BGH - V ZR 164/07: Ausübungsregelung - Leitsatzentscheidung - www.nachbarschaftsstreit.de
BGH - V ZR 164/07: Ausübungsregelung - Leitsatzentscheidung
Beitrag von Klaus » 21.11.2008, 14:23
V ZR 164/07
BGB § 1020 Satz 1, § 1024, § 745 Abs. 2
a) Sind der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Ausübungsregelung verlangen.
b) Die aus einer Ausübungsregelung folgenden Ausübungsbeschränkungen können auch vor deren Zustandekommen mit den Unterlassungsansprüchen nach §§ 1004, 1027 BGB geltend gemacht werden.
BGH, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07 - OLG Frankfurt am Main, LG Darmstadt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2008 durch die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel beider Parteien wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über den Unterlassungsanspruch der Klägerin und ihren Zahlungsanspruch für die Nutzung der Parkplätze in der Vergangenheit entschieden worden ist.
Im Übrigen wird die Anschlussrevision der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage wegen des Feststellungsantrags als unzulässig abgewiesen wird.
[1] K. B. war Eigentümer der Grundstücke H. str. 14 (herrschendes Grundstück) und H. str. 16 (dienendes Grundstück) in R. . Mit Vertrag vom 23. September 1980 verkaufte er das Grundstück H. str. 14. In dem Kaufvertrag wurde die Bestellung einer Dienstbarkeit zugunsten der jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks vereinbart und bewilligt, die diese berechtigt,
"die (auf dem dienenden Grundstück) befindlichen PKW-Abstellplätze mitzubenutzen und dieses Recht auch Dritten zu überlassen, ...; es müssen den Berechtigten mindestens 6 Parkplätze, 2 davon markiert, zur Verfügung stehen."
[2] Die Dienstbarkeit wurde unter Bezugnahme auf die Bewilligung in das Grundbuch eingetragen.
[3] Auf dem dienenden Grundstück befinden sich derzeit 25 Parkplätze. Außer der Grunddienstbarkeit lastet auf ihm eine Stellplatzbaulast zugunsten des herrschenden Grundstücks. Der Beklagte ist Miteigentümer des herrschenden Grundstücks. Er betreibt dort eine Apotheke. Einen Teil der Räume in den Gebäuden auf dem Grundstück hat er an verschiedene Ärzte vermietet.
[4] Im Dezember 2005 erwarb die Klägerin das dienende Grundstück. Sie behauptet, die Angestellten und Kunden der Apotheke und der Arztpraxen belegten tagsüber alle Parkplätze. Sie verlangt von dem Beklagten, es zu unterlassen, andere als die Parkplätze 1 bis 6 zu nutzen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, Ersatz vorgerichtlicher Kosten, Zahlung von 9.500 € nebst Zinsen als Entgelt für die Nutzung der übrigen 19 Parkplätze im Zeitraum von Januar bis Oktober 2006 und die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, für die künftige Nutzung dieser Parkplätze je 50 € im Monat zu zahlen.
[5] Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht dem Beklagten die Nutzung der Parkplätze 12 bis 25 verboten. Dagegen richtet sich dessen von dem Senat zugelassene Revision, mit welcher der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Mit der Anschlussrevision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter und beantragt hilfsweise, den Beklagten zur Bewilligung der Eintragung einer Nutzungsregelung zu verurteilen, nach welcher diesem die Parkplätze 1 bis 11 und ihr die Parkplätze 12 bis 25 zur alleinigen Nutzung zur Verfügung zu stehen haben.
[6] I. Das Berufungsgericht hält den Unterlassungsantrag für teilweise begründet. Die vollständige Benutzung der Parkplätze durch die Angestellten und Kunden seiner Apotheke und der Arztpraxen sei dem Beklagten zuzurechnen. Die Regelung im Kaufvertrag vom 23. September 1980 sei nicht eindeutig und auslegungsbedürftig. Die begleitende Baulast spreche dafür, dass dem Beklagten neun Parkplätze zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stünden. Jedenfalls sei das Begleitschuldverhältnis zu der bestellten Dienstbarkeit nach § 313 BGB anzupassen und eine Treu und Glauben gerecht werdende Lösung zu finden. Diese ergebe sich aus dem Vorschlag des Beklagten im Rahmen von Vergleichsverhandlungen im Vorfeld des Rechtsstreits. Dort habe der Beklagte vorgeschlagen, die Parkplätze 1 bis 11 zu nutzen und der Klägerin die übrigen Parkplätze zu überlassen. Zahlungsansprüche der Klägerin bestünden nicht. Das Recht zur Nutzung der Parkplätze auf dem dienenden Grundstück sei im Vertrag ausdrücklich als unentgeltlich bezeichnet worden.
[7] II. Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
[8] A. Zur Revision des Beklagten
[9] Die Revision ist begründet. Die Klägerin kann nach § 1004 Abs.1 BGB von dem Beklagten zwar grundsätzlich verlangen, bestimmte Parkplätze auf ihrem Grundstück nicht (mehr) zu benutzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine dem Interesse der Klägerin einerseits und des Beklagten und der übrigen Miteigentümer seines Grundstücks anderseits nach billigem Ermessen entsprechende Nutzungsregelung. Dass die von ihm vorgenommene Zuteilung der Parkplatznutzung dem entspricht, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dies ist aber auch nicht auszuschließen.
[10] 1. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin lässt sich nicht damit begründen, dass der Beklagte schon nach dem Inhalt der Dienstbarkeit nur bestimmte Parkplätze benutzen dürfte.
[11] a) Der Umfang der Dienstbarkeit wird von deren Eintragung im Grundbuch bestimmt. Deren Auslegung unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch den Senat (st. Rechtspr., vgl. Senat BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355). Die nach dem öffentlichen Recht zu beantwortende Frage nach dem Umfang und den Umständen des Zustandekommens der Baulast an dem Grundstück hat keinen Niederschlag in der Eintragungsbewilligung und damit im Grundbuch gefunden. Bedeutung bei der Auslegung des Inhalts der Berechtigung, die die Dienstbarkeit gewährt, kommt ihr nicht zu.
[12] b) Nach der in dem Kaufvertrag vom 23. September 1980 enthaltenen Bewilligung darf der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks "die" Parkplätze auf dem dienenden Grundstück mitbenutzen. Die einschränkungslose Verwendung des bestimmten Artikels "die" ist sprachlich gleichbedeutend mit "sämtliche" und lässt, für sich genommen, keinen Zweifel daran, dass der Beklagte (und seine Mieter) alle Parkplätze auf dem Grundstück der Klägerin mitbenutzen dürfen.
[13] c) Zweifel ergeben sich entgegen den Andeutungen des Berufungsgerichts auch nicht aus dem Zusatz der Bewilligung, dass dem Berechtigten "mindestens 6 Parkplätze, 2 davon markiert, zur Benutzung zur Verfügung stehen" müssen. Diese Passage deutet darauf hin, dass sechs Parkplätze von dem Berechtigten nicht nur mitbenutzt werden dürfen, sondern für ihn vorgehalten werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass der Beklagte und seine Mieter die übrigen Parkplätze auf dem Grundstück der Klägerin nicht nutzen dürften. Zwar könnte man grundsätzlich aus der Berechtigung zur exklusiven Nutzung einer bestimmten Zahl von Parkplätzen den Schluss ziehen, dass dem Berechtigten im Gegenzug eine Nutzung weiterer Parkplätze nicht zusteht. Diesem Schluss steht hier aber die ausdrückliche Vereinbarung entgegen, dass die Nutzung von sechs Stellplätzen die Bestimmung einer Mindestbefugnis bildet, die die Nutzungsberechtigung an den übrigen Stellplätzen gerade nicht einschränkt.
[14] 2. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin im ausgeurteilten Umfang lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Nutzungsberechtigung des Beklagten aus der Dienstbarkeit im Wege der Anpassung nach § 313 BGB zu beschränken wäre.
[15] a) Eine Anpassung würde sich zwar gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nach § 313 BGB richten. Es fehlt jedoch schon an einem anpassungsfähigen Vertrag.
[16] aa) Die Grunddienstbarkeit selbst scheidet insoweit aus. Eine Dienstbarkeit wird zwar nach § 873 BGB durch Vertrag bestellt. Grundlage des - dinglichen - Vertrags ist die im Kaufvertrag vom 23. September 1980 vereinbarte schuldrechtliche Bestellungsverpflichtung. Nur deren Geschäftsgrundlage könnte entfallen sein. Nur diese könnte anzupassen sein. Hierfür ist nichts ersichtlich. Davon geht auch das Berufungsgericht aus.
[17] bb) Entgegen dessen Meinung scheidet aber auch das Begleitschuldverhältnis der Dienstbarkeit als Grundlage einer Anpassung aus. Das Begleitschuldverhältnis entsteht als gesetzliche Folge der Bestellung der Dienstbarkeit. Es hat dienende Funktion (Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1018 Rdn. 80) und umfasst die das Nutzungsrecht begleitenden Pflichten des aus der Dienstbarkeit Berechtigten (Senat, BGHZ 95, 144, 146), aber auch entsprechende Pflichten des Eigentümers des belasteten Grundstücks (Senat, BGHZ 106, 348, 350). Diese Pflichten bestimmen sich nach Inhalt und Zweck der Dienstbarkeit. Deshalb lässt sich etwa ein Anspruch gegen den Eigentümer des dienenden Grundstücks auf Zustimmung zur Eintragung einer öffentlich-rechtlichen Baulast aus dem Begleitschuldverhältnis nur ableiten, wenn die Dienstbarkeit den Zweck hat, die Bebauung des herrschenden Grundstücks zu ermöglichen (Senat, BGHZ 106, 348, 351; Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886; Beschl. v. 15. Mai 2008, V ZR 204/07, juris). Bestimmt die Dienstbarkeit den Inhalt des Begleitschuldverhältnisses, kann dieses schon vom gedanklichen Ansatz her nicht zur Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit verpflichten.
[18] b) Des Weiteren fehlt es an einem Anpassungsgrund. Ein solcher Grund ist nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB entweder eine schwerwiegende Veränderung von Umständen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, oder der Umstand, dass sich wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, als falsch herausstellen. Weder den einen noch den anderen Fall nimmt das Berufungsgericht an. Es stützt die Anpassung des Rechts zur Ausübung der eingetragenen Dienstbarkeit allein auf den Umstand, dass die von dem Beklagten praktizierte Ausübung den Geboten von Treu und Glauben nicht entspreche. Das ist kein Fall, in dem § 313 BGB eine Anpassung vorsieht.
[19] 3. Die teilweise Verurteilung des Beklagten stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar.
[20] a) Der Klägerin kann zwar unter dem Gesichtspunkt der Übermaßnutzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB zustehen. Die Nutzung der Parkplätze könnte nämlich gegen Gebot der schonenden Nutzung (§ 1020 Satz 1 BGB) verstoßen. Eine in diesem Sinne übermäßige Nutzung braucht der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht zu dulden (Senat, Urt. v. 6. Februar 2004, V ZR 196/03, VIZ 2004, 328, 330; Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 1020 Rdn. 1; Staudinger/Mayer, aaO § 1020 Rdn. 9).
[21] b) Ein solcher Unterlassungsanspruch bietet aber keine taugliche Grundlage für die Verurteilung des Beklagten durch das Berufungsgericht. Nach § 1004 Abs. 1 BGB könnte der Eigentümer des dienenden Grundstücks von dem Berechtigten nämlich nur verlangen, die übermäßige Nutzung zu unterlassen. Ein Anspruch auf einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Ausübung der Dienstbarkeit, wie ihn das Berufungsgericht annimmt, folgt aus der Übermaßnutzung dagegen nicht (Senat, Urt. v. 30. März 1965, V ZR 43/63, NJW 1965, 1229; Erman/Grziwotz, aaO; Staudinger/Mayer, aaO).
[22] 4. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif.
[23] a) Der zuerkannte Unterlassungsanspruch kann sich nämlich, worauf die Anschlussrevision im Ergebnis zutreffend hinweist, daraus ergeben, dass die Klägerin von dem Beklagten und den anderen Miteigentümern des herrschenden Grundstücks die Zustimmung zu einer Ausübungsregelung verlangen kann, die dem Beklagten die Stellplätze 1 bis 11 zuweist und die Nutzung der übrigen Stellplätze durch ihn untersagt.
[24] aa) Ein Grundstückseigentümer, der von dem Berechtigten eine bestimmte Ausübungsregelung verlangen kann, ist nicht verpflichtet, zunächst auf den Abschluss einer entsprechenden Regelung zu klagen. Er ist vielmehr berechtigt, auch ohne das vorherige Zustandekommen einer solchen Regelung nach § 1004 Abs. 1 BGB zu verlangen, eine Ausübung der Dienstbarkeit zu unterlassen, die der geschuldeten Ausübungsregelung widerspricht (für § 1024 BGB: BGH, Urt. v. 28. Mai 1979, III ZR 76/77, LM Nr. 1 zu § 1024 BGB; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 2. Aufl., § 1024 Rdn. 6; Erman/Grziwotz, aaO, § 1024 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 4. Aufl., § 1024 Rdn. 3; NK-BGB/Otto, § 1024 Rdn. 10; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1024 Rdn. 4; wohl auch Staudinger/Mayer, aaO, § 1024 Rdn. 8 f.).
[25] bb) Aus § 1024 BGB lässt sich ein solcher Anspruch im vorliegenden Fall zwar nicht ableiten. Die Vorschrift spricht neben den Berechtigten aus einer Grunddienstbarkeit auch andere Nutzungsberechtigte an. Das Eigentum scheidet aber, worauf die Revision zu Recht hinweist, nach allgemeiner Meinung als sonstiges Nutzungsrecht aus (RGZ 105, 186, 191; Erman/Grziwotz, aaO, § 1024 Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Falckenberg, aaO, § 1024 Rdn. 2; NK-BGB/Otto, aaO, § 1024 Rdn. 4; RGRK/Rothe, aaO, § 1024 Rdn. 2; Staudinger/Mayer, aaO, § 1024 Rdn. 5; wohl auch BGH, Urt. v. 28. Mai 1976, III ZR 76/77, LM Nr. 1 zu § 1024 BGB). Eine § 1024 BGB entsprechende Vorschrift ist nur bei Inhabern nebeneinander bestehender beschränkter dinglicher Rechte an einem Grundstück notwendig, weil es an einer rechtlichen Verbindung der Rechtsinhaber untereinander fehlt. Eine solche Verbindung ist im Verhältnis des Berechtigten einer Dienstbarkeit zum Eigentümer des dienenden Grundstücks demgegenüber vorhanden und für ihr Verhältnis untereinander maßgeblich (NK-BGB/Otto, aaO, § 1024 Rdn. 4).
[26] cc) Als Grundlage eines Anspruchs auf Vereinbarung einer Ausübungsregelung kommt aber § 745 Abs. 2 BGB in Betracht. Dürfen Berechtigter und Eigentümer, wie hier, nach dem Inhalt einer Dienstbarkeit das Grundstück in bestimmter Beziehung gleichberechtigt nutzen, liegt eine der Gemeinschaft vergleichbare Lage vor, die es rechtfertigt, auf die für diese geltenden Vorschriften zurückzugreifen. Das hat der Senat für die Pflicht zur Unterhaltung einer gemeinschaftlich genutzten Anlage entschieden (Senat, BGHZ 161, 115, 123). Für die Ausübung der beiderseitigen Nutzungsbefugnisse gilt jedenfalls in der hier gegebenen Konstellation nichts anderes. Zwar können Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten bei der Ausübung der Dienstbarkeit oder dem Gebot ihrer schonender Ausübung auch ohne Rückgriff auf das Gemeinschaftsverhältnis durch die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB und, im umgekehrten Fall, nach § 1027 BGB geklärt werden. Anders liegt es aber dann, wenn, wie hier, das von der Dienstbarkeit gewährte Recht neben das Recht des Eigentümers tritt und das Verhalten des Berechtigten für sich genommen dem Inhalt der Dienstbarkeit entspricht. Die Beeinträchtigung des Eigentums liegt dann nicht in einem Verhalten des Berechtigten, das Gegenstand eines Unterlassungsanspruchs sein könnte, sondern ergibt sich aus dem Fehlen einer Ausübungsregelung. Diese kann der Eigentümer in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB, sei es durch eine Klage auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, sei es durch eine Klage auf Unterlassung einer ihr widersprechenden Ausübung der Dienstbarkeit, durchsetzen.
[27] b) Zu einer Unterlassung der Parkplatznutzung in dem von dem Berufungsgericht zuerkannten Umfang ist der Beklagte nach § 1004 Abs. 1 i. V. m. § 745 Abs. 2 BGB aber nur verpflichtet, wenn die in der Verurteilung vorgenommene Zuweisung der Parkplätze den Interessen der Parteien, aber auch der anderen Miteigentümer des herrschenden Grundstücks, nach billigem Ermessen entspricht. Dass und aus welchen Gründen das der Fall ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Der Vergleichsvorschlag des Beklagten scheidet als Grundlage hierfür von vornherein aus. Er beschreibt nur die Interessen des Beklagten selbst, nicht das - auch zu berücksichtigende - Interesse der übrigen Miteigentümer des herrschenden Grundstücks und besagt zudem das Gegenteil dessen, was das Berufungsgericht seiner Entscheidung insoweit zugrunde gelegt hat. Der Beklagte hat in seinem Vorschlag die Nutzung der Parkplätze 12 bis 25 keineswegs vollständig aufgeben wollen, sondern sich die weitere Mitbenutzung dieser Plätze ausdrücklich vorbehalten.
[28] c) In der neuen Verhandlung wird zu prüfen sein, welche Zuweisung aus welchen Gründen von Parkplätzen billigem Ermessen entspricht. Die Parteien haben dabei Gelegenheit zu dem entscheidenden, von ihnen in den Tatsacheninstanzen übersehenen rechtlichen Ansatz Stellung zu nehmen und ihr Vorbringen zu ergänzen.
[29] B. Zur Anschlussrevision der Klägerin
[30] Die Anschlussrevision der Klägerin ist teilweise begründet. Ihr können Ansprüche auf alleinige Nutzung zusätzlicher Stellplätze und auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Vergangenheit zustehen. Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Kosten steht ihr nicht zu. Der Feststellungsantrag ist unzulässig.
[31] 1. Ein Anspruch gegen den Beklagten, die Parkplätze 7 bis 25 nicht zu nutzen, steht der Klägerin aus den oben dargelegten Gründen zwar nicht zu. Ohne die erforderlichen Feststellungen lässt sich aber auch nicht ausschließen, dass es billigem Ermessen entspricht, der Klägerin bei entsprechendem Antrag mehr als die Parkplätze 12 bis 25 zur Nutzung zuzuweisen.
[32] 2. Der Klägerin kann auch ein Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der Parkplätze in der Vergangenheit zustehen. Ihr stünden nämlich in entsprechender Anwendung von § 743 BGB nach Maßgabe einer noch festzustellenden Ausübungsregelung die Früchte der Benutzung der ihr zugewiesenen Parkplätze zu (Senat, Urt. v. 29. Juni 1966, V ZR 163/63, NJW 1966, 1707, 1708). Daran änderte es nichts, dass der Vertrag vom 23. September 1980 eine Entschädigung für die Nutzung des dienenden Grundstücks nicht vorsieht. Die Entschädigung für die Nutzung ist aber erst von dem Zeitpunkt an geschuldet, zu dem die Klägerin selbst eine Ausübungsregelung gerichtlich geltend macht oder zu dem der Beklagte ihr die Mitbenutzung hartnäckig verweigert hat (Senat, Urt. v. 29. Juni 1966, V ZR 163/63, aaO, 1709). Die gerichtliche Geltendmachung kann auch im Wege der Unterlassungsklage erfolgen; eine hartnäckige Verweigerung der Mitbenutzung könnte in dem Schreiben des Beklagten vom 23. März 2006 zu sehen sein, in welchem er von der Klägerin verlangt hat, ihm 16 Parkplätze zur alleinigen Nutzung zu überlassen. In welchem Umfang danach ein Zahlungsanspruch besteht, hängt von dem festzustellenden Inhalt der Ausübungsregelung und der Bewertung des genannten Verhaltens des Beklagten ab.
[33] 3. Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Zukunft ist schon deshalb unzulässig, weil es an einem Feststellungsinteresse fehlt. Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass der Beklagte eine Ausübungsregelung, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zugrunde zu legen hat, nicht einhalten wird.
[34] 4. Ersatz ihrer vorgerichtlichen Kosten kann die Klägerin nur aus Verzug gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB verlangen. Dessen Voraussetzungen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
[35] III. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
[36] 1. Bei der Prüfung, ob die von der Klägerin zu bezeichnende Ausübungsregelung billigem Ermessen entspricht, ist in entsprechender Anwendung von § 742 BGB als Regel davon auszugehen, dass der Berechtigte und der Grundstückseigentümer in gleichem Umfang zur Benutzung der Parkplätze berechtigt sind.
[37] 2. Sodann ist zu prüfen, welche objektiven Gesichtspunkte in welchem Umfang unter Berücksichtigung der beiderseitigen Nutzungsbedürfnisse eine Abweichung hiervon gebieten. Dabei sind neben den Interessen der Parteien die Interessen der übrigen Miteigentümer des herrschenden Grundstücks einzubeziehen. Insoweit sind über den Inhalt der Dienstbarkeit hinaus der mit ihrer Bestellung verfolgte Zweck und die begleitende Baulast zu berücksichtigen.
[38] 3. Das Berufungsgericht ist auch nicht gehindert, seiner Entscheidung eine andere Ausübungsregelung zugrunde zu legen als die von der Klägerin geltend gemachte, wenn diese billigem Ermessen entspricht. Bei der Klage auf Abschluss einer solchen Regelung wäre zwar die Verurteilung zu einer anderen als der beantragten Ausübungsregelung möglicherweise nicht zulässig (BGH, Urt. v. 29. September 1993, XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327; Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO, § 745 Rdn. 11; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 745 Rdn. 5; vgl. aber auch Senat, Urt. v. 12. Mai 2006, V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845). Hier geht es aber nicht um den Abschluss der Ausübungsregelung, sondern darum, das berechtigte Maß der Nutzung des dienenden Grundstücks durch den Beklagten zu bestimmen. Diese Bestimmung kann und muss
das erkennende Gericht selbst vornehmen, wenn zwar nicht die von dem Unterlassungskläger zugrunde gelegte Ausübungsregelung, wohl aber eine andere beansprucht werden kann und der Unterlassungsanspruch deshalb ganz oder teilweise besteht.


Ausschreibung Seminar zur Wirtschaftsspionage - PDF
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1 Institut für Strafrecht und Kriminologie, Schanzeneckstr. 1, Pf.8573, 3001 Bern Dr. Cathrine Konopatsch MLaw Monika Rentsch Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Strafrecht und Kriminologie Ausschreibung Seminar zur Wirtschaftsspionage I. Seminarleitung Das Seminar findet als Block vom an der Universität Bern statt (Raum und genaue Uhrzeit werden Ende August auf der Homepage des ISK bekannt gegeben) und wird von Dr. Cathrine Konopatsch und MLaw, Rechtsanwältin Monika Rentsch durchgeführt sowie betreut. Die Kick-off Veranstaltung mit definitiver Themenvergabe und Vorbesprechung findet am Montag, von 16:15 17:00 statt (der Raum wird Ende August auf der Homepage des ISK bekannt gegeben). II. Inhaltliches Seit der Affäre um Edward Snowden ist Wirtschaftsspionage weltweit in aller Munde. Auch in der Schweiz hat das Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten erneut diverse politische Vorstösse auf nationaler Ebene zur Folge. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Schweiz als bedeutender Wirtschafts- und Finanzplatz sowie Innovationsweltmeister grosses Interesse an bestmöglichem Schutz vor wirtschaftlichen Spionageakten hat. Allerdings ist das Phänomen der Wirtschaftsspionage keine Neuheit. Die modi operandi haben sich jedoch mit dem 1
2 technischen Fortschritt in den letzten Jahren stark verändert und erweitert. Ziel des Seminars ist es, die zahlreichen Facetten der Wirtschaftsspionage unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen und kritisch zu beleuchten. Die Themen reichen dabei von einer rechtshistorischen Perspektive über spezifische Tatbestände des Geheimnisschutzes im Kern- und Nebenstrafrecht bis hin zu den Tatmodalitäten der Cyberkriminalität. Die Aufgabe der SeminarteilnehmerInnen besteht darin, das ihnen zugewiesene Thema im Vorfeld der Blockveranstaltung für eine entsprechende Präsentation im Rahmen der Blocklehrveranstaltung zu erarbeiten. Vor dem Blockseminar sind ein Handout mit den in der Präsentation behandelten Themenschwerpunkten und eine PowerPoint Präsentation zu erstellen, welche spätestens am Mittwoch, dem an Frau Dr. Konopatsch per Mail zu schicken sind. Das Handout wird im Vorfeld des Seminars allen SeminarteilnehmerInnen auf Ilias zugänglich gemacht. Im zweitägigen Blockseminar wird das zugewiesene Thema in einem Referat von 20 Minuten mündlich präsentiert und die Teilnehmer leiten anschliessend eine 10-minütige Diskussion mit den anderen Seminarteilnehmern sowie den Lehrveranstaltungsbetreuern. Die Diskussionen dienen der aktiven Partizipation der SeminarteilnehmerInnen. Sie können und sollen Verständnisfragen und eigene Meinungen äussern. Um die Diskussion zu erleichtern, wird gebeten das Referat mit einer PowerPoint Präsentation zu unterstützen. Die Ergebnisse der Diskussion sollen auch in die schriftliche Ausfertigung der Seminararbeit einfliessen. Als schriftliche Seminarleistung ist spätestens am Freitag, dem von jeder/m eine Seminararbeit zum von ihr/m bearbeiteten Thema einzureichen. Für diese Arbeit gelten die reglementarischen Vorgaben der Fakultät: _ger.pdf III. SeminarteilnehmerInnen Die Gesamtzahl der Seminarteilnehmer/innen ist aus räumlichen Gründen auf 19 Personen beschränkt. Um die Auswahl der Seminarteilnehmer zu vereinfachen, 2
3 werden Interessierte gebeten, der Anmeldung eine kurze Stellungnahme anzufügen, warum sie sich für das Seminar bzw. ein Thema interessieren und in welchem Semester sie sich befinden. IV. Organisatorisches Zeitpunkt: Vorbesprechung: , 16:15-17:00 Uhr Block: Ort: Universität Bern, (der Raum wird Ende August auf der Homepage des ISK bekannt gegeben) Handout: bis spätestens zum sind per Mail das Handout und die PowerPoint Präsentation an Frau Dr. Konopatsch zu schicken. Seminararbeit: bis spätestens ist die schriftliche Seminararbeit in der vor dem Büro D 311, Schanzeneckstrasse 1, 3001 Bern, 3. OG, deponierten Box abzugeben Vorbesprechung/Anmeldung Alle weiteren Informationen folgen an der Kick-off Veranstaltung am Montag, von 16:15 17:00 (der Raum wird Ende August auf der Homepage des ISK bekannt gegeben). Dabei werden nach einer Einführung zur Präzisierung des Themenumfangs insb. allgemeine Literaturangaben vorgelegt sowie die Themenvergabe und definitive Anmeldung zum Seminar finalisiert. Anmeldungen für dieses Seminar werden ab Montag, 22. Juni 2015 entgegengenommen. Voranmeldungen werden nicht berücksichtigt. 3
4 Anmeldungen mit nachfolgenden Angaben bitte per Mail an Frau Dr. Cathrine Konopatsch - Name, Vorname - Matrikelnummer - Semesterzahl, Studienrichtung - Erste, zweite und dritte Themenpräferenz - Kurze Stellungnahme zur Motivation V. Provisorische Themenliste Seminar: Wirtschaftsspionage (19 Themen) Für die provisorische Themenliste vgl. nachfolgende Aufstellung: A. Überblicksreferate 1. Geschichtliche Entwicklung der Wirtschaftsspionage in der Schweiz aus strafrechtlicher Sicht 2. Definition Wirtschaftsspionage im Kontext von Wirtschaftskriminalität und in Abgrenzung zu anderen Deliktsformen 3. Der status quo I der Wirtschaftsspionage in der Schweiz: Begrifflichkeit, Formen, empirischer/kriminologischer Befund 4. Der status quo II der Wirtschaftsspionage in der Schweiz: Systematik, Dogmatik, internationale Vorgaben 5. Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftsspionage in der Schweiz mit Fokus auf das Strafrecht B. Geheimnisschutz im Strafgesetzbuch 6. Art. 162 StGB Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses 7. Art. 273 StGB Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (inkl. Abgrenzung zu den Art. 271, 272 und 274 StGB) 8. Whistleblowing als Geheimnisverrat? C. Geheimnisschutz im Nebenstrafrecht 9. Art. 4 und 6 i.v.m. 23 UWG 10. Art. 47 BankG 4
5 11. Art. 43 BEHG 12. Art. 66 i.v.m. 81 PatG D. Strafprozessrecht 13. Praktische Probleme und Besonderheiten bei Wirtschaftsstrafverfahren am Beispiel der Wirtschaftsspionage 14. Verwertbarkeit von Beweisen Art. 36 BV E. Cybercrime 15. Art. 143, 143 bis und 147 StGB F. Unternehmensstrafrecht 16. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen bei Konkurrenzausspähung G. Compliance 17. Wirtschaftsspionage und Compliance H. Rechtsvergleichung 18. Rechtslage Deutschland 19. Rechtslage Österreich 5
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DFR - BVerfGE 3, 162 - Angestelltenverhältnisse
1. Die Beschwerdeführer fühlen sich durch zahlreiche Be ...
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3 . Der Beschwerdeführer Kn. hat zugleich Verfassungsbeschwe ...
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1. Die Dienstverhältnisse der Beschwerdeführer Ke., Kn. ...
2. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch das Dienstverhältn ...
1. a) Eine Enteignung liegt schon deshalb nicht vor, weil die Die ...
2. Die Beschwerdeführer sind auch nicht im Grundrecht aus Ar ...
3. Die Regelung des G 131 kann, soweit sie Angestellte betrifft, ...
4. Unbegründet ist auch die Rüge einer Verletzung der A ...
-- 1 BvR 323/51, 195/51, 138/52, 283/52, 319/52 --
Unter den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die infolge des Zusammenbruchs des Deutschen Reiches im Mai 1945 ihren Arbeitsplatz verloren haben, befand sich eine große Zahl von Angestellten. Entsprechend der besonderen rechtlichen Struktur ihres Arbeitsverhältnisses ergaben sich für ihre weitere Verwendung und Versorgung zahlreiche Sonderprobleme. Zunächst hatten die Länder versucht, im Rahmen des Möglichen zu helfen; da jedoch ihre Fürsorgemaßnahmen angesichts ihrer ungleichen Finanzkraft und der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet große Verschiedenheiten aufwiesen, war eine erschöpfende und sachgerechte Regelung nur durch den Gesamtstaat möglich. Der Bundesgesetzgeber, der hierzu in Art. 131 GG ausdrücklich beauftragt worden war, hat diese Regelung in dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307; im folgenden: G 131) getroffen. Das Gesetz behandelt die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die am 8. Mai 1945 einen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn hatten, nach den für die Beamten geltenden Vorschriften; nicht versorgungsberech tigte, aber bereits "unkündbare" und noch dienstfähige Angestellte nehmen an der Unterbringung teil und erhalten Übergangsbezüge. Das Arbeitsverhältnis der übrigen, also der großen Masse der Angestellten, gilt als mit dem 8. Mai 1945 beendet; doch sollen sie, wenn sie damals bereits eine Dienstzeit von mehr als zehn Jahren abgeleistet hatten, bevorzugt eingestellt werden.
1. Die Beschwerdeführer fühlen sich durch zahlreiche Bestimmungen des G 131 -- und zwar sowohl in der ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung -- in ihren Grundrechten verletzt. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziele, das Bundesverfassungsgericht möge die im einzelnen bezeichneten Bestimmungen nach § 95 Abs. 3 BVerfGG für nichtig erklären.
a) § 77 des G 131 in Verbindung mit den die Rechtsverhältnisse der einzelnen Beschwerdeführer regelnden Sonderbestimmungen bewirke eine entschädigungslose Enteignung und sei daher gemäß Art. 14 GG verfassungswidrig. Das gelte sowohl für die Entziehung der vor Inkrafttreten des Gesetzes entstandenen Ansprüche als auch für die Beseitigung zukünftiger Forderungen. Insbesondere verstoße § 52 Abs. 3 Satz 1 G 131 -- § 52 b Abs. 1 der Neufassung -- gegen Art. 14 GG, da er grundsätzlich die Dienstverhältnisse derjenigen Angestellten für erloschen erkläre, die am 8. Mai 1945 noch nicht eine 25jährige Dienstzeit aufzuweisen und keinen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gehabt hätten.
Der Beschwerdeführer Kn. fühlt sich vornehmlich dadurch in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt, daß nach § 52 Abs. 2 Satz 3 G 131 -- § 52 a Abs. 2 Satz 1 der Neufassung -- der Rechtsstand als Angestellter zur Wiederverwendung mit der Erlangung des Angestelltenruhegeldes ende; diese Bestimmung verweise ihn auf ein geringeres Ruhegeld und entziehe ihm das höhere Übergangsgeld.
Innerhalb der Regelung des G 131 wird -- zum Teil aus einander widersprechenden Gründen -- eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 GG darin gesehen, daß die einzelnen betroffenen Gruppen im Verhältnis zueinander ungleich behandelt werden: Alle Angestellten seien gegenüber den Beamten schlechter gestellt; insbesondere seien die Angestellten mit einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren gegenüber den Beamten deshalb benachteiligt, weil diese bereits nach zehnjähriger Dienstzeit Übergangs- und Versorgungsbezüge erhalten könnten. Ein weiterer Verstoß gegen Art. 3 GG liege darin, daß die Angestellten mit einer kürzeren Dienstzeit schlechter gestellt seien als diejenigen mit einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren.
4. Der Beschwerdeführer L. hat ferner Verfassungsbeschwerde gegen Schreiben des Bundesministers des Innern vom 30. September 1951 und des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1951 erhoben. Durch das erste Schreiben wurde dem Beschwerdeführer auf Anfrage mitgeteilt, daß ihm Ansprüche aus dem G 131 nicht zuständen; durch das zweite wurde er darüber unterrichtet, daß seine etwaigen Ansprüche gegen den Versorgungsstop für die Zusatzversicherung für Angestellte zunächst nicht realisiert werden könnten, allenfalls käme für die Zukunft eine Umstellung auf DM im Verhältnis 100:5 in Frage.
5. Der Beschwerdeführer Kr. hat seine Verfassungsbeschwerde auch gegen § 4 Satz 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. April 1952 (BGBl. I S. 230; im folgenden: Dritte Durchführungsverordnung) gerichtet. Dort ist bestimmt, daß Rentenansprüche aus der Rentenversicherung voll angerechnet werden, soweit sie sich auf Zeiten beziehen, die ruhegehalt-, ruhevergütung- oder ruhelohnfähig sind und nicht auf freiwilligen Beiträgen beruhen.
6. Nach § 94 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; sie ist dem Standpunkt der Beschwerdeführer mit Rechtsausführungen entgegengetreten.
In der mündlichen Verhandlung waren sämtliche Beschwerdeführer und die Bundesregierung vertreten.
1. Die Verfassungsbeschwerden gegen das G 131 sind zulässig, da sämtliche Beschwerdeführer mit hinreichender Deutlichkeit vorgetragen haben, daß sie durch dieses Gesetz unmittelbar und gegenwärtig in ihren Grundrechten, insbesondere in den Grundrechten aus Art. 3 und 14 GG verletzt worden seien. Die Verfassungsbeschwerden haben sich auch nicht dadurch erledigt, daß das G 131 nachträglich -- zum Teil mit rückwirkender Kraft durch das Erste Änderungsgesetz geändert worden ist. Denn durch diese Änderung wäre eine in der ursprünglichen Fassung des G 131 etwa liegende Grundrechtsverletzung nicht beseitigt worden.
Die Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig eingelegt, da die Jahresfrist zur Anfechtung des rückwirkend in Kraft getretenen G 131 erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung begonnen hat (vgl. BVerfGE 1, 415 [416 f.]). Im übrigen wird zur Frage der Zulässigkeit auf die Ausführungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 zu B I -- 1 BvR 147/52 -- verwiesen, das die Verfassungsbeschwerden von Beamten gegen das G 131 betrifft.
Die gegen das G 131 gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Kn. ist zulässig, obwohl er bereits erfolglos den Rechtsweg im Armenrechtsverfahren beschritten hat. Durch die Zurückweisung des Armenrechtsgesuchs ist der materielle Rechtsanspruch nicht berührt, in dessen gänzlicher oder teilweiser Entziehung der Beschwerdeführer die Grundrechtsverletzung durch das G 131 erblickt.
2. Auch die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Kr. gegen § 4 der Dritten Durchführungsverordnung ist zulässig. Rechtsverordnungen sind Akte der öffentlichen Gewalt, die mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden können. Die in § 4 der Dritten Durchführungsverordnung geregelte Anrechnung von Rentenansprüchen stellt das Ausmaß und den Umfang der nach Ansicht des Beschwerdeführers durch das G 131 herbeigeführten Enteignung im einzelnen klar. Da die Bestimmung unmittelbar im Sinne einer teilweisen Entziehung von Ansprüchen auf die Rechtsverhältnisse des Beschwerdeführers einwirkt, kann sie zugleich mit der zugrunde liegenden Gesetzesnorm angefochten werden. Auch die Verordnung betrifft den Beschwerdeführer unmittelbar, also ohne daß ein vom Willen der vollziehenden Gewalt beeinflußter Vollziehungsakt erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 1, 97 [103]).
3. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Kn., soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Landesarbeits gerichts in Düsseldorf und des Arbeitsgerichts in Bonn richtet. Der Beschluß des Arbeitsgerichts vom 23. Februar 1951, gegen den der Rechtsweg an das Landesarbeitsgericht beschritten und durch den Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom 2. April 1951 erschöpft worden ist, kann schon deshalb nicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden, weil der Beschluß im Beschwerdeverfahren vor dem 16. April 1951 wirksam geworden ist (vgl. BVerfGE 1, 4 f.). Selbst wenn der Beschluß des Landesarbeitsgerichts infolge Verzögerung der Zustellung erst nach dem 16. April 1951 wirksam geworden sein sollte (vgl. Baumbach/Lauterbach, Komm. zur ZPO, 20. Aufl., § 329 Anm. 4 A), so hätte doch der Beschwerdeführer mit seiner erst am 31. März 1952 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG versäumt. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts vom 14. Januar 1952 ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer insoweit den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
4. Unzulässig ist ferner die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers L. gegen die Schreiben des Bundesministers des Innern vom 30. April 1951 und des Bundesministers der Finanzen vom 26. Januar 1951. Hier handelt es sich lediglich um formlose Mitteilungen über die Rechtslage und daher nicht um Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.
Die unmittelbar gegen das G 131 gerichteten Verfassungsbeschwerden sind nicht begründet.
Die Beschwerdeführer gehen davon aus, daß ihre Dienstverhältnisse über den 8. Mai 1945 hinaus Bestand hatten und daß sie daraus Rechte und Ansprüche gegen ihren früheren Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes, jedenfalls aber gegen die Bundesrepublik Deutschland herleiten können. Das Bundesverfassungsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, daß diese Auffassung nicht zutrifft.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.Dezember 1953 -1 BvR 147/52 -- ist unter C I 1 a und b dargelegt, daß Art. 131 GG seinem Wortlaut nach nicht deutlich erkennen läßt, von welchen Vorstellungen über den Weiterbestand der am 8. Mai 1945 bestehenden Dienstverhältnisse der Verfassungsgesetzgeber ausgegangen ist, und daß auch weder die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes noch die des G 131 Klarheit über die Auffassung des Gesetzgebers in dieser Frage bringt. Wie für die Beamten muß das Bundesverfassungsgericht daher auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes die Frage selbständig prüfen, ob die Dienstverhältnisse, in denen sie am 8. Mai 1945 standen, über diesen Tag hinaus bestehen geblieben sind.
Dabei ist auch hier vorweg zu fragen, ob etwa die Angestelltenverhältnisse des öffentlichen Dienstes allgemein ihrem Wesen und ihrer rechtlichen Natur nach so geartet waren, daß der Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates ihr Erlöschen auch ohne eine Erklärung des Dienstherrn zur notwendigen Folge haben mußte. Für diese Annahme würde sprechen, daß auch das Dienstverhältnis der Angestellten in seiner rechtlichen Gestaltung während des "Dritten Reiches" einschneidenden Veränderungen unterworfen worden ist. Auch bei den Angestellten führte das nationalsozialistische Regime schon 1933 eine "politische Säuberung" unter Ausmerzung aller nicht im nationalsozialistischen Sinne zuverlässigen Personen durch, an deren Stelle "bewährte Nationalsozialisten" zu treten hatten. Durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom Jahr 1934, insbesondere durch die Auswahl der nach diesem Gesetz zu bestellenden Vertrauensmänner, sicherte sich die NSDAP den beherrschenden Einfluß auf die Personalpolitik der Verwaltung, soweit Angestellte und Arbeiter in Betracht kamen. Schließlich brachte das neue Tarifwerk für den öffentlichen Dienst, die Allgemeine Tarifordnung für Arbeit nehmer im öffentlichen Dienst (ATO) -- und zwar für die Angestellten in Verbindung mit der TOA und der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) -- mit Wirkung vom 1. April 1938 ab die vollständige Neuordnung des Angestelltenverhältnisses im nationalsozialistischen Sinne. Die Angestellten des öffentlichen Dienstes sollten "eine Dienstgemeinschaft im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung" bilden. Sie hatten durch Handschlag zu geloben, "dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam zu sein und die Dienstobliegenheiten gewissenhaft und uneigennützig zu erfüllen". Fristlose Entlassung war nach § 17 ATO insbesondere zulässig, wenn festgestellt wurde, daß das Gefolgschaftsmitglied nicht die Gewähr dafür biete, daß es jederzeit rückhaltlos für die Ziele der nationalsozialistischen Bewegung und für den nationalsozialistischen Staat eintreten werde. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ging dahin, "daß die Reichsbehörden von ihren Angestellten erwarten können und müssen, daß sie sich das nationalsozialistische Gedankengut, auf dem der heutige Staat beruht, zu eigen machen und ihr Verhalten danach einrichten" (RAG in Seufferts Archiv Bd. 92 S. 299). Ein Angestellter, der diese Verpflichtung zu rückhaltlosem Einsatz für den nationalsozialistischen Staat im Dienst oder auch nur außerdienstlich nicht erfüllte, konnte ohne Rücksicht auf Verdienste in fachlicher Hinsicht fristlos entlassen werden (vgl. etwa RAG, JW 1937, 2708, Arbeitsrechts- Samml. 30, 127, JW 1938, 140). Auch für die Angestellten hat schließlich der Beschluß des "Großdeutschen Reichstages" vom 26. April 1942 (RGBl. I S. 247) die letzten rechtlichen Folgerungen aus dieser inneren Wandlung des Arbeitsverhältnisses gezogen: auch der Angestellte (ob in leitender oder untergeordneter Stellung) sollte bei Verletzung der Treuepflicht gegen den "Führer" auf dessen Entscheidung ohne Verfahren aus seinem Dienstverhältnis entlassen werden können (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 -1 BvR 147/52 -- zu C I 1 d).
Es ließe sich also durchaus die Auffassung vertreten, daß in der Zeit des Nationalsozialismus das Dienstverhältnis der Angestellten im öffentlichen Dienst inhaltlich durch das persönliche Treuegelöbnis zu Hitler und durch das Versprechen unbedingter Einsatzbereitschaft für die Ziele der NSDAP als der allein staatstragenden Partei bestimmt gewesen sei, daß dieses unbedingte Treuegelöbnis einen wesentlichen Teil der "Geschäftsgrundlage" des Arbeitsvertrages gebildet habe, und daß daher mit seinem Wegfall durch den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates das Dienstverhältnis von selbst sein Ende erreicht habe. Immerhin bleiben Zweifel bestehen, ob bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes unter dem Einfluß des Nationalsozialismus ein so grundlegender Wesenswandel des Dienstverhältnisses eingetreten ist, daß die Annahme seines Weiterbestehens über den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes hinaus nicht mehr möglich erscheint. Denn es muß bedacht werden, daß die Angestellten des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine Hoheitsaufgaben zu erfüllen haben, sondern Tätigkeiten mehr technischer Art ausüben, wie sie auch im privaten Wirtschaftsleben verrichtet werden (vgl. § 148 DBG). Deshalb mag vielleicht nicht gesagt werden können, daß das Dienstverhältnis der Angestellten allgemein von der politischen Ideologie des Nationalsozialismus in demselben Maße geprägt worden sei wie das der Beamten. Für die Beurteilung der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden bedarf es aber einer Entscheidung dieser Frage nicht; denn eine nähere Prüfung zeigt, daß bereits aus Gründen des allgemeinen Arbeitsrechts die Dienstverhältnisse der Beschwerdeführer im Jahre 1945 rechtswirksam beendet worden sind, wobei allerdings in diesem Zusammenhang dem staatlichen Zusammenbruch und seinen unmittelbaren Folgen in der Tat entscheidende Bedeutung zukommt.
1. Die Dienstverhältnisse der Beschwerdeführer Ke., Kn. und L. sind am 8. Mai 1945 erloschen.
a) Die Beschwerdeführer Ke. und Kn. waren Angestellte des Reiches, der Beschwerdeführer L. Angestellter einer vom Reich zu Zwecken der Wirtschaftslenkung errichteten und unter Reichsaufsicht stehenden Anstalt des öffentlichen Rechts, die nicht mehr besteht und deren Funktionen nicht mehr als staatliche Aufgaben wahrgenommen werden.
Die Beschwerdeführer haben durch den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates, durch die Beseitigung der Behördenorganisation des Reiches und durch die schon am Tage der Kapitulation tatsächlich eingetretene Auflösung der Wehrmacht und des Reichsarbeitsdienstes ihre Dienststellen und ihre Arbeitsplätze verloren. Sie waren ohne eigenes Verschulden, aber auch ohne Verschulden des Reiches außerstande, die durch die früheren Dienstverhältnisse begründete Arbeitspflicht zu erfüllen.
Die Beschwerdeführer standen in einem vertraglichen Dienstverhältnis, das den Staat zur Bereitstellung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsmittel sowie zur Lohnzahlung, die Beschwerdeführer zur Dienstleistung verpflichtet. Wird die Erfüllung der aus einem solchen Vertrag folgenden Verpflichtungen sowohl dem Dienstherrn als auch dem Dienstpflichtigen durch ein von außen einwirkendes Ereignis -- wie es die militärische Niederlage und der Zusammenbruch des Deutschen Reiches darstellen -- nachhaltig unmöglich, so erhebt sich die Frage, ob das Dienstverhältnis weiter bestehen kann oder als erloschen zu betrachten ist.
b) Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts über die Tragung der Betriebsgefahr, "des Betriebsrisikos", treffen die Folgen einer durch ein unvorhergesehenes und unverschuldetes Ereignis verursachten Betriebsstörung grundsätzlich denjenigen Partner des Arbeitsvertrags, in dessen Gefahrenkreis das störende Ereignis fällt (vgl. insbesondere RGZ 106, 272 [275 ff.]; RAGE 2, 74 [78 f.]; RAG in ArbeitsrechtsSamml. 23, 219 [224 f.] und 25, 5 [13 ff.]). Die Frage, ob ein solches Ereignis im Einzelfall der Sphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist, muß nach dieser Rechtspre chung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entschieden werden; dabei ist davon auszugehen, daß der Dienstvertrag mit Rücksicht auf seinen personenrechtlichen Charakter eine gegenseitige Treupflicht der Vertragsteile begründet, die für die Bemessung der gegenseitigen Rechte und Pflichten besondere Bedeutung hat (RAG in Arbeitsrechts-Samml. 25, 5 [15]); die Verbundenheit der Arbeitnehmer mit dem Betrieb bedingt es, daß sie grundsätzlich von solchen Ereignissen mitbetroffen werden, die den Bestand des Unternehmens beeinträchtigen. Deshalb kann nach dieser Rechtsprechung unter besonderen Umständen ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB zur Kündigung laufender Dienstverträge vorliegen, wenn die Weiterführung eines Unternehmens gefährdet oder bereits eine Betriebsstillegung erfolgt ist (vgl. RG in JW 1927, 245; HRR 1930 Nr. 742; RGZ 141, 150 [152 ff.]; RAG in JW 1933, 257 und 1277).
c) Der Grundgedanke dieser Rechtsprechung, daß bei ungewöhnlichen, von den Parteien des Arbeitsvertrages nicht zu vertretenden, den Bestand des Betriebes in Frage stellenden Ereignissen dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zuzumuten sei, führt auch bei der Beurteilung der Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführer zu der allein sachgerechten Lösung.
Der Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates, verbunden mit der Kapitulation bewirkte zunächst nahezu die völlige Stillegung des gesamten Staats- und Verwaltungsapparates. Auch als die Verwaltung in einem sachlich und gebietsmäßig beschränkten Umfang wieder zu arbeiten begann, war eine Betätigung für die bisherigen militärischen und weitgehend auch für die bisherigen wirtschaftlichen Ziele von den Besatzungsmächten verboten. Die Dienststellen, an denen die Beschwerdeführer bisher tätig gewesen waren, sind jedenfalls endgültig weggefallen. Der bisherige Arbeitsplatz konnte den Beschwerdeführern also -- selbst wenn der Staat eine solche Verpflichtung hätte anerkennen oder übernehmen wollen -- nicht mehr angeboten werden. Es lagen also Ereignisse vor, die mindestens denjenigen Teil des staatlichen "Betriebes", in dem die Beschwerdeführer bis zur Kapitulation tätig waren, völlig vernichtet haben. Dem Deutschen Reich konnte es daher nicht zugemutet werden, die Dienstverhältnisse mit den Beschwerdeführern über den 8. Mai 1945 hinaus fortzuführen. Die Beschwerdeführer müssen es sich vielmehr gefallen lassen, daß ihr öffentlich-rechtlicher Dienstherr ihr Dienstverhältnis aus wichtigem Grunde gemäß § 626 BGB kündigte und es dadurch mit Ablauf des 8. Mai 1945 zum Erlöschen brachte.
d) Die Beschwerdeführer können sich nicht darauf berufen, daß zur Beendigung ihrer Dienstverträge sowohl nach den Vorschriften des BGB als auch nach der TOA eine empfangsbedürftige Kündigungserklärung erforderlich gewesen sei. Abgesehen davon, daß nach der Kapitulation ein handlungsfähiger deutscher Staat fehlte und Behörden der Wehrmacht- und Wirtschaftsverwaltung oder des Reichsarbeitsdienstes, die eine formelle Kündigung hätten aussprechen können, nicht vorhanden waren, konnten die Beschwerdeführer eine solche Kündigung nach den damaligen Umständen nicht erwarten. Denn sie mußten aus den durch Kapitulation und Besetzung geschaffenen Verhältnissen erkennen, daß die Grundlagen ihrer Dienstverhältnisse nachhaltig zerstört waren und eine weitere Dienstleistung auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen nicht mehr möglich war. Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Beschwerdeführer sich darauf berufen wollten, daß ihnen eine Kündigungserklärung nicht zugegangen sei. Dem würde der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Das Dienstverhältnis der Beschwerdeführer muß vielmehr angesichts der hier vorliegenden außergewöhnlichen Umstände auch ohne Kündigung als erloschen gelten (vgl. Urteil des LAG Hamburg vom 10. April 1948, Arbeitsrecht in Stichworten, Bd. I Nr. 785).
e) Bei dieser Rechtslage greift auch der unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 130, 169 ff.) erhobene Einwand des Beschwerdeführers L. nicht durch, die Bundesrepublik hafte "als Rechtsnachfolgerin des Reiches" für die ver traglichen Verbindlichkeiten der vom Reich errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts. Eine Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber dem Beschwerdeführer kann schon deshalb nicht bestehen, weil sein Dienstverhältnis am 8. Mai 1945 erloschen ist, also Verpflichtungen, die auf einen "Rechtsnachfolger" hätten übergehen können, nicht mehr vorhanden waren. Im übrigen ist die Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse nicht -- wie die Außenhandelsstelle in der zitierten Entscheidung des Reichsgerichts -- aus freiem Willensentschluß des Reiches aufgelöst worden, ihre Auflösung war vielmehr die unmittelbare Folge des Zusammenbruchs des Reiches.
Angesichts dieser Rechtslage war die Kündigung gegenstandslos, die dem Beschwerdeführer gegenüber am 11. Februar 1946 von einer "Abwicklungsstelle" seiner früheren Arbeitgeberin ausgesprochen wurde und die ihm am 25. Juni 1946 während seiner Kriegsgefangenschaft zuging. Rechtliche Bedeutung hätte sie nur dann haben können, wenn der Beschwerdeführer über den 8. Mai 1945 hinaus bis zum Zeitpunkt der Kündigung in seiner alten Dienststelle hätte weiterarbeiten können. Dies war ihm jedoch nach dem 8. Mai 1945 schon deshalb unmöglich, weil die Reichsstelle -- worauf der Beschwerdeführer selbst hinweist -- "de facto mit dem Zusammenbruch aufgeflogen" war.
2. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers Kr. mit der Besetzung der Stadt Breslau oder mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 deshalb erloschen ist, weil es der Stadt nicht zugemutet werden konnte, das Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer fortzusetzen. Gegen die Bundesrepublik hat der Beschwerdeführer jedenfalls keine Ansprüche aus seinem früheren Dienstverhältnis. Denn sie haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für Ansprüche aus einem Dienstverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stadt Breslau.
Bei dem Beschwerdeführer Ki. läßt sich aus dem unter C II entwickelten Gedanken des "Betriebsrisikos" eine Beendigung des Dienstverhältnisses zum 8. Mai 1945 nicht annehmen. Sein Arbeitsplatz ist durch den Zusammenbruch nicht weggefallen. Seine Dienststelle hat ihre Aufgaben fortgeführt, und er hat dort bis zum 31. Oktober 1945 gearbeitet. An diesem Tage ist er auf Weisung der amerikanischen Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung entlassen worden. Diese Entlassung hat sein Dienstverhältnis endgültig beendet. Dabei ist es gleichgültig, ob man ein Weiterbestehen des alten Arbeitsverhältnisses annimmt oder davon ausgeht, daß dieses am 8. Mai 1945 erloschen und im Anschluß daran ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist. Auf jeden Fall galt auch für das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers die Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte, wonach auch den Angestellten nur die einstweilige Fortführung ihrer Dienstgeschäfte unter dem Vorbehalt jederzeitiger Entlassung -- jedenfalls aus Gründen der politischen Überprüfung, -- gestattet war. Dieser Vorbehalt wirkte gegenüber jedem nach den Vorschriften des deutschen Rechts begründeten Dienst- oder Arbeitsverhältnis (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 -- 1 BvR 147/52 -- unter C I 2 a). Die auf Grund dieses Vorbehalts von der Militärregierung angeordneten oder veranlaßten Amtsentfernungen zum Zwecke der politischen Überprüfung haben -- für die hier in Betracht kommende amerikanische Besatzungszone -- die Beendigung des Dienstverhältnisses bewirkt.
Die Auffassung, es habe sich bei einer solchen Entfernung zum Zwecke der politischen Überprüfung nicht um die endgültige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur um die Suspension bis zum Abschluß des Entnazifizierungsverfahrens gehandelt, ist bei einem Angestellten, namentlich bei einem solchen, der -- wie der Beschwerdeführer -- noch nicht die Unkündbarkeit erlangt hatte, noch weniger haltbar als bei einem Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Urteil dargelegt, daß die Entlassung selbst eines Beamten auf Lebenszeit zum Zwecke der Durchführung eines Entnazifizierungsverfahrens die endgültige Beendigung seines Dienstverhältnisses bedeutet. Das muß erst recht gelten, wenn es sich um ein Angestelltenverhältnis handelt, das von vornherein eine gegenüber dem Beamtenverhältnis weniger enge Bindung an den Dienstherrn begründet und das durch Kündigung ohnehin beendet werden kann. Die Praxis hat dies stets so angesehen; sie konnte auch keinen anderen Standpunkt einnehmen, da anstelle der großen Zahl der entlassenen Angestellten des öffentlichen Dienstes sofort neue, zuverlässig demokratische Kräfte eingestellt werden mußten, um die dringlichen öffentlichen Aufgaben überhaupt weiterführen zu können. Wenn die zum Zwecke der Entnazifizierung entlassenen Angestellten nur suspendiert gewesen und daher nach Abschluß des Entnazifizierungsverfahrens zum größten Teil ohne weiteres wieder in ihre Arbeitsplätze eingerückt wären, so hätten die inzwischen an ihre Stelle getretenen Kräfte fast sämtlich wieder entlassen werden müssen. Das kam schon aus politischen Gründen nicht in Betracht und war auch durch ausdrückliche Vorschriften der Besatzungsmächte untersagt (vgl. jetzt auch § 76 G 131).
Die Arbeitsverhältnisse der hier als Beschwerdeführer auftretenden Angestellten sind -- wie unter C II und III dargelegt -- am 8. Mai 1945 oder mit der Entfernung zum Zwecke der politischen Säuberung endgültig erloschen; mindestens bestehen -- wie im Falle Kr. -- seit dem 8. Mai 1945 keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die Bundesrepublik. Die Frage, ob Art. 131 GG die Neuregelung bestehen gebliebener Arbeitsverhältnisse zuläßt, entsteht also hier nicht. Die den Auftrag des Art. 131 GG erfüllende gesetzliche Regelung konnte insoweit nur eine "konstitutive" in dem umfassenden Sinne sein, daß die Rechtsverhältnisse unter Berücksichtigung der früher geleisteten Dienste neu zu ordnen waren. Im Urteil 1 BvR 147/52 ist dargelegt, an welche Grundsätze und Schranken der Gesetzgeber bei dieser Regelung im einzelnen gebunden war.
Soweit dabei der Gleichheitssatz in Betracht kommt, ist hier nochmals zu betonen, daß dieser Grundsatz dem Bundesverfassungsgericht keine Möglichkeit bietet, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen und damit seine Auffassung von Gerechtigkeit derjenigen des Gesetzgebers zu substituieren. Dem Gesetzgeber läßt der Gleichheitssatz vielmehr einen weiten Bereich des Ermessens offen. Das Bundesverfassungsgericht kann nur prüfen, ob die äußersten Grenzen dieses Bereichs überschritten sind, hat aber nicht darüber zu befinden, ob der Gesetzgeber im einzelnen die zweckmäßigste, "vernünftigste" oder "gerechteste" Lösung gefunden hat. Das ist vor allem zu beachten, wenn unter Berufung auf Art. 3 GG geltend gemacht wird, der Gesetzgeber hätte eine Regelung in einem ganz bestimmten Sinne treffen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu entscheiden, ob eine solche Regelung möglich gewesen wäre, sondern nur, ob sie die zur Verwirklichung des Gleichheitssatzes allein mögliche Lösung wäre, so daß jede andere, auch die vom Gesetzgeber getroffene Regelung, verworfen werden müßte. Ist dagegen die vom Gesetzgeber gewählte Lösung mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar, so kommt es nicht darauf an, ob eine andere gerechter, vernünftiger gewesen wäre oder dem Gleichheitssatz noch besser entsprochen hätte.
Von den so gewonnenen rechtlichen Grundlagen aus ergibt sich, daß die Beschwerdeführer durch das G 131 nicht in ihren Grundrechten verletzt sind.
1. a) Eine Enteignung liegt schon deshalb nicht vor, weil die Dienstverhältnisse der Beschwerdeführer entweder erloschen sind, oder ihnen -- wie im Falle Kr. -- Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis gegen die Bundesrepublik ohnehin nicht zustehen.
b) Der Beschwerdeführer Kn. wird nicht dadurch in seinem "Eigentum" verletzt, daß nach § 52 Abs. 2 Satz 3 (§ 52 a Abs. 2 Satz 1 der Neufassung) G 131 der Rechtsstand eines Angestellten zur Wiederverwendung mit der Erlangung des Angestellten ruhegeldes endet. Da der Anspruch auf das Übergangsgeld nicht an die Stelle eines fortbestehenden Anspruchs aus dem früheren Angestelltenverhältnis tritt, sondern vom Gesetzgeber neu gewährt wird, mußte er auch durch das Gesetz nach Höhe und Umfang festgelegt werden.
c) Der Beschwerdeführer Kr. verweist zu Unrecht gegenüber der Bestimmung des § 52 G 131 auf seinen früheren vertraglichen Anspruch gegen die Stadt Breslau. Dieser Vertrag und damit der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine nur 50%ige Anrechnung der Renten aus der Sozialversicherung auf spätere Versorgungsbezüge bestand nur gegenüber der Stadt Breslau. Die Bundesrepublik war jedenfalls nicht verpflichtet, den Bestimmungen dieses Vertrages Rechnung zu tragen. § 52 Satz 1 zweiter Halbsatz G 131 verstößt daher nicht gegen Art. 14 GG, wenn er für den Fall der Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem G 131 eine weitergehende Anrechnung der Renten aus der Sozialversicherung vorsieht.
2. Die Beschwerdeführer sind auch nicht im Grundrecht aus Art. 3 GG verletzt.
Sie rügen eine solche Verletzung insbesondere in dreifacher Hinsicht: Einmal sollen die vom G 131 betroffenen Angestellten gegenüber denjenigen benachteiligt sein, die ihren Arbeitsplatz nicht verloren haben oder inzwischen wieder im öffentlichen Dienst verwendet worden sind; ferner fühlen sich die betroffenen Angestellten gegenüber den unter das G 131 fallenden Beamten zurückgesetzt; endlich halten sich die Angestellten mit einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren gegenüber den früher unkündbaren Angestellten ohne zureichenden Grund für schlechter gestellt.
Diese Rügen gehen fehl, denn die beanstandeten Differenzierungen beruhen auf sachgerechten Erwägungen und überschreiten nicht die dem Gesetzgeber durch Art. 3 GG gezogenen Ermessensgrenzen. Daß der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die vom G 131 betroffenen Angestellten den nicht vom Dienst entfernten oder wiedereingestellten gleichzustellen, hat das Bundes verfassungsgericht für den entsprechenden Fall der Beamten im Urteil 1 BvR 147/52 unter C I 4 c aa ausgeführt. Ebensowenig war der Gesetzgeber durch Art. 3 GG daran gehindert, bei der gesetzlichen Regelung danach zu differenzieren, ob die Intensität der Bindung an den Dienstherrn vor dem 8. Mai 1945 stärker oder schwächer war.
Die Forderung, daß der Rechtsstand der Angestellten zur Wiederverwendung auch auf dienstunfähige Dauerangestellte hätte erstreckt werden müssen und daher nicht mit Erlangung des Angestelltenruhegeldes enden dürfe, läßt sich auf den Gleichheitssatz nicht stützen. Die gesetzliche Regelung hat die in den tatsächlichen Verhältnissen liegenden Unterschiede berücksichtigt. Wenn der Beschwerdeführer Kn. entsprechend seinem eigenen Antrag wegen 70-80%iger Erwerbsunfähigkeit Angestelltenruhegeld bezieht, kann er nicht behaupten, es bestehe in dem hier maßgebenden Punkt "Gleichheit" mit den dienstfähigen Angestellten; denn wegen seiner Erwerbsunfähigkeit kommt für ihn eine Wiederverwendung nicht in Betracht.
Der von dem Beschwerdeführer L. vorgetragene Gesichtspunkt, daß die heimatvertriebenen Angestellten wegen ihrer besonderen Vermögensverluste schlechter gestellt seien als die einheimischen, war im Rahmen der rein dienstrechtlichen Regelung des G 131 nicht zu berücksichtigen. Zum Ausgleich dieser Verluste und Schäden, die übrigens auch bei einheimischen unter das G 131 fallenden Angestellten vorliegen können, sind besondere gesetzliche Regelungen getroffen worden. Art. 3 GG ist daher insoweit nicht verletzt. Der Beschwerdeführer L. macht weiter geltend, er sei dadurch in seinem Grundrecht aus Art. 3 GG verletzt, daß seine frühere Dienststelle -- eine "Nichtgebietskörperschaft", die am 30. Januar 1933 noch keine Körperschaftsrechte hatte -- nicht in das Verzeichnis der Anlage A zu § 2 G 131 aufgenommen worden ist. Der Gesetzgeber hat bei dieser Regelung berücksichtigt, daß seit 1933 zur Stärkung des staatlichen Einflusses und damit auch der nationalsozialistischen Herrschaft zahlreiche neue juristische Personen des öffentlichen Rechts geschaffen wurden. Er hat es grundsätzlich abgelehnt, zusätzliche Personalkosten auch für die Angestellten solcher Dienststellen zu übernehmen (vgl. Ambrosius-Löns-Rengier, Komm. z. Gesetz zu Art. 131 GG, 1952, § 2 Anm. 2 Abs. 2). Deshalb unterblieb die Einbeziehung derjenigen Einrichtungen in die Regelung des G 131, denen erst die nationalsozialistische Regierung Körperschaftsrechte verliehen hatte (vgl. Abg. Dr. Kleindinst in der 130. Sitzung des Bundestags, Sten. Prot. des Deutschen Bundestags. 1. Wahlperiode, S. 4987). Der Auftrag des Grundgesetzes an den Bundesgesetzgeber, für die Rechtsverhältnisse des von Art. 131 GG betroffenen Personenkreises eine angemessene Regelung zu treffen, verpflichtete ihn nur, den Personenkreis nach sachlichen Gesichtspunkten abzugrenzen. Wenn der Gesetzgeber dabei solche Gruppen ausschloß, deren Rechtsstellung im öffentlichen Dienst gerade auf die Ausweitung des staatlichen Machtbereichs durch den Nationalsozialismus zurückgeht, und demgegenüber grundsätzlich von dem Stand der öffentlich- rechtlichen Nichtgebietskörperschaften zu Beginn des "Dritten Reiches" ausging, so war dies eine sachliche Erwägung, die jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht beanstandet werden kann.
Auch aus der Vorschrift des Art. 131 GG, daß die Rechtsverhältnisse der dort bezeichneten Personen "zu regeln" seien, folgt nicht, daß allen diesen Personen Rechtsansprüche oder Leistungen gewährt werden mußten; die "Regelung" kann auch darin bestehen, daß einzelne Personengruppen aus besonderen sachbedingten Gründen von einer Versorgung ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts -- 1 BvL 59/52 -- unter IV 1 c ). Da der Beschwerdeführer L. sonach ohne Verfassungsverstoß von der Anwendbarkeit des G 131 ausgeschlossen ist, kann er auch durch Einzelbestimmungen dieses Gesetzes nicht in einem Grundrecht betroffen sein.
3. Die Regelung des G 131 kann, soweit sie Angestellte betrifft, auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen, weil diese Bestimmung für die Regelung der Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht gilt.
Es ist zwar die Auffassung vertreten worden, nach dem Wortlaut des Art. 33 Abs. 5 GG sei nicht nur das Recht der Beamten, sondern auch das der Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln (vgl. Wacke, Zur Neugestaltung des Beamtenrechts, AöR 76, 385 [388]). Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Abs. 5 des Art. 33 GG enthält eine Anweisung an Gesetzgeber und Verwaltung, die Rechtsverhältnisse der in Abs. 4 genannten, in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Personen, also der Beamten, unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Nur auf diese bezieht sich die Vorschrift, nicht aber auf den weiteren Kreis der "Angehörigen des öffentlichen Dienstes", zu dem die Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Hand gehören (vgl. von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Art. 33 Anm. 7; Bonner Komm., Art. 33 Anm. II 5).
4. Unbegründet ist auch die Rüge einer Verletzung der Art. 1 und 19 GG. Wie die vorstehenden Ausführungen ergeben, sind Grundrechte der Beschwerdeführer durch das G 131 weder eingeschränkt noch in ihrem Wesensgehalt angetastet worden; daher kann auch ihre Menschenwürde nicht verletzt sein. Ebensowenig wird der durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Rechtsweg durch das G 131 beschränkt.
Eine Grundrechtsverletzung liegt endlich auch nicht darin, daß das G 131 rückwirkend in Kraft getreten ist (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts -- 1 BvR 147/52 -- unter C I 4 f.).
Die Ausführungen zu C II 2 ergeben, daß auch die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Kr. gegen § 4 Satz 1 der Dritten Durchführungsverordnung unbegründet ist.


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AG Gütersloh: Erstattung von Hinsendekosten - Shopbetreiber-Blog
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AG Gütersloh: Erstattung von Hinsendekosten
Dr. Carsten Föhlisch | 5.07.2005 | Urteile Keine Kommentare
Das AG Gütersloh hat mit Urteil v. 25.5.2005 (10 C 314/05) entschieden, dass im Falle des Widerrufs dem Kunden auch die Kosten den Hinsendung zu erstatten sind. Die Kosten der Hinsendung stellen sich aus Sicht des Käufers als Leistung an den Verkäufer dar und unterliegen daher im Fall des Widerrufs ebenfalls der Rückabwicklung nach § 346 BGB. Bislang hatte sich nur das OLG Frankfurt in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2001 zu dieser Frage geäußert.
Im entschiedenen Fall wurde ein Trusted Shops Mitglied von einem Kunden, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung der Hinsendekosten in Höhe von 6,99 EUR verklagt. Der Kaufpreis und die Rücksendekosten hatte der Händler bereits zuvor erstattet. Das Gericht sprach dem Kläger in seiner Entscheidung nun auch die Hinsendekosten zu. Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des OLG Frankfurt verwiesen und angeführt, dass die generelle Kostentragungspflicht des Unternehmers geeignet sei, die Auffassung zu stützen, dass der Unternehmer auch die Kosten der Zusendung zu erstatten hat.
Das Urteil ist nicht besonders sorgfältig begründet und im Ergebnis fraglich. Die Hinsendekosten trägt nach abweichender Auffassung auch beim fernabsatzrechtlichen Widerruf immer der Käufer, wenn diese also solche explizit ausgewiesen werden. Dies ergibt sich zunächst aus § 448 Abs. 1 BGB. Zudem verweist das Gesetz in den Widerrufsvorschriften (§ 357 Abs. 1 BGB) auf die allgemeinen Rücktrittsvorschriften in § 346 ff. BGB. Danach ist das zurückzugewähren, was der jeweilige Vertragspartner empfangen hat.
Der Verkäufer erhält vom Käufer die Ware zurück und muss dann den erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen. Die Hinsendekosten erhält er jedoch nicht zurück. Diese Kosten sind verbraucht und können faktisch nicht zurückgegeben werden. Insoweit muss dann der Kunde Wertersatz leisten (§ 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB), d.h. bekommt bereits gezahlte Hinsendekosten nicht mehr zurück. Dafür, dass Hinsendekosten nicht zu erstatten sind spricht auch § 357 Abs. 4 BGB: „Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zwar mit Urteil vom 28.11.2001 (9 U 148/01) entschieden, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat. Das Urteil beruht jedoch noch auf dem alten Fernabsatzgesetz und auch dem alten § 346 BGB in der Fassung vor der Schuldrechtsreform (1.1.2002). Diese Auffassung wird zudem vom Gericht nicht näher begründet und vermag nicht zu überzeugen, da gemäß § 346 BGB nur die empfangenen Leistungen zurückzuerstatten sind und für verbrauchte Gegenleistungen Wertersatz zu leisten ist.
Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. wurde auch in der juristischen Literatur kritisiert und als falsch bewertet. Eine andere Tendenz zeigt auch die neuere Rechtsprechung: Das OLG Nürnberg hat 2004 entschieden, dass Verbraucherverbände nicht im Wege der Verbandsklage befugt sind, einen Händler auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, der seinen Kunden bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Hinsendekosten auferlegt:
OLG Nürnberg, Beschluss v. 5.10.2004 (3 U 2464/04): 1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 312b-d BGB dar, wenn dem Verbraucher eine Beteiligung an den Hinsendekosten auferlegt wird. 2. § 346 BGB hat keinen verbraucherschützenden Charakter. 3. Es ist allein Aufgabe der am konkreten Vertragsverhältnis beteiligten Personen, das Problem der anteiligen Versandkosten im Falle eines Rücktritts zu klären.
Bereits das LG Nürnberg-Fürth hatte als Vorinstanz (7 O 9605/03) die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgewiesen. Das Gericht führt hierzu aus: „Auch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie, wonach die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung des Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind, steht der Belastung der Kunden mit Hinsendekosten nicht entgegen, weil es sich bei den Hinsendekosten gerade nicht um solche handelt, die erst infolge der Ausübung des Widerrufsrechts entstanden sind.“
Trusted Shops akzeptiert daher, dass dem Kunden die Kosten der Hinsendung vom Erstattungsbetrag abgezogen werden. Nimmt der Kunde jedoch die Geld-zurück-Garantie in Anspruch und beruft sich auf das Urteil des OLG Frankfurt, ist insoweit die verbraucherfreundliche Auslegung maßgeblich, d.h. die Kosten sind zurück zu erstatten. Allerdings sind derzeit auch die Wettbewerbszentrale und der VZBV der Auffassung, dass die Hinsendekosten erstattet werden müssen.
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2.1 Zwecke zur Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen und der Ausführung Ihrer Aufträge sowie zur Durchführung von Maßnahmen und Tätigkeiten im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen, z.B. mit Interessenten. Insbesondere dient die Verarbeitung damit der Erbringung von Services entsprechend Ihren Aufträgen und Wünschen und umfasst die hierfür notwendigen Dienstleistungen, Maßnahmen und Tätigkeiten. Dazu gehören im Wesentlichen die vertragsbezogene Kommunikation mit Ihnen, die Nachweisbarkeit von Transaktionen, Aufträgen und sonstigen Vereinbarungen sowie zur Qualitätskontrolle durch entsprechende Dokumentation, Kulanzverfahren, Maßnahmen zur Steuerung und Optimierung von Geschäftsprozessen sowie zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, Steuerung und Kontrolle durch verbundene Institutionen; statistische Auswertungen zur Unternehmens- steuerung, Kostenerfassung und Controlling, Berichtswesen, interne und externe Kommunikation, Notfall-Management, Ab- rechnung und steuerliche Bewertung betrieblicher Leistungen, Risikomanagement, Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten; Gewährleistung der IT-Sicherheit (u. a. System- bzw. Plausibilitätstests) und der allgemeinen Sicherheit; Gewährleistung der Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit der Daten, Verhinderung und Aufklärung von Straf- taten; Kontrolle durch Aufsichtsgremien oder Kontrollinstanzen (z. B. Aufsichtsrat / Revision etc.).
2.2 Zwecke im Rahmen eines berechtigten Interesses von uns oder Dritten (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) Über die eigentliche Erfüllung des Vertrages bzw. Vorvertrags hinaus verarbeiten wir Ihre Daten gegebenenfalls, wenn es erforderlich ist, um berechtigte Interessen von uns oder Dritten zu wahren, insbesondere für Zwecke:
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− des Benchmarkings;
− der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, die nicht unmittelbar dem Vertragsverhältnis zuzuordnen sind;
− der eingeschränkten Speicherung der Daten, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist;
− der Entwicklung von Scoring-Systemen oder automatisierten Entscheidungsprozessen;
− der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, soweit nicht ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben;
− interner und externer Untersuchungen, Sicherheitsüberprüfungen;
− des Erhalts und der Aufrechterhaltung von Zertifizierungen privatrechtlicher oder behördlicher Natur.
2.3 Zwecke im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs.1aDSGVO) Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für Marketingzwecke) kann auch aufgrund Ihrer Einwilligung erfolgen. In der Regel können Sie diese jederzeit widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 01. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Über die Zwecke und über die Konsequenzen eines Wi- derrufs oder der Nichterteilung einer Einwilligung werden Sie gesondert im entsprechenden Text der Einwilligung informiert. Grundsätzlich gilt, dass der Widerruf einer Einwilligung erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen und bleiben rechtmäßig.
2.4 Zwecke zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Auch wir unterliegen einer Vielzahl von rechtlichen Verpflichtungen. Primär sind dies gesetzliche Anforderungen (z. B. Handels- und Steuergesetze), aber auch ggf. aufsichtsrechtliche oder andere behördliche Vorgaben. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören ggf. die Identitäts- und Altersprüfung, Abgleiche mit europäischen und internationalen Antiterrorlisten, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Archivierung von Daten zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie der Prüfung durch Steuer- und andere Behörden. Darüber hinaus kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden.
Soweit dies für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich ist, verarbeiten wir von anderen Unternehmen oder sonstigen Dritten (z. B. Auskunfteien, Adressverlage) zulässigerweise erhaltene personenbezogene Daten. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (wie z.B. Telefonverzeichnisse, Handels- und Vereinsregister, Melderegister, Presse, Internet und andere Medien) zulässigerweise entnommen, erhalten oder erworben haben und verarbeiten dürfen.
Relevante personenbezogene Datenkategorien können insbesondere sein:
− Personendaten (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf/Branche und vergleichbare Daten)
− Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und vergleichbare Daten), Adressdaten (Meldedaten und vergleichbareDaten
− Zahlungs-/Deckungsbestätigung bei Bank- und Kreditkarten
− Kundenhistorie / Daten über Ihre Nutzung der von uns angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten/Links von uns bzw. Einträge und vergleichbare Daten)
4. Videodaten Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer Daten
Innerhalb unseres Hauses erhalten diejenigen internen Stellen bzw. Organisationseinheiten Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder im Rahmen der Bearbeitung und Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an externe Stellen erfolgt ausschließlich
− im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung;
− zu Zwecken der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind oder die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Ziffer 2.4);
− soweit externe Dienstleistungsunternehmen Daten in unserem Auftrag als Auftragsverarbeiter oder Funktionsübernehmer verarbeiten (z. B. externe Rechenzentren, Unter- stützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Archivierung, Belegbearbeitung, , Compliance- Services, Controlling, Datenvalidierung bzw. -plausibilitätsprüfung, Datenvernichtung, Einkauf/Beschaffung, Kundenverwaltung, LettershopsMarketing, Medientechnik, Risikocontrolling, Abrechnung, Telefonie, Webseitenmanagement, Wirtschaftsprüfungsdienstleistung, Kreditinstitute, Druckereien oder Unternehmen für Datenentsorgung, Kurierdienste, Logistik);
− aufgrund unseres berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses des Dritten für im Rahmen der unter Ziffer 2.2 genannten Zwecke (z. B. an Behörden, Auskunfteien, Inkasso, Rechtsanwälte, Gerichte, Gutachter, Gremien und Kontrollinstanzen);
− wenn Sie uns eine Einwilligung zur Übermittlung an Dritte gegeben haben.
Wir werden Ihre Daten darüber hinaus nicht an Dritte weitergeben. Soweit wir Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung beauftragen, unterliegen Ihre Daten dort den gleichen Sicherheitsstandards wie bei uns. In den übrigen Fällen dürfen die Empfänger die Daten nur für die Zwecke nutzen, für die sie ihnen übermittelt wurden.
Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung. Das schließt auch die Anbahnung eines Vertrages (vorvertragliches Rechtsverhältnis) und die Abwicklung eines Vertrages mit ein.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u. a. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem AktG und der Abgabenordnung (AO), etc. ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zehn Jahre über das Ende der Geschäftsbeziehung bzw. des vorvertraglichen Rechtsverhältnisses hinaus.
Ferner können spezielle gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrungsdauer erfordern, wie z.B. die Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwar drei Jahre; es können aber auch Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren anwendbar sein.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten und Rechte nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung der unter Ziffer 2.2 aufgeführten Zwecke aus einem überwiegenden berechtigten Interesse erforderlich. Ein solches überwiegendes berechtigtes Interesse liegt z.B. auch dann vor, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.
Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (sogenannte Drittländer) erfolgt dann, wenn es zur Ausführung eines Auftrages/Vertrags von bzw. mit Ihnen erforderlich sein sollte, es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten), es im Rahmen eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten liegt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.
Dabei kann die Verarbeitung Ihrer Daten in einem Drittland auch im Zusammenhang mit der Einschaltung von Dienstleistern im Rahmen der Auftragsverarbeitung erfolgen. Soweit für das betreffende Land kein Beschluss der EU-Kommission über ein dort vorliegendes angemessenes Datenschutzniveau vorliegen sollte, gewährleisten wir nach den EU-Datenschutzvorgaben durch entsprechende Verträge, dass ihre Rechte und Freiheiten angemessen geschützt und garantiert werden. Entsprechende Detailinformationen stellen wir Ihnen auf Anfrage zur Verfügung.
Informationen zu den geeigneten oder angemessenen Garantien und zu der Möglichkeit, eine Kopie von Ihnen zu erhalten, können auf Anfrage beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten angefordert werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie uns gegenüber Ihre Datenschutzrechte geltend machen
− So haben Sie das Recht, von uns Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten nach den Regeln von Art. 15 DSGVO (ggf. mit Einschränkungen nach § 34 BDSG) zu erhalten.
− Auf Ihren Antrag hin werden wir die über Sie gespeicherten Daten nach Art. 16 DSGVO berichtigen, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.
− Wenn Sie es wünschen, werden wir Ihre Daten nach den Grundsätzen von Art. 17 DSGVO löschen, sofern andere gesetzliche Regelungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Einschränkungen nach § 35 BDSG) oder ein überwiegendes Interesse unsererseits (z. B. zur Verteidigung unserer Rechte und Ansprüche) dem nicht entgegenstehen.
− Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO können Sie von uns verlangen, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken.
− Ferner können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einlegen, aufgrund dessen wir die Verarbeitung Ihrer Daten beenden müssen. Dieses Widerspruchsrecht gilt allerdings nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände Ihrer persönlichen Situation, wobei Rechte unseres Hauses Ihrem Widerspruchsrecht ggf. entgegenstehen können.
− Auch haben Sie das Recht, Ihre Daten unter den Voraussetzungen von Art. 20 DSGVO in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder sie einem Dritten zu übermitteln.
− Darüber hinaus haben Sie das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (vgl. Ziffer 2.3).
− Ferner steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO). Wir empfehlen allerdings, eine Beschwerde zunächst immer an unseren Datenschutzbeauftragten zu richten.
Ihre Anträge über die Ausübung ihrer Rechte sollten nach Möglichkeit schriftlich an die oben angegebene Anschrift oder direkt an unseren Datenschutzbeauftragten adressiert werden.
Sie brauchen nur diejenigen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung oder für ein vorvertragliches Verhältnis mit uns erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag zu schließen oder auszuführen. Dies kann sich auch auf später im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderliche Daten beziehen. Sofern wir darüber hinaus Daten von Ihnen erbitten, werden Sie auf die Freiwilligkeit der Angaben gesondert hingewiesen.
Wir setzen keine rein automatisierten Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 22 DSGVO ein. Sofern wir ein solches Verfahren zukünftig in Einzelfällen doch einsetzen sollten, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
Unter Umständen verarbeiten wir Ihre Daten teilweise mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Um Sie zielgerichtet über Produkte informieren und beraten zu können, setzen wir ggf. Auswertungsinstrumente ein. Diese ermöglichen eine bedarfsgerechte Produktgestaltung, Kommunikation und Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung.
Nicht verarbeitet werden hierbei Angaben zur Staatsangehörigkeit sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO.
1. Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) oder Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.
2. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch, um Direktwerbung zu betreiben. Sofern Sie keine Werbung erhalten möchten, haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch dagegen einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Diesen Widerspruch werden wir für die Zukunft beachten.
Ihre Daten werden wir nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verarbeiten, wenn Sie der Verarbeitung für diese Zwecke widersprechen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an datenschutz@w2o.de oder direkt an
W2O Medizintechnik AG, Weiße Tor Straße 4, 76661 Philippsburg / z.Hd. Datenschutzbeauftragter
Stand Datenschutzinformation 30.05.2018
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matches:
Art. 13
Art.4
Art. 6
Art. 77
Art. 6
Art. 46
Art. 15
§ 34
Art. 16
Art. 17
§ 35
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 9
Art. 6
Art. 6
Art. 4