sozialrechtsexperte: Bundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten, denn es ist Vermögen.
Vor wenigen Minuten wurde das BSG, Urteil vom 23.08.2011 , - B 14 AS 185/10 R- veröffentlicht, wonach Hartz-IV-Empfänger eine Stromkostenerstattung behalten dürfen. 10 1. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen, was er vor Antragstellung bereits hatte. Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15 RdNr 18; BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr 30 RdNr 15; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R; anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe: Urteil vom 11.2.1976 - 7 RAr 159/74 - BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr 1; Urteil vom 20.6.1978 - 7 RAr 47/77 - BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr 3; Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - BSGE 79, 297 = SozR 3-4100 § 138 Nr 9; und die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Sozialhilfe: Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649, juris RdNr 13 ff; 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff). 11 Auch wenn Einnahmen aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (zB Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung) und eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört die Forderung, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht (zB noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegende Monate), zu seinem Vermögen. Das führt jedoch nicht zu einer Konkurrenz dergestalt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist nach § 11 SGB II im Falle der Erfüllung einer (Geld-) Forderung grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung von Bedeutung, sondern das Gesetz stellt insofern allein auf die Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen ab. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, zB bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen. Dementsprechend bleibt ein Sparguthaben bei seiner Auszahlung Vermögen (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 17 zu einer Zinsgutschrift unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG zu § 76 BSHG und dessen Urteile vom 18.2.1999 aaO; Gegenbeispiel Einkommensteuererstattung: BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15 RdNr 18). 12 Bei der Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen, wovon das SG und die Beteiligten zutreffend ausgehen. Solche Rückzahlungen erfolgen nicht aus bereits erlangten Einkünften, mit denen ein gezielter "Vermögensaufbau" betrieben wurde. Im Ergebnis kommt damit nur die Berücksichtigung der Rückzahlung als Einkommen im Bedarfszeitraum, nicht dagegen als Vermögen in Betracht (ebenso zur Stromkostenerstattung im Anwendungsbereich des SGB XII: BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 5 RdNr 16 und - insoweit ohne weitergehende Begründung - zur Betriebskostenerstattung: BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 37). 13 2. Die Stromkostenerstattung war zwar eine Einnahme der Klägerin und ihrer Tochter im Februar 2007, ist jedoch nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen. Für die Definition des Begriffs "Einkommen" ist - über die obige Abgrenzung "alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält," hinaus - dem Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II lediglich zu entnehmen, dass ua "Leistungen nach diesem Buch" von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen sind. 14 a) Ein unmittelbarer Anwendungsbereich dieser Alternative des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist vorliegend nicht gegeben. Unabhängig davon, ob die Vorauszahlungen für die Stromkosten von der Klägerin aus ihrer Hinterbliebenenrente oder ihren SGB II-Leistungen erbracht wurden, erfolgte die Rückzahlung jedenfalls nicht auf Grundlage der Vorschriften des SGB II durch den Träger der Grundsicherung, sondern aufgrund der Regelungen in dem Energieliefervertrag. 15 b) Eine Rückzahlung von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, kann aber nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 und § 20 SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. 16 Dies folgt zum einen aus der Wertung, die dem Ausschluss von "Leistungen nach diesem Buch" von der Berücksichtigung als Einkommen in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu entnehmen ist (in diesem Sinne Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr 273; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 33; Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des SGB II zu § 11 Nr 11.61). Zum anderen handelt es sich bei den Zahlungen für Haushaltsenergie um die Befriedigung eines dem § 20 SGB II zuzuordnenden Grundbedarfs. Der Bemessung dieses Grundbedarfs nach dem Statistikmodell liegt der verfassungsrechtlich zulässige Gedanke zugrunde, dass die regelbedarfsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert sind und den Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen ermöglichen.
Der Hilfebedürftige soll über den Einsatz seiner Mittel (sei es aus der Regelleistung, sei es aus zu berücksichtigendem Einkommen) hinsichtlich des Regelbedarfs im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen können (dazu BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, RdNr 205). Dementsprechend schließt der Regelbedarf ausdrücklich einen Ansparbetrag ein, der seine Entsprechung in dem Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs 1 Nr 4 SGB II findet (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53). Damit ist es aber auch geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren, über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen. 17 Von daher ist es unerheblich, ob die Klägerin die Vorauszahlungen für die Stromkosten aus ihrer Hinterbliebenenrente oder ihren SGB II-Leistungen erbracht hat. Entscheidend ist alleine, dass sie während dieser Zeit hilfebedürftig nach dem SGB II war und sich durch die Berücksichtigung ihres Einkommens aus der Hinterbliebenenrente nichts an der Zusammensetzung ihres verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums nach §§ 20 ff SGB II änderte. 18 c) Soweit der Beklagte dagegen einwendet, das SGB II enthalte kein Belohnungssystem, um Hilfebedürftige durch die Nichtberücksichtigung der Rückzahlung zu privilegieren, vielmehr sei sparsames Haushalten von einem Hilfebedürftigen zu erwarten, um den Bedarf möglichst aus eigener Kraft zu decken, führt diese Argumentation im Kern zu einer Anwendung des "Bedarfsdeckungsgrundsatzes", wie er zum Recht der Sozialhilfe nach dem BSHG entwickelt worden ist. Diesen Bedarfsdeckungsgrundsatz des BSHG hat der Gesetzgeber in das SGB II jedoch nicht übernommen. 19 Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es konstitutiver Bestandteil des Systems des SGB II ist, eine abweichende Festsetzung der Regelbedarfe gerade nicht vorzusehen (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11 RdNr 22 zur Verköstigung während eines Krankenhausaufenthalts; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R - zur kostenlosen Verpflegung durch Familienangehörige; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9 RdNr 20 zu nicht bezifferbaren Unterstützungsleistungen von Verwandten oder Verschwägerten). Im Rahmen der durch § 20 Abs 1 SGB II genannten Grundbedürfnisse ist es mit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung nicht vereinbar, eine individuelle Bedarfsprüfung vorzunehmen. 20 Damit ist es nach dem SGB II nicht zulässig, zusätzliche Bedarfe, wie etwa erhöhte Stromkosten (so ausdrücklich: BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18 RdNr 27), im Rahmen des Regelbedarfs bedarfserhöhend geltend zu machen. Abweichende laufende Bedarfe können lediglich im Anwendungsbereich des § 21 SGB II Berücksichtigung finden. Für die Kürzung der Regelleistung besteht aber ebenso wenig eine Rechtsgrundlage. Hätten die Klägerin und ihre Tochter die Herabsetzung der Abschlagszahlungen gegenüber dem Stromversorger zu einem früheren Zeitpunkt erreicht, wären solche Einsparungen ihnen (und nicht dem Träger der Grundsicherung) zugute gekommen. Ebenso wie dem Hilfebedürftigen zB zu berücksichtigendes Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit bei einer anderen steuerrechtlichen Gestaltung im Bedarfszeitraum bedarfsmindernd zur Verfügung gestanden hätte und es deshalb auch bei Zufluss erst mit der Steuererstattung zu berücksichtigendes Einkommen bleibt (vgl BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 18 am Ende), kann ein anderer Mitteleinsatz für die Regelbedarfe nicht zur Gewährung einer nur verminderten Regelleistung (bzw dem Ansatz eines niedrigeren Bedarfs) führen. 21 Da § 20 SGB II - anders als § 28 SGB XII - die Berücksichtigung abweichender Bedarfe beim Regelbedarf von vornherein ausschließt, lässt sich aus dem sogenannten Nachranggrundsatz nicht der Schluss ziehen, dass die Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen als Einkommen geboten ist (zur abweichenden Rechtslage nach dem SGB XII: BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 5, RdNr 19 und nunmehr die Neuregelung in § 82 Abs 1 Satz 2 SGB XII durch das RBEG). 22 d) Diesem Ergebnis stehen schließlich die Entscheidung des Senats vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 37), wonach Rückzahlungen von Betriebskosten, die den Kosten der Unterkunft zuzurechnen sind, als Einkommen zu berücksichtigen sind, und die durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) zum 1.8.2006 getroffene Regelung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt § 22 Abs 3 SGB II idF des RBEG) nicht entgegen. 23 Denn ebenso wie heute bestand nach der alten Rechtslage zwischen Betriebs- und Heizkosten einerseits und Stromkosten andererseits insofern ein gravierender Unterschied, als die Betriebs- und Heizkosten - vorbehaltlich ihrer Angemessenheit - in tatsächlicher Höhe zu übernehmen waren (§ 22 Abs 1 SGB II), während die Stromkosten, soweit sie nicht ausnahmsweise für die Heizung benötigt wurden, nicht gesondert übernommen wurden, sondern, wie ausgeführt, als Haushaltsenergie pauschaliert in der Regelleistung enthalten waren. Auch die Einfügung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt § 22 Abs 3 SGB II idF des RBEG) spricht für diese Differenzierung, weil er auf Rückzahlungen und Guthaben beschränkt ist, die den Kosten für Unterkunft zuzuordnen sind, und auch nach der Gesetzesbegründung für die Regelung (Bericht des Bundestagsausschusses, BT-Drucks 16/1696 S 7, 26 f) Kosten für Haushaltsenergie ausdrücklich ausgenommen sind. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147685&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


 6 AZR 171/18 - caselaw.de
6 AZR 171/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2019, 6 AZR 171/18 ECLI:DE:BAG:2019:140319.U.6AZR171.18.0 Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung Leitsätze Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte Tätigkeits- und Kompetenzprofil einschließlich der fachlichen Anforderungen.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung des Klägers.
„Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten Arbeitsvermittlung/-beratung und Integration von Arbeitnehmerkunden Schwerpunkt Bewerberbetreuung: Zuordnung der Arbeitnehmerkunden zu einem Handlungsprogramm und dessen Umsetzung/Aktualisierung, Motivierung der Arbeitnehmerkunden (z.B. Eingliederungsvereinbarung)
Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation oder vergleichbares Profil Fachlich-methodische Anforderungen Fundierte Kenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren einschl. der relevanten Rechtsgrundlagen im Aufgabengebiet Fundierte Kenntnisse der Berufskunde Fundierte Kenntnisse des zielgruppenspezifischen Arbeitsmarktes und Ausbildungsmarktes Fundierte Kenntnisse des betrieblichen Personalwesens Grundkenntnisse des Dienstleistungsmarketings Fundierte Kenntnisse relevanter MS-Office und IT-Fachanwendungen Kompetenzanforderungen Fach-/Methodenkompetenz: Faktensammlung/Datenanalyse (komplex), eigenständige Problemlösung (mittel); Selbstorganisation/eigenverantwortliche Arbeitsplanung (mittel)
Sozial-kommunikative Kompetenz: Kontaktaufnahme/Informationsaustausch (komplex), Diskussion/Argumentation (komplex), persönliche Beratung (komplex), Servicementalität, Teamfähigkeit Personale Kompetenz: Lernfähigkeit“
Entwicklungsstufe 5 nach vier Jahren in Entwicklungsstufe 4 und Entwicklungsstufe 6 nach fünf Jahren in Entwicklungsstufe 5.
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht insgesamt abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat nach § 18 Abs. 6 TV-BA erst seit dem 1. Juni 2017 einen Anspruch auf Vergütung nach Entwicklungsstufe 5 der Tätigkeitsebene IV TV-BA. Dieser wird unstreitig erfüllt. Ein Beginn der Stufenlaufzeit in Entwicklungsstufe 5 ab dem 1. Juni 2014 kann auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitet werden.
Der Antrag bezieht sich auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Antrag für die Zeit ab dem 1. Juni 2014 auf eine Zuordnung richtet und die daraus folgende Zahlungsverpflichtung erst ab dem 1. März 2015 festgestellt werden soll. Die Frage, ob der Kläger nach den tariflichen Vorgaben bereits seit 1. Juni 2014 der Entwicklungsstufe 5 der Tätigkeitsebene IV TV-BA zugeordnet ist, wirkt sich auf den Zeitpunkt seines Aufstiegs nach § 18 Abs. 6 TV-BA in Entwicklungsstufe 6 dieser Tätigkeitsebene aus _(vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 13, BAGE 158, 81)_. Das Feststellungsinteresse bzgl. einer bestimmten Stufenzuordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt kann sich auch daraus ergeben, dass damit der Streit über die Stufenzuordnung insgesamt beseitigt wird _(vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 17; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 18)_. Dies ist hier der Fall.
aa) § 18 Abs. 3 und Abs. 4 TV-BA eröffnen sog. Nachwuchskräften, Trainees und anderen bereits vor der fraglichen Einstellung bei der Beklagten Beschäftigten die Zuordnung zur Entwicklungsstufe 2 der jeweils maßgeblichen Tätigkeitsebene _(vgl. die Protokollerklärung zu Abs. 3 und Abs. 4; zu den Vorgängerfassungen des § 18 Abs. 3 TV-BA vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 578/12 - Rn. 14 ff.)_.
(2) Auch Sinn und Zweck der Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung sprechen für dieses Tarifverständnis. Die Tarifvertragsparteien gehen offensichtlich davon aus, dass sich Beschäftigte mit einschlägiger Berufserfahrung schneller einarbeiten und ein höheres Leistungsvermögen aufweisen. Das honorieren sie mit einer Zuordnung zu einer höheren Stufe _(vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 14; zum Zweck des Stufenaufstiegs vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 836/16 - Rn. 21)_. Dieses Regelungsziel kann aber nur erreicht werden, wenn sich die frühere und die erstmalig übertragene Tätigkeit nach ihrem Aufgabeninhalt und ihren fachlichen Anforderungen soweit decken, dass eine Einarbeitungszeit in fachlicher Hinsicht praktisch nicht erforderlich ist. Dies bedeutet nicht, dass neu eingestellte Beschäftigte vorher exakt dieselbe Tätigkeit verrichtet haben müssen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die frühere Tätigkeit zB hinsichtlich ihrer Kernaufgaben und fachlich-methodischen Anforderungen vollumfänglich einem TuK entspricht. Die Revision weist insoweit zutreffend darauf hin, dass anderenfalls eine außerhalb der Beklagten erworbene Berufserfahrung oftmals nicht berücksichtigt werden könnte. Entscheidend ist vielmehr die Nutzbarkeit des Erfahrungswissens. Um diese zu ermitteln, bedarf es der Gegenüberstellung der früheren Tätigkeit bezogen auf Aufgabeninhalt und Anforderungsniveau mit den bei der Beklagten gestellten Kompetenzanforderungen. Diese Anforderungen können wiederum nur bezogen auf die übertragene Tätigkeit nach dem maßgeblichen TuK bestimmt werden. Letztlich werden Tätigkeiten verglichen und nicht abstrakte Kompetenzanforderungen. Unbeachtlich sind dabei Einarbeitungsprozesse, die durch das bloße Kennenlernen der Strukturen der Beklagten und ihrer speziellen EDV-Systeme bedingt sind. Dieser Einarbeitungsbedarf besteht unabhängig von der früheren Tätigkeit bei jeder erstmaligen Einstellung.
b) Im Bewusstsein der erweiterten Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung haben die Tarifvertragsparteien den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits Beschäftigten nach § 6 Abs. 2 des 15. Änderungstarifvertrags zum TV-BA ermöglicht, eine nachträgliche Anerkennung ihrer nunmehr als einschlägig einzustufenden Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung zu beantragen. Der Verweis in § 6 Abs. 2 Satz 6 des 15. Änderungstarifvertrags zum TV-BA auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 5. Dezember 2013 _(- C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH])_ verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien unionsrechtliche Vorgaben beachten wollten, auch wenn sich die Regelung nur auf die Antragstellung bezieht. Für die Auslegung der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA bzgl. der Frage, wie eine fiktive Zuordnung vorzunehmen ist, haben unionsrechtliche Vorgaben jedoch keine Bedeutung. Eine Beschränkung der durch Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit kann durch die fiktive Zuordnung nicht bewirkt werden, da sie tätigkeitsbezogen vorzunehmen ist und nicht danach differenziert, wo und bei welchem Arbeitgeber die Berufserfahrung erworben wurde _(vgl. zu den unionsrechtlichen Anforderungen BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 34; 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 19 ff., BAGE 161, 356)_.
(2) Die Anforderungen an die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben sind in einem TuK definiert. Diese Anforderungen sind gemäß § 14 Abs. 1 TV-BA die Grundlage für die Zuordnung zu einer der acht Tätigkeitsebenen. Die TuK sind in Verbindung mit den Zuordnungstabellen Teil der tariflichen Eingruppierungsregelungen _(vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 25 ff.)_. Das TuK „Arbeitsvermittler/-in mit Beratungsaufgaben in der Agentur für Arbeit“ umschreibt die Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten und legt die fachlich-methodischen Anforderungen, die notwendige Vor- und Ausbildung bzw. Berufserfahrung und die Kompetenzanforderungen abstrakt fest. Letztere (Fach-/Methodenkompetenz, sozial-kommunikative Kompetenz, personale Kompetenz) sind für eine Vielzahl von Tätigkeiten in unterschiedlichem Maß erforderlich. Die Verwertbarkeit der Berufserfahrung aus einer früheren Tätigkeit, welche durch die fiktive Zuordnung nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA ermittelt werden soll, kann - wie dargelegt - nur durch die Einbeziehung der Aufgabeninhalte in den vorzunehmenden Vergleich bestimmt werden.
2. Die Verweigerung der streitgegenständlichen Stufenzuordnung ist auch nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens der Beklagten treuwidrig. Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen _(BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 45; 27. April 2017 - 6 AZR 367/16 - Rn. 31)_. Dies ist hier aber nicht erkennbar. Die Beklagte hat auch nach dem Vortrag des Klägers keinen Vertrauenstatbestand auf Anerkennung seiner Berufserfahrung als Handelsvertreter geschaffen. Ein solcher lässt sich weder der Leistungseinschätzung vom 16. Juni 2009 noch der Behauptung des Klägers, er sei wegen seiner Vertriebserfahrung eingestellt worden, entnehmen. Dies mag zutreffen, kann aber, wie ausgeführt, kein Vertrauen auf eine Zuordnung zu einer höheren Stufe als der Eingangsstufe begründen.
a) Dieser ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug _(BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 24; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31; vgl. auch BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25)_.
Spelge Heinkel Krumbiegel Köhler M. Werner
Paragraphen in 6 AZR 171/18
1 45 AEUV
Original von 6 AZR 171/18
Teilen von 6 AZR 171/18


Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014 | Weisser Ring
Home Le Blog Stellungnahmen zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014
Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014
Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzuräumen und das Strafverfahren effizienter und kürzer zu gestalten, verdient grundsätzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Änderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berührt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher Relevanz sind. Zu den restlichen Vorschlägen wird nicht im Einzelnen Stellung genommen.
Zu kritisieren ist jedenfalls die kurze Begutachtungsfrist. Maßnahmen wie die Befristung des Ermittlungsverfahrens und die Einführung eines Mandatsverfahrens sind gravierende Änderungen im Strafrechtssystem, die einer mehrmonatigen intensiven Diskussion unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis bedürfen.
2. Zu den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen
Zu Z 1, 2, 3, 12, 13 und 16 des Entwurfs (Einführung eines „Anfangsverdachts“, neue Rolle des „Verdächtigen“):
Laut Entwurf beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines „Anfangsverdachts“ gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermittelt. Ein Anfangsverdacht erfordert hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine gerichtlich strafbare Handlung. Nach den Erläuterungen soll die Phase der Ermittlungen bis zur Konkretisierung des Verdachts noch keine Beschuldigung bedeuten, der/die davon Betroffene soll „Verdächtiger“ heißen. Dies soll eine öffentliche Brandmarkung bei unkonkreter Verdachtslage verhindern. Während gegen die terminologische Abgrenzung per se nichts einzuwenden ist, sind die Folgen der Möglichkeit einer Nicht-Einleitung des Strafverfahrens aus Opfergesichtspunkten als äußerst bedenklich zu bewerten. Der Entwurf nimmt dem Opfer die Möglichkeit, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mittels eines Fortführungsantrags durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Das Recht eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft (§ 37 StAG) zu erheben, ist nach geltender Rechtlage ohnehin gewährleistet, kann aber die Missbrauchskontrolle durch ein unabhängiges Gericht iSd § 195 StPO nicht ersetzen. Die Staatsanwaltschaft kann sich dieser Kontrolle künftig leicht entziehen, indem sie einen Anfangsverdacht schlicht verneint und das Opfer so um sein Recht auf Beantragung der Fortführung des Ermittlungsverfahrens bringt. Aus diesem Grund ist die geplante Neuregelung klar abzulehnen.
Abgesehen davon würde die im Entwurf vorgenommene Definition des Anfangsverdachts den Grundsatz der Amtswegigkeit und Verfolgungspflicht (§ 2 StPO) nicht unerheblich einschränken – auch zu Lasten des Aufklärungsinteresses von Opfern. Ein Anfangsverdacht liegt nach § 1 Abs 2 StPO des Entwurfs vor, wenn aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung begangen worden ist; und nach § 2 Abs 1 StPO soll die Pflicht der Polizei und des Staatsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts erst dann entstehen, wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist. Angenommen eine Polizeistreife bemerkt bei einem Haus eine zerbrochene Fensterscheibe. Ursächlich für den Schaden könnte zB der Fußball eines spielenden Kindes, die Unachtsamkeit eines Hausbewohners, eine Windböe, aber auch ein Einbrecher oder Vandale sein. Möglich wäre eine Straftat (Einbruchsdiebstahl, Sachbeschädigung) durchaus, aber der vorliegende tatsächliche Anhaltspunkt, das zerbrochene Fenster, lässt ebenso andere Erklärungen zu. Darf sich die Polizeistreife die Variante aussuchen und nichts tun oder muss sie wenigstens die Umstände klären, zB den Hausbesitzer fragen? Oft lassen sich die hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erst gewinnen, wenn man mehrdeutige oder vage Umstände abklärt. Dass die Polizei generell darauf verzichten dürfte, solche Umstände abzuklären, erscheint nicht vertretbar.
Zu Z 5, 17, 18 und 46 des Entwurfs (Schaffung einer dreijährigen Höchstfrist für das Ermittlungsverfahren):
Durch die vorgesehene Änderung obliegt es künftig dem Landesgericht, die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens zu prüfen, die demnach auf eine Dauer von drei Jahren ab der ersten gegen den/die Verdächtigen bzw. Beschuldigten gerichteten Ermittlungen zu befristen. Allerdings soll die Möglichkeit bestehen, das Ermittlungsverfahren wegen des besonderen Umfangs der Ermittlungen, der erhöhter Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen oder wegen der Vielzahl der am Verfahren Beteiligten zu verlängern. Die Verlängerung kann durch die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der Frist bei Gericht erwirkt werden. Letztlich ergeben sich daraus kaum Auswirkungen für die Position des Opfers. Allerdings zeigt die Praxis, dass Informationsrechte der Opfer über den Verlauf des Strafverfahrens in vielen Fällen nicht gewahrt werden. Ähnliches ist im Falle eines Verlängerungsantrages zu befürchten. Während dem/der Beschuldigten binnen angemessener Frist die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Äußerung zuzustellen ist, wird das Opfer darüber im Dunkeln gelassen. Um sicherzustellen, dass auch das Opfer die Möglichkeit hat, sich durch die entsprechende Information auf ein längeres Ermittlungsverfahren einzustellen, wird ein expliziter Verweis auf § 108a Abs 2 in § 66 Abs 1 Z 4 StPO dringend empfohlen.
Zu Z 19 und 22 (Sicherung privatrechtlicher Ansprüche durch Sicherstellung und Beschlagnahme)
Die Ausweitung der Befugnis zur Sicherstellung bzw. Beschlagnahme zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche wird von Seiten des Weissen Ringes begrüßt. Die Praxis zeigt, dass ein Zuspruch im Zuge des Adhäsionsverfahrens nicht zwingend bedeutet, dass die Opfer tatsächlich Schadenersatzleitungen erhalten. Die derzeitige Einschränkung auf dem Opfer gehörende körperliche Sachen reduziert die Chancen auf Befriedigung privatrechtlicher Ansprüche durch die aus der Straftat erzielten finanziellen Vorteile des/der Beschuldigten. Die geplanten Änderungen sind daher im Sinne des verbesserten Zugangs zu Entschädigungsleistungen für Opfer durch den Weissen Ring sehr begrüßt.
Zu Z 23 bis 25, 33 und 35 (Ausweitung der Rechte des/der Beschuldigten in Bezug auf die Bestellung eines/einer Sachverständigen)
Die Ausweitung der Beschuldigtenrechte in Bezug auf die Sachverständigenbestellung wird grundsätzlich positiv gesehen. Allerdings ist es unverständlich, warum dem Opfer kein entsprechendes Recht eingeräumt wird. Auch für das Opfer kann eine mögliche Befangenheit oder mangelnde Kompetenz des/der Sachverständigen von Bedeutung sein, insbesondere medizinische oder psychologische Gutachten können erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahren bzw. auf den Umfang des zugesprochenen Schadenersatzes (z.B. Ermittlung von Schmerzperioden) haben. Es wird daher empfohlen, dem Opfer ein sinngemäßes Mitwirkungsrecht zu gewähren und in § 66 Abs 1 StPO aufzunehmen.
Zu Z 44 des Entwurfs (Mandatsverfahren):
Die Einführung eines Mandatsverfahrens ist aus opferrechtlicher Sicht strikt abzulehnen. Gegen das bereits vor vielen Jahren als problematisch bewertete und in der Folge aufgehobene Mandatsverfahren bestehen vielerlei Bedenken. Dieses widerspricht nicht nur dem menschenrechtlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art 6 EMRK), sondern wird de facto auch zu Lasten diversioneller Verfahrenserledigungen gehen. Die Hauptkritik betrifft aber den Umstand, dass für Opfer in einem Mandatsverfahren kein Platz ist.
Es ist davon auszugehen, dass hier – noch mehr als bei der praktischen Handhabung der Diversion – Opferinteressen unberücksichtigt bleiben.
Auch wenn nach dem Entwurf ein Privatbeteiligtenzuspruch in einer Strafverfügung grundsätzlich möglich ist, sofern der/die Angeklagte zu dazu gehört wurde, ist anzunehmen, dass hier bevorzugt auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden wird. Es gilt ferner zu bedenken, dass unberatene Opfer ihre Ansprüche während der ersten Einvernahme bei der Polizei nicht konkretisieren können und sich erfahrungsgemäß nicht als Privatbeteiligte anschließen. Die Praxis zeigt, dass die Gerichte selbst nach einer Hauptverhandlung noch äußerst zögerlich über Schadenersatzansprüche entscheiden. Im beschleunigten Verfahren wird diese Aufgabe auch noch dadurch erschwert, dass die Opfer weder durch ein Gericht gehört werden, noch Beweismittel die Möglichkeit haben, Beweismittel vorzulegen.
Es ist somit zu befürchten, dass durch eine verstärkte Anwendung des Mandatsverfahrens lang erkämpfte Opferrechte langfristig ausgehebelt werden und die europaweit bewunderten österreichischen Opferrechte-Standards erodieren. Ferner wird betont, dass die Verhandlung immer noch der geeignetste Ort dafür ist, die in den letzten Jahren gewachsenen Opferrechte – seien es Informations-, Schadenersatz-, Anhörungs- oder sonstige Mitwirkungsrechte – umzusetzen.
Jedenfalls sollten aus Anlass einer Änderung der Strafprozessordnung auch die wichtigsten unerledigten strafprozessualen Anliegen der Verbrechensopferschutzorganisationen berücksichtigt werden.
1. Erweiterung des § 66 Abs 2 StPO: Prozessbegleitung für alle traumatisierten Opfer. Derzeit ist die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung im Strafverfahren (also psychologische und juristische Unterstützung rund um das Gerichtsverfahren) auf Opfer von Gewalt, von gefährlicher Drohung und Beeinträchtigung der sexuellen Integrität beschränkt. Allerdings sind auch Opfer von anderen Straftaten (z.B. Einbruchsopfer, entferntere Verwandte und nicht verwandte Zeugen schwerster Straftaten) oftmals psychisch so schwer belastet, dass sie dringend Unterstützung im Gerichtsverfahren benötigen. Es sollten daher alle Opfer von Straftaten, die traumatisiert wurden, psychosoziale und juristische Unterstützung erhalten. Diese langjährige Forderung der Verbrechensopferhilfeorganisationen war auch Thema der Vorarbeiten zum 2. Gewaltschutzgesetz und war letztlich im zwischen BMJ und BMI koordinierten Entwurf einer entsprechenden Regierungsvorlage enthalten. In letzter Minute ist dieser dem Sparstift zum Opfer gefallen. Bei allem Verständnis für die aktuellen Sparmaßnahmen sollten diese jedoch nicht auf Kosten der schwächsten Glieder der Gesellschaft gehen, wozu unzweifelhaft schwer traumatisierte Opfer von Verbrechen gehören.
2. Erweiterung des Personenkreises einer erweiterten schonenden abgesonderten kontradiktorischen Einvernahme durch entsprechende Anpassung der §§ 165, 250 StPO. Unabhängig vom Delikt soll eine kontradiktorische Vernehmung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zwingend durchgeführt werden, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jedenfalls auf Antrag. Gerade jugendliche Opfer, die sich noch in einem Reifungsprozess befinden, sollen auf Verlangen kontradiktorisch vernommen werden. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn sie sich durch die Opferwerdung stark belastet fühlen. Diese Forderung entspricht auch der EU-Richtlinie zum Opferschutz (Art 24).
Darüber hinaus sollte die über Antrag zwingend vorzunehmende schonenden abgesonderte kontradiktorische Einvernahme im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung nach den §§ 165, 250 StPO auch auf alle Opfer ausgedehnt werden, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat traumatisiert wurden. Es ist nicht einzusehen, dass weiterhin etwa ein traumatisiertes Opfer eines Einbruchsdiebstahls oder eine Pensionistin, der die Handtasche gestohlen wurde und die dadurch psychisch schwer betroffen wurde, in unmittelbarer Gegenwart des Täters aussagen muss. Die abgesonderte schonende Einvernahme der Opfer von Sexualdelikten nach §§ 165, 250 StPO hat sich in der Praxis bewährt, und es wäre im eminenten Interesse der betroffenen traumatisierten Opfer, auch ihnen diese abgesonderte Aussagemöglichkeit einzuräumen.
Ins Gesetz soll auch ausdrücklich aufgenommen werden, dass ein Opfer, das Privatbeteiligte/r ist, und bereits schonend kontradiktorisch vernommen wurde, in der Hauptverhandlung nicht ein weiteres Mal aussagen muss (§§ 165, 250 StPO). Derzeit verlieren erwachsene Angehörige des/der Beschuldigten das Recht auf Aussagebefreiung, wenn sie sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen (§ 156 Abs 2 StPO). Sie müssen daher gegebenenfalls nach einer bereits erfolgten schonenden kontradiktorischen Vernehmung als Opfer ein weiteres Mal in der Hauptverhandlung aussagen, was eine zusätzliche Belastung darstellt, die es gilt möglichst zu vermeiden. Die wohl ungewollte gesetzliche Lücke für Angehörige des/der Beschuldigten und die daraus resultierende Praxis, nämlich dass diese Opfer zu einer abermaligen Aussage in der Hauptverhandlung gezwungen werden, widerspricht dem Gedanken des Opferschutzes und es gilt diese Lücke zu schließen.
Es sind dies nur die zwei wichtigsten Anliegen der Verbrechensopferhilfeorganisationen, die im Rahmen des beabsichtigten Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 leicht miterledigt werden könnten
Wir bitten, diesen Anregungen zu berücksichtigen.
Präsident WEISSER RING
Wien, am 23.05.2014


§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft...§ 60 MBG Schl.-H., Personalräte und Stufenvertretungen§ 61 MBG Schl.-H., Gesamtpersonalrat§ 62 MBG Schl.-H., Errichtung§ 63 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 64 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung§ 65 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 66 MBG Schl.-H., Befugnisse und Tätigkeit§ 67 MBG Schl.-H., Jugendversammlung§ 68 MBG Schl.-H., Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen§ 69 MBG Schl.-H., Errichtung§ 70 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 71 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Referendarrats§ 72 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 73 MBG Schl.-H., Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 74 MBG Schl.-H., Referendarversammlung§ 75 MBG Schl.-H., Nichtständige Beschäftigte§ 76 MBG Schl.-H., Krankenpflegepersonal§ 77 MBG Schl.-H., Hochschulen§ 78 MBG Schl.-H., Bildung der Personalräte…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen
§ 58 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt V – Mitbestimmung des Personalrates → Unterabschnitt 2 – Mitbestimmung (1)(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle in angemessener Frist durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. (2) Führt die Dienststelle eine Entscheidung, die 1.auf einer Dienstvereinbarung beruht oder2.auf Grund einer Initiative des Personalrates zu Stande gekommen ist, nicht unverzüglich oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt durch oder leitet sie die vorgesehene Maßnahme nicht ein, so kann das Einigungsverfahren durchgeführt oder sogleich das Verwaltungsgericht angerufen werden. §§ 52 bis 54 gelten sinngemäß. (3) Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen, die 1.ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung,2.unter einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften erfolgt. Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, sind zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. (1) Red. Anm.:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 362):"Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Bestimmungen der §§ 2 Absatz 1, 51 und 52 in Verbindung mit §§ 53 bis 55 sowie die Bestimmungen der §§ 56 und 58 Absätze 1, 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Schleswig-Holstein Seite 577), die den Personalvertretungen eine umfassende Beteiligung in Form einer Mitbestimmung mit Entscheidungsrecht der Einigungsstelle einräumen, sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.2.§ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass die Vorschrift die Befugnisse des Personalrates nicht erweitert und ihn nicht ermächtigt, maßgeblich gestützt auf die dort genannten Belange einer Maßnahme der Dienststelle die Zustimmung zu verweigern.3.§ 59 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass nach Absatz 2 der Vorschrift die Landesregierung eine allgemeine Regelung im Sinne des Absatzes 1 jederzeit in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung ganz oder teilweise aufheben kann.4.Das Gesetz bleibt bis zur Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass die Einigungsstelle nur Empfehlungen ohne Bindungswirkung beschließen kann, die in § 52 Absatz 5 und 6 des Gesetzes genannten Dienststellen jedoch der Einigungsstelle Gelegenheit zu geben haben, innerhalb der in § 54 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes bestimmten Frist zu beschließen, bevor sie endgültig entscheiden."
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 MBG Schl.-H., Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit§ 52 MBG Schl.-H., Mitbestimmungsverfahren§ 53 MBG Schl.-H., Bildung der Einigungsstelle, Kosten§ 56 MBG Schl.-H., Initiativrecht des Personalrates§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften§ 88 MBG Schl.-H., Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 57 MBG Schl.-H., Dienstvereinbarungen§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der…


EEG-Umlagepflicht auf Eigenversorgung - Netze BW GmbH
EEG-Umlagepflicht auf Eigenversorgung
Auch wer den selbst erzeugten Strom ganz oder teilweise selbst verbraucht, muss grundsätzlich EEG-Umlage bezahlen. Sie möchten eine Änderung Ihrer Angaben zur EEG-Umlage mitteilen? Wir stellen Ihnen hier ein Formular dazu bereit.
Ihren Ansprechpartner finden:
Die Regelung gilt in erster Linie für Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen werden. Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1. August 2014 zur Eigenversorgung betrieben wurden, sind in den meisten Fällen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage befreit.
Aber: Diese Bestandsschutzregelungen können unter bestimmten Bedingungen entfallen:
Nach dem 31. Juli 2014
die Leistung der Stromerzeugungsanlage durch Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung um mehr als 30 % erhöht wird.
die Stromerzeugungsanlage am bisherigen Standort abgebaut und an anderer Stelle wieder errichtet wird.
ein Anlagenbetreiberwechsel der (natürlichen oder juristischen) Person des Eigenversorgers erfolgt. Ab dem 1. Januar 2017 bestehen nach § 61f EEG 2017 neue Bestandsschutz-Regelungen. Gemäß § 104 Abs. 7 EEG 2017 darf diese jedoch erst angewandt werden, wenn die EU-Kommission diese Vorschrift genehmigt hat.
Die Stromerzeugungsanlage von Vollstromeinspeisung auf Überschusseinspeisung mit Eigenversorgung umgestellt wird.
die Anlage ersetzt oder erneuert (ohne Erweiterung) wird.
die Leistung der Anlage erhöht wird.
Bitte beachten Sie, dass in diesen Fällen EEG-Umlage abgeführt werden muss.
Ausnahmetatbestände:
Das EEG sieht zudem Ausnahmetatbestände vor, die Sie von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung befreien. Um diese Befreiung geltend zu machen, muss der Eigenversorger den Ausnahmetatbestand darlegen und nachweisen. Trifft dies auf Ihre Anlage zu, können Sie uns dies über das Formular „Angaben zur EEG-Umlage“ mitteilen.
Dies ist der Fall
wenn der Strom in einer Stromerzeugungsanlage mit einer installierten Leistung von höchstens 10 kW erzeugt wird, wobei die Befreiung für höchstens 10.000 kWh selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr gilt (§ 61a Nr. 4), oder
wenn der Strom in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungsanlage zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch) (§ 61a Nr. 1), oder
wenn der Eigenversorger weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen ist (sog. Inselbetrieb) (§ 61a Nr. 2), oder
wenn sich der Eigenversorger vollständig mit Strom aus seiner Stromerzeugungsanlage selbst versorgt. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Eigenversorger keinerlei Strom aus dem Netz für die allgemeine Versorgung bezieht und keinerlei finanzielle Förderung nach EEG in Anspruch nimmt (§ 61a Nr. 3).
Angaben zur Ermittlung der EEG-Umlagepflicht (PDF)
Erhebungsbögen Bundesnetzagentur Eigenversorger und sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher
EEG-Umlage Transnet BW
Antworten zu den häufigsten Fragen finden Sie in unserem FAQ-Bereich.
Welche gesetzlichen Grundlagen und Informationen sind zu beachten?
Hinweise zu gesetzlichen Grundlagen und weiterführende Informationen:
§ 61 bis § 61k Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 stellt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der EEG-Umlage bei Letztverbrauchern und Eigenversorgern dar.
Der Leitfaden zur Eigenversorgung stellt die Einschätzung der Bundesnetzagentur zu wesentlichen Praxisfragen dar.
Welche Mitteilungspflichten haben Sie als Eigenversorger?
Als Anlagebetreiber sind Sie mitverantwortlich dafür, dass die EEG-Umlage ordnungsgemäß erhoben und abgewickelt werden kann. Als Ihr Verteilnetzbetreiber ziehen wir die EEG-Umlage von den Eigenversorgern ein und leiten sie an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, die TransnetBW GmbH, weiter.
Wenn sich für Sie eine EEG-Umlagepflicht auf Eigenversorgung bereits ergeben hat oder in Zukunft ergeben wird, teilen Sie uns dies bitte bis spätestens 28. Februar des folgenden Kalenderjahres mit. Die Angaben können Sie uns bei einer Neuanlage direkt über das Anfrageformular mitteilen. Für die Mitteilung von Änderungen nach der Anfrage oder bei bestehenden Anlagen können Sie dieses Formular verwenden. Denken Sie bitte daran, dass die selbstverbrauchten Strommengen zu den Terminen Ihrer Abrechnung gemeldet werden müssen. Die EEG-Umlage, die Sie an uns entrichten müssen, ermitteln wir aus den Zählerständen und verrechnen diese – sofern möglich - mit der Einspeisevergütung. Weitere Informationen finden Sie im letzten Punkt „Wie muss der Eigenverbrauch erfasst werden?“. Sobald uns ein ausreichend nachgewiesener Ausnahmetatbestand vorgelegt wurde oder der Erzeugungszähler in unserem Abrechnungssystem angelegt ist, entfällt die Meldepflicht der selbst verbrauchten Strommengen.
Eigenversorger und „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ sind grundsätzlich auch gegenüber der Bundesnetzagentur mitteilungspflichtig. Von der Mitteilungspflicht ausgenommen, sind diejenigen, bei denen eine gesetzliche Regelung die EEG-Umlagepflicht ausnahmsweise vollständig entfallen lässt (§ 76 EEG 2014). Die Bundesnetzagentur stellt entsprechende Informationen zur Mitteilungspflicht und ein Online-Formular für die Mitteilungen an die Bundesnetzagentur auf ihrer Seite „Eigenversorger und sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ zur Verfügung.
Hinweis: Wenn der Strom an andere Letztverbraucher geliefert wird (Belieferung Dritter), bestehen unabhängig von der Anlagengröße die Mitteilungs- und EEG-Umlagepflichten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 74 EEG).
Welche Mitteilungspflichten haben Sie, wenn Sie Dritte beliefern?
Die Stromlieferung (auch bei teilweiser Eigenversorgung) sowie den Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsunternehmen geliefert wird, müssen Sie beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber – der TransnetBW GmbH – melden (§ 61i Abs. 2 Nr. 3 und 4). In folgenden Fällen ist ebenfalls der Übertragungsnetzbetreiber zuständig:
Wenn Ihre Stromerzeugungsanlage an das Übertragungsnetz angeschlossen ist (§ 61i Abs. 2 Nr. 1).
oder bei Stromerzeugungsanlagen an Abnahmestellen, an denen die EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 69 oder nach § 103 EEG 2014 begrenzt ist (§ 61i Abs. 2 Nr. 2).
Bitte klären Sie die Einzelheiten der Abführung der EEG-Umlage mit der TransnetBW GmbH .
Welcher Anteil der EEG-Umlage wird von Ihnen als Eigenversorger verlangt, wenn eine Umlagepflicht besteht?
Hinweis: Erfüllt der Eigenversorger seine Meldepflicht nach § 74a nicht fristgerecht, erhöht sich der Anteil der EEG-Umlage gemäß § 61g.
Informationen zur Höhe der EEG-Umlage finden Sie unter https://www.netztransparenz.de/de/EEG-Umlage.htm
Wie muss der Eigenverbrauch erfasst werden?
Der Strom, für den die EEG-Umlagepflicht besteht, muss vom Eigenversorger durch geeichte Messeinrichtungen erfasst werden.
Zur Ermittlung der Strommenge sind ein Erzeugungszähler und ein Zweirichtungszähler an der Übergabestelle zum Netz für die allgemeine Versorgung erforderlich. Die Eigenversorgungsmenge ergibt sich dann rechnerisch aus der Differenz zwischen dem erzeugten und dem am Übergabezähler in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeisten Strom.
Werden die zur Eigenversorgung genutzten Mengen nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, kann der Netzbetreiber diese Mengen schätzen und mit der vollen EEG-Umlage abrechnen.
Sollten Sie einen geeichten kundeneigenen Erzeugungszähler verwenden, lassen Sie uns bitte eine eichrechtliche Beglaubigung und den Einbaubericht des kundeneigenen Erzeugungszählers zukommen. Sobald das Gerät in unserem Abrechnungssystem angelegt ist, können wir Ihnen zukünftig eine Ablesekarte zum 31. Dezember jeden Jahres zusenden. Durch die Rücksendung der Karte mit den Zählerständen entfällt die jährliche Mitteilung der selbstverbrauchten Strommengen.
In der Regel ist die messtechnische Erfassung des erzeugten und des eingespeisten Stroms über Jahresarbeitszähler ausreichend. Eine registrierende Leistungsmessung ist nur erforderlich, wenn nicht technisch sichergestellt ist, dass die Erzeugung und der Selbstverbrauch des Stroms zeitgleich erfolgen. In Zweifelsfällen bitten wir Sie, das Zählverfahren mit uns abzustimmen.


EStH 2018 - Anhang 14 – Gemischte Aufwendungen
Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 – GrS 1/06 (BStBl 2010 II S. 672)
BMF vom 6.7.2010 (BStBl I S. 614)
IV C 3 – S 2227/07/10003 :002 – 2010/0522213
2. Nicht abziehbare Aufwendungen der Lebensführung
3. Grundsätze der Aufteilung gemischter Aufwendungen
a) Durch die Einkunftserzielung (mit)veranlasste Aufwendungen
b) Höhe der abziehbaren Aufwendungen
c) Nicht aufteilbare gemischte Aufwendungen
4. Anwendungsregelung
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit dem o. a. Beschluss entschieden, dass § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die Einkunftserzielung als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen). Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen für alle Einkunftsarten und für die verschiedenen Arten der Gewinnermittlung die folgenden Grundsätze:
Gemischte Aufwendungen eines Steuerpflichtigen können nach Maßgabe der folgenden Ausführungen grundsätzlich in als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbare sowie in privat veranlasste und damit nicht abziehbare Teile aufgeteilt werden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes geregelt ist oder es sich um Aufwandspositionen handelt, die durch das steuerliche Existenzminimum abgegolten oder als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
Eine Aufteilung der Aufwendungen kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die betriebliche oder berufliche Veranlassung im Einzelnen umfassend dargelegt und nachgewiesen hat. Bestehen gewichtige Zweifel an einer betrieblichen oder beruflichen (Mit)-Veranlassung der Aufwendungen, so kommt für die Aufwendungen schon aus diesem Grund ein Abzug insgesamt nicht in Betracht.
Die Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen hat nach einem an objektiven Kriterien orientierten Maßstab der Veranlassungsbeiträge zu erfolgen. Ist eine verlässliche Aufteilung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, erfolgt die Aufteilung im Wege der Schätzung. Fehlt es an einer geeigneten Schätzungsgrundlage oder sind die Veranlassungsbeiträge nicht trennbar, gelten die Aufwendungen als insgesamt privat veranlasst.
Nach § 12 Nummer 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen vollständig vom Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug ausgeschlossen und demzufolge nicht in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Sie sind durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums (Grundfreibetrag, Freibeträge für Kinder) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
Kosten der Lebensführung in diesem Sinne sind insbesondere Aufwendungen für
allgemeine Schulausbildung,
Kindererziehung,
persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, z. B. Erhaltung der Gesundheit, Pflege, Hygieneartikel,
Rundfunk oder
Besuch kultureller und sportlicher Veranstaltungen.
Vollumfänglich nicht abziehbar und demzufolge nicht aufzuteilen sind ferner Aufwendungen nach § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG. Das sind Aufwendungen für die Lebensführung, die zwar der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit dienen können, die aber grundsätzlich die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die mit dem persönlichen Ansehen des Steuerpflichtigen in Zusammenhang stehen, d. h. der Pflege der sozialen Verpflichtungen dienen (sog. Repräsentationsaufwendungen).
Ob Aufwendungen Repräsentationsaufwendungen im Sinne des § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG oder (zumindest teilweise) Betriebsausgaben/Werbungskosten darstellen, ist stets durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen . Bei Veranstaltungen, die vom Steuerpflichtigen ausgerichtet werden, stellt ein persönlicher Anlass (z. B. Geburtstag, Trauerfeier) regelmäßig ein bedeutendes Indiz für die Annahme nicht abziehbarer Repräsentationsaufwendungen dar. Auch Aufwendungen für gesellschaftliche Veranstaltungen fallen in der Regel unter § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG.
Aufwendungen nach § 12 Nummer 1 EStG sind selbst im Falle einer betrieblichen/beruflichen Mitveranlassung nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar.
Aufwendungen im Sinne der Rn. 4 und 5 sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten, soweit sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich/beruflich veranlasst sind (z. B. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b EStG: Arbeitszimmer; § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 EStG: Arbeitsmittel, typische Berufskleidung) oder ein abgegrenzter betrieblicher/beruflicher Mehraufwand gegeben ist. Die Abzugsbeschränkungen des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG (Verpflegungsmehraufwendungen) und § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG (Doppelte Haushaltsführung) sind zu beachten.
Gemäß § 4 Absatz 4 EStG (Betriebsausgaben) und § 9 Absatz 1 EStG (Werbungskosten) werden bei der Ermittlung der Einkünfte nur Aufwendungen berücksichtigt, die durch die Einkunftserzielung veranlasst sind. Ein Veranlassungszusammenhang in diesem Sinne besteht, wenn die Aufwendungen mit der Einkunftserzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn sie in unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen.
Aufwendungen, die eindeutig und klar abgrenzbar ausschließlich betrieblich/beruflich oder privat veranlasst sind, sind unmittelbar dem betrieblichen/beruflichen oder privaten Teil der Aufwendungen zuzuordnen.
Nicht von § 12 Nummer 1 EStG erfasste Aufwendungen, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, aber einen nachgewiesenen abgrenzbaren betrieblichen oder beruflichen Anteil enthalten, sind nach dem jeweiligen Veranlassungsanteil in abziehbare und nicht abziehbare Aufwendungen aufzuteilen.
Bei einer untergeordneten betrieblichen/beruflichen Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar.
Wird ein Sachverhalt insgesamt als privat veranlasst gewürdigt und werden die Aufwendungen dementsprechend steuerlich nicht berücksichtigt, so können zusätzliche ausschließlich betrieblich/beruflich veranlasste Aufwendungen für sich genommen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen sein (vgl. Rn. 9).
Ein Steuerpflichtiger nimmt während seiner 14-tägigen Urlaubsreise an einem eintägigen Fachseminar teil.
Die Aufwendungen für die Urlaubsreise sind nicht abziehbar. Die Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Fachseminar zusammenhängen (Seminargebühren, Fahrtkosten vom Urlaubsort zum Tagungsort, ggf. Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen), sind als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar.
Bei einer untergeordneten privaten Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar; die Abzugsbeschränkungen des § 4 Absatz 5 EStG und § 9 Absatz 5 EStG bleiben unberührt.
Von einer untergeordneten privaten Mitveranlassung der Kosten für die Hin- und Rückreise ist auch dann auszugehen, wenn der Reise ein eindeutiger unmittelbarer betrieblicher/beruflicher Anlass zugrunde liegt (z. B. ein Arbeitnehmer nimmt aufgrund einer Weisung seines Arbeitgebers einen ortsgebundenen Pflichttermin wahr oder ein Nichtarbeitnehmer tätigt einen ortsgebundenen Geschäftsabschluss oder ist Aussteller auf einer auswärtigen Messe), den der Steuerpflichtige mit einem vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt verbindet.
Sind die Aufwendungen sowohl durch betriebliche/berufliche als auch private Gründe von jeweils nicht untergeordneter Bedeutung (vgl. Rn. 11 und 12) veranlasst, ist nach Möglichkeit eine Aufteilung der Aufwendungen nach Veranlassungsbeiträgen vorzunehmen (vgl. BFH vom 21. April 2010 VI R 66/04 – BStBl II Seite 685; siehe aber Rn. 18).
Es ist ein geeigneter, den Verhältnissen im Einzelfall gerecht werdender Aufteilungsmaßstab zu finden. Der Maßstab muss nach objektivierbaren – d. h. nach außen hin erkennbaren und nachvollziehbaren – Kriterien ermittelt und hinsichtlich des ihm zugrunde liegenden Veranlassungsbeitrags dokumentiert werden.
Der betrieblich/beruflich und privat veranlasste Teil der Aufwendungen kann beispielsweise nach folgenden Kriterien ermittelt werden: Zeit-, Mengen- oder Flächenanteile sowie Aufteilung nach Köpfen.
An der Feier zum 30. Firmenjubiläum des Einzelunternehmens Y nehmen 100 Personen teil (80 Kunden und Geschäftsfreunde und 20 private Gäste des Firmeninhabers). Die Gesamtkosten der Feier betragen 5.000 €, auf Essen und Getränke entfallen 4.000 €.
Aufgrund der Teilnahme privater Gäste handelt es sich um eine gemischt betrieblich und privat veranlasste Veranstaltung. Zwar liegt der Anlass der Veranstaltung im betrieblichen Bereich (Firmenjubiläum). Die Einladung der privaten Gäste erfolgte allerdings ausschließlich aus privaten Gründen, so dass die Kosten der Verköstigung und Unterhaltung der privaten Gäste als privat veranlasst zu behandeln sind. Sachgerechtes objektivierbares Kriterium für eine Aufteilung ist eine Aufteilung nach Köpfen. 80 Personen nehmen aus betrieblichen Gründen an dem Firmenjubiläum teil, 20 aus privaten Gründen. Damit sind 1.000 € (20 % des Gesamtkosten), die anteilig auf die privaten Gäste entfallen, nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Von den verbleibenden betrieblich veranlassten Kosten in Höhe von 4.000 € sind unter Berücksichtigung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG 3.040 € (80 % von 1.000 € + 70 % von 80 % von 4.000 €) als Betriebsausgaben abziehbar.
Ein niedergelassener Arzt besucht einen Fachkongress in London. Er reist Samstagfrüh an. Die Veranstaltung findet ganztägig von Dienstag bis Donnerstag statt. Am Sonntagabend reist er nach Hause zurück.
Da Reisen nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr in jedem Fall als Einheit zu betrachten sind, sind die Kosten für 2 Übernachtungen (von Dienstag bis Donnerstag) sowie die Kongressgebühren ausschließlich dem betrieblichen Bereich zuzuordnen und daher vollständig als Betriebsausgaben abziehbar. Die Flugkosten sind gemischt veranlasst und entsprechend den Veranlassungsbeiträgen aufzuteilen. Sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der betrieblichen und privaten Zeitanteile der Reise (betrieblich veranlasst sind 3/9). Ein Abzug der Verpflegungskosten als Betriebsausgaben ist nur in Höhe der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen für die betrieblich veranlassten Tage zulässig.
Der Arzt fährt nicht als Zuhörer, sondern als Mitveranstalter zu dem Fachkongress.
Die Kosten für die Hin- und Rückreise sind vollständig dem betrieblichen Bereich zuzurechnen und daher nicht aufzuteilen (vgl. Rn. 12).
Bestehen keine Zweifel daran, dass ein nach objektivierbaren Kriterien abgrenzbarer Teil der Aufwendungen betrieblich/beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 AO). Ist also zweifelsfrei ein betrieblicher/beruflicher Kostenanteil entstanden, kann aber dessen jeweiliger Umfang mangels geeigneter Unterlagen nicht belegt werden, ist wie bisher eine Schätzung geboten.
Ein Abzug der Aufwendungen kommt insgesamt nicht in Betracht, wenn die – für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden – betrieblichen/beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander greifen, dass eine Trennung nicht möglich und eine Grundlage für die Schätzung nicht erkennbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlt.
Ein Steuerberater begehrt die hälftige Anerkennung der Kosten eines Abonnements einer überregionalen Zeitung, die er neben der regionalen Tageszeitung bezieht, als Betriebsausgaben, weil die überregionale Zeitung umfassend auch über die steuerrechtliche Entwicklung informiere.
Die Kosten sind insgesamt nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Die betrieblichen und privaten Veranlassungsbeiträge greifen so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist. Soweit die Zeitung nicht bereits durch das steuerliche Existenzminimum abgegolten ist, fehlt es an einer Aufteilbarkeit der Veranlassungsbeiträge. Denn keine Rubrik oder Seite einer Zeitung kann ausschließlich dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden, sondern dient stets auch dem privaten Informationsinteresse. Es fehlt damit an einer Möglichkeit zur Aufteilung nach objektivierbaren Kriterien.
Die für Auslandsgruppenreisen aufgestellten Abgrenzungsmerkmale gelten grundsätzlich weiter (BFH vom 27. November 1978 – BStBl 1979 II Seite 213; zuletzt BFH vom 21. April 2010 VI R 5/07 – BStBl II Seite 687). Eine Aufteilung der Kosten und damit ein teilweiser Abzug als Betriebsausgaben/Werbungskosten kommt bei solchen Reisen regelmäßig nur in Betracht, soweit die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge voneinander abgrenzbar sind (vgl. BFH vom 21. April 2010 VI R 5/07 – BStBl II Seite 687).
Soweit der BFH bisher die Abziehbarkeit anderer gemischter Aufwendungen mangels objektiver Aufteilungskriterien abgelehnt hat, ist weiterhin von der Nichtabziehbarkeit auszugehen.
Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und Vermögen seiner Person (BFH vom 5. April 2006 – BStBl II Seite 541),
Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache (BFH vom 15. März 2007 – BStBl II Seite 814),
Aufwendungen einer Landärztin für einen Schutzhund (BFH vom 29. März 1979 – BStBl II Seite 512),
Einbürgerungskosten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (BFH vom 18. Mai 1984 – BStBl II Seite 588),
Kosten für den Erwerb eines Führerscheins (BFH vom 8. April 1964 – BStBl III Seite 431).
Dieses Schreiben ist vorbehaltlich des § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AO für alle offenen Fälle anzuwenden.
H 12.1 (Feier mit beruflicher und privater Veranlassung) EStH.
Vgl. C III. 4. a der Entscheidungsgründe des GrS.
Vgl. C. III. 3 f der Entscheidungsgründe des GrS.
Vgl. C. III. 4 e der Entscheidungsgründe des GrS.


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§ 4 Verwendung von Social-Plugins
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§ 5 Verwendung von Videos (z.B. Youtube, Vimeo)
§ 6 Einsatz von Google AdWords Conversion-Tracking
§ 7 Webanalysedienst
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§ 10 Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
§ 11 Bestellabwicklung im Onlineshop und Kundenkonto
§ 12 Externe Zahlungsdienstleister
§ 13 Zahlungsdienstleister Novalnet


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Fahrschule Niehe - Na sicher, das Impressum! | Fahrschule Niehe
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Tel. 0212 – 40 11 31 97
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