Fall 10: Vom Kofferraum und einer tödlichen Injektion
(BGH, NJW 2002, 382; BGH, NJW 2002, 1057; BGH, NStZ 2002, 475)
A wollte die E zu einer 100 km entfernten Hütte bringen, ihr dort die Unterschrift unter eine Generalvollmacht mittels einer Waffe abnötigen, sie  einen Unfall vortäuschend  umbringen und die Leiche im Wald verbergen. So fesselte und knebelte er die E und steckte sie in den Kofferraum. Als er bei der Hütte ankam, musste er feststellen, dass E bereits im Kofferraum am Knebel erstickt war. Gemäß seinem Plan verscharrte er die Leiche.
B fiel zu Boden. A zog daraufhin eine Einwegspritze hervor und zog sie mit Luft auf. Nun kam auch C, der sah, was A vorhatte, zurück und ergriff ein Tuch, führte es B über den Mund und hielt ihn daran von hinten fest, während A auf B im Gesichtsbereich einschlug, was beide mittels Augenkontakt stillschweigend vereinbart hatten. Dann hielt er Bs Arm fest und stach mit der mit Luft gefüllten Spritze mindestens einmal in die Armbeuge des B und stieß die Luft hinein. Dann ließen sie von B ab, der sich nicht mehr rührte. C fühlte den Puls und meinte, die Sau sei endlich tot. Sie gingen davon aus, dass B so, wie sie es wollten, infolge der Luftinjektion gestorben war. Tatsächlich erstickte B. Aufgrund der Schläge  während C das Tuch hielt  war sein Kehlkopffortsatz abgebrochen und er atmete Blut ein. Selbst wenn die Spritzennadel in die Armvene eingedrungen wäre, was nicht der Fall war, hätte noch nicht einmal das zweifache Luftvolumen für die Herbeiführung des Todes ausgereicht. Das hatten A und C nicht erkannt.
Erster Handlungsabschnitt  Kofferraum-Fall
Indem A die E fesselt und in den Kofferraum sperrt, wo sie stirbt, kann er sich nach § 212 I StGB strafbar gemacht haben.
Dies müsste er aber auch vorsätzlich getan haben. Vorsatz ist das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes sowie der Wille, diesen zu verwirklichen. Beziehen muss sich das Wissen hierbei auch auf den Kausalverlauf. Der tatsächliche Kausalverlauf könnte vom von A vorgestellten aber in einer Weise abgewichen haben, die wesentlich ist und von A daher nicht in dieser Weise in Betracht gezogen werden konnte (sog. wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf). Unwesentlich ist die Abweichung, wenn der tatsächliche Kausalverlauf nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit ist sowie keine andere rechtliche Betrachtung erfordert. Es liegt nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein im Kofferraum Gefesselter und Geknebelter am Knebel erstickt. Der tatsächliche Ablauf könnte aber eine andere rechtliche Beurteilung der Strafbarkeit erfordern.
Ausweislich § 16 I 1 StGB muss der Täter bei Begehung der Tat mit Tötungsvorsatz handeln. Nach § 8 StGB ist eine Tat unter anderem zu der Zeit begangen, zu der der Täter gehandelt hat. Die todbringende Handlung war hier das Einsperren im geknebelten und gefesselten Zustand. Zu dieser Zeit hatte A zwar bereits den Vorsatz, E zu töten. Fraglich ist aber, ob das Einsperren auch die für die Begehung der Tat notwendige Tötungshandlung war. Denn Handlungen im Vorbereitungsstadium mögen zwar der Umsetzung des Tatplans dienen, setzen nach der Vorstellung und dem Willen des Täters aber noch nicht den unmittelbar in die Tatvollendung einmündenden Kausalverlauf in Gang, so dass sich mangels eines rechtlich relevanten Vorsatzes die Frage einer (wesentlichen oder unwesentlichen) Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nicht stellt (BGH, NJW 2002, 1057). Ein für die Strafbarkeit relevanter Tötungsvorsatz ist also nur dann zu bejahen, wenn er bereits vor der Handlung, die den Taterfolg verursacht, die Schwelle zum Versuch überschritten hat oder sie zumindest mit dieser Handlung überschreitet (BGH, NJW 2002, 1057).
Zu prüfen ist daher (innerhalb des Vorsatzes), ob A mit dem Einsperren bereits nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der E angesetzt hat (§ 22 StGB). Ein unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, die nach ungehindertem Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmündet (vgl. BGHSt 37, 294 (297)). Hierzu sind verschiedene Indizien entwickelt worden: Die Handlung müsse ohne wesentliche Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden (Zwischenaktstheorie, BGHSt 26, 204; 28, 164; 40, 268; Berz, Jura 1984, 514); der Täter müsse die Schwelle zum Jetzt gehts los (Krisentheorie - BGHSt 26, 203; 28, 164) überschritten oder die Feuerprobe der kritischen Situation bestanden haben (Bockelmann, JZ 1954, 473); das betroffene Rechtsgut müsste bereits unmittelbar gefährdet sein (Gefährdungstheorie - BGHSt 30, 365; 38, 85; Sch/Schr/Eser, 26.Aufl., § 22 Rn.42); der Täter müsste nach seiner Vorstellung in die Schutzsphäre des Opfers eingedrungen sein (Sphärentheorie - Roxin, JuS 1979, 5; Jakobs, AT, 25/66 ff.)(zu den Theorien vgl. auch Geppert, JK 98, StGB § 22/18). Hier wollte A jedoch die eigentliche Tötung erst einige Zeit später und 100 km entfernt vornehmen, da es ihm maßgeblich darum ging, noch eine Unterschrift von E zu erlangen. Es war damit noch eine wesentliche Zwischenaktshandlung (Abnötigen der Unterschrift) notwendig, sodass ein unmittelbares Ansetzen bereits mit dem Fesseln und Einsperren abzulehnen ist.
A hat mit dem Fesseln und Einsperren die E zudem übel und unangemessen behandelt und mit dieser fahrlässig den Tod der E herbeigeführt, sodass er sich nach §§ 223 I, 227 I StGB strafbar gemacht hat. Die Qualifikation des § 224 I Nr.5 StGB scheitert hingegen an einem Vorsatz des A diesbezüglich.
Fraglich ist aber, ob A mit Tötungsvorsatz handelte. Vorsatz ist das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes sowie der Wille, diesen zu verwirklichen. A wollte den B zwar töten. Er hatte aber vor, dies erst mittels nachfolgender Luftinjektion zu tun. Es könnte daher eine wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf vorliegen. Dies wäre der Fall, wenn der tatsächliche Kausalverlauf außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag oder eine andere rechtliche Beurteilung verlangt. Dass ein Opfer mit einem Kissen vor dem Gesicht von harten Schlägen in den Gesichtsbereich am Einatmen von Blut stirbt, liegt nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit. Es könnte aber eine andere rechtliche Beurteilung verlangen. So muss der Täter nach § 16 I StGB bei Begehung der Tat mit Tötungsvorsatz gehandelt haben, die Schläge also bereits Teil der Tötungshandlung gewesen sein. Da Vorbereitungshandlungen nicht den Bereich strafbarer Handlungen erreichen, muss A mit den Schlägen bereits unmittelbar zur Tötung angesetzt haben. Ein unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn die Handlung nach der Vorstellung des Täters bei ungehindertem Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmündet. A und C wollten den B mittels Luftinjektion töten. Hierzu war das bereits erfolgte Festhalten notwendig. Nach den Schlägen durch A brauchte dieser nur noch die Spritze ansetzen, sodass keine wesentlichen Zwischenschritte mehr erforderlich waren und A bereits unmittelbar zur Tötung angesetzt hat. Stellen die Schläge einen Teil der Tötungshandlung dar, so hatte A bei Begehung der Tat Tötungsvorsatz.
A könnte neben seinem Vorsatz bezüglich des Totschlagsaber mit subjektiven Mordmerkmalen gehandelt haben. In Betracht kommt zunächst Mordlust. Aus Mordlust wird getötet, wenn der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat gewesen ist, also weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlass noch ein über den Tötungsakt selber hinausgehender Zweck die Tat bestimmt hat (BGH, NJW 1994, 2629 (2630); BGH, NJW 2002, 382 (384)). A hatte jedoch einen äußeren Anlass zur Tötung des B in Form des Abreagierens seiner frustrationsbedingten Aggressionen an dem als sozial niedriger angesehenen Opfer. Eine Tötung aus Mordlust scheidet aus.
A könnte aber aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Niedrig sind Beweggründe, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind (Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn.5). Ob der Täter aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat, ist nach den Gesamtumständen der Tat zu beurteilen, wobei dem Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötungserfolg besondere Bedeutung zukommt (BGH, StV 1983, 503 (504)). A hatte seine frustrationsbedingten Aggressionen an dem auf polnisch fluchenden B ausgelassen, weil er ihn wegen der Benutzung der polnischen Sprache als jemanden ansah, der in der sozialen Achtung noch tiefer stand als er selbst. Eine Tötung eines anderen alleine deshalb, weil er in der Wertvorstellung des Täters als geringer eingeordnet wird, ist als nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehend und damit besonders verachtenswert anzusehen (BGH, NJW 1971, 571 (574); BGH, NJW 2002, 382 (383)). In subjektiver Hinsicht muss zwar hinzukommen, dass sich der Täter bei der Tat der Umstände bewusst ist, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen, und, soweit gefühlsmäßig oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (BGHSt 28, 210 (212)). Geht man davon aus, dass A seinen einfach strukturierten Handlungsantrieb gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte, so hat er B aus niedrigen Beweggründen getötet.
Da C den B nicht mehrere Minuten (ein Vaterunser) festgehalten hat, scheidet eine Freiheitsberaubung, die A nach § 25 II StGB hätte zugerechnet werden können, aus.
Der Totschlag tritt hinter den Mord im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität) zurück. Da A in dubio pro reo bereits bei den ersten Schlägen Tötungsvorsatz hatte, tritt die Körperverletzung hinter den Mord als Vorbereitungshandlung zurück.A hat sich nach § 211 StGB strafbar gemacht.
Zugerechnet wird nach § 25 II StGB jedoch nur die äußere Tätigkeit, keine subjektiven Elemente. C müsste damit selbst bei Begehung der Tat Tötungsvorsatz gehabt haben. C wollte, das der B stirbt, dies sollte aber entsprechend dem gemeinsamen Plan mit A geschehen. Für die Frage einer wesentlichen Abweichung vom vorgestellten Kausalverlaufs kommt es damit darauf an, ob bei den Schlägen C nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zur Tat angesetzt hat. Bei der Mittäterschaft wird teilweise verlangt, dass jeder Mittäter selbst unmittelbar zur Tat ansetzt (Einzellösung  SK/Rudolphi, § 22 Rn. 19a) und überwiegend, dass einer der Täter unmittelbar zur Tat ansetzt (Gesamtlösung - BGHSt 36, 249; 39, 237 f.; 40, 301; Roxin, TuT, S. 452 ff.; LK/Roxin, § 25 Rn. 198 ff.; Küper, Versuchsbeginn, S. 11 ff.; Geppert, JK 98, StGB § 22/18; Otto, JK 94, StGB § 25 II/7). § 25 II StGB beruht auf dem Prinzip der Arbeitsteilung, sodass nur alle zusammen den Tatbestand verwirklichen. Zur tatbestandlichen Erfüllung des Individualtatbestandes (wer) durch einen jeden müssen die Tätigkeiten einander zugerechnet werden. Das Zurechnungsprinzip verlangt aber in Fällen des unmittelbaren Ansetzens, dass dieser äußere Akt allen zugerechnet wird, sodass es genügt, dass einer unmittelbar ansetzt. Letztlich kann der Streit hier aber offen bleiben, da nach dem Plan C selbst mit dem Festhalten bereits zur Tötung unmittelbar angesetzt hat, waren doch nur noch das Schlagen und vor allem Injizieren durch A notwendig.
Hierzu müsste er zur gegebenen Verwirklichung des Totschlagstatbestandes ein Mordmerkmal verwirklicht haben. In Betracht kommt zunächst Mordlust. Aus Mordlust wird getötet, wenn der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat gewesen ist, also weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlass noch ein über den Tötungsakt selber hinausgehender Zweck die Tat bestimmt hat Im Gegensatz zu A hatte C den äußeren Tatanlass nicht mitbekommen und war ein eigenes Motiv des C für die Tötung nicht ersichtlich. Die Grund- und Anlasslosigkeit einer Tat bildet jedoch lediglich ein Indiz für das Vorliegen von Mordlust (Tröndle/Fischer, StGB, § 211 Rn.6). Da sich konkret nichts feststellen lässt und aus Mordlust nur töten kann, wer mit Tötungsabsicht handelt, ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass C den B nicht mit Mordlust tötete.
C könnte aber aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Ein Beweggrund ist niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und daher als verachtenswert, ja verwerflich erscheint. Ein Handeln aus niedrigen Beweggründen deshalb, weil er sich die des A zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, NJW 1994, 395) scheidet aus, da er das Motiv des A nicht kannte. Ein niedriger Beweggrund kann aber auch dann gegeben sein, wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen. Derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit, dem Abreagieren seiner frustrationsbedingten Aggressionen, an deren Entstehung der andere nicht den geringsten Anteil hat, meint, nach eigenem Gutdünken über das Leben des Opfers verfügen zu können. Hiermit beweist er ein außerordentliches Maß an Missachtung der körperlichen Integrität seines Opfers und missachtet vollständig den personalen Eigenwert des Opfers. Darin kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Misshandlung und willkürliches Aufwerfen zum Herrn über die körperliche Unversehrtheit anderer zum Inhalt hat und deshalb sittlich auf tiefster Stufe stehend und somit als niedrig gewertet werden muss (BGH, NStZ 1981, 100 (101); BGH, NJW 2002, 382 (383)).


LG Darmstadt: RA Rasch erhält Einsicht in Filesharing-Akten der Staatsanwaltschaft - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten zum Schutz geistigen Eigentums (hier: “filesharing”) – EuGH Rechtssache C-275/06, 29.01.2008. Umso erstaunlicher, dass diese “entlastenden” Aspekte in der Entscheidung um eine Einsichtnahme in eine Strafakte gar nicht anklingen. Hier wenigstens die Grenzen der Mitteilungspflicht zu erwähnen hätte dem Gericht gut angestanden.
Der begehrten Akteneinsicht steht auch nicht die zum 01.09.2008 in Kraft getretene Vorschrift des § 101 UrhG entgegen, die einen Auskunftsanspruch des Verletzten – im Übrigen auch gegen Dritte – für den Fall eines Urheberrechtsverstoßes von “gewerblichem Ausmaß” vorsieht. Es bedarf keiner Klärung, ob es sich hierbei um eine gesetzgeberische Wertentscheidung handelt, die auch bei Auslegung des § 406 e StPO zu berücksichtigen und in diese Norm gleichsam als einschränkendes Kriterium hineinzulesen ist. Ebenso kann offen bleiben, ob § 101 UrhG überhaupt auf Rechtsverletzungen anwendbar ist, die – wie hier – vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden (für rückwirkende Anwendung Czychowski, GRUR-RR 2008, 265, 268). Jedenfalls sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt, weil die Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” erfolgte.
Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird nicht einheitlich beurteilt. In Anlehnung an § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG, wonach sich das gewerbliche Ausmaß sowohl aus der Anzahl als auch der Schwere der Rechtsverletzungen ergeben kann, wird zum Teil auf die Anzahl und die Aktualität der zum Download bereitgehaltenen Musikdateien abgestellt. Dies deckt sich mit der Entwurfsbegründung, wonach das Ausmaß der Handlungen über das hinausgehen muss, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entspricht (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49). Allerdings schwanken die jeweils vertretenen Größenordnungen zwischen der Bereitstellung lediglich eines aktuellen Kinofilmes oder Musikalbums (vgl. Weiden, GRUR 2008, 495, 497) bis hin zum Zugänglichmachen von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen (dazu Braun, jurisPR-ITR 17/2008 Anm. 4, unter D). Indessen wird in der Rechtsprechung bisweilen an den handels- und zivilrechtlichen Gewerbebegriff angeknüpft. Demnach soll eine selbständige, planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit erforderlich sein, die in der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und äußerlich erkennbar auf zumindest einem Markt hervortritt (so LG Frankenthal, Beschl. v. 26.09.2008 – 6 O 340/08; Beschl. v. 15.09.2008 – 6 O 325/08). Richtigerweise ist der Begriff jedoch im Lichte des höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrechts auszulegen, da § 101 UrhG in Umsetzung von Art. 8 der Enforcement-Richtlinie erlassen worden ist (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABI. EU Nr. L 195, S. 16). Nach Erwägungsgrund 14, der zum integralen Bestandteil der Richtlinie gehört und daher zur Auslegung unmittelbar heranzuziehen ist, zeichnen sich “in gewerblichem Ausmaß” vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines “wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus,die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden”.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben begegnet es keinen Bedenken, eine Auskunftsverpflichtung auch mit Blick auf Nutzer eines Filesharings anzunehmen, soweit die von ihnen gleichsam als Gegenleistung zum eigenen Download über das Netz bereitgestellten Musiktitel von nicht unerheblicher Anzahl und die sog. Sessions von nicht unerheblicher Dauer sind. Denn die Erlangung eines “wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils” muss nicht notwendig auf Geld gerichtet sein. Sie kann sich vielmehr auf jeden beliebigen Vermögensvorteil beziehen, mithin auch – wie es Wesensmerkmal der Tauschbörsen ist – auf das Herunterladen gesuchter Musikstücke, die auf legalem Wege grundsätzlich nur gegen Entgelt zu erlangen wären und daher einen Marktwert besitzen.
Der Nutzer, der sich im vorgenannten Sinne des Filesharings bedient, wird auch regelmäßig nicht “in gutem Glauben” handeln. Nicht zuletzt wegen der weitreichenden Information durch die Medien über die urheberrechtlichen Implikationen der Musiktauschbörsen liegt ein gutgläubiges Handeln fern, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände hervortreten, die Anlass zu der begründeten Annahme geben, dem Nutzer sei ein urheberechtlicher Verstoß unbekannt gewesen und hätte sich ihm auch nicht aufdrängen müssen. Angesichts einer mehrstündigen Session und dem Bereithalten von 620 Audio-Dateien überwiegend gängiger Titel ist im vorliegenden Fall von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß auszugehen. Dies gilt umso mehr, als nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie die danach vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe u.a. “wirksam” und “abschreckend” sein müssen, was gerade für eine weitreichende Anwendung des Auskunftsanspruchs spricht. Gefordert ist also – in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der praktischen Wirksamkeit (effet utile) – ein effektiver Urheberrechtsschutz (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241, 243, Tz. 57 – Promusicae/Telefönica; Czychowski, GRUR-RR 2008, 265). Genau dieser liefe aber ins Leere, wollte man den Begriff des “gewerblichen Ausmaßes” nach handelsrechtlicher Definition auf eine dauerhafte, gewinnorientierte Tätigkeit am Markt beschränken, die im Rahmen des praktisch bedeutsamsten Problems der Internettauschbörsen faktisch nie erfüllt sein wird.
VG Düsseldorf: Anspruch auf Presseauskunft an markt-intern über Vergabe von Beratungsleistungen der WestLB (0)
Computer-Beschlagnahme – Die Wahrheit I (0)
Veröffentlicht in Multimediarecht


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Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.


LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Dezember 2006 - Az. 19 S 41/06
Urteil vom 28. Dezember 2006 - Az. 19 S 41/06
LG Düsseldorf · Urteil vom 28. Dezember 2006 · Az. 19 S 41/06
19 S 41/06
openJur 2011, 48459
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.08.2006 verkünde-te Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 23 C 5201/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.441,65 nebst Zin-sen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.183,20 seit dem 18.12.2004, aus € 1.183,20 seit dem 18.12.2005, aus € 75,25 seit dem 11.10.2005 zu zahlen.
Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder Ergänzungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter, soweit dem nicht entsprochen worden ist. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Entgelts aus dem zwischen den Parteien geschlossenen "Internet-System-Vertrag" für das zweite und dritte Vertragsjahr in Höhe von € 2.366,40. Das Vertragsverhältnis ist nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 19.03.2005 erklärte Kündigung beendet worden.
Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses während der 36-monatigen (und am 17.12.2006 endenden) Laufzeit des Vertrages war gemäß § 2 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin lediglich "aus wichtigem Grund" möglich.
Die von der Beklagten in ihrem Kündigungsschreiben angeführten Gründe - nämlich ihre schwere Erkrankung und die deshalb erfolgte Geschäftsaufgabe - rechtfertigen allerdings nicht die Annahme eines wichtigen Grundes, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte.
Zutreffend weist das Amtsgericht zwar darauf hin, dass gemäß § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts unterliegt die Auslegung des Begriffes des "wichtigen Grundes" jedoch keinen Zweifeln; es sind nicht mehrere Deutungen möglich, die die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB rechtfertigen könnten.
Anders als Willenserklärungen sind allgemeine Geschäftsbedingungen nämlich objektiv-überindividuell auszulegen. Maßgebend sind nicht die Umstände und das Verständnis bei dem einzelnen Vertragsschluss, sondern das objektive Verständnis der fraglichen Klausel im Gesamtzusammenhang der allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Kollmann, in: Dauner-Lieb u. a., AnwaltKommentar BGB, 2005, § 305c Rn. 41). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es dem Klauselverwender regelmäßig auch nicht verwehrt ist, Rechts- bzw. Gesetzesbegriffe zu verwenden. Wenn nämlich der Gesetzgeber meint, mit dem Gesetzesbegriff für den "Normalbürger" eine hinreichend klare Begrifflichkeit gefunden zu haben, so kann an den Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen kein strengerer Maßstab angelegt werden (vgl. Kollmann, a. a. O., § 307 Rn. 16, m. w. Nachw.).
Soweit Rechtsbegriffe verwendet werden (z. B. "unverzüglich" oder - wie hier - "wichtiger Grund") ist auch gegenüber rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartnern die (juristisch) fachliche Bedeutung zugrunde zu legen (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 886, 888; BGH, NJW 1994, 1004; Kollmann, a. a. O., § 305c Rn. 44; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 64. Aufl. 2005, § 305c Rn. 16, jeweils m. w. Nachw.).
Die Bedeutung des "wichtigen Grundes" im Rahmen der Kündigung von Vertragsverhältnissen unterliegt keinem Zweifel. Der Begriff des wichtigen Grundes findet sich in § 314 Abs. 1 BGB und erfährt dort eine Legaldefinition. Diese ist im Rahmen der hier streitigen Klausel maßgeblich. Nach § 314 Abs. 1
S. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dabei rechtfertigen Umstände, die dem Gefahrenbereich des Kündigenden entstammen, also Störungen, die dem eigenen Risikobereich zuzuordnen sind, es nicht, die Interessen des Kündigenden - hier der Beklagten - höher zu bewerten als die des Vertragspartners (vgl. BGH, NJW 1991, 1028, 1029; Krebs, in: Dauner-Lieb u. a., a. a. O., § 314 Rn. 22; Heinrichs, a. a. O., § 314 Rn. 9, jeweils m. w. Nachw.).
Bei der Erkrankung der Beklagten und der Aufgabe des Geschäftsbetriebs handelt es sich aber um solche allein aus der Risikosphäre der Beklagten stammende Umstände, die keinesfalls der Klägerin zugeordnet werden können. Im Lichte der dargestellten Voraussetzungen fehlt es also an einem "wichtigen Grund" zur Kündigung des Vertragsverhältnisses während der 36-monatigen Laufzeit.
Der in § 2 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vorgesehene Ausschluss der ordentlichen Kündigung während der 36-monatigen Vertragslaufzeit ist nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt in dieser Regelung keine unangemessene Benachteiligung des Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 BGB. Es handelt sich hier um einen typengemischten (Dauerschuld-) Vertrag mit Elementen aus Miet-, Dienst- und Werkvertragsrecht (vgl. Spindler, Recht der Internetprovider, S. 399, 537). Bei einem solchen stellt eine Laufzeit von drei Jahren gegenüber einem Unternehmer wie der Beklagten keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 BGB dar.
Formularmäßige Laufzeitregeln sind im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern im Rahmen des Angemessenen zulässig, wobei auf die Gebräuche und Gewohnheiten des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen ist. Welche Bindungsfrist noch angemessen ist, hängt insbesondere vom Umfang der Investitionen des Verwenders und seinen Leistungen für den anderen Teil, sowie davon ab, wie stark die Bindung den Vertragspartner belastet und seine wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt (vgl. dazu Heinrichs, a. a. O., § 309 Rn. 89, m. w. N.). Entscheidend ist, ob die Vertragsdauer das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragspartners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, NJW 2003, 1313, 1315). Derartiges ist hier nicht erkennbar. Eine Laufzeit von drei Jahren stellt für einen durchschnittlichen Unternehmer einen durchaus überschaubaren Zeitraum dar. Die Entscheidung, ob er sich für den entsprechenden Zeitraum binden will und kann, ist ihm ohne Weiteres zuzumuten. Auch von einer übermäßigen Einschränkung seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit kann im Streitfall keine Rede sein. Die Klägerin hat demgegenüber ein anerkennenswertes Interesse daran, dass sich ihre (vorwiegend zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu erbringenden) Investitionen in das Erstellen der Internetpräsenz und das Bereitstellen der Domaine über eine mehrjährige Vertragslaufzeit amortisieren.
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der außergerichtlichen Mahnkosten in Höhe von € 75,25 folgt aus §§ 286, 288 BGB.
Streitwert des Berufungsverfahrens: € 2.136,88.
Permalink: http://openjur.de/u/120454.html


RV/0415-S/11-RS1 Permalink
Besteht keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit und befindet sich das Kind auch nicht bis zum 27. (26.) Lebensjahr in Berufsausbildung, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe zu.
Ausschlaggebend ist somit, ob die in § 2 Abs. 1 lit c normierten Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H , vom 15. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 21. Mai 2010 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2010 entschieden:
Der Berufungswerber beantragte im April 2010 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seiner am TT.MM.1986 geborenen Tochter D, die an paranoider Schizophrenie erkrankt ist. Dieser Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz zutreffend auch als Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung des Grundbetrages der Familienbeihilfe gewertet.
Der Antrag wurde abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Bescheinigung des "BSB" zu entnehmen sei, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter vorliege und daher auch der Grundbetrag der Familienbeihilfe nicht zustehe, sodass der Antrag abzuweisen gewesen sei.
Dem ersten Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2010 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
Gegen die Abweisung wurde rechtzeitig berufen und unter anderem ausgeführt, dass die Tochter im Jänner 2009 aus der C Klinik entlassen worden sei. Der Berufungswerber habe sich bei einem Organ der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend Gewährung der Familienbeihilfe erkundigt. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass auf Grund der Volljährigkeit der Tochter und weil diese nicht während der Ausbildung erkrankt sei kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Inzwischen habe er durch Gespräche mit Ärzten und mit Angehörigen Erkrankter, der Fachliteratur und durch Recherchen im Internet sich einiges Wissen über die Krankheit angeeignet und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Argumentation des Finanzamtes nicht stimme. Seine Tochter habe bereits während ihrer Ausbildung in der Tourismusschule (2000 bis 2005) immer davon gesprochen, dass sie niemand wolle, alle seien ihr gegenüber negativ eingestellt, hinter ihrem Rücken habe man schlecht gesprochen. Die Symptome seien damals für einen Laien nicht erkennbar gewesen aber aus heutiger Sicht seien dies seiner Ansicht nach bereits markante Symptome der Krankheit seiner Tochter (Schizophrenie) gewesen. Darauf folgend habe die Tochter die Studienrichtung gewechselt und wenn sie gearbeitet habe, sei sie nicht mehr belastbar gewesen. Dies sei typisch für diese Erkrankung. Im Herbst 2008 sei es zum Eklat gekommen und eine Zwangseinweisung sei unumgänglich gewesen. Viele Fachärzte hätten seine Ansicht bestätigt. Auch in der Fachliteratur werde die Meinung vertreten, dass der Zeitraum des Beginnes dieser Erkrankung von der Pubertät bis zum 25. Lebensjahr reiche. Daher sei seiner Ansicht nach die Erkrankung bereits zu 100% während der Ausbildung vorgelegen. Er könne daher die Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz - nicht dauernd erwerbsunfähig - überhaupt nicht verstehen. Aus Gesprächen mit den Fachärzten der C Klinik gehe hervor, dass der weitere Verlauf der Krankheit nicht genau vorhersehbar sei. Aus diversen Gesprächen mit Angehörigen Erkrankter sei der Schluss zu ziehen, nichts zu beschönigen, lernen mit der Situation umzugehen, keine falschen Hoffnungen, mit den Hochs und Tiefs leben, wenn erwerbstätig nur geringfügig und nicht dauerhaft, weil mit dieser Krankheit eine dauerhafte Belastung nicht möglich sei. Selbst die von der Abgabenbehörde erster Instanz bestellte, begutachtende Ärztin - das erstellte Gutachten wurde dem Berufungswerber von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs übersandt - welche keine Fachärztin sei, spreche von voraussichtlich drei Jahren und von voraussichtlich nicht dauernd erwerbstätig. Nur die Abgabenbehörde erster Instanz sage zu 100% nicht dauernd erwerbsunfähig. Seiner Ansicht nach könne von der Abgabenbehörde erster Instanz nur dann so entschieden werden, wenn ein Facharzt zu 100% von dauernd erwerbsunfähig spreche, aber nicht wenn nur voraussichtlich und damit den Bescheid zu begründen. Was wäre wenn in einem Zeitraum von 10 Jahren die Tochter doch nicht in der Lage wäre für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, werde dann von der Abgabenbehörde erster Instanz dieser Zeitraum nachbezahlt ?
Seine Tochter sei seit Oktober 2009 bei O.. in einem Arbeitszentrum und habe auch bereits zwei Praktika absolviert, leider ohne Erfolg. Trotzdem spreche die Abgabenbehörde erster Instanz von nicht dauernd erwerbsunfähig. Natürlich verstehe der Berufungswerber die Aufgabe der Finanzverwaltung mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeldern sorgsam umzugehen, aber seiner Ansicht nach habe der Gesetzgeber ein Recht für ihn geschaffen und ersuche daher den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Die Abgabenbehörde erster Instanz ersuchte das für die Erstellung eines Gutachtens zuständige Bundessozialamt ein weiteres Gutachten zu erstellen. Dem zweiten Sachverständigengutachten vom 19. September 2010, welches dem Berufungswerber zur Wahrung des Parteiengehörs übersandt wurde, ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
Berufungsgutachten: Frau E kommt ohne Begleitung. Es liegt ein Berufungsschreiben des Vaters Herrn HE. vom 15.6.2010 vor. Der Anamnese des Vorgutachtens kann folgendes hinzugefügt werden. Herr E gibt schriftlich an, dass bereits während des Besuchs der Tourismusschule in S in Tirol (2000 - 2005) zu Symptomen einer paranoiden Schizophrenie gekommen sei. Frau E habe damals bereits geäußert,...niemand will mich, alle seien negativ gegen mich eingestellt, hinter meinem Rücken werde schlecht über mich gesprochen,...Es sei auch zu einem Studienwechsel gekommen, die Ausdauer und Belastbarkeit für einen Arbeitsplatz war nicht mehr gegeben bis es im Spätherbst 2008 zu § 8 Einweisung ins Spital gekommen ist. Es wurde eine paranoide Schizophrenie festgestellt. Frau E sei seit Oktober 2009 bei O.. in einem Arbeitstrainingsprogramm integriert. Ihre Belastbarkeit sei für eine volle Beschäftigung nicht gegeben. Unter antipsychotischer Therapie seien Praktika möglich gewesen. Frau E berichtet selbst, dass sie bei ihren Eltern wohne, sie habe soziale Kontakt mit Freunden. Aus dem fachärztlichen Gutachten von Dr. I vom 25.8.2009 geht hervor: Der Krankheitsbeginn müsse bereits im Sommer 2007 angenommen werden. Aus dem klinisch psychologischem Befund von O. vom 18.1.2010 geht ebenfalls hervor: beginnende psychotische Episode im Sommer 2007 mit geringer Belastbarkeit, stark reduzierte Konzentrationsfähigkeit, paranoiden Gedankeninhalten, optischen Halluzinationen. Auslöser solle eine massive Belastung die 2007 auf Frau E hereingebrochen sei (Trennung vom Partner, Umzug nach Wien, Studium) sein. In dieser Situation habe sich Frau E überfordert und hilflos gefühlt, es im weiteren Verlauf zur Verschlimmerung gekommen bis das Studium abgebrochen werden musste und eine stationäre Betreuung im Spätherbst 2008 an der CDK erfolgte...
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Bescheid) abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass in dem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 4. Oktober 2010 ausgeführt werde, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. September 2007 festgestellt worden sei. Da die Tochter bereits im MM.2007 das 21. Lebensjahr vollendet habe und nicht mehr in Berufsausbildung gestanden sei, aber ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann gegeben wäre, wenn die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig ein "Einspruch gegen die Abweisung", der von der Abgabenbehörde erster Instanz zutreffend als Vorlageantrag gewertet wurde, eingebracht. In Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass in der Begründung des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) der Abgabenbehörde erster Instanz wieder ein genaues Datum des Beginns der Erkrankung der Tochter genannt werde. Dazu habe er bereits in seinem vorigen Einspruch Stellung genommen. Am 20. Oktober 2010 habe er ein längeres Gespräch mit dem Hausarzt, der seine Tochter seit der Kindheit kenne und auch als Sprengelarzt bei der Zwangseinweisung anwesend gewesen sei, geführt. Der Hausarzt könne keine seriöse Stellungnahme weder schriftlich noch mündlich über den Beginn der Erkrankung abgeben. Nur der akute Ausbruch lasse sich als einziges Datum zeitlich festlegen. Sollte es irgendein Gutachten geben, welches ein genaues Datum festlege, sei dies unwirklich und anfechtbar noch dazu so diese Ärzte die Tochter zu diesem Zeitpunkt nicht kannten oder behandelten. Ein markantes Merkmal der Schizophrenie sei das bei Erkrankung des Patienten dieser sicher nie einer Behandlung oder Hilfe zustimmen würde. Eigene Welt, alle anderen hätten ein Problem nur nicht sie (was wir als Eltern leidvoll verspüren mussten). Abschließend habe ihm der Hausarzt noch gesagt, dass einzig vielleicht die Eltern ein ungefähres Datum festlegen könnten. Dazu werde nochmals festgehalten, dass nicht 2007 sondern schon 2004/2005 Veränderungen bei der Tochter festgestellt werden (niemand will mich...alle seien negativ...hinter ihren Rücken werde schlecht geredet...alle wollen nur schlechtes von ihr etc.) konnten, wie bereits in der Berufung festgehalten und auch von der begutachtenden Ärztin festgehalten. Also alles Symptom der Schizophrenie. Ursachen könnten die erste zerbrochene Liebe sowie der Schulstress (kurz vor der Matura) gewesen sein. In diesem Fall würde die Familienbeihilfe so und so zustehen. Erkrankung während der Ausbildung und vor dem 21. Lebensjahr. Auch heutige Telefonate mit der Krisenintervention hätten bestätigt, dass es komisch sei wenn jemand über den genauen Zeitpunkt der Erkrankung und Ursache bei der Schizophrenie spreche. Es werde daher um positive Erledigung gebeten.
Die Abgabenbehörde erster Instanz ersuchte das für die Erstellung eines Gutachtens zuständige Bundessozialamt ein weiteres Gutachten zu erstellen. Dem dritten Sachverständigengutachten vom 16. März 2011 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
2009-01-26 Prof. Dr. R, Befund und Gutachten für Bezirksgericht S. § 8 Einweisung am 18.01.2009, depressive Gedankeninhalte in den letzten 3 Monaten verstärkt, bei eigener Untersuchung deutliche Hinweise auf paranoide Psychose, weitere Unterbringung für zwei Wochen ab Untersuchung erforderlich.
2010-12-10 O.. Arbeitstrainingszentrum, Abschlussbericht im ATZ vom 13.10.2009 - 10.12.2010, Abbruch während 2. Praktikum wegen psychischen Rückfalls am 10.11.2010, Überschreitung der Platzhaltefrist da in stationärer Betreuung, erste Instabilitätsanzeichen im September 2010
2010-12-10 O.. Arbeitstrainingszentrum, Abschlussbericht
Kontrolltermin, Stimmung gedrückt, Antrieb reduziert, keine Halluzinationen fassbar, Fortsetzung des Arbeitstrainings zu einem späteren Zeitpunkt erwogen;
Die Berufung wurde der Rechtsmittelbehörde vorgelegt und der Berufungswerber von der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg verständigt.
Zur Wahrung des Parteiengehörs sowie um Vorlage zweckdienlicher Unterlagen innerhalb einer Frist von vier Wochen, die seine Ansicht vom Zeitpunkt der Erkrankung der Tochter nachweisen, wurde dem Berufungswerber eine Kopie des dritten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 31. März 2011 betreffend seiner Tochter D nachweislich von der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) übersandt.
"Zu Beginn gestatten sie mir zwei Fragen: warum gibt man den "Bittsteller" meist eine Frist von ca. 4 Wochen (ist ja OK) die Behörde braucht keine Frist und deren Antwort/Stellungnahme dauert Jahre? Aus meiner Sicht kann das nur Zermürbungstaktik oder Hinhaltetaktik sein (bis sich das "Problem" selbst löst). Und warum werden für Gutachten von Finanzamt bei psychischen Erkrankungen immer nur Praktische Ärzte bestellt? Keine unabhängigen Fachärzte - deren Meinung sicher für alle bindend ist."
Weiters führte der Berufungswerber unter anderem aus, dass sich der (gesundheitliche) Zustand seiner Tochter im Jahr 2008 immer mehr verschlechtert habe, ohne den Grund für diese Verschlechterung zu kennen. Zu Beginn des Jahres 2009 kam es zur ersten Zwangseinweisung. Die größte Sorge sei neben der medizinischen Versorgung auch die soziale Absicherung gewesen, weshalb er mündlich beim Finanzamt wegen Gewährung der Familienbeihilfe angefragt habe und ihm mitgeteilt worden sei, dass kein Anspruch bestehe. Inzwischen sei er bei einer Selbsthilfegruppe gewesen und erfahren habe, dass in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen die Familienbeihilfe ohne Probleme gewährt worden sei. Daher habe er nochmals angesucht. Seine Tochter beziehe seit 1. Jänner 2011 eine Invaliditätspension und dies nach nur einer Untersuchung durch einen Facharzt. Nach seinem neuerlichen Einspruch habe er den Eindruck das man diese Argumente nicht aufrecht halten könne und daher habe man eine anderes Argument gebraucht, nämlich eine neuerliche Untersuchung durch einen praktischen Arzt, wann seine Tochter 21 Jahre alt sei (TT.MM.2007) und habe daher den Zeitpunkt der Erkrankung auf Sommer 2007 mit dem 1. September 2007 verlegt um den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzulehnen.
Zum Zeitpunkt und Ursache der Schizophrenie werde festgehalten:
"Unser Sprengelarzt Dr. T (sicher sehr bekannter Arzt): Unseriös, sollte irgendwer behaupten noch dazu der D damals nicht kannte oder behandelte einen Zeitpunkt mit genauem Datum festhält für ihm nicht seriös! Nachfrage bei zurzeit behandelter Facharzt Dr. L : einzig wir Eltern könnten vielleicht einen ungefähren Zeitpunkt eingrenzen, wir als Eltern (ich als Vater) sagen (aus heutiger Sicht) der Beginn der Erkrankung liege während Besuch der Tourismusschule in S, also ungefähr 2004/2005. Dazu gibt es einige Gegebenheiten die typisch für Schizophrenie sind (niemand will mich, alle sind gegen mich, abkapseln, Bruch einer großen Liebe etc.). Nachfrage beim SMD (sozialmedizinischer Dienst = Psychologen): sollte jemand per Datum Beginn und Ursache von Schizophrenie festhalten müssten sämtliche Lehrbücher neu geschrieben werden, ist sicher anfechtbar, hier handelt es sich nicht um einen Beinbruch - wo der Zeitpunkt feststeht. Ich finde selbst als Laie kann man den Argumenten dieser Fachleute folgen. Eine schriftliches festhalten des Zeitpunktes der Erkrankung war niemand bereit mir zu geben - sie könne festhalten wann die akute Phasen waren (die zwei Zwangseinweisungen) alles andere ist unseriös.
Die Stellungnahme des Berufungswerbers wurde dem Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz übersandt und ersucht gegeben falls innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. In der Stellungnahme führte der Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass mangels Vorlage konkreter Nachweise des Berufungswerbers von einer Stellungnahme abgesehen wird
Der Vorhalt an den Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz sowie dessen Beantwortung wurde dem Berufungswerber zur Wahrung des Parteiengehörs übersandt.
Die am TT.MM.1986 geborene Tochter des Berufungswerbers besuchte nach der Pflichtschule die Tourismusschule in S in Tirol, an der sie im Juni 2005 maturierte. In den Jahren 2005 bis 2007 arbeitete sie in der Gastronomie. Im Oktober 2007 inskribiert sie an der Universität Wien die Studienrichtung Sprachwissenschaften. Mit 15. Oktober 2007 stellt der Berufungswerber einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter. Mit 17. Dezember 2007 gibt der Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt, dass wegen Unterbrechung des Studiums und den Beginn eines Dienstverhältnisses der Anspruch auf Familienbeihilfe weggefallen ist. Einen Nachweis hinsichtlich des Zeitpunktes der Beendigung des Studiums der Tochter konnte der Berufungswerber nicht erbringen. Im Jänner 2008 und im Zeitraum Februar 2008 bis Mai 2008 war die Tochter in Gastronomiebetrieben in Wien beschäftigt. Im Herbst 2008 ist sie wieder zu ihren Eltern übersiedelt und war in der Zeit vom 17. November bis 29. November 2008 in K beschäftigt. Im Jänner 2009 kam es auf Grund akuter Suizidalität und psychotischen Symptomen zur stationären Aufnahme in den Landeskliniken S.. Den Befund und den Gutachten des Prof. Dr. R für das Bezirksgericht S. vom 26. Jänner 2009 zu folge, sind in den letzten drei Monaten depressive Gedankeninhalte verstärkt aufgetreten und auf Grund eigener Untersuchung wurden deutliche Hinweis auf paranoide Psychose festgestellt. Mit 28. Februar 2009 wurde sie wieder entlassen. In der Folge kam es im November 2010 zu einer nochmaligen stationären Aufnahme in den Landeskliniken S. bzw. im Dezember 2010 im Krankenhaus S.. und stand anschließend während ihrer Tätigkeit im ATZ S... unter fachärztlicher Betreuung. Seit 1. Jänner 2011 bezieht sie eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
Ärztliches Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2010 (Erstgutachten)
Ärztliches Sachverständigengutachten vom 19. September 2010 (Zweitgutachten)
Ärztliches Sachverständigengutachten vom 16. März 2011 (Drittgutachten)
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt (siehe Ritz, BAO3, § 167 Tz 6). Der im Abgabenverfahren geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt im Verfahren betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) auf Grund der Rechtsprechung der Höchstgerichte nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 10.12.2007, B 700/07 Folgendes ausgeführt:
"Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm (Anm: § 8 Abs 6 - Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens) ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen."
Daher besteht im Verfahren betreffend Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe eine Bindung der Abgabenbehörde erster Instanz sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten. Die Tätigkeit der Behörden - Abgabenbehörde erster Instanz und die Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat) - hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (siehe Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 31 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2009, 2009/13/0014).
3.2 Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten
Die vorliegenden Sachverständigengutachten sind im Hinblick auf den Zeitpunkt des Krankheitsbeginns - Sommer Herbst 2007 - nach Ansicht des Referenten schlüssig.
Während im Erstgutachten (7. Mai 2010) noch davon ausgegangen wird, dass die Tochter nicht dauernd außerstande sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und daher ab 1. September 2009 der Grad der Behinderung mit 50% geschätzt wurde, gehen sowohl das Zweitgutachten (19. September 2010) als auch das Drittgutachten (16. März 2011) übereinstimmend davon aus, dass aus medizinischer Sicht der Krankheitsbeginn einer erheblichen Behinderung, im Sommer Herbst 2007 gelegen sei und der Grad der Behinderung rückwirkend ab 1. September 2007 50% beträgt. Beiden begutachtenden Ärzten lagen bei Erstellung ihrer Gutachten die vom Berufungswerber in der Berufung sowie im Vorlageantrag ("Einspruch gegen die Abweisung Familienbeihilfe" vom 22. Oktober 2010) dargelegten Gründe zum Zeitraum des Beginnes der Erkrankung der Tochter, den dieser in den Jahren 2000 bis 2005 bzw. in den Jahren 2004/2005 annahm, vor. Diese vom Berufungswerber dargelegten Gründe zum Zeitpunkt des Beginnes der Krankheit haben nicht dazu geführt, dass die begutachtenden Ärzte den Beginn der Erkrankung in den vom Berufungswerber behaupteten Zeitraum gelegen ansahen, sondern haben ausgeführt, dass aus medizinische Sicht der Beginn der Erkrankung im Sommer - Herbst 2007 liegt und nicht wie der Berufungswerber behauptet im Zeitraum 2000 bis 2005 bzw. 2004/2005. Für den vom Berufungswerber behaupteten Beginn der Erkrankung gibt es aus medizinischer Sicht keinerlei Nachweise ("nicht belegt").
Gestützt wird diese Annahme der beiden begutachtenden Ärzte zum Zeitpunkt des Beginn der Erkrankung aus medizinischer Sicht nach Ansicht des Referenten auch durch den Befund und das Gutachten des Prof. Dr. R vom 26. Jänner 2009, der anlässlich der "§ 8 Einweisung" der Tochter in die CDK für das Bezirksgericht S. ausführt, dass "depressive Gedankeninhalte in den letzten 3 Monaten verstärkt" aufgetreten sind und auf Grund eigener Untersuchung deutliche Hinweise auf paranoide Psychose bei der Tochter des Berufungswerbers festgestellt habe. Prof. Dr. R kommt damit zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt - Jänner 2009 - ebenso wie die zu einem späteren Zeitpunkt - Zweitgutachten vom 19. September 2010 und Drittgutachten vom 16. März 2011 - durchgeführten Begutachtungen zum Schluss, dass der Beginn der Erkrankung im Herbst 2007 (Untersuchung und Gutachten im Jänner 2009 - verstärktes Auftreten depressiver Gedankeninhalte in den letzten drei Monaten und damit voraussichtlich im Herbst 2007) gelegen ist und nicht bereits in den Jahren 2000 bis 2005 bzw. 2004/2005, wie der Berufungswerber behauptet.
Der Berufungswerber behauptet, dass die begutachtenden Ärzte hinsichtlich des Zeitpunktes des Krankheitsbeginns "nur von Dr. I abgeschrieben haben". Dieser führt in seinem Gutachten vom 25. August 2009 zum Zeitpunkt des Krankheitsbeginns aus, dass dieser im Sommer 2007 angenommen werden könne. Der Berufungswerber übersieht nach Ansicht des Referenten dabei einerseits, dass bereits Prof. Dr. R in seinem Gutachten vom 26. Jänner 2009 festgestellt hat, dass "depressive Gedankeninhalte in den letzten 3 Monaten verstärkt" aufgetreten sind und er auf Grund eigener Untersuchung deutliche Hinweise auf paranoide Psychose bei der Tochter des Berufungswerbers festgestellt hat und damit zu einem Zeitpunkt der acht Monate vor dem vom Dr. I erstellten Gutachten liegt, und andererseits dass auch aus dem klinisch psychologischem Befund von O. vom 18. Jänner 2010 und damit noch vor dem Erstgutachten (7. Mai 2010) ebenfalls hervorgeht, dass der Beginn der Krankheit im Sommer 2007 gelegen ist und zwar festgestellt durch eine geringe Belastbarkeit, stark reduzierter Konzentrationsschwäche, paranoide Gedankeninhalte und optische Halluzinationen und dass daher in diesem Zeitraum die psychotische Episode begonnen hat. Damit sind drei andere Gutachter nach Ansicht des Referenten und unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen, dass der Krankheitsbeginn aus medizinsicher Sicht im Sommer 2007 gelegen ist, und nicht wie der Berufungswerber behauptet in den Jahren 2000 bis 2005 bzw. 2004/2005.
Die begutachtenden Ärzte haben nach den vorliegenden Gutachten - und entgegen der Ansicht des Berufungswerbers - nicht ausgeführt, dass die Tochter nach dem 1. September 2009 erkrankt sei, sondern dass "vor September 2007 auftretende Anzeichen der Erkrankung nicht belegt sind" und daher vor diesem Zeitpunkt und damit im Sommer 2007 diese (nicht belegten) Anzeichen einer möglichen Erkrankung auch "nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Ausbildungsfortschrittes bzw. der Arbeitsfähigkeit geführt" haben (siehe Ausführungen Drittgutachten, letzter Absatz).
Für den vom Berufungswerber behaupteten Zeitpunkt zum Beginn der Erkrankung (2000 bis 2005 bzw. 2004/2005) gibt es einerseits keine Nachweise "(nicht belegt") und andererseits sind die Angaben des Berufungswerbers zum Zeitpunkt der Erkrankung widersprüchlich.
In der Berufung - 16. August 2010 - gegen den Abweisungsbescheid führt er aus, dass seine Tochter bereits während ihrer Ausbildung in der Tourismusschule (2000 bis 2005) "erkrankt sei", die Symptome (niemand wolle sie, alle seien ihr gegenüber negativ eingestellt, hinter ihrem Rücken habe man schlecht gesprochen) damals für einen Laien - und damit wohl auch für den Berufungswerber und seine Frau - nicht erkennbar gewesen. Im Vorlageantrag - 22. Oktober 2010 - hielt er fest, dass nicht bereits 2007 sondern schon 2004/2005 negative Veränderungen bei der Tochter festgestellt werden konnten.
Verständlich sind diese widersprüchlichen Angaben des Berufungswerbers - nach Ansicht des Referenten - einerseits dadurch, dass sich der Berufungswerber mit der nach der Feststellung der Erkrankung der Tochter durch die "§ 8 Einweisung" in die CDK im Jänner 2009 intensiv mit der Erkrankung seiner Tochter aus Gesprächen mit Angehörigen Erkrankter, der Fachliteratur sowie durch Recherchen im Internet beschäftigt hat, wie er in seiner Berufung selbst ausführt, und er daher einer zu einem späteren Zeitpunkt gewonnenen besseren Einsicht in die Krankheit und der Einordnung bestimmter Verhaltensweisen der Tochter in den Verlauf dieser Krankheit und auch aus heutiger Sicht annimmt, dass seine Tochter bereits in den Jahren 2000 bis 2005 bzw. 2004/2005 erkrankt sei und anderseits aus dem äußerst unterschiedlichen Verlauf von Schizophrenien. Denn es kann
eine Episode der Erkrankung die einzige im Leben bleiben (einmal Schizophrenie und nie mehr wieder) oder
es kann sich ein episodischer Verlauf ergeben, das heißt man kann nach einer Erkrankungsepisode gesunden und nach Monaten oder vielen Jahren wieder eine Episode erleiden, die mehrmals im Leben auftreten können oder
Schizophrenien können chronisch verlaufen. Es kann passieren, dass auf eine akute Krankheitsepisode längere Zeiten einer verminderten Motivation oder Energie folgen, oder dass Wahnnehmungsstörungen über lange Zeit andauern. Bestimmte Symptome können eine Menschen lang - manchmal sogar lebenslang - begleiten und es zudem äußerst schwierig ist, diese Krankheit - insbesondere für Laien - früh zu erkennen (siehe Ausführungen in dem Folder und den Ausführungen der Österreichischen Schizophrenie Gesellschaft - ÖSG).
Wenn der Berufungswerber daher ausführt, dass er aus heutiger Sicht bereits in den Jahren 2000 bis 2005 bzw. 2004/2005 markante Symptome der Krankheit seiner Tochter (Schizophrenie) erkannt habe, so entspricht dies nach Ansicht des Referenten seiner im Laufe der Jahre ab der Feststellung der Erkrankung durch die Ärzte und damit wohl erst ab Jänner 2009 gewonnenen besseren Einsicht über diese Erkrankung, führt aber nicht zur Schlussfolgerung des Berufungswerbers, dass die Tochter bereits in den Jahren 2000 bis 2005 bzw. 2004/2005 erkrankt ist.
Nach Ansicht des Referenten und nach Würdigung der vorliegenden Gutachten sowie den in den Gutachten wiedergegebenen Krankheitsverlauf, ist der Beginn der Krankheit im Sommer 2007 gelegen und nicht in den Jahren 2000 bis 2005 bzw. 2004/2005, weil eine Erkrankung in diesem Zeiträumen nicht nachgewiesen ist und sollte dies trotzdem der Fall gewesen sein, so hat diese weder zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Ausbildungsfortschrittes bzw. der Arbeitsfähigkeit geführt noch mindestens 50% betragen, und auch nicht dazu, dass die Tochter voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, denn sonst hätten die begutachtenden Ärzte - unter Einschluss der gutachterlichen Äußerungen des Prof. Dr. R und des Dr. I sowie aus dem klinisch psychologischem Befund von O. - nicht als Beginn der Erkrankung den Zeitraum Sommer - Herbst 2007 angenommen, weil vorher aufgetretene Anzeichen nicht belegt sind und keine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung (50%) vor dem 1. September 2007 im September 2010 (Zweitgutachten) bzw. März 2011 (Drittgutachten) vorgenommen wurde.
Damit ist aber nach Ansicht des Referenten schlüssig nachgewiesen, dass die Behinderung der Tochter nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist.
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
(§ 2 Abs. 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGB. I Nr. 90/2007).
Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird und erhöht sich für jedes Kind, das erheblich behindert ist um 138,3 € (§ 8 Abs. 1 und 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGB. I Nr. 90/2007).
Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen
(§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGB. I Nr. 90/2007).
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen (§ 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGB. I Nr. 90/2007).
Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit c regelt die Voraussetzungen unter denen der Grundbetrag der Familienbeihilfe gewährt wird und § 8 Abs. 3 bis 6 bestimmt unter welchen Bedingungen der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Der Erhöhungsbetrag steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Besteht somit keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit und befindet sich das Kind auch nicht bis zum 27. Lebensjahr in Berufsausbildung, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zu. Ausschlaggebend ist hierfür somit ausschließlich, ob die in § 2 Abs. 1 lit c normierten Voraussetzungen erfüllt sind, obwohl diese Bestimmung jeden Hinweis auf § 8 Abs. 5 und 6 vermissen lassen, ist davon auszugehen, dass auch hier eine Bescheinigung des Bundessozialamtes zwingend erforderlich ist (siehe Lenneis, in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 19 ff).
Aus den vorliegenden Gutachten, die nach Ansicht des Referenten schlüssig sind, ist aus medizinischer Sicht der Zeitraum der Erkrankung der Tochter mit Sommer - Herbst 2007 annehmen, und somit in einem Zeitraum indem die Tochter das 21. Lebensjahr - dieses wurde mit TT.MM.2007 vollendet - vollendet hat, wodurch weder ein Anspruch auf den Grundbetrag noch auf den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe besteht.
Die Tochter des Berufungswerbers stand nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres auch nicht Berufsausbildung. Denn die angestrebte Berufsausbildung - Studium der Sprachwissenschaften in Wien - wurde bereits nach kurzer Zeit (Inskription 11. Oktober 2007; Mitteilung über die Beendigung 17. Dezember 2007) wieder aufgeben, sodass keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (§ 2 Abs. 1 lit b oder lit h) vorliegt, die aber für die Verlängerung der Frist bis zum 27. Lebensjahr entscheidend ist.
Die Berufung war somit abzuweisen und der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
4.2 "Finanzamt bestellt nur praktische Ärzte als Gutachter und keine Fachärzte"
Dem Vorwurf des Berufungswerbers, dass das Finanzamt nur praktische Ärzte als Gutachter bestelle, ist zu erwidern, dass nicht ein Organ des jeweiligen Finanzamtes den Gutachter auswählt, sondern das dafür zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, welches auf Grund einer Gesetzesänderung ab 1. Jänner 2003 ausschließlich dafür zuständig ist.
Den Beilagen (1136) zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP ist dies wie folgt zu entnehmen:
Im Zusammenhang "mit der Bestellung der Gutachter" wirft der Berufungswerber den Organen der Abgabenbehörde erster Instanz auch vor, dass er nach seinem neuerlichen Einspruch den Eindruck habe, dass die Abgabenbehörde erster Instanz ihre Argumente nicht mehr aufrecht halten könne und daher habe man eine anderes Argument gebraucht, nämlich eine neuerliche Untersuchung durch einen praktischen Arzt, wann seine Tochter 21 Jahre alt sei (TT.MM.2007) und habe daher den Zeitpunkt der Erkrankung auf Sommer 2007 mit dem 1. September 2007 verlegt um den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzulehnen.
Diesem Vorwurf ist einerseits zu erwidern, dass es nicht den Organen der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt, "gutachterlich tätig zu sein", sondern ihnen kommt nur die Beurteilung der Schlüssigkeit der Gutachten zu und wenn, wie im gegenständlichen Verfahren der Berufungswerber im Lauf des Verfahrens weitere Argumente und Annahmen vorbringt, nach denen seiner Ansicht nach der Zeitpunkt der Erkrankung nicht in dem von den begutachtenden Ärzten bestimmten Zeitraum (Sommer-Herbst 2007) eingetreten ist, sondern bereits früher (2000 bis 2005 bzw. 2004/2005), so obliegt die Beurteilung, ob die vorgebrachten Argumente und Annahmen des Berufungswerbers von den begutachtenden Ärzten geteilt werden den begutachtenden Ärzten und nicht den Organen der Abgabenbehörde erster Instanz oder dem Unabhängiger Finanzsenat. Denn sowohl die Orange der Abgabenbehörde erster Instanz als auch der Unabhängige Finanzsenat ist an die Gutachten der Ärzte gebunden, ausgenommen diese Gutachten wären unschlüssig.
Andererseits ist dem Berufungswerber zu entgegnen, dass der Gesetzgeber im Familienlastenausgleichsgesetz normiert bis zu welchem Lebensalter eines Kindes und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn dieses Kind im Laufe seines Lebens erheblich behindert wird (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder auf Grund einer bis zum 27. Lebensjahr eingetretenen Behinderung im Rahmen einer Berufsausbildung), sowie ab welchem Ausmaß (mindestens 50%) für diese Behinderung ein Erhöhungsbetrag zusteht und dass diese Behinderung nicht nur vorübergehend ist (mehr als drei Jahre) und ob das Kind dauernd außerstande ist sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.
Um dies beurteilen zu können bedarf es der Gutachten des dafür ausschließlich zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Der Erstellung eines Gutachtens, ob die gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüllt sind, bedarf es bereits bei Einbringung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages. Es bedarf weiterer Gutachten, wenn, wie im gegenständlichen Verfahren, im Laufe des Verfahrens - Berufung, Vorlageantrag - weitere Argumente und Annahmen des Berufungswerbers zum Zeitpunkt des Vorliegens der Erkrankung und damit auch der behaupteten erheblichen Behinderung, vorgebracht werden. Diese Gutachten dienen daher nicht dazu "andere Argumente zu finden um den Antrag des Berufungswerbers abzuweisen", wie der Berufungswerber dies vermeint, sondern stellt nach Ansicht des Referenten den gesetzmäßigen Vollzug der maßgeblichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes sicher.
Mit diesen Ausführungen ist nach Ansicht des Referenten auch die zweite Frage gestellte Frage des Berufungswerbers in seiner Stellungnahme vom 2. November 2011, "warum vom Finanzamt bei physischen Erkrankungen immer nur praktische Ärzte als Gutachter bestellt werden", beantwortet.
4.3 Soziale Absicherung - "Beamte sagen NEIN"
Der Vorstellung des Berufungswerbers, dass "der Gesetzgeber zwar eine gute Absicherung für solche Situationen schaffe aber dies nichts nütze, weil die Beamten NEIN sagen" sind nach Ansicht des Referenten nicht mehr "harte aber ehrliche Worte", sondern der Vorwurf eines willkürliches Vorgehen der Organe der Abgabenbehörde erster Instanz beim Vollzug der Gesetze. Diesem Vorwurf ist zu erwidern:
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Art 18 Abs. 1 der B-VG). Das Familienlastenausgleichsgesetz sieht in den unter Punkt 4.1 (Kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages) dargelegten gesetzlichen Bestimmungen vor, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn dieses Kind im Laufe seines Lebens erheblich behindert wird (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder auf Grund einer bis zum 27. Lebensjahr eingetretenen Behinderung im Rahmen einer Berufsausbildung), sowie ab welchem Ausmaß (mindestens 50%) für diese Behinderung eine Erhöhungsbetrag zusteht und ob diese Behinderung nicht nur vorübergehend ist (mehr als drei Jahre) und ob das Kind dauernd außerstande ist sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.
Wenn die Voraussetzungen, wie im gegenständlichen Verfahren auch nach Ansicht des Referenten nicht erfüllt sind, weil die Erkrankung der Tochter des Berufungswerbers nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist und sich dieses Kind auch nicht in Berufsausbildung befunden hat, ist es den "Beamten", die beim Vollzug an die Gesetze gebunden sind verwehrt, einen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zu gewähren, wenn die Subsumption des zu beurteilenden Sachverhaltes ergibt, dass kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages auf Grund der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen besteht.
5 Fristen nur für den "Bittsteller"
Wenn der Berufungswerber ausführt, dass nur ihm als "Bittsteller" eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt wurde, so übersieht er in diesem Zweiparteienverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat, dass auch der Abgabenbehörde erster Instanz eine Frist von vier Wochen zur Abgabe einer Stellungnahmen gesetzt wurde, wie er den ihm zur Wahrung des Parteiengehörs übersandten Vorhalt an den Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz entnehmen kann.
Wenn er mit der Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme betreffend das ihm bisher nicht zur Kenntnis gebrachte dritte Sachverständigengutachten vom 16. März 2011 eine Zermürbungstaktik oder Hinhaltetaktik verbindet "bis sich das Problem löst", so verkennt er einerseits den in der Bundesabgabenordnung normierten Grundsatz des Parteiengehörs, wonach den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist (§ 115 Abs. 2 BAO) und andererseits die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden innerhalb bestimmter Fristen. Es wäre dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abträglich, den Parteien (Berufungswerber sowie Abgabenbehörde erster Instanz) jahrelange Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen zu gewähren und dass der Referent nicht darauf wartet bis sich das "Problem von selbst löst" - was immer der Berufungswerber darunter versteht - sondern die ihm vorliegende Berufung innerhalb von ca. sechs Monaten einer Erledigung zugeführt hat und in diese Erledigungsdauer acht Wochen einzurechnen sind, in denen den Parteien Gelegenheit gegeben werden musste Stellungnahmen abzugeben, beträgt die Erledigungsdauer somit weniger als vier Monate vom Eingang der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzamt (22. Juli 2011) bis zur Erledigung (30.12.2011).


RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 56 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzstrafgesetz Art. 1 § 56
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 03.04.2009
Art. 1 § 54 am 03.04.2009
Art. 1 § 57 am 03.04.2009
Art. 1 § 56 heute
Art. 1 § 56 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
Art. 1 § 56 gültig von 29.12.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
Art. 1 § 56 gültig von 15.12.2012 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
Art. 1 § 56 gültig von 31.12.2005 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
Art. 1 § 56 gültig von 01.03.1983 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
Art. 1 § 56
ZWEITER UNTERABSCHNITT.
Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.
I. Hauptstück.
§ 56. (1) Eine Bestrafung wegen eines Finanzvergehens, ein Verfall im selbständigen Verfahren (§ 18), eine Inanspruchnahme aus der Haftung gemäß § 28 und eine Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 28a dürfen nur auf Grund eines nach den folgenden Vorschriften durchgeführten Verfahrens erfolgen.
(2) Für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.
(3) Für Zustellungen gelten das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Zustellungen in Verfahren nach den §§ 147 und 148 können auch durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 des Zustellgesetzes erfolgen.
(4) Zwangs- und Ordnungsstrafen fließen dem Bund zu.
(5) Für Verfahren wegen Finanzvergehen gegen Verbände gelten die Bestimmungen über das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind, mit folgender Maßgabe:
Der Verband hat in dem gegen ihn und auch in dem gegen den beschuldigten Entscheidungsträger oder Mitarbeiter geführten Verfahren die Rechte eines Beschuldigten (belangter Verband); auch die der Tat verdächtigen Entscheidungsträger und Mitarbeiter haben in beiden Verfahren die Rechtsstellung eines Beschuldigten.
Soweit sich die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Verfahrensvorschriften auf Verdächtige, Beschuldigte oder Strafen beziehen, sind darunter der belangte Verband oder die Verbandsgeldbuße zu verstehen.
Die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten begründet auch die Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband; die Verfahren sind in der Regel gemeinsam zu führen.
Die Finanzstrafbehörde kann von der Verfolgung eines Verbandes absehen, wenn in Abwägung der Schwere der Tat, des Gewichts der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes, der Folgen der Tat und der zu erwartenden Höhe der Verbandsgeldbuße eine Verfolgung und Sanktionierung verzichtbar erscheint, es sei denn, dass die Verfolgung geboten ist, um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken oder wegen eines sonstigen besonderen öffentlichen Interesses.
Art. 11 Z 4 lit a der Novelle BGBl. I Nr. 161/2005 lautet: "In
Abs. 1 tritt nach dem Klammerausdruck „(18)“ ein Beistrich, ...".
Der Klammerausdruck lautet richtig: "(§ 18)".
NOR40072323
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P56/NOR40072323


Aktuelle Beteiligungsverfahren: Stadt Stockach
Stockach, Bebauungsplanung Reiser
Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat am 29.07.2020 über die während der
öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen,
den Planentwurf zu ändern und ihn erneut auszulegen.
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren
gem. § 13a ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
aufgestellt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen
Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bessere
Nutzung der Fläche geschaffen werden. Der Planbereich ergibt sich aus dem
unten angefügten Lageplan.
Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften wird mit
Begründung vom 24.08.2020 bis einschl. 30.09.2020 im Rathaus Stockach,
Adenauerstr. 4, 78333 Stockach während der üblichen Dienststunden öffentlich
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach abgegeben
werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist
abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Da es sich um die erneute Auslegung des Entwurfes handelt, hat der Gemeinderat in
der obengenannten Sitzung bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten
Teilen abgegeben werden können.
- 1.4 Festlegung einer maximalen Gebäudehöhe von 11,00 m
- Festlegung einer maximalen Gebäudehöhe
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Stadt Stockach: SO Photovoltaik Hoppetenzell
Gemeinde Eigeltingen: Gewerbebaufläche „Hinterhofen Süd“, SO Festplatz „Brühl“
Gemeinde Hohenfels: Gewerbebaufläche „Weidenäcker“, Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr, Mehrzweckhalle, Kindergarten
Gemeinde Mühlingen: Gewerbebaufläche „Falbenhölzle“, SO Photovoltaik „Lange Äcker“, SO Photovoltaik „Stockäcker“
Gemeinde Orsingen-Nenzingen: Gewerbebaufläche „Hinter dem Spital“, SO Campingplatz
hier: öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 28.11.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Teilsektoralen Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Gewerbe-, Industrie- und
Sonderbauflächen gefasst. Am 26.11.2019 wurde beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Die Anhörung erfolgte vom 02.01.2020 bis einschließlich 03.02.2020.
Aufgrund der während der frühzeitigen Anhörung eingegangenen Stellungnahmen hat der gemeinsame Ausschuss in öffentlicher Sitzung am 14.07.2020 beschlossen, die Änderung des Flächennutzungsplans zunächst nur für die o. g. Flächen fortzuführen und den Änderungsentwurf als 9. Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen.
Der Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 07.09.2020 bis einschließlich 16.10.2020 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach aus.
Öffentliche Bekanntmachung als PDF-Datei
Begründung und Umweltbericht als PDF-Datei
Stockach, Bebauungsplan "Hintere Walke"
Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat am 04.07.2018 beschlossen, den o.g. Bebauungsplan aufzustellen. Am 29.07.2020 wurde der Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch aufgestellt.
Im Rahmen der Änderung soll der Bebauungsplan der Landes- und Regionalplanung angepasst und das Einzelhandelskonzept der Stadt umgesetzt werden.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 17.08.2020 bis 30.09.2020 im Rathaus Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
10. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Stockach im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
Sondergebiet Fasnachtsmuseum Schloss Langenstein:
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat am 14.07.2020 beschlossen den Flächennutzungsplan für den o. g. Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.
Mit der Änderung soll ein Neubau des Fasnachtsmuseums „Schloss Langenstein“ ermöglicht werden.
Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplans liegt mit Begründung vom 17.08.2020 bis einschließlich 30.09.2020 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach aus.
Übersichtsplan und Begründung
Artenschutzfachliche Einschätzung
+49 7771 802-145
Amtsleiter Willi Schirmeister
Bauleit- und Stadtplanung
Bauverwaltung, Anliegerleistungen
Kanal- und Gewässerunterhaltung
Geschäftsstelle Gutachterausschuss "Bodensee West"
Tel. 07732 81-227
Tel. 07732 81-228
E-Mail: gutachterausschuss(@)radolfzell.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - „Haus am rechten Fleck“
Vermieter: Ingeborg Mark-Frey & Jens Frey, Unterhäuser 80, 6524 Kaunertal
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung der Ferienwohnung im „Haus am rechten Fleck“.
(1) Vertragspartner sind Ingeborg Mark-Frey und Jens Frey, im nachfolgendem Vermieter genannt und der Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Gast vor, haftet er dem Vermieter gegenüber als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im Zweifelsfall haftet der Besteller, auch wenn er für andere namentlich genannte Personen bestellt oder mitbestellt hat. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten. (2) Die Beherbergung in Anspruch nehmende Personen sind Gäste im Sinne der Vertragsbedingungen.
§ 3 Vertragsabschluss, Anzahlung (1) Der Beherbergungsvertrag kommt in der Regel durch die Annahme der schriftlichen Bestellung des Gastes durch den Vermieter zustande. (2) Es kann vereinbart werden, dass der Gast eine Anzahlung leistet. (3) Der Vermieter kann auch die Vorauszahlung des gesamten vereinbarten Entgeltes verlangen.
§ 4 Beginn, Verlängerung und Ende der Beherbergung (1) Der Gast hat das Recht, die gemieteten Räume ab 15 Uhr des vereinbarten Tages zu beziehen. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. (2) Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 22:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen, sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde. (3) Eine Verlängerung des Aufenthaltes durch den Gast erfordert die Zustimmung des Vermieters. (4) Am vereinbarten Abreisetag ist die Ferienwohnung dem Vermieter spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Vermieter über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Ferienwohnung bis zu 100 % des vollen gültigen Logispreises verrechnen. (5) Der Vermieter ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Gast (a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter und seinen Leuten einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht; (b) die ihm vorgelegte Rechnung über Aufforderung in einer zumutbar gesetzten Frist nicht bezahlt. (6) Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis unmöglich wird, wird der Vertrag aufgelöst.
(1) Rücktritt des Gastes, Stornierung (a) Im Falle des Rücktritts eines Gastes von der Buchung hat der Vermieter Anspruch auf angemessene Entschädigung. (b) Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast die gebuchte Ferienwohnung ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
bei einer Stornierung bis 30 Tage vor Ankunft kostenlos
bei einer Stornierung bis 7 Tage vorher 30%
bei einer Stornierung unter 7 Tage vor Ankunft 50%.
bei Nichtanreise 100% (2) Rücktritt des Vermieters (a) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist der Vermieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (b) Ferner ist der Vermieter berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls die Ferienwohnung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht wird; der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts‐ bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist; eine unbefugte Unter‐ oder Weitervermietung vorliegt; der Vermieter von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen nicht ausgleicht. (c) In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz(d) Auch wenn der Gast die bestellte Ferienwohnung nicht in Anspruch nimmt, ist er dem Vermieter gegenüber zur Bezahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet.
§ 6 Leistungen, Preise und Zahlung (1) Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung vereinbarten Preise des Vermieters zu zahlen. (2) Die Preise können vom Vermieter dann geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Leistung des Vermieters oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, und der Vermieter dem zustimmt. (3) Rechnungen des Vermieters sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
§ 8 Haftung (1) Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Vermieters auftreten, wird sich der Vermieter auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel dem Vermieter anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein. (2)Für eine Beeinflussung des Mietobjektes durch höhere Gewalt, durch landesübliche Strom- und Wasserausfälle und Unwetter wird nicht gehaftet. (3)Ebenso wird nicht gehaftet bei Eintritt unvorhersehbarer oder unvermeidbarer Umstände wie z.B. behördlicher Anordnung, plötzlicher Baustelle oder für Störungen durch naturbedingte und örtliche Begebenheiten. (4)Eine Haftung des Vermieters für die Benutzung der bereitgestellten Spiel- und Sportgeräte ist ausgeschlossen. (5)Die An- und Abreise des Mieters erfolgt in eigener Verantwortung und Haftung. (6)Der Vermieter haftet nicht für persönliche Gegenstände bei Diebstahl oder Feuer. (7)Für mutwillige Zerstörungen bzw. Schäden haftet der Mieter in vollem Umfang. § 9 Rechte des Gastes (1) Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Gast das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume. (2) Der Gast hat das Recht, die gemieteten Räume ab 15 Uhr des vereinbarten Tages zu beziehen. § 10 Pflichten des Gastes (1) Bei Beendigung des Beherbergungsvertrages ist das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, bargeldlose Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Bons, usw. anzunehmen. (2) Für den vom Gast verursachten Schaden gelten die Vorschriften des Schadenersatzrechtes. Daher haftet der Gast für jeden Schaden und Nachteil, den der Vermieter oder dritte Personen durch sein Verschulden oder durch das Verschulden seiner Begleiter oder anderer Personen, für die er verantwortlich ist, erleidet. § 11 Rechte des Vermieters (1) Verweigert der Gast die Zahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Vermieter das Recht zu, zur Sicherung seiner Forderung aus der Beherbergung und Verpflegung sowie seiner Auslagen für den Gast, die eingebrachten Sachen zurückzubehalten. (gesetzliches Zurückbehaltungsrecht.) (2) Der Vermieter hat zur Sicherstellung des vereinbarten Entgelts das Pfandrecht an den vom Gast eingebrachten Gegenständen. (gesetzliches Pfandrecht des Vermieters) § 12 Tierhaltung (1) Tiere dürfen nur nach vorheriger Bewilligung und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden. (2) Der Gast haftet für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten, entsprechend den für den Tierhalter geltenden gesetzlichen Vorschriften. § 13 Schlussbestimmungen (1)Fotos und Text auf der Webseite bzw. im Flyer dienen der realistischen Beschreibung. Die 100-prozentige Übereinstimmung mit dem Mietobjekt kann nicht gewährleistet werden. Der Vermieter behält sich Änderungen der Ausstattung (z. B. Möbel) vor, sofern sie gleichwertig sind. (2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Vermietung sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. (3) Erfüllungs‐ und Zahlungsort ist der Sitz des Vermieters. (4) Für alle Streitigkeiten aus dem Beherbergungsvertrag wird das für den Beherbergungsbetrieb sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. (5) Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Vermieter ausdrücklich schriftlich anerkannt. (6) Es gilt das Recht der Republik Österreich. (7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.