BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.10.2015, I B 68/14
1. NV: "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" unterliegen nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "income" in der Steuererklärung deklariert, dort aber aufgrund einer Steuerbefreiung keine Steuern gezahlt werden (Bestätigung Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196; Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 96/06, BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 und Abschn. 16 Buchst. d Prot. DBA-Italien 1989).
2. NV: Das ausgezahlte Altersruhegeld darf damit nach Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika in Deutschland der Besteuerung unterworfen werden und unterliegt dem Lohnsteuerabzug.
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2014 15 K 3662/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) befindet sich seit 1. Januar 2009 im Ruhestand und ist seit diesem Zeitpunkt in der Republik Südafrika (Südafrika) ansässig. Er war zuvor bei der inländischen Organisation A beschäftigt, von der er ein monatliches Altersruhegeld bezieht.
Der Kläger teilte der A im März 2009 unter Berufung auf seine Abmeldung nach Südafrika sowie eine sog. Lebendbescheinigung für die deutsche Rentenversicherung und ein Schreiben des South African Revenue Service (SARS), der südafrikanischen Finanzaufsicht, zur Besteuerung ausländischer Pensionen mit, dass er nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 25. Januar 1973 (BGBl II 1974, 1186, BStBl I 1974, 851) --DBA-Südafrika-- in Südafrika veranlagt werde und in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) mit seinem Einkommen nicht mehr steuerpflichtig sei.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bescheinigte der A daraufhin gemäß § 39d i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2009; jetzt § 39 Abs. 1 und 4, § 39a Abs. 4 EStG 2009 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011, BGBl I 2011, 2592, BStBl I 2011, 1171 --EStG 2009 n.F.--), dass das Ruhegehalt des Klägers als beschränkt Steuerpflichtiger nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG 2009 (jetzt gemäß § 52 Abs. 51b EStG 2009 n.F. weiterhin anwendbar) und Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 unter der Voraussetzung der ganzjährigen Ansässigkeit des Klägers in Südafrika nicht dem Steuerabzug unterliege. Aufgrund dieser sog. Freistellungsbescheinigung wurde das Ruhegehalt ohne Einbehalt von Lohnsteuer ausgezahlt. Der Kläger erklärte sein Ruhegehalt gegenüber der SARS. Das Ruhegehalt wurde jedoch in Südafrika aufgrund einer Steuerbefreiung nicht besteuert.
Das FA erteilte im Juni 2011 eine (weitere) Freistellungsbescheinigung für das Jahr 2012, widerrief diese allerdings kurz darauf. Es vertrat die Auffassung, dass eine Besteuerung der Ruhegehälter in Deutschland zu erfolgen habe, da Südafrika auf die Ruhegehälter keine Steuern erhebe. Der Kläger wandte sich in mehreren Schreiben gegen die Nichtgewährung der Freistellungsbescheinigung für das Jahr 2012. Mit Bescheid vom 24. Februar 2012 lehnte das FA den Antrag des Klägers auf Erteilung einer entsprechenden Freistellungsbescheinigung ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf wies die anschließend erhobene Klage mit Urteil vom 18. Juni 2014 15 K 3662/12 E als unbegründet ab. Es ging dabei davon aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nicht vorliegen, da nach Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika von einer Besteuerung der Ruhegehälter in Deutschland nur abzusehen ist, wenn die Einkünfte nachweislich in Südafrika versteuert wurden.
Der Kläger beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen.
II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, soweit sie überhaupt in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form geltend gemacht wurden.
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Es fehlt an dem für diesen Zulassungsgrund erforderlichen Klärungsbedürfnis (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2014 I B 133/13, BFH/NV 2014, 860).
a) Der Kläger hat sinngemäß die Rechtsfrage herausgestellt, ob Ruhegehälter bereits dann i.S. von Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika "der Besteuerung unterliegen", wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzips als "income" in der Steuererklärung deklariert, aber aufgrund einer Steuerbefreiung keine Steuern gezahlt werden. Die Frage ist indes nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a., wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. August 2011 I B 1/11, BFH/NV 2011, 2044; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 28, m.w.N.). Dies ist hier der Fall.
b) Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, "nur" im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat "der Besteuerung unterliegen". In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika dahingehend ausgelegt, dass bei fehlender tatsächlicher Besteuerung, d.h. der Nichtausübung eines bestehenden Besteuerungsrechts im Ansässigkeitsstaat, dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht zusteht (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196). Daran hält er auch für den Streitfall fest.
aa) Der Senat folgt nicht der Auffassung des Klägers, dass die streitigen Einkünfte in Südafrika der Besteuerung unterlegen haben. Sie sind zwar im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzips als "income" in der Steuererklärung angegeben worden und stellen damit im Grundsatz steuerbare Einkünfte dar. Sie sind dort aber von der nationalen Einkommensteuer befreit und damit (tatsächlich) nicht besteuert worden. Mithin haben sie bereits nach dem Wortlaut der Regelung nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Südafrika unterlegen.
Entgegen der Beschwerde gebietet auch der Sinn und Zweck der Regelung keine andere Auslegung. Insbesondere in seiner Entscheidung I R 158/90 zum DBA-Kanada 1981 (Senatsurteil vom 5. Februar 1992, BFHE 167, 496, BStBl II 1992, 660 zu Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981) hat der Senat herausgestellt, dass die Rückfallklausel im Methodenartikel des Abkommens zum Ziel hat, nicht mehr die sog. virtuelle Doppelbesteuerung, sondern nur die tatsächliche Doppelbesteuerung zu vermeiden (dort Rz 20). Obwohl nach dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 lediglich davon gesprochen wird, ob Einkünfte "im anderen Vertragsstaat besteuert werden", hat der Senat demgemäß maßgebend auf die tatsächliche Besteuerung der streitigen Einkünfte und damit auf die Zahlung eines entsprechenden Steuerbetrags abgestellt. Nachdem der Senat diese Rechtsprechung zwischenzeitlich aufgegeben hatte (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 I R 14/02, BFHE 204, 263, BStBl II 2004, 260), ist er zu seinem ursprünglichen Abkommensverständnis wieder zurückgekehrt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 96/06, BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 und Abschn. 16 Buchst. d des dazu ergangenen Protokolls). Er hat dabei dem durchaus unterschiedlichen Wortlaut der fraglichen Abkommensbestimmungen ("effektiv nicht besteuert" bzw. "besteuert werden") keine weitergehende Bedeutung beigemessen (vgl. Senatsurteil in BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953, dort Rz 23). Dieses Abkommensverständnis des Senats in Bezug auf Rückfallklauseln im Methodenartikel eines Abkommens ist auf die Rückfallklausel in den Verteilungsnormen eines Abkommens --im Streitfall Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika-- zu übertragen. Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates hängt damit maßgebend davon ab, ob der Ansässigkeitsstaat sein Besteuerungsrecht ausgeübt hat, d.h. die streitigen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat tatsächlich besteuert worden sind (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 196). Dies war vorliegend nicht der Fall.
bb) Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika ordnet zwar ausdrücklich an, dass "nur" der Ansässigkeitsstaat "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" besteuern darf. Dies wird aber unter den Vorbehalt gestellt, dass diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat auch "der Besteuerung unterliegen". Entgegen der Beschwerde ist damit der Regelung im Umkehrschluss die Aussage zu entnehmen, dass der Quellenstaat --soweit dieser Vorbehalt nicht erfüllt ist-- diese Einkünfte besteuern darf. Der Senat versteht Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika als sog. "Rückfallklausel", ohne dass der Regelung eine entsprechende Anordnung des Rückfalls des Besteuerungsrechts ausdrücklich zu entnehmen ist. Auch diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des Senats zu Rückfallklauseln im Methodenartikel nach den entsprechenden Abkommen mit Italien und Kanada (vgl. Senatsurteile in BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953, und in BFHE 167, 496, BStBl II 1992, 660).
cc) Soweit im Rahmen des § 50d Abs. 8 EStG 2009 die Freistellung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Methodenartikel des jeweiligen Abkommens (auch) gewährt wird, wenn der ausländische Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, mag der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht haben, dass der (positiv erklärte oder ausgeübte) Verzicht auf die Besteuerung der aus dem eigenen Staat stammenden Einkünfte dem Steuerpflichtigen selbst und nicht dem jeweils anderen Staat zugutekommen soll. Ein derartiges Regelungsverständnis ist aber angesichts der abweichenden Regelungstexte nicht ohne weiteres auf die Rückfallklauseln in den jeweiligen Abkommen übertragbar.
dd) Angesichts dessen war den Hinweisen des Klägers auf das in Südafrika für sog. "permanent residents" geltende Welteinkommensprinzip sowie die in Südafrika für Ruhegehälter geltenden Richtlinien der SARS nicht weiter nachzugehen. Entsprechendes gilt für den nachgereichten Schriftsatz vom 9. Oktober 2015, mit dem der Kläger seine Ausführungen zur Besteuerung nach dem Welteinkommensprinzip in Südafrika noch einmal vertieft.
c) Da es an der Klärungsbedürftigkeit der vom Kläger herausgearbeiteten Rechtsfrage fehlt, liegt auch der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO nicht vor.
2. Weitgehend nicht schlüssig dargelegt und im Übrigen unbegründet ist die Rüge, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).
a) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Zulassung der Revision jedenfalls dann, wenn eine Entscheidung des BFH geeignet und erforderlich ist, um künftige unterschiedliche Entscheidungen einer Rechtsfrage zu verhindern. Das kann dann der Fall sein, wenn das FG von der Rechtsprechung des BFH oder anderer Gerichte abgewichen ist oder Unterschiede in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bestehen oder zu erwarten sind (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2001 X B 46/01, BFH/NV 2001, 1596). Die schlüssige Darlegung einer Abweichung erfordert, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz herausarbeitet, der das FG-Urteil trägt. Dem ist ein abweichender tragender Rechtssatz einer genau bezeichneten Divergenzentscheidung gegenüberzustellen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, und vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348; vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 42, m.w.N.).
Dies ist der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen. Der Kläger beschränkt sich auf den Hinweis, dass eine künftige unterschiedliche Entscheidung der Rechtsfrage verhindert werden muss, legt aber eine Abweichung im Einzelnen nicht schlüssig dar und soweit er mit nachgereichtem Schriftsatz vom 13. Juli 2015 "ergänzend" eine Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils zum Urteil des Landgerichts (LG) X geltend macht, müsste dieses Vorbringen auch dann unberücksichtigt bleiben, wenn eine solche Abweichung --was nicht weiter zu prüfen ist-- tatsächlich gegeben wäre. Denn die Gründe für die Zulassung der Revision müssen innerhalb der Begründungsfrist in der gebotenen Form dargelegt werden. Nach Ablauf der Frist ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur noch eine Erläuterung und Vervollständigung der fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (Gräber/ Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH). Vorliegend wird aber erst weit nach Ablauf der Begründungsfrist am 25. August 2014 eine Abweichung zu einem konkret benannten Urteil eines anderen Gerichts vorgetragen. Der bereits in der Beschwerdebegründung geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz wird damit nicht nur --wie vom Kläger vorgetragen-- "ergänzt", sondern erstmalig in der gebotenen Form dargelegt. Damit geht der erneute Vortrag des Klägers allerdings über eine bloße Erläuterung oder Vervollständigung hinaus und kann deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. Auch ein Fall einer sog. nachträglichen Divergenz liegt nicht vor. Denn für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes sind zwar die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung maßgeblich (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 68), das Urteil des LG ist aber weit vor diesem Zeitpunkt ergangen.
b) Entgegen der Beschwerde ist im Übrigen aus den unter II.1. aufgezeigten Gründen auch nicht von einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung der Vorinstanz auszugehen, mithin eine Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler nicht ersichtlich.
3. Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind nur Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013 I B 53/12, BFH/NV 2013, 1561, m.w.N.; vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 76, m.w.N.). Derartige Verstöße hat der Kläger nicht bzw. nicht schlüssig dargelegt.
Der Vortrag des Klägers, die Vorinstanz hätte eine weitere Sachaufklärung in Bezug auf das in Südafrika geltende Welteinkommensprinzip betreiben müssen bzw. wesentliche Akteninhalte, insbesondere was die Anwendungsvorschriften des SARS angeht, in seine Entscheidungsfindung miteinbeziehen müssen, lässt einen Verfahrensmangel nicht erkennen. Der Kläger übersieht dabei, dass ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG es nicht darauf angekommen ist, dass der Kläger seine Einkünfte in Südafrika im Rahmen seiner Steuererklärung deklariert hat (vgl. insoweit ausdrücklich die Entscheidungsgründe des FG-Urteils unter II.1.a). Im Ergebnis macht der Kläger mit seinen gegen die tatsächliche Würdigung des Streitfalls durch die Vorinstanz erhobenen Einwänden insoweit Fehler geltend, die im Sinne des Revisionsrechts dem materiellen Recht angehören und die deshalb einer Prüfung im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens grundsätzlich entzogen sind (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 82, m.w.N.).
4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.
5. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 135 Abs. 2 FGO.


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Themenbeitrag des Rechnungshofs - Rechnungshof und Kommunalhaushalte (Dezember 2019)
Rechnungshof und Kommunalhaushalte
Über die Rechtswidrigkeit von kommunalen Haushaltsdefiziten und die Rolle der überörtlichen Prüfung
Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung - GemO - hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Deren Entwurf ist nach § 97 Abs. 2 GemO spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Diese prüft die Rechtmäßigkeit und genehmigt ggf. den Gesamtbetrag der geplanten Investitionskredite sowie die Summe der Verpflichtungsermächtigungen1, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen. Die Aufsichtsbehörde kann nach § 121 GemO Haushaltssatzungen, die das bestehenden Recht verletzen, beanstanden mit der Folge, dass sie nicht bekannt gemacht und nicht ausgeführt werden dürfen.
Für dieses alljährliche finanzaufsichtliche Verfahren sind allein die gegenüber der Landesregierung weisungsgebundenen Kommunalaufsichtsbehörden zuständig.
Hiervon zu unterscheiden ist die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Kommunen durch den als oberste Landesbehörde in richterlicher Unabhängigkeit agierenden Rechnungshof. Dessen Prüfungen finden in mehrjährigen Abständen statt, die sich aus seiner autonomen Prüfungsplanung unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalressourcen ergeben.
Nach Maßgabe der vom zuständigen Kollegium des Rechnungshofs festzulegenden Prüfungskonzeption kann Gegenstand dieser Prüfungen auch die Rechtmäßigkeit der kommunalen Haushaltsführung sein. Dazu gehört u. a. die Frage, ob die während der laufenden Prüfung aufgestellten kommunalen Haushalte den Anforderungen des Gemeindehaushaltsrechts genügen.
Eine dieser Anforderungen ist das Haushaltsausgleichsgebot nach § 93 Abs. 4 GemO. Danach müssen im Ergebnishaushalt die Erträge mindestens die Aufwendungen decken. Hierbei sind auch nicht unmittelbar zahlungswirksame Aufwendungen wie z. B. Abschreibungen2 auf bewegliches und unbewegliches Vermögen (insbesondere Gebäude, Fahrzeuge und Mobiliar) zur Finanzierung zukünftiger Investitionen und Rückstellungen für künftige Pensionszahlungen zu erwirtschaften. Für den kommunalen Finanzhaushalt bedeutet das Haushaltsausgleichsgebot, dass sogenannte "freie Finanzspitzen" zu erwirtschaften sind, d.h., dass aus Überschüssen der laufenden Einzahlungen die bestehenden planmäßigen Tilgungsverpflichtungen erfüllt werden können. Das Haushaltsausgleichsgebot wirkt als "Schuldenbremse" und soll die Kommunen vor einer Überschuldung schützen.
Abweichungen hiervon sind nur dann rechtmäßig, wenn geplante Defizite auch bei Ausschöpfung aller im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie zumutbaren Aufwandsminderungs- und verfassungsrechtlich zulässigen Ertragssteigerungsmöglichkeiten verbleiben und daher unabweisbar sind. Unabweisbar ist ein Haushaltsdefizit nicht schon deshalb, weil sich eine Kommune vom Land für verfassungswidrig unterfinanziert hält.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sie ihren Haushalt gleichwohl im vorstehend beschriebenen Sinne ausgleichen und ggf. daneben eine verfassungsmäßige Finanzausstattung einklagen. Wörtlich führte das Gericht 2015 in einer Urteilsbegründung aus: "Seiner gesetzlichen Pflicht zur Minimierung des Haushaltsdefizits kann sich der klagende Kreis auch nicht durch Verweis auf eine seiner Auffassung nach unzureichende Finanzierung durch das beklagte Land entziehen. Solange es ihm möglich ist, Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen, ist es aus Sicht der Garantie der Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden, wenn er landesrechtlich zu entsprechendem Handeln verpflichtet ist."
Diese landesrechtliche Verpflichtung ergibt sich aus der Gemeindeordnung. Demnach sind derzeit z. B. alle defizitär geplanten städtischen Haushalte in Rheinland-Pfalz zumindest deshalb rechtswidrig, weil keine Stadt die Grundsteuer B auch nur annähernd bis zur Grenze der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit erhebt. Diese Grenze ist erst bei einer sogenannten "Erdrosselungswirkung" dieser Steuer erreicht, also einer Höhe, die Steuerpflichtige unter normalen Umständen nicht mehr aufbringen können. Eine derartige Wirkung hat die Rechtsprechung aber bisher auch bei Hebesätzen von bis zu 995 % verneint. Die derzeit höchsten Hebesätze der Grundsteuer B haben die Städte Mainz und Trier mit jeweils 480 % festgesetzt. Die kreisfreien Städte des Landes verzeichneten 2017 und 2018 bundesweit die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer B und auch der Gewerbesteuer bei gleichzeitig höchster Verschuldung je Einwohner im Vergleich der Flächenländer. Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden liegen die Realsteuerhebesätze deutlich unter dem Länderdurchschnitt (vgl. Kommunalbericht 2019).
Allerdings müssen die Kommunen ihre rechtswidrigen Defizite nicht zwingend über Grundsteuererhöhungen beseitigen. Ob sie zu diesem Zweck ihren Aufwand im Bereich der freiwilligen oder pflichtigen Aufgaben mindern, anderweitige Einnahmequellen (z. B. Abführungen von Beteiligungen) nutzen oder diese Maßnahmen miteinander oder zusätzlich mit einer Steuererhöhung kombinieren, steht ihnen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie frei.
Die Aufgabe des Rechnungshofs im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit erschöpft sich darin, die Rechtswidrigkeit einer defizitären Haushaltssatzung festzustellen. Sie abzustellen ist nach § 117 GemO Aufgabe der Kommunalaufsichtsbehörde. Nur sie verfügt nach dem Gesetz über die erforderlichen Eingriffsbefugnisse. Dabei hat sie zwar im finanzaufsichtlichen Verfahren hinsichtlich ihres Einschreitens grundsätzlich ein Ermessen. Nach der Rechtsprechung ist jedoch bei offensichtlich rechtswidrigen Haushalten ein Einschreitensermessen intendiert - die Behörde soll hier also tatsächlich einschreiten.
Allerdings sind neben der vom Land ausgeübten Kommunalaufsicht auch die Oberbürgermeister vom Gesetz berufen, die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen zu überprüfen (vgl. § 42 Abs. 1 GemO). Sind diese - wie es bei städtischen defizitären Haushaltssatzungen der Fall ist - evident rechtswidrig, sind sie verpflichtet, solche Beschlüsse auszusetzen. Ob die Oberbürgermeister dieser gesetzlichen Pflicht nachkommen, betrifft die Rechtmäßigkeit ihrer Amtsführung und ist daher zulässiger Prüfungsgegenstand für die überörtliche Prüfung. Diesbezügliche Hinweise des Rechnungshofs an die Oberbürgermeister sind jedoch ebenfalls nur feststellender Natur.
Auf die hier beschriebene Pflicht der Oberbürgermeister hat auch die Landesregierung 2014 in ihrem Bericht an die seinerzeitige Enquetekommission des Landtags "Kommunale Finanzen" hingewiesen: "In ihrem Bericht ging die Landesregierung auch auf das Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts ein (§ 93 Abs. 4 GemO). Die Beschlussfassung des Gemeinderats über einen unausgeglichenen Haushalt erweise sich als rechtswidrig. Aus § 42 GemO ergäbe sich die Pflicht des Bürgermeisters, einen solchen Beschluss auszusetzen und - sofern der Gemeinderat in der Folgezeit bei seinem Beschluss verbliebe - die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen" (Bericht der Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen" vom 06.07.2015, Drucksache 16/5250, S. 162).
Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für defizitäre Haushaltssatzungen von Landkreisen, deren Kreisumlagesatz unterhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten bleibt, sowie für eine Prüfungs- und Aussetzungspflicht von Landräten hinsichtlich diesbezüglicher Beschlüsse der Kreistage (vgl. § 35 Abs. 1 der Landkreisordnung).
Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Investitionsauszahlungen führen (§ 102 GemO), z. B. durch die Vergabe von Bauaufträgen.
Sie bilden den Wertverlust des Anlagevermögens im Haushaltsjahr ab und dienen der Refinanzierung nach Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.
Die kommunalen Gebietskörperschaften haben gegenüber dem Land einen Anspruch auf eine angemessene finanzielle Mindestausstattung (Art. 28 GG und 49 LV).
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https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000367851/530/
1.Das prozessökonomische
Konzept im engeren Sinne bestand aus den prozessökonomischen Zielen9,den prozessökonomischen Ma- ximen10 sowie den (übrigen) prozessökonomischen Leitgedanken11. 2.Die dogmatische
Umsetzung der Prozessökonomie in der Verfah- rensordnung erfolgte in prozessökonomischen Mechanismen12,die sich aus typischen prozessökonomischen Elementen13 zusammen- setzten. 3.Sodann erforderte die Prozessökonomie die praktische
Verwirkli- chung in der Rechtswirklichkeit, das heisst in den realen Zivilpro- zessen in praxi, was gefördert wurde durch prozessökonomische Massnahmen14 . 4.Künftige prozessökonomische
Missstände, das heisst Mängel und Missbrauch, bildeten schliesslich als actio mit daraus hervorgehen- der gesetzgeberischer reactio den Motor der weiteren prozessöko- nomischen Entwicklung15. Die
erste Stufe bildete das
prozessökonomische Konzept Franz Kleins im engeren Sinne. Es ergab sich aus den prozessökonomischen Zielen (Effi- zienz, Raschheit und Billigkeit), den prozessökonomischen Maximen (Verfahrenskonzentration und gerichtliche Prozessleitung) sowie den prozessökonomischen Leitgedanken (betreffend Umsetzung und Ver- wirklichung der Prozessökonomie). Das prozessökonomische Konzept nach Franz Klein enthielt folglich grundlegende und grundsätzliche Überlegungen und Entscheidungen spezifisch zur Prozessökonomie so- wie ihrer Umsetzung in der Zivilprozessordnung, ohne konkrete Mecha- nismen und deren Ausgestaltung vorwegzunehmen und dadurch einzu- schränken. Auf der
zweiten Stufe ging es um die
konkrete Umsetzung der Prozessökonomie in der Zivilprozessordnung. Sie bewerkstelligte Klein mit einer Reihe von prozessökonomischen Mechanismen, die sich aus ei- nem numerus clausus an typischen Elementen als kleinsten Bausteinen 533
I. Gesamtkonzept 9Siehe oben unter §  3/III. 10Siehe oben unter §  9/III./2. 11Siehe oben unter §  9/III. 12Siehe oben unter §  4/I. und II. 13Siehe oben unter §  4/III. 14Siehe oben unter §  4/IV. 15Siehe oben unter §  9/III./4./b).

matches:
§  3
§  9
§  9
§  4
§  4
§  4
§  9


text:
2A.742/2004 (30.12.2004)
2A.742/2004 /leb
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Valentin Landmann und Ivo Doswald,
2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach 1226, 8021 Zürich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 20. Oktober 2004.
Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________ (geb. 1966) kam Ende 1981 im Familiennachzug in die Schweiz und verfügt hier über eine Niederlassungsbewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies ihn am 26. Mai 2004 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus, da er wiederholt schwer straffällig geworden sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 20. Oktober 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht, dieses Urteil aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann, nachdem der Entscheid des Regierungsrats eingeholt worden ist, ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Ein Ausländer darf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20) aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabwägung diese Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif, Rz. 48, VPB 65/2001 Nr. 138; BGE 125 II 105 ff.).
2.2.1 Der Beschwerdeführer befand sich 1986 während 73 Tagen und 1989 während 48 Tagen in Untersuchungshaft und wurde ab 1990 zu Zuchthaus- oder Gefängnisstrafen von insgesamt neun Jahren und fünf Monaten verurteilt. Dabei ging es hauptsächlich um qualifizierte Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, um versuchten Raub und einfachen sowie banden- und gewerbsmässigen Diebstahl. Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde vom Strafrichter jeweils als schwer gewertet (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1): Obwohl der Beschwerdeführer teilweise selber drogenabhängig gewesen sei, habe er in erster Linie aus finanziellen Motiven die Sucht Dritter zum eigenen Vorteil ausgenutzt und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen gefährdet. Er habe geholfen, eine erhebliche Menge Drogen (insgesamt rund 2,3 Kilogramm) von Kolumbien nach Europa zu verbringen, und den Verkauf von 232 Gramm Kokain in der Schweiz durch Dritte organisiert (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. August 1999). Nur zwei Monate nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und obwohl sein Aufenthaltsstatus nicht gesichert gewesen sei, sei der Beschwerdeführer erneut straffällig geworden; dies obgleich er keine Drogen mehr konsumiert, eine Psychotherapie besucht, bei seinen Eltern gewohnt und über eine Arbeitsstelle verfügt habe (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Januar 2001 und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2002).
2.2.2 Aus diesen und den weiteren Verurteilungen (vgl. die Übersicht in der Erwägung 2 des Beschlusses des Regierungsrats) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer hier über einen langen Zeitraum hinweg massiv gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat; er liess sich dabei durch die verschiedenen Strafen in keiner Weise beeindrucken und setzte seine deliktische Tätigkeit noch bis in die jüngste Zeit fort: Am 26. März 2004 wurde er wiederum wegen des Verdachts auf Drogenhandel angehalten; dabei soll er rund 150 Gramm Marihuana auf sich getragen und erklärt haben, seit November 2003 pro Monat rund 1 Kilogramm Marihuana verkauft zu haben; heute befindet er sich offenbar im vorzeitigen Strafvollzug. Bei Straftaten von solcher Art, Schwere und Häufigkeit verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.1; Urteile des EGMR vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. Frankreich, Rz. 54, PCourEDH 1998-I 76, und vom 11. Juli 2002 i.S. Amrollahi c. Dänemark, Rz. 37). Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, den Beschwerdeführer von der Schweiz fern zu halten.
2.3 Zwar befindet er sich nunmehr seit rund 23 Jahren im Land, doch vermochte er sich hier nie richtig zu integrieren; die ihm wiederholt gebotenen Chancen, Fuss zu fassen, wusste er nicht zu nutzen. Er wurde immer wieder straffällig und verbrachte einen wesentlichen Teil seiner Anwesenheit in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug. Eine Rückkehr in seine Heimat ist für ihn zwar mit Härten verbunden, erscheint vor diesem Hintergrund aber nicht unzumutbar: Der Beschwerdeführer hat seine Jugend und die obligatorische Schulzeit in der Heimat verbracht und dort auch seinen einjährigen Militärdienst absolviert; er ist mit den Verhältnissen in Bosnien-Herzegowina nach wie vor vertraut, auch wenn es ihm wegen seiner Freiheitsstrafen in den letzten Jahren nicht möglich gewesen ist, regelmässig dorthin zurückzukehren. Auch im Hinblick auf den Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ergibt sich nichts anderes: Die Beziehungen des ledigen Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen fallen, da er volljährig und nicht in besonderer Weise von ihnen abhängig ist, nicht (mehr) in den Schutzbereich dieser Garantie (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261 f; Urteil 2A.136/2004 vom 9. Juni 2004, E. 4; vgl. auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Slivenko c. Lettland vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99], Rz. 97); im Übrigen hat ihn sein familiäres Umfeld bereits bisher nicht davon abhalten können, hier über Jahre hinweg in der Drogenszene massiv straffällig zu werden, weshalb der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die entsprechenden Konventionsgarantien auch als gerechtfertigt im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu gelten hätte.
2.4 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt ebenfalls nicht: Soweit er darauf hinweist, dass wegen der Dauer seiner Anwesenheit die Schweiz als seine Heimat gelten müsse, verkennt er, dass selbst für Ausländer, die hier geboren wurden und ihr ganzes Leben im Land verbracht haben, eine Ausweisung bei Straftaten der vorliegenden Art nicht ausgeschlossen ist (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2b S. 523 mit zahlreichen Hinweisen; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Selbst wenn er wie ein Ausländer der zweiten Generation zu behandeln wäre, verletzte die - zeitlich auf zehn Jahre beschränkte (vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. April 2004 i.S. Radovanovic c. Österreich, Rz. 37) - Ausweisung mit Blick auf die Schwere seiner Delinquenz kein Bundesrecht. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke seinerseits nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar. Bei der Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG steht primär das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose, ob und wieweit diese (weiterhin) gefährdet erscheinen, dürfen daher andere und strengere Massstäbe angelegt werden als im Strafverfahren oder beim Entscheid über die vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug (vgl. BGE 129 II 215 E. .2 S. 216 f.; 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S.4 /5); insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten ist ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko bzw. eine geringe Rückfallgefahr in Kauf zu nehmen. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten psychiatrischen Gutachten ergibt sich zwar eine verminderte Zurechnungsfähigkeit in leichtem bis mittlerem Masse; die Prognose für ein künftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers im Falle einer (erneuten) therapeutischen Behandlung fällt jedoch eher pessimistisch aus, nachdem bereits bisher sämtliche entsprechenden Bemühungen gescheitert sind. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, vor seinem Urteil dieses Gutachten abzuwarten, nachdem es ausländerrechtlich mit Blick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers und dessen Beurteilung durch den Strafrichter nicht entscheidwesentlich hierauf ankam; es kann unter diesen Umständen dahin gestellt bleiben, ob es als Novum im bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt zu berücksichtigen wäre (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 125 II 217 E. 3a). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und im Beschluss des Regierungsrats vom 26. Mai 2004 verwiesen.
Gestützt auf die publizierte und über Internet abrufbare bundesgerichtliche Praxis zu ähnlichen Fällen hatte die vorliegende Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb abzuweisen (Art. 152 OG). Der Beschwerdeführer hat dementsprechend die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Lausanne, 30. Dezember 2004

matches:
Art. 36
Art. 10
Art. 11
Art. 8
Art. 16
BGE
BGE
Art. 10
Art. 8
EGMR
Art. 8
BGE
Art. 8
Art. 10
BGE
Art. 105
BGE
Art. 153
Art. 153
Art. 159


BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2409
BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05 (https://dejure.org/2005,2409)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2005 - 6 BN 1.05 (https://dejure.org/2005,2409)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2005 - 6 BN 1.05 (https://dejure.org/2005,2409)
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GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1; HRG § 4 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; Emeritus; Studien- und Prüfungsordnung; Lehre; Lehrfreiheit; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Remonstration.
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1
Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; Emeritus; Studien- und Prüfungsordnung; Lehre; Lehrfreiheit; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Remonstration
Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren eines Hochschullehrers aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG); Einschlägige Grundrehct für die Überprüfung von Studienordnungen und Prüfungsordnungen einer Hochschule; Möglichkeit der Kollision des Grundrechts der Studenten auf ...
Prüfungsbestimmungen (Rechtmäßigkeit) - Messung der Prüfungsordnung an dem Grundrecht der Studenten auf Berufsfreiheit und der Lehrfreiheit des Hochschullehrers
An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.8.2005 - BVerwG 6 BN 1.05 -, juris Rn. 3 ff., insbes. 7;… Urt. v. 26.2.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 -, juris Rn. 9).
Die oben aufgezeigten Anforderungen an die Zulässigkeit prüfungsrechtlicher Bestehensregeln könnten die Lehrfreiheit allenfalls dann beeinträchtigen - und so ausnahmsweise eine ausgleichsbedürftige grundrechtliche Kollisionslage herbeiführen -, wenn von ihnen Rückwirkungen auf die inhaltliche und methodische Gestaltung der Lehrveranstaltungen ausgingen (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 1991 - BVerwG 7 NB 5.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 134 S. 40 und vom 22. August 2005 - BVerwG 6 BN 1.05 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 S. 25).
Die Antragsbefugnis fehlt danach erst, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragsstellers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, NVwZ-RR 2006, 36 m. w. N.).
Der Antragsteller hat damit hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffenen Vorschriften in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt wird (vgl. zu diesem Maßstab: Urteile vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 CN 1.98 - BVerwGE 108, 182 = Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 29 S. 2 f. und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; Beschluss vom 22. August 2005 - BVerwG 6 BN 1.05 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 Rn. 7).
Dabei schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. zum Ganzen: BVerfG…, Urteil vom 29. Mai 1973 a.a.O. S. 112 ff., Beschlüsse vom 31. Mai 1995 - 1 BvR 1379/94 u.a. - BVerfGE 93, 85 , vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333 , vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 462/06 - BVerfGE 122, 89 , vom 13. April 2010 a.a.O. S. 19, 24 …und vom 20. Juli 2010 a.a.O. S. 114 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. August 2005 a.a.O. Rn. 4 …und vom 16. März 2011 - BVerwG 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 8).
Mit dem Hinweis auf den Umstand, dass ihr gegenüber auf der Grundlage der genannten Satzung ein Beitragsbescheid ergangen ist, hat sie nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, sie werde durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in ihren subjektiven Rechten verletzt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 22.8.2005 - 6 BN 1.05 - NVwZ-RR 2006, 36 f.; v. Albedyll in Bader, VwGO, 3. A., § 47 RdNr. 53 f.).
An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.8.2005 - BVerwG 6 BN 1.05 -, NVwZ-RR 2006, 36, 37;… Urt. v. 26.2.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 -, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14).
Dies gilt selbst ausgehend davon, dass die Lehrfreiheit der Hochschullehrer aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich nicht durch normative Festlegungen zum Umfang der Prüfungsleistung berührt sind (…Lenz, a.a.O., Rn. 61), sondern allenfalls dann, wenn davon Rückwirkungen auf die inhaltliche und methodische Gestaltung der Lehrveranstaltung ausgehen (BVerwG, Beschl. v. 22.8.2005, 6 BN 1/05, NVwZ-RR 2006, 36, juris Rn. 4).
Die Antragsbefugnis fehlt erst, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragsstellers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, NVwZ-RR 2006, 36 m. w. N.).
VGH Bayern, 28.04.2017 - 7 ZB 16.1753
Verhältnis der Lehrfreiheit zu Prüfungsbewertungen
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 5 B 2.07
Stimmrecht emeritierter Professoren im erweiterten Fachbereichsrat


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Rechtsschutz für Firmen gem. § 24
Versicherungsnehmer im beruflichen Bereich. Vom Versicherungsnehmer beschäftigte Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer
Rechtsschutz für Vereine gem. § 24
Versicherbar sind nur solche Betriebe, die einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehören und nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Versichert werden können unter diesen Voraussetzungen land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, Wein- und Gartenbaubetriebe und Baumschulen (nicht jedoch Handelsgesellschaften wie OHG, KG oder GmbH; außerdem keine Genossenschaften)
als Fahrer oder Insasse von Fahrzeugen
Volljährige, unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, solange sie noch keine erstmalig auf Dauer angelegte Berufstätigkeit ausüben, und zwar im privaten und beruflichen Bereich während der Ausbildung
Alle berechtigten Fahrer und alle berechtigten Insassen der versicherten Fahrzeuge sowie der vom Versicherungsnehmer, Miteigentümer, Hoferbe, Altenteiler bzw. deren Ehe-/Lebenspartner oder den minderjährigen Kindern zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrervermietfahrzeuge sowie Anhänger
Alle Arbeitnehmer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer
Apotheken, Ärzte, häusliche Krankenpflege, Hebammen, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Logopäden, Masseure, Psychologen, Tierärzte, Zahnärzte (keine Labore)
Versicherungsnehmer im beruflichen Bereich und von diesem beschäftigte Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer
Praxis-Vertrags-Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen über Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen in unmittelbaren Zusammenhang mit der im Antrag/Versicherungsschein bezeichneten Tätigkeit
Ehe- bzw. im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner
als Eigentümer oder Halter aller auf sie zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeugen sowie Anhänger, als Erwerber, Mieter oder Leasingnehmer von Motorfahrzeugen sowie Anhängern
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, solange sie noch keine erstmalig auf Dauer angelegte Berufstätigkeit ausüben, im privaten und beruflichen Bereich
Alle berechtigten Fahrer und alle berechtigten Insassen der auf den Versicherungsnehmer, seinen mitversicherten Ehe-/Lebenspartner oder die minderjährigen Kinder zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesen als Selbstfahrervermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuge sowie Anhänger
Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter gem. § 29 ARB
Versicherungsnehmer jeweils in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des im Antrag zu nennenden Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils
Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 21 Abs.1 ARB
Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 21 Abs. 1 oder 2 ARB für alle oder für alle gleichartigen Motorfahrzeuge und Anhänger
Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter aller auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen und mit einem Versicherungskennzeichen versehener Motorfahrzeuge sowie Anhänger, als Erwerber dieser Fahrzeuge und als Mieter eines zum vorübergehenden Eigengebrauch gemieteten Selbstfahrervermietfahrzeuges sowie Anhängers
Versicherungsnehmer als Fahrer fremder Fahrzeuge sowie als Insasse, Fußgänger oder Radfahrer bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr
Bei Firmen ist im Antrag/Versicherungsschein eine Person namentlich zu benennen, für den der Fahrer-Rechtsschutz gelten soll. Dies kann der Inhaber einer Einzelfirma, ein Gesellschafter einer OHG oder KG (Komplementär), ein Geschäftsführer einer GmbH, ein Vorstandsmitglied einer AG oder Genossenschaft sein
Berechtigte Fahrer der versicherten Fahrzeuge sowie der vom Versicherungsnehmer zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrervermietfahrzeuge
Berechtigte Insassen der versicherten Fahrzeuge sowie der vom Versicherungsnehmer zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrervermietfahrzeuge
Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 21
Versicherungsnehmer als Eigentümer, Halter, Mieter, Leasingnehmer sowie berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen des im Versicherungsschein bezeichneten Fahrzeuges sowie als Mieter eines zum vorübergehenden Eigengebrauch gemieteten Selbstfahrervermietfahrzeuges
Fahrer-Rechtsschutz gemäß § 22
Fahrer-Rechtsschutz für Unternehmen gemäß § 22 Abs. 2 ARB
Alle im Unternehmen tätigen Kraftfahrer als Fahrer von Firmenfahrzeugen sowie fremder, nicht auf die Kraftfahrer zugelassener Fahrzeuge, jedoch beschränkt auf ihre berufliche Tätigkeit


text:
§ 4b BEEG Höhe des Betreuungsgeldes *) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BEEG > § 4b
§ 4b - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Abschnitt 2 Betreuungsgeld
→ § 4c
§ 4b Höhe des Betreuungsgeldes *)
§ 4b hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
Anm. d. Red.: Gemäß Urteil des BVerG und B. v. 24. August 2015 (BGBl. I S. 1565) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
Text in der Fassung der Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvF 2/13 - (zu den §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes; hier: Betreuungsgeld) B. v. 24. August 2015 BGBl. I S. 1565 m.W.v. 21. Juli 2015
Frühere Fassungen von § 4b BEEG
aktuell vorher 21.07.2015 (07.09.2015) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvF 2/13 - (zu den §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes; hier: Betreuungsgeld)
vom 24.08.2015 BGBl. I S. 1565
Zitierungen von § 4b BEEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b BEEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt ... Kinder gezahlt. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt das Betreuungsgeld abweichend von § 4b 100 Euro pro ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvF 2/13 - (zu den §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes; hier: Betreuungsgeld)
B. v. 24.08.2015 BGBl. I S. 1565
Entscheidung BVerfGE20150721
... 2015 - 1 BvF 2/13 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung ...
... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...
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§ 4
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BVerG
§ 4
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OGH entscheidet „Budweiser“-Markenrechtsstrei... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 4 Ob 195/16d | 22.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH
OGH entscheidet „Budweiser“-Markenrechtsstreit
Wenn eine Marke nicht eingetragen hätte werden dürfen, ist beim Löschungsantrag auf die frühere Rechtslage abzustellen
Die tschechische Antragstellerin ist unter anderem die Inhaberin der Marke „Budweiser“ mit Priorität 1960, die US-amerikanische Antragsgegnerin ist unter anderem die Inhaberin der Marke „BUD“ mit Priorität 1996 bzw 1997. Die Marken sind jeweils für Waren der Klasse 32 (Bier) registriert.
Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 25. 6. 1999 unter Berufung auf ihre älteren Marken die Löschung der Marken der Antragsgegnerin in Bezug auf die Waren der Klasse 32. Sie stützte ihren Löschungsantrag unter anderem auf einen völkerrechtlichen Vertrag vom 11. 6. 1976 zwischen der Republik Österreich und der CSSR. Nach dem Abkommen sei die Bezeichnung „Bud“ unabhängig davon geschützt, ob Verwechslungs- oder Irreführungsgefahr bestehe. Die Antragsgegnerin wandte unter anderem ein, dass die Tschechische Republik im Zuge des Beitritts zur Europäischen Union (1. 5. 2004) die Angabe „Bud“ im Beitrittsvertrag nicht gesichert habe.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, mit denen dem Löschungsantrag stattgegeben wurde. Nach gesicherter Rechtsprechung war die Bezeichnung „Bud“ zum Eintragungs- bzw Prioritätszeitpunkt (1996 bzw 1997), nicht aber zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen (2014 bzw 2016) geschützt. Bei einem auf § 33 MSchG gestützten Löschungsbegehren ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur auf die damaligen Eintragungsvoraussetzungen und nicht auf spätere Änderungen der Rechtslage abzustellen, sodass auch die zwischenzeitige Rechtsänderung durch den EU-Beitritt Tschechiens irrelevant ist.
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/ogh-entscheidet-budweiser-markenrechtsstreit/)

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OGH
OGH
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OGH
OGH
§ 33


An Act To Amend The Act Of July 17, 2013 The Minimum Nominal Volumes Of Sustainable Biofuels That Must Be Incorporated In The Volumes Of Fossil Fuels Set Annually For Consumption. -German Translation
Original Language Title: Loi modifiant la loi du 17 juillet 2013 relative aux volumes nominaux minimaux de biocarburants durables qui doivent être incorporés dans les volumes de carburants fossiles mis annuellement à la consommation. - Traduction allemande
Posted the: 2016-05-24 Numac: 2016000310 FEDERAL Interior 26 December 2015 PUBLIC SERVICE. -Act to amend the Act of July 17, 2013 relative to the minimum nominal volumes of sustainable biofuels that must be incorporated in the volumes of fossil fuels set annually for consumption. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 December 2015 amending the Act of July 17, 2013 the minimum nominal volumes of sustainable biofuels that must be incorporated in the volumes of fossil fuels set annually for consumption (Moniteur belge of 30 December 2015).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger über, die den Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In Artikel 5, des Gesetzes vom 17. Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger über, die den Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen, werden Nr. 1 und Nr.
2 wie folgt ersetzt: 1 category A: nachhaltige über, für die Europäische oder belgische Normen % 2 category B: nachhaltige über, für die keine Europäischen oder belgischen Normen %. "Nachhaltige über der vorliegenden Kategorie werden angenommen, sofern vorher bei der Generaldirektion energy eine Vollständige technische Akte presented wird, die alle relevanten Angaben enthält und die nachweist, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EC Lettland, und die Akte vom Minister gebilligt wird".
S. 3 - Artikel 7 desselben Gesetzes, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 52/2015 Verfassungsgerichtshofs, wird wie folgt ersetzt: "art. 7 § 1 - Gesellschaften, die E5-Kraftstoff, E10-Kraftstoff und/oder Nachfrage in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhren, müssen gewährleisten und nachweisen, dass die im the Kalenderjahres runs in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen mindestens ein Nennvolumen nachhaltiger über enthalten, wie in den Artikeln 4 und 5 bestimmt.
§ § 2 2 Gesellschaften müssen gewährleisten und nachweisen, dass das Volumen jeder Art von Nachfrage, der Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt wird, mindestens ein Nennvolumen FAME enthält, das einem Prozentsatz in Höhe in der Norm NBN EN 590 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 1 (einer) Einheit haube.
§ § 3 3 Das in § 2 auferlegte jahrliche Nennvolumen FAME muss mindestens ein Realvolumen enthalten, das einem Prozentsatz FAME in Höhe in der Norm NBN EN 590 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 2 (zwei) Einheiten haube.
§ § 4 4 Das in § 2 auferlegte jahrliche Nennvolumen FAME kann teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt werden unter der Bedingung, dass das ersetzte Volumen mindestens einen Energiewert hat, der ist gleichwertig mit dem FAME ersetzten Volumen.
§ § 5 5 Falls der FAME teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt wird, muss das in § 4 auferlegte jahrliche Nennvolumen mindestens ein Realvolumen dieses nachhaltigen Biokraftstoffs mit einem Energiewert enthalten, der ist gleichwertig mit dem FAME ersetzten Realvolumen.
§ § 6 6 Gesellschaften müssen gewährleisten und nachweisen, dass das Volumen jeder Art von Benzin, das Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt wird, mindestens ein Nennvolumen Bioethanol, pure oder in Form von Bio-ETBE, enthält, das einem Prozentsatz in Höhe in der Norm NBN EN 228 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 1 (einer) Einheit haube.
§ § 7 7 Das in § 6 auferlegte jahrliche Nennvolumen muss mindestens ein Realvolumen enthalten, das einem Prozentsatz Bioethanol Bioethanol in Höhe in der Norm NBN EN 228 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 2 (zwei) Einheiten haube.
§ § 8 8 Das in § 6 auferlegte jahrliche Nennvolumen Bioethanol kann teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt werden unter der Bedingung, dass das ersetzte Volumen mindestens einen Energiewert hat, der ist gleichwertig mit dem Bioethanols ersetzten Volumen.
§ § 9 9 Falls das Bioethanol teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt wird, muss das in § 8 auferlegte jahrliche Nennvolumen mindestens ein Realvolumen dieses nachhaltigen Biokraftstoffs mit einem Energiewert enthalten, der ist gleichwertig mit dem Bioethanols ersetzten Realvolumen.
§ § 10 10 Die in den Paragraphen 2 und 4 für die verschiedenen Arten von Nachfrage und in den Paragraphen 6 und 8 für die verschiedenen Arten von Benzin auferlegten jahrlichen Nennvolumen können teilweise durch hochstens Nennvolumen eines nachhaltigen Biokraftstoffs der Kategorie C ersetzt werden, die nach Anwendung des Verdoppelungsfaktors sind gleichwertig mit 1.5% eines nachhaltigen Biokraftstoffs der Kategorie A oder B, ausgedruckt in Energiewert.
§ § 11 11 Die Faktoren für die Umwandlung der Volumenprozente und ihrer Aquivalente in Energiewerten sind diejenigen, die in Anhang III der Richtlinie 2009/28/EC aufgenommen sind.
§ § 12 12 Wenn eine Gesellschaft, die in Belgien über eine Akzisennummer verfügt, einer anderen Gesellschaft, die ebenfalls über eine belgische Akzisennummer verfügt, auf dem belgischen Markt in einem Verfahren der Steueraussetzung Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse verkauft, ist sie verpflichtet, Letzterer auf Verlangen eine Erklärung, die das English of Biokraftstoffs nachweist, und die Nachweise im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit im Sinne von Artikel 4 beschaffen zu.
"§ § 13 13 Die Mengen von nachhaltigen MIT, die in einem Verfahren der Steueraussetzung verkauft werden, müssen in der Erklärung Verkäufers abgezogen werden und in der Erklärung Aber werden, wenn diese Mengen effektiv Letzterer Kaufers in den freien Verkehr. uberfuhrt steuerrechtlich"
S. 4 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 30.
Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft K.
PEETERS Die Ministerin der energy, der Umwelt und der Nachhaltigen Entwicklung Frau M.C. MARGHEM Mit dem Staatssiegel versehen: für den der Justiz Minister, abwesend: Der Vizepremierminister und der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher, beauftragt Minister mit dem Außenhandel K. PEETERS
2013 Law On The Minimum Nominal Volumes Of Sustainable Biofuels That Must Be Incorporated In The Volumes Of Fossil Fuels Set Annually For Consumption (1)
2015 An Act To Amend The Act Of July 17, 2013 The Minimum Nominal Volumes Of Sustainable Biofuels That Must Be Incorporated In The Volumes Of Fossil Fuels Set Annually For Consumption (1)
2014 Act Relating To The Minimum Nominal Volumes Of Sustainable Biofuels That Must Be Incorporated In The Volumes Of Fossil Fuels Set Annually For Consumption. -German Translation
2009 Act Relating To The Obligation Of Incorporation Of Biofuels In Fossil Fuels Released For Consumption. -German Translation


BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,354
BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90 (https://dejure.org/1991,354)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1991 - IX ZR 230/90 (https://dejure.org/1991,354)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90 (https://dejure.org/1991,354)
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Konkurs - Anfechtung - Zahlungseinstellung - Titel
Zahlungseinstellung bei Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach Chapter 11 US-BC ("USL")
Zur Zahlungseinstellung einer ausländischen Muttergesellschaft
KO § 30, § 238, § 35, § 36, § 41
NJW 1992, 624
ZIP 1991, 1014
MDR 1991, 962
WM 1991, 1570
Es obliegt dann dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH, Urteil vom 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1015).
Sofern das Pfandrecht dagegen vorher entstanden und auch aus sonstigen Gründen nicht anfechtbar ist, kann die anschließende Befriedigung durch Zahlung nicht mehr angefochten werden, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligt (BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1017; v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).
Die Konkursgläubiger werden nicht benachteiligt, soweit sich ein anderer Gläubiger in dem Umfange aus Gegenständen der Konkursmasse befriedigt, wie ihm daran ein Absonderungsrecht zusteht (Senatsurt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1017 unter C 2 a m.w.N.;… Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 30 Rdnr. 29 a letzter Abs.).
Die Anfechtungsklage muß erkennen lassen, welche einzelne Rechtshandlung angefochten werden soll (Senatsurt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1017 unter B m.w.N.).
b) Die Anfechtung greift nur dann nicht durch, wenn die Beklagte bezüglich des überwiesenen Guthabens ein Absonderungsrecht hatte, das seinerseits nicht anfechtbar war (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1017; v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, ZIP 1995, 630, 634).
Eine Ausnahme hätte nur dann vorgelegen, wenn der Beklagte aufgrund seines Pfändungspfandrechts (§ 804 Abs. 1 und 2 ZPO) zur abgesonderten Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO) aus dem überwiesenen Guthaben bei der Drittschuldnerin berechtigt gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, WM 1991, 1570, 1574; v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, WM 2000, 1071, 1072 m.w.N.).
Eine Zahlungseinstellung im Sinne von § 102 Abs. 2 KO kann auch vorliegen, wenn der Schuldner noch einzelne - sei es auch beträchtliche - Zahlungen erbringt, sofern daneben wesentliche fällige und eingeforderte Schulden unerfüllt bleiben (Senatsurt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1015; v. 13. April 2000 - IX ZR 144/99, ZIP 2000, 1016, 1017, jeweils m.w.N.).
Daß die Rechtshandlung, auf die der Anfechtungsanspruch gestützt wird, die Gläubiger benachteiligt hat, muß grundsätzlich der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1018; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, ZIP 1995, 297, 301).
Allerdings ist es Sache des Anfechtungsgegners, die Voraussetzungen eines von ihm behaupteten Erwerbstatbestands auf Grund eines früheren Vertrages darzulegen (BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 aaO); denn insoweit hat er eine genauere Kenntnis vom Geschehen als der erst später mit den Vorgängen befaßte Insolvenzverwalter (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 aaO).
Da die Beklagte unstreitig die herausverlangten Zahlungen von der Schuldnerin ohne Gegenleistung erhalten hat, traf die Beklagte die sekundäre Darlegungslast dafür, dass sie die entsprechenden Forderungen der Schuldnerin gegen die Banken zuvor erworben hatte (BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, NJW 1992, 624, 626; v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397;… v. 11. Mai 2000, aaO).
BGH, 09.11.2006 - IX ZR 133/05
Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; …
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Pfändung fortlaufender Arbeitsbezüge des …
OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 268/99
Anfechtung der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Konto eines …