AGB - beraterstudio
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1.1 Der Auftragnehmer ist eine auf mittelständische Unternehmen spezialisierte Unternehmensberaterfirma. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber betriebswirtschaftlich beraten.
1.2 Der Berater führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung allgemeiner branchenspezifischer Grundsätze sowie unter Beachtung allgemein anerkannter betriebswirtschaftlicher Grundsätze durch. Alle Empfehlungen und Prognosen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
1.3 Gegenstand des Vertrages ist die im gesondert abgeschlossenen Beratervertrag vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung seines Auftrages und des zugrundeliegenden Vertrages sachverständiger Personen (freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.) zu bedienen. Diese gelten in Bezug zum Auftraggeber als Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Die Auswahl der entsprechenden Personen bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
§ 2 Beratungstätigkeit
2.1 Der Aufragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.
2.2 Jedoch wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber regelmäßig, entsprechend gesonderter Vereinbarung, an einem von beiden Vertragsparteien gewählten Ort zur Verfügung stehen.
2.3. Der Auftragnehmer gestaltet seine Arbeitszeit nach pflichtgemäßem Ermessen.
2.4 Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind Beratungen in Rechts-, Versicherungs- oder Steuerfragen; zum Gegenstand gehören nicht die Aufstellung von Neu- oder Umbaupläne, Akquisitions- und Vermittlungs-tätigkeiten, insbesondere keine Finanzvermittlungen. Eine Pflicht zur Beratung in rechtlichen Angelegenheiten über das nach dem Rechtsberatungsgesetz hinausgehende erlaubte Maß bleibt ausgeschlossen. Sofern sich die Notwendigkeit der Einschaltung entsprechender Berufsangehöriger ergibt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinweisen und ggf. Empfehlungen aussprechen. Die Beauftragung erfolgt durch den Auftraggeber unmittelbar.
3.1 Soweit nicht anders vereinbart werden für Erstberatungen, Beratungsgespräche, Telefon- und Onlineberatungen sowie für jede Form der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer ein Stundensatz von 120,- Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet. Die Abrechnung erfolgt je geleisteter Minute. Ansonsten richtet sich die Höhe der Vergütung sowie deren Fälligkeit nach dem zugrundliegenden Beratervertrag. Alle genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch des Auftragnehmer für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Rechnung wird per E-Mail (PDF-Datei) oder per Post an den Kunden versandt und ist spätestens 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu begleichen. Monatliche Vergütungen sind bei langfristigen Verträgen monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Sonstige Vergütungen werden mit der Erbringung der Leistung fällig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
3.3 Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 EURO zu erheben. Kommt der Vertragspartner nach einer Mahnung mit Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
§ 4 Reisekosen und Spesen
Die Abrechnung von Reisekosten und Spesen wird gesondert vereinbart. Die Reisekosten werden mit 0,50 € pro gefahrenem Kilometer abgegolten und entsprechend abgerechnet. Reisekosten und Spesen sind von Seiten des Auftraggebers, unabhängig von bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zur Vergütung der eigentlichen Beratertätigkeit, sofort nach Inrechnungstellung zu erstatten.
§ 5 Sonstige Aufwendungen
5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle zur Durchführung der Beratertätigkeit notwendigen Auslagen, sofern diese nicht durch das vereinbarte Honorar abgegolten werden, zu ersetzen.
5.2 Honorare und Kosten für vom Auftragnehmer hinzugezogene, spezialisierte Kollegen oder andere Freiberufler sind vom Auftraggeber, sofern dieser der Hinzuziehung zugestimmt oder diese geduldet hat, zu erstatten.
5.3 Vereinbarte Beratungstermine sind verbindlich. Dies bedeutet, dass die vereinbarte Zeit ausschließlich für den Auftraggeber reserviert ist. Dies bedeutet jedoch auch, dass, wenn der Auftraggeber vereinbarte Termine nicht einhalten kann, diese spätestens 24 Stunden vorher absagen muss, damit der Auftragnehmer die vorhergesehene Zeit noch anderweitig verplanen kann. Für den Fall, dass ein Termin nicht rechtzeitig abgesagt wird, liegt Annahmeverzug auf Seiten des Auftraggebers vor, der den Auftragnehmer dazu berechtigt, dem Auftraggeber die ungenutzte Zeit gemäß § 615 BGB mit 120,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung stellen, es sei denn, an dem Versäumnis des Termins trifft den Auftraggeber kein Verschulden. Ungeachtet dessen muss sich der Auftragnehmer jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge des Ausbleibens des Termins erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Beratungstätigkeit erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
5.4 Maßgebend sind die im Angebot vom Auftragnehmer genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Zusatzleistungen, die nicht im dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, Aufwandsentstehung für Lizenzen, in Auftrag gegebene Recherchen, Testdienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie Dienstleistungen, die aufgrund eines Umstandes, den der Auftraggeber zu vertreten hat, außerhalb der Geschäftszeiten erbracht werden. Die Auslage des Auftragnehmers die im Rahmen der Durchführung entstehen, werden – auf Wunsch auch gegen Nachweis – abgerechnet. Zu den Auslagen gehören z.B. Kosten für Vervielfältigungen/Kopien, anfallende Porto-, Telefon-, Telefax- und Onlinegebühren, Botenfahrten/ Transportkosten, Kosten der Dokumentation, Versicherungen. Fahrtkosten und Spesen bei Reisen werden nach Aufwand berechnet.
6.1 Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber schriftlichen Bericht über seine laufende Beratungstätigkeit.
6.2 Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Abschlussbericht innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss seiner Beratertätigkeit.
§ 7 Verschwiegenheitspflicht/Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber erfährt, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nicht außerhalb des Auftrags für sich selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.
7.2 Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über das Vertragsende hinaus und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter und Gehilfen des Beraters. Diesbezüglich hat der Auftragnehmer seine Mitarbeiter sowie von ihm im Rahmen der Durch-führung seiner Aufgaben eingeschaltete Dritte entsprechend zu verpflichten.
7.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Hierbei hat der Auftragnehmer die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.
8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Berater bei der Durchführung der Beratung nach Kräften zu unter-stützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind.
8.2 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung der Beratertätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt werden, Informationen erteilt und weitergeleitet werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung der vertraglich vereinbarten Beratertätigkeit von Bedeutung sein können.
8.3 Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach § 8.1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von angebotenen Leistung des Auftragnehmers in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist zur Abhilfe mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Auftragnehmer den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
9.1 Der Auftragnehmer haftet für den Einsatz gehörig ausgebildeter, mit der nötigen Sach- und Fachkenntnis versehene Mitarbeiter und von ihm eingesetzter Berater, außerdem für deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Aus-führung des Auftrags.
9.2 Der Auftragnehmer haftet lediglich für die von ihm beziehungsweise seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahr-lässig zu vertretenden Schäden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund.
9.3 Der Berater haftet nicht für die Bewilligung von Fördergeldern und Zuschüssen.
§ 10. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Aufragnehmer angebotenen Leistungen in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung durch den Auftragnehmer, so ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält seinen Anspruch auf Ersatz der ihm durch den Verzug entstandenen Mehraufwendungen sowie des entstandenen Schadens. Dies gilt auch, wenn der Berater von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
11.1 Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
11.2 Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund oder kündigt der Auftragnehmer aus einem wichtigen Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die volle vereinbarte oder übliche Vergütung abzüglich der infolge der Aufhebung des Vertrages tatsächlich ersparten Aufwendungen. Der Auftragnehmer braucht sich nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft oder derjenigen seiner Mitarbeiter erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
11.3 Kündigt der Auftraggeber aus einem wichtigen Grund, den der Berater nicht zu vertreten hat, so behält dieser den Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung.
§ 12. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte an den Arbeiten, wie z.B. Entwürfen und Konzeptionen, sowie den
sonstigen Arbeitsergebnissen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und das Eigentum, verbleiben auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber beim Auftragnehmer soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden. Der Vertragspartner erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer des Vertrages an allen im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten, sowie diese Rechtseinräumung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, das Recht zur Nutzung im Vertragsgebiet zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Für die Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf es grundsätzlich einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.
Will der Vertragspartner vom Auftragnehmer gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinausgehend oder im Ausland verwerten, bedarf dies einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner vom Auftragnehmer gestaltete Arbeiten nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter verwenden will, es sei denn, sämtliche Nutzungsrechte wurden bereits abgegolten. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechts-gesetz. Die gesetzlichen Bestimmungengelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung vom Auftragnehmer weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beraterstudio GmbH & Co.KG Wiedelskamp 11 in 41179 Mönchengladbach) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
a. Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem
körperlichen Datenträger geliefert werden (Downloads)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beraterstudio GmbH & Co.KG Wiedelskamp 11 in 41179 Mönchengladbach) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
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b. Widerrufsbelehrung für den Kauf von Versandprodukten
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c. Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages
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Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an den Beraterstudio-Kundensupport (service@beraterstudio.de). Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer-oder Festplattenausfalls.
14.1 Es gilt für diesen Vertrag, für die aus diesem Vertrag erwachsenen gegenseitigen Rechte und Pflichten aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht.
14.3 Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.
14.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
beraterstudio GmbH & Co. KG, Wiedelskamp 11, 41179 Mönchengladbach


BGH, 20.05.2015 - 1 StR 578/14 - Rüge der sachlichen Unzuständigkeit eines Landgerichts für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung | anwalt24.de
Beschl. v. 20.05.2015, Az.: 1 StR 578/14
Rüge der sachlichen Unzuständigkeit eines Landgerichts für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Referenz: JurionRS 2015, 18781
Aktenzeichen: 1 StR 578/14
LG Hildesheim - 12.06.2014
NStZ 2015, 655-656
StraFo 2015, 322
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen.
Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeigeführt werden.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 355 StPO analog beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Juni 2014
in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und
im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen schuldig ist.
Die Sache wird, soweit sie die Fälle 7 und 8 der Urteilsgründe betrifft, an das Amtsgericht Hannover verwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat es ausgesprochen, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten. Zudem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 63.149,65 Euro angeordnet. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (Fälle 7 und 8 der Urteilsgründe, UA S. 71 ff.) hat wegen eines bestehenden Verfahrenshindernisses keinen Bestand. Das Landgericht Hannover war insoweit für die Entscheidung nicht zuständig.
Den Tatvorwürfen der Steuerhinterziehung lag eine Anklage an das Amtsgericht Hannover vom 31. Juli 2013 - 4242 Js - zugrunde. Zwar hat das Landgericht Hildesheim das beim Amtsgericht Hannover anhängige Verfahren übernommen, durch Beschluss vom 3. Februar 2014 zu dem bei ihm wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit gegen den Angeklagten anhängigen Verfahren verbunden und das Verfahren insoweit auch eröffnet. Der bezüglich der übernommenen Sache erlassene Eröffnungsbeschluss entbehrt jedoch - da die Anklage an das Amtsgericht Hannover gerichtet war - der notwendigen Grundlage. Er ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 3 StR 166/13, wistra 2013, 473; vom 25. April 2007 - 2 StR 25/07, wistra 2007, 306; vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9 mwN).
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen - wie hier - die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts - hier des Oberlandesgerichts Celle - herbeigeführt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH aaO). Daran fehlt es. Die Sache ist hinsichtlich der Tatvorwürfe der Steuerhinterziehung nicht bei dem Landgericht Hildesheim rechtshängig geworden.
Es besteht daher hinsichtlich dieser Taten ein Verfahrenshindernis, das zwar zu einer entsprechenden Teilaufhebung, nicht jedoch zur Verfahrenseinstellung führt, da die Rechtshängigkeit des Verfahrens bei dem Amtsgericht Hannover fortbesteht (vgl. BGH aaO). Das Verfahren ist danach noch beim Amtsgericht Hannover anhängig, das wegen der Gegenstandslosigkeit des Eröffnungsbeschlusses auch noch über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Da die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit nach § 6 StPO von Amts wegen zu beachten ist und eine Nachholung der Verbindungsentscheidung durch den Senat nicht erfolgen konnte (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13), ist die Sache daher, soweit sie die Fälle 7 und 8 der Urteilsgründe betrifft, entsprechend § 355 StPO an das Amtsgericht Hannover zu verweisen.
2. Das Verfahrenshindernis zieht die Teilaufhebung des Urteils in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe und die entsprechende Abänderung des Schuldspruchs nach sich. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils weder zum Schuldspruch noch zum Rechtsfolgenausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3. Trotz der Aufhebung der Verurteilung in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe hat die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten Bestand.
Die übrigen Einzelstrafen sind jeweils rechtsfehlerfrei festgesetzt; vom Wegfall der Einzelstrafen in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe sind sie nicht beeinflusst. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die für die Steuerdelikte verhängten Einzelgeldstrafen von 30 bzw. 120 Tagessätzen zu je 65 Euro zu einer niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe als drei Jahre und drei Monate gelangt wäre. Damit beruht der Strafausspruch nicht auf dem Rechtsfehler (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und vom 25. Juli 2001 - 2 StR 290/01).
Der Angeklagte ist auch nicht dadurch beschwert, dass durch die Senatsentscheidung die vom Landgericht Hildesheim verhängte Gesamtfreiheitsstrafe rechtskräftig wird, obwohl das Verfahren wegen der Tatvorwürfe in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe noch nicht abgeschlossen ist. Zwar wäre das Amtsgericht Hannover, an welches das Verfahren wegen dieser Taten verwiesen wird, nicht gehindert, bei Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten diesen wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu verurteilen und dafür Einzelstrafen zu verhängen (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Indes müsste sodann - unter Auflösung der durch die vorliegende Entscheidung rechtskräftig gewordenen Gesamtfreiheitsstrafe - erneut eine Gesamtfreiheitsstrafe aus der vom Amtsgericht Hannover neu verhängten und den sechs rechtskräftigen Einzelstrafen gebildet werden. Diese könnte wegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO wiederum nicht höher sein als drei Jahre und drei Monate (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464).
Das Verbot der Schlechterstellung schützt somit den Angeklagten, der allein Revision eingelegt hat, vor einer höheren Bestrafung. Es lässt auch eine Verfahrenseinstellung vor dem Amtsgericht Hannover nach § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO als sachdienlich erscheinen - eine Entscheidung, die der Senat selbst nicht treffen kann, da die Sache insoweit nicht bei ihm anhängig geworden ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Der Erfolg des Rechtsmittels besteht allein darin, dass die Verurteilung wegen zweier von acht Taten aufgehoben wird, ohne dass sich dies auf den Gesamtstrafausspruch auswirkt. Dieser geringfügige Erfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Verfahrens zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04).


Rechtsprechung: VRR 2009, 162 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.02.2009 | OLG München, 06.02.2009
LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08
https://dejure.org/2009,170
LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08 (https://dejure.org/2009,170)
LG Koblenz, Entscheidung vom 18.03.2009 - 10 O 250/08 (https://dejure.org/2009,170)
LG Koblenz, Entscheidung vom 18. März 2009 - 10 O 250/08 (https://dejure.org/2009,170)
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Porsche Carrera für 5,50 EUR bei eBay? - Der Durchsetzbarkeit eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines im Rahmen einer Internetauktion, nach vorzeitiger Auktionsbeendigung zustande gekommenen Kaufvertrags über einen hochwertigen Artikel zu einem ...
§§ 281, 242, 433, 280 BGB
§ 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 2 BGB, § 433 Abs 1 BGB
Unzulässige Rechtsausübung: Schadensersatzanspruch eines Käufers nach fehlerhafter Einstellung eines Angebots in die Handelslattform von eBay
Kein Schadensersatz wegen Rechtsmissbrauchs - Porsche Carrera
Unzulässige Rechtsausübung im Rahmen eines über eBay geschlossenen Kaufvertrages
Es gibt keinen neuwertiger Porsche für EUR 5,50 bei eBay!
nomos.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei niedrigem Höchstgebot
3,2,1 ... meins: Porsche 911 '07 für 5,50 Euro?
"drei, zwei, eins und doch nicht meins" - neuwertigen Porsche für 5,50 EUR gibts nicht bei eBay
Internetauktion - Ein Porsche bleibt auch weiterhin kein Schnäppchen
BGB § 242; BGB § 280; BGB § 281; BGB § 433
Zur Wirksamkeit einer Ersteigerung eines Porsche im Internet
Rübenroder für 51,00 EUR, aber Porsche nicht für 5,00 EUR
Autokauf - Vorzeitiger Abbruch einer eBay-"Auktion"
Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar
Auktionsplattformen/eBay - Preisangaben - Preisanfechtung - Preisanpassung
OLG Koblenz bestätigt: Kein Porsche für 5,50
Bei einer Ersteigerung eines Porsche für 5,50 sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen § 242 BGB nicht durchsetzbar
Treu und Glauben in der Gerichtspraxis
Eine Schadensersatzklage aufgrund eines Schnäppchens bei Ebay kann rechtsmissbräuchlich sein…
Ein Porsche für 5,50 EUR
Kein Porsche für EUR 5,50! - eBay-Recht
Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform eBay (Internet-Auktionshaus) geschlossenen Kaufvertrages; Zeitpunkt der Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung über die Annahme des höchst wirksam abgegebenen Kaufangebots; Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines ...
Kein Porsche für 5,50 EUR bei eBay-Versteigerung
Kein Porsche für 5,50 EUR bei Internet-Versteigerung
§ 433 BGB; § 242 BGB
Bei einer Ersteigerung eines Porsche für 5,50 € sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen § 242 BGB nicht durchsetzbar
Porsche für 5,50 Euro?
juracontent.de , S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)
(Kein) Porsche für 5,50 Euro!
rechtmedial.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Schnäppchenporsche von Ebay
Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsches bei einer Internetauktion unter Wert
Grobes Missverhältnis zwischen Preis und Warenwert bei Internetauktionen
Internet-Auktion: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet können aufgrund unzulässiger Rechtsausübung scheitern
EBay: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsches im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar - Kläger handelt rechtsmissbräuchlich
drbuecker.de (Kurzanmerkung)
Ein Porsche 911/997 Carrera S 2 Coupe für 5,5 € bitte!
NJW 2010, 159
MMR 2009, 419
MIR 2009, Dok. 079
K&R 2009, 352
VRR 2009, 162
Die von der Revision angeführte Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (Hinweisbeschluss vom 3. Juni 2009 - 5 U 429/09, MMR 2009, 630; ebenso bereits die Vorinstanz: LG Koblenz, NJW 2010, 159, 160 f.; siehe auch AG Dieburg…, Urteil vom 4. Juli 2011 - 20 C 65/11, juris Rn. 28 ff.), der Käufer sei nicht schutzwürdig, weil er von dem nicht zu erwartenden vorzeitigen Abbruch der Auktion profitieren wolle und nicht damit rechnen könne, den Kaufgegenstand bei Fortgang der Auktion tatsächlich zu dem geringen Gebot zu erwerben, ist im Schrifttum zu Recht auf Ablehnung gestoßen (Oechsler, Jura 2012, 497, 500;… Härting, Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 546; Wenn, jurisPR-ITR 16/2009 Anm. 4; Höhne, jurisPR-ITR 9/2009 Anm. 5;… siehe auch BeckOK BGB/Sutschet, Stand: 1. August 2014, § 242 Rn. 93).
b) Von der Instanzrechtsprechung wurde vor Erlass des Urteils des BGH vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, siehe oben I 1) überwiegend davon ausgegangen, dass die Wirksamkeit des durch das Einstellen eines Artikels auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründeten verbindlichen Angebots nur in den gesetzlich zulässigen Möglichkeiten, etwa mittels einer Anfechtung, wieder beseitigt werden kann (so OLG Oldenburg NJW 2005, 2556; OLG Koblenz MMR 2009, 630; KG NJW 2005, 1053; LG Koblenz MMR 2009, 419; LG Berlin MMR 2007, 802; LG Berlin NJW 2004, 2831).
LG Berlin, 21.05.2012 - 52 S 140/11
Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages trotz falscher Preisauszeichnung
Der Verweis des Beklagten auf das Urteil des LG Koblenz vom 18.03.2009 - 10 O 250/08 - greift nicht, dort wurde der Rechtsmissbrauch eines Käufers bejaht, der den Anbieter an seinem Angebot von EUR 5,- für ein Fahrzeug mit einem Marktwert von mindestens 75.000,- EUR festhalten wollte.
AG Bremen, 05.12.2012 - 23 C 317/12
Schadensersatzpflicht des Händlers bei Abbruch einer eBay-Auktion
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 18.03.2009 zu Az.: 10 O 250/08 steht diesen Ausführungen nicht entgegen.
AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10
Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, sodass auch nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsschluss mit dem Meistbietenden erfolgt ist (vergleiche: BGH, NJW 2005, 53; BGH, NJW 2002, 363; BGH, Urteil vom 08.06.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 305/10; OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556; Kammergericht, NJW 2005, 1053; LG Berlin, NJW-RR 2009, 132; LG Koblenz, MMR 2009, 419; AG Menden, NJW 2004, 1329).
LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 44/13
Im Rahmen dieser Abwägung ist die Schadensersatzklage der Klägerin als rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB anzusehen, mit der Folge, dass die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen kann (vgl. LG Koblenz, NJW 2010, 159-161).
BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08
https://dejure.org/2009,2734
BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08 (https://dejure.org/2009,2734)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2009 - III ZR 225/08 (https://dejure.org/2009,2734)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08 (https://dejure.org/2009,2734)
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Zur Beweislast des verletzten Fußgängers für eine Verletzung der Streupflicht nach einem Glätteunfall - Verkehrssicherungspflicht
Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns als tauglicher Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde; Allgemeine Glättebildung als Voraussetzung der Streupflicht und Räumpflicht
Glatteisunfall - Fußgänger und Beweislast
Anscheinsbeweis für Verletzung der Streupflicht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wer trägt Beweislast für Streupflicht?
Beweislastregeln bei Sturz auf nicht geräumtem Gehweg
Aktuelle Rechtsprechung zum Haftungsrecht
LG Koblenz, 06.12.2007 - 1 O 324/07
OLG Koblenz, 27.08.2008 - 1 U 24/08
NJW 2009, 3302
NZV 2009, 595
Dies gilt auch dann, wenn negative Umstände anspruchsbegründend sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207 unter I 1 b), also - wie etwa die Fälle der Verletzung einer Aufklärungspflicht des Verkäufers oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zeigen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2012 - V ZR 86/11, GE 2012, 749;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 16; Beschluss vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 f.) - auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht.
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; OLG Jena NZV 2009, 599, 600 mwN; Carl, VersR 2012, 414, 415;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 14 Rn. 147;… Staudinger/Hager, BGB [2009], § 823 Rn. E 128).
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen Glätte" und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (…vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; Thüringer OLG NZV 2009, 599, 600 mwN; Carl, VersR 2012, 414, 415;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 14 Rn. 147;… Staudinger/Hager, BGB [2009], § 823 Rn. E 128).
Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trägt der Verletzte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW 2009, 3302;… Geigel-Wellner, aaO., 14. Kap., Rdn. 147).
Demgegenüber besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht lediglich ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist (Senat, Beschlüsse vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 5 …und vom 19. Dezember 1991 - III ZR 2/91, BGHR, BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Streupflicht 7; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; so auch das von dem Berufungsgericht zitierte Urteil des OLG Hamm vom 15. Oktober 2004, VersR 2006, 134, 135;… vgl. ferner Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 823 Rn. 80 f).
Dabei trifft für das Vorliegen eines objektiv verkehrspflichtwidrigen Zustands die Beweislast den Kläger (vgl. nur BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 - zur Räum- und Streupflicht - BGH VersR 1985, 641 Rn. 19 in Juris; BGH VersR 1957, 371;… Staudinger-Hager, a.a.O., § 823 Rn. E 96;… Palandt-Sprau, BGB, 72. Aufl., § 823 Rn. 54) .
Dieser Anscheinsbeweis gilt grundsätzlich nur bezüglich der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für eine Rechtsgutsverletzung, nicht jedoch für das Vorliegen der Pflichtverletzung selbst (vgl. BGH NJW 2009, 3302 f.; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536; OLG Hamm MDR 2000, 85;… Palandt/Sprau, a.a.O.; § 823, Rn.54,80).
Soweit das Bestehen einer Streupflicht eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das Vorhandensein ganz vereinzelter Glättestellen voraussetzt (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299 f und vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 f; BGH…, Urteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 Rn. 10), hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung - unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen H. und des Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Geschädigte bei allgemeiner Glätte gestürzt ist.
Schon im Bereich geschlossener Ortschaften ist anerkannt, dass eine Streu- und Räumpflicht eine allgemeine Glättebildung voraussetzt und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen (vgl. BGH, NJW 2009, S. 3302).
OLG Jena, 29.11.2011 - 4 U 588/11
Zum "Recht auf Beweis" im Zivilprozess
Für die Bestimmung dieses Rahmens ist indessen der Anspruchsteller beweispflichtig (BGH, Beschluss vom 26.02.2009, Aktenzeichen III ZR 225/08, Rn 5, zitiert nach juris).
Streupflicht der Gemeinde: Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …
OLG Bamberg, 15.01.2013 - 5 U 36/12
Reisevertrag: Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen des Sturzes des Reisenden …
OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 21 U 8/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei Glatteis
OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 151/11
Streupflicht nicht bei jeder bedeutenden Straße am Flussufer
OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12
Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
OLG Naumburg, 18.07.2013 - 1 U 151/12
Schadensersatzprozess nach Fußgängerunfall bei Eisglätte: Darlegungs- und …
OLG Köln, 12.01.2012 - 19 U 141/11
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des …
Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers bei winterlichen …
OLG Köln, 30.06.2017 - 7 U 22/17
Voraussetzungen einer Räum- und Streupflicht bei winterlichen …
OLG Karlsruhe, 05.01.2016 - 9 U 108/14
Hauseigentümer muss nur den Fußweg von Schnee befreien, nicht die Einfahrt!
OLG München, 19.10.2012 - 1 U 3512/12
OLG Saarbrücken, 08.04.2009 - 8 U 585/07
OLG Köln, 30.06.2017 - 7 U 22/175
OLG München, 06.02.2009 - 10 U 4243/08
https://dejure.org/2009,27246
OLG München, 06.02.2009 - 10 U 4243/08 (https://dejure.org/2009,27246)
OLG München, Entscheidung vom 06.02.2009 - 10 U 4243/08 (https://dejure.org/2009,27246)
OLG München, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 10 U 4243/08 (https://dejure.org/2009,27246)
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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einer Straßenbahn
Betriebsgefahr - Linienbus - Straßenbahn
Haftung des Kraftfahrzeugführers bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Personenkraftwagen und einer Straßenbahn; Haftung von 70% bei Bewegung des Fahrzeugs trotz erkennbaren Nahens der Straßenbahn und Vermeidbarkeit des Unfalls für den Straßenbahnfahrer
Haftungsverteilung beim Unfall mit Straßenbahn
LG München, 04.06.2008 - 19 O 6339/06
Kostenpauschale, Rn. 19; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14, u.a. in: NJW 2015, Seite 2958; BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Beschluss vom 11.03.2008, Az.: VI ZB 9/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 898; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2018, Az.: I-1 U 164/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 16046 = juris; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 56/17, u.a. in: SVR 2018, Seiten 255 f.; OLG München, Urteil vom 23.03.2018, Az.: 10 U 2647/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 667 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 1 U 55/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seiten 132 f.; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 4501 = "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 22 U 65/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 7286 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 9 U 194/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 244 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017, Az.: 9 U 189/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2626 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2017, Az.: 4 U 2292/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1106 ff.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, Az.: I-7 U 91/16, u.a. in: VersR 2017, Seiten 774 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2016, Az.: 16 U 167/15, u.a. in: SVR 2017, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2016, Az.: I-9 U 118/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 18084 = "juris"; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2016, Az.: 14 U 64/16, u.a. in: MDR 2016, Seiten 1262 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, Az.: I-9 U 142/15, u.a. in: NZV 2016, Seiten 336 ff.; OLG München, Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, u.a. in: BauR 2016, Seite 1812; OLG Celle, Urteil vom 26.01.2016, Az.: 14 U 148/15, u.a. in: DAR 2016, Seiten 463 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 22 U 73/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 731 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 9 U 29/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 146 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2014, Az.: 4 U 46/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 223 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f.; OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
Demgegenüber lag der Entscheidung des Senats Urt. v. 06.02.2009, Az. 10 U 4243/08 [Juris]), ein Fall zugrunde, wo von einer Vermeidbarkeit des Unfalls für den Trambahnfahrer auszugehen war.


Kindergartenrecht | Rechtsanspruch auf Kita-Platz mit Rechtsanwalt einklagen | bildungsrecht.pro
KITA-RECHT | Kita-Platz oder Schadenersatz mit Rechtsanwalt einklagen – Rechtsanspruch leicht erklärt
Betreuungsanspruch, freie Träger, Ganztagsbetreuung, Kindergartenplatz einklagen, Kindertageseinrichtung Klage, Kita räumliche Entfernung, Kita-Platz einklagen, Leistungssicherstellungsvereinbarung, Mindestbetreuungszeit, Rechtsanspruch § 24 SGB VIII, Schadenersatz Ersatzbetreuung, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Ü1-Kind, Ü3-Kind
Der 01.08.2013 naht und noch immer sind bei den Betroffenen viele Fragen um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz offen oder unklar.
Ab dem 01.08.2013 gilt der neue Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung. Der Anspruch ist in § 24 SGB VIII geregelt. Ganz gleich, ob in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen: nicht alle Bundesländer haben ihr Hausaufgaben erfüllt. Es sind erhebliche Engpässe bei der Durchsetzung des Ganztagsanspruchs zu erwarten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
1. Welche Kinder werden vom neuen Betreuungsanspruch im Kindergarten erfasst
Ü3-Kinder: Jedes Kind im Alter ab 3 Jahren hat ohne weiteres einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.
Ü1-Kinder: Ein Kind im Alter zwischen 1-3 Jahren hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellem Bedarf.
U1-Kinder: Ein Kind, dass das 1. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege nur zu fördern, wenn diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten
2. Wer ist der Anspruchsinhaber? Anspruchsinhaber des Rechtsanspruchs auf Verschaffung eines Platzes in einer Tageseinrichtung ist das minderjährige Kind, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter.
3. Wer ist der Anspruchsgegner? Anspruchsgegner sind zwingend die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
4. Haben auch behinderte Kinder einen Rechtsanspruch auf den Kita-Platz? Ist die Tageseinrichtung zu einer Bedarfsdeckung, die ausschließlich in der individuellen Behinderung liegen, nicht in der Lage, so hat das behinderte Kind nach § 35a oder § 53 SGB XII Anspruch auf den Besuch einer bedarfsdeckenden Einrichtung. Es gilt allerdings der Vorrang der Sozialhilfe gemäß § 10 Abs. 4 SGB VIII. Danach sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder einer drohenden entsprechenden Behinderung vorrangig gegenüber Leistungen des SGB VIII. Dieser Vorrang besteht jedoch nicht für seelisch behinderte Kinder.
5. Worauf erstreckt sich der Inhalt des Betreuungsanspruchs? Der Rechtsanspruch ist auf Bereitstellung eines Platzes in einer Tageseinrichtung aus einem bedarfsgerechten Angebot gerichtet. Bedarfsgerecht ist das Angebot nur dann, wenn das von den Erziehungsberechtigten bevorzugte Erziehungsmodell verwirklicht wird. Dies folgt aus dem durch § 5 SGB VIII garantierten Wunsch- und Wahlrecht.
6. Wie weit darf die räumliche Entfernung der Einrichtung sein? Der Betreuungsanspruch beschränkt sich nicht auf die in Wohnnähe bestehenden Einrichtungen. Vielmehr kann auch eine Einrichtung im Bereich eines anderen örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewählt werden, etwa weil diese sich in Arbeitsplatznähe des Erziehungsberechtigten befindet oder ein besonderes pädagogisches Konzept verfolgt. Eine Grenz besteht nur dort, wo durch die Inanspruchnahme einer auswärtigen Tageseinrichtung unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.
7. Wie hoch ist die Mindestbetreuungszeit? Dies wir in der juristischen Literatur unterschiedlich beantwortet. Es ist aber von einer Mindestbetreuungszeit von täglich 6 Stunden auszugehen. Weitere Einzelheiten müssen die Gerichte klären.
8. Kann der Betreuungsanspruch durch Dritte erfüllt werden? Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können sich zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Tageseinrichtung sowohl eigener Einrichtungen als auch Einrichtungen in anderer Trägerschaft bedienen. Der gesetzlich normierte Anspruch des Kindes ist somit gerichtet auf die Bereitstellung oder Verschaffung eines Platzes in einer eigenen Tageseinrichtung oder einer solchen eines anderen Trägers.
9. Was ist mit freien Trägern? Die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung eines freien Trägers durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist allerdings nur erlaubt, wenn mit dieser eine sog. Leistungssicherstellungsvereinbarung geschlossen wurde. Solche Vereinbarungen sind aber nicht erzwingbar.
10. Was ist, wenn der Betreuungsanspruch nicht durchsetzbar ist? Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann verpflichtet werden, die vorübergehende Überbelegung einer bestehenden Betreuungsgruppe in Kauf zu nehmen. Sind die Kapazitäten erschöpft – wird der Betreuungsanspruch also nicht erfüllt – steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufwendungs- bzw. Schadensersatzanspruch zu.


Anlage 11 GO LT, Einsichtnahme in Protokolle, Veröffentlichung | anwalt24.de
Anlage 11 GO LT
Anlage 11 GO LT – Einsichtnahme in Protokolle, Veröffentlichung
In Protokolle und Tagesordnungen (Einladungen) öffentlicher Ausschusssitzungen kann jede Person Einsicht nehmen. Sie können auch elektronisch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden; dies gilt auch für Tagesordnungen (Einladungen) und Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen, sofern diese um Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen bereinigt wurden.
Einsichtnahme in Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen gemäß § 80a Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung
(1) Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen gemäß § 80a Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung samt der als Anlagen hinzugenommenen Unterlagen und Beratungsmaterialien dürfen im Einzelfall von den Mitgliedern des Landtages, sonstigen Personen, die auf der Grundlage des § 80a Absatz 3 der Geschäftsordnung Zutritt zu den Sitzungen des Ausschusses haben, von den Bediensteten der Landtagsverwaltung, von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landesrechnungshofes Brandenburg sowie von den Landesbeauftragten gemäß Artikel 74 der Verfassung des Landes Brandenburg eingesehen werden.
(2) Sofern der Schutzbedarf der behandelten Gegenstände dies zulässt, kann der Ausschuss für das Protokoll oder hinsichtlich einzelner Protokollteile oder Anlagen zur Einsichtnahme durch andere Personen und Behörden Abweichendes beschließen; in diesem Fall ist das Protokoll mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Der Vermerk verliert mit Ablauf der Wahlperiode seine Gültigkeit. Im Falle eines Beschlusses gemäß Satz 1 entscheidet bis zur Beendigung der Ausschusstätigkeit der oder die Vorsitzende des Ausschusses über die Einsichtnahme.
(3) Anderen Personen und Behörden kann die Präsidentin nach Ablauf der Wahlperiode auf schriftlichen Antrag die Einsicht in diese Protokolle gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen einer Einsichtnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung weiterhin entgegenstehen.
(4) Gesetzlich begründete Auskunfts- und Einsichtsrechte bleiben unberührt.
Einsichtnahme in Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen gemäß § 80a Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung
(1) Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen gemäß § 80a Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung dürfen von den Mitgliedern des Landtages und sonstigen Personen, die auf der Grundlage des § 80a Absatz 3 der Geschäftsordnung Zutritt zu den Sitzungen des Ausschusses haben, den Bediensteten der Landtagsverwaltung, von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landesrechnungshofes Brandenburg und den Landesbeauftragten gemäß Artikel 74 der Verfassung des Landes Brandenburg eingesehen werden.
(2) Anderen Personen und Behörden kann auf Antrag bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt werden:
soweit ein Gegenstand vom Landtag abschließend behandelt wurde, nach der Schlussabstimmung im Plenum;
bei Gesetzen nach deren Verkündung;
bei sonstigen Gegenständen nach Ablauf der Wahlperiode.
Der Ausschuss kann von Satz 1 Abweichendes beschließen. In diesem Fall müssen das Protokoll oder entsprechende Teile hiervon mit einem entsprechenden Vermerk versehen werden. Der Vermerk verliert mit Ablauf der Wahlperiode seine Gültigkeit.
(3) Über einen Antrag entscheidet der oder die Vorsitzende des Ausschusses; nach Beendigung der Tätigkeit des Ausschusses die Präsidentin.
Einsichtnahme in Protokolle, die als Verschlusssache eingestuft sind
Die Einsichtnahme in Protokolle oder Protokollteile, die als Verschlusssache gemäß § 7 Absatz 10 in Verbindung mit §§ 3, 3a der Verschlusssachenordnung eingestuft wurden, ist nur den Mitgliedern des Landtages gemäß § 5 Absatz 1 der Verschlusssachenordnung, den Mitgliedern und Beauftragten der Landesregierung und dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landesrechnungshofes sowie denjenigen gestattet, die gemäß § 5 Absatz 5 bis 8 der Verschlusssachenordnung zur Einsichtnahme berechtigt sind. Gesetzlich begründete Auskunfts- und Einsichtsrechte bleiben unberührt.
(1) Protokolle über öffentliche Sitzungen der Untersuchungsausschüsse dürfen bis zum Abschluss der Untersuchung nur mit Genehmigung des oder der Ausschussvorsitzenden eingesehen werden. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird und eine Beeinträchtigung der Untersuchung, insbesondere der Belange der Wahrheitsfindung nicht zu befürchten ist. Zeugen und Zeuginnen sowie ihre Beistände sollen Einsicht in das Protokoll ihrer eigenen Ausführungen erhalten.
(2) In Protokolle über öffentliche Sitzungen kann nach Abschluss der Untersuchung die Präsidentin anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse hieran geltend machen, auf Antrag Einsicht gewähren. Eine Veröffentlichung im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Anlage findet nicht statt, sofern der Ausschuss nichts Abweichendes beschließt.
(3) Protokolle zu nichtöffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse dürfen während der Untersuchung nur von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, ihren Stellvertretern und Stellvertreterinnen, der Präsidentin und denjenigen eingesehen werden, denen der Untersuchungsausschuss die Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen gestattet hat. Nach Abschluss der Untersuchung können auch die übrigen Mitglieder des Landtages, die Mitglieder der Landesregierung sowie ihre Beauftragten Einsicht nehmen. Der Ausschuss soll darüber beschließen, ob sonstige Personen nach Abschluss der Untersuchung in sinngemäßer Anwendung des § 2 Absatz 3 Einsicht erhalten können.
(4) Erklärt der Ausschuss ein Protokoll, einen Protokollteil oder eine Anlage gemäß § 11 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes für vertraulich oder geheim, hat er in diesem Zusammenhang eine Anordnung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme zu treffen.
(5) Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten die zu Zwecken der Rechtspflege erforderliche Einsicht in Protokolle. Untersuchungsausschüssen des Bundestages oder anderer Landtage kann in entsprechender Weise die Einsichtnahme gewährt werden. Gesetzlich begründete Auskunfts- und Einsichtsrechte bleiben unberührt.
Interne elektronische Zurverfügungstellung von Protokollen und Tagesordnungen (Einladungen)
Zur Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit können Protokolle und Tagesordnungen (Einladungen) dem regelmäßig und unmittelbar mit der Arbeit des jeweiligen Gremiums befassten Personenkreis elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sofern Bestimmungen des Geheimschutzes nicht entgegenstehen.


RIS - Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 11.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung, Fassung vom 11.12.2019
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Rahmenbedingungen für Erzeuger zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung und zur Stärkung ihrer Marktstellung (Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 326/2015
Auf Grund der § 7 Abs. 1 und 2, § 11a, § 22, § 23 und § 28 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2015, wird verordnet:
§ 2. (1) Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist, soweit nicht in Abs. 3 andere Zuständigkeiten festgelegt sind, die „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
(2) Die AMA ist weiters zuständig
als Zertifizierungsbehörde für Hopfen gemäß Art. 77 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und
für die Kontrolle des aus Drittländern eingeführten Hopfens gemäß Art. 190 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(3) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ist zuständig für die Festlegung
der nationalen Strategie und des nationalen Rahmens gemäß Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie
verbindlicher Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Art. 150 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
Formvorlagen und Übermittlungsvorgaben
§ 3. (1) Soweit von der AMA für Meldungen, Berichte, Anträge und Anzeigen Formulare verfügbar gemacht werden, sind diese zu verwenden.
(2) Die Übermittlung der Meldungen, Berichte, Anträge und Anzeigen kann, sofern in den folgenden Bestimmungen keine speziellen Vorgaben für die Übermittlung festgelegt werden, schriftlich, auf elektronischem Weg per email, unter Verwendung der verfügbar gemachten Formulare durch Hochladen des ausgefüllten Formulars oder durch automationsunterstützte und strukturierte Datenübertragung unter Verwendung der vorgesehenen Online-Formulare erfolgen.
§ 4. (1) Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen haben jährlich bis 28. Februar des Folgejahres der AMA einen Jahresbericht vorzulegen, der zu enthalten hat:
Anzahl der Mitglieder, aufgeschlüsselt nach Erzeuger und Nichterzeuger,
Umfang und Wert der von den der Organisation angehörigen Erzeugern produzierten und von der Organisation vermarkteten Erzeugnisse und
die Darstellung allfälliger Änderungen betreffend die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 7.
(2) Abweichend von Abs. 1 haben Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse der AMA jährlich zu melden:
bis 15. Februar des Folgejahres in Ergänzung zum Beihilfeantrag einen Jahresbericht über die Durchführung der operationellen Programme, der insbesondere zu enthalten hat:
Anzahl der Mitglieder, aufgeschlüsselt nach Erzeuger und Nichterzeuger sowie ein aktuelles Mitgliederverzeichnis, das Name, Betriebsnummer sowie Art und Menge der im Vorjahr angelieferten Produkte ausweist und aus dem die Änderungen gegenüber dem Vorjahr hervorgehen,
eine Vermarktungsstatistik, aus der die Gesamtmenge der im vorangegangenen Kalenderjahr von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Obst- und Gemüsearten ersichtlich sein muss; auch hat die Vermarktungsstatistik die wichtigsten Obstsorten bzw. Handelstypen bei Gemüse aufzuschlüsseln sowie eine Darstellung und Aufgliederung der Erzeugnisse nach biologischer und konventioneller Produktion zu enthalten,
eine Produktionsstatistik, aus der die Gesamtmenge der im vorangegangenen Kalenderjahr von den der Erzeugerorganisation angehörenden Erzeugern produzierten Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Obst- oder Gemüsearten sowie nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersichtlich sein muss,
eine Preisstatistik, aus der die im vorangegangenen Kalenderjahr für die einzelnen Obst- oder Gemüsearten erzielten durchschnittlichen Bruttoverkaufserlöse und an die Erzeuger ausbezahlten Durchschnittspreise ersichtlich sein müssen,
die Angaben der Mengen der einzelnen Obst- oder Gemüsearten, die von den Erzeugern mit Ermächtigung der Erzeugerorganisation nicht über die Erzeugerorganisation abgesetzt wurden, und
die Darstellung allfälliger Änderungen betreffend die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 7,
bis 15. Oktober des Folgejahres die erforderlichen Angaben für die Erstellung des von Österreich an die Europäische Kommission zu erstattenden Jahresberichts.
(3) Der von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Milchsektor gemäß Abs. 1 der AMA vorzulegende Jahresbericht hat weiters zu enthalten:
eine Produktionsstatistik, aus der die Gesamtmenge der im vorangegangenen Kalenderjahr von den der Erzeugerorganisation angehörenden Erzeugern produzierten vermarktbaren Rohmilchmenge und Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Produkten und im Fall länderübergreifender Erzeugerorganisationen aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, ersichtlich ist,
eine Preisstatistik, aus der die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr für die einzelnen Produkte erzielten durchschnittlichen Bruttoverkaufserlöse und an die Erzeuger ausbezahlten Durchschnittspreise ersichtlich sind, und
ein aktuelles Mitgliederverzeichnis, aus dem die Änderungen gegenüber dem Vorjahr hervorgehen.
(4) Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, welche Vertragsverhandlungen im Sinne von Art. 149, Art. 170 oder Art. 171 der Verordnung (EU) 1308/2013 durchführen, haben der AMA zusätzlich zu melden:
vor Beginn der Vertragsverhandlungen die geschätzten Erzeugungsmengen, die von den Vertragsverhandlungen abgedeckt werden sollen, sowie den voraussichtlichen Zeitraum der Produktlieferung, und
jährlich bis spätestens 31. Jänner die nach Erzeugermitgliedstaaten aufgeschlüsselte Produktmenge, die im Rahmen der im vorangegangenen Kalenderjahr ausgehandelten Verträge geliefert wurde.
(5) Branchenverbände haben jährlich bis spätestens 28. Februar des Folgejahres der AMA einen Bericht vorzulegen, der ihre Arbeitsweise veranschaulicht und insbesondere zu enthalten hat:
eine Darstellung der Maßnahmen, die im Hinblick auf den Sektor, für den der Branchenverband anerkannt ist, durchgeführt wurden,
ein aktuelles Mitgliederverzeichnis, aus dem die Änderungen gegenüber dem Vorjahr hervorgehen,
die Darstellung allfälliger Änderungen betreffend die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 15 und
Nachweise, dass der jeweilige Wirtschaftszweig bzw. die Branche einen wesentlichen Anteil gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 repräsentiert.
(6) Anerkannte Erzeugerorganisationen oder anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen haben Änderungen von Tatsachen, die als Anerkennungsvoraussetzungen zur Anerkennung geführt haben, unverzüglich schriftlich zu melden.
(6a) Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und jene Erzeuger, die nicht in einer Erzeugerorganisation organisiert sind und mehr als zehn ha Fläche mit Erwerbsobst- und Gemüseanlagen bewirtschaften, haben der AMA
Die AMA ist berechtigt weitere Informationen im Sektor Obst und Gemüse, insbesondere zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, einzuholen.
(7) Die in den Abs. 1 bis 6 genannten Melde-, Berichts- und Mitteilungspflichten gelten für anerkannte Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände, deren Mitglieder bzw. Erzeuger sowie sinngemäß für diejenigen Dritten und Tochtergesellschaften, welche die ausgelagerten Tätigkeiten gemäß § 8 übernommen haben.
§ 5. (1) Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände haben den Organen und Beauftragten des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, der AMA, des Rechnungshofes und der Europäischen Union (im Folgenden: Prüforgane) das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- oder Betriebszeiten auch ohne Vorankündigung zu gestatten.
(2) Die Prüforgane sind ermächtigt, in die Buchhaltung und in alle Unterlagen, die die Prüforgane für ihre Prüfung für erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Die Prüforgane haben die Störung des Geschäftsbetriebes und jedes Aufsehen tunlichst zu vermeiden.
(5) Im Falle automationsunterstützter Buchführung oder Führung anderer Unterlagen sind auf Kosten des Betriebsinhabers den Prüforganen auf Verlangen Ausdrucke mit den erforderlichen Angaben zu erstellen oder als elektronisches Dokument zur Verfügung zu stellen.
(6) Hat eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein Branchenverband Dritte eingeschaltet oder Tätigkeiten gemäß Art. 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgelagert, gelten die Abs. 1 bis 5 auch gegenüber diesen.
(7) Die in Abs. 1 bis 6 angeführten Duldungs- und Mitwirkungspflichten gelten im Fall des vollständigen oder teilweisen Übergangs der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder des Branchenverbands auch für den Rechtsnachfolger.
§ 6. (1) Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände haben die bei ihnen verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen, und sonstige für die Anerkennung maßgeblichen Belege sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers aufzubewahren.
(2) Abs. 1 gilt auch für Unterlagen und Belege von Dritten über gemäß Art. 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgelagerte Tätigkeiten.
Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände
Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen von Erzeugerorganisationen
§ 7. (1) Erzeugerorganisationen haben bei der AMA einen Antrag auf Anerkennung gemäß Art. 154 bzw. gemäß Art. 161 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu stellen. Dem Antrag sind die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere:
die Satzung der Erzeugerorganisation,
alle die Gründung und die Tätigkeit der Erzeugerorganisation betreffenden Verträge, wie Gesellschaftsverträge und Verträge mit Erzeugern und Vermarktern,
die Vorschriften der Erzeugerorganisation hinsichtlich Erzeugermeldung, Erzeugung und Vermarktung und gegebenenfalls auch hinsichtlich Umweltschutz,
ein Verzeichnis der Mitglieder der Erzeugerorganisation, gegebenenfalls getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe von Namen und Sitz der Mitglieder sowie dem Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft,
detaillierte Unterlagen betreffend den Jahresumsatz oder die Gesamtmenge der vermarktbaren Erzeugung der Erzeugerorganisation, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Mitgliederdaten, sowie
bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse auch ein Verzeichnis der von der Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder bereitgestellten technischen Hilfsmittel zur Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung der Erzeugnisse und zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren.
(2) Eine Erzeugerorganisation ist anzuerkennen, wenn
es sich bei der Erzeugerorganisation um eine juristische Person handelt,
aufweist, wobei bei Neugründungen von Erzeugerorganisationen, die nicht als Zusammenschluss im Sinne von Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/891 geschaffen werden, die Mindestmenge zudem von Erzeugern gebildet werden muss, die in den letzten drei Jahren bei keiner anderen Erzeugerorganisation waren,
die Voraussetzungen, die in den in § 1 angeführten Rechtsakten vorgesehen sind, erfüllt sind sowie
die zusätzlichen sektorbezogenen speziellen Anerkennungsvoraussetzungen eingehalten werden.
(3) Sofern eine Organisation, die einen Antrag auf Anerkennung als Erzeugerorganisation stellt, vollkommen oder teilweise aus Mitgliedern besteht, die selbst juristische Personen sind, so wird die Mindestanzahl von Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet, die mit jeder der juristischen Personen verbunden sind.
(4) Erzeugerorganisationen haben im Rahmen des Verfahrens zur Anerkennung nachzuweisen, dass sie über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Einhaltung der Anforderungen und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind.
(5) Die Abs. 1 bis 4 sind auch auf Erzeugerorganisationen anzuwenden, denen Mitglieder aus anderen Mitgliedstaaten angehören, sofern die Erzeugerorganisation ihren Sitz sowie die Finanzbuchhaltung in Österreich hat.
(6) Für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien gelten abweichend von Abs. 2 Z 2 und Z 3 lit. b folgende sektorbezogene Anerkennungsvoraussetzungen:
Zur Bestimmung dieser Schwellenwerte ist eine Erzeugerorganisation jenem Bundesland zuzurechnen, in dem die Mehrheit der Erzeugung stattfindet. Im Zweifelsfall sind die höchsten Schwellenwerte heranzuziehen.
§ 8. (1) Die Auslagerung von Geschäftsfeldern ist im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bzw. des Verfahrens zur Änderung der Anerkennung zu prüfen und zu entscheiden. Zeitlich befristete Auslagerungen im Sektor Obst und Gemüse sind im Rahmen der operationellen Programme zu beantragen.
(2) Erzeugerorganisationen können die Steuerung der Erzeugung, die Anlieferung, die Lagerung, die Sortierung, die Aufbereitung und die Vermarktung der Erzeugnisse auslagern, wobei die Erzeugerorganisationen oder ihre angeschlossenen Erzeuger zumindest drei dieser Tätigkeiten selbst ausüben müssen.
der Vermarkter die Buchhaltung auch gegenüber der AMA offenzulegen hat.
§ 9. (1) Erzeugerorganisationen können Nichterzeuger als Mitglieder aufnehmen, wenn die Voraussetzungen gemäß den Abs. 2 und 3 erfüllt sind.
(2) Bei den Nichterzeugern darf es sich nur um Personen handeln, deren Mitgliedschaft der Erzeugerorganisation zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich ist. Die Anzahl der nichterzeugenden Mitglieder ist auf weniger als 10 % der Gesamtmitgliederanzahl der Erzeugerorganisation zu beschränken. Ist die Erzeugerorganisation eine Kapitalgesellschaft, so müssen mindestens 90 % der Gesellschaftsanteile von aktiven Erzeugern gehalten werden.
(3) Wenn ein Nichterzeuger Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, darf dieses Mitglied außerhalb der Erzeugerorganisation keiner Tätigkeit nachgehen, die im Widerspruch zu den von der Erzeugerorganisation zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben steht oder die geeignet sein kann, die Erzeuger im Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Ebenso darf das Mitglied nicht gleichzeitig maßgeblich an der Entscheidungsfindung eines Handelsunternehmens, welches den Handel mit den sektorspezifischen Produkten der Erzeugerorganisation zum Gegenstand hat, beteiligt sein.
Stimmrechtsanteil der Mitglieder
§ 10. (1) Der Erzeugerorganisation ist die Anerkennung zu versagen, wenn einzelne Mitglieder einen derartig großen Einfluss auf die Erzeugerorganisation ausüben können, dass eine demokratische Willensbildung in der Erzeugerorganisation nicht gewährleistet ist.
(2) Besitzt ein Mitglied der Erzeugerorganisation mehr als 20% der Stimmrechte, so ist die Anerkennung jedenfalls zu versagen. Ebenso ist die Anerkennung zu versagen, wenn das kleinste Stimmrecht nicht mindestens 1/20 des größten Stimmrechts entspricht. Bestimmt sich das Stimmrecht nach der Anbaufläche, ist der Mindestanteil des kleinsten Stimmrechts entsprechend zu ermitteln
§ 12. Die Frist für die schriftlich der Erzeugerorganisation mitzuteilende Kündigung der Mitgliedschaft beträgt sechs Monate vor Ende des Wirtschaftsjahres. Die Kündigung wird mit Ende des Wirtschaftsjahres wirksam.
Übergangsregelungen für bestehende Erzeugerorganisationen
§ 13. (1) Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse (Obst- und Gemüse EO-VO), BGBl. II Nr. 444/2008, oder gemäß der Milchzusammenschlüsse-Verordnung (MZV), BGBl. II Nr. 343/2012 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 52/2013, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anerkannt worden sind, sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung von der AMA dahingehend zu überprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.
(2) Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen, BGBl. Nr. 726/1995 in der Fassung der _Verordnung BGBl. II Nr. 351/1999, anerkannt worden sind, sind innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung von der AMA dahingehend zu überprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 7 vorliegen. Die AMA hat darüber bescheidmäßig abzusprechen.
(3) Erzeugerorganisationen, die gemäß der Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung, BGBl. II Nr. 326/2015, vor dem 31. Dezember 2017 anerkannt worden sind, sowie Erzeugerorganisationen, die nach Überprüfung gemäß Abs. 1 und 2 noch anerkannt sind, haben spätestens bis 31. Dezember 2020 die Voraussetzungen gemäß § 8 zu erfüllen.
Überprüfung bestehender Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(2) Für Erzeugerorganisationen gemäß § 7 Abs. 6 Z 3 erfolgt im Jahr 2026 eine Evaluierung der von den einzelnen Erzeugerorganisationen erfolgten bzw. angepeilten Einhaltung der ab 2027 maßgeblichen jährlichen Mindestvermarktungsmenge und Beurteilung, wie weit dies zur besseren Erreichung der Ziele gem. Art. 152 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beigetragen hat.
Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
§ 14. (1) Vereinigungen von anerkannten Erzeugerorganisationen haben gemäß Art. 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Anerkennung zu beantragen. Einem solchen Antrag sind
die Satzung der Vereinigung,
alle die Gründung und die Tätigkeit der Vereinigung betreffenden Verträge wie etwa Gesellschaftsverträge,
die Vorschriften der Vereinigung hinsichtlich Erzeugung, Vermarktung und gegebenenfalls Umweltschutz,
ein Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung, gegebenenfalls getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe von Namen und Sitz der Mitglieder sowie des Zeitpunkts des Beginns der Mitgliedschaft, sowie
detaillierte Unterlagen betreffend den Jahresumsatz und die Gesamtmenge der vermarktbaren Erzeugung der Vereinigung, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten,
(2) Eine Vereinigung ist anzuerkennen, wenn
es sich bei der Vereinigung um eine juristische Person handelt,
die Voraussetzungen erfüllt sind, die in den in § 1 angeführten Rechtsakten vorgesehen sind und
für die Beschlussfassung der Vereinigung, soweit sich der Beschluss auf operationelle Programme bezieht, Einstimmigkeit vorgesehen ist.
(3) § 9 ist sinngemäß auf Mitglieder der Vereinigung, die keine Erzeugerorganisation sind, anzuwenden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch auf Erzeugerorganisationen anzuwenden, denen Mitglieder aus anderen Mitgliedstaaten angehören, sofern die Erzeugerorganisation ihren Sitz sowie die Finanzbuchhaltung in Österreich hat.
§ 15. (1) Ein Branchenverband hat gemäß Art. 157 bzw. Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bei der AMA die Anerkennung zu beantragen. Einem solchen Antrag sind
die Satzung des Branchenverbands,
alle die Gründung und die Tätigkeit des Branchenverbands betreffenden Verträge, wie Gesellschaftsverträge,
ein Verzeichnis der Mitglieder des Branchenverbands unter Angabe von Namen und Sitz der Mitglieder sowie des Zeitpunkts des Beginns der Mitgliedschaft sowie
Nachweise zum wesentlichen Anteil, wobei der jeweilige Wirtschaftszweig durch mindestens ein Drittel sowie die Branche durchmindestens die Hälfte des Sektors, bemessen an der Anzahl der Betriebe oder des Marktvolumens, repräsentiert ist,
(1a) Die Landwirtschaftskammer Österreich ist berechtigt, den Wirtschaftszweig der Erzeuger des jeweiligen Sektors zu vertreten.
(2) Ein Branchenverband ist anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen, die in den in § 1 angeführten Rechtsakten vorgesehen sind, erfüllt sind und der wesentliche Anteil gemäß Abs. 1 Z 4 nachgewiesen wurde.
(3) Vor der Anerkennung ist dem Bundeswettbewerbsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Die Entscheidung über den Anerkennungsantrag ist der Bundeswettbewerbsbehörde jedenfalls nachrichtlich zu übermitteln.
(4) Zur Durchführung einer oder mehrerer Tätigkeiten können innerhalb eines nach Abs. 2 anerkannten Branchenverbands auf dessen Vorschlag regionale oder produktgruppenspezifische Teilverbände eingerichtet werden. Diese Teilverbände sind anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 für den entsprechenden Teilverband hinsichtlich der regionalen oder produktgruppenspezifischen Komponente erfüllt sind.
§ 16. (1) Anerkannte Erzeugerorganisationen und anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen haben die AMA vorab darüber zu benachrichtigen, dass sie im Namen der ihr angehörenden Mitglieder Vertragsverhandlungen im Sinne von Art. 149 oder Art. 152 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 aufzunehmen beabsichtigen. Mit dieser Mitteilung haben sie die Nachweise zur Erfüllung der Voraussetzungen der genannten Bestimmung vorzulegen. Die Unterlagen werden unter Anschluss einer Stellungnahme der AMA an die Bundeswettbewerbsbehörde weitergeleitet.
(2) Gemäß Art. 149 Abs. 2 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 können für einen Milcherzeuger, der zwei Erzeugerorganisationen angehört, Verträge ausgehandelt werden, sofern dieser Milcherzeuger über zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten verfügt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist durch geeignete Unterlagen, die der in Abs. 1 genannten Benachrichtigung anzuschließen sind, zu belegen.
(3) Die Informationen gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 511/2012 werden von der Bundeswettbewerbsbehörde der AMA weitergeleitet.
§ 17. (1) Einer anerkannten Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen und einem Branchenverband ist die Anerkennung zu entziehen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind und innerhalb der von der AMA eingeräumten Frist keine Abhilfemaßnahmen gesetzt wurden.
(2) Ist der Verstoß gemäß Abs. 1 behebbar, kann anstelle der Entziehung der Anerkennung diese für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden, um der Organisation die Wiedererfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu ermöglichen.
Aufgaben im Sektor Obst und Gemüse
§ 18. (1) Im Rahmen des Betriebsfonds gemäß Art. 32 der Verordnung (EU) 1308/2013 sind für jede Aktion des operationellen Programms (einschließlich der Finanzierung von Maßnahmen des Krisenmanagements und der Krisenprävention gemäß § 22) innerhalb der Finanzbuchhaltung Aufzeichnungen zu führen, die es ermöglichen, alle Ausgaben und Einnahmen nachzuvollziehen und einer bestimmten Aktion zuzuordnen.
(2) Der Referenzzeitraum für die Berechnung der Finanzbeihilfe entspricht dem Bilanzjahr der Erzeugerorganisation. Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird aufgrund des Referenzzeitraums ermittelt, der zwei Jahre vor dem Jahr, für das die Finanzbeihilfe beantragt wird, liegt (n-2). Erzeugerorganisationen, die einen von den Bestimmungen der vorstehenden Sätze abweichenden Referenzzeitraum verwenden, haben diesen Referenzzeitraum im Zuge der Beantragung ihres nächsten operationellen Programms (Mehrjahresprogramm) anzupassen.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugung ist jährlich auf der Grundlage des tatsächlichen Werts der Erzeugung, die im Referenzzeitraum von der Erzeugerorganisation vermarktet wird, zu berechnen.
(4) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die AMA auf der Stufe „ab Tochtergesellschaft“ berechnet werden.
(5) Die Erzeugerorganisation hat der AMA jährlich bis zum 15. September den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mitzuteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann die AMA einen späteren Zeitpunkt festlegen.
(6) Der Jahresabschluss einer Erzeugerorganisation hat den erzielten Wert der vermarkteten Erzeugung gesondert auszuweisen. Nebenaufzeichnungen zum Jahresabschluss, welche eindeutig aus der Finanzbucchhaltung nachvollziehbar sind, sind als Anhang dem Jahresabschluss beizufügen und vom Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.
Abs. 3a gilt erstmals für Anträge ab dem operationellen Programm 2019 (vgl. § 31 Abs. 1c).
§ 19. (1) Die Erzeugerorganisation hat der AMA jährlich bis zum 15. September, für das Jahr 2016 jedoch bis zum 15. Oktober 2015, das operationelle Programm für das folgende Jahr mitzuteilen.
(2) Die Frist für die Einreichung
der Anträge auf Vorschusszahlungen wird mit 31. Jänner, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober für den Dreimonatszeitraum, der in dem Monat der Vorlage des Vorschussantrages beginnt, und
der Anträge auf Teilzahlung wird mit 30. April, 31. Juli und 31. Oktober für den dem Monat der Vorlage jeweils vorangegangenen Dreimonatszeitraum
festgesetzt. Vorschusszahlungen oder Teilzahlungen, die weniger als 1 000 Euro betragen, können nicht beantragt werden. Überschreitet die Höhe der Beihilfe 100 000 Euro, sind jedenfalls Teilzahlungen gemäß Z 2 zu beantragen.
(3) Für beihilfefähige Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme können Standardpauschalsätze festgelegt werden, sofern dies nach den in § 1 genannten Rechtsakten zulässig ist.
(3a) Beihilfen für Rechnungen, deren förderwürdiger Betrag weniger als 1 000 Euro beträgt, sind ausgeschlossen.
(3b) Der Marktwert einer zur Förderung eingereichten Aktion ist durch zumindest ein Vergleichsangebot zu belegen, wenn der eingereichte Rechnungsbetrag für diese Aktion 5 000 Euro übersteigt. Überschreitet der eingereichte Rechnungsbetrag die Grenze von 50 000 Euro, so sind zumindest zwei Vergleichsangebote vorzulegen.
(4) Für das abgeschlossene Investitionsvorhaben gilt eine Behaltefrist von fünf Jahren ab Zahlung der letzten Förderrate, die für dieses Investitionsvorhaben bewilligt wurde. Dies bedeutet, dass innerhalb des Zeitraumes von fünf Jahren entweder keine erheblichen Veränderungen an der Investition erfolgt sind oder sich die Besitzverhältnisse nicht verändert haben oder die Betriebstätigkeit nicht aufgegeben wurde.
(5) Maßnahmen, die sowohl im Zuge der operationellen Programme als auch als Vorhaben im Programm zur Entwicklung des Ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 487, förderbar sind, sind grundsätzlich im Rahmen der operationellen Programme zu beantragen.
Änderung der operationellen Programme
(3) Innerhalb des Abwicklungsjahres ist eine nur teilweise Durchführung des operationellen Programms zulässig, sofern die Höhe des gebilligten Betrages um höchstens 30% unterschritten wird und die AMA unverzüglich, spätestens jedoch bis zum nächstfolgenden 30. September des Jahres, in Kenntnis gesetzt wird. Die allgemeinen Ziele der operationellen Programme müssen erhalten bleiben.
Sonderbestimmungen für Vereinigungen
§ 21. (1) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen haben sicherzustellen, dass das Risiko einer Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist.
(2) Schließt sich ein Erzeuger direkt einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen an, so hat er sich an der Finanzierung von Maßnahmen durch die Vereinigung von Erzeugerorganisationen in jenem Verhältnis zu beteiligen, das seinem Anteil an der Gesamtvermarktungsmenge, ausgedrückt durch den Wert der vermarkteten Erzeugung, entspricht.
§ 22. (1) Die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse ist keine zulässige Maßnahme im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements.
(2) Bei Maßnahmen, die im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements getroffen werden, sind die Ziele der nationalen Strategie und des nationalen Rahmens zu verfolgen. Dazu gehören insbesondere:
Strukturkonsolidierung und Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe in Österreich,
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit,
Berücksichtigung aller eingesetzten öffentlichen Mittel,
Schonung der Umwelt und der Ressourcen und
Nutzung und Instandhaltung sowie Versicherungspflicht hinsichtlich aller Investitionsgegenstände.
(3) Bei allen Maßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements stellen die Erzeugerorganisationen sicher, dass es sich um zusätzliche und nicht um bereits laufende Maßnahmen handelt:
(4) Zulässig sind ausschließlich Maßnahmen, die durch die Erzeugerorganisationen rasch umgesetzt und angewendet werden können, um Krisenfällen entsprechend entgegenzuwirken. Die Art der Maßnahmen ist entsprechend den Vorgaben der nationalen Strategie zu wählen.
(5) Die geplanten Maßnahmen des Krisenmanagements sind gemeinsam mit dem Antrag auf Genehmigung oder auf Abänderung des operationellen Programms der AMA vorzulegen.
(6) Maßnahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements können auch von Nichtmitgliedern einer Erzeugerorganisation nur über eine solche durchgeführt werden.
(7) Wird die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Art. 34 Abs. 2 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhöht, hat die Umsetzung dieser Erhöhung im Zuge der Genehmigung des operationellen Programms zu erfolgen.
Durchführung der Maßnahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements
§ 23. (1) Im Rahmen von Ernteversicherungsmaßnahmen dürfen die Erzeugerorganisationen keine Verträge mit Versicherungsunternehmen abschließen, deren Organe in einem persönlichen oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zur Erzeugerorganisation stehen.
(2) Die Erzeugerorganisationen und ihre Mitglieder lassen jedenfalls jede erdenkliche Sorgfalt walten, um Ernteausfälle zu vermeiden und sie bedienen sich dabei vor allem jener Instrumente, deren Anwendung durch den Zusammenschluss von Erzeugern zu einer Erzeugerorganisation erst ermöglicht wird.
(3) Die im Rahmen der Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit zu berücksichtigenden Kosten sind insbesondere Vertragserrichtungskosten, Verwaltungskosten sowie Personalkosten. Durch die Einrichtung eines Risikofonds auf Gegenseitigkeit darf es innerhalb der Erzeugerorganisation zu keiner finanziellen Ungleichgewichtung hinsichtlich einzelner Erzeuger kommen.
(4) Der Bestimmungszweck der Maßnahme „Marktrücknahme“ besteht ausschließlich in der kostenlosen Verteilung. Hierbei sind als „gemeinnützige Einrichtungen“ jene Einrichtungen anzusehen, die die Voraussetzungen gemäß den §§ 34 bis 47 des Bundesgesetzes über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO) erfüllen. Die AMA hat eine Liste von Einrichtungen, die gemäß Art. 34 Abs. 4 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Betracht kommen, zu erstellen. Die Empfänger der Produkte sind hinsichtlich der Marktrücknahme-Maßnahme von der Buchführungspflicht befreit.
§ 23a. Die Absatzförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen müssen geeignet sein, das Erscheinungsbild der betreffenden Produkte in Bezug auf Produktionsstandards, Qualität und Sicherheit sowie Ernährungsgewohnheiten zu fördern.
Aufgaben im Sektor Milch
Steuerung des Angebots bei bestimmtem Käse
§ 24. Anerkannte Erzeugerorganisationen, Branchenverbände oder eine Vereinigung von Wirtschaftsbeteiligten gemäß Art. 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. Nr. L 343 vom 14.12.2012 S. 8, können eine Anfrage gemäß Art. 150 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 auf Festlegung verbindlicher Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus einbringen. Gleichzeitig sind die Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen vorzulegen.
Regeln für Vertragsbeziehungen
Schriftliche Verträge oder Vertragsangebote
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Lieferungen eines Erzeugers an eine Genossenschaft, der er als Mitglied angehört, sofern die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, die eine einem schriftlichen Vertrag ähnliche Wirkung haben.
Vertragsinhalte im Sektor Milch
§ 25. (1) Die im Sektor Milch für Rohmilchlieferungen eines Milcherzeugers mit einem Erstankäufer im Sinne des Art. 151 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgeschlossenen Verträge haben ab 1. Februar 2016 bei der Preisgestaltung den in diesem Abschnitt angeführten Kriterien betreffend Qualität und wertbestimmende Merkmale und deren Beurteilungsmethoden sowie betreffend Umrechnung zu entsprechen und sich für die Untersuchung eines gemäß § 29 von der AMA aufgelisteten Labors zu bedienen.
(2) Abs. 1 ist auf Erstankäufer, die jährlich höchstens 24 000 kg Rohmilch übernehmen, nicht anzuwenden.
§ 26. Erfolgt die Ersterfassung der Milch in Liter, ist mit dem Faktor 1,025 auf Kilogramm umzurechnen. Die auf eine Nachkommastelle in Kilogramm erfassten Milchliefermengen eines Milcherzeugers sind monatlich zusammenzuzählen und auf ganze Kilogramm kaufmännisch zu runden.
§ 28. (1) Die Probenahme hat durch fachlich geeignete Personen zu erfolgen. Als fachliche Eignung wird jedenfalls eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung oder eine entsprechende fachliche Unterweisung betreffend Probenahme und Probentransport angesehen. Diese Unterweisung wird durch gemäß § 29 Abs. 4 von der AMA aufgelistete Labors durchgeführt. Die Eignung zur Probenahme ist nach erfolgter Unterweisung von der Ausbildungsstelle zu bestätigen. Die Schulung der Probenehmer ist spätestens nach drei Jahren zu wiederholen. Eine Erstunterweisung kann durch geeignete Personen im Betrieb erfolgen und gilt drei Monate. Spätestens bis zum Ablauf dieser Frist muss eine Schulung des Probenehmers durch ein von der AMA aufgelistetes Laborerfolgt sein.
(2) Die Gesamtkosten der Untersuchungen zur Feststellung der Qualitätsmerkmale und der Inhaltsstoffe der angelieferten Milch einschließlich der Kosten für die Probenahme und den Probentransport sind von den Erstankäufern zu tragen.
(3) Der Milcherzeuger ist berechtigt, im Rahmen der routinemäßigen Probenahmen Gegenproben durch befugte Personen ziehen und bei einer hiefür autorisierten Untersuchungsstelle seiner Wahl überprüfen zu lassen.
§ 29. (1) Die technischen Detailvorgaben für die Einstufung der Milch und das Verfahren der Probenahme und des Probentransports einschließlich einer Auflistung der Labors, die für die Durchführung der Untersuchung heranzuziehen sind, sowie zur Durchführung von Ringtests erfolgen durch die AMA und sind im Verlautbarungsblatt der AMA zu veröffentlichen.
(2) Die AMA hat dabei insbesondere vorzugeben:
das Verfahren der Probenahme,
die Überprüfung der Geräte für eine verschleppungsfreie und repräsentative Probenahme,
das Verfahren bei fehlenden Proben sowie
das Verfahren für Gegenproben.
(3) Die AMA hat die Referenzmethoden bekannt zu geben und kann einzelne Gerätetypen und Untersuchungsmethoden, sofern aufgrund einer Validierung die Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode nachgewiesen wird und wenn diese dem Stand der Technik entsprechen, als zulässig erklären.
(4) Die Liste der Labors, die mit der Durchführung der Milchqualitäts- und -inhaltsstoffe-Untersuchung betraut werden können, ist von der AMA im Verlautbarungsblatt kundzumachen. Die AMA darf nur Labors, die
über eine für die Durchführung der Aufgaben entsprechende personelle und technische Ausstattung verfügen,
die Qualität der Untersuchungsergebnisse sicherstellen können,
gewährleisten, dass die Untersuchungsergebnisse und Daten der Gerätekontrollen mit Referenzmaterialien mindestens drei Jahre aufbewahrt werden und
die Aufnahme in die Liste beantragen,
in die Auflistung aufnehmen. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist dies den Labors bescheidmäßig mitzuteilen und sind diese gegebenenfalls aus der Auflistung zu streichen. Ebenso kann die AMA hinsichtlich der Untersuchungen sowie der Frist zwischen Probenahme und Untersuchung den Labors die für eine ordnungsgemäße Durchführung notwendigen Informationen nach dem Stand der Technik bekannt geben.
(5) Die von den Labors zu verwendende Konservierungslösung ist in einem Unternehmen herzustellen, das qualitätsgesichert arbeitet und von der AMA mit der Herstellung der Konservierungslösung beauftragt wird.
§ 30. Zur Überprüfung der Einhaltung der in diesem Abschnitt geregelten Vorgaben gelten die in § 5 genannten Verpflichtungen auch für von Erstankäufern, Labors oder Milcherzeugern eingeschaltete Dritte und im Fall des vollständigen oder teilweisen Übergangs des Betriebs auch für den Rechtsnachfolger.
§ 31. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Oktober 2015 in Kraft.
(1a) Die § 1 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2 lit. b, Abs. 5 Z 1 und 4 und Abs. 6a, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Z 2 und 3 und Abs. 6, § 8, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 samt Überschrift, § 12 samt Überschrift, § 13 Abs. 2 und 3, § 13a samt Überschrift, § 15 Abs. 1 Z 4, Abs. 1a und Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3 und 6, § 19 Abs. 3a und 3b, § 20 samt Überschrift, § 21 Abs. 2, § 23a samt Überschrift, § 24 und § 24a samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 373/2018 treten mit dem der Verlautbarung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft.
(1c) § 19 Abs. 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 373/2018 gilt erstmals für Anträge ab dem operationellen Programm 2019.
die Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst- und Gemüse und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Obst- und Gemüse (Obst- und Gemüse EO-VO), BGBl. II Nr. 444/2008,
die Milchzusammenschlüsse-Verordnung (MZV), BGBl. II Nr. 343/2012 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 52/2013, und
die Milchquoten-Verordnung 2007 – MQuV 2007, BGBl. II Nr. 209/2007,
(3) § 19 und die Anlage zu § 19 MQuV 2007 treten mit 31.01.2016 außer Kraft.
(4) Die MQuV 2007 ist weiterhin anwendbar auf Sachverhalte, die sich bis 31. März 2015 verwirklicht haben oder Maßnahmen betreffen, die auf bis zum 31. März 2015 verwirklichte Sachverhalte anzuwenden sind. § 19 MQuV 2007 und die Anlage zu § 19 sind darüber hinaus auf bis einschließlich 31. Jänner 2016 erfolgende Rohmilchlieferungen an Erstankäufer anwendbar.
(4) Anträge, Anzeigen und Mitteilungen, die sich auf Zeiträume nach dem 15. Oktober 2015 beziehen, können schon vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der AMA eingereicht werden. Sofern Anträge, Anzeigen und Mitteilungen betreffend operationelle Programme, die sich auf das Durchführungsjahr 2016 beziehen, noch beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingereicht wurden, sind diese nach Inkrafttreten dieser Verordnung der AMA weiterzuleiten
(5) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingereichte Anträge auf Anerkennung als Erzeugerorganisation oder Branchenverband, über die noch nicht entschieden ist, sind von der AMA zu entscheiden.


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AfW-Verband siegt gegen gesetzliche Krankenkasse - bocquell-news.de
AfW-Verband siegt gegen gesetzliche Krankenkasse
23. September 2013 - Dürfen gesetzliche Krankenkassen private Krankenzusatzversicherungen vermittelten? Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes dürfen sie nicht. Der AfW hatte durch alle Instanzen hindurch geklagt und nun vor dem höchsten Richtergremium hierzulande gesiegt.
Vielen privaten Krankenversicherern stieß es unangenehm auf, dass gesetzliche Krankenkassen private Krankenzusatzversicherungen vermittelten. Jetzt sollte sich das ändern. Denn laut jüngstem Urteilsspruch des BGH Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) mit Urteil (Az. 1 ZR 183/12) vom 18. September 2013 hat es die gesetzliche Krankenkasse AOK Nordost (www.aok.de/nordost/) zukünftig zu unterlassen, ohne die notwendige Erlaubnis nach Paragraph (§) 34 d Gewerbeordnung private Krankenzusatzversicherungen anzubieten, zu ermöglichen und/oder mit einem derartigen Angebot zu werben. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden mit bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft an den Vorständen der AOK Nordost geahndet. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskanzlei "Wirth-Rechtsanwälte" (www.wirth-rae.com) für den AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (www.afw-verband.de).
Damit endet für den AfW ein Wettbewerbsprozess gegen eine Krankenkasse, der sich länger hinzog. Zunächst sah es so aus, als wenn der AfW nicht obsiegen könnte. Noch vor dem letztinstanzlichen BGH-Urteil war der Verband nämlich dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (www.olg.brandenburg.de) mit dem Urteil Az. 6 U 20/11 unterlegen.
Der Rechtsstreit erfolgte den Angaben zufolge vor folgendem Hintergrund: Der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. als Berufsverband unabhängiger Finanzdienstleister mit seinen Mitgliedern, qualifizierte und registrierte Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler, sah in der Vermittlung von privaten Versicherungen durch Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkasse AOK Nordost einen Verstoß gegen Paragraf 34 d Gewerbeordnung (GewO). Man bezog sich darauf, dass der § 34 d GewO 2007 insbesondere deshalb eingeführt wurde, damit Verbrauchern nur noch qualifizierte, registrierte und mit einer Berufshaftpflicht-Versicherung ausgestattete Versicherungsvermittler gegenüber treten. Nach dieser Vorschrift muss zur Vermittlung von privaten Versicherungs-Verträgen eine gewerberechtliche Erlaubnis und einer Registrierung bei der örtlich zuständigen IHK vorgelegt werden. Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter hätten eine solche Erlaubnis und Registrierung.
Vermittlung privater Zusatzversicherungen - spezialgesetzliche Regelung?
Das Brandenburgische Oberlandesgericht als Vorinstanz war noch der Auffassung, dass die AOK Nordost nicht der Erlaubnispflicht des 34 d GewO unterliege. Dort hieß es, dass der AOK die Vermittlung privater Zusatzversicherungen mit dem bereits seit 2003 existierenden § 194 Abs. 1a SGB V als spezialgesetzliche Regelung gestattet sei, welche den erst 2007 eingeführten § 34 d GewO verdrängt. Diese Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch erlaube den gesetzlichen Krankenkassen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen, wenn die Satzung dies - wie bei der AOK Nordost - vorsieht.
„Der BGH würdigte nun - im Gegensatz zu den Vorinstanzen - den Umstand, dass die gewerberechtliche Regulierung der Versicherungsvermittlung erst später erfolgte. Er schloss sich damit unserer Meinung an, dass die 2007 eingeführte, verbraucherschützende Regulierung selbstverständlich auch schon bestehende Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherungen mit einbezog", sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth (Foto: Wirth - Rechtsanwälte) von der prozessführenden Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte. „Da die für alle Versicherungsvermittler notwendige Erlaubnis nicht vorlag, verschaffte sich die AOK Nordost einen unlauteren Wettbewerbsvorteil."
Aufsichtsbehörden müssen sich Untätigkeit vorwerfen lassen
Kritisch zu hinterfragen sei nunmehr sicherlich die Rolle der für die AOK Nordost zuständigen Aufsichtsbehörde BVA Bundesversicherungsamt (www.bundesversicherungsamt.de). Aber auch die BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (www.bafin.de), welche als Aufsichtsbehörde für das private Versicherungsunternehmen zuständig ist, deren Versicherungen durch die AOK Nordost vermittelt wurden, muss sich Untätigkeit vorwerfen lassen.
„Auf den BGH ist Verlass"
„Wie schon früher, bei der letztlich unzulässigen Versicherungsvermittlung in Supermärkten (Penny, unser Urteil des LG Wiesbaden, Az.: 11 O 8/08) und von Tchibo im Internet (Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2012, Az. 5 U 79/10, noch nicht rechtskräftig), schritt die BaFin auch hier nicht ein, obwohl dies angezeigt war", kritisiert Norman Wirth. „Dass damit der mit Einführung des Paragraf 34 d Gewerbeordnung beabsichtigte Verbraucherschutz - im Sinne einer Beratung durch qualifizierte Versicherungsvermittler - völlig auf der Strecke blieb, war scheinbar für die beteiligte private Versicherungsgesellschaft, die AOK Nordost aber wohl auch für die untätige BaFin nicht relevant. Zumindest auf den BGH ist Verlass." (eb / www.bocquel-news.de)

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