegen „Dschungelcamp“-Verunglimpfung vor Was ist eine „Gemeinschaftsmarke“ ? Abmahnung „Bääärenstark !!! Frühjahr 2010“ – „Lollies – Schade, schade, schade“ - Baek Law, „Update Media Group“ Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Bastei Lübbe GmbH & Co. KG – „Das verlorene Symbol“ Marco A. Gardini, Mit der Marke zum Erfolg - Markenmanagement in Hotellerie und Gastronomie, Rezension 15 Euro anstatt 300 Euro Schadensersatz pro Lied bei unerlaubtem Filesharing Ob und wie Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften Was bedeutet „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „IP-Law“ ? Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist. „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ – Worum geht es ? Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG Markenrecht: Erstmals ist ein deutscher INTA-Präsident Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein „Muss“ Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG – Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG ABMAHNUNG - Ein Ratgeber Urheberrecht - Was ist das ? Online-Händler können laut neuem EuGH-Urteil im Ausland verklagt werden BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen DPMA - Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken Online-Handel: Neues zum Wertersatz bei Widerruf und zur Muster-Widerrufsbelehrung Handelsgericht Wien: Urteilsveröffentlichungspflicht auf facebook und YouTube BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher – Verwertung fremder Werke durch „Abstracts“ BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen zulässig Ab 12.01.11: Die 9 letzten „.de“-Kurzdomains registrierbar LG Magdeburg: Filesharing eines Musikalbums hat einen Streitwert von nur € 5.000 - nicht von € 50.000 BGH-Urteile zu den Pflichten von Bildagenturen Schweizerisches Bundesgericht: Tätigkeit von Ermittlungsunternehmen im Rahmen von Filesharing-Fällen ist unzulässig OLG Köln: Vorbeugende Unterlassungserklärungen bezogen auf konkrete Werke sind oft weiterhin zu empfehlen Aktuelles Urteil: € 3.000,00 € anstatt € 50.000 Streitwert für das Filesharing eines ganzen Musikalbums Heise vs. Musikindustrie: BGH urteilt zu der Frage, welche Funktion einem Link in der Online-Berichterstattung zukommt. Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing OLG Frankfurt/M.: „Abofallen“ in der Falle ! - Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet („heute gratis!“ OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzun Werbung mit fremden Marken nun erlaubt ?? - Die google Adwords-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Schutz vor Abmahnungen: Neues Widerrufsrecht ab 11.06.2010 und „unangreifbare“ Musterbelehrungen Abmahnung Urheberrecht: BGH legt Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung fest ! Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen – Abmahnungen (Filesharing) von Waldorf Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte, U + C BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von € 100,00 Abmahnkosten (File Tauschbörsen / Filesharing: Abmahnkosten oft nur in Höhe von € 100,00 zu ersetzen ! DigiProtect, u.a. Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" (Online-)Handel: „Zoll“ und/oder „Zentimeter“ ? Domains als Werktitel schützbar ? Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?
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08.04.2019, Autor Esther Maria Czasch (66 mal gelesen)
16.04.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (249 mal gelesen)

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Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 112 LHO, Sonderregelungen§ 113 LHO, Grundsatz§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 LHO, Endgültige Entscheidung§ 117 LHO
§ 112 LHOLandeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil VI – Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) Auf die landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte ist nur § 111 anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie aufgrund eines Landesgesetzes vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet ist. Auf die Verbände der in Satz 1 genannten Sozialversicherungsträger ist unabhängig von ihrer Rechtsform § 111 anzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verbände der Überwachung durch den Landesrechnungshof unterliegen. Auf sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Landes § 65 Absatz 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 und 3, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. Die Verpflichtung des Landes nach § 65a besteht auch in Bezug auf die in Satz 1 genannten Unternehmen, soweit sie nicht durch Landesgesetz zur Offenlegung der Angaben nach § 65a verpflichtet sind. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 entsprechend.


§ 46 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene Suche
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 46 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 47 SHBeamtVG, Höchstgrenzen der Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 48 SHBeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 49 SHBeamtVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 50 SHBeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 51 SHBeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 52 SHBeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 53 SHBeamtVG, Übergangsgeld§ 54 SHBeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte§ 55 SHBeamtVG, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 56 SHBeamtVG, Zahlung der Versorgungsbezüge§ 57 SHBeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbeitrag§ 58 SHBeamtVG, Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 59 SHBeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 60 SHBeamtVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 61 SHBeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 62 SHBeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 63 SHBeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 64 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbse...§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 66 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 46 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 46 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – UnfallfürsorgeTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Ist in den Fällen des § 42 die frühere Beamtin, der frühere Beamte, die frühere Ruhestandsbeamtin oder der frühere Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, erhalten ihre oder seine Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwen- oder Witwergeldes und Waisengeldes, das sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 ergibt.(2) Ist die frühere Beamtin, der frühere Beamte, die frühere Ruhestandsbeamtin oder der frühere Ruhestandsbeamte nicht an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, kann ihren oder seinen Hinterbliebenen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen- oder Witwergeldes und Waisengeldes bewilligt werden, das sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages ergibt, den die oder der Verstorbene im Zeitpunkt ihres oder seines Todes bezogen hat.(3) Für die Hinterbliebenen einer Beamtin oder eines Beamten, die oder der an den Unfallfolgen verstorben ist, gilt Absatz 1 entsprechend, wenn nicht Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach § 44 zusteht.(4) § 25 gilt entsprechend.
§ 45 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 47 SHBeamtVG, Höchstgrenzen der Unfall-Hinterbliebenenversorgung