Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung › OEM & Lieferant I Fachzeitschrift I Automobilzulieferer
Seit dem 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft.
Von Horst Klesen, Rechtsanwalt, KLESEN & KAMP RECHTSANWÄLTE, Heusweiler.
Das Gesetz umfasst zwei sachlich miteinander verbundene Regelungskomplexe, nämlich zum einen die stärkere Regulierung der Zeitarbeit und zum anderen die Eindämmung des Drittpersonaleinsatzes auf der Grundlage von Dienst- und Werkverträgen.
Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die im Zuge der Hartz-Reformen stark liberalisiert worden war, wird die Regulierungsschraube noch stärker angezogen. Insbesondere ist eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eingeführt und außerdem der Grundsatz der Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammarbeiternehmern konkretisiert worden.
Spätestens nach 9 Monaten müssen Zeitarbeitnehmer künftig das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Der von der Bundesregierung identifizierte Missbrauch von Werkverträgen soll dadurch eingedämmt werden, dass in § 611 a BGB jetzt eine Definition des Arbeitsvertrages klargestellt ist, wer als Arbeitnehmer zu bezeichnen ist.
1. Überblick über die Gesamtregelung des neuen AÜG
Erstmalige Definition des Leiharbeitnehmers in (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG)
Ausdrückliches Verbot des Kettenverleihs (§ 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG)
Präzisierung der Drehtürklausel, wenn der Leiharbeitnehmer zuvor Arbeitnehmer des Entleihers oder eines mit diesem Konzern verbundenen Unternehmens war (§ 8 Abs. 3 AÜG)
Beschränkung der Höchstleistungsdauer auf 18 Monate bei begrenzter Tariföffnung (§ 1 Abs, 1 b AÜG)
Präzisierung eines strengen Verständnisses des Grundsatzes der Gleichstellung (Equal-Treatment in § 8 AÜG)
Eine nur begrenzte Tariföffnung im Bereich des Equal-Pay-Grundsatzes für 9-15 Monate und eine weitgefasste Tariföffnung für sonstige Arbeitsbedingungen
Sperrfristen von 3 Monaten sowohl bei der Höchstüberlassung (§ 1 Abs. 1 b AÜG) als auch für das Eingreifen des tarifdisposiven Gleichstellungsgrundsatzes (§ 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG)
Weitreichende Kennzeichnungspflichten und damit verbunden die Wirkungslosigkeit einer sogenannten Vorratserlaubnis (§ 1 Abs. 1 Satz 5,6 AÜG)
Eine starke Bürokratisierung der Festhaltenserklärung des Zeitarbeitnehmers bei Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher (§ 9 AÜG)
Strenge Sanktionen bereits bei geringfügigen Verstößen
Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher (§ 11 Abs. 5 AÜG)
Begrenzter Ausbau der Informationsrechte des Betriebsrats (§§ 80, 92 BetrVG)
Berücksichtigung der Zeitarbeitnehmer bei Schwellenwerten nach einem Einsatz beim Entleiher von mindestens 6 Monaten (§ 14 Abs. 2 AÜG)
2. Definition des Leiharbeitnehmers ( § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG)
„Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.“ (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG)
„Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.“
Der Entleiher muss die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über deren Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort treffen, er muss also die Personalhoheit über diese Person übernehmen.
1 Abs. 1 Satz 2 AÜG stellt nur auf die allgemeine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Entleihers und nicht auf die enger zu verstehende Eingliederung in dessen Betrieb ab!
3. Gleichstellungsgrundsatz
Zweiter Entgeltbegriff
§ 8 Abs. 1 AÜG Grundsatz der Gleichstellung
„Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). Erhält der Leiharbeitnehmer das für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im Entleihbetrieb geschuldete tarifvertragliche Arbeitsentgelt oder in Ermangelung eines solchen ein für vergleichbare Arbeitnehmer in der Einsatzbranche geltendes tarifvertragliches Arbeitsentgelt, wird vermutet, dass der Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts im Sinne von Satz 1 gleichgestellt ist. Werden im Betrieb des Entleihers Sachbezüge gewährt, kann ein Wertausgleich in Euro erfolgen.“
Zu den zentralen Änderungen des neuen „AÜG“ zählt die Betonung des Grundsatzes der Gleichstellung der Leiharbeitsverhältnisse, der grundsätzlich ab dem ersten Arbeitstag greift.
Selbst bei einer abweichenden tariflichen Regelung müssen künftig nach einer Überlassung von 9 Monaten die beim Entleiher für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (gesetzliches Equal-Pay) gewährt werden.
Unter engen Voraussetzungen kann bei sogenannten Branchenzuschlagstarifverträgen der Zeitraum verlängert werden, allerdings muss auch in diesen Fällen nach spätestens 15 Monaten der Überlassung ein Entgeltniveau erreicht werden, dass die Tarifvertragsparteien als gleichwertiges Arbeitsentgelt definieren.
Dieses Entgelt ist sodann bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die gesetzliche oder kollektivvertragliche Höchstüberlassungsdauer erreicht ist.
Unter Arbeitsentgelt ist „jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungsregelungengewährt werden muss, sowie alle betrieblich üblichen oder vereinbarten und auch die individualvertraglich zugesagten Vergütungselemente, wie Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Tantiemen, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen; ebenfalls dazu gehören „Sachbezüge zum Arbeitsentgelt“.
Abweichungen durch tarifliche Regelungen
Zu differenzieren ist zwischen Arbeitsentgelt und sonstigen Arbeitsbedingungen.
1) Hinsichtlich der nicht entgeltbezogenen Arbeitsbedingungen kann durch einen Tarifvertrag zeitlich unbegrenzt abgewichen werden.
So darf etwa hinsichtlich des Urlaubs von der Urlaubsregelung der Stammbelegschaft für den gesamten Zeitraum des Einsatzes des Leiharbeitnehmers abgewichen werden.
2) Komplexer ist die Regelung hinsichtlich des Arbeitsentgelts (Equal-Pay)
a) Grundsätzlich sind tarifliche Abweichungen vom Equal-Pay-Gebot nur in den ersten 9 Monaten zulässig und außerdem nur, sofern
Mindestlohn gewährt wird und
keine bloße (auch keine Konzerninterne) Drehtürgestaltung in den letzten 6 Monaten erfolgt ist
b) Über den Zeitraum von 9 Monaten hinausgehend kann bis zu einem Zeitraum von maximal 15 Monaten vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden, wenn:
nach einer Einarbeitungszeit von 6 Wochen eine stufenweise Heranführung an Equal-Pay durch diese Branchenzuschlagstarifverträge erfolgt sind und
spätestens nach 15 Monaten ein Arbeitsentgelt erreicht wird, dass von den Tarifvertragsparteien als Equal-Pay definiert wird.
Insbesondere der letztgenannte Punkt ist für Praxis von Bedeutung. Nachdem insoweit klaren Wortlaut ist nicht erforderlich, dass das nach 15 Monaten erreichte Lohnniveau tatsächlich vollständig dem Entgelt eines Stammarbeitnehmers entspricht. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen erheblichen Gestaltungsspielraum.
Für die Praxis bedeutsam ist zudem, dass im Geltungsbereich eines Tarifvertrages auch nicht tarifgebundene Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer und eine Bezugnahme-Klausel die tariflichen Regelungen übernehmen können. Allerdings muss der Tarifvertrag insgesamt in Bezug genommen werden, eine Beschränkung auf einzelne Tarifnormen im Sinne eines Rosinenpickens ist also nicht möglich.
Aus der Sicht des Zeitarbeitnehmers ist problematisch, dass er bei dem spätestens nach 18 Monaten gesetzlich erzwungenen Wechsel in eine andere Einsatzstelle jeweils den bereits erdienten tarifrechtlichen Besitzstand wieder verliert. Selbst in einem Fall, in dem die Zeitarbeitnehmer nach der Sperrfrist von 3 Monaten wieder im Einstiegsbereich des (Zuschlags-)Tarifvertrages landen, starten sie wieder von 0. Die 6-monatige Sperrfrist der § 8 Abs. 3 AÜG gilt demgegenüber nur in Fällen, in denen die Leiharbeitnehmer zuvor Arbeitnehmer des Entleihers oder eines konzernverbundenen Unternehmens war.
a) Ausgestaltung als starre Obergrenze
Während nach dem bisherigen Recht ein Zeitarbeitnehmer im Einklang mit der EU-Arbeitnehmerüberlassungsrichtlinie nur „vorübergehend“ bei einem Entleiher eingesetzt werden durfte – dies lies Spielraum für Interpretationen zu – sieht der neu eingeführte „1 Abs. 1 b Satz 1 AÜG eine arbeitnehmerbezogene Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten bei demselben Entleiher vor.
Dabei ist der Zeitraum vorheriger Überlassung durch den selben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als 3 Monate liegen.
In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine abweichende Überlassungsdauer festgelegt werden.
Ausgestaltet ist die Höchstüberlassungsdauer als 2-faches Verbot.
Der Verleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen
Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht länger aufeinanderfolgende Monate tätig werden lassen.
zur Verhinderung von Umgehungsstrategien ist eine Anrechnung früherer Überlassungszeiten bei demselben Entleiher statuiert, die nicht länger als 3 Monate zurückliegen darf. Für die Anrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die vorherige Überlassung durch den selben oder einen anderen Verleiher erfolgt ist.
Angerechnet auf die 18-Monatsfrist werden grundsätzlich nur tatsächliche Überlassungszeiten, echte Unterbrechungen von weniger als 3 Monaten werden als nicht mitgerechnet angesehen. Etwas anderes gilt für kürzere Unterbrechungen bei einem einheitlichen Überlassungsvorgang durch Urlaub oder Krankheit sofern die Überlassung nicht vor Urlaubsantritt oder bei Krankmeldung durch den Verleiher eindeutig beendet wurde. Bei einer Unterbrechung für den Zeitraum eines Monats überschreitet wird die Anrechnung daran scheitern, dass hier nichtmehr im Sinne des gesetzeswortlautes von „aufeinanderfolgenden Monaten“ gesprochen werden kann.
Die starre Obergrenze ist problematisch und wird gerade den funktionsgemäßen zeitlich begrenzten Einsatzformen der Zeitarbeit nicht gerecht. Die Schwäche des Ansatzes zeigt sich insbesondere in Vertretungsfällen.
Wird beispielsweise eine Zeitarbeitnehmerin als Vertreterin für eine Stammarbeitnehmerin eingesetzt, die für 24 Monate Erziehungsurlaub genommen hat, ist es absolut konträr zu den Interessen der Zeitarbeitnehmerin, wenn diese nun nach 18 Monaten ihren Einsatz abbrechen muss, damit zwangsläufig ihren sicheren Equal-Pay-Anspruch verliert und zudem die Gefahr einer Kündigung bei ihrem Arbeitgeber ausgesetzt ist, wenn keine Anschlussbeschäftigung möglich ist.
b) Begrenzte Öffnung der Höchstüberlassungsdauer für tarifliche Regelungen
Nach § 1 Abs. 1 b Satz 3 AÜG kann die Überlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche für tarifgebundene Entleiher verkürzt oder verlängert werden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung auch weiterhin flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden kann.
Das Gesetz fixiert keine starre Grenze für von § 1 Abs. 1 b Satz 1 abweichende tarifvertragliche Regelungen. Dies steht im Einklang mit der europäischen Richtlinie, die ebenfalls keine feste Obergrenze kennt und auch längerdauernde Überlassungen zulässt. Lediglich die dauerhafte, also „endgültige“ Überlassung lässt sich mit den Vorgaben der Richtlinie nicht in Einklang bringen.
2) Notwendige Öffnung für variable Höchstgrenzen bei Sachgrund
Neben einer tariflichen Vorgabe einer von Gesetz abweichenden, aber ebenfalls starren Höchstgrenze, sollte auch eine tarifvertragliche Regelung zulässig sein, welche die Einsatzhöchstdauer flexibel an das Vorleigen von Sachgründen knüpft und damit insbesondere in Vertretungsfällen an dem Vertretungsbedarf orientierte flexible Fristen zulässt.
c) Mögliche Abweichungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
Die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche können gem. § 1 Abs. 1 b Satz 3 AÜG grundsätzlich in zeitlich beliebigem Umfang von der 18-monatigen gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitsverhältnisse abweichen.
In dem selben Ausmaß wie die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche können in normativ tarifgebundenen Betrieben auch die Betriebspartner nach § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜG durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung eine abweichende Überlassungshöchstdauer vereinbaren, allerdings nur, wenn der Tarifvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel enthält.
Sofern der Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche eine solche Öffnung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen vorsieht, können auch nicht tarifgebundene Entleiher hiervon Gebrauch machen. Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien in diesem Fall ist allerdings dahingehend begrenzt, dass lediglich eine Überlassungshöchstdauer von bis zum 24 Monaten wirksam vereinbart werden kann.
5. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Für die Arbeitnehmerüberlassung im Konzernverbund gelten auch nach der Reform weiterhin die Erleichterungen. So bleibt insbesondere das Konzernprivileg der § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG erhalten.
dass die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten bei einer zeitlich begrenzten Versetzung in eine andre Konzerngesellschaft nicht greift,
Projektbezogene Überlassungen oder langfristige Auslandsendsendungen bleiben also möglich, wenn
der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wurde.
Personalgestellungsgesellschaften innerhalb eines Konzernverbunds sind also gerade nicht privilegiert, wohl aber die zeitlich begrenzte Versetzung in eine andere Konzerngesellschaft. Das bedeutet zugleich, dass arbeitsvertragliche Konzernversetzungsklauseln vom Gesetz mittelbar gebilligt werden, sofern die Versetzung nur vorübergehend erfolgt.
Zu beachten ist ferner, dass die Tariföffnung im Bereich des Equal-Pay-Grundsatzes nicht bei einer Drehtürstrategie im Konzern zu Anwendung kommt.
Eine solche Drehtürstrategie ist anzunehmen
wenn ein Mitarbeiter bei einer Konzerngesellschaft ausscheidet und zu einem konzernverbundenen Unternehmen wechselt,
dieses Unternehmen ihn aber anschließend zurückverleiht (§ 8 Abs. 3 AÜG).
Insoweit gibt es somit gerade kein Konzernprivileg, vielmehr wird der Konzern wie eine rechtliche Einheit behandelt.
§ 8 Abs 3 AÜG
„Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von Absatz 2 gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.“
6. Offenlegungs-, Konkretisierungs- und Informationspflicht
Diese Verpflichtungen zielen gegen Werkverträge, die sich als verdeckte Arbeitnehmerüberlassungen darstellen.
Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmerin in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen (§ 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG).
Gemäß § 9 Abs. 1 a AÜG sind Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitern unwirksam, wenn gegen Diese Verpflichtung verstoßen wird.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich erklärt bis zum Ablauf eines Monats, nachdem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehene Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält.
Die Rechtsprechung hatte die bisherige Praxis der Vorratserlaubnis ausdrücklich gebilligt und war davon ausgegangen, dass bei Vereinbarung eines Werkvertrages – unabhängig von der Qualifizierung des Vertrages – kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt, sofern der externe Dienstleister eine Leiharbeitserlaubnis hat.
Dies ist nicht mehr möglich.
Unternehmen, die sich rechtskonform verhalten und Risiken ausschließen wollen, bleibt aufgrund der neuen Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten in Grenzfällen nur der Ausweg, auch zulässige Werkverträge aus Vorsichtsgründen als Arbeitnehmerüberlassung zu deklarieren.
7. Festhaltenserklären
Nach § 9 AÜG ist bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung und bei einem Überschreiten der Überlassungshöchstdauer der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis graft Gesetzes aus den Entleiher übergeht. Der Leiharbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsvertrages allerdings nach § 9 AÜG widersprechen und gleichzeitig erklären, dass er an dem Arbeitsvertrag mit seinem Verleiher festhält.
Diese sogenannte Festhaltenserklärung soll als bedingungsfeindliche, einseitige Willenserklärung ausschließlich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers Rechnung tragen. Dagegen soll mit ihr keine rechtswidrige Einsatzpraxis nachträglich gefertigt werden können. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats, nach dem Zeitpunkt, zu dem das gesetzliche Arbeitsverhältnis nach § 10 AÜG begründet wird, ausgeübt werden. Er kann wie § 9 Abs. 3 Satz 1 AÜG klarstellt, überhaupt nur während der Monatsfrist, also nicht auf Vorrat abgegeben werden.
Nach § 9 Abs. 2 ist die notwendige schriftliche Festhaltenserklärung nur dann wirksam, wenn der Leiharbeitnehmer sie persönlich bei der für die Durchführung der AÜG zuständigen Arbeitsagentur vorlegt. Die Agenturen für Arbeit vermerken bei der Entgegennahme auf der Erklärung das Datum der Vorlage und die Feststellung der Identität der Leiharbeitskraft, die zu dem vor Ort anwesend sein muss.
Damit die Erklärung nicht „auf Vorrat“ zu Beginn der Überlassung der Agentur der Arbeit vorgelegt wird, ist sie außerdem nur wirksam, wenn sie spätestens am 3. Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Ver- oder Entleiher zugeht.
Die Leiharbeitskraft bleibt für die Übermittlung der Erklärung an Ver- und Entleiher verantwortlich. Ihr abliegt es also die Monatsfrist des § 9 Abs. 1 Nr. 1 b AÜG gegenüber Ver- und Entleiher zu wahren. Der fristgerechte Zugang wird durch die Datumsangaben der Agentur für Arbeit nicht ersetzt. Werden die Fristen nicht eingehalten, ist der Widerspruch unerheblich, das Arbeitsverhältnis unwirksam und per Gesetz wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet.
8. Sanktionierung auch geringfügiger Verstöße gegen die neubegründeten Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben
Dies gilt auch für Verstöße gegen das Equal-Pay-Gebot, die Höchstüberlassungsdauer (selbst um einen Tag!) die Denominationsverpflichtung etc.
Der Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
durch dir Bundesagentur für Arbeit ein Bußgeld bis zu 30.000,00 €
ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher wird fingiert
Diese Sanktionen betreffen auch das Verbot des Kettenverleihs.
Bei Verstößen gegen das Equal-Pay-Gebot droht sogar ein Bußgeld bis 500.000,00 €.
9. Erweiterung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Nach bisherigem Recht hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 99 Abs. 2 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitskräften.
In § 80 Abs. 2 und § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wird lediglich der Inhalt des bestehenden Informationsrechts des Betriebsrats über den Einsatz von Personen, nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis zum Arbeitgeber des Betriebes stehen gesetzlich klargestellt.
Nicht vorlegen muss der Unternehmer die Verträge, die der von ihm beauftragt Werkunternehmer oder Verleiher mit seinen Mitarbeitern abgeschlossen hat.
Der Betriebsrat soll vielmehr im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich aus der Beschäftigung von Fremdpersonal im Betrieb für ihn Aufgaben ergeben, und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss.
Ihm sind daher nur die Verträge vorzulegen, die den Personaleinsatz im Betrieb zugrunde liegen, also bei Werkvertragsunternehmern der Werkvertrag oder bei Leiharbeitnehmern der Vertrag über die Überlassung von Arbeitnehmern.
Horst Klesen ist Wirtschaftsjurist und Partner der renommierten Kanzlei Klesen & Kamp. Seit Jahren betreut er Unternehmen mit Tätigkeitsschwerpunkt Arbeits-, Betriebsverfassungs-sowie Gesellschafts-und Handelsrecht. Herr Rechtsanwalt Klesen ist unter anderem Vorstand des autoregion e. V., Vorstand des Unabhängigen Versorgungswerkes für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) e.V. sowie Aufsichtsrat in Unternehmen der Biomasse-Energiegewinnung. Er hat neben dem deutschen auf französisches Recht und Internationales Privatrecht (IPR) studiert. Er betreut sowohl nationale, als auch ausländische Unternehmen. Darüber hinaus ist er Autor von juristischen Fachartikeln sowie Ratgeberliteratur (Neue Arbeit durch neues Denken, Wege aus der Arbeitslosigkeit) und Mitglied der World Writers Association, London.
Vorheriger Human Solutions verändert die Ergonomie
Nächster Verbrenner versus E-Antrieb


2C_1091/2012 06.11.2012
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Spahr,
Nicht projektkonforme Verwendung einer Mehrmenge und Überschreitung des Produktionspotentials im Milchjahr 2008/09 (Zuständigkeit),
Mit Feststellungsverfügung vom 21. Dezember 2005 entliess das Bundesamt für Landwirtschaft (nachfolgend Bundesamt oder BLW) die Produzenten-Milchverwerter-Organisation X.________ AG (nachfolgend X.________ AG) in Anwendung von Art. 36a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) vorzeitig aus der Milchkontingentierung. Am 10. Oktober 2008 bewilligte das Bundesamt der X.________ AG für das Milchjahr 2008/2009 eine Mehrmenge in Höhe von 2 Mio. kg Milch. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 kürzte das BLW der X.________ AG die am 10. Oktober 2008 bewilligte Mehrmenge wegen nicht projektkonformer Verwendung um 457'526 kg. Es stellte zudem bei der X.________ AG eine das Produktionspotential überschreitende Milchproduktion fest; nach Berücksichtigung von Korrekturfaktoren schloss es auf eine zu Unrecht vermarktete Milchmenge in der Höhe von 5'427'380 kg und auferlegte eine Busse von Fr. 542'700.-- (Fr. 0.10 pro Kilogramm). Dagegen gelangte die X.________ AG am 7. September 2010 mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem dieses ihr mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 die Möglichkeit eingeräumt hatte, zu einer in Erwägung gezogenen reformatio in peius Stellung zu nehmen, bestritt die X.________ AG am 31. Juli 2012 nach einer Verfahrensdauer von nahezu zwei Jahren neu die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und beantragte Überweisung der Beschwerdesache an die zuständige regionale Rekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte mit Zwischenentscheid vom 11. Oktober 2012 den Antrag auf Überweisung der Beschwerdesache ab und stellte fest, dass es für die Behandlung der Beschwerde zuständig sei.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. November 2012 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, der Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei für nichtig zu erklären; eventualiter sei der Zwischenentscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Streitsache an die zuständige regionale Rekurskommission zu überweisen.
2.1 Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a BGG) über die Zuständigkeit; unter dem Gesichtswinkel von Art. 92 BGG ist er mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar. Die Beschwerde ist sodann fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 BGG), und die Beschwerdeführerin ist zum Rechtsmittel legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zu prüfen ist, ob der Rechtsstreit unter eine der die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausschliessenden gesetzlichen Ausnahmebestimmungen fällt. Diese kommen nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens zur Anwendung, unbesehen des Umstands, ob ein End- oder Zwischenentscheid angefochten ist (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).
2.2 Gemäss Art. 83 lit. s Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend die Milchkontingentierung. Die Beschwerdeführerin vertritt selber dezidiert die Auffassung, der angefochtene Zwischenentscheid beschlage dieses Rechtsgebiet. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsordnung bzw. den Rechtsmittelweg gemäss Art. 166 Abs. 2 (statt Art. 167 Abs. 1) LwG als massgeblich erachtet, erklärt es seinen Entscheid gestützt auf Art. 83 lit. s BGG für endgültig und mithin die Milchkontingentierung betreffend. Das Bundesgericht hat in seinem von der Beschwerdeführerin angerufenen Urteil 2C_845/2008 vom 18. Juni 2009 auf einen weitgehend mit dem vorliegenden identischen Rechtsstreit denn auch den Ausschlussgrund von Art. 83 lit. s BGG zur Anwendung gebracht. Darauf ist nicht zurückzukommen, dies umso weniger, als die von der Beschwerdeführerin gewünschte Zuständigkeit einer regionalen Rekurskommission als erste Rechtsmittelbehörde (anstelle des Bundesverwaltungsgerichts) sich ja einzig damit begründen liesse, dass ein Entscheid über die Milchkontingentierung vorliege (vgl. Art. 167 Abs. 1 LwG).
2.3 Die Beschwerdeführerin meint allerdings, unter den gegebenen Umständen müsse das Bundesgericht dennoch angerufen werden können. Ob sich die Zuständigkeit des Bundesgerichts mit der Behauptung einer Nichtigkeit des Zwischenentscheids insofern begründen liesse, als Nichtigkeit "durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten" sei (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen), muss bezweifelt werden, ist doch eine mit einer Sache befasste Behörde bloss eine im fraglichen Bereich zuständige Behörde. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht geprüft zu werden, wenn es an der behaupteten Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids fehlt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar festgehalten, es sei nach dem in Art. 166 Abs. 2 LwG vorgesehenen Rechtsmittelweg vorzugehen (Anfechtung der Verfügung des Bundesamts direkt beim Bundesverwaltungsgericht); wenn es, trotz Nichtanwendung von Art. 167 Abs. 1 LwG, von einem das Gebiet der Milchkontingentierung beschlagenden Rechtsstreit ausgeht, liegt darin kein unauflöslicher Widerspruch. Der angefochtene Entscheid geht letztlich von einer Unterscheidung zwischen eigentlichen Entscheiden "über die Milchkontingentierung" und Entscheiden "betreffend die Milchkontingentierung" aus. Weder dieses (sichtlich auch dem Urteil 2C_845/2008 zugrunde liegende) Konzept noch die Darlegungen namentlich in E. 3.4 des angefochtenen Entscheids über Sinn und Zweck von Art. 167 Abs. 1 LwG im Zusammenhang mit Art. 36a Abs. 2 und Art. 169 LwG bzw. den Vollzugsbestimmungen dazu erlauben die Annahme eines tief greifenden, schwerwiegenden Mangels (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen), der den angefochtenen Entscheid nichtig werden liesse. Ferner zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass mit der Regelung von Art. 166 in Verbindung mit Art. 167 LwG oder sonst mit einer Norm des Landwirtschaftsgesetzes das Ziel verfolgt worden sei, in jedem Fall einen Rechtsweg über zwei Instanzen zu garantieren und insofern die Anwendung von Art. 83 lit. s BGG (bzw. der früheren ähnlichen Ausnahmebestimmung des OG) spezialgesetzlich zu begrenzen. Unter diesen Umständen bleibt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. s BGG unzulässig. Dem Bundesgericht ist es mithin verwehrt, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung zwischen Art. 166 und Art. 167 LwG - weiter als vorliegend im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsfrage erforderlich - auf ihre Bundesrechtsmässigkeit hin zu überprüfen.
2.4 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.


text:
Datenschutzrechtliche Information für die Internetseite gemäß Artikel 13 und Artikel 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO)
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Datenschutz für Bürger der Europäischen Union wird dadurch deutlich gestärkt. Von allen Behörden und Unternehmen ist nun ein europaweit einheitlich geltendes Datenschutzrecht zu berücksichtigen.
Wir haben bislang schon einen hohen Anspruch an den Standard unserer Datenverarbeitung gestellt und berücksichtigen auch künftig die datenschutzrechtlichen Regelungen. Weitere Informationen über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserer Steuerberatungsgesellschaft, sowie über die Ihnen, gemäß datenschutzrechtlicher Bestimmungen, zustehenden Rechte und Ansprüche erhalten Sie in der datenschutzrechtlichen Information der Rechtsanwaltskanzlei Katrin Schindler.
gemäß Artikel 4 Absatz 7 der DSGVO
Frau Rechtsanwältin Katrin Schindler
E-Mail: post@schindler-anwalt.de
Telefon: 0341 9625111
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter: datenschutz@schindler-anwalt.de
Wir legen auch bei unseren Internetveröffentlichungen Wert auf eine Daten sparende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Wenn Sie unsere Internetseite: www.schindler-anwalt.de oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser automatisch Daten an unseren Webserver. Nachstehende Daten werden zeitlich begrenzt bis zur automatischen Löschung ohne weitere Eingabe des Besuchers in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert:
· IP-Adresse des Endgeräts des Besuchers ,
· Name und URL der vom Besucher aufgerufenen Seite bzw. Datei,
· Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP response code),
· Webseite, von der aus der Besucher auf die Seite www.schindler-anwalt.de gelangt (Referrer-URL),
· Browsertyp, Browserversion und Betriebssystem des Endgeräts des Besuchers sowie
· der Name des vom Besucher verwendeten Access-Providers.
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 (f) DSGVO gerechtfertigt. Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung zu folgenden Zwecken:
· die Verbindung zur Internetseite www.schindler-anwalt.de zügig aufzubauen,
Die Verarbeitung erfolgt ausdrücklich nicht zu dem Zweck, Erkenntnisse über die Person des Besuchers der Webseite zu gewinnen. Diese Daten werden zu anonymen statistischen Zwecken und zu Zwecken der Datensicherheit gespeichert. Diese gespeicherten Daten werden nicht für andere Zwecke verwendet und nach drei Monaten wieder gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Wir sind um die größtmögliche Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten bemüht.
Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.
· die betroffene Person nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (a) DSGVO ausdrücklich dazu eingewilligt hat,
· die Weitergabe nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat,
· für die Datenübermittlung nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder
· dies nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin [mit http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verlinken] herunterladen und installieren. Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIP“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
Informationen, die Sie unverschlüsselt mit elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt.
Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Daten-übertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet.
Bitte teilen Sie uns mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie, falls dies nicht möglich ist, mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten ihre Postanschrift zu nennen.
Wir setzen, wie viele E-Mail-Nutzer, Filter gegen unerwünschte Werbung (SPAM-Filter) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Soweit Ihre personenbezogenen Daten anlässlich des Besuchs unserer Webseite verarbeitet werden, stehen Ihnen als „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO die in unserer datenschutzrechtlichen Information (siehe unten) genannten Rechte zu.
Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie sich unter folgender E-Mail Adresse datenschutz@schindler-anwalt.de an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
Für die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist der Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig:
Stand und Aktualisierung dieser datenschutzrechtlichen Information
Diese datenschutzrechtliche Information hat den Stand vom 26. 08. 2018. Wir behalten uns vor, die datenschutzrechtliche Information zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder an geänderte Behördenpraxis oder Rechtsprechung anzupassen.
gemäß Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche gemäß geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen insbesondere nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in unserer Rechtsanwaltskanzlei.
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter: datenschutz@ schindler-anwalt.de
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) sowie aller anderen einschlägigen Gesetze.
· Im Rahmen der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO) zur Ausführung und Abwicklung des Mandatsverhältnisses einschließlich der Korrespondenz,
· Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 (e) DSGVO) zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten als Rechtsanwalt und zur Bearbeitung im Rahmen von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis, wie z. B. Rechnungsstellung, Leistungs-, Vergütungs- und Haftungsansprüche usw. Wir unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen, d.h. gesetzlichen Anforderungen
· Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 (a) DSGVO). Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontaktaufnahme über Telefon, Telefax oder E-Mail) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Erklärung ist formlos möglich.
· für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 (e) DSGVO)
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in unserer Rechtsanwaltskanzlei sind
· Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 (b) DSGVO zur Erfüllung des Mandatsvertrages,
· Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 (c) DSGVO zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, denen wir als Rechtsanwaltskanzlei unterliegen,
· Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 (f) DSGVO, soweit die Datenverarbeitung zur Wahrung von berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten erforderlich ist. Insbesondere liegt die kontinuierliche Geschäftsbeziehung zu unseren Mandanten in unserem berechtigten Interesse.
· Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 (a) DSGVO, soweit Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke gegeben haben.
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur in Ihrem Auftrag und mit Ihrem Einverständnis. Wir geben personenbezogene Daten im Rahmen des Mandatsverhältnisses an folgende Empfänger weiter:
· Öffentliche Stellen und Institutionen, wie Gerichte, Behörden, Banken, Kreditinstitute, Versicherungen u. a., die Daten aufgrund des Vorliegens vorrangiger Rechtsvorschriften erhalten bzw. mitgeteilt bekommen müssen,
· Externe Auftragsverarbeiter, an die wir auf der Grundlage von Artikel 28 DSGVO zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben personenbezogene Daten zur Verarbeitung übermitteln (Rechenzentren, Druckdienstleister, Dienstleister zur Datenträgervernichtung, EDV-/IT-Unterstützungs- und Wartungsdienstleister, Scandienstleister, Risikocontrolling, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Lohnbüro, DATEV, Zahlungsverkehrsdienstleister, Rechtsbeistände, Gutachter usw.), soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.
Unsere Auftragsverarbeiter sind sorgfältig ausgewählt, auf die Wahrung der Vertraulichkeit und unserer Berufsgeheimnisse gemäß § 203 Abs. 3 Strafgesetzbuch verpflichtet. Darüber hinaus sind sie an unsere datenschutzrechtlichen Weisungen gebunden. Wir beauftragen ausschließlich Dienstleister, die geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, Daten nur im Einklang mit allen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
· Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Verarbeitungsprozesse beteiligt sind,
· Weitere Stellen, für die Sie Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Datengeheimnis gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben. Wir werden, soweit notwendig, je nach Auftrag an weitere Empfänger, mit Ihnen abstimmen.
Im Rahmen der Vertragsdurchführung können auch Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen. Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur statt, soweit:
· dies zur Ausführung des Mandatsvertrages (z.B. Zahlungsaufträge) erforderlich bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten),
· Sie uns eine Einwilligung erteilt haben oder
· im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung.
Werden Dienstleister im Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzniveaus in Europa verpflichtet. In diesem Fall ergreifen wir Maßnahmen, um den Schutz Ihrer Daten sicherzustellen, beispielsweise durch vertragliche Regelungen. Wir übermitteln ausschließlich an Empfänger, die den Schutz Ihrer Daten nach den Vorschriften der DSGVO für die Übermittlung an Drittländer (Art. 44 bis 49 DSGVO) sicherstellen.
Die Datenerhebung ist die Grundlage für die Verarbeitung, Nutzung und gegebenenfalls Übermittlung von personenbezogenen Daten, wie Vor-und Nachnahme, Anrede, Titel, Berufsbezeichnung, akademische Grade, Steuer ID, Kommunikationsdaten, wie Postanschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail Adressen, Geburts-, Bestellungs- und Anerkennungsdaten und Daten zum Familienstand, Versicherungsdaten, Beteiligungen, Gesellschafterlisten, Gesellschafterverträge, Registerauszüge, Prüfungsergebnisse, Fortbildungsnachweise, Finanzdaten, Bankverbindungen, Gerichtsurteile, Bußgeldbescheide etc. zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen.
Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Presse, Medien, Internet) in zulässiger Weise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.
Auftragsgemäß können sich weitere Kategorien personenbezogener Daten zu der vorgenannten Auflistung
ergeben, wenn diese zweckgebunden zur Auftragserfüllung benötigt werden.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. In der Regel sind dies 10 Jahre zuzüglich einer Karenzzeit von weiteren 4 Jahren, um Fälle einer möglichen Ablaufhemmung zu erfassen. Nach Ablauf von 14 Jahren prüfen wir, ob Gründe für eine weitere Aufbewahrung vorliegen.
Sie haben gemäß Artikel 15 ff. DSGVO die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Im Folgenden finden Sie Erläuterungen zu den Ihnen zustehenden Rechten:
Wenn Sie eine Auskunft nach Artikel 15 DSGVO zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden, wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug der zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten nach Artikel 16 DSGVO verlangen.
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Artikel 17 DSGVO verlangen, sofern die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Information oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist und einer der nachstehenden Gründe zutrifft:
Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn der Verantwortliche die Daten nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Gründe für die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO sind:
· Sie haben Widerspruch gem. Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt. Die Einschränkung der Verarbeitung kann solange verlangt werden, wie noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (a) oder Artikel 9 Absatz 2 (a) DSGVO) oder auf einem Vertrag beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet in diesem Fall folgende Rechte, sofern hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden:
· Sie können von uns verlangen, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
· Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung unserseits zu übermitteln.
· Soweit technisch machbar, können Sie von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.
Wollen Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO wahrnehmen, wenden Sie ich bitte an den Verantwortlichen.
Ihnen steht das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten nach den Bestimmungen des Artikel 21 der DSGVO zu.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Sofern die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (e) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (f) DSGVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten) beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Das gilt auch für ein auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 (e) oder (f) DSGVO gestütztes Profiling. Nach Ausübung des Widerspruchsrechts verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 (a) und Artikel 7 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung kann schriftlich, per E-Mail, per Telefax oder an unsere Postadresse formlos mitgeteilt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Eingang des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt. Nach Eingang des Widerrufs wird die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruhte, eingestellt.
Um Ihre Rechte wahrzunehmen wenden Sie sich an den Verantwortlichen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Die Beschwerde kann insbesondere bei der Aufsichtsbehörde eingelegt werden, die am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend, dass Sie uns über die auf unserer Internetseite angebotenen Kontaktfelder eine E-Mail senden. Hier erfolgt die Versendung der E-Mail verschlüsselt, so dass die Kenntnisnahme und Veränderung durch Dritte ebenso ausgeschlossen ist, wie bei verschlüsselter und signierter E-Mail.
Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Maßnahmen, entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen. Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.
· Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Schulabschluss, Zeugnisse, Sozialversicherungsnummer, Steueridentifikationsnummer, Krankenversicherung und Bankverbindung erhalten wir von Ihnen selbst oder der Bundesagentur für Arbeit.
· Bewerbungsunterlagen, Aufzeichnungen zur Kommunikation mit dem Bewerber
· Aufzeichnungen zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen
Diese Daten werden für das Bewerbungsverfahren und ein sich gegebenenfalls anschließendes Beschäftigungsverhältnis verarbeitet.
· Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften,
· Auftragsverarbeiter, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer.
· Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.
· Im Falle des Nichtzustandekommens eines Arbeitsvertrages werden die Bewerbungsdaten nach Mitteilung der Entscheidung in der Regel binnen sechs Monaten gelöscht, soweit nicht eine Einwilligung in eine längere Datenspeicherung vorliegt und wenn keine gesetzlichen Regeln oder Pflichten des Verantwortlichen dagegen sprechen.
· Im Falle des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages werden die Bewerbungsdaten Teil der Personalakte. Es gelten die entsprechenden Aufbewahrungsfristen.
· Bewerbungsunterlagen, Aufzeichnungen zur Kommunikation mit dem Bewerber,
· Zur Vertragsdurchführung mitgeteilte Daten, gegebenenfalls darüber hinaus gehende Daten zur Verarbeitung auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung,
· Aufzeichnungen zu Arbeitszeitkonten, Urlaubsansprüchen, Arbeitsunfähigkeit u.a.,
· Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsvertrag
Im Rahmen der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO) zur Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses einschließlich der Korrespondenz.
Für die Durchführung vertraglicher Vereinbarungen des Beschäftigungsverhältnisses werden personenbezogene Daten an folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern übermittelt:
· Auftragsverarbeiter, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer, wie z.B. das Steuerbüro (Entgeltabrechnung, Reisekostenabrechnung, Fahrzeugnutzung), Datenverarbeitung und Hosting, Zahlungsabwicklung
· Sozialversicherungsträger, wie Krankenkassen, gesetzliche Rentenversicherung und Berufsgenossenschaft
· Gläubiger bei Drittschuldneerklärungen, Pfändungen,
Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses werden die Beschäftigtendaten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen gespeichert oder aufbewahrt. Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 10 Jahre zuzüglich einer Karenzzeit von weiteren 4 Jahren, um Fälle einer möglichen Ablaufhemmung zu erfassen. Nach Ablauf von 14 Jahren prüfen wir, ob Gründe für eine weitere Aufbewahrung vorliegen.
Innerhalb der vorstehend genannten Frist besteht für die von der von der Aufbewahrungspflicht betroffenen personenbezogenen Daten kein Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO.
Alle anderen Daten werden innerhalb von 6 Monaten gelöscht oder vernichtet.
Interessentendaten/Lieferantendaten
Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen und zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, mitgeteilte Daten, gegebenenfalls darüber hinausgehende Daten zur Verarbeitung auf Basis der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person.
· Anfragen, Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
· Einkauf, Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
· Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, wie Zoll, Finanzamt u.a.,
· Auftragsverarbeiter, externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer, wie z.B. Datenverarbeitung und Hosting, Buchhaltung, Zahlungsabwicklung,
Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und beträgt in der Regel 10 Jahre zuzüglich einer Karenzzeit von weiteren 4 Jahren, um Fälle einer möglichen Ablaufhemmung zu erfassen. Nach Ablauf von 14 Jahren prüfen wir, ob Gründe für eine weitere Aufbewahrung vorliegen.

matches:
Art. 32
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 203
Art. 77
Art. 32


Elektronische Akte – Einführung an obersten Bundesgerichten - Rechtsanwaltskammer Hamm
Elektronische Akte – Einführung an obersten ...
Die Einführung der elektronischen Akte soll nun – nachdem sie für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens bereits im vergangenen Jahr gesetzgeberisch vorbereitet wurde – auch bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten ausgerollt werden.
Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für eine Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbGG, § 65b SGG, § 55b VwGO und § 52b FGO vorgelegt. Der Entwurf enthält u.a. Regelungen zur Führung der Akten, zu Struktur und Format der Akten sowie zur Ausgestaltung der elektronischen Akteneinsicht.


Wäschepflege: Umlegbare Nebenkosten | Nebenkostenabrechnung
Jeder Mieter sollte die Möglichkeit haben, seine Wäsche zu waschen. Im Mietverhältnis ergeben sich rein praktisch drei Möglichkeiten, die Kosten der Wäschepflege abzurechnen.
1. Mieter organisiert sich selbst
Im einfachsten Fall stellt der Mieter selbst eine Waschmaschine und/oder einen Trockner auf. Die Aufstellung kann innerhalb der Wohnung oder in einer vom Vermieter zur Verfügung gestellten Räumlichkeit (Waschküche) erfolgen. Wichtig ist, dass die Strom- und Wasserkosten direkt dem Mieter zugeordnet werden können. Innerhalb der Wohnung ist dies unproblematisch, da die vorhandenen Strom- und Wasseranschlüsse des Mieters genutzt werden.
Steht die Waschmaschine in einer von allen Mietern genutzten Waschküche, werden die Wasser- und Stromkosten im Idealfall durch eigene Strom- und Wasserzähler erfasst. Fehlt ein Wasserzähler, kommt die Umlage der entstehenden Wasserkosten auf der Grundlage des § 2 Ziffer 2 BetrKV (Kosten der Wasserversorgung) in Betracht. Für die Stromkosten bedarf es regelmäßig eines eigenen Stromzählers.
2. Münzautomat
Einfach ist es auch, wenn der Vermieter Wascheinrichtungen zur Verfügung stellt, die der Mieter gegen Zahlung eines Entgeltes nutzen kann. Meist werden in Münzgeräte Münzen eingeworfen. Mit dem Münzeinwurf durch den Mieter ist der Kostenaufwand abgegolten. Darüber hinausgehende Kosten der Wäschepflege (z.B. Verwaltungsaufwand) darf der Vermieter dann regelmäßig nicht mehr auf den Mieter umlegen (LG Hamburg WuM 1985, 390). Insbesondere gehen die Anschaffung und die Unterhaltung der Geräte zu Lasten des Vermieters (siehe dazu unten 3c).
Soweit die eingeworfenen Münzen lediglich als Vorauszahlung auf die entstehenden Kosten der Wäschepflege vereinbart sind, muss eine Abrechnung erfolgen (AG Hamburg WuM 1993, 620). Ein eventueller Mehrerlös ist dem Mieter zu erstatten. Soweit für alle Mieter nur ein Münzgerät verfügbar ist, ist ein Mehrerlös nach dem für die Nebenkosten vereinbarten Umlageschlüssel auf die Mieter aufzuteilen. Der Vermieter darf nach § 556 II Satz 2 BGB nur angemessene Vorauszahlungen fordern, so dass der Münzeinwurf den kalkulierten Kosten entsprechen muss.
3. Umlage nach BetrKV
Alternativ kann der Vermieter für die von ihm zur Verfügung gestellten Waschmöglichkeiten nach § 2 Ziffer 16 Betriebskostenverordnung die Kosten der „Wäschepflege“ in der Nebenkostenabrechnung abrechnen und auf den Mieter umlegen. Voraussetzung ist, dass die Abrechnung nach der Betriebskostenverordnung ausdrücklich vereinbart oder die Kosten der Wäschepflege ausdrücklich als umlagefähige Nebenkosten mietvertraglich bezeichnet sind.
a. Umlagefähig sind: …
Nach dem Wortlaut der Vorschrift gehören dazu insbesondere die Kosten für: …
Betriebsstrom: Regelmäßig ist ein eigener Stromzähler erforderlich, um eine gleichmäßige gerechte Abrechnung bei mehreren Mietern zu ermöglichen. Schätzungen sind unangemessen. Allenfalls könnte die Umlage nach einem bestimmten Verteilerschlüssel (z.B. Personenzahl im Mieterhaushalt, je Wohnung im Gebäude) vereinbart werden.
Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen: Einrichtungen der Wäschepflege sind alle der Wäschepflege dienenden Vorrichtungen (Waschmaschine, Trockner, Wäscheschleuder, Wäschespinne, Bügelmaschine). Sowohl der Hauswart mit der alltäglichen Beaufsichtigung beauftragt ist, sind dessen Lohnkosten nach § 2 Ziffer 14 BetrKV abzurechnen.
Regelmäßige Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit der Geräte: Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten durch Fachfirmen gehen zu Lasten des Vermieters, da sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Geräte gewährleisten. Hat der Vermieter einen Wartungsvertrag abgeschlossen, kann er nur die Überprüfungskosten umlegen, nicht aber die darin enthaltenen Reparaturkosten. In der Kostenrechnung des Dienstleisters sind die Kosten getrennt aufzuführen.
Wasserversorgung: Der Vermieter kann die Wasserkosten für die Wäschepflege nach § 2 Ziffer 16 BetrKV oder allgemein nach Ziffer 2 (Kosten der Wasserversorgung) umlegen. Soweit die Kosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden, erscheint es gerecht, den Wasserverbrauch für die Wäschepflege gesondert zu erfassen und eigenständig umzulegen (Schmid DWW 1997, 68).
Die Abwasserkosten sind nach unabhängig vom Frischwasserverbrauch § 2 Ziffer 3 BetrKV (Kosten der Entwässerung) umzulegen.
b. Anderweitig umlagefähig sind: …
Kosten des Waschraums: Eine darin eventuell befindliche Heizung ist über den Heizungsaufwand nach § 2 Ziffer 4, die Beleuchtung für Waschküchen über Ziffer 11 und Hauswartkosten über Ziffer 14 BetrKV abzurechnen.
c. Nicht umlagefähig sind …
Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung (AG Mühlheim WuM 2000, 424). Sie bleiben Aufgabe und Last des Vermieters.
Kosten der Anschaffung, Ersatzbeschaffung von Geräten oder Ersatzteilen. Mietet oder least der Vermieter die Geräte, ändert dies nichts, soweit die Umlagefähigkeit nicht ausdrücklich vereinbart wird. Eine Umlagefähigkeit, wie sie § 4 II HeizkostenV für die Mietkosten von Verbrauchserfassungsgeräten vorsieht, ist der Ausnahmefall und nicht übertragbar.
⇐ Schornsteinfeger
Kabelanschluss / Gemeinschaftsantenne ⇒