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AGB & Datenschutzerklärung - Offizielle Website des TuS Volkholz 1969 e.V.
AGB & DatenschutzerklärungTuS Volkholz 1969 e.V.2019-07-22T14:54:54+00:00
Inhaltliche Gliederung des Dokuments
Die Registrierung/Anmeldung
§1 – Allgemeine Bestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB oder auch teilweise als Nutzungsbedingungen erwähnt, regeln das Verhältnis zwischen den Nutzern und Betreibern des Onlineangebots (Website). Nicht aufgeführte Regelungen werden entsprechend durch die in Deutschland(!) geltenden Bestimmungen ergänzt.
Nutzer ist im Sinne dieser Nutzungsbedingungen jede natürliche und juristische Person.
Als Betreiber sind die Besitzer des Onlineangebots zu verstehen, die die alleinige rechtliche Verantwortung für die Art und die Ausrichtung des Onlineangebots, die technische Umsetzung und für die Wirtschaftlichkeit tragen. Die Betreiber des Onlineangebots sind mit dem Eigentümer der Domain und der Plattform inklusive seiner Programmierung nicht identisch.
Betreiber ist der im Impressum genannte Vereinsvorsitzende inklusive seiner Geschäftsführer. Im Falle einer Nutzung der Plattform, kommt ein Vertragsabschluss mit den Betreibern dieses Onlineangebots zustande. Der Betreiber kann gleichzeitig auch Nutzer sein.
Die Betreiber behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, die die Datenschutzerklärungen mit einschließen, jederzeit zu verändern oder zu erweitern bzw. zu kürzen.
Registrierte Nutzer des Onlineangebots werden spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der neuen oder veränderten Bestimmungen über elektronische Post auf die aktualisierten Inhalte aufmerksam gemacht, sofern keine Dringlichkeit seitens der Betreiber besteht. Eine aktuelle e-Mail Adresse ist daher zwingend erforderlich. Für nicht registrierte Nutzer gelten die neuen Nutzungsbedingungen ab dem Tag der Veröffentlichung. Somit haben sich die Nutzer in regelmäßigen Abständen zu informieren, ob sich die Nutzungsbedingungen geändert haben.
Sollte der Nutzer nicht (mehr) mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sein, besteht kein weiterer Anspruch darauf das Onlineangebot zu nutzen und weitere Seiten aufzurufen. Es besteht auch kein rechtlicher Anspruch auf die Nutzung des Onlineangebots, wenn ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstößt. Dies impliziert auch ausnahmslos Nutzer, die für das Onlineangebot bezahlt haben.
Registrierte Nutzer müssen bei widersprochenem Einverständnis ihr Konto unverzüglich stilllegen und löschen. Eine Rückerstattung erbrachter Beiträge und Spenden ist ausgeschlossen.
Das Onlineangebot ist über einen herkömmlichen, auf den neusten Stand der Technik aktualisierten Internet-Browser nutzbar, in dem zwingend erforderlich sogenannte Cookies, kleine Textdateien die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden, erlaubt sind, Javascript aktiviert ist und Bilder und Videodateien dargestellt werden. Eine Installation zusätzlicher Programme ist zu keinem Zeitpunkt erforderlich.
Je nach Browserart kann sich die grafische Einstellung und Bedienbarkeit ändern, auf die die Betreiber keinen Einfluss haben. Die Umsetzung der Seiten erfolgt nach gegebenen Standards des World Wide Web Consortium (W3C).
Nutzer mit einer Sehbehinderung, können bei gedrückt gehaltener Strg-Taste und dem antippen von + (plus) oder – (minus) bzw. dem Drehen des Mausrads nach oben oder unten in einem geeigneten Browser (z.B. Opera, Firefox, Internet Explorer, Chrome) die Darstellungsgröße ändern, indem Sie stufenlos hinein oder herauszoomen. Alternativ werden auch Sprachausgaben, mit entsprechenden Browserplugins bzw. Computersoftware, ermöglicht.
Die Bedienbarkeit sowie die Ladezeit der einzelnen Seiten ist von Faktoren abhängig, die von den Betreibern nicht immer beeinflusst werden können. Daher kann eine dauerhafte Erreichbarkeit des Onlineangebots nicht garantiert werden, insbesondere bei unerwarteten Programmfehlern, Stromausfällen und anderen Systemausfällen sowie übernatürlicher Faktoren wie Naturkatastrophen. Ein Schadensersatz seitens der Betreiber erfolgt daher zu keinem Zeitpunkt.
Die Betreiber werden sich stets bemühen, die bestmögliche Funktionalität, Leistung und Ereichbarkeit zu gewährleisten.
Die Betreiber sind bemüht, ein sich ständig weiterentwickelndes und sicheres Onlineangebot anzubieten. Daher kann es vorkommen, dass das Onlineangebot aus Gründen der Aktualisierung und Optimierung vorübergehend nicht verfügbar ist. Die Betreiber sind bemüht, diese Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten. Es besteht niemals Anspruch auf einen Ausgleich von eventuellen Schäden.
Die Verwendung von veralteten, risikobehafteten Browsern auf dem Onlineangebot und Browser, die Cookies oder Javascript oder die Bild- bzw. Videodarstellung deaktiviert haben, ist nicht erlaubt.
Die Betreiber stellen in dem Onlineangebot unentgeldliche Informationen und Funktionen zur Verfügung, die von jedem Nutzer im nicht kommerziellen Rahmen und ausschließlich Privat genutzt werden dürfen. Ein teilen durch Verweise auf das Onlineangebot ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.
Die Betreiber behalten sich jedoch vor, die Aufwendungen für den laufenden Betrieb und anderer Kosten durch Spenden, Premiumkonten und mit der Einblendung von Werbung zu decken. Die gleichzeitige Nutzung des Onlineangebots mit aktivierter werbeunterdrückender Software ist daher untersagt.
Sämtliche Personen die am Betrieb des Onlineangebotes mitwirken, tun dies im Auftrag der Betreiber und im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. Sie nehmen Tätigkeitsfelder ein und bekommen entsprechende Rechte eingeräumt. Die Admininstratoren bzw. Moderatoren werden von den Betreibern ernannt und sollen für Ordnung, Ruhe und einen geregelten sowie fairen Ablauf auf allen Ebenen sorgen.
Nichtbeachten direkter Anweisungen des Administrators bzw. Moderators kann den sofortigen Ausschluss aus dem Onlineangebot zur Folge haben.
Aktivitäten, die über das Tätigkeitsfeld bzw. die Befugnis dieser Personen oder über die Grenzen des Onlineangebots geschehen, sind nicht im Sinne der Betreiber und dieser Nutzungsbedingungen, wenn sie gegen die Gesetzgebung verstoßen oder nicht der allgemeinen Moral entsprechen. Die Personen sind immer für ihre eigenen Aktivitäten verantwortlich.
Die Betreiber behalten sich das Recht vor, das Onlineangebot jeder Zeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder zu beenden. In diesem Fall besteht kein Recht auf weitere Nutzung der zur Verfügung gestellten Plattform.
Sollte das Angebot von den Betreibern deaktiviert oder beendet werden, werden keine Kosten für erhaltene Spenden usw. zurückerstattet.
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§2 – Die Registrierung/Anmeldung
Mit der Registrierung eines Benutzerkontos und einer anschließenden Anmeldung in das Konto, stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen automatisch zu.
Die vom Nutzer eingetragen Daten haben der Wahrheit zu entsprechen, müssen im geforderten Rahmen der Registrierung vollständig sein und dürfen nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. europäisches Recht verstoßen.
Die Identifizierung des Nutzers erfolgt im beschränktem Rahmen, jedoch so umfangreich wie nach den technischen Möglichkeiten des Betreibers möglich ist. Dennoch kann es vorkommen, dass sich die hinterlegten Kontodaten zwischenzeitlich geändert haben oder durch den Nutzer wissentlich falsche Angaben hinterlegt wurden.
Mit der Registrierung stimmt der Nutzer zu, in regelmäßigen Abständen Neuigkeiten und Angebote über elektronische Post zu erhalten. Er kann diesem Dienst jederzeit in seinem Konto widersprechen, ohne das er gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
Mit der Registrierung erhält der Nutzer lediglich das Recht mit dem von ihm gewählten Namen, das Onlineangebot zu nutzen. Er ist zu keinem Zeitpunkt Eigentümer des Kontos.
Die Betreiber bleiben immer rechtmäßiger Eigentümer der erstellten Benutzerkonten und dürfen gegebenenfalls das Konto, ohne Ankündigung und Angabe von Gründen, deaktivieren, bearbeiten oder löschen.
Jedem Nutzer ist nur ein Konto für das gesamte Onlineangebot gestattet. Bei der Anmeldung darf nur eine einzelne Person als rechtmäßiger Besitzer des Kontos angegeben werden. Die Registrierung einer Personengesellschaft oder juristischen Person ist nur durch die oder eine der vertretungsberechtigten natürlichen Personen möglich, von denen die Person namentlich genannt werden muss, die die Registrierung durchführt.
Aus Gründen der Sicherheit können komplette Domain Namensräume und -systeme und auch e-Mail Adressen für das Onlineangebot für eine Registrierung gesperrt sein.
Eine Neuregistrierung oder die Anmeldung über ein anderes Benutzerkonto durch eine zuvor gesperrte Person stellt ebenfalls einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann im Wiederholungsfall ebenso zu rechtlichen Konsequenzen führen. In diesem Fall gilt das virtuelle Hausrecht.
Sollte also ein (so auch indirekt) ausgesprochenes Hausverbot missachtet werden, behalten sich die Betreiber vor, den Nutzer anzuzeigen und seine Daten an die Polizei weiterzugeben.
Der Nutzer hat das Recht, jederzeit sein Passwort und andere privaten Angaben, die nicht die direkte Identifizierung der Person einschließen, zu ändern. Die alleinige Verantwortung für Daten und Passwörter, die der Nutzer anderen Mitgliedern öffentlich oder privat zur Verfügung stellt, liegen bei dem jeweiligen Nutzer.
Er ist für sämtliche Handlungen, die von seinem Konto ausgehen, verantwortlich. Die Betreiber übernehmen in keinem Fall die Haftung.
Die Betreiber werden zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
Sollte das Personal nach dem Passwort fragen, ist dies sofort den Betreibern zu melden.
Die Betreiber und das Personal des Onlineangebots können jederzeit ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen Konten bearbeiten, sperren oder löschen.
Das einsehen und ändern privater, nicht öffentlicher Daten ist nur den Betreibern vorbehalten.
Jedes Konto und seine Daten sind virtuelle, veränderbare Gegenstände, die dem Nutzer vom Betreiber frei bzw. im Rahmen seiner Dienstleistungen als Besitz zur Verfügung gestellt werden. Sie verbleiben aber in jedem Fall Eigentum des Betreibers.
Der Nutzer erhält nur das Recht einer unnennbaren zeitlich ausgedehnten Verwaltung über das ihm zur Verfügung gestellte Konto. Nur die Betreiber und das Personal setzen den zeitlichen Rahmen fest, der mit auf diesen Nutzungsbedingungen beruht.
Der Nutzer hat zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Daten seines Kontos. Sollten diese durch einen Fehler verloren gehen, persönlich gelöscht oder gesperrt werden, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung.
Die Betreiber werden nach Möglichkeit immer das letzte Backup zur Wiederherstellung der Daten verwenden, falls ein Fehler aufgetreten ist.
§3 – Verhaltensregeln und Verwendung
Die Nutzung von Software, Mechanismen oder Skripten auch in teilen des Onlineangebots, die aktiv in die Struktur des Angebots eingreifen, sind strikt verboten.
Fehler im Angebot sind unverzüglich und direkt bei der Administration zu melden. Die Ausnutzung von Fehlern, die dem Nutzer einen Vorteil gegenüber anderen Nutzern verschaffen, sind strikt verboten.
Sollten die vom Nutzer getätigten Maßnahmen irgendeinen wirtschaftlichen Schaden gegen die Betreiber bzw. Dritte verursacht oder die Stabilität das Angebots beeinträchtigt haben, nutzen die Betreiber sofort das Recht eine Anzeige zu erstatten und auf Schadensersatz zu klagen. Solche Benutzerkonten haben eine sofortige und unwiderrufliche Löschung des Kontos zur Folge und die Nutzer werden vom laufenden Betrieb dauerhaft ausgeschlossen. Es gilt das virtuelle Hausrecht.
Mit der Erstellung eines Beitrags über das Nachrichtensystem oder öffentlichen Zugangsorten wie dem Forum oder Spracheingabemedien, ist der Nutzer an den von ihm eigenen puplizierten Inhalten voll verantwortlich. Er erklärt damit, dass er das Recht besitzt, die in seinen Beiträgen verwendeten Verweise, Inhalte und Bilder zu setzen bzw. zu verwenden und geprüft zu haben.
Verstöße gegen geltendes Recht bzw. Gesetze kann zur Weitergabe dieser Daten an die entsprechenden Stellen führen. Zu diesen Verstößen gehören z.B. die vorsätzliche Beleidigung anderer Nutzer wie auch die Verwendung und Veröffentlichung von illegalen Inhalten und Symbolen.
Auch sogenannte „zensierte“ Beleidigung stellt eine Straftat dar und wird entsprechend geahndet. Drohungen, Beleidigungen usw. sind unverzüglich dem Personal zu melden und werden schnellstmöglich bearbeitet bzw. geahndet.
Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Betreiber in keinem Fall die Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen, die er nicht selbst erstellt oder die er nicht zur Kenntnis genommen hat, übernimmt.
Die Verwendung unter anderem von Verweisen und Werbung, die darauf abzielt Nutzer von dem Onlineangebot auf andere Plattformen zu locken, ist verboten. Es ist ebenfalls verboten, Verweise oder Werbung zu Waren und Dienstleistungen zu platzieren, die außerhalb des hiesigen Onlineangebots liegen.
Die Betreiber des Onlineangebots speichern die Gespräche generell ab und stellen sie dem Nutzer bis 6 Monate als Beweissicherung im Archiv zur Verfügung. Die Betreiber übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass die Daten nicht durch Fehler im System oder anderweitig verloren gegangen sind.
Die Nutzer sind daher dafür verantwortlich, alle Informationen unmittelbar sicherzustellen, die für die Beweissicherung benötigt werden.
§4 – Urheberrechtshinweise
Die durch die Betreiber und Mitarbeiter erstellten Inhalte und Werke wie Grafiken, Texte, Skripte usw. auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers über sein geistiges Eigentum oder dem Besitzer.
Dieses Onlineangebot wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Trotzdem können die Betreiber keine Gewähr für die Aktualität, Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der enthaltenen Informationen garantieren. Die Betreiber schließen daher jegliche Haftung für Sach- und Rechtsmängel aus, die direkt oder indirekt aus der Nutzung des Onlineangebotes resultieren, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Betreiber beruhen.
Die Betreiber sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Skripte und Inhalte zu beachten, von ihnen selbst erstellte Grafiken, Skripte und Inhalte zu nutzen und/oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Skripte und Inhalte zurückzugreifen. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.
Soweit bestimmte Inhalte auf dieser Seite nicht (komplett) vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet.
§5 – Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail, Absenden von Formularen) Sicherheitslücken aufweisen kann, welche nicht unbedingt durch die Betreiber kontrolliert werden kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich, die Betreiber sind jedoch ständig bestrebt das Höchstmaß an Sicherheit zu wahren. Eine Übertragung der Daten erfolgt, sofern möglich, ausschließlich über eine gesicherte Verbindung.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten (z.B. Anschrift, Telefon, Fax, e-Mail usw.) durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Kaufanfragen, Werbung und Informationsmaterialien wird ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch unerwünschte Nachrichten vor.
Die Betreiber behalten sich vor, jegliche Art von Kommunikation, stichprobenartig oder im Falle eines Verdachts bei der Missachtung gegen die Klauseln oder Gesetze, die über das Onlineangebot läuft zu überwachen bzw. aufzuzeichnen und entsprechend zu untersuchen, um die Einhaltung der Ordnung zu gewährleisten. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Plattform kein Platz für Privatsphäre bietet und andere Kommunikationswege genutzt werden sollten, sofern diese private Details beinhalten.
Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber sich vorbehält, solche Beiträge zu ändern oder zu löschen, sofern sie gegen die oben genannten Nutzungsbedingungen verstoßen oder geeignet sind, dem Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen.
Die gesammelten Daten werden lediglich zur Wahrung der Klauseln und Gesetze genutzt und in keinem Falle an Dritte weiter gegeben. Bei entsprechenden Verletzungen werden die Daten, mit Beleg, an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Die Betreiber behalten sich das Recht vor, Nutzerdaten (z.B. IP-Adressen, Browserdaten usw.) zu speichern.
Die gespeicherten Daten werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Besteht innerhalb des Onlineangebots die Möglichkeit sehr persönliche Daten (z.B. Hobbys) anzugeben, die die Person über die grundlegende Identifikation von Name, Postanschrift und Erreichbarkeit übersteigt, erfolgt die Angabe auf freiwilliger Basis.
Nur ausdrücklich verlangte private bzw. persönliche Daten müssen angegeben werden und haben der Wahrheit zu entsprechen. In der Regel ist dies nicht mehr als der Name und die Postanschrift. Für eine Identitätsprüfung können aber auch andere Daten erforderlich werden.
Das Onlineangebot verwendet Cookies, um selbstgewählte Einstellungen des Nutzers zwischenzuspeichern und dadurch eine einfacherere Handhabung innerhalb des Angebots zu ermöglichen. Ebenfalls werden Cookies eingesetzt, um statistische Daten über das Verhalten der Nutzung zu sammeln, um das Onlineangebot zu verbessern.
Cookies sind einfache unschädliche Textdateien, die bei der Verwendung des Onlineangebots bei gleichzeitiger nutzerseitig freigegebener Sicherheitseinstellungen auf dem genutzten Computer abgelegt werden. Cookies können generell nur von dem Ersteller oder dem Nutzer selbst ausgelesen werden und können nicht für das Einschleusen von Viren genutzt werden. Cookies sind daher absolut sicher und können manuell durch den Nutzer gelöscht oder verboten werden.
Eine eingeschränkte Freigabe durch den Nutzer oder ein komplettes ablehnen von Cookies wirkt sich auf die Funktionalität des Onlienangebots aus, sodass Funktionen nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen.
Durch die Nutzung des Onlineangebots erklärt sich der Nutzer mit der Setzung und der daraus resultierenden Möglichkeiten für die Betreiber des Onlineangebots inklusive zusätzlicher externer Dienst bereit, sofern diese nicht durch den Nutzer deaktiviert werden. Einzelne Dienste können ohne andere Dienste einzuschränken, durch den Nutzer deaktiviert werden.
In dem Onlineangebot kann es vorkommen, dass sogenannte „Gefällt mir“ und „Teilen“ Verweise zum Beispiel von Facebook und Twitter von den Betreibern oder Nutzern auf ihren Seiten integriert wurden. Hierbei handelt es sich um Skripte, die in das Onlineangebot eingebunden werden und eine automatische Verbindung zu diesen Diensten aufnehmen und Daten übermitteln, wenn der Nutzer bei dem Dienst angemeldet ist.
Die Betreiber haben keine Kenntnis über den Inhalt, den Umfang und die Nutzung der übermittelten Daten, die durch soziale Dienste einbezogen werden.
Durch das Betätigen der Verweise übermittelt der Nutzer Daten an diese sozialen Dienste. Der Nutzer tut dies stets auf freiwilliger Basis.
Möchte der Nutzer dies nicht, muss er sich aus den sozialen Diensten abmelden.
Weitere Informationen zu den übertragenen Daten der sozialen Dienste, kann aus den Datenschutzerklärungen der Anbieter entnommen werden. Ebenfalls kann die Privatsphäreeinstellung der Dienste innerhalb des Nutzerprofils der jeweiligen Dienste angepasst werden.
Um Besucherströme statistisch Auszuwerten, wird in diesem Onlineangebot Google Analytics verwendet. Google Analytics zeichnet mittels Cookies und der IP-Adresse des Nutzers die Benutzung des Onlineangebots auf indem die Eingangsseite, die Unterseiten und die Verweildauer eines Besuchers protokolliert werden. Gemäß europäischem Recht werden die dabei gesammelten Informationen von Google anonymisiert.
§6 – Haftungsausschluss
Die Inhalte des gesamten Onlineangebots wurden mit größter möglicher Sorgfalt durch die Betreiber oder freiwilliger Arbeit seiner Nutzer erstellt und veröffentlicht. Die Betreiber und in diesem Sinne unterstützenden Nutzer übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der im Rahmen des Onlineangebots bereitgestellten Daten.
Haftungsansprüche gegen die Betreiber und dieser genannten Nutzer, welche sich auf Schäden jeglicher Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Onlineangebots bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen beziehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Betreiber bzw. jeweiligen Nutzer kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Betreiber sind nicht dazu verpflichtet, die von Nutzern übermittelten oder gespeicherten Informationen bei ihrer Veröffentlichung zu überwachen oder zu überprüfen, die auf eine etwaige rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die nach den allgemeinen Gesetzen gegebenen Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen bleiben hiervon jedoch unberührt, insofern ein solcher Fall eintritt. Ein Einschreiten seitens der Betreiber ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme einer solchen konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt und gegebenenfalls weitergeleitet.
Dieses Onlineangebot enthält Verweise zu anderen, externen Onlineangeboten Dritter, auf deren Inhalte kein direkter Einfluss besteht. Deshalb kann für fremde, ohne vorherige Kenntnisnahme der Betreiber, sich unmittelbar veränderbare Inhalte keine Haftung übernommen werden, die nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bearbeitet wurden. Vor der Veröffentlichung werden alle Verweise genaustens auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und dann, sofern keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar sind, gesetzt. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der hier verwiesenen Onlineangebote ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar, werden aber im Rahmen der Aktualität dieses Onlineangebots regelmäßig strichprobenartig überprüft.
Für die Inhalte der hier verwiesenen Seiten ist daher stets der jeweilige Betreiber des Onlineangebots verantwortlich. Im Falle einer Rechtsverletzung, distanzieren sich die Betreiber des Onlineangebots ausdrücklich von fremden Betreibern und entsprechende Verweise werden bei Bekanntwerden, umgehend von diesem Onlineangebot entfernt.
Für Verweise auf fremde Onlineangebote oder die Einbindung sowie Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material durch Nutzer dieses Onlineangebots, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Betreiber liegen, kann keine Haftung übernommen werden.
Für die von ihm veröffentlichten Inhalte ist der jeweilige Nutzer komplett selbst verantwortlich und trägt die darauß resultierenden Konsequenzen.
Alle Handlungen der Nutzer des Onlineangebots, die darauf zurückzuführen sind, dass keine Grenzen zwischen Realität und Virtualität mehr vorhanden sind, kann keinesfalls von den Betreibern in Haftung genommen werden. Dazu gehören ebenfalls alle Arten der daraus resultierenden Folgen.
Die im Onlineangebot gegebenen Möglichkeiten sind nicht in der Realität automatisch legitim.
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des gesamten Onlineangebots des TuS Volkholz e.V. zu verstehen und zu beachten.
Er ist für alle Seiten der auf von TuS Volkholz e.V. registrierten Domains „tus-volkholz“ und seiner Unterdomains gültig, so wie allen dazugehörigen Gemeinschaftsseiten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen – einschließlich dieser Klausel – in Teilen nichtig sein oder sollte der Vertrag eine Reglungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlerhaften Bestimmungen treten ausschließlich die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft, in dem die Betreiber des Onlineangebots ihren Sitz haben.
Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem rechtlichen Schutz des Verfassers. Die private oder kommerzielle Weitergabe, das anfertigen und das veröffentlichen einer widerrechtlichen Kopie, auch in teilweiser Veränderung, wird durch den Verfasser untersagt. Bei Verstößen halten wir uns vor, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
Tannenwaldstadion
Wie wir Daten sammeln und verarbeiten, kannst Du in unseren Datenschutzbestimmungen nachsehen. Ok

matches: §1 §2 §3 §4 §5 §6


Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
BildungGute SchuleWissenschaftliche Untersuchungen an Schulen
Wissenschaftliche Untersuchungen an Brandenburger Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind dem Bildungsministerium laut Brandenburgischem Schulgesetz § 66 zur Genehmigung vorzulegen. Bei Schulen in freier Trägerschaft entscheidet die jeweilige Schulleitung über eine Teilnahme. Für online-Verfahren gilt das gleiche Genehmigungsverfahren wie bei für Befragungen oder Testung in Papierform. Auch für Untersuchungen oder Erhebungen im Rahmen von wissenschaftlichen Haus- und Prüfungsarbeiten von Studierenden sowie von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sind alle Antragsunterlagen vor Beginn der Untersuchung einzureichen. Untersuchungen, die durch die Universität Potsdam im Rahmen der Ausbildung zukünftiger Lehrkräfte erfolgt, unterliegen nicht der Genehmigungspflicht sondern den datenschutzrechtlichen Regelungen der Universität Potsdam. Ausnahme: Bild- und Tonaufnahmen von Schülern, anderen Lehrkräften sowie pädagogischen Personal müssen ebenfalls vom Bildungsministerium genehmigt werden.
Anträge auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung können gestellt werden von:
in- oder ausländischen Hochschulen,
Behörden und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland und der Länder,
in- oder ausländischen juristischen Personen, die nachgewiesen auf wissenschaftlicher Grundlage arbeiten und ein besonderes Interesse begründen können,
in- oder ausländischen natürlichen Personen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit oder Qualifikation ein besonderes Interesse an erziehungswissenschaftlichen Fragestellungen begründen können.
Alle Antragunterlagen müssen 3 Monate vor Beginn der Untersuchung vorliegen. Die vom Bildungsministerium erteilte Genehmigung stellt für die jeweilige Schule keine Verpflichtung zur Teilnahme dar. Ausschließlich bei Untersuchungen zur internen und externen Evaluation und Untersuchungen, die vom Bildungsministerium in Auftrag gegeben werden, besteht für Schülerinnen und Schüler bzw. für die Lehrkräfte laut Brandenburgischem Schulgesetz § 44 Absatz 4 die Pflicht zur Teilnahme an Tests, Befragungen oder Erhebungen. Dazu gehören beispielsweise nationale und internationale Untersuchungen wie PISA, TIMMS, IGLU oder Ländervergleiche zum Erreichen der Bildungsstandards. Bei diesen Vorhaben entfallen die Anhörungspflicht der Schulkonferenz und die Einholung der schriftlichen Zustimmung durch die Eltern.
Das Ergebnis der Prüfung der Antragsunterlagen wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die staatlichen Schulämter erhalten einer Kopie des Genehmigungsschreibens.
genehmigte Untersuchung an einer SchuleDie vom Bildungsministerium erteilte Genehmigung stellt für die jeweilige Schule keine Verpflichtung zur Teilnahme dar. Ausschlaggebend hierfür ist das Ergebnis der Anhörung der Schulkonferenz (Brandenburgisches Schulgesetz § 91). Sollte die Schule eine Teilnahme planen und befürworten, sind folgende Hinweise zu berücksichtigen:
Um den Unterrichtsablauf nicht zu stören, kann die Durchführung der Untersuchung in die unterrichtsfreie Zeit verlegt werden.
Bei Schülerbefragungen oder -testungen, können nur die Schülerinnen und Schüler einbezogen werden, von deren Eltern eine schriftliche positive Rückmeldung vorliegt. Der Antragsteller organisiert die Einholung der Elternzustimmung.
Die Schule kann ihrerseits Wünsche für eine mögliche Rückmeldung zu den Ergebnissen der Untersuchung stellen, wobei hier immer auf Einhaltung absoluter Anonymität zu achten ist.
Auch wenn die Schule eine Teilnahme an der Untersuchung befürwortet, bleibt es die Entscheidung der Eltern, des Schülers oder der Lehrkraft, ob diese tatsächlich teilnehmen.
Befragungen oder Testungen, die im Rahmen von Studien- oder Prüfungsarbeiten durchgeführt werden sollen, bedürfen keiner Zustimmung durch die Schulkonferenz. Die Zustimmung der Schulleitung ist für diese Fälle ausreichend. Grund hierfür ist der zeitliche Rahmen für die Erarbeitung von Haus- und Prüfungsarbeiten von Studierenden. Die Regelungen zur Freiwilligkeit der Teilnahme sowie die Antragstellung im Bildungsministerium bleiben davon unberührt.Formulare der AntragsunterlagenAntrag – Checkliste
Erklärung über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der
Befragung von Lehramtskandidaten Befragung von Lehrkräften Befragung von Schulleitungen Befragung von Schülerinnen und Schülern Elterneinverständnis zur Teilnahme Minderjähriger Verpflichtung zur Übersendung der Ergebnisse Einverständnis zur DatenveröffentlichungBereits genehmigte Untersuchungengenehmigte UntersuchungenBildungsforschung – Archiv Zum Thema „Schulforschung im Land Brandenburg“ wurden in den zurückliegenden Jahren fünf Hefte vom Bildungsministerium herausgegeben. Diese Reihe wird nicht fortgesetzt.
Heft 1: Qualitätsuntersuchungen an Schulen zum Unterricht in Mathematik (QuaSUM)
Heft 2: Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (L-E-R)
Heft 3: Schulrückmeldungen von Schulleistungsstudien (2004)
Heft 4: Schulprogramme in Brandenburg – Selbsteinschätzungen und Fremdbeurteilung (2004)
Schulprogramme aus Ganztagsschulen (1998)
Heft 5: Lernen in Schule und Betrieb – ein innovatives Modell für die Sekundarstufe I
FAQ: Wissenschaftliche Untersuchungen an SchulenVerordnung über die Genehmigung wissenschaftlicher Untersuchungen an SchulenBrandenburgisches Schulgesetz § 66 – Wissenschaftliche UntersuchungenBrandenburgisches Schulgesetz § 44 Abs. 4 – Pflicht zut Teilnahme an BefragungenBrandenburgisches Schulgesetz § 91 – Aufgaben der SchulkonferenzBrandenburgisches Datenschutzgesetz § 28
Flüchtlinge-Kinder und Jugendliche
Andrea HaftTel.: (0331) 866-3864 Tel.: (0331) 866-3864 Fax: (0331) 27548-2532andrea (PUNKT) haft (AT) mbjs (PUNKT) brandenburg (PUNKT) de


Änderungen BtMG vom 26.10.2012 durch Artikel 4 des Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BtMG > alle Fassungen > Gesamtsynopse 26.10.2012
Synopse aller Änderungen des BtMG am 26.10.2012
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 26. Oktober 2012 durch Artikel 4 des 2. AMGuaÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BtMG.
c) in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt,
e) in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt oder
f) in Anlage III bezeichnete Opioide in Form von Fertigarzneimitteln in transdermaler oder in transmucosaler Darreichungsform an eine Apotheke zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten abgibt, wenn die empfangende Apotheke die Betäubungsmittel nicht vorrätig hat,
a) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung,
b) zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, oder
c) von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1
6. in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.
(3) 1 Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. 2 Die Anzeige muß enthalten:
3 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.
(1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden. Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.
(1) 1 Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. 2 Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden. 3 Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.
(2) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren über die Erteilung der Genehmigung zu regeln und Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu erlassen, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union erforderlich ist. 2 Insbesondere können
2. die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen.
(2) 1 Der Abgebende hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. 2 Der Erwerber hat dem Abgebenden den Empfang der Betäubungsmittel zu bestätigen.
c) durch den Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1,
(4) 1 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Meldung und der Empfangsbestätigung zu regeln. 2 Es kann dabei insbesondere deren Form, Inhalt und Aufbewahrung sowie eine elektronische Übermittlung regeln.
(2) Die nach Absatz 1 verschriebenen Betäubungsmittel dürfen nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Diamorphin darf nur vom pharmazeutischen Unternehmer und nur an anerkannte Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2a gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke dürfen nur die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel und nur zur Anwendung bei einem vom Betreiber der Hausapotheke behandelten Tier abgegeben werden.
(1) 1 Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch oder nach Absatz 1a Satz 1 überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. 2 Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. 3 Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch oder nach Absatz 1a Satz 1 überlassen werden.
(1a) 1 Zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten darf der Arzt diesem die hierfür erforderlichen, in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln nur dann überlassen, soweit und solange der Bedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann; die Höchstüberlassungsmenge darf den Dreitagesbedarf nicht überschreiten. 2 Der Bedarf des Patienten kann durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden, wenn das erforderliche Betäubungsmittel
3 Der Arzt muss unter Hinweis darauf, dass eine Situation nach Satz 1 vorliegt, bei einer dienstbereiten Apotheke nach Satz 2 Nummer 1 vor Überlassung anfragen, ob das erforderliche Betäubungsmittel dort vorrätig ist oder bis wann es zur Abgabe bereitsteht. 4 Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 und die Anfrage nach Satz 3 muss der Arzt mindestens folgende Aufzeichnungen führen und diese drei Jahre, vom Überlassen der Betäubungsmittel an gerechnet, aufbewahren:
5 Über die Anfrage eines nach Satz 1 behandelnden Arztes, ob ein bestimmtes Betäubungsmittel vorrätig ist oder bis wann es zur Abgabe bereitsteht, muss der Apotheker oder die zu seiner Vertretung berechtigte Person mindestens folgende Aufzeichnungen führen und diese drei Jahre, vom Tag der Anfrage an gerechnet, aufbewahren:
6 Im Falle des Überlassens nach Satz 1 hat der Arzt den ambulant versorgten Palliativpatienten oder zu dessen Pflege anwesende Dritte über die ordnungsgemäße Anwendung der überlassenen Betäubungsmittel aufzuklären und eine schriftliche Gebrauchsanweisung mit Angaben zur Einzel- und Tagesgabe auszuhändigen.
(2) 1 Die nach Absatz 1 verschriebenen Betäubungsmittel dürfen nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. 2 Diamorphin darf nur vom pharmazeutischen Unternehmer und nur an anerkannte Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2a gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. 3 Im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke dürfen nur die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel und nur zur Anwendung bei einem vom Betreiber der Hausapotheke behandelten Tier abgegeben werden.
(3) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verschreiben von den in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln, ihre Abgabe auf Grund einer Verschreibung und das Aufzeichnen ihres Verbleibs und des Bestandes bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern, Tierkliniken, Alten- und Pflegeheimen, Hospizen, Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, Einrichtungen der Rettungsdienste, Einrichtungen, in denen eine Behandlung mit dem Substitutionsmittel Diamorphin stattfindet, und auf Kauffahrteischiffen zu regeln, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist. 2 Insbesondere können
2a. das Verschreiben von Diamorphin nur in Einrichtungen, denen eine Erlaubnis von der zuständigen Landesbehörde erteilt wurde, zugelassen,
2b. die Mindestanforderungen an die Ausstattung der Einrichtungen, in denen die Behandlung mit dem Substitutionsmittel Diamorphin stattfindet, festgelegt,
b) der Ärztekammern an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über die Ärzte, die die Mindestanforderungen nach Nummer 2 erfüllen und
e) des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die obersten Landesgesundheitsbehörden über die Anzahl der Patienten, denen ein Substitutionsmittel verschrieben wurde, die Anzahl der Ärzte, die zum Verschreiben eines Substitutionsmittels berechtigt sind, die Anzahl der Ärzte, die ein Substitutionsmittel verschrieben haben, die verschriebenen Substitutionsmittel und die Art der Verschreibung
sowie Art der Anonymisierung, Form und Inhalt der Meldungen und Mitteilungen vorgeschrieben,
Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständigen obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben als vom Bund entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten einschließlich der Kostenerstattung an den Bund werden durch Vereinbarung geregelt.
3 Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. 4 Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständigen obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. 5 Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. 6 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben als vom Bund entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten einschließlich der Kostenerstattung an den Bund werden durch Vereinbarung geregelt.
(1) 1 Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. 2 Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. 3 Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, pharmazeutischen Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin und in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. 4 Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu.
(1) 1 Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. 2 Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. 3 Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, pharmazeutischen Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin und in Apotheken sowie im Falle von § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f zwischen Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. 4 Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu.
(3) 1 Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I unterliegt der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. 2 Artikel 40 Absatz 1 und 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65) in der jeweils geltenden Fassung sowie § 25 Absatz 1 und 3 und § 29 der InVeKoS-Verordnung gelten entsprechend. 3 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf die ihr nach § 31 der InVeKoS-Verordnung von den zuständigen Landesstellen übermittelten Daten sowie die Ergebnisse von im Rahmen der Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie durchgeführten THC-Kontrollen zum Zweck der Überwachung nach diesem Gesetz verwenden.
(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
2 Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.
(3) 1 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
2. in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 oder § 13 Absatz 3 Satz 3, unrichtige Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt,
7a. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 3 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bei einer Apotheke anfragt,
7b. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 4 oder 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
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BFH, Urteil vom 25. Juni 2009 - Az. V R 37/08 x
BFHRechtsprechungUrteil vom 25. Juni 2009 - Az. V R 37/08
BFH · Urteil vom 25. Juni 2009 · Az. V R 37/08
openJur 2011, 87135
1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.2. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein.Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als "fester freier Mitarbeiter" bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der Rundfunkanstalt seine Arbeitskraft und unterstand dabei der jeweiligen Redaktionsleitung der Rundfunkanstalt. Die Rundfunkanstalt war verpflichtet, eine mindestens 14 Arbeitstage umfassende monatliche Beschäftigung sicherzustellen und zu vergüten. Anders als ein Arbeitnehmer konnte der Kläger dieses Beschäftigungsangebot ablehnen oder stattdessen auch weiter gehende Beiträge produzieren. Die Rundfunkanstalt zahlte für die Tätigkeit des Klägers Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Zuschüsse zur eigenen privaten Vorsorge (Lebensversicherung) und gewährte Bildungsurlaub.
GründeII. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat keine hinreichenden Feststellungen zur Unternehmerstellung des Klägers und zu dessen Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung getroffen.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730, unter II. a). Selbständigkeit in der Organisation und bei der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern sprechen für persönliche Selbständigkeit, Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind, sprechen gegen die Selbständigkeit der Tätigkeit (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BFHE 180, 213, BStBl II 196, 493).
c) Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatz-, die Einkommen- und die Gewerbesteuer grundsätzlich nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (vgl. § 1 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung --LStDV--). Dabei kommt der sozial-, arbeits- und einkommensteuerrechtlichen Beurteilung zwar indizielle Bedeutung zu. Eine rechtliche Bindung besteht dabei aber weder an die sozial- und arbeitsrechtliche noch an die ertragsteuerrechtliche Beurteilung (BFH-Urteil in BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730, unter II. a). Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nicht selbständig ausgeübt wird, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beantworten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730; BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 XI B 205/07, BFH/NV 2008, 1210). Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, sind gegeneinander abzuwägen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 V B 80/03, BFH/NV 2004, 379, und BFH-Urteil vom 29. Juni 2000 V R 28/99, BFHE 191, 468, BStBl II 2000, 597). Es ist Sache des FG, die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Umstände im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen.
2. Das FG hat die Unternehmerstellung des Klägers nach § 2 UStG bejaht, ohne hierzu nähere Feststellungen zu treffen, und ist zugleich allein aufgrund einer Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung und einer Auskunft der AOK davon ausgegangen, dass der Kläger der gesetzlichen Beitragspflicht zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung unterlag. In den Streitjahren waren aber "Personen, die als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Arbeitnehmer)" nach § 168 des in den Streitjahren geltenden Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) zur Arbeitslosenversicherung und "Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind" gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) --Gesetzliche Rentenversicherung-- beitragspflichtig.
Unternehmerstellung und Beitragspflicht zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung schließen sich im Regelfall aus (vgl. auch § 1 Abs. 3 LStDV). Während die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG eine selbständige Tätigkeit voraussetzt, sind unselbständig tätige Arbeiter und Angestellte zur Arbeitslosenversicherung und Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder in ihrer Berufsausbildung beschäftigt und damit gleichfalls unselbständig tätig sind, zur Rentenversicherung beitragspflichtig. Auch wenn keine Bindung an die sozial- und arbeitsrechtliche Beurteilung besteht (BFH-Urteil in BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730, unter II. a, und BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2002 V B 31/01, BFH/NV 2002, 957; vom 9. Januar 2004 V B 140/03, BFH/NV 2004, 543; vom 17. Februar 2006 V B 103/05, BFH/NV 2006, 1361), muss das FG feststellen, aufgrund welcher Umstände im Einzelnen ein Unternehmer sozialversicherungspflichtig sein kann. Dabei sind Entscheidungen der zuständigen Sozialversicherungsträger über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34, unter 2. a), ohne dass ihnen aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung rechtliche Bindungswirkung zukommt.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Im zweiten Rechtsgang ist festzustellen, ob der Kläger als "fester freier Mitarbeiter" -Unternehmer und/oder nach dem AFG und dem SGB VI sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.
a) Sollte das FG bei nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage feststellen, dass der Kläger umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer ist, ist die Klage begründet. Dabei kann auch für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zu berücksichtigen sein, dass sog. "feste freie Mitarbeiter", die programmgestaltend tätig sind, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Arbeitnehmer sein können (BAG-Urteile vom 22. Februar 1995 5 AZR 757/93, AfP 1995, 693-695, und vom 11. Dezember 1996 5 AZR 592/95, RzK I 4a Nr. 88).
bb) Nicht zum Entgelt nach § 10 UStG gehören öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung schuldet, auch wenn sie durch die bezogene Leistung veranlasst sind. So gehört z.B. die Grunderwerbsteuer bei einer nach § 4 Nr. 9 Buchst. a i.V.m. § 9 UStG umsatzsteuerpflichtigen Grundstückslieferung nicht zum Entgelt. Zwar sind Veräußerer und Erwerber des Grundstücks Schuldner der Grunderwerbsteuer nach § 13 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes. Die den Erwerber treffende Steuerschuld führt umsatzsteuerrechtlich jedoch nicht zur Erhöhung des Entgelts. Dies gilt sowohl für den Teil der Grunderwerbsteuer, den der Erwerber als Gesamtschuldner zu tragen hat (BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 V R 23/77, BFHE 130, 571, BStBl II 1980, 620) als auch für den Teil der Grunderwerbsteuer, den der Erwerber für den Veräußerer übernimmt (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2005 V R 14/04, BFHE 212, 187, unter II. 5. b). Dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Erwerber den Grundstückslieferer von seiner Grunderwerbsteuerschuld befreit, ist insoweit ohne Bedeutung.
c) Sollte das FG von einer Unternehmerstellung des Klägers ausgehen und hiermit übereinstimmend keine Sozialversicherungspflicht nach dem AFG und dem SGB VI bestehen, hätte es sich bei den von der Rundfunkanstalt entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen, selbst wenn sie "als Pflichtbeiträge" gezahlt wurden, nicht um Zahlungen aufgrund einer gesetzlichen Abgabenpflicht gehandelt und deshalb um Aufwendungen für die Leistungen des Klägers nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG.
Permalink: http://openjur.de/u/159168.html


Schirftenverzeichnis › Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
Prof. Dr. Georg Caspers
Personalabbau und Betriebsänderung im Insolvenzverfahren, Köln 1998 (Dissertation Freiburg 1997)
Beschäftigung und demographischer Wandel – Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Gegenstand von Arbeits- und Sozialrecht – (Manfred Löwisch, Georg Caspers und Daniela Neumann), Baden-Baden 2003
Staatliche Mindestentgelte (Habilitationsschrift Freiburg 2007, Publikation in Vorbereitung)
II. Kommentierungen
Kommentierung der §§ 113, 120-128 InsO sowie Vorbem. zu §§ 113-128 InsO, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung (Hrsg. Rolf Stürner, Horst Eidenmüller, Heinrich Schoppmeyer), Band 2, 4. Aufl., München 2019, S. 697-727 und S. 798-905 (1. Aufl. 2002 und 2. Aufl. 2008 gemeinsam mit Manfred Löwisch; 3. Aufl. 2013)
Kommentierung der §§ 275-278, 285 BGB sowie Vorbem. zu §§ 275-278 BGB, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, im Band §§ 255-304, Leistungsstörungsrecht I, Neubearbeitung 2014, S. 263-425 und S. 824-846 (zuvor Neubearbeitung 2009 Löwisch/Caspers)
III. Lehrbuch
Arbeitsrecht (Manfred Löwisch, Georg Caspers und Steffen Klumpp), 11. Aufl., München 2017 (zuvor 9. Aufl. 2012 und 10. Aufl. 2014)
IV. Aufsätze und Beiträge in Sammelwerken
Kombilohn als Beschäftigungschance: Entgeltersetzende Transferleistungen für neue Arbeitsplätze im Niedrigentgeltbereich, in: Jahrbuch des Arbeitsrechts Band 36 (Hrsg.: Thomas Dieterich), Berlin 1999, S. 81-91 (gemeinsam mit Manfred Löwisch)
Gemeinschaftsweite Normsetzung durch europäischen Tarifvertrag?, in: VI. Kongress Junge Juristen und Wirtschaft (Hrsg.: Hanns Martin Schleyer-Stiftung), Band 54, 1999, S. 125 -133
Arbeitsrechtliche Aspekte der gemeinsamen betrieblichen und privaten Nutzung technischer Infrastrukturen, in: Global at home, Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft (Hrsg.: Herbert Kubicek, Hans-Joachim Braczyk, Dieter Klumpp, Alexander Roßnagel), Heidelberg 2000, S. 214-220
Betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei Eingliederungsverträgen, BB 2000, S. 2306-2311
Rechtsfolgen des Formverstoßes bei § 623 BGB, RdA 2001, S. 28-37
Auswirkungen des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt auf die betriebsbedingte Änderungskündigung, in: Gedächtnisschrift für Meinhard Heinze (Hrsg.: Alfred Söllner, Wolfgang Gitter, Raimund Waltermann, Richard Giesen, Oliver Ricken), München 2005, S. 565-569 (gemeinsam mit Manfred Löwisch)
Arbeitskampfrecht IV – Arbeitskampf und Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, in: AR-Blattei (Hrsg.: Thomas Dieterich, Klaus Neef, Brent Schwab), SD 170.4. (Loseblatt, 1/2005), S. 1-20
Teilnachwirkung des Tarifvertrags durch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – zur Ablösung tariflicher Vergütungssysteme, in: Festschrift für Manfred Löwisch (Hrsg.: Volker Rieble), München 2007, S. 45-56
Das Schicksal im Voraus abgetretener Entgeltansprüche Selbständiger in der Insolvenz, in: Haftung und Insolvenz, Festschrift für Gero Fischer (Hrsg.: Hans-Gerhard Ganter, Peter Gottwald, Hans-Jürgen Lwowski), München 2008, S. 347-351 (gemeinsam mit Manfred Löwisch)
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz?, in: Arbeitsrecht im Konzern, 2. ZAAR-Tagung (Hrsg.: Volker Rieble, Abbo Junker, Richard Giesen), München 2010, S. 15-35
Betriebsverfassungsrechtliche Fragen im Insolvenzverfahren, in: Mit Schwung aus der Krise?!, 6. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht 2010 (Hrsg.: Christian Heinrich), Baden-Baden 2011, S. 49-71
Mindestlohn und Tarifautonomie, in: Mindestlohn als politische und rechtliche Herausforderung, 7. Ludwigsburger Rechtsgespräch (Hrsg.: Volker Rieble, Abbo Junker, Richard Giesen), München 2011, S. 147 – 163
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010, ZfA 2012, S. 291-463
Das deutsche Insolvenzarbeitsrecht in der Krise – Der Beitrag des Arbeitsrechts zur Sanierung insolventer Unternehmen, in: Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht in der Krise (Hrsg.: Jens-Hinrich Binder, Georgios Psaroudakis), Tübingen 2018, S. 311-337
Anmerkung zum Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 12.1.1999 – 10 TaBV 1/98, LAGE § 99 BetrVG 1972 Versetzung Nr. 3, S. 11-15 (Veränderung der Arbeitsaufgabe als mitbestimmungspflichtige Versetzung; gemeinsam mit Günter Spinner)
Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.6.1999 – 4 AZR 191/98, EzA § 113 InsO Nr. 9, S. 11-16 (Tarifvertragliche Kündigungsfrist im Insolvenzverfahren; gemeinsam mit Gregor Thüsing)
Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6.7.2000 – 2 AZR 695/99, SAE 2001, S. 187-190 (Kündigungsfrist bei Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Insolvenzverfahren)
Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.5.2001 – 2 AZR 10/00, EzA § 1 KSchG Nr. 54, S. 6-12 (Anrechenbarkeit eines Eingliederungsverhältnisses auf die kündigungsschutzrechtliche Wartezeit)
Anmerkung zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11.9.2001 – 1 ABR 5/01, BB 2002, S. 578 f. (Analoge Anwendung der §§ 1036, 1037 ZPO auf die Ablehnung des Vorsitzenden einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit)
Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.7.2002 – 7 AZR 140/01, BB 2002, S. 2506-2508 (Tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren für das Bordpersonal von Verkehrsflugzeugen [ Flugbegleiter ])
Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.9.2001 – 2 AZR 236/00, EzA § 2 KSchG Nr. 44, S. 17-29 (Änderungskündigung zur Herabsetzung des Arbeitsentgelts bei nachwirkendem Tarifvertrag nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband)
Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2001 – 5 AZR 296/00, SAE 2003, S. 254-258 (Nichtberücksichtigung des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsentgelts bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall [ § 4 Abs. 1a Satz 1 EFZG ] )
Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2001 – 3 AZR 512/00, RdA 2004, S. 57-62 (Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung)
Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.1.2008 – Rs. C-246/06 ( Navarro ), EuZA 2009, S. 405-412 (Insolvenzschutz von Abfindungen)
Anmerkung zum Urteil des LAG München vom 8.5.2012 – 6 Sa 957/11, ZWH 2013, S. 164-166 (Herausgabe von Schmiergeld; Schadensersatz)
VI. Tagungsberichte
Fünfte Gemeinsame Tagung der türkischen und deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für das Recht der Arbeit und der Sozialen Sicherheit (IGRASS) vom 20. bis 22. Oktober 2004 in Freiburg, RdA 2005, 57 f. (gemeinsam mit Daniela Neumann)
IX. Europäischer Kongress der Internationalen Gesellschaft für das Recht der Arbeit und der Sozialen Sicherheit (IGRASS) vom 16. bis 19. September 2008 in Freiburg, RdA 2009, 59 f.
VII. Kurzbeiträge
Der Europäische Betriebsrat, CH-D Wirtschaft, Heft 3/2001, S. 16-19
Schwellen gegen zu hohe Belastung: Kleinbetrieb und Kleinunternehmen im Arbeitsrecht, in: uni kurier magazin, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Nr. 109 September 2008, S. 6-8
VIII. Herausgeberschaften
Das neue Schuldrecht, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2001 (Hrsg.: Tobias Helms, Daniela Neumann, Georg Caspers, Rita Sailer, Martin Schmidt-Kessel), Stuttgart 2001
Studien zum Arbeitsrecht (gemeinsam mit Richard Giesen, Matthias Jacobs und Horst Konzen), Nomos (Baden-Baden), seit 2013
Institut für Wirtschafts- und Arbeitsrecht


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Rechtsgebiete: Öffentliches RechtStaatsrecht178|9629 Aufrufe
Schulze kommentiert am Do, 2017-08-17 13:13 Permanenter Link
Das ist nicht ansatzweise irgendwie überzeugend. Richtig ist nur, dass Verschiedengeschlechtlichkeit für die Zeugung nötig ist. Die rein biologische Elternschaft ist aber meines Wissens nicht mal in dem sehr offenen und diffusen Begriff der Familie von Bedeutung. Für die Ehe nach heutigem Verständnis (bis auf das Verständnis einiger weniger Ewiggestriger) ist die Verschiedengeschlechtlichkeit jedenfalls irrelevant.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2017-08-17 16:01 Permanenter Link
Na, klar. Wenn in der Verfassung von "Eltern" die Rede ist, dann können damit doch auf gar keinen Fall biologische Eltern gemeint sein. Deswegen erscheint auch unverständlich, wenn es in Art. 6 II GG heißt: "das natürliche Recht der Eltern". Das ist bestimmt wieder so etwas "Ewiggestriges". Natürliches Recht? Was soll das denn heißen? Nach Professor Gersdorf gilt: "Im Gegensatz zu natürlichen Freiheiten gibt es die Ehe im Naturzustand nicht." Ich gehe davon aus, dass er das auch für Familie meint.
Es ist schon bemerkenswert, wie Sie und andere Befürworter der Ehe für alle aus Ausnahmen die Regel machen wollen.
Ich zitiere aus einer Entscheidung des BVerfGE 10, 59, Rn. 28 und hebe die Stelle fett hervor, aus der Sie, Professor Gersdorf und andere Befürworter entnehmen können, wie man an die Begriffe Ehe und Familie herangehen soll:
"Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Welche Strukturprinzipien diese Institute bestimmen, ergibt sich zunächst aus der außerrechtlichen Lebensordnung. Beide Institute sind von Alters her überkommen und in ihrem Kern unverändert geblieben; insoweit stimmt der materielle Gehalt der Institutsgarantie aus Art. 6 Abs. 1 GG mit dem hergebrachten Recht überein. Ehe ist auch für das Grundgesetz die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft, und Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen. Dieser Ordnungskern der Institute ist für das allgemeine Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein unantastbar."
Außerrechtliche Lebensordnung bedeutet natürliche Lebensordnung. Ehe und Familie sind prinzipiell in ihren Wurzeln als natürliche Einheit einer natürlichen Lebensordnung zu verstehen. Hierzu sind aus dem Gebot der Gleichbehandlung Ausnahmen hinzugekommen. Diese Ausnahmen sind nicht die Regel und es ist unzulässig sie dafür heranzuziehen, um die Strukturprinzipien von Ehe und Familie in der natürlichen Lebensordnung für bedeutungslos zu erklären.
Gast kommentiert am Do, 2017-08-17 17:35 Permanenter Link
Ich zitiere aus einer Entscheidung des BVerfGE 10, 59, Rn. 28...
Die Entscheidung stammt vom 29.7.1959, als es u. a. auch noch den § 175 StGB und das Bestimmungsrecht des Ehemannes über die Ehefrau gab. Meinen Sie das ernst? Ein bißchen zeitgemäßer als Ihre eigene Ur-Oma und Ihr Opa sollten Sie schon argumentieren.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2017-08-17 19:13 Permanenter Link
Die Rechtsprechung des BVerfG zum Schutzbereich der Institutsgarantie ist immer noch konsistent. In 2002 hielt der Erste Senat es jedenfalls immer noch für zeitgemäß auf sein von mir oben zitiertes Urteil vom 29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 59) zu verweisen. Aus dem Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, Rn. 79:
"Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>) ..."
Ist das ein "bißchen zeitgemäßer" genug?
Gast kommentiert am Do, 2017-08-17 20:36 Permanenter Link
Wir drehen uns schon wieder im Kreis. Von Anfang an wurde unterstellt, dass im Rahmen einer lebendigen Verfassung entweder das Gesetz das Grundrecht beeinflusst (Gersdorf) oder dass ein einfachrechtliches Plus zum grundrechtlich geschützten Mindeststandard zulässig ist (Jestaedt). Ihre Position ist einfach aus der Zeit gefallen. Sie werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Verfassung nicht Ihre ewigen "golden fifties" der direkten Nachkriegszeit ad calendas graecas garantiert. Sie können sich zwar Nierentischmöbel in die Wohnung stellen; eine Nierentischverfassung werden Sie nicht bekommen!
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2017-08-17 22:28 Permanenter Link
Ich weiß nicht, wen Sie mit "wir" meinen. Ich drehe mich jedenfalls nicht im Kreis. Meine Position ist auch keinesfalls aus der Zeit gefallen, wenn ich nicht mit unterstellt habe, dass zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit Gersdorf und Jestaedt das Maß aller Dinge sind. Ich habe meine Position überwiegend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belegt und Gersdorf wie Jestaedt in ihren Ansätzen damit widersprochen. Es wäre besser, wenn Sie sich an den Gedanken gewöhnen könnten, dass das BVerfG und seine Rechtsprechung nicht zum Mobiliar der 50er gehört, das man einfach auf den Sperrmüll stellen kann, wenn es einem nicht mehr gefällt.
GR kommentiert am Do, 2017-08-17 23:00 Permanenter Link
Ihre Position ist einfach aus der Zeit gefallen. Sie werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Verfassung nicht Ihre ewigen "golden fifties" der direkten Nachkriegszeit ad calendas graecas garantiert. Sie können sich zwar Nierentischmöbel in die Wohnung stellen; eine Nierentischverfassung werden Sie nicht bekommen!
Und die Internationalen Normen des Völkerrechts sind sicher auch "einfach aus der Zeit gefallen" und zum allergrößtenTeil noch aus der Zeit sogar vor den "Nierentischmöbel" der 50er und 60er Jahre. Die Genfer Konventionen begannen 1864 und die Charta der UN stammt von 1945, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und sie gelten ja immer noch und sind sogar älter als das GG.
Dieses "Argument" des "einfach aus der Zeit gefallen" ist doch weitgehend irrelevant, auch für das StGB und das BGB ist das kein wirklich ernstzunehmendes Argument.
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-08-17 19:41 Permanenter Link
Nun hatten Sie sich ja zum Ehewunsch gleichgeschlechtlicher Geschwister schon offen gezeigt. Ich meine sogar, dass dies zwingende Folge Ihrer Argumentation ist. Jeder hat schon davon gehört. Geschwister leben aus verschiedensten Gründen auch im hohen Alter in einer Paarbeziehung, i.d.R. exklusive einer sexuellen Note. Selbst wenn 2 Schwestern nicht nur die Verwandtschaft verbindet, sondern auch eine sexuelle Beziehung, wäre das nach Ihrem Ehebegriff unerheblich. Das ich nicht 2 Brüder als Beispiel angebe, hat nur etwas damit zu tun, dass das gefühlt seltener vorkommt und daher nicht so eingängig ist. Es zählt also nach Ihrer Sicht weder Sexualität, noch potentielle Fortpflanzungsfähigkeit als Kriterium für die Ehe. Die harte aber logische Konsequenz dieser Sicht ist, dass auch verschiedengeschlechtlichen Geschwistern die Ehe als Einstandsgemeinschaft zugestanden werden müsste. Die Frage, ob das Inzucht befördern könnte, stellt sich gar nicht erst, weil Fortpflanzung kein Ehekriterium ist. Nach Ihrer Sicht könnte Verheirateten per StGB sexuelle Betätigung und Fortpflanzung unter Strafandrohung verboten sein, ohne das die Ehe davon tangiert wird. Das verträgt sich allerdings nicht mit der Tatsache, dass der Wunsch nach Sex und Zeugung im Falle des Versagens sehr wohl ein anerkannter Scheidungsgrund oder sogar Härtefall sein kann. Unbestreitbar dürfte das dann sein, wenn unwissentlich mit einem scheinbar Verschiedengeschlechtlichem die Ehe eingegangen wird und sich erst danach herausstellt, dass aufgrund der tatsächlichen Gleichgeschlechtlichkeit schon grundsätzlich gar keine Zeugung möglich ist. Ich glaube kaum, dass der so um den ehelichen Zeugungswunsch Betrogene ein Trennungsjahr abwarten muss. Ob Gleiches gilt, wenn der neue Ehepartner bei seinen Einkommensangaben Brutto mit Netto verwechselt hat, möchte ich stark bezweifeln.
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-08-17 20:15 Permanenter Link
Die Kommentare sind wohl etwas durcheinander geraten. Ich bezog mich auf den letzten Kommentar von Schulze.
Schulze kommentiert am Mi, 2017-08-16 09:26 Permanenter Link
Waldemar R. Kolos kommentiert am Fr, 2017-08-11 18:24 Permanenter Link
Nicht nur in Art. 6 I GG, auch in 1353 BGB ist bisher doch auch nur von Ehe die Rede. So auch in der Weimarer Verfassung und in der Paulskirchenverfassung. Woher wusste man also, dass es sich dabei um eine Verbindung von Mann und Frau handeln soll?
Ich denke, das ergibt sich aus der gewohnheitsrechtlichen Herkunft der Ehe. So spricht das BVerfG von "wesentlichen Strukturprinzipien", "die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform" ergeben. M.E. sind damit eben die gewohnheitsrechtlich gewachsenen und gefestigten Prinzipien gemeint.
Die erste Niederschrift des Gewohnheitsrechts findet man im Sachsenspiegel. Zur Ehe, der sogenannten Muntehe heißt es schon darin: "It wif trit in des mannes recht, svenne si in sin bede gat." (Das Weib tritt in des Mannes Recht, wenn sie in sein Bett geht.) Vor diesem Hintergrund erkennt man aus heutiger Sicht erst die Bedeutung des § 150 der Paulskirchenverfassung, wenn es darin heißt: "Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig".
Seit dem Sachsenspiegel hat sich einiges gewohnheitsrechtlich wie positivrechtlich geändert. Aber ein Wesensmerkmal der Ehe war es schon immer, dass sie eine Verbindung von Mann und Frau ist. Über die lange Praxis ist dieses wesentliche Strukturmerkmal zur sprachlichen und rechtlichen Selbstverständlichkeit geworden. Wenn man von verschiedengeschlechtlicher Ehe spricht, dann ist das so, als würde man schwarzer Rappe oder weißer Schimmel sagen. Verheiratet, geschieden und verwitwet sind Begriffe, die genauso klar und unmissverständlich sind, was die Geschlechtlichkeit angeht. Man kann nicht ernsthaft daran zweifeln, dass die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau einem "wesentlichen Strukturprinzip" der vom Parlamentarischen Rat "vorgefundenen Lebensform" entspricht. Daran ändert auch nichts, wenn man diese Lebensform glaubt auf einen "beschränkten Vorstellungshorizont"(Frauke Brosius-Gersdorf) zurückführen zu müssen.
GR kommentiert am Sa, 2017-08-12 09:21 Permanenter Link
Den Befürwortern m/w der "Ehe für alle" ist ja ein gewisser "Missionierungseifer" aus meiner Sicht nicht abzusprechen.
Ein sehr interessantes Detail am Rande, wenn mir diese Anmerkung hier gestattet ist.
Schulze kommentiert am Mo, 2017-08-14 11:09 Permanenter Link
Die Argumentation "Das war schon immer so" hat wenig Überzeugungskraft. Die Diskrimierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen hat eine lange Geschichte - wenigstens heute ist das überholt. Und die willkürliche Einengung der Ehe als "rechtlich verbindlicher und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestatteter dauerhafter Paarbeziehung" (so das BVerfG im Stattgebenden Kammerbeschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13 –, juris) auf verschiedengeschlechtliche Paare überzeugt heute nur noch einen kleinen Teil des Volks - und das ist auch gut so!
GR kommentiert am Do, 2017-08-17 23:50 Permanenter Link
Niemand hatte hier doch bisher "Das war schon immer so" postuliert. Es ist auch keineswegs eine "Diskrimierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen" wenn man ihnen eine eigene Rechtsform gibt wie die sog. "Eingetragene Partnerschaft".
Auch altersmäßige Beschränkungen bei Ehe oder der sog. "Eingetragene Partnerschaft" sind keine "Diskriminierung".
Und ob etwas "heute nur noch einen kleinen Teil des Volks" wirklich "überzeugt", das ist bei Verfassungsfragen kein relevantes und zentrales Argument. Auch den Bundespräsidenten immer noch nicht direkt vom Volk wählen zu lassen, davon hat das GG meines Wissens "heute nur noch einen kleinen Teil des Volks überzeugt".
Ein Zitat dazu aber vom 10.02.2017:
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. [...]
71 Prozent der Bundesbürger unterstützen in einer aktuellen Umfrage die direkte Wahl des Bundespräsidenten.
Quelle: https://www.morgenpost.de/vermischtes/stars-und-promis/article209564885/...
Und bei "Ehe und Familie" lohnt es sich auch heute noch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den Art. 16 sich anzuschauen: https://www.menschenrechtserklaerung.de/ehe-und-familie-3633/
Den gab es auch schon 1948, bevor hier in der Bundesrepublik das GG überhaupt verkündet wurde.
Gast kommentiert am Sa, 2017-08-12 11:15 Permanenter Link
Das ist entweder grundfalsch, wenn man es religiös sieht, denn die "Ehe für alle" hat mit Religion und Verbreitung religiöser Überzeugungen ("Mission") überhaupt nichts zu tun. Oder es ist eine Plattitüde, den jedem Ziel, das sich in einer Demokratie durchgesetzt sehen will, liegt ein "Missionseifer" zugrunde, die Mitbürger zu überzeugen.
Ein sehr interessantes Detail am Rande...
Zentraler Unfug, und nicht nur "am Rande"!
GR kommentiert am Do, 2017-08-17 23:14 Permanenter Link
Und warum gehen Sie denn dann nicht den geraden Weg und lassen die sog. "Ehe für alle" auch noch mal vom BverfG überprüfen?
Denn dann würden Sie doch bessere Argumente auf Ihrer Seite haben, um "die Mitbürger zu überzeugen".
Sie und andere Befürworter taten es aber nicht nur nicht, Sie denken doch offensichtlich auch nicht mal daran, also fehlt es da dann noch an wirklicher "Überzeugungsarbeit" nach Lage der Dinge.
Ist doch ganz einfach und damit auch kein "Zentraler Unfug", was zu beweisen war!
Wie ich das dann nenne, das können Sie oben lesen!
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-08-17 23:19 Permanenter Link
Ich habe Zweifel daran, dass allein methodische Mängel dazu führen, den traditionellen Ehebegriff (Mann und Frau) als Diskriminierung zu identifizieren. Vieles deutet tatsächlich auf missionarischen Eifer hin, der sich einem besonnenen Für und Wieder verweigert.
Trotzdem deutet die eindimensionale Argumentationsweise auch auf methodische Mängel hin, die es den Eiferern nicht ermöglicht Konsistenz herzustellen. Eine prozedurale oder imperative Denkweise der Form: Ehe ohne Zeugungsabsicht ist möglich -> Zeugung kein Ehekriterium -> Paarbeziehung bleibt Ehekriterium, da Vielehe (bisher?) nicht möglich -> Einstandsgemeinschaft von Paaren verbleibendes Kriterium -> Ehe für Alle (Paare) kann nur bei sehr sorgfältiger Ableitung konsistente Ergebnisse liefern. Eine Prüfung ist nur mit Gegenbeispielen und Hilfskonstrukten möglich und versagt bei regelloser Ableitung vollständig. Das führt zu gefühlten Wahrheiten oder Verwirrung.
In anderen Wissenschaftsdisziplinen behilft man sich (ergänzend oder ersetzend) mit anderen Methoden wie z.B. Objektorientierung, Ontologien, Kommunikationsmodelle, reguläre Ausdrücke, Graphen usw.. Damit kann man Konkretes klassifizieren, Beziehungen analysieren und in abstrakte Modelle überführen und daraus wieder ableiten. Auch das profane 1x1 ist eine Lösungsklasse, die sich als Modell über eine Vielzahl Entitäten legt, die wesentliche gemeinsame Merkmale verbindet, aber sonst grundverschieden sein können. Würde man für jede einzelne Entität einen eigenen Lösungsweg suchen, käme man nicht analytisch zum vergleichbaren Wesen der Entitäten in einem bestimmten Kontext, sondern über eine Fallsammlung zu willkürlich erkannter Vergleichbarkeit. Das unterscheidet sich jedoch erheblich von der analytischen Qualität von Modellierung und Abstraktion. So macht es eben Sinn das Rechtsinstitut "Ehe" analytisch in ein Modell einzuordnen, "ehe" man der Ehe Entitäten zuweist. In solchen Modellstrukturen lassen sich Widersprüche schneller erkennen und auflösen, als im strengen Nachdenken über die empfundene Schlüssigkeit der eindimensionalen Ableitungen.
GR kommentiert am Fr, 2017-08-18 04:16 Permanenter Link
Auch das profane 1x1 ist eine Lösungsklasse, die sich als Modell über eine Vielzahl Entitäten legt, die wesentliche gemeinsame Merkmale verbindet, aber sonst grundverschieden sein können.
Da muß ich klarstellen, "das profane 1x1" ist ein Teil der grundlegenden Rechenoperation in einem Zahlenkörper in der Algebra, in dem u.a. das Assoziativ- und das Kommutativgesetz und auch die Distributivgesetze gelten. Dazu braucht es auch nur wenige Axiome und ansonsten nur noch die Gesetze der Logik.
Davon sind Justiz und Jurisprudenz aber meilenweit entfernt.
Zur Einführung für Juristen: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rper_(Algebra)
Mit den besten Grüßen an diese
Leser kommentiert am Fr, 2017-08-18 04:00 Permanenter Link
Institutionen wie die Ehe sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Menschen und seiner Menschenwürde. Es bringt also überhaupt nichts, sinnentleert das Institut zu verteidigen und dabei den Menschen und die Menschenwürde völlig zu vergessen.
GR kommentiert am Fr, 2017-08-18 04:45 Permanenter Link
Hier geht es doch um den rechtlichen Rahmen für "Ehe" und auch für "Menschenwürde", aber ohne Definitionen und institutionalisierte Regelwerke kommt man da eben nicht aus, wenn nicht die blanke Willkür herrschen soll.
Und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 27. Januar 2017 (Zitat):
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So heißt es unmissverständlich in Artikel 1 Grundgesetz. Doch die Geschichte zeigt: Die Würde des Menschen ist antastbar. Nirgendwo wurde dieser Nachweis gründlicher erbracht als in Deutschland.
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2017/002/490682
Der Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes ist und bleibt ein Ideal, aber er gibt keine Realität wieder, weder in Deutschland, noch auf dem ganzen Globus, und unsere eigenen Vorstellungen von Ehe und Familie sind historisch und kulturell geprägt, so wie die anderer Nationen oder Völker.
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2017-08-18 10:41 Permanenter Link
Die Moralkeule kann wieder verstaut werden. Es geht hier nicht um Homophobie oder das Festhalten an etwa diskriminierenden Grundrechten und alten Zöpfen. Es geht aber sehr Wohl um den Schutz des GG vor beliebiger Auslegung, die "positiv" wie "negativ" empfunden werden kann. Geht man davon aus, dass der einfachrechtliche Zugriff durch "Ehe für Alle" nur positive Wirkungen hätte, bleibt trotzdem der schale Beigeschmack, dass jederzeit das gleiche Instrumentarium für negative Wirkungen genutzt werden kann. Ich finde es erstaunlich mit welcher Sorglosigkeit von den GG-Modernisierern an diese grundsätzliche Frage gegangen wird. Mir scheint man möchte das GG nur partiell nutzen, um Interessen durchzusetzen und dies zu legitimieren. Nicht das Interesse an diskriminierungsfreier Paarung von Gleichgeschlechtlichen ist mein Problem, sondern dass dieses Ziel über Alles gestellt wird. Die Argumente sind dürftig. Weil auch zeugungsunfähige Alte heiraten können, habe die Ehe nichts mit Familie zu tun, ist so ein dürftiges Argument. Auch das eingetragene Lebenspartner bei Bewerbungen von potentiellen Arbeitgebern diskriminiert werden könnten, weil über den Familienstand die sexuelle Orientierung erkennbar wäre, ist so ein dürftiges Argument. Abgesehen davon, dass damit dem Problem nur ausgewichen wird, ist das nicht besonders überzeugend. Der Familienstand unterscheidet in ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet und Partnerschaft. Tatsächlich geht es also darum, ob sich Gleichgeschlechtliche beim Familienstand als verheiratet bezeichnen dürfen. Warum eigentlich nicht? "Verheiratet" ist kein grundrechtlich definierter Begriff. Gibt es ein Gesetz, dass gleichgeschlechtlichen Paaren den Familienstand "verheiratet" verbietet. Das gehört dann auf den Prüfstand. Mancher ist mit seiner Arbeit, seinem Haustier, dem Fussballverein oder dem Hobbykeller verheiratet. Damit meint niemand ausschliėßlich eine Eingehung der Ehe, sondern das besondere Maß der Zuwendung und Fokussierung auf diesen Lebenspartner. Du bist mein Leben. Mit Du kann Fussball, der Ehemann, die Lebenspartnerin oder das treue Haustier gemeint sein. Verheiratet bezieht sich auch auf nachhaltige emotionale Zuwendung, nicht nur auf Einstandsgemeinschaft und längst nicht nur auf Ehe.
Leser kommentiert am Fr, 2017-08-18 10:42 Permanenter Link
Genau das wird der Gesetzgeber doch mit der Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches tun. Was wollen Sie mehr?
Und bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit ist, wie immer, der Grundsatz der praktischen Konkordanz bzw. der Einheit der Verfassung zu beachten, wonach auch bei der Auslegung der Institutsgarantie des Art. 6 GG die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG und der Gleichheitssatz des Art. 3 GG heranzuziehen sind. Und danach ist die "Ehe für alle" eben nicht verfassunsgwidrig, so sehr ewiggestrige Nierentischliebhaber sich die Gemütlichkeit ihrer golden fifties auch immer zurück wünschen.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Fr, 2017-08-18 15:01 Permanenter Link
Der verfassungsrechtliche und exklusive Schutz der Ehe in der natürlichen und auf Dauer angelegten Lebensform von Mann und Frau diskriminiert und entwürdigt gleichgeschlechtliche Lebensformen genauso wenig wie der Ausschluss männlicher Beamte von der Personenkontrolle an Frauen.
Gast kommentiert am Fr, 2017-08-18 18:14 Permanenter Link
Das sehen Lesben und Schwule aber selbstverständlich ganz anders, wenn Sie so gnädig wären, auch deren Sicht der Dinge einmal zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2017-08-18 19:03 Permanenter Link
Brüder und Schwestern (leiblich verwandt), die eine GG-geschützte Einstandsgemeinschaft miteinander eingehen wollen, sehen das vielleicht auch anders. Ignorieren Sie das, weil da keine Lobby dahintersteht oder weil Ihnen konsequentes Denken schwerfällt?
Gast kommentiert am Fr, 2017-08-18 19:40 Permanenter Link
Was ist eine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft"? Ich kenne keine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft" und auch im GG finde ich keine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft"? Konsequentes Denken fällt mir nicht schwer. Ich wüßte nur gerne, bevor ich zu denken beginne und denke, was eine "GG-geschützte Einstandsgemeinschaft" ist. Die muß wohl noch erfunden werden. Und wenn der Gesetzgeber die "Ehe für alle" nicht für Geschwister öffnen will, dann ist das nicht verfassungswidrig (vgl. a. hier).
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-08-18 22:00 Permanenter Link
Diese Gegenfrage ist durch meine vorherige Frage ja obsolet.
Sie und die Befürworter bestimmen aber doch nicht, ob die sog. "Ehe für alle" mit der einfachen gesetzlichen Änderung im BGB "verfassungswidrig" ist, oder "auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sondern darüber entscheidet doch ganz allein das BverfG in Karlsruhe gemäß dem GG! Ohne eine Entscheidung des BVerfG idazu st diese Verfassungsfrage aber eindeutig schwebend offen.
Insofern ist Ihre spätere Einlassung "Konsequentes Denken fällt mir nicht schwer" nicht nachzuvollziehen, da ich hier mich an die Gesetze, auch die der Logik genau halte!
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-08-18 22:03 Permanenter Link
Ohne eine Entscheidung des BVerfG dazu ist diese Verfassungsfrage aber eindeutig schwebend offen.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 175
Art. 6
Art. 6
§ 150
Art. 16
Art. 6
Art. 1
Art. 3