text:
Puza, Religionen in Europa - Text
Welche Rolle spielen die Religionen in Europa?
Italien und Polen als Beispiele
Zitiervorschlag: Richard Puza, Welche Rolle spielen die Religionen in Europa?, NomoK@non-Webdokument: http://www.nomokanon.de/abhandlungen/017.htm, Rdnr. 1-65.
I. Einige Bemerkungen zur Geschichte
II. Das Verhältnis von Kirche und Staat
III. Beispiel Ehe und Familie
IV. Offene Fragen / Die Diskussion um die Zivilreligion
I. Statistische Angaben
II. Einige Bemerkungen zur Geschichte: Die katholische Kirche vor der Wende
III. Grundsätzliche Bemerkungen zum Wiederaufbau der Demokratie in den postkommunistischen Ländern
IV. Polen nach der Wende
V. Die Verfassung von 1997
VI. Die katholische Kirche und das Konkordat von 1993
VII. Fakultative Zivilehe
VIII. Religionsunterricht
IX. Schwangerschaftsabbruch
D. Schluß: Der Einfluß der italienischen Neuregelung auf die polnische
Die Diskussion um die Europäische Verfassung und den Gottesbezug bzw. Christentumsbezug in deren Präambel ist wohl noch lange nicht zu Ende, während Art. 51 über die Stellung der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften wohl schon akzeptiert ist. Diese Fragen sollen aber in meinen Ausführungen nicht die erste Rolle spielen. Ich möchte etwas weiter ausholen. Meine Ausführungen werden rechtlicher Art sein. 1
Die Rolle der Religionen in Europa soll von aus der Sicht zwei Länder, die meines Erachtens für dieses Thema auf Grund ihrer jeweiligen Situation besonders beispielhaft sind, demonstriert werden: Italien und Polen sprechen,. Ich nenne einige Gründe dafür. 2
In beiden Ländern hat die Säkularisierung später eingesetzt, als in den anderen Europäischen Ländern. In Italien seit den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Legislative Höhepunkte in diesem Prozeß waren die Einführung der Ehescheidung 1970 und die Legalisierung der Abtreibung 1978. Beides wurde von der katholischen Kirche bzw. von den Katholiken nicht einfach hingenommen. In Polen setzte die Säkularisierung nach der Wende ein. In beiden Ländern war die katholische Religion bis dahin die dominierende. 3
Italien war - und ist bis heute - ein Land mit überwiegend katholischer Bevölkerung. Das Italienische System des Verhältnisses von Kirche und Staat war das System einer Staatskirche, der katholischen Kirche. Erst ab den achtziger Jahren konnte die Reform des staatlichen Religionsrechtes, bei uns sagt man immer noch Staatskirchenrecht, italienisch diritto ecclesiastico, in Angriff genommen werden. Und sie ist gründlich ausgefallen. Am Anfang steht der Vertrag der Villa Madama, der Accordo von 1984, der das zwischen Pacelli und Mussolini ausgehandelte und mit Pius XI abgeschlossenen Laterankonkordat von 1929 ablöste. 4
Auch Polen ist ein Land mit überwiegend katholischer Bevölkerung. Das polnische System des Verhältnisses von Kirche und Staat war bis zur Wende von marxistisch-leninistischen Vorstellungen und Idealen geprägt. Man sprach von einem System kirchenfeindlicher Trennung von Kirche und Staat in den ehemals kommunistischen Ländern.. Das Verhältnis der katholischen Kirche zum Staat war aber auch durch die besondere Verankerung des Katholizismus im polnischen Volk und die Person des Primas von Polen geprägt: die Kardinäle Hlond, Wyschinski und Glemp. Auch der einstige Erzbischof von Krakau, Kardinal Woytila, der als erster Pole den päpstlichen Stuhl bestiegen hat, ist hier zu nennen. Seine Rolle hin zur Wende und in der Wende wird heute sehr hoch bewertet. Polen war schon vor der Wende und bis in die frühen neunziger Jahre das katholische Musterland schlechthin. Die unangefochtene integrative und regimekritische Rolle der Kirche in der damaligen Volksrepublik Polen hat wesentlich zum gewaltfreien Übergang zu einem demokratischen System beigetragen. Die positive Rolle der römisch-katholischen Kirche im Kampf gegen das totalitäre Regime ist unbestritten. Ihre Eignung und ihr Wille, die vollständige Demokratisierung des politischen Systems nach dem Vorbild der westlichen Industriestaaten mitzutragen, wird von der polnischen Linken jedoch in Frage gestellt. Der mangelnde Wille sollte nicht erstaunen: Demokratisierung nach westlichem Vorbild bedeutete schließlich unter anderem auch Liberalisierung und Säkularisierung der Gesellschaft, also "Abschied vom katholischen Land", wie Philipp Steger auch sein Buch über Polens Kirche nach dem Kommunismus nennt. 5
In beiden Ländern sind seit 1984 bzw. 1989 wesentliche Änderungen im Verhältnis von Recht und Religion, Kirche und Staat, eingetreten. Einige sollen zu Beginn gleich genannt werden: 6
In Italien ist die katholische Kirche nicht mehr Staatskirche. Mit einer ganz beachtlichen Reihe von weiteren Religionsgemeinschaften (Ziffer) sind Vereinbarungen, sog. intese (agreements) abgeschlossen worden, die durchaus vom Grundsatz der paritätischer Behandlung religiöser Denominationen, nicht der Weltanschauungen, ausgehen. Zu nennen sind: als erstes die Waldenser1, mit denen schon parallel zum Accordo verhandelt wurde. Neu geregelt wurde das Kirchenfinanzierungssystem, umgestellt wurden das Klerikerbesoldungsrecht, zum Teil neu geregelt wurde das Eherecht unter Beibehaltung des Systems der fakultativen Zivilehe . 7
Die Polnische Verfassung geht heute von der Religionsfreiheit aus, die nicht nur individuell, sondern auch korporativ verstanden wird, also nicht nur Einzelpersonen zukommt. Die Parität der religiösen Denominationen ist garantiert. Der Regelung der Beziehungen dient [eigentlich: Die Verhältnisse zwischen den religiösen Denominationen und dem Staat] bei der katholischen Kirche ein mit dem Hl. Stuhl abgeschlossener Vertrag, das Konkordat, bei den anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften (Sobanski: Konfessionsgemeinschaften) ein Gesetz und/oder Vertrag. Auch Polen kennt inzwischen mehrer solche Vereinbarungen. Die Katholische Kirche, besonders die Amtskirche (oder Kleruskirche), hat nach der Wende viel an Position verloren. Mit dem Konkordat, das zusammen mit dem italienischen Accordo von 1994 Tendenzen vatikanischer Diplomatie erkennen läßt (Puza), wurde, verbunden mit der neuen Verfassung (Text), und einer Reihe auf Grund der Verfassung erlassener Gesetze, die auf vorhergehenden Vereinbarungen beruhen, ein dem italienischen in Teilen ähnliches System des Verhältnisses von Kirche und Staat geschaffen. Das gilt auch für einzelne inhaltliche Regelungen. 8
Gehört Italien zu den Gründungsmitgliedern der EWG, so wird Polen im Mai dieses Jahres Vollmitglied der EU sein. Italien stellte bisher den Kommissionspräsidenten Prodi und hatte bis zum 31.12.03 die Ratspräsidentschaft inne. 9
Polen hat sich in den Verhandlungen um die Europäische Verfassung als starker Partner erwiesen und zusammen mit Spanien eine sofortige Verabschiedung der EU-Verfassung verhindert. Auch das Verhältnis zum Nachbarn Deutschland ist nicht zuletzt deshalb zur Zeit getrübt. In der Diskussion um die, mit dem Entstehen der EU als politischer Union verbundenen, neu auftretenden Fragestellungen im Verhältnis von Kirche und Staat [Arbeit des Verfassungskonventes] hatte Polens Verfassung plötzlich Vorbildcharakter, als es um den Gottesbezug und den Bezug auf das religiöse Erbe ging. 10
Triebel hat in der Internet-Zeitschrift NomoK@non (2) die Redebeiträge der einzelnen Mitglieder des Verfassungskonvents zur Präambel und zum Kirchenartikel dargestellt. In der Präambel sollte nach Auffassung des italienischen Mitgliedes Fini (Regierung, Italien) die jüdisch-christliche Tradition als Element der europäischen Identität aufgenommen werden. Dies verstoße nicht gegen die Laizität der europäischen Institutionen. Der Ministerpräsiden von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Teufel (Parlament, Deutschland) nahm auf den Text der polnischen Verfassung Bezug. Wie dort (Zitat) sollte die europäische Verfassung für die Gläubigen einen Bezug zu Gott als Quelle universeller Werte enthalten, gleichzeitig aber zum Ausdruck bringen, dass viele Menschen diese Wertvorstellungen aus anderen Quellen ableiten. Schließlich sollte auch die rechtliche Stellung der Kirchen als Teil der nationalen Identität klar zum Ausdruck gebracht werden. 11
Auch (Tajani) (Europaparlament) sprach sich für eine Erwähnung der religiösen Dimension, etwa in Form der Formulierung der Präambel der polnischen Verfassung, aus. Dies verstoße nicht gegen die Trennung von Staat und Kirche, auch die Verfassungen Deutschlands, Irlands, der Schweiz, Polens und der USA würdigten die religiöse Dimension (zitieren). Ferner sei auf die Bedeutung der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften hinzuweisen. Der polnische Abgeordnete Wittbrodt (Parlament, Polen), meinte, daß neben der nationalen Identität die verfassungsrechtliche und politische Struktur der Mitgliedstaaten einschließlich der rechtlichen Stellung von Kirchen und Religionsgemeinschaften geachtet werden müssen, und berief sich dabei auf eine entsprechende Forderung der COMECE. In der Debatte vom 11. Juni 2003 über den neuen Präambelentwurf des Präsidiums bedauerten sowohl Tajani (Europaparlament) wie auch Teufel (Parlament, Deutschland), dass sich die Präambel nicht auf die fundamentale Bedeutung des Christentums für Europa bezieht. In der Debatte vom 12. Juni bedauerte Wittbrodt (Parlament, Polen) den fehlenden Bezug auf das Christentum als Wurzel Europas. Die Gründerväter Europas seien Christen gewesen. 12
Mit den den Lateranverträgen von 1929, hatte die katholische Kirche nicht nur eine starke und privilegierte Position, sondern auch soziale Bedeutung in Staat und Gesellschaft erlangt. Nach dem Fall des Faschismus und nach vierzig Jahren Vorherrschaft einer katholischen Partei wurde die katholische Kirche zu einem politischen Subjekt ersten Ranges, das auch in der politischen Welt und in der italienischen Gesellschaft Bedeutung hat (Muselli). Die ändert sich mit der in den siebziger Jahren beginnenden Säkularisierung, deren Höhepunkte Referenden über die Scheidung (1974) und die Abtreibung (1978) waren. Die Revision des Konkordats (1984) bedeutete das Ende des Prinzips der Staatsreligion. Mit dem Abschluß der ersten Verträgen mit nichtkatholischen Religionsgemeinschaften (ab 1985) beginnen auch andere Religionen institutionellen Charakter anzunehmen. Der Höhepunkt der Säkularisierung ist wohl durch die Rechtssprechung der Corte Costituzionale erreicht, die die Gleichbehandlung aller Religionen unter strafrechtlichem Gesichtspunkt verlang. Die Geltung der Artikel des Strafgesetzbuches über die Beschimpfung und über den privilegierten Schutz der katholischen Religion sind weggefallen, das Verbrechen der Gotteslästerung wurde entpoenalisiert und ist nur noch mit Verwaltungsstrafe belegt. Verbunden damit ist das Zurückgehen religiöser Praxis und die fortlaufende Abnahme der religiös geschlossenen Ehen gegenüber den zivil abgeschlossenen Ehen, die inzwischen auf 30 Prozent der Eheschließungen gestiegen sind. Diese Säkularisierung am Ende des Jahrtausends hat allerdings noch nicht das Familienrecht erfaßt. Der Einfluss der Religion und eine gewisse Bindung an feststehende Traditionen und Rechtsinstitute hat bislang noch die gesetzliche Anerkennung von Ehen Homosexueller und von Konkubinaten verhindert, wie sie in anderen europäischen Staaten längst gegeben ist. 13
Im Gegensatz dazu wurde aber auch für den Beginn dieses Jahrhunderts ein Wiedererwachen der Aufmerksamkeit für das religiöse Faktum und seine Symbolik festgestellt. Genannt wurden die Reden des Papstes, die Domgespräche des seinerzeitigen Erzbischofs von Milano, Kardinal Martini, der sich auch an die Nichtglaubenden wendete, und das Faktum, daß in manchen Räumlichkeiten öffentlicher Gebäude der örtlichen Verwaltung Kruzifixe aufgehängt wurden, so z. B. in den Amtsräumen der Provinzialverwaltung von Pavia (Musselli). Von größerer Bedeutung ist hier Art. 9 der Verfassung (Accordo 1984?) über den katholischen Religionsunterricht, in dem vom "Wert" der religiösen Kultur die Rede ist und in dem der Tatsache Rechnung getragen wird, daß die Prinzipien des Katholizismus Teil des historischen Erbes des italienischen Volkes sind. Auf diesen Text bezieht man sich, um beispielsweise das Aufhängen von Kruzifixen in Schulräumen zu rechtfertigen3, 14
Die Regierungsparteien, nun von Mitte-Rechts, behandeln die katholische Kirche unterschiedlich; hingegen hat der Papst im italienischen Parlament eine historische Ansprache gehalten. Das Pendel hat aber wieder umgeschlagen. Auch Italien hat seit Herbst vergangenen Jahres seinen Kruzifixstreit. 15
Jenseits der Normen verleiht die massive Aktivität der "statistisch vorherrschenden Religion" im sozialen Bereich dieser eine Stärke und eine faktische Legitimation, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. 16
Das Verhältnis von Kirchen und Staat in Italien ist heute gekennzeichnet durch das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit, auch als korporatives Recht der Kirchen, die Neutralität des Staates in Religionsdingen, eine gestufte Parität der Religionsgemeinschaften und ein Vorherrschen des Vertragsgedankens in der Regelung der Beziehungen. Letzteres ist geradezu ein Charakteristikum der heutigen religionsrechtlichen Situation in Italien. Der Staat ist dem Religiösen gegenüber neutral, was aber weder Laizismus noch Agnostizismus. Die italienische Laizität des Staates ist keine echte Form der Trennung. 17
Seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts entwickelte sich in Italien ein System von Vereinbarungen (Vereinbarungsreligionsrecht) zwischen dem italienischen Staat und den nichtkatholischen Konfessionen nach Art. 8 der Verfassung. 18
So sind heute die Beziehungen mit den Waldensern, Juden, Lutheranern, Baptisten, Pfingstlern und Adventisten vertraglich geregelt. Darüber hinaus sind Vereinbarungen, die noch nicht in Gesetze umgewandelt sind, mit den Zeugen Jehovas, und mit einer Gemeinschaft von außereuropäischer und außerchristlicher Herkunft, der Union der Buddhisten Italiens, geschlossen worden. Seit Jahren besteht eine lebhafte Polemik über die Möglichkeit, einer Vereinbarung mit dem Islam, unterstützt von bekannten Politikern, wie Giulio Amdreotti. Neben dem Problem der Vereinbarungen gibt es jenes der Ablösung des alten Gesetzes über die nichtkatholischen Kulte vom 24. Juni 1929. 19
Eine Frage ist, wie weit die Pflichten reichen, die dem Staat aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Laizität erwachsen. Weder vollständige Gleichbehandlung der Konfessionen noch Vereinbarungen für alle Konfessionen lassen sich daraus ableiten. Mit dem neuen Gesetz über die Religionsfreiheit lassen sich mehr oder weniger homogene juristische Regeln realisieren, die aber nicht für alle Konfessionen gleich sind. Auch ist nicht daran zu denken, dass das Prinzip der Laizität zu einer "sterilisierten" und für jeden religiösen Einfluss undurchdringlichen sozialen Sphäre führt. 20
Ein wichtiger Sektor, in dem die Religion eine Rolle spielt, ist die bürgerlich-rechtliche Anerkennung der religiös geschlossenen Ehen und der kirchlichen Ehenichtigkeitsurteile aufgrund von Art. 8 des Konkordats. 21
1. Trotz der Säkularisierung Italiens sind verschiedene Sektoren des Einflusses der Religion und besonders der katholischen Religion im Wachsen begriffen. Daraus erwachsene Regulierungsdefizite bestehen z.b. bei der künstlichen Befruchtung und der Genmanipulation. Die Stellungnahme des Papstes und der Bischöfe wird von den Zentrumsparteien (in der Regierungskoalition sind auch katholische Parteien) mit Aufmerksamkeit beachtet und gewöhnlich auch wohlwollend aufgenommen. Dasselbe gilt für die Liga Nord, eine Regierungspartei, die vor einiger Zeit angesichts der Immigration des Islam im Bereich des Religiösen typisch traditionalistische und die christlichen Werte verteidigende Positionen eingenommen hat. Die verfassungsrechtliche Bejahung des Prinzips der Laizität in dem vom italienischen Verfassungshof angenommenen Sinn verhindert nicht eine besondere Behandlung der Mehrheitsreligion und eine gleich exzessive Öffnung gegenüber den neuen Religionen und Kulturen (insbesondere gegenüber dem Islam). So geht man mancherorts so weit, die Jahrhunderte langen christlichen Traditionen in den Kindergärten, wie z.B. die Feier von Weihnachten oder die Aufstellung der Krippe, zu unterbrechen, um nicht die religiösen Gefühle Einzelner, vor allem von Muslimen, zu verletzen. Und dennoch ist das christliche Element in der italienischen Gesellschaft stärker, als es auf den ersten Blick scheinen mag; dies findet seinen Ausdruck in den letzten Jahren besonders auf der institutionellen Ebene mit der Neuregelung der Privatschule, die nun auch einige Regionen kennen, wie etwa die Lombardei, in denen die größtenteils katholischen Privatschulen und damit die von diesen profitierenden Familien unterstützt werden. Alle diese Fakten, auch das Wiederaufleben des Interesses an neuen Kulten, zeigen, dass in der italienischen Gesellschaft ein Interesse für das Heilige und die Religion neu erwacht ist. Es fehlt aber noch ein Bewußtsein, das man bilden könnte und müßte, daß nämlich aus den Prinzipien des Christentums in einem ökumenischen Geist interessante Prinzipien und Modelle für das zivile und politische Leben abgeleitet werden können, eine Idee, die am Ursprung einiger Konzeptionen von "Zivilreligion" steht. 22
2. Auf die eben angesprochen Thematik der Zivilreligion als einer Gesamtheit von Grundprinzipien und Grundwerten, auf denen die Gesellschaft aufbaut, und über die in Italien eine breite Debatte im Gange ist, kann hier nur hingewiesen werden. (s. das Themenheft der ThQ mit demselben Titel). 23
38.365.000 Einwohner, 98,7 % der Einwohner sind Polen. Daneben gibt es nationale Minderheiten: 180.000 Ukrainer, 170.000 Weißrussen, 100.000 bis 200.000 Deutsche, 21.000 Slowaken, 19.000 Russen, 12.000 Sinti und Roma, 10.000 Litauer, 5.000 Griechen, 2.000 Tschechen. 97 %, nach anderen Angaben 95 % der Bevölkerung ist römisch-katholisch. Weiter gibt es: 573.200 Russisch-Orthodoxe, 267.700 Protestanten, 80.200 Altkatholiken; ferner rund 5.200 Muslime, 17.000 Buddisten und 1.300 Juden. Die Hauptstadt ist Warschau mit 1.644.500 Einwohnern. 24
Die Rechtslage der römisch-katholischen Kirche und ihr Verhältnis zum Staat wurde 1925 durch das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen geregelt. 1945 wurde das Konkordat durch die Regierung der nationalen Einheit mit dem Vorwurf der Vertragsverletzung durch den Heiligen Stuhl während des Krieges einseitig für ungültig erklärt. Nach der Ungültigkeitserklärung des Konkordats blieb die Rechtslage der römisch-katholischen Kirche und ihr Verhältnis zum Staat im wesentlichen ungeregelt. Nur einzelne Angelegenheiten wurden durch staatliche Normen geordnet. 1950 wurde eine Vereinbarung zwischen Vertretern des Episkopats und der Regierung abgeschlossen und 1956 ein "Communique" der gemeinsamen Kommission des Episkopats und der Regierung verlautbart. Der kirchliche Grundbesitz wurde durch Gesetz 1950 verstaatlicht. Die Haupteinnahmequellen der Kirche waren die Stolgebühren und die Kollekten. 25
In den Jahren der kommunistischen Herrschaft war die katholische Kirche die einzige Institution, die trotz der Verfolgungen durch den Staat ihre Selbständigkeit bewahrte. Daher fand sie die Zustimmung fast all derer, die zum Regime aktiv oder passiv in Opposition standen. Ein Symbol für diesen Widerstand war die Haltung des Primas, Kardinal Stefan Wyszynski (bis 1981). 26
Nach der Wende mußte in den postkommunistischen Ländern die Demokratie neu aufgebaut werden, damit zusammenhängend auch ein neues System des Verhältnisses von Kirche und Staat. Nach Silvio Ferrari standen zwei Möglichkeiten zur Disposition: das System der USA und das westeuropäische System. Die postkommunistischen Länder haben sich für letzteres mit verschiedenen Varianten entschieden. 27
Das neu entstandene Gesetzgebungskorpus (legal framework) ist auf drei Ebenen angesiedelt: Verfassung - Gesetze - Vereinbarungen. Die Verfassungen enthalten - wie alle liberalen, demokratischen - zwei bemerkenswerte Aussagen, die Garantie von Religions- und Kultusfreiheit und das Verhältnis von religiösen Denominationen zum Staat betreffende Regelungen. So auch die polnische Verfassung von 2. April 1997. Einige Verfassungen, und dazu zählt auch die polnische, kennen auch Grenzen oder Schranken der freien Ausübung dieser Rechte. 28
In einigen Staaten wurden rechtliche Formen der Kooperation eingerichtet, so in Ungarn, Kroatien und Polen. Besondere Gesetze zur Registrierung von Religionsgemeinschaften existieren in Bulgarien, Rußland, , Lettland, Litauen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen. 29
Daß die Kirchen in den kommunistischen Ländern eine Oppositionsrolle gespielt haben, kann einzelne gesetzliche und regulative Maßnahmen nach der Wende erklären. Dabei war die Rolle der Kirchen nicht uniform, es gab auch unterschiedliche Situationen. Eines aber steht fest, wer immer sich in Opposition befand, konnte nach der Wende eine Rolle im Demokratisierungsprozeß bilden. Beispiel können Länder sein, mit denen die katholische Kirche eine Konkordatspolitik, wie in Polen durchgesetzt hat. 30
Die Wende in Polen wurde eingeleitet durch die Wahlen 1989, am 4. Juni. Die Niederlage der Kommunisten war ein Wendepunkt nicht nur für Staat und Gesellschaft, sondern auch für die Kirche. Jetzt war sie nicht mehr der einzige Ort, an dem sich alle Aktivitäten entfalten konnten, die mit dem Regime nicht konform gingen. Viele schlossen sich nun der wieder legal gewordenen Solidarnosc oder den Bürgerkommitees von Lech Walesa oder anderen Organisationen an. 31
Die Regierung des Premierministers Thadeusz Mazowiecki hat eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die das Verhältnis von Kirche und Staat betrafen. Zu nennen sind die Einführung des Religionsunterrichts in den Schulen und das Gesetz zur Rückgabe beschlagnahmten kirchlichen Vermögens. Die Rückgabe des kirchlichen Eigentums beeinträchtigte deutlich das Ansehen der Kirche. Daher verzichtete die Kirche auf die Rückforderung des ehemaligen kirchlichen Eigentums und begnügte sich mit der formellen Übernahme der Gebäude als Eigentum, überließ sie aber den bisherigen Benützern für eine symbolische Gebühr zur weiteren Verwendung. 32
Was das institutionelle Verhältnis von Kirche und Staat betrifft, so sind 1989, noch vor der Wende, ein Gesetz über das Verhältnis des Staates zur katholischen Kirche, ein Gesetz über Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und ein Gesetz über die Sozialversicherung (Pflichtversicherung) der 62.000 Geistlichen aller Religionsgemeinschaften erlassen worden. Das Rechtstatut der katholischen Kirche ist Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen zwischen der Regierung und der katholischen Kirche. Dieses Gesetz fällt noch in die Zeit vor der Wende. Mit diesem Gesetz wurde der römisch-katholischen Kirche ein rechtlich fixierter Status, den sie bisher, anders als die übrigen nichtkatholischen Glaubensgemeinschaften, nicht besessen hatte, zuerkannt. In diesem Gesetz heißt es nun, daß die römisch-katholische Kirche ihre Tätigkeit "im Rahmen der Verfassung der Volksrepublik Polen ausübe" und sich nach eigenem, kanonischem Recht verwalte. Garantiert wurde die religiöse Unterweisung und die Seelsorge außerhalb von Kirchenräumen (Gefängnisse, Krankenhäuser), die Caritas wurde als kircheneigene Organisation zugelassen. 33
Auf Grund dieser Gesetze entstanden (noch zur Zeit der Solidarnosc-Regierungen) viele Kirchen, die den Charakter von Sekten und kleinen Glaubensgemeinschaften haben. 34
Nach der Wende entstand so ein breiterer Freiheitsraum für die katholische Kirche. Administrativen Repressionen, denen sie zur Zeit des Kommunismus ausgesetzt war, hörten auf. Es begann aber - aus der Sicht der Hierarchie - ein propagandistischer Kampf gegen religiöse Werte. 35
Die Verfassung wurde am 02.04 1997 beschlossen. Grundlegend für das Verhältnis von Kirche und Staat ist Art. 25. Demnach sind die Konfessionsgemeinschaften grpndsätzlich gleichberechtigt. Die öffentlichen Behörden sind zur Neutralität in Angelegenheiten der religiösen, weltanschaulichen und philosophischen Überzeugungen verpflichtet und sichern die Freiheit ihrer Ausübung im öffentlichen Leben. Die Regelung der Verhältnisse zwischen den Kirchen sowie anderen Konfessionsgemeinschaften und dem Staat und deren Zusammenwirken für das Wohl der Menschen und das Gemeinwohl erfolgt auf der Basis der Prinzipien der Achtung ihrer Unabhängigkeit eines jeden in seinem Bereich. Für die katholische Kirche werden diese Verhältnisse durch ein mit dem Apostolischen Stuhl abgeschlossenes Konkordat geregelt, für die anderen Kirchen und Konfessionsgemeinschaften durch Gesetze und Verträge bestimmt, die zwischen der Regierung und den Vertretern der Kirchen abgeschlossen werden. 36
Die ratifizierten internationalen Verträge sind Bestandteil der polnischen Rechtsordnung. Auch das von den internationalen und supranationalen Organisationen beschlossene Recht findet in Polen direkte Anwendung, falls der von diesen Organisationen konstituierte Vertrag von der Republik Polen ratifiziert wurde. 37
Gewissens- und Religionsfreiheit werden garantiert. Letztere umfaßt auch die den Besitz von Gotteshäusern und anderer Kultstätten. 38
Der Polnische Staat anerkennt die Rolle und Bedeutung der Kirchen und Konfessionsgemeinschaften. Inzwischen sind elf Gesetze, die das Verhältnis des Staates zu Kirchen- und Konfessionsgemeinschaften regeln, erlassen worden. 39
1. Mit der Unterzeichnung eines neuen Konkordates am 28. Juli 1993 zwischen dem Apostolischen Stuhl und der Republik Polen schien das vorläufige Ringen zwischen den beiden Institutionen um die beiderseitigen Beziehungen ein vorläufiges Ende zu finden. Um in Kraft treten zu können, bedurfte es aber noch der Zustimmung des Sejms zur Ratifikation durch den Staatspräsidenten. Und die ließ auf sich warten. Die Gründe können hier nicht weiter dargestellt werden. 40
2. Der Vertrag ist aus mehrfachen Gründen interessant. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen: 41
a. In der Präambel werden als Basis der Vereinbarung die Dokumente des 2. Vatikanischen Konzils über die Religionsfreiheit und die Beziehungen zwischen der Kirche und der politischen Gemeinschaft und die Verfassungsprinzipien des polnischen Staates genannt. Daraus ergibt sich also Autonomie und Kooperation. Alle Anklänge an das, was der kommunistische Staat in der Vergangenheit Trennung von Staat und Kirche nannte - wobei es ihm dabei weniger um die beiderseitige einvernehmliche Beachtung der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche ging, als um die Beschneidung der herausragenden gesellschaftlichen Stellung der katholischen Kirche im Lande, werden vermieden. 42
b. Das Konkordat enthält eine Reihe typischer Materien, wie man sie auch in anderen Konkordaten findet, allerdings in etwas unkonventioneller Reihenfolge: Freiheit des Kontaktes mit dem Heiligen Stuhl (Art. 3), Rechtspersönlichkeit der katholischen Kirche und der kirchlichen Einrichtungen (Art. 4), Garantie der freien und öffentlichen Ausübung der kirchlichen Sendung (Art. 5), Kultusfreiheit (Art. 8), Festlegung der kirchlichen Staats-Feiertage (Art. 9), Recht auf eigene Schulen, ausgestattet mit gleichen Rechten wie öffentliche Schulen, Erziehungseinrichtungen und Katholisch-Theologische Fakultäten in den staatlichen Universitäten (Artikel 15). An der Universität in Oppeln ist die erste theologische Fakultät an einer staatlichen Hochschule des Landes wiedereröffnet worden. Die Finanzierung des Studienbetriebs wird gemeinsam von der Kirche und dem polnischen Staat übernommen. Inzwischen sind auch an anderen staatlichen Universitäten, wie Krakau und Warschau, solche Fakultäten wieder eröffnet worden. 43
c. Die vermögensrechtlichen Fragen wurden einer eigenen gemischten Kommission zur Behandlung überlassen (Art. 22 Abs. 2). Die Kirche unterhält sich in Polen zur Zeit fast ausschließlich aus den freiwilligen Spenden der Gläubigen und aus den Stolgebühren. Die Kirche erhält auch kaum finanzielle Unterstützung von Seiten des Staates. Die kirchlichen Einrichtungen sorgen größtenteils selbst für die kirchlichen Baudenkmäler. Der Staat gewährt nur wenig Unterstützung. Im Konkordat ist die Subventionierung von Schulen (Art. 14 Abs. 4), von höheren Schulen (Art. 15. Abs. 3) und von Kunstdenkmalen (Art. 22 Abs. 4) vorgesehen. 44
d. Weitere Konkordatsmaterien sind: Die Militärseelsorge (Art. 16), die Anstaltsseelsorge (Art. 17), die Garantie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Gläubigen (Art. 19) sowie die Garantie der Pressefreiheit und des Rechtes, Radio- und Fernsehprogramme zu senden (Art. 20).Im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen gibt es zur Zeit eine Redaktion für katholische Sendungen, die den kirchlichen Behörden untersteht. Wöchentlich werden mehrere Sendungen ausgestrahlt. Einige kirchliche juristische Personen besitzen eigene Rundfunkstationen. Es gibt aber noch keine kirchlichen Fernsehstationen (?). Dazu kommen der Schutz kirchlichen Eigentums (Art. 23, 24) und der Denkmalschutz (Art. 25). 45
e. Artikel 6 garantiert, das freie Recht der Kirche, die diözesanen und kirchlichen Strukturen zu regeln. Die kirchlichen Ämter werden von der zuständigen kirchlichen Autorität gemäß den Normen des kirchlichen Rechts verliehen. Die politische Klausel bei der Bischofsernennung gibt es nicht, wohl aber die Verpflichtung der Kirche, vor Ernennung eines Diözesanbischofs den Namen vertraulich, innerhalb ausreichender Zeit, der Regierung der polnischen Republik mitzuteilen. 46
Polen ist von der obligatorischen zur fakultativen Zivileheschließung übergegangen. Schon in Art. 11 des Konkordates bekunden die vertragschließenden Parteien ihre gemeinsame Entschlossenheit, "Ehe und Familie" als "Fundament des Staates" zu stärken und zu fördern. Gemäß Art. 10 soll die fakultative Zivileheschließung eingeführt werden. 47
Das im Konkordat vorgesehene System ist ähnlich dem in Italien. Die kirchliche Eheschließung muß, damit sie bürgerlich-rechtliche Wirkungen erlangt, in die zivilen Register eingetragen werden. Der Pfarrer muß bei der Vorbereitung der Feier der Eheschließung die zukünftigen Eheleute über die entsprechenden Regeln des polnischen Zivilrechtes informieren. Wenn die Neuverheirateten außerdem bei der Eheschließung gemeinsam zum Ausdruck bringen, daß diese auch Wirkungen gemäß den polnischen Gesetzen haben soll, und wenn keine staatlichen Ehehindernisse entgegenstehen, hat die Ehe bürgerlich-rechtliche Wirkungen vom Zeitpunkt der Feier der Eheschließung an. 48
In der ausschließlichen Kompetenz der kirchlichen Autorität steht es, über die Gültigkeit einer Ehe zu entscheiden. Das gleiche gilt für die übrigen im Kirchenrecht vorgesehenen Eheauflösungs-und Ehetrennungsverfahren. Über die bürgerlich-rechtlichen Wirkungen der Ehe entscheiden ausschließlich die staatlichen Gerichte. Das Verfahren der staatlichen Anerkennung der kirchlichen Entscheidungen ist weiteren Verträgen oder Vereinbarungen zwischen der Regierung und der polnischen Bischofskonferenz, die durch den Heiligen Stuhl autorisiert sein muß, vorbehalten (Verweis auf Art. 27). Der polnische Staat hat seine Gesetzgebung entsprechend geändert. 49
Der Religionsunterricht soll zwar an den öffentlichen Schulen stattfinden, der Zugang ist aber freiwillig ist. Seit September 1990 findet an allen öffentlichen Schulen (Grundschulen und weiterführenden Schulen) Religionsunterricht statt. Der Unterricht wird von der Schule organisiert, die Religionslehrer - mit Ausnahme der Priester - werden von der Schule finanziert. Auf ihrer Vollversammlung im Mai 1989 forderten die katholischen Bischöfe Polens die volle Rückkehr des Religionsunterrichts an den Schulen und zu diesem Zweck eine Garantie in der Verfassung und in dem Gesetz über nationale Erziehung. Am 2. August hat das Erziehungsministerium per Erlaß die Rückkehr des Religionsunterrichts in die Schulen zum 1. September verfügt. Die Übereinkunft trug die Handschrift des Episkopats, denn der Kirche wurde die allgemeine Bestimmung über den Lehrinhalt zugestanden. Die Instruktion betreffend der Rückkehr des Religionsunterrichts in die Schule im Schuljahr 1991/92 war von der gemeinsamen Kommission zwischen Kirche und Regierung ausgearbeitet worden. Die Lehrinhalte werden den Unterrichtsbehörden nur zur Kenntnis gebracht, Lehrer vom jeweiligen Bischof eingesetzt und abberufen. Angesichts des Fehlens von Religionslehrern wurde der Religionsunterricht praktisch allein von Priestern gegeben. 50
Die Einführung des Religionsunterrichts und auch die Weise der Einführung durch Dekret, nicht durch Gesetz, löste den Protest eines Teils der Gesellschaft aus, die von Machtmißbrauch sprach und auf die Schwierigkeiten hinwies, die der Religionsunterricht in den überfüllten Schulen verursachen würde, während die in den Vorjahren mit gesellschaftlichen Mitteln erbauten Pfarrgemeindehäuser ungenutzt bleiben würden. Man stritt, diskutierte und klagte über die Kosten, nämlich die Besoldung der Katecheten, die der polnische Staat jetzt bestreiten mußte. Erst nach ein bis zwei Jahren beruhigten sich die Gemüter und beide Seiten paßten sich der neuen Situation an. 51
Ab 1956 war in Polen der Schwangerschaftsabbruch liberal geregelt. Ein Abbruch aus sozialen Gründen war erlaubt und wurde an öffentlichen Spitälern kostenlos durchgeführt. Familienplanung wurde hingegen vom Staat kaum gefördert und war für viele Polinnen schwer zugänglich. Schwangerschaftsabbruch war daher eine gebräuchliche Methode der Geburtenregelung. 52
Nach dem Niedergang des kommunistischen Regimes wurde 1993, unter dem erstarkten Einfluss der katholischen Kirche, der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gesetzlich radikal eingeschränkt. 1994 verhinderte der damalige Präsident Walensa mit seinem Veto die vom neu zusammengesetzten Parlament beschlossene Rückkehr zu einem liberalen Gesetz. Nach seiner Abwahl konnte sich das Parlament durchsetzen, doch wurde die beschlossene Revision 1997 vom konservativen Verfassungsgericht ungültig erklärt. So ist seit 1998 der Schwangerschaftsabbruch wieder nur aus streng medizinischen Gründen sowie wegen Vergewaltigung oder Missbildung des Fötus erlaubt. 53
Seitdem sind Frauen in den Untergrund gedrängt. Gemäss einem Bericht der polnischen "Föderation für Frauen und Familienplanung" müssen die illegalen Abtreibungen auf mindestens 80'000 bis 200'000 geschätzt werden. Betrug die Zahl der registrierten Abbrüche vor 1990 über 100'000 pro Jahr, so sank sie bis 1999 auf gerade noch 151. Oft erhalten nicht einmal Frauen mit gravierenden medizinischen Problemen die Erlaubnis zum Abbruch. Viele öffentliche Spitäler verweigern jeglichen (auch legalen) Eingriff. 54
Die "Föderation für Frauen und Familienplanung" hat 1999 mit breit angelegten wissenschaftlich durchgeführten Befragungen von Ärzten, Pflegepersonal und Frauen die Auswirkungen des Abtreibungsverbotes erforscht. In ihrem Forschungsbericht kommt sie zum Schluss, dass es in Polen einen florierenden "schwarzen Markt der Abtreibung" gibt und dass die Zahl der illegalen Eingriffe mit mindestens 80'000 zu beziffern ist, was annähernd der Zahl der Abbrüche vor 1990 entspricht. 55
1 % der 210 befragten Frauen gaben eine Abtreibung im vergangenen Jahr zu. Hochgerechnet auf das ganze Land ergäbe dies rund 90'000 Abtreibungen, bei einer Geburtenzahl von 400'000. 56
Es ist allgemein bekannt, dass an Privatkliniken und in Praxen illegal Abtreibungen durchgeführt werden, zum Teil zu Wucherpreisen. Frauen, die es sich leisten können, fahren auch ins Ausland: Russland, Deutschland oder auch Holland, wo allein mehrere 100 Polinnen behandelt wurden. 57
Vielfach werden auch Laien- oder Selbstabtreibungen vorgenommen, wenn das Geld für die Privatklinik fehlt. Den meisten der befragten Krankenschwestern waren Fälle von Komplikationen aus solchen nicht professionellen Eingriffen bekannt. 58
Die Zahl der nach der Geburt im Spital zurückgelassenen Kinder hat sich von 252 im Jahr 1993 auf 737 im Jahr 1999 fast verdreifacht. 59
Die Geburtenrate ist - entgegen der Hoffnung der Regierung - nicht gestiegen, sondern weiter gesunken und gehört mit 1,34 Kindern pro Frau heute zu den niedrigsten in ganz Europa. 60
Polen hat sich grundsätzlich für das westeuropäische System des Verhältnisses von Staat und Religion entschieden. Ist dabei aber durchaus seinen eigenen Weg gegangen. 61
Ein Vergleich mit dem italienischen Konkordat von 1984 läßt gewisse Parallelen erkennen. Die Dekrete des 2. Vatikanischen Konzils über die Religionsfreiheit und die Beziehungen zwischen der Kirche und der politischen Gemeinschaft stehen in beiden Ländern an der Basis ihrer Beziehungen. 62
Gemeinsamkeiten bestehen im Bereich der Kooperation, wo auf Grund der Verfassungen die Möglichkeit zum Abschluß von Vereinbarungen auch mit kleineren Religionsgemeinschaften geschaffen und inzwischen auch durchgeführt wurde. 63
Das in Italien bestehende System der fakultativen Zivileheschließung wurde inzwischen auch in Polen eingeführt. Polen hat damit eindrucksvoll vorgeführt, daß dieser Übergang machbar ist. 64
Die vermögensrechtlichen Fragen wurden einer eigenen gemischten Kommission zur Behandlung überlassen. Die Frage der Kirchenfinanzierung ist in Polen aber durchaus eigenständig geregelt. 65

matches:
Art. 51
Art. 9
Art. 8
Art. 8
Art. 25
Art. 11
Art. 10
Art. 27


15Os98/16z | LeReTo
15Os98/16z
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Oktober 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Beran als Schriftführer in der Strafsache gegen Marcel M***** und einen weiteren Angeklagten wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2 und Abs 4 erster Fall FPG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Pawel W***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 9. Mai 2016, GZ 61 Hv 28/16w-145, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Pawel W***** eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.
Danach hat er in Salzburg und andernorts als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig die rechtswidrige Ein- und Durchreise von Fremden, nämlich von mehr als drei Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, in und durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert, sich und einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, indem er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem weiteren Angeklagten sowie zwei abgesondert Verfolgten Fremde gegen Zahlung von 700 Euro pro erwachsener Person und 200 Euro pro Kind mit vier Fahrzeugen aus Ungarn nach Österreich in Richtung Deutschland beförderte, und zwar
1./ von 31. August bis 1. September 2015, „wobei jeder ein mit Fremden voll besetztes Fahrzeug lenkte“;
2./ von 2. bis 3. September 2015, „wobei jeder ein mit Fremden voll besetztes Fahrzeug lenkte“;
3./ vom 4. bis 5. September 2015, „wobei sie 17 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in den von ihnen gelenkten Fahrzeugen beförderten“.
Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht habe „keine schlüssige Begründung“ für die Annahme eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes des Angeklagten angeführt, weil im Tatzeitraum „eine ganz besondere Ausnahmesituation von erklärtermaßen und allgemein bekannt zumindest weitgehend offenen Grenzen“ bestanden habe. Damit zeigt sie einen Begründungsmangel nicht auf, sondern bekämpft bloß die Beweiswürdigung nach Art einer – im Schöffenverfahren unzulässigen – Schuldberufung. Warum die auf die Aussagen der Angeklagten und der beförderten Personen sowie auf die „allgemeine Lebenserfahrung, dass die Situation von Flüchtlingen durch das Verlangen überzogener Entgelte ausgenützt wird, zumal ein Risiko strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen besteht“ (US 8), gestützten Erwägungen der Tatrichter den Kriterien logischen Denkens oder der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen sollten, legt die Rüge somit nicht dar (RIS-Justiz RS0116732).
Mit der Kritik am Unterbleiben von Feststellungen zu einer „Ausnahmesituation“, wonach die österreichischen Behörden die Grenzen für ankommende Flüchtlinge geöffnet und Flüchtlingsmassen unkontrolliert ein- und durchreisen hätten lassen, wird weder eine Unvollständigkeit der Begründung (RIS-Justiz RS0118316) noch ein Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0118580) zur Darstellung gebracht (vgl RIS-Justiz RS0118058; 15 Os 41/16t).
In unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik übt das Vorbringen, für eine arbeitsteilige Vorgangsweise des Angeklagten und der weiteren beteiligten Personen bestehe „richtigerweise keine Grundlage“, und man könne „richtigerweise“ nicht von einer Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung ausgehen. Im Übrigen wird vernachlässigt, dass die Tatrichter die Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung (US 4 und 6) nicht nur aus der „arbeitsteiligen Vorgangsweise“ bei den Schleppungen, sondern auch aus dem professionellen Vorgehen, der Anzahl der Schlepperfahrten, den Angaben der Angeklagten und daraus abgeleitet haben, dass den Fahrern die unentgeltliche Unterkunft in einem Hotel in Budapest ermöglicht und ihnen ihr Lohn von zwei weiteren Mitgliedern der kriminellen Vereinigung ausbezahlt wurde (US 9).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich nicht an den Konstatierungen zum Vorsatz des Angeklagten, sich und Dritte durch das „von den beförderten Personen geleistete überhöhte Entgelt“, nämlich 700 Euro pro erwachsener Person und 200 Euro pro Kind, unrechtmäßig zu bereichern (US 4 und 6; RIS-Justiz RS0099810) und leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es für die Subsumtion nach § 114 Abs 1 FPG bedurft hätte (RIS-Justiz RS0119090;
RS0130267).
Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf die im Tatzeitraum in Österreich herrschende „Ausnahmesituation“ einen Irrtum in Bezug auf das normierte Tatbildmerkmal der Rechtswidrigkeit der Ein- und Durchreise einwendet (§ 5 Abs 1 StGB; vgl RIS-Justiz RS0088950; RS0089602; Reindl-Krauskopf in WK2 StGB § 5 Rz 47 ff), bestreitet sie bloß die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5 f) und orientiert sich damit ein weiteres Mal nicht an den Kriterien materieller Nichtigkeit.
Die gegen die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) geht prozessordnungswidrig nicht von den dazu getroffenen Feststellungen aus, denen zufolge sich der Angeklagte mit den vier im Urteil Genannten „zumindest konkludent zu einer auf längere Zeit angelegten kriminellen Vereinigung“ zusammengeschlossen hat, „dies mit dem zumindest bedingt vorsätzlich angestrebten Zweck der fortgesetzten Begehung derartiger Schleppereien, wobei sie sich (zumindest konkludent) darauf geeinigt hatten, sich bei der Begehung der Schleppungen zu helfen“ (US 4, 6 und 9).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufungen kommt daher dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO), das auf die in Polen erfolgte Verurteilung des Angeklagten W***** vom 23. September 2015 (rechtskräftig seit 7. Dezember 2015), AZ IIK520/15, Bedacht zu nehmen haben wird (RIS-Justiz RS0108409, RS0119220 [T3]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 670 f).
Bleibt anzumerken, dass das Erstgericht verfehlt (jedoch nicht zum Nachteil der beiden Angeklagten) jeweils lediglich ein Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2 Abs 4 erster Fall FPG angenommen hat, obwohl nach den Feststellungen drei einzelne Taten, nicht aber eine tatbestandliche Handlungseinheit, vorlagen (RIS-Justiz RS0130603).
Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Schöffengericht bei beiden Angeklagten jeweils zwei Taten (1./ und 2./) nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 FPG und die letzte Tat (3./) nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2 und Abs 4 erster Fall FPG (iVm § 70 Abs 1 Z 3 StGB) zu subsumieren gehabt, woraus – mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO – eine für die Angeklagten ungünstigere rechtliche Unterstellung resultiert hätte (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 21).
ECLI:AT:OGH0002:2016:0150OS00098.16Z.1012.000


Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil vom 03.09.2009 - 7 K 3089/08 - Eine TÜV-Bescheinigung ist kein ausreichender Abstinenznachweis
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | VG Gelsenkirchen v. 03.09.2009: Eine TÜV-Bescheinigung ist kein ausreichender Abstinenznachweis
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 03.09.2009 - 7 K 3089/08) hat entschieden:
Bescheinigungen des TÜV über unauffällige Drogenscreenings reichen nicht aus, um die Bedenken an der Kraftfahreignung auszuräumen, wenn zuvor die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen worden war und deren Wiedererteilung beantragt wird. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV schreibt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem solchen Fall zwingend vor.
Der 1977 geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.
Mit Ordnungsverfügung vom 16. November 2004 entzog der Beklagte dem Kläger seine Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis.
Unter dem 1. Oktober 2007 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L und legte in diesem Rahmen eine Bescheinigung des TÜV Nord vom 15. Mai 2007 vor, ausweislich der der Kläger zur freiwilligen Dokumentation seiner Drogenabstinenz vom 16. November 2006 bis zum 15. Mai 2007 in unregelmäßigen Abständen vier Urinproben zur Untersuchung abgegeben hat. Diese Proben wiesen keine Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum des Klägers auf.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 forderte der Beklagte den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Der Kläger legte ein solches nicht vor.
Daraufhin lehnte der Beklagte – nach vorheriger Anhörung – mit dem hier streitigen Bescheid vom 5. Mai 2008 den Antrag des Klägers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab.
Am 3. Juni 2008 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, er habe die gegen seine Kraftfahreignung bestehenden Bedenken durch die Vorlage der Bescheinigung über den freiwilligen Nachweis der Drogenabstinenz ausgeräumt. Er führe ein drogenfreies Leben. Das Einholen eines Gutachtens sei nicht erforderlich.
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Mai 2008 zu verpflichten, ihm die beantragte Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L zu erteilen.
Er führt aus, das Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei im vorliegenden Fall gemäß § 14 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – zwingend. Die von Kläger eingereichte Bescheinigung sei insoweit nicht ausreichend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.
Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ohne mündliche Verhandlung, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.
Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –) ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis, weil er derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen ist. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und macht sich diese zu eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Im Hinblick auf das Klagevorbringen wird ergänzend ausgeführt, dass unauffällige Drogenscreenings – wie der Kläger sie durch die Bescheinigung des TÜV Nord vom 15. Mai 2007 beigebracht hat – nicht ausreichen, um die Bedenken an der Kraftfahreignung auszuräumen, wenn zuvor die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen worden war und deren Wiedererteilung beantragt wird. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV schreibt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem solchen Fall zwingend vor.
Die Weigerung des Klägers, das hiernach zu Recht angeforderte Gutachten vorzulegen, rechtfertigt den Schluss, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen derzeit ungeeignet ist (vgl. § 11 Abs. 8 FeV).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.


text:
Tren de Madera Señal Intermitente Bahnsignal Brio | Compra online en eBay
Tren de Madera Señal Intermitente Bahnsignal Brio
spieltraumspielPuntuación de votos (33605)
Wir sind seit 01.01.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Guido Kollross) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Guido Kollross Marktplatz, 3 93462 Lam Deutschland Telefon: 099438652 E-Mail: kollross.guido@freenet.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 23.10.2019 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Guido Kollross, Marktplatz, 3, 93462 Lam, Telefaxnummer: 09943 8652, E-Mail-Adresse: kollross.guido@freenet.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019 Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Guido Kollross) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
312562800531
06 mar 2020, 10:08 H.Esp
"Marke Brio. Nota: pasa un tren! Presione el botón de la señal ferroviaria, por lo que la luz roja parpadea y el tren puede pasar con seguridad. ¡Bien hecho! Seguir una ronda más. Tienes que cuidar de la señal de luz, esta es una tarea muy importante."
Kit en madera casco hueco le Camaret 1 35 constructo 80825
Casdon Little Helper Henry aspirador cubo de fregona & Portátil limpieza

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


text:
Glitzer napoli 37 Damen Slipper Jennika Flats Glitzer Espadrilles Strand Bast Silber Damen Bast fashion Slipper qZZwABX
Der persönliche Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln wird durch den Unternehmensbegriff bestimmt. Die Adressaten der Wettbewerbsregeln der Art. 81-86 EG/101-106 AEUV sind „Unternehmen“; dementsprechend trägt der 1. Abschnitt des 1. Kapitels (Wettbewerbsregeln) des VII. Titels die Überschrift: Vorschriften für Unternehmen. Der Begriff des Unternehmens ist für Anwendung und Reichweite der Wettbewerbsregeln grundlegend; gleichwohl hat der EG-Vertrag/AEUV darauf verzichtet, eine Legaldefinition für das in ihm verwendete Unternehmenskonzept aufzunehmen. In der Verwaltungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte hat sich ein funktionaler Unternehmensbegriff durchgesetzt: als Unternehmen wird „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung (oder: Einheit) unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ aufgefasst (st. Rspr., siehe etwa EuGH Rs. C-41/90 – Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Rn. 21; EuGH Rs. C-309/99 – Wouters, Slg. 2002, I-1563, Rn. 46; EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 35; EuG Rs. T-155/04 – Block QIN amp;X Ankle Kurze Schuhe Schwarz Boots Zehe 41 Spitze Women's Eurocontrol, Slg. 2006, II-4797, Rn. 50). Damit hängt die Abgrenzung der Unternehmen von anderen Einrichtungen des sozialen Lebens, die nicht den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV unterliegen, im Wesentlichen davon ab, wann eine Einheit eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausübt. Bei der Unterscheidung wirtschaftlicher von nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten ist der Sinn und Zweck des Unternehmensbegriffs im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV zu berücksichtigen: einerseits sollen Tätigkeiten des Staates, die er in Ausübung seiner Hoheitsgewalt vornimmt, aus dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgeschieden werden. Den Art. 39(4), 45(1) und 55 EG/45(4), 51(1) und 62 AEUV lässt sich entnehmen, dass der EG/AEUV keine Anwendung auf Tätigkeiten finden soll, die die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Hoheitsgewalt vornehmen. Andererseits dient die Definition des Unternehmensbegriffs dazu, die privaten Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln zu halten. Ein Ziel des Wettbewerbs (unter mehreren Zielen) ist es, den Konsumenten ein nach ihren Präferenzen gestaltetes, im Verhältnis zur Leistung günstiges Angebot an Waren und Dienstleistungen anzubieten. Der private Endverbraucher soll durch die Wettbewerbsregeln der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV geschützt werden. Daher begründet die Nachfragetätigkeit des privaten Endverbrauchers nicht seine Unternehmenseigenschaft i.S. dieser Bestimmungen (EuGH verb. Rs. C-180/98, C-184/98 – Pavlov, Slg. 2000, I-6451, Rn. 75 ff.) Zudem werden auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten anderer Art aus dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgeschlossen, weil diese auf den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs abzielen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des EuG wird die wirtschaftliche Tätigkeit durch das Angebot von Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt gekennzeichnet. Eine bestimmte Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Betätigung ist nicht Voraussetzung des Unternehmensbegriffs. Waren und Dienstleistungen werden auf Märkten grundsätzlich gegen Entgelt angeboten. Gleichwohl hindert der Umstand, dass im Einzelfall einmal eine Leistung unentgeltlich am Markt angeboten wird, nicht die Unternehmenseigenschaft des Anbieters, soweit nur üblicherweise Leistungen dieser Art entgeltlich erbracht werden. Weiterhin ist es für die Unternehmenseigenschaft unerheblich, ob der Leistungserbringer die Absicht der Gewinnerzielung verfolgt. Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und die Verwaltungspraxis der Kommission stellen für das Kriterium der wirtschaftlichen Betätigung vor allem auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen auf Märkten ab; der Einkauf solcher Güter ist nur dann wirtschaftliche Betätigung, wenn er dazu dient, Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzubieten.
Erfolgt der Einkauf jedoch, um die erworbenen Gegenstände für nicht-wirtschaftliche Zwecke, etwa rein soziale Zwecke, zu verwenden, ist auch der Einkauf als nicht-wirtschaftlich zu qualifizieren, selbst wenn es sich um sehr umfangreiche Einkaufsaktivitäten handelt (EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 37). Einer nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit gehen Einrichtungen der Sozialversicherung nach, wie etwa der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung, die Aufgaben von ausschließlich sozialem Charakter erfüllen, diese Tätigkeit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht und ohne Gewinnzweck ausgeübt wird, weil die Leistungen gesetzlich vorgesehen sind und unabhängig von der Höhe der Beiträge der Versicherten erbracht werden (EuGH Rs. C-244/94 – Fédération française des sociétés d ássurances, Slg. 1995, I-4013, Rn. 22; EuGH verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 – AOK-Bundesverband, Slg. 2004, I-2524, Rn. 47; EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 37 [gesetzliche Krankenversicherung]; EuGH Rs. C-67/96, – Zehe amp;X Kurze Block Spitze Schuhe QIN Women's Boots Ankle Schwarz 41 Albany International, Slg. 1999, I-5751, Rn. 60 ff. [Rentenversicherung]). Die Ausgrenzung der Systeme der sozialen Sicherheit aus dem Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung dieser Einrichtungen. Auch unselbständig beschäftigte Arbeitnehmer sind nicht Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV. Ebenso wenig fallen Tarifverträge zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die Entlohnung und andere Arbeitsbedingungen in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln (EuGH Rs. C-115/99 bis C-117/99 – Women's Kurze Schwarz amp;X QIN Boots Ankle Block Zehe Schuhe 41 Spitze Albany, Slg.1999, I-5863 ff., Rn. 60 ff.; EuGH Rs. C-67/96 – Albany International, Slg. 1999, I-5751, Rn. 63).
Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV unterscheiden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit nicht danach, ob es sich bei den in Frage stehenden Unternehmen um öffentliche oder private Unternehmen handelt. Öffentliche Unternehmen sind solche, bei denen der Staat aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder auf anderem Wege (beispielsweise über die Besetzung der Leitungsgremien des Unternehmens) einen beherrschenden Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen besitzt (EuGH verb. Rs. 188-190/80 – Schuhe QIN amp;X Schwarz Block Women's Zehe Ankle 41 Boots Kurze Spitze Transparenzrichtlinie, Slg. 1982, 2545, Rn. 12). Für die Unternehmenseigenschaft solcher Einrichtungen kommt es nicht auf die Rechtsform an, die der betreffende Staat für sein Tätigwerden gewählt hat: privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Organisationsformen werden gleich behandelt. Ebenso verhält es sich mit der Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen öffentlichem Unternehmen und seinen Abnehmern: auch hier schließt die Wahl einer öffentlich-rechtlichen Form die wirtschaftliche Betätigung und damit die Unternehmenseigenschaft der Einrichtung nicht aus. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine durch Verordnung erfolgte Ausgestaltung der Benutzungsbedingungen eines öffentlichen Telekommunikationsunternehmens für den Zugang seiner Kunden zu seinen Netzen ungeachtet der Ausübung einer delegierten Rechtssetzungskompetenz eine wirtschaftliche Tätigkeit sei und der Telekommunikationsanbieter insoweit als (seine Marktmacht missbrauchendes) Unternehmen i.S.v. Art. 82 EG/102 AEUV zu qualifizieren sei (EuGH Rs. 41/83 – British Telecom, Slg. 1985, 873, Rn. 17 ff.). Für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages ist es weiterhin unerheblich, ob ein öffentliches Unternehmen rechtlich verselbständigt ist oder ob der Staat selbst oder eine seiner Untergliederungen unmittelbar wirtschaftlich handelt. In einem solchen Fall ist der Staat selbst Unternehmen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass sich die betreffende Einrichtung wirtschaftlich betätigt. Die wirtschaftliche Betätigung öffentlicher Unternehmen bzw. des Staates als Unternehmer ist vom hoheitlichen Handeln staatlicher Institutionen abzugrenzen. Der Unternehmensbegriff in den Art. 81 ff. EG/101 ff. AEUV ist ein Begriff des Gemeinschaftsrechts und als solcher autonom auszulegen; die rechtlichen Qualifizierungen bestimmter Handlungsweisen als wirtschaftlich oder hoheitlich können die gemeinschaftsrechtliche Einordnung nicht präjudizieren; sonst wären die Mitgliedstaaten in der Lage, durch die jeweilige Zuordnung einer Betätigung zum wirtschaftlichen oder hoheitlichen Bereich in ihrem eigenen Recht den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV zu bestimmen und bestimmte Sektoren deren Anwendung zu entziehen. Allerdings sind die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten bei der Unterscheidung des wirtschaftlichen vom hoheitlichen Handeln auch der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des Unternehmensbegriffs zu berücksichtigen. So ist anerkannt, dass wesentliche Staatsaufgaben, etwa im Bereich der Landesverteidigung, von Sicherheit und Ordnung und der sozialen Sicherheit, nicht als wirtschaftliche Betätigung zu beurteilen sind. Demgemäß wird etwa eine internationale Einrichtung, die von Mitgliedstaaten gegründet wurde, um die Zusammenarbeit der Staaten auf dem Gebiet der Forschung, Planung und Ausbildung von Personal für Zwecke der Luftraumkontrolle und der Flugsicherheit zu fördern sowie für einen Teil der Mitgliedstaaten Aufgaben bei der Überwachung und Sicherung des zivilen Flugverkehrs durchzuführen, nicht wirtschaftlich tätig und ist daher auch kein Unternehmen i.S.v. Art. 81 oder 82 EG/101 oder 102 AEUV ist (EuGH Rs. C-364/92 – Eurocontrol, Slg. 1994, I-43 ff., Rn. 22 ff.). Anerkannt ist die hoheitliche Betätigung auch für die Kontrolle von Hafengewässern aus Gründen des Umweltschutzes, auch wenn dafür Gebühren erhoben werden (EuGH Rs. C-343/95 – Diego Cali & Figli, Slg. 1997, I-1547, Rn. 16 ff.). Demgegenüber hat der Gerichtshof in nicht wenigen Entscheidungen Tätigkeiten als wirtschaftlich beurteilt, die in manchen Mitgliedstaaten durch öffentliche Unternehmen bzw. staatliche Einrichtungen ausgeübt wurden. Danach bildet die Arbeitsvermittlung (EuGH Rs. C-41/90 – Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Rn. 22 ff.), das Angebot von Bodenabfertigungsdiensten gegen Gebühr durch ein öffentliches Unternehmen, das im Auftrag des Mitgliedstaats den (staatlichen) Flughafen betreibt (EuGH Rs. C-82/01P – Aéroports de Paris, Slg. 2002, I-9297, Rn. 74 ff.) sowie die gebührenpflichtige Sammlung von Abfällen und Verpackungsmaterialien im Rahmen der Müllabfuhr durch Kommunen wirtschaftliche Betätigung (Komm., Eco-Emballages, ABl. 2001 L 233/37, 45, Rn. 70). Die damit betrauten Einrichtungen sind Unternehmen i.S.v. Art. 81 ff. EG/101 ff. AEUV.
Die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV erfordert gemäß Art. 81(1), 82 S. 1 EG/101(1) und Art. 102 S. 1 AEUV neben der Unternehmenseigenschaft der handelnden wirtschaftlichen Einheiten, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Funktion dieser sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel liegt einerseits darin, den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV von den Gesetzen gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Mitgliedstaaten abzugrenzen. Andererseits ist die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs materielles Tatbestandsmerkmal der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV. Die Norm hat insoweit eine Doppelfunktion. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel hat für die Entwicklung der EG-Wettbewerbspolitik und des EG-Wettbewerbsrechts eine große praktische Bedeutung gehabt. Von Anfang an hat der EuGH keinen Zweifel daran gelassen, die Zwischenstaatlichkeitsklausel denkbar weit auszulegen, um den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages einen möglichst großen Anwendungsbereich zu geben und die integrationspolitischen Ziele des EG-Vertrages (Errichtung eines gemeinsamen Marktes) möglichst wirkungsvoll durchzusetzen. (EuGH Rs. 56/65 – Boots Schwarz amp;X Zehe Spitze QIN Ankle Women's Schuhe Block 41 Kurze Société technique minière, Slg. 1966, 282, 303; ähnlich EuGH verb. Rs. 56/64 und 58/64 – Zehe amp;X QIN Schwarz Spitze 41 Block Ankle Women's Kurze Schuhe Boots Consten und Grundig, Slg. 1966, 322, 389). Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts von den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsgesetzen (Wettbewerbsrecht (Verhältnis des europäischen zum nationalen Recht)). Die Kommission hat im Jahr 2004 „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags“ (ABl. 2004 C 101/81) vorgelegt, die zwar die mitgliedstaatlichen Gerichte und die Gemeinschaftsgerichte sowie die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nicht binden, aber gleichwohl eine beachtliche Hilfe für die Interpretation der Zwischenstaatlichkeitsklausel bieten, da sie sich eng an die in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte entwickelten Vorgaben für die Auslegung dieser Klausel halten.
Schwarz Block Ankle Spitze Boots 41 Schuhe Kurze QIN Women's amp;X Zehe 3. Territorialer Geltungsbereich der Wettbewerbsregeln
37 Espadrilles EU Sohle Cingant Schwarz Sommerschuh Damen Bequeme Freizeitschuh Flache Woman Slipper qxf7EpTPn
Nach Art. 86(2) EG/106(2) AEUV sind Unternehmen, die Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Finanzmonopole (die im Rahmen dieser Vorschrift keine große praktische Bedeutung erlangt haben) unter bestimmten, eng gefassten Tatbestandsvoraussetzungen von der Geltung der Vorschriften des EG-Vertrags/AEUV, insbesondere der Wettbewerbsregeln, ausgenommen. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden von allem durch Unternehmen erbracht, die dazu verpflichtet sind, Universaldienstleistungen anzubieten. Dies sind Leistungen, die ein Unternehmen zugunsten aller Nutzer im Gebiet eines Mitgliedstaates flächendeckend auch dann erbringt, wenn sie im Einzelfall unrentabel sind. Dazu gehören etwa Energieversorgungsunternehmen, die damit beauftragt sind, die Versorgung mit Strom oder Gas in einem bestimmten Gebiet zu einheitlichen Tarifen und Bedingungen für alle Nutzer sicherzustellen (EuGH Rs. C-393/92 – Almelo, Slg. 1994, I-1477, Rn. 51; EuGH Rs. C-159/94 – Französische Energiemonopole, Slg. 1997, I-5815, Rn. 55 f.) und das Angebot von Universaldienstleistungen durch die Post (EuGH Rs. C-340/99 – TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Rn. 53 ff.) sowie im Bereich der Telekommunikation. Auch Unternehmen, die – wie Rettungs- und Notfalldienste – Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, können unter Art. 86(2) EG/ 106(2) AEUV fallen (EuGH Rs. C-475/99 – Boots Zehe Ankle Block amp;X Women's 41 Schwarz Spitze Schuhe QIN Kurze Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Rn. 55 ff.). Die Vorschrift setzt voraus, dass die Unternehmen durch Gesetz oder einen anderen Hoheitsakt eines Mitgliedstaates zur Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verpflichtet werden. Art. 86(2) EG/ 106(2) AEUV geht davon aus, dass die Vorschriften des Vertrages und damit auch die Wettbewerbsregeln in der Regel auch auf Unternehmen anwendbar sind, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Derartige Unternehmen sind nur dann von der Geltung der Wettbewerbsregeln ausgenommen, wenn deren Anwendung die Erfüllung der besonderen Aufgaben dieser Unternehmen rechtlich oder tatsächlich verhindern würde und durch diese Ausnahme die Entwicklung des Handelsverkehrs in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Ankle QIN Schuhe Spitze amp;X Boots Zehe Kurze Women's Block Schwarz 41 b) Landwirtschaft
LiteraturEspadrilles ESPADRIJ Damen Rosa Espadrilles ESPADRIJ Espadrilles Damen ESPADRIJ Rosa Damen UwFqRI
Daniel G. Goyder, EC Competition Law, 3. Aufl. 1998; Laurence Idot, Droit Communautaire de la Concurrence, 2004; Ernst-Joachim Mestmäcker, Heike Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2004; Volker Emmerich, Kartellrecht, 11. Aufl. 2008; Boots Schwarz Ankle Kurze amp;X Zehe Block Women's QIN Schuhe Spitze 41 Eugen Lange, Hermann-Josef Bunte (Hg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2: Europäisches Kartellrecht, 10. Aufl. 2006; Thorsten Mäger, § 16: Kartellrecht, in: Reiner Schulze, Manfred Zuleeg (Hg.), Europarecht: Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2006; Jonathan Faull, Ali Nikpay, The EC Law of Competition, 2. Aufl. 2007; Ulrich Immenga, Spitze Zehe Ankle Block 41 QIN Kurze Schwarz Schuhe Women's amp;X Boots Ernst-Joachim Mestmäcker(Hg.), Wettbewerbsrecht EG/Teil 1 und 2, 4. Aufl. 2007; Peter Roth, Vivien Rose (Hg.), European Community Law of Competition, 6. Aufl. 2008.
Änderungen an verlinkten SeitenWeiche Fr��hlings Herbstschuhe und des 39 Unten RFF Sommer Idq66
SpezialseitenJianzheng Sandalen Flach Lace Sommer Mode Sandalen Strandschuhe Schuhe Platform Sandalen Niet Freizeitschuhe Schuhe Frauen Sandaletten up Damen Sommerschuhe mit P4Y4qFrw
Bequeme Slipper Cingant Espadrilles Grau Flache Freizeitschuh 36 EU Sommerschuh Damen Sohle Woman pxpqwnU7S
Spitze amp;X Women's Zehe Kurze Schwarz Boots Schuhe Block QIN 41 Ankle © Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Verlag Mohr Siebeck
Gerli Dockers Biker 030140 e 002001 EUR Schuhgr Boots schwarz by 38 qPqw5Zr6
Emma Braun Unisa Chelsea EU Camel Damen 38 NE Boots RBwqnxpX5w
verschluss 2 aus Trend ara mit Nubukleder 49847 12 Tex dunkelblau 7 Groesse Boots Rei Gore 66 Tokio Damen 1 ROOTdxqz

matches:
Art. 81
EuGH
EuGH
EuG
EuG
Art. 81
Art. 39
Art. 81
EuGH
EuG
EuGH
EuG
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 82
Art. 81
Art. 81
Art. 81
Art. 81
Art. 102
Art. 81
EuGH
EuGH
Art. 86
EuGH
Art. 86
Art. 86
§ 16