Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 09:04h
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17 Sa 1952/06
Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter ist in einem nach § 93 InSO geführten Rechtsstreit berechtigt, einen Vergleich mit dem pers. haftenden Gesellschafter abzuschließen, auch wenn dies zu einem teilweisen Erlass der Forderungen führt.
InSO § 93
Aktenzeichen: 17Sa1952/06 Paragraphen: InsO§93 Datum: 2007-03-29
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Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht Insolvenz
BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
9 AZR 106/06
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
BGB §§ 823, 826
StGB §§ 14, 263, 266, 266a
OWiG § 9
SGB IV § 7d
GmbHG § 13
Aktenzeichen: 9AZR106/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 StGB§14 StGB§163 StGB§266 StGB§266a OWiG§9 SGBIV§7d GmbHG§13 Datum: 2007-02-13
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BAG - LAG Hamm - ArbG Münster
6 AZR 559/06
Insolvenzrecht; Haftung des Insolvenzverwalters
Gemäß § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Ein Anspruch nach § 60 InsO ist nicht nur gegenüber dem Erfüllungsanspruch gegen die Masse, sondern auch gegenüber der Haftung eines Betriebserwerbers grundsätzlich gleichrangig.
InsO §§ 60 Abs. 1, 61, 209, 55 Abs. 1 Nr. 2, 53, 92, 113
BGB §§ 421 Satz 1, 255, 613a, 242
Aktenzeichen: 6AZR559/06 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 InsO§209 InsO§55 InsO§53 InsO§92 InsO§113 BGB§421 BGB§255 BGB§613a BGB§242 Datum: 2007-01-25
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LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
5 (8) Sa 1023/06
Aussonderungsrecht in der Insolvenz, Abfindungsanspruch, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung
1. Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.
2. Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.
InsO §§ 35, 38, 47
Aktenzeichen: 5(()Sa1023/06 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§47 Datum: 2007-01-18
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7 Sa 135/05
Verletzt der Insolvenzverwalter lediglich Pflichten, die ihn in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber treffen, nicht aber insolvenzspezifische Pflichten, scheidet eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gemäß § 60 InsO aus.
InsO § 60
Aktenzeichen: 7Sa135/05 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2007-01-09
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3 Ta 448/06
1. Der Insolvenzgläubiger braucht bei einer titulierten Forderung nicht darauf zu warten, dass der bestreitende Insolvenzverwalter seinen Widerspruch gerichtlich verfolgt, sondern hat ein eigenes rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Gläubigerrechts.
2. Die pauschale Bezugnahme auf anderweitigen Akteninhalt ersetzt keinen Sachvortrag.
ZPO §§ 114, 850 f Abs. 2
InsO § 179 Abs. 2
Aktenzeichen: 3Ta448/06 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§850f InsO§179 Datum: 2006-12-29
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vollstreckungsrecht Insolvenz
LAG München - ArbG Kempten
11 Ta 328/06
Vollstreckung eines Abrechnungstitels gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren
Aktenzeichen: 11Ta328/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-08
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Betriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialplan Insolvenz
5 Sa 740/06
Sozialplan - Abgeltungsanspruch - Arbeitsentgelt - Masseforderung
1. Sieht ein Sozialplan vor, dass zur Kompensation eingetretener Vergütungsminderungen außertarifliche Aufstockungsbeiträge gezahlt werden sollen, so handelt es sich um beitragspflichtiges Entgelt i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB Nr. 4. Daran ändert sich nichts, wenn die noch nicht ausgezahlten monatlich fälligen Aufstockungsbeträge in Form einer Einmalzahlung abgegolten werden.
2. Beziehen sich die noch offenen Aufstockungsbeträge - und damit auch die Einmalzahlung - auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt.
SGB IV § 14
Aktenzeichen: 5Sa740/06 Paragraphen: SGBIV§14 Datum: 2006-11-02
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BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
6 AZR 215/06
Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus.
HGB § 25 Abs. 2
EGInsO Art. 33 Nr. 16
BGB § 419 aF
Aktenzeichen: 6AZR215/06 Paragraphen: HGB§25 InsO§38 EGInsOArt.33 BGB§419 BGB§613a Datum: 2006-09-20
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vergleich Insolvenz
LAG Niedersachsen - ArbG Verden
7 Sa 17/06
Anfechtung eines Prozessvergleichs durch Unterlassen, Offenbarungspflicht
1. Eine arglistige Täuschung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin liegt nicht darin, dass dieser vor Abschluss des Vergleichs zwar auf den gestellten Insolvenzantrag hingewiesen hat, nicht jedoch darauf, dass in Wirklichkeit ein Betriebsübergang geplant sei.
2. Dies gilt auch dann, wenn der ehemalige Prokurist der Insolvenzschuldnerin tatsächlich bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorgehabt haben sollte, den Betrieb im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu erwerben. Der Gang des Insolvenzverfahrens ist nämlich von so vielen Unwägbarkeiten geprägt, dass eine Offenbarungspflicht gegenüber dem anwaltlich vertretenen Kläger nicht angenommen werden kann.
Aktenzeichen: 7Sa17/06 Paragraphen: BGB§123 ZPO§794 Datum: 2006-08-24
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1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Städtischen Hermann-Frieb-Realschule e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in München
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München einzutragen.
Der Zweck des Fördervereins ist es, die Förderung von Bildung und Erziehung an der Städtischen Hermann-Frieb-Realschule durch Geldzuwendungen zu unterstützen.
Der Verein wird insoweit als Förderverein i.S.d. §58 Nr. 1 AO durch die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln an die Schule tätig. Dies beinhaltet die Förderung der Sozialkompetenz der SchülerInnen, sowie die Förderung und Weiterentwicklung des musikalisch-künstlerischen Profils der Schule. Zugleich will der Verein eine enge und dauernde Verbindung zwischen Erziehungsberechtigten, SchülerInnen, LehrerInnen, ehemaligen SchülerInnen und Personen anstreben, die an der Verwirklichung dieser Ziele interessiert sind.
Zum Erreichen der o.g. Ziele tritt der Förderverein als Antragssteller und Zuwendungsempfänger für öffentliche Gelder auf.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
3. Minderjährige haben bei ihrem Aufnahmeantrag die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters schriftlich vorzulegen.
• mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung.
• durch schriftliche Austrittserklärung zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres.
• durch Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein.
5. Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Beschluss des Vorstands erfolgen,
wenn das Mitglied in erheblichem Maß gegen die Interessen und Zwecke des Fördervereins verstoßen hat.
6. Die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Verzug ist und nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand.
Die Mitgliedsbeiträge sind jährlich zu entrichten. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 7 Organe des Fördervereins
§ 8 Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Die gesetzlichen Vertreter des Vereins gemäß § 26 BGB-Vorstand sind die/der
1. und 2. Vorsitzende, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist.
Im Innenverhältnis sind sie an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.
Der/die 1 Vorsitzende wird von dem /der 2. Vorsitzenden bei Abwesenheit vertreten.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis höchstens sieben Mitgliedern, die einer internen Funktionsteilung unterliegen.
• der/die 1. Vorsitzenden
• der/die 2. Vorsitzenden
• der/die SchatzmeisterIn
• der/die SchriftführerIn
• bis zu 3 BeiräteInnen
Im Vorstand muss ein Mitglied dem Elternbeirat der Hermann-Frieb-Realschule angehören und eines der Schulleitung der Hermann-Frieb-Realschule. Diese beiden werden vom jeweiligen Gremium in den Vorstand des Fördervereins entsandt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Alle Mitglieder des Vorstands haben ein Stimmrecht. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des ersten Vorsitzenden.
Vorstandsmitglieder, die nicht Vorsitzende sind, sind für Sonderaufgaben nach einem Vorstandsbeschluss vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird mit Ausnahme der Vertreter der Schulleitung und des Elternbeirates von der Mitgliederversammlung durch Stimmzettel mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur gültigen Neubesetzung im Amt.
Die Wahl leitet ein/e aus der Mitgliederversammlung berufene/r WahlleiterIn. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein ordentliches Mitglied zum Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung wählen. Diese Mitgliederversammlung wählt ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit. Wiederwahl ist möglich.
1. Der Vorstand entscheidet über die Mittelvergabe und führt die laufenden Geschäfte des Fördervereins.
2. Die Arbeit des Vorstands erfolgt ehrenamtlich.
3. Der/die 1. Vorsitzende lädt schriftlich/per email zur Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 10 Werktagen ein.
Die Sitzung findet i. d. Regel außerhalb der Bayerischen Schulferien statt.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal pro Jahr schriftlich/per email unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 10 Werktagen mit Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen.
2. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel außerhalb der Bayerischen Schulferienstatt.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt außerdem, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn1/3 der Mitglieder dies beantragt.
4. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
• Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
• Wahl der beiden RevisorInnen
• Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszweckes und Vereinsauflösung
5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweckes und Vereinsauflösung benötigen eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer erstellt und vom Versammlungsleiter unterschrieben wird.
§ 13 Auflösung des Vereins, Vereinsvermögen
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Städtische Hermann-Frieb-Realschule und den Elternbeirat mit der Auflage,
das erhaltene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der o.g. Realschule zu verwenden.


BAG, 22.10.1986 – 5 AZR 660/85 › Krau Rechtsanwälte
BAG, 22.10.1986 – 5 AZR 660/85
1. Das BDSG regelt nicht die Erhebung Personenbezogener Daten. Jedoch ist die Speicherung unzulässig erhobener Daten verboten.
2. Das Speichern in zulässiger Weise erhobener Daten ist im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses – mit den Einschränkungen durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht – erlaubt (§§ 3, 23 BDSG). a) Maßgebend für die im Rahmen der Zweckbestimmung vorzunehmende Interessenabwägung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. b) Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange dürfen aus einem Personalfragebogen folgende Arbeitnehmerdaten gespeichert werden: Geschlecht, Familienstand, Schule, Ausbildung in Lehr- und anderen Berufen, Fachschulausbildung/Fachrichtung/Abschluß, Sprachkenntnisse. c) Die weitere Kenntnis dieser Daten kann auch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses im Rahmen seiner Zweckbestimmung erforderlich sein (§ 27 Abs. 3 S. 2 BDSG).
3. Die Speicherung der genannten Daten verletzt nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), weil diese Daten nichts über Verhalten und Leistung des Arbeitnehmers aussagen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Löschung bestimmter personenbezogener Daten verlangen kann. Diese sind nicht von der Beklagten, sondern von ihrer Konzernobergesellschaft B. AG gespeichert worden. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der B. AG.
Der Kläger hat die Löschung folgender auf ihn bezogener Daten von der Beklagten begehrt:
Danach hat der Betriebsrat der Beklagten von seinen Mitbestimmungsrechten zunächst keinen Gebrauch gemacht. Die Beklagte hat den Fragebogen in der alten Fassung weiterverwendet. Erst am 14. Februar 1975 hat die B. AG mit dem Konzernbetriebsrat der B. Konzerngruppe Deutschland eine Vereinbarung über die Verwendung eines neuen geringfügig geänderten Personalfragebogens abgeschlossen. Am 22. Oktober 1975 hat der Betriebsrat der Beklagten in M. diese in einer Besprechung darauf hingewiesen, daß Personalfragebögen der Zustimmung des Betriebsrats bedürften. Die Geschäftsleitung der Beklagten hat darauf erklärt, daß nach der Vereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat eine Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr erforderlich sei.
Der Kläger ist der Auffassung, die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten seien in unzulässiger Weise erhoben worden, weil die Beklagte den Fragebogen ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht habe verwenden dürfen. Außerdem habe die Beklagte mit der Speicherung der Daten sein informationelles Selbstbestimmungsrecht verletzt, denn die Beklagte habe nicht dargelegt, warum die Daten elektronisch gespeichert werden müßten. Die Speicherung sei nicht durch § 23 BDSG gedeckt. Darüber hinaus bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die gespeicherten personenbezogenen Daten des Klägers in den Positionen 008 (Geschlecht), 012 (Konfession), 013 (Familienstand), 017 (Datum, Beginn Wehrdienst), 018 (Datum, Ende Wehrdienst), 019 (Grundwehrdienst abgeleistet), 023 (Schule), 024 (Ausbildung in Lehr- und Anlernberufen), 030 (Fachschulausbildung), 031 (Fachschulausbildung/Fachrichtung 310), 032 (Fachschulausbildung/Abschluß), 040 (Sprachkenntnisse) zu löschen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen: Die Verwendung des Fragebogens aus der Zeit vor der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 sei rechtmäßig, denn der Betriebsrat habe danach von seinem Mitbestimmungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Im übrigen sei die Verwendung des Personalfragebogens durch die Konzernbetriebsvereinbarung vom 14. Februar 1975 gedeckt. Die von der Konzernobergesellschaft B. AG gespeicherten Daten seien für die zentrale Gehaltsabrechnung und für die Entscheidung über den Arbeitseinsatz des Klägers notwendig und durch das Bundesdatenschutzgesetz gerechtfertigt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte verurteilt, die Daten in den Positionen 012 (Konfession), 017 (Datum, Beginn Wehrdienst), 018 (Datum, Ende Wehrdienst) und 019 (Grundwehrdienst abgeleistet) zu löschen. Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.
A. Die Beklagte ist für den verfolgten Anspruch passiv legitimiert. Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen sind die personenbezogenen Daten des Klägers im Auftrag der Beklagten bei ihrer Konzernobergesellschaft verarbeitet worden. Deshalb kann die Beklagte nicht, wie es der Klageantrag will, die Daten selbst löschen. Es ist aber mangels gegenteiligen Vortrags der Parteien davon auszugehen, daß die Beklagte weiterhin als speichernde Stelle im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 BDSG anzusehen ist (vgl. zur Datenverarbeitung im Konzern im übrigen Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, BDSG, 3. Aufl., § 22 Rz 18, 46; Ordemann/Schomerus, BDSG, 3. Aufl., § 22 Anm. 2.1; Linnenkohl, NJW 1981, 203 [BGH 15.10.1980 – IVb ZR 503/80]). Der Senat hat deshalb den Klageantrag dahin ausgelegt, daß die Beklagte verpflichtet werden soll, die beanstandeten Daten bei der Konzernobergesellschaft löschen zu lassen.
B. Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt nur § 27 Abs. 3 Satz 2 BDSG in Betracht. Das Rechtsverhältnis unterliegt dem sachlichen Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, weil die beanstandeten Daten in einer Datei gespeichert sind (§ 1 Abs. 2 BDSG). Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, denn es geht um Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person (§ 2 Abs. 1 BDSG). Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war. Außerdem sind sie auf Verlangen des Betroffenen zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Keine der beiden vorgenannten Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt.
1. Die Beklagte hat die gespeicherten Personaldaten aus einem Personalfragebogen entnommen. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt nicht die Erhebung personenbezogener Daten. Auch wo es von Erfassen spricht, wie in § 2 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, geht es nur um die Erfassung durch Speicherung, nicht aber um die vorausgehenden Maßnahmen, durch die die zu speichernden Informationen ermittelt werden (Zöllner, Daten- und Informationsschutz im Arbeitsverhältnis, 1982, S. 32; Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, BDSG, 3. Aufl., § 1 Rz 18 b; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 94 Rz 1 a; Wohlgemuth, Datenschutz für Arbeitnehmer, 1983, S. 22 m. w. N.). Demgegenüber sieht Kroll (Datenschutz im Arbeitsverhältnis 1981, S. 71) schon das Ausfüllen eines Personalfragebogens als Speichern von Personaldaten an, wenn sie später dateimäßig erfaßt werden sollen. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, weil das Ausfüllen eines Fragebogens im Bereich der Datenerhebung liegt und nicht als Unterfall der Speicherung angesehen werden kann.
Wenn hiernach das Bundesdatenschutzgesetz selbst die Erhebung von personenbezogenen Daten nicht einschränkt, so ist doch die Speicherung der gewonnenen Daten nur zulässig, wenn diese rechtlich wirksam erlangt wurden. Zu Recht wird die Auffassung vertreten, daß unzulässig erfragte Daten nicht gespeichert werden dürfen (Zöllner, aaO, S. 46 m. w. N.; Kuhla, Datenschutz im Beamten- und Arbeitsverhältnis, 1981, S. 175). Im vorliegenden Fall war die Erhebung nicht unzulässig, denn sie verstieß nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz und verletzte auch nicht das Persönlichkeitsrecht des Klägers.
Nach § 94 Abs. 1 BetrVG bedürfen Personalfragebogen der Zustimmung des Betriebsrats. Fehlt die Zustimmung und ist sie auch nicht durch Einigungsstellenspruch ersetzt, so ist die Datenerhebung durch Personalfragebogen unzulässig. Daten, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift erhoben worden sind, dürfen nicht gespeichert werden. Sollten sie dennoch gespeichert worden sein, kann der Arbeitnehmer ihre Löschung verlangen (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 94 Rz 33, 34; Wohlgemuth, Datenschutz für Arbeitnehmer, S. 141).
b) Die Beklagte hat die Personaldaten einem Einstellungsfragebogen entnommen, den der Kläger am 26. Dezember 1972 ausgefüllt hat. Zu dieser Zeit hatte der Betriebsrat nach § 94 Abs. 1 BetrVG bereits ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung des Fragebogens, denn das Betriebsverfassungsgesetz ist am 19. Januar 1972 in seiner Neufassung in Kraft getreten (§ 132 BetrVG 1972). Die Beklagte hatte diesen Fragebogen schon vor Einführung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats verwendet. Nachdem § 94 Abs. 1 BetrVG eingeführt war, hat der Betriebsrat zunächst sein Mitbestimmungsrecht nicht ausgeübt, obgleich ihm bekannt war, daß die Beklagte den von ihr eingeführten Einstellungsfragebogen weiterverwendete. Erst am 14. Februar 1975 ist es auf Konzernebene zu einer Betriebsvereinbarung über die Weiterverwendung eines Personalfragebogens gekommen.
Das Gesetz enthält keine Aussage zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eingeführte Fragebögen weiterverwendet werden dürfen. Deshalb ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Verwendung solcher “Altfragebögen” mitbestimmungspflichtig war (Dietz/Richardi, aaO, § 94 Rz 21; GK-Kraft, BetrVG, 3. Bearbeitung, § 94 Rz 3; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 12. Aufl., § 94 Rz 1; Hanau, Praktische Fragen zur Neuregelung der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, BB 1972, 451, 453). Im gleichen Sinn hat der Senat zu § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG für die Weiterverwendung von Beurteilungsgrundsätzen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BPersVG entschieden (Urteil vom 28. März 1979 – 5 AZR 80/77 – AP Nr. 3 zu § 75 BPersVG). Die Gegenauffassung, nach der die Verwendung solcher “Altfragebögen” mitbestimmungsfrei sei (vgl. Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, 3. Aufl., § 94 Rz 16, m. w. N.), findet weder im Gesetzeswortlaut noch in Systematik oder Sinn und Zweck der Vorschrift eine Stütze.
Gleichwohl muß vorliegend davon ausgegangen werden, daß der Betriebsrat sich so behandeln lassen muß, als habe er der Weiterverwendung des Fragebogens zugestimmt. Der Betriebsrat hat hier unstreitig nach Inkrafttreten des BetrVG 1972 der Weiterbenutzung der mitbestimmungsfrei eingeführten Fragebögen nicht widersprochen, obwohl ihm bekannt war, daß sie unverändert den Bewerbern vorgelegt wurden. Er hat diese Frage mit der Beklagten zunächst nicht einmal erörtert. Das ist erst im Jahr 1975 geschehen. Unter diesen Umständen konnte die Beklagte nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG 1972) erwarten, daß der Betriebsrat eine Erklärung darüber abgab, ob er das neu geschaffene Mitbestimmungsrecht des § 94 BetrVG 1972 in Anspruch nehmen wolle oder nicht. Solange der Betriebsrat sich dazu nicht äußerte, durfte die Beklagte davon ausgehen, daß gegen die Weiterverwendung der Personalfragebögen keine Bedenken bestünden. Deshalb durfte sie die mitbestimmungsfrei eingeführten Fragebögen in einer Übergangszeit zunächst weiterverwenden (ebenso zur Weiterverwendung der ebenfalls durch § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG erstmals dem Mitbestimmungsrecht unterworfenen allgemeinen Beurteilungsgrundsätze: BAG Urteil vom 28. März 1979 – 5 AZR 80/77 – AP Nr. 3 zu § 75 BPersVG). Es bedarf keiner Entscheidung darüber, wie lange äußerstenfalls diese Übergangszeit auszudehnen ist, denn der Fragebogen wurde vom Kläger noch im Jahre des Inkrafttretens des Betriebsverfassungsgesetzes ausgefüllt. Auf die weitere Frage, ob der Konzernbetriebsrat zum Abschluß einer Konzernbetriebsvereinbarung über Personalfragebögen zuständig war und ob diese Betriebsvereinbarung die Weiterverwendung der Fragebögen in der Zeit davor sanktioniert, kommt es demgemäß nicht an.
c) Wenn hiernach zwar der Fragebogen in einer Übergangszeit ohne Mitwirkung des Betriebsrats zunächst weiterverwendet werden durfte, so sind die hiermit abgefragten Daten deswegen allein noch nicht rechtmäßig erhoben. Neben dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 BetrVG 1972 ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Dieses hat die Beklagte aber nicht verletzt. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers läßt nur solche Fragen des Arbeitgebers zu, an denen der Arbeitgeber zur Beurteilung der Eignung und Befähigung des Arbeitnehmers ein objektiv gerechtfertigtes Interesse hat (vgl. u. a. BAG Urteil vom 7. Juni 1984 – 2 AZR 270/83 – AP Nr. 26 zu § 123 BGB, unter II 4 a der Gründe). Insoweit hat der erkennende Senat im Urteil vom 6. Juni 1984 – 5 AZR 286/81 – AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu III 4 a der Gründe, zwischen Fragen nach dem persönlichen und beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers einerseits und Fragen mit einem direkten Bezug zur Intimsphäre (Unfallschäden, Körperbehinderungen, Ableistung von Wehrdienst usw.) unterschieden. Im letzteren Fall ist ein besonderer Schutz geboten. Die Beklagte war hiernach aber berechtigt, Fragen über den beruflichen Werdegang des Klägers, über seine Schulausbildung und seinen Studiengang sowie zu Prüfungen und Sprachkenntnissen zu stellen, um die Eignung des Klägers für die angebotene Tätigkeit festzustellen. Die Beklagte hat somit die gespeicherten Daten ohne Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers erhoben. Das gilt auch für die Frage nach dem Hochschulort, denn die Ausbildungsschwerpunkte und die Prüfungsanforderungen der Fachhochschulen sind unterschiedlich. Gegen die Frage nach dem Familienstand sind schon im Anbahnungsverhältnis ebenfalls keine Einwendungen zu erheben, denn hiervon kann die Versetzungsmöglichkeit oder die Auswahl des Beschäftigungsortes mit den Folgeproblemen (Wohnraumbedarf, Schulprobleme usw.) abhängen.
Nach herrschender Meinung liegt die Speicherung geschützter Daten dann im Rahmen der Zweckbestimmung, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Speicherung und dem konkreten Verwendungszweck besteht, die Daten also zur Erfüllung des konkreten Vertragszwecks erforderlich sind (Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, aaO, § 23 Rz 25, 29; Ordemann/Schomerus, aaO, § 23 Anm. 1.1; ähnlich Auernhammer, BDSG, § 23 Rz 6).
Dieser Maßstab der Erforderlichkeit hält sich im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfaßt danach die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 – DB 1984, 36, zu II 1 a der Gründe). Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur über die Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Eingriffen des Staates entschieden. Dagegen besteht bei der “Drittwirkung” der Grundrechte auf dem Gebiet des Privatrechts das Problem, daß im Verhältnis Privater untereinander alle Beteiligten am Schutz der Grundrechte teilhaben, während das im Verhältnis des Bürgers zum Staat nicht der Fall ist (Heußner, AuR 1985, 309, 314). Hiernach bleibt es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, die privatrechtlichen Beziehungen für alle Beteiligten grundrechtsmäßig ausgewogen zu gestalten (Heußner, aaO). Allerdings haben die Gerichte bei der Auslegung privatrechtlicher Vorschriften dem objektiven Gehalt der Grundrechtsordnung Rechnung zu tragen (Heußner, aaO). Dem entspricht es, wenn in die Privatsphäre des Arbeitnehmers nicht tiefer eingedrungen werden darf, als es der Zweck des Arbeitsverhältnisses unbedingt erfordert (vgl. Ehmann, Datenverarbeitung und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, NZA, Beil. Nr. 1 zu Heft 13 Jahrgang 1985, S. 3). Maßgebend für die bei Datenspeicherungen im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses vorzunehmende Interessenabwägung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Ehmann, aaO, Beil. Nr. 1, S. 6).
Insoweit kann aber nicht ungeprüft auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die in der Rechtsprechung zur Einschränkung des Fragerechts des Arbeitgebers entwickelt worden sind (dafür aber: Linnenkohl/Rauschenberg, BB 1986, 1715, 1716); denn was der Arbeitgeber im Anbahnungsverhältnis über die Eignung des Bewerbers wissen muß, braucht sich nicht mit den Kenntnissen zu decken, die er später für den Arbeitseinsatz benötigt.
Wenn das Landesarbeitsgericht darüber hinausgehend verlangt, daß die Daten für den Arbeitgeber unverzichtbar sein müssen, so kann dem nicht gefolgt werden, weil damit berechtigte Informationsinteressen des Arbeitgebers zu wenig berücksichtigt würden. Im übrigen ist der Begriff unklar (ebenso Linnenkohl/Rauschenberg, BB 1986, 1715, 1716). Das Landesarbeitsgericht will die Zulässigkeit der Speicherung ferner von der Erfüllung von über § 26 Abs. 1 BDSG hinausgehenden Benachrichtigungspflichten abhängig machen. Darin kann der Vorinstanz aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Löschung bestimmter Daten verklagt, ist die Tatsache der Speicherung in aller Regel unstreitig. Der Arbeitnehmer ist dann zuvor vom Arbeitgeber oder von Dritten darüber informiert worden. Allein aus dem Umstand, daß dies nicht bereits vor der Speicherung geschehen ist, kann aber ein Löschungsanspruch nicht abgeleitet werden, weil die zunächst fehlende Benachrichtigung einer erneuten Speicherung derselben Daten nach erfolgter Unterrichtung hiervon nicht mehr entgegenstünde.
Die Auffassung des Klägers, daß letztlich nur Lohnabrechnungsdaten gespeichert werden dürfen, trifft nicht zu. Die Zulässigkeit der Speicherung ist nicht von vornherein auf bestimmte Zwecke beschränkt. Dies hat bereits der Erste Senat in seinem Beschluß vom 11. März 1986 – 1 ABR 12/84 -, zu B III 1 a der Gründe (NZA 1986, 526, 528) ausgeführt.
Die Speicherung der Position 008 (Geschlecht) ist gerechtfertigt. Die Arbeitgeber haben unter anderem die Pflicht, in bestimmten Abständen die Zahl der männlichen und weiblichen Arbeitnehmer zu melden. Es handelt sich dabei auch um ein für die allgemeine Personalplanung wichtiges Datum. Es ist nicht zu beanstanden, daß sich der Arbeitgeber bei dieser ständig wiederkehrenden Aufgabe zur Verwaltungsvereinfachung der EDV bedient (vgl. BAG Beschluß vom 11. März 1986, aaO), zumal der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Der unter Position 012 gespeicherte Familienstand kann für Sozialleistungen, die soziale Auswahl bei Kündigungen und für Entscheidungen über Versetzungen und auswärtigen Arbeitseinsatz wichtig werden. Wenngleich es zutrifft, daß Kündigungen nicht zu jedem Zeitpunkt bevorstehen, so kann nicht von einer unzulässigen Vorratsspeicherung gesprochen werden. Die durch die elektronische Verarbeitung der Personaldaten erstrebte Verwaltungsvereinfachung kann auf andere Weise nicht erreicht werden; die Beeinträchtigung des Klägers ist gering. Gerade in Zeiten, in denen betriebsbedingte Kündigungen erforderlich werden können, braucht sich der Arbeitgeber nicht darauf verweisen zu lassen, sich den Familienstand der Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz gefährdet ist, aus den Personalakten herauszusuchen. Es entspricht einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers, sich diese Kenntnisse in wirtschaftlich sinnvoller Weise schnell und kostengünstig zu verschaffen (BAG, aaO). Es kommt hinzu, daß er im Rahmen einer sozialen Auswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) eine Vielzahl persönlicher Daten über die Familienverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer vergleichen muß. Das gilt im Rahmen kurzer Anhörungsfristen (§ 102 Abs. 2 BetrVG 1972) ebenso für den Betriebsrat.
Das Landesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit der Speicherung des Hochschulortes mit den uneinheitlichen Bildungsabschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland begründet. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es trifft zu, daß die Qualität von Fachhochschul- und Universitätsabschlüssen derselben Fachrichtung je nach Hochschulort sehr unterschiedlich sein kann. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die in der Ausbildung gesetzten fachlichen Schwerpunkte wie auch das Niveau der Lehrveranstaltungen und Prüfungen. Es kommt hinzu, daß die Bundesländer die Titelführung unterschiedlich geregelt haben (vgl. BAGE 45, 111, 115 f. = AP Nr. 5 zu § 612 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I 3 a der Gründe).
c) Die Speicherung der personenbezogenen Daten, deren Löschung der Kläger hier verlangt, verstößt ebenfalls nicht gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Wenn man davon ausgeht, daß sie in einem Personalinformationssystem gespeichert sind, so ist dies nicht allein deswegen unzulässig, weil der Betriebsrat hieran nicht mitgewirkt hat. Ein Personalabrechnungs- und Informationssystem ist eine technische Einrichtung der Datenverarbeitung. Hierfür kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht (BAG Beschluß vom 11. März 1986 – 1 ABR 12/84 -, zu B II 3 a der Gründe, NZA 1986, 526 f.). Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht aber nur, wenn Leistungs- oder Verhaltensdaten programmgemäß zu Aussagen über Verhalten oder Leistung einzelner Arbeitnehmer verarbeitet werden. Die hier vom Kläger beanstandeten Daten sagen aber nichts über seine Arbeitsleistung oder sein Verhalten aus, sondern beschränken sich auf seinen Familienstand, seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang vor Eintritt bei der Beklagten und seine Sprachkenntnisse.
II. Der Kläger kann keine weitergehenden Ansprüche auf Löschung der von ihm beanstandeten Personaldaten aus der Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts herleiten. Zwar kann auch nach Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes außerhalb des Anwendungsbereiches dieses Gesetzes bei der Speicherung und Weitergabe von Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht kommen (BAGE 46, 98 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, unter III 2 d der Gründe, m. w. N.). Hierbei handelt es sich aber um einen Auffangtatbestand, der gegenüber einer Spezialregelung des Persönlichkeitsrechts durch das Bundesdatenschutzgesetz zurücktritt (ebenso BGHZ 80, 311, 319) [BGH 19.05.1981 – VI ZR 273/79]. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergeben sich hier keine weiterreichenden Rechtsfolgen zugunsten des Klägers, weil die Speicherung der durch den Fragebogen erhobenen Daten bereits abschließend durch § 23 BDSG geregelt und gerechtfertigt ist. Solche Ansprüche kämen nur dann in Betracht, wenn das Bundesdatenschutzgesetz von vornherein keine Anwendung fände, was hier jedoch nicht der Fall ist.
BAG, 31.01.1985 – 6 ABR 26/82 BAG, 27.05.1986 – 1 ABR 48/84


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6B_96/2008 19.06.2008
6B_96/2008/sst
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Weber,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 15. Oktober 2007.
Am Sonntag, 19. März 2006, um ca. 17.00 Uhr, fuhr J.N.________ mit seiner Ehefrau R.N.________, seiner Tochter C.B.________ und seinem Schwiegersohn G.B.________ auf der Überholspur der A13 von Chur in Richtung Sargans. Auf dem Autobahnabschnitt zwischen Zizers und Landquart herrschte reger Verkehr. Unmittelbar nach der Umfahrung Zizers soll sich X.________ (Jahrgang 1982) mit seinem BMW (SG XXX) auf der Überholspur rasant genähert und das Fahrzeug von J.N.________ in der Folge rechts überholt haben. Unmittelbar nach dem Überholmanöver soll X.________ sein Fahrzeug wieder auf die Überholspur "eingeschwenkt" und J.N.________ so zu starkem Abbremsen gezwungen haben.
Mit Berufungsurteil vom 15. Oktober 2007 wurde X.________ vom Kantonsgericht von Graubünden wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 35 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 90 Ziffer 2 SVG) schuldig gesprochen und mit Fr. 1'200.-- gebüsst.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils sowie seine Freisprechung. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Beschwerdeführer wendet sich ausschliesslich gegen die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen. Zur Hauptsache macht er Willkür sowie Verletzungen der Unschuldsvermutung und des rechtlichen Gehörs geltend.
1.1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht sowie behauptete Mängel in der Sachverhaltsfeststellung prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substantiiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1).
1.1.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a).
1.1.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Als Beweislastregel besagt der Grundsatz, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a).
1.1.4 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b, m.H.).
1.2.1 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Beschwerde in Strafsachen kein appellatorisches Rechtsmittel ist. Das Bundesgericht ist keine dritte Tatsacheninstanz, welche die im kantonalen Verfahren bereits vorgebrachten und abgehandelten Rügen nochmals mit voller Kognition in tatsächlicher Hinsicht überprüfen kann. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz qualifiziert fehlerhaft sind. Diesen Begründungsanforderungen genügen die Ausführungen zur Fahrzeugbeschreibung (Beschwerde S. 6-7), zum Erkennen des Fahrzeuglenkers, zur Tatzeit und zum Tatort (Beschwerde S. 7-12 und 18) sowie zur angeblichen Befangenheit der Zeugen (Urteil S. 24) nicht. Das gleiche gilt für die wiederholten Vorbringen zur Identifikation der Fahrzeugnummer und zu den Verkehrsmeldungen der ViaSuisse AG ("stockender Verkehr"; vgl. Beschwerde S. 12-15 und 18-20; vgl. Urteil S. 17 ff.). Reine Spekulation ist auch, dass die Familie N.________ den Beschwerdeführer geraume Zeit nach dem Überholmanöver fälschlicherweise und zu Unrecht als Täter eruiert und seine Autonummer aufgenommen haben soll (Beschwerde S. 15).
1.2.2 Im Detail macht der Beschwerdeführer geltend, die vorinstanzliche "Methode der Beweiswürdigung" verletze die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) sowie Art. 249 BStP und Art. 125 Abs. 2 StPO/GR.
Die Vorinstanz stufe seine Aussagen als unglaubhaft ein. Dies werde einzig damit begründet, dass er nicht der Wahrheitspflicht unterstehe und ein starkes Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens habe. Sachliche Gründe, weshalb seine Aussage unglaubhaft sein soll, würden keine vorgebracht. Die Vorinstanz habe lediglich dargelegt, weshalb die Zeugenaussagen glaubhaft sein sollen. Es dürfe jedoch nicht von der für Zeugen geltenden Wahrheitspflicht und Strafandrohung auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen geschlossen werden (Beschwerde S. 17). Die Vorinstanz gehe bei der Aussagenwürdigung nicht von der bundesgerichtlich vorgegebenen "Nullhypothese" (BGE 129 I 49, E. 5) aus.
1.3 Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil hält vor Bundesrecht stand. Zwar ist richtig, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Aussagewürdigung darauf verweist, dass die Zeugen unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB aussagten und keine Gründe ersichtlich seien, weshalb vier Personen die mit einer Anzeige einhergehenden Umtriebe (polizeiliche und untersuchugsrichterliche Einvernahmen) ohne konkrete Veranlassung auf sich nehmen sollten (Urteil S. 20 f.). Ausschlaggebend sind für die Vorinstanz indes nicht diese allgemeinen Erwägungen, sondern ihr konkreter Gesamteindruck, dass die Aussagen der Zeugen in den Kernpunkten übereinstimmten (Urteil S. 15 und 19 oben). Alle führten aus, dass es sich um einen dunklen Personenwagen, wohl um einen BMW, handelte, der sich ihnen am 19. März 2006 um ca. 17.00h auf dem Autobahnabschnitt bei Zirzers mit hoher Geschwindigkeit ("wie eine Kugel") von hinten näherte, sie rechts überholte und sich unmittelbar danach wieder vor ihr Fahrzeug drängte, was sie zu starkem Abbremsen zwang. Zumindest in örtlicher und zeitlicher Hinsicht stehen diese Aussagen auch im Einklang mit dem Geständnis des Beschwerdeführers, am 19. März 2006, um ca. 17.00 Uhr, alleine in seinem dunkelgrauen BMW auf der A13 in Richtung Landquart mit ca. 70 km/h bis 80 km/h unterwegs gewesen zu sein (Urteil S. 15 f.). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers stuft die Vorinstanz seine Aussagen nicht einzig aufgrund der abstrakten Erwägung als unglaubhaft ein, dass er nicht der Wahrheitspflicht unterstehe und ein starkes Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens habe. Vielmehr geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass die Vorinstanz den Beteuerungen des Beschwerdeführers, auf besagtem Autobahnabschnitt keine Überholmanöver durchgeführt zu haben, im Ergebnis keinen Glauben schenkte. Diese Beweiswürdigung ist weder willkürlich noch verletzt sie Art. 249 BstP, Art. 125 Abs. 2 StPO/GR oder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den angerufenen Präjudizien (BGE 129 I 49 E. 5 und 128 I 81 E. 2). Diese Entscheide betreffen die methodischen Grundlagen der aussagepsychologischen Begutachtung.
Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt es sich, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

matches:
Art. 44
Art. 90
BGE
Art. 9
Art. 32
Art. 6
in dubio
BGE
Art. 29
Art. 32
Art. 249
Art. 125
Art. 307
Art. 249
Art. 125


BGH: Verwendung fremder Marken im HTML-Code als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift unzulässig | BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
BGH: Verwendung fremder Marken im HTML-Code als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift unzulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 31. Juli 2007
Der BGH hat mit Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 77/04 erneut bestätigt, dass die Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen im nicht sichtbaren Bereich des HTML-Codes (z.B. in den Metatags oder "Weiß-auf-Weiß"-Schrift) eine Kennzeichenrechtsverletzung ist. Entscheidend ist - so der BGH -, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird. Eine Ausnahme besteht nach dem markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz dann, wenn sich die Internetseite auf Originalprodukte der geschützten Marke bezieht und entsprechende Produkte angeboten werden. Angesichts dieser Begründung spricht vieles dafür, dass der BGH auch die Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen für AdWords oder ähnlicher Werbemodelle für unzulässig halten wird. Dies ist auch interessengerecht, da eine AdWords-Werbung ohne Ausnutzung der fremden Marke bzw. des fremden Unternehmenskennzeichens nicht möglich wäre.
BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - I ZR 77/04
MarkenG § 24 Abs. 1
Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls)
BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - I ZR 77/04 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesge-richts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 6. Mai 2004 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verbot nur für Internet-Seiten gilt, die nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"-Produkten stehen.
Die Klägerin stellt Holzschutzmittel, Holzlasuren und Holzklarlacke her und vertreibt diese unter der Bezeichnung "AIDOL". Sie ist Inhaberin der für Holzschutzmittel und Feuerschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. "AIDOL" mit Zeitrang vom 17. September 1976 (im Weiteren: Klagemarke).
Die Beklagte vertreibt ebenfalls Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke undsteht insoweit mit der Klägerin in Wettbewerb. Sie ist Inhaberin von drei Domainnamen, unter denen sie ihre Produkte im Internet anbietet. Auf einigen der Internet-Seiten befand sich als so genannter Metatag bzw. in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", d.h. für den Leser der Seiten zwar unsichtbar, für Suchmaschinen aber auffindbar, die Bezeichnung "AIDOL".
Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der Klagemarke. Die Beklagte habe von ihr in den Jahren 2000 und 2001 "AIDOL"-Produkte nur in geringfügigen Mengen bezogen. Die von der Beklagten vorgelegten Rechnungen belegten keinen ernsthaften Vertrieb dieser Produkte. Im Farben- und Lackhandel sei das "Metatagging" mit fremden Herstellermarken nicht branchenüblich. Die Beklagte habe auf Abmahnung hin zwar zugesagt, die Metatags zu entfernen, sich daran aber nicht gehalten.
Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung näher bestimmter Ordnungsmittel zu untersagen,
im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "AIDOL" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere die Bezeichnung als Metatag im HTML-Code für Internet-Seiten "www.h. -s. .de", "www.h. -o. .de" oder "www.s. -d. .com", auch in Verbindung mit Subdomains zu be- nutzen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Das Recht der Klägerin an der Klagemarke sei im Hinblick auf die konkret bezogenen "AIDOL"-Produkte erschöpft. Ein Händler mit ständiger Geschäftsbeziehung zum Hersteller dürfe auch dauernd für solche Produkte werben, die er erst bei einer Einzelbestellung zu beziehen beabsichtige. Die Beklagte habe gemäß der Branchenübung im Hinblick auf ihre Geschäftsbeziehungen zur Klägerin auf die Klagemarke in Form von Metatags hinweisen dürfen. Ihr Warenbestand bzw. die Bestellungen von "AIDOL"-Produkten hätten hierfür stets ausgereicht. Die Beklagte habe Ende Januar 2001 sämtliche Metatags entfernen lassen.
Das Landgericht hat der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass es der Beklagten untersagt hat,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "Aidol" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere die Bezeichnung "Aidol" als Metatag im HTML-Code für Internet-Seiten "www.h. -s. .de", "www.h. - o. .de" auch in Verbindung mit Subdomains zu benutzen.
Das Oberlandesgericht (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 118) hat die Berufung der Beklagten entsprechend dem von der Klägerin im zweiten Rechts-zug gestellten Antrag mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es der Beklagten untersagt hat,
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "AIDOL" - in welcher Schreibweise auch immer - als Metatag im HTML-Code und/oder in der Benutzungsform als "Weiß-auf-Weiß-Schrift" für ihre Internet-Seiten, ins-besondere für die Seiten "www.h. -s. .de", "www.h. - o. .de" und/oder "www.s. -d. .com", auch in Verbindung mit Subdomains zu benutzen.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Der geltend gemachte Unterlassungsantrag beschränke sich auf die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code oder in der Benutzungsform "Weiß-auf-Weiß-Schrift" für Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke auf solchen Internet-Seiten, die nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"-Produkten ständen. Der Klägerin stehe ein entsprechender Anspruch aus § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG zu. Ob die Verwendung fremder Zeichen als Metatag einen kennzeichnenden Gebrauch darstelle, hänge von den Vorstellungen ab, die der Verkehr bei Aufruf des Zeichens und der ihm gezeigten Trefferliste habe. Die Klagemarke stelle eine typische Markenbezeichnung dar, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lasse und aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs naheliegend nur zur Unterscheidung einer unter ihr angebotenen Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers geeignet sei. Der Nutzer von Suchmaschinen werde auch bei einer gesteigerten Trefferzahl nach Eingabe des Begriffs "AIDOL" vernünftigerweise nur erwarten können, dort jeweils Angebote von "AIDOL"-Waren aus dem Betrieb der Klägerin zu bekommen. Der Umstand, dass der Nutzer einen solchen Hinweis auf den Internet-Seiten nicht "lesen" könne, sei unerheblich, da der Hinweis gleichwohl vorhanden sei und auch benutzt werde. Es könne auch nicht von einer Erschöpfung des Markenrechts ausgegangen werden. Die Beklagte habe die Klagemarke bei ihrer streitgegenständlichen Verwendung nicht im Zusammenhang mit dem Angebot der "AIDOL"-Waren der Klägerin, sondern auf solchen Internet-Seiten verwendet, die damit nichts zu tun gehabt hätten.
Ebensowenig könne von einer (stillschweigenden) Gestattung seitens der Klägerin für eine solche "umlenkende" Form der Benutzung der Klagemarke ausgegangen werden. Dass es - wie die Beklagte behauptet habe - einer Branchenübung entspreche, derartige Metatags dann zu verwenden, wenn die betreffende Markenware auf den jeweiligen Internet-Seiten angeboten werde, sei unerheblich, da es nach dem Streitgegenstand nicht um eine solche Benutzung gehe. Es bestehe Wiederholungsgefahr, jedenfalls aber Erstbegehungsgefahr. Der Unterlassungsantrag beschreibe in der in der Berufungsverhandlung klargestellten Fassung die konkrete Verletzungsform. Die Beklagte habe unstreitig auf Internet-Seiten, die kein Angebot von "AIDOL"-Produkten enthalten hätten, die Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code verwendet. Damit bestehe jedenfalls auch Begehungsgefahr für eine solche Verwendung in der Benut-zungsform "Weiß-auf-Weiß-Schrift".
Es bedürfe keiner näheren Darstellung, auf welchen Internet-Seiten der Beklagten im Einzelnen die Bezeichnung "AIDOL" in einer dieser beiden Benut-zungsformen erfolgt sei. Der Unterlassungsanspruch beziehe sich allgemein auf Internet-Seiten der Beklagten und auf die konkret im Verbotsausspruch des Berufungssenats genannten Domainnamen der Beklagten. Auch insoweit erfasse das Verbot die konkrete Verletzungsform. Nach dem Streitgegenstand sei es ferner unerheblich, inwieweit zwischen den Parteien noch Geschäftsbeziehungen beständen bzw. bei der beanstandeten Markenbenutzung bestanden hät-ten und inwieweit die Beklagte einen beachtlichen Warenbestand mit "AIDOL" gehabt habe oder noch habe.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG begründet ist.
1. Gegenstand des Rechtsstreits ist, wie das Berufungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung zutreffend ausgesprochen hat, das Verbot der Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" durch die Beklagte auf Internet-Seiten, die nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"-Produkten stehen. Zur Klarstellung ist der Tenor des Berufungsurteils entsprechend zu ergänzen.
2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die im Berufungsurteil enthaltene Feststellung, eine Verwendung der Klagemarke durch die Beklagte auf Internet-Seiten, die keine "AIDOL"-Waren betroffen hätten, sei zwischen den Parteien unstreitig gewesen. Die entsprechende tatbestandliche Darstellung im Berufungsurteil steht nicht in Widerspruch zu dem Inhalt des Sitzungsprotokolls und ist daher gemäß § 314 ZPO als bewiesen anzusehen. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
3. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klagemarke durch die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code oder auch in "Weiß-auf-Weiß-Schrift" kennzeichenmäßig benutzt. Wie der erkennende Senat mittlerweile entschieden hat, steht dem nicht entgegen, dass ein Metatag für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar und daher bei einer Suche im Internet auf den aufgerufenen Internet-Seiten nicht als Suchwort sichtbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer ent-
sprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz 17 - Impuls). Nicht anders verhält es sich auch bei einer entsprechenden Verwendung des Zeichens in "Weiß-auf-Weiß-Schrift".
4. Das Berufungsgericht hat des Weiteren mit Recht angenommen, dass der streitgegenständliche Anspruch nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG wegen Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin ausgeschlossen ist.
Nach der genannten Bestimmung hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Die Erschöpfung tritt vorbehaltlich des § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Hand-lungen ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke darstellen können (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 234/91, GRUR Int. 1997, 925, 927 f. - Mexitil II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 24 Rdn. 49; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 40 m.w.N.). Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi).
Es ist dabei auch nicht notwendig, dass der Händler im Zeitpunkt seiner Werbung die betreffende Ware bereits vorrätig hat; vielmehr reicht es aus, dass er über sie im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des Markeninhabers verfügen kann (BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe über Audi). Erforderlich ist allerdings eine konkrete Bezugnahme auf Originalprodukte (Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rdn. 51). Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht.
Danach liegen die Voraussetzungen einer Erschöpfung im Streitfall nicht vor. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat die Beklagte die Klagemarke (auch) auf solchen Internet-Seiten verwendet, die nichts mit ihrem Angebot von "AIDOL"-Waren der Klägerin zu tun hatten. Insoweit war ihr Verhalten nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG gerechtfertigt.
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Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterbrief
Aktuelle Gesetzgebung, Allgemein, Aus der Praxis, Handwerksrecht, Tipps und Tricks, Was Sie sonst noch wissen sollten
Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterbrief? Ja, das geht!
Grundsätzlich ist zwar ein Meisterbrief nötig, um für ein zulassungspflichtiges Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen zu werden. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten: Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk auch ohne Meisterbrief in einem eigenen Betrieb ausüben. In diesem Beitrag stellen wir diese alternativen Wege zum Eintrag in die Handwerksolle vor.
Nicht immer zeigt sich die zuständige Handwerkskammer dabei besonders aufgeschlossen. Falls Ihnen Steine in den Weg gelegt werden, sollten Sie nicht gleich aufgeben. In vielen Fällen lohnt sich der Kampf um die Eintragung in die Handwerksrolle.
Sie wollen Ihren eigenen Handwerksbetrieb, auch ohne Meisterbrief? Das sind Ihre Möglichkeiten:
eine Ausnahmebewilligung gemäß § 8 HwO (weil die Meisterprüfung jedenfalls zu diesem Zeitpunkt eine unzumutbare Belastung wäre)
eine Ausübungsberechtigung gemäß § 7a HwO (als Erweiterung einer bestehenden Eintragung für ein anderes Handwerk)
eine Ausübungsberechtigung gemäß § 7b HwO (als Altgeselle mit Berufserfahrung in leitender Position)
eine Ausnahmebewilligung gemäß § 9 HwO i.V.m. der EU- bzw. EWR-HandwerkVO (Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses)
Anmerkung: Angestellter Meister/technischer Betriebsleiter
In die Handwerksrolle eingetragen werden nicht nur Personen, die die Berechtigung zur Ausübung eines Handwerks besitzen, sondern auch Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften (wie eine GbR oder eine GmbH), wenn sie einen Meister beschäftigen.
Mehr zu dieser Variante, ohne Meisterbrief einen Handwerksbetrieb zu eröffnen oder fortzuführen, steht im Beitrag „Angestellter Meister als technischen Betriebsleiter: Das müssen Sie wissen“
Variante 1: Ausnahmebewilligung (Meisterprüfung als unzumutbare Belastung, § 8 HwO)
Eine – befristete oder unbefristete – Ausnahmebewilligung können Sie erhalten, wenn Ihnen das Ablegen der Meisterprüfung nicht zumutbar ist.
Mögliche dauerhafte Ausnahmegründe sind:
Sie haben schon ein bestimmtes Alter (ab 47 Jahre)
– wollen sich nur auf eine ganz bestimmte Tätigkeit des Handwerks beschränken
– leiden an gesundheitlichen oder körperlichen Behinderungen
– können andere, bestandene Prüfungen vorweisen (z. B. zum Industriemeister)
Mögliche Gründe für eine befristete Ausnahmebewilligung:
Sie sind (unverschuldet) arbeitslos, z. B. infolge von Outsourcing Ihrer Abteilung
Sie haben kurzfristig die Gelegenheit zu einer Betriebsübernahme
Die Wartezeiten bei Meisterprüfungen sind unzumutbar lang
Eine Ausnahmebewilligung ist für Sie als Antragsteller mit Kosten verbunden und setzt eine Anhörung der Handwerkskammer voraus. Voraussetzung ist außerdem, dass Sie Ihre Qualifikation nachweisen –meisterähnliche Kenntnisse im Handwerk selbst (oder in dem betreffenden Teilgebiet), außerdem ausreichende Kenntnisse kaufmännischer und rechtlicher Art.
Es genügt nicht, dabei nur auf Ihre bisherigen Erfahrungen und Tätigkeiten zu verweisen – das haben mehrere Gerichtsentscheidungen klargemacht. In der Regel setzen die Handwerkskammern eine Sachkundeprüfung an, wenn kein ausreichender Qualifikationsnachweis vorliegt.
Variante 2: Ausübungsberechtigung (Erweiterung einer Handwerksrolleneintrag, § 7a HwO)
Wenn Sie bereits ein zulassungspflichtiges Handwerk betreiben und in der Handwerksrolle verzeichnet sind, dann können Sie eine Ausübungsberechtigung erhalten, um Ihre Tätigkeit ohne eine zweite Meisterprüfung auf ein anderes Handwerk (oder Teilgebiete davon) zu erweitern. Ein typisches Beispiel ist der Elektrotechnik-Meister, der Kälteanlagen installiert und deshalb die Ausübungsberechtigung für Klimatechnik erhält.
Der Antrag auf eine Ausübungsberechtigung ist ebenfalls kostenpflichtig, außerdem müssen Sie die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in dem zusätzlichen Handwerk (oder Teilgebiet) nachweisen. In vielen Fällen fordern die Handwerkskammern dafür eine Sachkundeprüfung als Nachweis der theoretischen und praktischen Fähigkeiten. Die Berechtigung kann dauerhaft oder befristet erteilt werden.
Variante 3: Altgesellenregelung (langjährige Gesellentätigkeit, § 7b HwO)
Wenn Sie mindestens sechs Jahre Berufserfahrung als Geselle in Ihrem zulassungspflichtigen Handwerk besitzen, und mindestens vier davon in leitender Position gearbeitet haben, dann haben Sie grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf, dieses Handwerk selbstständig auszuüben.
Ob die Ausübungsberechtigung an einen Altgesellen erteilt wird, entscheidet die zuständige Handwerkskammer. Knackpunkt ist dabei oft der Begriff der „leitenden Position“. Grundsätzlich ist damit eine Tätigkeit gemeint, in der Sie als Geselle in einem Betrieb (oder einem wesentlichen Betriebsteil) eigenverantwortlich Entscheidungen getroffen haben. Als Nachweis können entsprechende Zeugnisse vorgelegt werden, erfahrungsgemäß wird dies von vielen Handwerkskammern jedoch kritisch geprüft. Zunehmend wird auch eine Fachkundeprüfung durchgeführt, und zwar selbst dann, wenn sehr gute Zeugnisse vorliegen. Gegen eine Ablehnung kann man jedoch Widerspruch einlegen – dann kommt es auf die Begründung an. Gesundheitshandwerke und Schornsteinfeger sind von der Altgesellenregelung ausgenommen.
Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses (§ 9 HwO)
Staatsangehörige der EU, des EWR und der Schweiz können einen Antrag auf Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle stellen. Dazu müssen sie meistergleiche Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen. Weitere Voraussetzungen sind:
6 Jahre Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter, oder
3 Jahre als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn eine mindestens dreijährige Ausbildung vorliegt, oder
4 Jahre ununterbrochener Tätigkeit als Selbständiger, dazu 5 Jahre als Arbeitnehmer, nicht länger als 10 Jahre zurückliegend, oder
5 Jahre ununterbrochen als Betriebsleiter, davon mindestens 3 Jahre mit technischer Verantwortung und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens und außerdem eine mindestens dreijährige Ausbildung im beantragten Handwerk, und
die Vorlage eines Nachweises über eine Bescheinigung der entsprechenden Behörde des Heimatlandes.
Ob ein ausländischer Berufsabschluss als gleichwertig anerkannt wird, entscheidet die Handwerkskammer vor Ort. Gegen diese Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.
Ein Hinweis: Staatsangehörige anderer Staaten können sich einen im Ausland erworbenen Abschluss ebenfalls anerkennen lassen, als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle. Diese Möglichkeit beruht auf dem Anerkennungsgesetz.
Wurde Ihr Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterbrief von der Handwerkskammer abgelehnt? Sie können gegen den Bescheid vorgehen
Ganz egal, ob Sie einen Antrag auf Ausnahmebewilligung, auf eine Ausübungsberechtigung oder auf die Anerkennung eines ausländischen Abschlusses gestellt haben, um in die Handwerksrolle aufgenommen zu werden: Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie rechtlich vorgehen.
Natürlich sollte man die rechtliche Situation genau prüfen, bevor man klagt. Außerdem sind juristisch stichhaltige Begründungen und Argumente für eine erfolgreiche Gegenwehr entscheidend. Rechtsanwalt Dr. Meides kann Sie beraten: 069 9592979-0 oder ffm@meides.de.
Das in diesem Beitrag verwendete Foto “Handwerkskammer” stammt von © Ajepbah / Wikimedia Commons / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 DE, Handwerkskammer (Hamburg-Neustadt).Bauschmuck.Plastiken (Ulmer).0.12703.ajb, CC BY-SA 3.0 DE. Herzlichen Dank!
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§ 7
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Az: 1 Ss OWi 362/01
Beschluss vom: 08.05.2001
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 12. Februar 2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 8. Februar 2001 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08.05.2001 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 800,00 DM verurteilt. Es hat dazu unter anderem folgende Feststellungen getroffen:
“Der Betroffene befuhr am 19.10.2000, einem Donnerstag, mit seinem Pkw der Marke Daimler Benz Vito mit dem amtlichen Kennzeichen SI-XX in Siegen die Berliner Straße aus Richtung Bahnhof kommend in Richtung HTS, Abfahrt City. Um 06.54 Uhr wollte er an der Einmündung der Berliner Straße in die Berliner Straße/Abfahrt City-Galerie zunächst an der dort befindlichen Ampelanlage nach rechts zur HTS-Auffahrt abbiegen. Er ordnete sich an der Ampelanlage, die zwei Lichtzeichenanlagen für den rechten abbiegenden und für den links abbiegenden Verkehr hat, auf der rechten Fahrspur ein, um rechts abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt zeigte die Ampelanlage Grünlicht für den rechts abbiegenden Verkehr und Rotlicht für den links abbiegenden Verkehr. Der Betroffene wechselte unmittelbar vor der Ampelanlage auf die linke Fahrspur und fuhr in den Einmündungsbereich ein, um nach links in Richtung Berliner Straße/Kochs-Ecke abzubiegen. Dabei beachtete der Betroffene das für den links abbiegenden Verkehr anzeigende Rotlicht der Lichtzeichenanlage nicht. Die Ampelanlage hatte bereits einige Sekunden Rotlicht für den Betroffenen gezeigt, als dieser mit seinem Pkw die Haltelinie vor der Ampelanlage überquerte. Als der Betroffene in den Einmündungsbereich einfuhr, waren gerade die Fahrzeuge des Querverkehrs angefahren und mussten abrupt anhalten, um eine Kollision mit dem Fahrzeug des Betroffenen zu vermeiden.”
Das Amtsgericht hat dieses Verhalten als qualifizierten Rotlichtverstoß mit Straßenverkehrsgefährdung gemäß §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 StVO gewertet und dazu ausgeführt, dass der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog “für ein Rotlichtverstoß, bei dem die Rotphase bereits länger als eine Sekunde angezeigt war und mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer” verbunden sei eine Regelgeldbuße von 400,00 DM und einen Monat Fahrverbot vorsehe. Das Amtsgericht hat sodann mit folgenden Erwägungen von der Verhängung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Regelgeldbuße auf 800,00 DM abgesehen und dazu folgendes ausgeführt:
“Von diesem indizierten Fahrverbot kann jedoch dann abgesehen werden, wenn in der Tat oder in der Person des Täters Besonderheiten vorliegen, wenn sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht ergibt, dass das Gesamtbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot eine unverhältnismäßige Reaktion wäre. So liegt es hier vor. Der Betroffene hat sich unwiderlegt dahingehend eingelassen, dass er aus Verwirrung die für ihn maßgeblich Rotlicht zeigende Ampelanlage übersehen habe. Gemäß OLG Hamm, NZV 1995, 82, ist dann von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, wenn der Betroffen grundsätzlich gewillt war, sich den Verkehrsvorschriften entsprechend zu verhalten und der Rotlichtverstoß auf eine Augenblickversagen zurückzuführen ist. Der Betroffene hat das Rotlicht der Lichtzeichenanlage nur deshalb missachtet, weil er die für den rechts abbiegenden Straßenverkehr maßgebliche Ampelanlage mit der Ampelanlage verwechselte, die für den links abbiegenden Verkehr galt.”
Gegen diese Entscheidung richtet sich die in zulässiger Weise eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er unter näheren Ausführungen beantragt, auf “eine Geldbuße von nicht mehr als 400,00 DM” zu erkennen.
Das Rechtsmittel hat einen zumindest vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, sowie zur Zurückverweisung an das Amtsgericht. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen eine Erhöhung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße nicht. Haben nämlich die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Fahrverbotes nicht vorgelegen, weil dem Betroffenen gegebenenfalls leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, so kommt auch eine Erhöhung der Geldbuße zum Ausgleich für das Unterbleiben der Nebenfolge nicht in Betracht.
Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalogverordnung vom 4. Juli 1989 (Bundesgesetz Bl. I Seite 1305 i.V.m. Seite 1447) ist § 25 StVG die alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (BGHSt 38, 125, 127). Nach dieser Vorschrift kann ein Fahrverbot unter anderem dann verhängt werden, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG unter grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen hat. Die Annahme einer groben Pflichtverletzung setzt zunächst voraus, dass der Zuwiderhandlung in objektiver Hinsicht Gewicht zukommt. Hinzu kommen muss aber auch, dass der Täter in subjektiver Hinsicht besonders Verantwortungslos handelt. Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm deshalb nur dann vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegendere Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurück geht (BVerfG DAR 96, 196). Diese Einschränkung folgt schon aus dem Begriff der groben Pflichtverletzung, der verglichen mit dem der Fahrlässigkeit – die für die Verhängung eines Bußgeldes ausreicht – ein gesteigertes Maß an Verantwortlichkeit auch in subjektiver Hinsicht enthält. Nur dann bedarf es auch des Fahrverbots als in “eindringliches Erziehungsmittel” und “Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme”. Das ist nicht der Fall, wenn ein Verkehrsteilnehmer infolge eines Augenblickversagens fahrlässig eine – objektiv schwerwiegende – Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterläuft. In diesem Fall sind weitere “Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen” nicht angezeigt. In diesem Fall gebietet es das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Fahrlässigkeit nur auf solche Verhaltensweisen zu erstrecken, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können.
Liegen aber danach die gemäß § 25 StVG erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht vor, so kommt auch eine Erhöhung der Geldbuße nicht in Betracht, auch wenn die Zuwiderhandlung objektiv schwerwiegend war (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 1998 – 1 Ss OWi 754/98 OLG Hamm; OLG Jena, DAR 95, 209; Hentschel, NZV 97, 527). Das Amtsgericht hätte deshalb – wenn es eine grobe Pflichtverletzung in subjektiver Hinsicht nicht gegeben ansieht. Von einer Erhöhung der in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Geldbuße von 400,00 DM absehen müssen. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben.
Dem Senat war eine eigene Entscheidung in der Sache indes verwehrt, da die Feststellungen des Amtsgerichts die Annahme von leichter Fahrlässigkeit (Augenblicksversagen) bislang nicht hinreichend tragen.
Auch hinsichtlich des subjektiven Elements der groben Pflichtverletzung enthalten die Regelbeispiele der Bußgeldkatalogverordnung durchweg eine gewichtige – nur ausnahmsweise auszuräumende – Indizwirkung. Der Amtsrichter darf deshalb nur dann eine grobe Pflichtverletzung verneinen, wenn er aufgrund besonderer Umstände diese Indizwirkung als erschüttert angesehen hat. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine ordnungsgemäß aufgestellte Lichtzeichenanlage von dem Betroffenen Verkehrsteilnehmern auch wahrgenommen wird. Das gilt ersichtlich auch für die Anlage, deren Rotlicht der Betroffene missachtet hat. Wenn aber ein ortsunkundig Betroffener erst kurz vor dem Einmündungsbereich erkennt, dass er sich fehlerhaft eingeordnet hat, so ergeben sich daraus auch besondere Sorgfaltspflichten, die der Betroffene im Falle einer spontanen Änderung der Fahrtrichtung zu beachten hat. Keinesfalls ergibt sich daraus eine Berechtigung, ohne weitere Beachtung verkehrsregelnder Lichtzeichen in den Kreuzungsbereich einzufahren. Nach alledem bedarf es hier weiterer Feststellungen, um die Annahme eines “Augenblicksversagens” zu rechtfertigen. Zwar kommt die Anordnung eines Fahrverbotes aufgrund des Verschlechterungsverbotes nicht mehr in Betracht, verneint das Amtsgericht jedoch das Vorliegen nur leichter Fahrlässigkeit, so sind grundsätzlich die Voraussetzungen des § 25 StVG erfüllt, so dass auch dann eine Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.


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AG Greifswald verurteilt kurz und knapp die Allianz Versicherung AG zur Zahlung restlicher, vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 17.11.2016 – 45 C 186/15 -. | Captain HUK
← Auch der IV. Zivilsenat des BGH sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung mit Urteil vom 27.11.2002 – IV ZR 159/01 -.
Auch der III. Zivilsenat des BGH unter Mitwirkung des Bundesrichters Galke sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweislasterleichterung zugunsten des Klägers mit Revisionsurteil vom 22.5.2003 – III ZR 32/02 -. →
hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Greifswald zu den Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherung AG vor. Wieder einmal hatte die Allianz Versicherung AG die berechneten Sachverständigengrundkosten, in diesem Fall berechnet nach Zeitaufwand, und die berechneten Nebenkosten gekürzt. Der Gipfel der Beratungsresistenz der Allianz Versicherung AG war, dass dem Geschädigten bei der Beauftragung des einzigen auf Usedom ansässigen Sachverständigen auch noch ein Mitverschulden angelastet wurde. Der Geschädigte wohnt auf Usedon. Die Werkstatt befindet sich dort und das verunfallte Fahrzeug befindet sich bereits in der Werkstatt. Dann soll nach Ansicht der Allianz der Geschädigte auch noch auf dem Festland auf die Suche nach dem preisgünstigsten Sachverständigen gehen, obwohl der BGH bereits höchstrichterlich entschieden hatte, dass der Geschädigte keine Marktforschung nach dem kostengünstigsten Sachverständigen anstellen muss (vgl. BGH VI ZR 67/06; Wortmann DS 2010, 102, 103; Imhof/Wortmann DS 2011, 149, 150). Bis auf die unpassende Bemerkung des erkennenden Amtsgerichts Greifswald zu der vermeintlichen Überhöhung der Sachverständigenkosten handelt es sich unseres Erachtens um eine positive Entscheidung zum Schadensersatzrecht nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Viele Grüße und eine schöne (nicht zu heiße) Woche.
45 C 186/15
hat das Amtsgericht Greifewald durch den Richter am Amtsgericht H. am 17.11.2016 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 162,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2015 zu bezahlen.
Der Gebührenstreitwert wird auf 162,14 € festgesetzt.
Der Kläger kann von der Beklagten nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 116 VVG die Erstattung des restlichen Schadens verlangen, der ihm durch den Vekhrsunfall vom 23.04.2015 entstanden ist. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.
Neben der Erstattung des Sachschadens ist die Beklagte auch verpflichtet, dem Kläger sämtliche ihm entstandenen Sachverständigenkosten zu erstatten. Die Beauftragung eines Sachverständigen bei einem Gesamtschaden von 3.579,06 € netto ist üblich, um nach einem Verkehrsunfall möglichst schnell Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu erlangen. Der Kläger hat dabei nicht gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, als er das Sachverständigenbüro … in Z. mit der Begutachtung beauftragte. Es ist der Beklagten zwar darin Recht zu geben, dass die Homorarrechnung des Büros … vom 24.04.2015 überhöht erscheint. Dies gilt insbesondere für den erforderlichen Zeitaufwand, die Kosten für Lichtbilder und die Schreibkostenpauschale. Es war dem Kläger aber nach dem Unfall nicht zuzumuten, nach einem kostengünstigeren Sachverständigen zu suchen. Der Kläger wohnt in Ü. . Dort befindet sich auch die Reparaturwerkstatt, bei der das verunfallte Fahrzeug abgestellt war. Es bot sich daher für den Kläger an, einen möglichst in der Nähe befindlichen Sachverständigen zu beauftragen. Dies ist auf der Insel Usedeom das Sachverstandigenbüro … .
Die Beauftragung eines anderen Sachverständigen hätte im hiesigen ländlichen Raum einen weiteren Fahrt- und damit Arbeitszeitaufwand erfordert, der zu weiteren Kosten geführt hätte. Selbst wenn ein anderer Sachverständiger einen niedrigeren Stundenhornorar und weniger Nebenkosten verlangen sollte, hätte der Kläger im Ergebnis mit ähnlich hohen Kosten rechnen müssen.
Der Zinsanspruch ergibt sich in der gesetzlichen Höhe aus §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
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2 Kommentare zu AG Greifswald verurteilt kurz und knapp die Allianz Versicherung AG zur Zahlung restlicher, vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 17.11.2016 – 45 C 186/15 -.
Zitat: Es ist der Beklagten zwar darin Recht zu geben, dass die Homorarrechnung des Büros … vom 24.04.2015 überhöht erscheint. Dies gilt insbesondere für den erforderlichen Zeitaufwand…
Ich glaube die Richter begreifen gar nicht, wie umfangreich die Erstellung einer beweissichernden Expertise ist. Ist ja auch logisch, wenn solche Versicherungs-RAe wie Herr M. aus K. vor Gericht behaupten ein Routinegutachten ist in 70 Minuten gefertigt. Diese Richter sollten mal bei der kompletten Gutachtenerstellung dabei sein. Ich biete gerne jedem interessierten Richter an, mir mal über die Schulter zu schauen. Die Damen und Herren würden sich wundern.
„Die Beauftragung eines Sachverständigen bei einem Gesamtschaden von 3.579,06 € netto ist üblich, um nach einem Verkehrsunfall möglichst schnell Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu erlangen.“
Auch an diese Aussage kann man gleich mehrere Fragezeichen anhängen.
Es ist üblich, unerläßlich und dringend geboten, einen Sachverständigen zu beauftragen und zwar nicht – nur – um möglichst schnell, sondern den Schadensersatz zu erhalten, der dem Geschädigten nach dem Gesetz, § 249 BGB, zusteht. Zum Beweis, daß auch bzw. gerade die Allianz SE dies gern anders handhabt, läßt sich das Ergebnis aus der CH-Volltextsuche anführen: http://www.captain-huk.de/?s=Allianz = 348 Suchergebnisse für Allianz

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BGH
BGH
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