text:
1P.13/2003 (05.03.2003)
1P.13/2003 /bmt
1P.14/2003
1P.13/2003
Gesuchstellerinnen 1, beide vertreten durch Advokat Christoph Vettiger, Offenburgerstrasse 4, 4057 Basel,
2. Herr und Frau F.________,
3. Herr und Frau L.________,
Gesuchsteller 2, alle vertreten durch Advokat Christoph Vettiger, Offenburgerstrasse 4, 4057 Basel,
Gesuchsgegnerin, vertreten durch den Gemeinderat, 8590 Romanshorn, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Wydler, Im Lindenhof, Postfach 41, 9320 Arbon,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. November 2002 (Verfahren 1P.297/2002 und 1P.395/2002).
Die Erbengemeinschaft K.________, E.________, Herr und Frau F.________ sowie Herr und Frau L.________ sind Eigentümer von Grundstücken im Gebiet "im Hof" in Romanshorn. Diese Grundstücke lagen nach dem Zonenplan von 1987/88 ganz oder teilweise in der Wohn- und Gewerbezone 3 (WG3). Die Stimmberechtigten der Gemeinde Romanshorn nahmen am 2. Oktober 2000 einen neuen Zonenplan und ein neues Baureglement (BauR) an. Dadurch wurde ein Teil des Gebietes "im Hof" aus der Zone WG3 in die Gewerbezone umgezont. Zudem enthielt das neue Baureglement neue Vorschriften über die Zone WG3.
Die Erbengemeinschaft K.________ einerseits und E.________, Herr und Frau F.________ sowie Herr und Frau L.________ andererseits erhoben erfolglos zunächst Rekurs an das Departement für Bau und Umwelt und an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Anschliessend erhoben sie staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Darin fochten sie die Umzonung in die Gewerbezone sowie Bestimmungen des Baureglements über die Zone WG3 an.
Mit Urteil vom 26. November 2002, begründet zugestellt am 23. Dezember 2002, wies das Bundesgericht die beiden Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. In den Erwägungen führte es aus, auf die Beschwerden sei hinsichtlich der Rüge, die Wirtschaftsfreiheit sei verletzt, mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Sodann sei nicht einzutreten auf das Begehren, die Art. 7 und 24 des Baureglements seien aufzuheben. Diese Bestimmungen enthielten Bauvorschriften für die Zone WG3. Die Beschwerdeführer hätten ihre Beschwerdelegitimation nur mit dem Eigentum an den streitbetroffenen Parzellen begründet und nicht geltend gemacht, sie besässen weitere in der Zone WG3 gelegene Grundstücke oder gedächten, solche zu erwerben. Da die Zuweisung der streitbetroffenen Grundstücke zur Gewerbezone zulässig sei, würden die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bestimmungen für die WG3 nicht mehr betroffen. Damit entfalle ein praktisches Rechtsschutzinteresse an einer Beurteilung der entsprechenden Vorschriften und sei insoweit auf die Beschwerden nicht einzutreten (E. 1.2, 1.3 und 5 des Urteils vom 26. November 2002).
Die Erbinnen K.________ (Gesuchstellerinnen 1) sowie E.________, Herr und Frau F.________ und Herr und Frau L.________ (Gesuchsteller 2) haben am 6. Januar 2003 ein Revisionsgesuch (Art. 136 lit. c und d OG) eingereicht mit dem Antrag, das Urteil vom 26. November 2002 sei zu revidieren und auf die Beschwerde betreffend Art. 7 Abs. 3 des Baureglements sei einzutreten. Sie begründen das Gesuch damit, entgegen den Ausführungen des Bundesgerichts in den dargestellten Erwägungen besässen sie auch andere Grundstücke in der Zone WG3, was aktenkundig gewesen sei.
Die Politische Gemeinde Romanshorn beantragt, soweit das Revisionsgesuch zu schützen sei, sei die Beschwerde betreffend Art. 7 Abs. 3 Baureglement abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 haben E.________, Herr und Frau F.________ sowie Herr und Frau L.________ das Revisionsgesuch zurückgezogen. Mit unverlangter Eingabe vom 17. Februar 2003 äussern sich die Gesuchsteller zudem zum Antrag der Gesuchsgegnerin.
Nachdem die Gesuchsteller 2 ihr Gesuch zurückgezogen haben, ist das Verfahren 1P.14/2003 abzuschreiben (Art. 40 OG i.V.m. Art. 27 BZP). Für sie gilt damit unverändert das Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2002.
Nach Art. 136 lit. c und d OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides zulässig, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
2.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde vom 27. Mai 2002 hatten die Gesuchstellerinnen 1 ausgeführt, sie besässen in der Gemeinde Romanshorn zwei Parzellen (1673 und 2782), welche ganz oder teilweise in der WG3 lägen. Die Legitimation zur Anfechtung des Baureglements sei damit gegeben. Sie seien ferner durch die Umzonung der Parzelle 1673 und der benachbarten Parzellen berührt und zur Beschwerde gegen die Umzonung legitimiert.
2.2 Aus den Akten ergibt sich in der Tat, dass nicht nur die durch die Umzonung betroffene Parzelle Nr. 1673, sondern auch ein Teil der Parzelle Nr. 2782 in der Zone WG3 lag und - anders als die Parzelle Nr. 1673 - auch nach dem neuen Zonenplan weiterhin in dieser Zone liegt. Das Eigentum der Gesuchstellerinnen 1 an diesem Grundstück ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht bestritten worden. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerinnen 1 auch zur Beschwerde gegen die Vorschriften des Baureglements betreffend die Zone WG3 legitimiert gewesen sind. Da das Bundesgericht dies bei seinem Urteil versehentlich nicht berücksichtigt hat, hat es zu Unrecht die Anträge der Gesuchstellerinnen 1 betreffend das Baureglement nicht beurteilt. Die Gesuchsgegnerin macht freilich geltend, da die Parzelle Nr. 2782 in einer Zone mit Gestaltungsplanpflicht liege, sei nicht ausgeschlossen, dass die Gesuchstellerinnen 1 trotz Art. 7 Abs. 3 BauR reine Wohnbauten errichten könnten. Wie die Gesuchsgegnerin selber einräumt, hängt dies allerdings von einer Unsicherheit in der Auslegung des kantonalen Baurechts ab; zudem steht eine entsprechende Ausgestaltung des Gestaltungsplans nicht fest. Die Gesuchstellerinnen 1 sind somit zumindest virtuell durch die Bestimmungen des Baureglements über die Zone WG3 betroffen und zu deren Anfechtung legitimiert. Das Revisionsgesuch erweist sich damit als begründet (Art. 136 lit. c und d OG). Die Frist gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a OG ist eingehalten.
2.3 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutreffe, so hebt es die frühere Entscheidung auf und entscheidet aufs Neue (Art. 144 Abs. 1 OG). Der Streitgegenstand kann gegenüber dem ursprünglichen Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr ausgeweitet, wohl aber durch die Parteien eingeschränkt werden. Die Gesuchstellerinnen 1 hatten mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vom 27. Mai 2002 beantragt, die Art. 7 Abs. 3 und Art. 24 BauR seien aufzuheben. Mit dem Revisionsgesuch ziehen sie die Beschwerde gegen Art. 24 zurück und halten nur noch an derjenigen gegen Art. 7 Abs. 3 BauR fest. Nur diese Bestimmung steht noch zur Diskussion.
3.1 Art. 7 BauR enthält Vorschriften über die Wohn- und Gewerbezonen. Nach Art. 7 Abs. 1 BauR sind darin nebst mässig störenden Betrieben auch Wohnungen zulässig. Art. 7 Abs. 3 BauR lautet wie folgt:
"In Wohn- und Gewerbezone WG3 sind keine Ein- und Zweifamilienhäuser ohne Gewerbeanteil zulässig."
Die Gesuchstellerinnen 1 rügen, das Departement für Bau und Umwelt habe in Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) sowie von § 47 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes die Angemessenheit und Zweckmässigkeit dieser Bestimmung nicht überprüft. Auch die Begründung des Verwaltungsgerichts genüge den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 3 RPG und Art. 3 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht. Das Verbot von Ein- und Zweifamilienhäusern stelle eine schwerwiegende Nutzungseinschränkung dar, die durch kein öffentliches Interesse gerechtfertigt und unverhältnismässig sei.
3.2 Die verfassungsrechtliche Begründungspflicht bedeutet nicht, dass die Behörden sich mit allen Einwänden auseinandersetzen müssen; sie müssen jedoch ihre Entscheide wenigstens kurz so begründen, dass die Betroffenen wissen, warum die Behörde entgegen ihren Anträgen entschieden hat und den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 126 I 97 E. 2b, mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, Art. 7 Abs. 3 BauR bezwecke die Durchmischung und optimale Auslastung der Infrastruktur; diese Regelung diene dem Zweck, die reine Wohnnutzung in der Wohn- und Gewerbezone zu verhindern. Es handle sich dabei um eine vertretbare Massnahme, um die gewünschte Durchmischung herzustellen. Damit hat das Verwaltungsgericht hinreichend klar gemacht, weshalb es die Vorbringen der Gesuchstellerinnen als unbegründet betrachtet. Diese waren denn auch in der Lage, gestützt auf diese Argumentation eine hinreichend begründete staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Bezeichnenderweise bringen sie im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht selber vor, von einer Rückweisung an die "Vorinstanz" könne abgesehen werden. Dies belegt, dass sie nach ihrer eigenen Ansicht es nicht als nötig erachten, eine neue, zusätzliche Begründung durch die kantonalen Instanzen zu erhalten. Die Begründungspflicht ist nicht verletzt.
3.3 Nach Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b RPG gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine Ausführungsbestimmungen stützen, wenigstens ein Rechtsmittel an eine Beschwerdebehörde mit voller Überprüfungsbefugnis. Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich diese Vorschrift auf Verfügungen und Nutzungspläne. Sie gilt auch für Überbauungs- und Gestaltungsvorschriften mit individuell-konkretem Charakter (BGE 127 II 238 E. 3b; Urteil 1A.188/1994 + 1P.534/1994 vom 11.4.1995, E. 3h), nicht aber für kommunale Baureglemente mit generell-abstraktem Charakter. Art. 33 RPG kann somit durch die angeblich nicht vorgenommene Angemessenheitsprüfung durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht verletzt sein.
Nach Art. 3 RPV wägen die Behörden bei der Wahrnehmung raumwirksamer Aufgaben die Interessen gegeneinander ab und legen die Interessenabwägung in der Begründung dar. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch darauf, dass kantonale Rechtsmittelbehörden kommunale Baureglemente auf ihre Angemessenheit hin überprüfen.
3.4 Die Anwendung kantonaler Verfahrensbestimmungen kann vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden. Es ist fraglich, ob die Gesuchstellerinnen 1 auf eine rechtsgenügende Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dargelegt haben, inwiefern die kantonalen Instanzen § 47 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes willkürlich angewendet haben sollen. Jedenfalls wäre die Rüge unbegründet. Wie die Gesuchstellerinnen 1 selber vorbringen, hat die Rekursinstanz festgestellt, die angefochtene Regelung erscheine richtig. Daraus kann nicht geschlossen werden, sie habe keine Angemessenheitsprüfung vorgenommen.
4.1 Art. 7 Abs. 3 BauR stellt eine Eigentumsbeschränkung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bau- und Raumplanungsrecht liegt allerdings ein schwerer Grundrechtseingriff nur vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a S. 540; 115 Ia 363 E. 2a S. 365), namentlich wenn eine bisher in einer Bauzone gelegene Parzelle einer Zone zugewiesen wird, in der keine Überbauung mehr zulässig ist (BGE 119 Ia 362 E. 3b S. 366), oder bei einer starken Erschwerung der bestehenden Baumöglichkeit (BGE 121 I 117 E. 3b/bb S. 120). Dagegen liegt kein schwerer Eingriff vor, wenn die zulässige Überbauungsmöglichkeit lediglich reduziert wird (BGE 115 Ia 363 E. 2a S. 365; 110 Ia 167 E. 7a S. 169). Die vorliegend angefochtene Bestimmung schliesst nur ganz bestimmte Nutzungen aus, erlaubt aber daneben eine weitgehende Überbauung. Entgegen der Darstellung der Gesuchstellerinnen 1 kann somit nicht von einer schweren Grundrechtsbeschränkung gesprochen werden. Trotzdem prüft das Bundesgericht das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit frei (BGE 121 I 117 E. 3c S. 121; 119 Ia 362 E. 3a S. 366). Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 126 I 219 E. 2c S. 222; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; 117 Ia 434 E. 3c S. 437).
4.2 Die Raumplanung bezweckt eine haushälterische, auf die erwünschte Entwicklung ausgerichtete Ordnung der Besiedlung (Art. 1 Abs. 1 RPG). Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens (Art. 14 Abs. 1 RPG). Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass nicht überall diejenige Nutzung rechtlich zulässig ist, die der Grundeigentümer wünscht. Darin allein liegt noch keine Verfassungswidrigkeit, solange sich die planerische Regelung mit haltbaren Gründen rechtfertigen lässt. Eine bau- und planungsrechtliche Regelung ist nicht schon deswegen verfassungswidrig, weil sie auch anders hätte getroffen werden können.
4.3 Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 26. November 2002 bereits festgehalten hat, ist es zulässig, reine Gewerbezonen zu schaffen, in denen eine Wohnnutzung überhaupt nicht erlaubt ist. Umso mehr muss es daher grundsätzlich zulässig sein, gemischte Wohn- und Gewerbezonen zu schaffen, in denen eine reine Wohnnutzung nicht oder nur eingeschränkt zulässig ist.
Wohn- und Gewerbezonen werden häufig gebildet. Sie bezwecken, in einem bestimmten Gebiet eine gemischte Nutzung zu erzielen, die im Allgemeinen intensiver ist als eine durchschnittliche Wohnnutzung und - anders als eine reine Wohnzone - auch eine gewisse wirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht. Solche Zonen werden oft in Kernbereichen von Ortschaften oder entlang von Hauptverkehrsachsen festgesetzt und prägen in weiten Gebieten das Stadt- oder Dorfbild. Sie ermöglichen damit, ein lebendiges Stadt- oder Dorfgepräge zu schaffen und zu erhalten. Es liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse, derartige Zonen festzulegen (vgl. Urteil 1P.555/1992 vom 10.5.1993, E. 5). Damit muss dem Gemeinwesen aber auch die Möglichkeit zugestanden werden, Vorschriften zu erlassen, um die angestrebte Durchmischung zu erreichen. Es ist deshalb grundsätzlich zulässig, einen minimalen Gewerbeanteil vorzuschreiben.
4.4 Die angefochtene Bestimmung schliesst freilich eine reine Wohnnutzung nicht aus; Drei- oder Mehrfamilienhäuser sind auch ohne Gewerbeanteil zulässig. Unzulässig sind einzig Ein- oder Zweifamilienhäuser ohne Gewerbeanteil. Das Ziel dieser Vorschrift ist damit klar: Die Gemeinde will offensichtlich erreichen, dass eine bestimmte minimale gewerbliche und/oder Wohnnutzung erfolgt. Dies ist ein ohne weiteres zulässiges planerisches Anliegen.
Die Gesuchstellerinnen 1 bringen allerdings vor, das von der Gesuchsgegnerin angestrebte Verbot der Unternutzung könne mit dem Baureglement nicht verhindert werden, da eine Unternutzung auch bei einer Gewerbenutzung, bei Mehrfamilienhäusern oder durch Baulandhortung entstehen könne. Dies trifft an sich zu. Indessen haben Grundeigentümer im Allgemeinen ein Interesse an einer möglichst gewinnbringenden Nutzung, weshalb sie tendenziell das zulässige Nutzungsmass auszuschöpfen geneigt sind. Dies gilt jedenfalls für Gewerbebauten und für Mehrfamilienhäuser, die in der Regel als Renditebauten errichtet werden. Eine Festlegung von Minimalausnützungen ist für derartige Bauten daher in der Regel nicht erforderlich, um die angestrebte Nutzungsdichte ungefähr zu erreichen.
Anders verhält es sich indessen bei Ein- und häufig auch bei Zweifamilienhäusern. Solche Objekte werden mehrheitlich nicht aus Renditegründen gehalten, sondern zwecks Beschaffung einer möglichst angenehmen Wohnumgebung. Sie werden daher oft nicht bis zum maximal zulässigen Nutzungsmass errichtet. Die Zulassung solcher Bauten könnte dazu führen, dass sich in der Zone WG3 eine reine Ein- oder Zweifamilienhaussiedlung mit relativ geringer Nutzungsdichte entwickelt. Dies würde dem planerischen Zweck dieser Zone widersprechen. Es besteht daher ein legitimes öffentliches Interesse daran, mit der angefochtenen Bestimmung eine solche Entwicklung zu vermeiden.
4.5 Dass der Begriff "Ein- und Zweifamilienhäuser" möglicherweise in einigen Fällen zu Auslegungsfragen führen mag, ändert an der Zulässigkeit nichts. Dass Rechtsvorschriften auslegungsbedürftig sind und in Grenzfällen bisweilen keine klare Auslegung zulassen, ist nicht selten und führt nicht zur Unzulässigkeit solcher Bestimmungen. In grundsätzlicher Hinsicht ist jedenfalls ohne weiteres klar, was die Gemeinde mit dem Verbot der Ein- und Zweifamilienhäuser meint.
4.6 Es ist auch nicht unhaltbar, dass für Ein- und Zweifamilienhäuser in der Zone WG3 andere, strengere Bedingungen vorgesehen sind als in der Zone W3. Die Wohn- und Gewerbezonen dienen mehr als die reinen Wohnzonen dazu, in Kerngebieten von Ortschaften eine städtebaulich erwünschte minimale Nutzungsdichte sicherzustellen.
4.7 Unzutreffend ist das Vorbringen der Gesuchstellerinnen 1, die angefochtene Regelung käme bei kleinen Parzellen und bei mangelnder Eignung für ein Mehrfamilienhaus einem Bauverbot gleich. Eine Gewerbe- oder eine gemischte Wohn-/Gewerbenutzung bleibt zulässig und ist auch auf kleineren Parzellen möglich.
4.8 Schliesslich kann die angefochtene Bestimmung auch nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Eine wirtschaftliche Nutzung der davon betroffenen Grundstücke ist weiterhin möglich. Sollten konkret für das Grundstück Nr. 2782 der Gesuchstellerinnen 1 unverhältnismässige Auswirkungen resultieren, so wäre dies nicht eine Frage der generellen Formulierung von Art. 7 Abs. 3 BauR, sondern eher der konkreten zonenmässigen Behandlung dieses Grundstücks.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde der Gesuchstellerinnen 1 auch dann abzuweisen, wenn in Gutheissung des Revisionsbegehrens auf die Beschwerde gegen Art. 7 Abs. 3 BauR eingetreten wird. Das Urteil vom 26. November 2002 ist aufzuheben, soweit das Bundesgericht auf diesen Antrag nicht eingetreten ist. Dadurch ändert sich das Dispositiv des neu zu treffenden Entscheids indessen nicht, da bezüglich der Rüge der Wirtschaftsfreiheit auch jetzt nicht einzutreten ist (E. 1.2 des Urteils vom 26. November 2002 sowie vorne Bst. B.). Um der Rechtssicherheit willen ist festzuhalten, dass damit die Ziffern 2 und 3 des Dispositives des Urteils vom 26. November 2002 unverändert Gültigkeit haben (vgl. auch E. 1 hiervor).
Da die Gesuchstellerinnen 1 das Revisionsgesuch zu Recht gestellt haben, werden für das Revisionsverfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 1 OG). In der Sache unterliegen die Gesuchstellerinnen 1 nach wie vor, doch hätte die Rüge, Art. 7 Abs. 3 BauR sei verletzt, richtigerweise bereits im Urteil vom 26. November 2002 beurteilt werden müssen. Auch aus diesem Grund sind für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erheben. Es rechtfertigt sich, von einer Kostenauflage auch gegenüber den Gesuchstellern 2 abzusehen.
Der Gesuchsgegnerin sind durch das Revisionsgesuch Parteikosten entstanden, die zu ersetzen sind. Da das Revisionsgesuch als solches begründet war, ist jedoch die Parteientschädigung nicht zu Lasten der Gesuchsteller auszusprechen, sondern durch die Bundesgerichtskasse zu übernehmen (Art. 156 Abs. 6 OG). Den Gesuchstellerinnen 1 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in der Sache nach wie vor unterliegen.
Das Revisionsgesuch der Gesuchsteller 2 (Verfahren 1P.14/2003) wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerinnen 1 (Verfahren 1P.13/2003) wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2002 wird aufgehoben, soweit damit auf den Antrag der Gesuchstellerinnen 1 nicht eingetreten worden ist, Art. 7 Abs. 3 des Baureglements der Gemeinde Romanshorn sei aufzuheben. Die staatsrechtliche Beschwerde der Gesuchstellerinnen 1 vom 27. Mai 2002 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Für die beiden Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben.
Der Gesuchsgegnerin wird für die beiden Revisionsverfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Gesuchstellerinnen 1 und den Gesuchstellern 2, der Politischen Gemeinde Romanshorn sowie dem Departement für Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

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§ 31 HAG, Ausgabe verbotener Heimarbeit Suche
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§ 30 HAG, Verbot der Ausgabe von Heimarbeit§ 32 HAG, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und…


Vergütung von Normverbrauchsabgabe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.04.2008, RV/0126-F/08
Vergütung von Normverbrauchsabgabe
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2007 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe entschieden:
Der berufungswerbende Verein ist laut eigener Angabe eine soziale Dienstleistungseinrichtung, die Menschen mit Behinderungen im Jugendlichen- und Erwachsenenalter differenzierte Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten anbietet. Am 10. September 2007 stellte er mit dem Formular NOVA 1 den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (im Folgenden: NoVA) in Höhe von 1.964,48 € gemäß § 12 Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. 1991/695 (im Folgenden: NoVAG) im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges der Marke Ford Transit Variobus 280K. Dieses Fahrzeug wurde laut Rechnung vom 2. September 2007 von einem Neu- und Gebrauchtwagenhändler (HF) in gebrauchten Zustand um brutto 22.000 € erworben und am 4. September 2007 auf den berufungswerbenden Verein zugelassen. Als Verwendungszweck wurde der ausschließliche oder überwiegende Einsatz für den privaten Rettungsdienst angegeben. Aufgrund dieser Verwendung sah der Berufungswerber die Befreiungsbestimmung des § 3 Z 3 NoVAG ("Vorgänge in Bezug auf ....Kraftfahrzeuge.....für Zwecke der Krankenbeförderung) als erfüllt und den Vergütungsanspruch für die geltend gemachte NoVA als gegeben an.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. September 2007 mit der Begründung ab, ein Vergütungsanspruch bestehe nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang gewesen sei (was nach Meinung des Finanzamtes im antragsgegenständlichen Fall offensichtlich nicht gegeben war).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung, die der Berufungswerber wie folgt begründete: Der Erstbesitzer des Fahrzeuges, eine Leihwagenfirma, habe das Fahrzeug an den Autohändler verkauft. Die Leihwagenfirma sei bezüglich der NoVA begünstigt gewesen und habe diese beim Verkauf des Fahrzeuges vorschriftsmäßig abgeführt. Das in Rede stehende Fahrzeug sei in der Folge an den Berufungswerber inklusive NoVA weiterverkauft und von diesem als ausschließlich oder vorwiegend für den privaten Rettungsdienst bestimmt zur Kraftfahrzeugsversicherung angemeldet worden. Dadurch begründe sich der begünstigte Sachverhalt. Der Verein arbeite mit öffentlichen Mitteln und werde dadurch zu einem sorgfältigen und sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen angehalten. Eine Nichtrückerstattung der Normverbrauchsabgabe würde zur Folge haben, dass durch den Kauf des gebrauchten Fahrzeuges Mehrkosten in Höhe von ca. 2.000 € entstünden, die nicht für die Betreuung von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stünden.
Die Berufung wurde vom Finanzamt am 28. Jänner 2008 direkt dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 3 Z 3 NoVAG sind ua. Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3).
Nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG vorliegt.
Die im Wege der Vergütung bewirkten NoVA-Befreiungen sind vorerst bei der Lieferung bzw. Verleasung voll NoVA-pflichtig und werden daher dem Fahrzeugerwerber bzw. Leasingnehmer voll in Rechnung gestellt. Erst der Zulassungswerber kann mit entsprechendem Nachweis, dass es sich um ein für einen begünstigten Zweck zugelassenes Fahrzeug handelt, die Rückvergütung der in Rechnung gestellten NoVA beantragen. Der Vergütungsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb oder das unmittelbar vorangegangene Anmieten des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 1 NoVAG, wonach eine von einem Unternehmen zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung zu vergüten ist (vgl. dazu Aigner, Gaedke, Grabner, Tumpel, "Das Auto im Steuerrecht", 2. überarbeitete Auflage, S 223; UFS 7.2.2007, RV/0588-S/06 und UFS 4.9.2007, RV/0379-K/07). Sollte ein Unternehmer ohne Erfüllung eines abgabepflichtigen Tatbestandes NoVA berechnet, weiterverrechnet und auch abgeführt haben, so käme dennoch nicht die Vergütung, sondern eine Berichtigung gemäß § 201 BAO in Betracht (vgl. Kortner, Praxiskommentar zum UStG 1994 - NoVAG 1991, Band IV, S 2 zu § 12). Der Käufer des Fahrzeuges hätte allenfalls einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung des zuviel bezahlten Betrages gegenüber dem Verkäufer.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben: Laut im Akt befindlicher Zulassung wurde das in Rede stehende Fahrzeug bereits am 31. August 2006 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Wie der Berufungswerber selbst ausführt, wurde es zunächst von einem Autovermietungsunternehmen, der RGmbH, vermietet und mit Rechnung vom 30. April 2007 an ein Autohandelsunternehmen, der GOHG, verkauft. Der Verkauf wurde mit 12 % NoVA belastet, da der Verkauf die Steuerpflicht gemäß § 3 Z 4 NoVAG ausgelöst hatte. In der Folge gelangte das Fahrzeug an HF, der es an den berufungswerbenden Verein verkaufte. Dieser Verkauf löste aber keine NoVA-Pflicht aus, da keiner der steuerbaren Vorgänge des § 1 Z 1 bis 4 NoVAG (in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I 2007/24) erfüllt war. Dementsprechend ist in der Rechnung vom 2. September 2007, Rechnungsnummer F2201111, auch keine Normverbrauchsabgabe, sondern lediglich der Bruttopreis und die aus diesem herausgerechnete Umsatzsteuer ausgewiesen. Dies zeigt, dass auch der Fahrzeughändler selbst den Verkauf an den Berufungswerber nicht als normverbrauchsabgabepflichtigen Vorgang ansah. Erst in einer zweiten Rechnung vom 17. September 2007, Rechnungsnummer F2201121, also nach der Antragstellung und nur zum Zwecke der NoVA-Vergütung, wurden vom Nettobetrag (18.333,34 €) noch 12 % an Normverbrauchsabgabe herausgerechnet und mit einem Betrag von 1.964,29 € ausgewiesen. Der Umstand, dass im Kaufpreis indirekt Normverbrauchsabgabe (allerdings in einer anderen als der geltend gemachten Höhe) enthalten war, weil auf einer Vorstufe der Verkaufskette ein normverbrauchsabgabepflichtiger Vorgang dabei war, berechtigt indes nicht zur NoVA-Vergütung, weil eben, wie oben ausgeführt, der unmittelbar vorangegangene (und nicht irgendein davorliegender) Vorgang abgabenpflichtig gewesen sein muss. Da dies im Berufungsfall nicht gegeben war, bestand kein Vergütungsanspruch, mag auch die in der Zulassung angegebene Verwendung des Fahrzeuges begünstigt im Sinne des § 3 Z 3 NoVAG sein. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Feldkirch, am 25. April 2008
Aigner, Gaeke, Grabner, Tumpel "Das Auto im Steuerrecht", S 223
UFS 07.02.2007, RV/0588-S/06
UFS 07.08.2007, RV/0379-K/07
Normverbrauchsabgabe, Vergütung
Findok-Nr: 34481.1, aufgenommen am: 07.05.2008 14:22:08, zuletzt geändert am: 04.09.2008, Dokument-ID: a30c7e37-0d49-4947-b11d-01caf764c51c, Segment-ID: edaf13fe-d767-4d35-bc91-945d85be4941


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Rauchzeichen aus KarlsruheVeröffentlicht am 20.02.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenErneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. Dabei ist weder das ... WeiterlesenRechtsgebiete: RauchenProzesserledigungMiet- und WEG-Recht2180 Aufrufe
Diskriminierende Mieterhöhung und Nichtgewährung einer Räumungsfrist Veröffentlicht am 01.02.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenDas AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der ... WeiterlesenRechtsgebiete: MieterhöhungAGGAltersdiskrimierungRäumungsfristMiet- und WEG-Recht1892 Aufrufe
Paschkes Vision einer Wohnrumnutzung des Flughafens Berlin BrandenburgVeröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenIn Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin ... WeiterlesenRechtsgebiete: Zeitmietvertragvorübergehender GebrauchMiet- und WEG-Recht1805 Aufrufe1
Bestreiten des Flächenschlüssels bei der Abrechnung über BetriebskostenVeröffentlicht am 18.01.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenIn der Entscheidung über die Zulässigkeit der Urkundenklage bei Betriebskostennachforderungen behandelt der BGH auch die Frage, inwieweit der Mieter die Flächenangaben des Vermieters zum Gesamt ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebskostenUmlageschlüsselFlächeBestreitenMiet- und WEG-Recht1706 Aufrufe
Und sie kommt doch – die MietpreisbremseVeröffentlicht am 02.01.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenIm Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft ... WeiterlesenRechtsgebiete: MietpreisbremseMiet- und WEG-Recht2363 Aufrufe18
Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt BlütenVeröffentlicht am 14.12.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän ... WeiterlesenRechtsgebiete: Schönheitsreparaturenunrenovierte WohnungWirksamkeit der RenovierungsklauselMiet- und WEG-Recht3142 Aufrufe
Widerruf gerichtlicher Vergleiche?Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenNach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen ... WeiterlesenRechtsgebiete: MietvertragWiderrufgerichtlicher VergleichÄnderungenMiet- und WEG-Recht2171 Aufrufe3
Mietvertrag und Widerrufsrecht des VebrauchersVeröffentlicht am 11.11.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenAm 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den ... WeiterlesenRechtsgebiete: MieterhöhungMietvertragVerbraucherrichtlinieMiet- und WEG-Recht3539 Aufrufe
Zweimal kündigen nach § 57a ZVG bei gewerblicher Weitervermietung?Veröffentlicht am 05.11.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenGemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen ... WeiterlesenRechtsgebiete: Sonderkündigung nach § 57a ZVGZwischenvermietungMiet- und WEG-Recht2597 Aufrufe1
Belegprüfung durch RechtsbeistandVeröffentlicht am 13.10.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBei den Betriebskosten kommt es immer wieder vor, dass ein Kollege oder der Mieterverein mehrere Mieter eines Objektes vertreten. Oftmals erfolgt die Mandatierung nachfolgend, also nicht zeitgleich, so dass die Abwicklung der Betriebskostenabrechnung in getrennten Verfahren/Angelegenheiten erfolgt.WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebskostenBelegprüfungmehrere MieterMiet- und WEG-Recht1912 Aufrufe3
Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft29 Hauptverhandlung zum Brandanschlag in Altena - immer noch kein politisches Motiv?13 Negerkuss bestellt – Kündigung erhalten8 Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!6 „Frauen an die Macht!!“ – diskriminierende Stellenanzeige?5 Rechtsgebiete und Themen

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.6.2010, 1 ABR 44/09
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 08.12.2009, 1 ABR 37/09.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 11/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.
Die Arbeitgeberin erbringt Postdienstleistungen. Im Zuge unternehmensweiter Umstrukturierungen löste sie ihre Service Niederlassung Immobilien in S(SNL S) zum Jahresende 2001 auf. Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei.
Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan. In einer Anlage hierzu war die Zuordnung der Beschäftigten zu den Personalposten und Niederlassungen geregelt. Der Gesamtbetriebsrat stimmte mit Schreiben vom 2. Februar 2005 den von der Arbeitgeberin aufgestellten Feststellungsvermerken über die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu. Daraufhin ersuchte die Arbeitgeberin den Betriebsrat der stillgelegten SNL S mit Schreiben vom 22. März 2005 vorsorglich erneut um seine Zustimmung zu Versetzungen von insgesamt 150 Beschäftigten. Der am 30. April 2005 beim Betriebsrat eingegangene Antrag enthielt einen Hinweis darauf, dass die Versetzungen aus sachlichen Gründen dringend erforderlich seien. Der Betriebsrat bestritt am 10. Mai 2005 die Dringlichkeit der Versetzungen und verweigerte anschließend im Schreiben vom 21. Mai 2005, bei der Arbeitgeberin am gleichen Tag eingegangen, für 74 Arbeitnehmer seine Zustimmung zu den beantragten Versetzungen unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Tarifverträge Nr. 444/445 und des Sozialplans.
Mit einem am 13. Mai 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung der Dringlichkeit der vorläufig vorgenommenen Versetzungen beantragt. Das Arbeitsgericht hat die in einem Verfahren verhandelten Anträge abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, die Zustimmung des Betriebsrats gelte wegen Versäumung der Äußerungsfrist als erteilt. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts haben sowohl die Arbeitgeberin als auch der Betriebsrat Beschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren getrennt und die Anträge der Arbeitgeberin für jeden von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmer gesondert verhandelt. Das vorliegende Verfahren betrifft den Antrag auf Versetzung des Arbeitnehmers E zu der Niederlassung BRIEF E. Nach dem ihn betreffenden Feststellungsvermerk sollte Herr E dort auf einem „Vertreterposten“ als „Service-Disponent“ in E eingesetzt werden. In der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 3. Dezember 2006 übertrug die Arbeitgeberin Herrn E Projektaufgaben in der Abteilung Personal/Service.
die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn E von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF E zu ersetzen,
dass die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn E von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF E als erteilt gilt,
festzustellen, dass die Versetzung von Herrn E von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF E aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
der Arbeitgeberin für den Fall, dass diese nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts an der konkreten Versetzungsmaßnahme, für die sie mit dem Schreiben vom 22. März 2005 die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 BetrVG beantragt habe, nicht mehr festhalte, gemäß § 101 BetrVG aufzugeben, die inzwischen mit der Zuweisung von Mitarbeitertätigkeiten im Hausservice und Innendienst sowie mit der Zuweisung von Springereinsätzen in Projekten erfolgte erneute Versetzung von Herrn J E aufzuheben.
Das Landesarbeitsgericht hat im Tenor seiner Entscheidung die Beschwerde der Arbeitgeberin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Anträge „als unzulässig zurückgewiesen“ werden. Den Widerantrag des Betriebsrats hat es als „unbegründet zurückgewiesen“. Mit der nur für den Betriebsrat zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt dieser die Abweisung der Anträge der Arbeitgeberin als unbegründet und verfolgt seinen Aufhebungsantrag weiter. Die Beteiligten haben im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens die Sachanträge der Arbeitgeberin im Hinblick auf die geänderte Tätigkeit von Herrn E übereinstimmend für erledigt erklärt.
B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Nachdem die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der von der Arbeitgeberin gestellten Sachanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der Senat nur noch über den Widerantrag des Betriebsrats zu befinden.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Widerantrag zu Recht nicht entsprochen. Der Betriebsrat kann die Aufhebung der Beschäftigung des Arbeitnehmers E in der Niederlassung BRIEF E nicht verlangen, weil die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht verletzt hat. Die Arbeitgeberin konnte dem Arbeitnehmer E eine Tätigkeit in der Niederlassung BRIEF E zuweisen, ohne den Betriebsrat der stillgelegten SNL S im Rahmen eines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beteiligen zu müssen. Die SNL S war zum Zeitpunkt der Einleitung des Zustimmungsverfahrens am 22. März 2005 bereits mehr als drei Jahre stillgelegt. Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (dazu ausführlich BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Danach hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Aufhebungsantrag des Betriebsrats unbegründet ist.


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Datenschutz - Dichtklang® - intensive Sound Happenings
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OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15 Kart - dejure.org
OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15 Kart
UWG § 2 Nr. 1, § ... 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4, § 4a, § 7 Abs. 1, Abs. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GWB § 1, § 18, § 19 Abs. 2 Nr. 2, § 33 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 12 Abs. 1; AEUV Art. 101
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OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15 Kar