text:
2A.496/2004 20.12.2004
2A.496/2004 /leb
X.________, aus der Schweiz ausgeschafft,
Werner Zgraggen,
Ausweisung, Aufenthaltsbewilligung, Wiedererwägung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 29. Juni 2004.
Am 25. August 2000 verfügte das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug die Ausweisung des italienischen Staatsangehörigen X.________ (geb. 1965) für die Dauer von zehn Jahren. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde schrieb die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 10. Dezember 2000 als erledigt ab, weil X.________ den verlangten Kostenvorschuss nicht einbezahlt hatte. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 12. Juni 2001 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zug in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 28. März 2001 zu 32 Monaten Gefängnis. Dem per 30. Juli 2001 vorgesehenen Strafantritt entzog sich X.________ zunächst, indem er sich nach Italien absetzte. Im April 2002 wurde er in der Schweiz verhaftet und in den Strafvollzug (bis zu seiner Entlassung am 4. Februar 2004) überführt.
Am 20. Februar 2003 reichte X.________ beim Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug einen "Wiedererwägungsantrag" ein. Er bat um eine "allerletzte Chance"; seit seinem Strafantritt habe er viel gelernt, um nach seiner Haftentlassung ein straffreies Leben zu führen; die Behörde möge daher auf ihren Ausweisungsentscheid vom 25. August 2000 zurückkommen. Das Kantonale Amt für Ausländerfragen verfügte am 6. Mai 2003, dass X.________ keine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt und der genannte Ausweisungsentscheid nicht widerrufen werde. Die dagegen beim Regierungsrat des Kantons Zug erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss vom 29. Januar 2004). Auch das anschliessende Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 29. Juni 2004 ab.
X.________ hat mit Postaufgabe vom 6. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und sein "Wiedererwägungsgesuch [...] gutzuheissen".
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug schliesst für den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Ausweisungsentscheids als solchen verneint. Sodann haben das Kantonale Amt für Ausländerfragen sowie das Verwaltungsgericht die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) geprüft und allenfalls insoweit für die Zukunft die Aufhebung der auf 10 Jahre befristeten Ausweisung in Betracht gezogen. Mit Blick auf die deliktische Vergangenheit des Beschwerdeführers haben sie die Bewilligung jedoch verweigert. Der Regierungsrat ist sogar davon ausgegangen, dass überhaupt kein Grund vorliege, erneut über den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz zu befinden.
Der Antrag des Beschwerdeführers zielt zunächst darauf ab, die Ausweisungsverfügung vom 25. August 2000 vollständig aufzuheben. Damit allein wäre ihm jedoch noch nicht geholfen, da er (zuletzt) nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, die allenfalls mit der Aufhebung der Ausweisung wieder aufleben könnte. Vielmehr war er im Besitz einer (zeitlich befristeten) Aufenthaltsbewilligung, die heute infolge Zeitablaufs längst erloschen wäre (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG). Der Fortbestand der Ausweisung kann indes Auswirkungen auf den Entscheid über die Erteilung einer neuen Anwesenheitsbewilligung haben, die der Beschwerdeführer mit seinem Antrag implizit begehrt (vgl. unten E. 3.3.2).
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition Art und Zulässigkeit eines Rechtsmittels (BGE 129 II 225 E. 1 S. 227, 453 E. 2 S. 456).
1.2 Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit ist die ausländerrechtliche Ausweisung vom 25. August 2000, die gestützt auf Bundesrecht (Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG, SR 142.20) verfügt wurde. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Ausweisungsentscheid kann grundsätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, da insoweit keiner der Ausschluss-Tatbestände nach Art. 99-102 OG gegeben ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2). Gegenstand des angefochtenen Urteils bildet hier jedoch nicht der - bereits in Rechtskraft erwachsene - Ausweisungsentscheid als solcher, sondern der Entscheid über die Frage, ob die Fremdenpolizei auf ihre ursprüngliche Verfügung hätte zurückkommen und sie in Wiedererwägung ziehen müssen. Massgeblich dafür ist in erster Linie kantonales (Prozess-)Recht. Das angefochtene Urteil stützt sich insoweit nicht auf öffentliches Recht des Bundes. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich im Weiteren von Bundesverfassungs wegen ein Anspruch auf Anpassung eines Dauerrechtsverhältnisses ergeben (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 97 Abs. 1 OG aber nur zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, also gegen behördliche Anordnungen, die sich auf öffentliches (Verwaltungs-)Recht des Bundes stützen.
Durch die Weigerung, eine in bundesrechtlicher Materie erlassene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, könnte die richtige Anwendung des Bundesrechts allerdings vereitelt werden. Daher kann die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesverfassungswidriger oder bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Verletzung von materiellem Bundesverwaltungsrecht behauptet wird. Dies entspricht der Rechtsprechung zur Anfechtung von kantonalen Nichteintretensentscheiden (BGE 127 II 264 E. 1a S 267, mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich, diese Rechtsprechung analog anzuwenden, wenn ein Entscheid angefochten wird, mit welchem die Wiedererwägung einer auf Bundesrecht gestützten Verfügung abgelehnt worden ist (Urteile 2A.524/2002 vom 4. November 2002, E. 1, und 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 1 b/bb; vgl. auch Urteile 6A.87/2003 vom 3. Februar 2004, E. 1.4; 2A.416/2003 vom 12. März 2003, E. 1). Soweit es um die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht geht, ist freilich auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, gleich wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, bloss zu prüfen, ob dieses in einer gegen Bundes(verfassungs)recht verstossenden Weise gehandhabt worden ist (vgl. erwähntes Urteil 2A.383/2001, E. 2b).
1.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine (neue) Bewilligung erteilt haben will, ist zu prüfen, ob ihm das Bundesrecht einen solchen Anspruch einräumt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nämlich gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf dem Gebiet der Fremdenpolizei gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, ausgeschlossen. Aus dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) kann der ledige Beschwerdeführer keinen Anspruch ableiten. Er kann sich aber grundsätzlich auf Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA berufen, wonach ihm ein Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit vorbehältlich des Art. 10 FZA eingeräumt ist, da er in der Schweiz erwerbstätig sein und sogar schon eine Arbeitsstelle in Aussicht haben will. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls an die Hand zu nehmen (vgl. dazu unten E. 3).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nach dem in Erwägung 1.2 Gesagten nicht der materielle Entscheid über die Ausweisung als solche, sondern die verfahrensrechtliche Frage, ob das Verwaltungsgericht den Antrag, die Ausweisungsverfügung in Wiedererwägung zu ziehen, zu Unrecht abgewiesen hat (vgl. BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153 f.).
2.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass die entscheidende Behörde gemäss § 29 des Gesetzes vom 1. April 1976 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zug (VRG/ZG) "aus wichtigen Gründen ihre Entscheide ausserhalb eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben [kann], soweit nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dies ausschliessen oder einschränken". Auf einen ursprünglich fehlerhaften, aber rechtskräftigen Entscheid sei zurückzukommen, wenn ein eigentlicher Revisionsgrund vorliege, d.h. wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen worden sei, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers eingewirkt worden sei, oder wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfahre oder entscheidende Beweismittel auffinde, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren nicht rechtzeitig habe beibringen können (§ 87 VRG/ZG). Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines solchen Revisionsgrundes verneint.
2.2 Das ist nicht zu beanstanden. Weder ist ein Revisionsgrund ersichtlich noch ist ein solcher vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden. Die Einwendungen, die der Beschwerdeführer erhebt, hätte er bereits in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Ausweisungsverfügung vom 25. August 2000 vorbringen können. Das Wiedererwägungsverfahren darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Folgen eigener Unsorgfalt im ursprünglichen Verfahren nachträglich zu beseitigen (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 138; 103 Ib 87 E. 3 S. 89 f.; erwähntes Urteil 2A.383/2001, E. 2e). Fehl geht daher insbesondere das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Ausweisungsentscheid sei auch auf Delikte gestützt worden, für die er erst später strafrechtlich verurteilt wurde. Ungeachtet der Frage der Wiedererwägung würde dem Beschwerdeführer dieser Einwand materiell ohnehin nicht weiterhelfen (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 189, mit Hinweisen).
2.3 Die von der Bundesverfassung (Art. 29 BV) gewährten Garantien geben keinen weiter gehenden Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., je mit Hinweisen).
3.1 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Kantonale Ausländeramt Zug haben geprüft, ob der Beschwerdeführer mit Blick auf das seit Ergehen der Ausweisungsverfügung in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen in der Schweiz bleiben dürfe. Damit haben sie das ursprüngliche Ausweisungsverfahren jedoch nicht wieder aufgerollt. Vielmehr haben sie nur untersucht, ob dem Beschwerdeführer aufgrund einer seit dem Ausweisungsentscheid geänderten Rechtslage eine neue Bewilligung zu erteilen ist. Auch dieses Vorgehen verstösst nicht gegen Bundes(verfassungs)recht (vgl. die in E. 2.3 erwähnten Urteile des Bundesgerichts). Es wird gemeinhin als Anpassung an nachträglich eingetretene Veränderungen verstanden, da bei Gutheissung die auf zehn Jahre festgesetzte Befristung der Ausweisung entsprechend abzuändern wäre (vgl. zur Anpassung allgemein: Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 157 ff., insbes. N. 426 und 438; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N. 24 der Vorbem. zu §§ 19-28 und N. 13 der Vorbem. zu §§ 86a-86d; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/ Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 3 und N. 19-24 zu Art. 56; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 1985, insbes. S. 59 ff. und 98; Bernard Kroug, La demande de reconsidération des décisions administratives, Diss. Freiburg 1974, insbes. S. 92 und 158). Das Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens kann ein Grund sein, einen Bewilligungsanspruch für die Zukunft trotz früherer abschlägiger Entscheidung neu zu prüfen (vgl. Urteile 2A.7/2004 vom 2. August 2004, E. 1.2, und 2A.114/2003 vom 23. April 2004, E. 1.1 und 3.3).
3.2 Wie in Erwägung 1.3 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer als (lediger) italienischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen will, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die auf Grund des Freizügigkeitsabkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Im Weiteren verweist Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA auf die Richtlinie 64/221/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (kurz: RL 64/221/EWG, publ. in ABl. 1964, Nr. 56, S. 850). Bei der Auslegung dieser Regelungen ist unter anderem die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 FZA; BGE 130 II 176 E. 2.1 S. 178).
Die Verweigerung der (Neu-)Erteilung einer gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen anbegehrten Aufenthaltsbewilligung kommt bei Vorliegen von Ausweisungsgründen gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG in Betracht (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2 und 3.3.1 S. 181). Darüber hinaus ist eine Fernhaltemassnahme entsprechend Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG denkbar, wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt. Diese Regelung dient wie Art. 10 ANAG der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (BGE 98 Ib 85 E. 2b S. 89; 97 I 530 E. 3b S. 536; 93 I 1 E. 3a S. 7). Ein Verhalten, das die Ausweisung (Art. 10 ANAG) oder den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 9 Abs. 1 lit. b ANAG) zur Folge haben kann, rechtfertigt erst recht die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In beiden Fällen und auch mit Blick auf das Freizügigkeitsabkommen ist aber eine Verhältnismässigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BGE 130 II 176 E. 3.3.4 und 3.4.2 S. 182 und 184, mit Hinweisen; zu Art. 9 ANAG: BGE 98 Ib 85 E. 2c S. 90; 93 I 1 E. 3a S. 8; Urteil 2A.194/1995 vom 20. November 1995, in RDAT 1996 I Nr. 56 S. 161, E. 3). Im Gegensatz zu den erwähnten Entscheiden BGE 98 Ib 85 und BGE 93 I 1 spielt der Gesichtspunkt der Abwehr der Überfremdung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens allerdings keine Rolle; er würde dessen Sinn widersprechen (vgl. auch BGE 97 I 530 E. 3b S. 536).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat eine solche Prüfung vorgenommen. Diese ist nicht zu beanstanden, weshalb im Wesentlichen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden kann. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Schluss zu führen.
3.3.1 Der Beschwerdeführer mag zwar keine Gewaltdelikte begangen haben. Fernhaltemassnahmen setzen dies jedoch weder nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer noch nach dem Freizügigkeitsabkommen voraus. Im Lichte des Freizügigkeitsabkommens ist zwar im Sinne einer hinreichend schweren Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft zu fordern, dass das hier dem Ausländer vorgeworfene (deliktische) Verhalten im Inland auch gegenüber Schweizern strafrechtlich geahndet wird (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 f., mit Hinweisen). Zudem muss nach dem Freizügigkeitsabkommen eine gegenwärtige Gefährdung, d.h. eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören wird, gegeben sein (BGE 130 II 176 E. 3.4.1, 4.2 und 4.3.1 S. 184 ff., mit Hinweisen). Insofern bestehen strengere Voraussetzungen als bei Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG oder Art. 10 Abs. 1 lit. a-d ANAG (vgl. BGE 98 Ib 85 E. 2c S. 89; Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142.201]). Aus einer strafrechtlichen Verurteilung allein ist nicht bereits automatisch auf eine schwere und gegenwärtige Gefährdung zu schliessen (vgl. Art. 3 Abs. 2 RL 64/221/EWG). Die nach dem Freizügigkeitsabkommen für Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen geforderte Gefährdung ist hier allerdings gegeben:
Der Beschwerdeführer hat über Jahre hinweg fortwährend verschiedenste Delikte begangen (u.a. Diebstahl und Betrug, beides teils gewerbsmässig, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch). Auch wenn er sich keine Gewaltdelikte hat zuschulden kommen lassen, handelt es sich doch nicht um Bagatellen. Er hat unter anderem vorsätzlich Rechtsgüter von Drittpersonen gefährdet und diesen teilweise erhebliche Vermögensschäden zugefügt. Mit dem Strafgericht (im Urteil vom 28. März 2001) ist hervorzuheben, dass er eine grosse kriminelle Energie an den Tag gelegt hat. Mehrfache strafrechtliche Verurteilungen und fremdenpolizeiliche Massnahmen (z.B. Androhungen von Fernhaltemassnahmen) haben ihn nicht davon abgehalten, mit seinen deliktischen Aktivitäten fortzufahren.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Delinquenz sei auf seinen damaligen Drogenkonsum zurückzuführen, von dem er heute Abstand genommen habe. Der Drogenkonsum betrifft, wie auch der psychiatrische Sachverständige in seiner Begutachtung - auf die der Beschwerdeführer verwiesen hat - festhält, nur wenige Jahre. Ein Grossteil der Taten standen in keinem zeitlichen Zusammenhang mit dem Drogenkonsum. Zudem hat nie eine Rauschgiftsucht bestanden. Laut Sachverständigen war die Zurechnungsfähigkeit ebenso wenig herabgemindert. Insbesondere hatte der Beschwerdeführer keine kleptomanische Veranlagung. Im seinem Urteil vom 28. März 2001 hat das Strafgericht ausgeführt, der Beschwerdeführer habe aus egoistischen, geldwerten Motiven gehandelt; ihm sei es einzig darum gegangen, seine Konsumwünsche zu befriedigen und einen aufwendigen Lebensstil pflegen zu können. Er habe das ihm von seinen Arbeitgebern entgegengebrachte Vertrauen stets von Neuem schamlos ausgenutzt. Eine Vielzahl von Delikten habe er planmässig und nach entwickelter, erprobter Methode begangen.
Schliesslich hat der Beschwerdeführer - wie Regierungsrat und Verwaltungsgericht festgehalten haben und vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden ist - noch während des Strafvollzugs im April und Mai 2003 zum Nachteil von Mithäftlingen erneut wiederholt delinquiert. Dies zeigt, dass er sich gegenüber früher kaum gebessert haben dürfte. Er beging diese neuerlichen Straftaten trotz Abkehr von Drogen, empfindlicher Verurteilung zu 32 Monaten Gefängnis und hängigem Wiedererwägungsgesuch, in welchem er um eine "allerletzte Chance" gebeten hatte. Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose gestellt werden.
3.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er als Ausländer der sog. zweiten Generation zu behandeln sei. Er ist in der Tat in der Schweiz geboren und hat hier seine Schulzeit sowie den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht. Das Bundesgericht hat jedoch bereits früher festgehalten, dass weder aus dem Freizügigkeitsabkommen noch aus sonstigen verbindlichen Rechtsquellen ein absolutes Verbot von Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer der zweiten Generation abzuleiten ist (BGE 130 II 176 E. 4.4 S. 189-191, mit Hinweisen). Wesentlich ist zudem, dass der Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 25. August 2000 rechtskräftig ausgewiesen worden ist. Damit ist sein damaliger Aufenthaltstitel gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG erloschen; entgegen seiner Ansicht ist dabei unerheblich, ob und wie lange er das Land danach verlassen hat und ob die Behörden die Ausweisung tatsächlich vollzogen haben (vgl. Urteil 2A.320/2003 vom 16. September 2003, E. 3). Wie in Erwägung 2 ausgeführt, ist auf diese Ausweisung nicht mehr zurückzukommen. Damit kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf einen ununterbrochenen rechtmässigen Aufenthalt im Inland berufen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Kammer, des Kantons Zug, sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 9
Art. 99
Art. 100
e contrario
BGE
BGE
Art. 97
Art. 5
Art. 100
Art. 4
Art. 2
Art. 10
BGE
§ 29
BGE
BGE
BGE
Art. 56
Art. 5
Art. 5
Art. 16
BGE
Art. 10
BGE
Art. 9
Art. 10
Art. 9
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 9
Art. 10
BGE
Art. 16
Art. 3
Art. 9


text:
8C_755/2014 (30.01.2015)
8C_755/2014 � � Urteil vom 30. Januar 2015
Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren, kantonales Recht),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. August 2014.
Am 30. September 2011 beschloss die Sozialbeh�rde der Stadt Kloten die Weiterf�hrung der laufenden wirtschaftlichen Hilfe des 1953 geborenen, bis zu deren Tod im Jahr 2013 zusammen mit seiner Mutter wohnenden A.________ mit monatlich Fr. 1'817.30 (Fr. 735.- f�r den Grundbedarf f�r den Lebensunterhalt, Fr. 700.- anteilsm�ssiger Mietzins [H�lfte eines Zweipersonenhaushalts], Fr. 382.30 f�r die obligatorische Krankenversicherung inkl. Unfalldeckung) ab 1. Oktober 2011 bis auf Weiteres, unter Anrechnung s�mtlicher Einnahmen; weitere Gesundheitskosten w�rden als zus�tzliche Unterst�tzung gew�hrt. Im dagegen erhobenen Rekurs forderte A.________, der anteilsm�ssige Mietzins sei seit der ersten Antragstellung am 25. September 1999 auf der Basis der tats�chlichen Mietkosten und/oder gem�ss den vertraglichen Vereinbarungen, wonach er Fr. 1'200.- f�r den Mietzins bezahle, zu veranschlagen. Sodann seien ihm f�r den Grundbedarf - r�ckwirkend f�r die gesamte Dauer seiner F�rsorgeabh�ngigkeit - Fr. 960.- auszurichten. Mit Beschluss vom 2. Februar 2012 beschied der angerufene Bezirksrat die Rechtsvorkehr abschl�gig im Sinne der Erw�gungen. Die in der Folge eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 8C_95/2013 vom 19. Juli 2013).
Am 19. September 2013 f�hrte das Verwaltungsgericht eine �ffentliche Verhandlung durch, an welcher A.________ nicht teilnahm. Mit Entscheid vom 21. August 2014 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Verf�gung vom 7. November 2014 ist das Bundesgericht auf das gegen "alle Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung" gerichtete Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten. Gleichenorts hat es bez�glich seines Antrags auf Akteneinsicht erkannt, dass es dem Beschwerdef�hrer offen stehe, die Unterlagen am Bundesgericht in Luzern einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Beh�rde daraus nicht ein unverh�ltnism�ssiger Aufwand entstehe (vgl. auch Urteil 8C_431/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3). Ferner wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und der Beschwerdef�hrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- in zwei Raten � Fr. 250.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt deshalb haupts�chlich die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen; Urteile 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.1 und 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 113).
2.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die geradezu in die Augen springen (Urteile 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2 und 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 I 113).
Das kantonale Gericht hat sich einl�sslich mit dem vom Beschwerdef�hrer gegen gewisse Mitglieder des Spruchk�rpers gestellten Ausstandsbegehren befasst und aufgezeigt, weshalb keine Ausstandsgr�nde im Sinne von � 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) vorliegen. Die diesbez�glich vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. willk�rliche Vorgehensweise ist vor dem Hintergrund der betreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen nicht erkennbar.
In der Beschwerde werden ferner, wie bereits im vorangegangenen Verfahren, durch die Beschwerdegegnerin wie auch den Bezirksrat begangene Verletzungen des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht.
4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, weder die Beschwerdegegnerin noch der Bezirksrat h�tten ihm vor Erlass ihrer Beschl�sse Akteneinsicht gew�hrt, ist ebenfalls auf die Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid Bezug zu nehmen. Danach hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer gem�ss Aktennotiz vom 23. September 2011 am 23. August 2011 sowohl zum anrechenbaren Mietzins wie auch zum Grundbedarf angeh�rt und konnte er sich dazu im verwaltungsinternen Rekursverfahren umfassend �ussern. Aus den Akten ist sodann nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin oder der Bezirksrat ein vom Beschwerdef�hrer gestelltes Ersuchen um Akteneinsicht abschl�gig beschieden h�tten. Sollte der Umstand, dass der Bezirksrat trotz ausdr�cklich gestelltem Antrag nicht auf das Recht auf Akteneinsichtnahme am Amtssitz hingewiesen hat, eine geringf�gige Verletzung des rechtlichen Geh�rs darstellen, erwiese sie sich durch die im Beschwerdeprozess formell er�ffnete und nicht wahrgenommene M�glichkeit der Akteneinsicht jedenfalls als geheilt.
4.2.�Von einer R�ckweisung der Sache an den Bezirksrat infolge des durch diesen verletzten Replikrechts des Beschwerdef�hrers kann im Weiteren aus den vom kantonalen Gericht dargelegten Gr�nden abgesehen werden. Weiterungen dazu er�brigen sich.
5.1.�Im angefochtenen Entscheid wurde unter Hinweis auf die massgebliche Rechtslage (so insbesondere � 14 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 [SHG; LS 851.1], �� 17 und 22 der Sozialhilfeverordnung des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 1981 [SHV; LS 851.11] sowie die Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien]) eingehend erwogen, es sei nicht zu beanstanden, den Beschwerdef�hrer und seine Mutter (bis zu deren Tod) unterst�tzungsrechtlich als keine Unterst�tzungseinheit bildende "familien�hnliche Gemeinschaft" zu qualifizieren. F�r den Beschwerdef�hrer als zu unterst�tzende Person sei deshalb ein individuelles Unterst�tzungskonto zu f�hren. Nicht unterst�tzte Personen - wie hier die (verstorbene) Mutter des Beschwerdef�hrers - h�tten alle Kosten, die sie verursachten, selber zu tragen. Dies betreffe insbesondere die Aufwendungen f�r den Grundbedarf, die Wohnkosten und die situationsbedingten Leistungen. Die entsprechenden Kosten w�rden innerhalb der Gemeinschaft grunds�tzlich nach Pro-Kopf-Anteilen getragen. Der Grundbedarf f�r den Lebensunterhalt werde nach der Anzahl Personen in einem gemeinsam gef�hrten Haushalt festgesetzt und betrage nach den SKOS-Richtlinien f�r einen Zweipersonenhaushalt pro Person Fr. 735.- bzw. - f�r die Stadt Kloten ab 1. Dezember 2011 - Fr. 748.-. Laut dem Handbuch der Sozialhilfe Kloten solle der Mietzins f�r einen Zweipersonenhaushalt maximal Fr. 1'400.- pro Monat betragen. Die am 30. September 2011 durch die Beschwerdegegnerin beschlossene Anrechnung eines Grundbedarfs von Fr. 735.- und von Wohnkosten in der H�he von Fr. 700.- im Unterst�tzungsbudget des Beschwerdef�hrers sei vor diesem Hintergrund als rechtm�ssig einzustufen. Schliesslich komme eine ausnahmsweise r�ckwirkende Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nicht in Betracht, da keine diesbez�glich vorausgesetzte bestehende oder drohende Notlage vorliege.
5.2.�Was dagegen - zumal nur sehr rudiment�r - in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag die durch das Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren vorinstanzlichen Feststellungen nicht in einem willk�rlichen oder sonst wie qualifiziert rechtsfehlerhaften Licht erscheinen zu lassen.
Was die vom Beschwerdef�hrer als willk�rlicher Gesetzesverstoss monierte Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz anbelangt, ist das Bundesgericht auf eine gegen die entsprechende Pr�sidialverf�gung vom 20. M�rz 2012 erhobene Beschwerde mangels Leistung des angesetzten Kostenvorschusses nicht eingetreten (Urteil 8C_405/2012 vom 31. Oktober 2012). Auch in dieser Hinsicht kann somit auf weitergehende Ausf�hrungen verzichtet werden.
7.1.�Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet. Sie wird daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
7.2.�Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verf�gung vom 7. November 2014 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen worden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

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Art. 95
BGE
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BGE
Art. 105
Art. 95
Art. 97
Art. 105
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BGE
Art. 30
Art. 6
Art. 109
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Das Fachanwaltsgebiet des Verkehrsrechts – mehr als Punkte und Promille | Beck Stellenmarkt
Das Fachanwaltsgebiet des Verkehrsrechts wird regelmäßig in zweifacher Hinsicht unterschätzt: Auf der einen Seite besteht der Irrglaube, die praktische Tätigkeit im Verkehrsrecht bestehe vornehmlich in der juristischen Aufarbeitung etwaiger Bußgeldbescheide.
Auf der anderen Seite gerät regelmäßig in Vergessenheit, dass sich das Fachanwaltsgebiet des Verkehrsrechts nicht nur auf den Straßenverkehr beschränkt, sondern ebenfalls das Luftfahrts-, Seeschifffahrts- und Eisenbahnrecht umfasst. Entgegen dieser Auffassung stellt das Fachanwaltsgebiet des Verkehrsrechts sowohl ein breit gefächertes als auch ein in gewissen Bereichen äußerst komplexes Rechtsgebiet dar, das sich im Rahmen des für die anwaltliche Tätigkeit maßgeblichen Straßenverkehrsrechts in das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sowie das Haftungsrecht untergliedert.
Das Verkehrsstrafrecht umfasst all diejenigen Sachverhalte, in denen Normen des Strafgesetzbuchs (StGB) oder des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Anwendung finden. Die relevantesten Straftatbestände sind die Nötigung gemäß § 240 StGB, die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB sowie das Fahren unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss gemäß § 316 StGB. Ferner spielen das Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG und das gemeinhin als Fahrerflucht bekannte unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB eine Rolle.
Dass leider auch Körperverletzungsdelikte relevant sind, zeigen aktuelle Entscheidungen, etwa des Amtsgerichts München vom 25.01.2017 (Az.: 1022 Ds 461 Js 163.565/16), das in einem Fall zu entscheiden hatte, der aus gutem Grund als „Das Recht des Stärkeren“ bezeichnet wurde.
Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, der aufzeigt, wie schnell eine vermeintlich harmlose Situation im Straßenverkehr eskalieren kann:
Ein junger Mann war auf der Autobahn unterwegs und überholte eine ins Stocken geratene Autokolonne neben der Fahrspur. Nach dem Überholvorgang wollte der Angeklagte wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren, wurde daran jedoch vom Geschädigten gehindert.
Daraufhin drängte sich der Angeklagte vor den PKW des Geschädigten, brachte sein Fahrzeug zum Stehen und stieg gemeinsam mit zwei unbekannten Insassen aus. Nachdem die drei Personen das Fahrzeug des Geschädigten erreichten, kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, in dessen Folge nicht nur der Geschädigte, sondern auch seine Begleiterin mit Faustschlägen malträtiert wurden. Als sei dies noch nicht erschreckend genug, traten der Angeklagte und die zwei unbekannten Insassen auf den Geschädigten ein, nachdem dieser bei einem Fluchtversuch ausgerutscht war.
Zwar stellt dieser Fall glücklicherweise eher die Ausnahme als den Regelfall dar, zeigt allerdings in erschreckender Weise auf, wie hoch das Aggressionspotential und wie niedrig die Hemmschwelle im Straßenverkehr angelegt sein können.
Im Gegensatz zum Verkehrsstrafrecht steht bei dem Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Durch die Verhängung eines Bußgeldes sollen die Verkehrsteilnehmer dazu angehalten werden, sich an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten. In der anwaltlichen Praxis treten vornehmlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und das Überfahren roter Ampeln auf. In den vergangenen Jahren rückte allerdings ein weiteres, mit einem Bußgeld belegtes Vergehen in den Mittelpunkt, namentlich die in § 23 StVO geregelten sonstigen Pflichten von Fahrzeugführenden.
Mit dem erst kürzlich eingeführten Absatz 1a des § 23 StVO wurde die Regelung neu gefasst und nunmehr auf sämtliche elektronischen Geräte ausgeweitet, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind. Die der Neufassung zugrundeliegende gesetzgeberische Intention bestand darin, nicht nur die Benutzung eines Mobiltelefons, sondern auch die anderer elektronischer Geräte wie Notebooks oder Tablets während des Führens eines Fahrzeugs zu sanktionieren.
Das Haftungsrecht bei Verkehrsunfällen
Den dritten praxisrelevanten Bereich des Verkehrsrechts bildet das Haftungsrecht, das dazu dient, die infolge von Verkehrsunfällen entstandenen materiellen und immateriellen Schäden nach den zu ermittelnden Haftungsquoten einem angemessenen Ausgleich zuzuführen, wobei sowohl Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, namentlich die §§ 823 ff., als auch solche des StVG und des Versicherungsvertragsgesetzes zum Tragen kommen können.
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird hierbei insbesondere mit zwei Problemen konfrontiert: Er hat einerseits zu ermitteln, ob sein Mandant ein Mitverschulden am Unfallgeschehen trägt und andererseits festzustellen, welche Haftungsquote hieraus resultiert.
Zusammenfassend betrachtet bietet das Verkehrsrecht somit vielfältige und abwechslungsreiche Tätigkeitsfelder, die den Fachanwalt stets vor neue Herausforderungen stellen.
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BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente" | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 231/12 - Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arb...…BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung ...BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung ...BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung ...BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung ...BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 - Anspruch auf TeilzeitBAG, 11.06.2013 - 9 AZR 758/11BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11 - Verfall des Urlaubs bei andauernder krankheitsb...BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12 - Feststellung der Tariffähigkeit der DHVBAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12 - Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 12.06.2013, Az.: 4 AZR 310/12Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 12.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 50327Aktenzeichen: 4 AZR 310/12 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Baden-Württemberg - 16.02.2012 - AZ: 16 Sa 116/11ArbG Karlsruhe - 05.10.2011 - AZ: 4 Ca 141/11Rechtsgrundlagen:TVG § 1 Abs. 1TVG § 3 Abs. 1TVG § 3 Abs. 2TVG § 4 Abs. 1TVG § 4 Abs. 2BetrVG § 99Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 2Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 4Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 5Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 6Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 7Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 8Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 9.1Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 10Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 24, Anlagen 1 und 2Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (ETV ERA vom 16. September 2003) § 2.1Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (TV ERA-APF vom 18. Dezember 2003) § 4 Buchst. cTarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2008 vom 1. Februar 2008) § 2Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2009 vom 28. Mai 2009) § 2In SachenKläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kleinke und Pfeil für Recht erkannt:Tenor:1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Februar 2012 - 16 Sa 116/11 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Zahlung der sog. "ERA-Strukturkomponente".2Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit Oktober 2000 2 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Unternehmen der baden-württembergischen Metallindustrie, als Softwareentwickler in deren Betrieb in B beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. September 2000 heißt es ua.:"§ 1 Vertragsbeginn und Vertragsgrundlage... Für das Vertragsverhältnis finden, soweit unten nichts anderes vereinbart, die Tarifverträge für die Metallindustrie Baden-Württemberg Anwendung....§ 4 VergütungAls Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr R ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung:Tarifgehalt nach TarifgruppeT 6/3DM6.576,-tarifliche Leistungszulage DM658,-übertarifliche Zulage DM28,-Zeitzuschlag DM1.037,-Gesamt DM8.299,-"3Die Beklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV).4Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16. September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest. Zur Finanzierung von mit der Umstellung systembedingt verbundenen Kosten sehen die Tarifregelungen vor, dass ein Teil der für den Zeitraum 2002 bis 2005 vereinbarten Entgeltsteigerungen einem betrieblichen Anpassungsfonds - dem "ERA-Anpassungsfonds" - zugeführt wird (grundlegend im Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds vom 18. Dezember 2003 für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (TV ERA-APF)). Weiter regeln die später vereinbarten Tarifverträge über die ERA-Strukturkomponente vom 1. Februar 2008 (TV ERA-SK 2008) und über die ERA-Strukturkomponente vom 28. Mai 2009 (TV ERA-SK 2009) einen Anspruch der Beschäftigten auf Einmalzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten, wenn das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 bzw. 28. Februar 2009 eingeführt worden ist (vgl. § 2.1 TV ERA-SK 2008; § 2.1 TV ERA-SK 2009).5Die Beklagte nahm zunächst an, zur Einführung des neuen Entgeltsystems verpflichtet zu sein. Sie bildete deshalb einen Anpassungsfonds. Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf.6Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2011 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.110,38 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.082,93 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.147,71 Euro, für September 2009 bis Februar 2010 iHv. 1.099,76 Euro, für März bis August 2010 iHv. 1.155,10 Euro und für September 2010 bis Februar 2011 iHv. 1.123,35 Euro - verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des ERA-Entgeltsystems sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Hilfsweise hat der Kläger die Zahlung weiterer Gehaltserhöhungen iHv. 2,79 vH gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem LGRTV für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2011 geltend gemacht, da die Beklagte aufgrund der Nichteinführung der ERA-Tarifverträge Lohnkosten in dieser Höhe eingespart habe.7Der Kläger hat beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an ihn insgesamt 6.719,23 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen,hilfsweise,die Beklagte zu verurteilen, an ihn insgesamt 6.092,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen.8Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Vergütung des Klägers sei individuell und abschließend im Arbeitsvertrag geregelt worden. Die Vergütung der Beschäftigten richte sich ausschließlich nach dem bisherigen und weiter geltenden LGRTV. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel erfasse die ERA-Tarifverträge nicht. Ein Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente bestehe schon deshalb nicht, weil sie aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Einführung des ERA-Entgeltsystems verpflichtet sei. Zudem könne sie dieses System auch deshalb nicht einführen, weil es nur für eine betriebseinheitliche Einführung bei tarifgebundenen Arbeitgebern geschaffen sei und zahlreiche betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalte. Ohne eine tarifliche Einführungspflicht gebe es keine Pflicht zur Zahlung der ERA-Strukturkomponente, die eine reine Warte- und Strafzahlung für eine nicht rechtzeitige Einführung sei. Im Übrigen sei weder die Höhe der geltend gemachten Ansprüche zutreffend noch die tarifliche Ausschlussfrist eingehalten. Schließlich bestehe auch kein individueller Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachten erhöhten Beträge der Tabellenentgelte.9Das Arbeitsgericht hat nach dem Hauptantrag erkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter und begehrt vorrangig die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.Entscheidungsgründe10Die zulässige Revision des Klägers ist begründet.11Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung der begehrten ERA-Strukturkomponenten nach § 2 TV ERA-SK 2008 und § 2 TV ERA-SK 2009. Diese tariflichen Regelungen finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeregelung in § 1 des Arbeitsvertrags Anwendung. Der Senat kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen zur Höhe der Klageforderung und ihrer rechtzeitigen Geltendmachung iSd. tariflichen Ausschlussfrist in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12I. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. Er ergibt sich aus § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009, deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Beklagte ist seit dem 1. März 2008 arbeitsvertraglich verpflichtet, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat sie die geforderten ERA-Strukturkomponenten zu zahlen.131. Die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge einschließlich der TV ERA-SK 2008 und 2009 gelten zwar nicht normativ (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) für das Arbeitsverhältnis der Parteien, finden darin aber aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeregelung in § 1 des Arbeitsvertrags Anwendung. Das ergibt die Auslegung dieser Bezugnahmeregelung (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 18; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283), die vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft oder selbst vorgenommen werden kann (vgl. nur BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 18; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 b der Gründe mwN, BAGE 95, 296).14a) Mit der Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags sind nach ihrem Inhalt und typischen Sinn die Tarifverträge der Metallindustrie Baden-Württemberg dynamisch einbezogen.15aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf Tarifverträge einer bestimmten Branche, einen bestimmt benannten Tarifvertrag oder einen Teil davon und bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, regelmäßig anzunehmen, die jeweilige Fassung solle Anwendung finden (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 831/09 - Rn. 16; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 13; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338). So ist eine fehlende Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags als dynamische Vereinbarung zu verstehen (zB BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30 mwN, BAGE 116, 366). Einer ausdrücklichen "Jeweiligkeits-Klausel" bedarf es nicht (BAG 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 26 mwN).16bb) Mangels ausreichender Anhaltspunkte, die für eine vereinbarte statische Inbezugnahme sprechen - wie etwa eine konkret nach Datum benannte Tarifvertragsfassung -, ist die in § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vereinbarte Bezugnahmeregelung als dynamische Verweisung zu verstehen. Dafür spricht iÜ auch die praktische Durchführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis entsprechend der Dynamik der vertraglichen Vereinbarungen vollzogen und Änderungen im normativen Bereich ihres Arbeitsverhältnisses jeweils umgesetzt.17b) Die Dynamik der Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags erfasst die Entgeltregelungen des ERA-TV und die der ihn begleitenden weiteren Tarifverträge der Metallindustrie Baden-Württemberg, darunter die der TV ERA-SK 2008 und 2009.18aa) Die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags verweist auf die Tarifverträge der Metallindustrie in Baden-Württemberg. Dazu gehören auch die baden-württembergischen ERA-Tarifverträge.19bb) Aus § 1 des Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Formulierung - "soweit unten nichts anderes vereinbart" - ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags nicht um eine spezielle Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrags zukäme. Diese vertragliche Regelung schränkt die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags in keiner Weise ein; ihre Formulierungen - "als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr R ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung" und "Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 6/3" - stellen vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338).202. Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 sind erfüllt. Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen.21a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise:"§ 2ERA-Strukturkomponente2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2. Absatz TV ERA Anpassungsfonds besteht, erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden für die Periode vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009 ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlung für den Zeitraum vom 1. März bis zum Stichtag der ERA-Einführunga) vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 mit der Abrechnung vom August 2008. Diese berechnet sich wie folgt:6,66 x 2,79 % = 18,58 %b) vom 1. September 2008 bis 28. Februar 2009 mit der Abrechnung vom Februar 2009. Diese berechnet sich wie folgt:6,56 x 2,79 % = 18,31 %jeweils multipliziert mit dem individuellen regelmäßigen Monatsentgelt (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung des jeweiligen TV Entgelte und Ausbildungsvergütungen war bzw. ist. Dabei ist die ERA-Strukturkomponente auf die Einmalzahlung nach § 2.6 TV Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 16. Mai 2007 in den Faktoren bereits berücksichtigt.Die Einmalzahlung ist deshalb im individuellen regelmäßigen Monatsentgelt nicht zu berücksichtigen....Für die Berechnung der ERA-Strukturkomponente ist die jeweilige Prozentzahl verbindlich.Abweichende Auszahlungszeitpunkte für diese Einmalzahlungen können betrieblich vereinbart werden. Bestehende Ergänzungstarifverträge zur ERA-Strukturkomponente und Betriebsvereinbarungen über abweichende Auszahlungszeitpunkte bleiben von diesem Tarifvertrag unberührt...."22Der TV ERA-SK 2009 lautet auszugsweise:"§ 2ERA-Strukturkomponente2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 28.02.2009 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2. Absatz TV ERA Anpassungsfonds oder sonstige abweichende Regelung (s. Punkt 2.2) besteht, erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden jeweils für den Zeitraum von März bis Februar des Folgejahres ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlung für den Zeitraum bis zum Stichtag der ERA-Einführung füra) den Zeitraum vom 1. März bis 31. August mit der Abrechnung vom August6,69 x 2,79 % = 18,67 %b) den Zeitraum vom 1. September bis 28. Februar mit der Abrechnung vom Februar6,55 x 2,79 % = 18,27 %jeweils multipliziert mit dem individuellen regelmäßigen Monatsentgelt (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung des jeweiligen TV Entgelte und Ausbildungsvergütungen war bzw. ist.Für die Berechnung der ERA-Strukturkomponente ist die jeweilige Prozentzahl verbindlich.Abweichende Auszahlungszeitpunkte für diese Einmalzahlungen können betrieblich vereinbart werden.2.2 Bestehende Ergänzungstarifverträge und Betriebsvereinbarungen zur ERA-Strukturkomponente bleiben von diesem Tarifvertrag unberührt...."23b) Die Voraussetzungen für die begehrten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten), die sich - je nach Streitzeitraum - jeweils aus § 2.1 TV ERA-SK 2008 sowie § 2.1 TV ERA-SK 2009 ergeben, sind im streitgegenständlichen Zeitraum von März 2008 bis Februar 2011 dem Grunde nach erfüllt. Die Beklagte war jedenfalls ab dem 1. März 2008 zur Anwendung der Inhaltsnormen des ERA-TV und insbesondere des ERA-Entgeltsystems im Arbeitsverhältnis der Parteien verpflichtet. Sie ist dem nicht nachgekommen.24aa) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Verpflichtung zur Einführung und Anwendung des ERA-Entgeltsystems voraus. Diese muss nicht unbedingt betriebseinheitlich bestehen. Auch in dem einzelnen normativ an diese Tarifverträge und deren Entgeltsystem gebundenen Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die tariflichen Arbeitsbedingungen (Inhaltsnormen), ua. auf ein tarifgerechtes Entgelt. Das folgt aus einer Auslegung der Entgeltbestimmungen des ERA-TV einschließlich der diese ergänzenden Regelungen von § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009.25(1) Voraussetzung eines Anspruchs auf Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) gemäß § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 ist ein "fruchtloser" Ablauf der Einführungsphase des ERA-TV, die von den Tarifvertragsparteien auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 festgelegt worden ist, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden war. Nur während dieser Einführungsphase war die Tariflage in der Metallindustrie Baden-Württemberg durch das grundsätzliche Nebeneinander zweier unterschiedlicher Tarif- und auch Entgeltsysteme - LGRTV und ERA - gekennzeichnet. Diese Übergangszeit der fakultativen Einführung von ERA in den tarifgebundenen Betrieben endete mit Ablauf des 29. Februar 2008 (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 37 und 42, BAGE 138, 287). Ab dem 1. März 2008 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe (§ 24.3 ERA-TV; § 2.1.3 ETV ERA (Einführungstarifvertrag zum ERA-TV vom 16. September 2003)). Auch die bis dahin dem bisherigen System angehörigen Betriebe fielen zu diesem Zeitpunkt zwingend unter den tariflichen Geltungsbereich des ERA-TV (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 42, aaO.).26(2) Ein tarifgebundener Arbeitgeber wäre zur Einführung und Anwendung des ERA-Entgeltsystems auf einzelne tarifgebundene Arbeitsverhältnisse verpflichtet, wenn er keine der tariflich vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen kann.27(a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern; 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg). Besteht keine solche Verpflichtung, fehlt es an der Grundlage für einen Anspruch auf die ERA-Strukturkomponente.28(b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts scheidet eine Verpflichtung zur Einführung für einzelne Arbeitsverhältnisse nicht schon deshalb aus, weil das ERA-Entgeltsystem nur "betriebseinheitlich" eingeführt werden könnte oder für nur einzelne Arbeitsverhältnisse nicht durchführbar wäre.29(aa) Zwar sind einige Regelungen der ERA-Tarifverträge auf eine betriebseinheitliche Einführung durch tarifgebundene Arbeitgeber ausgerichtet (bspw. die Regelungen zur paritätisch besetzten Einstufungs- und Reklamationskommission, §§ 7, 10 ERA-TV). Daraus lässt sich aber kein Zwang zu einer betriebseinheitlichen Einführung und Anwendung sämtlicher in diesen Tarifverträgen vereinbarten Regelungen - insbesondere der Inhaltsnormen des Entgeltsystems - herleiten. Dem steht bereits der Umstand entgegen, dass es der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien - mit Ausnahme der Bestimmungen von § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 TVG - nur entspricht, Regelungen für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse zu schaffen, nicht aber für tarifungebundene (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Von einer einheitlichen Tarifgebundenheit aller Beschäftigten der Belegschaften der tarifgebundenen Betriebe konnten die Tarifvertragsparteien nicht ausgehen. Dementsprechend konnten sie auch nicht eine umfassende Regelungsmacht für jedes einzelne Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen Arbeitgeber für sich reklamieren, und sie haben dies auch nicht getan.30(bb) Im Hinblick auf die Entgeltregelungen ist eine betriebseinheitliche Einführung des ERA-TV zudem nicht zwingend erforderlich, selbst wenn im ERA-TV betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen iSd. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG enthalten und teilweise mit den Entgeltregelungen verbunden sind, deren Durchführung der einzelne - auch tarifgebundene - Arbeitnehmer nicht verlangen kann (für Letzteres ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 33, 39, 41). Ein Tarifvertrag kann stets neben Inhaltsnormen auch betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalten (ua. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 33; 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 44, BAGE 135, 80). Selbst wenn diese durch einen tarifgebundenen Arbeitgeber nicht umgesetzt wurden, schließt dies die Anwendung der in demselben Tarifvertrag enthaltenen Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG nicht aus.31Zwar weist das Entgeltsystem des ERA-TV eine Reihe von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen iSd. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG auf, bezüglich derer kein individualrechtlicher Einführungs- und Umsetzungsanspruch besteht (wie bspw. die Regelungen zur paritätisch besetzten Einstufungs- und Reklamationskommission, §§ 7, 10.3 bis 10.6 ERA-TV). Daneben enthält dieses Entgeltsystem aber zahlreiche Inhaltsnormen, bspw. zum Grundentgelt, zum Leistungsentgelt und zur Belastungszulage (§ 2 ERA-TV), mit denen tarifliche Rechte und Pflichten der tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs. 2 TVG unmittelbar begründet werden. Zu den Inhaltsnormen gehören neben § 9.1 ERA-TV zum Grundentgeltanspruch der Beschäftigten Regelungen im Tarifvertragsabschnitt zum Grundentgelt (Teil II des ERA-TV), insbesondere § 4 ERA-TV (Grundsätze der Grundentgeltermittlung), § 5 ERA-TV (Einstufung der Arbeitsaufgabe) und § 6 ERA-TV (System der Bewertung und Einstufung) sowie die gemäß §§ 6.1.2, 6.1.3 und 6.3 ERA-TV zugehörigen Anlagen 1 (Stufenwertzahlverfahren zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben) und 2 (Belastungen) und gemäß § 6.2 ERA-TV der Anhang mit den tariflichen Niveaubeispielen.32Diese Inhaltsnormen im Entgeltsystem des ERA-TV können grundsätzlich auch ohne die mit dem Entgeltsystem im Zusammenhang stehenden betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen angewandt werden. Das ergibt sich aus den weiteren tariflichen Regelungen des ERA-TV, wie bspw. dem sog. vereinfachten Einstufungsverfahren des § 8 ERA-TV. Danach ist eine ständige Paritätische Kommission ohnehin nur für Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist erst im Fall einer Reklamation der Entgeltgruppe eine Paritätische Kommission zu bilden (§§ 7, 8.3, 8.4 ERA-TV). In solchen Fällen obliegt die - verbindliche - Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben sowie die Einstufung neu entstehender oder veränderter Arbeitsaufgaben dem Arbeitgeber (§ 8.2 ERA-TV). Ggf. kommen auch die Rechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG zur Geltung, falls ein solcher besteht.33Für den Fall, dass ein Betriebsrat nicht gebildet ist, spricht nichts im ERA-TV dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine Anwendung des ERA-Entgeltsystems ausschließen wollten. Auch in betriebsratslosen Betrieben ist eine - ggf. reduzierte, auf die für die Entgeltfindung wesentlichen Normen beschränkte - Anwendung des Entgeltsystems möglich und von den ERA-Tarifvertragsparteien offensichtlich nicht ausgeschlossen.34Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert eine auf einzelne Arbeitsverhältnisse bezogene Vergütungsfindung zudem nicht daran, dass der ERA-TV nur einen Entgeltrahmen schaffen wollte, das ERA-Entgeltsystem keine abschließend bestimmten Entgeltgruppen enthält und in der Folge wegen seiner inhaltlichen Anforderungen zwangsläufig nur betriebseinheitlich anwendbar wäre (so aber Wisskirchen/Jordan/Bissels BB 2007, 2289). Die auf die Einstufung von Arbeitsaufgaben bezogenen Methoden der Arbeitsbewertung des ERA-Entgeltsystems als Grundlage für die Ermittlung des Grundentgeltanspruchs des Beschäftigten können nach den tarifvertraglichen Vorgaben (ua. der §§ 4, 5 und 6 ERA-TV) auch auf einzelne Arbeitsverhältnisse angewandt werden. Dafür stehen jedenfalls das Stufenwertzahlverfahren (§ 5.2 iVm. § 6.1 und § 6.4.1 ERA-TV) und die Vergleichsbewertung anhand tariflicher Niveaubeispiele (§ 5.2.2 iVm. § 6.2 und § 6.4.2 ERA-TV sowie dem Katalog tariflicher Niveaubeispiele im Anhang des ERA-TV) zur Verfügung.35(cc) Nach allem ergibt sich aus dem System der ERA-Tarifverträge eine Verpflichtung zur Einführung auch für einzelne tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung begründet einen Anspruch der Beschäftigten auf Leistung von Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) nach § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009.36bb) Entsprechendes trifft auch auf Arbeitsverhältnisse zu, in denen die ERA-Tarifverträge zwar nicht normativ gelten, aber aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme so Anwendung finden, als wenn eine Tarifgebundenheit vorläge (offengelassen ua. in BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 21). Diese Rechtsfolge herbeizuführen ist Sinn und Zweck der vertraglichen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien.37cc) Dem Grunde nach sind deshalb die Voraussetzungen von § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 hier erfüllt. Wie die Auslegung der vertraglichen Bezugnahmeregelung in § 1 des Arbeitsvertrags ergeben hat, ist das ERA-Entgeltsystem im Arbeitsverhältnis der Parteien umzusetzen und hätte seit dem 1. März 2008 Anwendung finden müssen. Das Entgeltsystem des ERA-TV ersetzt die entsprechenden Bestimmungen der zuvor bestehenden Tarifverträge, darunter die des LGRTV (§ 2.1.2 ETV ERA iVm. § 24 ERA-TV). Da die Beklagte ihrer arbeitsvertraglich begründeten Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, hat der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) nach § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009, die die Funktion haben, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherzustellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist (vgl. zu § 4 Buchst. c TV ERA-APF für das Tarifgebiet Hessen BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 22).38Die Zahlungspflicht ist auch nicht nach § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 entfallen, weil die Betriebsparteien eine freiwillige Betriebsvereinbarung iSv. § 4 Buchst. c Abs. 2 TV ERA-APF abgeschlossen haben. Eine solche ist weder vorgetragen noch ersichtlich.39II. Ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch in voller Höhe zusteht, bleibt einer weiteren instanzrichterlichen Überprüfung vorbehalten. Die Beklagte hat die Höhe der geltend gemachten Forderung bestritten und die Einhaltung der anzuwendenden tariflichen Ausschlussfrist ausdrücklich gerügt. Zu beiden Gesichtspunkten hat das Landesarbeitsgericht - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nachzuholen haben.EylertCreutzfeldtWinterKleinkePfeilHinweis des Senats:Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 970/11 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


§ 25 HGO, Widerstreit der Interessen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 92a HGO, Haushaltssicherungskonzept
§ 97a HGO, Genehmigungsbedürftigkeit der Haushaltssatzung
§ 105 HGO, Liquiditätskredite
§ 25 HGO, Widerstreit der ...
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§ 25 HGO
VIERTER TEIL – Einwohner und Bürger
§ 25 HGO – Widerstreit der Interessen
durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,
Angehöriger einer Person ist, die zu dem in Nr. 1 bezeichneten Personenkreis gehört,
eine natürliche oder juristische Person nach Nr. 1 kraft Gesetzes oder in der betreffenden Angelegenheit kraft Vollmacht vertritt (Einzel- oder Gesamtvertretung),
bei einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung nach Nr. 1 gegen Entgelt beschäftigt ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dadurch Befangenheit gegeben ist,
bei einer juristischen Person oder Vereinigung nach Nr. 1 als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist, es sei denn, dass er diesem Organ als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört,
in anderer als öffentlicher Eigenschaft in der Angelegenheit tätig geworden ist.
2Satz 1 gilt nicht, wenn jemand an der Entscheidung lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Stimmenabgabe bei Wahlen und Abberufungen.
(3) Ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt, entscheidet das Organ oder Hilfsorgan, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.
(4) 1Wer annehmen muss, weder beratend noch entscheidend mitwirken zu dürfen, hat dies vorher dem Vorsitzenden des Organs oder Hilfsorgans, dem er angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt, mitzuteilen. 2Wer an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen darf, muss den Beratungsraum verlassen; dies gilt auch für die Entscheidung nach Abs. 3.
(5) 1Angehörige im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind:
der eingetragene Lebenspartner,
eingetragene Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der eingetragenen Lebenspartner,
2Angehörige sind die in Satz 1 bezeichneten Personen auch dann, wenn
in den Fällen der Nr. 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht,
in den Fällen der Nr. 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
in den Fällen der Nr. 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,
im Falle der Nr. 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
(6) 1Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. 2Sie gelten jedoch sechs Monate nach der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, sechs Monate nach dieser als von Anfang an wirksam zu Stande gekommen, wenn nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprochen oder die Aufsichtsbehörde sie beanstandet hat; die Widerspruchsfristen der §§ 63 und 74 bleiben unberührt. 3Die Wirksamkeit tritt nicht gegenüber demjenigen ein, der vor Ablauf der Sechsmonatsfrist ein Rechtsmittel eingelegt oder ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht hat, wenn in dem Verfahren der Mangel festgestellt wird.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HGO,HE - Hessische Gemeindeordnung/§§ 19 - 28, VIERTER TEIL - Einwohner und Bürger/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146137,33


Art. 1 § 168 LAG (Landarbeitsgesetz 1984), Fortsetzung der Tätigkeitsdauer - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 168 LAG Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
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§ 1 UStG 1994 (Umsatzsteuergesetz 1994), Steuerbare Umsätze - JUSLINE Österreich
§ 1 UStG 1994 Steuerbare Umsätze
Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt;
der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt vor,
soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, und nach § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder nach § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht abzugsfähig sind. Dies gilt nicht für Ausgaben (Aufwendungen), die Lieferungen und sonstige Leistungen betreffen, welche auf Grund des § 12 Abs. 2 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen. Eine Besteuerung erfolgt nur, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2010)
die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt.
(2) Inland ist das Bundesgebiet. Ausland ist das Gebiet, das hienach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer österreichischer Staatsbürger ist, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung ausstellt oder die Zahlung empfängt.
(3) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union.
In Kraft seit 16.06.2010 bis 31.12.9999
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Kommentar zum § 1 UStG 1994 von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc
Zur Abgrenzung eines steuerbaren Umsatzes von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Förderung Die Umsatzsteuer (oder „Mehrwertsteuer“) ist eine Verbrauchsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer di... mehr lesen...
§ 1 UStG 1994 | 1. Version | 1138 Aufrufe | 30.12.16
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§ 1 UStG 1994 Steuerbare Umsätze§ 2 UStG 1994 Unternehmer, Unternehmen§ 3 UStG 1994§ 3a UStG 1994 Sonstige Leistung§ 4 UStG 1994 Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstigen Leistungen und den Eigenverbrauch§ 5 UStG 1994 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr§ 6 UStG 1994§ 7 UStG 1994 Ausfuhrlieferung§ 8 UStG 1994 Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr§ 9 UStG 1994§ 10 UStG 1994
§ 2 UStG 1994


Widerruf – VII. Horses4humans
Der Teilnehmer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, etc.) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, sowie vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie ggf. der Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Poststempel). Der Widerruf ist zu richten an: GREAT gUG, Bruder-Klaus-Straße 8, 78467 Konstanz, per Fax an +49(0)7531 3620496 oder per E-Mail an info@horses4humans.de
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