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SteuerNews Archiv März 2011 ... Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Donnerstag, 31. März 2011 - Fristende im Verwaltungsverfahren bei Aufeinanderfolge von Feiertag und Samstag
Nach § 33 Abs. 1 AVG werden Beginn und Lauf einer Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt aber das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung der nächste Werktag letzter Tag der Frist [Anmerkung: genauer § 108 Abs. 3 BAO, wonach bei Ende einer Frist an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist]. Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 2 AVG ergibt sich zweifelsfrei, dass bei einer Frist, deren Ende auf einen der dort genannten den Fristablauf hemmenden Tage (hier: einen Samstag, nachdem das Fristende zunächst auf den vorangehenden gesetzlichen Feiertag fiel) fällt, der nächste Werktag den letzten Tag der Frist darstellt; dabei ist es nicht erheblich, dass eine Frist schon einmal nach § 33 Abs. 2 AVG verlängert wurde, weil das Ende der ursprünglichen Frist auf den vorangehenden dort genannten (ebenfalls) ablaufhemmenden Tag gefallen war. Auf dem Boden dieser Rechtsprechung endete im vorliegenden Fall die Vorstellungsfrist somit, entgegen der belangten Behörde, am darauffolgenden Montag (VwGH 15. 2. 2011, 2008/05/0075). Mittwoch, 30. März 2011 - Voraussetzungen der Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer
Eine Haftung des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die Lohnsteuer nach Maßgabe der Verhältnisse, wie sie dem Arbeitgeber beim Steuerabzug erkennbar waren, unrichtig berechnet wurde. Sollten Teilbeträge der Losung ohne Wissen und Willen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer einbehalten werden, sind diese Beträge nicht Bestandteil einer Lohn-/Gehaltsvereinbarung. Dementsprechend kann der Arbeitgeber für diese Beträge nicht zur Haftung herangezogen werden. Derartige Vorteile aus dem Dienstverhältnis sind beim Arbeitnehmer im Veranlagungswege der Einkommensteuer zu unterziehen (UFS 11. 2. 2011, RV/1873-W/09). Mittwoch, 30. März 2011 - NoVA und USt: Ergänzung des BMF-Erlasses vom 3. Februar 2011
Mittwoch, 30. März 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 4. 2011. Mittwoch, 30. März 2011 - Female Expatriates – Frauen im internationalen Management
Frauen im internationalen Management sind nach wie vor eine Seltenheit. Und das, obwohl die Geschichten weiblicher Auslandsentsandter meist Erfolgsstorys sind. Doch sind es wirklich nur die Unternehmen, die Frauen diskriminieren? Tragen auch Frauen selbst dazu bei, dass sie noch immer eine Minderheit unter den Auslandsentsandten darstellen? Und was ist der Preis für den Erfolg der „Female Expatriates“? Diesen Fragen geht ao. Univ.-Prof. Dr. Iris C. Fischlmayr diesen Monat im neuesten Artikel der personalwissenschaftlichen Reihe der ASoK auf den Grund. Dienstag, 29. März 2011 - Stiftungseingangssteuer für Grundstücke verfassungswidrig Der VfGH hat mit Entscheidung vom 2. 3. 2011, G 150/10 die Stiftungseingangssteuer für Grundstücke als verfassungswidrig aufgehoben. Je nachdem, welches Vermögen einer Stiftung zugeführt wird, wird die Steuer nach dem tatsächlichen Wert (etwa bei Bargeld, Unternehmensanteilen oder Wertpapieren) oder nach dem Einheitswert (bei Grundbesitz) ermittelt. Aufgrund der völlig veralteten Einheitswerte führt dies zu unsachlichen und damit verfassungswidrigen Ergebnissen bei der Steuerermittlung. Für eine Differenzierung bei der Bemessung der Stiftungseingangssteuer je nach Art des Vermögens gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 12. 2011 in Kraft. Im Zusammenhang mit den Einheitswerten hat der VfGH außerdem eine weitere Gesetzesprüfung (2. 3. 2011, B 1306/09, B 773/10) eingeleitet. Aus Anlass zweier Beschwerden sind bei den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern Bedenken betreffend die Eintragungsgebühr für das Grundbuch entstanden. Diese Eintragungsgebühr wird im Regelfall nach dem Kaufpreis bemessen. Bei unentgeltlichen Erwerben und bei Sonderkonstellationen (Übergabevertrag in der Landwirtschaft) sieht das Gerichtsgebührengesetz jedoch die Bemessung nach den völlig veralteten, deutlich niedrigeren Einheitswerten vor. Damit scheint es auch bei der Eintragungsgebühr für das Grundbuch zu unsachlichen Differenzierungen zu kommen. Montag, 28. März 2011 - Einigung über Euro-Schutzschirm
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Frühjahrsgipfel am 24. und 25. 3. 2011 in Brüssel auf den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) geeinigt. Der permanente Krisenfonds für hoch verschuldete Euro-Länder steht ab Juni 2013 mit einem Kapitalvolumen von 700 Mrd. Euro bereit und wird den derzeitigen Rettungsschirm ablösen. Die 17 Euro-Länder werden für den ESM neben Garantien auch 80 Mrd. Euro als Eigenkapital-Bareinlage leisten. Vor allem auf Wunsch Deutschlands kam man überein, die Einzahlungsfrist für das 80-Mrd.-Stammkapital ab Juli 2013 über fünf Jahre zu je gleichen Tranchen zu erstrecken. Für Österreich bedeutet die Einigung, dass jährlich 450 Mio. Euro an Eigenkapitaleinlagen beigetragen werden, die Gesamtsumme über fünf Jahre wird rund 2,2 Mrd. Euro ausmachen. Montag, 28. März 2011 - Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wird beschlossen
Der Nationalrat tritt diese Woche wieder zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei am 30. 3. 2011 unter anderem die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen das „Cold Calling“. Tags darauf behandelt das Parlament das bereits länger diskutierte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie die Änderungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz. Der Sozialblock wird durch die Europäische Sozialcharta sowie mit Diskussionen über den Sozialbericht und Anträge der Opposition abgerundet. Aus dem Kulturbereich kommt die parteiübergreifende Initiative „Büchereiförderung neu“. Abgeschlossen wird der Sitzungstag mit Vorlagen des Finanzausschusses, die in erster Linie Doppelbesteuerungsabkommen betreffen, und Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses. Montag, 28. März 2011 - Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften
Gemäß § 37 Abs. 28 GebG 1957 treten § 33 TP 8 und 19 GebG 1957 mit Ablauf des 31. 12. 2010 außer Kraft und sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. 1. 2011 entsteht. Daraus ergibt sich, dass z. B. die Verbringung einer Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift ins Inland nach dem 31. 12. 2010 gebührenrechtlich irrelevant ist; dies deshalb, weil die früher relevante (d. h. die die Gebührenschuld auslösende) Handlung erst 2011 gesetzt wird. § 20 Z 5 GebG 1957 i. d. F. BBG 2011 sieht eine Gebührenbefreiung für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte (sogenannte Nebengeschäfte) - ausgenommen Wechsel - zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu Factoringrahmenverträgen (so genannte Hauptgeschäfte) vor. Diese Gesetzesänderung bedeutet: Es besteht keine Einschränkung (mehr) dahingehend, dass die Darlehens- oder Kreditverträge mit Kreditinstituten, Pensionskassen, der Oesterreichischen Nationalbank, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Bausparkassen abgeschlossen werden müssen; so sind auch Nebengeschäfte zu mit Privatpersonen abgeschlossenen Hauptgeschäften gebührenfrei. Ein Nebengeschäft ist auch dann gebührenfrei, wenn über das Hauptgeschäft keine Urkunde errichtet wird. Das Ausmaß der Besicherung (Problem einer allfälligen Überbesicherung) ist unerheblich. Das Nebengeschäft muss nicht (mehr) zeitlich frühestens mit dem Hauptgeschäft abgeschlossen werden. Es kann auch für künftige Darlehens- oder Kreditverträge abgeschlossen werden; aus der Urkunde über das Nebengeschäft muss aber eindeutig zu entnehmen sein, dass es ausschließlich der Besicherung eines (auch zukünftigen, noch nicht konkretisierten) Darlehens- oder Kreditvertrages dienen darf. Die Gebührenbefreiung des § 20 Z 5 GebG 1957 steht auch dann zu, wenn z. B. eine Kreditforderung gemäß § 1422 ABGB eingelöst wurde und zu dieser eingelösten Forderung eine Bürgschaft übernommen wird; dies deshalb, weil die Forderung, für die die Bürgschaft übernommen wird, auf dem Rechtsgrund „Kredit“ beruht. Ebenso steht die Gebührenbefreiung zu, wenn eine Kreditverbindlichkeit privativ übernommen wird und eine Bürgschaftserklärung für die übernommene Schuld abgegeben wird, ist doch auch hier der Rechtsgrund für die Schuld unverändert „Kredit“ (§ 1407 ABGB) (BMF-Information vom 17. 3. 2011, BMF-010206/0048-VI/5/2011). Freitag, 25. März 2011 - Betriebsvereinbarungen nach dem KA-AZG
Betriebsvereinbarungen können grundsätzlich in allen Krankenanstalten abgeschlossen werden, in denen die Betriebsverfassung zur Anwendung kommt und ein Betriebsrat besteht. Betriebsvereinbarungen nach dem KA-AZG sind allerdings keine ,,normalen“ – sondern modifizierte – Betriebsvereinbarungen, da § 3 Abs. 3 KA-AZG ein zusätzliches Gültigkeitserfordernis – und zwar das Einvernehmen mit dem Vertreter der betroffenen Dienstnehmer – normiert. In der März-Ausgabe der ASoK untersucht Doz. (FH) Dr. Lukas Stärker in einem Beitrag, zu welcher Kategorie von Betriebsvereinbarungen die KA-AZG-Betriebsvereinbarungen zählen, und zeigt auf, dass Betriebsvereinbarungen nach dem KA-AZG keine Nachwirkungen entfalten.
Freitag, 25. März 2011 - Richtlinien zu Advance Ruling
Mit der Einführung des Advance Ruling durch das AbgÄG 2010 verfügt Österreich über eine neue Form der Beauskunftung: Ein Unternehmen kann von der Finanzbehörde eine Rechtsauskunft bereits im Planungsstadium erhalten, die rechtsverbindlich ist. Gegenstand von Auskunftsbescheiden sind nach § 118 Abs. 2 BAO Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Das BMF hat mit Erlass vom 2. 3. 2011, BMF-010103/0035-VI/2011 seine Rechtsansicht zum neuen Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO veröffentlicht. Donnerstag, 24. März 2011 - Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
Deutsche Zinsen aus Sparguthaben und Gewinnobligationen werden mit dem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 37 Abs. 8 EStG sind die Kapitalerträge ohne jeglichen Abzug anzusetzen. Die von den Erträgen aus Gewinnobligationen abgezogene deutsche KESt ist begrenzt mit dem Betrag, der dafür im Inland anfallen würde (25 %), anzurechnen (UFS 17. 1. 2011, RV/0492-F/09). Donnerstag, 24. März 2011 - Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW
Das BMF hat kürzlich die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Hyundai i30 (Hatchback) LKW (4 Seitentüren) erweitert. Donnerstag, 24. März 2011 - Europäischer Rat im Zeichen der Euro-Krise
Beim heute in Brüssel beginnenden Europäischen Rat werden in der EU wichtige wirtschafts- und finanzpolitisch Weichen gestellt. Als eine Antwort auf die Krise sollen ein permanenter Europäischer Stabilitätsmechanismus oder Euro-Schutzschirm (ESM) eingerichtet und ein Wettbewerbspakt erarbeitet werden, um die Staatsverschuldung in den Euroländern zu dämpfen. Der Euro-Schutzschirm soll mit 700 Mrd. Euro dotiert werden, bestehend aus einem eingezahlten Kapital von 80 Mrd. Euro und 620 Mrd. Euro Rufkapital und Garantien. Für Österreich fallen in diesem Zusammenhang 2,2 Mrd. Euro an, 17,3 Mrd. Euro sind im Bedarfsfall für abzudeckendes Kapital und Garantien zur Verfügung zu stellen. Dazu ist auch eine Ergänzung des Art. 136 AEUV notwendig, diese Vertragsänderung muss dann in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Sie lautet: „Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Der EU-Hauptausschuss des Nationalrates befürwortete zuletzt mehrheitlich den Stabilitätsmechanismus. Mittwoch, 23. März 2011 - Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2010 zur Satzung
Das Bundeseinigungsamt hat per Verordnung BGBl. II Nr. 98/2011 den zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, am 25. 11 2010 abgeschlossene Österreichischen Roten Kreuzes 2010 zur Satzung erklärt. Sie Satzung gilt sachlich für die Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel, räumlich für die Republik Österreich und persönlich für alle Arbeitgeber im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgebern im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gem. § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind. Mittwoch, 23. März 2011 - Die Abschläge im österreichischen Pensionsrecht
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurden Abschläge für die Langzeitversichertenpension (Hacklerregelung) eingeführt und die Abschläge für die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspensionen sowie für die Korridorpensionen verändert. Damit wurde die Differenzierung für die Abschlagsregelung konsequent fortgesetzt. Die zusätzlich unterschiedlichen Regelungen für Schwerarbeitspensionen, für die vorzeitigen Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer sowie die Alterspensionen ergeben insgesamt ein komplexes und völlig intransparentes Gesamtbild einer Pensionsberechnung in der österreichischen Altersvorsorge. In der März-Ausgabe der ASoK bieten Dr. Thomas Neumann und MMag. Reinhard Seidenberger einen besonders ausführlichen Überblick über die in der Pensionsversicherung derzeit geltenden Abschlagsregelungen. Mittwoch, 23. März 2011 - Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina
Ein dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegtes Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina hat nun den Finanzausschuss passiert. Es soll die Doppelbesteuerung bei Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen den beiden Staaten beseitigen und entspricht den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens und der internationalen Steuervertragspraxis ebenso wie den OECD-Standards betreffend Transparenz, Amtshilfebereitschaft und Amtshilfeunterstützung bei Sachverhaltserhebungen. Durch das Abkommen wird einerseits die Attraktivität Österreichs als Zielland für Investitionen von Auslandsunternehmen erhöht, weil Auslandsunternehmen, die Österreich als Stützpunkt für ihre internationalen Geschäftsbeziehungen wählen, durch jedes neue Abkommen eine Erweiterung ihres internationalen Betätigungsfeldes erlangen. Andererseits werden aber auch von österreichischen Unternehmen in Bosnien und Herzegowina geplante Investitionen ermöglicht. Dienstag, 22. März 2011 - Cold-Calling-Gesetz rückt näher
Der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates hat nun den bereits seit längerer Zeit geplanten Änderungen des KSchG zur Bekämpfung des sog. „Cold Calling“ zugestimmt. Damit sollen – wie berichtet – Maßnahmen getroffen werden, durch welche die in letzter Zeit um sich greifende Praxis der unerwünschten Telefonwerbung eingedämmt werden soll. Die neuen Bestimmungen verlangen zur Gültigkeit derartiger Verträge nunmehr eine innerhalb einer Woche abgesandte schriftliche Bestätigung seitens des Unternehmers an die Verbraucher. In einem von den Regierungsparteien eingebrachten Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage wird zudem klargestellt, dass Cold-Calling-Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen und Wett- und Lotteriedienstleistungen absolut nichtig sind. Bei sonstigen Cold-Calling-Verträgen über Dienstleistungen ist überdies ein spezielles Rücktrittsrecht vorgesehen, dessen siebentägige Frist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung zu laufen beginnt. Wenn allerdings die Dienstleistung erst nach ihrer Erbringung fakturiert wird, dann wiederum beginnt die Rücktrittsfrist erst mit dem Einlangen der ersten Rechnung beim Verbraucher. Dienstag, 22. März 2011 - Im UFSjournal zu Gast: Dr. Wolfgang Nolz
Der Name Nolz ist mit der Finanzverwaltung seit mehr als vier Jahrzehnten fest verbunden: In der Finanzverwaltung ist Dr. Wolfgang Nolz seit 1969 und im Finanzministerium seit 1974 (als Sektionsleiter seit 1988) tätig. Die von ihm geleitete Sektion IV ist für das internationale Steuerrecht, den Zoll sowie für die Organisation der Finanzverwaltung zuständig. Das UFSjournal bat Dr. Wolfgang Nolz zu einem ausführlichen Interview. Sie finden dieses in der März-Ausgabe in der beliebten Rubrik „Im UFSjournal zu Gast“. Dienstag, 22. März 2011 - EuGH zum internationalen Gerichtsstand in Arbeitsrechtssachen
Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, so findet nach dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Es geht nämlich darum, dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewähren (EuGH 15. 3. 2011, Rs. C-29/10,
Koelzsch). Montag, 21. März 2011 - Ausgewählte Fragen der Enteignungsentschädigung
Im Zusammenhang mit der Enteignungsentschädigung stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob auch sog. Projektschäden („Unternehmensschäden“) bzw. „mittelbare“ Schäden entschädigungsfest sind. Die Beantwortung ist maßgeblich für die Entschädigungshöhe, besonders in vielen Fällen der Enteignung für Infrastrukturanlagen. Dazu gibt es auch einige laufende gerichtliche Verfahren. Vor allem Richter und Sachverständige sind von der Thematik betroffen: Es stellt sich die Frage, ob bei Gutachtensaufträgen auch Projektschäden berücksichtigt werden müssen. Wie das für manche Sachverständige selbstverständlich erscheint, so ist für andere die Ablehnung eindeutig. Dieser und weiteren ausgewählten Fragen der Enteignungsentschädigung widmet sich ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner in der März-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „Sachverständige“. Montag, 21. März 2011 - Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft
Montag, 21. März 2011 - VwGH zur Verjährungsunterbrechung durch EAS-Anfrage
Detaillierten Anfragen des Finanzamtes an das Bundesministerium für Finanzen („EAS-Anfrage“) sind nach der im Erkenntnis vom 15. 12. 2010, 2008/13/0012, geäußerten Ansicht des VwGH hinsichtlich der Bemessungsverjährung taugliche Unterbrechungshandlungen. Keine Unterbrechungshandlung wäre hingegen eine EAS-Anfrage des Steuerpflichtigen selbst oder seines Parteienvertreters. Näheres in einer Entscheidungsbesprechung durch Dr. Rudolf Weninger in der März-Ausgabe der
Freitag, 18. März 2011 - OGH zur Haftung des Vorstands einer AG Der Vorstand hat durch verschiedene Rechtsgeschäfte innerhalb eines Konzerns erreicht, dass die finanzielle Lage der Muttergesellschaft im Jahresabschluss besser dargestellt wird, als sie tatsächlich ist. Dieser Umstand allein reicht noch nicht für einen Schadenersatzanspruch gegen die Vorstandsmitglieder. Der Kläger muss einen – dadurch entstandenen – Schaden der Muttergesellschaft schlüssig behaupten und beweisen. Die Haftung eines gesetzwidrig handelnden Vorstands gegenüber der Gesellschaft scheidet nicht schon aus, wenn die gesetzwidrige Handlung durch einen Hauptversammlungsbeschluss gedeckt ist. Noch weniger könnte eine bloß informelle Zustimmung der Aktionäre die Haftung des Vorstands für gesetzwidrige Handlungen ausschließen (OGH 21. 12. 2010, 8 Ob 6/10f). Freitag, 18. März 2011 -Nachkauf von Ausbildungszeiten nur für ganze Schuljahre Der VwGH hat im Erkenntnis vom 22. 12. 2010, 2008/08/0159, neuerlich einen Grundsatz betont, der im Hinblick auf die zahlreichen Nachkaufanträge, die wegen der sprunghaften Anhebung der Nachkaufkosten bis Ende 2010 gestellt wurden, zu beachten ist: Es können immer nur ganze Schuljahre (maximal zwei Jahre der mittleren und drei Jahre der höheren Schule) angerechnet werden, wobei die Monate eines Schuljahres (das Schuljahr läuft jeweils von September bis August), die sich mit Beitragsmonaten decken, abzuziehen sind. Die PVA berücksichtigt dabei vorrangig jene Schuljahre, die möglichst wenig deckende Zeiten aufweisen. Donnerstag, 17. März 2011 - VwGH bekräftigt Verhandlungspflicht des UVS in Verwaltungsstrafsachen
Gemäß § 51e Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat (UVS), von bestimmten Ausnahmen abgesehen, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wobei der Berufungswerber die Durchführung einer Verhandlung in der Berufung zu beantragen hat. Eine solche Antragstellung ist hier nicht erfolgt; allerdings war der Berufungswerber im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR konnte daher die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust des Rechts auf die in Strafsachen grundsätzlich garantierte mündliche Verhandlung führen, es sei denn, der Berufungswerber wäre über die erforderliche Antragstellung belehrt worden. Eine solche Belehrung ist hier aber in keinem Verfahrensstadium erfolgt. Da der UVS zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde der Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0123). Donnerstag, 17. März 2011 - Nachweis von Werbungskosten eines Bürgermeisters
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Bürgermeister bei jeder Veranstaltung und Einladung in seiner Funktion als Bürgermeister werbewirksam unterwegs ist und die Übernahme von Bewirtungskosten durch einen Bürgermeister daher generell der Werbung (um Stimmen potenzieller Wähler) dient. Nur wenn die Bewirtung anlässlich einer konkreten politischen oder werbenden Veranstaltung erfolgt, sind die für die Bewirtung aufgewendeten Kosten als Werbungskosten abzugsfähig. Auch wenn von einem Bürgermeister die Teilnahme bei Veranstaltungen der verschiedenen örtlichen Vereine erwartet wird, so schließt dies nicht auch schlechthin eine berufliche Notwendigkeit ein, an die einzelnen Vereine private Spenden zu leisten; ebenso wenig kann gesagt werden, dass diese Spenden generell der Werbung dienen, selbst wenn sie in der Funktion als Bürgermeister gewährt werden (UFS 14. 2. 2011, RV/0431-I/08). Donnerstag, 17. März 2011 - Änderung der Lohnkontenverordnung
In BGBl. II Nr. 92/2011, ausgegeben am 14. 3. 2011, ist eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Lohnkontenverordnung 2006 geändert wird, kundgemacht worden. Die Änderung trägt unter anderem den durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, eingeführten Neuerungen bei Pensionistenabsetzbetrag und Werkverkehr Rechnung. Mittwoch, 16. März 2011 - Entwurf zum Investmentfondsgesetz 2011 zur Begutachtung versandt
Das BMF hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011) erlassen, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden sowie das Investmentfondsgesetz 1993 aufgehoben wird, zur Begutachtung versandt: Das InvFG 2011 soll die EG-Richtlinie 2009/65/EG über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie die Durchführungsrichtlinien 2010/43/EU und 2010/44/EU zu dieser Richtlinie umsetzen und fasst zu diesem Zweck das InvFG 1993 neu. Die neuen Regelungen beziehen sich insbesondere auf den Bereich der organisatorischen Anforderungen und Wohlverhaltensregeln für Verwaltungsgesellschaften, die grenzüberschreitende Verwaltung von Investmentfonds, die Fondstrukturen (Master-Feeder-Strukturen), die Fondsverschmelzungen, die Information für die Anleger (einheitliches Kundeninformationsdokument) und das aufsichtsrechtliche Verfahren für den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb. Die Begutachtungsfrist endet am 7. 4. 2011. Mittwoch, 16. März 2011 - Abgabe von Speisen an Imbissständen/in Kinofoyers ist Lieferung von Gegenständen
Beim Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und -ständen oder in Kinos zum sofortigen warmen Verzehr handelt es sich um die Lieferung von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr, denen die einfache, standardisierte Zubereitung wesenseigen ist. Zudem ist die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, eine rein untergeordnete Nebenleistung. Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kinofoyers ist daher eine Lieferung von Gegenständen, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen. Leistungen eines Partyservice sind hingegen nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung, sondern weisen einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil auf, weil sie mehr Arbeit und Sachverstand, etwa hinsichtlich der Kreativität und der Darreichungsform der Gerichte, erfordern. Diese Leistungen können auch Elemente umfassen, die dem Verzehr dienlich sind oder einen gewissen personellen Einsatz erfordern (Bereitstellung von Geschirr, Besteck und Mobiliar sowie deren Reinigung). Unter diesen Umständen stellt die Tätigkeit eines Partyservice außer in den Fällen, in denen dieser lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder in denen bei Vorliegen weiterer, besonderer Umstände die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist, eine Dienstleistung dar (EuGH 10. 3. 2011, verb. Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a.) Mittwoch, 16. März 2011 - Regierung einigt sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen
Die Bundesregierung hat sich auf eine erste Maßnahme geeinigt, den Frauenanteil in der unternehmerischen Führungsebene zu erhöhen. In Unternehmungen, an denen der Bund mit 50 % und mehr beteiligt ist, sollen bis zum 31. 12. 2013 25 % der Aufsichtsräte Frauen sein, bis spätestens Ende 2018 ist ein Anteil von 35 % zu erreichen. Insgesamt sind 55 Unternehmen betroffen, bei 44 davon hält der Staat einen 100-Prozent-Anteil und beschickt somit den gesamten Aufsichtsrat. Ein Sanktionsmechanismus bei Verfehlen dieser Quoten ist allerdings nicht vorgesehen. Im Sinne des getroffenen Ministerrats-Beschlusses werden das Wirtschaftsministerium und das Frauenressort einmal jährlich einen gemeinsamen Fortschrittsbericht vorlegen. Dienstag, 15. März 2011 - Abgabenänderungsgesetz 2011 in Begutachtung
Das BMF hat am 14. März 2011 einen Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das EStG 1988, das KStG 1988, das UStG 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das FLAG 1967, die BAO, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011), zur Begutachtung verschickt. Unter anderem ist geplant, die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ durch eine dauerhafte Lösung zu ersetzen. Weiters sollen Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheime in den Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen und die Verfahren zur Erlangung der Spendenbegünstigung vereinheitlicht werden. Strafen und Geldbußen sollen zukünftig steuerlich nicht abzugsfähig sein. Im KStG soll das EuGH-Urteil in der Rs. Haribo durch Ausweitung der Beteiligungsertragsbefreiung auf Drittstaaten umgesetzt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 8. April 2011. Dienstag, 15. März 2011 - Subventionen zur Deckung der Kosten von Sportveranstaltungen Zuschüsse, deren Höhe sich nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers richten, die nicht mit einem bestimmten Umsatz in unmittelbarem Zusammenhang stehen, durch die der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln angeregt werden soll und bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt, sind nicht steuerbar (UFS 15. 2. 2011, RV/1257-L/07 ). Montag, 14. März 2011 - KIAB-Überprüfungen im Jahr 2010
Die KIAB hat 2010 österreichweit 28.770 Betriebe überprüft. Aus den Ergebnissen der Kontrollen der KIAB erfolgten 12.893 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die KIAB beantragte insgesamt Strafgelder in Höhe von 39.161.470 Euro. Zudem wurden 232 Berichte nach dem Sozialbetrugsgesetz an die Staatsanwaltschaften übermittelt. Der Personalstand der KIAB betrug zum 31. Dezember 2010 336 Bedienstete. Mit 1. Jänner 2011 wurden die KIAB-Teams in die neu geschaffene Finanzpolizei übergeleitet (aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministers – 7253/AB 24. GP). Montag, 14. März 2011 - Klinischer Mehraufwand: VfGH entscheidet zugunsten Tirols
Der VfGH hat verkündet, dass der Anspruch des Landes Tirol gegen den Bund in der Auseinandersetzung um den klinischen Mehraufwand zu Recht besteht. Das Land Tirol argumentierte, der Bund habe seinen – ausverhandelten und bisher immer unstrittig gewesenen – Beitrag für den klinischen Mehraufwand des LKH Innsbruck ab dem Jahr 2007 unzulässigerweise reduziert. Das Land Tirol ist mit seiner Argumentation nach Meinung des VfGH dem Grunde nach im Recht, der Zahlungsanspruch gegenüber dem Bund besteht. Die Ansicht des Bundes, durch das Universitätsgesetz seien die Zahlungsvereinbarungen obsolet geworden, sei hingegen nicht richtig. Die Vereinbarung zwischen dem Land Tirol und dem Bund betreffend die Kosten für den klinischen Mehraufwand sei jedenfalls für den in der Klage thematisierten Zeitraum aufrecht. Nach dieser Entscheidung des VfGH geht es nun (nur mehr) um die tatsächliche Höhe des Betrages, der vom Bund dem Land Tirol zu bezahlen ist (VfGH 3. 3. 2011, A 13/09).
Montag, 14. März 2011 - Wilfried Ortner zum Professor ernannt
Wilfried Ortner ist am vergangenen Freitag, dem 11. 3. 2011, auf Entschließung des Bundespräsidenten unter Berücksichtigung seiner Verdienste als Fachvortragender und Fachautor auf dem Gebiet der Personalverrechnung – nicht zuletzt auch im Rahmen der PV-Info bzw. der gemeinsam mit seiner Gattin Hannelore Ortner verfassten Standardwerke „Personalverrechnung in der Praxis“ und „Personalverrechnung: eine Einführung“ – der Titel „Professor“ verliehen worden. Die PV-Info-Redaktion und der Linde Verlag gratulieren herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung. Montag, 14. März 2011 - Änderung des Künstler-Sportler-Erlasses
Mit Erlass vom 10. 3. 2011, BMF-010221/0678-IV/4/2011, wird der Künstler-Sportler-Erlass im Interesse einer vereinfachten Anwendung geändert. Die Punkte 3.1 lit. a und 3.2 des Erlasses des BMF vom 31. 10. 2005, BMF-010221/0684-IV/4/2005 (Künstler-Sportler-Erlass), AÖFV Nr. 256/2005, geändert durch den Erlass des BMF vom 16. 4. 2008, BMF-010221/0907-IV/4/2008, AÖFV Nr. 110/2008, werden wie folgt geändert: „3.1 a) Jede beschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die im Rahmen einer inländischen Veranstaltung eine Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ausübt, bezieht für ihre Tätigkeit vom selben inländischen Veranstalter neben Kostenersätzen, die als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (z. B. Flug- oder Fahrtkosten, Kosten der Nächtigung, Tagesgeld gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 für maximal fünf Kalendertage an einem Veranstaltungsort) ein Honorar von maximal 1.000 Euro.“ „3.2 Die Vereinfachungsmaßnahme ist nicht anwendbar, wenn der beschränkt Steuerpflichtige eine für den Veranstalter erkennbar unrichtige Erklärung abgegeben hat.“ Freitag, 11. März 2011 - VfGH stoppt Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeldzuschüssen getrennt lebender Eltern
Der VfGH hat die Gesetzesbestimmung über die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern als verfassungswidrig aufgehoben. Damit gibt es keine Basis mehr für diese Rückzahlungen. Die Bestimmung wurde zwar mittlerweile vom Gesetzgeber wieder außer Kraft gesetzt, für die vergangenen Jahre erhalten die Betroffenen jedoch derzeit die Rückzahlungsaufforderungen. Die pauschale Regelung, wonach – wenn ein Elternteil einen solchen Zuschuss erhalten hat – den anderen Elternteil die Zahlungsverpflichtung traf, berücksichtigt die Unterhaltssituation der beiden Elternteile nicht. Damit verstößt sie gegen den Gleichheitssatz, weil „auf die zivilrechtliche Unterhaltssituation zwischen den betreffenden Elternteilen dabei vom Gesetzgeber weder im Allgemeinen noch in Hinblick auf den konkreten Fall Bedacht genommen wird.“ Im vorliegenden Erkenntnis hat der VfGH von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu verfügen, dass die aufgehobene Bestimmung generell „nicht mehr anzuwenden ist“. Die Behörden dürfen also keine Rückzahlungsaufforderungen für die vergangenen Jahre mehr verschicken (VfGH 4. 3. 2011, G 184/10 u. a.). Donnerstag, 10. März 2011 - Neue Abteilungsleiterin im BMF
Dr. Susanne Baumann-Söllner wurde per 3. März 2011 zur Leiterin der Abteilung Legistik und Steuerpolitik ernannt. Sie wird daneben weiterhin im Kabinett des Finanzministers als Fachreferentin für Steuerpolitik und materielles Steuerrecht, Zollangelegenheiten, Internationales Steuerrecht zuständig sein, war davor als Steuerberaterin und Universitäts- und Fachhochschullektorin tätig. Frau Dr. Baumann-Söllner ist gemeinsam mit Dr. Stefan Melhardt Verfasserin eines jährlich erscheinenden höchst erfolgreichen SWK-Spezials zur Umsatzsteuer. SWK-Redaktion und Linde-Verlag gratulieren zur Ernennung zur Abteilungsleiterin sehr herzlich und wünschen viel Erfolg für die neuen Aufgaben. Donnerstag, 10. März 2011 - Änderung des DBA mit Finnland
Das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland aus dem Jahr 2001 entspricht nicht den neuen OECD-Standards. Im Frühjahr 2010 fanden daher Verhandlungen zum Abschluss eines Abänderungsprotokolls statt, mit dem der neue OECD-Standard implementiert wird. Das Änderungsprotokoll wurde vom finnischen und österreichischen Finanzminister Anfang März unterzeichnet. Hinsichtlich der Auslegung des Abkommens wurde im Protokoll die Maßgeblichkeit des OECD-Musterkommentars vereinbart. Donnerstag, 10. März 2011 - UFS und Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag bei Hilfstätigkeiten
Die Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit tritt in den letzten Jahren verstärkt im Bereich der Hilfstätigkeiten und bei tageweise beschäftigtem Aushilfspersonal auf. Zahlreiche Unternehmer aus den unterschiedlichsten Branchen versuchen, über den Abschluss von Werkverträgen mit einzelnen Personen – vor allem aus den neuen östlichen EU-Ländern – Arbeitskräfte für ihre Unternehmen zu akquirieren. Diese Entwicklung ist mittlerweile nicht nur auf den Bausektor beschränkt, sondern findet sich verstärkt auch in anderen Branchen wie bei der Pensionspferdhaltung/Reitstallbetrieb oder Regalschlichtertätigkeit für große Einkaufsketten. Im Schwerpunktbeitrag in der UFSjournal-Märzausgabe befasst sich Dr. Gabriele Krafft vom UFS Wien ausführlich mit dieser mitunter diffizilen Abgrenzung. Mittwoch, 9. März 2011 - Steuertermine
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Februar 2011;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Februar 2011;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Februar 2011;
•Werbeabgabe für den Monat Februar 2011;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Februar 2011 ;
•Lohnsteuer für den Monat März 2011;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat März 2011;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat März 2011.
Mittwoch, 9. März 2011 - Entlassung eines Beamten wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens
Ein Wiener Magistratsbeamter hat (außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit) in dem von seiner Ehegattin geführten Lokal zwei Kellnerinnen mit Gewalt zur Duldung bzw. zur Vornahme sexueller Handlungen genötigt. Nach strafgerichtlicher Verurteilung wurde über den Beamten auch die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Dagegen richtet sich seine Beschwerde an den VwGH. Die Verantwortung des Beamten, dass die außerhalb des Dienstes gesetzten Verfehlungen nicht gleich schwer wiegen könnten wie im Dienst gesetzte, führt nach Ansicht des VwGH nicht zum gewünschten Erfolg. Die Behörde hat zu Recht darauf abstellt, dass der Beamte die Verfehlungen in seiner Position als Teilhaber eines Lokales gesetzt hat, dort von den Kellnerinnen als „Chef“ angesehen wurde und zu denen er in einem gewissen Autoritäts bzw. Vorgesetztenverhältnis gestanden ist. Daraus ist ein besonderer Funktionsbezug zu seiner dienstlichen Stellung als Vorgesetzter zu erkennen, weshalb die Behörde zu Recht von einem sog. „disziplinären Überhang“ (spezifisch dienstrechtliche Aspekte, die von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches erfasst sind) ausgegangen ist. Trotz der bisherigen disziplinären Unbescholtenheit sah der VwGH die Strafe der Entlassung als angemessen an, sodass seine Beschwerde erfolglos blieb (VwGH 27. 1. 2011, 2010/09/0146). Dienstag, 8. März 2011 - VwGH anerkennt Absetzbarkeit von Reisekosten bei gemischt veranlasster Reise
Für den Fall, dass sich betrieblich bzw. beruflich veranlasste Reiseabschnitte klar und einwandfrei von privat veranlassten Reiseabschnitten trennen lassen, vertritt der VwGH nunmehr die Auffassung, dass dem Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft i. S. d. § 4 Abs. 5 und des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hinsichtlich der betrieblich bzw. beruflich veranlassten Reiseabschnitte das Vorliegen privat veranlasster (getrennter) Reiseabschnitte nicht entgegensteht. Umfasst die Reise nach Abzug der Tage, in welche die Hinfahrt zum Zielort und die Rückfahrt fällt, mehr als einen Tag (Aufenthaltstag), können, weil § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auf die „ausschließliche“ Veranlassung abstellen, im Allgemeinen pro Aufenthaltstag die pauschalen Mehraufwendungen für Verpflegung und pauschalen Nächtigungsaufwendungen (Tages- und Nächtigungssätze) nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anerkannt werden, wenn für den einzelnen Aufenthaltstag eine (zumindest beinahe) ausschließliche betriebliche oder berufliche Veranlassung vorliegt. Wird eine Reise als in einen durch die Einkünfteerzielung veranlassten Reiseabschnitt und in einen privaten Reiseabschnitt aufteilbar angesehen, so folgt daraus, dass sich auch die Kosten der Hin- und Rückfahrt zum und vom Reiseziel als einwandfrei nachvollziehbar aufteilbar erweisen. Das Aufteilungsverhältnis ergibt sich dabei in der Regel aus dem Verhältnis der ausschließlich betrieblich bzw. beruflich veranlassten Aufenthaltstage zu den übrigen Aufenthaltstagen. In gleicher Weise wie die Hin- und Rückfahrtkosten können nachgewiesene tatsächliche Kosten von im Zuge der Hin- und Rückfahrt angefallenen Nächtigungen, aber auch Kosten für ein Einreisevisum etc. aufgeteilt werden. Kann insbesondere ein fremdbestimmtes betriebliches bzw. berufliches Ereignis unzweifelhaft als das auslösende Ereignis einer Reise gewertet werden, so steht es dem uneingeschränkten Abzug der Fahrtkosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht entgegen, wenn anlässlich einer solchen Reise auch private Unternehmungen stattfinden. Danach stellen, wenn die Reise voneinander abgrenzbare, einerseits durch die Einkünfteerzielung und andererseits privat veranlasste Zeitanteile enthält, die durch die Einkünfteerzielung veranlassten Teile Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten dar (VwGH 27. 1. 2011, 2010/15/0197). Dienstag, 8. März 2011 - Abfertigungsanspruch bei Auflösung im Krankenstand
(H. O.) - Für den Erwerb des Anspruchs auf Abfertigung (die Anzahl der Monatsentgelte) und deren Bemessung (Betrag des Monatsentgelts) ist die im Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses (z. B. Ende der Kündigungsfrist) zurückgelegte Dienstzeit maßgebend. Nach § 5 EFZG (und der inhaltsgleichen Bestimmung des § 9 Abs. 1 AngG) bleibt – bei bestimmten der Sphäre des Arbeitgebers zurechenbaren Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (wie z. B. Kündigung durch den Arbeitgeber während eines Krankenstands) – der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die vorgesehene Dauer bestehen (gegebenenfalls über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus), wenngleich das Arbeitverhältnis früher endet. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmungen wird durch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung der Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses nicht hinausgeschoben (OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 123/10v). Dienstag, 8. März 2011 - Mehrfache Eingabengebühr bei Firmenänderung
Bei einem Schriftsatz mit einem Ansuchen auf Änderung des Firmenwortlauts im Markenregister für eine Vielzahl von verschiedenen Marken handelt es sich um mehrere gleichartige Begehren, welche die gleiche Amtshandlung, nämlich die Eintragung des geänderten Wortlauts pro Marke, zum Inhalt haben. Aus der Gleichartigkeit der Amtshandlungen ist aber im Sinne der Rechtsprechung des VwGH noch kein innerer Zusammenhang der Begehren abzuleiten (UFS 24. 1. 2011, RV/3104-W/09). Dienstag, 8. März 2011 - Luftverkehr wird in Emissionshandelssystem einbezogen
Die Europäische Kommission hat am 7. 3. 2011 den historischen Mittelwert der Luftverkehrsemissionen beschlossen, auf dessen Grundlage die Menge von Zertifikaten berechnet wird, die Luftfahrzeugbetreibern zur Verfügung steht: Ab 1. 1. 2012 nächsten Jahres wird der Luftverkehr voll in das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) eingebunden. Die historischen Luftverkehrsemissionen belaufen sich laut Beschluss der Kommission auf 219.476.343 Tonnen CO2 und sind der Mittelwert der veranschlagten jährlichen Emissionen aller Flüge 2004, 2005 und 2006, die von europäischen Flughäfen aus gestartet sind oder dort ankamen – Flüge, die künftig unter das EU-EHS fallen. Auf der Grundlage dieses Mittelwerts können den Luftfahrzeugbetreibern 2012 Zertifikate über 212.892.052 Tonnen CO2 zugeteilt und ab 2013 Zertifikate über jährlich 208.502.525 Tonnen CO2 ausgestellt werden. Die Kommission wird später im Jahr offiziell festlegen, wie viele Emissionszertifikate versteigert, kostenlos an Luftverkehrsbetreiber abgegeben und in einer Sonderreserve für neue Marktteilnehmer zurückbehalten werden. Nach der EU-EHS-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten alle Erlöse aus der Versteigerung der Luftfahrtzertifikate auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, auch im Verkehrssektor, und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verwenden. Montag, 7. März 2011 - Steuerschulden von Unternehmen in Österreich
Nach einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministers (7253/AB XXIV. GP) vom 4. 3. 2011 beträgt der "bearbeitbare" Rückstand (= ausgefertigte Rückstandsausweise aus Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer) zum 31. Dezember 2010 1.340,5 Mio. € und hat sich gegenüber den Vorjahren weiter verringert (Summe zum 31. Dezember 2009 1.378,3 Mio. €; zum 31. Dezember 2007 1.460,3 Mio. € ; zum 31. Dezember 2006 1.454,7 Mio. €; zum 31. Dezember 2005 1.521,1 Mio. €). Von der Rückstandsumme von 1.340,5 Mio. € entfielen 743.4 Mio. € auf die Umsatzsteuer, 383,8 Mio. € auf die Einkommensteuer (exklusive Lohnsteuer), 128,1 Mio. € auf die Lohnsteuer und 85,1 Mio. € auf die Körperschaftsteuer. Spitzenreiter bei den Steuerrückständen ist das Bau- und Baunebengewerbe mit 205,4 Mio. € vor dem Einzelhandel (164,2 Mio.), Banken und Freiberufler (157,9 Mio. €), der Werbebranche (156,9 Mio. €), dem Hotel- und Gastgewerbe (117,9 Mio. €) und dem Transportwesen (100,1 Mio. €). Montag, 7. März 2011 - Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Ausländer
Die vollständige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für acht der neuen mittel- und osteuropäischen EU-Länder sowie die geplante Einführung der sog. Rot-Weiß-Rot-Card für Zuwanderer erfordern auch umfassende Änderungen im AuslBG. Konkret wird mit einem von der Regierung dem Nationalrat vorgelegten Gesetzentwurf (1077 BlgNR 24. GP) der Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte Ausländer, Fachkräfte in Mangelberufen und sonstige sog. Schlüsselkräfte neu geregelt. Für sie gilt in Hinkunft nicht mehr ein Quotensystem, sondern ein „kriteriengeleitetes Punktesystem“. Um eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten, ist demnach das Erreichen einer bestimmten Punkteanzahl erforderlich, bewertet werden unter anderem erworbene Qualifikationen, Berufserfahrung, deutsche Sprachkenntnisse und das Alter. Besonders hochqualifizierte Zuwanderer müssen etwa 70 von maximal 100 Punkte erreichen, Fachkräfte in Mangelberufen 50 von 75. Für Profisportler und Trainer sind Zusatzpunkte vorgesehen. Darüber hinaus werden auch Ausländer zur Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, die die Kriterien für die „Blue-Card“ der EU erfüllen. Einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gibt es auch für jene Ausländer, die in Österreich ein Studium absolviert haben. Ergänzend zum kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodell wird es weiter ein Verfahren für sonstige Beschäftigungsbewilligungen geben. Freitag, 4. März 2011 - DBA mit Bulgarien im BGBl. veröffentlicht
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll wurde in BGBl. III Nr. 30/2011 veröffentlicht und ist mit 3. 2. 2011 in Kraft getreten. Freitag, 4. März 2011 - Ermäßigter Steuersatz für Gedeck
Die gesonderte Verrechnung eines Gedecks in einem Speiselokal wird als unselbständige Nebenleistung zur Abgabe von Speisen gesehen. Das diesbezügliche Entgelt kann daher dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterworfen werden (1173b UStR 2000). Freitag, 4. März 2011 - Schadenersatz wegen Studienzeitüberschreitung mangels Parallellehrveranstaltungen
Der erkennende Senat bejahte ein Recht der Studierenden, dass ihnen bei beschränkten Plätzen keine Verlängerung der Studienzeit erwachse. Da wegen der Zurückstellung des Klägers von bestimmten Lehrveranstaltungen zu Beginn des zweiten Studienabschnitts ein gegenüber dem „Regelstudium“ verspäteter Studienabschluss unvermeidbar sei, sei das Unterbleiben des Anbietens von Parallellehrveranstaltungen rechtswidrig. In den Schutzbereich der Norm fielen auch Vermögensschäden, die auf den verspäteten Studienabschluss zurückzuführen sind. Zu prüfen sei unter anderem auch, ob eine „echte“ – also zeitgleich angesetzte – Parallellehrveranstaltung wegen der nicht ausreichenden (und auch durch besondere Maßnahmen – etwa die Einbeziehung weiterer Krankenhäuser – nicht vermehrbaren) Anzahl von Patienten nicht möglich oder aus massiven wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre; dann wäre ein Verschulden zu verneinen. In diesem Fall müsse noch geprüft werden, ob die Abhaltung zusätzlicher einschlägiger Lehrveranstaltungen in der sonst lehrveranstaltungsfreien Zeit, also insbesondere in den „Sommerferien“ nach der Lehrveranstaltungszeit im vierten Semester, möglich gewesen wäre (OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 93/10y). Donnerstag, 3. März 2011 - Novellierung des Nationalbankgesetzes
Das BMF hat am 2. März 2011 einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Nationalbankgesetzes in Begutachtung versandt. Mit der Novellierung des Nationalbankgesetzes 1984 soll eine Anpassung an die neue Eigentümerstruktur erfolgen, da Im Jahr 2010 die Aktien sämtlicher Privataktionäre der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) durch die Republik Österreich übernommen wurden. Aufgrund des neuen Status des Bundes als Alleinaktionär der OeNB wird die Zahl der Mitglieder des Generalrates von 14 auf 10 reduziert. Die Ernennung aller Mitglieder des Generalrates erfolgt durch die Bundesregierung. Die Bestimmungen zur Gewinnverwendung werden zwar materiell nicht verändert, es fällt jedoch dem Bund als Alleinaktionär nunmehr die gesamte Dividende zu. Weitere wichtige Änderungen sind die Verlängerung der Funktionsperioden des Direktoriums der OeNB von 5 auf 6 Jahre sowie die Reduktion der Zahl der Rechnungsprüfer und Ersatzprüfer auf nur mehr jeweils einen. Mit der Aufstellung einer Plankostenrechnung und eines Investitionsplanes vor Beginn eines Geschäftsjahres samt nachfolgender Plan/Ist-Analyse werden die an den Generalrat und die Generalversammlung ergehenden Informationen gesetzlich festgeschrieben und teilweise verdichtet. Die Begutachtungsfrist endet am 11. April 2011. Donnerstag, 3. März 2011 - Rechtsprechungsstatistik des EuGH für das Jahr 2010
Im Jahr 2010 sind 1.406 Rechtssachen bei den drei Gerichten des Gerichtshofs der EU anhängig gemacht worden. Hervorzuheben ist auch eine andere wichtige Tendenz: die generelle Verkürzung der Verfahrensdauer. Im Jahr 2010 gingen beim EuGH 631 neue Rechtssachen ein (562 im Jahr 2009), die höchste Zahl in der Geschichte. Die Zahl der 2010 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen ist im zweiten Jahr hintereinander die höchste je erreichte Zahl und bedeutet gegenüber 2009 eine Steigerung um 27,4 % (385 gegenüber 302). Der EuGH hat im Jahr 2010 522 Rechtssachen abgeschlossen, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet (543). Die durchschnittliche Dauer der Vorabentscheidungsverfahren betrug 16,1 Monate. Bei Klagen bzw. Rechtsmitteln lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 16,7 Monaten bzw. 14,3 Monaten (17,1 Monate bzw. 15,4 Monate im Jahr 2009). Auch beim EuG ist der Anstieg neu eingegangener Rechtssachen beträchtlich: von 568 (im Jahr 2009) auf 636 (im Jahr 2010), ein nie zuvor erreichtes Niveau. Erneut konnten mit 527 deutlich mehr als 500 Rechtssachen erledigt werden konnten. Dieses Ergebnis hat jedoch nicht ausgereicht, den Anstieg bei den anhängigen Rechtssachen aufzuhalten, deren Zahl per Jahresende (31. 12. 2010) 1.300 beträgt. Dank der Bemühungen um eine zügige Behandlung der Rechtssachen ging die Verfahrensdauer erheblich zurück, und zwar um durchschnittlich 2,5 Monate (von 27,2 Monaten im Jahr 2009 auf 24,7 Monate im Jahr 2010). Mittwoch, 2. März 2011 - Erhöhung des NoVA-Malusbetrags für CO2-Emissionen ab 1. März 2011
Mit dem BBG 2011 wurde das NoVAG 1991 geändert, wobei der Malus für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß über 180 g/km erhöht wurde. Die Änderung ist auf Vorgänge nach dem 28. 2. 2011 anzuwenden. Ausschlaggebend für die Frage der Anwendbarkeit des erhöhten NoVA-Malusbetrags ab 1. 3. 2011 ist einzig und allein, in welchem Zeitpunkt der NoVA-Tatbestand ausgelöst wird. Ist der Zeitpunkt der inländischen Zulassung nach dem 28. 2. 2011, gelangt (ausnahmslos) die Neuregelung zur Anwendung. Die Eintragung in der Genehmigungsdatenbank (oder auch die vorschussweise Zahlung der NoVA an das Finanzamt) ist jedenfalls unmaßgeblich. Für Fahrzeuge, über die bereits ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen wurde, die aber nicht vor dem 1. 3. 2011 ausgeliefert werden, gilt folgende Übergangsregelung: Wurde bei einem befugten Fahrzeughändler vor dem 1. 11. 2010 nachweisbar ein verbindlicher schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen, dessen Erfüllung nach dem 28. 2. 2011 und vor dem 1. 9. 2011 erfolgt, so bestehen keine Bedenken, in diesem Fall die bis zum 28. 2. 2011 geltende Rechtslage anzuwenden (BMF-Erlass vom 28. 2. 2011, BMF-010220/0030-IV/9/2011; zum Volltext gelangen Sie hier). Mittwoch, 2. März 2011 - Umsatzsteuerliche Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses mit dem Sohn
Einem Mietverhältnis mit dem Sohn kann umsatzsteuerlich die Anerkennung wegen Fremdunüblichkeit versagt werden, wenn das vereinbarte Entgelt nur ca. 60 % vom marktüblichen Mietzins beträgt, wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen und keine Valorisierung vereinbart worden ist. Dass die vermietende Mutter, ungeachtet des Umstandes, dass der erzielbare Mietzins bei kleineren Mietobjekten relativ gesehen höher ist, zwei selbständige kleinere Wohnungseinheiten eigens zwecks Überlassung an den Sohn zu einer unüblich großen Wohnungseinheit zusammengefasst hat, bestätigt schließlich auch ihre fremdunübliche Überlassung (UFS 27. 1. 2011, RV/0394-F/09). Mittwoch, 2. März 2011
Die am 1. 3. 2011 vorgestellte Zwischenprognose der Europäischen Kommission sieht ein Wachstum des BIP von 1,8 % in der Europäischen Union und von 1,6 % im Euroraum vor. Dieses liegt damit um jeweils 0.1 Prozentpunkte höher als in der Prognose für Herbst 2010. Mittwoch, 2. März 2011 - Nichtübernahme fehlerhafter ELDA-Meldungen ab Ende März 2011
Meldungsersteller erhalten derzeit nach der Übermittlung von fehlerhaften ELDA-Meldungen Warnungen. Die Meldungen wurden bisher jedoch jedenfalls an den zuständigen Krankenversicherungsträger weitergeleitet und dort manuell verarbeitet. Ab Ende März 2011 wir es neben den Warnungen in bestimmten Fällen auch zu Nichtübernahmen kommen. Die nicht übernommenen Meldungen werden zurückgewiesen und müssen berichtigt und anschließend neu übermittelt werden. Bei jeder Nichtübernahme wird neben dem Fehler eine Fehlerbeschreibung samt Erläuterung ausgegeben, mit deren Hilfe die Fehlerbehebung grundsätzlich möglich sein sollte (Quelle: NÖDIS Nr. 2/Februar 2011). Dienstag, 1. März 2011 - EuGH: Unisex-Versicherungstarife ab Dezember 2012 ausnahmslos verpflichtend
Der EuGH hat entschieden, dass die Berücksichtigung des Geschlechts als „Risikofaktor“ für Versicherungsbeiträge eine Diskriminierung darstellt. Zwar sieht die Richtlinie 2004/113/EG hier eine Ausnahme vor, doch besteht nach Ansicht des EuGH die Gefahr, dass die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme von der Gleichbehandlung von Frauen und Männern nach dem Unionsrecht unbefristet zulässig ist. Eine Bestimmung, die es den betreffenden Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, laufe der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und sei daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen. Der Gerichtshof erklärt deshalb die Ausnahme von der Grundregel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen im Versicherungssektor mit Wirkung vom 21. 12. 2012 für ungültig (EuGH 1. 3. 2011, Rs. C-236/09, Association Belge des Consommateurs Test-Achats u. a.). Zum Archiv: März 2010, April

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Art. 136
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EuGH
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EGMR
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6B_615/2014 - 2014-12-02 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses)
6B_615/2014
Urteil vom 2. Dezember 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Legler,
1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Goossens,
Nichtanhandnahme (Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. Mai 2014.
X.________ reichte am 8. Oktober 2013 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Schule A.________ GmbH ein wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Hausfriedensbruchs. Er wirft der A.________ GmbH vor, unbefugterweise auf sein privates E-Mail-Konto " A.________@gmail.com" zugegriffen und E-Mails von diesem Konto in einem gegen ihn geführten Strafverfahren u.a. wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung eingereicht zu haben. Er habe der A.________ GmbH zwar das Passwort zum E-Mail-Konto mitgeteilt, jedoch nur für den Zugang zum damit zusammenhängenden Dienst "Google Analytics".
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid in Bezug auf die Nichtanhandnahme am 20. Mai 2014 ab.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Beschluss vom 20. Mai 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass jene bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen Fällen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO), d.h. wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (vgl. BGE 138 IV 258 E. 2.2 f.; 129 IV 95 E. 3.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).
1.2. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Strafbestimmungen schützen Individualrechtsgüter. Dieser macht geltend, er sei in seiner Privat- und Persönlichkeitssphäre schwerwiegend verletzt worden und habe daher Anspruch auf eine Genugtuung. Dies erscheint gestützt auf den von ihm vorgetragenen Sachverhalt nicht von vornherein ausgeschlossen, braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden.
Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Dies ist etwa der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren Gesellschafter der Beschwerdegegnerin 2, bis sie diese am 30. Januar 2012 an die B.________ Ltd. abtraten (Urteil E. 3 S. 2 f.). Die Vorinstanz lässt offen, ob die Beschwerdegegnerin 2 Inhaberin der E-Mail-Adresse " A.________@gmail.com" war bzw. ob dieses E-Mail-Konto mit der Bekanntgabe der Zugangsdaten durch den Beschwerdeführer nach der Übertragung der Gesellschaft auf jene überging. Sie erwägt, der Beschwerdeführer habe sich dafür eingesetzt, eine andere, ebenfalls den Namen der Schule tragende E-Mail-Adresse zu privaten Zwecken weiterverwenden zu dürfen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe daher nicht ohne Weiteres davon ausgehen können, dass alle E-Mail-Adressen, die den Namen der Schule beinhalten, automatisch auf sie übergegangen seien. Es sei jedenfalls nicht offensichtlich, dass sie aufgrund der Übergabe der Zugangsdaten berechtigt gewesen wäre, auf die fragliche E-Mail-Adresse zuzugreifen (Urteil E. 5.6 S. 6 f.).
3.2. Die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verfügt sie mit der Begründung, der beanstandete Zugriff auf das E-Mail-Konto und die Verwendung gewisser E-Mails im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer falle weder unter Art. 50 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) noch unter Art. 143bis , Art. 179 oder Art. 186 StGB.
In Bezug auf Art. 50 FMG argumentiert sie im Wesentlichen, der Zugriff auf das E-Mail-Konto sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die ursprüngliche fernmeldetechnische Übertragung, d.h. das Versenden und Empfangen der E-Mails, bereits abgeschlossen gewesen sei. Beim angezeigten Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 stehe nicht eine fernmeldetechnische Übertragung an einen nicht bestimmungsgemässen Empfänger im Sinne von Art. 50 FMG, sondern ein (allenfalls unbefugter) Zugriff auf die entsprechenden Daten nach Abschluss der fernmeldetechnischen Übertragung zur Diskussion. Der entsprechende strafrechtliche Schutz werde durch Art. 143 und Art. 143bis StGB gewährleistet. Diese Tatbestände seien jedoch nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 freiwillig die Zugangsdaten zum E-Mail-Konto mitgeteilt habe und dieses gegen den Zugriff der Beschwerdegegnerin 2 damit nicht besonders gesichert im Sinne dieser Bestimmungen gewesen sei (Urteil E. 6.3 und 7.2 S. 7 f.).
Hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung des Schriftgeheimnisses nach Art. 179 StGB führt die Vorinstanz aus, im Klartext verschickte E-Mails könnten prinzipiell auf jedem Rechner, den die Nachricht auf dem Weg vom Absender zum Empfänger passiere, gelesen werden. Damit fehle es bei E-Mail-Nachrichten an dem für den Schutz des Briefgeheimnisses erforderlichen Verschluss, der deutlich mache, dass ein unbefugter Dritter nicht ohne Weiteres Kenntnis vom Inhalt der Schrift oder Sendung erlangen solle. Abgesehen davon seien Nachrichten per E-Mail nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht als Schriften oder Sendungen im Sinne von Art. 179 StGB zu qualifizieren (Urteil E. 8 S. 8 f.).
4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lege Art. 50 FMG falsch aus. Beim Zugriff auf den E-Mail-Server komme wiederum eine fernmeldetechnische Übertragung zustande, dies ungeachtet der Tatsache, ob die elektronischen Nachrichten bereits auf dem Server lagern würden oder nicht. Die Übertragung der Daten auf den Server des Providers sei zudem noch nicht "abgeschlossen" gewesen, da sie für weitere externe Zugriffe auf dem Mailserver eines Dritten, d.h. des Providers (hier gmail von Google), weiterhin zur Verfügung gestanden seien. Die E-Mails hätten sich nicht abgelegt oder archiviert auf einem internen Mail-Server des Arbeitgebers befunden. Die auf dem gmail-Server zwischengelagerten E-Mails unterlägen dem Fernmeldegeheimnis des Providers.
4.2. Den Tatbestand von Art. 50 FMG erfüllt, wer mit einer Fernmeldeanlage nichtöffentliche Informationen empfängt, die nicht für sie oder ihn bestimmt sind und sie unbefugt verwendet oder Dritten bekannt gibt.
Unter Art. 50 FMG fällt beispielsweise das Belauschen des Funkverkehrs zwischen Dritten oder das Anzapfen fremder Telefonleitungen ( ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, S. 759). Art. 50 FMG schützt nicht jede Information, die fernmeldetechnisch übertragen wird. Erfasst werden nach dem Zweck der Regelung nur Informationen, die im Rahmen ihrer fernmeldetechnischen Übertragung in die falschen Hände gelangen. Dies ergibt sich aus dem Zweck und dem Gegenstand des FMG, das fernmeldetechnische Übertragungen von Informationen regeln will, nicht aber die Verhältnisse nach Abschluss solcher Übertragungen (zum Ganzen Rosenthal/Jöhri, a.a.O., S. 760).
4.3. Der vom Beschwerdeführer beanstandete Zugriff auf das E-Mail-Konto wird im schweizerischen Recht als Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis StGB geahndet (von Ins/Wyder, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 179 StGB; Christian Schwarzenegger, Die internationale Harmonisierung des Computer- und Internetstrafrechts durch die Convention on Cybercrime vom 23. November 2001, am Beispiel des Hackings, der unrechtmässigen Datenbeschaffung und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, in: Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, 2002, S. 322; Gilles Monnier, Du courrier au courriel, in: 300 ans d'enseignement du droit à Lausanne, 2010, S. 196 ff.; siehe auch Urteil 6B_456/2007 vom 18. März 2008 E. 4). Den Tatbestand von Art. 143bis Abs. 1 StGB erfüllt, wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt. Die Tat ist ein Antragsdelikt. Strafantrag stellen kann, wer berechtigt ist, über den Zugang zur Anlage und damit zu den dort gespeicherten Daten zu bestimmen. Dies ist beim unbefugten Zugriff auf ein mit
einem Passwort geschütztes E-Mail-Konto in einem Datenverarbeitungssystem auch dessen Inhaber (Urteil 6B_456/2007 vom 18. März 2008 E. 4). Der Gesetzgeber machte die Strafbarkeit nach Art. 143bis Abs. 1 StGB bewusst davon abhängig, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss (vgl. Botschaft vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität, BBl 2010 4703 sowie den Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 des Übereinkommens vom 23. November 2001 über die Cyberkriminalität, SR 0.311.43).
4.4. Art. 50 FMG ist nicht subsidiär anwendbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 143bis StGB nicht erfüllt sind, weil das E-Mail-Konto gegen einen unbefugten Zugriff nicht geschützt war. Dies würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, der den Zugriff auf nicht geschützte Daten in Art. 143bis StGB nicht bestrafen wollte. Daran ändert nichts, dass es sich beim Versand von E-Mails über Internet um eine fernmeldetechnische Übertragung im Sinne des FMG handelt und die Erhebung von Randdaten (Absender, Sendezeitpunkt) im E-Mail-Verkehr dem Fernmeldegeheimnis untersteht (vgl. BGE 126 I 50 E. 6). Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die fernmeldetechnische Übertragung im Zeitpunkt des Zugriffs der Beschwerdegegnerin 2 auf das E-Mail-Konto abgeschlossen war. Die Beschwerdegegnerin 2 empfing keine von einer Drittperson versandten und nicht für sie bestimmten Nachrichten, sondern griff auf ein Datenverarbeitungssystem zu. Unerheblich ist, ob die Nachrichten auf dem Google-Server bis zu einer allfälligen späteren Ablage bzw. dem Abruf auf dem persönlichen Computer des Beschwerdeführers nur zwischengespeichert wurden und dass zwecks Zugriffs auf das E-Mail-Konto eine Internetverbindung erforderlich war. Dies entspricht im Übrigen
auch dem Übereinkommen über die Cyberkriminalität, das zwischen dem rechtswidrigen Zugang zu einem Computersystem (Art. 2) und dem rechtswidrigen Abfangen von Computerdatenübermittlungen (Art. 3) unterscheidet, wobei lediglich die Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 des Übereinkommens von der Verletzung von Sicherheitsmassnahmen abhängig gemacht werden kann (siehe Schwarzenegger, a.a.O., S. 320).
Die Vorinstanz brachte Art. 50 FMG zu Recht nicht zur Anwendung.
Der Beschwerdeführer beanstandet, das Öffnen einer fremden, passwortgeschützten Mailbox und das anschliessende Öffnen der darin befindlichen E-Mails sei nach Art. 179 StGB strafbar.
5.1. Eine Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB begeht, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, oder wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt.
5.2. In der Lehre ist umstritten, ob E-Mails Schriften oder Sendungen im Sinne von Art. 179 StGB sein können (bejahend GILLES MONNIER, Le piratage informatique en droit pénal, sic! 3/2009, S. 143; anders etwa VON INS/WYDER, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 179 StGB; SCHWARZENEGGER, a.a.O., S. 321 f.; offengelassen bei Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 397; Trechsel/Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 179 StGB). Ebenfalls unklar ist, wann eine E-Mail als "verschlossen" gelten kann. Nach der von der Vorinstanz zitierten Lehre liegt beim Versand von E-Mails im Klartext keine verschlossene Sendung vor (von Ins/Wyder, a.a.O., N. 22 zu Art. 179 StGB; gleich José Hurtado Pozo, Droit pénal, partie spéciale, 2009, N. 2178). Verschiedentlich wird zudem die Auffassung vertreten, ein Code oder ein Passwort sei kein Verschluss im Sinne von Art. 179 StGB ( DONATSCH, a.a.O., S. 397; Trechsel/Lieber, a.a.O., N. 5 zu Art. 179 StGB; Hurtado Pozo, a.a.O., N. 2178).
5.3. Im Ergebnis verneint die Lehre mehrheitlich die Strafbarkeit nach Art. 179 StGB beim unbefugten Zugriff auf ein E-Mail-Konto, das bloss mit einem Passwort geschützt ist. Die Frage kann vorliegend jedoch offenbleiben, da die streitbetroffene Mailbox gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 nicht passwortgeschützt war. Der Beschwerdeführer ermächtigte diese, den für sie eingerichteten Dienst "Google Analytics" zu nutzen, indem er ihr die Benutzerdaten (user name und Passwort) zum entsprechenden Google-Konto übermittelte. Bei der Nutzung von "Google Analytics" konnte diese faktisch frei auf das dazugehörige E-Mail-Konto zugreifen. Eine verschlossene Schrift oder Sendung im Sinne von Art. 179 StGB ist bereits deshalb nicht gegeben. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
Inwiefern das vorgetragene Verhalten anderweitig strafbar sein könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Eine Strafbarkeit nach Art. 143 bis StGB (unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem) oder Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch) macht er vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr geltend.
Die Beschwerdegegnerin 2 wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Entscheid : 6B_615/2014
Datum : 02. Dezember 2014
Publiziert : 15. Dezember 2014
Regeste : Nichtanhandnahme (Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses)
e-mail • vorinstanz • bundesgericht • sachverhalt • adresse • kenntnis • kommunikation • strafanzeige • entscheid • gerichtskosten • beschwerde in strafsachen • verhalten • lausanne • strafantrag • strafsache • unbefugtes eindringen in ein datenverarbeitungssystem • wille • fernmeldegeheimnis • hausfriedensbruch • rechtsanwalt
126-I-50 • 129-IV-95 • 137-IV-246 • 137-IV-285 • 138-IV-186 • 138-IV-258
6B_236/2014 • 6B_456/2007 • 6B_615/2014
BGG: 66, 81
FMG: 50
StGB: 143, 143bis, 179, 186
StPO: 115, 118, 310
2010/4703
3/200 S.9


text:
5D_174/2016 (22.12.2016)
5D_174/2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 28. September 2016.
Mit Gesuch vom 2. Mai 2016 gegen A.________ beantragte der Kanton Basel-Stadt beim Zivilgericht Basel-Stadt, es sei ihm in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Basel-Stadt definitive Rechtsöffnung zu erteilen für einen Betrag von Fr. 19'950.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. Februar 2016, für den bis zum 16. Februar 2016 aufgelaufenen Zins von Fr. 6'397.-- und die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30. Das Gesuch stützte sich auf eine rechtskräftige Verfügung der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 16. Mai 2011 über die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen, einen Kontoauszug vom 2. Mai 2016 über den Ausstand von A.________ und die Übernahme der Forderungen zum Inkasso durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt.
Nachdem A.________ binnen erstreckter Frist ihren Rechtsvorschlag nicht begründet hatte, erteilte das Zivilgericht mit Entscheid vom 17. Juni 2016 definitive Rechtsöffnung im verlangten Umfang.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann von A.________, B.________, am 14. August 2016 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Auf Verfügung des Instruktionsrichters hin unterzeichnete A.________ die Beschwerde eigenhändig. In der Beschwerde brachte sie zum Ausdruck, den angefochtenen Entscheid abzulehnen. Am 19., 25. und 29. August hat B.________ "nachträgliche Hinweise" und eine "zusätzliche Orientierung" eingereicht.
Mit Entscheid vom 28. September 2016 hiess das Appellationsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es erteilte die definitive Rechtsöffnung für Fr. 19'950.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Februar 2016 und aufgelaufenen Zins von Fr. 4'738.10.
Am 3. November 2016 (Postaufgabe) hat A.________ (Beschwerdeführerin), vertreten durch ihren Ehemann B.________, gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sinngemäss wendet sie sich gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
Am 6. November 2016 ersuchte A.________ (vertreten durch B.________) darum, die Beschwerde verbessern zu dürfen. Am 7. November 2016 hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdeverbesserung nur innert der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist möglich sei.
1.1. Die vorliegende Beschwerdesache erreicht den für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdeführerin macht keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Eingabe ist deshalb als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).
1.2. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, B.________, ist nicht berechtigt, seine Ehefrau vor Bundesgericht zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 520 E. 1.2 und 1.5 S. 522 ff.). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde jedoch ebenfalls unterschrieben, so dass die Eingabe insofern nicht zu beanstanden ist.
1.3. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Gemäss den Erwägungen des Appellationsgerichts vermochte die kantonale Beschwerde den Begründungsanforderungen nur knapp zu genügen. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, ihre Schuld sei niemals "definiert zusammengerechnet" worden. Das Appellationsgericht hat dazu erwogen, mit der rechtskräftigen Verfügung der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 16. Mai 2011 liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel über die Forderung von Fr. 19'950.-- vor. Nachdem die Beschwerdeführerin weder Tilgung, Stundung noch Verjährung eingewendet habe, sei die Erteilung der Rechtsöffnung für diesen Betrag und die Verzugszinsen seit 16. Februar 2016 nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der aufgelaufenen Verzugszinsen könne die Rechtsöffnung nur für den Zeitraum vom 16. Mai 2011 bis 16. Februar 2016 (ausmachend Fr. 4'738.10) erteilt werden, nicht aber für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 15. Mai 2011. Die Beschwerdeführerin habe sodann kritisiert, dass dem Zivilgericht das Betreibungsbegehren vom 16. Februar 2016 und der Rechtsvorschlag vom 1. März 2016 nicht vorgelegen hätten. Gemäss den Erwägungen des Appellationsgerichts habe der Kanton Basel-Stadt (Beschwerdegegner) unter anderem den Rechtsöffnungstitel und den Zahlungsbefehl eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er dem Zivilgericht das Betreibungsbegehren hätte einreichen müssen. Der Rechtsvorschlag sei sodann auf dem eingereichten Zahlungsbefehl vermerkt. Schliesslich rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihr das Zivilgericht keine zweite Fristerstreckung zur Begründung des Rechtsvorschlags gewährt habe. Das Appellationsgericht hat erwogen, das Rechtsöffnungsverfahren sei ein summarisches, rasches Verfahren, weshalb Fristerstreckungsgesuche restriktiv zu behandeln seien. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen kaum auseinander. Soweit die Beschwerde überhaupt verständlich ist, stört sich die Beschwerdeführerin in erster Linie daran, dass ihr der Beschwerdegegner angeblich keine Akteneinsicht gewährt hat. Die Rüge steht im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz behandelten Einwand, der Beschwerdegegner habe den Rechtsvorschlag nicht eingereicht. Bei der Erhebung des Rechtsvorschlags will die Beschwerdeführerin eine Notiz angebracht haben, die nun dem Gericht nicht zugänglich gewesen sei. Der Beschwerdegegner habe auch weitere Akten verheimlicht, die für die Begründung des Rechtsvorschlags erforderlich gewesen wären.
Die Verweigerung der Akteneinsicht durch den Beschwerdegegner findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Dieser Umstand kann mangels einer genügenden Sachverhaltsrüge nicht berücksichtigt werden (Art. 118 Abs. 1 BGG). Die Rüge richtet sich ausserdem nicht gegen das Verhalten der kantonalen Gerichte oder deren Schlussfolgerungen, sondern gegen den Beschwerdegegner. Obschon die Beschwerdeführerin eine Vielzahl von Normen nennt (Art. 52 und 53 ZPO, Art. 7, 8, 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 EMRK), die durch das Verhalten des Beschwerdegegners verletzt worden sein sollen, genügt dies nicht für eine rechtsgenügliche Begründung, weshalb im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Insbesondere genügt dazu die pauschale Behauptung nicht, der Schuldner sei berechtigt, alle Akten des Gläubigers einzusehen. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere nicht geltend, sie hätte vom Zivil- oder Appellationsgericht erfolglos verlangt, Urkunden beim Beschwerdegegner edieren zu lassen. Ebenso übergeht sie, dass die Beweislast für allfällige Einreden und Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel bei ihr liegt (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Was die angeblich erfolgte Notiz zum Rechtsvorschlag betrifft, so ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin ihren Inhalt in ihrer Stellungnahme zuhanden des Zivilgerichts nicht einfach wiederholt und damit dem Gericht bekannt gemacht hat.
Die Beschwerdeführerin wirft sodann dem Appellationsgericht vor, dass sie vor ihm nicht zu Wort gekommen sei und ihre Vorbringen verkürzt und falsch wiedergegeben worden seien. Auch dies belegt die Beschwerdeführerin nicht näher. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den Vorwurf anhand der zahlreichen von der Beschwerdeführerin genannten Aktenstücke zu untersuchen, auf die die Beschwerdeführerin pauschal verweist. Sie wendet sich auch dagegen, dass das Appellationsgericht die Eingaben vom 19., 25. und 29. August 2016 nicht berücksichtigt hat, setzt sich aber nicht damit auseinander, dass diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden. Am Rande beruft sich die Beschwerdeführerin schliesslich noch auf Verjährung. Sie behauptet und belegt aber nicht, dass sie dies rechtzeitig vor den kantonalen Gerichten eingewendet hätte. Soweit sie die Ansicht vertritt, ihre Schuld bestehe nicht oder hätte neu verfügt werden müssen, verkennt sie den Zweck des Verfahrens auf definitive Rechtsöffnung: In diesem ist einzig zu prüfen, ob ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt und ob allenfalls Einreden oder Einwendungen nach Art. 81 SchKG erhoben wurden. Das Rechtsöffnungsgericht hat weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils bzw. der Verfügung zu befassen. Dass Art. 80 oder Art. 81 SchKG in verfassungswidriger Weise angewendet worden wären, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen.

matches:
BGE
Art. 106
Art. 7
Art. 6
Art. 14
Art. 80
Art. 81
Art. 80
Art. 81


BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10 - Kündigung von Wohnraum wegen der Nutzung als Möbellager mit Verkaufsstelle | anwalt24.de
Urt. v. 08.12.2010, Az.: VIII ZR 93/10
Kündigung von Wohnraum wegen der Nutzung als Möbellager mit Verkaufsstelle
Referenz: JurionRS 2010, 30834
Aktenzeichen: VIII ZR 93/10
AG München - 21.07.2009 - AZ: 453 C 29573/08
LG München I - 24.03.2010 - AZ: 15 S 18914/09
Info M 2011, 56
MietRB 2011, 72
MK 2011, 98
NZM 2011, 151-152
RdW 2011, 541-542
WuM 2011, 98-99
ZMR 2011, 367-368
Der Umstand, dass ein Mieter seinen Lebensmittelpunkt in einer neuen Wohnung sieht und in den zuvor angemieteten Räumen nur noch umfangreicher Hausrat steht, verändert grundsätzlich nicht die nach wie vor gegebene Nutzung der alten Räume zu Wohnzwecken.
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010
durch den Vorsitzenden Richter Ball,
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte mietete ab 1. September 1986 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Zimmer im ersten Stock des Anwesens A. straße in M. . Nach § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 17. September 1986 wurde das Zimmer "zur Benutzung als Wohnung" vermietet. Mit einem am 28. Dezember 1988 unterzeichneten "Anhang zum Mietvertrag" übernahm der Beklagte ab 1. Januar 1989 ein weiteres angrenzendes Zimmer. Aufgrund "Wohnungs-Mietvertrags" vom 21. März 2000 wurde dem Beklagten schließlich noch ein Zimmer im ersten Stock überlassen; im Gegenzug hierzu gab der Beklagte zwei weitere, von ihm im vierten Obergeschoss des Anwesens angemietete Räume an die Klägerin zurück.
Seit September 2000 wohnt der Beklagte mit seiner Tochter in einer im Melderegister der Stadt M. als Erstwohnsitz eingetragenen Wohnung in der B. straße . In den streitgegenständlichen Räumen, die im Melderegister der Stadt M. als "Nebenwohnung" geführt werden, stehen umfangreicher eigener - teilweise ererbter - Hausrat sowie Gegenstände der verstorbenen Großmutter der Tochter des Beklagten. Der Beklagte bietet in der Wohnung befindliche Gegenstände in der Zeitschrift "kurz und fündig" zum Verkauf an und empfängt in der Wohnung Kaufinteressenten.
Die Klägerin hat unter anderem behauptet, der Beklagte nutze die von ihr angemieteten Räume entgegen dem Vertragszweck nicht mehr als Wohnung, sondern als Lager und betreibe aus den Räumen heraus einen gewerblichen Handel mit den dort befindlichen Gegenständen. Der Beklagte hat dies bestritten; die Verkaufstätigkeiten erschöpften sich in dem gelegentlichen Verkauf von in der Wohnung befindlichen Hausratsgegenständen.
Die Klägerin hat den Beklagten wegen der von ihr als vertragswidrig angesehenen Nutzung der angemieteten Räume erfolglos mit Schreiben vom 30. April 2008 und 1. Juli 2008 abgemahnt. Mit der Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung der Nutzung der angemieteten Räume "zu gewerblichen Zwecken, insbesondere als Lager und Verkaufsräume" in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Zuge der von ihr gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung hat die Klägerin zusätzlich den Hilfsantrag gestellt, den Beklagten zu verpflichten, es zu unterlassen, die angemieteten Räume "zu anderen als Wohnzwecken" zu nutzen. Die Berufung der Klägerin ist auch im Hilfsantrag erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiter.
Der Klägerin stehe gegen den Beklagten kein Anspruch auf Unterlassung aus § 541 BGB zu.
Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwecken angemieteten Räumen auch tatsächlich zu wohnen; eine Gebrauchspflicht kenne das Gesetz nicht.
Soweit die Klägerin dem Beklagten vorwerfe, er verwende die vermieteten Räume zum Betrieb eines Gewerbes, sei der Sachvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht ausreichend, um einen vertragswidrigen Gebrauch annehmen zu können. Die Klägerin habe nicht konkret behauptet, dass die Tätigkeit des Beklagten nach außen in Erscheinung trete, etwa durch Anbringung eines Schildes am Hauseingang oder das tägliche Erscheinen einer größeren Anzahl von Kunden. Auch sei nicht vorgetragen, dass der Beklagte für seine Verkaufsaktivitäten Mitarbeiter beschäftige.
Die Klage bleibe auch im zulässigen Hilfsantrag erfolglos. Der Vortrag der Klägerin sei nicht geeignet, eine Nutzung der angemieteten Räume zu anderen als Wohnzwecken darzulegen. Dass sich in einer Wohnung Einrichtungsgegenstände befänden, sei für eine Wohnnutzung gerade typisch; anders wäre es, wenn der Beklagte die Wohnung zur Lagerung ölverschmierter Autoteile nutzen würde. Im Übrigen seien ein Nachteil der Klägerin oder eine Belästigung anderer Mitmieter durch die Nutzung des Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts steht der Klägerin gegen den Beklagten kein Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB zu.
1. Die Klägerin hat von dem Beklagten Unterlassung begehrt, die angemieteten Räume "zu gewerblichen Zwecken, insbesondere als Lager- und Verkaufsräume" hilfsweise "zu anderen als Wohnzwecken" zu nutzen. Angesichts ihrer sehr weiten, insbesondere im Hilfsantrag einen konkreten Verletzungstatbestand nicht einmal ansatzweise beschreibenden Fassung ist fraglich, ob die gestellten Prozessanträge im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch hinreichend bestimmt sind, um eine zulässige Klageerhebung annehmen zu können. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsverfahren überlassen bliebe (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - "Paperboy"; zuletzt: BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - "Erinnerungswerbung im Internet"). Dies kann jedoch dahin stehen, denn der Klägerin steht auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen jedenfalls materiellrechtlich kein Unterlassungsanspruch zu.
2. Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Die Parteien haben im Streitfall eine Nutzung zu Wohnzwecken vereinbart. Die tatsächliche Nutzung der angemieteten Räume durch den Beklagten hält sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts innerhalb dieses vereinbarten Zwecks.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass den Mieter keine Gebrauchspflicht trifft (vgl. Senatsurteile vom 4. April 1979 - VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351 unter 2 b; vom 7. März 1983 - VIII ZR 333/81, WM 1983, 531 unter I 2 c bb); wo der Mieter seinen Lebensmittelpunkt begründet und im herkömmlichen Sinne "wohnt" (schlafen, essen, regelmäßiger Aufenthalt etc.) ist den persönlichen Vorstellungen und der freien Entscheidung des Mieters überlassen. Dass der Beklagte seinen Lebensmittelpunkt seit dem Jahr 2000 nicht mehr in den von der Klägerin angemieteten Räumen, sondern in der Wohnung in der B. straße sieht und in den angemieteten Räumen nur noch umfangreicher Hausrat steht, vermag daher entgegen der Auffassung der Revision die grundsätzlich nach wie vor gegebene Nutzung zu Wohnzwecken nicht zu verändern.
Auch ist dem Berufungsgericht zuzustimmen, wenn es die Existenz von Hausratsgegenständen in einer Wohnung als geradezu typisch für eine Wohnnutzung ansieht. Die Anzahl der Hausratsgegenstände ist dabei ebenso ohne Belang wie ihre Anordnung in der Wohnung. Auch ist es einem Mieter unbenommen, eigene oder in seiner Verfügungsbefugnis stehende Hausratsgegenstände von Familienangehörigen zu veräußern; darin liegt grundsätzlich auch dann keine von einer Vereinbarung mit dem Vermieter abhängige geschäftliche Tätigkeit des Mieters, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt. Zwar mag sich im Einzelfall auch aus derartigen Tätigkeiten ein Unterlassungsanspruch des Vermieters nach § 541 BGB wegen vertragswidrigen Gebrauchs ergeben können, etwa wenn die zum Verkauf angebotenen Gegenstände nicht zur persönlichen Nutzung, sondern zu Zwecken des alsbaldigen Weiterverkaufs erworben worden sind oder der Mieter durch die Verkaufstätigkeiten Schutz- und Obhutspflichten in Bezug auf die Mietsache verletzt oder den vertragsgemäßen Gebrauch anderer Mieter stört. Für all das fehlt es jedoch im Streitfall an tatrichterlichen Feststellungen; übergangenen Sachvortrag der Klägerin zeigt die Revision insoweit nicht auf.
Verkündet am: 8. Dezember 2010


OLG Nürnberg: Bewerbung der E-Zigarette „Clever Smoke“ mit der Aussage „die gesündere Art zu rauchen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Nürnberg: Bewerbung der E-Zigarette „Clever Smoke“ mit der Aussage „die gesündere Art zu rauchen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013, Az. 3 U 2161/12 – rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bewerbung der E-Zigarette „Clever Smoke“ mit der Aussage, die E-Zigarette sei die „gesündere Art zu rauchen“ und eine „geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss“, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte beanstandet, dass das Produkt Alkohol enthalte, so dass der Hersteller die E-Zigarette nicht schwangeren Frauen, entwöhnten Alkoholikern oder bestimmten Personen mit Atemwegserkrankungen empfahl. Der Senat vertrat die Rechtsansicht, dass aus Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers die Werbung weder in Einzelheiten noch in der Gesamtschau den Eindruck vermittle, dass das „Rauchen“ einer E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Zum Volltext der Entscheidung:
erlässt das Oberlandesgericht Nümberg -3. Zivilsenat- durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2013 folgendes Endurteil:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 15.10.2012 abgeändert.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
Die Beklagte hat in einem Werbeblatt für die Zeit vom 02.02.2012 bis 04.02.2012 für eine sog. E-Zigarette mit folgender Anzeige geworben:
Der Kläger sieht hierin einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot der §§ 5, 5a UWG.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen nimmt der Senat im Übrigen auf das angefochtene Urteil Bezug (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) .
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die streitgegenständliche Werbung erwecke für den durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck, dass das Produkt gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Erst nach dem Kauf könne durch das Studieren der Anleitung festgestellt werden, dass für bestimmte Zielgruppen Risiken bestünden.
Gegen dieses Urteil wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung des Sachvortrages die Beklagte, die mit ihrer Berufung Klageabweisung begehrt.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, weil dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 5, 5a, 8 UWG nicht zusteht.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung u.a..
Vorliegend wird in der streitgegenständlichen Werbung neben dem Preisvorteil für den Raucher darauf hingewiesen, dass die E-Zigarette kein Nikotin und Teer enthalte und es sich deshalb um die „gesündere Art zu rauchen“ handele. Aus der Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers wird durch die vorliegende Werbung weder in Einzelheiten noch in der Gesamtschau der Eindruck erweckt, dass das „Rauchen“ einer E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Dies kann weder aus der oben genannten Aussage, noch daraus entnommen werden, dass die Aromen auf Unbedenklichkeit geprüft seien.
Eine Irreführung liegt auch nicht darin, dass darauf hingewiesen wird, dass die Aromen auf Unbedenklichkeit geprüft wurden. Denn dies ist tatsächlich geschehen, wie sich aus dem Sachverständigengutachten der … vom 02.12.2011 ergibt (Anlage K3). Inhaltliche Mängel dieses Gutachtens werden nicht geltend gemacht.
Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen § 5 a UWG vor, weil erst in der Bedienungsanleitung für bestimmte Personengruppen die Konsultation eines Arztes empfohlen wird.
Es handelt sich hierbei um Personen, bei denen der in den Aromakapseln enthaltene Alkohol zu Schädigungen führen kann (Schwangere, trockene Alkoholiker), um solche, die auf Propylenglykol (verantwortlich für die Nebelbildung) allergisch reagieren und um solche, die Atemwegs-, Gefäß-, oder Herzkreislauferkrankungen haben.
Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller – auch wenig vorteilhafter Eigenschaften einer Ware (BGH, NJW 1996, 3078 – Fertiglesebrille). Zum einen wird vorliegend, wenn auch erst in der Bedienungsanleitung, ja auf die denkbaren Risiken für bestimmte Personengruppen hingewiesen. Zum anderen handelt es sich um Hinweise an ganz bestimmte einzelner Personengruppen, bei denen aufgrund der Funktionsweise der E-Zigarette eine Gefährdung zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.
Weil – wie oben festgestellt – der Eindruck der völligen gesundheitlichen Unbedenklichkeit gerade nicht erweckt wird, führen diese Angaben erst im Packungsinhalt auch nicht zu einer Irreführung des Verbrauchers.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.
Die Voraussetzungen tür die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).