Zukünftige Fassung wird gültig ab 01.04.2020
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. April 2020
3Die in der gymnasialen Oberstufe erbrachten Leistungen sollen besonders berücksichtigt werden. 4Für die Auswahlentscheidung der Hochschule ist dem Grad der Qualifikation nach § 17 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ein maßgeblicher Einfluss zuzumessen. 5Ein maßgeblicher Einfluss ist gewahrt, wenn dem Grad der Qualifikation bei der Verbindung mehrerer Kriterien das relativ stärkste Gewicht zukommt.
(1) 1Ist in einem nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengang an einer oder an mehreren Hochschulen eine Zulassungszahl festgesetzt worden, gelten für die Auswahl der Bewerber die nachfolgenden Bestimmungen sowie Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Staatsvertrages entsprechend. 2Soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 durchgeführt wird, sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten (Vorabquoten) für:
3Bewerber nach Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 werden entsprechend Artikel 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und 5 des Staatsvertrages, Bewerber nach Satz 2 Nummer 5 entsprechend ihrer Eignung und Motivation für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf nach Absatz 2 ausgewählt. 4Die Studienplatzvergabe wird nach Abzug der Vorabquoten nach Satz 2
vorgenommen. 5Wer geltend macht, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, einen für die Berücksichtigung bei der Auswahl nach Satz 4 besseren Wert zu erreichen, wird mit dem nachgewiesenen Wert an der Vergabe der Studienplätze in diesen Quoten beteiligt. 6Die Höhe der Quote nach Satz 4 Nummer 1 regelt die Hochschule durch Satzung, die dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen ist. 7Bei Ranggleichheit bestimmt sich die Rangfolge nach dem Grad der gemäß § 17 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes nachgewiesenen Qualifikation. 8Nicht nach Satz 2 in Anspruch genommene Studienplätze werden nach Satz 4 vergeben. 9Wer den Vorabquoten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach Satz 4 zugelassen werden.
(2) 1Die Auswahlentscheidung innerhalb der Quote nach Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 trifft die Hochschule nach dem Grad der Eignung und Motivation der Bewerber für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf. 2Sie soll ihrer Auswahlentscheidung neben der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung mindestens einen weiteren der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 genannten Auswahlmaßstäbe zugrunde legen. 3§ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5 findet entsprechende Anwendung. 4Die Zahl der Teilnehmer an einem fachspezifischen Auswahlverfahren kann auf das Zweifache der Zahl der hiernach zu vergebenden Studienplätze begrenzt werden. 5In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme unter Anlegung der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Maßstäbe.
(5) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wird in Studiengängen, die zu einem weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führen, die Auswahl der Bewerber aufgrund der Maßstäbe getroffen, die Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Studiengang sind. 2Die Auswahlmaßstäbe nach § 3 Abs. 1 können zusätzlich herangezogen werden. 3Die zur Verfügung stehenden Studienplätze können nach der Fachrichtung der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Studiengang ist, aufgeteilt werden.
(7) Näheres zu den Auswahlverfahren nach Absatz 1 bis 5 regelt die Hochschule durch Satzung, die dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen ist.8
§ 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. März 2005 (SächsGVBl. S. 70), geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602), durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 376), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 575) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 472)
§ 6 neu gefasst durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 376), durch Gesetz vom 11. April 2011 (SächsGVBl. S. 115), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 575), Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 472)
§ 12 geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602), durch Gesetz vom 11. April 2011 (SächsGVBl. S. 115) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 472)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3127.9 Stand vom 12.12.2019


LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,15808
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
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SG Duisburg - AS 494/08
SG Duisburg, 10.12.2012 - S 49 (32,38) AS 494/08
Falls sich gegenüber dem Widerspruchsführer derselbe Fehler der angegriffenen vorläufigen Bewilligungsentscheidung des Grundsicherungsträgers auch in vergleichbarer Weise in anderen, zukünftigen vorläufige Bewilligungsentscheidungen nach § 41a SGB II wiederholen sollte, dürfte dies nach allgemeinen Maßstäben ein ausreichendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.e. Wiederho-lungsgefahr begründen können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.04.2013 - L 19 AS 149/13, juris, Rn. 41;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.10.2012 - L 12 AS 691/11, juris, Rn. 17;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, 08/18, § 328 SGB III, Rn. 392 ff. - "Die Klage gegen den vorläufigen Geldleistungs-VA kann dann allen-falls als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) fortgeführt werden [ ].
Da eine vorläufige Ablehnung ausscheidet, kann und muss der SGB II-Leistungsträger seine auf eine positive Einkommensprognose gestützte (endgültige) Ablehnungsentscheidung durch den Erlass eines Änderungsbescheides nach § 44 ff SGB X korrigieren, wenn und sobald die Voraussetzungen für einen (höheren) Leistungsanspruch des Selbständigen vorliegen (vgl. LSG Essen, Urteil vom 22. April 2013 - L 19 AS 149/13 -, juris).
Aus den Berechnungen ist nicht ersichtlich, ob der Beklagte die Vorgaben des § 3 AlgII-V zur Ermittlung des als monatliches Bruttoeinkommen eines Selbständigen bezeichnete Einkommen nach § 3 Abs. 4 AlgII-V (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 22.04.2013 L 19 AS 149/13 -) beachtet hat.
Vor diesem Hintergrund ist auch ein Anordnungsanspruch nicht gegeben, wobei offen bleiben kann, ob dieser bereits daran scheitert, dass die Regelung der vorläufigen Leistungsbewilligung nach § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gegenüber der Vorschrift des § 42 SGB I vorrangig ist (so LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 = juris;… Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 RdNr. 63; vgl. aber auch zur Vorgängerregelung des § 328 SGB III BSG v. 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R).
Die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG dann in Betracht, wenn der Kläger ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat (Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13).


text:
U 148/00 (09.01.2001)
U 148/00 Gi
K.________, 1941, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Untermüli 6, Zug,
A.- Am 3. März 1994 kollidierte ein Lastwagen mit dem von der 1941 geborenen K.________ gelenkten Personenwagen, worauf bei dieser ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht. Für später gemeldete Beschwerden der Lendenwirbelsäule (LWS) mit Ausstrahlung ins rechte Bein erbrachte die SUVA keine Leistungen.
Nachdem die Behandlung der HWS-Beschwerden im Jahre 1994 vorläufig abgeschlossen worden war, meldete die Versicherte der SUVA im Sommer 1996 erneut Schmerzen im Bereich der HWS. Mit Verfügung vom 19. September 1996 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die erneuten HWS-Beschwerden seien nicht mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad auf den Unfall vom 3. März 1994 zurückzuführen. Mit einer weiteren Verfügung vom 21. April 1998 lehnte sie auch die Gewährung von Versicherungsleistungen für die LWS-Beschwerden ab, weil es an einem Zusammenhang mit dem Unfall fehle.
Beide Verfügungen wurden von der SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. August 1998 bestätigt.
C.- K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem materiellen Antrag, die SUVA sei zur Gewährung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Beweismässig lässt sie die Einholung eines interdisziplinären Gutachtens unter Einschluss einer neuropsychologischen Abklärung, ihre persönliche Befragung sowie eine Zeugeneinvernahme mit ihrem Ehemann beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie das Eidgenössische Versicherungsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichten.
D.- Mit Eingabe vom 14. September 2000 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein neuropsychologisches Gutachten der Frau Dr. phil. O.________ vom 7. September 2000 ein. Für den Bedarfsfall werden zusätzliche Abklärungen in Form einer MRI-Untersuchung und einer Computertomographie des Schädels beantragt.
Die SUVA äussert sich in ablehnendem Sinne zur beschwerdeführerischen Eingabe.
1.- Das kantonale Gericht hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bezüglich des Erfordernisses des natürlichen Kausalzusammenhangs (BGE 119 V 337 Erw. 1) - insbesondere bei Vorliegen einer Schleuderverletzung der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (z.B. BGE 117 V 360 Erw. 4b; siehe z. B. auch BGE 119 V 338 Erw. 1 und 340 Erw. 2b) - einschliesslich der Aspekte der Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (siehe auch BGE 125 V 351), des im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 338 Erw. 1) sowie der Beweislastverteilung (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2 und 328 Erw. 3b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Hinzuzufügen ist, dass auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten ist, wenn die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344 Erw. 3c).
Verwiesen werden kann auch auf die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs (siehe auch BGE 125 V 461 Erw. 5a und 462 Erw. 5c), worin die im Zusammenhang mit Schleudertraumen der HWS (siehe z. B. BGE 117 V 366 Erw. 6), dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzungen (siehe z.B. SVR 1997 UV Nr. 95 S. 346 Erw. 2a) und Schädel-Hirntraumen mit den Konsequenzen eines Schleudertraumas vergleichbaren Folgen (siehe BGE 117 V 382 Erw. 4) entwickelte Rechtsprechung wiedergegeben wird.
2.- a) Die Vorinstanz hat in zutreffender Würdigung der medizinischen Aktenlage erkannt, dass die Behandlung der unfallbedingten HWS-Beschwerden im Dezember 1994 abgeschlossen war und die im Sommer 1996 gemeldeten erneuten Schmerzen im Bereich der HWS nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 3. März 1994 zurückzuführen sind. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist umso weniger zu beanstanden, als schon im Unfallzeitpunkt degenerative HWS-Schädigungen festzustellen waren und die Tatsache, dass anfänglich keine Arbeitsunfähigkeit bestand (die Beschwerdeführerin beantragte erst ab Ende März 1998 die Ausrichtung von Taggeldern [Schreiben vom 23. April 1998]), gegen eine noch im Sommer 1996 anhaltende richtungweisende Verschlimmerung (vgl. RKUV 2000 Nr. U 377 S. 188, 1994 Nr. U 185 S. 80 Erw. 3b) des degenerativen Vorzustandes der HWS durch den Unfall spricht. Das kantonale Gericht hat demnach das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den erneuten HWS-Beschwerden und dem Unfall zu Recht verneint. Ob diesbezüglich von einer Rückfallkonstellation auszugehen ist oder - so die Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht, ist irrelevant; denn die Beweislastregeln, für deren Anwendung die Qualifikation der neu gemeldeten Beschwerden als Rückfall oder als fortbestehender Grundfall erheblich wäre (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b), kommen vorliegend nicht zur Anwendung, weil der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erreicht ist und somit keine Beweislosigkeit vorliegt (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 1). Die Behauptung, dass selbst der Kreisarzt die Kausalität bejahe, widerspricht den Akten. Dessen von der Beschwerdeführerin angerufene Notiz datiert vom Januar 1995 und kann sich demzufolge nicht auf die Kausalität im Sommer 1996 gemeldeter Beschwerden beziehen. Auch die Behauptung, die SUVA-externen medizinischen Dokumente schlössen allesamt zumindest auf eine Mitbeteiligung des Unfallereignisses an den 1996 wieder gemeldeten HWS-Beschwerden, findet in den Akten keinerlei Stütze. Ein Zustand oder eine Entwicklung "nach" einem bestimmten Ereignis ist nicht einem Zustand oder einer Entwicklung "wegen" dieses Ereignisses gleichzusetzen.
b) Das kantonale Gericht hat auch zu Recht in nicht zu beanstandender Beweiswürdigung aus den medizinischen Akten auf das Fehlen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 3. März 1994 und den von der von degenerativen Erscheinungen betroffenen LWS ausgehenden Beschwerden geschlossen mit dem Vermerk, dass die LWS-Beschwerden von keinem der behandelnden Ärzte als unfallbedingt bezeichnet worden seien. Die gegenteilige beschwerdeführerische Behauptung, wonach alle SUVA-externen medizinischen Beurteilungen im Unfallereignis zumindest eine Mitursache der LWS-Problematik sehen sollen, widerspricht den Akten. Daraus, dass Dr. med. H.________ in einem Bericht vom 3. Oktober 1997 im Anschluss an die die LWS betreffende Aussage, die Osteochondrose und Spondylose mit Forameneinengung rechts und wahrscheinlich auch die Bandscheibenprotrusion müssten als degenerativ bzw. nicht unfallbedingt betrachtet werden, bemerkt, dass oft bei vorbestehenden, klinisch stummen degenerativen Veränderungen durch Traumatisierung am "Locus minoris resistentiae" Symptome entstünden bzw. ausgelöst würden, welche ohne Unfall entweder nicht in Erscheinung getreten wären oder deren Erscheinungszeitpunkt ohne Unfall nicht bestimmt werden könne, kann nicht geschlossen werden, dass dieser Arzt die Auffassung vertritt, die LWS-Beschwerden der Versicherten seien zumindest im Sinne einer Teilursache auf den Unfall zurückzuführen. Die Formulierung spricht für die Annahme einer blossen Möglichkeit, nicht aber einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Der erforderliche Kausalzusammenhang wäre selbst dann zu verneinen, wenn entgegen der Vorinstanz und mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen wäre, dass diese vor dem Unfall noch keine Schmerzen im rechten Bein hatte. Dr. med. A.________ sah nämlich nicht nur aus zeitlichen, sondern auch aus medizinischen Gründen keinen Zusammenhang der LWS-Problematik mit dem Unfall (Schreiben vom 12. Februar 1996) und bekräftigte, nachdem ihm die Beschwerdeführerin mitgeteilt hatte, die Beschwerden seien erst nach dem Unfall aufgetreten, seine Auffassung, die deutlichen degenerativen LWS-Veränderungen seien vorbestehend und kaum auf den fraglichen Autounfall zurückzuführen (Bericht vom 2. Oktober 1996). Damit teilt er die Auffassung des SUVA-Arztes Dr. med. S.________ (ärztliche Beurteilung vom 7. April 1998). Auch im Vorschlag des Dr. med. N.________, die SUVA sollte in Anbetracht des Umstandes, dass die LWS-Problematik erst nach dem Unfall aufgetreten sei, die Situation nochmals überprüfen (Schreiben vom 27. September 1996), kann nicht zwingend die Aufgabe des früher geäusserten Standpunktes dieses Arztes, die LWS-Problematik sei nicht unfallbedingt (Protokoll der SUVA über eine Befragung der Versicherten vom 6. Januar 1995), gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Annahme einer richtungweisenden Verschlimmerung eines degenerativen Vorzustandes der Wirbelsäule durch einen Unfall voraussetzt, dass röntgenologisch ein plötzliches Zusammensinken der Wirbelkörper sowie das Auftreten oder die Verschlimmerung von Verletzungen nach einem Trauma ersichtlich ist (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 3a). Für ein solches Vorkommnis enthalten die Akten bezüglich der erst nach einer mehrwöchigen Latenzzeit aufgetretenen LWS-Problematik der Versicherten keinerlei Anhaltspunkte.
c) aa) Frau Dr. phil. O.________ rapportierte in ihrem neuropsychologischen Gutachten vom 7. September 2000 massivste Leistungsminderungen in durchwegs allen kognitiven Bereichen und eine deutliche generelle Verlangsamung. Das Ausmass der gefunden Funktionsstörungen entspreche keinesfalls dem oft anzutreffenden Störungsbild nach HWS-Distorsionstrauma, sondern lasse eher auf eine stark ausgeprägte diffuse Störung nach Contusio cerebri und/oder nach einer erheblichen generalisierten Hirnerkrankung schliessen. Bei einem derart massiven Störungsbild im Bereich der kognitiven Hirnfunktionen müsste ihres Erachtens mittels eines bildgebenden Verfahrens innerhalb der cerebralen Strukturen ein organisches Korrelat ersichtlich sein, weshalb ein Schädel-MRI oder Schädel-CT dringend indiziert sei.
bb) Für die Beurteilung massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Einspracheentscheides vom 19. August 1998 (BGE 121 V 366 Erw. 1b, 116 V 248 Erw. 1a), wohingegen das neuropsychologische Gutachten auf Untersuchungen vom 7. und 14. Juli 2000 beruht und aus dieser Expertise ersichtlich ist, dass die Beschwerden seit dem Einspracheentscheid erheblich zugenommen haben. Gewisse neuropsychologische Defizite, nämlich eine visuelle Wahrnehmungsstörung, wurden indessen schon im Rahmen der MEDAS-Begutachtung vom Psychiater Dr. med. K.________ anlässlich einer Untersuchung vom 22. Januar 1999 festgestellt (Konsilium vom 27. Januar 1999). Dabei kann davon ausgegangen werden, dass schon zur Zeit des einige Monate zuvor ergangenen Einspracheentscheides neuropsychologische Probleme bestanden, da der psychiatrische Experte erklärte, das Zustandsbild habe sich in einem kontinuierlichen Prozess nach dem Unfall entwickelt. Das neuropsychologische Gutachten kann auch schon deshalb nicht aus zeitlichen Gründen ausser Acht gelassen werden, weil es, falls es verwertbare Hinweise auf die Genese der darin festgehaltenen Beschwerden enthält, auch Rückschlüsse auf die Ursache schon zur Zeit des Einspracheentscheides bestehender Beschwerden zulassen könnte.
cc) Die Neuropsychologie vermag es nach derzeitigem Wissensstand nicht, selbstständig die Unfallkausalität abschliessend zu beurteilen. Die neuropsychologischen Untersuchungsergebnisse können zwar im Rahmen der gesamthaften Beweisführung bedeutsam sein. Dies setzt aber voraus, dass die neuropsychologische Sachverständige überzeugende Aussagen zur Unfallkausalität macht, die sich in die anderen (interdisziplinären) Abklärungsergebnisse schlüssig einfügen (119 V 341). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Kein Arzt, namentlich auch nicht einer der behandelnden Ärzte oder ein Neurologe, diagnostizierte - nicht einmal verdachtsweise - eine Hirnprellung oder erachtete diesbezügliche medizinische Abklärungen als angezeigt. Insbesondere sah der von der MEDAS beigezogene Neurologe Dr. med. M.________, der unter anderem persistierende Kopfschmerzen vom Spannungstyp diagnostizierte, eindrucksmässig keine Hinweise auf eine traumatische Hirnschädigung (Konsilium vom 25. Januar 1999). Unter diesen Umständen lässt sich das neuropsychologische Gutachten, soweit es eine mögliche Ursache des neuropsychologischen Befundes in einem Schädel-Hirntrauma sieht, welches sich mit bildgebenden Methoden nachweisen lassen müsste, nicht schlüssig in die medizinischen Abklärungsergebnisse einfügen, sodass darauf nicht abgestellt werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin 1973 eine schwere Meningitis mit dreimonatiger Hospitalisation durchgemacht hatte und bei ihr ausserdem eine depressive Störung festgestellt worden war.
d) In Bezug auf die Frage der Unfallkausalität der im MEDAS-Gutachten vom 4. Februar 1999 diagnostizierten ängstlich-depressiven Störung und der Störung der visuellen Wahrnehmung bzw. schon damals bestehender neuropsychologischer Defizite sowie bezüglich der im gleichen Gutachten diagnostizierten Spannungskopfschmerzen wurde die Notwendigkeit weiterer Abklärungen von der Vorinstanz zu Recht verneint. Falls und soweit diese Beschwerden durch die HWS-Problematik verursacht wurden, entfällt eine Leistungspflicht der SUVA schon aufgrund des in Erw. 2a hievor Gesagten. Ein Schädel-Hirntrauma mit organisch sichtbaren Folgen wurde vorstehend in Erw. 2c ausgeschlossen. Soweit es sich um nicht organisch nachweisbare Beschwerden handelt, wie sie sowohl nach einer Schleuderverletzung der HWS als auch nach einem Schädel-Hirntrauma auftreten können (vgl. z. B. BGE 117 V 360 Erw. 4b und 382 Erw. 4b), erübrigen sich Abklärungen zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs. Diese kann nämlich offen gelassen werden, da - wie im Folgenden darzulegen ist - der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen ist (vgl. SVR 2000 UV Nr. 17 S. 58 Erw. 4b, 1995 UV Nr. 23 S. 68 Erw. 3c).
3.- Bezüglich der Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 3. März 1994 und der ängstlich-depressiven Störung, der Störung der visuellen Wahrnehmung bzw. den neuropsychologischen Ausfällen sowie den Spannungskopfschmerzen vermögen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente am Ergebnis des vorinstanzlichen Entscheids nichts zu ändern. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann ein Unfall, der zu einer kurzen Absenz, etwas Übelkeit und Schmerzen beim Kopfdrehen im Bereich der Nackenmuskulatur links ausstrahlend gegen die Schulter, nicht aber zu neurologischen Auffälligkeiten oder ossären Läsionen und zu keiner Arbeitsunfähigkeit führte (Zeugnis des Dr. med. S.________ vom 12. Januar 1995), nicht als mittelschwerer Unfall am Rande zu den schweren Unfällen qualifiziert werden. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass die LWS-Beschwerden und die im Sommer 1996 neu gemeldeten HWS-Beschwerden nicht im Sinne eines natürlichen Kausalzusammenhangs auf den Unfall zurückzuführen sind, sodass sie im Rahmen der Adäquanzbeurteilung von vornherein ausser Betracht fallen müssen, und dass kein Schädel-Hirntrauma mit organisch nachweisbaren Beschwerden stattgefunden hat, sodass nicht von einer besonderen Art von Verletzung oder einer schweren Verletzung im Sinne der Rechtsprechung gesprochen werden kann. Bezüglich der lediglich 1994 behandelten - unfallkausalen - HWS-Beschwerden kann weder von einer ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung noch von (die erforderliche Erheblichkeit erreichenden) Dauerbeschwerden noch von einem schwierigen Heilungsverlauf und erheblichen Komplikationen gesprochen werden. Das Gleiche gilt - für den Fall, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und diesen Beschwerden besteht - für die leichtgradigen ängstlichdepressiven Symptome und die visuelle Wahrnehmungsstörung bzw. die neuropsychologischen Störungen, die im Laufe der Jahre zu einer Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht von 30 % führten (Konsilium des Dr. med. K.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Januar 1999). Dabei ist zu beachten, dass die im neuropsychologischen Gutachten der Frau Dr. phil. O.________ vom 7. September 2000 erwähnten massiven neuropsychologischen Störungen im für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides noch nicht in diesem Ausmass bestanden. Im Übrigen fallen erst längere Zeit nach dem Unfall eine gewisse Erheblichkeit erlangende Beschwerden - ärztlicherseits wurde gemäss SUVA-Akten frühestens im Sommer/Herbst 1997 eine teilweise Arbeitsunfähigkeit, die sich im Übrigen jedenfalls anfänglich überwiegend auf die vorliegend von vornherein unbeachtliche LWS-Problematik bezog, attestiert - bei der Adäquanzbeurteilung, bei der an den Unfall mit seinen Begleitumständen anzuknüpfen ist (BGE 117 V 364 Erw. 5d/bb), ohnehin wegen nicht mehr hinreichender Unfallbezogenheit ausser Betracht (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 10. Dezember 1999, U 249/98).
4.- Die Vorinstanz hat auch richtig begründet, dass auf die Anordnung eines interdisziplinären Gutachtens zu verzichten ist. Die medizinische Situation ist - soweit für die Abklärung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs erforderlich - hinreichend abgeklärt. Auch eine Befragung der Beschwerdeführerin, die durch die SUVA zweimal befragt wurde und nicht geltend macht, es sei etwas falsch protokolliert worden, und ihren Standpunkt in den vorinstanzlichen Rechtsschriften sowie im vorliegenden Verfahren darlegte, ohne dass dieser zu einer von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilung führen könnte, vermöchte bezüglich der streitigen Kausalitätsfragen zu keinen neuen Erkenntnissen zu führen. Das Gleiche gilt für eine Zeugeneinvernahme mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin, die dazu dienen würde, die beschwerdeführerische Darstellung zu bestätigen. Auf weitere Beweismassnahmen ist deshalb zu verzichten.
5.- Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das kantonale Gericht in Bestätigung des Einspracheentscheides die Leistungspflicht der SUVA zu Recht verneint hat, weil es teils am natürlichen, teils jedenfalls am adäquaten Kausalzusammenhang fehlt.
6.- Die Beschwerdeführerin ficht den kantonalen Entscheid hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung nicht an. Dem Begehren um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kann nicht stattgegeben werden, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen).
des Kantons Zug, der Helsana Versicherungen AG

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Art. 152
BGE


Verträge Messung
Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) trifft umfangreiche Vorgaben zum Inhalt und Abschluss von Messstellenverträgen. Der Vertrag nach § 9 Absatz 1 des MsbG umfasst den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme im Bereich Elektrizität, für die der grundzuständige Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb durchführt.
Nur wenn Ihr Lieferant die Übernahme des Messstellenbetriebs uns gegenüber abgelehnt hat, kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung des Messstellenbetriebs zukünftig direkt von der EAM Netz als grundzuständiger Messtellenbetreiber.
Der Vertrag zur Durchführung des Messstellenbetriebs von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen mit dem Anschlussnutzer nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 und § 9 Absatz 3 und 4 MsbG umfasst den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme im Bereich Elektrizität, für die der grundzuständige Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb durchführt. Sofern die Abwicklung des Messstellenbetriebs nicht Vertragsbestandteil zwischen Anschlussnutzer und seinem Lieferanten ist, kommt der Vertrag zu den nebenstehenden Bedingungen (Messstellenvertrag Strom für Anschlussnutzer) zwischen dem Anschlussnutzer und der EAM Netz als grundzuständiger Messstellenbetreiber dadurch zustande, dass der Anschlussnutzer Elektrizität aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnimmt (§ 9 Absatz 3 MsbG).
Messstellenvertrag Strom für Anschlussnutzer(145 KB, pdf)
Anlage Formblatt nach § 54 MsbG(93 KB, pdf)
Anlage Datenschutzhinweis(88 KB, pdf)
Messstellenbetreiberrahmenvertrag Strom(147 KB, pdf)
Die Bundesnetzagentur hat am 23.08.2017 die Änderung des 2010 standardisierten Messstellenrahmenvertrages beschlossen (Az.: BK6-17-042 / BK7-17-026. Dieser Messstellenbetreiberrahmenvertrag wurde an die neuen Rahmenbedingungen im Messwesen und an die Änderung in der Marktkommunikation angepasst
Messstellenbetreiberrahmenvertrag Gas(177 KB, pdf)
Auswahl Zählerversand(62 KB, pdf)
Das am 2. September 2016 in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) macht umfangreiche Vorgaben zum Inhalt und Abschluss von Messstellenverträgen. Dieser Vertrag umfasst den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme i. S. d. § 9 Absatz 1 Nr. 2 MsbG im Bereich Elektrizität, für die der grundzuständige Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb durchführt. Er regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des Messstellenbetriebs. Der Vertrag entspricht dem vom BDEW und der VKU am 7. Juni 2017 veröffentlichten Mustervertrag.
Die Anlage „Kontaktdatenblatt“ finden Sie hier:
Messstellenvertrag Strom für Lieferanten(175 KB, pdf)
Formblatt gemäß § 54 MsbG
Bestandteil vertraglicher Regelungen, die eine Datenkommunikation durch das oder mit Hilfe des Smart-Meter-Gateways auslösen, muss ein standardisiertes Formblatt sein, in dem kurz, einfach, übersichtlich und verständlich die sich aus dem Vertrag ergebende Datenkommunikation aufgelistet wird. Das Formblatt enthält insbesondere Angaben dazu, wer welche Daten von wem wie oft zu welchem Zweck erhält.


Kindenheim [41071]
Mit Wirkung vom 07.11.2016 wird die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes einschließlich seiner Nachträge angeordnet.
letzte Aktualisierung: 09/13/2016
Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Kindenheim wurde angeordnet um Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere in Verbindung mit Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen.
Die in den Ackerlagen bestehenden Flurstrukturen sind noch auf die Verhältnisse des Jahres 1975 abgestimmt, wie sie mit der damals stattgefundenen Zusammenlegung geschaffen worden sind. Sie stehen einer rationellen Bewirtschaftung unter neuzeitlichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entgegen. Im Durchschnitt ist die Größe der Bewirtschaftungsgrundstücke zu klein und ihre Anzahl je Betrieb zu hoch; die Schlaglängen zu kurz und das Wirtschaftswegenetz zu engmaschig. Das befestigte Wirtschaftswegenetz weist durch ungenügenden Unterbau nicht die Tragfähigkeit auf, die für die aktuelle Maschinengeneration benötigt wird.
Im Flurbereinigungsgebiet werden vorherrschend Marktfrüchte angebaut. Diese Betriebsformen sind angesichts der Agrarmarkt- und Wettbewerbsbedingungen auf günstige Arbeits- und Produktionsbedingungen in ihren Nutzflächen angewiesen.
Die landwirtschaftliche Intensivnutzung der fruchtbaren Böden im Zeitablauf hat zu einer weitgehend ausgeräumten Feldflur geführt. Die Arten- und Biotopvielfalt, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie das Landschaftsbild und der Erholungswert der Landschaft sind beeinträchtigt.
Insgesamt lassen sich die genannten Ziele und deren Umsetzung nur in einem Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ermöglichen, da in ihr Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung sowie Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchgeführt werden können.
Anordnungsbeschluss 12/21/2006
Wahl des Vorstandes der TG 06/25/2007
Feststellung der Wertermittlung 06/28/2010
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 08/03/2011
Planwunschtermin 06/17/2010
Allgemeiner Besitzübergang 12/01/2011
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 06/20/2013
Eintritt des neuen Rechtszustandes 11/07/2016
Berichtigung der öffentlichen Bücher 05/08/2017
Öffentliche Bekanntmachung der vorzeitigen Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG
oeff_bek_vao.pdf
öffentliche Bekanntmachung vom 21.12.2006
- Bekanntgabe nur an die Betroffenen
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und zum Planwunschtermin gemäß § 57 FlurbG
- Öffentliche Bekanntmachung vom 23.11.2009
2. Änderungsbeschluss gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG
- öffentliche Bekanntmachung vom 29.04.2010
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und zum Planwunschtermin im Zusammenhang mit der Gebietserweiterung
- öffentliche Bekanntmachung vom 19.05.2010
Feststellung der Ergebnisse der Wertermitlung
- öffentliche Bekanntmachung vom 28.06.2010
3. Änderungsbeschluss gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG vom 16.11.2010
Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Prüfung der Umwelteinwirkungen
- öffentliche Bekanntmachung vom 06.05.2011
umwelt_offenlage.pdf
Vorläufige Anordnung (mit Gründen) nach § 36 Flurbereinigungsgesetz
- öffentliche Bekanntmachung vom 10.08.2011
Vorläufige Besitzeinweisung zum 01.12.2011
- öffentliche Bekanntmachung vom 27.10.2011
Unanfechtbarkeit des Planes nach § 41 FlurbG
- öffentliche Bekanntmachung vom 10.11.2011
10_unanfechtbar.pdf
4. Änderungsbeschluss vom 02.05.2012 gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG
11_aenderung4.pdf
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und Anhörung über dessen Inhalt
- öffentliche Bekanntmachung vom 17.05.2013
12_flur_plan§59.pdf
Öffentliche Bekanntmachung der Ladung zur Bekanntgabe des durch Nachtrag 3 geänderten Planes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des geänderten Planes
öffentliche Bekanntmachung vom 15.12.2015
oeffbek_ladung_nachtrag3.pdf
Karten Massegrundstücke
Masse_2611_2608_1_dina3.pdf Masse_2640_dina3.pdf Masse_4737_dina3.pdf Masse_4953_dina3.pdf Masse_4971_dina3.pdf Masse_5445_dina4.pdf Masse_5453_dina4.pdf
Gebietskarte vom 16.11.2010
Wertermittlungskarte -Nord- vom 20.05.2010
Wertermittlungskarte -Süd- vom 20.05.2010
Karte des neuen Bestandes vom 20.06.201
Neuer_Bestand_Juni_2013.pdf
Thorsten Seyb
Triftstraße 6, 67271 Kindenheim
06359/949858
t.seyb@online.de
Bessai, Franz
Lang, Friedhelm
Stahlheber, Ralf
Christmann, Richard
Biedesheim, Bockenheim A.D. Weinstr., Kindenheim, Quirnheim, Zellertal


Kapitel 1. 1. Einführung in das Nebentätigkeitsrecht
Einführung in das Nebentätigkeitsrecht
Nebenberufliche Tätigkeiten haben Konjunktur und spielen in der heutigen Berufs- und Arbeitswelt eine immer wichtigere Rolle. Dies gilt für die private Wirtschaft ebenso wie für den öffentlichen Dienst. Die Gründe hierfür sind vielschichtig: Viele Menschen möchten sich auch über ihre hauptberufliche Tätigkeit hinaus selbstverwirklichen. Daneben sind finanzielle Aspekte ein entscheidender Antrieb zur Ausübung von Nebentätigkeiten. Auch aus sozialen oder gesellschaftlichen Gründen engagieren sich viele Beschäftigte ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sowie in Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes. Und schließlich sind nicht wenige nebenberufliche Tätigkeiten dienstlich veranlasst.
Die Ausübung von Nebentätigkeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist zum Teil stark reglementiert und oft kompliziert geregelt. Zudem sind die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts bundesweit uneinheitlich. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen für Bundes- und Landesbeamte. Für Angestellte und Arbeiter (Tarifbeschäftigte) im öffentlichen Dienst gelten verschiedene Tarifverträge mit unterschiedlicher Regelungsdichte. Dabei wird teilweise durch tarifliche Vorschriften auf beamtenrechtliche Regelungen Bezug genommen. Dieser Ratgeber erläutert umfassend und verständlich die Regelungen zur Nebentätigkeit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. In diesem Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts beschrieben. In Kapitel 2 werden ausführlich die gesetzlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes dargestellt. Die beamtenrechtlichen Besonderheiten in den Ländern und Abweichungen vom Bundesrecht sind in Kapitel 3 für jedes einzelne Land skizziert. Synopsen vermitteln einen Überblick über die Rechtslage im Bund und in den Ländern. Kapitel 4 beinhaltet eine ausführliche Darstellung der tariflichen Vorschriften für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Auch die neuen tariflichen Regelungen für den öffentlichen Dienst werden hier beschrieben. Das Buch informiert in Kapitel 6 über die so genannten 400-Euro-Minijobs, speziell aus dem Blickwinkel nebenberuflicher Minijobber. Die sozialrechtlichen Besonderheiten für Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte, die bei der Ausübung eines nebenberuflichen Minijobs zu beachten sind, werden hier besonders dargestellt. Zudem werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Grundsätze für Minijobs umrissen.
Hinweise zum Rechtsschutz in Kapitel 5 und steuerliche Tipps in Kapitel 7 runden das Buch ab. Die wichtigsten Rechtsvorschriften zum Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst sind in Kapitel 8 zusammengefasst.
Entwicklung des Nebentätigkeitsrechts
Allerdings ist im Beamtenbereich seit einigen Jahren eine Tendenz zu größerer Flexibilisierung zu erkennen, die sich auch auf das Nebentätigkeitsrecht auswirkt. So hat das rotgrüne Bundeskabinett noch am 15.06.2005 einen umfassenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Beamtenrechts beschlossen. In diesem so genannten „Strukturreformgesetz“ sind auch einige Neuregelungen zum Nebentätigkeitsrecht vorgesehen, wonach die Länder mehr Regelungsmöglichkeiten erhalten sollen. Ein ähnlicher Ansatz wird auch bei der Föderalismusreform verfolgt. Beide Reformansätze werden auch von der schwaz-roten Bundesregierung in die Neugestaltung des öffentlichen Dienstes mit einbezogen.
Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist Ausdruck der persönlichen und beruflichen Selbstverwirklichung in unserer Gesellschaft und wird durch das Grundgesetz (GG) geschützt. Artikel 2 Abs. 1 GG sichert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und somit auch den Bereich der Nebentätigkeit. Soweit die Nebentätigkeit auch die berufliche Entwicklung umfasst (also die entgeltliche Nutzung der eigenen Arbeitskraft beinhaltet) wird der Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 GG gewährleistet.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht
die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf,Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Diese im Grundgesetz verankerten Rechte können auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geltend machen. Allerdings müssen sie (insbesondere Beamtinnen und Beamte) einige Einschränkungen hinnehmen, die sich aus dem Status als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes ergeben. Aufgrund dieses Status sind sie verpflichtet, jede Tätigkeit zu unterlassen, die mit dem Dienstverhältnis unvereinbar ist. Diese Einschränkung ist durch die verfassungsmäßige Ordnung und das Beamtenrecht legitimiert.
Nebentätigkeit als Ausdruck der freien Entfaltung der Persönlichkeit
Das von der Verfassung geschützte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für diejenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. (Dr. Fritz Behrens, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem „Behördenspiegel“)
Es ist heute allgemeine Meinung, dass das Nebentätigkeitsrecht das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) tangiert. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schließt das Recht auf entgeltliche Verwertung der Arbeitskraft ein. (Prof. Dr. Rudolf Summer, Professor für öffentliches Dienstrecht an der Universität Augsburg)
Die Beschränkung von Nebentätigkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist nur im Interesse der Funktionsfähigkeit des Staates zulässig. Zwei Aspekte sind von wesentlicher Bedeutung:
- Zum einen sollen mit der Beschränkung von Nebentätigkeiten Interessenkonflikte vermieden und die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Beamtinnen und Beamten sichergestellt werden.
- Zum anderen soll sichergestellt werden, dass die Beamtinnen und Beamten dem Dienstherrn ihre volle Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellen und die darüber hinaus verbleibende Zeit hauptsächlich zur Erholung und somit zur Erhaltung der Arbeitskraft und Dienstfähigkeit nutzen.
Jede gesetzliche Einschränkung der Nebentätigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss durch die oben genannten Gründe geboten sein, da mit der gesetzlichen Beschränkung gleichzeitig auch eine Einschränkung der Grundrechte verbunden ist. Hier sind die Grundrechte der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) betroffen.
Die Beschränkung wird verfassungsrechtlich durch Artikel 33 Abs. 4 und 5 GG legitimiert, der die Grundlage des deutschen Berufsbeamtentums bildet. Artikel 33 Abs. 4 GG garantiert den Sonderstatus des persönlich unabhängigen und fachlich qualifizierten Berufsbeamten. Artikel 33 Abs. 5 GG statuiert eine Berücksichtigungspflicht der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ bei der Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Diese „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind gesetzlich nicht weiter definiert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sie daher in einer umfangreichen Rechtsprechung ausgestaltet. Nach seiner Definition ist darunter der Kernbestand von Strukturprinzipien zu verstehen, „die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind“ (BVerfGE 8, S. 332/343 oder BVerfGE 83, S. 89/98). Ein wesentlicher Grundsatz des Berufsbeamtentums ist „die volle Hingabe an den Beruf“, der auch in § 36 BRRG und § 54 BBG gesetzlich normiert ist.
Das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst bewegt sich immer im Spannungsverhältnis zwischen Funktionsfähigkeit des Staates (und des Berufsbeamtentums) einerseits und den Grundrechten der Beschäftigten andererseits. Gesetzgebung und Rechtsprechung stellen den notwendigen Interessenausgleich beider Verfassungsnormen dadurch her, dass die Genehmigung für eine Nebentätigkeit nur dann versagt werden darf, wenn ein dienstlicher
Grund für die Begrenzung der Betätigungsfreiheit vorliegt. Die richtige Gewichtung der beiden Interessen erfolgt durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, dass die Einschränkung von Nebentätigkeiten nur soweit zulässig ist, wie sie für die Funktionsfähigkeit des Staates notwendig und zweckmäßig ist. Jede weitergehende Einschränkung ist durch das Berufsbeamtentum nicht mehr gedeckt und somit verfassungsrechtlich unzulässig.
Daraus folgt, dass Beamtinnen und Beamte einen Rechtsanspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit haben, soweit keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Der Begriff „dienstliche Interessen“ ist lediglich auf Belange des öffentlichen Dienstes zu beziehen. Andere öffentliche Interessen, wie beispielsweise arbeitsmarktpolitische Gründe, dürfen als Versagungsgrund nicht herangezogen werden. Zwar spielen immer wieder auch arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei der gesetzlichen Beschränkung von Nebentätigkeiten eine Rolle. Als verfassungsrechtliche Rechtfertigung taugen solche Erwägungen allerdings nicht. Sie gelten allenfalls als „gewünschte“ Nebeneffekte des Gesetzgebers. Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind daher auch bei der Entscheidung eines Dienstvorgesetzten über die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit unzulässig.
Auszug aus einem Gutachten von Andreas Zehnder vom September 1983 zu den „möglichen rechtlichen Änderungen des Nebentätigkeitsrechts“
Gleichzeitig unterscheidet das Gericht zwei Arten öffentlicher Interessen, die durch dienstrechtliche Vorschriften gewahrt werden. Erstens ist der Gesetzgeber gemäß Artikel 33 V GG berechtigt und verpflichtet, die Verwaltung „bei konkreter Besorgung
der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen“ zur Versagung der Nebentätigkeit zu ermächtigen. Zweitens ermächtigt Artikel 33 V GG den Gesetzgeber dazu, allgemein den Anreiz zur Übernahme von Nebentätigkeiten durch entsprechende, die
Nebentätigkeitsvergütung regelnde, einschränkende Vorschriften zu verringern und so das gleiche Ziel, die Wahrung wichtiger öffentlicher Belange im Bereich des Beamten- und Richterdienstrechtes nunmehr mit minderschweren Eingriffen weiterzuverfolgen. Arbeitsmarktpolitische Belange spielen dagegen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur negativ eine Rolle. Die „Bekämpfung des Doppelverdienertums“ wird in dieser Entscheidung als ein unmaßgeblicher Gedanke zurückgewiesen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass ein Beamter, der außerdienstliche Nebentätigkeiten ausübe, regelmäßig in Konkurrenz zu anderen Privaten trete. Der dienstliche Bezug würde nicht dadurch hergestellt werden können, dass man das Nebentätigkeitsrecht dazu missbrauche, Konkurrenz unter Privaten zu reglementieren. Grundrechte, insbesondere Artikel 12 GG, schützen gerade nicht vor privater Konkurrenz. Entscheidend anders sei die Sachlage aber dann, wenn der Beamte bei seiner außerdienstlichen Nebentätigkeit spezifisch dienstliche Vorteile ausnutze, wie z. B. dienstliche Kenntnisse, öffentliche Mittel, seinen Status oder seine Funktion innerhalb der Behörde oder die Dienstzeit. Dann würden eindeutig dienstliche Interessen berührt, und deswegen sei die Nebentätigkeit zu versagen.
Für die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst finden verschiedene Rechtsvorschriften Anwendung, die zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht enthalten.Welche Rechtsvorschriften zum Tragen kommen, richtet sich nach dem Status des Beschäftigten (Tarifbeschäftigter oder Beamter) und dem Arbeitgeber (Bund, Land oder Kommune).
Das Nebentätigkeitsrecht der Beamten ist gesetzlich geregelt. Für Tarifbeschäftigte gelten tarifliche Regelungen, die aber teilweise auf beamtenrechtliche Regelungen Bezug nehmen. Die wesentlichen Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind in den folgenden Rechtsvorschriften zu finden:
- Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)
- Bundesbeamtengesetz (BBG)
- Bundesbeamtennebentätigkeitsverordnung (BNV)
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG – Inkrafttreten am 01.04.2009)
- Landesbeamtengesetze und Landesnebentätigkeitsverordnungen
- Bundesangestelltentarifvertrag (BAT bzw. BAT-O)
- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Daneben gibt es für einzelne Statusgruppen spezielle Sonderregelungen, wie z. B. für Richter im Deutschen Richtergesetz (DRG) und für Soldaten im Soldatengesetz (SoldG).
Rechtsvorschriften für Bundesbeamtinnen und -beamte
Für Bundesbeamtinnen und -beamte wird das Nebentätigkeitsrecht in den §§ 64 bis 69 des BBG und durch die BNV geregelt. Für teilzeitbeschäftigte bzw. beurlaubte Beamtinnen und Beamte sind in den § 72a, 72b und 72e BBG ergänzende Regelungen zu finden. Für Beamtinnen und Beamte, die sich im einstweiligen oder dauernden Ruhestand befinden, gelten die o. g. Normen für aktive Beamte nicht. Für diesen Personenkreis sind im Zusammenhang mit einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes ausschließlich die Vorschriften des § 69a BBG maßgebend. Die Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht des Bundes gelten für alle Bundesbeamtinnen und -beamten auf Widerruf, auf Probe, auf Zeit und auf Lebenszeit. Diese Regelungen sind auch auf Beamtinnen und Beamte des Bundes anzuwenden, die in Aktiengesellschaften der Bahn, Post, Postbank und Telekom arbeiten.
Rechtsvorschriften für Landesbeamtinnen und -beamte
Derzeit gibt das Beamtenrechtsrahmengesetz gibt in den § 42, 42a, 44b und 45 den Regelungsrahmen für das Nebentätigkeitsrecht der Länder vor. Es verpflichtet die Länder, ihr Landesbeamtenrecht unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln (§ 1 S. 1 BRRG). In den jeweiligen Landesbeamtengesetzen der Länder und den dazugehörigen Nebentätigkeitsverordnungen wird für Landesbeamte das Nebentätigkeitsrecht ausgestaltet. Die Länder sind nicht verpflichtet, das Rahmenrecht vollständig zu übernehmen (von einigen obligatorischen Regelungen abgesehen). Die Regelungen in den Ländern orientieren sich aber im Wesentlichen an den Vorschriften des Bundes. Daneben bleibt ihnen ein genügend großer Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten, um eigenen Interessen besser Rechnung zu tragen. Die beamtenrechtlichen Regelungen im Nebentätigkeitsrecht der Länder gelten für die jeweiligen Landesbeamtinnen und -beamte. Für Versorgungsempfänger in den Ländern gibt es eigenständige Landesregelungen. Trotz vieler Abweichungen in einzelnen Regelungspunkten ist das Nebentätigkeitsrecht für den gesamten öffentlichen Dienst bisher relativ einheitlich geregelt.
Nach der Föderalismusreform haben sich die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geordnet. Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes ist entfallen. Damit verliert das BRRG seine Bedeutung für die Länder und die bisherigen Vorgaben im Nebentätigkeitsrecht entfallen. Die statusrechtlichen Bereiche, zu denen auch das Nebentätigkeitsrecht gehört, sind ab dem 01.04.2009 im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geregelt. Die Vorgaben im BeamStG sind jedoch wesentlich weniger differenziert, so dass sich damit der rechtliche Spielraum für die Länder erweitert hat.
§ 40 BeamtStG
Die Neuregelung könnte bedeuten, dass zukünftig das Nebentätigkeitsrecht von Bund und Ländern noch weiter auseinander driftet. Voraussichtlich würde dieser Prozess jedoch einige Jahre dauern. Dies zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen mit dem Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz, dessen Umsetzung in den Ländern geraume Zeit in Anspruch genommen hat.
Rechtsvorschriften für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst
Für Tarifbeschäftigte (Arbeiter und Angestellte) des öffentlichen Dienstes gelten spezielle Regelungen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten, die in verschiedenen Tarifverträgen enthalten sind. Die Regelungen variieren zum Teil sehr stark je nach Tarifvertrag. Welcher Tarifvertrag Anwendung findet, richtet sich nach dem jeweiligen Arbeitgeber (Bund, Länder oder Kommunen).
Tarifbeschäftigte beim Bund und bei den Kommunen
Für Arbeiter und Angestellte beim Bund und bei den Kommunen gilt seit dem 01.10.2005 der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Er löst für diese Beschäftigten die alten tariflichen Regelungen im BAT (BAT-O) und BMT-G (BMT-G-O) ab und regelt das Nebentätigkeitsrecht in § 3 Abs. 3 TVöD für Arbeiter und Angestellte des Bundes und der Kommunen in den alten und neuen Ländern einheitlich. Gegenüber den alten tariflichen Regelungen für Angestellte (§ 11 BAT) ist diese Neuregelung eine erhebliche Vereinfachung, denn sie löst sich völlig von den beamtenrechtlichen Vorschriften und orientiert sich stärker an den normalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur Nebentätigkeit.
Für die Tarifbeschäftigte der Länder gilt seit dem 01.11.2007 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Er gilt für Angestellte und Arbeiter gleichermaßen und löst damit die alten tariflichen Landesregelungen im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT bzw. BAT-O) sowie im Bundesmanteltarifvertrag (MTArb) ab. Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 TV-L ist im wesentlichen gleichlautend mit der neuen Nebentätigkeitsregelung in § 3 Abs. 3 TVöD. Sie wurde lediglich um einen dritten Satz ergänzt, der die Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zum Gegenstand hat.


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EAN: 4006633273541 Hersteller: ATE
Produktgruppe: Bremssystem Referenznummer(n) OE: 7573814
Herstellergarantie: Ja Referenznummer(n) OEM: K10295, K10557, 1 987 477 331, 1987477331, FHB431247, FBS09011, 321.4, 3214, 8140 15107, 814015107, GCH1108, V24-30063, V2430063, Seilzug Feststellbremse, Handbremsseile, Handbremsseil, Seil Handbremse
Produkttyp: Handbremsseile Länge [mm]: 2385
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (P&H Fahrzeugteile OHG) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers P&H Fahrzeugteile OHG Berghäuser Str. 34 57319 Bad Berleburg Deutschland Telefon: 02751 8929060 E-Mail: ebay@ph-fahrzeugteile.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An P&H Fahrzeugteile OHG, Berghäuser Str. 34, 57319 Bad Berleburg, Telefaxnummer: 02751-8929060, E-Mail-Adresse: support@ph-fahrzeugteile.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 9.05.2016 _____________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung _ Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay -Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (P&H Fahrzeugteile OHG, Berghäuser Str. 34, 57319 Bad Berleburg, Telefonnummer: 02751-8929069, Telefaxnummer: 02751-8929060, E-Mail-Adresse: support@ph-fahrzeugteile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Zwischen Mo, 25. Sep. und Mi, 27. Sep. bei heutigem Zahlungseingang
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Letzte Aktualisierung am 11. Nov. 2018 15:44:11 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Zimmer: Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Esszimmer, Arbeitszimmer, Flur/Diele Besonderheiten: 12-Stunden-Anzeigeformat, Römische Ziffern
Stil: Vintage/Retro Marke: LB H&F
Produktart: Standard Wanduhr Herstellernummer: 6755-KL
Uhrwerk: Quarz (Batteriebetrieben) Motiv: Paris
Designklassiker: Aktuelles Design Design: Shabby Chic
Farbe: Weiß sfgff: kein ticken, ohne ticken, leise, geräuschlos
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die hier dargestellten Waren ist Matthias Taubald, Ortsstraße 3, 91462 Dachsbach, Telefon 091632630340, E-Mail lilienburg@gmx.de (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Käufer. Entgegenstehenden AGB des Käufers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Käufers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich. (4) Für die dargestellten Artikel gibt der Anbieter ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das der Käufer wie folgt annehmen kann. (5) Wird ein Artikel im Rahmen einer eBay-Auktion angeboten, erklärt der Käufer mit Abgabe seines Gebotes die Annahme des Angebots; der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass bis zum Ende der eBay-Auktion kein anderer ein höheres Gebot abgibt und kein anderer den Artikel über „Sofort kaufen“ erwirbt. Bei der eBay-Auktion handelt es sich nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, sondern um einen Fernabsatzvertrag. (6) Wird der Artikel als „Sofort-kaufen“-Produkt angeboten, kommt der Kaufvertrag durch die Annahme des Käufers über den Button „Sofort kaufen“ zum genannten Festpreis sofort zustande, ohne dass eine etwaige restliche Auktionslaufzeit abgewartet werden muss. Abweichend hiervon lautet die Bezeichnung des Buttons, der zum Vertragsschluss führt, „Kaufen und zahlen“, wenn der Käufer „als Gast“ ohne eBay-Konto kauft oder der Käufer den Artikel zunächst in den „Warenkorb“ gelegt hat. (7) Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ gekennzeichnet, kann ein Käufer dem Anbieter einen Preis vorschlagen. Der Käufer ist an sein Angebot 48 Stunden gebunden. Der Anbieter kann in dieser Zeit den vorgeschlagenen Preis annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen, der wiederum 48 Stunden bindend ist. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Anbieter oder der Käufer den Preisvorschlag des anderen annimmt. (8) In allen vorgenannten Fällen der Absätze 5-7 wird eBay die eingegebenen Daten, insbesondere den Kaufpreis bzw. den Gebotspreis, in einem gesonderten Fenster noch einmal anzeigen, damit der Käufer etwaige Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen kann. Der Käufer hat dabei die Wahl, die angezeigten Daten zu bestätigen und dadurch seine Vertragserklärung verbindlich abzugeben, oder zum vorigen Schritt zurückzukehren, um seine Eingaben zu korrigieren. (9) Sobald der Kaufvertrag zustande gekommen ist, erhält der Käufer per E-Mail eine Bestätigung über das Zustandekommen und die Konditionen des Kaufvertrags (Vertragsbestätigung). (10) Ist der Käufer beim Kauf in seinem eBay-Mitgliedskonto eingeloggt, wird der Inhalt des abgeschlossenen Vertrags in seinem eBay-Mitgliedskonto gespeichert und ist für den Käufer auf der eBay-Webseite (www.ebay.de) jederzeit einsehbar über das Menü „Mein eBay“ unter dem Punkt „Übersicht Ihrer Käufe“. Hat der Käufer „als Gast“ gekauft, erhält er den vollständigen Inhalt des Kaufvertrags ausschließlich mit der Vertragsbestätigung per E-Mail; eine andere Einsichtsmöglichkeit in den Vertragstext besteht für den Käufer in diesem Falle nicht, so dass er diese E-Mail aufbewahren sollte. In jedem Fall speichert eBay den Vertragstext auch im eBay-Konto des Anbieters, zu dem der Käufer jedoch keinen Zugang hat. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des eBay-Portals auch nicht zugänglich. (11) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Käufer per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Artikelpreise, einschließlich der Gebote oder Preisvorschläge, verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Die Versandkosten sind bei der Artikelbeschreibung unter „Versand und Zahlungsmethoden“ aufgeführt. (3) Der Anbieter liefert nach Wahl des Käufers gegen Vorkasse über PayPal oder gegen Vorkasse per Banküberweisung. Es können weitere Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen; diese ergeben sich aus dem Bereich „Versand und Zahlungsmethoden” in der Artikelbeschreibung. Mit der per E-Mail übersandten Vertragsbestätigung werden dem Käufer nähere Informationen zur Abwicklung der Zahlung und des Versands mitgeteilt. (4) Für die Bezahlung über PayPal erhält der Käufer einen Link zum Onlinedienst von PayPal und kann darüber die Bezahlung veranlassen. Für Banküberweisungen wird dem Käufer die Bankverbindung in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Die Kaufpreisforderung kann gemäß den eBay-Nutzungsbedingungen an eBay abgetreten sein. Liegt eine solche Abtretung vor, müssen PayPal-Zahlungen und Überweisungen an eBay erfolgen. Der Kunde wird hierüber in der Vertragsbestätigung informiert. (5) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von 4 Tagen ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Käufer zurück. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Käufers wird dem Käufer erstattet. (6) Der Anbieter kann ergänzend die Lieferung auf Rechnung anbieten. Wählt der Käufer diese Option - sofern sie zur Verfügung steht -, tritt der Anbieter seine Kaufpreisforderung mit Vertragsschluss ab an die PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A., die sodann die Rechnung stellt und an die der Käufer den Kaufpreis binnen zwei Wochen ab Rechnungszugang zahlt. § 4 – Versand, Lieferfristen (1) Der Anbieter gibt Ware, die gegen Vorkasse zu liefern ist, erst nach Zahlung des Käufers in den Versand. (2) Die Lieferdauer ist abhängig von der gewählten Versandart und der Entfernung zum Käufer. Die voraussichtliche Lieferzeit kann dem Abschnitt „Versand und Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden. (3) Wenn die Lieferung fehlschlägt, weil der Käufer die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Käufer die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. § 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht (1) Einem Käufer, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (2) Der Anbieter räumt allen Verbrauchern eine auf einen Monat verlängerte Widerrufsfrist ein; die gesetzlichen Rechte der Käufer werden hierdurch nicht eingeschränkt. (3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht. § 6 – Gewährleistung (Mängelhaftungsrecht) Die Gewährleistungsrechte (Mängelhaftungsrechte) des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 7 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teil II - Datenschutzerklärung (1) Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Bezug auf unsere eBay-Angebote. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. (2) Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter im Zusammenhang mit seinen eBay-Angeboten verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Matthias Taubald, Ortsstraße 3, 91462 Dachsbach, Telefon 091632630340, E-Mail lilienburg@gmx.de (im Folgenden „wir“). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von eBay (eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow), abrufbar unter pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html . (3) Wenn Sie über eBay einen Vertrag mit uns abschließen, übermittelt eBay uns Ihren eBay-Nutzernamen (wenn Sie nicht als „Gast“ kaufen), Ihren Namen und die Rechnungsadresse, wie sie in Ihrem eBay-Nutzerkonto hinterlegt sind bzw. Sie sie im Zuge des Vertragsschlusses angegeben haben. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Bestellung weitere Daten angeben (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese an uns übermittelt. (4) Wir verarbeiten die in Absatz 3 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, die Rechnungsstellung, die Verbuchung von Zahlungen und die Bearbeitung von Retouren und Reklamationen. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen. (5) Für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist es erforderlich, dass wir Ihren Namen und eine Lieferadresse erhalten. Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten ergibt sich unter anderem aus den Geschäftsbedingungen von eBay sowie aus gesetzlichen Vorschriften (etwa § 312i Abs. 1 Ziffer 3 BGB, § 14 Abs. 4 UStG). Ohne Bereitstellung dieser Daten können Sie mit uns daher keinen Vertrag schließen. (6) Soweit wir Ihnen aufgrund des Kaufvertrags physische Waren übersenden, übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Versandanschrift ggf. an die Deutsche Post (Deutsche Post AG, 53113 Bonn) oder DHL (DHL Paket GmbH, 53113 Bonn) als Versanddienstleister, und zwar zum Zwecke der Zustellung der Sendung an Sie und ggf. der Retour Ihrer Sendung an uns auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. (7) Zur Unterstützung unserer Warenwirtschaft (Auftragsverwaltung, Rechnungsstellung, Buchhaltung, Versand) nutzen wir die Dienste von BillBee (BillBee GmbH, 32756 Detmold), an die wir die in Absatz 3 genannten Daten zur Auftragsverarbeitung im Einklang mit Artikel 28 DSGVO übermitteln. (8) Wenn Sie uns eine Nachricht über die Funktion „Verkäufer kontaktieren“ auf eBay schicken, übermittelt uns eBay Ihren eBay-Nutzernamen bzw., wenn Sie keinen eBay-Nutzernamen haben, eine sonstige Absenderidentifikation zusammen mit Ihrer Nachricht (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse), um sie zu beantworten und auch auf eventuelle spätere Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird. Wir löschen die von uns mit Ihrer Nachricht gespeicherten Daten spätestens sechs Monate nach der letzten mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen, vorbehaltlich der Regelung im folgenden Absatz. (9) Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zum Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. einen Widerruf oder eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. (10) Auf den Seiten von eBay können Social-Media-Buttons eingeblendet sein; sie sind an den Logos der Social-Media-Plattformen (im Folgenden „Plattformen“) zu erkennen (Facebook: blaues „f“, Pinterest: rotes „p“, Twitter: blaue Vogel-Silhouette). Es handelt sich dabei um Links zu den jeweiligen Plattformen mit Sitz in den USA. Ein Klick auf einen solchen Link ruft die Internetseite der jeweiligen Plattform auf, wobei die IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts sowie die Adresse der Seite, von der aus verlinkt wird („Referrer“), an die aufgerufene Plattform in die USA übermittelt werden. Von uns selbst werden im Zusammenhang mit den Social-Media-Buttons jedoch keine Daten erhoben oder verarbeitet. (11) Wir verzichten auf eine automatisierte Entscheidungsfindung und auf Profiling. (12) Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu: a) Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit. b) Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. c) Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist. d) Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen. e) Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen. f) Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist. g) Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. (13) WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. (14) FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN. (15) Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
Ausgeschlossen: Ostseeinseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Europa, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Postfach
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alles problemlos abgewickelt, gern mal wieder
5 Sterne :) Schöne Wanduhr, vor allem geräuschlos&schnelle Lieferung.
Top Ware . Sehr schön .top Qualität . Sehr schneller Versand
Top Verkäufer, kann ich nur empfehlen. Uhr dem Preis entsprechend ok
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Alles Besten.super Verkäufer.Gerne wieder!!!
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