vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Anfrage zur Zusammenarbeit der Jobcenter Wuppertal AöR und der bit gGmbH.
Bei der Bearbeitung der Antwort haben sich folgende Zusatzfragen ergeben.
In Beantwortung der Frage 1. schreiben Sie, dass „Die Zusammenarbeit und die Details im Vertrag [sind] über die Dienstleistungen eines Ärztlichen und Psychologischen Dienstes geregelt” seinen. Um die Details nachvollziehen zu können, bitten wir bitten um Einsicht in die Verträge zwischen Jobcenter Wuppertal AöR und bit gGmbH zu den Dienstleistungen eines Ärztlichen und Psychologischen Dienstes. Übersenden Sie uns daher in Kopie des oder der Verträge.
Zur 3. Antwort: “Es handelt sich hierbei um Untersuchungen zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und um Eignungsfeststellungsuntersuchungen zur Teilnahme an Maßnahmen”.
Wir bitten zunächst um eine Skizierung der möglichen Untersuchungsergebnisse.
Ferner bitten wir um eine zahlenmäßige Aufschlüsselung in wieviel Fällen die Erwerbstätigkeit geprüft wurde, in wieviel Fällen diese festgestellt wurde und in wieviel Fällen diese nicht festgestellt wurde.
Auch bitten wir um eine Aufschlüsselung, in wieviel Fällen Eignungsfeststellungsuntersuchungen vorgenommen wurden und in wieviel Fällen diese von der bit gGmbH befürwortet wurden und in wieviel Fällen eine Ungeeignetheit festgestellt wurde.
In der Beantwortung zu Frage 4 werden die jährlichen Zahlungen an die bit gGmbH angegeben. Weiter heißt es „Die einzelnen Leistungen sind betragsmäßig im Vertrag geregelt”. Wir bitten um eine Aufschlüsselung der Leistungen und der Betrag für die jeweiligen Leistungen im Detail.
Hiermit präzisieren wir unsere Frage 5:
Werden für die Jobcenter Wuppertal AöR von der bit gGmbH außer der Dienstleistungen des Ärztlichen und Psychologischen Dienstes weitere Angebote z. B. „Aktiplan“ und „Training zur Wiedereingliederung in Arbeit“ in Anspruch genommen?
Wenn ja, bitten wir um eine detaillierte Angabe der Erfolge (Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt) aus den jeweiligen Angeboten seit 2014.
Wie verfährt des Jobcenter Wuppertal mit Menschen, wenn nach Gutachten der Bit gGmbH eine Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt nicht möglich ist?
Zu 8. Antwort: Wir bitten um die konkrete Beantwortung unsere Frage: gab es im Rahmen einer externen oder jobcenterinternen Innenrevisionsprüfung auch eine Prüfung der Zusammenarbeit der bit gGmbH? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
In der Antwort zu Frage 9.gehen Sie von der Rechtsmäßigkeit der Übertragung hoheitlicher Befugnisse an die bit gGmbH als Verwaltungshelferin aus:
„Die bit gGmbH verschickt ihre Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II mit
Rechtsfolgenbelehrung. Dieses Vorgehen erfolgte als Verwaltungshelferin nach § 6 SGB II. Grundsätzlich werden alle Kunden und KundInnen mit einer Rechtsfolgenbelehrung bei der bit eingeladen”
Die allgemein herrschende Meinung ist aber, dass eine Meldeaufforderung ein Verwaltungsakt ist.
Das Bundessozialgericht hat aber mit Urteil vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B festgestellt das eine Meldeaufforderung ein Verwaltungsakt ist. Die gleiche Position wird in den anerkannten Kommentaren vertreten, so Blüggel in: Eicher, SGB II, § 59 Rn. 10; Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 Rn. 16 und Stachnow-Meyerhoff/G. Becker in jurisPK-SGB II,, § 59 Rn 29. .
Ferner wird in den einschlägigen Kommentaren vertreten: § 6 Abs. 1 S. 2 HS. 1 SGB II ermöglicht dagegen nicht die Übertragung hoheitlicher Befugnisse, insbesondere nicht den Erlass von Verwaltungsakten” so Weißenberger in Eicher, SGB II, § 6 Rn. 27.
Wir bitten in der Folge zu erklären, wieso das Jobcenter Wuppertal AöR nicht an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes gebunden ist und außerhalb des Gesetzes agieren kann und entgegen dem Gesetz dritte mit hoheitlichen Aufgaben betrauen kann.
Wenn das Jobcenter Wuppertal AöR dazu befugt sein soll, bitten wir um eine dezidierte Stellungnahme zu den rechtlichen Gründen.
Wir bitten um Mitteilung in wieviel Fällen es zu den von Tacheles e.V. beschriebenen Meldeaufforderungen seit 2011 gekommen ist?
Sie hatten mitgeteilt, dass die Meldeaufforderung der bit gGmbH überarbeitet wurde, wir bitten um Vorlage einer solchen überarbeiteten Meldeaufforderung.


text:
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.
Das BVerwG hatte mit Urteil vom 16. März 2006, BeckRS 2006, 23922, die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben.
Durch Planergänzungsbeschluss vom 20.10.2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung. Die nunmehr dort getroffene Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg hält die Nachtkernzeit 00:00 Uhr bis 5:00 Uhr grundsätzlich von Flugaktivitäten frei und öffnet die Nachtrandstunden von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 5:30 Uhr bis 6:00 Uhr weitgehend für den Flugbetrieb. In der Nachtkernzeit dürfen nur besonders geregelte Flüge stattfinden. In den halben Stunden unmittelbar vor (23:30 Uhr bis 00:00 Uhr) und nach (05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugelassen.
Das BVerwG wies die Klagen der Beschwerdeführer gegen die neue Nachtflugregelung mit den von den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen ab.
Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 612/12 und 1 BvR 847/12 sind Anwohner des Flughafens. Im Verfahren 1 BvR 612/12 rügen sie eine Verletzung ihrer Rechte auf Gesundheit und rechtliches Gehör. Das BVerwG habe wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführer zur Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens und zur Abwägung der Lärmschutzinteressen übergangen. Zudem sei die Bedeutung des Schutzguts „Gesundheit“ im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Belange fehlgewichtet worden. Die vier Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 682/12 sind unmittelbare Anliegergemeinden des Flughafens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil wesentlicher Vortrag zur Unverwertbarkeit eines Gutachtens durch das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz und ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
1. Das angegriffene Urteil des BVerwG verletzt die Beschwerdeführer nicht in Art. 103 I GG. Das BVerwG hat das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht übergangen, sondern lediglich anders gewürdigt.
2. Das angegriffene Urteil des BVerwG verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in Art. 2 II 1 GG.
a) Die Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG erfordert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht, die vom BVerfG bei der Rüge der Verletzung staatlicher Schutzpflichten in ständiger Rechtsprechung angewandten Maßstäbe bezüglich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verändern. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind danach in der Regel erst dann einer Planungs- oder Zulassungsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben. Durch die sich aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit nach Art. 2 II 1 GG ergebende Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers wird zugleich gesichert, dass das Risiko von zunächst noch bestehenden Ungewissheiten in der Wissenschaft nicht einseitig dauerhaft Betroffenen auferlegt wird. Dem trägt die Rechtslage im Hinblick auf den Schutz vor Fluglärm mittlerweile deutlicher als bisher dadurch Rechnung, dass nach § 2 III FluglärmG in der Fassung des Jahres 2007 die Bundesregierung verpflichtet wird, dem Deutschen Bundestag spätestens im Jahre 2017 und spätestens nach Ablauf von jeweils weiteren zehn Jahren Bericht über die Überprüfung der in § 2 II FluglärmG genannten Lärmgrenzwerte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik zu erstatten. Daraus hat das BVerwG in der angegriffenen Entscheidung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschlossen, dass angesichts der in § 2 II FluglärmG normativ festgelegten fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle neuere Erkenntnisse der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung durch die Planfeststellungsbehörde zur Bestimmung dieser Grenze nicht mehr eingeholt zu werden brauchten.
b) Soweit die Beschwerdeführer rügen, die abzuwägenden Belange seien bereits fehlerhaft ermittelt worden, liegt ebenfalls keine Verletzung des Art. 2 II 1 GG vor. Bei der Feststellung des Bedarfs an Nachtflugverkehr wurde im Planergänzungsbeschluss nach verschiedenen Verkehrssegmenten zu unterschiedlichen Zeiten differenziert. Diese Feststellung beruht auf Prognosen, bei deren Nachprüfung das Bundesverfassungsgericht sich darauf zu beschränken hat, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, weshalb es die erstellten Wachstumsprognosen für die einzelnen Verkehrssegmente und den darauf prognostizierten Nachtflugbedarf für plausibel hält.
c) Die Beschwerdeführer sind auch nicht durch die Gewichtung der widerstreitenden Belange beim Fluglärmschutz in der Nachtzeit verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gewicht der Nachtkernzeit erkannt und die besondere Bedeutung der Nachtruhe in der Nachtkernzeit betont sowie eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung in der Summe vorgenommen, die durch die zugelassenen Ausnahmen entsteht. Auch für die Nachtrandzeiten erfolgte bei einer Gesamtbetrachtung der Nachtzeit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende Fehlgewichtung des Belangs „Schutz der Nachtruhe“ durch das BVerwG.
d) Schließlich werden die Beschwerdeführer weder durch die Abwägung im Planergänzungsbeschluss als solche noch durch das Urteil des BVerwG, wonach die Abwägung der einzelnen widerstreitenden Belange im Planergänzungsbeschluss bei der Festlegung der Nachtflugregelung rechtsfehlerfrei sei, in ihren Rechten aus Art. 2 II 1 GG verletzt.
aa) Das BVerwG hielt es für den Flughafen Berlin Brandenburg für vertretbar, im Hinblick auf den weitgehenden Schutz der Nachtruhe zwischen 23:30 Uhr und 5:30 Uhr Flugverkehr bis 23:30 Uhr und ab 5:30 Uhr grundsätzlich unbegrenzt zuzulassen und die Lärmschutzbelange der Anwohner insoweit weitgehend hinter den gewichtigen Verkehrsinteressen zur Deckung des internationalen Luftverkehrsbedarfs am einzigen Verkehrsflughafen der Region zurücktreten zu lassen, betonte aber, dass auch in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und zwischen 5:00 Uhr und 5:30 Uhr „die Nacht nicht zum Tag“ werden dürfe. Die Verhältnismäßigkeit sieht das Bundesverwaltungsgericht dabei nur gewahrt, wenn das Konzept der Planfeststellungsbehörde des Ab- und Anschwellens des Luftverkehrs in den Nachtrandstunden auf Dauer eingehalten werde.
bb) Diese Erwägungen des BVerwG halten sich noch im Rahmen vertretbarer fachgerichtlicher Wertung. Sie verkennen nicht grundsätzlich das Gebot des Schutzes vor Fluglärm aus Art. 2 II 1 GG. Der hohen Bedeutung des verfassungsrechtlich abgesicherten Belangs des Schutzes vor Verkehrslärm wird allerdings für die erste Stunde der Nacht (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) nur Rechnung getragen, sofern die Belastung in dieser Stunde im Zusammenhang mit dem Konzept des Ab- und Anschwellens für die ganze Nachtzeit gesehen wird, die Nachtverkehrszahl im Zeitabschnitt danach durch die mengenmäßige Begrenzung das Abschwellen sichert und in dieser Stunde keine stärkere Belastung mit Fluglärm als in den Abendstunden auftritt und dies gegebenenfalls durch nachträgliche Auflagen und Begrenzungen umgesetzt wird.
1. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Rechten aus Art. 103 I GG, da sich das BVerwG hinsichtlich aller für seine Entscheidung erheblichen Aspekte mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat.
2. Ob sich die Beschwerdeführerinnen als Gemeinden hier ausnahmsweise auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können, kann offen bleiben. Art. 19 IV GG wird durch das angegriffene Urteil nicht verletzt. Planung hat einen finalen und keinen konditionalen Charakter. Dies findet im eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramm seinen Niederschlag, führt aber nicht zu einer unangemessenen Rechtsschutzverkürzung.
BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 –1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 31.7.2018

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Art. 103
Art. 2
Art. 2
Art. 2
§ 2
§ 2
§ 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 103
Art. 19
Art. 19


BGH, 14.04.2015 - VIII ZB 49/14 - Versäumung der Berufungseinlegungsfrist i.R. eines Rückzahlungbeghrens bzgl. einer Mietkaution; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.04.2015 - VIII ZB 49/14 - Versäumung der Berufungseinlegungsfrist i.R. eines Rückzahlungbeghrens bzgl. einer Mietkaution; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.04.2015, Az.: VIII ZB 49/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.04.2015Referenz: JurionRS 2015, 15729Aktenzeichen: VIII ZB 49/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Köln - 12.03.2014 - AZ: 214 C 280/13LG Köln - 05.06.2014 - AZ: 10 S 80/14Rechtsgrundlagen:§ 85 Abs. 2 ZPO§ 517 Abs. 2 ZPO§ 574 Abs. 2 ZPO§ 577 Abs. 3 ZPO§ 222 Abs. 2 BGBFundstelle:JurBüro 2015, 670Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Kosziol beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.Die Kläger haben die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.Beschwerdewert: 2.010,88 €.GründeI.1Die Kläger waren von März 2008 bis April 2013 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Köln. Im vorliegenden Verfahren nehmen die Kläger den Beklagten auf Rückzahlung der Mietkaution und auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch.2Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte der Kläger hat mit Schriftsatz vom 22. April 2014 (Dienstag nach Ostern), beim Landgericht Köln per Fax eingegangen am 23. April 2014, 9.39 Uhr, für die Kläger Berufung gegen das ihr am 21. März 2014 zugestellte Urteil eingelegt.3Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 teilte der Vorsitzende der Berufungskammer der Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, dass beabsichtigt sei, die Berufung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels zu verwerfen.4Mit am 7. Mai 2014 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten haben die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist beantragt und zugleich erneut Berufung eingelegt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs tragen sie vor, ihrer Prozessbevollmächtigten sei am 22. April 2014 vormittags die Handakte in dieser Sache vorgelegt worden. Dort seien der Ablauf der Berufungseinlegungsfrist für den 22. April 2014 und der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für den 22. Mai 2014 notiert gewesen. Da zunächst nur fristwahrend Berufung habe eingelegt werden sollen, habe die Prozessbevollmächtigte bereits am Nachmittag des 21. April 2014 ihre Bürovorsteherin, Frau R. T. , angewiesen, eine an das Landgericht Köln zu adressierende Berufungsschrift zu fertigen und zur Unterschrift vorzulegen. Am 22. April 2014 habe sich die Berufungsschrift auch in der am Vormittag vorgelegten Unterschriftenmappe befunden.5Die Prozessbevollmächtigte habe allerdings erst "kurz nach Unterzeichnung" des Schriftsatzes bemerkt, dass diese irrtümlich an das unzuständige Oberlandesgericht Köln adressiert worden sei. Sie habe nach Bemerken des Fehlers Frau T. mündlich die Weisung erteilt, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz "zu schreddern" und einen neu zu erstellenden, an das Landgericht Köln gerichteten Schriftsatz zur Unterschrift vorzulegen und sodann an das Landgericht per Fax zu übermitteln. Es sei auch ein neuer, zutreffend an das Landgericht gerichteter Schriftsatz erstellt und unterschrieben worden. Von der ansonsten zuverlässigen Frau T. sei jedoch versehentlich der an das Oberlandesgericht Köln adressierte Schriftsatz an das Oberlandesgericht gefaxt worden, was sich aus dem beigefügten Sendebericht vom 22. April 2014, 15.26 Uhr, ergebe. Den korrekt an das Landgericht adressierten und am 22. April 2014 unterschriebenen Berufungsschriftsatz habe Frau T. - ebenfalls versehentlich - vernichtet.6Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Kläger wegen Versäumung der Einlegungsfrist als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Rechtsbeschwerde.II.7Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2, Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).8Zwar trägt die vom Landgericht gegebene Begründung eine Zurückweisung des von den Klägern gestellten Wiedereinsetzungsantrags nicht; die Entscheidung des Landgerichts stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar, so dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg hat (§ 577 Abs. 3 ZPO).91. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die am 23. April 2014 bei ihm per Telefax eingegangene Berufungsschrift der Kläger vom 22. April 2014 die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt hat. Da das Urteil des Amtsgerichts, das mit der Berufung angefochten werden sollte, der Prozessbevollmächtigten der Kläger am Montag, den 21. März 2014, zugestellt worden war, endete die Berufungseinlegungsfrist des § 517 ZPO gemäß § 222 Abs. 2 BGB am Dienstag, dem 22. April 2014, da der Tag zuvor ein Feiertag (Ostermontag) war. Diese Wertung nimmt auch die Rechtsbeschwerde hin.102. Das am 7. Mai 2014 beim Landgericht eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch der Kläger hat das Landgericht allerdings lediglich im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.11a) Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das nach § 85 Abs. 2 ZPO den Klägern zurechenbare Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) ihrer Prozessbevollmächtigten bezüglich der Versäumung der Berufungseinlegungsfrist darin zu sehen sei, dass in der Anwaltskanzlei keine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze eingerichtet gewesen sei. In dem Wiedereinsetzungsgesuch sei nicht dargelegt worden, dass in der Kanzlei eine Anweisung an die Angestellten bestehe, eine notierte Frist im Fristenkalender erst dann zu streichen, wenn nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls überprüft worden sei, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt sei.12Auf diese Begründung kann - was die Rechtsbeschwerde zurecht geltend macht - die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs bereits deshalb nicht gestützt werden, weil weder dargetan noch ersichtlich ist, warum eine funktionierende Ausgangskontrolle im vorliegenden Fall die irrtümliche Versendung der Berufungsschrift an das unzuständige Oberlandesgericht Köln verhindert und eine fristwahrende Übermittlung an das zuständige Landgericht gewährleistet hätte. Eine Ausgangskontrolle der versehentlich an das für die Berufung unzuständige Oberlandesgericht gerichteten Berufungsschrift hätte vorliegend nur erbracht, dass der Schriftsatz innerhalb offener Frist am 22. April 2014, 15.26 Uhr, an eben das Gericht (Oberlandesgericht Köln) gefaxt worden ist, an das es nach der Adressierung auch übermittelt werden sollte.13b) Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs erweist sich indes aus anderen Gründen als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO).14Nach dem Vortrag in dem Wiedereinsetzungsgesuch, das durch die eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Kläger, Frau R. T. , unterlegt ist, hat die Prozessbevollmächtigte der Kläger, kurz nachdem sie bemerkt hatte, dass sie den fälschlich an das Oberlandesgericht adressierten Schriftsatz unterschrieben hatte, Frau T. am Vormittag des 22. April 2014 mündlich angewiesen, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz "zu schreddern" und eine neue an das zuständige Landgericht adressierte Berufungsschrift zu fertigen, zur Unterschrift vorzulegen und an das Landgericht per Fax zu versenden. Zwar sei ein korrekt an das Landgericht adressierter Schriftsatz vorgelegt und auch unterschrieben worden; allerdings habe Frau T. sodann versehentlich diesen Schriftsatz vernichtet und den an das Oberlandesgericht adressierten Schriftsatz am Nachmittag des 22. April 2014 dorthin gefaxt.15Bei diesem geschilderten Geschehen trifft die Prozessbevollmächtigte der Kläger ein diesen über § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung. Zwar war die Einzelanweisung der Prozessbevollmächtigten an sich geeignet, eine fristgerechte Versendung an das zuständige Landgericht zu gewährleisten. Wird die Einzelanweisung eines Rechtsanwalts aber - wie hier - nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung nicht in Vergessenheit gerät. Hierzu genügt meist die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 31; jeweils mwN). Daran fehlt es hier.16Die Kläger haben mit dem Wiedereinsetzungsgesuch weder vorgetragen, noch glaubhaft gemacht, dass ihre Prozessbevollmächtigte Frau T. angewiesen habe, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz sofort zu vernichten und den an das Landgericht gerichteten Schriftsatz nach Unterschrift sofort dorthin zu übermitteln. Die Ausführungen im Wiedereinsetzungsgesuch beschränken sich vielmehr auf die Schilderung, Frau T. sei am Vormittag des 22. April 2014 angewiesen worden, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz "zu schreddern" und den an das Landgericht gerichteten Schriftsatz zu versenden. Gerade weil eine an das unzuständige Gericht adressierte und unterschriebene Berufungsschrift vorlag und damit die Gefahr einer (späteren) Verwechslung der Schriftstücke gegeben war, hätte die Anweisung mit dem Zusatz versehen werden müssen, den Auftrag sofort auszuführen.17Die Fristversäumung beruht auch auf dem Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Kläger; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Frau T. , die erst um 15.26 Uhr tätig geworden ist, bei ordnungsgemäßer Anweisung noch im Gedächtnis geblieben wäre, welchen Schriftsatz sie vernichten und welchen Schriftsatz sie versenden sollte.Dr. Milger Dr. Achilles Dr. SchneiderDr. Fetzer KosziolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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6B_127/2017 23.06.2017
6B_127/2017
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 13. Dezember 2016.
Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 26. Juni 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
Ihm wird vorgeworfen, am 1. Juni 2014, um 21.33 Uhr, als Lenker eines Personenwagens in Wettingen auf dem 1. Überholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich gefahren zu sein. Ca. bei Km 98.500 habe er ein auf dem 2. Überholstreifen fahrendes ziviles Polizeifahrzeug rechts vorbeifahrend überholt. Kurze Zeit später habe er auf den Normalstreifen gewechselt und sechs Fahrzeuge, welche sich zum Teil auf dem 1. sowie dem 2. Überholstreifen befunden hätten, rechts vorbeifahrend überholt, ehe er auf den 1. Überholstreifen zurückgeschwenkt sei.
X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt daran fest und überwies die Akten ans Gericht. Der Präsident des Bezirkgerichts Baden bestätigte am 12. November 2015 die Verurteilung gemäss Strafbefehl, ging aber aufgrund der Videoaufnahmen von insgesamt bloss sechs rechts überholten Fahrzeugen (inklusive Polizeiauto) aus.
Die von X.________ dagegen geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er sei freizusprechen.
1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Videoaufnahme der seiner Verurteilung zugrunde liegenden Fahrt weise zahlreiche Ungereimtheiten auf. Indem sich die Vorinstanz darauf abstütze, stelle sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest.
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftigen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteil 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis).
1.3. Was der Beschwerdeführer gegen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür aufzuzeigen. Er beschränkt sich grösstenteils darauf, ohne Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid oder die Angabe konkreter Aktenstellen einen teilweise davon abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Dies genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Dass im Strafbefehl fälschlicherweise von sieben rechts überholten Fahrzeugen die Rede ist, hat bereits das erstinstanzliche Gericht festgestellt. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass die Videoaufzeichnung nicht mit dem tatsächlichen Geschehen übereinstimmen würde. Dass darauf zu hören ist, wie einer der Polizisten sagt, "er [der Beschwerdeführer] blinkt jetzt wieder", obwohl auf den Bildern kein vorgängiges Blinken zu sehen ist, trifft zu. Gestützt darauf zu schliessen, "dass mit dem Video etwas nicht stimmen kann", ist allerdings abwegig. Auch wenn der Erklärungsversuch der Vorinstanz, wonach sich das Wort "wieder" nicht auf die Anzahl Blinkvorgänge, sondern umgangssprachlich auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer beim letzten aufgezeichneten Überholmanöver geblinkt habe, nicht über jeden Zweifel erhaben sein mag, stimmt das Bildmaterial jedenfalls mit dem Anklagevorwurf überein. Dass der Beschwerdeführer ausgesagt hat, bei sämtlichen Spurwechseln geblinkt zu haben, mag zutreffen, ist aber mit Blick auf die Videoaufnahmen offensichtlich unrichtig. Der Beschwerdeführer findet sodann merkwürdig bzw. schwer verständlich, dass der sich auf dem Beifahrersitz befindliche Polizist gemäss der Tonspur sein Nummernschild nicht habe ablesen können und zu hören sei wie er sage "Appenzell Innerhoden, Nummer kann ich nicht lesen". Aus der Videoaufzeichnung ergibt sich indessen, dass es sich bei der fraglichen Kontrollschildnummer nicht um diejenige des Fahrzeugs des Beschwerdeführers handelt, sondern um die eines überholten Fahrzeugs. Der betreffende Polizist hat dies bei seiner Befragung vor dem erstinstanzlichen Gericht denn auch so bestätigt (vgl. bezirksgerichtliche Akten, act. 25). Die Vorinstanz wertet schliesslich zu Recht als unerheblich, wo der Beschwerdeführer durch die Polizei angehalten worden ist. Ob es allenfalls bereits früher eine Ausfahrt gegeben hat, wo man ihn hätte kontrollieren können, tut nichts zur Sache.
Soweit der Beschwerdeführer anzweifelt, dass die Videoaufzeichnung formell korrekt zustande gekommen ist, nennt er keine konkrete Norm, die verletzt worden sein soll. Er unterlässt es auch auszuführen, gestützt auf welche Bestimmung das fragliche Video unverwertbar bzw. aus den Akten zu entfernen sein soll und setzt sich wiederum nicht mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Darauf ist folglich nicht einzugehen.
1.4. Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge, wonach das vorinstanzliche Urteil gegen die Unschuldsvermutung verstosse, einzig mit dem angeblich unverwertbaren Video. Ausführungen dazu erübrigen sich demnach.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein Rechtsüberholen im Sinne der neueren Rechtsprechung vor. Die Vorinstanz wende Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) falsch an.
2.2. Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen. Eine Ausnahme von dem daraus abgeleiteten Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV für Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG). Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Falle durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen (BGE 142 IV 93 E. 3.3 S. 97 mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz erwägt, dass die Verkehrssituation am 1. Juni 2014 auf der A1 nicht derart verdichtet gewesen sei, dass Kolonnenverkehr vorgelegen habe. Im Zeitpunkt des Überholmanövers des Beschwerdeführers hätten sich auf der 1. und 2. Überholspur jeweils zwei Fahrzeuge und auf der Normalspur ein Auto befunden, wobei letzteres langsamer unterwegs gewesen sei, als die anderen Fahrzeuge. Der Beschwerdeführer habe zu den vor ihm fahrenden Autos aufgeschlossen, weil er relativ kurz nach dem Passieren des Signals "Freie Fahrt " (vgl. Art. 32 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) schneller beschleunigt habe als diese. Angesichts der wenigen Fahrzeuge, die unterwegs gewesen seien, könne nicht von einem parallelen Kolonnenverkehr gesprochen werden.
2.4. Die Erwägungen der Vorinstanz sind in allen Teilen zutreffend und stimmen mit der Situation, wie sie sich aus der Videoaufzeichnung ergibt, überein. Daraus ist klar ersichtlich, dass kein dichter Verkehr herrschte und nicht gesagt werden kann, die Fahrzeuge auf den beiden Überholspuren seien faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der Normalspur. Es herrschte mithin kein Kolonnenverkehr (vgl. BGE 142 IV 93 E. 4.2.1 S. 99 ff.). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Ausschwenkens und Wiedereinbiegens des Beschwerdeführers auch dann ein verbotenes Rechtsüberholen vorliegen würde (vgl. vorne E. 2.2), wenn man von parallelem Kolonnenverkehr ausginge.
3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, dass nur eine einfache Verkehrsregelverletzung vorliege, falls wider Erwarten ein verbotenes Rechtsüberholen bejaht werden sollte. Indem die Vorinstanz eine objektiv wie subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG bejahe, verletze sie Bundesrecht.
3.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; vgl. auch BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; je mit Hinweisen).
3.3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz vorliegend von einer erhöhten abstrakten Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer ausgeht, da diese nicht mit einem solchen Überholmanöver des Beschwerdeführers hätten rechnen müssen. Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer angeführte Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf das passive Rechtsvorbeifahren bei Kolonnenverkehr nichts. Vorliegend ist gerade keine solche Verkehrssituation zu beurteilen, sondern vielmehr ein klassisches verbotenes Rechtsüberholen, da der Beschwerdeführer zunächst auf dem 1. Überholstreifen fahrend das zivile Polizeifahrzeug rechts überholte, danach auf den Normalstreifen wechselte, weitere auf dem 1. und 2. Überholstreifen fahrende Fahrzeuge überholte und anschliessend auf den 1. Überholstreifen zurückschwenkte, um ein auf dem Normalstreifen fahrendes Auto zu überholen (vgl. dazu auch BGE 142 IV 93 E. 5.1 S. 102).
3.4. Schliesslich durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer rücksichtslos verhalten und auch subjektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen hat. Wie sie zutreffend ausführt, hätte er sich dem Verkehrsfluss ohne Weiteres anpassen und einige wenige Sekunden warten können, bis die Fahrzeuge auf der 2. Überholspur nach dem Passieren des Signals "Freie Fahrt" ebenfalls auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigen, um sodann auf diese Spur zu wechseln. Indem er sich trotz Kenntnis des Verbots des Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen freie Fahrt verschaffte, verhielt er sich grob verkehrsregelwidrig.

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Art. 97
BGE
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BGE
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volle Nacherfüllungshaftung des Unternehmers bei fehlerhaften Baustoffen - aber kein Regress gegen den Baustofflieferanten wg. Ein- und Ausbaukosten
Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf).
Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGHZ 48, 121).
BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 - OLG Frankfurt/Main LG Gießen
1 Der Kläger stellt in seiner Schreinerei Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her. Die Beklagte betreibt einen Fachgroßhandel für Baubedarf (Baubeschläge, Werkzeuge, Maschinen, Bauelemente, Holz, Glas, Farben, Tapeten und Teppichböden). Die Parteien stehen in laufender Geschäftsbeziehung miteinander.
Im Jahr 2005 erhielt der Kläger einen Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Aluminium-Holz-Fenstern für den Neubau eines Wohnhauses der Familie Sch. in S. (im Folgenden: Bauherren). Er bestellte bei der Beklagten die in einer Liste der Beklagten angebotenen, für die Herstellung der Aluminium-Außenschalen benötigten Profilleisten im Farbton RAL 9007 (grau-metallic). Die Beklagte beauftragte die Nebenintervenientin, die ein Pulverbeschichtungswerk betreibt, mit der Beschichtung der - von der Beklagten als Stangenware zur Verfügung gestellten - Profilleisten und lieferte die Halbzeuge an den Kläger. Der Kläger fügte die von ihm zugeschnittenen Aluminium- Profile zu einem Rahmen zusammen und montierte sie auf die Holzfenster.
Nach dem Einbau der Fenster rügten die Bauherren Lackabplatzungen an den Aluminium-Außenschalen gegenüber dem Kläger. Ursache für die mangelnde Haftung der Beschichtung ist eine nicht fachgerechte Vorbehandlung der Profilleisten während des Beschichtungsprozesses seitens der Nebenintervenientin. Eine Nachbehandlung der Außenschalen an den eingebauten Fenstern ist nicht möglich.
Der Architekt der Bauherren verlangte in deren Auftrag vom Kläger Mangelbeseitigung durch Erneuerung der Außenschalen an allen 19 Fenstern und schätzte die Kosten für den Austausch der Außenschalen, die dafür notwendige teilweise Entfernung und Wiederherstellung des Wärmedämmsystems, die Erneuerung des gesamten Putzes und weitere notwendige Arbeiten auf 43.209,46 €.
Der Kläger hat von der Beklagten - unter Berücksichtigung einer von ihr aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Gießen vom 12. März 2008 (5 O 249/07) geleisteten Teilzahlung von 20.000 € - zunächst Zahlung weiterer 23.209,46 € sowie vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 €, jeweils nebst Zinsen, begehrt. Das Landgericht hat der Klage - unter Reduzierung der Hauptforderung auf 22.209,46 € - stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten - nach entsprechender Umstellung des KIageantrags - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger von Schadensersatzansprüchen der Bauherren in Höhe von 22.209,46 € nebst Zinsen freizustellen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie weiterhin Klageabweisung begehrt. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision mit der Maßgabe, dass die Beklagte zur Zahlung des genannten Betrages verurteilt wird, hilfsweise, die Revision (ohne Maßgabe) zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klage sei begründet. Ohne Rechtsfehler habe das Landgericht angenommen, dass die von der Beklagten gelieferten Aluminiumprofile mangelhaft im Sinne des § 434 BGB gewesen seien. § 434 BGB finde gemäß § 651 BGB auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Anwendung. In der Einordnung des streitgegenständlichen Vertragsverhältnisses als Werklieferungsvertrag sei dem Landgericht beizupflichten.
Sämtliche von der Beklagten gelieferten und in das Bauvorhaben eingebauten Aluminiumprofile wiesen aufgrund ungeeigneter Vorbehandlung durch die Nebenintervenientin eine fehlerhafte Beschichtung auf und eigneten sich nicht für die vorausgesetzte Art ihrer Verwendung als Außenschalen von Holz- Aluminium-Fenstern. Auf dieser Grundlage habe das Landgericht zutreffend einen Anspruch des Klägers auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung mangelfreier Aluminiumprofile bejaht. Da ein Nacherfüllungsanspruch nicht geltend gemacht werde, habe das Landgericht ohne Rechtsfehler Schadensersatzansprüche aus § 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit §§ 440, 280, 281 BGB geprüft und angenommen, dass diese jedenfalls nicht an der fehlenden Nachfristsetzung für eine Ersatzlieferung scheiterten. Ihm könne in der Beurteilung gefolgt werden, dass dem Kläger nach Verarbeitung und Einbau der mangelhaften Aluminiumprofile eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung unter Berücksichtigung des vorprozessualen Verhaltens der Beklagten gemäß § 440 BGB unzumutbar gewesen sei und zudem die Voraussetzungen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung gemäß § 281 Abs. 2 BGB vorgelegen hätten.
Das Landgericht habe aber die im Hinblick auf die schadensersatzbegründenden Voraussetzungen notwendige Differenzierung zwischen den einzelnen dem Freistellungsbegehren des Klägers zugrunde liegenden Aufwendungspositionen unterlassen. Es habe verkannt, dass der von ihm bejahte Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 440, 281 Abs. 2 BGB die Rechtsfolgen der Verweigerung, des Fehlschlagens oder der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung regele und verschuldensunabhängig sei. Als Folgeanspruch des Nachbesserungsanspruchs umfasse dieser verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch sowohl die Kosten der Ersatzlieferung neuer Aluminiumdeckblenden als auch die Kosten der Rücknahme und Entfernung der mangelhaften Aluminiumaußenschalen (Ausbaukosten). Der darüber hinaus streitgegenständliche Anspruch auf Freistellung von den Kosten des Einbaus neuer Fenster sei demgegenüber nicht aus dem Nacherfüllungsanspruch in Form des Ersatzlieferungsanspruchs abzuleiten und werde von dem verschuldensunabhängigen Folgeanspruch, gerichtet auf Schadensersatz, nicht umfasst.
Ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Befreiung von den Einbaukosten stehe dem Kläger auch nicht aus § 478 Abs. 2 BGB zu. Die Anwendbarkeit des § 478 Abs. 2 BGB scheitere daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 2 BGB handele, sondern um einen Werklieferungsvertrag im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern.
Dem Kläger stehe aber ein Anspruch auf Befreiung von den Einbaukosten aus § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB zu. Denn die Kosten der Neumontage der neu hergestellten Fenster (Einbaukosten) stellten sich als Bestandteil des Schadensersatzes neben der Leistung dar.
Ohne Erfolg greife die Beklagte die Auffassung des Landgerichts an, wonach der Beklagten gemäß § 278 BGB das durch die fehlerhafte Vorbehandlung der Profilleisten begründete Verschulden der Nebenintervenientin zuzurechnen sei. Dabei verkenne der Senat nicht, dass beim Kaufvertrag der Lieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung seiner Pflicht sei, eine Sache dem Käufer zu übereignen. Bei dem vorliegenden Vertrag handele es sich aber nicht um einen reinen Kaufvertrag, sondern um einen Werklieferungsvertrag. Vor diesem Hintergrund komme es auf die Frage an, ob die Beklagte nur die Lieferung der lackierten Aluminiumprofile geschuldet habe oder ob von der Leistungspflicht der Beklagten auch die Herstellung und dabei insbesondere die - fehlerbehaftete - Lackbeschichtung erfasst worden sei. Letzteres habe das Landgericht im Ergebnis zu Recht bejaht. Die Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts liege darin, dass die Nebenintervenientin die Aluminiumprofile nicht als Fertigprodukte hergestellt und dann an die Beklagte geliefert habe. Sie habe vielmehr Aluminiumprofile, die ihr von der Beklagten übersandt worden seien, fehlerhaft vorbehandelt und beschichtet. Damit sei die Nebenintervenientin unmittelbar in den seitens der Beklagten geschuldeten Herstellungsvorgang eingeschaltet gewesen. Für die Verschuldenszurechnung eines in den Herstellungsprozess eingebundenen Dritten könne es nach Auffassung des Senats nicht darauf ankommen, ob es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um einen Werkvertrag oder - wie hier - um ein Werklieferungsvertrag handele. Da den Werklieferer ebenfalls eine Pflicht zur Herstellung treffe, seien Dritte, soweit sie zur Herstellung notwendige Leistung erbrächten, ungeachtet des Vertragstyps - Werk- oder Werklieferungsvertrag - als Erfüllungsgehilfen anzusehen.
Soweit die Beklagte das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Höhe der zuerkannten Schadensbeträge angegriffen habe, fehle es an der gebotenen Darlegung derjenigen Umstände, die Zweifel an der Richtigkeit der zur Anspruchshöhe getroffenen erstinstanzlichen Feststellungen begründeten. Unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens halte der Senat die vom Landgericht in Anwendung von § 287 ZPO vorgenommene Schadensschätzung für zutreffend.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen der von der Beklagten gelieferten, hinsichtlich der Beschichtung mangelhaften Aluminium-Profilleisten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch - sei es auf Zahlung von 22.209,46 € oder auf Freistellung von Mangelbeseitigungsansprüchen der Bauherren gegen den Kläger - nicht zu (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 i.V.m. §§ 433, 434, 439, 440 BGB).
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007, wie die Revision mit Recht geltend macht, nicht um einen Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB), sondern um einen Kaufvertrag (§ 433 BGB).
a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16). Ein solcher Rechtsfehler liegt hier jedoch vor. Das Berufungsgericht hat bei der Einordnung des Vertrages nicht berücksichtigt, dass der Vertragsgegenstand - Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007 - Standardware ist, die von der Beklagten als Fachgroßhändlerin für den Baubedarf listenmäßig angeboten wird, und dass die Frage, ob die Ware von der Beklagten vorrätig gehalten wurde oder - von wem auch immer - erst noch herzustellen war, nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden ist. Ein solcher Vertrag, dem - ebenso wie im Versandhandel - eine Bestellung aus einem Warenkatalog des Anbieters zugrunde liegt, ist aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers ein Kaufvertrag und kein Werklieferungsvertrag. In den Vorinstanzen sind die Parteien deshalb auch mit Recht übereinstimmend von einem Kaufvertrag ausgegangen.
b) Ein Kaufvertrag liegt hier vor, weil die Beklagte als Fachgroßhändlerin für den Baubedarf ein breites Spektrum von Baumaterialien - von Baubeschlägen und Bauelementen über Werkzeuge und Maschinen bis hin zu Holz, Glas, Farben, Tapeten und Teppichböden - anbietet, die vom Fachhandel typischerweise nicht selbst hergestellt werden. Die Beklagte tritt - aus der maßgeblichen Sicht des Kunden - erkennbar als Zwischenhändlerin und nicht als Herstellerin der in ihren Preislisten angebotenen Standardprodukte auf. Das hat auch der Kläger bei der Bestellung so gesehen. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärt, ihm sei klar gewesen, dass er mit der Beklagten einen Fachhandel beauftragt gehabt habe. Er habe die für die Außenschalen benötigten Profile aus Preislisten der Beklagten heraussuchen lassen, in denen die Profile in einem bestimmten Farbton aufgelistet gewesen seien. Ihm sei damals nicht klar gewesen, wer die Beschichtung erstelle; darauf habe er keinen Einfluss gehabt.
Bei dieser Sachlage ist für die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts, die Beklagte selbst sei zur Herstellung der Beschichtung verpflichtet gewesen, rechtsfehlerhaft (§ 286 ZPO) und kein Raum für die darauf gestützte Annahme, es liege ein Werklieferungsvertrag vor. Vielmehr handelt es sich um einen reinen Kaufvertrag, der nur eine Liefer- und keine Herstellungspflicht der Beklagten zum Gegenstand hat. Ebenso wenig wie sich die Beklagte dazu verpflichtet hatte, die (rohen) Aluminiumprofile herzustellen, war sie zur Herstellung der Beschichtung verpflichtet. Ihre Verpflichtung beschränkte sich auf die Lieferung von Profilleisten im Standardfarbton RAL 9007, unabhängig davon, ob diese bereits hergestellt worden waren und von der Beklagten vorrätig gehalten wurden oder ob sie erst noch - von wem auch immer - hergestellt werden mussten. Ob und von wem die farbigen Profilleisten bereits hergestellt oder erst noch herzustellen waren, war für den Kunden nicht ersichtlich und auch dem Kläger unstreitig nicht bekannt. Eine Herstellung der beschichteten Aluminium-Profile durch die Beklagte ist daher nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden. Eine derartige Verpflichtung kann deshalb nicht zur rechtlichen Einordnung des Vertrages herangezogen werden.
2. Nach Kaufrecht steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Freihaltung von den Kosten des Aus- und Einbaus der Aluminium- Außenschalen, die der Kläger im Zuge der Mangelbeseitigung gegenüber den Bauherren zu tragen hat, nicht zu.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die von der Beklagten gelieferten Aluminium-Profilleisten wegen fehlerhafter Vorbehandlung bei der farbigen Beschichtung mangelhaft waren (§ 434 Abs. 1 BGB), eine Nachbesserung der mangelhaften Aluminium-Außenschalen nicht möglich ist und die Beklagte deshalb zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung mangelfreier Profilleisten verpflichtet war (§ 439 Abs. 1 BGB). Das ist im Revisionsverfahren ebenso wenig im Streit wie die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Nacherfüllung endgültig verweigert hat und die Nacherfüllung dem Kläger auch unzumutbar war (§ 440 BGB).
a) Damit steht dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit zu, als die Beklagte ihre Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung schuldhaft verletzt hat (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 12).
aa) Dieser Anspruch ist auf Ersatz der Kosten für eine anderweitige Beschaffung mangelfreier Profilleisten durch einen Deckungskauf gerichtet. Derartige Kosten macht der Kläger mit vorliegender Klage aber nicht geltend. Es ist weder vom Kläger vorgetragen noch vom Berufungsgericht festgestellt worden, welche Kosten dem Kläger durch eine nochmalige Beschaffung der Profilleisten entstanden sind oder entstehen würden. Soweit die Revisionserwiderung auf das Angebot des Klägers vom 19. Juni 2008 verweist und geltend macht, die Kosten eines anderweitigen Einkaufs beliefen sich auf 6.580 €, handelt es sich um ein zur Schätzung der Höhe der Aus- und Einbaukosten erstelltes, fiktives Angebot des Klägers an die Bauherren, das nichts darüber aussagt, zu welchem Preis der Kläger selbst die Profilleisten zu beziehen hätte. Selbst wenn man den Betrag von 6.580 € als Kosten für einen erforderlichen Deckungskauf zugrunde legen wollte, wären diese Kosten bereits durch die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unstreitig als Teilerfüllung geleistete Zahlung der Beklagten in Höhe von 20.000 € abgegolten.
bb) Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter und unzumutbarer Nacherfüllung erstreckt sich aber nicht auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten für den durch die mangelhafte Beschichtung der Profilleisten notwendig gewordenen Austausch der Aluminium-Außenschalen. Denn insoweit besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verweigerung der Nacherfüllung und den Aus- und Einbaukosten. Diese Kosten wären auch entstanden, wenn die Beklagte durch Ersatzlieferung mangelfreier Profilleisten ordnungsgemäß nacherfüllt hätte.
cc) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter, fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung als "verschuldensunabhängiger" Folgeanspruch des Nachbesserungs- und Erfüllungsanspruchs (§ 439 BGB) sowohl die Kosten der Ersatzlieferung als auch die Kosten der Rücknahme und Entfernung der mangelhaften Außenschalen (Ausbaukosten) umfasse, trifft nicht zu.
Der Ausbau der mangelhaften Außenschalen wird - ebenso wie der erneute Einbau mangelfreier Außenschalen - bei dem hier vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts von dem Nacherfüllungsanspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht umfasst. Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff.). Daher umfasst auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Ersatzlieferung nicht die Aus- und Einbaukosten. Aus dem vom Berufungsgericht für seine Auffassung angeführten Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2008 (VIII ZR 304/07, juris) ergibt sich nichts anderes. Ausbaukosten waren nicht Gegenstand dieses Beschlusses und des zugrunde liegenden Revisionsverfahrens.
b) Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. §433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11). Zwar hat die Beklagte ihre Vertragspflicht zur Lieferung mangelfreier Profilleisten verletzt (§§ 433, 434 BGB). Sie hat diesen Mangel jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eigenes Verschulden ist der Beklagten unstreitig nicht anzulasten, weil die mangelhafte Beschichtung der Profilleisten vor dem Einbau der Aluminium- Außenschalen für die Beklagte ebenso wenig erkennbar war wie für den Kläger.
Der Beklagten ist das Verschulden der Nebenintervenientin nicht nach § 278 BGB zuzurechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
Das wird, soweit es um einen Kaufvertrag geht, auch vom Berufungsgericht - und ebenso von der Revisionserwiderung - nicht in Frage gestellt. Der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe nicht im Einklang mit der seit der Schuldrechtsreform in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflicht des Verkäufers zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Schroeter, JZ 2010, 495, 497 ff.; Peters, ZGS 2010, 24, 27; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., § 437 Rn. 46; Münch- KommBGB/Grundmann, 6. Aufl., § 278 Rn. 31; Weller, NJW 2012, 2312, 2315), kann nicht gefolgt werden. In der Gesetzesbegründung zu § 433 BGB wird auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 278 BGB Bezug genommen und deren Fortgeltung zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 14/6040, S. 209 f.; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410). Dort heißt es:
"Die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen, führt nicht zu einer unangemessenen Verschärfung der Haftung des Verkäufers. .... So gesehen tritt hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht keine grundlegende Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ein. .... Die Verpflichtung zur mangelfreien Verschaffung der Sache führt auch nicht etwa auf dem Umweg über die Gehilfenhaftung zu einer grundlegenden Ausweitung von Schadensersatzpflichten des Verkäufers. Eine solche Ausweitung ergäbe sich, wenn der Warenhersteller Erfüllungsgehilfe des Verkäufers wäre. Die Verpflichtung zur mangelfreien Lieferung hat jedoch nicht diese Rechtsfolge. Die Verpflichtung des Verkäufers soll sich auf die mangelfreie Verschaffung der Sache beschränken, soll hingegen nicht die Herstellung der Sache umfassen. Bei der Erfüllung der Verschaffungspflicht bedient sich der Verkäufer nicht des Herstellers, die Herstellung der Sache ist nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers einbezogen. Der Warenhersteller ist deshalb ebenso wenig Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, wie nach bisherigem Recht der Hersteller von Baumaterialien Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist, der solche Materialien bei der Herstellung des geschuldeten Werks verwendet (BGH, NJW 1978, 1157)."
3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wäre der Beklagten das Verschulden der Nebenintervenientin auch dann nicht nach § 278 BGB zuzurechnen, wenn der Vertrag zwischen den Parteien nicht als Kaufvertrag, sondern als Werklieferungsvertrag einzuordnen wäre. Denn auch auf einen Werklieferungsvertrag findet Kaufrecht Anwendung (§ 651 Satz 1 BGB).
Der Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagten das Verschulden der Nebenintervenientin nach § 278 BGB zuzurechnen sei, weil der Werklieferungsvertrag insoweit dem Werkvertrag gleichzustellen sei (ebenso Wältermann/Kluth, ZGS 2006, 296, 304), kann nicht gefolgt werden. Der Senat hat bereits vor der Schuldrechtsreform den Grundsatz, dass sich der Verkäufer seines Vorlieferanten nicht als Erfüllungsgehilfen bedient, entsprechend gelten lassen, wenn der Werklieferer einer vertretbaren Sache diese durch einen Dritten hatte bearbeiten lassen (Senatsurteil vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, aaO). Nach der durch die Schuldrechtsreform vollzogenen gesetzlichen Gleichstellung des Werklieferungsvertrags mit dem Kaufvertrag (§ 651 Satz 1 BGB) gilt dies erst recht.
a) Das Berufungsgericht meint, für die Verschuldenszurechnung eines Dritten könne es nicht darauf ankommen, ob es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um einen Werkvertrag oder - wie hier - um einen Werklieferungsvertrag handele. Da den Werklieferer ebenfalls eine Pflicht zur Herstellung der Sache treffe, seien Dritte, soweit sie zur Herstellung notwendige Leistungen erbrächten, ungeachtet des Vertragstyps - Werk- oder Werklieferungsvertrag - als Erfüllungsgehilfen anzusehen.
Dem steht die gesetzliche Regelung des § 651 BGB entgegen, die für den Werklieferungsvertrag nicht auf das Werkvertragsrecht, sondern - anders als vor der Schuldrechtsreform - uneingeschränkt auf das Kaufrecht verweist. Grund dafür ist die mit der Einführung des kaufrechtlichen Nachbesserungsanspruchs vollzogene Angleichung der Haftung für Sachmängel beim Werkvertrag und beim Kaufvertrag, die das Bedürfnis nach einem gesonderten Typus des Werklieferungsvertrags entfallen lässt und es rechtfertigt, auch Verträge mit einer Herstellungsverpflichtung dem Kaufrecht zu unterstellen (BT-Drucks. 14/6040, S. 268).
Davon abgesehen hat das Berufungsgericht aus dem Blick verloren, dass es im Verhältnis zwischen den Bauherren und dem Kläger einerseits und zwischen dem Kläger und der Beklagten andererseits um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen geht. Gegenüber den Bauherren ist der Kläger zum Ausbau der mangelhaften und zum Einbau mangelfreier Aluminium-Außenschalen unter dem Gesichtspunkt der werkvertraglichen Nacherfüllung verpflichtet (§ 634 Nr. 1, § 635 BGB), nicht dagegen unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs der Bauherren auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB). Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung steht den Bauherren gegenüber dem Kläger wegen der mangelhaften Aluminium-Profile ebenso wenig zu wie dem Kläger gegenüber der Beklagten. Denn der Kläger hat als Werkunternehmer gegenüber den Bauherren für ein Verschulden seines Lieferanten - sei es der Beklagten oder der Nebenintervenientin - ebenso wenig nach § 278 BGB einzustehen wie der Beklagten gegenüber dem Kläger das Verschulden der Nebenintervenientin nach § 278 BGB zuzurechnen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die auch die Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsreform verweist, ist ein Lieferant, der einen Werkunternehmer mit von diesem zu beschaffenden Ausstattungsgegenständen für ein Bauvorhaben beliefert, im Verhältnis zum Auftraggeber nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers; für Fehler der gelieferten Sachen aufgrund eines Verschuldens des Lieferanten hat der Werkunternehmer daher nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, aaO; BT-Drucks. 14/6040, S. 210).
4. Schließlich steht dem Kläger, wie das Berufungsgericht im Ergebnis richtig gesehen hat, auch kein Anspruch gegen die Beklagte aus der Bestimmung über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf zu (§ 478 Abs. 2 BGB). Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus- Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB- Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben). Das Vorbringen des Klägers in der Revisionserwiderung rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Da die Revision begründet ist, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen zu treffen sind (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Klage ist abzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der von der Beklagten gelieferten, von der Nebenintervenientin fehlerhaft beschichteten Aluminium-Profile nicht zu, weil die Beklagte den Mangel nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Vorinstanzen: LG Gießen, Entscheidung vom 13.05.2011 - 9 O 20/10 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.01.2013 - 3 U 142/11 -
02.04.14 (VII ZR 46/13) >


1. Begriff, Zweck und Qualität
Mit einer Betriebsbuße im gängigen Sinne sollen Verstöße der Arbeitnehmer gegen die betriebliche Ordnung geahndet werden. Insoweit orientieren sich Betriebsbußen - ganz im Gegensatz zu Vertragsstrafen - nicht an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, sondern an einem gruppenschädlichen Verhalten des Arbeitnehmers; es muss also stets ein kollektiver Bezug vorhanden sein.
(BAG, Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84; ständige Rechtsprechung: BAG, Beschluß vom 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 Mitbestimmung bei Betriebsbußen; BAG AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; BAG AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; BAG AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Darüber hinaus hat die Betriebsbuße Strafcharakter. Sie soll nicht nur ein pflichtgemäßes Verhalten des Arbeitnehmers bewirken, sondern sie soll auch begangenes Unrecht sanktionieren
(BAG, Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84: BAG AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; Wiese, GK-BetrVG, 3. Aufl., Oktober 1982, § 87 Rz. 116).
Die Betriebsbuße kann, für den Fall einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sowohl in Tarifverträgen wie auch in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden. Daraus folgt, dass die Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt; auch insoweit unterscheidet sich die Betriebsbuße von der Vertragsstrafe.
Zu denken wäre allerdings auch an Betriebsbußen, die ein bestimmtes Fehlverhalten des Arbeitgebers oder seiner Vertreter ahnden. Diese Überlegung beruht auf den Initiativ-Charakter der Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG.


text:
Territoriale BeschrÃ¤nkung der Deckung der Haftpflichtversicherung in Vertrag zwischen Medizinproduktehersteller und Versicherung wirksam
Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschrÃ¤nkt. Ein solcher Sachverhalt fÃ¤llt nach dem gegenwÃ¤rtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich.
Die KlÃ¤gerin, eine in Deutschland wohnende deutsche StaatsangehÃ¶rige, lieÃŸ sich im Jahr 2006 in Deutschland Brustimplantate einsetzen, die von der Poly Implant ProthÃ¨ses SA (im Folgenden: PIP), einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich, hergestellt worden waren. Seit 1997 hatte PIP die beklagte TÃœV Rheinland LGA Products GmbH gem. der Richtlinie 93/42 Ã¼ber Medizinprodukte mit der Bewertung des QualitÃ¤tssicherungssystems beauftragt, das fÃ¼r die Entwicklung, Herstellung und Endkontrolle der von ihr hergestellten Brustimplantate geschaffen worden war. Nach mehreren bei PIP durchgefÃ¼hrten Inspektionen hatte TÃœV Rheinland das QualitÃ¤tssicherungssystem genehmigt und die EG-PrÃ¼fungsbescheinigungen erneuert, die die KonformitÃ¤t der Brustimplantate mit den Anforderungen der Richtlinie garantieren.
Des Weiteren hatte PIP mit dem Unternehmen AGF IARD SA, deren Nachfolgerin die ebenfalls beklagte Allianz IARD SA ist, einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der ihre Haftpflicht wegen der Herstellung der Brustimplantate abdeckte. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die die geografische Reichweite des Versicherungsschutzes auf im metropolitanen Frankreich oder in den franzÃ¶sischen Ã¼berseeischen Departements und Gebieten eingetretene SchadensfÃ¤lle beschrÃ¤nkte. In 2010 stellte die FranzÃ¶sische Agentur fÃ¼r die gesundheitliche Sicherheit von Gesundheitserzeugnissen fest, dass die von PIP hergestellten Brustimplantate mit nicht zugelassenem Industriesilikon befÃ¼llt waren. PIP wurde 2011 liquidiert. Des Weiteren empfahl das Bundesinstitut fÃ¼r Arzneimittel und Medizinprodukte (Deutschland) den betroffenen Patientinnen im Jahr 2012, die von PIP hergestellten Implantate wegen der Gefahr ihres vorzeitigen ReiÃŸens und der EntzÃ¼ndungswirkung des verwendeten Silikons vorsorglich entfernen zu lassen.
Die KlÃ¤gerin erhob in Deutschland eine Schadensersatzklage, die sich gegen den beklagten Arzt, der ihr die fehlerhaften Brustimplantate eingesetzt hatte, sowie die weiteren Beklagten TÃœV Rheinland und Allianz als Gesamtschuldner richtete. Sie macht u.a. geltend, dass ihr nach franzÃ¶sischem Recht ein Direktanspruch gegen Allianz zustehe, obwohl der Versicherungsvertrag eine Klausel enthalte, die den Versicherungsschutz auf in Frankreich eingetretene SchadensfÃ¤lle beschrÃ¤nke, da diese Klausel gegen das Unionsrecht verstoÃŸe.
Das LG wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung der KlÃ¤gerin. Das mit der Sache befasste OLG fragt sich, ob diese Klausel mit dem Verbot jeder Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit nach Art. 18 Abs. 1 AEUV vereinbar sei. Es hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hÃ¤ngt die Anwendung von Art. 18 Abs. 1 AEUV (auf die vorliegende Rechtssache) davon ab, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfÃ¼llt sind: Der Sachverhalt, der der geltend gemachten Diskriminierung zugrunde liegt, muss in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und auf diesen Sachverhalt darf kein in den VertrÃ¤gen vorgesehenes besonderes Diskriminierungsverbot aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit anwendbar sein.
Um zu ermitteln, ob die erste Voraussetzung vorliegend erfÃ¼llt ist, war zu prÃ¼fen, ob der im Ausgangsverfahren fragliche Sachverhalt unionsrechtlich geregelt ist. Im sekundÃ¤ren Unionsrecht (insbesondere in den Richtlinien 93/42 und 85/3743) existiert keine Bestimmung, die einen Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Risiken abzuschlieÃŸen, die mit Medizinprodukten verbunden sind, oder die eine solche Versicherung regelt. Die Haftpflichtversicherung der Hersteller von Medizinprodukten fÃ¼r SchÃ¤den im Zusammenhang mit diesen Produkten ist durch das Unionsrecht nach dessen gegenwÃ¤rtigen Stand also nicht geregelt.
Weiterhin war zu prÃ¼ften, ob die fragliche Situation dadurch in den Anwendungsbereich einer der im AEU Vertrag geregelten Grundfreiheiten fÃ¤llt, dass zwischen dieser Situation und einer solchen Grundfreiheit ein konkreter Bezug besteht, der es ermÃ¶glicht, die Situation in den Anwendungsbereich der VertrÃ¤ge i.S.v. Art. 18 Abs. 1 AEUV einzubeziehen. Hinsichtlich der FreizÃ¼gigkeit der UnionsbÃ¼rger ist festzustellen, dass die KlÃ¤gerin vorliegend von ihrer FreizÃ¼gigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, da sie die Zahlung einer VersicherungsentschÃ¤digung wegen der SchÃ¤den beansprucht, die durch das Einsetzen von Brustimplantaten in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, verursacht wurden, so dass kein konkreter Bezug der im Ausgangsverfahren in Frage stehenden Situation zu dieser Freiheit besteht.
Im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr ist festzuhalten, dass der fragliche Sachverhalt auch keinen konkreten Bezug zu dieser Freiheit aufweist, zum einen weil die KlÃ¤gerin in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat medizinische Leistungen erhalten hat und zum anderen weil der in Rede stehende Versicherungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, vorliegend Frankreich, geschlossen wurde. Was den freien Warenverkehr angeht, gilt, dass der Ausgangsrechtsstreit nicht den grenzÃ¼berschreitenden Warenverkehr als solchen betrifft - und im Ãœbrigen der grenzÃ¼berschreitende Verkehr der fraglichen Brustimplantate durch keine diskriminierende BeschrÃ¤nkung beeintrÃ¤chtigt wurde -, sondern die SchÃ¤den, die durch Waren verursacht wurden, die Gegenstand eines solchen Verkehrs waren. Folglich weist der fragliche Sachverhalt auch keinen konkreten Bezug zum freien Warenverkehr auf.
Daher ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts i.S.v. Art. 18 Abs. 1 AEUV fÃ¤llt, so dass die Anwendung dieser Bestimmung auf die vorliegende Rechtssache ausgeschlossen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2020 14:05
Quelle: EuGH PM Nr. 69 vom 11.6.2020

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Art. 18
Art. 18
EuGH
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Zur Aufrechnung und Zurückhaltung mit gleichartigen Forderungen ist der Kunde nur für Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht beschränkt auf Forderungen des Bestellers aus demselben Vertragsverhältnis.
Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Vertragsschluss bekannt, so ist die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Vorbehalt von Rechten
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation. Der Kunde darf die mit dem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten oder veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet.
Die von der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation erstellten, be- und weiterbearbeiteten Sammlungen von Daten, Verteilern und Datenbankwerke (z. B. Adressenlisten) stehen – auch nach einer Vertragsbeendigung – urheberrechtlich im Eigentum von der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation.
Sämtliche Rechte an den Vorarbeiten, wie z.B. Entwürfen und Konzeptionen sowie den sonstigen Arbeitsergebnissen der Agentur, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und das Eigentum, verbleiben bei der Agentur, auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden.
§ 9 Abtretung und Übertragung von Rechten
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation entstehen, wird ausgeschlossen. Die Abtretung von sonstigen Rechten oder die Übertragung von Pflichten aus einer Vertragsvereinbarung bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der jeweils anderen Vertragspartei.
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, falscher oder unterlassener Beratung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Unmöglichkeit, sind für leichte Fahrlässigkeit von der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für eine vom Verschulden unabhängige Haftung.
§ 11 Haftung und Haftungsbegrenzungen
Die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation haftet für die rechtliche Durchführbarkeit eines PR-Plans oder PR-Projekts nur insoweit, als die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen beachtet und eventuell bestehende Persönlichkeitsrechte sowie Schutzrechte Dritter, die der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation bekannt sind, wahren wird. Zu einer weitergehenden Überprüfung ist die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation nicht verpflichtet.
Die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation übernimmt nicht die Haftung für die Richtigkeit von Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
Die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation haftet nicht für Schäden einschließlich Folgeschäden, soweit Dritte (Redaktionen, Journalisten, etc.) die ihnen von der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation zur Verfügung gestellten Informationen oder Materialien verändern oder verfälschen. Derartige Dritte sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation.
Die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation haftet nicht für Verzögerungen, die auf eine Säumnis oder Verzögerung des Kunden zurückzuführen sind. Die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation haftet ebenfalls nicht, soweit Schäden auf eine Pflichtverletzung des Kunden zurückzuführen sind.
Die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation haftet nicht für Versäumnisse oder eine verspätete Erfüllung von Vertragspflichten, wenn diese auf Ursachen höherer Gewalt oder auf Ursachen, auf die die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation keine Einflussmöglichkeit hat, zurückzuführen sind.
In diesen Fällen stellt der Kunde die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation auch gegenüber Ansprüchen Dritter von der Haftung frei.
Im Übrigen haftet die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation nur wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation trägt nicht das Risiko für die Genauigkeit und die Richtigkeit der schriftlich gelieferten Informationen.
Der Kunde haftet für die Schäden und Folgeschäden, die aus der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen entstehen und wird die ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation insoweit auch gegenüber Ansprüchen Dritter freistellen. Bedient sich der Kunde zur Erfüllung seiner Pflichten weiterer Personen, so haftet der Kunde auch für deren Fehler wie für eigene.
Abweichungen von den Geschäftsbedingungen und Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im übrigen dann so auszulegen, dass die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen in rechtlich zulässiger Weise möglichst erreicht werden. Gleiches gilt bei ergänzungsbedürftigen Lücken einer Vereinbarung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden und allfällige Erweiterungen oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von der ALTHALLER communication Gesellschaft für Marktkommunikation. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München. Die Vertragsparteien verpflichten sich, streitige Punkte bei der Durchführung des Vertrages nach bestem Wissen und Gewissen einvernehmlich zu lösen und den Rechtsweg erst als ultima ratio zu beschreiten.
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Auch nach § 56 VgV: inhaltliche Verbesserung unzureichender Unterlagen unzulässig | Dr. Sebastian Conrad | Rechtsanwalt in Berlin
Veröffentlicht am 31. Juli 2018 von Sebastian Conrad
Vor der Umsetzung der Vergaberechtsreform 2014/2016 war anerkannt, daß fehlende Erklärungen und Nachweise im Vergabeverfahren nur innerhalb bestimmter Grenzen nachgefordert werden können. § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A sah vor, daß Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden können. In der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen wurde das üblicherweise so verstanden, daß eine Nachforderung nur dann zulässig war, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise überhaupt nicht vorgelegt wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig waren, oder sonst in formaler Hinsicht nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprachen. Wurden Erklärungen und Nachweise zwar vorgelegt, war allerdings ihr Inhalt unzureichend (z. B. weil die angegebenen Referenzen den Mindestanforderungen an die Eignung nicht genügten), ermöglichte dies keine Nachforderung (z. B. VK Bund, Beschl. v. 14. Dezember 2011, VK 1-153/11).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschl. v. 28. März 2018, VII-Verg 42/17) gelten diese Grundsätze auch im Anwendungsbereich von § 56 VgV. Zwar bestimmt § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV, daß der Auftraggeber dazu auffordern kann, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Die Möglichkeit der Korrektur darf jedoch nach der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht so verstanden werden, daß nunmehr die Nachreichung inhaltlich nachgebesserter Unterlagen möglich sei. Das ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung, da Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU eine Korrektur fehlerhafter Unterlagen nicht vorsehe und der deutsche Verordnungsgeber über diesen Rahmen nicht habe hinausgehen wollen (auch wenn Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU die Möglichkeit dazu biete). Auch die Möglichkeit, gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV unternehmensbezogene Unterlagen zu korrigieren, erlaube daher eine Nachforderung nur dann, wenn Unterlagen in formaler Hinsicht von den Anforderungen abwichen, also insbesondere nicht oder nicht vollständig vorgelegt würden.
Damit bleibt es im Bereich der Nachforderungen bei den schon bisher anerkannten Grundsätzen. Bieter dürfen daher weiterhin nicht damit rechnen, inhaltlich defizitäre Angebotsunterlagen nachbessern zu können. Vielmehr darf jedes Angebot nur einmal inhaltlich bewertet werden.
In der Sache betraf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Vergabeverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Da die Antragstellerin des Nachprüfungsverfahrens eine inhaltlich unzureichende Verpflichtungserklärung eines Eignungsgebers eingereicht hatte, die nach den dargestellten Maßstäben nicht verbessert werden konnte, blieb ihr Nachprüfungsantrag erfolglos. Unabhängig davon war der Nachprüfungsantrag einer weiteren Bieterin gegen das Vergabeverfahren in der Beschwerdeinstanz erfolgreich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. März 2018, VII-Verg 40/17), was zu einer Neuausschreibung des Auftrags führte.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. März 2018, VII-Verg 42/17
SchlagwörterArt. 56 RL 2014/24/EU, Cannabis, Nachforderung, OLG Düsseldorf, Vergaberecht, § 19 EG VOL/A, § 56 VgV
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