Unsere Allgemeinen Reisebedingungen im Überblick
AGB JAM! Reisen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von JAM Reisen GmbH
7. Rücktritt und Kündigung durch JAM!
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Veranstalter JAM Reisen GmbH– nachstehend „JAM!“ genannt - zustande kommenden Reisevertrages. Die AGB ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a m BGB und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß der §§ 4-11 BGB-InfoV und füllen diese aus. Diese AGB gelten nicht, soweit JAM Reisen GmbH ausdrücklich als Reisevermittler für einzelne Leistungen tätig wird und den Kunden jeweils gesondert und unmissverständlich darauf hinweist.
1.1 Grundlage dieses Angebots ist die Reiseausschreibung von JAM! nebst ergänzenden Informationen von JAM! für die jeweilige Reise, sowie sonstiger Medien (z.B. Prospekt, Homepage) von JAM!, soweit diese dem Kunden bei Buchung vorliegen. Durch die Reiseanmeldung (Buchung), die telefonisch, mündlich, schriftlich, elektronisch oder in Textform erfolgen kann, bietet der Kunde JAM! den Abschluss des Reisevertrages für die angegebenen Personen verbindlich an. Bei elektronischen Buchungen bestätigt JAM! den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg; diese Eingangsbestätigung der Anmeldung stellt noch keine Annahme dar.
1.2 Das Mindestalter für die Teilnahme an Reisen von JAM! beträgt ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigen 16 Jahre. Für Reisende, die zum Buchungszeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Vorlage einer Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
1.4 Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahme der Reiseanmeldung) durch JAM! zustande, für die es keiner besonderen Form bedarf. Bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss übersendet JAM! dem Kunden eine Buchungsbestätigung/Rechnung schriftlich oder in Textform zusammen mit dem Sicherungsschein gem. § 651k BGB.
1.5 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von JAM! vor, an das JAM! für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Leistung einer Zahlung erklärt oder die Reise antritt.
2.2 Bei einer Buchung von Flügen zu tagesaktuellen Preisen müssen diese ab dem Buchungszeitpunkt seitens JAM! in voller Höhe an die Fluggesellschaften bezahlt werden. Aus diesem Grund ist zusammen mit der Anzahlung dieser Flugticketpreis in voller Höhe zur Zahlung fällig.
2.4 Bei kurzfristigen Buchungen (Buchungen, die so kurzfristig vor Reiseantritt erfolgen, dass der gesamte Reisepreis bereits fällig ist oder JAM! die Reise nicht mehr wegen Nichterreichung der Teilnehmerzahl absagen kann) ist der gesamte Reisepreis sofort zur Zahlung mit Aushändigung des Sicherungsscheines fällig.
2.6 Sofern der Kunde die Anzahlung oder Restzahlung nicht zum Fälligkeitstag leistet, ist JAM! berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erhebt JAM! die in Ziffer 5.1 ff. geregelten Stornierungskosten. Soweit JAM! den Kunden weiter mahnt und nicht sofort den Rücktritt erklärt, ist JAM! berechtigt, für jede weitere Mahnung ein Mahnentgelt in Höhe von 1,50 € zu berechnen.
3.1 Die Leistungsverpflichtung von JAM! ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Prospekt, bzw. der Reiseausschreibung im Internet/des Angebotes unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Informationen, Hinweise und Erläuterungen.
3.2 Mitarbeiter von Leistungsträgern (z.B. Hotels) sind von JAM! nicht bevollmächtigt, Zusicherungen oder Auskünfte zu geben sowie Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Buchungsbestätigung von JAM! hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen bzw. den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.
3.3 Bezüglich der Reiseausschreibung behält sich JAM! nach § 4 Abs. 2 BGB-InfoV ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären.
3.4 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von JAM! nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. JAM! ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3.5 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn JAM! in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte JAM! gegenüber unverzüglich nach der Erklärung von JAM! über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise geltend zu machen. Dem Kunden wird empfohlen, dies schriftlich zu tun.
4.1 vor Vertragsschluss JAM! behält sich vor, eine Änderung des Reisepreises vor Vertragsschluss aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, Einreisegebühren oder Luftsicherheitskosten, Steuererhöhungen auf gebuchte Leistungen oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes oder der Ausschreibung zu erklären. Ebenso behält sich JAM! vor, den Reisepreis vor Vertragsschluss anzupassen, wenn die vom Kunden gewünschte oder im Prospekt oder Angebot ausgeschriebene Reise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist. Der Kunde ist vor der Buchung auf die erklärten Änderungen rechtzeitig hinzuweisen.
4.2 nach Vertragsschluss (1) JAM! bleiben Änderungen des ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preises vorbehalten, wenn sich Änderungen der Wechselkurse, der Treibstoffkosten, der Abgaben wie Hafen- und Flughafengebühren, Einreisegebühren oder Luftsicherheitskosten, sowie Steuererhöhungen auf gebuchte Leistungen ergeben. (1.1) Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann JAM! den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann JAM! vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann JAM! vom Kunden verlangen.
(1.2) Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben oder Steuern gegenüber JAM! erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
(1.3) Sofern der Reisepreis wegen Änderung des Wechselkurses erhöht wird, hat JAM! dem Kunden offen zu legen, welchen Kurs er zu welchem Zeitpunkt für die Reiseausschreibung ursprünglich zu Grunde gelegt hat, wobei der Stichpunkt für die Wechselkursänderung nach dem Tag des Vertragsschlusses ist.
(3) Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% ist der Kunde zum kostenfreien Rücktritt berechtigt oder kann die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise verlangen, wenn JAM! in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte JAM! gegenüber unverzüglich nach der Erklärung von JAM! über die Preiserhöhung geltend zu machen. Dem Kunden wird empfohlen, dies schriftlich zu tun.
5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber JAM! unter der am Ende der AGB angegebenen Anschrift zu erklären. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden.
5.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert JAM! den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann JAM!, soweit der Rücktritt nicht von JAM! zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
5.3 JAM! hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei JAM! wie folgt berechnet:
5.4 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, JAM! nachzuweisen, dass JAM! überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von JAM! geforderte Pauschale.
5.5 JAM! behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit JAM! nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist JAM! verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.6 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt. Hierfür erhebt JAM! ein Serviceentgelt in Höhe von 25.- €.
5.8 Ein rechtlicher Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Werden auf Wunsch des Kunden nach Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen (Umbuchung), so kann JAM! bis zum 45. Tag vor Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 30.- € je Vorgang vom Kunden verlangen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Änderungen von Flügen mit tagesaktuellen Preisen aufgrund der Vorgaben der Fluggesellschaften in der Regel überhaupt nicht umgebucht werden können. Umbuchungswünsche des Kunden ab dem 44. Tag vor Reisebeginn können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gem. Ziff. 5.3 ff. zu den dort geltenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die JAM! ordnungsgemäß angeboten hat, aus Gründen, die vom Reisenden zu vertreten sind (z.B. infolge vorzeitiger Rückreise) nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Reisepreises. JAM! verpflichtet sich jedoch, sich bei den Leistungsträgern um die Erstattung der ersparten Aufwendungen zu bemühen.
7. Rücktritt und Kündigung durch JAM! 7.1. JAM! kann wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn JAM!
b) in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angibt oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung verweist. Ein Rücktritt ist spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Reiseantritt dem Kunden gegenüber zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat JAM! unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen einschließlich bei uns gebuchtem Flugticketpreis unverzüglich zurück.
7.2. JAM! kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch JAM! nachhaltig stört (z.B. ein unzumutbares Verhalten der Gruppe oder anderen Gästen gegenüber) oder sich in einem solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen Gesetze des Gastlandes, wie das Begehen von Straftaten (z.B. vorsätzliche Körperverletzung, Diebstahl, Drogenkonsum und Drogenbesitz, mutwillige Sachbeschädigung). Die Kündigung kann Namens JAM! vom Reiseleiter oder dem örtlichen Vertreters rechtswirksam ausgesprochen werden.
7.3. 3 Kündigt JAM! nach der Ziffer 7.2, so behält JAM! den Anspruch auf den Reisepreis; JAM! muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die JAM! aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
8.1 Reiseunterlagen Der Kunde hat JAM! zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. E-Ticket-Belege, Hotel-Voucher) trotz fristgerechter Zahlung des Reisepreises nicht bis sieben Tage vor Reisebeginn erhält, mit Ausnahme von kurzfristigeren Buchungen.
8.2 Mängelanzeige Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der Reiseleitung von JAM!, anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen; über deren Erreichbarkeit informiert JAM! in den Reiseunterlagen. Ist eine Reiseleitung von JAM! nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, hat der Reisende die aufgetretenen Mängel JAM! gegenüber unter den in den Reiseunterlagen angegebenen Kontaktdaten anzuzeigen. Unterlässt der Reisende die Mängelanzeige schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Die Reiseleitung von JAM!, sofern vorhanden und vertraglich geschuldet, ist beauftragt für Abhilfe zu sorgen, wenn dies möglich ist. Sie ist nicht bevollmächtigt, Mängel oder Ansprüche anzuerkennen.
8.3 Gepäckverspätung und -beschädigung Schäden oder Zustellungsverzögerungen von Reisegepäck bei Flugreisen empfiehlt JAM! dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen und sich eine schriftliche Bestätigung aushändigen zu lassen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich der Reiseleitung von JAM!, bzw. wenn eine solche nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet ist, JAM! anzuzeigen.
8.4 Fristsetzung vor Kündigung Will ein Kunde/Reisender den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651c BGB bezeichneten Art nach § 651e BGB oder aus wichtigem, JAM! erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, so hat der Kunde/Reisende JAM! zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von JAM! verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, JAM! erkennbares Interesse des Kunden/Reisenden gerechtfertigt wird.
9.1. Die vertragliche Haftung von JAM! für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit a) ein Schaden des Reisenden von JAM! weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder b) soweit JAM! für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen, Warschauer Abkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Beschränkung unberührt.
9.2. JAM! haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wie z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass diese für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von JAM! sind.
9.3. JAM! haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, oder wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten seitens JAM! ursächlich geworden ist.
9.4 JAM! haftet nicht für Leistungen, die durch den Reisenden im Rahmen der Reise in Anspruch genommen werden und nicht von JAM! oder der Reiseleitung selbst oder in deren Namen, sondern beispielsweise durch das Hotel oder andere Personen oder Firmen in eigener Verantwortung vermittelt oder veranstaltet werden.
10.1 Ansprüche nach den §§ 651c-f BGB hat der Kunde/Reisende innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende gegenüber JAM! geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur JAM! gegenüber unter der im Anschluss an die AGB angegebenen Anschrift erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird aus Beweisgründen empfohlen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde/Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
10.3 Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c-f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von JAM! oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JAM! beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JAM! oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JAM! beruhen.
10.6 Schweben zwischen Kunden/Reisenden und JAM! Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde/Reisende oder JAM! die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
10.8 Die Abtretung von Ansprüchen gegen JAM! an Dritte, die nicht Reiseteilnehmer sind, ist ausgeschlossen.
11.1 JAM! unterrichtet die Staatsangehörigen eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Ände¬rungen vor Reiseantritt. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei geht JAM! davon aus, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
11.2 Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nicht¬beachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn JAM! nicht, nicht ausreichend oder falsch informiert hat.
11.3 JAM! haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde/Reisende JAM! mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass JAM! eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet JAM!, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist JAM! verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald JAM! weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss JAM! den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss JAM! den Kunden über den Wechsel informieren. JAM! muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.
13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und JAM! findet deutsches Recht Anwendung.
13.2 Der Kunde/Reisende kann JAM! nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen von JAM! gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von JAM! vereinbart.
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden/Reisenden und JAM! anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden/Reisenden ergibt
Die im Rahmen der Buchung vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von JAM Reisen GmbH und deren Leistungsträgern genutzt und in einem weltweit genutzten Reservierungssystem (GDS) verarbeitet und gespeichert, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Die Vorschriften des BDSG finden Anwendung. Aufgrund eines US-Bundesgesetzes zur Terroristenfahndung sind die Fluggesellschaften gezwungen, die Flug- und Reservierungsangaben jedes Passagiers vor der Einreise in die USA der US-Transportsicherheitsbehörde (TSA) mitzuteilen. Ohne diese Datenübermittlung ist eine Einreise in die USA nicht möglich – dies betrifft auch Zwischenlandungen sowie Umsteigeflüge. Auch bei Flügen in andere Staaten, die lediglich den Luftraum der USA tangieren, müssen die Daten übermittelt werden.
JAM Reisen GmbH empfiehlt generell den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung und einer Auslands- Reise-Krankenversicherung, wie unter abi-jam.de/reiseversicherung ausgeschrieben.
JAM Reisen GmbH weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen, Flügen, Mietwagen und Unterkünften im Fernabsatz nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB widerrufen werden können.
JAM Reisen GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch gesetzlich nicht verpflichtet.	JAM! bei FacebookJAM! bei TwitterJAM! bei PinterestJAM! bei Google+JAM! bei YouTubeJAM! bei InstagramJAM! Reisen Blog	JAM! Reisen


text:
Machine Translation of "Act Relating To The Use Of Videoconferencing For The Attendance Of Accused Persons In Pre-Trial Detention. -German Trans..." (Belgium)
Act Relating To The Use Of Videoconferencing For The Attendance Of Accused Persons In Pre-Trial Detention. -German Translation
Original Language Title: Loi relative à l'utilisation de la vidéoconférence pour la comparution d'inculpés en détention préventive. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000197&caller=list&article_lang=F&row_id=1νmero=51&pub_date=2016-04-04&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2016-04-04 Numac: 2016000197 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 29 January 2016. -Law on the use of videoconferencing for the attendance of accused persons in pre-trial detention. -German translation the text that follows is the German translation of the law of January 29, 2016 on the use of videoconferencing for the attendance of indictees in custody (Moniteur belge of 19 February 2016).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 29. JANUAR 2016 - Gesetz über die Benutzung der Videokonferenz für das Erscheinen von Beschuldigten in Untersuchungshaft PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art. 2. In Artikel 127 § 4 Absatz 2 zweiter Satz Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. May 2005, werden zwischen dem Wort "Parteien"und dem Wort "anordnen" die Wörter", sei es über Videokonferenz oder nicht, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet," eingefugt.
S. 3 Artikel 135 § 3 desselben Gesetzbuches, zuletzt ersetzt durch das Gesetz vom 12. März 1998, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Anklagekammer beschließen, dass der Beschuldigte kann, der sich in Untersuchungshaft befindet, über Videokonferenz erscheint."
S. 4 - Artikel 136A desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 1990, ersetzt durch das Gesetz vom 12. März 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. May 2005 und das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Anklagekammer beschließen, dass der Beschuldigte kann, der sich in Untersuchungshaft befindet, über Videokonferenz erscheint."
S. 5 - Artikel 235A § 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. März 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Anklagekammer beschließen, dass der Beschuldigte kann, der sich in Untersuchungshaft befindet, über Videokonferenz erscheint."
6 - Artikel 235ter § 2 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 16. Januar 2009, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Anklagekammer beschließen, dass der Beschuldigte kann, der sich in Untersuchungshaft befindet, über Videokonferenz erscheint."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft s. 7 In Artikel 23 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, werden zwischen den Wörtern "das Persönliche Erscheinen" und den Wörtern "mindestens drei Tage"die Wörter", sei es über Videokonferenz oder nicht," eingefugt.
8 Artikel 30 § 3 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird durch folgenden Satz ergänzt: 'Die Anklagekammer kann beschließen, dass der Beschuldigte über Videokonferenz erscheint.'
KAPITEL 4 - Ausfuhrungsbestimmung article
9 - Der König bestimmt die m der Benutzung der für das Erscheinen von Beschuldigten Videokonferenz, die sich in Untersuchungshaft befinden.
KAPITEL 5 - will s. 10 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum und spätestens am 1. September 2017 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 29. Januar 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K.GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG

matches:
art. 2
§ 4
§ 3
§ 4
§ 2
§ 3


BFH Urteil vom 17.08.2005 - IX R 10/05 (veröffentlicht am 23.11.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 17.08.2005 - IX R 10/05 (veröffentlicht am 23.11.2005)
Keine verbilligte Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber bei einem Mietpreis innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung aus.
EStG § 8 Abs. 1, 2 S. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2003; Aktenzeichen 12 K 321/02)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einer kirchlichen Einrichtung. Von ihrem Arbeitgeber haben sie eine ca. 140 qm große Wohnung angemietet, deren Miete nach den anzuwendenden landeskirchlichen Richtlinien entsprechend dem örtlichen Mietspiegel festzusetzen ist.
Dementsprechend setzte der Arbeitgeber die Miete auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels, der für vergleichbare Wohnungen eine Spanne von 10,10 bis 12,30 DM je qm vorsah, unter Ansatz des niedrigsten Wertes fest.
Der Arbeitgeber ging zunächst davon aus, dass die Mieten damit von der ortsüblichen Miete abwichen und insoweit ein geldwerter Vorteil (246,17 DM monatlich bis Ende des Jahres 2000 sowie 148,32 DM monatlich ab Januar 2001) zu erfassen sei.
Mit den Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre 1999 und 2000 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die angegebenen Beträge als geldwerten Vorteil bei den Einkünften der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit.
Dagegen legten die Kläger Einspruch ein mit der Begründung, dass die Wohnung nicht verbilligt überlassen werde. Daraufhin änderte das FA die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 unter Ansatz eines geldwerten Vorteils von monatlich nur noch 148,32 DM; dabei legte es den örtlichen Mietpreisspiegel (mit einer Mietpreisspanne für vergleichbare Wohnungen von 10,10 DM bis 12,30 DM je qm) zugrunde und errechnete daraus als ortsüblichen Mietwert einen Mittelwert von 11,20 DM je qm (= 1 568 DM monatliche Miete), was bei dem vom Arbeitgeber zugrunde gelegten Mietzins von 10,10 DM zu einem geldwerten Vorteil von 148,32 DM führe. Dementsprechend wurden die Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 geändert.
Dieser Wert wurde durch den Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugs sowie bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 berücksichtigt und ebenfalls durch Einspruch der Kläger angefochten.
Die Einsprüche wies das FA als unbegründet zurück. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage machten die Kläger geltend, eine verbilligte Überlassung von Wohnraum liege nicht vor, wenn wie hier die Miete entsprechend dem unteren Rahmen des Mietpreisspiegels zuzüglich eines Betrages von 0,05 DM pro qm für die Gebäudeversicherung angesetzt werde.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung materiellen Rechts.
Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteueränderungsbescheide für die Streitjahre von 1999 bis 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2002 dahin zu ändern, dass der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die vermietete Wohnung unterbleibt.
II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben; die angefochtenen Bescheide sind dem Revisionsbegehren entsprechend zu ändern (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
1. Zu Unrecht hat das FG im Streitfall einen geldwerten Vorteil angenommen.
a) Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen allerdings auch "andere Bezüge und Vorteile" aus dem Dienstverhältnis (§ 19 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―).
Ein solcher steuerpflichtiger Vorteil kann auch in der verbilligten Überlassung einer Wohnung liegen. Überlässt nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung, so liegt darin ein geldwerter Vorteil, der dem Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zufließt und der als Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen (um übliche Preisnachlässe geminderten) Endpreis am Abgabeort und dem Betrag, der dem Arbeitnehmer in Rechnung gestellt worden ist, angesetzt werden muss (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 15. Dezember 1978 VI R 36/77, BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629).
b) Üblicher Endpreis am Abgabeort ist entsprechend der Rechtslage zur früheren Fassung der Vorschrift ("Üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes"; vgl. Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 8 Rz. 58 ff.) dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung, die vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen ist (BFH-Urteile in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629; vom 18. Januar 1985 VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54). Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).
2. Nach diesen Grundsätzen entspricht die von den Klägern zu zahlende Miete der ortsüblichen Miete.
a) Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG sieht der für die vermietete Wohnung maßgebliche örtliche Mietspiegel für Wohnungen vergleichbarer Lage, Ausstattung und Größe eine monatliche Miete von 10,10 DM bis 12,30 DM je qm vor; mit dem zu zahlenden Mietzins von 10,10 DM liegt die im Streitfall geschuldete Miete damit innerhalb der im Mietspiegel vorgesehenen Spanne und ist damit als ortsübliche Miete anzusehen.
Ist nämlich die "ortsübliche Miete" auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454), so ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist.
b) Für die Auffassung des FG, bei einer solchen Spannbreite müsse auf einen Mittelwert abgestellt werden, sprechen weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes.
Entgegen der Auffassung des FG entspricht nämlich der im BFH-Urteil in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47 verwendete "Mittelpreis des Verbrauchsortes" im Zusammenhang mit Wohnungsüberlassungen lediglich dem Begriff der ortsüblichen Miete; Ausführungen zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei einer Mietpreisspanne für vergleichbare Wohnungen waren in jener Entscheidung ersichtlich nicht veranlasst.
Abgesehen davon trägt ein Mietspiegel mit dem Ansatz einer Mietpreisspanne lediglich der Tatsache Rechnung, dass für in jeder Hinsicht vergleichbare Wohnungen örtlich eine gewisse Bandbreite von zu zahlenden Mieten typisch ist. Deshalb lässt die sachgerechte Erfassung einer solchen Schwankungsbreite im Mietspiegel (vgl. dazu Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, München 1997, S. 120, m.w.N.) die Feststellung zu, dass jeder Mietzins innerhalb der berücksichtigten Spanne die ortsübliche Miete und damit "üblicher Endpreis am Abgabeort" i.S. des § 8 Abs. 2 EStG im Sinne einer marktüblichen Miete (vgl. Mösbauer, Die Steuerliche Betriebsprüfung 2003, 81) ist.
Insoweit gilt für die ortsübliche Miete gleichermaßen wie für die zivilrechtlich bedeutsame "ortsübliche Vergleichsmiete", dass sie keine punktgenaue Einzelmiete ist, sondern selbst bei unterschiedlichen Miethöhen innerhalb einer gewissen örtlich bedingten Bandbreite liegen kann (vgl. Börstinghaus/Clar, a.a.O.; Schultz in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, München 1993, S. 564; Köhler/Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 4. Aufl., § 153 Rz. 8, jew. m.w.N.; a.A. wohl Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 8 EStG Rz. 96).
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454). Denn der örtliche Mietspiegel gehört zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47, unter 1. b bb).
Diesem Zweck leichter und schneller Ermittlung liefe es zuwider, wenn bei einer Miete innerhalb der vom Mietspiegel vorgesehenen Spanne gleichwohl im Einzelfall ermittelt werden müsste, ob nicht ein anderer Wert innerhalb der Spanne der angemessenere wäre.
Haufe-Index 1451056
BFH/NV 2006, 166
DB 2005, 2668
DStRE 2006, 132
HFR 2006, 140
FR 2006, 191
Inf 2006, 5
SteuerBriefe 2006, 312
GStB 2006, 2
NWB 2005, 4013
NWB 2006, 3101
BBK 2005, 1167
EStB 2006, 9
StuB 2005, 1061
ZAP 2006, 108
GuT 2006, 96
NJW-Spezial 2006, 50
NWB direkt 2005, 4
RdW 2006, 195
SBT 2007, 15


2.9 In der Regel Leistungen nach §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall mit konkreten Kosten gerechnet werden.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind in der Regel Anschaffungskosten erfaßt. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für jeden Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).
10.2.3 Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 90 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden. Hinsichtlich des Betreuungsbonus wird auf BGH FamRZ 2005, 442 verwiesen.
12.1 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
12.3 Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden.
12.4 Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. Nr. 13.3).
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
13.1.2 Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.100 €) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.100 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.200 € (= 1.100 + 1.100) €.
Haftungsanteil 1 = (N1 - 1100) x R : (N1 + N2 - 2.200).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/890 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612b Abs. 5 BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang 2.
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag; OLG Stuttgart in der Regel mindestens 135% des Regelbetrages) bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1) Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3 (BGH FamRZ 2001, 350).
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €. Ergänzend wird auf BGH FamRZ 2005, 442 verwiesen.
beim Erwerbstätigen 890 €.
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes 1.100 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.2 Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615l BGB ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (BGH FamRZ 2005, 304), in der Regel mit 1.000 €.
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt (= Eigenbedarf). Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr.15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus' des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB; vgl. dazu auch Nr. 21.3.2 und BGH FamRZ 2004, 1357). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
21.5.2 Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20% ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 560 €, und wenn dieser erwerbstätig ist, 650 € angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 800 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.050 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2.450 € (1.400 € + 1.050 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 € enthalten.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). Dabei kann der Kindesunterhalt aus Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden (Satz 3 wendet OLG Karlsruhe nicht an, vgl. BGH FamRZ 2003, 363; 2005, 347).
Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt. Dieses Missverhältnis ist zu bejahen, wenn beim Ehegatten ein Bedarf bei Nichterwerbstätigen von 560 €, bei Erwerbstätigen von 650 € unterschritten ist. Dies wird regelmäßig zum Mangelfall führen.
23.2.1 bei minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 3 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.2 bei getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 770 €, bei Erwerbstätigen auf 890 €,
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1 (560 €/650 €).
25. Ost–West-Fälle
Bei sog. Ost–West–Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2.000 € sowie Zinseinkünfte von 300 €. Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 1.000 €. Sämtliche Einkünfte sind prägend. Anspruch der F?
Bedarf: ½ ( 9/10 * 2.000 € + 300 € + 9/10 * 1.000 € ) = 1.500 €
Höhe: 1.500 € - 9/10 * 1.000 € = 600 €
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.750 €. Unterhaltsberechtigt sind seine nicht erwerbstätige Ehefrau F und die beiden minderjährigen Kinder K1 (4 Jahre) und K2 (7 Jahre), die von F betreut werden. Das Kindergeld von 308 Euro wird an F ausbezahlt.
Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1 (OLG Karlsruhe: Einsatz der Tabellenbeträge)
K1: 204 €
K2: 247 €
F: 1.750 – 204 – 247 = 1.299 €
½ aus 9/10 * 1.299 € = 585 €
Leistungsfähigkeit: M 1.750 – 204 – 247 – 585 = 714 €, d.h. Mangelfall
K1 276 €
K2 334 €
F 770 €
Verteilungsmasse: 1.750 €o - 890 € = 860 €
Summe der Einsatzbeträge: 276 € + 334 € + 770 € = 1.380 €
Prozentuale Kürzung: 860 : 1.380 € x 100 = 62,3%
K1: 276 € x 62,3% = 172 €;
K2: 334 € x 62,3% = 208 €;
F: 770 € x 62,3% = 480 €.
Der Kindesunterhalt entspricht 84,1% des Regelbetrages (= 62,3% x 1,35). Keine Kindergeldverrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB und keine Ergebniskorrektur.
Süddeutsche Leitlinien 2005.pdf (40,17 kb)


text:
LG Köln, Urteil vom 13.11.2013 - 26 O 209/13 - openJur
Urteil vom 13.11.2013 - 26 O 209/13
LG Köln, Urteil vom 13.11.2013 - 26 O 209/13
openJur 2014, 18596
Die Klägerin ist die Witwe des am 8.9.2013 verstorbenen V.
Dieser beantragte am 26.11.2011 (per sog. Online-Abschluss) eine Sterbegeldversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1.1.2012. Dem Angebot beigefügt waren das Produktinformationsblatt und die Allgemeinen Bedingungen für die Sterbegeldversicherung (Bl. 35 f d.A.). In dem Produktinformationsblatt heißt es unter der Überschrift "Welche Risiken sind versichert bzw. ausgeschlossen?" u.a.:
"Leistung im Todesfall:
Bei Tod der versicherten Person während der Vertragslaufzeit zahlen wir die vereinbarte Todesfallsumme an den Bezugsberechtigten aus.
Für den Abschluss dieser Versicherung ist keine Gesundheitsprüfung erforderlich. Die Versicherung bietet nach Ablauf der ersten drei Versicherungsjahre uneingeschränkten Versicherungsschutz. Innerhalb der ersten drei Jahre besteht dieser Versicherungsschutz ausschließlich bei Tod durch Unfall. Anderenfalls werden im Todesfall innerhalb der Wartezeit die eingezahlten Beiträge erstattet."
Die Versicherungsbedingungen lauten in § 3 Abs. 2 wie folgt:
"Bei Tod innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zahlen wir die vereinbarte Versicherungssumme nur dann, wenn die versicherte Person an den Folgen eines Unfalles stirbt. Dieser Unfall muss sich innerhalb der Versicherungsdauer ereignet haben. In allen anderen Fällen erstatten wir die bis zum Tod gezahlten Beiträge."
Die Beklagte übersandte ihm mit Schreiben vom 5.12.2011 (Bl. 13 d.A.) die mit Angebot/Antrag überschriebenen, von ihm im Internet ausgefüllten Unterlagen (Bl. 8 ff d.A.). Hierin heißt es unter der Überschrift "Leistungen":
"Garantierte Todesfallsumme) 7.500,00 €
(Zusätzlich wird im Todesfall eine Leistung aus der
Überschussbeteiligung gezahlt.)
Gesamtleistung* bei Ablauf mit 102 Jahren 17.009,03 €
Innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre (Wartezeit) besteht Versicherungsschutz ausschließlich bei Tod durch Unfall. Anderenfalls werden im Todesfall innerhalb der Wartezeit die eingezahlten Beiträge erstattet."
Ferner wurde der Versicherungsschein (Bl. 14 ff d.A ab dessen Seite 2) übersandt.
Nachdem die Klägerin den Tod ihres Ehemannes angezeigt hatte, erhielt sie zwei Schreiben der Beklagten mit Datum vom 24.9.2012 (Bl. 18 f d.A.). In dem einen Schreiben heißt es, dass die abgeschlossene Sterbegeldversicherung eine Leistungsauszahlung innerhalb der ersten drei Jahre nur bei Unfalltod vorsehe; die seit Versicherungsbeginn eingehalten Beiträge in Höhe von 432,- € seien überwiesen. Das Vertragsverhältnis ende mit dem Tod der versicherten Person. In dem anderen Schreiben heißt es: "Die obige Versicherung haben wir von Beginn an gelöscht. Gegenseitige Ansprüche aus dem Vertrag bestehen nicht mehr".
Die Klägerin ist der Ansicht, der vermeintliche Ausschluss der Zahlungspflicht sei weder Teil einer einzelvertraglichen Abrede noch eine wirksame allgemeine Versicherungsbedingung. In dem Angebot sei die Zahlung der 7.500,- € als "garantierte Todesfallleistung" bezeichnet worden. Sofern auf Seite 2 eine Klausel mit der Wartpflicht enthalten sei, so stehe diese bei wertender Betrachtung und unter Rücksicht auf Treu und Glauben in krassem Widerspruch zu der Formulierung der "garantierten Todesfallsumme". Daher sei in dem Angebot des verstorbenen Ehemannes tatsächlich nicht das Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB zu sehen, sondern in dem Schreiben der Beklagten vom 5.12.2011, das keinerlei Bezugnahme auf eine Wartezeit enthalte; dieses sei durch die Zahlung der Beitragsforderungen zum 1.1.2012 konkludent angenommen worden. Ferner halte die Wartezeitklausel einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand, weil sie eine überraschende Klausel darstelle, die die garantierte Vertragssumme einschränke. Es liege auch ein unangemessene Benachteiligung vor im Hinblick auf die lediglich unverzinste Rückzahlung der Beiträge nach Art einer Leistungskondiktion. Anstelle der somit nichtigen Klausel sei dispositives Recht (§ 161 VVG) anzuwenden, wonach ein Ausschluss innerhalb der ersten drei Jahre bei Lebens- oder Sterbegeldversicherungen nur im Falle der Selbsttötung berechtigt sei.
Die Klägerin beantragt die Beklagte zu verurteilen,
1. an sie 7.068,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Prunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2012 zu zahlen,
2. vorgerichtliche Kosten der Klägerin in Höhe von 661,16 € zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, der Leistungsumfang der Versicherung sei eindeutig und hinreichend transparent umschrieben worden, wobei es grundsätzlich zulässig sei, für das Einsetzen des vollen Versicherungsschutzes eine Wartezeit zu vereinbaren, wie etwa auch in der privaten Krankenversicherung.
Bei der Beitragsrückzahlung handele es sich um eine reduzierte Todesfallleistung innerhalb der vereinbarten Wartezeit; eine solche Leistungsbeschreibung sei einer AGB-Kontrolle auch von vornherein nicht zugänglich
Der Vertrag über die Sterbegeldversicherung ist durch den (online gestellten) Antrag des Klägers und die Übersendung des Versicherungsscheins durch die Beklagte (= inhaltlich unveränderte Annahme des Angebotes) zustande gekommen. Bereits in dem gestellten Antrag ist unter der Überschrift "Leistungen" auf die Wartezeit hingewiesen, die sich auch in den Allgemeinen Bedingungen für die Sterbeversicherung findet.
Die in den Bedingungen enthaltene Wartezeit, die eine Hauptleistungspflicht einschränkt, ist zwar nicht der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH NJW 1999, 2279; BGH NJW-RR 1991, 412; OLG Hamburg, VersR 1998, 627), hält dieser aber stand:
Die dreijährige Wartezeit ist vorliegend schon deshalb nicht überraschend, weil auf sie in dem Produktinformationsblatt und dem Antragsformular selbst so deutlich hingewiesen ist, dass eine Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers zu erwarten ist. Auch generell ist die Vereinbarung von Wartezeiten in Versicherungsverträgen üblich (vgl. Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, § 197 Rn 3). Es entspricht nämlich dem Grundgedanken und der gesetzlichen Ausgestaltung des Rechts der privaten Versicherungsverträge, dass sie regelmäßig nur Schutz gegen zukünftige ungewisse Ereignisse bieten und Gefahren, die bei Vertragsschluss bereits latent vorhanden sind, ausschließen (LG Nürnberg, VersR 1991, 799). So kann auch der Versicherungsnehmer einer Sterbegeldversicherung, bei der - wie hier - ausdrücklich auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet wird, nicht davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz auch solche Gefahren (wie bestehende Erkrankungen) umfasst, die bei Vertragsschluss schon latent vorhanden waren (vgl. OLG Köln, VersR 1990, 369). Dass die Versicherungssumme als "garantierte Todesfallsumme" bezeichnet ist, steht dem nicht entgegen, da im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dieser Beschreibung auf die Wartezeit innerhalb der ersten drei Jahre hingewiesen ist.
Die Klausel hat auch keine den Geboten von Treu und Glauben entgegenstehende unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zur Folge. Als typischer Ausdruck der Eingrenzung des Versicherungsschutzes auf zukünftige, ungewisse Ereignisse ist sie mit den wesentlichen Grundgedanken einer Sterbegeldversicherung nicht unvereinbar. Durch sie werden angesichts des eingeschränkten Umfangs einer solchen Versicherung auch nicht wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Versicherungsverhältnisses ergeben, so eingeschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet würde (für den Fall einer Restschuldversicherung: OLG Nürnberg aaO). Der Vertragszweck, für den Todesfall ein Sterbegeld zu erhalten und insbesondere die Beerdigungskosten zu sichern, wird durch die Wartezeitklausel im Kern nicht berührt. Sie greift nur ein, wenn die versicherte Person innerhalb der ersten drei Jahre (nicht aufgrund eines Unfalles, sondern aufgrund einer sonstigen, möglicherweise bereits bei Vertragsschluss latent vorliegenden Krankheit) verstirbt.
Eine zur Unwirksamkeit führende Gefährdung des Vertragszwecks liegt dagegen nur dann vor, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernden Risiko zwecklos wird (BGH VersR 1998, 175; OLG Hamburg aaO). Die Leistungsfreiheit ist hier indes nur zeitlich und inhaltlich begrenzt und damit der Wartefristregelung in der Krankenversicherung ähnlich, die von der Rechtsprechung für unbedenklich gehalten wird (vgl. BGH VersR 1976, 851 und 1978, 271; OLG Nürnberg aaO). Durch sie wird der Versicherungsvertrag nicht zwecklos, sondern nur der Versicherungsschutz - sachlichen Erwägungen folgend - zeitlich eingeschränkt. Darüber hinaus dient die Wartezeit schließlich auch der Ansparung künftiger Versicherungsleistungen und ist damit Ausdruck der Versicherungsprinzips im Sinne einer Äquivalenz zwischen Beitrag und Versicherungsleistung (vgl. OLG Hamburg).
Wie der Bundesgerichtshof zur privaten Krankenversicherung ausgeführt hat, dient die Inhaltskontrolle auch nicht dazu, eine vom Standpunkt der Versicherungsnehmers aus optimale Gestaltung der Bedingungen zu erreichen (vgl. BGH VersR 1986, 257). Die Interessen des Versicherungsnehmers, der keinen (vollen) Leistungsanspruch erwirbt, weil der Versicherungsfall vor Ablauf der Wartezeit eintritt, ist in ausreichender Weise dadurch gewahrt, dass er kündigen kann und jedenfalls einen teilweisen Ausgleich in Form der Beitragsrückgewähr erhält (vgl. OLG Hamburg aaO).
Eine unangemessen Benachteiligung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass in den ersten drei Jahren lediglich eine unverzinste Rückzahlung der eingezahlten Beiträge erfolgt. Denn die Beitragsrückzahlung ist eine Versicherungsleistung, nicht Rückgewähr im Rahmen der Rückabwicklung (vgl. BGH VersR 1996, 357).
Mangels eines bestehenden Zahlungsanspruchs der Klägerin besteht auch kein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten.
Streitwert: 7.068,00 €
Permalink: https://openjur.de/u/713584.html (https://oj.is/713584)

matches:
§ 3
§ 145
BGH
BGH
§ 197
BGH
BGH
BGH