OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09 - dejure.org
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OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09 (https://dejure.org/2009,5541)
OLG München, Entscheidung vom 13.10.2009 - 11 W 2244/09 (https://dejure.org/2009,5541)
OLG München, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 11 W 2244/09 (https://dejure.org/2009,5541)
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Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr
RVG § 15a n.F.; RVG -VV Vorbem. 3 Abs. 4
LG Kempten, 14.07.2009 - 63 O 48/09
FamRZ 2010, 831
AnwBl Online 2009, 126
Jedoch lehnt die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung eine Anrechnung in diesen Fällen ab (vgl. etwa OLG München, JurBüro 2010, 23, 24; OLG Naumburg, JurBüro 2010, 299, 300; OLG Celle…, Beschluss vom 29. September 2010 - 2 W 266/10, juris Rn. 23-28;… OLG Karlsruhe, AGS 2010, 209 Rn. 29-32 in juris).
aa) Allerdings könnte sich die Beklagte auf eine etwa gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG gebotene Anrechnung nach § 15a Abs. 2 Fall 3 RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung an sich berufen, da die im selbständigen Beweisverfahren entstandene Verfahrensgebühr und die im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr in demselben Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklagte geltend gemacht werden (…vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15a Rn. 41; Hansens, RVGreport 2009, 467, 468; Enders, JurBüro 2013, 113, 116).
Von einer Titulierung i.S.d. § 15 a Abs. 2, 2. Alt. RVG ist daher nach Abschluss eines Prozessvergleiches nur dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benennt (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.02.2010, a.a.O., OLG München, MDR 2009, 1417 ff.).
Nach der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, wird eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel jedenfalls nur dann im Sinne des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart haben (…vgl. beispielhaft OLG Celle a.a.O.; OLG München MDR 2009, 1417; OLG Nürnberg JurBüro 2010, 582; OLG Karlsruhe NJW-Spezial 2010, 379; OLG Köln NJW-Spezial 2010, 604; OLG Stuttgart JurBüro 2010, 584; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 25 W 113/10 - juris; OLG Oldenburg JurBüro 2011, 85).
Sichergestellt werde durch § 15 a Abs. 2 RVG, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus in Anspruch genommen werden könne, den der Anwalt von dem Mandant verlangen könne (BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07 - NJW 2009, 3101; OLG München, MDR 2009, 1417, m.z.w.N.).
Sollte, wie die Rechtspflegerin des Landgerichts dies angenommen hat, das Hauptsache- und das Kostenfestsetzungsverfahren als "dasselbe Verfahren" im Sinne des § 15 a Abs. 2, 3. Alt. RVG angesehen werden, wäre eine Anrechnung bereits aus diesem Grund vorzunehmen (…siehe hierzu auch BGH, Beschl.v.29. September 2009, aaO; OLG München, MDR 2009, 1417; OLG Stuttgart, Beschl.v. 4. Dezember 2009, 8 W 439/09).
Die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr hat das Oberlandesgericht unter Hinweis insbesondere auf die Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis dieser beiden Gebühren (Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323) gebilligt und eine Anwendbarkeit der am 5. August 2009 in Kraft getretenen Anrechnungsbestimmung des § 15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101) und des Oberlandesgerichts Stuttgart (AGS 2009, 371) verneint; zugleich hat es die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts Stuttgart und eine damit übereinstimmende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (JurBüro 2010, 23) zugelassen.
Sofern im Hauptsacheverfahren vor dem Richter und in dem sich auf Grund der dort getroffenen Kostenregelung anschließenden reinen Höheverfahren der Kostenfestsetzung vor dem Rechtspfleger überhaupt dasselbe Verfahren gesehen werden sollte (verneinend: OLG München, Beschluss vom13.10.2009, 11 W 2244/09, in juris;… so wohl auch BGH/10.ZS, WRP 2009, 1554, in juris Rdnr. 25), kann jedenfalls nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 15 a Abs. 2 RVG die Berücksichtigung der Anrechnung nur auf die Fälle der erfolgreichen Geltendmachung einer der beiden Gebühren beschränkt werden (vgl. OLG Stuttgart/Senat, AGS 2009, 371).
Sichergestellt werde durch § 15 a Abs. 2 RVG, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus in Anspruch genommen werden könne, den der Anwalt von dem Mandant verlangen könne (siehe auch OLG München, MDR 2009, 1417, m.z.w.N.; OLG Koblenz, AGS 2009, 420; OLG Düsseldorf, AGS 2009, 372; OLG Stuttgart AGS 2009, 371; OLG Köln, Beschl. v. 14. September 2009 - 17 W 195/09; LG Saarbrücken, Beschl. v. 3. September 2009 - 5 T 434/09; AG Bremen, Beschl. v. 22. September 2009 - 9 C 213/09; OVG Münster AGS 2009, 447, 448; VG Osnabrück, Beschl. v. 3. September 2009 - 5 A 273/08; Nickel, FamRB 2009, 324 f.; Henke, AnwBl. 2009, 709; Hansens, AnwBl. 2009, 535; Enders, JurBüro 2009, 393; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442).
OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtskraft


text:
22. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Oktober 1988 i.S. Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Wirte gegen Seerestaurant Zürich AG und Obergericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Provisorische Rechtsöffnung; Begriff der durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Die anerkannte Schuld muss in der vom Schuldner unterzeichneten Urkunde nicht notwendigerweise ziffernmässig bestimmt sein; es genügt, dass sie leicht bestimmbar ist. Es ist daher willkürlich, die provisorische Rechtsöffnung für die Beitragsforderung einer Personalvorsorgeeinrichtung zu verweigern, wenn deren Höhe in der vom Beitragsschuldner unterzeichneten Anschlussvereinbarung von der gesetzlich vorgesehenen periodischen Anpassung des koordinierten Lohnes an die AHV-Gesetzgebung abhängig gemacht wird.
BGE 114 III 71 S. 73
In der dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegten Anschlussvereinbarung vom 13. November 1985 hatte sich die Beschwerdegegnerin unterschriftlich verpflichtet, alle gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) und Landes-Gesamtarbeitsvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Beschwerdeführerin zu versichern und dafür die reglementarisch geforderten Beiträge zu leisten. Sie hatte ferner erklärt, von dem auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Reglementsauszug Kenntnis genommen und ihn in dieser Form akzeptiert zu haben. Im Reglementsauszug werden die von den angeschlossenen Betrieben zu leistenden Beiträge in Prozenten des koordinierten Lohns der zu versichernden Arbeitnehmer festgesetzt. Der koordinierte Lohn wird als AHV-Bruttolohn abzüglich Fr. 1'380.-- monatlich, höchstens aber Fr. 2'760.-- und mindestens Fr. 172.50 monatlich definiert, wobei ausdrücklich beigefügt wird, diese Lohngrenzen würden jeweils den Änderungen im BVG angepasst. Eine solche Änderung erfolgte mit Wirkung auf den 1. Januar 1986 durch die Verordnung 86 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge vom 11. September 1985 (AS 1985 S. 1345).
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hingewiesen, dass sich eine Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben kann, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen, und dass die anerkannte Schuld in der vom Schuldner unterzeichneten Urkunde nicht notwendigerweise ziffernmässig bestimmt sein muss, sondern dass es genügt, dass die Schuldsumme leicht bestimmbar ist (BGE 106 III 99 E. 3). Diese Voraussetzung ist hier aber entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen klarerweise erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat nicht nur die Anschlussvereinbarung unterzeichnet, sondern auch die Lohnlisten für die beiden Quartale, für welche die Versicherungsbeiträge verlangt werden. Da die Anschlussvereinbarung auch die Beitragssätze enthält, lässt sich der Schuldbetrag aus der Gesamtheit dieser Urkunden ohne weiteres bestimmen. Fragen kann sich nur, ob die anerkannte Schuld allein wegen der inzwischen erfolgten Anpassung der Vorschriften betreffend den koordinierten Lohn, von welchem bei der Berechnung der Beiträge auszugehen ist, nicht mehr als leicht bestimmbar gelten kann. Diese Frage ist jedoch ohne Zweifel zu verneinen. Der Begriff des koordinierten Lohns, der in Art. 8 BVG umschrieben wird, ist für die berufliche Vorsorge von grundlegender Bedeutung und ist jedem in diesem Bereich Tätigen bekannt, namentlich auch den
BGE 114 III 71 S. 74
Arbeitgebern, die ihre Arbeitnehmer für diesen Teil des Lohns versichern müssen. Ebenso allgemein bekannt ist, dass die obere und die untere Grenze des koordinierten Lohns vom Bundesrat periodisch den Änderungen der AHV-Gesetzgebung angepasst werden, wie dies hier der Fall war (Art. 9 BVG). Es ist nicht einzusehen, weshalb eine derartige auf Gesetz beruhende Änderung der Berechnungsgrundlagen vom Beitragsschuldner unter dem Gesichtspunkt von Art. 82 Abs. 1 SchKG nicht zum voraus sollte anerkannt werden können. Es kann hier nichts anderes gelten als bei Schuldverpflichtungen, die mit einer Indexklausel versehen sind. Für solche Schuldverpflichtungen wird in der Praxis ständig Rechtsöffnung erteilt, auch wenn deren endgültige Höhe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schuldanerkennung - bei der definitiven Rechtsöffnung im Zeitpunkt der Urteilsfällung - nicht feststeht (vgl. z.B. JT 1973 II 93; BJM 1976 S. 107). Gilt eine Schuldverpflichtung, deren definitive Höhe sich erst aus der nachträglichen Entwicklung eines Indexes ergibt, als durch die Unterschrift unter die Schuldanerkennung gedeckt, so kann es sich nicht anders verhalten, wenn in der unterzeichneten Schuldanerkennung die Änderung der für die Bestimmung des koordinierten Lohns massgebenden Grenzbeträge vorbehalten wird. Auch in einem solchen Fall ist der Schuldbetrag ohne weiteres bestimmbar. Die Berücksichtigung der gesetzlichen Anpassung des koordinierten Lohns, wie sie hier für die Berechnung der Versicherungsbeiträge notwendig ist, ist für den Rechtsöffnungsrichter denn auch nicht komplizierter als die Anwendung einer Indexklausel. Im vorliegenden Fall erschöpfen sich die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung praktisch darin, dass vom AHV-Bruttolohn statt Fr. 1'380.--, wie ursprünglich vorgesehen, Fr. 1'440.-- pro Monat abgezogen werden müssen, um den koordinierten Lohn zu ermitteln. Dieser und damit auch die von der Beschwerdegegnerin geschuldeten Beiträge sind somit geringer, als wenn noch vom ursprünglichen Betrag ausgegangen worden wäre. Um so stossender ist es, die Rechtsöffnung wegen dieser quantitativ geringfügigen und sich überdies zugunsten der Schuldnerin auswirkenden gesetzlichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen zu verweigern.
Entgegen der Auffassung des Obergerichts lässt sich der vorliegende Fall in keiner Weise mit BGE 106 III 97 vergleichen. In jenem Entscheid ist das Bundesgericht zum Ergebnis gelangt, dass die stillschweigende Genehmigung eines Kontokorrentauszugs zusammen
BGE 114 III 71 S. 75
mit dem vom Schuldner unterzeichneten Krediteröffnungsvertrag keinen Rechtsöffnungstitel für den Passivsaldo des Kontos darstelle. Es liegt in der Tat auf der Hand, dass die Höhe des Saldos durch die Unterzeichnung des Krediteröffnungsvertrags nicht gedeckt ist. Auch wenn sich der Bankkunde verpflichtet, den nicht innert Frist beanstandeten Kontoauszug als richtig anzuerkennen, so fehlt es an der für die Rechtsöffnung erforderlichen unterschriftlichen Anerkennung des Saldos. Dieser ist aufgrund der vom Kunden unterzeichneten Urkunde auch in keiner Weise bestimmbar, liegt es doch völlig in der Hand der Bank, welche Zahlen sie in den Kontoauszug aufnehmen will. Im vorliegenden Fall lässt sich die Schuldsumme demgegenüber aufgrund der Schuldanerkennung anhand objektiver, dem Willen der Parteien entzogener Umstände, nämlich der gesetzlichen Anpassung der für die Ermittlung des koordinierten Lohns massgebenden Grenzbeträge an die AHV-Gesetzgebung, denen sich die Beschwerdegegnerin zum voraus unterworfen hat, ohne weiteres berechnen.
BGE: 106 III 99, 106 III 97
Artikel: Art. 82 Abs. 1 SchKG, Art. 4 BV, Art. 8 BVG, Art. 9 BVG

matches:
BGE
Art. 8
BGE
Art. 82
BGE
BGE
Art. 82
Art. 4
Art. 8
Art. 9


DSGVO: Betroffenenrechte und Löschkonzept | Compliance | Haufe
11.06.2018 | Top-Thema Datenschutz Grundverordnung
Die Befassung mit der Erstellung von Verfahrensverzeichnisse sollte grundsätzlich den Ausgangspunkt bilden für eine umfassende Untersuchung der Datenschutzkonformität sämtlicher Aktivitäten, wobei insbesondere auch die nachfolgenden Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen sein werden.
Welche Rechte stehen dem Betroffenen zu – DSGVO Auskunftsrecht?
Auch unter der DSGVO besteht ein Auskunftsrecht des Betroffenen, welches dem bisherigen Auskunftsrecht nach § 34 Abs. 1 BDSG-alt im Wesentlichen gleicht. Im Rahmen dessen hat der Verantwortliche dem Betroffenen auch eine Kopie der personenbezogenen Daten, die von ihm verarbeitet werden, zur Verfügung zu stellen. Die Ausübung dieses Rechts muss für die betroffene Person dabei "problemlos“ und "in angemessenen Abständen“ wahrnehmbar sein.
Neben der allg. Pflicht des Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten sachlich richtig sind, hat der Betroffene auch ein eigenes Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogenen Daten. Ebenso besteht ein Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten. Die Berichtigung muss dabei unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen.
Insgesamt gleicht das Recht auf Berichtigung dabei dem bisher bestehenden Recht aus § 35 Abs. 1 BDSG-alt.
c. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DSGVO)
Das "Recht auf Vergessenwerden“ ist die wohl am meisten diskutierte Neuerung des (europäischen) Datenschutzrechts. Klarstellend ist hierzu allerdings anzumerken, dass Löschungsverpflichtungen seit jeher im Datenschutzrecht vorgesehen waren. Die in Art. 17 Abs. 1 u. 2 DSGVO nunmehr enthaltene Regelung geht jedoch über die bisherige Rechtslage hinaus.
Nach Art. 17 Abs. 1 besteht (wie auch nach jetziger Rechtslage) ein Recht des Betroffenen, unter bestimmten Umständen die Löschung der personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen zu verlangen. Unter welchen Umständen ein solches Recht auf Löschung für den Betroffenen besteht, ist in Art. 17 Abs. 1 lit. a bis f DSGVO geregelt.
Daneben erweitert Abs. 2 die Pflichten des Verantwortlichen, wenn er die Daten "öffentlich gemacht" hat. Der Verantwortliche muss dann unter Umständen auch einen Dritten zur Löschung von Daten veranlassen, soweit er selbst nach Abs. 1 zur Löschung verpflichtet ist und der Betroffene dies verlangt.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit, wonach der Betroffene nicht nur das Recht hat, die Daten in einem gängigen Format zu erhalten, sondern auch das Recht, diese Daten an eine andere Stelle zu übermitteln, ist neu. Der ursprüngliche Grundgedanke war eine Datenübertragbarkeit von Inhalten, die in soziale Netzwerke oder andere Plattformen eingestellt wurden. Hierdurch soll zum einen die Kontrolle des Betroffenen über seine eigenen Daten gestärkt werden, zum anderen aber auch die Möglichkeit eines Anbieterwechsels – bspw. in ein anderes soziales Netzwerk – erleichtert werden. Insofern handelt es sich bei Art. 20 DSGVO zumindest auch um eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift, weil sie dem Kunden den Wechsel zu einem neuen Anbieter erheblich erleichtert und hierdurch dazu beiträgt, Lock-in-Effekte zu vermeiden. Unklar ist, ob und wie dieses Recht auf andere Dienstleistungen des Web 2.0 Anwendung finden soll, da der Wortlaut der Vorschrift sehr allgemein gehalten ist.
e. Weitere Rechte des Betroffenen und Beschränkungen der Betroffenenrechte aufgrund nationalen Rechts
Zu den weiteren Rechten des Betroffenen zählen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).
Zu beachten ist, dass das BDSG-neu in den §§ 32 ff. die Rechte des Betroffenen teilweise beschränkt. Möglich ist dies auf Grundlage des Art. 23 DSGVO, der die Mitgliedsstaaten unter gewissen Umständen zu einer Beschränkung der Betroffenenrechte ermächtigt.
DSGVO: “Privacy by Design” und “Privacy by Default”
Als eine für den Betroffenen erhebliche Verbesserung des Datenschutzes angepriesen, geht es bei Art. 25 um Pflichten des Verantwortlichen zum Datenschutz durch Technikgestaltung sowie durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.
a. Privacy by Design (Art. 25 Abs. 1 DSGVO)
Nach dem Prinzip des Privacy by Design soll der Schutz der Privatsphäre in allen Stufen der Produktentwicklung berücksichtigt werden. Produktentwickler sollen ihre Produkte also schon von Anfang an möglichst datenschutzfreundlich gestalten.
b. Privacy by Default (Art. 25 Abs. 2 DSGVO)
Dieser Grundsatz ist insbesondere auf die Voreinstellungen von Online-Diensten ausgerichtet. Danach ist der Betreiber eines solchen Dienstes als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verpflichtet, Voreinstellungen so zu wählen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten minimiert wird. Will der Nutzer mehr Datenverarbeitungen zulassen, muss er diese Einstellungen dann aktiv ändern.
Schlagworte zum Thema: Übermittelte Daten, EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Management, IT-Compliance, Compliance, Compliance-Manager, Compliance-Organisation


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Verarbeitet die Aktuell-Verlag-Vertriebs GmbH & Co. KG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Aktuell-Verlag-Vertriebs GmbH & Co. KG der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Aktuell-Verlag-Vertriebs GmbH & Co. KG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
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Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Aktuell-Verlag-Vertriebs GmbH & Co. KG angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient meiner Fachpraxis als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt meine Fachpraxis einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meiner Fachpraxis oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn meine Fachpraxis mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
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Art. 6


Zur Feststellung des Überwiegens im Sinne des § 7 Abs. 2 WGG bilden je nach Einzelfall die Umsatzrelation, das eingesetzte Kapital, die Kapazitätsauslastung usw. einen tauglichen Maßstab. Für die Beurteilung sind die Verhältnisse in einem mehrjährigen (etwa 3 bis 5 Jahre) Zeitraum heranzuziehen. Dabei sind Geschäfte, die Vorbereitungshandlungen von Hauptgeschäften iSd § 7 Abs. 1 und 2 WGG darstellen, insoweit nicht den Nebengeschäften des § 7 Abs. 3 WGG zuzurechnen, als diese in den Hauptgeschäften aufgehen. Nur insoweit es letztlich nicht zu einer Umsetzung des Hauptgeschäftes kommt, sind Vorbereitungshandlungen als Nebengeschäft zu werten.
Eine GBV erwirbt ein Grundstück zur Errichtung von Wohnungen. Der Erwerb von Grundstücken stellt grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 3 Z 6 WGG ein Nebengeschäft dar. Soweit aber auf dem Grundstück tatsächlich Wohnungen gemäß § 7 Abs. 1 WGG errichtet werden, geht der Grundstückserwerb im Hauptgeschäft der Errichtung von Wohnungen auf und ist nicht als Nebengeschäft zu werten.
2.10.2.2.1a Errichtung von Einstellplätzen (§ 7 Abs. 3 Z 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz)
Die Errichtung von Einstellplätzen (Garagen) oder Abstellplätzen im eigenen oder fremden Namen stellt ein Nebengeschäft dar, soweit diese überwiegend zur Befriedigung des Bedarfs der Bewohner der von der gemeinnützigen Bauvereinigung errichteten Wohnungen dienen. Ist aber die Errichtung von Einstellplätzen im Zuge der Errichtung einer Wohnanlage gemäß § 7 Abs. 1 WGG durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben, ist diese Errichtung Teil der Errichtung der Wohnanlage und stellt im Ausmaß der vorgeschriebenen Einstellplätze kein Nebengeschäft dar.
Der Katalog der zulässigen Nebengeschäfte umfasst auch die Verwaltung von Baulichkeiten, die im Miteigentum der verwaltenden Bauvereinigung stehen, oder an denen sie eine Sanierung größeren Umfanges durchgeführt hat oder deren Errichtung aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Soll die Verwaltung von Gebäuden, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, übernommen werden, bedarf dieses Geschäft der Zustimmung der Landesregierung.
Werden allerdings nicht unbebaute Grundstücke sondern Gesamtbaulichkeiten (somit nicht einzelne Wohnungen) an nicht gemeinnützige Erwerber veräußert, ist von der gemeinnützigen Bauvereinigung ein nach Maßgabe des § 23 WGG angemessener Preis zu verlangen (§ 10a Abs. 2 lit. c WGG). Ein solches Geschäft bedarf der Zustimmung der Landesregierung (§ 10a Abs. 1 lit. d WGG).
§ 10a Abs. 2 lit. c WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
§ 10a Abs. 1 lit. d WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
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BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1167
BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03 (https://dejure.org/2003,1167)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2003 - XII ZB 87/03 (https://dejure.org/2003,1167)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 (https://dejure.org/2003,1167)
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FGG § 28 Abs. 2; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Voraussetzung für Divergenzvorlage in FGG-Verfahren
Höhe einer Betreuervergütung; Berücksichtigung besonderer Fachkenntnisse eines Diplom-Betriebswirts; Vermutung für Nutzbarkeit besonderer Fachkenntnisse; Unzulässigkeit der Vorlage an Bundesgerichtshof (BGH); Potenzielle Nutzbarkeit; Widerlegbarkeit der Vermutung
BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
Familienrecht - Voraussetzungen des § 1 BVormVG
NJW-RR 2003, 1585
MDR 2003, 1356
FamRZ 2003, 1653
Es genügt die potentielle Nützlichkeit dieser Fachkenntnisse (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Bei dieser Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Die Abweichung muss dieselbe Rechtsfrage betreffen und die Beantwortung dieser Rechtsfrage muss für beide Entscheidungen erheblich sein (BGH, Beschluss vom 23.07.2003 - XII ZB 87/03, zitiert nach juris, Tz. 7;… Gröning, in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 179 GWB Rn. 19).
Für ein solches Beruhen ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (BGH, Beschluss vom 23.07.2003 - XII ZB 87/03, zitiert nach juris, Tz. 7; Beschluss vom 12.10.1988 - Ivb ZB 37/88, zitiert nach juris, Tz. 5).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des anderen Oberlandesgerichts muss dieselbe Rechtsfrage betreffen und die Beantwortung dieser Rechtsfrage muss für beide Entscheidungen erheblich sein (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653 m.w.N.).
Nach der rechtlichen Beurteilung, die dem Vorlagebeschluß zugrunde liegt und den Bundesgerichtshof bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FGG bindet, kommt es auch für die Entscheidung des vorliegenden Falls auf diese Rechtsfrage an (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Allerdings ist der Senat an die - abweichende - rechtliche Beurteilung des Oberlandesgerichts, das eine solche Auslegung offenbar für möglich hält und deshalb für die Entscheidung über die weitere Beschwerde als erheblich ansieht, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FGG gebunden (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Ausreichend ist insofern ein potentieller Nutzen der Fachkenntnisse, eines konkreten Nutzens oder dessen Nachweises bedarf es wegen §§ 4 Abs. 3 S. 1, 3 Abs. 2 S. 1 VBVG nicht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).
Dies gilt sinngemäß nicht nur bei Fachkenntnissen, die für alle Arten von Betreuungen nützlich sind, sondern auch für solche, die nur für bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar sind, wenn die konkrete Betreuung einen solchen Aufgabenkreis umfasst (BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).
Bei dieser Prüfung hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653).
Außerhalb des Aufgabenkreises der Vermögenssorge kommt hingegen etwa dem Fachwissen einer Betriebswirts keine Betreuungsrelevanz zu (BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).
LG Offenburg, 06.07.2012 - 4 T 113/12
Betreuervergütung: Erhöhung wegen eines BWL-Studiums bei Bestellung für …
Zu der systematisch gleich aufgebauten Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG hat der Bundesgerichtshof (B. v. 23.07.2003 - XII ZB 87/03 - FamRZ 2003, 1653, Juris-Rn. 13 ff.) ausgeführt, dass die Vorschrift die Vergütungssteigerung an besondere, durch Ausbildung erworbene Kenntnisse knüpft, die für die konkrete Betreuung "nutzbar" sind.
So wird man dem Fachwissen eines Betriebswirtes keine allgemeine Betreuungsrelevanz beimessen können; auch dürfte es eher fernliegen, diesem Fachwissen eine allgemeine Nützlichkeit für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung zu attestieren (BGH, FamRZ 2003, 1653, Juris Rn. 14).
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, nachdem sich die zu klärenden Fragen im Wesentlichen im tatrichterlichen Bereich bewegen (BGH FamRZ 2003, 1653).
OLG München, 24.10.2007 - 33 Wx 180/07
Erhöhter Stundensatz berufsmäßiger Betreuer nach Ausbildung durch das …


3 1Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.
1 1Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG ist grundsätzlich davon abhängig, dass die Umsätze unmittelbar an Betreiber eines Seeschiffes oder an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger bewirkt werden. 2Die Lieferung eines Wasserfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt, der das Wasserfahrzeug zum Zweck der Überlassung an einen Betreiber eines Seeschiffes oder die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zu deren ausschließlicher Nutzung erwirbt und diese Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht und vom liefernden Unternehmer nachgewiesen wird (vgl. EuGH-Urteil vom 19. 7. 2012, C-33/11, A). 3Die Steuerbefreiung kann sich nicht auf Umsätze auf den vorhergehenden Stufen erstrecken, wenn im Zeitpunkt dieser Leistungen deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines konkreten, eindeutig identifizierbaren Seeschiffes ihrem Wesen nach nicht feststeht; steht jedoch im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines solchen Seeschiffes fest und ist die endgültige Zweckbestimmung der Leistung bereits aufgrund der Befolgung der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (Beleg- und Buchnachweis) sowie der Befolgung der Aufbewahrungspflichten und nicht erst durch besondere Kontroll- und Überwachungsmechanismen nachvollziehbar, kann sich die Steuerbefreiung auch auf vorhergehende Stufen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 14. 9. 2006, C-181/04 bis C-183/04, Elmeka, und vom 19. 7. 2012, C-33/11, A). 4Auch Dienstleistungen im Bereich des Beladens und Entladens eines Seeschiffes können steuerfrei sein, wenn sie nicht unmittelbar an den Betreiber eines Seeschiffes, sondern auf einer vorhergehenden Stufe erbracht werden, wie etwa eine von einem Unterauftragnehmer an einen Auftraggeber erbrachte Be- oder Entladeleistung, die dieser dann einem Speditions- oder Transportunternehmen weiterberechnet. 5Auch können Be- und Entladedienstleistungen steuerfrei sein, die an den Verfügungsberechtigten der Schiffsladung, etwa deren Ausführer oder Einführer, erbracht werden (vgl. EuGH-Urteil vom 4. 5. 2017, C-33/16, A, BStBl II S. 1027). 6Unter den Begriff „Betreiber“ fallen unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Umfangs der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt sowohl Reeder als auch Bereederer von Seeschiffen, sofern die Leistungen unmittelbar dem Erwerb durch die Seeschifffahrt dienen. 7Die Eigentumsverhältnisse sind für die Steuerbefreiung insoweit unerheblich. 8Eine Zwischenlagerung von Lieferungsgegenständen im Sinne des § 8 Abs. 1 UStG ist ebenfalls unschädlich. 9Chartervergütungen, die von Linienreedereien geleistet werden, die wiederum Bereederungsverträge mit Reedereien abschließen, sind als Gegenleistung für steuerbefreite Umsätze für die Seeschifffahrt anzusehen.
2 1Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss es sich um bereits vorhandene Wasserfahrzeuge handeln, die nach ihrer Bauart dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind; maßgebend ist die zolltarifliche Einordnung. 2 Ein Wasserfahrzeug ist frühestens ab dem Zeitpunkt seines (klassischen) Stapellaufs oder seines Aufschwimmens im Trockendock als „vorhanden“ anzusehen. 3Zu den vorbezeichneten Schiffen gehören insbesondere Seeschiffe der Handelsschifffahrt, seegehende Fahrgast- und Fährschiffe, Fischereifahrzeuge und Schiffe des Seeschifffahrtshilfsgewerbes, z.B. Seeschlepper und Bugsierschiffe. 4Nicht dazu gehören Wassersportfahrzeuge (vgl. BFH-Urteil vom 13. 2. 1992, V R 141/90, BStBl II S. 576) und Behördenfahrzeuge. 5Weitere Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die nach ihrer Bauart begünstigten Wasserfahrzeuge auch tatsächlich ausschließlich oder überwiegend in der Erwerbsschifffahrt oder zur Rettung Schiffbrüchiger eingesetzt werden sollen. 6Der Begriff der Seeschifffahrt ist nach den Vorschriften des Seerechts zu beurteilen. 7Als Seeschifffahrt ist danach die Schifffahrt seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung festgelegten Grenzen der Seefahrt anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 2. 9. 1971, V R 8/67, BStBl 1972 II S. 45). 8In den Fällen der Reise-, Zeit-, Slot- und Bareboat-Vercharterung handelt es sich jeweils um eine steuerfreie Vercharterung eines Wasserfahrzeuges für die Seeschifffahrt nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG. 9Wesentliches Merkmal dieser Verträge ist das Zurverfügungstellen eines Schiffes bzw. von Schiffsraum. 10Lediglich die Beförderung im Rahmen von Stückgutverträgen wird als Güterbeförderung angesehen, deren Behandlung sich nach §§ 3a, 3b, 4 Nr. 3 UStG (vgl. Abschnitte 3b.3, 4.3.2 bis 4.3.4) richtet.
4 1Gegenstände zur Versorgung von Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 UStG) sind die technischen Verbrauchsgegenstände – z.B. Treibstoffe, Schmierstoffe, Farbe oder Putzwolle –, die sonstigen zum Verbrauch durch die Besatzungsmitglieder und die Fahrgäste bestimmten Gegenstände – z.B. Proviant, Genussmittel, Toilettenartikel, Zeitungen und Zeitschriften – und die Waren für Schiffsapotheken, Bordkantinen und Bordläden. 2Gegenstände zur Versorgung von Schiffen sind auch Lebensmittel, Genussmittel und Non-food-Artikel, die in Bordläden, z.B. auf Ausflugsschiffen und Seebäderschiffen, verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.
5 1Küstenfischerei (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 UStG) ist die Fischerei, die in den vor einer Küste liegenden Meeresteilen, die nicht zur Hohen See, sondern zum Gebiet des Uferstaates gehören (Territorialgewässer), durchgeführt wird. 2Unter Bordproviant sind die ausschließlich zum Verbrauch an Bord durch Besatzung und Passagiere bestimmten Waren (Mundvorrat) zu verstehen.
6 1Bei der Versorgung ausländischer Kriegsschiffe (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG) kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzung für die Steuerbefreiung stets erfüllt ist. 2Bei der Versorgung von Kriegsschiffen der Bundeswehr ist die Voraussetzung durch einen Bestellschein, der die erforderlichen Angaben enthält, nachzuweisen. 3Zu dem Begriff „Gegenstände zur Versorgung von Schiffen“ gelten die Ausführungen in Absatz 4 entsprechend.
7 1Zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen gehören, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, insbesondere:
8 1Vermittlungsleistungen sind keine Leistungen für den unmittelbaren Bedarf der begünstigten Schiffe. 2Das gilt auch dann, wenn sie von im Absatz 7 genannten Unternehmern erbracht werden. 3Die Vermittlung der in § 8 UStG bezeichneten Umsätze ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 5 UStG steuerfrei.
„ 3 Die Steuerbefreiung kann sich nicht auf Umsätze auf den vorhergehenden Stufen erstrecken, wenn im Zeitpunkt dieser Leistungen deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines Seeschiffes ihrem Wesen nach nicht feststeht; steht im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines Seeschiffes fest und ist die endgültige Zweckbestimmung der Leistung nicht erst durch besondere Kontroll- und Überwachungsmechanismen nachvollziehbar, kann sich die Steuerbefreiung auch auf vorhergehende Stufen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 14. 9. 2006, C-181/04 bis C-183/04, Elmeka, und vom 19. 7. 2012, C-33/11, A).“
„ 1 Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss es sich um Wasserfahrzeuge handeln, die nach ihrer Bauart dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind. 2 Maßgend ist die zolltarifliche Einordnung.“
2 1Die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist davon abhängig, dass der Unternehmer nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen mit Luftfahrzeugen durchführt (vgl. Abschnitt 4.17.2). 2Der Unternehmer führt dann steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen mit Luftfahrzeugen in unbedeutendem Umfang durch, wenn die Entgelte für diese Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1 % der Entgelte seiner im jeweiligen Zeitraum ausgeführten Personenbeförderungen im Binnenluftverkehr und im internationalen Luftverkehr betragen oder die Anzahl der Flüge, bei denen nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen ausgeführt werden, im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1 % der Gesamtzahl der ausgeführten Flüge des Unternehmers im Personenverkehr beträgt.
3 1Von den Beförderungen im internationalen Luftverkehr im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind die Beförderungen zu unterscheiden, die sich ausschließlich auf das Inland erstrecken (Binnenluftverkehr). 2Die Frage, welcher der beiden Verkehre überwiegt, bestimmt sich nach der Höhe der Entgelte für die Personen- und Güterbeförderungen im Luftverkehr. 3Übersteigen bei einem Unternehmer, der ausschließlich – oder mit einem Unternehmensteil oder auch nur im Rahmen von Hilfsumsätzen – entgeltlichen Luftverkehr betreibt, die Entgelte für die Beförderungen im internationalen Luftverkehr die Entgelte für die Beförderungen im Binnenluftverkehr, kommt für die Lieferungen usw. von Luftfahrzeugen, die zum Einsatz bei diesem Unternehmer bestimmt sind, die Steuerbefreiung in Betracht. 4Auf den Zweck, für den das einzelne Flugzeug bestimmt ist oder verwendet wird – Einsatz im internationalen Luftverkehr oder im Binnenluftverkehr –, kommt es nicht an. 5Bei den Luftverkehrsunternehmern mit Sitz im Ausland ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihres entgeltlichen Luftverkehrs überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben und nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen durchführen. 6Bei den Luftverkehrsunternehmern mit Sitz im Inland kann diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden, wenn sie in der für den Besteuerungszeitraum maßgeblichen im Bundessteuerblatt veröffentlichten Liste aufgeführt sind. 7Die Liste wird jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres neu herausgegeben, soweit bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen eingetreten sind. 8Das Vorliegen einer aktiven Betriebsgenehmigung durch das Luftfahrtbundesamt kann ein Indiz dafür sein, dass das betreffende Unternehmen in die Liste aufgenommen werden kann, ist aber keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG.
4 1Bis zur Aufnahme eines Unternehmers in die in Absatz 3 bezeichnete Liste gilt Folgendes: Haben die zuständigen Landesfinanzbehörden bei einem Unternehmer festgestellt, dass er im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreibt und nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungsleistungen erbringt, erteilt das zuständige Finanzamt dem Unternehmer hierüber einen schriftlichen bis zum Ablauf des Kalenderjahres befristeten Bescheid. 2Der Unternehmer kann anderen Unternehmern Ablichtungen oder Abschriften des Bescheids des Finanzamts übersenden und sie auf diese Weise unterrichten. 3Die anderen Unternehmer sind berechtigt, diese Ablichtungen oder Abschriften bis zum Beginn des neuen Kalenderjahres für die Führung des buchmäßigen Nachweises zu verwenden.
5 1Das Finanzamt prüft einmal jährlich, ob der in die Liste aufgenommene Unternehmer die Voraussetzungen hierfür noch erfüllt. 2Ist der Unternehmer danach in die nächste Liste nicht mehr aufzunehmen, können andere Unternehmer aus Vereinfachungsgründen bei Umsätzen, die sie bis zum Beginn des neuen Kalenderjahres bewirken, noch davon ausgehen, dass der Unternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreibt und nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen durchführt.
6 1Bezüglich der Begriffe „Ausrüstungsgegenstände“ und „Versorgungsgegenstände“ gelten die Ausführungen in Abschnitt 8.1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Jedoch ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer die Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung eines bestimmten Luftfahrzeuges liefert. 3Bei speziell nur für die Luftfahrt zu verwendenden Containern (z.B. für einen bestimmten Flugzeugtyp angefertigte Container) handelt es sich um Ausrüstungsgegenstände im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 4Zu den sonstigen Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gehören insbesondere:
7 1Nicht befreit nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG sind sonstige Leistungen, die nur mittelbar dem Bedarf von Luftfahrzeugen dienen. 2Hierzu gehören insbesondere:
1 1Der Unternehmer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachzuweisen. 2Hierzu gelten die Ausführungen zu den Ausfuhrlieferungen entsprechend (vgl. Abschnitt 6.10 Abs. 1 bis 4).
2 1Der Unternehmer soll nach § 18 UStDV neben den in § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 UStDV bezeichneten Angaben auch aufzeichnen, für welchen Zweck der Gegenstand der Lieferung oder die sonstige Leistung bestimmt ist. 2Es genügt der Hinweis auf Urkunden, z.B. auf ein Schiffszertifikat, oder auf Belege, wenn sich aus diesen Unterlagen der Zweck eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt. 3In Zweifelsfällen kann der begünstigte Zweck durch eine Bestätigung desjenigen, bei dem er verwirklicht werden soll, nachgewiesen werden. 4Soll der begünstigte Zweck bei einem Dritten verwirklicht werden (vgl. Abschnitt 8.1 Abs. 1 und Abschnitt 8.2 Abs. 1), sollen auch der Name und die Anschrift dieses Dritten aufgezeichnet sein.
3 1Bei Reihengeschäften können ausländische Unternehmer in der Reihe den buchmäßigen Nachweis in der Regel nicht im Geltungsbereich des UStG erbringen. 2In diesen Fällen ist zur Vermeidung von Unbilligkeiten das Fehlen des Nachweises nicht zu beanstanden.


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Grundsätze der Raumordnung des Bundes
Grundsätze der Raumordnung des Bundes (ROG)
Konkretisierung durch Raumordnungspläne und Fachplanung
2. Umgang mit Grundsätzen
3. Überörtliche Belange, zu denen Grundsätze der Raumordnung des Bundes bzw. Fachplanungen vorliegen
4. Übersicht: Konkretisierung der Grundsätze der Raumordnung des Bundes durch Raumordnungspläne und Fachplanung
5. Überörtliche Belange
a) ohne Grundsatz der Raumordnung
b) ohne fachplanerische Rechtsregelung
6. Verhältnis Fachplanung und Raumordnung
1. Definition „Grundsätze der Raumordnung: allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums in
oder auf Grund von § 2 als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen.“ (§ 3 Nr. 3 ROG)
Beispiel: „Soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen Orten zu bündeln.“ (§ 2 Abs. 2 Nr.3 ROG)
Erläuterung: Die strikte sprachliche Verbindlichkeit („ist ... zu“) spricht für ein Ziel der Raumordnung, die zu vielen Freiheitsgrade (Welche soziale Infrastruktur ist auf welcher Zentralortebene anzusiedeln?) machen es dann aber zu einem konkretisierungsbedürftigen Grundsatz. Ein konkretisierendes Ziel der Raumordnung wäre dann: „Gymnasien sind in Oberzentren, Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums und Mittelzentren zur Verfügung zu stellen.“ (LEP 2004 Thüringen)
Zur Unterscheidung von Grundsätzen und Zielen (s. PPT-Folien 2 - 17)
ROG § 4 Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
2. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen
und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
3. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen
und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der
Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,
sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der
Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.
ROG § 2 Grundsätze der Raumordnung (1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, soweit dies erforderlich ist.
ROG § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Die Festlegungen nach Satz 1 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden ... (4) Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen als solche zu kennzeichnen.
Überörtliche Belange / Grundsätze der Raumordnung
§ 2 Abs. 2 ROG
räumlich zu:
3. Zentrale Orte
4. ländliche Räume
5. strukturschwache Räume
sachlich zu:
- Siedlungstätigkeit
- Soz. Infrastruktur, Daseinsvorsorge
- Freiraumschutz
- Erholung, Freizeit
- Klimaschutz/erneuerbare Energien
- Lärmschutz/Luftreinhaltung
- Naturgüter, Freiraumverbund
- Wasserwirtschaft/Hochwasserschutz
- Wirtschaft/Gewerbe/DL
Grundsätze der Raumordnung (des Bundes)
gem. § 2 Abs. 2 ROG
Konkretisierung (§ 7 ROG, RO-Klauseln in Fachgesetzen)
(Land, Region)
(Leitbild/Grundsatz/Ziel der RO)
MKRO-Entschließungen
1. Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. (Anm.: „siwök-Verhältnisse“)
Regionalpolitik, Reg. Wirtschaftsförderung
Fachplanungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Fläche (Energie (Strom, Gas, Fernwärme), Telekom, Post, Verkehr (Straße, ÖPNV, Schiene), Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Immissionsschutz, Bildung, Sozialer Wohnungsbau, Soziale Sicherung (Rente, Unfall, Krankheit, Pflege, Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit)
2. Die prägende Vielfalt des Gesamtraums und seiner Teilräume ist zu sichern. Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren, sie ist vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte auszurichten. Der Freiraum ist durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere Fachplanungen zu schützen; es ist ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so weit wie möglich zu vermeiden; die Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen.
6. Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu vermindern, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen.
reizvollen Stadt-Land-Kontrast erhalten: Zentrale Orte in verträglicher Größenordnung (Polyzentrik, Dezentrale Konzentration mit Entwicklungsschwerpunkten/Entlastungsorten), Umfang der Eigenentwicklung für nicht-zentrale Orte festlegen; Innen vor Außen; Revitalisierung durch Restriktion bei Freiflächenumwandlung, Konversion (Unterscheidung in Flächen für Siedlungszwecke und für Renaturierung)
Zukunftsfähigkeit des Siedlungssystems nach Ende des Ölzeitalters sicherstellen (Verkehr strukturell vermeiden), von IV-Affinität der Siedlungen zu einer Schienenaffinität überleiten.
MKRO-Entschließung von 1977 zur „Gestaltung der Ordnungsräume“: regionale Siedlungsentwicklung in Ordnungs- bzw. Verdichtungsräumen vorrangig an Siedlungsachsen ausrichten, Festlegung weiterer Siedlungsschwerpunkte (außer den ZO) entlang von schienenerschlossenen Umlandsiedlungsachsen (punkt-achsiale Siedlungsstruktur). Freihaltung von Achsenzwischenräumen; Grünzäsuren zur Gliederung von Achsen; Ventilationsbahnen und Kaltluftentstehungsgebiete für Frischluftzufuhr.
Vorranggebiete für Freiraumschutz:
Schutz vor Siedlungstätigkeit,
Zulässigkeit anderer Raumnutzung, sofern vereinbar mit Vorrangnutzung
Achsen, bzw. Verbindungsqualitäten; SPV, SPNV, ÖPNV-Bedienung; Stufung der Verkehrstrassen;
Ausstattungsstandards der sozialen Infrastruktur für Zentrale Orte
Konzentration der Siedlungsentwicklung in ZO baut die Bevölkerungsschwerpunkte in den funktionsgemischten Raumpunkten (ZO) weiter aus.
BaWü LEP 2002: 3.1.6 Z Die Siedlungsentwicklung ist durch kleinräumige Zuordnungen von Raumnutzungen, insbesondere der Funktionen Wohnen und Arbeiten, so zu gestalten, dass verkehrsbedingte Belastungen zurückgehen und zusätzlicher motorisierter Verkehr möglichst vermieden wird. Größere Neubauflächen sollen nur dann ausgewiesen werden, wenn dabei ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen Wohnbauflächen und gewerblichen Flächen in derselben Gemeinde oder in Abstimmung mit Nachbargemeinden gewährleistet wird.
Verkehrsplanung, ÖPNV Krankenhausplanung
Wasser-, Abwasserplanung
Vorranggebiete, Entwicklungsstandorte für industriell-gewerbliche Wirtschaft
Vorrang-/Vorbehaltsgebiete/Eignungsgebiete Rohstoffgewinnung,
Energieleitungstrassen
Konzentration der Siedlungsentwicklung in Zentralen Orten; Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land hervorheben; Vorranggebiet für ländlichen Raum und Erholung?
Ausreichende Waldflächen zur Naherholung
Altindustrielle Gebiete:
Industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte durch Konversion/Revitalisierung aktivieren
Regionale Wirtschaftsförderung, Regionalpolitik (GA Regionale Wirtschaftsstruktur)
Städtebauförderung (altindustrielle strukturschwache Gebiete);
Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum in strukturschwachen ländlichen Gebieten (Agrarstruktur, Leader);
Bundesverkehrswegeplan, Landesstraßenplan
Bergbauliche Rahmenplanung
Rohstoffsicherungsplanung
4. ... dazu gehört auch die Umwelt- und Erholungsfunktion ländlicher Räume.
Festlegungen zu
- Naherholung/Regionalparks im Verdichtungsraum
- Ferien- und Wochenendhausgebieten (Anschluss an vorhandene Siedlungsbereiche, möglichst in schienenerschlossenen Gemeinden)
- Freizeitgroßvorhaben (in ZO bzw. fußläufiger Schienenanschluss)
- Freihaltung von See- und Flussufern
Naherholung im Verdichtungsraum
Regionales Raumordnungsprogramm Region Hannover Entwurf 2005: D 1.5 Siedlungsentwicklung und siedlungsbezogener Freiraumschutz 06 In der zeichnerischen Darstellung werden „Vorranggebiete für Freiraumfunktionen“ in und zwischen dicht besiedelten und stark beanspruchten Gebieten festgelegt, um der Bevölkerung Naherholungsmöglichkeiten zu bieten und den ökologischen Ausgleich zu sichern. In diesen Freiräumen sind bauliche Anlagen im Sinne einer Besiedlung und sonstige Nutzungen, die ihre ökologischen und sozialen Funktionen beeinträchtigen, nicht zulässig. Die Einrichtung öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen, die notwendig und siedlungsnah zu verwirklichen sind und für die im Siedlungsbereich keine geeigneten Flächen verfügbar sind, ist bei Bedarf möglich.
Seeuferfreihaltung
Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Bodenseeuferplan
M-V 5.2 Abs. 4: Zugänglichkeit besonders reizvoller Landschaftsteile
LEP eV Berlin-Brandenburg
LEP GR Berlin-Brandenburg
G 3.1.7 Zugänglichkeit von Uferstreifen
Bei der Erschließung neuer Siedlungsflächen in Gewässernähe ist dafür Sorge zu tragen, dass ein öffentlich zugänglicher Uferstreifen erhalten bleibt; dies ist in der Regel mit einem Abstand von 50 m sichergestellt. Die Freimachung und naturnahe Gestaltung von Uferbereichen soll besonders vorangetrieben werden.
Art. 2 Nr. 12 Bayerisches Landesplanungsgesetz, (BayLplG)
Der Zugang zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten ist der Allgemeinheit freizuhalten und erforderlichenfalls zu eröffnen. (Grundsatz)
Region Oberland, Bayern:
2.4.4.2 Z Die Seen sollen so erhalten werden, dass sie ihren wasserwirtschaftlichen, ökologischen und Erholungsfunktionen langfristig gerecht werden können. Die ökologisch empfindlichen Ufer- und Flachwasserbereiche sollen nicht erschlossen werden. Besonders empfindliche Teile sollen durch geeignete Besucherlenkung vor schädlichem Betreten geschützt werden.
VII Erholung
2.2 Z Gewässer und Uferbereiche Die für die Erholung geeigneten Gewässer sollen dauerhaft gesichert werden. Dabei soll die Intensität der Erholungsnutzung auf die ökologische Belastbarkeit der Gewässer und der Uferzonen abgestimmt werden.
Die Zugänglichkeit der Seeufer soll zur Erholung gesichert werden, soweit dies die ökologische Belastbarkeit erlaubt. Seeuferwanderwege sollen zur Verbesserung des Erholungsangebots in den Bereichen angelegt werden, die nicht als ökologische Schutzzonen zu betrachten sind. Die Wassersportarten Segeln und Surfen sollen auf Wasserflächen und angrenzende Seeufer beschränkt werden, die ökologisch belastbar sind.
Baggerseen sollen verstärkt der Erholungsnutzung zugeführt werden oder als ökologische Zellen gestaltet werden.
Vgl. Karte Seeuferkonzept
Landesentwicklungsprogramm Bayern 2004
BVI Nachhaltige Siedlungsentwicklung
1.8 Besonders schützenswerte Landschaftsteile sowie der Zugang zu diesen sollen grundsätzlich von einer Bebauung freigehalten werden. Dies gilt insbesondere für (...)
– Fluss- und Seeuferbereiche, die ökologisch oder für das Landschaftsbild wertvoll oder der Allgemeinheit für Erholungszwecke vorzubehalten sind (...)
§ 2 Abs. 1 Nr. 13 BNatSchG: Vor allem im siedlungsnahen Bereich sind ausreichende Flächen für die Erholung bereitzustellen.
§ 16 Abs. 3 Waldgesetz Brandenburg: Erholungswald ist Wald in Ballungsräumen, in der Nähe von Städten sowie größeren Siedlungen als Teil von Gemeinden und in Erholungsgebieten um Kurorte, der zum Zwecke der Erholung besonders zu schützen, zu pflegen und zu gestalten ist.
Zugang zu Seen, Bauverbote, Uferfreihaltung
Art. 40 Verfassung Bbg
BNatSchG § 57 Bereitstellen von Grundstücken
BbgNatschG § 48 Bauverbote an Gewässern
(1) Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile dürfen an Bundeswasserstraßen, Gewässern erster Ordnung sowie an stehenden Gewässern mit einer Größe von mehr als einem Hektar in einem Abstand bis fünfzig Metern von der Uferlinie bauliche Anlagen nicht errichtet oder wesentlich verändert werden. Der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Fachminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Ausschuß für Landesentwicklung und Umweltschutz des Landtages das Bauverbot auf sonstige Gewässer auszudehnen.
(1) Nach diesem Gesetz können Grundstücke enteignet werden, (...)
3. um besonders geeignete Grundstücke, insbesondere die Ufer von Seen und Flüssen, für die naturverträgliche Erholung der Allgemeinheit in Natur und Landschaft nutzbar zu machen (...)
Brandenburgisches Wassergesetz:
§ 1 Abs. 2: Das Wohl der Allgemeinheit erfordert insbesondere, dass ...
4. die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere sowie ihre Bedeutung für das Bild und den Erholungswert der Landschaft sowie für Erholung, Freizeit und Sport berücksichtigt werden.
5. Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln. Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern zu erhalten.
Regional bedeutsame Boden- und Kulturdenkmale als wesentliche Orientierungsgröße für eine dem kulturellen Erbe verpflichtete zukünftige Freiraum- und Siedlungsentwicklung, Freihaltung von Sichtachsen; „Exemplarisch seien hier neben den berühmten Schlössern, Burgen und Klöstern der Region weithin sichtbare Kirchen, die mittelalterlichen Stadtanlagen, erhaltene Dorfkerne, bekannte Grenzlinien des Mittelalters wie der Württembergische Landgraben oder die Haller Landhege, versteckte archäologische Denkmale oder frühere Salinen, natürlich auch der Limes oder wichtige keltische Höhensiedlungen genannt. Es werden sowohl Einzelgebäude als auch großflächige Denkmale wie historische Weinberge im Neckartal oder ehemalige fürstliche Jagdwälder in einer Karte 1: 100 000 zusammengefasst. Aufgenommen wurden aber auch technische Denkmale wie der Neckarkanal oder einzelne Bahnstrecken.“ RV Heilbronn-Franken
weitere Beispiele: Allgäu, Drei Gleichen: Ensemble zwischen Erfurt und Gotha, Hauptanziehungspunkt der Thüringer Kulturlandschaft. Gottesgarten am Obermain: Obermaintal zwischen Lichtenfels und Bamberg (Frankenlied)
Dt. Kulturlandschaften mit Weltgeltung (Weltkulturerbe)
2000 - Dessau-Wörlitzer Gartenreich
2000 - Klosterinsel Reichenau im Bodensee
2002 - Kulturlandschaft Mittelrhein zwischen Koblenz und Bingen
2004 - Kulturlandschaft Dresdner Elbtal, (Erich Kästner)
Regionalplan für den Planungsraum V - Schleswig-Holstein Nord (stichpunktartig): Z bauliche Entwicklung auf den Inseln Föhr und Amrum soll sich nur noch innerhalb der in der Karte dargestellten Baugebietsgrenzen vollziehen. Dabei ist in der Regel die Eingeschossigkeit einzuhalten, in Wyk auf Föhr und in Wittdün ist auch die Mehrgeschossigkeit vertretbar. Silhouette der Inseln, das Bild der Landschaft und der alten Friesendörfer dürfen nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist insbesondere die Baustruktur am Sandwall in Wyk auf Föhr mit Hilfe der Bauleitplanung zu erhalten. Raumbedeutsame Abweichungen von den Baugebietsgrenzen durch Bauleitplanungen der Gemeinden in begründeten Ausnahmefällen ...zulässig, wenn dadurch der insulare Wohnungseigenbedarf gedeckt werden kann. Hierzu ist auf Antrag der Gemeinde die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens durch die Landesplanung gemäß § 4 Absatz 3 LaplaG erforderlich.
§ 2 Abs. 1 Nr. 14 BNatSchG: Historische Kulturlandschaften von besonderer Eigenart, auch in ihrer Bedeutung für die Eigenart und Schönheit von Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern sichern
Gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft - § 31Alleen
„Alleen dürfen nicht beseitigt, zerstört, beschädigt oder sonst beeinträchtigt werden.“
Vorranggebiete für
· Freiraumschutz/ Freiraumverbund;
· Trinkwasserschutz, Grundwasserschutz
· Hochwasserschutz/ Retension
Ventilationsbahnen und Kaltluftentstehungsgebiete für Frischluftzufuhr (ggf. als Teil von Vorranggebieten Freiraumschutz, ggf. mit der Pflicht zur Offenhaltung, d.h. keine Aufforstung – wg. Ventilation)
Ausreichende Trennung lärmempfindlicher Nutzungen von Lärmquellen (Bsp. Flughafen, Siedlungsbeschränkungszone)
Vorrang-/Vorbehaltsgebiete/ Eignungsgebiete Windenergienutzung („Energiewirte“)
· NSG/LSG
· Schutzwald
· Überschwemmungsgebiete
· Bodensanierungsgebiete
· Immissionsschutzgebiete (Lärm, Luft)
Vorranggebiet Militär
Konversion (Unterscheidung in Flächen für Siedlungszwecke und Flächen für Renaturierung)
Achsen und Verkehrsinfrastrukturtrassen und GVZ-Standorte
Literatur: Leitfaden Freiraumschutz in der Regionalplanung
5. Überörtlich raumbedeutsame Belange
a) ohne Grundsatz der Raumordnung des Bundes:
Großflächiger Einzelhandel (s. BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 8a; § 2 Abs. 2; § 34 Abs. 3a; BauNVO 11 Abs. 3, Sicherung der Nahversorgung und der zentralörtlichen Versorgungsbereiche) überörtliche Belange: Sicherung der Nahversorgung (täglicher Bedarf, Lebensmittel) und der zentralörtlichen Versorgungsbereiche Konkretisierung durch Ziele der Raumordnung: Definition der Großflächigkeit, Sortimente; Kongruenzgebot (Art und Umfang eines zentralitätskonformen Angebotes, entsprechend der Kaufkraft im Verflechtungsbereich), Zentralitätsgebot (nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente), Beeinträchtigungsverbot (gegenüber vorhandenen integrierten Versorgungsstandorten in Standortgemeinde und benachbarten ZO); siedlungsstrukturelle Integration (Nahversorgungssortimente), städtebauliche Integration (zentrenrelevante Sortimente); Schwellenwerte für VKF je ZO-Stufe, vgl. Schleswig-Holstein
b) ohne fachplanerische Rechtsregelung:
- Großflächiger Einzelhandel
- Erneuerbare Energien (Windkraft, PV-Freilandanlagen, Abwägung zwischen den Belangen Reinhaltung der Luft, Klimaschutz, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen),
- Fremdenverkehr/Erholung


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