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Auswirkungen des Kita-Streiks auf die Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen - Rheinisches Ortsrecht
Rechtsprechung zu dieser Frage liegt, soweit ersichtlich, jedenfalls für das nordrhein-westfälische Landesrecht bislang nicht vor oder ist zumindest nicht veröffentlicht. Verbreitet wird von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen berichtet, das für die dortige Rechtslage im Nachgang des Kita-Streiks 2006 im Jahr 2007 entschieden habe, dass für eine Rückerstattung der Elternbeiträge eine Rechtsgrundlage fehle.2 Dieses Urteil ist jedoch, soweit sich das erkennen lässt, ebenfalls nicht veröffentlicht. Ohnedies wäre eine Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts für die Beurteilung der Rechtslage im Rheinland nicht maßgeblich.
Aber nicht nur in der Rechtsprechung, auch in der juristischen Fachliteratur finden sich kaum Äußerungen zu der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen bei einer streikbedingten Schließung der Kindertageseinrichtung entfällt. Die Kommentare zu § 23 Abs. 1 S. 1 KiBiz schweigen hierzu. Und auch in den Kommentaren zu § 90 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII), der bundesrechtlichen Grundlage von § 23 Abs. 1 S. 1 KiBiz, wird die Frage praktisch nicht behandelt. Lediglich in einem der Kommentare findet sich die Aussage, dass „die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrags im Falle eines Kita-Streiks [entfalle], da Voraussetzung der Kostenbeteiligung in der Regel [sei], dass eine Leistung erbracht wird“; auch seien „Regelungen einer Weiterzahlung bei Ausfallzeiten (z. B. Ferien) … analog nicht anwendbar, da dem öffentlichen Jugendhilfeträger in der Streikzeit keine Personalkosten entstehen“.3 An anderer Stelle wird versucht, den Schutzgedanken aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dem zufolge jenseits geringfügiger Leistungsstörungen das Recht auf die Gegenleistung nicht unabhängig von der Leistungserbringung selbst vorbehalten bleiben darf, auch für das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen den Kommunen und den beitragspflichtigen Eltern fruchtbar zu machen.4
Das Meinungsbild in der juristischen Fachliteratur erweist sich somit im Ausgangspunkt als (aus Perspektive der betroffenen Eltern) hoffnungsvoller als der üblicherweise in der allgemeinen Presse zu findende Hinweis auf das Fehlen eines Rückzahlungsanspruchs. Bei genauerer Betrachtung dürfte jedoch eine differenziertere Einschätzung geboten sein.
1. Regelung in der Elternbeitragssatzung
Möglich ist zunächst, dass sich aus der jeweiligen kommunalen Satzung Anhaltspunkte für einen Rückzahlungsanspruch ergeben.5 In den Elternbeitragssatzungen des vorliegend betrachteten „Rheinischen Ortsrechts“ ist das allerdings, soweit bei einer ersten Durchsicht erkennbar, nicht der Fall. Im Gegenteil: Viele Elternbeitragssatzungen im Rheinland enthalten eine Regelung, der zufolge die Beitragspflicht durch Schließungszeiten der Betreuungseinrichtung nicht berührt wird.6 Das dürfte auch außerplanmäßige Schließungszeiten aufgrund streikbedingter Personalausfälle umfassen.
Enthält die einschlägige Elternbeitragssatzung keinen Anhaltspunkt für einen Rückzahlungsanspruch oder schließt einen solchen sogar aus, stellt sich aber immer noch die Frage, ob sich ein derartiger Anspruch nicht aus höherrangigem Landes- oder Bundesrecht ergibt. Das wäre möglicherweise der Fall, wenn man mit der eingangs zitierten Literaturmeinung der Auffassung wäre, dass ein Kostenbeitrag nur bei Erbringung der kostenverursachenden Leistung gefordert werden kann,7 oder wenn man die Wertung aus dem AGB-Recht übernimmt, wonach jedenfalls jenseits nur geringfügiger Leistungsstörungen auch die Pflicht zur Gegenleistung bei arbeitskampfbedingtem Leistungsausfall entfällt. Im Ausgangspunkt vielversprechend erscheint außerdem die Rechtsprechung zum Gebührenrecht. Dieser zufolge kann jedenfalls bei im Voraus erhobenen (Benutzungs-) Gebühren ein Anspruch auf Gebührenermäßigung bestehen, wenn eine Leistungsstörung von einem gewissen Gewicht vorliegt.8 Auf den Grund der Minderleistung kommt es dabei nicht an,9 so dass auch bei streikbedingtem Leistungsausfall ein Erstattungsanspruch des Gebührenpflichtigen bestehen kann.
Alle diese Ansätze dürften jedoch nicht ohne weiteres mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Elternbeiträgen in Nordrhein-Westfalen vereinbar sein. Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Elternbeiträge nämlich insbesondere keine Gebühren im abgabenrechtlichen Sinne, sondern sozialrechtliche Abgaben eigener Art.10 Da sie die Kosten der jeweiligen Einrichtungsart nur zu einem ganz geringen Teil decken sollen, während die Finanzierung überwiegend durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt, treten sie nach Auffassung der Rechtsprechung in ihrer Bedeutung hinter diese staatlich finanzierte Leistungsgewährung zurück und werden deshalb lediglich als die staatliche Leistungsgewährung reduzierende Minderungsposten angesehen.11 Damit fehlt es an der spezifischen Verknüpfung zwischen den Elternbeiträgen und der Betreuungsleistung, die bei einer Leistungsstörung ohne weiteres zu einem Rückforderungsanspruch führen würde.
Allerdings werden Elternbeiträge auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht ohne individuelle Gegenleistung erhoben, sondern für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und den damit verbundenen Vorteil der staatlichen Förderung (Betreuung, Erziehung und Bildung).12 Zwar reicht wegen der nur auf eine geringfügige Deckung gerichteten Funktion der Elternbeiträge nach Auffassung des Gerichts das Bereithalten eines Betreuungsangebotes inklusive der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten, des Betreuungspersonals usw. in der Regel für eine Gleichgewichtigkeit zwischen Elternbeiträgen und öffentlicher Förderung von Kindern in Kindertagesstätten aus.13 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jedoch auch bereits darauf hingewiesen, dass abweichend hiervon in extremen Ausnahmefällen Leistungsstörungen wie eine Schlecht- oder vorübergehende Nichtleistung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung als nicht mehr äquivalent erscheinen lassen mögen.14 Im Zusammenhang mit Elternbeiträgen für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) hat das OVG Münster entschieden, dass Leistungsstörungen wegen Schlecht- oder Nichterfüllung (erst) dann zwingend zu einer Ermäßigung oder Aufhebung der Abgabenfestsetzung führen, wenn das Ausgleichsverhältnis zwischen Abgabe und Wert der Verwaltungsleistung „gröblich“ gestört ist.15
Es dürfte damit nicht richtig sein, wenn bisweilen der Eindruck erweckt wird, es bestehe unter keinen Umständen eine Pflicht zur Rückzahlung von Elternbeiträgen bei streikbedingter Schließung von Kindertageseinrichtungen. Die entscheidende Frage ist aber, wann ein „extremer Ausnahmefall“ bzw. eine „gröbliche Störung“ als Voraussetzung für einen Rückzahlungsanspruch gegeben ist. Bei einer Schließung der Kindertageseinrichtung für die Dauer einiger Tage und wohl auch weniger Wochen wird das voraussichtlich noch nicht der Fall sein.16 Je länger die Nichtleistung anhält, desto eher dürfte aber von einer solchen gravierenden Störung des Ausgleichsverhältnisses auszugehen sein. Bleiben einzelne Kindertageseinrichtungen streikbedingt wochenlang geschlossen, wird also u. U. gerichtlich zu klären sein, ob dann das Verhältnis von Elternbeitragszahlung und Bereitstellung von Kindertageseinrichtungen so erheblich gestört ist, dass hier eine Herabsetzung bzw. ein zeitweiser Erlass der Elternbeiträge rechtlich geboten ist.
Hierbei könnte als rechtlicher Anhaltspunkt auch eine Rolle spielen, dass nach § 13e Abs. 2 S. 3 KiBiz die Anzahl der jährlichen Schließtage (ohne Samstage, Sonntage und Feiertage) dreißig Öffnungstage nicht überschreiten darf. Das betrifft zwar unmittelbar nur den Umfang der (Leistungs-) Verpflichtung zur Kinderbetreuung, die wegen des Streiks unmöglich geworden ist. Es verdeutlicht aber auch, dass der Gesetzgeber für eine ordnungsgemäße Erfüllung des am Kindeswohl orientierten Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags (§ 3 Abs. 1 KiBiz) einen gewissen Mindestbetreuungsumfang für erforderlich hält. Diese gesetzliche Vorgabe könnte daher dafür sprechen, von einer hinreichend schwerwiegenden Störung des Ausgleichsverhältnisses jedenfalls dann auszugehen, wenn es durch streikbedingte Ausfälle zu einer wesentlichen höheren Zahl an Schließungstagen (als 30) kommt.
Nicht verschwiegen werden soll zu guter Letzt noch, dass es auch eine spezielle Rechtsgrundlage gibt, die zu einer Rückzahlung von Elternbeiträgen führen kann Nach § 90 Abs. 2 SGB VIII können Elternbeiträgen nämlich vollständig oder teilweise erlassen werden, wenn sie unzumutbar sind. Für Eltern, die von dem laufenden Kindergartenstreik betroffen sind, ist diese Vorschrift aber keine große Hilfe. Denn die Unzumutbarkeit ist in aller Regel nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern zu beurteilen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat (zu einer entsprechenden Vorschrift des älteren Landesrechts) zwar auch nicht ausschließen wollen, dass die Erhebung von Elternbeiträgen aufgrund von Leistungsstörungen auf der Seite des Anbieters unzumutbar sein kann,17 wozu dann evtl. auch Betreuungsausfälle wegen Streiks gehören könnten. Diese Möglichkeit hat das Gericht allerdings nur für den Fall in Betracht gezogen, dass aufgrund längerfristiger Ausfälle der jeweilige Betreuungsauftrag in dem jeweiligen Jahr letztlich nicht mehr erfüllt werden kann.18 Es ist zu hoffen, dass der Streik so lange nicht dauern wird.
Nachtrag 15.7.2015: Am 24. Juni 2015 erhielten wir über das Kontaktformular folgende Anmerkung zu obigem Beitrag:
nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 20.03.1995 7 K 6120/92 kommt eine Erstattung von Elternbeiträgen nicht in Betracht.
Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass das OVG Münster in seiner ständigen Rechtsprechung immer wieder betont hat, dass es sich bei den Elternbeiträgen um Beiträge sui generis handelt und nicht um Gebühren.
Eine Erstattung kommt nur auf freiwilliger Basis in Betracht, sofern die Kommunen sich nicht im HSK oder im Nothaushalt befinden.
Da die Nachricht bedauerlicherweise keinerlei Kontaktangaben oder Absenderinformationen und noch nicht einmal den Namen des Verfassers enthielt (vgl. zu diesem Problem erneut den Beitrag „In eigener Sache: Anfragen und Kontaktaufnahme“ v. 24.1.2015), soll auf die angesprochenen Punkte an dieser Stelle kurz eingegangen werden.
Sehr erfreulich ist zunächst der Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. März 1995 (Az. 7 K 6120/92). Diese bislang – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte und auch in der Kommentarliteratur nicht erwähnte Entscheidung befasst sich in der Tat mit den Auswirkungen streikbedingter Betreuungsausfälle auf die Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen. Wir haben diese Entscheidung mittlerweile beschafft und dokumentieren sie hier in anonymisierter Form.
In dem Urteil folgt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den im obigen Beitrag dargestellten Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung: Da die Elternbeiträge die Betriebskosten der Tageseinrichtungen nur zu einem ganz geringen Teil decken, handele es sich bei ihnen lediglich um die staatliche Leistungsgewährung reduzierende Minderungsposten (S. 6). Vor diesem Hintergrund richte sich die Beitragspflicht nicht nach dem „Wert der Leistung“ bzw. dem Umfang der Inanspruchnahme der Tageseinrichtung, so dass die streikbedingten Ausfälle in dem dortigen Fall nicht zu Kürzungen der zu zahlenden Elternbeiträge führten (S. 7).
Allerdings ging es seinerzeit auch lediglich um fünf Streiktage, wohingegen im Jahr 2015 manche Tageseinrichtungen streikbedingt für mehrere Wochen schließen mussten. Demzufolge ließ das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrücklich die Frage offen, ob es sich entgegen seiner Einschätzung im konkreten Fall auf den Umfang der Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen auswirkt, wenn ein grobes Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen vorliegt (S. 7). Genau an eine solche „gröbliche Störung“ des Ausgleichsverhältnisses knüpfen die Erwägungen in vorstehendem Beitrag aber an. Die nun dankenswerterweise benannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen steht somit vollständig im Einklang mit den Überlegungen, die in vorliegendem Artikel angestellt werden. Sie schließt es insbesondere nicht aus, dass bei längeren Ausfallzeiten Elternbeiträge ggf. zu erstatten sind, sondern hat diese Frage gerade offengelassen.
Soweit in der anonymen Reaktion auf den vorstehenden Beitrag darüber hinausgehend daran erinnert wird, dass es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster bei den Elternbeiträgen um Beiträge sui generis – also: eigener Art – handelt und nicht um Gebühren, steht auch das im Einklang mit den hiesigen Erwägungen. In dem obigen Artikel wird schließlich gerade unter Hinweis auf diese Rechtsprechung der bisweilen vertretenen Auffassung widersprochen, dass die Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen – jenseits einer Bagatellgrenze – bei arbeitskampfbedingtem Ausfall der Betreuungsleistung entfällt. Entscheidend ist vielmehr, dass es das Oberverwaltungsgericht trotz seiner Auffassung zur Rechtsnatur von Elternbeiträgen in seiner jüngeren Rechtsprechung ausdrücklich für möglich gehalten hat, dass jedenfalls in besonderen Ausnahmefällen eine vorübergehende Einstellung der Betreuungsleistung zu einem entsprechenden Wegfall auch der Elternbeitragspflicht führen kann. In einem solchen Fall käme dann aber auch gerade nicht nur eine Erstattung bereits gezahlter Elternbeiträge auf freiwilliger Basis in Betracht, sondern bestünde ein entsprechender Erstattungsanspruch, unabhängig von der finanziellen Situation der betroffenen Kommune. Diese Kernaussage des vorstehenden Beitrags wird in der anonymen Mitteilung leider übersehen. Auf sie ist daher vorsorglich noch einmal deutlich hinzuweisen.
1. Siehe etwa den WDR-aktuell-Beitrag „Beiträge zurückfordern!“ v. 11.5.2015 sowie den welt.de-Beitrag „Was Eltern beim Kita-Streik beachten müssen“ v. 7.5.2015.
2. Siehe etwa die Vorlage für die Sitzung des Bremer Senats am 16. Juni 2009, S. 1 (zu Frage 3).
3. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattsammlung, Stand: 11/2011, § 90 SGB VIII Rn. 11c.
4. Im Ergebnis wohl eher offenlassend Kolbe, BB 2009, 1414, 1414 f.
5. Siehe zu einem entsprechenden Beispiel den „Juramama“-Blogeintrag „Streik in der KiTa. Warum zahlen das eigentlich die Eltern? Ein Appell.“ v. 8.4.2015.
6. Vgl. etwa § 2 Abs. 1 S. 6 der Satzung der Stadt Bergisch Gladbach zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern i. d. F. der VI. Nachtragssatzung v. 1.7.2014, § 7 Abs 2 S. 2 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn i. d. F. der Änderung v. 19.9.2011, § 1 Abs. 2 S. 3 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Leverkusen i. d. F. der 1. Änderung v. 12.9.2011 oder § 5 Abs. 3 S. 2 der Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege i. d. F. der V. Änderung v. 19.3.2015.
7. Hiergegen ließe sich evtl. einwenden, dass die Leistung, die mit dem Angebot der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einhergeht, nicht auf die Gewährung der Förderung selbst beschränkt ist, sondern auch z. B. die Bereitstellung der hierzu erforderlichen Infrastruktur, insbesondere also der Gebäude und des Inventars, umfasst und deren Kosten auch bei geschlossener Einrichtung (z. B. während eines Arbeitskampfs) weiterhin anfallen, vgl. etwa für Elternbeiträge zur Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) OVG Münster, Urt. v. 9.7.2013 – Az. 12 A 1530/12, Rn. 107 (NRWE), und entsprechend für Abfallentsorgungsgebühren etwa VG Köln, Urt. v. 4.5.1993 – Az. 14 K 4788/92, Rn. 14 (juris).
8. OVG Münster, Beschl. v. 27.5.1994 – Az. 9 A 199/94, Rn. 6 (juris).
9. OVG Münster, Beschl. v. 27.5.1994 – Az. 9 A 199/94, Rn. 6 (juris); VG Gelsenkirchen, Urt. v. 21.10.2010 – Az. 13 K 283/10, Rn. 37 (NRWE).
10. OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2012 – Az. 12 A 1426/12, Rn. 9 (NRWE); Beschl. v. 18.2.2011 – Az. 12 A 266/10, Rn. 30 (NRWE).
11. OVG Münster, Beschl. v. 19.12.2014 – Az. 12 A 1906/14, Rn. 31 ff. (NRWE); Beschl. v. 18.2.2011 – Az. 12 A 266/10, Rn. 30 ff. (NRWE).
12. OVG Münster, Beschl. v. 18.2.2011 – Az. 12 A 266/10, Rn. 30 (NRWE).
13. OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2012 – Az. 12 A 1426/12, Rn. 19 (NRWE).
14. OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2012 – Az. 12 A 1426/12, Rn. 19 (NRWE).
15. OVG Münster, Urt. v. 9.7.2013 – Az. 12 A 1530/12, Rn. 104 (NRWE).
16. Vgl. etwa OVG Münster, Urt. v. 9.7.2013 – Az. 12 A 1530/12, Rn. 106 (NRWE) (keine „gröbliche“ Störung von Leistung und Gegenleistung bei „völligen Schließungen der Betreuung aus besonderen Gründen (Weiberfastnacht, Betriebsausflug oder Fortbildung)“.
17. OVG Münster, Beschl. v. 30.9.2005 – Az. 12 A 2184/03, Rn. 38 (NRWE).
18. OVG Münster, Beschl. v. 30.9.2005 – Az. 12 A 2184/03, Rn. 38 (NRWE).
Kurz-URL: http://ortsrecht.kochneumann.de/reMti
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§ 4 InstitutsVergV Ausrichtung an der Strategie des Instituts Institutsvergütungsverordnung
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§ 4 - Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)
Frühere Fassungen von § 4 InstitutsVergV
Zitierungen von § 4 InstitutsVergV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 InstitutsVergV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InstitutsVergV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 InstitutsVergV Angemessenheit der Vergütung und der Vergütungssysteme (vom 04.08.2017)
§ 15 InstitutsVergV Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses (vom 04.08.2017)
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Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen | Arbeitsschutz Office | Arbeitsschutz | Haufe
Mangelhaft gesicherte Ladung auf Fahrzeugen oder in Containern kann nicht nur den Fahrer selber und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, sondern auch das entladende Personal. Ebenso sollte die Ladungssicherung auch dafür sorgen, dass der Empfänger keine beschädigte Ladung erhält oder mit ausgetretenen Inhaltsstoffen in Berührung kommt. Die mit der Sicherung der Ladung befassten Unternehmen und Mitarbeiter sind daher stets in besonderem Maße verantwortlich für ihre Ladung. Darüber hinaus spielen auch wirtschaftliche Aspekte eine wichtige Rolle. Wirtschaftliche Schäden für die beteiligten Unternehmen sowie volkswirtschaftliche Schäden können beträchtlich sein. Nach einer Faustregel könnten mind. 70 % aller Transportschäden durch geeignete Ladungssicherungsmaßnahmen vermieden werden. Dieser Beitrag informiert Sie über die Rechtsgrundlagen und damit über die Verantwortlichkeiten für die Ladungssicherung. Die grundlegenden Techniken der Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen werden aufgezeigt.
1.1 Maßnahmen des Gesetzgebers und der Überwachungsbehörden
Die Bedeutung der Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen nimmt zu. Ursachen sind der rasant wachsende Güterverkehr auf der Straße sowie der Einfluss der Ladungssicherung auf das Unfallgeschehen. Aufgrund dieser Erkenntnisse beziehen sich die Maßnahmen des Gesetzgebers auf Anpassungen im Regelwerk, auf die qualitative und quantitative Verbesserung der Kontrollen sowie auf verbesserte Information und Motivation der beteiligten Personen und Unternehmen.
In der StVO werden ausdrücklich Anforderungen an die Ladungssicherung gestellt. Weiterhin wird explizit auf die Technischen Regeln verwiesen.
Die Bedeutung der Ladungssicherung wird auch anhand der Zahlen der Schadensversicherer deutlich. Sie müssen jedes Jahr Millionenbeträge für Schäden durch mangelnde Ladungssicherung zahlen.
1.2 Straßenverkehrsordnung
Die Forderungen der Straßenverkehrsordnung dienen dem Schutz aller Personen, die sich im öffentlichen Verkehrsbereich befinden. Maßgeblich für die Ladungssicherung sind die §§ 22 und 23 StVO.
Der § 22 Abs. 1 StVO lautet wie folgt:
§ 22 StVO richtet sich an alle bei der Beladung Beteiligten, insbesondere aber an denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat (z. B. Leiter der Ladearbeit, OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.1982).
Die Begründung zu § 22 StVO stellt klar, was unter "anerkannten Regeln der Technik" zu verstehen ist: Dies sind vor allem DIN- und EN-Normen sowie die VDI-Richtlinien, gegenwärtig z. B. die VDI-Richtlinie 2700 "Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen" sowie die VDI-Richtlinie 2701 "Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen, Zurrmittel" und die VDI-Richtlinie 2702 "Zurrkräfte".
Die Verwaltungsvorschrift zu § 22 StVO führt aus: "Zu verkehrssicherer Verstauung gehört sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung, als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein Verrutschen oder gar Herabfallen unmöglich macht. (...) Es ist vor allem verboten, Kanister oder Blechbehälter ungesichert auf der Ladefläche zu befördern".
Die o. g. VDI-Richtlinie 2700 enthält nicht nur Regelungen zur Technik, sondern auch zur Verantwortung für Ladungssicherung. Die Verantwortung des Verladers beschreibt Punkt 1.1, Anwendungsbereich: "Die Richtlinie ist bestimmt für Fahrer, Fahrzeughalter und Verlader." Weiter wird ausgeführt: "Grundsätzlich gilt, dass jeder, der mit der Verladung von Gütern betraut ist, auch für eine sachgerechte Ladungssicherung verantwortlich zeichnet. Der Verlader, der Fahrer, der Fahrzeughalter sowie der Absender und der Frachtführer stehen somit in der Pflicht, Ladungssicherungsmaßnahmen zu ergreifen." Das ist eine eindeutige Aussage, stellt sie doch klar, dass der Fahrer nicht allein die Verantwortung trägt.
§ 23 Abs. 1 StVO enthält u. a. folgende Regelung:
"Der Fahrer ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und sein Gehör nicht durch die Besetzung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeuges beeinträchtigt werden. Er muss dafür sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung (...) vorschriftsmäßig sind und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung (...) nicht leidet."
Überladung und falsche Lastverteilung vermeiden
Für den Fahrer bedeutet § 23 StVO: Überladung und falsche Lastverteilung vermeiden, regelmäßige Kontrolle der Ladungssicherung während der Fahrt durchführen!
§ 31 Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) bestimmt u. a. hinsichtlich der Inbetriebnahme von Fahrzeugen:
"Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der...


BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 7/05 - openJur
Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
openJur 2011, 12699
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. November 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist ein Wasserund Abwasserzweckverband (WAZV) in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. In seinen im R.
Amtsblatt vom 12. März 1997 (S. 9 ff.) veröffentlichten Ergänzenden Vertragsbestimmungen zu den §§ 2 bis 34 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I 1980, 750, 1067, im folgenden: AVBWasserV) heißt es:
Der Anschlussnehmer zahlt dem WAZV bei Anschluss an das Leitungsnetz des WAZV oder bei einer wesentlichen Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss).
Als angemessener Baukostenzuschuss zu den auf den Anschlussnehmer entfallenden Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen im Versorgungsbereich gilt ein Anteil von höchstens 70 % der hierfür erforderlichen Kosten.
Die Bemessung des Baukostenzuschusses erfolgt auf der Grundlage von Wohneinheiten oder vergleichbaren Wirtschaftseinheiten. ...
Der Baukostenzuschuss beträgt -für bis zu zwei Wohneinheiten oder vergleichbare Wirtschaftseinheiten auf einem anschließbaren Grundstück DM 2.800 zzgl. gesetzl. Mwst. in der jeweils geltenden Höhe (z. Z. 7 %);
-für jede weitere Wohneinheit oder vergleichbare Wirtschaftseinheit auf einem anschließbaren Grundstück DM 1.400 zzgl. gesetzl. Mwst. in der jeweils geltenden Höhe (z. Z. 7 %).
Bei anschließbaren unbebauten Grundstücken werden zwei Wohneinheiten in Ansatz gebracht, wenn nicht im Einzelfall die Errichtung von mehr als zwei Einheiten geplant oder tatsächlich erfolgt ist.
Der Anschlussnehmer zahlt einen weiteren Baukostenzuschuss, wenn er seine Leistungsanforderungen wesentlich erhöht. Eine wesentliche Erhöhung der Leistungsanforderungen liegt insbesondere dann vor, wenn der Anschlussnehmer neue Wohneinheiten oder vergleichbare Wirtschaftseinheiten schafft und dadurch eine verstärkte Inanspruchnahme der Verteilungsanlagen herbeigeführt wird. Die Höhe des weiteren Baukostenzuschusses bemisst sich nach den Grundsätzen des Abs. 4."
Aufgrund eines Antrags des Beklagten vom 2. Juli 1998 stellte der Klägerdie Trinkwasserversorgung für ein von dem Beklagten auf dessen Grundstückerrichtetes Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit her. Am 21. Juli 1999 berechnete er dafür einen Baukostenzuschuss von 2.996 DM brutto (2.800 DM zzgl. 7 % Mwst.), den der Beklagte nicht bezahlte.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des Baukostenzuschusses von 1.531,83 € (2.996 DM) nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen den Beklagten zur Zahlung von 856,13 € verurteilt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Klage in vollem Umfang weiter.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Der vom Kläger berechnete Baukostenzuschuss entspreche nicht der Billigkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Tarife von Unternehmen, die wie die Klägerin - im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses - Leistungen der Daseinsvorsorge anböten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil angewiesen sei, unterlägen grundsätzlich der Billigkeitskontrolle. Die Verwaltung sei, auch wenn sie eine öffentlichrechtliche Aufgabe privatrechtlich regele, an die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, insbesondere an die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Äquivalenz und das Kostendeckungsprinzip, gebunden. Der vom Kläger festgesetzte Baukostenzuschuss von 2.800 DM für bis zu zwei Wohneinheiten entspreche nicht der Billigkeit, weil er möglicherweise gegen das Kostendeckungsprinzip und in jedem Fall gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit verstoße.
Der Gleichheitsgrundsatz verbiete zwar nicht gewisse Typisierungen und Pauschalierungen, die insbesondere unter dem Aspekt der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität geboten sein könnten; es müsse jedoch der Grundsatz der Typengerechtigkeit gewahrt werden. Dieser sei verletzt, wenn etwa 10 bis 20 Prozent der Fälle von dem normierten "Typ" abwichen. Der Kläger sei bei seiner Baukostenzuschusskalkulation von dem durchschnittlichen Grundstück im Verbandsgebiet mit einer Grundstücksfläche von 820 m2, einer Geschossfläche von 253 m2 und einer durchschnittlichen Anzahl von Wohneinheiten pro Grundstück von 1,8 ausgegangen. Das durchschnittliche Grundstück sei jedoch nicht identisch mit dem typischen, das heißt, für das Verbandsgebiet prägenden Grundstück. Der Gleichheitsgrundsatz in seiner Ausprägung der Typengerechtigkeit sei nur eingehalten, wenn mindestens 80 bis 90 Prozent der Grundstücke die vom Kläger angenommene Beschaffenheit aufwiesen, also insbesondere mit zwei Wohneinheiten belegt wären. Andernfalls werde das Grundstück mit nur einer Wohneinheit so behandelt wie ein Grundstück mit zwei Wohneinheiten, obwohl letzteres nicht das typische Grundstück im Verbandsgebiet sei und ein anderer sachlicher Grund für die Gleichbehandlung von Grundstücken mit einer bzw. zwei Wohneinheiten nicht bestehe. Dass die Grundstücke typischerweise zwei Wohneinheiten aufwiesen, habe der Kläger nicht vorgetragen.
Die vom Kläger zu Lasten der mit nur einer Wohneinheit belegten Grundstücke vorgenommene Pauschalierung sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil - wie er geltend mache - der Aufwand für den Anschluss eines Grundstücks mit einer Wohneinheit identisch sei mit demjenigen für den Anschluss eines Grundstücks mit zwei Wohneinheiten und bei einer späteren Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von einer auf zwei ein Baukostenzuschuss nicht nacherhoben werden könne. Der Baukostenzuschuss sei entsprechend § 8 Abs. 6 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (im folgenden: KAG) an den - wirtschaftlichen -Vorteilen zu bemessen. Es gehe also nicht um den notwendigen Anschlussaufwand, sondern um die Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstücks, der bei der Versorgung von zwei Wohneinheiten statt einer offensichtlich höher sei.
Folge der vom Kläger gewählten Berechnung anhand einer Durchschnittsbildung sei auch, dass die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht hinreichend gewährleistet sei. Um zu verhindern, dass der Kläger mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten einnehme, dürften zwar nach den Allgemeinen Versorgungsbedingungen maximal 70 % der Kosten auf die Anschlussnehmer abgewälzt werden; nach dem Vortrag des Klägers sei dieser sogar von einer Heranziehung der Anschlussnehmer zu lediglich 60 % ausgegangen. Wenn aber die Herstellungskosten nur anhand eines durchschnittlichen Grundstücks umgelegt würden, könne es dennoch zu einer unzulässigen Überschreitung der Gesamtkosten kommen, und zwar um so eher, je mehr Grundstücke im Verbandsgebiet mit nur einer Wohneinheit belegt seien. Das belege das folgende fiktive Rechenbeispiel, das nur das Prinzip verdeutlichen solle: Bei Annahme eines Verbandsgebietes mit 1.000 Grundstücken, 2.000 Wohneinheiten, Gesamtkosten von 2.000.000 € und einem geforderten Baukostenzuschuss von 2000 € für ein Grundstück mit bis zu zwei Wohneinheiten sowie jeweils weiteren 1000 € für jede zusätzliche Wohneinheit würden die Gesamtkosten durch die Baukostenzuschüsse zwar nicht überschritten, wenn tatsächlich alle 1000 Grundstücke zwei Wohneinheiten aufwiesen. Wenn dagegen 700 Grundstücke mit einer Wohneinheit, 200 Grundstücke mit zwei Wohneinheiten und 100 Grundstücke mit neun Wohneinheiten belegt wären, ergäben sich Gesamteinnahmen aus den Baukostenzuschüssen von 2.700.000 DM, die Herstellungskosten würden also um 35 % überschritten. Selbst ein prozentualer Abschlag bei der Umlage der Herstellkosten vermöge also nicht mit Sicherheit zu verhindern, dass es wegen einer möglichen erheblichen Differenz zwischen durchschnittlicher und tatsächlicher (typischer) Grundstücksbeschaffenheit zu einem Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip kommen könne.
Die unbillige Leistungsbestimmung durch den Kläger müsse gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die gerichtliche Feststellung der billigen Leistung ersetzt werden. Da das Gericht an die Auswahl des - nach § 9 AVBWasserV zulässigen - Bemessungskriteriums "Wohneinheit" grundsätzlich gebunden sei, bleibe nur die Möglichkeit, als Einstiegsgröße eine Wohneinheit anzusetzen. Für die Berechnung des dafür zu leistenden Baukostenzuschusses seien gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 AVBWasserV die Gesamtkosten zur Gesamtheit der im Versorgungsgebiet vorhandenen Wohneinheiten ins Verhältnis zu setzen. Bei umlagefähigen Herstellkosten von 13.583.000 DM und insgesamt 5.208 Wohneinheiten ergebe sich daraus bei einer Umlegung von 60 % der Herstellungskosten (8.150.000 DM) ein Baukostenzuschuss je Wohneinheit von 1.564,90 DM zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, so dass ein Bruttobetrag von 1.674,44 DM oder 856,13 € pro Wohneinheit anzusetzen sei.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht Nr. 5.4 der Ergänzenden Vertragsbestimmungen des Klägers, die einen Baukostenzuschuss von 2.800 DM zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für bis zu zwei Wohneinheiten auf einem anschließbaren Grundstück vorsieht, einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterzogen.
Die Ergänzenden Vertragsbestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Klägers (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960, unter II 2 a aa; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828, unter II 2 a) im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, das auf das vor dem 1. Januar 2002 begründete Schuldverhältnis der Parteien gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch Anwendung findet. Ob sie wirksam in den Vertrag der Parteien einbezogen worden sind - was die Revisionserwiderung bezweifelt -, kann dahinstehen. Nr. 5.4 der Ergänzenden Vertragsbestimmungen ist gemäß § 8 AGBG einer Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBGB entzogen, weil es sich um eine reine Preisregelung handelt (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, unter II 2 b).
Gleichwohl unterliegt die Bestimmung des Baukostenzuschusses durch den Kläger, auch wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Tarife und sonstige Entgeltregelungen von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und auf ihre Billigkeit hin entsprechend § 315 Abs. 3 BGB zu überprüfen sind (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, unter II 2 b; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183, unter I; BGHZ 115, 311, 316; Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, WuM 2005, 589, unter II 1 a). Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch im Fall des Anschlussund Benutzungszwangs (Urteil vom 5. Juli 2005, aaO), der hier durch die §§ 4 ff. der Satzung des Klägers vom 28. Januar 1997 (veröffentlicht im R. Amtsblatt vom 12. März 1997, S. 3) begründet worden ist.
2. Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (BGHZ 115, 311, 321). Das ist jedenfalls im Ergebnis nicht der Fall.
a) Die Revision beanstandet allerdings zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Billigkeitsprüfung den Maßstab des § 8 Abs. 6 KAG zugrunde gelegt hat, nach dem Beiträge, das heißt Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen dienen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG), nach den Vorteilen zu bemessen sind, die dem Beitragspflichtigen durch die Einrichtung geboten werden. § 8 Abs. 6 KAG wird im Anwendungsbereich der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser durch den davon abweichenden Maßstab des § 9 Abs. 2 und 3 AVBWasserV verdrängt.
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die öffentliche Hand, wenn sie sich entschließt, Leistungsverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge in privatrechtlicher Form zu regeln, bei der Festsetzung der Tarife und Entgelte auch öffentlichrechtliche Vorgaben zu beachten hat. Sie hat neben den Grundrechten jedenfalls die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens zu beachten (Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 2 c bb (1); BGHZ 115, 311, 318; 91, 84, 96 f.). Entscheidend dafür ist die Schutzbedürftigkeit des einzelnen Bürgers gegenüber der Erschließung gesetzwidriger Finanzquellen durch die öffentliche Verwaltung, die dem Bürger nicht Entgelte für Leistungen abverlangen soll, für die bei öffentlichrechtlicher Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Abgaben nicht erhoben werden dürften (BGHZ 115, 311, 318; 91, 84, 97).
Öffentlichrechtliche Vorgaben können jedoch insoweit nicht gelten, als die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser ausdrücklich abweichende Vorschriften enthält. Die Verordnung regelt speziell die öffentliche Wasserversorgung in der Form des Privatrechts (§ 1 Abs. 1 AVBWasserV). Sie enthält in § 9 AVBWasserV eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von Baukostenzuschüssen durch das Versorgungsunternehmen und zugleich den Maßstab für die Verteilung der Baukosten auf die einzelnen Anschlussnehmer. Soweit dieser Maßstab unvereinbar ist mit demjenigen, den das kommunale Abgabenrecht für die Erhebung von Beiträgen vorsieht, können nicht beide gleichzeitig zur Anwendung kommen.
§ 9 AVBWasserV verfolgt das Ziel einer möglichst kostengünstigen Finanzierung kapitalintensiver Investitionen im Bereich der Wasserverteilung und soll erreichen, dass die Anschlussnehmer möglichst verursachungsgerecht zu den Verteilungskosten herangezogen werden (Amtliche Begründung, abgedruckt in Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, Recht der Elektrizitäts-, Gasund Wasserversorgung, Stand: Juni 2005, Bd. 2, § 9 AVBWasserV). Die Regelung ist also kostenorientiert und strebt eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung an (Morell, AVBWasserV, Stand: April 2004, § 9 Abs. 2 a). Im Gegensatz dazu ist für die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabenrecht das Vorteilsprinzip maßgeblich, das von anderen Bemessungsund Zuordnungskriterien ausgeht (Hempel in Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO, AVBWasserV, Einführung Rdnr. 91). Beiträge werden nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG von Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, und sind entsprechend nach den Vorteilen zu bemessen (§ 8 Abs. 6 Satz 1 KAG). Das Vorteilsprinzip des Kommunalabgabenrechts ist mit der Kostenzuordnung nach § 9 AVBWasserV unvereinbar, soweit der Verursachung von Kosten kein entsprechender Vorteil gegenüber steht.
In einem solchen Fall muss - wenn die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Anschlussnehmer wie hier privatrechtlich ausgestaltet sind -die auf die Ermächtigungsgrundlage des § 27 AGBG (jetzt Art. 243 EGBGB) gestützte bundesrechtliche Spezialregelung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser den allgemeinen landesrechtlichen Regelungen des Kommunalabgabenrechts vorgehen. Anders ist die Auflösung eines Widerspruchs zwischen der Verordnung und dem Kommunalabgabenrecht nur für das rein öffentlichrechtlich ausgestaltete Versorgungsverhältnis geregelt: Dafür nimmt § 35 Abs. 1 AVBWasserV, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur Anpassung der einschlägigen öffentlichrechtlichen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Verordnung begründet, die gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts ausdrücklich von der Anpassungspflicht aus, so dass sie Vorrang haben (Morell, aaO, § 35 Abs. 1 Anm. e).
Die Annahme des Berufungsgerichts, der Vortrag des Klägers, nach dem der Aufwand für den Anschluss von einem Grundstück mit zwei Wohneinheiten identisch sei mit demjenigen bei Anschluss eines Grundstücks mit nur einer Wohneinheit, könne keine Berücksichtigung finden, weil trotz der Verursachung gleicher Kosten im letztgenannten Fall jedenfalls der Vorteil geringer sei, ist danach von Rechtsfehlern beeinflusst.
b) Ob - wie die Revision meint - § 9 Abs. 3 AVBWasserV für sich genommen eine Bemessung des Baukostenzuschusses aufgrund einer Mindestgröße von zwei Wohneinheiten zulässt, wenn der Anschluss von zwei Wohneinheiten auf einem Grundstück dieselben Kosten verursacht wie der Anschluss nur einer Wohneinheit, ist nicht eindeutig. Anders als Absatz 2 der Vorschrift, der bei Wahl des Frontmetermaßstabs die Möglichkeit vorsieht, der Berechnung des Baukostenzuschusses eine Mindeststraßenfrontlänge von bis zu 15 Metern zu Grunde zu legen, lässt Absatz 3 die Anordnung eines bestimmten Mindestmaßes oder einer Mindestzahl bei anderen kostenorientierten Bemessungseinheiten wie der Grundstücksgröße, der Geschossfläche oder der Zahl der Wohnungseinheiten jedenfalls nicht ausdrücklich zu. Das könnte dafür sprechen, dass § 9 Abs. 3 AVBWasserV nur eine lineare Bemessung, ausgehend von einer Einheit der gewählten Bemessungsgröße, erlaubt. Die Frage bedarf jedoch keiner Entscheidung.
c) Denn das Berufungsgericht hat die Bestimmung des Baukostenzuschusses durch den Kläger auch deshalb als unbillig bewertet, weil die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht hinreichend gewährleistet sei. Diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern und trägt das Berufungsurteil.
Das Kostendeckungsprinzip gehört zu den grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt (BGHZ 115, 311, 318). § 9 Abs. 1 Satz 2 AVBWasserV bestimmt darüber hinaus, dass Baukostenzuschüsse nur höchstens 70 vom Hundert der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen abdecken dürfen. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht bei der Festlegung der Baukostenzuschüsse durch den Kläger zutreffend als nicht gewahrt angesehen.
Der Kläger geht bei seiner Berechnung davon aus, dass bei Umlegung von 60 % der Herstellungskosten auf ein durchschnittliches Grundstück von 820 m2 mit einer durchschnittlichen Geschossfläche von 253 m2 und einer durchschnittlichen Anzahl von 1,8 Wohneinheiten ein Betrag von knapp 2.800 DM entfällt. Der Ansatz von Durchschnittswerten hat zur Folge, dass er insgesamt 60 % der Herstellungskosten bereits dann erzielt, wenn er für jedes Grundstück im Versorgungsbereich einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2.800 DM erhält. Seiner Berechnung liegen eine Anzahl von 2.913 Grundstücken und Herstellungskosten in Höhe von 8.150 TDM (= 60 %) zugrunde. Wird für 2.913 Grundstücke jeweils ein Baukostenzuschuss von 2.800 DM erhoben, sind Herstellungskosten von 8.156.400 DM abgedeckt.
Der Kläger hat jedoch bestimmt, dass der Baukostenzuschuss von 2.800 DM nur für Grundstücke mit ein oder zwei Wohneinheiten gelten, also den Mindestbetrag darstellen soll. Für jede zusätzliche Wohneinheit auf einem Grundstück sollen weitere 1.400 DM gezahlt werden. Das bedeutet, dass der Kläger durch jedes Grundstück, das mehr als zwei Wohneinheiten aufweist, im Ergebnis einen 60 % der Herstellungskosten übersteigenden Betrag erreicht. Je nach dem, wie viele Grundstücke und Wohneinheiten davon betroffen sind, können die durch den Baukostenzuschuss abgedeckten Kosten damit auch über 70 % (= 9.508 TDM) hinausgehen. Dafür ist nicht erforderlich, dass Grundstücke mit neun Wohneinheiten vorhanden sind, wie das Berufungsgericht in seinem Rechenbeispiel angenommen hat und die Revision beanstandet. Auch die Revision geht davon aus, dass jedenfalls zwischen 10 % und 15 % der Grundstücke mehr als zwei Wohneinheiten aufweisen. 70 % der Herstellungskosten werden bereits dann überschritten, wenn 15 % der insgesamt 2.913 Grundstücke (= 436) im Durchschnitt über vier bis fünf Wohneinheiten verfügen, dafür also durchschnittliche Baukostenzuschüsse von jeweils 6.300 DM anfallen, und die verbleibenden 2477 Grundstücke lediglich mit ein oder zwei Wohneinheiten bebaut sind (436 x 6.300 DM + 2477 x 2.800 DM =
9.682.400 DM). Die Einhaltung des Gebotes, dass nur 70 % der Kosten umgelegt werden dürfen, kann - unabhängig davon, ob der Berechnung 60 % oder 70 % der Herstellungskosten zugrunde gelegt werden - nicht sicher gewährleistet werden, wenn ein Durchschnittswert je Grundstück gebildet, dieser aber zum Mindestbaukostenzuschuss erklärt und für einen Teil der Grundstücke ein höherer Betrag bestimmt wird.
Dass Baukostenzuschüsse von mehr als 2.800 DM je Grundstück aufgrund der tatsächlichen Bebauungsstruktur im Versorgungsbereich im Ergebnis nicht nennenswert ins Gewicht fielen, hat der Kläger nicht dargelegt. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, unter II 3 a; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991, aaO; BGHZ 115, 311, 322; 154, 5, 8) das Versorgungsunternehmen die Darlegungsund Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung der Baukostenzuschüsse trägt, geht dies zu seinen Lasten.
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Landgericht Hannover, Beschluss vom 19. August 2009, Az.: 23 O 90/09
Landgericht Hannover:
Beschluss vom 19. August 2009
Aktenzeichen: 23 O 90/09
Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu geben, welchen quantitativen Anteil die auf Mandate der ...-Gruppe zurückzuführenden Honorareinkünfte von Rechtsanwalt ... an dessen Einkünften aus seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt im Übrigen gehabt haben und haben.
Der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin. Er hat an der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 23. April 2009 teilgenommen, wobei er durch Herrn ... vertreten wurde. Herr ... hat für den Antragsteller in der Hauptversammlung am 23. April 2009 mündlich mehrere Fragen gestellt. Welchen Wortlaut genau die Fragen gehabt haben, wird vom Antragsteller und von der Antragsgegnerin nicht übereinstimmend dargestellt.
Der Antragsteller bezieht sich für den Wortlaut auf den Inhalt der Niederschrift über die Hauptversammlung der Antragsgegnerin (auszugsweise Anlage AG2; Nr. 150 der Urkundenrolle Jahrgang 2009 des Notars ..., Hannover). Dort heißt es betreffend die Fragen des Antragstellers:
"Herr ..., bitte machen Sie Angaben zum Umfang Ihrer geschäftlichen Beziehung zur ...-Gruppe und einzelnen dieser nahestehenden Personen. Gegen Sie mir eine Größenordnung für den Umsatz an, den sie als verantwortlicher Partner bei ... & ... für das Mandat mit der ...-Gruppe generieren. Geben Sie an, dass wieviel größte Mandat für Sie persönlich und ... & ... die Mandatsbeziehung zur ...-Gruppe oder einzelnen der nahestehenden Personen darstellt. Argregieren Sie, wenn nötig. Machen Sie auf irgendeine Weise deutlich, inwiefern Sie gegenüber Frau ... und/oder der ...-Gruppe und der ihr nahstehenden Personen wirtschaftlich abhängig sein könnten oder nicht. Ich frage dies im Hinblick auf einen möglichen dauerhaften Interessenkonflikt, mache aber auch ganz allgemein meine Wahlentscheidung bezüglich Ihrer Person von dieser Auskunft abhängig. Geben Sie mir in diesem Zusammenhang bitte irgendeine Information."
Die Antragsgegnerin bezieht sich für den Wortlaut der von Herrn ... für den Antragsteller gestellten Fragen auf ein Typoskript der vorläufigen stenographischen Aufzeichnung des Sprechbeitrags des Vertreters des Antragstellers (Anlage AG1). Danach sollen die Fragen folgenden Wortlaut gehabt haben:
Herr ..., erläutern Sie uns bitte Ihre Vertragsbeziehungen zur ...-Gruppe und zu einzelnen dieser Gruppe zuzurechnenden Personen.
Seit wann sind Sie für die ...-Gruppe tätig€
Geben Sie uns Anhaltspunkte für die relative und die absolute Höhe Ihrer finanziellen Interessen an einer weiteren Zusammenarbeit mit der ...-Gruppe.
Sehen Ihre vertraglichen Verpflichtungen so aus, dass eine Hinterfragung oder Ablehnung eines Geheißes der ...-Gruppe eine Vertragsverletzung darstellen würde, oder wäre es bloß unfassbar ungeschickt, wenn Sie so handelten€
Herr ..., sie haben an mich eine Reihe von Fragen gerichtet. Dazu das Folgende.:
Wie Sie wissen, besteht zwischen meiner Sozietät und der ...-Gruppe ein anwaltliches Mandatsverhältnis, dass ich als verantwortlicher Partner führe. Für die ...-Gruppe bin ich seit mehr als zehn Jahren tätig. Ein persönliches finanzielles Interesse an dieser Mandatsbeziehung habe ich, abgesehen von meiner Gewinnbeteiligung als Partner von ... & ..., nicht. Rechtsanwälte unterliegen, wie Sie wissen, nicht dem Geheiß ihrer Mandanten. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass ich die Interessen der ... AG im Rahmen meiner Aufsichtsratstätigkeiten wahren werde."
Herr ..., das wievielt größte Mandat ist Ihr Mandat bei ...€
Das Mandat ist kein persönliches Mandat von mir sondern von ... & .... ... & ... gibt zu finanziellen Aspekten einzelner Mandanten und Mandaten grundsätzlich keine öffentlichen Auskünfte."
Bitte geben Sie die Größenordnung des Umsatzes von ... & ... bekannt.
Sie können uns auch sagen, ob das Mandat mit .... Ihr größtes, Ihr zweitgrößtes oder vielleicht auch Ihr achtzehntgrößtes ist.
Auch nach nochmaliger Prüfung kann ich Ihnen sagen, dass ... & ... keinerlei Auskunft zu Ihren Mandaten und Mandanten gibt € das gilt auch für die entsprechenden Umsätze."
Zu Nr. 5.5.3 des Corporate Governance Kodex: Bei Herrn ... besteht ein Interessenkonflikt. Er muss unabhängig sein, weil sonst die Interessen der Investorenvereinbarung nicht eingehalten werden. Herr ... kann eigentlich gar nicht erst vorgeschlagen werden; denn ein Kandidat, der sein Mandat danach wieder niederlegen muss, macht keinen Sinn. Sie hätten aber in der Einladung schreiben können: Wir schlagen Herrn ... vor und lösen uns von unserer bisherigen Erklärung, dass wir uns an Nr. 5.5.3 des Corporate Governance Kodex halten. € Das hätte für die Aktionäre eine Warnfunktion gehabt. Damit ist Ihre Wahl anfechtbar.
Das Landgericht Hannover hat in seiner Entscheidung im März festgestellt, dass kein dauernder Interessenkonflikt in der Person von Herrn ... vorliegt, der dessen Bestellung hindert. Hiernach ist auch eine Einschränkung der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG nicht angezeigt."
Herr ..., ich habe Sie auch nach der relativen Größe Ihrer einzelnen Mandate gefragt. Geben Sie uns hierzu bitte eine Antwort.
Es bleibt dabei: Ich kann Ihnen keine Auskunft zu Mandanten und Mandaten von ... & ... und den mit diesen verbundenen Honoraren geben. Das gilt für absolute wie für relative Angaben."
Der Antragsteller erachtet die von ihm durch Herrn ... gestellten Fragen als nicht beantwortet.
Herr ... hat deshalb in der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 23. April 2009 für den Antragsteller Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars erhoben. Der Notar hat den Fragetext nach den Angaben von Herrn ... in das Hauptversammlungsprotokoll aufgenommen und dabei folgende Zusätze hinzugefügt:
"Um 18.55 Uhr erschien Herr ... und legte Widerspruch gegen alle Beschlüsse für die Stimmkartenblöcke Nr. ... ein.
Um 19.05 Uhr meldete sich noch einmal Herr ... für die von ihm vertretenen Aktionäre und behauptete, dass er folgende Frage gestellt habe, die noch nicht beantwortet sei: ...
... (es folgt der oben in Absatz A.1. Absatz 3 wiedergegebene Text in "...")
Herr ... hatte zuvor sinngemäß den oben dargestellte(n) Sachverhalt angefragt, aber keine mit dem jetzt zu(r) Protokoll gegebenen Wortlaut entsprechende Frage zur Niederschrift des Notars angegeben.
Der Vorsitzende hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass das Mandat "..." nicht ihm persönlich, sondern der ... Sozietät erteilt sei, der er als Partner angehöre und diese Sozietät grundsätzlich über keine Details zu Art und Umfang der Mandantenbeziehungen öffentlich informiere."
Mit seinem am 7. Mai 2009 € zunächst als Telefax € bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage (ASt1) hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht gestellt.
Machen Sie Angaben zum Umfang der geschäftlichen Beziehung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Rechtsanwalt ..., zur ...-Gruppe und einzelnen dieser nahe stehenden Personen. Geben Sie Anhaltspunkte für die relative (im Vergleich zu anderen Mandanten) und absolute Höhe der finanziellen Interessen des Aufsichtsratsvorsitzenden an einer Zusammenarbeit mit der ...-Gruppe. Geben Sie eine Größenordnung für den Umsatz an, den der Aufsichtsratsvorsitzende bzw. seine Sozietät aus dem Mandat mit der ...-Gruppe bei ... & ... erzielt. Geben Sie an, dass wievielt größte Mandat für den Aufsichtsratsvorsitzenden persönlich und für ... & ... die Mandatsbeziehung zur ...-Gruppe oder einzelnen der nahe stehenden Personen darstellt; insoweit kann, soweit nötig, argregiert werden.
Die Antragsgegnerin meint, die vom Antragsteller in der Hauptversammlung am 23. April 2009 gestellten Fragen seien durch die ihm gegebenen Antworten vollständig und hinreichend beantwortet worden. Ihr Vorstand habe die Antworten auf die ohnehin direkt an Herrn ... gerichteten Fragen des Antragstellers delegieren dürfen und dies teilweise auch getan. Aus den gegebenen Antworten ergebe sich, dass sich Herr ... zu weitergehenden Informationen mit Rücksicht auf seine berufliche Verschwiegenheitspflicht als Rechtsanwalt und als Partner der Rechtsanwaltskanzlei ... & ... gehindert gesehen habe. Da die Prüfung der ersten drei Fragen des Antragstellers an die während der Hauptversammlung im Hintergrund teilnehmenden Berater der ...-Gruppe delegiert und die dann während der Hauptversammlung gegebenen Antworten von diesen vorbereitet worden seien, bestehe auch kein hinreichender Grund für die Annahme, dass die ...-Gruppe Herrn ... von dessen rechtsanwaltlicher Verschwiegenheitspflicht habe entbinden wollen.
Die mündliche Verhandlung war öffentlich, obwohl mündliche Verhandlungen in Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen der fehlenden Verweisungsregelung in § 8 FGG auf § 169 Satz 1 GVG im Regelfall nicht öffentlich sind. Gerichtliche Verfahren über das Auskunftsrecht der Aktionäre von Aktiengesellschaften haben jedoch individuelle zivilrechtliche Ansprüche zum Gegenstand. Deshalb ist in solchen Verfahren die mündliche Verhandlung € wenn sie stattfindet € öffentlich zu führen (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950).
Das Recht des Aktionärs, Informationen über die Angelegenheiten der Gesellschaft, an der er beteiligt ist, zu erhalten, ist ein wesentlicher Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts. Es gilt als "mitgliedschaftsrechtliches Grundrecht"; denn Informationen sind für den Anteilsinhaber eine unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner korporativen Mitgliedschaftsrechte. Nur ein über die Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichteter Aktionär kann die ihm obliegenden Aufgaben im Rahmen des gemeinsamen Gesellschaftszwecks erfüllen. Zugleich korrespondiert das Informationsrecht aber auch mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen, die die Anteilsbeteiligung vermittelt. Die Dispositionsfreiheit über den Eigentumsgegenstand, die grundrechtlichen Schutz genießt, liefe praktisch leer, wenn sich ein Aktionär kein Bild mehr über das Unternehmen, an dem er beteiligt ist, machen könnte. Der Schutz des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz umfasst deshalb auch das Recht eines Aktionärs, Informationen über seine Gesellschaft zu erhalten. Davon gehen sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20.09.1999 € 1 BvR 636/95) als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.02.1987, II ZR 119/86; BGHZ 101, 1, 15) und verschiedene Obergerichte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.1991, 19 W 2/91, WM 91, 2149 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2006, 20 W 55/05, AG 2007, 401 f) aus. Die genannten Grundsätze entsprechen auch der Überzeugung der Kammer vom Inhalt und Umfang sowie von der Bedeutung des gesellschafterlichen Auskunftsrechts im Aktienrecht.
Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.
Diese zeitliche und sachliche Einschränkung des Auskunftsrechts auf die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft und auf die Gegenstände der Beschlussfassung in dieser Hauptversammlung begrenzen das Informationsrecht des Aktionärs erheblich. Die Einschränkung findet ihren gerechtfertigten Grund in der Organisationsform der Gesellschaft, die den unterschiedlichen Gesellschaftsorganen jeweils nur bestimmte Aufgaben und Befugnisse zuordnet, wobei die Rechte der Aktionäre in den Angelegenheiten der Gesellschaft auf die Hauptversammlung beschränkt sind (§ 118 Abs. 1 AktG), sich dadurch allerdings auch und insbesondere auf die Beschlussgegenstände beziehen, die nach dem Gesetz (§ 119 Abs. 1 AktG) und der Satzung der Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung übertragen sind.
Zum Kreis dieser Angelegenheiten gehört auch die Bestellung der Mitglieder von Aufsichtsräten der Aktiengesellschaft (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG) durch Ausübung des Bestellungswahlrechts, mithin der elektoralen Legitimation der Aufsichtsratsmitglieder, soweit dieses Wahlrecht nicht durch das Gesetz (§ 101 Abs. 1 AktG) oder nicht durch die Satzung eingeschränkt ist (§ 101 Abs. 2 AktG). Insoweit und in dieser Hinsicht besteht die Gesetzesstrenge des Aktiengesetzes (§ 23 Abs. 5 Satz 1 AktG).
Damit sind Informationsverlangen von Aktionären in der Hauptversammlung betreffend die Person von Wahlbewerbern für das Amt des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft stets als Angelegenheiten der Gesellschaft anzusehen, wenn die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates Gegenstand der Tagesordnung ist.
Wie stets bei der Ausübung von Fragerechten sind gerade auch personenbezogene Informationsbegehren mit der gebotenen Sachbezogenheit und Sachlichkeit sowie mit dem unerlässlichen Respekt vor der Person der Wahlbewerber, also mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß vorzubringen und zu formulieren. Welche Aspekte dabei im einzelnen zulässiger Weise angesprochen und beleuchtet werden können, ist in erster Linie eine Angelegenheit des Einzelfalls. Für verallgemeinernde Aussagen hierzu besteht im vorliegenden Verfahren auch keine Notwendigkeit. Denn sicher ist jedenfalls, dass Tatsachen angesprochen werden können, also personenbezogene Auskünfte erbeten werden dürfen, die sich auf die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes beziehen, in das Wahlbewerber elektoral bestellt werden sollen und wollen.
67Stehen Wahlen zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft an, so kann es keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass personenbezogene Fragen jedenfalls auf die Tatsachen zielen können, die § 105 AktG als Voraussetzungen für die Amtsübernahme bestimmt. Bei Aktiengesellschaften, für die Vorstand und Aufsichtsrat Erklärungen nach § 161 AktG abgegeben haben, wonach sie die Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex uneingeschränkt beachten werden, kommen als jedenfalls zulässige Themen personenbezogener Informationsbegehren von Aktionären alle die tatsächlichen Umstände hinzu, die durch die Regierungskommission ausdrücklich zu den Grundsätzen guter Unternehmensführung gezählt werden und deshalb in den Bestand der Empfehlungen aufgenommen worden sind.
69Aus § 131 Abs. 3 Satz 2 AktG ergibt sich die klare und eindeutige gesetzliche Anordnung, dass aus anderen als den in § 131 Abs. 3 Satz 1 (Nrn. 1. - 7.) AktG genannten Gründen ein zulässiges (§ 131 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG) Auskunftsbegehren nicht verweigert werden darf.
Wie bei jeder Ausnahme sind auch hier die tatsächlichen Voraussetzungen für die einzelnen Verweigerungstatbestände im Zweifel eng auszulegen. Für den Verweigerungsgrund nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AktG (strafbewehrte Geheimhaltungspflichten) gilt, dass die Auskunftsverweigerung hiernach nur dann gerechtfertigt ist, wenn die strafbewehrte Geheimhaltungspflicht den Vorstand € die Mitglieder des Vorstands € selber trifft, wenn also in ihrer Person die tatsächlichen Voraussetzungen des Verpflichtungsgrundes verwirklicht werden. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Vorstand die ihm primär selbst obliegende Auskunftspflicht auf Dritte delegieren kann, die in anderer rechtlicher Hinsicht und aufgrund anderer rechtlicher Zusammenhänge Adressaten von Geheimhaltungspflichten sind. In derartigen Fällen kann schon die Delegation der Auskunftspflicht (§ 131 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG) auf solche Auskunftsvertreter die Verwirklichung des Auskunftsrechtes vereiteln und damit bei entsprechender Ermessensausübung durch den Vorstand der Aktiengesellschaft fehlerhaft sein.
Für den Wortlaut des von Herrn ... für den Antragsteller in der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 23. April 2009 mündlich vorgebrachten Informationsbegehrens und wegen der daraufhin von Rechtsanwalt ... für den Vorstand der Antragsgegnerin gegebenen Auskunft ist von dem Text auszugehen, den der Verhandlungsnotar in seine Niederschrift über die Hauptversammlung der Antragsgegnerin aufgenommen hat.
Das Protokollierungsantragsrecht des Aktionärs ist € solange es während des Verlaufs der Hauptversammlung gestellt wird € zeitlich nicht beschränkt. Insbesondere muss der Antrag nicht bereits vor oder unmittelbar im Anschluss an die Geltendmachung des Auskunftsbegehrens gestellt werden. Es ist auch nicht erforderlich, den Antrag nach § 131 Abs. 5 AktG sofort dann zu stellen, wenn die Information gegeben worden ist, die der Aktionär als unzureichend wertet oder dann, wenn sich für ihn der Eindruck verfestigt, die Auskunft werde nicht gegeben oder wenn sie verbal ausdrücklich abgelehnt, also verweigert worden ist. Alle diese sachlichen und zeitlichen Einschränkungen des Protokollierungsantragsrechts aus § 131 Abs. 5 AktG könnten den kommunikativen Fluss der Hauptversammlung nachhaltig beeinträchtigen und in eine Debatte oder gar einen Streit über Formulierungen und Protokollierungsfragen abgleiten lassen. Daran kann niemandem gelegen sein und dies verlangt das Gesetz auch nicht.
Andererseits ergibt sich daraus nicht, dass durch eine den Verhandlungsfortgang möglichst wenig beeinträchtigende notarielle Protokollierungsbegleitung der Hauptversammlung das gesetzliche Protokollierungsantragsrecht des Aktionärs in der Praxis bedeutungs- und wirkungslos gemacht werden kann und der Aktionär dadurch gezwungen wird, sich im Nachhinein mit dem Unternehmen vielleicht auch noch streitig darüber auseinanderzusetzen, was er selbst und ihm gegenüber andere gesagt oder nicht gesagt haben und welchen Wortlaut genau der dabei verwendete mündliche Vortrag gehabt hat.
Dies ist insbesondere beim aktienrechtlichen Auskunftsrecht von Bedeutung, weil dieses dadurch geprägt ist, das solche Informationsbegehren mündlich geäußert werden (müssen) und auch die gegebenen Antworten nur verbal, also ebenfalls mündlich gegeben (zu) werden (brauchen). Diesen Besonderheiten muss der Verhandlungsnotar Rechnung tragen und deshalb bei seiner Protokollierung ein Verfahren beachten, das unter den obwaltenden Umständen die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachtet und gleichwohl praktisch vernünftig und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar ist. Der Urkundsnotar muss in jedem Falle sicherstellen, dass Anträge nach § 131 Abs. 5 AktG, die während der Hauptversammlung gestellt werden, entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auch tatsächlich umgesetzt werden und zwar so, dass sich der Aktionär mit dem Unternehmen oder mit Dritten nicht in eine Diskussion über das Gesagte verstricken lassen muss.
Eine diesen Anforderungen genügende Protokollierungspraxis ist durch unterschiedliche Vorgehens- und Verfahrensweisen möglich. Sie im einzelnen auszuwählen und umzusetzen, liegt im pflichtgemäßen Amtsführungsermessen des jeweiligen Verhandlungsnotars.
Die Kammer hat auch und gerade wegen ihrer Kenntnis von der Person und der fachlichen Kompetenz des in der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 23. April 2009 amtierenden Notars keinen Zweifel daran, dass dieser das Protokollierungsantragsrecht des Antragstellers nicht übergehen wollte oder dass er die Rechtsauffassung vertreten haben sollte € die falsch wäre €, der Antragsteller habe seinen Protokollierungsantrag verspätet vorgebracht, weswegen dieser im Ergebnis eigentlich abzulehnen sei.
Bei den Textfassungen der von Herrn ... für den Antragsteller gestellten Fragen und den Antworten von Rechtsanwalt ... und des Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin auf diese Fragen nach dem Inhalt der von der Antragsgegnerin vorgelegten Typoskripte handelt es sich € wie die Antragsgegnerin auf Nachfrage erklärt hat € nicht um Anlagen zur notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung am 23. April 2009, sondern um Übertragungen aus stenographischen Aufzeichnungen von Sprachbeiträgen während der Hauptversammlung. Die Kammer muss danach davon ausgehen, dass die vorläufigen Aufzeichnungen und die Übertragungen nicht auf Veranlassung und unter der Verantwortung des amtierenden Verhandlungsnotars erstellt worden sind.
Weder die Antragsgegnerin noch der Antragsteller haben behauptet, dass das notarielle Protokoll im Hinblick auf das Informationsbegehren des Antragstellers in Ansehung seines Protokollierungsantrages nach § 131 Abs. 5 AktG inhaltlich falsch sei. Es spricht auch nichts dafür, dass die Antragsgegnerin die von ihr begonnene Diskussion über den tatsächlichen Wortlaut der von Herrn ... für den Antragsteller gestellten Fragen und wegen der darauf gegebenen Antworten als Beanstandung des Inhalts der notariellen Verhandlungsniederschrift gewertet wissen will. Wäre dem so, könnten sich daraus Bedenken mit Blick auf § 241 Nr. 2 AktG ergeben.
Die Erörterung dieser Fragen in der mündlichen Verhandlung durch die Kammer hat nicht ergeben, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller den Vorwurf machen will, in diesem Verfahren ein Auskunftsbegehren zu verfolgen, das er € was Voraussetzung für die Zulässigkeit seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht ist € in der Hauptversammlung am 23. April 2009 gar nicht geltend gemacht hat. Die Beurteilung, ob auf diese Fragen des Antragstellers nur geantwortet worden ist oder ob die Fragen auch beantwortet worden sind, ist Bestandteil der inhaltlichen Auseinandersetzung der Verfahrensbeteiligten sowie der Anlass für das vorliegende Verfahren und damit der Kern der gerichtlichen Entscheidung.
Deshalb bedürfen die allein am Wortlaut ansetzenden Erwägungen der Parteien letztlich auch keiner Vertiefung. Es ist für den Informationsanspruch des Antragstellers nach § 131 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG und für die Beurteilung, ob diesem Begehren entsprochen worden ist oder nicht, zwar vom Wortlaut der Sprachbeiträge auszugehen, indes der Kern des Gewünschten und die Substanz des Gebotenen entscheidend dafür ist, ob der Informationsanspruch des Antragstellers € noch € besteht oder € schon € erfüllt ist.
Für die Beurteilung dieser Frage kann für das vorliegende Verfahren auch der Text der von der Antragsgegnerin vorgelegten Typoskripte ergänzend und erhellend herangezogen werden, weil danach weder zum Kern noch in der Substanz eine entscheidungserhebliche Differenz zwischen diesen Abschriften und dem Inhalt des notariellen Protokolls besteht. Die Typoskripte bieten vielmehr sogar einen eigenständigen Erkenntnisbeitrag, weil sie die Entwicklung von Rede und Antwort plastischer machen und gerade in der zeitlichen Abfolge noch deutlicher als nach dem Inhalt der notariellen Niederschrift erkennbar werden lassen, das dem Informationsbegehren des Antragsstellers durch die Herrn ... für den Antragsteller gegebenen Antworten von Rechtsanwalt ... und durch den Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin im Kern und damit im Ergebnis nicht entsprochen worden ist.
Dieser Kern des von Herrn ... für den Antragsteller in der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 23. April 2009 geltend gemachten Informationsbegehrens ging dahin, von der Antragsgegnerin Auskunft darüber zu erhalten, welches quantitative wirtschaftliche Gewicht die Honorareinkünfte des Rechtsanwalts ... aus Mandaten mit der ...-Gruppe an den gesamten Honorareinkünften von Rechtsanwalt ... aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt hatten und haben.
Rechtsanwalt ... nahm an der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 23. April 2009 als amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der Antragsgegnerin und aufgrund dieser Funktion kraft der Satzung der Antragsgegnerin zugleich und zusätzlich als Versammlungsleiter der Hauptversammlung teil. Gegenstand der Tagesordnung dieser Hauptversammlung (Tagesordnungspunkt 5) war die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Antragsgegnerin durch Wahl (§§ 124 Abs. 1 Satz 1, 119 Nr. 1, 101 Abs. 1, 124 Abs. 2 Satz 1 AktG).
Für Rechtsanwalt ... stand die erstmalige Wahl als Mitglied des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin auf der Tagesordnung ihrer Hauptversammlung. Rechtsanwalt ... war nämlich zuvor in einem Verfahren nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, also durch gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Vorstands der Antragsgegnerin (§ 104 Abs. 1 Satz 2 AktG), zum Mitglied des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin bestellt und von diesem sodann zu seinem Vorsitzenden gewählt worden (§ 107 Abs. 1 Satz 1 AktG).
Der Unternehmensverbund der sogenannten ...-Gruppe hält fast die Hälfte des Stammkapitals der Antragsgegnerin, ist also deren Mehrheitsaktionärin. Weitere bedeutende Anteile am Stammkapital der Antragsgegnerin waren der ...-Gruppe aufgrund eines öffentlichen Anteilsübernahmeangebots im Verlauf des Jahres 2008 angedient worden. Diese Anteile wurden und werden im Augenblick allerdings noch von anderen Anteilseignern gehalten und sind damit nur mittelbar der ...-Gruppe zuzurechnen. Schon vor der Hauptversammlung am 23. April 2009 war allgemein bekannt geworden, dass Rechtsanwalt ... seit langer Zeit zum Beraterkreis der ...-Gruppe gehört hatte und weiterhin gehört, und in dieser Funktion die Übernahmebemühungen der ...-Gruppe betreffend die Antragsgegnerin begleitet hatte und noch begleitete.
Das Informationsbegehren des Antragstellers zielte auf Tatsachen betreffend das Ausmaß der eigenen wirtschaftlichen Vorteile eines Wahlbewerbers für ein herausgehobenes organschaftliches Leitungs- und Führungsamt bei der Antragsgegnerin aus Beratungstätigkeiten für deren Hauptaktionärin.
Zwar besteht kein sachlicher Bezug dieses Informationsbegehrens zu den Inkompatibilitätsregelungen für Aufsichtsratsmitglieder nach § 100 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 AktG. Der Antragsteller hat auch nicht aufgezeigt, dass die Satzung der Antragsgegnerin weitergehende Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder enthalte (§ 100 Abs. 4 AktG). Jedoch hatten der Vorstand und der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin vor der Hauptversammlung am 23. April 2009 eine Erklärung nach § 161 AktG abgegeben, wonach sie den Empfehlungen der Regierungskommission Corporate Governance Kodex uneingeschränkt entsprechen werden. Diese Erklärung war vor der Hauptversammlung am 23. April 2009 weder widerrufen noch eingeschränkt worden.
"... dem Aufsichtsrat eine nach seiner Einschätzung ausreichende Zahl unabhängiger Mitglieder angehören ..." sollen.
Nach Lage der Dinge war es für den Vorstand der Antragsgegnerin als primär Auskunftsverpflichtetem sicher naheliegend und auch sachgerecht, die Erfüllung des Informationsbegehrens zunächst auf den Wahlbewerber zu delegieren, weil dadurch an sich auf kürzestem Wege erschöpfende und zutreffende Auskünfte zu erwarten waren. Es kam hinzu, dass der Antragsteller durch Herrn ... Rechtsanwalt ... durch die Formulierung der gestellten Fragen direkt € persönlich € angesprochen hatte, obwohl dies nach dem Regelungsregime des Aktiengesetzes an sich nicht der ihm zur Verfügung stehende Weg war.
Ob es unbeschadet dessen klug war, Rechtsanwalt ... selbst die Antwort gegenüber Herrn ... zu überlassen, entzieht sich rechtlicher Bewertung. Dagegen könnte sprechen, dass Rechtsanwalt ... an der Hauptversammlung bereits in einer schwierigen Doppelrolle mit Doppelverantwortung zum einen als amtierender Aufsichtsratsvorsitzender und zum anderen als Versammlungsleiter teilnahm und daneben zusätzlich erstmaliger Wahlbewerber einer Wahl zum Mitglied des Aufsichtsrats war, dem ein nach Lage der Dinge erkennbar brisantes Auskunftsbegehren vorgelegt wurde.
Rechtsanwalt ... ist bei seinen Antworten auch auf die zeitlich nachfolgenden ergänzenden Nachfragen von Herrn ... dem Kern des berechtigten Informationsbegehrens ausgewichen. Rechtsanwalt ... hat durch die für sich betrachtet wahrscheinlich sogar zutreffende Bemerkung, er selbst habe kein persönliches Beratungsmandat als Rechtsanwalt von der ...-Gruppe, das Mandat sei vielmehr der Rechtsanwaltskanzlei erteilt, der er, Herr ..., angehöre, den Kern des Informationsbegehrens nicht aufgenommen, sondern hat es mit seiner Antwort in eine Richtung gelenkt, deren tatsächliche Basis als nicht mehr zum Gegenstand der Tagesordnung der Antragsgegnerin gehörend angesehen werden musste, weil mit Bezug auf die Kanzlei ... & ... Entschließungen der Hauptversammlung der Antragsgegnerin nicht anstanden und auch nicht zu erwarten waren. Rechtsanwalt ... hat sich bei seinen Antworten auf die ihm gestellten Fragen der rhetorisch geschickt formulierten Finesse des bewussten Missverstehens bedient, um den Fragesteller dann in der Folgezeit auf die zurückhaltende Informationspraxis der Rechtsanwaltskanzlei ... & ... hinweisen, mit Bezug darauf jede weitere Nachfrage in eine falsche Richtung bringen und dann umso leichter und für sich betrachtet ohne weiteres nachvollziehbar alles weitere Insistieren des Fragestellers im Ergebnis leerlaufen lassen zu können.
Der Respekt vor dieser kommunikativen Leistung von Rechtsanwalt ... ändert an ihrer rechtlichen und inhaltlichen Insuffizienz in Ansehung des Informationsbegehrens des Antragstellers nichts.
In der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 23. April 2009 haben weder der Vorstand der Antragsgegnerin noch Rechtsanwalt ... gegenüber dem Informationsbegehren des Antragstellers ein Recht zur Auskunftsverweigerung geltend gemacht.
Ob ein Auskunftsverweigerungsgrund danach insbesondere im gerichtlichen Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG noch nachgeschoben werden kann und wenn, dann mit welchen tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des beanspruchten Verweigerungsgrundes berücksichtigt werden muss, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner allgemeinen Klärung. Denn von den allein nach dem Gesetz möglichen (§ 132 Abs. 3 Satz 2 AktG) Auskunftsverweigerungsgründen kommt im vorliegenden Verfahren allenfalls der Auskunftsverweigerungsgrund nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AktG (strafbewehrte Geheimhaltungspflicht) in Betracht. Die Voraussetzungen dieses Auskunftsverweigerungsgrundes liegen jedoch offensichtlich nicht vor.
Die danach fehlende Berechtigung der Antragsgegnerin zur Auskunftsverweigerung unter Bezug auf § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AktG und die deshalb fortbestehende Pflicht zur Auskunft kann die Antragsgegnerin auch nicht dadurch quasi unterlaufen, dass sie die ihr obliegende Informationspflicht auf Personen verlagert, die vielleicht persönlich beruflichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen könnten. In dieser Hinsicht wäre die Delegation der Erfüllung des Informationsbegehrens des Antragstellers auf Rechtsanwalt ... für den Vorstand der Antragsgegnerin schon im Ansatz eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens wie und durch wen dem berechtigt vorgebrachten Auskunftsbegehren eines Aktionäres entsprochen werden kann und soll. Dies gilt unabhängig davon, dass nach Lage der Dinge die Delegation als solche und an sich sachgerecht erscheinen konnte und zumindest auf erste Sicht auch durchaus vernünftig erschienen sein mag.
In diesem Zusammenhang musste die Antragsgegnerin bedenken, dass die Berufsverschwiegenheit eines Rechtsanwalts nach § 43 a Abs. 2 Satz 1 BRAO bei einer allseits bekannten langjährigen Mandatsbeziehung mit einer immer wieder herausgestellten und betonten besonderen Stellung eines bestimmten Beraters ohnehin nur noch begrenzt geheimhaltungsfähige und geheimhaltungsbedürftige Elemente aufweisen konnte.
Die Antragsgegnerin musste bei der von ihr anzustellenden Abwägung auch berücksichtigen, dass gerade der in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Berater, Rechtsanwalt ..., erst kurze Zeit vor der Hauptverhandlung in einem gerade wegen der großen zeitlichen Nähe zur Hauptversammlung nicht unumstritten gebliebenen Bestellungsverfahren nach § 104 Abs. 1 AktG (21 T 2/09 Landgericht Hannover) seine organschaftliche Mitwirkungsberechtigung im Aufsichtsrat der Antragsgegnerin erlangt hatte und noch in der Einladung zur Hauptversammlung am 23. April 2009 ein teilweise abweichender Personalvorschlag des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin für die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsrats gemacht worden war.
111Zu bedenken war für die Antragsgegnerin, also für die Mitglieder ihres Vorstands, zudem, dass die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts nach § 43 a Abs. 2 Satz 1 BRAO kein absolutes Recht und damit kein Selbstzweck ist, sondern zur Disposition dessen steht, zu dessen Schutz die Geheimhaltungspflicht begründet ist, also zum Schutz der Mandanten des Rechtsanwalts, dem sie ihre privaten Geheimnisse anvertraut haben. "Die Mandanten von Rechtsanwalt ...", zumindest maßgebliche und führende Vertreter aus dem Kreis der "...-Mandate" der Rechtsanwaltskanzlei ... & ... waren am 23. April 2009 im Veranstaltungssaal anwesend. Als zuvor im Verfahren nach § 104 Abs. 1 AktG ebenfalls gerichtlich bestellte neue Mitglieder des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin saßen sie sogar € im Zweifel € mit auf dem Versammlungspodium. Es wäre deshalb nicht nur naheliegend, sondern auch einfach zu vollziehen gewesen, wenn der Vorstand der Antragsgegnerin diese Personen um die gegebenenfalls erforderliche Entbindung von Rechtsanwalt ... von dessen beruflicher Schweigepflicht gebeten hätte.
Die Kammer vermag in diesem Zusammenhang der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin nicht beizutreten, aus der Bearbeitung der Vorbereitung des ersten Teils des Informationsbegehrens des Antragstellers durch die anwaltlichen Vertreter der ...-Gruppe im Backoffice der Hauptversammlung am 23. April 2009 ("Beantwortung: Recht ..." bezüglich der Fragen 60, 133 und 155) ergebe sich konkludent sowohl eine von der Antragsgegnerin geäußerte Schweigepflichtentbindungsbitte als auch zugleich die Verweigerung der Schweigepflichtentbindung durch die Vorformulierung der Antworten. Die Antragsgegnerin übersieht dabei, dass es schon als nicht unbedenklich gewertet werden könnte, wenn offenbar nicht unter der Leitungsverantwortung des Vorstands der Antragsgegnerin stehende € insoweit also fremde € Berater eigene Informationspflichten der Antragsgegnerin letztverantwortlich vorbereitend bearbeiten. Abgesehen davon ist keinesfalls offensichtlich, ob die Mandanten oder die diese repräsentierenden und leitenden Vertreter der Mandanten von Rechtsanwalt ... und der Kanzlei ... & ..., die letztlich sehr einfache Frage des Antragstellers als zu ihrem Schutz geheimhaltungsbedürftige Tatsachen werten werden. Denn in die auch dabei notwendige Abwägung muss einbezogen werden, dass und gegebenenfalls welche Schlüsse sich aus einer verweigerten Antwort ziehen lassen könnten.
Zwar besteht in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht der strikte Grundsatz, dass nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung neues Vorbringen nicht berücksichtigt werden darf (§ 286 a ZPO), sofern es nicht ausdrücklich zuvor beantragt worden war (§§ 282, 283 ZPO) oder die engen Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vorliegen (§ 156 ZPO). Im Gegenteil: § 23 FGG gibt vielmehr ausdrücklich die Möglichkeit, bei der Entscheidung auch noch neue Tatsachen zu berücksichtigen, wenn dazu rechtliches Gehör gewährt worden ist (Artikel 101 Abs. 1 GG).
Ein solches Verfahrensverhalten beider Verfahrensbeteiligten erfordert eine ausdrückliche gerichtliche Entscheidung der aufgeworfenen Streitfragen, der die Antragsgegnerin jetzt auch nicht mehr ausweichen kann.
Das vorliegende Verfahren hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den Inhalt und den Umfang des aktienrechtlichen Informationsbegehrens nach § 131 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG, den Inhalt und die Anforderungen des Protokollierungsantragsrechts nach § 132 Abs. 5 AktG, das Verständnis von § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG im Verhältnis zu den Auskunftsverweigerungsgründen in § 132 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 - 7 AktG im Allgemeinen und dem nach § 132 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 im Besonderen, dem Inhalt des Geheimhaltungsrechtes nach § 132 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AktG und den Anforderungen an die praktische Konkordanz der Norm zu den beruflichen Verschwiegenheitspflichten nach § 43 a Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie den von einer Aktiengesellschaft dabei zu beachtenden Verfahrensgrundsätzen.
LG Hannover:
Beschluss v. 19.08.2009
Az: 23 O 90/09
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16.02.2019 - 17:28 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2010, Az.: 17 W (pat) 127/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2009, Az.: 4b O 128/08 - BPatG, Beschluss vom 6. September 2011, Az.: 17 W (pat) 64/06 - BPatG, Beschluss vom 13. August 2007, Az.: 34 W (pat) 23/03 - LG Bielefeld, Urteil vom 23. April 2013, Az.: 15 O 37/13 - BPatG, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az.: 5 W (pat) 403/03 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2012, Az.: VI-3 Kart 383/07 (V)