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Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen - PDF
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1 Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Praxiskommentar. von Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. Dr. Stephanie Pautke, LL.M. Dr. Dominique S. Wagener, LL.M. sämtlich Rechtsanwälte in Frankfurt am Main 2., überarbeitete Auflage 2008 Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main
2 Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1. Entstehungsgeschichte 1 2. Rechtsgrundlage 4 3. Grundlagen und Systematik 5 4. Vertikale Vereinbarungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Vertikal-GVO Nur Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 81 Abs. 1 EGV bedürfen einer Ausnahme nach Art. 81 Abs. 3 EGV Entsprechende Anwendung der Vertikal-GVO Überschreitung der Marktanteilsschwellen von im übrigen Vertikal-GVO-konform gestalteten Vereinbarungen Überschreitung der Grenzen der Ausnahmekataloge für Kernbeschränkungen Verhältnis zum deutschen Kartellrecht Siebte GWB-Novelle Die Vertikal-GVO im Prozess - Beweislast 22 Kommentar Art. l/lit. a -Wettbewerber 25 Art. 1 lit. b -Wettbewerbsverbote Überblick Unterschiedliche Arten von Beschränkungen Qualifizierung als Wettbewerbsverbot im Sinne von Art. 1 lit. b Verpflichtung des Käufers Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung Relevanter Markt Einzelheiten zur Mindestabnahmeverpflichtung Englische Klauseln 44 Art. 1 lit. c - Alleinbelieferungsverpflichtungen 49 Art. 1 lit. d - Selektive Vertriebssysteme Überblick Geschlossene selektive Vertriebssysteme Unterscheidung zu offenen selektiven Vertriebssystemen Lieferanten- und händlerseitig geschlossene selektive Vertriebssysteme 58 VII
3 5. Qualitativer Selektivvertrieb Quantitativer Selektivvertrieb Sonstiger Selektivvertrieb Fortgeltung der bisherigen Entscheidungspraxis Auswirkung nicht diskriminierungsfreier Anwendung von Selektionskriterien Anforderungen an die Eigenart der Vertragsprodukte Durchlaufende Vertriebsbindungen Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssystems Franchisevereinbarungen 73 Art. 1 lit. e - Intellektuelle Eigentumsrechte 74 Art. 1 lit. f - Know-how Inhaltliche Bedeutung des Know-how-Begriffes Geheim, wesentlich, identifiziert Anwendungsfälle der Legaldefinition 81 Art. 1 lit. g - Käufer/Handelsvertreter Bedeutung Abgrenzung von echten und unechten Handelsvertreterverträgen Die Rechtsprechung des EuGH Tz. 12 bis 20 der Leitlinien Echte Handelsvertreterverträge Abgrenzung anhand finanzieller und geschäftlicher Risiken Die schwarze Liste" Zusammenfassende Stellungnahme 102 Art. 2 Abs Unterabsatz Anwendbarkeit der Vertikal-GVO = Unternehmen und Unternehmensvereinigungen als Normadressaten Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen Vertikalverhältnis Gegenstand der Vereinbarung Waren und Dienstleistungen 117 Art. 2 Abs Unterabsatz - Anwendungsumfang Spürbare Wettbewerbsbeschränkung Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 121 Art. 2 Abs. 2 - Anwendbarkeit für Unternehmensvereinigungen Systematik Unternehmensvereinigung Wareneinzelhändler Umsatzschwelle Würdigung 126 VIII
4 Art. 2 Abs. 3 - Anwendbarkeit bei Übertragung von geistigen Eigentumsrechten Art. 2 Abs. 3 Satz 1 - Übertragung geistigen Eigentums als Bestandteil einer vertikalen Vereinbarung Übertragung und Nutzung geistigen Eigentums Übertragung oder Nutzung auf bzw. durch den Käufer Vertikale Vereinbarung als Hauptgegenstand Zweckbindung Art. 2 Abs. 3 Satz 2 - Keine Begründung von mit Art. 4 und 5 vergleichbaren Wettbewerbsbeschränkungen Einzelne Vereinbarungen Franchiseverträge Definition des Franchise Änderungen im Anwendungsbereich durch die Vertikal-GVO Franchisevereinbarungen und Übertragung geistiger Eigentümsrechte Softwareverträge 143 Art. 2 Abs. 4 - Anwendbarkeit für Wettbewerber Art. 2 Abs. 4 erster Halbsatz Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz Geringe Umsatzstärke des Käufers Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz lit. b und c Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz lit. b: Dualer Vertrieb Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz lit. c Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern außerhalb der Vertikal-GVO 159 Art. 2 Abs. 5 - Subsidiarität Verhältnis zu den früher geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen (Alleinvertriebs-GVO, Alleinbezugs-GVO und Franchise-GVO) Verhältnis zur Kfz-GVO Verhältnis zur TT-GVO Verhältnis zu den horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (F&E-GVO und Spezialisierungs-GVO) 168 Art. 3 - Marktanteilsschwelle 169 Art. 3 Abs. 1 - Lieferantenmarkt 172 Art. 3 Abs. 2 - Käufermarkt 178 Art. 4 - Kernbeschränkungen 181 Art. 4 lit. a - Preisbindung Art. 4 lit. a erster Halbsatz - Fest- und Mindestpreisbindung Beschränkung der Verkaufspreise des Käufers 185 IX
5 1.2 Mittelbare Preisbindung Art. 4 lit. a zweiter Halbsatz - Höchstpreise/Preisempfehlungen Höchstpreise Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV Freistellung Bewertung nach deutschem Recht Preisempfehlungen Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV Freistellung Bewertung nach deutschem Recht Meistbegünstigung Formen von Meistbegünstigungsklauseln Verpflichteter der Meistbegünstigungsklausel Anwendbarkeit nach Art. 81 Abs. 1 EGV Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Lieferanten Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Käufers Beurteilung nach deutschem Recht 209 Art. 4 lit. b - Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen Regelungsinhalt Typische Fälle unmittelbarer und mittelbarer Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen Ausnahmen von der Kernbeschränkung Verbot aktiven Vertriebs in exklusiv vergebene Gebiete oder an ' exklusiv vergebene Kundengruppen Vom Vertragsgebiet zum Exklusivgebiet Aktive und passive Verkäufe Exklusivgebiete und Exklusivkunden Vertragliche Umsetzung Sprunglieferungsverbot Beschränkung auf selektives Vertriebssystem Beschränkung beim Liefervertrag. 235 Exkurs - Franchiseverträge Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV auf Franchiseverträge Pronuptia Rechtsprechung des EuGH Konsequenzen aus dem Pronuptia-Urteil Zulässige Beschränkungen in Franchisesystemen Beschränkungen zum Schutz von Know-how Allgemeine Anmerkungen zu der in den Leitlinien niedergelegten Kommissionsauffassung zu Franchiseverträgen Versuch einer Begriffsbestimmung der Notwendigkeit zum Schütze von Know-how Beschränkungen zum Schutz der Einheitlichkeit und des Rufs des Franchisesystems 243 X
6 2.3 Typische Beschränkungen in Franchiseverträgen Wettbewerbsverbot Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Beurteilung von ehemals weißen Klauseln nach der Vertikal- GVO Beurteilung von in der Franchise-GVO ehemals schwarz gelisteten Klauseln Franchise und selektiver Vertrieb 253 Exkurs - Internetvertrieb Internetvertrieb und Vertikal-GVO Beschränkungen des Internetvertriebs als Kernbeschränkung Kundenkreis und Kundengruppen Internetvertrieb als Versandhandel? Gleichstellung von Werbung und Vertrieb im Internet Verbleibende Möglichkeiten zum Verbot bzw. zur Beschränkung des Internetvertriebs Totalverbot des Internetvertriebs bei objektiver Rechtfertigung Verbot bei Gefahr für Gesundheit und/oder Sicherheit der Verbraucher Kein Totalverbot zum Schutz eines selektiven Vertriebssystems Zulässige Beschränkungen zum Schutz exklusiv zugewiesener Gebiete oder Kundengruppen Reservieren von Gebieten ohne unmittelbare Vermarktungstätigkeit Aktiver und passiver Verkauf beim Internetvertrieb Zulässige Beschränkungen zur Aufrechterhaltung von selektiven Vertriebssystemen Weitere Beschränkungsmöglichkeiten für den Internet vertrieb Art. 4 lit. c - Verkaufsbeschränkungen beim selektiven Vertrieb Zweck Verhältnis zur Ausnahmeregelung in Art. 4 lit. b erster Spiegelstrich Mitglieder des selektiven Vertriebssystems Auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder Beschränkungen des Verkaufs Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Einzelhandelsstufe Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe Selektiver Vertrieb auf der Einzelhandelsstufe und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe Selektiver Vertrieb und Alleinvertriebsverpflichtung des Lieferanten Zulässige Standortklausel nach Art. 4 lit. c zweiter Halbsatz 285 XI
7 Art. 4 lit. d - Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Händlern beim selektiven Vertrieb Zweck Querlieferungen zwischen zugelassenen Händlern Beschränkung der Querlieferungen Selektives Vertriebssystem unter Einschaltung einer Einkaufsgemeinschaft Zusammenfassung der Regelungen zum selektiven Vertrieb in Art Netze selektiver Vertriebssysteme 293 Art. 4 lit. e - Verkaufsbeschränkungen für Lieferanten Systematik Ausnahme zur Freistellung von Alleinbelieferungspflichten 296 Exkurs - Zuliefervereinbarungen Definition Zuliefervereinbarungen zwischen Wettbewerbern Vertikal-GVO Zusammenfassung 299 Art. 5 - Wettbewerbsverbote 301 Art. 5 lit. a - Zeitliche Beschränkung von Wettbewerbsverboten Zweck Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV Regelungsinhalt Art. 5 lit. a erster Halbsatz Fünf Jahre Höchstlaufzeit Art. 5 lit. a zweiter Halbsatz - Stillschweigende Verlängerung Sonstige Verlängerungsalternativen Geltungserhaltende Reduktion Art. 5 lit. a dritter Halbsatz - Räumlichkeiten des Lieferanten Anwendbarkeit der Legalausnahme des Art. 81 Abs. 3 EGV 319 Art. 5 lit. b - Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Art. 5 lit. b erster Halbsatz Grundsätzliches Verbot Vertragsbezogene Ausnahme zum Schutz von Know-how Art. 5 lit. b zweiter Halbsatz - allgemeine Ausnahme zum Schutz von Know-how 326 Art. 5 lit. c -Wettbewerbsverbote in selektiven Vertriebssystemen Zweck Verhältnis zu Art. 5 lit. a und b Produkte bestimmter konkurrierender Lieferanten 330 XII
8 Art. 6 - Entzug der Freistellung durch die Kommission Rechtsgrundlage und Zweck Art. 6 erster Satzteil - Unvereinbarkeit mit Art. 81 Abs. 3 EGV. : Art. 6 zweiter Satzteil Kumulative Wirkungen von Netzen Verfahren und Rechtsfolgen 337 Art. 7 - Entzug der Freistellung durch nationale Kartellbehörden Rechtsgrundlage und Zweck Entzugsvoraussetzungen Verfahren und Rechtsfolgen 342 Art. 8 - Erklärung der Nichtanwendung der Vertikal-GVO Rechtsgrundlage und Zweck ' Voraussetzungen Verfahren Verordnungsinhalt Rechtsfolgen 347 Art. 9 Abs. 1 (einschließlich Art. 9 Abs. 2 lit. a und b) - Ermittlung des Marktanteils 348 Art. 9 Abs. 2 (ohne lit. a und b) - Anwendung der Marktanteilsschwelle 355 Art. 10 -Vorbemerkung 359 Art. /o Abs. 1 - Gesamtumsatz 360 Art. 10 Abs. 2 -Toleranzgrenze 361 Art. 11 Abs. 1 - Unternehmen, Lieferanten, Käufer 362 Art. 11 Abs. 2 -Verbundene Unternehmen 364 Art. 11 Abs. 3 - Anwendung - Käufermarkt 368 Art Übergangsregelung 369 Art Inkrafttreten 371 Anhang 1: Prüfungsschema der neuen Vertikal-GVO 375 Anhang 2: Liste vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen 380 Anhang 3: Anhang 4: EG-Vertrag -Titel VI. Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Auszug: Artikel 81) 388 Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach XIII
9 Art. 85 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. EG 1979 C 1/2) Anhang 5a: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken - de minimis (ABI. EG 2001 C 368/13) 394 Anhang 5b: Bekanntmachung Nr. 18/2007 des Bundeskartellamtes über die NichtVerfolgung von Kooperationsabreden mit geringer wettbewerbsbeschränkender Bedeutung vom 13. März Anhang 6: Anhang 7: Anhang 8: Anhang 9: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EG 2003 L 124/36) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABI. EG 1999 L 336/21) 414 Mitteilung der Kommission - Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABI. EG 2000/C 291/01) 425 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Auszug) vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABI. EG 2003 L 1/1) 507 Literaturverzeichnis : 509 Sachregister 517 XIV
19.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 130/1 II (Mitteilungen) MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHE KOMMISSION Leitlinien für vertikale
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Art. 81
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Art. 2
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Az.: 510 Js 39912/16
Die Staatsanwaltschaft Bremen führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Fatmir Bajralija, der durch Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 08.08.2017, rechtskräftig seit dem 16.08.2017, Az: 51O Js 39912/16, wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in 46 Fällen verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Ermittlungen ist den Geschädigten aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um dem Verurteilten das durch die Straftat/en zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 3.909,50 EUR angeordnet.
Es konnten bisher keine Vermögenswerte gesichert werden. Dies wird auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein.
Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO). Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einern vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antrag stellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einzie hungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwer tungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wlrd die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung , soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte. Die im Zuge des Ermittlungs und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Fol gen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrich n sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).


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BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,452
BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01 (https://dejure.org/2004,452)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - I ZR 180/01 (https://dejure.org/2004,452)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01 (https://dejure.org/2004,452)
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FrühlingsgeFlüge
Zur Werbung für Flüge in einer Anzeige, bei der Verbraucher die genannten "ab"-Preise als Bestandteile der Endpreise erkennen kann
Verstoß gegen Preisangabenverordnung durch irreführende Werbung für Flugreisen; Unschädlichkeit der Unvollständigkeit eines Urteilstatbestands; Bestehen der Verbandsklagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins; Nachweis der Eintragung in einer Liste qualifizierter ...
Bei Preiswerbung für Flüge müssen Bestandteile des Flugpreises genannt werden
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; Werbung für Flüge mit Preisen ohne hinzukommende Steuern
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 3 ; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
Unterlassungsansprüche wegen Bagatellverstößen
Werbung für Flüge in einer Anzeige, bei der Verbraucher die genannten "ab"-Preise als Bestandteile der Endpreise erkennen kann
Werbung eines Reiseunternehmens auf dem Prüfstand - Mindestpreise angegeben: Flug nach Brüssel "ab xxx DM"
Verstoss muss wesentliche Verbraucherbelange berühren
WRP 2004, 490
Soweit der Senat angenommen hat, dass die jeweils gesonderte, aber einander zugeordnete Angabe von Preisbestandteilen in bestimmten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher haben kann (vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge), sind diese Fallgestaltungen mit dem Streitfall nicht vergleichbar.
aa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge;… Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).
Bagatellverstöße gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit reichen dafür nicht aus (…vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 3 UWG Rdn. 79 und § 4 UWG Rdn. 11.143;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 306;… zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 f. = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge).
Das Vorbringen der Revisionserwiderung zum Gegenstand der Klage kann den Streitgegenstand nicht erweitern, weil die Einführung neuer Streitgegenstände im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 439 = WRP 2003, 384 - Feldenkrais; Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 437 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge;… Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 265/01, Umdruck S. 9 f. - Lebertrankapseln).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die PAngV zugleich Verstöße gegen § 1 UWG a. F., weil die Vorschriften der PAngV das Marktverhalten regeln und damit Wettbewerbsbezug aufweisen ( BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge m. w. N.).
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH sind Verstöße gegen die PAngV zugleich Verstöße gegen § 1 UWG a.F., da es sich um wettbewerbsbezogene Normen handele ( BGH GRUR 2003, 971, 972 "Telefonischer Auskunftsdienst" ; BGH GRUR 2004, 435, 436 "FrühlingsgeFlüge").
Der Verfügungskläger macht vielmehr zu Recht geltend, dass dieser in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, denn auch dieser Preis muss alle Kosten umfassen, die obligatorisch vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind (BGH GRUR 2004, 435, 436).
Ein geringfügiger Verstoß wäre beispielsweise anzunehmen, wenn bei einer Werbung in einer übersichtlich gestalteten Anzeige der Verbraucher alle genannten Preise als Bestandteile der Endpreise ohne Weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann ( BGH GRUR 2004, 435, 436;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013 § 3 Rn. 147a).
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge) und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung) - neben der sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regelt.
Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn bei einer Werbung für Flüge in einer übersichtlich gestalteten Anzeige der Verbraucher die genannten Preise (z.B. "ab"-Preise plus Buchungsgebühr) als Bestandteile der Endpreise ohne weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann (…Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O. Vorb. PAngV Rdn. 5; BGH GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge; BGH Report 2004, 676).
Demgegenüber würde es an einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs fehlen, soweit der Antrag des Klägers über die konkrete Verletzungsform hinausginge und er die Angaben eines Endpreises auch in den Fällen verlangen würde, in denen die Voraussetzungen für das Entstehen der Buchungsgebühr ausreichend klar und verständlich erläutert sind und der angesprochene Letztverbraucher anhand dieser Angaben den Endpreis ohne weiteres errechnen kann (BGH GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 -FrühlingsgeFlüge; BGH Report 2004, 676).
OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06
Auslegung des Begriffs "Preisbestandteil" zur Beurteilung eines Verstoßes gegen …
LG Köln, 14.11.2006 - 33 O 277/06
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Unterlassung von unlauteren …
LG Hamburg, 25.08.2005 - 327 O 573/05

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§ 4
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BGH
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BGH
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BGH


§ 435 FamFG Öffentliche Bekanntmachung - dejure.org
dejure.org Übersicht FamFGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 435 FamFG
(1) 1Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel und durch einmalige Veröffentlichung in dem Bundesanzeiger, wenn nicht das Gesetz für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen hat. 2Anstelle des Aushangs an der Gerichtstafel kann die öffentliche Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgen, das im Gericht öffentlich zugänglich ist.
§ 435 FamFG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 435 FamFG
2 Entscheidungen zu § 435 FamFG in unserer Datenbank:
OLG Brandenburg, 16.04.2012 - 6 Wx 3/11
Grundbuchrecht: Aufgebotsverfahren wegen Eigenbesitz; Anforderung an die ...
Auf § 435 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
§ 353 (Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen)
§ 25 (Aufgebot von Grundpfandbriefen)
§ 27 (Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen)


BGH, 18.11.2013 - 1 StR 594/13 - dejure.org
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Voraussetzungen: Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat; Gefährlichkeitsprognose; Verhältnismäßigkeit; Anforderungen an die Begründung im Urteil); fehlende bzw. geminderte Schuldfähigkeit (Beeinträchtigung der Einsicht- oder Steuerungsfähigkeit: Anforderung an die Begründung im Urteil)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
Strafrecht - Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
LG Freiburg, 04.07.2013 - 2 KLs 81 Js 7343/11
LG Freiburg, 15.10.2014 - 81 Js 7343/11
a) Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in der Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f. mwN;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 63 Rn. 15 und 16 mwN).
Für die Erwartung zukünftiger Straftaten, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens befürchten lassen, brauchen zwar die verfahrensgegenständlichen Anlasstaten selbst nicht erheblich zu sein (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f.).
Erreichen die Anlasstaten ihrem Gewicht nach nicht einmal diesen Bereich, ist eine Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen; das Tatgericht muss in solchen Fällen allerdings die erforderliche Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältig darlegen (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschlüsse vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304 f.; vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f.).
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 76 mwN).
Dies kann schon deshalb nicht offen bleiben, weil die im Rahmen des § 63 StGB zu erstellende Gefährlichkeitsprognose maßgeblich an den Zustand des Betroffenen anknüpft (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) und eine Unterbringung nach § 63 StGB nur in Betracht kommt, wenn eine länger andauernde Beeinträchtigung der geistigen oder seelischen Gesundheit vorliegt.
Allerdings kann der Senat dem angefochtenen Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit den Drohungen gegenüber den Schwestern etwa gefährliche Gegenstände bei sich geführt und damit ein erhebliches Druckpotential aufgebaut (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, aaO; Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) oder sich auch nur gedanklich mit näher spezifizierten Tötungsarten beschäftigt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, aaO).
Den Ausführungen des Landgerichts kann schließlich selbst in ihrem Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden, dass die Angeklagte etwa in Verbindung mit den Gewaltdrohungen gegenüber dem Geschädigten und seiner Familie gefährliche Gegenstände bei sich geführt und damit ein erhebliches Druckpotential aufgebaut (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563 f.; Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) oder sich gedanklich mit näher spezifizierten Tötungsarten beschäftigt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13 aaO).
Hierfür muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind (BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 76 mwN).
Solche Darlegungen sind auch deshalb geboten, weil die im Rahmen des § 63 StGB zu erstellende Gefährlichkeitsprognose maßgeblich auch an den Zustand des Täters bei Begehung der Anlasstaten anknüpft (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f.; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.).
BGH, 18.06.2015 - 4 StR 202/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung von …


BGBl. I 1991
BGBl. I Nr. 68/1991
vom 31.12.1991 2349 - 2394 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 (S. 2350)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (S. 2360)
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (S. 2376)
Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (S. 2378)
Verordnung zur Änderung der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen (S. 2379)
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei Ablegung des Teils IV der Meisterprüfung im Handwerk (S. 2383)
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung (S. 2384)
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch (S. 2385)
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch (S. 2387)
Verordnung über die vorübergehende Weiterverwendung des grünen Pfeilschildes an Lichtzeichenanlagen (S. 2391)
Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (40. Ausnahmeverordnung zur StVZO) (S. 2392)
BGBl. I Nr. 67/1991
vom 28.12.1991 2269 - 2348 Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag (S. 2270)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) (S. 2272)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (S. 2288)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (S. 2289)
Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes (S. 2290)
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (S. 2291)
Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (S. 2312)
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (S. 2313)
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und zur Änderung von Gesetzen (S. 2313)
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (S. 2317)
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (S. 2321)
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung (S. 2322)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes (S. 2324)
Zweites Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (S. 2325)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (S. 2330)
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1992 (S. 2331)
Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen (S. 2337)
Verordnung zum Altersübergangsgeld (S. 2342)
Zweite AFG-Anpassungsverordnung (S. 2342)
Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (S. 2343)
Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 2344)
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (S. 2346)
BGBl. I Nr. 66/1991
vom 24.12.1991 2205 - 2268 Gesetz zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (S. 2206)
Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (S. 2207)
Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1991 (S. 2210)
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht (S. 2211)
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (S. 2213)
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Datenübermittlungs-Verordnung (S. 2227)
Vierte Verordnung zur Änderung der Arzneibuchverordnung (S. 2236)
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1992 (S. 2237)
Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands (S. 2238)
Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1992 (S. 2239)
BGBl. I Nr. 65/1991
vom 18.12.1991 2173 - 2204 Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) (S. 2174)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Luftfahrtstatistik (S. 2177)
Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1992 (S. 2178)
Fünfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über kraftbetriebene Flurförderzeuge - 5. GSGV) (S. 2179)
Verordnung zur Änderung von Durchführungsverordnungen zum Vieh- und Fleischgesetz (S. 2181)
Bekanntmachung der Neufassung der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung (S. 2183)
Bekanntmachung der Neufassung der Sechsten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung (S. 2186)
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung (S. 2188)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Chemie (S. 2192)
Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1992 (S. 2197)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes (S. 2198)
Verordnung zur Ergänzung der Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz (S. 2199)
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (S. 2201)
BGBl. I Nr. 64/1991
vom 12.12.1991 2141 - 2172 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften (S. 2142)
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von Bestimmungen der Pflichtversicherungsverordnung (S. 2146)
Verordnung zum Flächenstillegungsgesetz 1991 (S. 2147)
Verordnung über Wahl, Organisation und Aufgabengebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder (S. 2148)
Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zu § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes (S. 2154)
Verordnung über die Höhe des Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1992 (S. 2155)
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (S. 2156)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (S. 2160)
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel (S. 2161)
Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle (S. 2162)
Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage A zur Handwerksordnung (S. 2169)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 (S. 2170)
BGBl. I Nr. 63/1991
vom 29.11.1991 2109 - 2140 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die berufs- und arbeitspädagogische Eignung für die Berufsausbildung in der gewerblichen Wirtschaft (S. 2110)
Bekanntmachung der Neufassung der Psittakose-Verordnung (S. 2111)
Bekanntmachung der Neufassung der Rinder-Salmonellose-Verordnung (S. 2118)
Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (Konzernabschlussbefreiungsverordnung - KonBefrV) (S. 2122)
Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung (S. 2123)
Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (S. 2124)
Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 (S. 2128)
Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen (S. 2129)
Sechste Verordnung zur Änderung der Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung (S. 2132)
Künstlersozialabgabe-Verordnung 1992 (S. 2133)
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor) (S. 2134)
Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland (S. 2135)
BGBl. I Nr. 62/1991
vom 15.11.1991 2061 - 2108 Zweites Gesetz zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (S. 2062)
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1992 (S. 2063)
Verordnung über die Mitwirkung der Helfer im Technischen Hilfswerk (S. 2064)
Verordnung zur Änderung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften (S. 2066)
Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (Extraktionslösungsmittelverordnung - ElmV) (S. 2100)
BGBl. I Nr. 61/1991
vom 08.11.1991 2045 - 2060 Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen (S. 2045)
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) (S. 2051)
Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch (S. 2053)
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes (RV-Pauschalbeitragsverordnung) (S. 2055)
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Beitragszahlungsverordnung - RV-BZV) (S. 2057)
Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes (S. 2059)
BGBl. I Nr. 60/1991
vom 05.11.1991 2033 - 2044 Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik im Dienstleistungsbereich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 2034)
Dritte Verordnung zur Änderung der Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilligungsverordnung (S. 2035)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes (S. 2037)
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (S. 2038)
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung (S. 2043)
Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (S. 2044)
BGBl. I Nr. 59/1991
vom 25.10.1991 2001 - 2032 Bekanntmachung der Neufassung der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung (S. 2002)
Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (S. 2012)
Verordnung über Kosten beim Deutschen Patentamt (S. 2013)
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (S. 2013)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Lagerwirtschaft (S. 2020)
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (S. 2028)
Mikrozensusanpassungsverordnung (S. 2030)
BGBl. I Nr. 58/1991
vom 19.10.1991 1989 - 2000 Erste Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1990)
Erste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung (S. 1991)
Zwölfte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (S. 1992)
Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (S. 1994)
Neunte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (S. 1998)
Zwölfte Bekanntmachung über die Feststeilung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes (S. 2000)
BGBl. I Nr. 57/1991
vom 16.10.1991 1965 - 1988 Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Peru (S. 1966)
Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen (S. 1968)
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel (S. 1970)
Dritte Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung (S. 1971)
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz (S. 1972)
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet „Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)“ (S. 1974)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel (S. 1976)
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (S. 1983)
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Beihilfe und der Unterstützung (S. 1988)
BGBl. I Nr. 56/1991
vom 08.10.1991 1953 - 1964 Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (Überstellungsausführungsgesetz - ÜAG) (S. 1954)
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen (S. 1956)
Dreiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (S. 1957)
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Zweibrücken (S. 1958)
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (S. 1959)
BGBl. I Nr. 55/1991
vom 02.10.1991 1929 - 1952 Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (S. 1930)
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über gefährliche Stoffe (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) (S. 1931)
Achtzehnte Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (S. 1949)
Erste Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (S. 1950)
Berichtigung der Neufassung des D-Markbilanzgesetzes (S. 1951)
BGBl. I Nr. 54/1991
vom 28.09.1991 1889 - 1928 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts (S. 1890)
Bekanntmachung der Neufassung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung) (S. 1891)
Zweite Verordnung zur Änderung der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (S. 1914)
Bekanntmachung der Neufassung der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (S. 1915)
Erste Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen (S. 1918)
Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffahrts-Gefahrgutausnahmeverordnung (S. 1919)
Verordnung über Ausnahmen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung (S. 1923)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes (S. 1924)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost (S. 1925)
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (S. 1926)
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (S. 1926)
Berichtigung des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (S. 1928)
BGBl. I Nr. 53/1991
vom 10.09.1991 1865 - 1888 Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung »Hilfswerk für behinderte Kinder« (S. 1866)
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung (S. 1867)
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden (S. 1868)
Bekanntmachung der Neufassung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz (S. 1872)
Berichtigung der Neufassung des Raumordnungsgesetzes (S. 1883)
BGBl. I Nr. 52/1991
vom 31.08.1991 1825 - 1864 Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Eisenbahner/Eisenbahnerin im Betriebsdienst (S. 1826)
Verordnung zur Anpassung der Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1836)
Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung (S. 1837)
Verordnung zur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (S. 1838)
BGBl. I Nr. 51/1991
vom 28.08.1991 1797 - 1824 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (S. 1797)
Zweite Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (S. 1803)
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (S. 1817)
BGBl. I Nr. 50/1991
vom 23.08.1991 1773 - 1796 Vierte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz (S. 1774)
Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneibuchverordnung (S. 1775)
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (S. 1776)
Siebente Verordnung über die Änderung der Grenze des Freihafens Bremerhaven (S. 1787)
Zweite Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (S. 1788)
Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes (S. 1789)
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung (S. 1789)
Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (S. 1790)
BGBl. I Nr. 49/1991
vom 09.08.1991 1749 - 1772 Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (S. 1750)
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung - GesBergV) (S. 1751)
Zweite Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzversorgegesetz (S. 1768)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (S. 1769)
Zweite Verordnung zur Änderung der EG-Milchaufgabevergütungsverordnung (S. 1771)
BGBl. I Nr. 48/1991
vom 06.08.1991 1725 - 1748 Bekanntmachung der Neufassung des Raumordnungsgesetzes (S. 1726)
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (S. 1732)
Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung (S. 1733)
Zweite Verordnung zur Änderung der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung (S. 1735)
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung (S. 1736)
Verordnung zur Änderung tierzuchtrechtlicher Vorschriften (S. 1738)
Bekanntmachung der Neufassung der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz (S. 1739)
Verordnung zur Regelung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin-Ost (S. 1747)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1991 - 2 BvR 470/90 (S. 1748)
BGBl. I Nr. 47/1991
vom 31.07.1991 1713 - 1724 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (S. 1714)
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung - SVÜV) (S. 1721)
BGBl. I Nr. 46/1991
vom 31.07.1991 1605 - 1712 Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) (S. 1606)
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) (S. 1677)
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz) (S. 1684)
Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG) (S. 1702)
Gesetz zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet (S. 1707)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (S. 1709)
Berichtigung zur zweiten Verordnung zur Änderung der Kasein-Beihilfenverordnung (S. 1710)
BGBl. I Nr. 45/1991
vom 26.07.1991 1581 - 1604 Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (S. 1582)
Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und fleischhygienerechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften (S. 1585)
Zweite Verordnung zur vorläufigen Regelung der Geld- und Sachbezüge und der Heilfürsorge der Soldaten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (S. 1586)
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1587)
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) (S. 1588)
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung (S. 1597)
Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen und von standortbezogenen Zuschlägen im Jahre 1991 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1598)
BGBl. I Nr. 44/1991
vom 24.07.1991 1541 - 1580 Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (S. 1542)
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren (S. 1547)
Verordnung zur weiteren Aussetzung der Gebührenerhebung für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen (S. 1573)
Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (S. 1574)
BGBl. I Nr. 43/1991
vom 23.07.1991 1513 - 1540 Zweite Verordnung zur Änderung der Kasein-Beihilfenverordnung (S. 1514)
Zweite Verordnung zur Änderung der Postzeitungsvertriebs-Anordnung (S. 1515)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten (S. 1516)
Sechsundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (S. 1524)
Zweite Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1529)
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (S. 1535)
BGBl. I Nr. 42/1991
vom 19.07.1991 1449 - 1512 Düngemittelverordnung (S. 1450)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (S. 1491)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer (S. 1492)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin (S. 1502)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1991 - 1 BvL 32/88 (S. 1509)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK (S. 1510)
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden) (S. 1511)
BGBl. I Nr. 41/1991
vom 12.07.1991 1433 - 1448 Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes (S. 1433)
Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet (S. 1448)
BGBl. I Nr. 40/1991
vom 06.07.1991 1409 - 1432 Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze (S. 1410)
Bekanntmachung der Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (S. 1418)
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (S. 1430)
Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (39. Ausnahmeverordnung zur StVZO) (S. 1431)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (S. 1432)
BGBl. I Nr. 39/1991
vom 29.06.1991 1353 - 1408 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (S. 1354)
Zweite Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung (S. 1370)
Zweite Verordnung zur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung (S. 1371)
Postdienstverordnung (S. 1372)
Telekommunikationsverordnung (S. 1376)
Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST (S. 1385)
Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTBANK (S. 1387)
Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM (S. 1390)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung (S. 1395)
Achtzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (S. 1396)
Zweite Verordnung zur Änderung der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz (S. 1398)
Verordnung zur Änderung von Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (S. 1400)
BGBl. I Nr. 38/1991
vom 27.06.1991 1305 - 1352 Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (S. 1306)
Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (S. 1310)
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1314)
Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer (S. 1314)
Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (S. 1318)
Solidaritätszuschlaggesetz (S. 1318)
Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (S. 1322)
Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebietsgesetz) (S. 1331)
Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG 1996) (S. 1333)
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer (S. 1336)
Gesetz zur Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Verträge in westlichen Währung (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutschen Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (S. 1341)
Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden (S. 1342)
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker (S. 1343)
Zweite Verordnung zur Änderung der Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung (S. 1344)
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) (S. 1345)
BGBl. I Nr. 37/1991
vom 25.06.1991 1249 - 1304 Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (S. 1250)
Gesetz über Sondervorschriften für die vereinfachte Gewährung von Wohngeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Wohngeldsondergesetz - WoGSoG) (S. 1250)
Neuntes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes (S. 1264)
Neunte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (S. 1268)
Erste Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten (S. 1269)
Verordnung über die Umlage von Betriebskosten auf die Mieter (S. 1270)
Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht (S. 1274)
Verordnung zur Aufhebung der Post-Anordnung (S. 1276)
Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften (S. 1277)
Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (S. 1278)
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1300)
BGBl. I Nr. 36/1991
vom 20.06.1991 1233 - 1248 Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (S. 1234)
Achte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (S. 1239)
Zweite Verordnung zur Änderung der Landwirtschaftsförderungsverordnung (S. 1240)
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel (S. 1241)
Dritte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung (S. 1242)
Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (S. 1243)
BGBl. I Nr. 35/1991
vom 14.06.1991 1217 - 1232 Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (S. 1218)
Verordnung über die Verhütung der Verschmutzung der Nordsee durch Schiffsabwasser (S. 1221)
Verordnung zur Aufhebung von kraftfahrzeugsteuerlichen Sondervorschriften (S. 1223)
Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (S. 1224)
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (S. 1230)
BGBl. I Nr. 34/1991
vom 11.06.1991 1201 - 1216 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (S. 1202)
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung - AuslZustV) (S. 1204)
Zweite Verordnung zur Anpassung des Weingesetzes an Änderungen des Gemeinschaftsrechts (S. 1206)
Zehnte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (S. 1213)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung (S. 1214)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 (S. 1215)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 (S. 1215)
Berichtigung der Ausländerdatenübermittlungsverordnung (S. 1216)
BGBl. I Nr. 33/1991
vom 05.06.1991 1185 - 1200 Bekanntmachung der Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes (S. 1191)
Sechste Verordnung zur Änderung der Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung (S. 1193)
Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1194)
Verordnung zur Beschränkung des Herstellens, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Teerölen zum Holzschutz (S. 1195)
Verordnung zur Änderung der Abwasserherkunftsverordnung (S. 1197)
Erste Verordnung zur Änderung der Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung (S. 1198)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten (S. 1199)
Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig (S. 1200)
BGBl. I Nr. 32/1991
vom 29.05.1991 1137 - 1184 Erste Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 1138)
Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAZV) (S. 1139)
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung - ARV) (S. 1140)
Siebzehnte Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (S. 1150)
Verordnung zur Bereinigung tierseuchenrechtlicher Vorschriften (S. 1151)
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) (S. 1168)
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand (S. 1172)
Erste Verordnung zur Änderung der Rinder-Salmonellose-Verordnung (S. 1175)
Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen (S. 1178)
Organisationserlass des Bundeskanzlers (S. 1179)
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen (S. 1179)
BGBl. I Nr. 31/1991
vom 24.05.1991 1113 - 1136 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (S. 1114)
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1991 (S. 1115)
Fünfte Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften (S. 1116)
Bekanntmachung der Neufassung der Erholungsurlaubsverordnung (S. 1118)
Bekanntmachung der Neufassung der Sonderurlaubsverordnung (S. 1122)
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen (S. 1126)
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen (S. 1130)
Verordnung über die Beteiligung von Besamungsstationen an Zuchtprogrammen (S. 1133)
Verordnung über die Verwendung von Kontrollmitteln bei Fahrzeugen nach Artikel 20a Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (S. 1134)
Kontrollmittel-Verordnung (S. 1134)
BGBl. I Nr. 30/1991
vom 16.05.1991 1089 - 1112 Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (S. 1090)
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (S. 1093)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern (S. 1094)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein und die Durchführung der obligatorischen Destillation (S. 1095)
Vierte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (S. 1096)
Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (S. 1098)
BGBl. I Nr. 29/1991
vom 11.05.1991 1065 - 1088 Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 (S. 1065)
Rentenanpassungsgesetz 1991 (S. 1065)
Verordnung über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers (S. 1068)
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV) (S. 1072)
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) (S. 1081)
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf den Gebiet der gewerblichen Binnenschiffahrt (S. 1086)
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (S. 1087)
BGBl. I Nr. 28/1991
vom 08.05.1991 1053 - 1064 Bekanntmachung der Neufassung des Telegraphenwegegesetzes (S. 1053)
Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung bestimmten Getreides (S. 1057)
Erste Verordnung zur Änderung der Apfelbaumrodungsverordnung (S. 1058)
Erste Verordnung zum Schutz des Verbrauchers vor bestimmten aliphatischen Chlorkohlenwasserstoffen (S. 1059)
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST (S. 1060)
BGBl. I Nr. 27/1991
vom 03.05.1991 1005 - 1052 Bekanntmachung der Neufassung der Wohngeldverordnung (S. 1006)
Bekanntmachung der Neufassung der Milch-Garantiemengen-Verordnung (S. 1034)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST (S. 1048)
BGBl. I Nr. 26/1991
vom 26.04.1991 957 - 1004 Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensgesetzes (S. 957)
Bekanntmachung der Neufassung des D-Markbilanzgesetzes (S. 971)
Bekanntmachung der Neufassung des Investitionsgesetzes (S. 994)
Bekanntmachung der Neufassung der Grundstücksverkehrsverordnung (S. 999)
BGBl. I Nr. 25/1991
vom 25.04.1991 917 - 956 Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz (S. 918)
BGBl. I Nr. 24/1991
vom 24.04.1991 885 - 916 Bekanntmachung der Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (S. 886)
Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1991 (S. 895)
Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers (Berufszugangs-Verordnung PBefG) (S. 896)
Dritte Verordnung zur Änderung der Mikrozensusverordnung (S. 902)
Vierte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (S. 904)
Sechste Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen (S. 905)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung vom Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (S. 912)
Siebte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste (S. 913)
Berichtigung der Wasserbauer-Ausbildungsverordnung (S. 914)
BGBl. I Nr. 23/1991
vom 18.04.1991 869 - 884 Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes (S. 869)
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (S. 880)
Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes (S. 883)
BGBl. I Nr. 22/1991
vom 11.04.1991 853 - 868 Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) (S. 854)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Einsatz von Miet- und Ersatzfahrzeugen im Güterkraftverkehr (S. 859)
Verordnung über den Güterkraftverkehr mit Kabotage-Genehmigungen (S. 860)
Erste Verordnung zur Änderung der Kasein-Verwendungsverordnung (S. 862)
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung (S. 863)
Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (S. 868)
BGBl. I Nr. 21/1991
vom 06.04.1991 813 - 852 Bekanntmachung der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes (S. 814)
Bekanntmachung der Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (S. 826)
Bekanntmachung der Neufassung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (S. 831)
Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen (S. 836)
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft für Lagerwirtschaft (S. 837)
Statistikanpassungsverordnung (StatAV) (S. 846)
Verordnung zur Befreiung polnischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (S. 852)
BGBl. I Nr. 20/1991
vom 28.03.1991 765 - 812 Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (S. 766)
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) (S. 784)
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (S. 790)
Erstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (S. 792)
Verordnung zur Änderung der Meldeverordnungen Milch und Fette, der Getreide-Meldeverordnung und der Zucker-Meldeverordnung (S. 794)
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (S. 796)
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung (S. 799)
Neuzehnte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (S. 802)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 - 1 BvL 83/86 (S. 807)
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (S. 807)
Berichtigung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes (S. 808)
Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes (S. 808)
BGBl. I Nr. 19/1991
vom 27.03.1991 725 - 764 Verordnung zur Änderung der Post-Anordnung (S. 726)
Verordnung zur Änderung postgebührenrechtlicher Vorschriften (S. 754)
Verordnung zur Änderung postzeitungsrechtlicher Vorschriften (S. 755)
Verordnung über die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen (S. 756)
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr (S. 764)
BGBl. I Nr. 18/1991
vom 26.03.1991 685 - 724 Dritte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (S. 712)
Erste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 715)
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (S. 721)
BGBl. I Nr. 17/1991
vom 20.03.1991 637 - 684 Bekanntmachung der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes (S. 638)
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin (S. 659)
Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes (S. 663)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer (S. 664)
Prüfungsordnung für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer nach dem Achten Teil der Wirtschaftsprüferordnung (S. 675)
Prüfungsordnung für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer nach § 134a Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung (S. 679)
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes und des Weinwirtschaftsgesetzes (S. 682)
Berichtigung der Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes (S. 682)
BGBl. I Nr. 16/1991
vom 15.03.1991 621 - 636 Erste Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die gesetzliche Unfallversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 621)
Erste Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (S. 622)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Schweinepest aus Österreich (S. 628)
Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Spongiformen Rinderenzephalopathie bei der Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft (S. 629)
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV) (S. 630)
Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Duisburg (S. 633)
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (S. 634)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM (S. 635)
Berichtigung der Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie (S. 636)
BGBl. I Nr. 15/1991
vom 13.03.1991 533 - 620 Bekanntmachung der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (S. 533)
Verordnung über die Beförderungsentgelte im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (S. 616)
BGBl. I Nr. 14/1991
vom 08.03.1991 513 - 532 Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann/zur Molkereifachfrau (Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung) (S. 513)
Verordnung über die Anforderung in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin (S. 520)
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin (S. 524)
Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das Bestehen der Meisterprüfung in den Berufen der Landwirtschaft (S. 525)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts (S. 528)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 (S. 529)
Organisationserlass des Bundeskanzlers (S. 530)
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (S. 531)
BGBl. I Nr. 13/1991
vom 06.03.1991 501 - 512 Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistung der Versorgungssysteme (S. 502)
Verordnung zur Aufhebung einer Gebührenvorschrift der Telekommunikationsordnung (S. 504)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (S. 505)
BGBl. I Nr. 12/1991
vom 28.02.1991 453 - 500 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Bausparkassen (S. 454)
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes (S. 461)
Bekanntmachung der Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (S. 468)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (S. 481)
Bekanntmachung der Neufassung des Tierseuchengesetzes (S. 482)
Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (S. 498)
Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Infektiösen Pleuropneumonie der Rinder aus Italien (S. 499)
BGBl. I Nr. 11/1991
vom 20.02.1991 405 - 452 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) (S. 405)
Verordnung über die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (GräbPauschSV 1989/90) (S. 419)
Verordnung über die Wahl der Vertrauenspersonen der Soldaten (Vertrauenspersonenwahlverordnung - VPWV) (S. 420)
Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen (S. 424)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau (S. 425)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation (S. 436)
BGBl. I Nr. 10/1991
vom 15.02.1991 349 - 404 Bekanntmachung der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes (S. 350)
Bekanntmachung der Neufassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (S. 379)
BGBl. I Nr. 9/1991
vom 14.02.1991 293 - 348 Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (S. 293)
BGBl. I Nr. 8/1991
vom 12.02.1991 229 - 292 Bekanntmachung der Neufassung des Bewertungsgesetzes (S. 230)
Verordnung zur Änderung trennungsgeldrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften (S. 276)
Bekanntmachung der Neufassung der Trennungsgeldverordnung (S. 279)
Dritte Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (S. 284)
Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes (S. 285)
BGBl. I Nr. 7/1991
vom 08.02.1991 165 - 228 Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten (S. 166)
Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie (S. 167)
Bekanntmachung der Neufassung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (S. 169)
Bekanntmachung der Neufassung der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (S. 216)
Sechste Verordnung zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide (S. 221)
Achtzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Flachs und Leinsamen (S. 222)
Neunzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Arzneipflanzen und Gewürzpflanzen (S. 223)
Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Damtiere (S. 224)
Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Kaninchen (S. 225)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1991 - 2 BvR 470/90 (S. 226)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 (S. 226)
Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (S. 227)
Berichtigung der Neufassung der Trinkwasserverordnung (S. 227)
BGBl. I Nr. 6/1991
vom 02.02.1991 149 - 164 Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte (S. 150)
Künstlersozialversicherungsgesetz-Entgeltverordnung (S. 156)
Organisationserlass des Bundeskanzlers (S. 157)
BGBl. I Nr. 5/1991
vom 26.01.1991 93 - 148 Bekanntmachung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes (S. 94)
Gesetz zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts (S. 118)
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (S. 121)
Verordnung über die Bewährungsanforderungen für die Einstellung von Bewerbern aus der öffentlichen Verwaltung im Beitrittsgebiet in ein Bundesbeamtenverhältnis (S. 123)
Siebte Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung (S. 124)
Bekanntmachung der Neufassung der Mutterschutzverordnung (S. 125)
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (S. 128)
Erste Verordnung zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung (S. 136)
Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (S. 140)
Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der in das Ausland entsandten Beamten des Auswärtigen Dienstes (S. 144)
Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenlärminformations-Verordnung - 3. GPSGV) (S. 146)
BGBl. I Nr. 4/1991
vom 25.01.1991 77 - 92 Zweite Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung branntweinrechtlicher Vorschriften (S. 78)
Zweite Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung branntweinrechtlicher Vorschriften (S. 78)
BGBl. I Nr. 3/1991
vom 22.01.1991 45 - 76 Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden (S. 46)
Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (S. 47)
Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) (S. 47)
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Zivildienstvertrauensmann-Gesetz - ZDVG) (S. 53)
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung - PlanZV) (S. 58)
Vierte Verordnung zur Änderung der Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung (S. 59)
Verordnung über den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (S. 60)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 (S. 76)
BGBl. I Nr. 2/1991
vom 15.01.1991 13 - 44 Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes (S. 13)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiermacher/zur Papiermacherin (S. 27)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin (Flachglasmechaniker-Ausbildungsverordnung) (S. 38)
BGBl. I Nr. 1/1991
vom 10.01.1991 1 - 12 Erste Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (S. 2)
Verordnung über die Höhe des Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1991 (S. 3)
Verordnung über die Gewährung von Sonderbeihilfen für Magermilch und Magermilchpulver zur Fütterung von Tieren außer jungen Kälbern (S. 4)
Berichtigung des Dritten ERP-Nachtragsplangesetzes 1990 (S. 6)


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Legal-News > MedienrechtsNews > Presserecht > Presse-Grosso – und das zentrale Verhandlungsmandat
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden. Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich ein Mitgliedstaat zu Recht auf das Vorhandensein und den Schutz einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe berufen kann, sind im Unionsrecht nicht abschließend geregelt. Die Mitgliedstaaten verfügen daher über ein weites Ermessen bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen. Die entsprechenden Entscheidungen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission lediglich auf „offenkundige Fehler“ überprüft1. Auch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten können insoweit keine weitergehende Kontrolle ausüben2.
Anlass für das Tätigwerden des Gesetzgebers war allerdings, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Brandenverbandes in erster Instanz als kartellrechtlich unzulässig eingestuft worden war und das bestehende Vertriebssystem des Presse-Grosso deshalb „kartellrechtlich abgesichert“ werden sollte8. Das stellt indes nicht in Frage, dass es sich beim flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, und dass die gesetzliche Regelung in § 30 Abs. 2a GWB diese im öffentlichen Interesse liegenden Vertriebsparameter gewährleisten soll9.
Nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte ist der obligatorische Charakter der betreffenden Dienstleistung wesentliche Voraussetzung einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe im Sinne des Unionsrechts. „Obligatorischer Charakter“ bedeutet, dass die durch einen Hoheitsakt mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe betrauten Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, die betreffende Dienstleistung unter Berücksichtigung der für ihre Erbringung geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Markt anzubieten13. Jedoch ist der einseitige Verzicht auf die Erbringung einer Dienstleistung mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen grundsätzlich vereinbar. So kann ein Mitgliedstaat Schifffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, nach Art. 4 Abs. 1 VO 3577/92 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hinsichtlich bestimmter Verkehrsdienste auferlegen. Es steht einem Reeder aber grundsätzlich frei, die fraglichen Verkehrsdienste zu erbringen. Nur wenn er sie erbringt, muss er die dabei auferlegten Verpflichtungen beachten14. Der Betrauungsakt muss danach nicht zwingend gewährleisten, dass die Dienstleistung von dem betrauten Unternehmen tatsächlich dauerhaft erbracht wird.
Durch die vom Gesetzgeber in § 30 Abs. 2a GWB verwendeten Worte „soweit“ und „insoweit“ wird keine konditionale Verknüpfung im Sinne einer Bedingung für die Betrauung formuliert, deren Eintritt ungewiss ist. Vielmehr handelt es sich vor dem Hintergrund der tatsächlichen; und vom Gesetzgeber vorausgesetzten Marktverhältnisse um eine notwendige zeitliche Verknüpfung. Sobald es künftig an einer Branchenvereinbarung im Sinne von § 30 Abs. 2a GWB fehlen sollte, wäre diese Betrauung aufzuheben. Das nimmt die Bestimmung mit der Formulierung „soweit“ vorweg.
Zudem wurde das seit Jahrzehnten unbestritten positive Marktergebnis im deutschen Pressevertrieb, das durch die Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und den diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleinerer Auflage zum Lesermarkt gekennzeichnet ist34, in einem System der gebietsbezogenen Alleinauslieferung erreicht. Die Beibehaltung dieses wesentlich durch die Gebietsmonopole der Grossisten geprägten Vertriebssystems lässt auch künftig die vom Gesetzgeber gewünschten Marktergebnisse erwarten. Die weitere Zulässigkeit der zentralen Verhandlungen des Brandenverbandes ist geeignet, die bestehenden Gebietsmonopole zu erhalten. Die Verlage haben dann keinen Anlass, im Hinblick auf bessere Konditionen bei einem Wettbewerber den Grossisten zu wechseln. Auch die Presse-Grossisten haben bei einheitlichen Preisen und Konditionen kaum Interesse daran, außerhalb ihres Vertriebsgebiets tätig zu werden. Dementsprechend nimmt das Bundeskartellamt an, die gemeinsame Verhandlung der Konditionen durch den Branchenverband sei Teil des bestehenden Systems, das tatsächlichen und potentiellen Wettbewerb zwischen verlagsunabhängigen Grossisten ausschließe35. Davon geht auch die Zeitschriftenverlegerin aus, die durch Beseitigung des zentralen Verhandlungsmandats Verhandlungsspielräume eröffnen und auf diese Weise die systemprägenden Gebietsmonopole aufbrechen will.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass gerade neue, finanzschwache oder minderheitenorientierte Presseunternehmen, die zum Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzes außerstande sind, auf den freien Vertrieb durch die Pressegrossisten angewiesen sind, um ihr Publikum zu erreichen36. Dabei gewährleisten insbesondere die im Voraus bekannten einheitlichen Preise und Konditionen einen einfachen und sicheren Marktzugang. Wären die zentralen Verhandlungen unzulässig, müsste dagegen jeder Verlag über die Handelsspannen dezentral verhandeln oder einen Nationalvertrieb zwischenschalten37.
Der Gesetzgeber ist nach Anhörung verschiedener Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-Novelle zu dem Ergebnis gelangt, dass das bisherige Presse-Grosso-System, dessen wesentlicher Bestandteil gemeinsame Verhandlungen der Pressegrossisten sind, maßgeblich zur Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und zu einem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen zum Lesermarkt beigetragen hat38. Eine Gefährdung des den verfassungsrechtlichen Anforderungen in vorbildlicher Weise Rechnung tragenden Pressevertriebssystems brauchte der Gesetzgeber nicht hinzunehmen.
Dagegen bietet zwar zunächst das kartellrechtliche Missbrauchsverbot (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) einen gewissen Schutz. Dieser Schutz griffe jedoch nicht mehr ein, wenn ein Pressegrossist in einem bestimmten Gebiet seine marktbeherrschende Stellung verlöre. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB verbietet zudem unterschiedliche Preise und Konditionen nur dann, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt sind. Insbesondere kann ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht gezwungen werden, seine Leistung zu nicht kostendeckenden Preisen anzubieten39. Es wäre daher durchaus zu befürchten, dass nach Beendigung des zentralen Verhandlungsmandats des Brandenverbandes Pressegrossisten in zulässiger Weise ein Preissystem anwendeten, in dem höhere Fracht- und sonstige Vertriebskosten für entlegene Verkaufspunkte oder Kleinmengen bei der Preisgestaltung berücksichtigt würden. Einer Einstellung unrentabler Nischenprodukte oder Nichtbelieferung von Verkaufspunkten stände auch nicht der gleichgerichtete Wunsch der Verlage und Pressegrossisten nach einem möglichst umfassenden Vertrieb entgegen. Dieser Wunsch fände dort seine Grenze, wo ein Vertrieb zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht mehr möglich wäre. Eine Pflicht zur flächendeckenden Versorgung geht somit deutlich über ein Verbot der Diskriminierung und unbilligen Behinderung hinaus.
Es kann dahinstehen, ob sich die den nationalen Gerichten bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV übertragene Erforderlichkeitsprüfung auch auf die Frage erstreckt, ob dem nationalen Gesetzgeber zur Vermeidung der Gefährdung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein die Geltung der Wettbewerbsregeln weniger beschränkendes Mittel zu Gebote steht40.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird durch die Nichtanwendung des Kartellverbots auf die Branchenvereinbarungen des Brandenverbandes nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das den Interessen der Europäischen Union zuwider läuft (Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV). Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal für die partielle Befreiung von der Geltung des Unionsrechts handelt oder nur um eine negative Vorgabe für die Prüfung nach Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV41.
Der Vertrieb über das Presse-Grosso bezieht sich weitestgehend auf deutsche Zeitungen und Zeitschriften, die von deutschen Grossisten über Einzelhändler im Inland an deutsche Leser verkauft werden sollen. Der für die internationale Presse wichtige Bahnhofsbuchhandel ist nicht Teil des hier in Rede stehenden Vertriebssystems. Im Hinblick auf diese Umstände begegnet schon die vom Oberlandesgericht ohne weiteres angenommene Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts der Union Zweifeln. Es fehlen Feststellungen dazu, ob das Vertriebssystem des Presse-Grosso zu einer spürbaren Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten führt42. Jedenfalls ist ausgeschlossen, dass einer im Übrigen zulässigen Anwendung des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV eine geringfügige Beeinträchtigung des Handels entgegenstehen könnte, wie sie im vorliegenden Fall allenfalls in Rede stehen kann.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst43. Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 106 Abs. 2 AEUV, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf44 erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 561 ZPO). Die Anwendung von § 1 GWB ist nach § 30 Abs. 2a Satz 1 GWB ausgeschlossen. Der von der Zeitschriftenverlegerin im Wege einer Hilfsbegründung geltend gemachte Anspruch aus § 21 Abs. 2 GWB kommt als Grundlage für das Klagebegehren nicht in Betracht. Es ist nicht festgestellt, dass der Branchenverband Druck ausgeübt hat, um Grossisten zu einem nach § 21 Abs. 2 GWB verbotenen Verhalten zu veranlassen. Eine andere Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsantrag der Zeitschriftenverlegerin ist nicht ersichtlich. Der Bundesgerichtshof hat daher in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist abzuweisen.
EuG, Urteil vom 12.02.2008 – T289/03, Slg. 2008, II81 Rn. 165 f. – BUPA; Urteil vom 15.06.2005 – T17/02, Slg. 2005, II2031 Rn. 216 – Olsen; Mitteilung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl.2001 C 17/4 Rn. 22; Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 84 [↩]
vgl. Stadler in Langen/Bunte, Europäisches Kartellrecht, 12. Aufl., Art. 106 AEUV Rn. 48 [↩]
vgl. Mitteilung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, aaO Anhang II; Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 85; Wernicke in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand März 2011, Art. 106 AEUV Rn. 38; Bahr in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 30 GWB Rn. 130 [↩]
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle, BT-Drs. 17/11053 S. 18 [↩]
Bahr in Langen/Bunte, aaO § 30 Rn. 130; MünchKomm-WettbR-Bremer/Hackl, 2. Aufl., § 30 GWB Rn. 109; wohl auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 30 GWB Rn. 166; aA Paschke, AfP 2012, 501, 503 f. [↩]
aA Keßler, WRP 2013, 1116, 1119 [↩]
vgl. Paschke, AfP 2012, 501, 503 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 17/11053 S. 18 [↩]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014 – VI-U (Kart) 7/12 [↩]
EuGH, Urteil vom 11.04.1989 – 66/86, Slg. 1989, 803 Rn. 55 – Ahmed Saeed Flugreisen; EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 181 – BUPA; Stadler in Langen/Bunte aaO Art. 106 AEUV Rn. 54 [↩]
Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 53 [↩]
EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 188 – BUPA [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.02.2001 C205/99, Slg. 2001, I1271 Rn. 64 – Analir; EuG, Slg. 2005, II2031 Rn. 189 Olsen [↩]
vgl. EuG, Slg. 2005, II2031 Rn. 188 Olsen [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.1983 – 7/82, Slg. 1983, 483 Rn. 29 ff. – GVL [↩]
Ulmer/Guggenberger, AfP 2014, 303, 306 f.; Haus, WuW 2014, 830, 836; wohl auch BeckOK-Hennemann, Stand 1.02.2015, § 30 GWB Rn. 32; Emmerich in Immenga/Mestmäcker aaO § 30 GWB Rn. 166; zweifelnd Bahr in Langen/Bunte aaO § 30 GWB Rn. 131; aA Thoma in Berg/Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl., § 30 GWB Rn. 39 und wohl auch MünchKomm-WettbR-Bremer/Hackl aaO § 30 GWB Rn. 111 [↩]
vgl. BT-Drs. 17/11053, S. 18 [↩]
vgl. EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 188 – BUPA [↩]
vgl. EuGH, Slg. 1983, 483 Rn. 31 f. – GVL [↩]
vgl. Wernicke in Grabitz/Hilf/Nettesheim aaO Art. 106 Rn. 74; MünchKomm-EUWettbR-Gundel aaO Art. 106 Rn. 94 [↩]
so noch EuGH, Urteil vom 30.04.1974 – 155/73, Slg. 1974, 409 Rn. 15 – Sacchi; Urteil vom 03.10.1985 – 311/84, Slg. 1985, 3261 Rn.17 – CBEM [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.1997 – C159/94, Slg. 1997, I5815 Rn. 95 – Kommission/Frankreich; Urteil vom 21.09.1999 – C67/96, Slg. 1999, I5863 Rn. 107 Albany; Urteil vom 03.03.2011 – C437/09, Slg. 2011, I973 Rn. 76 – AG2R Prévoyance; EuG, Urteil vom 01.07.2010 – T568/08 und T573/08, Slg. 2010 II3397 Rn. 138 – Métropole télévision [↩]
vgl. Kommission, Mitteilung zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl.2001 Nr. C 17/04 Rn. 23 [↩]
zur Absenkung der Darlegungslast des Mitgliedstaats bei komplexen Bewertungen vgl. auch EuGH, Slg. 1999, I5863 Rn. 120 – Albany [↩]
BKartA, Fallbericht vom 19.12 2011 – B 639/11, S. 4 [↩]
vgl. EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 220222 und 266 bis 268 – BUPA [↩]
EuGH, Urteil vom 08.09.2010 C316/07 u.a., Slg. 2010, I8069 Rn. 79 ff. – Stoss u.a. [↩]
EuG, Urteil vom 27.02.1997 T106/95, Slg. 1997, II229 Rn. 108 – FFSA; Slg. 2010, II3397 Rn. 139 Métropole télévision [↩]
EuGH, Urteil vom 14.07.1983 – 174/82, Slg. 1983, 2445 Rn. 18 f. Sandoz [↩]
vgl. von Dannwitz in Bitburger Gespräche, Jahrbuch 2002/I, S. 73, 87; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; MünchKomm-EUWettbR-Gundel aaO Art. 106 AEUV Rn. 97 f.; Haus, WuW 2014, 830, 837 [↩]
vgl. Kühling, ZUM 2013, 18, 24 f.; aA Emmerich in Immenga/Mestmäcker aaO § 30 GWB Rn. 166; offen Bahr in Langen/Bunte aaO § 30 GWB Rn. 132 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.1993 – C320/91, Slg. 1993, I2533 Rn. 15 – Corbeau [↩]
BKartA, Fallbericht aaO S. 4 [↩]
BVerfGE 77, 346, 355 [↩]
zum Beitrag des Presse-Grosso für den Marktzutritt kleinerer Verlage vgl. auch Monopolkommission, 9. Hauptgutachten, BT-Drs. 12/3031, S. 318 [↩]
BT-Drs. 17/11053, S. 18, sowie Wortprotokoll des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur öffentlichen Anhörung zur 8. GWB-Novelle, Protokoll Nr. 17/74, S. 18 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 22.07.1999 KVR 12/98, BGHZ 142, 239, 247 f. – Flugpreisspaltung [↩]
verneinend EuGH, Urteil vom 23.10.1997 – C157/94, Slg. 1997, I5699 Rn. 58 – Stromhandelsmonopol; EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 268 BUPA; von Dannwitz aaO S. 87 f.; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; so in Verfahren, in denen – wie im Streitfall – neben dem Zeitschriftenverleger nur das betraute Unternehmen beteiligt war, auch EuGH, Urteil vom 19.05.1993 – C320/91, Slg. 1993, I2563 Rn. 16 ff. – Corbeau; Urteil vom 27.04.1994 – C393/92, Slg. 1994, I1477 Rn. 49 f. – Almelo; Urteil vom 18.06.1998 – C266/96, Slg. 1998, I3949 Rn. 44 f. – Corsica Ferries II; Slg. 2011, I973 Rn. 77 ff. – AG2R Prévoyance; dazu Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 110; abweichend EuGH, Urteil vom 25.06.1998 C203/96, Slg. 1998, I4075 Rn. 67 – Dusseldorp [↩]
zum Meinungsstand vgl. MünchKomm-EUWettbR-Gundel aaO Art. 106 AEUV Rn. 99 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.1981 – 126/80, Slg. 1981, 1563 Rn. 17 – Salonia [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 – C.I.L.F.I.T. [↩]