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Das OLG Hamm entschied im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, dass das Mittel „Bio-Oil“ nicht weiter unter diesem Namen beworben bzw. vertrieben werden darf. Vorliegend gelangte das OLG (im Unterschied zur Vorinstanz) zu der Auffassung, in der Bezeichnung „Bio-Oil“ läge eine irreführende Werbung. Denn der Verbraucher gehe aufgrund der Silbe „Bio“ davon aus, dass das betreffende Mittel zumindest zur Hälfte aus natürlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt sei und nur zu geringen Teilen, wenn überhaupt, chemisch-industrielle Stoffe enthielte. Dies sei bei diesem Produkt jedoch gerade nicht der Fall.
Az.: I-4 U 193/11
Dem Antraggegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
im geschäftlichen Verkehr das Mittel „Bio-Oil“ mit der Bezeichnung „Bio-Oil“ zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern dies geschieht, wie in Anlage A1 zur Antragsschrift wiedergegeben.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot gegen den Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr das Mittel "Bio-Oil" mit der Bezeichnung "Bio-Oil" zu bewerben und/oder zu vertreiben.
Dem Antragsteller stehe kein Unterlassungsanspruch aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 27 Abs. 1 LFGB zu. Es sei nicht glaubhaft, dass ein nicht unerheblicher Teil der von dem Angebot des Antragsgegners angesprochenen angemessen informierten und angemessen aufmerksamen Verbraucher annehme, dass das Produkt "Bio-Oil" überwiegend aus rein natürlichen und pflanzlichen Bestandteilen bestehe und dass Paraffin und andere chemische Stoffe nicht enthalten seien. Der Antragsgegner verwende die Bezeichnung "Bio-Oil" für das Produkt, ohne eine auf die natürliche Herkunft oder Herstellungsweise abstellende Werbung hinzuzufügen; insbesondere benutze er auch weder den Begriff Naturkosmetik noch Biokosmetik. Es sei nicht glaubhaft, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher, wenn er im Zusammenhang mit einem Kosmetiköl die Bezeichnung "Bio" als Namensbestandteil höre oder lese, diejenigen detaillierten Vorstellungen entwickele, die der Antragsteller ihm unterstelle. Insbesondere seien die Verbraucher nicht einerseits über die vom Antragsteller aufgeführten Zertifizierungen eingehend informiert, nähmen andererseits aber an, dass das Bio-Oil den Anforderungen solcher Zertifizierungen entspreche, obwohl in der Produktbeschreibung des Antragsgegners keinerlei Zertifizierung erwähnt sei und auch keine Naturbelassen-heit der Inhaltsstoffe, keine besonderen Anbaumethoden und kein Verzicht auf Tierversuche oder ähnliche besondere Eigenschaften von Naturkosmetik angesprochen würden.
Bei einer eher neutralen Produktbeschreibung im Internetauftritt des Antragsgegners liege es vielmehr nahe, dass die angesprochenen Verbraucher realisierten, dass die Bezeichnung "Bio" heute inflationär gebraucht werde und in vielen Fällen auf Produkte angewandt werde, die allenfalls zu einem geringen Anteil pflanzliche Bestandteile enthalten würden. Als Beispiel seien hier die Begriffe "Biodiesel" und "Biosprit" zu nennen.
Gegenteiliges werde auch nicht durch die vom Antragsteller überreichten Unterlagen nahegelegt. Der Beitrag in Wikipedia (Anlage 6) befasse sich ausdrücklich mit dem Begriff "Naturkosmetik" sowie mit mehreren Zertifizierungssystemen zur Kennzeichnung von Naturkosmetikprodukten, nicht mit dem Begriff "Bio-". Die vom Antragsteller ferner vorgelegte Internetseite "*Internetadresse*", die sich mit Biokosmetik befasse, sei zur Glaubhaftmachung ungeeignet. Es sei nicht vorgetragen oder ersichtlich, wer Verfasser dieses Beitrages und Inhaber der Domain sei; anscheinend handele es sich um einen privatwirtschaftlichen Beitrag, dem weder wissenschaftliche noch sonstwie repräsentative Bedeutung zukomme.
In dem genannten Sinne des Begriffes "Bio" sei die beanstandete Werbung nicht irreführend. Denn die für die Wirkung des Mittels Bio-Oil konstitutiven Bestandteile Ringelblumenextrakt, Lavendelöl, Rosmarinöl und Öl der römischen Kamille seien pflanzlichen Ursprungs. Es sei auch nicht glaubhaft, dass ein erheblicher Teil der informierten und aufmerksamen Verbraucher bei dem Produktnamen "Bio-Oil" annehme, die pflanzlichen Bestandteile stammten aus kontrolliert biologischem Anbau.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Antragsteller mit seiner Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.
Der Antragsteller ist der Ansicht, die streitbefangene Werbung sei irreführend. Auch wenn der Antragsgegner die Bezeichnung "Bio-Oil" verwende, ohne eine auf die natürliche Herkunft oder Herstellungsweise abstellende Werbung hinzuzufügen, erwecke die Werbung beim Verbraucher gleichwohl die Erwartung, dass es sich vorliegend um ein Biokosmetikum handele. Die englische Bezeichnung "Bio-Oil" – zu Deutsch: Bio-Öl – werde unzweifelhaft als "Bio"-Produkt verstanden; sie werde aus Gründen des Werbeeffekts so verwandt. Die Angabe "Bio" für ein Kosmetikum sei für die angesprochenen Verbraucher derartig markant bzw. habe eine derartige Signalwirkung, dass es sich vorliegend um ein Natur- bzw. Biokosmetikum handele, ohne dass weitere Bezugnahmen auf Zertifizierungen erforderlich seien.
Das Gericht führe ohne Nachweis für Kosmetika aus, dass die Bezeichnung "Bio" heute inflationär gebraucht werde. Dies möge in Bezug auf Diesel- oder Ottokraftstoffe so sein, betreffe aber nicht den hiesigen Streitgegenstand. Der Verbraucher reagiere bei Kosmetika sehr sensibel auf Beschaffenheitsangaben. Anders als bei einem Kraftstoff werde ein Kosmetikum direkt auf die Haut aufgetragen und nicht in einen Tank gefüllt.
Das angefochtene Urteil offenbare eine männliche Sicht auf die streitbefangene Angabe. Die Kammer sei ausschließlich mit männlichen Richtern besetzt gewesen. Bei Verbraucherinnen sei offensichtlich eine höhere Sensibilität hinsichtlich der Beschaffenheitsangaben von Kosmetika vorhanden. Dies werde auch an zwei Entscheidungen des Landgerichts Duisburg deutlich, bei denen jeweils eine Richterin zu entscheiden gehabt habe.
Durchaus habe der Antragsteller mit den beigebrachten Anlagen die von ihm vorgetragene Verbrauchererwartung glaubhaft gemacht. Die Anlage A 6 befasse sich mit dem Begriff "Naturkosmetik", der mit dem Begriff "Bio-Kosmetik" synonym sei. Inhaber der Domain *Internetadresse* sei die Fa. K GmbH aus G, bei der es sich um eine Informationsplattform zu unterschiedlichen Themen wie Gesundheit, Wellness und Schönheit etc. handele und nicht um eine Verkaufsplattform. Es spiegele sich in diesen Anlagen wider, dass Bio- und Naturkosmetik ausschließlich natürliche ätherische Öle und keine künstlichen Konservierungsstoffe enthalten dürfe. Der Verbraucher erwarte bei einem als "Bio" bezeichneten Produkt nicht, dass es Paraffine und weitere Stoffe chemisch-industriellen Ursprungs zu einem weit überwiegenden Anteil enthalte.
Zudem verkenne das Landgericht, dass in der streitbefangenen Werbung die tatsächlichen Bestandteile des Mittels nicht angegeben würden. Die dortige Abbildung der Produktverpackung sei zu klein und daher für den Verbraucher nicht lesbar. In der Werbung werde der Verbraucher letztlich nicht über die tatsächliche Zusammensetzung des Produktes informiert. Auch werde der Verbraucher nicht darüber aufgeklärt, dass den größten Anteil des Produktes die chemisch-industriellen Bestandteile Paraffinum Liquidum, Triisononanoin,Cetearyl Ethylheanoate, Isopropyl Myristate, BHT und Bisabolol ausmachen.
Eine weitere Irreführung in der Werbung bestehe darin, dass die pflanzlichen Rohstoffe des beworbenen kosmetischen Mittels, nämlich Ringelblumenextrakt, Lavendelöl, Rosmarinöl und Öl der römischen Kamille, nicht aus kontrolliert-biologischem Anbau stammten.
unter Abänderung des am 18. November 2011 verkündeten Urteils zu erkennen:
Dem Antragsgegner wird bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,
im geschäftlichen Verkehr das Mittel "Bio-Oil" mit der Bezeichnung "Bio-Oil" zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern dies geschieht, wie in der Anlage A 1 der Antragsschrift wiedergegeben.
Der Antragsgegner verteidigt das angefochtene Urteil.
Zutreffend habe das Landgericht ausgeführt, dass der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe, dass ein nicht unerheblicher Teil der von dem Angebot des Antragsgegners angesprochenen, angemessen informierten und aufmerksamen Verbraucher annehme, das streitbefangene Produkt "Bio-Oil" bestehe überwiegend aus rein natürlichen und pflanzlichen Bestandteilen und Paraffin sowie andere chemische Bestandteile seien nicht enthalten. Der Antragsteller habe selbst eingeräumt, dass Begriffe wie "Naturkosmetik" bzw. "Biokosmetik" vom Antragsgegner nicht benutzt worden seien. Wenig überzeugend sei auch die Argumentation, die englischsprachige Bezeichnung "Bio-Oil" könne mühelos ins Deutsche übersetzt werden und den Verbraucher dazu animieren, zu glauben, es handele sich um ein "Bio"-Produkt.
Zutreffend habe das Landgericht ausgeführt, dass der Zusatz "Bio" mittlerweile inflationär gebraucht werde. Der Ansatz des Antragstellers, nach dem mit dem Zusatz "Bio" eine bestimmte Aussage getroffen werden solle, sei falsch. Selbst wenn man der reinen Verwendung des Produktnamens noch einen zusätzlichen Aussageinhalt beimessen wolle, habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass hierdurch die vom Antragsteller vorgetragenen Vorstellungen bei den angesprochenen Verbrauchern hervorgerufen werden würden.
Der Vortrag des Antragstellers zu der besonderen Sensibilität der Verbraucher bei Kosmetika gehe fehl. Eine Beschaffenheitsangabe sei in der Namensangabe des Produktes gerade nicht zu sehen. Das Produkt Bio-Oil sei mit den Worten "Bio-Oil, Beauty-Produkt, Schönheitspflege, Wellness" angeboten worden. Durch diese Wortfolge werde deutlich, dass der erste Begriff der Produktname und lediglich die nachfolgenden Angaben beschreibender Art seien.
Die Etablierung der vom Antragsteller genannten Zertifikate belege, dass "Bio" eben nicht gleich "Bio" sei und dies der Verbraucher gerade auch im Kosmetikbereich wisse.
Der Hinweis des Antragstellers auf die männliche Sichtweise im Rahmen der angefochtenen Entscheidung führe nicht weiter. Denn gerade in letzter Zeit sei auch bei männlichen Verbrauchern ein zunehmendes Interesse und Bedürfnis an Körperpflege- und Beautyprodukten zu beobachten. Eine unterschiedliche Sichtweise erschließe sich dementsprechend nicht.
Zu Recht habe das Landgericht darauf verwiesen, dass der Antragsteller durch den vorgelegten Wikipedia-Beitrag sowie den Sreenshot der Internetseite *Internetadresse* seinen Sachvortrag nicht habe glaubhaft machen können.
Der Antrag erweise sich bereits im Hinblick auf die deutsche Wort-Bildmarke "Bio-Oil" und die Gemeinschaftsmarke "Bio-Oil" als unbegründet. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG bzw. Art. 3 Abs. 1 g) EG-MarkenRL seien Zeichen oder Marken von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie geeignet seien, das Publikum z.B. über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen. Aus dem Umstand, dass die Markeneintragungen für die benannten Produkte der Klasse 3 des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht versagt worden seien, ergebe sich, dass diesbezüglich keine Irreführungsgefahr bestehe. Selbst wenn man die seinerzeitige Entscheidung der Markenämter für das vorliegende Verfahren als nicht bindend erachte, wäre zu berücksichtigen, dass bereits im Jahr 2001 unter Geltung eines anderen Verbraucherleitbildes eine Verwechselungsgefahr verneint worden sei. Das sich einer großen Beliebtheit erfreuende Produkt "Bio-Oil" werde über seinen Namen identifiziert. Die Verbraucher assoziierten mit dem Wort "Bio-Oil" in erster Linie das dahinter stehende Produkt und nicht die von dem Antragsteller behaupteten Gütevorstellungen.
Das Vorgehen des Antragstellers gegen den Antragsgegner stelle sich als rechtsmissbräuchlich dar. Der Antragsteller müsse sich fragen lassen, warum er nicht den Hersteller bzw. Markeninhaber direkt angreife. Auch die Tatsache, dass das Produkt mit dem streitbefangenen Namen vom Antragsgegner nur in kleinen Mengen (24 Stück) vertrieben worden sei, spreche für einen Rechtsmissbrauch.
Er ist auch im vorliegenden Bereich der Kosmetik(- und Gesundheits-) Werbung als ein Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anzusehen. Dies ist ihm schon wiederholt sowohl höchstrichterlich als auch vom Senat bescheinigt worden (vgl. nur BGH GRUR 2010, 359 – Vorbeugen mit Coffein).
Der Antragsbefugnis steht auch nicht ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten des Antragstellers entgegen. Allein der Hinweis des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, er habe nur kleine Mengen des angebotenen Mittels, nämlich 24 Stück, vertrieben, führt nicht zu der Annahme, dass hier ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung kann nicht davon abhängen, ob der Abgemahnte einen hohen oder geringen Absatz mit dem Produkt, für das er geworben hat, gemacht hat.
Im Übrigen kann der Antragsgegner auch nicht mit der Behauptung, der Antragsteller mahne nur kleine eBay-Händler ab, den Rechtsmissbrauch begründen. Diese bestrittene Behauptung hat der Antragsgegner in keiner Weise nachgewiesen. Im Übrigen zeigen die beigebrachten einstweiligen Verfügungen des Landgerichts Duisburg, Az.: 26 O 58/11 (Anlage BK 1) und Az.: 21 O 114/11 (Anlage BK 2), dass der Antragsteller auch gegen andere Mitbewerber wegen des hier in Rede stehenden Wettbewerbsverstoßes vorgeht. Zudem kann jeder Händler, der ein Produkt verbreitet, welches eine wettbewerbswidrige Bezeichnung trägt, entsprechend abgemahnt werden. Soweit der Antragsgegner sich fragt, warum der Antragsteller nicht den Hersteller bzw. den Markeninhaber direkt angreife, hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Senatstermin glaubhaft erklärt, dass ihm trotz aller bisheriger Recherchen weder die Identität des Herstellers noch die des Markeninhabers bekannt sei.
Es liegt ein Verfügungsgrund vor. Dem Antragsteller kommt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG zugute. Sie ist hier auch nicht widerlegt. Insbesondere hat der Antragsgegner, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt, diesbezüglich nichts vorgetragen. Auch im Übrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Überschreitung der sogenannten Monatsfrist.
Er hat gegen den Antragsgegner einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, weil die beanstandete Werbung mit der Bezeichnung "Bio-Oil" gegen §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3b LFGB verstößt.
Diese Bestimmung ist wegen des von ihr beabsichtigten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen.
Eine Irreführung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der Bezeichnung "Bio-Oil" eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann. Es ist also zu fragen, wer die angesprochenen Verkehrskreise sind, welche Vorstellung sie sich von der Aufmachung machen und ob diese Vorstellung der Wirklichkeit entspricht. Ist das nicht der Fall, muss die Fehlvorstellung geeignet sein, auf eine Entscheidung der Verkehrskreise Einfluss zu nehmen, die Waren des Antragsgegners zu kaufen.
Angesprochene Verkehrskreise sind sämtliche Verbraucher, also der allgemeine Verkehrskreis. Rein zahlenmäßig dürfte in dem hier angesprochenen Verkehrskreis der Anteil der weiblichen Verbraucher den der männlichen Verbraucher durchaus übersteigen. Dennoch gehören letztlich sämtliche Mitglieder des Senats zum angesprochenen Verbraucherkreis.
Die Bezeichnung "Bio-Oil" vermittelt dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt ist. Zu Recht macht der Antragsteller geltend, dass von der Silbe "Bio" diese Botschaft ausgeht. Die Silbe "Bio" spricht die Verbraucher genau auf den Gesichtspunkt der Herkunft der Inhaltsstoffe an, nämlich darauf, ob die Inhaltsstoffe natürlicher / pflanzlicher oder chemischer Herkunft sind. Idealerweise wünscht sich der Verbraucher Kosmetika mit ausschließlich natürlichen Inhaltsstoffen. Allerdings weiß der durchschnittliche Verbraucher auch, dass sich dies z.B. aus Haltbarkeitsgründen nicht immer durchhalten lässt. Dementsprechend rechnet der Verbraucher damit, dass zu einem gewissen Anteil auch chemische Substanzen in Kosmetika enthalten sein können, auch wenn sie die Silbe "Bio" in ihrem Namen tragen. Soll aber die Silbe "Bio" überhaupt noch einen Sinn haben, dann zumindest den, dass in dem Produkt jedenfalls überwiegend natürliche / pflanzliche Substanzen enthalten sind.
Soweit das Landgericht meint, die Silbe "Bio" werde heutzutage schon inflationär gebraucht, kann dies vorliegend nicht dazu führen, dass sich die Bedeutung dieser Vorsilbe bei dem hier in Rede stehenden Produkt auf den Wohlklang der Bezeichnung zu Werbezwecken reduziert. Mit dieser Silbe verbindet der Verbraucher durchaus einen gewissen Naturbezug in Abgrenzung zur chemischen Herkunft der Inhaltsstoffe.
Hierzu passt auch die im Duden aufgeführte umgangssprachliche Bedeutung des Silbe "Bio". Diese wird benutzt, um auszudrücken, dass etwas unbelastet oder naturrein ist.
Mit der Silbe "Bio" verbindet der Verbraucher auch nicht lediglich die Vorstellung, dass in dem Produkt zumindest überhaupt natürliche / pflanzliche Stoffe enthalten sein müssen unabhängig davon, in welchem Umfang. Die Parallele zum Bio-Diesel und Bio-Sprit, die das Landgericht zieht, kann hier nicht bemüht werden. Bei den Kraftstoffen soll mit der Silbe "Bio" zwar in der Tat zum Ausdruck gebracht werden, dass im Vergleich zum konventionellen Kraftstoff zumindest teilweise – wenn auch nur zu einem geringen Anteil – pflanzliche Stoffe beigemischt sind. Zu Recht weist der Antragsteller aber darauf hin, dass die Verbrauchervorstellungen in Bezug auf Kraftstoffe einerseits überhaupt nicht mit den Verbrauchervorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung von Kosmetika andererseits verglichen werden können. Kommt der Kraftstoff planmäßig nur mit dem Motor des Autos in Berührung, wird das "Bio-Oil" auf die Haut aufgetragen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die menschliche Haut ein sensibles Organ ist und individuell verschieden anfällig für Krankheiten wie Neurodermitis, Allergien oder andere Unverträglichkeiten sein kann, legt der Verbraucher – anders als beim Kraftstoff – ganz besonderen Wert auf die Herkunft des Kosmetikums.
Der dargestellte Eindruck wird nicht dadurch korrigiert, dass der Verbraucher über die Herkunft der Bestandteile, die chemischer oder synthetischer Natur sind, aufgeklärt würde. In der Bewerbung im Internet (Anlage A 1) werden nur die positiven Seiten und Vorteile aufgeführt (vgl. die wörtliche Wiedergabe im Tatbestand des angefochtenen Urteils oder S. 7 u. 8 der Anlage A 1). Zu den oben genannten chemischen Substanzen findet sich kein Wort.
Im Übrigen ist zwar die Liste der Bestandteile auf der Verpackung abgedruckt (vgl. Anlage A 2) und die Verpackung wiederum auf der Internetseite abgebildet. Zum einen ist aber nur die Vorderseite der Verpackung auf der Internetseite zu sehen und zum anderen wäre die Liste der Bestandteile auf der Internetseite möglicherweise gar nicht zu erkennen, weil sie viel zu klein erscheint. Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher mit den Namen der Substanzen selbst gar nichts anfangen kann, jedenfalls nicht sofort verifizieren kann, ob die Substanzen chemischer oder natürlicher Herkunft sind.
Nach Würdigung aller Gesamtumstände erweckt die Bezeichnung "Bio-Oil" bei dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt ist.
Diese Vorstellung der Verbraucher bzw. eines erheblichen Teils der Verbraucher stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Denn unstreitig enthält das Kosmetikum "Bio-Oil" die Substanzen Paraffinum Liquidum (Paraffinöl), Triisononanoin, Cetearyl Ethylhexanoate und Isopropyl Myristate. Bei Paraffinöl handelt es sich – unstreitig – um ein Erdölprodukt chemisch-industriellen Ursprungs. Dies folgt aus der Darstellung in der Zeitschrift Ökotest – Inhaltsstoffe (Anlage 3). Aus dieser Anlage ergibt sich auch, dass es sich bei den drei anderen genannten Stoffen ebenfalls um solche chemisch-industriellen Ursprungs handelt. Nach unwidersprochener Darstellung des Antragstellers machen diese vier Substanzen den überwiegenden Anteil der Bestandteile des Produktes "Bio-Oil" aus. Dies ergibt sich daraus, dass diese vier Substanzen als die ersten vier in der Liste der Ingredients (= "Zutatenliste") aufgeführt werden. Denn in §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, 5a Abs. 2 KosmetikV ist geregelt, dass in der Liste der Bestandteile diese in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtes zum Zeitpunkt der Herstellung des kosmetischen Mittels anzugeben sind. Hinzu kommt, dass noch die beiden weiteren chemischen Substanzen BHT und Bisatol, in der Liste aufgeführt an 15. und 16. Stelle, in dem Produkt enthalten sind.
Eine solche Fehlvorstellung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Dies ergibt sich daraus, dass Interessierte aus dem angesprochenen Verkehrskreis möglicherweise gerade deshalb zu dem hier streitgegenständlichen Produkt greifen, weil Ihnen durch die Silbe "Bio" in der Bezeichnung ein eher natürlicher / pflanzlicher Charakter des Produktes, also ein mit überwiegend natürlichen / pflanzlichen Bestandteilen versehenes Kosmetikum, suggeriert wird.
Der Annahme eines Wettbewerbsverstoßes steht es auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner das Produkt nicht anders als unter dem Namen "Bio-Oil", der markenrechtlich geschützt ist, vertreiben kann. Denn ein Wettbewerbsverstoß kann nicht aufgrund eines mittlerweile eingeführten Namens, der auch markenrechtlich geschützt ist, geduldet werden. Soweit geht auch der markenrechtliche Schutz nicht. Die Verwendung einer eingetragenen Marke in einer Weise, die eine Irreführung des Verkehrs hervorrufen kann, ist nach den allgemeinen Regeln, insbesondere § 5 UWG, zu beurteilen. Dass die Marke eingetragen wurde, spielt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke im konkreten Fall nicht täuschend benutzt wird (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 1955, 251 – Silberaal; BGH GRUR 1984, 737, Ziegelfertigstütze).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.
Aktenzeichen: I-4 U 193/11
Bio Bio-Oil ebay-Recht Entscheidungen Informationspflichten Internetrecht irreführende Werbung natürliche Inhaltsstoffe Vertriebsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht

matches:
§ 5
§ 27
§ 8
Art. 3
§ 8
BGH
§ 8
§ 12
§ 8
§ 27
§ 4
§ 5
BGH
BGH


REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV AbschleppPol
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung von Abschleppmaßnahmen sowie zur Auswahl und Vermittlung/Heranziehung von Berge- und Abschleppunternehmen durch die Polizei
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung von Abschleppmaßnahmen sowie zur Auswahl und Vermittlung/Heranziehung von Berge- und Abschleppunternehmen durch die Polizei vom 5. Juli 2002 (SächsABl. S. 882), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339)
über die Durchführung von Abschleppmaßnahmen sowie zur Auswahl und Vermittlung/Heranziehung von Berge- und Abschleppunternehmen durch die Polizei
(VwV AbschleppPol)
Sicherstellung, Inverwahrnahme und Beschlagnahme eines Fahrzeuges auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes (Strafverfolgung)
Abschleppen eines Fahrzeuges nach den Festlegungen des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (Gefahrenabwehr)
Abschleppen und Umsetzen eines Fahrzeuges als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung
Verfahrensweise bei der Anforderung von Berge- und Abschleppleistungen
Vordruck „Abschleppauftrag“
Vordruck „Nachweis über geleistete Vermittlungshilfe“
Vordruck „Bescheinigung über die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Gegenständen“
Zuständigkeit der Polizeibehörde
Für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Eine polizeiliche Aufgabe in diesem Sinn stellt das Entfernen von Fahrzeugen dar, welche verkehrswidrig abgestellt oder aus anderen Gründen abzuschleppen sind. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden regeln die §§ 59, 60 Abs. 1, § 64 und § 68 Abs. 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466).
In der vorliegenden Verwaltungsvorschrift werden die Zuständigkeit und Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes geregelt.
Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes ergibt sich
aus § 60 Abs. 2 SächsPolG für die Fälle, in denen ein sofortiges Tätigwerden durch den Polizeivollzugsdienst erforderlich erscheint (Gefahr im Verzug). Dies sind jene Abschleppmaßnahmen, die angeordnet werden, wenn die zuständige Polizeibehörde nicht erreichbar ist (zum Beispiel Wochenende, Nachtzeit).
Ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 2 SächsPolG fallen diejenigen Fälle, bei denen der Erfolg einer notwendigen Maßnahme ohne sofortiges Eingreifen beeinträchtigt oder vereitelt werden kann.
aus § 60 Abs. 3 SächsPolG, soweit Einzelmaßnahmen nach §§ 18 bis 27 SächsPolG getroffen werden. Hierfür sind sowohl die Polizeibehörden als auch der Polizeivollzugsdienst zuständig. Im Rahmen der Abschleppmaßnahmen wird es sich in der Regel um Sicherstellungen nach § 26 SächsPolG oder Beschlagnahmen nach § 27 SächsPolG handeln.
aus der Eigenschaft der Bediensteten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 26. März 1996 (SächsGVBl. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung. Danach sind sie verpflichtet, auf Weisung der Staatsanwaltschaft beziehungsweise bei eigenem Tätigwerden gemäß § 163 Strafprozessordnung (StPO) Fahrzeuge nach § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung zu nehmen oder sicherzustellen beziehungsweise nach § 94 Abs. 2 StPO zu beschlagnahmen.
Die grundsätzliche Befugnis zur Sicherstellung und Inverwahrnahme, nicht aber zur Beschlagnahme, steht auch den Polizeibediensteten, die nicht Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft im Sinne oben genannter Verordnung sind, zu.
Sicherstellung, und Beschlagnahme von Fahrzeugen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes (Strafverfolgung)
Bei einem Fahrzeug, das auf Anordnung des Gerichtes beziehungsweise bei Gefahr in Verzug auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder der Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft selbst als Beweismittel (§ 94 StPO) oder zum Zwecke der Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung (§ 111b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 ff. StGB, § 21 Abs. 3 StVG , § 6 Abs. 3 PflVG, § 22 OWiG ) in Verwahrung genommen oder beschlagnahmt wird, fordert die Polizei ein Unternehmen gemäß den Festlegungen in Abschnitt V an, soweit nicht die anordnenden Stellen eines benennen. Für die Behandlung des Fahrzeuges gelten die §§ 109 und 111c Abs. 1 StPO. Als Auftraggeber ist die anordnende Behörde oder Stelle zu benennen.
Sofern das Fahrzeug eingezogen werden soll, ist der Verbringungsort der Verwahrplatz der Staatsanwaltschaft oder ein von ihr bestimmter Abstellplatz. In anderen Fällen wird das Fahrzeug auf das Betriebsgelände des beauftragten Abschleppunternehmens verbracht.
Dem Verfügungsberechtigten ist eine Bescheinigung über die Maßnahme auszustellen (Anlage 3).
Wurde die Beschlagnahme durch den Polizeivollzugsdienst bei Gefahr in Verzug gemäß §§ 163, 94 StPO, § 111e Abs. 1 Satz 2 StPO, gegebenenfalls in Verbindung mit § 46 OWiG, angeordnet, ist der Vorgang unverzüglich, spätestens am nächsten Tag, der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung über die Einholung einer richterlichen Bestätigung vorzulegen.
Erfolgt die Sicherstellung, Inverwahrnahme beziehungsweise Beschlagnahme eines einzuziehenden Fahrzeuges außerhalb der Öffnungszeiten des Verwahrplatzes der Staatsanwaltschaft, ist dieses bis zur nächstfolgenden Öffnungszeit durch das vom Polizeivollzugsdienst beauftragte Unternehmen zu verwahren.
Für die Übergabe des Fahrzeuges an den Verwahrplatz der Staatsanwaltschaft ist ein Protokoll zu erstellen, das der Staatsanwaltschaft zur Gegenzeichnung vorzulegen ist.
Die Herausgabe des auf den Verwahrplatz der Staatsanwaltschaft verbrachten Fahrzeuges regelt die Staatsanwaltschaft selbst.
Die Herausgabe eines beim Abschleppunternehmen abgestellten Fahrzeuges regelt sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 111k StPO) sowie nach Anweisung der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des zuständigen Gerichtes. Die Verwertung von Fahrzeugen, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes sichergestellt oder beschlagnahmt wurden, regeln diese selbst. Die Bestimmung des Abschnittes III, Punkt 5.3 ist nicht anzuwenden.
Liegen der Polizei hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass einem namentlich bekannten Verletzten das Fahrzeug durch eine Straftat entzogen worden ist, wird dieses für Zwecke des Strafverfahrens voraussichtlich nicht mehr benötigt und stehen ferner Ansprüche Dritter nach Kenntnis der Polizei nicht dagegen, ist die Staatsanwaltschaft hierüber zu informieren. Hierdurch kann diese eine Herausgabeentscheidung des zuständigen Gerichtes herbeiführen.
Über die Herausgabe des Fahrzeuges ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. Er kann auf der Bescheinigung nach Nummer II.1 (Anlage 3) erfolgen.
Abschleppen und Umsetzen eines Fahrzeuges nach den Festlegungen des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (Gefahrenabwehr)
Bei einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug hat der Polizeivollzugsdienst nach § 60 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 SächsPolG in Form der unmittelbaren Ausführung gemäß § 6 SächsPolG nur dann eine Maßnahme anzuordnen, wenn
das Fahrzeug die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet,
die zuständige Polizeibehörde zeitgerecht nicht erreichbar ist und
ein sofortiges Tätigwerden erforderlich erscheint.
Die Polizeibehörde ist nachträglich über die getroffene Maßnahme zu unterrichten.
Ein Fahrzeug, das verkehrswidrig abgestellt wurde, kann auf Anordnung des Polizeivollzugsdienstes (§§ 1, 3 SächsPolG) abgeschleppt oder umgesetzt werden. Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme gemäß § 6 SächsPolG durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen den Fahrer oder Halter des Fahrzeuges nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten. Die Grundsätze des Mindesteingriffes und der Verhältnismäßigkeit nach § 3 SächsPolG sind zu beachten.
Ist ein Fahrzeug abzuschleppen, umzusetzen, sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, ist ein geeignetes Unternehmen entsprechend den Festlegungen des Abschnittes V anzufordern.
Hat der Polizeivollzugsdienst gehandelt, gibt er den Vorgang zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit an die zuständige Bußgeldstelle. Die Kosten des Abschleppvorganges (Auslagen und Gebühren) sind durch den Polizeivollzugsdienst gegenüber dem Ersatzpflichtigen durch Leistungsbescheid geltend zu machen.
Einzelmaßnahmen nach §§ 26, 27 SächsPolG
Sicherstellung nach § 26 SächsPolG
Die Sicherstellung kommt in Betracht, wenn sich die für das Fahrzeug verantwortliche Person nicht selbst um dieses kümmern kann und ohne polizeiliches Tätigwerden die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Fahrzeuges besteht. Bei einem augenscheinlich schrottreifen Fahrzeug ist die Erforderlichkeit einer Sicherstellung aus diesen Gesichtspunkten besonders zu prüfen; gegebenenfalls kommt lediglich eine Information der für Abfallentsorgung zuständigen Behörde in Betracht.
Nach Anordnung einer Sicherstellungsmaßnahme ist der Betroffene unverzüglich zu unterrichten. Die Handlungen zu dessen Ermittlung und Verständigung sind zu dokumentieren.
Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen gemäß § 26 Abs. 1 SächsPolG nicht mehr vorliegen, spätestens jedoch zwei Wochen, nachdem der Berechtigte Kenntnis von der Sicherstellung erhalten hat. Danach ist die Regelung in Ziffer III.5.3 anzuwenden.
Beschlagnahme nach § 27 SächsPolG
Diese kommt zum Beispiel in Betracht, wenn ein alkoholisierter Kraftfahrzeugführer sich anschickt, sein Fahrzeug weiter zu benutzen, die Teilnahme eines Kraftfahrzeugführers an illegalen Rennveranstaltungen unterbunden werden soll oder aus dem Gebrauch des Fahrzeuges eine sonstige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.
Wird die Beschlagnahme eines Fahrzeuges durch den Polizeivollzugsdienst nach § 27 SächsPolG angeordnet, ist diese aufzuheben, sobald die Gefahr nicht mehr besteht, zu deren Abwehr die Beschlagnahme erfolgt ist. Die Beschlagnahme darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden. Ist abzusehen, dass eine Herausgabe des Fahrzeuges nicht erfolgen kann, ohne dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erneut eintreten, ist innerhalb dieser Frist eine Entscheidung der Polizeibehörde über die Einziehung nach § 28 SächsPolG zu veranlassen.
Auf die Beschlagnahme ist die Regelung in Ziffer III.5.3 anzuwenden.
Für die Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen nach §§ 26 und 27 SächsPolG gilt § 29 SächsPolG. Die Verwahrung eines sichergestellten oder beschlagnahmten Fahrzeuges erfolgt in der Regel durch das beauftragte Unternehmen.
Endet die Sicherstellungsdauer, ohne dass der Berechtigte das Fahrzeug abgeholt hat oder übernimmt der Berechtigte nach Aufhebung einer Beschlagnahme das Fahrzeug nicht, besteht das durch die Sicherstellung beziehungsweise Beschlagnahme begründete öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis fort.
Die §§ 688 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten entsprechend. Der Betroffene ist unter Setzung einer Frist zur Übernahme des Fahrzeuges aufzufordern. Dabei ist auf die aus Annahmeverzug gegebenenfalls entstehende Schadenersatzpflicht (§ 286 BGB) hinzuweisen und die Versteigerung des Fahrzeuges gemäß § 383 BGB für den Fall der ausbleibenden Übernahme anzukündigen (§ 384 BGB). Nach Ablauf der Frist ist das Fahrzeug gemäß § 383 Abs. 1 BGB zu versteigern. Der Erlös ist dem Betroffenen nach Abzug der angefallenen Kosten zu erstatten.
Hat der Polizeivollzugsdienst nach § 60 Abs. 2 SächsPolG gehandelt und wird innerhalb von 30 Tagen kein Eigentümer ermittelt beziehungsweise wenn gemäß § 29 Abs. 2 SächsPolG unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Aufbewahrung entstehen, wird der Vorgang an die für den Ort der Beschlagnahme oder Sicherstellung zuständige Ortspolizeibehörde (Gemeinde – § 64 Abs. 1 SächsPolG) zur weiteren Veranlassung übergeben. Erfolgt die Sicherstellung oder Beschlagnahme auf Anordnung einer Polizeibehörde, ist der Vorgang unmittelbar danach an diese zur weiteren Veranlassung zu übergeben.
Werden Sicherstellung und Beschlagnahme in originärer Zuständigkeit für Einzelmaßnahmen (§ 60 Abs. 3 SächsPolG) durchgeführt, kann eine Unterrichtung der zuständigen Polizeibehörde unterbleiben.
Für die Entfernung eines Fahrzeuges aus dem öffentlichen Verkehrsraum, das durch einen Verkehrsunfall oder aus anderen Gründen fahrunfähig geworden ist, hat grundsätzlich der Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder eine andere berechtigte Person als Polizeipflichtiger zu sorgen.
Ist dazu der Einsatz eines Hilfsdienstes erforderlich, obliegt dessen Beauftragung dem Polizeipflichtigen. Um diesen Vorgang zu erleichtern beziehungsweise zu beschleunigen, ist bei Bedarf dem Polizeipflichtigen Unterstützung zu gewähren, indem ein Unternehmen gemäß den Festlegungen in Abschnitt V angefordert wird.
Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Besteller (Fahrzeughalter beziehungsweise -führer) und dem Unternehmen zustande. Der Polizeivollzugsdienst tritt nicht als Vertragspartner auf.
Ist der Polizeipflichtige nicht in der Lage, den Abschleppvorgang selbst zu veranlassen, handelt der Polizeivollzugsdienst nach den Vorschriften des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen.
Abschleppen eines Fahrzeuges als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung
Das Abschleppen eines Fahrzeuges als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung findet auch zur Durchsetzung der Allgemeinverfügungen durch Verkehrszeichen bei Abwesenheit des Fahrzeugführers nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426) geändert worden ist, Anwendung.
Im Wege der Ersatzvornahme (§ 24 SächsVwVG) kann, wenn der Verantwortliche sich weigert das Fahrzeug wegzufahren, auf Kosten des Vollstreckungsschuldners ein anderer mit der Vornahme dieser Handlung beauftragt werden.
Der Polizeivollzugsdienst ist hiermit in der Regel nicht befasst.
Berge- und Abschleppleistungen sind grundsätzlich über die Führungs- und Lagezentren (FLZ) der Polizeidirektionen bei der durch das Sächsische Staatsministerium des Innern festgelegten Vermittlungszentrale (Dienstleister) anzufordern. Direkte Anforderungen von Unternehmen durch Beamtinnen und Beamte vor Ort beziehungsweise durch die FLZ unter Umgehung des Dienstleisters sind grundsätzlich nicht zulässig.
Durch die Beamtinnen/Beamten vor Ort ist zu gewährleisten, dass bei Verkehrsunfällen alle notwendigen Maßnahmen, die zu einer Beräumung der Unfallstelle erforderlich sind, ohne Zeitverzug gemäß den gesetzlichen Grundlagen eingeleitet werden. Die erforderliche Hilfeleistung ist möglichst genau zu beurteilen und dem FLZ mitzuteilen.
Bei der Entfernung eines Fahrzeuges aus dem öffentlichen Verkehrsraum ist dem Betroffenen durch die Polizei Unterstützung in der Gestalt anzubieten, dass ein geeignetes Unternehmen im Auftrage des/der Betroffenen über die FLZ der Polizeidirektionen vermittelt werden kann. Werden ausdrücklich Automobilclubs, Mobilitätsgarantien durch Fahrzeughersteller beziehungsweise konkret benannte Unternehmen gewünscht, ist dies dem Dienstleister als Auswahlkriterium mitzuteilen.
Wunschpartner sind vom Betroffenen direkt namentlich benannte Unternehmen beziehungsweise Privatpersonen, die nicht beim Dienstleister gelistet sind.
Eine direkte Anforderung der Wunschpartner durch die FLZ der Polizeidirektionen als Ausnahme kann nur dann erfolgen, wenn
keine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch das abzuschleppende Fahrzeug besteht (das heißt keine Gefahr im Verzug) und
die Telefonnummer des Wunschpartners durch den Betroffenen zur Verfügung gestellt wird.
Sofern danach eine Leistung über den Dienstleister angefordert wird, informiert dieser innerhalb von drei Minuten nach Anforderung das jeweilige FLZ über das ausgewählte und beauftragte Unternehmen sowie die laufende Auftragsnummer. Das FLZ hat diese Informationen den Beamtinnen/Beamten vor Ort sofort mitzuteilen. Andere am Unfallort erscheinende Unternehmen als die benannten sind abzuweisen.
Verunfallte beziehungsweise defekte Fahrzeuge auf Autobahnen und Bundesfernstraßen stellen grundsätzlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, so dass deren Entfernung aus dem Verkehrsraum ohne Verzug geboten ist.
Gestützt auf die §§ 1, 3, 5 und 6 SächsPolG ist deshalb dem Kundenwunsch bei PKW nur dann nachzukommen, wenn dadurch kein Zeitverzug entsteht.
LKW stellen stets eine akute Gefahr für den nachfolgenden schnellen Verkehr dar. Sie sind unverzüglich nach Bekanntwerden bei der Polizei von der Autobahn oder Bundesstraße so weit zu entfernen (Parkplatz, Rasthof und andere), dass die Störung beseitigt ist. Ein Zeitraum von 30 Minuten ist dabei anzustreben.
Sofern ein betroffener Fahrzeugführer bereits über das Notrufsäulen-Netz der Bundesautobahnen oder Bundesfernstraßen Hilfeleistung angefordert hat, wird vom dortigen Dienstleister eine Hilfeleistung innerhalb von höchstens 60 Minuten ab Information angestrebt. Sollte im Einzelfall nach Ablauf dieses Zeitraumes kein Unternehmen vor Ort sein und eine darüber hinaus gehende Wartezeit unvertretbar erscheinen, ist durch das FLZ mit dem jeweiligen Betreiber der Notrufsäulen Kontakt aufzunehmen und zu ermitteln, wann mit dem Eintreffen der Hilfeleistung zu rechnen ist. Erscheint danach die Auftragserteilung über die für den Bereich der Polizei festgelegte Vermittlungszentrale zeitgerechter möglich, ist der Erstauftrag beim Betreiber der Notrufsäulen zu stornieren und ein Auftrag über die Vermittlungszentrale auszulösen.
Durch die FLZ ist ein Nachweis über sämtliche angeforderte Berge- und Abschleppleistungen zu führen.
Sofern die Polizei selbst Auftraggeber ist, wird zur Auftragserteilung der Vordruck „Abschleppauftrag“ (Anlage 1), wie folgt verwendet:
Blatt 1 erhält der Abschleppunternehmer
Blatt 2 erhält die haushaltführende Dienststelle
Blatt 3 wird dem Vorgang beigefügt
Blatt 4 verbleibt in der den Vorgang bearbeitenden Dienststelle.
Zum Nachweis der Hilfeleistung für Betroffene entsprechend Nummer III, Ziffer 6, ist in diesen Fällen das als Anlage 2 beigefügte Formblatt wie folgt zu verwenden:
Blatt 1 wird dem Vorgang beigefügt
Blatt 2 erhält der Betroffene.
Der Vordruck „Abschleppauftrag“ ist nicht auszufüllen.
Kostengeltendmachung durch Behörden oder Stellen
Kostenschuldner gegenüber dem Unternehmen ist diejenige Behörde oder Stelle, welche die Maßnahme angeordnet hat.
Diese entscheidet in eigener Zuständigkeit über den Kostenerstattungsanspruch (Auslagen für Abschlepp-/Verwahrleistungen, Gebühren) gegenüber dem Kostenpflichtigen.
Im Falle einer Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände werden die Kosten nach § 28 Abs. 4 sowie § 29 Abs. 2 SächsPolG mit Leistungsbescheid nur durch die Polizeibehörde geltend gemacht.
Kostengeltendmachung durch den Polizeivollzugsdienst
Gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 und § 29 SächsPolG und § 24 SächsVwVG ist der Polizeipflichtige zur Kostentragung heranzuziehen, sofern die Polizei im Rahmen der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme oder der Ersatzvornahme für den Polizeipflichtigen tätig wird. Die Heranziehung erfolgt durch Erlass eines Leistungsbescheides.
Mit dem Leistungsbescheid sind vom Polizeivollzugsdienst die an den Abschleppunternehmer verauslagten Kosten und die Gebühren und Auslagen nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Sächsisches Kostenverzeichnis – SächsKVZ) in der jeweils geltenden Fassung festzusetzen.
Der durch den Leistungsbescheid festgesetzte Kostenerstattungsanspruch (Abschlepp- und Verwahrkosten) wird im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens nach dem SächsVwVG durchgesetzt.
Eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 6 Abs. 2 SächsPolG an den privaten Unternehmer ist grundsätzlich nicht möglich (fehlende Rechtskraft des Bescheides). Dem privaten Unternehmen kann durch die Polizei kein Zurückbehaltungsrecht eingeräumt werden.
Ist ein Polizeipflichtiger im Sinne der §§ 4 und 5 SächsPolG nicht zu ermitteln, fallen die Kosten dem Polizeikostenträger endgültig zur Last.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tag des auf ihre Veröffentlichung folgenden Kalendermonates in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift über die Durchführung von Abschleppmaßnahmen sowie zur Auswahl und Vermittlung/Heranziehung von Berge- und Abschleppunternehmen durch die Polizei (VwV AbschleppPol) vom 1. Februar 1993 (SächsABl. S. 242) außer Kraft.
Dresden, den 5. Juli 2002
SächsABl. 2002 Nr. 33, S. 882
Fsn-Nr.: 22-V02.2
Fassung gültig ab: 1. September 2002
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3537.1 Stand vom 18.02.2020


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Amazinggirl M.Wasilewska i Piotr Wasilewski vertreten durch die Gesellschafter: Piotr Wasilewski, Marta Wasilewska Akacjowa 15 78100 Kołobrzeg Polen Telefon: 0048503833084 E-Mail: info@amazinggirl.de USt-IdNr.: PL6711770988 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind seit 11.03.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Amazinggirl M.Wasilewska i Piotr Wasilewski) über die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande: a) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen. Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. b) Kauf über die Funktion „In den Warenkorb“ Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Alternativ können Sie über die entsprechende Schaltfläche (WarenkorbSymbol) in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" oder „Jetzt sicher zur Kasse“ in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen. Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. 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Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", „Jetzt kaufen“, "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. c) Kauf über die Funktion "Bieten" Bei der Funktion "Bieten" können Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per Gebot angenommen werden kann ("Angebotsdauer"), ein Gebot unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte ("Erhöhungsschritte") abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berücksichtigt werden zu können, diesen Mindestpreis erreichen. Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ("Maximalgebot") und Anklicken der Schaltfläche "Bieten" auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos). Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. das Gebot abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche "Bestätigen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist. Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot. d) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag senden" Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten. Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll. Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "Preisvorschlag bearbeiten" auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 6 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Amazinggirl M.Wasilewska i Piotr Wasilewski Akacjowa 15 78100 Kołobrzeg Polen Telefon: 0048503833084 E-Mail: : info@amazinggirl.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit im Online-Bestellvorgang angezeigt, können Sie darüber hinaus auch Apple Pay und/oder Google Pay als Zahlungsarten nutzen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 26.02.2020 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Amazinggirl M.Wasilewska i Piotr Wasilewski, Akacjowa 15, 78100 Kołobrzeg, E-Mail-Adresse: ebay@amazinggirl.pl : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Verantwortlicher Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie in unserem Impressum. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Amazinggirl M.Wasilewska i Piotr Wasilewski, Akacjowa 15, 78100 Kołobrzeg, Telefonnr.: 48 533338256, E-Mail-Adresse: ebay@amazinggirl.pl) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an KAAB GmbH Amazinggirl Bahnhofstrasse 41, Tantow, 16307 Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von 25 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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Art. 6
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Art. 6
Art. 77
Art. 6


Rechtsanwalt Weber: Gerichtliche Entscheidungen zu Windkraftanlagen
Rechtsanwalt Hans-Peter Weber
Gerichtliche Entscheidungen zum Thema Windkraftanlagen
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, aktualisiert 14. Juli 2003, 21:55
Nachfolgend eine kleine Auswahl aktueller Entscheidungen zum Thema Windkraftanlagen und Nachbarschutz, wobei die zentrale Aussage der Urteile bzw. Beschlüsse kurz dargestellt wird. Ich weise darauf hin, dass jeder Sachverhalt anders gelagert ist und es gegebenenfalls nicht zutrifft, diese oder jene Entscheidung auf das eigene Problem 1:1 umzusetzen. Nähere Informationen zu diesen Entscheidungen bekommen Sie über meine Kanzlei.
BGH, Urteil vom 08.10.2004, Az. V ZR 85/04:
Beruft sich der Störer darauf, dass die in der TA-Lärm festgelegten Grenz- oder Richtwerte eingehalten seien, so dass nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen sei, so ist von dem ermittelten Lärmpegel kein Messabschlag zu machen, wie er nach Nr. 6.9 der TA-Lärm für Überwachungsmessungen vorgesehen ist. Nur wenn ohne diesen Abschlag die Immissionen diesen Grenzwert einhalten, besteht eine gesicherte Grundlage dafür, dass dem Störer die sich aus § 906 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB ergebende Beweiserleichterung zugebilligt werden kann.
Nähere Informationen haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.07.2001 - Az. 1 L 550/01:
Die aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs wurde durch das Verwaltungsgericht angeordnet, weil durch die Baugenehmigung nicht hinreichend sichergestellt war, dass am Wohngrundstück des Nachbarn bei Betrieb der Windkraftanlagen die Immissionsrichtwerte auch eingehalten werden.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2002 - Az. 1 A 11625/01.OVG:
Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Rechtsstreit eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht, wenn den geplanten Windkraftanlagen ein öffentlicher Belang - hier: Ausweisung von Vorrangzonen an anderem Standort - entgegensteht.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2002 - Az. 8 C 11470/01.OVG:
Eigentümer von Grundstücken in Nachbargemeinden können im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne, die ein Sondergebiet für Windkraftanlagen ausweisen, antragsbefugt sein, wenn von den Anlagen Sichtbeeinträchtigungen ausgehen.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.03.2002, Az. 7 K 1646/01.KO:
Auf die Klage eines Nachbarn wurde die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme mehrerer Windkraftanlagen in einer Entfernung von 317 Meter zum benachbarten Wohnhaus aufgehoben, da die Grundstücksnutzung durch den Betrieb der Windkraftanlagen unzumutbar beeinträchtigt wird.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2002 - Az. 10 B 669/02:
Das Oberverwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruches an, da die Baugenehmigung hinsichtlich der Geräuschimmissionen lediglich Zielvorgaben beinhaltete, die nicht geeignet waren, einen ausreichenden Nachbarschutz zu gewährleisten.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2002 - Az.: 10 B 940/02:
Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Beschwerdeverfahren, die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruches angeordnet, weil die Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot verstieß. Aus der angegriffenen Baugenehmigung ging nämlich nicht hervor, mit welchem Schallleistungspegel die drei Windkraftanlagen betrieben werden dürfen.
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 04.09.2002, Az. 1 L 951/02
Dem Antragsgegner wurden die Kosten des Eilantrages auf Stilllegung mehrerer Windkraftanlagen auferlegt. Diese Kostenentscheidung entspricht billigem Ermessen, weil der Antragsgegner trotz mehrfacher Anzeige des Antragsgegners gegen den genehmigungswidrig ohne funktionstüchtige Schattenabschaltautomatik aufgenommenen Betrieb der Windkraftanlagen nicht vorgegangen war. Erst während des Eilverfahrens, nachdem rund 9 Monate seit Inbetriebnahme verstrichen waren, wurde eine Abschaltautomatik installiert und programmiert, so dass sich die Hauptsache - zumindest vorläufig - erledigt hatte.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az. 1613/00.KO:
Eine Baugenehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme mehrerer Windkraftanlagen wurde wegen Verstoßes des nachbarschützenden Gebotes der Rücksichtnahme aufgehoben. So geht von der Anlage, die 342 Meter vom Wohnhaus der Kläger auf einer Erhöhung errichtet worden war, eine bedrängende Wirkung aus, da sie in den überwiegenden Räumen des Hauses gegenwärtig ist und sich der Kläger dieser Wirkung auch nicht entziehen kann. Darüber hinaus werden bei Betrieb der Anlage die nächtlichen Lärmgrenzwerte überschritten.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.12.2002, Az. 5 B 3736/02:
Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine zur Errichtung von drei Windkraftanlagen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder her, weil hinsichtlich der in der Immissionsprognose ermittelten Lärmpegel erhebliche Bedenken bestehen. Der beigeladene Bauherr darf die Genehmigung jedenfalls nicht ausnutzen, bevor diese Umstände in einem Hauptsacheverfahren geklärt sind.
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 13.11.2002 - Az. 4 K 682/02.NW:
Eine Klage auf Erteilung von Bauvorbescheiden zur Errichtung von insgesamt 6 Windkraftanlagen wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, den Vorhaben stünden öffentliche Belange i.S.v. § 35 Absatz 3 BauGB entgegen. Zum einen würden drei WKA gegen das Rücksichtnahmegebot und die Sicherheit des Luftverkehrs verstoßen, da die Standorte der 100 Meter hohen Anlagen etwa 300 Meter von einem Segelfluggelände entfernt errichtet werden sollten. Die anderen WKA verstießen gegen den öffentlichen Belang der Landschaftspflege i.S.v. § 35 Absatz 3 Nr. 5 BauGB, da die Errichtung nicht mit dem Schutzzweck der Landesverordnung über den Naturpark "Pfälzer Wald" vereinbar sei.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2002, Az. 4 C 15/01:
Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich grundsätzlich für die Nutzung von Windenergie eignen, als Vorrangflächen ausweisen. Eine Gebietsauswahl darf in dem Interessenskonflikt zwischen Nutzung der Windkraft und anderen Schutzgütern (z.B. Naturschutz) je nach Gewichtung der Belange getroffen werden. Mit diesem Urteil wurde die Entscheidung des OVG Nordrhein- Westfalen vom 30.11.2001 (7 A 4857/00) bestätigt, worin eine Konzentrationszone mit höchstens 11 WKA als rechtswirksam angesehen wurde.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.02.2003, Az. 1 A 11406/01.OVG
Die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch Flächennutzungsplanung setzt eine sachgerechte Abwägung aufgrund eines schlüssigen Konzepts des Planungsträgers voraus. Erforderlich ist eine sachgerechte Abwägung, die sich nicht nur auf die (positive) Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen, sondern auch auf die Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen erstrecken muss. Dies setzt ein schlüssiges Planungskonzept für den gesamten Planungsraum voraus. Eine Windenergieanlage mit einer Höhe von knapp 100m Höhe ist raumbedeutsam.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.3.2003 - 4C3.02
Mehrere Teilfortschreibungen eines Regionalplans, die jeweils Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, können die Ausschlusswirkung des § 35 III, 3 BauGB erst entfalten, wenn sie sich zu einer schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeption zusammenfügen.
Die Standortplanung von Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil bei einer großzügigeren Ausweisung von Standorten völker- oder europarechtliche Klimaschutzziele schneller zu erreichen wären.
Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 III, 3 BauGB ist mit Art. 14 I GG vereinbar.
§ 35 III, 3 BauGB verbietet es, in der Bilanz der Positiv- und Negativflächen i.S.v. § 7 IV 1 Nr. 2 ROG als Positivausweisung zu werten.
Dem Träger der Regionalplanung ist es nicht verwehrt, die Windenregienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen.
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2003, Az.7 B 27/02
Gemeinden können sich gegenüber Baugenehmigungen für privilegierte Außenbereichsvorhaben, die unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden sind, auf den entgegenstehenden öffentlichen Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes berufen. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein privilegiertes Vorhaben ist ausnahmsweise nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit oder ihrer Funktion besonders schutzwürdig Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 24.3.2003 - 1LB3571/01
Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der Planbetroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die von ihm geltend gemachten eigenen Belange, sondern auch sonstige öffentliche und private Belange gerecht abgewogen werden.
Reduziert die Gemeinde zwei dargestellte Flächen für Windenergie durch Änderung des Flächennutzungsplanes auf einen Standort, wird dieser umfassende Anspruch auf Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans die Windenergieanlagen an dem dargestellten Standort nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen bereits errichtet wurden.
Stellt die Gemeinde nach Abwägung der beachtlichen Belange zwei Gebiete für die Windenergienutzung dar, muss sie, will sie einen Standort aufheben, erneut in die Abwägung der für und gegen die beiden Flächen sprechenden Belange eintreten. Im Einzelfall kann dabei die hohe avifaunistische Wertigkeit eines Standorts von besonderem Gewicht sein.
Es ist fraglich, ob eine vorübergehend als Spülfeld für Hafenschlick dienende Fläche, die gegenwärtig als Nahrungsplatz für einzelne schützenswerte Vogelarten geeignet ist, zu den "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten" im Sinne von Art. 4 Vogelschutz-Richtlinie zählt.
Einem in einer Konzentrationszone für Windenergie geplanten Vorhaben der Errichtung von zwei Windenergieanlagen kann der öffentliche Belang des Vogelschutzes als Unterfall des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ( hier verneint).
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2003, Az. 7 B 235/03
Geht es einer Gemeinde darum, Windkraftanlagen von mehr als 100 Metern Gesamthöhe in einer Vorrangfläche aus Gründen ihrer wesentlichen Dominanz auszuschließen, handelt es sich grundsätzlich um eine legitime planerische Zielsetzung, die die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens rechtfertigt. Wenn eine Gemeinde eine Bebauungsplanung betreibt, kann diese mit dem Instrument der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Absatz 1 BauGB gesichert werden.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.05.2003, Az. 8 A 10569/02.OVG
Zu den Anforderungen an die Abwägung bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der Flächen für die Windenergie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellt und andere Flächen von dieser Nutzung ausnimmt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -).
Allein der Umstand, dass eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan nur eine einzige Fläche für die Windenergienutzung ausweist, auf der lediglich 2 - 3 Windenergieanlagen untergebracht werden können, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer unzulässigen Verhinderungsplanung. Ein solcher Flächennutzungsplan kann das Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung sein und zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen in anderen Gemarkungsteilen führen.
Entscheidet sich die Gemeinde bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, einen für die Windenergienutzung geeigneten Bereich nicht als Fläche für die Windenergie darzustellen, um sich dadurch nicht die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung ihrer Wohngebiete zu nehmen, so kann dies dem Abwägungsgebot entsprechen, wenn nach den konkreten örtlichen Verhältnissen andere Teile des Gemeindegebietes für eine Wohnbebauung ausscheiden. Das gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Wohngebietserweiterung im Zeitpunkt des Beschlusses über den Flächennutzungsplan noch nicht Gegenstand eines Bauleitplanverfahrens war.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2003, 10 B 2139/02
(Aus den Gründen:)
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. Urteil v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - BauR 2003, 517) genügt gerade die alleinige Vorgabe der Einhaltung von Richtwerten nicht, hinreichend sicherzustellen, dass schädliche Umwelteinwirkungen an den maßgeblichen Immissionsorten vermieden werden. Vielmehr ist vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine WEA prognostisch zu ermitteln, ob die Immissionsrichtwerte voraussichtlich eingehalten werden. Zudem bedarf es der Festschreibung des der Prognose zugrunde gelegten Schallleistungspegels in der Baugenehmigung.
Verwaltungsgericht Düsseldorf,Beschluss vom 25.07.2003, Az. 25 L 776/03
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners zur Errichtung einer Windenergieanlage wird angeordnet. Aus den Gründen: Die angegriffene Baugenehmigung enthält keinerlei‚ Regelungen über die geplanten WEA 2, 3, 4 und 5; insbesondere nicht Vorgaben eines reduzierten Schallleistungspegels für diese. Dies kann nicht durch das schalltechnische Gutachten vom (...) ersetzt werden, (...). Die der angefochtenen Baugenehmigung beigefügten Anlagen erweisen sich damit als bloße Zielvorgaben, die nicht geeignet sind, den ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen (...).
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.02.2004, Az. 7 B 2622/03
(aus den Gründen) Bei stall-gesteuerten Windenergieanlagen ist im Rahmen der Prognose hinsichtlich der zu erwartender Emissionspegel zu berücksichtigen, dass sich der Schallleistungspegel dieser Anlagentypen weiter erhöhen kann, wenn die Windgeschwindigkeit das für die Nennleistung erforderliche Maß überschreitet.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2004, Az. 4 CN 13.03
Beabsichtigt eine Gemeinde, für große Teile ihres Gemeindegebiets einen Bebauungsplan aufzustellen, so kann diese Planung nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn die Bereiche, in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht einmal grob bezeichnet sind.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2004, Az. 4 C 16.03
Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern. Eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzeptes geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam. Ein Normenkontrollverfahren wegen einer Veränderungssperre erledigt sich nicht nach zwei Jahren durch Zeitablauf, wenn die Gemeinde zuvor die Geltendmachung der Veränderungssperre verlängert hat.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 19.02.2004, Az. 4 A 3770/01
(aus den Gründen) Etwaige Wertminderungen des Grundstücks des Klägers durch den Windpark sind nicht auszuschließen. Im Rahmen der gegenseitigen nachbarlichen Rücksichtnahme muss der im Außenbereich wohnende Kläger allerdings mit dort privilegierten Vorhaben und den möglichen wertmäßigen Auswirkungen auf sein Grundstück rechnen. Solange die tatsächlichen Beeinträchtigungen nichtunzumutbar sind, sind die damit verbundenen Wertminderungen des Grundstücks hinzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97).
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.03.204, Az. 8 A 11520/03.OVG
(aus der Pressemitteilung)Windkraftanlagen sind nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Außenbereich privilegiert zulässig. Allerdings können in den regionalen Raumordnungsplänen und in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen Konzentrationszonen ausgewiesen werden. geschieht dies, sind Anlagen an anderer Stelle regelmäßig unzulässig. Schon in dem - weit fortgeschrittenen - Entwurfsstadium des Raumordnungsplans stehen dessen Ziele der Errichtung von Windenergieanlagen entgegen.
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22.03.2004, Az. 10 B 549/04
(aus den Gründen) Die Schallimmissionsprognose hat die Funktion, schon vor Errichtung einer Windenergieanlage anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und die technischen Spezifikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber zu erlauben, ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen. Sie kann dies Funktion nur erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von zutreffenden Ausgangswerten ausgeht; dies setzt voraus, dass die Ausgangswerte entweder gemessen oder auf der Grundlage einer Messung an einer baugleichen Anlage für die konkret geplante Anlage berechnet werden. (…) Nicht berücksichtigt hat die Ermittlung der maßgeblichen Schallleistungspegel auch, dass stall-gesteuerte Anlagen in ihrem lautesten Betriebszustand ein spezifisches Anlagengeräusch verursachen, das durch das "stallen" der Anlage, also durch das Abreißen des Luftstroms an den Rotorblättern hervorgerufen wird.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2004, Az. 1 K 2673/03.KO
(aus den Gründen) Eine solche Verunstaltung durch ein privilegiertes Vorhaben liegt vor, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt und ein Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Weise grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. (…) Durch die Errichtung der Windenergieanlage würde ein besonders schöner Landschaftsraum der Eifel verunstaltet.
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.05.2004, Az. 4 G 412/04:
Voraussetzung jeder Vollziehungsanordnung nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO ist eine besondere Dringlichkeit bzw. Unaufschiebbarkeit der Vollziehung. Ist ein sofortiger Baubeginn nicht möglich, weil die Grundstücke, auf denen die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, keinen unmittelbaren Zugang zu einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße haben und eine baldige Einigung über die Nutzung privater Wege zwischen deren Eigentümern und dem Bauherrn nicht zu erwarten steht, ist ein sofortiger Baubeginn nicht möglich und fehlt es an der Eilbedürftigkeit der Vollziehung des Genehmigungsbescheides. (Leitsatz des Verfassers)
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2004, Az. 4 C 9.03:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 30.06.2004 (A. 4 C 9.03), welches erst vor kurzem veröffentlicht wurde, einen für Genehmigungsbehörden, die Betreiber und Betroffenen von Windturbinen sehr interessanten Sachverhalt juristisch bewertet. Die Problematik bestand darin, zu beurteilen, wann von einem Windpark/ einer Windfarm ausgegangen werden muss. Diese Bewertung hat weit reichende Bedeutung für das Genehmigungsverfahren. Entscheidet sich doch, ob sich die Genehmigungsfähigkeit nach den jeweiligen Landesbauordnungen oder dem Bundesimmissionsschutzgesetz beurteilt und welche Stelle für die Genehmigung zuständig ist. Nach den Bundesverwaltungsrichtern ist eine "Windfarm" i.S. der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren. Sobald die für eine "Windfarm" maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 30.08.2004, Az. 5 L 1045/04.TR:
Anstatt der separat durchgeführten Baugenehmigungsverfahren für 8 einzelne Windkraftanlagen hätte aufgrund deren räumlicher Zuordnung zueinander von einem Windpark ausgegangen werden müssen, so dass ein förmliches Immissionsschutzverfahren mit allen erforderlichen Verfahrenschritten (z.B. Öffentlichkeitsbeteiligung, UVP etc.) hätte durchgeführt werden müssen.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die vorgenannten Entscheidungen keine Beratung im Einzelfall ersetzen können. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle auf die umfassenden Entscheidungssammlungen http://wilfriedheck.tripod.com/recht2.htm sowie Jurovent hinweisen.
© Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, Kaiserstraße 101, 53113 Bonn
Windkraftanlagen: Planerische Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden
verantwortlich: Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, Bonn +++ aktualisiert am 7.10.2004 +++ avaris-webdesign, bonn


BGH, 18.10.2011 - EnVR 11/10 - Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen durch die Landesregulierungsbehörde | anwalt24.de
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: EnVR 11/10
Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen durch die Landesregulierungsbehörde
Referenz: JurionRS 2011, 30735
Aktenzeichen: EnVR 11/10
OLG Brandenburg - 12.01.2010 - AZ: Kart W 7/09
§ 7 ARegV
§ 9 ARegV
Eine Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen nach § 9 ARegV in der Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber ist mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig. Dagegen ist aber ein Ansatz der Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung in der Regulierungsformel nach § 7 ARegV zulässig.
§ 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 S. 2 Nr. 5 EnWG ermächtigt nicht dazu, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor wie in § 9 Abs. 1 ARegV vorgegeben unter Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu ermitteln. Allerdings erlaubt es die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung des § 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 5 EnWG, dass in die Regulierungsformel wie in § 9 ARegV auch vorgesehen die Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung einfließt und so den nach Maßgabe des § 8 ARegV berechneten Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung korrigiert.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
Die Rechtsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Februar 2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie die Betroffene auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden hat.
Die Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Bundesnetzagentur werden gegeneinander aufgehoben.
Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang genehmigte die Landesregulierungsbehörde der Betroffenen antragsgemäß deren Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung gemäß § 24 ARegV. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 legte die Landesregulierungsbehörde die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2012 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Sie begründete dies unter anderem mit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV.
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht den Bescheid der Landesregulierungsbehörde aufgehoben und diese verpflichtet, die Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung neu zu bestimmen. Die weitergehende Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen.
Hiergegen richten sich die - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerden der Landesregulierungsbehörde und der Bundesnetzagentur. Seit dem 11. Juni 2011 sind nach dem Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg (GVBl. Brdbg. I 2011 Nummer 8) unter anderem die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung nach § 21a EnWG auf die Bundesnetzagentur übertragen worden.
Die Rechtsbeschwerden der Bundesnetzagentur haben teilweise Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Landesregulierungsbehörde habe bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen zu Unrecht den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 9 ARegV berücksichtigt, obwohl es hierfür an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung fehle. Insbesondere sei § 9 ARegV nicht von § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.
2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde allerdings, dass eine Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen nach § 9 ARegV in der Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist. Dagegen ist aber ein Ansatz der Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung in der Regulierungsformel nach § 7 ARegV zulässig.
W ie der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 36 ff. - EnBW Regional AG) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ermächtigt § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG nicht dazu, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor - wie in § 9 Abs. 1 ARegV vorgegeben - unter Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu ermitteln. Allerdings erlaubt es die in Verbindung mit § 21a Abs. 4 und Abs. 5 EnWG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 5 EnWG, dass in die Regulierungsformel wie in § 9 ARegV auch vorgesehen - die Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung einfließt und so den nach Maßgabe des § 8 ARegV berechneten Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung korrigiert.
Die Regulierungsbehörde wird im weiteren Verfahren - vorbehaltlich einer eventuellen Änderung von § 9 ARegV durch den Verordnungsgeber - gemäß § 9 Abs. 1 ARegV die Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung zu ermitteln und diesen Wert anstelle des Terms PFt in der Regulierungsformel nach Anlage 1 zu § 7 ARegV anzusetzen haben.
Der Senat verweist die Sache nicht an das Beschwerdegericht zurück. Die noch offenen Fragen des angefochtenen Bescheids vom 11. Dezember 2008 können durch die Regulierungsbehörde in dem neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubescheidung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidung des Senats vorgegeben.
Tenor berichtigt durch
BGH - 31.01.2012 - AZ: EnVR 11/10


§ 28 - Zuordnung von Übertragungskapazitäten
§ 29 - Der LMK zugeordnete Übertragungskapazitäten
§ 30 - Verfahren der Zuweisung von Übertragungskapazitäten
§ 30a - Zuweisung von Übertragungskapazitäten
§ 31 - Medienkompetenznetzwerke, Offene Kanäle und Bürgermedien
§ 32 - Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger...
§ 33 - Rangfolge von Programmen bei der Kabelverbreitung...
§ 34 - Plattformen, Kooperation
Plattformen, Kooperation
(1) Die LMK wirkt insbesondere gegenüber Rundfunkveranstaltern und Betreibern einer Kabelanlage auf eine Digitalisierung des Rundfunks und seiner Übertragungskapazitäten hin.
(2) Für die Belegung regionaler und lokaler Plattformen gilt § 52b des Rundfunkstaatsvertrages mit folgender Maßgabe: Der Plattformanbieter hat innerhalb einer technischen Kapazität im Umfang von höchstens einem Drittel der für die Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität sicherzustellen, dass die Kapazitäten für die in Rheinland-Pfalz zugelassenen privaten Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen. Reicht die Kapazität zur Belegung nach Satz 1 nicht aus, trifft die LMK eine Vorrangentscheidung. § 30 gilt entsprechend.
(3) Die LMK kooperiert im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Dritten zur Digitalisierung der Medien in Rheinland-Pfalz. In der Satzung nach § 33 Abs. 7 können zu diesem Zweck Ausnahmen von den Grundsätzen und Vorgaben der Belegung der Kabelanlagen mit analogen Angeboten vorgesehen werden.