text:
Haftung einer Muttergesellschaft aus Erklärungen, die sie gegenüber Geschäftspartnern ihrer Tochtergesellschaft abgibt.
Als haftungsbegründende Erklärungen kommen auch Werbeaussagen in Betracht (E. 2).
Ob die Muttergesellschaft eine vertragliche Haftung trifft, entscheidet sich aufgrund einer Auslegung ihrer Erklärungen nach dem Vertrauensgrundsatz (E. 3).
Voraussetzungen, unter welchen erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft auch bei Fehlen einer vertraglichen oder deliktischen Haftungsgrundlage eine Haftung begründet (E. 5).
BGE 120 II 331 S. 332
A.- Im Juli 1987 gründete die Swissair Beteiligungen AG die IGR Holding AG, deren Firma später in IGR Holding Golf and Country Residences AG geändert wurde (nachstehend: IGR). Die IGR wollte ihren Vertragspartnern luxuriöse Unterkünfte ("Residenzen") nahe an Golfplätzen im In- und Ausland zur Verfügung halten. Sie bot gegen eine "Mietvorauszahlung" von zwischen Fr. 30'000.- und Fr. 90'000.- eine "Mitgliedschaft" an. Das Mitglied sollte berechtigt sein, während einer vierzigjährigen Vertragsdauer jedes Jahr einen Teil seiner Mietvorauszahlung "abzuwohnen" oder "abwohnen" zu lassen. Die Mitgliedschaft stand auch Firmen offen. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1988 trat die Wibru Holding AG als Mitglied Nr. 2291 der IGR bei und leistete in der Folge eine Mietvorauszahlung von Fr. 90'000.-. Mit Schreiben vom 16. Februar 1989 orientierte die IGR ihre Mitglieder über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Euroactividade AG. In einem Schreiben vom 26. April 1989 gab die IGR Pläne bekannt, wonach die IGR ab 10. Mai 1989 als Tochtergesellschaft der Euroactividade AG weitergeführt werden sollte, an welcher die Swissair Beteiligungen AG zugleich eine Minderheitsbeteiligung erwerben sollte; in diesem Zusammenhang kündigte sie auch Änderungen am Konzept des den Mitgliedern gebotenen Leistungspakets an. Am 23. August 1989 teilte M. als "Chairman der Euroactividade Group" den IGR-Mitgliedern in einem Rundbrief mit, dass der Verkauf der IGR an die Euroactividade AG inzwischen erfolgt sei, und verwies auf die weiteren Ausbaupläne. In einem Brief vom 7. März 1990 gestand die IGR dann indessen, sie sei leider immer noch nicht in der Lage, das definitive neue Konzept vorzulegen; die Geschäftsleitung halte es unter diesen Umständen nicht für fair, die Mitgliederbeiträge weiter zurückzuhalten; sie habe sich deshalb entschlossen, die bestehenden Mitgliedschaften aufzukündigen und die geleisteten Zahlungen zuzüglich einer Verzinsung zu 7% zurückzuerstatten. Die Wibru Holding AG wartete jedoch in der Folge vergeblich auf die Rückzahlung. Nachdem wiederholte Mahnungen erfolglos geblieben waren, wandte sich die Wibru Holding AG an die Swissair. Diese hielt in ihrem Antwortschreiben fest, die IGR sei seit Mai 1989 eine hundertprozentige Tochter der Euroactividade AG; im übrigen sei über die IGR inzwischen der Konkurs eröffnet worden.
B.- Am 28. Oktober 1991 klagte die Wibru Holding AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Swissair Beteiligungen AG auf Bezahlung von Fr. 97'808.-. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 8. Juni 1993 ab.
BGE 120 II 331 S. 333
C.- Das Bundesgericht heisst die von der Klägerin eingelegte Berufung teilweise gut und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurück.
1. In den Werbeunterlagen der IGR wurde die Einbindung dieses Unternehmens in den Swissair-Konzern in verschiedener Hinsicht werbemässig herausgestrichen. Die Klägerin macht geltend, sie habe beim Vertragsschluss nicht auf die kapitalschwache IGR, sondern auf die Swissair und deren damaliges Image von Finanzstärke, Zuverlässigkeit und Fairness vertraut. Aus diesem Vertrauenstatbestand leitet sie die Haftung der Beklagten ab.
Die Klägerin hält in ihrer Berufung an ihrem ursprünglichen Hauptstandpunkt, die Beklagte treffe eine Durchgriffshaftung, nicht mehr fest. Sie vertritt vielmehr die Auffassung, die Beklagte hafte aus eigenem Verhalten. Zur Begründung führt die Klägerin verschiedene Rechtsnormen an: Sie macht einerseits geltend, die Beklagte habe ihr gegenüber eine vertragliche Garantie im Sinne von Art. 111 OR übernommen; anderseits wirft sie ihr ein "venire contra factum proprium" und damit einen Verstoss gegen Art. 2 ZGB vor; überdies beruft sie sich auf Art. 41 OR.
2. Ob und wieweit die Konzern-Muttergesellschaft aus Erklärungen haftet, die sie gegenüber Geschäftspartnern ihrer Tochtergesellschaft abgibt, wird in der Literatur vor allem im Zusammenhang mit Patronatserklärungen erörtert (SCHNYDER, Patronatserklärungen - Haftungsgrundlage für Konzernobergesellschaften?, in SJZ 86/1990, S. 57 ff.; HANDSCHIN, Der Konzern im schweizerischen Privatrecht, S. 287 ff.; BOSMAN, Konzernverbundenheit und ihre Auswirkungen auf Verträge mit Dritten, Diss. Zürich 1984, S. 181 ff.; ALBERS-SCHÖNENBERG, Haftungsverhältnisse im Konzern, Diss. Zürich 1980, S. 181 f.; HUBER, Personalsicherheiten bei der Erteilung von Bankkrediten unter Berücksichtigung der sogenannten Patronatserklärungen, in: Rechtsprobleme der Bankpraxis, S. 47 ff.; MÜLLHAUPT, Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Patronatserklärung, in SAG 50/1978, S. 109 ff.; GEIGY-WERTHEMANN, Die rechtliche Bedeutung garantieähnlicher Erklärungen von herrschenden Unternehmen im Konzern, in Festgabe Juristentag 1973, S. 21 ff.). Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um derartige, von der Muttergesellschaft zum Zweck der Sicherung von Krediten an die Tochtergesellschaft gegenüber bestimmten Drittpersonen
BGE 120 II 331 S. 334
abgegebene Erklärungen, sondern um werbemässige Aussagen, die sich allgemein an potentielle Kunden der IGR richteten. Die in der Lehre entwickelten Grundsätze lassen sich aber dennoch anwenden. Auch Werbeaussagen können berechtigte Erwartungen wecken und damit haftungsrechtliche Bedeutung erlangen (vgl. BGE 115 II 474 E. 2b, S. 477 f.).
3. a) Eine Haftung der Muttergesellschaft für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft ergibt sich, wenn sie sich gegenüber den Geschäftspartnern der Tochtergesellschaft vertraglich verpflichtet hat, beispielsweise eine Garantie im Sinne von Art. 111 OR übernommen hat. Ob das der Fall ist, entscheidet sich bei fehlendem tatsächlichem Konsens aufgrund einer Auslegung der Erklärungen der Muttergesellschaft nach dem Vertrauensgrundsatz. Eine vertragliche Bindung setzt voraus, dass die Empfänger aufgrund der Erklärungen nach Treu und Glauben von einem rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Muttergesellschaft ausgehen durften (SCHNYDER, a.a.O., S. 60 ff.; HANDSCHIN, a.a.O., S. 291; GEIGY-WERTHEMANN, a.a.O., S. 32 ff.), und dass sich die in Aussicht gestellte Garantie auf im voraus bestimmte oder zumindest bestimmbare Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft bezieht (Schnyder, a.a.O., S. 64). Die Übernahme einer Garantiehaftung darf somit nicht leichthin angenommen werden. Ein Garantievertrag zwischen der Muttergesellschaft und einem Geschäftspartner der Tochtergesellschaft dürfte insbesondere dann nur ausnahmsweise zustandegekommen sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - kein Austausch individueller Erklärungen stattgefunden hat, sondern als vertragsbezogene Willensäusserungen lediglich Werbeaussagen der Muttergesellschaft und deren stillschweigende "Annahme" durch den Geschäftspartner der Tochtergesellschaft anlässlich des Vertragsschlusses mit dieser in Betracht fallen.
b) Nach den Feststellungen des Handelsgerichts waren auf dem Briefpapier der IGR sowie auf den Titelseiten ihrer Werbebroschüren jeweils in der Fusszeile das Swissair-Logo - bestehend aus dem Namenszug "Swissair" und einem schräggestellten Schweizerkreuz - sowie der Satz "Die IGR ist ein Unternehmen der Swissair" aufgedruckt. In den Werbeunterlagen der IGR wurde die Verbindung zur Swissair betont. Im Sinne eines Beispiels zitiert das angefochtene Urteil die folgende Aussage: "Überall wo International Golf and Country Residences steht, steht Swissair darunter. Und selbstverständlich auch dahinter. Denn die IGR ist zwar ein selbständiges Unternehmen der Swissair Beteiligungen AG, arbeitet aber nach den gleichen
BGE 120 II 331 S. 335
unternehmerischen Maximen wie ihre Mutter. Dass sich das von Anfang an auf die Internationalität, die Gastfreundschaft, die Betreuung und die Zuverlässigkeit von IGR auswirkt, liegt auf der Hand." Die Beklagte behauptet nicht, sie habe sich gegenüber der Klägerin von diesen Aussagen distanziert, und sie stellt nicht in Abrede, dass die IGR Briefpapier und Werbeunterlagen im Einvernehmen mit ihr gestaltet hat. Der Beklagten sind deshalb die darin enthaltenen Erklärungen zuzurechnen.
Aus diesen Erklärungen kann aber entgegen der Auffassung der Klägerin nicht abgeleitet werden, dass die Beklagte eine Mithaftung für die Verpflichtungen der IGR gegenüber ihren Geschäftspartnern im Sinne einer Garantie (Art. 111 OR) übernommen hätte. Ein derartiger vertraglicher Bindungswillen der Beklagten gelangt darin nicht zum Ausdruck. Insbesondere ist nirgends davon die Rede, die Beklagte garantiere als Muttergesellschaft für die Erfüllung von Verbindlichkeiten der IGR. Aus der werbemässigen Betonung der Konzernzugehörigkeit der IGR allein und ohne ausdrückliche Zusicherung aber durfte die Klägerin nicht schliessen, die Beklagte wolle eine Garantieverpflichtung eingehen. Die Beklagte trifft daher keine vertragliche Haftung.
4. Eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 41 OR entfällt ebenfalls, da der Beklagten kein widerrechtliches, d.h. gegen allgemeine gesetzliche Gebote oder Verbote verstossendes Verhalten vorgeworfen werden kann (vgl. BGE 117 II 315 E. 4d, S. 317 f.; BGE 115 II 15 E. 3a, S. 18 mit Hinweisen).
5. a) Erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft kann jedoch unter Umständen auch bei Fehlen einer vertraglichen oder deliktischen Haftungsgrundlage haftungsbegründend sein. Das ergibt sich aus einer Verallgemeinerung der Grundsätze über die Haftung aus culpa in contrahendo (SCHNYDER, a.a.O., S. 64 f.; MÜLLHAUPT, a.a.O., S. 111). Wird, wie dies der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. BGE 108 II 419 E. 5 S. 421 f. mit Hinweisen) sowie herrschender Lehre (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1991, Bd. I, S. 176 f. Rz. 981 f.; GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl. 1991, S. 99; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl. 1979, S. 193; BK-KRAMER, allg. Einl. zum OR, N. 139; OR-BUCHER, N. 90 zu Art. 1; kritisch hingegen namentlich MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, 2. Aufl. 1992, S. 85 f. Rz. 146 ff., im Anschluss an TERCIER, La culpa in contrahendo en droit suisse, in Premières journées juridiques yougoslavo-suisses 1984, Bd. 2, S. 236 f.) entspricht,
BGE 120 II 331 S. 336
die culpa in contrahendo als besonderer Haftungstatbestand anerkannt, so darf in wertungsmässig vergleichbaren Fällen der haftpflichtrechtliche Schutz ebenfalls nicht versagt bleiben. Das der Culpa-Haftung zugrundeliegende, bestimmte gegenseitige Treuepflichten der Partner begründende Vertragsverhandlungsverhältnis ist als Erscheinungsform einer allgemeineren Rechtsfigur aufzufassen (BK-KRAMER, a.a.O., N. 142 ff.). Im Konzernverhältnis kann das in die Vertrauens- und Kreditwürdigkeit des Konzerns erweckte Vertrauen ebenso schutzwürdig sein wie dasjenige, das sich die Partner von Vertragsverhandlungen hinsichtlich der Richtigkeit, der Ernsthaftigkeit und der Vollständigkeit ihrer gegenseitigen Erklärungen entgegenbringen. Wenn Erklärungen der Konzern-Muttergesellschaft bei Geschäftspartnern der Tochtergesellschaft in dieser Weise Vertrauen hervorrufen, so entsteht deshalb eine dem Vertragsverhandlungsverhältnis vergleichbare rechtliche Sonderverbindung (vgl. REY, Rechtliche Sonderverbindungen und Rechtsfortbildung, in FS Keller 1989, S. 231 ff.), aus der sich auf Treu und Glauben beruhende Schutz- und Aufklärungspflichten ergeben (SCHNYDER, a.a.O., S. 65). Die Verletzung solcher Pflichten kann Schadenersatzansprüche auslösen.
Die Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen ist allerdings - wie die Haftung aus culpa in contrahendo - an strenge Voraussetzungen zu knüpfen. Denn wie jedermann in Vertragsverhandlungen seine Interessen grundsätzlich selbst wahrzunehmen hat und sich nicht einfach auf deren Berücksichtigung durch den Verhandlungspartner verlassen darf, hat der Geschäftspartner einer Tochtergesellschaft deren Kreditwürdigkeit grundsätzlich selbst zu beurteilen, kann er somit das Bonitätsrisiko nicht einfach generell auf die Muttergesellschaft abwälzen (Grundsatz des "caveat creditor"; SCHNYDER, a.a.O.). Die Muttergesellschaft hat nicht unbesehen für den Erfolg des Tochterunternehmens einzustehen und haftet bei dessen Scheitern den Geschäftspartnern nicht ohne weiteres für allfälligen Schaden, der ihnen aus dem Misserfolg erwächst. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird (vgl. BOSMAN, a.a.O., S. 189), sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird. Eine Haftung entsteht nur, wenn die Muttergesellschaft durch ihr Verhalten bestimmte Erwartungen in ihr Konzernverhalten und ihre Konzernverantwortung erweckt, später aber in treuwidriger Weise enttäuscht. Diesfalls hat die
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Muttergesellschaft für den Schaden einzustehen, den sie durch ihr gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten adäquat kausal verursacht hat. Hingegen führt die Vertrauenshaftung - im Gegensatz zur vertraglichen Garantiehaftung - nicht dazu, dass die Muttergesellschaft gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft mithaften würde (vgl. SCHNYDER, a.a.O.; ALBERS-SCHÖNENBERG, a.a.O., S. 182).
Ob und in welcher Hinsicht der Muttergesellschaft die Erweckung berechtigter Erwartungen entgegengehalten und deren Enttäuschung vorgeworfen werden kann, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles. Daraus ergeben sich Art und Umfang der auf Treu und Glauben beruhenden Verhaltenspflichten, deren Verletzung eine Vertrauenshaftung auslöst. Aufgrund der konkreten Vertrauenslage kann die Muttergesellschaft namentlich die Pflicht treffen, das Tochterunternehmen wirtschaftlich genügend abzusichern, ihm - mit anderen Worten - diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die aus dem Blickwinkel redlicher Geschäftsleute erforderlich sind, um die realistischerweise zu erwartenden Risiken abzudecken. Im weiteren können für die Muttergesellschaft aber auch Aufklärungspflichten entstehen, insbesondere dann, wenn sie sich aus der konzernmässigen Mitverantwortung zurückziehen will. Solche Pflichten kann die Muttergesellschaft etwa verletzen, wenn sie den Geschäftspartnern der Tochtergesellschaft unrichtige Angaben über deren geschäftliche Lage macht oder ihnen existenzbedrohende Entwicklungen in deren Geschäftsverlauf verheimlicht (BOSMAN, a.a.O., S. 191 f.). Die Haftung aus Konzernvertrauen berührt sich hier mit der Haftung aus falschem Rat und mangelhafter Auskunft, die in der neueren Lehre, soweit nicht das Vorliegen eines Beratungsvertrages eine vertragsrechtliche Anknüpfung erlaubt, überwiegend ebenfalls als Anwendungsfall der Vertrauenshaftung aufgefasst wird (MEIER-SCHATZ, Über die privatrechtliche Haftung für Rat und Anlagerat, in Mélanges Paul Piotet 1990, S. 151 ff., insbes. 158 ff.; BK-KRAMER, a.a.O., N. 68 und 147; vgl. auch GUHL/MERZ/KOLLER, a.a.O., S. 99 f.; abweichend KUHN, Die Haftung aus falscher Auskunft und falscher Raterteilung, in SJZ 82/1986, S. 345 ff., insbes. 355 Ziff. 6.3).
b) Die Klägerin konnte und musste als Adressatin der Werbeunterlagen und der Vertragsofferte der IGR nicht wissen, aus welchen organisatorischen Gründen der Swissair-Konzern es vorzog, die neue Dienstleistung im Golftourismus nicht durch eine bestehende Konzerngesellschaft, sondern durch eine selbständige, neu gegründete Tochtergesellschaft anzubieten. Die
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Vorinstanz stellt im angefochtenen Urteil fest, dass das Aktienkapital der IGR lediglich Fr. 200'000.- betrug. Die Klägerin weist in ihrer Berufung glaubwürdig darauf hin, dass sie eine Investition von mehr als Fr. 90'000.- als Mietvorauszahlung für ein 40jähriges Benützungsrecht luxuriöser Hotels bei einer derart kapitalschwachen Gesellschaft nicht getätigt hätte, wenn sie nicht auf deren Zugehörigkeit zum Swissair-Konzern vertraut hätte. Angesichts des Finanzbedarfs von 50 Mio. Franken, den die Beklagte nach den Feststellungen des Handelsgerichts allein für die sogenannte "Pre-Openingphase" evaluiert hat, ist die Unterkapitalisierung der IGR denn auch offensichtlich. Da es sich bei der IGR um eine neu gegründete und offensichtlich unterkapitalisierte Tochtergesellschaft handelte, musste auch der Beklagten klar sein, dass sich deren Geschäftspartner vorab auf die Finanzkraft und den Ruf des Swissair-Konzerns verlassen würden. Unter diesen Umständen gaben die Werbeunterlagen der IGR, deren Inhalt sich die Beklagte als eigene Erklärungen anrechnen lassen muss (E. 3b hievor), vor allem in zwei Richtungen Anlass zu berechtigten Erwartungen:
aa) Die Klägerin durfte einerseits aus der Betonung der Einbindung der IGR in den Swissair-Konzern und insbesondere aus der Aussage, die Swissair stehe hinter der IGR, nach Treu und Glauben die Zusicherung ableiten, dass die Beklagte die IGR mindestens in der Aufbauphase mit ausreichenden Mitteln dotieren werde. Dagegen durfte die Klägerin nicht davon ausgehen, die Beklagte nehme ihr jedes Investitionsrisiko ab. Der Erfolg der IGR hing offensichtlich vor allem davon ab, dass weitere Dritte in das Unternehmen investieren und Mitgliedschaften erwerben würden. Die Klägerin durfte nicht erwarten, im Falle fehlender Drittbeteiligung werde der Ausfall wirtschaftlich durch die Muttergesellschaft ausgeglichen. Das erweckte Vertrauen erstreckte sich vielmehr bloss auf diejenigen Mittelzuflüsse, welche bei realistischer Beteiligungsprognose für das Gelingen des Unternehmens in der Aufbauphase zusätzlich erforderlich waren.
bb) Anderseits durfte die Klägerin aber aufgrund der Werbeunterlagen auch allgemein darauf vertrauen, dass die werbemässig herausgestrichene Einbindung der IGR in den Swissair-Konzern ein zuverlässiges und korrektes Geschäftsgebaren verbürge und dass die Beklagte als Muttergesellschaft für diese Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit einstehe. In diesem Sinne durfte sie namentlich die Erklärung auffassen, dass die Swissair hinter der IGR stehe und dass sich dies von Anfang an auf die Zuverlässigkeit des
BGE 120 II 331 S. 339
Tochterunternehmens auswirke. Die Klägerin durfte deshalb insbesondere auch annehmen, die Beklagte werde dafür sorgen, dass auf Mitteilungen der IGR Verlass sein werde. Sie musste nicht damit rechnen, dass die Beklagte zusehen werde, wie die IGR ihre Geschäftspartner durch unrichtige oder irreführende Angaben über ihren Geschäftserfolg und über die Chancen und Risiken einer Weiterführung der Mitgliedschaften vom rechtzeitigen Abbruch der Geschäftsbeziehung abhalten würde.
c) Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte diese Erwartungen in treuwidriger Weise enttäuscht hat.
aa) Den Feststellungen des Handelsgerichts ist zu entnehmen, dass die Beklagte der IGR ein Aktienkapital von Fr. 200'000.- sowie ein Aktionärsdarlehen von 50 Mio. Franken zur Verfügung gestellt hat. Dass das Unternehmen mit diesen Mitteln aus dem Blickwinkel redlicher Geschäftsleute wirtschaftlich nicht hinreichend abgesichert war, legt die Klägerin nicht dar. Es ist demnach davon auszugehen, dass das Unternehmen nicht zufolge Unterdotierung durch die Beklagte, sondern wegen Ausbleibens erwarteter Drittbeteiligungen gescheitert ist. Dafür aber hat die Beklagte nach dem Gesagten nicht einzustehen (E. b/aa hievor).
bb) Hingegen stellt sich die Frage, ob die Beklagte im Vorfeld der Veräusserung der IGR an die Euroactividade AG für eine korrekte Information der Mitglieder hätte sorgen müssen. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Umstände von Bedeutung:
Im Dezember 1988 versandte die IGR ihren Mitgliedern einen "Newsletter". Dieser enthielt nach den Feststellungen der Vorinstanz eine vollmundige Darstellung der Mitgliederentwicklung - und damit des geschäftlichen Erfolgs des Unternehmens -, indem von einem "überwältigenden Echo aus 58 Ländern" und von "bereits zahlreichen Mitgliedern" die Rede war, während in Tat und Wahrheit die Mitgliederanmeldungen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren und sich daraus für die IGR schon bald geschäftliche Schwierigkeiten ergeben hatten. Der Misserfolg der Mitgliederwerbung wurde der Klägerin auch später verschwiegen, insbesondere im Schreiben vom 26. April 1989, in welchem die IGR die Pläne für einen Zusammenschluss mit der Euroactividade AG bekanntgab. Das Schreiben zielte nicht darauf ab, die IGR-Mitglieder objektiv zu informieren, sondern war darauf angelegt, diese möglichst bei der Stange zu halten. Die wahren Gründe für den Rückzug der Beklagten wurden verschwiegen. Stattdessen wurde auf das erweiterte Leistungsangebot
BGE 120 II 331 S. 340
verwiesen, das der Zusammenschluss der IGR mit der Euroactividade AG ermögliche. Zum Zeitpunkt, als der "Newsletter" und das Schreiben vom 26. April 1989 der Klägerin zugesandt worden sind, war die IGR noch Tochtergesellschaft der Beklagten. Die Beklagte macht nicht geltend, sie hätte von diesen Mitteilungen keine Kenntnis gehabt. Sie muss sich daher zumindest das Wissen darüber anrechnen lassen, was dort gegenüber der Klägerin geäussert und was nicht geäussert worden ist.
Die mit dem geplanten Unternehmenszusammenschluss verknüpfte "Konzeptänderung", wonach an die Stelle der nach einem Punktesystem jährlich "abwohnbaren" Wohnrechte in den IGR-Residenzen ein anderes Leistungsangebot treten sollte, bedingte eine Änderung der Mitglieder-Verträge. Deren Weiterführung bedurfte daher der - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Zustimmung der Mitglieder. Im Schreiben vom 26. April 1989 ist denn auch richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass es in der freien Entscheidung der Mitglieder stehe, ob sie die Verträge mit der IGR "konvertieren", d.h. auf veränderter Grundlage weiterführen wollten. Da den Mitgliedern indessen die geschäftliche Lage der IGR verschwiegen, ja im "Newsletter" vom Dezember 1988 gar unrichtig geschildert und im Schreiben vom 26. April 1989 durch irreführende Angaben über die Gründe des Verkaufs der IGR an die Euroactividade AG verdeckt worden ist, sind ihnen wesentliche Entscheidungsgrundlagen vorenthalten worden.
Aufgrund der konkreten Vertrauenslage wäre insoweit auch die Beklagte als Konzern-Muttergesellschaft verpflichtet gewesen, für eine korrekte Information durch die IGR zu sorgen oder selbst zu informieren (E. a und b/bb hievor). Indem sie dieser Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist, hat sie treuwidrig die Erwartungen enttäuscht, welche die Klägerin aufgrund der Umstände in ihr Konzernverhalten setzen durfte. Die Missachtung der Aufklärungspflicht wiegt umso schwerer, als im Schreiben vom 26. April 1989 hervorgehoben wird, dass die Swissair eine namhafte Minderheitsbeteiligung an der Euroactividade AG erwerben und über ihre Vertretung in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dieser Gesellschaft weiterhin Einfluss auf die IGR nehmen werde. Damit ist erneut in einer Art und Weise an das Vertrauen in den Swissair-Konzern appelliert worden, die geeignet war, den IGR-Mitgliedern eigene Nachforschungen über die IGR und die Euroactividade AG als unnötig erscheinen zu lassen.
BGE 120 II 331 S. 341
6. Hätte die Klägerin die wahre Sachlage gekannt, so hätte sie - wie gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung angenommen werden muss - von der Weiterführung des Vertrages mit der IGR abgesehen und die Rückzahlung ihrer Einlage verlangt. Das Fehlverhalten der Beklagten war deshalb für den Schaden kausal, den die Klägerin dadurch erlitten hat, dass sie weiterhin Vertragspartnerin der IGR geblieben und in deren Konkurs zu Verlust gekommen ist.
BGE: 115 II 474, 117 II 315, 115 II 15, 108 II 419
Artikel: Art. 111 OR, Art. 41 OR, Art. 2 ZGB

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Art. 41
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Vollstreckungsankündigung jetzt anders?
Autor Thema: Vollstreckungsankündigung jetzt anders? (Gelesen 6725 mal)
Re: Vollstreckungsankündigung jetzt anders?
« Antwort #15 am: 20. März 2017, 19:20 »
Huhu @ohmanoman
Der fiktive römische Stadt-Oberschreiber will das Gemeißelte nicht verstehen!
Er spielt auf Zeit und rechnet damit, dass uns der gallische Granit ausgeht.
Tja, da hat er sich geirrt!
Rein fikitv, hole in one, part 3:
Sehr geehrte Hansestadt Bremen,
Werte Senatskanzlei,
vielen Dank für Schreiben vom xx.xx.2017.
Ich weise Sie erneut auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 BremVwVfG hin und betrachte Ihr Schreiben, da ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehen, als eine reines Informationsschreiben zum Fortgang meines Antrages nach § 44 BremVwVfG.
Den auf dem angegriffenen "Bescheid" befindlichen "Rechtsbehelf" hatte ich, so wie auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 des BremVwVfG, zur Kenntnis genommen.
Mir stellt sich allerdings nun die Frage, weshalb Sie meinen Antrag im Original an "RömischRadioBremen" zur "Bearbeitung" weitergeleitet haben. Wurde etwa § 2 Abs. 1 Nr. 2 des BremVwVfG zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt?
Sollte es sich bei Ihrem Schreiben vom xx.xx.2017 um einen Ablehungsbescheid handeln, so bitte ich darum meinen Antrag nunmehr klagefähig zu bescheiden.
Bei der Gelegenheit bitte ich ferner mitzuteilen weshalb mir Akteneinsicht verwehrt wird und aus welchem Grund § 2 Abs. 1 Nr. 2 des BremVwVfG nicht zur Anwendung kommt.
Vorsorglich rüge ich die Verletzung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 BremVwVfG, da wohl offensichtlich das BremVwVfG für "RömischRadioBremen" doch Anwendung findet.
Auch rüge ich die Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch Ihre Senatskanzlei.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass "RömischRadioBremen" staatsfern handelt und nicht zur Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 BremVwVfG degradiert wird.
Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung (§ 1 Abs. 1 BremVwVfG) nehmen die Behörden Bremens wahr und nicht ein Fernseh- / Radiosender der dualen Rundfunkordnung.
Du mutt halten durch Bremen!!!!!
Biss ditt BVerfG entschieden hat.
von der Havel, Oder und Spree!
« Antwort #16 am: 21. März 2017, 21:43 »
Nicht als Frage formulieren, sondern klare Kante zeigen :
Mir stellt sich allerdings nun die Frage, weshalb Sie meinen Antrag im Original an "RömischRadioBremen" zur "Bearbeitung" weitergeleitet haben. Wurde etwa § 2 Abs. 1 Nr. 2 des BremVwVfG zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt.
Besser : Da2 Abs. 1 Nr. 2 des BremVwVfG nicht außer Kraft gesetzt wurde...
Es ist müßig, nach dem Grund zu fragen. Hört sich besser an, wenn man fragt, nach welcher Rechtsgrundlage § 2 Abs. 1 Nr. 2 des BremVwVfG nicht zur Anwendung kommt.
« Antwort #17 am: 21. März 2017, 22:45 »
Ohhjeohje!
Oooh du Profät Di Abolo, habe fast deinen Hinkelstein übersehen, bin durch Roggi drüber gestolpert! Danke Roggi!
Holzschnixtz Ohmanomanix Habenix war bei der fiktiven Rundfunkratsitztung (BRRB), wo auch der fiktive römische Oberstadtschreiber zu gegen war, in welcher Funktion? Fiktive nicht Ahnung! Wenn du jemanden Suchst, findest du ihn beim öffrech Rundfunk!!
Ein Artikel in dem “Weser-Kurier“ vom 17.03.2017 berichtet über die Rundfunkratsitztung. Da ist zu lesen (auch gehört), das (BRRB) noch weitere Klagen am Hals haben könnte. Vier nordwestdeutsche Zeitungsverlage habe der “BehördeRömischRadioBremen" (BRRB) eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, wegen “presseähnlichen“ Online-Angebote. (BRRB) verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag, so die Verlage. Eine weitere Klage droht (BRRB) wegen Frequenzentauschs von “Cosmo“ (früher Funkhaus Europa) und “Bremen Next“. So ist die Reichweite von Cosmo eingeschränkt und Bremen Next ausgeweitet worden. Ein Privatsender erwägt Klage, weil er ein Nachteil für sich seht!
“Rein fiktiv natürlich.
Biss ditt BVerfG entschieden hat.“
Holzschnixtz Ohmanomanix Habenix hofft, welches ihm nicht der bremische Himmel auf dem Kopf fällt!
Gallischen Dank oh du Profät Di Abolo!
« Letzte Änderung: 21. März 2017, 23:12 von DumbTV »
« Antwort #18 am: 02. April 2017, 15:18 »
Oh heimantschnitz und duselwachs, drei mal international schmeckts gut!
Boorrrw, sind die fix!? Und ohne Worte.
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« Antwort #19 am: 02. April 2017, 15:21 »
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« Antwort #20 am: 02. April 2017, 19:50 »
Huhu @ohmanoman! Huhu Bremen! Da bin ick!
Rein fiktiv natürlich, hab ick gehört, von einem gallischen Steinmetz der wieder hörte von ...
Also der "Bitte" der "Widerspruchsbehörde":
BeitraXservice
Im Auftrag von Radio Bremen
Oben rechts Widerspruchsentscheidung
die Klage gegen Radio Bremen
zu richten, kann unmöglich entsprochen werden. Diss jeht ja jar nich!
Selbstverständlich müsste sich die Klage gegen
das Land Bremen
Römisch Honkendonkenman
Thread Antwort 13
richten, dann sind beizuladen § 65 VwGO:
Intendancer
Ditt heisst dann alle Schriftsätze 4-fach.
Mal sehn ob dem fiktiven römischen Honkendongenman langsam die römische Kerze im Hirn angeht.
So Schleife drum, fertisch, fiktiv natürlich:
beiliegende "Widerspruchsentscheidung" des Norddeutschen Rundfunks übersende ich Ihnen in Ablichtung.
In diesem Zusammenhang rüge ich die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben des Bundeslandes Bremen an die Bundesländer Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Mecklenbrug-Vorpommern.
Entgegen der Bitte der "Widerspruchsbehörde" werde ich die Klage gegen Ihre Behörde richten.
Sie haben hiermit Gelegenheit binnen 2 Wochen die "Widerspruchsentscheidung" des NDR aufzuheben.
Es ist mir unbegreiflich, wie ein an Sie gerichteter Widerspruchsvorgang den Weg in andere Bundesländer fand.
Was für ein epochaler römischer WAHN!
Widerspruch beim Land Bremen erhoben, der ging dann an Radio Bremen und der NDR BeitraXservus erließ die Widerspruchsentscheidung!
Ditt iss ja dann:
All in one, hole in 3!
Ey yoo Lupus! Gallisch Golf iss cool man!
« Antwort #21 am: 02. April 2017, 20:23 »
Nix da NDR Hamburg! Die Rolle kommt aus Rostock! Siehe über Empfänger
« Antwort #22 am: 02. April 2017, 21:19 »
Huhu @ Profät:
Zitat von: Profät Di Abolo am 02. April 2017, 19:50
In dem obigen Punkt droht aber ein Denkfehler & damit eine enttäuschte Hoffnung, was das angeht. In hohlen Köpfen mit ihrem luftleeren Raum ist nämlich Sauerstoffmangel die Regel. Insofern kann da auch keine Kerze funktionieren. & täte die es, wäre sie schon im selben Augenblick überflüssig. Dann würden nämlich diese Herrschaften ihren Verstand bzw. ihr Gehirn benutzen (falls vhd., natürlich) :->>.
« Letzte Änderung: 02. April 2017, 21:47 von Besucher »
« Antwort #23 am: 20. September 2017, 11:49 »
Neugierig gefragt:
Wie ist der Aus-/Werdegang des Widerspruchsverfahrens beim Land Bremen im fiktionalen Falle?
« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 01:28 von Bürger »
« Antwort #24 am: 20. September 2017, 13:08 »
Noch nichts bewegendes. Wenn sich was bewegt, gibts Meldung! In echt!
« Antwort #25 am: 28. September 2017, 23:43 »
Wir haben ebenfalls einen Brief an das Rathaus gesandt, aber es scheint als würde man es aussitzen bis das Geld durch illegale Mittel eingezogen wurde. Weitere Reaktionen erhält man nicht. Bremen ist da wohl etwas besonderes!
« Antwort #26 am: 02. Januar 2018, 18:21 »
Eine rein fiktive mir bekannte Person W hat ganz tapfer mit Hilfe des Forums (ich soll einen herzlichen Dank ausrichten!) gegen die Zwangsabgabe gekämpft und nun einen 6-seitigen Widerspruchsbescheid erhalten. Zugestellt in einem normalen Brief übrigens. Die Person W hat entschieden erstmal gegen den Widerspruchsbescheid zu klagen und braucht nun Hilfe des Forums!
Unterschriften im verlinkten Dokument unkenntlich gemacht.
IMG_20180102_0001.pdf (757.82 KB - runtergeladen 61 Mal.)
« Letzte Änderung: 02. Januar 2018, 18:37 von Tiefflieger »
« Antwort #27 am: 25. Januar 2018, 11:38 »
@Tiefflieger: Ist diese Person aus Bremen? Dann könnte sie unseren Runden Tisch heute Abend ab 18:00-20:00 in der Watchbar besuchen.
« Antwort #28 am: 16. Juli 2018, 01:31 »
Querverweis zu einem der Eigenständigkeit wegen ausgelagerten Urteil des OVG Bremen...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28102.0.html
« Antwort #29 am: 22. Oktober 2018, 15:29 »


text:
 Datenschutz – Schön & Gut
Galerie - Carola Tröbner
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| 03.04.2014 21:06 |
Zusammenfassung: Es geht um natürlichen Wasserabfluss von einem höhergelegenen zu einem tiefergelegenen Grundstück. Nachbarschaftsrechtlich ist der Weg zum Amtsgericht gegeben, obgleich die Wassergesetze der Länder öffentliches Recht abbilden. Dem tieferliegende Nachbar stehen Abwehrrechte ggf.Schadensersatz zu.
Nach Abriss des Nachbarhauses (Grenzbebauung) wurde das Grundstücksgefälle verändert. Teilweise lag das Fundament unseres Wohnhauses (kein Keller!) nun unterhalb des Erdreiches des Nachbargrundstücks. Der Nachbar wurde unmittelbar mündlich darauf hingewiesen, dass er hier Abhilfe leisten müsse und das Grundstücksgefälle in den ursprünglichen Zustand zu versetzen sei. Dies wurde leider ignoriert.
Nach einem starken Regenschauer kam es dann, wie es kommen musste und es drang in hohem Maße Wasser in den Wohnraum ein. Um weiteres Eindringen des Regenwassers abzuwehren, grub der Nachbar umgehend einen Graben auf sein Grundstück, um das Ablaufen des Regenwassers, auf die direkt angrenzende Hauptstraße nebst Bürgersteig, zu gewährleisten. Dabei ist es bis heute geblieben, nur dass der entstandene Graben jetzt ein noch tieferes Eindringen von Wasser auf unser Grundstück und Wohnhaus herbeiführt.
In unserem gesamten unteren Wohnraum musste der Holzboden erneuert werden, der Schaden wurde von der Versicherung des Nachbarn getragen.
Da das Grundstücksgefälle jedoch nach wie vor unverändert geblieben ist, haben wir mit sehr hohem finanziellem Aufwand unser Fundament mit Spezialputz verkleiden lassen, um sicherzustellen, dass kein Wasser mehr in unseren Wohnraum eindringen kann.
Heute ist es jedoch so, dass wir zunehmend mehr Feuchtigkeit im Keller des ebenfalls angrenzenden Haupthauses verzeichnen. Zudem hat sich unter dem Granit-Podest des Eingangsbereichs, welcher auch an das Nachbargrundstück grenzt, Schimmel gebildet. Fugen sind ausgeschlagen und mussten wiederum auf unsere Kosten erneuert werden. Die dem Nachbarn gehörende Grenzmauer zwischen unseren beiden Grundstücken, ist durch das eindringende Wasser in einem sehr baufälligen Zustand.
Um hier einen optisch ordentlichen Zustand zu gewährleisten, müsste diese erneut verputzt und gestrichen werden.
Im Winter des letzten Jahres habe ich den Nachbarn per Einschreiben auf die erneuten Schäden an unserem Haus, die aufgrund des weiterhin eindringenden Oberflächenwassers, aufgrund der unsachgemäßen Veränderung des Grundstückgefälles und des zusätzlichen Grabens zurückzuführen sei, hingewiesen.
In diesem Zusammenhang habe ich ihn zu einer gemeinsamen Begehung und zur Behebung der bestehenden Problematik aufgefordert.
Da seinerseits erneut mit keiner Reaktion zu rechnen ist, würde ich gerne wissen, wie ich weiter verfahren soll. Ohne rechtlich fundierten Hintergrund ist hier auf keine zufriedenstellende Lösung zu hoffen.
Vielen Dank für Ihren Dank im Voraus!
Wasser fließt natürlicherweise immer bergab. Das hat erhebliche Bedeutung für das Nachbarrecht. Hinzu kommt die Bebauung eines Grundstücks dahingehend, dass Baulichkeitswasser (Trauf- und Abwasser) in erheblicher Menge anfällt. Das kann den nachbarlichen Frieden empfindlich stören, insofern sind Sie nicht allein.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (nachfolgend BGB) enthält außer den Bestimmungen der §§ 823, 906, 1004 BGB keine spezifischen Vorschriften über die privatwasserrechtlichen Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn.
Es lässt sich nur allgemein sagen, dass der dem Geländeniveau folgende natürliche Wasserzufluss, sofern naturgesetzlichen Gegebenheiten folgend, keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB begründet.
Allenfalls könnte Ihr Nachbar als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB gelten, wenn er durch Veränderung der Tektonik diese Störung verursacht hat. Die Beweislast liegt zunächst bei Ihnen.
Der Beweis sollte Ihnen aber gelingen, wobei ein Anscheinsbeweis nach Lage der Tektonik wiederum dem Störer den Gegenbeweis anlasten kann.
Die künstlich provozierte Zuführung von Baulichkeitswasser nach diesen genannte Bestimmungen des BGB ist eine sog. Grobimmission, die von Ihnen als Nachbarn nach § 906 Abs. 1 BGB nicht geduldet werden muss und einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB auslöst. Sogar ein Mieter hätte nach § 862 Abs. 1 BGB das gleiche Recht.
Hinzu kommen landesrechtliche Lösungen nach dem spezifischen Nachbarrecht. Allerdings differenzieren die Bundesländer. Das für Sie wohl zuständige Land Rheinland-Pfalz hat sich für
die sog. Trennungslösung entschieden: Die Regelungen über Baulichkeitswasser findet sich in den Nachbarrechtsgesetzen, wohingegen die Vorschriften über den Wildwasserabfluss in den Landeswassergesetzen enthalten sind Obwohl somit die Frage, wie sich ein Grundeigentümer hinsichtlich des nicht von einem Gebäude abgeleiteten frei zufließenden Niederschlags- und Quellwassers aus einem Nachbargrundstück zu verhalten hat, in Landesgesetzen geregelt ist, die dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind, handelt es sich bei den einschlägigen Vorschriften der Landeswassergesetze gleichwohl um nachbarrechtliche und damit zivilrechtliche Regelungen.
Für Klagen sind deshalb im Streitfall nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig.
Es ist also in Ihrem Fall zu klären, ob das Wasser von dem Gebäude des Nachbarn abließt oder dem natürlichen Fluss aus dem Nachbargrundstück. Insofern tendiere ich nach Ihren Angaben dazu, dass grundsätzlich in Ihrem Fall das Amtsgericht zuständig ist.
Nachfolgend finden Sie das Wassergesetz für das Land Rh.-Pfalz vom 22.01.2004.
Sofern das Abwasser umgeleitet über eine öffentliche Straße auf Ihr Grundstück fließt, regelt § 53 LWG eine Beseitigungspflicht des Trägers der Verkehrsanlage, nach Absatz 3 kann diese Pflicht abgeleitet, also übertragen werden.
Ihren Angaben nach habe ich Zweifel, ob der Nachbar mit seiner „Grabenziehung" rechtmäßig gehandelt hat. Er bedurfte zwar keiner Genehmigung nach § 76 LWG. Wohl aber greift § 82 LWG, wonach Ihr Nachbar nach Absatz 1 Nr. 2 den „natürlichen Zu- oder Abfluss wild abfließenden Wassers von den höherliegenden Grundstück nicht so verändern durfte, dass ein Nachteil für Ihr Grundstück entstanden ist.
Weisen Sie Ihren Nachbarn auf diesen zu vermutenden Rechtsverstoß hin. Zusammen mit den o.g. Abwehrrechten nach dem BGB steht Ihnen – vorausgesetzt, Ihre Angaben auf der Tatsachenebene treffen zu und sind beweisbar – ein Anspruch auf Beseitigung der Störung und – was gesondert zu prüfen wäre – bei Verschulden auch ein Schadensersatz zu.
Nachfrage vom Fragesteller	03.04.2014 | 23:44
Vielen Dank zunächst für Ihre verständliche Antwort. Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass es sich in unserem Fall um die Nahbarschaft zu einem gewerblichen Betrieb handelt. Wäre in diesem Fall auch die Zuständigkeit eines Amtsgerichtes gegeben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2014 | 10:14
Ja, bis zu einem Streitwert von € 5.000,-- darüber das Landgericht.
Bewertung des Fragestellers 06.04.2014 | 21:10
"Eine nützliche Plattform um zeitnah seinen rechtlichen Stand zu hinterfragen. Mir hat die ausführliche Antwort des Anwaltes sehr weiter geholfen. Mit diesen Informationen weiß ich nun weiter vorzugehen. Danke dafür!"
FRAGESTELLER 06.04.2014 4,8/5,0


i4a - Das Board - Job in Gefahr
i4a - Das Board › Ausländerrecht › Aufenthalt wegen Arbeit, Studium, Aupair, Sprachkurs u.ä. › Job in Gefahr
(Moderatoren: schweitzer, C_Devil, i4a-team, reinhard, Daddy)
Job in Gefahr (Gelesen: 1.054 mal)
Job in Gefahr
21.09.2019 um 11:40:39
ich als türkischer Staatsbürger arbeite seit ca. anderthalb Jahren in einer Firma mit AE 18.4.1. Ich befinde mich jetzt in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis.
Mein neuer Chef hat mir neulich angekündigt, dass er mit mir keine Zusammenarbeit denkt, und ich verliere bald meinen Posten.
Ich habe zwar noch ca. 2 Jahre vor Ablauf meiner jetzigen AE mit einem Vermerk (die AE erlischt bei Beendigung der Beschäftigung).
Einige Frage an euch, falls ich meinen Job verliere.
1. Darf ich von hier aus ein Visum oder AE als Arbeitsuchende beantragen, oder könnte es für mich eine andere geltende Recht und/oder AE geben?
2. Ob ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe?
(Nach der Beendigung der Beschäftigung verliere ich auch meine AE. Ich kann nicht im Arbeitsmarkt vermittelt werden, oder?)
Vorgeschichte: ca. 8 Jahre Studium + Arbeitsuche in Deutschland dann zurück ins Heimatland kam ca. vor 2 Jahren als Jobsuchende-Visum nach Deutschland zurück. Und arbeite seit eineinhalb Jahren hier.
Re: Job in Gefahr
Antwort #1 - 21.09.2019 um 20:16:36
bulut schrieb am 21.09.2019 um 11:40:39:
Darf ich von hier aus ein Visum oder AE als Arbeitsuchende beantragen, oder könnte es für mich eine andere geltende Recht und/oder AE geben.
Visa kann man nur bei den Vertretungen im Ausland beantragen. Ob oder inwieweit eine Erlaubnis zur Beschäftigung in einer anderen Firma möglich sein könnte, sollte man mit der ABH besprechen.
Ob ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe? (Nach der Beendigung der Beschäftigung verliere ich auch meine AE. Ich kann nicht im Arbeitsmarkt vermittelt werden, oder?)
Das wird wohl davon abhängen, ob Du bereits einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld erworben hast?
Antwort #2 - 22.09.2019 um 17:54:53
Saxonicus schrieb am 21.09.2019 um 20:16:36:
Wie beschrieben, ich arbeite seit eineinhalb Jahren in der Firma (eine Vollzeitbeschäftigung). Ich glaube, dass ich bereits einen Anspruch auf ALG-1 habe.
aber ich verstehe immer noch nicht;
mit der Beendigung der Beschäftigung verliere ich meine jetzige AE. Bedeutet es, dass ich zur Vermittlung im Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe?
Ich nehme an; wer nicht vermittelt werden darf, kriege auch kein Geld. Ist das richtig?
Im Forum konnte ich leider kein konkretes Beispiel über diesbezügliches Thema finden.
Antwort #3 - 22.09.2019 um 18:41:20
[quote author=44534A53524F55260 link=1569058839/2#2 date=1569167693]Wie beschrieben, ich arbeite seit eineinhalb Jahren in der Firma (eine Vollzeitbeschäftigung). I
"Wer hat Anspruch auf ALG 1?
Wenn Sie arbeitslos sind, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Voraussetzung ist, dass Sie sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet haben und innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate lang versicherungspflichtig gearbeitet haben (§§ 136 SGB III, 137 SGB III)."
Antwort #4 - 22.09.2019 um 23:28:21
bulut schrieb am 22.09.2019 um 17:54:53:
Bei/nach zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung in DE würde die Auflage "nur bei diesem Arbeitgeber" ohnehin automatisch entfallen.
Insofern wäre es nützlich, wenn
1. Du Deinen Arbeitgeber dazu überreden könntest, Dich noch soo lange zu behalten, bis Du die zwei Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung voll hast oder
2. DU bei der ABH zu beantragst, daß die Auflage "nur bei diesem Arbeitgeber" schon jetzt gestrichen wird oder
3. DU Dir schon jetzt einen neuen Job suchst und bei der ABH eine Änderung der Auflage (Arbeitgeber) beantragst.
Antwort #5 - 23.09.2019 um 12:21:20
Falls Du den Job ohne diese beschriebenen Vorbereitungen verlierst, erlischt die Aufenthaltserlaubnis. Dann musst Du Deutschland verlassen, stehst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und hast keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (weder ALG-I noch ALG-II).
Du musst also auf jeden Fall mit der Ausländerbehörde sprechen, um nicht nur die Bildung an den Arbeitgeber streichen zu lassen, sondern auch das "Erlöschen".
Falls Du die Arbeit verlierst, gilt die AE während der Kündigungsfrist weiter. Du kannst dann über eine "Fiktionsbescheinigung" mit der Ausländerbehörde sprechen, die Dir die Suche nach neuer Arbeit erlaubt. Das wäre aber die unsicherste Variante, alle anderen im vorigen Beitrag sind besser, wenn sie gelingen.
Bayraqiano
Computer sagt nein..
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Antwort #6 - 24.09.2019 um 14:15:24
Eine AE zur Arbeitssuche für sechs Monate ist möglich, § 18c Abs. 3 AufenthG. Ich würde dir dazu raten, jetzt schriftlich die Streichung der Auflage zu beantragen, wonach die AE mit Beendigung der Tätigkeit erlischt. Diese ist m.E. rechtswidrig erfolgt.
Außerdem fällst du als Türke unter dem ARB 1/80, Art. 6 Spiegelstrich 1 ARB scheint bei dir erfüllt. Du solltest einen Antrag auf eine AE § 4 Abs. 5 AufenthG stellen.
Politisch Verfolgten wird im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems Schutz gewährt.
— Art. 16a GG nach Hailbronner, ZAR 2009, 369 (376)
Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum gehören.
Antwort #7 - 24.09.2019 um 17:52:17
Bayraqiano schrieb am 24.09.2019 um 14:15:24:
Eine AE zur Arbeitssuche für sechs Monate ist möglich, § 18c Abs. 3 AufenthG.
Vorgeschichte: ca. 8 Jahre Studium + Arbeitsuche in Deutschland
Bisher ist aber gar nicht bekannt bzw. hat er nicht gesagt, ob er über einen deutschen oder vergleichbaren ausländischen Hochschul
verfügt, der unter § 18c Abs. 3 AufenthG vorausgesetzt wird.
Ja, das ^^^ ist der beste Gedanke , den ich dazu gelesen habe.
Danke, daß es Bayraqiano gibt, die immer die Kontrolle und Übersicht behält.
« Zuletzt geändert: 24.09.2019 um 18:06:23 von HeFi »
Antwort #8 - 24.09.2019 um 18:54:06
vor allem danke ich euch. Ich habe super Tipps von euch erhalten.
Ja stimmt, es wäre auch besser, wenn ich noch einige Angaben mache.
1. Ich besitze einen deutschen Hochschulabschluss.
2. Ich bin mehr als 6 Monate nicht in Deutschland gewesen. Also es handelt sich um eine Unterbrechung. Studium+ Arbeitsuche  Türkei (Unterbrechung mehr als 1 Jahr)  Jobsuchende-Visum + Arbeit (AE 18.4.1)
3. ARB 1/80, Art. 6 Spiegelstrich 1, das ist mir eigentlich bekannt. Aber was bringt mir, da ich in der Firma unter 2 Jahren arbeite? Ich weiß nur, falls ich mind. 3 Jahre (lieber 4 Jahre) in der Firma vollenden könnte, dann habe ich eventuell eine Chance eine weitere Stelle zu suchen.
4. Ich hatte auch im Forum gelesen, Arbeitgeberbindung kann man streichen lassen, nachdem man 2 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat. Ich bin aber nicht soweit, Ich bräuchte dafür mehr als 6 Monate, oder? Ich habe zwar als Student versicherungspflichtig gearbeitet. Ich weiß aber nicht, ob ich meine Arbeitstage von Studienzeit anrechnen lasse. Falls ja, es muss natürlich die Unterbrechung berücksichtigt werden. Deswegen möchte ich mich fragen, ob ich die Arbeitgeberbindung und Erlöschen unter diesem Bedingungen streicheln lassen kann?
Antwort #9 - 24.09.2019 um 19:00:48
bulut schrieb am 24.09.2019 um 18:54:06:
Deswegen möchte ich mich fragen, ob ich die Arbeitgeberbindung und Erlöschen unter diesem Bedingungen streicheln lassen kann?
Ein Versuch macht kluch.
Das sollest Du aber nicht DICH, sondern die Ausländerbehörde fragen.
Antwort #10 - 24.09.2019 um 21:01:35
HeFi schrieb am 24.09.2019 um 17:52:17:
Die Arbeitgeberbindung wirst du nicht vor den zwei Jahren los, deine Zeiten vor der Ausreise werden insofern nicht berücksichtigt. Gegen die Auflage, wonach die AE bei Beendigung erlischt, solltest du jetzt vorgehen (hier spielt das ARB schon eine Rolle, sollte die ABH nach einer eventuellen Kündigung sofort auf eine Ausreise bestehen). Ansonsten hättest du eben nach § 18c III AufenthG einfach weitere sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche.
Antwort #11 - 24.09.2019 um 21:57:06
Bayraqiano schrieb am 24.09.2019 um 21:01:35:
Gegen die Auflage, wonach die AE bei Beendigung erlischt, solltest du jetzt vorgehen (hier spielt das ARB schon eine Rolle, sollte die ABH nach einer eventuellen Kündigung sofort auf eine Ausreise bestehen).
ich weiß nicht, ob ich alles richig verstanden habe:
Arbeitgeberbindung streichen lassen, vor 2 Jahren geht nicht.
gegen "AE erlischt bei Beendigung der Beschäftigung" entfernen lassen, nur möglich, wenn ich einen Antrag auf eine AE § 4 Abs. 5 AufenthG stelle?
Du hattest mir in einem anderen Thema geschrieben:
"§ 18b AufenthG : Nach zwei Jahren im Besitz der AE § 18 Abs. 4 AufenthG." Also wenn ich bis dahin arbeite, brauche ich nicht mehr die Arbeitgeberbindung und Erlöschen streichen lassen, sondern direkt NE beantragen. Also Unterbreuchung spielt keine Rolle mehr?
Antwort #12 - 24.09.2019 um 22:25:31
bulut schrieb am 24.09.2019 um 21:57:06:
Nein, das sind zwei verschiedene Sachen und zwei verschiedene Anträge.
Also wenn ich bis dahin arbeite, brauche ich nicht mehr die Arbeitgeberbindung und Erlöschen streichen lassen, sondern direkt NE beantragen. Also Unterbreuchung spielt keine Rolle mehr?
Wenn du es schaffst, deinen Job so lange zu behalten, bis die NE erteilt worden ist, ja.
Antwort #13 - 02.05.2020 um 11:28:07
ein kleines update über mich;
ich behalte meinen Job immer noch und habe die Aufenthaltserlaubnis nach 18.4.1. (also nichts weiter unternommen, meine Aufenthaltserlaubnis wechseln zu lassen).
in 3 Wochen werden die zwei Jahre (Besitzt der AE nach §18.4.1) verstreichen.
Deswegen möchte ich bald die Niederlassungserlaubnis (nach §18c? nicht 100% sicher früher war §18b) beantragen.
Vorab bräuchte ich aber wieder eure Ratschläge;
falls ich mich nicht irre, wurde das Ausländergesetz ab 01.03.20 abgeändert.
1. Es gibt keinen Paragraph mehr unter §18b (Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte) und für mich jetzt AE 18c relevant, oder?
2. Aus der Gesetzänderung werde ich irgendwie eine neue Vor- oder Nachteile ziehen können, oder gibt es keinen großen Unterscheid außer des Wechsels der Nummer des Paragraphs (von §18b auf §18c)?
3. Bayraqiano schrieb: „Wenn du es schaffst, deinen Job so lange zu behalten, bis die NE erteilt worden ist“.
dann würde ich die Frage aufwerfen;
muss ich wieder am Ende bzw. nach der Bearbeitung meines Antrages was nachreichen bzw. beweisen, dass ich immer noch den Arbeitsplatz behalte?
Bis jetzt habe ich meine Unterlage immer am Anfang bei der Antragstellung (wie §18.4.1) abgegeben und oder fehlende Unterlage nachgereicht, dies ist wieder bei der Antragstellung stattgefunden.
4. Wie lange dauert es durchschnittlich die Bearbeitung eines Antrages zum Erwerben der NE?
5. HeFi schrieb: Bei/nach zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung in DE würde die Auflage "nur bei diesem Arbeitgeber" ohnehin automatisch entfallen.
Falls mein Antrag zum Erwerben der NE nach §18c abgelehnt werden sollte, würde ich gern die Arbeitgeberbindung strichen lassen. Brauche ich wieder dazu einen extra Antrag zu stellen?
Ich freue mich auf eure Antworten bzw. Meinungen. Danke im Voraus.
Antwort #14 - 04.05.2020 um 11:37:54
1. Ja 18b alt = 18c neu. Insofern keine Veränderungen.
2. Somit nein.
3. Solange du nicht den eAT in den Händen hältst (=Bekanntgabe und Wirksamkeit) musst du auf entsprechende Nachfragen der ABH wahrheitsgemäß antworten. Für den Verlust des Arbeitsplatzes haben sowohl du (§ 82 Abs. 6 Satz 1 AufenthG) und dein Arbeitgeber (§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) eine Mitteilungspflicht an die ABH. Das Unterlassen einer solchen Meldung ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 98 Abs. 2 Nr. 5 bzw. Abs. 2a Nr. 2 AufenthG). Im Übrigen sind Falschangaben eine Straftat.
4. ABH fragen, kann in der Situation dauern.
5. Ein Antrag schadet nicht.
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REVOSax - VO Anpassung Schulordnungen an Bildungsempfehlung
zur Anpassung von Schulordnungen an die neuen Regelungen über die Bildungsempfehlung
des § 34 Absatz 3 und 4 Satz 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), der durch das Gesetz vom 1. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 18) neu gefasst worden ist,
des § 7 Absatz 6 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298) und
des § 62 Absatz 1 und 3 Nummer 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298)
Die Schulordnung Grundschulen vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 312), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Im ersten Schulhalbjahr der Klassenstufe 3 bietet die Schule allen Eltern eine Bildungsberatung an, insbesondere zu den Kriterien und zum Verfahren für die Erteilung der Bildungsempfehlung sowie zu den Bildungsangeboten und Leistungsanforderungen der Mittelschulen, der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen. Dabei ist auch über die Möglichkeiten zu informieren, zwischen den Schularten zu wechseln. Nach Erörterung in der Klassenkonferenz führt der Klassenlehrer zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres mit den Eltern ein Beratungsgespräch zum Entwicklungsstand und zur weiteren Schullaufbahn des Schülers; dabei können Bildungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Beratung nach Satz 1 kann vom zweiten Schulhalbjahr der Klassenstufe 3 bis spätestens Ende November der Klassenstufe 4 vertieft werden.“
(1) Zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres der Klassenstufe 4 erteilt die Klassenkonferenz der Klassenstufe 4 eine Bildungsempfehlung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 3 oder 4 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen. Hierfür ist ein Vordruck zu verwenden, der dem vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Muster entspricht.
(3) Für Schüler der Vorbereitungsklassen oder Vorbereitungsgruppen wird eine Bildungsempfehlung nach Absatz 1 mit der Maßgabe erteilt, dass diese unter Berücksichtigung der im Herkunftsland erbrachten Leistungen, des Lern- und Arbeitsverhaltens sowie der sprachlichen Fähigkeiten in der deutschen Sprache durch den Betreuungslehrer erteilt wird. An die Stelle der Noten gemäß § 34 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen treten die Noten des von den Eltern vorzulegenden letzten Zeugnisses aus dem Herkunftsland. Die Note im Fach Deutsch wird durch die Note in der jeweiligen Muttersprache ersetzt. Wurde das Fach Sachunterricht im Herkunftsland nicht unterrichtet, tritt an dessen Stelle ein vergleichbares Fach mit gesellschaftswissenschaftlichem und naturwissenschaftlichem Bezug.“
Änderung der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung
Die Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Leistungserhebung, Beratungsgespräch“.
Ersetzungsregelungen“.
§ 3 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
das zuletzt erstellte Jahreszeugnis und die zuletzt erteilte Halbjahresinformation der zuvor besuchten Schule;“.
In Nummer 3 werden die Wörter „für das Gymnasium oder ein Nachweis über das Bestehen der Eignungsprüfung gemäß § 7“ durch die Wörter „nach § 34 Absatz 1 Satz 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen und § 21 der Schulordnung Grundschulen vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 312), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 87) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
Die §§ 6 bis 8 werden wie folgt gefasst:
der Durchschnitt der Noten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch 2,0 oder besser ist, keines dieser Fächer mit der Note ,ausreichend’ oder schlechter benotet wurde und der Durchschnitt der Noten in allen anderen Fächern besser als 2,5 ist und
(4) An sorbischen Schulen gemäß § 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet gelten die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass das Fach Deutsch durch das Fach Sorbisch ersetzt werden kann; die Entscheidung trifft die Schulkonferenz.
(6) Wechseln Schüler nach Abschluss der Klassenstufe 10 der Mittelschule an das Gymnasium ohne Nachweis der durchgehenden Belegung einer zweiten Fremdsprache ab der Klassenstufe 6, werden sie durch die Sächsische Bildungsagentur besonderen Klassen der Klassenstufe 10 an Gymnasien zugewiesen, an denen der Unterricht in der zweiten Fremdsprache in einem Umfang von 6 Wochenstunden aufgenommen wird. Für diese Schüler entfällt abweichend von § 16 Absatz 2 Satz 1 in der Klassenstufe 10 die Verpflichtung zur Teilnahme am Profilunterricht.
(6) Bei der Anmeldung am Gymnasium vereinbart dessen Schulleiter oder ein vom Schulleiter beauftragter Lehrer mit den Eltern schriftlich einen Termin für ein Beratungsgespräch nach § 34 Absatz 2 Satz 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen. In der schriftlichen Vereinbarung zu dem Gespräch ist auf die Folgen eines Nichterscheinens hinzuweisen. Seitens des Schulleiters oder durch den oder die vom Schulleiter bestimmten Lehrer des Gymnasiums wird im Ergebnis des Beratungsgespräches eine Empfehlung zur Fortsetzung der Ausbildung an einer Mittelschule oder einem Gymnasium erteilt. Das Ergebnis des Beratungsgespräches wird schriftlich dokumentiert.
(3) Schüler, die eine Vorbereitungsklasse oder Vorbereitungsgruppe gemäß § 13 Absatz 3 der Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen vom 11. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 277, 365), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 87, 92) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besucht haben, können in ein Gymnasium wechseln, wenn sie im Herkunftsland bereits eine dem Gymnasium gleichwertige Schule besucht haben oder der Betreuungslehrer auf Antrag der Eltern den Besuch des Gymnasiums unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem Herkunftsland und des bisher in der Mittelschule gezeigten Lern- und Arbeitsverhaltens empfiehlt. Über den Wechsel entscheidet die Sächsische Bildungsagentur.“
In § 10 werden die Wörter „die die zugelassene Höchstzahl von Wiederholungen gemäß § 32 Abs. 2 überschreiten“ durch die Wörter „deren Verbleib am Gymnasium nach § 34 Absatz 4 Satz 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen nicht möglich ist“ ersetzt.
§ 12 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für Schüler, bei denen aufgrund des Leistungsbildes sowie des bisherigen Lern- und Arbeitsverhaltens eine weitere erfolgreiche Schullaufbahn am Gymnasium nicht zu erwarten ist, spricht die Klassenkonferenz im zweiten Schulhalbjahr der Klassenstufe 6 eine Schullaufbahnempfehlung aus. Auf der Grundlage der Empfehlung führen der Klassenlehrer und gegebenenfalls ein Fachlehrer mit den Eltern ein Gespräch zur weiteren Schullaufbahn. In dem Gespräch wird den Eltern die Schullaufbahnempfehlung für ihr Kind bekannt gegeben.“
In Absatz 1 werden die Wörter „am Gymnasium bleiben“ durch die Wörter „nicht gemäß § 34 Absatz 4 Satz 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen das Gymnasium verlassen müssen“ ersetzt.
Die Absätze 3 bis 9 werden die Absätze 2 bis 8.
In Satz 1 werden nach dem Wort „legt“ die Wörter „mit Genehmigung der Sächsischen Bildungsagentur“ eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „zu § 2 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung – SchulnetzVO) vom 2. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 672), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 685, 686)“ durch die Wörter „der Schulnetzplanungsverordnung vom 2. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 672), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 685) geändert worden ist“ ersetzt.
„Zweites Leistungskursfach fortgeführte Fremdsprache kann Englisch, Französisch, Italienisch, Latein, Polnisch, Russisch, Spanisch oder Tschechisch sein.“
In Satz 1 werden nach dem Wort „Chemie“ die Wörter „oder Biologie“ eingefügt.
„Wird ein Leistungskurs im Fach Geschichte eingerichtet, kann die Genehmigung des Leistungskurses im Fach Kunst auch zusätzlich erfolgen. Wird ein Leistungskurs im Fach Physik eingerichtet, kann die Genehmigung des Leistungskurses in den Fächern Chemie und Biologie auch zusätzlich erfolgen.“
„(1) In folgenden Fächern sind Grundkurse zu belegen:
Die Belegung einer weiteren fortgeführten Fremdsprache entfällt im Fall der Belegung der in der Klassenstufe 10 begonnenen Fremdsprache. Ein Anspruch des Schülers oder der Eltern auf ein bestimmtes Kursangebot besteht nicht.“
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Belegung“ die Wörter „für ein Grundkursfach in“ eingefügt und die Wörter „nach Absatz 1 Nr. 5“ werden gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 18 Abs. 1 Satz 1 SchulG“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“ und die Angabe „Absatz 1 Nr. 12“ wird durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 7“ ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 4“ durch die Wörter „der Belegung eines Grundkursfaches in einer fortgeführten oder der in der Klassenstufe 10 begonnenen Fremdsprache“ ersetzt.
„(5) Für Schüler mit Migrationshintergrund, die Unterricht in der Herkunftssprache bis zur Klassenstufe 10 gemäß § 17 Absatz 6 besucht haben oder die eine Feststellungsprüfung gemäß § 17 Absatz 7 abgelegt und keine zweite Fremdsprache in Klassenstufe 10 belegt haben, kann die Belegung für das Grundkursfach weitere fortgeführte Fremdsprache entfallen.“
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „gemäß Absatz 1 Nr. 5“ durch die Wörter „in einer weiteren fortgeführten Fremdsprache“ ersetzt.
In Absatz 2 Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „oder ergänzt“ gestrichen.
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft“ die Wörter „oder Geographie“ eingefügt.
Nummer 3 wird Nummer 2 und nach dem Wort „Biologie,“ werden die Wörter „Chemie oder Physik,“ sowie nach dem Wort „Bezug“ werden die Wörter „oder Informatik“ eingefügt.
„Die Belegung für das Grundkursfach Biologie, Chemie oder Physik kann nur dann entfallen, wenn
mindestens zwei der Fächer Biologie, Chemie oder Physik in der Jahrgangsstufe 12 fortgesetzt werden; dies gilt auch für den Fall, wenn das Grundkursfach Biologie, Chemie oder Physik durch das Grundkursfach Informatik oder einen fächerverbindenden Grundkurs mit überwiegend naturwissenschaftlichem Bezug ersetzt wurde.“
In Satz 1 wird die Angabe „gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 5“ durch die Wörter „in einer weiteren fortgeführten Fremdsprache“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4“ durch die Wörter „in einer fortgeführten oder der in der Klassenstufe 10 begonnenen Fremdsprache“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Musik“ das Komma und das Wort „Biologie“ gestrichen.
In Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3 Buchstabe c werden jeweils die Wörter „oder Chemie“ durch ein Komma und die Wörter „Chemie oder Biologie“ ersetzt.
In Nummer 4 Buchstabe c werden die Wörter „Fremdsprache, Physik oder Chemie“ durch die Wörter „Fremdsprache, Geschichte, Physik, Chemie oder Biologie“ ersetzt.
In Nummer 5 Buchstabe c Halbsatz 2 werden die Wörter „oder Chemie“ durch ein Komma und die Wörter „Chemie oder Biologie“ ersetzt.
„(1) In der vertieften Ausbildung sind abweichend von § 40 Absatz 1 in folgenden Fächern Grundkurse zu belegen:
für Grundkurse, die zum überwiegenden Teil in englischer, tschechischer oder polnischer Sprache als Arbeitssprache unterrichtet werden, kann der Schulleiter die Anzahl der Wochenstunden abweichend von § 41 Absatz 5 Satz 4 um insgesamt bis zu 2 Wochenstunden erhöhen.“
Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Zweites Leistungskursfach ist Französisch, Latein, Russisch, Spanisch, Biologie, Physik, Chemie oder Geschichte. Drittes Leistungskursfach ist Griechisch, Französisch, Latein, Russisch, Spanisch, Geographie, Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft, Biologie, Physik oder Chemie. Wird eine fortgeführte Fremdsprache als zweites Leistungskursfach und eine weitere fortgeführte Fremdsprache als drittes Leistungskursfach belegt, muss eine der Fremdsprachen Latein oder Griechisch sein. Schüler des Bildungsganges International Baccalaureate Diploma Programme belegen an Stelle des dritten Leistungskursfaches zusätzlich zu den in Absatz 4 genannten Grundkursfächern ein in Satz 3 genanntes Fach als Grundkursfach.“
zwei der Fächer Physik, Chemie oder Biologie,“.
Die Nummern 10 und 11 werden die Nummern 9 und 10.
„(5) Ein Fach kann nur entweder als Leistungskurs oder als Grundkurs belegt werden. Bei Wahl einer fortgeführten Fremdsprache als zweites und einer weiteren fortgeführten Fremdsprache als drittes Leistungskursfach entfällt die Belegung für die Grundkursfächer Englisch und eine weitere fortgeführte Fremdsprache. Bei Wahl der Fächer Physik, Chemie oder Biologie als zweites und als drittes Leistungskursfach entfällt die Belegung für die Grundkursfächer Physik, Chemie und Biologie. Bei Wahl des Faches Geschichte als zweites Leistungskursfach und des Faches Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft oder Geographie als drittes Leistungskursfach entfällt die Belegung für die Grundkursfächer Geschichte, Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft und Geographie.“
In Satz 1 werden die Wörter „fortgeführte Fremdsprache“ durch die Wörter „weitere fortgeführte Fremdsprache gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 5“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 41 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 41 Absatz 3“ und die Wörter „das Grundkursfach“ werden durch die Wörter „dieses Grundkursfach“ ersetzt.
„(2) In den Block I werden die Ergebnisse der einzelnen Kurshalbjahre wie folgt eingebracht:
In die Summe aller eingebrachten Kurshalbjahresergebnisse gehen die Kurshalbjahresergebnisse der Leistungskursfächer je doppelt und die der Grundkursfächer je einfach ein. Bei der Anzahl der Kurshalbjahresergebnisse zählen die der Leistungskursfächer doppelt. Ein nicht ganzzahliges Ergebnis wird gerundet, wobei ab n,5 stets aufgerundet wird.“
In Satz 2 werden nach dem Wort „Kurshalbjahresergebnis“ die Wörter „eines belegten Kurses“ eingefügt.
„Es dürfen höchstens acht der einzubringenden Kurshalbjahresergebnisse unter 5 Punkten liegen, davon höchstens vier aus Leistungskursen.“
In § 49 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Geographie,“ die Wörter „Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft,“ eingefügt.
In § 52 Absatz 5 und § 53 Absatz 3 wird jeweils die Angabe „gemäß § 20 Abs. 5 VwVfG“ durch die Wörter „gemäß § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ersetzt.
Für Schüler öffentlicher Schulen und anerkannter Ersatzschulen, die vor dem Schuljahr 2017/2018 in die Jahrgangsstufe 11 eingetreten sind und diese nicht wiederholen, gilt mit Ausnahme des § 46 Absatz 2 und 3 die Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 411) geändert worden ist, in der am 1. Februar 2017 geltenden Fassung, fort. Wenn ein Schüler nach Satz 1 die beiden Fächer Geographie und Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft nach § 41 Absatz 3 Nummer 1 und 2 in der am 1. Februar 2017 geltenden Fassung ersetzt hat, gilt § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e mit der Maßgabe, dass zwei Kurshalbjahre in einem der diese Fächer ersetzenden Fächer einzubringen sind. Auf Antrag eines Schülers nach Satz 1 findet § 46 Absatz 2 und 3 in der am 1. Februar 2017 geltenden Fassung Anwendung.“
Die Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen vom 11. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 277, 365), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Juni 2016 (SächsGVBl. S. 257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 10 (weggefallen)“.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Schullaufbahn,“ die Wörter „dem voraussichtlich zu besuchenden Bildungsgang,“ eingefügt.
„Dazu können der Beratungslehrer oder der Betreuungslehrer und weitere Lehrer hinzugezogen werden.“
„(3) Für Schüler der Klassenstufen 5 und 6, die im nachfolgenden Schuljahr an ein Gymnasium wechseln wollen und die bereits in der Halbjahresinformation die Voraussetzungen erfüllen, die in § 6 Absatz 2 Satz 2 der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 87) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind, wird eine besondere Bildungsberatung durchgeführt und dokumentiert. Die Beratung führen der Klassenlehrer und gegebenenfalls ein Fachlehrer mit den Eltern in einem Gespräch durch. Auf Wunsch der Eltern vermittelt die Mittelschule zusätzlich ein Gespräch mit Vertretern des Gymnasiums.“
In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung im Freistaat Sachsen (Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung SOGYA) vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348), in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung“ ersetzt.
Die Schulordnung Förderschulen vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 317), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 735) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „oder der Mittelschule“ gestrichen und die Angabe „Absatz 4“ wird durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
„Insoweit gelten § 34 Absatz 1 und 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen und § 21 der Schulordnung Grundschulen vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 312), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 87) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.“
„(4) Schüler an Förderschulen in Klassen, in denen nach den Lehrplänen der Mittelschule unterrichtet wird, können auf eine Mittelschule oder ein Gymnasium wechseln, wenn die Pflicht zum Besuch der Förderschule aufgehoben wird oder der Schüler voraussichtlich in einer anderen allgemeinbildenden Schule nach Maßgabe der Schulintegrationsverordnung unterrichtet werden kann. § 6 Absatz 2 und 3 der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 87) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 7 Absatz 3 der Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen vom 11. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 277, 365), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 87, 92) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Für die Entscheidung über den Bildungsgang ab der Klassenstufe 7 gilt § 3 Absatz 4 der Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen entsprechend.“
In § 34 Absatz 5 werden die Wörter „§ 28 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 SOMIA“ durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 der Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen“ ersetzt.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 2. Februar 2017 in Kraft.
(2) Artikel 2 Nummer 8 bis 13 tritt am 1. August 2017 in Kraft.
Dresden, den 15. Februar 2017
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17156/27765.html Stand vom 26.05.2019


text:
DFR - BGer 8 vom 60.10.20c4
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln durch unvorsichtiges Überholen in einem Tunnel.
2. Wer Verkehrsregeln grob verletzt und dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder
BGE 106 IV 48 S. 49
in Kauf nimmt, wird nach Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Gefängnis oder Busse bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden (Art. 50 Abs. 2 StGB).
b) Subjektiv ist nicht Vorsatz nötig, doch verlangt Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 99 IV 280, BGE 95 IV 2, BGE 92 IV 145 f.). Diese Voraussetzung trifft immer dann zu, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt (SCHULTZ, Strafrechtliche Rechtsprechung zum Strassenverkehrsgesetz 1968 - 1972, S. 160). In solchen Fällen bedarf
BGE 106 IV 48 S. 50
jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung.
BGE: 95 IV 2, 99 IV 280, 92 IV 145
Artikel: Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 39 Abs. 1 VRV, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 50 Abs. 2 StGB

matches:
BGer
BGE
Art. 90
Art. 90
BGE
BGE
BGE
Art. 90
Art. 39
Art. 35
Art. 50


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80 IV 13 4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. April 1954 i.S. K�gi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 41 ch. 1 CP. Conditions de l'octroi du sursis au conducteur pris de boisson. Consid�rants � partir de page 13
Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB setzt der bedingte Aufschub des Strafvollzuges voraus, dass die Umst�nde des Falles und die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters, insbesondere sein Vorleben und Charakter, erwarten lassen, er werde durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten (BGE 73 IV 77, 84; BGE 74 IV 137; BGE 76 IV 72; BGE 77 IV 68). Diese Erwartung rechtfertigt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gew�hnlich nicht, wenn der T�ter in angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug f�hrt; denn dadurch bekundet er in der Regel, dass er Leib und Leben anderer gering achtet und ein besonders hemmungsloser Mensch ist. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist in solchen F�llen nur aufzuschieben, wenn bestimmte besondere Umst�nde den Schluss auf Hemmungs- und Gewissenlosigkeit des Verurteilten als unbegr�ndet erscheinen lassen, so etwa, wenn er sich erst unter dem enthemmenden Einfluss des Alkohols zum F�hren eines Motorfahrzeuges entschlossen hat oder durch starkes Dr�ngen anderer zur Tat bewogen worden ist (BGE 74 IV 138, 196; BGE 74 IV 196; BGE 76 IV 170; BGE 79 IV 68).
Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Rechtsprechung einwendet, h�lt nicht stand. Gewiss bedarf nicht jeder einer gleich grossen Alkoholkonzentration, um Zeichen der Angetrunkenheit zu �ussern, und wirkt sich ein und derselbe Alkoholgehalt des Blutes bei einem bestimmten BGE 80 IV 13 S. 14Menschen auch nicht zu jeder Zeit und unter allen Umst�nden gleich aus. Solchen Unterschieden ist aber beim Entscheid der Beweisfrage, ob der Angeklagte angetrunken war, Rechnung zu tragen. Hat der Sachrichter auf Angetrunkenheit geschlossen, was �brigens nicht notwendigerweise eine Blutuntersuchung voraussetzt, sondern auch in freier W�rdigung anderer Beweise geschehen kann (Art. 249 BStP), so ist dem Angeklagten, der in diesem Zustande ein Motorfahrzeug gef�hrt hat, Hemmungs- und Gewissenlosigkeit vorzuwerfen, wenn nicht besondere Umst�nde vorliegen. Daran �ndert die Tatsache, dass die Angetrunkenheit sich nicht bei jedem Menschen gleich auswirkt, grunds�tzlich nichts. Obwohl der Alkohol den einen vorwiegend bloss euphorisch stimmt, den andern ausserdem zu r�cksichtslosem Verhalten treibt, ist doch allen Angetrunkenen die Selbstkontrolle und Selbstbeherrschung erschwert und leidet bei ihnen auch die F�higkeit, auf Gefahren rasch und zweckm�ssig zu reagieren. Wer sich antrinkt, obschon er weiss, dass er in diesem Zustande ein Motorfahrzeug f�hren wird, legt daher Charaktereigenschaften an den Tag, die ihn des bedingten Strafaufschubes grunds�tzlich unw�rdig machen. Ob er weiss, wieviele Promill Alkohol er in diesem Zustande im Blute hat, ist unerheblich; es gen�gt, dass grunds�tzlich jedem klar ist, wieviel er trinken darf, ohne in seiner Selbstkontrolle, Selbstbeherrschung und Reaktionsf�higkeit beeinflusst zu werden. Zu einer �nderung der Rechtsprechung besteht umsoweniger Anlass, als der Richter beim Entscheid �ber den bedingten Strafaufschub nebenbei auch dem Bed�rfnis nach Generalpr�vention Rechnung tragen darf (BGE 73 IV 80, 87; BGE 74 IV 138; BGE 79 IV 69).

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Art. 41
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