BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09 - Geographische Herkunftsangabe der Marke "Thüringer Klöße" bei Herstellung in weit überwiegendem Maße außerhalb Thüringens; Notwendigkeit des Nichtbefassens mit dem Vorbringen einer Partei für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09 - Geographische Herkunftsangabe der Marke "Thüringer Klöße" bei Herstellung in weit überwiegendem Maße außerhalb Thüringens; Notwendigkeit des Nichtbefassens mit dem Vorbringen einer Partei für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.12.2011, Az.: I ZB 87/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 32440Aktenzeichen: I ZB 87/09 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 01.10.2009 - AZ: 30 W(pat) 78/06Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 2 lit. b VO 2081/92/EGArt. 3 Abs. 1 VO 2081/92/EGFundstellen:EuZW 2012, 190-193GRUR 2012, 7GRUR 2012, 401-402 "Thüringer Klöße"GRUR-RR 2012, 148-150 "Thüringer Klöße"LMuR 2012, 81-82MarkenR 2012, 71-74 "Thüringer Klöße"Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den am 2. Oktober 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe1 I. Die Antragstellerin hat am 25. Mai 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung "Thüringer Klöße" für das Erzeugnis "Lebensmittel" als geografische Angabe in das Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen einzutragen, das von der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden VO 2081/92; jetzt Verordnung [EG] Nr. 510/06 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel) geführt wird. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Antrag im Markenblatt veröffentlicht. Gegen den Antrag haben die Einsprechenden, bei denen es sich um Wettbewerber der Antragstellerin handelt, fristgerecht Einspruch eingelegt. Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 14. Februar 2006 festgestellt, der Antrag entspreche den Voraussetzungen der VO 2081/92. 3 Auf die Beschwerde der Einsprechenden hat das Bundespatentgericht den Beschluss der Markenabteilung aufgehoben und festgestellt, der Antrag der Antragstellerin entspreche nicht den Voraussetzungen für die Eintragung als geografische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der VO 2081/92 (BPatG, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 30 W (pat) 78/06, LRE 59, 358). 4 Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie die Versagung des rechtlichen Gehörs und die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügt. Die Einsprechenden beantragen, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. 5 II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, bei der Angabe "Thüringer Klöße" handele es sich um eine Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92, die nicht als geografische Angabe eingetragen werden dürfe. Hierzu hat es ausgeführt: 6 Für die Abgrenzung einer Gattungsbezeichnung von einer geografischen Herkunftsangabe komme es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Herstellungs- und Vermarktungssituation in Bezug auf das mit der Angabe bezeichnete Produkt und die Bezeichnungsgewohnheiten an. Die Erzeugungssituation sei davon geprägt, dass unter der Bezeichnung "Thüringer Klöße" oder "Klöße/Kloßteig Thüringer Art" vermarktete Klöße in weit überwiegendem Maße außerhalb Thüringens hergestellt würden. Die Bezeichnungsgewohnheiten ließen keine Tendenz zu einer geografischen Herkunftsangabe erkennen. Soweit in Thüringen hergestellte Klöße als "Thüringer Klöße" bezeichnet würden, sei diese Bezeichnung nach dem vorgelegten Etikettenmaterial stets mit dem Zusatz "echt" oder "original" versehen. Da dieser Zusatz auf eine geografische Herkunftsangabe hinweise, liege bei seinem Fehlen eher der Rückschluss auf eine Gattungsbezeichnung nahe. 7 Es sei auch nicht nachgewiesen, dass die einschlägigen inländischen Verkehrskreise und insbesondere die Verbraucher in der Mehrheit der Auffassung seien, dass die Bezeichnung "Thüringer Klöße" eine geografische Nebenbedeutung habe und keine Gattungsbezeichnung sei. Die vorgelegte Meinungsumfrage, die nach Auffassung der Markenabteilung ergeben habe, dass knapp 15% der Befragten der Angabe "Thüringer Klöße" eine geografische Bedeutung zumindest in einer Nebenbedeutung zubilligten, könne nicht herangezogen werden. Die Stellungnahmen der angehörten Institutionen und Organisationen und die Äußerungen in der Fachliteratur zeigten ein zwiespältiges Meinungsbild. Dagegen ergebe sich aus dem Deutschen Lebensmittelbuch, das wegen seines auch öffentlichrechtlichen, faktisch gesetzlichen Charakters (§ 15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs) an bedeutendster Stelle fachlicher Äußerungen stehe, dass die Bezeichnung "Thüringer Klöße" eine Verkehrsbezeichnung im Sinne der § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und damit zugleich eine Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92 sei. 8 III. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 9 1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig. Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel gerügt werden. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des beschließenden Gerichts (§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und hat dies im Einzelnen begründet. Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 10 = WRP 2009, 1104 [BGH 20.05.2009 - I ZB 53/08] - Schuhverzierung; Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 7 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden). 10 2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet, weil die gerügten Verfahrensmängel nicht vorliegen. 11 a) Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). 12 aa) Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712). 13 bb) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe das Vorbringen der Antragstellerin nicht in Erwägung gezogen, der Gebrauch des Zusatzes "echt" oder "original" diene lediglich der Verstärkung des Herkunftscharakters der Bezeichnung "Thüringer Klöße". 14 Das Bundespatentgericht hat sich mit dem Vorbringen der Antragstellerin befasst, die Bezeichnung "Thüringer Klöße" werde mit dem Zusatz "echt" oder "original" verwendet. Es hat festgestellt, soweit in Thüringen hergestellte Klöße als "Thüringer Klöße" bezeichnet würden, sei diese Bezeichnung nach dem vorgelegten Etikettenmaterial stets mit dem Zusatz "echt" oder "original" versehen. Es hat angenommen, da dieser Zusatz auf eine geografische Herkunftsangabe hinweise, liege bei seinem Fehlen eher der Rückschluss auf eine Gattungsbezeichnung nahe. Die Bezeichnungsgewohnheiten ließen dagegen keine Tendenz zu einer geografischen Angabe erkennen. 15 Mit der Behauptung der Antragstellerin, der Gebrauch des Zusatzes "echt" oder "original" diene der Verstärkung des Herkunftscharakters der Bezeichnung "Thüringer Klöße", hat sich das Bundespatentgericht zwar nicht auseinandergesetzt. Darin liegt aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin. Das Bundespatentgericht konnte unter Berücksichtigung der von ihm als maßgebend erachteten Kriterien schon nicht feststellen, dass es sich bei der Bezeichnung "Thüringer Klöße" um eine geografische Herkunftsbezeichnung handelt. Es hat daher von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht geprüft, ob der Herkunftscharakter der Bezeichnung "Thüringer Klöße" durch den Gebrauch des Zusatzes "echt" oder "original" verstärkt wird. 16 cc) Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend, das Bundespatentgericht habe nicht nur auf die Vermarktung von Thüringer Klößen abgestellt, sondern auch Kloßteig und Kloßmasse einbezogen und damit nicht berücksichtigt, dass der Eintragungsantrag auf "Thüringer Klöße" und damit allein auf das Endprodukt und nicht auf Vorprodukte bezogen sei. 17 Das Bundespatentgericht hat festgestellt, die Erzeugungssituation sei davon geprägt, dass unter der Bezeichnung "Thüringer Klöße" oder "Klöße/Kloßteig Thüringer Art" vermarktete Klöße in weit überwiegendem Maße außerhalb Thüringens hergestellt würden. Im Wesentlichen vertrieben nur zwei Unternehmen mit Sitz in Thüringen Klöße unter der Bezeichnung "Thüringer Klöße". Alle anderen größeren Betriebe befänden sich außerhalb Thüringens, und zwar vorwiegend in Sachsen und Bayern. Diese Unternehmen stellten etwa 90% des unter der Bezeichnung "Thüringer Klöße" vermarkteten Kloßteigs her. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin seien auch die Erzeugnisse Kloßteig und Kloßmasse zu berücksichtigen, da die Verbraucher, bevor Thüringer Klöße als Fertigprodukt angeboten worden seien, bei der Zubereitung solcher Klöße immer auf diese Zwischenprodukte zurückgegriffen hätten. 18 Das Bundespatentgericht hat demnach - wie auch die Rechtsbeschwerde erkennt - gesehen, dass die Antragstellerin sich gegen die Einbeziehung von Kloßteig und Kloßmasse gewandt hat. Dass es entgegen der Auffassung der Antragstellerin der Meinung war, die Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse müssten der Herstellung und Vermarktung des Produktes "Thüringer Klöße" zugerechnet werden, stellt keine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf rechtliches Gehör dar. 19 Der Eintragungsantrag ist entgegen der Darstellung der Rechtsbeschwerde auch nicht auf das Endprodukt "Klöße" beschränkt. Er erstreckt sich vielmehr auf die Eintragung der Bezeichnung "Thüringer Klöße" für sämtliche "Lebensmittel". Das Bundespatentgericht konnte daher ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG davon ausgehen, dass der Eintragungsantrag auch die Vorprodukte Kloßmasse und Kloßteig umfasst. 20 dd) Das Bundespatentgericht hat mit seiner Feststellung, der Verzehr von Thüringer Klößen sei wesentlich auch im ganzen bayerischen Raum verbreitet, nicht den (unbestrittenen) Vortrag der Antragstellerin übergangen, dass außerhalb Thüringens für Kartoffelklöße mit (überwiegendem) Rohkartoffelanteil andere Bezeichnungen gebräuchlich seien. Das folgt schon daraus, dass das Bundespatentgericht die Stellungnahme der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft berücksichtigt hat, wonach Klöße mit der Rezeptur von "Thüringer Klößen" im Raum Coburg als "Fränkische Knödel" bezeichnet werden. Dass das Bundespatentgericht in der Verwendung derartiger Bezeichnungen anders als die Antragstellerin keinen hinreichenden Beleg dafür gesehen hat, dass die Bezeichnung "Thüringer Klöße" kein Synonym für "Rohe Klöße" und damit keine Gattungsbezeichnung geworden ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin dar. 21 Die Rechtsbeschwerde macht ferner ohne Erfolg geltend, das Bundespatentgericht habe das Vorbringen der Antragstellerin unberücksichtigt gelassen, dass der Herkunftscharakter der Bezeichnung "Thüringer Klöße" in der DDR erhalten geblieben und die Bezeichnung in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung nicht oder fast nicht mehr in Gebrauch gewesen sei. Für die Entscheidung über den Eintragungsantrag kommt es auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Situation an. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 für die Entscheidung über den am 25. Mai 2000 gestellten Eintragungsantrag von Bedeutung sein könnten. Es kann daher nicht angenommen werden, dass das Bundespatentgericht insoweit entscheidungserhebliches Vorbingen der Antragstellerin unberücksichtigt gelassen hat. 22 ee) Das Bundespatentgericht hat entgegen der Darstellung der Rechtsbeschwerde nicht übergangen, dass die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ein Konvolut von Verpackungen übergeben hat, auf denen insbesondere die Beschwerdeführerinnen ihre Produkte nicht "Thüringer Klöße" nennen, sondern soweit sich Hinweise auf Thüringen finden - als "Thüringer Art" bezeichnen. Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dem Verbraucher würden, wie sich auch aus den von der Antragstellerin überreichten Verpackungen ergebe, Kloßteig und Kloßmasse mit dem Zusatz "Thüringer Art" oder "Thüringer Kloßteig" offeriert. 23 ff) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe den zutreffenden rechtlichen Hinweis der Antragstellerin nicht beachtet, dass für eine Umwandlung von Herkunftsbezeichnungen zu Gattungsbezeichnungen strenge Anforderungen erfüllt sein müssten. 24 Das Bundespatentgericht hat angenommen, im Ergebnis sei zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union für maßgebend erachteten Kriterien festzustellen, dass die Herstellungs- und Vermarktungssituation bei "Thüringer Klößen" und die Bezeichnungsgewohnheiten eher den Voraussetzungen einer Gattungsbezeichnung entsprächen, Rechtsvorschriften dieser Annahme nicht entgegenstünden und sich zu dieser Frage keine eindeutige oder jedenfalls überwiegende Verkehrsauffassung feststellen lasse. 25 Es kann dahinstehen, ob das Bundespatentgericht damit - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - zu geringe Anforderungen an die Umwandlung der Bezeichnung "Thüringer Klöße" von einer Herkunftsbezeichnung zu einer Gattungsbezeichnung gestellt hat, weil es diese Umwandlung als nicht bewiesen angesehen hat. Die Rechtsbeschwerde rügt mit diesem Einwand nicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin, sondern beanstandet die rechtliche Beurteilung durch das Bundespatentgericht als rechtsfehlerhaft. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde können jedoch keine Rechtsanwendungsfehler, sondern allein die in § 83 Abs. 3 MarkenG bezeichneten Verfahrensmängel geltend gemacht werden. 26 b) Die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des beschließenden Gerichts (§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) ist ebenfalls nicht begründet. Die Rechtsbeschwerde beanstandet vergeblich, dass das Bundespatentgericht keine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt hat. 27 aa) Die Antragstellerin macht die Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (früher Art. 234 Abs. 3 EG) erstmals mit der Rechtsbeschwerde geltend. Sie legt dabei nicht dar, dass sie bereits im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union angeregt hat. Der von der Rechtsbeschwerde gerügte Verstoß gegen die Vorlagepflicht betrifft deshalb nicht das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, sondern allein den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Rn. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II). 28 bb) Der Senat hat bislang offengelassen, ob eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundespatentgericht mit der Besetzungsrüge (§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) angegriffen werden kann (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546, 547 = WRP 2003, 655 - TURBO-TABS; Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 Rn. 24 = WRP 2008, 1438 - Cigarettenpackung; GRUR 2009, 992 Rn. 27 Schuhverzierung; GRUR 2009, 994 Rn. 11 [BGH 20.05.2009 - I ZB 107/08] - Vierlinden). Dies braucht auch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. 29 Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV setzt voraus, dass die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG, NJW 1992, 678; NVwZ 2008, 780 f.; BGH, GRUR 2003, 546, 548 [BGH 02.10.2002 - I ZB 27/00] - TURBO-TABS). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. 30 Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Bundespatentgericht habe willkürlich davon abgesehen, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob es zur Erhaltung des Herkunftsverständnisses ausreichen und die Umwandlung in eine Gattungsbezeichnung verhindern könne, wenn zumindest knapp 15% der betroffenen Verkehrskreise in der Angabe noch einen Hinweis auf die geografische Herkunft des Produkts sähen. 31 (1) Die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union unterbleibt willkürlich, wenn ein letztinstanzliches Gericht zur Klärung der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift eine Vorlage überhaupt nicht erwägt, obwohl es Zweifel an der zutreffenden Beurteilung der entscheidungserheblichen Auslegungsfrage hat, oder wenn das erkennende Gericht bewusst von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweicht, ohne vorzulegen (BGH, GRUR 2009, 994 Rn. 11 - Vierlinden). 32 Das Bundespatentgericht hat angenommen, die vorgelegte Meinungsumfrage, die nach Auffassung der Markenabteilung ergeben habe, dass knapp 15% der Befragten der Angabe "Thüringer Klöße" zumindest eine geografische Nebenbedeutung zubilligten, könne nicht herangezogen werden. Nach den Leitlinien der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei der Stellenwert von Verkehrsumfragen gegenüber den übrigen Beurteilungskriterien der objektiven Erzeugungs-, Vermarktungs-, Bezeichnungs- und Rechtssituation eher als nachrangig einzuschätzen. Die Bejahung einer geografischen Angabe im hauptsächlichen Verbrauchsgebiet, die die 50%-Grenze wesentlich unterschreite, dürfte die Annahme einer geografischen Angabe daher wohl nicht mehr stützen. Letztlich komme es für die Abgrenzung einer Gattungsbezeichnung von einer geografischen Angabe - anders als bei der Frage der Irreführung durch eine unrichtige Angabe - vornehmlich auf die objektive Richtigkeit der Eintragungskriterien und nicht auf das, unter Umständen sogar falsche, Verständnis der Verbraucher an. 33 Das Bundespatentgericht ist demnach weder bewusst von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen noch hat es Zweifel an der zutreffenden Beurteilung des Unionsrechts gehabt. 34 (2) Die Bestimmung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist allerdings auch verletzt, wenn zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vorliegt oder dieser die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet hat oder eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint und das letztinstanzlich entscheidende Gericht den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (BVerfG, NJW 2001, 1267, 1268 [BVerfG 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99]; NVwZ 2007, 197, 198 [BVerfG 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03]; BGH, GRUR 2009, 994 Rn. 12 [BGH 20.05.2009 - I ZB 107/08] - Vierlinden). 35 Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend, das Bundespatentgericht habe in nicht mehr vertretbarer Weise verkannt, dass es für die Frage der Berücksichtigung der Verkehrsauffassung bisher keine Leitlinien des Gerichtshofs der Europäischen Union gebe. Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Auffassung der Verbraucher, ob eine bestimmte Bezeichnung eine geografische oder eine allgemeine Bedeutung hat, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur ein Faktor unter zahlreichen Faktoren ist, die bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - C-465/02 und C-466/02, GRUR 2006, 71 Rn. 75 ff. [EuGH 25.10.2005 - C 465/02] - Deutschland u.a./Kommission [Feta II]; Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05, GRUR 2008, 524 Rn. 53 - Kommission u.a./Deutschland u.a. [Parmesan]; vgl. auch EuG, Urteil vom 12. September 2007 - T-291/03, GRUR 2007, 974 Rn. 63 ff. - Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano/HABM [Grana Padano]). Das Bundespatentgericht konnte daher ohne Verstoß gegen das Willkürverbot annehmen, der Umstand, dass - unterstellt - knapp 15% der Befragten der Angabe "Thüringer Klöße" zumindest eine geografische Nebenbedeutung zubilligten, rechtfertige es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Rücksicht auf die objektive Erzeugungs-, Vermarktungs-, Bezeichnungs- und Rechtssituation nicht, die Bezeichnung "Thüringer Klöße" als geografische Angabe anzusehen. 36 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Bornkamm Pokrant Büscher Kirchhoff Koch Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: I-2 U 75/10
Aktenzeichen: I-2 U 75/10
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Juni 2010 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insge-samt wie folgt neu gefasst:
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht fest-zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ord-nungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,
Walzenpressen, vorzugsweise solche zur Behandlung einer laufenden Bahn, z. B. Papierbahn, mit zwei Presseinheiten, deren Hauptachsen in einer Pressebene (E) liegen und die miteinander einen Pressspalt bilden, durch die die Bahn läuft, ferner mit den folgenden Merkmalen:
a) eine der zwei Presseinheiten hat einen stationären und sich durch einen drehbaren Walzenmantel erstreckenden Tragkörper und eine interne Anpresseinrichtung zum radialen Bewegen des Walzenmantels und zum Erzeugen einer im Pressspalt auf die Bahn wirkenden Presskraft;
b) an jedem Ende der Walzenpresse sind die beiden Presseinheiten in La-gerböcken abgestützt, die paarweise aneinander gekoppelt sind mittels lösbarer und zum Übertragen der Pressbahn von Lagerbock zu Lager-bock dienender Zugstäbe;
c) die Lagerböcke einer der zwei Presseinheiten sind unmittelbar auf einem Maschinengestellt, Fundament oder dergleichen, abgestützt und tragen zumindest einen Teil des Gewichts der anderen Presseinheit;
in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen die folgenden Merkmale verwirklicht sind:
d) die Zugstäbe sind bei Presskraft Null auf höchstens einen Bruchteil der maximalen Presskraft vorgespannt;
e) ein Lagerbock der paarweise aneinander koppelbaren Lagerböcke ist relativ zu dem anderen Lagerbock beweglich, so dass dieser im belasteten Zustand der Walzenpresse um eine Distanz entlang der Pressebene (E) bezogen auf seine Lage in unbelastetem Zustand der Walzenpresse gegenüber dem anderen Lagerbock ausgelenkt ist;
f) die Lagerböcke sind relativ zueinander geführt mit Hilfe wenigstens eines Führungsflächen-Paares, wobei die Führungsflächen parallel zur Pressebene (E) liegen und unabhängig sind von einem stationären Maschinengestell, Rahmen oder dergleichen;
2. der Klägerin über den Umfang der vorstehend zu I. 1. bezeichneten und seit dem 1. Januar 1994 begangenen Angebotshandlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe
a) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
- die Angaben zu b) nur für die Zeit seit dem 17. August 1996 zu ma-chen sind und
- der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
1. für die zu I. 1. bezeichneten und in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 16. August 1996 begangenen Angebotshandlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen, wobei sich die Entschädigungspflicht auf die Herausgabe dessen beschränkt, was die Beklagte durch ihre Angebotshandlungen auf Kosten der A GmbH erlangt hat;
2. allen Schaden zu ersetzen, der ihr - der Klägerin - aus seit dem 24. April 2009 begangenen Angebotshandlungen und der der B aus in der Zeit vom 17. August 1996 bis einschließlich 23. April 2009 begangenen Angebots-handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei sich die Scha-denersatzpflicht für vor dem 1. Januar 2006 begangene Handlungen auf die Herausgabe dessen beschränkt, was die Beklagte auf Kosten der B erlangt hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1 Million Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 1 Million Euro festgesetzt.
Die Klägerin ist seit dem 24. April 2009 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes (Klagepatent, Anlagen K 6 und B 2) betreffend eine Walzenpresse. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen Entschädigung und Schadenersatz in Anspruch, wobei sie Ansprüche aus vor dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Patentregister begangenen Handlungen aus abgetretenem Recht erhebt. Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass die ursprünglich eingetragene Inhaberin, die B das Klagepatent einschließlich aus seiner Verletzung resultierender Ansprüche am 25. April 1997 auf die C G. übertragen hat, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die D..KG ist. Diese wiederum hat das Klagepatent am 24. November 2008 - unter Abtretung etwaiger Verletzungsansprüche - auf die Klägerin übertragen.
Das Klagepatent beruht auf einer am 10. Dezember 1992 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 11. Dezember 1991 eingereichten und am 1. Dezember 1993 im Patentblatt veröffentlichten Anmeldung; der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatentes ist am 17. Juli 1996 im Patentblatt bekannt gemacht worden.
Der in diesem Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch 1 lautet folgendermaßen:
Walzenpresse, vorzugsweise zur Behandlung einer laufenden Bahn, z.B. Papierbahn, mit zwei Presseinheiten (1, 3), deren Hauptachsen in einer Presseebene (E) liegen und die miteinander einen Pressspalt bilden, durch den die Bahn läuft, ferner mit den folgenden Merkmalen:
a) eine der zwei Presseinheiten (3) hat einen stationären und sich durch einen drehbaren Walzenmantel (3a) erstreckenden Tragkörper (4, 4a) und eine interne Anpresseinrichtung (4b, 4c) zum radialen Bewegen des Walzenmantels und zum Erzeugen einer im Pressspalt auf die Bahn wirkenden Presskraft;
b) an jedem Ende der Walzenpresse sind die beiden Presseinheiten (1, 3) in Lagerböcken (5, 6) abgestützt, die paarweise aneinandergekoppelt sind mittels lösbarer und zum Übertragen der Presskraft von Lagerbock zu Lagerbock dienenden Zugstäbe (7, 8);
c) die Lagerböcke (5) einer der zwei Presseinheiten (1) sind unmittelbar auf einem Maschinengestell (15), Fundament oder dergleichen abgestützt und tragen zumindest einen Teil des Gewichtes der anderen Presseinheit (3);
d) die Zugstäbe (7, 8) sind bei Presskraft Null auf höchstens einem Bruchteil der maximalen Presskraft vorgespannt;
e) ein Lagerbock (6) der paarweise aneinander koppelbaren Lagerböcke (5, 6) ist relativ zu dem anderen Lagerbock (5) beweglich, sodass dieser (6) im belasteten Zustand der Walzenpresse um eine Distanz (p) entlang der Pressebene (E) bezogen auf seine Lage im unbelasteten Zustand der Walzenpresse gegenüber dem anderen Lagerbock (5) ausgelenkt ist;
f) die Lagerböcke (5, 6) sind relativ zueinander geführt mit Hilfe wenigstens eins Führungsflächenpaares (24, 25; 24, 26), wobei die Führungsflächen parallel zur Pressebene (E) liegen und unabhängig sind von einem stationären Maschinengestell (15), Rahmen oder dgl.
Die nachfolgenden Figuren 1 und 2 der Klagepatentschrift erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels; Figur 1 zeigt eine Stirnansicht der erfindungsgemäßen Walzenpresse und Figur 2 einen Längsschnitt entlang der Linie II der Figur 1, in der auch die Pressebene (E) liegt.
Die in Italien geschäftsansässige Beklagte bietet Vorrichtungen zur Papierproduktion an; ihr Programm umfasst Papierpressen, zu denen eine Schuhpresse gehört, deren Aufbau und Funktionsweise in den hier bedeutsamen Einzelheiten aus der von der Klägerin als Anlage K 2 vorgelegten nachstehend wiedergegebenen Zeichnung ersichtlich ist. Ergänzend wird auf die ebenfalls von der Beklagten im Berufungsverfahren als Anlagen B 9 bis B 11 vorgelegten Abbildungen und Skizzen sowie die von der Klägerin überreichten Abbildungen gemäß Anlagen K 1, K 4 und K 5 Bezug genommen.
In axialer Richtung der Walzen gesehen verlaufen die Führungsflächen des unteren Lagerbockes leicht schräg, so dass sich ein etwa konkav ausgebildeter Führungskörper ergibt; entsprechend hat der obere Lagerbock mit diesen zusammenwirkende nach außen schräg verlaufende Führungsflächen, so dass sich ein leicht konvex ausgebildeter Führungskörper ergibt. Solche Vorrichtungen hat die Beklagte bisher in Deutschland lediglich angeboten und nicht geliefert.
Die Klägerin sieht hierdurch ihre Rechte aus dem Klagepatent verletzt und macht geltend, die vorbeschriebene und mit der vorliegenden Klage angegriffene Einrichtung stimme mit der unter Schutz gestellten technischen Lehre wortsinngemäß überein; hilfsweise macht sie geltend, die patentgeschützte Lehre werde mit äquivalenten Mitteln verwirklicht. Vor dem Landgericht hat sie hierzu vorgetragen, die Führungsflächen lägen parallel zur Pressebene; nach dem Verständnis des Fachmanns solle der Begriff "parallel" nur ausdrücken, dass die Hauptachsen der beiden Presseinheiten während des Führungsvorgangs genau in der Pressebene verblieben. Darüber hinaus seien die Lagerböcke der angegriffenen Ausführung nicht Teil des Maschinengestells, sondern von einem stationären Maschinengestell, Rahmen oder dergleichen unabhängig.
Die Beklagte hat in erster Instanz geltend gemacht, das Landgericht Düsseldorf sei international und örtlich nicht zuständig. Abgesehen davon stimme die angegriffene Vorrichtung weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Form mit der schutzbeanspruchten technischen Lehre überein. Nicht erfüllt sei die Vorgabe, dass die Führungsflächen parallel zur Pressebene liegen, weil die Führungsflächen in Walzenlängsrichtung die Schenkel eines flachen V bildeten. Auch lasse sich der untere Lagerbock vom Maschinengestell nicht unterscheiden, so dass beide Vorrichtungselemente nicht unabhängig voneinander seien. Darüber hinaus seien die geltend gemachten Ansprüche verjährt, jedenfalls aber verwirkt.
Mit Urteil vom 10. Juni 2010 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat seine internationale und örtliche Zuständigkeit bejaht und eine Übereinstimmung der angegriffenen Walzenpresse mit der in Anspruch 1 des Klagepatentes niedergelegten technischen Lehre verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine wortsinngemäße Verwirklichung scheitere daran, dass die Führungsflächen parallel zur Pressebene verlaufen müssten; V-förmig schräg verlaufende Führungsflächen entsprächen dieser streng geometrisch zu verstehenden Vorgabe nicht. Infolge der im Patentanspruch erfolgten eindeutigen Festlegung ziehe der angesprochene Durchschnittsfachmann die bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandene Ausgestaltung der Führungsflächen auch nicht als eine der im Wortsinn beschriebenen Lösung gleichwertige Ausgestaltung in Betracht, so dass es an einer Verwirklichung mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln ebenfalls fehle. Auch die Rechtssicherheit gebiete es, die technische Lehre des Klagepatentanspruches 1 im vorstehend dargelegten Sinne auszulegen. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Begehren weiter. Zur Begründung führt sie unter ergänzender Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag aus, das Landgericht habe die Vorgabe "parallel zur Pressebene" liegender Führungsflächen in Anspruch 1 des Klagepatentes dahin missverstanden, dass die Pressebene und die Führungsflächen zueinander planparallel verlaufen müssten, die Führungsflächen also nicht nur in vertikaler, sondern auch in horizontaler Richtung eben zu sein hätten. Erfindungsgemäß sollten die Führungsflächen jedoch nur zur Zentrierung der beiden aufeinanderliegenden Lagerböcke in vertikaler Richtung dienen. Anspruch 1 beziehe sich deshalb auch nur auf die vertikale Lage der Führungsflächen und nicht auf deren horizontalen Verlauf. Sofern sie vertikal und parallel zur Pressebene angeordnet seien, könnten die Führungsflächen statt eben auch konkav oder konvex oder - wie bei der angegriffenen Ausführung - "flachwinklig" ausgestaltet sein.
1. es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen und im einzelnen aufgeführten Ordnungsmittel zu unterlassen,
in der Bundesrepublik Deutschland die im Urteilsausspruch zu A.I.1. dieses Urteils beschriebenen Walzenpressen
wie Ziff. A.I 1., außer dass es statt der Ziff. A.I.1. f) wie folgt heißt:
die Lagerböcke sind relativ zueinander geführt mit Hilfe wenigstens eines Führungsflächen-Paares, wobei die flachwinkelig gestalteten Führungsflächen parallel zur Pressebene (E) liegen und unabhängig sind von einem stationären Maschinengestell, Rahmen oder dergleichen;
2. der Klägerin über den Umfang der vorstehend zu I. 1. bezeichneten und seit dem 1. Januar 1994 begangenen Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage von Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen (in Form von Kopien), unter Angabe der in § 140 b PatG aufgeführten Einzelheiten,
wobei die Angaben zu Kosten und Gewinn nur für die Zeit seit dem 17. August 1996 zu machen sind
und der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin, einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
1. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I. 1. bezeichneten und in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 16. August 1996 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
2. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr - der Klägerin - durch ab dem 4. November 2008 begangene Verletzungshandlungen der Beklagten und der - namentlich angegebenen - Rechtsvorgängerinnen der Klägerin durch die zu I.1. bezeichneten und seit dem 17. August 1996 bis einschließlich 23. November 2008 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Soweit die Klägerin zunächst darüber hinausgehend Rechnungslegung, Schadenersatz und Entschädigung auch für das In-Verkehrbringen, Gebrauchen oder Einführen bzw. Besitzen der angegriffenen Vorrichtung sowie im Rahmen des Rechnungslegungsanspruchs die Angabe weiterer in § 140b PatG nicht aufgeführter Handlungen sowie die Vorlage eines gesonderten Verzeichnisses und allgemein die Beifügung von Belegen verlangt hatte, hat sie die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2011 vor dem Senat zurückgenommen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen der Klägerin unter ergänzender Bezugnahme auf ihre erstinstanzlichen Darlegungen entgegen. Ergänzend führt sie aus, die Führungsflächen der Lagerböcke der angegriffenen Anlagen seien ausgestaltet wie aus den im Berufungsrechtszug vorgelegten Anlagen B 9 bis B 11 ersichtlich. Aus beiden Abbildungen ergebe sich, dass zwischen den V-förmig abgeschrägten Flächen zurückspringend versetzte Abschnitte angeordnet seien. Diese verliefen zwar parallel zur Pressebene in Horizontalrichtung, seien aber gleichwohl keine Führungsflächen, weil sie nicht in Kontakt mit dem oberen Lagerbock stünden. Dieser wirke nur mit seinen entsprechend schräg geformten Führungsflächen mit den Schrägflächen des unteren Lagerbocks zusammen. Die gegebene Ausgestaltung mache die Lagerböcke ausschließlich vertikal, aber nicht horizontal verschiebbar. Letztgenannter Freiheitsgrad müsse aber ebenfalls gewährleistet sein, da die Presswalzen im Betrieb thermisch bedingt expandierten. Die angegriffene Ausführungsform trage dafür durch andere kostspielige Maßnahmen Sorge. Die vorbeschriebene Konfiguration enthalte keine parallel zur Pressebene verlaufenden Führungsflächen. Abgesehen davon seien die Führungsflächen auch nicht unabhängig von einem stationären Maschinengestell. Der die Führungsflächen aufweisende (untere) Lagerbock sei untrennbar mit dem Maschinengestell verbunden. Der untere Lagerbock und das Maschinengestell seien ein einziges Bauteil.
Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen im Umfang der zuletzt gestellten Anträge begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, weil es dem Anspruch 1 des Klagepatentes einen zu weitgehenden Inhalt beigemessen (und dem Schutzbereich des Klagepatents deshalb einen zu engen Umfang gegeben) hat. Anders als das Landgericht meint, stimmt die angegriffene Anlage wortsinngemäß mit Anspruch 1 des Klagepatentes überein. Unbegründet sind die Berufung und die Klage lediglich, soweit Auskunft und Rechnungslegung in Bezug auf die Angabe von Einzelheiten verlangt wird, die nicht mit der Verletzungshandlung des Anbietens in Zusammenhang stehen; darüber hinaus waren die der Klägerin zustehenden Ansprüche auf Schadenersatz aus eigenem Recht auf die Zeit seit ihrer Eintragung als Inhaberin des Klagepatentes am 24. April 2009 und die Ansprüche aus der Zeit vor dem 1. Januar 2006 auf Restschadenersatz und Restentschädigung zu beschränken.
Zutreffend hat das Landgericht die Klage für zulässig gehalten und seine - in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 EuGVVO bejaht. Es hat dies damit begründet, die Beklagte habe die angegriffene Anlage im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zumindest im Internet angeboten. Dass dies nicht in deutscher Sprache geschehen sei, sei unerheblich, weil die Internetseite der Beklagten auch in englischer Sprache abrufbar sei und in Deutschland ansässige Interessenten sich von der englischen Fassung nicht abhalten ließen. Darüber hinaus habe die Beklagte ihre weltweite Aktivität im Internet hervorgehoben und auch für E benannt, ohne Deutschland dabei auszuschließen. Auch das im Internet aufgeführte Referenzobjekt in Deutschland - der Umbau einer Saugwalzen-Langsiebmaschine in einem Crescent-Former - belege die grundsätzliche Aktivität der Beklagten auf dem deutschen Markt. Diesen zutreffenden Ausführungen hat die Beklagte im Berufungsverfahren nicht widersprochen.
Ob das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit mit Recht angenommen hat, ist gemäß § 513 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr nachprüfbar.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klage begründet.
1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Dies ist hinsichtlich der seit ihrer Eintragung im Patentregister entstandenen Ansprüche im Hinblick auf § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG unproblematisch, gilt aber auch, soweit sie Ansprüche aus der Zeit vor ihrer Eintragung erhebt. Insoweit hat die Beklagte bereits in erster Instanz die Aktivlegitimation infolge der unter I. wiedergegebenen Abtretungskette unstreitig gestellt.
2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stimmt die angegriffene Anlage wortsinngemäß mit der in Anspruch 1 des Klagepatentes unter Schutz gestellten technischen Lehre überein.
Das Klagepatent betrifft eine Walzenpresse, vorzugsweise eine solche zur Behandlung einer laufenden Bahn, etwa einer Papierbahn.
Die Walzenpresse umfasst zwei Presseinheiten, deren Hauptachsen in einer Pressebene liegen und die miteinander einen von der Bahn durchlaufenen Pressspalt bilden. Speziell betrifft die Erfindung diejenige Bauweise, bei welcher einer der beiden Walzenmäntel durch eine interne Presseinrichtung (z.B. einen Pressschuh) an die andere Walze andrückbar und von dieser wieder entfernbar ist.
Wie die Klagepatentschrift einleitend ausführt (Spalte 1, Zeilen 12 ff.), offenbart die US-Patentschrift (Anlage B 3; entspricht der Schweizer Patentschrift , Anlage K 8), deren Figuren 1 und 3 nachstehend wiedergegeben sind,
eine Walzenpresse mit den den Oberbegriff des Patentanspruches 1 bildenden Merkmalen 1 bis c.1 der nachstehenden Merkmalsgliederung. Die intern erzeugbare und zwischen Null und einem Maximum einstellbare Presskraft wird mit Hilfe als Schrauben ausgebildeter Zugstäbe (23, Bezugszeichen entsprechen nachstehender Abbildung) unmittelbar von den Lagerböcken (5) der einen Walze auf die Lagerböcke (6) der anderen Walze übertragen, so dass die zur Walzenpresse gehörenden Maschinengestelle nur für das Eigengewicht der Walzen und nicht für die Übertragung der Presskraft dimensioniert werden müssen.
Die Vorspannkraft dieser Zugstäbe muss bei der bekannten Vorrichtung höher sein als die maximale Presskraft, die sehr hohe Werte in einer Größenordnung von 1.000 kN/m erreichen kann. Die Schraubverbindungen zur Vorspannung der Lagerböcke müssen daher schon im unbelasteten Zustand stark vorgespannt werden. Derartige Schraubverbindungen sind in hoch belasteten Walzenpressen außerordentlich voluminös und teuer und lassen sich nur mit enormem Aufwand montieren und wieder lösen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Breite der Walzenpressen bis zu 10 m betragen kann (vgl. Klagepatentschrift Spalte 1, Zeile 39 bis Spalte 2, Zeile 2).
Ein solches Lösen, vorübergehendes Entfernen und Wiedervorspannen der Zugstäbe ist jedoch nötig, wenn an wenigstens einem der beiden Walzenenden zwischen den beiden Lagerböcken vorübergehend eine Lücke geschaffen werden muss, um ein mitlaufendes zum Entwässern der Papierbahn dienendes endloses Filzband oder - bei Schuhpresseinheiten - auch den flexiblen Pressmantel auszuwechseln. Diesen Auswechselvorgang beanstandet die Klagepatentschrift (Spalte 1, Zeilen 28 bis 47) als enorm zeitaufwändig, was verhältnismäßig lange Stillstandzeiten der Anlage zur Folge hat (vgl. nochmals Spalte 3, Zeilen 28 bis 34).
Die Klagepatentschrift erörtert weiterhin (Spalte 4, Zeilen 7 bis 39) die Vorrichtung gemäß der britischen Patentschrift (Anlage B 4, der die deutsche Patentschrift , Anlage K 9 entspricht), die ein zwei Walzen (4, 5; Bezugszeichen entsprechen den nachstehend wiedergegebenen Figurendarstellungen der älteren Druckschrift) aufweisendes Walzwerk darstellt, wobei jede der beiden Walzen über einen drehbaren Lagerzapfen in einem Lagerbock (1, 2) gelagert ist, der an seinen Außenseiten zwei große ebene Führungsflächen besitzt, mit denen er in vertikaler Richtung an entsprechenden ebenen Führungsflächen eines Maschinengestells (7) gleiten kann.
Der untere Lagerbock ruht auf dem Maschinengestell, das oberhalb des oberen Lagerbocks eine Gewindespindel (8) mit vertikaler Drehachse aufweist. Die Gewindespindel greift am oberen Lagerbock an, um die Höhe des Walzspaltes einzustellen, wobei eine Spreizvorrichtung den oberen Lagerbock gegen die Spindel drückt. Zusätzliche Zugstäbe (6) sind in diesem Betriebszustand und insbesondere während des Walzvorgangs unbelastet, so dass der Walzdruck nicht über die Zugstäbe von Lagerbock zu Lagerbock, sondern über die Gewindespindel und über das Maschinengestell übertragen wird. Die beiden Walzen sind zusammen mit den Lagerböcken als zusammenhängende Baugruppe aus dem Maschinengestell auszufahren. Um das Wiedereinführen zu erleichtern, werden die äußeren Führungsflächen der beiden Lagerböcke dadurch bündig gehalten, dass sie zusätzliche einander direkt berührende Führungsflächen aufweisen, um die Lagerböcke - unabhängig vom Maschinengestell - zueinander zu zentrieren. Während des Walzvorgangs lassen sich die beiden Walzen jedoch nicht allein mit Hilfe der zusätzlichen Führungsflächen zueinander parallel halten; in diesem Betriebszustand sind die äußeren mit dem Maschinengestell zusammenwirkenden Führungsflächen unerlässlich; anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Hauptachse einer der beiden Presseinheiten zumindest zeitweilig nicht genau in der Pressebene liegt, so dass die Bahn in ihrer Breite ungleichmäßig behandelt wird und/oder sich die Walzenmäntel ungleichmäßig abnutzen (vgl. die Ausführungen der Klagepatentschrift in Spalte 3, Zeilen 40 bis 49, die im vorstehenden Zusammenhang sinngemäß gelten).
Vor diesem Hintergrund gibt die Klagepatentschrift als Aufgabe (technisches Problem) der Erfindung an, bei einer Walzenpresse der eingangs genannten Art die vorbezeichnete Montagenachteile zu vermeiden und immer eine gleichmäßige Behandlung der Bahn über deren gesamte Breite zu gewährleisten (Spalte 2, Zeilen 14 bis 18).
Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Walzenpresse vorgeschlagen, die folgende Merkmale miteinander kombiniert:
Walzenpresse, vorzugsweise zur Behandlung einer laufenden Bahn, z.B. Papierbahn
1. mit zwei Presseinheiten (1, 3),
1.1. deren Hauptachsen in einer Pressebene (E) liegen,
1.2 und die miteinander einen Pressspalt bilden, durch den die Bahn läuft;
a) eine der zwei Presseinheiten hat
a)1 einen Tragkörper (4, 4a),
a)1.1. der Tragkörper ist stationär
a)1.2. und erstreckt sich durch einen drehbaren Walzenmantel (3a)
a)2 und eine interne Anpresseinrichtung (4 b, 4 c)
a)2.1. zum radialen Bewegen des Walzenmantels
a)2.2. und zum Erzeugen einer im Pressspalt auf die Bahn wirkende Presskraft;
b) an jedem Ende der Walzenpresse sind die beiden Presseinheiten (1, 3) in Lagerböcken (5, 6) abgestützt,
b)1 die Lagerböcke sind paarweise aneinander gekoppelt mittels lösbarer und zum Übertragen der Presskraft von Lagerbock zu Lagerbock dienender Zugstäbe (7, 8);
c) die Lagerböcke (5) einer der zwei Presseinheiten (1) sind unmittelbar auf einem Maschinengestell (15), Fundament oder dergleichen, abgestützt
c)1 und tragen zumindest einen Teil des Gewichtes der anderen Presseinheit (3),
e) ein Lagerbock (6) der paarweise aneinander koppelbaren Lagerböcke (5, 6) ist relativ zu dem anderen Lagerbock (5) beweglich, so dass dieser (6) im belasteten Zustand der Walzenpresse um eine Distanz (p) entlang der Pressebene (E) bezogen auf seine Lage im unbelasteten Zustand der Walzenpresse gegenüber dem anderen Lagerbock (5) ausgelenkt ist;
f) die Lagerböcke (5, 6) sind mit Hilfe wenigstens eines Führungsflächen-Paares (24, 25; 24, 26) relativ zueinander geführt,
f)1 wobei die Führungsflächen parallel zur Pressebene (E) liegen
f)2 und unabhängig von einem stationären Maschinengestell (15), Rahmen oder dergleichen sind.
Da die Zugstäbe bei Presskraft Null auf höchstens einen Bruchteil der maximalen Presskraft vorgespannt sind, sind sie leicht lösbar, was die Wartungs- und Auswechselarbeiten reduziert und deren Zeitaufwand verringert (Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 3 bis 11 und 28 bis 34).
Die Merkmalsgruppe a) beschreibt eine der beiden Presseinheiten als Schuhpresse bzw. Langspalt-Presswalze (vgl. Anlage K 6, Spalte 5, Zeile 58 bis Spalte 6, Zeile 13), während sich die Merkmalsgruppe b) mit der Lagerung der beiden Presswalzen und ihrer Abstützung in Lagerböcken an jedem Ende der Walzenpresse befasst. Die Gestaltung der Lagerböcke ist nicht nur in der Merkmalsgruppe b), sondern auch in der Merkmalsgruppe c), im Merkmal e) und in der Merkmalsgruppe f) beschrieben, die technisch miteinander zusammen hängen. Die Merkmalsgruppe c) betrifft den unbeweglichen unmittelbar auf einem Maschinengestell, Fundament oder dergleichen abgestützten Lagerbock, während das Merkmal e) den anderen der paarweise aneinander koppelbaren Lagerböcke betrifft, der zu dem auf dem Maschinengestell abgestützten Lagerbock relativ beweglich ist.
Um den Nachteil abzuwenden, dass keine genaue Positionierung der beiden Lagerböcke zueinander möglich ist, obwohl am Maschinengestell Führungsbacken sind und somit auch hier die Gefahr besteht, dass die Hauptachse der anderen Presseinheit mit den beweglichen Lagerböcken zumindest zeitweilig nicht genau in der Pressebene liegt, sieht die Merkmalsgruppe f) als erste Maßnahme vor, die Lagerböcke mit Hilfe wenigstens einer zur Pressebene parallelen und vom Maschinengestell unabhängigen Führungsfläche zueinander zu zentrieren, um eine ungleiche Bahnbehandlung oder ungleichmäßige Abnutzung des Walzenmantels zu vermeiden (vgl. Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 35 bis Spalte 4, Zeile 3). Diese Führungsflächen wirken während des normalen Betriebszustandes, bei dem die Walzenpresse belastet ist und die Zugstäbe unter Spannung stehen, so mit den Zugstäben zusammen, dass die Lagerböcke mit hoher Genauigkeit in der richtigen Position zueinander gehalten werden (Spalte 4, Zeilen 47 bis 52).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dem Durchschnittsfachmann - als solcher kann im Anschluss an die unwidersprochenen Ausführungen der Klägerin ein Diplom-Ingenieur mit Fachhochschulabschluss auf dem Gebiet des Maschinenbaus mit einer mehrjährigen Erfahrung in der Konstruktion und dem Bau von Walzenpressen, insbesondere Schuh-Walzenpressen angesehen werden - klar, dass mit "Pressebene" nicht die Längsachse der Walzen gemeint sein kann, obwohl auch sie eine der beiden Richtungen der Pressebene aufspannt, sondern dass damit die senkrecht dazu stehende und in radialer Richtung der Walzen verlaufende Ebene bezeichnet wird, in der die Walzen beim Lösen zu Montagezwecken, beim Wiederzusammenfügen und zur Ausübung des Pressdruckes gegeneinander bewegt werden. Exakt so ist die Pressebene auch in Figur 1 der Klagepatentschrift dargestellt, die insoweit nicht nur ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel beschreibt, sondern generell das Wesen der Erfindung deutlich macht. Es geht gerade darum, die Lagerböcke und Walzen dann in der Pressebene zentriert zu halten, wenn die beim Pressdruck entstehenden Reaktionskräfte vom oberen auf den unteren Lagerbock übertragen werden oder die Walzen zur Durchführung von Wartungsarbeiten voneinander getrennt sind und der obere Lagerbock in diesem Zustand - wie im Merkmal e) beschrieben - um die Distanz (p) vom unteren Lagerbock abgehoben ist (vgl. Klagepatentschrift Spalte 6, Zeilen 9 bis 29 in Verbindung mit den Figuren 1 und 2).
Auch die anderen einschlägigen Stellen der Klagepatentbeschreibung befassen sich ausschließlich mit dieser Zentrierungsrichtung (vgl. Spalte 3, Zeilen 9 bis 11, 35 bis 49 und 51 bis Spalte 4, Zeile 3, Spalte 4, Zeilen 34 bis 39 und 44 bis 57). Parallel zu der genannten Bewegungsrichtung müssen die Führungsflächen erfindungsgemäß liegen. Das ist erforderlich, um die Lagerböcke bei der Trennung und Wiederannäherung der Walzen im gegenseitigen Eingriff zu halten. Da das Klagepatent in Anspruch 1 diesbezüglich keine näheren Vorgaben enthält, ist die Ausgestaltung der Führungsfläche(n) in das Belieben des Durchschnittsfachmanns gestellt, solange die vorstehend dargelegte klagepatentgemäße Funktion erfüllt wird. In axialer Richtung der Walze können die Führungsflächen, sofern sie parallel zur radialen Richtung der Pressebene senkrecht liegen, auch konkav gerundet oder V-förmig abgewinkelt sein.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind konkave/konvexe oder winkelförmige Konfigurationen nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Walzen auch in axialer Richtung zueinander beweglich sein müssen, um thermische Unterschiede auszugleichen. Das Klagepatent befasst sich mit dieser Problematik nicht und lehrt infolge dessen auch keine Maßnahmen, um sie in den Griff zu bekommen. Dass die Klagepatentbeschreibung im Rahmen der Erläuterung der Erfindung auch zweiteilige Lagerbock-Konstruktionen mit Axialführungselementen erwähnt (vgl. Spalte 2, Zeilen 50 bis 52), besagt nichts Gegenteiliges. Im Rahmen dieser Ausführungen beschreibt die Klagepatentschrift die Erfindung so, dass es eine Presseinheit mit starr abgestützten Lagerböcken und eine "andere" - nämlich bewegliche - Presseinheit gibt, deren Gewicht durch die Lagerböcke der starr abgestützten Presseinheit getragen wird und die an der starr abgestützten Presseinheit hängend, auf ihr stehend oder seitlich von ihr angeordnet sein kann. Auch hier geht es, wie die nachfolgenden Ausführungen (Klagepatentschrift Spalte 2, Zeilen 53 ff.) klarstellen, nur um die Bewegung der Lagerböcke gegeneinander in radialer Richtung der Walzen. Soweit die Klagepatentschrift in diesem Kontext von einer starren Abstützung spricht, meint sie, dass die starr abgestützten Lagerböcke der betreffenden Presseinheit in dieser radialen Richtung nicht beweglich sein sollen, wohl aber eine axiale Bewegung zulassen können, wenn der Durchschnittsfachmann dies aus nicht näher angegebenen Gründen für notwendig halten sollte. Aus dem besagten Zusammenhang entnimmt der angesprochene Durchschnittsfachmann eindeutig, dass die Klagepatentschrift solche Lagerbock-Konstruktionen mit Axialführungselementen nur fakultativ vorsieht und sie nicht als Gegenstand der in Anspruch 1 des Klagepatentes unter Schutz gestellten technischen Lehre ausweist; Axialführungselemente werden dementsprechend in Anspruch 1 auch nicht erwähnt. Insoweit könnte die Beschreibung den weitergefassten Patentanspruch 1 auch nicht einschränken. Da auch an die Länge der Walzen keine konkreten Anforderungen gestellt werden, insbesondere nicht vorausgesetzt wird, dass sie stets ihre Maximalbreite von 10 m erreichen, darf auch das Merkmal f)1 nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Ausgestaltung der Führungsflächen auf die Längsbeweglichkeit der Walzen relativ zueinander Rücksicht nehmen muss.
Mit Merkmal f)2 unterscheidet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung insbesondere von derjenigen aus der vorbekannten britischen Patentschrift , bei der es gerade nicht möglich ist, die Lagerböcke während des Walzvorgangs auch bei ihrem Aus- und Wiedereinführen unabhängig vom Maschinengestell zueinander zentriert zu halten, weshalb die vorbekannte Vorrichtung zusätzliche Führungsflächen zwischen Maschinengestell und Lagerböcken benötigt. Die Vorgabe einer Anordnung "unabhängig von einem stationären Maschinengestell" bedeutet entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass einer der Lagerböcke nicht unmittelbar auf dem Maschinengestell abgestützt sein darf, denn dass auch das Klagepatent eine solche Ausgestaltung voraussetzt, wird in Merkmal c) ausdrücklich bestimmt. "Unabhängig von einem stationären Maschinengestell" bedeutet vielmehr, dass das Maschinengestell an der Zentrierung der Lagerböcke nicht beteiligt ist.
b) Geht man hiervon aus, ist die unter Schutz gestellte technische Lehre in der angegriffenen Vorrichtung wortsinngemäß verwirklicht.
Hinsichtlich der Merkmale 1 bis f) besteht hierüber zwischen den Parteien kein Streit, so dass sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
Auf der Grundlage der vorstehenden Darlegungen wird deutlich, dass auch das Merkmal f)1 verwirklicht ist und die Führungsflächen parallel zur Pressebene liegen.
Dass sie - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - in Draufsicht - also in axialer Richtung der Walzen gesehen - winkelförmig ausgestaltet und gegenüber der Längsmittelachse der Walzen leicht schräg verlaufen, entspricht ebenfalls dem technisch verstandenen Wortsinn dieses Merkmals, sofern die Führungsflächen - was sie bei der angegriffenen Vorrichtung tun - parallel zur radial verlaufenden Richtung der Pressebene liegen. Dass diese Anforderung erfüllt wird, steht zwischen den Parteien ebenfalls und mit Recht außer Streit. Lägen die Führungsflächen in dieser Ebene nicht parallel zueinander, entfernten sie sich mit zunehmender Vergrößerung des Walzenspaltes immer weiter voneinander und könnten eine genaue Zentrierung nicht mehr erreichen. Dass dies bei den angegriffenen Gegenständen der Fall ist, macht auch die Beklagte nicht geltend. Darauf, ob die Schrägflächen im Einzelnen so ausgestaltet sind, wie es die Klägerin auf S. 14 unten ihrer Berufungsbegründung vom 14. September 2010 (Bl. 197 d.A.) dargestellt hat und zwei unmittelbar benachbart liegende angewinkelte Abschnitte aufweist oder ob sie entsprechend den von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Abbildungen (Anlagen B 9 und B 11) zwischen den abgewinkelten Abschnitten im unteren Lagerbock achsparallel verlaufende aber zurückversetzte und vom oberen Lagerbock nicht berührte Abschnitte aufweisen, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich; technische Auswirkungen hat diese Unterscheidung hier nicht.
Ebenso ist auch das Merkmal f)2 verwirklicht, mit dem sich das Landgericht von seinem Standpunkt aus nicht zu befassen brauchte. Die angegriffene Vorrichtung bewirkt die Zentrierung unabhängig von einem stationären Maschinengestell nur mittels der genannten Führungsflächen der Lagerböcke; auch die Beklagte macht nicht geltend, dass das Maschinengestell an der Zentrierung mitwirkt, schon gar nicht wird dargelegt, an welcher Stelle die mit separaten äußeren Führungsflächen des Lagerbockes bzw. der Lagerböcke zusammenwirkenden Führungsflächen am Maschinengestell vorhanden sein sollen. Dass der untere Lagerbock auf dem Maschinengestell abgestützt und nach dem Vorbringen der Beklagten mit diesem sogar untrennbar verbunden ist, genügt nach den vorstehenden Ausführungen hierzu nicht.
3.a) Da die Beklagte entgegen § 9 Nr. 1 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, ist sie der Klägerin als verletzter Schutzrechtsinhaberin nach Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ in Verbindung mit § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet. Die Gefahr, dass sich bereits vorgekommene Rechtsbeeinträchtigungen wiederholen, ergibt sich allerdings nur, soweit die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland die ihr untersagten Handlungen bereits begangen hat; dies ist nur in Umfang des Anbietens der Fall. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin ausdrücklich vorgetragen, Lieferungen der angegriffenen Vorrichtung in die Bundesrepublik Deutschland seien bislang noch nicht vorgekommen. Da die Beklagte solche Vorrichtungen jedoch über das Internet auch in der Bundesrepublik Deutschland angeboten hat, hat sie damit zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, solche Vorrichtungen in die Bundesrepublik Deutschland zu liefern, sofern ein potentieller Abnehmer ihr einen entsprechenden Lieferauftrag erteilt; anderenfalls ergäbe die Internet-Bewerbung in Deutschland keinen Sinn. Da sie die Werbung auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Internetnutzern zugänglich macht, ohne ausdrücklich hinzuweisen, dass die angegriffene Anlage in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhältlich ist, muss davon ausgegangen werden, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland die Internetwerbung mit dem Ziel erfolgt, die angegriffene Vorrichtung in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen. Daraus ergibt sich, dass in einer für die Annahme der Begehungsgefahr ausreichenden Weise ernsthaft zu besorgen ist, dass auch Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen und die übrigen Benutzungshandlungen des Gebrauchens, Einführens oder Besitzens drohen.
Für das Anbieten der schutzrechtsverletzenden Vorrichtung in der Bundesrepublik Deutschland hat die Beklagte der Klägerin außerdem Entschädigung und Schadenersatz zu leisten.
Insoweit hat die Beklagte das Klagepatent schuldhaft verletzt, nämlich zumindest fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hätte sie wie dort von ihr verlangt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, hätte sie sich vor Aufnahme der Benutzungs- bzw. Verletzungshandlungen über entgegenstehende Schutzrechte Dritter vergewissert und wäre im Rahmen der gebotenen Nachforschungen auf das Klageschutzrecht gestoßen, dessen Verletzung durch die angegriffene Vorrichtung sie ohne weiteres hätte erkennen und vermeiden können, hätte sie sich zutreffend rechtlich beraten lassen. Daraus ergibt sich zugleich, dass sie auch hätte wissen müssen, dass die mit angebotene Vorrichtung Gegenstand der zuvor offengelegten Patentanmeldung des Klagepatentes war, und hat für die dennoch erfolgte Benutzung eine angemessene Entschädigung zu leisten.
Insoweit kann die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zu Entschädigung und Schadenersatz nach § 256 ZPO zunächst dem Grunde nach feststellen lassen, statt auf Leistung zu klagen. Dass die Verletzungshandlungen sie geschädigt haben, ist ebenso hinreichend wahrscheinlich, wie ihre Verpflichtung, im Rahmen des Entschädigungsanspruches eine bestimmte Geldsumme an die Klägerin entrichten zu müssen; beziffern kann die Klägerin die ihr zustehenden Ansprüche jedoch erst, wenn die Beklagte über den Umfang ihrer Verletzungshandlungen Rechnung gelegt hat.
Darüber, wer Ersatz welchen Schadens verlangen kann, entscheidet in Fällen der Patentübertragung allerdings nicht die materielle Rechtslage am Patent, sondern ausschließlich der Registerstand (Senat, InstGE 12, 261 - Fernsehmenü-Steuerung), wobei eine Abtretung der so zugewiesenen Ansprüche selbstverständlich möglich ist. Im Streitfall folgt daraus, dass ungeachtet der materiellen Übertragungskette in Bezug auf das Klagepatent für Benutzungshandlungen bis zum 23. April 2009 der Schaden der voreingetragenen A GmbH maßgeblich ist.
Steht die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung einer angemessenen Entschädigung und zum Schadenersatz dem Grunde nach fest, so hat sie der Klägerin nach §§ 140b PatG, §§ 242, 259 BGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ über den Umfang ihrer Verletzungshandlungen Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, wobei dieser Anspruch durch den gesetzlich vorgesehenen Wirtschaftsprüfervorbehalt beschränkt wird. Die Klägerin kennt ohne eigenes Verschulden den Umfang der Verletzungshandlungen nicht und ist insoweit auf die Mitwirkung der Beklagten angewiesen, die die ihr abverlangten Auskünfte ohne Schwierigkeiten erteilen kann und hierdurch auch nicht unzumutbar belastet wird.
4. Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verwirkt. Mit dem zunächst in der Klageerwiderung erhobenen Verwirkungseinwand hat sich die Beklagte in ihrer erstinstanzlichen Duplik nicht mehr befasst, nachdem die Klägerin auf S. 22 ihrer erstinstanzlichen Replik (Bl. 99 d.A.) - zu Recht - geltend gemacht hatte, die Beklagte habe nichts dazu vorgetragen, inwiefern ihr in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der angegriffenen Maschinen ein wertvoller Besitzstand geschaffen worden sei, der ihr nicht mehr genommen werden dürfe. Ein solcher könnte im Übrigen in aller Regel auch nur durch die Lieferung von Maschinen begründet werden, zu der es unstreitig gerade nicht gekommen ist. Allein die Internetwerbung der Beklagten begründet keinen wertvollen Besitzstand. Der Senat geht deshalb davon aus, dass die Beklagte den Verwirkungseinwand nicht weiter aufrecht erhält.
5. Allerdings sind die Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz verjährt, soweit sie den Zeitraum vor dem 1. Januar 2006 betreffen; insoweit hat die Klägerin der Verjährungseinrede der Beklagten auch nicht widersprochen. Die Verjährung führt jedoch nicht zu einer Abweisung der Klage, sondern zu einer Beschränkung des Schadenersatzanspruches auf Restentschädigung, der, weil er nach der Lizenzanalogie berechnet wird, auch die Rechnungslegungs- und Auskunftsansprüche mit den dazu notwendigen Angaben einschränkt. Soweit die Verjährungseinrede nicht durchgreift, kommt eine Verurteilung zur Rechnungslegung über die Kosten und Gewinne deshalb nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte in der Vergangenheit verletzende Gegenstände überhaupt hergestellt und/oder vertrieben hat. Der Antrag auf Rest-Schadenersatz und Rest-Entschädigung ist in den "Vollanträgen" als Minus mit enthalten.
Da die Berufung der Klägerin im Wesentlichen erfolgreich war, hat die Beklagte nach § 92 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Soweit sie die Klage vor dem Senat zurückgenommen hat oder ihre Klage sich als unbegründet erweist, war ihre Zuvielforderung verhältnismäßig geringfügig und hat allenfalls geringfügig höhere Kosten veranlasst.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Als reine Einzelfallentscheidung wird die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die von grundsätzlicher Bedeutung sind oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung einer Entscheidung durch das Revisionsgericht bedurfte.
Urteil v. 13.10.2011
Az: I-2 U 75/10
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/891393c97249/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_13-Oktober-2011_Az_I-2-U-75-10
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06.06.2020 - 12:13 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 25. April 2006, Az.: 27 W (pat) 308/03 - BGH, Urteil vom 18. November 2010, Az.: I ZR 159/07 - BPatG, Beschluss vom 6. Februar 2006, Az.: 27 W (pat) 169/05 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. September 2006, Az.: 19 U 111/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2001, Az.: 2 (s) Sbd. 6-87/01 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2004, Az.: I-3 Wx 44/04 - BPatG, Beschluss vom 28. August 2002, Az.: 32 W (pat) 191/00


Strafprozeßordnung (StPO) § 444 Verfahren
Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, soweit es die Tat betrifft. § 424 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
Die juristische Person oder die Personenvereinigung wird zur Hauptverhandlung geladen; bleibt ihr Vertreter ohne genügende Entschuldigung aus, so kann ohne sie verhandelt werden. Für ihre Verfahrensbeteiligung gelten im übrigen die §§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 434 Absatz 2 und 3 sinngemäß.
Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk die juristische Person oder die Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.


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nachrichten::2017::w41
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.10.2017 – 5 Sa 462/17 – die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen....
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1. Der Wahlvorstand einer Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Auszubildende, die sich in Elternzeit befindet, gesondert über die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu informieren und dieser die Wahlunterlagen gemäß § 24 Abs. 2 WahlO i. V. m. § 39 Abs. 4 WahlO unaufgefordert, gleichsam „von Amts wegen“ zu übersenden. ...
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BMF, Schreiben vom 29.9.2017 – IV C 1 – S 2252/15/10008 :011 Das BMF-Schreiben ändert das BMF-Schreiben vom 1. 10.2009 (BStBl. I 2009, 1172) in den Rz. 64c ff. ...
FG Hamburg: Besteuerung von Streubesitzdividenden
Das FG Hamburg hat mit Gerichtsbescheid vom 6.4.2017 – 1 K 87/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes vom 21.3.2013 begegnet Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern. ...
BReG: Bilanz zum Bürokratieabbau
Die von der Bundesregierung (BReG) im Jahr 2015 eingeführte Bürokratiebremse hat nach einer am 5.10.2017 veröffentlichten Sonderbilanz zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen. Nach
BFH, Urteil vom 18.5.2017 – III R 20/14
BFH, Urteil vom 21.6.2017 – V R 34/1
EuGH-Schlussantrag: Zahlung von Zinsen auf eine nach Fristablauf erfolgte Mehrwertsteuererstattung
EuGH, Schlussantrag vom 5.10.2017 – C-387/16, Nidera

matches:
Art. 90
EuGH
Art. 90
§ 24
§ 39
BGH
§ 20
§ 8
§ 8


Archiv - Schuldrecht AT Vertiefung 7: Geschäftsgrundlage, Gesamtschuld, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Archiv - Schuldrecht AT Vertiefung 7: Geschäftsgrundlage, Gesamtschuld, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Archiv - Schuldrecht AT Vertiefung 7: Geschäftsgrundlage, Gesamtschuld, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Schuldrecht Allgemeiner Teil “. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
1.Störung Geschäftsgrundlage § 313
1.1 Schwerwiegende Änderung
1.1.1 Fall Rosenmotagszug
1.1.2 Fall Maul- und Klauenseuche
2. Gesamtschuld
2.1 Gestörte Gesamtschuld
4. Exkurs Mangelfolgeschaden
5. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
5.1 bei Gesundheitsverletzung
5.1.2 Gläubigernähe
5.1.3 Erkennbarkeit
5.2 bei sonstigen Vermögensschäden
5.2.1 Besondere Vertrauensstellung
5.2.2 Erhebliche wirtschaftliche Disposition
5.2.3 Erkennbarkeit
Die Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit § 275 und Störung der Geschäftsgrundlage § 313 ist problematisch, man kann vertreten:
Alle Auffassungen sind vertretbar.
Übermäßige Leistungserschwernisse werden nicht mehr durch § 275 I erfasst (Wirtschaftliche Unmöglichkeit), sondern nur durch §§ 275 II u.III.
Bei Äquivalenzstörungen verdrängt § 313 den § 275 II.
Bei nicht gegenseitigen Ansprüchen können § 313 und § 275 nebeneinander vorliegen (dann Wahlrecht des Schuldners).
§ 275 II verdrängt § 313.
Im „Festzugsfall“ kann man nicht ...
über Unmöglichkeit vorgehen, da diese nicht vorliegt.
kondizieren § 812 I 11, da der Mietvertrag Rechtsgrund ist.
anfechten § 119, da unbeachtlicher Motivirrtum.
Nennen Sie die häufigsten Fälle zur Begründung der Gesamtschuld:
Alle genannten Fälle.
Haftung der Gesellschafter § 128 HGB.
Haftung mehrerer im Deliktsrecht § 840.
Schuldbeitritt § 311, 241.
Der echte Vertrag zugunsten Dritter bezieht sich im Gegensatz zu dem unechten Vertrag zugunsten Dritter ...
führt zu einem eigenen Erfüllungsanspruch des Dritten.
nur auf Verpflichtungsverträge.
wird der Schuldner ermächtigt an den Dritten zu leisten.
nur auf die Primärpflichten (Erfüllungspflichten).
Welche Antwort ist falsch? Verträge mit Schutzwirkung für Dritte unterscheiden sich von dem Vertrag zugunsten Dritter dadurch, dass ...
kein Vertrag vorliegt.
kein Leistungsversprechen an den Dritten vorliegt.
nur die Sorgfaltspflichten auf den Dritten erstreckt werden.
Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte kann bei Gesundheits- und Körperverletzungen dann vorliegen, wenn ...
die dritte Person dem Schuldner erkennbar ist.
dritte Personen, wie der Gläubiger mit der Leistung in Berührung kommen.
besondere Sorgfaltspflichten zwischen Gläubiger und Dritten bestehen.
Welchen Antwort trifft nicht zu? Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte kann bei Vermögensschäden dann vorliegen, wenn ...
erhebliche Vermögensdispositionen erfolgen.
entsprechende Erkennbarkeit vorliegt.
besonderes Vertrauen durch einen Fachmann in Anspruch genommen wird.
Dozent des Vortrages Archiv - Schuldrecht AT Vertiefung 7: Geschäftsgrundlage, Gesamtschuld, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
... Vertrages sind (Geschäftsgrundlage). II. Schwerwiegende Änderungen dieser Umstände (Abweichung der Realität von den Parteivorstellungen). III. ...
... gestört werden, dass unvorhersehbare Beschaffungshindernisse eintreten. Zweckstörungen: Zur Grundlage eines Vertrages kann es gehören, dass der Gläubiger mit ...
... Gesamtschuldner: § 421: Gesamtschuldner ist derjenige, der zu einer Leistung ...
... zwischen den Schädigern bei unerlaubter Handlung § 1357, zwischen den Ehegatten bei Geschäften des Lebensbedarfs § 2058, zwischen den Erben für die Nachlassverbindlichkeiten § 128 ...
... der den Gläubiger befriedigt? a. § 426 II der Anspruch des ...
... § 421 die Zahlung von 900 € verlangen. b. In welcher Höhe kann dann A von B und C den Ausgleich ...
... B gleichermaßen verursacht und verschuldet haben. G wird verletzt und erleidet einen Schaden in Höhe von 1.000 €. 1. Haftung von A und B als Gesamtschuldner: A und ...
... A 500 € (+) nach § 426 I (+) da ein vertraglicher Haftungsausschluss A – G nicht zu Lasten des B gehen ...
... B ? A 500 € (+) § 426 I aber A ? G 500 € (+) Regress A kann von ...
... die Meinung 2 aber auch vor allem 3 spricht, dass G das Risiko des von ihm vereinbarten Haftungsausschlusses ...
... § 328 I: Dritter kann selbst die Leistung fordern. Lebensversicherung: Ehemann Versicherung Ehefrau ...
... zwischen Vater und Bruder b. Amalie Forderung gegen Bruder 328 I 2. Pflichtverletzung 3. Vertreten müssen: ...
... K verlangen? 1. Wenn V beim Aufstellen des Fernsehers eine Vase zerstört? Schadensersatz §§ 280 I, 241 II ...
... A und L Kaufvertrag zwischen L und F müsste ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, für ...
... Der Dritte muss den Gefahren der Schlechtleistung ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger. Gläubigernähe: Der Gläubiger hat ein besonderes Interesse am Schutz ...
... 2. Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 823 I 3. Rechtswidrigkeit 4. Bei Verrichtung, aber Exkulpation § 831 I ...
... B-Bank verlangt von Gutachter G SE §§ 634 Nr. 4, 280 I, 241 II i. V. m. ...
... Leistung auch für Dritte bestimmt ist und bei diesen zu erheblichen Vermögensdispositionen führt. 3. Pflichtverletzung Werkmangel ...


Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG - RA Kotz
Az.: 14 TaBV 44/07
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 9 BV 138/06
1. Die Strafrechtsvorschriften der §§ 119, 120 BetrVG gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte.
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2007 – 9 BV 138/06 – festgestellt, dass die Teilnahme des Beteiligten zu 2) an der Schulungsveranstaltung der JES Janssen EDV Schulung und Beratung GmbH zum Thema „Strafrechtliche Risiken der Betriebsratstätigkeit“ erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG ist.
Die Beteiligten um die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme.
Der Beteiligte zu 1) ist der Betriebsrat im Betrieb der Hauptverwaltung K der Beteiligten zu 3), der Deutschen Lufthansa AG. Der Beteiligte zu 2) ist der Betriebsratsvorsitzende.
In seiner Sitzung vom 23.05.2006 beschloss der Beteiligte zu 1), den Beteiligten zu 2) zu dem Seminar „Strafrechtliche Risiken der Betriebsratstätigkeit“ zu entsenden. Dieses 3-tägige Seminar hatte nach der Seminarangebotsbeschreibung (Bl. 14 d.A.) unter anderem folgende Inhalte:
Strafrecht und Betriebsverfassung
Strafrecht als Instrument zur Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes
Strafrecht zur Begrenzung der Handlungsfreiheit der Arbeitnehmervertretung
Strafbarkeit der Handlung des kollektiven Gremiums
Straftatbestände bei der Betriebsratsarbeit zum Schutz des Arbeitgebers
Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
Schutz der Persönlichkeitsrechte, des guten Rufs etc.
Schutz der Betriebsverfassung
Daraufhin beschloss der Beteiligte zu 1) am 15.08.2006, die Feststellung die Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung gerichtlich feststellen zu lassen.
Dazu haben die Beteiligten zu 1) und 2) vorgetragen, das Seminar vermittele den Teilnehmern Grundkenntnisse im Umgang mit strafrechtlichen Vorschriften, von denen die Betriebsratsmitglieder des Beteiligten zu 1), wenn überhaupt, nur rudimentäre Rechtskenntnisse hätten. Das Seminar stelle zahlreiche Berührungspunkte der Betriebsratstätigkeit mit dem Strafrecht her, wobei die diesbezüglichen Themenschwerpunkte in der alltäglichen Betriebsratsarbeit allgegenwärtig seien. Die Schulung sei darüber hinaus auch im Hinblick auf die konkrete Betriebssituation erforderlich. Als Betriebsrat der Hauptverwaltung einer großen Konzerngesellschaft stünden die Beteiligten zu 1) und 2) häufig im Blick der Öffentlichkeit und würden gebeten, gegenüber Medienvertretern Erklärungen zu betrieblichen Angelegenheiten abzugeben. In solchen Konstellationen besteht die Unsicherheit, inwieweit über eine bestimmte Angelegenheit gesprochen werden dürfe, oder ob es sich dabei bereits um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handele.
es wird festgestellt, dass die Teilnahme des Beteiligten zu 2) an der Schulungsveranstaltung der JES Janssen EDV Schulung und Beratung GmbH zum Thema „Strafrechtliche Risiken der Betriebsratstätigkeit erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG ist.
Zur Begründung hat die Beteiligte zu 3) vorgetragen, es sei zwar richtig, dass es der konkreten Darlegung der Erforderlichkeit des aktuellen Schulungsbedarfes nicht bedürfe, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen handele.
Hier gehe es jedoch um Spezialthemen ohne aktuellen Anlass. Der pauschale Hinweis auf die „VW-Affäre“ sowie die allgemeine Erklärung, dass Medienvertreter Fragen zu betrieblichen Veränderungen stellen würden, ergäben keinen konkreten betrieblichen Schulungsanlass.
Durch Beschluss vom 20.06.2007 hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Seminar nicht um betriebsverfassungsrechtliche Grundkenntnisse handele. Einen aktuellen betriebs- oder betriebsratsbezogenen Anlass, aus dem sich der Schulungsbedarf ergebe, sei nicht ausreichend dargetan.
Gegen diesen am 18.07.2007 zugestellten Beschluss haben der Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) am 02.08.2007 Beschwerde einlegen und diese am 16.10.2007 begründen lassen.
Zur Begründung machen der Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) geltend, richtigerweise sei davon auszugehen, dass die begehrte Schulung auch ohne konkreten betrieblichen Anlass Kenntnisse vermittle, die zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit erforderlich seien und zum Grundlagenwissen gehöre.
Betriebsräte unterlägen als Amtsträger den im Betriebsverfassungsgesetz selbst aufgeführten Strafbarkeitsvorschriften. Dies betreffe nicht nur den Bereich Meinungsäußerung und Geheimnisverrat. Vielmehr könne bereits das allgemeine tägliche Handeln des Betriebsrats unter strafrechtlichen Aspekten relevant werden.
Dies gelte auch für eine mögliche übermäßige Inanspruchnahme finanzieller Ressourcen des Arbeitgebers. Insoweit sei eine vergleichbare Beurteilung angemessen wie bei der Beurteilung der Teilnahme von Betriebsratsvorsitzenden an Rhetorik-Seminaren. Hier werde ebenfalls, ohne aktuellen betrieblichen Anlass, allgemein darauf abgestellt, dass das Betriebsverfassungsgesetz eine Reihe von Aufgaben beinhalte, für deren Erfüllung rhetorische Fähigkeiten notwendig seien.
Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass auch bei der Vermittlung von Kenntnissen, die eher den Spezialkenntnissen zuzuordnen seien, nicht ausnahmslos ein aktueller betriebsbezogener Anlass verlangt werden könne. So sei beispielsweise in größeren Unternehmen die Durchführung einer Schulungsveranstaltung über „Suchtkrankheiten am Arbeitsplatz“ unabhängig davon erforderlich, ob im Betrieb bereits konkrete Suchtfälle aufgetreten seien.
Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen,
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2007 festzustellen, dass die Teilnahme des Beteiligten zu 2) an der Schulungsveranstaltung der JES Janssen EDV Schulung und Beratung GmbH zum Thema „Strafrechtliche Risiken der Betriebsratstätigkeit“ erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG ist.
Auch hinsichtlich der übermäßigen Inanspruchnahme finanzieller Ressourcen des Arbeitgebers komme eine strafrechtliche Relevant erst in Betracht, wenn der Betriebsrat seine Betriebsratstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausübe. Mit der Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von Rhetorik-Seminaren sei der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
Schließlich bestehe anders als bei Suchtfällen auch keine latente Gefahr strafbarer Handlungen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) und des Beteiligten zu 2) ist begründet. Antragsgemäß war daher festzustellen, dass die Erforderlichkeit der konkreten Schulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG gegeben war.
Der Antrag ist zulässig. Mit Recht hat das Arbeitsgericht festgehalten, dass das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Erforderlichkeit der Schulung nicht schon deshalb entfallen ist, weil die Schulungsveranstaltung zwischenzeitlich stattgefunden hat. Denn die Rechtsfrage wird auch in Zukunft zwischen den Parteien wieder streitig werden, insbesondere da es sich um eine zukünftig wiederkehrende gleiche Schulungsveranstaltung am selben Ort handelt und die Beteiligten zu 1) und 2) ein fortbestehendes Interesse an einer Teilnahme und damit an der Klärung der zugrunde liegenden Rechtsfrage haben.
Der Antrag ist auch begründet. Die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung dieser Thematik ist im Sinne des § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG gegeben.
a) Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG i. V. m. § 37 Abs. 2 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt, Betriebsratsmitglieder zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu entsenden, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Erforderlich ist dabei all das, was zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört und dessen Tätigkeit betrifft. Es handelt sich bei der Erforderlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum lässt. Er bezieht sich auf den Inhalt der Veranstaltung, deren Dauer und die Teilnehmerzahl (siehe BAG Beschluss vom 07.06.1989 – 7 ABR 26/88 -, NZA 1990, Seite 149; Erfurter Kommentar Eisemann, § 37 BetrVG, Randziffer 17; Richardi/Thüsing, BetrVG, § 37 Randziffer 114).
Unumstritten ist in Rechtsprechung und Literatur darüber hinaus, dass die Intensität der notwendigen Darlegung der Erforderlichkeit davon abhängt, ob Grundkenntnisse oder Spezialkenntnisse vermittelt werden sollen. Die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht und allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit oder Unfallverhütung gehört zum grundsätzlich erforderlichen Grundlagenwissen.
Dem gegenüber bedarf es , soweit es um die Vermittlung von Spezialkenntnissen geht, konkretere Darlegungen, weshalb ein solcher Schulungsinhalt betrieblich erforderlich ist (siehe BAG Beschluss vom 19.09.2001 – 7 ABR 32/00 -, AP Nr. 9 zu § 25 BetrVG 1972 mit zustimmender Anmerkung von Bengelsdorf; Erfurter Kommentar Eisemann, § 37 BetrVG, Randziffer 17; Wlotzke/Preis, § 37 BetrVG, Randziffer 49; Fitting, § 37 BetrVG, Randziffer 143).
So gehört beispielsweise die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts nur dann zu den erforderlichen Schulungsinhalten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn dafür ein konkreter betriebsbezogener Anlass besteht, weil dieses Themengebiet im Gegensatz zum Betriebsverfassungsgesetz und allgemeinen Arbeitsrecht keine engen Bezüge zu den Aufgaben des Betriebsrats aufweist (so BAG Beschluss vom 04.06.2003 – 7 ABR 42/02 -, NZA 2003, Seite 1284).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen kann vorliegend die Betriebsratsentscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsinhalte nicht beanstandet werden. Schulungsinhalt sind Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Betriebsverfassungsgesetz ist die Grundlage des Handelns der Betriebsräte. Kenntnisse über die Rechtsgrundlage dieses Handelns gehören daher zum Grundlagenwissen. Die Strafrechtsvorschriften, die nach der Seminarankündigung behandelt werden sollen, sind Teil des Betriebsverfassungsgesetzes. Es handelt sich dabei um § 119 BetrVG, der die Strafbarkeit des Arbeitgebers regelt sowie um § 120 BetrVG, der die Strafbarkeit der Betriebsräte regelt, und zwar in § 120 Abs. 1 in Bezug auf die Verletzung von Arbeitgeberinteressen und in § 120 Abs. 2 BetrVG in Bezug auf die Arbeitnehmerinteressen.
c) Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 besteht eine Strafbarkeit des Arbeitgebers dann, wenn er die Wahl des Betriebsrats oder einer anderen Arbeitnehmervertretung behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst. § 119 Abs. 1 Nr. 2 stellt die Störung der Amtstätigkeit der Arbeitnehmervertretungen unter Strafe. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 macht sich ein Arbeitgeber strafbar, der Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt. Allen Strafvorschriften des § 119 Abs. 1 BetrVG ist gemeinsam, dass seitens des Betriebsrats oder einer anderen Arbeitnehmervertretung oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ein Strafantrag gestellt wird.
Die Strafvorschrift gehört zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. Insbesondere die Bestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG weist einen unauflöslichen Bezug zu der zentralen Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes über die Amtstätigkeit der Betriebsräte in § 37 Abs. 1 BetrVG auf. Danach ist das Amt des Betriebsrates ein privatrechtliches Ehrenamt. Es muss in äußerer und innerer Unabhängigkeit wahrgenommen werden. Insbesondere dürfen Betriebsratsmitglieder in keiner Weise Vergütungen zufließen, auch nicht in mittelbarer oder versteckter Form (siehe Fitting, 23. Auflage § 37 BetrVG Rz. 6 ff mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Weil die Sicherung der Unabhängigkeit der Amtstätigkeit ein solch hohes Gewicht hat, untersagt die Strafrechtsbestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern um ihrer Tätigkeit willen. Diese Begünstigung darf auch nicht in mittelbarer oder versteckter Form stattfinden. Unzulässig sind zum Beispiel die Gewährung von Entgelt für nicht notwendige Arbeitsversäumnis, die Zuweisung einer besonders verbilligten Werkswohnung, die Einräumung besonders günstiger Konditionen bei einem Firmendarlehen, die Gewährung eines längeren Urlaubs, die Zahlung von Sitzungsgeldern zusätzlich zum fortgezahlten Entgelt, die Freistellung von der Arbeit, ohne dass dies zur Erfüllung der Betriebsratsarbeit erforderlich wäre, die ungerechtfertigte Beförderung oder Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, die zur Verfügungstellung von sonstigen Firmenleistungen, zum Beispiel die Bevorzugung bei der Gestellung von Firmenwagen oder Gewährung von Personalrabatten. Der Umfang der Kommentarliteratur zu § 37 Abs. 1 BetrVG macht deutlich, dass es vielfältige und subtile Formen der Begünstigung gibt, und die Grenzziehung zwischen erlaubter Behandlung und verbotener Vorzugsbehandlung im Einzelfall schwer zu bestimmen ist. Angesichts dessen muss es als erforderlich angesehen werden, dass Betriebsräte über die Ausprägung dieser Grenzziehung durch Rechtsprechung und Literatur informiert sind.
In diesem Zusammenhang dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit nicht überspannt werden. Eine Erforderlichkeit der Kenntnis ist nicht erst dann gegeben, wenn der Arbeitgeber einen konkreten strafbaren Begünstigungsversuch unternommen hat. Vielmehr muss der Betriebsrat schon im Vorfeld wissen, was als unerlaubter und strafbarer Begünstigungsversuch anzusehen ist und wie darauf reagiert werden kann. Dies gilt insbesondere angesichts des Strafantragserfordernisses für den Betriebsratsvorsitzenden, der in der Lage sein muss, darauf reagieren zu können, wenn ihm bekannt wird, dass ein Mitglied des Betriebsrats eine strafbare Begünstigung des Arbeitgebers angeboten bekommen oder angenommen hat.
Nicht zu überzeugen vermag auch der Hinweis der Beteiligten zu 3), anders als bei Suchterkrankungen gebe es im Bereich von Straftaten keine latente Gefahr, dass diese begangen würden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Aussage von Rieble und Klebeck, NZA 2006, Seite 758 ff. zu folgen ist, wonach Rechtstreue und Rechtsbewusstsein allgemein sowohl im Arbeitgeber- wie im Arbeitnehmerlager geringer würden. Jedenfalls zeigen die strafrechtlich relevanten Vorgänge in den Großunternehmen Siemens und VW, in denen jeweils unrechtmäßige Begünstigungen in Millionenhöhe in Rede stehen, dass eine erhebliche praktische Relevanz gegeben ist. Diese Relevanz dokumentiert sich auch darin, dass gerade größere Unternehmen umfangreiche Compliance-Regelungen erlassen, die sicherstellen sollen, dass in Unternehmen gesetzeskonform gehandelt und Straftaten vermieden werden. Hierzu werden in Unternehmen Compliance- Systeme eingeführt und so genannte Compliance-Officer bestellt (siehe im Einzelnen ausführlich hierzu Mengel/Hagemeister, Betriebsberater, 2006, Seite 2466 ff. und Betriebsberater 2007, Seite 1386 ff.).
d) Die Strafvorschrift des § 120 BetrVG muss durch ihren Bezug zu § 79 BetrVG im vorliegenden Fall ebenfalls zu den erforderlichen Schulungsinhalten gezählt werden. § 120 BetrVG schützt in Satz 1 die Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers, in Abs. 2 die Vertraulichkeitsinteressen anderer Arbeitnehmer. Was geheimhaltungsbedürftig ist, richtet sich vor allem nach § 79 BetrVG. Dabei handelt es sich um keine einfache Rechtsmaterie, wie die umfangreiche Literatur zu § 79 BetrVG ausweist (siehe Fitting, § 79 BetrVG, Randziffer 3 ff.; Henssler/Willemsen/Kalb, § 79 BetrVG, Randziffer 4 ff.; Wlotzke/Preis, § 79 BetrVG, Randziffer 1 ff., jeweils m. w. N.).
Von Bedeutung ist vor allem, dass neben dem Erfordernis, das der Arbeitgeber geheimhaltungsbedürftige Umstände ausdrücklich als solche bezeichnet haben muss, es zusätzlich erforderlich ist, dass es sich jeweils auch um ein materielles Geheimnis handelt. Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben, es muss jeweils objektiv feststellbar sein, ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt oder nicht. Besteht kein objektives Geheimhaltungsinteresse, so kann eine Angelegenheit nicht willkürlich – etwa durch ihre Bezeichnung als vertrauliche Mitteilung – zum Geschäftsgeheimnis gemacht werden (siehe Fitting, § 79 BetrVG, Randziffer 3; Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 2. Auflage, § 79 BetrVG, Randziffer 4). Unlautere oder gesetzeswidrige Vorgänge, zum Beispiel Steuerhinterziehungen genießen keinen Geheimschutz (siehe Erfurter Kommentar Kania, § 79 BetrVG, Randziffer 6). Die dafür maßgeblichen Abgrenzungskriterien sowie auch die Bedingungen des Aussagerechts gegen den Arbeitgeber im Strafverfahren zu kennen (siehe dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2001 – 1 BVR 2049/00 -, NJW 2001, Seite 3474 ff.), muss als erforderliches Grundlagenwissen angesehen werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass beispielsweise § 89 Satz 1 Satz 2 BetrVG der Betriebsrat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen hat, und diese Verpflichtungen nicht generell hinter den Geheimhaltungsinteressen und dem Datenschutz zurückstehen können (BAG Beschluss vom 03.06.2003 – 1 ABR 19/02 -, AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972).
All diese Fragen sind zudem in einem Großunternehmen wie dem der Beteiligten zu 3), das in besonderer Weise im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, von erheblich größerer Relevanz als in einem kleinen oder mittleren Unternehmen. Die Entscheidung des Beteiligten zu 1) über die Erforderlichkeit der Schulungsinhalte kann daher auch im Hinblick auf die diese Umstände nicht in Frage gestellt werden.
e) Schließlich geben die übrigen Bedingungen des Seminars keinen Grund zur Beanstandung. Die lediglich dreitätige Dauer wie auch die Kosten können nicht als unangemessen gewertet werden.
Aus den genannten Gründen konnte insgesamt daher festgestellt werden, dass die Schulung erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG war. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) hatte daher Erfolg. Da über ein Seminar der vorstehenden Art, soweit ersichtlich, höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist, hat die Kammer die Rechtsbeschwerde zugelassen.