Nachträglicher Wechsel eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners von der Brutto- zur Nettomethode - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.05.2004, RV/0598-L/02
Nachträglicher Wechsel eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners von der Brutto- zur Nettomethode
RV/0598-L/02-RS1 Permalink
Der Einkommensteuergesetzgeber hat Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechner) ermitteln, das Wahlrecht eingeräumt, die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten zu behandeln (Nettomethode). Das Gesetz hindert den Steuerpflichtigen nicht, für bestimmte Veranlagungsjahre von der zunächst gewählten Bruttomethode abzugehen und auf die Nettomethode umzusteigen, unter der Voraussetzung, dass die Umsatzsteuer innerhalb der Unternehmerkette keinen Kostenfaktor darstellt und sich somit als erfolgsneutral erweist. In einem mehrjährigen Vergleich der Ergebnisse muss sich daher die durch die Periodenverschiebung entstandene Differenz zwischen Brutto- und Nettomethode wieder ausgleichen.
Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Bruttomethode, Nettomethode, Umsatzsteuer
RV/0598-L/02-RS2 Permalink
Die in § 4 Abs. 2 EStG 1988 aufgestellten Grundsätze betreffend Bilanzänderung gelten nicht für den Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach § 4 Abs. 3 EStG 1988, sodass der Steuerpflichtige in seinen Abgabenerklärungen unterlaufene Irrtümer solange richtig stellen bzw. Angaben ändern kann, solange nicht rechtskräftig über den Gegenstand der Abgabenerklärung entschieden wurde, also auch noch im Rechtsmittelverfahren.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung , vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Steuerberater, 4020 Linz, Wurmstraße 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 entschieden:
393.500,-	S
100.430,-	S
7.298,53	€
276.000,-	S
58.480,-	S
4.249,91	€
214.700,-	S
38.864,-	S
2.824,36	€
197.600,-	S
33.392,-	S
2.426,69	€
261.200,-	S
55.547,-	S
4.036,76	€
Die Berechnungen der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber betreibt eine Gastwirtschaft in T. Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 wurden die Betriebeinnahmen und -ausgaben der Gewinnermittlungszeiträume 1994 bis 1998 nach der Bruttomethode mit Umsatzsteuer angesetzt.
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Jahre 1994 bis 1998 erfolgten auf Grund der getroffenen Feststellungen Zuschätzungen, welche zu Erhöhungen (nach der Bruttomethode) der jeweiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in folgendem Ausmaß führten:
Wie aus dem Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen hervorgeht (siehe Tz. 23 bis 27), sind in den oben angeführten Zuschätzungen ergebniswirksame (gewinnerhöhende) Umsatzsteuerbeträge in folgender Höhe enthalten, die aber (systembedingt durch die Bruttomethode) erst im Jahr 1999 zu Betriebsausgaben führen:
Während der Prüfungshandlungen beantragte der Berufungswerber eine rückwirkende Umstellung der Gewinnermittlung von der bisher gewählten Bruttomethode auf die Nettomethode (Behandlung der Umsatzsteuer als durchlaufende Post). In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. August 1999 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine rückwirkende Änderung nicht möglich sei.
Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen, nahm das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 wieder auf und erließ entsprechende Sachbescheide sowie den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 (datiert jeweils mit 25. August 1999).
In der dagegen erhobenen Berufung vom 26. September 1999 bzw. vom 25. November 1999 wird Folgendes ausgeführt:
Es werde beantragt die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 für die berufungsgegenständlichen Jahre von der Bruttomethode auf die Nettomethode umzustellen.
Zur Ermittlung unten angeführter Beträge sei der Gewinn laut Steuererklärung sowie die Zuschätzungen der Betriebsprüfung auf Nettomethode umgearbeitet worden. In einer Beilage zur Berufung wird diese Umarbeitung dermaßen dargestellt, als dass den einzelnen Positionen der Brutto-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Nettowerte gegenübergestellt und die Vorsteuer bzw. Umsatzsteuerbeträge nicht mehr berücksichtigt wurden. Die vom Prüfer vorgenommenen Zuschätzungen, einschließlich des Wareneinkaufs, wurden ebenfalls netto hinzugerechnet.
Daraus ergeben sich folgende geänderte Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
Begründet wird diese Vorgangsweise mit § 4 Abs. 3 EStG 1988, wonach der Steuerpflichtige selbst entscheiden dürfe, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldete Umsatzsteuer und die abziehbare Vorsteuer als durchlaufenden Posten behandelt.
Bei der seinerzeitigen Abgabe der Steuererklärungen habe der Berufungswerber die Bruttomethode gewählt. Da das Verfahren aber wiederaufgenommen worden sei und § 4 Abs. 3 leg.cit. keine Aussagen hinsichtlich einer Bindung an die gewählte Methode beinhalte, müsse der Ratio Legis zufolge bei einer Wiederaufnahme selbstverständlich auch die Wahl des Rechtes den Gewinn durch Brutto- oder Nettomethode zu ermitteln erneut zustehen. Die Bruttobeträge seien jeweils um die Umsatzsteuern bereinigt und die bezahlte Umsatzsteuer ausgeschieden worden.
Die Rechtsmeinung der Betriebsprüfung der Unmöglichkeit eines Überganges auf die Nettomethode sei gesetzlich nicht gedeckt. Es handle sich dabei um keinen Wechsel der Gewinnermittlungsart - diese bliebe gleich. Darüber hinaus werde die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für 1999 beantragt und zwar auf Basis des letzten veranlagten Jahres laut Berufungsbegehren.
Mit Schreiben vom 29. November 1999 beantragt der Berufungswerber erstmals die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.
Die gegenständliche Berufung wurde am 7. März 2000 der Abgabenbehörde zweiter Instanz - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt.
Im Telefongespräch vom 6. August 2002 wird der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers darauf hingewiesen, dass ein Wahlrecht zwischen Brutto- und Nettomethode grundsätzlich nur dann bestehe, wenn die Umsatzsteuerbeträge einkommensteuerneutral sind und insofern tatsächlich "durchlaufende" Posten vorliegen. Die Umsatzsteuer dürfe keinen Kostenfaktor darstellen, da ansonsten von einem durchlaufenden Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG 1988 keine Rede sein könne. Er werde daher ersucht eine Aufstellung vorzulegen, aus der die erfolgsneutrale Behandlung der Umsatzsteuer in den berufungsgegenständlichen bzw. Folgejahren hervorgeht.
Im Schriftsatz vom 14. Oktober 2002 legt der steuerliche Vertreter eine Aufstellung vor, in der die nach der Bruttomethode ermittelten Gewinne der Jahre 1994 bis 1998 mit den nach der Nettomethode ermittelten Gewinnen gegenübergestellt werden:
In dieser Aufstellung ergibt sich bei mehrjähriger Betrachtung zwischen beiden Methoden eine Differenz von rund 30.000,- S.
Mit Schreiben vom 26. April 2004 wurde diese Aufstellung dem zuständigen Finanzamt zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Darüber hinaus wird unter Beilage einer Gewinnberechnung darauf hingewiesen, dass sich oben genannte Differenz bei Berücksichtigung von Korrekturposten auf 250,- S verringern würde und zwar bei Miteinbeziehen der Zahllasten der Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate November und Dezember 1993, sowie der Umsatzsteuernachforderungen der Jahre 1990 bis 1992 bzw. des Umsatzsteuerguthabens 1993:
Im E-Mail vom 29. April 2004 wird obige Gewinnberechnung bzw. -gegenüberstellung seitens des Finanzamtes zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Ergänzungsauftrag vom 26. April 2004 an den Berufungswerber beinhaltet ebenfalls obige Gewinnberechnung, mit der Aufforderung dazu Stellung zu nehmen. Im diesbezüglichen Antwortschriftsatz vom 27. April 2004 wird den Ausführungen im Ergänzungsauftrag vollinhaltlich zugestimmt.
Im Schreiben vom 22. Jänner 2003 wird hinsichtlich der Berufung betreffend Einkommensteuer der Jahre 1994 bis 1998, unter Verweis auf § 323 Abs. 12 BAO, die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Mit Telefax vom 5. Mai 2004 erfolgt die Zurücknahme der Berufung hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 1999 bzw. die Zurücknahme des Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat.
Die Gegenstandsloserklärung (§ 256 Abs. 3 BAO) der zurückgenommenen Berufung hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlung 1999 erfolgte durch den Unabhängigen Finanzsenat im Bescheid vom 13. Mai 2004.
1. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 284 Abs. 1 BAO idF AbgRmRefG (BGBl. I 2002/97) hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden,
Entsprechend der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 10 BAO tritt der Norminhalt des § 284 BAO mit 1. Jänner 2003 in Kraft und ist auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen - somit auch auf den gegenständlichen Berufungsfall - anzuwenden.
§ 323 Abs. 12 zweiter und dritter Satz BAO enthalten zwei Übergangsregelungen:
Die "Weitergeltung" zulässiger Anträge auf mündliche Verhandlungen sichert der dritte Satz, wonach die nach dem bisherigen § 284 Abs. 1 BAO gestellten Anträge auf mündliche Verhandlungen ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z. 1 idF BGBl. I 2002/97 gestellt gelten.
Aus dem zweiten Satz des § 323 Abs. 12 BAO ergibt sich in den Bereichen bisheriger monokratischer Entscheidungszuständigkeit die Möglichkeit einer "Nachholung" von Anträgen auf mündliche Verhandlung. Danach können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO bis 31. Jänner 2003 für Berufungen gestellt werden, über die nach bisheriger Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war. Eine derartige "Nachholung" von Anträgen auf mündliche Verhandlung ist in Fällen, in denen nach bisheriger Rechtslage (somit nach den §§ 260 Abs. 2 und 261 BAO aF) Senatszuständigkeit bestand (und kein solcher Antrag in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt wurde), nicht vorgesehen.
Der Berufungswerber hat mit Schriftsatz vom 26. September 1999 Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1994 bis 1998 sowie gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1999 erhoben. In dieser Berufungsschrift wurde zweifellos kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Erst in einem späteren Schreiben, datiert mit 29. November 1999, ersuchte der Berufungswerber um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs genügt es jedoch nicht, wenn ein entsprechender Antrag erst in einem ergänzenden Schriftsatz, sei es auch noch innerhalb der Berufungsfrist, gestellt wird (vgl. VwGH 23.4.2001, 96/14/0091; 27.2.2001, 2000/13/0137; 27.4.2000, 97/15/0208; Ritz², Bundesabgabenordnung, Tz. 1 zu § 284). Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung muss daher schon in der Berufungsschrift gestellt werden, um rechtswirksam zu sein.
Der vom Berufungswerber gestellte verspätete Antrag vermochte somit einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht begründen. Daran ändern auch die oben angeführten Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 12 zweiter und dritter Satz BAO nichts, denn - wie bereits eben erwähnt - sichern nur die im Geltungsbereich des § 284 BAO (alte Fassung) zulässig gestellten Anträge deren Weitergeltung. Da die gegenständliche Berufung nicht unter die bisherige monokratische Entscheidungszuständigkeit fiel, besteht auch nicht die Möglichkeit einer "Nachholung" im Sinne des § 323 Abs. 12 zweiter Satz.
2. Wechsel von der Brutto- zur Nettomethode
Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 haben Betriebeinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich mit Umsatzsteuer anzusetzen. Dieses - prinzipiell bestehende - Gebot des Ansatzes von Bruttowerten hat seine Ursache darin, dass die Begriffe Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben die gesamten betrieblich veranlassten Zu- und Abflüsse iSd § 19 EStG 1988 inklusive Umsatzsteuer umfassen (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993, § 4 Tz. 26).
Die vom Einnahmen-Ausgaben-Rechner in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist im Zeitpunkt der Vereinnahmung als Betriebseinnahme und im Zeitpunkt der Abfuhr an das Finanzamt als Betriebsausgabe zu behandeln; umgekehrt sind die in Rechnung gestellten abziehbaren Vorsteuerbeträge im Zeitpunkt der Bezahlung Betriebsausgaben und im Zeitpunkt der Verrechnung mit dem Finanzamt Betriebseinnahmen. Da Vereinnahmung und Verausgabung oft in verschiedenen Veranlagungszeiträumen liegen, kommt es beim Bruttosystem praktisch immer zu Periodenverschiebungen. Diese zeitliche Verschiebung kann dazu führen, dass der Gewinn im ersten Jahr höher ausfällt. In einem mehrjährigen Durchschnitt gleichen sich diese Differenzen jedoch im Regelfall wieder aus (siehe Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer 1988, Kommentar, zu § 4 Abs. 3 Tz. 7).
Ab dem Kalenderjahr 1985 hat der Gesetzgeber jedoch bei der Neufassung des § 4 Abs. 3 durch das AbgÄG 1984, BGBl. 531, dem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ein Wahlrecht eingeräumt, die Umsatzsteuer statt in Form der Bruttoverrechnung als durchlaufende Post, also im Wege der Nettoverrechnung, zu behandeln.
Gemäß § 4 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 darf der Steuerpflichtige daher nun "selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt." Geschuldete Umsatzsteuer- und abziehbare Vorsteuerbeträge aus Lieferungen und sonstigen Leistungen können somit von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern entweder - wie beim Betriebvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG - als durchlaufende Posten (Nettomethode) oder entsprechend dem Zu- und Abfluss (Bruttomethode) behandelt werden.
Nach herrschender Verwaltungspraxis (siehe bspw. Rz. 760, EStR 2000) ist der Steuerpflichtige bei der von ihm gewählten Verrechnungsmethode an keinen Mindestzeitraum gebunden. Er kann daher grundsätzlich jederzeit vom Brutto- zum Nettosystem (und umgekehrt) überwechseln. Da sich das in § 4 Abs. 3 EStG eingeräumte Wahlrecht auf die Gewinnermittlung bezieht (somit auf einen Vorgang, der den gesamten Gewinnermittlungszeitraum umfasst), ist ein Wechsel während des laufenden Wirtschaftsjahres unzulässig (Quantschnigg, Abgabenänderungsgesetz 1984 - Neuerungen bei der veranlagten Einkommensteuer, ÖStZ 1985, 15).
Im gegenständlichen Fall hat sich der Berufungswerber zunächst dafür entschieden, Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben mit Umsatzsteuer anzusetzen. Im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Zuge einer Prüfung der Aufzeichnungen begehrte der Berufungswerber für die berufungsgegenständlichen Jahre die Behandlung der Umsatzsteuer als durchlaufende Posten. Nach Meinung der Betriebsprüfung sei eine rückwirkende Änderung jedoch nicht möglich.
Vorweg ist festzustellen, dass sich die Entscheidung des Steuerpflichtigen zur Behandlung der Umsatzsteuer innerhalb der Gewinnermittlungsart (Einnahmenüberschussrechner nach § 4 Abs. 3 EStG 1988) selbst bewegt und keine Änderung derselben mit sich zieht. Es gilt somit zu untersuchen, ob ein bisher nicht konsumiertes Wahlrecht nachträglich in Anspruch genommen werden kann.
§ 4 Abs. 2 EStG 1988 beinhaltet die Vorschriften über die Bilanzberichtigung bzw. Bilanzänderung. Danach muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetztes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Andere nachträgliche Änderungen der Bilanz sind nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich begründet sind und das Finanzamt zustimmt. Das Finanzamt muss zustimmen, wenn die Bilanzänderung wirtschaftlich begründet ist.
Im vorliegenden Fall befinden wir uns unbestrittenermaßen im Bereich der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Nach einheitlicher Lehre und Rechtsprechung (siehe beispielsweise Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, Wien 1993, Tz. 76 zu § 4; VwGH vom 23.6.1982, 3666/80; 31.3.1976, 402/76) gelten die in § 4 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 aufgestellten Grundsätze betreffend Bilanzänderung nicht für den Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach § 4 Abs. 3 leg.cit. (es gibt keine Bilanz), sodass er in seinen Abgabenerklärungen unterlaufene Irrtümer solange richtig stellen bzw. Angaben ändern kann, solange nicht rechtskräftig über den Gegenstand der Abgabenerklärung entschieden wurde, also auch noch im Rechtsmittelverfahren. So können beispielsweise beantragte Investitionsbegünstigungen bis zur Rechtskraft zurückgezogen werden (VwGH vom 23.6.1982, 3666/80).
Die Anwendung des § 4 Abs. 2 leg.cit. kann daher in gesetzeskonformer Auslegung nur auf den Bilanzierer erfolgen. Jede andere Interpretation widerspricht sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch der hiezu ergangenen Judikatur (VwGH vom 31.6.1976, 402/76).
Der Überschussermittler ist somit insoweit begünstigt, als nur er innerhalb seiner Gewinnermittlungsart - ohne Angabe von Gründen - auch nachträgliche Änderungen vornehmen kann, während für Abgabenpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG 1988 ermitteln, jegliche späteren Änderungen durch den Norminhalt des § 4 Abs. 2 EStG 1988 erschwert werden.
Der Berufungswerber hat zunächst in seinen den Abgabenerklärungen beigelegten Aufstellungen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zu erkennen gegeben, dass er hinsichtlich Behandlung der Umsatzsteuer von seinem im § 4 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 normierten Wahlrecht nicht Gebrauch macht und die Bruttomethode bevorzugt. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen steht es dem Berufungswerber frei, seine bereits getroffene Entscheidung im offenen Rechtsmittelverfahren zurückzuziehen und stattdessen die Nettomethode zu wählen. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die einmal getroffene Wahl nicht mehr geändert werden darf (siehe dazu Beiser, Die Zurücknahme einer Investitionsrücklage bei der Gewinnermittlung, RdW 1985, 162; Kögl, Steuergünstige Zurücknahme der Investitionsrücklage im Rahmen der Betriebsprüfung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, RdW 1984, 187).
Unter der unabdingbaren materiellrechtlichen Voraussetzung des "Durchlaufcharakters" der Umsatzsteuer, steht diese Vorgangsweise im Einklang mit den Intentionen des Gesetzgebers, nämlich dem Steuerpflichtigen - unabhängig von seinen Beweggründen - eine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Behandlung der Umsatzsteuer zuzugestehen. Die Absicht des Gesetzgebers erscheint einleuchtend, da dem Überschussermittler durch dieses (jedes Jahr erneut zustehende) Wahlrecht eingeräumt wird, Vorsteuern bzw. Umsatzsteuern entweder im Jahr der Verausgabung bzw. Vereinnahmung als Betriebsausgabe bzw. als Betriebseinnahme steuerlich wirksam werden zu lassen oder als durchlaufende Posten zu behandeln und damit Einfluss auf die Höhe des Gewinnes zu nehmen, zumal dem Überschussermittler das Rechtsinstitut des Verlustvortrages gemäß § 18 EStG 1988 nicht zusteht.
Im vorliegenden Berufungsfall ist der Grund für die nachträgliche Umstellung dahingehend zu erblicken, dass in den vom Prüfer vorgenommenen Zuschätzungen auch Umsatzsteuer enthalten ist, welche in den Jahren 1994 bis 1998 zu Betriebseinnahmen geführt hat, aber erst im Jahr der Entrichtung (1999) an das Finanzamt als erfolgswirksame Betriebsausgabe verrechnet werden kann. Auch wenn sich in einem mehrjährigen Durchschnitt diese Differenzen grundsätzlich wieder ausgleichen, führt diese Periodenverschiebung doch zu höheren Gewinnen in den berufungsgegenständlichen Jahren. Durch den Wechsel auf die Nettomethode wird die Umsatzsteuerbelastung hingegen neutralisiert und bietet dem Berufungswerber eine niedrigere Steuerbemessungsgrundlage. Dass das Interesse des Berufungswerbers an einer Verminderung der sonst von ihm zu entrichtenden Steuer ausschlaggebend für sein Berufungsbegehren war, kann ihm nicht zur Last gelegt werden, da der Zweck dieser Bestimmung dahingehend gerichtet ist, dem Steuerpflichtigen die jeweils steuerlich günstigste Variante wählen zu lassen (siehe dazu auch VwGH vom 27.2.2003, 99/15/0143).
An dieser Stelle ist noch hinzuzufügen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngst ergangenen Entscheidung vom 27. Februar 2003, 99/15/0143, betreffend nachträglichen Wechsel der Gewinnermittlungsart die Ansicht vertreten hat, dass das Gesetz den Steuerpflichtigen nicht daran hindere, von der Option, den Gewinn im Wege der Pauschalierung iSd § 17 EStG 1988 zu ermitteln, wieder zurückzutreten und die tatsächlichen Betriebsausgaben in Ansatz zu bringen. Soweit das Gesetz einem nachträglichen Wechsel der Gewinnermittlungsart nicht entgegen steht, muss dies - dies ergibt sich aus einem Größenschluss - auch für Änderungen gelten (sofern auch hier keine gesetzlichen Schranken vorliegen), die innerhalb der Gewinnermittlungsart vorgenommen werden.
Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer innerhalb der Unternehmerkette kein Kostenfaktor und daher erfolgsneutral zu behandeln. Um diesen Grundsatz zu gewährleisten, ist beim Übergang zu beachten, dass Zahllasten bzw. Gutschriften für den Zeitraum der Bruttoverrechnung, die erst im Folgejahr zu einer Verausgabung bzw. Vereinnahmung führen (also in der Regel die Vorauszahlungen bzw. Gutschriften für November und Dezember), als Betriebsausgabe bzw. Betriebseinnahme anzusetzen sind. Auch später anfallende Einnahmen und Ausgaben, die sich auf Geschäftsvorfälle vor dem Übergang beziehen, sind weiterhin brutto zu verrechnen.
Der Berufungswerber begehrt einen Übergang von der Bruttoverrechnung auf die Nettoverrechnung per 1. Jänner 1994. In seinen Schriftsätzen von 25. November 1999 bzw. 14. Oktober 2002 wurden der Rechtmittelbehörde zweiter Instanz Aufstellungen übermittelt, aus denen die Umstellungsänderungen ersichtlich sind. Die Umsatzsteuernachforderung bzw. Vorsteuergutschrift, die aus der Prüfung der Aufzeichnungen resultieren, hat der Berufungswerber dabei berücksichtigt. Er hat jedoch verabsäumt jene Korrekturposten anzusetzen, die ihren Ursprung in den Zeiträumen vor der Umstellung per 1. Jänner 1994 finden:
Aus dieser Aufstellung ist klar ersichtlich, dass sich die Umsatzsteuer in einer mehrjährigen Betrachtung der Ergebnisse grundsätzlich erfolgsneutral präsentiert und sich die Besteuerungsgrundlagen im Zeitraum 1994 bis 1999 in Summe bis auf eine Differenz von 250,- S als in selber Höhe erweisen. Die Änderungen betreffen somit nur Periodenverschiebungen, deren Auswirkungen sich in der Höhe der jeweiligen Progression bemerkbar machen.
Diese Aufstellung wurde sowohl dem Berufungswerber als auch der Amtspartei zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden keine vorgebracht.
Die bei Berücksichtigung aller Korrekturposten verbleibende Differenz in Höhe von 250,- S kann dabei nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenat als geringfügig bewertet werden und ist somit vernachlässigbar.
Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Bruttomethode, Nettomethode, Umsatzsteuer, Bilanzänderung, Mündliche Verhandlung, ergänzender Schriftsatz
Findok-Nr: 10443.1, aufgenommen am: 23.05.2006 11:03:24, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 74231870-f0c4-41ca-9175-d2e5d3370a3d, Segment-ID: b28be620-c1eb-48aa-b681-a880fe13ec96


OLG Karlsruhe, 16 UF 135/06: OLG Karlsruhe (persönliche anhörung, einleitung des verfahrens, zpo, gegenstand des verfahrens, wohl des kindes, beschwerde, bundesrepublik deutschland, europäische menschenrechtskonvention, anhörung, antrag)
Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.08.2006, 16 UF 135/06
OLG Karlsruhe (persönliche anhörung, einleitung des verfahrens, zpo, gegenstand des verfahrens, wohl des kindes, beschwerde, bundesrepublik deutschland, europäische menschenrechtskonvention, anhörung, antrag)
OLG Karlsruhe Beschluß vom 28.8.2006, 16 UF 135/06
Verfahrensfehler des Familiengerichts in einer Umgangsrechtssache: Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht
1. Der Beteiligten Ziffer 3 wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt unter Beiordnung von RAin …, Mannheim.
1Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am … 2001 geborenen M. M. steht unter Amtsvormundschaft und lebt - nachdem der Antragstellerin das Sorgerecht entzogen worden ist - in einer Pflegefamilie in W.
2Gegenstand des Verfahrens ist eine Umgangsregelung. Bei Einleitung des Verfahrens mit Antrag vom 05.10.2005 war der Umgang nach der Vorgabe des Jugendamtes so geregelt, dass die Antragstellerin viermal jährlich eine Stunde - nach Darstellung des Jugendamtes etwa zwei Stunden - in Anwesenheit von mindestens drei weiteren Personen Gelegenheit hatte, ihr Kind in ... zu sehen. Die Antragstellerin wollte außergerichtlich eine Ausweitung des Umgangs erreichen, was das Jugendamt abgelehnt hat. Die Antragstellerin hat daraufhin beim Amtsgericht die Einrichtung eines Umgangs von einmal monatlich für zwei Stunden beantragt.
3Das Jugendamt ist dem Antrag entgegengetreten. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, dass die Antragstellerin der Hilfe zur Erziehung grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe und nicht einschätzen könne, was für das Wohl des Kindes sinnvoll und erforderlich sei. M. zeige starke Verhaltensauffälligkeiten, sei hypermotorisch und distanzlos. Sie sei geistig behindert aufgrund einer intrauterinen toxischen Schädigung. Die Antragstellerin neige zu Aggressionen. Aus Sicht des Kindeswohls seien die Kontakte ausreichend, da eine Rückkehroption in diesem Fall nicht gegeben sei.
4Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 30.06.2006 den Antrag nach neunmonatiger Verfahrensdauer zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, da die Antragstellerin wiederholt auf eine Entscheidung gedrängt habe, anstatt die Gesprächsangebote der beteiligten Behördenvertreter aufzugreifen, führe dies zur Antragsabweisung mangels Rechtsschutzbedürfnisses ohne weitere Sachaufklärungsmaßnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung verwiesen. Eine mündliche Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht nicht durchgeführt.
5Gegen die ihr am 05.07.2006 zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 11.07.2006 - eingegangen beim OLG am 12.07.2006 -Beschwerde eingelegt, mit der sie ihren bisherigen Antrag aufrecht erhält.
6Das Jugendamt ist der Beschwerde entgegengetreten. ...
7Die gemäß §§ 621e Abs. 1, 621 Nr. 1 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte befristete
Beschwerde der Antragstellerin ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht, denn der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 30.06.2006 leidet unter mehreren schweren Verfahrensfehlern.
8I. Das Amtsgericht hat über das Umgangsrecht entschieden, ohne zuvor gemäß § 50a Abs. 1 FGG die Antragstellerin anzuhören.
9In Verfahren nach § 1684 BGB ist die persönliche Anhörung gemäß § 50a Abs. 1 Satz 3 FGG zwingend vorgeschrieben, denn es handelt sich um den Regelungsbereich der Personensorge. Nur unter den Voraussetzungen des § 50a Abs. 3 FGG kann von einer Anhörung abgesehen werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei S. 2 um eine so genannte „Soll-Vorschrift“ handelt. Das Wort „soll“ bedeutet nicht, dass das Gericht nach seinem Ermessen von einer Anhörung absehen darf (vgl. hierzu eingehend Keidel / Kuntze / Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 50a Rnr. 6 und 10 m.w.N.).
10II. Des weiteren hat das Amtsgericht zu unrecht das Rechtschutzbedürfnis für eine Umgangsregelung verneint.
11Die Antragstellerin macht geltend, dass die Ausübung des ihr zustehenden Umgangsrechtes - welches durch Art. 6 GG geschützt ist - in rechtswidriger Weise eingeschränkt wird. Nach § 1684 Abs.3 BGB kann sie verlangen, dass dieser Streitpunkt gerichtlich geklärt wird. Dieser Anspruch auf gerichtliche Klärung ist nicht davon abhängig, dass die Antragstellerin außergerichtliche Gespräche mit dem Jugendamt führt, zumal das Jugendamt im laufenden Verfahren unmissverständlich erklärt hat, dass eine freiwillige Ausweitung des Umgangs nicht in Frage kommt. Hinsichtlich der Bedeutung, welche der Ausübung des Umgangsrechts im Hinblick auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Menschenrechtskonvention zukommt, verweist der Senat auf die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. FamRZ 2002, 1021) und des EuGH (vgl. FamRZ 2002, 1393, 1394; 2004, 1456; FamRZ 2005, 585).
12III. Die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses hat im vorliegenden Verfahren dazu geführt, dass das Amtsgericht ausdrücklich „ohne weitere Sachaufklärung“ den Antrag zurückgewiesen hat. Damit hat es gegen § 12 FGG verstoßen, nach dem das Amtsgericht die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten hat, d.h. von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären hat, soweit es für eine sachgerechte Entscheidung notwendig ist. Auch insoweit wird die Entscheidung des Amtsgerichts der zitierten Rechtsprechung des EuGH nicht gerecht.
13IV. Eine unterbliebene Anhörung wie auch unzureichende Ermittlungen stellen eine Rechtsverletzung … dar. Sie nötigen zur Aufhebung der Entscheidung, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung darauf beruhen kann ( Keidel / Kuntze / Schmidt, a.a.O. § 12 Rnr. 130). Davon ist hier auszugehen.
14Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht geschieht in der Anwendung des Rechtsgedankens des § 538 ZPO (vgl. zur analogen Anwendung des § 539 ZPO a.F., BGH in FamRZ 1992, 152; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.10.2001 Az.: 16 UF 144/01). Der Senat hält es nicht für sachdienlich, von der Zurückweisung abzusehen und selbst zu entscheiden, denn auf diese Weise geht den Beteiligten eine Tatsacheninstanz verloren. Auch die bisherige Verfahrensdauer gebietet es nicht, dass der Senat von der Zurückweisung absieht und selbst entscheidet.
15Die Einschränkung der Zurückverweisungsmöglichkeiten durch die Änderung von § 538 ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz steht der Zurückverweisung nicht entgegen. Sie betrifft das Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung und hat für die Anfechtung von Entscheidungen nach dem FGG keine Geltung. Die Vorschrift des § 538 ZPO ist in § 621e Abs.3 S. 2 ZPO, der für das Verfahren der befristeten Beschwerde maßgeblichen Verweisungsvorschrift, nicht genannt. Da außerhalb dieser Verweisungsvorschrift im Übrigen für die befristete Beschwerde die Vorschriften des FGG gelten, § 621a Abs.1 ZPO, kommt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht nach den allgemeinen Grundsätzen des FGG in Betracht. Insoweit käme allenfalls eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO) in Frage. In diesem Bereich ermöglicht es § 572 ZPO (entsprechend dem früheren § 575 ZPO) unverändert dem Beschwerdegericht, die abschließende Entscheidung dem Erstgericht zu überlassen (ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2003, 321; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 624; jeweils m.w.N.).
16V. Eine persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten durch den Senat ist im Hinblick auf diese Verfahrenssituation nicht veranlasst, da hiervon keine für die Entscheidung notwendige weitere Sachaufklärung
17VI. Einer Entscheidung über die Gerichtskosten bedarf es nicht, weil solche nicht angefallen sind, denn es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde der Mutter auch im Interesse des Kindes eingelegt worden ist (§ 131 Abs. 3 KostO). Die Regelung zu den außergerichtlichen Kosten folgt aus § 13a FGG. Gemäß §§ 31 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO ist der Gegenstandswert wegen des bisherigen geringen Aufwandes der Sache auf 2.000 EUR herabzusetzen.
18Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde (vgl. § 621e Abs. 2 S. 1 ZPO) sind nicht gegeben.
16 UF 135/06
Persönliche anhörung, Einleitung des verfahrens, Zpo, Gegenstand des verfahrens, Wohl des kindes, Beschwerde, Bundesrepublik deutschland, Europäische menschenrechtskonvention, Anhörung, Antrag


Hangstart alpine Flüge
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flugschule active zone
§1 Ausbildungsziel und Teilnehmer
Die Flugschule active zone bildet den Schüler zum Zwecke des Erwerbs einer Erlaubnis für Gleitsegel gemäß den Richtlinien des deutschen Hängegleiterverbandes e.V. aus. Das Mindestalter für Kursteilnehmer beträgt 14 Jahre. Minderjährige bedürfen zur Teilnahme an der Ausbildung der schriftlichen Einwilligung beider Erziehungsberechtigten. Geistige und körperliche Gesundheit sind Voraussetzung oder bedürfen einer Rückfrage an den Ausbildungsleiter der Flugschule active zone.
§2 Ausbildung
Alle Angebote werden von ausgebildeten, erfahrenen und staatlich geprüften Fluglehrern unseres Lehrteams geleitet. Vermittelt wird eine Ausbildung nach Maßgabe der durch Gesetz oder Verordnung erforderlichen Ausbildungsprogramme in Theorie und Praxis. Die Gestaltung des Ausbildungsprogramms obliegt allein der Flugschule active zone. Der Flugschüler ist verpflichtet, alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Regeln sowie Anordnungen und Einzelanweisungen des Ausbildungspersonals gewissenhaft und unverzüglich zu befolgen. Den Abschluss der Ausbildung in der Flugschule active zone bildet die bestandene A-Schein Theorie- und Praxisprüfung vor dem DHV - Prüfer.
§3 Anmeldung und Vertragsabschluss
Die Anmeldung zum Kurs muss, online per Kursanmeldung, oder direkt in der Flugschule active zone erfolgen. Bei Kursen, die in der Flugschule active zone gebucht werden, wird mit der Anmeldung die Kursgebühr fällig, die unmittelbar nach der Anmeldung auf dem Konto / oder in bar bei der Flugschule eingehen muss. Deine Kursrechnung erhältst du nach Eingang der Anmeldung per e-Mail oder direkt von uns. Wir bitte um Verständnis, aber jede Anmeldung in der Flugschule muss in schriftlicher Form erfolgen. Erst mit Eingang der Kursgebühr kommt es zum Vertragsabschluss und einer Platzreservierung im gebuchten Kurs. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Kündigung des Ausbildungsvertrages durch den Kunden kein Anspruch auf eine Auszahlung der bereits geleisteten Kursgebühren besteht.
§4 Vergütungen
Die Vergütungen richten sich nach der Ausschreibung im aktuellen Kursprogramm. Die aufgeführten Preise sind reine Betreuungspreise und beinhalten keine Transfer-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.
§6 Kündigung durch die Flugschule
Der Ausbildungsvertrag kann durch die Flugschule active zone ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn:
• der Schüler gegen Anordnungen und Einzelanweisungen des Ausbildungspersonals vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt,
• der Schüler gegen luftrechtliche Vorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt,
• wenn sich sonst Gründe in der Person des Flugschülers ergeben, die eine Fortsetzung der Ausbildung für die Flugschule unzumutbar machen. In den oben genannten Fällen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass bei Kündigung des Ausbildungsvertrages durch die Flugschule active zone kein Anspruch auf eine Auszahlung der bereits geleisteten Kursgebühren besteht.
§7 Versicherung des Flugschülers
Jeder Schüler nimmt auf eigene Gefahr und Verantwortung am Kurs teil. Dem Schüler wird empfohlen, eine Unfall- und eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Bei einer vom Schüler abgeschlossenen Lebensversicherung ist das Versicherungsinstitut über den Beginn der Ausbildung zu informieren. Der Schüler kann auf Wunsch eine Unfall und eine Bergungskostenversicherung in der Flugschule über den DHV abschließen. Bergrettungsaktionen und deren Kosten gehen zu Lasten des Flugschülers.
§8 Geräte der Flugschule und Haftung des Schülers
Der Flugschüler verpflichtet sich, das von der Flugschule active zone in Anspruch genommene Ausbildungsmaterial sorgsam zu behandeln und es in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Andernfalls werden die Kosten für die Neubeschaffung berechnet. Die Ausbildungsmaterialien verbleiben im Flugschulbetrieb und dürfen nur gegen Unterschrift des betreuenden Fluglehrers oder eines sonstigen Beauftragten der Flugschule active zone mitgenommen werden. Für die von der Flugschule eingesetzten Geräte besteht eine Haftpflichtversicherung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, die für Schäden an Dritten aufkommt. Die Fluggeräte selbst sind nicht vollkaskoversichert. Falls während der Schulung Schäden an den Fluggeräten durch unsachgemäßes oder regelwidriges Verhalten des Schülers entstehen, so sind diese vom Schüler zu tragen. Der Schüler nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße gegen durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Regeln nach Straf- oder Ordnungswidrigkeits- Vorschriften verfolgt werden können.
§ 9 Haftung der Flugschule
Die Flugschule active zone haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Angestellten und Beauftragten zurückzuführen sind. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen. Piloten oder Schüler mit eigener Ausrüstung, wie Gleitschirm, Gurtzeug, Notschirm, Schleppklinke u. Helm, sind für diese in jeder Hinsicht eigenverantwortlich, auch was die Versicherung und Einhaltung von Pack- und Check- Intervallen lt. Herstellerangaben angeht. Ihr Fluggerät und ihre Flugausrüstung sind gemäß LuftGerPV § 10 mustergeprüft und nachgeprüft. Hier ist jegliche Haftung seitens der Flugschule active zone ausgeschlossen!
§ 10 Termine
Die Flugschule active zone setzt gemäß dem Ausbildungsplan Termine für den theoretischen und praktischen Unterricht fest. Sie ist bemüht, derart vereinbarte Termine einzuhalten. Sie kann aber insbesondere in der praktischen Ausbildung den genauen Zeitablauf im Hinblick auf wetterbedingte und technische Gründe nicht garantieren. Sollte es daher während der Schulung zu Terminverschiebungen oder sogar dem Ausfall des gesamten Kurses kommen, so ergeben sich daraus weder ein besonderes Rücktrittsrecht vom Vertrag noch Schadensersatzansprüche für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Haben 50% der Teilnehmer den Kurs erfolgreich abgeschlossen gilt der Kurs als beendet und es besteht keinerlei Anspruch auf weitere Schulungstermine. Es kann nur nach Vorlage eines ärztlichen Attestes und Absprache zu einem anderen Termin weitergeschult werden.
Die Mindestteilnehmerzahl
beträgt grundsätzlich 5 Personen; wird diese nicht erreicht, muss der Kurs ausfallen oder verschoben werden. Sollte auf Wunsch der Teilnehmer/innen der Kurs trotzdem stattfinden, wird mit Einverständnis der Teilnehmenden eine kostendeckende Teilnahmegebühr erhoben. Wenn ein Kurs nicht zustande kommt, werden die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf jeden Fall so frühzeitig wie möglich entsprechend benachrichtigt und die bereits gezahlte Kursgebühr erstattet.
§ 11 Reisen, Seminare
Bei Reisen und Seminaren die in der Flugschule active zone gebucht werden, wird mit der Anmeldung die Kursgebühr fällig, die unmittelbar nach der Anmeldung auf dem Konto / oder in bar bei der Flugschule eingehen muss. Deine Rechnung erhältst du nach Eingang der Anmeldung per e-Mail von uns. Erst mit Eingang der Kursgebühr ist die Anmeldung für beide Seiten verbindlich und kann eine Platzreservierung erfolgen. Bei Rücktritt von bereits gebuchten Reisen wird ein Teil der Reisekosten einbehalten, um die Kosten der Flugschule zu decken.
Gestaffelt wie folgend:
• Bis 10 Tage vor Reisebeginn: 50 % der Reisekosten
• Ab 5 Tagen vor Reisebeginn: wird der gesamte Betrag einbehalten
Um diese Reiserücktrittskosten zu vermeiden, hat der Teilnehmer aber die Möglichkeit, eine Ersatzperson zu benennen.
Dem Teilnehmer wird empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung und eine Auslandsreisekrankenversicherung incl. Krankenrücktransport abzuschließen.
Wir weisen darauf hin, dass alle angebotenen Reisen und Ausfahrten als- Schulungsfahrten / praktische B-Schein Ausbildung angerechnet werden. Die Flugschule active zone ist ausschließlich Organisator aller Fahrten und nicht Reiseveranstalter im Sinne von §§ 651 a ff. BGB. Die Haftung begrenzt sich auf die der Flugausbildung zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung. Nichtschüler fliegen auf eigene Verantwortung.
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages.
§ 13 Gutscheine
Gutscheine der Flugschule active zone sind generell auf andere Personen übertragbar und haben eine Gültigkeit von max. 3 Jahren. Die Rücknahme oder Auszahlung des Gutscheins ist nicht möglich.


text:
AG Dortmund verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.5.2015 – 429 C 1256/15 -. | Captain HUK
← AG Wuppertal richtet sich nicht nach OLG Dresden und verurteilt HUK-COBURG Versicherung AG aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 25.6.2015 – 31 C 143/14 – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 37,90 €.
AG Düsseldorf verurteilt zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 4.3.2015 – 37 C 17366/14 -. →
AG Dortmund verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.5.2015 – 429 C 1256/15 -.
es geht mit der HUK-COBURG weiter. Von Wuppertal ist es auch nicht weit nach Dortmund. Die HUK-COBURG scheint in der Tat absolut beratungsresistent zu sein, obwohl schon bereits eine Vielzahl von Urteilen immer zu dem gleichen Thema gegen sie bzw. ihre Versicherungsnehmer ergangen sind und sie dennoch nichts daraus lernt. Wie viele Versichertengelder sollen denn noch durch unsinnige HUK-COBURG-Prozesse verbrannt werden? Auch in dem Rechtsstreit, der dem nachfolgend dargestellten Urteil zugrunde lag, mussten die von der HUK 24 AG rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten eingeklagt werden. Vom Ergebnis ist das Urteil des AG Dortmund richtig. Leider hapert es wieder an der Begründung. Es stellt sich nämlich die Frage, ob erkennende Richterinnen oder Richter zwischenzeitlich ergangene BGH-Urteile nicht lesen? Oder richten sie sich nur nach den Urteilen, die die HUK-COBURG-Anwälte angeben? Die Aussage des Gerichts, dass die BVSK-Honorarbefragung eine geeignete Schätzgrundlage sei, ist durch den BGH widerlegt. Der BGH hat eindeutig und unmissverständlich in seinem Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) unter Randziffer 10 angegeben, dass dem Kläger das Ergebnis der Umfrage bei den Mitgliedern des Sachverständigenverbandes BVSK nicht bekannt sein muss. Was dem Geschädigten aber nicht bekannt sein muss, kann auch nicht als Maßstab für eine aus seiner Ex-ante-Sicht zu bemessenden Höhe des erforderlichen Geldbetrages gemäß § 249 II 1 BGB sein. Weil es aber das Urteil des BGH vom 11.2.2014 zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des LG Dortmund aus dem Jahr 2010 noch nicht gab, kann der erkennende Amtsrichter das Urteil des LG Dortmund im Jahr 2010 nicht unreflektiert übernehmen. Er muss sich mit der zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf jeden Fall auseinandersetzen. Lest aber selbst das Urteil des AG Dortmund und gebt bitte Eure Kommentare ab.
429 C 1256/15
die HUK24 AG, v. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg,
durch die Richterin am Amtsgericht Dr. W.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 182,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2015 zu zahlen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 182,80 € gemäß §§ 398 BGB, 7 StVG, 115 VVG, 398 BGB.
Die Aktivlegitimation der Klägerin folgt aus der Abtretungserklärung der Geschädigten K. R. vom 4.12.14 an die Firma Kfz Sachverständigenbüro … sowie der weiteren Abtretungserklärung der Firma … an die Klägerin vom 8./9. Dezember 2014.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig. Die Parteien streiten lediglich um die Höhe der erforderlichen Kosten.
Gemäß § 249 BGB hat die Beklagte den Geldbetrag zu erstatten, der zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Hierzu zählen grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war. Daran bestehen im vorliegenden Fall keine Zweifel.
Bei einem Schaden kann als erforderlicher Schadensaufwand nur Ersatz derjenigen Kosten verlangt werden, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen, den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen. Es können daher nur diejenigen Kosten als ersatzfähiger Schadensbetrag in Ansatz gebracht werden, die üblicherweise anfallen. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob die Geschädigte mit dem Kläger eventuell einen überhöhten Tarif vereinbart hat. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich der vereinbarte Betrag in den Grenzen des Üblichen hält. Nur in diesem Fall besteht eine Erstattungspflicht.
Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Kfz-Sachverständigenhonorar dann nicht zu beanstanden ist, vielmehr die Höhe als ortsüblich und angemessen anzusehen ist, wenn sie sich in den Grenzen derjenigen Honorare bewegt, die ausweislich der BVSK-Honorarbefragung für das Jahr 2013 grundsätzlich in Ansatz zu bringen sind.
Das Gericht hält die Werte der BVSK-Honorarbefragung für eine taugliche Schätzungsgrundlage im Sinne des § 287 ZPO. Halten sich die geltend gemachten Werte innerhalb der aus dieser Befragung folgenden Spannen, bedarf es einer weiteren Beweisaufnahme über die Ortsüblichkeit bzw. Angemessenheit der Gebühren (gemeint sein dürften wohl: Kosten, da es keine Sachverständigengebühren gibt, Anm. der Redaktion) nicht. Weichen die in Ansatz gebrachten Werte von diesen Werten ab, so ist allein derjenige Betrag noch als gerechtfertigt anzusehen, der sich im Rahmen der Werte der BVSK-Honorarbefragung bewegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Dortmund im Urteil vom 05.08.2010, Aktenzeichen 4 S 11/10.
Das Landgericht hat mit zutreffenden Ausführungen, die sich das erkennende Gericht zu eigen macht, die Angemessenheit der BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzungsgrundlage dargelegt. In Übereinstimmung mit dieser Argumentation entspricht es ständiger Rechtsprechung der hiesigen Abteilung, bei der Bemessung der Honorarhöhe die Werte der aktuellen BVSK-Honorarbefragung zugrunde zu legen.
Die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Gebühren bzw. Kosten für das Grundhonorar, die pauschalen Fahrtkosten, die Fotosätze, die Schreibkosten, die Kopierkosten, die Porto- und Telekommunikationskosten sowie die Restwertermittlungskosten halten sich sämtlich in dem Rahmen, den die BVSK-Honorarbefragung 2013 zum Honorarkorridor (HB III) vorgibt.
Dabei kann die beklagte Partei auch nicht damit gehört werden, das sich in Anlehnung an die Honorarbefragung der BVSK ergebende Honorar sei „übersetzt“. Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung (BGH NJW 2007, 1450) bereits festgestellt, dass der Sachverständige dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung des Honorars vornimmt, nicht die Grenzen der zulässigen Preisgestaltung überschreitet. Auch diese Rechtsprechung macht sich das erkennende Gericht zu eigen.
Auch ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht von der Unüblichkeit der Honorarrechnung auszugehen, weil die Nebenkosten gesondert berechnet werden. Im Gegenteil führt eine gesonderte Auflistung von entstandenen Nebenkosten zu einer erhöhten Rechnungstransparenz. Allein ein hoher Prozentanteil von Nebenkosten gegenüber dem Grundhonorar stellt keinen Hinweis auf nicht erforderliche Kosten dar. Da sich die geltend gemachten Nebenkosten wie auch das Grundhonorar im Rahmen des Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung 2013 bewegen, bestehen an der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Nebenkosten ebenfalls keine Zweifel.
Insgesamt sind die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten aus der Rechnung vom 8. Dezember 2014 nicht zu beanstanden. Auf den Gesamtbetrag in Höhe von 538,80 € hat die Beklagte vorgerichtlich bereits einen Teilbetrag in Höhe von 356 € gezahlt, sodass sich ein noch ausstehender Betrag in Höhe von 182,80 ergibt.
Die beklagte Partei war daher, ohne dass es einer Beweisaufnahme bedurfte, im tenorierten Umfang zur Zahlung zu verurteilen.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht gegeben sind.
Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit AG Dortmund, Erfüllungs Statt, Factoring, HUK, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Ein Kommentar zu AG Dortmund verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.5.2015 – 429 C 1256/15 -.
damit der Zug nicht immer wieder in die falsche, d.d. werkvertragliche Richtung rollt, gehört zur Übersicht der folgende Hinweis in jede Klage:
“ Die Aussage, dass die BVSK-Honorarbefragung eine geeignete Schätzgrundlage sei, ist durch den BGH widerlegt. Der BGH hat eindeutig und unmissverständlich in seinem Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) unter Randziffer 10 angegeben, dass dem Kläger das Ergebnis der Umfrage bei den Mitgliedern des Sachverständigenverbandes BVSK nicht bekannt sein muss. Was dem Geschädigten aber nicht bekannt sein muss, kann auch nicht als Maßstab für eine aus seiner Ex-ante-Sicht zu bemessenden Höhe des erforderlichen Geldbetrages gemäß § 249 II 1 BGB sein.“

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 249
BGH
§ 249
§ 287
BGH
§ 511
BGH
BGH
BGH
§ 249


AGB | coffeecircle.ch
1.1 Die Website www.coffeecircle.ch ist ein Angebot der Circle Products GmbH, Lindower Straße 18, 13347 Berlin (nachstehend "Verkäufer") genannt.
1.2 Der Verkäufer verkauft unter www.coffeecircle.ch handverlesene äthiopische Spitzenkaffees. Mit einem Euro pro Kilogramm verkauftem Kaffee unterstützt der Verkäufer Entwicklungsprojekte, die er direkt mit den äthiopischen Kaffeebauern umsetzt. Der Verkäufer investiert in Entwicklungsprojekte, die er anhand klarer Kriterien jedes Jahr selbst mit den Kaffeebauern festlegt und direkt vor Ort umsetzt. Die Kunden des Verkäufers, die unter www.coffeecircle.ch die Produkte des Verkäufers erwerben (nach-folgend "Käufer" genannt), können bei jedem Kauf selbst bestimmen, in welches Projekt der eine Euro pro kg fließen soll.
1.3 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Käufers werden nur dann dem Vertrag zu-grunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2.1 Der Käufer hat die Möglichkeit, auf www.coffeecircle.ch ein Kundenkonto anzulegen. Ein solches Kundenkonto ist aber nicht Voraussetzung dafür, dass der Käufer Bestellungen tätigen kann. Zum Anlegen eines Kundenkontos gibt der Käufer im Rahmen der Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse ein, legt ein Passwort fest und klickt auf "Anmelden".
2.2 Das Einstellen der Waren auf www.coffeecircle.ch stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich.
2.5 Das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im Absenden der Bestellung durch den Käufer. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Käufer gibt seine Bestellung wie folgt ab: nachdem er die von ihm gewünschten Waren in seinen Warenkorb gelegt hat und auf der Folgeseite die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten eingegeben hat und auf der dann folgenden Seite seine Bezahlmethode ausgewählt hat, wird ihm auf der letzten Seite des Bestellprozesses eine Übersicht über seine Bestellung gegeben. Hier hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestellung und die gemachten An-gaben zu ändern und ggf. Eingabefehler zu korrigieren. Durch Klicken auf den "Jetzt kaufen"-Button gibt der Käufer verbindlich seine Bestellung ab.
2.8 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel beim Lieferanten des Verkäufers aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfüg-bar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Käufer unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.
3.1 Im Rahmen der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Dies gilt insbesondere für Produkte der Marke Chemex (USA). Hier hat der Verkäufer regelmäßig keine Kenntnis davon, ob Produkte tatsächlich verschifft wurden. Jede Lieferung er-folgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Circle Products GmbHLindower Straße 1813347 Berlin
oder per Email an: widerruf@coffeecircle.ch
oder per Fax an: +49 30 3982 1384
Folgen des WiderrufsIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten-frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
5 Abwicklung des Widerrufs und Kosten der Rücksendung
5.1 Um die Abwicklung des Widerrufs nach vorstehender Ziff. 4 zu erleichtern, wird der Käufer gebeten, nach Möglichkeit die folgenden Informationen mit der Widerrufserklärung mitzuteilen:
a) den Namen des Kundenb) das Bestelldatumc) die Produkte, die er zurückschicken möchte
5.2 Die vorstehenden Mitteilungen sind nicht Voraussetzung für die Abwicklung des Widerrufs des Käufers.
5.3 Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
6.2 Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.
6.3 Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
6.4 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.
7.1 Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich abschließend wie folgt:
7.1.1 Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Ver-käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Übernahme einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verkäufer unbeschränkt.
7.1.2 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf ("Vertragswesentliche Pflicht"). Bei Verletzung einer Vertragswesentlichen Pflicht haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit.
7.2 Die Regelungen dieser Ziff. 7 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
7.3 Die Einschränkungen dieser Ziff. 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.1 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Der Käufer wird im Laufe des Bestellprozess über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden informiert.8.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.
8.4 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
10.3 Für registrierte Käufer gilt Folgendes: der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und die Interessen des Käufers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die Notwendigkeit von Änderungen kann sich insbesondere ergeben aus der Anpassung an Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und durch eine Fortentwicklung der Leistungen des Verkäufers. Solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der Änderungen vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Zugleich wird der Verkäufer dem Käufer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Widerspricht der Käufer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.


text:
Portrait aufrufen
Datenschutzerklärung für den FriedWald-Standort Clam
Datenschutzerklärung für den FriedWald-Standort Schöcklland
Der Schutz personenbezogener Daten ist für FriedWald ein wichtiges Anliegen. Unsere Kunden und Geschäftspartner können darauf vertrauen, dass die uns überlassenen Daten vertraulich und zweckgebunden behandelt und nur von dazu befugten Mitarbeitern bearbeitet werden.
Allgemeine Informationen über Internet-Protokollierung und den Einsatz von Cookies, Tracking Tools und Social Media
1. Hinweise zu Cookies
Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 2). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.
Die Rechtsgrundlage zur Nutzung von Cookies ist unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
2. Auswertungen durch Google
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir verkürzen die IP-Adresse vor der Übertragung an Google mit der Funktion „_anonymizeIp(). Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
2.2 Google Adwords Conversion
Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und der Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https://services.google.com/sitestats/de.html). Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel nicht anonymisiert an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Webseite angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de-AT und https://www.google.com/recaptcha/intro/v3.html
Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter Absatz 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook und Xing wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.
Informationen für Kunden und Interessierte nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO
b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars oder E-Mail-Kontakt
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf Grundlage unserer berechtigter Interessen, Ihre Anfrage zu bearbeiten. Die für die Benutzung des Kontaktformulars oder bei E-Mail-Anfragen von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage, sofern keine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist, gelöscht. Dies ist dann der Fall, wenn die Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Zielt die Anfrage auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten erfolgt insbesondere auch an die FriedWald GmbH, die als Auftragsverarbeiter für den in Punkt 1. genannten Verantwortlichen tätig ist.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@friedwald-clam.at.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2019. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.friedwald-clam.at/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Wir nutzen keine automatisierten Auswertungsprozesse für die Verarbeitung der Daten von Kunden oder Interessenten.
Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de-AT und https://www.google.com/recaptcha/intro/v3.html.
Verantwortlicher: Bestattung Großschädl GmbH, (im Folgenden: FriedWald), Stuhlsdorfer Straße 18, 8063 Eggersdorf/Graz, Österreich, Email: info@friedwald-schoecklland.at, Telefon: 03117 39030, Telefax: 03117 39030-4.
Beim Aufrufen unserer Website www.friedwald-schoecklland.at werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@friedwald-schoecklland.at.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2019. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.friedwald-schoecklland.at/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 13
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 21


text:
Statuten | Badmintonclub Gams
Art. 1 Konstitution und Sitz
Bezeichnung des Clubs: BADMINTONCLUB GAMS (BCG)
Der Club hat seinen Sitz in Gams (CH)
Art. 2 Sinn und Aufgabe des Clubs
Pflege und Förderung des Badmintonsports und des spielerischen Niveaus der Clubmit-glieder.
Spezielle Förderung von Kindern und Jugendlichen. Der Badmintonsport soll für sie ein Teil einer sinnvollen Freizeitgestaltung sein.
Der BCG anerkennt die jeweiligen Statuten und Beschlüsse der Verbände, denen er ange-hört und unterstützt aktiv deren Ziele.
b. Passivmitgliedern
Die Aktivmitgliedschaft steht allen natürlichen Personen offen. Sie erhalten dadurch volles Spiel- und Stimmrecht*. Das Aktivmitglied zahlt einen durch die GV festgelegten Jahres-beitrag. Man unterscheidet drei Gruppen von Aktiven:
b. Jugendliche in Ausbildung
c. Kinder bis 16 Jahre
(*Laut Beschluss der GV 2000 stellen die Kinder unter 16 Jahre zwei stimmberechtigte Delegierte)
Aktivmitglieder werden auf eigenen Wunsch vom Zeitpunkt ihres Gesuchs an in den Club aufgenommen. Erheben ein oder mehrere Mitglieder Einspruch gegen die Aufnahme, so hat die nächstfolgende GV über das Gesuch zu entscheiden (einfaches Mehr).
Als Passivmitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden. Sie besitzen kein Spiel- oder Stimmrecht und verpflichten sich zur Zahlung eines jährlichen Mindestbeitrages.
Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich um den Club besondere Verdienste erworben haben. Sie werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der GV ernannt. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag, geniessen aber die selben Rechte wie die Aktivmitglieder.
Die Aufnahme in den Club bedingt die vorbehaltlose Anerkennung der jeweiligen Satzungen (Statuten, GV-Beschlüssen, Reglementen und Weisungen) und allfälliger zukünftiger Vor-schriften schweizerischer Behörden.
Die Organe des BCG sind:
D. Der Rechnungsrevisor
Die GV ist das oberste Organ des Clubs. Sie tritt ordentlicherweise am Jahresbeginn zusammen.
Der Beschlussfassung der GV unterstehen:
Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidenten, des Kassiers und des Rechnungsrevisors
Wahl der Vereinsleitung und des Rechnungsrevisors
Kompetenz über die Verwendung und Ausgabe des Clubvermögens
Aufnahme, Ablehnung oder Ausschluss von Mitgliedern sowie Ernennung von Ehrenmitgliedern
Bei Wahlen oder Beschlüssen wird offen abgestimmt. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder wird die Abstimmung geheim durchgeführt.
Die GV ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln des Vorstandes, ausser bei Auflösung des Clubs (siehe Art. 8).
Der Vorstand umfasst folgende Chargen:
Leitung der laufenden Geschäfte und des Spielbetriebs
Kontakt mit den Clubmitgliedern, andern Clubs und übergeordneten Verbänden
Die Einberufung einer technischen Kommission
Dem Vorstand stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der GV vorenthalten sind.
Der Präsident leitet die Vorstandssitzungen sowie die Generalversammlungen. Er vertritt in der Regel den Club nach aussen.
Der Kassier führt die Buchhaltung und das Rechnungswesen. Er ist persönlich für die ihm anvertrauten Gelder und Wertpapiere verantwortlich. Er ist der erste Stellvertreter des Präsidenten.
Der Aktuar führt bei Versammlungen die Protokolle und erledigt die allgemeinen Korrespondenzen.
Die rechtsverbindliche Unterschrift führt der Präsident oder ein anderes Vorstandsmitglied im Auftrag des Präsidenten. Quittungen werden rechtsgültig vom Kassier oder vom Präsidenten unterzeichnet
Die Vorstandsmitglieder zahlen keinen Mitgliederbeitrag.
Der Vorstand ernennt die Mitglieder der technischen Kommission. Sie besteht für die Dauer eines Jahres.
Die technische Kommission führt den ihr übertragenen Auftrag zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs des Trainings, der Begegnung mit andern Clubs und der Erhaltung des Spielmaterials aus.
Der Rechnungsrevisor wird von der GV für ein Jahr gewählt. Er hat die Buchhaltung und die Jahresrechnung zu
prüfen und der GV einen Bericht darüber vorzulegen.
Das Clubvermögen wird gebildet durch:
Dem Einnahmenüberschuss von Turnieren und andern Veranstaltungen
Für sämtliche Verbindlichkeiten des Clubs haftet nur das Vereinsvermögen.
Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen (Ausnahme Art. 8). Gewinne jeder Art, die dem Club zufliessen, dürfen nicht an die Mitglieder verteilt werden.
Die Jahresbeiträge aller Mitglieder müssen im voraus bezahlt werden
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und endet mit dem 31. Dezember (Beschluss GV 2007).
Art. 6 Statutenänderungen
Die Änderung der Statuten kann nur durch die GV beschlossen werden.
Änderungsanträge, die nicht vom Vorstand selbst ausgehen, müssen diesem schriftlich mindestens 14 Tage vor der nächsten GV mitgeteilt werden.
Art. 7 Austritt, Streichung und Ausschluss
Der Wunsch eines Mitgliedes auf Austritt oder die Nichtbezahlung des Jahresbeitrages nach einer Mahnung gilt als Aufforderung zur Löschung der Mitgliedschaft.
Bei unentschuldigtem, ungenügenden Einsatz
Bei Ansehen und Interessen des Clubs schädigendem Verhalten.
Die GV bestätigt den Ausschluss auf Antrag des Vorstandes bzw. eines oder mehrerer Clubmitglieder.
Art. 8 Auflösung des Clubs
Zum Zwecke der Auflösung des Clubs bedarf es einer eigens hierzu einberufenen GV. Diese ist nur beschlussfähig, wenn drei Viertel aller Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss sie innert vier Wochen neu einberufen werden. In diesem Falle fällt die oben erwähnte „drei Viertel-Regelung“ weg.
Zur Auflösung des Clubs ist eine zwei Drittel Stimmenmehrheit aller anwesenden Clubmitglieder nötig.
Die GV entscheidet über Liquidation oder Art und Auflösung des Clubvermögens und Spielmaterials.
Der Club lehnt jede Haftung ab, insbesondere:
Für Schäden, die aus Handlungen seiner Mitglieder entstehen
Für Unfälle während des Spielbetriebs oder eines Turniers
Für Diebstähle aller Art
Es ist Sache der Mitglieder, sich ausreichend gegen die oben genannten Schadensfälle zu versichern.
Für jeden Schaden aussergewöhnlicher Art, so z.B. das mutwillige oder grobfahrlässige Beschädigen von Spielmaterial oder das Abhandenkommen der ihm überlassenen Gegenstände oder Barwerte, ist jedes Mitglied dem Club voll ersatzpflichtig.
Im Rahmen der Aktion "Sport rauchfrei" von Swiss Olympic im Jahre 2005 verpflichtet sich unser Club zu folgenden Grundsätzen:
In unserem Club wird während Sportanlässen und Versammlungen nicht geraucht.
Wir vertreten unsere "rauchfrei"-Haltung nach aussen und sind der Jugend ein Vorbild.
Das Thema "rauchfrei" wird, sofern nötig, an Vorstands- und Trainersitzungen zur Sprache gebracht.
Art. 10 Inkraftretung und Geltung
Die erste Ausgabe dieser Statuten tritt am Gründungstermin des Badmintonclub Gams, dem 1. Januar 1998, in Kraft.
Jede spätere Version ersetzt die vorher gültige und muss mit dem Datum und den Unterschriften des Präsidenten, Kassiers und Aktuars gezeichnet sein.
Alle bisherigen sowie die derzeit gültige Ausgabe der Statuten sind im Original vom Präsidenten aufzubewahren und den Clubmitgliedern auf Anfrage jederzeit zugänglich zu machen. Der Präsident ist darum besorgt, dass bei Statutenänderungen alle abgegebenen Kopien durch neue ersetzt werden.
Gams, den 15. Mai 2007

matches:
Art. 1
Art. 2
Art. 8
Art. 8
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 10


Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG | ALC Arbeitsrecht
Telefon: 04191 9533 55
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG
Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten wird für den Betriebsrat insbesondere über die Regelung des § 87 Abs. 1 BetrVG gewährleistet. Dieser enthält zahlreiche Mitbestimmungstatbestände und stellt eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten sicher. Es handelt sich insoweit um „echte“ Mitbestimmung, die bei fehlendem Konsens der Betriebspartner auch durch einen Spruch der Einigungsstelle verwirklicht werden kann. In der Praxis der Betriebsräte ist die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG mit Sicherheit das bedeutendste Beteiligungsrecht.
Gesetzes- und Tarifvorbehalt
Mitbestimmung in Eil- und Notfällen
Folgen einer Missachtung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Nach § 87 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 1)
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit/Verteilung auf die einzelnen Wochentage (Nr. 2)
Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Nr. 3)
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte (Nr. 4)
Allgemeine Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan, zeitliche Lage des Urlaubs (Nr. 5)
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (Nr. 6)
Arbeits- und Gesundheitsschutz (Nr. 7)
Betriebliche Sozialeinrichtungen (Nr. 8)
Werkmietwohnungen (Nr. 9)
Betriebliche Lohngestaltung (Nr. 10)
Festsetzung leistungsbezogener Entgelte (Nr. 11)
Betriebliches Vorschlagswesen (Nr. 12)
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit (Nr. 13)
Von ausgesprochener praktischer Relevanz ist unter anderem auch die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Im Zuge der Technisierung der Arbeitsabläufe ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats immer wieder tangiert und stellt den Betriebsrat vor besondere Herausforderungen. Über Betriebsvereinbarungen soll der Betriebsrat dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Insofern ist die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG stets im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG zu lesen.
Als Anwälte für Betriebsräte können wir Ihnen der Bewältigung von IT-Themen, im Rahmen des Beschäftigtendatenschutzes sowie bei allen anderen Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG eine Hilfe sein.
Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach Maßgabe von § 87 Abs. 1 BetrVG besteht für den Betriebsrat nur dann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Sind die Arbeitnehmer vor der einseitigen Gestaltungsmacht des Arbeitgebers bereits hinreichend durch ein Gesetz oder Tarifvertrag geschützt, besteht keine Notwendigkeit für die Mitbestimmung des Betriebsrats.
Unter einer gesetzlichen Regelung sind alle zwingenden Rechtsnormen zu verstehen, die eine Angelegenheit aus dem Bereich der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG inhaltlich und abschließend regeln. Wo es an einer abschließenden gesetzlichen Regelung fehlt, darf der Betriebsrat insoweit sein Mitbestimmungsrecht ausüben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können auch Verwaltungsakte hinsichtlich der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten abschließende Regelungen treffen und das Beteiligungsrecht des Betriebsrats entfallen lassen.
Auch soweit eine Angelegenheit durch einen Tarifvertrag inhaltlich und abschließend geregelt ist, bleibt für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kein Raum. Der Tarifvertrag muss allerdings unmittelbar und zwingend gelten. Ein gekündigter Tarifvertrag, der lediglich nachwirkt, vermag den Schutz der Arbeitnehmerschaft nicht sicherzustellen und schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht aus.
Damit die Regelungssperre eingreifen kann, muss der Arbeitgeber tarifgebunden sein. Ob das auf der anderen Seite auch für die Arbeitnehmer gilt, ist umstritten. Das Bundesarbeitsgericht beurteilt dies stets anhand der Gegebenheiten des Einzelfalls unter Beachtung des Schutzzwecks des § 87 Abs. 1 BetrVG . Der Schutz der Arbeitnehmer vor der einseitigen Regelungsmacht des Arbeitgebers steht dabei stets im Vordergrund.
Der Betriebsrat muss für die Ausübung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nicht zuwarten, bis der Arbeitgeber bereit und gewillt ist, zu einem Thema nach § 80 Abs. 1 BetrVG eine Regelung zu treffen. Er kann im Rahmen der gleichberechtigten Mitbestimmung initiativ vorgehen und von dem Arbeitgeber die Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts verlangen. Kommt zwischen den Parteien eine Einigung über einen Gegenstand der Mitbestimmung nicht zustande, entscheidet letzten Endes die Einigungsstelle auch dann, wenn das Verlangen nach einer Regelung vom Betriebsrat ausging.
Die Grenzen des Initiativrechts liegen dort, wo der Sinn und Zweck des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes einer Betriebsratsinitiative entgegensteht. Die Einführung von technischen Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG kann z.B. nach teilweiser Auffassung nicht verlangt werden. Begründet wird diese ablehnende Haltung hinsichtlich eines Initiativrechts mit der Zielrichtung dieser Bestimmung, die Arbeitnehmer vor technischer Überwachung zu schützen.
Eilfälle sind dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber einen Bedarf an einer unverzüglichen Regelung sieht, was rein praktisch mit dem häufig langwierigen Verfahren im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG nicht in Einklang zu bringen ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht in diesen Fällen keinen Anlass, dem Arbeitgeber eine Sonderkompetenz zur vorläufigen einseitigen Regelung einzuräumen. Die Möglichkeiten, mitbestimmungspflichtige Themen einseitig zu regeln, seien im Betriebsverfassungsgesetz abschließend geregelt, so das Bundesarbeitsgericht. § 87 BetrVG halte für den Arbeitgeber einen vorläufigen Regelungsmechanismus hingegen nicht vor.
Während Eilfälle vom Arbeitgeber grundsätzlich steuerbar und z.B. durch eine Rahmenbetriebsvereinbarung vermeidbar sind, handelt es sich bei den Notfällen um plötzliche Ereignisse, die schlechthin nicht vorhergesehen werden können. Bei Notfällen billigt die Rechtsprechung dem Arbeitgeber das Recht zu, einseitige Anordnungen zur Abwehr von Gefahren für die Arbeitnehmer oder großen Schäden im Betrieb zu treffen. Die Beteiligung des Betriebsrats ist bei Notfällen aber nicht obsolet; sie muss unverzüglich nachgeholt werden.
In der Regel schließen die Betriebspartner zur Verwirklichung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Einigung eine Betriebsvereinbarung. Diese gilt für die Betriebspartner und die Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend. Wenn die Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern erfolglos verlaufen, entscheidet die Einigungsstelle unter angemessener Berücksichtigung der Arbeitnehmer- und Betriebsinteressen. Der Spruch der Einigungsstelle wird in der Regel auf die Einführung einer Betriebsvereinbarung gerichtet sein.
Daneben stehen den Betriebspartnern auch noch weitere Regelungsinstrumente zur Verfügung. Die Mitbestimmung kann z.B. auch durch eine Regelungsabrede erfolgen. Im Vergleich zur Betriebsvereinbarung zeichnet die Regelungsabrede lediglich schuldrechtliche Wirkungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Arbeitnehmer können aus der Regelungsabrede keine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber herleiten.
Bei Missachtung der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG ergeben sich für den Arbeitgeber Konsequenzen auf individualvertraglicher und auf kollektivrechtlicher Ebene.
Individualvertraglich findet die sog. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Anwendung. Danach sind die unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorgenommenen Maßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern unwirksam. Dem Arbeitgeber sollen durch mitbestimmungswidrige Maßnahmen auf einzelvertraglicher Ebene keine Vorteile erwachsen. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der unter Missachtung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats vorgenommenen Maßnahme dient der Absicherung der Rechte des Betriebsrats. Wichtig für Arbeitnehmer: Die Missachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats führt nicht zu Ansprüchen, die vorher nicht bestanden haben. Es dürfen nur einseitig keine Rechte eingeschränkt werden, die den Arbeitnehmern ursprünglich zustanden.
In kollektivrechtlicher Hinsicht steht dem Betriebsrat bei der Übergehung seines Mitbestimmungsrechts ein Unterlassungsanspruch zu. Ein solcher Anspruch kann sich einerseits aus § 23 Abs. 3 BetrVG ergeben, wenn der Arbeitgeber in grober Weise gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstößt. Darüber hinaus erkennt die Rechtsprechung dem Betriebsrat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch zu, der aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG abgeleitet wird.
ALC Arbeitsrecht
Die Kanzlei zeichnet sich durch eine deutliche Spezialisierung aus. Torsten Lemke ist Anwalt für Arbeitsrecht in Kaltenkirchen bei Hamburg und verfügt über jahrelange Erfahrung. Zu den Mandanten zählen insbesondere Betriebsräte, aber auch Arbeitnehmer.
info(at)alc-arbeitsrecht.de