BVerwG, 13.04.2011 - BVerwG 9 C 1.10 - Bei Unsicherheit des Rechtsmittelführers bzgl. des einzulegenden Rechtsmittels wegen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung besteht ein Wahlrecht zwischen den Rechtsmitteln; Vorliegen eines Wahlrechts zwischen Rechtmitteln bei Unsicherheiten des Rechtsmittelführers bzgl. des einzulegenden Rechtsmittels aufgrund von Fehlern oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung; Erfordernis eines privatnützigen Zwecks und eines objektiven Interesses für die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung und Zweitrangigkeit von fremdnützigen Zwecken im Konfliktfall; Vereinbarkeit der Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung zur Beschaffung von Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben mit dem Erfordernis der überwiegenden Privatnützigkeit | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 13.04.2011, Az.: BVerwG 9 C 1.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 18924Aktenzeichen: BVerwG 9 C 1.10 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Thüringen - 20.10.2009 - AZ: 7 F 761/07Rechtsgrundlagen:Art. 14 Abs. 1 GGArt. 14 Abs. 3 GG§ 1 FlurbG§ 4 FlurbG§ 40 FlurbG§ 42 Abs. 3 FlurbG§ 86 FlurbG§ 87 FlurbG§ 106 FlurbG§ 2 MauerG§ 45 Abs. 2 VwVfGFundstellen:BVerwGE 139, 296 - 308DVBl 2011, 3HFR 2011, 1161LKV 2011, 3NJW 2011, 8NordÖR 2011, 270NuR 2011, 723-727NVwZ 2011, 6NVwZ-RR 2011, 882-886ThürVBl 2011, 2-3 (Pressemitteilung)UPR 2011, 399Amtlicher Leitsatz:1.Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - BGHZ 152, 213 <216>).2.Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist.3.Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist es nicht vereinbar, eine vereinfachte Flurbereinigung anzuordnen, um in erster Linie Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben zu beschaffen.4.Die dauerhafte rechtliche Absicherung eines faktisch zur Erschließung von Grundstücken im Verfahrensgebiet genutzten Weges ist nur dann ein zulässiger Zweck der vereinfachten Flurbereinigung, wenn die Grundstücke nicht anderweitig ausreichend erschlossen sind.5.Dem Erfordernis primärer Privatnützigkeit entspricht eine vereinfachte Flurbereinigung nicht schon dann, wenn sie dem Interesse der Nutzer von Grundstücken außerhalb des Verfahrensgebiets dient; sie muss vielmehr privatnützig gerade bezogen auf diejenigen Eigentumspositionen sein, die Regelungsobjekt der Flurbereinigung sind.In der Verwaltungsstreitsachehat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.GründeI1Die Klage richtet sich gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach".2Die Klägerin ist Eigentümerin der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke Gemarkung Asbach, Flur ..., Flurstück ...und Flur ..., Flurstücke ... . Über das Flurstück ... verläuft in Ost-West-Richtung entlang der früheren innerdeutschen Grenze ein als Teil der Grenzanlagen der DDR angelegter Kolonnenweg. Das weiter nördlich gelegene Flurstück ...wird in Ost-West-Richtung von dem beim Bau der Grenzanlagen dorthin verlegten Hainsbach durchschnitten. Westlich der Grundstücke der Klägerin liegt ebenfalls im Flurbereinigungsgebiet ein Sportplatz der Gemeinde Asbach.3Mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 ordnete das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren "Asbach" an, das eine Fläche von rund 25 ha in der Gemarkung Asbach umfasst. Zur Begründung heißt es auszugsweise im Flurbereinigungsbeschluss:"Durch den Bau der Grenzsicherungsanlagen einschließlich Kolonnenweg wurden Bedingungen geschaffen, die hinsichtlich des Eigentums nicht geregelt und somit auch nicht in das Grundbuch und das Liegenschaftskataster übernommen wurden.Als Folge dieser Entwicklung im Grenzgebiet ergaben sich zwangsläufig Erschließungsmängel, die ständig zu Eigentums- und Nutzungskonflikten in der Gemeinde führen. Darüber hinaus ist es erforderlich, das Eigentum am Sportplatz und an dem zu DDR-Zeiten verlegten "Hainsbach" zu regeln. Sie stellen zugleich erhebliche Interessenkonflikte zwischen Eigentümer, Gemeinde und Bewirtschafter dar.So stehen zum Beispiel die Interessen der Gemeinde zur Erhaltung des "Grünen Bandes" sowie des Kolonnenweges als öffentlicher Weg wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer gegenüber. Diese Situation hat sich durch die weitgehende Privatisierung aufgrund bereits getätigter Rückkäufe von Grundstücken nach dem Mauergesetz verschärft und gefährdet den Erhalt und somit die Gesamtkonzeption "Grünes Band" der Landesregierung Thüringens.Die vorhandenen Defizite sollen durch umfassende bodenordnerische Maßnahmen einschließlich einer Neuvermessung im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG behoben werden."4Den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss wies das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Beklagten mit Bescheid vom 11. September 2007 zurück. Bodenordnerischer Handlungsbedarf ergebe sich daraus, dass bei drei Nutzungen der Nutzer nicht vollständig über das Bodeneigentum verfüge. Dies gelte für den Kolonnenweg, der der Erschließung landwirtschaftlicher Flächen diene, für den gemeindlichen Sportplatz und für den verlegten Hainsbach. Für diese drei Einrichtungen sollten eigene Flurstücke gebildet und in das Eigentum der Gemeinde überführt werden.5Auf die Klage der Klägerin hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Flurbereinigungsgericht) mit Urteil vom 20. Oktober 2009 den Flurbereinigungsbeschluss in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben. Die Anordnung der vereinfachten Flurbereinigung setze voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken diene, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurückträten. An diesem Erfordernis fehle es. Mit dem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren "Asbach" werde in erster Linie der Zweck verfolgt, den Konflikt um die Nutzung der Flächen des Kolonnenweges zwischen einigen Grundstückseigentümern auf der einen und der Gemeinde Asbach-Sickenberg auf der anderen Seite durch Überführung der Flächen in Eigentum der öffentlichen Hand zu lösen und so die für die Umsetzung des Konzepts "Grünes Band" erforderlichen Flächen zu beschaffen. Auch bezogen auf den Sportplatz und den Hainsbach gehe es in erster Linie um die Beschaffung der entsprechenden Flächen. Ein überwiegend privatnütziger Charakter der Flurbereinigung ergebe sich auch nicht aus der nachgeschobenen Begründung, der Kolonnenweg stelle einen tatsächlich öffentlichen, landwirtschaftlich genutzten Weg dar, der rechtlich gesichert werden müsse. Weder als Anlage der Grenzsicherung noch in späterer Zeit sei der Kolonnenweg ein öffentlicher Weg gewesen. Dass er nach der Grenzöffnung zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen benötigt werde, sei nicht ersichtlich, weil er zur Zeit seiner Errichtung Flächen durchschnitten habe, die sämtlich in anderer Weise erschlossen gewesen sein müssten. Ebenso wenig könne der Weg deswegen als Teil des landwirtschaftlichen Wegenetzes angesehen werden, weil er nach 1990 zeitweise von landwirtschaftlichen Betrieben mit Betriebssitz außerhalb des Verfahrensgebiets als Ausweichstrecke für den landwirtschaftlichen Verkehr und Langholztransporte genutzt worden sei, um die enge Dorfstraße von Asbach zu umgehen. Das Verfahrensziel, den Weg als Ortsumfahrung für den landwirtschaftlichen Verkehr zu sichern, richte sich auf eine die Grenzen des § 40 FlurbG überschreitende Beschaffung von Land für eine neue Infrastrukturmaßnahme. Die vom Beklagten weiterhin geltend gemachte Beseitigung einer Besitzzersplitterung stelle nach Lage des Falles keinen zulässigen Verfahrenszweck dar, weil eine solche Zersplitterung erst durch die rechtliche Absicherung des Weges entstehe. Sofern hinsichtlich des Sportplatzes und des Hainsbachs privatnützige Ziele verfolgt würden, stehe dies ersichtlich nicht im Zentrum der Überlegungen des Beklagten.6Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass von den insgesamt acht Gründen für die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens "Asbach" sieben privatnützig seien und nur einer im öffentlichen Interesse liege. Dem Nutzen der Teilnehmer des Verfahrens diene es, die als Folge des Kolonnenwegebaus entstandene Besitzzersplitterung zu beseitigen. Ebenso liege die Behebung sonstiger Durchschneidungen von Grundstücken im Verfahrensgebiet im privaten Interesse. Zum dritten werde angestrebt, Erschließungsdefizite zu beseitigen, wie sie beispielsweise für das Flurstück ... bestünden. Um einen privatnützigen Zweck gehe es viertens auch bei dem Anliegen, den Kolonnenweg als landwirtschaftlichen Weg rechtlich abzusichern. Die landwirtschaftlichen Betriebe K., AG und R. könnten nur über den Kolonnenweg fahren, wenn sie eine Benutzung der Ortsstraße von Asbach mit ihren Engstellen vermeiden wollten. Das Flurbereinigungsgericht habe es versäumt, entsprechend einer Anregung des Beklagten, die Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebe zur Nutzung des Kolonnenweges zu befragen. Die Verfolgung des fünften Zwecks, die Eigentumsverhältnisse am Sportplatz neu zu ordnen, habe den Effekt, dass die bisherigen Eigentümer landwirtschaftlich nutzbare Tauschflächen zugeteilt erhielten. Entsprechendes gelte sechstens für den Hainsbach und das Gewässer "Glaseborn". Ein siebter Zweck des Verfahrens liege darin, Probleme der Bewohner von Asbach mit der Holzabfuhr zu lösen. Lediglich der achte Zweck, den Kolonnenweg als Weg für Wanderer und Radfahrer im Rahmen des Konzepts "Grünes Band" abzusichern, stehe im öffentlichen Interesse, trete aber hinter die anderen Zwecke zurück.7Der Beklagte beantragt,das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.8Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt,die Revision zurückzuweisen.II91. Die Revision ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft, obgleich davon ausgegangen werden muss, dass das Flurbereinigungsgericht sie nicht zugelassen hat.10Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung am 20. Oktober 2009 hat das Flurbereinigungsgericht eine Entscheidung verkündet, in der die Revision nicht zugelassen worden ist. Das ordnungsgemäß unterschriebene Protokoll erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für die Richtigkeit des protokollierten Entscheidungsinhalts (§ 173 VwGO i.V.m. § 417 ZPO). Dass dem Protokoll ein von den Beteiligten Richtern unterschriebener anders lautender Tenor nachgeheftet ist, demzufolge das Flurbereinigungsgericht die Revision zugelassen hat, ändert daran nichts, denn im Protokoll ist auf dieses Schriftstück nicht nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 5 ZPO Bezug genommen worden.11Trotz fehlender Zulassung (§ 132 Abs. 1 VwGO) war der Beklagte jedoch nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung nicht gehindert, Revision einzulegen. Dieses prozessrechtliche Prinzip betrifft vor allem die Fälle "inkorrekter" Entscheidungen (vgl. Urteil vom 9. April 1964 - BVerwG 8 C 375.63 - BVerwGE 18, 193 [BVerwG 09.04.1964 - VIII C 375.63] <195> m.w.N.). Hat das Gericht eine der Form nach unrichtige Entscheidung getroffen, so steht den Beteiligten ein Wahlrecht zu, ob sie das eigentlich zulässige oder das der ergangenen Entscheidung entsprechende Rechtsmittel einlegen. Darüber hinaus kommt das Meistbegünstigungsprinzip aber auch zur Anwendung, wenn sonstige Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel führen können (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - BGHZ 152, 213 <216>). Solche Unsicherheiten konnten sich hier aus dem Widerspruch zwischen der im Protokoll einerseits und in dem nachgehefteten Schriftstück sowie im schriftlich abgefassten Urteil andererseits enthaltenen Urteilsformel ergeben. Dies gilt umso mehr, als das schriftlich abgefasste Urteil begründete, warum die Revision zuzulassen sei und eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, die auf eine bereits erfolgte Revisionszulassung zugeschnitten war.122. Die Revision ist aber unbegründet. Das angefochtene Urteil verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).13a) Das Flurbereinigungsgericht hat seiner Entscheidung zu Recht die Auffassung zugrunde gelegt, die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens setze voraus, dass dieses Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist.14Für die Regelflurbereinigung (§ 1 FlurbG) entspricht das Erfordernis primärer Privatnützigkeit ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 9. November 1954 - BVerwG 1 B 145.53 - BVerwGE 1, 225 [BVerwG 09.11.1954 - I B 145/53] <227 f.>; Urteil vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 <133>). Danach handelt es sich bei der Regelflurbereinigung trotz ihrer Einwirkung auf den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Unterschied zur Unternehmensflurbereinigung (§ 87 FlurbG) nicht um eine Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG), sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Enteignung ist auf den Entzug konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen gerichtet, mit denen ein bestimmtes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512, 1677/97 - BVerfGE 104, 1 <9 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 9 C 3.08 - BVerwGE 133, 118 Rn. 17). Diese begrifflichen Voraussetzungen erfüllt nur die Unternehmensflurbereinigung; der mit ihr in erster Linie verfolgte Zweck besteht darin, dem Unternehmensträger die für sein Vorhaben benötigten Grundstücke zu beschaffen (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <280>; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O.). Die Regelflurbereinigung ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass der mit ihr bewirkte Entzug von Rechtspositionen einem Ausgleich privater Interessen der Rechtsinhaber dient (vgl. § 4 FlurbG). Sie nimmt zwar auch Rücksicht auf öffentliche Interessen, im Vordergrund steht aber die Privatnützigkeit im vorgenannten Sinne, zu der sich die Verfolgung öffentlicher Zwecke nicht in Widerspruch setzen darf (vgl. bereits Beschluss vom 9. November 1954 a.a.O.). Sie gleicht insoweit der Baulandumlegung, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2001 (a.a.O. S. 10) gerade wegen ihrer vorrangigen Ausrichtung auf einen Ausgleich privater Interessen als Inhalts- und Schrankenbestimmung eingeordnet hat.15In gleicher Weise wie für die Regelflurbereinigung gilt das Erfordernis vorrangiger Privatnützigkeit auch für die vereinfachte Flurbereinigung nach § 86 FlurbG. Das ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzeshistorie und ist im Übrigen verfassungsrechtlich geboten.16Der in § 86 Abs. 1 FlurbG enthaltene Katalog der Zwecke, die in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren verfolgt werden können, listet zwar privatnützige und dem öffentlichen Wohl dienende Zwecke nebeneinander auf, ohne dass nach dem Gesetzeswortlaut eine Rangfolge zum Ausdruck gebracht wird. Damit unterscheidet sich das vereinfachte Verfahren aber nicht grundsätzlich vom Regelverfahren. Die in § 1 FlurbG genannten Zwecke der Regelflurbereinigung schließen die Verfolgung öffentlicher Zwecke nicht aus. Das gilt insbesondere für den Zweck der Förderung der Landeskultur (vgl. Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 A 24.01 - BVerwGE 116, 175 <181 f.>). Die Regelung des § 86 Abs. 1 FlurbG ist zudem im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 FlurbG zu lesen, der auf § 4 Halbs. 1 FlurbG Bezug nimmt und bestimmt, dass abweichend davon nicht die obere Flurbereinigungsbehörde, sondern die (untere) Flurbereinigungsbehörde für die Anordnung der vereinfachten Flurbereinigung zuständig ist. Aus dieser Formulierung folgt, dass die in § 4 Halbs. 1 FlurbG außerdem geregelten materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Flurbereinigung, darunter das Interesse der Beteiligten, auch für die vereinfachte Flurbereinigung gelten. Darin kommt zum Ausdruck, dass die vereinfachte Flurbereinigung den primär privatnützigen Charakter der Regelflurbereinigung teilt. Gestützt wird dieses Verständnis ferner durch die Regelung des § 87 Abs. 3 FlurbG. Steht nach Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens oder entsprechenden Verfahrens die Entscheidung gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 FlurbG über die Einstellung des darauf bezogenen Unternehmensflurbereinigungsverfahrens an, so kann die obere Flurbereinigungsbehörde nach § 87 Abs. 3 Satz 2 FlurbG statt der Einstellung anordnen, dass das Verfahren als Regelverfahren oder als vereinfachtes Verfahren weitergeführt wird, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält. Auch bezogen auf diese besondere Konstellation des Übergangs vom fremdnützigen Verfahren der Unternehmensflurbereinigung zum Regelverfahren oder zum vereinfachten Verfahren wird deutlich, dass die Regelflurbereinigung und die vereinfachte Flurbereinigung gleichermaßen ein privates Interesse der Beteiligten voraussetzen.17Die Gesetzeshistorie sichert dieses Auslegungsergebnis zusätzlich ab. § 86 FlurbG erhielt seine heutige Fassung durch das Änderungsgesetz vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2187). Die Novellierung diente ausweislich der Gesetzesbegründung dazu, die Einsatzmöglichkeiten des vereinfachten Verfahrens zur Beschleunigung und zum Abbau vermeidbaren Verwaltungsaufwands zu erweitern; die erweiterten Einsatzmöglichkeiten sollten jedoch das Interesse der Beteiligten als Voraussetzung für die Anordnung des Verfahrens nicht in Frage stellen (BTDrucks 12/7909 S. 6). Gleichwohl geäußerte Besorgnisse, die geplante Erweiterung der zulässigen Zielsetzungen könnte die Priorität des - privatnützigen - Ziels der Agrarstrukturverbesserung schleichend in Frage stellen, griff der federführend zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf und betonte in seinem schriftlichen Bericht, die agrarstrukturellen Ziele müssten nach wie vor im Vordergrund stehen (BTDrucks 12/8138 S. 5). Es ging bei der Novelle demnach nur darum, die Anwendungsmöglichkeiten des vereinfachten Verfahrens auf Fallgestaltungen auszudehnen, für die zuvor nur das Regelverfahren hätte Anwendung finden können. Hingegen sollten ihm nicht Anwendungsbereiche erschlossen werden, die dem Regelverfahren mit Rücksicht auf das Erfordernis primärer Privatnützigkeit verschlossen sind.18Dieses Verständnis ist auch verfassungsrechtlich geboten. Dürfte die vereinfachte Flurbereinigung im alleinigen oder vorwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet werden, so hätte sie enteignenden Charakter. Das wäre mit Verfassungsrecht nicht vereinbar, da für Verfahren nach § 86 FlurbG Regelungen fehlen, die den Vorgaben namentlich in Art. 14 Abs. 3 GG Rechnung tragen.19b) Mit Bundesrecht vereinbar ist auch die Auffassung des Flurbereinigungsgerichts, der Flurbereinigungsbeschluss werde dem danach geltenden Erfordernis vorrangiger Privatnützigkeit nicht gerecht, weil das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren "Asbach" in erster Linie fremdnützigen Zwecken diene, hinter denen private Zwecke erkennbar zurücktreten sollten.20Maßgeblich für die Beurteilung, welche Zwecke mit einem Flurbereinigungsverfahren vorrangig verfolgt werden sollen, ist in erster Linie das, was die zuständigen Behörden in Erfüllung ihrer Begründungspflicht (§ 4 Halbs. 2 FlurbG) im Flurbereinigungsbeschluss in der Gestalt des Widerspruchsbescheides als Zwecke angegeben haben. Fehlt den Bescheiden eine Begründung oder gibt sie die für die Anordnung maßgeblichen Erwägungen nicht vollständig wieder, so kann sie nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 VwVfG noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt bzw. ergänzt werden (vgl. zur früheren Rechtslage bereits Beschlüsse vom 25. November 1988 - BVerwG 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 S. 4 und vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2 S. 5). Inwieweit auch neue - für die Anordnung der Flurbereinigung zunächst nicht bedeutsam gewesene - Gründe nachgeschoben werden können (vgl. § 114 Satz 2 VwGO; dazu Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>), kann hier offen bleiben. Denn die vom Flurbereinigungsgericht vorgenommene sachliche Würdigung der von ihm als nachgeschoben erachteten Gründe ist revisionsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die der behördlichen Begründung im Übrigen.21aa) Das Flurbereinigungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Zwecke, denen die Flurbereinigung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzepts "Grünes Band" dienen soll, primär fremdnützig sind. Allerdings kann auch ein Verfahren, das Maßnahmen der Landschaftspflege ermöglichen soll (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG), dem Privatnützigkeitserfordernis entsprechen. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn es insoweit vorrangig darum geht, bestehende Konflikte zwischen sich wechselseitig störenden Nutzungen aufzulösen oder eine konfliktfreie Neuordnung der Grundstücksnutzung zu schaffen (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG; vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 5. März 1998 - 15 K 2819/96 - NuR 2001, 56 <57 f.>). Dagegen ist es mit dem Privatnützigkeitserfordernis nicht vereinbar, eine vereinfachte Flurbereinigung anzuordnen, um in erster Linie Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben zu beschaffen. Dieses Anliegen ist vielmehr Ziel der fremdnützigen Unternehmensflurbereinigung (Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 11 B 28.98 - Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 2 S. 2 m.w.N.). Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus, dass der Eigentümer, dem Land entzogen werden soll, im Zuge der Flurneuordnung an anderer Stelle eine wertgleiche Landabfindung erhält. Eigentumsrechtlich geschützt ist die konkrete Rechtsposition. Ihr Entzug für ein im öffentlichen Interesse stehendes Vorhaben hat enteignenden Charakter unabhängig davon, ob der Eingriff durch eine gleichwertige Landabfindung oder nur durch Geldentschädigung kompensiert wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <280>).22Das Flurbereinigungsgericht hat überzeugend begründet, dass für die Flurbereinigungsbehörden das Ziel der Landbeschaffung im Vordergrund stand. Nach den im angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Angaben des Beklagten befand sich ca. die Hälfte der Flächen des Kolonnenweges im Eigentum Privater, die bzw. deren Rechtsvorgänger die ehemals in Volkseigentum überführten Grundstücke nach § 2 des Mauergrundstücksgesetzes vom 15. Juli 1996 - MauerG - (BGBl I S. 980) zurückerworben hatten, ohne dass der Bund von seinem Recht Gebrauch gemacht hätte, die Erwerbsanträge nach § 3 MauerG wegen öffentlicher Interessen abzulehnen. Wie das Flurbereinigungsgericht im Einzelnen ausgeführt hat, kommt sowohl im Flurbereinigungsbeschluss als auch im Widerspruchsbescheid der Wille zum Ausdruck, die privaten Wegeflächen zur Absicherung des Kolonnenweges als Bestandteil des "Grünen Bandes" in Eigentum der öffentlichen Hand zu überführen. Hierzu heißt es im Flurbereinigungsbeschluss, "die Interessen der Gemeinde zur Erhaltung des 'Grünen Bandes' sowie des Kolonnenweges als öffentlicher Weg" stünden "wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer gegenüber". Die geplanten bodenordnerischen Maßnahmen sollten diese durch die weitgehende Privatisierung nach dem Mauergrundstücksgesetz verschärfte Situation beheben. Im gleichen Sinne wird der geltend gemachte bodenordnerische Handlungsbedarf im Widerspruchsbescheid auf das unvollständige Bodeneigentum "der Nutzer" namentlich des Kolonnenweges gestützt, der "in das Eigentum der Gemeinde übergehen" solle. Dass in diesem Bescheid als Nutzungszweck des Kolonnenweges nur die Erschließung landwirtschaftlicher Flächen genannt worden ist, bedeutet nicht, das im Flurbereinigungsbeschluss betonte Anliegen der Einbindung des Weges in das Konzept "Grünes Band" sei aufgegeben worden. Auch im Klageverfahren hat der Beklagte die "Zielsetzung" des Landerwerbs für das "Grüne Band" nicht fallen gelassen, sondern - wie im angefochtenen Urteil ausgeführt noch bekräftigt.23Soweit der Beklagte sich im Zusammenhang mit der angestrebten Einbindung des Weges in das "Grüne Band" neben dem Zweck der Landbeschaffung auf den weiteren Zweck, Nutzungskonflikte zu lösen, berufen hat, vermag dies eine - zumal vorrangige - Privatnützigkeit des Verfahrens nicht zu begründen. Ein Nutzungskonflikt, der Bedarf für eine Bodenordnung schaffen könnte, besteht namentlich nicht unter dem Aspekt von Nutzungsrechten an dem Kolonnenweg, die in Widerspruch zu den Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer und deren Interesse, nicht als Zustandsstörer in Anspruch genommen zu werden, treten könnten. Beachtliche Rechtspositionen Dritter, die Grundlage derartiger Nutzungskonflikte sein könnten, bestehen nämlich nicht. Das Flurbereinigungsgericht hat entschieden, dass es sich bei dem Kolonnenweg nicht um einen öffentlichen Weg im Sinne des Thüringer Straßengesetzes handelt. Diese Beurteilung beruht auf der Anwendung von Landesrecht und ist daher für den Senat nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bindend. Infolge dessen fehlt es an einem öffentlichen Benutzungsrecht, wonach der Gebrauch öffentlicher Straßen jedermann im Rahmen der Widmung offen steht. Ohne ein solches Recht ist es dem Grundstückseigentümer nach § 903 Satz 1 BGB unbenommen, einen tatsächlich vorhandenen und vom Verkehr genutzten Weg zu sperren und so zugleich einer Zustandsstörerhaftung gegenüber Verkehrsteilnehmern ledig zu werden.24bb) Der vom Beklagten für die Verfahrensanordnung weiterhin vorgebrachten Begründung, bei dem Kolonnenweg handele es sich um einen faktisch zur Erschließung landwirtschaftlicher Grundstücke genutzten Weg, der im privaten Interesse der Nutzer dauerhaft rechtlich abgesichert werden solle, hat das Flurbereinigungsgericht entgegengehalten, jedenfalls auf den über die Grundstücke der Klägerin dieses Verfahrens und der Klägerin des Parallelverfahrens BVerwG 9 C 2.10 verlaufenden Wegeteil sei keines der im Verfahrensgebiet liegenden Grundstücke zur Erschließung angewiesen. In dieser Argumentation kommt die Rechtsauffassung zum Ausdruck, die dauerhafte rechtliche Absicherung eines faktisch zur Erschließung von Grundstücken im Verfahrensgebiet genutzten Weges sei nur dann ein zulässiger Zweck der vereinfachten Flurbereinigung, wenn die Grundstücke nicht anderweitig ausreichend erschlossen seien. Diese Auffassung steht mit Bundesrecht in Einklang. Der Grundstückserschließung dienende gemeinschaftliche Anlagen nehmen Flächen in Anspruch und verursachen Kosten. Ihre dauerhafte rechtliche Absicherung kann deshalb nur dann im wohlverstandenen Interesse der Verfahrensbeteiligten (§ 4 Halbs. 1 FlurbG) liegen, wenn ein Bedarf für die durch die konkrete Anlage vermittelte Erschließung besteht. Einen derartigen Bedarf hat das Flurbereinigungsgericht verneint. Seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen sind und den Senat deshalb binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), rechtfertigen diesen Schluss; denn hiernach sind sämtliche Grundstücke im Verfahrensgebiet auch ohne den fraglichen Teil des Kolonnenweges ausreichend erschlossen.25cc) Der Flurbereinigungsbeschluss lässt sich auch nicht durch den Zweck rechtfertigen, den Kolonnenweg für den landwirtschaftlichen Verkehr zur Umfahrung der Dorfstraße von Asbach mit ihren Engstellen abzusichern. Ausgehend von der tatsächlichen Annahme des Flurbereinigungsgerichts, die landwirtschaftlichen Betriebe AG, K. und R. mit Betriebssitzen außerhalb des Flurbereinigungsgebiets nutzten den Weg in dieser Weise, ist zwar ein privates Interesse der genannten Betriebe an der rechtlichen Absicherung des Weges als Ausweichstrecke zu bejahen. Ein solches Interesse ist nach Lage des Falles aber nur in sehr eingeschränktem Umfang bedeutsam. Es kann sich zum einen aus Fahrbeziehungen zwischen dem jeweiligen Betriebssitz und landwirtschaftlichen Flächen außerhalb des Verfahrensgebiets ergeben, soweit dabei das Gebiet durchquert wird, zum anderen aus Fahrbeziehungen zwischen den Betriebssitzen und gebietsinternen Betriebsflächen. Lediglich das Interesse an den letztgenannten Fahrbeziehungen ist geeignet, das Privatnützigkeitserfordernis auszufüllen. Wie oben ausgeführt, wurzelt dieses Erfordernis in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Demgemäß reicht es nicht aus, dass die vereinfachte Flurbereinigung dem privaten Nutzen irgendeines Interessenten dient; sie muss vielmehr privatnützig gerade bezogen auf diejenigen Eigentumspositionen sein, die Regelungsobjekt der Flurbereinigung sind. Dass Eigentümer gebietsexterner Grundstücke, denen mit Rücksicht auf ihnen erwachsende Vorteile aus der Flurbereinigung nach Maßgabe von § 42 Abs. 3 oder § 106 FlurbG Beiträge zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt werden, die formale Stellung von Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens erlangen (§ 10 Nr. 2 Buchst. f FlurbG), kann demgegenüber nicht dazu herhalten, mit deren privatem Interesse den Zugriff auf Grundstücke der Teilnehmer zu rechtfertigen.26Soweit danach ein privates Interesse an einer Ausweichstrecke als Verfahrenszweck relevant ist, fällt es nur gering ins Gewicht. Ausgehend von den Angaben des Beklagten bestehen Fahrbeziehungen des landwirtschaftlichen Verkehrs mit Ziel im Verfahrensgebiet nur hinsichtlich einer vom Betrieb K. bewirtschafteten Fläche im Westen des Gebiets. Das Interesse richtet sich zudem lediglich allgemein auf eine geeignete Ausweichstrecke, nicht speziell auf die vom Beklagten mit der Verfahrensanordnung angestrebte Sicherung des Kolonnenweges als Ausweichstrecke. Nimmt man hinzu, dass die Sicherung des Kolonnenweges zu einer Verfestigung der mit ihm verbundenen Durchschneidung zahlreicher Grundstücke führt, die ihrerseits in der Flurbereinigung bewältigt werden muss, so liegt auf der Hand, dass unter dem Aspekt der Ausweichstrecke ein aus der Situation der Grundstücke im Verfahrensgebiet resultierendes überwiegendes Interesse der Teilnehmer nicht begründbar ist. Vielmehr geht es - wie das Flurbereinigungsgericht ausgeführt hat - vorrangig darum, eine fremdnützige Infrastrukturmaßnahme zu ermöglichen.27Ob § 40 FlurbG, der die Bereitstellung von Land für derartige Maßnahmen in verhältnismäßig geringem Umfang ermöglicht, im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren anzuwenden ist, braucht nicht entschieden zu werden (offen gelassen bereits im Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 11 B 28.98 - Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 2 S. 3). Jedenfalls darf dies angesichts des Privatnützigkeitserfordernisses nicht Hauptzweck des Verfahrens sein.28Die von der Revision im Zusammenhang mit der geltend gemachten Ausweichfunktion des Kolonnenweges erhobene Verfahrensrüge, das Flurbereinigungsgericht sei der Anregung, die Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebe zur Notwendigkeit und Nutzung des Kolonnenweges zu befragen, nicht gefolgt und habe dadurch gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen (§ 86 Abs. 1 VwGO), greift nicht durch. Das Gericht hat die vom Beklagten hierzu vorgebrachten Tatsachen nämlich als wahr unterstellt. Dass es daraus andere rechtliche Schlüsse gezogen hat, als die Revision für richtig hält, begründete nicht die Notwendigkeit weiterer Aufklärung.29dd) Der Beklagte hat als wesentliches Ziel der Flurbereinigung darüber hinaus die Beseitigung der durch den Bau des Kolonnenweges entstandenen Besitzzersplitterung geltend gemacht. Das Flurbereinigungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Flurbereinigungsbeschluss sich auch mit dieser Begründung nicht rechtfertigen lässt. Die Beseitigung von Besitzzersplitterungen durch Bildung und Zuweisung großzügiger geschnittener Grundstücke unterfällt als Maßnahme der Agrarstrukturverbesserung zwar der Zielsetzung des § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG und liegt grundsätzlich auch im wohlverstandenen Interesse der Teilnehmer. Der Streitfall weist aber die im angefochtenen Urteil zutreffend herausgestellte Besonderheit auf, dass die Zersplitterung, deren Beseitigung der Beklagte als Verfahrenszweck benannt hat, durch die im angeordneten Verfahren angestrebte rechtliche Absicherung des Kolonnenweges erst verfestigt wird. Ohne diese Absicherung haben die Eigentümer der durchschnittenen Grundstücke es nämlich - wie bereits ausgeführt - selbst in der Hand, durch Sperrung und Beseitigung des Weges die Durchschneidung zu beseitigen. Der Flurbereinigung bedarf es dazu nicht.30ee) Das Flurbereinigungsgericht hat in Zweifel gezogen, ob die Beseitigung sonstiger Besitzzersplitterungen oder die Regelung der Eigentumsverhältnisse an den Gewässern "Hainsbach" und "Glaseborn" sowie am Sportplatz der Gemeinde privatnützige Zwecke sind, die die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens prinzipiell rechtfertigen können. Letztlich hat es diese Frage aber offen gelassen und seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, die genannten Zwecke hätten nicht im Zentrum der Überlegungen des Beklagten gestanden und vermöchten deshalb zumindest keine überwiegende Privatnützigkeit des Verfahrens zu begründen. Diese tragend gewordene Begründung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Rügen, die die vorinstanzliche Würdigung in Frage stellen würden, hat die Revision nicht erhoben.31ff) Ein die Anordnung der vereinfachten Flurbereinigung rechtfertigender privatnütziger Zweck besteht schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt der Lösung von Problemen der Holzabfuhr aus benachbarten hessischen Waldungen. Der Beklagte hat die Holzabfuhrproblematik selbst als Aufgabe begriffen, die erst nach Einleitung des Verfahrens von außen - durch die hessische Forstverwaltung - an ihn heran getragen worden ist; es geht mithin um ein bei Gelegenheit der aus anderen Gründen für notwendig erachteten Flurbereinigung mit zu verfolgendes und daher nachrangiges Ziel. Hinzu kommt, dass dieses Ziel zwar dem privaten Nutzen der Eigentümer von Forstgrundstücken auf hessischem Gebiet dient, aber keinen Bezug zu privaten Interessen hat, die sich aus Rechten an Grundstücken im Verfahrensgebiet ergeben. Auch aus diesem Grund kann es auf den Aspekt der Holzabfuhr nicht ankommen.323. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.Streitwertbeschluss:Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).Dr. Storost Dr. Nolte DomgörgenBuchberger Dr. ChristVerkündet am 13. April 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Art. 70 Net Earnings on Participations
1 Net earnings on participations pursuant to Art. 69 correspond to the earnings on these participations less the financing costs related thereto, plus a sum of 5 percent to cover administrative expenses; an otherwise proven amount of actual administrative expenses notwithstanding. Financing costs consist of interest on debt and other costs which are economically equivalent thereto. Earnings from participations also include the capital gains on such participations as well as the proceeds from related subscription rights. Article 207a takes precedence.
2 The following shall not constitute earnings on participations:
b. earnings which represent commercially justified expenditures for the paying corporation or cooperative;
c. income from revaluation of participations.
3 Earnings on a participation shall only be taken into account in calculating the abatement to the extent that no depreciation against taxable net profit (Arts 58 et seq.) is booked on such participation which is related to this revenue.
4 Capital gains are only included in the calculation of the reduction:
a. insofar as the sale proceeds exceed the cost price;
b. when the sold participations make up at least 10 percent of the stock or share capital or at least 10 percent of the profits and the reserves of another company, and when this investment was in the possession of the corporation or cooperative for at least one year; if the ownership interest falls below 10 percent as a result of the sale, the discount for each subsequent capital gain can only be claimed if the participation rights at the end of the tax year had a market value of at least one million francs before the sale.
5 Transactions that result in a group receiving an unjustified tax saving will lead to a correction of the taxable net profit or to a reduction of the discount. An unjustified tax saving occurs when capital gains and capital losses or depreciation of investments referred to in Arts. 62, 69 and 70 are causally related.
Art. 70 Nettoertrag aus Beteiligungen
1 Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Artikel 69 entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Artikel 207a bleibt vorbehalten.1
2 Keine Beteiligungserträge sind:
a. ...2
b. Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;
c.3 Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.
3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reingewinns (Art. 58 ff.) keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.4
a. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;
b.5 wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.6
5 Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Artikel 62, 69 und 70 in kausalem Zusammenhang stehen.7
2 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164)
3 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).
4 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).
5 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733).
6 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).
7 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).
Art. 70 Rendement net des participations
1 Le rendement net des participations au sens de l’art. 69 correspond au revenu de ces participations, diminué des frais de financement y relatifs et d’une contribution de cinq pour cent destinée à la couverture des frais d’administration, sous réserve de la preuve de frais d’administration effectifs inférieurs ou supérieurs à ce taux. Sont réputés frais de financement les intérêts passifs ainsi que les autres frais qui sont économiquement assimilables à des intérêts passifs. Font également partie du revenu des participations les bénéfices en capital provenant de participations ainsi que le produit de la vente de droits de souscription y relatifs. L’art. 207a est réservé.1
2 Ne font pas partie du rendement des participations:
a. ... 2
b. les recettes qui représentent des charges justifiées par l’usage commercial pour la société de capitaux ou la société coopérative qui les verse;
c.3 les bénéfices de réévaluation provenant de participations.
3 Le rendement d’une participation n’entre dans le calcul de la réduction que dans la mesure où cette participation ne fait pas l’objet d’un amortissement qui est lié à ce rendement et porté en diminution du bénéfice net imposable (art. 58 ss).4
4 Les bénéfices en capital n’entrent dans le calcul de la réduction que:
a. dans la mesure où le produit de l’aliénation est supérieur au coût d’investissement;
b.5 si la participation aliénée était égale à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société ou si elle avait un droit fondé sur 10 % au moins du bénéfice et des réserves d’une autre société et que la société de capitaux ou la société coopérative l’a détenue pendant un an au moins; si la participation tombe au-dessous de 10 % à la suite d’une aliénation partielle, la réduction ne peut être accordée sur chaque bénéfice d’aliénation ultérieur que si la valeur vénale des droits de participation à la fin de l’année fiscale précédant l’aliénation s’élevait à un million de francs au moins.6
5 Les transactions qui se traduisent au sein du groupe par une économie d’impôt injustifiée entraînent une rectification du bénéfice imposable ou une diminution de la réduction. L’économie d’impôt est injustifiée lorsque les bénéfices en capital et les pertes en capital ou les amortissements relatifs à des participations au sens des art. 62, 69 et 70 sont en relation de cause à effet.7
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058).
2 Abrogée par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés (RO 1998 669; FF 1997 II 1058).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669;FF 1997 II 1058).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058).
5 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la loi du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469).
6 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058).
7 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058).
Art. 28 para. 1, 1bis CCITHA / Art. 28 Abs. 1, 1bis StHG / Art. 28 al. 1, 1bis LHID

matches:
Art. 70
Art. 69
Art. 70
Art. 70
art. 62
Art. 28
Art. 28
Art. 28


BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1520
BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 (https://dejure.org/2005,1520)
BAG, Entscheidung vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 (https://dejure.org/2005,1520)
BAG, Entscheidung vom 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 (https://dejure.org/2005,1520)
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Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als gravierender Vertragsverstoß; Auslegung einer Vertragsstrafenklausel eines Arbeitsvertrags; Einbeziehung einer Vertragsstrafenabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Anstellungsvertrag
Arbeitsrecht - Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag
Vertragsstrafen müssen in ihren Voraussetzungen und ihrer Höhe bestimmt geregelt werden. Sie sind unwirksam, wenn jede Pflichtverletzung mit einem bis drei Monatsgehältern belegt sind.
Zusammenfassung von "Vertragsstrafengestaltung im Arbeitsrecht - ein kurzer Leitfaden" von RA/FAArbR Dr. Stefan Lingemann und RAin Saskia Gottschalk, original erschienen in: DStR 2011, 774 - 778.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.08.2005, Az.: 8 AZR 65/05 (Unzulässigkeit von Vertragsstrafen)" von RA Dr. Hanns Pauli, FAArbR, original erschienen in: AiB 2006, 518 - 520.
ArbG Reutlingen, 22.07.2004 - 1 Ca 201/04
LAG Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 Sa 86/04
NZA 2006, 34
BB 2006, 720
Auch in der Entscheidung des Senats vom 18. August 2005 (- 8 AZR 65/05 - AP BGB § 336 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 6) ist eine Vertragsstrafe nicht mit der Begründung für unwirksam erachtet worden, die streitgegenständliche Vertragsstrafenhöhe von bis zu einem dreifachen Monatsverdienst, habe eine allgemeine Höchstgrenze überschritten.
Dabei ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 - AP BGB § 336 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 6 mwN).
Das steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Achten Senats vom 18. August 2005 (- 8 AZR 65/05 - AP BGB § 336 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 6).
Dabei ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BAG vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 - NZA 2005, 1053; BAG vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - NZA 2006, 34 m.w.N.).
Dies führt ähnlich wie in dem vom Bundesarbeitsgericht am 18.08.2005 entschiedenen Fall (- 8 AZR 65/05 - NZA 2006, 34) zu einer unangemessenen "Übersicherung" des Arbeitgebers, die auch mit seinen schutzwürdigen Interessen nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1; BAG 18.08.2005 - 8 AZR 65/05) ist dem Transparenzgebot nur dann genügt, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt".
Vertragsstrafen sind aber gerade im Bereich der Arbeits- und Dienstverträge nicht grundsätzlich unzulässig (…vgl. die vom Kläger angeführten Entscheidung des BAG vom 04.03.2004 - 8 AZR 328/03 -, Rdnr. 48 ff. und vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 -, Rdnr. 14).
Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Zusammenhang nicht in Betracht (BAG Urteile vom 4.3.04 - 8 AZR 196/03 AP Nr. 3 zu § 309 BGB und vom 18.8.05 - 8 AZR 65/05 AP Nr. 1 zu § 336 BGB).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinen Urteilen vom 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 (AP Nr. 3 zu § 309 BGB) und vom 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 (AP Nr. 1 zu § 336 BGB) grundlegend mit der Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden in einem Formulararbeitsvertrag beschäftigt und entschieden, dass sich die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen aus einer unangemessenen Benachteiligung ergeben könne (§ 307 Abs. 1 BGB); sei eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag zu hoch, komme eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. dazu die Urteile vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 - sowie vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - ), dass auf die formularmäßige Vereinbarung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen nach der Schuldrechtsreform grundsätzlich die §§ 305 - 309 BGB anwendbar sind, allerdings hierbei nach § 310 Abs. 4 2 Halbs. 1 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind.
LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 6 Sa 196/08
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers beim Streit um Überstundenvergütung …
1. Bezogen auf die Vertragsstrafenvereinbarung § 10 Abs. 2 des Arbeitsvertrages bringt der Beklagte lediglich eine andere Interpretation der Rechtsprechungsgrundsätze zur Verletzung des Transparenzgebotes vor, übersieht jedoch, dass die auslösende Pflichtverletzung klar bezeichnet werden muss und in der vorliegenden Vereinbarung schlicht und einfach eine generelle Überwälzung des den Beklagten treffenden Unternehmerrisikos auf den Kläger liegt (vgl. BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 = NZA 2006, 34).
Hieraus folgt, dass die Vertragsbestimmung die Angemessenheit und Zumutbarkeit erkennen lassen muss (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 - Juris - zu II. 3. a) d.Gr.).
LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2006 - 1 Sa 59/06
Befristeter Arbeitsvertrag, Formulararbeitsvertrag, Vertragsstrafe (hohe), …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16
Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform
ArbG Düsseldorf, 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08
Vertragsstrafe, Nichtantritt


favUnENabi9n@vi7vuwA7xebU4VuKu.com
§ 255 Abs. 1 HGB
2. Erwerb
2.1 Anschaffungspreis
2.2 Nebenkosten
3. Herbeiführung der Betriebsbereitschaft
4. Nachträgliche Anschaffungskosten
5. Aufwendungen innerhalb eines Dreijahreszeitraums nach der Anschaffung eines Gebäudes
6. Anschaffungspreisminderungen
Werden Wirtschaftsgüter erworben, so ist bei ihrer Bewertung von den Anschaffungskosten auszugehen. Ein angeschafftes Wirtschaftsgut wird, wenn es länger als ein Jahr genutzt wird, mit den Anschaffungskosten angesetzt. Die Anschaffungskosten sind wie die Herstellungskosten Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen.
Nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um
einen Vermögensgegenstand zu erwerben und
ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen
soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
Diese Voraussetzungen gelten auch im Steuerrecht sowohl für die Gewinneinkünfte als auch für die Überschusseinkünfte, mithin auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89, BStBl II 1990, 830; BFH, 17.12.1996 - IX R 47/95, BStBl II 1997, 348).
Zu den Anschaffungskosten rechnen also nicht nur die Erwerbskosten, sondern auch die Aufwendungen, um einen Vermögensgegenstand in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97, BStBl II 2003, 569). Im Unterschied zu den Herstellungskosten gehören die betrieblichen Gemeinkosten nicht zu den Anschaffungskosten.
Unterscheidung Einzelkosten von den Gemeinkosten
Die Einzelkosten werden speziell für einen einzelnen Vermögensgegenstand aufgewendet. Sie werden diesem daher direkt zugerechnet.
Gemeinkosten werden gemeinsam für alle oder eine Vielzahl von Vermögensgegenständen aufgewendet. Sie werden diesen Vermögensgegenständen daher indirekt zugerechnet, indem sie auf sie verteilt werden.
Fallen bei einem Anschaffungsvorgang Gemeinkosten an, sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sofort abzuziehen.
2. 2. Erwerb
2.1 2.1 Anschaffungspreis
Der Anschaffungspreis ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um die Verfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand zu erhalten. Es ist im Regelfall der Rechnungspreis.
Wird für mehrere Vermögensgegenstände ein Gesamtpreis gezahlt, ist dieser nach dem Grundsatz der Einzelbewertung auf die einzelnen Vermögensgegenstände zu verteilen.
Unternehmer U kauft von E ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude. Der Grund und Boden ist ein nicht abnutzbarer Anlagegegenstand. Das Gebäude ist ein abnutzbarer Anlagegegenstand. Der Kaufpreis ist daher auf Grund und Boden aufzuteilen. Besteht das Gebäude aus verschiedenen Gebäudeteilen, z.B. im Erdgeschoss befindet sich ein Ladeneinbau mit Schaufensteranlage, in dem der Unternehmer ein Einzelhandelsgeschäft betreibt. Das erste Obergeschoss ist an Ärzte vermietet. Im zweiten Obergeschoss befinden sich Mietwohnungen. Eine Wohnung im dritten Obergeschoss bewohnt der Unternehmer mit seiner Familie. Die zweite Wohnung hat er an den Geschäftsführer seines im Erdgeschoss geführten Einzelhandelsgeschäftes vermietet.
Der Aufteilung des Kaufpreises im Kaufvertrag auf Grund und Boden und Gebäude ist grundsätzlich zu folgen. Sie ist aber nur dann maßgebend, wenn sie wirtschaftlich vernünftig und nicht willkürlich erscheint. Ist das nicht der Fall, haben sich die Parteien nur scheinbar auf einen Kaufpreis für Grund und Boden und Gebäude geeinigt. In Wahrheit haben sie sich nur über einen Gesamtpreis für beide Vermögensgegenstände verständigt. Der Gesamtpreis ist dann steuerrechtlich auf die Vermögensgegenstände nach dem Verhältnis ihrer Teilwerte zu verteilen. Diese stimmen praktisch mit den Zeitwerten überein, sodass auch handelsrechtlich dieser Maßstab zu Grunde gelegt werden kann.
In der Regel besteht ein betriebliches Gebäude aus verschiedenen Gebäudeteilen, von denen jeder ein besonderes Wirtschaftsgut ist. Die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten sind daher noch auf die einzelnen selbstständigen Gebäudeteile zu verteilen. Im vorstehenden Beispiel befinden sich im Erdgeschoss die Gebäudeteile Ladeneinbau und Schaufensteranlage, die selbstständige Wirtschaftsgüter i.S. von R 4.2 Abs. 3 Nr. 3 EStR sind. Das erste Obergeschoss wird fremdbetrieblich genutzt, das zweite Obergeschoss zu fremden Wohnzwecken, das dritte Obergeschoss, soweit es vom Unternehmer und seiner Familie bewohnt wird, zu eigenen Wohnzwecken. Das Erdgeschoss wird eigenbetrieblich genutzt. Soweit das Gebäude in diesen verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen steht, handelt es sich um sogenannte sonstige Gebäudeteile (R 4.2 Abs. 3 Nr. 5 und Abs. 4 EStR), die gesondert zu bilanzieren und auf die daher die Anschaffungskosten zu verteilen sind. Die an den Arbeitnehmer im dritten Obergeschoss vermietete Wohnung rechnet noch zum eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil (R 4.2 Abs. 4 Satz 2 EStR). Die hierauf entfallenden Anschaffungskosten sind daher ebenfalls zum eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil zu aktivieren.
Soweit beim Erwerb eines Unternehmens im Ganzen der Gesamtanschaffungspreis die Summe der Teilwerte der erworbenen Vermögensgegenstände übersteigt, kommt die Aktivierung eines Geschäfts- oder Firmenwerts in Frage.
Anschaffungspreise in fremder Währung sind in Euro umzurechnen. Maßgebend ist der Wechselkurs im Anschaffungszeitpunkt (H 6.2 EStH - Ausländische Währung).
2.2 2.2 Nebenkosten
Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). Nebenkosten der Anschaffung sind z.B.: Provision, Courtage, Kommissionskosten, Eingangsfrachten, Transportkosten, Speditionskosten, Rollgelder, Transportversicherungsprämien, Zoll, Lagergelder, Anfuhrkosten, Abladekosten, Steuern, Abgaben, Notar-, Gerichts- und Registerkosten.
Voraussetzung für die Aktivierung ist, dass die Anschaffungsnebenkosten zu den Einzelkosten rechnen und mit der Anschaffung des Vermögensgegenstands zusammenhängen. Dienen sie lediglich der Finanzierung der Anschaffung, handelt es sich um sog. Finanzierungskosten. Sie gehören dann nicht zu den Anschaffungskosten und können allenfalls als Herstellungskosten aktiviert werden.
Unternehmen U kauft am 01.07.01 ein an das betriebliche Grundstück angrenzendes Grundstück, auf dem ein Lagerhaus steht. Zur Finanzierung des Kaufpreises nimmt U eine Hypothek auf. Hierfür fallen noch im Jahr 01 Zinsen an. Ferner zahlt U an den Makler für die Vermittlung des Grundstücks, an einen Architekten für ein Wertgutachten, an den Notar für die Bestellung der Hypothek, den Kaufvertrag und die Auflassung, an das Finanzamt Grunderwerbsteuer und an das Grundbuchamt für die Eintragung der Hypothek und die Eigentumseintragung.
Das Architektenhonorar für das Wertgutachten, das Entgelt an den Makler für die Vermittlung des Grundstückskaufs, die Notargebühr für Kaufvertrag und Auflassung, Grunderwerbsteuer und die Grundbuchgebühr für die Eigentumseintragung sind Aufwendungen, die für den Eigentumsübergang erforderlich sind. Sie zählen daher zu den Anschaffungskosten.
Die Bestellung der Hypothek dient der Sicherung des Darlehens, das zur Finanzierung des Kaufpreises aufgenommen worden ist. Die Notargebühr für die Bestellung der Hypothek und die Grundbuchgebühr für die Eintragung der Hypothek hängen also mit der Finanzierung der Anschaffung zusammen, sind somit Finanzierungskosten und keine Anschaffungskosten des Gegenstandes, dessen Anschaffung finanziert worden ist.
3. 3. Herbeiführung der Betriebsbereitschaft
Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Aufwendungen, die geleistet werden, um den Gegenstand in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB). Hierzu gehören
Montage-und Fundamentierungskosten,
Stand- und Rollgelder,
Abladekosten,
Gebühren für die Erteilung der Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Anlage,
Kosten der behördlichen Abnahme.
Anlagegegenstände werden betrieblich genutzt. Sie sind daher erst dann betriebsbereit, wenn sie entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt werden können. Umlaufgegenstände werden betrieblich verbraucht, verwertet oder veräußert. Sie sind daher betriebsbereit, wenn sie den Zustand der Verbrauchbarkeit, der Verwertbarkeit oder der Veräußerbarkeit erreicht haben.
Die Betriebsbereitschaft hängt von der Zweckbestimmung des Erwerbers ab. Zweck bei einem Anlagegegenstand bedeutet die konkrete Art und Weise, in der der Erwerber das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart nutzen will (BFH, 12.09.2001 - IX R 52/00, BStBl II 2003, 574).
Baumaßnahmen im Anschluss an den Erwerb und vor der erstmaligen Nutzung eines Gebäudes können Anschaffungskosten sein, wenn hierdurch das Gebäude erst betriebsbereit wird. Es kann sich hierbei um Aufwendungen handeln, die sich auf
die Funktion des Gebäudes oder
den Standard des Gebäudes oder
auf beides beziehen.
Die Funktionsbereitschaft eines Gebäudes ist maßgebend für seine Betriebsbereitschaft. Sind Teile des Gebäudes, die für seine Nutzung unerlässlich sind, defekt, ist das Gebäude nicht betriebsbereit.
Eine defekte Heizung, die Bewohnbarkeit ausschließende Wasserschäden, eine durch Brand verwüstete Wohnung. Die Aufwendungen, welche die Funktion herstellen, sind Anschaffungskosten. So sind auch die in bautechnischem Zusammenhang hiermit stehenden Aufwendungen zu behandeln, z. B. durch die Reparatur an Heizungsrohren werden Fliesen beschädigt und deshalb erneuert.
Der betriebsbereite Zustand eines Wohngebäudes wird auch vom Standard bestimmt, den es nach den Vorstellungen des Erwerbers haben soll, bevor es von ihm genutzt wird. Entsprechen Gebäude oder Teile hiervon nicht dem vom Erwerber bezweckten Standard, ist insoweit eine Betriebsbereitschaft nicht gegeben. Aufwendungen, die diesen Standard herbeiführen, sind daher Anschaffungskosten. Aufwendungen zur Erhöhung des Wohnstandards gegenüber demjenigen zur Zeit des Erwerbs können Anschaffungskosten sein, wenn hierdurch der Gebrauchswert des Gebäudes deutlich erhöht wird. Das ist der Fall, wenn der Standard durch Baumaßnahmen angehoben wird
von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder einen sehr anspruchsvollen Standard oder
von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard.
Mttlerer Standard
Sehr anspruchsvoller Standard
Nur nötiger Umfang, sehr sparsame Ausführung. Die zentralen Ausstattungsmerkmale sind nur im nötigen Umfang oder in einem technisch überholten Zustand vorhanden.
Die Einrichtungen entsprechen in Umfang und Ausführung durchschnittlichen bis höheren Ansprüchen.
Es ist nicht nur das Zweckmäßige, sondern sogar das Mögliche vorhanden und das vor allem unter Verwendung außergewöhnlich hochwertiger Materialien.
Für den Standard eines Gebäudes sind maßgebend:
Betreffen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen mindestens drei dieser Bereiche und werden hierbei die Ausstattungen in dem jeweiligen Bereich deutlich erweitert oder ergänzt und ihr Komfort, z.B. durch zweckmäßigere und funktionstüchtigere Ausstattungsdetails erheblich gesteigert, ist von einer Anhebung des Standards auszugehen. Wird der Standard lediglich in zwei der vorstehend genannten Bereiche erhöht, fallen aber außerdem Aufwendungen an, die das Gebäude über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessern (§ 255 Abs. 2 Satz 1, Variante 2 HGB), sind die Aufwendungen insgesamt Anschaffungskosten (BFH, 22.01.2003 - X R 9/99, BStBl II 2003, 596).
4. 4. Nachträgliche Anschaffungskosten
Zu den Anschaffungskosten gehören auch die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). Nach der Gesetzesbegründung soll es sich hier um Aufwendungen handeln, die den Vermögensgegenstand in einen betriebsbereiten Zustand versetzen. Hierzu sollen auch Aufwendungen gehören, die erst längere Zeit nach dem Erwerb entstanden sind und zwar auch dann, wenn mit den Aufwendungen eine andere als die bisherige Nutzung des Vermögensgegenstands ermöglicht wird, z.B. Straßenanlieger- und Erschließungsbeiträge (BR-Drucks. 257/83, S. 88). Durch solche Aufwendungen wird der Vermögensgegenstand
entweder nach dem Erwerb erstmalig betriebsbereit gemacht
oder seine ursprüngliche Betriebsbereitschaft wird durch die Aufwendungen geändert.
Unternehmer U erwarb im Jahre 01 ein unbebautes Grundstück und nutzte es zu Lagerzwecken. Im Jahre 05 wird der Bebauungsplan geändert. Das Grundstück wird als Baugrundstück ausgewiesen. U wird zu Straßenanlieger- und Erschließungsbeiträgen herangezogen. Ursprünglich konnte das Grundstück nur im unbebauten Zustand genutzt werden. Durch den Ausweis als Bauland hat sich die Betriebsbereitschaft geändert. Die Straßenanlieger- und Erschließungsbeiträge sind daher nachträgliche Anschaffungskosten.
5. 5. Aufwendungen innerhalb eines Dreijahreszeitraums nach der Anschaffung eines Gebäudes
Nach § 6 Abs. 1a Satz 1 EStG gehören als sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
Es handelt sich hierbei um einen Steuertatbestand. Handelsrechtlich sind Aufwendungen, die für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen erfolgen, Erhaltungsaufwendungen. Steuerrechtlich ist zu beachten, dass es sich hier um Herstellungskosten handelt. Es ist also zunächst zu prüfen, ob diese Aufwendungen angefallen sind, nachdem das Gebäude betriebsbereit war. Aufwendungen vor der Betriebsbereitschaft rechnen, wie es in Abschnitt 3 ausgeführt worden ist, zu den Anschaffungskosten, wenn sie die Betriebsbereitschaft herbeigeführt haben oder zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie keinen Einfluss auf die Betriebsbereitschaft hatten.
§ 6 Abs. 1a EStG ist auf nach dem 31.12.2003 begonnene Baumaßnahmen anzuwenden. Alle Baumaßnahmen an einem Objekt gelten als eine Baumaßnahme (§ 52 Abs. 16 Satz 7 bis 9 EStG). Wurden daher an einem Objekt mehrere Baumaßnahmen durchgeführt und wurde hiermit vor dem 01.01.2004 begonnen und wurden sie nach dem 31.12.2003 beendet, ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht anwendbar.
Ausdrücklich werden nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG von den anschaffungsnahen Herstellungskosten ausgenommen:
Aufwendungen für Erweiterungen i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB und
Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.
Das ist eigentlich nur eine Klarstellung. Aufwendungen für Erweiterungen sind bereits nach § 255 Abs. 2 HGB Herstellungskosten. Jährlich üblicherweise anfallende Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten scheiden bereits begrifflich als Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen aus.
6. 6. Anschaffungspreisminderungen
Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen (§ 255 Abs. 1 Satz 3 HGB).
Hierzu gehören nicht nur Preisminderungen durch den Liefernden oder Leistenden, sondern auch Leistungen eines Dritten.
Als Preisminderungen durch den Liefernden oder Leistenden kommen Skonti, Boni und Rabatte in Betracht.
Preisminderungen sind nicht nur Kaufpreisnachlässe, sondern ganz allgemein Ermäßigungen der Anschaffungskosten und damit Rückflüsse von solchen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb geleistet worden sind und nicht sofort abziehbar, sondern auf die Zeit der Nutzungsdauer zu verteilen gewesen wären (BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98, BStBl II 2002, 796). Als solche Rückflüsse kommen auch Leistungen Dritter in Frage, wenn diese nicht als Entgelt des Leistungsempfängers an den Dritten anzusehen sind (BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85, BStBl II 1989, 189). Maßgebender Anlass für die Leistung des Dritten muss die Anschaffung des Leistungsempfängers sein (BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98, BStBl II 2002, 796).
E erwirbt von V ein Grundstück zum Kaufpreis von 250.000 EUR. Den Kauf hat der Makler M vermittelt. M zahlte E eine Provision in Höhe von 20.000 EUR. Als maßgebender Grund für die Zahlung der Provision war die Anschaffung des Grundstücks durch E anzusehen. Eine eigene Leistung des E an M, deren Entgelt die Zahlung durch M hätte sein können, kommt nicht in Betracht. Sie ist auch nicht darin zu sehen, dass E es dem M ermöglichte, den Kauf des Grundstücks zu vermitteln. Allein das Ermöglichen einer Vermittlungsleistung durch einen anderen ist keine eigenständige Leistung. Die Zahlung der 20.000 EUR durch M an E führt daher bei E nicht zu steuerbaren Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG, sondern mindert die Anschaffungskosten des Grundstücks (BFH, 16.03.2004 - IX R 46/03, BStBl II 2004, 1046).
Abschreibung Abbruchkosten Abstandszahlungen


OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15 (H) - dejure.org
OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15 (H)
https://dejure.org/2015,10418
OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15 (H) (https://dejure.org/2015,10418)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.04.2015 - 1 Ws 7/15 (H) (https://dejure.org/2015,10418)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. April 2015 - 1 Ws 7/15 (H) (https://dejure.org/2015,10418)
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Entscheidung über die Frage der Haftfortdauer; Erlass eines weiteren Haftbefehls während der Untersuchungshaft; Neubeginn der Sechsmonatsfrist; Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und Unterlassen einer bereits im ...
StPO § 121 Abs 1, StPO § 121 Abs 2
AG Saarbrücken, 21.10.2014 - 7 Gs 4237/14
LG Saarbrücken, 02.04.2015 - 4 KLs 7/15
Der Senat teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur inzwischen nahezu einhellig vertretene Auffassung, dass der Begriff "derselben Tat' im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist und deshalb alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an erfasst, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 1 Ws 257/16 H, juris Rn. 6, 16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. April 2015 - 1 Ws 7/15 (H), juris Rn. 7; KG…, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13, juris Rn. 13; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 2 HEs 9/13 (5/13), juris Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 32 HEs 1/12, juris Rn. 21; OLG Jena…, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 Ws 446/10 (32), juris Rn. 9; OLG Koblenz (2. Strafsenat)…, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 HEs 8/09, juris Rn. 8; OLG Dresden, Beschluss vom 31. März 2009 - 2 AK 6/09, NJW 2010, 952; OLG Naumburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 Ws 674/08, juris Rn. 7 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 HEs 86/07, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 Ws 460/03, NStZ-RR 2004, 125 f.; OLG Koblenz (1. Strafsenat), Beschluss vom 3. Januar 2001 - (1) 4420 BL - III - 71/00, 6 NStZ-RR 2001, 152; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 1998 - 2 BL 62/98, NStZ-RR 1998, 277, 278; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 1 BL 4/98, NStZ-RR 1998, 182; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. März 1997, 2 (3) HEs 16/97, StV 1997, 536, 537; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 1990 - 1 HEs 259/88, NJW 1990, 2144; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. August 1989 - 1 Ws 243/89, StV 1989, 489; KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 121 Rn. 11).
Gleiches hat zu gelten, falls der Haftbefehl um Tatvorwürfe erweitert wird, die erst während der Ermittlungen im vorgenannten Sinne bekannt geworden sind, für sich allein den Erlass eines Haftbefehls jedoch nicht rechtfertigen (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 1 Ws 257/16 H, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. April 2015 - 1 Ws 7/15 (H), juris Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 32 HEs 1/12, juris Rn. 26; vgl. auch OLG Koblenz (2. Strafsenat), Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 HEs 8/09, juris Rn. 8; OLG Jena, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 Ws 446/10 (32), juris Rn. 9; KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 f.).
Hängt die Anklageerhebung nicht vom Ergebnis des Gutachtens ab, muss dessen Eingang nicht abgewartet werden; vielmehr kann der Beschleunigungsgrundsatz in diesen Fällen sogar gebieten, die Anklage bereits vor Eingang des Gutachtens zu erheben (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2015, 1 Ws 7/15; OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2002, 2 BL 90/02).
d) Die Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Gericht sind folglich als so erheblich anzusehen, dass sie die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht rechtfertigen können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.1991, 2 BL 349/91 und Beschluss vom 9.9.2002, 2 BL 90/02; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2015, 1 Ws 7/15).
Gerade in Fällen der Aufspaltung einer Tatenserie ließe sich sonst ohne weiteres die Möglichkeit einer "Reservehaltung" von Tatvorwürfen mit dem Ziel eröffnen, jeweils eine neue Sechsmonatsfrist zu erreichen, was dem Schutzzweck der gesetzlichen Fristenregelung zuwiderliefe (vgl. zum Ganzen OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. April 2015 - 1 Ws 7/15 [H] - juris; KG StraFo 2013, 507 m.w.N.;… Beschlüsse vom 20. Februar 2015 - [4] 141 HEs 6/15 [5-6/15] - und 16. Januar 2014 - [3] 141 HEs 79/13 [30-31/13] und 3 Ws 30/14 - Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 121 Rdn. 14 ff., 16;… Schultheis in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 121 StPO Rdn. 10).
Dieser Umstand wirkt sich jedoch vorliegend ausnahmsweise nicht verzögernd auf den weiteren Verfahrensgang aus, da die derzeit noch laufende, seitens des Amtsgerichts aufgrund einer vertretbaren Rechtsauffassung mit Beschluss vom 17.03.2017 initiierte landgerichtliche Überprüfung der dortigen Eröffnungszuständigkeit nach § 209 Abs. 2 StPO (vgl. oben 3. a. (2)) nach erfahrungsgemäßer Einschätzung des Senats etwa zeitgleich mit dem Vorliegen des schriftlichen Gutachtens abgeschlossen sein wird; eine sicher bevorstehende erhebliche Verzögerung des Verfahrens (…Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 Rn. 19) kann der Senat danach bereits jetzt ausschließen, weil auch im Falle eines zeitlich etwas früheren Abschlusses des Verfahrens nach § 209 Abs. 2 StPO bei einer Eröffnung des Hauptverfahrens anschließend unverzüglich eine zeitnahe Terminierung auch dann veranlasst werden kann und zu veranlassen ist, wenn das schriftlichen Ergebnis des Gutachtens bis dahin noch nicht vorläge (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.04.2015 - 1 Ws 7/15 (H) -, juris Rn. 19).


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Bei Lieferung unserer Ware ins Ausland, auch in verarbeiteter Form, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund Verletzung von gewerblichen Schutzrechten frei.
5. Lieferzeiten und Abnahme
Lieferzeitangaben sind, auch wenn mit dem Kunden ein Liefertermin vereinbart ist, nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass der Liefertermin ausdrücklich als fix vereinbart wurde, d.h. schriftlich bestimmt worden ist, dass der Kunde nach Verstreichen des Termins keinerlei Interesse mehr an der Lieferung hat. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden technischen Daten, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
Wenn der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist, gilt die Regelung der Ziff. 3.5.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - gleichviel, ob bei uns oder einem Unterlieferanten eingetreten - z.B. Betriebsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen. Wird durch die genannten Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
Falls wir in Verzug geraten, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware noch nicht geliefert ist. Ein vollumfängliches Rücktrittsrecht besteht nur, wenn der Käufer an der bisherigen Lieferung kein Interesse mehr hat.
Kommen wir in sonstigen Fällen mit der Lieferung in Verzug, sind Schadensersatzansprüche nach § 286 BGB wegen dieses Verzuges ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die zu liefernden Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10% über- oder unterschritten werden. Bei Annahme von Kleinbestellungen behalten wir uns die Berechnung eines Mindestauftragswertes vor.
6. Versand, Gefahrübergang, Teillieferung
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden; andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers in dem Zeitpunkt, zu dem wir die Versandbereitschaft der Ware gemeldet haben, geht die Gefahr auf den Besteller über.
7. Gewährleistung (Ansprüche aus Sachmängeln)
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels erfolgt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Ist die Ware mangelhaft oder wird sie innerhalb der Gewährungsfrist schadhaft, so werden wir innerhalb einer uns zu setzenden angemessenen Frist - nach unserer Wahl - Ersatz liefern oder nachbessern. Im Falle des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) verbleibt es bei der Regelung des § 439 Abs. 1 BGB. Gewährleitungsansprüche bestehen nicht, wenn der Fehler dadurch verursacht ist, dass der Liefergegenstand unsachgemäß behandelt (z.B. falsche oder zu lange Lagerung, nicht fachgerechter Einbau) oder nicht seiner vorgesehenen und uns bekannten Bestimmungen gemäß verwendet worden ist (z.B. geänderte Betriebsbedingungen oder andere Einbaustellen) und/oder die Einbaustelle fehlerhaft war (z.B. fehlerhafte Gegenfläche bei Dichtungen), unsachgemäße Fremdmittel (z.B. Dichtmedien, Schmiermittel) verwendet worden sind. Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Falls sich Versand, Aufstellung oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes ohne unser Verschulden verzögern, läuft die Verjährung spätestens 12 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft ab. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, läuft die Verjährungsfrist ab Abnahme.
Falls wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, schlägt die Nachbesserung fehl, verweigern wir die Nacherfüllung oder ist die Nacherfüllung für uns unzumutbar, so kann der Besteller unter Ausschluss aller andere Ansprüche vom Vertrage zurücktreten oder nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen sowie in den nachfolgend genannten Grenzen Schadensersatz.
Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, im Falle, dass wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, erbringen (§ 281 BGB) bzw. dass wir eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB (Nebenpflichten) verletzen (§ 282 BGB) ist ausgeschlossen, sofern uns nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies gilt nicht, sofern eine wesentliche Vertrags- bzw. Kardinalpflicht verletzt wurde. Im Falle von Schäden, die durch defekte Bauteile entstanden sind, die nachweislich vom Verkäufer geliefert wurden, ist die Haftung des Verkäufers auf den in der Produkt-Haftpflichtversicherung des Verkäufers genannten Betrag beschränkt.
Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Ebenfalls sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.
Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z.B. Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte) stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Garantien dar; sie sind nur Richtwerte; branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eigenschaften, gelten auch dann nicht als garantiert, wenn sie den von uns gelieferten Mustern entsprechen, die vom Besteller für den speziellen Einsatzzweck erprobt und hierfür freigegeben worden sind. Unerhebliche Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder von sonstigen Angaben begründen, soweit sie die vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, keine Gewährleistungsansprüche.
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Besteller zustehen, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wird der hiermit ausdrücklich vereinbarte Eigentumsvorbehalt von dem Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand jeweils befindet, nicht oder nur bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen anerkannt, so ist der Besteller verpflichtet, uns spätestens bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen. Er ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen (Beurkundungen, Registrierungen usw.) mitzuwirken, die zur Begründung des Eigentumsvorbehaltes oder eines entsprechenden landesüblichen Sicherungsrechtes erforderlich sind. Die Kosten einer solchen Anmeldung oder Mitwirkungshandlung trägt der Kunde.
Ver- und Bearbeitung der Vorbehaltsware erfolgen unentgeltlich für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 9.1. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden (Mit-)Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware gemäß Abs. 9.1.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass er als Ersatz für das Eigentumsvorbehaltsrecht sämtliche Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den Bestimmungen der Absätze 9.4 bis 9.7 auf uns übergehen. Zu den anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Maßnahmen Dritter hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und notfalls geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absätze 9.2 und 9.3 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. In diesem Falle wird durch Zahlung des Drittschuldners an den Besteller zunächst der uns nicht abgetretene Teil der Forderung getilgt.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zu Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt für die Forderung aus diesem Vertrag der Absatz 9.4 entsprechend.
Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Absätzen 9.3 und 9.6 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn uns unsere Forderung gefährdet erscheint oder der Besteller seine Verpflichtung uns gegenüber nicht erfüllt. Unter diesen Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Vertragspartner sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, dann sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Schäden aller Art versichern zu lassen. Der Besteller tritt hiermit alle Ansprüche aus den gehaltenen Versicherungen an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.
Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Geisenfeld. Wir sind jedoch nach unserer Wahl außerdem berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtstand zu verklagen.
Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (C.I.S.G) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler oder multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.