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EuGH EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerrichtlinie berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu...
EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - McCarthy v. UK, C-434/09 - asyl.net: M18531
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Auch mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 in der Rechtssache Zambrano C-34/09 ist fernliegend, dass dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen allein...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2011 - 18 B 377/11 - asyl.net: M18723
EuGH Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in...
EuGH, Urteil vom 08.03.2011 - Ruiz Zambrano, C-34/09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 131 f.] - asyl.net: M18332
OVG Bremen Die Abschiebung eines Ausländers, der zu dem in § 1 FreizügG/EU genannten Personenkreis gehört, bedarf der vorherigen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Rechts nach § 2 Abs. 1...
OVG Bremen, Beschluss vom 21.01.2011 - 1 B 242/10 - asyl.net: M18121
VGH Baden-Württemberg EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen: 1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2011 - 11 S 1069/10 - asyl.net: M18252
OVG Bremen Der getrenntlebende drittstaatsangehörige Ehegatte, einer im Bundesgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen, die bisher noch nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, kann sich...
OVG Bremen, Beschluss vom 15.11.2010 - 1 B 156/10 - asyl.net: M17861
EuGH Ein Daueraufenthaltsrecht haben Unionsbürger nach Art. 16 der Unionsbürgerrichtlinie auch dann, wenn die erforderlichen Zeiten eines fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts vor dem Datum der...
EuGH, Urteil vom 07.10.2010 - C-162/09, Lassal - asyl.net: M17707
OVG Bremen 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines...
OVG Bremen, Urteil vom 28.09.2010 - 1 A 116/09 - asyl.net: M17745
VGH Baden-Württemberg Die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers durch das Regierungspräsidium ist wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig, da die zugrunde liegende...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2010 - 11 S 1415/10 - asyl.net: M17781
VG Freiburg 1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers kann auch dann festgestellt werden, wenn dieser nur für drei Monate nach der Einreise freizügigkeitsberechtigt war...
VG Freiburg, Beschluss vom 19.07.2010 - 5 K 762/10 - asyl.net: M17605
VG Bremen Zum Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern bei selbständiger Erwerbstätigkeit.
VG Bremen, Beschluss vom 04.05.2010 - 4 V 105/10 - asyl.net: M17064
VGH Baden-Württemberg 1. In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2010 - 11 S 1626/08 - asyl.net: M16936
EuGH Kinder eines Wanderarbeitnehmers haben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss ihrer Ausbildung. Ein die elterliche Sorge ausübender Elternteil hat unabhängig von der Sicherung des...
VGH Baden-Württemberg 1. Auf den Familiennachzug Drittstaatsangehöriger zu einem deutschen Unionsbürger mit Wohnsitz im Bundesgebiet, der in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt ist und damit als Grenzgänger von der...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2010 - 11 S 2482/09 - asyl.net: M16626
EuGH Zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen von Unionsbürgern (hier aus Polen) für den Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
EuGH, Urteil vom 10.12.2009 - Pesla, C-345/08 - asyl.net: M16566
VG Freiburg 1. Für Drittstaatsanbehörige besteht ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht, wenn die Familienangehörigeneigenschaft im Zeitpunkt der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat. 2. Auch ein...
VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 3 K 2052/09 - asyl.net: M16421
VG Darmstadt 1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte. 2. Ein Freizügigkeit vermittelnder,...
VG Darmstadt, Beschluss vom 23.10.2009 - 5 L 557/09.DA (2) - asyl.net: M16788
VG Osnabrück Zeiten geduldeten Aufenthalts zählen nicht zur Fünf-Jahres-Frist zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts gem. § 4 a FreizügG/EU; die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines...
VG Osnabrück, Beschluss vom 31.08.2009 - 5 A 63/09 - asyl.net: M16025
OVG Nordrhein-Westfalen Vorlagefrage an den EuGH zur Auslegung des Begriffs der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" gemäß Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG).
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2009 - 18 A 2263/08 - asyl.net: M17994
OVG Bremen Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU an den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darf jedenfalls dann nicht von der Vorlage eines gültigen Reisepasses abhängig...
OVG Bremen, Beschluss vom 31.07.2009 - 1 B 169/09 - asyl.net: M15964
VGH Baden-Württemberg Eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU hat aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO; Familienangehörige eines Unionsbürgers...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.2009 - 13 S 819/09 - asyl.net: M15707
AG Erding Türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen oder in Anspruch nehmen wollen, bedürfen für einen Besuchsaufenthalt von höchsten drei Monaten (bei Geschäftsreisenden zwei...
AG Erding, Urteil vom 29.04.2009 - 5 Cs 35 Js 28732/08 - asyl.net: M15722
OVG Berlin-Brandenburg Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass sich der Unionsbürger für fünf Jahre auf Grundlage eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Freizügigkeitsrecht in Deutschland...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009 - 2 B 24.07 - asyl.net: M15934
VGH Baden-Württemberg Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 Abs. 1 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG vom 29.04.2004 verwendete Begriff der...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 S 342/09 - asyl.net: M15647
OVG Rheinland-Pfalz 1. Eine Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU ist auch für Unionsbürger möglich, deren Freizügigkeitsberechtigung von vornherein nicht bestanden hat. 2. Für die dauerhafte Begründung eines...
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.04.2009 - 7 A 11053/08.OVG - asyl.net: M20216

matches:
EuGH
§ 1
§ 2
EuGH
Art. 16
§ 2
§ 3
EuGH
EuGH
§ 4
EuGH
Art. 28
§ 5
§ 6
§ 80
§ 4
Art. 234
Art. 28
§ 5


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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 26.05.2017
Teil 1: Geltung und Anwendungsbereich
1. Inkrafttreten und unmittelbare Geltung der Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) - und damit auch im Freistaat Bayern - Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat zum Ziel, sowohl die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen - insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten - zu schützen als auch den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Art. 1 DSGVO).
Im Unterschied zu Richtlinien sind EU-Verordnungen in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art. 288 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV). Der europäische Gesetzgeber will mit dem Instrument der Verordnung eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa erreichen.
Die unmittelbare Geltung der Datenschutz-Grundverordnung hat dabei zum einen zur Folge, dass sie grundsätzlich ohne weitere Umsetzungsakte (siehe aber zu den sogenannten "Öffnungs- und Spezifizierungsklauseln" sogleich unter Nr. 2) Bestandteil der jeweiligen Rechtsordnung wird. Zum anderen kommt der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung ein Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht zu. Dies bedeutet, dass nationales Recht, welches in Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung steht, ab deren Geltungsbeginn nicht mehr zur Anwendung kommen darf.
Um die uneingeschränkte Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten daher ihr nationales Recht bis zum Geltungsbeginn an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen. In Deutschland kommt diese Aufgabe in erster Linie dem Bundes- sowie den Landesgesetzgebern zu.
Aber auch die Selbstverwaltungskörperschaften - insbesondere die Kommunen und die Hochschulen - sind aufgefordert, ihr Satzungsrecht auf eventuellen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen und gegebenenfalls mit der Datenschutz-Grundverordnung bis zum 25. Mai 2018 in Einklang zu bringen.
2. Öffnungs- und Spezifizierungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Datenschutzrecht
Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine untypische EU-Verordnung insoweit, als sie Ausnahmen von dem Grundsatz trifft, wonach eine Verordnung keiner weiteren Umsetzungsakte mehr bedarf (siehe bereits oben unter Nr. 1). Stattdessen sieht sie eine Reihe von Öffnungs- und Spezifizierungsklauseln vor, die den mitgliedstaatlichen Gesetzgebern teils Gestaltungsspielräume eröffnen, teils Regelungsaufträge auferlegen.
Die Mehrzahl dieser Öffnungs- und Spezifizierungsklauseln betrifft die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen. Im öffentlichen Bereich ist der Vollharmonisierungsanspruch der Datenschutz-Grundverordnung damit von vornherein eingeschränkt.
Eine für den öffentlichen Bereich besonders bedeutsame Öffnungs- und Spezifizierungsklausel stellt Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. e DSGVO dar: Hiernach ist für Datenverarbeitungen bei der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, die Rechtsgrundlage durch Unionsrecht oder mitgliedstaatliches Recht festzulegen. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 DSGVO zudem die Anwendung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung spezifischer regeln.
Weitere, für öffentliche Stellen bedeutsame Öffnungs- und Spezifizierungsklauseln betreffen beispielsweise:
die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (beispielsweise Gesundheitsdaten, Art. 9 DSGVO) oder
die Einschränkung von Betroffenenrechten (Art. 12 ff. DSGVO in Verbindung mit Art. 23 DSGVO).
Im Zuge der Anpassung des bayerischen Landesrechts wird eine Umsetzung dieser Öffnungs- und Spezifizierungsklauseln durch eine Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) sowie durch Änderungen im bereichsspezifischen bayerischen Datenschutzrecht erfolgen. Abgesehen von den zwingend umzusetzenden Regelungsaufträgen ist es dabei Sache des bayerischen Gesetzgebers, ob und in welchem Umfang er von den Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht, die ihm die Datenschutz-Grundverordnung einräumt.
Für bayerische öffentliche Stellen bedeutet dies:
Ab Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich das für öffentliche Stellen maßgebliche Datenschutzrecht aus der Datenschutz-Grundverordnung und dem nationalen Recht, das diese ergänzt bzw. ausfüllt. Zur Beurteilung datenschutzrechtlicher Fragestellungen werden somit die Datenschutz-Grundverordnung und die Regelungen im allgemeinen sowie gegebenenfalls auch im bereichsspezifischen nationalen Datenschutzrecht (sei es im Landes-, sei es im Bundesrecht) im Zusammenhang zu lesen und anzuwenden sein.
Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung umfasst nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Nicht hiervon erfasst sind nach Erwägungsgrund (ErwGr) 15 DSGVO lediglich "Akten oder Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien geordnet sind". Strukturierte Behördenakten - gleich, ob sie elektronisch oder in Papierform geführt werden - unterfallen daher vollumfänglich den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung.
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt allerdings nicht für Verarbeitungen im Rahmen von Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO). Dies betrifft etwa Verfassungsschutzbehörden oder die parlamentarische Tätigkeit des Landtags.
Vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen sind ferner Datenverarbeitungen im Bereich der Strafjustiz (Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO). Diesbezüglich hat der europäische Gesetzgeber flankierend zur Datenschutz-Grundverordnung die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Datenschutz in der Strafjustiz erlassen.

matches:
Art. 1
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 23
Art. 2


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kommunal Control Revisions, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 11. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Mai 2012 mit nachstehender Begründung ab: "Gemäß
§ 2 Abs. 1 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" ist die Energieabgabevergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen." In der dagegen erhobenen Berufung brachte die steuerliche Vertretung der Bw. vor, dass sie den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachte und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) anstrebe. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (EnAbgVergG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBL. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Gemäß
§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist § 2 EnAbgVergG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBL. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis 2012/17/0175 vom 22. August 2012 festgestellt, dass für den Monat Jänner die Genehmigung durch die europäische Kommission nicht vorliegt. Für Jänner 2011 steht daher § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der neuen Fassung noch nicht in Geltung. Die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ist daher für den Monat Jänner nicht zulässig. Folglich ist die Energieabgabenvergütung mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist durch die Sache begrenzt, wobei die "Sache" die Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO4, § 289 Rz 38). Ist der mit Berufung angefochtene Bescheid kein Abgabenbescheid, sondern - wie im vorliegenden Fall - ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Festsetzung einer Abgabe (einer Vergütung) abgewiesen worden ist, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung einer Abgabe (einer Vergütung) nicht zu (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064). Der angefochtene Bescheid war somit aufzuheben. In weiterer Folge wird das Finanzamt die beantragte Energieabgabenvergütung anteilig - soweit sie auf den Jänner 2011 entfällt - zu gewähren haben. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 14. Dezember 2012 nach oben


Schwerpunkt der Veranstaltung war die juristische und polizeiliche Bekämpfung des Kinderhandels der Kinderprostitution und
Ich frage die Landesregierung 1 Wer ist in den einzelnen Ministerien sowie der Staatskanzlei zuständig für die Umsetzung des Schwedischen Modells bitte mit Namen und Funktion angeben 2 Wie hat sich die zuständige Person mit dem
Hinweise. Der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes wurde als Anlage
Grundlagen der Finanzplanung Nach § 31 Absatz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO in Verbindung mit den §§ 9 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft StWG sowie §
Der im Dezember 2004 von der Thüringer Landesregierung beschlossene Mittelfristige Finanzplan umfasst die Jahre 2004 bis 2008 Dabei liegt dem Jahr 2004 der 2 Nachtragshaushalt
Ab dem Jahr 2007 sind daher veränderte Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer neuen Förderperiode
Die Korb IIMittel wurden auch im Zusammenhang mit der Entflechtung der Mischfinanzierung im Rahmen der Föderalismuskommission vielfach erörtert
Weiterhin haben die Kommunen im Rahmen des KFA eine Zuführung aus dem Landeshaushalt erhalten
Außerdem soll die detaillierte Regelung der Verwendung der Finanzausgleichsmittel einer kritischen Prüfung unterzogen werden
Aus den Planungen ergeben sich für Thüringen folgende bereinigte Gesamteinnahmen in Mio
Der Europäische Fonds für die regionale Entwicklung wird sich auch zukünftig an der Finanzierung von produktiven Investitionen Infrastrukturen anderen Entwicklungsinitiativen z B Unternehmensdienstleistungen Errichtung und Ausbau
Angesichts dieser Wachstumsfaktoren sind gegensteuernde Maßnahmen unerlässlich
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE Aus dem EFRE werden im Operationellen Programm des Freistaats Thüringen im Zeitraum
Im Finanzplanungszeitraum werden die Zinsausgaben im Durchschnitt um 20 bis 25 Mio
Die Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen ergänzt die Fördermaßnahmen der EU und des Bundes
Der Schwerpunkt der Weiterentwicklung der Schulen in den folgenden Jahren liegt auch im Hinblick auf die Ergebnisse der verschiedenen nationalen und internationalen Schülerleistungsfeststellungen PISA DESI IGLU auf dem Bereich der
Forschung Wissenschaft und Forschung sind zum Motor der technologischen und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung
Im Rahmen der Förderinitiative Zentren für Innovationskompetenz Exzellenz schaffen Talente sichern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde 2003 gemeinsam von der FriedrichSchillerUniversität und dem
Zu benennen sind insoweit die Bereich Behindertenhilfe Psychiatrie Suchthilfe und Wohnungslosenhilfe ebenso wie der Bereich der Altenhilfe hier gilt der Vorrang der häuslichen Pflege und Betreuung gegenüber vollstationären
Ich frage die Landesregierung 1 Wie haben sich die Erwartungen des von Kienbaum erarbeiteten BusinessPlans zur Thüringer Fernwasserversorgung TFW bereits
Der Bund der Steuerzahler Thüringens kritisiert dabei dass in einer kurzen Zeitspanne Wohnungen erst mit Fördermitteln modernisiert und dann ebenfalls gefördert abgerissen und damit vernichtet
Diese steigende Tendenz gelte auch für die Häufigkeit aufgetretener Infektionen mit diesem Parasiten bei Füchsen
Wie viele Einsätze aus anderen Anlässen zB nächtliche Ruhestörung haben sich am Einsatzort als Fälle von häuslicher Gewalt
Dabei erfolgt kein Verweis auf die Regelung der Sätze 2 und 3 des § 38 Abs
Um wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich der Stab der Gleichstellungsbeauftragten im Unterschied zu dem ihrer Vorgängerin verändert und welche Funktionen haben
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Vorstellungen verfolgt die Landesregierung bezüglich der zukünftigen Struktur der Studentenwerke in
Begründung Mit Veröffentlichungen in Thüringer Staatsanzeigern verordnete das Landesverwaltungsamt für mehrere Kreise gegen den Willen der Träger der Wasserversorgung die Aufhebung von Wasserschutzgebieten die zumeist mit einer
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen kommunalrechtlichen Voraussetzungen können kommunale Aufgabenträger der Wasserver und Abwasserentsorgung im EDVBereich zusammenarbeiten und liegen diese Voraussetzungen im dargestellten
DerAchte Rundfunkänderungsstaatsvertrag betrifft sowohl den privaten als auch den öffentlichrechtlichen Rundfunk um das duale Rundfunksystem fortzuentwickeln
Für Rundfunkempfangsgeräte im Verwendungsbereich nach § 5 Abs
Die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach Absatz 1 Satz 2 Nr 3 das Eigentum an Schnittstellen für Anwendungsprogramme die Entgelte für die Kabeleinspeisung sowie die Bündelung und Vermarktung von
Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie
Davon unabhängige Überlegungen zur künftigen Struktur undAufgabendefinition der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Bestands und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks in
Digitalisierung der ProgrammverbreitungVorziehen der digitalen Satellitenausstrahlung. Die ARD diskutiert Fragen der Digitalisierung und der Sendernetze in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Ländern und
Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Zustimmung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung durch die Neufassung des §
Kooperationen sind eine Möglichkeit die Konzentration auf bestimmte Angebote oder die Reduzierung sind ebenfalls zulässig
Im Unterschied zu der technischen Regulierung im Telekommunikationsgesetz des Bundes regelt § 53 die inhaltlichen Komponenten mit dem Ziel die Meinungsvielfalt im Angebot vor unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung zu sichern
Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt
Absatz 10 ersetzt die bisherige Regelung des § 4 der Befreiungsverordnungen und stellt einheitlich den Grundsatz der Zweitgerätefreiheit für diesen Bereich auf
Durch die Übergangsbestimmungen soll das Vertrauen der Betroffenen in die bislang bestehende Rechtslage geschützt werden
In die Angemessenheit einer zusätzlichen Belastung des Gebührenzahlers ist ferner einzubeziehen dass die KEF selbst in ihrem 14 Bericht auf vorhandene Einsparpotenziale hinweist die noch nicht hinreichend erschlossen sind
Gleiches gilt für das Statut für jugendschutz
Millionen Euro globale Minderausgaben die im Haushaltsplan auf die Einzelpläne herunter gebrochen wurden sowie zehn Millionen Euro globale Minderausgaben im Kommunalen Finanzausgleich zur Umsetzung der Kürzungen bei den Kommunen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die Personalkosten für
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Erzieherinnen und Erzieher sind derzeit im Landesdienst
Wie sieht die Geschlechterverteilung bei den Gruppen ProfessorinnenProfessoren wissenschaftlicher Mittelbau Studierende nicht wissenschaftliches Personal in den Hochschulen insgesamt sowie in den verschiedenen
Welche Maßnahmen wurden in den Nordthüringer Landkreisen im Jahr 2004 und werden im Jahr
Eine Förderung erfolgte auch durch das Land Hessen und weiteren
Dieses führt unter anderem dazu dass die Reisegeschwindigkeit auf sehr kurvigen Streckenabschnitten nicht im geplanten Umfang erreicht werden kann
Des Weiteren sollen erhebliche Bodenverunreinigungen unter anderem durch belastetes Öl aus der Fabrikanlage auf einer zirka 150 Meter entfernten Müllkippe die auf dem Fahrweg zur Schützenwiese liegt erfolgt
Die Problematik der Stickstoffbelastung in Waldböden war gleichfalls Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr Botz und der Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft Naturschutz und Umwelt TMLNU Drucksache 32551 vom
Ich frage die Landesregierung 1 Trifft es zu wie in der TLZ vom 23 November 2004 dargestellt dass im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Eichsfeldkreises gerichtet wurde Wenn ja
Die Kleine Anfrage 141 vom 20 Oktober 2004 hat folgenden Wortlaut. Der Minister für Soziales Familie und Gesundheit Herr Dr Zeh führte in seiner Beantwortung der Mündlichen Anfrage 4128 am 7 Oktober 2004 unter anderem aus dass
Gibt es Fälle in denen der Gesellschafter undoder die TAB Rangrücktritt in vollem Umfang oder teilweise bitte einzeln darstellen bezogen auf die ausgereichten Kredite
Ich frage die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen dieser Beteiligungen davon bei den verkauften Unternehmensbeteiligungen wurde der Verzicht auf Forderungen durch die TIB und durch die Thüringer Aufbaubank TAB gegenüber
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert bis zum 28 Februar 2005 einen Maßnahmeplan zu erstellen wie der dauerhafte Fortbetrieb des Flughafens rechtlich und wirtschaftlich abgesichert werden kann
Ich frage die Landesregierung 1 Wann ist nach heutigen Erkenntnissen mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des oben genannten sechsstreifigen Ausbaus der A4 einschließlich des Baus der Raststätten zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Einfluss haben die Vorgaben des Landesentwicklungsplans auf geplante Veränderungen bei Behörden und
Das gelang vor allem durch die Aufstockung der Landesmittel mit Hilfe europäischer
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Abschlagszahlung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum 15 Januar vollzogen worden und wenn ja in welcher Höhe erfolgte diese
In organisatorischer Hinsicht ist dabei eine enge Verzahnung zwischen der Solidargemeinschaft der Tierbesitzer der Tierseuchenkasse und den diese beratenden und unterstützenden Tiergesundheitsdiensten erforderlich
Der Geschäftsführer hat die geprüfte Rechnung den Prüfungsbericht und den Geschäftsbericht unverzüglich dem Verwaltungsrat und dem für das Veterinärwesen zuständigen Ministerium vorzulegen
Der bisherige § 27 wird § 29 und wie folgt geändert a Nach dem Wort Gesetzes werden das Wort und durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Rechtsverordnungen die Worte sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Eine weitere Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung durch die Tiergesundheitsdienste in der Tierseuchenkasse wird durch die beabsichtigte enge Zusammenarbeit der Tierseuchenkassen der Länder Sachsen SachsenAnhalt und Thüringen


text:
5A_900/2016 27.11.2017
5A_900/2016
2. G.________ Corp.,
3. F.________ Inc.,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martin Burkhardt und/oder Robin Moser und/oder Dr. Adrian Wyss,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. Oktober 2016 (PS160103-O/U).
-.. Zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin [nunmehr: Bank B.________ S.A.] gegen den Antragsgegner wird der Arrest von jedem beweglichen und unbeweglichen Vermögen, das sich [in] dessen Händen oder [in] den Händen Dritter befindet, wie folgt angeordnet: a) des Ersten [E.________], Zweiten, Dritten, Vierten, Fünften, Sechsten, Siebten und Siebzehnter der Antragsgegner bis zu einer Geldsumme von zweihundertsechzig Millionen (260'000'000) Euro, b)..."
B.b. Am 2. Juni 2015 gelangte die Bank B.________ S.A. an das Bezirksgericht Zürich und stellte ein Arrestbegehren "als Vollstreckungs- bzw. Sicherungsmassnahme" unter Hinweis auf Art. 47 Abs. 2 LugÜ. Am 5. Juni 2015 erliess der Arrestrichter gegenüber E.________ (Arrestschuldner) den Arrestbefehl (xxx) für die Forderungssumme von Fr. 268'450'000.-- (umgerechnet Fr. 260 Mio. Euro). Als Forderungsurkunde bzw. -grund wurde der vollstreckbar erklärte " (Arrest-) Entscheid" des Landgerichts Athen vom 12. Juni 2013 genannt. Als Arrestgegenstände wurden u.a. Ansprüche der H.________ Ltd., G.________ Corp. sowie F.________ Inc. bei der A.________ AG, mit Sitz in Zürich, bezeichnet.
B.c. Am 8. Juni 2015 vollzogen die zuständigen Betreibungsämter (Zürich 2, Lugano, Genf 8) den Arrestbefehl. Dabei wurden u.a. die betreffend Herausgabeansprüche gegenüber der A.________ AG verarrestiert.
C.a. Gegen den Arrestbefehl erhoben die H.________ Ltd., G.________ Corp. sowie F.________ Inc. am 22. Juni 2015 Einsprache, welche vom Bezirksgericht mit Urteil (EQ150117) vom 15. April 2016 abgewiesen wurde.
C.b. Gegen den Arresteinspracheentscheid führten die H.________ Ltd., G.________ Corp. sowie F.________ Inc. Beschwerde nach ZPO. Sie verlangten die vollumfängliche Aufhebung des Entscheides vom 15. April 2016 bezüglich der ihnen gehörenden Vermögensgegenstände, insbesondere ihrer Ansprüche gegenüber der A.________ AG. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Urteil (PS160103) vom 20. Oktober 2016 ab.
D.a. Mit Eingabe vom 24. November 2016 haben die H.________ Ltd., G.________ Corp. sowie F.________ Inc. Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der zugunsten der Bank B.________ S.A. (Beschwerdegegnerin) gewährte Arrest auf die ihnen (den Beschwerdeführerinnen) gehörenden Vermögenswerte sei aufzuheben.
D.b. Mit Präsidialverfügung vom 28. November 2016 ist das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Vereinigung mit dem Verfahren 5A_899/2016 abgewiesen worden. Mit Präsidialverfügung vom 13. Dezember 2016 ist der Beschwerde (wie von den Beschwerdeführerinnen beantragt) die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen (Aufrechterhaltung des Arrestes, keine Pflicht zur Auskunftserteilung) zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.2. Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass für Lugano-Urteile auf Geldleistungen der Arrest nur dann als Sicherungsmassnahme in Frage komme, wenn ein Arrestgrund gemäss SchKG vorliege, wobei für die Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ nach Vollstreckbarerklärung eines LugÜ-Urteils Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG massgebend sei.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Arrestbefehl gestützt auf die konservative Beschlagnahme im griechischen Rechtsschutzentscheid, welcher in der Schweiz anerkannt und vollstreckbar erklärt worden ist. Das Obergericht hat die Abweisung der Arresteinsprache bestätigt. Die Beschwerdeführerinnen rügen im Wesentlichen die Anwendung der massgebenden Bestimmungen über die Sicherungsmassnahmen gemäss LugÜ und der Arrestgründe und -voraussetzungen gemäss SchKG und machen eine Verletzung von Art. 9 BV geltend.
3.2. Zu Recht stellen die Beschwerdeführerinnen nicht in Frage, dass die Vollstreckbarerklärung nach LugÜ der Beschwerdegegnerin die Befugnis gibt, Massnahmen zu verlangen, die auf eine Sicherung des vollstreckbar erklärten Entscheides gerichtet sind (Art. 47 Abs. 2 LugÜ). Solche Massnahmen sind von keiner weiteren Bewilligung oder weiteren Voraussetzung abhängig, sondern dem Antragssteller automatisch gestützt auf das Staatsvertragsrecht zur Verfügung zu stellen (Urteil des EuGH vom 3. Oktober 1985, Rs. 119/84 Capelloni gegen Pelkmans, Rz. 25; MARKUS, Internationales Zivilprozessrecht, 2014, § 11 Rz. 1606; BOVEY, La révision de la Convention de Lugano et le séquestre, JdT 2012 II S. 81; Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano [...] vom 18. Februar 2009 [Botschaft zum revLugÜ], BBl 2009 1777, Ziff. 2.7.5.1 S. 1815). Das Begehren um Erlass von Sicherungsmassnahmen kann auch erst nach Eröffnung der Vollstreckbarerklärung (Urteil 4A_366/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.2) oder bei rechtskräftigem Exequaturentscheid verlangt werden (D. STAEHELIN, in: Dasser/Oberhammer, Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl. 2011, N. 126 zu Art. 47 LugÜ). In der Schweiz richtet sich die Ausgestaltung der Sicherungsmassnahme nach dem SchKG bzw. der ZPO (KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar IPRG/LugÜ, 2015, N. 14 zu Art. 47 LugÜ). Im konkreten Fall hat die Beschwerdegegnerin als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ beim Bezirksgericht die Verarrestierung von bestimmten Vermögenswerten erwirkt.
3.3. Zu Recht steht sodann nicht in Frage, dass mit Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG) nicht das Exequatur des griechischen Rechtsschutzentscheides - und damit die Befugnis, Sicherungsmassnahmen zu verlangen - kritisiert werden kann. Mit der Einsprache gegen den Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ können einzig arrestspezifische Einwände geltend gemacht werden (BOVEY, a.a.O., S. 96). Arrestspezifisch sind grundsätzlich Einwände, die sich nicht gegen das Exequatur, sondern die Arrestbewilligung richten (JEANDIN, Point de situation sur le séquestre à la lumière de la Convention de Lugano, SJ 2017 II S. 43), u.a. der Einwand, die Vermögenswerte gehörten nicht dem Schuldner, die Arrestforderung sei pfandgesichert, es sei ein falscher Umrechnungskurs bei ausländischer Währung zur Anwendung gelangt oder die Forderung sei nicht auf Geld oder Sicherheitsleistung gerichtet. Arrestspezifische Einwände können auch von Dritten - wie die Beschwerdeführerinnen als Dritteinsprecherinnen - erhoben werden (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 80, 82 zu Art. 47 LugÜ).
3.4. Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass der anerkannte und vollstreckbar erklärte griechische Rechtsschutzentscheid keine auf Geldleistung gerichtete Forderung enthalte, weshalb der Arrest ausser Betracht falle. Es könnten höchstens Massnahmen nach den Vorschriften der ZPO in Frage kommen.
3.4.1. Das Inkraftreten des revidierten LugÜ gab Anlass, die kantonale Praxis (vgl. BGE 126 III 438 E. 4b) zu vereinheitlichen und den Arrest nach Art. 271 ff. SchKG als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ für die Sicherung von Geld- und Sicherheitsleistungen vorzusehen (Botschaft zum revLugÜ, a.a.O., Ziff. 2.7.5.2 S. 1816; BOVEY, a.a.O., S. 82). Zu diesem Zweck wurde Art. 271 Abs. 1 SchKG geändert und der "definitive Rechtsöffnungstitel" (Ziff. 6) als Arrestgrund eingeführt, so dass ein Gläubiger, der über ein anerkanntes und vollstreckbar erklärtes Urteil verfügt, den Arrest verlangen kann. Für Forderungen, die nicht auf Geld oder Sicherheitsleistung lauten, sondern eine Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen enthalten, richtet sich die Sicherungsmassnahme nach der ZPO; es können - als Gegenstück zu Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG - sichernde Massnahmen nach Art. 340 ff. ZPO angeordnet werden (BOVEY, a.a.O., S. 82 und Fn. 13; MARKUS, a.a.O., Rz. 1607; Botschaft zum revLugÜ, a.a.O., Ziff. 2.7.5.2 S. 1816, Ziff. 4.9 S. 1826).
3.4.3. Eine gemäss LugÜ anerkannte und vollstreckbar erklärte ausländische Entscheidung - auch eine Entscheidung über einstweiligen Rechtsschutz - muss grundsätzlich im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten wie im Urteilsstaat (CHABLOZ, La reconnaissance et l'exécution des mesures provisoires, in: Vorsorglicher Rechtsschutz, 2011, S. 110; Urteil des EuGH vom 4. Februar 1988, Rs. 145/86 Hoffman gegen Krieg, Rz. 11). Zu berücksichtigen ist, dass die Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ praktisch die Wirkung der Vollstreckung der ausländischen Sicherungsmassnahme hat (vgl. M. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, N. 42 zu Art. 30a SchKG). Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie untersucht hat, mit welcher Massnahme nach schweizerischem Recht der griechische Rechtsschutzentscheid in vergleichbarer bzw. angeglichener Weise vollstreckt werden kann (CHABLOZ, a.a.O., S. 110 f.).
3.4.4. Mit Blick auf die geeignete Sicherungsmassnahme hat das Obergericht festgehalten, dass im griechischen Rechtsschutzentscheid ein "Conservatory attachment" bzw. eine "Beschlagnahme/Verarrestierung" angeordnet worden ist (mit Hinweis auf YESSIOU-FALTSI, in: Taelman u.a. [Hrsg.], International Encyclopaedia of Laws [IEL], Civil Procedure, Greece, Part. IX Preliminary Seizure and Enforcement of Judgments, 2011, S. 245, Rz. 426, S. 258 f., Rz. 433, in: www.kluwerlawonline.com, Manuals). Der Schluss der Vorinstanz, dass die griechische konservative Beschlagnahme (IPRax 2011 S. 184) einen direkten Vermögensbeschlag bewirkt (also vermögensbezogen bzw. in rem wirkt) und mit der schweizerischen Arrestlegung vergleichbar ist, entspricht bestätigter Auffassung (GASSMANN, Arrest im internationalen Rechtsverkehr, 1998, S. 23; MEIER/KOTRONIS, Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen nach neuem schweizerischen Recht im Vergleich zum griechischen Recht, in: Festschrift Kaissis, 2012, S. 701). Weder legen die Beschwerdeführerinnen dar noch ist ersichtlich, dass die Vorinstanz im "Conservatory attachment" des griechischen Rechtsschutzentscheides ein an E.________ persönlich gerichtetes Verfügungsverbot über Vermögenswerte hätten erblicken müssen, d.h. ein ad personam bezogenes Unterlassungsurteil vorliege. Ein derartiges Urteil wäre - wie ein englischer Freezing order - hingegen nach den Regeln der Realvollstreckung bzw. der ZPO zu vollstrecken bzw. zu sichern (CHABLOZ, a.a.O., S. 112; KÖLZ, Die Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2007, S. 160 Fn. 870, je mit Hinweisen). Unbehelflich ist daher der Vorwurf, für die griechische konservative Beschlagnahme seien einzig die Vorschriften des vorläufigen Rechtsschutzes der ZPO (wie Art. 261 ff., Art. 340 ZPO) anzuwenden.
3.4.5. Das Obergericht hat zu Recht festgehalten, dass sich in der Schweiz die Massnahmen zur Sicherung von Forderungen auf Nichtgeldleistung (früher nach kantonalem Recht und nunmehr) nach der ZPO bestimmen, und die Sicherung von Forderungen auf Geldleistung im SchKG geregelt ist. Der griechische Rechtsschutzentscheid enthält (wie erwähnt) mit der konservativen Beschlagnahme eine die Geldleistungsvollstreckung sichernde Anordnung, welche nach schweizerischem Recht in den sachlichen Bereich des SchKG gehört. Die im LugÜ-Staat ergangene Beschlagnahme/Verarrestierung kann in der Schweiz mit dem entsprechenden Mittel - dem Arrest - als Sicherungsmassnahme umgesetzt werden (REISER, Schweizweiter Arrest, neuer Arrestgrund - praktische Handhabung, ZZZ 2011/2012 S. 5). Anders als die Beschwerdeführerinnen darstellen, ist die Arrestlegung als Massnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ für ein ausländisches - anerkanntes und vollstreckbar erklärtes - Arresturteil möglich, sofern die ausländische Anordnung ebenfalls vermögensbezogen ( in rem) wirkt. Das den Arrestbefehl bestätigende Urteil des Obergerichts kann nicht als willkürlich beanstandet werden.
3.5. Was die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang gegen die Arrestlegung vorbringen, vermag - soweit die Einwände hinreichender arrestspezifischer Natur sind (E. 3.3) - an diesem Ergebnis nichts ändern.
3.5.1. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG können die Beschwerdeführerinnen nichts für sich ableiten; die Vorinstanz hat nicht einen "neuen LugÜ-Arrest" geschaffen. Es ist seit langem anerkannt, dass das Vorliegen eines vollstreckbaren LugÜ-Entscheides einen (LugÜ-) Arrestgrund darstellen kann (BGE 135 III 324 E. 3.3; u.a. LORANDI/SCHALLER, in: AJP 2010 S. 795 mit Hinweisen). Das gilt auch mit Bezug auf ausländische Arrestentscheide bzw. Beschlagnahmungen (BGE 131 III 660 E. 4.1, Sequestro conservativo; NAEGELI/VETTER, Zur Anerkennung und Vollstreckung euro-internationaler Arrestbefehle in der Schweiz, AJP 2005 S. 1317). Mit der Revision des Arrestrechts wurde lediglich ein eigenständiger Arrestgrund stipuliert: Um inländische Vollstreckungstitel gegenüber LugÜ-Entscheidungen nicht zu benachteiligen, berechtigt jeder (in- oder ausländische) "definitive Rechtsöffnungstitel" (einzig) zum Arrest (vgl. Botschaft zum revLugÜ, a.a.O., Ziff. 4.1, S. 1821). Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG spricht von definitiven Rechtsöffnungstiteln und nicht von gemäss LugÜ vollstreckbar erklärten ausländischen Entscheiden, da ein Arrest nunmehr auch dann zulässig ist, wenn der Gläubiger über einen schweizerischen vollstreckbaren Entscheid verfügt (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 54 zu Art. 47 LugÜ). Die prozessuale Aufwertung des Arrestes (vgl. Botschaft zum revLugÜ, a.a.O., Ziff. 2.7.5.2 S. 1816) bedeutet nicht, dass damit der Arrest als Sicherungsmittel für anerkannte und vollstreckbar erklärte Arrestbefehle - Entscheide über die vorläufige Sicherung von Geldforderungen - aus LugÜ-Staaten ausgeschlossen wäre. Das Bundesgericht hat geklärt, dass ein ausländisches "vollstreckbares gerichtliches Urteil", das früher nach Ziff. 4 von Art. 271 Abs. 1 SchKG zum Arrest berechtigen konnte (wie eine ausländische einstweilige Beschlagnahme: BGE 126 III 156 E. 2b), nunmehr einen Arrestgrund gemäss Ziff. 6 von Art. 271 Abs. 1 SchKG darstellt (BGE 139 III 135 E. 4.3.2).
3.5.2. Die Beschwerdeführerinnen führen aus, ein schweizerischer Gläubiger könne zur Sicherung seiner Geldforderung "den Arrest erst in Anspruch nehmen, wenn ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt". Das trifft nicht zu. Bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels kann der Arrest bei Vorliegen eines Gefährdungstatbestandes verlangt werden (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG). Der Hinweis in der Beschwerde, wonach in einem LugÜ-Staat die Anforderungen zum Erlass einer Sicherungsmassnahme "massiv leichter" seien, geht ins Leere. Abgesehen davon, dass sich die Voraussetzungen (Gefährdungstatbestand) zum Erlass von Sicherungsmassnahmen für eine Geldforderung in Griechenland den Voraussetzungen des schweizerischen (Arrest-) Rechts grundsätzlich entsprechen (MEIER/KOTRONIS, a.a.O., S. 697), erlaubt das LugÜ nicht, den ausländischen Entscheid in der Sache nachzuprüfen (Art. 36 LugÜ), oder die Massnahmen zur Sicherung des anerkannten und vollstreckbar erklärten Urteils (Art. 47 Abs. 2 LugÜ) an besondere Voraussetzungen zu knüpfen, welche den Anspruch auf Sicherungsmassnahmen unterlaufen (E. 3.2; vgl. u.a. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 38 zu 47 LugÜ). Die Beschwerdeführerinnen legen - unter diesem Blickwinkel - in keiner Weise dar, inwiefern es willkürlich sei, wenn das Obergericht weder einen Gefährdungstatbestand noch die Glaubhaftmachung der Forderung thematisiert hat. Die Vorbringen, eine Arrestforderung sei nicht belegt, gehen fehl.
3.5.3. Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich geltend, der Arrestbefehl - als Massnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ - führe zum "absurden" Ergebnis, dass ihnen (den Beschwerdeführerinnen) Auskunftspflichten auferlegt werden, welche mit der griechischen konservativen Beschlagnahme nicht möglich seien. Dem Urteil des Obergerichts lässt sich nichts über die Auskunftspflichten gestützt auf den anerkannten und vollstreckbar erklärten griechischen Rechtsschutzentscheid entnehmen. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass sie im kantonalen Verfahren vorgebracht hätten, die griechische konservative Beschlagnahme habe keine oder weniger weitgehende Wirkung betreffend die Auskunftspflichten Dritter als der Arrest, und dass diese Vorbringen in einer Weise übergangen worden seien, welche ihre verfassungsmässigen Rechte verletze. Es besteht kein Anlass zur Erörterung, welche Wirkung die griechische konservative Beschlagnahme gegenüber Dritten hat, welche Vermögenswerte des Gesuchsgegners halten (vgl. YESSIOU-FALTSI, a.a.O., S. 249, Rz. 434). Ebenso wenig besteht folglich Anlass zu Ausführungen, ob der Arrestbefehl - als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ - unter Anpassungen hätte angeordnet werden müssen (dazu BGE 131 III 660 E. 4.1 a.E.).
3.5.4. Aus dem Urteil der Vorinstanz geht ferner hervor, dass im griechischen Rechtsschutzentscheid - neben der Beschlagnahme/Verarrestierung (Conservatory attachment) des beweglichen und unbeweglichen Vermögens gegenüber E.________ - noch eine weitere Sicherungsmassnahme, eine sog. "Hypothekenvormerkung" ("Pre-notice of mortgage"; YESSIOU-FALTSI, a.a.O., Rz. 430, S. 247; MEIER/SOTIRIOS, a.a.O., S. 701) angeordnet worden ist. Für das Obergericht hat diese weitere Sicherungsmassnahme auf die Beurteilung, dass die Beschlagnahme/Verarrestierung (Conservatory attachment) mit einem Arrest als Massnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zu sichern ist, keinen Einfluss gehabt, was von den Beschwerdeführerinnen selber nicht kritisiert wird.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten, da der Beschwerdegegnerin kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

matches:
Art. 47
Art. 47
Art. 271
Art. 9
EuGH
§ 11
Art. 47
Art. 47
Art. 47
Art. 47
Art. 47
BGE
Art. 271
Art. 47
Art. 271
Art. 271
Art. 340
EuGH
Art. 47
Art. 30
Art. 261
Art. 340
Art. 47
Art. 271
Art. 271
Art. 47
Art. 271
BGE
Art. 271
Art. 47
Art. 47
BGE
Art. 47


Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung und die Altersdiskriminierung | Rechtslupe
Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung und die Altersdiskriminierung
Wenn ein Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen die Sozialauswahl durch die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat vornimmt, verstößt das nicht gegen die Altersdiskriminierung.
Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen: Der Arbeitgeber muss gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen.
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen – etwa der der 21 bis 30 Jahre alten, der der 31 bis 40 Jahre alten Arbeitnehmer usf. – vorgenommen werden. Das Lebensalter ist dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibt auf diese Weise weitgehend erhalten.
Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000. Er führt zwar zu einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters. Diese ist aber durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. a) der Richtlinie gerechtfertigt. Einerseits tragen die Regelungen den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Andererseits wirken sie durch die Möglichkeit der Bildung von Altersgruppen der ausschließlich linearen Berücksichtigung des ansteigenden Lebensalters und einer mit ihr einhergehenden Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer entgegen. Das Ziel, ältere Arbeitnehmer zu schützen, und das Ziel, die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer sicherzustellen, werden zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. Dies dient zugleich der sozialpolitisch erwünschten Generationengerechtigkeit und der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung.
Das Bundesarbeitsgericht hat auf dieser Grundlage – wie schon die Vorinstanzen – die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die ua. die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat gerügt hatte.
Eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV bedurfte es nicht. Die unionsrechtliche Lage ist durch mehrere Entscheidungen des Gerichtshofs aus den letzten Monaten hinreichend geklärt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 2 AZR 42/10
Betriebsbedingte Kündigungen – und die Sozialauswahl… Eine Sozialauswahl zwischen Arbeitnehmern in Teilzeit und solchen, die in Vollzeit beschäftigt sind, kann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage eines nachvollziehbaren unternehmerischen…
Vergütung von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen Ein Arbeitnehmer im Metallbauerhandwerk NRW hat – sofern keine arbeitsvertragliche Vereinbarung besteht – keinen Anspruch auf Vergütung der Fahrten vom Betrieb zu auswärtigen Arbeitsstellen (und…
Grob fehlerhafter Interessenausgleich mit Namensliste Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird…
Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist…
Alter vor Kinderzahl bei der betriebsbedingten Kündigung? § 1 Abs. 3 KSchG besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen…
Interessenausgleich und außerordentliche betriebsbedingte… Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und…
AltersdiskriminierungBetriebsbedingte KündigungKündigungSozialauswahl


EAP Oberösterreich/Schiunterricht – Erteilung des Berechtigungsscheines
Home / Betriebsgründung / Schiunterricht – Erteilung des Berechtigungsscheines
Schiunterricht – Erteilung des Berechtigungsscheines
In Oberösterreich ist die erwerbsmäßige Erteilung von Schiunterricht nur mit behördlichem Berechtigungsschein gestattet.
Dieser Berechtigungsschein ist aufgrund einer schriftlichen Anmeldung der Tätigkeit von der Behörde innerhalb von acht Wochen nach Einlangen aller erforderlichen Nachweise ( § 16 Oö. Sportgesetz) auszustellen, wenn die Anmelderin oder der Anmelder die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 14 Oö. Sportgesetz erfüllt und die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche fachliche Befähigung gemäß § 15 Oö. Sportgesetz besitzt. Die Anmeldung hat die genaue Bezeichnung der beabsichtigten Tätigkeit und den für die Ausübung der Tätigkeit vorgesehenen Standort zu enthalten.
Gemäß § 14 Oö. Sportgesetz darf der Berechtigungsschein für die Erteilung von Schiunterricht nur einer natürlichen Person ausgestellt werden, die
die erforderliche Verlässlichkeit besitzt
Der Berechtigungsschein für die Erteilung von Schiunterricht wird für einen bestimmten Standort erteilt.
Nur Personen, denen der Berechtigungsschein für die Erteilung von Schiunterricht ausgestellt wurde, dürfen die Bezeichnung "Schischule" führen.
Die Person, der der Berechtigungsschein ausgestellt wurde, ist verpflichtet, die Schischule persönlich zu leiten oder die Leitung einer geeigneten Stellvertreterin bzw. einem geeigneten Stellvertreter, die bzw. der in Besitz eines Berechtigungsscheines gemäß § 13 Oö. Sportgesetz ist, zu übertragen.
Erfolgt der Betrieb einer Schischule in einer Standortgemeinde nicht bloß vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit (niedergelassene Schischule), so ist die Person, der der Berechtigungsschein ausgestellt wurde, verpflichtet,
den Schiunterricht nach den vom Oö. Schilehrerverband anerkannten Grundsätzen der Schilehrmethode und –technik zu erteilen;
während der Zeit der Betriebspflicht (§ 18 Abs. 3 Oö. Sportgesetz) ein deutlich gekennzeichnetes Schischulbüro und einen deutlich gekennzeichneten, zur gefahrlosen Einteilung der Schischüler in Leistungsgruppen geeigneten Sammelplatz in der Standortgemeinde zu betreiben.
Gemäß § 18 Abs. 3 des Oö. Sportgesetzes hat, sofern es die Schneelage zulässt, jede niedergelassene Schischule in der Zeit zwischen Weihnachten und der Woche nach Ostern ihre Leistungen öffentlich und für alle Wintersportgäste an ihrem Standort anzubieten.
Das Oö. Sportgesetz enthält einen Katalog von Endigungsgründen, die zum Erlöschen der Berechtigung führen. Die Berechtigung kann aber auch infolge eines Verzichtes erlöschen. Dieser Verzicht wird mit dem Einlangen der schriftlichen Verzichtserklärung bei der Landesregierung wirksam. Der Berechtigungsschein ist der Verzichtserklärung anzuschließen.


Bezirksregierung Düsseldorf: Aufgaben der Bezirksregierung Düsseldorf für Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen
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Aufgaben der Bezirksregierung Düsseldorf für Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen sind die folgenden Aufgaben für den landesweiten Vollzug des Gentechnikgesetztes (GenTG) bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dezernat 53 (Teilsachgebiet 53.5.1 - Genehmigung Gentechnik) angesiedelt:
Anzeige, Anmeldung und Genehmigung von gentechnischen Anlagen (§ 8 GenTG)
Anzeige und Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten (§ 9 GenTG)
Mitteilungen gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 3 GenTG
Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 15 Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
Beratungen zur Antragstellung und sonstigen Fragen des Gentechnikrechts
Die wichtigsten Informationen zur Vorgehensweise bei:
I. Anzeigen, Anmeldungen und Genehmigungen von gentechnischen Anlagen (§ 8 GenTG) und Anzeigen und Genehmigungen weiterer gentechnischer Arbeiten (§ 9 GenTG)
Gentechnische Anlagen dürfen nur betrieben werden, wenn zuvor ein behördliches Verfahren erfolgt ist.
Ob es sich bei dem Verfahren um eine Anzeige, Anmeldung oder Genehmigung handelt, ist abhängig von der Sicherheitsstufe, unter die die vorgesehene gentechnische Arbeit fällt.
Dabei unterliegt die Errichtung gentechnischer Anlagen,
in denen Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden, einem Anzeigeverfahren
in denen Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden, einem Anmeldeverfahren (abweichend hiervon kann auch eine Genehmigung beantragt werden)
in denen Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 und 4 durchgeführt werden, einem Genehmigungsverfahren.
Neben der Errichtung einer gentechnischen Anlage unterliegt auch jede wesentliche Anlagenänderung einem der Sicherheitsstufe entsprechenden behördlichen Verfahren. Die wesentlichen Änderungen umfassen in der Regel die Änderung des Umfangs oder der Betriebsweise einer gentechnischen Anlage.
Daneben ist außerdem vor der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten:
der Sicherheitsstufe 2 ein Anzeigeverfahren
der Sicherheitsstufen 3 und 4 ein Genehmigungsverfahren
Weitere Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 unterliegen dagegen der Aufzeichnungspflicht.
Die Anzeige, Anmeldung oder der Antrag auf eine Genehmigung nach dem GenTG hat schriftlich zu erfolgen. Für die Antragstellung sind von der Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG) Formblätter ausgearbeitet worden, die eine zusammenfassende Abfrage der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. Diese bundesweit einheitlichen Formblätter finden Sie auf der Internetseite der LAG.
II. Mitteilungen nach § 21 GenTG
§ 21 Abs. 1 GenTG
Jede Änderung in der Beauftragung des Projektleiters oder des Beauftragten für die Biologische Sicherheit (BBS) ist zeitgleich den für die Genehmigung und Überwachung zuständigen Bezirksregierungen mitzuteilen. Hinweis: Handelt es sich dabei um ein und dieselbe Behörde, wie im Regierungsbezirk Düsseldorf, genügt eine Mitteilung.
Sowohl Projektleiter als auch BBS müssen eine spezifische Sachkunde besitzen, die von der Bezirksregierung Düsseldorf (Teilsachgebiet 53.5.1 - Genehmigung Gentechnik) geprüft wird.
Die Feststellung der ausreichenden Sachkunde erfolgt anhand der im § 15 GenTSV genannten Voraussetzungen. Zur Bewertung der Sachkunde sind folgende Nachweise vorzulegen:
Der Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums (z. B. Diplom-, Masterurkunde)
Nachweis einer 3jährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik nach dem Studienabschluss mit Darstellung der Art der Tätigkeit und Dokumentation des Zeitraums
Bescheinigung über die Teilnahme an einer behördlich anerkannten Fortbildungsveranstaltung nach §15 GenTSV.
Außerdem ist eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache erforderlich.
§ 21 Abs. 3 GenTG
Jedes Vorkommnis, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit entspricht, ist zeitgleich den für die Genehmigung und Überwachung zuständigen Bezirksregierungen mitzuteilen. Auch hier gilt der Hinweis: Handelt es sich dabei um ein und dieselbe Behörde, genügt eine Mitteilung.
III. Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 15 GenTSV
Die Lehrinhalte und die Themenbereiche der Fortbildungsveranstaltung, deren Besuch laut § 15 GenTSV für Projektleiter und BBS verpflichtend ist, sind gesetzlich geregelt.
Die Anerkennung der Fortbildungen ist schriftlich zu beantragen. Zur Prüfung der Eignung einer geplanten Fortbildungsveranstaltung als "Fortbildungsveranstaltung nach § 15 GenTSV“ ist eine Darstellung der Lehrinhalte – einschließlich Zeitumfang und Dozenten/innen – vorzulegen.
Wenn Sie einen Antrag stellen wollen oder allgemeine Fragen zum Gentechnikrecht, seinen Auslegungen und weiterführenden Rechtsbereichen haben, stehen Ihnen für eine Beratung jederzeit die Ansprechpersonen des Dezernat 53 (Sachgebiet 53.5.1 - Genehmigung Gentechnik) zur Verfügung.
Hinweis: Bei der Antragsstellung müssen neben dem Original mehrere Kopien eingereicht werden. Die Anzahl der Kopien hängt von der Zahl der Behörden ab, die bei dem jeweiligen Verfahren beteiligt werden müssen. Über die im konkreten Verfahren erforderliche Anzahl informieren Sie die u. g. Ansprechpersonen.
Unterlagen zu Anzeigen, Anmeldungen, Genehmigungen, Mitteilungen und Anerkennungen nach dem Gentechnikrecht sind zu richten an die
Sachgebiet 53.5.1 (Genehmigung Gentechnik)


text:
8C_397/2016 16.11.2016
gewerbliches Schulzentrum B.________,
A.________ war seit 1. August 2010 als Abteilungsleiter am gewerblichen Schulzentrum B.________ tätig. Am 3. Dezember 2013 kündigte der Rektor des gewerblichen Schulzentrums B.________ das Arbeitsverhältnis per Ende März 2014 und stellte A.________ mit sofortiger Wirkung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses frei. Ein Schlichtungsverfahren endete ohne Einigung (Verhandlungsprotokoll vom 2. Juni 2014 der Schlichtungsstelle für Personalfragen des Kantons St. Gallen).
Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. April 2016 ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 30'000.- samt 5 % Zins zuzusprechen.
Der Kanton St. Gallen, das gewerbliche Schulzentrum B.________ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
3.1. Strittig ist, ob die vorinstanzliche Bestätigung der Kündigung vom 3. Dezember 2013 bundesrechtswidrig ist.
3.2. Der angefochtene Entscheid stützt sich dabei auf das Personalgesetz des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2011 (PersG; SGS 143.1). Nach Art. 21 Abs. 1 PersG bedarf die Kündigung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber eines ausreichenden sachlichen Grundes. Nach Ablauf der Probezeit liegt u.a. ein ausreichender sachlicher Grund vor, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen ungenügender Arbeitsleistung oder unbefriedigenden Verhaltens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters (Art. 21 Abs. 2 lit. c PersG) oder wegen schwerwiegender oder wiederholter schuldhafter Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfolgt (Art. 21 Abs. 2 lit. d PersG).
4.1.1. Das kantonale Gericht erkannte, die Kündigung vom 3. Dezember 2013 sei aus sachlich ausreichenden Gründen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. c und d PersG ausgesprochen worden. Es führte dazu aus, die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers sei im Zusammenhang mit dem Durchführungsentscheid des Lehrgangs mit Start im August 2013 ungenügend gewesen. So habe er in Kompetenzüberschreitung den nach der Kalkulation nicht kostendeckenden Lehrgang durchführen lassen, obwohl die ihm vorgesetzte Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote für sämtliche Durchführungsentscheide aller Angebote der gewerblichen Schule zuständig gewesen sei. Er habe damit klar gegen die Weisung vom 26. Oktober 2011 verstossen. Der Rektor des gewerblichen Schulzentrums B.________ habe ihn daraufhin ermahnt, verbunden mit Verhaltensweisungen, einer Bewährungsfrist sowie einer Kündigungsandrohung. Innert dieser Frist habe der Rektor am 8. November 2013 eine zweite Ermahnung mit Kündigungsandrohung ausgesprochen, da der Beschwerdeführer u.a. eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Bereichsleiterin oder des Rektors im Zusammenhang mit dem gestalterischen Vorkurs für Erwachsene nach aussen kommuniziert habe.
4.1.2. Das Gericht führte weiter aus, trotz laufender Bewährungsfrist und zweiter Kündigungsandrohung habe der Beschwerdeführer erneut in treuewidriger Weise seine Arbeitnehmerpflichten verletzt, indem er - wie er selbst einräume - bewusst die allgemeinen Schulvorschriften und die konkrete Weisung des Rektors missachtet habe. Er sei hinsichtlich der Neuregelung der Schulgebühren des Vorkurses für Erwachsene, wiederum ohne Absprache mit dem Rektor oder der Bereichsleiterin, an die vorberatende Kommission des Kantonsrates und die Presse gelangt. Dies sei geschehen, obwohl es keine Veranlassung mehr gegeben habe, einen angeblich falschen Sachverhalt sowohl gegenüber dem Bildungsdepartement intern als auch gegenüber der vorberatenden Kommission und der Öffentlichkeit gegen aussen zu berichtigen. Denn zuvor hatten der Rektor am 24. August und 22. Oktober 2013 und der Beschwerdeführer am 25. September 2013 das Amt für Berufsbildung bereits mit berichtigenden Informationen über den Vorkurs für Erwachsene bedient gehabt, welche gemäss E-Mail vom 26. September 2013 an die beratende Kommission weitergeleitet worden seien. Auch die weiteren Zahlen und Fakten zum Vorkurs bezüglich Stipendienberechtigung und Schulgeldhöhe in anderen Kantonen seien der vorberatenden Kommission bekannt gewesen, wie deren Präsident am 5. November 2013 dem Beschwerdeführer mit einer E-Mail mitgeteilt habe. Somit habe er ohne Grundlage öffentlich Missstände in der Verwaltung angeprangert, indem er der Regierung vorgeworfen habe, sie habe den Kantonsrat falsch informiert.
4.1.3. Gemäss Vorinstanz wäre es dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Meinungsäusserungsfreiheit offen gestanden, nach Erlass der Pressemitteilung der vorberatenden Kommission am 31. Oktober 2013 das Bildungsdepartement unter Einhaltung des Dienstweges intern zu kontaktieren, damit das Departement oder der zuständige Regierungsrat die allenfalls falschen Angaben der vorberatenden Kommission im Rahmen der ersten Lesung des Kantonsrates am 25. November 2013 hätte berichtigen können. Unentschuldigt nicht wahrgenommen habe er überdies ein auf den 20. November 2013 vereinbartes Gespräch mit dem Rektor des gewerblichen Schulzentrums B.________ und dem Präsidenten der Berufsfachschulkommission (BFSK) zum weiteren Vorgehen in Bezug auf diese Falschinformationen der vorberatenden Kommission. Die Äusserungen in der Presse seien geeignet gewesen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat, d.h. in das Bildungsdepartement und in das gewerbliche Schulzentrum B.________ und damit letztlich in dessen Funktionsfähigkeit zu untergraben. Die Meinungsäusserungsfreiheit vermöge seine Treuepflichtverletzung nicht zu rechtfertigen, wobei ihm in seiner Funktion als Abteilungsleiter eine erhöhte Treuepflicht zugekommen sei.
4.1.4. Zusammenfassend erachtete das Verwaltungsgericht die Kündigung mit sofortiger Freistellung als nicht missbräuchlich und sachlich gerechtfertigt. Denn der Beschwerdeführer habe mehrfach seine Kompetenzen überschritten und Weisungen missachtet; insbesondere die von ihm initiierten Presseberichte im Zusammenhang mit dem Betrieb der Schule seien geeignet gewesen, deren Angestellte zu verunsichern.
4.2. Demgegenüber beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in willkürlicher Sachverhaltsfeststellung auf Bejahung der Kündigungsgründe gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. c und d PersG geschlossen. Sein Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit sei verletzt. Zudem habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gewahrt, indem sie massgeblich auf ein Protokoll der vorberatenden Kommission des Kantonsrates über die Sitzung vom 28. Oktober 2013 abgestellt habe, welches vorher nicht Prozessthema gewesen sei und sich nicht in den Akten befinde.
5.1. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft. Unabhängig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grundsätze eingehalten wurden, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Gehörsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben würde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
5.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (nicht publizierte Erwägung 5.2 des Urteils BGE 136 I 39, BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen).
5.3. Die Rüge der Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Verweis auf die Aussagen der Kommissionsmitglieder C.________ und D.________ gemäss Protokoll der vorberatenden Kommission vom 31. Oktober 2013 (recte: 28. Oktober 2013) ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil die Vorinstanz nicht entscheidwesentlich darauf abstellte. Dass kein hinreichender Grund für eine öffentliche Richtigstellung bestanden habe, ergab sich vielmehr bereits aus der E-Mail der juristischen Stabsmitarbeiterin des Amtes für Berufsbildung vom 26. September 2013, der Pressemitteilung der Kommission vom 31. Oktober 2013, welche gegenüber der regierungsrätlichen Botschaft präzisierende Aussagen zum Vorkurs für Erwachsene enthielt, sowie aus der E-Mail des Präsidenten der vorberatenden Kommission vom 5. November 2013. Der Umstand, dass die Vorinstanz dabei in einer Klammerbemerkung vergleichsweise auf die erwähnten Aussagen der zwei Kommissionsmitglieder hinwies, verletzt sein Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht.
5.4. Der Beschwerdeführer vermag ferner nicht darzutun, inwieweit die Feststellung der Vorinstanz, es habe für ihn keinen Anlass gegeben, der Regierung öffentlich Falschinformation vorzuwerfen, nachdem die Berichtigung der relevanten Daten über den Vorkurs für Erwachsene den Kommissionsmitgliedern zugekommen war, offensichtlich unrichtig ist. Er führt lediglich aus seiner Sicht nochmals auf, weshalb er sich zum Handeln gegen aussen veranlasst sah. Es steht vielmehr fest, dass sich der Beschwerdeführer bewusst dem Schulreglement und der Weisung des Rektors widersetzte, obwohl er - wegen eines kompetenzüberschreitenden Entscheids und weil er sich u.a. nicht an die Kommunikationsrichtlinien hielt - vorgängig bereits zweimal mit Kündigungsandrohung ermahnt worden war.
5.5. Das kantonale Gericht hielt sodann zutreffend fest, dass gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten die Meinungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt sein kann, die sich auch auf das ausserdienstliche Verhalten erstreckt. Nach Art. 61 lit. b PersG wahrt der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die Interessen von Arbeitgeberin oder Arbeitgeber. Treuepflicht bedeutet, dass der Staatsangestellte bei der Erfüllung seiner Aufgabe über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemeinwesens wahrt. Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird. Als unbestimmter Rechtsbegriff muss ihre Tragweite durch Interessenabwägung bestimmt werden. Beschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit gestützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, soweit sie sachlich begründet sind und in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Zweck stehen (BGE 136 I 332 E. 3.2.1 S. 335 mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit prüft das Gericht namentlich, ob der Staatsangestellte andere - wirkungsvolle - Mittel gehabt hätte, um gegen die von ihm kritisierte Situation anzugehen, insbesondere behördeninterne Vorgehensweisen (vgl. BGE 136 I 332 E. 3.2.2 S. 336 mit Hinweisen).
5.6. Die Vorinstanz zeigte auf, dass dem Beschwerdeführer durchaus interne Möglichkeiten offen gestanden wären, um seine Angaben zum Vorkurs einbringen zu können. Bei dieser Sach- und Rechtslage nahm das kantonale Gericht keine falsche Gewichtung der Interessen vor. Es gelangte zu Recht zum Schluss, dass die Treuepflicht die Meinungsäusserungsfreiheit nicht unzulässig beschränkte. Das in Art. 16 Abs. 2 BV, Art. 10 EMRK und Art. 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) gewährleistete Grundrecht wurde nicht verletzt. Das Vorgehen des Beschwerdeführers ist demnach auch unter diesem Aspekt nicht zu schützen. Nachdem er unbestrittenermassen den Dienstweg wiederholt nicht einhielt und damit verbundene Kommunikations- und Entscheidungskompetenzen missachtete, durfte die Vorinstanz von einer Treuepflichtverletzung ausgehen. Sie hat bundesrechtskonform die auf Art. 21 Abs. 2 lit. c und d PersG gestützte Kündigung als sachlich gerechtfertigt bezeichnet und deren Missbräuchlichkeit verneint.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

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§ 43 K-BG (Kärntner Bezügegesetz 1992 - K-BG), § 43 - JUSLINE Österreich
§ 43 K-BG § 43
(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der in Betracht kommenden Gebietskörperschaft zu ersetzen.
(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Teil gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen billige Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, hereinzubringen.
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§ 42 K-BG
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BFH, 25.06.2009 - IX R 42/08 - Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund der Gewährung eines Darlehens durch einen nicht unternehmerisch beteiligten Aktionär; Abzugfähigkeit von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Nichterzielung von Einnahmen aufgrund einer Beteiligung | anwalt24.de
Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX R 42/08
Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund der Gewährung eines Darlehens durch einen nicht unternehmerisch beteiligten Aktionär; Abzugfähigkeit von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Nichterzielung von Einnahmen aufgrund einer Beteiligung
Referenz: JurionRS 2009, 21967
Aktenzeichen: IX R 42/08
FG Rheinland-Pfalz - 23.07.2008 - AZ: 2 K 2628/06
§ 3 Nr. 40 EStG
§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG
BFHE 225, 445 - 449
BB 2009, 2128
BFH/NV 2009, 1696-1697
BFH/PR 2009, 402
BStBl II 2010, 220-222 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2009, 1965-1966
DStR 2009, 1843-1845
DStRE 2009, 1150-1151
DStZ 2009, 704
EStB 2009, 337
FR 2009, 1151-1153
GmbHR 2009, 1110-1111
GmbH-StB 2009, 273
GStB 2009, 348
GWR 2009, 332
HFR 2009, 1087-1088
InsbürO 2009, 441-442
KÖSDI 2009, 16670
KSR direkt 2009, 2
NJW-RR 2009, 1630-1631
NWB 2009, 2866
NWB direkt 2009, 944
NZG 2009, 1104
NZG 2009, 1359-1360
PFB 2010, 31
RdW 2009, 686-688
RdW 2010, 199-200
SJ 2009, 5-6
StB 2009, 337
StC 2009, 20
StuB 2009, 741
StuB 2009, 858
StX 2009, 564-565
WPg 2009, 1051 (Pressemitteilung)
Jurion-Abstract 2009, 224349 (Zusammenfassung)
Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706).
Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH von April 1993 bis Oktober 1997 zu mindestens 1% beteiligt, von Oktober 1997 bis Januar 1998 wegen einer Kapitalerhöhung zu unter 1% sowie danach wieder zu mindestens 1%. Sie hatte im April 1993 Stammeinlagen mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Aufgelds übernommen und sich gleichzeitig zur Gewährung von Darlehen verpflichtet, die ab Auszahlung mit 8% bzw. 10% zu verzinsen und einschließlich Zinsen spätestens fünf Jahre nach Auszahlung zur Rückzahlung fällig sein sollten. Hinsichtlich der Zins- wie Darlehensrückzahlungsansprüche erklärte sie einen Rangrücktritt. Mit Auszahlung der Darlehen war die Klägerin berechtigt, eine Stammkapitalerhöhung der Gesellschaft und ihre Zulassung zur Übernahme einer neuen Stammeinlage zu verlangen. Diese Stammeinlage und die Darlehen wurden in den Jahren 1995 und 1996 gezahlt.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass keine nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG vorlägen und die nur hälftige Berücksichtigung der Auflösungsverluste der Klägerin nach dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) verfassungsgemäß sei (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1602).
das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer unter Abänderung vorangegangener Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2003 unter Berücksichtigung des den Klägern entstandenen Auflösungsverlusts aus der Insolvenz der X AG von 519 579 DM (= 265 656,52 EUR) neu festzusetzen.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war. Auflösungsgewinn ist der Betrag, um den der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten Vermögens der Kapitalgesellschaft seine Anschaffungskosten übersteigt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 EStG).
Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575, m.w.N.).
Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes sind auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs in der Regel nur dann sinngemäß anzuwenden, wenn er mehr als 25% der Aktien der Gesellschaft hält (BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706, m.w.N.). Gründe dafür, dass ihr Aktienbesitz der Klägerin ausnahmsweise in Verbindung mit weiteren Umständen Einfluss auf die Unternehmensleitung gesichert hätte und sie ein entsprechendes unternehmerisches Interesse hätte erkennen lassen, sind im Streitfall nicht festgestellt.
Gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG ist die Hälfte des gemeinen Werts i.S. von § 17 Abs. 2, Abs. 4 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind nur zur Hälfte abzuziehen; denn nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücksichtigen sind. Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).