JST 2015/6 - Heft 6 - 2015 - JSt - Journal für Strafrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 513–514
JST 2015, 513 Mit Heft 6 des JSt beenden wir ein Jahr, das zahlreiche Änderungen im strafrechtlichen Bereich... Mit Heft 6 des JSt beenden wir ein Jahr, das zahlreiche Änderungen im strafrechtlichen Bereich mit sich brachte. Die Auswirkungen des StrÄG 2015, über die unsere Zeitschrift laufend berichtete, werden mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Mit Spannung blicken wir auf die Umsetzung durch die Praxis. Dass der Reformeifer noch nicht endet, macht die von Alexander Tipold betreute Rubrik zu aktuellen Gesetzesvorhaben deutlich, in der er sich mit der geplanten JGG-Novelle 2015 auseinandersetzt, die ebenfalls mit 2016 in Kraft treten wird. Im Wesentlichen geht es um eine Zusammenführung der strafrechtlichen Regelungen für junge Erwachsene im JGG sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Sozialnetzkonferenzen. Die verschiedenen Arten der genannten Konferenzen samt konkreten Fallbeispielen und praktischer Umsetzung schildert an anderer Stelle dieses Hefts der Beitrag von Hans-Jörg Schlechter. Darüber hinaus stellt Tipold in seiner Rubrik kurz auch die geplanten Änderungen im FinStrG dar, wo zum einen das Organ des Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet wird, zum anderen die grobe Fahrlässigkeit als Tatbestandseinschränkung Eingang in das Gesetz findet. Auf Letzteres geht in der Rubrik Wirtschafts- und Finanzstrafrecht aktuell Christian Huber genauer ein.Im Aufsatzteil findet sich zunächst im Beitrag von Rainer Nimmervoll zum Thema Beugehaft über Zeugen. Er zeigt darin Möglichkeiten auf, Zeugen, die nicht zur Hauptverhandlung erscheinen wollen, mittels Beugehaft zur Einhaltung der ihnen gesetzlich zugedachten Pflichten zu bewegen. Nimmervoll erachtet eine Beugehaft für zulässig, geht allerdings davon aus, dass in solchen Fällen ehestmöglich die Hauptverhandlung durchgeführt werden muss, in welcher der Zeuge zu vernehmen und dann unverzüglich wieder auf freien Fuß zu setzen ist. Dies resultiert letztlich aus dem allgemeinen Grundgedanken des Beschleunigungsprinzips bei Freiheitseingriffen.Wurde bereits in Heft 5 des JSt über die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Furcht gegen Deutschland berichtet (Machac/Mohnl, 442 ff), findet sich auch im vorliegenden Heft ein Beitrag zum Thema Kompensation einer unzulässigen staatlichen Tatprovokation im Lichte der Rechtsprechung des EGMR, der von Patrick Bugelnig, einem jungen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Salzburg, verfasst wurde. Der Autor geht davon aus, dass es dem OGH im Anschluss an die Rechtsprechung des EGMR nicht möglich sein wird, die derzeit praktizierte Sanktionslösung aufrecht zu erhalten. Allerdings lehnt er auch eine materielle Straflosigkeit des Täters und ein prozessuales Verfolgungshindernis als Lösungsalternative ab und plädiert stattdessen für ein Beweisverwertungsverbot, das sich auf sämtliche Beweise bezieht, die aus der unzulässigen Tatprovokation resultieren. Nur wenn trotz des Beweisverwertungsverbotes ausreichende Beweise für eine Verurteilung vorliegen, soll ergänzend eine Strafmilderung nach § 34 Abs 1 Z 4 StGB Platz greifen. Volltext	Aktuelle GesetzesvorhabenJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 517–518
Tipold, Alexander JGG-Novelle 2015, Tilgung von Verurteilungen aufgrund bestimmter Sexualdelikte, Änderungen im FinStrG
JGG-Novelle 2015, junge Erwachsene, Entlassungskonferenz, Untersuchungshaftkonferenz, Sozialnetzkonferenz, Tilgung, Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren, grobe Fahrlässigkeit, Abgabenbetrug, Rechtschutzbeauftragter, Durchbrechung des Telekommunikationsgeheimnisses, Bankauskünfte, JST 2015, 517, § 36 StGB, § 1 JGG, § 5 JGG, § 17a JGG, § 19 JGG, § 35a JGG, § 46 JGG, § 49 JGG, § 29e BewHG, § 8 FinStrG, § 34 FinStrG, § 36 FinStrG, § 39 FinStrG, § 74a FinStrG, § 99 FinStrG Zusammenführen der Regelungen für junge Erwachsene im JGG und die Schaffung gesetzlicher... Zusammenführen der Regelungen für junge Erwachsene im JGG und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für verschiedene Sozialnetzkonferenzen sind die wichtigsten Stichworte der vorgeschlagenen Reform im Bereich des JGG. Für bestimmte Sexualdelikte soll ein eigenes Gesetz mit tilgungsrechtlichen Sonderbestimmungen erlassen werden. Mit 1.1.2016 tritt das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 2015/118, in Kraft. Damit wird die grobe Fahrlässigkeit in das FinStrG bei den §§ 34 und 36 FinStrG strafbarkeitseinschränkend eingeführt, der Abgabenbetrug um eine weitere Tatmodalität erweitert und das Organ „Rechtschutzbeauftragter“ eingerichtet. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 519–524
Nimmervoll, Rainer J. Beugehaft über Zeugen
Zeugenpflicht, Vorführung, Verlesung, Vertagung, Beugehaft, Geldstrafe, Ordnungsstrafe, Freiheitsstrafe, Beugemittel, JST 2015, 519, § 93 StPO, § 153 Abs 2 StPO, § 154 Abs 2 StPO, § 242 StPO, § 252 Abs 1 StPO In der Praxis kommt es mitunter vor, dass Zeugen trotz erfolgter Ladung ihrer Pflicht, zur... In der Praxis kommt es mitunter vor, dass Zeugen trotz erfolgter Ladung ihrer Pflicht, zur Hauptverhandlung zu erscheinen (§ 153 Abs 2 StPO), nicht nachkommen (wollen), ihre Aussage aber – trotz der als Surrogat offenstehenden Möglichkeit der Verlesung dieser Angaben (§ 252 Abs 1 Z 1 bzw 4 StPO) – für die Wahrheitsfindung unerlässlich ist, bspw weil es zwecks Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen auf dessen persönlichen Eindruck ankommt oder aber sonstige Kontrollbeweise fehlen. Dasselbe Problem stellt sich analog in Fällen, in denen ein Zeuge ohne gesetzlich anerkannten Grund seine Aussage verweigert (§ 154 Abs 2 StPO). Der Beitrag zeigt eine Möglichkeit auf, solcherart „renitente“ Zeugen zwangsweise zur Einhaltung der ihnen obliegenden Pflicht(en) zu veranlassen. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 525–531
Bugelnig, Patrick Kompensation einer unzulässigen staatlichen Tatprovokation im Lichte der EGMR-Rechtsprechung Zugleich eine Besprechung von EGMR, Furcht gegen Deutschland (23.10.2014, 54648/09)
Tatprovokation, Beweisverwertungsverbot, Strafmilderung, Verfolgungshindernis, JST 2015, 525, Art 6 Abs 1 EMRK, § 5 Abs 3 StPO In Furcht / Deutschland sieht sich der EGMR erneut mit einer staatlichen Tatprovokation und... In Furcht / Deutschland sieht sich der EGMR erneut mit einer staatlichen Tatprovokation und dadurch mit der umstrittenen Frage konfrontiert, welche Kompensation an diese Konventionsverletzung anschließen muss. Während der OGH bislang an einem Strafmilderungsgrund festhält, spricht sich der EGMR nun eindeutig gegen diesen Lösungsweg aus. Aus diesem Anlass soll der vorliegende Beitrag die Konsequenzen einer unzulässigen Tatprovokation darlegen. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 532–536
Scherschneva-Koller, Elena Geldwäscheermittlungen im Spannungsfeld zum „Anfangsverdacht“ nach dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014
Anfangsverdacht, Geldwäsche, Ermittlung, begründeter Verdacht, Geldwäschereimeldestelle, Drei-Phasen-Modell, JST 2015, 532, § 1 StPO Mit dem am 1.1.2015 in Kraft getretenen Strafrechtsprozessrechtsänderungsgesetz (StPÄG) 2014... Mit dem am 1.1.2015 in Kraft getretenen Strafrechtsprozessrechtsänderungsgesetz (StPÄG) 2014 wurde in der Strafprozessordnung (StPO) der Begriff des „Anfangsverdachts“ geschaffen. Diese Änderung wirft im Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen einige praktische Fragen auf. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 537–546
Stangl, Wolfgang Therapie ohne Grenzen: Zur Rolle der Psychiatrie bei der Entwicklung des Maßnahmenvollzugs in Österreich
Maßnahmenvollzug, geistig abnorme Rechtsbrecher, forensische Psychiatrie, Anhaltedauer, Strafrechtskommission, JST 2015, 537, § 21 Abs 1 StGB, § 21 Abs 2 StGB Die Bestimmungen über den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher wurden in den... Die Bestimmungen über den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher wurden in den Verhandlungen der Strafrechtskommission 1955 unter heftigen Auseinandersetzungen formuliert und 1975 Gesetz. Im Beitrag werden unter Einbeziehung der bereits in der Monarchie erfolgten und in der Ersten Republik fortgeführten Reformdiskussionen die Dominanz des psychiatrischen Diskurses dargestellt und die Gründe dafür untersucht. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 547–551
Enengel, Petra Wie grundrechtskonform ist der österreichische Strafvollzug?
Schutzpflicht, Strafvollzug, Rechtsdurchsetzungsmechanismen, Organisation des Vollzuges, EGMR, soft law, Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle, JST 2015, 547, § 20 StVG, § 120 StVG, § 121 StVG, § 122 StVG Der vorliegende Artikel beschreibt Entwicklungen der Grundrechtsjudikatur des Europäischen... Der vorliegende Artikel beschreibt Entwicklungen der Grundrechtsjudikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Speziell wird auf die Argumentation einer staatlichen Schutzpflicht eingegangen. Organisationale Tendenzen im österreichischen Strafvollzug werden an Hand der Rechtsprechung des EGMR kritisch beleuchtet. Eine Rückentwicklung prozessualer Rechtsdurchsetzungsmechanismen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wird vor diesem Hintergrund analysiert. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 552–556
Schlechter, Hansjörg Sozialnetz-Konferenz bei jugendlichen Straftätern – Wege aus der Kriminalität
Sozialnetz-Konferenz, Entlassungskonferenz, Sorgekonferenz, Wiedergutmachungskonferenz, U-Haft-Konferenz, JST 2015, 552 Vom BMJ wurde 2012 bis 2013 im Rahmen der Bewährungshilfe ein Pilotprojekt in Auftrag gegeben,... Vom BMJ wurde 2012 bis 2013 im Rahmen der Bewährungshilfe ein Pilotprojekt in Auftrag gegeben, das verschiedene Arten von Sozialnetz-Konferenzen zum Gegenstand hat. Der Beitrag beschreibt zunächst die vier verschiedenen Arten der Konferenzen (Entlassungskonferenz, Sorgekonferenz, Wiedergutmachungskonferenz und U-Haft-Konferenz) und schildert sodann anhand von vier konkreten Fallbeispielen deren jeweilige praktische Umsetzung. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 557–558
Gratz, Wolfgang Gesundheit der Organisation Straf-/Maßnahmenvollzug ? einige grundsätzliche Überlegungen
Strafvollzug, Maßnahmenvollzug, Organisation, Ressourcenorientierung, Sozialnetzkonferenzen, JST 2015, 557 Es ist weitgehend anerkannt, dass Organisationen die Gesundheit ihrer Mitarbeiter fördern oder... Es ist weitgehend anerkannt, dass Organisationen die Gesundheit ihrer Mitarbeiter fördern oder auch schädigen können. Für die Auseinandersetzung mit Organisationen erscheint es zusätzlich fruchtbar, sich mit deren Gesundheit auseinanderzusetzen. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 559–561
Oberlaber, Johannes Straf- / Maßnahmenvollzug und Gesundheit – Bericht über die 4. Universitären Strafvollzugstage
Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge, geistig abnorme Rechtsbrecher, Justizwache, Maßnahmenvollzug, Strafvollzug, JST 2015, 559, § 18 StGB, § 21 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 46 StGB, § 47 StGB, § 20 StVG, § 21 StVG, § 22 StVG, § 66 StVG, § 67 StVG, § 68 StVG Von 15.–16. September 2015 fanden an der Johannes Kepler-Universität Linz die vierten... Von 15.–16. September 2015 fanden an der Johannes Kepler-Universität Linz die vierten universitären Strafvollzugstage statt, die diesmal unter dem Titel „Straf- / Maßnahmenvollzug und Gesundheit“ standen. Im folgenden Kurzbericht sollen die behandelten Themenbereiche und die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst werden. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 562–564
Huber, Christian Verkürzungsdelikte erst ab grober Fahrlässigkeit strafbar!
Steuerreformgesetz 2015/2016, JST 2015, 562, § 8 Abs 3 FinStrG, § 9 FinStrG, § 34 FinStrG, § 36 FinStrG, § 39 Abs 1 lit b FinStrG, § 39 Abs 1 lit c FinStrG, § 51 Abs 1 lit c FinStrG, § 51 Abs 1 lit g FinStrG, § 51a FinStrG, § 74a FinStrG, § 74b FinStrG Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigsten Änderungen des Finanzstrafgesetzes durch... Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigsten Änderungen des Finanzstrafgesetzes durch das Steuerreformgesetz 2015/2016. Hauptgesichtspunkte dieser Novelle sind der Wegfall der Strafbarkeit für bloß leicht fahrlässig begangene Verkürzungsdelikte, die finanzstrafrechtliche Absicherung von bestimmten Manipulationen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Registrierkassen, die Umsetzung des Barzahlungsverbots in der Bauwirtschaft, die Auswirkungen des Kontoregisters und der Kontoeinschau auf das Finanzstrafrecht sowie die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzstrafbehörden in Ermittlungsverfahren/Untersuchungsverfahren. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 565–565
Stuefer, Alexia Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 (StRÄG) auf einem Blick
Gewerbsmäßigkeit, gewerbsmäßiger Betrug, Vorteilsannahme, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, JST 2015, 565, § 70 StGB, § 148 StGB, § 304 StGB, § 305 StGB Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) hat für die tägliche Praxis in... Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) hat für die tägliche Praxis in Wirtschaftsstrafsachen einschneidende Neuerungen gebracht. Eine davon ist die Reform der von der Verteidigung seit jeher kritisierten „gewerbsmäßigen Begehung“ (§ 70 StGB) von Straftaten. Die Gewerbsmäßigkeit spielt im hier interessierenden Zusammenhang insbesondere beim Delikt des gewerbsmäßigen Betrugs und bei den Korruptionsdelikten im engeren Sinne eine Rolle. Beim Betrug bewirkt gewerbsmäßige Begehung einen höheren Strafrahmen, bei den Korruptionsdelikten führt sie zur Strafbarkeit der Annahme und des Sich-Versprechen-Lassens einerseits von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten geringen Werts für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung (Vorteilsannahme § 305 Abs 1 und Abs 4 Z 3 StGB) und andererseits von geringfügigen Vorteilen, um sich als Amtsträger/in beeinflussen zu lassen (Vorteilsannahme zur Beeinflussung § 306 Abs 3 StGB). Der geringfügige Vorteil ist nach der Rsp bei EUR 100 anzusetzen.Die Neufassung des § 70 StGB lautet:Grund für die Neufassung war die weite Auslegung der ursprünglichen Fassung durch die Rsp, die die Gewerbsmäßigkeit bereits bei einer einzigen – auch nur versuchten – Tat mit minimalem Schaden als gegeben erachtete, wenn die Absicht auf wiederkehrende Begehung zur fortlaufenden Beschaffung von Einkommen begründet erschien. Dies führte erfahrungsgemäß in erste Linie bei Personen nichtösterreichischer Herkunft oder Staatsbürgerschaft mitunter sogar bei erstmaliger Begehung und minimaler Beute zu unbedingten Haftstrafen. Solche Urteile möchte das Gesetz zukünftig unterbinden, indem es die Annahme der Gewerbsmäßigkeit an objektive Kriterien knüpft, um eine ausufernde Auslegung möglichst zu verhindern. Höhere Strafen rechtfertigen – so der aus den Materialien ableitbare Wille der Gesetzgebung – nur berufsmäßig begangene Taten. Die Merkmale der Berufsmäßigkeit verstehen sich durchaus im gebräuchlichen Sinne einer legalen beruflichen Tätigkeit. Da wie dort sind zeitliche und inhaltliche Faktoren ausschlaggebend. Nunmehr hat sich die Absicht der Begehung einer Straftat nicht bloß auf ihre wiederkehrende Begehung, sondern auch darauf zu beziehen, dass sie „eine längere Zeit hindurch“ ausgeübt wird und auf die Verschaffung eines „nicht bloß geringfügigen fortlaufenden Einkommens“ gerichtet ist. Zusätzlich ist erforderlich, dass (i) „besondere Fähigkeiten oder Mittel“ eingesetzt werden, die eine wiederkehrende Begehung nahelagen oder (ii) „zwei weitere solcher Taten schon im Einzelnen geplant“ worden sind oder aber (iii) „bereits zwei solcher Taten begangen“ worden sind oder eine Verurteilung „wegen einer solchen Tat“ vorliegt. Ist der zwischen einer Tat oder Verurteilung wegen einer solchen Tat und einer folgenden liegende Zeitraum kürzer als ein Jahr, ist die Tat nicht gewerbsmäßig begangen, außer die delinquierende Person war (zeitraumbezogen) behördlich angehalten (Hemmung der Frist, praktisch relevant: Untersuchungs- und Strafhaft). Von einem fortlaufenden Einkommen ist (erst) dann auszugehen, wenn es „nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 EUR übersteigt.“ Die gewerbsmäßige Begehung wird somit auf jene Fälle beschränkt, in denen die Tatbegehung mit einer legalen Berufsausübung annähernd vergleichbar ist. Die Reaktionen der Rsp auf die Neufassung bleiben abzuwarten. Meines Erachtens lässt auch die neue Fassung ausdehnende Interpretationen zu. Das Tatbestandselement „Besondere Mittel und Fähigkeiten, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen“ etwa lässt sich weit denken. Hier wird es darauf ankommen, § 70 StGB der Intention des StRÄG entsprechend restriktiver auszulegen. Volltext	AufsätzeJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 566–572
Zeder, Fritz Menschenrechtswidrige Haftbedingungen als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls?
Gegenseitige Anerkennung, Europäischer Haftbefehl, beiderseitige Strafbarkeit, Haftbedingungen, Art 1, 2 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, JST 2015, 566, § 4 Abs 1 EU-JZG, § 4 Abs 2 EU-JZG, Art 3 EMRK, Art 13 EMRK Ein deutsches Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und unter welchen näheren... Ein deutsches Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und unter welchen näheren Voraussetzungen menschenrechtswidrige Haftbedingungen in einem Mitgliedstaat andere Mitgliedstaaten dazu berechtigen (oder sogar verpflichten), die Vollstreckung eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehls abzulehnen oder zumindest von Bedingungen, namentlich der Zusicherung bestimmter Haftbedingungen, abhängig zu machen. Der Beitrag beleuchtet die Implikationen dieser Frage, insb vor dem Hintergrund von „Pilotentscheidungen“ des EGMR. Daneben wird ein aktueller Beschluss des EuGH erläutert, der die Anforderungen an die beiderseitige Strafbarkeit klarstellt. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 573–581
Oberlaber, Johannes Zulässigkeit einer Funkzellenauswertung
12 Os 93/14i, 12 Os 94/14m, ZWF 2015, 124; RIS-Justiz RS0129979 und RS0129980, JST 2015, 573, JST-Slg 2015/67, § 135 StPO, § 138 StPO Eine Funkzellenauswertung, also eine Auskunft über Nachrichtenübermittlung gem § 135 Abs 2... Eine Funkzellenauswertung, also eine Auskunft über Nachrichtenübermittlung gem § 135 Abs 2 StPO, die an der Standortkennung anknüpft, ist nicht von vornherein unzulässig. Trotz Aufhebung sämtlicher auf „Vorratsdaten“ bezogener Bestimmungen in TKG, SPG und StPO durch den VfGH ist die Einholung einer umfassenden Auskunft über Teilnehmer-, SIM-Karten- und Endgeräte-Nummer aller Aktiv- und Passiv-Gespräche innerhalb einer Funkzelle weiterhin möglich. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 581–582
15 Ns 44/15m, JST 2015, 581, JST-Slg 2015/68, § 146 StGB, § 147 StGB, § 148 StGB, § 31 StPO, § 36 StPO, § 37 StPO, § 215 Abs 4 StPO Erstreckt sich die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte,... Erstreckt sich die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also idR die letzte Ausführungshandlung, stattgefunden hat. Dies gilt auch für mehrere – an verschiedenen Orten gesetzte – Täuschungshandlungen im Rahmen eines Betrugs. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 582–585
9 Bs 86/15h, JST 2015, 582, JST-Slg 2015/69, § 3 StGB, § 198 StPO, § 199 StPO, § 200 StPO, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO Ein Urteil ist dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger... Ein Urteil ist dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der für eine positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 585–587
11 Bs 111/15h, JST 2015, 585, JST-Slg 2015/70, § 34 Abs 2 StPO, § 494a Abs 1 Z 4 StPO Die schriftliche Ausfertigung eines Urteils knapp vier Monate nach seiner Verkündung entgegen... Die schriftliche Ausfertigung eines Urteils knapp vier Monate nach seiner Verkündung entgegen der Bestimmung des § 270 Abs 1 StPO ist ein Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn weder quantitative noch qualitative Schwierigkeiten des Aktes diese verzögerte Ausfertigung rechtfertigen. Nach § 34 Abs 2 StGB ist diesem Milderungsgrund durch eine quantifizierbare Minderung der Strafe Rechnung zu tragen.Ein einschlägig getrübtes Vorleben des Angeklagten und die Art der Delinquenz erfordern fallbezogen spezial-, aber auch generalpräventiv den Ausspruch einer unbedingten Freiheitsstrafe und stehen damit der Gewährung auch nur teilweiser bedingter Strafnachsicht entgegen. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 587–588
11 Bs 336/14w, JST 2015, 587, JST-Slg 2015/71, § 34 Abs 2 StPO Dem besonderen Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB ist durch eine quantifizierbare Reduktion... Dem besonderen Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB ist durch eine quantifizierbare Reduktion der Strafe Rechnung zu tragen. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 589–589
12 Os 159/14w, JST 2015, 589, JST-Slg 2015/72, § 27 Abs 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG Der gemeinsame Konsum des vom Angeklagten allein gekauften Heroins mit einem anderen stellt eine... Der gemeinsame Konsum des vom Angeklagten allein gekauften Heroins mit einem anderen stellt eine Überlassung dar. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 589–590
13 Os 138/14i, JST 2015, 589, JST-Slg 2015/73, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 4 Z 3 SMG Das Anbieten ist gegenüber dem späteren Überlassen von Suchtgift nur dann subsidiär, wenn... Das Anbieten ist gegenüber dem späteren Überlassen von Suchtgift nur dann subsidiär, wenn sich beide Vorgänge auf dieselben Suchtgiftquanten und denselben Empfänger beziehen. Im konkreten Fall bot der Angeklagte am 9.1.2014 einem verdeckten Ermittler 15 kg Cannabisharz an und überließ am 26.3.2014 12 kg Cannabisharz einem anderen. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 590–591
Schwaighofer, Klaus Gewerbsmäßigkeit; Suchtgifthandel; Beitragstäterschaft zur Aus- und Einfuhr von Suchtgift
14 Os 7/15h, JST 2015, 590, JST-Slg 2015/74, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 2 Z 1 SMG Gewerbsmäßige Bestimmung zur Aus- und Einfuhr von Suchtgift setzt voraus, dass der Angeklagte... Gewerbsmäßige Bestimmung zur Aus- und Einfuhr von Suchtgift setzt voraus, dass der Angeklagte beabsichtigt, gerade aus diesen wiederkehrenden Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu erzielen und nicht etwa aus einem späteren Verkauf des Suchtgifts. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 591–592
33 Bs 195/15s, 192 Bl 1/15i, JST 2015, 591, JST-Slg 2015/75, § 266 StPO, § 156c Abs 1 Z 1 StVG In bestimmten Fällen kommt der elektronisch überwachte Hausarrest nicht vor dem Verbüßen... In bestimmten Fällen kommt der elektronisch überwachte Hausarrest nicht vor dem Verbüßen einer Mindeststrafzeit in Betracht. Dies betrifft etwa Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§ 156c Abs 1a StVG) und Fälle eines Ausspruchs nach § 266 Abs 1 StPO. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 592–592
33 Bs 183/15a, 22 Bl 36/15g, JST 2015, 592, JST-Slg 2015/76, § 156c Abs 1 Z 1 StVG, § 156c Abs 1 Z 2 StVG, § 156c Abs 1 Z 3 StVG, § 156c Abs 1 Z 4 StVG Ein Kalkül zu einem allfälligen Missbrauch der Vollzugsform (§ 156c Abs 1 Z 4 StVG) ist erst... Ein Kalkül zu einem allfälligen Missbrauch der Vollzugsform (§ 156c Abs 1 Z 4 StVG) ist erst zu stellen, wenn sämtliche gesetzliche Voraussetzungen im Sinne der § 156c Abs 1 Z 1 bis Z 3 StVG vorliegen. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 593–593
22 Bl 69/15k, JST 2015, 593, JST-Slg 2015/77, § 99 StVG, § 99a StVG, § 147 StVG Nach ständiger Rechtsprechung ist die Versagung des Ausgangs nur bei Vorliegen konkreter... Nach ständiger Rechtsprechung ist die Versagung des Ausgangs nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausgangs versuchen werde, sich der wieteren Anhaltung zu entziehen, gerechtfertigt. Demnach genügt insbesondere der bloße Hinweis auf einen Schubhaftbescheid nicht, mit Freiheitsgewährung verbundene Vollzugslockerungen zu untersagen, und bedarf es darüber hinausgehender, bereits im Entscheidungszeitpunkt vorliegender Gründe, nach denen die „begründete Sorge“ besteht, dass sich der Strafgefangene dem weiteren Vollzug entziehen werde (VwGH, 19.2.2004, Zl. 2003/20/0502). Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 593–594
1 Bl 64/15p, JST 2015, 593, JST-Slg 2015/78, § 156c Abs 1 Z 1 StVG Der auf Gewährung des elektronisch überwachten Hausarrestes abzielende Antrag, die darüber... Der auf Gewährung des elektronisch überwachten Hausarrestes abzielende Antrag, die darüber ergehende Entscheidung der Vollzugsbehörde 1. Instanz sowie der nach dem Gesetz frühestmögliche Zeitpunkt der Vollzugsumstellung müssen in einem engen zeitlichen Verhältnis stehen, sohin eine gewisse Aktualität aufweisen. Die Möglichkeit eines Widerruf nach § 156c Abs 2 StVG ändert daran nichts, soll dieser doch vorrangig bei Wegfall der Voraussetzung während der Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest und nicht bereits vor dessen Antritt zur Anwendung gelangen. Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 595–595
15 Ns 44/15m, (RS0130106), JST 2015, 595, JST-Slg 2015/89, § 146 StGB Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 595–595
15 Ns 44/15m, (RS0130107), JST 2015, 595, JST-Slg 2015/90, § 146 StGB, § 25 Abs 1 StPO, § 36 Abs 3 StPO, § 37 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 595–595
15 Os 47/15y, (RS0130183), JST 2015, 595, JST-Slg 2015/91, § 32 Abs 2 StGB, Art 4 7. ZPMRK Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 595–595
15 Os 16/15i, (RS0130181), JST 2015, 595, JST-Slg 2015/92, § 111 StGB, § 113 StGB Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 595–595
15 Os 16/15i, (RS0130182), JST 2015, 595, JST-Slg 2015/93, § 113 StGB Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 596–596
12 Os 61/15k, (RS0130150), JST 2015, 596, JST-Slg 2015/94, § 34 Abs 1 Z 2 StGB, § 198 StPO, Art 6 Abs 2 EMRK Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 596–596
13 Os 4/15k, (RS0130149), JST 2015, 596, JST-Slg 2015/95, § 164 StGB, § 165 StGB Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 596–596
13 Os 41/15a, (RS0130141), JST 2015, 596, JST-Slg 2015/96, § 53 Abs 1 StGB, § 26 Abs 1 FinStrG Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 596–596
15 Os 53/15f, (RS0130102), 15 Os 54/15b, JST 2015, 596, JST-Slg 2015/97, § 7a Abs 1 Z 1 MedienG Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 596–597
15 Os 14/15w, (RS0130105), 15 Os 15/15t, JST 2015, 596, JST-Slg 2015/98, § 6 Abs 2 Z 3a MedienG Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 597–597
12 Os 153/14p, (RS0130083), 12 Os 154/14k, 12 Os 155/14g, JST 2015, 597, JST-Slg 2015/99, § 148a StGB, § 10 ZuKG Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 597–597
15 Os 64/15y, (RS0130188), 15 Os 65/15w, 15 Os 66/15t, JST 2015, 597, JST-Slg 2015/100, § 10 Abs 3 MedienG, § 12 Abs 1 MedienG Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 597–597
13 Os 61/15t, (RS0130142), JST 2015, 597, JST-Slg 2015/101, § 50 Abs 1 Z 2 WaffG Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 597–597
13 Os 41/15a, (RS0130140), JST 2015, 597, JST-Slg 2015/102, § 33 Abs 1 FinStrG Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 597–598
15 Os 59/15p, (RS0130139), JST 2015, 597, JST-Slg 2015/103, § 10 MedienG, § 33 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 598–598
15 Os 36/15f, (RS0130110), 15 Os 37/15b, JST 2015, 598, JST-Slg 2015/104, § 53 StGB, § 494a StPO, § 16 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 598–598
15 Os 128/14h, (RS0130103), 15 Os 30/15y, JST 2015, 598, JST-Slg 2015/105, § 89 Abs 2 StPO, § 89 Abs 2b StPO, § 196 Abs 2 StPO, § 391 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 598–598
15 Os 36/15f, (RS0130104), 15 Os 37/15b, JST 2015, 598, JST-Slg 2015/106, § 268 StPO, § 270 Abs 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 598–598
12 Os 28/15g, (RS0130082), JST 2015, 598, JST-Slg 2015/107, § 443 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 598–598
14 Os 74/15m, (RS0130180), JST 2015, 598, JST-Slg 2015/108, § 175 StPO, § 178 StPO, § 261 StPO, § 488 Abs 3 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 599–599
14 Ns 57/15s, (RS0130189), JST 2015, 599, JST-Slg 2015/109, § 28 StPO, § 36 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 599–599
Gw 249/14x, JST 2015, 599, JST-Slg 2015/6, § 102 Abs 1 StPO, § 102 Abs 2 StPO Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen ist gemäß § 102 Abs 1 zweiter Satz StPO von der... Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen ist gemäß § 102 Abs 1 zweiter Satz StPO von der Staatsanwaltschaft zu begründen und schriftlich auszufertigen.Das Gesetz sieht keineswegs vor, dass jede einzelne von der Staatsanwaltschaft angeordnete Zwangsmaßnahme auch einer gesonderten schriftlichen Ausfertigung bedarf, weshalb eine gemeinsame schriftliche Anordnung – wie etwa der Sicherstellung gemäß § 109 Z 1 StPO und der (gerichtlich bewilligten) Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO – grundsätzlich in Betracht kommt. Eine solche gemeinsame schriftliche Anordnung zweier (oder mehrerer) Zwangsmaßnahmen entspricht aber nur insoweit dem Gesetz, als die schriftliche Ausfertigung alle in § 102 Abs 2 StPO aufgezählten Angaben, Tatsachenfeststellungen und Informationen bezogen auf sämtliche der davon umfassten Maßnahmen enthält, demnach – neben der Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und des Verfahrens, dem Namen des Beschuldigten (soweit er bekannt ist) und der Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist, samt ihrer gesetzlichen Bezeichnung (Z 1 und Z 2) – insbesondere jene Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Straftat erforderlich und verhältnismäßig ist und die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Z 3), sowie eine Information über die Rechte des von der Anordnung oder Genehmigung Betroffenen (Z 4). Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 600–601
Zeder, Fritz Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel (Berufungsgericht) Cluj, Rumänien, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Niculaie Aurel Bob-Dogi, C-241/15
C-241/15, JST 2015, 600, JST-Slg 2015/7 Ist für die Anwendung von Art 8 Abs 1 lit c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI unter der... Ist für die Anwendung von Art 8 Abs 1 lit c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI unter der Wendung „ob ein Haftbefehl vorliegt“ ein nationaler – innerstaatlicher – Haftbefehl zu verstehen, der gemäß den Vorschriften des Strafverfahrensrechts des Ausstellungsmitgliedstaats erlassen wurde und daher nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist?Falls die erste Frage bejaht wird: Kann das Nichtvorliegen eines nationalen – innerstaatlichen – Haftbefehls einen ungeschriebenen Grund für die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls darstellen? Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 601–601
C-404/15, JST 2015, 601, JST-Slg 2015/8 Ist Art 1 Abs 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl so... Ist Art 1 Abs 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl so auszulegen, dass eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung unzulässig ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat die Grundrechte der betroffenen Person und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art 6 EUV niedergelegt sind, verletzen, oder ist er so auszulegen, dass der Vollstreckungsstaat in diesen Fällen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung von einer Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen abhängig machen kann oder muss? Kann oder muss der Vollstreckungsstaat dazu konkrete Mindestanforderungen an die zuzusichernden Haftbedingungen formulieren?Sind Art 5 und Art 6 Abs 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI so auszulegen, dass die ausstellende Justizbehörde auch berechtigt ist, Zusicherungen über die Einhaltung von Haftbedingungen zu machen, oder verbleibt es insoweit bei der innerstaatlichen Zuständigkeitsordnung des Ausstellungsmitgliedstaates? Volltext	JudikaturJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 602–604
Nr 14097/12 ua, Varga ua ./. Ungarn, JST 2015, 602, JST-Slg 2015/6, Art 3 EMRK, Art 13 EMRK, Art 46 EMRK Extremer Platzmangel in Gefängnissen stellt ein wesentliches Indiz für das Vorliegen einer... Extremer Platzmangel in Gefängnissen stellt ein wesentliches Indiz für das Vorliegen einer erniedrigenden Strafe iS des Art 3 EMRK dar. Weitere Indizien sind die Länge der Haftstrafe, die Möglichkeit, Zeit im Freien zu verbringen, sowie der physische und psychische Zustand der Betroffenen. Zwei Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes müssen zur Verfügung stehen: ein Rechtsmittel, das unmittelbar zu einer Verbesserung der konventionswidrigen Haftbedingungen führen kann, sowie ein Rechtsmittel zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen einer unter konventionsverletzenden Umständen verbüßten Haft. Volltext	Zur ErinnerungJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 605–607
Nimmervoll, Rainer Zum Widerruf eines Geständnisses bei Selbstbelastungsgefahr (§ 157 Abs 1 Z 1 StPO)
JST 2015, 605 Das Aussageverweigerungsrecht gemäß § 157 Abs 1 Z 1 StPO wegen Gefahr der Selbstbelastung... Das Aussageverweigerungsrecht gemäß § 157 Abs 1 Z 1 StPO wegen Gefahr der Selbstbelastung steht einem Zeugen nicht nur dann nicht zu, wenn er den gegen ihn erhobenen Vorwurf als zu Recht bestehend anerkennt, sondern auch dann nicht, wenn er in dem seinerzeit gegen ihn geführten Strafverfahren nur im (nunmehr:) Ermittlungsverfahren geständig war, in der Hauptverhandlung aber seine früheren geständigen Angaben zur Gänze oder teilweise widerruft, sofern das Gericht dieses frühere Geständnis seinem Schuldspruch zugrunde legte. Auch in diesem Fall kann der Zeuge im Umfang dieses Geständnisses durch eine wahrheitsgemäße Aussage gegen sich kein weiteres Beweismittel mehr schaffen. Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 608–609
Schwaighofer, Klaus Soyer/Schumann (Hg), Treatment versus Punishment for Drug Addiction
Lessons from Austria, Poland, and Spain, SpringerBriefs in Criminology, Springer Verlag 2015, 100 Seiten, softcover, ISBN 978-3-319-18823-2. JST 2015, 608 Der (strafrechtliche) Umgang mit Drogensüchtigen ist ein kriminalpolitischer Dauerbrenner: Auf... Der (strafrechtliche) Umgang mit Drogensüchtigen ist ein kriminalpolitischer Dauerbrenner: Auf der einen Seite stehen Hardliner, denen die Rechtslage viel zu liberal ist und die glauben, dass eine effiziente Drogenpolitik nur durch strenge Strafen erreicht werden kann. Überwiegend setzt sich aber doch die Erkenntnis durch, dass Drogensucht in erster Linie eine Krankheit ist, die behandelt werden muss.Das vorliegende, auf Englisch geschriebene Buch präsentiert die Ergebnisse eines zweijährigen Forschungsprojekts zum Thema „Illicit Drugs and Drug Offences“ mit dem Ziel, das Drogenstrafrecht in Österreich, Polen und Spanien zu vergleichen.Der I. Teil des Buches widmet sich zunächst der Rechtslage in den drei genannten Ländern. In kurzen Landesberichten wird überblicksmäßig beschrieben, welche Handlungsweisen im Umgang mit verbotenen Suchtmitteln strafbar sind, welche Strafen drohen und welche Möglichkeiten bestehen, von der Durchführung eines Strafverfahrens und der Bestrafung bei Drogendelikten im engeren und weiteren Sinn (Beschaffungsdelikte) abzusehen. Die Darstellung ist sehr allgemein, auf Details und Anmerkungen, die die mitgeteilten Zahlen (zB zur Häufigkeit von Substitutionstherapien; S 13) belegen könnten, wird weitgehend verzichtet, wohl um das Buch nicht zu überfrachten. Auch die Literaturhinweise sind äußerst spärlich und beschränken sich im Wesentlichen auf eigene Arbeiten der Autoren. Da in einigen Tabellen recht genau die Strafbestimmungen einschließlich der Qualifikationen mit ihren Strafdrohungen wiedergegeben werden, wundert es ein wenig, dass nicht einmal ein Überblick über die österreichischen Möglichkeiten der Therapie statt Strafe (§§ 35 – 40 SMG) gegeben wird. Für den Rechtsvergleich mit anderen Ländern wäre auch interessant gewesen, für welche Tathandlungen (auch für den fast „notwendigen“ Kleinhandel der Drogenabhängigen?) und bis zu welchen Mengen bei den häufigsten Suchtmitteln (zB Cannabis) die Möglichkeit der Therapie statt Strafe besteht. Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 609–609
Raffeiner, Andreas Mark Pieth, Strafrechtsgeschichte, Helbing Verlag, Basel 2015, gebunden,
151 Seiten, 48 Euro, ISBN 9-783-7190-3557-0 JST 2015, 609 Der seit 1993 als Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel tätige... Der seit 1993 als Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel tätige Schweizer Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperte Mark Pieth hat sich nach seinen Werken zum Strafrecht BT und zum Strafprozessrecht in seinem neuesten Studienbuch mit der Strafrechtsgeschichte auseinandergesetzt.Auch wenn die Strafrechtsgeschichte als Teil der Rechtsgeschichte ein weites und sehr komplexes Themenfeld ist, gelingt es dem eidgenössischen Strafrechtslehrer doch vorbildhaft, klar strukturierte und erkennbare Bezüge zur historischen Entwicklung, zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte und zur Geistesgeschichte aufzuzeigen. Dabei stellt der Autor das materielle Straf-, Strafprozess- und Sanktionenrecht der jeweiligen Epoche in einen größeren Kontext und versucht stets, eine breite Darstellung zu liefern, ohne den gesamten deutschsprachigen Raum im Allgemeinen und das Schweizer Recht im Besonderen aus den Augen zu verlieren.Das Buch ist in zehn periodisch geordnete Kapitel eingeteilt. Der Autor spannt den weiten Bogen vom Früh- über das Spätmittelalter, die frühe Neuzeit, die Reformation und den Absolutismus, die Aufklärung, die bürgerliche Revolution und das 19. Jahrhundert, die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Nachkriegszeit bis zur Gegenwart. Abgerundet wird das gut strukturierte Buch mit der Frage nach einem neuen Vertrauen in die Institutionen. Der Schweizer ist sich dabei nicht gewiss, ob es gelingen wird, die nötige Integration in einer viel bunter gewordenen Gesellschaft zu erreichen. Volltext	BuchbesprechungenJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 609–610
Birklbauer, Alois Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hg), Schweizerische Strafprozessordnung. Jugendstrafprozessordnung,
2. Auflage, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, gebunden (2 Bände), 3923 Seiten, 598 CHF, ISBN 978-3-7190-3395-8 JST 2015, 609 Das Schweizerische Strafprozessrecht war lange Zeit kantonal zersplittert. Erst Ende des 20.... Das Schweizerische Strafprozessrecht war lange Zeit kantonal zersplittert. Erst Ende des 20. Jahrhunderts wurde die Vereinheitlichung des Prozessrechts betrieben, die mit Inkrafttreten der StPO und der Jugendstrafprozessordnung (JStP) am 1.1.2011 seinen Abschluss fand. Zusammengefasst folgt die schwStPO wie die österreichische einem Staatsanwaltschaftsmodell ohne Untersuchungsrichter. Der Richter im Ermittlungsverfahren wird lediglich als Rechtschutzrichter tätig. Die parallele Verfahrensstruktur und die zeitlichen Nähe zur österreichischen Reform machen den Blick in die Schweiz besonders interessant, ist Rechtsvergleichung doch ein Fundus, das eigene Recht kritisch zu reflektieren und sich neue Ideen zu holen.Kurz nach Inkrafttreten der schwStPO ist 2011 die 1. Auflage des Basler Kommentars erschienen; drei Jahre später wurde bereits die 2. Auflage auf den Markt gebracht, um die seit dem Inkrafttreten rege Literatur- und Judikaturtätigkeit einzuarbeiten. Die Herausgeber kommen aus Wissenschaft und Praxis. Marcel Alexander Niggli ist Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg, Marianne Heer Oberrichterin in Luzern und Hans Wiprächtiger ehemaliger Bundesrichter am Schweizerischen Bundesgericht und Rechtsanwalt in Basel. Ihnen stand ein Team von 100 (!) Autorinnen und Autoren zur Seite, die die einzelnen Bestimmungen bearbeitet haben. Wie die Herausgeber sind auch diese auf Wissenschaft und Praxis verteilt. Letztlich ist es wohl die große Anzahl von Autorinnen und Autoren, die eine so rasche Neubearbeitung ermöglicht hat und trotz des Zeitdrucks Tiefgang gewährleistet, wenngleich es Hauptziel des Kommentars ist, „praxisnahe Lösungen für wichtige Probleme aufzuzeigen“, wie es die Herausgeber in ihrem Vorwort betonen. Dass bei so vielen Autorinnen und Autoren „einzelne Kommentierungen zuweilen nicht ganz kongruent sind“, heben sie ebenfalls hervor unter der Betonung, dass es „auch nicht Ziel der Herausgeber war, dies zu verhindern“.Aus Anwaltssicht lohnt es vor dem Hintergrund der Rechtsvergleichung, einen Blick auf die Bestimmungen über die Verteidigung (Art 127-138 schwStPO) zu werfen, die von Niklaus Ruckstuhl bearbeitet wurden. Die Kommentierung erfolgt auf Deutsch; lediglich der Gesetzestext ist in allen drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch) abgedruckt. Einschlägige Literatur (auch solche in anderen Sprachen) wird vor Beginn der Kommentierung angeführt. Volltext	VeranstaltungstippsJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 610–610
JST 2015, 610 Geldwäscherei erkennen und abwehren
TOPAKTUELL: Prüfpraxis der FMA12. Januar 2016, 9.00... Geldwäscherei erkennen und abwehren
TOPAKTUELL: Prüfpraxis der FMA12. Januar 2016, 9.00 bis 17.00 Uhr
www.ars.atKorruptions-Strafrecht
Aktuelle Entwicklungen & neueste Rechtsprechung4. März 2016, 9.00 bis 13.00 Uhr
www.ars.atDas österreichische Suchtmittelrecht
Im Fokus: Substitutionsbehandlung | Schwerpunkt: SMG-Novelle 200817. März 2016, 9.00 bis 17.00 Uhr
www.ars.at Volltext	Neuerscheinungen Zum WirtschaftsstrafrechtJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 611–615
Eine Literaturauslese – Zweites und drittes Quartal 2015 – zusammengestellt von Stefan Schumann JST 2015, 611 Allgemeines und sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke,... Allgemeines und sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Compliance und Internal Investigations, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Finanzstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Verfahrensrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Verbandsstrafrecht, Zeitschriftenbeiträge, Korruptions-, Wettbewerbs- und Kartellstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 616–616
JST 2015, 616 Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer,... Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 616–616
JST 2015, 616 Dr. Ingrid Mitgutsch Dr. Ingrid Mitgutsch Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 617–617
JST 2015, 617 Univ.-Ass. Mag. Patrick Bugelnig, Dr.in Petra Enengel, Univ. Doz ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang... Univ.-Ass. Mag. Patrick Bugelnig, Dr.in Petra Enengel, Univ. Doz ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gratz, Univ.-Ass. Dr. Johannes Oberlaber, Dr. Elena Scherschneva-Koller, Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Stangl Volltext	PersonenverzeichnisJST 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 618–618
JST 2015, 618 Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr.... Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Dr. Walter Hammerschick, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser, Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, StB Dr. Christian Huber, Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, RA Dr. Roland Kier, Mag. Karin Mair, CFE, HR Dr. Babek Peter Oshidari, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, DSA Hans Jörg Schlechter, Dr. Stefan Schumann Assessor iuris, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, RAin Dr.in Alexia Stuefer, ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Volltext	Fachgebiete


§ 7 SächsNatSchG, Landschaftspläne und Grünordnungspläne (zu § 11 Abs. 3 BNatSchG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 SächsNatSchG, Landschaftspläne und Grünordnungspläne (zu § 11 Abs. 3 BNatSchG) Suche
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Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches ...…§ 7 SächsNatSchG, Landschaftspläne und Grünordnungspläne (zu § 11 Abs. 3 BNatSch...§ 8 SächsNatSchG, Zuständigkeiten§ 9 SächsNatSchG, Eingriffe in Natur und Landschaft (zu § 14 BNatSchG)§ 10 SächsNatSchG, Zulässigkeit und Kompensation von Eingriffen (zu § 15 BNatSch...§ 11 SächsNatSchG, Ökokonto und Kompensationsflächenkataster (zu den §§ 16 und 1...§ 12 SächsNatSchG, Allgemeines Verfahren bei Eingriffen (zu § 17 BNatSchG)§ 13 SächsNatSchG, Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (zu §...§ 14 SächsNatSchG, Naturschutzgebiete (zu § 23 BNatSchG)§ 15 SächsNatSchG, Nationalparke, Nationale Naturmonumente (zu § 24 BNatSchG)§ 16 SächsNatSchG, Biosphärenreservate (zu § 25 BNatSchG)§ 17 SächsNatSchG, Naturparke (zu § 27 BNatSchG)§ 18 SächsNatSchG, Naturdenkmäler (zu § 28 BNatSchG)§ 19 SächsNatSchG, Geschützte Landschaftsbestandteile (zu § 29 BNatSchG)§ 20 SächsNatSchG, Verfahren bei Unterschutzstellung (zu § 22 Abs. 2 und 3 BNatS...§ 21 SächsNatSchG, Gesetzlich geschützte Biotope (zu § 30 BNatSchG)§ 21a SächsNatSchG, Biotopvernetzung (zu § 21 Abs. 6 BNatSchG)§ 22 SächsNatSchG, Schutz des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" (zu...§ 23 SächsNatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten und Plänen (...§ 24 SächsNatSchG, Ermächtigungen (zu § 45 Abs. 7 Satz 4 und § 54 Abs. 7 BNatSch...§ 25 SächsNatSchG, Zoogenehmigung (zu § 42 Abs. 5 BNatSchG)§ 26 SächsNatSchG, Tiergehege (zu § 43 Abs. 4 und 5 BNatSchG)…§ 52 SächsNatSchG, Übergangsvorschriften, sonstige Vorschriften
§ 7 SächsNatSchG, Landschaftspläne und Grünordnungspläne (zu § 11 Abs. 3 BNatSchG)
§ 7 SächsNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG)Landesrecht SachsenTeil 2 – LandschaftsplanungTitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsNatSchGGliederungs-Nr.: 653-2/2Normtyp: GesetzÜber § 11 Abs. 3 BNatSchG hinaus sind, soweit geeignet, die Grundlagen und Inhalte der Landschaftsplanung nach § 9 Abs. 3 BNatSchG als Darstellung in den Flächennutzungsplan oder als Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen. Abweichungen sind zu begründen.
§ 6 SächsNatSchG, Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne (zu § 10…§ 8 SächsNatSchG, Zuständigkeiten


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Aufnahmereglement des ASTTI - PDF
1 Aufnahmereglement des ASTTI INHALT Präambel Definitionen Art. 1 - Aktivmitglieder Art. 2 - Assoziierte Mitglieder Art. 3 - Passivmitglieder Art. 4 - Fördermitglieder Art. 5 - Ehrenmitglieder Art. 6 - Stellen eines neuen Aufnahmegesuchs Art. 7 - Eintrag im Mitgliederverzeichnis Art. 8 - Inkrafttreten xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Präambel Das vorliegende Reglement legt die Bedingungen und Verfahren für die Aufnahme von Kandidaten oder Bewerbern für die Mitgliedschaft als Aktiv-, Passiv-, Assoziiertes, Förder- oder Ehrenmitglied des Schweizerischen Übersetzer-, Terminologen- und Dolmetscher- Verbandes (im Folgenden ASTTI oder Verband) fest. Um die Lesbarkeit des vorliegenden Textes nicht übermässig zu erschweren, wird auf die Doppelformulierung weiblich / männlich verzichtet. Selbstverständlich sind in der verwendeten maskulinen Form Männer und Frauen inbegriffen. Definitionen Im vorliegenden Reglement werden die folgenden Definitionen verwendet: Übersetzer, Dolmetscher oder Terminologen sind natürliche Personen, die ihre Arbeit freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis ausüben. 1/72 Übersetzungsbüros sind Unternehmen, die unter der Leitung eines oder mehrerer Übersetzer mit Hilfe von angestellten Übersetzern Übersetzungsdienstleistungen anbieten, über die sie sprachlich und fachlich die geistige Herrschaft besitzen, was eine Beschränkung auf wenige Sprachkombinationen und Fachgebiete voraussetzt. Übersetzungsagenturen sind Unternehmen, deren Besitzer oder Leiter von angestellten und/oder freien Mitarbeitern Übersetzungen oder Terminologiearbeiten anfertigen lassen, über die sie sprachlich oder fachlich nicht unbedingt die geistige Herrschaft besitzen. Artikel 1 - Aktivmitglieder 1.1 Aufnahmebedingungen Persönliche Bedingungen: Bewerber um die Aktivmitgliedschaft müssen die in den Statuten in Art. 5.2, 7.1 und 7.2 genannten Bedingungen erfüllen. Sie müssen Schweizer Bürger sein oder ihren privaten Wohnsitz bzw. ihr berufliches Domizil in der Schweiz haben. Ausserdem müssen sie gewillt sein, den Verbandszweck aktiv zu unterstützen und die Statuten, den Ehrenkodex und die anderen Reglemente des ASTTI zu beachten und zu befolgen. Die Besitzer eines Übersetzungsbüros können nur dann ASTTI-Mitglied werden, wenn sie stets die geistige Herrschaft über die in ihrem Namen angefertigten Übersetzungen besitzen. Die Besitzer von Übersetzungsagenturen können ausschliesslich auf privater Basis aufgenommen werden. Übersetzungsagenturen sowie Übersetzungsbüros und organisationen, die entweder gewerblich oder ohne Erwerbszweck als Vermittler zwischen Auftraggebern und Übersetzern, Terminologen und Dolmetschern auftreten, können nicht als Aktivmitglieder aufgenommen werden Fachliche Bedingungen: Der Bewerber muss nachweisen, dass er die Tätigkeit des Übersetzers, Dolmetschers und/oder Terminologen beherrscht, d.h.: a) einwandfreies Verstehen und Beherrschen der Arbeitssprachen, für die er die Aufnahme in den ASTTI beantragt; im Allgemeinen kann die Zielsprache nur seine Muttersprache oder Kultursprache sein und die Anzahl Ausgangssprachen ist auf vier beschränkt; b) ausreichende, zumindest theoretische und immer wieder gewissenhaft erneuerte Kenntnis des angegebenen Fachgebiets, seiner Besonderheiten und seiner Terminologie in den Arbeitssprachen, für die er die Aufnahme in den ASTTI beantragt; 2/73 c) eine sichere Technik im Beruf, für den er die Aufnahme in den ASTTI beantragt, die es ihm gestattet, alle Übersetzungsoder Dolmetschprobleme sicher zu lösen, welche die getreue Übertragung von Gedanken und Intentionen von einer Sprache in eine andere aufwirft, oder eine Terminologiearbeit von hoher Qualität durchzuführen; d) eine professionelle Büro- und EDV-Infrastruktur, mit der eine optimale Ausführung der angenommenen Aufträge gewährleistet werden kann; e) ein hohes berufliches Verantwortungsbewusstsein, das weder Nachlässigkeiten in der Arbeit noch Verstösse gegen die Gebote der intellektuellen Redlichkeit und der beruflichen Rechtschaffenheit zulässt In Abweichung zu Buchstabe a) von Punkt weiter oben sind die Zielsprachen der Übersetzer auf zwei beschränkt, ausser in sehr speziellen Fällen. Die Aufnahmekommission ist für die Beurteilung dieser Spezialfälle zuständig. 1.2 Aufnahmeverfahren Unterlagen Der Bewerber füllt ein Aufnahmegesuch aus und bezahlt eine Prüfungsgebühr. Mit der Unterzeichnung des Aufnahmegesuchs verpflichtet sich der Bewerber, im Falle seiner Aufnahme die Statuten und Reglemente des Verbandes einzuhalten, besonders den Ehrenkodex, und anerkennt ausdrücklich die Zuständigkeit des Schiedsgerichts des Verbands (siehe Artikel 6 der Statuten). Das Aufnahmegesuch ist beim Vorsitzenden der Aufnahmekommission einzureichen. Es muss von Dokumenten begleitet sein, welche die Überprüfung der Eigenschaften und Fähigkeiten des Bewerbers ermöglichen, sowie seine Einhaltung der formellen Aufnahmebedingungen. Insbesondere sind dem Aufnahmegesuch beizulegen: a) der Lebenslauf des Bewerbers, in dem mindestens die absolvierten Schulen, die erworbenen Diplome und Titel sowie seine frühere und jetzige Tätigkeit aufgeführt sein müssen; b) für die Übersetzer: einige Beispiele von Übersetzungen, jeweils nicht älter als 3 Jahre, in den Sprachkombinationen und Fachgebieten, für die der Bewerber die Aufnahme beantragt. Jedes dieser Dokumente von mindestens 2 bis 3 Seiten muss vom jeweiligen Originaltext begleitet sein, wobei Eigennamen und andere vertrauliche Elemente aus den Texten entfernt oder verborgen werden dürfen. Diese Arbeitsproben verbleiben bei den Akten der Aufnahmekommission. 3/74 c) für die Dolmetscher: Kopie des Diploms einer Dolmetscherschule und/oder Nachweis, dass der Bewerber in den 3 Jahren vor dem Aufnahmegesuch regelmässig die Dolmetscharten praktiziert hat, für die er die Aufnahme beantragt. Diese Nachweise können unter anderem die Mitgliedschaft in der AIIC (für Simultandolmetscher) sowie Referenzen und Arbeitsnachweise (für die drei Dolmetscharten) sein; d) für die Terminologen: Kopie des Diploms eines Ausbildungsinstituts für Terminologen und Beispiele ausgeführter Terminologiearbeiten und/oder der Nachweis, dass er seit mindestens drei Jahren eine Tätigkeit als Terminologe im Angestelltenverhältnis ausübt; e) falls der Bewerber es für nützlich hält: fotokopierte Bescheinigungen von Kunden oder Arbeitgebern, für die er tätig war, oder Empfehlungsschreiben von anderen ASTTI- Mitgliedern; f) Belege jeder Art, welche die berufliche Qualifikation des Bewerbers veranschaulichen können, beispielsweise Kopien von Diplomen, Artikeln, Vortragstexten, diversen Werken, Bibliographien usw. Die unter e) und f) genannten Unterlagen werden lediglich sekundär beurteilt und gewürdigt. Falls die Aufnahmekommission es für angebracht hält, kann sie den Bewerber einem Test unterziehen, um seine Fähigkeiten zu prüfen Prüfungsgebühr Gleichzeitig mit dem Einreichen des Gesuchs beim Vorsitzenden der Aufnahmekommission bezahlt der Bewerber dem Verband die Prüfungsgebühr. Die Prüfung des Gesuchs erfolgt erst nach Bezahlung dieser Gebühr Verfahren Die Aufnahmekommission prüft das Aufnahmegesuch und alle unterbreiteten Unterlagen. Falls erforderlich zieht sie Experten für die Sprachen und Fachgebiete des Bewerbers heran. Sie kann vom Bewerber zusätzliche Belege und die Lösung von Prüfungsaufgaben verlangen. Die Identität der Experten wird den Bewerbern nicht mitgeteilt. Die Arbeitsproben der Bewerber werden den Experten ebenfalls ohne Namensnennung zur Prüfung vorgelegt. Die Aufnahmekommission entscheidet darüber, ob die Qualifikationen des Bewerbers den Anforderungen genügen. Wenn ja, empfiehlt sie dem Vorstand, die Aufnahme des Bewerbers allen Mitgliedern des Verbandes vorzuschlagen. Falls die Kommission der Ansicht ist, dass der Bewerber die Aufnahmebedingungen als Aktivmitglied des ASTTI nicht erfüllt, lehnt sie seine Bewerbung ab oder schlägt ihm die Aufnahme als assoziiertes Mitglied vor. In beiden Fällen wird der Vorstand darüber in Kenntnis gesetzt. 4/75 Der Vorstand nimmt die Empfehlung der Aufnahmekommission entgegen und entscheidet, ob er den Mitgliedern des ASTTI den Bewerber zur Aufnahme vorschlagen will. Ein Aufnahmevorschlag erfolgt in der Regel durch Veröffentlichung auf der Website des Verbandes. In der Veröffentlichung der Kandidatur werden Name, Adresse, Sprachen und Fachgebiete des Bewerbers angegeben. Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Veröffentlichung beim Vorstand kein schriftlicher Einspruch eines ASTTI-Mitglieds eingegangen ist, wird der Bewerber aufgenommen. Er wird vom Sekretariat darüber informiert und sein Name wird unverzüglich im Online- Mitgliederverzeichnis veröffentlicht. Von diesem Zeitpunkt an verfügt er über alle Rechte und Pflichten der Aktivmitglieder des ASTTI. 1.3 Nachträgliche, entscheidend negative Erkenntnisse Wenn der Aufnahmekommission nach der Aufnahme eines Bewerbers entscheidend negative Erkenntnisse über das Mitglied bekannt werden, kann sie ihre Aufnahmeempfehlung an den Vorstand ohne weiteres jederzeit widerrufen. Das betreffende Mitglied wird unverzüglich per Einschreiben vom Widerruf informiert und verliert mit sofortiger Wirkung alle Mitgliedsrechte. Als negative Erkenntnisse können beispielsweise gelten: a) die Tatsache, dass ein aufgenommenes Mitglied die eingereichten Übersetzungsbeispiele oder Terminologiearbeiten nicht oder nur teilweise selbst angefertigt hat; b) die Tatsache, dass die übliche Qualität der Übersetzungsarbeiten, Dolmetschleistungen oder Terminologiearbeiten des aufgenommenen Mitglieds im Wesentlichen nicht den mit dem Aufnahmegesuch eingereichten Arbeitsproben entspricht; c) die Tatsache, dass das aufgenommene Mitglied einen Lebenslauf vorgelegt hat, der Verfälschungen oder wesentliche Auslassungen enthielt; d) die Tatsache, dass das aufgenommene Mitglied sich auf seine ASTTI-Mitgliedschaft beruft, wenn es auf welche Weise auch immer seine Dienste für andere Sprachkombinationen oder Fachgebiete anbietet, als diejenigen, für die es in den ASTTI aufgenommen wurde; e) die Tatsache, dass das aufgenommene Mitglied eine oder mehrere der unter Punkt 1.1 aufgeführten Aufnahmebedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt Falls die Aufnahmekommission es für angebracht hält, kann sie dem betreffenden Mitglied befristete Auflagen machen, um einen eventuellen Widerruf der Aufnahmeempfehlung abzuwenden. 5/76 Artikel 2 - Assoziierte Mitglieder Aufnahmebedingungen Bewerber um die Mitgliedschaft als assoziierte Mitglieder müssen die in den Statuten in Art. 5.2 und 9.1 genannten Bedingungen erfüllen. Ausserdem müssen sie gewillt sein, den Verbandszweck aktiv zu unterstützen und die Statuten, den Ehrenkodex und die anderen Reglemente des ASTTI zu beachten und zu befolgen. Als assoziierte Mitglieder werden Bewerber aufgenommen, welche die Bedingungen für eine Aufnahme als Aktivmitglied nicht erfüllen, weil sie sich noch in der Ausbildung befinden, weil es ihnen an Berufserfahrung fehlt, weil sie nicht die Schweizer Staatsangehörigkeit haben oder ihren privaten Wohnsitz bzw. ihr berufliches Domizil nicht in der Schweiz haben, oder weil sie sich der Qualitätskontrolle ihrer Arbeit durch die Aufnahmekommission nicht unterziehen wollen oder dürfen Verfahren Die Aufnahmekommission erhält das Aufnahmegesuch, begleitet von einem Lebenslauf des Bewerbers und von einer kurzen Beschreibung seiner Motivation. Sie leitet die vollständigen Dossiers an den Vorstand weiter, der über die Annahme oder Ablehnung der Bewerbung bestimmt. Angenommene Bewerbungen werden auf der Website des Verbandes veröffentlicht. Der aufgenommene Bewerber wird vom Sekretariat benachrichtigt, und sein Name wird ausschliesslich im Mitgliederverzeichnis im privaten Teil der Website des Verbandes veröffentlicht. Von diesem Zeitpunkt an verfügt er über alle Rechte und Pflichten der assoziierten Mitglieder des ASTTI. Artikel 3 Passivmitglieder 3.1. Aufnahmebedingungen Nur Aktivmitglieder können Passivmitglieder des ASTTI werden Verfahren Eine einfache Mitteilung an das ASTTI-Sekretariat reicht aus, um Passivmitglied zu werden. Der Vorstand nimmt den Entscheid des Mitglieds zur Kenntnis und trägt es ab dem 1. Januar des auf sein Gesuch folgenden Jahres als Passivmitglied ein. Von diesem Zeitpunkt an wird sein Name nur noch im Mitgliederverzeichnis im privaten Teil der Website des Verbandes veröffentlicht. Ein Passivmitglied kann nur mit Zustimmung der Aufnahmekommission wieder Aktivmitglied werden. Wenn jedoch sein Wiederaufnahmegesuch erst nach drei Jahren als Passivmitglied erfolgt, sind die Bestimmungen von Artikel 1 anwendbar. 6/77 Artikel 4 Fördermitglieder Aufnahme und gegebenenfalls Ausschluss von Fördermitgliedern liegen in der Kompetenz des Vorstands, der nach eigenem Ermessen entscheidet. Die Eigenschaft als Fördermitglied tritt mit der Mitteilung der Annahme der Bewerbung in Kraft. Artikel 5 - Ehrenmitglieder Die Vergabe der Ehrenmitgliedschaft liegt in der ausschliesslichen Kompetenz der Generalversammlung, auf Vorschlag eines oder mehrerer Aktivmitglieder. Der Vorschlag muss innerhalb der vorgeschriebenen Fristen für Einzelanträge beim Vorstand eingereicht werden. Vorschläge für die Wahl von Ehrenmitgliedern müssen dem Vorstand mindestens zwei Monate vor der Generalversammlung unterbreitet werden, an der die Ehrenmitglieder ernannt werden sollen. Der Status des Ehrenmitglieds gilt ab der Generalversammlung. Art. 6 - Stellen eines neuen Aufnahmegesuchs Abgelehnte Bewerber können nach Ablauf von zwölf Monaten ein neues Aufnahmegesuch stellen. Aktivmitglieder müssen dabei nochmals eine Prüfungsgebühr entrichten. Art. 7 - Eintrag im Mitgliederverzeichnis Der Eintrag im Mitgliederverzeichnis wird für alle Mitglieder von der Aufnahmekommission auf Grundlage der Aufnahmeempfehlung festgelegt, wobei die Angaben des betreffenden Mitglieds zu berücksichtigen sind. Der Eintrag im Mitgliederverzeichnis kann jederzeit auf Wunsch des Mitglieds gekürzt werden. Ergänzungen oder sonstige Änderungen des Eintrags bedürfen der Zustimmung der Aufnahmekommission, die nach zusätzlich eingereichten Arbeitsproben oder Belegen entscheidet. Von Zeit zu Zeit können der Vorstand und die Aufnahmekommission verlangen, dass Übersetzer, Dolmetscher und Terminologen neue Nachweise ihrer fachlichen Qualifikation vorlegen, damit das Mitgliederverzeichnis den aktuellen Stand der Berufsausübung und -erfahrung wiedergibt. Artikel 8 - Inkrafttreten Dieses Reglement ersetzt das Aufnahme-Reglement von Verabschiedet von der Generalversammlung vom 21. Mai 2005 in Solothurn, tritt es unverzüglich in Kraft. Angepasst von der Generalversammlung vom 13. Mai 2006 in Luzern. ASTTI, Bern 7/7 Ähnliche Dokumente
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