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§ 1 JuSchG Begriffsbestimmungen Jugendschutzgesetz
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§ 1 - Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Text in der Fassung des Artikels 2 Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) G. v. 26. Februar 2007 BGBl. I S. 179 m.W.v. 1. März 2007
Frühere Fassungen von § 1 JuSchG
aktuell vorher 01.03.2007 Artikel 2 Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG)
Zitierungen von § 1 JuSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 JuSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JuSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und ...
V. v. 09.09.2003 BGBl. I S. 1791; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 56 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718
§ 2 DVO-JuSchG Beginn des Verfahrens
... Der Antrag auf Aufnahme eines Trägermediums (§ 1 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes) oder eines Telemediums (§ 1 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes) ... eines Trägermediums (§ 1 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes) oder eines Telemediums (§ 1 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes) in die Liste jugendgefährdender Medien durch eine in § ...
Artikel 2 ElGVG Änderung des Jugendschutzgesetzes
... 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857, 2228, 2600), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind ...
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Maßgebliche Rechtsgrundlagen Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Übermittlungen in Drittländer Übermittlungen in Drittländer
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Urkundsverfahren neben Räumungsklage? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Kündigung Räumungsklage Minderung
Urkundsverfahren neben Räumungsklage?
17.03.2006 17:50 | Preis: ***,00 € |
Im Jahre 2003 erbte ich das Haus meines Großvaters. Dieses wurde sodann für eine Vermietung im Wohnbereich renoviert, d.h. alle Decken mittels Paneele erneuert, komplette Heizungsanlage sowie Wasserversorgung erneuert, Badezimmer komplett (Fliesen, Badewanne mit Duschwand , WC, Waschbecken, Elektrik, etc) erneuert, Gäste-WC komplett erneuert, sowie Fenster- und Türrahmen gestrichen, etc.
Zum 01.09.2004 zog meine neue Mieterin mit 3 Kindern, davon eines leicht behindert, in dieses Haus ein. Auf Grund der noch nicht fertig gestellten Heizungsanlage erließ ich ihr die Miete (800€) für September 2004 um 50% (400€). Ein Übergabeprotokoll wurde seitens der Mieterin mit der Begründung „die Wohnung wäre nicht bewohnbar“ nicht unterschrieben. Die vereinbarte Mietkaution (2000€) verteilt auf drei Raten sowie die erste Mietzahlung blieben aus. Erst Ende Oktober bekam ich die ersten Mietzahlungen für September und Oktober vom Arbeitsamt, nach vorhergegangener Abmahnung und 1. fristloser Kündigung Anfang Oktober 2004. Die Kaution wurde auch noch nicht wie im Mietvertrag vereinbart (3 Monatsraten) gezahlt. Deren Zahlung wurde mehrere Male eingefordert, leider bis heute ohne Erfolg. Seit Ende Oktober 2004 beziehe ich die Miete von 50% wegen angeblicher Mängel am Mietobjekt: z.B. Der Strom fällt ständig aus aufgrund mangelhafter Sicherungen (wurden bei der Renovierung von einem Fachmann erneuert), neue Fliesen mit Kleber beschmiert (wurden abgewaschen), der Badewannenrand sowie der Spiegel sind nicht richtig befestigt, lose Toilettenbrille, Türrahmen unfachmännisch gestrichen und in grässlicher Farbe (Silber), Raumtrennscheiben sind mit Silikon beschmiert, zugesagter Therapieraum im Keller wurde nicht hergerichtet (Zusage hat nie stattgefunden), äußere Zustand des Hauses ist unansehnlich, im Vorflur wurden überhaupt keine Arbeiten durchgeführt (war auch nie die Rede von), Fenster im Wohnzimmer sind blind, in der Waschküche wurde keine Dusche installiert (war nie angedacht), Haus von außen nicht gestrichen (wäre bei voller Mietzahlung schon längst erledigt), Heizkörper im Wohnzimmer wurde nicht erneuert (laut Installateur ist der Heizkörper in Ordnung), Dachabdeckung Terrasse fehlt (wurde von der Mieterin abgerissen). All diese Mängelpunkte sind nach meiner Ansicht nicht der Grund einer Mietzinsminderung von 50%. Alle angeblichen mündlichen Absprachen haben nie stattgefunden. Dies kann auch durch Zeugen (Handwerker, helfende Freunde und Bekannte) widerlegt werden.
Die Mietzahlungen (50%) zzgl. NK werden vom Arbeitsamt gezahlt. Der Streit wegen der Mietminderung zog sich bis Anfang 2005 hin, jedoch ohne Erfolg. Im November 2005 wurde die Betriebskostenabrechnung für 2004 mit einer Nachzahlungsaufforderung zugestellt, Anfang Dezember 2005 folgte meinerseits eine Zahlungserinnerung. Mitte Dezember endlich die Reaktion der Mieterin, sie wolle die Belege sehen. Diese wurden ihr in beglaubigter Kopie kurz darauf zugestellt incl. Abmahnung der noch ausstehenden Mieten und der Kaution. Anfang Februar bekam die Mieterin die 2. fristlose Kündigung wegen Mietrückständen zugestellt mit Übergabetermin Anfang März 2006. Erst auf meine schriftliche Anfrage, ob der Übergabetermin zustande kommen würde, sagte die Mieterin telefonisch den Übergabetermin ab. Sie habe die Angelegenheit ihrem Anwalt übergeben. Bis jetzt erhielt ich keinerlei weitere Reaktion auf die fristlose Kündigung weder von ihr noch von ihrem Anwalt. Insgesamt beläuft sich die ausstehende Miete nun auf 6800,- EUR zzgl. 2000,- EUR Kaution sowie die ausstehende Betriebskosten-Nachzahlung für 2004 von 122,55 EUR.
Folgendes würde ich diesbezüglich gerne von Ihnen wissen:
Wie stehen die Chancen einer Räumungsklage bzw. wie kann ich nun weiter vorgehen, um die Mieterin aus dem Haus zubekommen und evtl. noch die rückständigen Mietzahlungen zu bekommen? Kann es sein, dass ich aufgrund des behinderten Kindes größere Schwierigkeiten bei einer Räumungsklage bekomme? Wenn die Mieterin finanziell nicht selbst in der Lage ist die Miete zu zahlen, durfte sie dann den Mietvertrag überhaupt eingehen, wenn Leistungen vom Arbeitsamt zustehen?
Es ist die 2. fristlose Kündigung innerhalb von 2 Jahren. Wird sie unwirksam, wenn das Arbeitsamt nun die Mietrückstände begleichen würde?
Was habe ich für Möglichkeiten die ausstehende Miete noch zu bekommen sowie die Kaution für evtl. entstandene Schäden in dem Haus? Hilft mir neben der Räumungsklage ein Urkundenprozess?
Wie sieht der weitere Vorgehensweg aus?
Der Mietvertrag wurde damals auf unbestimmte Zeit mit einem wechselseitigen ordentlichen Kündigungsausschluss von 5 Jahren geschlossen, um Kreditsicherheiten abzudecken. Habe ich da eine Möglichkeit über ein Urteil des BGH (v. 26.04.05 – VIII ZR 27/04) sie vorzeitig ordentlich zu kündigen?
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3a und Nr. 3b BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Diese Voraussetzungen sehe ich hier als gegeben an, da die von Ihrer Mieterin vorgebrachten Mängel eine dauerhafte Minderung um 50 % nicht rechtfertigen. Daher ist die fristlose Kündigung wirksam. Jedoch verlängert sich das Mietverhältnis nach § 545 BGB auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Daher sollten Sie der Mieterin unter Benennung der konkreten Zahlungsrückstände (dies ist Wirksamkeitserfordernis der fristlosen Kündigung) vorsorglich erneut fristlos kündigen und dem Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit vorsorglich widersprechen. Danach bleibt Ihnen wohl nur noch die Räumungsklage.
Nach § 569 Abs. 3 BGB wird die außerordentliche fristlose (nicht jedoch die ordentliche) Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit (ab Zustellung der Klageschrift) des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, da Sie in der Vergangenheit noch keine Räumungsklage gegen Ihre Mieterin eingereicht haben. Das behinderte Kind spielt bei der Frage, ob die Mieterin die Wohnung dem Grundsatz nach räumen muss, im Zivilprozess zunächst einmal keine Rolle. Gleichwohl kann das Gericht der Mieterin nach § 721 ZPO eine angemessene Räumungsfrist gewähren. Hierbei können dann die persönlichen Umstände der Mieterin zur Bemessung der Frist herangezogen werden. Mit drei Kindern, wovon eines behindert ist, dürfte es einer arbeitslosen Mieterin deutlich schwerer fallen, eine neue Wohnung zu finden als einem „Durchschnittsmieter“. Daher kann die Behinderung des Kindes hier durchaus Auswirkungen auf die Länge der Räumungsfrist haben.
Die Mieterin durfte - zivilrechtlich gesehen - den Mietvertrag selbstverständlich mit Ihnen abschließen. Strafrechtlich relevant wäre der Vorgang jedoch dann, wenn die Mieterin bereits bei Abschluss des Mietvertrages zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses weder willig noch in der Lage gewesen wäre und Sie über diesen Umstand getäuscht hätte. Dann könnte u.U. der Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt sein.
Wenn die Mieterin die ausstehende Miete nicht freiwillig zahlt, Ihrer fristlosen Kündigung nachkommt und auszieht und die entstandenen Schäden bezahlt, dürfte Ihnen nur noch der gerichtliche Klageweg bleiben. Das Urkundsverfahren ist ein schneller Weg, um zumindest einen vollstreckbaren Zahlungstitel zu bekommen, kann jedoch nur bezüglich der Zahlungsansprüche (ausstehende Miete und Schadensersatz) und nicht auch bezüglich der Räumung betrieben werden (bezüglich dieser bliebe nur der „normale“ Klageweg).
Der BGH hat in dem von Ihnen angesprochenen Urteil (Urteil vom 26.04.05 - VIII ZR 27/04) bestätigt, dass in einem Mietvertrag über Wohnraum ein - auch beiderseitiger – formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam ist, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Dieses Urteil hätte jedoch vorliegend nur Vorteile für Ihre Mieterin, da diese ganz normal ordentlich kündigen kann, ohne dass sie die 5-Jahres-Frist abwarten müsste. Die Unwirksamkeit der Klausel bewirkt jedoch nicht, dass Sie nunmehr quasi ein (außer-)ordentliches Kündigungsrecht hätten. Dieses steht Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen ohnehin jederzeit zu.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Aufgrund der immensen finanziellen wie persönlichen Bedeutung der Angelegenheit empfehle ich Ihnen dringend, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das deutsche Mietrecht enthält viele Fußangeln, die Sie als juristischer Laie nicht kennen dürften und die finanziell erhebliche negative Folgen für Sie haben können. Gerne bin ich auch bereit, die weitere rechtliche Vertretung in dem Fall für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.
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 Justiz in Sachsen - Elektronischer Rechtsverkehr
I. Verbindliche Voraussetzungen
Für die elektronische Kommunikation mit den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen des Elektronischen Rechtsverkehrs stehen Ihnen die folgenden Wege offen:
Jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen verfügt über ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Dies eröffnet Ihnen die Möglichkeit, elektronische Nachrichten vertraulich, verschlüsselt und im Bedarfsfall auch elektronisch signiert zu übertragen. Hierfür benötigen Sie selbst ein EGVP oder ein besonderes Behördenpostfach (beBPo). Bitte wählen Sie im EGVP-Adressbuch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft aus, welche(s) Sie kontaktieren wollen.
Ferner sind die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften (vgl. dazu nachfolgenden Abschnitt »Rechtsgrundlagen«) auch per De-Mail erreichbar, wodurch ebenfalls eine nachweisbare und vertrauliche elektronische Kommunikation gewährleistet wird. Wenn Sie an ein sächsisches Gericht eine De-Mail senden möchten, benötigen Sie selbst ein De-Mail-Konto, das Sie bei einem der staatlich zugelassenen De-Mail-Anbieter erhalten. Bitte beachten Sie, dass Sie auf diesem Weg keine verschlüsselten elektronischen Nachrichten an die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften übermitteln können.
De-Mail-Adressen der sächsischen Gerichte und Justizbehörden
Im Freistaat Sachsen ist der elektronische Zugang seit dem 1. Dezember 2012 zu allen Gerichten und in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme von Grundbuchsachen, s.u.) eröffnet. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen ist seit dem 1. Januar 2018 wie folgt zu unterscheiden:
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 schreibt vor, dass alle Gerichte
der Zivilgerichtsbarkeit,
der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
der Arbeitsgerichtsbarkeit,
der Finanzgerichtsbarkeit, sowie
bundesweit und flächendeckend zum 1. Januar 2018 elektronisch erreichbar sein müssen. Damit gelten seit dem 1. Januar 2018 in Verfahren vor den genannten Gerichten die bundesrechtlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in den betreffenden Prozessordnungen i.V.m. der Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (ERVV). Die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu § 5 ERVV vom 19. Dezember 2017 finden Sie hier.
Durch das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 wurde diese Pflicht auf die Strafjustiz (Strafgerichte und Staatsanwaltschaften) erweitert. Allerdings hat der Freistaat Sachsen insofern von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, so dass in
Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bei den Strafgerichten, sowie
Ermittlungsverfahren bei den sächsischen Staatsanwaltschaften (einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft)
bis zum 31. Dezember 2019 die landesrechtlichen Regelungen der Sächsischen E-Justizverordnung (weiter) gelten. Darüber hinaus richten sich nach dieser Verordnung (weiterhin) alle nicht von den o.g. Gesetzen erfassten Verfahren. Dies betrifft alle Verfahren
bei den Grundbuchämtern seit bzw. ab dem jeweiligen hier genannten Eröffnungstermin (für Notare besteht eine Pflicht zur elektronischen Antragseinreichung),
bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern,
vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof,
vor dem Sächsischen Anwaltsgerichtshof, sowie
vor dem Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Dresden und dem Landesberufsgericht für die Heilberufe beim Oberlandesgericht Dresden.
Die auf der Grundlage von § 3 der Sächsischen E-Justizverordnung bekannt gegebenen Bearbeitungsvoraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen finden Sie hier.
Normtexte:
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronsichen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017
Sonstige Hinweise und Bekanntmachungen
a) Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
Auf der Grundlage von § 3 der Sächsischen E-Justizverordnung werden hier die Bearbeitungsvoraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen bekannt gegeben.
b) Zur Sicherheit der EGVP-Infrastruktur
Im Kontext der aktuellen Diskussionen um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kam verschiedentlich die Frage auf, ob und inwieweit auch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach betroffen ist. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) hat am 8. Februar 2018 hierzu unter www.egvp.de folgende Stellungnahme veröffentlicht.
c) Übermittlung strukturierter Datensätze
Eine Mitteilung über die Verfügbarkeit bestimmter XJustiz-Datensätze auf www.xjustiz.de stellt keine Zulassung durch den Freistaat Sachsen gemäß den verschiedenen Formularverordnungen dar, insbesondere keine Zulassung gemäß § 4 Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV), § 4 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV), § 3 Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) oder § 3 Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV). Im Freistaat Sachsen ist eine solche Zulassung bislang nicht erfolgt.

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§ 3
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§ 3
§ 3


Größenklassen nach HGB: Rechte und Pflichten für Kapitalgesellschaften – firma.de
Größenklassen nach HGB: Rechte und Pflichten für Kapitalgesellschaften
firma.de aktualisiert am 23. Januar 2019 8 Minuten zu lesen
Die im HGB definierten Größenklassen dienen dazu, die Rechnungslegung und Veröffentlichung für Kapitalgesellschaften zu regeln. Je größer eine Kapitalgesellschaft ist, desto strenger sind die Vorgaben bei der Prüfung und desto ausführlicher müssen die Geschäftsdaten offengelegt werden. Hier erfahren Sie, welche Größenklassen es gibt und welche Vorgaben Sie beachten müssen.
Größenklassen: Definition nach HGB
Die vier Größenklassen werden im HGB für das Bilanzrecht definiert. Sie werden für Kapitalgesellschaften angewendet, also auch für die GmbH, die UG und die AG. Auch auf Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter (GmbH & Co. KG, UG & Co. KG) werden die Größenklassen angewendet.
Mithilfe der Größenklassen wird festgelegt, wie die Rechnungslegungsanforderungen bei einer Kapitalgesellschaft geregelt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn Sie den Jahresabschluss erstellen und veröffentlichen, denn so wird der Umfang der Offenlegung festgelegt. Generell gilt: Je größer das Unternehmen ist, desto höher sind die Anforderungen für folgende Bereiche:
Für Personenhandelsgesellschaften, in denen natürliche Personen haften, existieren gesonderte Größenklassen. Sie unterscheiden sich jedoch nicht nur hinsichtlich der Größenklassen für Kapitalgesellschaften, sondern sind auch im Publizitätsgesetz (PublG) eigens geregelt.
Gestaltung der Größenklassen
In § 267 HGB werden vier Größenklassen definiert: Kleinstgesellschaft, Kleingesellschaft, mittelgroße Gesellschaft und Großgesellschaft. Für jede Größenklasse gilt, dass mindestens zwei der drei für jede Klasse aufgeführten Schwellenwerte nicht überschritten werden dürfen. Die Schwellenwerte sind folgende:
Umsatzerlöse (zwölf Monate vor Abschlussstichtag)
Die Schwellenwerte wurden 2016 mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) geändert.
Die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer richtet sich nach folgender Formel:
(Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer am 31. März + Anzahl am 30. Juni + Anzahl am 30. September + Anzahl am 31. Dezember)/4
Die Umsatzerlöse werden folgendermaßen berechnet:
Erlöse aus Verkauf, Vermietung und/oder Verpachtung + Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft – Erlösschmälerungen – Umsatzsteuer – andere mit dem Umsatz verbundene Steuern
Die Größenklassen werden wie folgt gestaltet:
Grenzen Kleinst Klein Mittelgroß Groß
Bilanzsumme 350.000 Euro 6.000.000 Euro 20.000.000 Euro > 20.000.000 Euro
Umsatzerlöse (12 Monate vor Abschlussstichtag) 700.000 Euro 12.000.000 Euro 40.000.000 Euro > 40.000.000 Euro
Anzahl der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 10 50 250 > 250
Es ist zu beachten, dass die Größenklasse einer Gesellschaft nur dann wechselt, wenn die Größenmerkmale sich an den Abschlussstichtagen zwei nachfolgender Geschäftsjahre ändern. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass die Offenlegungspflichten sich zu oft ändern.
In den meisten Fällen bzw. wenn es nicht individuell geregelt wurde, gelten für Kleinst- und Kleinkapitalgesellschaften die selben besonderen Regelungen. Es gelten die Regelungen in § 267a Abs. 2 HGB. Spezielle Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften werden unter anderem in § 264 Abs. 1 Satz 5 (Verzicht auf Anhang unter bestimmten Voraussetzungen) und § 266 Abs. 1 Satz 4 HGB (verkürzte Bilanz) definiert.
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Ausnahmen von der Größenklassenregelung
In manchen Fällen werden die Größenklassen nicht auf Kapitalgesellschaften angewendet. So werden kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften nach § 264b HGB (z. B. börsennotierte Aktiengesellschaften) immer wie Großunternehmen behandelt, auch wenn es tatsächlich kleinere Unternehmen sind. Auch Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen erhalten keine größenabhängigen Erleichterungen (§ 340a Abs. 1 HGB, § 341a Abs. 1 HGB).
Folgende Gesellschaften gelten gemäß § 267a Abs. 3 HGB generell nicht als Kleinstkapitalgesellschaften:
Investmentgesellschaften (§ 1 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs)
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (§ 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)
Holding-Dachgesellschaften (§ 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)
Weiterhin sind inländische Konzernmutterunternehmen (gemäß § 290 I und II HGB) von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit. Voraussetzung ist, dass einer dieser Fälle eintritt:
Bilanzsummen von Mutter- und Tochterunternehmen: bis zu 23.100.000 Euro
Umsatzerlöse: bis zu 46.200.000 Euro
Durchschnittliche Arbeitnehmerzahl: bis zu 250
Bilanzsumme nach Abzug des Fehlbetrages: bis zu 19.250.000 Euro
Umsatzerlöse: bis zu 38.500.000 Euro
Diese Regelungen werden nicht angewendet, wenn das Mutterunternehmen oder eines der integrierten Tochterunternehmen am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert ist. Das Unternehmen gilt dann als kapitalmarktorientiert, wenn es Wertpapiere über einen organisierten Markt verkauft oder die Zulassung dafür beantragt hat (vgl. §264d HGB). Das ist beispielsweise bei börsennotierten Aktiengesellschaften der Fall.
Größenklassen: Pflichten und Erleichterungen
Jede Kapitalgesellschaft muss bestimmte Unterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger in elektronischer Form einreichen. Je nach Größenklasse gelten verschiedene Anforderungen:
Frist und Gliederung für den Jahresabschluss
Umfang der Pflichtangaben im Anhang und Lagebericht
Kleinstkapitalgesellschaften haben die Option, eine verkürzte Bilanz einzureichen und für die Buchhaltung eine vereinfachte Gewinn- und Verlustrechnung durchzuführen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist kein Anhang erforderlich, dafür müssen jedoch die Angaben zur Bilanz ausführlicher sein. Es besteht keine Prüfungspflicht.
Kleinkapitalgesellschaften müssen die Bilanz und den Anhang offenlegen. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nicht verpflichtend. Außerdem entfällt die Prüfungspflicht.
Mittelgroße Kapitalgesellschaften müssen die Bilanz in derselben Form wie Kleinkapitalgesellschaften vorlegen und zusätzliche Angaben hinzufügen. Hinzu kommt ein verkürzter Anhang. Bei den zusätzlichen Angaben wird wie bei Großkapitalgesellschaften verfahren. Der Jahresabschluss und Lagebericht müssen von einem vereidigten Buch- oder Wirtschaftsprüfer nach den Vorgaben in § 316 ff. HGB geprüft werden.
Großkapitalgesellschaften müssen den Jahresabschluss, die Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung offenlegen. Dazu gehören der Anhang, der Lagebericht und ein Bestätigungsvermerk oder Vermerk über dessen Versagung. Weiterhin müssen ein Bericht des Aufsichtsrats, die Entsprechenserklärung des Vorstands und der Gewinnverwendungsvorschlag hinzugefügt werden. Wie bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften besteht die Prüfungspflicht für Jahresabschluss und Lagebericht.
Versäumen Sie die Offenlegung der Daten Ihrer Kapitalgesellschaft, werden Sanktionen gegen Sie erlassen. Dann informiert der elektronische Bundesanzeiger das Bundesamt für Justiz (BdJ). Sie erhalten eine Frist von sechs Wochen, um die Unterlagen nachträglich einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, leitet das BdJ ein Ordnungsgeldverfahren ein, bei dem zwischen 2.500 und 25.000 Euro fällig werden. Das Verfahren wird dann sowohl gegen Ihre Kapitalgesellschaft als auch gegen Sie eingeleitet. Außerdem müssen Sie die Verfahrenskosten tragen.


Bodenordnungsverfahren | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Bodenordnungsverfahren
Leitsatz Bei der Bewertung eines mit Gebäudeeigentum belasteten Grundstücks in einem Bodenordnungsverfahren nach § 60 LwAnpG ist die mit der Bebauung realisierte Grundstücksnutzung ebensowenig zu berücksichtigen wie die Bebauung als solche.
Bei der Bewertung eines mit Gebäudeeigentum belasteten Grundstücks in einem Bodenordnungsverfahren nach § 60 LwAnpG ist die mit der Bebauung realisierte Grundstücksnutzung ebensowenig zu berücksichtigen wie die Bebauung als solche.
BVerwG 10 B 11.06
LwAnpG § 60; SachenRBerG § 19 Abs. 2; BauGB § 194; WertV § 6 Abs. 1, §§ 13, 14, 15 Abs. 2
ZOV 2007, 188


Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Einkommensteuer » Rechtsprechung » BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
BFH-Beschluss vom 12.7.2017, VI R 36/15 = SIS 17 14 29 (veröffentlicht am 16.8.2017)
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23.4.2015, 3 K 1750/13 (EFG 2015 S. 1207 = SIS 15 20 16)
Folgeinstanz: BVerfG 12.6.2018, 1 BvR 33/18 (Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die im Jahr 2004 geborene Tochter der Kläger ist schwer- und mehrfachbehindert. Sie wird im Elternhaus gepflegt und betreut.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger betrug im Jahr 2010 XXX.XXX €, im Jahr 2011 XXX.XXX €, im Jahr 2012, XXX.XXX € und im Jahr 2013, XXX.XXX €.
In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Kläger Umbaukosten in Höhe von 60.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend und beantragten, den Restbetrag auf die folgenden beiden Veranlagungszeiträume zu verteilen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) führte die Einkommensteuerveranlagung erklärungsgemäß durch und setzte die Einkommensteuer für 2011 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung - AO -) auf 10.329 € fest. Wegen der außergewöhnlichen Belastungen wurde eine abgekürzte Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer berücksichtigte die Aufwendungen für die Errichtung des Anbaus, des behindertengerechten Bades und des Lastenaufzugs als außergewöhnliche Belastungen. Die Aufwendungen für die Neuanlage von Terrasse und Garten in Höhe von 25.368 € erkannte er zu 1/3 als außergewöhnliche Belastungen an. Im Anschluss an die Außenprüfung erging ein Einkommensteueränderungsbescheid für 2011, in dem außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 149.069 € berücksichtigt wurden. Die Einkommensteuer wurde mit 0 € festgesetzt; der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben. Eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre lehnte das FA ab.
Gegen den Änderungsbescheid sowie die Ablehnung der Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre im Wege einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen legten die Kläger Einspruch ein. Am 12.4.2013 erging ein Teilabhilfebescheid, in dem weitere im Verlauf des Einspruchsverfahrens geltend gemachte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt und die bereits anerkannten Umbaukosten um die Erstattung in Höhe von 2.557 € auf 146.512 € vermindert wurden. Das Einspruchsverfahren wegen Einkommensteuer 2012 wurde bis zur Entscheidung über den Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen ausgesetzt. Mit Einspruchsentscheidung vom 30.4.2013 wies das FA den Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen als unbegründet zurück.
Die Kläger beantragen, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.4.2015, 3 K 1750/13 aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.10.2012 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 30.4.2013 zu verpflichten, die Einkommensteuer für 2011, 2012 und 2013 in Höhe der Beträge festzusetzen, die sich ergeben, wenn die im Einkommensteuerbescheid 2011 berücksichtigten Umbaukosten zu gleichen Teilen in 2011 bis 2013 berücksichtigt werden;
hilfsweise, das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.10.2012 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 30.4.2013 zu verpflichten, die außergewöhnlichen Belastungen in 2010 und 2011 zu berücksichtigen;
II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Revision der Kläger ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) zu Recht verneint.
Die Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO), bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (Senatsurteil vom 7.11.2006 VI R 2/05, BFHE 215, 481, BStBl II 2007, 315; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22.10.2014 II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393). Die Unbilligkeit kann sich aus persönlichen oder sachlichen Gründen ergeben (BFH-Urteil vom 23.7.2013 VIII R 17/10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393).
a) Bei der Entscheidung über eine sachliche Billigkeitsmaßnahme ist auf den Einzelfall abzustellen. Sie ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Billigkeitsmaßnahmen dienen der Anpassung des steuerrechtlichen Ergebnisses an die Besonderheiten des Einzelfalls, um Rechtsfolgen auszugleichen, die das Ziel der typisierenden gesetzlichen Vorschrift verfehlen und deshalb ungerecht erscheinen. Sie gleichen Härten aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393). Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwider läuft (BFH-Urteile vom 21.10.1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546; vom 21.1.1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3; vom 26.10.1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297). Unbeachtet bleiben müssen hingegen grundsätzlich solche Erwägungen, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt (BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 546; in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297). Auch dürfen Billigkeitsmaßnahmen nicht dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes zu unterlaufen (BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 546; in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; in BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820).
aa) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (u.a. BFH-Urteil vom 29.9.1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418).
bb) § 11 Abs. 2 EStG ist auch auf außergewöhnliche Belastungen anwendbar (Senatsurteil vom 30.7.1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744). Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind danach grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat (BFH-Urteile vom 10.6.1988 III R 248/83, BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; vom 30.6.1999 III R 8/95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766). Dies gilt unabhängig davon, ob sie aus eigenen oder fremden Mitteln bestritten werden (BFH-Urteile in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; vom 7.2.2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136). Auch fremdfinanzierte Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, können nur im Jahr des tatsächlichen Abflusses, also der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1136).
cc) Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen. § 10d EStG gilt nur für Einkünfte, nicht aber für außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben. Ebenso fehlt eine § 7 EStG oder § 82b EStDV vergleichbare Regelung in § 33 EStG. Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 EStG, § 82b EStDV oder § 10d EStG nahelegen würde, liegt nicht vor (Senatsurteil vom 22.10.2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280, zu § 7 EStG). Aus der gesetzlichen Reihenfolge in § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, wonach negative Einkünfte vorrangig vor den Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum rückgetragen werden, lässt sich im Gegenteil im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut in § 33 EStG der Grundsatz ableiten, dass derjenige, der keine positiven Einkünfte erzielt, auch keine privaten Aufwendungen abziehen kann, und zwar sowohl intra- als auch interperiodisch (Heuermann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d A 41; vgl. a. Blümich/ Heger, § 33 EStG Rz 46; a.A. FG des Saarlandes, Urteil vom 6.8.2013, 1 K 1308/12, EFG 2013 S. 1927; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.8.2014, 4 K 718/13 E, EFG 2015 S. 2085).
4. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Denn das FA hat mit seiner Entscheidung über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen die gesetzlichen Grenzen des Ermessens weder überschritten noch hat es von dem ihm eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Es hat auch nicht angenommen, ihm stehe eine Ermessensbefugnis nicht zu (vgl. BFH-Urteile vom 17.9.1987 IV R 31/87, BFHE 151, 64, BStBl II 1988, 20; in BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820). Vielmehr hat das FA - ungeachtet der Vorgabe in R 33.4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012 - eine eigenständige Ermessensentscheidung getroffen und sich mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen auseinandergesetzt. An Anhaltspunkten für das Vorliegen von atypischen Besonderheiten, die ausnahmsweise eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO; vgl. Senatsurteil in BFHE 226, 536, BStBl 2010, 280) rechtfertigen, fehlt es im Streitfall. Insbesondere stellt die Tatsache, dass die Aufwendungen durch einen Kredit finanziert wurden, keine Besonderheit dar, die eine Verteilung auf mehrere Jahre rechtfertigt. Vielmehr bleibt es auch bei kreditfinanzierten außergewöhnlichen Belastungen beim Abzug im Zeitpunkt der Verausgabung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814).


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Trotz genetischer Mutter als Bezugsperson des Kindes: Rechtliche Mutter ist nach deutschem Recht die Leihmutter (Foto: abelena/Fotolia.com)
Warum der BGH gegen die genetische Mutter entschieden hat
In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz (ESchG) die Leihmutterschaft. Viele deutsche Paare versuchen ihr Glück daher in der Ukraine, in der das Modell der Leihmutterschaft floriert. Allerdings riskiert die genetische Mutter dabei ihren Status als rechtliche Mutter, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt.
In dem Streitfall hatte sich ein deutsches Ehepaar an eine Leihmutter in der Ukraine gewendet. Mit Hilfe der dortigen Ärzte brachte die Leihmutter dort ein Kind zur Welt. Vorher hatten die Ärzte ihr eine Eizelle der deutschen Ehefrau eingepflanzt. Diese wurde künstlich mit dem Sperma ihres Ehemannes befruchtet. Das Standesamt in der Ukraine stellte daraufhin eine Geburtsurkunde aus, die die deutsche Frau als Mutter auswies.
Auch in Deutschland wurde die genetische Mutter zunächst als rechtliche Mutter in das Geburtenregister eingetragen. Als sich später der Sachverhalt über die Leihmutterschaft herausstellte, wies das Amtsgericht (AG) Dortmund das Standesamt auf Antrag der Standesamtsaufsicht an, den Eintrag im Geburtenregister zu berichtigen. Hiergegen wendete sich die genetische Mutter mit einer Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Da diese keinen Erfolg hatte, legte sie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichthof (BGH) ein.
Exkurs: Leihmutterschaft in Deutschland verboten
In Deutschland machen sich Ärzte nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) aus ethischen sittlichen und moralischen Gründen strafbar, wenn sie ihre Leistungen im Rahmen einer Leihmutterschaft erbringen.
Bestraft werden aber nur die Ärzte. Verstöße können mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Leihmütter oder die Wunscheltern werden nicht bestraft.
BGH: Rechtliche Mutter ist die Frau, die das Kind zur Welt bringt
Der XII. Zivilsenat des BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Nach Auffassung des Senats ist die genetische Mutter nicht die rechtliche Mutter. Die tragenden Erwägungen des Senats:
Auf den Sachverhalt ist im Ergebnis deutsches Recht anzuwenden, so der Senat. Ausgangspunkt hierfür ist Art. 19 Absatz 1 EGBGB, was die Karlsruher Richter wie folgt begründeten:
Gewöhnlicher Aufenthalt: Die Abstammung eines Kindes richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Bezugspersonen und soziales Umfeld: Insoweit komme es darauf an, welche Bezugspersonen das Kind betreuen und versorgen sollten. Zudem sei das soziale und familiäre Umfeld entscheidend.
Wille aller Beteiligten: Hierzu führten die Karlsruher Richter dann aus, dass das Kind nach dem Willen aller Beteiligten dauerhaft bei dem deutschen Ehepaar leben sollte. Somit könne nicht das Recht der Ukraine angewendet werden, auch wenn dieses die Leihmutterschaft anerkennt.
Dennoch: Entscheidend ist, wer das Kind geboren hat
Obwohl diese Gründe dem Anschein nach für die genetische Mutter aus Deutschland positiv klingen, halfen sie ihr nicht weiter. Im Gegenteil – für die deutschen Regelungen ist insoweit nämlich § 1591 BGB einschlägig:
Leihmutter hat Kind geboren: Nach dieser Norm ist die Frau in das Geburtenregister einzutragen, die es geboren hat. Dies war in dem Streitfall aber die Leihmutter.
Regelungen der Ukraine insoweit unerheblich: An die Registrierung in der Ukraine sind die deutschen Behörden dem Senat zufolge nicht gebunden.
Weitere Erwägungen des BGH
Da das Kind sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht der Ukraine einen deutschen Vater – und somit auch die deutsche Staatsbürgerschaft – hat, halte es sich auch rechtmäßig in Deutschland auf, so der Senat weiter. Möglich sei auch eine Adoption durch die genetische Mutter. Medienberichten zufolge räumte der Senat einer solchen gute Erfolgsaussichten ein.
Im Wortlaut: § 1591 BGB Mutterschaft
Im Wortlaut: Art. 19 EGBGB Abstammung
(1) Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Artikel 14 Absatz 2 unterliegen; (…)
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Quelle: PM des BGH vom 23.04.2019 zum Beschluss vom 20.03.2019 – AZ: XII ZB 530/17

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BGH
BGH
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Art. 19
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L 1 KR 106/09 B
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Normen: § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, BhV, Art 3 Abs 1 GG
Aktenzeichen: L 1 KR 106/09 B ER
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamter auf Widerruf - Beihilfeergänzungstarif - verfassungsrechtliches Gebot
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen.
1Zum Sachverhalt und zur Begründung nimmt der Senat auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Bezug, deren Gründe er sich zur Vermeidung bloßer Wiederholungen zu Eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).
2Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer anderen rechtlichen Bewertung keinen Anlass.
3Die Rechtmäßigkeit des hier angegriffenen Beitragsfestsetzungsbescheides hängt nicht von der Frage ab, ob das Referendariat der Antragstellerin eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 5 Nr. 11 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) ist. Die Antragstellerin sei aber - nur ergänzend- darauf hingewiesen, dass diese Frage für die aus ihrer Sicht relevante Frage, ob sich die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung lohnt, gar nicht von Bedeutung ist. § 5 Nr. 11 SGB V stellt nämlich zur Ermittlung des Zeitraumes nicht auf (ununterbrochene) Erwerbstätigkeiten ab. Der Zeitraum beginnt vielmehr mit der ersten Erwerbstätigkeit, auch wenn dieser später eine Ausbildung folgt.
4Die Beitragsbemessung für die freiwillige Krankenversicherung hat nach § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V “die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigten. Der Antragstellerin verfügt hier nicht nur über ihre Besoldungsbezüge. Ihr Ehemann ist ihr zu Unterhalt verpflichtet. Diese weiteren „Einnahmen“ dürfen bei der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt werden, da die Satzung der Antragsgegnerin – ebenso wie die einheitlichen Regelungen ab Januar 2009 – in Einklang mit der Ermächtigungsgrundlage des § 240 SGB V stehen und nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das SG hat dies im Einzelnen ausgeführt. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin irrt, wenn er meint, er selbst müsse die Beiträge leisten. Es ist auch nicht „rechtsmissbräuchlich“, dass Satzung bzw. die einheitlichen Regelungen eine gegenseitige Erfüllung ehelicher Pflichten bei Eheleuten unterstellen.
5Der Senat folgt dem SG auch in der Einschätzung, dass es von Verfassungs wegen keinen Beihilfeergänzungstarif für freiwillig versicherte Beamte (auf Widerruf) geben muss.
6Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), U. v. 12.02.2003 - 1 BvR 624/01 BVerfGE 107, 205, 213f m.w.N.). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er allerdings grundsätzlich
7Bei der erlaubten typisierenden Betrachtung muss der Bundesgesetzgeber deshalb auch nicht speziell auf die Gruppe der freiwillig versicherten Beamten und Richter Rücksicht nehmen, denen ihr Dienstherr einerseits Zuschüsse verweigert, andererseits auch Beihilfeansprüche im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ablehnt (so bereits U. Senats v. 19.06.2006 – L 1 KR 1179/05-, insoweit bestätigt durch BSG, U. v. 7.03.2007 – B 12 KR 33/06 R-). Die Umstände sind im Dienstverhältnis und den es regelnden Vorschriften begründet und durften vom Gesetzgeber im Hinblick auf die kleine Zahl der insoweit Betroffenen und darauf, dass die dadurch entstehenden Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären, zulässigerweise generalisierend vernachlässigt werden (so BSG, a.a.O unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt B. v. 23.06.2004 -1 BvL 3/98 u.a. -, BVerfGE 111, 115, 137).
8Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass in der Regel eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beamten nicht – wie bei der Antragstellerin – aus Gründen der Kontinuität erfolgt, sondern, weil aufgrund des gesundheitlichen Zustandes eine private Restversicherung nicht möglich oder zu teuer wäre. Auch wenn der Dienstherr auf diese Weise ganz erhebliche Summen einspart, wird darin von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesehen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.09.1998 - 2 L 2640/98 -, juris; OVG Münster, B. v. 2.07.2007 - 6 A 1053/05 - juris).
9Die Kostenentscheidung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Sie folgt dem Ergebnis in der Sache.
10 Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde zum Bundessozialgericht nicht statt (§ 177 SGG).


BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6635
BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08 (https://dejure.org/2008,6635)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2008 - VI R 22/08 (https://dejure.org/2008,6635)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2008 - VI R 22/08 (https://dejure.org/2008,6635)
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Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für haushaltsnahe Dienstleistungen; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge
Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetz ( EStG ) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers in bar; Verstoß der in § 35a Abs. 2 S. 5 EStG normierten Vorlagepflicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG
Erlangung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Begleichung einer Rechnung des Leistungsempfängers in bar; Verstoß der in § 35a Abs. 2 S. 5 EStG normierten Vorlagepflicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG
FG Niedersachsen, 23.10.2007 - 2 K 372/07
So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung zu Barzahlungen, die zur Begleichung der Handwerkerrechnungen erfolgt sind, ausgeführt, dass die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs nicht erfüllt sind (…BFH-Urteile vom 30. Juli 2013 VI B 31/13, BFH/NV 2013, 1786;… vom 5. März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113; vom 20. November 2008 VI R 14/08, BStBl II 2009, 307; vom 20. November 2008 VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736).
Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht (Senatsurteile vom 20. November 2008 VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307; VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736;… vom 5. März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113).
Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG nicht (Senatsentscheidungen vom 20. November 2008 VI R 14/08, BStBl II 2009, 307; VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736; jeweils zu § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG i.d.F. ab Veranlagungszeitraum 2006).
So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung zu Barzahlungen, die zur Begleichung der Handwerkerrechnungen erfolgt sind, ausgeführt, dass die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs nicht erfüllt sind (…BFH-Urteile vom 30. Juli 2013 VI B 31/13, BFH/NV 2013, 1786, vom 20. November 2008 VI R 14/08, BStBl II 2009, 307; vom 20. November 2008 VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736;… vom 5. März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113).


§ 1202 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
(1) Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist.
§ 1202 Kündigung (aktuelle Seite)
CISG 3-4 - jura | Uni Bonn
Konkludente WE; Falsa demonstratio (“Haifischfleisch” – RGZ 99, 147); Geheimer Vorbehalt ~ § 116 BGB; Unklarheitenregel (contra proferentem rule, BGH ZIP 2014, 1202); Schweigen als (Annahme-)Erklärung Art. 18 I 2; aber: Rückfrageobliegenheit? Kfm Bestäti
... Jura 1987, 647-655; Schünemann/Fischer, Die Haftung für Gehilfen, JuS 1989 L 33-36; Sieg, Differenzierung des Schadensersatzanspruchs nach Maßgabe des Verschuldens, JA 1993 Ü 85-90; Waas, Zum Anwendungsbereich des § 278 BGB im Verhältnis vom Werkunte
GUTACHTEN Dokumentnummer: 11456 letzte Aktualisierung: 27.03 ...
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/3eaa44b3-052c-42d4-8e9a-152ca30573a7/11456.pdf
27.03.2006 - BGH NJW-RR 1990, 1202; OLG Bamberg NJW-RR 1997, 81;. Staudinger/Wolfsteiner, Vorbem. zu §§ 1191 ff. BGB Rn. 189; Gaberdiel, Rn. 766). Der. Rückgewähranspruch geht somit nur dann auf den neuen Eigentümer über, wenn er an diesen – auch konklud
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I. Anspruch des B gegen A auf Schadensersatz i.H.v. DM 1.000,- aus §§ 325 I 1, 440 I, 433 I BGB ... Nichterfüllung der dem Verkäufer nach den §§ 433 bis 437, 439 BGB obliegenden Verpflichtungen,. § 440 I BGB. Hier: noch ... Leistungsgegenstandes ist (z.B
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26.05.2017 - 1190. Bildung eines Aufsichtsrats bei Teilkonzernspitze trotz ausländischen oder unionsrechtlichen. Mitbestimmungsregimes bei der Konzernspitze (P. Mückl/I. eusinger). 1201. Zum Vorliegen eines nicht wirtschaftlichen Vereins i.S. der §§ 21,
21.02.2013 - 3 Der Richter entscheidet gemäß § 14 Nr. 10 RPflG über die Vormundschaftsanordnung für einen fremden Staatsangehörigen. 4 Firsching/Schmid, Familienrecht, Rz. 1202. 5 Saar in Erman, § 1777 BGB Rz. 1. 6 Testament oder Erbvertrag. 7 Hoffmann i
BGB § 1202 Kündigung - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1202/
20.07.2017 - 1202 Kündigung. (1) 1Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. 2Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zu
OLG München, Hinweisbeschluss v. 25.10.2017 – 18 U 1202/17 ...
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-132160?hl...
BGB § 242, § 2303, § 2314 Abs. 1 S. 3, § 2333. Leitsätze: 1. Eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die Grenzen der Verfügungsfr
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2003 - Az. 12 Sa 1202/03
https://openjur.de/u/94809.html
613 a BGB erfasst auch Altersteilzeitverhältnisse in der Freistellungsphase. 2. Der Anspruch auf das laufende Altersteilzeitentgelt und den Aufstockungsbetrag ist Masseforderung, nicht Insolvenzforderung. 3. Der Betriebserwerber muss im Falle eines Betri
27.07.2016 - Erster Abschnitt. Besitz.[Bearbeiten]. §. 854.[Bearbeiten]. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, wenn de
umwelt-online: BGB - Bürgerliches Gesetzbuch - 3. Sachenrecht ...
1202 Kündigung. (1) Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, dass de
BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld › Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld › Untertitel 2 Rentenschuld › § 1202
§ 1202 BGB
§ 1202 Abs. 1 BGB oder § 1202 Abs. I BGB
§ 1202 Abs. 2 BGB oder § 1202 Abs. II BGB
§ 1202 Abs. 3 BGB oder § 1202 Abs. III BGB


text:
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 1. Prüfungsgegenstand – Target of Evaluation (ToE) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung nur für solche Verarbeitungsvorgänge erfolgen, die aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben kann. Dabei können mehrere ähnliche Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken belastet sein und dementsprechend einer einheitlichen Datenschutz-Folgenabschätzung unterworfen werden (Art. 35 Abs. 1 S. 2 DSGVO).
Prüfungsgegenstand oder auch das "Target of Evaluation" (ToE) kann sowohl ein Geschäftsprozess als Ganzes oder in wesentlichen Teilen oder lediglich eine einzelne – aus ihrem Einsatzumfeld separierte – Komponente eines Geschäftsprozesses sein. Art. 35 DSGVO adressiert nicht primär die Verarbeitung als solches, sondern die "Form" in der diese vollzogen wird. Nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung in Betracht gezogen werden, wenn neue Technologien zum Einsatz kommen; nach Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO ebenso in den Fällen der automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall und des Profiling oder beim Einsatz von Videoüberwachungstechnologien in öffentlichen Räumen (Art. 35 Abs. 1 lit. c) DSGVO). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist jedoch keineswegs auf diese Verarbeitungsformen beschränkt, sondern kann grundsätzlich und branchenunabhängig jeden Verantwortlichen, jeden Geschäftsprozess und jede Form der Verarbeitung betreffen. Martin Rost vom ULD Schleswig-Holstein formuliert dies im Rahmen einer Präsentation im September 2016 zutreffend wie folgt:
"Im Fokus stehen […] nicht die Folgen aus einer Technik, sondern die Eingriffsintensität eines Verfahren, in dem eine neue Technik eingesetzt wird".
Die Festlegung des ToE stellt insoweit einen wesentlichen Gesichtspunkt einer jeden Datenschutz-Folgenabschätzung dar. Mit Blick auf den nicht ausschließlichen Technik-Bezug erfordert die Festlegung des ToE eine möglichst genaue Beschreibung des zu prüfenden Geschäftsprozesses und der in dessen Rahmen vollzogenen Verarbeitungsvorgänge unter Berücksichtigung der mit ihnen vom Verantwortlichen verfolgten Zwecke und ihrer jeweiligen Rechtsgrundlagen. Der Arbeitskreis Technik beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass bei einer Analyse des ToE "immer der Bezug zu den Gesamtverfahren im Auge behalten werden" muss, da nur eine "eine umfassende Darstellung der Annahmen zum Einsatzkontext" sichere Auskünfte über die "erwartbaren Angreiferperspektiven" und die "realen, praxisrelevanten Risiken für die Betroffenen" möglich macht und damit schlussendlich auch allein eine solche Gesamtdarstellung eine Beurteilung der vorzusehenden Sicherungsmaßnahmen und ihrer Angemessenheit ermöglicht.
Friedewald//Obersteller/Nebel/Bieker/Rost unterscheiden in Ihrem Whitepaper zur Datenschutz-Folgenabschätzung zwischen einer "konkreten" Datenschutz-Folgenabschätzung und einer sog. "generischen" Datenschutz-Folgenabschätzung. Erstere soll die konkrete Verarbeitungssituation des Verantwortlichen betreffen, während letztere (abstrakt) "Technologie, Verfahren oder Komponenten ohne Berücksichtigung eines konkreten Einsatzkontexts" betrachtet, beispielsweise soweit es um die Datenschutz-Folgenabschätzung für ein Softwareprodukt geht, die sich lediglich auf die als "typisch erachteten Szenarien für Einsatzkontexte" und die in der Software selbst angelegten Verarbeitungsmöglichkeiten beschränkt und insoweit den in Art. 25 DSGVO normierten Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung unterstützt. Die Art. 29- Datenschutzgruppe folgt diesem Ansatz in ihrer aktuellen Stellungnahme WP 248.
Dem Vorschlag von Friedewald//Obersteller/Nebel/Bieker/Rost ist auch insoweit zuzustimmen, als dass vorgeschlagen wird, die konkrete Datenschutz-Folgenabschätzung mit den Ergebnissen generischer Datenschutz-Folgenabschätzung zu kombinieren und– wie in Art. 25 DSGVO vorgesehen – auch die Hersteller von Soft- und Hardwareprodukten, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten abzielen, mit in die Verantwortung zu nehmen. Insbesondere bei umfangreichen Softwareprodukten ist es für den Anwender faktisch kaum möglich, sämtliche, in einem Produkt angelegten Risiken zu ermitteln und entsprechend zu bewerten, sodass er ohnehin auf entsprechende Informationen der Hersteller angewiesen ist, um die "technologiebezogenen" Risiken der Verarbeitung im Rahmen einer konkreten Datenschutz-Folgenabschätzung bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung oder Verringerung ergreifen zu können. ToE kann insoweit also eine Software oder ein IT-gestützter Service (Software on Demand, Software as a Service) sein.
Die Art. 29-Datenschutzgruppe benennt weitere Geschäftsprozesse, die als ToE einer Datenschutz-Folgenabschätzung grundsätzlich in Betracht kommen, wie die Verarbeitung von Gesundheit...

matches:
Art. 35
Art. 35
Art. 35
Art. 35
Art. 25
Art. 29
Art. 25
Art. 29


Bundesfinanzhof | Neues zur Besteuerung ausländischer Künstler bei Auftritten im Inland
Der BFH hat in einem wichtigen Urteil zur Abzugsbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern Stellung genommen und insbesondere geklärt, wie bei der Ermittlung der Bruttobeträge die übernommenen Reisekosten sowie die geschuldete Umsatzsteuer zu behandeln sind. Da es im Streitfall um einen US-Musiker ging, hat der BFH klargestellt, dass die EuGH-Rechtsprechung zur steuerlichen Diskriminierung ausländischer Künstler bei der Abzugsbesteuerung (EuGH 12.6.03, Rs. "Gerritse", PIStB 03, 200) nicht ohne Weiteres auf Nicht-EU-Bürger angewendet werden kann. Auch zum Freistellungsverfahren nach § 50d EStG liefert die Entscheidung wichtige Praxishilfen (BFH 19.11.03, I R 22/02, BFH/NV 04, 859, Abruf-Nr. 041178).
Der Kläger ist ein in den USA ansässiger Musiker. Er wurde im Streitjahr 1998 von einer deutschen Konzertagentur (A) zur Mitwirkung an der Europa-Tournee eines anderen Pop-Musikers verpflichtet. Dafür erhielt er eine wöchentliche Vergütung, die nach dem Vertrag "unter Einbehaltung von Steuern fällig werden" sollte, sowie für jeden vollständigen Tag der Abwesenheit von seinem Wohnsitz ein Tagegeld. Vereinbarungsgemäß wurde der Kläger per Bus oder Flugzeug zu den einzelnen Veranstaltungsorten gebracht und während der Tournee wurden ihm jeweils Unterkünfte in Luxushotels zugesichert. Außerdem hatte der Kläger gegenüber der Agentur einen Anspruch auf Verpflegung. Schließlich war vereinbart, dass der Vertrag - unabhängig vom Ort der Darbietung - "allein gemäß den Gesetzen des Staates von Kalifornien ausgelegt werden" sollte.
Während der Tournee nahm der Kläger an verschiedenen Konzerten in Deutschland teil, für die er die vereinbarten Gagen und weiteren Leistungen erhielt. Er ging davon aus, dass diese Vergütungen nach Art. 17 Abs. 1 DBA-USA nicht der deutschen Besteuerung unterliegen, da die "Inlandseinnahmen" die für ein Besteuerungsrecht des deutschen Fiskus maßgebliche Grenze von 20.000 US-Dollar nicht überschreiten würden und beantragte die Freistellung vom Steuerabzug. Das Bundesamt für Finanzen (BfF) lehnte den Antrag jedoch ab, da für Zwecke der Berechnung nach Art. 17 Abs. 1 DBA-USA die ausgezahlte Vergütung um die Umsatzsteuer auf die Gagen, Reisekosten und Tagegelder sowie die durch letztere ausgelösten Steuern zu erhöhen sei und die Einnahmen damit mehr als 20.000 US-Dollar betragen würden. Nach erfolglosem Einspruchs- und Klageverfahren hat der BFH auf die Revision des BfF das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Die im Inland ausgeübten Tätigkeiten ausländischer Künstler führen grundsätzlich zur beschränkten deutschen Steuerpflicht (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Nach § 50a Abs. 4 EStG wird die Einkommensteuer hierbei im Wege des Steuerabzugs von den Bruttoeinnahmen erhoben. Da der Kläger aber in den USA ansässig war, kommt eine Besteuerung in Deutschland nur in Betracht, wenn die Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit in Deutschland einschließlich der ihm erstatteten oder für ihn übernommenen Kosten 20.000 US-Dollar übersteigen (Art. 17 Abs. 1 DBA-USA).
Die Entscheidung hängt somit maßgeblich vom Begriff der "Einnahmen" ab, der im DBA-USA selbst nicht definiert ist und deshalb für Zwecke der deutschen Besteuerung nach inländischem Recht auszulegen ist (Art. 3 Abs. 2 DBA-USA). Hierbei war im Streitfall zwischen den von der Konzertagentur getragenen Aufwendungen für Transport, Übernachtung und Verpflegung des Künstlers einerseits und der Hinzurechnung von Umsatzsteuer andererseits zu differenzieren; beides hatte das FG nicht zu den "Einnahmen" i.S. von Art. 17 Abs. 1 DBA-USA gerechnet.
Der BFH sah dies jedoch anders. Trägt der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für Transport des engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für Übernachtung sowie Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, so führt dies regelmäßig zu Einnahmen des Künstlers. Dies begründet der BFH wie folgt:
Nach deutschem Recht führt die Erstattung von Reisekosten zu Einnahmen des Erstattungsempfängers (§ 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG). Dies gilt auch dann, wenn die Reisekosten vom Auftraggeber unmittelbar getragen werden, weil in diesem Fall lediglich eine Abkürzung des Zahlungswegs vorliegt. Beim Empfänger fallen Betriebsausgaben in Gestalt von Reisekosten an, während die Übernahme der Kosten durch den Auftraggeber wiederum zu Einnahmen führt.
Vom Arbeitgeber übernommene Reisekosten führen beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie nicht durch das individuelle Arbeitsverhältnis ausgelöst werden, sondern lediglich Ausfluss betriebsfunktionaler Zielsetzungen sind (zuletzt BFH 26.6.03, BStBl II, 886). Dies gilt gleichermaßen bei einem selbstständig tätigen Künstler, wenn die Unterbringung des Künstlers an einem bestimmten Ort dem Träger der Aufwendungen die ständige Verfügbarkeit des Künstlers sichern soll (BFH 27.7.88, BStBl II 89, 449). Denn dann erfolgt die Übernahme der Reisekosten in ganz überwiegendem Interesse des zahlenden Veranstalters. Fehlt es daran, weil es - wie im Streitfall - nur darum geht, ein rechtzeitiges Eintreffen des Künstlers am Veranstaltungsort zu gewährleisten, erfolgt die Übernahme der Reisekosten durch den Veranstalter gleichermaßen im Interesse des Künstlers. In einem solchen Fall führen die übernommenen Reisekosten beim engagierten Künstler zu "Einnahmen".
Dieses Auslegungsergebnis findet der BFH einerseits durch den Abzugssteuersatz von 25 Prozent der Einnahmen nach § 50a Abs. 4 EStG für beschränkt steuerpflichtige Künstler bestätigt, dem erkennbar die pauschalierte Berücksichtigung von Aufwendungen wie Reisekosten zu Grunde liegen, die mit Inlandstätigkeiten zusammenhängen. Diese Pauschalierungsabsicht des Gesetzgebers würde unterlaufen, wenn Reisekosten von einem Dritten übernommen werden könnten, ohne dass dies zu steuerpflichtigen Einnahmen des Künstlers führt. Andererseits stützt der BFH sein Auslegungsergebnis auch auf den Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DBA-USA, wonach zu den Einnahmen des Künstlers für eine Tätigkeit im Inland auch die "für ihn" übernommenen Kosten gehören.
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Künstler Einnahmen "für das Kalenderjahr" i.S. von Art. 17 Abs. 1 DBA-USA erzielt, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen an. "Für das Kalenderjahr" sind Einnahmen dann bezogen, wenn die Einnahmen eine in dem betreffenden Kalenderjahr erbrachte Leistung des Künstlers abgelten.
Im Streitfall waren deshalb die von der Konzertagentur übernommenen Reisekosten (Transport-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, Tagegeld) den Einnahmen des Künstlers hinzuzurechnen. Da damit gleichwohl die maßgebliche Besteuerungsgrenze von 20.000 US-Dollar noch nicht überschritten war, kam es zusätzlich darauf an, ob es sich bei den dem Künstler-Unternehmer zustehenden Gagen um Bruttoentgelte handelte oder zusätzlich Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Hierbei gilt nach dem BFH Folgendes:
Ist in einem Vertrag ausdrücklich die Anwendung ausländischen Rechts (hier: Kalifornisches Recht) vereinbart, so ist nach diesen Maßstäben zu prüfen, ob die vereinbarten Zahlungen als Bruttoentgelte anzusehen sind, oder ob der Vertragspartner zusätzlich die Zahlung von Umsatzsteuer verlangen kann.
Bei Anwendung der "Null-Regelung" (§ 52 Abs. 2 UStDV a.F.) erzielt der ausländische Unternehmer Einnahmen in Gestalt der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld (so bereits BFH 30.5.90, BStBl II, 967). Handelt es sich also im Streitfall bei den mit dem Künstler vereinbarten Zahlungen um Nettobeträge, bei denen der Vergütungsschuldner weder Umsatzsteuer einbehält, noch andererseits der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, wäre dem Kläger die ihm gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zuzurechnen. Ob eine entsprechende Nettopreis-Abrede vorlag, muss das FG jetzt noch im Rahmen weiterer Sachaufklärung feststellen.
Wie der BFH weiter ausführt, gibt es kein Meistbegünstigungsgebot des Inhalts, dass in den USA ansässige Personen unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht höher besteuert werden dürfen als in Deutschland oder im Gebiet der EU ansässige Personen. Ein solches Privileg folgt weder aus dem DBA-USA noch aus dem deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag (BGBl II 65, 488). Auch die Rechtsprechung des EuGH, wonach in Ansehung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots die Erträge eines ausländischen Künstlers aus Auftritten in Deutschland unter Umständen mit weniger als 25 Prozent (§ 50 a Abs. 4 S. 2 EStG) zu besteuern sind (EuGH 12.6.03, Rs. "Gerritse", PIStB 03, 200), hilft hier nicht weiter. Sie findet im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA keine Anwendung, weil der Kläger weder Staatsangehöriger eines Staates der EU ist, noch in einem solchen Staat ansässig ist.
Das FG muss nunmehr im weiteren Verfahren klären, ob die mit dem Kläger vereinbarten Gagen und Tagegelder als Bruttobeträge zu verstehen sind oder ob er zusätzlich die Umsatzsteuer beanspruchen konnte. Im erstgenannten Fall hätte die Klage Erfolg, im letztgenannten wäre sie abzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht weist der BFH allerdings darauf hin, dass im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ausschließlich darüber zu befinden ist, ob das BfF aus den dort genannten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer zu gewähren hat. Die weitergehende Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach § 50d EStG zu entscheiden. Hierfür ist nicht das Bundesamt für Finanzen, sondern das nach den allgemeinen Regeln zuständige Finanzamt zuständig.
Zwischenzeitlich hat sich das dem Streitfall zu Grunde liegende Besteuerungsrecht geändert: Seit dem 1.1.02 wurde die deutsche Abzugssteuer nach § 50a Abs. 4 EStG durch einen Staffeltarif ersetzt, der in Abhängigkeit von der Höhe der Vergütung Steuersätze von 0 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent und 25 Prozent vorsieht; der Abzugsbesteuerung unterliegt dabei der volle Bruttobetrag einschließlich der Reisekosten. Diese Regelung gilt für alle Vergütungen, die nach dem 31.12.01 zugeflossen sind (§ 52 Abs. 58a S. 1 EStG). Für Vergütungen, die nach dem 31.12.02 zugeflossen sind, beträgt der Steuersatz 20 Prozent der Einnahmen.
Auch das Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist ab dem 1.1.02 neu geregelt worden (zum zeitlichen Anwendungsbereich siehe § 52 Abs. 59a EStG). Abweichend von der Abgeltungswirkung des Steuerabzugs (§ 50 Abs. 5 EStG) kann sich für den selbstständigen beschränkt Steuerpflichtigen auch ein Veranlagungsverfahren analog § 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 EStG (vgl. FG Berlin 25.8.03, 9 K 9312/99, Rev. BFH I R 87/03 und Hensel, PIStB 04,11) oder unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 EStG ein Antrag auf Erstattung einbehaltener und abgeführter Steuer lohnen.
Hinweis der Redaktion: Anknüpfend an die Entscheidung im Fall "Gerritse" hat der BFH jüngst erneut zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Stellung genommen, und zwar für den Fall, dass der Vergütungsgläubiger keine natürliche, sondern eine juristische Person ist. Im Streitfall ging es um die Überlassung von Nutzungsrechten zur Durchführung von Werbekampagnen mit ausländischen Prominenten. Diesen Fall werden wir im nächsten Heft näher untersuchen (BFH 28.1.04, I R 73/02, Abruf-Nr. 041131).
Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung - Ausgabe 08/2004, Seite 188
Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 188 | ID 105380
01.07.2016 · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung