Vorsteuerabzug iZm Erwerb von Eigenmtumswohnungen (keine Optionsausübung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2007, RV/0648-W/03
Vorsteuerabzug iZm Erwerb von Eigenmtumswohnungen (keine Optionsausübung)
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1507/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.9.2007 abgelehnt und an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/13/0097 eingebracht. Mit Erk. v. 28.4.2010 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer für 1999 entschieden:
Beim Berufungswerber (Bw.) wurde eine Betriebsprüfung (BP) umfassend die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführt. Unter Tz. 16 des BP-Berichtes traf die BP bezüglich des Kaufes von Eigentumswohnungen im Jahr 1999 nachstehende Feststellungen:
"Mit 30. Dezember 1999 (Datum des Kaufvertrages) wurden vom Bw. zwei Eigentumswohnungen in ... erworben. In diesem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer (... GesmbH) und dem Käufer (Bw.) wurde ein Kaufpreis iHv S 2, 250.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer iHv S 450.000,00, gesamt inkl. USt sohin 2,700.000,00 festgelegt.
In der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 12/1999 wurde dieser Vorsteuer iHv S 450.000,00 in Abzug gebracht. Auch in der abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1999 scheint dieser Betrag als abzugsfähige Vorsteuer auf (dieses Jahr ist noch nicht veranlagt).
§ 6 Abs. 2 UStG 1994 sieht vor dass der Unternehmer (Veräußerer) einen Umsatz der nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei ist, steuerpflichtig behandeln kann. Voraussetzung für die Optionsausübung ist, dass der Unternehmer einen solchen Umsatz tätigt. Frühestens ab diesem Zeitpunkt ist eine Optionsausübung möglich. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist an keine besondere Form oder Frist gebunden. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme des Verzichtes) ist bis zur Rechtskraft des Steuerbescheide möglich. Der Verzicht ist auch im wiederaufgenommenen Verfahren möglich. Maßgeblich ist nicht der offene Ausweis in einer Rechnung oder Gutschrift, sondern die Behandlung als steuerpflichtig gegenüber dem Finanzamt.
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge der BP festgestellt, dass der Veräußerer (die ...GesmbH) den Grundstücksumsatz gegenüber dem Finanzamt als steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 behandelt hat.
Dem Grundstückserwerber (dem Bw.) steht daher der Vorsteuerabzug iHv S 450.000,00 nicht zu."
Das Finanzamt folgte bei der Bescheiderlassung den Feststellungen der BP und berücksichtigte vom Gesamtbetrag der Vorsteuern laut Erklärung iHv S 503.161,11 nur einen Teilbetrag in Höhe von S 53.161,11.
Die Berufung richtet sich gegen die Vorsteuerkürzung in Höhe von S 450.000,00 mit der Begründung, dass dem Bw. die Vorsteuer laut Auskunft des Steuerberaters des Verkäufers zustehe. Er habe das auch fachlich begründet und angeboten, dies zu erklären. Für den Fall, dass das Finanzamt diesem Angebot nachkommt, wurde dessen Telefonnummer angegeben.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, verwies auf die Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 und führte weiters aus:
"Behandelt ein Unternehmer einen nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§ 12 Abs. 3) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt (§ 6 Abs. 2 UStG 1994). Im Vorliegenden Fall wurden im Dezember 1999 zwei Wohnungen erworben, wobei vom Veräußerer zwar Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde, die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Erwerber, nämlich die Behandlung als steuerpflichtigen Umsatz gegenüber dem Finanzamt (d.h. Meldung bzw. Zahlung der Umsatzsteuer beim zuständigen Finanzamt) aber nicht erfüllt wurde. Die Vorsteuer iHv S 450.000,00 steht daher im Jahr 1999 nicht zu."
Mit dem Vorlageantrag wurde die Gewährung des Vorsteuerabzuges wie folgt beantragt:
" Der Bw. hat im Dezember 1999 in ... erworben. Darüber wurde vom Veräußerer eine Rechnung mit 20% Umsatzsteuer gelegt. Bei einer späteren BP beim Veräußerer wurde festgestellt, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1999 und der Umsatzsteuererklärung 1999 nicht berücksichtigt und auch nicht abgeführt wurde. Das Finanzamt vertritt nun die Auffassung, der Veräußerer habe keine Option auf Steuerpflicht gemäß § 6 (2) abgegeben und deshalb dem Erwerber, dem Bw., den Vorsteuerabzug iHv S 450.000,00 versagt. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die durchgängige Systematik des Mehrwertsteuersystems ist die, dass ein Recht auf Vorsteuerabzug im gleichen Moment entsteht, in dem auch beim Rechnungsaussteller die fällige Umsatzsteuer tatsächlich anmeldet und abführt.
Seit 2003 ist gemäß § 27 (9) UStG in Fällen, in denen der Rechnungsempfänger Kenntnis von der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer hat, eine Haftung des Rechnungsempfängers vorgesehen. Selbst nach der ab 2003 verschärften, im gegenständlichen Fall noch nicht anwendbaren, Rechtslage lässt sich daraus implizit schließen, dass in allen anderen Fällen, d.h. der Rechnungsempfänger hat keine Kenntnis einer allfälligen Betrugsabsicht des Rechnungsausstellers, eine Haftung des Rechnungsempfängers für die Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers nicht in Betracht kommt.
Durch die Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer gibt der Verkäufer zu erkennen, dass er die Optionsmöglichkeit auf Steuerpflicht der Grundstücksumsätze in Anspruch nimmt, zumal auch keine spätere Berichtigung der Rechnung erfolgt ist.
Da dem Erwerber, dem Bw., die Möglichkeiten fehlen, die korrekte Voranmeldung durch den Rechnungsaussteller zu überprüfen, musste er davon ausgehen, dass der Veräußerer die Option ausgeübt hat. Der Bw. hätte sich zwar eine Kopie der Umsatzsteuervoranmeldung des Rechnungsausstellers schicken lassen können, aber dies würde ja - abgesehen davon dass der Rechnungsaussteller vermutlich nicht bereit wäre, seinen Kunden einen Einblick in seinen Geschäftsverlauf dieses Voranmeldungszeitraumes zu gewähren - keine Gewähr bieten, dass diese Voranmeldung auch tatsächlich in dieser Form eingereicht wurde. Und selbst wenn man unterstellt, dass der Rechnungsaussteller einen Einblick in die Voranmeldung gewährt, und die Voranmeldung auch einreicht, ließe ein dort ausgewiesener steuerpflichtig behandelter Umsatz ja noch keinerlei Rückschlüsse darauf zu, ob es sich dabei tatsächlich um den den eigenen Geschäftsvorfall betreffenden Umsatz handelt. Um das feststellen zu können, müsste dem Kunden zusätzlich Einblick in die Buchhaltungsunterlagen gewährt werden, was realistischerweise kein Veräußerer zugestehen würde, am wenigsten in den Fällen, in denen er den Vorsatz hat, die in Rechnung gestellte und vom Rechnungsempfänger sogar erhaltene Umsatzsteuer nicht abzuführen. Ob im gegebenen Fall ein Vorsatz bestand, entzieht sich natürlich der Kenntnis des Bw.
Durch die Inrechnungstellung der Umsatzsteuer hat der Veräußerer konkludent die Option gemäß § 6 (2) UStG ausgeübt.
Dem Bw. stand somit, da die Lieferung der Wohnungen zweifelsfrei erfolgt ist und eine Rechnung gemäß § 11 UStG vorlag, gemäß § 12 (1) Z 1 iVm § 6 (2) im Dezember 1999 der Vorsteuerabzug zu.
Aber selbst wenn man verneinte, dass die Rechnungsausstellung mit Umsatzsteuer eine konkludente Option auf steuerpflichtige Behandlung des Umsatzes darstellt, käme man materiell zum gleichen Ergebnis:
Unter der Annahme, der Grundstücksumsatz sei trotz Ausweis der Umsatzsteuer steuerfrei, schuldet der Veräußerer, da er eine Rechnung mit Umsatzsteuer gelegt hat, und nicht später berichtigt hat, die Umsatzsteuer schon auf Grund des § 11 (12) UStG aufgrund der Rechnungsausstellung.
Die Verwaltungspraxis akzeptiert im Sinne der Rechtssicherheit einen Vorsteuerabzug bereits aufgrund des Ausweises in der Rechnung, sofern nicht Umstände darauf schließen lassen, dass der Leistende die ausgewiesene Umsatzsteuer bewusst nicht abführt. Dies gilt offensichtlich selbst dann, wenn der Leistende die geschuldete Umsatzsteuer dann tatsächlich nicht abführt, dies aber für den Rechnungsempfänger nicht erkennbar war. Im gegenständlichen Fall lagen keine für den Bw. erkennbaren Indizien vor, dass der Veräußerer beabsichtigte die geschuldete Umsatzsteuer nicht abzuführen.
Wenn nun die Verwaltung selbst in jenen Fällen, in denen der Rechnungsempfänger bei entsprechender Sorgfalt feststellen kann, dass die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht aufgrund der Leistung geschuldet wird (beispielsweise steuerpflichtig behandelte Arztleistungen oder mit dem Normalsteuersatz versteuerte Lebensmittel), das Recht auf Vorsteuerabzug in Höhe des in Rechnung gestellten Betrages zugesteht, als de facto eine Optionsmöglichkeit auch in gesetzlich nicht vorgesehenen Fällen ermöglicht, muss das ja umso mehr für Fälle gelten, in denen der Rechnungsempfänger auch bei entsprechender Sorgfalt keine Möglichkeit hat, die korrekte Versteuerung durch den Rechnungsaussteller zu überprüfen und eine Optionsmöglichkeit auf Steuerpflicht durch das Gesetz ausdrücklich eingeräumt wird.
Nachdem offenbar anlässlich einer BP beim Veräußerer festgestellt wurde, das er seinen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen (sei es die steuerpflichtige Behandlung des gegenständlichen Umsatzes aufgrund der Option oder aufgrund der Rechnungsstellung) nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, entsteht der Eindruck, das Finanzamt wolle sich nun für eine schwer einbringliche Steuerverbindlichkeit des geprüften Unternehmens bei dessen, in keinerlei Naheverhältnis zum Steuerschuldner stehenden, Kunden regressieren. Dafür bietet die österreichische Rechtsordnung aber keinen Raum."
Das von der Abgabenbehörde zweiter Instanz geführte Ermittlungsverfahren ist in den unten stehenden Erwägungsteil eingearbeitet.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete am 12. Februar 2007 nachstehendes Schreiben an die Verkäuferin der Wohnungen:
"Mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 1999 wurden die Top 5 und 10 der Liegenschaft ... veräußert. Im Kaufvertrag wurde Umsatzsteuer in Höhe von S 450.000,00 gesondert ausgewiesen; in Rechnung gestellt wurden somit S 2,250.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 450.000,00, brutto S 2,700.000,00.
Im die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden BP-Bericht (vom 12. August 2003, ABNr. ...) wurde festgehalten: Eine Berichtigung gemäß § 16 UStG (Kaufvertrag ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis bzw. berichtigte Rechnung zum Kaufvertrag ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis) ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen möglich.
Die (elektronisch eingereichte) UVA für 9/2003 (vom 31. Oktober 2003) weist unter KZ 067 eine Berichtigung aus. Das Finanzamt Wien 21/22 hielt in einem Aktenvermerk (vom 4. November 2003) fest, diese Berichtigung stehe im Zusammenhang mit der genannten Prüfungsfeststellung.
Mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 09/2003 vom 3. Dezember 2003 gelangte (erklärungsgemäß) eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 in Höhe von - € 32.703,00 in Ansatz. S 450.000,00 ergeben umgerechnet in € den (gerundeten) Betrag von 32.703,00.
Diese Vorsteuerberichtigung gelangte in der Folge auch im erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2003 (vom 9. Juni 2005) in Ansatz."
Bezugnehmend auf diese dargestellten Vorgänge wurde die Verkäuferin ersucht, die diese Berichtigung betreffenden schriftlichen Belege (Kaufvertrag ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis bzw. berichtigte Rechnung zum Kaufvertrag ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis) der Abgabenbehörde vorzulegen.
Das Schreiben wurde vom ehem. Steuerberater der Verkäuferin der Wohnungen (im Namen der Verkäuferin) beantwortet, und zwar wurde Folgendes mitgeteilt:
"(Der Gesellschaftergeschäftsführer der Verkäuferin) war fünf Jahre im Ausland und wurde (das) Unternehmen von einem Notgeschäftsführer geleitet. Dieser hat am 30. Dezember 1999 Top 5 und 10 der Liegenschaften ... an den Erwerber (Bw.) um ATS 2.250.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Höhe von ATS 450.000,00 in Rechnung gestellt. Der Mehrwertsteuerausweis erfolgte jedoch irrtümlicherweise. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung wurde dieser gegenständliche Kaufvertrag, da die Umsatzsteuer jedoch gesondert in Rechung gestellt wurde, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dem Unternehmen vorgeschrieben. Im September 2003 wurde eine Berichtigung durchgeführt. Dem damaligen Käufer wurde eine korrigierte Rechnung übermittelt ohne Umsatzsteuerausweis, sodass dies in der Umsatzsteuervoranmeldung September 2003 dargestellt wurde."
Das zweite Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz an die Verkäuferin der Wohnungen vom 2. März 2007 beinhaltet Folgendes:
"Sie haben zwar Angaben zu der in Rede stehenden Berichtigung gemacht (betreffend die im September 2003 durchgeführte Berichtigung wurde dem damaligen Käufer eine korrigierte Rechnung übermittelt), jedoch die angesprochenen Unterlagen nicht übermittelt."
Bezugnehmend auf das Schreiben vom 12. Februar 2007 wurde nochmals ersucht, die diese Berichtigung betreffenden schriftlichen Belege (berichtigte Rechnung zum Kaufvertrag ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis) dem unabhängigen Finanzsenat zu übermitteln.
In Beantwortung dieses Schreibens wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
Berichtigte Rechnung vom 1. September 2003 zu Kaufvertrag vom 30.12.1999 Begleitschreiben Betrifft: Ungerechtfertigte Mehrwertsteuer vom 1. September 2003
Der am 30. Dezember 1999 zwischen der G. GmbH als Verkäuferin einerseits und dem Bw. als Käufer andererseits abgeschlossene Kaufvertrag beinhaltet - auszugsweise wiedergegeben - Folgendes:
II. Die Verkäuferin verkauft und übergibt und der Käufer kauft und übernimmt hiermit, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten ... folgende Anteile der o.a. Liegenschaft: 7700/119900stel Anteile Mit dem Erwerb dieser Liegenschaftsanteile ist die ausschließliche Nutzung an folgenden Objekten verbunden: Wohnung Top Nr. 5 ... 7400/11900stel Anteile Mit dem Erwerb dieser Liegenschaftsanteile ist die ausschließliche Nutzung an folgenden Objekten verbunden: Wohnung Top Nr. 10 ... Die Übergabe und Übernahme der Kaufobjekte erfolgt mit 31.12.1999. ...
III. Der Kaufpreis wird einvernehmlich mit netto insgesamt S 2.250.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer S 450.000,00, gesamt inkl. USt sohin S 2.700.000,00 ... als angemessene Gegenleistung vereinbart.
Seitens der Verkäuferin wurde in der Folge keine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 beim Finanzamt eingereicht. Daher ging das Finanzamt mit einer "Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen" vor und erließ am 3. Juli 2001 den Umsatzsteuerbescheid für 1999. Am 11. August 2003 nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und gelangte im erlassenen Sachbescheid unter der Kennzahl 056 "USt-Schuld kraft Rechnung" der - im Kaufvertrag ausgewiesene - Betrag in Höhe von S 450.000,00 in Ansatz.
Am 1. September 2003 stellte die Verkäuferin (auf die Vorgangsweise des Finanzamtes reagierend) folgende berichtigte "Rechnung zu Kaufvertrag vom 30.12.1999" (= Betreff) aus:
"Unter Bezugnahme auf den unter Betreff genannten Kaufvertrag Punkt III. wird der Kaufpreis berichtigt. Somit beträgt der Kaufpreis für die Wohnungen Top 5 und 10
ATS 2.700.000,00
in Worten (Zweimillionensiebenhunderttausend). Wir ersuchen um gleichlautende Buchung"
Im Begleitschreiben "Betrifft: Ungerechtfertigte Mehrwertsteuer" vom selben Tag teilte die Verkäuferin dem Bw. Folgendes mit:
"In unserem Haus fand eine Betriebsprüfung statt, dabei wurde festgestellt, dass Ihnen anlässlich des Erwerbes der beiden Wohnungen (Top 5 und 10) in ... ungerechtfertigterweise Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde. Mit heutigem Tage erlauben wir uns Ihnen in der Beilage eine berichtigte Rechnung, ausschließlich mit dem Kaufpreis für Top 5 und 10, zu übermitteln und ersuchen um konforme Buchung."
Im September 2003 wurde dem Bw. unter Hinweis auf die Betriebsprüfung eine berichtigte Rechnung übersandt (Punkt 4. des Schreibens des Bw. vom 29. Mai 2007).
Die berichtigte Rechnung wurde dem Bw. ohne vorherige Verständigung übermittelt (Punkt 6.c Zusammenfassung des Schreibens des Bw. vom 29. Mai 2007).
Ruppe führt im Kommentar³, UStG 1994, zu § 6 unter Tz. 249/1f, Option für Steuerpflicht, und 249/10, Form und Fristen, aus: Seit 19.6.1998 (BGBl. I 79/1998) kann der Unternehmer einen nach Z 9 lit. a steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln. In diesem Fall unterliegt der Umsatz dem Normalsteuersatz von 20%. Bis zu dieser Rechtsänderung waren Grundstücksumsätze jedenfalls steuerfrei, es bestand jedoch die Möglichkeit der Weiterleitung der nichtabziehbaren oder nach § 12 Abs. 10 zurückzuzahlenden Vorsteuer (§ 12 Abs. 14). Mit In-Kraft-Treten der Option ist § 12 Abs. 14 aufgehoben worden und diese Möglichkeit daher entfallen.
Nach der geltenden Rechtslage (Umsätze ab 19.6.1998) gibt es somit folgende Möglichkeiten:
- keine Option: der liefernde Unternehmer übt die Option nicht aus, behandelt also den Grundstücksumsatz als steuerfrei: der Lieferant kann die tatsächlich angefallene Vorsteuer (wegen des Zusammenhanges mit dem steuerfreien Grundstücksumsatzes) nicht abziehen.
- Option: der liefernde Unternehmer übt die Option aus, behandelt also den (gesamten) Umsatz als steuerpflichtig: die Vorsteuern bleiben abzugsfähig.
Die Ausübung der Option erfordert keine besondere Form, insbesondere keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt. Sie kann für jeden Grundstücksumsatz, bei Eigentumswohnungen für jede Eigentumswohnung gesondert erfolgen. Ausreichend (aber auch erforderlich) ist die Behandlung des Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig in der UVA bzw. in der Steuererklärung. Der bloße Ausweis der USt in der Rechnung führt zwar zur Steuerpflicht auf Grund der Rechnung (sofern er sie nicht berichtigt), eröffnet dem Erwerber aber nicht das Recht auf Vorsteuerabzug. Der Verzicht ist bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich (auch im wiederaufgenommenen Verfahren).
Die Berichtigung einer Rechnung kann nur der Rechnungsaussteller vornehmen. Eine einseitige Berichtigung der Angaben in einer Rechnung durch den Leistungsempfänger im Allgemeinen und hinsichtlich des ausgewiesenen Steuerbetrages im Besonderen hat nicht die Wirkung einer Berichtigung der Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 11 Abs. 12 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 UStG 1994).
Die Behandlung des Grundstücksumsatzes durch die Verkäuferin erfolgte als steuerfrei nach dem erklärungsgemäß erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2003 vom 9. Juni 2005. Infolge Berichtigung der Rechnung am 1. September 2003 liegt auch eine Rechnung an den Bw. mit einer gesondert ausgewiesenen Steuer nicht (mehr) vor.
Die Berichtigung der Rechnung erfolgte unter Anwendung der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit.a UStG 1994, nach welcher von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei sind: die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 Grunderwerbsteuergesetzes 1987.
Unter Grundstücken im Sinne des § 2 Grunderwerbsteuergesetzes 1987 sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Das Wohnungseigentumsrecht ist Bestandteil eines Mieteigentumsanteils an einer Liegenschaft (Ruppe, UStG-Kommentar³, Tz. 204 zu § 6).
Die Angaben auf Seite 2 und 3 des Vorlageantrages, wonach "keine spätere Berichtigung der Rechnung erfolgt ist" bzw. wonach "der Veräußerer ... eine Rechnung mit Umsatzsteuer gelegt hat und nicht später berichtigt hat", konnten durch das Ermittlungsverfahren des unabhängigen Finanzsenates widerlegt werden. Dahingestellt bleiben kann, welche der verschiedenen im Vorlageantrag aufgezeigten Varianten gewählt hätten werden können. Geboten wäre es - unter der Voraussetzung, dass der Bw. mit der zugegangenen berichtigten Rechnung nicht einverstanden war - gewesen, durch den Rechnungsaussteller allenfalls unter Einschaltung der Zivilgerichte die Berichtigung rückgängig zu machen bzw. die Einforderung der Rechnung mit Umsatzsteuerausweis im Rechtsweg zu verlangen. Entsprach die Rechnungsberichtigung nach der Meinung des Bw. nicht dem wahren (beiderseitigen) Parteiwillen, wäre dies im Klagswege durchzusetzen gewesen.
Die berufungsgegenständliche Steuer in Höhe von S 450.000,00 konnte somit nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
UFSjournal 2009, 92
Eigentumswohnung, Vorsteuerabzug, Option
Findok-Nr: 29170.1, aufgenommen am: 16.07.2007 09:16:41, zuletzt geändert am: 17.05.2010, Dokument-ID: 2f19ea59-f781-483a-8ab8-f33adb89bc91, Segment-ID: 47ffdaf5-5d11-4d0c-a461-59157c1a6768


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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.07.2017 - 2 Wx 86/17 – Zeuge darf nicht Angehöriger des als Alleinerben eingesetzten Begünstigten sein Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen dann unwirksam ist, wenn der als Alleinerbe / Alleinerbin eingesetzten Beg¨nstigten daran mitwirkt. Als Zeuge können nicht die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person mitwirken, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten.
Hilfsmittelversorgung für Blinde mit Laser - Gangstock
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 15.03.2017 - S 11 SO 62/15 - Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen können. Dem Gericht leuchtete ein, dass Hindernisse, die sich in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe befinden, und damit von einem herkömmlichen Blindenstock nicht erfasst werden können, schwere Verletzungen verursachen können. Der Laser-Langstock habe deshalb wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber dem herkömmlichen Blinden-Langstock. Die Klägerin benötige das Hilfsmittel täglich, um einer Beschäftigung nachzugehen, soziale Kontakte zu pflegen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 - Anordnung einer Betreuung setzt vorherige persönliche Anhörung voraus Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Betreuung mit einem tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbunden ist und daher eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung erneut die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervor und verwies darauf, dass die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darstellt.
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11 - Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
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Neue gesetzliche Regelung ab 01.07.2017 Gem. § 41a SGB XII erhalten Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen gem. § 40 SGB XII mehr. Zeigen Leistungsbezieher ihren längeren Auslandsaufenthalt nicht an, drohen Erstattungsansprüche und ggf. sogar strafrechtliche Konsequenzen.
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Im Servicebereich haben wir für Sie zahlreiche neue Urteile für Sie kostenlos zusammengefasst.
Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100%.
Volljährigen Sozialhilfeempfängern mit Behinderungen steht auch dann ein Anspruch auf den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100%) zu, wenn sie bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben.
Eine Zusammenfassung und den Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.
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Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch davon unberührt und darf nicht gekürzt werden.
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks.
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.
Pflegebedürftiger Erblasser: Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflichtteilsentziehung.
Der im Erbfall bestehende Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB ausgeschlossen werden.
OLG Hamm über die Haftung von Ärzten nach Injektionen
Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion nach einer Injektion am Fuß.
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Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen, da er einen wesentlichen Gebrauchsvorteil bietet.
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Haftpflichtversicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein. Verjährung von gerichtlich festgestellten Schadensersatzforderungen tritt erst nach 30 Jahren ein.
Bayerischer VGH zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen setzt Nachweis der Bedürftigkeit durch die hierfür zuständige Behörde voraus.
Neue Kategorien und Inhalte verfügbar
Mit dem Servicebereich - Veröffentlichungen haben wir für Sie eine neue Kategorie geschaffen. Der Geschäftsführer, Herr Wolfgang Müller, veröffentlicht einen Artikel, der grundsätzliche Fragen zum Thema "Pflegebedürftigkeit - was tun?" beantwortet.
In der ebenfalls neuen Kategorie Servicebereich - Übersicht Gerichte haben wir der Übersichlichkeit halber alle Gerichte, bei denen wir zwischenzeitlich als Gutachter tätig sind, in einer Liste für Sie bereit gestellt.
Am 10.Mai.2013 hat die B-I-S e.K. bei den Oberlandesgerichten der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern offiziell beantragt, in die Sachverständigenliste aufgenommen zu werden.
Auch hier sollen Gutachten erstellt werden, die dann den Gerichten als objektive Entscheidungsgrundlage dienen.
Zertifizierung als Pflegesachverständiger
Mit Wirkung vom 10.Mai 2013 wurde Wolfgang Müller als Pflegesachverständiger nach DIN EN ISO / IEC 17024:2012 zertifiziert.
Pflegesachverständige klären, wie hoch der Leistungsanspruch eines Patienten z.B. an den jeweiligen Versicherungsträger ist, indem sie die Pflegebedürftigkeit bzw. den Grad der Behinderung des Patienten prüfen. Zudem gehört es zu ihren Aufgaben, die Pflegequalität in Pflegeeinrichtungen zu kontrollieren.
Aufnahme in Gutachterverzeichnis hessischer Sozialgerichte
Seit dem 15.05.2013 ist die B-I-S e.K. ebenfalls im Gutachterverzeichnis der Sozialgerichte Hessens vertreten.
Nun dürfen wir auch in Hessen mit unserer Kompetenz helfen, korrekte Urteile und Entscheidungen zu treffen.
Aufnahme in Gutachterverzeichnis süddeutscher Sozialgerichte
Der B-I-S e.K. wurde mitgeteilt, dass sie in die Gutachterverzeichnisse der süddeutschen Sozialgerichte aufgenommen wurde.
Bereits seit Februar 2013 ist B-I-S e.K. in dem Gutachterverzeichnissen der Sozialgerichte Baden-Württembergs geführt, einschließlich des Landessozialgerichtes.
In Bayern können ebenfalls alle Sozialgerichte auf unsere Kompetenz zurück greifen.
Arzneimitteldatenbank nun öffentlich
Datenbank des BfArM mit Verdachtsmeldungen unerwünschter Arzneimittelwirkungen jetzt öffentlich zugänglich.
Ab sofort kann jeder in der Datenbank unerwünschter Arzneimittelwirkungen ("UAW-Datenbank") recherchieren. Sie umfasst alle seit 1995 gemeldeten Verdachtsfälle von UAW aus Deutschland (außer Verdachtsfälle aus klinischen Prüfungen und solchen, die in der wissenschaftlichen Literatur publiziert worden sind).
Urteil des OLG Hamm bezüglich transmortalen Vollmachten
Den Inhalt und einen Link zum vollständigen Urteil sowie weitere rechtliche Themen finden Sie im Servicebereich.
Fortbildung zum Pflegeberater abgeschlossen
Wolfgang Müller, Geschäftsführer der B-I-S e.K., hat am 25. März 2013 die Fortbildung zum Pflegeberater abgeschlossen
Mit dieser Fortbildung besteht nun die Möglichkeit im Sinne des § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) XI eine Pflegeberatung durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2009 müssen gemäß dem obigen Paragraphen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Beratung von unabhängigen PflegeberaterInnen erhalten. Hierbei sollen alle Sozialleistungen sowie Hilfsangebote erläutert und beschrieben werden.
Die B-I-S e.K. erweiter damit Ihre beratende und informative Kompetenz, unabhängig von Krankenkassen oder dem Gesetzgeber. Das Zertifikat hierzu können Sie im Bereich Referenzen und Zeugnisse einsehen.
Seit dem 26.03.2013 ist die B-I-S e.K. offiziell in das Gutachterverzeichnis des SG Augsburg aufgenommen worden.
Nun können durch die B-I-S e.K. auch im Bereich des SG Augsburg Gutachten erstellt werden, die entscheidend in Urteile und Entscheidungen einfließen.
Zahnarztbesuch als Krankenkassenleistung
Pflegebedürftige, die nicht mehr in der Lage sind, selbst eine Zahnarztpraxis aufzusuchen, haben es bislang schwer, notwendige Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Nicht jeder Zahnarzt ist bereit, einen Hausbesuch vorzunehmen.
Ab 1. April 2013 dürfte aber die Zahl jener Zahnärzte steigen, die solche Besuche vornehmen. Durch eine Änderung im Vergütungssystem wird es dann für die Ärzte lukrativer, wenn sie außer Haus behandeln. Für die Patienten gilt: Die Leistung übernimmt die jeweilige Krankenkasse komplett (zum Produktfinder Krankenkassen).
Voraussetzung: Die Versicherten haben Pflegestufe 1, 2 oder 3, erhalten Eingliederungshilfe oder sind in ihrer Alltagskompetenz dauerhaft erheblich eingeschränkt, wie zum Beispiel Demenzkranke oder auch psychisch Kranke. Einen entsprechenden Nachweis müssen die Versicherten dem Zahnarzt vorlegen, wenn er sie zu Hause behandelt.
Wichtig: Die Regelung gilt nicht nur für Hausbesuche, sondern auch für zahnärztliche Betreuung von Menschen, die in Pflegeheimen leben. Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums ist hier eine Regelung in Arbeit, die die zahnmedizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen weiter verbessern soll. Zukünftig sollen die Einrichtungen mit Zahnärzten Verträge über Behandlungsleistungen im Heim abschließen können.
So finden Sie einen Arzt für Hausbesuche
Um Patienten zu Hause zahnmedizinisch zu betreuen, benötigen Zahnärzte eine entsprechende Ausrüstung. Trotz der gesetzlichen Regelung, die eine Vergütung für Hausbesuche durch den Zahnarzt regelt, sind Zahnärzte aber weiterhin nicht verpflichtet, Hausbesuche durchzuführen. Pflegebedürftige Versicherte, deren Angehörige oder deren Betreuer sollten deshalb zunächst beim betreuenden Zahnarzt nachfragen, ob er auch Hausbesuche vornimmt. Ist dies nicht der Fall, können sie bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung eine Liste mit Telefonnummern und Ansprechpartnern bekommen. Diese benennen Zahnärzte in ihrer Region, die für die Behandlung auch nach Hause oder ins Pflegeheim kommen.
Pflegebedürftiger hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für eine von ihm beschäftigte Pflegeperson.
Änderung § 1906 BGB ab 26.02.2013
Die Änderung umfasst die Unterbringung des zu Betreuenden durch den Betreuer.
Neues Gesetz bezüglich Behandlungsverträge in Kraft
Ab dem 20.02.2013 werden Behandlungsverträge vereinheitlicht. Ebenso wird klargestellt, dass die Behandlung nach anerkannten Standards zu erfolgen hat.
Neuer Link zu Urteil
Am 12.12.2012 hat der BGH ein Urteil bezüglich der Unterhaltspflicht von Kindern ggenüber ihren Eltern gesprochen.
Zum 01.02.2013 hat sich unser Internauftritt geändert.
Die geänderte Navigation soll Ihnen die Bedienung erleichtern und es Ihnen ermöglichen, für Sie relevante Themen schneller und einfacher zu finden. Haben Sie weitere Verbesserungsvorschläge? Kontaktieren Sie bitte den Webmaster. Wir prüfen Ihre Vorschläge sorgfältig und antworten Ihnen zeitnah.
Die B-I-S e.K. bildet sich weiter!
Derzeit läuft die Ausbildung zum Pflegeberater. Mit dieser Fortbildung besteht die Möglichkeit im Sinne des § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) XI eine Pflegeberatung durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2009 müssen gemäß dem obigen Paragraphen Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Beratung von unabhängigen PflegeberaterInnen erhalten. Hierbei sollen alle Sozialleistungen sowie Hilfsangebote erläutert und beschrieben werden.
Die B-I-S e.K. erweiter damit Ihre beratende und informative Kompetenz, unabhängig von Krankenkassen oder dem Gesetzgeber.
Am 09.01.2013 hat die B-I-S e.K. offiziell beantragt in das Gutachterverzeichnis des Sozialgerichtes Augsburg aufgenommen zu werden. Auch hier sollen Gutachten erstellt werden, die dem gericht bei seiner Entscheidung maßgebend beeinflussen können.
Seit November 2012 ist die B-I-S e.K. aktiv als gerichtlicher Sachverständiger am Sozialgericht Ulm tätig. Im Auftrag des Sozialgerichtes werden umfangreiche Gutachten erstellt, auf deren Basis Beschlüsse und Urteile gefasst und gesprochen werden. Oftmals sind diese Gutachten da zünglein auf der Waage, weil das Gericht damit einen Einblick in die Situation der betroffenen bekommt.
B-I-S e.K. - Blautalstraße 33 - D-89134 Blaustein - Fon +49 7304 7685 - Fax +49 7304 921366 - info@b-i-sek.de


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VDO Einspritzdüse Einspritzventil BMW 1er 3er 5er 6er Benziner 13537589048 | eBay
Details zu VDO Einspritzdüse Einspritzventil BMW 1er 3er 5er 6er Benziner 13537589048
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“1 JAHR GEWÄHRLEISTUNG, verkauf nur im Austausch gegen Ihren defekten Injektor, bitte in der ”
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“1 JAHR GEWÄHRLEISTUNG, verkauf nur im Austausch gegen Ihren defekten Injektor, bitte in der Beschreibung lesen. 1 YEAR WARRANTY, sale only in exchange for your defective injector, please read in the description.”
Einbauposition: Vorne Weitere Artikelnummer: 1.2 BMW 048 PL
Produkttyp: Einspritzdüse, Injektor Herstellernummer: A2C9521220280
Referenznummer(n) OEM: injector, injectors, Düse, ubrizgač, iniettore,, A2C9521220280, INJB165N; FDB7132; 0920001; XPSI109; 31141, FI1272; KNJ1647; LFI138; V20-11-0110; V20110110 Produktgruppe: Einspritzanlage
Hersteller: Siemens Referenznummer(n) OE: VDO; Siemens, 7 584 681; 7584681; 13535840681; 13 53 7 584 681, 13537565137; 13 53 7 565 137; 7 565 137; 7565137, 13 53 7 589 048; 13537589048; 7 589 048; 7589048, DIPASPORT; LUCAS; METZGER; SMPE, QUINTON HAZELL; VEMO, E81; E82; E87; E88; E90; E91; E92; E93, E60; E61; F10; F11; E63; E64, BMW 1; BMW 3, BMW 5, BMW 6, N43, N53
EAN: 4103590664792
eparts66
SCHLIEßANLAGE / ZV
BREMSENTEILE / BRAKES
ELEKTRIK / MOTOR
ELEKTRIK / ANLASSER
Syda UG (haftungsbeschränkt)
Adam Wylegalla
Syda UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer: Adam Wylegalla Siemensstr. 2 28857 Syke Tel.: 04242 9318278 Mobil: 0176 96177704 Email: syda.kfzteile@gmail.com Umsatzsteuer-ID: DE301698121 Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Handelsregisternummer: Handelsregister B des Amtsgerichts Walsrode HRB 205642
DE 301698121
Kundeninformationen und AGB Kundeninformationen Verkäuferin Der Vertrag kommt zustande mit: Sydla UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer: Adam Wylegalla Siemensstr. 2 28857 Syke Tel.: +49 (0)4242 9318278	Email: syda.kfzteile06@gmail.com Handelsregisternummer: HRB 205642 Registergericht: Amtsgericht Walsrode Vertragsschluss 1. Durch Einstellung eines Artikels als „Auktion“ gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei legt die Verkäuferin einen Startpreis und eine Angebotsdauer fest. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen der Verkäuferin und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande. 2. Wird für eine Auktion ein Mindestpreis festgelegt, der vom Startpreis abweicht, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. In dem Fall kommt der Kaufvertrag durch Ausüben der Sofortkauf-Option zustande. 4. Bei einem Internet-Kauf ausschließlich mittels der Sofortkauf-Option kommt der Vertragsabschluss automatisch durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ zustande. Bei Festpreisartikeln, bei denen die Verkäuferin die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend den "kaufen"-Button anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Durch Einlegen der Ware in den Warenkorb kommt noch kein Vertrag zustande. Der Kunde gelangt durch Anklicken des Buttons "weiter zur Kaufabwicklung" zu der Bestellübersicht. Sofern der Kunde ausschließlich Artikel in seinem Warenkorb hat, die er zuvor bereits durch die "Sofort-kaufen" Funktion verbindlich gekauft hat, kann er im letzten Schritt durch Anklicken des Buttons "Bestätigen und zahlen" diese Artikel bezahlen. Sofern der Kunde in seinem Warenkorb ausschließlich noch nicht gekaufte Artikel hat, die er nur unverbindlich in den Warenkorb gelegt hat, kann er im letzten Schritt durch Anklicken des Buttons "kaufen und zahlen" über diese Artikel den Kaufvertrag mit dem jeweiligen Verkäufer schließen und die Artikel anschließend bezahlen. Sofern der Kunde in seinem Warenkorb sowohl gekaufte noch nicht gekaufte Artikel hat, kann er im letzten Schritt durch Anklicken des Buttons "kaufen und zahlen" über die noch nicht gekauften Artikel den Kaufvertrag mit dem jeweiligen Verkäufer schließen und alle Artikel anschließend bezahlen. 5. In bestimmten Kategorien kann der Kunde die Option „Preis vorschlagen“ wählen. Interessenten können der Verkäuferin das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Die Verkäuferin kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verkäuferin sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Verkäuferin kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn die Verkäuferin war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme durch einen Bieter kommt zwischen dem Bieter, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und der Verkäuferin kein Vertrag zustande. 8. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäuferin zustande. 9. Der Kunde kann auch als Gast ohne ein eigenes eBay-Konto einkaufen. Dazu kann er über "Sofort-Kaufen" einen ausgewählten Artikel zu einem Festpreis auswählen. Auf der Seite "Lieferadresse eingeben" gibt der Kunde seine Daten ein, im nächsten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsmethode aus. Der Vertragsabschluss kommt durch Anklicken des Buttons „kaufen und zahlen“ zustande. Der Artikelpreis darf dabei nicht über 500 Euro liegen. 10. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter „eBay" gelten zusätzlich die für den Kunden dort einsehbaren AGB von „eBay". Technische Korrekturmöglichkeiten Alle getätigten Eingaben werden nach Anklicken des „Bestellbuttons“ in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können durch betätigen der „Zurück“-Schaltfläche des Browsers, durch den der Käufer wieder auf die Angebotsseite gelangt, vor Abschluss des Vertrages korrigiert werden. Sofern der Kunde sich in der Warenkorbfunktion befindet, kann er Artikel aus dem Warenkorb entfernen in dem er auf den Link "entfernen" klickt oder das Kreuz neben dem jeweiligen Artikel anklickt. Sofern der Kunde als Gast bestellt, kann er durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers seine Eingabe korrigieren oder den Kaufvorgang abbrechen. Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin auf ihren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Kunde kann seine Bestellungen der letzten 90 Tage über seinen eBay-Account einsehen, sofern er nicht als Gast ohne eBay-Account bestellt hat. Widerrufsrecht Verbraucher haben ein einmonatiges Widerrufsrecht gemäß der unten stehenden Widerrufsbelehrung. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Speditionsware betragen die Kosten der Rücksendung 80 € innerhalb Deutschland. Speditionsware holen wir dem Kunden ab. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: •	Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, •	Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, •	zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde •	Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, •	Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, •	Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, •	Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig: •	bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Gewährleistungsrecht Dem Käufer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Hiervon abweichende Regelungen finden Sie in unseren AGB. Zahlung Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot. Zusätzliche Kosten für die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten fallen nicht an. Versandkosten Die auf den Produktseiten genannten Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht der anfallenden Versandkosten finden Sie unter "Versand und Zahlungsmethoden". Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Lieferung Die belieferten Länder und Lieferzeiten entnehmen Sie dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden". Alle angebotenen Artikel sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig. Die angegebenen Lieferfristen beginnen bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut; bei der Zahlung per PayPal am Tag nach Zahlungsanweisung und bei der Zahlung auf Rechnung am Tag nach der Bestellung. Die Lieferfristen enden mit dem Ablauf des letztes Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Vertragsgrundlagen 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten ergänzend neben den eBay-AGB für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Verkäuferin über eBay abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Lieferbedingungen 2.1 Die Lieferung erfolgt soweit nicht schriftlich anders vereinbart ab Lager. 2.2 Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. 3. Zahlungsbedingungen 3.1 Bei einem Vertragsabschluss über den Internetmarktplatz eBay gelten bzgl. der Preise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von eBay. 3.2 Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. 3.3 Bei Zahlung gegen Vorkasse wird der Kaufpreis sofort fällig. 3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. 3.5 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 3.6 Unabhängig von 3.5. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. 3.7 Wählt der Kunde beim Kauf die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" aus, wird die Forderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrags an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden. 4. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. 5. Gewährleistung 5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 - 5.4 nichts Abweichendes vereinbart worden ist. 5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache. 5.3 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Anbieter zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist des Anbieters sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 5.4 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. 6. Widerrufsrecht 6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. 6.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken. 7. Haftungsbeschränkung 7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. 7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. 7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 8. Schlussbestimmungen 8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist. 8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin. 8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. - Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Datenschutzerklärung 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf dieser Website ist: Syda UG (haftungsbeschränkt) Inhaber: Adam Wylegalla Siemensstr. 2 28857 Syke Tel.: 04242 9318278 Fax.: Mail: syda.kfzteile@gmail.com Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Als angemeldetes Mitglied von eBay wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie über deren Art und Zweck informiert. Die zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderliche Einwilligung wurde ebenfalls im Rahmen der Registrierung eingeholt. Wir verwenden diese Daten, •	um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; •	um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; •	zur Korrespondenz mit Ihnen; •	zur Rechnungsstellung; •	zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 3. Weitergabe von Daten Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung weitergegeben. In diesen Fällen beschränkt sich die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten auf das jeweils erforderliche Mindestmaß. Um die Durchführung der Versanddienstleistungen zu ermöglichen, geben wir die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an das in der Auktion benannte Versandunternehmen weiter. Nähere Informationen zu dem Unternehmen erhalten Sie unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“. Diese Weitergabe erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. 4. Betroffenenrechte Das geltende Datenschutzrecht gewährt betroffenen Personen folgende Rechte, über welche wir Sie bei weiteren Fragen gern weiter beraten: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5. Newsletterversand Als angemeldetes eBay-Mitglied haben Sie die Möglichkeit, über unsere Angebote regelmäßig informiert zu werden, indem Sie unseren Newsletter abonnieren. Durch eine Anmeldung zu unserem Newsletter erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zusätzlich nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Der Newsletter kann jederzeit wieder abbestellt werden, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation besteht. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter Punkt 1 genannte E-Mail-Adresse. 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Altölentsorgung Gemäß der Altölverordnung sind wir verpflichtet folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen: – Verbrennungsmotorenöle – Getriebeöle – Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Sie können das Altöl in der Menge bei uns zurückgeben, die der bei uns gekauften Menge entspricht. Rückgabeort ist unser Verkaufsort: Syola UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer: Adam Wylegalla Siemensstr. 2 28857 Syke Sie können die Öle dort auch jederzeit während unserer Öffnungszeiten abgeben. Alternativ können Sie uns das gebrauchte Öl – bei Übernahme der Versandkosten – auch zusenden. Bitte beachten Sie, dass für Altöl besondere Transportbedingungen gelten können. Falls Sie ein gewerblicher Endverbraucher sind, weisen wir darauf hin, dass wir uns Ihnen gegenüber zur Erfüllung unserer Annahmepflichten Dritter bedienen können. Hinweis zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Bitte achten Sie dabei auf eine ausreichende Frankierung. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass Batterien nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die chemischen Zeichen haben folgende Bedeutung: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Syda UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Adam Wylegalla, Siemensstr. 2, 28857 Syke, Email: syda.kfzteile@gmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrung für Kaufverträge über Waren: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Syda UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Adam Wylegalla, Siemensstr. 2, 28857 Syke, Tel.: 04242 9318278, Email: syda.kfzteile@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster -Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -Ende der Widerrufsbelehrung- Widerrufsbelehrung für Werks- und Dienstleistungsverträge: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Syda UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Adam Wylegalla, Siemensstr. 2, 28857 Syke, Tel.: 04242 9318278, Email: syda.kfzteile@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster -Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. -Ende der Widerrufsbelehrung- Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Allgemeine Geschäftsbedienungen
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BGH 3 StR 394/07 - 3. April 2008 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 394/07 - 3. April 2008 (LG Dresden) [= HRRS 2008 Nr. 458]
BGH 3 StR 394/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 458
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 394/07, Urteil v. 03.04.2008, HRRS 2008 Nr. 458
BGH 3 StR 394/07 - Urteil vom 3. April 2008 (LG Dresden)
2. Die Auslegung des Inhalts einer Schrift im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat sich an seinem objektiven Sinngehalt, Zweck und Erklärungswert zu orientieren, wie sie von einem verständigen, unvoreingenommenen Durchschnittsleser oder -hörer aufgefasst werden. Ob die Schrift die inhaltlichen Anforderungen des objektiven Tatbestands erfüllt, muss sich in erster Linie aus ihr selbst ergeben. Insbesondere subjektive Zielsetzungen, Motive, Absichten, Vorstellungen oder Neigungen des Täters müssen zumindest "zwischen den Zeilen" erkennbar sein. Lässt eine Äußerung mehrere Deutungen zu, von denen nur eine strafbar ist, so darf die zur Bestrafung führende Interpretation nur zugrunde gelegt werden, wenn die anderen Deutungsmöglichkeiten - insbesondere solche, die mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) vereinbar wären - mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können.
3. Zwar kann grundsätzlich auch eine politische Gruppierung taugliches Ziel eines Angriffs im Sinne des § 130 Abs. 2 StGB sein. Bei nicht näher spezifizierten Sammelbegriffen wie "Rote" oder "Linke" ist der bezeichnete Personenkreis jedoch so groß und unüberschaubar und umfasst derart zahlreiche, sich teilweise deutlich unterscheidende politische Richtungen und Einstellungen, dass seine Abgrenzung auf Grund bestimmter Merkmale von der Gesamtbevölkerung nicht möglich ist; anders liegt dies bei der Gruppe der "Punks".
7. Auch das Vertrauen auf eingeholten rechtsanwaltlichen Rat vermag nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters zu begründen; insbesondere scheiden eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte Gefälligkeitsgutachten ("Feigenblattfunktion") als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus.
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. März 2007 in den Fällen II. 3., 4., 6., 7. und 8. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
I. Nach den Feststellungen des Landgerichts machte sich der Angeklagte, der seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen und Parteien aktiv und seit dem Jahre 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD ist, im Jahre 1993 mit dem Handel von CDs unter dem Namen "P. Liste" selbstständig. Seit dem Jahre 1996 bestritt er seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit dieser Tätigkeit. Im Januar 1998 brachte er sein Unternehmen in die der NPD nahestehende "D. Verlags Gesellschaft mbH" ein. Dort war er zunächst als Produktionsleiter angestellt und für alle Artikel verantwortlich, die der Verlag vertrieb; seit dem Jahre 2004 ist er einer von zwei Geschäftsführern. Der Angeklagte hatte bei der Auswahl der CDs freie Hand und trug die Verantwortung für die rechtliche Seite der Produktionen. Dabei war ihm klar, dass sich die von dem Verlag unter seiner Leitung vertriebenen Liedtexte teilweise am Rande der Legalität bewegten. Anlässlich einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "D. Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 wurden insgesamt 250 verschiedene CDs sichergestellt; ihr Inhalt wurde in der Folgezeit überprüft.
Ähnliches gilt im Ergebnis für die Bezeichnung "Antifa-Brut". Der Begriff "Antifa" bezeichnet nach allgemeinem Verständnis je nach Zusammenhang linke, linksradikale und/oder autonome Gruppierungen oder Organisationen, die sich das Ziel gesetzt haben, Nationalismus oder Rassismus zu bekämpfen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein auch nur annähernd homogenes Gebilde. Vielmehr ist die Ablehnung von Faschismus, Rassismus und Nationalismus häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner, der zwischen den unter schiedlichen Gruppierungen konsensfähig ist. Treffen sich indes ansonsten politisch-ideologisch ganz unterschiedlich geprägte Personengruppen lediglich in einem gemeinsamen Ziel, so reicht allein dies grundsätzlich nicht aus, um sie als abgrenzbaren Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 und 2 StGB ansehen zu können; denn die Personenmehrheit ist in diesen Fällen nicht in einem Maße durch gemeinsame individuelle Merkmale geprägt, das sie nach außen als Einheit erscheinen lässt und eine hinreichend sichere Unterscheidung von der übrigen Bevölkerung ermöglicht.
a) Die Strafkammer hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass der objektive Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt ist; denn der Angeklagte hielt mit der beschriebenen CD einen Gegenstand zum Zwecke der Verbreitung vorrätig, der ein Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation im Sinne von § 86a Abs. 2 Satz 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB enthielt.
Das Vertrauen auf eingeholten rechtsanwaltlichen Rat vermag somit nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters zu begründen. Wendet sich dieser an einen auf dem betreffenden Rechtsgebiet versierten Anwalt, so hat er damit zwar vielfach das zunächst Gebotene getan (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3). Jedoch ist weiter erforderlich, dass der Täter auf die Richtigkeit der Auskunft nach den für ihn erkennbaren Umständen vertrauen darf. Dies ist nicht der Fall, wenn die Unerlaubtheit des Tuns für ihn bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist oder er nicht mehr als eine Hoffnung haben kann, das ihm bekannte Strafgesetz greife hier noch nicht ein. Daher darf der Täter sich auf die Auffassung eines Rechtsanwalts etwa nicht allein deswegen verlassen, weil sie seinem Vorhaben günstig ist (vgl. BGH, Beschl. vom 12. Juni 1985 - 3 StR 82/85). Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte Gefälligkeitsgutachten scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus (vgl. Fischer, aaO § 17 Rdn. 9a). Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine "Feigenblattfunktion" (vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 17 Rdn. 18) erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht entlasten (vgl. BGH NStZ 2000, 307, 309). Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (vgl. Kirch-Heim/Samson, aaO 81, 85).
a) Die in dem Lied angesprochene Gruppe der "Punker" stellt einen Teil der Bevölkerung im Sinne der genannten Vorschrift dar (vgl. Lenckner/SternbergLieben, aaO § 130 Rdn. 4; Miebach/Schäfer, aaO § 130 Rdn. 25). Punker sind aufgrund einer etwa in ihrem Lebensstil und äußeren Erscheinungsbild zu Tage tretenden weltanschaulichen Überzeugung, die trotz unterschiedlicher Präferenzen im Einzelnen nach außen genügende Gemeinsamkeiten erkennen lässt, als Personenmehrheit von der übrigen Bevölkerung in ausreichendem Maße abgrenzbar.
d) Soweit die Strafkammer daneben unter Hinweis auf eine Unbedenklichkeitserklärung des Rechtsanwalts N., deren näherer Inhalt in den Feststellungen nicht mitgeteilt wird, den Vorsatz des Angeklagten verneint hat, hält dies aus den dargelegten Gründen rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Schluss des Landgerichts von dieser nicht näher spezifizierten Auskunft darauf, dass der Angeklagte sich in einer Fehlvorstellung über bestimmte Merkmale des gesetzlichen Tatbestands befand, entbehrt auch hier einer tragfähigen Grundlage.
d) Entsprechendes gilt für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dessen Voraussetzungen sind den Feststellungen nicht zu entnehmen. Auch insoweit gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Darüber hinaus wäre hier in die rechtliche Bewertung die Kenntnis des Angeklagten davon einzubeziehen gewesen, dass in zumindest einem früheren Fall (Fall II. 2. der Urteilsgründe) trotz eines Gutachtens von Rechtsanwältin P., welches zu dem Ergebnis gekommen war, die auf der CD befindlichen und von ihr geprüften Texte seien erlaubt, die CD im Nachhinein bezüglich dreier Lieder durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurde, was zu einer Neuauflage führte, in der die beanstandeten Lieder durch andere ersetzt wurden. Der Angeklagte hatte somit begründeten Anlass, an der Verlässlichkeit der Auskunft zu zweifeln und durfte auch aus diesem Grunde nicht ohne Weiteres auf das pauschale Ergebnis der entsprechenden Begutachtung vertrauen.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 13


AGB | Cing GmbH
§ 1 – Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Geltungsbereich
(1)	Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Cing GmbH gelten für die Zusammenarbeit mit uns (Cing GmbH) sowie unseren Kooperationspartnern.
(2)	Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich einbezogen werden.
(3)	Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich, und zwar auch für den Fall, dass wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen auf Seiten unserer Kunden deren Bestellung vorbehaltlos ausführen.
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(1)	Unsere Angebote in Emails, im Internet, in Geschäftsbriefen oder auch fernmündlich etc. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht schriftlich eine Bindefrist genannt ist.
(2)	Unsere präsentierten Angebote verstehen sich nicht als Pauschalen, d.h. sie beziehen sich nur auf die explizit erwähnten Leistungen exklusive der gesetzlichen MWSt.
(3)	Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn eine Auftragsbestätigung oder eine Terminreservation per Email, Fax oder Briefpost vorliegt. Ein Auftrag gilt auch dann als erteilt, wenn ein Angebot per Email, Fax oder Briefpost vorliegt und wir im offenkundigen Einverständnis des Kunden mit der Arbeit begonnen haben.
§ 3 – Leistungen und Pflichten der Cing GmbH
(1)	Wir erbringen Beratungsleistungen. Da es sich hierbei um Dienstleistungen handelt schulden wir die Erbringung, nicht aber einen bestimmten Erfolg.
(2)	Wenn wir aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Naturereignissen von besonderer Intensität, Krieg, Aufruhr, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Auflagen etc. unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend aufgeschoben.
(3)	Wir sind in Absprache mit dem Kunden berechtigt Dritte als Kooperationspartner hinzuzuziehen und mit der Durchführung zu beauftragen.
(4)	Wir verpflichten uns über unsere Arbeiten und gegebenenfalls auch diejenigen der Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten. Wann und wie oft Zwischenberichte gestellt werden wird schriftlich festgelegt.
§ 4 – Pflichten und Mitwirkung des Kunden
(1)	Der Kunde sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen innerhalb seines Betriebes für die Erfüllung des Auftrages ein möglichst ungestörtes, dem effizienten Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
(2)	Der Kunde sorgt auch ohne besondere Aufforderung dafür, dass alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden. Ebenso erhalten wir von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden oder auftreten.
(3)	Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeitenden bereits vor Beginn unserer Beratungstätigkeit angemessen informiert werden.
§ 5 – Dauer und Beendigung
(1)	Der Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Mandats oder Auftrags.
(2)	Dienstverträge können von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.
(3)	Überschreitet ein Mandant sein Kreditlimit oder kommt seinen Zahlungsverpflichtungen aus Mandaten oder Aufträgen uns gegenüber nicht fristgerecht nach, so sind wir von unserer Leistungsverpflichtung entbunden.
§ 6 – Sicherung der Unabhängigkeit
(1)	Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zu Loyalität.
(2)	Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Mitarbeiter und Kooperationspartner zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Kunden auf Anstellung beziehungsweise Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
§ 7 – Honorare
(1)	Honorare im Sinne der vorliegenden AGB ist die Vergütung unserer Leistungen und Aufwendungen und ggf. unserer Kooperationspartner.
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(1)	Soweit in der schriftlichen Vereinbarung keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, gilt: Jeweils zu Beginn und zur Mitte des Monats werden die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind innert 14 Tagen nach Rechnungstellung und ohne jeden Abzug zu bezahlen.
(1)	Bei verzögerter Zahlung werden bankübliche Zinsen verrechnet. Die Zinsenforderung setzt 14 Werktage nach Rechnungsversand ein. Als Mahnspesen gelten vereinbart: 1. Mahnung: 20%, 2. Mahnung: 30% und 3. Mahnung: 40% des Honorarstundensatzes zuzüglich der Mehrwertsteuer.
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§ 13 – Übertragung von Rechte und Pflichten
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(1)	Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird das Domizil der Cing GmbH vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, ihre Ansprache nach eigener Wahl auch am Wohnsitz oder Sitz des Kunden geltend zu machen.