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ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN - PDF
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Rudolph Michael Baumann
1 Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der Kosten für ein Gutachten zur Ermittlung des durch den Unfall verursachten Umfangs des Schadens am Kfz des Geschädigten Anerkannt ist, dass der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht nur einen Anspruch auf Ersatz der durch den Verkehrsunfall verursachten Reparaturkosten an seinem Fahrzeug oder im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes (Wert für die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs) abzüglich des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung hat. Zusätzlich hat der Geschädigte Nebenansprüche. Zu diesen Nebenansprüchen gehört grundsätzlich auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Umfangs der Unfallschäden am Kfz des Geschädigten und der Kosten für die Beseitigung dieser Schäden. Bei diesen Kosten, also beim Honorar des Sachverständigen, handelt es sich um sogenannte Rechtsverfolgungskosten, die der Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten grundsätzlich zu ersetzen haben (vgl. BGH NJW 1999, 3332; BGH Versicherungsrecht 2005, 380; BGH NJW 2007, 1450, 1451; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1030). Nur bei Bagatellschäden kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung nicht den Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten verlangen. Ein Bagatellschaden wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Schaden bis zur Höhe von 700,00 angenommen (vgl. BGH NJW 2005, 356, 357). Da der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Schaden so gering wie möglich zu halten (sogenannte Schadenminderungspflicht gemäß 254 Abs. 2 Satz 1 BGB), kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung bei kleineren Schäden lediglich die Kosten der Schadenbeseitigung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags einer seriösen Reparaturwerkstatt verlangen, wobei auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anfertigung des Kostenvoranschlages gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung besteht (vgl. BGH NJW 2005, 356, 357). Soweit also der durch den Unfall verursachte Schaden am Kfz des Geschädigten die Grenze von 700,00 EUR übersteigt, ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt, den Umfang des unfallbedingten Schadens durch ein Sachverständigengutachten ermitteln zu lassen, ebenso wie die Kosten für die Schadenbeseitigung. Sachverständige bestehen häufig zu Recht darauf, dass die durch den Unfall verursachten Schadenersatzansprüche durch den Geschädigten in Höhe der für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens entstehenden Honorare gegen den Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung an den Sachverständigen zur Sicherheit abgetreten werden. Die Vor- und Nachteile einer solchen Sicherungsabtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten in Höhe der Kosten der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens sollen im Folgenden diskutiert werden, ebenso wie die Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (LG Saarbrücken) und im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes. 12 I. Was ist eine Sicherungsabtretung? Bevor die Frage, was eine Sicherungsabtretung ist, beantwortet wird, ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass der Geschädigte den Sachverständigen mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens im Falle des Verkehrsunfalls beauftragt. Da der Geschädigte den Auftrag zur Anfertigung des Sachverständigengutachtens an den Sachverständigen erteilt hat, ist der Geschädigte aufgrund des Auftrags verpflichtet, an den Sachverständigen die hierfür entstehenden und gerechtfertigten Honorare zu zahlen. Der Sachverständige verlangt in diesen Fällen vom Geschädigten häufig eine Sicherheit für die Bezahlung der Sachverständigenhonorare für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens. Eine solche Sicherung bezweckt die sogenannte Sicherungsabtretung. Unter einer Abtretung ist ein Vertrag zwischen dem bisherigen Forderungsinhaber mit dem neuen Forderungsinhaber zu verstehen (vgl. 398 Satz 1 BGB). Mit dem Abschluss dieses Vertrages tritt der neue Forderungsinhaber an die Stelle des bisherigen Forderungsinhabers. Unter Sicherungsabtretung ist nicht nur die Einigung zwischen dem bisherigen Forderungsinhaber und dem neuen Forderungsinhaber, dass die Forderung (der Anspruch) vom bisherigen Forderungsinhaber auf den neuen Forderungsinhaber übergehen soll, zu verstehen. Vielmehr erfolgt auch eine Einigung über den Grund dieses Forderungsübergangs. Im Falle der Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe der Sachverständigenhonorare besteht der Grund der Abtretung in der Sicherung der Bezahlung des Anspruchs des Sachverständigen auf die Honorare für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegen den Auftraggeber des Sachverständigen, also gegen den Unfallgeschädigten. Die Sicherungsabtretung ist somit ein Vertrag zwischen dem Unfallgeschädigten und dem Sachverständigen, den der Unfallgeschädigte mit der Anfertigung eines Schadengutachtens beauftragt hat, über die Abtretung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung an den Sachverständigen in Höhe des Sachverständigenhonorars zum Zwecke der Absicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Bezahlung des Honorars für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegen den Unfallgeschädigten. II. Welche Vorteile hat eine solche Sicherungsabtretung im Verhältnis des Unfallgeschädigten zum Sachverständigen? Aufgrund des Auftrags des Unfallgeschädigten an den Sachverständigen zur Anfertigung eines Schadengutachtens zur Feststellung der durch den Unfall verursachten 23 Fahrzeugschäden hat der Sachverständige gegen den Unfallgeschädigten grundsätzlich einen sofort fälligen Anspruch auf Bezahlung des Sachverständigenhonorars. Eine Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen hat für den Auftraggeber grundsätzlich den Vorteil, dass der Sachverständige nicht sofort auf die Bezahlung seines Honorars besteht. Vielmehr räumt er dem ohnehin durch den Unfall Geschädigten ein Zahlungsziel ein. Während dieses Zahlungsziels soll der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen. Umgekehrt soll es im Falle des Ablaufs des Zahlungsziels dem Sachverständigen möglich sein, sein Honorar unmittelbar gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend zu machen, ohne den ohnehin durch den Unfall oftmals schuldlos Geschädigten in Anspruch nehmen zu müssen. Die Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen hat somit für den Unfallgeschädigten den Vorteil, dass der Sachverständige sich selbst um die Beitreibung seines Honorars gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung bemühen kann. Er muss sich jedoch nicht um die Beitreibung seines Honorars trotz der Sicherungsabtretung bemühen. Vielmehr worauf ebenfalls hingewiesen werden muss bleibt der Unfallgeschädigte dem Sachverständigen gegenüber zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars trotz der Sicherungsabtretung verpflichtet. Für den Fall, dass der Geschädigte das Honorar an den Sachverständigen bezahlt, ist der Sachverständige verpflichtet, auf seine Rechte aus der Sicherungsabtretung zu verzichten und die zur Sicherung abgetretenen Schadenersatzansprüche an den Unfallgeschädigten zurück abzutreten. Des Weiteren hat die Sicherungsabtretung für den Geschädigten den Vorteil, dass dann, wenn der Sachverständige aufgrund der Sicherungsabtretung seinen Anspruch auf Honorar unmittelbar gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verfolgt, sich der Unfallgeschädigte hierum nicht zusätzlich kümmern muss. III. Rechtsfolge der Sicherungsabtretung Wie bereits unter II. erwähnt wurde, hat die Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen nicht zur Folge, dass die Verpflichtung des Geschädigten zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Sachverständigen erlischt. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Unfallgeschädigten kann der Sachverständige sich gegenüber den Gläubigern auf die Abtretung berufen und eine Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO mit Erfolg gegen den Vollstreckungsgläubiger des Unfallgeschädigten erheben (vgl. BGH NJW 1959, 1224; ständige Rechtsprechung), sofern der Sicherungsfall noch nicht eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1978, 1859; BGH NJW 2003, 1182, 1183 f). Im Falle der Insolvenz des Unfallgeschädigten steht dem Sachverständigen aufgrund der Sicherungsabtretung ein Aussonderungsrecht nach 47 InsO. 34 Auch der Unfallgeschädigte kann im Falle der Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Sachverständigen seinen Anspruch auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen die zur Sicherung der Honoraransprüche des Sachverständigen abgetretenen Schadenersatzansprüche durch Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO mit Erfolg geltend machen (vgl. BGH NJW 1954, 637). Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sachverständigen hat der Unfallgeschädigte im Falle der Sicherungsabtretung ein Recht auf Absonderung nach 51 Nr. 1 InsO und somit auf Vorabbefriedigung (vgl. Kesseler NJW 2003, 2211, 2213). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Sicherungsabtretung sowohl den Sachverständigen vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Unfallgeschädigten und im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unfallgeschädigten schützt als auch den Unfallgeschädigten im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Sachverständigen und im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sachverständigen. Die Sicherungsabtretung schützt folglich sowohl den Unfallgeschädigten als auch den Sachverständigen vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und im Insolvenzverfahren. IV. Wirksamkeit der Sicherungsabtretung bei einem Verkehrsunfall im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (Landgericht Saarbrücken) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom entschieden, dass eine Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an den Sachverständigen abtritt, weil nicht hinreichend bestimmbar ist, was abgetreten wird. Richtig ist, dass eine Sicherungsabtretung immer nur dann wirksam ist, wenn der Anspruch des bisherigen Forderungsinhabers, der an den neuen Forderungsinhaber abgetreten werden soll, im Vertrag über die Sicherungsabtretung hinreichend bestimmt oder hinreichend bestimmbar bezeichnet ist. Die Sicherungsabtretung zugunsten eines Sachverständigen, mit der der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten abtritt, ist weder bestimmt noch bestimmbar und somit unwirksam. Es muss Klarheit darüber bestehen, was Gegenstand der Abtretung ist, also welcher Anspruch abgetreten wird. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom entschieden, dass sämtliche Ansprüche des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden gesonderte Ansprüche sind, die auch gesondert abgetreten werden können. So ist beispielsweise der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten oder des Wiederbeschaffungswertes nach Abzug des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs gegenüber dem Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens oder der Anwaltsgebühren neben dem Anspruch auf 45 Nutzungsausfall oder auf Mietwagenkosten jeweils ein gesonderter Anspruch. Eine wirksame Sicherungsabtretung zugunsten des Sachverständigen setzt somit voraus, dass in der Abtretungserklärung gesagt wird, dass zunächst einmal der Anspruch auf Ersatz des Sachverständigenhonorars, sodann ein erststelliger Betrag des Reparaturaufwandes bzw. des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes und sodann möglicherweise andere Schadenpositionen abgetreten werden. Sowohl die Reihenfolge der abgetretenen Schadenpositionen, die der Bundesgerichtshof als selbständige Schadenersatzansprüche behandelt, als auch der Umfang, also die Höhe der Abtretung müssen in der Sicherungsabtretungserklärung genau bezeichnet werden. Bezeichnet werden muss folglich zunächst einmal die Reihenfolge der abgetretenen Ansprüche wie beispielsweise: 1. Anspruch auf Ersatz der Kosten des Sachverständigengutachtens, 2. sodann erststelliger Betrag hinsichtlich der Reparaturkosten bzw. im Falle des Totalschadens des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes, 3. sodann erststelliger Betrag hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsausfall für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeit eines Ersatzfahrzeugs oder der Mietwagenkosten im Falle der Inanspruchnahme eines Mietwagens für die Reparaturdauer bzw. die Zeit der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Falle eines Totalschadens, 4. etc. Des Weiteren muss angegeben werden, bis zu welcher Höhe die Abtretung erfolgen soll, nämlich in Höhe des Honorars des Sachverständigen, das sich aus einer Honorarrechnung des Sachverständigen für die Anfertigung des Sachverständigengutachtens ergibt und genau berechnet ist. Werden die Forderungen, die abgetreten werden, in der Abtretungserklärung genau bezeichnet und wird die Höhe des Betrages, bis zu dem abgetreten werden soll, in der Abtretungserklärung genau bezeichnet, ist die Sicherungsabtretung auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom VI ZR 260/10 (Landgericht Saabrücken) wirksam, weil dann die abgetretene Forderung hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar ist. V. Problem der Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes Dem Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom C 372/10 lag eine Abtretungserklärung eines Kfz-Sachverständigen zugrunde, mit dem er sich aus Anlass eines Verkehrsunfalls nach einem Fahrzeugschaden den Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung hatte abtreten lassen. Aus der schriftlichen Abtretung ergab sich die Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Bezahlung des Sachverständigenhonorars für das Sachverständigengutachten gegen den Geschädigten nicht. 56 Das Amtsgericht Saarlouis entschied mit seinem Urteil vom , dass eine solche Abtretung nach 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig ist. Eine solche Abtretung ist eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit des Sachverständigen. Die Verfolgung fremder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis keine Tätigkeit dar, die ein Kfz-Sachverständiger zwangsläufig als Nebenleistung der Schadenschätzung vornehmen muss, um die als Hauptleistung geschuldete Schadenbegutachtung durchführen zu können. Die Tätigkeit des Sachverständigen im Falle einer solchen Abfindung fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des 5 Abs. 1 RDG. Der Sachverständige nimmt bei solch einer Abtretung eine Prüfung des Bestehens der Forderung vor, was eine Rechtsdienstleistung ist. Diese ist gemäß 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubnispflichtig. Da der Sachverständige eine solche Erlaubnis zur Ausübung von Rechtsdienstleistungen nicht hat, verstößt die Abtretung gegen das gesetzliche Verbot der 3, 5 Abs. 1 RDG und ist daher gemäß 134 BGB nach Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis unwirksam. Die Auffassung des Amtsgerichts Saarlouis teilt auch das Landgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom S 207/10 -. Macht ein Sachverständiger aus erfüllungshalber abgetretenem Recht eines Verkehrsunfallgeschädigten ein Sachverständigenhonorar gerichtlich geltend, fehlt ihm die Aktivlegitimation, also die Berechtigung zur Geltendmachung der Forderung, weil die Abtretung des Schadenersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 RDG gemäß 134 BGB nichtig ist. Im Gegensatz zum Amtsgericht Saarlouis und zum Landgericht Stuttgart vertritt das Landgericht Köln mit Urteil vom S 252/10 die Auffassung, dass auch die nicht von einem Sicherungsfall abhängig gemachte Abtretung der Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigengebühren an den Sachverständigen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, da sich die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen des Kunden, die auf die Sachverständigentätigkeit infolge eines Verkehrsunfalls zurückzuführen sind, für den Sachverständigen als bloße Nebenleistung zur Ausübung seiner Hauptleistung der Schadenschätzung im Rahmen eines Sachverständigengutachtens darstellt. Diese Auffassung des Landgerichts Köln teilen das Amtsgericht Duisburg mit Urteil vom C 5133/09 und das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom C 1675/10 -. Auch danach ist der Sachverständige aufgrund einer Abtretungserklärung, wonach er sich die Ansprüche des Unfallgeschädigten nicht nur zur Sicherung hat abtreten lassen, grundsätzlich berechtigt, die abgetretenen Schadenersatzansprüche aufgrund der Abtretungserklärung gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu verfolgen. Nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Saarlouis und des Landgerichts Stuttgart lässt sich das Problem der Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung des Geschädigten an den Sachverständigen wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbotes gemäß 134 BGB wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes dadurch vermeiden, dass der Sachverständige sich die Ansprüche des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden aus Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherheit 67 abtreten lässt. Aus der schriftlichen Abtretungserklärung muss sich deshalb ergeben, dass der Sachverständige sich die Ansprüche des Unfallgeschädigten ausschließlich zur Sicherheit seines Anspruchs auf Honorar gegen den Geschädigten abtreten lässt. Eine solche Sicherungsabtretung ist keine Inkassotätigkeit, die der Sachverständige für den Geschädigten ausübt und fällt somit nicht unter die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes, und zwar auch nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Saarlouis und des Landgerichts Stuttgart. Auch vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Stuttgart die Revision gegen sein Urteil vom S 207/10 zugelassen hatte und der Revisionsführer die gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegte Revision vor dem Bundesgerichtshof VI ZR 36/11 zwischenzeitlich zurückgenommen hat, haben Sachverständige und Unfallgeschädigte bei einer Abtretung von Ansprüchen zur Sicherung von Honoraransprüchen des Sachverständigen für das Sachverständigengutachten stets darauf zu achten, dass die Ansprüche des Geschädigten an den Sachverständigen ausdrücklich zur Sicherheit abgetreten werden. Das Wort Sicherheit als Grund der Abtretung muss immer angegeben werden. Anderenfalls ist die Abtretung wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und somit wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbots gemäß 134 BGB unwirksam. VI. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten nach Fahrzeugschaden aus einem Verkehrsunfall an den Sachverständigen in Höhe des Sachverständigenhonorars zur Sicherheit sowohl für den Geschädigten als auch für den Sachverständigen vorteilhaft ist und deshalb zu befürworten ist. Des Weiteren haben Sachverständiger und Geschädigter stets darauf zu achten, dass die zur Sicherheit des Anspruchs des Sachverständigen auf Honorar gegen den Geschädigten für Anfertigung des Sachverständigengutachtens abgetretenen Schadenersatzansprüchen des Unfallgeschädigten nach Fahrzeugschaden aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherung bestimmt und bestimmbar, und zwar auch hinsichtlich der Reihenfolge der einzelnen Ansprüche, in der Abtretungsvereinbarung bezeichnet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass jede Schadenposition gesondert abgetreten werden kann und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom gesonderte Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung sind. Des Weiteren ist im Hinblick auf die Vermeidung der Verletzung eines gesetzlichen Verbotes und somit der Nichtigkeit der Abtretungserklärung gemäß 134 BGB wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes darauf zu achten, dass in der Abtretungserklärung als Grund der Abtretung immer die Sicherung der Ansprüche des Sachverständigen als Grund der 78 Abtretung angegeben wird. 8 Ähnliche Dokumente
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§ 7 LG, Enteignung, Entschädigung, Ausgleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LG, Enteignung, Entschädigung, Ausgleich Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLG,NW - LandschaftsG§§ 1 - 7, Abschnitt I. - Allgemeine Vorschriften
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft(Lands...…§ 7 LG, Enteignung, Entschädigung, Ausgleich§ 8 LG, Landschaftsbehörden§ 9 LG, Aufgaben, Zuständigkeit und Zusammenarbeit§ 10 LG, Untersuchungsrecht§ 11 LG, Beiräte§ 11a LG, Biologische Stationen§ 12 LG, Anerkennung und Mitwirkung von Vereinen§ 12a LG, Verfahren§ 12b LG, Rechtsbehelfe von Vereinen§ 13 LG, Landschaftswacht§ 14 LG, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen§ 15 LG, Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenplan§ 15a LG, Inhalt des Landschaftsprogramms, Fachbeitrag des Naturschutzes und der...§ 16 LG, Landschaftsplan§ 17 LG, Strategische Umweltprüfung bei der Landschaftsplanung§ 18 LG, Entwicklungsziele für die Landschaft, Biotopverbund§ 19 LG, Besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft§ 20 LG, Naturschutzgebiete§ 21 LG, Landschaftsschutzgebiete§ 22 LG, Naturdenkmale§ 23 LG, Geschützte Landschaftsbestandteile…§ 86 LG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 7 LG, Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
§ 7 LGGesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt I. – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LGGliederungs-Nr.: 791Normtyp: Gesetz(1) Für Maßnahmen, Gebote oder Verbote dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes, insbesondere nach den §§ 19 bis 23, § 34 Abs. 1 bis 4 und § 42a Abs. 1 bis 3 oder für Festsetzungen nach den §§ 25 und 26 ist die Entziehung oder Belastung von Grundeigentum oder Rechten am Grundeigentum oder sonstigen vermögenswerten Rechten im Wege der Enteignung zulässig. Das Landesenteignungsgesetz vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366) ist anzuwenden.(2) Die Enteignung ist zu Gunsten des Landes, von Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zulässig.(3) Soweit durch Maßnahmen, Gebote oder Verbote dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes, insbesondere nach den §§ 19 bis 23, § 34 Abs. 1 bis 4 und § 42a Abs. 1 bis 3 oder für Festsetzungen nach den §§ 25 und 26 1.bisher ausgeübte rechtmäßige Grundstücksnutzungen aufgegeben werden müssen oder unzumutbar eingeschränkt oder erschwert werden,2.Aufwendungen wertlos werden, die für beabsichtigte, bisher rechtmäßige Grundstücksnutzungen in schutzwürdigem Vertrauen darauf gemacht wurden, dass diese rechtmäßig bleiben, oder3.die Lasten und Bewirtschaftungskosten von Grundstücken auch in absehbarer Zukunft nicht durch deren Erträge und sonstige Vorteile ausgeglichen werden können,und hierdurch die Betriebe oder sonstigen wirtschaftlichen Einheiten, zu denen die Grundstücke gehören, unverhältnismäßig beeinträchtigt werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, sofern und soweit die Beeinträchtigung nicht durch anderweitige Maßnahmen vollständig oder teilweise ausgeglichen werden kann.(4) Die nach Absatz 3 gebotene Entschädigung ist in Verbindung mit der nutzungsbeschränkenden Maßnahme durch die zuständige Landschaftsbehörde anzuordnen; dabei sind vorrangig vertragliche Regelungen anzustreben.(5) Der Eigentümer kann in den Fällen des Absatzes 3 die ganze oder teilweise Übernahme eines Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die entstandenen Nutzungsbeschränkungen nicht mehr zumutbar ist, das Grundstück zu behalten.
§ 6 LG, Verfahren bei Eingriffen§ 8 LG, Landschaftsbehörden


text:
LG Stade, Az.: 3 O 85/16
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über den Umfang der Leistungsverpflichtung der Beklagten auf der Grundlage des privaten Krankenversicherungsvertrages.
Zwischen den Parteien besteht ein privater Krankenversicherungsvertrag zur Versicherungsschein-Nr. KV 671.468/7-15 zu den Tarifen AH 100/5, ZH N 100, KH100/1 und PVN. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung zugrunde, Anlage K 1. In den Versicherungsbedingungen ist in den §§ 4 und 5 AVB folgendes geregelt:
Symbolfoto: utah778/Bigstock
(2) Der versicherten Person steht die Wahl unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Soweit die Tarifbedingungen nichts anders bestimmen, dürfen Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes in Anspruch genommen werden“.
(3) Besteht auch Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine gesetzliche Heilfürsorge oder Unfallfürsorge, so ist der Versicherer, unbeschadet der Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Krankenhaustagegeld, nur für die Aufwendungen leistungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen notwendig bleiben.“
Der Kläger leidet an einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung – Polyneuropartie einschließlich Anosmie und Enzephalopathie. Das Bestehen dieser Krankheit wurde mit Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2014, Az. L 14 U 119/10, festgestellt.
Mit Schreiben der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) vom 04.09.2014, vgl. Anlage K 3, wurde dem Kläger folgendes mitgeteilt:
“Nach den uns vorliegenden Unterlagen sind sie privatkrankenversichert.
Wir geben Ihnen daher folgende Hinweise:
Sollten Sie ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung wünschen, kann sich die Berufsgenossenschaft nicht – auch nicht anteilig – an den Kosten der ärztlichen Behandlung beteiligen“.
Mit Schreiben vom 17.10.2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nach Anerkennung der Berufskrankheit er die Leistungen der BGHM in Anspruch zu nehmen habe und er kein Recht darauf habe, sich weiterhin so behandeln zu lassen, als ob kein Anspruch gegen die BGHM bestünde. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K 4 inhaltlich Bezug genommen.
In der Folgezeit übersandte der Kläger der Beklagten dennoch diverse Kostenbelege zum Zwecke des Ausgleiches. Mit Schreiben der Beklagten vom 04.11.2014, vgl. Anlage K 5, hat die Beklagte den Kläger aufgefordert, die entsprechenden Kostenbelege zunächst der BGHM zukommen zu lassen, da diese zunächst vorleistungspflichtig sei.
Mit Schreiben vom 13.11.2014 hat der Klägervertreter die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 19.11.2014 zur Leistung aufgefordert.
Der Kläger behauptet, dass seine Berufskrankheit eine weiterhin regelmäßige ärztliche Behandlung erfordere. Denn die Berufskrankheit wirke sich derart aus, dass er Beschwerden in allen Gelenken, hauptsächlich in Bandscheiben, der Schulter und am Ellenbogen habe. Diese Beschwerden würden sich durch Bewegungseinschränkungen und Schmerzen äußern. Des Weiteren sei auch die Leber sowie der Magen-Darm- und Blasentrakt beeinträchtigt. Aufgrund dieser bestehenden Beschwerden läge eine Behandlungsbedürftigkeit vor, sodass auch in Zukunft weiterhin Behandlungskosten entstehen würden.
Der Kläger ist der Ansicht, dass er weiterhin das Recht habe, sich im Rahmen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung als Privatpatient behandeln zu lassen. § 5 Abs. 3 der Versicherungsbedingungen stünde dieser Verpflichtung der Beklagten nicht entgegen, denn ausweislich des Schreibens der BGHM vom 04.09.2014 werde der Kläger für eine privatärztliche Behandlung von der gesetzlichen Unfallversicherung keine Leistungen zu erwarten haben.
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten der medizinisch notwendigen privatärztlichen Behandlung des Klägers im Zusammenhang mit der Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung – Polyneuropartie einschließlich Anosmie und Enzephalopathie – im tariflichen Umfang unter Berücksichtigung der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung an den Kläger zu erstatten, soweit die Berufsgenossenschaft diese nicht trägt;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2014 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass im Hinblick auf § 5 Abs. 3 AVB eine Eintrittspflicht ihrerseits ausgeschlossen sei und der Kläger die Kosten einer privatärztlichen Behandlung nicht ersetzt verlangen könne. Denn aufgrund von § 5 Abs. 3 AVB sei das Recht des Klägers zur Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlungen eingeschränkt, denn § 5 Abs. 3 AVB enthalte insoweit eine Subsidiaritätsklausel. Eine entsprechende Einschränkung sei auch nicht unbillig. Denn ungeachtet der Subsidiarität bliebe die Beklagte weiterhin zu Zusatzleistungen verpflichtet, die im Rahmen einer gesetzlichen Behandlung nicht erstattet werden würden.
Der Kläger begehrt für die Vergangenheit und für die Zukunft die Feststellung der Leistungsverpflichtung der Beklagten. Obwohl der Kläger zumindest die bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung tatsächlich entstandenen Behandlungskosten hätte beziffern können, ist das Feststellungsinteresse insgesamt zu bejahen. Denn im Falle eines rechtskräftigen Urteils ist davon auszugehen, dass die Beklagte ihren Verpflichtungen nachkommt; die Feststellungklage führt daher zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits.
2. Die Klage hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.
Eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten, die vollständigen Kosten einer medizinischen privatärztlichen Behandlung des Klägers im Zusammenhang mit seiner Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung im tariflichen Umfang zu übernehmen, besteht nicht, § 5 Abs. 3 AVB. Die Beklagte ist lediglich zu Zusatzleistungen verpflichtet, die im Rahmen der gesetzlichen Behandlung nicht erstattet werden.
a) Zwar hat der Kläger als Versicherungsnehmer aufgrund des mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrages einen Anspruch auf Kostenübernahme für Heilbehandlungen im Rahmen des Leistungskataloges. Gleichzeitig hat er im Rahmen von § 4 AVB das Recht zur freien Arzt- und Krankenhauswahl, welches auch privatärztliche Behandlungen umfasst.
Dieser Anspruch bzw. dieses Wahlrecht ist aber aufgrund der in § 5 Abs. 3 AVB enthaltenen Subsidiaritätsklausel beschränkt. Die Beklagte ist gemäß § 5 Abs. 3 AVB dann, wenn bei einem Versicherungsfall ein Anspruch auf Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, nur für Aufwendungen leistungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen notwendig bleiben (vgl. Urteil des LG München I vom 13.8.2008 – Az. 10 O 10652/07, Rn. 62; Urteil des BGH 13.10.1971 – Az. IV ZR 56/70).
aa) Bereits der Wortlaut von § 5 Abs. 3 AVB stellt allein auf das Bestehen eines Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. gesetzlichen Rentenversicherung ab. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung kommt es daher nicht an. Der Versicherer bleibt nur für diejenigen Aufwendungen leistungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung notwendig bleiben. Der Versicherer ist dann nur verpflichtet, nicht die gesamten Kosten abzudecken, sondern nur sozusagen die „Spitze“ der Arzt- und Krankenhauskosten des Versicherungsnehmers (vgl. Urteils des OLG München I a.a.O.).
bb) Aus dem Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 AVB ist ebenfalls die Beschränkung der Leistungspflicht der Beklagten zu entnehmen.
Richtig ist, dass die Klausel auch der Vermeidung von Doppelzahlungen dient (vgl. Urteil des LG Köln vom 9.7.2008, Az. 23 O 137/07, Rn. 16).
Hierin erschöpft sich jedoch nicht der Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 AVB. Bereits aus der Systematik der Vorschrift von § 5 Abs. 3 AVB zu § 4 AVB und den entsprechenden Überschriften ergibt sich die Einschränkung der die Beklagte treffenden Leistungsverpflichtung. Die §§ 4 und 5 AVB hängen derart miteinander zusammen, dass Leistungspflichten nach den §§ 4 und 5 AVB im Falle eines Anspruches auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nur eingeschränkt entstehen.
Diese Einschränkung würde aus Sicht der Beklagten keinen Sinn machen, wenn der Versicherungsnehmer durch die Wahl der privatärztlichen Behandlung den vereinbarten Risikoausschluss umgehen könnte.
cc) Die Vereinbarung dieser Subsidiaritätsklausel ist nicht unbillig, weil die grundsätzliche Deckung des Versicherungsschutzes durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen gegeben ist. Es ist dem Kläger zumutbar, sich wie ein gesetzlich Versicherter behandeln zu lassen, jedenfalls wenn er einen Krankenversicherungsvertrag mit dieser Subsidiaritätsklausel geschlossen hat.
Des Weiteren ist der Kläger durch eine entsprechende Auslegung von § 5 Abs. 3 AVB nicht schlechter gestellt, da er weiterhin von der Beklagten den Ersatz von nicht erstatteten Aufwendungen („Spitze“) verlangen kann.
b) Für den vorliegenden Fall gilt unter Berücksichtigung der o.g. Erwägungen und der Auslegung von § 5 Abs. 3 AVB als Subsidiaritätsklausel daher folgendes:
Mit der Anerkennung der Berufskrankheit steht dem Kläger ein Anspruch gegen die BGHM auf Leistungen zu. Hierbei handelt es sich um Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung; § 5 Abs. 3 AVB ist daher anwendbar.
Da der Kläger sich nicht einer kassenärztlichen Behandlung, sondern nur privatärztlicher Behandlungen unterzogen hat (und im Übrigen entsprechende Behandlungen auch für die Zukunft anvisiert hat), hat die BGHM die Übernahme der Kosten hierfür abgelehnt. Hieraus folgt gemäß § 5 Abs. 3 AVB jedoch nicht, dass der Kläger gegenüber der Beklagten in vollem Umfang einen Erstattungsanspruch hat. Es kommt insoweit nicht auf die tatsächliche Leistung bzw. „Nichtleistung“ der BGHM an, sondern auf das Bestehen des Anspruches dieser gegenüber. Die Beschränkung der Leistung auf übergesetzliche Leistungen („Spitze“) umfasst demnach auch die freie Arztwahl als Teil der Leistung. Ausgeschlossen ist damit auch das vom Recht der freien Arztwahl umfasste Recht zur – ausschließlichen – privatärztlichen Behandlung.

matches:
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 4
§ 5
§ 5
BGH
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 4
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5


BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05 - dejure.org
BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
https://dejure.org/2006,197
BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05 (https://dejure.org/2006,197)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 (https://dejure.org/2006,197)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 (https://dejure.org/2006,197)
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Abschiebungsverbot; Ausländer; Behandlungsmöglichkeit; Diagnose; Gesundheitsgefahr; Heimatstaat; Intensität; Krankheit; Krankheitsverlauf; medizinische Fachfrage; medizinischer Sachverständiger; richterliche Aufklärungspflicht; richterliche Sachkunde; Therapiemöglichkeit; Verschlechterung; Verschlimmerung
Gefahr der Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat aurfgrund faktisch unzureichender Behandlungsmöglicheiten; Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht; Sachkunde des Richters hinsichtlich entscheidungserheblicher medizinischer Fachfragen; Pflicht zur Einholung von Sachverständigengutachten; Maßstab für das Vorliegen einer tatbestandsmäßigen erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; Tatbestandliche Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot
AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, Serbien, Kosovo, medizinische Versorgung
Gericht nicht ausreichend sachkundig für medizinische Wertungen
Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Amtsermittlung und Beweiserhebung bei der Geltendmachung von PTBS (Dr. Peter Jacob; Asylmagazin 3/2010, S. 51-58)
VG Arnsberg, 26.05.2004 - 10 K 1785/04
VG Arnsberg, 07.08.2008 - 10 K 2890/07
NJW 2007, 1545 (Ls.)
NVwZ 2007, 345
Wird zitiert von ... (267)
a) Sie ist insoweit zunächst schon deshalb nicht mit Bundesrecht vereinbar, weil sie bei der Prüfung, ob dem Kläger wegen seiner Erkrankung bei einer Rückkehr nach Angola eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht, nicht eindeutig vom richtigen Gefahrenmaßstab ausgegangen ist (vgl. zuletzt etwa auch Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - zur Veröffentlichung in der Sammlung Buchholz vorgesehen).
In Fällen einer Erkrankung eher singulären Charakters - wie hier - sind die Voraussetzungen des genannten Abschiebungsverbots erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 m.w.N.).
BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
cc) Das Verwaltungsgericht hätte auf die im Raum stehende ernsthafte Erkrankung des Beschwerdeführers und das Vorbringen zur fehlenden Behandelbarkeit vor dem Hintergrund des § 51 VwVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG konkret eingehen müssen und gegebenenfalls Ermittlungen zur Schwere der Erkrankung, dem notwendigen Behandlungsbedarf und den möglichen Folgen einer unzureichenden (anderweitigen) Behandlung sowie den Behandlungsmöglichkeiten in Togo anstellen müssen (vgl. zu den rechtlichen Prüfungsmaßstäben bei krankheitsbedingten individuellen Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und zu den Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, juris, sowie Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum bislang noch nicht veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 -).
OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Irak; Gruppenverfolgung; Sunniten; Kurden; Krankheit
etwa Entscheidungen vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 -, vom 29.7.1999 - 9 C 2.99 - und vom 25.11.1997 - 9 C 58/96 - und vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, jeweils zitiert nach juris.
hierzu BVerwG, Entscheidungen vom 23.7.2007 - 10 B 85/07 -, vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 - und vom 18.7.2006 - 1 C 16.05 -, jeweils zitiert nach juris.
etwa BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 -, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
Zwar gibt es für die auch nach Ansicht des Berufungsgerichts hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen (Diagnose von Art und Schwere der Erkrankung, Einschätzung des Krankheitsverlaufs bzw. der gesundheitlichen Folgen je nach Behandlungs- sowie Therapiemöglichkeiten im Heimatland) keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde des Richters (Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - NVwZ 2007, 345 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 m.w.N.).
Für die entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Auskünfte und Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (…vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11; Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3 und vom 21. Februar 2014 - BVerwG 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 ).
Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118.05 - (n. v.).
Soweit im Beschluss des BVerwG vom 24.5.2006 - 1 B 118.05 - (n. v.) die Rede ist von der Sachkunde des Gerichts, beurteilen zu können, ob für die Klägerin im Abschiebezielstaat ... eine ernste Suizidgefahr voraussichtlich ... "ausgeschlossen" werden kann, sieht der Senat darin keine Aufgabe des Maßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" der wesentlichen Gesundheitsbeeinträchtigung für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …
Insoweit gelten für die Aufklärungspflicht der Behörde keine anderen Maßstäbe als für diejenige des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. zur Ermittlungspflicht beim Vortrag einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung: BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - DVBl. 2008, 132, sowie Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - NVwZ 2007, 345).
Ob die ärztlichen Atteste und Berichte darüber hinaus in Bezug auf den Vortrag einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung eine Ermittlungspflicht der Behörde begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 und Beschluss vom 24.05.2006, a. a. O.) oder gar für sich genommen als Entscheidungsgrundlage genügen, was im Hinblick auf die in der Senatsrechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2003, a. a. O.) entwickelten Mindestanforderungen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen nach Nr. 3.5.2.1.2 Absatz 2 VwV Asyl/Rückführung zweifelhaft erscheint, kann im vorliegenden Eilverfahren offen bleiben.
BVerwG, Urteile vom 29.7.1999 - 9 C 2.99 -, juris, und vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284; Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118.05 -, juris; vgl. auch Pressemitteilung des BVerwG vom 17.10.2006 zu BVerwG 1 C 18.05, wonach eine "extreme, lebensbedrohende Gefahr nicht erforderlich ist".
Soweit diesbezüglich im Beschluss des BVerwG vom 24.5.2006 - 1 B 118.05 -, der sich auf einen Beschluss des Senats bezieht, die Rede ist von der Sachkunde des Berufungsgerichts, beurteilen zu können, ob für die Klägerin im Abschiebezielstaat ... "eine ernste Suizidgefahr voraussichtlich ... ausgeschlossen werden kann", sieht der Senat darin keine Aufgabe des für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevanten Maßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" für eine Gesundheitsverschlechterung.
BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
Auch bei der Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO ist zudem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sachaufklärungspflicht in Bezug auf Sachverhalte, deren Beurteilung medizinischen Sachverstand erfordert, zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 10 B 85.07 - Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118/05 -, NVwZ 2007, S. 345 ).
BVerwG, 27.03.2007 - 1 B 271.06
Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Divergenzrüge, Verfahrensmangel, …
VG Arnsberg, 13.07.2007 - 10 K 1807/06
Krankheit als Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz …
VG Trier, 22.04.2013 - 5 K 1137/12
Zur Frage des Abschiebungsschutzes für somalischen Staatsangehörigen, dem in …
VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17
Abschiebungsverbot; Gambia; HIV; Homosexualität
OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16
Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 bis …
VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots - Individuelle Gefahr der …
VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07
Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
VG Augsburg, 10.02.2015 - Au 2 K 13.30394
Asylrecht; Herkunftsstaat: Somalia
Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
VG Aachen, 03.09.2007 - 5 K 1081/06
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen in den Iran bei …
BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 26.06
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; …
VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren (K) (Slowenien)
VG München, 19.01.2018 - M 24 K 16.31896
Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
VG München, 17.11.2016 - M 24 K 16.31815
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan …
VG Ansbach, 07.07.2015 - AN 4 K 15.30182
Asylbewerber aus Georgien
VG München, 03.04.2013 - M 25 K 12.30162
Kein Abschiebungsschutz für beidseitig unterschenkelamputierte Mutter eines …
BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; …
VG Trier, 24.02.2011 - 5 K 841/10
Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Erkrankung
OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 320/08
Anforderungen für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 …
VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07
Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat
OVG Saarland, 16.06.2015 - 2 A 197/14
Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung des behandelnden Arztes und …
BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14
Aufklärungspflicht und Beweisanträge zu psychischer Erkrankung
VG München, 19.09.2013 - M 25 K 11.30687
Nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Vorliegens …
BVerwG, 30.10.2007 - 10 B 121.07
Revisionsverfahren, Divergenzrüge, Darlegungserfordernis, Abschiebungshindernis, …
VG Karlsruhe, 16.11.2007 - A 8 K 164/07
Feststellung des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2018 - 6 A 11552/17
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; ärztliche Bescheinigung; …
VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 4 K 14.30202
Aserbaidschan; Gesundheitswesen; Diabetes
VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06
Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus
OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06
Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung
VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 16.30007
Die Revision wird nicht zugelassen- Asylanerkennung
BVerwG, 19.08.2014 - 2 B 43.14
Bewertung der Aussagekraft eines Gutachtens als Grundlage für eine …
VG Mainz, 13.02.2008 - 4 L 24/08
Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben
VG Hamburg, 24.01.2008 - 10 A 649/06
Iran: Substitutionstherapie für Suchtkranke
VG Lüneburg, 01.06.2017 - 2 A 10/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u.a.
VG Gelsenkirchen, 07.01.2016 - 6a K 3181/13
Abschiebungshindernis, Krankheit, Hypertonie, AICD Kardioverter-Defibrillator, …
VG Düsseldorf, 13.11.2015 - 17 K 2456/14
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. …
VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 3a K 3186/13
VG Aachen, 10.10.2006 - 5 K 534/03
VG Gelsenkirchen, 13.03.2013 - 7a K 5773/12
Asylgewährung; Serbien; Roma; Belastungsstörung; Anforderung an Atteste
VG München, 27.08.2008 - M 21 K 06.50810
Asylfolgeantrag; Gefährlichkeit einer Erkrankung; Hämorrhoiden
VG Magdeburg, 06.12.2018 - 8 A 206/18
Asyl - Algerien
BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2011 - 4 LA 10/11
VG Schwerin, 11.09.2009 - 5 A 34/05
Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen Zöliakie
OVG Sachsen, 17.08.2010 - A 5 A 317/08
Rechtliches Gehör, Beweisantrag, unglaubhafte Grundsatzrüge, Posttraumatisches …
VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07
Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - 13 A 2643/07
Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
VGH Hessen, 10.07.2007 - 7 UZ 422/07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Divergenz ist kein …
VG Düsseldorf, 16.08.2016 - 17 L 2574/16
Unzulässigkeit einer Beschränkung eines Asylantrages auf das Vorliegen von …
VG Gelsenkirchen, 02.03.2016 - 6a L 468/16
Asyl; Georgien; Krankheit; Kriminalität
VG Düsseldorf, 11.12.2014 - 17 L 2977/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens aufgrund der Einreise über den sicheren …
VG Lüneburg, 25.10.2013 - 2 B 48/13
Dublin II: Rückführung nach Polen bei psychischer Erkrankung
VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
VG München, 02.02.2018 - M 24 K 17.30469
Kein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
VGH Bayern, 27.11.2017 - 9 ZB 17.31302
Keine Feststellung des Abschiebungsverbots
VG München, 10.06.2016 - M 4 K 14.30042
Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage - Afghanistan
VG Minden, 18.09.2015 - 10 L 980/15
Abschiebungsverbote; Asylverfahren; Folgeantrag; Mitteilung
VG Gelsenkirchen, 26.08.2015 - 6a K 5088/14
VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 9 K 13.30394
VG München, 09.10.2013 - M 25 K 11.30691
Entführung durch Taliban
VG München, 17.08.2012 - M 22 K 10.31249
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: ...
VG Aachen, 07.05.2010 - 9 K 988/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher …
VGH Bayern, 03.01.2008 - 2 B 07.30082
Armenien; Dialysebehandlung; Abschiebungsverbot; Aufhebung der …
BVerwG, 03.11.2006 - 1 B 146.06
Abschiebungsverbot; Abweichung; Ausländer; Behandlung; Darlegung; Diabetes; …
VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16
VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30590
Afghanistan, Herkunftsland, Sexuelle Übergriffe, Posttraumatische …
VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13
Anforderungen an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung der Gefahr für …
VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
VG München, 25.07.2012 - M 22 K 10.30759
VG Trier, 10.01.2008 - 1 L 1092/07
Abschiebungsandrohung muss Zielstaat enthalten; vorläufiger Rechtsschutz richtet …
VG Karlsruhe, 16.11.2007 - A 8 K 642/06
Anforderungen an die Feststellung einer psychischen Erkrankung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 14 A 2595/06
Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen psychotherapeutischer Behandlung und …
OVG Saarland, 19.12.2006 - 2 W 30/06
Kein Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung; Beschwerderücknahme …
VG Aachen, 08.11.2006 - 6 K 2099/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Kinder, beachtlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 4 A 3212/17
Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 3 A 2347/15
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …
VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30567
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Ausreise, Iran, Unglaubwürdiger Sachvortrag, …
VGH Bayern, 18.09.2014 - 13a ZB 14.30002
Asylrecht Afghanistan; Gefahr der Entführung mit Schutzgelderpressung; Vermutung …
VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 506/13
VG Würzburg, 28.12.2012 - W 1 K 11.30177
Kosovo; Serbien Roma; Gruppenverfolgung (verneint); krankheitsbedingte …
VG Bayreuth, 18.11.2011 - B 3 K 11.30081
Gruppenverfolgung von Yeziden im Sinjar (verneint)
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 12 S 63.06
VG Gelsenkirchen, 30.11.2018 - 9a K 9912/17
Menschenhandel; Prostitution; Asyl; Nigeria
VG München, 09.05.2018 - M 25 K 17.3983
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung sowie einer Abschiebungsandrohung in …
VG Würzburg, 08.11.2017 - W 6 K 17.30307
Offensichtliche Unbegründetheit der Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung …
VG München, 14.10.2016 - M 4 K 15.30865
Unzureichende Darlegung einer posttraumatischen Belastungsstörung
VG Düsseldorf, 11.08.2016 - 17 K 7774/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland bei der Abschiebung eines …
VG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 6a K 5124/14
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbot; Armenien
VG Düsseldorf, 11.03.2016 - 17 L 472/16
VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181
Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …
VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 17 L 1782/16
VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 17 L 410/16
VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30589
Asylantrag, Asylberechtigter, Abschiebung, Abschiebungsverbot, Einreise, …
VG Gelsenkirchen, 16.04.2015 - 7a K 4740/14
Abschiebungsschutz; posttraumatische Belastungsstörung
OVG Sachsen, 27.11.2014 - A 1 A 685/12
Pakistan, nationaler Abschiebungsschutz, Erkrankung, Hypertonie, Asthma, …
VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30473
Nigeria; PTBS; Abschiebungshindernis bejaht
VG Hamburg, 17.11.2009 - 10 K 3326/08
Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen; Iran
VG Arnsberg, 25.02.2009 - 10 K 685/08
VG München, 09.11.2016 - M 5 K 16.30962
Abschiebungsverbot in den Kosovo wegen Erkrankung an einer schweren …
VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 17 L 2126/16
VG München, 22.03.2016 - M 21 K 15.31606
VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 1a K 2306/15
Kosovo, Abschiebungsverbot, Erkrankung, Epilepsie
VG Düsseldorf, 26.02.2016 - 17 L 276/16
VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 K 14.30778
Keine Zuerkennung der Flücjtlingseigenschaft für Äthiopierin
VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 17 L 3327/15
VG Gelsenkirchen, 14.07.2015 - 6a K 3942/14
Aserbaidschan; unglaubhafter Vortrag
VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 6a K 4482/14
§ 60 Abs. 7 AufenthG; Krankheit
VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 6a K 952/14
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Krankheit; Erkrankung; Attest
VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 2 K 13.30209
VG Ansbach, 15.01.2015 - AN 4 K 14.30037
VG Düsseldorf, 06.12.2013 - 14 L 2330/13
Pakistan, medizinische Versorgung, Behindertenrechtskonvention, …
VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 4 K 13.30337
(Kein) Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan; Behandelbarkeit psychischer …
VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Lage von Roma in Serbien; Privilegierung der …
VG Minden, 28.06.2013 - 7 K 2542/11
VG Arnsberg, 24.07.2007 - 11 K 1557/06
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Asylverfahrens hinsichtlich einer …
VG Saarlouis, 02.04.2007 - 10 K 11/05
Widerruf der Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes einer …
VG Magdeburg, 20.07.2018 - 3 A 94/16
VG Hannover, 11.06.2018 - 5 B 589/18
Abschiebeverbot Asyl (Sudan) - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
VG München, 11.08.2016 - M 2 K 16.30829
Abschiebungsverbot in den Iran wegen Diabeteserkrankung
VG München, 10.06.2016 - M 4 S 16.31042
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
VG München, 25.04.2016 - M 10 S 16.30314
Senegal als sicherer Herkunftsstaat
VG Düsseldorf, 15.02.2016 - 17 L 146/16
VG München, 30.04.2015 - M 7 S 15.50367
Zur Abschiebung eines Asylbewerbers in den für die Durchführung des …
VG München, 08.07.2014 - M 21 K 11.30881
Senegal, psychische Erkrankung, erhebliche individuelle Gefahr, Krankheit, …
VG Bayreuth, 02.06.2014 - B 1 S 14.30240
VG München, 24.04.2014 - M 25 K 11.30703
VG München, 12.03.2014 - M 25 K 11.30857
Afghanistan; Baghlan (Nordostregion); depressive Episode
VG München, 05.03.2014 - M 25 K 11.30787
Herkunftsland: Afghanistan; Zentralregion (Kabul)
VG München, 19.02.2014 - M 17 K 13.31074
VG München, 28.06.2013 - M 25 K 13.30069
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot; Herkunftsland: Kenia
VG Gelsenkirchen, 27.03.2013 - 7a K 5135/10
Asyl; Abschiebungsschutz; Roma; Serbien; Suizidalität
VG München, 02.11.2012 - M 25 K 11.30078
Abschiebungsverbot wegen Krankheit; zweieinhalbjähriges Kleinkind
VG Köln, 26.06.2012 - 14 K 6707/08
Abschiebungsverbot bei einer psychischen Erkrankung wegen einer zu erwartenden …
VG Ansbach, 01.03.2012 - AN 14 K 11.30499
Behandlungsmöglichkeiten, die eine akute Gefährdung der Kläger bei einer Rückkehr …
VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 ZB 11.30029
Keine Divergenz dargelegt
OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2008 - 1 LA 31/08
VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51082
Herkunftsland: Irak; Diabetes mellitus Typ 1
VG Augsburg, 22.01.2008 - Au 6 K 07.30289
Einzelfall einer Rückkehrergefährdung für einen Afghanen, der seit 15 Jahren im …
VG Hamburg, 26.07.2007 - 9 A 512/02
Serbien, Kosovo, Roma, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
VG Magdeburg, 06.12.2018 - 8 A 105/18
Asyl; Spanien
VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 9a K 6886/17
Psychische Erkrankung; Substantiierung; zielstaatsbezogene Gefährdung; …
VG München, 19.12.2017 - M 3 K 16.3424
Fakultatives Widerspruchsrecht bei "personenbezogenen" Prüfungsentscheidungen
VG München, 07.12.2016 - M 5 K 16.32006
Offensichtlich unbegründet, Verwaltungsgerichte, Klägers
VG München, 11.11.2016 - M 7 S 16.50775
VG München, 26.09.2016 - M 11 S7 16.32544
Kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis in den Senegal
VG München, 03.06.2016 - M 11 S 16.31105
Krankheit kein Abschiebungsverbot
VG München, 02.06.2016 - M 11 S 16.31093
Der Senegal ist sicherer Herkunftsstaat
VG München, 30.03.2016 - M 4 S 16.30585
Senegal als sicheres Herkunftsland
VG München, 29.08.2012 - M 17 K 12.30175
Serbien; Behinderung
VG Frankfurt/Oder, 08.08.2012 - 6 K 591/10
VG Magdeburg, 18.04.2012 - 3 A 410/11
Erfolgloser Asylfolgeantrag einer serbischen Roma-Familie
VG Arnsberg, 17.12.2009 - 6 K 790/08
Asylverfahren, Armenien, Kurden, Yeziden, Abschiebungsverbot, Retraumatisierung, …
VG Arnsberg, 22.04.2009 - 4 K 3889/06
Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Minden, 22.04.2009 - 7 K 774/07
Bosnien und Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
VG Ansbach, 19.03.2009 - AN 16 K 06.30115
Asylantragsteller aus Indien (Sikh)
VG Schwerin, 05.12.2008 - 5 A 2773/04
Georgien, Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
VG Sigmaringen, 13.11.2008 - A 1 K 350/06
Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
VG Sigmaringen, 12.11.2008 - A 1 K 1219/07
VG Schwerin, 02.09.2008 - 5 A 537/06
Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen einer Vielzahl schwerer …
VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 16 K 07.30250
Asylantragsteller aus Kosovo (Albaner); keine Verfolgung vorgetragen; PTBS im …
VG Würzburg, 13.07.2007 - W 7 K 06.30436
Ukraine, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG München, 06.03.2007 - M 2 K 06.50889
VG Ansbach, 09.11.2006 - AN 16 K 06.30287
Serbien, Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, …
VG München, 04.12.2014 - M 25 K 12.30087
Abschiebungsverbot in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo
VG München, 03.12.2014 - M 25 K 14.30954
Abschiebungsverbot aufgrund der Infizierung mit Virushepatitis B
VG München, 03.12.2014 - M 25 K 11.30853
Chronische Virushepatitis B, Herkunftsland: Demokratische, Republik Kongo
VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30156
Armenien, Abschiebungsverbot, Krankheit, medizinische Versorgung, …
VG Trier, 26.10.2011 - 5 K 636/11
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Existenzgrundlage, Existenzminimum
VG Trier, 26.10.2011 - 5 K 525/11
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Afghanistan, psychische Erkrankung, …
VG Trier, 26.10.2011 - 5 K 527/11
VG Gera, 05.03.2009 - 4 K 20057/07
Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …


Fassung § 20 WiPrO a.F. bis 17.06.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 31.03.2016 BGBl. I S. 518)
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Änderung § 20 Wirtschaftsprüferordnung vom 17.06.2016
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(3) 1 Der Wirtschaftsprüfer und die Wirtschaftsprüferin haben der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen,
2 Der Wirtschaftsprüferkammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Anstellungsverhältnis vorzulegen.
(4) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 4 ist von einem Widerruf abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß der Wirtschaftsprüfer künftig eigenverantwortlich tätig sein, die nach § 43 Abs. 2 und § 43a Abs. 3 unvereinbare Tätigkeit dauernd aufgeben oder die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung künftig laufend unterhalten wird. 2 Dem Wirtschaftsprüfer kann hierfür eine angemessene Frist gesetzt werden. 3 Kommt er seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist der Widerruf der Bestellung auszusprechen. 4 Von einem Widerruf in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 kann abgesehen werden, wenn der Wirtschaftsprüferkammer nachgewiesen wird, dass durch die nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen Dritter nicht gefährdet sind.
1. nicht eigenverantwortlich tätig sind oder eine Tätigkeit ausüben, die mit dem Beruf nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbar ist und nicht nach § 43a Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 44a Satz 2 genehmigt ist;
2. infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben;
3. aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht nur vorübergehend nicht in der Lage sind, den Beruf ordnungsgemäß auszuüben;
4. nicht den nach § 54 Absatz 1 notwendigen Versicherungsschutz unterhalten oder diesen innerhalb der letzten fünf Jahre wiederholt mit nennenswerter Dauer nicht aufrechterhalten haben und diese Unterlassung auch zukünftig zu befürchten ist;
5. sich in nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere in Vermögensverfall (§ 16 Abs. 1 Nr. 7) befinden;
6. keine berufliche Niederlassung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 unterhalten;
7. nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt haben.
(3) 1 Berufsangehörige, die eine unvereinbare Tätigkeit nach § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 ausüben, haben dies der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen. 2 Der Wirtschaftsprüferkammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Anstellungsverhältnis vorzulegen.
(4) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 ist von einem Widerruf abzusehen, wenn anzunehmen ist, dass die Berufsangehörigen künftig eigenverantwortlich tätig sein, die nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbare Tätigkeit dauernd aufgeben oder die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung künftig laufend unterhalten werden. 2 Den Berufsangehörigen kann hierfür eine angemessene Frist gesetzt werden. 3 Kommen sie ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist der Widerruf der Bestellung auszusprechen. 4 Von einem Widerruf in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 kann abgesehen werden, wenn der Wirtschaftsprüferkammer nachgewiesen wird, dass durch die nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen Dritter nicht gefährdet sind.
(6) 1 Ist der Wirtschaftsprüfer wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag der Wirtschaftsprüferkammer einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Anordnung einer Betreuung nach den §§ 1896ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. 2 Zum Betreuer soll ein Wirtschaftsprüfer bestellt werden.
(6) 1 Sind Berufsangehörige wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag der Wirtschaftsprüferkammer einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Anordnung einer Betreuung nach den §§ 1896ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. 2 Zum Betreuer soll ein Berufsangehöriger oder eine Berufsangehörige bestellt werden.
(7) 1 Entfällt die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, sind § 116 Abs. 2 bis 4, § 117 Abs. 2 und § 121 entsprechend anzuwenden. 2 Die Anfechtungsklage gegen einen Widerruf aus den Gründen des Absatzes 2 Nr. 4 hat keine aufschiebende Wirkung.
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