LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 963/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 963/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 – 8 Ca 320/12 – abgeändert.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Tariflohnerhöhungen gemäß den Tarifabschlüssen der jeweiligen Gehaltstarifverträge des Hessischen Einzelhandels für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von insgesamt 851,32 Euro brutto und eine Einmalzahlung in Höhe von 120,- Euro an die Klägerin weitergeben muss.
Die Klägerin ist seit 01. Dezember 1995 als Buchhändlerin für ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von zuletzt 1.860,00 in A beschäftigt. Die Beklagte ist eine Buchhandelsgesellschaft. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die B, wurde aufgrund des Verschmelzungsvertrages und der entsprechenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 16. März 2004 auf die C verschmolzen; letztere wurde wiederum im Jahre 2010 auf die Beklagte verschmolzen. Die B war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Mitglied im Hessischen Einzelhandelsverband; mit Schreiben vom 21. Februar 2005 erklärte C den Austritt aus der Tarifbindung und wechselte in eine OT-Mitgliedschaft. Mit Schreiben vom 02. Mai 2005 kündigte C die Mitgliedschaftsvereinbarung zum 31. Dezember 2006 vollständig. Die Beklagte ist nicht Mitglied irgendeines tarifvertragschließenden Arbeitgeberverbandes in Hessen.
Der Arbeitsvertrag der Klägerin mit der B. vom 29. November 1995 hat unter anderem folgenden Wortlaut:
DM 2.635,– bei 28 Wochenstunden
DM 2.635,–
Der Urlaub richtet sich nach den tarifvertraglichen Bestimmungen. Er beträgt demnach zur Zeit 36 Arbeitstage im Jahr.
Wegen des weiteren Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die von der Beklagten zur Akte gereichte Kopie des Arbeitsvertrages verwiesen (Blatt 6-9 d. A.). In der Folgezeit wurden weitere Nachträge zum Arbeitsvertrag mit Datum vom 30. Oktober 2010, 20. Januar 2011, 08. März 2011 sowie 28. Januar 2012 geschlossen (Blatt 34-41 d. A.), die an keiner Stelle auf irgendeinen Tarifvertrag Bezug nehmen und allesamt am Ende den Satz enthalten: „Alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort“.
Mit Schreiben vom 12. September 2006, 05. Mai 2008 und 11. Mai 2008 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin auch schon mitgeteilt, dass sich ihr Gehalt erhöht habe und neu berechnet würde (Blatt 59 und 80 bis 81 d. A.). Die Schreiben vom 12. September 2006 und 05. Mai 2008 nehmen ebenfalls nicht Bezug auf irgendeinen Tarifvertrag. In dem Schreiben vom 11. August 2008 heißt es dagegen:
Tarifgruppe II/E
Tarifgehalt April 2008
Tarifgehalt Mai 2008
Tarifgehalt ab Juni 2008
Als Ausgleich für den Zeitraum April 2007 bis März 2008 erhalten Sie außerdem eine Einmalzahlung von 320,– €.“
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 851,32 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2012 zu zahlen,
Durch Urteil vom 23. Mai 2013 hat das Arbeitsgericht der Klage bis auf einen Teil der verlangten Verzugszinsen stattgegeben, im Wesentlichen mit der Begründung, es könne dahinstehen, ob § 14 des Arbeitsvertrages eine statische oder dynamische Verweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag sei. Die Überprüfung von § 3 des Arbeitsvertrages als allgemeiner Geschäftsbedingung führe zu dem Ergebnis, dass dieser dynamisch auf den jeweiligen Tarifvertrag verweise. Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (Blatt 147 bis 152 d. A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 – 8 Ca 320/12 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Bezugnahmeklausel aus § 14 des am 29. November 1995 abgeschlossenen Arbeitsvertrages, auf die allein die Klägerin ihren Anspruch stützen könnte, kann zugunsten der Klägerin als sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren und zum Teil noch heute geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstanden werden. Danach waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, die hier seinerzeit vorhanden war, Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge im Zweifel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen, so lange es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden Anhaltspunkte gab, die eine solche Annahme ausschließen (vgl. z. B. BAG vom 14. Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 -, NZA 2006, 607; BAG vom 01. Dezember 2004 – 4 AZR 50/04 -, NZA 2005, 478; BAG vom 19. März 2003 – 4 AZR 331/02 -, NZA 2003, 1207). Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel spielte dabei im Hinblick auf Sinn und Zweck nur eine untergeordnete Rolle (Giesen in BeckOK TVG, § 3 Randziffer 38; Willemsen/Grau, NJW 2014, 12). Sinn und Zweck einer solchen „kleinen dynamischen“ Bezugnahmeklausel ist es, die fehlende oder dem – tarifgebundenen – Arbeitgeber nicht bekannte Gewerkschaftsmitgliedschaft des Arbeitnehmers auszugleichen und alle beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihre Tarifgebundenheit so zu stellen, als wären sie tarifgebunden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG seit 26. September 2001 – 4 AZR 544/00 -, NZA 2002, 634 durchgehend bis BAG vom 19. Oktober 2011, – 4 AZR 811/09 -, AP Nr. 93 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Daraus folgt, dass „dynamisch“ auf die jeweils fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihren sich verändernden Fassungen verwiesen sein soll. Daraus folgt aber auch, dass nach Entfallen der Tarifbindung des Arbeitgebers gerade keine Tarifverträge, die nach Entfallen der Tarifbindung des Arbeitgebers abgeschlossen werden, einbezogen sein sollen, da dies über den verfolgten Gleichstellungsgedanken hinausginge. Es gelten dann für das Arbeitsverhältnis nur noch „statisch“ die Tarifverträge fort, die zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifbindung des Arbeitgebers galten. Diese Auslegung, die vielfach kritisiert wurde (vgl. z. B. Thüsing/Lambrich, RdA 2002, 193; Hanau, NZA 2005, 489; Oetker in Jacobs u. a., Tarifvertragsrecht, 2. Auflage 2013, Seite 198; Thüsing/Reufels, Tarifrecht, 211, Seite 505 ff., jeweils m. w. N.) wendet das Bundesarbeitsgericht aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin jedenfalls auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 01. Januar 2002 vereinbart worden sind, dem Tag, an dem die Schuldrechtsreform in Kraft trat (BAG vom 18. November 2009 – 4 AZR 514/08 -, BAGE 132, 261; BAG vom 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 -, BAGE 122, 74; BAG vom 14. September 2005 – 4 AZR 536/04 -, BAGE 116, 326).
Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, dass mit den nach dem 01. Januar 2002 vereinbarten Nachträgen zum ursprünglichen Arbeitsvertrag die Bezugnahmeklausel aus § 14 neu vereinbart wurde und sich somit ausnahmsweise – trotz Verbandsaustritts der Rechtsvorgängerin der Beklagten – aus der Klausel die unbedingte Bezugnahme auf die jeweilige Tarifvertragsregelung ergibt. Die Schreiben der Beklagten vom 12. September 2006, 05. Mai 2008 und 11. August 2008 enthalten überhaupt keinen Hinweis auf den ursprünglichen Vertrag. Die Nachtragsschreiben vom 30. Oktober 2010, 20. Januar 2011, 08. Mai 2011 und 28. Januar 2012 enthalten am Ende zwar den Satz „alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort“, die Nachträge befassen sich aber in erster Linie mit der Gehaltsanpassung wegen veränderter Wochenarbeitszeiten der Klägerin, wie im Übrigen auch das Schreiben vom 05. Mai 2008. Wenn man noch berücksichtigt, dass die Klägerin nach Verbandsaustritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten zunächst „Gehaltserhöhungsschreiben“ ohne irgendeinen Verweis auf den alten Arbeitsvertrag erhalten hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien die Bezugnahmeklausel im ursprünglichen Arbeitsvertrag erneut zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbindung gemacht haben, auch wenn in dem Schreiben vom 11. August 2008 davon die Rede ist, dass sich „ihr Gehalt aufgrund der Tarifverträge mit Wirkung vom 01. April 2008 erhöht hat“. Aus diesem einmaligen Hinweis auf Tarifverträge mag eine freiwillige Anlehnung an Tarifverträge abgelesen werden. Der Wille zur „ewigen“ Bindung an die Gehaltstarifverträge des Hessischen Einzelhandels ist nicht erkennbar.
§ 14 des Arbeitsvertrages vom 29. November 1995 bestimmt, dass „der Mantel- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels Hessen in der zuletzt gültigen Fassung …“ Anwendung findet. Dies ist in Bezug auf die Bezeichnung des Tarifvertrages eindeutig. Es soll der (Singular!) zuletzt gültige Tarifvertag sein, nicht etwa ein früherer oder ein in Zukunft zu erwartender. Nach allgemeinem Sprachverständnis bezeichnet „zuletzt“ das, was am Ende, am Schluss geschieht. Ein Zukunftsbezug fehlt vollends. Davon könnte nur ausgegangen werden, wenn von den „jeweils gültigen“, oder den „jetzigen und zukünftigen Fassungen“ oder auch nur „in der jeweiligen Fassung“ oder ähnlichem die Rede wäre. Daran fehlt es aber. Der Wortlaut sagt eindeutig, dass nur der Tarifvertrag gelten soll, der zur Zeit des Vertragsabschlusses am 29. November 1995 in Kraft war.
Daran ändert auch der Eingangsteil von § 14 des Arbeitsvertrages nichts, der formuliert „soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt“. Aus „auf diesem Vertrag“ ergibt sich nämlich nichts anderes. Was anders sein soll, kann in zwei Richtungen verstanden werden: Zum einen so, dass sich aus „diesem Vertrag nichts von dem damals geltenden Tarifvertrag Abweichendes ergibt (inhaltliche Divergenz) zum anderen so, dass sich aus „diesem Vertrag“ Abweichungen von der Festschreibung der damals –„zuletzt“ – gültigen Fassung des Tarifvertrages ergeben können (Divergenz im Verweisungscharakter).
Für beides ergeben sich keine Anhaltspunkte. In § 1 ist auf die Tarifgruppe II Bezug genommen. In § 3 ist vom Tarifgehalt die Rede, § 7 des Arbeitsvertrages redet vom Urlaub nach den tarifvertraglichen Bestimmungen, der „zur Zeit“ 36 Arbeitstage im Jahr beträgt. Dies lässt weder einen Schluss auf eine inhaltliche Abweichung von dem damals geltenden Tarifvertrag zu, im Gegenteil, noch und erst recht nicht ist diesen Vereinbarungen zu entnehmen, dass entgegen der in § 14 festgehaltenen statischen Verweisung für Teile des Vertrages doch eine dynamische Verweisung auf die in Zukunft jeweils gültigen Tarifverträge gewollt gewesen wäre. Auch § 3 Satz 4 des Arbeitsvertrages lässt keinen zwingenden Schluss auf ein tarifdynamisches Gehalt zu. Die dortige Anrechnungsklausel übertariflicher Vergütung bei Tariferhöhungen, bei Aufrücken in ein anderes Berufs- oder Tätigkeitsjahr oder bei Einstufung in eine höhere Beschäftigungsgruppe ist nämlich auch innerhalb des damals gültig gewesenen Tarifwerks denkbar und lässt nicht zwingend darauf schließen, dass die Parteien entgegen § 14 für das Gehalt doch eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen Tarifverträge wollten (ebenso bereits Kammerurteil vom 22. Oktober 2013 – 13 Sa 569/13).
[ Hinweis der Dokumentationsstelle: Der Berichtigungsbeschluss vom 8. April 2014 wurde in den Entscheidungstext eingearbeitet und lautet:
In dem Berufungsverfahren … wird der Tatbestand des Urteils vom 18. Februar 2014 wegen eines offenkundigen Schreibfehlers gemäß § 320 ZPO im 1. Satz des 2. Absatzes auf Seite 3 wie folgt berichtigt:
„Die Klägerin ist seit 1. Dezember 1995 als Buchhändlerin…“
Der im Tatbestand angegebene Arbeitsbeginn 1. Mai 1995 beruht auf einem Schreibfehler. Der korrekte Arbeitsbeginn ist schon dem auf Seite 3 unten zitierten Arbeitsvertrag der Parteien zu entnehmen.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. ]
LAG Hessen, 19.02.2014 – 18 Sa 462/13 LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 968/13


BGH, 16.07.2009 - I ZB 81/05 - Räumungskosten einer Wohnung einschließlich der Kosten für das Wegschaffen beweglicher Sachen des Schuldners trotz Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung; Vorrang des Vermieterpfandrechts vor der in § 885 Abs. 2, 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen; Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO eines in Strafhaft befindlichen Schuldners | anwalt24.de
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 81/05
Räumungskosten einer Wohnung einschließlich der Kosten für das Wegschaffen beweglicher Sachen des Schuldners trotz Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung; Vorrang des Vermieterpfandrechts vor der in § 885 Abs. 2, 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen; Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO eines in Strafhaft befindlichen Schuldners
Referenz: JurionRS 2009, 18754
Aktenzeichen: I ZB 81/05
AG Berlin-Wedding - 24.03.2005 - AZ: 34 M 8029/05
LG Berlin - 13.06.2005 - AZ: 81 T 309/05
§ 885 Abs. 2 ZPO
§ 885 Abs. 3 S. 1, 2 ZPO
§ 562 Abs. 1 S. 2 BGB
Auch im Erinnerungsverfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO kommt generell eine Kostenentscheidung zulasten des Schuldners in Betracht. Soweit aus einer früheren Entscheidung des Senats etwas anderes entnommmen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.
Ist die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde zum Zeitpunkt eines das Verfahren erledigenden Ereignisses zulässig und begründet, dann sind die Kosten der Erinnerung, der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde nach § 91 ZPO dem Schuldner aufzuerlegen, wenn der Gläubiger die Hauptsache für erledigt erklärt und der Schuldner sich dieser Erklärung nicht anschließt.
Weigert sich ein Gerichtsvollzieher, einen Vollstreckungsauftrag auf Räumung einer Wohnung auszuführen und erlangt der Gläubiger nach erfolgloser Erinnerung und Beschwerde und nach Einlegung der Rechtsbeschwerde den Besitz an der Wohnung aufgrund eines gesonderten Vollstreckungsauftrags, dann ist auf entsprechenden Antrag des Gläubigers hin festzustellen, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist.
Erinnerung, Beschwerde und Rechtsbeschwerde sind begründet, wenn der Gerichtsvollzieher sich zu Unrecht weigert, einen Vollstreckungsauftrag durchzuführen. Ein vom Gerichtsvollzieher verlangter und 500 Euro übersteigender Kostenvorschuss ist nicht gerechtfertigt, wenn dieser die Kosten für die Räumung der Wohnung einschließlich Kosten für das Wegschaffen der beweglichen Sachen des Schuldners umfasst, obwohl der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zulässigerweise auf eine Herausgabe der Wohnung beschränkt hat.
Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Das Vermieterpfandrecht hat Vorrang gegenüber der in § 885 Abs. 2 und 3 Satz 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Der Gerichtsvollzieher hat nicht zu prüfen, ob die bei Durchführung der Herausgabevollstreckung in der Wohnung befindlichen Gegenstände vom Vermieterpfandrecht erfasst werden. Er ist als Vollstreckungsorgan grundsätzlich nicht für die Klärung materiell-rechtlicher Ansprüche der Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung zuständig. Dies gilt auch für die Frage, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden. Wird ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht, werden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldners nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist. Der Schuldner ist zunächst dadurch geschützt, dass er die unpfändbaren, dem Vermieterpfandrecht nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht unterliegenden Gegenstände vor Durchführung der Herausgabevollstreckung aus der noch in seinem Besitz befindlichen Wohnung entfernen kann. Auch steht dem Schuldner der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zur Verfügung. Im Anschluss an die Herausgabevollstreckung hat der Gläubiger dem Schuldner auf Verlangen die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Gegenstände herauszugeben. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist er nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich ein Schuldner zur Zeit der Herausgabevollstreckung in Strafhaft befindet. Er muss die unpfändbaren Gegenstände nicht persönlich aus der Wohnung entfernen, sondern kann damit auch einen Dritten beauftragen. Der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch von einem in Strafhaft befindlichen Schuldner geltend gemacht werden, ebenso ein ihm nach einer Herausgabevollstreckung möglicherweise zustehender Herausgabeanspruch, der sich auf dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegende, im Besitz der Gläubiger befindliche Gegenstände bezieht. Besondere Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich.
Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist.
Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.500 Euro festgesetzt.
Die Schuldner waren durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding vom 27. Januar 2005 verurteilt, die Wohnung K. straße Berlin, zu räumen und geräumt herauszugeben.
Die Gläubiger erteilten dem Gerichtsvollzieher zunächst einen Auftrag zur Herausgabe- und Räumungsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher forderte für die Räumung dieser und einer weiteren Wohnung (Parallelverfahren I ZB 80/05) einen Kostenvorschuss in Höhe von 4.000 EUR an. Darauf beschränkten die Gläubiger den Vollstreckungsauftrag zur Vermeidung von Kosten auf die Herausgabe der Wohnungen und machten von ihrem Vermieterpfandrecht an sämtlichen in den Wohnungen befindlichen Sachen Gebrauch. Sie sahen einen Kostenvorschuss in Höhe von 500 EUR je Wohnung als ausreichend an. Der Gerichtsvollzieher weigerte sich, den beschränkten Vollstreckungsauftrag durchzuführen, weil er von dem Vorhandensein von unpfändbaren Sachen der Schuldner in den Wohnungen ausging.
Die gegen diese Weigerung eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubiger hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen hat sich die zugelassene Rechtsbeschwerde gerichtet.
Zwischenzeitlich haben die Gläubiger den Besitz an der Mietsache durch einen gesonderten Vollstreckungsauftrag zurückerlangt und das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Schuldner haben sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde war zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet. Erledigendes Ereignis ist die Räumung der Wohnung durch gesonderten Vollstreckungsauftrag und die Besitzerlangung durch die Gläubiger.
Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass eine isolierte Herausgabevollstreckung gesetzlich nicht geregelt und damit nicht rechtmäßig sei. Sie liefe dem Herausgabeanspruch des Schuldners nach § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO zuwider. In § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO sei vorgesehen, dass der Gerichtsvollzieher die Fortschaffung der dort genannten Sachen zu veranlassen und unpfändbare Sachen ohne weiteres an die Schuldner auf deren Verlangen herauszugeben habe. Der Gerichtsvollzieher habe zu prüfen, auf welche Sachen sich das Vermieterpfandrecht erstrecke. Diese Sachen habe er in der Wohnung zu belassen, während er die unpfändbaren Sachen einzulagern und gegebenenfalls an die Schuldner herauszugeben habe. Dieser Herausgabeanspruch der Schuldner werde vereitelt, wenn der Gerichtsvollzieher sämtliche Sachen in der Wohnung belassen müsse. Nach der Lebenserfahrung befänden sich in fast jeder Wohnung Sachen, die wegen Unpfändbarkeit von dem Vermieterpfandrecht nicht betroffen seien. Deshalb habe der Gerichtsvollzieher zu Recht die durch die Räumung mit Hilfe eines Transportunternehmens entstehenden Kosten bei der Bestimmung der Höhe des Vorschusses berücksichtigt.
Der von dem Gerichtsvollzieher verlangte, 500 EUR übersteigende Kostenvorschuss ist nicht gerechtfertigt, weil er die Kosten für die Räumung der Wohnung einschließlich Kosten für das Wegschaffen der beweglichen Sachen der Schuldner umfasst, obwohl die Gläubiger die Zwangsvollstreckung zulässigerweise auf eine Herausgabe der Wohnungen beschränkt haben.
Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken können, wenn sie an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machen (BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848; Beschl. v. 10.8.2006 - I ZB 135/05, NJW 2006, 3273; zustimmend Kellner, Grundeigentum 2006, 95, 96; Körner, ZMR 2006, 201 [BGH 17.11.2005 - I ZB 45/05]; ablehnend Flatow, NJW 2006, 1396; dies., NJW 2006, 3274; Seip, DGVZ 2006, 24).
Das Vermieterpfandrecht hat - worauf der Senat zur Begründung seiner Entscheidung hingewiesen hat - Vorrang gegenüber der in § 885 Abs. 2 und 3 Satz 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Der Gerichtsvollzieher hat nicht zu prüfen, ob die bei Durchführung der Herausgabevollstreckung in der Wohnung befindlichen Gegenstände vom Vermieterpfandrecht erfasst werden. Er ist als Vollstreckungsorgan grundsätzlich nicht für die Klärung materiellrechtlicher Ansprüche der Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung zuständig. Dies gilt auch für die Frage, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 Tz. 14; NJW 2006, 3273 Tz. 11 ff.).
Wird ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht, werden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldner nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist (dazu im Einzelnen BGH NJW 2006, 848 Tz. 15 f.; NJW 2006, 3273 Tz. 12 ff. m.w.N.). Der Schuldner ist zunächst dadurch geschützt, dass er die unpfändbaren, dem Vermieterpfandrecht nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht unterliegenden Gegenstände vor Durchführung der Herausgabevollstreckung aus der noch in seinem Besitz befindlichen Wohnung entfernen kann. Auch steht dem Schuldner der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zur Verfügung. Im Anschluss an die Herausgabevollstreckung hat der Gläubiger dem Schuldner auf Verlangen die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Gegenstände herauszugeben. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist er nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich ein Schuldner - wie der Schuldner zu 2 - zur Zeit der Herausgabevollstreckung in Strafhaft befindet. Er muss die unpfändbaren Gegenstände nicht persönlich aus der Wohnung entfernen, sondern kann damit auch einen Dritten beauftragen. Der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch von einem in Strafhaft befindlichen Schuldner geltend gemacht werden, ebenso ein ihm nach einer Herausgabevollstreckung möglicherweise zustehender Herausgabeanspruch, der sich auf dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegende, im Besitz der Gläubiger befindliche Gegenstände bezieht. Besondere Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich.
Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt. Die Gläubiger haben den Besitz an der Mietsache im Wege der Herausgabevollstreckung aufgrund eines weiteren Vollstreckungsauftrags zurückerlangt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 29.9.1988 - I ARZ 589/88, NJW-RR 1989, 125; Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f.). Soweit dem Beschluss vom 21. Februar 2008 (I ZB 53/06, MDR 2008, 832 Tz. 19) entnommen werden kann, dass im Erinnerungsverfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO generell keine Kostenentscheidung zu Lasten des Schuldners in Betracht kommt, hält der Senat daran nicht fest.


Bilanzkonkurrenz bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
88 Seiten, Note: 2.3
J F Joachim Albert Färber (Autor)
2.1 Mitunternehmerschaft
2.1.2.1 Gesellschafterstellung
2.1.2.2 Mitunternehmerrisiko
2.1.2.3 Mitunternehmerinitiative
2.1.3 Umfang des Betriebsvermögens
2.2 Betriebsaufspaltung
2.2.2 Voraussetzungen
2.2.2.1 Sachliche Verflechtung
2.2.2.2 Personelle Verflechtung
2.2.3 Rechtsfolgen
2.3 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
2.3.2 Beispiel: Mitunternehmerschaft vs. Betriebsaufspaltung
2.3.2.1 Lösung nach den Grundsätzen der Mitunternehmerschaft
2.3.2.2 Lösung nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung
3 Bilanzierungskonkurrenz und mitunternehmerische Betriebs- aufspaltung
3.1 Die rechtliche Ausgangslage
3.2 Das Problem der sog. Bilanzierungskonkurrenz
3.3 Die Entwicklung der Bilanzierungskonkurrenz: Zurechnungsnorm vs. Qualifikationsnorm
3.3.1 Bisherige Rechtsprechung
3.3.2 Wandel der Rechtsprechung: Rückkehr zur Subsidiaritätstheorie?
3.3.2.1 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
3.3.2.1.1 BFH v.
3.3.2.2 Grundlagenurteile: Schwestergesellschaften
3.3.2.2.1 BFH v.
3.3.2.2.2 BFH v. 22.11
3.3.2.2.3 Zwischenergebnis
3.3.2.2.4 Auffassung der Finanzverwaltung
4 Darstellung der Reichweite der neuesten Rechtsprechung zur Bilanzierungskonkurrenz anhand ausgewählter Fälle
4.1 Schwesterpersonengesellschaften: Mittelbare Nutzungsüberlassung
4.1.1 Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine vermögensverwaltende Schwesterpersonengesellschaft
4.1.1.1 Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen nicht vor
4.1.1.2 Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen vor
4.1.2 Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine gewerblich tätige odergewerblich geprägte Schwesterpersonengesellschaft
4.1.3 Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine freiberuflich tätige Schwestergesellschaft
4.1.4 Exkurs: Mittelbare mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
4.1.5 Zwischenergebnis
4.2 Direktüberlassung: Unmittelbare Nutzungsüberlassung
4.2.1 Überlassung von Wirtschaftsgütern durch einen nicht gewerblich tätigen Einzelunternehmer
4.2.1.1 Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen nicht vor
4.2.1.2 Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen vor
4.2.2 Überlassung von Wirtschaftsgütern durch einen gewerblich tätigen Einzelunternehmer
4.2.3 Doppelstöckige Personengesellschaft
4.2.4 Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine Kapitalgesellschaft
5 Steuerliche Auswirkungen der neuen Rechtsprechung: Chancen und Risiken
5.1 Steuerliche Vorteile und Chancen
5.1.1 Einkommensteuer
5.1.1.1 Korrespondenzprinzip
5.1.1.2 Buchwertübertragung
5.1.1.3 Ansparabschreibung (§ 7g EStG)
5.1.1.4 Tarifbegünstigung bei der Veräußerung der Mitunternehmeranteile nach §§ 16, 34 EStG
5.1.2 Gewerbesteuer: Freibeträge, Tarifbegünstigung
5.1.3 Erbauseinandersetzungen
5.1.3.1 Vorweggenommene Erbfolge
5.1.3.2 Qualifizierte Nachfolgeklausel
5.2 Steuerliche Nachteile und Risiken
5.2.1.1 Nur-Besitzgesellschafter
5.2.1.2 Sonderabschreibungen (§ 7g EStG)
5.2.2.1 Verlustsituation
5.2.2.2 Dauerschulden und Dauerschuldzinsen
5.2.3 Investitionszulage, Fördergebietsgesetz
6 Gestaltungsempfehlungen
6.1 Mittelbare Nutzungsüberlassung
6.2 Unmittelbare Nutzungsüberlassung
6.3 Abgabenordnung: Mißbrauchsvorschrift des § 42 AO
Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist das Problem der bilanziellen Zurechnung von Wirtschaftsgütern im allgemeinen und bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung im besonderen. Hierbei kann es zu einer Konkurrenzsituation kommen, wenn ein Wirtschaftsgut sowohl zum Eigenbetriebsvermögen (= Betriebsaufspaltung) als auch zum Sonderbetriebsvermögen (= Mitunternehmerschaft) hinzugerechnet werden kann[1]. Um diese Frage zu erörtern, muß auf die Reichweite des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG abgestellt werden, da diese Vorschrift den Umfang der Einkünfte aus Gewerbebetrieb regelt. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören neben dem Gewinnanteil auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bekommt.
Kommt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG nur subsidiär zur Anwendung, so wird der Bilanzierung im Eigenbetriebsvermögen Vorrang eingeräumt. Die Finanzverwaltung ging lange Zeit davon aus, daß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz1 Hs. 2 EStG nur eine Qualifikationsnorm sei, die folglich nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Vergütungen nicht ohnehin als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind[2]. Nach dieser Ansicht kommt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG nur noch dann zur Anwendung, wenn die Leistung aus einem nicht gewerblichen Betriebsvermögen erfolgt[3].
Dieser Qualifikationsnorm ist die Zurechnungsnorm gegenüberzustellen[4]. Wird dieser Vorrang eingeräumt, so kommt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG selbst dann zur Anwendung, wenn sich das Wirtschaftsgut schon im eigenen Betriebsvermögen befindet. Diese Sichtweise kann im allgemeinen als die ständige Rechtsprechung des BFH bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern angesehen werden[5]. Diese gefestigte Rechtsprechung des BFH ist aber durch die Urteile zu den Schwesterpersonengesellschaften[6] etwas aufgeweicht und führt bei dem neuen BFH-Urteil vom 23.4.1996[7] zu einem generellen Wandel bei der Anwendung des Sonderbetriebsvermögens. Mit dieser Entscheidung hat der BFH die bisherige Rechtsprechung zum Verhältnis Mitunternehmerschaft und mitunternehmerische Betriebsaufspaltung geändert. Galt bisher der Grundsatz des Vorrangs des Sonderbetriebsvermögens i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG vor den Grundsätzen der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, so ist diese Aussage nun in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft hat bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Vorrang vor der Qualifizierung des Vermögens als Sonderbetriebsvermögen und der Einkünfte aus Verpachtung als Sonderbetriebseinkünfte der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft[8].
Gegenstand der folgenden Untersuchung ist nicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Durchgriffsmöglichkeiten bei gewerblichen und nicht gewerblichen Personengesellschaften. Weiterhin wird nicht auf das Rangverhältnis zwischen der Betriebsaufspaltung als Richterrecht und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG als gesetzliche Norm abgestellt.
In der vorliegenden Arbeit werden zunächst in Abschnitt 2 die beiden Rechtsinstitute Mitunternehmerschaft und Betriebsaufspaltung mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen dargestellt, um anschließend auf den Spezialfall der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung einzugehen. Dieser Abschnitt endet mit einem grundlegenden Beispiel, um die unterschiedlichen Lösungen bei der Kollision zwischen den Grundsätzen der Mitunternehmerschaft mit Sonderbetriebsvermögen und den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung aufzuzeigen.
Anschließend wird in Abschnitt 3 versucht, die Konkurrenzsituation bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zwischen dem Eigenbetriebsvermögen des Gesellschafters und dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft aufzuzeigen. Dabei wird auf die Entwicklung der Rechtsprechung im allgemeinen eingegangen und den Rechtsprechungswandel bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung im besonderen anhand der neuen Rechtsprechung aufgezeigt. Da die Grundlagenurteile zu den Schwesterpersonengesellschaften die Voraussetzung für die Änderung der Rechtsprechung bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung waren, sollen diese Urteile anschließend näher erläutert werden.
Die Kenntnisse aus den vorigen Ausführungen werden in Abschnitt 4 verwendet, um die Reichweite des Rechtsprechungswandels aufzuzeigen. Dabei wird zunächst die mittelbare Nutzungsüberlassung anhand von Fallbeispielen erörtert, da der BFH hierzu explizit Stellung nimmt. Faßt man die neue Rechtsprechung als grundsätzlichen Wandel bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern auf, so kann die Reichweite der Rechtsprechung nicht auf die mittelbare Nutzungsüberlassung bei Schwesterpersonengesellschaften beschränkt bleiben, sondern muß auch im Hinblick auf die unmittelbare Nutzungsüberlassung bei sog. Direktgeschäften zur Anwendung kommen. Dies ist in diesem Gliederungspunkt Gegenstand der Untersuchung.
In Abschnitt 5 werden anschließend die steuerlichen Auswirkungen des Rechtsprechungswandels bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung auf ihre Folgen und Risiken analysiert, um die jeweiligen Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Die Ergebnisse dieses Abschnitts dienen dafür, um in Abschnitt 6 Gestaltungsempfehlungen zu erarbeiten. Sie bilden die Basis und zeigen die notwendigen Maßnahmen auf, um die Vorteile der tendenziell günstigeren Variante in der Praxis in Anspruch nehmen zu können. Dabei soll auch kurz auf einen eventuellen Verstoß gegen die Mißbrauchsvorschrift des § 42 AO eingegangen werden.
Die Abhandlung endet in Abschnitt 6 mit einer Zusammenfassung und dem Ausblick auf die zukünftige Vorgehensweise bei Kollisionsfällen.
Unter dem Rechtsinstitut der Mitunternehmerschaft versteht man den Zusammenschluß von Mitunternehmern in Form einer Personengesellschaft oder ihrer wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft[9]. Die Rechtsprechung beschäftigt sich mit dem Begriff des Mitunternehmers seit Aufnahme in das Einkommensteuergesetz, da der Begriff des Mitunternehmers im Gesetz nicht erläutert ist. Als Grundtenor steht fest, daß mit dem Tatbestandsmerkmal „Mitunternehmer“ kein abstrakter Begriff vorliegt, sondern ein sog. Typusbegriff, d.h. er ist nicht anhand einer abschließenden Definition durch eine begrenzte Anzahl von Kriterien zugänglich[10]. Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Anzeichen und Merkmalen, die sich aus der Rechtsprechung entwickelt haben und die auf das Vorliegen einer Mitunternehmerstellung hinweisen.
Nach dieser Auslegung ist Mitunternehmer, wer aufgrund eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses oder eines wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses zusammen mit anderen Personen Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt und Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann. Die Merkmale Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative müssen beide vorliegen, können aber unterschiedlich ausgeprägt sein[11]. Letztlich ist das Gesamtbild der Einzelfälle entscheidend[12].
Im folgenden sollen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Mitunternehmerschaft erläutert werden.
Zwischen den Steuerpflichtigen und den anderen Beteiligten muß ein Gesellschaftsvertrag bestehen, nach dem sich die Beteiligten verpflichten, die Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks in der durch Vertrag bestimmten Weise zu fördern[13]. In Ausnahmefällen kann eine Gesellschafterstellung auch gegeben sein, wenn zwischen den Beteiligten eine Beziehung besteht, die mit einem Gesellschafterverhältnis wirtschaftlich vergleichbar ist[14].
Mitunternehmerrisiko trägt ein Gesellschafter dann, wenn er am Erfolg und Mißerfolg eines Unternehmens teilnimmt, d.h. wenn er sowohl am laufenden Gewinn und Verlust als auch an den stillen Reserven des Unternehmens einschließlich Geschäfts- oder Firmenwert beteiligt ist[15].
Mitunternehmerinitiative entfaltet ein Gesellschafter dann, wenn er in der Lage ist, an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie von Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten getroffen werden, teilzunehmen[16]. Ausreichend ist daher die Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB (§§ 164, 166 HGB) zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten (§ 716 Abs. 1 BGB) entsprechen[17].
Sind die Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft erfüllt, so richtet sich der Umfang des gewerblichen Gewinns nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Hiernach setzt sich der gewerbliche Gewinn eines Steuerpflichtigen aus seinem Gewinnanteil und seinen Sondervergütungen zusammen[18]. Die gewerbliche Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaften besteht somit aus zwei Komponenten: Dem Handelsbilanzgewinn der Personengesellschaft mit steuerlichen Korrekturen (= Steuerbilanzgewinn) und den Sondervergütungen der Gesellschafter. Dabei genügt zur Ermittlung des Gewinns die einfache Addition[19].
Zum Umfang des Betriebsvermögens gehört neben dem Gesamthandsvermögen auch das Sonderbetriebsvermögen[20]. Darunter versteht man Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich einem der Gesellschafter gehören und der Personengesellschaft unmittelbar dienen oder geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen (Sonderbetriebsvermögen I) oder die unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung an der Personengesellschaft eingesetzt werden sollen (Sonderbetriebsvermögen II)[21].
Das Rechtsinstitut[22] der Betriebsaufspaltung ist als solches gesetzlich nicht geregelt[23], sondern die als Betriebsaufspaltung anzusehenden Tatbestände wurden von der Rechtsprechung des RFH und des BFH entwickelt. Dabei versteht man unter einer Betriebsaufspaltung die Aufteilung eines einheitlichen Unternehmens in zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen[24]. Hier soll zunächst auf die in der Praxis am weitesten verbreitete „klassische“ Form der Betriebsaufspaltung eingegangen werden. Sie besteht darin, daß das Besitzunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder auch eines Einzelunternehmens geführt wird, das Betriebsunternehmen dagegen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hat[25]. Von Bedeutung für die hier zu behandelnde Problematik ist, daß nicht jede Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern durch ein Besitzpersonenunternehmen an eine Betriebskapitalgesellschaft zu einer Betriebsaufspaltung i.S.d. steuerlichen Rechtsprechung führt. Vielmehr müssen zwei Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sein[26]. Die vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsgüter müssen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören (= sachliche Verflechtung)[27] und die das Besitzunternehmen beherrschende Person bzw. Personengruppe muß in der Lage sein, auch in der Betriebsgesellschaft ihren geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (= personelle Verflechtung)[28]. Sind sowohl die Voraussetzungen der sachlichen als auch der personellen Verflechtung erfüllt, so ist die Vermietung keine Vermögensverwaltung mehr, sondern das Besitzunternehmen betreibt im steuerlichen Sinne ein gewerbliches Unternehmen[29].
In den folgenden Ausführungen sollen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung näher erläutert werden.
Die sachliche Verflechtung setzt voraus, daß infolge der miet- oder pachtweisen Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen zwischen dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen eine enge Beziehung besteht[30]. Dabei müssen die Wirtschaftsgüter der Betriebsgesellschaft entgeltlich oder unentgeltlich[31] zur Nutzung überlassen werden. Es ist ausreichend, wenn das Wirtschaftsgut bei der Betriebsgesellschaft nur eine von mehreren Betriebsgrundlagen darstellt[32]. Dabei sind besonders die funktionellen Erfordernisse der Betriebsgesellschaft maßgebend.
Als wesentliche Betriebsgrundlage kommen neben immateriellen Wirtschaftsgütern (Patente, Lizenzen u.a.) vor allem materielle Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundstücke und Gebäude, in Betracht[33]. Da die Rechtsprechung in den letzten Jahren an die Annahme einer wesentlichen Betriebsgrundlage immer engere Voraussetzungen geknüpft hat, konzentriert sich die Problematik bei Grundstücken auf die Frage, ob ein Grundstück nur dann eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, wenn es von dem Besitzunternehmen für die Bedürfnisse der Betriebsgesellschaft besonders gestaltet worden ist.
Dies hat vor allem der VIII. Senat als zwingende Voraussetzung angesehen[34]. Diese Tendenz wurde durch ein Urteil des IV. Senats[35] unterbrochen. Demnach bilden wesentliche Betriebsgrundlagen vor allem die Wirtschaftsgüter, die für den Betriebsablauf unerläßlich sind. Ein Grundstück ist als eine wesentliche Betriebsgrundlage dann anzusehen, wenn der Betrieb von der Verbindung mit dem Grundstück derart abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden kann[36].
Dagegen hat der VIII. Senat ausdrücklich darauf abgestellt, daß die Grundstücke für die Bedürfnisse der Betriebsunternehmen besonders gestaltet worden sein müssen[37]. Auf diese Unterschiede hat auch der X. Senat hingewiesen[38], ohne daß er eine für sich abschließende Beurteilung abgibt. Im Urteil des BFH vom 29.10.1991[39] hat der Senat dann klargestellt, daß in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des IV. Senats[40] nur solche Grundstücke eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen[41]. Das Grundstück muß für die Bedürfnisse des Unternehmens besonders gestaltet oder nach seiner Lage besonders geeignet sein, um als wesentliche Betriebsgrundlage in Betracht zu kommen[42]. Allgemein kann man sagen, daß allein die wirtschaftliche Bedeutung des Grundstücks für das Betriebsunternehmen entscheidendes Kriterium ist, wann ein Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.
Nach der nun fast übereinstimmenden Tendenz der Senate des BFH ist die wirtschaftliche Bedeutung eines Grundstücks dann gegeben, wenn:
- das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist,
- die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird oder
- das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könnte[43].
Die personelle Verflechtung ist dann erfüllt, wenn in beiden Unternehmen ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille vorhanden ist. Seit dem Beschluß des Großen Senats[44] ist die völlige Beteiligungsidentität nicht mehr zwingend erforderlich, sondern es reicht aus, wenn die Person bzw. Personengruppe in beiden Unternehmen die Mehrheit der Stimmen besitzt[45], so daß die das Besitzunternehmen beherrschende Person bzw. Personengruppe in der Lage ist, auch in dem Betriebsunternehmen ihren geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (sog. Personengruppentheorie). Dabei ist es bedeutungslos, ob die zur Stimmrechtsausübung berechtigten Anteile unmittelbar oder nur mittelbar (über eine weitere Gesellschaft) gehalten werden[46]. Der Grundsatz der Personengruppentheorie gilt auch dann, wenn an beiden Unternehmen unterschiedliche[47] oder gar gegenläufige[48] Beteiligungsverhältnisse bestehen. Dies gilt allerdings bei extrem entgegengesetzten Beteiligungsverhältnissen nicht[49].
Der einheitliche wirtschaftliche Betätigungswille der Gesellschafter beider Unternehmen ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn neben der beherrschenden Personengruppe ein Dritter beteiligt ist. In den Fällen aber, in denen ein Einstimmigkeitserfordernis für wirksame Gesellschafterbeschlüsse vorgeschrieben ist[50], schließt ein beteiligter Dritter bei dem Besitzunternehmen die Beherrschungsidentität aus, weil die Gesellschafter des Besitzunternehmens, die an der Betriebsgesellschaft ohne den Dritten beteiligt sind, infolge des Vetorechts des Dritten nicht in der Lage sind, ihren geschäftlichen Betätigungswillen im Besitzunternehmen uneingeschränkt durchzusetzen[51].
Die personelle Verflechtung entfällt ferner, wenn neben den beherrschenden Gesellschaftern Dritte an dem Unternehmen beteiligt sind und diese über Vereinbarungen zwischen der Besitz- und Betriebsgesellschaft allein entscheiden können, da die beherrschenden Gesellschafter durch etwaige Bestimmungen an der Ausübung ihres Stimmrechts gehindert sind[52].
Nur bei Vorliegen extremer Ausnahmefälle kann auch ohne Beteiligungsmehrheit der Gesellschafter in beiden Unternehmen Beherrschungsidentität auf anderer als gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein[53] (= faktische Beherrschung). Dies betrifft vor allem den Fall, in dem der Ehemann die faktische Beherrschung ausübt. Dies ist aber in der Regel nur dann gegeben, wenn die Ehefrau als Gesellschafterin nicht fachkundig ist.
Außerdem werden bei Ermittlung der beherrschenden Personengruppe die Stimmanteile von Ehegatten sowie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern regelmäßig nicht mehr zusammengerechnet[54].
Durch die Betriebsaufspaltung wird eine der Art nach rein vermögensverwaltende Tätigkeit, nämlich das Vermieten oder Verpachten von Wirtschaftsgütern, zu einer gewerblichen Tätigkeit umqualifiziert[55]. D.h. das Besitzunternehmen wird ohne originäre gewerbliche Tätigkeit als eigenständiger Gewerbebetrieb betrachtet, weil das Besitzunternehmen durch den einheitlichen Betätigungswillen zwischen ihm und dem Betriebsunternehmen über das Betriebsunternehmen am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Dabei wird das bisher einheitliche Unternehmen in zwei steuerrechtlich selbständige Unternehmen aufgeteilt[56]. Für die Besteuerung hat dies zur Folge, daß die Miet- oder Pachteinkünfte nicht nur der Einkommensteuer, sondern auch der Gewerbesteuer unterliegen[57].
Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung sind von der Rechtsprechung für den „klassischen“ Fall[58] der Betriebsaufspaltung entwickelt worden. Dabei hat das Betriebsunternehmen typischerweise die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, i.d.R. einer GmbH. Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die allgemeinen Grundsätze der Betriebsaufspaltung aber auch für den Sonderfall der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung[59]. Von mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung spricht man dann, wenn das Betriebsunternehmen in der Form einer Personengesellschaft geführt wird[60]. Dabei kommt aus haftungsrechtlichen Gründen als Betriebsunternehmen insbesondere eine GmbH & Co. KG in Betracht[61]. Hält man diese Sonderform der Betriebsaufspaltung für möglich, kann es zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung und den Grundsätzen der Mitunternehmerschaft mit Sonderbetriebsvermögen kommen, wenn gleichzeitig die jeweiligen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind[62]. Diese „liebevoll erörterte Konkurrenzfrage“, wie sie Knobbe-Keuk[63] bezeichnete, führt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der BFH hat sich in jüngster Zeit dieser Problematik wieder angenommen[64] und der Bilanzierung beim Besitzunternehmen (= Eigenbetriebsvermögen) den Vorrang vor der Bilanzierung bei der Mitunternehmerschaft (= Sonderbetriebsvermögen) eingeräumt.
An der ABC-GbR sind A mit 60%, B und C mit jeweils 20% beteiligt. Die ABC-GbR überläßt ein Grundstück an die gewerblich tätige AD-KG. A ist bei der AD-KG Komplementär (60%), D ist Kommanditist (40%). Das Betriebsvermögen der GbR besteht nur aus diesem Grundstück. Im Gesellschaftsvertrag sind zivilrechtliche Sonderregelungen zu den Stimmrechten nicht vereinbart. Für die AD-KG stellt das Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage dar[65].
Das Grundstück ist anteilig mit 60% Sonderbetriebsvermögen des A bei der AD-KG und dort in einer Sonderbilanz zu erfassen. Die Pachtzahlungen stellen Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG und somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. B und C erzielen dagegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da das Grundstück zu ihrem Privatvermögen gehört[66].
Es liegt personelle und sachliche Verflechtung zwischen der ABC-GbR (= Besitzunternehmen) und der AD-KG (= Betriebsunternehmen) vor, so daß die Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung erfüllt sind. Personelle Verflechtung ist gegeben, da A in beiden Unternehmen der beherrschende Gesellschafter ist. Auch sachlich sind die ABC-GbR und die AD-KG verflochten, da das Grundstück für die AD-KG eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.
Aufgrund der Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung ist das Grundstück bei der ABC-GbR zu bilanzieren. Die Pachteinnahmen sind gewerbliche Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft.
Da im obigen Beispiel sowohl die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung als auch die Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft erfüllt sind, kommt es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den beiden Rechtsinstituten[67].
Im folgenden wird auf das Problem der Bilanzierungskonkurrenz, insbesondere bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung eingegangen, aber auch der Problembereich Eigenbetrieb des Gesellschafters und Sonderbetrieb der Gesellschaft soll Berücksichtigung finden. Dabei soll die vergangene und aktuelle Rechtsprechung aufgezeigt werden.
Wenn ein Gesellschafter einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut zur Nutzung überläßt, so wird dieses Wirtschaftsgut zu Sonderbetriebsvermögen des überlassenden Gesellschafters bei der Personengesellschaft[68]. Dabei werden die Vergütungen für das überlassene Wirtschaftsgut dem Gewinnanteil des Gesellschafters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG als Sondervergütung zugerechnet[69]. So verhält es sich auch, wenn zwei oder mehrere Gesellschafter ein privates Grundstück überlassen, welches ihnen nach Bruchteilen zusteht. Die Grundstücksanteile gelangen gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO in Höhe der dem Mitunternehmer zuzurechnenden Eigentumsbruchteile oder Vermögensquoten in das jeweilige Sonderbetriebsvermögen[70]. Dies vollzieht sich buchmäßig in einer Sonderbilanz und einer Sondergewinn- und Sonderverlustrechnung des jeweiligen Gesellschafters, die seinen Gewinnanteil an der Gesellschaft ergänzen[71]. Die Lage ist unstrittig, soweit das überlassene Wirtschaftsgut ohne die Nutzungsüberlassung beim Gesellschafter Privatvermögen ist. Problematisch wird es, wenn derartige Wirtschaftsgüter nicht im Privatvermögen stehen, sondern zu einem gesamthänderisch gebundenen Betriebsvermögen einer anderen Gesellschaft gehören[72].
Wenn ein gewerblich geführter Betrieb, z.B. ein Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, ein Wirtschaftsgut an eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Personengesellschaft überläßt, an der der Inhaber als Mitunternehmer beteiligt ist, kann das Wirtschaftsgut steuerlich sowohl zum Betriebsvermögen des überlassenden Gewerbebetriebs als auch zum Betriebsvermögen der nutzenden Personengesellschaft zugerechnet werden[73]. Es besteht insoweit eine Konkurrenzsituation zwischen dem überlassenden und nutzenden Gewerbebetrieb[74].
An der A-OHG sind die B-GmbH und A als Gesellschafter beteiligt. Die B-GmbH vermietet ein Grundstück an die A-OHG[75].
Strittig ist, ob das Grundstück steuerlich gesehen zum Betriebsvermögen der B-GmbH (§ 39 Abs. 1 AO) gehört und somit weiterhin in ihrer Steuerbilanz auszuweisen ist, oder ob es zum Sonderbetriebsvermögen der B-GmbH gehört und in der Sonderbilanz der B-GmbH bei der A-OHG ausgewiesen werden muß[76].
Die Bilanzierungskonkurrenz wurde bis Ende der 70er Jahre fast einheitlich von Literatur[77] und Finanzverwaltung[78] mit Hilfe der Subsidiaritätsthese gelöst[79]. Ausgangspunkt war dabei der Mitunternehmererlaß der Finanzverwaltung aus dem Jahre 1977. Darin bekannte sich die Finanzverwaltung zur Subsidiarität des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG:
„Gehört das zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen eines inländischen Gewerbebetriebs des Mitunternehmers, so bleibt es Betriebsvermögen dieses Betriebes, es sei denn, es ist in diesem Betrieb nicht notwendiges Betriebsvermögen und der Mitunternehmer erklärt, das Wirtschaftsgut solle künftig Sonderbetriebsvermögen im Rahmen des Betriebes der Personengesellschaft sein.“[80]
Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Hs. 2 EStG führte als Qualifikationsnorm zur Umqualifizierung von Sondervergütungen in Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das von einem Mitunternehmer der Gesellschaft überlassene Wirtschaftsgut wurde zu gewerblichem Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen). Die Zielsetzung dieser Vorschrift war entbehrlich, wenn das Wirtschaftsgut ohnehin Betriebsvermögen eines inländischen Gewerbebetriebs des Gesellschafters war. In diesem Fall sollte es Vermögen im Betrieb des Gesellschafters bleiben können, aus dem heraus es der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen wurde. Der BMF führte hierzu aus:
„Durch § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG soll die Verlagerung von Einkünften in einen nichtgewerblichen Bereich verhindert werden. Deshalb werden Vergütungen, die die Gesellschaft einem Mitunternehmer für die Leistung von Diensten, für die Überlassung von Kapital und für die Überlassung sonstiger Wirtschaftsgüter zahlt, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert. Die Qualifikationsnorm des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bezieht sich nur auf Vergütungen, die – gäbe es die Qualifikationsnorm nicht – nicht als inländische gewerbliche Einkünfte anzusehen wären. Fallen die Vergütungen hingegen im Rahmen eines inländischen Gewerbebetriebs an, so sind sie als Betriebseinnahmen im Rahmen dieses Betriebs ohnehin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so daß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf sie nicht anwendbar ist.“[81]
Damit blieb es auch steuerrechtlich bei der handelsrechtlichen Bilanzierung, die kein Sonderbetriebsvermögen kennt[82].
Nach der Subsidiaritätstheorie des Mitunternehmererlasses konnte auch in bezug auf die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung am Vorrang des Eigenbetriebsvermögens gegenüber dem Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft kein Zweifel sein[83].
Diese von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung des Vorrangs der Handelsbilanz wurde vom BFH schon bald verworfen. Im sog. Kohleprämienurteil vom 18.7.1979[84] gab der BFH an, daß dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG eine Einschränkung des Mitunternehmererlasses nicht zu entnehmen sei. Nach Sinn und Zweck sei die Vorschrift nicht nur dahin zu verstehen, daß sie sich in einer Umqualifizierung von Einkünften erschöpfe. Damit legte der BFH § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG, unter Aufgabe der Subsidiaritätstheorie, zusätzlich als Zurechnungsnorm aus. Auf diese Weise hatte er entschieden, daß die Bilanzierungskonkurrenz zugunsten des Vorrangs der steuerlichen Behandlung als Sonderbetriebsvermögen in der nutzenden Personengesellschaft zu lösen sei[85]. Diese Rechtsprechung wurde auch von der Finanzverwaltung übernommen[86]. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung wurde auf das steuerliche Ende der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung geschlossen[87].
In der Folgezeit sorgte dann der IV. Senat dafür, daß die Verwirrung und Unübersichtlichkeit vollkommen war. Im Jahre 1980 hatte der BFH über Handelsvertreterbeziehungen, welche zwischen zwei Personengesellschaften bestand, zu befinden[88]. Die Subsumtion der Vergütung unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG hat der Senat ausdrücklich abgelehnt, da Leistender ausschließlich die Gesellschaft sei und diese bereits gewerbliche Einkünfte erziele.
Sollte man aus dieser Abgrenzung vermuten, daß die Entscheidung anders ausfallen würde, wenn die Tätigkeit der Personenhandelsgesellschaft nicht gewerblich, sondern z.B. freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Charakter hätte, so wird diese im Urteil desselben Senats nur wenige Monate später angesprochen. Im Urteilsfall vom 19.2.1981[89], der die mietweise Überlassung eines Grundstücks zwischen zwei teilweise gesellschafteridentischen Personenhandelsgesellschaften betraf, wurde ebenfalls eine Subsumtion der Leistungsvergütungen unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG abgelehnt. Es wurde jedoch ausdrücklich festgestellt, daß diese nur gelte, wenn die leistende Gesellschaft einkommensteuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehe und gewerbesteuerpflichtig sei. Außerdem dürfen die Gesellschafter gegenüber der leistungsempfangenden Gesellschaft keine eigene Leistungspflicht haben und die Personengesellschaft nicht nur vorgeschoben sein, um die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG zu umgehen. In einem weiteren Urteil[90] verlangte der IV. Senat für die Nichtanwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG lediglich, daß die leistende Gesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft sei, ohne weiter auf die einkunftsartenbezogene Sichtweise einzugehen. Der IV. Senat betonte darüber hinaus, daß die Fälle teilweiser und vollständiger Gesellschafteridentität gleich zu behandeln seien und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG auch dann nicht zur Anwendung komme, wenn die leistungsempfangende Gesellschaft eine GbR sei. Dem widersprach er dann wieder in seinem Urteil vom 25.4.1985[91]. Der Sachverhalt betraf eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen zwei im Handelsregister eingetragenen Personenhandelsgesellschaften, wobei die leistende Personengesellschaft keinen eigenen Gewerbebetrieb unterhielt. Nach Ansicht des Senats sei dieser daher eigentlich eine GbR und obwohl sie als Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erziele, sei § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG anzuwenden. Somit komme § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG vorrangig gegenüber dem Institut der Betriebsaufspaltung zur Anwendung[92]. Damit wurde der Rang der Betriebsaufspaltung noch rätselhafter[93]. Jedenfalls nahm der BFH in der Folgezeit an, daß die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung verdrängt würden, sofern sich die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Bereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG vollziehe[94]. Die Folge war, daß die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens der Besitzgesellschaft anteiliges, d.h. soweit Beteiligungsidentität besteht, Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft wurden.
Die Rechtsprechung des BFH[95] hat entschieden, daß die Bilanzierungskonkurrenz zugunsten des Vorrangs der steuerlichen Behandlung als Sonderbetriebsvermögen bei der nutzenden Mitunternehmerschaft zu lösen sei. Die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung treten nicht ein, wenn sich die Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG vollziehe[96]. Der BFH begründet seine Ansicht damit, daß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG nicht lediglich als Qualifikationsnorm, sondern als Zurechnungsnorm zu begreifen sei[97]. Diese Ansicht wurde von der Finanzverwaltung geteilt[98]. Durch diese Entscheidung wurde die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, wie Märkle[99] zutreffend feststellte, „zur Bedeutungslosigkeit degradiert“.
Demgegenüber wird neuerdings wiederum der Vorrang der Grundsätze der Betriebsaufspaltung vor der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG hervorgehoben[100]. Dies ist bereits, wie auch Paus zutreffend feststellt, der zweite Wechsel der Vorrangfrage bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung[101].
Nachdem der BFH mit Urteil vom 25.4.1985 noch ausdrücklich entschieden hat, daß die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG verdrängt werden, hat nun der BFH die Rechtsprechung geändert, so daß an ihr nicht mehr festzuhalten ist[102]. Demnach haben die Grundsätze der Betriebsaufspaltung Vorrang vor den Grundsätzen zum Sonderbetriebsvermögen. Als Auslöser dieser Rechtsprechungsänderung ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Großen Senats zur doppelstöckigen Personengesellschaft zu nennen.[103] Mit dieser Entscheidung hat der BFH den mitunternehmerisch tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Fähigkeit des selbständigen Steuerrechtssubjekts gegeben.[104] Daraus ergibt sich der Vorrang des eigenständigen Betriebsvermögens aller Personengesellschaften, die Wirtschaftsgüter an teilweise gesellschafteridentische Personengesellschaften vermieten, wenn sie aktiv gewerblich tätig sind.[105]
3.3.2.1.1 BFH v. 21996
Mit Urteil vom 23.4.1996 hat der VIII. Senat[106] entschieden, daß die Grundsätze der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Vorrang vor den Grundsätzen zum Sonderbetriebsvermögen haben. Dabei ging es in dem vom BFH entschiedenen Fall vereinfacht um folgenden Sachverhalt:
Die KG I hatte ihren Betrieb, bestehend aus dem Betriebsgebäude, dem beweglichen Anlagevermögen und dem Geschäftswert, an die personenidentische KG II verpachtet. Der BFH stellte fest, daß eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an die personenidentische KG II vorlag. Der BFH entschied, daß an der bisherigen Rechtsprechung[107], die angenommen hat, daß die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG verdrängt werde, wenn sich die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Anwendungsbereich dieser Vorschrift vollzieht, nicht mehr festzuhalten ist. Die Qualifikation des überlassenen Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft habe bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Vorrang vor der Qualifikation des Vermögens als Sonderbetriebsvermögen und der Einkünfte aus der Verpachtung als Sonderbetriebseinkünfte der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft[108].
Bei Leistungen von nicht gewerblich tätigen Personengesellschaften würde der mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG verfolgte Zweck, im Bereich der Sondervergütungen den Mitunternehmer wie einen Einzelunternehmer zu behandeln und die Vergütungen den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuweisen, vereitelt werden, wenn es einem Gesellschafter möglich wäre, diese Leistungen dadurch aus dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG und damit aus den gewerblichen Einkünften auszuklammern, daß er sie zusammen mit anderen Gesellschaftern erbringt, die nicht gewerblich tätig sind. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG findet daher Anwendung.
Bei einer gewerblich tätigen Gesellschaft, die im Rahmen ihres Gewerbebetriebes an eine Schwestergesellschaft Dienstleistungen erbringt oder Wirtschaftsgüter zur Nutzung überläßt, besteht die Gefahr nicht, daß die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entzogen werden. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG findet keine Anwendung.
Gleiches gilt für die durch das Institut der Betriebsaufspaltung gewerblich fingierte Besitzgesellschaft. Auch hier besteht nicht die Gefahr, daß die Vergütung für die Erbringung von Dienstleistungen oder Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung den Einkünften entzogen werden, da während der Dauer einer Betriebsaufspaltung die von der Besitzgesellschaft bezogenen Vergütungen als Einnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen sind. Dies rechtfertige es, die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG im Bereich der Sondervergütungen und damit eine Qualifikation der überlassenen Wirtschaftsgüter als Sonderbetriebsvermögen bei der empfangenden Gesellschaft abzulehnen.[109]
[1] Vgl. Söffing, Mitunternehmerschaft, 1994, S. 180 ff..
[2] Vgl. BMF v. 20.12.1977, BStBl I 1978, S. 8 Tz. 83.
[3] Vgl. Diekmann, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, 1987, S. 70; Söffing in: Lademann/Söffing, § 15 EStG, Anm. 362.
[4] Vgl. Steinhauff, NWB 1997, Fach 3, S. 9907 (9908).
[5] Vgl. BFH v. 18.7.1979, BStBl II 1979, S. 750 u.a..
[6] Vgl. BFH v. 16.6.1994, BStBl II 1996, S. 82; BFH v. 22.11.1994, BStBl II 1996, S. 93.
[7] Vgl. BFH v. 23.4.1996, BFHE 181, S. 1.
[8] Vgl. BFH v. 23.4.1996, BFHE 181, S. 1 (1), 1. Leitsatz.
[9] Vgl. Söffing, StbJb 1992/93, S. 151 (152); Söffing, Mitunternehmer, 1994, S. 70.
[10] Vgl. Schreiber, Mitunternehmer, 1995, S. 70.
[11] Vgl. BFH v. 21.4.1988, BStBl II 1989, S. 722 (724); BFH v. 10.12.1992, BStBl II 1993, S. 538 (540).
[12] Vgl. Söffing, Mitunternehmer, 1994, S. 51.
[13] Vgl. Schulze zur Wiesche, StBp 1997, S. 221 (222).
[14] Vgl. Priester, FS Schmidt 1993, S. 331 (337); Janssen, BB 1995, S. 25 (25).
[15] Vgl. BFH v. 13.7.1993, BStBl II 1994, S. 282 (285); Schmidt in: Schmidt, § 15 EStG, Rz. 264.
[16] Vgl. Felix, KÖSDI 1995, S. 10123 (10123).
[17] Vgl. BFH v. 25.6.1984, BStBl II 1984, S. 751 (769); BFH v. 13.7.1993, BStBl II 1994, S. 282 (285).
[18] Vgl. Zimmermann/Reyher/Hottmann, Personengesellschaft, 1995, S. 138.
[19] Vgl. Gschwendtner, DStR 1993, S. 817 (818); Reiß in: Kirchhof/Söhn, § 15 EStG, Rdnr. E 64.
[20] Vgl. Althans, BB 1993, S. 1060 (1060).
[21] Vgl. Schön, DStR 1993, S. 185 (185); Knobbe-Keuk, Unternehmenssteuerrecht, 1993, S. 440.
[22] Vgl. Schmidt, DStR 1979, S. 699 (699); kritisch: Knobbe-Keuk, Unternehmenssteuerrecht, 1993, S. 864.
[23] Vgl. Bordewin, BB 1985, S.1548 (1555).
[24] Vgl. Kaligin, Betriebsaufspaltung, 1995, S. 19; Fichtelmann, Betriebsaufspaltung, 1996, S. 1;
Brandmüller Betriebsaufspaltung, 1997, S. 31.
[25] Vgl. Seithel, FR 1978, S. 157 (157); Seithel, DStR 1981, S. 158 (158).
[26] Vgl. BFH v. 8.11.1971, BStBl II 1972, S. 63.
[27] Vgl. BFH v. 24.8.1989, BStBl II 1989, S. 1014 (1015).
[28] Vgl. BFH v. 12.11.1985, BStBl II 1986, S. 296 (298).
[29] Vgl. Schmidt in Schmidt, § 15 EStG, Rz. 800; Zimmermann/Reyer/Hottmann, Personengesellschaft, 1995, S. 724; Mössner, Stbg 1997, S. 1 (4).
[30] Vgl. BFH v. 8.11.1971, BStBl II S. 63; Abschnitt 137 Abs. 5 Nr. 1 EStR 1990.
[31] Vgl. Söffing, DStR 1990, S. 503 (505).
[32] Vgl. Schoor, StBp 1997, S. 60 (63).
[33] Vgl. Schmidt in: Schmidt, § 15 EStG, Rz. 808.
[34] Vgl. BFH v. 12.11.1985, BStBl II 1986, S. 299 (301); BFH v. 25.10.1988, BStBl II 1989, S. 291 (292).
[35] Vgl. BFH v. 24.8.1989, BStBl II 1989, S. 1014 (1015).
[36] Vgl. Schmidt in: Schmidt § 15 EStG, Rz. 811.
[37] Vgl. BFH v. 12.11.1985, BStBl II 1986, S. 299 (301).
[38] Vgl. BFH v. 23.1.1991, BStBl II 1991, S. 405 (406).
[39] Vgl. BFH v. 29.10.1991, BStBl II 1992, S. 334 (334).
[40] Vgl. BFH v. 24.8.1989, BStBl II 1989, S. 1014.
[41] Vgl. Söffing, Betriebsaufspaltung, 1990, S. 10.
[42] Vgl. BFH v. 12.11.1985, BStBl II 1986, S. 299 (300).
[43] Vgl. Schoor, StBp 1997, S. 60 (63); Schulze zur Wiesche, BB 1997, S. 1229 (1236).
[44] Vgl. BFH v. 8.11.1971, BStBl II 1972, S. 63.
[45] Vgl. BFH v. 16.6.1982, BStBl II 1982, S. 662 (664); BFH v. 9.11.1983, BStBl II 1984, S. 212 (213).
[46] Vgl. BFH v. 23.7.1981, BStBl II 1982, S. 60 (61).
[47] Vgl. BFH v. 2.8.1972, BStBl II 1972, S. 796 (798); BFH v. 3.11.1972, BStBl II 1973, S. 447 (448); BFH v. 15.5.1975, BStBl II 1975, S. 781 (782).
[48] Vgl. BFH v. 23.11.1972, BStBl II 1973, S. 247 (248).
[49] Vgl. BFH v. 12.10.1988, BStBl II 1989, S. 152 (154).
[50] Vgl. BFH v. 9.11.1983, BStBl II 1984, S. 212 (213).
[51] Vgl. Schneeloch, DStR 1991, S. 763 (765).
[52] Vgl. BFH v. 12.11.1985, BStBl II 1986, S. 296 (299).
[53] Vgl. BFH v. 16.6.1982, BStBl II 1982, S. 662 (664).
[54] Vgl. BVerfG v. 12.3.1985, BStBl II 1985, S. 475.
[55] Vgl. Söffing, Betriebsaufspaltung, 1990, S. 2.
[56] Vgl. Schmidt, DStR 1979, S. 699 (706).
[57] Vgl. Schoor, StBp 1997, S. 60 (61); BFH v. 12.11.1985, BStBl II 1986, S. 296 (297).
[58] Vgl. Abschnitt 2.2.
[59] Vgl. BFH v. 29.7.1976, BStBl II 1976, S. 750 (752); BFH v. 23.7.1981, BStBl II 1982, S. 60 (61); BFH v. 16.6.1982, BStBl II 1982, S. 662 (664); BFH v. 10.11.1982, BStBl II 1983, S. 136 (137).
[60] Vgl. Wendt, GmbHR 1984, S. 19 (20); Dehmer, Betriebsaufspaltung, 1987, S. 145; Heyel, Betriebsaufspaltung, 1989, S. 17; Wehrheim, Betriebsaufspaltung, 1989, S. 18.
[61] Vgl. Heigl, Unternehmensbesteuerung, 1996, S. 376; Brandmüller, Betriebsaufspaltung, 1997, S. 33.
[62] Vgl. Donath, Betriebsaufspaltung, 1991, S. 94; Bitz in: Littmann/Bitz/Hellwig, § 15 EStG, Rn. 29.
[63] Vgl. Knobbe-Keuk, Unternehmenssteuerrecht, 1993, S. 893.
[64] Vgl. BFH v. 23.4.1996, BFHE 181, S. 1.
[65] Vgl. Beispiel in Anlehnung an Neufang, INF 1996, S. 743 (744).
[66] Vgl. Diekmann, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, 1987, S. 69.
[67] Vgl. Kalle, Betriebsaufspaltung, 1991, S. 56.
[68] Vgl. Costede, StuW 1982, S. 14 (23).
[69] Vgl. Bordewin, DStZ 1997, S. 98 (98).
[70] Vgl. BFH v. 5.4.1979, BStBl II 1979, S. 554 (556).
[71] Vgl. Groh, DStZ 1996, S. 673 (673).
[72] Vgl. Bordewin, DStZ 1997, S. 98 (98).
[73] Vgl. Rose, FR 1995, S. 763 (763).
[74] Vgl. Patt/Rasche, DStR 1995, S. 401 (402); Gosch, StBp 1995, S. 213 (213).
[75] Vgl. Söffing, DB 1995, S. 1582 (1582).
[76] Vgl. Söffing, Mitunternehmer, 1994, S. 181.
[77] Vgl. Döllerer, DStZ/A 1974, S. 212 (218); Felix/Streck, DStR 1976, S. 243 (248); Raupach, FR 1976, S. 233 (236); Söffing, StbJb 1976/77, S. 241 (275) u.a..
[78] Vgl. BMF v. 20.12.1977, BStBl I 1978, S. 8.
[79] Vgl. Söffing, DB 1995, S. 1582 (1582).
[80] Vgl. BMF v. 20.12.1977, BStBl I 1978, S. 8, Tz. 13.
[81] Vgl. BMF v. 20.12.1977, BStBl I 1978, S. 8, Tz. 83.
[82] Vgl. Rose, FS Moxter, 1994, S. 1090 (1101).
[83] Vgl. Seithel, DStR 1981, S. 158 (160).
[84] Vgl. BFH v. 18.7.1979, BStBl II 1979, S. 750; Fichtelmann, FR 1980, S. 138.
[85] Vgl. Paus, FR 1982, S. 532 (532); Brandenberg, StbJb 1996/97, S. 297 (305); kritisch: Knobbe-Keuk, Unternehmenssteuerrecht, 1993, S. 448 ff.; Söffing, Mitunternehmer, 1994, S. 186.
[86] Vgl. BMF v. 10.12.1979, BStBl I 1979, S. 683.
[87] Vgl. Fichtelmann, FR 1980, S. 138 (139); Störzinger, FR 1981, S. 587 (587).
[88] Vgl. BFH v. 6.11.1980, BStBl II 1981, S. 307: „§ 15 Nr. 2 EStG ist regelmäßig nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaften, an denen teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind.“
[89] Vgl. BFH v. 19.2.1981, BStBl II 1981, S. 433.
[90] Vgl. BFH v. 24.3.1983, BStBl II 1983, S. 598.
[91] Vgl. BFH v. 25.4.1985, BStBl II 1985, S. 622.
[92] Vgl. BFH v. 10.11.1994, BStBl II 1995, S. 452 (454).
[93] Vgl. kritisch: Woerner, BB 1985, S. 1898; Lehmann, GmbHR 1986, S. 358 (363).
[94] Vgl. BFH v. 25.4.1985, BStBl II 1985, S. 622 (624).
[95] Vgl. BFH v. 18.7.1979, BStBl II 1979, S. 750; BFH v. 25.4.1985, BStBl II 1985, S. 622.
[96] Vgl. Hartmann/Tavenrath, FR 1987, S. 273 (276); FG Nürnberg v. 13.12.1995, EFG 1998, S. 92 (93).
[97] Vgl. Rasche/Patt, FR 1994, S. 635 (636).
[98] Vgl. BMF v. 10.12.1979, BStBl I 1979, S. 683; BMF v. 10.12.1985, BStBl I 1985, S. 683 (684).
[99] Vgl. Märkle, BB 1985, S. 2104 (2108).
[100] Vgl. BFH v. 10.2.1994, BStBl II 1994, S. 564; BFH v. 23.4.1996, BFHE 181, S. 1.
[101] Vgl. Paus, FR 1997, S. 90 (90).
[102] Vgl. BFH v. 23.4.1996, BFHE 181, S. 1 (4).
[103] Vgl. BFH v. 25.2.1991, BStBl II 1991, S. 691.
[104] Vgl. Kraft, DStR 1995, S. 921 (925); Schön, StuW 1996, S. 275 (277f.).
[105] Vgl. Groh, DB 1991, S. 879 (879); Sarrazin, FS Schmidt, 1993, S. 393 (397).
[106] Vgl. BFH v. 23.4.1996, BFHE 181, S. 1.
[107] Vgl. BFH v. 25.4.1985, BStBl II 1985, S. 622.
[108] Vgl. Leitsatz des BFH-Urteils vom 23.4.1996, BFHE 181, S. 1 (1) = Änderung der Rechtsprechung.
[109] Ausführlich zu diesem Urteil: Söffing, BB 1997, S. 337 (337 f.); Bordewin, DStZ 1997, S. 98 (100 f.); Patt/Rasche, GmbHR 1997, S. 481 (481); Neumann, GmbHR 1997, S. 621 (626 f.); Schulze zur Wiesche, BB 1997, S. 1229 (1231 f.); Ehlers, StbKongrRep. 1997, S. 393 (398 f.).
Joachim Albert Färber (Autor)
V185200
9783668297173
9783867461061
bilanzkonkurrenz, betriebsaufspaltung
Joachim Albert Färber (Autor), 1998, Bilanzkonkurrenz bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185200
Die Betriebsaufspaltung im Steuerrech...
Chancen und Risiken der Betriebsaufsp...


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Betroffene Personen können gemäß Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben die betroffenen Personen ein Auskunftsrecht über diese sowie auf folgende Informationen:
Wir stellen betroffenen Personen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die betroffene Personen beantragen, werden wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen betroffene Personen den Antrag elektronisch, so stellen wir die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung.
b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
c) die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein,
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Wurden durch uns personenbezogene Daten öffentlich gemacht und sind wir als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir im Sinne des Art. 17 Abs. 2 DSGVO unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um weitere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von diesen weiteren für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
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Betroffene Personen haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Betroffene Personen haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine einmalig erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
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8. Verarbeitungsrechtsgrundlagen
Ergänzend zu den bereits genannten Punkten finden sich unsere Rechtsgrundlagen zur personenbezogenen Datenverarbeitung in Art. 6 DSGVO. Demnach ist mindestens eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt:
Ihre digitalen Daten werden daher grundsätzlich verschlüsselt und/oder kennwortgeschützt gespeichert. Dass unsere Internetseiten verschlüsselt übertragen werden, erkennen Sie an dem grünen Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Webbrowsers.
Auch analoge Daten werden stets geschützt. Zugangsberechtigt zu analogen Daten sind nur unsere zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiter.
Informationen zur Online-Streitbeilegung der europäischen Kommission gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013: Zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hat die EU-Kommission eine Internetplattform geschaffen. Diese Plattform dient bei Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Information gemäß § 36 VSBG: An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
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Art. 6
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Art. 15
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 17
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 7
Art. 77
Art. 6
§ 36


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Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle
Die Heideklause GmbH ist ein ortsansässiges hallesches Unternehmen. Es beliefert Kindertagesstätten, Schulen, Unternehmen und Privathaushalte in und um Halle (Saale), betreibt dort aber scheinbar keine Küche. Folgeanfrage: https://fragdenstaat.de/a/142267
Christian Schlag – 05.04.2019
Christian Schlag – 07.05.2019
Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 09.05.2019
Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 16.05.2019
Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle [#120190]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heideklause GmbH Zscherbener Landstraße 13 06126 Halle (Saale) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Schlag << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle [#120190]
7. Mai 2019 20:22
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle“ vom 05.04.2019 (#120190) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag Anfragenr: 120190 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Christian Schlag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung hier: Antrag auf Zugang gemäß §§ 1, 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Aktenzeichen: VIG 39/19 Betriebsstätte: "Heideklause GmbH"
2019-05-09…aerzt.pdf 2019-05-09_fds_grundbescheid_kontrollbericht-zu-heideklause-gmbh-halle-120190_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Schlag, auf Ihr Informationsbegehren per E-Mail über „Frag den Staat.de" vom 08.04.2019 ergeht folgender Grundbescheid VIG 39/19 1.	Ihr Antrag auf Übermittlung der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte „Heideklause GmbH", Zscherbener Landstr. 13 in 06126 Halle (Saale) wird abgelehnt. 2.	Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Mit E-Mail vom 08.04.2019 beantragen Sie die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte „Heideklause GmbH", Zscherbener Landstr. 13 in 06126 Halle (Saale). Ihren Antrag stützen Sie auf §§ 1, 2 des Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Unter der von Ihnen angegeben Standortadresse befindet sich lediglich das Büro des Unternehmens Heideklause GmbH. Dieses Objekt ist nicht nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) überwachungspflichtig. Die begehrten Informationen liegen mir nicht vor. Ihr Antrag ist abzulehnen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 7 Abs. 1 Satz VIG. Demnach ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,00 € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250.00 €. Auf Grund personeller Engpässe verbunden mit einem erhöhten Bearbeitungsaufwand verschiedener Anfragen nach VIG erfolgt die Bescheidung Ihres Antrages mit Verzögerung. Ich bitte dies zu entschuldigen. Es wird darauf hingewiesen, dass einer Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z. B. bei „Frag den Staat", sowie der Verarbeitung von Daten im Sinne eines Speicherns und Übermittelns, insbesondere auch der Daten von Beschäftigten der Stadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadt Halle (Saale) in Halle (Saale) erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Dr. [geschwärzt] Amtstierärztin
AW: Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung hier: Antrag auf Zugang gemäß §§ 1, 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Aktenzeichen: VIG 39/19 Betriebsstätte: "Heideklause GmbH" [#120190]
Sehr geehrte Frau Dr. [geschwärzt], gemäß elektronischer Gewerberegisterauskunft unter www.gewerberegisterauskunft.halle.de ist nur diese Betriebsstätte angemeldet. Unterhält das Unternehmen denn überhaupt eine überwachungspflichtige Betriebsstätte in Ihrem Zuständigkeitsbereich? Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag Anfragenr: 120190 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Christian Schlag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung hier: Anfrage nach Verbraucherinformationsgesetz Ihre E-Mail vom 14.05.2019
2019-05-16…aerzt.pdf 2019-05-16_fds_antwort_kontrollbericht-zu-heideklause-gmbh-halle-120190_geschwaerzt.pdf 590,9 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Schlag, mit Schreiben vom 09.05.2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass der gewerblich gemeldete Standort der Heideklause GmbH ein lebensmittelrechtlich nicht zu überwachendes Objekt ist. Die Anmeldung in dem von Ihnen aufgeführtem Portal fällt unter das Gewerberecht. Haben Sie diesbezüglich Fragen, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Fachbereich Sicherheit der Stadtverwaltung Halle (Saale). Die Heideklause GmbH betreibt keine Großküche im Zuständigkeitsbereich der Lebensmittelüberwachung Halle (Saale). Sollten Sie weitere Anfragen haben, wäre ein erneuter, hinreichend konkreter Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz erforderlich. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Dr. [geschwärzt] Amtstierärztin

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