Fälle von Fahrerflucht in Berlin sind nicht selten. Sie passieren mehrmals täglich. Dabei ist der Begriff Fahrerflucht eigentlich falsch: Juristisch korrekt spricht man vom unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Diese Straftat ist in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt. Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Wer verdächtigt wird, eine solche Straftat begangen zu haben, sollte sich möglichst an einen Rechtsanwalt wenden.
Jedes Jahr werden fast eine halbe Million Menschen in Deutschland Opfer einer Fahrerflucht. Auch in Berlin und Brandenburg gehört dieses Delikt zu den am häufigsten begangenen Straftaten. Im Prinzip fängt die Strafbarkeit schon bei einem kleinen Kratzer an. Wer dann nicht stehen bleibt, sondern weiterfährt, macht sich strafrechtlich verantwortlich. Es ist klar: Angesichts des dichten Verkehrs in Ost-Berlin und West-Berlin bleiben Zusammenstöße nicht aus – mit kleineren oder größeren Folgen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle verhalten sich die Unfallbeteiligten korrekt und lassen ihre Personalien aufnehmen. Doch immer wieder gibt es auch Ausnahmen. Dabei ist es nicht selten, dass der Verursacher einen kleineren Unfall überhaupt nicht bemerkt.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein sehr weit verbreitetes Delikt – auch die Gerichte in West-Berlin, Ost-Berlin und Brandenburg sind täglich mit diesen Fällen beschäftigt. Die Aufklärungsquote liegt bei etwa 40 bis 50 Prozent. Die Aufklärung von Fahrerflucht-Fällen gehört zu den Standard-Aufgaben der Berliner und Brandenburger Polizei. Das Problem ist hierbei, dass die Tat meist auf einer Kurzschlussreaktion beruht. Jeder Unfall passiert unerwartet und plötzlich. Und manchmal folgt der Mensch einem natürlichen Instinkt: Er macht sich davon. Oft wird dem Betroffenen die Tragweite des Geschehens erst hinterher deutlich.
Welches Rechtsgut schützt § 142 StGB? Den juristischen Laien mag es verwundern, aber die Sicherheit des Straßenverkehrs spielt in diesem Zusammenhang kaum eine Rolle. Geschützt sind vielmehr die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers. Der Täter wird bestraft, weil er sich seiner Verantwortung entzieht, Schadensersatz zu leisten oder andere Ausgleichsansprüche zu erfüllen. Wer deshalb aber glaubt, dass die Strafrechtsnorm § 142 StGB nur für diejenigen gilt, die einen Unfall schuldhaft verursachen, irrt. Fahrerflucht ist ein Delikt, dass von jedem Unfallbeteiligten begangen werden kann – unabhängig davon, inwieweit er den Unfall verschuldet hat.
Das Verlassen des Unfallortes in Berlin
Wieviele Punkte gibt es im Flensburger Zentralregister bei Fahrerflucht?
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit § 142 StGB erfüllt ist? Zunächst einmal muss ein Unfall im Straßenverkehr vorliegen – ein Vorfall, der sich jeden Tag mehrmals auf den Straßen von Ost-Berlin, West-Berlin und Brandenburg ereignet. Wichtig: Auf die Höhe des Schadens kommt es hierbei prinzipiell nicht an. Auch kleine Kratzer, die durch das Ausparken verursacht werden, erfüllen das Merkmal eines Unfalls im Sinne der Norm. Für die Verurteilung wegen Fahrerflucht muss ein Gericht in Berlin oder Brandenburg jedoch nachweisen können, dass ein Schaden tatsächlich entstanden ist. Dazu kommt, dass dem Täter eine Unfallbeteiligung nachgewiesen werden muss.
Jeder Unfallbeteiligte muss also, um sich nicht strafbar zu machen, die Feststellung einiger persönlicher Informationen ermöglichen. Er muss über sich selbst, sein Fahrzeug und die Art, wie er am Unfall beteiligt war, Auskunft geben. Für die letztere Information reicht die Aussage gegenüber der Polizei oder anderen Personen, dass man „möglicherweise am Unfall beteiligt war” – was darüber hinausgeht, fällt unter das Schweigerecht eines jeden Beschuldigten. Rechtsanwälte in Berlin und Brandenburg empfehlen es jedem, der wegen einer Fahrerflucht verdächtigt wird, unmittelbar nach dem Ereignis professionellen Rechtsrat einzuholen. Eine gefürchtete Folge ist nämlich nicht nur die drohende Geld- oder Freiheitsstrafe, sondern insbesondere der Entzug des Führerscheins. Gerade für Berufsfahrer kann diese Rechtsfolge mit erheblichen Konsequenzen verbunden sein. In der Regel wird ein Führerschein dann entzogen, wenn der Unfall einen Schaden von über 1.300 Euro zur Folge hat.
Wenn am Unfallort niemand anwesend ist, der bereit ist, die nötigen Feststellungen zu treffen, muss der Unfallbeteiligte eine angemessene Zeit warten. Zu beachten ist hier ganz besonders, dass sich der Betroffene unter Umständen auch einer unterlassenen Hilfeleistung strafbar macht, wenn er in Not geratenen Personen nicht hilft – zum Beispiel mit einem Notruf. Erst nach einer angemessenen Wartezeit darf man sich vom Ort des Unfalls entfernen. Die Feststellungen müssen dann jedoch unverzüglich („ohne schuldhaftes Zögern”) nachträglich ermöglicht werden. In der Regel wird diese Pflicht dadurch erfüllt, dass man sich an eine Polizeidienststelle in Berlin oder Brandenburg wendet.
Der Gesetzgeber hat jedem Betroffenen, der aufgrund einer Kurzschlussreaktion unerlaubt den Unfallort verlässt, eine „goldene Brücke” zur Straffreiheit gebaut: die tätige Reue. Diese ist dann möglich, wenn sich der Täter innerhalb von 24 Stunden freiwillig meldet. In diesen Fällen kann ein Gericht in Berlin oder Brandenburg von Strafe absehen oder diese mildern. Allerdings werden hierfür nicht alle Unfälle erfasst. Straflosigkeit kann nur bei Unfällen außerhalb des fließenden Verkehrs gewährt werden, deren Folgen gering sind. Was ein geringfügiger Schaden ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Die Gerichte in Brandenburg und Berlin arbeiten hier mit einer Grenze von etwa 1.000 Euro. Auch hier gilt wieder eine Einschränkung: Denn sobald eine Person zu Schaden kommt, ist die „goldene Brücke” versperrt.
Nicht jede nachträgliche Meldung führt also zur Straffreiheit. Aber auch bei schwereren Unfällen, die sich in Ost-Berlin, West-Berlin oder Brandenburg ereignen, kann ein Unfallbeteiligter davon profitieren, die Feststellungen später nachzuholen. Denn dies ist in der Regel ein Faktor, der sich positiv auf die Strafzumessung auswirkt – sollte der Täter verurteilt werden. Der Nachweis eines vorsätzlichen und schuldhaften Verhaltens ist jedoch Voraussetzung für eine Verurteilung gemäß § 142 StGB. Der Täter muss zum Beispiel gemerkt haben, dass überhaupt ein Unfall passiert ist. Spätestens dann, wenn ein Beschuldigter gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht aussagen soll, ist der Beistand durch einen Rechtsanwalt in Berlin oder Brandenburg geboten.
Vergessen Sie bitte nicht, dass die Verpflichtung, an einem Unfallort zu warten und eine Feststellung der Personalien zu ermöglichen, jeden Unfallbeteiligten trifft – auch denjenigen, der unverschuldet in das Geschehen hineingezogen wurde. Kein Unfallbeteiligter ist verpflichtet, seine Schuld einzugestehen. Die Frage der Schuld wird erst später geklärt. Sie kann abschließend nur von einem Gericht entschieden werden. Wenn Sie selbst verdächtigt werden, stehen Ihnen kompetente Rechtsanwälte aus Berlin und Brandenburg zur Seite, die sich für Ihre Rechte einsetzen.
Alkohol am Steuer in Berlin
Es sind vor allem drei Verkehrsdelikte, die in der Praxis der Gerichte in Berlin, Brandenburg und ganz Deutschland eine wichtige Rolle spielen:
Oft treten diese Tatbestände zusammen auf – wenn zum Beispiel ein betrunkener Fahrer Unfallflucht begeht. Besonders dann, wenn die Alkoholisierung des Fahrers zu einer konkreten Gefährdung von Personen oder wertvollen Sachen führt, kann der Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe rechnen. Denn § 315c StGB sieht ausschließlich Freiheitsstrafen vor.
Wann darf ich den Unfallort in Berlin verlassen?
Wenn Sie selbst an einem Unfall nicht beteiligt sind, trifft Sie prinzipiell keine Feststellungs- oder Wartepflicht am Unfallort. Allerdings legt das Gesetz den Begriff des Unfallbeteiligten sehr weit aus: Schon die konkrete Möglichkeit, dass das eigene Verhalten einen Beitrag zum Unfallgeschehen geleistet hat, reicht dafür aus. Bei kleineren Schäden ist die Wartefrist innerhalb einer Viertelstunde erfüllt. Ansonsten hängt es immer von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Wartefrist angemessen ist. Beachten Sie bitte – auch dann, wenn Sie kein Unfallbeteiligter sind –, dass Sie sich unter Umständen strafbar machen können, wenn Sie keine zumutbare Hilfe leisten.
Wie viele Punkte gibt es in Flensburg?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis sind möglich. Dazu kommen Punkte beim Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg. Grundsätzlich werden im Fall der Verurteilung wegen einer Fahrerflucht zwei Punkte registriert. Drei Punkte werden festgesetzt, wenn der Täter zusätzlich zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe den Führerschein verliert oder eine Sperre erhält. Unabhängig davon geht der Führerschein verloren, wenn das persönliche Konto in Flensburg acht Punkte aufweist.
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aktuelle Rechtsprechung » Blog Archive » Wohnraummietvertrag: formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als 4 Jahren Wohnraummietvertrag: formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als 4 Jahren
Januar 12th, 2011 BGH, Urteil vom 08.12.2011, AZ: VIII ZR 86/10
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.
Vorschriften: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
LG Krefeld, Urteil vom 17.03.2010, AZ: 2 S 53/09
AG Nettetal, Urteil vom 24.08.2009, AZ: 17 C 108/09
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. März 2010 aufgehoben.
Die Kläger haben von den Beklagten mit Vertrag vom 27. Juni 2005 eine Wohnung in N. gemietet. In § 2 des Mietvertrags ist bestimmt:
“1. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 1. Juli 2005.
2. Die Parteien verzichten in Übereinstimmung mit BGH-Urteil AZ. VIII ZR 27/04 wechselseitig auf die Dauer von 4 (vier) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.
3. Sollte sich für den Mieter die Notwendigkeit ergeben, vor Ablauf der vier Jahre gemäß Ziffer 2. auszuziehen, ist er berechtigt gemäß Individualvereinbarung, welche dem vorliegenden Vertrag ergänzend beigefügt ist, einen zumutbaren Nachmieter zu stellen.”
Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit Schreiben vom 12. Februar 2009 zum Ablauf des 30. Juni 2009. Nachdem die Beklagten die Kündigung unter Hinweis auf die Bestimmungen des Mietvertrags zurückgewiesen hatten, beauftragten die Kläger einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen.
Die Kläger haben Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.025,30 € sowie die Feststellung begehrt, dass ihr Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30. Juni 2009 beendet worden sei. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses zum 30. Juni 2009 sei unbegründet. Die Kläger hätten das Mietverhältnis nicht zum 30. Juni 2009 kündigen können, weil der in § 2 Nr. 2 des Mietvertrags vereinbarte Kündigungsausschluss wirksam sei. Das Mietverhältnis habe deshalb erst zum 30. September 2009 geendet.
Es könne dahinstehen, ob die Parteien mit der Regelung über den Kündigungsverzicht eine Individualvereinbarung getroffen hätten; auch wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, wovon die Kammer aufgrund der Ausführungen in dem Urteil des Amtsgerichts ausgehe, sei der Kündigungsausschluss wirksam.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteilige ein formularmäßiger Kündigungsausschluss den Mieter nicht unangemessen, wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für den Mieter erträglich sei. In Anlehnung an die gesetzliche Regelung in § 557a Abs. 3 BGB sei die Grenze bei vier Jahren zu sehen und deshalb ein formularmäßiger Kündigungsverzicht in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre betrage.
Entgegen einer verbreiteten Literaturmeinung sei hieraus jedoch nicht zu folgern, dass eine formularmäßige Kündigungsverzichtsvereinbarung nicht über den in § 557a Abs. 3 ZPO gezogenen Rahmen hinausgehen dürfe und deshalb unwirksam sei, wenn der Vertrag nicht innerhalb von vier Jahren seit Vertragsschluss beendet werden könne. Nach dem Wortlaut der Klausel verzichteten die Parteien für die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung, wobei eine Kündigung erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig sei. Damit werde zunächst das Recht zur Erklärung der Kündigung eingeschränkt; dass hierdurch im Ergebnis eine Mindestbindung von mehr als vier Jahren erreicht werde, weil sich nach Ablauf des Verzichtszeitraums noch die gesetzliche Kündigungsfrist anschließe, stehe der Wirksamkeit der Klausel nicht entgegen. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses für die Dauer von vier Jahren lasse sich nicht entnehmen, dass in Anlehnung an § 557a Abs. 3 BGB die Verzichtsklausel nur dann wirksam sei, wenn eine Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nach Ablauf von vier Jahren möglich sei. Die vom Bundesgerichtshof getroffene klare Unterscheidung zwischen Kündigungsverzicht und Kündigungsfrist lasse vielmehr darauf schließen, dass die Kündigungsfrist der höchstzulässigen Dauer des Kündigungsverzichts hinzuzurechnen sei.
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Begründetheit der Klage nicht verneint werden. Entgegen seiner Auffassung ist der in § 2 Nr. 2 des Mietvertrags vereinbarte Kündigungsausschluss gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kläger unwirksam, sofern es sich bei dieser Bestimmung - was das Berufungsgericht offen gelassen hat - um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es allerdings möglich, einen zeitlich begrenzten Ausschluss des Kündigungsrechts - auch formularmäßig - zu vereinbaren; insbesondere gebieten es weder § 573c Abs. 4 noch § 575 Abs. 4 BGB, die Vereinbarung eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses schon für sich allein als unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB zu werten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, WuM 2005, 346 unter II 1 mwN).
Gleichwohl kann ein formularmäßiger Kündigungsverzicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, wenn er den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn der Kündigungsausschluss einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet; die Möglichkeit, einen geeigneten Nachmieter zu stellen, wie es hier unter § 2 Nr. 3 des Mietvertrags vorgesehen ist, ist zu unsicher, um die erhebliche Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit des Mieters durch einen formularmäßigen Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre auszugleichen (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO unter II 2 d).
Das Berufungsgericht hat auch richtig gesehen, dass § 2 Abs. 2 des Mietvertrags das Recht zur ordentlichen Kündigung in der Weise beschränkt, dass die Kündigung frühestens nach Ablauf von vier Jahren ab dem 1. Juli 2005 (Beginn des Mietverhältnisses) erklärt werden kann, so dass das Mietverhältnis erstmals zum Ablauf des 30. September 2009 ordentlich beendet werden konnte. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht allerdings darin, dass eine derartige Regelung, die den Mieter länger als vier Jahre an den Mietvertrag bindet, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhält.
§ 557a Abs. 3 BGB regelt den zulässigen Kündigungsausschluss für Staffelmietverträge in der Weise, dass die vierjährige Höchstfrist vom Abschluss des Mietvertrags und nicht vom Beginn des Mietverhältnisses zu berechnen ist (dazu Senatsurteil vom 3. Mai 2005 - VIII ZR 243/05, NZM 2006, 579 Rn. 13) und dass die Kündigung jedenfalls zum Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren ab Vertragsabschluss zulässig sein muss (§ 557a Abs. 2 Satz 2 BGB). Im Ergebnis ist deshalb bei der Staffelmiete - auch im Wege einer Individualvereinbarung - nur eine vertragliche Bindung des Mieters für die Dauer von maximal vier Jahren ab Vertragsschluss möglich.
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat sich der Senat bei der Beurteilung, bis zu welchem Zeitraum eine Bindung der Vertragsparteien durch einen formularmäßigen Kündigungsausschluss den Mieter (noch) nicht unangemessen benachteiligt, an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert; diese gibt einen Hinweis darauf, wo nach Auffassung des Gesetzgebers im Hinblick auf heutige Mobilitätserfordernisse allgemein die Grenze eines Kündigungsverzichts des Mieters zu ziehen ist (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO). Der Senat entscheidet nunmehr, dass die Grenze für die dem Mieter noch zumutbare Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit und die Zulässigkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses unter Einbeziehung der Regelung des § 557a Abs. 3 Satz 2 BGB zu ziehen ist und deshalb ein Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - nicht überschritten werden darf (so auch Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 575 BGB Rn. 89; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573c Rn. 21).
Der Kündigungsausschluss in § 2 des Mietvertrags ist mithin - vorausgesetzt es handelt sich um eine formularvertragliche Vereinbarung - nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt unwirksam, weil die Dauer der Bindung der Kläger einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet und die Kläger deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Bindungsdauer kommt wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen allgemein zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion von vornherein nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, sowie vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 243/05, aaO Rn. 20).
Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob es sich bei dem Kündigungsausschluss in § 2 Nr. 2 des Mietvertrags um eine Individualvereinbarung oder eine Formularklausel handelt. Hierauf kommt es aber entscheidend an, weil im Wege einer Individualvereinbarung außerhalb der Staffelmiete auch ein Kündigungsausschluss für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren wirksam vereinbart werden kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II, sowie vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, juris Rn. 25). Der Rechtsstreit ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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Gesetzesaktualisierungen vom 06.05.2019 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 06.05.2019
Änderung BGBl. Nr. 175/1988 (K - Geltungsbereich)BGBl. Nr. 550/1988 (K - Geltungsbereich)BGBl. Nr. 235/1989 idF BGBl. III Nr. 89/2014 (VFB) (K - Geltungsbereich)BGBl. Nr. 261/1989 (K - Geltungsbereich)BGBl. Nr. 303/1990 (K - Geltungsbereich)BGBl. Nr. 505/1990 (K - Geltungsbereich)BGBl. Nr. 1... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Externistenprüfungsverordnung (ExtPruefVO) aktualisiert
Anl. 4 ExtPruefVO
Externistenprüfungszeugnisüber eine Schulart (Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiertZ 14 der Novelle BGBl. II Nr. 112/2018 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In den Anlagen 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wird die Wendung „Familien- oder Nachname und Vorname(n)“ jeweils durch die Wendung „Fa... mehr lesen...
Anl. 2 ExtPruefVO
Externistenprüfungszeugnisüber den Lehrstoffeinzelner Unterrichtsgegenstände (Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiertZ 14 der Novelle BGBl. II Nr. 112/2018 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In den Anlagen 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wird die Wendung „Familien- oder Nachname und Vorname(n... mehr lesen...
Anl. 3 ExtPruefVO
Externistenprüfungszeugnisüber einzelne Schulstufen (Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiertZ 14 der Novelle BGBl. II Nr. 112/2018 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In den Anlagen 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wird die Wendung „Familien- oder Nachname und Vorname(n)“ jeweils durch die Wend... mehr lesen...
§ 2 ExtPruefVO Ansuchen um Zulassung zur Externistenprüfung
(1) Der Prüfungskandidat hat das Ansuchen um Zulassung zu einer Externistenprüfung schriftlich bei der Schule, an der die Prüfungskommission ihren Sitz hat, einzubringen. An der Schule müssen die für die gewählte Externistenprüfung erforderlichen Fachprüfer zur Verfügung stehen. Das Ansuchen hat ... mehr lesen...
§ 5 ExtPruefVO Prüfungskommissionen
(1) Die Externistenprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen.(2) Die Prüfungskommission für Externistenprüfungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 besteht aus dem Leiter der Schule oder einem von diesem zu bestimmenden Lehrer als Vorsitzendem und der erforderlichen Anzahl von Lehrern der in Betr... mehr lesen...
§ 26 ExtPruefVO
(1) § 1 Abs. 2 Z 8, § 2 Abs. 1 Z 5, § 3 Abs. 1 bis 10, § 6 Abs. 3 lit. b und c, § 9 Abs. 2, 3 und 4, § 20 Abs. 1 Z 3 und Abs. 14 sowie § 24 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 643/1992 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.(2) § 1 Abs. 2 u... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Prüfungsordnung AHS (PO) aktualisiert
§ 16 PO Inhalt und Umfang der Klausurarbeit in den Prüfungsgebieten „Lebende Fremdsprache (achtjährig)“, „Lebende Fremdsprache (sechsjährig)“, Lebende Fremdsprache (vierjährig)“ und „Lebende Fremdsprache (dreijährig)“
(1) Im Rahmen der Klausurarbeit in den Prüfungsgebieten „Lebende Fremdsprache (achtjährig)“, „Lebende Fremdsprache (sechsjährig)“, „Lebende Fremdsprache (vierjährig)“ und „Lebende Fremdsprache (dreijährig)“ ist den Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten eine Aufgabenstellung mit vier vonein... mehr lesen...
§ 18 PO Inhalt und Umfang der Klausurarbeit im Prüfungsgebiet „Mathematik“
(1) Im Rahmen der Klausurarbeit im Prüfungsgebiet „Mathematik“ ist den Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten eine Aufgabenstellung mit zwei voneinander unabhängigen Aufgabenbereichen schriftlich vorzulegen. Ein Aufgabenbereich hat mehrere voneinander unabhängige Aufgaben in grundlegenden K... mehr lesen...
§ 25 PO Durchführung der Klausurprüfung
(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat die für die ordnungsgemäße Durchführung der Klausurarbeiten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Im Rahmen der Aufsichtsführung sind insbesondere auch Maßnahmen gegen die Verwendung unerlaubter Hilfsmittel zu setzen. Prüfungskandidatinnen und Prüfung... mehr lesen...
§ 30 PO Durchführung der mündlichen Prüfung
(1) In der unterrichtsfreien Zeit vor dem Prüfungstermin der mündlichen Prüfung gemäß § 36 Abs. 2 Z 2 des Schulunterrichtsgesetzes sowie außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts vor dem Prüfungstermin der mündlichen Prüfung gemäß § 36 Abs. 2 Z 3 lit. a in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Schulunte... mehr lesen...
§ 35 PO Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, die §§ 17 Abs. 1, 27 Abs. 1 Z 11, 28 Abs. 2 Z 3 und 4 sowie 34 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft und ist abweichend von diesem Zeitpunkt1.hinsichtlich des Werkschulheimes und des Realgymnasiums sowie des Oberstuf... mehr lesen...
§ 8 PO Themenfestlegung, Inhalt und Umfang der vorwissenschaftlichen Arbeit
(1) Die Themenfestlegung hat im Einvernehmen zwischen der Betreuerin oder dem Betreuer der vorwissenschaftlichen Arbeit und der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten im ersten Semester der vorletzten Schulstufe zu erfolgen. Eine Lehrerin oder ein Lehrer hat grundsätzlich bis zu drei, höc... mehr lesen...


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Michael Kaiser (Vorsitzender)
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HRB 13841
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Vermittler von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten u.ä., Darlehensvermittler gem. § 34 c Abs. 1 Nr. 1 und 2 GewO, Bundesrepublik Deutschland
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Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 und 3 GewO, Aufsichtsbehörde:
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Erlaubnis nach § 34 i Abs. 1 S. 1 GewO:
Stadt Kassel Ordnungsamt
-Ordnungs- und Aufsichtsangelegenheiten-
Registernummer: D-W-139-FDCR-07
Immobiliardarlehensvermittler gem. § 34 i Abs. 1 S. 1 GewO, Bundesrepublik Deutschland
Die genannten Register können unter www.vermittlerregister.info eingesehen werden.
Berufsrechtliche Regelungen: §§ 34 c, d, f, i GewO; §§ 59-73 VVG; VersVermV; FinVermV; §§ 491a, 511, 655a,b BGB u.a.; Art. 247 BGBEG, ImmVermV – abrufbar unter www.gesetze-im-internet.de
Die Deutsche Privatfinanz AG nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor der unten genannten Verbraucherschlichtungsstelle teil. Verbraucher können, unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die unten genannte Schlichtungsstelle im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs anrufen. An Streitbeilegungsverfahren vor anderen als der unten genannten Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die Deutsche Privatfinanz AG nicht teil.
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Telefon: 069 7537-500
Fax: 069 7537-9500
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BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13 - Voraussetzungen für die Erfüllung des objektiven Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB | anwalt24.de
Urt. v. 24.06.2014, Az.: VI ZR 560/13
Referenz: JurionRS 2014, 18845
Aktenzeichen: VI ZR 560/13
OLG Braunschweig - 02.01.2013 - AZ: 3 U 155/08
LG Göttingen - 02.10.2008 - AZ: 2 O 2293/07
AG 2014, 787-790
BB 2014, 2769-2772
DB 2014, 1802-1805
EWiR 2014, 713
GWR 2014, 371
JZ 2014, 557
NJW-Spezial 2014, 529
NZG 2014, 949-953
wistra 2014, 450-452
WM 2014, 1470-1475
WuB 2014, 653-654
ZBB 2014, 343
ZIP 2014, 1635-1639
BGB § 823 Be; StGB § 264a
Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsachenbezogene Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts geeignet sind, bei potentiellen Anlegern Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken zu erzeugen. Erforderlich ist, dass die in der Bestimmung genannten Werbemittel den der Anlagegesellschaft und ihrer Vertriebsorganisation zuzurechnenden "internen" Bereich verlassen haben und einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht wurden.
Unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet auch derjenige, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz
bb) Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass die Beklagten zu 3 und 4 als Täter eines Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht kommen. Das Berufungsgericht hat keine entgegenstehenden Feststellungen getroffen. Der Kapitalanlagebetrug ist kein Sonderdelikt. Täter kann jeder sein, der im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen falsche Angaben macht, sofern nach strafrechtlichen Kriterien eine Zurechnung täterschaftlicher Verantwortlichkeit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08, [...] Rn. 7; BT-Drucks. 10/318, S. 24; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 16, 95 ff. mwN; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 101 mwN).
cc) Nach den getroffenen Feststellungen fällt der Emissionsprospekt in den Anwendungsbereich des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Denn der Prospekt bezieht sich auf den Erwerb von Kommanditanteilen an der V. KG und steht damit im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen; die Einschaltung eines Treuhänders steht der Anwendung des § 264a Abs. 1 StGB gemäß § 264a Abs. 2 StGB nicht entgegen (vgl. OLG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - 20 U 2052/07, [...] Rn. 33; BT-Drucks. 10/318, S. 22 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 264a Rn. 8, 19; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 46 ff., 52 ff.; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 46, 50 ff.; siehe auch BVerfG, NJW 2008, 1726).
Waren vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung erst vereinzelt potentielle Anleger angesprochen worden, so wäre die mögliche Tathandlung mangels Erreichens eines größeren Kreises potentieller Anleger jedenfalls nicht vollendet (vgl. Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO Rn. 84; Perron in Schönke/Schröder, aaO Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO Rn. 101; Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, aaO § 264a Rn. 20).
(3) Die Revision beanstandet auch zu Recht, dass das Berufungsgericht dem unter Beweis gestellten Sachvortrag der Klägerin nicht nachgegangen ist, die Nachtragsvereinbarung sei sogar noch vor der Herausgabe der ersten Prospekte an den Vertrieb getroffen worden. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag rechtsfehlerhaft als prozessual unbeachtlich und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich gewürdigt. Entgegen seiner Auffassung war es einer Beweiserhebung nicht deshalb enthoben, weil die Klägerin ihre Behauptung ohne jegliche Anhaltspunkte aufgestellt hätte. Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853; Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, [...] Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, HBKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10], jeweils mwN; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 284 Rn. 47; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).
(a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, [...] Rn. 58; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: September 2007]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, [...] Rn. 13 ff.). Die Verwirklichung des Tatbestandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Prospekt bereits zu einem Zeitpunkt, als er noch richtig war, gegenüber einem größeren Kreis potentieller Anleger verwendet worden ist. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, wann ein durch Verbreitung gedruckter Prospekte begangener Kapitalanlagebetrug beendet ist (vgl. dazu OLG Köln, NJW 2000, 598, 599; OLG München, OLGR 2004, 239, 240; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 42; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 264a Rn. 127; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 111; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 264a Rn. 18; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 73, 88). Denn durch die Verwendung eines (noch) richtigen Prospekts wird der Tatbestand des § 264a StGB nicht verwirklicht. Eine Straftat, die vollendet oder beendet sein könnte, liegt nicht vor.
(1) Der Berücksichtigung dieser Revisionsrüge steht nicht die Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen entgegen (§ 314 Satz 1 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin keinen Beweis für die bestrittene Behauptung angeboten habe, der Beklagte zu 4 habe Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 gehabt; die Unrichtigkeit dieser Feststellungen kann grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht und gegebenenfalls behoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, WM 2013, 1115 Rn. 19). Ist eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden, kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil aber auch in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Tatbestand eines Berufungsurteils keinen Beweis für das Parteivorbringen liefert, wenn er widersprüchlich ist. Ein solcher Widerspruch kann sich aus Unterschieden zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei ergeben. Dass ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem Parteivorbringen besteht, kann aber auch aus der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichts folgen, mit der es den Berichtigungsantrag einer Partei zurückweist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Satan der Rache, NJW 2011, 1513 Rn. 12 [BGH 16.12.2010 - I ZR 161/08] mwN).
Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich gegebenenfalls auch mit den weiteren Einwänden der Parteien - insbesondere zum Vorliegen des für Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatzes der Beklagten und der von der Revisionserwiderung im Schriftsatz vom 20. Juni 2014 erhobenen Gegenrüge - zu befassen. Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29 mwN) nicht für die Feststellung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes gilt (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613). Soweit dem von der Revision angeführten Senatsurteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 367/09, VersR 2011, 1276 Rn. 21) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
Verkündet am: 24. Juni 2014


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Diplomarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bi...
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Plagiatbekämpfung in polnischen Schulen
Es musste so weit kommen. Die Lehrer in Polen wissen längst, dass es sich bei einem Großteil der Hausarbeiten um Plagiate handelt. Fertige Aufsätze zu den verschiedensten Themen werden online angeboten, die Schüler schreiben diese im besten Fall ab, manchmal wird der Aufsatz auch nur ausgedruckt und unterschrieben. Nun soll dieser Praxis ein Ende gesetzt werden.
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Das polnische Justizministerium plant über 100 kleine Gerichte zu schließen. Damit wird sich ab dem Jahr 2013 die Zahl der Bezirksgerichte um etwa ein Drittel verkleinern. Abgeschafft sollten diejenigen Gerichte werden, in denen weniger als 10 Richter beschäftigt werden. Die Id ...
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Aus den unter Beteiligung der Helsinki-Föderation für Menschenrechte durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass in Polen noch immer zu oft und unnötig die Untersuchungshaft zum Einsatz kommt. Und dies obwohl die Zahl der Untersuchungshäftlinge von 14.500 im Jahr 2005 auf derzeit 8.500 sank. Die Autorinnen des Untersuchungsberichts führen aus, dass in Polen zu selten die ni ...
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Autorenrechte an Klassenarbeiten
Die Eltern von Schülern in Polen stehen vor einem bisher unbekannten Problem. Vielleicht kennen Sie das Problem ja auch: das eigene Kind schrieb in der Schule eine Klassenarbeit und bekam eine schlechte Zensur. Nun will man den Schwierigkeiten auf den Grund gehen, um es in der Zukunft hoffentlich besser zu machen. Das versuchten auch die Eltern von Schülern in Polen.
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Urteil des Obersten Gerichts vom 10.02.2011
Urteil des Obersten Gerichts vom 10.02.2011 Aktenzeichen: IV CSK 393/10 Entscheidungstenor: Bei einem renommierten Markenzeichen im Sinne des Art. 296 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 30.06.2000 über das Recht des gewerblichen Eigentums handelt es sich um ein Markenzeichen, welches einem wesentlichen Teil der Empfänger von mit diesem Markenzeichen gekennz ...
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Geburtsgeld nicht für reiche Eltern
Das polnische Ministerium für Arbeit bereitet den Entwurf eines Gesetzes vor, welches die Grundsätze des Geburtsgeldes neu regeln soll. Dieses Geburtsgeld (Becikowe, eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 PLN) soll nach Plänen der Regierung nur den schlechter situierten Eltern zustehen. Die Regierung plant die Ä ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 19 Leser - December 8, 2011 2:26pm
Mehr Punkte in der polnischen Verkehrssünderkartei
Das polnische Innenministerium beendet derzeit die Arbeiten an einer Änderung, welche mehr Punkte in der Verkehrssünderkartei für bestimmte Verkehrsverstöße vorsieht. Die Macher hoffen, dass die Änderung die Fahrer in Polen zu einem sichereren Fahrtstil bewegen wird. Zwar wurde zuletzt bereits die Höhe der Geldbußen für bestimmte Verkehrsverstöße angehoben, doch brachte die ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser - December 8, 2011 3:05pm
Die Online-Shops in Polen verletzen die Verbraucherrechte
Ein Internetportal in Polen, welches sich mit unzulässigen AGB-Klauseln beschäftigt, untersuchte 1.200 polnische Online-Shops und kam zu dem Schluss, dass in den überwiegenden Fällen Verbraucherrechte verletzt werden. Beinahe 75 % dieser Geschäfte teilten den Verbrauchern die vom ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 12, 2011 8:54pm
Gesetz vom 12.05.2011 über den Verbraucherkredit (Inkrafttreten)
Am 18.12.2011 tritt das Gesetz vom 12.05.2011 über den Verbraucherkredit in Kraft. Gesetzblatt: 2011 Nr. 126 Pos. 715 Das Gesetz tritt am 18.12.2011 in Kraft. Betrifft: Das Gesetz regelt die Grundsätze beim Abschluss von Verbraucherkreditverträgen, die Informationspflichten des Kreditgebers und des Vermittlers von Kredi ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser - December 12, 2011 9:12pm
Sind die Einzelverbindungsnachweise und das Abhören von Gesprächen verfassungswidrig?
Dieser Meinung ist zumindest der polnische Generalstaatsanwalt, welcher in einem Gutachten die polnischen Vorschriften über das Abhören von Telefongesprächen und den Zugang zu den Einzelverbindungsnachweisen für das polnische Verfassungstribunal überprüfte. Damit stellt er sich auf die Seite der Bürgerrechtsbeauftragten, welche die Regelungen für verfassungswidrig hält und daher ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 24 Leser - December 12, 2011 9:30pm
Urteil des Obersten Gerichts vom 29.04.2010
Urteil des Obersten Gerichts vom 29.04.2010 Aktenzeichen: III PK 69/09 Quelle: Entscheidungen des Obersten Gerichts, OSNP 2011, 21-22, 269 Entscheidungstenor: Als Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Sinne des Art. 8 des polnischen Ar ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 12, 2011 9:54pm
Pächter wollen gegen das Gesetz über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke klagen
Eine Vereinigung von Pächtern und Eigentümern landwirtschaftlicher Grundstücke will vor dem Verfassungstribunal gegen das im August novellierte Gesetz über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke des Fiskus klagen. Die Vereinigungsvertreter sind der Meinung, die neue Regelung würde in unzulässiger Weise in ihre Rechte eingreifen.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser - December 14, 2011 1:50pm
Der Ungleichbehandlung im Zivilgesetzbuch vorbeugen
Die Kodifikationskommission für das Polnische Recht arbeitet an einem Gesetzesentwurf, welcher eine Regelung in das polnische Zivilgesetzbuch einfügen soll, die der Ungleichbehandlung vorbeugen soll. Damit soll das Zivilgesetzbuch als die Hauptrechtsquelle für einen Rechtsschutz sowie die aus der Ungleichbehandlung folgenden Ansprüche fungieren.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser - December 16, 2011 2:07pm
Kreuz im Plenarsaal rechtskonform
Rechtsexperten, denen ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben wurde, sind der Meinung, dass ein Kreuz im Plenarsaal weder gegen das Verfassungs- noch gegen das Europarecht verstößt und daher die Entfernung des Kreuzes – was einige Politiker fordern – nicht notwendig ist. Zwar sei der Staatscharakter weltanschauungsneutral und somit säkular gestaltet, doch spiegelt sich z ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 13 Leser - December 16, 2011 2:37pm
Wettbewerbsbeschränkungen bei Beerdigungsdiensten
Das polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt belegte zwei Pfarrbezirke mit Strafen, weil die dortigen Friedhofverwaltungen nur ein konkretes Beerdigungsunternehmen favorisierten. Auch Pfarrbezirke haben das Wettbewerbsrecht zu beachten und anzuwenden, so das Amt. Darauf folgt im vorliegenden Fall, dass die von den Pfarren, welche die Friedhöfe verwalten, ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 19, 2011 2:35pm
Über 7.000 Korruptionsverfahren in Polen im Jahr 2010
Die Abteilung für das organisierte Verbrechen und Korruption überwacht alle Verfahren, in denen es um Korruptionsvorwürfe ging. Hierbei handelte es sich um die Straftatbestände der Art. 228-231, 250a, 298a sowie 296b des polnischen Strafgesetzbuches, was bedeutet, dass die Taten in Rahmen des organisierten Verbrechens und unter der Beteiligung eines Beamten begangen wurden.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 20, 2011 11:01am
Arbeiten an der elektronischen Rechnungsstellung im Gange
Gestern nahm das Polnische Landesforum für elektronische Rechnungsstellung seine Arbeit auf, um für die Europäische Kommission Vorschläge auszuarbeiten, die erforderlich sind, um den europäischen Standard für die elektronische Rechnungsstellung durchzusetzen. Das unter der Schirmherrschaft des polnischen Wirtschafts- und Finanzministeriums stehende Forum ist Teil des Europäische ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser - December 20, 2011 2:04pm
Keine Umsatzsteuer bei Vermietung zu Wohnzwecken
Wird ein Lokal einer Gesellschaft zu Wohnzwecken vermietet, so greift die Steuerbefreiung gemäß Art. 43 Abs. 1 Nr. 36 des Gesetzes über die Umsatzsteuer ein. Danach ist die Befreiung anzuwenden, wenn ein Lokal zu Wohnzwecken vermietet wird. Um das festzustellen, müssen objektive und subjektive Voraussetzungen erfüllt sein.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 39 Leser - December 20, 2011 2:32pm
Das Ende der Baugenehmigungen in Polen?
Möglich wäre es, wenn das Ministerium für Transport, Bau und Seewirtschaft seine Pläne umsetzt. Dann könnten womöglich alle in Polen Häuser bauen, ohne davor eine Baugenehmigung erhalten zu müssen. Die Arbeiten an einer Gesetzesänderung werden jedoch mindestens 18 Monate dauern. Das genannte Ministerium erwägt die Abschaffung der Baugenehmigung, da der Premierminister Donald Tus ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 21 Leser - December 21, 2011 6:24pm
Über 2 Millionen Rechtsstreitigkeiten beim eGericht
Der neue polnische Justizminister spricht in diesem Zusammenhang von einem enormen Erfolg der polnischen Gerichtsbarkeit. Er hebt hervor, dass unter Einsatz der traditionellen Methode ein Richter etwa 600 Streitigkeiten jährlich entscheidet und im eGericht etwa 20.000. In den ersten beiden Jahren des Bestehens wurde im eGericht über mehr als 2.000.000 Rechtsstreitigkeiten entschieden.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 16 Leser - December 22, 2011 11:46am
130 Berufe sollen dereguliert werden
Das polnische Justizministerium hat eine Liste vorbereitet, welche 130 Berufe beinhaltet, die nicht mehr reguliert sein sollen. Um welche Berufe es sich konkret handelt, wurde vorerst nicht bekanntgegeben. Die Liste ist als eine Reaktion auf das Exposé von Premierminister Tusk zu sehen, welcher die Deregulierung zu einer der wichtigsten ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 17 Leser - December 22, 2011 11:55am
Urteil des Obersten Gerichts vom 04.11.2011
Urteil des Obersten Gerichts vom 04.11.2011 Aktenzeichen: I CK 22/11 Entscheidungstenor: Wird ein Grundstück vor dem Erwerb durch den späteren Käufer genutzt, so steht dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Vergütung für diese Nutzung zu. Der Grundstückseigentümer kann in diesem Fall seine Ansprüche innerhalb von 10 Jahren ab Ver ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser - December 22, 2011 1:22pm
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2011
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2011 Aktenzeichen: II FSK 604/10 Entscheidungstenor: Als ein landwirtschaftlicher Betrieb sind Grundstücke mit einer Fläche von über 1 ha zu bewerten, auch wenn diese Grundstücke keine organisierte Einheit darstellen. Die Steuerbefreiung des Art. 21 Abs. 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 26.07.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 22, 2011 1:52pm
Apotheken müssen rund um die Uhr erreichbar sein
Das Oberverwaltungsgericht entschied kürzlich, dass die Erreichbarkeit von Apotheken auch in der Nacht und an gesetzlichen Feiertagen gewährleistet werden muss, so dass es im Ermessen des jeweiligen Bezirksrates liegt, die Zeiten des Bereitschaftsdienstes festzulegen. Dabei es ist unerheblich, ob und zu welchen Zeiten die Apotheken von Kunden aufgesucht werden.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 33 Leser - December 22, 2011 2:24pm
Das polnische Energiegesetzespacket
Das polnische Wirtschaftsministerium stellte gestern Gesetzesvorschläge vor, welche effektiv die grüne Energie unterstützen und die Energieempfänger schützen sollen. Die neuen Standards sollen das neue Energierecht, das Gasrecht sowie das Gesetz über die erneuerbaren Energiequellen einführen. Effektive Unterstützung der grünen Energie bedeutet hier, dass man sich mehr für die v ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 23, 2011 1:07pm
Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Warschau vom 29.03.2011 Aktenzeichen: II OSK 567/10 Entscheidungstenor: Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger, dem Eigentümer eines in Polen belegenen Grundstücks, eine Strafe in Höhe von 21.516 PLN auferlegt, weil er ohne Genehmigung einen alten Baum fällte.
Urteil des Obersten Gerichts vom 12.04.2011 (Änderung einer AGB)
Urteil des Obersten Gerichts vom 12.04.2011 Aktenzeichen: III SK 44/10 Entscheidungstenor: Wird eine allgemeine Geschäftsbedingung, welche beanstandet wurde, abgeändert, wobei der Sinn dieser Bedingung identisch bleibt, so hat eine solche Änderung keinen Einfluss ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 12 Leser - December 23, 2011 1:54pm
Regierung in Polen bereitet den Gesetzgebungsplan vor
Der polnische Ministerrat bereitet aktuell den Gesetzgebungsplan vor, welcher dann öffentlich vorgestellt wird. Eine solche Veröffentlichungspflicht folgt aus dem Gesetz über Lobbying. Die veröffentlichte Liste enthält dann Informationen über die Gründe für die entsprechenden Regelungen, das Wesen ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 28, 2011 7:44pm
Gesellschaftseintragung innerhalb von 24 Stunden theoretisch ab Anfang 2012
Eine Online-Gesellschaftseintragung sollte eigentlich ab dem 01.01.2012 möglich werden, da an diesem Tag die Vorschriften in Kraft treten, welche dies erlauben. Tatsächlich soll es Verzögerungen geben, da die Gerichte noch keine geeigneten Programme haben, um dies zu ermöglichen, so gegenüber einer polnischen Tageszeitung ein Vertreter des polnischen Justizministeriums.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 29, 2011 10:53am
Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 4:03pm (2017-09-21 16:03:47 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:16am .


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Rechtsprechung: NJW 1980, 718 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 16.08.1979 | BVerwG, 29.05.1979
BVerwG, 22.06.1979 - IV C 40.75
https://dejure.org/1979,145
BVerwG, 22.06.1979 - IV C 40.75 (https://dejure.org/1979,145)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1979 - IV C 40.75 (https://dejure.org/1979,145)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1979 - IV C 40.75 (https://dejure.org/1979,145)
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Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der Genehmigungsbedürftigkeit
VG Stuttgart, 17.07.1972 - IV 242/70
VGH Baden-Württemberg, 29.01.1975 - VI 954/72
NJW 1980, 718
DÖV 1980, 135
Darin liege eine formelle Rechtsbeeinträchtigung (vgl BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 -).
Das ist eine vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 Satz 1 LuftVG in Kauf genommene Entscheidung der jeweiligen Landesregierung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11).
In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1969 (- BVerwG 4 C 82.66 - DÖV 1969, 428), vom 7. Juli 1978 (- BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110), vom 22. Juni 1979 (- BVerwG 4 C 40.75 - NJW 1980, 718) und vom 16. Dezember 1988 (- BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95) ging es jeweils um luftverkehrsrechtliche Genehmigungen mit vorentscheidender Wirkung für das nachfolgende luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren über den Standort eines Flughafens.
Das den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende formelle Recht auf Beteiligung räumt ihnen in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition ein, sei es im Sinne eines Anspruchs auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt, sei es im Sinne eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Beteiligung an einem anderweitig eingeleiteten Verwaltungsverfahren (Urteil des Senats vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11, S. 21 = NJW 1980, 718;… vgl. ferner Scherg, Beteiligungsrechte der Gemeinden nach dem Luftverkehrsgesetz, München 1982, S. 58 ff.).
Ein sachgerechtes Zusammenwirken von kommunaler Bauleitplanung und - hier: luftverkehrsrechtlicher - Fachplanung setzt in aller Regel voraus, daß interessenübergreifende Planungen in dem Gebiet der Gemeinde zu einem verbindlichen Abschluß gelangen, der für den anderen Planungsträger klare Verhältnisse schafft (ähnlich schon Urteil des Senats vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 S. 21 ).
Eine (Änderungs-) Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stellt sich für die (wesentliche) Erweiterung oder Änderung als die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG dar mit der Folge, dass sie u.a. in ihrem verwaltungsverfahrensrechtlichen Entscheidungsvorgang den für die Genehmigung maßgebenden Vorschriften unterliegt, soweit nicht ausdrücklich anderes geregelt ist (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 40.75 -, DÖV 1980, 135 ; Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 110 ).
Genehmigungen nach § 6 LuftVG sind nämlich - unabhängig davon, ob ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist oder nicht - stets Ausdruck einer Planung und insofern Planungsentscheidung im Hinblick auf die von der Funktion eines Flughafens ausgehende prinzipielle Gefährdung und Belästigung einer weiten Umgebung (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 40.75 -, a.a.O.; Urteil vom 17. Februar 1971 - IV C 96.68 -, DVBl. 1971, 415 m.w.N.).
Es handelt sich insoweit um eine wesentliche Änderung bzw. Erweiterung, da durch sie die für das luftverkehrsrechtliche Genehmigungserfordernis maßgebenden Belange, namentlich diejenigen in § 6 Abs. 2 und Abs. 3 LuftVG genannten Belange, in rechtserheblicher Weise berührt werden bzw. berührt werden können (vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 40.75 -, a.a.O.).
Nach der bereits mehrfach erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1979 (- 4 C 40.75 -, a.a.O.) entspricht es dem Zweck des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens, dass Erweiterungen und Änderungen eines Flughafens mit - wie hier durch die beabsichtigte Erweiterung eines Start- und Landebahnsystems - Auswirkungen auf seine räumliche Umgebung, auf die Sicherheit des Luftverkehrs sowie auf die von der Luftfahrt ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht anders als die Neuanlage und die erstmalige Inbetriebnahme eines Flughafens vor ihrer Ausführung einer Genehmigung bedürfen.
Vielmehr muss die ausschließliche Erwähnung von § 6 Abs. 1 LuftVG i.V.m. der Anlage zu § 3 UVPG im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 40.75 -, a.a.O.) dahin verstanden werden, dass es sich bei der (Änderungs-)Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG um eine Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG für die wesentliche Änderung bzw. Erweiterung eines planfeststellungspflichtigen Flugplatzes handelt mit der Folge, dass die Änderung oder Erweiterung einer solchen Anlage in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 und Abs. 3 UVPG einzubeziehen ist.
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine Gemeinde mit eigenen Planungen eine Fachplanung grundsätzlich nur abwehren kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl 1984, 88; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [132]; vgl. auch Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - NVwZ 1994, 371 = ZfBR 1994, 43, zur Darlegungslast der Gemeinde bezüglich ihrer konkreten Planung).
Dieses Recht wird durch eine überörtliche Planung berührt, in der Regel indes nur beeinträchtigt, wenn bereits eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und diese nachhaltig gestört wird (vgl. BVerwG. Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 1984, 88).
Ein feststellender Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Behörde den Eintritt oder den Nichteintritt normativ geregelter Rechtsfolgen verbindlich festgestellt hat (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - DÖV 1980, 135 ; Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 7 C 31.02 - DVBl 2003, 544 ).
Dieses Recht wird durch eine überörtliche Fachplanung, die das Gemeindegebiet berührt, in der Regel zwar nur dann beeinträchtigt, wenn bereits eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und nachhaltig gestört wird (Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 1984, 88).
Angerland-Vergleich über den Ausbau und Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
Erlaubnispflicht; Gewerbe; Adressenvermittlung; Verwaltungsakt; Makler; …
BVerwG, 11.12.1992 - 4 B 246.92
BVerwG, 11.12.1992 - 4 B 243.92
https://dejure.org/1979,1419
BVerwG, 16.08.1979 - 7 B 174.78 (https://dejure.org/1979,1419)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1979 - 7 B 174.78 (https://dejure.org/1979,1419)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1979 - 7 B 174.78 (https://dejure.org/1979,1419)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung einer Theatersubvention unter Berufung auf Art. 5 Abs. 3 GG - Verfahrensfehler durch Zurückgreifen auf einen vor der mündlichen Verhandlung erarbeiteten Text zum Zwecke der mündlichen ...
VG Berlin, 16.03.1977 - I A 133.76
OVG Berlin, 08.06.1978 - III B 50.77
DÖV 1979, 912
Wird die Gehörsrüge darauf gestützt, dass das Tatsachengericht relevantes Vorbringen übergangen habe, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (BVerwG, Beschluss vom 16. August 1979 - 7 B 174.78 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 58 S. 97 f.).
Art. 5 Abs. 3 GG begründet jedenfalls keinen Anspruch des Einzelnen auf die Gewährung bestimmter staatlicher Förderungsmaßnahmen (vgl. auch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 1979 7 B 174/78, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 718, und Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Oktober 1968 V OVG A 25/68, Deutsches Verwaltungsblatt 1969, 875).
BVerwG, Urt. v. 30.8.1968 - 7 C 122.66 -, BVerwGE 30, 191, 196 (unter 3.); Beschl. v. 16.8.1979 - 7 B 174/78 -, NJW 1980, 718; Breuer, aaO., Seite 111, II 7.
BVerwG, Beschl. v. 16.8.1979, aaO..
Erst Recht begründet Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG keinen Anspruch eines Einzelnen auf die Gewährung bestimmter staatlicher Leistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1979 - 7 B 174/78 - NJW 1980, 718 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; BFH…, Urteil vom 7. Mai 1987 - IV R 125/86 - BFHE 150, 22 [27] = JURIS-Dokument Rdnr. 24).
OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1997 - 10 B 10658/97
Rechtsauffassung; Ernstliche Zweifel; Zulassungsgrund
Die Darlegung muß sich deshalb konkret mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung in einer Weise auseinandersetzen, die es dem Gericht ermöglicht, im Ausgangspunkt allein anhand der Darlegungen im Antrag sowie des angefochtenen Beschlusses über das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes zu entscheiden (vgl. hierzu u.a. Beschluß des 7.Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 1997 - 7 B 10293/97 - mit Hinweis auf BVerwG, BayVBl. 1980, 56).
OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 7 B 10293/97
Nach der gesicherten revisionsgerichtlichen Rechtsprechung zum Darlegungserfordernis, die hier herangezogen werden kann, muß sich die Prüfung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung konkret auseinandersetzen und erkennen lassen, daß sie auf einer Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs aufbaut (vgl. BVerwG, BayVBl. 1980, 56).
BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 54.79
https://dejure.org/1979,3474
BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 54.79 (https://dejure.org/1979,3474)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.1979 - 1 WB 54.79 (https://dejure.org/1979,3474)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 1979 - 1 WB 54.79 (https://dejure.org/1979,3474)
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BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 52.81
Antrag eines Soldaten auf Versetzung wegen zu großer Entfernung von seinem …
Es liegt auf der Hand, daß eine spätere Veränderung der entsprechenden Personalplanung auf Schwierigkeiten stoßen mußte (vgl. BVerwG Beschluß vom 29. Mai 1979 - 1 WB 54/79).

matches:
§ 10
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 3
§ 6
§ 6
§ 15
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
Art. 5
Art. 5


text:
5A_374/2015 (16.09.2015)
5A_374/2015 Urteil vom 16. September 2015
Konkursmasse C.________ AG in Liquidation,
vertreten durch die Rechtsanwälte Urs Bürgi, a.a. Konkursverwalter, und/oder Adrian Lienert,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 22. April 2015.
A. Die A.________ AG (vormals B.________ AG; fortan: Beschwerdeführerin) war nach eigenen Angaben seit dem 11. Dezember 2003 Revisionsstelle der C.________ AG. Am 22. November 2004 wurde der Konkurs über die C.________ AG eröffnet. Am 20. Oktober 2011 erhob die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation (fortan: Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Verantwortlichkeitsklage gegen die Beschwerdeführerin. In diesem Prozess erhob die Beschwerdeführerin Streitverkündungsklage gegen D.________, der bis zur Konkurseröffnung Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin gewesen war, und gegen die E.________ AG, die vor der Beschwerdeführerin Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin war.
B. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin den ausseramtlichen Konkursverwalter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Urs Bürgi, um Einsicht in alle Geschäftsakten der Beschwerdegegnerin (erstellt vom 1. Januar 1999 bis 21. November 2004) und alle Konkursakten (erstellt ab 22. November 2004), soweit sie für Begründungen im Hauptprozess oder für den Regressanspruch gegen die E.________ AG und D.________ erforderlich und/oder nützlich sind, wobei sie beispielhaft mehrere konkrete Aktenstücke bezeichnete. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 wies der ausseramtliche Konkursverwalter das Gesuch ab.
C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2014 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, das mit Beschluss vom 20. Februar 2014 mangels örtlicher Zuständigkeit darauf nicht eintrat.
Am 28. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 13. Februar 2014 beim Bezirksgericht Affoltern ein. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2014 und die vollständige Gewährung der verlangten Akteneinsicht. Allenfalls sei die Akteneinsicht teilweise zu gewähren, wobei sie den Umfang der Einsicht in drei Eventualanträgen genau umschrieb. Mit Urteil vom 4. März 2015 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.
D. Am 21. März 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Sie verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest. Mit Urteil vom 22. April 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
E. Am 8. Mai 2015 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die vollständige Gewährung der Akteneinsicht. Zudem hält sie an ihren Eventualanträgen auf teilweise Akteneinsicht fest.
1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG - wie die Verweigerung des Einsichtsrechts (Urteil 5A_244/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 503) durch die ausseramtliche Konkursverwaltung (Art. 241 SchKG) - unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
Die Beschwerde gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG), die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und sie hat ihre Beschwerde rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
2. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin verlangen kann.
2.1. Das Obergericht hat dies verneint und sich dabei insbesondere auf seine mit dem Entscheid vom 25. Juni 2014 (PS140053) begründete Praxis gestützt. Sofern die Einsicht im Hinblick auf einen gewöhnlichen Zivilprozess verlangt werde, seien die Regeln der ZPO (als lex specialis für die prozessuale Edition) anwendbar. Daran ändere der zufällige Umstand nichts, dass sich eine der Parteien im Konkurs befinde. Einer Partei, die für einen hängigen Zivilprozess auf die Konkursakten greifen wolle, sei deshalb das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG verwehrt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handle es sich beim Auskunftsanspruch gemäss Art. 8a SchKG nicht um einen materiellrechtlichen Anspruch, so dass auch ihre Argumentation nicht weiterhelfe, wonach das Prozessrecht dem materiellen Recht zu dienen habe. Würden die Editionsregeln der ZPO dem Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG nicht vorgehen, könnten schliesslich die Verweigerungsrechte gemäss Art. 165 ff. ZPO umgangen werden.
2.2. Die Beschwerdeführerin hält vor Bundesgericht daran fest, dass es sich bei Art. 8a SchKG um einen materiellrechtlichen Auskunftsanspruch handle, der - aufgrund der dienenden Natur des Prozessrechts - prozessrechtlichen Editionsbegehren vorgehen müsste, oder dass Art. 8a SchKG jedenfalls parallel neben solchen prozessrechtlichen Einsichtsrechten angewandt werden könne. Es sei vom Gesetzgeber gewollt, dass nach der Konkurseröffnung gestützt auf Art. 8a SchKG ein erweitertes Einsichtsrecht gelte. Dies gelte auch im Zivilprozess und die fehlende Gleichheit der Parteien hinsichtlich ihrer Einsichtsrechte sei vom Gesetzgeber beabsichtigt. Insbesondere für die Ausarbeitung und Substantiierung einer Streitverkündungsklage sei der Vorrang von Art. 8a SchKG bedeutend, da die Konkursmasse im Streitverkündungsprozess allenfalls nicht Partei, sondern Dritte (mit den entsprechenden Verweigerungsrechten) sei.
3.1. Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Das gilt auch gegenüber einer ausseramtlichen Konkursverwaltung (Art. 241 SchKG). Gegenstand des Einsichtsrechts sind nicht nur die eigentlichen Verfahrensakten des Konkurses (vgl. dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_552/2014 vom 22. Mai 2015 E. 3.1), sondern auch zugehörige Aktenstücke, die das Konkursamt oder die Konkursverwaltung in Besitz hat, z.B. die Buchhaltung des Gemeinschuldners samt Belegen oder Protokolle von Sitzungen der Organe der in Konkurs gefallenen Gesellschaft (BGE 93 III 4 E. 1 S. 7).
3.2. Zur Tragweite von Art. 8a SchKG im Rahmen eines Zivilprozesses zwischen einer Konkursmasse und einer Partei, die nicht Konkursgläubigerin ist, hat sich das Bundesgericht kürzlich im bereits genannten, zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_552/2014 vom 22. Mai 2015 geäussert. Angefochten war in jenem Verfahren der Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 25. Juni 2014 (PS140053), auf den das Obergericht im vorliegenden Verfahren entscheidend abgestellt hat (vgl. oben E. 2.1).
Dem Verfahren 5A_552/2014 lag ein von der Konkursmasse angestrengter Verantwortlichkeitsprozess aus Revisionshaftung zugrunde, in dessen Rahmen die beklagte Partei gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Konkursakten verlangte. Dabei stand fest, dass die Beklagte weder Konkursgläubigerin war noch einen bei ihr durch den Konkurs verursachten Schaden bei einem Dritten einklagen wollte. Das Bundesgericht entschied, der Umstand, dass die Konkursmasse einen Zivilprozess gegen einen Nichtgläubiger erhoben habe, vermöge das für die Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG erforderliche Interesse nicht zu begründen. Zur Begründung hielt es zusammengefasst fest, dass es bei Gewährung der Einsicht gemäss Art. 8a SchKG zu einer unzulässigen Privilegierung der um Einsicht ersuchenden Beklagten käme. Während für die klagende Konkursmasse gegenüber der Beklagten die Editionsregeln der ZPO gelten, könnte die Beklagte Einsicht in die Akten der Klägerin nehmen. Dass die Klägerin eine durch die ausseramtliche Konkursverwaltung vertretene Konkursmasse sei, ändere nichts daran, dass es sich beim Verantwortlichkeitsprozess um einen gewöhnlichen Zivilprozess handle. Die zivilprozessuale Edition sei sodann kein Instrument der Informationsbeschaffung, sondern ein Mittel der Beweiserhebung, das substantiierte Tatsachenbehauptungen voraussetze. Dies sei auch der um Einsicht ersuchenden Beklagten bewusst, die deshalb Art. 8a SchKG zur Informationsbeschaffung, zur Abklärung des Sachverhalts und zur Aufstellung eigener Behauptungen heranziehen wolle. Im Zivilprozess könnten die Parteien jedoch selber entscheiden, welche Belege und wann sie diese vorlegten, sofern kein diesbezügliches Editionsbegehren gestellt sei. Ob eine Partei im letzteren Falle mitwirken müsse (d.h. Unterlagen zur Einsicht freigeben müsse), bestimme sich in Zivilprozessen nach Art. 160 ZPO. Die Anwendung von Art. 8a SchKG in der zu beurteilenden Konstellation würde zur Verwirklichung von Interessen führen, die dieses Institut nicht schützen wolle, sondern durch die Regeln der ZPO geschützt würden (Urteil 5A_552/2014 vom 22. Mai 2015 E. 3).
3.3. Auch dem vorliegend zu beurteilenden Fall liegt die Verantwortlichkeitsklage einer Konkursmasse aus Revisionshaftung zugrunde. Die beklagte Partei (Beschwerdeführerin) ist zudem nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des Bezirksgerichts nicht Gläubigerin im Konkursverfahren (zu den Einsichtsrechten des Konkursgläubigers Urteil 5A_552/2014 vom 22. Mai 2015 E. 3.3.2). Was die Rechtsnatur des Verantwortlichkeitsprozesses als normalen Zivilprozess betrifft, der vorliegend bloss zufälligerweise von einer Konkursmasse angehoben wurde, kann demnach auf das genannte Urteil verwiesen werden (insbesondere E. 3.4). Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin in grundsätzlicher Weise geltend macht, Art. 8a SchKG gehe den Regeln der ZPO vor oder könne nach freier Wahl parallel zu den Editionsregeln der ZPO angewandt werden. Anlass für eine Neubeurteilung besteht nicht. Würde der Beschwerdeführerin die Einsicht gemäss Art. 8a SchKG in die Akten der Beschwerdegegnerin gestattet, könnte sie die Verhältnisse der Beschwerdegegnerin ausforschen, während dies umgekehrt nicht möglich ist. Diese Privilegierung ist unzumutbar. Soweit die Beschwerdeführerin die Akteneinsicht gestützt auf Art. 8a SchKG zum Zwecke der Führung des Hauptprozesses anstrebt, kann dem folglich nicht stattgegeben werden.
Im Unterschied zur im Urteil 5A_552/2014 behandelten Konstellation bezweckt die Beschwerdeführerin mit der Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin jedoch nicht nur die Bestreitung der gegen sie gerichteten Klage, sondern auch die Begründung ihrer Streitverkündungsklage gegen die E.________ AG und D.________. Zu prüfen ist, ob dieser Umstand dazu führt, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin nehmen darf.
3.4.1. Mit der Streitverkündungsklage kann die streitverkündende Partei (hier die Beschwerdeführerin) ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen (Art. 81 Abs. 1 ZPO). Der Prozess erweitert sich dadurch zu einem Gesamt- bzw. Mehrparteienverfahren, in dem sowohl über die Leistungspflicht der Beklagten (Hauptprozess) als auch über den Anspruch der unterliegenden Partei gegenüber einem Dritten (Streitverkündungsprozess) befunden wird. Die Erweiterung zu einem Gesamtverfahren ändert nichts daran, dass mit der Haupt- und Streitverkündungsklage je eigene Prozessrechtsverhältnisse begründet werden mit unterschiedlichen Parteikonstellationen und Rechtsbegehren (BGE 139 III 67 E. 2.1 S. 71).
Gemäss der bundesrätlichen Botschaft (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7284 Ziff. 5.5.5 zu Art. 79 und 80 des Entwurfs) bietet das mit Erhebung der Streitverkündungsklage entstehende Gesamtverfahren zahlreiche Vorteile: Da die Streitverkündungsklage nicht nur am Ort des Hauptprozesses, sondern zudem direkt beim befassten Gericht erhoben wird, werden widersprüchliche Urteile im Erst- und Folgeprozess vermieden. Es werden Synergien genutzt, da die Aktenkenntnis des Gerichts in zwei Prozessen verwendet werden kann. Auch für die Beweiserhebung bieten sich Vorteile. Es ist beispielsweise möglich, einen Augenschein oder eine Zeugenbefragung am selben Gerichtstag gleichzeitig für beide Prozesse durchzuführen oder ein und dasselbe Sachverständigengutachten in beiden Prozessen zu verwenden (BGE 139 III 67 E. 2.2 S. 72).
3.4.2. Aus den mit der Streitverkündungsklage angestrebten Synergieeffekten, der Behandlung des Haupt- und des Streitverkündungsverfahrens in einem Gesamtverfahren und dem Abschluss beider in einem Gesamturteil folgt, dass sich die beiden Verfahren nicht klar voneinander trennen lassen. Daran ändert nichts, dass je gesonderte Prozessrechtsverhältnisse vorliegen. Verlangt die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin, um ihre Streitverkündungsklage zu begründen, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass Erkenntnisse daraus in den Hauptprozess zwischen Beschwerdegegnerin und -führerin einfliessen bzw. von der Beschwerdeführerin zu ihrer Verteidigung im Prozess gegen die Beschwerdegegnerin verwendet werden. Damit besteht aber auch in dieser Konstellation die Gefahr einer unzulässigen Privilegierung der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin (vgl. Urteil 5A_552/2014 vom 22. Mai 2015 E. 3.4.2). Eine beklagte Partei, die geltend macht, eine Streitverkündungsklage begründen zu wollen, könnte auf diese Weise die Verhältnisse der klagenden Konkursmasse ausforschen, während die Klägerin gegenüber der Beklagten auf die normalen zivilprozessualen Editionsrechte beschränkt bliebe. Aus diesem Grunde muss auch in der vorliegenden Konstellation die Einsicht gestützt auf Art. 8a SchKG verweigert werden.
Wie es sich mit den Verweigerungsrechten der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 160 ff. ZPO verhält, wenn die Beschwerdeführerin im Streitverkündungsprozess die Edition von Unterlagen bei der Beschwerdegegnerin verlangt, braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. Desgleichen kann offen bleiben, wie das Einsichtsinteresse gemäss Art. 8a SchKG in einer Situation zu beurteilen wäre, in der ein unzulässiges Ungleichgewicht zwischen den Parteien ausgeschlossen werden kann. Zu denken ist etwa an den Fall, dass der Regressprozess erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptprozesses geführt wird. Es braucht demgemäss auch nicht diskutiert zu werden, ob sich in einem solchen Fall diejenige Partei, die gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht nehmen will, auf die in BGE 93 III 4 E. 2 S. 8 ff. begründete Rechtsprechung stützen kann, wonach die Konkursakten zwecks Beweissammlung einsehen kann, wer unabhängig von seiner Gläubigerstellung im Konkurs zu Schaden gekommen ist und den Ausfall gegenüber einem Dritten einklagen will (zur Kritik an dieser Rechtsprechung Urteil 5A_552/2014 vom 22. Mai 2015 E. 3.4.1).
3.5. Das Obergericht hat der Beschwerdeführerin die Einsicht gestützt auf Art. 8a SchKG demgemäss zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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