Güterstand – Zur Aufteilung von Vermögen bei Scheidung
Das Wichtigste in Kürze: Güterstand - Zur Aufteilung von Vermögen bei Scheidung
Überblick: Vermögensaufteilung bei Scheidung – „Was steht mir zu?“
Bei Trennung - wer bekommt was?
So wirkt sich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in der Praxis aus:
Zugewinnausgleich: So funktioniert die Vermögensaufteilung bei Scheidung
Diese Besonderheiten können vorliegen
1. Anfangsvermögen unbekannt bzw. nicht nachweisbar
2. Erbschaften und Schenkungen
3. Schulden bei der Eheschließung
Ermittlung des Endvermögens: Was alles dazu gehört
Fiktives Endvermögen
Wie die Inflation beim Zugewinn berücksichtigt wird
Die Verbraucherpreisindizes ab 1991 verhalten sich wie folgt:
Die Grenze des Ausgleichsanspruch: Mehr als das vorhandene Vermögen gibt es nicht
Scheidung: "Wer bekommt was" - Wie der Ausgleichsanspruch durchgesetzt wird
Der Sonderfall: Zugewinnausgleich vor der Scheidung
Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt in drei Jahren
Statt Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Diese Vereinbarungen sind möglich
Vermögensaufteilung bei Trennung – „Was steht mir zu?“
Die Frage nach dem Vermögensausgleich bei der Scheidung stellt sich unweigerlich. Vor allem besser oder allein verdienende Ehemänner machen sich Gedanken darüber: „Was bekommt die Frau bei einer Scheidung?“ Die Vermögensteilung bei der Scheidung – das „wer bekommt was“ – richtet sich danach, in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben. Mit Güterstand sind die Vermögensverhältnisse der Ehepartner untereinander gemeint. Dieser regelt, wem das in die Ehe eingebrachte und während der Ehe erwirtschaftete Vermögen (also alle geldwerten Rechte, Rechtsverhältnisse und Forderungen) gehört, wer das Vermögen verwaltet und wer für etwaige Schulden einstehen muss. Es sind verschiedene Modelle für den Güterstand denkbar, z.B. eine Gütergemeinschaft.
Der Scheidungsantrag macht den Scheidungswunsch offiziell. Mit der Einreichung bei Gericht kommen jedoch auch Kosten auf den Antragsteller zu. Welche Gebühren werden durch den Antrag verursacht? Was passiert mit den Kosten, wenn der Scheidungsantrag zurückgezogen wird?
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Ist eine Person auf Sozialhilfe angewiesen, dann ist sie in der Regel auch besonders bedürftig. Dementsprechend kann kaum Unterhalt nach einer Scheidung gezahlt werden - doch auch unabhängig einer Trennung besteht bei Sozialhilfebezug eine Unterhaltspflicht. Und: Erhalten Sie Sozialhilfe, wenn sie den Ihnen zustehenden Unterhalt nicht einfordern?
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Unabhängig von anderen vermögensrechtlichen Fragestellung bleibt der sogenannte Versorgungsausgleich. Auf den Ausgleich der erworbenen Rentenanwartschaften haben die getrennten Eheleute regelmäßig einen Anspruch. Nur in wenigen Fällen ist der Ausgleich auszuschließen. Wie funktioniert der Versorgungsausgleich? Dies und mehr im Ratgeber!
Treten die Ehepartner bei Eheschließung in den Wahlgüterstand der Gütertrennung ein, dann bleiben sämtliche Besitztümer im Eigentum des jeweiligen Partners. Bei Scheidung können Ansprüche nur bedingt gestellt werden. Doch auch hier sind Versorgungsausgleich und Hausratsteilung nicht ausgeschlossen. Mehr dazu im Ratgeber!
Die Zugewinngemeinschaft ist bei den in Deutschland geschlossenen Ehen heutzutage die Regel. Es handelt faktisch um eine Form der Gütertrennung: Die Besitztümer der Eheleute bleiben alleiniges Eigenrum. Doch im Falle einer Scheidung kommt es zum sogenannten Zugewinnausgleich. Wie wird dieser durchgeführt? Dies und mehr im folgenden Ratgeber!
Die Gütergemeinschaft ist in Deutschland nur noch selten anzutreffen. Vereinbaren die Eheleute die Gütergemeinschaft, werden sämtliche Besitztümer der Ehegatten zum Gesamtgut der Ehe. Im Falle einer Scheidung kann dann sämtliches Hab und Gut der Aufteilung zum Opfer fallen. Wie funktioniert die Teilung? Dies und mehr lesen Sie im folgenden Ratgeber.
Gemeinsames Konto und Scheidung? Was nun? Im Gegenzug zu getrennten Konten während der Ehe, können Gemeinschaftskonten bei einer Scheidung zu Streitigkeiten zwischen den Ex-Eheleuten führen. Erfahren Sie deshalb in diesem Ratgeber, was Sie bei gemeinsamen Konten während einer Scheidung beachten sollten und wer nach der Trennung Anspruch auf das Konto hat.
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Eine einvernehmliche Scheidung kann schneller und günstiger ablaufen als eine streitige Scheidung. Warum Sie bei Einvernehmen nur einen Anwalt benötigen und welche Vorteile sich noch bieten, lesen Sie hier!
Es gibt viele Gründe für eine Trennung oder eine Ehescheidung. Wenn die Partner getrennte Wege gehen, stellt sich die Frage, wie es sich die Frage, wie es sich mit dem Vermögen verhält. Was passiert mit vorhandenen Vermögen? Was zählt dazu?
Das Wichtigste in Kürze: Güterstand – Zur Aufteilung von Vermögen bei Scheidung
Bei einer Trennung oder Scheidung behält jeder Ehepartner das Vermögen, das er in die Ehe gebracht hatte. Ebenso verhält es sich mit Schulden, die vor der Ehe entstanden sind.
Bei einer Scheidung muss der Partner, dessen Vermögen sich während der Ehe stärker vermehrt hat, im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Vermögensausgleich an den anderen Ehepartner zahlen.
Die Höhe des Vermögensausgleichs kann maximal so hoch sein wie die Höhe des Vermögens des zahlungspflichtigen Partners. Der Betroffene muss demnach keine Schulden machen um Vermögensausgleich zu zahlen.
Ausführliche Informationen zum Güterstand erhalten Sie im Folgenden.
Der Güterstand der Gütertrennung trennt die Vermögen der Eheleute
Sobald die Ehe geschlossen wird, tritt das Güterrecht der Ehegatten in Kraft, §§ 1363 bis 1563 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Insgesamt sind drei Möglichkeiten des Güterstandes denkbar:
Gütertrennung (durch Ehevertrag)
Gütertrennung und Gütergemeinschaft können nur durch einen Ehevertrag gewählt werden, während die Gütertrennung als Folge eines Ehevertrages entstehen kann. Liegt kein Ehevertrag vor, den den Güterstand regelt, gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, § 1363 Abs. 1 BGB.
Bei Trennung – wer bekommt was?
Folge der Zugewinngemeinschaft ist, dass – entgegen vielfach verbreiteter Irrtümer – jeder Ehegatte Eigentümer desjenigen Vermögens bleibt, welches er in die Ehe eingebracht hat und während der Ehe erwirbt. „Mein“ und „Dein“ bleiben also auch während der Ehe bestehen, so dass jeder Ehepartner sein Vermögen alleine verwalten kann. Umgekehrt haftet auch jeder Ehepartner selber für seine vor der Ehe sowie auch für seine während der Ehe entstandenen Schulden. Hiervon bestehen allerdings laut Güterrecht drei Ausnahmen:
Kein Ehegatte darf über sein gesamtes Vermögen ohne die die Zustimmung des anderen verfügen, § 1364 BGB.
Kein Ehegatte darf über seine gesamten Haushaltsgegenstände ohne die die Zustimmung des anderen verfügen, § 1369 Abs. 1 BGB.
Jeder Ehegatte darf bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes (sogenannte Geschäfte des täglichen Lebens) auch den anderen zur Bezahlung verpflichten (etwa „Anschreiben“ beim Lebensmittelkauf), § 1357 Abs. 1 BGB.
In der Praxis wirkt sich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wie folgt aus:
Gehörten zum Vermögen eines Ehegatten vor der Heirat etwa ein Grundstück oder Wertpapiere, bleibt er auch nach der Heirat deren Alleineigentümer. Der Ehegatte kann daher darüber nach der Ehe frei verfügen und Grundstück oder Wertpapiere ohne Zustimmung des anderen Ehepartners verkaufen (sofern dies nicht 85 bis 90% seines gesamten Vermögens ausmacht, denn dann wäre die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich)
Hatte ein Ehepartner vor der Ehe Schulden, bleibt er auch nach der Ehe alleiniger Schuldner. Der andere Ehepartner haftet also nicht für diese Verbindlichkeiten.
Kauft ein Ehegatte während der Ehe etwa eine Ferienwohnung oder einen teuren Sportwagen, wird er deren Alleineigentümer. Er muss allerdings auch die Verbindlichkeiten alleine bezahlen.
Bei Bankkonten, Sparguthaben, Wertpapierdepots usw. ist Eigentümer des Guthabens derjenige Ehegatte, auf dessen Namen die Konten lauten, weil nur er Vertragspartner des Geldinstitutes ist. Ob der andere Ehegatte darauf mit eingezahlt hat, spielt keine Rolle. Umgekehrt muss der Kontoinhaber auch alleine für den Ausgleich negativer Kontostände sorgen.
Erbt ein Ehegatte oder gewinnt er in einer Lotterie, wird er alleine Eigentümer des Erbes bzw. des Gewinns. Der andere Ehegatte hat keine Ansprüche darauf oder Rechte daran.
Vereinbarungen zum Güterstand können auch im Ehevertrag getroffen werden
Davon zu trennen sind die Fälle, in denen die Ehegatten gemeinsam Verträge unterschreiben, etwa einen Darlehensvertrag für eine Finanzierung von Möbeln oder den Kauf einer Immobilie. Hier werden beide aus den Verträgen berechtigt und verpflichtet, haften also für die Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner jeweils in voller Höhe für die Kreditrückzahlung.
Das gilt grundsätzlich auch, wenn das Darlehen nur für einen Ehegatten bestimmt ist (etwa ein Geschäftsdarlehen) und der andere dafür eine Haftung als Bürge oder Mitschuldner übernimmt. Auch hier haften beide Ehepartner. Ausnahmsweise kann es aber sein, dass die Inanspruchnahme des Bürgen oder Mitschuldners sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn beispielsweise sein Vermögen und sein Einkommen gar nicht dafür ausreichen, die Schulden zu begleichen, und er womöglich auch noch geschäftlich unerfahren ist.
Haben die Ehegatten ein Bankkonto, Sparguthaben, Wertpapierdepot usw., welches auf den Namen von beiden geführt wird, sind auch beide daraus berechtigt und verpflichtet. Wer darauf einbezahlt hat, ist bedeutungslos. Bei negativen Kontoständen haften beide als Gesamtschuldner jeweils in voller Höhe für die Kreditrückzahlung.
Zugewinn ist der Betrag, um den sich das Vermögen der Ehegatten während der Ehe vermehrt hat. Das kann auch der Abbau von Schulden sein. Auch dies muss bei dem Güterstand berücksichtigt werden. Derjenige Ehepartner, dessen Vermögen sich stärker vermehrt hat als das des anderen Ehepartners, muss an diesen auf dessen Verlangen einen Vermögensausgleich zahlen. Dieser kann im Zuge der Scheidung ebenfalls einen Einfluss auf entstehende Anwaltskosten nehmen. Wie hoch die Kosten des Verfahrens im Einzelfall möglicherweise ausfallen können, kann im Rahmen eines unverbindlichen Kostenvoranschlags vonseiten eines spezialisierten Scheidungsanwalts abgeschätzt werden.
Der Ausgleich beträgt die Hälfte des Überschusses. Es wird also nicht das gesamte Vermögen ausgeglichen, sondern nur der Zuwachs, um den das Vermögen zugenommen hat. Gerichtet ist der Ausgleichsanspruch auf eine Geldzahlung. Berechnet wird der Zugewinnausgleich dergestalt, dass die beiden Gesamtvermögen der Ehegatten miteinander verglichen werden. Dazu muss für jeden Ehepartner der Vermögenszuwachs während der Ehe bestimmt werden, indem der Unterschied zwischen seinem Endvermögen und seinem Anfangsvermögen ermittelt wird.
Anfangsvermögen ist das bei der Eheschließung vorhandene Vermögen, Endvermögen ist das bei der Beendigung der Ehe bestehende Vermögen. Der für die Beendigung der Ehe maßgebliche Stichtag ist laut Güterrecht der Tag, an dem der andere Ehegatte den Scheidungsantrag zugestellt bekommt. Wurde auf diese Weise der Zugewinn jedes Ehepartners ermittelt, werden beide Zugewinne miteinander verglichen. Derjenige, der den höheren Zugewinn hat, muss die Hälfte des Überschusses an den anderen auf dessen Verlangen bezahlen. Wer dabei mehr in der Ehe verdient oder für den gemeinsamen Lebensunterhalt bezahlt hat, spielt keine Rolle.
Praxis-Beispiel: So wird der Zugewinn ermittelt
Der Ehemann besaß vor der Heirat ein Vermögen von 15.000 Euro. Als ihm der Scheidungsantrag seiner Ehefrau zugestellt wird, beträgt sein Vermögen 25.000 Euro. Die Ehefrau hatte vor der Ehe ein Vermögen von 2.000 Euro und besitzt nun 5.000 Euro.
Folge: Zunächst ist der Zugewinn beider Ehegatten zu ermitteln. Dieser beträgt für
den Ehemann 10.000 Euro (25.000 Euro Endvermögen abzüglich 10.000 Euro Anfangsvermögen)
die Ehefrau 3.000 Euro (5.000 Euro Endvermögen abzüglich 2.000 Euro Anfangsvermögen)
Der Überschuss beträgt demnach 7.000 Euro (10.000 Euro Zugewinn des Ehemannes abzüglich 3.000 Euro Zugewinn der Ehefrau). Die Ehefrau kann daher von ihrem Ehemann die Hälfte des Überschusses – gleich 3.500 Euro – als Unterhalt verlangen.
Generell gilt für jeden Ehegatten: Je größer sein Anfangsvermögen und je kleiner sein Endvermögen ist, desto geringer ist sein Zugewinn – und damit die Wahrscheinlichkeit, hohe Ausgleichszahlungen an den anderen Ehepartner leisten zu müssen bzw. selber einen hohen Zugewinn angerechnet zu bekommen.
Zugewinnsausgleich bei der Scheidung
Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Eheschließung gehört, § 1374 Abs. 1 BGB. Bei der Ermittlung der Summe können folgende drei Besonderheiten vorliegen:
Es kann vorkommen, dass einer der Ehegatten nicht mehr weiß, wie hoch sein Anfangsvermögen war oder er den genauen Stand nicht nachweisen kann, weil keine Unterlagen (etwa Sparbücher, Bankbelege, Depotauszüge o. ä.) vorhanden sind. Ist das der Fall, wird die Summe von 0 Euro zugrunde gelegt, § 1377 Abs. 3 BGB.
Da Erbschaften und Schenkungen dem jeweils davon begünstigten Ehegatten zufließen sollen, werden diese beim Zugewinnausgleich – mit Ausnahme des Wertzuwachses – nicht berücksichtigt. Erbt also ein Ehepartner während der Ehe bzw. erhält er in dieser Zeit eine Schenkung, wird das Erbe bzw. die Schenkung seinem Anfangsvermögen zugerechnet, § 1374 Abs. 2 BGB.
Praxis-Beispiel: Wie Erbschaften sich beim Zugewinn auswirken
Bei der Heirat hatte der Ehemann 25.000 Euro Schulden. Während der Ehe erbt er von nach dem Tod seiner Eltern eine Immobilie im Wert von 175.000 Euro. Folge: Ursprünglich hatte der Ehemann bei der Eheschließung ein negatives Anfangsvermögen in Höhe von 25.000 Euro. Da das Erbe dazugerechnet wird, beträgt diese Summe aufgrund der Erbschaft nun 150.000 Euro. Dies wird bei der Berechnung vom Unterhalt berücksichtigt.
Hatte ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Heirat Schulden oder waren diese höher als sein Vermögen, wird ein sogenanntes negatives Anfangsvermögen gebildet, § 1374 Abs. 3 BGB.
Das Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Zustellung des Scheidungsantrages an einen der Ehepartner gehört, § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hier gilt im Einzelnen Folgendes:
Das Endvermögen umfasst das gesamte Vermögen, das bei Zustellung des Scheidungsantrages an einen der Ehegatten unter Abzug der Schulden vorhanden ist. Dazu gehören:
Bei der Eheschließung vorhandenes Vermögen.
Lebensversicherungen, die zur Vermögensbildung abgeschlossen wurden. Entscheidend ist dabei das Kriterium Vermögensbildung. Denn werden Lebensversicherungen zur Altersvorsorge abgeschlossen, fallen diese unter den Versorgungsausgleich. Als Wert für die vermögensbildenden Lebensversicherungen wird der Rückkaufswert oder bei Fortführung der zeitwert zugrunde gelegt, wobei der Wert vom Versicherer zu bescheinigen ist.
Lottogewinn eines Ehegatten, selbst wenn die Ehepartner schon mehrere Jahre getrennt leben (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12).
Schmerzensgeld (BGH. Urteil vom 27.05.1981, Az.: IVb ZR 577/80).
Zum Endvermögen gehören auch Erbschaften und Schenkungen sowie das Vermögen, das mit dem Geld aus dem Erbe oder der Schenkung erworben wurde. Für den Zugewinn ist maßgeblich, dass das Erbe oder die Schenkung noch vorhanden ist und eine Wertsteigerung erfahren hat. Woher diese stammt, ist unerheblich – es ist für den Güterstand relevant. Bei einer Immobilie kann die Wertsteigerung aufgrund einer Renovierung oder gestiegener Grundstückspreise erfolgt sein. Anzusetzen ist im Rahmen des Zugewinns der Verkehrswert des Vermögensgegenstandes, also der Durchschnitt der zum Wertermittlungszeitpunkt im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten oder sicher erzielbaren Preise.
Fortführung des Praxis-Beispiels: Wie Erbschaften sich beim Zugewinn und Unterhalt auswirken
Da die von den verstorbenen Eltern geerbte Immobilie im Wert von 175.000 Euro dem negativen Anfangsvermögen des Ehemannes in Höhe von 25.000 Euro zugerechnet wurde, beträgt es 150.000 Euro. Um das schadhafte Dach des geerbten Hauses zu sanieren und die veraltete Heizungsanlage auszutauschen, hat der Ehemann ein Darlehen in Höhe von 30.000 Euro aufgenommen, wovon aktuell noch 10.000 Euro offen stehen. Der Verkehrswert der Immobilie ist inzwischen auf 215.000 Euro gestiegen. Das Anfangsvermögen der Ehefrau betrug 10.000 Euro und beläuft sich nun – nach Zustellung des Scheidungsantrages an ihren Ehemann – auf 15.000 Euro.
den Ehemann 55.000 Euro (215.000 Euro Verkehrswert der Immobilie abzüglich 10.000 Euro offenes Darlehen gleich 205.000 Euro Endvermögen abzüglich 150.000 Euro Anfangsvermögen)
die Ehefrau 5.000 Euro (15.000 Euro Endvermögen abzüglich 10.000 Euro Anfangsvermögen)
Der Überschuss beträgt demnach 50.000 Euro (55.000 Euro Zugewinn des Ehemannes abzüglich 5.000 Euro Zugewinn der Ehefrau). Die Ehefrau kann daher von ihrem Ehemann die Hälfte des Überschusses gleich 25.000 Euro verlangen. Zum vorhandenen Vermögen gehört auch das gemeinsame Vermögen der Ehegatten, jedoch nur in Höhe des eigenen Anteils. Haben also die Ehepartner während Ehe etwa noch kurz vor der Trennung eine gemeinsame Ferienwohnung zu einem Preis von 40.000 Euro gekauft, erhöht sich das Endvermögen jedes Ehegatten um 20.000 Euro.
Ebenso wie das Anfangsvermögen bei der Heirat kann auch das Endvermögen im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an einen Ehegatten negativ sein, § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Durchsetzung beim Ausgleichsanspruch kann schwierig sein
Manche Trennung und Scheidung wird so erbittert geführt, dass der Ehegatte mit dem größeren Zugewinn gar nicht möchte, dass der andere daran teilhat. Daher kommt es vor, dass der ausgleichspflichtige Teile seines Vermögens grundlos verschenkt, verschwendet oder den anderen Ehepartner auf sonstige Weise benachteiligt, um weniger Unterhalt bezahlen zu müssen. Das Frage „Trennung – Wer bekommt was?“ wird zur so zu einer Machtfrage. Kann der andere Ehepartner die Verschwendung von Geldwerten nachweisen, wird der nicht mehr vorhandene Betrag trotzdem dem Endvermögen des „Verschwenders“ zugerechnet, § 1375 Abs. 2 BGB.
Wird der Zugewinnausgleich berechnet, ist der Wert des Anfangsvermögens vom Endvermögen abzuziehen. Problematisch dabei ist, dass das Geld „immer weniger wert wird“. Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust muss daher beim Wert des Anfangs- und Endvermögens berücksichtigt werden. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass das Anfangsvermögen auf den Geldwert zum Stichtag des Endvermögens umgerechnet wird. Die Summe des Vermögens wird also um den inflationsbedingten Kaufkraftverlust „hochgerechnet“. Berechnungsgrundlage sind die Verbraucherpreisindizes des Statistischen Bundesamtes, wobei regelmäßig der Jahresindex zugrunde gelegt wird.
1991 70,2 2003 89,6
1992 73,8 2004 91,0
1993 77,1 2005 92,5
1994 79,1 2006 93,9
1995 80,5 2007 96,1
1996 81,6 2008 98,1
1997 83,2 2009 98,9
1998 84,0 2010 100
1999 84,5 2011 102,1
2000 85,7 2012 104,1
2001 87,4 2013 105,7
2002 88,6 2014 106,6
Quelle: Statistisches Bundesamt (Stand: 05.08.2014)
Die Formel, mit der das Anfangsvermögen auf den Geldwert zum Stichtag des Endvermögens umgerechnet wird, lautet:
Anfangsvermögen mal Index bei Stellung des Scheidungsantrages geteilt durch Index bei Heirat gleich indexiertes Anfangsvermögen
Praxis-Beispiel: Umrechnung des Anfangsvermögens auf den Geldwert zum Stichtag des Endvermögens
Bei der Eheschließung im Jahr 1995 verfügt der Ehemann über ein Vermögen von 30.000 Euro. Nachdem die Ehe im Jahr 2013 gescheitert ist, beträgt das Vermögen des Ehemannes 150.000 Euro.
Folge: Das indexierte Anfangsvermögen ist wie folgt zu berechnen: 30.000 Euro mal 105,7 (Index 2013) geteilt durch 80,5 (Index 1995) gleich 39.391 Euro. Damit beträgt der Zugewinn des Ehemannes keine 120.000 Euro, sondern lediglich 110.609 Euro (150.000 Euro abzüglich 39.391 Euro).
Der Vermögensausgleich ist auf das tatsächlich vorhandene Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten beschränkt. Dieser braucht also höchstens soviel zu zahlen, wie er an Vermögen besitzt. Ist der Ausgleichsanspruch höher als das tatsächlich vorhandene Vermögen, braucht der Ausgleichspflichtige keine Schulden zu machen, um die über das vorhandene Vermögen hinausgehenden Ansprüche des anderen Ehegatten zu befriedigen, §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB. Der Anspruch auf Unterhalt ist also nicht unendlich weit ausdehnbar. In der Praxis spielt das vor allem eine Rolle, wenn der Zugewinn überwiegend in der Rückzahlung von Verbindlichkeiten bestand. Dies kann im Einzelfall sogar dazu führen, dass der Ausgleichsanspruch mangels Vermögen des Ausgleichspflichtigen vollständig wegfällt.
Praxis-Beispiel: Der Ausgleichsanspruch ist auf das vorhandene Vermögen beschränkt
Der Ehemann hatte im Zeitpunkt der Eheschließung 50.000 Euro Schulden. Als ihm der Scheidungsantrag zugestellt wird, hat er ein Vermögen in Höhe von 10.000 Euro. Die Ehefrau hat während der Ehe keinen Zugewinn erzielt.
Folge: Der Zugewinn für den Ehemann beträgt 60.000 Euro (50.000 Euro abgebautes negatives Anfangsvermögen zuzüglich 10.000 Euro Endvermögen). Die Ehefrau könnte davon an sich die Hälfte gleich 30.000 Euro als Zugewinnausgleich verlangen. Da das tatsächliche Vermögen des Ehemannes jedoch nur 10.000 Euro beträgt, ist der Ausgleichsanspruch auf diese Summe beschränkt. Die Ehefrau kann daher statt 30.000 Euro nur 10.000 Euro verlangen. Hätte der Ehemann statt dem tatsächlichen Vermögen von 10.000 Euro gar kein Vermögen gehabt, sondern nur die Schulden in Höhe von 50.000 Euro abgebaut, wäre die Ehefrau ohne Unterhalt ausgegangen.
Scheidung: „Wer bekommt was“ – Wie der Ausgleichsanspruch durchgesetzt wird
Kommt es über den Zugewinnausgleich zu keiner Einigung unter den Ehegatten und soll dieser durchgeführt werden, muss dies beim Familiengericht beantragt werden. Kein Zugewinnausgleich findet statt, wenn
das von den Ehegatten nicht beantragt wird,
der Zugewinn zwischen den Ehepartner gleich ist (etwa eine Immobilie als einzigen nennenswerten Vermögensgegenstand, an dem die Ehepartner jeweils zur Hälfte Miteigentümer sind),
eine vertragliche und notariell beglaubigte Vereinbarung zwischen den Ehegatten besteht, wonach der Zugewinnausgleich abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist,
mittels einem notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart wurde. Damit verfällt möglicherweise der Anspruch auf Unterhalt.
Wie kann die Vermögensaufteilung bei einer Scheidung aussehen?
Um den Zugewinn überhaupt ermitteln zu können, muss der den Zugewinnausgleich wünschende Ehegatte vom anderen Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen verlangen. Dieser Auskunftsanspruch erstreckt sich auf eine Übersicht über dessen Anfangsvermögen und dessen Vermögen bei der Trennung, § 1379 Abs. 2 BGB. Die Auskunftserteilung bei der Trennung bezweckt, dass zwischen Trennung und Scheidung kein Vermögen beiseite geschafft wird.
Auf dieser Linie liegt auch, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte darzulegen und zu beweisen hat, dass er kein Vermögen verschwendet oder den anderen Ehegatten nicht benachteiligt hat, wenn das Endvermögen geringer ist als das bei der Auskunftserteilung angegebene Vermögen. Besteht der Verdacht, dass bereits vor der Trennung Vermögen beiseite geschafft wurde, muss der Ehegatte auch darüber Auskunft erteilen (BGH, Beschluss vom 15.08.2012, Az.: XII ZR 80/11). Voraussetzung dafür ist aber, dass der den Ausgleich begehrende Ehegatte konkrete Tatsachen vortragen und beweisen kann, woraus sich dass illoyale Handeln des anderen Ehegatten ergibt.
Die Auskunft als solche muss sich zum einen über alle Vermögenswerte des Ehegatten verhalten. Der Wert der einzelnen Vermögensgegenstände braucht zwar nicht beziffert zu werden. Es müssen aber alle sogenannten Wert bildenden Faktoren angegeben werden (also bei einem zum Endvermögen gehörenden Pkw Baujahr, Ausstattung, Laufleistung usw.). Zum anderen sind in der Auskunft alle Verbindlichkeiten und deren Höhe anzugeben. Erst wenn von beiden Ehegatten vollständige Auskünfte vorliegen, ist eine Berechnung des Zugewinnausgleichs möglich.
Weigert sich der Ehegatte zur Auskunftserteilung über sein Vermögen, um der Pflicht Unterhalt zu bezahlen zu entkommen, ist eine sogenannte Stufenklage zu erheben. Dabei ist die erste Stufe der Klage auf Auskunft und die zweite Stufe auf den nach der Auskunft noch zu beziffernden Zugewinnausgleich gerichtet. Aufgrund der meist immensen Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtkosten im Verfahren über den Zugewinnausgleich sind die scheidungswilligen Ehepartner gut beraten, wenn sie den Ausgleich einvernehmlich untereinander regeln, um diese Kosten zu vermeiden. Eine erste Einschätzung zu den möglichen Scheidungskosten lässt sich über einen unverbindlichen Kostenvoranschlag einer spezialisiertern Scheidungskanzlei realisieren.
In der Regel erfolgt die Vermögensaufteilung bei der Scheidung. In bestimmten Fällen kann jedoch der Zugewinnausgleichsanspruch ausnahmsweise bereits vor der Scheidung geltend gemacht werden bzw. die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangt werden. Voraussetzung dafür ist, dass entweder:
die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben,
Vermögen verschwendet oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf sonstige Weise benachteiligt wird und dadurch die Vermögensaufteilung erheblich gefährdet ist,
der andere Ehegatte längere Zeit seine wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Eheverhältnis schuldhaft nicht erfüllt hat
der andere Ehegatte die Auskunftserteilung über sein Vermögen grundlos beharrlich verweigert.
Beim Verfahren auf vorzeitigen Zugewinn ist nicht die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, sondern die Einreichung des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich beim Familiengericht der maßgebliche Stichtag.
Nach Rechtskraft der Scheidung verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich in drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Scheidung rechtskräftig wurde, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
Die Ehegatten können notariell – abweichend vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft – folgendes vereinbaren:
Beim Güterstand der Gütertrennung verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selber, wobei ein Zugewinnausgleich im Falle einer Scheidung entfällt. Die Gütertrennung kann im Ehevertrag vermerkt sein.
Beim Güterstand der Gütergemeinschaftt bringt jeder Ehepartner sein Vermögen in das gemeinschaftliche Eigentum ein, wobei darüber beide nur zusammen verfügen dürfen. Für etwaige Schulden haften die Ehegatten in einer Gütergemeinschaft – wie der Name schon sagt – gemeinsam. Eine gemeinsame Haftung besteht nur dann nicht, wenn die Ehepartner gegeneinander einen Rechtstreit führen oder einer von ihnen eine unerlaubte Handlung (etwa eine Straftat) begeht, und somit gegen geltendes Recht verstößt.
Abweichende Vereinbarungen vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Möglich sind auch abweichende Vereinbarungen vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft. So können etwa die Berechnung des Zugewinnausgleiches in anderer Form als der gesetzlichen Regelung vereinbart oder als Abfindung ein pauschaler Betrag bzw. ein bestimmter Vermögensgegenstand festgelegt werden. Auch ist es möglich, dass bestimmte Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden.
Mit Ausnahme des Sonderfalls des Zugewinnausgleichs vor der Scheidung erfolgt die Vermögensteilung immer erst bei der Scheidung. Bei der Trennung bestehen daher regelmäßig keine Ansprüche auf Vermögensausgleich. Davon zu unterscheiden sind die Fragen der Verteilung des Hausrats oder der Verbleib eines Ehegatten in der vormals gemeinsamen Wohnung, die bei der Trennung zu regeln sind. Manchmal wird nach der Trennung „Wer bekommt was“ zu einem Instrument der Demütigung des früheren Ehepartners. Doch anhand zahlreicher gesetzlicher Verbindlichkeiten in Scheidungs- und Familienrecht können Ungerechtigkeiten beseitigt werden, auch wenn nicht vorher bereits ein Ehevertrag abgeschlossen wurde.
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Welche möglichen Problematiken und „Fallstricke“ sehen Sie ?
Ich bin jetzt über den Begriff „Scheidungsfolgevereinbarung“ gestolpert – dat isset doch (?)
„Ihre Frau hat Ihr Schreiben vom 8. Oktober 2016 zum Anlass genommen, mich um die Einleitung des Scheidungsverfahrens zu kümmern. Zuständig ist das Familienrecht Krefeld.
Nötig ist allerdings eine Anschrift, unter der der Scheidungs Antrag zugestellt werden kann. Da sie wieder in Deutschland leben wollen, bitte ich Sie, mir Ihrer Anschrift anzugeben. Gegebenfalls könnte auch die Zustellung bei ihrem Sohn in Berlin erfolgen. Sobald Sie mir die Anschrift mitgeteilt haben, werde ich den Scheidungs Antrag an einreichen und Ihnen eine Kopie zur Verfügung stellen. Ich beabsichtige, das prozessuale vorbringen auf das notwendige zu beschränken“
Zum Thema „kostenlos“: Selbst dann, wenn VKH bewilligt wird, handelt es sich um ein staatliches Darlehen. Das bedeutet: Übersteigen die Einnahmen des Empfängers die Freigrenze, kann ihm auch ratenweise Tilgung angelastet werden. Selbst wenn Ratenzahlung nicht bestimmt wird, muss der Berechtigte noch vier weitere Jahre Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft gegenüber dem Gericht erteilen. Ändern sich die Einkommensverhältnisse zum Positiven, so kann auch dann noch die Rückzahlung veranlasst werden.
Aber bei einer „einvernehmlichen“ Scheidung darf man ja nichts Gemeinsames mehr machen (z.B. mit Kindern zusammen in den Urlaub fahren).
Wenn man aber das Familienleben weiterführt, sich blendend auf Freundschaftsebene versteht, darum auch weiter zusammenleben möchte, aber eben NICHT als „Sexual-Paar“ – gibt es für solche Lebensentwürfe, die wohl in den nächsten Jahren vermehrt auftreten werden, bereits juristische Überlegungen oder Festlegungen? Oder ist das Neuland?
grundsätzlich gilt als Voraussetzung für jede Scheidung das Scheitern der Ehe – sowohl bei einvernehmlichen als auch bei streitigen Verfahren. Dabei ist in aller Regel ein sogenanntes Trennungsjahr zu absolvieren, um dieses Scheitern nachweislich aufzuweisen. Es gilt, wollen die Ehegatten in derselben Immobilie wohnen bleiben, der Grundsatz: „Trennung von Tisch und Bett!“ Das bedeutet: Getrennte Konten, getrennte Tätigkeiten, getrennte Haushaltskassen, getrenntes Kochen usf. Im Einzelfall kann aber auch die Tatsache, dass neue Partner vorhanden sind und Teil der Patchwork-Familie werden, kann auch hier von einer gescheiterten Ehe ausgegangen werden.
im november 2016 habe ich meinen Freund im Gefängnis geheiratet um ihm vorteile beim Prozess zu verschaffen.Dies war vor der Ehe auch so abgesprochen.. Nun bin ich aber „wach“ geworden und möchte mich so schnell wie möglich scheiden lassen. Er und ich haben nie zusammen einen Haushalt geführt oder in einem gelebt.Er war seit beginn der Beziehung im Gefängnis und seit seit August 2016 durchgehend auch wieder im geschlossenen Vollzug ohne Ausgänge etc Die Verhandlung steht jetzt im Februar an und es ist abzusehen dass er nicht unter 6-7 Jahren verurteilt wird.
grundsätzlich bleibt es den Betroffenen selbst überlassen, wie sie die Folgesachen einer Scheidung im Einzelnen regeln wollen. Der Verzicht auf Ausgleichszahlungen kann dabei ebenfalls im Einzelfall erklärt werden. Allerdings sollte beachtet werden, dass der Verzichtende nicht über Gebühr benachteiligt wäre, sondern dessen Lebensunterhalt auf anderer Ebene (Stichwort „Ehegattenunterhalt“) gesichert ist. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um eine geeignete Lösung für die Einigungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu finden.
Josef sagt: 29. Juli 2018 um 22:25 Uhr
Hallo!Ich und meine Ex Frau sind seit Februar geschieden.Wir haben auf einen Versorgungsausgleich verzichtet. Meine neue Lebensgefährtin will dass wir heiraten. Wie ist das mit der Rente geregelt? wieviel bekommt meine 2. Frau? bekommt sie auch die Anteile der 1. Ehe? kann ich das entscheiden wer die Rente bekommt?
Scheidung.org sagt: 1. August 2018 um 12:31 Uhr
beim Versorgungsausgleich werden nur diejenigen Anwartschaften ausgeglichen, die während der Ehezeit mit dem Ausgleichsberechtigten erworben wurden.
Jenny sagt: 13. Februar 2019 um 20:47 Uhr
Mein Mann hat mich betrogen . seit Mai 2016 verheiratet.
Wir verdienen fast gleich viel.
Wir haben zusammen einen Kredit von 70.000€.
Ihn hab ich aus meinen Elternhaus raus geschmissen.
Damit es gerecht und so billig wie möglich wird?
Einen Anwalt habe ich zwar schon , aber das war zu viel durcheinander geredet.


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text:
20-05-2015, 17:48
Ich wundere mich eigentlich, dass es dieses Thema noch nicht gibt. Ganz aktuell!
http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...5-031.html
EGMR mit Urteil vom 21. April 2011 eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt.
Das BVerfG nun völlig anders dargestellt. Also das Kind darf selbst entscheiden.
Wird es nicht so hingebogen, wie die deutsche Muddi das gerne hätte?
20-05-2015, 18:00 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20-05-2015, 18:00 von sorglos.)
Leider wird der von der Helferindustrie erst erfundene und anschließend attestierte "Wille des Kindes" zunehmend zur neuen Masche.
Kindeswille ist das, was Mami dem Kind an 24 Tagen im Monat einsagt.
Da wird ein Kind jahrelang mißhandelt und dann wird es als Kindeswillen dargelegt.
Schlimmer geht´s nicht. :-(
20-05-2015, 19:37 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20-05-2015, 19:48 von JonDon.)
(20-05-2015, 18:14)raid schrieb: Kindeswille ist das, was Mami dem Kind an 24 Tagen im Monat einsagt.
Soweit Richtig. Gefällt mir, nimm es in der Signatur auf.
(20-05-2015, 17:48)blue schrieb: Wird es nicht so hingebogen, wie die deutsche Muddi das gerne hätte?
Meine Antwort lautet, ja zu 100%
20-05-2015, 20:04
Versagt hat die Familiengerichtsbarkeit, als es darum ging, den Umgang gegen die Mutter frühzeitig und nachhaltig durchzusetzen und so eine Symbiose entstehen konnte, die aus Sicht der Entwicklung des Kindes als Beschädigung zu sehen ist.
Dass aber das Durchbrechen des kindlichen Willens bei einem bereits beschädigten Kind zu dessen Wohl gereichen könnte, vermag ich auch nicht zu sehen. Da geht höchstens zusätzlich etwas kaputt und die Bindung an die Mutter würde wohl eher noch verstärkt. Ich sehe die Umgangsaussetzung hier so auch als Versuch den Schaden beim Kind zu begrenzen.
Der Schaden beim Vater ist sicher immens.
In der Abwägung bin ich aber immer dafür, dass Erwachsene die größeren Lasten gegenüber Kindern zu tragen haben.
20-05-2015, 21:32
Der hat gekämpft bis zum Umfallen, musste all diesen unwürdigen Dreck abwehren:
"Zu den anberaumten Anhörungsterminen erschien der Beschwerdeführer nicht, er verweigerte seine Begutachtung und lehnte den zuständigen Familiensenat als befangen ab."
und muss am Ende erleben, dass eine das Kind missbrauchende Mami davon kommt. Warum wurde die Mami nicht begutachtet, warum wurde ihr nicht eine Therapie verordnet, warum wurde ihr nicht das Sorgerecht entzogen, warum das Kind nicht fremdplaziert? Das Kind wird von der Mutter missbraucht für eigene Defizite!!! Das muss man bei solchen Geschichten erkennen, nichts anderes.
"Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass das Kind entsprechend den von den Fachgerichten in Bezug genommenen Ausführungen der Sachverständigen jeglichen Druck auf die Mutter in erheblichem Maße auch selbst wahrnimmt und Zwangsmaßnahmen ihr gegenüber als Bedrohung seines etablierten Familiensystems sehen würde."
Wahnsinn, weil das Mami dem Kind von allfälligen Zwangsmassnahmen erzählen würde, nimmt das Kind den Druck auch selbst wahr und würde diese Massnahmen als Bedrohung "seines" etablierten Familiensystems sehen. Unglaublich diese Logik. Erinnert mich an die Hexenprozesse.
Wer hat diesem Thread diesen bescheuerten Titel gegeben. Bverfgericht stärkt Rechte der Kinder - so ein bu llshit. Es geht um ein Recht auf emotionalen Missbrauch durch entfremdende Eltern. Das ist gestärkt worden
21-05-2015, 08:01
(20-05-2015, 21:32)zeitgenosse schrieb: Wer hat diesem Thread diesen bescheuerten Titel gegeben. Bverfgericht stärkt Rechte der Kinder - so ein bu llshit.
Ich habe es so übernommen, wie es in den Medien dargestellt wird.
22-05-2015, 00:37
'Familienrechtspfusch nimmt zu: Der ohnmächtige Vater und das noch ohnmächtigere Kind als Geisel der Mutter'
22-05-2015, 07:51
ich habe den Titel geändert. Hatte darüber gestern schon in der SZ gelesen und war regelrecht schockiert.
Nicht im Ansatz werden die Rechte von Kindern gestärkt. Ich frage mich allen ernstes was für weltfremde Menschen in Karlsruhe sitzen. Mit was für verlogenen Argumenten versucht wird das Urteil zu begründen. Dies ist nun wirklich ein Freifahrtsschein zur Manipulation Schutzbefohlener. So lange das Kind zermürben bis nichts mehr geht, dann wird der Vater schon zuverlässig durch die letzte Instanz entsorgt werden.
Man hatte die letzte Zeit ein gutes Gefühl bekommen, dass sich der Wind in der Rechtsprechung zu Gunsten der Kinder gedreht hat. Dem hat Karlsruhe nun eindeutig widersprochen.
Ich verstehe es nicht. Warum dringt dies nicht zu denen? Wo liegt das Problem? Sehen die nicht was die damit den armen Kinderseelen antun und damit auch nachhaltig dieser Gesellschaft. Karlsruhe muss nun auch unter anderem, neben der Regierung, die volle Verantwortung für den Zerfall dieser Gesellschaft übernehmen. Mit Zuwanderungspolitik wird man der Demographie nicht ansatzweise beikommen, geschweige denn, dass sich der Sozialstaat hier weiterhin tragen kann.
Der eingeschlagene Weg vom EGMR war der einzig Richtige. Ordungsgelder zu beantragen, die der Mutter auch erheblich weh tun. Und nun das. Einfach nur realitätsfremd.
Kann man jetzt noch etwas vom EGMR erwarten? Werden die dazu Stellung nehmen? Karlsruhe hat jetzt in Richtung EGMR ein klares Zeichen gesetzt. Was ihr sagt tangiert uns hier in der BRD nicht ansatzweise.
Wäre es nicht mal an der Zeit ein Zeichen in Karlsruhe zu setzen? Bspw. durch eine gut organisierte Demo vor dem BVerfG? Ich wäre sofort dabei. Bin schockiert...
22-05-2015, 09:59
Ich bin auch schockiert. Aber es muss da irgendwelche Absprachen geben, von denen wir nichts wissen. Die können nicht so blöd sein. Karlsruhe übergeht Straßburg einfach. Vielleicht lassen die sich das aber auch nicht länger gefallen.
22-05-2015, 10:17
Die Überschrift fand ich auch befremdlich, denn in der Sache bringt der Beschluß nichts Neues. Der Fehler liegt im vorgelagerten Verfahren. Der jetzige Beschluß bestätigt, dass der Wille des Kindes nicht zu übergehen ist, wenn ein Übergehen zur weitergehende Beschädigung des Kindes führen würde.
Insofern steht der Beschluß auch nicht im Widerspruch zum EGMR.
22-05-2015, 11:11
Finde durchaus, dass der Beschluß völlig konträr zu dem EGMR Urteil steht.
Der EGMR setzt bei der Wurzel allen Übels an, nämlich der Mutter.
Karlsruhe bestätigt die Manipulation, tut aber nichts dagegen, sondern bestätigt diese Mutter und zukünftig auch alle die auf den selben Zug aufspringen werden.
Und dieses Urteil wird sich schnell in der Anwaltsszene rumsprechen.
22-05-2015, 11:18
(22-05-2015, 07:51)Avatar schrieb: Wäre es nicht mal an der Zeit ein Zeichen in Karlsruhe zu setzen? Bspw. durch eine gut organisierte Demo vor dem BVerfG? Ich wäre sofort dabei. Bin schockiert...
Auf geht's!! Ich mache auch mit! Wer noch??
22-05-2015, 11:47
(22-05-2015, 11:11)Avatar schrieb: Karlsruhe bestätigt die Manipulation ... sondern bestätigt diese Mutter...
Da ist ja der Widerspruch in sich.
Und dabei ging es um den Willen des Kindes. Auf den hat das BVerfG abgehoben. Es hat also das Kind als selbständiges Rechtssubjekt behandelt und seine Rechte gegen die des Vaters abgewogen.
Ich finde das ist ok, wenn ein Kind in seinen Rechten unabhängig von den Eltern, ja letztendlich konkurrierend gesehen wird und bin sehr dagegen, da jetzt zu einer Vermischung mit Mütterrechten beizutragen oder schlimmer noch, Väterrechte gegen Kinder in Stellung bringen zu wollen.
22-05-2015, 12:21
Nicht ganz, das BVerfG hat sich der eigentlichen Rechtsabwägung verweigert - der Beschluss wurde nicht angenommen. Die Begründung klingt nach Juristen-Trickkiste. Da würden mich die Schriftsätze von Anwalt Rixe brennend interessieren, ich vermute das BVerfG hat sich da nur aus der Affäre getrickst, mit der Unanfechtbarkeit im Rücken. Es verweist im übrigen auf und vergoldet die vorinstanzlichen Entscheidungen.
22-05-2015, 13:04
Die Verweigerung der Annahme der Verfassungsbeschwerde ist aber genau mit der Rechtsabwägung begründet, auf die ich mich beziehe. Und wo konkret ist denn nun der angebliche Widerspruch zum EGMR?
22-05-2015, 13:29
Sorry ich sehe es genau so wie p_
Nichts als Juristen Trickserei.
@ Wackelpudding
Mutti manipuliert seit Jahren das gemeinsame Kind. Der EGMR hat dies erkannt und will dem Kind helfen.
Karlsruhe erkennt die Manipulation auch an, hilft aber nicht dem Kind. Welches Kind möchte denn keinen Umgang mehr mit seinem leiblichem Vater? Schwerverbrecher, höchstkonfliktbelastete Familien in denen Gewalt und Drogen an der Tagesordnung sind, mal außen vor gelassen. Die Loyalität von Kindern ihren Eltern gegenüber ist fast grenzenlos, eben weil es die Eltern sind und immer bleiben werden. Dies ist nicht umkehrbar!
Erkennst du nicht den Unterschied?
Dies ist ein Freifahrtschein für alle Kreidekreismütter.
Ich erkenne, das hier die Mutter nicht hinreichend in die Pflicht genommen wurde. Das hat der EGMR gerügt.
Dann erkenne ich, dass das BVerfG das Kind nicht weiter beschädigen wollte. Es wäre hier nämlich nicht die Mutter getroffen worden, sondern das Kind.
Beides sind inhaltlich völlig unterschiedliche Vorgänge, die sich nirgends widersprechen.
Und ich bin gegen Kinderopfer: Sowohl bei Müttern, als auch bei Vätern.
Nur, die Zeit beginnt zu laufen, wenn die Eltern sich trennen - und da liegt die Baustelle, sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich.
Dann nochmal etwas genauer. Das BVerfG weist die Beschwerde zurück, weil sie unzulässig sei. Das ist der Eisbrecher für das BVerfG. Danach kommt noch ein somit irrelevantes Nachspiel, sie sei auch unbegründet. Diese Aussage steht aber nicht im Rang einer Entscheidungsbegründung, weil es keine Entscheidung ist und das BVerfG selbst nichts abwägt, sondern nur das OLG FFM wiederholt. Das ist ganz trickreich gestrickt, lest euch einmal den Text der Entscheidung Satz für Satz durch.
Und wichtiger: Auch die Unbegründetheit strotzt nur so vor Tricks. Ein Beispiel: "Hierbei bleibt es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes ermitteln. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).". Ich kann keinesfalls glauben, dass ein alter und überaus erfahrener Hase wie Rixe & Baltes seine Begründung auf der Infragestellung des kindlichen Willens aufgebaut hat. Das ist einfach nur lächerlich, hier wird ganz offensichtlich etwas verdreht, um freie Bahn für die Ablehnung zu haben.
Ebenso kann ich nicht glauben, dass Rixe mit verfristeten Anträgen zum BVerfG geht und keine substantiierte Begründung liefert. Da hätte ich wirklich gerne mal in die Originalanträge an das BVerfG gesehen!
Auch die letzten Abschnitte der Begründung sind sehr aufschlussreich. Sie sind freilich schwer zu lesen.
Wo keine Entscheidung, da kein Widerspruch mit anderen Entscheidungen. So kann man das EGMR ganz elegant ausmanövrieren. Und trotzdem noch seinen Schwachsinn in der Nicht-Entscheidungsbegründung plazieren. Das ist Winkeladvokaterie vom Feinsten.
(22-05-2015, 13:48)p__ schrieb: Wo keine Entscheidung, da kein Widerspruch mit anderen Entscheidungen.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass in diesem Fall es berechtigt war, die Rechte des Kindes zu seinem Schutz zu nutzen.
Und es ist mir absolut unklar, wie in diesem Stadium noch irgend etwas die Mutter hätte treffen können.
Ich habe auch nicht behautet, das BVerfG habe dem EGMR widersprochen. Sie haben ihn auf einem schmutzigen Pfad umgangen. In der Sache selbst bleibt ohnehin nur festzustellen, dass die Richter des Falls das Fahrzeug mit Karacho gegen eine Wand gefahren haben. Da kann man abwägen was man will, der Unfall kann nicht mehr ungeschehen zu machen sein. Das war aber gar nicht die Forderung des Klägers.
22-05-2015, 15:09
Nach der Pressemitteilung des BVerfG nehme ich an, dass er Elternrecht über Kindeswohl gesetzt sehen wollte. Mache ich da einen Denkfehler?
22-05-2015, 15:23
at wp
Mir ist schon klar, warum du das in Ordnung findest, dass der Willen vom Kind berücksichtigt wird ....
Vielleicht einfach mal ein bisschen weiter denken:
Man muss ja nicht hingehen und den Willen des Kindes brechen oder das Kind zwingen, seinen Vater zu besuchen ... Man hätte ja hingehen können und der Mutter eine Therapie verordnen können ... und solange sie die Therapie absolviert, wird das Kind fremdplaziert .....
So wie ich gehört habe, sitzen in Karlsruhe in erster Linie gegenderte, von ihrer "Natur her" vaterfeindliche Homos oder Lesben. Deswegen solche Urteile. Da kann man sich nur an L. Dino halten, alles andere kostet nur. Hoffentlich geht der hier runtergedrückte Vater an der Niederlage nicht zu Grunde. Kennt jemand den? Vielleicht können wir ihm helfen.
(22-05-2015, 15:23)zeitgenosse schrieb: Vielleicht einfach mal ein bisschen weiter denken:
Das geht nicht, weil das was die Mutter tut, rechtlich nicht als Gefährdung für das Kind klassifiziert ist:
"Geht vom Patienten eine Fremd- oder eine Selbstgefährdung aus, regeln die Psychisch-Kranken-Gesetze bzw. Landesunterbringungsgesetze der Bundesländer, wie eine Unterbringung und eine eventuelle Zwangsbehandlung einzuleiten sind. Allerdings ist eine Zwangsbehandlung auf Grundlage der Landesunterbringungsgesetze oder Psychisch-Kranken-Gesetze selten, da diesen Gesetzen der Gedanke der Gefahrenabwehr zugrunde liegt und eine eventuell bestehende Gefahr meistens durch eine Zwangsunterbringung bereits abgewendet ist. Nur in seltenen Fällen muss zur Gefahrenabwehr eine Zwangsbehandlung der Grunderkrankung durchgeführt werden. Weil die einzelnen Bundesländer diese Gesetze erlassen, können diese von Bundesland zu Bundesland sehr abweichende Bestimmungen enthalten."
Letzten Endes wäre es bei entsprechender Rechtslage einfacher, die Mutter einzulochen, wenn sie Umgang verweigert und das Kind in dieser in dieser Zeit an den Vater zu geben, wenn keine in dessen Person liegenden Gründe dagegen sprechen; aber auch hier bliebe entsprechend dem jeweiligen Kindesalter dessen Wille beachtlich.
Es ist: 20-11-2017, 22:51 Deutsche Übersetzung: MyBB.de, Powered by MyBB, © 2002-2017 MyBB Group.

matches: EGMR EGMR EGMR EGMR EGMR EGMR EGMR EGMR EGMR EGMR


LAW Aktuell 16/17 ZR
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, Az. XII ZB 71/16 = NJW 2017, 1946 = FamRZ 2017, 603
Formwirksamkeit eines Vergleichs: beide Varianten von § 278 VI ZPO genügen für Analogie zu § 127a BGB!
1. Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung, weil eine planwidrige Regelungslücke existiert und das Verfahren nach § 278 VI ZPO auch die mit einer notariellen Beurkundung verbundenen Schutzzwecke in gleicher Weise wie die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs erfüllt.
2. Dabei erfolgt nach Ansicht des BGH keine Differenzierung zwischen den beiden Alternativen des § 278 VI ZPO; die formersetzende Wirkung eines Beschlussvergleichs gilt also unabhängig davon, ob der Vergleichsvorschlag vom Gericht stammt oder von den Parteien zur Feststellung vorgelegt wurde.
LAW Aktuell 15/17 ZR
BGH, Beschluss vom 8. März 2017, Az. XII ZB 192/16 = NJW 2017, 1478 = FamRZ 2017, 799
Ausbildungsunterhalt in den sog. Abi-Lehre-Studium-Fällen: auch bei Lehramtsstudium nach Banklehre?
1. Eltern, die ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung etwa in Form einer Lehre gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Nur im Ausnahmefall besteht eine Pflicht zur Zahlung von Zweitausbildungsunterhalt oder Weiterbildungsunterhalt.
2. In den Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist für den sog. Weiterbildungsunterhalt erforderlich, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen. Im Falle eines Lehramtsstudiums mit vielen betriebswirtschaftlichen Elementen (Wirtschaftspädagogik) ist ein solcher Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Banklehre gegeben, wenn das durch die Banklehre vermittelte Wissen sich nicht in letztlich für jeden nützliche Kenntnisse zu wirtschaftlichen Zusammenhängen erschöpft, sondern einen ganz konkreten, dem Studium dienlichen Nutzen entfaltet.


BGH, 10.11.2011 - VII ZB 55/10 - Bedeutung der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des eine Vorpfändung enthaltenden Schreibens für den Zeitpunkt des Erlasses der Vorpfändung eines Steuerersttattungsanspruchs | Urteile auf anwalt24.de
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BundesgerichtshofBeschl. v. 10.11.2011, Az.: VII ZB 55/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 28851Aktenzeichen: VII ZB 55/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Essen - 14.06.2010 - AZ: 30 M 26/07LG Essen - 23.08.2010 - AZ: 7 T 329/10Rechtsgrundlage:§ 46 Abs. 6 AOFundstellen:BFH/NV 2012, 541DB 2012, 228-229DGVZ 2012, 30-31FoVo 2012, 33-35GK/Bay 2012, 337-339GK/BW 2013, 39-41HFR 2012, 335-336JurBüro 2012, 102-103MDR 2012, 54-55NJW 2011, 8NWB 2011, 4303VE 2012, 21-22WM 2011, 2333-2334ZInsO 2012, 97-98Amtlicher Leitsatz:ZPO § 845; AO § 46 Abs. 6Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 23. August 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. 2 Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. 3 Am 2. Januar 2007 um 07.45 Uhr stellte der Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner, einem Finanzamt, im Wege der Vorpfändung ein vorläufiges Zahlungsverbot der Gläubigerin zu. Damit kündigte die Gläubigerin an, dass die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Zahlung des Lohnsteuerjahresausgleichs, insbesondere von Lohn- und Kirchensteuer sowie auf Erstattung von Einkommens-, Kirchen- und Vermögenssteuer für das Jahr 2006 bevorstehe. Das das vorläufige Zahlungsverbot enthaltende Schreiben hatte die Gläubigerin auf den 2. Januar 2007 vordatiert und dem Gerichtsvollzieher bereits am 27. Dezember 2006 übergeben. Ebenfalls am 2. Januar 2007, jedoch nach Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots, zeigte der Schuldner dem Drittschuldner an, dass er seinen Erstattungsanspruch an eine Frau R. abgetreten habe. 4 Am 23. Januar 2007 erwirkte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Erstattung der im vorläufigen Zahlungsverbot aufgeführten Steuern gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden. Die dagegen eingelegte Erinnerung des Schuldners, mit der er die Unwirksamkeit der Vorpfändung geltend machte, hatte keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde hat der Schuldner nach richterlichem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht zurückgenommen. 5 Die anschließend eingelegte Erinnerung des Schuldners gegen die Vorpfändung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Aufhebung der Vorpfändung erreichen. II. 6 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in Rpfleger 2011, 95 [LG Essen 23.08.2010 - 7 T 329/10] veröffentlicht ist, bejaht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung des Schuldners und sieht die Vorpfändung als mit der Zustellung an das Finanzamt wirksam geworden an. Die Vorpfändung sei nicht in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 6 AO nichtig. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erlassen werden, bevor der Steuererstattungsanspruch entstanden sei. Bei entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 6 AO auf die Vorpfändung komme es für den Zeitpunkt des "Erlasses" darauf an, wann der Gerichtsvollzieher durch seine Entäußerung in Richtung auf den Rechtsverkehr der Vorpfändung Wirkung verleihe. Dieser Zeitpunkt falle bei einer Übergabe durch den Gerichtsvollzieher an den Drittschuldner mit dem Zustellungszeitpunkt zusammen. Es spiele daher keine Rolle, dass das Vorpfändungsschreiben noch vor der mit Ablauf des Jahres 2006 eintretenden Fälligkeit des zu pfändenden Steuererstattungsanspruchs an den Gerichtsvollzieher übergeben worden sei. III. 7 Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 8 1. Gemäß § 46 Abs. 6 AO darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erlassen werden, bevor der zu pfändende Steuererstattungsanspruch entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nichtig (§ 46 Abs. 6 Satz 2 AO). Entstanden und pfändbar ist der Erstattungsanspruch aus einem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO), wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, § 38 AO. Die Einkommenssteuer ist eine Jahressteuer; Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG). Entsprechendes gilt für die Kirchensteuer (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 391) und auch für die Vermögenssteuer, § 20 Vermögenssteuergesetz. Die entsprechenden Steuererstattungsansprüche entstehen dementsprechend mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums (BFH, BFHE 161, 412, 414 [BFH 24.07.1990 - VII R 62/89]; OLG Koblenz, ZVI 2004, 614). Der Anspruch des Schuldners auf Lohnsteuerjahresausgleich 2006 ist folglich mit Ablauf des Jahres 2006 entstanden. 9 2. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass auf Vorpfändungen von Steuererstattungsansprüchen § 46 Abs. 6 AO entsprechend anwendbar ist (Stöber, Forderungspfändung, aaO, Rn. 371; MünchKommZPO/ Smid, 3. Aufl., § 829 Rn. 15; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rn. 9). Denn die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung (BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 7/82, BGHZ 87, 166, 168) und begründet den Rang des Pfändungspfandrechts, das durch eine Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots entsteht (§ 845 Abs. 2 i.V.m. §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 8. Mai 2001 - IX ZR 9/99, NJW 2001, 2976). Sie muss daher für ihre Wirksamkeit die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 10 3. Es kommt danach darauf an, ob die Vorpfändung im Sinne des § 46 Abs. 6 AO erst im Jahre 2007 "erlassen" worden ist. Mit zutreffenden Erwägungen und in Übereinstimmung mit der Literatur (vgl. Stöber, Forderungspfändung, aaO, Rn. 371; Stein/Jonas/Brehm, aaO, § 829 Rn. 9; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 829 Rn. 28; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 845 Rn. 2; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 46 AO Rn. 114; Buciek, DB 1985, 1428, 1432) hat das Beschwerdegericht auf den Zeitpunkt der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher am 2. Januar 2007 abgestellt. Dabei hat es richtig hervorgehoben, dass bei gerichtlichen Pfändungsbeschlüssen nicht der Zeitpunkt der Zustellung maßgebend ist, sondern der Zeitpunkt, zu dem der unterschriebene Beschluss aus dem internen Geschäftsgang des Gerichts herausgelangt ist, das Gericht sich also des Beschlusses entäußert hat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354). Entsprechendes gilt bei behördlichen Pfändungsverfügungen (vgl. BFH, BFHE 161, 412, 416 [BFH 24.07.1990 - VII R 62/89]). Es hat auch richtig gesehen, dass einer Vorpfändung keine derartige hoheitliche Maßnahme vorausgeht, so dass insoweit kein geeigneter Anknüpfungspunkt besteht. Vielmehr muss bei der entsprechenden Anwendung des § 46 Abs. 6 AO auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem die Vorpfändung hoheitliche Wirkung entfaltet. Das ist der Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner, weil in diesem Augenblick die Wirkung der Beschlagnahme eintritt. Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, der richtige Zeitpunkt sei die Übergabe des Vorpfändungsschreibens durch den Gläubiger an den Gerichtsvollzieher. Dem kann nicht gefolgt werden, weil diese Übergabe nicht mit einer hoheitlichen Maßnahme vergleichbar ist, wie sie ein Pfändungsbeschluss oder eine Pfändungsverfügung darstellen. 11 Zutreffend hat das Beschwerdegericht entschieden, dass diese Auslegung mit Sinn und Zweck des § 46 Abs. 6 AO im Einklang steht und zudem dazu beiträgt, eine Benachteiligung des Pfändungsgläubigers gegenüber dem Zessionar zu verhindern (vgl. auch Buciek, DB 1985, 1428). 12 4. Ob der Schuldner nach bestandskräftiger Pfändung der Forderung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung hat, mit der er die Unwirksamkeit der Vorpfändung mit dem Ziel geltend macht, sich auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses auf die Unwirksamkeit der Pfändung berufen zu können (vgl. OLG Köln, Rpfleger 1991, 261; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 845 Rn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 811; MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl., § 845 Rn. 23), muss der Senat nach allem nicht entscheiden. IV. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Kniffka Bauner Safari Chabestari Eick Halfmeier Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15 - Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch…
BGH, 10.11.2011BGH, 10.11.2011


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BGH, Beschluss vom 22. 9. 2005 – IX ZB 55/04
a) Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH übt eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus.
b) Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, die gegen den Schuldner als ehemaligen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH nach Grundsätzen der Durchgriffshaftung geltend gemacht werden, sind Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 304 InsO.
BGH, Beschluss vom 22. 9. 2005 – IX ZB 55/04; LG Mainz (lexetius.com/2005,2395)
[1] Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 22. September 2005 beschlossen:
[2] Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. Januar 2004 und der Beschluss des Amtsgerichts Worms vom 10. September 2003 aufgehoben.
[3] Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.
[4] Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 € festgesetzt.
[5] Gründe: I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen "L. GmbH" (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten. Er trug vor, seine sämtlichen Verbindlichkeiten – Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Durchgriffshaftung für rückständige Sozialversicherungsbeiträge sowie rückständige Umsatz- und Lohnsteuer – gründeten in der genannten Tätigkeit. Es handele sich teilweise um Forderungen aus Arbeitsverhältnissen. Deshalb sei kein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen.
[6] Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens und den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten verworfen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren in vollem Umfang weiter.
[7] II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO zulässig. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
[8] Die Vorinstanzen haben dem Antragsteller die beantragte Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens und die Stundung der Verfahrenskosten mit der Begründung versagt, gemäß § 304 InsO sei ein Verbraucherinsolvenzverfahren, nicht das beantragte Regelinsolvenzverfahren durchzuführen. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
[9] Nach § 304 Abs. 1 InsO ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat (Satz 1). Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, gilt dies, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (Satz 2).
[10] 1. Entgegen der Auffassung der Vordergerichte hat der Antragsteller als geschäftsführender Alleingesellschafter der GmbH eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt.
[11] a) Eine solche Tätigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn sie im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko ausgeübt wird, also bei gewerblicher Tätigkeit, aber auch bei Ausübung freier Berufe, die kraft Gesetzes oder kraft Überlieferung nicht dem gewerblichen Bereich zugeordnet sind (MünchKomm-InsO/Ott, § 304 Rn. 46 f; FK-InsO/Kohte, InsO 3. Aufl. § 304 Rn. 6; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 304 Rn. 10; Fuchs ZInsO 1999, 185). Nicht selbständig beruflich tätig sind abhängig Beschäftigte und solche Personen, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind.
[12] Persönlich haftende Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften werden dagegen mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebes Kaufleute (BGHZ 45, 282, 284) und sind damit selbständig beruflich tätig, weil sie die eigentlichen Unternehmensträger sind (MünchKomm-InsO/Ott, § 304 Rn. 50; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 304 Rn. 12; HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 304 Rn. 5; Fuchs NZI 2002, 239, 240).
[13] b) Gesellschafter von Kapitalgesellschaften und Geschäftsführer einer GmbH üben als solche grundsätzlich keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus (BGHZ 104, 95, 98; MünchKomm-InsO/Ott, § 304 Rn. 49; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 304 Rn. 8, 13; FK-InsO/Kohte, aaO § 304 Rn. 18). Nach einer Auffassung fallen sie deshalb immer unter das Verbraucherinsolvenzverfahren (Fuchs NZI 2002, 239, 240).
[14] Nach anderer Auffassung trifft dies aber dann nicht zu, wenn der Gesellschafter an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist (Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rz. 29. 14; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 304 Rn. 13; Hess in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 304 Rn. 28), jedenfalls aber dann, wenn er gleichzeitig als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig war (HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 5; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 25; LG Köln ZIP 2004, 2249).
[15] Der zuletzt genannten Auffassung ist im Ergebnis jedenfalls für den hier vorliegenden Fall zu folgen, dass der Alleingesellschafter einer GmbH zugleich deren Geschäftsführer war.
[16] aa) Durch § 304 InsO in der bis 30. November 2001 geltenden Fassung hatte der Gesetzgeber Kleingewerbetreibende den Verbrauchern gleichgesetzt.
[17] In der insolvenzrechtlichen Praxis hatte sich aber gezeigt, dass die Abgrenzung dieser Kleingewerbetreibenden von anderen Unternehmern erhebliche Schwierigkeiten bereitete und sich insbesondere die Annahme als verfehlt erwies, bei einer geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit würden wie bei einem Verbraucher regelmäßig überschaubare Vermögensverhältnisse vorliegen (BT-Drucks. 14/5680 S. 13).
[18] Ziel der Neufassung des § 304 InsO war es daher, aktive Kleinunternehmer und ehemalige Kleinunternehmer aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens grundsätzlich auszuschließen. Eine Ausnahme sollte lediglich gemacht werden für die Kleinunternehmer, deren Verschuldungsstruktur der von Verbrauchern im Wesentlichen entspricht. Das Ziel der Neufassung des hier anwendbaren § 304 InsO bestand darin, nur noch diejenigen Kleinunternehmer in das Verbraucherinsolvenzverfahren einzubeziehen, bei denen dessen Vorteile genutzt werden können. Das Gericht sollte künftig zügig ein Regelinsolvenzverfahren eröffnen können, wenn ihm keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner trotz seiner früheren unternehmerischen Tätigkeit ausnahmsweise dem Verbraucherinsolvenzverfahren zuzuordnen ist (BT-Drucks. 14/5680 S. 14, 30).
[19] bb) Maßgebend für die Frage, ob die Insolvenz eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Verbraucherinsolvenzverfahren oder im Regelinsolvenzverfahren abzuwickeln ist, ist danach, ob seine Verschuldungsstruktur derjenigen eines Verbrauchers entspricht. Kann die zu beurteilende Tätigkeit zu einer Verschuldungsstruktur führen, die der eines Verbrauchers nicht entspricht, muss sie im Sinne des § 304 InsO dem Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit unterfallen.
[20] Die Tätigkeit eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH ist in diesem Sinne als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.
[21] Er wird zwar nicht unmittelbar im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tätig. Angesichts seiner Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg der Gesellschaft ist er aber wirtschaftlich betrachtet wie bei einer Tätigkeit im eigenen Namen betroffen. Dies zeigt sich typischerweise auch im Falle des Misserfolges. Der geschäftsführende Alleingesellschafter kann – wie im vorliegenden Fall – unter bestimmten Voraussetzungen aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus muss der geschäftsführende Alleingesellschafter in der Regel bei Kredit- und Lieferverträgen der Schuld der Gesellschaft beitreten oder eine Bürgschaft übernehmen. Der Gesellschafter haftet damit in grossem Umfang für Forderungen, welche typischerweise bei einem selbständigen Unternehmer, nicht aber bei einem Verbraucher bestehen. Das trifft insbesondere gegenüber öffentlichen Gläubigern für rückständige Lohn- und Umsatzsteuer und für rückständige Sozialversicherungsbeiträge zu. Um festzustellen, für welche Schulden der Gesellschaft der geschäftsführende Alleingesellschafter einzustehen hat, ist die Schuldensituation der Gesellschaft selbst maßgebend, die nur anhand der Unterlagen der Gesellschaft, insbesondere ihrer Buchhaltung, feststellbar ist.
[22] Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH nicht schon deshalb wie ein Verbraucher behandelt werden, weil er nicht unmittelbar persönlich und in vollem Umfang für die Verbindlichkeit der GmbH haftet. Diese Frage betrifft lediglich die Ursache und den Umfang seiner Verschuldung, nicht deren Struktur. Soweit er für Gesellschaftsschulden einstehen muss, ist jedoch seine Haftung mit der eines Verbrauchers typischerweise nicht vergleichbar.
[23] 2. Maßgebend ist danach, ob im konkreten Fall die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO.
[24] a) Ein Verbraucherinsolvenzverfahren würde schon dann ausscheiden, wenn der Schuldner mehr als 19 Gläubiger hätte, § 304 Abs. 2 InsO. Dies ist indessen – entgegen der vom Schuldner im Verfahren der sofortigen Beschwerde vertretenen Auffassung – nicht der Fall. Der Antragsteller hat zwar im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis 20 Positionen aufgeführt. Maßgebend ist aber nicht die Zahl der Forderungen, sondern die der Gläubiger (HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 7). Vom Antragsteller werden nur 19 Gläubiger benannt.
[25] b) Es bestehen aber Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren ausschließen. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, er werde unter anderem im Wege der Durchgriffshaftung von Krankenversicherungen auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge und vom Finanzamt auf rückständige Lohnsteuer in Anspruch genommen. Hierbei handelt es sich bei der gebotenen weiten Auslegung um Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO.
[26] Der Begriff der "Forderung aus Arbeitsverhältnissen" wird unterschiedlich verstanden. Nach einer Auffassung stellen Forderungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamtes, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind, keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar (HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 10; FK-InsO/Kohte, aaO § 304 Rn. 43; LG Düsseldorf ZInsO 2002, 637; LG Köln, NZI 2002, 505; LG Dresden ZVI 2004, 19).
[27] Nach anderer Auffassung ist der Begriff weit auszulegen, so dass nicht nur zivilrechtliche Forderungen der Arbeitnehmer, sondern auch Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern erfasst werden (MünchKomm-InsO/Ott, § 304 Rn. 66; Hess/Weis/Wienberg, InsO-Änderungsgesetz 2001, § 304 Rn. 7; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 16; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 304 Rn. 23; BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002, ZVI 2002, 138; Graf-Schlicker WM 2000, 1984, 1986; Pape ZVI 2002, 225, 229; Fuchs NZI 2002, 239, 241; Schmerbach ZVI 2002, 38, 40; AG Dresden ZVI 2005, 50; LG Halle DZWiR 2003, 86).
[28] Der zuletzt genannten Ansicht ist zu folgen. Sie entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Regelung.
[29] Die Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des § 304 InsO voraussetzen, dass bestehende Arbeitsverhältnisse vollständig abgewickelt sind und aus ihnen keine Verbindlichkeiten des Schuldners mehr bestehen (BT-Drucks. 14/5680 S. 30 linke Spalte). Dabei sollte der Terminus "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" weit verstanden werden, so dass nicht nur Forderungen der Arbeitnehmer selbst, sondern auch solche von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern hierunter fallen (BT-Drucks. 14/5680 S. 14 linke Spalte), beispielsweise auch gemäß § 187 SGB III auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Ansprüche (BT-Drucks. 14/5680 S. 30 linke Spalte). Der Bundesrat hatte sich dieser Sicht angeschlossen, aber gebeten, zur Vermeidung von Auslegungsproblemen den Gesetzestext ausdrücklich entsprechend zu ergänzen (Nr. 6 der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 14/5680 S. 38). Dieser Anregung hatte sich die Bundesregierung angeschlossen (BT-Drucks. 14/5680 S. 41 zu Nr. 6). Dass die vom Bundesrat überarbeitete Formulierung nicht Gesetz geworden ist, beruht allein darauf, dass der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung eine entsprechende Klarstellung nicht für erforderlich hielt, da sie sich bereits aus der Begründung des Regierungsentwurfs ergebe (BT-Drucks. 14/6468 S. 18 Nr. 7). Der Rechtsausschuss führte zwar weiter aus, in dem erweiterten Berichterstattergespräch hätte sich zumindest auch ein Sachverständiger gegen die Ergänzung ausgesprochen. Offen bleibt hier aber, aus welchen Gründen dies geschehen ist.
[30] Alle am Verfahren beteiligten Gesetzgebungsorgane wollten somit den Terminus "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" weit verstanden wissen.
[31] Dies rechtfertigt es, den Rechtsbegriff in einem umfassenden Sinne auszulegen und auch öffentlich-rechtiche Forderungen einzubeziehen, die aus Arbeitsverhältnissen herrühren.
[32] Unerheblich ist, ob es sich um Primäransprüche des Finanzamtes oder der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Arbeitgeber handelt oder um einen Durchgriffsanspruch gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter. Maßgeblicher Grund dafür, solche Fälle aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren herauszunehmen war der Umstand, dass sie sich wesentlich von Fällen des typischen Verbrauchers unterscheiden (BT-Drucks. 14/5680 S. 14). Dies ist bei Durchgriffshaftungsfällen nicht anders.