§ 1 Name, Sitz, Rechtsform 1.1 Der Verein führt den Namen Aachener Turn- und Sportverein Alemannia 1900 e.V. 1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Aachen. Er gibt sich je eine Versammlungs-, Wahl-, Nominierungs-, Beitrags- und Ehrenordnung. 1.3 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. 1.4 Der Verein ist unter der Nummer 1171 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aachen eingetragen. 1.5 Die Vereinsfarben sind Schwarz-Gelb. Der Verein sowie seine Abteilungen und Tochtergesellschaften führen folgendes Wappen bzw. Zeichen:
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder6.1 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen sich nach dieser Satzung und den hierauf beruhenden Vereins- und Abteilungsordnungen. Alle Mitglieder sind nach Maßgabe dieser Regelungen berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.6.2 Das Präsidium bzw. die Leitung der Abteilungen bestimmen im Einzelfalle, ob die Benutzung von Vereinseinrichtungen oder der Besuch von Vereinsveranstaltungen für Mitglieder unentgeltlich oder entgeltlich ist.6.3 Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Verfolgung des Vereinszwecks zu unterstützen. Sie haben die Anordnungen der Vereinsorgane zu beachten. Fühlt sich ein Mitglied durch eine solche Anordnung zu Unrecht beschwert, kann es dagegen die Entscheidung des Ehrenrates anrufen.6.4 Mitglieder erhalten nach Vollendung des 16. Lebensjahres das aktive, nach Vollendung des 18. Lebensjahres das passive Wahlrecht.
§ 7 Aufnahmegebühr und Beiträge7.1 Soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist, haben die Mitglieder eine Aufnahmegebühr und Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten. Die Beitragsordnung wird auf im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat zu treffenden Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung beschlossen.7.2 Abteilungsbeiträge werden durch die jeweilige Abteilungsversammlung festgesetzt.§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft8.1 Die Mitgliedschaft erlischt8.1.1 durch Tod8.1.2 durch Kündigung seitens des Mitgliedes. Die Kündigung ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Sie muss spätestens 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief oder gegen schriftliche Bestätigung in der Geschäftsstelle erfolgen.8.1.3 durch Ausschluss auf Beschluss des Präsidiums.8.2 Auf Ausschluss nach Abs. 8.1.3 kann erkannt werden:8.2.1 wenn ein Mitglied länger als 3 Monate nach zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Beitragsverpflichtungen nach § 7 nicht nachgekommen ist.8.2.2 wenn ein Mitglied grob gegen die Satzung, Anordnungen des Präsidiums oder die Interessen des Vereins verstoßen hat oder die Mitgliedschaft eines Mitgliedes wegen seines Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereins für diesen nicht mehr tragbar erscheint.8.2.3 wenn ein Mitglied sich innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Aachener Turn- und Sportverein Alemannia homophob oder rassistisch äußert oder anderweitig sich homophob, rassistisch oder politisch-religiös extremistisch verhält, äußert oder sich zu erkennen gibt oder einer von den staatlichen Organen beobachteten Gruppierung angehört oder mit ihr sympathisiert.8.3 Der Ausschluss mit Begründung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann es innerhalb eines Monats schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen, über den der Ehrenrat sodann vereinsintern unanfechtbar entscheidet.
§ 9 Organe des Vereins9.1 Organe des Vereins sind9.1.1 die Mitgliederversammlung,9.1.2 das Präsidium,9.1.3 der Verwaltungsrat,9.1.4 der Wahlausschuss,9.1.5 der Ehrenrat.9.2 Leitende Mitarbeiter oder Mitglieder von Organen von Unternehmen, die zu mehreren Vereinen oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen bzw. Muttervereinen in vertraglichen Beziehungen stehen, dürfen nicht Mitglied im Präsidium, Wahlausschuss oder Verwaltungsrat sein, wobei Konzerne und die ihnen angehörigen Unternehmen als ein Unternehmen gelten. Das Gleiche gilt für Mitglieder von Kontroll-, Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen anderer konkurrierender Vereine oder deren Tochtergesellschaften.9.3 Die Zugehörigkeit einer Person zu nur schon zweien der nachstehenden Organe, mit Ausnahme der Regelung in 13.8.1, schließt sich aus: Präsidium, Verwaltungsrat, Ehrenrat, zu wählende Mitglieder sowohl von Wahlausschuss als auch Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH und zu einem Geschäftsleitungs- oder Kontrollorgan eines anderen mit dem Verein verbundenen Unternehmens. Personen, die dem Verwaltungsrat angehören, können zum Mitglied des Aufsichtsrats der Alemannia Aachen GmbH gewählt werden, scheiden jedoch ohne weiteres mit der Annahme ihrer Wahl aus dem Verwaltungsrat aus.9.4 Sitzungen der Organe des Vereins sind nicht öffentlich.9.5 Eine Wiederwahl zum Präsidium, Verwaltungsrat, Ehrenrat, zu den zu wählenden Mitgliedern von Wahlausschuss und von Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH ist zulässig.9.5.1 Eine zweite und jede weitere Wiederwahl, gleichgültig in welches dieser Organe, bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.9.5.2 Wenn ein Kandidat für einen Zeitraum von drei Jahren kein Mitglied eines dieser Organe war (Auszeit), kann er sich wieder zur Wahl stellen; für sodann folgende Wiederwahlen gelten Satz 1 und 2. Frühere Amts- und Auszeiten sind zu berücksichtigen.9.5.3 Bei der Kandidatur zu einem anderen Organ gelten diese Vorgaben entsprechend. Über die Anrechnung von nicht vollständig abgeleisteten Amtszeiten entscheidet der Wahlausschuss aufgrund der Nominierungsordnung.9.5.4 Für den Ehrenrat gilt abweichend: Die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist auch bei Wiederwahlen ausreichend, mehr als drei Amtszeiten, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt, sind unzulässig.§ 10 Mitgliederversammlung10.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Stimmberechtigt sind die in 6.4 genannten Mitglieder.10.2 Die Mitgliederversammlung entscheidet über folgende Angelegenheiten:10.2.1 Genehmigung der Jahresrechnung und der Jahresberichte des Präsidiums und der Abteilungen,10.2.2 Entlastung des Präsidiums, des Wahlausschusses und des Verwaltungsrats,10.2.3 Wahl des Präsidiums, Verwaltungsrates, Ehrenrates und der zu wählenden Mitglieder von Wahlausschuss und von Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH,10.2.4 Festsetzung der Höhe der Beiträge und der Aufnahmegebühr, soweit nicht das Präsidium nach 4.3 oder die Abteilungsversammlung nach 7.2 hierfür zuständig sind,10.2.5 Ernennung von Ehrenmitgliedern und des Ehrenpräsidenten,10.2.6 Änderung der Satzung,10.2.7 Angelegenheiten und Anträge, die das Präsidium oder Mitglieder gemäß § 10.5 der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt haben,10.2.8 Erlass und Änderung der Versammlungs-, Wahl-, Nominierungs-, Beitrags- und Ehrenordnungen.10.3 Die Mitgliederversammlung muss im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres stattfinden. Sie wird vom Präsidium in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der vollständigen namentlichen Vorschlagslisten für anstehende Personenwahlen. Die Einladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Einladungen 20 Tage vor der Mitgliederversammlung bei der Post unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliederanschrift aufgegeben worden sind.10.4 Stehen Wahlen bei einer Mitgliederversammlung an, werden die Mitglieder hierauf per E-Mail – soweit sie ihre entsprechende Adresse beim Verein hinterlegt haben –, auf der Internetseite des Vereins, einmalig in der örtlichen Tagespresse und/oder auf sonstige geeignete Weise spätestens 90 Tage vor der Mitgliederversammlung unter Nennung des Termins der Versammlung und auf die Möglichkeit zur Unterbreitung eigener Kandidatenvorschläge gemäß § 10.6 hingewiesen.10.5 Anträge von Mitgliedern müssen mindestens 10 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein, eine Begründung enthalten und von mindestens 50 Mitgliedern oder von mindestens 5% der Mitglieder unterzeichnet sein. Anträge, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können nur mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.10.6 Jedes Mitglied und Organ des Vereins nach § 9.1.2 bis 9.1.5 kann unter Berücksichtigung des § 10.7 dem Wahlausschuss einen oder mehrere Kandidaten zur Wahl eines Mitgliedes in ein Vereinsorgan und in den Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH vorschlagen. Das Vorschlagsrecht von Mitgliedern und Vereinsorganen gilt auch für Kandidaten, die sich zum Ehrenmitglied und –präsidenten eignen.10.7 Kandidaten für Vereinsorgane nach § 9.1.2 bis 9.1.5 und ihre Mitglieder müssen zugleich Mitglied des Vereins sein. Kandidat kann ferner nur sein, wer die weiteren Voraussetzungen zur Wahl des jeweiligen Amtes erfüllt und wenn der Vorschlag mindestens 50 Tage vor der Mitgliederversammlung auf der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen und von mindestens 50 nicht für dieses Amt kandidierenden Mitgliedern des Vereins unterschrieben ist. Ein Kandidat, der von einem Vereinsorgan nach § 9.1.2 bis 9.1.5 vorgeschlagen wird, benötigt keine diesbezügliche Unterschriftenliste.10.8 Der Wahlausschuss benennt der Mitgliederversammlung Kandidaten auf Vorschlag des Präsidiums und/oder des Ehrenrates zur Ernennung als Ehrenpräsident. Die Mitgliederversammlung kann den Ehrenpräsidenten mit der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ernennen.10.9 Ehrenpräsident kann werden, wer gewählter Präsident des Vereins war und die Voraussetzungen gemäß Satzung § 16.1 zur Mitgliedschaft des Ehrenrates erfüllt.10.10 Kandidaten für die 2 vom Verein zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Alemannia Aachen GmbH haben zumindest eines der nachfolgenden Kriterien zu erfüllen:10.10.1 Zugehörigkeit zu einem Vereinsorgan nach § 9.1.2 bis 9.1.5 für die Dauer wenigstens einer vollen Amtszeit,10.10.2 Erfahrung von mindestens 3 Jahren in einem für die Aufsichtsratstätigkeit förderlichen Beruf,10.10.3 beendete geschäftsleitende Tätigkeit von mindestens 3 Jahren bei einem anderen Sportverein/einem Sportunternehmen mit professionellen Strukturen innerhalb oder außerhalb des Fußballs,10.10.4 mindestens 3-jährige, uneingeschränkt entlastete Tätigkeit als Geschäftsleitungs- und/oder Kontrollorgan in einem Unternehmen,10.10.5 Vorstandserfahrung in einer Aktiengesellschaft oder einem anderen Unternehmen von mindestens 3 Jahren mit vollständiger Entlastung unabhängig von der bisherigen geschäftlichen Thematik.10.10.6 mindestens 3-jährige hauptberufliche Tätigkeit im Bereich des Profifußballs, der Werbung, Marketing, Kommunikation oder Ähnlichem.10.10.7 Darüber hinaus muss ein Bewerber jünger als 70 Jahre, sollte aber älter als 30 Jahre sein. Eine Mitgliedschaft im Verein ist erwünscht, aber nicht zwingend für das Amt.10.11 Leitende Mitarbeiter oder Mitglieder von Organen von Unternehmen, die zu mehreren Vereinen oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen bzw. Muttervereinen in vertraglicher Beziehung stehen, dürfen nicht Mitglied im Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH oder ihrer Töchter sein, wobei Konzerne und die Ihnen angehörigen Unternehmen als ein Unternehmen gelten. Das Gleiche gilt für Mitglieder von Kontroll-, Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen anderer konkurrierender Vereine oder deren Tochtergesellschaften.10.12 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von 2 Monaten seit Antragstellung einzuberufen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe die Mehrheit des Präsidiums oder des Verwaltungsrates oder entweder mindestens 100 Mitglieder oder mindestens 5% aller Mitglieder beantragen.10.13 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse und Abstimmungen erfolgen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, in der Satzung ist etwas anderes geregelt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.10.14 Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden mitgezählt.10.15 Alle Wahlen zu Organen des Vereins und zum Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH finden einzeln statt. Sie erfolgen grundsätzlich schriftlich, sofern nicht ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geheime Abstimmung oder Wahl verlangt. Die Wahl mit Hilfe einer Einzelwahlliste ist zulässig. Gewählt ist stets nur, wer mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen werden mitgezählt. Bei Stimmengleichheit finden bis zu einer Entscheidung erneute Wahlgänge statt. Für jedes Organ dürfen Ersatzmitglieder gewählt werden.10.16 Der Wahlausschuss kann eine Wahlkommission aus Mitgliedern des Vereins bestimmen. Näheres kann die Wahlordnung festlegen.10.17 Kandidaten für ein Vereinsorgan nach § 9.1.3 bis 9.1.5 und Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH, die nicht die zum Einzug in das Organ erforderliche Stimmenzahl, jedoch die satzungsgemäß geforderte Mehrheit erhalten, bilden in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses die Reserve- und Nachrückerlisten des entsprechenden Organs. Die Vorgaben der § 15.4.1, 15.4.2 und 15.10 sind zu beachten.10.18 Scheidet ein Mitglied eines Organs im Verlauf einer Amtsperiode aus, so rückt der jeweilige Kandidat auf dem ersten Platz der entsprechenden Reserveliste für die noch laufende Dauer der Amtsperiode des jeweiligen Organs nach.10.19 Über Verlauf und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Leiter der Mitgliederversammlung ist der Präsident oder bei dessen Verhinderung oder Vakanz seines Amtes der Vizepräsident. Ist auch der Vizepräsident verhindert, oder dessen Amt unbesetzt, so wählt die Mitgliederversammlung den Leiter selbst. Der Protokollführer wird vom Leiter der Mitgliederversammlung bestimmt. Das Protokoll wird innerhal eines Monats in den Mitgliederbereich der Homepage des Vereins eingestellt.
§ 11 Präsidium11.1 Das Präsidium ist der Vorstand des Vereins und besteht aus dem 1. Vorsitzenden (Präsidenten), dem 2. Vorsitzenden (Vizepräsidenten), dem Schatzmeister und bis zu 2 weiteren Mitgliedern. Es hat mindestens drei Mitglieder. Seine endgültige Zahl bestimmt die Mitgliederversammlung.11.2 Der Schatzmeister muss eine durch Ausbildung und/oder mehrjährige berufliche Erfahrung erworbene fundierte Kenntnis in finanzwirtschaftlichen Angelegenheiten haben.11.3 Mindestens ein Mitglied des Präsidiums soll zum Richteramt befähigt sein.11.4 Wenigstens zwei Mitglieder des Präsidiums – darunter nicht der Schatzmeister – sollen zumindest eines der für die zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Alemannia Aachen GmbH geltenden Eignungskriterien aufweisen.§ 12 Aufgaben des Präsidiums12.1 Dem Präsidium obliegen alle Vereinsaufgaben, deren Erledigung laut Satzung nicht anderen Vereinsorganen vorbehalten ist. Es hat in eigener Verantwortung den Verein zu leiten, wie es dessen Wohl und die Förderung seiner Mitglieder und des Sports erfordern.12.2 Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Geschäftsordnung hat unter anderem die Art der Einberufung zu den Sitzungen, das Zustandekommen der Beschlüsse und ihrer Dokumentation sowie die internen Vertretungszuständigkeiten und Geschäftsführungsbefugnisse zu enthalten.12.3 Das Präsidium hat rechtzeitig vor Beginn eines jeweiligen Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan bestehend aus dem Investitions-, dem Finanz- und dem Erfolgsplan sowie der Stellenübersicht zu erstellen und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen.12.4 Das Präsidium hat den nach den für Vereine geltenden gesetzlichen Vorgaben aufzustellenden Jahresabschluss von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen und diese geprüften Unterlagen sowie den Bericht des Wirtschaftsprüfers spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen.12.5 Das Präsidium berichtet dem Verwaltungsrat mindestens halbjährlich über die wirtschaftliche Lage des Vereins.12.6 Das Präsidium ist neben dem Ehrenrat für die Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern an den Wahlausschuss zuständig.12.7 Das Präsidium hat im Innenverhältnis die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen zu jedem Gesellschafterbeschluss der Alemannia Aachen GmbH oder ihrer Tochtergesellschaften, mit der Geschäftsanteile der Alemannia Aachen GmbH oder ihrer Tochtergesellschaften auf andere Gesellschafter als den Verein übertragen oder die Geschäftsanteile belastet werden. Der Zustimmungsbeschluss der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen.12.8 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Mitgliedern des Präsidiums vertreten.§ 13 Wahl des Präsidiums13.1 Das Präsidium wird auf Vorschlag des Wahlausschusses von der Mitgliederversammlung gewählt.13.2 Die Amtsdauer des Präsidiums beträgt 4 Jahre. Das Präsidium bleibt bis zur Neuwahl im Amt.13.3 Bei der Wahl zum Präsidium ist zum Präsidenten gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.13.4 Erreicht ein Kandidat nicht die geforderte absolute Mehrheit, so folgt ein zweiter Wahlgang. Ergibt auch dieser Wahlgang nicht das geforderte Ergebnis, so ist die Wahl des Präsidiums beendet und eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl eines Präsidiums ist unverzüglich einzuberufen.13.5 Steht mehr als ein Kandidat für das Präsidentenamt zur Wahl, so scheiden nach jedem Wahlgang der jeweils stimmenschwächste Kandidat und die von ihm im Nominierungsverfahren zu benennenden Kandidaten zur Wahl in sein Präsidium aus dem weiteren Wahlverfahren aus, bis für einen Kandidaten die geforderte absolute Mehrheit erreicht ist.13.6 Erreicht keiner der letzten beiden verbliebenen Kandidaten die geforderte absolute Mehrheit, so folgt noch ein weiterer Wahlgang. Ergibt auch dieser Wahlgang nicht das geforderte Ergebnis, so ist die Wahl beendet und eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl eines Präsidiums ist unverzüglich einzuberufen.13.7 Der Wahl des Präsidenten schließt sich unmittelbar diejenige der satzungsgemäß vorgeschlagenen weiteren Mitglieder des Präsidiums an.13.8 Scheidet ein Präsidiumsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus, so bestimmt der Verwaltungsrat nach Anhörung des Präsidiums, ob das unbesetzte Amt in der laufenden Amtsperiode neu besetzt werden soll. Es muss neu besetzt werden, wenn das Präsidium durch das Ausscheiden seine in § 11.1 dieser Satzung festgelegte Mindestzahl unterschreitet.13.8.1 Bei Unterschreiten der geforderten Mindestzahl nach §11.1 kann der Verwaltungsrat bis zu drei Personen aus Mitgliedern der Organe nach 9.1.3 bis 9.1.5 dieser Satzung als kommissarische Präsidiumsmitglieder bestimmen, um die Erledigung der notwendigen Aufgaben des Präsidiums sicher zu stellen. Die eigentliche Organzugehörigkeit dieser kommissarischen Präsidiumsmitglieder ruht bis zur Neuwahl des Präsidiums. Eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Präsidiums ist unverzüglich einzuberufen.§ 14 Verwaltungsrat14.1 Der Verwaltungsrat besteht aus 9 Mitgliedern, deren Mehrheit aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit hinreichende Erfahrung in wirtschaftlichen Angelegenheiten haben. Seine Zusammensetzung ergibt sich aus § 15.10.14.2 Der Verwaltungsrat kann - mit Stimmenmehrheit - die Aufnahme von bis zu zwei weiteren sogenannten kooptierten Mitgliedern ohne Stimmrecht zeitweilig oder für die Dauer seiner Amtszeit beschließen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates soll die Befähigung zum Richteramt zu haben.14.3 Der Verwaltungsrat wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Verwaltungsrat bleibt im Amt bis zur Neuwahl.14.4 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter dürfen an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen.14.5 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 seiner Mitglieder anwesend sind. Präsidiumsmitglieder nehmen auf Einladung des Verwaltungsrates an dessen Sitzungen teil. Dem Vorsitzenden des Ehrenrates oder dessen Stellvertreter und dem Ehrenpräsidenten ist die Teilnahme an den Sitzungen gestattet.14.6 Der Verwaltungsrat kontrolliert die Wahrnehmung der Vereinsaufgaben durch das Präsidium. Er kann hierzu alle ihm sachdienlich erscheinenden Maßnahmen ergreifen, vom Präsidium Auskunft über einzelne Vorgänge, Bericht über die finanzielle Lage des Vereins verlangen und Bücher, sowie Schriften des Vereins prüfen oder prüfen lassen.14.7 Der Verwaltungsrat kann aus seinen Reihen je einen Ansprechpartner für jede Abteilung benennen. Diese beraten die Abteilungen auf Anforderung des Präsidiums und der Abteilungsobleute.14.8 Einem Mitglied des Verwaltungsrates bzw. seinem Vertreter, das bzw. der hierfür für die Dauer seiner Amtsperiode zu bestimmen ist, ist zu ermöglichen, als Gast an den Sitzungen des Aufsichtsrates der Alemannia Aachen GmbH teilzunehmen.14.9 Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.14.10 Der Verwaltungsrat hat außer den sonstigen in der Satzung genannten, die folgenden Aufgaben:14.10.1 Er berät das Präsidium in allen wichtigen wirtschaftlichen Angelegenheiten,14.10.2 ihm obliegt die Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplanes; Überschreitungen auf der Ausgabenseite bedürfen seiner vorherigen Zustimmung,14.10.3 er bestellt den Abschlussprüfer,14.10.4 er stellt den vom Präsidium aufzustellenden und von einem Abschlussprüfer zu prüfenden Jahresabschluss fest.14.11 Der Verwaltungsrat hat das Recht, in begründeten Fällen auch ohne vorherige Anhörung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75% der Stimmen aller Verwaltungsratsmitglieder, das Präsidium oder einzelne seiner Mitglieder zu entlassen.14.12 Folgende Rechtsgeschäfte des Präsidiums bedürfen im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates:14.12.1 Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,14.12.2 Übernahme von Bürgschaften, Garantien und ähnlichen Haftungen,14.12.3 Beteiligung an einer Gesellschaft oder einer Vereinigung,14.12.4 Beschlüsse, welche die Satzung der Alemannia Aachen GmbH ändern,14.12.5 spekulative Finanzgeschäfte.14.13 Der Abschluss von Spieler-, Trainer- und sonstigen Anstellungsverträgen bedarf nicht der Zustimmung des Verwaltungsrates, sofern die dafür aufzuwendenden Mittel im Wirtschaftsplan vorgesehen sind.14.14 Der Verwaltungsrat vertritt den Verein gegenüber den Mitgliedern des Präsidiums gerichtlich und außergerichtlich, insbesondere bei Rechtsgeschäften zwischen dem Verein und den Mitgliedern des Präsidiums. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter vertreten.
§ 15 Der Wahlausschuss15.1 Der Wahlausschuss besteht aus 9 Mitgliedern.15.2 Die zu wählenden Mitglieder des Wahlausschusses haben die Strukturen des Vereins und der Abteilungen, Satzung und Ordnungen des Vereins und Aufgaben seiner Organe und derjenigen der mit ihm verbundenen Unternehmen hinreichend zu kennen. Sie müssen für das Amt persönlich geeignet sein. Ferner müssen sie Mitglieder des Vereins sein. Sie dürfen keinem weiteren Organ des Vereins oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens angehören.15.3 Der Wahlausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.15.4 Der Wahlausschuss wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er setzt sich zusammen aus:15.4.1 den 3 von der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern auf Vorschlag von Mitgliedern oder Vereinsorganen und15.4.2 den 3 von der Mitgliederversammlung gewählten, aber von den Abteilungsversammlungen vorgeschlagenen Vertretern, wobei je ein Vertreter der beiden am 1.1. eines Wahljahres mitgliederstärksten Abteilungen sowie ein gemeinsamer Vertreter der übrigen Abteilungen zu wählen ist, und15.4.3 je einem delegierten Vertreter aus Präsidium, Verwaltungsrat und Ehrenrat.15.5 Bei der Wahl der Abteilungsvertreter und Mitgliedervertreter zum Wahlausschuss ist gewählt, wer in der absteigenden Reihenfolge bis zum Erreichen der notwendigen Zahl der Mitglieder des Organs von der jeweiligen Wahlliste die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Die Vorgaben des §15.4.1 und 15.4.2 sind zu beachten.15.6 Der Wahlausschuss sammelt und prüft satzungsgemäße Kandidatenvorschläge für die Wahl zu einem Vereinsorgan nach § 9.1.2 bis 9.1.5 und zum Aufsichtsrat der Alemannia Aachen GmbH. Er nominiert daraus in Form einer Wahlliste die Kandidaten.15.7 Sollte im Wahlausschuss hinsichtlich eines Kandidaten kein Einvernehmen bestehen, ob er fachlich und/oder persönlich für das zu wählende Amt geeignet ist, ist er nicht auf die Wahlliste zu setzen, wenn er von mindestens sieben Mitgliedern oder durch Beschluss des Wahlausschusses mit einer Mehrheit von mindestens 75% der abgegebenen Stimmen abgelehnt wird. Dafür ist das Votum aller Mitglieder des Wahlausschusses einzuholen. Von einer persönlichen Eignung eines Kandidaten ist nicht auszugehen, wenn in seiner Person Umstände, die dem Wohl des Vereins schaden können, begründet sind oder wenn schon deren Vorliegen als hinreichend gesichert zu befürchten ist.15.8 Der Wahlausschuss kann der Mitgliederversammlung eine mit einfacher Mehrheit beschlossene Empfehlung geben, einen Kandidaten zu wählen oder nicht zu wählen.15.9 Der Wahlausschuss bereitet die Wahl des ihm nachfolgenden Wahlausschusses vor und erstellt die dafür erforderlichen Wahllisten.15.10 Der Wahlausschuss erstellt aus der Gesamtheit der satzungsgemäß eingegangenen Kandidatenvorschläge durch die Mitglieder, Abteilungen und Vereinsorgane nach § 9.1.2 bis 9.1.5 drei Listen mit Kandidaten zur Wahl des Verwaltungsrates durch die Mitgliederversammlung. Dabei enthält Liste eins die von den Abteilungsversammlungen vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl der drei Abteilungsvertreter, Liste zwei die von Mitgliedern vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl von drei Vertretern der Mitglieder sowie Liste drei die Kandidaten zur Wahl von drei durch die Vereinsorgane nach § 9.1.2 bis 9.1.5 vorgeschlagenen Verwaltungsräten.15.11 Der Wahlausschuss, der aus der Mitte der gewählten Vertreter einen Vorsitzenden und aus der Mitte der geborenen Mitglieder einen Stellvertreter wählt, bereitet die Wahlen nach dieser Satzung vor und führt sie durch; er erstellt dabei auch - nach Prüfung aller satzungsgemäß eingegangenen Vorschläge - eine Wahlliste für die zwei durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Alemannia Aachen GmbH.§ 16 Ehrenrat16.1 Der Ehrenrat besteht aus acht Mitgliedern, die mindestens 20 Jahre in verdienstvoller Mitgliedschaft dem Verein angehört haben oder bei kürzerer Mitgliedschaft sich als aktive Sportler oder in einer verantwortungsvollen Tätigkeit für den Verein besondere Verdienste erworben haben oder Ehrenmitglieder des Vereins sind und gegebenenfalls dem Ehrenpräsidenten. Mindestens ein Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt haben. Der Ehrenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er handelt nach den Vorgaben der Ehrenordnung.16.2 Die Mitglieder des Ehrenrates werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Wahlausschusses für jeweils 4 Jahre gewählt. Der Ehrenrat bleibt im Amt bis zur Neuwahl. Die Mitglieder des Ehrenrates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter.16.3 Der Ehrenrat hat außer den sonstigen in dieser Satzung genannten folgende Aufgaben:16.3.1 Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, soweit die Vorfälle vereinsbezogen sind. Das gleiche gilt bei Unstimmigkeiten zwischen Präsidium und Verwaltungsrat oder innerhalb dieser Vereinsorgane, sofern hierdurch die Führung des Vereins nachhaltig beeinflusst wird,16.3.2 Ehrungen nach den Vorgaben der Ehrenordnung,16.3.3 Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern an das Präsidium und für Ehrungen an die Mitgliederversammlung.§ 17 Abteilungen17.1 Die Sportabteilungen des Vereins werden durch Obleute geleitet. Der Jugendobmann wird nach den Vorschriften der Jugendordnung des Deutschen Sportbundes gewählt, die Obleute aller anderen Abteilungen durch die Mitgliederversammlungen dieser Abteilungen für die Dauer von jeweils zwei Jahren. Sie bedürfen der Bestätigung durch das Präsidium. Die Obleute nehmen an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil, insoweit Angelegenheiten zur Beschlussfassung anstehen, die in den Bereich ihrer Abteilung fallen.17.2 Die Obleute berufen für ihre Abteilungen Ausschüsse, die jeweils aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen. Die Ausschüsse beraten die Obleute bei der Leitung und Geschäftsführung ihrer Abteilungen.§ 18 AuflösungBei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen mit Zustimmung des Finanzamtes an die Stadt Aachen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat und zwar im Sinne von 2.1 und 2.2 der Satzung; dies gilt nicht, soweit die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen vor dem Auflösungsbeschluss einen anderen gemeinnützigen Verwendungszweck bestimmt, der die Zustimmung des Finanzamtes erhält.§ 19 Inkrafttreten der Satzung und Übergangsbestimmungen19.1 Diese Satzung tritt nach der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle früheren Satzungen aufgehoben.19.2 Diese Satzung kann ab Eintragung in das Vereinsregister bis zum Ablauf des Jahres 2015 nur auf Antrag des Präsidiums oder Verwaltungsrates geändert werden.19.3 Die Vereinsorgane können bereits auf der Grundlage der beschlossenen Satzung Beschlüsse fassen, die mit der Eintragung der Satzung in das Vereinsregister wirksam werden.19.4 Bis zu der unter Anwendung dieser Satzung erfolgenden Neuwahl oder Neubestellung nehmen die bei der Beschlussfassung über diese Satzung amtierenden Organe in ihrer bisherigen Zusammensetzung die Aufgaben und Funktionen der nach der neuen Satzung vorgesehenen Organe mit Ausnahme der einem Wahlausschuss zustehenden Aufgaben wahr und zwar:19.4.1 der Präsident die Funktionen des Präsidenten nach dieser Satzung, 19.4.2 das Präsidium die Funktionen des Vorstandes außer den Aufgaben des Wahlausschusses nach dieser Satzung,19.4.3 der Verwaltungsrat die Funktionen des Verwaltungsrates außer den Aufgaben des Wahlausschusses nach dieser Satzung,19.4.4 der Ehrenrat die Funktionen des Ältestenrates außer den Aufgaben des Wahlausschusses nach dieser Satzung,19.5 Das Präsidium wird ermächtigt, etwaige vom Registergericht im Zusammenhang mit der Neufassung der Satzung verlangte Ergänzungen oder Änderungen nach Anhörung des Ehrenrates und mit Zustimmung des Verwaltungsrates zu beschließen und zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden.19.6 Die erste Wahlperiode des Wahlausschusses beginnt am 19.12.2011 und endet turnusgemäß 2016.19.7 Das Ende der Nominierungsfrist der zu wählenden Mitglieder des Wahlausschusses wird einmalig zur ersten Wahl des Wahlausschusses am 19. 12. 2011 auf 30 Tage verkürzt.19.8 Die Amtsperiode der derzeit gewählten Mitglieder von Vereinsorganen nach § 9.1.2 bis 9.1.5 und der gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates der Alemannia Aachen GmbH bleibt von der neuen Satzung vom 19.12.2011 unberührt. Nachwahlen finden nur statt, soweit sie nach der neuen Satzung vom 19.12.2011 zwingend sind.19.9 Mitglieder des Ehrenrates, die dem Ältestenrat bereits vor Inkrafttreten der neuen Satzung vom 19.12.2011 angehören, sind von den Beschränkungen des § 9.5.4 der neuen Satzung vom 19.12.2011 nicht erfasst.19.10 Amts- und Auszeiten vor Inkrafttreten der Satzung vom 19.12.2011 sind bei einer Wiederwahl nach § 9.5 zu berücksichtigen.19.11 Die in § 1.2 genannten Ordnungen sind bis zur ordentlichen Jahreshauptversammlung 2013 zur Abstimmung vorzulegen.


RV/0022-S/09-RS1
Unabhängig davon, ob ein auswärtiger Einsatzort in einer Entfernung liegt, die eine tägliche Rückkehr zum Wohnsitz unzumutbar macht oder nicht, ist davon auszugehen, dass die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten nach einer Woche bekannt sind. Eine darüber hinausgehende Aufenthaltsdauer führt daher zu einem (weiteren) Tätigkeitsmittelpunkt , der das Vorliegen einer Reise im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 ausschließt. Da nach der Entscheidung des VfGH vom 22.6.2006, G147/05, V111/05 auch eine verfassungskonforme Tagesgeldregelung nach § 26 Z4 EStG lediglich auf den Ersatz von tatsächlich (typisierend) durch eine berufliche Reise veranlassten Verpflegungsmehraufwendungen abzielen kann, führt ein Begriffsverständnis im Sinne der Dienstreiseregelung des § 26 Z4 EStG 1988 zu keinem anderen Ergebnis. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Anschrift, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) ist Beamter des Österreichischen Bundesheeres mit Dienstort in St. Johann im Pongau. Im Zuge seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er unter anderem Werbungskosten für mehrere beruflich veranlasste Dienstreisen nach Y in Höhe der Differenz zwischen den von seinem Dienstgeber erhaltenen Reisekostenvergütungen und den pauschalen Tagesgeldsätzen nach § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) geltend und, da ihm der Arbeitgeber jeweils eine Unterkunft zur Verfügung stellte, anstelle der Nächtigungsgebühren die so genannte Frühstückspauschale. Vom Finanzamt wurden die Tagesgebühren sowie die Frühstückspauschale für den Ort Y nur für die ersten fünf Tage gewährt, da nach diesem Zeitpunkt ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde und danach keine Reise im Sinne des § 16 EStG mehr vorliege. In der Berufung gegen den in diesem Sinne ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2007 beantragte der Bw die Berücksichtigung der Differenzwerbungskosten für die Dienstreisen nach Y in der Höhe von 3.318,60 EUR, weil es sich hierbei um eine Dienstreise außerhalb des Nahbereiches handle (Y - 207km). Weiters beantragte er die Berücksichtigung des Frühstückspauschales in der Höhe von 4,40 EUR täglich, da er vom Dienstgeber zwar eine Schlafmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen habe, aber für die Verpflegung inklusive Frühstück selber aufkommen habe müssen. In Kursivschrift zitiert der Bw. auszugsweise aus dem Steuerbuch des Bundesministeriums für Finanzen zum Begriff "Dienstreisen", Randziffern 699 bis 741 der Lohnsteuerrichtlinien. Dabei handelt es sich um Ausführungen zu Dienstreisen gemäß
§ 26 EStG. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung zu dieser Entscheidung führt die Behörde aus, eine Reise iSd § 16 EStG liege nur vor, wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, und auch die Anerkennung zusätzlicher Aufwendungen stünden im Zusammenhang mit dieser Bestimmung. Im Vorlageantrag vom 16. Dezember 2008 werden die in der Berufung vom 9. Oktober 2008 vorgebrachten Argumente wiederholt und das Begehren außerdem mit Punkt 721 der Lohnsteuerrichtlinien begründet. Unter Hinweis auf die gültige Rechtslage legte das FA im Jänner 2009 das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor und beantragte dessen Abweisung. Über die Berufung wurde erwogen:
Aufwendungen oder Ausgaben für die (private) Lebensführung dürfen gemäß
§ 20 Abs 1 Z 2 lit a) EStG bei den einzelnen Einkommen nicht abgezogen werden. Die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 9 EStG normiert, unter welchen Voraussetzungen derartigen Kosten der Charakter von steuerlich zu beachtenden Werbungskosten zukommen kann. Nach der für die Veranlagung 2007 geltenden Fassung des § 16 Abs 1 Z 9 EStG gehören unter anderem auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen zu den Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 leg cit ergebenden Beträge nicht übersteigen. Die im anhängigen Verfahren relevanten Bestimmungen des § 26 EStG lauten: "§ 26. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nicht: .... 4. Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers - seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder - so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. .... b) Das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen darf bis zu 26,40 Euro pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu, ... "
Für das richtige Verständnis der zitierten gesetzlichen Bestimmungen erscheint es zunächst wesentlich, deren Unterschiede aufzuzeigen. Zwar verweist § 16 Abs 1 Z 9 EStG auf § 26 Z 4 EStG, doch ist zu beachten, dass die beiden Bestimmungen verschiedene Zielrichtungen haben und sich auch in der verwendeten Terminologie nicht decken. Während § 16 Abs 1 Z 9 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen die genannten Ausgaben Werbungskosten darstellen, legt § 26 Z 4 leg cit die Umstände fest, die einen Arbeitgeber berechtigen seinen Dienstnehmern steuerfreie Kostenersätze für Dienstreisen auszubezahlen. § 16 Abs 1 Z 9 EStG spricht von (ausschließlich beruflich veranlassten) Reisen, während sich § 26 Z 4 EStG auf Reisevergütungen aus Anlass einer Dienstreise bezieht. Im Gegensatz zu § 26 Z 4 EStG enthält § 16 Abs 1 Z 9 EStG keine Definition des angeführten Reisebegriffes. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich damit jedoch in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinandergesetzt und dabei jenes Begriffsverständnis entwickelt, das in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR) in Randziffer 278 wiedergegeben wird. So hat der VwGH in jüngerer Zeit etwa im Erkenntnis vom 7.10.2003, 2000/15/0151, seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach welcher der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt. Zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit werde ein Ort auf Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen. Der längere Aufenthalt ermögliche es ihm, sich dort über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so jenen Verpflegungsmehraufwand zu vermeiden, der allein die Annahme von Werbungskosten statt nicht abzugsfähiger (üblicher) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung rechtfertige. Schon im Erkenntnis vom 20.4.1999, 98/14/0156, sah der VwGH die Rechtfertigung für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich, so der Gerichtshof, in der gleichen Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber außerhalb seines Haushaltes verpflegt. Sämtliche Verpflegungskosten gehören damit ab diesem Zeitpunkt wieder zu den Kosten der privaten Lebensführung iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit a) EStG. Davor hatte der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0081, ausgeführt, dass nicht mehr vom Vorliegen einer Reise mit der für sie typischen Reisebewegung gesprochen werden könne, wenn ein Steuerpflichtiger sich über einen längeren Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort aufgehalten hat. Die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand ist daher bei durchgehender Tätigkeit am selben Einsatzort nur für die ersten fünf Tage möglich. Auch in Rechtsmittelverfahren von Bediensteten des Österreichischen Bundesheeres hat der VwGH in der Vergangenheit die Anwendbarkeit dieser Grundsätze bereits zum Ausdruck gebracht. So hat der VwGH im Erkenntnis vom 15.11.1994, 90/14/0216, zur Frage von Reisekosten infolge von Truppenübungen eines Heeresbediensteten unter Hinweis auf sein Vorerkenntnis vom 18.12.1990, 87/14/0149, darauf verwiesen, "dass die (alleinige) Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten bei (erstmaligen) kurzfristigen Aufenthalten ("Reisen") (...) in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß
§ 20 EStG nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen" liege. In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof - damals noch zur insofern gleichen Rechtslage des EStG 1972 - auch bei Truppenübungen seine ständige Judikatur für anwendbar erachtet, wonach diese "nur dann als Reisen im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 anzusehen (seien), wenn sie nicht im Nahebereich des Dienstortes (Kaserne) stattfinden und wenn nicht infolge ihrer Dauer an einem bestimmten Ort (zumindest eine Woche) dieser Ort selbst wiederum zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit wird."
Bereits in der Entscheidung vom 18.12.1990, 90/14/0232, hatte der VwGH die Anerkennung von Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwand eines Berufsoffiziers aus Anlass von (damals in den USA stattfindenden) Fortbildungsveranstaltungen mit der Begründung abgelehnt, dass diese zu einer Beschäftigung von "jeweils durchgehend mehr als einer Woche an einem Ort" geführt hätten und daher keine Reisetätigkeit mehr vorgelegen sei. Der Bw stützt sein Berufungsvorbringen ausschließlich auf Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 zu § 26 Z 4 EStG. Diese Bestimmung ist jedoch auf eine Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 laut ständiger Rechtsprechung des VwGH und Lehre (zB Doralt, EStG9, § 16 Tz 185) nicht anwendbar. Dem § 26 Z 4 EStG kommt eine Bedeutung nur hinsichtlich der maximalen Höhe von ohne Nachweis zu berücksichtigenden Verpflegungsmehrkosten zu, welche bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen anfallen. Eine derartige Reise ist im hier zu beurteilenden Fall aber nur für die ersten fünf Tage der Dienstverrichtung in Y vorgelegen. Für diesen Zeitraum hat die Erstbehörde ohnehin entsprechende Differenzwerbungskosten berücksichtigt. Unter den gegebenen Umständen gingen die auf die Anwendung des § 26 Z 4 EStG abzielenden Ausführungen des Bw ins Leere. Abgesehen davon ist aus dem Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien für den Bw nichts zu gewinnen, da es sich bei diesen um einen - mangels normativer Kraft - den UFS ebenso wie den VwGH nicht bindenden Auslegungsbehelf des Bundesministeriums für Finanzen handelt, aus dem für die Abgabepflichtigen keine über das Gesetz hinausgehenden Rechte abgeleitet werden können (vgl. VwGH 9.3.2005, 2001/13/0062). In Hinblick auf die eindeutige Rechtslage vermag der UFS im angefochtenen Bescheid des Finanzamtes X dem Grunde nach keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Allerdings stellte sich im Zuge der Rechtsmittelbearbeitung heraus, dass der Behörde bei der Berechnung des Betrages, um den die Werbungskosten für die nicht anzuerkennenden Dienstreisen nach Y zu kürzen waren, ein Fehler unterlaufen ist. Der Bw machte für diese Dienstreisen insgesamt 3.331,80 EUR als Werbungskosten geltend. Von diesem Gesamtbetrag sind 22,00 EUR (5 x 4,40) an Frühstückspauschale für die ersten fünf Tage der ersten Dienstreise nach Y ebenso zu subtrahieren wie ein Betrag in Höhe von 2,40 EUR als Differenz zwischen der vom Dienstgeber erhaltenen Tagesgebühr für diese Tage und dem Pauschalbetrag nach § 26 Z 4 EStG. Dadurch reduziert sich der Betrag, um den die Werbungskosten zu kürzen sind, von 3.318,60 EUR auf 3.307,40 EUR. Außer in den Fällen des Abs 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß
§ 289 Abs 2 BAO immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 10. September 2009 nach oben


Winnetous Rückkehr; BGH; Urteil vom 23. 01. 2003; ger. Az.: - I ZR 171/00 -; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Fundstelle: NJW 2003, 1867
Winnetous Rückkehr; Titelschutz schlägt Urheberrecht
§ 5, 15 MarkenG
BGH; Urteil vom 23. 01. 2003; ger. Az.: - I ZR 171/00 -
Die Beklagte ist Filmproduzentin. Sie hat unter dem Titel "Winnetou's Rückkehr" einen zweiteiligen Film produziert, der inzwischen durch das ZDF ausgestrahlt wurde. Drehbuchautor und Hauptdarsteller des Films ist der Schauspieler Pierre Brice, der bereits vorher in Filmen, die unter der Lizenz der Klägerin hergestellt wurden, den Indianerhäuptling Winnetou verkörperte. Die Handlung des Films beruht darauf, dass Winnetou tatsächlich nicht gestorben, sondern nur ins Koma gefallen ist und nach seinem Erwachen zunächst in den Bergen lebt und später Häuptling eines Stammes von Waldindianern wird.
Das Berufungsgericht hat die Klägerin als Inhaberin der Titelrechte an den Karl-May-Romanen für aktivlegitimiert gehalten. In der Verwendung des angegriffenen Titels hat es eine Werktitelverletzung i.S. des § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 MarkenG gesehen. Dazu hat es ausgeführt:
Die Titelrechte der Klägerin hätten nach wie vor Bestand, weil die Titel originär unterscheidungskräftig und von der Rechtsvorgängerin der Klägerin in Benutzung genommen worden seien. Es stehe außer Zweifel, dass die Klägerin die Titel nach wie vor nutze, indem sie die damit gekennzeichneten Werke vervielfältige und verbreite.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg.
Bei den Klagetiteln handelt es sich neben "Winnetous Erben" auch um "Winnetou I", "Winnetou II" und "Winnetou III". Dem steht - anders als die Revision meint - nicht entgegen, dass der Titel ursprünglich "Winnetou, der Rote Gentleman" gelautet haben mag. Die Winnetou-Romane von Karl May werden seit Jahrzehnten und noch heute unter den Titeln "Winnetou I", "Winnetou II" und "Winnetou III" vertrieben.
4. Die Klägerin kann ihre Anträge auch nicht mit Erfolg auf die Vorschriften der § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG stützen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Verwendung des Titels "Winnetou's Rückkehr" die ohnehin geringe Unterscheidungskraft der genannten Titel der Romane von Karl May, an denen nicht nur die Klägerin Rechte hat, in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt hätte. Diese Titel werden in ihrer Funktion nicht dadurch berührt, dass ein weiterer Titel unter Verwendung des Namens "Winnetou" hinzukommt. Auch aus § 3 UWG ergeben sich keine Ansprüche der Klägerin, weil angesichts der Gemeinfreiheit der den Klagetiteln zugrunde liegenden Werke jede freie oder unfreie Bearbeitung zulässig ist und deshalb eine relevante Irreführung des Verkehrs nicht in Betracht gezogen werden kann.
Danach war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.


Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung *
(BGBl. I Nr. 39 vom 10.07.2009 S. 1769)
Gl-Nr.: 2125-40-12
Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
entgegen § 3 Absatz 1 Lebensmittel in den Verkehr bringt oder
entgegen § 3 Absatz 2 dort genannte Stoffe in den Verkehr bringt.
Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, ist nach § 58 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches strafbar.
§ 7 Weggefallen
Lfd. Nr. Stoffe
(allein oder als Bestandteil von Zubereitungen) Tiere Anwendungsgebiete, für die die Anwendung ausgeschlossen ist
5 * 17β-Östradiol oder seine esterartigen Derivate alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen alle Anwendungsgebiete
*) Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 LFGB.
(allein oder als Bestandteil von Zubereitungen) Tiere Anwendungsgebiete, für die die Anwendung möglich ist Bedingungen
1 * (weggefallen)
2 * Beta-Agonisten mit anaboler Wirkung Rinder Induktion der Tokolyse Verabreichung nur als Injektion durch einen Tierarzt
3 * Beta-Agonisten mit anaboler Wirkung Equiden Induktion der Tokolyse; Behandlung von Atem-Störungen; Hufrollenerkrankung; Hufrehe im Falle der Induktion der Tokolyse Verabreichung nur durch einen Tierarzt


Was tun? | Iberl Consulting & Training - DatenschutzConsulting
Als Basis muss die Geschäftsleitung / Vorstand folgendes hinsichtlich der einzuhaltenden Maßnahmen zur IT- Sicherheit schaffen und einhalten. (Datenschutz Compliance)
Diese werden u.a. von folgenden Aufgaben abgeleitet:
Strategische Aufgaben ✔
Sicherstellung einer bedarfs- und rechtskonformen IT- Nutzung
Konzeptionelle Aufgaben ✔
Einführung eines Sicherheitskonzepts (inkl. Katastrophen- und Zugriffsschutz)
Einführung eines Datenschutzkonzeptes
Ständige Aktualisierung des Sicherheits-/Datenschutzkonzeptes
Regelungen bei Zugang von externen Dritten zu Datenverarbeitungssystemen
Professionelle Beschaffung von IT- Systemen
Professionelle Durchführung von IT- Projekten
Operative Aufgaben ✔
Ordnungsgemäße Abbildung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Buchführung
Datenschutzrechtliche Konformität sicherstellen
Einsatz von SPAM- und Viren-Filtern abwägen
Regelung für die Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz
Virenfreier Daten-/ Datenträgeraustausch
Verhinderung von Schädigung Dritter durch firmeneigene IT
Durchführung regelmäßiger Backups
Pflichten seitens des Unternehmens ✔
Die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften ist besonders im Bereich der IT relevant, wo es sowohl um die Verarbeitung von personenbezogen - Daten geht als auch die Sicherheit der gesamten IT- Infrastruktur des Unternehmens. Hierbei müssen eine Reihe von Maßnahmen beachtet und technische organisatorische Maßnahmen nach § 9 BDSG eingesetzt bzw. umgesetzt werden.
Was bedeutet Datenschutz eigentlich?
Um Datenschutz im Unternehmen adäquat implementieren zu können, muss erst klar sein,
was Datenschutz bedeutet und umfasst. Ein weit verbreiteter Irrglaube leitet sich aus dem
Wortstamm ab: „Daten schützen“. Dabei sollen nicht die Daten per se Schutz erfahren!
Vielmehr ist es die Person, die hinter den Datensätzen steckt, über welche der Datenschutz seine Hand hält.
Der Grundtenor ist auch den einschlägigen Gesetzestexten des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
sowie der Europäischen Datenschutzrichtlinie zu entnehmen:
„Zweck […] ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten
in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird“ (§1 Abs. 1 BDSG)"
„Die Mitgliedstaaten gewährleisten […] den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz
der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.“ (Art 1, Richtlinie 95/46 EG)"
Datenschutz basiert somit auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der informationellen Selbstbestimmung,
welche unantastbar in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes verankert sind.
Das Bundesverfassungsgericht bestärkte im berühmten Urteil zur Volkszählung vom Dezember 1983 das
Selbstbestimmungsrecht als Kernstück des Datenschutzes. Der Schutz personenbezogener Daten geht demnach
jeden Einzelnen an, sowohl in der Rolle des zu Schützenden als auch des Schützers
Technische Maßnahmen zum Datenschutz §9 BDSG ✔
Regelungen zum ordnungsgemäßen Umgang mit IT-Hardware finden sich insbesondere im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach §9 BDSG ist jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, dazu verpflichtet, die technischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu gewährleisten. Insbesondere sind hiernach Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind, Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) können nach §§ 6, 7, 34 und 35 BDSG u.a. Schadensersatzansprüche auslösen oder nach § 43 und 44 BDSG sogar Bußgelder bis zu 300.000,- Euro oder im Ermessen der zuständigen Datenschutz- Aufsichtsbehörde auch darüber, oder eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren nach sich ziehen. Sorgfaltspflichten beim IT-Outsourcing in Verbindung mit dem §11 BDSG Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) .
Wer personenbezogene Daten von einem Vertragspartner / Dienstleister verarbeiten lässt (z.B. im Rahmen des IT-Outsourcing), so ist zudem § 11 BDSG zu beachten. Hiernach ist der Vertragspartner unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen (§9 BDSG). Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind.
Sehr wichtig ist hierbei, dass der Auftraggeber sich von der Einhaltung der beim Vertragspartner getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach §9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu überzeugen hat. Hierbei heißt es zwar nicht, dass sich die verantwortliche Stelle vor Ort bei Auftragnehmer überzeugen muss, die beim Auftragnehmer eingesetzten technischen und organisatorischen Maßnahmen sind aber zu überprüfen und zu dokumentieren da dies Bestandteil der Auftragsdatenverarbeitung nach §11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist.
§ 11 Absatz 1 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) ✔
(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in den §§ 6, 7 und 8 genannten Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen.
Die verantwortliche Stelle bedient sich im Falle von § 11 BDSG einer anderen Stelle, die für sie im Auftrag und weisungsabhängig personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt. Die Auftrag gebende Stelle bleibt im vollen Umfang für den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten beim Dienstleister verantwortlich. Datenbewegungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer stellen keine Datenübermittlungen im Sinne des BDSG dar (vgl. insoweit § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG). Sie werden gesetzlich einer internen Nutzung gleichgestellt und insoweit privilegiert.
Auslagerung eines Teils des eigenen Betriebs der Telekommunikationsanlagen (soweit nicht TKG),
IT-Technische Arbeiten Lohn- und Gehaltsabrechnungen oder die Finanzbuchhaltung,
Verfügung Stellung von IT-Ressourcen (z.B. ASP, Cloud Computing),
Outsourcing personenbezogener Datenverarbeitung bei Cloud- Computing,
Auslagerung der E-Mail-Verwaltung oder von sonstigen Datendiensten zu Webseiten,
Datenerfassung, die Datenkonvertierung oder das Einscannen von Dokumenten,
Software as a Service (SaaS, ASP), Website Hosting, Online Speicherplatz.
Backup-Sicherheitsspeicherung und andere Archivierungen,
Werbeadressenverarbeitung in einem Letter Shop,
Kontaktdatenerhebung durch ein Callcenter,
Aktenvernichtung, Hardwarevernichtung
Vollständige Abwicklung aller IT-Tätigkeiten
Entsorgung von Altpapier und Datenträger (DIN 66399)
Die Übermittlung von Daten ins Ausland stellt lediglich innerhalb der Europäischen Union (EU) oder in Länder mit angemessenen Datenschutz kein Problem dar, es muss aber dennoch ein Vertrag nach §11 BDSG abgeschlossen werden. Bei einem Datentransfer (export) in Drittstaaten (z. B. USA) sind allerdings erheblich höhere Hürden zu überwinden, was durch die Unterwerfung unter die »Safe Harbor Príncipes« oder den Abschluss von EU-Standartklauseln erfolgen kann.
Gegenüber der Übermittlung innerhalb EU/EWR und Länder mit angemessenen Datenschutzniveau ist das Verfahren für die sog. »Binding Corporate Rules« in einem internationalen Unternehmensverbund als dritte Alternative noch sehr aufwendig. Möglicherweise wird die EU-Datenschutzverordnung längerfristig dieses Verfahren vereinfachen.
Zu beachten ist allerdings, dass beim Drittlandverkehr die Auftragsdatenverarbeitung nicht privilegiert ist!
Pressemitteilung „BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT“
„Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden“ 📍
Wer andere für sich mit personenbezogenen Daten arbeiten lässt, muss darüber Kraft Gesetzes einen ziemlich detaillierten Vertrag schließen. Wird so ein Vertrag nicht oder unzureichend abgeschlossen, droht ein Bußgeld. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt.
Einrichtung eines Überwachungssystems ✔
Innerhalb der ganzen Thematik ist ebenfalls das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) zu beachten. Gemäß diesem Gesetz wurde z.B. § 91 II AktG geändert. Hiernach hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. Ausdrücklich wird hier die Pflicht statuiert, ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden, diese Pflicht ist auch auf den Geschäftsführer der GmbH zu übertragen. Auch der Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungssystems ergibt sich, dass zur Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden auf im Hinblick auf die IT-Infrastruktur ein sicheres Abwehr- und Datensicherungssystem u.a. nach §9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu integrieren ist, welches den Verlust und die ungewollte Veränderung - sei es durch unbefugte Dritte oder fahrlässige Mitarbeiter - frühzeitig verhindern kann.
Relevant ist bei §91 AktG zudem, dass eine Kontrolle obiger Umsetzungsmaßnahmen durch den Abschlussprüfer nach § 317 IV HGB im Rahmen der Jahresabschlussprüfung erfolgen kann, was bei Fehlverhalten des Vorstandes zur Entlassung durch den Aufsichtsrat führen könnte. Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungssystems können mit Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand bzw. Geschäftsführung nach § 93 Abs. 2 AktG bzw. § 43 Abs. 2 GmbHG (persönliche Haftung!) geahndet werden. Hinzu kommen weitere sich daraus ergebende Risiken:
So kann der Versicherungsschutz entfallen, wenn etwa auf notwendige Kontroll- oder Erkennungssysteme verzichtet wurde. Hier werden nicht selten Zertifikate zur IT-Sicherheit verlangt. Schließlich kann die Nachlässigkeit bei der Einrichtung eines Überwachungssystems dazu führen, dass das eigene Unternehmensrating schlechter ausfällt, was unmittelbare Wirkung auf die Konditionen der Fremdmittelvergabe hat.
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) speziell Teil 4 des BetrVG ✔
Im Bereich der Organisation ist auch das Betriebsverfassungsgesetz zu beachten!
Nach 87 I Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat darüber hinaus ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Hier ist auch der Datenschutzbeauftragte zu unterrichten, da diese Verfahren die seitens des Unternehmens oder des Dienstleisters eingesetzt werden wiederum der Meldepflicht bzw. Prüfung unterliegen , sowie in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden müssen.
Im Rahmen der IT-Compliance ist daher zu beachten, dass Maßnahmen zur Einführung oder Änderung von IT-Systemen immer auch mit dem Betriebsrat abgestimmt sein sollten, um nicht später einen Streit vor dem Arbeitsgericht zu provozieren und ggf. einzelne Maßnahmen rückgängig machen zu müssen.
Elektronische Archivierung ✔
Archivierung von Dokumenten unter Berücksichtigung von gesetzlichen Anforderungen.
Elektronische Dokumente sind - ebenso wie papiergebundene Dokumente - revisionssicher aufzubewahren. Es gelten hier zunächst die allgemeinen Vorschriften des § 257 HGB und § 147 AO. Nach § 257 III HGB können Handelsbücher, Inventare, Lageberichte, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, die empfangenen Handelsbriefe, Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe und Belege für Buchungen (Buchungsbelege) elektronisch archiviert werden. Sie müssen während der Aufbewahrungsfrist (Handelsbriefe 6 Jahre, sonstigen Unterlagen 10 Jahre) verfügbar sein und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Ähnliche Pflichten bestehen im Steuerrecht nach § 147 II AO.
Zusätzlich zu den allgemeinen Pflichten bestehen jedoch spezielle Anforderungen an die elektronische Archivierung. Anwendbar sind hier die Grundsätze ordnungsgemäßer IT-gestützter Buchführungssysteme (GoBD) und die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GoBD).
Nach der GoBD müssen sämtliche zu archivierende, elektronische Dokumente mit einem unveränderbaren Index versehen werden. Die Einrichtung einer Volltextsuche reicht hierfür nicht aus. Weiterhin müssen Geschäftsvorfälle richtig, vollständig und zeitgerecht erfasst sein und sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (Beleg-, Journalfunktion). Sie sind so zu verarbeiten, dass sie geordnet darstellbar sind und einen Überblick über die Vermögens- und Ertragslage gewährleistet ist (Kontofunktion). Zur Übersicht ist eine Verfahrensdokumentation anzufertigen.
Das Verfahren zur Wiedergabe der digitalen Unterlagen in einer Arbeitsanweisung schriftlich niederzulegen. Sowohl die gespeicherten Buchungen sowie die Arbeitsanweisungen müssen jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können und die hierfür erforderlichen, technischen Hilfsmittel bereitzuhalten. Auch die GDPdU stellen Regeln für die Prüfbarkeit von digitalen, steuerrelevanten Dokumenten dar, damit eine ordnungsgemäße Steuerprüfung gewährleistet werden kann. Hiernach sind elektronische, steuerrelevante Dokumente auf maschinell verwertbaren Datenträgern zu archivieren.
Eine Aufzeichnung auf Mikrofilm reicht daher nicht aus, ebenso wenig die Speicherung in - maschinell nicht lesbaren - PDF-Dateien. Soweit es allerdings nur um Textdokumente geht - die nicht zur Weiterverarbeitung in einem IT-gestützten Buchführungssystem geeignet sind - entfällt die Pflicht zur Archivierung auf maschinell verwertbaren Datenträgern.
Zum Thema E-Mail-Archivierung hat das Bundsfinanzministerium eine Richtlinie herausgegeben, die E-Mails den originär digitalen Dokumenten gleichstellt. Auch E-Mails müssen daher maschinell auswertbar vorgehalten werden. Es gelten hier auch die Regeln des GoBS, so dass ein unveränderbarer Index zu erstellen ist, unter dem sie bearbeitet und verwaltet werden können. Es empfiehlt sich daher, sämtliche E-Mails, die selbst oder im Anhang steuerrelevante Informationen enthalten, mit einem unveränderbaren Index zu versehen, unter dem das archivierte Dokument verarbeitet und verwaltet werden kann.
Um die Vollständigkeit der Archivierung zu gewährleisten, werden häufig Aufgrund der im Unternehmen eingesetzte Technik, alle E-Mails sofort bei Ein- und Ausgang archiviert. So wird gleichzeitig möglichen Manipulationen vorgebeugt, da Mitarbeiter die digitale Post vor der Archivierung weder verändern noch löschen können.
Diese Strategie der eingesetzten Archivierung kann jedoch in Konflikt mit den Datenschutzrichtlinien stehen. Ist den Arbeitnehmern beispielsweise die private E-Mail-Nutzung gestattet, unterliegt der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
Untersagung der privaten E-Mail-Nutzung ✔
Zur Lösung des nicht zu unterschätzenden Problems sollte die private E-Mail-Nutzung untersagt oder die ausschließliche Nutzung externer E-Mail-Dienste (Web Mail) vorgeschrieben werden. Um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, muss dies schriftlich fixiert, kontrolliert und konsequent durchgesetzt sowie auf Einhaltung kontrolliert werden.
Die schriftliche Fixierung kann z.B. in Richtlinien betreffend der Nutzung der firmeneigenen IT- Infrastruktur, in einer Betriebsvereinbarung, einer Einverständniserklärungen der jeweiligen Mitarbeiter erfolgen.
Problem: Telekommunikationsgesetz (TKG)
Sobald ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten die private Nutzung von Internet oder E-Mail erlaubt, erbringt er ihnen gegenüber geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste, § 3 Nr. 6 TKG.
§ 3 Nr. 6 TKG: ✔
Dies trifft dann auf das Unternehmen bzw. dem Arbeitgeber zu! , wenn er den Mitarbeitern diese Dienste zur Nutzung anbietet!
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die private Nutzung gegenüber seinen Mitarbeitern abrechnet. Der Arbeitgeber ist den Beschäftigten gegenüber Diensteanbieter nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und somit zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.
Der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Gemäß § 88 Abs. 3 TKG ist es dem Diensteanbieter untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.
Die Verpflichtung zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses gilt nicht nur für Telekommunikationsunternehmen, die ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten, sondern ebenso für Unternehmen, die betriebliche Telekommunikation auch für private Zwecke ihrer Mitarbeiter zur Verfügung stellen.
Compliance ✔
Bei der Compliance geht es um die Schaffung eines Systems zur Sicherung der Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Regelungen. Die Flut an gesetzlichen - sich regelmäßig ändernden - Vorschriften führt dazu, dass Unternehmen vermehrt Mitarbeiter allein auf die Aufgabe verpflichten, die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen zu überprüfen.
Die Untergruppe des IT-Compliance betrifft nun die Einhaltung von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen betreffend der IT-Landschaft im Unternehmen. Der Begriff kann definiert werden als Überwachung und dauerhafter Nachweis der Einhaltung von gesetzlichen Regelungen und selbst auferlegten Unternehmensprinzipien von und mit IT-Anwendungen. So schreiben umfangreiche Vorschriften vor, welche Sicherheitsstandards bei dem Serverbetrieb bestehen müssen oder welche Daten langfristig gespeichert werden dürfen.
Die IT-Compliance beschreibt also in der Unternehmensführung was die Einhaltung der gesetzlichen, unternehmensinternen und vertraglichen Regelungen im Bereich der IT-Landschaft betrifft, sowie was dafür umgesetzt werden muss.
Der Schwerpunkt der IT-Compliance als Teilbereich liegt auf denjenigen Aspekten von Compliance-Anforderungen, welche wiederum die IT-Systeme eines Unternehmens betreffen. Zu den Compliance-Anforderungen in der IT gehören hauptsächlich die Informationssicherheit, Verfügbarkeit, Datenaufbewahrung und der Datenschutz. Im Bereich Datenschutz kann wiederum auf den §9 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) verweisen werden, der die Regelungen u.a. im Bereich der IT- Sicherheit beschreibt.
Es ist geregelt, wann ein Datenschutzbeauftragter (DSB) zu bestellen ist und welche Dokumentationspflichten in der IT-Abteilung bestehen. In vertraglicher Hinsicht geht es zudem um effektives Lizenzmanagement um zu vermeiden, dass einzelne Softwareprogramme ohne ausreichende Lizenz verwendet werden, was zu erheblichen Schadensersatzansprüchen führen kann.
In Empfehlungen einzelner Datenschutzaufsichtsbehörden wird hierbei sogar auf etablierte Standards für die IT-Sicherheit bzw. zur Abwicklung von IT-Projekten verwiesen (IT-Grundschutz, ISO 27001) sowie auf die Revision der Datenverarbeitung.
Somit unterliegen die Unternehmen zahlreichen rechtlichen Verpflichtungen, deren Nichteinhaltung zu hohen Geldstrafen und Haftungsverpflichtungen sowie auch Imageschäden führen kann. Um dies jedoch zu Verhindern, muss die Unternehmensleitung die rechtlichen Erfordernisse als integralen Bestandteil der Unternehmenscompliance umsetzten.
Vorteil ✔
Die Schaffung eines IT-Compliance-Systems hat umfangreiche Vorteile. So geht es für die Verantwortlichen in erster Linie um eine persönliche Haftung, denn Geschäftsführer einer GmbH haften beispielsweise nach § 43 GmbHG persönlich für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen.
Was tun? >


Neuer Träger - gänzlicher Neuantrag? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Kasha87
neuantrag neuer träger
Wir hatten heute einen sehr..unschönen Termin beim "neuen" Jobcenter.
Mal abgesehen dass das menschlich unter aller Kanone war...
Die Dame meinte wir müssten einen Neuantrag stellen und alle Unterlagen "und noch mehr" einreichen.
Uns sagte man in unserem "noch"Jobcenter, dass wir uns nur mit unserem aktuellen Bescheid bei dem zukünftigen Jobcenter vorstellen müssten und dann würde es quasi übernommen wird und nur wegen der Miete neu berechnet wird.
So die meinte da Pustekuchen.
In den fachlichen Hinweisen §36 SGBII unter 2.2. "Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs bei ALG2" finde ich immer nur „Mitteilung über den Umzug“ und „Meldung beim aufnehmenden Träger“. In den Beispielen steht davon auch nichts.
So die sagt uns jetzt wir müssen alles neu beantragen und das dauert dann 4-6 Wochen.
Nach dem Beispiel in den fachlichen Hinweisen sollte es ja ausreichen das wir heute da waren, auch nach Angaben unseres jetzigen Jobcenters. In den fachlichen Hinweisen zu §37 hab ich nichts dazu gefunden.
Weiß einer von euch was da stimmt?
es gab in einem anderem Forum zu diesem Thema bereits einen Thread der aber bereits zwei Jahre alt ist. Ich habe ihn dir trotzdem beigefügt.
Sofern sich die Rechtslage nicht geändert hat ist die Antwort vom neuen JC korrekt.
Hartz IV Forum - Umzug - Änderung in der Zuständigkeit
In den fachlichen Hinweisen zu § 37 hab ich nichts dazu gefunden.
Findest Du im §2 Abs. 3 SGB X. Im Klartext soll es wohl heißen, dass das "alte" JC dafür büßen muss, wenn das "neue" sich ein wenig Zeit läßt...
Einen neuen Antrag musst Du aber stellen.
Danke ALGler für den sehr informativen Link. Ich konnte dort auch zu unserer Umzugsproblematik interessante Ansätze finden.
Hartzeola steht das dann dem was ich in dem von ALGler verlinkten Beitrag gelesen habe entgegen?
§ 2 Abs. 3 SGB X gilt/greift nur bei Leistungen, bei denen bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der Leistungsanspruch auf einen anderen Leistungsträger übergeht. Das gibt es z.B. bei der Sozialhilfe.
Bei ALG II geht bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit mangels rechtlicher Voraussetzungen der Leistungsanspruch jedoch nicht auf einen anderen Leistungsträger über.
Der Anspruch auf ALG II ist per Gesetz an die örtliche Zuständigkeit und den Antrag beim örtlich zuständigen Leistungsträger gebunden.
Damit entfällt mit dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit aufgrund eines Umzuges der Leistungsanspruch bei ALG II generell.
Wenn dem wirklich so ist, wie reihen sich da dann die fachlichen Hinweise zum § 36 SGB II ein?
Ansonsten könnte ich das soweit problemlos so weit nachvollziehen.
Der Antrag ist ja nicht unser Problem, unser Problem ist ja grundlegend eher die falschen Informationen dazu, sonst hätten wir das ja schon längst gemacht.
Ansonsten finde ich das unsere Konstellation zu der im Beispiel aus den fachlichen Hinweisen zu §36 SGB II gut passt. Also von den Zeiträumen her.
Vielleicht hat ja einer von euch noch einen Tipp dazu für mich.
Lies mal hier den Beitrag eines RA sowie unten geposteten Beschluss des SG Berlin. Es geht eindeutig um zwei unterschiedliche JC
Wenn ein Leistungsempfänger die örtliche Zuständigkeit wechselt (und in Berlin ist dies der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk verzieht), so werden in der Regel bereits bei der Anzeige des Umzuges die Leistungen durch das „alte“ JobCenter eingestellt. Man solle doch bitte einen Leistungsantrag beim „neuen“ JobCenter stellen.
Hm danke Hartzeola.
Wie sich da dann die fachlichen Hinweise zu § 36 SGB II da einordnen lassen, weiß ich dann leider immer noch nicht.
(5) Das bisher zuständige Jobcenter erbringt die Leistungen weiter,
bis sie von der neu zuständigen Behörde fortgesetzt werden (§ 2
Abs. 3 Satz 1 SGB X). Dem nunmehr zuständigen Jobcenter werden
auf Anforderung die erforderlichen Unterlagen (z. B. in Kopie)
für die weitere Leistungserbringung übermittelt.
(6) Der durch den Verwaltungsakt Begünstigte kann einen Weitergewährungsanspruch
nach § 2 Abs. 3 SGB X gegenüber dem bisher
zuständigen Jobcenter geltend machen, bis das nunmehr zuständige
Jobcenter die Erbringung der Eingliederungsleistungen
(7) Im Falle einer Fortsetzung der Leistungen durch das bisher zuständige
Jobcenter über den Zuständigkeitswechsel hinaus greift ab
dem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels ein Erstattungsanspruch
nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X; dabei gilt § 102 Abs. 2 SGB X entsprechend.
Der Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels ergibt sich
aus den die Zuständigkeit begründenden Umständen, § 2 Abs. 2
Satz 1 SGB X, und soweit eine Leistungsverpflichtung beim nunmehr
zuständigen Jobcenter eintritt. Die Abwicklung des Erstattungsanspruches
kann ggf. erst nach Entscheidung über den Antrag
bei dem nunmehr zuständigen Jobcenter erfolgen. Bei Erstattungsfällen
zwischen gemeinsamen Einrichtungen ist wegen der bundesweiten
Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein
Erstattungsanspruch nicht geltend zu machen, vergleiche Rz. 36.20.
(8) Ein Zuständigkeitswechsel findet jedoch nur statt, wenn im nunmehr
zuständigen Jobcenter die Anspruchsvoraussetzungen des
§ 7 weiterhin vorliegen (insbesondere Hilfebedürftigkeit). Für die
Weitergewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach
dem Zuständigkeitswechsel ist keine erneute Ermessensentscheidung
durch das neu zuständige Jobcenter zu treffen. Die Begünstigte/der
Begünstigte genießt insoweit Vertrauensschutz.
Soweit nach einem Umzug die Anspruchsvoraussetzungen nicht
mehr vorliegen, verbleibt die Zuständigkeit für eine Entscheidung
über die weitere Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit beim bisherigen Jobcenter. Gleiches gilt, wenn kein erneuter
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder
Eingliederung in Arbeit gestellt wird. Der Sachverhalt ist dabei analog
des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit aus einem anderen Grund zu
prüfen (vergleiche § 16g).
Ehrlich das versteh ich nicht.
In dem ganzen Ding ist wenn es um Umzug und Änderung der Zuständigkeit geht 3 mal von einem Antrag die Rede. Aber nur in dem Teil über Leistungen zu Eingliederung in Arbeit. (Wie in den zitierten Ausschnitten)
Aber nicht bei Zuständigkeitswechsel durch Umzugs bei ALGII.
Da steht dann eben:
(3) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger
grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom
aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat
zu zahlen (siehe auch Rz. 36.21). Bei einem Umzug zum
Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die
Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden
Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung
durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.
So wir haben das mitgeteilt, wir haben es gemeldet beim aufnehmenden Träger und wir haben am 4.4. mitgeteilt das wir am 1.5. umziehen. Ist finde ich wie in dem Beispiel.
In den Hinweisen zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ist davon die Rede,dass sie Unterlagen weiter schicken sollen.
Ich weiß nicht ob es an der Uhrzeit liegt , aber ich versteh es nicht.
Ich habe auch eben noch mal nachgesehen diese fachlichen Hinweise zum §36 sind von 2013 und die aktuellsten zu dem Paragraphen soweit ich das gefunden habe.
Also falls jemand von euch mich da noch erleuchten kann: Immer her damit, ich würde das wirklich gern verstehen wo da mein Denkfehler ist.
Ich mach denen gern ihren Antrag fertig, wo auch immer das steht dass das sein muss.
Aber verstehen würde ich den Zusammenhang gern trotzdem mit den fachlichen Hinweisen.


LSG BBR - L 2 SF 105/12 E - Beschluss vom 06.12.2012
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 2 SF 105/12 E - Beschluss vom 06.12.2012
Nach § 1 Abs. 1 regelt das JVEG die Vergütung von Sachverständigen, die vom Gericht herangezogen worden sind. Daraus ergibt sich, dass nur der herangezogene Sachverständige einen Vergütungsanspruch geltend machen kann. Weiter ist es jedenfalls in der Sozialgerichtsrechtsprechung geklärt, dass das Gericht selbst den Sachverständigen heranziehen muss und die Auswahl des Sachverständigen nicht auf Dritte, sei dies der Dienstherr des Sachverständigen, der Fachvorgesetzte oder der Sachverständige selbst im Hinblick auf ein von ihm für erforderlich gehaltenes Zusatzgutachten, delegieren kann. Ein solches Gutachten wäre nämlich prozessual unverwertbar und würde keinen Vergütungsanspruch auslösen.
Die Antragstellerin begehrt die richterliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung, insbesondere die Erstattung der Umsatzsteuer, obwohl der Sachverständige selbst keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.
Die Antragstellerin ist ein Universitätskrankenhaus. Der vom Gericht ernannte Sachverständige steht zu ihr in einem Dienstverhältnis, aus dem heraus er verpflichtet ist, Gutachten im Auftrag von Gerichten als Dienstpflicht für seinen Dienstherrn zu erledigen. Dementsprechend wird eine Nebentätigkeitsgenehmigung nicht erteilt und der Fachvorgesetzte entscheidet, ob der vom Gericht ernannte Sachverständige unter Berücksichtigung vordringlicher Aufgaben für seinen Arbeitgeber und unter Beachtung der Gesamtbelastung den Auftrag ausführen darf. Erhält er die Genehmigung, hat er seinen Honoraranspruch gegen das Gericht an seinen Arbeitgeber abzutreten, der nach eigenem Vortrag insoweit umsatzsteuerpflichtig wird. Der Sachverständige erhält vom Arbeitgeber für das Gutachten eine Vergütung, die diesem angemessen erscheint. Dem liegt zugrunde, dass die Sachverständigen aus Sicht der Antragstellerin u.a. deshalb ernannt werden, weil sie bei der Gutachtenerstattung auf die Möglichkeiten und den Sachverstand einer Universitätsklinik zurückgreifen können. Die Gutachtenerstattung werde inhaltlich nicht beeinflusst. Aus den dargestellten Umständen ergebe sich, dass im Grunde die Antragstellerin zum Sachverständigen ernannt worden sei und ihr deshalb der geltend gemachte Honoraranspruch aus eigenem Recht zustehe. Da sie umsatzsteuerpflichtig sei, sei ihr auch die Umsatzsteuer zu erstatten. Die Abtretungserklärung sei ihrer Auffassung nach nur erforderlich, weil das Gericht die Rechtslage verkenne und ohne eine Abtretungserklärung keine Vergütung für die Antragstellerin festsetze.
Rechtsgrundlage der Festsetzung sind §§ 1 Abs. 1, 8, 9, 12 Abs. 1 Nr. 4 JVEG.
Vorliegend kann die Antragstellerin den Vergütungsanspruch nur aus abgetretenem Recht geltend machen. Ein eigener Anspruch steht ihr nicht zu. Nach § 1 Abs. 1 regelt das JVEG die Vergütung von Sachverständigen, die vom Gericht herangezogen worden sind. Daraus ergibt sich, dass nur der herangezogene Sachverständige einen Vergütungsanspruch geltend machen kann. Weiter ist es jedenfalls in der Sozialgerichtsrechtsprechung geklärt, dass das Gericht selbst den Sachverständigen heranziehen muss und die Auswahl des Sachverständigen nicht auf Dritte, sei dies der Dienstherr des Sachverständigen, der Fachvorgesetzte oder der Sachverständige selbst im Hinblick auf ein von ihm für erforderlich gehaltenes Zusatzgutachten, delegieren kann. Ein solches Gutachten wäre nämlich prozessual unverwertbar und würde keinen Vergütungsanspruch auslösen (vgl. Bundessozialgericht ?BSG- vom 18. September 2003, Az.: B 9 VU 2/03 B und Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Februar 2006, Az.: L 6 SF 895/05 beide zitiert nach juris). Vorliegend besteht deshalb kein Zweifel, dass Dr. B. und nicht etwa die Antragstellerin zum Sachverständigen ernannt worden ist, denn es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das Landessozialgericht mit der Beweisanordnung vom 30. Mai 2011 kein unverwertbares Gutachten in Auftrag geben wollte. Dementsprechend ist die Beweisanordnung auch an Dr. B. adressiert, wenn auch an seine Dienstadresse. Allein die Nennung der Dienstadresse begründet aber keinen Zweifel an der Ernennung des Dr. B. zum Sachverständigen. Bei verständiger Auslegung der Beweisanordnung nach dem Empfängerhorizont kann auch nicht angenommen werden, dass die Antragstellerin als Sachverständige ernannt und berechtigt gewesen sein sollte, das Gutachten an einen Arzt ihrer Wahl zu delegieren.
Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass § 1 Abs. 2 JVEG die Geltung des Gesetzes auch auf Behörden und sonstige öffentliche Stellen erstreckt und bei deren Ernennung auch diesen und nicht den tatsächlich tätig gewordenen Angehörigen der Behörde den Vergütungsanspruch zuerkennt. Soweit Behörden und sonstige Stellen von den heranziehenden Stellen i.S. des § 1 Abs. 1 JVEG wirksam beauftragt werden können, bestehen auch keine Bedenken, wenn der Behörde und nicht ihren Angehörigen, die den Auftrag im Rahmen ihrer Dienstaufgaben erledigen, der Vergütungsanspruch zusteht (vgl. Meyer/Höver/Bach, Kommentar zum JVEG, 24. Auflage, Erläuterungen zu § 1, Rn. 1. 17, 1.50).
Diese Konstellation ist in der Sozialgerichtsbarkeit aber nicht gegeben. Weder wird eine (Universitäts-) Klinik im Beweisbeschluss zum Sachverständigen ernannt noch wäre eine solche Ernennung nach der oben zitierten Rechtsprechung sinnvoll, weil die Gutachterauswahl dem Richter vorbehaltene Aufgabe ist. Deshalb erfolgt regelmäßig die Ernennung eines konkreten Arztes als Sachverständiger, wie dies auch vorliegend der Fall war.
Besteht deshalb kein eigener Anspruch der Antragstellerin, kann sie einen solchen nur aus abgetretenem Recht geltend machen. Für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer ist deshalb auf den Sachverständigen abzustellen, der allein in einem Rechtsverhältnis zum Gericht steht. Allein dieses Verhältnis bestimmt die Ansprüche des Sachverständigen nach dem JVEG gegen das heranziehende Gericht. Daraus folgt auch zwingend, dass er nur solche Ansprüche abtreten kann, die ihm gegen das Gericht auch zustehen. Ansprüche, die dem Sachverständigen selbst gar nicht zustehen können - hier der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, die nicht anfällt, weil der Sachverständige dem Kleinunternehmerprivileg des § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz unterfällt- können auch nicht Gegenstand einer Abtretung sein. Damit steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer nicht zu (vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Erläuterungen zu § 12, Rn 12.28 zum Dolmetscherbüro und zu Ansprüchen aus abgetretenem Recht dort tätiger freier Mitarbeiter und Beschluss des Senats vom 6. Februar 2012, L 2 SF 503/11 E zitiert nach juris).
Der Antragstellerin ist auch nicht darin zu folgen, dass das Kleinunternehmerprivileg in Fällen wie dem vorliegenden nicht gelten würde, weil der ernannte Sachverständige eben Beamter oder Angestellter, nicht aber Unternehmer sei. Die Tätigkeit aufgrund eines Beweisbeschlusses erfolgt allein im Rahmen der prozessualen Regelungen des Sachverständigenbeweises in den verschiedenen Prozessordnungen. Für das Gericht, das in keinem Rechtsverhältnis zur Anstellungskörperschaft des zum Sachverständigen bestellten Arztes steht, sind die rechtlichen Regelungen im Verhältnis Arzt-Dienstherr/Arbeitgeber rechtlich ohne Belang. Unabhängig davon ist die Frage zu beurteilen, ob der Dienstherr/Arbeitgeber nach seinen vertraglichen Beziehungen zum Arzt berechtigt ist, diesem die Gutachtenerstattung zu untersagen. Erfolgte dies, müsste der Sachverständige dem Gericht mitteilen, dass er das Gutachten aus Rechtsgründen nicht erstatten könne, der Beweisbeschluss würde aufgehoben, die oben behandelten Rechtsfragen stellten sich erst gar nicht.
Der Senat verkennt nicht, dass es für die Antragstellerin wirtschaftlich misslich ist, wenn sie die abgetretenen Ansprüche versteuern muss und nicht in vollem Umfang (soweit nicht der Arzt bedient wird) der Krankenhausfinanzierung zuführen kann. Dem ist entgegen zu halten, dass das JVEG die angemessenen Vergütungsansprüche der zu Sachverständigen bestellten Ärzte regelt und nicht die Krankenhausfinanzierung. Insoweit könnte sich die Antragstellerin die Frage stellen, ob es wirtschaftlich nicht günstiger wäre, den betroffenen Ärzten die Vergütung nach dem JVEG zu belassen und statt dessen Entgelte für die Nutzung von Einrichtungen des Krankenhauses zu erheben, die die Ärzte jedenfalls grundsätzlich wieder bei Gericht liquidieren könnten (vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Erläuterungen zu § 12, Rn 12.4 ff).
Zur Festsetzung der Höhe des Anspruchs gilt das Folgende:
Von den 16,5 Seiten waren Blatt 1 und 2 nicht zu berücksichtigen. Das Vorblatt und die Wiederholung der Beweisfragen werden nicht vergütet. Von 14, 5 vergütungsfähigen Seiten waren 4, 2 mit dem Zeitfaktor 3 (also 3 Seiten je Stunde) zu berücksichtigen (= 1, 4 Std), 10,3 mit dem Zeitfaktor 2 (also 2 Seiten je Stunde = 5,15 Std). Diktat und Durchsicht (5 Seiten pro Stunde) ergeben 2,9 Stunden. Das Aktenstudium schlägt mit 4 Stunden antragsgemäß zu Buche, die Untersuchung mit einer Stunde, das Literaturstudium mit einer halben Stunde. Damit ergeben sich aufgerundet 15 Stunden je 85,- Euro, also 1275,- Euro. Die GOÄ-Leistungen wurden antragsgemäß (492,80 Euro) übernommen, ebenso wie das Porto von 6,90 Euro. Die Schreibauslagen gekürzt um die nicht berücksichtigungsfähigen Seiten betragen 19,50 Euro (26.000 x 0,75).
Dies ergibt insgesamt 1794, 20 Euro.
Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 4 Abs. 4, 8 JVEG).