Reisevertragsbedingungen von AbenteuerMotorrad
Die nachstehenden Allgemeinen Reisebedingungen (kurz: Reise-AGBs) gelten für alle Reisen oder Sonder-Events sowie für sonstige Leistungen zwischen AbenteuerMotorrad, Felice Mario Salerno, Erikaweg 7d, D-42697 Solingen, nachfolgend „Veranstalter“ genannt und Ihnen als Kunde. Kunden sind Verbraucher gemäß § 13 BGB sowie Unternehmer gemäß § 14 BGB gleichermaßen.
Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich, es sei denn, wir hätten ausdrücklich diesen Bedingungen zugestimmt.
(1) Unsere Reiseangebote sind freibleibend. Grundlage des jeweiligen Angebotes ist die Reisebeschreibung sowie die diesbezüglichen weiteren Informationen der jeweiligen Reise, soweit diese dem Kunden vorliegen. Etwaige Orts- und/oder Hotelprospekte sowie Internetbeschreibungen sind für den Veranstalter nicht verbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart und zur Grundlage des Reisevertrages gemacht werden.
(2) Etwaige Änderungen oder Abweichungen von einzelnen Reiseleistungen, die nach Vertragsabschluss von dem vereinbarten Reiseinhalt abweichen, jedoch notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur zulässig, soweit es sich nicht um erhebliche Änderungen handelt und sie den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit die geänderten Reiseleistungen mit Mängeln behaftet sind. Im Falle derartiger Leistungsänderungen oder -abweichungen ist der Veranstalter verpflichtet, den Kunden unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer erheblichen Änderung hat der Kunde das Recht von dem Reisevertrag kostenlos zurückzutreten. Sofern es dem Veranstalter möglich ist, wird der Veranstalter dem Kunden eine kostenlose Umbuchung für eine mindestens gleichwertige Reise anbieten.
3. Vertragsabschluss / Reisebestätigung
(1) Eine verbindliche Reiseanmeldung (Buchung) kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Wege (Email, Internet) erfolgen.
Im Falle der Buchung auf elektronischem Wege muss der Kunde seine gewünschte Reise sowie die erforderlichen Angaben im Rahmen des Anmeldeformulars eingeben. Durch Anklicken des Buttons "Absenden" gibt der Kunde sodann eine verbindliche Reiseanmeldung (Buchung) für die unter der jeweiligen Reisenummer (Tour-Nr.) hinterlegten Reiseleistungen im Sinne von § 145 BGB ab. Vor seiner Buchung kann der Kunde sämtliche von ihm vorgenommenen Eingaben korrigieren. Korrekturen sind möglich mittels Nutzung der Tastatur- und Mausfunktionen im Rahmen des Anmeldevorgangs. Vor Abgabe einer verbindlichen Buchung ist ein Abbruch der Buchung jederzeit durch Schließen des Internetbrowsers oder durch Nutzung des „Zurück-Buttons“ des Internetbrowsers möglich. Der Kunde erhält vom Veranstalter eine Eingangsbestätigung seiner Buchung per Email unmittelbar nach dem Absenden seiner Buchung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Buchungsauftrages durch den Veranstalter dar. Ein Reisevertrag über die gebuchte Reise kommt erst dann zustande, wenn der Veranstalter dem Kunden innerhalb von zehn Tagen nach Absendung seiner Anmeldung eine Reisebestätigung (Buchungsbestätigung) übersendet.
(2) Weicht die Reisebestätigung vom Veranstalter von der Buchung des Kunden ab, ist der Kunde an seine Buchung nicht länger gebunden. In diesem Fall handelt es sich bei der Reisebestätigung vom Veranstalter um ein neues Angebot, an das sich der Veranstalter für die Dauer von zehn Tagen gebunden hält. Der Vertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, sofern der Kunde gegenüber dem Veranstalter die Annahme innerhalb dieser zehn Tage durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
(3) Sofern der Kunde für weitere Personen eine Reise bucht, haftet der Kunde für alle sich daraus ergebenden vertraglichen Pflichten der von ihm mit angemeldeten weiteren Personen, sofern er diese Verpflichtung ausdrücklich und durch gesonderte Erklärung übernommen hat.
(4) Mit Zugang der Annahmeerklärung (Reisebestätigung) kommt der Reisevertrag zustande. Die Reisebestätigung bedarf keiner besonderen Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss über die jeweilige Reise erhält der Kunde eine schriftliche Reisebestätigung übersandt. Auf eine schriftliche Reisebestätigung kann verzichtet werden und ist darüber hinaus nicht verpflichtend, wenn die Buchung des Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn abgegeben wird (§ 6 BGB-InfoV).
(5) Diese allgemeinen Reisebedingungen, die Bestelldaten sowie die Verbraucherinformationen, werden beim Veranstalter gespeichert. Die Speicherung der Daten ist befristet, weshalb der Kunde ggf. selbst einen Ausdruck oder eine Speicherung vorzunehmen hat.
4. Preise / Bezahlung
Nach Vertragsabschluss und sofern dem Kunden bereits ein Sicherungsschein ausgehändigt wurde, ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % des Reisepreises, höchstens jedoch € 350,- pro Reiseteilnehmer, zur Zahlung fällig. Die restliche Zahlung des Reisepreises ist bis spätestens 28 Tage vor Reisebeginn zur Zahlung fällig. Bei Buchungen, die weniger als 28 Tage vor Reisebeginn erfolgen, ist der gesamte Reisepreis mit Übergabe des Sicherungsscheins zur Zahlung fällig und sofern die Reise nicht mehr gemäß Nr. 9 dieser Reise-AGB (Mindestteilnehmerzahl) abgesagt werden kann.
5. Rücktritt durch den Reisenden vor Reisebeginn / Rücktrittsgebühren
(1) Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt gegenüber Veranstalter hat zu erfolgen an: AbenteuerMotorrad, Felice Mario Salerno, Erikaweg 7d, D-42697 Solingen
(2) Tritt der Kunde vor Reisebeginn von dem Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Veranstalter statt des Reisepreises eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Diese Entschädigung kann der Veranstalter nur verlangen, sofern der Rücktritt des Kunden nicht vom Veranstalter zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
(3) Die Entschädigung ist zeitlich nach dem erklärten Rücktritt des Kunden vor vertraglich vereinbartem Reisebeginn gestaffelt. Dabei wird die Entschädigung prozentual im Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert. Bei Berechnung der Entschädigung werden gewöhnlich ersparte Aufwendungen der Reiseleistungen vom Veranstalter berücksichtigt. Die Entschädigung berechnet sich nach dem Zugang der Rücktrittserklärung des Kunden für Pauschalreisen wie folgt:
ab dem 30. Tag vor Reiseantritt 30%
ab dem 20. Tag vor Reiseantritt 50%
ab dem 10. Tag vor Reiseantritt 70%
ab dem 7. Tag vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts sowie bei Nichtantritt der Reise 90% des Reisepreises.
(4) Die Entschädigung berechnet sich nach dem Zugang der Rücktrittserklärung des Kunden für Individuallreisen wie folgt: bis zum 31. Tag vor Reiseantritt 25%
(5) Die entstandenen Kosten bei Individuallreisen für Flug, Bahn oder Fährtickets sowie die Anteiligen Stornokosten für Hotelbuchungen und Leistungen sind im vollem Umfang der angefallenen Kosten dem Veranstalter zu entrichten.
(6) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der Veranstalter überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden, als die geltend gemachte Pauschale, entstanden ist. Dem Kunden steht ungeachtet der vorstehenden Bedingungen das Recht zu, einen Ersatzteilnehmer zu stellen.
6. Mängelanzeige / Abhilfe/ Minderung
(1) Der Kunde kann vom Veranstalter Abhilfe verlangen, sofern die Reise nicht vertragsgemäß vom Veranstalter erbracht wird. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, auftretende Reisemängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies schuldhaft, besteht kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies gilt nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, unverzüglich seine Mängelanzeige der Reiseleitung am Urlaubsort / während der Reise zur Kenntnis zu bringen. Ist eine Reiseleitung nicht vorhanden, so ist die Mängelanzeige dem Veranstalter gegenüber zur Kenntnis zu bringen. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. vom Veranstalter für die Dauer der Reise wird der Kunde in der Leistungsbeschreibung bzw. spätestens mit Erhalt der Reiseunterlagen entsprechend informiert. Der Veranstalter sowie die Reiseleitung des Veranstalters wird soweit möglich, für entsprechende Abhilfe sorgen. Die Reiseleitung vom Veranstalter ist jedoch nicht berechtigt, etwaige Ansprüche des Kunden anzuerkennen.
(2) Bevor der Kunde den Reisevertrag wegen eines nach § 651c BGB bezeichneten Reisemangels gemäß § 651e BGB oder aus wichtigem, dem Veranstalter erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigt, muss dem Veranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden. Ist die Abhilfe unmöglich oder verweigert der Veranstalter die Abhilfe, so entfällt die Fristsetzung zur Abhilfe. Gleiches gilt, wenn die sofortige Kündigung des Reisevertrages durch ein besonderes und für den Veranstalter erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.
7. Ersatzreisender
(1) Der Kunde kann einen Ersatzreisenden benennen, der in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es bedarf hierzu der Mitteilung an den Veranstalter. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Ersatzreisenden widersprechen, wenn der Ersatzreisende den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seine Teilnahme gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen entgegensteht.
(2) Tritt ein Dritter (Ersatzreisender) an die Stelle des angemeldeten Reiseteilnehmers (Kunden), ist der Veranstalter berechtigt, hierdurch entstehende Mehrkosten für die durch die Teilnahme der Ersatzperson entstehenden Bearbeitungskosten eine Pauschale in Höhe von € 50,- zu verlangen. Es bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Veranstalter überhaupt kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die geltend gemachte Pauschale entstanden ist.
Der Veranstalter empfiehlt den Abschluss entsprechender Reiseversicherungspakete sowie ggf. einer Reiserücktrittskostenversicherung, einschließlich der Kostendeckung einer Rückführung im Falle von Krankheit oder Unfall. Ebenfalls empfohlen vom Veranstalter, wird der Abschluss einer Unfallversicherung.
9. Rücktritt und Kündigung durch den Veranstalter / Mindestteilnehmer
(1) Der Veranstalter behält sich vor, eine Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl abzusagen und vom Reisevertrag zurückzutreten, sofern dem Veranstalter in der jeweiligen Reisebeschreibung die Mindestteilnehmerzahl angegeben hat und sofern ein Zeitpunkt benannt wird, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden die Erklärung über die Absage/Kündigung zugegangen sein muss. Zudem muss der Veranstalter in der Reisebestätigung auf die Mindestteilnehmerzahl und den spätestens Rücktrittstermin (Rücktrittsfrist) deutlich hinweisen oder dort auf die entsprechende Reisebeschreibung (Reiseleistungen) verweisen.
Ein Rücktritt ist spätestens am 21. Tag vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden gegenüber zu erklären. Sollte der Veranstalter bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, wird der Veranstalter unverzüglich sein Rücktrittsrecht ausüben. Im Falle des Rücktritts/Kündigung der Reise durch Veranstalter wird der Kunde hierüber unverzüglich unterrichtet und erhält etwaige geleistete Zahlungen umgehend zurück erstattet.
(2) Zahlt der Kunde die Anzahlung und/oder den restlichen Reisepreis nicht fristgerecht, so ist der Veranstalter berechtigt, nach entsprechender Mahnung unter Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten. Der Veranstalter ist in diesem Falle berechtigt von dem Kunden die Rücktrittskosten gemäß Nr. 5. dieser Reise-AGB (Rücktrittsgebühren) erstattet zu verlangen.
(3) Der Veranstalter ist außerdem berechtigt, den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grunde zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung vom Veranstalter die Reise bzw. den Reiseablauf nachhaltig stört. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde sich derartig vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Reisevertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Veranstalter, so behält der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis; Der Veranstalter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was dem Veranstalter aufgrund einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der von etwaigen Leistungsträgern ersparten bzw. gutgeschriebenen Beträge.
10. Kündigung wegen außergewöhnlicher Umstände – Höhere Gewalt
Im Falle der Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt verweist der Veranstalter auf § 651j BGB. Dieser hat den folgenden Wortlaut:
„(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.
(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“
(1) Die vertragliche Haftung vom Veranstalter auf Schadensersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit der Veranstalter den Schaden weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Beschränkung gilt auch, soweit der Veranstalter für einen dem Kunden entstehenden Schaden, der kein Körperschaden ist, allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
(2) Der Veranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Fremdleistungen, die als solche lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen etc.), sofern diese Fremdleistungen in der Reisebeschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners der Fremdleistung als eine solche Fremdleistung deutlich gekennzeichnet wurden, so dass sie für den Kunden erkennbar nicht als Bestandteil des Reisevertrages sowie der enthaltenen Reiseleistungen gelten. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Leistungen, die die Beförderung des Kunden vom vertraglichen Ausgangsort der Reise zum vertraglichen Zielort der Reise, vertraglich vorgesehene Zwischenbeförderungen während der Reise und/oder vertraglich vorgesehene Unterbringungen für die Dauer der Reise beinhalten, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten vom Veranstalter hierfür ursächlich geworden ist.
12. Ausschluss von Ansprüchen / Verjährung
(1) Ansprüche des Kunden nach §§ 651c bis 651f sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter unter der oben angegebenen Anschrift geltend zu machen. § 174 BGB ist nicht anzuwenden. Nach dem Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
(2) Ansprüche des Kunden nach §§ 651c bis 651f verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
(1) Der Veranstalter informiert den Kunden über die jeweiligen Bestimmungen von Pass,- Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften des jeweiligen Reiselandes vor Vertragsabschluss sowie über etwaige Änderungen vor Reisebeginn. Sofern der Kunde nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft ist, gibt das jeweils zuständige Konsulat hierüber entsprechende Auskunft. Der Kunde ist verpflichtet, dem Veranstalter über Besonderheiten in der Person des Kunden oder etwaiger Mitreisender (z.B. doppelte Staatsangehörigkeit etc.) rechtzeitig zu informieren.
(2) Der Kunde ist für das Vorhandensein und Mitführen etwaiger behördlich notwendiger Reisedokumente verantwortlich. Hierunter fallen auch erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aufgrund der Nichtbeachtung derartiger Vorschriften dem Kunden bzw. dem Veranstalter entstehen, wie z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten etc. gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht, sofern der Veranstalter den Kunden hierüber nicht, unzureichend oder fehlerhaft informiert hat.
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand wegen Streitigkeiten aus dem zwischen dem Veranstalter und dem Kunden abgeschlossenen Reisevertrag ist der Firmensitz des Veranstalters soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Veranstalter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND GRUNDREGELN FÜR RENNSTRECKENTRAININGS
Der Teilnehmer beteiligt sich auf eigene Gefahr an den Veranstaltungen von AbenteuerMotorrad (Felice Salerno).
Der Teilnehmer trägt die alleinige zivil- und strafrechtliche Verantwortung für alle von ihm oder durch das von ihm benutzte Fahrzeug verursachten Schäden, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
Der Teilnehmer erklärt mit Abgabe seiner Anmeldung den Verzicht auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstehen, und zwar gegen den Veranstalter, die Streckenposten, das medizinische Personal, die Rennstreckeneigentümer, Sponsoren, Renndienste und andere Personen, die mit der Organisation der Veranstaltung in Verbindung stehen einschließlich deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Gegen die anderen Teilnehmer (Fahrer oder Mitfahrer), deren Helfer, die Eigentümer bzw. Halter der anderen Fahrzeuge, verzichten die Teilnehmer auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Training oder den Wettbewerben entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises – beruhen und nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises – beruhen.
Der Teilnehmer selbst haftet gegenüber dem Veranstalter dafür, dass ausschließlich er selbst das von ihm gemeldete Fahrzeug führt.
AbenteuerMotorrad (Felice Salerno) übernimmt keine Gewähr für den Zustand der Rennstrecke und der dazugehörigen Einrichtungen.
Der Teilnehmer ist für seinen ausreichenden Versicherungsschutz (z.B. Unfall-, Haftpflicht-, ggf. Kfz- und Krankenversicherung) selbst verantwortlich.
Grundsätzlich gilt: jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich durch optimale Schutzbekleidung vor den Folgen eines Unfalls o.ä. zu schützen!
Auf allen Veranstaltungen von AbenteueerMotorrad (Felice Salerno) ist geeignete Schutzbekleidung verbindlich vorgeschrieben; für Motorradveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer eine Rennstrecke befahren muss diese bestehen aus:
Lederkombi mit Protektoren (einteilig, zweiteilige Kombi muss mittels Reissverschluss verbunden sein)
Motorradstiefel (Überlappung Stiefel – Hose muss gegeben sein)
Motorradhandschuhe (Überlappung Handschuh – Ärmel muss gegeben sein)
Bei Motorradtrainings, die außerhalb von Rennstrecken stattfinden (z.B. Fahrsicherheitstraining, Schräglagentraining) ist auch Textilbekleidung zulässig, insofern diese über Protektoren verfügt.
Das Befolgen dieser Grundregeln ist für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich. Bei Verstößen ist die Speer Racing GmbH ohne weitere Vorwarnung berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Eine Rückzahlung oder Ermäßigung des Teilnahmebetrages erfolgt in diesen Fällen nicht.
Grundsätzlich gilt: das eingesetzte Fahrzeug (gleich ob Motorrad oder Motorroller) muss sich in einwandfreiem, betriebssicherem Zustand befinden; es darf vom Fahrzeug selbst keine unmittelbare Gefährdung ausgehen; das betrifft im Besonderen – aber nicht nur – die folgenden Punkte, sowohl für Motorrad als auch für Motorroller:
Das Fahrgeräusch darf den jeweils für die Rennstrecke geltenden Grenzwert nicht überschreiten.
Die zugeteilte Startnummer ist von vorne gut sichtbar am Fahrzeug anzubringen.
AbentuerMotorrad oder deren Vertragspartner bietet auf jeder Veranstaltung mindestens eine Fahrerbesprechung an, bei der über die gültigen technischen Bestimmungen, den Tagesablauf und evtl. Besonderheiten informiert wird; der Besuch ist auch erfahrenen Teilnehmern dringend angeraten.
Eine am Fahrzeug angebrachte Kamera muss gegen Verlust zusätzlich gesichert werden („Fangleine“, zusätzliche Drahtsicherung etc.)
Darüber hinaus gelten für Motorräder folgende Regelungen:
Spiegel und Kennzeichen müssen abmontiert werden.
Blinker, Scheinwerfer sowie Rück- und Bremslichter müssen großflächig mit undurchsichtigem Klebeband abgedeckt werden.
Am Fahrzeug angebrachte Gegenstände wie z.B. Koffer und andere abstehende Teile am Fahrzeug müssen vom Teilnehmer vor Beginn der Veranstaltung abmontiert werden.
Auf mehrtägigen Veranstaltungen, an denen Rennen angeboten und durchgeführt werden, muss zusätzlich die Ölablassschraube mit Draht gesichert sein und ausschließlich reines Wasser (kein Frostschutzmittel) sich im Kühlsystem befinden.
Für den ordnungsgemäßen technischen Zustand seines Fahrzeugs ist allein der Teilnehmer verantwortlich!
Das Befolgen dieser Grundregeln ist für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich. Bei Verstößen ist AbenteuerMotorrad (Felice Salerno) oder dessen Vertragspartner ohne weitere Vorwarnung berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Eine Rückzahlung oder Ermäßigung des Teilnahmebetrages erfolgt in diesen Fällen nicht.
VERHALTEN WÄHREND DER VERANSTALTUNG
Grundsätzlich gilt: jeder Teilnehmer muss sich während der gesamten Veranstaltung so verhalten, dass andere Teilnehmer durch sein Verhalten nicht gefährdet werden; das betrifft im Besonderen – aber nicht nur – die folgenden Punkte:
Während der gesamten Dauer der Veranstaltung hat der Teilnehmer den Anweisungen der Mitarbeiter von AbenteuerMotorrad und dessen Vertragspartner sowie der Streckenbetreiber Folge zu leisten.
Während der gesamten Veranstaltung gilt absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei Genuss von Alkohol, Drogen oder die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Medikamenten gilt für den ganzen Tag Fahrverbot.
Im Training und ggf. auch in den Rennen können verschieden schnelle Fahrer aufeinandertreffen, daher ist besondere Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Anhalten auf der Strecke – gleich aus welchem Grund – ist strengstens untersagt.
Der Einsatz von Drohnen – egal zu welchem Zweck – ist grundsätzlich untersagt!
AbenteuerMotorrad (Felice Salerno) oder dessen Vertragspartner bieten auf jeder Veranstaltung mindestens eine Fahrerbesprechung an, bei der über die gültigen Regeln, den Tagesablauf und evtl. Besonderheiten informiert wird; der Besuch ist auch erfahrenen Teilnehmern dringend angeraten.
9. TRANSPONDER
Das Fahrzeug eines jeden Teilnehmers wird mit einem Transponder ausgestattet. Die Registrierung der Rundenzeiten dient lediglich der Überprüfung der ordnungsgemäßen Gruppenzuordnung des einzelnen Teilnehmers und nicht dem sportlichen Vergleich. Aus Gründen der Sicherheit kann ein Teilnehmer, dessen Fahrzeug nicht mit einem Transponder ausgestattet ist, nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Rundenzeiten werden nur auf Wunsch des einzelnen Teilnehmers und gegen Gebühr veröffentlicht. Die Überlassung des Transponders erfolgt grundsätzlich nur gegen Überlassung einer Kaution/Pfands durch den Teilnehmer. Sollte der Transponder während der Nutzung durch den Teilnehmer beschädigt werden (gleich aus welchen Gründen, etwa durch unsachgemäße Montage, Sturz, Kollision oder ähnliches) oder verloren gehen, hat der Teilnehmer für Reparatur oder Ersatz aufzukommen. Sollte ein Teilnehmer den Transponder nach Ende der Veranstaltung nicht zurück geben, so fällt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe eine Nutzungsentschädigung von EUR 5,-- pro Tag an, die der Teilnehmer dann bei Rückgabe an die Firma AbenteuerMotorrad (Felice Salerno) zu bezahlen hat; er erhält erst dann seine Kaution/Pfand zurück.
Copyright © 2020 AbenteuerMotorrad. Alle Rechte vorbehalten.


Revisionsentscheidung über einen Urteilsentwurf | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Revisionsentscheidung über einen Urteilsentwurf
Revisionsentscheidung über einen Urteilsentwurf	21. März 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Mit den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Was war geschehen? Die vom Berichterstatter der Strafkammer des Landgerichts Bochums auf der Grundlage der Beratung verfasste, fünfzehn Seiten umfassende und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten bestimmte Urteilsurkunde wurde von den berufsrichterlichen Mitgliedern der Strafkammer unterschrieben und gelangte am 26.11.2014 und damit rechtzeitig zur Geschäftsstelle. Aus nicht mehr aufklärbaren Gründen verblieb neben dieser Urteilsfassung auch ein lediglich neun Seiten umfassender – nicht handschriftlich unterschriebener – Urteilsentwurf im Protokoll- und Urteilsband der Sachakten. Entgegen der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden vom 26.11.2014 wurde dem Verteidiger nicht die fünfzehnseitige Urteilsurkunde, sondern der neunseitige Urteilsentwurf, der als Ausfertigung nicht als Entwurf erkennbar war, zugestellt. Nach Eingang der Revisionsbegründung, mit der der Verteidiger sachlichrechtliche Fehler des ihm zugestellten “Urteils” beanstandete, gelangte – aus ebenfalls nicht mehr aufklärbaren Gründen – auch nur die neunseitige Fassung als “beglaubigte Ablichtung”, versehen mit den Unterschriften der mitwirkenden Berufsrichter in Maschinenschrift, zum Bundesgerichtshofsheft sowie zu den Handakten des Generalbundesanwalts. Auf dieser Grundlage stellte der Generalbundesanwalt seinen auf § 349 Abs. 4 StPO gestützten Aufhebungsantrag, dem der Bundesgerichtshof gefolgt ist.
Eine nachträgliche Überprüfung beim Landgericht ergab ausweislich eines Vermerks des Vorsitzenden der Strafkammer vom 29.04.2015, dass in dem von den Gerichten in Nordrhein-Westfalen benutzten Textverarbeitungssystem “Judica” lediglich der erwähnte Urteilsentwurf, nicht jedoch die unterschriebene Endfassung des Urteils abgespeichert war, weshalb versehentlich der Urteilsentwurf und nicht das Originalurteil zur Zustellung gelangte und zur Grundlage der Revisionsakten wurde.
Der Generalbundesanwalt regte nunmehr an, durch Beschluss des Bundesgerichtshofs klarzustellen, dass es mit der aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.03.2015 sein Bewenden habe. Zwar sei dieser Beschluss auf einer falschen Tatsachengrundlage ergangen, das mache ihn aber weder unwirksam noch nichtig. Es bedürfe daher einer Aufhebung des Beschlusses durch den Bundesgerichtshof. Dafür fehle es indes an einer rechtlichen Grundlage. Da die Staatsanwaltschaft die Aufhebung begehre, seien die §§ 33a und 356a StPO nicht anwendbar. Ein Wiederaufnahmegrund sei ebenso wenig ersichtlich wie ein – ohnehin nur ausnahmsweise, etwa wegen Willkür, in Betracht kommender – übergesetzlicher Aufhebungsgrund.
Der Bundesgerichtshof folgte dem nicht, sondern hob seinen Beschluss auf, so dass das Verfahren nunmehr fortzusetzen ist:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden. Das gilt nicht nur für nach § 349 Abs. 2 StPO ergangene Beschlüsse über die Verwerfung der Revision, durch die das Verfahren wie durch ein Verwerfungsurteil (§ 349 Abs. 5 StPO) rechtskräftig abgeschlossen wird1. Auch ein allein nach § 349 Abs. 4 StPO gefasster Beschluss, mit dem die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Tatrichter zurückverwiesen wird und der deshalb lediglich formelle Rechtskraft erlangt, ist regelmäßig nicht abänderbar und kann nicht aufgehoben werden2. Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen3, es sei denn, die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a StPO wären erfüllt, wonach die Entscheidung des Revisionsgerichts unter Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist4.
So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof hat über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers auf der Grundlage eines bloßen Urteilsentwurfs des Landgerichts entschieden und von diesem Umstand erst nach Erlass seiner Entscheidung Kenntnis erlangt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat indes von jeher in Fällen, in denen eine Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision lediglich infolge Unregelmäßigkeiten bzw. Versehen oder wegen der Gegebenheiten des gerichtlichen Geschäftsgangs auf unvollständiger oder unzutreffender tatsächlicher Grundlage getroffen wurde und sich dies erst nachträglich herausstellt, das Bedürfnis nach einer Korrektur der getroffenen, formell bzw. materiell rechtskräftigen Entscheidung anerkannt. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gebieten es in einem solchen Fall, den Widerspruch zwischen der auf einer unzutreffenden Grundlage ergangenen Entscheidung und der abweichenden Tatsachenlage zu beseitigen; der damit verbundene Eingriff in die Rechtskraft wiegt hier weniger schwer. Dies hat die Rechtsprechung etwa in dem Fall der irrtümlichen Annahme der Mitwirkung eines funktionell unzuständigen Urkundsbeamten bei der Anbringung der Revisionsanträge mit der Folge der Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 1 StPO angenommen5. Ebenso wird verfahren, wenn die Entscheidung des Revisionsgerichts zu einem Zeitpunkt ergeht, indem das Rechtsmittel bereits wirksam zurückgenommen worden, die Rücknahmeerklärung aber noch nicht zu den Bundesgerichtshofsakten gelangt ist6. Dies gilt auch dann, wenn die Unvollständigkeit der Bundesgerichtshofsakten bei der Beschlussfassung nicht auf den zeitlichen Gesetzmäßigkeiten des gerichtlichen Geschäftsgangs nach Eingang der Rücknahmeerklärung beim Landgericht beruht, sondern auf einem Versehen bei der Zusammenstellung des für die Revisionsinstanz bestimmten Aktenkonvoluts7.
Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof über das Rechtsmittel des Angeklagten weder in Verkennung der prozessualen Lage noch aus Rechtsirrtum entschieden, sondern auf einer unzutreffenden tatsächlichen Grundlage, die ihren Grund allein in einer Unregelmäßigkeit im Geschäftsgang des Landgerichts hatte. Denn die dem Bundesgerichtshof vorliegende Urteilsfassung, die lediglich einen Entwurf darstellte und die sich – anders als die Endfassung – auch im gerichtlichen Textverarbeitungssystem befand, wurde aus letztlich ungeklärten, im Geschäftsablauf des Landgerichts zu suchenden Gründen – entgegen der Anordnung des Vorsitzenden – dem Verteidiger des Angeklagten zugestellt, zu den Bundesgerichtshofsakten genommen und so zur Grundlage der BGH-Entscheidung.
Der Bundesgerichtshof hat daher seinen Beschluss vom 24.03.2015 aufgehoben. Da die Zustellung der neunseitigen Entwurfsfassung des landgerichtlichen Urteils an die Verfahrensbeteiligten die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf setzen konnte8, ist dem Verfahren nunmehr durch Zustellung der richtigen Fassung Fortgang zu geben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2015 – – 4 StR 24/15
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17.01.1962 – 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 95; und vom 24.03.2011 – 4 StR 637/10, StraFo 2011, 218; vgl. auch Beschluss vom 04.04.2006 – 5 StR 514/04, wistra 2006, 271 für Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO↩
vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.1991 – 5 StR 449/91; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 34; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 349 Rn. 40; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 349 Rn. 41; einschränkend SSW-StPO/Widmaier/Momsen, 2. Aufl., § 349 Rn. 40 ff. mwN↩
BGH, Beschluss vom 17.01.1962 aaO↩
zur Aufhebung von Amts wegen bei versehentlicher Stattgabe des Rechtsmittels des Nebenklägers durch Beschluss vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.1994 – 3 StR 628/93; zur Aufhebung eines im Revisionsverfahren gefassten Einstellungsbeschlusses nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Täuschung durch den Beschwerdeführer vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2007 – 2 StR 485/06, BGHSt 52, 119, 121 f.↩
vgl. RG, Beschluss vom 13.11.1925 – – I 512/25, RGSt 59, 419, 420↩
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.09.1991 – 2 StR 326/91, NStZ 1992, 225; Beschluss vom 28.01.1997 – 1 StR 456/96, NStZ 1998, 27, jeweils bei Kusch↩
vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.1997 – 1 StR 456/96, NStZ 1998, 27 bei Kusch; zur Verfahrenseinstellung bei nachträglich bekannt gewordenem Tod des Beschwerdeführers vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – 1 StR 162/15, StraFo 2016, 25↩
vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1981 – 4 StR 13/81, StV 1981, 170↩
Weitere Informationen:Revisionsrücknahme – durch den Angeklagten…Anwaltswechsel im Revisionsverfahren – und die…Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und das…Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch…Der in unzutreffender Besetzung erlassene HaftbefehlDie Revision der Staatsanwaltschaft – und das…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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Derzeit hat die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe knapp 4700 Mitglieder. Dazu gehören alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Sabian AAX 21 Medium Ride Cymbal Becken Drums Schlagzeug Brilliant SONDERPREISeinschließlich der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte und Rechtsanwaltgesellschaften (juristische Personen), welche von ihr zugelassen oder aufgenommen Behringer Ultragain Pro Mic2200 & Composer Pro Behringerworden sind, mit Kanzleisitz im Kammerbezirk. Der Kammerbezirk erstreckt sich im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Landgerichtsbezirke Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach. Mitglied sind des Weiteren alle Personen, welche gemäß §§ 206, 207 und 209 BRAO, § 3 EuRAG sowie § 60 Abs.InstaTwit für Chrome wurde zuletzt am 12 1 S. 3 BRAO in die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe aufgenommen worden sind.
Die Mitgliedschaft endet mit der Aufnahme durch eine andere Rechtsanwaltskammer oder durch Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.Dixon Artisan Steel Snare 14 x 6,5 TOPSNARE
Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, eine (Personal-)Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist eine von insgesamt 28 regionalen Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet einschließlich der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. Sämtliche regionalen Rechtsanwaltskammern Die Free-Version ist auf 20 Seiten beschänktbilden in ihrer Gesamtheit kraft Gesetzes die Bundesrechtsanwaltskammer als Verbandskörperschaft mit Sitz in Berlin.
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Wie die BRAK mitteilt, wird am 19.11.2019 ein Software-Update des beA-Systems erfolgen. Aus technischen Gründen wird deshalb das beA an diesem Tag in der Zeit von 00:30 bis voraussichtlichMXR M-193 GT-OD Overdrive Guitar Transparent Overdrive Tone M193 ( OPEN BOX ) 07:00 Uhr nicht verfügbar sein.
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BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 5/09 R - Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Zulässigkeit der Anrechnung von GAP-Prämien der Europäischen Union für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen auf Flächenzuschläge | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 24.06.2010 Suche
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BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 5/09 R - Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Zulässigkeit der Anrechnung von GAP-Prämien der Europäischen Union für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen auf Flächenzuschläge
BundessozialgerichtUrt. v. 24.06.2010, Az.: B 10 LW 5/09 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 22080Aktenzeichen: B 10 LW 5/09 R Verfahrensgang:vorgehend:SG Koblenz - 28.04.2009 - AZ: S 10 LW 10/07Rechtsgrundlagen:§ 34 Abs. 4 ALGVO 1782/2003/EG§ 8 Abs. 8) FELEGFundstellen:NZS 2011, 470SGb 2010, 588Amtlicher Leitsatz:Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher nach Maßgabe des § 8 Abs 8 FELEG auf die Rente anzurechnen.in dem RechtsstreitAz: B 10 LW 5/09 RS 10 LW 10/07 (SG Koblenz).............................................,Kläger und Revisionskläger,Prozessbevollmächtigte: .............................................,g e g e nLandwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,Theodor-Heuss-Straße 1, 67346 Speyer,vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,Beklagte und Revisionsbeklagte.Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie den ehrenamtlichen Richter Leite und die ehrenamtliche Richterin Hessefür Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.GründeI1Streitig ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Flächenzuschlages nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) und die entsprechende Rückforderung in Höhe von 1267,08 Euro.2Der 1932 geborene Kläger bezog von der beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) bzw deren Rechtsvorgängerin ab 1.11.1994 eine sog Produktionsaufgaberente (PAR), die aus Grundbetrag und Flächenzuschlag bestand (Bescheid vom 27.7.1995). Nach Vollendung des 65. Lebensjahres im Jahre 1997 wurde dem Kläger Altersrente unter Fortzahlung des Flächenzuschlages bewilligt (Bescheid vom 27.1.1997).3Im Jahr 2006 wurde dem Kläger durch die Kreisverwaltung R. für das Jahr 2005 eine sog GAP-Prämie gewährt. Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte mit Bescheid vom 4.12.2006 den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlages von monatlich 118,23 Euro für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 in Höhe der GAP-Prämie teilweise auf, setzte ihn auf monatlich 12,64 Euro neu fest und forderte den für das Jahr 2005 überzahlten Flächenzuschlag (1267,08 Euro) zurück. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.9.2007 zurück.4Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Koblenz abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Flächenzuschlag handele es sich um einen Teil der PAR, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG hierauf anwendbar bleibe. Nach dieser Bestimmung würden Geldleistungen anderer öffentlich-rechtlicher Stellen, die für denselben Zeitraum für die Stilllegung (§ 2 FELEG) oder die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen gezahlt würden, auf die PAR angerechnet, und zwar ohne Berücksichtigung eines Freibetrages. Nur Geldleistungen, die zeitlich kongruent mit einer PAR zusammenträfen, könnten und sollten diese nach dem Sinn und Zweck mindern. Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien die seit Januar 2005 im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (sog GAP-Reform) gewährten Prämien anzurechnen, soweit sie auf stillgelegte Flächen entfielen. Dem sei zuzustimmen. Durch die Anrechnungsvorschrift solle der Bezug zweckidentischer Doppelleistungen vermieden werden. Die vom Kläger bezogene Betriebsprämie werde für die Flächenstilllegung, nicht trotz der Flächenstilllegung gewährt. Aus den maßgeblichen europäischen Rechtsgrundlagen (Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften [EG-VO] Nr 796/04 und Nr 1782/03) ergäben sich Zahlungsansprüche gerade auch für stillgelegte Flächen, sodass es sich um zweckidentische Leistungen von einer anderen öffentlich-rechtlichen Stelle handele.5Nach § 18 Abs 1 FELEG gälten die für die Absicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des SGB X entsprechend, wobei § 18 Abs 1 Satz 3 FELEG ergänzend § 34 Abs 3 und Abs 4 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für anwendbar erkläre. Nach § 34 Abs 4 ALG werde abweichend von § 48 Abs 1 SGB X die Rückwirkung nicht eingeschränkt und insbesondere beim Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe des Flächenzuschlages kein Vertrauensschutz gewährt. Eine Ermessensprüfung sei hierbei ebenso wenig vorzunehmen wie eine Vertrauensschutzprüfung nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X. Da die Aufhebung auch für die Vergangenheit zu Recht erfolgt sei, sei der Kläger nach § 50 SGB X zur Erstattung der entstandenen Überzahlung verpflichtet.6Mit der vom SG durch Beschluss vom 23.6.2009 zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG. Die GAP-Prämie werde trotz der Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion und nicht für die Stilllegung gezahlt, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG keine Anwendung finde. Die PAR nach dem FELEG erhalte der Kläger dafür, dass er seine landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit hinsichtlich der betroffenen Flächen eingestellt habe. Im Gegensatz dazu sei Zweck der GAP-Prämie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards durch Zahlung einer betriebsbezogenen Einkommensbeihilfe an aktive Landwirte. Sie solle gerade nicht die Einstellung der Unternehmertätigkeit von Landwirten fördern. Demzufolge sei gemäß Art 44 EG-VO Nr 1782/2003 "beihilfefähige Fläche" jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt werde. Die Betriebsprämie werde also grundsätzlich nur für bewirtschaftete Flächen gezahlt. Lediglich wenn die Flächen trotz zwischenzeitlicher Nichtbewirtschaftung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten würden, finde die Zahlung der GAP-Prämie ausnahmsweise auch für nicht aktiv bewirtschaftete Flächen statt. Diese Flächen müssten insbesondere regelmäßig gemulcht, also aktiv gepflegt werden. Würde der Landwirt die Flächen nicht in diesem Zustand halten, käme es zu Abzügen. Demzufolge werde die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand als "landwirtschaftliche Tätigkeit" anerkannt. Die GAP-Prämie werde also in diesen Fällen nicht für die Stilllegung von Flächen, sondern für eine landwirtschaftliche Tätigkeit in Form der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand trotz Herausnahme dieser Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion gezahlt. Entgegen der Auffassung des SG und des Bundeslandwirtschaftsministeriums handele es sich deshalb bei der PAR und der Betriebsprämie nicht um zweckidentische Doppelleistungen.7Der Kläger beantragt,das Urteil des SG Koblenz vom 28.4.2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007 aufzuheben.8Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.9Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die als GAP-Prämie bezeichneten Direktzahlungen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 1 Abs 2 FELEG führten. Allerdings seien die Prämienzahlungen nach § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG auf den Flächenzuschlag anzurechnen, da sie im Ergebnis ebenfalls "für die Stilllegung" von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen würden. Die PAR solle eine soziale und einkommensmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Unternehmer gewährleisten, die im Interesse einer Marktregulierung bzw einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit anderer landwirtschaftlicher Betriebe auf eine weitere Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt verzichteten, wobei die Leistung in vollem Umfang aus öffentlichen Mitteln getragen werde. Vergleichbar ziele die EG-VO 1782/2003 sowohl auf die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung als auch auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft sowie auf die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards. Zu diesen Zwecken, aber auch um eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, würden die Landwirte durch die Zahlung vollständig von der Produktion abgekoppelter, betriebsbezogener Einkommensbeihilfen unterstützt. Diese einheitliche Betriebsprämie werde an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebes in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geknüpft. Der Verordnungsgeber spreche sich ausdrücklich dafür aus, die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und wolle damit gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung verstärken.10Folglich wolle der EG-Verordnungsgeber gleichermaßen wie der Gesetzgeber des FELEG die vorgesehene Leistung auch für die Flächenstilllegung gewähren, die aber an bestimmte, eine denkbare spätere landwirtschaftliche Weiternutzung der Flächen sicherstellende Voraussetzungen gebunden werde. In diesem Sinne gehe das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz (BGBl I 2004, 1763, 1767) in seinem § 2 Abs 1 Nr 3 davon aus, dass der die Direktzahlungen beantragende Betriebsinhaber sein Ackerland entweder unbefristet oder befristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung nehmen könne, aber "durch geeignete Maßnahmen so zu erhalten" habe, "dass eine landwirtschaftliche Nutzung auch künftig möglich" sei, "die Landschaft gepflegt und der ökologische Zustand nicht beeinträchtigt" werde. Neben der folglich gegebenen, für die Anwendbarkeit des § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG maßgebenden inhaltlichen Kongruenz der Regelungen sei auch von der notwendigen zeitlichen Kongruenz auszugehen.11Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) einverstanden erklärt.II12Die Revision des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist sie durch den gesonderten Beschluss des SG vom 23.6.2009 gemäß § 161 Abs 1 SGG wirksam zugelassen worden und damit statthaft. Sie wurde vom Kläger form- und fristgerecht eingelegt. Die innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegte Begründung genügt den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG.13Die Revision ist indes unbegründet.14Der Gegenstand des Revisionsverfahrens deckt sich, da der Kläger das Urteil des SG in vollem Umfang angreift und seinen Klageantrag weiter verfolgt, mit dem Streitgegenstand des Klageverfahrens. Mit der statthaften Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) angefochten ist der Aufhebungsbescheid der beklagten LAK vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007. Darin hat die Beklagte den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlags mit Wirkung vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 teilweise aufgehoben. Durch diese Aufhebung verminderte sich der Betrag des Zuschlags von monatlich 118,23 Euro auf 12,64 Euro. Ferner bestimmte die Beklagte die Rückforderung der danach im gesamten Jahr 2005 erfolgten Überzahlung in Höhe von 1267,08 Euro.15Die dagegen gerichtete Klage ist, wie das SG zutreffend entschieden hat, zulässig aber unbegründet, denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.16Die Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Flächenzuschlages ergibt sich aus § 18 Abs 1 FELEG (idF vom 15.12.2004, BGBl I 3396) iVm § 48 Abs 1 SGB X (idF vom 15.12.2004, BGBl I 3450) und des § 34 Abs 4 ALG (idF vom 15.12.2004, BGBl I 3396).17Das FELEG ist einschlägig, weil der von der Aufhebungsentscheidung betroffene Flächenzuschlag nach diesem Gesetz gewährt wird. Der Kläger bezog im Jahre 2005 Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie den Flächenzuschlag für die schon 1994 stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen. Dieser Flächenzuschlag ist ein Teil der PAR. Nach § 6 Abs 1 FELEG wird als PAR ein Grundbetrag und bei Stilllegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt. Gemäß § 7 Abs 4 FELEG wird der Flächenzuschlag monatlich und längstens bis zum Ende der Stilllegung durch den Leistungsempfänger gezahlt. Schließlich bestimmt § 8 Abs 7 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 FELEG, dass Anspruch auf den Grundbetrag der PAR nicht für die Zeit besteht, für die der Leistungsberechtigte Anspruch auf Regelaltersrente nach dem ALG hat, und dass der Anspruch auf den Flächenzuschlag unberührt bleibt. Dementsprechend hat der Bescheid vom 27.1.1997 allein die Bewilligung der Altersrente unter Wegfall des Grundbetrages der PAR zum Gegenstand. Hinsichtlich des Flächenzuschlages hat dieser Verwaltungsakt keine in die Zukunft gerichtete Regelung getroffen. Der Zuschlag wurde aufgrund des Bescheides vom 27.7.1995 über die Bewilligung von PAR weitergezahlt.18Nach § 18 Abs 1 Satz 1 FELEG gelten, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, die für die AdL geltenden Vorschriften ua des SGB X entsprechend. Das ALG ist gemäß § 68 Nr 4 SGB I ein besonderer Teil des SGB. Für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird, gilt nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X das Erste Kapitel des SGB X (§§ 1 bis 66 - Verwaltungsverfahren -). Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine Änderung ist wesentlich, wenn der Verwaltungsakt so, wie er ursprünglich nach der damaligen Sach- und Rechtslage zu Recht erlassen wurde, nach der neuen Sach- und Rechtslage nicht ergehen durfte. Maßgebend ist das jeweilige materielle Recht (stRspr BSGE 59, 111, 112 [BSG 06.11.1985 - 10 RKg 3/84] = SozR 1300 § 48 Nr 19; zuletzt BSGE 95, 57 [BSG 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R] = SozR 4-1300 § 48 Nr 6; Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 48 SGB X RdNr 13; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 5, 6). Gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in der Nr 1 bis 4 näher beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 48 Abs 1 Satz 3 SGB X gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in den Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.19Abweichend von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X verweist § 18 Abs 1 Satz 3 FELEG auf § 34 Abs 4 ALG. Nach dieser Vorschrift, ist - hinsichtlich des Beitragszuschusses nach § 32 ALG -, sofern sich die für Grund oder Höhe des Zuschusses zum Beitrag maßgebenden Verhältnisse ändern, der Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Nach der zu § 34 Abs 4 ALG ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind dabei Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht maßgebend. Anders als im § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X wird in § 34 Abs 4 ALG die Rückwirkung nicht eingeschränkt und somit insbesondere bei Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe der gewährten Leistung kein Vertrauensschutz eingeräumt (BSG SozR 3-5868 § 32 Nr 2; zu § 34 Abs 3 ALG s BSG SozR 3-5868 § 34 Nr 5). Die Verwendung des Wortes "ist" in § 34 Abs 4 ALG im Gegensatz zu "soll" in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X erlaubt der Verwaltung auf der Rechtsfolgenseite der Norm keine Ermessensausübung. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich gebundene Entscheidung. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen muss der begünstigende Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden.20Die von § 48 Abs 1 SGB X geforderte wesentliche Änderung der Verhältnisse ist in Bezug auf den dem Kläger gewährten Flächenzuschlag ab 1.1.2005 eingetreten, weil die für das Jahr 2005 bewilligte GAP-Prämie gemäß § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 2 FELEG auf den Flächenzuschlag anzurechnen ist. Nach Halbs 1 dieser Bestimmung wird, wenn vom Leistungsberechtigten oder dessen nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten im Ausland (oder Inland: s § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 1 FELEG) ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wird, das aus dem Unternehmen erzielte Einkommen auf die PAR angerechnet. Nach § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 2 FELEG gilt dies entsprechend, wenn Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stilllegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden. Der Wortlaut der Vorschrift, wonach die Geldleistungen "für denselben Zeitraum" und "für die Stilllegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen" bezogen werden müssen, verlangt, dass die anderweitig bezogenen Geldleistungen zeitlich und inhaltlich kongruent mit der PAR (hier dem Flächenzuschlag) sein müssen (AdL-Kommentar, Stand 1/09 § 8 FELEG S 5.2).21Die Formulierung "für die Stilllegung" ist dabei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Stilllegung noch vorzunehmen sein muss, dass also die anderweitige Geldleistung unmittelbar das Ziel der Reduzierung landwirtschaftlich genutzter Flächen verfolgen muss. Auch Leistungen, die für bereits stillgelegte Flächen gewährt werden, sind von § 8 Abs 8 FELEG erfasst. Denn § 8 Abs 8 FELEG betrifft naturgemäß nur Einkommen oder anderweitige Leistungen, das bzw die nach der Stilllegung nach dem FELEG bezogen bzw gewährt werden. Dies ergibt sich auch iVm § 20 FELEG, wonach dieses Gesetz vom 1.1.1997 an nur noch anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Danach kann PAR für Flächenstilllegungen seit dem 1.1.1997 nicht mehr bewilligt werden. Auf PAR, die vor diesem Zeitpunkt bewilligt worden ist, bleibt indes die Anrechnungsvorschrift des § 8 Abs 8 FELEG auch nach dem 1.1.1997 anwendbar.22Die Anordnung der Anrechnung anderweitig bezogenen Einkommens und anderer Geldleistungen auf die PAR entspricht der Natur der PAR als bedarfsabhängiger Sozialleistung (s BSG SozR 3-5864 § 8 Nr 2 RdNr 21 betreffend die Anrechnung von Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr 1 RdNr 18 betreffend die Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie auch auf freiwilligen Beiträgen beruht) für Landwirte, die die Produktion eingestellt und dadurch ihre Existenzgrundlage verloren haben (BSG SozR 3-5864 § 1 Nr 2 RdNr 30 betreffend die eingeschränkten Anspruchsvoraussetzungen nach dem FELEG). Wird die Existenz durch andere Leistungen als nach dem FELEG gesichert, tritt die PAR dahinter zurück. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 8 Abs 8 FELEG folgt, dass nicht nur Leistungen, die allein wegen der Flächenstilllegung gewährt werden, sondern auch Leistungen anrechenbar sind, mit denen auch andere Zwecke verfolgt werden, sofern sie im konkreten Fall für stillgelegte Flächen erfolgen.23Die GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der PAR nach dem FELEG zeitlich und inhaltlich kongruente Leistung und daher auf die Rente anzurechnen. Während ersteres (zeitliche Kongruenz) auf der Hand liegt (vgl § 48 Abs 1 Satz 3 SGB X), wird die zweite Voraussetzung (inhaltliche Kongruenz) durch Sinn und Zweck des Flächenzuschlages nach den FELEG (1) und der GAP-Prämie nach den einschlägigen Bestimmungen der EG iVm den zu ihrer Umsetzung in nationales Recht erlassenen Bundesgesetzen und -verordnungen (2) belegt (3).241) PAR ist eine Sozialleistung für Landwirte, die die Produktion eingestellt und dadurch ihre Existenzgrundlage verloren oder geschmälert haben. Gefördert wurde, wie sich allein schon aus der Benennung des FELEG ergibt, die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. PAR (Grundbetrag und ggf Flächenzuschlag) erhalten nach § 1 Abs 1 FELEG Landwirte iS des § 1 Abs 2 ALG, die - neben der Erfüllung weiterer Voraussetzungen - Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von ihnen unmittelbar vor der Antragstellung genutzt worden sind; wobei als Nutzung auch die Stilllegung von Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach Maßgabe EWG-rechtlicher Vorschriften gilt (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 3 FELEG). Nach § 2 Abs 1 Nr 1 FELEG gilt eine Fläche als stillgelegt, wenn die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe iS des § 21 Abs 1 Satz 2 und 8 ALG nicht vorliegt, wobei Maßnahmen zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Flächen zulässig sind. § 2 Abs 3 Satz 1 FELEG sieht vor, dass die Fläche bis zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersrente nach dem ALG beansprucht werden kann, mindestens aber für fünf Jahre, stillgelegt werden muss. Nach § 2 Abs 4 FELEG kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über zulässige Pflegemaßnahmen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wobei die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten sind.§ 3 Abs 1 der auf der Grundlage des § 2 Abs 4 FELEG erlassenen Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der AdL oder einer PAR (Flächenstilllegungsverordnung - FSV) vom 25.11.1994 (BGBl I 3524) bestimmt, dass der Empfänger einer Rente aus der AdL oder einer PAR, der eine Fläche stillgelegt hat, verpflichtet ist,1. die Fläche zur Verhinderung der Erosion oder der Auswaschung von Nitrat zu begrünen oder auf ihr eine Selbstbegrünung zuzulassen,2. für einen Mindestunterhalt der vorhandenen Baumreihen und Hecken entlang der Parzellen, Wasserläufen und Wasserflächen zu sorgen,3. die Fläche nicht zu düngen und darauf kein Abwasser, keinen Klärschlamm, keine Fäkalien und keine ähnlichen Stoffe im Sinne des § 15 Abs 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) auszubringen,4. auf der Fläche keine Pflanzenschutzmittel anzuwenden,5. den Aufwuchs der Flächen dort zu belassen und6. auf der Fläche keine Meliorationsmaßnahmen vorzunehmen.25Die Stilllegung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche erfordert nach alledem nicht allein den vollständigen Verzicht auf jede landwirtschaftliche Nutzung und jeglichen Anbau von Kulturpflanzen (§ 2 Abs 1 Nr 1 FELEG, § 1 Abs 1 FSV), sondern ist nur dann anzunehmen, wenn die in § 3 Abs 1 FSV näher beschriebenen Maßnahmen durchgeführt bzw unterlassen werden.262) Die Gewährung der GAP-Prämie beruht auf der EG-VO 1782/2003 vom 29.9.2003 (ABl L 270 vom 21.10.2003), die im hier streitigen Kalenderjahr 2005 anzuwenden ist. Sie ist am 28.10.2003 in Kraft getreten und zum 1.2.2009 durch die EG-VO 73/2009 vom 19.1.2009 (ABl L 30/16 vom 31.10.2009) abgelöst worden.27Die EG-VO 1782/2003 hat eine Betriebsprämienregelung mit Direktzahlungen an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe geschaffen. Die Betriebsprämien werden entsprechend den der Verordnung zugrunde liegenden Grundsätzen einer "GEMEINSAMEN AGRAR-POLITIK" als GAP-Prämien bezeichnet. Nach Titel III Kapitel 3 Abschnitt 1 EG-VO 1782/2003 werden flächenbezogene Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber (s Art 3a EG-VO 1782/2003) je Hektar Fläche (Art 43 EG-VO 1782/2003) begründet, wobei als beihilfefähige Fläche jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs (s Art 3b EG-VO 1782/2003) definiert ist, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird (Art 44 EG-VO 1782/2003). Gemäß Art 47 EG-VO 1782/2003 werden Zahlungsansprüche abweichend von Art 43 und 44 für nicht flächenbezogene anderweitige landwirtschaftliche Tätigkeiten geregelt. Daneben werden im Rahmen des Titels III Kapitel 4 Abschnitt 2 EG-VO 1782/2003 (Regelung der einheitlichen Betriebsprämie) durch die Art 53 und 54 Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung begründet. Die Betriebsprämie für bewirtschaftete und stillgelegte Flächen ist nach der begründenden Einleitung der EG-VO 1782/2003 eine direkte Einkommensbeihilfe zur Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung. Die Betriebsprämien sind dabei vollkommen von der Produktion abgekoppelt und an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und an die Erhaltung des Betriebes in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geknüpft (s insbesondere Abs 21 und 24 der einleitenden Erwägungen).28Durch die Gewährung der GAP-Prämie auch für stillgelegte Flächen erschließt sich zwanglos eine Förderung der Einstellung der aktiven landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (s Abs 32 der einleitenden Erwägungen der EG-VO 1782/2003, in dem die Flächenstilllegung ausdrücklich als "Instrument der Angebotskontrolle" bezeichnet wird, das zu erhalten und dessen "Umweltnutzen" zugleich zu stärken sei). Diese Förderung mag zwar anders als die Förderung nach dem FELEG nicht der Hauptzweck der GAP-Prämie sein. Denn es findet keine besondere Honorierung der Stilllegung gegenüber der aktiven Bewirtschaftung statt, sondern es wird eine einheitliche flächenbezogene Betriebsprämie (s Abs 24 der einleitenden Erwägungen sowie Art 43, 44, 51, 52 EG-VO 1782/2003) gewährt. Indes übt die Zahlung der GAP-Prämie für stillgelegte Flächen insbesondere für ältere Landwirte sicher auch einen Anreiz zur Stilllegung aus; denn trotz der damit verbundenen - noch darzustellenden - Pflegemaßnahmen verlangt eine stillgelegte Fläche erheblich weniger Aufwand an Zeit und Arbeitskraft als eine aktiv bewirtschaftete Fläche.29Hinsichtlich stillgelegter Flächen schreibt Art 56 Abs 1 EG-VO 1782/2003 ausdrücklich vor, dass diese Flächen unbeschadet des - hier nicht einschlägigen - Art 55 nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen (Abs 1 Satz 2) und in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art 5 zu erhalten sind (Abs 1 Satz 1). Nach Art 5 Abs 1 Satz 1 EG-VO 1782/2003 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Nach Abs 1 Satz 2 des Art 5 ist den Mitgliedstaaten auferlegt, auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem im Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen und dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung wird durch den Einschub "insbesondere..." für die Flächen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, bekräftigt. Dies unterstreicht Art 56 EG-VO 1782/2003 als besondere Norm über die "Nutzung der stillgelegten Flächen", indem in Abs 1 die Verpflichtung zur Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie das Verbot der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke besonders betont wird.30Die genannte Verpflichtung nach Art 5 EG-VO 1782/2003 ist durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - Betriebsprämiendurchführungs-Gesetz - und das Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und Direktzahlungen - Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz - als Art 1 und Art 2 Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21.7.2004 (BGBl I 1763) erfüllt worden. § 5 Abs 1 Nr 2 Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz ermächtigt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Anforderungen an die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Rahmen des Art 5 EG-VO 1782/2003 zu bestimmen.31Auf dieser Grundlage regelt die Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - DirektZahlVerpflV) vom 4.11.2004 (BGBl I 2778) in den §§ 2 und 3 Maßnahmen zur Erosionsvermeidung und zum Erhalt der organischen Substanz im Boden und Schutz der Bodenstruktur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Sie beschreiben die durch die Betriebsinhaber durchzuführenden und zu unterlassenden Maßnahmen zur Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Für stillgelegte Flächen trifft § 4 DirektZahlVerpflV eingehende eigenständige Regelungen zur Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Nach dessen § 4 Abs 1 ist eine Ackerfläche, die befristet oder unbefristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen worden ist, der Selbstbegrünung zu überlassen oder durch eine gezielte Ansaat zu begrünen. Der Aufwuchs ist zu zerkleinern und auf der Fläche ganzflächig zu verteilen oder zu mähen und das Mähgut abzufahren. Nach § 4 Abs 2 DirektZahlVerpflV ist auf einer Dauergrünlandfläche, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen worden ist, der Aufwuchs mindestens einmal jährlich zu zerkleinern und ganzflächig zu verteilen oder mindestens alle zwei Jahre zu mähen und das Mähgut abzufahren. Nach § 4 Abs 3 DirektZahlVerpflV sind in dem Zeitraum von 1.4. bis zum 15.7. eines Jahres Maßnahmen nach Abs 2 Satz 2 und Abs 2 verboten. Nach § 4 Abs 4 DirektZahlVerpflV bleiben von Abs 1 oder Abs 2 abweichende Vorschriften des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Naturschutzes oder des Wasserhaushaltes unberührt. Die weiteren Absätze des § 4 DirektZahlVerpflV betreffen landesrechtliche Befugnisse. § 5 DirektZahlVerpflV beschreibt in seiner Nr 1 bis 5 Landschaftselemente, zB Hecken oder Baumreihen, die nicht beseitigt werden dürfen.323) Der Vergleich der Regelungen der PAR und der Regelungen der GAP-Prämie für stillgelegte Flächen belegt die inhaltliche Kongruenz beider Leistungen iS des § 8 Abs 8 FELEG. Beide Leistungen fördern die Einstellung der aktiven landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und dienen der wirtschaftlichen Absicherung der (ehemaligen) Landwirte. Die PAR ersetzt als (bedarfsabhängige) Sozialleistung das durch die Stilllegung weggefallene Einkommen aus aktiver landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Gleiches gilt für die GAP-Prämie als "direkte Einkommensbeihilfe zur Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung".33Die für das in nationales Recht umgesetzte EG-Recht geschilderte Differenzierung der notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands für bewirtschaftete Flächen einerseits und stillgelegte Flächen andererseits (s §§ 2, 3 DirektZahlVerpflV einerseits und deren § 4 andererseits) gibt keine Veranlassung anzunehmen, dass die GAP-Prämie allein für landschaftspflegerische Tätigkeiten auf bewirtschafteten und stillgelegten Flächen gezahlt wird. Es handelt sich vielmehr um durch die Mitgliedstaaten vereinbarte besondere Pflichten für aktive und nicht mehr aktive Landwirte als Gegenleistung für die der Einkommenssicherung dienende GAP-Prämie. Es bleibt daher dabei, dass die GAP-Prämie das Einkommen der Flächeninhaber ("landwirtschaftliche Bevölkerung") sichern soll, bei aktiven Landwirten als Ergänzung zu dem aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erwirtschafteten Erlös, bei nicht mehr landwirtschaftlich aktiven Inhabern "für stillgelegte Flächen" als Ergänzung zu ihrem sonstigen Einkommen, zB aus der AdL.34Der Vergleich der §§ 4 und 5 DirektZahlVerpflV mit § 3 FSV zeigt zudem, dass der Begriff der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen nach rein nationalem Recht des FELEG und der FSV sowie nach in nationales Recht umgesetztem EG-Recht nach der DirektZahlVerpflVähnlich umschrieben ist. Auch hieraus erschließt sich die inhaltliche Kongruenz der PAR und der GAP-Prämie. Neben dem vollständigen Verzicht auf landwirtschaftliche Produktion sind die stillgelegten Flächen zu pflegen, insbesondere zu mulchen. Landschaftsprägende Elemente sind zu erhalten oder deren Erhaltung wird, wie die vorgeschriebene Pflege und Unterhaltung nahelegt, vorausgesetzt. Umweltschädliche Maßnahmen sind ausdrücklich verboten oder ihr Verbot wird als Ausfluss des Begriffs der Stilllegung vorausgesetzt. Auch aus diesem Rechtsvergleich ist zu folgern, dass sowohl die PAR nach den FELEG als auch die GAP-Prämie nach der EG-VO 1782/2003 bei stillgelegten Flächen den Zweck verfolgen, bei Unterlassung landwirtschaftlicher Produktion die aus der Produktion genommenen (stillgelegten) Flächen im Interesse von Natur und Umwelt in einem guten Zustand zu erhalten.35Letztlich wird damit die GAP-Prämie auf stillgelegte Flächen, entgegen der Auffassung des Klägers, wie die PAR für bzw wegen und nicht trotz der Stilllegung gezahlt. Die gegenteilige Auffassung des Klägers erschiene in diesem Zusammenhang nur plausibel, wenn man den wesentlichen Zweck der GAP-Prämie, nämlich den der Einkommensbeihilfe, vollständig außer Acht ließe. Nur dann wäre die Annahme nachvollziehbar, dass die GAP-Prämie ausschließlich für landschaftspflegerische Maßnahmen gezahlt werde und damit nicht für, sondern trotz der Flächenstilllegung. Eine derart verkürzte rechtliche Betrachtung ist indes unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen.36Da die Anrechnung der GAP-Prämie gemäß § 8 Abs 8 FELEG zu erfolgen hatte, musste die Beklagte die Bewilligung des Flächenzuschlages für das Jahr 2005 in entsprechendem Umfang aufheben (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3, Satz 3 SGB X), ohne dass Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen oder Ermessenserwägungen anzustellen waren (§ 18 Abs 1 Satz 3 FELEG, § 34 Abs 4 ALG). Dementsprechend erweist sich auch die Rückforderung des überzahlten Betrages von 1267,08 Euro gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X als rechtmäßig, denn danach sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.37Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.Prof. Dr. LoytvedKruschinskyDr. KnörrLeite, HesseHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 24.06.2010BSG, 24.06.2010


Erschwerte Bedingungen für Arbeitgeber bei Sachgrundloser Befristung? | GÖRG
Erschwerte Bedingungen für Arbeitgeber bei Sachgrundloser Befristung?
Die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist für Arbeitgeber ein wichtiges Beschäftigungsinstrument, da für einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren Arbeitsverträge zunächst grundlos befristet werden können und dadurch Flexibilisierung gefördert wird. Der Gesetzgeber hatte allerdings mit den Worten "bereits zuvor" einen Pferdefuß in die gesetzliche Regelung eingebaut, da Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern nur dann sachgrundlos befristet werden durften, wenn mit diesen nie zuvor ein Arbeitsvertrag bestanden hat. Nicht selten tauchten in der Praxis Fälle auf, in denen der Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter beispielsweise für zwei Jahre sachgrundlos befristet wurde, dieser nach Ablauf dieses Zeitraumes dann erfolgreich Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erhob mit der Begründung, die Befristung sei unwirksam, weil er bereits 20 Jahre zuvor für einen Zeitraum von vier Wochen als Werkstudent beschäftigt wurde. Der Sinn und Zweck dieses grenzenlosen Vorbeschäftigungsverbotes leuchtete eigentlich niemandem ein und so hatte auch das Bundesarbeitsgericht am 6. April 2011 ein Einsehen, indem es urteilte, dass nur Vorbeschäftigungszeiten, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen, von Relevanz sind. Fälle wie der soeben Geschilderte wären vor dem 6. April 2011 also nicht möglich gewesen.
Diese zumindest aus Arbeitgebersicht erfreuliche Entwicklung wird nun von dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26. September 2013 (siehe hierzu den nachfolgenden Beitrag) in Frage gestellt. Es will nicht recht einsehen, wie das Bundesarbeitsgericht sich über den Gesetzeswortlaut hinwegsetzen und ein grenzenloses Vorbeschäftigungsverbot in ein zeitlich befristetes, auf drei Jahre begrenztes Verbot reduzieren konnte, ohne dass dies auch nur im Ansatz in der Gesetzesbegründung, geschweige denn im Gesetzeswortlaut Anklang fand. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg meint daher, dass das Bundesarbeitsgericht seinerzeit das Bundesverfassungsgericht hätte anrufen und überdies den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts hätte einschalten müssen, da der damals das Urteil vom 6. April 2011 sprechende 7. Senat von der Rechtsprechung des 2. Senates abgewichen sei. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat daher in einem Fall, in dem eine Vorbeschäftigung vor den letzten drei Jahren vorlag, die Revision zugelassen und fordert auf diese Weise das Bundesarbeitsgericht auf, sich ein weiteres Mal mit dieser Thematik zu beschäftigen.
Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 6. April 2011 revidiert oder aber jetzt beispielsweise den Fall zum Bundesverfassungsgericht durchreicht oder den Großen Senat anruft. Es wird sicherlich Mittel und Wege finden zu begründen, warum die Entscheidung vom 6. April 2011 zutreffend war, ohne dass nun die von dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aufgeworfenen formalen Aspekte eine andere Entscheidung erzwingen. Gleichwohl gilt es, das Verfahren zu beobachten, da es für Arbeitgeber eine deutliche Erschwernis darstellen würde, wenn nun wieder Arbeitsverträge aus längst vergangenen Zeiten dazu führen können, dass zum heutigen Zeitpunkt abgeschlossene Befristungen rechtsunwirksam sind und unbefristete Arbeitsverträge bestehen.
Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Der Kläger war bereits im Jahr 2007 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags für kurze Zeit – insgesamt vier Monate – bei dem beklagten Arbeitgeber tätig. Im Jahre 2011 bewarb er sich erneut und wurde im Rah-men eines befristeten Vertrags wieder eingestellt. Einen Sachgrund für die Befristung gab es nicht. Die Befristung wurde daraufhin noch zwei Mal verlängert und belief sich insgesamt auf zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte er gegen die Befristung und begehrte die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) gab dem Arbeitnehmer mit Urteil vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) Recht.
Das LAG stützt sich in seiner Urteilsbegründung auf den Gesetzeswortlaut. Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines Sachgrundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine solche Vorbeschäftigung habe im konkreten Fall vorgelegen. Der klagende Arbeitnehmer sei bereits im Jahre 2007 für denselben Arbeitgeber tätig gewesen. Die Beschäftigung habe zwar nur vier Monate gedauert und war seinerzeit befristet. Diese Vorbeschäftigung führe aber dazu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Jahre 2011 nicht erneut – ohne Sachgrund – befristet habe einstellen können. Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig. Denn der Arbeitnehmer sei eben zuvor beim selben Arbeitgeber tätig gewesen. Und dies stehe gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einer erneuten Befristung ohne Sachgrund entgegen.
Auf den ersten Blick erscheint die Urteilsbegründung vollkommen schlüssig und man fragt sich mit Blick auf den Leitsatz, worin das Besondere in der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg liegt. Entspricht doch der Leitsatz genau dem Inhalt des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Insofern erscheint das Urteil vollkommen selbstverständlich. Es bedurfte bei der Urteilsbegründung – scheinbar – nur eines Blickes in das Gesetzbuch.
Gleichwohl handelt es sich bei dem Urteil im Kontext des Befristungsrechts um eine Überraschung – eine Kampfansage der Schwaben an die Richterkollegen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Denn das LAG stellt sich ganz offen in Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG. Dieses hatte unlängst mit Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) in einem durchaus "sensationellen" Urteil festgestellt, dass das Wort "zuvor" in Wirklichkeit bedeute: "die letzten drei Jahre". In Abweichung vom klaren Gesetzeswortlaut hat das BAG in seiner äußerst umstrittenen Entscheidung das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot auf drei Jahre beschränkt. Eine frühere Beschäftigung beim selben Arbeitgeber stehe also einer erneuten Befristung nur dann entgegen, wenn sie nicht länger als drei Jahre zurückliege.
Dogmatisch ist die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG kaum zu begründen. Denn das Wort "zuvor" ist so eindeutig, dass es kaum im Sinne von "die letzten drei Jahre" ausgelegt werden kann. Gleichwohl fand das Urteil rechtspolitisch einigen Zuspruch. In der Tat muss man zugestehen, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG arbeitsmarktpolitisch fragwürdig ist, da das Vorbeschäftigungsverbot sich in der Vergangenheit durchaus als Job-Bremse erwiesen hat. Denn es hat dazu geführt, gerade bei größeren Arbeitgebern (oft auch im öffentlichen Dienst), dass eine Einstellung auf einem befristeten Arbeitsplatz nur deswegen nicht erfolgen konnte, weil viele Jahre zuvor bereits einmal ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Dem hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 6. April 2011 entgegengewirkt und vielen Arbeitnehmern eine Perspektive auf eine – wenn auch befristete – Arbeitsstelle gegeben.
Die weitere Entwicklung bleibt hochspannend. Das LAG Baden-Württemberg hat die Revision zugelassen. Wenn die Revision tatsächlich durchgeführt wird, steht das BAG vor dem Dilemma, sich – dogmatisch sauber entweder für den schlichten Wortlaut des Gesetzes zu entscheiden, oder seine höchst umstrittene – arbeits-marktpolitisch aber sinnvolle – Entscheidung aus 2011 zu verteidigen. Übt das BAG die „Rolle rückwärts“? Wie so häufig könnte auch hier der Gesetzgeber für Klarheit sorgen und § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG abändern und das Vorbeschäftigungsverbot arbeitsmarktpolitisch sinnvoll beschränken.


XII ZB 243/15 - caselaw.de
XII ZB 243/15
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 243/15 Nachschlagewerk: ja BGHZ:nein BGHR:ja BESCHLUSS vom 26. April 2017 in der Familiensache VersAusglG § 4 Abs. 2 Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient.BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 243/15 - OLG Saarbrücken AG Saarbrücken ECLI:DE:BGH:2017:260417BXIIZB243.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 500 €Gründe:I.Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, einer Rundfunkanstalt, als Träger der Hinterbliebenenversorgung Auskunft über die Höhe der ihrem geschiedenen verstorbenen Ehemann im Januar 2011 gezahlten Dienstbezüge.Die Antragstellerin ist die seit dem 22. Oktober 1999 rechtskräftig geschiedene Ehefrau, die weitere Beteiligte ist die Witwe des am 27. Januar 2011 verstorbenen Ehemanns. Dieser war seit dem 1. August 1996 Intendant bei dem Antragsgegner und hatte dieses Amt bis zu seinem Tod inne.Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde - nach Abtrennung vom Scheidungsverbund - auf die Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 durch das Oberlandesgericht unter anderem dahin geregelt, dass der den Höchstbetrag in § 1587 b Abs. 5 BGB überschreitende Rentenausgleich aus dem Versorgungsanrecht gegenüber dem Antragsgegner dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten wurde.Die Antragstellerin machte insoweit mit Schreiben vom 20. November 2012 gegenüber dem Antragsgegner ihren Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG geltend. Der Antragsgegner berechnete mit Schreiben vom 27. Februar 2013 einen Anspruch der Antragstellerin in Höhe von monatlich 799,99 €, die er der Antragstellerin seit Januar 2013 monatlich zahlt. Gegen die Berechnung erhob die Antragstellerin Einwände und verlangte mit Schreiben vom 4. November 2013 Auskunft über die Dienstbezüge des verstorbenen Ehemanns im Januar 2011, deren Erteilung der Antragsgegner ablehnte. Die weitere Beteiligte ist von der Antragstellerin nicht um Auskunft zur Höhe der Dienstbezüge des Verstorbenen ersucht worden.Das Amtsgericht hat den im Rahmen eines Stufenantrags geltend gemachten Antrag auf Auskunftserteilung durch Teilbeschluss zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Gegen die Beschwerdeentscheidung richtet sich ihre zugelassene Rechtsbeschwerde, mit welcher sie ihr Auskunftsbegehren weiterverfolgt.II.Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:Die Antragstellerin habe - jedenfalls derzeit - keinen Anspruch gegen den Antragsgegner auf die begehrte Auskunft nach § 4 VersAusglG. Zwar erscheine die mit dem Auskunftsantrag erstrebte Kenntnis der letzten Bezüge des Ehemanns im Januar 2011 als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Höhe der Teilhaberente nach § 25 VersAusglG keineswegs von vornherein unbehelflich, wobei deren Höhe nicht in der Auskunfts-, sondern in der Leistungsstufe verbindlich zu klären sei. Jedoch sei die Antragstellerin mit ihrem Auskunftsverlangen bisher nicht an Hinterbliebene oder Erben des Ehemanns herangetreten. Deshalb könne ihr Auskunftsverlangen gegenüber dem Antragsgegner wegen der in § 4 Abs. 2 VersAusglG zum Ausdruck kommenden Subsidiarität keinen Erfolg haben. Für eine Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass der ausgleichsberechtigten Person zur Durchsetzung ihres Teilhabeanspruchs im Sinne von § 25 VersAusglG entsprechend § 4 Abs. 1 VersAusglG auch ein unmittelbarer Anspruch gegen den betreffenden Versorgungsträger zustehen sollte, gebe es keine Handhabe.2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand.Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass die Antragstellerin auf Grund der Subsidiarität ihres Auskunftsverlangens keinen derartigen Anspruch gegen den Antragsgegner hat.a) Nach § 4 Abs. 1 VersAusglG sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben verpflichtet, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Gemäß § 4 Abs. 2 VersAusglG hat ein Ehegatte, sein Hinterbliebener oder Erbe einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger, sofern er die erforderlichen Auskünfte nicht von dem anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben erhalten kann.Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger ist mithin gegenüber dem Anspruch gegen den anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben subsidiär. Er entsteht erst, wenn und soweit der Auskunftsberechtigte von diesen eine Auskunft nicht erhalten kann. Ob dies eine vorherige erfolglose gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs voraussetzt (so Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1275) oder ob es ausreicht, dass die Auskunftsverpflichteten erfolglos zur Auskunft aufgefordert und gemahnt wurden (so etwa Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 4 VersAusglG Rn. 8; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 140; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 48), kann hier offenbleiben, da die Antragstellerin an Hinterbliebene oder Erben, insbesondere an die weitere Beteiligte, schon nicht mit einem Auskunftsverlangen herangetreten ist.b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde erfasst die Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger auch den Fall, dass die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen diesen selbst dient. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern wird auch durch die Entstehungsgeschichte und die Gesetzessystematik belegt.Mit der Neufassung der Vorschriften zum Versorgungsausgleich durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 wurden die vielfältigen, im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich bestehenden und bisher in verschiedenen Gesetzen zu findenden materiell-rechtlichen Auskunftsansprüche in einer zentralen Norm zusammengefasst und einheitlich in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) geregelt (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 48). Demgegenüber ist der in § 4 Abs. 2 VersAusglG geregelte Auskunftsanspruch eines Ehegatten gegen den Versorgungsträger nach der Gesetzesbegründung nur als Hilfsanspruch neben dem Anspruch der Ehegatten untereinander ausgestaltet, soll aber - ebenso wie die Regelung in § 4 Abs. 1 VersAusglG - die bisherigen materiellen Auskunftsansprüche im Verhältnis zu den Versorgungsträgern zusammenfassen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 48; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 4 VersAusglG Rn. 1; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 140; HK-BGB/Kemper 9. Aufl. VersAusglG § 4 Rn. 6; MünchKommBGB/ Siede 7. Aufl. § 4 VersAusglG Rn. 10; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. November 2016] § 4 VersAusglG Rn. 2 ff.).Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat der Gesetzgeber dabei ersichtlich auch die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation bedacht, bei der die ausgleichsberechtigte Person unstreitig einen Zahlungsanspruch gegen den Versorgungsträger hat, sich zur Bestimmung der Höhe dieses Hauptanspruchs aber zunächst mit einem Auskunftsanspruch an einen Dritten wenden muss. Denn eine solche Konstellation lag auch im Rahmen eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 3 a Abs. 1 VAHRG vor. Der entsprechende Auskunftsanspruch war in § 3 a Abs. 8 VAHRG geregelt. Insbesondere der dortige Satz 2, wonach die Träger einer im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Versorgung einander, dem Berechtigten oder den Hinterbliebenen des Verpflichteten zur Auskunft verpflichtet waren, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nun in § 4 Abs. 2 VersAusglG aufgehen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 48). Sollen die bisher in § 3 a Abs. 8 Satz 2 VAHRG geregelten Ansprüche aber ausdrücklich in § 4 Abs. 2 VersAusglG normiert sein, diese aber nur hilfsweise bestehen, ist von einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung für die Subsidiarität auch für solche Fälle auszugehen, so dass für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung kein Grund gegeben ist.3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Schilling Vorinstanzen: AG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.08.2014 - 54 F 91/14 VA OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.04.2015 - 9 UF 82/14 -
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