text:
Schaltset Sram Force 22, Upgrade Kit 11-fach, Neu | eBay
Details zu Schaltset Sram Force 22, Upgrade Kit 11-fach, Neu
cbprocycle-parts (4334 )
551285206486
- Auswählen - kurz (max. 28 Zähne) WiFli (max. 32 Zähne)
- Auswählen - 11-25 11-26 11-28 11-32
Schelle für Umwerfer:
- Auswählen - ohne Schelle mit Schelle 31,8mm mit Schelle 34,9mm
252430550248
Letzte Aktualisierung am 24. Nov. 2019 18:15:14 MEZ Alle Änderungen ansehen
nnamkceB naitsirhC
012 geW rekcebneveiG
:nofeleT4601014115294
:liaM-Eed.strap-elcycorp@ofni
Für Fahrradtyp: Straßenrennrad, Cyclocrossrad, Zeit-/Triathlonfahrrad
Angebotspaket: Ja Enthaltene Komponenten: Bowdenzüge, Kassette/Freilauf, Kette, Kettenumwerfer (vorne), Schalthebel, Schaltwerk (hinten)
Modifizierter Artikel: Nein Modell: Force 22
Procycle-Parts
Sram Red 22 / Red
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
DE 280000602
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Datenschutz Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Christian Beckmann Procycle-Parts. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. 4. Lieferbedingungen Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Christian Beckmann, Gievenbecker Weg 210, 48149 Münster, Germany zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Zur Abholung dringend vorher einen Termin vereinbaren! Abholung Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Weitere Zeiten nach Absprache möglich.. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal, PayPal Express Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Barzahlung bei Abholung Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. Kauf auf Rechnung über PayPal Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 8. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. -------------------------------------------------------------------------------- Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Datenweitergabe an Versanddienstleister Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Deutsche Post DHL Group Charles-de-Gaulle-Str. 20 53113 Bonn 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Russische Föderation, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Gibraltar, Guernsey, Irland, Island, Jersey, Kroatien, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, San Marino, Schweiz, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern
Versand nur innerhalb Deutschlands und Europäische Union.
Schaltset Sram Force 22, Upgrade Kit 11-fach, Neu Schaltset Sram Force 22, Upgrade Kit 11-fach, Neu
Sofort-Kaufen - Schaltset Sram Force 22, Upgrade Kit 11-fach, Neu Auf die Beobachtungsliste Hinzugefügt zu Ihrer Beobachtungsliste

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


Mietrecht: Kündigungsschutz - Rechtsanwalt Aabadi
Vermieter: Berechtigtes Interesse | Sozialklausel | Widerspruchsrecht | Interessenabwägung
Ich vertrete Mieter und Vermieter von Wohnraum in allen mietrechtlichen Angelegenheiten.
Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ist die Übernahme der Anwaltskosten für mietrechtliche Beratungen und die Vertretung in der Regel gemäß § 29 ARB gewährleistet.
Ich stelle für Sie eine Deckungsanfrage bei der Versicherung, so daß Sie rasch und unkompliziert Kostensicherheit haben.
Kündigung durch den Vermieter: Berechtigtes Interesse
Wenn das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, also unbefristet, abgeschlossen worden ist, kann der Mieter im Rahmen der regulären Fristen und ohne Angabe von Gründen kündigen.
Der Vermieter hingegen kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat und nachweisen kann, § 573 Absatz 1 BGB.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, (zum Beispiel Zahlungsrückstände, häufige unpünktliche Mietzahlung, vertragswidriger Gebrauch durch unerlaubte Untervermietung, Belästigung anderer Mieter etc.)
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Eigenbedarf) oder
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung oder dess Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.
Allerdings reicht die bloße Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung eine höhere Miete zu erzielen, hierfür nicht aus, § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB.
Nicht ausreichend für die Begründung eines berechtigten Interesses sind zudem Kündigungen, die
willkürlich erfolgen,
um die Wohnung in eine Eigentumswohnung umzuwandeln oder
um die Miete zu erhöhen (Änderungskündigung).
Wenn der Vermieter letztlich jedoch ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, richtet sich die Kündigungsfrist nach § 573 c BGB, wonach die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist.
(Beispiel: Bei Kündigung bis zum 3. Januar wird diese mit Ablauf des übernächsten Monats, also Ende März wirksam.)
Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. (Im obigen Beispiel also nach 5 Jahren bis Ende Juni nach fünf
Eine Sonderregelung gilt noch für die neuen Eigentümer einer in eine Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung: hier kommt dem Mieter noch eine Kündigungssperrfrist von 3 Jahren zu Gute.
Sozialklausel / Härteklausel
Wenn die Kündigung durch den Vermieter auf Grund eines berechtigten Grundes grundsätzlich rechtmäßig ist, kann der Mieter sich unter Umständen noch auf die sogenannte Sozial- bzw. Härteklausel berufen, die für den Mieter einen Bestandsschutz bedeutet.
Der Sozialwiderspruch ist in § 574 BGB geregelt und setzt eine wirksame Kündigung seitens des Vermieters voraus:
Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu recht-
fertigen ist.
Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann."
Ob eine Härte für den Mieter vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und immer in einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände im Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen.
Die Bestimmungen zur Härteklausel in den §§ 574 bis 574 c BGB sind zwingendes Recht und können im Mietvertrag nicht zum Nachteil des Mieters geändert werden, vgl. § 574 Absatz 4 BGB.
Wenn eine Härte vorliegt, ist der Mieter berechtigt, vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen.
Zunächst muß der Widerspruch schriftlich verfasst werden und dem Vermieter spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses mitgeteilt und auf dessen Verlangen hin auch begründet werden, § 574 b Absatz 1 und 2 BGB.
Wenn die Widerspruchsfrist versäumt wird, kann der Mieter eine Härte nicht mehr geltend machen.
Allerdings ist er dann nicht an die Zwei-Monats-Frist gebunden, wenn ihn der Vermieter im Kündigungsschreiben nicht explizit auf das Widerspruchsrecht und die dafür geltende Frist hingewiesen hat, § 574 b Absatz 2 Satz 2 BGB.
Fortsetzung des Mietverhältnisses: Interessenabwägung
Voraussetzung für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist neben dem wirksamen Widerspruch, daß die Beendigung des Mietverhältnisses zum vorgesehenen Kündigungszeitpunkt für den Mieter, seine Familienangehörige oder andere Personen seines Hausstandes eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde.
Ob dies der Fall ist, ist durch eine Interessenabwägung zu ermitteln.
Auf der Seite des Mieters kommen als Gründe in Betracht:
bisherige Mietdauer
größere Anzahl von Kindern
vom Mieter geleistete besondere Aufwendungen
besondere persönliche oder berufliche Belastungen
notwendige Umschulung von Kindern zu einem ungünstigen Zeitpunkt
Bei der Schwierigkeit, angemessen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen, muß der Mieter seine diesbezüglichen (ernsthaften) Bemühungen natürlich gegebenenfalls nachweisen, wobei ihm hinsichtlich der Miethöhe für den Ersatzwohnraum nur die ortsübliche Vergleichsmiete zuzumuten ist.
Auf der Seite des Vermieters ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen:
wiederholt verspätete Mietzahlung
Eigenbedarf, auch für nahe Verwandte
Zerrüttung des Verhältnisses zum Mieter
die Aussicht, eine höhere Miete zu erzielen
Allerdings ist zu beachten, daß der Vermieter im Prozeß nur diejenigen Gründe geltend machen kann, die er im Kündigungsschreiben an den Mieter auch benannt hat oder die danach entstanden sind, § 574 Absatz 3 BGB, während der Mieter alle für ihn günstigen Aspekte auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist jederzeit vorbringen kann.
Wenn das Ergebnis der Interessenabwägung für den Mieter spricht, wird erforderlichenfalls durch das Gericht mittels Urteil festgestellt, daß das Mietverhältnis (unter Umständen zu geänderten Konditionen, § 574 a Absatz 1 Satz 2 BGB) fortgesetzt wird, § 574 a Absatz 2 Satz 1 BGB.
Ich vertrete Mieter und Vermieter von Wohnraum in allen mietrechtlichen Angelegen-
Ich stelle für Sie eine Deckungsanfrage bei der Versicherung, so daß Sie rasch und unkompliziert Kostensicherheit haben. So einfach ist das.


Abgabenerhöhung bei einer Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.06.2004, ZRV/0157-Z1W/02
Abgabenerhöhung bei einer Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.F., vertreten durch Hon. Prof. Mag. Dr. Schlager, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 14. September 2001, Zl. 600/18829/5/2000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabenerhöhung sind dem dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 11. Juni 2001 teilte das Hauptzollamt Salzburg der Beschwerdeführerin (Bf.) eine gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG mit.
Die Bf. erhob gegen den oben angeführten Sammelbescheid ausdrücklich nur hinsichtlich der Zinsenvorschreibung betreffend der Einfuhrumsatzsteuer Berufung, da die Firma zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei und die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, wie im Bescheid angeführt unterbleibe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2001 wies das Hauptzollamt Salzburg vorstehende Berufung als unbegründet ab.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet die Bf. unter Hinweis auf die auch in der österreichischen Literatur vertretene Rechtsansicht (SWK Heft. 28/2001, Seite 1109) die Rechtswidrigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung ein. Zur Begründung der Rechtswidrigkeit wendete die Bf. ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein.
Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Betrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach 219 ZK verlängert werden (Art. 220 Abs. 1 ZK)
§ 72a ZollR-DG lautet:
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn , dass der Steuerschuldner es ausdrücklich verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.
Gemäß § 98 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG sind an Nebenansprüchen im Verfahren der Zollbehörden Abgabenerhöhungen nach Maßgabe des § 108 ZollR-DG zu erheben.
Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.
Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für den gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonates bis zum 14. des folgenden Kalendermonates. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.
Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK für die der Abgabenerhöhung zu Grunde liegende Zollschuld wurde nicht bekämpft und kann sohin außer Streit gestellt werden.
Gemäß dem vorzitierten § 72 a ZollR-DG unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer im vorliegenden Fall nicht, da es sich wie bereits ausgeführt um eine Zollschuld nach Art. 203 ZK handelt.
Das Hauptzollamt Salzburg nahm mit Bescheid vom 11. Juni 2001 die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 203 ZK entstandenen Zollschuld vor und setze gleichzeitig gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 126.- fest.
Im vorliegenden Fall ist die Zollschuld am 25. Mai 1999 durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Diese Zollschuld wurde nach Feststellung des die Zollschuld auslösenden Sachverhalts durch die Aussen- und Betriebsprüfung Zoll, dokumentiert in der Niederschrift vom 8. Juni 2001, am 11. Juni 2001 buchmäßig erfasst. Die buchmäßige Erfassung erfolgte innerhalb der Frist des Art. 220 ZK.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-91/02 die Zulässigkeit der Erhebung einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG dem Grunde nach mit dem Gemeinschaftsrecht als vereinbar erachtet, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.
Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung für Säumniszeiträume bis einschließlich 14. Juni 2001 ist daher alleine durch die Bf. verursacht und als verhältnismäßig im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 25. März 2004, Zl. 2003/16/0479 zu erachten.
Die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG stellt auf die Entstehung der Zollschuld, beinhaltend die Einfuhrumsatzsteuer ab, welche im Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Durch die Abgabenerhöhung wird der für die Abgabenbehörde eintretende Zinsverlust ausgeglichen. Auf die geltend gemachte Berechtigung zum Vorsteuerabzug kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. Juni 2004
Abgabenerhöhung bei Zollschuld, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug
Findok-Nr: 10237.1, aufgenommen am: 06.07.2004 07:52:48, Dokument-ID: ca79c714-e5ee-4ece-ba1b-2cda4cdcecca, Segment-ID: 13dc0113-75b0-4adb-a823-13ee09ea381c


1) Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 EStG 1988;2) Unterhaltsabsetzbetrag bei unzureichender Unterhaltsleistung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.07.2011, RV/0091-S/11
1) Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 EStG 1988;
2) Unterhaltsabsetzbetrag bei unzureichender Unterhaltsleistung
RV/0091-S/11-RS1 Permalink
Die Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von solcher Deutlichkeit und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist, Verwechslungen ausgeschlossen sind und die Zuordnung des Bescheides zur Person des Bezeichneten zweifelsfrei vorgenommen werden kann. Mängel sind nur dann unbeachtlich, wenn der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095) bzw. wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (VwGH 23.4.1998, 96/15/0199) und damit eine hinreichende Identifizierbarkeit gegeben ist (VwGH 29.4.1991, 90/15/0174).
RV/0091-S/11-RS2 Permalink
Der volle Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhalts in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht – nach Literatur (Doralt, EStG14, § 33 Tz 44) und Rechtsprechung (siehe z. B.: UFS vom 13. 5. 2009, RV/0209-F/09) – nur für jene Kalendermonate zu, in denen der Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen wurde.
Unterhaltsabsetzbetrag, Unterhaltsleistung, Regelbedarfssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NK, vom 25. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch T, vom 11. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 im Beisein der Schriftführerin H nach der am 31. Mai 2011 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
An den Berufungswerber erging mit 11. Jänner 2011 der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Die Einkommensteuer wurde in der für das Jahr 2005 geltenden Bestimmung des § 33 Abs.1 EStG 1988 wie folgt berechnet:
Gegen diesen Bescheid wurde berufen und der Bescheid sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach angefochten. Es werde der Antrag gestellt, die Einkommensteuer für 2005 gem. § 33 (1) EStG 1988 mit einem Grenzsteuersatz von 25% oder höchstens 30% zu berechnen.
In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass sich die konkrete Tarifgestaltung gem. § 33 (1) EStG 1988 in der geltenden Fassung für das Jahr 2005 nach der Formel (Einkommen-10.000) x 5750/15000 ergäbe und dies für die erste Steuerstufe zu einem Grenzsteuersatz von 38,33% führe. Die Besteuerung sei aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitet und müsse daher dem verfassungsrechtlich gebotenen Leistungsfähigkeitprinzip entsprechen. Im gegenständlichen Verfahren sei bei einem Grenzsteuersatz von 38,33% und bei Berücksichtigung der vorgegebenen Unterhaltspflichten und der damit gegebenen individuellen Leistungsfähigkeit eine verfassungsrechtlich bedenkliche unsachliche Differenzierung der bescheidmäßig festgesetzten Steuer aus den Einkünften von nicht selbständiger Arbeit im Vergleich mit den Einkünften aus Vermögen (Endbesteuerung) und diverser sonstiger fixer Steuersätze oder auch gänzlicher Steuerbefreiungen und Begünstigungen gegeben. Da man davon ausgehen müsse, dass alle natürlichen Personen ihr gesamtes disponibles Einkommen versteuern müssen, falle auf, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Tarifgestaltungen mit einer 25%igen Einheitsbesteuerung (Endbesteuerung) vom Gesetzgeber festgeschrieben worden sei, die aufgrund ihres materiellen Umfanges auch nicht mehr mit dem gegenständlichen Eingangssteuergrenzsatz von 38,33% in Bezug auf die Qualität der Steuergerechtigkeit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Leistungsfähigkeitsprinzip zu harmonisieren scheine. Dieselben Diskrepanzen würden sich beim Vergleich des hohen Grenzsteuersatzes von 38,33% mit der höchsten Besteuerung von Stiftungsvermögen in der Höhe von 25% dieser Einkünfte und Gewinne ergeben, die als Beispiel eine gleichheitswidrige Besteuerung ergäbe, die nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip entspräche. In diesem Zusammenhang könne die auch für den Verkauf der Mehrheitsanteile der Firma XY gelten, die von den Medien ausführlich beschrieben worden seien. Auch Steuerbefreiungen bei ausländischen Kapitaleinkünften, die aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei blieben, wie zum Beispiel die viel zitierten griechischen Staatsanleihen, würden das verfassungsrechtlich gewährleistete Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung der Einkünfte untergraben und seien ein Hinweis darauf, dass der gegenständliche Grenzsteuersatz mit 38,33% im Vergleich zu anderen Tarifgestaltungen zu hoch sei. Grundsätzlich sei die Gestaltung der Grenzsteuersätze oberhalb des steuerfreien Existenzminimum der politischen Einschätzung des Gesetzgebers vorbehalten, er habe sich aber doch am verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz und damit am Leistungsfähigkeitsprinzip zu orientieren. In Anbetracht der verschieden ähnlichen Besteuerungsvorschriften, die durchwegs die 25%ige Grenze nicht übersteigen, müsse der Gesetzgeber bei Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips auch den Eingangsteuersatz von 38,33% auf diese Grenze von 25% begrenzen. Auch bei den Zuzugsbegünstigungen sollen Steuersätze bis 25% gewährt werden. Da es Hauptzweck der Steuern und Abgaben sei, dem Staat, die für die Verwaltung des Gemeinwesen erforderlichen Mittel zu verschaffen, sei unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips auch die Belastung mit Abgaben der Sozialversicherung und anderen lohnabhängigen Vorschriften zusammen zu rechnen um die Leistungsfähigkeit richtig zu erfassen.
Zusammenfassend werde aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips beantragt den gegenständlichen Bescheid mit einem Grenzsteuersatz von 25% zu berechnen, weil soweit die gegenständlichen Einkünfte zur Befriedigung des Existenzminimum herangezogen werden müssten, keine Leistungsfähigkeit vorhanden sei und jeden weiteren Euro mit 38,33% zu besteuern gegenüber den Steuerfixtarifen und diversen Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen, die im EStG, KStG, Doppelbesteuerungsabkommen und div. Sonderbestimmungen festgeschrieben seien, eine unsachliche Differenzierung darstellen würden.
Für den Eventualfall, dass bei einer allgemeinen Verwendung des 25%igen Grenzsteuertarifes statt des 38.33%igen Satzes die Mittel zur Verwaltung des Gemeinwesens zu gering würden, werde eine Berechnung des Bescheides mit einem 30%igen Grenzsteuertarifes mit dem Hinweis beantragt, dass auch die fixen Steuertarife und div. Steuerbefreiungen und -begünstigungen dem selben Tarif unterliegen sollten, damit dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen werde. Es wird eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt.
Im März 2011 erging folgender Vorhalt des Referenten an den Berufungswerber:
"In ihrem Antrag vom 30. Dezember 2010 beantragen Sie unter anderem den Unterhaltsabsetzbetrag
für ihre am 2 geborene Tochter G, die bestätigt, dass Sie einen Betrag von € 1.800,00 an Unterhalt geleistet haben, sowie
für ihre am 7 geborene Tochter E, für deren Unterhaltszahlungen Sie keinen Nachweis vorlegen.
1) Unterhaltsleistungen an G.
Auf Grund der für das Jahr 2005 geltenden Regelbedarfssätze - in diesem Zusammenhang wird auf die Ihnen übersandte Kopie des Amtsblattes der Österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 2005, 1. Stück betreffend der im Jahr 2005 geltenden Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen verwiesen - haben Sie statt des vorgesehenen monatlichen Regelbedarfsatzes für ihre Tochter (über 19 Jahre aber noch unter 28 Jahren) von € 447,-- eine monatliche Unterhaltsleistung von € 150,-- erbracht.
Da die Höhe der Unterhaltsverpflichtung primär in einem Gerichtsurteil, einem gerichtlichen Vergleich oder einem behördlich oder außergerichtlichen Vergleich festgelegt wird, werden Sie werden gebeten, die Vereinbarung über die Leistung des unter dem Regelbedarfsatz liegenden monatlichen Unterhaltsbeitrages vorzulegen.
2) Unterhaltsleistungen an E.
Dass Sie an ihre im Jahr 2005 bereits über 28 Jahre alte Tochter - E. - noch Unterhaltsleistungen erbracht haben, ist unglaubwürdig. Unglaubwürdig deshalb, weil ihre Tochter im Jahr 2005 in einem Dienstverhältnis gestanden ist und damit selbsterhaltungsfähig war und außerdem Sie keinerlei Nachweise für die Leistung von Unterhaltszahlungen an ihre selbsterhaltungsfähige Tochter erbracht haben.
Sie werden ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Vorhaltes Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zweckdienliche Unterlagen vorzulegen."
Eine Beantwortung des Vorhaltes unterblieb.
In der am 17. Mai 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung führte der Berufungswerber aus, dass der Bescheid an eine amtlich und namentlich nicht bekannte Person ergangen sei. Er lege ergänzend seinen Personalausweis der Republik Österreich N lautend auf D., sowie seine E-Card (SV Nr. 1) lautend auf D.., und eine Meldebestätigung des Magistrates der Stadt Salzburg vom 9. Mai 2011 vor. Ergänzend führte er aus, dass auch im Verzeichnis der Wirtschaftstreuhänder er als D... geführt worden sei. Außerdem sei nach Ansicht des Berufungswerbers die Meldung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft an das FA S über die erhaltenen Bezüge über das Jahr 2005 (Lohnzettel) unter seinem Namen D... erfolgt. Es liege daher seiner Ansicht nach ein "Nichtbescheid" vor.
Der Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz führte aus, dass die jahrzehntelange Rechtssprechung des VwGH und OGH betreffend der korrekten Bezeichnung des Bescheidadressaten in die Richtung gehe, dass auch eine Kurzform eines Namens, wie z.B. K (in Zusammenhang mit C) als ausreichend anzusehen sei. Dies bedeute, dass die Person, die mit einer Kurzbezeichnung auf einem Bescheid bezeichnet worden sei eindeutig identifiziert werde und damit eine Zustellung korrekt erfolgen könne. Bezüglich der Einschränkungen betreffend der Kurzbezeichnung werde auf die stehende Rechtssprechung verwiesen werden.
Im konkreten Fall führte der Steuerpflichtige aus, dass sich sein Sohn NK. zeitweise an der besagten Adresse aufhalte. Dem werde vom Vertreter des Finanzamtes entgegenzuhalten, das NK. an dieser Adresse nicht gemeldet sei und somit eine Verwechslungsgefahr nicht eintreten könne.
Der Berufungswerber führt aus, das auch die Vorladung des UFS vom 28. März 2011 vom Postzusteller an den UFS retourniert worden sei, weil sein Vorname C sei und nicht wie in der Zustellverfügung K .
Zur Nichtbeantwortung des Vorhaltes führte der Berufungswerber unter anderem aus, dass er den Vorhalt zwar geöffnet und gelesen habe, aber dann festgestellt habe, dass als Vorname C und nicht K angeführt wurde und er daher keine Veranlassung sah, den Vorhalt zu beantworten. Die Unterhaltsleistung von monatlich € 150,-- für das Jahr 2005 an G. sei jener Betrag, der dem Berufungswerber aufgrund seiner Exekutionen als Unterhaltsbetrag festgelegt worden sei. Die Leistung dieses Betrages beruhe nicht auf einen Gerichtsurteil.
Zur Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrages für E. gab der Berufungswerber an dass, er den Unterhaltsabsetzbetrag im Jahr 2005 auf Grund seiner Angaben in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung von 2004 übernommen habe.
Der Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz beantragte die Abweisung sowie die Verböserung der Berufung wegen des Nichtzustehens des Unterhaltsabsetzbetrages für die Tochter E...
Der Berufungswerber beantragte die Aufhebung des Bescheides, weil seiner Ansicht nach ein Nichtbescheid vorliege. Für den Fall, dass der UFS eine Entscheidung fälle, übergebe der Berufungswerber eine statistische Aufstellung der ÖNB wonach ca. 6 Milliarden griechische Anleihen gekauft worden seien, welche gem. dem Doppelbesteuerungsabkommen (Doppelbefreiungsabkommen) steuerfrei seien. Dies ist ein weiterer Hinweis, dass die Besteuerung des ersten Steuersatzes mit 38 % gleichheitswidrig sei.
Der Referent verkündet den Beschluss dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe.
1) Bescheidadressat
Schriftliche Bescheidausfertigungen haben neben den entsprechenden Besonderheiten, die durch die Einzelbestimmungen verlangt werden im Spruch, die Person zu nennen an die der Bescheid ergeht (Bescheidadressat) (§ 93 Abs 2 BAO).
Die Bezeichnung des Bescheidadressaten muss deutlich und klar sein. Dieses Gebot ist bei natürlichen Personen durch Nennung des Vor- und Zunamens erfüllt (s Stoll, § 93 S 961 sowie Ritz3, § 93 Rz 6 unter Hinweis auf VwGH 18.4.1986, 85/17/0140; VwGH 9.12.1992, 91/13/0013). Bei Namensgleichheit - zB Vater und Sohn - wären "Senior" und "Junior" beizufügen (siehe Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 13, Rz 34 und 35). Die Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von solcher Deutlichkeit und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist, Verwechslungen ausgeschlossen sind und die Zuordnung des Bescheides zur Person des Bezeichneten zweifelsfrei vorgenommen werden kann. Mängel sind nur dann unbeachtlich, wenn der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095) bzw. wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (VwGH 23.4.1998, 96/15/0199) und damit eine hinreichende Identifizierbarkeit gegeben ist (VwGH 29.4.1991, 90/15/0174).
Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl. das Erkenntnis vom 26. April 1995, 93/03/0191, 0321). Dass eine andere Rechtsperson - im gegenständlichen Verfahren wäre dies NK. - an der Wohnungsanschrift des Berufungswerbers lebe, auf welche die gewählte Parteibenennung - D.... - zuträfe, wird weder vom Berufungswerber behauptet noch war NK. in 5 wohnhaft und auch nicht polizeilich gemeldet, sodass an der Identität des Empfängers des Bescheides des Finanzamtes S keine Zweifel bestehen.
In Anbetracht des Umstandes, dass der Berufungswerber nicht nur gegenüber den Abgabenbehörden als N.. Anbringen einbrachte, wie
die von ihm am 30. Dezember 2010 eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005,
er die von ihm eingebrachte Berufung gegen den Einkomensteuerbescheid 2005 mit N.. unterfertigte und im Adressfeld N.... anführt,
er in der mit 2. Dezember 2003 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerescheid des Jahres 2000 im Adressfeld D.... anführt,
er der Abgabenbehörde erster Instanz mit Schriftsatz vom 19. 3. 2004 als N....... mitteilt, dass er die Steuererklärungen des Jahres 2002 bald einreichen werde,
er den gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2004, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 betreffend, mit 3. Mai 2004 eingebrachten Vorlageantrag als N........ einbringt,
er in der mit 3. März 2003 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 im Adressfeld D.... anführt,
er in seiner Berufung vom 5. Mai 2003 gegen den Bescheid über die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2003 im Adressfeld D.... anführt,
er den gegen die Berufungsvorentscheidung vom 13 Mai 2003 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 betreffend, mit 13. Juni 2003 eingebrachten Vorlageantrag als N........ einbringt,
und die an ihn als Bescheidadressat gerichteten Erledigungen der Abgabenbehörden, wie
die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000, 2001, 2004 und 2005,
die Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, die Berufung den Einkommensteuerbescheid 2000 betreffend, die ihm auch als N........ zugestellt wurde und er diesen Bescheid nachweislich am 10. Dezember 2004 übernommen hat, wie der Zustellverfügung zu entnehmen ist,
er den an ihn als D.... ergangenen Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde erster Instanz vom 10. März 2003 annahm und als D.... beantwortete,
er einen an ihn als N........ gerichteten Bedenkenvorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz, der ihm auch als N........ nachweislich am 2. September 2004 zugestellt wurde und er diesen Vorhalt übernommen hat, wie der Zustellverfügung zu entnehmen ist,
die Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, die Berufung den Einkommensteuerbescheid 2001 betreffend, die ihm auch als N........ zugestellt wurde und er diesen Bescheid nachweislich am 10. Dezember 2004 übernommen hat, wie der Zustellverfügung zu entnehmen ist,
sowie die von ihm vorgelegten Nachweise, wie
die Bestätigung seiner Töchter, die bestätigen, dass sie von ihrem Vater N...... bzw. D.... in den Jahren 2000 und 2001 Unterhaltszahlungen erhalten haben,
seine Tochter G in ihrer Bestätigung das streitgegenständliche Jahr 2005 betreffend ausführt, dass sie von ihrem "Vater N........ " Unterhaltszahlungen erhalten hat,
der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine fachärztliche Bestätigung des Sozialmedizinischen Dienstes des Landes Salzburg vom 10. August 1999 vorgelegt wird, in der dem Berufungswerber D.... seit 1996 ein Leiden bestätigt wird,
besteht nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, kein Zweifel daran wer der Bescheidadressat ist. Auch nach der Verkehrsauffassung bestehen keine Zweifel an der Identität des Empfängers des streitgegenständlichen Bescheides, zumal die vorhin angeführten Erledigungen der Abgabenbehörden an N........ als Bescheidadressaten ergingen, er diese bisher zum Teil nachweislich als N........ übernahm und auch deren Inhalte offenbar gelesen und unbeanstandet zur Kenntnis genommen hat, obwohl diese nicht an N......... sondern an N........ gerichtet waren.
Ein Nichtbescheid wie der Berufungswerber die Ansicht vertritt, liegt nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates daher nicht vor.
2) Verfassungswidrigkeit (Besteuerung mit einem Durchschnittssatz von 25% bzw. 30%)
Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des § 33 Abs. 1 ESTG 1988 lautet:
(1) Bei einem Einkommen von mehr als 10.000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen:
Gemäß Art. 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat im gegenständlichen Verfahren somit die im Jahr 2005 geltende Bestimmung des § 33 Abs. 1 EStG 1988 anzuwenden.
Wenn der Berufungswerber den Antrag stellt, die Einkommensteuer für 2005 gem. § 33 (1) EStG 1988 mit einem Grundsteuersatz von 25% oder höchstens 30% zu berechnen, und nicht wie seiner Berechnung nach eine Besteuerung mit 38,33% vorgenommen worden sei, weil dies nach Ansicht des Berufungswerbers dem verfassungsrechtlich gebotenen Leistungsfähigkeitprinzip nicht entspreche und daher den Gleichheitssatz verletzte, dann ist über dieses Vorbringen dahingehend abzusprechen, dass der unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist. Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Vorwurf diese Bestimmung entspreche nicht dem Gleichheitssatz nicht weiter eingegangen werden. Die Entscheidung über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet ausschließlich der Verfassungsgerichtshof.
3) Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder
3.1 Festgestellter Sachverhalt
Im gegenständlichen Verfahren wurde festgestellt, dass dem Berufungswerbers auf Grund seines Antrages für seine beiden Töchter - G (22 Jahre) und E. (über 28 Jahre) - der Unterhaltsabsetzbetrag im gesetzlichen Höchstausmaß von € 764,40 gewährt worden ist. Für seine
Tochter G leistete der Berufungswerber Unterhaltszahlungen in Höhe von € 150,00 pro Monat somit insgesamt € 1.800,00 im Jahr 2005 und
für seine Tochter E... wurde kein Nachweis von Unterhaltsleistungen erbracht.
E.... war im Jahr 2005 bereits über 28 Jahre alt, stand in einem Dienstverhältnis und war selbsterhaltungsfähig. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde im Jahr 2005 auf Grund der Angaben in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2004 geltend gemacht.
3.2 Gesetzliche Bestimmungen
3.2.1 Unterhaltsabsetzbetrag
Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu:
(§ 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 idF BGBL I Nr Nr 34/2005)
3.2.2 Kind
Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b zusteht (§ 106 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl Nr 798/1996).
3.3 Rechtliche Würdigung
3.3.1 Unterhaltsabsetzbetrag für die Tochter G
Unbestritten ist, dass die Tochter des Berufungswerbers im Berufungsjahr nicht dem Haushalt des Berufungswerber zugehörte und er keine Familienbeihilfe für dieses Kind bezog. Trotz entsprechender Vorhaltung (Bedenkenvorhalt vom 29. März 2011) hat der Berufungswerber im Hinblick auf seine Unterhaltsverpflichtung seiner Tochter G gegenüber vorerst nicht bekannt gegeben, ob die Höhe des Unterhalts in einem Gerichtsurteil, einem gerichtlichen Vergleich oder einem behördlich oder außergerichtlichen Vergleich festgelegt wurde. In der mündlichen Berufungsverhandlung führte er schließlich aus, dass er nicht durch ein gerichtliches Urteil zur Leistung dieses Betrages verpflichtet worden sei.
Der volle Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhalts in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht - nach Literatur (Doralt, EStG14, § 33 Tz 44) und Rechtsprechung (siehe z. B.: UFS vom 13. 5. 2009, RV/0209-F/09) - nur für jene Kalendermonate zu, in denen der Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen wurde. Der Unterhalt wird grundsätzlich nach Prozentsätzen des Einkommens, über das der Unterhaltsverpflichtete verfügen kann, bemessen. Nach der Grundregel des § 140 ABGB haben nicht selbsterhaltungsfähige Kinder gegen ihre (ehelichen oder unehelichen) Eltern Anspruch auf den angemessenen Unterhalt, zu dessen Deckung jeder Elternteil entsprechend seiner Leistungsfähigkeit anteilig beizutragen hat. Die Parameter für die Berechnung der konkret geschuldeten Unterhaltshöhe sind einerseits der angemessene Unterhaltsbedarf des Kindes und andererseits die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Elternteils (siehe Schwimann, Kommentar zum ABGB, 2. Auflage, Wien 1997). Dem Durchschnittsbedarf (Regelbedarf) eines Kindes werden die von der zweitinstanzlichen Judikatur entwickelten Regelbedarfssätze, die auch in der Rechtsprechung des OGH außer Zweifel stehen (s Stabentheiner in Rummel, Kommentar zum ABGB, 3. Auflage, Wien 2000), als durchschnittlichen Ausgangspunkt für die Ermittlung der Bedürfnisse des Kindes zu Grunde gelegt. Diese Regelbedarfssätze werden von der Verwaltungspraxis immer dann herangezogen, wenn weder ein gerichtlicher noch ein behördlicher Vergleich über die vereinbarte Unterhaltsleistung vorliegt, um zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.
Der im Jahr im Jahr 2005 geltende monatliche Regelbedarfsatz für seine über 19 Jahre aber noch nicht 28 Jahre alte Tochter G , betrug monatlich 447,00 € (Jahresbetrag 5.364,00 €). Unter Anwendung der von den Gerichten erarbeiteten und für Zwecke der Bemessung des Unterhaltsabsetzbetrages in der Verwaltungspraxis (unstrittig) angewendeten Regelbedarfsmethode (altersmäßiger Bedarf eines durchschnittlichen Kindes; die konkreten Lebensverhältnisse der Eltern sowie ein allenfalls gegebener Sonderbedarf des Kindes bleiben dabei allerdings unberücksichtigt) ergibt sich entsprechend den Regelbedarfssatz - wie bereits erwähnt - ein angemessener Unterhaltsbedarf und damit eine (gesetzliche) Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers in Höhe von € 5.364,00 jährlich. Tatsächlich hat der Berufungswerber - nach der vorliegenden Bestätigung seiner Tochter - aber nur € 1.800,00 geleistet.
Kommt nun der Berufungswerber zwar seiner Unterhaltsverpflichtung - im gegenständlichen Verfahren der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter G - nachweislich durch Zahlungen in dem angegebenen Ausmaß (€ 1.800,00) nach, aber diese Zahlungen liegen unter dem Regelbedarfsatz, dann wäre der Absetzbetrag nur für so viele Monate zu gewähren, als rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann (Herzog in Doralt, EstG14, § 33, Rz 44, UFS vom 13.5.2009, RV/0209-F/09). Dies ist auch für die Kindeseigenschaft - mehr als sechs Monate muss der Unterhaltsabsetzbetrag zustehen, damit das alimentierte Kind in Bezug auf den Alimentierenden ein solches nach § 106 Abs. 2 ist - bedeutsam.
Im gegenständlichen Verfahren würde auf Grund der geleisteten Zahlungen an die Tochter G der Unterhaltsabsetzbetrag im Jahr 2005 lediglich für vier Monate zustehen, wie sich dies aus nachstehender Berechnung ergibt:
Der Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Kindereigenschaft im Sinne des § 106 Abs. 2 gegeben ist. Im gegenständlichen Verfahren ist auf Grund der (unzureichenden) Unterhaltsleistung die Kindereigenschaft im Sinne des § 106 Abs. 2 nur für vier Monate gegeben. Daher steht dem Berufungswerber für das Jahr 2005 für seine Tochter G der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu.
3.3.2 Unterhaltsabsetzbetrag für die Tochter E.
Die Tochter des Berufungswerbers war im Jahr 2005 bereits über 28 Jahre alt, stand in einem Dienstverhältnis und war selbsterhaltungsfähig. Außerdem wurde der Unterhaltsabsetzbetrag auf Grund der Angaben in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2004 geltend gemacht.
Der geltend gemachte Unterhaltsabsetzbetrag für die Tochter E. steht daher nicht zu.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 war abzuweisen, weil dem Unabhängigen Finanzsenat keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen.
Der angefochtene Bescheid war abzuändern, weil dem Berufungswerber die geltend gemachten Unterhaltsabsetzbeträge für seine Töchter G und E. nicht zustehen.
Salzburg, am 21. Juli 2011
VwGH 09.12.1992, 91/13/0013
VwGH 20.01.1992, 91/10/0095
VwGH 23.04.1998, 96/15/0199
VwGH 29.04.1991, 90/15/0174
Stoll, Bundesabgabenordnung, § 93, Seite 961
Ritz, BAO, 3. Auflage, § 93, Rz 6
Doralt, EStG, § 33 Tz 44
Schwimann, Kommentar zum ABGB, 2. Auflage, Wien 1997
s Stabentheiner in Rummel, Kommentar zum ABGB, 3. Auflage, Wien 2000
UFS 13.05.2009, RV/0209-F/09
Unterhaltsabsetzbetrag, Unterhaltsleistung, Regelbedarfssätze, Bescheidadressat
Findok-Nr: 54555.1, aufgenommen am: 01.09.2011 11:34:45, Dokument-ID: 270a0b7e-1dab-492b-9301-17c8a3ec7833, Segment-ID: bfb1945d-4cd6-4e96-bc79-2996ce0dca37


§ 2314 BGB, Auskunftspflicht des Erben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2314 BGB, Auskunftspflicht des Erben Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 2314 BGB, Auskunftspflicht des Erben§ 2315 BGB, Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil§ 2316 BGB, Ausgleichungspflicht§ 2317 BGB, Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs§ 2318 BGB, Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen§ 2319 BGB, Pflichtteilsberechtigter Miterbe§ 2320 BGB, Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getr...§ 2321 BGB, Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung§ 2322 BGB, Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen§ 2323 BGB, Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe§ 2324 BGB, Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteils...§ 2325 BGB, Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen§ 2326 BGB, Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils§ 2327 BGB, Beschenkter Pflichtteilsberechtigter§ 2328 BGB, Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe§ 2329 BGB, Anspruch gegen den Beschenkten§ 2330 BGB, Anstandsschenkungen§ 2331 BGB, Zuwendungen aus dem Gesamtgut§ 2331a BGB, Stundung§ 2332 BGB, Verjährung§ 2333 BGB, Entziehung des Pflichtteils…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 2314 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtBuch 5 – Erbrecht → Abschnitt 5 – PflichtteilTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. 2Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. 3Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. (2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 78 BGBAGUrteileBGH, 23.05.2012 - IV ZR 250/11 - Notwendigkeit des Bestehens einer Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch eines AbkömmlingsBGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10 - Ausschluss eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten in bis zum 28. Mai 2009…BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 - Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten SozialleistungsbeziehersBGH, 13.04.2011 - IV ZR 204/09 - Ein gesetzliches Erbrecht eines entfernteren Abkömmlings besteht auch nach Enterbung des näheren Abkömmlings durch Verfügung von Todes wegen; Voraussetzung der…BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08 - Auskunft über die Höhe der an den Alleinerben ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen des Erblassers bzw. über die gezahlten Prämien anlässlich der Geltendmachung…BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08 - Beweislastumkehr zu Lasten eines Erben für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB durch Vorlage…BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11 - Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das EndvermögenBVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche…BGH, 04.06.2014 - IV ZB 2/14 - Voraussetzungen für die Gewährleistung von rechtlichem Gehör durch das GerichtBGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10 - Entgegenstehen der Fiktion des § 2346 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB dem Vorrang des näheren Abkömmlings i.R.d. von § 2309 BGB geforderten fiktiven gesetzlichen ErbfolgeRechtswörterbuchAuskunftsanspruch
§ 2313 BGB, Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte;…§ 2315 BGB, Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
27.01.2016 - 201 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Jäger aus WuppertalWie Pflichtteilsberechtigte erfahren, wie groß das Erbe ist, wenn sie enterbt wurden So bekommt man Einblick in das Nachlassverzeichnis, wenn man pflichtteilsberechtigt ist, aber enterbt wurde. mehr
09.07.2015 - 137 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Reichow aus HamburgHat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Vorlage von Belegen?Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht regelmäßig nicht. Eine Ausnahme hiervon machte jetzt das OLG Köln. Gehört ein Unternehmen zu dem Nachlass, so muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten… mehr
21.03.2015 - 243 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhold Mauer aus BonnLANDGERICHT KLEVE: ANFORDERUNGEN AN EIN NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNISDas Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 9.1.2015 – 3 O 280/14 – die Hinweispflichten eines Notars gegenüber einem Erben klar gestellt. mehr


text:
Wirtschaftstätigkeit der Kirchen | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Wirtschaftstätigkeit der Kirchen
I. Teilnahme am Wirtschaftsverkehr und Schutz der Religionsfreiheit
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften können wie Jedermann nach den allgemeinen Regeln am Wirtschaftsverkehr teilnehmen und Gewinne machen. Das geschieht regelmäßig in den dafür vorgesehenen Rechtsformen wie GmbH usw. Gewerberechtliche Bestimmungen sind zu beachten. Probleme ergeben sich, wenn die Religionsgemeinschaften dabei den besonderen Schutz des Art. 4 GG in Anspruch nehmen wollen. Wenn die Wirtschaftstätigkeit mit der Absicht verbunden ist, durch ihren Erfolg die dazugehörige Religionsgemeinschaft zu fördern, ändert das allein ihren rechtlichen Charakter nicht.
Eine Ausnahme macht die ganz h. M. im Anschluss an das BVerfG in den Fällen, in denen die – äußerlich gesehen – normale Wirtschaftsleistung wesentlicher Ausdruck religiöser Überzeugung ist und dies auch in einem organisatorischen Zusammenhang mit der Religionsgemeinschaften steht, der nach objektiven Kriterien überprüfbar ist. Ein solcher Zusammenhang wird angenommen bei den Einrichtungen von Diakonie und Caritas, obwohl diese organisatorisch vollständig von der Kirche getrennt sind und selbst nicht einmal Religionsgemeinschaften darstellen. Sonst wird das für die Inanspruchnahme von Art. 4 GG aber stets gefordert. Die arbeitsrechtlichen Folgen dieser extremen Ausweitung der Religionsausübungsfreiheit über die Kultusfreiheit hinaus sind erheblich. Die sich tendenziell verstärkende Kritik knüpft daran an, dass die äußerlich erkennbaren Dienstleistungen (Alten- und Krankenpflege, Operationen usw.) ja religionsneutral sind und ein zusätzlicher Schutz aus Art. 4 GG daher nicht nahe liegt.
1983 hat das BVerfG Religionsgemeinschaften i. S. des Art. 137 V WRV für konkursunfähig erklärt.[1] Das bedeutet, dass sie heute nicht dem Insolvenzrecht (SGB III) unterliegen und daher kein Insolvenzgeld zahlen müssen. Das überzeugt aber nicht.[2]
II. Einzelaspekte
Da Religionsgemeinschaften für ihre Existenz und Verbreitung auf wirtschaftlich-finanzielle Grundlagen angewiesen sind, ist der große Umfang wirtschaftlicher Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft allein anerkanntermaßen kein Grund, ihr den Charakter einer Religionsgemeinschaft abzusprechen. Die (im Einzelnen umstrittene) Grenze verläuft dort, wo die Existenz einer umfassenden religiös-weltanschaulichen Lehre nur einen Vorwand darstellt, um einem Wirtschaftsunternehmen Rechtsvorteile zu verschaffen. Der eigentliche Zweck darf nicht nachweislich nur in der Gewinnerzielung liegen. In der deutschen Praxis wird das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft im Rechtssinn im Wesentlichen nur der "Scientology Church" abgesprochen.
Die umfassenden Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften sind bekannt, sie gelten aber nur im Rahmen des Art. 4 GG (s. o.). In der Verwaltungs- und Gerichtspraxis hat vor allem in den 1980 er Jahren neben dem Straßen- und Wegerecht das Gaststättenrecht eine größere Rolle gespielt. Häufig ging es um den heute nicht mehr aktuellen Betrieb von Diskotheken durch die Bhagwan (später: Osho)-Bewegung. Behörden weigerten sich immer wieder, die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen, drangen damit aber bei den Gerichten nicht durch. Immer wieder hat die Frage eine Rolle gespielt, ob ein ins Vereinsregister einzutragender Idealverein im Sinn des § 21 BGB vorliegt oder ob die Vereinigung "auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet" ist (§ 22 BGB). Anerkannt wird beim Idealverein ein "Nebenzweckprivileg". Es schadet demnach dem Vereinscharakter nicht, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit eines Vereins einem religiösen Hauptzweck zu- und untergeordnet ist. Der Verkauf von Büchern oder die entgeltliche Verpflegung von Veranstaltungsbesuchern ist daher ohne weiteres möglich.
III. Kirchliche Wirtschaftspraxis
Die großen Kirchen entfalten in Deutschland eine umfangreiche Wirtschaftstätigkeit, die erstmals Carsten Frerk näher untersucht hat. Es handelt sich um Unternehmen in vielen Wirtschaftsbereichen, an denen die Kirchen (insb. Diözesen und Landeskirchen sowie Stiftungen) in mehr oder weniger großem Umfang und entsprechend am Gewinn beteiligt sind. Es geht um Banken, Fonds, Versicherungen, Siedlungswerke, Touristik, Gastronomie, Immobilienverwaltung, Handel, Brauereien, Medienunternehmen, Wirtschaftsbetriebe von Stiftungen und Ordensgemeinschaften. Man kann zu den Erträgen zumindest so viel sagen, dass sie wohl nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was die Kirchen an Subventionen und sonstigen finanziellen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten. Es gibt dazu keine kirchlichen Statistiken.
>> Arbeitsrecht; Kirchenfinanzierung; Religionsausübungsfreiheit; Sekten; Sozialeinrichtungen; finanzielle Vergünstigungen; Straßenrecht.
BVerwGE 105, 313 = NJW 1998, 1166, U. v. 6.11.1997 (Scientology Stuttgart; Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs).
Frerk, Carsten: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, Aschaffenburg 2002, 435 S.
Schwarz, Friedhelm: Wirtschaftsimperium Kirche. Der mächtigste Konzern Deutschlands. Hamburg 2005, 220 S.
[1] BVerfGE 66,1.
[2] Näher C. D. Classen, Relig.ionsrecht, 2. A. 2014, S. 201; C. Walter, Religionsverf.assungsrecht, 2006, 575-578.

matches:
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 137
Art. 4
§ 21


BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 22/15 - Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung der Anfrage eines Mandanten; Stationäre Behandlung eines Rechtsanwalts im Krankenhaus zum Zeitpunkt der Anfrage eines Mandanten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14 - Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgab...…BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 22/15 - Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglich...BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14 - Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der ...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge ei...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14 - Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers b...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 310/14 - Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers b...BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15 - Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in ...BGH, 14.08.2015 - VI ZR 332/14 - Berichtigung des Beschlusses des SenatsBGH, 13.08.2015 - III ZR 302/14 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Besc...BGH, 13.08.2015 - III ZR 333/14 - Bemessung der (materiellen) Beschwer einer bek...BGH, 13.08.2015 - VII ZA 13/15 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Proze...BGH, 13.08.2015 - 4 StR 307/15 - Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung...BGH, 13.08.2015 - III ZR 142/14 - Festsetzung des Werts der Beschwer und des Str...BGH, 13.08.2015 - III ZR 76/14 - Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurte...BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14 - Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Ger...BGH, 13.08.2015 - III ZR 380/14 - Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzans...BGH, 13.08.2015 - III ZR 358/14 - Anforderungen in Anlageberatungsfällen an die ...BGH, 13.08.2015 - 4 StR 576/14 - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung als Rechts...BGH, 13.08.2015 - III ZR 340/14 - Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichen de...BGH, 13.08.2015 - V ZB 178/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Zwangs...BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14 - Übergang eines Agenturverhältnisses durch eine ...BGH, 13.08.2015 - III ZR 167/14 - Begleichung von Rechnungen für Akquisitionstät...…BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15 - Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von ...
BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 22/15 - Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung der Anfrage eines Mandanten; Stationäre Behandlung eines Rechtsanwalts im Krankenhaus zum Zeitpunkt der Anfrage eines Mandanten
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.08.2015, Az.: AnwZ (Brfg) 22/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 23993Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 22/15 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Sachsen - 27.02.2015 - AZ: AGH 3/14 (I)Rechtsgrundlagen:§ 11 Abs. 2 BORA§ 121 Abs. 1 BGBVerfahrensgegenstand:Missbilligende BelehrungRedaktioneller Leitsatz:Nur ein tatsächlich festgestellter und nicht ein lediglich hypothetischer Verstoß gegen § 11 Abs. 2 BORA vermag eine missbilligende Belehrung eines Anwalts zu begründen. Zeiten eines Krankenhausaufenthalts sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen.Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshof Limperg, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kauam 17. August 2015 beschlossen:Tenor:Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. Februar 2015 zugelassen.GründeI.1Der Kläger wendet sich gegen eine ihm durch die Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2014 erteilte missbilligende Belehrung. Er wurde am 28. März 2012 von Frau G. W. mit der Vertretung in einer erbrechtlichen Angelegenheit mit vier Erben beauftragt. Mit Schreiben vom 21. März 2013 übersandte er Frau W. einen Erbauseinandersetzungsvertrag, nachdem ein erstes, ebenfalls diesen Vertrag enthaltendes Schreiben des Klägers vom 17. Dezember 2012 Frau W. nicht zugegangen war. Frau W. reichte mit Schreiben vom 31. März 2013 vier, ihr vom Kläger übermittelte Vertragsexemplare unterschrieben zurück und bat den Kläger bei der Zusendung der Vertragsexemplare an die beteiligten Parteien um Erwähnung, dass ihr der Vertrag erstmals am 23. März 2013 zugegangen sei. Daraufhin übersandte der Kläger, ohne dieser Bitte nachzukommen, die Vertragsexemplare mit Schreiben vom 5. April 2013 an die Gegenseite mit der Bitte um Rückübersendung dreier gegengezeichneter Ausfertigungen. Frau W. bat den Kläger mit ihm am 9. April 2013 zugegangenem Schreiben vom 8. April 2013 erneut, die Miterben über den Posteingang des Erbauseinandersetzungsvertrags am 23. März 2013 zu unterrichten. Weiterhin sei für sie die dreifache Ausfertigung des Vertrags als Rücksendung nicht verständlich. Sie bitte um Prüfung der Angelegenheiten. Der Kläger antwortete auf dieses Schreiben nicht. Am 21. April 2013 übersandte der neue Verfahrensbevollmächtigte von Frau W. dem Kläger per Telefax ein Kündigungsschreiben vom 18. April 2013 betreffend das Mandatsverhältnis mit Frau W..2In dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 2014 belehrte die Beklagte den Kläger darüber, dass jede Anfrage eines Mandanten unverzüglich zu beantworten sei, unabhängig davon, ob diese als unwichtig angesehen werde. Sie warf ihm vor, gegen § 11 Abs. 2 BORA verstoßen zu haben, indem er auf das Schreiben der Frau W. vom 8. April 2013 nicht geantwortet habe, obwohl diese um Erläuterung der Übersendung der dreifachen Ausfertigung des Vertrags gebeten habe.3Der Anwaltsgerichtshof hat die gegen den Bescheid vom 19. März 2014 gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.II.4Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.5Die Berufung ist schon deshalb zuzulassen, weil ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).6Die Antragsbegründung stellt mit schlüssigen Argumenten in Frage, ob der Kläger dadurch gegen § 11 Abs. 2 BORA verstoßen hat, dass er auf die mit Schreiben vom 8. April 2013 geäußerte Bitte seiner Mandantin, die dreifache Ausfertigung des Erbauseinandersetzungsvertrages als Rücksendung zu prüfen, bis zur Kündigung des Mandats nicht geantwortet hat. Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. Der Kläger hat mit der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung vom 13. Mai 2015 die Kopie eines Schreibens des J. Krankenhauses B. vom 17. April 2013 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass er sich dort vom 15. bis 17. April 2013 in stationärer Behandlung befand. Sein neuer Vortrag ist im Rahmen der Überprüfung der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2002, 894; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 124 Rn. 7b; Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rn. 20). Angesichts des Krankenhausaufenthalts des Klägers ist zweifelhaft, ob er die vorgenannte Bitte seiner Mandantin, die allein Gegenstand des Vorwurfs der missbilligenden Belehrung der Beklagten vom 19. März 2014 ist, bis zum 21. April 2013 (Sonntag) mit schuldhaftem Zögern (§ 11 Abs. 2 BORA i.V.m. § 121 Abs. 1 BGB) nicht beantwortet hatte, als die Mandantin mit ihm an diesem Tag zugegangenem Schreiben vom 18. April 2013 das Mandatsverhältnis kündigte. Der Umstand, dass der Kläger nach seinen eigenen Einlassungen eine Antwort nicht für notwendig hielt und sie auch bei einer späteren Mandatskündigung nicht erteilt hätte, ist ohne Belang, da nur ein tatsächlich festgestellter und nicht ein lediglich hypothetischer Verstoß gegen § 11 Abs. 2 BORA die von der Beklagten ausgesprochene missbilligende Belehrung zu begründen vermag.7Offen bleiben kann, ob die Zulassung der Berufung auch aufgrund der weiteren vom Kläger geltend gemachten Gründe angezeigt ist.III.8Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Limperg König RemmertMartini KauHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Echtheitsgarantie Briefmarken aus Hongkong (ab 1997) | eBay Hauptinhalt anzeigeneBayStöbern in KategorienGeben Sie Ihren Suchbegriff einBriefmarken aus Asien└BriefmarkenAlle KategorienAntiquitäten & KunstAuto & MotorradAuto & MotorradBabyBastel- & KünstlerbedarfBeauty & GesundheitBriefmarkenBücherBüro & SchreibwarenBusiness & IndustrieComputer, Tablets & NetzwerkFeinschmeckerFilme & DVDsFoto & CamcorderGarten & TerrasseHandys & KommunikationHaushaltsgeräteHaustierbedarfHeimwerkerImmobilienKleidung & AccessoiresModellbauMöbel & WohnenMünzenMusikMusikinstrumentePC- & VideospieleReisenSammeln & SeltenesSpielzeugSportTicketsTV, Video & AudioUhren & SchmuckVerschiedenesErweiterte Suche WOW! Angebote Verkaufen Hilfe Mein eBayMein eBay einblenden Zusammenfassung Gebote/Preisvorschläge Beobachtungsliste Wunschliste Alle Listen Kaufen - Übersicht Verkaufen - Übersicht Meine Kollektionen Suchen, denen ich folge NachrichtenZahlungserhalt Sie befinden sich hiereBayBriefmarkenBriefmarken aus AsienBriefmarken aus Hongkong (ab 1997) Hongkong (ab 1997)Stöbern in KategorienBriefmarken aus AsienBriefmarken aus Hongkong (ab 1997)Briefmarken aus ArmenienBriefmarken aus AserbaidschanBriefmarken aus BangladeschBriefmarken aus BhutanBriefmarken aus Birma/MyanmarBriefmarken aus ChinaBriefmarken aus GeorgienBriefmarken aus IndienBriefmarken aus IndonesienBriefmarken aus JapanBriefmarken aus KambodschaBriefmarken aus KasachstanBriefmarken aus KirgisistanBriefmarken aus KoreaBriefmarken aus LaosBriefmarken aus MacaoBriefmarken aus MalaysiaBriefmarken aus den MaledivenBriefmarken aus der MongoleiBriefmarken aus NepalBriefmarken aus PakistanBriefmarken aus den PhilippinenBriefmarken aus SingapurBriefmarken aus Sri LankaBriefmarken aus TadschikistanBriefmarken aus TaiwanBriefmarken aus ThailandBriefmarken aus TimorBriefmarken aus TurkmenistanBriefmarken aus UsbekistanBriefmarken aus VietnamBriefmarken aus Asien Lots & SammlungenSonstige Briefmarken aus AsienMehrWenigereBay PlusPlus-AngeboteExpertengeprüftAlle ansehenEchtheitsgarantieMotivAlle ansehenArchitekturDinosaurierDrachenReligionVögelAngebotsumfangAlle ansehenEinzelmarkeSammlungSatzKeine AngabeEchtheitAlle ansehenErhaltungszustandAlle ansehenArtikelzustandAlle ansehenKeine AngabePreis€-€AngebotsformatAlle ansehenAlleAuktionSofort-KaufenArtikelstandortAlle anseheneBay DeutschlandDeutschlandEuropaWeltweitLieferoptionenAlle ansehenKostenloser VersandNur anzeigenAlle ansehenRücknahme akzeptiertBeendete AngeboteVerkaufte ArtikelWeitere Suchfilter…Ergebnisse in Hongkong (ab 1997)1-25 von 132Hong Kong 1997 - 2014 Komplette Sammlung ** Postfrisch Cpl. Collection MNHIn den Hauptnummern komplett plus div. Freimarken aus Markenheftchen. Complete mint never hinged collection since 1997/SAR to the end of 2014. Die Bilder zeigen einen kleinen Querschnitt der Sammlung.EUR 1.950,00
Kostenloser VersandeBay-GarantieHongkong Sammlung postfrischMi.Nr.360-62,431-34,635-37,687-90,719-22,857-60,1295-97,Block58,115,116,164,176,177,194,229.EUR 40,00eBay-GarantieKostenloser VersandHong Kong postfrisch ** mnh Scott # 826-829 Mehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 3,90
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Lot Hong Kong mnh postfrisch ** 1995/ 1996Mehr Sammlungen und Marken finden Sie in meinem.EUR 21,00
Bisher: Vorheriger PreisEUR 35,00eBay-GarantieKostenloser Versand25% Rabatt beim Kauf von 5Hongkong 2012 Chines. Tierkreiszeichen Neujahr New Year Block 240-241 MNHSouvenir Sheets New Year mint never hinged. An den Weinbergen 13.EUR 14,50eBay-GarantieKostenloser Versand2 Beobachter2 BeobachterHong Kong postfrisch ** mnh Scott # 859-874 Freimarken 1999Mehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 35,00
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Hongkong - Gold-Block Nr.87 - Int.Briefm.Ausstellung Hongkong 2001 - sehr seltenDer Block Nr.87 ist in einer Mappe, postfrisch mit Drache und Schlange in Gold ausgelegt, super Erhaltung, sehr selten angeboten, die Mappe ist 230 x 150 mm groß,MichelKatalog Preis 60 Euro, Versand nur als Einschreibebrief, Versand nach Österreich nur 4 EuroEUR 15,00EUR 4,00 VersandHONGKONG 1954 QE II Königin Elisabeth Freimarken 178-191 KW €350 ** MNHDefinitives QE II mint never hinged. nach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung). können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. An den Weinbergen 13.EUR 142,50
Kostenloser VersandeBay-GarantieHong Kong postfrisch ** mnh Scott # 859-874 Freimarken 1999 FDCMehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 21,00
Bisher: Vorheriger PreisEUR 35,00eBay-GarantiePreisvorschlag möglichoder PreisvorschlagKostenloser Versand25% Rabatt beim Kauf von 5HONGKONG 1985 QE II Königin Elisabeth Freimarken 443-459 KW €140 ** MNHNach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung). können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. 91413 Neustadt/Aisch. An den Weinbergen 13.EUR 47,50eBay-GarantieKostenloser VersandHongkong 2014 Weihnachten Christmas Sticker Selbstklebend Block ** MNHNach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung). An den Weinbergen 13. können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen.EUR 17,50eBay-GarantieKostenloser VersandHong Kong postfrisch ** mnh Scott # 849-854 TourismusMehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 3,90
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Hong Kong postfrisch ** mnh Scott # 839-842 SeniorenMehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 3,90
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Hong Kong postfrisch ** mnh Scott # 855-858Mehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 3,90
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Hongkong - Satz Nr.820-825 Block 55 + 56 - Sonderverwaltung mit ChinaDie Briefmarken Serie Nr.820-825 Block Nr. 55 56 sind in einer 6-seitigen Mappe, alle postfrisch und super erhalten, dieser Zustand ist im Michel Katalog nicht bewertet, Mappe ist 225 x 115 mm groß,EUR 5,00Preisvorschlag möglichoder PreisvorschlagEUR 1,20 VersandHongkong 2013 Innovation & Technologie ** MNHNach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung). können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. 91413 Neustadt/Aisch. An den Weinbergen 13.EUR 11,95eBay-GarantieKostenloser VersandHong Kong postfrisch ** mnh Scott # 830-833 DrachenMehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 7,50
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Hong Kong postfrisch ** mnh Scott # 871 b Freimarken 1999Mehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 11,90
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Hongkong 621/25+Block17 postfrischEUR 13,50eBay-GarantieKostenloser VersandHongkong 2015 Astronomie Astronomy Hologramm Astronomical Phenomena ** MNHAstronomy mint never hinged. können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. 91413 Neustadt/Aisch. An den Weinbergen 13.EUR 19,50eBay-GarantieKostenloser Versand4 Beobachter4 BeobachterHongkong 2006 Birds Vögel Freimarken Markenhefte (4) Booklets MNHHONGKONG 2006. nach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung). Übersee und Motive.EUR 23,50eBay-GarantieKostenloser VersandHONGKONG 2012 150 Jahre Briefmarken Stamp Centenary Booklet Markenheft ** MNHNach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung). An den Weinbergen 13.EUR 19,50eBay-GarantieKostenloser VersandHong Kong 2014 Jahr des Pferdes Lunar Year of the Horse Gold Seide Silk ** MNHYear of the Horse mint never hinged. An den Weinbergen 13. nach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung).EUR 39,95eBay-GarantieKostenloser Versand2 Beobachter2 BeobachterHong Kong postfrisch ** mnh Scott # 834-837 Jahr des HasenMehr Hong Kong und anderes aus Asien finden Sie in meinem.EUR 3,90
Kostenloser VersandeBay-Garantie25% Rabatt beim Kauf von 5Hongkong 2006 Vögel Birds Oiseaux Uccelli Freimarken 1387-1402 ** MNHBirds Definitives mint never hinged. nach §25a UstG (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung). An den Weinbergen 13. können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen.EUR 24,95eBay-GarantieKostenloser VersandAlle Ergebnisse ansehenAnzeigenFolie {CURRENT_SLIDE} von {TOTAL_SLIDES} - AnzeigenZur vorherigen Folie - AnzeigenHONGKONG 2012 150 Jahre Briefmarken Stamp Centenary Booklet Markenheft ** MNHEUR 19,50Kostenloser VersandHONG KONG CHINA 2013 Buses Bus Lenticular 3D Souvenir Sheet ** MNHEUR 20,00Kostenloser VersandHongkong 2015 Asian International Stamps Exhibition Markenheft Booklet MNHEUR 19,50Kostenloser VersandHongkong 2006 Birds Vögel Freimarken Markenhefte (4) Booklets MNHEUR 23,50Kostenloser VersandHONGKONG 2005 Mainland Scenery No 4 Qiantang Bore Block 150 ** MNHEUR 19,95Kostenloser VersandHongkong 2013 Busse Buses Omnibusse Booklet Markenheft ** MNHEUR 29,95Kostenloser VersandHongkong 2015 Astronomie Astronomy Hologramm Astronomical Phenomena ** MNHEUR 19,50Kostenloser VersandZur nächsten Folie - AnzeigenSolch einen Artikel verkaufen?Erreichen Sie mehr als 160 Millionen Käufer.