Aufwendungen eines Coach für NLP-Lehrgang nicht abzugsfähig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2012, RV/2665-W/11
Aufwendungen eines Coach für NLP-Lehrgang nicht abzugsfähig
RV/2665-W/11-RS1 Permalink
Für Steuerpflichtige, die als Coach tätig sind, stellen Kosten in Zusammenhang mit einer NLP Practitioner Ausbildung keine Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen dar. Eine NLP Practitioner Ausbildung vermittelt Grundlagenwissen und dient vor allem der Persönlichkeitsentwicklung. Die Ausbildung ist nicht spezifisch auf den Beruf eines Coachs ausgerichtet.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 28. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung 2005 die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten ua für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Betrag von 2.945 € und für damit in Zusammenhang stehende Reisekosten (2.909,90 €) und Fachliteratur (111,62 €). Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte die Bw. eine detaillierte Aufstellung der Aufwendungen sowie Unterlagen zum Seminar "NLP-Practitioner". Sie führte dazu aus, dass sie die Weiterbildungen "NLP-Practitioner" und "Team- & Konfliktcoaching" für ihre Tätigkeit als Quality Coach bei der Fa. X. GmbH gemacht habe und die erworbenen Kenntnisse bei diesem Unternehmen vielfach eingesetzt habe.
Im Einkommensteuerbescheid 2005 brachte das Finanzamt lediglich Werbungskosten von 364,79 € für Arbeitsmittel in Abzug. In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass Aufwendungen für Kurse aus Gruppendynamik, Psychosomatik und Neurolinguistisches Programmieren (NLP) nicht abzugsfähig seien, wenn die Seminarprogramme keine berufsspezifischen Inhalte erkennen lassen. Auch aus dem Umstand, dass die Kurse von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht worden seien, könne auf Kursinhalte allgemeiner Art, die nicht auf die spezifische, berufliche Tätigkeit der Abgabepflichtigen abgestellt gewesen seien, geschlossen werden. Am Ergebnis einer privaten Mitveranlassung könne auch eine Bestätigung des Arbeitgebers, wonach ein Abgabepflichtiger die Seminare im Einvernehmen mit ihm besucht habe und die in den Seminaren erworbene Kompetenz im Rahmen seiner Führungsfunktion und in Seminaren dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen könne, nichts ändern. Die in den Seminaren vermittelten Fähigkeiten, etwa auf dem Gebiet der Kommunikation, seien in einer Vielzahl von Berufen, aber auch für den privaten Lebensbereich von Bedeutung (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009).
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte die Bw. vor, sie sei von 1. Juli 2002 bis 31. Juli 2008 als Quality Coach bei der Fa. X. GmbH. beschäftigt gewesen. Coaches fallen in die Berufsgruppe der Kommunikationsberufe. Kommunikation sei in diesem Beruf originäres und primäres Betätigungsfeld und tägliches substantielles Arbeitsmittel. Coaches arbeiten - so die Bw. - mit gezielten Methoden und Techniken der Kommunikation und haben in diesem Zusammenhang ein breites Spektrum an kommunikativem Wissen vorzuweisen. Diese Fähigkeiten fußen auf Basis-Fortbildungen mit offeneren Zielgruppen bis hin zu spezifischen Weiterbildungen für Menschen, die als Coaches arbeiten oder arbeiten wollen. Die Argumentation des Finanzamtes, eine Weiterbildung sei "zu allgemein für Kommunikation" sei demnach für diese Berufsgruppe nicht zulässig.
Vor dem Hintergrund ihrer Aufgabengebiete als Quality Coach habe sie sehr bewusst den Weiterbildungsweg des NLP-Practitioners gewählt, da gezielt Instrumente, Techniken und Methoden des Coachings vermittelt werden. Als Schlüsselbegriffe für die Coachingarbeit seien aus dem Überblick des Lehrinhalts zu nennen: Fragen - Wirkung von Sprache - Meta-Modelle der Sprache - Ökologie von Verhalten und Veränderungen - Integrationsübung/Strukturierte Interventionsplanung - Allgemeine Thesen zur Beratung von Einzelnen und Teams - Kommunikationsformen nach V.Satir und nach F.Schulz von Thun - Leitpunkte für Schlichtungsgespräche/ Konfliktmanagement - Veränderungsarbeit in Trance - New Behaviour generator - Perspektivenwechsel - Strategiearbeit - Evozieren und Utilisieren von Strategien - Logische Ebenen - Change belief. Alleine in dieser Aufzählung seien ausreichend Argumente für die Weiterbildung als Coach auf diesem Weg gegeben.
Das Ausbildungsinstitut NLP Professional nenne für die Anwendung von NLP Coaching als eines der Kernfelder. Aus den übermittelten Unterlagen werde deutlich, dass der NLP-Practitioner der erste Schritt und somit Teil dieses Weiterbildungsweges sei. Ihre Weiterbildung in Form des NLP-Practitioners sei für ihre Tätigkeit als Quality Coach spezifisch und zielgerichtet gewesen. Es seien daher die in Zusammenhang mit dem NLP-Kurs angefallenen Reisekosten, Quartierkosten, Tagungspauschalen, Taggeld für den Aufenthalt in Deutschland und die Fort- und Ausbildungskosten anzuerkennen.
Hinsichtlich der weiteren Aufwendungen sei unklar, welche Posten in welcher Höhe das Finanzamt im Bescheid berücksichtigt habe.
Zum Punkt Arbeitsmittel seien die Aufwendungen für Bürobedarf und die Internetkosten (60%) in voller Höhe gerechtfertigt.
Alle Werke der Fachliteratur seien in ihre Arbeit eingeflossen. Es handle es sich um - Lelord , Hector und die Geheimnisse - O`Connor, Gelungene Kommunikation, Weiterbildung auf Neuem Kurs - Rosenberg, Gewaltfreie Kommunikation -Rainer, Zwei Welten und ein Königreich -Hikade, Feng Shui (Verwendung für die Gestaltung von Sitzungen) -Schmidt-Tanger, Gekonnt coachen -de Bono, 6 Thinking Hats
Der Kurs "Team- & Konfliktcoaching" sei vom NLP-Practitioner unabhängig. Diese Weiterbildung habe der Arbeitgeber finanziert. Die Bw. habe im Rahmen der Arbeitgeberveranlagung lediglich Taggeld als Ersatz für nicht erhaltene Diäten geltend gemacht.
Auch die geltend gemachten Differenzwerbungskosten seien vom NLP-Practitioner unabhängig und seien Ersatz für nicht erhaltene Tagesdiäten: - Mitarbeit an 14 Tagen zu neun Stunden am Projekt High-Potential-Förderprogramm Wien-A., Workshops und Coachings - Qualitätissicherung beim Outsourcing Partner, drei Halbtage zu fünf Stunden für Kommunikationscoaching beim Kunden vor Ort - Teilnahme an Strategieworkshop, ein Tag zu acht Stunden - Teambuilding, Frühstückskosten
In der Folge erging im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung ein neuer Einkommensteuerbescheid, in dem nunmehr Werbungskosten von 883,19 € in Abzug gebracht wurden. Begründend ist dazu angeführt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Kurse für NLP nicht abzugsfähig seien. Hinsichtlich der übrigen Fortbildungskosten (186,20 €) und der Differenzwerbungskosten (332,20 €) sei dem Berufungsbegehren gefolgt worden. Literatur, die von allgemeinem Interesse sei, sei hingegen keine absetzbare Fachliteratur, selbst wenn die Anschaffung aus beruflichen Gründen erfolgt sei.
Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz in Hinblick auf die Punkte Weiterbildung NLP-Practitioner, Arbeitsmittel und Fachliteratur. Im übrigen wiederholte sie ihr Vorbringen in der Berufung.
Strittig ist, ob die von der Bw. im Zusammenhang mit der Absolvierung eines NLP-Seminares geltend gemachten Aufwendungen (Kurskosten, Tagesgelder, Quartier und Fahrtkosten) durch ihren Beruf als Coach veranlasste Bildungsaufwendungen darstellen oder ob sie dem steuerlich nicht begünstigten Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.
Nicht abzugsfähig sind jedenfalls alle Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl I 106/1999 nennen dabei zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik und B-Führerschein. Kurse zur Vermittlung von "social skills", die in gleicher Weise für den Bereich der Lebensführung wie für eine breite Palette von Erwerbstätigkeiten dienlich sein können, sind nur dann geeignet, zu Werbungskosten zu führen, wenn die Behörde einen konkreten Bedarf im Einzelfall festzustellen vermag (sh. auch JAKOM/Lenneis, EStG, 2012, § 16 Rz 52).
Zur Abzugsfähigkeit von NLP-Seminaren hat der Verwaltungsgerichtshof eine strenge Rechtsprechung entwickelt und die Werbungskosteneigenschaft solcher Lehrgänge regelmäßig abgelehnt (zB. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0237): "Dass der Besuch von Kursen für neurolinguistisches Programmieren (NLP) im Regelfall Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die auch für den Bereich der privaten Lebensführung von Bedeutung sind, hat der Verwaltungsgerichtshof ... wiederholt bejaht." Die in NLP-Seminaren vermittelten Fähigkeiten, etwa auf dem Gebiete der Kommunikation, sind in einer Vielzahl von Berufen, aber auch für den privaten Lebensbereich relevant (VwGH 29.01.2004, 2000/15/0009).
Die Bw. war in den Jahren 2000 bis 2008 bei einem Mobilfunkbetreiber im Bereich Kundenbetreuung - vorerst in der telefonischen Kundenberatung, dann ab 2002 als Quality Coach - beschäftigt. Zur Tätigkeit als Coach war die Bw. laut Schreiben vom 11. September 2012 aufgrund ihres Soziologie-Studiums, einer vom Arbeitgeber finanzierten Coaching-Basisausbildung sowie ihrer Fachkenntnisse in Kommunikation und Kundenservice und ihrer persönlichen Eignung befähigt. Im Jahr 2005 hat sie in Ungarn einen fünftägigen Kurs "Team- & Konfliktcoaching" sowie in Deutschland ein NLP-Practitioner Seminar in Form von drei mehrtägigen Modulen absolviert.
Wie aus dem übermittelten Dienstzeugnis ersichtlich, war die Bw. in folgendem Tätigkeitsbereich im "Customer Care" eingesetzt:
-Ansprechpartnerin für Kommunikationsmaßnahmen, Führungskräftecoaching, Mitarbeit bei der Umstrukturierung der Abteilung - Initiieren und Begleiten von Veränderungsprozessen in Einzel- oder Teamcoachings sowie Workshops - Etablierung und Weiterentwicklung des Coaching-Konzeptes im Customer Care - Einschulung und Mentoring von neuen Kollegen des Coaching-Teams - Begleitung der Personalentwicklung und Mitarbeit beim High Potential Programm - Qualitätssicherung und -steigerung im Bereich Customer Care, Begleitung bei Cross- und Upselling-Maßnahmen, Mitarbeit in abteilungsinternen Projektgruppen und Informationsforen - Co-Trainerin und Evaluation von externen Trainings und Sicherung des Wissenstransfers - Qualitätssicherung bei den externen Contact Center Dienstleistern
Zum Inhalt des besuchten Seminars hat die Bw. einen Ausdruck aus der Homepage des Ausbildungsinstituts NLP-Professional übermittelt:
Modul 2 - Fragen und Führen - Sprache beherrschen Oberflächen und Tiefenstruktur - Das Metamodell der Sprache Mit Sprache Wahrnehmung verändern - inhaltliches Reframing Unterschiedliche Fragetypen kennen und anwenden: Ziel - Problem - Ressourcefragen Das Penetrance Modell: Ziele erreichen Priming - Selbstpriming Die logischen Ebenen des NLP - Empowerment
Modul 3 - NLP Coachingformate - Nach Innen gehen Das Milton Modell - innere Welten aktivieren, Fluff sprechen Ressourcentransfer am Beispiel: Change history, die Veränderung der persönlichen Geschichte Mit Teilen in Kontakt kommen (der innere Berater, das innere Team, etc.) Als Beispiel: Verhandlungsreframing oder 6 step Reframing
Modul 4 - Mentale Strategien nutzen - Für Gehirnbesitzer Submodalitätsarbeit Wahrnehmung und Verarbeitung analysieren und neu gestalten (Ängste verringern, Stress in Ruhe verwandeln, Schmerz verändern) Strategiearbeit (Motivation, Entscheidungen treffen, Kreativität) Wahrnehmungspositionen (Einführung, Selbstcoaching)
Modul 5 - Talente und Taten - Können erleben und nutzen Modelling: Interviews, Logischen Ebenen, Physiologien beobachten Fähigkeitenbörse - von anderen profitieren New Behavior generator Fragen des DVNLP Schutzengelarbeit/Integration des Gelernten - Testdurchlauf
In Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung ist festzustellen, dass die vom Verwaltungsgerichtshof genannten Indizien, welche für eine berufliche Notwendigkeit und damit berufliche Veranlassung von Bildungsmaßnahmen sprechen, bei dem von der Bw. absolvierten NLP-Practitioner-Lehrgang nicht vorliegen:
- Der Teilnehmerkreis von NLP-Lehrgängen setzt sich regelmäßig aus Angehörigen verschiedener Berufsgruppen zusammen. Dass diese Feststellung des Finanzamtes auf den konkret besuchten Lehrgang nicht zutrifft, hat die Bw. nicht eingewendet. Auch aus der Homepage des Ausbildungsinstitutes ist keine Einschränkung des Teilnehmerkreises ersichtlich. - Der Arbeitgeber der Bw. leistete keinen finanziellen Beitrag zu den Kurskosten. - Er gewährte keine Dienstfreistellungen.
Die NLP-Ausbildung erfolgte nach dem Standard des Deutschen Verbandes für Neurolinguistisches Programmieren (DVNLP). Zur Frage "Was ist NLP?" führt der DVNLP an (www.dvnlp.de), dass NLP sich mit der subjektiven Wahrnehmung von Menschen beschäftigt, von Sprache und Kommunikation handelt und Zugänge zu außergewöhnlichen Fähigkeiten und Leistungen eröffnet. "Jeder kann von NLP profitieren, denn die Anwendungsmöglichkeiten von NLP sind grenzenlos. Ob es darum geht, wirkungsvoll zu kommunizieren, eigene Potenziale auszuschöpfen, sich beruflich oder persönlich weiterzuentwickeln - NLP zeigt neue Wege auf, um Ziele zu erreichen und Horizonte zu erweitern. ... Es führt für viele Anwender zu mehr Erfolg im Beruf und zu einem glücklichen und erfüllten Leben." Als Anwendungsbereiche werden zB. die Wirtschaft oder Persönlichkeitsentwicklung genannt.
Diese Erläuterungen machen ersichtlich, dass eine NLP-Ausbildung in erster Linie der Persönlichkeitsentwicklung dient und sowohl in einer Vielzahl von Berufen als auch im privaten Bereich von Bedeutung ist (vgl. auch die zitierte VwGH-Judikatur). Der Homepage des Ausbildungsinstituts NLP-Professional ist in diesem Sinne ebenfalls zu entnehmen, dass "Teilnehmer, die berufliche Fort- und Weiterbildung, persönliches Wissen und persönliche Entwicklung suchen" an NLP-Kursen teilnehmen. "Private Nutzungswünsche und konkretes berufliches Interesse sind ungefähr gleich verteilt."
Aus dem Vorbringen der Bw. und dem Dienstzeugnis ergibt sich, dass für das Tätigkeitsgebiet der Bw. der Kompetenz "Kommunikation" eine besondere Bedeutung zukommt. NLP kann ganz allgemein als Kommunikationsmethode bezeichnet werden. Insofern ist zwischen dem Beruf der Bw. und der gewählten Fortbildungsmaßnahme ein Zusammenhang zu erkennen.
Dennoch kann nicht von einer berufsspezifischen Fortbildung gesprochen werden. Denn NLP wird nicht nur im Coaching angewendet, sondern ganz allgemein in der Wirtschaft, und dient vor allem auch der Persönlichkeitsentwicklung. Kommunikative Fähigkeiten sind nicht nur für den Beruf eines Coachs relevant. Auch wenn sich die in den Seminaren durchgeführten Übungen auf die Arbeitssituation der Teilnehmer bezogen haben mögen, vermittelte die absolvierte NLP Professional Practitioner Ausbildung Grundlagenwissen und war nach dem Lehrgangsprogramm keineswegs auf die spezifischen Bedürfnisse von Personen ausgerichtet, die als Coach arbeiten. Das ergibt sich auch daraus, dass die Teilnahme jedermann offenstand.
Gegen eine steuerliche Anerkennung der NLP Practitioner Ausbildung spricht des Weiteren der Umstand, dass der Dienstgeber den Coachingkurs der Bw. in Ungarn, nicht aber NLP-Kurs finanziert hat, weil daraus geschlossen werden kann, dass der Dienstgeber letzteren im Tätigkeitsbereich der Bw. für weniger zweckdienlich gehalten hat.
Die Bw. erläuterte (Schreiben vom 11. September 2012), inwiefern sie die im NLP Practitioner Seminar erworbenen Kenntnisse in ihrem beruflichen Umfeld umsetzen konnte. Es wird nicht in Zweifel gezogen, dass die Bw. (auch) ihre Fähigkeiten im Rahmen von Coachingprozessen vertiefen konnte. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der absolvierte Lehrgang in einem wesentlichen Umfang beruflich verwertet werden konnte, da weite Bereiche des Ausbildungsinhaltes dem Privatleben zu Gute kommen. Nach Ansicht der Berufungsbehörde hatte der Besuch des Lehrgangs eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung. Das Thema des NLP-Seminars war nicht die Entwicklung der Bw. als Coach, der die "Begleitung" oder "Unterstützung" des Klienten zur Aufgabe hat, sondern es stand die eigene Persönlichkeitsentwicklung im Vordergrund. Ein konkreter beruflicher Bedarf für diese Ausbildung konnte daher nicht festgestellt werden.
Es kommt das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 für gemischt veranlasste Aufwendungen zum Tragen. Folglich können keine Aufwendungen in Zusammenhang mit dem NLP-Lehrgang anerkannt werden, sodass der Berufung in diesem Punkt nicht Folge gegeben wird.
Was den Kurs "Team- & Konfliktcoaching" betrifft, hat der Arbeitgeber die Kosten dieses Kurses getragen und die Kurstage als Arbeitstage gewertet.Nach Meinung des Dienstgebers war offenbar die berufliche Verwertbarkeit des Kurses "Team- & Konfliktcoaching" - anders als beim NLP-Seminar - gegeben. Wenn das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung für den Coachingkurs die beantragten Tagesgelder berücksichtigt hat, bestehen seitens der Berufungsbehörde keine Einwendungen gegen eine steuerliche Anerkennung dieser Fortbildung.
Beruflich veranlasste Aufwendungen für Literatur können Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG darstellen.
Die Rechtslage zur Abzugsfähigkeit von Werken der Literatur hat der Verwaltungsgerichtshof wie folgt zusammengefasst (VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156): "Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet."
Typische Fachbücher sind vom Inhalt her ganz überwiegend auf das konkrete berufliche Fachgebiet beschränkt und müssen sich im gegenständlichen Fall an Personen richten, die als Coach tätig sind. Aufwendungen für Werke, die üblicherweise auch von der interessierten Allgemeinheit erworben werden, sind hingegen nicht als Werbungskosten abziehbar.
Nach dem Vorbringen der Bw. sind die Bücher in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit als Coach gestanden und haben der Durchführung von Coachings und Workshops gedient.
Die Berufungsbehörde beurteilt die von der Bw. angeschafften Werke im Einzelnen wie folgt:
a. Lelord, Hector und die Geheimnisse, und b. Hikade, Feng Shui
Für diese beiden Bücher hat die Bw. keine Rechnungen übermittelt. Ein Nachweis von diesbezüglichen Aufwendungen ist daher nicht erfolgt und es kann schon aus diesem Grund keine steuerliche Berücksichtigung erfolgen.
c. O´Connor, Gelungene Kommunikation, Weiterbildung auf Neuem Kurs - 21,80 €
Die von der Bw. übermittelte Rechnung für "O´Connor, Gel. Kom." über 21,80 € betrifft offenbar das Werk "Neurolinguistisches Programmieren: Gelungene Kommunikation und persönliche Entfaltung". Der Kurzbeschreibung von amazon.de ist zu entnehmen: "Standardwerk und Basislektüre für NLP-Ausbildungen ... Beschreibt anschaulich die wichtigsten Grundlagen, Prinzipien und Methoden des NLP. Für den beruflichen Umgang mit Menschen, für private Beziehungen und für die Weiterentwicklung des persönlichen Potenzials bietet dieses Buch Neue Lebendige Perspektiven." Der von der Bw. übermittelte Ausdruck über das Werk "O´Connor/Seymour, Weiterbildung auf neuem Kurs: NLP für Trainer, Referenten und Dozenten" mit dem angegebenen Preis "ab 338,05 €" bezieht sich eindeutig nicht auf das in der vorgelegten Rechnung bezeichnete Werk.
d. Rosenberg, Gewaltfreie Kommunikation - 21,90 € Kurzbeschreibung von amazon.de: "... Die Gewaltfreie Kommunikation hilft uns bei der Umgestaltung unseres sprachlichen Ausdrucks und unserer Art zuzuhören. ... Wenn wir die Gewaltfreie Kommunikation in unseren Interaktionen anwenden, ob mit uns selbst, mit einem anderen Menschen oder in einer Gruppe, kommen wir an eine Tür, die auf allen Ebenen der Kommunikation, in allen Altersklassen und in den unterschiedlichsten Situationen im Beruf, im Privatleben und auf dem politischen Parkett erfolgreich geöffnet werden kann. ...Mit Geschichten, Erlebnissen und beispielhaften Gesprächen macht Marshall Rosenberg in seinem Buch alltägliche Lösungen für komplexe Kommunikationsprobleme anschaulich."
e. Rainer, Zwei Welten und ein Königreich, Märchen und Geschichten für kleine und große (Ver)Änderung im Leben, NLP einmal ganz anders Kurzbeschreibung von amazon.de: "Der hohe praktische Wert dieses Buches liegt darin, dass die Geschichten zum Vorlesen in Seminaren geeignet sind. ... Es werden weiter Tipps zum Einsatz von Geschichten im allgemeinen und speziell zu jeder einzelnen Geschichte gegeben: Indikation, verstecktes NLP-Modell, Ziel, Zeitpunkt des Vorlesens, etc." Die Geschichten sollen zur Lösung von Problemen anregen.
Ausgehend von den Kurzbeschreibungen lässt sich sagen, dass die Werke Punkt c. - e. in typisierender Betrachtungsweise Wissen von allgemeinem Interesse vermitteln. Diese Werke sollen offensichtlich nicht nur Leser aus der Berufsgruppe der Bw. ansprechen. Es handelt sich um Bücher, die für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind. Das Buch von O´Connor (Punkt c.) ist überdies ein NLP-Lehrbuch und auch das Buch von Rainer (Punkt e.) ist für die Anwendung im NLP-Bereich gedacht. Wegen des Zusammenhangs mit dem NLP-Lehrgang teilen sie daher dessen rechtliches Schicksal.
Die für Punkt c. - e. geltend gemachten Kosten können aus diesen Gründen in Hinblick auf die eher strenge Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steuerlich nicht unter den Aufwendungen für Fachliteratur in Abzug gebracht werden,auch wenn die Bw. fallweise Anregungen und Ideen für die berufliche Tätigkeit zur Anwendung in Einzelcoachings und Workshops gewinnen konnte (siehe VwGH 23.11.2000, 95/15/0203).Es liegt ein Mischaufwand vor, der gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG zur Gänze nicht absetzbar ist.
f. de Bono, Six Thinking Hats - 13,31 € Kurzbeschreibung von amazon.de: "A revised, updated edition of de Bono's title describing his method for boardroom thinking that makes the most of everyone's intelligence, experience and information." Nach der Beschreibung in Wikipedia handelt es sich bei den "Denkhüten" (Six Thinking Hats) um eine Kreativitätstechnik zur Anwendung in Gruppendiskussionen, bei der Gruppenmitglieder durch verschiedenfarbige Hüte repräsentierte Rollen einnehmen. Jeder Hut entspricht einer Denkweise oder einem Blickwinkel, wodurch ein effizienter Diskurs über ein Thema erreicht werden soll und gleichzeitig kein Blickwinkel außer Acht gelassen wird.
g. Schmidt-Tanger, Gekonnt coachen - 18,50 € Kurzbeschreiben von amazon.de: "In dem Buch geht es um Freiheit. Die Freiheit direkter, unabhängiger und kraftvoller zu arbeiten. Dies erfordert vom Coach ein Höchstmaß an persönlicher Klarheit und verlässlichem Know-how über Coaching und Coachingsysteme. Das Buch vermittelt Expertenwissen über die Konstellation: Auftrag-(Geld-)geber - Coach - Klient, erklärt unerlässlichen Rahmenbedingungen und geheimen Spielregeln. ..."
Diese Bücher (Pkt. f. und g.), die die Bw. nach ihrem Vorbringen im Rahmen des High-Potentialprogramms bzw. bei Einzelcoachings verwendet hat, sind erkennbar speziell an Coaches, Seminarleiter etc. gerichtet. Sie wenden sich an berufsmäßig interessierte Leser und dienen in erster Linie der beruflichen Information und Weiterbildung. Diese Werke sind für private Bedürfnisse der Allgemeinheit nicht von Bedeutung und können als Fachliteratur im steuerlichen Sinn angesehen werden.
Abschließend ist daher festzustellen, dass für Fachliteratur ein Betrag von 31,81 € als Werbungskosten anzuerkennen sind, die übrigen Aufwendungen für Literatur sind als nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung einzustufen.
Die Bw. machte unter dem Punkt "Arbeitmittel" Aufwendungen von 546,47 € geltend, wobei sich dieser Betrag aus 92,27 € für Bürobedarf und 454,20 € für den Internetanschluss zusammensetzt. Im angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt lediglich 364,79 €, da von den Internetkosten einen Privatanteil von 40% in Abzug gebracht wurde.
In der Berufung führte die Bw. dazu aus: "Die angeführten Dinge des Bürobedarfs und die Kosten für die Internet-Verbindung erscheinen meinens Erachtens in voller Höhe (Flat-Rate 60%, da kein IT-Beruf) gerechtfertigt."
Aufwendungen für eine beruflich veranlasste Internetbenützung sind als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG abziehbar. Ist eine genaue Abgrenzung des beruflichen vom privaten Teil nicht möglich, hat eine Aufteilung im Schätzungswege zu erfolgen. Im Zweifel wird eine Schätzung der abzugsfähigen Aufwendungen mit 60% vorzunehmen sein (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG, 8. EL, Anm 28).
Die Bw. hat im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entrichtung von zwölf Monatsbeiträgen von je 37,85 € nachgewiesen. Da der Bürobedarf vom Finanzamt in voller Höhe anerkannt wurde und die Bw. gegen die Schätzung des Privatanteils kein substanziiertes Vorbringen erstattet hat, besteht bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage kein Anlass, den
Tagesgelder für berufliche Veranstaltungen
Die Bw. hat seitens des Arbeitgebers keine Ersätze gemäß § 26 Abs. 4 EStG erhalten und beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Tagesgeldern für folgende berufliche Veranstaltungen:
- Insgesamt 14 einzelne Projekttage zu neun Stunden in A. im Laufe des Jahres 2005, an welchen die Bw. in Zusammenhang mit der Leitung des High-Potential-Förderprogramms teilgenommen hat - Tagesgeld 277,20 € - Drei Halbtage eigenverantwortliche Durchführung einer Qualitätssicherung in Form von Kommunikationscoaching beim Kunden vor Ort - Tagesgeld 33 € - Ein achtstündiger Tag Teilnahme an einem Unternehmensstrategie-Workshop - Tagesgeld 17,60 € - Kosten des Frühstücks am ersten Tag anlässlich der Teilnahme an einer dreitägigen Teambuilding-Veranstaltung in B. - Kosten 4,40 €
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG sind Mehraufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen als Werbungskosten abzusetzen. Eine Reise im steuerlichen Sinn liegt ua nur dann vor, wenn sich der/die Steuerpflichtige mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG, 8. EL, Anm 112).
Da sich der Arbeitsplatz der Bw. in Wien befand, kann im Sinne dieser Rechtslage für berufliche Veranstaltungen in Wien kein Verpflegungsmehraufwand anerkannt werden. Das Kommunikationscoaching und der Unternehmensstrategie-Workshop fanden in Wien statt (siehe Schreiben der Bw. vom 11. September 2012). Was die Frühstückskosten betrifft, so wird diese Mahlzeit üblicherweise zu Hause eingenommen. Eine berufliche Veranlassung für einen Verpflegungsmehraufwand für ein Frühstück am ersten Tag einer mehrtägien Reise ist nicht erkennbar.
Es ist daher nur der Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 277,20 € für die Projekttage in A. als steuerwirksam anzusehen.
Insgesamt sind Werbungskosten von 860 € in Abzug zu bringen.
Bürobedarf + Internet
Fahrtkosten, Quartier, Tagesgeld für NLP
Tagesgeld Team- & Konfliktcoaching
Tagesgeld berufl Aktivitäten
Teilnahmegebühr NLP
Findok-Nr: 63059.1, aufgenommen am: 16.01.2013 08:12:10, Dokument-ID: 8cdfc01c-3b30-4507-b4f0-bc7163f61c0f, Segment-ID: d5eb9ba9-d36c-42c9-8fe7-52fe05fcd52a


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Das ist die Satzung des Spandauer Sport Club Teutonia e.V..
(1) Der am 24.April 1992 durch Fusion zwischendem Sport Club Teutonia 1911 e.V. und dem Spandauer-Sport-Club 1899 e.V. neu gegründete Verein führt den Namen "Spandauer Sport Club Teutonia 1899 e.V." und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verein ist Mitglied im Fachverband des Landessportbundes Berlin (BFV) deren Sportarten im Verein betrieben werden, und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
(4) Die Farben des Vereins sind Grün/Weiß/Blau.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Ausübung des Sports. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Organe des Vereins (§ 8) übenihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(3) Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
(1) Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbständige Abteilung gegründet werden.
a) ordentlichen Mitgliedern, die sich im Verein sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben, b) passiven Mitgliedern , die sich im Verein nicht sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben, c) auswärtigen Mitgliedern, d) fördernden Mitgliedern, e) Ehrenmitgliedern;
(1) Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet werden braucht, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. Diese entscheidet endgültig. Bei Aufnahmenanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
a) Austritt,b) Ausschluß,c) Tod.
(4) Der Austritt muß dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigung wird erst am Ende des nächsten Kalendervierteljahres rechtswirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Beiträge entrichtet werden.
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen, b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem halben Jahresbeitrag trotz Mahnung, c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens, d) wegen unehrenhafter Handlungen. In den Fällen a), c) und d) ist vor der Entscheidung dem betroffenden Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Es ist zu der Verhandlung des Vorstandes über den Ausschlußunter der Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung. Die Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit den Gründen zu versehen. Der Bescheid über den Ausschluß ist durch einen eingeschrieben Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufungist binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleiben Verpflichtungen gegenüber dem Verein bis zum Ausgleich bestehen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, sich an die Satzung und eventuelle Erlasse des Vereins zu halten. Die Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.
(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung. Die Beiträge sind jährlich im vorraus zu entrichten.
(1) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines anderen Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelung verhängt werden:
a) Verweis, b) Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins auf die Dauer von bis zu vier Wochen.
(2) Der Bescheid über die Maßregelung - die gegenüber den Ehrenmitgliedern nicht möglich ist - ist mit eingeschriebenen Brief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen zwei Wochen nach Absendung den Beschwerdeausschuß des Vereins anzurufen.
a) die Generalversammlung b) die Mitgliederversammlung c) der geschäftsführende Vorstand d) der erweiterte Vorstand
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Generalversammlung. Diese ist zuständig für:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, b) Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer, c) Entlastung und Wahl des Vorstandes, d)Wahl der Kassenprüfer, e)Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit, f) Satzungsänderungen, g) Beschlußfassung über Anträge, h) Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Entscheid des Vorstandes nach $ 5 Abs.2, i) Berufung gegen den Ausschluß eines Mitgliedes nach $ 5 Abs.5, j) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach $ 14, k) Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Ausschüssen, l) Auflösung des Vereins.
(2) Die Generalversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im ersten Quartal des Geschäftsjahres durchgeführt werden.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn
a) es der Vorstand beschließt oder b) diese 20 v.H. der erwachsenen Mitglieder beantragen.
(4) Die Einberufungvon Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Bekanntmachung am schwarzen Brett im Vereinslokal. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin derVersammlung muß eine Frist von mindestens zwei und höchstens sechs Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfach Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Wahlen muß eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von fünf v.H. der Anwesenden beantragt wird.
a) von jedem erwachsenen Mitglied ($ 4 Abs.1) b) dem Vorstand.
(8) Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlungnur behandelt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn Ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheitbejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
(9) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muß.
(1) Mitglieder, die das 18- Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimmrecht. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(2) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Verein zwölf Monate angehören und geschäftsfähig sind, können gewählt werden.
§ 11 Freizeitsport
(1) Mit Zustimmung der Generalversammlung können bei einer Zweidrittelmehrheit Freizeitsportarten aufgenommen werden.
(2) Dem Freizeitsportabteilungsleiter obliegt die einheitliche Leitung und Durchführung aller Angelegenheiten der Freizeitsportabteilung. Er ist für die einwandfreie und ordnungsgemäße Verwendung der der Freizeitsportabteilung zugewiesenen Geldmittel verantwortlich.
a) dem 1.Vorsitzenden b) dem 2.Vorsitzenden c) dem 3.Vorsitzenden d) dem Geschäftsführer e) dem 1.Kassenwart f) dem 2.Kassenwart g) dem 1.Jugendleiter h) dem 2.Jugendleiter i) dem 3.Jugendleiter j) dem Jugendkassenwart k) dem Freizeitsportabteilungsleiter l) dem Spielausschußobmann m) dem Schriftführer und Pressewart n) dem Schiedsrichterobmann o) dem Ehrenvorsitzenden
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Tätigkeitder Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
a) der 1.Vorsitzende b) der 1.Kassierer c) der Geschäftsführer
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch eins der vorstehend genannten drei Vorstandmitglieder vertreten.
(4) Der 1.Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
(5) Der gesamte Vorstand nach Abs. 1 wird jeweils für zwei Jahre gewählt. Die einzelnen Ausschüsse werden für ein Jahr gewählt. Die Wahl des Ehrenvorsitzenden erfolgt wie in § 14 Abs. 3 aufgeführt. Eine Personalunion innerhalb der Mitglieder des Vorstandes ist nicht ausgeschlossen.
§ 13 Jugendabteilung
(1) Dem Jugendleiter obliegt die einheitliche Leitung und Durchführung aller Jugendangelegenheiten gemäß der DFB-Jugendordnung. Er ist für die einwandfreie und ordnungsgemäße Verwendung der der Jugendabteilung zustehenden und zugewiesenen Geldmittel verantwortlich.
(2) Im Verhinderungsfalle des 1.Jugendleiters übernimmt der 2.Jugendleiter bzw. bei dessen Verhinderung der 3.Jugendleiter die Aufgaben.
(1) Personen , die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, wenn dreiviertel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen.
(3) Ehrenvorsitzende werden wie in Abs.1 gewählt. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Abs.2.
§ 15 Beschwerdeausschuss
Der Beschwerdeausschuss besteht aus fünf erwachsenen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird jeweils für ein Jahr gewählt.
§ 16 Ehrenordnung
Die Mitglieder erhalten für langjährige Mitgliedschaft folgende Ehrungen:
a) für 10 Jahre die silberne Vereinsnadel b) für 25 Jahre die goldene Vereinsnadel c) für 40 Jahre erfolgt eine besondere Ehrung.
Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von einem Jahr drei Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein dürfen.
Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.
Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für die bei sportlichen Veranstaltungen etwa eintretenden Unfällen oder bei Diebstählen auf den Sportplätzen und in den Räumen des Vereins.
§ 19 Auflösung, Vereinigung, Namensänderung
(1) Über die Auflösung, Vereinigung und Namensänderung entscheidet eine hierfür besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. Eine schriftliche Stimmabgabe in begründeten Fällen ist nicht ausgeschlossen.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es Ansprüche aus Darlehensverträgen der Mitglieder übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Fassung am 24.April 1992 von der Mitgliederversammlung des Vereins Spandauer Sport Club Teutonia 1899 e.V.
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Datenschutzerklärung – Frauenarztpraxis Jobst
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BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 47/11 - Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 47/11 - Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.11.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 47/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 31102Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 47/11 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hessen - 04.07.2011 - AZ: 2 AGH 5/10Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO§ 15 Abs. 3 BRAOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Redaktioneller Leitsatz:Die bestehende gesetzliche Vermutung einer nicht nur vorübergehenden Berufsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen kann ein Rechtsanwalt nich durch die Behauptung einer langjährigen erfolgreichen Prozesstätigkeit widerlegen.Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer am 29. November 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. Juli 2011 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. GründeI. 1 Der Kläger ist seit mehr als 40 Jahren als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 2. November 2007 forderte die Rechtsanwaltskammer F. ihn auf, ein ärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand und die Befähigung zur Ausübung des Anwaltsberufs vorzulegen. Den hiergegen vom Kläger gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies der Anwaltsgerichtshof mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. Dezember 2008 (2 AGH ) zurück. Nachdem der Kläger seine Kanzlei in den Bezirk der Beklagten verlegt hatte, forderte diese ihn mit Schreiben vom 20. Mai 2009 und vom 29. Juli 2009 nochmals auf, ein entsprechendes ärztliches Gutachten beizubringen. Da der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, hat die Beklagte mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 BRAO). Nach der am 21. April 2010 erfolgten Zurückweisung seines dagegen gerichteten Widerspruchs hat der Kläger ohne Erfolg Klage vor dem Anwaltsgerichtshof erhoben. Hiergegen wendet er sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. II. 2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83 [BVerfG 03.03.2004 - 1 BvR 461/03]; BVerfG, NJW 2009, 3642 [BVerfG 10.09.2009 - 1 BvR 814/09]; Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, [...] Rn. 3 m.w.N.). Daran fehlt es hier. 4 Die umfangreichen Ausführungen des Klägers im Zulassungsverfahren sind nicht geeignet, die in seinem Fall bestehende gesetzliche Vermutung einer nicht nur vorübergehenden Berufsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen (§ 15 Abs. 3 BRAO) zu widerlegen. Der Kläger hat der rechtskräftig bestätigten Anordnung der Rechtsanwaltskammer F. und der - nach Wechsel der Kammerzuständigkeit - von der Beklagten wiederholten Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über seinen Gesundheitszustand ohne zureichenden Grund keine Folge geleistet. Daher wird die für einen Zulassungswiderruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorausgesetzte Berufsunfähigkeit gesetzlich vermutet. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger diese Vermutung nicht widerlegt. Insbesondere reicht die vom Kläger behauptete langjährige erfolgreiche Prozesstätigkeit nicht als Beleg für seine fortbestehende Berufsfähigkeit aus. Der Kläger hat auch nicht den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 BRAO). 5 2. Auch sonstige Zulassungsgründe liegen nicht vor. 6 a) Die Rechtssache weist keine besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 119e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), denn ihr haftet keine erheblich über dem Durchschnitt liegende Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie an (vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, aaO Rn. 6 m.w.N.). 7 b) Ihr kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 119e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Sie wirft keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 3/11, [...] Rn. 4 m.w.N.). Die Grundsätze, unter denen ein Zulassungswiderruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 BRAO zu erfolgen hat, sind höchstrichterlich geklärt. 8 c) Der Anwaltsgerichtshof hat keinen von der Rechtsprechung eines anderen gleichrangigen oder höherrangigen Gerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern den Streitfall unter Beachtung gefestigter Rechtsprechungsgrundsätze gewürdigt. Damit liegt auch die vom Kläger befürchtete Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht vor. 9 d) Verfahrensfehler sind dem Anwaltsgerichtshof ebenfalls nicht unterlaufen. Insbesondere führt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht dazu, dass dem Kläger die Verpflichtung abgenommen wird, die gegen ihn streitende Vermutung des § 15 Abs. 3 BRAO zu widerlegen. Soweit der Kläger rügt, im vorangegangenen Verfahren 2 AGH seien dem Anwaltsgerichtshof zahlreiche Verfahrensfehler (Zustellungs-, Besetzungs- und sonstige Mängel) unterlaufen, berühren diese weder die Rechtswirksamkeit noch die Rechtskraft des am 1. Dezember 2008 erlassenen Beschlusses. III. 10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Tolksdorf Lohmann Fetzer Wüllrich Stüer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BFH: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung; Berechnung der Opfergrenze
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BFH-Urteil vom 14.12.2016, VI R 15/16 (veröffentlicht am 5.4.2017)
EStG § 33a Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 6, § 65, § 2 Abs. 7 Satz 1
Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 5.4.2016, 2 K 1213/13 (EFG 2016 S. 1173 = SIS 16 13 61)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2011) bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 38.002 € und erwirtschafte einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 144 €. Seine Ehefrau bezog keine Einkünfte. Im Haushalt des Klägers leben seine drei Söhne. A (geb. ... 1985) war Student und erhielt Ausbildungszuschüsse nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von monatlich 218 € bzw. 277 €. B (geb. ... 1985) war Schüler. Er ist behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 70. Im Streitjahr erzielte er Bruttoeinkünfte in Höhe von insgesamt 1.347,24 € aus nichtselbständiger Arbeit. C (geb. ... 1987) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 8.335,02 € brutto und bezog für ca. zwei Monate Arbeitslosengeld. Ab Oktober 2011 war er an der Hochschule ... immatrikuliert, und der Kläger erhielt Kindergeld für ihn.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Unterhaltsleistungen in Höhe von 16.008 € für A und B als außergewöhnliche Belastung nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) ließ nach Anwendung der Opfergrenze nur 9.216 € zum Abzug zu. Den dagegen erhobenen Einspruch wies das FA zurück.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1173 veröffentlichten Gründen teilweise statt. Das FA habe die Opfergrenze insoweit fehlerhaft berechnet, als es das Nettoeinkommen des Klägers wegen des Sohnes C um weitere 5 % gekürzt habe, obwohl der Kläger gegenüber diesem Kind nicht ganzjährig, sondern nur drei Monate zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen sei. Dieser Umstand sei bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine entsprechende Kürzung der hierfür anzusetzenden 5 %-Pauschale - vorliegend um 9/12 - auf 1,25 % zu berücksichtigen.
Es beantragt, das Urteil des FG des Saarlandes vom 5.4.2016 2 K 1213/13 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.
II. Die Revision des FA ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat bei der Berechnung der Opfergrenze zu Recht eine monatsbezogene Betrachtungsweise angelegt und das verfügbare Nettoeinkommen des Klägers wegen der zeitlich beschränkten Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Sohn C nicht um 5 %, sondern nur um 1,25 % gekürzt.
a) Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG vorausgesetzte gesetzliche Unterhaltsberechtigung richtet sich ebenso nach dem Zivilrecht wie die Unterhaltsbedürftigkeit (Senatsurteil vom 28.3.2012 VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769). Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind damit diejenigen Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige unterhaltsverpflichtet ist. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise setzt die Abziehbarkeit von Leistungen des Steuerpflichtigen an dem Grunde nach unterhaltsberechtigte Personen zudem voraus, dass die unterhaltene Person bedürftig ist (§ 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -; Senatsurteil vom 5.5.2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können daher Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze, z.B. Senatsurteile vom 28.4.2016 VI R 21/15, BFHE 253, 403, BStBl II 2016, 742, und vom 6.2.2014 VI R 34/12, BFHE 245, 127, BStBl II 2014, 619; jeweils m.w.N.).
aa) Wo die steuerliche Opfergrenze im Einzelfall liegt, hängt zunächst von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und damit seinem Vermögen ab, Unterhalt zu leisten. Maßgröße ist insoweit das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen (Senatsentscheidungen in BFHE 253, 403, BStBl II 2016, 742; in BFHE 245, 127, BStBl II 2014, 619, und in BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769, sowie BFH-Urteil vom 11.12.1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 7.6.2010, BStBl I 2010, 582, Tz 9 f.).
cc) Für alle in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genannten Beträge kommt abweichend vom Jahressteuerprinzip (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG) das Monatsprinzip zur Anwendung (Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33a Rz 53; Blümich/K. Heger, § 33a EStG Rz 402; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 33a EStG Rz 141). Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen (§ 33a Abs. 1 EStG) und der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ermäßigen sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht vorgelegen haben, um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person sind nur anzurechnen, soweit sie auf den Unterhaltszeitraum entfallen (§ 33a Abs. 3 Satz 2 EStG). Ist in einem Kalenderjahr der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG in unterschiedlicher Höhe anzusetzen, z.B. bei Anwendung der Ländergruppeneinteilung für einen Teil des Kalenderjahres, wird für den Monat, in dem die geänderten Voraussetzungen eintreten, der jeweils höhere Betrag angesetzt (R 33a.3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012). Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG). Auch insoweit ist eine dem Monatsprinzip folgende Betrachtungsweise angezeigt (dazu Senatsurteil vom 21.10.2015 VI R 35/14, BFH/NV 2016, 178). Dieser Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der Berechnung der Opfergrenze zu folgen (BFH-Urteil vom 25.9.1996 III R 102/95, BFH/NV 1997, 221; HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 43). Folglich ist das verfügbare Nettoeinkommen nicht pauschal um 5 % im Jahr für jedes Kind, sondern nur insoweit zu kürzen, als der Steuerpflichtige Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat. Denn nur in diesen Fällen geht die Opfergrenzenregelung davon aus, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind vorrangig unterhaltsverpflichtet ist und ihm Mittel für den Unterhalt einer nachrangig unterhaltsberechtigten Person deshalb nicht zur Verfügung stehen. Dies steht auch im Einklang mit dem Zivilrecht. Denn der Steuerpflichtige ist in den Monaten, in denen er zivilrechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, in seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nicht gemindert. Daher ist für diese Zeit auch kein Abzug bei der Ermittlung seines zum Unterhalt einsetzbaren Einkommens (Opfergrenze) gerechtfertigt.
2. Nach diesen Grundsätzen hat das FG die Opfergrenze vorliegend zutreffend mit 10.125 € (41,75 % des Nettoeinkommens in Höhe von 24.251 €) beziffert. Das Nettoeinkommen des Klägers war bei der Berechnung der Opfergrenze wegen seines Sohnes C nicht um 5 %, sondern nur um 1,25 % (5 % × 3/12) zu kürzen. Denn der Kläger war nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) für seinen Sohn C nur in der Zeit von Oktober 2011 bis Dezember 2011 kindergeldberechtigt. Damit war die Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen.


BFH, 08.05.2014 - III R 50/13 - Kindergeldberechtigung eines mit dem Vater seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kindes; Ermittlung der Einkünfte und Bezüge | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 08.05.2014 - III R 50/13 - Kindergeldberechtigung eines mit dem Vater seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kindes; Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
BundesfinanzhofUrt. v. 08.05.2014, Az.: III R 50/13Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 19042Aktenzeichen: III R 50/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Berlin-Brandenburg - 21.03.2013 - AZ: 4 K 4004/13Rechtsgrundlage:§ 32 Abs. 4 S. 2 EStGFundstellen:BFH/NV 2014, 1536-1537FamRZ 2014, 1633Redaktioneller Leitsatz:Bei einem Kind, das mit dem mit ihm nicht verheirateten Elternteil eines gemeinsamen Kindes in einem Haushalt zusammen lebt, ist auf den tatsächlichen Zufluss der Unterhaltsleistungen abzustellen, sofern das Kind nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG auf die Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs verzichtet hat. Es ist im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang gegenüber dem betreuenden Elternteil im jeweiligen Anspruchszeitraum Bar- oder Naturalleistungen durch den anderen Elternteil oder durch einen Dritten erbracht wurden.Gründe1I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1983 geborenen Tochter (T). T absolvierte im Streitzeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 ein Studium. Während des 4. Fachsemesters gebar sie im Januar 2005 einen Sohn. Im Januar 2008 beendete T ihr Studium erfolgreich.2T war im Streitzeitraum mit dem Kindesvater (V) nicht verheiratet, lebte jedoch mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt. V erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit. T bezog im Streitzeitraum BaföG-Zuschüsse, Erziehungsgeldleistungen und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.3Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 ab Januar 2005 auf und forderte das für den Zeitraum Januar 2005 bis Oktober 2006 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 3.388 € von der Klägerin zurück. Zur Begründung verwies die Familienkasse darauf, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge der T den gesetzlichen Grenzbetrag überschritten hätten bzw. voraussichtlich überschreiten würden. Mit weiterem Bescheid vom 9. November 2006 lehnte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate November und Dezember 2006 mit entsprechender Begründung ab. Aus den beigefügten Berechnungen ergab sich, dass die Familienkasse hierbei insbesondere einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater als Bezug der T angesetzt hatte. Die gegen beide Bescheide gerichteten Einsprüche wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 4. April 2007 als unbegründet zurück. Hierbei ging die Familienkasse von folgender Berechnung aus:4Einkünfte und Bezüge der T20052006Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit--460,00 €BaföG-Zuschüsse976,50 €--Unterhaltsanspruch9.816,15 €9.816,15 €Summe10.792,65 €9.816,15 €5Auf die dagegen gerichtete Klage hob das Finanzgericht (FG) beide Bescheide auf und verpflichtete die Familienkasse, auch für die Monate November und Dezember 2006 Kindergeld zugunsten der Klägerin festzusetzen. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, dass T nur bis 19. März 2005 einen Unterhaltsanspruch gegen V gehabt habe und die sich daraus ergebenden Bezüge nicht zur Überschreitung des Grenzbetrags geführt hätten.6Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.7Die Familienkasse beantragt,das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.8Die Klägerin beantragt,die Revision zurückzuweisen.9Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).10II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG. Die Feststellungen des FG lassen keine Entscheidung darüber zu, ob ein Kindergeldanspruch der Klägerin ausgeschlossen ist, weil zu berücksichtigende Bezüge des Kindes vorlagen, die zu einer Überschreitung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (im Folgenden: EStG) führen.111. a) Nach den Feststellungen des FG befand sich T im Streitzeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 unstreitig als ordentlich Studierende in einer Berufsausbildung und war daher beim Kindergeldanspruch der Klägerin grundsätzlich nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen.12b) Zu Unrecht ist das FG indes davon ausgegangen, dass die Frage, ob die Eltern des Kindes durch Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils eines nichtehelichen Kindes ihres Kindes (§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) von eigenen Unterhaltsleistungen entlastet werden, bereits im Rahmen des in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG enthaltenen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der "typischen Unterhaltssituation" zu prüfen ist. Dieser Fragestellung ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats erst im Rahmen der Einkünfte- und Bezügegrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nachzugehen (s. insoweit Senatsurteile vom 11. April 2013 III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866 [BFH 11.04.2013 - III R 24/12]; vom 12. September 2013 III R 55/12, BFH/NV 2014, 36, jeweils zum Unterhalt durch den anderen Elternteil eines nichtehelichen Kindes; vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257, [BFH 17.10.2013 - III R 22/13] zum Unterhalt durch den Ehegatten des Kindes, jeweils m.w.N.).132. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt für einen Kindergeldanspruch der Klägerin voraus, dass die Einkünfte und Bezüge der T, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr betragen haben.14a) Wie der Senat im Urteil in BFHE 241, 255, [BFH 11.04.2013 - III R 24/12] BStBl II 2013, 866 [BFH 11.04.2013 - III R 24/12] ausgeführt hat, fallen unter den Begriff der Bezüge alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen. Insoweit sind auch Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils eines nichtehelichen Kindes zu erfassen, unabhängig davon, ob sie auf einer tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtspflicht nach § 1615l BGB oder auf Freiwilligkeit beruhen. Ebenso sind auch laufende oder einmalige Zuwendungen von dritter Seite, die den Unterhaltsbedarf des Kindes decken oder die Berufsausbildung sichern und damit die Eltern bei ihren Unterhaltsleistungen entlasten können, grundsätzlich als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 241, 255, [BFH 11.04.2013 - III R 24/12] BStBl II 2013, 866, [BFH 11.04.2013 - III R 24/12] m.w.N.).15b) Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass der Senat bei einem Kind, das mit dem mit ihm nicht verheirateten Elternteil eines gemeinsamen Kindes in einem Haushalt zusammen lebt, auf den tatsächlichen Zufluss der Unterhaltsleistungen abgestellt hat, sofern das Kind nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG auf die Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs verzichtet hat (s. hierzu die BFH-Urteile in BFHE 241, 255, [BFH 11.04.2013 - III R 24/12] BStBl II 2013, 866, [BFH 11.04.2013 - III R 24/12] m.w.N.; in BFHE 243, 246, [BFH 17.10.2013 - III R 22/13] BStBl II 2014, 257, [BFH 17.10.2013 - III R 22/13] durch die von der Familienkasse angeführten FG-Entscheidungen aufgehoben wurden). Die Vereinfachungsregel, wonach bei kinderlosen, in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten davon ausgegangen werden könne, dass dem nicht verdienenden Ehepartner von einem Alleinverdiener mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt, hat der Senat auf unverheiratete, in einem gemeinsamen Haushalt lebende Eltern nicht angewandt (s. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 241, 255, [BFH 11.04.2013 - III R 24/12] BStBl II 2013, 866 [BFH 11.04.2013 - III R 24/12]). Wegen der Geltung des Zuflussprinzips ist daher in Fällen des gemeinsamen Haushalts unverheirateter Eltern im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang gegenüber dem betreuenden Elternteil im jeweiligen Anspruchszeitraum Bar- oder Naturalleistungen durch den anderen Elternteil oder durch einen Dritten erbracht wurden.163. a) Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung. Das FG hat zum einen festgestellt, dass Unterhaltsansprüche der T gegen den V jedenfalls ab 20. März 2005 nicht bestanden hätten. Auf diese Frage kam es angesichts der oben dargestellten Geltung des Zuflussprinzips nicht an, da das FG nicht festgestellt hat, dass T auf einen Unterhaltanspruch gegen V i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG verzichtet hat. Im Übrigen würde auch ein solcher Verzicht auf einen bestehenden Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB nicht ausschließen, dass tatsächlich gleichwohl --etwa durch Dritte-- Unterhaltsleistungen erbracht wurden.17Zum anderen hat das FG ausgeführt, dass Unterhalt seitens des V auch nicht gezahlt worden sei. Insoweit hat das FG bereits den Umstand vernachlässigt, dass Unterhaltsleistungen nicht nur durch Zahlung eines Geldbetrags, sondern auch in Form von Sachleistungen erfolgen können. Zudem fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen, auf welche die Folgerung, es habe an tatsächlichen Unterhaltsleistungen des V gefehlt, gestützt werden könnte. Insbesondere fehlen Feststellungen zu der von der Klägerin im Schriftsatz vom 12. Oktober 2010 aufgestellten Behauptung, T sei während des Studiums weiterhin (allein) durch Zuwendungen ihrer Eltern unterhalten worden. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die Familienkasse das Fehlen tatsächlicher Unterhaltsleistungen unstreitig gestellt hat. Denn wie sich aus der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2007 und dem Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren ergibt (s. etwa Schreiben der Familienkasse vom 4. November 2008), ist auch die Familienkasse davon ausgegangen, dass es nur auf das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs ankommt und die tatsächlichen Unterhaltszahlungen nicht entscheidungserheblich sind. Insoweit wird das FG im zweiten Rechtsgang festzustellen haben, welche Unterhaltskosten für den gemeinsamen Haushalt von T und V entstanden sind und durch wen diese getragen wurden.18b) Ohne Bindungswirkung für das Verfahren im zweiten Rechtsgang weist der Senat darauf hin, dass es bei der Bewertung von etwaigen Naturalleistungen (z.B. Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung), die T vom Kindsvater oder Dritten bezogen hat, keinen Bedenken begegnen würde, wenn diese in Anlehnung an die Werte der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung geschätzt würden, sofern nicht im Einzelfall abweichende Werte (z.B. anteilige Miete) festgestellt werden können.194. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)…§ 8 HwO, Ausnahmebewilligung§ 9 HwO, Niederlassungsfreiheit§ 10 HwO, Handwerkskarte§ 11 HwO, Beabsichtigte Eintragung§ 12 HwO, Rechtsweg§ 13 HwO, Löschung der Eintragung§ 14 HwO, Voraussetzungen des Antrags auf Löschung§ 15 HwO, Erneuter Antrag auf Eintragung§ 16 HwO, Anzeigepflicht. Untersagung der Fortsetzung des Betriebes§ 17 HwO, Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden§ 18 HwO, Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen...§ 19 HwO, Verzeichnis§ 20 HwO, Anwendbare Vorschriften§ 21 HwO, Eignung der Ausbildungsstätte§ 22 HwO, Eignung von Ausbildenden und Ausbildern§ 22a HwO, Persönliche Eignung§ 22b HwO, Fachliche Eignung§ 22c HwO, Fachliche Eignung durch Anerkennung§ 23 HwO, Überwachung der Eignung§ 24 HwO, Untersagung des Einstellens und Ausbildens§ 25 HwO, Anerkennung von Ausbildungsberufen…Anlage 4 HwO, Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verz...
§ 8 HwO, Ausnahmebewilligung(1) 1In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbstständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. 2Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung einer Meisterprüfung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. 3Ein Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller eine Prüfung auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat. (2) Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen oder befristet erteilt und auf einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe gehören; in diesem Fall genügt der Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. (3) 1Die Ausnahmebewilligung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer zu den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 und des § 1 Abs. 2 erteilt. 2Die Handwerkskammer kann eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder Berufsvereinigung einholen, wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt. 3Sie hat ihre Stellungnahme einzuholen, wenn der Antragsteller es verlangt. 4Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. 5Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (4) Gegen die Entscheidung steht neben dem Antragsteller auch der Handwerkskammer der Verwaltungsrechtsweg offen; die Handwerkskammer ist beizuladen. Zu § 8: Geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934) und 23. 3. 2005 (BGBl I S. 931).
§ 7b HwO, Erteilung der Ausübungsberechtigung§ 9 HwO, Niederlassungsfreiheit
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.15 AVerwGebO NRW, 15 Handwerk§ 7 HwO, Eintragung in die Handwerksrolle§ 7a HwO, Ausübungsberechtigung§ 7b HwO, Erteilung der Ausübungsberechtigung§ 9 HwO, Niederlassungsfreiheit§ 22b HwO, Fachliche Eignung§ 50b HwO, Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen§ 119 HwO, Fortbestehende Berechtigungen und Rechtsverordnungen. Eintragung in die Handwerksrolle§ 124b HwO, VerordnungsermächtigungAnlage 3 HwO, Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der HandwerkskammernAnlage 1.1 8. SächsKVZUrteileBVerwG, 15.12.2010, BVerwG 8 C 49.09 - Bestehen einer Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HwO) für nicht in die Handwerksrolle einzutragende…BVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 8.10 - Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines HandwerkbetriebesRechtswörterbuchKlagebefugnisHandwerksrolle	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |


Landesrecht BW § 30 WeinV 1995 | Bundesnorm | Auszeichnungen und ähnliche Angaben (zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes) | Weinverordnung | gültig ab: 20.12.2018
§ 30 WeinV 1995, vom 18.06.2014, gültig ab 27.06.2014 bis 19.12.2018
§ 30 WeinV 1995, vom 12.10.2013, gültig ab 31.10.2013 bis 26.06.2014
§ 30 WeinV 1995, vom 24.03.2011, gültig ab 01.04.2011 bis 30.10.2013
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§ 30 WeinV 1995, vom 27.09.2007, gültig ab 13.10.2007 bis 13.11.2008
§ 30 WeinV 1995, vom 30.11.2005, gültig ab 10.12.2005 bis 12.10.2007
§ 30 WeinV 1995, vom 22.12.2004, gültig ab 29.12.2004 bis 09.12.2005
§ 30 WeinV 1995, vom 09.12.2002, gültig ab 01.08.2003 bis 28.12.2004
§ 30 WeinV 1995, vom 14.05.2002, gültig ab 27.02.2002 bis 31.07.2003
§ 30 WeinV 1995, vom 20.06.2000, gültig ab 01.08.2000 bis 26.02.2002
§ 30 WeinV 1995, vom 23.02.2000, gültig ab 01.03.2000 bis 31.07.2000
§ 30 WeinV 1995, vom 28.08.1998, gültig ab 01.08.1998 bis 29.02.2000
§ 30 WeinV 1995, vom 03.06.1997, gültig ab 20.06.1997 bis 31.07.1998
§ 30 WeinV 1995, vom 16.07.1996, gültig ab 24.07.1996 bis 19.06.1997
§ 30 WeinV 1995, vom 09.05.1995, gültig ab 01.09.1995 bis 23.07.1996
§ 30 WeinV 1995 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 16 Weinrechts-DVO BW, gültig ab 01.01.2016 bis 15.08.2018
WeinR/SpiritVÄndV 1, gültig ab 01.04.2011
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§ 20b K-FLG (Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG), Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - JUSLINE Österreich
(1) Die Agrarbehörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen, die folgende Angaben zu enthalten hat:
Die Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere
die Abgrenzung und Beschreibung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anzahl der Parteien, Charakterisierung des betroffenen Raumes) und
die Beschreibung der geplanten gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und allfälliger Alternativmöglichkeiten;
die Beschreibung der im Vorhaben voraussichtlich berührten Umwelt (§ 20a Abs. 1);
die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Auswirkungen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewendeten Methoden;
die Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, verringert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen;
eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der Informationen nach lit. a bis lit. d;
die Darstellung und Begründung allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technischer Lücken oder fehlender Daten) bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben.
(2) Die Agrarbehörde hat unverzüglich den allenfalls mitwirkenden Behörden den Entwurf des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, alle weiteren sie betreffenden Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Diese Behörden haben an der Beurteilung der Umweltauswirkungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
(3) Dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde ist unverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese Stellen dürfen innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.
(4) Die Agrarbehörde hat der Standortgemeinde, in deren Wirkungsbereich das Vorhaben zur Ausführung kommen soll, je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung und des Entwurfes des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu übermitteln. Diese Unterlagen sind bei der Standortgemeinde mindestens sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Jedermann kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften anfertigen, auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Agrarbehörde abgeben. Die Agrarbehörde hat das Vorhaben durch Anschlag in der Standortgemeinde, in der Kärntner Landeszeitung oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.
(5) Vor Abschluss der UVP darf der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen nicht erlassen werden. Der Plan hat auf die Sicherung und Entwicklung eines unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse möglichst ausgeglichenen und nachhaltigen Naturhaushaltes Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen, sind zu vermeiden.
(6) Bei der Entscheidung über den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen hat die Agrarbehörde die Ergebnisse der UVP (Umweltverträglichkeitserklärung, Stellungnahmen) zu berücksichtigen.
(7) Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist zu begründen und in der Standortgemeinde mindestens zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
(8) Parteistellung im UVP-Verfahren haben die Parteien des Zusammenlegungsverfahrens nach § 7 Abs. 1 lit. a bis lit. d, die Standortgemeinde, der Umweltanwalt mit den Rechten nach Abs. 9 und Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr 697/1993, mit den Rechten nach Abs. 10. Für die Entscheidung, ob eine Umweltorganisation die Kriterien des § 19 Abs. 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr 697/1993, erfüllt und in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist, sowie für die Feststellung, dass eine anerkannte Umweltorganisation ein Kriterium gemäß § 19 Abs. 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr 697/1993, nicht mehr erfüllt, gelten die Bestimmungen des § 19 Abs. 7 bis 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl Nr 697/1993.
(9) Der Umweltanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihm wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(10) Eine Umweltorganisation gemäß Abs. 8 ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß Abs. 4 schriftliche Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
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