text:
BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - Az. I ZR 129/08
Urteil vom 17. Juli 2013 - Az. I ZR 129/08
BGH · Urteil vom 17. Juli 2013 · Az. I ZR 129/08
openJur 2013, 2417
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 aufgehoben.
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Computersoftware, insbesondere Datenbanksoftware, die von Unternehmen, Behörden und Organisationen genutzt wird. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Programmen. Sie ist außerdem Inhaberin von deutschen und Gemeinschaftswortmarken "Oracle", die unter anderem für Computersoftware eingetragen sind.
Die Klägerin vertreibt ihre Software in 85% der Fälle per Download über das Internet. Dabei erhält der Kunde von der Klägerin keinen Datenträger, sondern lädt die Software unmittelbar von der Internetseite der Klägerin auf seinen Computer herunter. Mit dem Erwerb der Software wird dem Kunden entweder ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht (Perpetual License) gegen eine einmalige Zahlung oder - seltener - ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht (Fixed Term 1 License) gegen wiederkehrende Zahlungen eingeräumt. Bei den Programmen handelt es sich um sogenannte Client-Server-Software. Das Nutzungsrecht an ihnen umfasst die Befugnis, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass sie in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. Im Rahmen eines Software-Pflegevertrags können aktualisierte Versionen der Software (Updates) und Programme, die der Fehlerbehebung dienen (Patches), von der Internetseite der Klägerin heruntergeladen werden. Auf Wunsch werden die Programme auch auf CD-ROM oder DVD ausgeliefert.
Die Lizenzverträge der Klägerin enthalten unter "Rechtseinräumung" folgende Bestimmung:
Mit der Zahlung für Services haben Sie ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke ein unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht abtretbares und gebührenfreies Nutzungsrecht für alles, was Oracle entwickelt und Ihnen auf der Grundlage dieses Vertrags überlässt.
Die frühere Beklagte (nachfolgend "die Beklagte"), über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren mit dem jetzigen Beklagten als Verwalter eröffnet worden ist, handelt mit "gebrauchten" Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bewarb sie mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige eine "ORACLE SONDERAKTION", bei der sie "bereits benutzte" Lizenzen für Programme der Klägerin anbot. Dabei wies sie darauf hin, alle Lizenzen seien aktuell, da die Wartung noch bestehe; die Rechtmäßigkeit des Verkaufs werde durch ein Notartestat bestätigt. In dem Notartestat heißt es, es habe eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers vorgelegen, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. 3 Die Beklagte veranlasst dadurch Kunden, die noch nicht im Besitz der aktuellen Softwareversion sind, die Software nach dem Erwerb der Lizenzen von der Internetseite der Klägerin auf Datenträger herunterzuladen. Kunden, die bereits über die Software verfügen und Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzukaufen, veranlasst die Beklagte damit, die Software in den Arbeitsspeicher der Arbeitsplatzrechner weiterer Anwender zu laden.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verletze dadurch das Urheberrecht an diesen Programmen, dass sie die Erwerber "gebrauchter" Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen. Die Benutzung der Bezeichnung "ORACLE" beim Angebot dieser Lizenzen verletze darüber hinaus ihre Markenrechte. Die Werbung für den Kauf der Lizenzen sei schließlich irreführend. 5 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, 1. Dritte zu veranlassen, Oracle Software zu vervielfältigen, indem Dritten durch einen vermeintlichen Erwerb von Lizenzen, insbesondere durch den Hinweis auf den aktuellen Wartungsstand, der Eindruck vermittelt wird, dass sie zur Nutzung und korrespondierenden Vervielfältigung berechtigt seien;
2. im geschäftlichen Verkehr mit Software das Zeichen ORACLE zu benutzen, insbesondere, unter dem Zeichen Software oder Softwarelizenzen anzubieten oder das Zeichen im Geschäftsverkehr oder in der Werbung für Software zu benutzen;
3. für Lizenzen von Oracle-Software mit den Worten - "Oracle Sonderaktion",
- "Große Oracle Sonderaktion",
- "Der rechtmäßige Verkauf wird durch ein Notartestat bestätigt" oder - "Jetzt begehrte ORACLE-Lizenzen sichern"
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG München I, ZUM 2007, 409). Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, ZUM 2009, 70). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der früheren Beklagten hat der jetzige Beklagte das Verfahren als Insolvenzverwalter aufgenommen.
Mit Beschluss vom 3. Februar 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2011, 418 = WRP 2011, 480 - UsedSoft I):
2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Erschöpft sich das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat? 7 3. Für den Fall, dass auch die zweite Frage bejaht wird: Kann sich auch derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms berufen, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 3. Juli 2012 (C-128/11, GRUR 2012, 904 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle) wie folgt entschieden:
2. Die Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sind dahin auszulegen, dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind, die vom Vervielfältigungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch machen dürfen, wenn der Weiterverkauf dieser Lizenz mit dem Weiterverkauf einer von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist und die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wurde, das es diesem ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen.
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei in vollem Umfang begründet. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es auf die Gründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat ausgeführt: 10 Der Klägerin stehe der mit dem Antrag zu 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1, § 69c Nr. 1 UrhG zu. Die in Rede stehenden Computerprogramme seien urheberrechtlich geschützt. Die Klägerin sei Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software. Die Beklagte veranlasse ihre Kunden, die Programme der Klägerin nach dem Erwerb der Lizenzen zu vervielfältigen. Dazu seien die Kunden der Beklagten nicht berechtigt. Die Beklagte könne ihren Kunden keine zur Vervielfältigung berechtigenden Nutzungsrechte übertragen. Die Nutzungsrechte der Klägerin seien nicht erschöpft. Die Herstellung neuer Vervielfältigungsstücke könne auch nicht auf § 69d Abs. 1 UrhG gestützt werden.
Der Antrag zu 2, der Beklagten die Benutzung des Zeichens "ORACLE" im geschäftlichen Verkehr mit Software zu untersagen, sei nach § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a GMV begründet. Die Beklagte könne sich wegen des gleichzeitigen Verstoßes gegen die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerin nicht auf die Schrankenregelung des § 23 Nr. 2 MarkenG berufen. Da sie ihren Kunden ein rechtliches Nullum verkaufe, könne sie auch den Erschöpfungseinwand des § 24 Abs. 1 MarkenG nicht erheben.
Der Antrag zu 3 auf Unterlassung näher bezeichneter Werbeaussagen sei gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG gerechtfertigt. Die Werbeaussagen seien irreführend, da die Beklagte ihren Kunden keine Lizenzrechte verschaffe.
B. Die Revision der Beklagten ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht wegen Fehlens einer Begründung unzulässig, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung der Beklagten nach den Anträgen zu 2 und 3 wendet. 12 Die Revision ist gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) ergibt. Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist grundsätzlich für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO genügende Begründung der Revision erforderlich (vgl. zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).
Die Revision der Beklagten hat nicht eigens ausgeführt, weshalb die Zurückweisung der Berufung gegen ihre Verurteilung nach dem Antrag zu 2 (markenrechtlicher Unterlassungsanspruch) und dem Antrag zu 3 (wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch) auf einer Rechtsverletzung beruht. Das war aber auch nicht erforderlich.
Beruht die Entscheidung über eine Mehrheit von Ansprüchen auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund, so genügt es, wenn die Revisionsbegründung diesen einheitlichen Grund insgesamt angreift (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 = WRP 1994, 387 - Indizienkette; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 588 f. = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7; zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10 mwN). So verhält es sich hier.
Das Berufungsurteil beruht hinsichtlich sämtlicher von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf der Annahme, die Beklagte habe ihren Kunden nicht die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Computer-16 programmen übertragen. Das Berufungsgericht hat gemeint, aus diesem Grund sei das Urheberrecht an den Computerprogrammen verletzt (Antrag zu 1), komme wegen des Eingriffs in die Rechte an den Marken eine Berufung auf die Schrankenregelungen des § 23 Nr. 2 MarkenG und des § 24 Abs. 1 MarkenG in Betracht (Antrag zu 2) und sei die Werbung irreführend (Antrag zu 3). Es reicht daher zur Begründung der Revision gegen die Verurteilung nach den Anträgen zu 2 und 3 aus, dass die Beklagte bereits im Rahmen der Begründung der Revision gegen die Verurteilung nach dem Antrag zu 1 dargelegt hat, weshalb die in Rede stehende Annahme des Berufungsgerichts nach ihrer Ansicht rechtsfehlerhaft ist.
C. Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die von der Klägerin erhobenen Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an den in Rede stehenden Computerprogrammen (dazu I), wegen Verletzung des Markenrechts an den für Computersoftware eingetragenen Wortmarken "Oracle" (dazu II) und wegen Verstoßes gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot (dazu III) nicht bejaht werden.
I. Die bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 97 Abs. 1, § 69c Nr. 1 UrhG auf Unterlassung zu, Dritte zur Vervielfältigung ihrer Software zu veranlassen.
1. Die Computerprogramme, die in der beanstandeten Werbung der Beklagten für den Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen genannt sind, sind nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die sich das Berufungsgericht bezo-20 gen hat und die von der Revision nicht angegriffen worden sind, als individuelle geistige Werkschöpfungen nach § 69a Abs. 3 UrhG urheberrechtlich geschützt.
2. Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Landgerichts Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Programmen. Ihr steht daher im Falle von Urheberrechtsverletzungen ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG zu.
3. Die Beklagte haftet für - unterstellt - unrechtmäßige Vervielfältigungshandlungen ihrer Kunden als Störer auf Unterlassung.
a) Als Störer kann wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Urheberrechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 19 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 25 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).
Da die Beklagte ihre Kunden nach den Feststellungen des Landgerichts durch das Angebot "gebrauchter" Lizenzen dazu veranlasst, Computerprogramme der Klägerin nach dem Erwerb solcher Lizenzen von deren Internetseite auf Datenträger herunterzuladen oder in die Arbeitsspeicher weiterer Ar-23 beitsplatzrechner hochzuladen, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, soweit ihre Kunden dadurch unbefugt in das nach § 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme eingreifen. Die Beklagte trüge damit willentlich und adäquat kausal dazu bei, dass ihre Kunden die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin verletzen. Da sie die Gefahr von Rechtsverletzungen zudem gezielt herbeiführte, wäre ihr eine Haftung auch zuzumuten.
b) Für den Unterlassungsanspruch kommt es nicht darauf an, ob Kunden der Beklagten die in Rede stehenden Computerprogramme der Klägerin bereits vervielfältigt und damit das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin verletzt haben. Der Anspruch auf Unterlassung besteht gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Auch ein Störer kann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 41 - Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 - Cybersky). Die Werbung der Beklagten für den Kauf "gebrauchter" Lizenzen begründet die ernsthafte und greifbare Gefahr solcher - unterstellt - widerrechtlichen Vervielfältigungen.
4. Kunden der Beklagten, die Computerprogramme der Klägerin von deren Internetseite auf einen Server oder ein anderes Speichermedium herunterladen oder von ihrem Server oder einem anderen Speichermedium in den Arbeitsspeicher weiterer Computer hochladen, greifen dadurch in das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 69c Nr. 1 UrhG ein, die Computerprogramme dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 11 bis 13 - UsedSoft I, mwN). Dazu sind sie zwar weder aufgrund eines ihnen von der Beklagten wirksam übertragenen Rechts zur Vervielfältigung der Computerprogramme (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 14 und 15 - UsedSoft I, mwN) noch - soweit das Laden der Software in den Arbeitsspeicher weiterer 27 Arbeitsplatzrechner in Rede steht - aufgrund der Schrankenregelung des § 44a UrhG (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 16 und 17 - UsedSoft I, mwN) berechtigt. Die Annahme des Berufungsgerichts, Kunden der Beklagten könnten sich auch nicht mit Erfolg auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, weil der Vertrag zwischen der Klägerin und dem Ersterwerber eine Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte untersage und eine Vervielfältigung des Computerprograms nur auf dem Server des Ersterwerbers gestatte, hält jedoch einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Nach § 69d Abs. 1 UrhG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms, soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig ist. Die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG setzt die Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG (bzw. die gleichlautende Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 der Vorgängerrichtlinie 91/250/EWG) ins deutsche Recht um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist.
b) Hat der Inhaber des Urheberrechts (wie hier die Klägerin) dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind nach der vom Senat eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms (wie die Kunden der Beklagten als Erwerber "gebrauchter" Softwarelizenzen) im Sinne von Art. 5 29 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie (und im Sinne des § 69d Abs. 1 UrhG als zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigte) anzusehen, die vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG (und nach § 69d Abs. 1 UrhG) Gebrauch machen dürfen, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 und 72 - UsedSoft/Oracle).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Urheberrechtsinhaber ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen weder dem Weiterverkauf der Kopie noch dem Herunterladen der Kopie durch den Erwerber widersprechen. Insbesondere kann er sich - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Vertrag zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber lediglich ein Nutzungsrecht einräume, das nicht abtretbar sei und ausschließlich den internen Geschäftszwecke der Klägerin diene und damit eine Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte untersage und eine Vervielfältigung des Computerprograms nur auf dem Server des Ersterwerbers gestatte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77, 84, 23 - UsedSoft/Oracle).
Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und des § 69d Abs. 1 UrhG enthalten insofern einen zwingenden Kern, als urheberrechtlich relevante Nutzungen, die für die vertragsgemäße Verwendung des Programms unerlässlich sind, nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können (vgl. zum - unbeachtlichen - vertraglichen Ausschluss der Beseitigung eines Programmfehlers durch Dritte BGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 141/97, 31 GRUR 2000, 866, 868 = WRP 2000, 1306 - Programmfehlerbeseitigung, mwN; vgl. auch Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 3/00, BGHZ 152, 233, 243 - CPU-Klausel). Desgleichen kann das dem Nacherwerber der "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten.
c) Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei nicht bindend, weil sie auf Annahmen beruhe, die in die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten eingriffen (dazu aa) und gegen den WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 (WCT) verstießen (dazu bb).
aa) Der Gerichtshof hat zur Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Umständen das im vorliegenden Fall in Rede stehende Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zu einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung dieser Kopie im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG führen kann (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 35 bis 72 - UsedSoft/Oracle), zunächst geprüft, ob die Vertragsbeziehung zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber als "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG angesehen werden kann, mit dem sich das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie erschöpft (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 38 bis 49 - UsedSoft/Oracle). Dabei ist er davon ausgegangen, "Verkauf" sei nach einer allgemein anerkannten Definition eine Vereinbarung, nach der eine Person ihre Eigentumsrechte an einem ihr gehörenden körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstand gegen Zahlung eines Entgelts an eine andere Person abtritt; daraus hat er geschlossen, durch das Geschäft, das nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 33 2009/24/EG zu einer Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung einer Kopie des Computerprogramms führe, müsse das Eigentum an dieser Kopie übertragen worden sein (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 42 - UsedSoft/Oracle). Schließlich hat er festgestellt, das Eigentum an der Kopie eines Computerprogramms werde unter den hier vorliegenden Umständen übertragen, wenn der Kunde der Beklagten, der die Kopie herunterlade und mit der Beklagten einen Lizenzvertrag über die Kopie abschließe, gegen Zahlung eines Entgelts ein unbefristetes Recht zur Nutzung diese Kopie erhalte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 43 bis 46 - UsedSoft/Oracle).
Die Klägerin wendet dagegen ein, die Annahme des Gerichtshofs, wonach dem Erwerber Eigentum an unkörperlichen Kopien eingeräumt werde, sei nicht bindend, weil sie in die den Mitgliedstaaten nach Art. 345 AEUV als Regelungsmaterie vorbehaltene Eigentumsordnung eingreife und damit aus den Grenzen der dem Gerichtshof eingeräumten Hoheitsakte ausbreche. Was Gegenstand des Eigentumsrechts sei, wie es erworben und übertragen werde, richte sich nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Nach deutschem Recht gebe es kein Eigentum an nichtkörperlichen Gegenständen. Die auf der Voraussetzung einer möglichen Eigentumsübertragung an nichtkörperlichen Gegenständen beruhenden Schlussfolgerungen zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts und der Berechtigung zur Vervielfältigung entbehrten daher einer tragfähigen Grundlage und seien gleichfalls nicht bindend.
Dieser Einwand ist nicht begründet. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Gerichtshof nicht bestimmt, was unter "Eigentum" oder "Übertragung des Eigentums" im Sinne des deutschen Rechts zu verstehen sein soll. Der Gerichtshof ist vielmehr davon ausgegangen, der Wortlaut der Richtlinie 2009/24/EG verweise in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs "Verkauf" in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG nicht auf die nationalen Rechtsvorschriften und sei 35 daher für die Anwendung dieser Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen sei (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 39 bis 41 - UsedSoft/Oracle). Er hat daher ersichtlich auch den zur Definition des Begriffs "Verkauf" verwendeten Begriff der "Übertragung des Eigentums" als autonomen Begriff des Unionsrechts angesehen, der - anders als im deutschen Recht - die Einräumung eines unbefristeten Nutzungsrechts an einer nichtkörperlichen Programmkopie umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 bis 49 - UsedSoft/Oracle).
bb) Der Gerichtshof hat ferner im Rahmen der Prüfung, ob und unter welchen Umständen das im vorliegenden Fall in Rede stehende Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zu einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung dieser Kopie im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG führen kann (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 35 bis 72 - UsedSoft/Oracle), den Einwand der Klägerin und der Europäischen Kommission zurückgewiesen, wonach das Zugänglichmachen einer Programmkopie auf der Internetseite des Inhabers des Urheberrechts eine "öffentliche Zugänglichmachung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstelle, die gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG nicht die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung der Kopie bewirke (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 50 bis 52 - UsedSoft/Oracle). Er hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, aus Art. 6 Abs. 1 WCT, in dessen Licht die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2001/29/EG nach Möglichkeit auszulegen seien, gehe hervor, dass eine "[Handlung] der öffentlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG durch eine Eigentumsübertragung zu einer Handlung der Verbreitung im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG werde, die, wenn die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG erfüllt seien, ebenso wie der "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 37 der Richtlinie 2009/24/EG zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen könne (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 60 - UsedSoft/Oracle).
Die Klägerin macht geltend, diese Beurteilung verstoße gegen den WIPO-Urheberrechtsvertrag. Aus Art. 6 WCT und der vereinbarten Erklärung zu Art. 6 und 7 WCT ergebe sich, dass die Übertragung des "Eigentums" an einem unkörperlichen Gegenstand nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen könne. Die davon abweichende Beurteilung des Gerichtshofs sei nicht bindend. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union seien Vertragspartner des WIPO-Urheberrechtsvertrags; dieser sei sowohl in Deutschland geltendes Recht als auch integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung. Als völkerrechtlicher Vertrag sei er sowohl gegenüber einer Auslegung der Richtlinie als auch gegenüber einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts vorrangig.
Auch dieser Einwand ist nicht begründet. Computerprogramme sind nach Art. 4 Satz 1 WCT als Werke der Literatur geschützt. Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben nach Art. 6 Abs. 1 WCT das ausschließliche Recht zu erlauben, dass das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Verbreitungsrecht). Den Vertragsparteien des WIPO-Urheberrechtsvertrages steht es gemäß Art. 6 Abs. 2 WCT frei, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich dieses Recht nach dem ersten mit Erlaubnis des Urhebers erfolgten Verkauf des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft. Nach der vereinbarten Erklärung zu Art. 6 und 7 WCT beziehen sich die in Art. 6 WCT im Zusammenhang mit dem Verbreitungsrecht verwendeten Ausdrücke "Vervielfältigungsstück" und "Original und Vervielfältigungsstück" 38 ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden.
Diese Bestimmungen des WIPO-Urheberrechtsvertrages hindern den Gerichtshof nicht daran, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG bindend dahin auszulegen, dass er auch die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken umfasst, die als nichtkörperliche Gegenstände in Verkehr gebracht worden sind. Die Vertragspartner des WIPO-Urheberrechtsvertrages haben das Verbreitungsrecht des Art. 6 Abs. 1 WCT als Mindestrecht zu gewährleisten (vgl. Katzenberger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 53). Der Europäischen Union ist es daher nicht verwehrt, für die Urheber von Computerprogrammen ein weitergehendes Verbreitungsrecht vorzusehen, das sich auf die Verbreitung nichtkörperlicher Programmkopien erstreckt. Ihr steht es ferner frei zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich ein solches Verbreitungsrecht erschöpft. Die entsprechende Auslegung des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG durch den Gerichtshof verstößt daher nicht gegen die Bestimmungen des WIPO-Urheberrechtsvertrages.
d) Die Beurteilung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, die Zurückweisung der Revision sei bereits deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte ihren Kunden nicht von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladene Programmkopien, sondern allein Lizenzen zur Nutzung der Software verkaufe.
aa) Die Berechtigung eines Kunden der Beklagten, der eine "gebrauchte" Nutzungslizenz für ein Computerprogramm der Klägerin erworben hat, dieses Computerprogramm als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtline 2009/24/EG rechtmäßiger Erwerber zu vervielfältigen, setzt nach der Entscheidung des Ge-40 richtshofs der Europäischen Union allerdings voraus, dass der Weiterverkauf der Lizenz durch die Beklagte an den Kunden mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 - UsedSoft/Oracle).
Dabei kann, wie die Klägerin mit Recht geltend macht, der Begriff "Weiterverkauf der Lizenz" nicht dahin verstanden werden, dass damit der Weiterverkauf des Nutzungsrechts am Computerprogramm gemeint ist, das der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber mit dem Lizenzvertrag eingeräumt hat. Denn dieses vertragliche Nutzungsrecht ist nach den Bestimmungen des zwischen der Klägerin und ihren Kunden geschlossenen Lizenzvertrages "nicht abtretbar". Die Kunden der Klägerin konnten das Recht zur Vervielfältigung der Programme daher nicht wirksam auf die Beklagte übertragen; die Beklagte konnte dieses Recht folglich auch nicht auf ihre Kunden weiterübertragen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 15 - UsedSoft I). Mit dem Begriff "Weiterverkauf der Lizenz" ist vielmehr gemeint, dass die Nacherwerber mit dem Erwerb der "erschöpften" Programmkopie unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG das gesetzliche Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Computerprogramms erlangen.
bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin setzt ein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aber nicht voraus, dass die Beklagte ihren Kunden einen Datenträger mit einer "erschöpften" Kopie des Computerprogramms übergibt. Vielmehr liegt ein solcher Weiterverkauf auch dann vor, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt (D. Ulmer/Hoppen, GRUR-Prax 2012, 569, 571; aA Hansen/Wolff-Rojczyk, GRUR 2012, 908, 910). Der 43 von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts an den in Rede stehenden Computerprogrammen ist daher nicht bereits deshalb begründet, weil die Beklagte ihren Kunden keine Datenträger mit diesen Computerprogrammen übergibt.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, für die Frage, ob es sich bei der mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung einer Kopie eines Computerprogramms an einen Kunden durch den Urheberrechtsinhaber um einen "Erstverkauf einer Programmkopie" handele, spiele es keine Rolle, ob dem Kunden die Kopie des Computerprogramms vom Rechtsinhaber über das Herunterladen von dessen Internetseite oder über einen materiellen Datenträger wie eine CD-ROM oder DVD zur Verfügung gestellt werde (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 - UsedSoft/Oracle); beide Formen der Veräußerung eines Computerprogramms seien auch wirtschaftlich gesehen vergleichbar (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 61 - UsedSoft/Oracle). Er hat weiter ausgeführt, das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers sei mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft; deshalb könne er dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersprechen; der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie sei als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG "rechtmäßiger Erwerber" berechtigt, die ihm vom Vorerwerber verkaufte Kopie auf seinen Computer herunterzuladen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77, 80 und 81 - UsedSoft/Oracle).
Es kann daher auch für die Frage, ob die mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung einer Kopie eines Computerprogramms an einen Nacherwerber durch einen Vorerwerber einen Weiterverkauf einer Programmkopie darstellt, keine Rolle spielen, ob dem Nacherwerber die Kopie des Computerprogramms über einen materiellen Datenträger wie eine 45 CD-ROM oder DVD oder über das Herunterladen von der Internetseite des Rechtsinhabers zur Verfügung gestellt wird.
II. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin könne gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV verlangen, dass die Beklagte es unterlässt, das Zeichen "ORACLE" im geschäftlichen Verkehr mit Software zu benutzen, kann danach gleichfalls keinen Bestand haben.
1. Die Beklagte hat allerdings das mit den Wortmarken der Klägerin identische Zeichen "ORACLE" ohne deren Zustimmung in der Werbung zur Bezeichnung von Computersoftware und damit für Waren benutzt, die mit denen identisch sind, für die die Wortmarken der Klägerin eingetragen sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV).
2. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf den Erschöpfungseinwand nach § 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 13 GMV berufen. Danach hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm im Inland bzw. in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Beklagte könne sich hierauf nicht berufen, weil sie ihren Kunden tatsächlich keine Lizenzrechte, sondern ein rechtliches Nullum verkaufe, bezüglich dessen eine markenrechtliche Erschöpfung nicht eintreten könne.
Diese Beurteilung hält einer Nachprüfung nicht stand. Die bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen - wie ausgeführt (vgl. Rn. 28 ff.) - nicht die Annahme, die Kunden der Beklagten hätten mit dem Erwerb von Programmkopien nicht das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Computerpro-47 gramme erlangt. Die markenrechtliche Erschöpfung knüpft zwar - wie die Klägerin mit Recht geltend macht - an den Vertrieb eines körperlichen Gegenstands an. Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers auf nichtkörperliche Kopien von Computerprogrammen erstrecken und hinsichtlich solcher Kopien erschöpfen kann, kann jedoch in entsprechender Anwendung von § 24 Abs. 1 MarkenG auch das Recht des Markeninhabers erschöpft sein, seine Marke für solche Produkte zu benutzen.
3. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG oder des Art. 12 Buchst. b GMV berufen. Danach ist die Benutzung der Marke als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der angebotenen Produkte zulässig, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt (§ 23 Nr. 2 MarkenG) oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 12 Buchst. b GMV). Das Berufungsgericht hat gemeint, die zuletzt genannte Voraussetzung liege nicht vor, weil die Beklagte mit ihrem Angebot auf eine Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerin hinwirke.
Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, ist es zwar nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher; Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 37 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu). Die Bestimmungen des § 23 Nr. 2 MarkenG und des Art. 12 Buchst. b GMV sind jedoch in Fällen nicht anwendbar, in denen ein Dritter die Marke - wie hier - für Waren benutzt, die unter dieser Marke vom Inhaber der Marke im Inland bzw. in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden 51 sind. Die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 MarkenG und des Art. 13 GMV stellen in ihrem Anwendungsbereich gegenüber den Vorschriften des § 23 Nr. 2 MarkenG und des Art. 12 Buchst. b GMV vorrangige Sonderregelungen dar (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 28 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
III. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne von der Beklagten nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG Unterlassung der mit dem Antrag zu 3 angegriffenen Werbeaussagen verlangen. Dabei ist das Berufungsgericht zwar ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, die Beklagte erwecke mit den Werbeaussagen "Oracle Sonderaktion", "Große Oracle Sonderaktion", "Der rechtmäßige Verkauf wird durch ein Notartestat bestätigt" und "Jetzt begehrte ORACLE-Lizenzen sichern" bei ihren Kunden den Eindruck, sie übertrage ihnen mit den angebotenen Lizenzen wirksam die für eine Nutzung der Computerprogramme erforderlichen Nutzungsrechte. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dieser Eindruck sei unzutreffend, hält einer Nachprüfung jedoch nicht stand. Es kann aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht angenommen werden, die Beklagte verschaffe ihren Kunden mit dem Weiterverkauf der Programmkopien nicht das Recht zur Nutzung der Computerprogramme.
D. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da noch weitere Feststellungen zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Parteien im Blick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag haben müssen. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). 53 E. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
I. Da die Beklagte sich darauf beruft, dass die Vervielfältigung der Computerprogramme nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, trägt sie nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. Stieper, ZUM 2012, 668, 670).
II. Hat der Inhaber des Urheberrechts (wie hier die Klägerin) dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind - wie oben (Rn. 28 ff.) ausgeführt - der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms (wie die Kunden der Beklagten als Erwerber "gebrauchter" Softwarelizenzen) im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie (und im Sinne des § 69d Abs. 1 UrhG als zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigte) anzusehen, die vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG (und nach § 69d Abs. 1 UrhG) Gebrauch machen dürfen, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist (dazu sogleich unter 1 bis 4) und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist (dazu bereits oben unter Rn. 41 ff.).
1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers setzt in Fällen, in denen er - wie hier - dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms zugestimmt hat, zunächst voraus, dass er seine Zustimmung gegen Zahlung eines Entgelts erteilt hat, das es ihm ermöglichen soll, ei-55 ne dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle).
Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Die Urheberrechtsinhaber hätten bislang nicht damit rechnen müssen, dass der Handel mit "gebrauchter" Software in der Europäischen Union derart erleichtert werde, wie nunmehr durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union geschehen. Eine Berücksichtigung des Gebrauchtmarkts als zweitem Vertriebsweg führe zwangsläufig zu höheren Abgabepreisen des Herstellers gegenüber dem Ersterwerber. Sie habe nach ihren Lizenzverträgen jeweils nur nicht abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt und daher ihre Lizenzgebühren jeweils ohne Berücksichtigung einer Weiterveräußerung der Software und deren Nutzung durch einen Zweiterwerber bemessen. Eine Preiserhöhung werde sie erst vornehmen können, wenn das vorliegende Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei und sie den Umfang der Einbußen durch den Gebrauchthandel endgültig abschätzen könne.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Gerichtshof nicht darauf abgestellt, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es nach den Vorgaben des Gerichtshofs aus, dass der Rechtsinhaber die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 62 und 63 - UsedSoft/Oracle). Die Klägerin hatte diese Möglichkeit, weil sie ihre Zustimmung zum Herunterladen der Kopie von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen konnte. Dabei konnte sie die Höhe des Entgelts nach dem Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts und insbesondere der vereinbarten Nutzungsdauer bemessen. 59 2. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers setzt weiter voraus, dass er dem Erwerber ein Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle). Nach den Feststellungen des Landgerichts räumt die Klägerin ihren Kunden entweder ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht (Perpetual License) gegen eine einmalige Zahlung oder - seltener - ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht (Fixed Term License) gegen wiederkehrende Zahlungen ein. Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Klägerin ihren Kunden an den hier in Rede stehenden Computerprogrammen unbefristete Nutzungsrechte eingeräumt hat.
3. Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang, der zwischen der Kopie auf der Internetseite des Urheberrechtsinhabers in der jeweils verbesserten und aktualisierten Version auf der einen und der entsprechenden Nutzungslizenz auf der anderen Seite besteht, erfasst die Erschöpfung des Verbreitungsrechts die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms; der neue Erwerber ist daher als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG "rechtmäßiger Erwerber" berechtigt, die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herunterzuladen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 84 und 85 - UsedSoft/Oracle). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Computerprogramms von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 64 bis 68 - Used-Soft/Oracle). Soweit die Beklagte ihre Kunden veranlasst, verbesserte und aktualisierte Fassungen der Computerprogramme von der Internetseite der Klägerin herunterzuladen, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. 61 4. Der Ersterwerber, der eine körperliche oder nichtkörperliche Programmkopie weiterverkauft, an der das Recht des Urheberrechtsinhabers auf Verbreitung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist, muss zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs seine eigene Kopie unbrauchbar machen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts berechtigt ihn daher nicht dazu, die von ihm erworbene Lizenz, falls sie für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen und die auf seinem Server installierte Kopie weiter zu nutzen. Außerdem ist der Erwerber solcher abgespaltenen Nutzungsrechte nicht berechtigt, den Kreis der Nutzer einer bereits auf seinem Server installierten Kopie im Blick auf den Erwerb dieser zusätzlichen Nutzungsrechte auszuweiten. Die Wirkung der Erschöpfung des Verbreitungsrechts der beim Ersterwerber installierten Kopie erstreckt sich nicht auf die beim Nacherwerber bereits installierte Kopie (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 69 bis 71 und 86 - UsedSoft/Oracle). Daraus folgt zweierlei:
a) Zum einen kann sich der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat (vgl. Stieper, ZUM 2012, 668, 670). Es ist deshalb Sache der Beklagten, darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass die Kunden der Klägerin ihre Kopien der von der Beklagten weiterverkauften Computerprogramme unbrauchbar machen. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Beklagte ihren Kunden ein Notartestat übergibt, aus dem sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erklärung des ursprünglichen Lizenznehmers vorgelegen hat, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. 63 b) Zum anderen verletzen die Kunden der Beklagten, die bereits über eine auf ihrem Server installierte Kopie des Computerprogramms verfügen und abgespaltene Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzukaufen, das Urheberrecht an diesem Computerprogramm, wenn sie die Software im Blick auf den Erwerb dieser zusätzlichen Lizenzen in den Arbeitsspeicher der Arbeitsplatzrechner weiterer Anwender laden und damit vervielfältigen. Nach den Feststellungen des Landgerichts kommt es nach dem Geschäftsmodell der Beklagten zu einer Zunahme der Vervielfältigungsstücke des Werkes, da eine Vervielfältigung auf dem Server des Ersterwerbers erhalten bleibt und eine neue Vervielfältigung auf dem Server des Zweiterwerbers erstellt wird. Es ist Sache der Beklagten, darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass es bei den hier in Rede stehenden Computerprogrammen nicht zu solchen Vervielfältigungen kommt.
III. Die Bestimmung des § 69d Abs. 1 UrhG setzt schließlich ebenso wie Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG voraus, dass keine besonderen (§ 69d Abs. 1 UrhG) oder spezifischen (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG) vertraglichen Bestimmungen vorliegen (dazu 1) und die Vervielfältigung des Computerprogramms für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms notwendig ist (dazu 2). 65 1. Das dem Nacherwerber der "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung kann - wie oben (Rn. 30 ff.) ausgeführt - nicht durch spezifische (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG) oder besondere (§ 69d Abs. 1 UrhG) vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten.
2. Auch der Nacherwerber, der sein Nutzungsrecht aus § 69d Abs. 1 UrhG herleitet und nicht über ein vertragliches, vom Rechtsinhaber herrührendes Nutzungsrecht verfügt (vgl. oben Rn. 42 f.), ist nur zu Handlungen berechtigt, die für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms notwendig sind. Was die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprograms ist, ergibt sich aus dem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber geschlossenen Lizenzvertrag (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 69d UrhG Rn. 7 mwN). Die Klägerin macht daher mit Recht geltend, dass die ernstliche Gefahr einer Verletzung des Urheberrechts an Computerprogrammen besteht, wenn einem Nacherwerber nicht das Original oder eine Kopie des zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber getroffenen Lizenzvertrages überreicht wird, dem sich der Umfang der Nutzungsrechte 67 entnehmen lässt. Die Beklagte trägt deshalb die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihren Kunden die zur Feststellung der bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Informationen in geeigneter Weise erteilt werden.
Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 15.03.2007 - 7 O 7061/06 -
OLG München, Entscheidung vom 03.07.2008 - 6 U 2759/07 -
Permalink: http://openjur.de/u/638197.html

matches:
BGH
Art. 4
Art. 5
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 5
§ 97
§ 69
§ 69
§ 14
Art. 9
§ 23
§ 24
§ 8
§ 552
§ 551
§ 551
§ 520
§ 520
§ 520
§ 23
§ 24
§ 97
§ 69
§ 69
§ 97
§ 69
§ 97
§ 69
§ 44
§ 69
§ 69
§ 69
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
§ 69
Art. 5
§ 69
Art. 4
Art. 5
§ 69
Art. 5
§ 69
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 345
Art. 4
Art. 4
Art. 3
Art. 3
Art. 6
Art. 3
Art. 3
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 4
Art. 6
Art. 4
Art. 5
Art. 5
Art. 4
Art. 5
§ 14
Art. 9
Art. 9
§ 24
Art. 13
§ 24
§ 23
Art. 12
§ 23
Art. 12
§ 24
Art. 13
§ 23
Art. 12
§ 8
§ 3
§ 5
§ 69
Art. 5
§ 69
Art. 5
§ 69
Art. 4
Art. 5
Art. 4
§ 69
Art. 5
Art. 5
§ 69
§ 69
§ 69


ZUB Systems » Fachinformationen — Software für EnEV und Energieberatung
Startseite » Software » Support
Kategorie: DIBt AuslegungsfragenEnEV 2009EnEV 2007EnEV 2004
Was sind die DIBt Auslegungsfragen? Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) Berlin veröffentlicht in regelmäßigen Abständen "Auslegungen zur Energieeinsparverordnung“. Derzeit gib...
01. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Dr. Justus Achelis, DIBt Der Bund hat auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2, der §§ 4 bis 6, des § 7 Abs. 3 bis 5 und des § 8 des Energie...
Frage: Muss bei Nachweisberechnungen mit dem Monatsbilanzverfahren nach DIN V 4108-6 die genau ermittelte Heizzeit in die weiteren Berechnungen nach DIN V 4701-10 übernommen werden? Antwort: ...
Frage: Unter welchen Bedingungen können Fern- oder Nahwärmelieferungen dem Kriterium "70 % aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen" zugeordnet werden und die Regelung nach § 3 Abs. 3...
Frage: Die Energieeinsparverordnung nimmt Gebäude von der Begrenzung des Jahres-Primärenergiebedarfs aus, die "mindestens zu 70 v. H. durch erneuerbare Energien mittels selbsttätig arbeitende...
Frage: Wie ist bei Anbauten über 100 m³ Gebäudevolumen, die an die Heizungsanlage des bestehendenGebäudes angeschlossen werden sollen, diese Heizungsanlage zu bewerten, wie ist der Jahr...
05. Auslegung zu § 7 Wintergärten
Frage: Kann beim Anbau eines beheizten Wintergartens an ein bestehendes Gebäude die Regelung nach § 7 EnEV für Gebäude mit geringem Volumen in Anspruch genommen werden? Gelten in diesem Sinne...
Frage: In welchen Fällen der Erneuerung des Außenputzes an bestehenden Gebäude werden Anforderungen an den Wärmedurchgangskoeffizienten der Wand gestellt? Inwiefern gilt die Anforderung na...
Frage: Gilt die Energieeinsparverordnung oder noch die Wärmeschutz- und die Heizungsanlagen-Verordnung, wenn bei einem genehmigungs- und anzeigefreien Bauvorhaben, an dessen Ausführung energiesparr...
Frage: Nach dem für die EnEV maßgebenden Modell der DIN EN ISO 13 789 ist für die Annahme der Fensterfläche für die Nachweise nach EnEV das lichte Rohbaumaß zu verwenden. Wie ist dieses Maß be...
Frage: In § 2 Nr. 7 AVV Energiebedarfsausweis wird als "allgemeine Angabe" auch "die Art und der Anteil erneuerbarer Energien" verlangt. Ist diese Angabe stets erforderlich? ...
02. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Frage: Kann in Bezug auf den wirtschaftlichen Einsatz von Fußbodenheizungen und zur Vermeidung von zusätzlichem Planungsaufwand bei einer ausreichenden Dämmung unterhalb der Heizfläche der zu er...
Frage: Inwieweit sind geregelte Außenwandluftdurchlässe, die in einen Fensterrahmen eingebaut werden zur Einstufung in eine Klasse der Fugendurchlässigkeit von außenliegenden Fenstern mit heran...
Frage: Müssen im Sinne der Energieeinsparverordnungen die Wärmedurchgangskoeffizienten für alle Bauteile wegen der pauschalen Einbeziehung der Wärmebrückeneffekte um 0,1 W/(m2⋅K) erhöht ...
Frage: § 8 Abs. 1 Satz 2 enthält einen bezüglich der Art des Bauteils differenzierten Flächenanteil, bei dessen Überschreitung die Anforderungen des Satzes 1 zu beachten sind. Gelte...
Frage: Was gilt als Flachdach und wann müssen demzufolge die Anforderungen nach Anhang 3 Nr. 4.2 EnEV eingehalten werden? Gilt die Überarbeitung einer Dachdichtung beim Flachdach als Erneuerung d...
Frage: In welchen Fällen der Erneuerung von Decken, die beheizte Räume nach unten gegen Außenluft abgrenzen, werden Anforderungen nach Energieeinsparverordnung gestellt? Welche Wärmedurchgangsk...
Frage: Sind die Anforderungen der §§ 9 und 10 auch bei Gebäuden einzufordern, die strukturell leer stehen und abgerissen werden sollen ? Antwort: § 9 EnEV fordert, dass alle...
Frage: Wie können Maßnahmen bei Sichtfachwerk gemäß Anhang 3 Nr. 1 Buchstabe f unter Berücksichtung der Schlagregenbeanspruchung durchgeführt werden? Antwort: Nach § 8 Abs. 1 Sat...
03. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Frage: Wie soll der Nachweis der Anforderungen bei Nicht-Wohngebäuden mit einem Fensterflächenanteil größer 30 % und Wärmeerzeugern, für die keine Regeln der Technik bestehen, durchgeführt w...
Frage: Wie ist die Bereitstellung von Heizwärme auf der Basis von industrieller Abwärme, Deponie- oder Gichtgas und aus Müllverbrennungsanlagen beim Nachweis des Jahres Primärenergiebedarfs zu ...
Frage: Inwieweit sind Gewinne und Verluste von Klimaanlagen in den Nachweis des Jahres-Primärenergiebedarfs mit einzubeziehen? Antwort: Beim Betrieb von raumlufttechnischen Anlagen mit Kü...
Frage: Kann bei einer Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitung innerhalb der Baukonstruktion (z.B. Decke, Außenwand) die nach Anhang 5 geforderte Dämmung der Rohrleitung durch Bauschichten der Ba...
Frage: Wie ist der Umfang der Bodenplatte P und die Bodenfläche AG zu ermitteln, wenn bei einem teilbeheizten Keller die Wärmeübertragung über das Erdreich mittels Temperatur-Korrekturfaktoren ...
Frage: Die EnEV unterscheidet "Gebäude mit normalen Innentemperaturen" und "Gebäude mit niedrigen Innentemperaturen". Im Industrie- und Gewerbebau werden Gebäude in unterschi...
Frage: Bei einer ausführlichen Berechnung der Wärmeverluste über das Erdreich sind diese monatsabhängig. Abweichend von anderen Berechnungsverfahren wird damit auch HT ' monatsabhängig. Wie is...
Frage: Anhang 1 Nr. 2.7 Satz 3 EnEV eröffnet für gleichzeitig erstellte, aneinander gereihte Gebäude die Möglichkeit eines gemeinsamen Nachweises. Gilt dabei hinsichtlich der Begrenzung des Jah...
04. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Frage: Nicht begehbare, aber zugängliche oberste Geschossdecken beheizter Räume in Gebäuden mit normalen Innentemperaturen müssen nachträglich gedämmt werden. Wie ist der Begriff – nic...
Frage: Welche Anforderungen stellt § 6 Abs. 1 EnEV an den Mindestwärmeschutz der Bodenplatte einer neu zu errichtenden Halle eines Baumarktes, wenn die Halle als Gebäude mit niedrigen Innent...
Frage: Inwieweit gilt die Energieeinsparverordnung für Gebäude, die aus vorgefertigten, mehrfach verwendbaren Raumzellen bestehen? Antwort: Die Energieeinsparverordnung nimmt in § 1 ...
Frage: Die Energieeinsparverordnung schreibt für bestimmte Gebäude die Erstellung von Energiebedarfsausweisen vor. Diese "sind den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Verlangen...
05. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Frage: Wie ist im Sinne der Energieeinsparverordnung der Temperaturbegriff zu verstehen? Wie sind vor diesem Hintergrund Gebäude zu bewerten, in denen ausschließlich mit Hilfe so genannter Hell- ...
Frage: Darf im Zusammenhang mit der Überprüfung der Dichtheit eines Gebäudes nach Anhang 4 Nr. 2 EnEV das Verfahren nach der DIN EN 13 829 (Verfahren A oder B) und der Messzeitpunkt ...
Frage: In § 12 Abs. 1 Satz 1 EnEV wird beim Einbau von Zentralheizungen in Gebäude eine Ausstattung mit zentralen, selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der W�...
Frage: Wie sind bei Sanierungsmaßnahmen Glasdächer nach Anhang 3 EnEV zu behandeln? Antwort: Bei Ersatz, erstmaligem Einbau und bestimmten Erneuerungsmaßnahmen von Außenbauteilen beheiz...
06. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
01. Auslegung zu § 9 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 10 und 11 EnEV
Frage: Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob ein vor dem 1. Oktober 1978 eingebauter Heizkessel ein Niedertemperatur-Heizkessel oder ein Brennwertkessel im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 ...
Die Energieeinsparverordnung vom 1. Februar 2002 wurde durch die erste Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3144) in einer Reihe von Punkten geändert...
07. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Frage: § 8 Abs. 1 Satz 2 enthält einen bezüglich der Art des Bauteils differenzierten Flächenanteil, bei des-sen Überschreitung die Anforderungen des Satzes 1 zu beachten sind. Wie ist dab...
Frage: Nach § 5 EnEV sind zu errichtende Gebäude so auszuführen, dass die wärmeübertragende Umfassungsfläche einschließlich der Fugen dauerhaft luftundurchlässig entsprechend dem Stand ...
08. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
"Die Auslegung zu § 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang 1 Nr. 2 (Berechnung von Fußbodenheizungen) in der 8. Staffel, die sich auf die bisher geltende EnEV bezieht, wird auf Vorschlag der Projektgruppe ...
Frage: Bei der Regelung zur Außerbetriebnahme für Heizkesseln nach § 9 Abs. 1 EnEV gilt der Stichtag "Einbau oder Aufstellung vor dem 1. Oktober 1978". Wie kann dieser Stichtag beu...
Frage: Nach § 5 EnEV sind zu errichtende Gebäude so auszuführen, dass die wärmeübertragende Umfas-sungsfläche einschließlich der Fugen dauerhaft luftundurchlässig entsprechend dem Stand...
09. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Dr. Justus Achelis, DIBt* Der Bund hat auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2, des § 4, jeweils in Verbindung mit § 5, sowie des § 5a Satz 1 un...
Frage: Wie ist bei Wohngebäuden der Umfang der Bodenplatte P und die Bodenfläche AG zu ermitteln, wenn bei einem teilbeheizten Keller die Wärmeübertragung über das Erdreich mittels Temperatur-...
Frage: Bei einer ausführlichen Berechnung der Wärmeverluste über das Erdreich bei Wohngebäuden sind diese monatsabhängig. Abweichend von anderen Berechnungsverfahren wird damit auch HT' monats...
03. Auslegung zu § 9 i. V. m. Anlage 3 EnEV 2007 (Glasdächer)
Frage: Wie sind bei Sanierungsmaßnahmen Glasdächer nach Anlage 3 EnEV 2007 zu behandeln? Antwort: Bei Ersatz, erstmaligem Einbau und bestimmten Erneuerungsmaßnahmen von Außenbauteilen...
Frage: Wie können Maßnahmen bei Sichtfachwerk gemäß Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe f) unter Berücksichtigung der Schlagregenbeanspruchung durchgeführt werden? Antwort: Nach § 9 Abs. ...
05. Auslegung zu § 3 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 2.7 Satz 3 EnEV 2007 (Gemeinsame Berechnung für aneinander gereihte Wohngebäude)
Frage: Anlage 1 Nr. 2.7 Satz 3 EnEV 2007 eröffnet für gleichzeitig erstellte, aneinander gereihte Wohngebäude die Möglichkeit einer gemeinsamen Berechnung. Gilt dabei hinsichtlich der Begrenzun...
Frage: Welcher Primärenergie-Umwandlungsfaktor ist bei Fern- oder Nahwärmenetzen mit unterschiedlichen Arten der Wärmeerzeugung zu verwenden? Antwort: Im Rechenverfahren nach DIN V 470...
Frage: Wie ist die Bereitstellung von Heizwärme auf der Basis von industrieller Abwärme, Deponie- oder Gichtgas und aus Müllverbrennungsanlagen beim Nachweis des Jahres-Primärenergiebedarfs zu ...
Frage: Inwieweit sind geregelte Außenwandluftdurchlässe, die in einen Fensterrahmen eingebaut werden, zur Einstufung in eine Klasse der Fugendurchlässigkeit von außenliegenden Fenstern mit hera...
Frage: Nach § 6 EnEV 2007 sind zu errichtende Gebäude so auszuführen, dass die wärmeübertragende Umfassungsfläche einschließlich der Fugen dauerhaft luftundurchlässig entsprechend dem S...
Frage: Darf im Zusammenhang mit der Überprüfung der Dichtheit eines Gebäudes nach Anlage 4 Nr. 2 EnEV das Verfahren nach der DIN EN 13829 (Verfahren A oder B) und der Messzeitpunkt f...
Frage: In welchen Fällen der Erneuerung des Außenputzes an Gebäuden werden Anforderungen an den Wärmedurchgangskoeffizienten der Wand (§ 9 Abs. 3) oder das Gebäude als Ganzes (§ 9 Ab...
Frage: Was gilt als Flachdach und wann müssen demzufolge die Anforderungen nach Anlage 3 Nr. 4.2 EnEV 2007 eingehalten werden? Gilt die Überarbeitung einer Dachdichtung beim Flachdach als Erneuer...
14. Auslegung zu § 9 Abs. 4 EnEV 2007 (Bagatellregelung)
Frage: § 9 Abs. 4 EnEV 2007 enthält einen bezüglich der Art des Bauteils differenzierten Flächenanteil, bei dessen Überschreitung die Anforderungen des Absatzes 1 oder 3 zu beachten sind. ...
15. Auslegung zu § 9 Abs. 4 EnEV 2007 (Bagatellregelung)
Frage: Sind die Anforderungen der §§ 10, 11 und 30 EnEV 2007 auch bei Gebäuden einzuhalten, die strukturell leer stehen und abgerissen werden sollen? Antwort: Nach § 9 EnE...
Frage: Bei der Regelung zur Außerbetriebnahme von Heizkesseln nach § 10 Abs. 1 bzw. § 30 Abs. 1 EnEV 2007 gilt der Stichtag „Einbau oder Aufstellung vor dem 01. Oktober 1978“...
Frage: Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob ein vor dem 1. Oktober 1978 eingebauter Heizkessel ein Niedertemperatur-Heizkessel oder ein Brennwertkessel im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2...
Frage: Nicht begehbare, aber zugängliche oberste Geschossdecken beheizter Räume in Gebäuden mit normalen Innentemperaturen müssen3 bzw. mussten nachträglich gedämmt werden. Wie ist der Begri...
Frage: In § 14 Abs. 1 Satz 1 EnEV 2007 wird beim Einbau von Zentralheizungen in Gebäude eine Ausstattung mit zentralen, selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung d...
Frage: Kann bei einer Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitung innerhalb der Baukonstruktion (z.B. Decke, Außenwand) die nach Anlage 5 geforderte Dämmung der Rohrleitung durch Bauschichten der Ba...
22. Auslegung zu § 17 Abs. 3 Satz 1 EnEV 2007 (Ausstellung von Energieausweisen für Wohngebäude)
Frage: Können Energieausweise auch für Teile eines Wohngebäudes ausgestellt werden? Antwort: Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 EnEV 2007 müssen Energieausweise im Sinne des § 16 EnEV ...
Frage: Unter welchen Voraussetzungen müssen Teile eines Wohngebäudes, die nicht dem Wohnen dienen, als Nichtwohngebäude behandelt werden? Und unter welchen Voraussetzungen müssen umgekehrt Teil...
Frage: Wie werden Tiefkühlhäuser bei den Berechnungen nach der EnEV 2007 behandelt? Antwort: Nach § 1 Abs. 1 EnEV 2007 gilt diese Verordnung "1. für Gebäude, ...
Frage: Die Angaben über den Energiebedarf und den Energieverbrauch in Energieausweisen für Nichtwohngebäude sind auf die Nettogrundfläche zu beziehen. Die technischen Regeln für die Ermittlung...
10. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
01. Auslegung zu § 4 Absatz 2 i. V. m. Anlage 2 Nummer 2.1.3 und 2.3.2 EnEV 2007 Individuelle Nutzungen und Nutzungsrandbedingungen für Nichtwohngebäude
Frage: Dürfen der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes eigene, individuell entwickelte Nutzungen zugrunde gelegt werden? Dürfen die Nutzungsrandbedingungen der DIN...
02. Auslegung zu § 16 Abs. 3 EnEV 2007 (Aushang von Energieausweisen)
Frage: Für ein bestehendes Verwaltungsgebäude mit mehr als 1000 m² Nutzfläche wurde 2005 der Bauantrag gestellt. Da in dem Gebäude öffentliche Dienstleistungen für eine große Anzahl von...
03. Auslegung zu § 9 i. V. m. Anlage 3 EnEV 2007 (Umnutzung und Umbau von Gebäuden)
Frage: Welche Anforderungen stellt die EnEV an Gebäude, deren Nutzung geändert wird? Ist bei einer Umnutzung § 9 Abs. 1 EnEV 20075 („140-Prozent-Regel“) bzw. Abs. 36 („Baut...
04. Auslegung zu § 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 1.1.1, 2.1.1 bis 2.1.3 EnEV 2007
Frage: Unter welchen Voraussetzungen können für Berechnungen nach der Energieeinsparverordnung in Zonen eines Nichtwohngebäudes niedrige Innentemperaturen, unter welchen Voraussetzungen normale ...
11. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)
Dr. Justus Achelis, DIBt* Die Bundesregierung hat auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2, des § 4, jeweils in Verbindung mit § 5, sowie des § 5...
Auslegungsstaffel 11 | 01. Anwendung der Verordnung auf Tiefkühlhäuser
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung – Teil 11 Die nachfolgend abgedruckten Anfragen und deren Antworten sind am 09.12.2009 in der w...
Auslegungsstaffel 11 | 02. Berechnungsansatz für teilbeheizte Keller
Auslegungsstaffel 11 | 03. Berechnung des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts HT' bei Wohngebäuden
Auslegungsstaffel 11 | 04. Primärenergiefaktoren bei Wärmeversorgungsnetzen
Auslegungsstaffel 11 | 05. Individuelle Nutzungen und Nutzungsrandbedingungen für Nichtwohngebäude
Auslegungsstaffel 11 | 06. Innentemperaturen in Zonen von Nichtwohngebäuden
Auslegungsstaffel 11 | 07. Sommerlicher Wärmeschutz bei Nichtwohngebäuden
Auslegungsstaffel 11 | 08. Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien
Auslegungsstaffel 11 | 09. Luftdichtheit
Auslegungsstaffel 11 | 10. Luftdichtheitsprüfung
Auslegungsstaffel 11 | 11. Fugendurchlässigkeit von Fenstern
Auslegungsstaffel 11 | 12. Umnutzung und Umbau von Gebäuden
Auslegungsstaffel 11 | 13. Putzerneuerung
Auslegungsstaffel 11 | 14. Flachdacherneuerung
Auslegungsstaffel 11 | 15. Bagatellregelung in Zusammenhang mit einer Erneuerung des Außenputzes
Auslegungsstaffel 11 | 16. Bagatellregelung in Zusammenhang mit geometrisch voneinander getrennten Dachflächen
Auslegungsstaffel 11 | 17. Nachrüstung sowie Aufrechterhaltung der energetischen Qualität im Falle von Leerstand
Auslegungsstaffel 11 | 18. Außerbetriebnahme von Heizkesseln
Auslegungsstaffel 11 | 19. Außerbetriebnahme von Heizkesseln
Auslegungsstaffel 11 | 20. Nachträgliche Dämmung oberster Geschossdecken
Auslegungsstaffel 11 | 21. Nachrüstpflicht bei bisher nicht ausreichend gedämmtem Dach
Auslegungsstaffel 11 | 22. Begriffsbestimmung Klimaanlagen
Auslegungsstaffel 11 | 23. Ausstattung von Zentralheizungen mit Regelungseinrichtungen
Auslegungsstaffel 11 | 24. Rohrleitungsdämmung – Vergleichskonstruktionen
Auslegungsstaffel 11 | 25. Aushang von Energieausweisen in Verbindung mit den Übergangsvorschriften
Auslegungsstaffel 11 | 26. Ausstellung von Energieausweisen für Wohngebäude
Auslegungsstaffel 11 | 27. Gemischt genutzte Gebäude
Auslegungsstaffel 11 | 28. Rohrleitungen für Heizung und Warmwasser beim Referenzgebäude für Wohngebäude
Auslegungsstaffel 11 | 29. Referenzgebäude im Falle von Ein- und Zweifamilienhäusern mit Gebäudenutzflächen über 500 m²
Auslegungsstaffel 11 | 30. Elemente des Referenzgebäudes, für die in der EnEV keine Festlegungen enthalten sind
Auslegungsstaffel 11 | 31. Kerndämmung von mehrschaligem Mauerwerk
Auslegungsstaffel 11 | 32. Warmwasser-Stichleitungen
12. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV2009)
Dr. Justus Achelis, DIBt Die Bundesregierung hat auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2, des § 4, jeweils in Verbindung mit § 5, sowie des § 5a...
Auslegungsstaffel 12 | 01. Auslegung zu Anwendung bekannt gemachter Vereinfachungen und gesicherter Erfahrungswerte
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung – Teil 12 Die nachfolgend abgedruckten Anfragen und deren Antworten sind am 23.02.2010 in der wi...
Auslegungsstaffel 12 | 02. Auslegung zu Anforderungen bei Erneuerung der Dachziegel
Auslegungsstaffel 12 | 03. Auslegung zu Referenzausführung bedarfsgeführte Abluftanlage
Auslegungsstaffel 12 | 04. Auslegung zu Referenzausführung der Heizung von Nichtwohngebäuden für Raumhöhen von mehr als 4 m
Auslegungsstaffel 12 | 05. Auslegung zu Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs im Falle von Erweiterungs- oder Ausbaumaßnahmen
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung – Teil 12 Die nachfolgend abgedruckten Anfragen und deren Antwort...
Auslegungsstaffel 12 | 06. Auslegung zu Anforderungen bei Änderung des Fußbodenaufbaus mit oder ohne Dämmung
Auslegungsstaffel 12 | 07. Auslegung zu Begriffsbestimmung „Bauteil“
Auslegungsstaffel 12 | 08. Auslegung zu Auslegung zu Anlage 1, 2 und 3 Tabelle 1 der EnEV 2009
13. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV2009)
Auslegungsstaffel 13 | 01. Definition Erweiterung um beheizte oder gekühlte Räume
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung – Teil 13 Die nachfolgend abgedruckten Anfragen und deren Antworten sind am 15.06.2010 in der wi...
Auslegungsstaffel 13 | 02. Angaben zu „Erneuerbaren Energien“ und „Lüftung“
Auslegungsstaffel 13 | 03. Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs in Wohngebäuden im Falle zusätzlich zur Zentralheizung vorhandener Kaminöfen
Auslegungsstaffel 13 | 04. Definition transparenter Bauteile im Dachbereich
14. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV2009)
Auslegungsstaffel 14 | 01. Nachweis der Luftdichte bei Nichtwohngebäuden
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung – Teil 14 Die nachfolgend abgedruckten Anfragen und deren Antworten sind am 8.10.2010 in der wie...
Auslegungsstaffel 14 | 02. Umnutzung und Umbau von Gebäuden
Auslegungsstaffel 14 | 03. Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs im Falle von Erweiterungs- oder Ausbaumaßnahmen
15. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV2009)
Auslegungsstaffel 15 | 01. Flachdacherneuerung
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung – Teil 15 Die nachfolgend abgedruckten Anfragen und deren Antworten sind am 15.03.2011 und 07.06...
Auslegungsstaffel 15 | 02. Nachrüstpflicht bei bisher nicht ausreichend gedämmtem Dach
Auslegungsstaffel 15 | 03. Wärmedurchgangskoeffizienten erdberührter Bauteile
Auslegungsstaffel 15 | 04. Begriffsbestimmung Bauteil
16. Staffel Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV2009)
Dr. Justus Achelis, DIBt Die Bundesregierung hat auf Grund der § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2, des § 3 Abs. 2, des § 4, jeweils in Verbindung mit § 5, sowie des § 5a Satz...
Auslegungsstaffel 16 | 01. Primärenergiefaktoren bei Wärmeversorgungsnetzen
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung – Teil 16 Die nachfolgend abgedruckten Anfragen und deren Antworten sind am 28.02.2012 und 29.02...
Auslegungsstaffel 16 | 02. Definition Erweiterung und Ausbau um beheizte oder gekühlte Räume
Fassung der Energieeinsparverordnung - EnEV von 2004 über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden ...
EnEV 2007 aus dem Bundesgesetzblatt Stand: 2007-07-26 EnEV 2007 - Regeln zur Datena...
2007-10-01 - Stufe 1: "Inkrafttreten der EnEV 2007" Neubau Für die Erstellung von Ausweisen für neue Wohngebäude ergeben sich nur kleiner...
Tabelle 1: Gegenüberstellung der Anforderungen und Nachweismethodik nach EnEV 2002/2004 und neuer EnEV für Wohngebäude Inhalte ...
EnEV 2009 - Nichtamtliche Lesefassung Stand: 2009-03 EnEV 2009 - Regeln zur Datenau...


Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Was gibt es Aktuelles im Nachbarschaftsverband (Archiv)
Sie sind hier: NVK Startseite / Nachbarschaftsverband / Aktuelles (Archiv)
Organisation des NVK
Geschäfts- und Planungsstelle
NVK: Nachbarschaftsverband
Was gibt es Aktuelles im Nachbarschaftsverband (Archiv)
02.08.2018 | Verfahren
20. August 2018 bis einschließlich 28. September 2018 - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu der Einzeländerung:
•KA-772 "Kleintierzuchtanlage Windelbachstraße" in Karlsruhe-Stupferich
20. August 2018 bis einschließlich 28. September 2018 - Öffentliche Auslegung zu folgender Einzeländerung nach § 3 (2) BauGB des
Flächennutzungsplans 2010:
•MA-301 "Nahversorgung Pfaffenrot" in Marxzell-Pfaffenrot"
17.02.2018 | Verfahren
26. Februar bis einschließlich 29. März 2018 - Öffentliche Auslegung zu folgenden Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010:
•PF-105 "Wohnbaufläche an der Finkenstraße" in Pfinztal-Berghausen
•PF-745 "Rücknahme der gemischten Baufläche am Sonnenberg/Saalbusch" in Pfinztal-Berghausen
•WB-305 "Erweiterung Einzelhandel Talstraße" in Waldbronn-Reichenbach
26. Februar bis einschließlich 29. März - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu folgender Einzeländerung des Flächennutzungsplans 2010:
27.01.2018 | Verfahren
Berichtigungen des Flächennutzungsplans 2010
Die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe hat in ihrer Sitzung am 27. November 2017 mehrere Berichtigungen des Flächennutzungsplans 2010 aufgrund von in Kraft getretenen Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch beschlossen.
10.11.2017| Verfahren
Genehmigung einer Einzeländerung des Flächennutzungsplans 2010
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 29. August 2017 die in der Sitzung der Verbandsversammlung am 22. Mai 2017 beschlossenen Einzeländerungen
• KA-376 "Stuttgarter Straße, Sonderbaufläche, Sport" in Karlsruhe-Südstadt
• KA-771 "Stuttgarter Straße, Grünfläche, Sport" in Karlsruhe-Südstadt
• EL-101 "Ehrlichweg, Umwidmung Wohnbaufläche in Grünfläche" in Eggenstein-Leopoldshafen
• EL-102 "Hagsfelder Weg, Wohnbaufläche für Anschlussunterbringung" in Eggenstein-Leopoldshafen
• KA-388 "Spitalhof" in Karlsruhe-Hohenwettersbach
23.02.2017 | Verfahren
Vom 6. März 2017 bis einschließlich 7. April 2017 läuft die öffentliche Auslegung zu folgenden Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010:
06.01.2017 | Verfahren
Vom 16. Januar 2017 bis einschließlich 17. Februar 2017 läuft die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu folgenden Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010:
• KB-404 "Feuerwache Stöckmädle/Hinteracker" in Karlsbad-Ittersbach
• KB-025 "Im Stöckmädle/Hinteracker" in Karlsbad-Ittersbach
• WB-305 "Erweiterung Einzelhandel Talstraße" in Waldbronn-Reichenbach
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe
Folgende Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan 2010 sind vorgesehen:
KA-376 "Stuttgarter Straße, Sonderbaufläche, Sport" in Karlsruhe-Südstadt
KA-771 "Stuttgarter Straße, Grünfläche, Sport" in Karlsruhe-Südstadt
EL-101 "Ehrlichweg, Umwedmung Wohnbaufläche in Grünfläche" in Eggenstein-Leopoldshafen
EL-102 "Hagsfelder Weg, Wohnbaufläche für Anschlussunterbringung" in Eggenstein-Leopoldshafen
Zur frühzeitigen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) können die Unterlagen in der Zeit vom 1. August 2016 bis einschließlich 9. September 2016 während der Dienststunden, 8:30 bis 15:30 Uhr, bei der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, Karl-Friedrich-Straße 14-18 Hinterhaus, 76133 Karlsruhe, 1. Obergeschoss Zimmer 1.10 (Offenlageraum), eingesehen und bei Bedarf erörtert werden. Darüber hinaus wird die Eggenstein-Leopoldhafen betreffenden Planunterlagen auch bei der dortigen Stadtverwaltung ausgelegt
Beiträge zu den beabsichtigten Einzeländerungen des Flächennutzungsplans können während der Auslegungszeit mündlich oder schriftlich (Nachbarschaftsverband Karlsruhe, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe) vorgebracht werden.
Öffentliche Auslegung der Einzeländerung nach § 3 (2) BauGB des Flächennutzungsplans 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe
Die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe hat in ihrer Sitzung am 18. Juli 2016 den Aufstellungsbeschluss und die öffentliche Auslegung der neuen Darstellung des Flächennutzungsplanes nach Baugesetzbuch für folgenden Bereich beschlossen:
KA-375 "Einkaufszentrum Durlacher Allee" In Karlsruhe-Rintheim
Diese Einzeländerung wird mit Umweltbericht gemäß § 3 BauGB in der Zeit vom 1. August 2016 bis einschließlich 9. September 2016 während der Dienststunden, 8:30 bis 15:30 Uhr, bei der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, Karl-Friedrich-Straße 14-18 Hinterhaus, 76133 Karlsruhe, 1. Obergeschoss Zimmer 1.10 (Offenlageraum), zu jedermanns Einsicht ausgelegt.
Stellungnahmen zu der beabsichtigten Einzeländerung des Flächennutzungsplans können während der Auslegungsfrist bei den vorgenannten Stellen vorgebracht werden. Verspätet eingehende Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderungen des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Karlsruhe, 23. Juli 2016
gez. Dr. Frank Mentrup
Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe
Vorsitzender des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe
Datenblatt KA-375 "Einkaufszentrum Durlacher Allee" in Karlsruhe-Rintheim (PDF, 611 KB)
Genehmigung verschiedener Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 2. Juni 2016 die in der Sitzung der Verbandsversammlung am 12. Oktober 2015 beschlossenen Einzeländerungen
KA-372 "Einrichtungskaufhaus am Weinweg" in Karlsruhe-Oststadt
KA-374 "Sonderbaufläche Durlacher Allee" in Karlsruhe-Oststadt
ET-305 "Sportpark Baggerloch" in Ettlingen-Kernstadt
ST-303 "Tierkoppel" in Stutensee-Spöck
ST-304 "Neuordnung Gewerbegebiet Nord" in Stutensee-Blankenloch
LH-303 "Biegen, Einzelhandel - Nahversorgung" in Linkenheim-Hochstetten
des Flächennutzungsplans 2010 für den Bereich des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe gem. § 6 BauGB genehmigt.
Am 16. Juni 2016 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die in der Sitzung der Verbandsversammlung am 12. Oktober 2015 beschlossene Einzeländerung
KA-373 "Wildparkstadion" in Karlsruhe-Stadtmitte
Durch diese Bekanntmachung werden die Einzeländerungen des Flächennutzungsplanes wirksam. Der Plan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung können während der Dienststunden, 8:30 bis 15:30 Uhr, bei der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, Zimmer D 219, durch jedermann eingesehen werden.
Hinweis Heilungsvorschriften:
Unbeachtlich werden
1. eine etwaige Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften.
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe geltend gemacht werden; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Karlsruhe, 2. Juli 2016
Vorsitzender des NVK
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe
KA-375 "Einkaufszentrum Durlacher Allee" in Karlsruhe-Rintheim
Zur frühzeitigen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) können die Unterlagen in der Zeit vom 18.04.2016 bis einschließlich 13.05.2016 während der Dienststunden, 8:30 bis 15:30 Uhr, bei der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, Karl-Friedrich-Straße 14-18 Hinterhaus, 76133 Karlsruhe, 1. Obergeschoss Zimmer 1.10 (Offenlageraum), eingesehen und bei Bedarf erörtert werden.
Beiträge zu den beabsichtigten Einzeländerungen des Flächennutzungsplans können während der Auslegungszeit mündlich oder schriftlich (Nachbarschaftsverband Karlsruhe, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe) vorgebracht werden.
Karlsruhe, 06.04.2016
Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe
Genehmigung verschiedener Einzeländerungen des Flächennutzungsplans 2010
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 26.05.2015 die in der Sitzung der Verbandsversammlung am 08.07.2014 beschlossenen Einzeländerungen
ST-302 "Einzelhandel-Nahversorgung Staffort" in Stutensee-Staffort
ST-020 "An der Nachtweide II" in Stutensee-Staffort
des Flächennutzungsplans 2010 für den Bereich des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe gem. § 6 BauGB genehmigt.
Durch diese Bekanntmachung werden die Einzeländerungen des Flächennutzungsplanes wirksam. Der Plan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung können während der Dienststunden, 8:30 bis 15:30 Uhr, bei der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, Zimmer D 219, durch jedermann eingesehen werden.
Hinweis Heilungsvorschriften:
Unbeachtlich werden
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe geltend gemacht werden; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Karlsruhe, 19.06.2015
Oberbürgermeister der Stadt Ettlingen, Vorsitzender des NVK
29.09.14 | Verfahren
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu Einzeländerungen des Flächennutzungsplans
ST-303 - "Tierkoppeln", Stutensee-Spöck
ST-304 - "Neuordnung Gewerbegebiet Nord", Stutensee-Blankenloch
KA-372 - "Möbelfachmarkt am Weinweg", Karlsruhe-Oststadt
KA-373 - "Wildparkstadion", Karlsruhe-Oststadt
WG-745 - "Erweiterung Kiesabbau", Weingarten
16.07.14 | Beteiligung
Broschüre zum Dialogprozess des FNP-Gewerbe als Download verfügbar
Um die wesentlichen Ergebnisse und Erkenntnisse des Dialogprozesses zum FNP-Gewerbe nochmals ins Gedächtnis zu rufen, wurden diese von der Planungsstelle übersichtlich in einer Broschüre zusammengefasst.
07.03.14 | Verfahren
Öffentliche Auslegung Teil-Flächennutzungsplan Windenergie
Die öffentliche Auslegung zum Entwurf des Sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie findet in der Zeit vom 10. März 2014 bis zum 11. April 2014 statt.
17.02.14 | Verband
Verbandsversammlung am 20. Februar 2014
Am 20.02.2014 findet um 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Ettlingen eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe Statt.
27.01.14 | Verfahren
Öffentliche Auslegung der Einzeländerungen
KA-388
"Spitalhof, Einzelhandel-Nahversorgung"
in Karlsruhe-Hohenwettersbach
ST-302, -020
"Einzelhandel-Nahversorgung Staffort"/"An der Nachtweide II"
in Stutensee-Staffort


text:
Glacisstraße 27, 8010 Graz Oktober 2014 Vortragende: Dr. Isabella Hödl, LL.M. - ppt herunterladen
Glacisstraße 27, 8010 Graz 13. Oktober 2014 Vortragende: Dr. Isabella Hödl, LL.M.
Veröffentlicht von:Hanne Zerfoss
Präsentation zum Thema: "Glacisstraße 27, 8010 Graz 13. Oktober 2014 Vortragende: Dr. Isabella Hödl, LL.M."— Präsentation transkript:
Glacisstraße 27, 8010 Graz E-Mail: office@pmsp.at www.pmsp.at 13. Oktober 2014 Vortragende: Dr. Isabella Hödl, LL.M.
 Internet ist kein rechtsfreier Raum  Es gelten die Bestimmungen des ABGB, HGB, UrhG, MarkenschutzG, MusterschutzG, E-Commerce, DSG..etc…  …was offline gilt, gilt auch online… Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
 Markenrecht  Geschmacksmusterrecht  Gebrauchsmusterrecht  Patentrecht  Urheberrecht  Wettbewerbsrecht Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
 Wortmarken: z.B.: Metro, Red Bull, Zotter  Bildmarken:  Wortbildmarken:  Klangmarken: (Darstellung in Notenschrift): z.B.: Radiojingle  Geruchs- oder Duftmarken: nicht schutzfähig Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
Eingetragene Marke gibt dem Inhaber ein Ausschließungsrecht / „Monopol“ Markeninhaber kann anderen verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit seiner Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen gleich sind, für die seine Marke eingetragen ist Kann weiters verbieten, ein mit Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn Verwechslungsgefahr besteht
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Schutz der bekannten Marke (§ 10 Abs 2 MschG)  Grundsatz: Schutzbereich der Marke nur für dafür eingetragene Waren- und Dienstleistungen  Aber: Bekannte Marken werden durch gleiche oder ähnliche Zeichen außerhalb der eingetragenen Klassen ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt  „Rufausbeutung“ / Ausnutzung der Wertschätzung  „Boss“ - Image wird auf Getränke übertragen  „Dimple“ – Wiskey wird auf Herrenkosmetika übertragen  „Burton“ - Image wird auf Zigaretten übertragen  „Haribo“ – für Kindermode  „Duff“ (Simpsons) für Bier
 „ Rufschädigung“ / Beeinträchtigung der Wertschätzung  Rufschädigung einer bekannten Whiskey Marke für Putzmittel  Bekannte Marke wird mit obszönen oder herabsetzenden Zusätzen verwendet  Verwendung von MACDOG für Tierfutter wegen Assoziation zu MCDONALD Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
Der Markenrechtsstreit im Zivilrecht Unterlassungsanspruch des Verletzten  Klage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung  Beklagter hat es ab sofort zu unterlassen, die Marke des Klägers AT … laut Urteilsbeilage 1 oder verwechslungsfähig ähnliche Zeichen für die Waren … zu verwenden Beseitigungsanspruch (§ 52 MschG)  Markenverletzung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet  Verletzter kann die Vernichtung der nachgemachten Markenprodukte und allfälliger Werkzeuge verlangen
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Anspruch auf angemessenes Entgelt laut gebräuchlichen Lizenzsatz ACHTUNG: steht auch ohne Verschulden zu!  Bei schuldhafter Markenverletzung statt angemessenem Entgelt, Schadenersatz samt entgangenem Gewinn oder Herausgabe des erzielten Gewinnes
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Bei großer Fahrlässigkeit / Vorsatz gibt es unabhängig von Schadensnachweis das Doppelte des angemessenen Entgelts (§ 53 Abs 3)  Ersatz für Kränkung bei schuldhafter Markenverletzung / sollte über den „üblichen Ärger“ hinausgehen (siehe UrhG)  Rechnungslegung, um Anspruch auf Entgelt, Schadenersatz, Gewinn beziffern zu können  Auskunftsanspruch / soll Ursprung und Vertriebswege der verletzenden Waren und Dienstleistungen offenlegen  Urteilsveröffentlichung: teuer!!! / keine Straffunktion / Publikum soll über Gesetzesverstoß aufgeklärt werden
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Verteidigung  Kein Unterlassungsanspruch eines Markeninhabers, der von der Benutzung des jüngeren Zeichens fünf (durchgehende) Jahre Kenntnis hatte und die Benutzung „geduldet“ hat  Erforderlich ist eine kennzeichenmäßige Benutzung auf dem Markt für die geschützten Waren oder Dienstleistungen  Die Benützung muss ernsthaft erfolgen  Erfolgt keine Benutzung über 5 Jahre so droht Vernichtbarkeit / Löschung  Benutzungsschonfrist: 5 Jahre ab Registrierung genießen Marken ungeachtet der Verwendung vollen Schutz
 Inhaber der Angriffsmarke agierte bei der Anmeldung (nicht später) bösgläubig zB Verletzung von Loyalitätspflichten  Klagsmarke hat sich wegen der Untätigkeit des Markeninhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware / DL entwickelt (bejaht bei Walkman / verneint bei Memory) Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
Keyword Advertising Suchmaschinenbetreiber bieten die Möglichkeit an, Schlüsselwörter einschließlich fremder Marken mit dem Effekt zu „buchen“, dass bei Eingabe des Keywords die eigene Anzeige nach Maßgabe der Höhe der dafür gebotenen Gegenleistung im Suchfeld erscheint Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
 Haftung des Suchmaschinenbetreibers ?  Der EuGH hielt in dieser Entscheidung fest, dass der Umstand, dass es sich bei Google zweifellos um einen Anbieter kommerzieller Dienstleistungen handle, nicht für die Feststellung der Markenbenutzung ausreiche; es müsste hinzukommen, dass dieser Anbieter diese Zeichen selbst benützt (vgl. EuGH Google France und Google, C- 236/08 – C-238/08) Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
 Verwechslungsgefahr bei Keyword Advertising?  Festlegung der Grundsätze durch den EuGH : Wenn aus der Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht erkennbar ist, dass die in der Anzeige beworbenen W&Dl weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, dann wird nicht in die Markenrechte eingegriffen. (vgl. EuGH „Bergspechte“ C-278/08 bzw. OGH17 Ob3/10 f) Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
 Davor: OGH in der E „Wein & Co / weinwelt.at“  Benutzung des Wortbestandteiles der Wortbildmarke der Klägerin und damit ein mit dieser Marke ähnliches Zeichen als Suchwort zur Kennzeichnung des eigenen Angebots und Vorreihung der Werbeeinschaltung in der Trefferliste vor dem Hinweis der Website auf Klägerin sprechen / sprachen für Verwechslungsgefahr Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
Verwendung einer Marke als Metatag?  Nur dann zulässig, wenn der Dritte ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. (OGH in „Numtec-Interstahl“ – Verweis auf Erwerber der Patente)  Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist die Verwendung einer Metatag, die in keinster Weise mit dem Unternehmen in Zusammenhang zu bringen ist und es so zu einer Irreführung über die angebotenen Leistungen kommen kann Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Ziel des Urheberrechtes Der Urheber oder von ihm Berechtigte sind an den Früchten des Schaffens angemessen zu beteiligen. Inhalt des Urheberrechtes: Das Urheberrecht beinhaltet vermögensrechtliche (§ 14 ff UrhG) und persönlichkeitsrechtliche (§ 19 ff UrhG) Befugnisse Vermögensrechtliche Befugnisse / Verwertungsrechte (§§ 14 ff UrhG):  Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG)  Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG)  Vermiet- und Verleihrecht (§ 16 a UrhG)  Folgerecht bei Werken der bildenden Kunst (§ 16 b UrhG)  Senderecht (§ 17 UrhG)  Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 18 UrhG)  Zurverfügungsstellungsrecht (§ 18 a UrhG)
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Persönlichkeitsrechte des Urhebers Schutz geistiger Interessen  Schutz der Urheberschaft (§ 19 UrhG)  Anderer als Urheber behauptet Urheberschaft für sich  Verzicht auf Recht ist unwirksam  Recht auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG)  Urheber bestimmt, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk versehen wird  Verzicht möglich / Vertrag  Werkschutz (§ 21 UrhG)  verbietet Kürzungen, Zusätze, unübliche Änderungen am Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung  Zustimmung des Urhebers möglich / Vertrag
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Schutzgegenstand des Urheberrechtes / Werke und sonstige Leistungen Werk (§ 1 ff UrhG) Werkbegriff : Allgemein, eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der  Literatur  Sprachwerke einschließlich Computerprogramme  Datenbanken  Bühnenwerke  Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art
 Werke der bildenden Kunst  Lichtbildkunst / Lichtbildwerke  Baukunst  angewandte Kunst / Kunstgewerbe  Werke der Filmkunst Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
Nicht schutzfähig nach UrhG Nicht schutzfähig ist  die künstlerische Form,  der Stil, die Manier oder die Technik,  die Methode des Schaffens,  neue Typen des Schaffens,  das einzelne Werk, nicht die Kunstrichtung  Erfindungen, Lehren und Systeme,  der Gedanke an sich OGH entscheidet, ob ein Werk vorliegt oder nicht Copyright-Vermerk © führt nicht zum Urheberschutz Es gibt (im Gegensatz z.B. zum Markenschutz) kein Register, in dem ich erfahre, ob ein Werk geschützt ist.
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Urheber / Definition Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat (§ 10 UrhG)  Urheber immer nur physische Person  Nutzungsberechtiger auch juristische Person Miturheber / Teilurheber  gemeinsames Werkschaffen / Teilurheberschaft  Urheberrecht steht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu  Verbindung von Werken verschiedener Art (zB Tonkunst mit Sprachwerk) – Teilurheberschaft (§ 11 UrhG)
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Dauer des Urheberrechtes Beginn:Das Urheberrecht beginnt mit der Schaffung des Werkes. Ende:In der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Miturheberschaft: 70 Jahre nach Tod des letzten Miturhebers.
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Rechtsdurchsetzung (Zivilrecht / Strafrecht)  Klage verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung  Privatanklageverfahren vor Straflandesgericht / Hausdurchsuchung / Vernichtung / Beschlagnahme  zivilrechtliche Ansprüche auf  Unterlassung (§ 81 UrhG)  Beseitigung (§ 82 UrhG)  Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG) / Print und / oder Internet
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG)  Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes (§ 87 UrhG)  Anspruch auf ideellen Schadenersatz (§ 87 Abs 2 UrhG)  Anspruch auf Rechnungslegung (§ 87 a UrhG)  Anspruch auf Auskunft (§ 87 b UrhG)
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet III.WETTBEWERBSRECHT UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 1 und Z 2 UWG Wer im geschäftlichen Verkehr  eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen oder  eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Beweislast Nach § 1 Abs 5 UWG gilt für alle Verfahren auf Unterlassung und Schadenersatz,  dass der Unternehmer die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung, mit der er wirbt, zu beweisen hat,  wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen wegen der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint. Beispiele:  deutlich mehr Waschkraft  wirkt gegen Reisedurchfall
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet § 9 UWG – Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens  Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.  Der Benützende ist dem Verletzten zum Einsatz des Schadens verpflichtet, wenn er wusste oder wissen musste, dass die missbräuchliche Art der Benützung geeignet war, Verwechslungen hervorzurufen.
Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens stehen Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen Unternehmen bestimmte Einrichtungen, insbesondere auch Ausstattung von Waren, ihrer Verpackung oder Umhüllung und von Geschäftspapieren, gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten.  Ergänzend zu den nach diesem Bundesgesetz aus Verletzungen von Kennzeichenrechten nach den Abs. 1 und 3 erwachsenden Ansprüchen gelten § 105 Abs 1 und Abs 2 lit. B (angemessenes Entgelt und Herausgabe des Gewinns) sowie die §§ 151 (Rechnungslegung) und 152 Abs. 2 (Unternehmerhaftung) des Patentgesetzes 1970. BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld und den Anspruch auf Rechnungslegung. Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf Rechnungslegung unterbrochen.  § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils geltenden Fassung, ist hinsichtlich der in den Abs. 1 und 3 genannten Kennzeichen sinngemäß anzuwenden.
Zweck der Norm:  Schutz von unterscheidungskräftigen Unternehmenskennzeichen  Kennzeichenrechte haben die Funktion, auf ihren Träger oder auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen oder Betrieb hinzuweisen Nach § 9 geschützte Kennzeichen:  Name  Firma  Besondere Bezeichnung eines Unternehmens  Besondere Bezeichnung eines Druckwerks  Domains Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
 Voraussetzung für den Schutz aller Unternehmens- und Warenbezeichnungen ist Unterscheidungskraft  Zeichen haben Unterscheidungskraft, wenn sie etwas Besondere, Individuelles an sich haben, das sie schon ihrer Art nach dazu geeignet macht, ihren Träger von anderen Personen zu unterscheiden  Fehlende Unterscheidungskraft kann durch den Nachweis der Verkehrsgeltung wettgemacht werden Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
 Metatags und Keywords als vergleichende Werbung?  EuGH vom 11.07.2013zu Belgian Electronic Sorting Technology: Die Nutzung von Domainnamen und Metatags wird als Werbung im Sinne der RL über irreführende und vergleichende Werbung eingestuft. Neuer Interpretationsspielraum! Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet
Herunterladen ppt "Glacisstraße 27, 8010 Graz 13. Oktober 2014 Vortragende: Dr. Isabella Hödl, LL.M."
Ähnliche Präsentationen Wettbewerbsrechtliche Schranken des Meta-Tagging mit Beispielen aus der deutschen Judikatur mit Beispielen aus der deutschen Judikatur.

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
OGH
OGH
§ 1
§ 1
§ 9
§ 80
§ 105
§ 1489
§ 58
§ 9
EuGH