BVerwG, 16.12.2013 - BVerwG 4 BN 18.13 - Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer bestimmten Planungsdichte für den Erlass einer Veränderungssperre | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 16.12.2013 - BVerwG 4 BN 18.13 - Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer bestimmten Planungsdichte für den Erlass einer Veränderungssperre
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 16.12.2013, Az.: BVerwG 4 BN 18.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2013Referenz: JurionRS 2013, 51838Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 18.13 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern - 21.12.2012 - AZ: VGH 2 N 10.230Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO§ 9 BauGBFundstelle:ZfBR 2014, 390Redaktioneller Leitsatz:1.Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Dies erfordert, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat.2.Ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung liegt nicht bereits dann vor, wenn im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses lediglich einzelne der in § 9 BauGB angeführten Festsetzungsmöglichkeiten genannt werden, aber Vorstellungen dazu, wie diese Festsetzungsmöglichkeiten konkretisiert werden könnten, fehlen.In der Normenkontrollsachehat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 16. Dezember 2013durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubelund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Deckerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.Gründe1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2Die Beschwerde wendet sich ausdrücklich nur gegen die Nichtzulassung der Revision zu Ziffer I des Tenors des angegriffenen Normenkontrollurteils, worin der Verwaltungsgerichtshof die am 6. Februar 2009 bekannt gemachte Satzung der Antragsgegnerin über eine Veränderungssperre für unwirksam erklärt hat. Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 11 ff.) hat sich hierbei auf drei selbständig tragende Erwägungen gestützt: Es sei bereits nicht ersichtlich, dass in der betreffenden Gemeinderatssitzung überhaupt ein Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre gefasst worden sei. Weiterhin stehe nicht fest, dass der "Beschluss" tatsächlich einen Satzungsbeschluss und nicht lediglich eine Aufforderung an die Gemeindeverwaltung zur Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs enthalte. Zudem fehle es für den Erlass einer Veränderungssperre an der notwendigen hinreichenden Konkretisierung der Planung. Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungselemente gestützt worden, kann eine Beschwerde nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund für jedes Begründungselement in zulässiger Weise vorgetragen worden und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Daran fehlt es hier.3Die zu den Konkretisierungsanforderungen vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Die Rechtssache hat insoweit nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,ob eine Veränderungssperre erlassen werden darf, wenn für die Planung, die sie sichern soll, Art und Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 2, § 16 BauNVO noch nicht feststehen und sich die Planungsabsichten der Gemeinde darauf beschränken, von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen, Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, sowie Flächen zum Schutz von Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 und 20 BauGB) festsetzen zu wollen.4Sofern die Beschwerde mit dieser Frage klären lassen will, ob es für den Erlass einer Veränderungssperre ausreicht, wenn die Planung, die sie sichern soll, nur hinsichtlich der von Bebauung freizuhaltenden Flächen sowie hinsichtlich der Flächen zum Schutz von Natur und Landschaft hinreichend konkretisiert ist, ist die Frage nicht entscheidungserheblich. Von dieser Prämisse ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht ausgegangen. Er hat festgestellt, dass im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses auch hinsichtlich der im Beschlussbuchauszug der Antragsgegnerin genannten Festsetzungsmöglichkeiten zu den überbaubaren Grundstücksflächen, zur Situierung der notwendigen Stellplätze, zu den von Bebauung freizuhaltenden Flächen sowie zu den Schutzvorkehrungen zur Sicherung von Natur und Landschaft jegliche Vorstellungen gefehlt habe, wie diese Festsetzungsmöglichkeiten konkretisiert werden könnten. Es habe beispielsweise weder festgestanden, ob im nördlichen Grundstücksteil ein Bauraum ausgewiesen werden könnte, noch wie weit sich der zu schützende Baumbestand erstrecken oder wie der Schutz des Isarhangs gewährleistet werden sollte. Damit habe auch für die untere Bauaufsichtsbehörde noch keine Möglichkeit bestanden, einen Bauantrag oder Vorbescheidsantrag anhand von § 14 BauGB zu überprüfen (UA S. 15, 16).5Die Frage wäre im Übrigen auch nicht klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Senats (jüngst Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 <Rn. 10> m.w.N.) abgehoben, wonach eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Soll mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan - wie dies vorliegend der Fall war, da ein Beschluss zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB gefasst werden sollte (UA S. 15 Rn. 36) - (auch) die Art der baulichen Nutzung gesteuert werden, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen, wenn - wie hier - Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung fehlen. Will sich die planende Gemeinde demgegenüber darauf beschränken, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, von Bebauung freizuhaltende Flächen sowie Flächen zum Schutz von Natur und Landschaft festzusetzen, kann es unter Umständen ausreichen, wenn die Gemeinde hinsichtlich dieser Festsetzungsmöglichkeiten im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre positive Vorstellungen entwickelt hat. Das war hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, die der Senat in einem Revisionsverfahren als bindend zugrunde zu legen hätte (§ 137 Abs. 2 VwGO), indes gerade nicht der Fall.6Sollte die Frage demgegenüber so zu verstehen sein, dass die Beschwerde klären lassen will, ob das geforderte Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung bereits dann vorliegt, wenn im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses - wie vom Verwaltungsgerichtshof angenommen - lediglich einzelne der in § 9 BauGB angeführten Festsetzungsmöglichkeiten genannt werden, aber Vorstellungen dazu, wie diese Festsetzungsmöglichkeiten konkretisiert werden könnten, gefehlt haben, wäre die Frage auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats (a.a.O.) ohne Weiteres zu verneinen. Grundsätzlicher Klärungsbedarf ist auch insoweit nicht dargetan.7Da die auf die Konkretisierungsanforderungen bezogene Grundsatzrüge somit unter keinem Gesichtspunkt zur Zulassung der Revision führt, können die übrigen Begründungselemente des vorinstanzlichen Urteils hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. dazu Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Die hierauf bezogenen Grundsatz- und Verfahrensrügen sind folglich nicht entscheidungserheblich und rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. RubelPetzDr. DeckerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BVerwG, 17.12.2013BVerwG, 14.12.2013


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Kerstin Görmiller) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 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Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 7 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Kerstin Görmiller Stifterweg 98 89075 Ulm Deutschland Telefon: 015203776700 E-Mail: info@lifty-systems.com Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Kerstin Görmiller, Stifterweg 98, 89075 Ulm, E-Mail-Adresse: info@lifty-systems.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 06.01.2016 ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kerstin Görmiller, Stifterweg 98, 89075 Ulm, Telefonnummer: 015203776700, E-Mail-Adresse: info@lifty-systems.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Ausgeschlossen: Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Südostasien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, San Marino, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern, Postfach, Packstation
Land ändern: -Bitte auswählen- Albanien Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Island Italien Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn
TV Lift TV-Ständer,
Gewicht 60kg Hantel-Sets

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§ 1
§ 2
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§ 3
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§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 2


text:
FeWo NordSeeHund | AGB
Start § Rechtliches § AGB
Allgemeine Gastaufnahmebedingungen (AGB) – FeWo NordSeeHund
Vermieter: Wilfried Lohmeyer, Von-Thünen-Str. 39, 26316 Varel
(2) Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn diese vorher vereinbart wurden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
(1) Der Beherbergungsvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter die Buchungsanfrage des Gastes telefonisch oder schriftlich (per E-Mail) bestätigt und damit die Buchung annimmt (Antragsannahme).
(3) Der Gast ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung (mit Rechnung und Hausordnung) auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Weicht die Buchungsbestätigung inhaltlich von der Buchungsanfrage ab und erhebt der Gast hiergegen nicht unverzüglich Einwendungen, so gilt der Inhalt der Buchungsbestätigung als vertraglich vereinbart.
§ 3 Mietgegenstand
(1) Der Vermieter vermietet an den Mieter folgende Unterkunft:
FeWo NordSeeHund, Alter Warf 2, 26316 Varel.
Es gilt die in der Wohnung ausliegende Hausordnung.
(2) Das Mietobjekt besteht aus Wohnzimmer mit integrierter Küche und integriertem Esszimmer, 2 Schlafzimmern, 1 Bad mit Dusche, 3 möblierten Terrassen, eingezäuntem Garten und PKW-Stellplatz. Alle Räume sind vollständig eingerichtet und möbliert.
(5) Sonderwünsche und Nebenabreden sind grundsätzlich möglich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
§ 4 Mietzeit, An- und Abreise
(1) Das Mietobjekt wird für die Zeit vom Anreisetag bis zum Abreisetag an den Mieter vermietet. An- und Abreisedatum werden in der Buchungsbestätigung genannt.
(2) Die Anreise erfolgt am Anreisetag zwischen 15:00 und 18:00 Uhr. Die Abreise erfolgt am Abreisetag bis spätestens 10:00 Uhr.
Andere An- und Abreisezeiten können mit dem Vermieter individuell vereinbart werden. Sollte der Mieter am Anreisetag bis 22.00 Uhr nicht erscheinen, gilt der Vertrag nach einer Frist von 48 Stunden ohne Benachrichtigung an den Vermieter als gekündigt. Der Vermieter oder dessen Vertreter kann dann über das Objekt frei verfügen. Eine (anteilige) Rückzahlung der Miete aufgrund verfrühter Abreise erfolgt grundsätzlich nicht.
(3) Nach Ende der Mietzeit hat der Mieter das Mietobjekt geräumt und besenrein, in einem ordnungsgemäßen Zustand und mit gewaschenem und eingeräumten Geschirr an den Vermieter zu übergeben und die Schlüssel an den Vermieter auszuhändigen.
§ 5 Mietpreis und Zahlungsweise
(1) Mietpreis und Mietdauer sind der Buchungsbestätigung oder Rechnung zu entnehmen.
Die Kosten für Strom, Wasser, Heizung, WLAN, Telefon (Inland), Bettwäsche und Handtücher sind im genannten Mietpreis enthalten, ebenso die Kosten der Reinigung.
(2) Bezahlung:
50 % des genannten Mietpreises sind sofort, 50 % sind spätestens 14 Tage vor Anreise auf das in der Rechnung genannte Konto des Vermieters zu bezahlen.
§ 6 Nutzung des hausinternen Internetzugangs über WLAN
(1) Gestattung der Nutzung
Der Vermieter betreibt in seiner Ferienwohnung einen Internetzugang über WLAN. Er gestattet dem Mieter für die Dauer seines Aufenthaltes in der FeWo eine Nutzung des WLAN- Zugangs zum Internet. Der Mieter hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLAN zu gestatten.
Der Vermieter behält sich vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren.
Sämtliche Zugangsdaten (Benutzernamen sowie Passwort) sind nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters bestimmt und dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Mieter verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vermieter hat jederzeit das Recht, Zugangsdaten zu ändern.
(3) Hinweise, Gefahren der WLAN- Nutzung
Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass der unter Nutzung des WLANs hergestellte Datenverkehr unverschlüsselt erfolgt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden.
Das WLAN ermöglicht nur den Zugang zum Internet. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den Vermieter, insbesondere nicht daraufhin, ob sie Schadsoftware enthalten. Die Nutzung des WLAN erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner, Würmer etc.) bei der Nutzung des WLANs auf das Endgerät gelangt.
(4) Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen
Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Mieter selbst verantwortlich.
Er ist verpflichtet, bei der Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere
das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen,
keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen,
die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten,
keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten,
das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/ oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.
Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mieter und/ oder auf einem Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen.
Erkennt der Mieter oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/ oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Vermieter auf diesen Umstand hin.
§ 7 Stornierung und Aufenthaltsabbruch
(1) Storniert (kündigt) der Mieter den Vertrag vor dem Mietbeginn, ohne einen Nachmieter zu benennen, der in den Vertrag zu denselben Konditionen eintritt, sind als Entschädigung die folgenden anteiligen Mieten (ausschließlich der Endreinigung) zu entrichten, sofern eine anderweitige Vermietung nicht möglich ist:
Stornierung (Kündigung)
vom Tag der Buchungsbestätigung durch den Vermieter bis zum 121. Tag vor Mietbeginn: Pauschale 25,00 €
120 bis 30 Tage vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises
29 bis 14 Tage vor Mietbeginn: 70 % des Mietpreises
ansonsten (unter 14 Tage vor Mietbeginn) 90 % des Mietpreises.
Gleichwohl ist der Vermieter bemüht, das Mietobjekt anderweitig zu vermieten, sollte dies gelingen fällt für den Mieter lediglich eine Aufwandspauschale von 25,00 € an. Angezahlte Beträge, abzüglich der Aufwandspauschale, werden dem Mieter erstattet, sobald der Ersatzmieter seine Anzahlung geleistet hat.
(3) Tritt oder bricht der Mieter den Aufenthalt später/vorzeitig an/ab, bleibt er zur Zahlung des vollen Mietpreises verpflichtet.
(5) Der Vermieter kann nur vom Vertrag zurücktreten falls die Unterkunft durch Fremdeinwirkung nicht bezugsfähig ist. In diesem Fall steht dem Mieter die Rückzahlung des Mietpreises zu. Weitere Ansprüche des Mieters werden von den Parteien einvernehmlich ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 8 Haftung und Pflichten des Mieters
(1) Das Mietobjekt einschließlich der Möbel und der sonstigen in ihm befindlichen Gegenstände sind schonend zu behandeln. Der Mieter hat die ihn begleitenden und/ oder besuchenden Personen zur Sorgsamkeit anzuhalten. Der Mieter haftet in vollem Umfang für schuldhafte Beschädigungen des Mietobjekts, des Mobiliars oder sonstiger Gegenstände im Mietobjekt durch ihn oder ihn begleitende Personen.
(2) Mängel, die bei Übernahme des Mietobjekts und/ oder während der Mietzeit entstehen, sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
(3) Die Haltung von Tieren in dem Mietobjekt ist nach vorheriger Absprache mit dem Vermieter gestattet. Bei einer Belegung mit Tier, haftet der Mieter im vollen Umfang für durch das Tier herbeigeführte Schäden. Tiere dürfen nicht unbeaufsichtigt in der Wohnung verbleiben und sie sind von Betten fernzuhalten. Für die Beseitigung von Verschmutzungen, die über den Grad der normalen Verschmutzung durch Mensch und Tier hinaus entstehen, kommt im vollen Umfang der Mieter auf. Sollte durch Beschädigung/Verschmutzung über Maße eine Weitervermietung nicht stattfinden können, haftet der Mieter für den Mietausfall und damit verbundener Schadensersatzansprüche Dritter im vollen Umfang.
(4) Das Mietobjekt ist ein Nichtraucherobjekt! Geraucht werden darf auf den Terrassen und im Garten.
(5) Hausordnung: Der Mieter verpflichtet sich, sich an die Hausordnung zu halten. Diese wurde vor Vertragsabschluss auf der Homepage vom Mieter eingesehen und akzeptiert, nach Vertragsabschluss per E-Mail zugesandt und liegt im Mietobjekt aus.
(6) Das Mietverhältnis gilt für die angegebene Zeit und für die in der Buchungsbestätigung aufgeführten Personen. Nicht in der Buchungsbestätigung gemeldete Personen (auch Kinder) besitzen kein Wohn- und Aufenthaltsrecht. Der Mieter bestätigt ausdrücklich den Erhalt der Hausordnung und der AGB.
Ein schwerwiegender oder wiederholter einfacher Verstoß gegen diese AGB oder die Hausordnung hat die sofortige Kündigung des Mietvertrages zur Folge ohne Anspruch seitens des Mieters auf Rückerstattung oder Schadensersatz.
(7) Ein Stellplatz für einen PKW steht dem Mieter zur Verfügung. Die Benutzung geschieht auf eigenes Risiko. Dies gilt auch für auf dem Grundstück abgestellte Fahrräder. Größere oder zusätzliche Pkws müssen an der öffentlichen Straße geparkt werden.
(8) Eine Weitervermietung oder Untervermietung des Mietobjektes an Dritte, ohne Einvernehmen des Vermieters, ist nicht gestattet.
(1) Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages notwendige Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden. Alle persönlichen Daten werden absolut vertraulich behandelt.
(2) Im Rahmen unserer Vermietung sind wir verpflichtet, zwecks Erhebung des Kurbeitrags Daten des Mieters und weiterer Gäste zu erheben und an die Kurverwaltung Dangast (Eigenbetrieb der Stadt Varel) zu übermitteln.
(1) Für eine Beeinflussung des Mietobjektes durch höhere Gewalt, durch landesübliche Strom- und Wasserausfälle und Unwetter wird nicht gehaftet. (2) Ebenso wird nicht gehaftet bei Eintritt unvorhersehbarer oder unvermeidbarer Umstände wie z.B. behördlicher Anordnung, plötzlicher Baustelle oder für Störungen durch naturbedingte und örtliche Begebenheiten. Der Vermieter ist aber gern bei der Behebung der Probleme (soweit dies möglich ist) behilflich.
(3) Die An- und Abreise des Mieters erfolgt in eigener Verantwortung und Haftung.
(4) Der Vermieter haftet nicht für persönliche Gegenstände bei Diebstahl oder Feuer.
(5) Für mutwillige Zerstörungen bzw. Schäden haftet der Mieter in vollem Umfang.
(1) Fotos und Text auf der Webseite dienen der realistischen Beschreibung. Die 100-prozentige Übereinstimmung mit dem Mietobjekt kann nicht gewährleistet werden. Der Vermieter behält sich Änderungen der Ausstattung (z. B. Möbel) vor, sofern sie gleichwertig sind.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichem Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt.
(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Wohnort des Vermieters, Amtsgericht Varel Schloßplatz 7 26316 Varel

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§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8


BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92 - dejure.org
BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92
https://dejure.org/1993,613
BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92 (https://dejure.org/1993,613)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1993 - XII ZR 177/92 (https://dejure.org/1993,613)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1993 - XII ZR 177/92 (https://dejure.org/1993,613)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verzögerung der Klagezustellung - Zurechenbarkeit des Klägerverhaltens - Geringfügigkeit
NJW 1994, 1073
MDR 1994, 508
FamRZ 1994, 299
VersR 1994, 455
WM 1994, 439
Dazu gehört es auch, daß sie im Sinne einer "möglich-sten" Beschleunigung wirken (…BGH, Urt. v. 23. Januar 1967, III ZR 3/66, NJW 1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363; Urt. v. 1. Dezember 1993, XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074; OLG Frankfurt, NVersZ 2000, 429, 430).
Bei der Frage, ob eine Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO a.F. erfolgt ist, können dem Kläger Versäumnisse nur insoweit zugerechnet werden, wie sich feststellen läßt, daß die geforderte Handlung den Verfahrensgang verkürzt hätte (Frage nach der "Kausalität der Unterlassung", vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92 - VersR 1994, 455 unter 2; Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 - FamRZ 1988, 1154 unter b).
BGH, 26.02.2016 - V ZR 131/15
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage …
Ihr zuzurechnen ist vielmehr nur eine Verzögerung, die dadurch eintritt, dass sie die Streitwertanfrage nicht zügig beantwortet (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074).
Da auch bei einem einfach gelagerten Sachverhalt für die Beantwortung einer Streitwertanfrage einschließlich deren Eingang bei Gericht bei der gebotenen zügigen Bearbeitung ein Zeitraum von jedenfalls einer Woche zu veranschlagen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074), kann den Klägern frühestens die ab dem 24. August 2013 eingetretene Verzögerung zugerechnet werden.
Im Streitfall kann dem Kläger, der mit der Einreichung der Klage den erforderlichen Kostenvorschuß eingezahlt hatte, allenfalls - wenn überhaupt - eine Verzögerung der Zustellung von acht Tagen angelastet werden, nämlich vom 19. Dezember 1989 (Ablauf der zu wahrenden Verjährungsfrist) bis zum Eingang der Gerichtsakten beim Landgericht G. am 27. Dezember 1989 nach der Verweisung durch das Landgericht L. Nach der Rechtsprechung ist aber eine der klagenden Partei zuzurechnende Verzögerung der Klagezustellung um bis zu 14 Tage regelmäßig als geringfügig und damit im Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO unschädlich anzusehen (BGH Beschluß vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Zöller/Greger aaO m.w.N.).
Dazu gehört es auch, dass er im Sinne einer "möglichsten" Beschleunigung wirkt (BGH, NJW 1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363 = NJW 1978, 215; BGH NJW 1994, 1073, 1074; OLG Frankfurt a. M., NVersZ 2000, 429, 430).
Dabei wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen (vgl. nur Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, NJW 1996, 1060, 1061 [insoweit in BGHZ 131, 376 nicht abgedruckt]; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074; jeweils mwN), um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen.
Eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen, um die sich die Klagezustellung durch leichte Fahrlässigkeit des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten verzögert, wird hingegen nicht mehr als geringfügig und damit unschädlich behandelt (BGH…, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 = FamRZ 1988, 1154 unter b = BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst 2"; BGH, Beschluß vom 1. Juli 1992 - XII ZB 82/91 = NJW-RR 1992, 1346 [BGH 01.07.1992 - XII ZB 82/91] unter II 3 a; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92 = FamRZ 1994, 299 unter 1;… siehe auch MünchKomm/ZPO-Lüke, § 270 Rdnr. 44 ff;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl. § 270 Rdnr. 7).
aa) Zwar durfte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, wie auch das Berufungsgericht annimmt, die gerichtliche Kostenanforderung, die ihm am 29. April 1992 zugegangen ist, abwarten, bis er den für die Zustellung erforderlichen Kostenbetrag einzahlte; da für den Feststellungsantrag der Streitwert erst festgesetzt werden mußte, war dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers schon aus diesem Grunde eine vorherige Einzahlung des erforderlichen Prozeßkostenvorschusses nicht möglich (vgl. BGHZ 69, 361, 363 f; BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 236/84 = NJW 1986, 1347, 1348; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92 aaO.;… siehe auch MünchKomm/ZPO-Lüke § 270 Rdnr. 54;… Zöller/Greger § 270 Rdnr. 8).
Von der Partei zu vertretende geringfügige Verzögerungen bis zu 14 Tagen sind regelmäßig unschädlich; eine Zeitspanne von 18 oder 19 Tagen wird dagegen nicht mehr als geringfügig und damit als schädlich angesehen (…BGH, Urt. v. 27.5.1999 - VII ZR 24/98 - NJW 1999, S. 3125; Urt. v. 1.12.1993 - XII ZR 177/92 - NJW 1994, S. 1073;… Urt. v. 9.11.1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, S. 361, 362).
Zu Recht verweist das OLG Köln auf die Entscheidung des BGH vom 1.12.1993 (a.a.O., NJW 1994, S. 1073, 1074;… so wohl auch BGH, Urt. v. 9.11.1994, a.a.O., VersR 1995, S. 361, 362), in der er ausführt, dass die Zeit, die eine Partei zur Beantwortung einer Streitwertanfrage "auch bei zügiger Bearbeitung benötige", (noch) nicht als zuzurechnende schuldhafte Verzögerung anzusehen sei.
Diese Anforderungen werden unterschiedlich formuliert: Nach BGH (Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., NJW 1994, S. 1073) und OLG Köln (…a.a.O.) ist ein Kläger lediglich zur "zügigen" Bearbeitung verpflichtet, wobei ihm das OLG Köln etwa eine Woche nach Zugang der Zahlungsaufforderung einräumt, um "für die Einzahlung des Vorschusses zu sorgen".
Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …
OLG Köln, 23.12.2010 - 19 U 60/10
LG Berlin, 14.10.2008 - 85 S 21/08
Wahrung der Monatsfrist einer ursprünglichen Klage bei Zustellung an den …
OLG Köln, 21.12.1995 - 7 U 116/95
AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2008 - 72 C 123/07
Wohnungseigentümerbeschluss: Generelle Abänderung des Kostenverteilerschlüssels …


text:
sic-online.ch :: «Erstbevorratungsaktion». Bundesverwaltungsgericht vom 10. März 2014 :: sic! 2014 Ausgabe 12
«Erstbevorratungsaktion». Bundesverwaltungsgericht vom 10. März 2014
BV 182 II; HMG 82, 32 I b; AWV 10. Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle prüft das BVGer nur die Gesetzmässigkeit, nicht aber die Zweckmässigkeit einer Vollziehungsverordnung des Bundesrates (hier Arzneimittel-Werbeverordnung, AWV) (E. 4.3.5, 4.3.6, 4.4).
HMG 32 I b; AWV 10. Die Regelung der unentgeltlichen Abgabe von Musterpackungen von Arzneimitteln in Art. 10 AWV ist eine Konkretisierung der in Art. 32 HMG enthaltenen Werbegebote. Eine Verletzung von Art. 10 AWV stellt eine unzulässige Arzneimittelwerbung dar (E. 4.5, 4.6).
HMG 33 III; AWV 10. Art. 10 AWV verbietet die Gratisabgabe von Arzneimitteln an Fachpersonen zur Abgeltung irgendwelcher Aufwände. Eine unbeschränkte, unentgeltliche Abgabe von Arzneimitteln zum Wiederverkauf ist ein geldwerter Vorteil für die abgebende Person und keine Leistung von bescheidenem Wert (E. 5.2, 5.3).
AWV 10. Die Unterschrift einer Fachperson auf einem Bestellformular, mit welchem pauschal und mengenmässig unbeschränkt sämtliche Neueinführungen von Arzneimitteln als Muster angefordert werden, ist keine schriftliche Anforderung im Sinne von Art. 10 AWV (E. 6.2.2, 6.2.3, 6.3).
AWV 10. Der unbestimmte Begriff «kleine Anzahl» in Art. 10 AWV kann in Richtlinien der Swissmedic definiert und durchgesetzt werden, soweit sich die Anwendung als recht- und verhältnismässig erweist (E. 8.2, 8.4). [Volltext]
Cst. 182 II; LPTh 82, 32 I b; OPuM 10. Dans le cadre du contrôle concret des normes, le TAF n’examine une ordonnance d’exécution du Conseil fédéral que sous l’angle de la légalité et non sous celui de l’opportunité (en l’espèce: Ordonnance sur la publicité pour les médicaments, OPuM) (consid. 4.3.5, 4.3.6, 4.4).
LPTh 32 I b; OPuM 10. La réglementation sur la remise d’échantillons gratuits de médicaments au sens de l’art. 10 OPuM est une concrétisation des dispositions sur la publicité contenues dans l’art. 32 LPTh. Une violation de l’art. 10 OPuM constitue une publicité interdite sur les médicaments (consid. 4.5, 4.6).
LPTh 33 III; OPuM 10. L’art. 10 OPuM interdit la remise gratuite de médicaments à des professionnels en compensation de quelque prestation que ce soit. Une remise illimitée et gratuite de médicaments destinés à la revente constitue un avantage pécuniaire pour celui qui remet les médicaments et non une prestation de valeur modeste (consid. 5.2, 5.3).
OPuM 10. La signature d’un professionnel sur un formulaire de commande sur la base duquel tous les nouveaux médicaments sont lancés en vrac et en nombre illimité sous forme d’échantillons, ne répond pas aux exigences de la demande écrite au sens de l’art. 10 OPuM (consid. 6.2.2, 6.2.3, 6.3).
OPuM 10. La notion indéterminée de «petit nombre» au sens de l’art. 10 OPuM peut être définie dans les directives de Swissmedic et mise en œuvre tant que son application répond aux exigences de légalité et de proportionnalité (consid. 8.2, 8.4). [texte complet]
Abteilung III; teilweise Gutheissung der Beschwerde; Akten-Nr. C-4724/2010
Edition:12 Type:Article EditionYear:201412 Category:66 Category:142 Category:102

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LG Neuruppin, Az.: 1 O 330/17, Urteil vom 12.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.613,24 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten seiner Interessenvertreter nach Ziffer I. hinaus Versicherungsschutz zu gewähren aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages zur Vers.-Nr. … für das Klageverfahren seiner Ehefrau … vor dem Landgericht Neuruppin gegen die … aufgrund deren Leistungseinstellungsmitteilung vom 10.04.2017 für folgende Anträge:
2.1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.658,68 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 1.164,67 EUR ab dem 2. Juni, 4. Juli, 2. August und 02. September 2017.
2.2 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Vers.-Nr. 200195810 beginnend ab Oktober 2017 bis längstens 31.10.2030 bis zum 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von jeweils 1.164,67 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf und zwar jeweils ab dem auf den ersten Werktag eines jeden Monats folgenden Tag für den Fall, dass die Zahlung durch die Beklagte nicht am ersten Werktag eines jeden Monats erfolgt.
2.3 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Prämienzahlungspflicht für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung zur Vers.-Nr. 200195810 über den 31.05.2017 hinaus bis längstens zum 31.10.2030 freizustellen.
Der Streitwert wird auf 11.113,40 € festgesetzt.
Der Kläger begehrt Zahlung von Rechtsanwaltskosten sowie die Erteilung einer Kostendeckungszusage für ein Klageverfahren gegen die Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung seiner Ehefrau, die … Die Beklagte hat die Übernahme von Rechtsschutz unter Berufung auf Vorvertraglichkeit abgelehnt.
Zwischen den Parteien besteht seit dem 17.12.2016 eine Rechtsschutz-Versicherung unter Einbeziehung der DEVK-ARB 2014 mit dem Stand 01.01.2016.
Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der …(nachfolgend nur auch nur kurz “Lebensversicherung”) eine Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung zur Lebensversicherung-Nr. … . Dem Vertrag liegen die Bedingungen für den Berufsunfähigkeit-Zusatzvereinbarung-Komfort-Schutz … der … zu Grunde. Für den Fall der Berufsunfähigkeit der Ehefrau des Klägers von mindestens 50 % ist eine Berufsunfähigkeitsrente und eine Befreiung von den Prämien für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung dort vereinbart.
Symbolfoto: yavdat/Bigstock
Die 1970 geborene Ehefrau des Klägers war als Buchhalterin angestellt tätig. Im Jahr 2007 erkrankte sie psychisch und stellte bei der … einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Auf der Grundlage diverser Arztberichte gab die Lebensversicherung mit Schreiben vom 06.11.2008 ein Leistungsanerkenntnis ab. In den Jahren 2009 und 2013 führte sie Nachprüfungsverfahren ohne Beanstandungen durch. Zudem war die Versicherungsnehmerin mindestens dreimal im Jahr bzw. quartalsweise bei ihrer behandelnden Psychiaterin, Frau Dr. med. … zur regelmäßigen Untersuchung.
Das streitgegenständliche Nachprüfungsverfahren leitete die Lebensversicherung mit einem Schreiben vom 15.09.2016 an die Ehefrau des Klägers ein. Mit dem Schreiben übersandte die Lebensversicherung einen Fragebogen, die diesen ausfüllte und an die Versicherung zurücksandte. Mit weiterem Schreiben vom 06.10.2016 teilte die Lebensversicherung mit, sie würde noch bei der behandelnden Ärztin der Ehefrau des Klägers, Frau Dr. med. …. Gesundheitsauskünfte einholen. Die behandelnde Psychiaterin, Frau Dr. med. … erteilte die Auskünfte in einem Fragebogen direkt an die Lebensversicherung am 09.10.2016. Für den Befundbericht war die Ehefrau des Klägers nicht gesondert zur Untersuchung geladen, sondern Frau Dr. med. … erstattete in regelmäßigen Abständen an die Lebensversicherung und nahm die Untersuchung während der regelmäßigen quartalsweisen Behandlungen vor. Mit weiterem Schreiben vom 06.12.2016 teilte die Lebensversicherung mit, dass ihr diese Auskünfte für eine abschließende Entscheidung nicht ausreichten und daher die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erforderlich wäre.
Die von der Lebensversicherung beauftragte Psychiaterin Dr. med. … kam in einem Gutachten vom 17.03.2017 auf der Grundlage eines psychologischen Zusatzgutachten des Diplom-Psychologen … vom 14.03.2017 zu dem Ergebnis, die Ehefrau des Klägers sei nicht mehr psychisch krank und damit nicht berufsunfähig. Daraufhin erklärte die Lebensversicherung mit Schreiben vom 10.04.2017 (Anlage K3) die Leistungseinstellung zum 01.06.2017, die sie auch vollzog. Mit weiterem Schreiben vom 22.05.2017 teilte die Lebensversicherung die ab dem 01.06.2017 wieder fällige Prämie i.H.v. 223,68 EUR jährlich mit.
Hiergegen hat die Ehefrau des hiesigen Klägers ihrerseits Klage vor dem Landgericht Neuruppin vom 13.09.2017 erhoben. Das Klageverfahren wird beim Landgericht Neuruppin geführt unter dem Az. … .
Mit Schreiben vom 26.04.2017 ersuchte der hiesige Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten um Versicherungsschutz für ein Vorgehen gegen die … . Die Beklagte forderte daraufhin weitere Unterlagen an, welche der hiesige Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 15.05.2017 übermittelte. Mit Schreiben vom 17.05.2017 lehnte die Beklagte den Versicherungsschutz wegen Vorvertraglichkeit ab.
Aus der vorgerichtlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten sind unter Berücksichtigung des 2,0-fachen Satzes Kosten für Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von brutto 2.613,24 EUR entstanden.
Der Kläger ist der Auffassung, es liege keine Vorvertraglichkeit vor. Insbesondere handele es sich nicht um eine vorvertragliche streitauslösende Willenserklärung im Sinne der Zf. 3.1.2 DEVK-ARB 2014. Weder bei dem Schreiben zur Mitteilung über die Nachprüfung vom 15.09.2016 noch bei dem Schreiben der Lebensversicherung vom 06.12.2016 handele es sich um eine solche streitauslösende Willenserklärung. Diese sei erst in der endgültigen Ablehnung der Weiterzahlung und damit der Berufsunfähigkeit der Ehefrau des Klägers vom 10.04.2017 zu sehen.
Die gutachterliche Stellungnahme der Frau Dr. med. … vom 09.10.2016 habe die Ehefrau des Klägers erst im Rahmen ihrer nächsten turnusmäßigen Untersuchung bei Frau Dr. med. … am 14.02.2017 erhalten. Weder der Kläger noch die Ehefrau haben sich aufgrund der auch schon zuvor in den Jahren 2009 und 2013 beanstandungsfrei stattgefundenen Nachprüfungsverfahren etwas dabei gedacht, als die Lebensversicherung die Forderung einer Nachprüfung innerhalb des üblichen Turnus von 4 Jahren erhob. Auch sei nach diesen Erklärungen eine pflichtwidrige, den Rechtsschutzfall auslösende Willenserklärung in Form einer Ablehnung der Weiterleistung durch die Lebensversicherung nicht bereits vorprogrammiert.
Zudem sei die Ausschlussklausel in Zf. 3.1.2 DEVK-ARB 2014 danach auszulegen, ob ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei aufmerksamer Lektüre der Ausschlussklausel erkennen könne, dass es sich bei vorliegendem (vorvertraglichen) Geschehen überhaupt um entsprechende Willenserklärungen oder Rechtshandlungen gehandelt habe (vergleiche BGH – IV ZR 318/16, VersR 2018, 339 – 341).
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.613,24 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten seiner Interessenvertreter nach Ziffer I. hinaus Versicherungsschutz zu gewähren aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages zur Vers.-Nr. … für das Klageverfahren seiner Ehefrau … vor dem Landgericht Neuruppin gegen die … aufgrund deren Leistungseinstellungsmitteilung vom 10.04.2017 für folgende Anträge:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.658,68 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 1.164,67 EUR ab dem 2. Juni, 4. Juli, 2. August und 02. September 2017.
2. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Vers.-Nr. …. beginnend ab Oktober 2017 bis längstens 31.10.2030 bis zum 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von jeweils 1.164,67 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf und zwar jeweils ab dem auf den ersten Werktag eines jeden Monats folgenden Tag für den Fall, dass die Zahlung durch die Beklagte nicht am ersten Werktag eines jeden Monats erfolgt.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Prämienzahlungspflicht für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung zur Vers.-Nr. ) über den 31.05.2017 hinaus bis längstens zum 31.10.2030 freizustellen.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Versicherungsfall sei nicht im versicherten Zeitraum eingetreten und aufgrund des Schreibens der Lebensversicherung vom 06.12.2017 läge eine streitauslösende vorvertragliche Willenserklärung vor. Die Ehefrau des Klägers habe bereits auf der Grundlage des Berichts von Frau Dr. … vom 09.10.2016 und im Hinblick auf die von der Lebensversicherung geforderte Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens erhebliche Schwierigkeiten für die Fortgewährung der Berufsunfähigkeitsrente gesehen. Um das bei seiner Ehefrau entstehende Kostenrisiko für den Fall einer streitigen Auseinandersetzung mit der … abzudecken habe der Kläger in Form eines sogenannten Zweckabschlusses die hier streitgegenständliche Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.
Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, es reiche für die Vorvertraglichkeit und damit den Ausschluss des Versicherungsschutzes gemäß Zf. 3.1.2. DEVK-ARB 2014 eine Willenserklärung, die den Keim eines Rechtskonflikts in sich trage, aus. Dies ergebe sich bereits aus dem Urteil des BGH vom 17.01.2007 – IV ZR 124/06, VersR 2007, 535.
Die Anordnung der Nachprüfung enthalte erfahrungsgemäß den Keim eines nachfolgenden Rechtsverstoßes und sei damit als in “streitträchtig” im Sinne der Zf. 3.1.2 DEVK-ARB 2014 anzusehen. Eine derartige Nachprüfung im Bereich der Berufsunfähigkeit habe gerade zum Ziel, den Fortbestand des Anspruchs auf die Berufsunfähigkeitsrente zu überprüfen und führt nach allgemeiner Lebenserfahrung häufig zu Differenzen über die fortbestehende Berufsunfähigkeit auf der Grundlage der Bestimmungen der Berufsunfähigkeit-Versicherung.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe des geltend gemachten Betrages und auf Erteilung einer Deckungszusage für das im Tenor genannte Klageverfahren.
1. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag umfasst unstreitig auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen als allgemeine Vertragsverhältnisse. Die Ehefrau des Klägers ist ausdrücklich mitversichert.
Der Versicherungsfall trat während des versicherten Zeitraums auf. Gemäß Zf. 2.9 DEVK-ARB 2014 besteht Anspruch auf Rechtsschutz, von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Dies ist vorliegend mit der Mitteilung der Einstellung ihrer Leistungen zum 01.06.2017 durch die Lebensversicherung mit Schreiben vom 10.04.2017 erfolgt, also nach dem Versicherungsvertragsschluss über die streitgegenständliche Rechtsschutzversicherung am 17.12.2016.
2. Es liegt kein Ausschluss nach Zf. 3.1.1 DEVK-ARB 2014 vor, denn der Versicherungsfall ist auch nicht innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss, also bis zum 17.01.2017 eingetreten.
3. Ein Leistungsausschluss ergibt sich vorliegend auch nicht aus der Bestimmung der Zf. 3.1.2 DEVK-ARB 2014. Danach besteht kein Rechtsschutz, wenn eine sogenannte vorvertragliche Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Versicherungsfall ausgelöst hat. Dabei ist es unerheblich, von wem die Rechtshandlung oder Willenserklärung ausgeht.
a. Ein Verstoß i.S.d. der vorgenannten Zf. 3.1.2 DEVK-ARB 2014 ist vergleichbar mit der Regelung in § 4 Abs. 3a ARB 2000. Nach dem Zweck dieser Bestimmung greift der Versicherungsausschluss nur dann ein, wenn die Willenserklärung oder Rechtshandlung zwar den angegriffenen Verstoß noch nicht selbst ausgelöst hat, aber ihrer Natur nach erfahrungsgemäß den Keim eines nachfolgenden Rechtsverstoßes des einen oder anderen Teils bereits in sich trägt. Dies wird z.B. bejaht bei einer Kündigung, einer Anfechtung, einer Schlussrechnung oder einem Antrag auf eine Sozialversicherungsleistung.
Davon umfasst sind jedoch nur solche Willenserklärungen und Rechtshandlungen, die auf eine Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage hinzielen. Sie müssen ihrer Natur nach erfahrungsgemäß die Gefahr der Entwicklung einer Rechtsstreitigkeit begründen, weil die Rechtmäßigkeit dieser Rechtshandlung bezweifelt wird oder der Gegner die nunmehr geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllen will (Maier in Walter Harbauer, Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 8. Auflage 2010, § 4, Rn. 142). Nicht davon erfasst sind neutrale Willenserklärungen oder Rechtshandlungen, wie z.B. eine Rentenzusage und späterer Streit über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung (OLG Düsseldorf, VersR 1994, 337).
b. Der vorliegende Fall ist grenzwertig und nicht eindeutig unter einen der bereits entschiedenen Fälle einzuordnen. Die Mitteilung der Versicherung vom 15.09.2016 über das turnusmäßige Nachprüfungsverfahren, welches offensichtlich im 4-Jahres-Rhythmus (2009, 2013, 2017) stattfindet und keinen aktuellen Anlass hatte, trägt nach Auffassung des Gerichts nicht bereits den Keim eines nachfolgenden Rechtsverstoßes in Form der (vertragswidrigen) Leistungseinstellung in sich. Dies ist eine Maßnahme des Versicherers in der turnusmäßigen Abwicklung des Leistungsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis.
Auch der Bericht der Frau Dr. … vom 16.09.2016 ist noch keine solche streitauslösende Rechtshandlung, da sich aus diesem Bericht keinerlei Anhaltspunkte für die Versicherungsnehmerin ergeben, hierdurch könnte eine Leistungseinstellung der Versicherung begründet werden. Es ist nach dem Bericht keine Besserung bei der Versicherungsnehmerin eingetreten. Zudem verliefen die beiden vorherigen Nachprüfungsverfahren auch beanstandungsfrei.
Die Mitteilung der Lebensversicherung vom 06.12.2016, es sei noch ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, ist zwar grundsätzlich geeignet, den Keim des nachfolgenden Rechtsstreits aufgrund einer möglichen Leistungsverweigerung der Versicherung in sich zu tragen. Eine derartige Annahme würde aber zu einem Ergebnis führen, welches nicht vom Zweck der Regelung gedeckt wird. Zweck der Regelung ist es, den Versicherungsfall anhand objektiver Kriterien leicht festzulegen. Es soll sich um einen möglichst eindeutig bestimmbaren Vorgang handeln, der in seiner konfliktauslösenden Bedeutung für alle Beteiligten – wenn auch erst nachträglich – erkennbar war (Maier in Walter Harbauer, Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 8. Auflage 2010, § 4, Rn. 142). Außerdem soll verhindert werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten solcher Rechtskonflikte belastet wird, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits die erste Stufe der Gefahrverwirklichung erreicht haben, also gewissermaßen vorprogrammiert sind (BGH VersR 1984, 530).
Mit einer Leistungseinstellung der Versicherung war jedoch trotz der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu diesem Zeitpunkt für den Kläger nicht konkret zu rechnen, zumal es für die Ehefrau des Klägers nach der Einschätzung ihrer behandelnden Ärztin keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Entwicklung gab. Die gesamte Vorgehensweise bewegte sich daher noch im Rahmen der regelmäßigen vertraglichen Abwicklung der Leistungsbeziehung zwischen Versicherungsnehmerin und Lebensversicherung. Allenfalls die Kenntnis der Ehefrau des Klägers und des Klägers von einem aus ihrer Sicht negativen Ergebnis eines eingeholten psychiatrischen Gutachtens hätte konfliktauslösend sein können. Dies wird aber von den Parteien nicht vorgetragen.
4. Der Begriff der “streitauslösenden Willenserklärung oder Rechtshandlung” ist nach Auffassung des Gerichts gerade für bei Vertragsschluss bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse einschränkend auszulegen. Bei wörtlicher Auslegung diese Klausel wäre jede (in nicht versicherter Zeit abgegebene) Willenserklärung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, für eine spätere Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis adäquat kausal und Streitigkeiten aus diesem Dauerschuldverhältnis nicht mehr versicherbar. Der für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Zweck dieses zeitlich begrenzten Risikoausschlusses liegt darin, den Versicherer weitergehend vor der Übernahme vorvertraglicher Risiken zu schützen.
Für die Auslegung dieser Schutzklauseln gegen vorvertragliche Risiken gelten keine anderen Grundsätze als für die Festlegung des maßgeblichen Verstoßes (eigentlicher Versicherungsfall). Für die Bestimmung einer den späteren Verstoß auslösenden Willenserklärung oder Rechtshandlung ist, wenn der Versicherungsnehmer selbst einen Anspruch gegen einen Dritten geltend macht, mithin ebenfalls auf sein Vorbringen abzustellen. Anderenfalls hätte es der am Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht beteiligte Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers in der Hand, mittels der bloßen Behauptung, das ihm angelastete Verhalten sei durch länger zurückliegende Willenserklärungen oder Rechtshandlungen des Versicherungsnehmers selbst ausgelöst worden, diesem den Rechtsschutz zu entziehen.
Die Regelung ist daher einschränkend nach ihrem Sinn und Zweck ausgelegt: Der Ausschluss soll nur solche Willenserklärungen oder Rechtshandlungen erfassen, die ihrer Natur nach zwangsläufig und erfahrungsgemäß den Keim eines nachfolgenden Rechtsverstoßes in sich tragen, neutrale Vertragserklärungen sind nicht hierunter zu zählen (Wendt: Die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Rechtsschutzversicherung, r+s 2014, 328 Maien Versicherungsfall und streitauslösende Willenserklärung in der Rechtsschutzversicherung, r+s 2017, 574).
Die Mitteilung zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens im Rahmen des regulären vertraglichen Nachprüfungsverfahrens birgt nach Auffassung des Gerichts deshalb hier nicht automatisch den vorprogrammierten Rechtskonflikt in sich, da es für die Ehefrau und den Kläger keinen Anlass gab, an der weiteren Leistungserbringung der Lebensversicherung zu zweifeln. Anders hätte dies ausgesehen, wenn es dazu Anlass gegeben hätte, wie z.B. aufgrund einer entsprechend für die Ehefrau negativen Stellungnahme der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. … .
5. Anderes muss der Kläger auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Regelung entnehmen. Die hier streitgegenständliche Zf. 3.1.2. DEVK-ARB 2014 (allgemein § 4 Abs. 2 Satz 2 ARB) soll länger zurückliegende Rechtsverstöße, von denen auf Grund Zeitablaufs angenommen werden kann, dass sie “verziehen” sind, nicht mehr in die Beurteilung des Beginns des Rechtsverstoßes einbeziehen (Prof. Dr. Karl Maier, r+s 2017, 574, 580). Daher wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer, wie auch der Kläger, bei einer Leistungsverweigerung der Lebensversicherung eine Leistung der Beklagten als Rechtsschutzversicherer und damit begründeten Versicherungsschutz erwarten, wenn der gerügte und angegriffene Verstoß in Form der zukünftigen Leistungsverweigerung länger als einen Monat nach Versicherungsbeginn zurückliegt.
6. Anders als in dem vom BGH am 28.09.2005 – IV ZR 106/04 entschiedenen Fall (NJW-RR 2006, 37) hat hier die Lebensversicherung innerhalb der Frist der Zf. 3.1.2 DEVK-ARB 2014 auch keine vorläufige Leistungsablehnung bekannt oder in irgendeiner Weise zu erkennen gegeben, dass sie zukünftig nicht mehr leisten will. Dies ist weder dem ersten Schreiben zur Eröffnung des turnusmäßigen Nachprüfungsverfahrens vom 15.09.2016, noch dem Schreiben vom 06.12.2016, wonach die Lebensversicherung ein psychiatrisches Gutachten einholen will, zu entnehmen. Auch aus dem ärztlichen Bericht der behandelnden Psychiaterin, Frau Dr. med. … ergibt sich für den Kläger und seine Ehefrau kein Anhaltspunkt, wonach sie an einer Weiterführung der Leistungen durch die Lebensversicherung zweifeln mussten. Danach ist keine Verbesserung der psychischen Beschwerden eingetreten. Zudem gibt der Kläger an, seine Ehefrau habe diesen Bericht erst am 14.02.2017 zur Kenntnis nehmen können, da Frau Dr. med. … ihr diesen erst bei der nächsten quartalsweisen Untersuchung überreichte. Von der Lebensversicherung hatte sie den Bericht nicht erhalten. Es gab also keine objektiven Anhaltspunkte für den Kläger oder seine Ehefrau, an einer Weiterführung der Leistungen durch die Lebensversicherung zu zweifeln.
7. Aus Sicht des Gerichts stellten daher die Erklärungen der Lebensversicherung vom 15.09.2017 und 06.12.2017 für den Kläger und seine Ehefrau keine vorvertragliche streitauslösende Willenserklärung dar, die aus Sicht und dem Verständnis des Klägers als Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung eine Vorvertraglichkeit im Sinne der Zf. 3.1.2 DEVK-ARB 2014 begründen könnten.
8. Auch eine Vergleichbarkeit mit dem von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 05.04.2006 – IV ZR 176/05, BeckRS 2013, 11723), wonach bereits in einem Rentenantrag ausreichend Streitpotential enthalten sei, um ihn als streitträchtig im Sinne der Vorerstreckungsklausel zu betrachten, ist nicht gegeben. Maßgeblich ist, ob die Willenserklärung oder Rechtshandlung bereits die erste Stufe der Verwirklichung der Gefahr einer rechtlichen Auseinandersetzung erreicht hat und den aus Sicht des Versicherungsnehmers maßgeblichen Pflichtverstoß gleichsam ausgelöst hat (LG Köln, Urteil v. 24.09.2015 – 24 O 153/15, BeckRS 2016,01536).
Vorliegend geht es nicht um die Neugewährung einer Leistung, bei welcher alle Ansprüche und Voraussetzungen erst einmal zu prüfen sind, sondern um die Ablehnung der Weitergewährung von Leistungen, die bereits einmal bewilligt waren. Da die Ehefrau und der Kläger keinerlei Verdachtsmomente hatten, zumindest nicht nach den vorgetragenen Informationen und es sich um eine turnusmäßige Nachprüfung handelte, ist hier die Streitträchtigkeit der vorvertraglichen Erklärungen und die Vergleichbarkeit mit dem vorzitierten, vom BGH entschiedenen, Fall abzulehnen. In diesem Sinne ist aus Sicht des Gerichts allein in den Erklärungen der Lebensversicherung vom 15.09.2016 und 06.12.2016 die erste Stufe zur Ablehnung der weiteren Leistung noch nicht erreicht. Dies wäre allenfalls bei Kenntnis des Klägers von einem ablehnenden psychiatrischen Gutachten der Fall.
9. Auch die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2018 gerügte vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles gegen die Unterrichtungsobliegenheit gemäß Zf. 4.1.1 i.V.m. Zf. 4.1.5 DEVK-ARB 2014 führt nicht zu einer Leistungsfreiheit der Beklagten. Zwar hatte die Beklagte mit Klageerwiderungsschriftsatz vom 20.11.2017 den Kläger im Rahmen seiner Unterrichtungsobliegenheit aufgefordert, die Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren mit der Lebensversicherung vorzulegen. Dies hätte aber nicht zu einer anderen Beurteilung der Leistungsverpflichtung der Beklagten geführt. Das entscheidende Schriftstück, die Mitteilung der Lebensversicherung, zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vom 06.12.2017, hatte der Beklagten bereits Vorgelegen. Die übrigen vom Kläger nachgereichten Schriftstücke, wie die gutachterliche Stellungnahme der Frau Dr. med. … vom 09.10.2016, das Schreiben der Lebensversicherung vom 15.09.2016, die ausgefüllte Selbstauskunft vom 19.09.2016 sowie das Schreiben vom 06.10.2016 und vom 07.02.2017 waren nicht entscheidend für die Feststellung und den Umfang der Leistung der Beklagten.
10. Für die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergeben sich nach dem Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz vom 08.05.2018 genügend Anhaltspunkte für die Gewährung einer die Mittelgebühr des 1,3-fachen Satzes übersteigenden außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr i.H.v. des 2,0-fachen Satzes. Sowohl die Schwierigkeit als auch der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und der von den Prozessbevollmächtigten zu sichtenden und durchzuarbeiten medizinischen Unterlagen sowie die Einarbeitung in das Fachgebiet der Berufsunfähigkeitsversicherung sind geeignet, eine die Mittelgebühr übersteigende Gebühr auszulösen. Sie sind aus Sicht des Gerichts sowohl bezüglich des Umfangs als auch der Schwierigkeit der Angelegenheit mehr als durchschnittlich im Sinne des § 14 Abs. 1 RVG.
11. Die prozessualen Nebenentscheidungen zur Kostentragungspflicht und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
Verkehrsunfall – Kürzung bei Kaskoschaden aufgrund von Alkoholisierung
Betriebshaftpflichtversicherung: mangelbehaftete Dachkonstruktion und Kondenswasserschäden
Reiseabbruchsversicherung – Nichteinreichung eines Attestes
Private Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungsvoraussetzungen
Rechtsschutzversicherung – Versicherungsfall zeitlich vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags Wohngebäudeversicherung – Feuer durch einen Lithium-Polymer-Akku oder Leitungskurzschluss
Reiserücktrittsversicherung – Reiserücktritt bei Komplikationen nach Operation

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BGH
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§ 4
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BGH
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BGH
§ 14


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BGE Einblicke: „Offenheit und Transparenz sind mein persönlicher Anspruch“
22.12.2017 von Oliver Gehrs Interview
Ein Interview mit BGE Geschäftsführerin Ursula Heinen-Esser
Ursula Heinen-Esser hat die Geschäftsführung im Mai 2018 verlassen, um Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen zu werden.
Das Thema Endlagerung ist für Ursula Heinen-Esser nicht wirklich neu: Vier Jahre war sie Umweltstaatssekretärin, bevor sie zur BGE wechselte
Auch Offenheit scheint dabei ein wichtiges Wort zu sein.
Offenheit und Transparenz sind mein persönlicher Anspruch, den ich als BGE-Geschäftsführerin habe. Das heißt: offen über alles sprechen und ein wirklich transparentes Unternehmen werden. Bei der Standortsuche werden wir ein ganz neues Verfahren im Umgang mit der Öffentlichkeit in Gang setzen und von Beginn an alles für die Bürger zugänglich machen. Auch in den anderen Projekten werden wir entsprechend verfahren.
Ist die Herausforderung der Standortsuche nicht schon groß genug? Warum leitet die BGE parallel auch die Projekte Asse, Konrad und Morsleben?
Wir führen das Know-how, das früher in verschiedenen Unternehmen lag, jetzt in einer Organisation zusammen, um es zur bestmöglichen Entfaltung zu bringen. Denn auch das muss man offen sagen: In der Vergangenheit wurde bei den verschiedenen Akteuren zu viel Kreativität darauf verwendet, nicht immer sehr förderlich miteinander umzugehen.
Staatsbedienstete, die transparent mit Fehlern umgehen und daraus lernen – das klingt nach einem größeren kulturellen Wandel. Wie kann der gelingen?
Indem wir als BGE-Geschäftsführer damit anfangen. Wir können diese Offenheit von unseren Mitarbeitern nur verlangen, wenn wir sie auf der Führungsebene überzeugend vorleben. Zudem haben wir mit Professor Oliver Sträter von der Universität Kassel einen Experten damit beauftragt, das auch systemisch zu verankern. Für die Standortauswahl bauen wir jetzt eine neue Abteilung auf, in der dann auch ganz neue Verfahren und Denkweisen etabliert werden sollen.
Wie können es Behörden schaffen, Offenheit zuzulassen und trotzdem rechtssichere Entscheidungen zu fällen?
Erst mal: Wir als BGE sind gar keine Behörde, wir sind ein privates Unternehmen, das sich zu hundert Prozent in Bundesbesitz befindet. Und ja, diese Offenheit ist meine feste Intention. Wir werden alle unsere Entscheidungen ja sorgfältig vorbereiten – aber trotzdem können auf dem Weg zu einer Entscheidung Fehler passieren. Man muss bereit sein, sie einzugestehen und noch mal ein, zwei Schritte zurückzugehen. Allerdings muss es dann irgendwann ein deutliches Vorankommen geben, auch dafür müssen wir sorgen. Kurzum: Wir müssen eine lernende Organisation werden, die lernende Verfahren ermöglicht.
Können Sie als Organisation überhaupt mithalten mit der digitalen Netzwerk-Gesellschaft, in der sich Initiativen schnell organisieren und das Wissen dynamisch wächst?
Wir haben keine Wahl, damit müssen wir uns im Jahr 2017 auseinandersetzen. Angesichts von Prozessen, die auf Generationen angelegt sind, ist das natürlich eine große Herausforderung. Andererseits hilft uns die digitale Welt auch ungemein, weil wir unsere Erkenntnisse und den Stand unserer Arbeit auf digitalen Plattformen jederzeit für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich machen können. Dadurch wird es auch schwerer werden als in der Vergangenheit, Unwahrheiten über Projekte zu verbreiten. Die digitale Welt sehe ich daher vor allem als eine Riesenchance für uns, auch in der direkten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Wird es die Kompromissfindung in Sachen Endlagersuche erleichtern, dass Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist?
Durch den Atomausstieg und auch durch den Neustart bei der Endlagersuche ist eine bestimmte gesellschaftspolitische Befriedung erreicht worden – und damit auch akzeptanzfähige neue Verfahren. Wir müssen aber sehr vorsichtig damit umgehen, denn die erreichte Akzeptanz ist ein hohes Gut. Dem müssen wir jetzt gerecht werden.
So wie hier im Morsleben können sich Bürgerinnen und Bürger über das Thema Endlagerund vor Ort informieren
Die BGE trägt auch die Verantwortung für das Endlager Morsleben
Die Aufgaben der BGE
In der neu gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) werden die Asse-GmbH, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) und Teile des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) integriert. Die BGE hat damit die Gesamtverantwortung für die Projekte Asse, Konrad, Morsleben und Gorleben übernommen. Zudem ist die Gesellschaft zuständig für den Neustart der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Als selbst gestecktes Ziel gilt es, alte Strukturen aufzubrechen und durch ein transparentes und offenes Handeln Vertrauen in der Gesellschaft zu gewinnen. So will die BGE mit gebündelter Kompetenz die gesellschaftliche Herausforderung – die Suche und den Bau eines geeigneten Endlagers – bewältigen.

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SessionNet | Bausenat 25.02.2011
Bausenat 25.02.2011
1 Bebauungsplan Nr. 06-25 "Zwischen Niedermayerstraße und Karl-Valentin-Weg", I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB III. Schaffung von Teilbereichen IV. Billigung Teilbereich Nr. 06-25/1 "Zwischen Niedermayerstraße und Karl-Valentin-Weg, Bereich West" V-02352/08-14
2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02-13 "Nahversorgungsmarkt Ecke Rennweg Luitpoldstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung), I. Prüfung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 1 BauGB im Zusammenhang mit de r Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB III. Billigungsbeschluss V-02433/08-14
3 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-11/1a "Östlich der Bahnlinie, zwischen Flutmulde und Rennweg" durch Deckblatt Nr. 8 I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB II. Prüfungder Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB III. Satzungsbeschluss V-02434/08-14
4 Bauantrag zum Neubau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage in der Kattowitzer Straße 2 - 4 V-02432/08-14
5 Bauantrag zum Neubau einer Wohnanlage (4 WE) sowie Parkebene in der Leukstraße/Fischergasse V-02388/08-14
6 Generalsanierung Eisstadion - Eishalle II, Vergabe Dach - Fassade V-02398/08-14
Beschluss BS 34 KB
7 Neubau Turnhalle Ursulinen-Realschule - Archäologische Grabungen, Bericht über die Mehrkosten, 2. Lesung V-02361/08-14/1
8 Antrag Stadtrat Lothar Reichwein, Fraktion Freie Wähler, Nr. 674 vom 01.02.2011, Bau Turnhalle Ursulinen-Realschule - Abklärung einer Massenexhumierung des ehem. Friedhofs an der Rochuskapelle V-02443/08-14
9 Überprüfungsantrag StRin Jutta Widmann, StR Erwin Schneck, StR Ludwig Graf, StR Lothar Reichwein, StR Robert Mader und StRin Kirstin Sauter, Fraktion Freie Wähler, Nr. 660 vom 10.01.2011, Weiterführung des Gestaltungsbeirats V-02396/08-14
10 Winterdienst, - Antrag der Stadträte/-innen Jacob Entholzner, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Manfred Hölzlein, Dr. Dagmar Kaindl, Prof. Dr. Thomas Küffner, Dr. Anna Maria Moratscheck, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, Rudolf Schnur, Dr.Stefan Schnurer, Gaby Sultanow, Hans-Peter Summer, Helge Teuscher und Ludwig Zellner, CSU-Fraktion, Nr. 662 vom 18.01.2011 - Verbesserung des Winterdienstes in Wohngebieten - Antrag der Stadträte/-innen Ludwig Graf, Lothar Reichwein, Kirstin Sauter, Erwin Schneck, Jutta Widmann, Fraktion Freie Wähler, Nr. 668 vom 24.01.2011 - Einkauf von Streusalz V-02390/08-14
11 Dringlichkeitsantrag der Stadträte/-innen Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner, Dr. Anna Maria Moratscheck, Rudolf Schnur, Dr. Stefan Schnurer, Hans-Peter Summer, Ludwig Zellner, CSU-Fraktion, Nr. 672 vom 01.02.2011, Beachtung der Werbeanlagensatzung im Rahmen der Umsetzung des Mediationsverfahrens V-02441/08-14
12 Antrag der Stadträte/-innen Jacob Entholzner, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Dr. Dagmar Kaindl, Dr. Anna Maria Moratscheck, Helmut Radlmeier, Dr. Stefan Schnurer, Hans-Peter Summer, Helge Teuscher, Ludwig Zellner, CSU-Fraktion, Nr. 675 vom 02.02.2011, Neubaugebiet in der Wolfgangsiedlung - einheitliche Bezeichnung der gesamten Siedlung als "Wolfgangsiedlung" V-02438/08-14
letzte Änderung: 19.06.2019 19:36:28