OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Januar 2019 – I-3 Wx 34/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Januar 2019 – I-3 Wx 34/16
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Versäumnisurteils im Erbenfeststellungsverfahren; Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft
1. Das Nachlassgericht ist innerhalb der Grenzen der Rechtskraft an ein rechtskräftiges Urteil über die Feststellung des Erbrechts gebunden (vgl. OLG Frankfurt, 7. Mai 2015, 20 W 371/13). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Feststellungsurteil um ein Versäumnisurteil nach §§ 331 ff. ZPO handelt.(Rn.71)(Rn.72)
2. Der Umstand, dass sich ein Beteiligter im Erbscheinsverfahren auf ein materiell unrichtiges Erbenfeststellungsurteil beruft, rechtfertigt für sich genommen noch nicht eine Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 826 BGB. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, welche ausnahmsweise eine Sittenwidrigkeit begründen, wobei von dieser Wertung zum Schutze des Instituts der Rechtskraft nur mit äußerster Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. BGH, 21. Juni 1951, III ZR 210/50, BGH, 24. September 1987, III ZR 187/86).(Rn.86)
3. Die Rechtskraft muss dann zurücktreten, wenn ihre Ausnutzung mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre (vgl. BGH, 13. September 2005, VI ZR 137/04), etwa aufgrund einer sittenwidrigen Erschleichung des Titels, seiner sittenwidrigen Ausnutzung oder wenn der Titel schwer und evident unrichtig ist.(Rn.86)
4. Eine Rechtskraftdurchbrechung über § 826 BGB kommt nicht in Betracht, wenn die Rechtskraft des objektiv unrichtigen Urteil auf das prozessuale Verhalten des
vorgehend AG Düsseldorf, 90 VI 701/09
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 3.000.000,00 EUR
Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. Dort heiratete er am 20. September 1987 in dritter Ehe die Beteiligte zu 2, mit der er gemeinsam die Fa. A führte. Die zweite Ehe des Erblassers wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. September 1994, Az. 20 F 38/92 (Bl. 956 ff. d. A.), geschieden. Ob sie zuvor bereits annulliert worden war, ist unklar.
Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Erblassers.
Mit notariellem Testament vom 26. Oktober 1990 wies der Erblasser den Beteiligten jeweils bestimmte, näher bezeichnete Teile seines Vermögens zu und ordnete an, dass er in der Urkunde nicht genanntes Vermögen den Beteiligten zu gleichen Teilen hinterlasse. Ferner ordnete er Testamentsvollstreckung durch Licenciado Z1 an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Übersetzung aus dem Spanischen (Bl. 38 ff. d. A.) Bezug genommen.
Ein weiteres notarielles Testament vom 13. Juni 2006, das mit der Unterschrift des Erblassers versehen ist, bestimmt die Beteiligte zu 2 zur Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin des Erblassers. Zugunsten des – zugleich mit Auflagen beschwerten – Beteiligten zu 1 ist ein Vermächtnis in Höhe von 200.000,00 EUR ausgesetzt. Weiter heißt es in dem Testament:
“Sollte seine Ehefrau B zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits verstorben sein oder gleichzeitig mit ihm versterben, ernennt er als Ersatzuniversalerben zu gleichen Teilen und stammweise die bereits bestehende oder noch zu gründende Stiftung CC.”
Auf die Übersetzung aus dem Spanischen (Bl. 56 ff. d. A.) wird Bezug genommen.
Am 10. Februar 2010 wurde ein Nachlassverfahren in Land1 eröffnet, in dem die Beteiligte zu 2 unter dem 30. September 2010 Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins beantragte (Bl. 536 d. A.).
Nachlassverfahren:
Mit notariellem Erbscheinsantrag vom 28. Oktober 2009 (Bl. 10 ff. d. A.) hat der Beteiligte zu 1 unter Berufung auf das Testament vom 26. Oktober 1990 Erteilung eines Teilerbscheins beantragt, der ihn als Erben zu 50 % mit der Belastung durch eine Testamentsvollstreckung ausweist. Er hat unter Vorlage eines Schriftgutachtens der Fa. D, Land1, vom 9. Juni 2006 (vgl. die Übersetzung aus dem Spanischen Anlage K 26 im Anlagenband zum Verfahren Landgericht Berlin 3 O 233/10) geltend gemacht, die Unterschrift des Erblassers unter dem Testament vom 13. Juni 2006 sei gefälscht. Außerdem sei das Testament nach guatemaltekischem Recht unwirksam, weil die Cédula (vergleichbar mit der Greencard in den USA), auf die in der Urkunde Bezug genommen werde, bei Testamentserrichtung nicht mehr gültig gewesen sei. Insoweit nimmt er Bezug auf ein Rechtsgutachten des guatemaltekischen Rechtsanwalts Z2 (Übersetzung aus dem Spanischen, Bl. 107 ff. d. A.).
Die Beteiligte zu 2 ist dem mit Schriftsatz vom 14. Mai 2010 (Bl. 132 ff. d. A.) entgegengetreten und hat unter Berufung auf das Testament vom 13. Juni 2006 beantragt, einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein zu erteilen. Sie hat geltend gemacht, das vorgenannte Testament sei echt. Die Cédula des Erblassers sei gültig gewesen. Im Übrigen komme es auf die Vorlage der Cédula nicht an, weil der Erblasser der Notarin persönlich bekannt gewesen sei und die “Angabe der Identifikation des Testierenden” nach guatemaltekischem Recht keine wesentliche Formalie sei. Nur ein Verstoß gegen wesentliche Formalien könne aber die Nichtigkeit des Testaments begründen. Abgesehen davon sei die Frist zur Rüge auch wesentlicher Formalien abgelaufen.
Mit Beschluss vom 29. Juli 2010 ordnete das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben an. Mit Beschluss vom 2. August 2010 (Bl. 231 d. A.) bestellte es Rechtsanwalt Z3 zum Nachlasspfleger. Die gegen beide Beschlüsse gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 wies der Senat mit Beschluss vom 8. Februar 2011 (I-3 Wx 238 und 240/10, Bl. 622 d. A.) zurück.
LG Düsseldorf 1 O 358/11 – Erbunwürdigkeit:
Mit Klageschrift vom 4. Juni 2010 beantragte der Beteiligte zu 1, die Beteiligte zu 2 im Hinblick auf den Nachlass des Erblassers für erbunwürdig zu erklären (zunächst Landgericht Berlin, 3 O 233/10; nach Verweisung Landgericht Düsseldorf, 1 O 358/11), da diese die (angebliche) Fälschung der Unterschrift des Erblassers auf dem Testament vom 13. Juni 2006 veranlasst habe.
Mit Beschluss vom 22. Juni 2010 (Bl. 21 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11) forderte das Landgericht Berlin die Beteiligte zu 2 auf, einen Zustellungsbevollmächtigten i.S.d. § 184 ZPO zu benennen. Die Klage nebst dem Beschluss und der Aufforderung zur Erklärung der Verteidigungsbereitschaft wurden zunächst formlos den im Nachlassverfahren mandatierten Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 übersandt, denen sie am 9. Oktober 2009 eine Vollmacht in der Angelegenheit “Nachlassverfahren und Erbschaft nach C1, einschließlich Pflichtteilsauseinandersetzung und sonstige Rechtsstreitigkeiten mit Herrn F” (Anlage K 1 im Anlagenband zum Verfahren Landgericht Berlin 3 O 233/10) erteilt hatte. Nachdem die Rechtsanwälte mitgeteilt hatten, für das Verfahren bzgl. der Erbunwürdigkeitsklage nicht mandatiert zu sein, veranlasste das Landgericht Berlin die Klagezustellung an die Beteiligte zu 2 unter der vom Beteiligten zu 1 angegebenen Adresse in X1, Land1. Mit Schreiben vom 24. August 2011 (Bl. 85 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11) teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Land1 Stadt mit, die Unterlagen seien am 17. März 2011 durch die zuständige Gerichtsbehörde unter der og. Anschrift zugestellt worden.
Mit Beschluss vom 9. September 2011 (Bl. 91 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11) verwies das Landgericht Berlin den Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf, das mit Versäumnisurteil vom 23. Dezember 2011 (Bl. 100 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11) die Beteiligte zu 2 im Hinblick auf den Nachlass des Erblassers für erbunwürdig erklärte. Die Zustellung des Versäumnisurteils und des nachfolgend ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses wurden gem. § 184 ZPO durch Aufgabe zur Post an die Adresse in X1 veranlasst.
Mit Schreiben vom 22. August 2012 (Bl. 146 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11) teilte die Beteiligte zu 2 mit, die Klage, das Versäumnisurteil und der Kostenfestsetzungsbeschluss seien ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, da sie seit Ende Januar 2011 nicht mehr an der Adresse in X1 wohne. Die Klage sei einem Herrn Z4, der sich dort aufgehalten habe, in die Hand gedrückt worden. Herr Z4 sei nicht befugt gewesen, Zustellungen für sie entgegenzunehmen und habe die Annahme verweigert. Von der Klage und dem Urteil habe sie im Rahmen des Nachlassverfahrens erfahren, von dem Kostenfestsetzungsbeschluss durch eine Kontenpfändung.
Mit Verfügung vom 30. August 2012 (Bl. 145 R d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11) wies das Landgericht Düsseldorf die Beteiligte zu 2 auf die grundsätzliche Möglichkeit hin, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil einzulegen. Das Landgericht wertete das Schreiben der Beteiligten zu 2 vom 22. August 2012 als sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, der es mit weiterem Beschluss vom 30. November 2012 nicht abhalf.
Auf Anfrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Land1 Stadt unter dem 24. April 2013 mit (Bl. 229 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11), die Zustellung sei nach guatemaltekischem Recht durch Übergabe an eine dritte Person, die sich unter der genannten Anschrift aufgehalten habe, wirksam erfolgt. Daraufhin wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (7 W 133/12) die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 13. Mai 2013 zurück (Bl. 230. d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11).
LG Düsseldorf, 14c O 214/11 – Pflichtteil und Pflichtteilergänzung bzw. Erbenfeststellung:
Mit Klageschrift vom 23. August 2011 erhob der Beteiligte zu 1 beim Landgericht Düsseldorf (14c O 214/11) Stufenklage wegen Pflichtteil und Pflichtteilergänzung gegen die unbekannten Erben des Erblassers, vertreten durch den Nachlasspfleger Rechtsanwalt Z3, sowie gegen die Beteiligte zu 2. Die Klage, ein Beschluss vom 20. September 2011, in dem die Beteiligte zu 2 gem. § 184 ZPO zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgefordert wurde, und die Aufforderung zur Erklärung der Verteidigungsbereitschaft wurden an die Beteiligte zu 2 unter der Anschrift der Fa. A zugestellt (vgl. Bl. 258 d. A. LG Düsseldorf 14c O 214/11).
Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 (Bl. 263 d. A. LG Düsseldorf 14c O 214/11) beantragte der Beteiligte zu 1, gegenüber der Beteiligten zu 2 festzustellen, dass er Alleinerbe des Erblassers geworden sei, beschränkt durch eine Testamentsvollstreckung. Die vorgenannten Anträge im Rahmen der Stufenklage stellte er (mit Abweichungen) als Hilfsanträge. Seinen Feststellungsantrag begründete damit, dass das Landgericht Düsseldorf die Beteiligte zu 2 durch Versäumnisurteil vom 23. Dezember 2011 (LG Düsseldorf 1 O 358/11) für erbunwürdig erklärt habe.
Mit Versäumnisurteil vom 9. Juli 2015 (Bl. 324 d. A. 14c O 214/11) stellte das Landgericht Düsseldorf gegenüber der Beteiligten zu 2 fest, dass der Beteiligte zu 1 Alleinerbe des Erblassers geworden sei, und zwar beschränkt durch eine Testamentsvollstreckung. Die Zustellung des Versäumnisurteils an die Beteiligte zu 2 wurde gem. § 184 ZPO durch Aufgabe zur Post veranlasst.
Fortsetzung Nachlassverfahren:
Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2012 (Bl. 988 ff. d. A.) stellte die Beteiligte zu 2 unter Berufung auf das Testament vom 13. Juni 2006 Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Mit Schriftsatz vom 19. März 2012 (Bl. 1033 d. A.) beantragte der Beteiligte zu 1 Erteilung eines ihn als Alleinerben ausweisenden Erbscheins, hilfsweise mit dem Zusatz, dass Testamentsvollstreckung angeordnet sei, wobei er sich auf das – die Erbunwürdigkeit der Beteiligten zu 2 feststellende – Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2011 (Az. 1 O 358/11) berief. Ferner beantragte er Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 2 auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 beantragte der Beteiligte zu 1, das Erbscheinsverfahren auszusetzen, da die Erbenfeststellungsklage in diesem Verfahren Bindungswirkung habe. Mit Beschluss vom 29. Januar 2014 (Bl. 1923 d. A.) setzte das Nachlassgericht das Nachlassverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf im vorgenannten Verfahren gem. § 21 FamFG aus. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 wies der Senat mit Beschluss vom 8 Juli 2014 (I-3 Wx 77/14, Bl. 2042) zurück.
Das Nachlassgericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluss vom 11. April 2011 (Bl. 731 d. A.) i.V.m. Beschluss vom 1. Juli 2011 (Bl. 825 d. A.) i.V.m. Beschluss vom 29. Oktober 2012 (Bl. 1371 f. d. A.), gem. Beweisbeschluss vom 9. Oktober 2012 (Bl. 1364 f. d. A.) i.V.m. Beschluss vom 6. Mai 2013 (Bl. 1637 d. A.), gem. Beweisbeschluss vom 30. April 2013 (Bl. 1561 f. d. A.) und gem. Beweisbeschluss vom 3. Dezember 2013 (Bl. 1873 d.A.).
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Dipl.-Psych. Z5 vom 16. August 2011 (Bl. 857 d. A.) und vom 7. Mai 2013 (Bl. 1642 ff. d. A.), das Rechtsgutachten des Prof. Z6 vom 19. März 2012 (Bl. 1054 ff. d. A.) i.V.m. der ergänzenden Stellungnahme vom 5. März 2013 (Bl. 1482 ff. d. A) und das Vernehmungsprotokoll vom 29. August 2013 (Bl. 1793 ff. d. A.) Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 17. November 2015 (Bl. 2214 d. A.) hat das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Es hat ausgeführt:
(1) Das Nachlassgericht sei an das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2015 (14c O 214/11) im Erbenfeststellungsverfahren gebunden. Die Bindungswirkung gelte auch dann, wenn – wie hier – durch Versäumnisurteil entschieden worden sei. Die gegenteilige Auffassung lasse unberücksichtigt, dass es ansonsten ins freie Belieben des Beklagten einer (Erben-)Feststellungsklage gestellt wäre, die Bindungswirkung des Klageverfahrens zu umgehen. Ob das rechtskräftige Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf an prozessualen oder materiellrechtlichen Mängeln leide, sei durch das Nachlassgericht nicht zu überprüfen.
(2) Eine andere Betrachtung sei auch nicht deshalb geboten, weil die vom Erblasser nach § 83 BGB zulässigerweise bereits im notariellen Testament errichtete Stiftung als Ersatzerbin in Betracht käme, wenn das Testament vom 13. Juni 2006 wirksam errichtet sein sollte. Zwar sei das Nachlassgericht einem am Verfahren nicht beteiligten möglichen Erben gegenüber in der Beurteilung der Rechtslage frei. Es müsse deshalb dem Prozesssieger den Erbschein verweigern, wenn es den Dritten für den Erben halte oder auch nur das Erbrecht des Prozesssiegers dem Dritten gegenüber nicht bewiesen sei. Der Umstand, dass die “C-Stiftung” – nachdem die Beteiligte zu 2 als Erbprätendentin ausgeschieden sei – nunmehr als Ersatzerbin in Betracht komme, habe jedoch nicht zur Folge, dass das Feststellungsurteil zwischen den Beteiligten keine Bindungswirkung entfalte. Folge sei vielmehr nur, dass die Stiftung im weiteren Verlauf des vom Beteiligten zu 1 betriebenen Erbscheinsverfahrens zu beteiligen sein werde. Das Risiko widersprechender Entscheidungen falle dabei in den Risikobereich des Klägers der Feststellungsklage, der dies hätte vermeiden können, wenn er sämtliche sein Erbrecht möglicherweise bestreitenden Personen mitverklagt hätte.
(3) Das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf im Erbenfeststellungsverfahren sei rechtskräftig. Der einleitende Beschluss mit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten gem. § 184 ZPO sei ordnungsgemäß im Wege der Rechtshilfe durch die zuständige guatemaltekische Stelle an die Beklagte zugestellt worden. Die anschließenden Zustellungen an die Beteiligte zu 2 durch Aufgabe zur Post seien wirksam nach § 184 ZPO erfolgt, nachdem diese keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt habe. Im Übrigen sei es für die Rechtskraft des Versäumnisurteils unerheblich, ob die Klageschrift – bzw. hier die Klageänderung – wirksam zugestellt worden sei, weil die Möglichkeit der Einspruchseinlegung bestanden habe. Abgesehen davon bestehe die Möglichkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post auch für den klageändernden Schriftsatz. Die Klageänderung sei zulässig gewesen und der Einspruch nicht rechtzeitig eingelegt worden.
(4) Das Landgericht Düsseldorf sei auch nicht zur Entscheidung über die Erbenfeststellungsklage unzuständig gewesen, weil bereits ein Verfahren zur Entscheidung über die Erbenstellung der Beteiligten bei dem zuständigen guatemaltekischen Nachlassgericht rechtshängig gewesen sei. Es gebe keine zentrale Verteilung der internationalen Zuständigkeit auf einzelne Staaten, sondern es stehe jedem Staat zu, die Kognitionsbefugnis seiner Gerichte nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu bestimmen. Anderweitige Rechtshängigkeit könne allenfalls die Unzulässigkeit der Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf begründet haben, was aber in dem vorliegenden Erbscheinsverfahren aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Versäumnisurteils nicht zu berücksichtigen wäre. Dass bereits eine anderslautende Entscheidung eines guatemaltekischen Gerichts über die Erbfolge vorliege, sei nicht ersichtlich. Aus den Ausführungen der Beteiligten zu 2 ergebe sich lediglich, dass am 10. Februar 2010 in Land1 ein Nachlassverfahren eröffnet worden sei. Dass ein dem deutschen Klageverfahren vergleichbares Verfahren in Land1 angestrengt worden sei, könne nicht festgestellt werden.
Mit Hinweisbeschluss vom selben Tage (Bl. 2225 ff. d. A.) hat das Nachlassgericht darauf hingewiesen, das Nachlassverfahren sei bezüglich des von der Beteiligten zu 2 gestellten Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie des Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 1 noch nicht entscheidungsreif. Die Beteiligte zu 2 sei im Testament vom 13. Juni 2006 zur Testamentsvollstreckerin ernannt. Die Unwirksamkeit dieses Testaments ergebe sich auch im Verhältnis zwischen den beiden Beteiligten nicht aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2015. Denn in Rechtskraft erwachse nur der Entscheidungssatz, nicht aber die bei Erlass des Versäumnisurteils gedanklich zugrunde gelegte Unwirksamkeit des Testaments vom 13. Juni 2006. Das rechtskräftige Ausscheiden der Beteiligten zu 2 aus dem Erbscheinsverfahren habe zur Folge, dass die C-Stiftung als mögliche Ersatzerbin und damit als Erbprätendentin gemäß Testament vom 13. Juni 2006 zu berücksichtigen sei. Das Nachlassgericht hat die Beteiligten um Mitteilung gebeten, ob weitere Schritte zur Gründung der Stiftung unternommen worden seien und wer ggfs. vertretungsberechtigtes Organ der Stiftung sei. Das Nachlassgericht hat ferner die Fortsetzung der Beweisaufnahme angekündigt.
Die Beteiligte zu 2 hat gegen die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrag Beschwerde erhoben (Bl. 2328 ff. d. A.). Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, das Amtsgericht anzuweisen, einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein zu erteilen und den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückzuweisen. Sie macht geltend:
(I) Das Erbenfeststellungsurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2015 dürfe aus folgenden Gründen für die Entscheidung nicht berücksichtigt werden:
(1) Es sei nicht bindend, weil es rechtsmissbräuchlich erlangt worden sei. Zwar sei es nach herrschender Meinung ohne Belang, ob das Feststellungsurteil als Versäumnisurteil erlangt sei. Das gelte aber nicht, wenn die Berufung auf das Urteil – wie hier – eine arglistige Ausnutzung der Rechtskraft bedeute:
(a) Der Beteiligte zu 1 habe das Feststellungsurteil erlangt, indem er arglistig verschwiegen habe, dass bereits ein vorrangiges Verfahren mit demselben Streitgegenstand in Land1 rechtshängig gewesen sei. Nach Eröffnung des guatemaltekischen Nachlassverfahrens am 10. Februar 2010 hätte der Beteiligte zu 1 kein weiteres gerichtliches Verfahren zur Erbenfeststellung in Deutschland einleiten dürfen. Dies sei dem Beteiligten zu 1 bekannt gewesen, weil er, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten Z2, Beteiligter in dem guatemaltekischen Nachlassverfahren sei.
(b) Der Beteiligte zu 1 habe sich das Feststellungsurteil durch Behaupten falscher Tatsachen erschlichen:
(aa) Er habe wahrheitswidrig behauptet, das Testament vom 13. Juni 2006 sei gefälscht und hierzu ein auf ungeeigneter Grundlage erstelltes Gutachten der Firma D, Land1, vorgelegt. Demgegenüber kämen die von der Beteiligten zu 2 vorgelegten graphologischen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Unterschrift des Erblassers unter dem Testament echt sei.
(bb) Der Beteiligte zu 1 habe sich zur Erlangung des Feststellungsurteils arglistig auf das Erbunwürdigkeitsurteil das Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2011 berufen, das er sich mit der og. Behauptung einer angeblichen Fälschung des Testaments und durch Zustellung der Klage an eine falsche Anschrift erschlichen habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass die Beteiligte zu 2 seit Februar 2009 nicht mehr in X1 gewohnt und seit langer Zeit die Büroadresse der Fa. A als Post- und Zustellungsadresse verwendet habe.
(c) Mit der Erschleichung des Feststellungsurteils habe der Beteiligte zu 1 die für ihn negativen Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme vor dem Nachlassgericht Düsseldorf arglistig umgangen:
(aa) Er habe ignoriert, dass das vom Gericht eingeholte Rechtsgutachten des Prof. Z6 die Wirksamkeit des Testaments vom 13. Juni 2006 nach dem anwendbaren guatemaltekischen Recht ergeben habe.
(bb) Die Zeugenvernehmung des Mieters der Beteiligten zu 2, Z7, habe ergeben, dass sie nicht an der vom Beteiligten zu 1 angegebenen Anschrift in X1 gewohnt habe, woraus sich ergebe dass die Erbunwürdigkeitsklage nicht wirksam zugestellt worden sei.
(d) Der Beteiligte zu 1 habe versucht, mittels des erschlichenen Feststellungsurteils die bereits angeordnete Beweisaufnahme des Nachlassgerichts zu verhindern, weil er kein Interesse an der Feststellung der Echtheit des Testaments habe. Stattdessen habe er alles versucht, um die angeordnete Beweisaufnahme in Land1 zu verhindern, weil diese die Gewissheit erbracht hätte, dass das Testament echt sei. Kurz bevor die mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 1. Juli 2010/ 11. April 2011 angeordnete Beweisaufnahme durchgeführt worden wäre und bevor das Nachlassgericht ein Gutachten zu den Fragen der Ersatzzustellung nach guatemaltekischem Recht hätte einholen können, habe der Beteiligte zu 1 mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 die Pflichtteilsklage zur Erbenfeststellungsklage “umfunktioniert”. Auf diese Weise habe er die Beweisaufnahme in Land1 über die Echtheit des Testaments verhindert, weil das Nachlassgericht in der Folge das Verfahren ausgesetzt habe. Er versuche auch weiterhin, diese Beweisaufnahme zu verhindern. Dies sei arglistig und rechtsmissbräuchlich, weil der Beteiligte zu 1 das deutsche Prozessrecht ausnutze, um die Wahrheitsfindung zu verhindern.
(2) Die Klage auf Erbenfeststellung sei der Beteiligten zu 2 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und gelte deshalb als nicht erhoben:
(a) Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Erbenfeststellung sei keine zulässige Klageänderung nach § 263 ZPO gewesen. Soweit der Beteiligte zu 1 seinen bisherigen Hauptantrag auf Auskunft und Pflichtteil nicht mehr unbedingt, sondern nur noch als Hilfsantrag verfolgt und stattdessen im Hauptantrag die Erbenfeststellung begehrt habe, handele es sich um eine Klagerücknahme verbunden mit einer neuen Klage, die ihrerseits nach § 183 ZPO und dem anwendbaren guatemaltekischen Recht hätte zugestellt werden müssen. Die Zulassung einer solchen Klageänderung stelle eine Umgehung der prozessualen Vorschriften über die Einreichung von Klagen dar, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei.
(b) Abgesehen davon wäre eine Klageänderung auch mangels Sachdienlichkeit unzulässig gewesen, weil den Anträgen der Pflichtteilsklage und der Erbenfeststellungsklage gänzlich unterschiedliche Rechtsfragen und Tatsachen zugrunde lägen. Es wäre deshalb eine völlig neue Beweisaufnahme erforderlich geworden, so dass die Klageänderung prozessunökonomisch sei. Sie sei aber auch rechtsmissbräuchlich, weil es dem Beteiligten zu 1 darauf angekommen sei, die für ihn negativ ausgefallene Beweisaufnahme aus dem Erbscheinsverfahren wiederholen zu können.
(3) Das Landgericht Düsseldorf sei aufgrund der vorherigen Rechtshängigkeit des in Land1 eröffneten Nachlassverfahrens unzuständig gewesen. Bei dem am 10. Februar 2010 vor dem guatemaltekischen Gericht eröffneten Verfahren handele es sich um ein umfassendes Nachlassverfahren, in dem unter anderem die Erben rechtskräftig festgestellt würden. Der vom Beteiligten zu 1 beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Antrag auf Erbenfeststellung sei daher nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO offensichtlich unzulässig gewesen. Die Einreichung des Antrags sei daher ebenso rechtsmissbräuchlich wie die Berufung auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf.
(II) Das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2011 (1 O 358/11 – Erbunwürdigkeit) dürfe nicht berücksichtigt werden, weil die zugrunde liegende Klage bis heute nicht wirksam zugestellt worden sei:
(1) Die Zustellung sei nach guatemaltekischen Vorschriften nichtig:
(a) Die Erbunwürdigkeitsklage sei der Beteiligten zu 2 nicht persönlich zugestellt worden. Eine Ersatzzustellung könne nach guatemaltekischem Recht (Art. 71, 61 Abs. 5 der guatemaltekischen Zivil- und Handelsprozessordnung – CPCM) nur an dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers wirksam erfolgen. Die Adresse in X1 sei zum Zeitpunkt des Zustellungsversuchs aber weder der Wohnsitz noch der gewöhnliche Aufenthaltsort der Beteiligten zu 2 gewesen. Der Beteiligte zu 1 habe rechtsmissbräuchlich die Adresse in X1 angegeben, obwohl ihm die aktuelle Zustellungsadresse der Beteiligten zu 2 in Land1 Stadt bekannt gewesen sei.
(b) Die mangelhafte Zustellung sei auch nicht geheilt worden, weil sich die Beteiligte zu 2 in dem Erbunwürdigkeitsverfahren nicht schriftlich geäußert habe (Art. 78 CPCM).
(2) Der Zeuge Z7 habe bestätigt, dass die Beteiligte zu 2 im Zeitpunkt der angeblichen Zustellung der Erbunwürdigkeitsklage im März 2011 nicht unter der Anschrift in X1 gewohnt und dort auch keine Geschäftsräume unterhalten habe. Sie sei lediglich Vermieterin der Räume gewesen. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1 sei die Zustellung auch nicht durch Übergabe an einen Angestellten der Beteiligten zu 2 vollzogen worden.
(3) Auch die Zeugen Z8 und Z9 hätten bestätigt, dass die Beteiligte zu 2 im Zeitpunkt der angeblichen Zustellung nicht unter der Anschrift in X1 gewohnt habe.
Mit weiterem Beschluss vom 11. Januar 2016 (Bl. 2350 ff. d. A.) hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 entfalteten auch Versäumnisurteile im Rahmen eines Erbenfeststellungsverfahrens Bindungswirkung. Die gegenteilige Auffassung finde im Gesetz keine Stütze. Der Wirksamkeit und Bindungswirkung des landgerichtlichen Urteils stünden auch keine sonstigen Hindernisse im Wege. Die Tatbestandsvoraussetzungen einer Restitutionsklage nach § 580 ZPO seien weder durch die Beteiligte zu 2 dargetan, noch habe sie eine solche Klage erhoben. Auch die Voraussetzungen des § 582 ZPO seien nicht erfüllt. Ein Fall des § 826 BGB sei nicht gegeben. Auch im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit der Zustellung und den Einwand, es sei bereits ein Verfahren bei dem zuständigen guatemaltekischen Nachlassgericht rechtshängig, verbleibe es bei seiner bisherigen Rechtsauffassung.
Das vorliegende Verfahren unterfällt den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, denn nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 FGG-RG kommt es auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens an, und dieser lag nach 1. September 2009. Sodann ist das vorgenannte Gesetz wie auch das Bürgerliche Gesetzbuch entsprechend Art. 229 § 36 EGBGB in der bis zum 17. August 2015 geltenden Fassung anzuwenden, da der Erblasser vor diesem Stichtag verstorben ist.
Die gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG a.F. zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. FamFG a.F. dem Senat zur Entscheidung angefallen.
In der Sache ist die Beschwerde unbegründet. Die Beteiligte zu 2 hat mit ihrem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, das Amtsgericht anzuweisen, einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein zu erteilen, und den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückzuweisen, keinen Erfolg.
Das Nachlassgericht ist für die Erteilung des Erbscheins im vorliegenden Verfahren zuständig.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte folgt gem. § 105 FamFG a.F. aus der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 343, 344 FamFG a.F. (Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 105 Rn. 3 f.). Weil der Erblasser Deutscher war und er zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, gilt § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG a.F. Zuständig war danach das Amtsgericht Schöneberg, das die Sache mit bindender Wirkung an das Amtsgericht Düsseldorf verwiesen hat, § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F., vgl. Mayer, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 343 Rn. 31). Das Amtsgericht Düsseldorf ist danach sowohl international als auch örtlich zuständig. Die aus der örtlichen Zuständigkeit folgende internationale Zuständigkeit beschränkt sich dabei nicht auf das Inlandsvermögen, sondern erfasst das gesamte auch im Ausland belegene Vermögen des Erblassers (Keidel/Zimmermann, FamFG, § 343 Rn. 51; J. Mayer, a.a.O., Rn. 42).
Der Umstand, dass möglicherweise parallel ein Nachlassverfahren in Land1 anhängig ist, steht dem Tätigwerden des Amtsgerichts Düsseldorf in dieser Sache nicht entgegen. Eine dem § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vergleichbare Vorschrift existiert für das Nachlassverfahren nicht (vgl. OLG Hamm FamRZ 2018, 297). Inwieweit die Entscheidungen deutscher Nachlassgerichte international Anerkennung finden, ist für die Frage der Zuständigkeit unerheblich (Münchener Kommentar, a.a.O., § 343 Rn. 45).
In der Sache hat das Nachlassgericht zu Recht die Voraussetzungen der Erteilung eines die Beteiligte zu 2 als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins verneint.
Allerdings war der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil das Landgericht Düsseldorf mit Versäumnisurteil vom 4. Juni 2010 deren Erbunwürdigkeit festgestellt hatte.
Bei dem die Erbunwürdigkeit feststellenden Urteil handelt es sich um ein Gestaltungsurteil (Müller-Christmann, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § 2342 Rn. 8), das grundsätzlich zur Folge hat, dass die Erbschaft an die Beteiligte zu 2 als nicht erfolgt gilt, vgl. § 2344 Abs. 1 und 2 BGB. Diese Wirkung tritt allerdings nur ein, wenn die Erbunwürdigkeit rechtskräftig festgestellt ist (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 76. Auflage, § 2344 Rn. 1). Das ist hier nicht der Fall.
Gem. § 705 ZPO sind formell rechtskräftig Urteile, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können (Zöller-Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 705 Rn. 1). Das Versäumnisurteil kann mit dem Einspruch angefochten werden, der gem. § 700 Abs. 1 i.V.m. § 339 Abs. 1 ZPO binnen zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils einzulegen ist. Allerdings fehlt es hier an einer ordnungsgemäßen Zustellung des Versäumnisurteils. Die Zustellung wurde gem. § 184 ZPO durch Aufgabe zur Post an die vom Beteiligten zu 1 genannte Anschrift in X1 veranlasst, nachdem der Beklagten die Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland sowie die Klageschrift gem. § 183 Abs. 2 S. 1 ZPO an die Anschrift in X1 zugestellt worden waren.
Wie die Beweisaufnahme des Nachlassgerichts ergeben hat (Bl. 1793 ff. d. A.) wohnte die Beteiligte zu 2 zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr in dem Haus in X1, sondern sie hatte es an den Zeugen Z7 vermietet, so dass die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung gem. § 178 ZPO nicht vorliegen. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Land1 Stadt vom 24. April 2013 (Bl. 229 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11). Darin hat diese bestätigt, dass nach den entsprechenden guatemaltekischen Vorschriften eine Zustellung auch dann als erledigt gelte, wenn die zuzustellenden Unterlagen nicht an die beklagte Person selbst, sondern an eine andere Person, die sich unter der genannten Adresse aufhalte, übergeben würden, und diese Person dem Zusteller bestätige, dass die beklagte Person dort wohne. Unabhängig vom Inhalt der guatemaltekischen Zustellungsvorschriften kann der Anspruch der Beteiligten zu 2 auf rechtliches Gehör (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 31. Auflage, § 183 Rn. 11) aber nicht gewahrt sein, wenn die den Prozess einleitenden Schriftstücke unter einer Anschrift zugestellt werden, an der sie nachweislich nicht wohnt.
Der Zustellungsmangel ist auch nicht gem. § 189 ZPO geheilt. Zwar wird diese Vorschrift auch bei der Auslandszustellung angewendet (Dörndorfer, in: BeckOK ZPO, Stand: 15. September 2018, § 189 Rn. 2). Voraussetzung einer Heilung nach § 189 ZPO wäre aber, dass das Versäumnisurteil mit Zustellungswillen des Landgerichts in die Hände der Beteiligten zu 2 gelangt ist. Dass die Beteiligte zu 2 – wie sie vorträgt – im Rahmen des Nachlassverfahrens Kenntnis von dem Versäumnisurteil erlangt hat, reicht dagegen nicht aus (vgl. BayObLG NJW 2004, 3722; Zöller-Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 189 Rn. 2; Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 189 Rn. 8).
Der Erbscheinserteilung steht aber das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2015 entgegen, in dem gegenüber der Beteiligten zu 2 festgestellt wurde, der Beteiligte zu 1 sei – beschränkt durch eine Testamentsvollstreckung – Alleinerbe nach dem Erblasser geworden.
Nach ganz herrschender Meinung ist das Nachlassgericht innerhalb der Grenzen der Rechtskraft an ein rechtskräftiges Urteil über die Feststellung des Erbrechts gebunden (vgl. OLG Frankfurt a.M., ErbR 2016, 464 m.w.Nw.; Herzog, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2353 Rn. 386 m.w.Nw.; Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 1922 Rn. 190; Adam, ZEV 2016, 233 m.w.Nw.). Stellt das rechtskräftige Urteil das Erbrecht eines anderen gegen den Antragsteller fest, darf das Nachlassgericht in keinem Falle dem Antragsteller den Erbschein erteilen. Anderenfalls könnte umgehend im Prozesswege die Rückgabe des Erbscheins und damit seine Kraftlosigkeit herbeigeführt werden. Zudem würde die Vermutungswirkung des § 2365 BGB auch gegenüber dem Prozesssieger gelten, was mit der Rechtskraft nicht zu vereinbaren wäre (vgl. Herzog, a.a.O., Rn. 388).
Das gilt auch dann, wenn es sich – wie hier – bei dem Feststellungsurteil um ein Versäumnisurteil nach §§ 331 ff. ZPO handelt. Hierzu ist allerdings die Auffassung vertreten worden, ein solches Urteil könne mangels Gestaltungswirkung über das Erbrecht, über das die Erben keine Dispositionsbefugnis haben, für das Nachlassgericht nicht bindend sein (Zimmermann, ZEV 2010, 457; vgl. auch Anmerkung zu OLG Frankfurt ZEV 2016, 275, 277; Goldschmitt, jurisPR-FamR 11/2016 Anm. 1 – zitiert nach juris). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Entscheidungen des Prozessgerichts, denen keine den Anforderungen des § 26 FamFG genügende Aufklärung der das festgestellte Erbrecht begründenden objektiven Tatsachen zugrunde liegt, für das Erbscheinserteilungsverfahren nicht bindend sein sollen (vgl. OLG Frankfurt a.M., a.a.O.; Herzog, a.a.O., Rn. 389a). Dem stehen jedoch gewichtige Einwände entgegen (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; Lange, in: jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 2359 Rn. 7; Herzog, a.a.O., Rn. 389a; Adam a.a.O.; Soutier, MittBayNot 2017, 78). Zu berücksichtigen ist, dass der Anknüpfungspunkt für die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils des Prozessgerichts über das Erbrecht nicht inhaltlicher, sondern formaler Natur ist. Die Bindungswirkung, die an die materielle Rechtskraft des prozessgerichtlichen Urteils anknüpft, kann nicht in einer von der ZPO nicht vorgesehenen Weise nach der Art des Urteils relativiert werden. Die sich aus den grundlegenden Unterschieden der jeweiligen Verfahrensordnungen ergebenden Folgen liegen dabei in der Natur der Sache und sind deshalb hinzunehmen. Um abweichende Entscheidungen zu verhindern, muss entweder das Urteil des Prozessgerichts oder die Entscheidung des Nachlassgerichts Vorrang haben. Daraus folgt, dass Ergebnisse, die aufgrund abweichender Prinzipien der einen Verfahrensordnung zustande gekommen sind, in einem Verfahren nach der anderen Verfahrensordnung beachtet werden müssen. Zu Recht hat das Nachlassgericht in der angefochtenen Entscheidung außerdem darauf hingewiesen, dass es anderenfalls in das freie Belieben des Beklagten einer Erbenfeststellungsklage gestellt wäre, die Bindungswirkung des Klageverfahrens zu umgehen.
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf im Erbenfeststellungsverfahren entfaltet danach im Erbscheinsverfahren grundsätzlich Bindungswirkung.
Der Umstand, dass die nach dem Ausscheiden der Beteiligten zu 2 als Ersatzerbin in Betracht kommende C-Stiftung an dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf nicht beteiligt war, steht der Bindungswirkung des Versäumnisurteils nicht entgegen. Denn das Nachlassgericht ist an ein rechtskräftiges Urteil über die Feststellung des Erbrechts nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gebunden. Die Bindungswirkung besteht deshalb nur in Bezug auf die Personen, auf die sich gem. §§ 325 ff. ZPO die Rechtskraft erstreckt, hier also die Beteiligten zu 1 und 2. Dagegen ist das Nachlassgericht nicht daran gehindert, anstelle der im Feststellungsurteil bezeichneten Partei im Erbschein eine dritte Person als Erben auszuweisen (Lange, a.a.O., Rn. 7; Herzog, a.a.O., Rn. 386; Adam, a.a.O.).
Das Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren ist auch rechtskräftig. Die ordnungsgemäße Zustellung des Versäumnisurteils selbst steht nicht in Zweifel. Die Zustellung wurde gem. § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO durch Aufgabe zur Post bewirkt, nachdem die Beteiligte zu 2 auf die Anordnung nach § 184 Abs. 1 S. 1 ZPO, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, nicht reagiert hatte. Die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgte an die Anschrift der Fa. A. Dass es sich dabei um die Geschäftsanschrift der Beteiligten zu 2 handelt (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), bestreitet sie nicht.
Die Zustellung an die in Land1 lebende Beteiligte zu 2 erforderte hier nicht die Bestimmung einer Einspruchsfrist gem. § 700 Abs. 1 i.V.m. § 339 Abs. 2 ZPO. Denn die Zustellung durch Aufgabe zur Post gem. § 184 ZPO stellt eine Zustellung im Inland dar (BGHZ 98, 263; Zöller-Herget, § 339 Rn. 5; Zöller-Stöber, § 184 Rn. 8 m.w.Nw.).
Die ordnungsgemäße Zustellung des Versäumnisurteils an die Beteiligte zu 2 hat die Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 1 ZPO in Gang gesetzt. Die Beteiligte zu 2 hat innerhalb dieser Frist (und danach) keinen Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.
Ob das Landgericht – wie die Beteiligte zu 2 meint – die Sachdienlichkeit der Klageänderung (§ 263 ZPO) zu Unrecht angenommen hat, ist für die Frage der Rechtskraft des Versäumnisurteils unerheblich. Sinn und Zweck der formellen Rechtskraft gem. § 705 ZPO ist es gerade, mit Ablauf der Rechtsmittelfristen das Urteil unangreifbar werden zu lassen (vgl. Ulrici, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, § 705 Rn. 12; Götz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 705 Rn. 1, 17). Die Beteiligte zu 2 kann sich daher nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr auf Verfahrensmängel, die nach ihrer Auffassung zum Erlass des Versäumnisurteils geführt haben, berufen. Vielmehr hätte sie solche Gesichtspunkte in dem auf einen Einspruch folgenden Verfahren geltend machen müssen.
Die Bindungswirkung des Versäumnisurteils könnte danach allenfalls dann entfallen, wenn es sich auf Grund späterer Erkenntnisse des Nachlassgerichts als falsch herausstellt und dessen Ausnutzung durch den siegreichen Erbprätendenten im Erbscheinsverfahren ausnahmsweise als sittenwidrig zu bewerten ist, § 826 BGB (vgl. BGHZ 101, 380; BGH NJW 1951, 759; Lange, a.a.O., Rn. 7; Herzog, a.a.O., Rn. 389). Ob im Verhältnis des Erbenfeststellungs- zum Erbscheinsverfahren eine Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB in dem Sinne, dass eine Bindungswirkung des rechtskräftigen Erbenfeststellungsurteils ausnahmsweise entfallen würde, überhaupt zur Anwendung kommen sollte, erscheint zweifelhaft. Zwar könnte man argumentieren, dass auch ein Anspruch des siegreichen Erbprätendenten auf Herausgabe eines vom Feststellungsurteil abweichenden Erbscheins gem. § 2362 Abs. 1 BGB nicht bestehen dürfte, wenn die Voraussetzungen des § 826 BGB gegeben sind. Auch lässt sich die Auffassung vertreten, dass das Nachlassgericht an ein Feststellungsurteil, das vorsätzlich sittenwidrig erstritten wurde oder vorsätzlich in sittenwidriger Weise ausgenutzt wird, nicht gebunden sein kann. Andererseits ist die Frage, wie dann mit dem Nebeneinander von inhaltlich abweichenden Entscheidungen im Erbenfeststellungs- und im Erbscheinsverfahren umzugehen wäre, ungeklärt, so dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit bestünde (vgl. grundsätzlich zur Kritik an der Anwendung des § 826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.).
Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft hier nicht gegeben sind.
Allerdings ist das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf im Erbenfeststellungsverfahren materiell unrichtig.
Der Beteiligte zu 1 hat sich zur Begründung seines Feststellungsantrags auf das Versäumnisurteil berufen, durch das die Beteiligte zu 2 im Hinblick auf den Nachlass des Erblassers für erbunwürdig erklärt wurde. Zur Begründung der Erbunwürdigkeit hat er geltend gemacht, die Unterschrift des Erblassers unter dem Testament vom 13. Juni 2006 sei gefälscht. Diese Fälschung sei von der Beteiligten zu 2 veranlasst worden. Das auf dieser Grundlage erlassene Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren ist falsch.
Denn die Erbunwürdigkeit der Beteiligten zu 2 ist durch das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2011 (Bl. 100 d. A. LG Düsseldorf 1 O 358/11) mangels ordnungsgemäßer Zustellung (s.o.) nicht rechtskräftig festgestellt worden. Dann entfällt die Rechtsfolge des § 2344 Abs. 1 BGB, wonach der Anfall der Erbschaft an die erbunwürdige Person als nicht erfolgt gilt. In diesem Fall kann der Beteiligte zu 1 aber nicht Alleinerbe nach dem Erblasser sein. Selbst wenn das Testament vom 13. Juni 2006 unwirksam sein sollte, käme auf der Grundlage des Testaments vom 26. Oktober 1990 allenfalls Miterbschaft in Betracht.
Darüber hinaus ist der Vortrag des Beteiligten zu 1, die Beteiligte zu 2 habe die Fälschung der Unterschrift des Erblassers unter dem Testament vom 13. Juni 2006 veranlasst, nicht hinreichend substantiiert. Zunächst kommt das vom Beteiligten zu 1 vorgelegte Schriftgutachten der Fa. D keineswegs zu dem Ergebnis, dass die Unterschrift gefälscht sei. Vielmehr hat der Schriftsachverständige ausgeführt, es hätten einige graphische Bewegungsmuster bzw. graphologische Merkmale ermittelt werden können, die den Erblasser identifizierten und individualisierten, bei der in Frage gestellten Unterschrift jedoch nicht klar zu erkennen seien. Da die Analyse anhand von Fotokopien durchgeführt worden sei, handele es sich aber um eine Schlussfolgerung ohne Beweiskraft (S. 16 der deutschen Übersetzung im Anlagenband zur Akte Landgericht Berlin 3 O 233/10).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Testament, das mit der gefälschten Unterschrift des Erblassers versehen sein soll, von einer guatemaltekischen Notarin beurkundet wurde. In der Niederschrift hat die Notarin angegeben, der Erblasser sei ihr persönlich bekannt und habe sich durch Personalausweis ausgewiesen. Ferner trägt das Testament neben der Unterschrift des Erblassers die Unterschriften von zwei Zeuginnen, die in der Niederschrift namentlich benannt werden. Wie die Beteiligte zu 2 unter diesen Umständen die Fälschung der Unterschrift hätte veranlassen können, wie der Beteiligte zu 1 vorträgt, hat er nicht näher erläutert. In diesem Fall müsste es sich insgesamt um ein gefälschtes Dokument handeln (was der Beteiligte zu 1 nicht behauptet), die Notarin müsste wissentlich etwas Falsches beurkundet haben oder sie müsste getäuscht worden sein. Hierzu hat sich der Beteiligte zu 1 in keiner Weise geäußert. Sein Vortrag geht dahin, dass er zum Erblasser stets ein gutes Verhältnis gehabt habe, so dass die Änderung des Testaments nicht nachvollziehbar sei. Im Hinblick auf die Echtheit der Unterschrift des Erblassers handelt es sich danach offensichtlich um Vortrag “ins Blaue hinein”. Auf dieser Grundlage dieses Vortrags hätte ein Versäumnisurteil nicht ergehen dürfen (§ 331 Abs. 2 ZPO). Ob der entsprechende Vortrag des Beteiligten zu 1 im Nachlassverfahren die vom Nachlassgericht angeordnete (äußerst aufwendige) Beweisaufnahme zur Echtheit des Testaments rechtfertigt, erscheint nach vorläufiger Auffassung des Senats ebenfalls zweifelhaft.
Der Umstand, dass sich der Beteiligte zu 1 im Erbscheinsverfahren auf ein materiell unrichtiges Erbenfeststellungsurteil beruft, rechtfertigt für sich genommen aber noch nicht eine Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 826 BGB. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, welche ausnahmsweise eine Sittenwidrigkeit begründen, wobei von dieser Wertung zum Schutze des Instituts der Rechtskraft nur mit äußerster Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. BGH NJW 1951, 759; BGHZ 101, 380; Lange, a.a.O., § 2359 Rn. 7). Die Rechtskraft muss dann zurücktreten, wenn ihre Ausnutzung mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre (vgl. BGH NJW 2006, 154), etwa aufgrund einer sittenwidrigen Erschleichung des Titels, seiner sittenwidrigen Ausnutzung oder wenn der Titel schwer und evident unrichtig ist (vgl. Oechsler, a.a.O., § 826 Rn. 496). Derartige Umstände sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 hat der Beteiligte zu 1 das Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren nicht in sittenwidriger Weise erschlichen. Die hierzu von der Beteiligten zu 2 vorgebrachten Gründe greifen nicht durch.
Insbesondere begründet der Umstand, dass der Beteiligte zu 1 das Landgericht Düsseldorf nicht über ein ggfs. bereits in Land1 anhängiges Nachlassverfahren informiert hat, kein sittenwidriges Verhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein in Land1 anhängiges Nachlassverfahren weder das Tätigwerden eines deutschen Nachlassgerichts hindert (s.o.), noch der Erhebung einer Erbenfeststellungsklage vor einem deutschen Gericht entgegensteht, so dass insoweit auch keine Informationspflicht des Beteiligten zu 1 bestand.
Ebenso lässt sich durch den Vortrag, der Beteiligte zu 1 habe wahrheitswidrig behauptet, das Testament vom 13. Juni 2006 sei gefälscht und hierzu ein auf ungeeigneter Grundlage erstelltes Gutachten der Firma D vorgelegt, nicht der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens begründen. Vielmehr hat der Beteiligte zu 1 mit der Vorlage des Gutachtens offengelegt, dass dieses nicht aufgrund der Originalunterschrift des Erblassers erstellt worden war. Hierauf weist das Gutachten ausdrücklich hin.
Nicht erhärten lässt sich auch der Vorwurf, der Beteiligte zu 1 habe sich das dem Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren zugrunde liegende Erbunwürdigkeitsurteil durch Zustellung der Klage an eine falsche Anschrift erschlichen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass die Beteiligte zu 2 nicht mehr in X1 gewohnt habe. Der guatemaltekische Anwalt des Beteiligten zu 1 habe im Mai 2009 nach einem gescheiterten Versuch, ein Schriftstück per Einschreiben mit Rückschein an die Adresse in X1 zu schicken, das Dokument an die Anschrift der Fa. A geschickt (Bl. 2334 d. A., vgl. auch Bl. 1159 d. A.). Insoweit hat der Beteiligte zu 1 zu Recht darauf hingewiesen (Bl. 1197 ff. d. A.), dass die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 selbst im Nachlassverfahren ihre Anschrift in X1 angegeben haben (Schriftsatz vom 14. Mai 2010, Bl. 132 d. A.). Außerdem hat er verschiedene Schriftstücke vorgelegt, die als Anschrift der Beteiligten zu 2 die Adresse in X1 bezeichnen. Selbst wenn es sich bei der Angabe der Anschrift durch ihre Verfahrensbevollmächtigten um ein Versehen gehandelt haben sollte und sich die Adressierung der Schriftstücke im Einzelnen erklären lässt, wie die Beteiligte zu 2 einwendet (vgl. Bl. 1288 d. A.), lässt sich der Arglistvorwurf gegenüber dem Beteiligten zu 1 danach nicht aufrechterhalten. Im Übrigen sind sowohl die Klage als auch das Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren ordnungsgemäß an die Beteiligte zu 2 zugestellt worden.
Eine sittenwidrige Erschleichung des Titels durch den Beteiligten zu 1 lässt sich auch nicht, wie die Beteiligte zu 2 meint, damit begründen, dass er durch die Klageerhebung die für ihn negativen Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme vor dem Nachlassgericht arglistig umgangen bzw. versucht habe, die bereits angeordnete Beweisaufnahme des Nachlassgerichts zu verhindern. Da ein Erbprätendent nach dem Verfahrensrecht nicht daran gehindert ist, während eines laufenden Nachlassverfahrens Klage auf Erbenfeststellung zu erheben (vgl. Adam, ZEV 2016, 233, 235), lässt sich aus dem entsprechenden prozessualen Verhalten auch kein Arglistvorwurf zu Lasten des Beteiligten zu 1 konstruieren. Vielmehr ist die Möglichkeit, dass Nachlassgericht und Prozessgericht in der Beweisaufnahme zu abweichenden Ergebnissen gelangen, dem Nebeneinander von Nachlass- und Klageverfahren immanent.
Anhaltspunkte für die sittenwidrige Ausnutzung des Titels durch den Beteiligten zu 1 sind ebenfalls nicht gegeben. Vielmehr ist der Beteiligte zu 1 grundsätzlich berechtigt, sich zu seinen Gunsten auch auf ein materiell unrichtiges rechtskräftiges Urteil zu berufen.
Schließlich ist die Unrichtigkeit des Titels auch nicht so schwer und evident, dass auch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände eine Durchbrechung der Rechtskraft gerechtfertigt wäre.
Zwar liegt die materielle Unrichtigkeit des Versäumnisurteils auf der Hand und führt zu Lasten der Beteiligten zu 2 zu erheblichen – materiellen und immateriellen – Beeinträchtigungen. Dies ergibt sich aus Folgendem: Die Feststellung, dass der Beteiligte zu 1 den Erblasser allein beerbt hat, setzt die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beteiligten zu 2 voraus. Denn selbst wenn man das Testament vom 13. Juni 2006 als unwirksam ansehen würde, ergäbe sich auf der Grundlage des Testaments vom 26. Oktober 1990 zumindest noch eine Miterbschaft der Beteiligten zu 2. Es ist aber weder das die Erbunwürdigkeit feststellende Versäumnisurteil ordnungsgemäß an die Beteiligte zu 2 zugestellt worden, noch hat der Beteiligte zu 1 deren angebliche Erbunwürdigkeit nachvollziehbar begründet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung der Erbunwürdigkeit ein besonderes Unwerturteil über den ursprünglich Erbberechtigten ausspricht (vgl. die Aufzählung der Gründe für Erbunwürdigkeit in § 2339 BGB), so dass sich die Beteiligte zu 2 auch über den Verlust der Erbschaft hinaus erheblich belastet fühlen dürfte.
Eine Durchbrechung der Rechtskraft des unrichtigen Urteils über § 826 BGB kommt aber dennoch nicht in Betracht. Die Beteiligte zu 2 hat im Erbenfeststellungsverfahren auf die ihr ordnungsgemäß zugestellte Klage nicht erwidert, insbesondere hat sie gegen das materiell unrichtige Versäumnisurteil keinen Einspruch eingelegt. Warum sie sich in diesem Verfahren von ihren für das Nachlassverfahren mandatierten Verfahrensbevollmächtigten – oder von anderen – nicht hat vertreten lassen und warum sie das ordnungsgemäß zugestellte Versäumnisurteil hat rechtskräftig werden lassen, hat sie in keiner Weise begründet. Sie hat danach die Möglichkeit, die Rechtskraft des Versäumnisurteils zu verhindern und die zu ihren Gunsten sprechenden Gesichtspunkte schon im Erbenfeststellungsverfahren vorzubringen, nicht genutzt. Eine Rechtskraftdurchbrechung über § 826 BGB kommt aber nicht in Betracht, wenn die Rechtskraft des objektiv unrichtigen Urteil auf das prozessuale Verhalten des Betroffenen zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 957; NJW 1979, 1046).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Danach soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Für einen Ausnahmefall ist hier nichts ersichtlich.
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat, ob und inwieweit das Nachlassgericht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren gebunden ist, und insoweit die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 70 Abs. 2 FamFG.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19 OLG München, Beschluss vom 24. September 2019 – 31 Wx 326/18


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Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Franca Arnold Ludwig-Wagner-Str. 15 69168 Wiesloch Deutschland Telefon: 06224 7679517 E-Mail: ebay@topsocks.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. 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Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Franca Arnold, Ludwig-Wagner-Str. 15, 69168 Wiesloch, fax 06222 - 5879921 mail franca.arnold@fts-wiesloch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ___________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - Franca Arnold, Ludwig-Wagner-Str. 15, 69168 Wiesloch, fax 06224 76271 info@socken24.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.

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Art. 14
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 2


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6. Datensicherheit und Verschlüsselung
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Sie haben ferner das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
Darüber hinaus haben Sie das Recht auf unverzügliche Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) der Sie betreffenden personenbezogenen Daten beim Vorliegen der rechtlichen Gründe nach Art. 17 DSGVO. Gründe liegen hiernach vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie ursprünglich verarbeitet worden sind, nicht mehr notwendig sind oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben und wenn es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt; z.B. Sie als betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt haben und keine vorrangigen Gründe für eine Verarbeitung vorliegen.
Weiterhin haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beim Vorliegen der Voraussetzungen und nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO. Danach kann die Einschränkung der Verarbeitung insbesondere geboten sein, wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt oder die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber ihren überwiegen.
Schließlich haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Sie haben hierbei das Recht, die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten an einen anderen Verantwortlichen, etwa einen anderen Dienstleister, zu übergeben. Voraussetzung ist hierfür, dass die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Letztendlich haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die unter anderem aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Um Ihre vorstehenden Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich hierfür bitte an die unten angegebene Kontaktadresse:
Telefon: 0211- 38424 - 0
Fax: 0211- 38424 - 10
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Art. 6
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 21


KAGB § 281 Verschmelzung - NWB Gesetze
KAGB § 281 i.d.F. 18.12.2018
§ 281 Verschmelzung [1]
(1) 1Spezialsondervermögen dürfen nicht auf Publikumssondervermögen verschmolzen werden, Publikumssondervermögen dürfen nicht auf Spezialsondervermögen verschmolzen werden. 2Die §§ 184, 185, 189 und 190 sind auf Spezialsondervermögen mit den folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
die Angaben nach § 184 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 im Verschmelzungsplan sind nicht erforderlich;
mit Zustimmung der Anleger kann eine Prüfung durch die Verwahrstellen nach § 185 Absatz 1 unterbleiben, der gesamte Verschmelzungsvorgang ist jedoch vom Abschlussprüfer zu prüfen;
Bekanntmachungen, Veröffentlichungen oder Unterrichtungen nach § 189 Absatz 4 sind nicht erforderlich.
3Eine Genehmigung der Verschmelzung von Spezialsondervermögen gemäß § 182 durch die Bundesanstalt ist nicht erforderlich, die Anleger müssen der Verschmelzung nach Vorlage des Verschmelzungsplans jedoch zustimmen.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf die Verschmelzung
eines Spezialsondervermögens auf eine Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf eine offene Investmentkommanditgesellschaft, auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer offenen Investmentkommanditgesellschaft,
eines Teilgesellschaftsvermögens einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf ein anderes Teilgesellschaftsvermögen derselben Investmentaktiengesellschaft sowie eines Teilgesellschaftsvermögens einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf ein anderes Teilgesellschaftsvermögen derselben Investmentkommanditgesellschaft,
eines Teilgesellschaftsvermögens einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder eines Teilgesellschaftsvermögens einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer anderen Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einer anderen offenen Investmentkommanditgesellschaft,
eines Teilgesellschaftsvermögens einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder eines Teilgesellschaftsvermögens einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf ein Spezialsondervermögen.
(3) Auf die Fälle der Verschmelzung einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einer offenen Investmentkommanditgesellschaft auf eine andere Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf eine andere offene Investmentkommanditgesellschaft, auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer offenen Investmentkommanditgesellschaft oder auf ein Spezialsondervermögen sind die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes zur Verschmelzung anzuwenden, soweit sich aus der entsprechenden Anwendung des § 182 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, § 189 Absatz 2, 3 und 5 und § 190 nichts anderes ergibt.
1Anm. d. Red.: § 281 i. d. F. des Gesetzes v. 3. 3. 2016 (BGBl I S. 348) mit Wirkung v. 18. 3. 2016.
KAGB § 281 Verschmelzung ablegen in?


Neues Wohnraumschutzgesetz wirkungslos | Olaf Duge
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Die Ergebnisse meiner kleinen Anfrage zu dem zum 1.Juni 2013 in Kraft getretenen verschärften Wohnraumschutzgesetzes sind ernüchternd. Insgesamt wurden aufgrund der Meldepflicht für leer stehende Wohnungen bei einem Leerstand von vier Monaten 2437 Wohnungen gemeldet. Es zeigt sich, dass die Meldepflicht zu kaum erklärbaren Unterschieden in den Bezirken führte: Hamburg-Mitte 1469 Meldungen dagegen in Eimsbüttel nur 15 Meldungen. Die meisten Meldungen kamen erwartungsgemäß von den Vermietern, aber nur sehr wenige aufgrund von Ermittlungen amtlicher Stellen. Dagegen haben Privatpersonen und Organisationen vor allem in Altona und Hamburg-Nord über 100 Leerstände gemeldet.
Zahl der gemeldeten leerstehenden Wohneinheiten seit 01.06.2013
Gemeldet von:1
V (1.461), P (8)
V (114), P/O (40), A (4)
V (321), P/O (52)
V (65), P (5)
V (20), P (2), A (3)
V (192), P (8), A (17)
1V = Verfügungsberechtigter/Eigentümer, P = Privatperson, O = Organisationen/Vereine, A = Meldung oder Ermittlung amtlicher Stellen.
Noch überraschender ist der unterschiedliche Umgang der Bezirke mit den gemeldeten Wohnungsleerständen. Es zeigt sich, dass die Möglichkeiten, die das geänderte Wohnraumschutzgesetz bietet, kaum genutzt werden. In den meisten Bezirken werden gemeldete Wohnungsleerstände anscheinend automatisch durchgewunken, in anderen werden sie gar nicht bearbeitet. Das wird der angespannten Wohnungsmarktsituation in unserer Stadt überhaupt nicht gerecht.
Zahl der gemeldeten leerstehen- den Wohn einheiten seit 01.06.2013
Genehmigung erteilt und Verzicht auf Zwischen-vermietung/ Zwischen-nutzung
Anordnung eines Wohn- nutzungs- gebotes
Anordnung eines Wieder-erstellungs-
Schaffung von Ersatz- wohnraum oder einmalige Ausgleichs-zahlung
Entschei- dung steht noch aus
Im Kern ist die Gesetzesänderung richtig. sie nutzt aber nichts, wenn der Senat die Bezirksämter nicht entsprechend personell ausstattet um Wohnnutzungsgebote, Wiedererstellungsgebote oder Schaffung von Ersatzwohnraum bzw. Anordnung von Ausgleichszahlungen durchzusetzen.
1Fünf Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 HmbWoSchG und in 1.229 Fällen ist die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 HmbWoSchG eingetreten.
2Bezüglich 235 Wohneinheiten konnten die Fälle noch nicht bearbeitet werden. Bei diesen Fällen handelt es sich um nicht sanierungs-bedingte Leerstände von Wohnungen bei Wohnungsbaugenossenschaften. In der Vergangenheit hat sich erfahrungsgemäß gezeigt, dass diese Leerstände schon aus betrieblichen Interesse schnellstmöglich beendet werden. Trotzdem können Leerstände von mehr als vier Monate vorkommen – insbesondere, wenn der Wohnraum abbruchbedingt leer steht. Eine Verfolgung der Leerstände ist daher aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht in jedem Falle sofort nach vier Monaten sinnvoll.
3Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG.
425 Wohnungen sind zwischenzeitlich wieder bewohnt bzw. unterliegen nicht dem HmbWoSchG.
513 Wohnungen wurden nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamts inzwischen wieder einer Wohnnutzung zugeführt.
6In allen Fällen laufen noch Gespräche des zuständigen Bezirksamts mit den Eigentümern.
7Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG. In einem weiteren Fall wurde der Wohnungsleerstand wegen geplanter Sanierung mit erfolgter Zwischenvermietung genehmigt.
89 Wohnungen wurden nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamts inzwischen wieder einer Wohnnutzung zugeführt.
9Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG.10 Begründung: § 13 Abs. 3 i.V.m. § 10 HmbWoSchG. 20-10712
Kleine Anfrage: Wohnraumschutzgesetz Umsetzung
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