text:
DFR - BGE 112 Ia 208 - Kritisches Forum Schwyz
BGE 112 Ia 208 - Kritisches Forum Schwyz
Rang: 7 (358)
BGE 131 I 366 - SVP Kanton Solothurn
BGE 128 I 34 - Regierungsstatthalterwahl Saanen
BGE 114 Ia 413 - Genossenschafterbevorzugung
BGE 113 Ia 291 - Dora Geissberger
BGE 111 Ia 239 - Inzidentprüfung kantonalen Verfassungsrechts A.
1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlic ...
2.- a) Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht n ...
3.- Die besonderen Einwände, welche in der Beschwerde gegen diese ...
4.- Kennt demnach das schwyzerische Recht die positive Volksiniti ...
Bearbeitung, zuletzt am 3. April 2017, durch: DFR-Server; A. Tschentscher
35. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 17. September 1986
i.S. Kritisches Forum Schwyz und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz
Übergangsbestimmung: bis zum Erlass der entsprechenden Gesetzgebung dürfen keine weiteren Baubewilligungen ausserhalb von Bauzonen erteilt werden. Vorbehalten bleiben noch nicht eingezonte, aber bereits überbaute und als vorläufige Bauzonen ausgeschiedene Gebiete."
1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 106 Ia 152 E. 1).
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn der verfassungsmässige Zustand nicht bereits mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides herzustellen ist (BGE 111 Ia 123 E. 1b, 47 E. 1c; je mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Stimmrechtsbeschwerde (BGE 107 Ia 219 E. 1b mit Hinweis). Sollte sich die vorliegende Beschwerde als begründet erweisen, so würde der verfassungsmässige Zustand erreicht, wenn der angefochtene Beschluss des Regierungsrates, in welchem dieser dem Abstimmungsergebnis über die Volksinitiative nicht die ihm gebührende materielle Bedeutung beigemessen hätte, aufgehoben würde. Positive Anordnungen auf pflichtgemässen Vollzug des Abstimmungsergebnisses dagegen wären nicht notwendig. Soweit die Beschwerdeführer daher mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.- a) Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Auslegung anderer kantonaler Normen sowie die Feststellung des Sachverhaltes durch die kantonalen Behörden wird dagegen nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots geprüft. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst sich das Bundesgericht indessen selbst bei freier Kognition der von der obersten kantonalen Instanz vertretenen Auffassung an, sofern es sich dabei um das Volk oder das Parlament handelt (BGE 111 Ia 117 E. 2a mit Hinweisen).
Die Auslegung einer Verfassungsbestimmung hat grundsätzlich nach denselben methodischen Regeln zu erfolgen, wie sie für die Auslegung der einfachen Gesetze entwickelt wurden (BGE 105 Ib 56 E. 4a mit Hinweis; BGE 83 I 177 E. 4; YVO HANGARTNER, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Band I: Organisation, Zürich 1980, S. 35; HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1984, S. 33). Die Gewichtung der einzelnen Auslegungselemente kann allerdings unterschiedlich ausfallen, je nachdem ob die zu interpretierende Norm den organisatorischen Bestimmungen der Verfassung angehört oder verfassungsmässige Grundrechte schützt, deren Inhalt es zu erarbeiten gilt. Im ersten Fall ist der Auslegungsspielraum relativ eng begrenzt, sind die organisatorischen Normen der Verfassung doch nicht durch jene Weite und Dehnbarkeit geprägt wie die Bestimmungen, welche das materiell-rechtliche Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern ordnen (HANS HUBER, Der Formenreichtum der Verfassung und seine Bedeutung für ihre Auslegung, ZBJV 107/1971, S. 172 ff., insbesondere S. 191). Letztere bedürfen eher der Konkretisierung denn der Auslegung, einer Konkretisierung, welche auch sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen und gesellschaftlichen Vorstellungen Rechnung zu tragen vermag (HANS HUBER, a.a.O. S. 191, 186 ff.; BGE 104 Ia 291 E. 4c mit Hinweisen). Demgegenüber geben die organisatorischen Verfassungsnormen den Willen des Verfassungsgebers über die Strukturen und Mechanismen des Staates wieder. Diese Ordnung ist kaum konkretisierungsbedürftig. Allenfalls sich wandelnden Auffassungen vermag nicht die Auslegung, sondern lediglich eine Verfassungsänderung Rechnung zu tragen. Für die Auslegung solcher Verfassungsbestimmungen gilt daher, dass beim Fehlen eines klaren und unmissverständlichen Wortlautes vorab die historischen Elemente heranzuziehen sind: Massgebend sind die Vorstellungen des Verfassungsgebers im Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmungen sowie die nachfolgende Praxis der rechtsanwendenden Organe (vgl. BGE 83 I 179 f.).
b) Die Bestimmungen der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 zum Initiativrecht sind knapp gehalten. Nicht ausdrücklich geregelt ist insbesondere die Frage, ob die Volksinitiative auf Partialrevision der Kantonsverfassung nur in der Form der allgemeinen Anregung oder auch in der Form des formulierten Entwurfes möglich ist. § 31 Abs. 2 KV, welcher die Gesetzesinitiative normiert, unterscheidet ebenfalls nicht zwischen allgemeinen Anregungen und formulierten Entwürfen. Die Praxis lässt beide Initiativformen zu (FRIEDRICH HUWYLER, Gesetz und Verordnung im Kanton Schwyz, Aarau 1970, S. 76; unveröffentl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1982 i.S. R., E. 7c). Allerdings ist zu beachten, dass die Vorschriften über die Verfassungsinitiative doch etwas einlässlicher gehalten sind als diejenigen über die Gesetzesinitiative:
d) Auch aus dem Entwurf einer neuen Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 18. November 1897, welcher in der Volksabstimmung vom 13. Februar 1898 verworfen wurde, lässt sich schliessen, dass sowohl der Verfassungsgeber von 1876 wie auch dernjenige von 1898 die formulierte Verfassungsinitiative nicht einführen wollte. Die Vorlage sah in Art. 91 eine einlässliche Regelung der Partialrevision vor, wobei sie sowohl den ausgearbeiteten Entwurf (Abs. 1 Ziff. 1) wie die allgemeine Anregung (Abs. 1 Ziff. 2) zuliess. Dabei ist folgendes beachtenswert:
e) In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, der Kanton Schwyz kenne die Volksinitiative auf Partialrevision der Verfassung lediglich in der Form der allgemeinen Anregung (PAUL REICHLIN, Demokratische Verfassung und verfassungsmässige Demokratie im Ablauf eines Jahrhunderts, in: Der Stand Schwyz im hundertjährigen Bundesstaat 1848-1948, S. 22 ff., insbesondere S. 37; FRIEDRICH HUWYLER, a.a.O., S. 71; E. VON WALDKIRCH, Die Mitwirkung des Volkes bei der Rechtsetzung nach dem Staatsrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft und ihrer Kantone, Bern 1918, S. 40 f.; Z. GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S. 465). Dies im Gegensatz zur Gesetzesinitiative, die sowohl in der Form der allgemeinen Anregung wie in derjenigen des ausgearbeiteten Entwurfes zugelassen wird (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1982 i.S. R., E. 7c; FRIEDRICH HUWYLER, a.a.O., S. 71). Soweit abweichende Auffassungen vertreten werden, setzen sich diese entweder mit der Verfassung des Kantons Schwyz nicht ausdrücklich auseinander (KARL HERNEKAMP, Formen und Verfahren direkter Demokratie, Frankfurt a.M. 1979, S. 141) oder geben bloss das Resultat einer bei den Staatskanzleien durchgeführten Umfrage wieder (CHRISTIAN MOSER, Institutionen und Verfahren der Rechtsetzung in den Kantonen, Bulletin 13 des nationalen Forschungsprogramms Nr. 6 "Entscheidungsvorgänge in der schweizerischen Demokratie", S. 47). Eine solche Auskunft aber ist nicht geeignet, die grammatikalisch und vor allem die historisch schlüssige Auslegung der Kantonsverfassung in Frage zu stellen.
3.- Die besonderen Einwände, welche in der Beschwerde gegen dieses Auslegungsergebnis erhoben werden, halten einer Überprüfung nicht stand:
Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was das Bundesgericht veranlassen würde, diese Rechtsprechung, welche es in einem neuesten Entscheid gegen eine verbreitete Kritik im Grundsatz erneut bestätigt hat (BGE 111 Ia 239 ff.), neu zu überprüfen. Auf den Einwand, die Regelung des Initiativrechts im Kanton Schwyz verletze Art. 6 BV, ist deshalb nicht einzutreten.
4.- Kennt demnach das schwyzerische Recht die positive Volksinitiative auf Partialrevision der Verfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes nicht, so konnte auch das hier zu beurteilende Initiativbegehren den Stimmbürgern lediglich als allgemeine Anregung unterbreitet werden.
Demgegenüber haben die Initianten in ihrer Abstimmungszeitung zur Volksabstimmung vom 22. September 1985 ausdrücklich ausgeführt, die Initiative verlange "in der Form einer allgemeinen Anregung" eine Ergänzung von § 13 der Kantonsverfassung durch einen Absatz 4. Die Beschwerdeführer erachten diese Stellungnahme der Initianten unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Initiativtext nicht nach dem subjektiven Willen der Initianten, sondern aus sich selbst auszulegen ist (BGE 105 Ia 154 E. 3a und 366 E. 4), für unmassgebend. Dabei übersehen sie, dass diese Grundsätze zur inhaltlichen Auslegung eines Initiativtextes entwickelt wurden. Dagegen können die Initianten frei entscheiden, ob sie ihr Begehren den Stimmbürgern in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes unterbreiten wollen. Eine ausdrücklich als allgemeine Anregung bezeichnete Volksinitiative darf somit, selbst wenn sie den Anforderungen an einen formulierten Entwurf genügen sollte, nicht zu einem solchen umgedeutet werden.

matches:
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
§ 31
Art. 91
Art. 6
§ 13


Zivilprozeßordnung (ZPO);Sechstes Buch. Familiensachen. Kindschaftssachen. Unterhaltssachen. ;Zweiter Abschnitt. Verfahren in Kindschaftssachen ; § 641i.
Zivilprozeßordnung (ZPO) » Sechstes Buch. Familiensachen. Kindschaftssachen. Unterhaltssachen. » Zweiter Abschnitt. Verfahren in Kindschaftssachen
§ 641i.
(1) Die Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, in dem über die Vaterschaft entschieden ist, findet außer in den Fällen des § 580 statt, wenn die Partei ein neues Gutachten über die Vaterschaft vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
(2) Die Klage kann auch von der Partei erhoben werden, die in dem früheren Verfahren obgesiegt hat.
(3) Für die Klage ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug erkannt hat; ist das angefochtene Urteil von dem Berufungs- oder Revisionsgericht erlassen, so ist das Berufungsgericht zuständig. Wird die Klage mit einer Nichtigkeitsklage oder mit einer Restitutionsklage nach § 580 verbunden, so bewendet es bei § 584.
(4) § 586 ist nicht anzuwenden.


Handlungsleitfaden für RuStAG´ler » AG Mensch in Württemberg
Diese Seite ist nichts für Personal-DEUTSCH, als auch für bekennende Republikaner, Freistaatler & sonstige Apoliden / Staatenlose.
Diese Seite ist als Anregung gedacht. Jede Behörde reagiert anders bzw. „Gesetze“ ändern sich immer öfter und beliebiger.
D.h. Jeder darf & muss da selbst durch und seine eigenen Erfahrungen sammeln.
I. Abgabe des Auftrags zur Feststellung bei der Ausländer[Behörde]:
b) Wenn möglich, den Auftrag zur hausinternen Weiterleitung (Hauspost) beim Einwohnermelde[amt] (auf DEUTSCH: Bürgermeisterservicecenter) abgeben. Dies hat den Vorteil, dass man dort seinen Perso oder Reisepass nicht bei der Auftragsabgabe vorzeigen muss. Denn diese Dokumente werden in den Antrag F auch nicht eingetragen! Eine Kopie des Perso oder Reisepasses gehört ebenso nicht mit zum Antrag und in die Akte.
c) mit Zeugen den Antrag F (eure Willenserklärung) zur Beauftragung persönlich beim Behördenleiter abgeben. Sei freudlich & diskutiere vor Ort nicht. Der Antrag wird genauso bearbeitet, wie er von Dir abgegeben wurde.
II. Bei der Suche nach den Vorfahren – auch in den Ostgebieten – gibt es hier Hilfestellungen:
➡ Arbeitsgemeinschaften…
➡ https://www.familysearch.org/
➡ https://www.mormon.org/deu/genealogie
Die Mormonen haben nahezu alles… der Preis für´s suchen ist VHS….
➡ http://data.matricula-online.eu/de/
➡ http://www.epaveldas.lt/vbspi/ (Polen)
Standesämter (jeweils des Geburtsort des Vorfahren), Standesamt I. in Berlin (über das Archiv!), Kirchen (Geburt oder Trauung), Landsmannschaften, Familenbücher…
Gemäß dem § 30 StAG ist jeder beliebe Hinweis auf den Vorfahren ausreichend.
➡ Leitfaden zur Ahnenforschung
III. Nach dem Erhalt der Quittung für den ausgelösten Verwaltungsakt in Form des „Gelben Schein“ und des korrekten EStA- Eintrags vom Bundesverwaltungs[amt] sollten / können weitere Schritte folgen.
Die Unterschrift ist beim [Amt] o.a. Stelle zu „beglaubigen“. Dieses Formular muss dann im Original zum BVA. Eine Passkopie sendet ihr auch hier nicht mit..!
Alternativ bzw. ergänzend auch einen Antrag stellen beim Bundeszentralregister gemäß dem § 42 BZRG:
IV. Probleme beim Erhalt des“Gelben Scheins“ oder des korrekten EStA-Eintrags?
Nach dem Erhalt der Quittung in Form des „Gelben Scheins“ gilt es für jeden Deutschen die sogenannte „deutsch(e) StAG“ loszuwerden. Siehe hierzu auch den Punkt 28 & 42. Was die bundesrepublikanischen Behörden jedoch veweigern werden.
Dieses Unterfangen (hier: Verlust der dt. StAG) versucht die [Behörde] bereits im Vorfeld zu unterbinden, indem man vor der Aushändigung des „Gelben Scheins“ unterschreiben soll, dass „mir keine Tatsachen bekannt sind, die den Verlust der dt. StAG / Rechtstellung als Deutscher …. zur Folge hatte. Ich habe eine ausländische StAG weder erworben…“
Wir haben durch die Verwaltung für sich selbst feststellen lassen, dass wir eben nicht nur die „deutsche StAG“ besitzen.
Denn auf dem Gelben Schein steht: „IST deutsche(r) Staatsangehörige(r)“
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge!!!
b) unterschreiben mit c.f. (unter Zwang – coactus feci) und umgehend nach Aushändigung des „Gelben Scheins“ diesen Wisch gemäß den §§ 119 i.V.m. § 121 BGB widerrufen. Siehe hierzu den Punkt 4.
Hier nun für RuStAG´ler eine Handlungsanleitung – Nur als Anregung! 🙂
Sofern Ihr bei der Abgabe des Antrags zur Feststellung keine Kopie des Antrags gemacht habt, diese unbedingt besorgen…! Wer mag, kann diesen (vom Amt abgestempelten &unterschriebenen Antrag) auch noch apostillieren lassen.
Denn der Antrag F ist eure Willenserklärung! Diese steht über Allem! Sofern sich die Behörden-Bediensteten zur Herausgabe verweigern, dann muß man die Personen im [Amt] auf den § 62 Abs. (2) PStG (Personenstandsgesetz) hinweisen. Sofern das nicht ausreicht, bleibt nur der Weg über die Fachaufsichtsbeschwerde etc. Wichtig ist die Akteneinsicht auch in Bezug auf die Ableitung nach RuStAG 1913, welche aber eh nicht korrekt ist. Da behördenintern i.d.R. nur bis 19149 abgeleitet wird. Daher nach Erhalt des Gelben Scheins auch die Einsicht in die Haupt-, Neben- und Handakte nehmen.
Macht unbedingt eine Patientenverfügung! Entweder nehmt ihr diese von www.patverfue.de oder ggf. auch eine vom Souverän für den Souverän. Unterschrieben von 5 (fünf) nachgewiesenen Deutschen.
Eure Verfügung solltet Ihr jährlich erneuern, um bei Bedarf Eure Ernsthaftigkeit dokumentieren zu können. Es macht auch Sinn einen System-Anwalt in diese Verfügung mit aufzunehmen. Bitte hierzu beachten: BGH XII ZB 61/16
➡ /patientenverfuegung
Eine neue Verfügung stelle ich alsbald ein. Mitterweile muss bei den Themen Psychatrie & Organe mehr Sorgfalt aufgewendet werden…!
Lest Euch auch das RuStAG von 1913 durch! ➡ RuStAG1913
Ebenso auch die Verfassung von 1871! Sowie die Verfassung Eures Heimath-Bundesstaates…! Man sollte wissen, auf welche Rechte man sich (hier: vorkonstitutionelles Recht vor 1914) beruft! Besorgt Euch ein BGB alte Fassung von 1896 / 1900. Lest und versteht im EGBGB u.a. die Art. 5, 6, 10, 43 und 50!
Keinen „Widerspruch“ einlegen wegen der nicht gewünschten deutschen (Verwaltungs-)StAG. Das kostet Euch nur Geld. Der Ausländerbehörde wird jedoch schriftlich als einseitige Willenserklärung mitgeteilt, dass wir die unerwünschte deutsche (Verwaltungs-)StAG nicht woll(t)en und wir uns auf die – indirekt – per Verwaltungsakt festgestellte Bundesstaaten-Staatsangehörigkeit berufen! Dies möglichst innerhalb von einem Monat bei Erhalt einer Rechtsbehelfs-Belehrung. Andernfalls innerhalb von 12 Monaten nach dem Erhalt des Gelben Scheins. Ob dies nun von einer Gemeinde der BRD-alt (vor 1990) oder von einer Gemeinde der BRD-neu (ab 1999) festgestellt wurde ist irrelvant, solange man seine Unterlagen und seinen Verstand beisammen hat.
Nach Erhalt des EStA-Registerauszugs (USA) vom BVA (den man dort selber beantragen muss – s.o.) geht Ihr zum Einwohnermelde[amt], bzw. im Neudeutsch „Bürgerservice“, um in eurem Melderegister diese neue Personenstandsänderung ergänzen lassen. Das geht i.d.R. automatisch über die Person, welche Euch den Gelben Schein ausgestellt hat. D.h., dass die Person im [Amt] diese Mitteilung direkt an den entsprechenden Bürgerservice des Wohnorts (dort wo Eure Jur. Person in Wohnhaft angemeldet ist) weiterleitet. Wenn nicht, dann müsst ihr dort vorstellig werden und diese Änderung beauftragen.
Es gilt für uns der Schlüsselsatz 1 – „Glaubhaftmachung der StAG“ ➡ Innenministerium-Merkblatt Datensatz.
Interessant ist auch zu sehen, was sich unter den Schlüssel-Nrn. 2-9 verbirgt! Bei Verweigerung der Behörde siehe auch u.a. MRRG §§ 7 und 9 ggf. i.V.m. § 62, Abs. (2) Personenstandsgesetz.
Beim Einwohnermelde[amt] die kostenlose VOLLAUSKUNFT (Betroffenenauskunft, Gesamtauskunft) gemäß § 9 BMG aus dem Melderegister anfordern und überprüfen, ob der Eintrag stimmt! Das ist ein reiner Bildschirmausdruck (Maske) von ca. 6-8 Seiten und kein reguläres Formular. I.d.R. bekommt ihr nur die kostenpflichtige „einfache“ oder die „erweiterte“ Selbstauskunft.
Besteht daher auf der unentgeltlichen Vollauskunft nach § 9 (1) Bundesmeldegesetz (BMG) i.V.m. § 10 (1) Punkt 1. – 3. (BMG).
Ebenso greift hier ergänzend der § 19 BDSG.
➡ https://dejure.org/gesetze/BDSG/19.html
Am besten meldet ihr eure Jur. Person MAX MUSTERMANN ebenfalls mit der WohnHAFT-Adresse seitens des Geburts-Standesamtes dortselbst an.
Wer es unbedingt meint haben zu wollen / müssen, dann sollte dieses Dokument mit in die Stammakten dazu. Bzw. die Abgabe erfolgt auch zusammen mit der Personenstandserklärung und dem Personalausweis.
➡ Lebenderklärung
Ergänzend hierzu: Die „Lebenderklärung“ hat im Kaiserrecht insofern den Sinn der Meldung der „zurückgekehrten, vermissten Natürlichen Person (der Mensch) in seinem Heimat(h)staat“, da es auch diese Regelung zu Gunsten der Hinterbliebenen im Kaiserreich gab.
(z.B. die Frage der Hoferben bei verschollenen Landwirten usw.)
Die Frist beträgt 10 Jahre. Danach konnte die Nat. Person als verschollen erklärt werden (Kriegsverschollene usw.).§ 14 VerschG – Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlusse des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde.
Somit dürfte klar sein, warum Persos nur 9 Jahre und 351 Tage gültig sind?
Siehe hierzu auch den Punkt 45.
Besorgt Euch die Internationale Geburtsurkunde und lasst auch auf diese Urkunde die Haager Apostille aufbringen. Dieses Dokument gilt in vielen Ländern dieser Erde als Reisedokument. Beachten: das Passfoto sollte auf ein separates Papier! Nicht direkt auf der Urkunde aufbringen lassen (ösen). Die Bestätigung des Notars ist zudem auch gleich eure „Lebendbescheinigung“ (siehe Punkt 8). Manch ein Notar erkennt zurecht im Aufbringen des Fotos auf der Internationalen Geburtsurkunde eine „Urkundenfälschung“. Dieses Dokument in zweifacher Ausfertigung ausstellen lassen. Ergo eine Kopie dessen zum Vorzeigen (niemals die „Person“ aushändigen) an Bedienstete.
Besorgt Euch eine Kopie der GeburtsANZEIGE / des Geburtsregisters. Die liegt in der Stammakte beim Geburtsstandesamt im Archiv – noch!! Bei Kindern ggf. auch noch im Krankenhaus zu erhalten. Bei Hausgeburten macht das die Hebamme! Ab 2009 wird diese nicht mehr ausgestellt. Hebammen sollen auch keinen Geburtsschein ausstellen. Warum wohl…?
Beauftragt die Berichtigung im Geburtenbuch per einseitiger Willenserklärung:
➡ Berichtigung Geburtenregister (Word)
➡ Berichtigung Geburtenregister (PDF)
Den evtl. Ablehnungsbescheid (mit Az.) aufbewahren!
Fahrerlaubnis: Anstelle des BRiD-Führerscheins (den man gemäß den weggefallenen §§ 1-15 der STVZO nicht mehr benötigt und bei einer Kontrolle ggf. auch nicht vorzeigen sollte, da man sich sonst mit der Jur. Person identfiziert!) kann man die Fahrerlaubnis mit sich führen und ggf. bei Bedarf vorzeigen (nicht aushändigen!). Diese bekommt man hier:
Die neue FZV u.a. Pamphlete der Verwaltung sind nur niederrangige Verordnungen, jedoch keine Gesetze!Zum Thema KfZ auch dies hier von F l a t h, Tobias: Fahrzeuge-und-Eigentum-in-der-BRD-oder-wem-dein-Auto-gehörtFahrerlaubnisbehörde darf Führerscheinbesitzer nicht wegen dessen Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“ zur Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens auffordern. Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art kein ausreichender Anhaltspunkt für psychische Gesundheisstörung
Wer möchte (besser sollte!): Aktivierung, Reaktivierung und Reorganisation der Gemeinden! Siehe die Gemeindeverordnungen und Verwaltungsverfahrensordungen vor 1914 als auch den GG Art. 28 (1) letzter Satz und Abs. (2). Der einzig saubere, friedliche und legale Weg! Ruft die Gemeindeversammlungen ein! Mit oder ohne den GS!
Die Personenstandserklärung (PSE) erstellen!!!
➡ Personenstandserklärung_MH
Es gibt im Deutschen Recht als zulässigen Verwaltungsakt nur die sog. Personenstandserklärung (PSE). Eine Willenserklärung könnte man z.B. über einen Aushang in der Gemeinde machen. Rechte gehen dabei jedoch nicht hervor. Die höchst mögliche Willenserklärung eines Deutschen ist die / seine Unterschrift, deshalb aufpassen wo und was ihr wann unterschreibt.
Beim Bürgermeister unter Zeugen abgeben und die Proklamation auf Vernichtung und Löschung des Personalausweises aus dem Melderegister stellen. Ein reines Einbehalten oder Verwahren genügt nicht! Der Perso muss vernichtet werden.
➡ https://www.youtube.com/watch?v=LVL6Vh0l43Y
a) Apostillierter Gelber Schein mit (abgelaufenem, im Inland gültigen) Grünen Reisepass
c) Apostillierte Internationale Geburtsurkunde mit einem auf einem separat beiliegenden Blatt angeheftetem Foto (s.o. bei Punkt 10) – Diese Urkunde ist allerdings ein BRiD-Dokument! Foto = Person
d) Bundesstaaten-Nachweis über bevollmächtigte Deutsche (siehe mein Impressum)
e) Heimat(h)schein eurer reaktivierten, besser reorganisierter Gemeinde.
Kann, darf und sollte miteinander kombiniert werden…!
Erneut eine Vollauskunft anfordern, um zu prüfen, ob der Perso nicht mehr drin steht. Ein „verlieren“ des Persos nutzt nichts. Die BRiD-Verwaltung muss durch einen eigenen Verwaltungsakt den Personalausweis einziehen und vernichten. Abgabestelle alternativ: Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Abt. Paß- u. Ausweisangelegenheiten. Ich bevorzuge den Weg direkt über den Chef = Bürgermeister = Stabschef der Alliierten (wenn manche von denen das auch nicht wissen, insbesonders die Jüngeren).
Kündigung aller jemaligen (auch unsichtbaren) Verträge nunc pro tunc (rückwirkend) mit der BRiD-Verwaltung, aufgrund von arglistiger Täuschung gemäß § 119 BGB.
Dies sollte man im Zusammenhang mit der Abgabe des Persos, und der Personenstanderklärung (PSE) machen.
WohnSITZ(e) für Mustermann, Max nach § 7 BGB (alte Fassung) nehmen und beim Bürgerservice der Stadt die WohnHAFT der Juristischen Person MAX MUSTERMANN abmelden. Angabe z.B.: „Abmelden ins Ausland!“ 🙂
Nach §§ 11 Abs. (2) und 14 Abs. (2) Melderechtsrahmengesetz (MRRG) habt Ihr auch keine Meldepflicht mehr bei der BRiD-Behörde.
Die Meldepflicht gilt nur für die Juristische Person. Das Meldegesetz ist ein NS-Gesetz vom 6. Januar 1938, die Reichsmeldeordnung. Eine „Ordnung“… aber kein Gesetz!^^ Seht hierzu i.V.m. EGBGB Art. 5 und 50, dem BundesVGG § 31 und dem GG Art. 25.
Daran ändert auch das neue Melde“gesetz“ ab dem 01.11.2015 nichts. Das ist nur geltend für registrierte Zivilinternierte in der WohnHAFT.
Ein nachgewiesener, gesetzlicher Deutscher schreibt dem Bürgermeister (hier: dem Stabsoffizier der Alliierten) eine persönliche Mitteilung über die Wohnsitznahme und meldet sich beim „KZ“ aus der WohnHAFT ab! Solange man IM System noch registriert ist, sind die auch für Euch zuständig (zumindest fühlen die sich so).
Am besten meldet ihr zudem eure Jur. Person MAX MUSTERMANN mit der WohnHAFT-Adresse seitens des Geburts-Standesamtes (also deren eigene Adresse) dortselbst an.
Steuern freiwillig (ver)schenken an die BRiD? Muss man nicht! Man lese die HKLO Art. 46 und 47 (Eigentum und Pfändung). Man lese hierzu ergänzend:
ACHTUNG: Das ist nichts für z.B. IM System verwurschtelte Hartz IV-Empfänger und Kindergeldbezieher. Letztere müssen hierbei aufpassen:
➡ Grundbesitz und Eigentum in der BRD
Für Deutsche ohne Grundbesitz hilft da nur der Heimat(h)schein einer reaktivierten Gemeinde und / oder der Bundesstaatennachweis.
Wer möchte (bzw .sollte), kann die Entlassung aus der deutschen (Verwaltungs) StAG nach §§ 20, 21 RuStAG beauftragen. 🙂 Diese Entlassung nicht nach dem BRiD § 18 StAG beauftragen! Siehe auch Pkt. 42. Dieses Vorhaben wird zwar spätestens vor dem Verwaltungsgericht (die nur prüfen aber selbst nicht „urteilen“) abgeschmettert, aber man hat ein Aktenzeichen als Beleg seines Tuns. Und belegt, dass man alle zu Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat! Die Entlassung erreichen wir künftig über reorganisierte Gemeinden.
Eine Entlassung ist nur möglich, sofern man eine StAG in einem anderen Staat (nicht Land) nachweisen kann.
Die Entlassung nach §§ 20/21 RuStAG seitens der Verwaltung geht somit a) indirekt über den selbst auszulösenden Verwaltungsakt und / oder b) nach Ausstellung des Heimatscheins seitens der Gemeinde. Am besten Beides! Benötigt wird hierzu nicht zwingend auch die Vernichtungsanzeige des Perso (Verwaltungsakt). Sowie auch die Abmeldung aus der Wohnhaft.
Blauer Reiseausweis? [der mit dem Doppelstreifen ist nur für Flüchtlinge / „Neusiedler“!]
d) Ausstellung eines Heimat(h)scheins einer originären reorganisierten Gemeinde. Hier der Nachweis einer StAG wie z.B. Bayern, Hessen, Preussen, Württemberg! Und / oder über den Staatsangehörigkeits-Nachweis.
Es bleibt uns derzeit nur der Weg über die eigene Reorganisation der originären Gemeiden… wenn dies steht, könnt ihr eure eigenen Dokumente ausstellen! Also hier eure Zeit investieren!
Beschäftigt Euch nicht mit all den Meldungen, die tagtäglich auf uns herein prasseln. Geistige Hygiene ist angesagt. Konzentriert Euch auf Eure Familie, auf deutsche Werte und Kultur, die eigene Vernetzung vor Ort und arbeitet an der Reaktivierung und Reorganisation Eurer Gemeinden. Alles andere ist Zeitverschwendung!
WICHTIG! Sofern ihr Euren Feststellungsantrag mit der BRiD-Geburtsurkunde beantragt habt, dann besorgt Euch die Abschrift aus dem Geburtenbuch. Denn nur dieses Dokument weisst Euch als Mensch aus. Leider gibt es diese Dokumente ab 2009 nicht mehr. Das Personenbuch der Kirche gab es bis 1873. Das Geburtenbuch (des Kaisers) von 1874 bis 2008. Das Geburtenregister der BRD ab 2009.
Siehe auch ➡ /die-taeuschung-im-rechtsverkehr-2-blanko-geschaefte/
Unterschriften & Überweisungen:
Wer genötigt wird eine Unterschrift zu leisten, kann dies wie folgt tun:
a) c.f. (coactus feci) „ich tat es unter Zwang“
➡ /coactus-feci-ich-tat-es-unter-zwang/
b) by „deine NAME“ A.R. (durch den Authorized Representative)
c) https://youtu.be/nVAK2wTQcf4
Gutes Video! Bitte hierbei immer euren Rechtstand beachten…! Ein DeutschER benötigt neben dem GS keine weitere Lebenderklärung! Bei einer Überweisung: Immer nur die Hauptforderung überweisen. Erzwingungshaft gibts nicht für Nebenforderungen. In das Empfängerfeld kommt der NAME des [Behörden]-Bediensteten.
In das Betreffsfeld schreibt ihr rein: „Az.: xyz; Schutzgeld räuberische Erpressung; u. V. gültiger deutscher Gesetze.“
Wir haben mit dem Feststellungsantrag IM System nicht nur 2 in 1 an „Staatsangehörigkeiten“ erhalten (hier: die deutsche Verwaltungs-StAG nach GG Art 116 (1) und die indirekte Bestätigung der Bundesstaaten-Staatsangehörigkeit via dem EStA), sondern nutzen nun je nach Bedarf dieses System als Schnittstelle nach unseren Bedürfnissen.
Lebt es vor, handelt als Menschen, klärt Eure Mitmenschen auf und reaktiviert / reorganisiert Eure Gemeinde!!!! 😉
Denkt positiv, denn Gedanken erschaffen Realität(en). Haltet euch an die geltenden bundesrepublikanischen Rechtsnormen; beruft euch auf gültiges Deutsches Recht. Wir sind und verbleiben in der Wahrheit!
e) Zustellung der seitens eines BRiD-Notars beglaubigten PSE/WEK an den Stabschef (hier Bürgermeister) & Amtsgericht/Finanzamt des Wohnorts;
f) Man ist Einwohner einer originären aktivierten und in der Reorganisation befindlichen Gemeinde;
g) Ausstellung eines Heimatscheins seitens der Gemeinde;
l) zzgl. Rückgrat und Nutzung des gesammelten Wissens (hier: z.B. die konsequente „Nutzung“ der N.P.) sofern nötig …
43. Anmeldung eines KfZ ohne festen Wohnsitz
➡ https://sandmann.co/kfz-ohne-wohnsitz/
44. Austragung aus dem Wählerverzeichnis!
Das macht jeder Souverän dann so, wie er mag… muss ich für alles eine Vorlage erstellen? 🙂
Es genügt eine Aufforderung in Form eines Dreizeilers… Bestätigung der Eintragung mit einfordern der Bestätigung.
Ergänzend hierzu diese Maßnahme:
➡ /haftungsverweigerung-fur-die-wahl-des-bundestages-in-germany
45. Vw.-Fehler /Siegelbruch
Viele monieren – nach gültigem Deutschen Recht – korrekt, wenn die Vw. z.B. einen Siegelbruch begeht. Wenn aber die Vw. auf eure notwendige, schriftliche Anfrage mitteilt, dass sie das „immer schon so gemacht“ haben, dann übernehmen die Personen in der Vw. somit die persönliche Verantwortung. Wenn ihr dieses „falsch“ gesiegelte Dokument aufwerten wollt, lasst eine Haager Apostille darauf aufbringen. Dann ist dieses definitiv gültig!
46. Fazit!
Viele schreiben mich an und teilen mir mit, dass die Vw. dies und das nicht mehr bearbeitet oder anders auslegt. Es sollte so langsam bewusst werden, dass sich die BRiD seit 1990 a) im Privatrecht befindet und b) zudem hierzulande der Rechtsbankrott vorherrscht [Für Deutsche gilt seit 1914 der Stillstand der Rechtspflege]. Es geht bei euren einseitigen Willenserklärungen – als aktivlegitimierter Souverän – darum, dass ihr für euch selbst gegenüber der BRiD euren Willen proklamiert. Ablehnungen seitens der Vw. kommen sodann mit einem Aktenzeichen und i.d.R. nicht korrekt unterschrieben. D.h. der Vorgang bleibt – zu euren Gunsten – aufgrund der fehlenden Unterschrift schwebend wirksam. Also Unterlagen sammlen und warten auf den Tag X…!


§ 31 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Rechtswirkungen - JUSLINE Österreich
§ 31 ArbVG Rechtswirkungen
0 Kommentare zu § 31 ArbVG
Sie können den Inhalt von § 31 ArbVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
56 Entscheidungen zu § 31 ArbVG
Entscheidungen zu § 31 ArbVG
Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 ArbVG
Entscheidungen zu § 31 Abs. 2 ArbVG
Entscheidungen zu § 31 Abs. 3 ArbVG
Entscheidungen zu § 31 Abs. 5 ArbVG
0 Diskussionen zu § 31 ArbVG
Sie können zu § 31 ArbVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 21 ArbVG Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung§ 22 ArbVG Begriff und Voraussetzungen§ 23 ArbVG Bemessung des Mindestentgeltes§ 24 ArbVG Rechtswirkungen§ 25 ArbVG Verfahren§ 26 ArbVG Begriff und Voraussetzungen§ 27 ArbVG Verfahren§ 28 ArbVG Rechtswirkungen§ 29 ArbVG Begriff§ 30 ArbVG Wirksamkeitsbeginn§ 31 ArbVG Rechtswirkungen§ 32 ArbVG Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen§ 33 ArbVG Geltungsbereich§ 34 ArbVG Betriebsbegriff§ 35 ArbVG Gleichstellung§ 36 ArbVG Arbeitnehmerbegriff§ 37 ArbVG Rechte des einzelnen Arbeitnehmers§ 38 ArbVG Aufgaben§ 39 ArbVG Grundsätze der Interessenvertretung§ 40 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft§ 41 ArbVG Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/31


BGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13 - Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2014 - III ZB 8/13 - Begründetheit einer Anhörungsrüge…BGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13 - Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfal...BGH, 23.01.2014 - AK 25/13 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs...BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13 - Feststellung und Würdigung der Beweise i.R.e. F...BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Hä...BGH, 23.01.2014 - IX ZR 298/13 - Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 23.01.2014 - 5 StR 393/13 - Änderung des SchuldspruchsBGH, 23.01.2014 - 5 StR 645/13 - Begründetheit einer RevisionBGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13 - Möglichkeit einer erneuten Klage bei vorheriger...BGH, 23.01.2014 - 2 StR 637/13 - Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ...BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13 - Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Ho...BGH, 23.01.2014 - III ZR 94/13 - Kostenstreit nach Verlegung einer Trinkwasserle...BGH, 23.01.2014 - 5 StR 407/13 - Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch ...BGH, 23.01.2014 - 5 StR 621/13 - Tragfähigkeit der festgestellten Störung eines ...BGH, 23.01.2014 - KRB 48/13 - Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur ...BGH, 23.01.2014 - 3 StR 365/13 - Anforderungen an die Feststellung eines Vermöge...BGH, 22.01.2014 - IV ZR 127/12 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlu...BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 - Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln i...BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13 - Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts ...BGH, 22.01.2014 - IV ZA 23/13 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs...BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12 - Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel im Zusamme...BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12 - Zustandekommen eines Energielieferungsvertrag...…BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13 - Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.01.2014, Az.: IX ZB 33/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.01.2014Referenz: JurionRS 2014, 10556Aktenzeichen: IX ZB 33/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Leipzig - 04.10.2012 - AZ: 92 IN 1178/03LG Leipzig - 02.05.2013 - AZ: 8 T 626/12Rechtsgrundlagen:§ 212 InsO§ 287 Abs. 2 InsO§ 289 Abs. 2 S. 2 InsOFundstellen:DB 2014, 657-658JZ 2014, 248MDR 2014, 370-371NJ 2014, 9NJW 2014, 8NJW-Spezial 2014, 215NZI 2014, 229-231NZI 2014, 5Rpfleger 2014, 332-333StBW 2014, 232WM 2014, 359-360ZAP 2014, 364ZAP EN-Nr. 173/2014ZInsO 2014, 396-398ZIP 2014, 18ZVI 2014, 187-188Amtlicher Leitsatz:InsO §§ 212, 287 Abs. 2Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 23. Januar 2014 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. GründeI. 1 Über das Vermögen des Schuldners war mit Beschluss vom 21. Mai 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung wurde dem Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2009 (IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 ff) rechtskräftig Restschuldbefreiung erteilt. 2 Der Schuldner begehrt die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 InsO mit der Begründung, dass nach Erteilung der Restschuldbefreiung der Insolvenzeröffnungsgrund weggefallen sei. Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Rechtspflegererinnerung des Insolvenzverwalters hat der Amtsrichter diesen Beschluss aufgehoben. Die Rechtspflegerin hat daraufhin ein Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass drohende Zahlungsunfähigkeit nicht vorliege. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 hat die Rechtspflegerin den Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens erneut zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren weiter. II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung gemäß § 212 InsO lägen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei zwar die Restschuldbefreiung auch dann zu erteilen, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Der Insolvenzbeschlag des in die Masse gefallenen Vermögens bleibe jedoch aufrecht erhalten. Das Insolvenzverfahren sei fortzuführen, weil sonst die Gläubigerinteressen unzulässig beeinträchtigt würden. Das gelte auch dann, wenn die Befriedigung der Verfahrenskosten und der Massegläubiger die Masse weitgehend aufzehre. Das Interesse der Insolvenzgläubiger an der verbleibenden Masse überwiege das Interesse des Schuldners an einem wirtschaftlichen Neuanfang unter Verwendung des in die Masse gefallenen, nach Befriedigung der Massegläubiger verbleibenden Vermögens. 5 2. Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, nach Erteilung der Restschuldbefreiung seien die Voraussetzungen des § 212 Satz 1 InsO gegeben, wenn gewährleistet sei, dass beim Schuldner als natürlicher Person weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben sei. Diese Voraussetzung sei hier glaubhaft gemacht und nachgewiesen. Durch die Restschuldbefreiung hätten sich die Insolvenzforderungen in unvollkommene Verbindlichkeiten gewandelt, die zwar weiterhin erfüllbar, aber nicht mehr erzwingbar seien. Sie könnten deshalb bei der Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit nicht mehr berücksichtigt werden. Das eingeholte Gutachten habe ergeben, dass drohende Zahlungsunfähigkeit nicht vorliege. Durch die Einstellung des Verfahrens würden Gläubigerinteressen nicht unangemessen beeinträchtigt. 6 3. Die Ausführungen des Landgerichts halten rechtlicher Prüfung stand. Die Einwendungen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch. 7 Ist dem Schuldner nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt worden, obwohl das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlussreif war, entfällt zwar der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung. Hinsichtlich des zuvor in die Masse gefallenen Vermögens ist jedoch das Insolvenzverfahren zu Ende zu führen. Eine Einstellung nach § 212 InsO allein im Hinblick auf die erteilte Restschuldbefreiung kommt nicht in Betracht. 8 a) Nach § 212 Satz 1 InsO ist das Insolvenzverfahren zwar auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner, der eine natürliche Person ist, weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dabei können jedoch die im laufenden Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldeten und festgestellten Insolvenzforderungen nicht unberücksichtigt bleiben. Richtig ist zwar, dass sich diese Forderungen, von den hier nicht vorliegenden Ausnahmen des § 302 InsO abgesehen, aufgrund der Restschuldbefreiung in unvollkommene Verbindlichkeiten umwandeln, die zwar weiterhin erfüllbar, aber deren Durchsetzung nicht mehr erzwingbar ist (BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 11 mwN). Derartige unvollkommene Verbindlichkeiten können deshalb bei der Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit für ein nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu eröffnendes Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden. 9 Für das laufende Insolvenzverfahren verlieren sie ihre Berücksichtigungsfähigkeit jedoch nicht. Das wäre mit der Systematik des Insolvenzverfahrens unvereinbar. 10 b) Im Normalfall wird erst nach Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO das Insolvenzverfahren gemäß § 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aufgehoben. Es schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Erst nach ihrem Abschluss wird gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt. Nach der ursprünglichen Konzeption des § 287 Abs. 2 InsO ging der Entscheidung über die Restschuldbefreiung also stets die Beendigung des Insolvenzverfahrens voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 19 ff). 11 Der Zweck des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung vom 26. Oktober 2001 war es, den Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung von der Dauer des eröffneten Verfahrens zu lösen. Dabei hatte der Gesetzgeber nicht bedacht, dass das Insolvenzverfahren länger als sechs Jahre und damit länger als die Frist der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO nF laufen kann. Um dem Willen des Gesetzgebers zum Erfolg zu verhelfen, dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (vgl. § 1 Satz 2 InsO), hat der Senat entschieden, dass für die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in jedem Fall das Ende des Insolvenzverfahrens abgewartet werden muss, auf dessen Dauer der Schuldner keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO, insbesondere Rn. 16 ff). 12 c) Diese Rechtsprechung, die dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen soll, kann jedoch nicht dazu führen, dass die Insolvenzgläubiger in dem laufenden Verfahren ihre Rechte verlieren, obwohl auch sie auf die Dauer dieses Verfahrens keinen Einfluss haben. 13 Würde man im Hinblick auf die erteilte Restschuldbefreiung eine Einstellung des Verfahrens nach § 212 InsO vornehmen, hätte der Verwalter zuvor nur noch die Masseverbindlichkeiten nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 InsO zu berichtigen. Der Schuldner erhielte mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 215 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Gläubiger der Insolvenzforderungen könnten jedoch ihre Forderungen entgegen § 201 Abs. 1 und 2 InsO wegen der Restschuldbefreiung gemäß § 215 Abs. 2 Satz 2, § 201 Abs. 3 InsO nicht mehr durchsetzen. 14 Eine solche Folge einer Restschuldbefreiung vor Abschluss des Verfahrens wäre mit dem weiteren Zweck des Insolvenzverfahrens nicht vereinbar, der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsO vor allem in der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger besteht. 15 Der Senat hat deshalb schon in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2009 über die vorzeitige Restschuldbefreiung festgestellt, dass auch danach eine Verteilung des bis zum Ablauf der Abtretungsfrist in die Masse gefallenen Vermögens und Neuerwerbs möglich ist, weil der Insolvenzbeschlag insoweit bis zur Aufhebung des Verfahrens aufrecht erhalten bleibt (BGH, aaO Rn. 22; ebenso bereits Amtsgericht Göttingen, NZI 2009, 779, 780). Das Verfahren ist nach einer solchen vorzeitigen Restschuldbefreiung fortzusetzen (AG Göttingen, aaO). 16 Das kann im Beschluss über die vorzeitige Restschuldbefreiung klargestellt werden (BGH, aaO). Eine solche Klarstellung ist auch im vorliegenden Fall erfolgt. Im Beschluss über die Restschuldbefreiung wurde ausdrücklich festgestellt, dass hinsichtlich des bis zum Ablauf der Abtretungsfrist in die Masse gefallenen Neuerwerbs und der sonstigen Insolvenzmasse der Insolvenzbeschlag bis zur Aufhebung des Verfahrens weiterbesteht. Zudem wurde klargestellt, dass das Insolvenzverfahren wie üblich fortgesetzt wird. Zweifel über die Folgen der Restschuldbefreiung konnten deshalb beim Schuldner von vorneherein nicht entstehen. 17 d) Dass eine Verfahrenseinstellung nach § 212 InsO, also ohne Verteilung der Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger, nach vorzeitiger Restschuldbefreiung nicht in Betracht kommt, ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 289 Abs. 3 InsO. Der Einstellung nach § 212 InsO liegt der Gedanke zugrunde, dass der Schuldner alle Gläubiger befriedigen kann (Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2000, § 212 Rn. 20). Der Insolvenzverwalter wird demgemäß unverzüglich die Verwertung des in die Masse gefallenen Schuldnervermögens abzuschließen sowie die Schlussverteilung und den Abschluss des Verfahrens vorzubereiten haben. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
Datenschutz | Hotravel
Datenschutzerklärung Beyond Five Stars
Version 1_BFS – 15. Mai 2018
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und unseren Leistungen. Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Hiermit möchten wir Sie über die mit der Nutzung unseres Internetauftritts gegebenenfalls verbundene Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und über die in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte betroffener Personen informieren.
Wer ist der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche?
Verantwortlich in Bezug auf die Verarbeitung der Daten ist:
Svenja Rudorf
Am Glockenturm 6,
D – 63814 Mainaschaff
Tel.: +49 (6021) 58 388 – 0
Fax: +49 (6021) 58 388 – 22
datenschutz@rundygroup.de
Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (https://dsgvo-gesetz.de/bdsg-neu/) und dem Telemediengesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/
Personenbezogene Daten sind Informationen, die es ermöglichen eine Person eindeutig zu bestimmen. Dazu zählen beispielsweise der Name, die E-Mailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem besucht wurden zählen zu personenbezogenen Daten.
Sofern personenbezogene Daten über unsere Internetseite an uns übermittelt werden, nutzen wir zahlreiche sichere Technologien, insbesondere die “Secure Socket Layer”-Übertragung (SSL). Alle mit dieser sicheren Methoden übertragenen Informationen und Daten werden verschlüsselt, bevor Sie an uns gesendet werden. Um die Nutzer und uns darüber hinaus vor Missbrauch zu schützen, wird die IP-Adresse des zum Aufruf genutzten Systems an uns übermittelt.
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Zugriffsgerät (PC, Smartphone o.ä.) keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen (z.B. indem sie Ihre Login-Daten speichern). Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Der Provider der Seiten (bzw. sein Webspace-Provider) erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
• IP-Adresse bzw. zu dieser Adresse gehöriger DNS-Eintrag des Besuchers,
• Datum+Uhrzeit,
• Benutzername (falls vorhanden – betrifft nur passwortgeschützte Seiten),
• angefragter Pfad + Anfragemethode (GET/POST/HEAD/etc.),
• HTTP-Antwortcode, Größe der Antwort in Bytes,
• Referrer-Adresse des Besuchers (also die Adresse, die der Besucher vorher besucht hat),
• User-Agent-Zeichenkette des Besuchers (enthält Beschreibung des
verwendeten HTTP-Client-Programms).
Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar und werden lediglich für statistische Auswertungen benutzt. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
Wenn Sie mit uns per Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen bzw. uns eine Anfrage zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular bzw. der E-Mail inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert, sofern diese für die Beantwortung/Bearbeitung nötig sind. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Wenn Sie den auf dieser Website ggf. angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben sie nicht an Dritte weiter.
Bei einer Anmeldung zu unserem Newsletter speichern wir ggf. Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung. Grund dieser Speicherung ist, dass wir im Fall, dass ein Dritter eine E-Mailadresse missbraucht und sich ohne Wissen des Berechtigten für den Newsletterempfang anmeldet, dies nur anhand dieser Daten nachweisen können.
Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter oder indem Sie uns eine Mail an info@bfs-presse.de schreiben.
Integration von Inhalten und Diensten von Drittanbietern
Innerhalb unserer Webseiten sind teilweise Inhalte Dritter, wie zum Beispiel YouTube-Videos, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden. Hierzu benötigen diese Drittanbieter die IP-Adresse der Nutze, um entsprechende Inhalte an den jeweiligen Browser des Nutzers zu senden. Wir sind bestrebt nur Inhalte von solchen Drittanbietern zu verwenden, welche die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.
Auf unseren Seiten sind teilweise Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen und auf diesen Facebook-PlugIns enthalten sind, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Der Inhalt des PlugIns wird dabei an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Darüber hinaus haben wir keinen Einfluss darauf, welche Daten in welchem Umfang von Facebook mithilfe dieses PlugIns erhoben werden.
Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken oder einen Kommentar abgeben während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen (sofern Sie bei Facebook eingeloggt sind). Auch wenn Sie kein Mitglied von Facebook sind besteht die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse speichert (lt. Facebook wird in Deutschland lediglich eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert). Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php.
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden (erkennbar an den Begriffen „Twitter“ oder „Folge“ verbunden mit einem Logo, auf dem ein stilisierter blauer Vogel zu sehen ist). Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen und auf diesen Twitter-Funktionen enthalten sind, wird über das Aktivieren/Betätigen dieser Funktionen eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter-Server hergestellt. Der Inhalt dieser Twitter-Funktionen wird dabei an Ihren Browser übermittelt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben.
YouTube Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube- Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube- Account ausloggen.
Wir erheben und verarbeite die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem möglichen Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen von Auftragsverhältnissen richtet sich nach den jeweiligen Auftragsanforderungen.
• Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen.
• Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Leistungen.
• Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO.
• Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses einer unserer Gesellschaften oder eines Dritten (z. B. Kunden) erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. In Bezug auf unsere Internetseite gilt dies insbesondere für die Verarbeitungsvorgänge gemäß Ziff. II. dieser Datenschutzerklärung. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist. Ein weiteres berechtigtes Interesse ist die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner sowie die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung, insbesondere für den Versand von Leistungsinformationen, Einladungen, Veranstaltungs- und vergleichbaren Informationen.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit eine datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis z. B. nach den unter Ziffer V. dieser Datenschutzerklärung besteht sowie an externe Dienstleister zur Verarbeitung im Rahmen einer weisungsgebundenen Auftragsverarbeitung. Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet grundsätzlich nicht statt. Sofern eine solche Datenübermittlung im Einzelfall doch einmal erforderlich sein sollte, erfolgt diese ausschließlich auf Basis der EU Standardvertragsklauseln oder an Länder bzgl. derer ein Angemessenheitsbeschluss der EU vorliegt sowie im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen (wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass wir kein Profiling betreiben);
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder auch nur potentiellen Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel steht dafür die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes zur Verfügung. In letztgenanntem Fall ist dies der/die: Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstrasse 10 a, 70173 Stuttgart
IV. Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung
Quelle: https://www.e-recht24.de; Beyond Five Stars

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 17
Art. 77


text:
136 III 45565. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 122 et 123 al. 2 CC; partage des prestations de sortie de la prévoyance professionnelle. Le droit à la compensation de la prévoyance est inconditionnel et indépendant de la preuve d'une perte de prévoyance liée au mariage et de la répartition des tâches durant le mariage. Une fortune considérable et la sécurité financière ne rendent pas à elles seules le partage des prestations manifestement inéquitable (consid. 2-4). Faits à partir de page 456
2. In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht festgestellt, dass das Vermögen der Beschwerdegegnerin rund 3,1 Mio. Fr. (Steuerwert) betrage, während der Beschwerdeführer über kein Vermögen verfüge. Der Vermögensunterschied sei auf eine Erbschaft der BGE 136 III 455 S. 457Beschwerdegegnerin zurückzuführen. Der Beschwerdeführer habe 2007 als Banker einen jährlichen Nettolohn von Fr. 190'567.- (inklusive Bonus von Fr. 70'000.-) erzielt, d.h monatlich Fr. 15'880.- bzw. Fr. 12'057.70 inklusive 13. Monatslohn ohne Bonusanteil. Die Beschwerdegegnerin habe aus ihrem Vermögen einen monatlichen Nettoertrag von durchschnittlich Fr. 9'216.- erwirtschaftet. Gegen diese Tatsachenfeststellungen erhebt und begründet der Beschwerdeführer keine ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts ist damit für das Bundesgericht verbindlich und dem vorliegenden Urteil zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer von einem abweichenden Sachverhalt ausgeht, sind seine Vorbringen nicht zu hören (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; BGE 134 I 65 E. 1.5 S. 68). Keinerlei Feststellungen finden sich im angefochtenen Urteil zur Behauptung, hinter dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das Vorsorgeguthaben hälftig zu teilen, stünden keine berechtigten Ansprüche, sondern die reine Habgier und das Bemühen, den Beschwerdeführer materiell zu schädigen. Mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen kann der Vorwurf des Beschwerdeführers, das geschilderte Verhalten der Beschwerdegegnerin erscheine als krass rechtsmissbräuchlich, nicht beurteilt werden (vgl. BGE 133 III 497 E. 5 S. 505 ff.; BGE 134 III 52 E. 2 S. 58 f.).
4. Die Gerichtsmehrheit kann ihre Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts stützen. Davon abzuweichen, geben weder die Überlegungen der Gerichtsminderheit noch die Einwände des Beschwerdeführers begründeten Anlass. Im Einzelnen geht es um Folgendes: BGE 136 III 455 S. 458
4.2 Das Gericht kann die Teilung gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Der Begriff "offensichtlich unbillig" meint absolut stossend, äusserst ungerecht und völlig unhaltbar (vgl. Urteil 5C.49/2006 vom 24. August 2006 E. 3.1, in: BGE 136 III 455 S. 459FamPra.ch 2006 S. 930). Die Bestimmung ist restriktiv auszulegen (BGE 135 IIII 153 E. 6.1 S. 155). Die Tatsache, dass der anspruchsberechtigte Ehegatte über beträchtliches Vermögen verfügt und deshalb für die Zukunft finanziell abgesichert ist, rechtfertigt den Ausschluss der Teilung für sich allein nicht (BGE 133 III 497 E. 4.5 S. 503; vgl. zitiertes Urteil 5C.49/2006 E. 3, in: FamPra.ch 2006 S. 929 ff., und zitiertes Urteil 5A_79/2009 E. 2). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers begründen Vermögen und finanzielle Sicherheit, wie sie bei der Beschwerdegegnerin vorhanden sind, für sich genommen keinen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB.
4.4 Die Gerichtsminderheit, deren Ansicht sich der Beschwerdeführer anschliesst, hat gegenüber einer hälftigen Teilung der Austrittsleistung zu Bedenken gegeben, dass die Beschwerdegegnerin keine Kinder habe aufziehen müssen und daher grundsätzlich auch die Möglichkeit gehabt hätte, ein eigenes Vorsorgeguthaben BGE 136 III 455 S. 460aufzubauen, was sie jedoch - aus Gründen, die dahingestellt bleiben könnten - nicht getan habe, und dass der Beschwerdeführer - abgesehen vom Vorsorgeguthaben - über keinerlei Vermögen verfüge, weil die Parteien offenbar einen hohen Lebensstandard geführt hätten. Zu diesen beiden Punkten ist lediglich festzuhalten, dass sich kein Ehegatte nach einer langjährigen Ehe seinen Beitrag an den gebührenden Unterhalt der Familie muss vorwerfen lassen, den er aufgrund der - allenfalls konkludent erfolgten - Verständigung der Ehegatten geleistet hat (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Haben sich die Parteien hier darauf verständigt, dass die Beschwerdegegnerin ihren Beitrag durch das Besorgen des Haushaltes leistet, ist es müssig und unzulässig, der Beschwerdegegnerin vorzuhalten, sie hätte in Anbetracht ihrer Kinderlosigkeit die Möglichkeit gehabt, einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die von beiden Ehegatten während langer Ehe gelebte und damit gewollte Aufgabenteilung schafft berechtigtes Vertrauen, das im Zeitpunkt der Scheidung nicht enttäuscht werden darf. Die Tatsache sodann, dass der Beschwerdeführer heute über kein Vermögen verfügt, liegt nicht darin begründet, dass er mit seinem monatlichen Einkommen für einen Zweipersonenhaushalt allein hätte aufkommen müssen. In tatsächlicher Hinsicht verhält es sich vielmehr so, dass die Ehegatten ihre Errungenschaftsmittel, d.h. sowohl den Arbeitserwerb des Beschwerdeführers von über Fr. 10'000.- monatlich (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) als auch die Erträge des Eigenguts der Beschwerdegegnerin in vergleichbarer Höhe (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB), vollständig für den Familienunterhalt verwendet und deshalb keine hälftig zu teilende Errungenschaft (Art. 215 ZGB) gebildet haben. Die während langen Ehejahren gelebte und damit gewollte Verwendung der vorhandenen Mittel ist auch im Zeitpunkt der Scheidung zu beachten, so dass es grundsätzlich kein Ehegatte dem anderen Ehegatten zu entgelten hat, dass im Scheidungszeitpunkt kein während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen in Form von Ersparnissen vorhanden ist, die geteilt werden könnten.
134 III 52 suite... ,
135 III 153,
Art. 122 et 123 al. 2 CC,
Art. 123 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 215 ZGB

matches:
Art. 122
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 123
BGE
Art. 123
BGE
Art. 122
Art. 123
Art. 215


Die Betriebskostenvereinbarung - wohnungswirtschaft.online
Die Betriebkostenvereinbarung
Nettokaltmiete und Vorauszahlungen
1. Die Betriebskostenvereinbarung
Nach § 535 Absatz 1 Satz 3 BGB ist es grundsätzlich Sache des Vermieters, die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dazu gehören auch die Betriebskosten. In den meisten Wohnungsmietverhältnissen trägt jedoch der Mieter die Betriebskosten. Es besteht aber weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine allgemeine Vermutung, dass der Mieter neben der Nettokaltmiete auch noch die Betriebskosten tragen muss. Es muss daher ausdrücklich zwischen den Parteien im Mietvertrag vereinbart werden, wenn der Mieter die Betriebskosten tragen soll (Näheres dazu in unserem Beitrag „Was vereinbart werden kann – Die Betriebskosten”). Das dies möglich ist, ist auch gesetzlich geregelt. Die grundlegende Vorschrift dafür ist § 556 BGB. Sie lautet:
Die Vereinbarung darüber, dass der Mieter die Betriebskosten gesondert trägt, muss inhaltlich klar bestimmt sein. Insbesondere muss der Mieter feststellen können, mit welchen Betriebskosten er zu rechnen hat (Dies gilt für die Art der Betriebskosten, für die Höhe nur mit Einschränkungen, näheres dazu weiter unter Ziffer 2.). Die zu tragenden Betriebskosten sollten sich daher aus dem Mietvertrag klar und unmißverständlich ergeben. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 137/15) reicht es aus, wenn sich aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Wir empfehlen jedoch, ausdrücklich auf die BetrKV zu verweisen und sie dadurch zu einem Teil des Mietvertrages zu machen. Dies beseitigt alle Unklarheiten. Insbesondere dann, wenn man unter Ziffer 17 -sonstige Betriebskosten- noch weitere Kostenarten in den Vertrag einfügen möchte, muss dies sowieso durch ausdrückliche Benennung erfolgen. Ansonsten ist eine spätere Umlage solcher Kosten in der Regel nicht möglich. Man kann den Text der Betriebskostenverordnung auch in den Mietvertrag einbauen oder ihn als Anlage zum Mietvertrag nehmen. Beide Varianten blähen den Mietvertrag jedoch nur unnötig auf. Wir empfehlen daher den Verweis auf die BetrKV (Siehe auch § 5 Absatz 1 unseres Mietvertragsmusters). Hüten sollte man sich in diesem Zusammenhang vor eigenen Formulierungsversuchen und eigenen Begriffen.
Am besten hält man sich streng an den Gesetzestext und verweist einfach nur auf die Betriebskostenverordnung. Andernfalls läuft man Gefahr, dass dass die Umlagevereinbarung ganz oder in Teilen unwirksam ist mit der Folge, dass die Kosten nicht umgelegt werden können. So hat das Landgericht Hagen in einem Urteil vom 01.03.2019 (1 S 210/18) entschieden, dass die Formulierung „…der Mieter hat sämtliche mit der Hausbewirtschaftung zusammenhängende Nebenabgaben zu übernehmen” unwirksam ist. Das ist richtig, weil die Betriebskosten nur ein Teil der Bewirtschaftungskosten sind (Näheres dazu in unserem Beitrag „Bewirtschaftungskosten”). Was mit den näher definierten Nebenabgaben gemeint sein soll, bleibt unklar. Solche Unklarheiten gehen nach § 305c Absatz 2 BGB zu Lasten des Vermieters (Näheres dazu in unserem Beitrag „Allgemeine Geschäftsbedingungen”).
Bei Wohnraummietverträgen muss man sich an den Katalog der BetrKV halten. Zum Schutz des Mieters vor unüberschaubaren weiteren Kosten kann man diesen nicht erweitern, z.B. um Verwaltungskosten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2016 – VIII ZR 209/15; Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/17). Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 1 BGB. Das Landgericht Berlin hat dazu ausgeführt (LG Berlin, Urteil vom 12.10.2017 – 67 S 196/17), dass die Vereinbarung einer „Verwaltungskostenpauschale” gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam sei, da sie zum Nachteil des Mieters von § 556 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 BGB abweiche. Danach sei es den Parteien eines Wohnraummietvertrages über die Grundmiete hinaus nur gestattet, die Umlage von Betriebskosten, nicht aber die von Verwaltungskosten oder anderen Kostenarten auf den Mieter zu vereinbaren. Wie sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2018 (VIII ZR 254/17) ergibt, kann eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale nur wirksam vereinbart werden, wenn aus dem Mietvertrag eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.
Im Rahmen der Nr. 17 zu § 2 der BetrKV können Betriebskosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im einzelnen vereinbart wurde. Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, daß für eine Umlage von Betriebskosten an sich der Verweis darauf genügt, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Etwas anderes gilt jedoch für die „sonstigen Betriebskosten“ im Sinne von Nr. 17. Denn während der allgemeine Verweis auf die BetrKV hinsichtlich der Nummern 1 bis 16 dem Mieter hinreichende Klarheit darüber gibt, welche Nebenkosten auf ihn zukommen können, weil diese dort im einzelnen aufgeführt sind, ist dies bei der Position 17 „sonstige Betriebskosten” nicht der Fall. Gerade im Hinblick darauf, daß nach § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB grundsätzlich der Vermieter verpflichtet ist, die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen, muss dem Mieter deutlich gemacht werden, welche Betriebskosten er nach dem Mietvertrag bezahlen soll. Daher ist es erforderlich, die „sonstigen Betriebskosten“ im einzelnen zu benennen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. Januar 1993 – VIII ZR 10/92; Urteil vom 7. April 2004 – VIII ZR 167/03).
Neben diesem formalen Aspekt gibt es aber auch noch inhaltliche Einschränkungen. Wie die Bezugnahme auf die „Betriebskosten im Sinne des § 1” zeigt, muss es sich zumindest im Bereich der Wohnraummietverhältnisse um Kosten handeln, die der Legaldefinition in § 1 Absatz 1 Satz 1 der BetrKV genügen. Kosten im Sinne von § 1 Absatz 2 der BetrKV, also Instandhaltungs- und Verwaltungskosten sowie Anschaffungskosten, können auch über § 2 Nr. 17 nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden.
Bei Gewerberaummietverhältnissen kann dagegen auch die Umlage anderer Kosten wie z.B. von Verwaltungskosten vereinbart werden.
2. Nettokaltmiete und Vorauszahlungen
Die Mietvertragsparteien können die Miete in verschiedener Weise strukturieren. Die gängigste Variante ist die, dass der Mieter neben der Nettokaltmiete Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die der Vermieter dann jährlich abrechnet (Näheres dazu in unserem Bereich zur „Betriebskostenabrechnung”). Es sind aber auch auch andere Varianten möglich, so die Bruttowarmmiete, die Bruttokaltmiete und die Teilinklusivmiete. Haben die Parteien sich auf eine Variante festgelegt, was in der Regel im Mietvertrag erfolgt, bedarf eine Änderung dieser Struktur grundsätzlich einer neuen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter. Formularklauseln, die dem Vermieter ein einseitiges Änderungsrecht einräumen, sind unwirksam.
In den meisten Mietverträgen werden Vorauszahlungen vereinbart, über die der Vermieter einmal jährlich abzurechnen hat. Auch wenn § 556 Abs. 2 BGB von „können„ spricht, sollte klar sein, dass mit dem Mieter angemessene Vorauszahlungen vereinbart werden. Andernfalls muss der Eigentümer die Kosten bis zur Abrechnung vorfinanzieren, und der Mieter ist selbst dann, wenn er weiß, welche Summe in etwa auf ihn zukommt, in der Situation, den gesamten Jahresbetrag auf den Tag der Abrechnung ansparen zu müssen. Dies geht sicher so manches Mal schief und macht daher keinen Sinn. Es ist auch absolut unüblich.
Vorauszahlungen dürfen aber gemäß § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB auch nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Angemessen sind die Vorauszahlungen dann, wenn sie sich an den tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten orientieren. Die bisherigen Kosten kennt der Verwalter, ebenso kann er Veränderungen einkalkulieren, die etwa durch angekündigte Preiserhöhungen im laufenden Wirtschaftsjahr entstehen. Was er nur schwer kalkulieren kann ist das individuelle Verhalten seines neuen Mieters. Er kann insoweit auf keine Erfahrungswerte zurückgreifen. Bei der Bemessung der Vorauszahlungen hat sich daher als probate Kalkulationsgrundlage der Mittelwert der Wirtschaftseinheit erwiesen. So vermeidet man einerseits zu niedrige Vorauszahlungen, die dann bei der Abrechnung zu Frustrationen bei den Mietern wegen hoher Nachzahlungen führen, andererseits zu hohe, die die Wohnung gerade in der Vermietungsphase nur unnötig teuer machen und damit die Vermietung erschweren.
In Zeiten hoher Wohnungsleerstände und auch heute noch bei nur schwierig zu vermietenden Wohnungen kommt es vor, dass Vermieter die Vorauszahlungen sehr niedrig ansetzen, damit die monatliche Gesamtmiete günstig erscheint. Das böse Erwachen kommt dann mit der ersten Abrechnung, wenn der Mieter erkennt, dass die tatsächlichen Betriebskosten deutlich höher sind als die vereinbarten Vorauszahlungen. Hier wenden Mieter immer wieder ein, sie müssten die Nachzahlung nicht oder zumindest nicht in voller Höhe zahlen, da der Vermieter sie getäuscht habe. Der BGH hat jedoch entschieden, dass der Vermieter keine Pflichtverletzung begeht, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten (BGH, Urteil vom 11.2.2004 – VIII ZR 195/03). Er verweist darauf, dass es den Parteien freistehe, ob sie sich überhaupt auf Vorauszahlungen auf die Nebenkosten einigen. Sie könnten von Vorauszahlungen auch gänzlich absehen. Sei es dem Vermieter aber unbenommen, dem Mieter die auf ihn umzulegenden Nebenkosten insgesamt zu kreditieren, könne es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn er Vorauszahlungen verlange, die in ihrer Höhe die tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten. Die Verwendung des Begriffs „Vorauszahlungen” drücke nach allgemeinem Verständnis lediglich aus, dass dem Mieter bei der Abrechnung die vorausbezahlten Beträge gutzubringen seien. Dieser Begriff lege aber nicht die Annahme nahe, die Summe der Vorauszahlungen werde den voraussichtlichen Abrechnungsbetrag auch nur annähernd erreichen, und begründe für den Mieter keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand. Da die Vereinbarung von Vorauszahlungen nicht an eine bestimmte Höhe gebunden sei, sei i.d.R. kein Fehlverhalten des Vermieters bei der Vereinbarung niedriger oder sehr niedriger Vorauszahlungen zu sehen. Der Vermieter ist daher nach Auffassung des BGH nicht grundsätzlich verpflichtet, Vorauszahlungen auf die umlegbaren Nebenkosten so zu kalkulieren, dass sie in etwa kostendeckend sind.
Anderes könne nur dann gelten, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss die Angemessenheit der Nebenkosten ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen habe, um den Mieter über den Umfang der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen und ihn auf diese Weise zur Begründung eines Mietverhältnisses zu veranlassen. Solche Umstände dürften in der Regel nicht nachzuweisen sein, so dass der Mieter nur dann Sicherheit bekommt, wenn er sich entsprechende nachweisbare Zusicherungen geben lässt (Näheres dazu bei Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, Teil H, Rn. 243ff) oder zumindest die Abrechnung des Vormieters einsieht.
Der BBU hat sich in seiner Betriebskostenstudie 2019 mit der Frage befasst, wie denn in den Beständen seiner Mitgliedsunternehmen das Verhältnis zwischen den Vorauszahlungen und den abgerechneten Betriebskosten aussieht. Dabei hat sich ergeben, dass seit dem Jahr 2000 bei den BBU-Mitgliedsunternehmen die Differenz zwischen Betriebskostenvorauszahlungen und -abrechnungen auf einen niedrigen zweistelligen, oftmals auch nur einstelligen Prozentsatz gesunken ist. So lagen die Betriebskostenvorauszahlungen für 2017 im Schnitt bei 2,72 € pro m2 und Monat (2000: 2,37 €), die abgerechneten Betriebskosten bei 2,49 € (2000: 1,96 €). Die Differenz beträgt also 0,23 € oder 8,5 %. 2000 waren es noch 0,41 € oder 17,3 %. Darin kommt vor allem zum Ausdruck, dass die Wohnungsunternehmen aufgrund verbesserter Datengrundlagen und Auswertungen die zu erwartenden Kosten genauer kalkulieren können.
Die Mietstruktur aus Nettomiete und Vorauszahlungen hat sich mittlerweile in den meisten Bereichen als Standard durchgesetzt. Ihr Hauptvorteil liegt für den Vermieter darin, dass sie ihm den Bestand der Nettokaltmiete sichert. Wann immer sich die Betriebskosten erhöhen, kann er diese Erhöhung an den Mieter spätestens in der Abrechnung weitergeben. Er vermeidet so die Risiken, die sich bei den anderen Mietstrukturen dadurch ergeben, dass die Betriebskosten steigen.
Über die Vorauszahlungen ist gemäß § 556 Absatz 3 BGB jährlich spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes prüfbar abzurechnen (Näheres dazu in unserem Bereich „Die Betriebskostenabrechnung”). Der Anspruch des Vermieters auf die Vorauszahlungen endet mit der Betriebskostenabrechnung, spätestens aber mit Ablauf der Abrechnungsfrist (BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10). Danach richten sich die Ansprüche von Mieter und Vermieter nur noch nach dem Ergebnis der Abrechnung. Dies ändert nach Auffassung des BGH aber nichts an den Folgen eines Schuldnerverzuges (Verzugszinsen, Kündigung), in dem sich der Mieter bis dahin befand. Die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte bleiben dem Vermieter erhalten, so dass ihm auch dann noch Zinsen auf rückständige Vorauszahlungen zustehen, wenn er die Vorauszahlungen selbst nicht mehr verlangen kann. Für diese Beurteilung ist es auch unerheblich, ob sich aus der Betriebskostenabrechnung ein Saldo zu Gunsten des Vermieters ergibt oder nicht.
Wenn es erforderlich ist können die Betriebskostenvorauszahlungen auch erhöht werden. Diese Möglichkeit ist nun ausdrücklich in § 560 Absatz 4 BGB geregelt. Die Vorschrift lautet wie folgt:
Ergibt sich aus einer Betriebskostenabrechnung ein erheblicher Nachzahlungsbetrag zu Lasten des Mieters oder ein erhebliches Guthaben zu seinen Gunsten, so kann jede Partei gemäß dieser Vorschrift durch eine einseitige Erklärung in Textform (Näheres dazu in unserem Beitrag „Form”) eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen. Aber Achtung: Die Grundlagen der Abrechnung können sich verändert haben. So kann es schon nach der letzten Abrechnung eine Erhöhung der Vorauszahlungen gegeben haben, die sich in der aktuellen Abrechnung noch nicht niedergeschlagen hat. Oder es ist jemand zusätzlich in die Wohnung eingezogen. Oder der Abrechnungsmaßstab hat sich verändert. Oder es sind einfach nur die Preise gestiegen. All diese Umstände sind bei der Berechnung der neuen Vorauszahlungen mit zu beachten, so dass eine Nachzahlung oder ein Guthaben nicht automatisch zu einer Veränderung führen.
3. Bruttowarmmiete
Die Mietvertragsparteien können eine Regelung treffen, nach der die gesamte Miete aus einem Betrag besteht, also nicht nach Nettokaltmiete und Betriebskosten aufgeteilt wird. Die Betriebskosten sind dann mit dieser Miete abgegolten.
Diese Lösung hat den Vorteil, dass sie dem Vermieter, insbesondere dem nicht-professionellen Kleinvermieter, die Vorbereitung und Erstellung der Betriebskostenabrechnung erspart. Auch für manchen Mieter mag es als Vorteil erscheinen, wenn er sich nicht einmal jährlich mit einer Betriebskostenabrechnung herumplagen muss. Für die Vertragsparteien ergibt sich obendrein der Vorteil, dass die Miete fest ist, so dass sie besser disponieren können und keinen Nach- oder Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sind.
Der Vermieter ist allerdings dem Risiko ausgesetzt, dass die von ihm zu tragenden Betriebskosten steigen, die er zur Grundlage seiner Mietkalkulation gemacht hat. Dies ist zwar in der sonstigen Wirtschaft auch ein ständiger Kalkulationsposten. In anderen Wirtschaftszweigen ist es jedoch nicht so schwierig, die Preise den gestiegenen Kosten anzupassen wie in dem hochregulierten und beschränkten Bereich der Wohnungsmiete. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie der Vermieter eine Mehrbelastung durch eine Mieterhöhung auf die Mieter abwälzen kann. Dies erfolgt durch eine Mieterhöhung nach § 560 Absatz 1 BGB.
Achtung: Die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist nicht möglich, wenn es sich um ein Gebäude mit einer Zentralheizung handelt, da dann die Vorschriften der Heizkostenverordnung einschlägig sind, die eine Abrechnung über die warmen Betriebskosten zwingend vorschreiben. Nach § 2 der HeizKV gehen deren Vorschriften vertraglichen Vereinbarungen vor. Bei solchen Gebäuden ist daher lediglich die Vereinbarung einer Bruttokaltmiete möglich.
Man findet solche Vereinbarungen über Bruttowarmmieten daher vornehmlich in Altbauten mit Gas- oder Kohleöfen und einer Warmwasserbereitung, die ebenfalls über Gas oder elektrisch erfolgt.
4. Bruttokaltmiete
Bei der Bruttokaltmiete trägt der Mieter in einem Betrag die Nettokaltmiete und die kalten Betriebskosten, über die nicht abgerechnet wird. Der Vermieter ist wie bei der Bruttowarmmiete dem Risiko ausgesetzt, dass die von ihm zu tragenden kalten Betriebskosten steigen. Es stellt sich dann auch hier die Frage, ob und wie der Vermieter eine Mehrbelastung durch eine Mieterhöhung auf die Mieter abwälzen kann.
Die warmen Kosten werden gesondert erhoben und über sie im Rahmen einer Heizkostenabrechnung abgerechnet.
5. Teilinklusivmiete
Bei der Teilinklusivmiete verpflichtet sich der Mieter, neben den warmen Kosten auch einen Teil der kalten Betriebskosten separat zu bezahlen, für die es dann ebenfalls in der Regel Vorauszahlungen und eine Abrechnung gibt. Zumeist werden die Teile der kalten Betriebskosten, die stark verbrauchsanhängig sind, separat berechnet, so z.B. die Wasserkosten und die Kosten der Müllabfuhr.
Wie in den vorangegangenen beiden Fällen stellt sich hinsichtlich der in der Miete enthaltenen Betriebskosten die Frage nach der Mieterhöhung bei erhöhten Kosten.
« Betriebskostenhöhe
Betriebskostenprozesse »