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R2 Flachsenkkopf 3,5 x 35 - PZD2 - Stahl verzinkt - 200 Stk - Reisser günstig kaufen | eBay
R2 Flachsenkkopf 3,5 x 35 - PZD2 - Stahl verzinkt - 200 Stk - Reisser
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Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung): Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
sinan suetmen
Hintergasse.29
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-Shop mit dem Verkäufernamen „suetmen-handel“ I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des eBay-Shops mit dem Händlernamen „Süetmen-handel“ des Herrn Sinan Suetmen, Hintergasse 29, 61239 Ober-Morlen“ (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt). 1. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande. 2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 3. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. II. Zustandekommen des Vertrages Der Vertragsschluss findet über eBay statt. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland (siehe § 6 eBay AGB). Dieser ist erreichbar unter der Internetadresse http://pages.ebay.de/help/ III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie Gefahrenübergang 1. Soweit eine Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde, erfolgt diese unverzüglich nach Geldeingang. Die Versand- sowie Verpackungskosten und den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung, bzw. über den dort befindlichen Link „weitere Details“. Dort werden für die jeweiligen Länder, in die die entsprechenden Artikel versendet werden, die Versand- und Verpackungskosten genauestens als Gesamtsumme angezeigt. 2. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. IV. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung 1. Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung wie in III. Ziff. 1 beschrieben. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. 2. Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung) entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes, respektive unter dem Link „Weitere Details“. V. Mängelhaftungsrecht Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. VI. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. VII. Weitere Informationspflichten für Verträge in Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr 1. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Für einen Vertragsabschluss stehen über eBay vier unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Zum einen das Auktionsverfahren das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren, das „Sofort-Kaufen“-Verfahren, und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren. Zum Vertragsschluss führen jeweils die folgenden Angebotsschritte und Annahmeschritte eines bei Ebay angemeldeten Mitgliedes. a) Auktionsverfahren Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Gebotes führen folgende Schritte: Zunächst gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalangebots in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ ein. Anschließend betätigt der Kunde die Taste „Bieten“. Sodann öffnet sich für den eingeloggten Kunden eine Browserseite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. Im letzten Schritt betätigt der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Das Gebot ist nun bindend und kann nicht mehr korrigiert werden. Der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietende, erhält von eBay eine Nachricht an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. b) „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren Das Angebot liegt im Anbieten der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese kann er unter der Schaltfläche „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen. Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: Zunächst betätigt der Kunde den Link „Artikel aufrufen“ oder die Schaltfläche „Jetzt antworten“. Auf der folgenden Browserseite betätigt der eingeloggte Kunde dann die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. c) „Sofort-Kaufen“- Verfahren Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Sofort- Kaufen“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte: Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt oder für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde oder der Kunde, der als „Gast“ bestellt, auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Im Rahmen der Bestellung als "Gast" bestätigt der Kunde den Button "Kaufen und zahlen" und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. d) „Preis- Vorschlagen“- Verfahren Angebotsschritte: Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Preis vorschlagen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Danach gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ seinen Preisvorschlagsbetrag ein. Anschließend betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Annahmeschritte: Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen, sofort abgelehnt oder überdacht, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. Bei sofortiger Annahme öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Mit Betätigung der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde nun einen neuen Preisvorschlag machen. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Im Falle des Überdenkens erscheint sodann eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen. Mit Annahme des Preisvorschlages kommt ein Vertrag zustande. Bei Ablehnung hat der Kunde die Möglichkeit einen neuen Preisvorschlag durch betätigen der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ abzugeben. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Die Ablehnung dieses Vorschlages durch einen Gegenvorschlag stellt ein neues Angebot des Verkäufers dar. Der Kunde kann den Gegenvorschlag nun entweder durch betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Gegenvorschlag aber auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ betätigt. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. e) Warenkorbfunktion Zusätzlich steht dem Käufer die Warenkorbfunktion (sofern verfügbar) bei Festpreisartikeln und Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption zur Verfügung. Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Warenkorb“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte: Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Warenkorb“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zum nächsten Schritt gelangt der Käufer über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“. Nach Auswahl der Zahlungsart muss die Schaltfläche „Weiter“ betätigt werden. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. f) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. 2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden. Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch eBay gespeichert. Der Käufer kann den Vertragstext nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. Im Mitgliedsbereich wird der jeweilige Kauf gelistet. Der Käufer kann das Angebot dort abrufen. Alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Da der Vertragstext bei eBay nach Vertragsschluss nur bis zu 90 Tagen gespeichert wird, ist dem Käufer zu raten, den Vertragstext umgehend nach Vertragsschluss selber zu speichern. Dies kann dadurch erfolgen, indem Sie durch die Betätigung der rechten Maustaste die entsprechende Seite auf ihrem Computer speichern. Ferner haben Sie die Möglichkeit über die Druckfunktion Ihres Browsers, den Vertragstext auszudrucken. Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nicht gespeichert und somit durch den Verkäufer nicht selbst zugänglich gemacht. Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklungen des Vertrages werden dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. 3. Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit Ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen können Sie entweder direkt auf der Angebotsseite in vorhandenen Eingabefeldern oder nach Anklicken des Buttons „sofort kaufen“ bzw. „bieten“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite vornehmen. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: a) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. b) Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“- Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 4. Vertragssprache Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 5. Verhaltenskodizes Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen. 6. Bestellungsbestätigung Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine Bestätigungsemail. 7. Beanstandungen und Gewährleistungen Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten. 8. Wesentliche Merkmale der Ware Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot. VIII. Online- Streitschlichtung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Unser Emailadresse lautet: suetmenhandel@t-online.de XI. Schlussbestimmung Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Datenschutzerklärung 1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Herr Sinan Suetmen, Hintergasse 29, 61239 Ober-Morlen, Telefonnummer: 017657757682; E-Mail-Adresse: suetmenhandel@t-online.de 2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Bearbeitung der Bestellung und Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. 3. Speicherzeitraum Wir speichern die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht. Anschließend werden Ihre Daten von uns gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten direkt durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie haben während des Registrierungsvorgangs bei eBay sowie während der Bestellabwicklung bereits dazu eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Bitte beachten Sie die Ausführungen und Erklärungen von eBay unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html Der Verwendungszweck der und übermittelten personenbezogenen Daten besteht in der Kundenidentifikation, Bestellabwicklung, Kundenkorrespondenz, Rechnungsstellung, sowie zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen oder der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 5. Weitergabe von Daten a) Grundsätzliches Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den nachfolgend unter b) und c) genannten Zwecken findet nicht statt. Ihre personenbezogenen Daten geben wir nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Während des Bestellprozesses und vor Abschluss der Bestellung werden wir von Ihnen eine Einwilligung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte einholen. b) Grundsätzliche Datenweitergabe Ihre personenbezogenen Daten werden von uns an Dritte ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, weitergegeben. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten stets auf das erforderliche Minimum. c) Datenweitergabe bei Zahlung via PayPal Die Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift und Kauf auf Rechnung bieten wir über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal an. Wenn Sie derartige Zahlungsoptionen verwenden, werden wir Ihre zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg weitergeben. In der Regel handelt es sich bei dem Umfang der an PayPal weitergegebenen personenbezogenen Daten um: Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Der Zweck der Datenweitergabe sind die Abwicklung der Zahlung sowie die Betrugsprävention. Eine Datenübermittlung unsererseits an PayPal wird insbesondere dann erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse für die Datenübermittlung besteht. PayPal wird im Rahmen seiner eigenen Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) unter Umständen die erhaltenen personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die unter diesem Abschnitt b) beschriebene Datenweitergabe an PayPal findet ausdrücklich nur dann statt, wenn Sie als Zahlungsoption „PayPal“ auswählen. 6. Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Person Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie die folgenden Rechte: Art. 15 DSGVO: Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; Art. 16 DSGVO: Sie haben das Recht, Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, zu verlangen; Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, zu verlangen; Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen, zu erhalten; Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde an Ihrem üblichen Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz oder unserem Firmensitzes über die Datenverarbeitung zu beschweren (Beschwerderecht). 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht. 8. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-Shop mit dem Verkäufernamen „suetmen-handel“
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des eBay-Shops mit dem Händlernamen „Süetmen-handel“ des Herrn Sinan Suetmen, Hintergasse 29, 61239 Ober-Morlen“ (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ Unser Emailadresse lautet: suetmenhandel@t-online.de
Herr Sinan Suetmen, Hintergasse 29, 61239 Ober-Morlen, Telefonnummer: 017657757682; E-Mail-Adresse: suetmenhandel@t-online.de

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BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10 - Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes | anwalt24.de
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: V ZB 255/10
Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
Referenz: JurionRS 2011, 10993
Aktenzeichen: V ZB 255/10
AG Radolfzell - 05.03.2009 - AZ: 3 C 281/08
LG Karlsruhe - 18.08.2010 - AZ: 11 S 73/09
MietRB 2011, 148-149
MK 2011, 73
NJW-RR 2011, 588-589
NZM 2011, 367-368
ZMR 2011, 571-572
ZWE 2011, 125-126
§ 9 ZPO eröffnet, anders als § 3 ZPO, nicht einen richterlichen Ermessensspielraum in wirtschaftlicher Hinsicht.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1600 €.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Ein Zulassungsgrund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat den Klägern den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85]) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN).
Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Berufungsgericht die Beschwer in entsprechender Anwendung von § 9 ZPO ermittelt. Maßgeblich ist das Interesse der Kläger an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung (Senat, Beschluss vom 17. September 1992 - V ZB 21/92, BGHZ 119, 216; Suilmann, in: Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49 a GKG Rn. 1). Gemäß § 2 ZPO bemisst sich die Beschwer auch im Beschlussanfechtungsverfahren nach den §§ 3 bis 9 ZPO. Die Kläger wenden sich insgesamt gegen die Zustimmung der Teileigentümergemeinschaft zu dem Vertrag wegen der Beteiligung von mehreren Arbeitgebern, nicht nur wegen der aus ihrer Sicht überhöhten Kosten. Weil der Vertrag Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen begründet, ist die Zustimmung zu dem Vertragsschluss den von § 9 ZPO geregelten Fällen gleichzusetzen.
In Anwendung von § 9 ZPO durfte das Berufungsgericht nicht offen lassen, ob der Vertrag eine gesamtschuldnerische Haftung oder nur eine Teilschuld der Teileigentümergemeinschaft begründet. Im Falle einer Gesamtschuld ist nämlich der Anteil der Kläger an dem 3,5-fachen Jahresbetrag des gesamten Hausmeistergehalts maßgeblich. Dann errechnet sich eine 600 € übersteigende Beschwer im Sinne von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beschwer kann nicht, wie das Berufungsgericht meint, wegen der vertraglich vorgesehenen Möglichkeit der Teilkündigung auf den Anteil der Teileigentümergemeinschaft im Innenverhältnis reduziert werden. Unbefristete Dienstverträge sind nämlich regelmäßig kündbar; gleichwohl erklärt § 9 Satz 1 ZPO den 3,5-fachen Jahresbetrag der Dienstbezüge für maßgeblich. Ebenso wenig kann die fehlende Wahrscheinlichkeit der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme zu einer geringeren Bemessung der Beschwer führen. § 9 ZPO eröffnet nicht in gleicher Weise wie § 3 ZPO einen richterlichen Ermessensspielraum in wirtschaftlicher Hinsicht. Die darin enthaltene normative Streitwertbestimmung soll eine ausschließlich auf die konkreten Interessen des Klägers bezogene Bewertung gerade vermeiden (vgl. Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3 Rn. 2 und § 9 Rn. 1). Der Gesetzgeber hat zum Zwecke der Vereinfachung unter anderem eine typisierende Bewertung von bestimmten Rechtsstreitigkeiten vorgenommen, die sich aus Dauerschuldverhältnissen ergeben.
Der Senat kann über die Zulässigkeit der Berufung abschließend entscheiden, weil das Berufungsgericht die erforderliche Auslegung des Anstellungsvertrags unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind. Die Verwerfung der Berufung erweist sich auch im Ergebnis als rechtsfehlerhaft. Die durch den gemeinsamen Verwalter vertretenen und einheitlich als "Arbeitgeber" bezeichneten Gemeinschaften sind mit dem Vertrag eine gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung eingegangen. Nach der Auslegungsregel des § 427 BGB begründet dies eine Gesamtschuld, weil die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB keine ausdrückliche Vereinbarung einer Teilschuld ergibt. Dagegen spricht aus Sicht des Vertragspartners schon, dass das Gehalt in einem Gesamtbetrag zugesagt wurde und die Rechte und Pflichten des "Arbeitgebers" ohne Rücksicht auf die Aufspaltung in mehrere Gemeinschaften geregelt wurden, wie zum Beispiel der vereinbarte Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch "den Arbeitgeber" in § 1 Nr. 6 des Vertrages. Vor diesem Hintergrund erlaubt auch die Vereinbarung des Verteilungsschlüssels zwischen den Gemeinschaften in § 4 Nr. 3 i.V.m. Anlage III des Vertrags nicht den Schluss auf eine Teilschuld. Sie bezieht sich, wie die Rechtsbeschwerde zu Recht ausführt, nach dem Gesamtzusammenhang lediglich auf die Kostenverteilung im Innenverhältnis zwischen den Gemeinschaften. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsparteien eventuelle Änderungen dieses Schlüssels von einer Zustimmung des Arbeitnehmers abhängig machen wollten.
Danach kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Über die Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Senat gemäß § 21 GKG entschieden. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 47, 49 a GKG.


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RIS - 4Ob331/83 4Ob342/85 (4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob331/83 4Ob342/85 (4Ob...
RS0078656
4Ob331/83; 4Ob342/85 (4Ob343/85); 4Ob81/92; 4Ob1019/94; 4Ob117/12b; 4Ob66/17k
17.04.1984
UWG §1 D3a
Bewußtes Verschließen vor der Kenntnis derjenigen Umstände, die das Verhalten objektiv wettbewerbswidrig erscheinen lassen, liegt vor, wenn sich ein Unternehmer, der Erzeugnisse auf den Markt bringt, die in ihrer ästhetischen Gestaltung mit dem Erzeugnissen eines Mitbewerbers nahezu völlig übereinstimmen, bewußt der ihm wettbewerbsrechtlich obliegenden Prüfung entzieht, ob die Ausgestaltung seiner Erzeugnisse eine betriebliche Verwechslungsgefahr begründet.
4 Ob 331/83
Entscheidungstext OGH 17.04.1984 4 Ob 331/83
Veröff: ÖBl 1984,95
4 Ob 342/85
Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 342/85
nur: Bewußtes Verschließen vor der Kenntnis derjenigen Umstände, die das Verhalten objektiv wettbewerbswidrig erscheinen lassen, liegt vor, wenn sich ein Unternehmer, bewußt der ihm wettbewerbsrechtlich obliegenden Prüfung entzieht, ob die Ausgestaltung seiner Erzeugnisse eine betriebliche Verwechslungsgefahr begründet. (T1)
Beisatz: Who's Who (T2)
Veröff: ÖBl 1986,97
4 Ob 81/92
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 81/92
nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für den Händler, der sich etwa beim Erwerb und Import einer Ware, der ihm wettbewerbsrechtlich obliegenden Prüfung entzieht, ob deren Ausgestaltung eine betriebliche Verwechslungsgefahr begründet bzw ob damit nicht das geschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder in erheblichen Teilen glatt übernommen wurde. (T3)
Veröff: MR 1993,30
4 Ob 1019/94
Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 1019/94
Beisatz: Dies ist der subjektiven Kenntnis des Verletzers von denjenigen Umständen, die sein Verhalten objektiv rechtswidrig erscheinen lassen, gleichzustellen. (T4)
4 Ob 117/12b
Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 117/12b
Vgl; Beisatz: Hier: Gehilfenhaftung. (T5)
4 Ob 66/17k
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 66/17k
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0078656
JJR_19840417_OGH0002_0040OB00331_8300000_002

matches: §1 OGH OGH OGH OGH OGH OGH


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109 Ib 205
36. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1983 i.S. Sch. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste [D, F, I] Umtausch und Aberkennung ausländischer Führerausweise. 1. Art. 44 Abs. 3 VZV. Nach den Richtlinien der Vereinigung der Chefs der kantonalen Motorfahrzeugkontrollen vom 12. Mai 1977 (Ziff. 32 Abs. 5) wird dem Inhaber eines gültigen ausländischen Führerau...
18. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen X. sowie Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) 2A.415/2002 vom 7. Februar 2003
Regeste [D, F, I] Art. 22 Abs. 1 SVG; Art. 42 Abs. 4 und Art. 45 Abs. 1 VZV; Art. 45 Abs. 4 VZV; Aberkennung eines ausländischen Führerausweises; Objektivierung der Voraussetzungen; Wahl des Inhabers zwischen Hinterlegung des Ausweises und Anmerkung der Ungültigkeit. Die...
9. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Februar 1982 i.S. Bundesamt für Polizeiwesen gegen Forster und Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste [D, F, I] Aberkennung und Einziehung eines ausländischen Führerausweises. 1. Begriff des Motorfahrzeugführers aus dem Ausland (E. 2). 2. Es stellt noch keine Umgehung schweizerischer Zuständigkeitsbestimmungen (Art. 45 Abs. 1 VZV) dar, wenn eine in der Schweiz wo...
105 Ib 28
5. Arrêt de la IIe Cour de droit public du 16 février 1979, en la cause Département de justice et police du canton de Genève contre Tribunal administratif du canton de Genève et Diallo (recours de droit administratif)
Regeste [D, F, I] Die Abnahme und der vorsorgliche Entzug des Führerausweises, Beschwerden (Art. 24 und 54 Abs. 4 SVG, Art. 35 und 39 VZV). Ist Art. 24 SVG analog anzuwenden, wenn der Führerausweis vorsorglich abgenommen oder entzogen wird? (Frage offen gelassen.) Dem Bu...
Regeste [D, F, I] Sicherungsentzug des Führerausweises. Art. 6 Ziff. 1 EMRK: beim Entzug des Führerausweises zu Sicherungszwekken kann sich der Betroffene auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, wenn der ausgeübte Beruf unmittelbar den Besitz des Führerausweises voraussetzt (E....
109 Ib 139
22. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 7 juin 1983 dans la cause L. contre Tribunal administratif du canton du Valais (recours de droit administratif)
Regeste [D, F, I] Art. 34 Abs. 1 VZV. Umfang des Entzugs des Führerausweises. Art. 34 Abs. 1 VZV beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.
132 II 234
21. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale dans la cause X. contre Tribunal administratif du canton de Genève (recours de droit administratif) 6A.70/2005 du 13 mars 2006
Regeste [D, F, I] Art. 16c SVG; Mindestdauer des Führerausweisentzugs nach schwerer Widerhandlung; Definition der schweren Widerhandlung bei Geschwindigkeitsüberschreitung. In den Anwendungsfällen von Art. 16c SVG ist es selbst bei Vorliegen besonderer Umstände nicht mög...
124 II 475
43. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 19 juin 1998 dans la cause Office fédéral des routes c. B. et Tribunal administratif du canton de Genève (recours de droit administratif)
Regeste [D, F, I] Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a SVG; Art. 4a Abs. 1 VRV. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Grenzwerte für den Entzug des Führerausweises (E. 2; Zusammenfassung der Rechtsprechung).
105 IV 70
18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1979 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste [D, F, I] Art. 45 VZV, Art. 22 SVG. Aberkennung ausländischer Führerausweise. Der Aberkennung eines deutschen Führerausweises steht keine staatsvertragliche Regelung zwischen der Schweiz und der BRD entgegen (E. 2a). Der Entzug des schweizerischen Führerausweises...

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Art. 44
Art. 22
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Art. 45
Art. 45
Art. 35
Art. 24
Art. 6
Art. 6
Art. 34
Art. 34
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 4
Art. 45
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OGH: Zum Urlaubsanspruch des freigestellten Betriebsratsmitglieds
21.08.2008 Arbeits- und Sozialrecht
Die Tätigkeit des von der Arbeitspflicht freigestellten Betriebsratsmitglieds ist betriebs- und arbeitsbezogen und hindert einen Anspruch auf Freistellung von dieser Verpflichtung zu Erholungszwecken und damit auf Urlaub nicht
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Urlaubsanspruch, Betriebsratsmitglied, Freistellung
§ 116 ArbVG, § 117 ArbVG
GZ 8 ObA 20/08m, 27.05.2008
Das Begehren des Klägers richtet sich auf Abfindung seines während des aufrechten Dienstverhältnisses nicht konsumierten Erholungsurlaubes. Dieser Anspruch wurde von der beklagten ÖBB-Personenverkehr AG der Höhe nach außer Streit gestellt, dem Grunde nach jedoch abgelehnt. Als dienstfreigestellter Betriebsrat habe der Kläger keinen Anspruch auf nicht verbrauchten Urlaub. Er habe lediglich eine zeitliche Mehrleistung erbracht, die der Belegschaft zugute gekommen sei, indem er den Erholungsurlaub nicht angetreten sei. Von den Vorinstanzen wurde dem Klagebegehren stattgegeben.
OGH: Dienstverhältnisse, die durch Dienstordnungen geregelt werden, die als durch Einzelvertrag wirksam werdende Vertragsschablonen zu qualifizieren sind, unterliegen nicht dem Urlaubsgesetz. Die Bestimmung des § 116 ArbVG sieht einen Anspruch des Betriebsratsmitglied auf Freistellung zur Erfüllung seiner Obliegenheiten bei gleichzeitigem Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts vor. Ergänzend dazu regelt § 117 ArbVG diese Freistellung in Bezug auf die Anzahl der zu vertretenen Arbeitnehmer, da ab einer gewissen Größe der Belegschaft anzunehmen ist, dass die Vertretung deren Interessen die Erfüllung der sonstigen Arbeitspflichten unterbindet. Die Gewährung der erforderlichen Freizeit nach § 116 ArbVG als auch die pauschalierte Freistellung nach § 117 ArbVG knüpfen an die Verpflichtung zur Arbeitsleistung an. Diese besteht im Falle des Urlaubes jedoch nicht. Der Anspruch auf Urlaub richtet sich gegen den Arbeitgeber und soll auch freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Erholungsmöglichkeit verschaffen, sodass im Falle mangelnden Verbrauchs ein Anspruch auf Abfindung besteht.


BGH, 15.11.1960 - V ZR 35/59 - dejure.org
BGH, 15.11.1960 - V ZR 35/59
BGHZ 33, 389
NJW 1961, 408
MDR 1961, 218
WM 1961, 28
DB 1961, 64
BGHZ 33, 389, 393 f hat den in Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken in der damals geltenden Fassung vorgesehenen Anspruch auf Nachbesicherung als inkongruent gewertet, weil die Klägerin zwar einen umfassenden, inhaltlich aber völlig unbestimmten Anspruch erhielt, dem Schuldner also unter den in Betracht kommenden Sicherheiten die freie Wahl gelassen wurde (…vgl. auch BGH, Urt. v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, WM 1993, 270, 272).
Obwohl mit Bezug auf die Kongruenz von Deckungen (§ 30 Nr. 2 KO) strengere Maßstäbe anzulegen sind, reichen lediglich solche Vereinbarungen inhaltlich nicht aus, welche Umfang und Art der Sicherheit oder die Auswahl der Sicherungsgegenstände noch offenlassen (vgl. BGHZ 33, 389, 393 f;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1969 - VIII ZR 96/67, NJW 1969, 1718, 1719).
Erst daraufhin gab die Schuldnerin die angefochtene Grundschuldbestellungserklärung ab (ähnlich im Fall BGHZ 33, 389, 393 f).
a) Die Kongruenz zwischen Anspruch und Deckungsleistung ist im Interesse der Gläubigergleichbehandlung nach strengen Maßstäben zu beurteilen (BGHZ 33, 389, 393;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 11).
Nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 33, 389 (391)) hätte der Beklagte aber auch beweisen müssen, der Gemeinschuldner habe bei der Einräumung der Sicherheit ohne Begünstigungsabsicht gehandelt und dem Beklagten sei eine solche Absicht unbekannt gewesen.
101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil das Oberlandesgericht entgegen der zwingenden Vorschrift des § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Revision nicht zugelassen habe, obwohl sein Urteil, nach welchem der Entlastungsbeweis nur hinsichtlich der Unkenntnis des Konkursantrags zu führen sei, von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 33, 389 (391)) abweiche.
Diese Voraussetzung liegt schon deswegen nicht vor, weil das Oberlandesgericht als Folge seiner - allerdings im Ergebnis unrichtigen - Anwendung des § 30 Nr. 2 KO eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 33, 389 (391)) nicht annehmen konnte.
Rechtsfehlerfrei und von der Revision insoweit unangefochten hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Beklagten auf Übereignung aus Ziffer 19 AGB-Banken verneint (vgl. hierzu BGHZ 33, 389, 393 f;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1969 - VIII ZR 96/67, NJW 1969, 1718, 1719 m.w.N.).
Danach bewirkt § 648a BGB mangels hinreichend konkretisierter Sicherungspflicht des Bestellers vorliegend noch nicht, daß eine anläßlich von Nachtragsaufträgen zustande gekommene, erst am 17. Februar 1997 von der Schuldnerin erfüllte Abtretungsvereinbarung als kongruente Sicherungshandlung erscheint (vgl. BGHZ 33, 389, 393 f; 137, 267, 283; v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 250; v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 77 f; zu § 648a BGB auch LG Dresden ZIP 2001, 1428, 1429 m. Anm. Undritz, EWiR 2002, 1099).
Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung (vgl. dazu RG JW 1892, 238 f;… 1906, S. 92 Nr. 15; BGH, Urt. v. 15. November 1960 - V ZR 35/59, WM 1961, 28, 30;… Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 30 Rdn. 3 b) gegenüber einer einzigen Person (…vgl. RG JW 1902, S. 96 Nr. 29; 1911, 490, 491;… 1919, S. 826 Nr. 9; RGSt 41, 309, 314 f;… BGH, Urt. v. 18. Mai 1955 - IV ZR 14/55, aaO. S. 1471) erkennbar wird.
Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung - Unrechtmäßigkeit der …
OLG Naumburg, 08.04.1998 - 5 U 1735/97
Unbestimmtheit einer abzutretenden Forderung; Sicherung von …
LG Osnabrück, 19.07.2016 - 5 O 2742/15


§ 29 AuslBG (Ausländerbeschäftigungsgesetz), Ansprüche des Ausländers - JUSLINE Österreich
§ 29 AuslBG Ansprüche des Ausländers
(1) Ausländer, die entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt werden, haben gegenüber dem sie beschäftigenden Betriebsinhaber für die Dauer der Beschäftigung die gleichen Ansprüche wie auf Grund eines gültigen Arbeitsvertrages und Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Auslandsüberweisung des Entgelts. Die unerlaubte Beschäftigung gilt als zumindest drei Monate ausgeübt, sofern der Arbeitgeber oder der Ausländer nicht anderes nachweisen.
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281 Entscheidungen zu § 29 AuslBG
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Entscheidungen zu § 29 Abs. 2Ausl AuslBG
Entscheidungen zu § 29 Abs. 3 AuslBG
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§ 23 AuslBG Ausländerausschüsse der Landesdirektorien§ 24 AuslBG Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte und Start-up-GründerInnen§ 25 AuslBG Verhältnis zur Aufenthaltsberechtigung§ 26 AuslBG Überwachung, Auskunfts- und Meldepflicht§ 27 AuslBG Rechtshilfe und Verständigungspflicht§ 27a AuslBG Datenübermittlung§ 28 AuslBG Strafbestimmungen§ 28a AuslBG Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten§ 28b AuslBG Zentrale Verwaltungsstrafevidenz§ 28c AuslBG Gerichtlich strafbare Handlungen§ 29 AuslBG Ansprüche des Ausländers§ 29a AuslBG Haftung des Auftraggebers§ 30 AuslBG Untersagung der Beschäftigung§ 30a AuslBG Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung§ 30b AuslBG Ausschluss und Rückzahlung von öffentlichen Förderungen§ 31 AuslBG (weggefallen)§ 31a AuslBG (weggefallen)§ 32 AuslBG Übergangsbestimmungen§ 32a AuslBG Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung§ 33 AuslBG Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 33a AuslBG Verweisungen


Das Kuckuckskind und der Schadensersatz von der Mutter | Rechtslupe
Das Kuckuckskind und der Schadensersatz von der Mutter
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind 1.
Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat 2. Ohne Erteilung der Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden, weil dieser Schaden ohne die Auskunft nicht beziffert werden kann.
Damit ist die Mutter ihrem (Ex-)Ehemann weder infolge des Ehebruchs noch wegen der unterbliebenen Benennung des tatsächlichen Vaters schadensersatzpflichtig.
Kein Schadensersatz wegen des Ehebruchs
Weder vermag ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann einen Schadensersatzanspruch zu begründen.
Ein Ehemann kann von seiner (geschiedenen) Ehefrau wegen eines von ihr begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, grundsätzlich keinen Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm durch die Unterhaltszahlung an das scheineheliche Kind entstanden ist.
Die Ehe steht außerhalb der Rechtsverhältnisse, deren Verletzung allgemeine Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden auslösen kann. Eine die Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten beeinträchtigende Ehestörung wie insbesondere ein Ehebruch stellt einen innerehelichen Vorgang dar 3. Solche Ehestörungen sind nicht in den Schutzzweck der deliktischen Haftungstatbestände einbezogen. Insoweit verdrängt das Ehe- und Familienrecht die Deliktsregeln 4. Damit sind neben den deliktischen auch alle solchen Ansprüche der (geschiedenen) Ehegatten gegeneinander ausgeschlossen, bei denen als verletztes Rechtsgut der Kern der Ehe und der mit diesem verfolgte Schutzzweck in Betracht käme 5.
Auch wenn die Vorschriften des Ehe- und Familienrechts die allgemeinen Deliktsansprüche hinsichtlich der Folgen eines begangenen Ehebruchs verdrängen, schließt dies allerdings nicht aus, dass bei Hinzutreten weiterer schädigender Umstände die besondere Deliktsregel des § 826 BGB zur Anwendung kommen kann 5.
Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese Norm kann ausnahmsweise auch im Bereich der Störung der innerehelichen, geschlechtlichen Beziehung zwischen den Ehegatten, insbesondere durch einen Ehebruch, eingreifen, wenn zu dem Ehebruch ein weiteres, sittenwidriges schädigendes Verhalten des Ehegatten hinzutritt und dieser dabei mit gegebenenfalls bedingtem auf eine Schadenszufügung gerichtetem Vorsatz handelt. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 826 BGB sind mithin eröffnet, wenn sich die Wertmaßstäbe für das Sittenwidrigkeitsurteil nicht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus eigenständigen Wertungsbereichen ergeben. Das ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn die Ehefrau den begangenen Ehebruch nicht von sich aus offenbart und den Ehemann damit in dem Glauben lässt, das Kind stamme von ihm. Allein die Tatsache, dass die Ehefrau den Treuebruch verschwiegen hat, begründet keine sittenwidrig schädigende Handlung im Sinne von § 826 BGB. Denn es besteht keine schadensersatzrechtlich sanktionierte Pflicht, dem anderen Ehegatten einen Ehebruch zu offenbaren 6.
Ein Fall des § 826 BGB kann hingegen vorliegen, wenn die Ehefrau, die bei einem Ehebruch ein Kind empfangen hat, Zweifel des Ehemanns an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben bzw. durch ausdrückliches Leugnen des Ehebruchs zerstreut oder wenn sie den Ehemann durch eine arglistige Täuschung oder auf andere Weise, etwa auch durch Drohungen, an der Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindert 5.
Die Entscheidungen, die der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zu verschiedenen anderen im Familienrecht auftretenden Fallkonstellationen getroffen hat, berühren die Grundsätze der vorgenannten Rechtsprechung nicht.
Mit Urteil vom 15.02.2012 7 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein über den Ehebruch als solchen hinausgehender Vorwurf eine unterhaltsberechtigte Ehefrau unter anderem dann trifft, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Betracht komme. Dadurch hat sie in einer elementaren persönlichen Frage in die Lebensgestaltung des Ehemanns eingegriffen und diese insbesondere bei anschließender Fortsetzung der Ehe seiner autonomen Entscheidung entzogen. Ein solches Verhalten stellt einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung des Ehemannes dar, dessen Verhältnis und Einstellung zu dem Kind und regelmäßig auch zu der Ehe wesentlich von dem Bestehen seiner leiblichen Vaterschaft abhängt. Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt demnach ein offensichtliches schwerwiegendes Fehlverhalten i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB dar.
Im Anschluss hieran hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.03.2012 8 ausgesprochen, dass ein solches Verschweigen auch zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann.
Schließlich hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.06.2012 9 entschieden, dass das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes, die Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB begründen kann. Danach trifft die Ehefrau bei wesentlich von der familiären Verbundenheit der Beteiligten geprägten Zuwendungen eine Pflicht zur ungefragten Offenbarung der Möglichkeit, dass das Kind von einem anderen Mann abstammt. Zwar geht es bei dieser Fragestellung nicht um die Entscheidung des Ehegatten für die Fortsetzung der Ehe, sondern um dessen Willensentschluss, dem anderen Ehegatten bei gescheiterter Ehe einen Vermögenswert zukommen zu lassen. Dient dieser indessen dazu, dass durch den Gebrauch des zugewendeten Gegenstands, durch seine Erträge oder durch die mit ihm verbundene Sicherheit eine Unterhalts- oder Vorsorgefunktion erfüllt werden soll, so ist die Frage der leiblichen Abstammung für den Ehemann im Zweifel von wesentlicher Bedeutung und die Ehefrau, die allein über die nötige Kenntnis verfügt, wegen der Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung offenbarungspflichtig 10.
Diese Rechtsprechung 11, die vor allem auf familienrechtliche Sondervorschriften abstellt 12, betrifft somit andere Fragestellungen und ändert nichts an dem Umstand, dass das Ehe- und Familienrecht bezogen auf die hier gegenständliche Ehestörung in Form eines Ehebruchs grundsätzlich allgemeine Schadensersatzansprüche verdrängt. Demgemäß ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2012 13 zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB ergangen. Die sich hieran anschließende Entscheidung zum Versorgungsausgleich betrifft ebenfalls eine familienrechtliche Sondervorschrift zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte nach § 1587 h Nr. 1 BGB (jetzt § 27 VersAusglG) 14. Auch das BGH-Urteil vom 27.06.2012 15 steht zu dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Widerspruch. Zwar betrifft dieses namentlich die Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, der keine familienrechtliche Sondervorschrift darstellt. Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich jedoch maßgeblich von der hier gegebenen Fallkonstellation, weil er eine wesentlich von der familiären Verbundenheit der Beteiligten geprägte Zuwendung an die Ehefrau selbst betraf 16. Demgegenüber ist der hier im Streit stehende Kindesunterhalt allein dem Kind zugutegekommen. Insoweit scheidet eine schadensersatzrechtlich sanktionierte Offenbarungspflicht der Mutter indes aus.
Kein Schadensersatz wegen unterlassener Auskunftserteilung
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann sich die Antragstellerin auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt einer Regressvereitelung infolge einer unzureichenden Auskunft nach §§ 280, 242 BGB berufen.
Als Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch käme allenfalls § 280 BGB in Betracht 17. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung, die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden 18.
Nach den getroffenen Feststellungen ist die Antragsgegnerin allerdings auskunftspflichtig. Der Erblasser hatte einen nunmehr auf die Antragstellerin übergegangenen Anspruch auf Auskunft, wer als Vater des Kindes in Betracht kommt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits für den Fall eines Vaterschaftsanerkenntnisses entschieden, dass die Mutter dem Scheinvater aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB Auskunft über die Person schulden kann, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat 19.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, liegt danach auch dann vor, wenn ein sonstiges familienrechtliches Verhältnis unmittelbar zwischen den Beteiligten besteht 20.
Ein solches Verhältnis besteht zwischen den Beteiligten, wenn der Mann seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hatte. Durch diese gemeinsame Erklärung entsteht die rechtliche Vaterschaft, die die Eltern in vielfältiger Weise miteinander verbindet. Sowohl die unterhaltsrechtlichen Folgen des Vaterschaftsanerkenntnisses als auch dessen weitere Wirkungen begründen eine wechselseitige Auskunftspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen der Vaterschaft. Die Beteiligten des Vaterschaftsanerkenntnisses schulden sich mithin wechselseitig Auskunft über die insoweit relevanten Umstände, wenn der Auskunftsberechtigte über wesentliche Informationen weder verfügt noch sich diese auf andere Weise beschaffen kann und der Auskunftspflichtige die erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann. Diese wechselseitige Verpflichtung gilt auch dann fort, wenn die Vaterschaft nachträglich wirksam angefochten ist, soweit Rechtsfolgen des zunächst wirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses betroffen sind 21.
Ein sonstiges familienrechtliches Verhältnis im vorgenannten Sinne besteht (erst recht), wenn die Mutter wie hier mit dem Scheinvater verheiratet ist und die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde. In diesem Falle sind die Eheleute nicht nur durch die rechtliche Vaterschaft, sondern darüber hinaus durch die Ehe selbst gemäß §§ 1353 ff. BGB in vielfältiger Weise miteinander verbunden. Für das Fortbestehen der Auskunftsverpflichtung im Falle der Scheidung gilt im Ergebnis nichts anderes als im Falle der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft 22. Die fortdauernde Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber aus §§ 1601 ff. BGB stellt sich als Rechtsfolge der durch die Ehe begründeten Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB dar.
Die Auskunftsverpflichtung greift auch nicht in den unantastbaren Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter ein.
Die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes berührt zwar das Persönlichkeitsrecht der Beklagten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Befugnisse des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und wem gegenüber er persönliche Lebenssachverhalte offenbart 23.
Ein solcher Eingriff liegt hier jedoch nicht vor. Aufgrund der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft durch den Erblasser steht fest, dass die Antragsgegnerin in der Empfängniszeit mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt hat. Es geht also nicht um die Offenbarung eines Ehebruchs, sondern "nur" noch um die Frage, wer als Vater in Betracht kommt.
Bei der gebotenen Interessenabwägung ist schließlich zu berücksichtigen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragsgegnerin durch das Recht des Erblassers bzw. der Antragstellerin auf effektiven Rechtsschutz begrenzt ist. Ohne eine Auskunft der Antragsgegnerin zu der Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, kann die Antragstellerin den auf sie übergegangenen Anspruch auf Unterhaltsregress nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht durchsetzen. Dem Regressanspruch steht auch nicht nach § 1600 d Abs. 4 BGB entgegen, dass nach der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung noch keine neue Vaterschaft festgestellt worden ist, weil nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand davon auszugehen ist, dass ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren auf längere Zeit nicht stattfinden wird 24.
Unbeschadet der vom Beschwerdegericht verneinten Frage, ob die Auskunft der Antragsgegnerin unzureichend erteilt und damit pflichtwidrig erfolgt ist, scheidet ein Anspruch aus § 280 BGB allerdings schon deshalb aus, weil die Antragstellerin die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht dargelegt hat.
Allerdings ist es zweifelhaft, ob allein aus der Einlassung der Antragsgegnerin, sich nach 44 Jahren nicht mehr an den tatsächlichen Vater erinnern zu können, auf eine Auskunftswilligkeit und damit eine pflichtgemäße Erfüllung des Auskunftsanspruchs geschlossen werden kann. Hier wäre auch unter Beachtung der auf Seiten des Anspruchstellers liegenden Darlegungslast zumindest ein substantiierter Vortrag von der Antragsgegnerin zu fordern, warum sie sich angesichts eines so einschneidenden Ereignisses wie einer Schwangerschaft trotz des Zeitablaufs nicht mehr an den möglichen Vater erinnern kann.
Jedoch liegen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach § 280 Abs. 1 BGB nicht vor.
Ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt einer Regressverhinderung kann den Anspruchsteller nur so stellen, wie er stünde, wenn die auskunftspflichtige Mutter den tatsächlichen Vater benannt hätte und damit der Scheinvaterregress nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB eröffnet wäre.
Die Unterhaltsleistung durch den Scheinvater an das Kind hat gemäß § 1607 Abs. 3 BGB zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den tatsächlichen Vater auf den Leistenden übergeht. Dabei behält der übergegangene Anspruch seine Rechtsnatur als Unterhaltsanspruch 25. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Regressforderung nicht nach dem richtet, was der Scheinvater an Unterhalt geleistet hat, sondern danach, welchen Unterhaltsanspruch das Kind gegenüber seinem tatsächlichen Vater hat 26. Die Werthaltigkeit des übergegangenen Anspruchs hängt mithin in erster Linie von der Leistungsfähigkeit des leiblichen Vaters ab 27.
Um einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB schlüssig zu begründen, müsste die Antragstellerin also darlegen, in welcher Höhe sie bei dem tatsächlichen Vater hätte Regress nehmen können, was ihr freilich ohne die Auskunft nicht möglich ist.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Antragstellerin deshalb indes nicht rechtlos gestellt 28. Sie kann die Antragsgegnerin auf Auskunft in Anspruch nehmen, gegebenenfalls auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinwirken bzw. bei nicht gehöriger Erfüllung die Vollstreckung betreiben.
Dabei verkennt der Bundesgerichtshof nicht, dass es Fallgestaltungen geben mag, bei denen ein Auskunftsverfahren ergebnislos bleiben kann, etwa wenn sich die Mutter tatsächlich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr erinnern kann. Dies vermag entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde indes keinen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt einer Risikohaftung zu rechtfertigen. Eine solche Schadensersatzpflicht ließe sich letztlich nur unter Heranziehung derjenigen Umstände herleiten, die nach Auffassung der Antragstellerin bereits einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens des Ehebruchs begründen sollten. Dies würde indes zu einer Umgehung der oben dargestellten Grundsätze führen, die eine solche Schadensersatzpflicht gerade ausschließen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2013 – XII ZB 412/11
Der falsche Rechtsweg – und die Zuständigkeit für… Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die…
Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist (vgl.…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 15.02.2012 – XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779; und vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09, FamRZ 2012, 1363[↩]
im Anschluss an BGH, Urteil im BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 368; s. auch BGHZ 57, 229, 231 ff. = NJW 1972, 199 f.[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 368 f. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 369 mwN[↩][↩][↩]
BGH, Urteil vom 19.12.1989 IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 369[↩]
BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779 Rn. 23[↩]
BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 147/10, FamRZ 2012, 845 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 26 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 29[↩]
kritisch hierzu Wever FamRZ 2012 1601 ff.[↩]
vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 368[↩]
BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/09 FamRZ 2012, 779[↩]
BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 147/10 FamRZ 2012, 845[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.2012 XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 29[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099, 1100 zum Schadensersatz bei Umgangsvereitelung aus pFV[↩]
vgl. Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 280 Rn. 34[↩]
BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn.20[↩]
BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 24 mwN[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 15 mwN[↩]
Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 805[↩]
KG FamRZ 2000, 441 f.[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.2002 XII ZR 295/00 FamRZ 2003, 444, 445[↩]
vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 26[↩]
ScheinehelichkeitScheinvaterVaterschaftsanfechtung