Satzung | KG Greesberger
"Greesberger" Kommern 1947 e.V.
und hat seinen Sitz in 53894 Mechernich-Kommern. Der Verein wurde am 24.02.1949 in das Vereinsregister unter der Nr. 90 beim Amtsgericht Euskirchen eingetragen.
Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung:
Pflege und Förderung heimatlichen Karnevalsbrauchtums,
Förderung und Durchführung von Karnevalsveranstaltungen und Karnevalsumzügen,
Förderung und Unterstützung der Heimatpflege im Heimatgebiet, sowie Pflege der rheinischen Mundart.
Förderung der Jugendpflegee. Kontakte zu in- und ausländischen karnevalistischen Organisationen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Entstandene Kosten können gegen Nachweis erstattet werden.
Die Mitgliedschaft kann jede Person erwerben, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Personen unter 18 Jahren bedürfen zu ihrer Aufnahme der schriftlichen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Mitglieder unter 16 Jahren sind nicht stimmberechtigt. Für Mitglieder unter 16 Jahren wird einem Elternteil ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zuerkannt.
Aufnahmeanträge sind schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten, der über die Aufnahme durch Mehrheitsbeschluss entscheidet.
Die Mitglieder verpflichten sich, dem Verein mit ganzer Kraft zu dienen und sich als Mitarbeiter in irgendeiner Form helfend einzusetzen. Sie haben die Verpflichtung, ihre Jahresbeiträge und ggf. die jeweils festgelegten Umlagen zu entrichten. Es wird von ihnen erwartet, dass sie an den Veranstaltungen teilnehmen, sowie den Verein nach besten Kräften unterstützen.
Es wird ein von der Mitgliederversammlung zu bestimmender Mitgliedsbeitrag erhoben. Der Beitrag ist jeweils am 11.11. fällig und gilt für das folgende Geschäftsjahr ( 01.01. bis 31.12. des Folgejahres). In gleicher Höhe ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Diese gilt dann Gleichzeit als Mitgliedsbeitrag für das restl. Jahr.
Personen und Mitglieder, die sichum den Verein besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden (s.a. §8.2).6.Die Mitgliedschaft erlischt:
Durch den erklärten Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich an den Vorstand erfolgen kann.
Durch Ausschluss; Ausschlussgründe sind:
Grober Verstoß gegen die Satzung oder gegen die gefassten Beschlüsse.
brauchtums- oder vereinsschädigendes Verhalten.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes. Gegen diesen Beschluss besteht das Recht des Einspruchs innerhalb von 4 Wochen an die nächste Mitgliederversammlung, deren Entscheidung endgültig ist.
Die Mitgliederversammlung (§5)
Der Vorstand (§6)
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Gegen deren Beschlüsse und Entscheidungen ist kein Einspruch möglich.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzureichen.
Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung sind mindestens acht Tage vor der Versammlung dem Vorstand einzureichen.
Anträge, die später als acht Tage vor der Versammlung eingehen oder während der Mitgliederversammlung gestellt werden, bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesendenstimmberechtigten Mitglieder.
Entgegennahme des Kassenberichtes des Kassierers und des Prüfberichtes der Kassenprüfer.
Wahl eines Versammlungsleiters für die Vorstandswahl.
Wahl von zwei Kassenprüfern sowie zwei Vertretern. Die Kassenprüfer werden jährlich gewählt. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
Beschlussfassung über Einsprüche gegen den vom geschäftsführenden Vorstand beschlossenen Ausschluss eines Mitgliedes gem. §3 6.b.
Beschlüsse und Änderungen:
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Versammlungsleiters doppelt. Alle Beschlüsse bedürfen der Niederschrift im Versammlungsprotokoll, das vom 1. Vorsitzenden undeinem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Vereinsauflösung bedarf der 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Wird diese Zahl nicht erreicht,ist eine zweite Berufung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen eine Einberufung verlangt. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Einladungsfrist auf acht Tage verkürzt werden.
Der geschäftsführende Vorstand gemäß §26 BGB besteht aus:
Zur beratenden Unterstützung des geschäftsführenden Vorstandes wird der erweiterte Vorstand wie folgt festgelegt:
zwei gleichberechtigte Zeugwarte
1. Zugleiter
2.Zugleiter
die Tollität/ender jeweiligen Session
Weitere Personen können vom Vorstand noch zusätzlich ernannt werden.
Der Vorstand bestimmt denSitzungsleiter für einzelne Sitzungen nach eigenemErmessen.
Die Mitglieder desVorstandes werden von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die des Versammlungsleiters, doppelt.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während einer Wahlperiode aus, ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Für die Zwischenzeit wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung oder seines Ausscheidens vom geschäftsführenden Vorstand, eine Ersatzperson bestellt.
Dem Vorstand obliegt die Führung und Verwaltung des Vereins, sowie die Durchführung der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse und der Erlass von Nebenordnungen.
Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, beruft die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen ein.
§7 Das Geschäftsjahr
§8 Ehrensenatoren
Ehrensenatoren können werden: Mitglieder, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben.
Nach vorheriger Absprache mit dem Sprecher der Ehrensenatoren, werden neue Ehrensenatoren vom Vorstand zu solchen ernannt. Sie haben die Aufgabe, die Interessen des Vereins in besonderer Weise zu pflegen. Sie können vom Vorstand zur Beratung und Mitarbeit hinzugezogen werden.
Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren haben zu allen Veranstaltungen freien Eintritt.
§9 Abschlussbestimmungen
Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, sofern sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, diebehördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.
Im Falle einer Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an das Vereinskartell Kommern, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden muss.
Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 27.04.2018 beschlossen und tritt am Tag der Verabschiedung in Kraft.
Kommern, den 27.04.18
Nicole Reipen, 1.Vorsitzende
Björn Schäfer, 2. Vorsitzender
Frank Felser 1. Geschäftsführer
Sabine Heske, 1. Kassiererin


Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.1998 mit dem Az.: I R 44/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I R 44/97
FGO § 101 Satz 2
AO 1977 § 191
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 11. Januar 1994 Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH.
Für die Wirtschaftsjahre 1986 bis 1989 kam es zwischen der GmbH und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zum Streit darüber, ob Provisionszahlungen, die die GmbH an eine in Panama ansässige Domizilgesellschaft gezahlt hatte, als Betriebsausgaben abzugsfähig seien. Das FA verneinte dies, erließ am 2. Januar 1992 entsprechend geänderte Körperschaftsteuerbescheide, wies die Einsprüche der GmbH als unbegründet zurück und lehnte deren Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ab. Gleichermaßen blieb die GmbH vor dem Finanzgericht (FG) mit ihrer Klage und ihrem auch dort gestellten Antrag auf AdV erfolglos. Das FG entschied am 12. Oktober 1993 über den AdV-Antrag und am 6. Juni 1994 über die Klage.
Am 3. Februar 1994 wurde die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH beantragt. Dieser Antrag wurde am 28. April 1994 abgelehnt. Da Vollstreckungsversuche in das Vermögen der GmbH scheiterten, nahm das FA die Klägerin am 26. September 1994 für die die Jahre 1986 bis 1993 betreffende Körperschaftsteuerrückstände, Solidaritätszuschläge 1991 und 1992 und Säumniszuschläge der GmbH in Höhe von zunächst 540 027 DM durch Haftungsbescheid in Anspruch. Die Klägerin legte Einspruch ein. Das FA entschied durch Einspruchsentscheidung vom 30. März 1995 zunächst nur über die Haftung wegen Körperschaftsteuer 1986 und 1987 und setzte die Haftungsschuld wegen Körperschaftsteuer 1986 auf 4 122,85 DM herab. Hinsichtlich des Haftungsanspruchs wegen Körperschaftsteuer 1987 wies es den Einspruch als unbegründet zurück.
Dagegen wandte sich die Klägerin u.a. mit dem Einwand, der für die Bestimmung der Haftungsquote maßgebliche Haftungszeitraum beginne frühestens mit der Entscheidung des FG über den AdV- Antrag am 12. September 1993; zuvor seien keine Zahlungen zu leisten gewesen.
Das FG hat auf die Klage der Klägerin, mit der sie die Aufhebung des Haftungsbescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung beantragt hat, nur die Einspruchsentscheidung des FA wegen mangelnder Bestimmtheit und unzulänglicher Ermessenserwägungen aufgehoben und dieses verpflichtet, über den Einspruch der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung erneut zu entscheiden. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 402 auszugsweise veröffentlicht.
Ihre Revision begründet die Klägerin mit Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Haftungsbescheid aufzuheben.
Das FG hat durch sein Urteil allein die Einspruchsentscheidung des FA aufgehoben, weil diese inhaltlich unbestimmt sei und überdies Ermessensfehler aufweise. Diese Vorgehensweise ist zu beanstanden. Das FG hat dadurch gegen seine verfahrensrechtliche Bindung an den im Klageverfahren gestellten Antrag der Klägerin verstoßen.
1. Erhebt der Steuerpflichtige gegen einen gegen ihn ergangenen Bescheid Klage vor dem FG, erweist sich dieser Bescheid im Klageverfahren als rechtswidrig und verletzt er den Kläger in seinen Rechten, so hebt das Gericht gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht nur --ganz oder teilweise-- den angefochtenen Bescheid auf, sondern auch die hierzu ergangene außergerichtliche Rechtsbehelfsentscheidung. Die Aufhebung allein der Rechtsbehelfsentscheidung kommt regelmäßig nicht in Betracht. Der Steuerpflichtige wird in erster Linie durch den zugrundeliegenden Steuer- oder Haftungsbescheid belastet, nicht zusätzlich oder gar allein durch die Einspruchsentscheidung. Beide bilden insoweit eine Verfahrenseinheit. Gegenstand der Anfechtungsklage ist demzufolge der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat (§ 44 Abs. 2 FGO).
Ausnahmsweise kann zwar auch allein die Rechtsbehelfsentscheidung aufgehoben werden. Allerdings kommt dies nur dann in Betracht, wenn der Kläger lediglich durch diese Entscheidung beschwert und damit in seinen Rechten verletzt ist. Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der Rechtsbehelfsentscheidung ist in Fällen der Anfechtungsklage überdies, daß der Kläger einen entsprechenden --eingeschränkten-- Antrag gestellt hat. Ansonsten ist das Gericht gehalten, den Klageantrag auszuschöpfen; es ist an das vom Kläger zu bestimmende Klagebegehren gebunden und kann nicht von sich aus seine Entscheidung auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken (einhellige Auffassung, vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 23. April 1985 VIII R 282/81, BFHE 144, 326, BStBl II 1985, 711; vom 27. Juni 1989 VIII R 357/83, BFH/NV 1990, 175; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 102 Rz. 18 i.V.m. § 44 Rz. 36; Schmidt-Troje in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 100 FGO Rz. 27 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 100 FGO Tz. 10 a.E.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 100 FGO Rz. 27 unter Hinweis auf Steinhauff, ebd., § 44 FGO Rz. 159 ff.).
2. So verhält es sich auch im Streitfall. Die Klägerin hat ausweislich der Vorentscheidung und der Niederschrift über die mündliche Verhandlung beantragt, den angefochtenen Haftungsbescheid des FA in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben. Folglich war der Haftungsbescheid wegen Körperschaftsteuer 1986 und 1987 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Gegenstand des Rechtsstreits und nicht allein die Einspruchsentscheidung. Da das FG zu der Erkenntnis gelangt ist, daß die Einspruchsentscheidung inhaltlich unbestimmt ist und außerdem Ermessensfehler aufweist, hätten deshalb auch beide Bescheide aufgehoben werden müssen. Für die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, die dem Haftungsbescheid lediglich die letztverbindliche "Gestalt" gibt, war kein Raum. Daß der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin eine Ermessensentscheidung zugrunde liegt (vgl. § 191 der Abgabenordnung --AO 1977--), deren gerichtliche Nachprüfung nur in den Grenzen des § 102 FGO zulässig ist, ändert daran --anders als bei der Verpflichtungsklage, vgl. § 101 Satz 2 FGO-- grundsätzlich nichts (vgl. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 102 FGO Rz. 57 ff.). Ob unter solchen Umständen gegebenenfalls der Weg gangbar ist, zunächst durch Teilurteil nur die Einspruchsentscheidung aufzuheben und das Verfahren im übrigen wegen vorläufig noch fehlender Spruchreife auszusetzen (§ 74 FGO), bis das FA erneut über den Einspruch entschieden hat (vgl. dazu Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 79 Rz. 5, § 113 Rz. 2, m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung), kann unentschieden bleiben; das FG hat diesen Weg nicht beschritten. Es hat vielmehr den weiterreichenden Klageantrag der Klägerin und seine Bindung an den Klageantrag (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht beachtet.
Der darin liegende Verfahrensfehler verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens. Er war vom erkennenden Senat von Amts wegen zu berücksichtigen, unabhängig davon, daß er im Ergebnis auch von der Klägerin gerügt worden ist (Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz. 50, m.w.N.).
3. Bei dieser Rechtslage braucht der Senat zu den übrigen im Streit stehenden Fragen keine Stellung zu nehmen.


Landgericht Dessau-Roßlau Urteil vom 01.06.2012 - 2 O 289/10 - Zur Haftung beim Schleppen mit einer starren Schleppstange
LG Dessau-Roßlau v. 01.06.2012: Zur Haftung beim Schleppen mit einer starren Schleppstange
Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 01.06.2012 - 2 O 289/10) hat entschieden:
Der Zeuge ... befuhr am 01.08.2009 gegen 19.47 Uhr mit dem Motorrad Honda Varadero des Klägers, amtliches Kennzeichen ..., die ... Straße in ... aus ... kommend in Richtung Stadtmitte. Der Zeuge ... war Sozius. An der Kreuzung ... musste der Zeuge an einer auf Rot geschalteten Ampel halten. In der Gegenrichtung näherte sich der Beklagte zu 1. mit seinem Pkw Proton, amtliches Kennzeichen ..., der den von der Beklagten zu 2. gesteuerten Pkw Mitsubishi Colt, amtliches Kennzeichen ..., an einer Stange im Schlepp hatte. Halter beider bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversicherten Fahrzeuge ist der Beklagte zu 1. Beim Abbiegen des Schleppgespanns nach links in die ... kollidierte der zuvor in den Kreuzungsbereich eingefahrene Zeuge ... mit dem hinteren rechten Heckbereich des geschleppten Fahrzeugs. Dieses stieß in der Folge infolge des Anpralls des Motorrades auch noch gegen den schleppenden Pkw. Die Parteien streiten über die Ampelschaltung im Zeitpunkt der Kollision. Die Lichtzeichenanlage des Kreuzungsbereichs ist mit einem Räumpfeil für Linksabbieger von der ... Straße in die ... versehen.
Das Motorrad des Klägers trug bei dem Unfallgeschehen einen wirtschaftlichen Totalschaden davon. Der Kläger fordert auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Schadensgutachtens einen Wiederbeschaffungswert von 9.075,00 € abzüglich eines Restwerts von 1.640,00 €, ferner 57,80 € Abschleppkosten, 11,20 € Stilllegungskosten sowie 25,00 € Unkostenpauschale.
Er behauptet, die Ampel habe für beide Richtungen gleichzeitig auf Grün geschaltet. Sowohl der Zeuge ..., dieser allerdings mit einer Verzögerung von etwa 2 Sekunden, als auch die Beklagten zu 1. und 2. mit ihrem Schleppgespann seien gleichzeitig angefahren. Das Gespann sei sodann unter Verletzung des Vorfahrtsrechts des Zeugen nach links abgebogen. Der Zeuge habe nicht erkennen können, dass es sich um ein Schleppgespann handele. Als dies erkennbar geworden sei, habe er trotz eines sofort eingeleiteten Bremsvorganges die Kollision nicht mehr vermeiden können.
Der Kläger, der die Klage hinsichtlich eines zunächst geltend gemachten Anspruchs auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten für eine Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat, beantragt zuletzt,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 7.529,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 698,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2010 zu zahlen.
Sie behaupten, die Beklagten zu 1. und 2. seien bei auf Grün geschaltetem Räumpfeil abgebogen, was darauf schließen lasse, dass die für den Zeugen ... maßgebliche Ampel zur selben Zeit auf Rot geschaltet gewesen sein müsse und diesem deshalb ein Rotlichtverstoß anzulasten sei.
Das Gericht hat Beweis über den Hergang des Verkehrsunfalls erhoben durch Vernehmung der Zeugen ..., ferner gem. Beweisbeschluss vom 28.01.2011 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 07.01.2011 sowie auf das Gutachten des Sachverständigen ... vom 11.11.2011 Bezug genommen, das dieser in der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2012 mündlich erläutert hat.
Darüber hinaus sind die Verfahrensakten des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens ... beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Die zulässige Klage ist gegen die Beklagte zu 2. unbegründet, im Übrigen teilweise begründet.
1. Die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage ist unabhängig vom Ergebnis der Abwägung der Mitverursachungsanteile der übrigen Unfallbeteiligten abzuweisen, weil ihre Ersatzpflicht durch § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen ist. Wie sich aus der Verkehrsunfallanzeige ergibt und im Übrigen auch zwischen den Parteien unstreitig ist, war der Beklagte zu 1. Halter beider Fahrzeuge des Schleppgespanns. Die Haftung der Beklagten zu 2. als bloße Fahrzeugführerin kann sich daher allein aus § 18 Abs. 1 StVG ergeben.
Der Beklagten zu 2. liegt kein Verschulden zur Last. Sie befand sich am Steuer des abgeschleppten Fahrzeugs, das mit einer starren Stange mit dem vom Beklagten zu 1. gesteuerten Schleppfahrzeug verbunden war. Sie konnte damit zwar das Lenkrad betätigen, um der Fahrspur des Schleppfahrzeugs zu folgen, jedoch weder auf die Fahrtrichtung, noch auf die Entscheidung des Beklagten zu 1., mit dem Linksabbiegen zu beginnen, Einfluss nehmen. Auch ein isolierter Bremsvorgang der Beklagten zu 1. bei Gewahrwerden des bevorrechtigten Motorrades hätte die Kollision mit dem geschleppten Fahrzeug nicht mehr verhindern können, weil das Schleppgespann gleichwohl seine Fahrt fortgesetzt hätte. Unfallursächlich ist vielmehr allein das Verhalten des Beklagten zu 1 und des Zeugen .... Für die Beklagte zu 2. hingegen war das schädigende Ereignis unvermeidbar. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (VersR 1992, 464) zu fahrlässigem Verhalten des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs lässt sich insoweit nicht heranziehen, weil anders als im Streitfall im dort zugrunde liegenden Lebenssachverhalt winterliche Straßenbedingungen herrschten und das Fahrzeug zudem mit einem Seil abgeschleppt worden ist. Allein der Umstand jedoch, dass die Beklagte erstmals ein abgeschlepptes Fahrzeug gelenkt und überhaupt einen entsprechenden Entschluss gefasst hat, gereicht ihr nicht zum Fahrlässigkeitsvorwurf, solange nicht erweislich ist, dass ihr aufgrund mangelnder Erfahrung oder Sorgfalt ein Lenk- oder Bremsfehler unterlaufen ist, der ursächlich für das Unfallgeschehen geworden ist.
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das schädigende Ereignis überhaupt bei dem Betrieb des von der Beklagten zu 2. gelenkten Fahrzeugs eingetreten ist oder ob das abgeschleppte Fahrzeug jedenfalls im Verhältnis zum unfallbeteiligten Motorrad des Klägers mit dem abschleppenden Fahrzeug des Beklagten zu 1. eine Betriebseinheit bildet (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1666; Hentschel/König/Dauer, 41. Aufl., Rdn. 8 zu § 7 StVG m.w.N.).
Aus den vorgenannten Gründen ist auch für einen deliktischen Schadensersatzanspruch kein Raum.
2. Die gegen die Beklagten zu 1. und 3. gerichtete Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen diese gem. § 7 Abs. 1 StVG einen Schadensersatzanspruch in erkannter Höhe. Die gem. § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Mitverursachungsbeiträge führt zu einer Haftungsquote von 30% zu 70% zu Lasten der Beklagten zu 1. und 3.
a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu 1. unter Verletzung des Vorfahrtsrechts des Zeugen ... nach links in die ... abgebogen ist, ohne dass zu diesem Zeitpunkt der für ihn maßgebliche Räumpfeil auf Grün geschaltet war. Der Sachverständige ... hat festgestellt, dass für die Ampelschaltung zur Unfallzeit zwei Signalzeitenpläne in Betracht kamen. Unter Berücksichtung der Angaben der Unfallbeteiligten sowie der Schilderungen der Zeugen hat er die Aktivierung des Signalzeitenplans 2 ausgeschlossen, der allein jedoch die Behauptung der Beklagten stützen würde, im Zeitpunkt des Linksabbiegens sei der Räumpfeil auf Grün geschaltet gewesen bzw. gerade erloschen. Für den Zeugen ... hätte dann nämlich dessen Ampel erst 6 Sekunden nach dem Erlöschen des Räumpfeils auf Grün geschaltet. Da der Zeuge nach den sachverständigen Feststellungen aber eine Zeitspanne von 4,5 Sekunden benötigt, um nach dem Anfahren die Kollisionsstelle zu erreichen, würde mithin eine Gesamtzeit von 10,5 Sekunden verstreichen, bis der Zeuge an der Kollisionsstelle eintrifft. Vor diesem Hintergrund hält der Sachverständige die Angaben des Beklagten zu 1., der Räumpfeil sei bei Überfahren der Haltelinie erloschen, aus technischer Sicht für nicht plausibel, weil das Schleppgespann deutlich weniger Zeit für den Abbiegevorgang benötigt, zumal es an der Haltelinie nicht gehalten hat, sondern unmittelbar in den Kreuzungsbereich eingefahren ist.
Der Sachverständige hat hieraus mit überzeugender Begründung den Schluss gezogen, dass im Unfallzeitpunkt deshalb ausschließlich der Signalzeitenplan 4 aktiviert gewesen sein könne. Bei diesem allerdings leuchtete der Räumpfeil für das Gespann der Beklagten zu 1. und 2. erst auf, als gleichzeitig das Grünlicht für die Geradeausfahrer in Richtung ... erlosch. Die für den Zeugen ... maßgebliche Ampel war zu diesem Zeitpunkt bereits eine Sekunde lang auf Rot geschaltet. Der Signalzeitenplan 4 lässt sich ohne weiteres auch mit der Schilderung des Zeugen ..., an deren Glaubhaftigkeit keine Bedenken bestehen, in Einklang bringen, der mit seinem Pkw nach rechts in die ... Straße einzubiegen beabsichtigte und zunächst an der Ampel in der ... warten musste. Der Zeuge hat bekundet, der Rechtsabbiegerpfeil habe erst nach der Kollision aufgeleuchtet. Da der Rechtsabbiegerpfeil in der Kochstedter Kreisstraße und der Räumpfeil für Linksabbieger aus der ... Straße gleichgeschaltet sind, lassen die vorstehenden Umstände den zwingenden Schluss darauf zu, dass der Beklagte zu 1. den Abbiegevorgang unter Geltung des Signalzeitenplanes 4 eingeleitet hat, bei dem die Grünphasen in beiden Fahrtrichtungen gleichzeitig einsetzten und der Räumpfeil erst eine Sekunde nach Beginn der Rotphase für den Zeugen ... aufleuchtete. Hierfür spricht auch die Aussage des Zeugen ..., der gleichfalls bekundet hat, er habe hinter dem Motorrad bis zum Beginn der Grünphase warten müssen. Wäre der Signalzeitenplan 2 aktiviert gewesen, wäre die Ampel für ihn jedoch auf Grün geschaltet gewesen.
Dann aber war der Beklagte zu 1. gehalten, zunächst dem Zeugen ... die Vorfahrt zu gewähren. Daran ändert nichts, dass der Zeuge ... das Motorrad aus nicht näher geklärten Gründen nicht sofort bei Beginn der Grünphase in Bewegung setzte, worauf sowohl der Umstand, dass das Schleppgespann ohne anzuhalten in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, als auch die Aussage des Zeugen ... hindeuten. Letzterer hat bekundet, nach seiner Schätzung sei der Zeuge ... erst etwa 1 1/2 Sekunden nach Beginn der Grünphase angefahren. Der Beklagte zu 1. durfte hieraus ohne weitere Anhaltspunkte nicht den Schluss ziehen, der Zeuge werde auf sein Vorfahrtsrecht verzichten, zumal sich hinter diesem mindestens ein weiteres Fahrzeug, nämlich das des Zeugen ..., befand.
b) Zugleich hat aber auch der Zeuge ... die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dadurch außer Acht gelassen, dass er auf den Abbiegevorgang verspätet reagiert hat. Der Sachverständige hat insbesondere aus den Fahrzeugbeschädigungen sowie aus den Kollisionsendstellungen der unfallbeteiligten Fahrzeuge Kollisionsgeschwindigkeiten des Schleppgespanns im Bereich zwischen 24-27 km/h und des Motorrads im Bereich zwischen 24-26 km/h ermittelt. Hieraus sowie aus der von ihm festgestellten genauen Kollisionsstelle hat er den Schluss gezogen, dass der Zeuge ... von seinem Ausgangsstandort eine Wegstrecke von 24 Metern zurücklegen musste, für die er eine Zeit von 4,5 Sekunden benötigte. Zugleich hat der Sachverständige anhand der rekonstruierten Einlaufbewegungen des Schleppgespanns ermittelt, dass sich der Beklagte zu 1. bei Beginn des Anfahrvorgangs des Zeugen ... in einer Entfernung von 26 Metern vor Erreichen seiner Fahrzeugposition zum Kollisionszeitpunkt befand.
Der Sachverständige hat ferner plausibel dargestellt, dass die Reaktionsaufforderung für den Zeugen ... gegeben war, als die Fahrtrichtungsänderung des Beklagten zu 1. mit einem Querversatz von 0,5 Metern deutlich sichtbar geworden ist. Die dem Zeugen zuzubilligende Gefahrbeobachtungszeit betrug unter den konkreten Umständen 1,8 Sekunden, sodass ihm noch eine Zeitspanne von 2,7 Sekunden vor Erreichen der Kollisionsstelle zur Verfügung stand, um auf den Abbiegevorgang des Beklagten zu 1. zu reagieren. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Motorrad noch in der Beschleunigungsphase. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung einer Vorbremszeit von 1 Sekunde anhand der fahrdynamischen Fahrvorgänge des Motorrades sowie der Kollisionsgeschwindigkeit ermittelt, dass der Zeuge ... erst 1,7 Sekunden vor Erreichen der Kollisionsstelle und damit 1 Sekunde später als möglich und unter den gegebenen Umständen geboten reagiert hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Unfallgeschehen für ihn zwar bereits unvermeidbar. Bei rechtzeitiger Reaktion allerdings hätte der Zeuge ... die Kollision vermeiden können. Insoweit hat der Sachverständige errechnet, dass der Zeuge 2,7 Sekunden vor Erreichen des Kollisionsortes, als er bei der gebotenen Aufmerksamkeit auf den erkennbaren Abbiegevorgang hätte reagieren müssen, eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h erreicht haben konnte, bei der er noch rechtzeitig hätte anhalten können.
Die dem Zeugen ... damit vorzuwerfende Sorgfaltspflichtverletzung wird durch seinen Einwand, er habe nicht erkennen können, dass es sich um ein Schleppgespann handele, nicht ausgeschlossen. Der Sachverständige hat auch insoweit überzeugend ausgeführt, dass der Zeuge das von der Beklagten zu 2. gesteuerte Fahrzeug bereits vor dem Anfahren leicht seitlich versetzt hat erkennen können. Selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt die Besonderheit des Schleppgespanns noch nicht hat wahrnehmen können, war er gehalten, bereits im Hinblick auf den Beklagten zu 1. sein Motorrad abzubremsen, nachdem erkennbar war, dass dieser ihm die Vorfahrt nicht gewähren werde. Überdies war sichtbar, dass das Fahrzeug der Beklagten zu 2. dem vorausfahrenden Pkw in knappem Abstand und mit gleichförmiger Geschwindigkeit folgte. Der Zeuge musste deshalb ins Kalkül ziehen, dass auch dieses sein Vorfahrtsrecht missachten werde.
Die überzeugenden und von den Parteien nicht in erheblicher Weise angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen ... sind der Entscheidung in vollem Umfang zugrunde zu legen. Sie lassen weder in sich noch in Bezug auf die Schilderungen der Zeugen Widersprüche erkennen.
c) Im Rahmen der Abwägung der Mitverursachungsbeiträge überwiegt die Vorfahrtsverletzung durch den Beklagten zu 1. die lediglich leicht fahrlässige, verspätete Reaktion des Zeugen ... auf den Abbiegevorgang erheblich. Dessen Sorgfaltspflichtverletzung führt, da eine überhöhte Geschwindigkeit des Motorrads im Kollisionszeitpunkt nicht nachweisbar ist, lediglich zu einer geringfügigen Steigerung der von dem Motorrad ausgehenden Betriebsgefahr, die im Ergebnis mit 30% zu bewerten ist.
d) Der Höhe nach ist der Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes gerichtet. Die Beklagten zu 1. und 3. haben insoweit nicht bestritten, dass der Bruttowiederbeschaffungswert des Motorrads nicht wie im Schadensgutachten zunächst ausgewiesen 8.400,00 €, sondern 9.075,00 € beträgt, wie sich dort auch aus einem handschriftlichen Zusatz ergibt. Dem Gutachten lässt sich allerdings entnehmen, dass es sich dabei um einen Bruttowiederbeschaffungswert handelt, der anteilige Mehrwertsteuer enthält, die der Gutachter in der nachfolgenden Spalte auf 212,51 € beziffert. Hieraus ergibt sich, dass der Sachverständige davon ausgegangen ist, dass Motorräder vom Typ des unfallbeschädigten Fahrzeugs überwiegend weder umsatzsteuerfrei, noch regelbesteuert, sondern differenzbesteuert angeboten werden. Da der Kläger jedoch eine Ersatzbeschaffung nicht dargelegt hat, steht ihm gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich der Nettowiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes zu, weil Umsatzsteuer tatsächlich nicht angefallen ist (BGH, NJW 2006, 2181; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010 - 9 U 147/09 -; zit. nach juris). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sich die vom Gutachter bezifferte Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert 8.400,00 € bezieht und damit etwa 2,5% beträgt. Dieser Satz bewegt sich im üblichen Rahmen (vgl. Palandt/Grüneberg, 71. Aufl., Rdn. 30 zu § 249 BGB) und ist daher auch für den unstreitigen Bruttowiederbeschaffungswert von 9.075,00 € zugrunde zu legen. Hieraus ergibt sich ein Nettowiederbeschaffungswert von 8.848,13 € und unter Berücksichtigung des Restwertes ein Betrag von 7.208,13 €. Daneben hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der Abschlepp- und Stilllegungskosten in Gesamthöhe von 69,00 € sowie der Unkostenpauschale von 25,00 €. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote ist dem Kläger daher vom Gesamtschaden in Höhe von 7.302,13 € ein Betrag von 5.111,49 € zuzusprechen.
e) Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagten zu 1. und 3. befinden sich aufgrund der Mahnung vom 27.11.2009 unter Fristsetzung zum 10.12.2009 seit dem 11.12.2009 in Verzug.
f) Ferner kann der Kläger Ersatz der ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten verlangen. Der Höhe nach ist der Anspruch auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zuzüglich Telekommunikationspauschale sowie Umsatzsteuer gerichtet, wobei sich der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach der Höhe der tatsächlich begründeten Forderung bemisst. Hieraus folgt ein Anspruch in Höhe von 439,40 € zzgl. 20,00 € Pauschale sowie Umsatzsteuer (insgesamt 546,69 €).
Die Zinsforderung folgt insoweit aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Teilklagerücknahme bleibt für die Kostenlast außer Betracht, weil sie lediglich eine Nebenforderung betraf.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt für den Kläger aus § 709 Sätze 1 und 2 ZPO, für die Beklagten aus §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 i.V.m. 709 Satz 2 ZPO.
Bei der Festsetzung des Streitwerts bleiben die Nebenforderungen außer Betracht.
Der Streitwert wird auf 7.529,00 € festgesetzt.


24-6 SchulVereinbarung zum Loccumer Vertrag (SchulVLoccV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
24-6 SchulVereinbarung zum Loccumer Vertrag (SchulVLoccV)
Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen
gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Vertrages vom 19. März 1955
Vom 30. Dezember 1957
KABl. 1958, S. 4
vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Niedersächsischen Kultusminister und den
Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen, vertreten durch die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen
wird in Ausführung des Artikels 5 Abs. 2 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 und im Rahmen des Privatschulgesetzes1# (PrivSchG) vom 12. Juli 1957 (Nds. GVBl. S. 81 ff.) folgende Vereinbarung getroffen:
Für die Schulen, die von den Landeskirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen oder von den ihnen angeschlossenen kirchlichen Institutionen getragen werden, gelten die staatlichen Bestimmungen über die Privatschulen, unbeschadet der Besonderheit, die sich aus der Stellung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und aus der Anstellung und Behandlung der Lehrer nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts ergibt.
Bei der Entscheidung über die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Privatschule gemäß § 8 Abs. 1 PrivSchG.2# wird das Land berücksichtigen, dass die Landeskirchen als Träger von Ersatzschulen eine besondere Gewähr für die Erfüllung der Anforderungen bieten, die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellt werden.
Beim Übertritt von Lehrkräften in den öffentlichen Schuldienst wird das Land die Dienstzeit, welche diese Lehrkräfte hauptamtlich im Schuldienst an den im § 1 bezeichneten Privatschulen, soweit es sich um Ersatzschulen handelt, nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts abgeleistet haben, auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechnen, wie wenn diese Dienstzeit im Landesbeamtenverhältnis an öffentlichen Schulen abgeleistet worden wäre.
Besondere Bestimmungen zu § 19 PrivSchG.
( 1 ) Es besteht Einverständnis darüber, dass die evangelischen Landeskirchen berechtigt sind, gemäß § 19 PrivSchG.3# auch solche Privatschulen zu bezeichnen, die von anderen Rechtsträgern als den Landeskirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen oder den ihnen angeschlossenen Institutionen getragen werden.
( 2 ) Es besteht ferner Einverständnis darüber, dass für die von den evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen die Vorschriften des Privatschulgesetzes gelten, soweit sie nicht ausdrücklich gemäß § 19 PrivSchG.4# als nicht anwendbar erklärt worden sind.
( 1 ) Das Land wird den von evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen die Finanzhilfe vom Ersten des Vierteljahresbeginns an gewähren, der auf das Quartal folgt, in welchem die schriftliche Mitteilung gemäß § 2 dem Niedersächsischen Kultusminister zugegangen ist, sofern nach den §§ 9 und 10 in Verbindung mit § 19 PrivSchG.5# die erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe vorliegen.
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Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks ...
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine ...
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Asylbewerber darf nicht an einen ...
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Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen vom 20. Dezember 1966 29.12.1966
Erster Abschnitt - Der Rechnungshof 29.12.1966
§ 1 29.12.1966
§ 2 - (aufgehoben) 01.01.1972
§ 3 29.12.1966
§ 4 01.02.2010
§ 5 01.05.2008
§ 6 29.12.1966
§ 8 29.12.1966
§ 9 01.01.2002
§ 10 - (aufgehoben) 01.01.1972
§ 11 - (aufgehoben) 01.01.1972
§ 12 14.03.1998
§ 13 29.12.1966
§ 14 - (aufgehoben) 01.01.1972
Zweiter Abschnitt - Überörtliche Gemeindeprüfung 29.12.1966
§ 15 29.12.1966
§ 16 29.12.1966
§ 17 29.12.1966
§ 18 29.12.1966
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften 29.12.1966
§ 19 29.12.1966
§ 20 29.12.1966
Veröffentlichungsdatum:28.12.1966 Inkrafttreten01.02.2010 Zuletzt geändert durch:§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17)
FundstelleBrem.GBl. 1966, 221
Gliederungsnummer:1103-a-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen vom 20. Dezember 1966 (Brem.GBl. 1966, 221), zuletzt § 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17)"
juris-Abkürzung: RechPrG BR
Gliederungs-Nr:: 1103-a-1
Ausfertigungsdatum: 20.12.1966
Gültig ab: 29.12.1966
Fundstelle: Brem.GBl. 1966, 221
Gliederungs-Nr: 1103-a-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17)
Der "Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen" übt die unabhängige Rechnungsprüfung für die Freie Hansestadt Bremen aus. Er ist eine dem Senat gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde.
(1) Der Rechnungshof besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den weiteren Mitgliedern.
(2) Dem Rechnungshof werden Prüfungsbeamte und Hilfskräfte in ausreichender Zahl zugeteilt.
(1) Der Präsident, der Vizepräsident und die Direktoren beim Rechnungshofs als weitere Mitglieder des Rechnungshofs werden von der Bürgerschaft gewählt und sind vom Senat zu ernennen. Der Präsident des Rechnungshofs ist berechtigt, die Bürgerschaft für die Wahl der weiteren Mitglieder Vorschläge zu unterbreiten. Vor der Wahl der weiteren Mitglieder ist der Präsident des Rechnungshofs in jedem Fall zu hören.
(2) Es können nur Personen gewählt werden, die das 35. Lebensjahr vollendet haben und die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten der öffentlichen Verwaltung, der Technik oder der Wirtschaft besitzen; mindestens die Hälfte von ihnen muß die Befähigung zum Richteramt oder für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 besitzen.
(1) Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Rechnungshofs müssen Beamte auf Lebenszeit sein. Sie besitzen richterliche Unabhängigkeit und sind nur dem Gesetz unterworfen. Auf ihre Rechtsstellung sind die für Richter geltenden Vorschriften über Dienstaufsicht, Versetzung in ein anderes Amt, Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Amtsenthebung, Disziplinarmaßnahmen, Altersgrenze und Wahl in die gesetzgebenden Körperschaften entsprechend anzuwenden. Mit Zustimmung des Mitglieds des Rechnungshofs und der Bürgerschaft kann der Senat den Eintritt in den Ruhestand eines Mitglieds des Rechnungshofs über den für den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze vorgeschriebenen Zeitpunkt hinaus für eine bestimmte Zeit, die ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausschieben, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.
(2) In Disziplinarsachen der in Absatz 1 genannten Beamten, auch im Ruhestand, sowie in den übrigen Entscheidungsfällen des Absatzes 1 Satz 3 sind die Richterdienstgerichte zuständig. Die nichtständigen Mitglieder der Richterdienstgerichte sollen dabei Mitglieder des Rechnungshofs sein; der Präsident und der Vizepräsident sind hierbei ausgeschlossen. Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, bestimmt sie für die Dauer von vier Geschäftsjahren in der Reihenfolge einer Vorschlagsliste, die der Rechnungshof aufstellt. Einleitungsbehörde sind der Präsident der Bürgerschaft und der Senat im gegenseitigen Einvernehmen.
(3) Auf das Verfahren vor den Richterdienstgerichten sind die Vorschriften des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187) entsprechend anzuwenden.
(1) Die Mitglieder und die Prüfungsbeamten dürfen außerhalb des Rechnungshofs kein Amt in der Verwaltung ausüben.
(2) Ist ein Mitglied des Rechnungshofs mit einem Senator oder mit einem leitenden Beamten einer Behörde oder öffentlichen Einrichtung oder mit einer leitenden Person einer sonstigen nach § 2 der Prüfung unterliegenden Stelle in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert, so darf es in allen Angelegenheiten, die zum Geschäftsbereich dieser Person gehören, nicht mitwirken.
(1) Der Rechnungshof entscheidet in der Regel durch gemeinsame Entschließung des Präsidenten und des nach der Geschäftsordnung zuständigen Mitgliedes.
(2) Der Rechnungshof entscheidet durch Mehrheitsbeschluß
über die jährlichen Bemerkungen zur Haushaltsrechnung gemäß § 10,
in Fällen, in denen mit Rücksicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit der Präsident oder ein Mitglied in den von ihm zu bearbeitenden Sachen eine solche Entscheidung für erforderlich hält,
wenn im Falle des Absatzes 1 keine gemeinsame Entschließung zustande kommt.
Der Rechnungshof ist mit mindestens 3 Mitgliedern beschlußfähig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
(3) Die Behörden der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinde Bremen haben dem Rechnungshof unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes mitzuteilen, wenn in ihrem Geschäftsbereich der Verdacht einer strafbaren Handlung zum Nachteil des öffentlichen Vermögens besteht oder Fehlbeträge über 250 Euro festgestellt werden; ihre eigene Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhaltes, Einleitung der Strafverfolgung und Verfolgung oder Sicherstellung der Ersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Die ergriffenen Maßnahmen sind dem Rechnungshof mitzuteilen.
Der Präsident hat sich auf Ansuchen des Präsidenten der Bürgerschaft oder des Präsidenten des Senats über Fragen gutachtlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung öffentlicher Mittel oder die Verwaltung öffentlichen Vermögens von Bedeutung ist.
Der Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die er der Bürgerschaft mitteilt.
Überörtliche Gemeindeprüfung
(1) Die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadtgemeinde Bremerhaven obliegt dem Senat.
(2) Ihre Durchführung wird dem Präsidenten des Rechnungshofs übertragen; er nimmt diese Aufgabe unter der Bezeichnung
"Der Präsident des Rechnungshofs
- Gemeindeprüfung -"
(1) Die Prüfung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob
bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie bei der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und der Vermögensverwaltung die geltenden Rechtsvorschriften und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen eingehalten worden sind,
die Zweckzuwendungen des Landes bestimmungsgemäß und wirtschaftlich verwendet worden sind.
(2) Die Prüfung kann sich auch auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Organisation der Verwaltung sowie auf Fragen erstrecken, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung öffentlicher Mittel von Bedeutung sind.
Für das Prüfungsverfahren gelten die für den Rechnungshof maßgebenden Bestimmungen entsprechend.
Die Prüfungsergebnisse werden dem Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven und dem Senat übermittelt.
(Änderungsanweisungen zum Bremischen Beamtengesetz, zuletzt geändert durch § 74 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187).)
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen vom 15. November 1949 (SaBremR 1103-a-1) außer Kraft. Soweit in älteren Gesetzen, Bestimmungen und Verträgen das Gesetz betreffend den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen vom 15. November 1949 angesprochen wird, tritt an dessen Stelle der Erste Abschnitt dieses Gesetzes.
Das Amt der beiden Mitglieder des bisherigen "Senats des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen" nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. November 1949 erlischt jedoch erst mit der Ernennung des ersten weiteren Mitgliedes des Rechnungshofs nach § 4 dieses Gesetzes.
Bremen, den 20. Dezember 1966


§ 786a ZPO, See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbe...
§ 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
(2) 1Ist das Urteil nach § 305a unter Vorbehalt ergangen, so gelten für die Zwangsvollstreckung die folgenden Vorschriften:
1Wird die Eröffnung eines Seerechtlichen oder eines Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung beantragt, an dem der Gläubiger mit dem Anspruch teilnimmt, so entscheidet das Gericht nach § 5 Abs. 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung; nach Eröffnung des Seerechtlichen Verteilungsverfahrens sind die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, nach Eröffnung des Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden.
1Ist von dem Schuldner oder für diesen ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt - CLNI (BGBl. 1988 II S. 1643) errichtet worden, so ist, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, § 52 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden. 2Hat der Gläubiger den Anspruch nicht gegen den Fonds geltend gemacht oder sind die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes erhoben werden, nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.
Zu § 786a: Geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).


BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 816/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 816/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer Gericht: BVerfG Datum: 28.10.2010 Aktenzeichen: 2 BvR 816/10 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 2010, 26783 Rechtsgrundlagen: Art. 2 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 GG Art. 140 GG Art. 137 Abs. 3 WRV Art. 137 Abs. 6 WRV § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW § 7 Abs. 5 KiStRG Verfahrensgang: 1. BFH - 21.12.2005 - AZ: I R 44/05 2. BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 816/10 Hinweis: Hinweis: Verbundenes Verfahren Volltext siehe unter: BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 591/06 Weitere Verbundverfahren: BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 1689/09 BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 2698/09 BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 2715/09 BVerfG - 28.10.2010 - AZ: 2 BvR 148/10 Verfahrensgegenstand: Verfassungsbeschwerden I. der Frau S.... gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 2005 - I R 44/05 - - 2 BvR 591/06 -, II. der Frau G. ...gegen den Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2009 - 6 V 1769/2008 - - 2 BvR 1689/09 -, III. des Herrn K.... 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 - 13 LA 182/08 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 4. September 2008 - 2 A 348/07 -, 2. mittelbar gegen§ 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG hinsichtlich der Regelungen zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer - 2 BvR 2698/09 -, IV. des Herrn K.... 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 - 13 LA 183/08 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 4. September 2008 - 2 A 184/08 -, 2. mittelbar gegen§ 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG hinsichtlich der Regelungen zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer - 2 BvR 2715/09 -, V. 1. des Herrn R.,... 2. der Frau R.... 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. November 2009 - I B 58/09 -, b) das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31. März 2009 - 2 K 648/08 -, c) die Kirchensteuervorauszahlungsbescheide des Finanzamts Gera für 2004 bis 2008 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2008, d) den Kirchensteuerbescheid des Finanzamts Gera für 2006 vom 23. Juni 2008, e) den Kirchensteuerbescheid des Finanzamts Gera für 2005 vom 5. Februar 2008, f) den Kirchensteuerbescheid des Finanzamts Gera für 2004 vom 29. August 2005, 2. mittelbar gegendie Regelungen im Thüringer Kirchensteuergesetz zur Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen bei Zusammenveranlagung, insbesondere § 5 ThürKiStG - 2 BvR 148/10 -, VI. des Herrn N. ...gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2010 - I B 98/09 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2009 - 6 K 49/2008 -, c) die Einspruchsentscheidung des Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramts Bayreuth vom 23. März 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 ws -, d) den Bescheid der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Kirchensteueramt Bayreuth, vom 7. Februar 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 - - 2 BvR 816/10 - — — — — — In den Verfahren...hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Osterloh und die Richter Mellinghoff, Gerhardt gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Oktober 2010 einstimmig beschlossen: Tenor: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 591/06 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit des…BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 1689/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 2698/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 2715/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 148/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit…
BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 148/10BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 535/10	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |


OFD: Geschäftsveräußerung im Ganzen | Steuern | Haufe
23.05.2012 | OFD
Ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, ist durch das Finanzamt des Veräußerers zu beurteilen.
Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Näheres regelt Abschn. 1.5 UStAE. Danach ist es für die Annahme einer Geschäftsveräußerung grundsätzlich erforderlich, dass der Veräußerer dem Erwerber alle wesentlichen Grundlagen seines Unternehmens oder seines gesondert geführten Betriebs übereignet.Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen
Das Zurückbehalten einzelner wesentlicher Grundlagen ist unschädlich (vgl. hierzu auch Tz. 3), wenn diese an den Erwerber vermietet oder verpachtet werden (vgl. Abschn. 1.5 Abs. 3 Sätze 2 und 3 und 24.1 Abs. 5 UStAE), sodass der Erwerber das Unternehmen oder den gesondert geführten Betrieb ohne großen finanziellen Aufwand fortsetzen kann (Abschn. 1.5 Abs. 4 Satz 1 UStAE). Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein land- und fortwirtschaftlicher Betrieb oder Teilbetrieb übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird, wenn der vormalige Betriebsinhaber z.B. landwirtschaftliche Flächen zurückbehält und an den Erwerber verpachtet.Unentgeltliche Geschäftsveräußerungen§ 1 Abs. 1a UStG erfasst auch die unentgeltlichen Geschäftsveräußerungen im Ganzen, sodass eine Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b bzw. § 3 Abs. 9a UStG entfällt.Fortführung des UnternehmensWeitere Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist, dass der Erwerber Unternehmer ist und das erworbene Unternehmen fortführt. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Erwerber mit der Fortführung des Unternehmens erstmalig unternehmerisch tätig wird oder das Unternehmen nach dem Erwerb in veränderter Form fortführt. Will der Erwerber die übernommene Geschäftstätigkeit sofort abwickeln, kommt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nicht in Betracht (vgl. auch Abschn. 1.5 Abs. 1 Satz 5 UStAE).Nach dem EuGH-Urteil vom 10.11.2011, C-444/10 (Schriever, UR 2011 S. 937) muss die Gesamtheit der übertragenen Bestandteile ausreichen, um die Fortführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen.Ist für eine wirtschaftliche Tätigkeit kein besonderes Geschäftslokal oder kein Lokal mit einer für die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen festen Ladeneinrichtung erforderlich, bzw. verfügt der Erwerber selbst über eine geeignete Immobilie, in die er sämtliche übertragenen Sachen verbringen und in der er die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben kann, kann eine Geschäftsveräußerung auch ohne Übereignung des Grundstücks vorliegen.Muss der Erwerber zur Fortführung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit über dasselbe Geschäftslokal verfügen, das dem Veräußerer zur Verfügung stand, muss dieses zu den übertragenen Bestandteilen gehören. Es reicht aber auch aus, wenn das Geschäftslokal dem Erwerber mittels eines Mietvertrags zur Verfügung gestellt wird.Allein aus dem Umstand, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und jederzeit kurzfristig gekündigt werden kann, kann nicht geschlossen werden, dass der Erwerber den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil nicht fortführen, sondern sofort abwickeln will.Verkauf eines von mehreren vermieteten GrundstückenAuch beim Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken unter Fortführung des Mietvertrags durch den Erwerber kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vorliegen, wenn ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird.Ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb liegt vor, wenn er wirtschaftlich selbständig ist. Dies setzt voraus, dass der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus gebildet hat, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbständigen Unternehmens betrieben worden ist und nach außen hin ein selbständiges, in sich abgeschlossenes Wirtschaftsgebilde gewesen ist. Soweit einkommensteuerlich eine Teilbetriebsveräußerung angenommen wird, kann umsatzsteuerlich von der Veräußerung eines gesondert geführten Betriebs ausgegangen werden (Abschn. 1.5 Abs. 6 UStAE). Besondere Einrichtungen einer betrieblichen Organisation muss ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne nicht aufweisen (vgl. Tz. 2 Buchst. a des BFH-Urteils vom 21.5.1987, V R 109/77, BStBl 1987 II S. 735 ).Nach Ansicht des BFH ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden, ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche gewisse Selbständigkeit besitzt und dass den verschiedenen Abgrenzungsmerkmalen unterschiedliches Gewicht zukommt, je nachdem, um welche Art von Tätigkeit es sich handelt (BFH-Urteil vom 24.8.1989, IV R 120/88, BStBl 1990 II S. 55).Ein vermietetes Grundstück ist ein wirtschaftlich selbständiger Teilbetrieb. Tritt der Erwerber in die Mietverträge ein, kann er grundsätzlich die unternehmerische Tätigkeit ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortsetzen (BFH-Beschluss vom 1.4.2004, V B 112/03, BStBl 2004 II S. 802). Von der Übertragung eines gesondert geführten Betriebs ist auch dann auszugehen, wenn der Eigentümer eines Grundstücks, das nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt ist, nur ein Teileigentum veräußert.Übertragung von Grundstücken außerhalb einer GeschäftsveräußerungEine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist nach Abschn. 1.5. Abs. 2 UStAE dagegen ausgeschlossen, wenn die Vermietung vor der Veräußerung des Grundstücks bereits eingestellt war (BFH-Urteil vom 18.1.2005, V R 53/02, BFH/NV 2005 S. 810) oder wenn das Grundstück an den bisherigen alleinigen Mieter veräußert wird (BFH-Urteil vom 4.9.2008, V R 23/06, BFH/NV 2009 S. 426).Bei der Übertragung eines Grundstücks durch ein Bauträgerunternehmen handelt es sich nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, weil der Erwerber nicht das Bauträgerunternehmen fortführt, sondern ein Vermietungsunternehmen betreibt (BFH-Urteile vom 24.2.2005, V R 45/02, BStBl 2007 II S. 61 und vom 18.9.2008, V R 21/07, BStBl 2009 II S. 254).In diesen Fällen ist die Veräußerung des Grundstücks grundsätzlich steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG. Der Veräußerer kann unter den Voraussetzungen des § 9 UStG zur Steuerpflicht optieren. Steuerschuldner ist dann der Erwerber (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 UStG).Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des VeräußerersDer erwerbende Unternehmer tritt nach § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG an die Stelle des Veräußerers. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Anwendung der Vorsteuerberichtigungsvorschrift des § 15a UStG.Die Geschäftsveräußerung löst keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG aus. Der Berichtigungszeitraum wird nicht unterbrochen, sondern beim Erwerber fortgeführt (§ 15a Abs. 10 UStG).Ändert sich beim Erwerber innerhalb des restlichen Berichtigungszeitraumes der Prozentsatz der vorsteuerunschädlichen Nutzung, hat der Erwerber die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vorzunehmen.Damit der Erwerber die Vorsteuerberichtigung durchführen kann, hat der Veräußerer nach § 15a Abs. 10 Satz 2 UStG die hierzu erforderlichen Angaben zu machen. Dazu gehören:die insgesamt für die Anschaffung oder Herstellung angefallene Vorsteuerder Beginn der erstmaligen Verwendung des Gegenstandesder Prozentsatz der vorsteuerunschädlichen Nutzung im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendungdie zu Grunde gelegte Nutzungsdauer.Das FA des Veräußerers hat eine Kopie des Überwachungsblattes (USt 1 UE) an das FA des Erwerbers zu schicken, damit eine Überwachung des restlichen Berichtigungszeitraums erfolgen kann.Durch den Eintritt in die Rechtsstellung des Veräußerers ist der Erwerber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs auch an die vom Veräußerer ggf. erklärte Option zur Regelbesteuerung gem. § 24 Abs. 4 UStG gebunden. Der Erwerber hat deshalb seine Umsätze bis zum Ablauf der vom Veräußerer begonnenen Bindungsfrist ebenfalls nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern (§ 24 Abs. 4 Satz 2 UStG).Gesonderter UmsatzsteuerausweisHat der leistende Unternehmer bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen die Umsatzsteuer im Kaufvertrag oder in einer Rechnung gesondert ausgewiesen, schuldet er diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 UStAE).Der leistende Unternehmer kann den unrichtigen Steuerausweis gegenüber dem Leistungsempfänger für ungültig erklären. Diese Erklärung muss dem Leistungsempfänger auch tatsächlich zugehen. Nicht erforderlich ist es, den ursprünglichen Kaufvertrag aufzuheben und einen neuen Vertrag ohne Steuerausweis zu schließen. Die Berichtigungserklärung muss in diesem Fall auch dann nicht notariell beurkundet werden, wenn der gesonderte Steuerausweis im notariell beurkundeten Kaufvertrag enthalten ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2007, V R 27/05, BStBl 2008 II S. 438).Hat der Aussteller der Rechnung den unrichtigen Steuerausweis gegenüber dem Leistungsempfänger für ungültig erklärt, kann er den nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Steuerbetrag nur dann berichtigen, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist (§ 14c Abs. 1 Satz 3 UStG, Abschn. 14c.2 Abs. 3 UStAE).Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung der Steuer vor, ist zu unterscheiden, ob die Vorsteuer zurückgezahlt oder nicht geltend gemacht wurde, da insoweit unterschiedliche Zeitpunkte für die Berichtigung in Betracht kommen:Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist (§ 14c Abs. 2 Satz 5 UStG, Abschn. 14c.2 Abs. 5 Satz 5 UStAE).Wurde beim Leistungsempfänger kein Vorsteuerabzug vorgenommen, ist der wegen unrichtigen Steuerausweises geschuldete Betrag beim Aussteller der Rechnung für den Zeitraum zu berichtigen, in dem die Steuer nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG entstanden ist (Abschn. 14c.2 Abs. 5 Satz 6 UStAE).Vorsteuerabzug des ErwerbersDer erwerbende Unternehmer kann aus dem unrichtigen Steuerausweis keinen Vorsteuerabzug geltend machen, weil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abgezogen werden kann (Abschn. 15.2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStAE). Hat der Unternehmer dennoch die Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht, ist der Vorsteuerabzug rückwirkend zu versagen.OFD Karlsruhe, Verfügung v. 28.2.2012, S 7100 b - Karte 1
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Geschäftsveräußerung, Erwerber
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