text:
U 172/04 31.01.2005
U 172/04
Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Bühler; Gerichtsschreiber Arnold
R.________, 1962, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf, Webernstrasse 5, 8610 Uster,
R.________, geb. 1962, war vom 1. August 1999 bis 31. Mai 2000 als Feinmechaniker bei der Firma V.________ AG, angestellt und obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Oktober 1999 erlitt er bei einer Auffahrkollision laut Bericht der erstbehandelnden Ärzte der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals X.________ vom 22. Oktober 1999 eine Distorsion der Hals- und Lendenwirbelsäule ohne röntgenologisch oder computertomografisch erhobene Anhaltspunkte für frische traumatische ossäre Läsionen, weswegen ihm für die Zeit vom 19. bis 24. Oktober 1999 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Ab dem 16. November 1999 war R.________ wieder in reduziertem zeitlichen Umfang (bei zusätzlich verminderter Leistungsfähigkeit) an seinem Arbeitsplatz tätig. Nachdem er im November 1999 in der Rheumaklinik, im Institut für Physikalische Medizin sowie in der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X.________ ambulant behandelt worden war, weilte er vom 2. Februar bis 8. März 2000 in der Klinik E.________. Ab dem 13. März 2000 arbeitete er entsprechend der klinikärztlichen Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit, wonach er während zweier Wochen zu 33 1/3 %, danach für die Dauer von sechs Wochen zu 50 % arbeitsfähig war und anschliessend eine neue Beurteilung stattfinden sollte, bei der V.________ AG, bis diese das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 2000 kündigte. Nach ergänzenden Abklärungen der beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse, worunter insbesondere das interdisziplinäre Gutachten des Zentrum Z.________, vom 16. Mai 2002, stellte die SUVA mit Verfügung vom 16. September 2002 ihre Taggeld- und Heilkostenleistungen per 31. Oktober 2002 ein und verneinte die Ansprüche auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2002 ab.
Mit Verfügung vom 14. November 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich R.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente zu.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 28. November 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach doppeltem Schriftenwechsel, Beizug der Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung sowie des Statthalteramtes W.________ (betreffend den Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1999) ab (Entscheid vom 24. März 2004).
R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung beantragen; eventuell seien ergänzende Abklärungen anzuordnen.
Die SUVA schliess auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu prüfen ist unter dem Blickwinkel des in Art. 6 Abs. 1 UVG angelegten Anspruchserfordernisses der Kausalität, ob der (allenfalls zu Arbeits-, Erwerbsunfähigkeit, Integritätseinbusse usw. führende) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach dem 31. Oktober 2002 in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum versicherten Unfall vom 19. Oktober 1999 steht. Das kantonale Gericht hat die dabei rechtsprechungsgemäss erforderlichen Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Adäquanzprüfung bei psychogenen Unfallfolgen (BGE 115 V 133) sowie bei Folgen von Distorsionsverletzungen der Halswirbelsäule (HWS; BGE 117 V 359), insbesondere bei Beschwerdebildern, in denen die psychische Seite klar im Vordergrund steht (BGE 123 V 99 Erw. 2a). Richtig ist weiter, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Darauf wird verwiesen.
2.1 Das kantonale Gericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung die gesamten medizinischen Unterlagen berücksichtigt und in schlüssiger, in allen Teilen überzeugender Weise erwogen, dass der polydisziplinären Expertise der Zentrum Z.________ vom 16. Mai 2002 voller Beweiswert zukommt, da sie alle rechtsprechungsgemässen (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen) Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllt. Gestützt auf die gutachterlichen Angaben leidet der Beschwerdeführer im Bereich des Nackens an einer chronifizierten Weichteildysbalance, wie sie häufig gesehen werde und in ihrem Ausmass nicht limitierend sei, wobei ein Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 19. Oktober 1999 zudem bloss möglich sei, was für die Begründung eines Leistungsanspruches nach UVG nicht genügt (BGE 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Die subtotale Osteochondrose L5/S1, welche zu chronifizierten, belastungsabhängigen Schmerzen am lumbosacralen Übergang geführt habe, sei als ausschliesslich degeneratives Geschehen zu beurteilen, weshalb es auch insoweit an der Anspruchsvoraussetzung der natürlichen Kausalität fehlt. Hinsichtlich des psychischen Gesundheitsschadens ist auf Grund des zitierten Gutachtens sowie der übrigen medizinischen Akten mit der Vorinstanz überwiegend wahrscheinlich, dass das Unfallereignis vom 19. Oktober 1999 zumindest eine Teilursache der entsprechenden gesundheitlichen Störung sowie der daraus resultierenden Einschränkung in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bildet, was für die Bejahung des für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach UVG zunächst vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhangs genügt (BGE 119 V 338 Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b).
2.2 SUVA wie Vorinstanz haben indessen die Adäquanz des Kausalentsprechenden Kausalzusammenhangs verneint, wobei sie die Beurteilung nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133) und nicht anhand der Kriterien, wie sie für Schleudertraumen der HWS entwickelt wurden (BGE 117 V 359, insbesondere S. 367 Erw. 6a), vorgenommen haben. Das ist bei der gegebenen Aktenlage sachgerecht und ist unter allen Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht strittig. Wird mit der Vorinstanz aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer unmittelbar im Anschluss an den Unfall vom 19. Oktober 1999 zumindest teilweise an jenem Beschwerdebild litt, welches typischerweise mit einem Schleudertrauma der HWS einhergeht, auf das Vorliegen eines entsprechenden Verletzungsmechanismus geschlossen, was letztlich offen bleiben kann, ist offensichtlich, dass bereits sehr kurze Zeit nach dem Unfallereignis das psychische Beschwerdebild klar im Vordergrund stand. So wird im Gutachten des Zentrum Z.________ nebst einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom insbesondere eine narzisstische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, welche von der konsiliarisch beigezogenen Frau Dr. med. S.________, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, basierend auf der Untersuchung des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2002 und nach sorgfältiger Darlegung der psychiatrischen Anamnese als schwere Störung beschrieben wird, die eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 60 % begründet. Im Austrittsbericht der Klinik E.________ vom 27. März 2000 ist im psychosomatischen Konsilium vom 3. Februar 2000 die Rede von einer auffälligen Grundpersönlichkeit mit narzisstischen und schizoiden Zügen. Der Beschwerdeführer besuchte denn auch bereits im November 1999, d.h. wenige Wochen nach dem Unfall vom 19. Oktober 1999, in der psychiatrischen Polyklinik des Spitals X.________ eine ambulante Psychotherapie, welche im Dezember 1999 zur Empfehlung des behandelnden Arztes Dr. med. H.________ führte, zwecks Vermeidung einer Chronifizierung der Schmerzsymptomatik sei ein stationärer Aufenthalt in der Klinik E.________ angezeigt. Das kantonale Gericht ordnete den Unfall schliesslich dem mittleren Bereich im engeren Sinne zu, hielt fest, dem Geschehen könne eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abgesprochen werden, verneinte indes das Vorliegen der in BGE 115 V 133 formulierten Kriterien und damit das Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhangs.
Der durch die SUVA verfügte, mit Einspracheentscheid und vorinstanzlich bestätigte Fallabschluss auf den 31. Oktober 2002 (Art. 19 Abs. 1 UVG) - unter Ablehnung des Anspruchs auf Invalidenrente (Art. 18 UVG) und Integritätsentschädigung (Art. 24 UVG) - ist von Bundesrechts wegen (Art. 104 lit. a OG) und auch im Lichte der Angemessenheitskontrolle sowie der fehlenden Bindung an die Tatsachenfeststellung (Art. 132 lit. a, b OG) nicht zu beanstanden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, an der Bundesrechtskonformität und Angemessenheit der vorinstanzlichen Streiterledigung Zweifel zu wecken, die zu einer abweichenden Beurteilung oder Beweisergänzungen Anlass zu geben vermöchten.
3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein Grund zu zusätzlichen Beweisvorkehren. Der Expertise des Zentrum Z.________ vom 16. Mai 2002 kommt, wie bereits erwogen (Erw. 2.1), voller Beweiswert zu. Ob die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers als mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom sowie als schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung beschrieben werden - so im Gutachten des Zentrum Z.________ - oder ob sie als posttraumatische Belastungsstörung beurteilt werden, so etwa im Austrittsbericht der Klinik E.________, ist insofern unerheblich, als der Unfall vom 19. Oktober 1999 ungeachtet der diagnostischen Unterschiede jedenfalls eine Teilursache für die psychischen Beschwerden bildet, mithin - zumindest - der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen ist, während bei der Adäquanzprüfung nach BGE 115 V 133 die entsprechenden diagnostischen Differenzen nicht entscheidend ins Gewicht fallen.
3.2 Mit der Vorinstanz ist der Unfall vom 19. Oktober 1999 dem mittleren Bereich zuzuordnen, wobei er nicht zu den schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist (vgl. RKUV 1999 Nr. U 330 S. 122 f. Erw. 4b/bb) ). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Unfallereignis wohl eine gewisse Eindrücklichkeit zukommt, der Beschwerdeführer indes nicht einem lebensbedrohlichen Geschehen ausgesetzt war. Sein Fahrzeug wurde an der rechten Heckseite und der linken Frontpartie beschädigt, die Fahrgastzelle blieb aber vollständig intakt, weshalb er ohne fremde Hilfe dem Wagen entsteigen und noch am Unfallort der Polizei Auskunft geben konnte. Das kantonale Gericht hat sodann mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird, verneint, dass die Kriterien gemäss BGE 115 V 133 in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges bei psychischen Unfallfolgen entwickelten Grundsätze mit Ausrichtung auf ein Unfallereignis definiert worden sind. Sowohl die Einteilung in banale bzw. leichte Unfälle einerseits, schwere Unfälle anderseits und den dazwischen liegenden mittleren Bereich, als auch die einzelnen Kriterien beziehen sich auf einen einzigen Vorfall. Die Judikatur zu den psychischen Unfallfolgen würde mit dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgeschlagenen Vorgehen untergraben, wonach der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar mehrere, teils schwere Unfälle hinter sich hat, im Rahmen des Kriteriums der besonders dramatischen Begleitumstände zu berücksichtigen sei. Ein mehrere Unfälle umfassendes Geschehen mit entsprechender Zuordnung im Prüfungsraster fällt rechtsprechungsgemäss ausser Betracht (Urteil D. vom 22. Februar 2002, U 300/00, publiziert in HAVE 2002 S 219).

matches:
Art. 6
BGE
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BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - dejure.org
Benachteiligung wegen des Geschlechts; Schwangerschaft; Kündigung; Beschäftigungsverbot
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 S 2 AGG, § 3 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Wegen Streit mit schwangerer Mitarbeiterin keine Strafzahlung
Benachteiligung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft und späterem Festhalten daran
Diskriminierung - Kündigung - Schwangerschaft, unbekannte
Diskriminierung wegen Kündigung trotz nicht bekannter Schwangerschaft?
Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Keine Benachteiligung wegen Geschlechts - Keine Entschädigung für gekündigte Schwangere
Arbeitsrecht - Kündigung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft - Diskriminierung?
Kündigung in Unkenntnis von Schwangerschaft ist nicht diskriminierend
Kündigung Unkenntnis Schwangerschaft - Diskriminierung
Kündigung ohne Kenntnis der Schwangerschaft stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar
Zur möglichen Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Kündigung einer Schwangeren
Kündigung bleibt wirksam - Keine Diskriminierung - keine Entschädigung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Schwangerschaft geheim - keine Entschädigung bei Kündigung
Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft
Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft - Keine Geschlechtsdiskriminierung
Kündigung einer Schwangeren/Diskriminierung
Keine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft
Kündigt der Arbeitgeber einer Schwangeren entgegen dem Mutterschutzgesetz, stellt das allein noch keine Diskriminierung dar
ArbG Siegen, 05.05.2011 - 1 Ca 1566/100
NJW 2014, 1032
NZA 2014, 303
DB 2014, 959
NZA-RR 2014, 241
Allein dieses mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot führte dazu, dass die schwangere Klägerin mit der Arbeit ausgesetzt hat, es lag keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -, Rn. 35, juris).
Die Behinderung muss mithin nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - NZA 2014, 303, 305 Rz. 22;… vom 29. September 2013 - 8 AZR 650/12 - NZA 2014, 258, 261 Rz. 25).
Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Seite die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - NZA 2014, 303, 305 Rz. 22;… vom 29. September 2013 - 8 AZR 650/12 - NZA 2014, 258, 261 Rz. 27;… vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - NZA 2011, 153, 156 Rz. 32 m. w. N.).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs nach § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12).
Das Mutterschutzgesetz hindert den Arbeitgeber auch nicht, Umstände darzulegen, die ungeachtet der medizinischen Bewertung den Schluss zulassen, dass ein Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12).
Das ist ein Gebot der Logik, folgt aus der subjektiven Verknüpfung zwischen Benachteiligung und Motiv nach § 1 AGG (…vgl. Benecke in BeckOGK, Stand: Sep. 2018, § 7 AGG Rn. 23) und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, U.v. 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - juris Rn. 25: Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft;… U.v. 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 - juris Rn. 31: Unkenntnis über Schwerbehinderteneigenschaft).
So kann eine Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft nach ihrem Zugang vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12; Fischer NZA 1999, 459).
Dies setzt vielmehr eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus, mit der der Erklärungsempfänger das Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers annimmt (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12).
Die Würdeverletzung und ein "feindliches Umfeld" - als Synonym für "ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld" - müssen für die Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 AGG kumulativ vorliegen (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Rn. 41, AP AGG § 15 Nr. 15 = EzA AGG § 3 Nr. 8) .
Die Wirkungen einer Kündigung können nur durch eine Vereinbarung beseitigt werden, durch die der gekündigte Arbeitnehmer ein Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers annimmt (vgl. BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - Rn. 32 mwN).
Insoweit wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12; juris) Bezug genommen.


Entscheidung TE OGH 2005/9/20 5Ob154/05s - JUSLINE Österreich
TE OGH 2005/9/20 5Ob154/05s
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragsteller 1) Amal Wahib Henin H*****, 2) Murat G*****, beide vertreten durch Dr. Friedrich Petri, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1) Lore G*****, vertreten durch Eckert & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2) Siawosch M*****, 3) R***** GmbH, *****, 4) Rainer K*****, 5) Dusan S*****, und 6) Helga C*****, wegen § 52 Abs 1 Z 4 WEG (iVm § 24 Abs 6 WEG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5. April 2005, GZ 40 R 85/05d-20, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. Jänner 2005, GZ 47 Msch 24/04m-13, abgeändert wurde, den
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG, § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG iVm mit § 62 Abs 1 AußStrG):
1. Die Antragsteller sehen einen Verfahrensmangel darin, dass ihnen zur - vom Erstgericht als rechtlich irrelevant erkannten, vom Rekursgericht jedoch materiell behandelten und entgegen dem Standpunkt der Antragsteller verneinten - Frage der Gesetzwidrigkeit der bekämpften Beschlussfassung keine Möglichkeit zur Erwiderung der erstinstanzlichen Behauptungen der Erstantragsgegnerin eingeräumt worden sei. Soweit die Antragsteller mit diesen Ausführungen einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel geltend machen wollten, hat diesen das Rekursgericht verneint, was eine neuerliche Geltendmachung im Revisionsrekurs ausschließt (§ 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nF; Fucik/Kloiber, AußStrG, § 66 Rz 3). Wollten die Antragsteller das Vorliegen eines Mangels des Verfahrens zweiter Instanz erkennen, zeigen sie dessen Wesentlichkeit nicht auf; die ihnen durch die nicht gewährte Äußerungsmöglichkeit vermeintlich abgeschnittene Darstellung der angeblich schweren Nachteile aus der Untätigkeit der Erstantragsgegnerin als frühere faktische Hausverwalterin, vermögen nämlich - wie gleich zu zeigen ist - die behauptete Gesetzwidrigkeit des bekämpften Beschlusses nicht zu begründen.
2. Die mit dem bekämpften Beschluss der Eigentümergemeinschaft erfolgte Abberufung des Hausverwalters Georg W***** halten die Antragsteller deshalb für gesetzwidrig, weil danach neuerlich die Erstantragsgegnerin als Mehrheitseigentümerin - wie früher - zur faktischen Hausverwalterin werde, obwohl diese schon zuvor durch ihre Untätigkeit bei der Verwaltung einen katastrophalen Zustand des Hauses herbeigeführt habe. Die aus der Abberufung des Hausverwalters Georg W***** resultierende, neuerliche - faktische - Verwalterbestellung der Erstantragsgegnerin verstoße gegen das Wiederbestellungsverbot des § 21 Abs 3 WEG. Dieser Ansicht hat bereits das Rekursgericht zutreffend entgegen gehalten, dass das Verbot der Wiederbestellung des Verwalters gemäß § 21 Abs 3 WEG nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung die Auflösung des Verwaltungsvertrages (oder der faktischen Verwaltung) durch das Gericht voraussetzt; dass dies bei der Erstantragsgegnerin der Fall gewesen sei, haben die Antragstellerin nie behauptet, sodass schon aus diesem Grund § 21 Abs 3 WEG nicht zum Tragen kommt und sich damit auch die Prüfung angeblicher Verfehlungen der Erstantragsgegnerin als frühere faktische Hausverwalterin erübrigen.
3.1. Die Antragsteller halten letztlich den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 18. 8. 2004 deshalb für formell mangelhaft, weil keine dem § 25 Abs 2 WEG entsprechende Einberufung des Zweitantragsgegners Siawosch M***** erfolgt sei; dieser habe infolge seines - der einberufenden Erstantragsgegnerin bekannten gewesenen - Auslandsaufenthaltes keine Kenntnis von der Verständigung über die bevorstehende Eigentümerversammlung erlangen können.
3.2. Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft; die Zusage von Wohnungseigentum ist (nur) bei einzelnen Anteilen - nicht allerdings bei denjenigen des Zweitantragsgegners Siawosch M***** - grundbücherlich angemerkt. „Wohnungseigentum in Vorbereitung" ist im Grundbuch ersichtlich gemacht; für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer gelten daher gemäß § 37 Abs 5 WEG die §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG.
3.3. Gemäß § 25 Abs 2 WEG sind die Einberufung der Eigentümerversammlung und die dabei zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstände jedem Wohnungseigentümer mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich auf die in § 24 Abs 5 WEG beschriebene Weise zur Kenntnis zu bringen. Nach § 24 Abs 5 WEG hat die Verständigung an jeden Wohnungseigentümer sowohl durch Anschlag an einer für alle Wohnungseigentümer deutlich sichtbaren Stelle des Hauses als auch durch Übersendung zu erfolgen. Eine Übersendung an den Wohnungseigentümer einer Wohnung oder sonstigen selbstständigen Räumlichkeit hat an die Anschrift seines Wohnungseigentumsobjekts oder an eine andere von ihm bekannt gegebene inländische Zustellanschrift zu erfolgen. Eine Übersendung an den Wohnungseigentümer eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge hat an eine von ihm bekannt zu gebende inländische Zustellanschrift zu erfolgen.
3.4. Der Zweitantragsgegner war zur fraglichen Zeit schlichter Miteigentümer und noch nicht Wohnungseigentümer, sodass die Verständigung auch noch nicht an die Anschrift „seines Wohnungseigentumsobjekts" vorgenommen werden konnte. Die dem Revisionsrekurs allenfalls entnehmbare Behauptung, das für den Zweitantragsgegner bestimmte Wohnungseigentumsobjekt sei bereits bewohnt gewesen, ist eine unzulässige Neuerung (§ 66 Abs 2 AußStrG nF) und daher genauso unbeachtlich wie die bloße Vermutung, der Zweitantragsgegner könnte eine falsche inländische Zustellanschrift bekannt gegeben haben. Nach den bindenden erstgerichtlichen Feststellungen ist der Zweitantragsgegner von der Eigentümerversammlung den Grundsätzen des § 24 Abs 5 WEG entsprechend „doppelt", nämlich sowohl durch Hausanschlag als auch durch Übersendung der Einberufung an die bekannte und damals auch „korrekte" Adresse verständigt worden (zur Verständigung des schlichten Miteigentümers an seiner inländischen Zustellanschrift vgl Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 24 WEG Rz 49; Markl, WEG, 105; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, § 24 WEG Rz 22); überdies ist ihm die Einladung zur Eigentümerversammlung auch an eine Faxnummer übermittelt worden, die der Zweitantragsgegner der Erstantragsgegnerin zuvor als „Zustellmöglichkeit" bekannt gegeben hatte (vgl dazu die Feststellung des JA AB 1050 BlgNR 21. GP 14). Dass für die hier erforderliche Verständigung von der Eigentümerversammlung kein der Zustellung nach dem Zustellgesetz vergleichbarer Akt und nicht einmal deren Zugang notwendig ist, hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung 5 Ob 249/03h = MietSlg 55.524 = immolex 2005/7 zu § 13b Abs 3 WEG 1975 ausgeführt; ebenfalls schon, und zwar zu 5 Ob 2382/96x (= MietSlg 49/43 = immolex 1998/49, 84) entschieden ist, dass der Auslandsaufenthalt des Wohnungseigentümers (hier: Miteigentümers) unerheblich ist, weil es für die Frage der Verständigung nur an deren Übermittlung an die inländische Zustellanschrift ankommt (idS auch Kletecka, Probleme der Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft, WoBl 1995, 82; ders, Die Beschlussfassung in der Wohnungseigentümergemeinschaft im Lichte der Rechtsentwicklungen der letzten Jahre, NZ 2001, 259; Mair, Beschussfassung im Wohnungseigentum, 52). An einer dem Gesetz entsprechenden Verständigung des Zweitantragsgegners von der Eigentümerversammlung am 18. 8. 2004 besteht daher insgesamt kein Zweifel. Die von den Antragstellern weiters angesprochene Frage, ob die Verständigung eines schlichten Miteigentümers, von dem keine inländische Zustelladresse bekannt ist, durch bloßen Hausanschlag ausreichend ist, stellt sich hier nicht.
Da insgesamt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu klären sind, ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zurückzuweisen.
E78645
ECLI:AT:OGH0002:2005:0050OB00154.05S.0920.000


Hatten Sie einen Unfall in Polen? Was sind die Besonderheiten bei der Schadensregulierung und auf was sollte man achten?
Welche Ansprüche haben Sie nach einem Autounfall in Polen? Wie läuft die Schadensregulierung nach polnischem Recht?`Foto: velishchuk/Bigstock
Ganz gleich, ob sie mit „Theo“ nach „Lodz“ fahren, mit Freunden nach Warschau oder mit der Familie nach Danzig: Polen ist immer wieder eine Reise wert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass die Deutschen mit knapp 26 Millionen Besuchern (Stand: 2010) die mit Abstand größte Tourismusgruppe in unserem östlichen Nachbarland darstellen. Damit Sie in aller Ruhe die polnische Kulturlandschaft und die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte Gastfreundschaft genießen können, sorgt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen für einen reibungslosen Ablauf, sollte sich bei Ihnen dennoch mal ein „Malheur“ im Straßenverkehr in Polen ereignet haben. Denn wir setzen Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber dem polnischen Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung auch problemlos von Deutschland aus durch.
2014 waren in Polen über 26,4 Millionen Kraftfahrzeuge zum Straßenverkehr zugelassen (davon etwa 20 Millionen Pkw). Im selben Jahr haben bei insgesamt 383.000 Verkehrsunfällen rund 3.202 Menschen ihr Leben verloren. Die Anzahl der verletzten Verkehrsteilnehmer beläuft sich auf 42.500 Personen.
Verjährung: Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen verjähren im Regelfall nach drei Jahren; sofern der Unfall auf einer Straftat beruht, jedoch generell erst nach zwanzig Jahren
Außergerichtliche Anwaltskosten werden nur erstattet, wenn die Beauftragung notwendig und begründet war
Gerichtliche Anwaltskosten werden meist nur in Höhe der Mindestgebühren erstattet
Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Absprache mit der gegnerischen Versicherung
Mietwagenkosten werden sowohl bei privater als auch bei beruflicher Verwendung erstattet; Nutzungsausfallentschädigung hingegen meist nur für gewerblich genutzte Fahrzeuge
In Polen müssen die Kraftfahrzeughalter ihre Autos durch Haftpflichtversicherungen versichern, um eine Vermögenshaftung für die mit dem Fahrzeugbetrieb verbundenen Schäden zu vermeiden und den Geschädigten den Erhalt von Entschädigungszahlungen zu erleichtern. Rechtsgrundlagen dieser Versicherungspflicht sind: das Pflichtversicherungsgesetz von 2003 in der Fassung von 2014, das Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilniy/KC) von 1964 (zuletzt geändert 2015), sowie das Gesetz über die Versicherungstätigkeit von 2003 (Stand 2015). Es besteht ein Direktanspruch gegenüber dem polnischen Kfz-Versicherer. Die Mindestversicherungssumme beträgt für Sachschäden 1 Millionen EUR pro Schadensereignis, für Personenschäden 5 Millionen EUR. Aufgrund der 6. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der EU (KH-Richtlinie 2009/103/EG vom 16.9.2009) können Geschädigte mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat den Schaden grundsätzlich auch über einen Schadensregulierungsbeauftragten in ihrem Wohnsitzland abwickeln.
Schadensersatzansprüche aus einem mit einem nicht versicherten, nicht ermittelbaren oder gestohlenen Kfz verursachten Verkehrsunfällen können an den polnischen Garantiefonds (Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny) gerichtet werden. Dabei werden grundsätzlich Sach- und Personenschäden ersetzt. Allerdings: bei Verursachung durch ein nicht ermittelbares Kfz wird Sachschadensersatz – mit 300 EUR Selbstbeteiligung – nur dann gewährt, wenn gleichzeitig ein erheblicher Personenschaden vorliegt.
In Polen sind die gesetzlichen Haftungsgrundlagen für die Schäden, die infolge der Verwendung sog. mechanischer Verkehrsmittel entstanden sind, primär durch das Zivilgesetzbuch von 1964 (Kodeks cywilniy/KC) geregelt. Die Haftung für Schäden im deliktischen Bereich setzt gem. Art. 415 KC grundsätzlich Verschulden voraus. Allerdings hat der Gesetzgeber für Schäden, die durch den Betrieb mechanischer Verkehrsmittel verursacht wurden, eine Risikohaftung (nach dem Prinzip der Gefährdungshaftung) vorgesehen. Die maßgeblichen Vorschriften sind in diesem Fall Art. 436 i.V.m. 435 KC.
Unfälle mit Personenschäden sind grundsätzlich polizeilich aufzunehmen. Bei Sachschäden gibt es grundsätzlich keine Pflicht zur Verständigung der Polizei bzw. zu einer Unfallprotokollierung durch diese. Geht es ausschließlich um Sachschäden, so empfiehlt sich die Verwendung eines einheitlichen Formulars des „Europäischen Unfallberichts“ (Europejski raport z wypadku) zur privaten Aufnahme der Daten der Unfallbeteiligten. Die Daten der gegnerischen Versicherung können aufgrund der 6. KH-Richtlinie auch bei der hierfür eingerichteten Auskunftsstelle im Wohnsitzland des Geschädigten eingeholt werden. In Deutschland geschieht dies über den Zentralruf der Autoversicherer in Hamburg.
In Polen können die Halterdaten anhand des amtlichen Kennzeichens über die zuständige Polizeidienststelle oder über die Kfz-Zulassungsstelle ermittelt werden. Informationen zur Versicherung und zur Policen-Nr. sind entweder online unter: www.ufg.pl oder aber über die polnische Auskunftsstelle beim Grüne Karte Büro (Polskie Biuro Ubezpieczyieli Komunikacyjnych / Polish Motor Insurers‘ Bureau) erhältlich. Auch in Polen kann aufgrund der 6. KH-Richtlinie der EU und der Integration der einschlägigen Regelungen in polnisches Recht die Schadensabwicklung problemlos von Deutschland aus vorgenommen werden. Allerdings ist bei Personen- und komplexen Sachschäden durchaus mit einer längeren Regulierungsdauer zu rechnen.
Streitsachen verbunden mit Ansprüchen aus Versicherungsverträgen werden gem. dem polnischen Recht durch das Gericht der ersten Instanz (Streitwertabhängig entweder durch das Amtsgericht bzw. das Bezirksgericht) als Zivilsachen entschieden. Die örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen aus Verkehrsunfällen liegt gem. Art. 35 ZPO beim Gericht des Unfallortes (dort können Schädiger und Haftpflichtversicherung gemeinsam verklagt werden).
Sie hatten einen Unfall in Polen? Wir kümmern uns um die Unfallregulierung und setzen Ihre Ansprüche nach polnischem Recht durch. Foto: Trigem / Bigstock
Des Weiteren kann am Wohnsitz des Schädigers bzw. am Versicherungssitz (Art. 27 ff. ZPO) geklagt werden. Darüber hinaus kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007 (Rechtssache C-463/06 „Odenbreit“) sowie Art. 11 Abs.1b und 13 EuGVVO die gegnerische polnische Kfz-Haftpflichtversicherung auch in Deutschland verklagt werden. Ein Adhäsionsverfahren ist zwar möglich, spielt jedoch in der Praxis kaum eine Rolle. In Polen existiert eine dem deutschen RVG strukturell ähnliche Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Die Höhe der Gebühren richtet sich ebenfalls nach dem Gegenstandswert und dem Arbeitsaufwand.
Allerdings kann das Honorar mit dem Mandanten auch frei vereinbart werden. Auch das Kostenrisiko hinsichtlich der Prozesskosten ist mit der deutschen Lage vergleichbar: denn im gerichtlichen Verfahren erhält die obsiegende Partei sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten gem. Art. 98 § 1 ZPO erstattet.
Ein zu beachtender Unterschied besteht jedoch darin, dass das Gericht im Regelfall als Anwaltsvergütung nur die Mindestgebühren zuspricht, so dass sich hier eine Differenz zwischen tatsächlich entstandenen Rechtsanwaltskosten und der Kostenerstattung ergeben kann. Schadensersatzansprüche verjähren nach drei Jahren (ab dem Eintritt des Schadensereignisses bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und Schädiger erlangt; spätestens jedoch zehn Jahre nach dem Schadensfall, vgl. Art. 442 § 1 KC). Eine andere Verjährungsfrist gilt hingegen, sofern der Unfall auf einer Straftat beruht: dann verjähren die Ansprüche erst nach zwanzig Jahren.
Geschädigte haben Anspruch auf Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustands. Hinsichtlich der Reparaturkosten gilt ein Schadensgutachten bei der Ermittlung der Höhe des entstandenen Kfz-Schadens als grundlegender Nachweis. Dabei ist es so, dass der Gutachter im Auftrag der eintrittspflichtigen Versicherung ein Kfz-Schadensgutachten erstellt, das die folgenden Daten enthält: detaillierte Identifikationsdaten des Fahrzeugs; Bezeichnung der Beschädigungen am Fahrzeug; Spezifikation der reparierbaren bzw. austauschbaren Fahrzeugteile. Es erfolgt im Regelfall keine Übernahme der Kosten für einen durch den Geschädigten beauftragten Gutachter, es sei denn, die Beauftragung wurde im Einvernehmen mit der gegnerischen Versicherung bzw. deren Regulierungsbeauftragten abgesprochen. Bei Bagatellschäden ist in der Regel hingegen eine quittierte Reparaturkostenrechnung ausreichend.
Der Geschädigte kann den Ersatz für eine merkantile Wertminderung des Fahrzeugs geltend machen. Die Regeln der Berechnung erfolgen anhand von der Vereinigung der Gutachter aus der Fahrzeugbranche erarbeiteten Richtlinien. Nach diesen Richtlinien wird ein Ausgleich nur gewährt, wenn das Fahrzeug nicht mehr als sechs Jahre alt und vorschadenfrei ist. Beim Wegfall der Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, umfasst der Schaden auch die Kosten für einen Mietwagen, und zwar unabhängig davon, ob er gewerblich oder privat genutzt wird. Es ist allerdings mit einem Abzug wegen ersparter Eigenkosten zu rechnen.
Tatsächlich angefallene Heilbehandlungskosten werden in Polen erstattet, sofern sie nicht von einer Krankenversicherung übernommen werden (Art. 444 KC). Grundsätzlich sollen die Kosten durch den Verursacher beglichen werden, nachdem ihm die Rechnungen vorgelegt worden sind. Allerdings muss der Schädiger auf Verlangen den für die Deckung dieser Kosten nötigen Betrag als Vorschuss im Voraus entrichten. Bei Tötung einer nichterwerbstätigen Hausfrau können Hinterbliebene Kostenerstattung für eine Ersatzkraft (Haushaltshilfe) verlangen. Davon abzugrenzen ist jedoch der sog. Haushaltsführungsschaden: anders als im deutschen Recht sind im polnischen Recht Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Pflichten, die durch den Geschädigten im Haushalt erbracht wurden, nicht erstattungsfähig. Gem. Art. 445 KC besteht ein Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes für den erlittenen Körperschaden. Der anspruchsberechtigte Personenkreis sind primär die durch den Unfall unmittelbar geschädigten Personen, im Todesfalle die nächsten Hinterbliebenen. Art. 446 § 4 KC sieht für nächste Familienangehörige von Unfallopfern ein Angehörigenschmerzensgeld vor.
Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz unterstützt Sie gerne bei der Schadensregulierung Ihres Verkehrsunfalls in Polen. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin in unserer Fachanwaltskanzlei für Verkehrsrecht in Kreuztal bei Siegen oder nutzen Sie die Möglichkeit der Online-Rechtsberatung.
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Biogas Journal 02/2018, 34-38
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Marcus Rößler und Daniel Breuer
KWKG 2012 § 1,2
KWKG 2012 § 4 Abs. 1, 1a, 4
KWKG 2012 § 4 Abs. 2, 5, 6
KWKG 2012 § 4 Abs. 2a, 2b
KWKG 2012 § 5 Abs. 1
KWKG 2012 § 5 Abs. 2
KWKG 2012 § 5 Abs. 3
KWKG 2012 § 5 Abs. 4
KWKG 2012 § 5a Abs. 1 bis 3, 5
KWKG 2012 § 5b Abs. 1, 2, 4
KWKG 2012 § 9a
ER (Energierecht) 3/2012, 91 - 101
Die Autorin bewertet die neuen Fördermöglichkeiten für Mieterstromkonzepte nach dem geplanten Mieterstromgesetz.
Sonne Wind & Wärme 05/2017, 100

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§ 99 VwVfG M-V, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste Suche
Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklen...…§ 99 VwVfG M-V, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Die...§ 100 VwVfG M-V, Zustellung an gesetzliche Vertreter§ 101 VwVfG M-V, Zustellung an Bevollmächtigte§ 101a VwVfG M-V, Zustellung an mehrere Beteiligte§ 102 VwVfG M-V, Heilung von Zustellungsmängeln§ 103 VwVfG M-V (weggefallen)§ 104 VwVfG M-V (weggefallen)§ 105 VwVfG M-V (weggefallen)§ 106 VwVfG M-V (weggefallen)§ 107 VwVfG M-V, Zustellung im Ausland§ 108 VwVfG M-V, Öffentliche Zustellung§ 109 VwVfG M-V (weggefallen)§ 110 VwVfG M-V, Vollzug von Verwaltungsakten§ 111 VwVfG M-V, Vollstreckung§ 112 VwVfG M-V (weggefallen)§ 113 VwVfG M-V (weggefallen)§ 114 VwVfG M-V (weggefallen)§ 115 VwVfG M-V (weggefallen)§ 116 VwVfG M-V (weggefallen)§ 117 VwVfG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 118 VwVfG M-V, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten…§ 122 VwVfG M-V
§ 99 VwVfG M-V, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 99 VwVfG M-VVerwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern2. Hauptteil – ZustellungsverfahrenTitel: Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: VwVfG M-VGliederungs-Nr.: 2010-1Normtyp: Gesetz(1) Die elektronische Zustellung kann unbeschadet von § 98 Absatz 4 und 5 Satz 1 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers erfolgen. Für die Zustellung nach Satz 1 sind § 98 Absatz 4 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.(2) Die absendende Behörde hat vom nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter eine Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zu verlangen. Diese sind unverzüglich der absendenden Behörde zu übermitteln.(3) Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes. Für die Abholbestätigung gelten § 371 Absatz 1 Satz 2 und § 371a Absatz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 98 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den Fällen des § 98 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.
§ 98 VwVfG M-V, Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis;…§ 100 VwVfG M-V, Zustellung an gesetzliche Vertreter


Az: 7 U 0313/10
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über die im landgerichtlichen Urteil ausgeurteilte Summe hinaus 3.200,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 505,93 EUR seit dem 12.08.2008,
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die im landgerichtlichen Urteil ausgeurteilte Summe hinaus 384,07 EUR an das Sachverständigenbüro………. auf deren Bankverbindung bei der …, Konto…, BLZ …, unter Angaben der Gutachtennummer …, zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger zukünftig aus dem Unfallereignis vom 04.04.2008 auf der Straße… in … entstehende materielle Schäden, insbesondere weitere Nutzungsausfallentschädigung, zu ersetzen.
5. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die…………, vertreten durch den Vorstand …, …, …, auf deren Bankverbindung bei der…, Konto …, BLZ … 209,50 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2008 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Ein Anspruch auf Ersatz der Nutzungsausfallentschädigung stehe dem Kläger nicht zu. Der Kläger habe keine Nachweise erbracht, dass er zu einer Vorfinanzierung der Reparatur zum Zeitpunkt des Unfalls nicht in der Lage gewesen sei. Er habe keine Anstrengungen zur Kreditaufnahme unternommen und damit seine Schadensminderungspflicht verletzt. Die im nachgelassenen Schriftsatz erstmals vorgetragene Behauptung, der Kläger habe erfolglos bei der … und der … um einen Kredit gebeten, könnten nach § 283 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden, da es sich um neuen Sachvortrag handele, der über eine Replik hinausgehe.
1. Auf die Berufung werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 27.266,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, weitere 384,07 EUR an das Sachverständigenbüro………., auf deren Bankverbindung bei der …, Konto …, BLZ …, unter Angabe der Gutachtennummer …, zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger zukünftig aus dem Unfallereignis vom 04.04.2008 auf der Straße … in … entstehende materielle Schäden, insbesondere weitere Nutzungsausfallentschädigung, zu ersetzen.
5. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die ………., vertreten durch den Vorstand …, …, …, auf deren Bankverbindung bei der …, Konto …, BLZ …, einen Betrag von 511,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
b) Ein Verschulden des Beklagten zu 1) steht nicht schon aufgrund des Anscheinsbeweises, der regelmäßig gegen den Auffahrenden spricht, fest. Ein solcher Anscheinsbeweis streitet hier schon deswegen nicht gegen den Beklagten zu 1), weil keine typische Auffahrsituation vorliegt. Denn diese setzt voraus, dass ein nachfolgendes Fahrzeug auf die Heckpartie eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Fahrzeuges auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Fahrzeuge mit etwa parallelen Längsachsen ausreicht (KG, Beschluss vom 09.10.2008, Az: 12 U 168/08, juris, Rn. 40).
Dabei ist der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht, wie die Beklagten meinen, auf den Zeitraum beschränkt, in dem sich das Fahrzeug zur Reparatur befindet. Der Schadensersatzanspruch ist vielmehr daran geknüpft, dass das Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzbar ist. Dazu gehört nicht nur der Ausfall des Fahrzeuges während der Reparaturzeit, sondern bereits der Zeitraum, in dem das Fahrzeug aufgrund unfallbedingter Schäden nicht fahrbereit oder nicht verkehrssicher ist. Dies war beim Fahrzeug des Klägers der Fall. Im vorgerichtlich eingeholten Schadensgutachten vom 09.04.2008 der Sachverständigen N. & S. (Anlage K 1) ist festgestellt, dass sich das Fahrzeug in einem nicht fahrbereiten, nicht verkehrssicheren Zustand befinde. Das rechte Hinderrad weise starke Anprallspuren auf. Nach Bordsteinkontakt sei die Vorderachse sichtbar stark deformiert. Die Servolenkung sei aus Sicherheitsgründen und nach Herstellervorschriften auszutauschen.
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug auch genutzt hätte, dass also ein Nutzungswille vorlag. In der Regel ist bei dem Besitzer eines Kraftfahrzeugs von einem Nutzungswillen auszugehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann auf fehlenden Nutzungswillen auch nicht daraus geschlossen, dass der Kläger sich angesichts seines geringen Einkommens unter Umständen die sich aus den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ergebenden monatlichen Vorhaltekosten von über 300,00 EUR nicht leisten kann. Wie aus dem den Tabellen vorangestellten Berechnungsschema zu den Vorhaltekosten (Beilage zu NJW 1-2/2009, S. 5) hervorgeht, handelt es sich bei den in der Tabelle angegebenen Vorhaltekosten um diejenigen für ein Neufahrzeug mit entsprechenden Abschreibewerten. Hinzugerechnet sind ferner z.B. Kosten für die Miete einer Garage und einer Vollkaskoversicherung. Aus den Tabellen kann daher keineswegs auf die tatsächlich für ein mindestens elf Jahre altes Fahrzeug anfallenden Kosten geschlossen werden. Zudem fallen, wenn ein Fahrzeug einmal bezahlt ist, zwar rechnerisch Abschreibungen an, jedoch keine weiteren Zahlungen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Mitverschuldenseinwandes nach § 254 BGB. Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Eine solche Pflicht kann im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37). Auch für die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer derartigen Kreditaufnahme ist primär der Schädiger darlegungspflichtig. Er muss deshalb auch darlegen, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, eine geeignete Kreditbesicherung anzubieten, und dass diese von seiner Hausbank oder sonstigen Kreditinstituten auch akzeptiert worden wäre. An die primäre Darlegungslast des Schädigers knüpft die sekundäre Darlegungslast des Geschädigten an, soweit Umstände angesprochen sind, die der Schädiger aus eigenem Wissen nicht vortragen kann (BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, juris, Rn. 11; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, juris).
Eine Notreparatur nur zur Herstellung der Fahrsicherheit hätte ca. 3.200,00 EUR brutto gekostet. Die Beklagten haben zwar den Vortrag des Klägers bestritten, eine Notreparatur koste etwa 3.000,00 EUR, und behauptet, 1.000,00 EUR hätten ausgereicht. Aus dem Schadensgutachten (Anlage K 1) lässt sich jedoch entnehmen, dass die Brutto-Reparaturkosten zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustandes etwa 3.200,00 EUR brutto betragen hätten. Nach dem Gutachten war einerseits die Vorderachse sichtbar deformiert, außerdem das rechte Hinderrad beschädigt und die Servolenkung aus Sicherheitsgründen auszutauschen. All dies war zur Wiederherstellung der Fahrsicherheit erforderlich. Von den im Schadensgutachten aufgelisteten Arbeitslohnpositionen gehören hierzu die ersten drei auf Seite 5 und diejenigen auf Seite 6 vollständig. Von den Ersatzteilpositionen gehören hierzu diejenigen auf Seite 8 vollständig mit Ausnahme der ersten Position. Insgesamt ergibt sich so ein Betrag von etwa 3.200,00 EUR brutto. Vor diesem Hintergrund erscheint das bloße Bestreiten des Vortrages des Klägers unter Erhebung der Behauptung, 1.000,00 EUR hätten für die Notreparatur ausgereicht, unsubstanziiert. Es hätten konkrete Positionen des Gutachtens angegriffen werden müssen. Hierauf sind die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden. Ein Antrag gemäß § 139 Abs. 5 ZPO zur Bestimmung einer Schriftsatzfrist wurde nicht gestellt.
Die Ermittlung der Schadenshöhe liegt gemäß § 287 Abs. 1 ZPO im freien tatrichterlichen Ermessen. In der Regel orientiert sich der Senat bei der Ermittlung eines Nutzungsausfallschadens an den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch. Diese Tabellen sind eine zwar mögliche, aber keine verbindliche Methode der Schadensermittlung bei einem Nutzungsausfallschaden (BGH, Urteil vom 25.01.2005, VI ZR 112/04, juris Rn. 6).
Die Bemessung des Nutzungsausfalls für einen langen Zeitraum anhand der Tabelle würde zudem zu Schadensbeträgen führen, die den Wert des Fahrzeuges regelmäßig übersteigen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Tabelle Werte im Bereich des 3,11- bis 3,85-fachen der Vorhaltekosten eines Neufahrzeuges ausweisen. Für das vorliegende Fahrzeug würde selbst bei Herabstufung um zwei Gruppen ein jährlicher Betrag von 12.775,00 EUR anfallen (365 Tage à 35,00 EUR). Der Senat übersieht nicht, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht etwa schematisch durch den Wert des Fahrzeuges begrenzt ist (BGH, Urteil vom 25.01.2005, a.a.O., Rn. 8). Allerdings zeigt bereits die Tatsache, dass die Herabstufung eines Fahrzeuges wegen seines Alters um eine oder mehrere Gruppen anerkannt ist (BGH, a.a.O., Rn. 7), dass der Wert des Fahrzeuges auf die Höhe des entstehenden Nutzungsausfallschadens durchaus Einfluss hat.
5. Der Feststellungsantrag ist zulässig. Dies gilt schon, weil auch über den Zeitraum hinaus, für den der Kläger bereits seinen Nutzungsausfallschaden beziffert hat, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht. Zudem ist denkbar, dass die Reparaturkosten die im Schadensgutachten enthaltenen Beträge übersteigen. Der Sachverständige weist im Schadensgutachten ausdrücklich darauf hin, dass noch verdeckte Schäden vorliegen können (Anlage K 1, S. 12). Zudem fallen bei der Durchführung der Reparatur noch Mehrwertsteuerbeträge an, die dem Kläger eventuell ebenfalls zu ersetzen sind.
Die Rechnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.06.2008 über die vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühr (Anlage K 6) über 511,16 EUR basiert auf einem Gegenstandswert von 7.615,21 EUR. In der Schadensanmeldung vom 25.04.2008 (Anlage K 4) hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers um Erstattung der Reparaturkosten brutto auf Gutachtenbasis in Höhe von 6.790,68 EUR, einer Kostenpauschale in Höhe von 30,00 EUR sowie der Sachverständigenkosten von 768,14 EUR gebeten. Dies ergibt gesamt einen Betrag von 7.588,82 EUR. Hiervon standen dem Kläger die Hälfte der Netto-Reparaturkosten (2.865,73 EUR), die Hälfte der Sachverständigenkosten (384,07 EUR) und die Hälfte der vom Landgericht und dem Senat als angemessen bewerteten Pauschale von 25,00 EUR (12,50 EUR) zu. Dies ergibt einen Gesamtgegenstandswert von 3.262,30 EUR, aus dem sich die zu ersetzenden Rechtsanwaltsgebühren berechnen wie folgt:
1,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG 282,10 EUR
Summe 302,10 EUR
Umsatzsteuer 57,40 EUR
Gesamtsumme 359,50 EUR
Da die Rechtsanwaltsgebühren bis auf die Selbstbeteiligung von 150,00 EUR allerdings von der Rechtsschutzversicherung des Klägers ausgeglichen worden sind, steht dem Kläger nur der Selbstbeteiligungsbetrag von 150,00 EUR persönlich zu. Ein Abzug ist auch im Hinblick darauf, dass die Gesamtrechnung wegen des höheren Gegenstandswertes höher ausfiel, nicht vorzunehmen, weil der Forderungsübergang auf den Versicherer nicht zum Nachteil des Versicherten geltend gemacht werden kann (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F., § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG n.F.).


https://dejure.org/2010,2912
BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R (https://dejure.org/2010,2912)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R (https://dejure.org/2010,2912)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 14/09 R (https://dejure.org/2010,2912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Denn § 75 Abs. 5 SGG gibt nach seinem Sinn und Zweck den Gerichten aus prozessökonomischen Gründen die Befugnis, anstelle des nicht passiv legitimierten (nicht zuständigen) beklagten Trägers den in Wahrheit leistungspflichtigen Träger nach Beiladung zu verurteilen, um einen neuen Rechtsstreit und die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu vermeiden (vgl BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 12 mwN; Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 75 Anm 56a; Ulmer in Hennig, SGG, Stand März 2019, § 75 SGG RdNr 44) .
Soweit sich dessen Verurteilung als rechtswidrig erweist und damit aufzuheben ist, ist von Amts wegen das Begehren der Klägerin auf die in Streit stehenden Leistungen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen und damit auch gegen den Beigeladenen zu prüfen (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 19;… BSG vom 28.5.2015 - B 7 AY 4/12 R - BSGE 119, 99 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 5, RdNr 10) .
Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung


5 K 1031/15
VG Saarlouis Urteil vom 7.12.2016, 5 K 1031/15
Bergrecht: Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan (VR 100)
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans der Beigeladenen durch den Beklagten.
Mit der vorliegend angegriffenen Entscheidung vom 10.12.2014 ließ der Beklagte den Abschlussbetriebsplan der Beigeladenen für die Hauptwerkstätten Hirschbach in B-Stadt/A-Stadt-D entsprechend den Antragsunterlagen vom 25.03.2014 nach § 55 Abs. 2 i.V.m. § 56 BBergG nach Maßgabe des Antrages und der zugehörigen Unterlagen zu. Weitere, nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen o.ä. erfasst die Zulassung ausdrücklich nicht. Dies gilt insbesondere für Umbau-, Abbruch- oder Neubaumaßnahmen im Rahmen künftiger Folgenutzungen des Betriebsgeländes. Die Zulassung enthält folgende Nebenbestimmungen:
Die Maßnahmen zur Endgestaltung der Betriebsfläche der Hauptwerkstätten Hirschbach einschließlich erforderlicher Untersuchungs-, Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen haben entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.
In Bezug auf die arbeitssicherheitlichen Vorgaben wird explizit auf die Festlegungen des gültigen Hauptbetriebsplans hingewiesen.
2. Kampfmittel
Nach fachlicher Beurteilung des Kampfmittelräumdienstes existieren keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel im Planungsbereich. Sollten wider Erwarten bei Erdarbeiten Kampfmittel aufgefunden werden, ist der Kampfmittelräumdienst über die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen.
3. Ver- und Entsorgungsleitungen
Hinsichtlich der auf der Verfahrensfläche verlaufenden Ver- und Entsorgungsleitungen und deren Schutzstreifen ist frühzeitig eine Gestattung des jeweiligen Leitungsbetreibers nach Nr. 6.8 des Antrags einzuholen, bevor mit Erdarbeiten im betreffenden Bereich begonnen werden darf.
4. Abriss- und Demontagearbeiten
Unbeschadet baurechtlicher Genehmigungs- bzw. Anzeigepflichten sind Entkernungs-, Demontage- und Abbrucharbeiten unter Beifügung prüffähiger Unterlagen, hier insbesondere eines Rückbau- und Entsorgungskonzepts gesondert beim Bergamt zu beantragen.
Hinweis: Weitere Maßnahmen zur Erschließung und Folgenutzung des Standortes bedürfen eines qualifizierten Bebauungsplans und sind vom sachlichen Geltungsbereich dieses Zulassungsbescheides ausgenommen.
5. Boden- und Grundwasserschutz
5.1 Im Rahmen einer orientierenden Gefährdungsabschätzung sind auf den Freiflächen des Betriebsgeländes Bodenuntersuchungen durchzuführen. Hierbei ist das Untersuchungsprogramm gemäß Nr. 10.1 i.V.m. Anlage 18 der Antragsunterlagen verbindlich zugrunde zu legen, soweit im Folgenden nichts weiter bestimmt wird. Sollte bei den orientierenden Untersuchungen erhöhte Schadstoffbelastungen im Untergrund festgestellt werden, ist das Schadstoffpotential und ggf. erforderliche Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer detaillierten Untersuchungsphase näher zu erkunden. Die Ergebnisse der Freiflächenuntersuchungen sind dem Bergamt spätestens zwei Monate nach Abschluss der Arbeiten vorzulegen.
5.2 Der Umfang des vorgenannten Untersuchungsprogramms ist dahingehend zu erweitern, dass insbesondere auch Gefährdungen durch Schadstoffausträge aufgrund von Undichtigkeiten oder Fehlanschlüssen im Verlauf des verrohrten Hirschbaches innerhalb der Verfahrensfläche hinreichend ermittelt werden können.
5.3 Vorhandene Gebäude und bauliche Anlagen sind hinsichtlich ihrer Bausubstanz sowie möglicher Schadstoffe in Folge von Handhabungs- und Tropfverlusten gutachterlich untersuchen zu lassen. Ein entsprechender Gutachterbericht mit Gebäude- und Anlagenkartierung ist dem Bergamt spätestens zwei Monate nach Abschluss der Untersuchungen vorzulegen.
5.4 Der Beginn der Sondierungsarbeiten ist dem Bergamt zum Zwecke einer geregelten Bauüberwachung mindestens 14 Tage vor Beginn mitzuteilen.
6.1 Im Rahmen der vorgesehenen Bodenuntersuchungen erforderliche Rodungs- und Freischnittarbeiten sind außerhalb der Vegetationszeit (Zeitraum vom 1. März bis 30. September) durchzuführen.
6.2 Die im landschaftspflegerischen Fachbeitrag vom September 2013 in Kapitel 7 genannten Bedingungen für die Durchführung der Bodenaufschlüsse zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffen sind zu beachten.
6.3 Eine auf dieser Basis ausgerichtete ökologische Baubegleitung ist zu gewährleisten. Der/Die Verantwortliche ist dem Bergamt sowie der Obersten Naturschutzbehörde vor Beginn der Maßnahmen zu benennen.
Hinweis: Sollten durch Abweichungen von den Planunterlagen bzw. den Auflagen zusätzliche Eingriffe verursacht werden, bleiben weitergehende Auflagen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorbehalten.
Zur Gewährleistung einer geordneten Wiedernutzbarmachung des Betriebsgeländes ist eine dem Stand der Technik entsprechende Entwässerung sicherzustellen. Im Rahmen einer auf die gegebene Nutzung abgestimmten Entwässerungsplanung ist die bestehende Abwasserkanalisation in einem Kanalkataster darzustellen und ggf. zu ertüchtigen.
8. Standsicherheit
Die Standsicherheit der auf der Verfahrensfläche gemäß Anlage 8 vorhandenen Stützmauern einschließlich der Stützwand südlich der an das Betriebsgelände angrenzenden Weiherfläche ist gutachterlich zu untersuchen. Ein entsprechender Bericht mit Empfehlungen zu ggf. erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ist dem Bergamt spätestens 8 Wochen nach Abschluss der Untersuchungen vorzulegen.
9. Untertägige bergbauliche Hohlräume und Schächte
9.1 Untertägige bergbauliche Hohlräume mit einer Überdeckung von weniger als 30 m sind grundsätzlich mit geeigneten Versatzstoffen dicht zu verfüllen. Dies gilt auch für die im Rahmen einer gutachterlichen Ersterkundung kartierten Heizzüge der ehemaligen Kokerei. Ein entsprechendes Untersuchungs- und Sicherungskonzept zur Sicherung der Tagesoberfläche ist dem Bergamt frühzeitig vor Beginn der Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen. Innerhalb der Sicherungsbereiche sind Baumaßnahmen aus standsicherheitstechnischen Gründen bis zum Abschluss der Verfüllarbeiten untersagt.
9.2 Für die Verfüllmaßnahmen dürfen nur abbindende Baustoffe und Baustoffzusätze verwendet werden, die über eine gültige Zulassung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV verfügen. Ergebnisse von Feststoff- und Eluatuntersuchungen der verwendeten Baustoffrezepturen sind dem Bergamt auf Verlangen vorzulegen.
Besondere Vorkommnisse bei der Durchführung der Endgestaltungs- und Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen sind dem Bergamt unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, auch wenn hierbei Personen nicht zu Schaden gekommen sind.
Am 14.01.2015 hat die Klägerin beim Beklagten Widerspruch gegen den ihr am 17.12.2015 zugestellten Bescheid vom 10.12.2014 erhoben.
Der Widerspruch wurde vom Oberbergamt des Saarlandes mit Widerspruchsbescheid vom 24.07.2015 zurückgewiesen.
Am 25.08.2015 hat die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten in der Gestalt des ihr am 28.07.2015 zugestellten Widerspruchsbescheides zunächst fristwahrend Klage erhoben. Zur Begründung macht sie mit Schriftsatz vom 29.01.2016 geltend, nach § 55 Abs. 2 i.V.m. § 56 BBergG gelte für die Zulassung des Abschlussbetriebsplans § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 i.V.m. Abs. 2 BBergG entsprechend, sodass auch noch nach der Einstellung des Betriebes die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche sichergestellt sein müsse. „Wiedernutzbarmachung sei nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 4 BBergG „die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau gestalteten Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses“. Im Abschlussbetriebsplan müsse die Durchführung der Wiedernutzbarmachung im Einzelnen dargestellt werden.(Boldt/Weller, BBergG § 55 Rn. 45) Das dem Zulassungsbescheid zugrunde liegende Gutachten komme auf Seite 32 zu dem Ergebnis, dass innerhalb der Verfahrensfläche keine sensible Nutzung ausgeübt werde. Flächen, auf denen Kleinkinder mit Schadstoffen in Kontakt kommen könnten, stellten die sensibelste Art der Nutzung dar. Auf der Verfahrensfläche sei von der Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbandes am 19.01.2016 eine Dependance der Flüchtlingsaufnahmestelle für mehrere hundert Personen genehmigt worden. Die im Zulassungsbescheid unter III. aufgeführten Nebenbestimmungen seien zu unbestimmt und nicht geeignet sicherzustellen, dass die vom Bergbau in Anspruch genommene Fläche so hergerichtet werde, dass sie sich für eine anderweitige sinnvolle Nutzung eigne. Soweit der Beklagte geltend mache, die getroffenen Nebenbestimmungen enthielten im Wesentlichen die Anregungen und Bedenken der beteiligten Fachbehörden und Gebietskörperschaften, treffe das jedenfalls in Bezug auf die Klägerin nicht zu. Damit lägen die Voraussetzungen des § 53 BBergG für die Einstellung des Betriebs nicht vor. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers solle der Abschlussbetriebsplan nach der Einstellung der Förderung „aus einem Guss“ erstellt, zugelassen und durchgeführt und danach die Bergaufsicht beendet werden. Wenn sich – wie vom Beklagten vorgetragen – in der Praxis eine Verfahrensstufung entwickelt habe, widerspreche das dem Gesetz. Diese Vorgehensweise laufe darauf hinaus, einen Rahmenabschlussbetriebsplan zuzulassen, der dem Berggesetz fremd sei.(Knöchel, ZfB 1996, 44, 49 ff.; Kremer/Neuhaus, Bergrecht 2001, Randnotiz 219, S. 65) Das allein rechtfertige dessen Aufhebung. Durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplans werde sie – die Klägerin – in ihren durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Rechten verletzt. Die kommunale Selbstverwaltung umfasse den Schutz der Planungshoheit, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen und das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde. Auch das kommunale Eigentum genieße den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.(Kühne, NVwZ 2005, S. 59; OVG Münster vom 05.09.2003, ZfB 2003, 282, 283) Die Bergbehörde sei deshalb nach § 4 Abs. 4 BBergG gehalten, bei der anstehenden Wiederherstellung der Oberfläche für eine sinnvolle Nutzung zu berücksichtigen, dass dadurch keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie der betroffenen Gemeinden eintrete.(BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 – 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259; juris Rdnr. 29) Der zugelassene Abschlussbetriebsplan ende mit der Entlassung der Verfahrensfläche aus der Bergaufsicht. Betroffen sei eine Fläche von 86.355 m2. Gegenwärtig stelle sich das Betriebsgelände „Hirschbach“ als überalterter Hallen- und Gebäudebestand auf dem Altindustrieareal dar. Im Untergrund befänden sich in den verschiedenen Tiefenlagen und mit unterschiedlichen Schüttmaterialien überdeckt u.a. der seit rund 150 Jahren bergbaubedingt verrohrte Hirschbach, ein überaltertes Kanal- und Entwässerungssystem und die Reste der vormaligen Kokerei, alles zusammen mit einer ungeklärten Wechselwirkung infolge von Undichtigkeiten, gegenseitigen Einsickerungen, Ausspülungen, Stoffverschleppungen und Korrosionsvorgängen. Daher könne entgegen den Ausführungen im Zulassungsbescheid vom 10.12.2014 (S. 7 unter IV.) nicht davon ausgegangen werden, dass eine weitgehende Regeneration durch Sukzession erfolgen werde. Der vom Ing.-Büro GEOfactum im Auftrag der Beigeladenen erstellte und mit Schreiben vom 15.05.2014 vorgelegte Abschlussbetriebsplan vom 25.03.2014 sei nicht geeignet, sicherzustellen, dass die von der Beigeladenen benutzte Betriebsfläche wieder genutzt werden könne. Auch der Zulassungsbescheid enthalte keine Nebenbestimmung, die geeignet sei die Klägerin von zukünftigen Folgeschäden und Altlasten finanziell freizustellen. Entgegen der Einschätzung der Widerspruchsbehörde genüge es nicht, dass die Klägerin als Trägerin des Planungsrechts auf ihrem Stadtgebiet Überlegungen für die gewünschte zukünftige Entwicklung anstelle. Vielmehr sei es Sache der Beigeladenen die Betriebsfläche frei von Altlasten zu hinterlassen bzw. nach einem Verkauf eine Finanzierung sicherzustellen, um die Altlasten aus dem früheren Bergbau zu beseitigen. Soweit es im Widerspruchsbescheid auf Seite 5 heiße, das Untersuchungsprogramm führe in seiner Durchführung zu einem iterativen Prozess mit fortschreitendem Erkenntnisgrad, möge das stimmen, regele aber nicht hinreichend verbindlich, dass die Klägerin die Kosten für die Altlasten nach der Entlassung aus der Bergaufsicht nicht tragen müsse. Dass diese befürchteten Folgekosten nicht theoretischer Natur seien und auch eine große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass ohne entsprechende Auflagen durch Altlasten ein erheblicher Schaden entstehe, zeigten beispielhaft jüngere und aktuelle Schäden und Problemfälle auf der Gemarkung: Am bergbaubedingt verrohrten Kreuzgrabenbach im Stadtteil sei es zu einem Tagesbruch gekommen. Trotz der augenscheinlich bergbaubedingten Verrohrung habe die RAG jede Kostenbeteiligung abgelehnt. Ein aktuelles Sanierungsgutachten lasse Kosten von 500.000 EUR erwarten. Das frühere Bergwerk „Obere Anlage“ im Stadtteil und seine Nebenflächen seien vor Jahrzehnten privatisiert worden. In der Folge der privaten Nutzung sei es zu einem Haldenbrand gekommen, dessen Bewältigung das Saarland in seiner damaligen Zuständigkeit im Abfallrechtsbereich in den 90-er Jahren mit Millionenkosten belastet habe. Der Haldenbrand habe u.a. zu Oberflächentemperaturen von 200°C geführt. Das habe zur Rodung aufstehender und benachbarter Bewaldung gezwungen, um Waldbränden vorzubeugen. Zwischenzeitlich sei das Landesabfallrecht so geändert worden, dass nunmehr die Kommunen zuständig seien. Die Sanierung der ehemaligen Bergwerksverlade- und Stützmauer zwischen den Straßen Eisenbahnschachtanlage und Zur Seilscheibe im Bereich der Grube im gleichnamigen Stadtteil habe die Stadt B-Stadt im Jahre 2013 rund 100.000 EUR gekostet. Im Stadtteil seien im Zusammenhang mit dem aktuellen Abschlussbetriebsplan „“ die Angelteiche mindestens an ihren Wasserablaufbauwerken sanierungsfällig. Die Teiche hätten seit ihrer Entstehung funktional in Verbindung mit der Haldenentwässerung der Halde gestanden. Auch hier lehne die RAG eine Sanierungspflicht ab und strebe als Lösung den Verkauf an. Die Halde sei nach der Durchführung des Abschlussbetriebsplanverfahrens im Jahre 2000 aus der Bergaufsicht entlassen und privatisiert worden. Dort habe sich trotz der potentiellen Brandgefahr auf der Halde ein LKW-Aufbereitungs- und Exportbetrieb mit Ausrichtung auf den osteuropäischen Markt etabliert. Auflagen im Kaufvertrag seien ungeeignet gewesen, diese höchst bedenkliche Entwicklung baurechtskonform zu steuern. Anhand dieser Beispiele sei ersichtlich, dass bereits der Zulassungsbescheid entsprechende Auflagen enthalten müsse, um zu gewährleisten, dass die Wiedernutzbarmachung der Betriebsfläche sichergestellt sei. Der Beklagte habe im Rahmen des § 56 BBergG die Möglichkeit, die Zulassung des Abschlussbetriebsplans von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Kosmetische Herrichtungen der Geländeoberfläche seien örtlich nachweisbar nicht ausreichend, um dauerhaft spätere Folgegefahren für Nachnutzungen und die Allgemeinheit zu bannen. Sie habe deshalb einen Anspruch darauf, dass vor der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans sichergestellt sei, dass
- die Verrohrung des Hirschbachs, Gewässergüteschutz und Gewässergüte- und Gewässerstrukturanhebung des Hirschbachs, sowie Sicherung der Erschließung und Gefahrenvermeidung und Investitionssicherheit für die beabsichtigte gewerbliche Folgenutzung sichergestellt werde.
- die vorhandenen Altkanäle im Verfahrensgeltungsbereich aus Bodenschutzgründen, aber auch im Hinblick auf die Weiterverwendbarkeit auf die voraussichtliche Lebensdauer und die hydraulische Leistungsfähigkeit (Gefahr der Überlastung) intensiv zu begutachten und zu dokumentieren und zu belegen seien. Geplant sei, das Areal Hirschbach im Rahmen des Flächennutzungsplans als gewerbliche Baufläche zu nutzen. Nur durch umfassende Untersuchung und Dokumentierung der Altkanäle im Gefahrenbereich könne im Rahmen der möglichen Folgenutzung belegt werden, dass die gesicherte Erschließung als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung (insbesondere §§ 30, 34 und 36 BauGB) vorhanden sei. Wegen der nahen Wohnbebauung könnten Lärmschutzaspekte die Gewerbegebietsentwicklung noch scheitern lassen. Eine alternativ denkbare Folgenutzung „grüne Flächenkultivierung mit Bachfreilegung“ sei im Abschlussverfahren mit zu berücksichtigen bzw. abzuwägen.
- die Teichanlage Hirschbach, die unmittelbar an die Verfahrensfläche angrenze, im Rahmen des orientierenden Untersuchungsprogramms mit aufzunehmen sei, was der Beklagte ablehne. Da die Teichanlage Hirschbach bereits im Jahre 1961 aus der Bergaufsicht entlassen worden sei, gelte § 169 Abs. 2 BBergG. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Betrieb endgültig eingestellt sei. Das sei allerdings nicht der Fall. Nur wenn die Teichanlage Hirschbach in die Bescheidfläche aufgenommen werde, könne sie – die Klägerin – eine Entscheidung über die optimale dauerhafte wirtschaftliche Oberflächenwasserbewirtschaftung herbeiführen. Der Hirschbach fließe nach wie vor durch diesen Teich zur Verrohrung im eigentlichen Bescheidgelände. Daher sei der Betrieb noch nicht eingestellt. Eine Kontaminierung dieses Bereichs sei aufgrund der unmittelbar angrenzenden Lage wahrscheinlich und müsse geprüft werden. Auch führe die Verpachtung der Teichanlage an Dritte nicht zur Einstellung des Betriebs im Sinne von § 169 Abs. 2 BBergG.
Die Zulassung des Abschlussbetriebsplans sei daher aufzuheben. Solange die Beigeladene nicht sicherstelle, dass die in Anspruch genommene Betriebsfläche nachhaltig von Altlasten befreit werde bzw. die Zulassung nicht von der Sicherheitsleistung (§ 56 Abs. 2 BBergG) abhängig gemacht werde, lägen die Voraussetzungen des § 55 BBergG nicht vor.
den Bescheid vom 10.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2015 aufzuheben
Seiner Ansicht nach greifen die von der Klägerin geltend gemachten Gründe nicht durch. Die RAG habe bis zum Ende des aktiven Steinkohlebergbaus an der Saar Mitte 2012 auf dem va. 8,6 ha großen Betriebsgelände, das zum ganz überwiegenden Teil in ihrem Eigentum stehe, eine Zentralwerkstatt unter der Bezeichnung „Mechanische Hauptwerkstatt Hirschbach“ betrieben. Die Betriebsfläche befinde sich fast ausschließlich innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Klägerin; allein der südliche Bereich des ehemaligen Anschlussgleises gehöre zur Landeshauptstadt A-Stadt. Das gesamte Betriebsgelände stehe nach § 69 Abs. 1 BBergG unter der Bergaufsicht durch den Beklagten. Im Auftrag der RAG habe die Beigeladene mit Schreiben vom 15.05.2014 beim Beklagten die Zulassung des Abschlussbetriebsplans beantragt. Der Plan sei durch die GEOfactum GmbH am 25.03.2014 erstellt worden. Beigefügt sei dem Plan ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag vom September 2013. Der Plan sei am 10.12.2014 mit etlichen Nebenbestimmungen zugelassen worden. Die Nebenbestimmungen enthielten Auflagen, mit denen im Wesentlichen Anregungen und Bedenken der im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Fachbehörden und beteiligten Gebietskörperschaften aufgegriffen und berücksichtigt worden seien.
Die Zulassung des Abschlussbetriebsplans auf der Grundlage der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 BBergG sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Er erfülle insbesondere die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 – 13 BBergG. Nach § 51 Abs. 1 BBergG bedürfe die Einstellung eines Bergbaubetriebs der Zulassung durch einen Abschlussbetriebsplan gemäß § 53 BBergG, der eine genaue technische Darstellung der Maßnahmen enthalten müsse, die für die Einstellung des Betriebes vorgesehen seien. Mit Hilfe des im Abschlussbetriebsplan vorgesehenen technischen Programms sollten die Probleme bewältigt werden, die sich bei der Einstellung des Betriebs ergäben. Er regele das Verfahren und das Vorgehen in der Phase zwischen der Einstellung des Betriebs und der Entlassung aus der Bergaufsicht. Letzteres seien das Ziel und der Endpunkt eines erfolgreich durchgeführten Abschlussbetriebsplans. Während der Durchführung des im Plan vorgesehenen technischen Programms könne es sich ergeben, dass es notwendig bzw. angezeigt erscheine, sie zu ändern oder zu ergänzen. Das sei in § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG auch so vorgesehen. Mit der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans werde somit in einer ersten orientierenden Phase ein Prozess eingeleitet, in dem iterativ mit fortschreitenden Erkenntnissen zu den zu untersuchenden Themenkomplexen jeweils unter Berücksichtigung des durch Zwischenergebnisse neu gewonnenen Zugewinns an Wissen neu bewerte und entschieden werde, wie der Prozess der endgültigen Beendigung des Betriebes mit dem Ziel, entsprechend der in § 55 BBergG formulierten Voraussetzungen, den Schutz Dritter und die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche sicherzustellen, fortgeführt wird. Der Abschlussbetriebsplan erfahre dann ggf. eine nach § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG zuzulassende Anpassung, wenn die neu gewonnenen Erkenntnisse es notwendig oder jedenfalls sinnvoll erscheinen ließen, vom ursprünglichen Plan im Interesse der nach § 55 Abs. 1 Nrn. 2 – 13 i.V.m. § 55 Abs. 2 BBergG zu schützenden Belange und Güter abzuweichen. Die Klägerin konstatiere diese bereits im Widerspruchsbescheid in konzentrierter Form getätigten Ausführungen, indem sie zustimmend hieraus zitiere. Sie ziehe allerdings nicht die sich daraus ergebende Konsequenz, nämlich die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen abzuwarten und im Lichte der neu gewonnenen Erkenntnisse die weiteren Notwendigkeiten einzuschätzen. Vielmehr stelle sie unter Missachtung eben dieser, dem iterativen Prozess eigenen Dynamik zu einem Zeitpunkt bereits Forderungen zu Sanierungsauflagen, Folgerisiken und Kostentragungsregelungen, zu dem noch keinerlei Untersuchungsergebnisse vorlägen. Ohne dass Untersuchungsergebnisse vorlägen, könnten aber solche Risiken und Gefahren für die gesetzlich geschützten Güter und Belange gar nicht festgestellt, eingeschätzt und beurteilt werden. Aussagen über Maßnahmen zur Behebung solcher Gefahrenlagen sowie über die ggf. anfallenden Kosten zu deren Beseitigung seien deshalb zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich. Die schlagwortartige Auflistung von Fällen, mit denen die Klägerin „schlechte Erfahrungen“ gemacht habe, lasse keinen Zusammenhang mit dem vorliegenden Abschlussbetriebsplan erkennen. Soweit die Klägerin auf die Pflicht der Beigeladenen zur Wiederherstellung der Oberfläche verweise, werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Zutreffend weise die Klägerin darauf hin, dass die Bauaufsichtsbehörde am 19.01.2016 auf dem Betriebsgelände eine Dependance der Flüchtlingsaufnahmestelle genehmigt habe; damit finde entgegen der Feststellungen im Abschlussbetriebsplan von GEOfactum (Seite 32) eine sensible Nutzung statt. Bedingt durch die aktuelle Flüchtlingslage und die damit verbundene dringliche Notwendigkeit der Beschaffung von Unterkunftsmöglichkeiten sei zwischen dem Saarland und der RAG Immobilien GmbH ein Mietvertrag zur Herrichtung und temporären Nutzung einer Teilfläche von ca. 2.000 m2 am Rande des Areals geschlossen worden. Für die Zeit dieser Nutzung werde das Abschlussbetriebsplanverfahren für die betroffene kleine Teilfläche temporär ausgesetzt. Nach Beendigung dieser Nutzung werde es entsprechend der Planung auch für diesen Bereich fortgeführt bzw. durchgeführt. Auf dieser Teilfläche befinde sich gemäß dem Betriebsplan das Gebäude Nr. 163, das als Wohnheim für ausländische Arbeitskräfte errichtet und in der Zeit von 1970 bis 2014 als Wohnheim und zu Bürozwecken genutzt worden sei. Gerade auf dieser Fläche sei aufgrund der vormaligen Nutzung nicht mit betriebsbedingten Kontaminationen zu rechnen. Das sei gewissermaßen die unproblematischste Teilfläche des Areals. Dem Mieter Saarland sei im Mietvertrag die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen auferlegt. Das Saarland werde sämtliche Maßnahmen planen und durchführen, die aus sicherheitlichen Gründen für die Nutzung zu treffen seien. Diese temporäre Nutzung unterliege im Übrigen nicht der Bergaufsicht, sondern unterfalle der Aufsicht der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde der Klägerin. Es werde davon ausgegangen, dass die Klägerin als Sitzgemeinde dieser Einrichtung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt worden sei. Einwendungen gegen diese Nutzung hätte sie deshalb im Rahmen des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens vorbringen müssen. Ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Klagebegehren sei nicht erkennbar. Hinsichtlich der Verrohrung des Hirschbaches und der geforderten Einbeziehung der Teichanlage Hirschbach wiederhole die Klägerin ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Deshalb werde insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Soweit die Klägerin eine Sicherheitsleistung von der Beigeladenen fordere, werde darauf hingewiesen, dass dies zwar rechtlich zulässig sei, wenn feststehe, dass dies zur Sicherung der Voraussetzungen des § 55 BBergG erforderlich sei. Im Stadium der orientierenden Untersuchung gebe es indes dafür keinen Grund. Vielmehr seien die verfügten Nebenbestimmungen vollkommen geeignet, um zu den notwendigen Erkenntnissen für die Entscheidung über die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Sinne des Bundesberggesetzes zu gelangen.
Die Beigeladene hat keinen förmlichen Antrag gestellt. Ihrer Ansicht nach wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Die Nutzung eines Gebäudes als Unterkunft für Flüchtlinge habe zum Zeitpunkt des Zulassungsantrags nicht stattgefunden und diese sei auch nicht Gegenstand des Abschlussbetriebsplanverfahrens. Die von dem Plan betroffene Gesamtfläche betrage 86.355 m2, die Flüchtlingsunterkunft habe 2.670 m2 Nutzfläche auf einer Fläche von ca. 4.295 m2. Entgegen der Behauptung der Klägerin gehe der Zulassungsbescheid nicht davon aus, dass generell eine weitgehende Regeneration durch Sukzession erfolge. Vielmehr werde dies nur dann erwartet, wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse keine weiteren Maßnahmen zur Geländesanierung erforderlich werden. Hieraus werde nochmals deutlich, dass die orientierenden Untersuchungen gerade dazu dienten, eine genaue Einschätzung der bestehenden Gefährdungslagen für die unterschiedlichen Wirkungspfade zu erhalten, um auf der Basis dieser Erkenntnisse den weiteren Verfahrensablauf festlegen zu können.
Entgegen der Vorstellung der Klägerin diene das Abschlussbetriebsplanverfahren nicht dazu, altlastenfreie Betriebsbereiche herzustellen oder Kostentragungsregelungen für Altlasten festzuschreiben. Die maßgeblichen Vorgaben seien § 55 Abs. 2 BBergG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 – 13 BBergG zu entnehmen. Soweit diese erfüllt seien, bestehe ein Anspruch auf die beantragte Betriebsplanzulassung.
Soweit die Klägerin auf verschiedene Einzelfälle im Bereich ihres Stadtgebietes abstelle, hätten diese weder örtlich noch inhaltlich etwas mit dem vorliegenden Zulassungsbescheid zu tun. In den meisten der genannten Fälle habe zudem die Bergaufsicht schon vor Jahren geendet und die Grundstücke befänden sich auch nicht im Eigentum der Beigeladenen, die dementsprechend dazu keine Angaben machen könne.
Soweit die Klägerin im Gutachten GEOfactum auf Seite 79 ihre Belange im dargestellten Untersuchungsumfang nicht ausreichend berücksichtigt sehe, sei das nicht nachzuvollziehen, weil sich dort keine Angaben zum Untersuchungsauftrag fänden.
Wenn die Klägerin meine, einen Anspruch gegen die Beigeladene auf Realisierung einer bestimmten Folgenutzung zu haben, treffe das nicht zu. Die Sicherung der Erschließung und die Herstellung der Baugenehmigungsfähigkeit gehörten nicht zu den Aufgaben der Beigeladenen im Rahmen der Abschlussbetriebsplanung. Es sei Sache der Klägerin im Rahmen ihrer Planungshoheit entsprechende Bauleitpläne zu entwickeln und aufzustellen.
Der Hinweis der Klägerin auf den Aufsatz von Knöchel in der ZfB 1996, S. 49, stelle die zitierten Passagen verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen dar; die für Abschlussbetriebspläne maßgeblichen Regelung in § 53 BBergG würden weitestgehend außer Acht gelassen. Die ferner herangezogene Entscheidung des OVG Münster vom 05.09.2003, ZfB 2003, 282, befasse sich überhaupt nicht mit Abschlussbetriebsplänen und die von der Klägerin behaupteten Aussagen enthalte die Entscheidung auch nicht.
Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 03.08.2016 darauf hingewiesen, dass ein Erfolg der Klage voraussetzte, dass der Regelungsgehalt des Abschlussbetriebsplans die Klägerin in ihren subjektiv-rechtlichen Rechten verletzt und formal-rechtliche Bestimmungen grundsätzlich nicht dem Drittschutz dienten. Eine Gemeinde könne sich zur Abwehr einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung grundsätzlich nur auf die ihr durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährte Planungshoheit und auf ihr Eigentum berufen, mit dem kommunale Aufgaben im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wahrgenommen werden.
Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 26.10.2016 geltend gemacht, sie müsse sich auch darauf berufen können, dass der Beklagte mit der angegriffenen Zulassung des Abschlussbetriebsplans einen Formenmissbrauch betrieben habe, der sich auf ihre Rechtsposition auswirke. Die vom Beklagten eingeschlagene Verfahrensweise schränke ihren Rechtsschutz erheblich ein, was letztlich auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG hinauslaufe, auf den sie sich berufen könne. Sie sei nämlich auf Gedeih und Verderb auf das Wohlwollen der Beigeladenen angewiesen, da nur dieser ein Recht zur Abänderung des Betriebsplans zustehe. Wenn die Beigeladene das nicht mache, wovon auszugehen sei, sei sie – die Klägerin – praktisch rechtsschutzlos. Die Annahme, ihr könne nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ein Anspruch auf Aufnahme, Änderung oder Ergänzung der Auflagen im Abschlussbetriebsplan zustehen, erforderte – ähnlich wie beim Anspruch auf polizeiliches Einschreiten – dass das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert sei. Das werde dem Bergrecht als besonderes Polizeirecht nicht gerecht. Die Funktion des Abschlussbetriebsplans bestehe gerade darin, dass sichergestellt sei, dass von dem früheren bergbaulichen Betrieb keine Gefahren im weitesten Sinne mehr ausgehen könnten.(Frenzin, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, S. 654 ff.) Das werde durch bei der Vorgehensweise des Beklagten nicht gewährleistet. Die Zulassung des Abschlussbetriebsplans gewähre für die Beigeladene auch Vertrauensschutz, weil sie ein begünstigender Verwaltungsakt sei, der nur unter engen Voraussetzungen, wie sie in den §§ 48 ff. VwVfG geregelt seien, zurückgenommen werden könne. Aus der Bestandskraft der Betriebsplanzulassung folge, dass die Bergbehörde von der Befugnis gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG gerade keinen Gebrauch machen dürfe. Soweit Piens/Schulte/Graf Vitzhum, Bundesberggesetz, 2013, § 53 Rdnr. 15 und das Sächsische OVG in Bautzen im Beschluss vom 31.01.2001 – 1 B 478/99 -, ZfB 2001, 217, die gegenteilige Auffassung verträten, fehle es dafür an einer Begründung. Bei dem Beschluss des Sächsischen OVG handele es sich um eine Einzelentscheidung, die insbesondere eine Auseinandersetzung mit § 5 BBergG vermissen lasse, der die Anwendung des VwVfG auf das BBergG regele. Danach sei klar, dass die Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG über Rücknahme und Widerruf anzuwenden seien.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren.
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.
Der Bescheid des Beklagten ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.
Da der von der VwGO gewährleistete Rechtsschutz grundsätzlich auf die Gewährung von Individualrechtsschutz abzielt und Einzelnen nicht die Rolle des Sachwalters öffentlicher Interessen zuweist, ist ein Verwaltungsakt auf die Anfechtung eines von ihm betroffenen Dritten hin nicht umfassend darauf zu überprüfen, ob er mit der objektiven Rechtsordnung, das heißt auch mit ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehenden Normen übereinstimmt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr allein auf die Frage, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des das Rechtsmittel führenden Dritten gegen (auch) seinen Schutz bezweckende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und - wenn ja - ob dieser diesen Rechtsverstoß (noch) erfolgreich geltend machen kann (sog. Schutznormtheorie).(vgl. zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 13.06.1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.09.1983, BRS 40 Nr. 195; zum Bergrecht: BVerwG, "Moers-Kapellen"-Urteil vom 16.03.1989, BVerwGE 81, 329, 334 = ZfB 1989, 199)
Dementsprechend ist Streitgegenstand der Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt die Behauptung, diese Entscheidung verletze ihn, den Dritten, in eigenen Rechten.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Rechten Dritter durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Auf dieser Grundlage kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe keinen Abschlussbetriebsplan, sondern in Wirklichkeit einen Abschlussrahmenbetriebsplan zugelassen.
Formal-rechtliche Bestimmungen dienen grundsätzlich allein den öffentlichen Interessen und sind von daher schon vom Ansatz her regelmäßig ungeeignet, Dritten Abwehrrechte gegenüber Vorhaben zu gewähren.
Für die aktuelle Rechtsposition der Klägerin als Standortgemeinde spielt es keine Rolle, ob die Beigeladene Rechtsinhaberin eines zugelassenen teilweisen Abschlussbetriebsplans ist oder aber, ob sie im Falle der von der Klägerin begehrten Aufhebung der Zulassung des Abschlussbetriebsplans die Rechtsposition nicht besitzt. In beiden Fällen stehen der Klägerin die Rechte gegenüber der Beigeladenen, die sie gerne hätte, gleichermaßen nicht zu.
Für die Rechtsposition der Klägerin ist es auch nicht von entscheidender Bedeutung, dass das Recht nach § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG, Abschlussbetriebspläne zu ergänzen und abzuändern, nur dem Bergbauunternehmer und nicht der Behörde zusteht.(so: Piens/Schulte/Graf Vitzhum, Bundesberggesetz, 2013, § 53 Rdnr. 14) Ebenso spielt es für sie keine Rolle, ob die Beigeladene aufgrund der Bestandskraft des (nach Ansicht der Klägerin Teil-) Abschlussbetriebsplans ein Vertrauen genießt, dass die Bergbehörde von ihrer Befugnis gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBerGG keinen Gebrauch macht. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ist die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen durch die Bergbehörde zulässig, wenn sie 1. für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und 2. nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar sind, soweit es zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 BBergG erforderlich ist. Denn das Vertrauen kann sich nur auf die Bestandskraft der Regelungen des zugelassenen Abschlussbetriebsplans beziehen, der genau das nicht regelt, was die Klägerin geregelt haben will.
Vorliegend macht die Klägerin umfangreich geltend, dass der von dem Beklagten zugelassene Abschlussbetriebsplan zu wenig regelt. Der Sache nach begehrt sie die Zulassung eines anderen Abschlussbetriebsplans mit umfassenderen, für sie günstigeren Regelungen, ohne eine konkrete Rechtsverletzung durch die getroffenen Regelungen darzutun. Das bedeutet mit anderen Worten, dass sich ihre Rechtsposition durch die von ihr beanspruchte Aufhebung der Zulassungsentscheidung in keinem Punkt verbessert.
Da sowohl die Beigeladene als auch der Beklagte klargestellt haben, dass die vorübergehende (zudem derzeit wohl nicht stattfindende) Nutzung eines Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft nicht Gegenstand des zugelassenen Abschlussbetriebsplans ist, das Planverfahren für die Dauer dieser Nutzung für die betroffene Teilfläche temporär ausgesetzt ist und die Klägerin zu dieser Nutzung ihr Einvernehmen erteilt hat, kann der Regelungsgehalt der Zulassungsentscheidung die Klägerin auch insoweit erkennbar nicht in ihren Rechten verletzen.
Auch die offenbar vor längerer Zeit aus der Bergaufsicht entlassene Teichanlage Hirschbach ist nicht Gegenstand der Entscheidung des Beklagten über die Zulassung des Abschlussbetriebsplans. Folglich kann die angegriffene Zulassungsentscheidung die Klägerin auch insoweit nicht in ihren Rechten verletzen.
Eine Gemeinde kann sich zur Abwehr einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung grundsätzlich nur auf die ihr durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährte gemeindliche Planungshoheit und auf ihr Eigentum berufen, mit dem kommunale Aufgaben im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wahrgenommen werden. Ihre Planungshoheit vermittelt ihr vom Grundsatz her eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde, auch bergrechtliche, Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben
Soweit sich die Klägerin ausdrücklich auf den Schutz ihres kommunalen Eigentums stützt, lässt die Klage nicht erkennen, welches kommunale Eigentum durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplans erheblich beeinträchtigt werden sollte. Nach den Angaben des Beklagten und der Beigeladenen steht das betroffene Betriebsgelände fast vollständig im Eigentum der Beigeladenen. Auch ein Entzug wesentlicher Teile des Gemeindegebiets steht vorliegend nicht im Raum. Deshalb kann es allenfalls um eine nachhaltige Störung einer kommunalen Planung gehen. Allerdings erscheint eine solche Störung derzeit eher fernliegend. Im Gegenteil hat die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans gerade das Ziel, das Betriebsgelände aus der Bergaufsicht zu entlassen und damit die kommunale Planungshoheit dort wieder zuzulassen. Einen Anspruch etwa auf Herstellung der für ein Gewerbegebiet erforderlichen Erschließungsanlagen lässt sich weder aus § 53 noch aus § 55 BBergG herleiten.
Ob die Klägerin einen Anspruch auf die von ihr begehrten Maßnahmen hat, kann nicht im vorliegenden Anfechtungsverfahren gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans, sondern allenfalls in einem Verpflichtungsverfahren zu klären sein.
Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene keinen förmlichen Antrag gestellt hat und damit ihrerseits nicht das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.