Eine Kommanditistin, die für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
Mangels nichtselbständiger Einkünfte kommt bei Beendigung - auch bei langjähriger Nichtbeanstandung der Behandlung als nichtselbständige Einkünfte durch Lohnsteuer- und Betriebsprüfung und Berufung auf Treu und Glauben - keine nach § 67 Abs. 3 u. 6 EStG 1988 begünstigte Besteuerung der Abfertigung in Betracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 4. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 3. Februar 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 entschieden:
ES (in der Folge kurz Kommanditistin ES) war mit einer Haftsumme von 100.000,00 S als Kommanditistin zu 10% an der KG (in der Folge kurz KG) beteiligt. Die Kommanditistin ES erklärte seit 1988 auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis bei der genannten KG, was vom Finanzamt trotz mehrfacher Prüfungen betreffend die Lohnsteuer und Gewinnfeststellung anerkannt wurde. Das Dienstverhältnis der Kommanditistin ES wurde im Jahr 2002 beendet und die nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigte Abfertigungszahlung als Betriebsausgabe bei der Feststellung gemäß § 188 BAO abgesetzt.
Am 26. März 2003 wurde im Firmenbuch die Übernahme des Geschäfts der genannten KG gemäß § 142 HGB und dadurch die Gesamtrechtsnachfolge (vgl. Ritz, BAO³, S 81, Tz 1 zu § 19) durch deren Komplementär-GmbH (die Berufungswerberin) eingetragen.
Auf Grund der Feststellungen einer GPLA-Prüfung wurde im bekämpften Bescheid vom 3. Feber 2005 die nach arbeitsrechtlichen Vorschriften der Kommanditistin ES ausbezahlte Abfertigung für ihr im Jahr 2002 beendetes Dienstverhältnis zur KG im Jahr 2002 nicht als Betriebsausgabe anerkannt und in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einbezogen.
Mit Schriftsatz vom 4. März 2005 erhob die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw.) als Rechtsnachfolgerin der KG dagegen Berufung, beantragte, die an die Kommanditistin ES bezahlte Abfertigung aus einem Dienstverhältnis nach § 67 Abs. 3 EStG zu besteuern und nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung einzubeziehen, und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Bereits anlässlich der GPLA-Prüfung sei vorgebracht worden, dass auch nach den Lohnsteuerrichtlinien Vordienstzeiten, für die der Steuerpflichtige bzw. Gesellschafter einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe, bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages nicht zu berücksichtigen seien. Im gegenständlichen Fall seien jedoch Einkünfte bis 2001 durch die Veranlagung nachweislich als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit steuerlich anerkannt worden (aufgrund mehrfacher Prüfungen durch das Finanzamt betreffend Lohnsteuer und Gewinnfeststellung).
Für diese Vordienstzeiten, die steuerlich als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit anzusehen seien, stehe der Kommanditistin ES jedenfalls eine steuerbegünstigte Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG zu, die nicht in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung aufzunehmen sei.
Dies lasse sich auch aus einem Aufsatz von Zorn (RdW 1991, 123) ableiten, in dem er feststelle, nach § 67 Abs. 3 EStG seien Vordienstzeiten im Sinne eines Dienstverhältnisses relevant. Allerdings werde das Dienstverhältnis in diesem Zusammenhang arbeitsrechtlich zu interpretieren sein. Dies ergebe sich daraus, dass die Definition der Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 EStG auf rein arbeitsrechtliche Normen abstelle. Eine Tätigkeit für eine Gesellschaft müsse dann zu "Vordienstzeiten" führen, wenn sie in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis ausgeübt werde. Das Vorliegen eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses sei im vorliegenden Fall unstrittig. Die Veranlagung der Einkünfte als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bis zum Jahr 2001 sei ebenfalls unstrittig. Daher sei auch aufbauend auf dem Grundsatz von Treu und Glauben die der Kommanditistin ES ausbezahlte Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG zu versteuern und nicht in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung aufzunehmen.
In der Beilage zur Vorlage der Berufung gab das Finanzamt zum Rechtsmittel im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab:
Vergütungen, die ein Gesellschafter von der KG für eine ihr gegenüber erbrachte Tätigkeit erhalte, zählten nach § 23 EStG 1988 zu den gewerblichen Einkünften dieses Gesellschafters. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft könne steuerlich grundsätzlich nicht als Dienstnehmer der Gesellschaft behandelt werden.
Beschäftigungszeiten, für die die Steuerpflichtige als Gesellschafterin der KG zu Unrecht Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit erzielt habe, die arbeitsrechtlich aber einen Abfertigungsanspruch vermitteln, seien bei Berechnung des nach § 67 Abs. 3 bzw. Abs. 6 EStG 1988 zu versteuernden Betrages nicht zu berücksichtigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei auch im Abgabenrecht zu beachten. Er schütze aber nicht das Vertrauen der Partei auf Beibehaltung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis. Auch der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung Vorgangsweisen der Partei nicht beanstandet (aufgegriffen) habe, hindere die Behörde nicht, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen.
Es ist unbestritten, dass die Erbringung der mit einem arbeitsrechtlich gültigen Dienstvertrag vereinbarten Tätigkeiten für die KG durch deren Mitunternehmerin (Kommanditistin ES) erfolgt ist.
Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben, sind gemäß der bis Ende 2006 geltenden Fassung des § 23 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (EStG 1988), Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Einkünfte aus einem arbeitsrechtlich gültigen Dienstverhältnis eines Kommanditisten mit der KG sind wegen der Subsidiarität gegenüber den Gewinneinkünften daher steuerlich nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern als solche aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren (VwGH 21.02.1990, 89/13/0060).
In § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988, idF BGBl. I Nr. 155/2002, finden sich folgende Bestimmungen betreffend die Lohnsteuer für Abfertigungen:
(3) Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet, dass die auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes des Abs. 1 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Die vorstehenden Bestimmungen sind auf - Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen, - Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, - Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen aus MV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung oder an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108b in Verbindung mit § 17 BMVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%.
Dienstzeit von...bis zur Höhe von
Dem Erkenntnis des VwGH 22.11.2006, 2003/15/0133, ist hiezu Folgendes zu entnehmen:
§ 23 Abs. 1 des Angestelltengesetzes - AngG - lautet:
"(1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Dreifache des vom Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgeltes und erhöht sich nach fünf Dienstjahren auf das Dreifache, nach zehn Dienstjahren auf das Vierfache, nach fünfzehn Dienstjahren auf das Sechsfache, nach zwanzig Dienstjahren auf das Neunfache und nach fünfundzwanzig Dienstjahren auf das Zwölffache des monatlichen Entgeltes. Alle Zeiten, die der Angestellte in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen als Arbeiter oder Lehrling zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind für die Abfertigung zu berücksichtigen; Zeiten eines Lehrverhältnisses jedoch nur dann, wenn das Dienstverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat. Zeiten eines Lehrverhältnisses allein begründen keinen Abfertigungsanspruch."
Die Abfertigung ist daher nur insoweit nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern, als sie sich dem Grunde und der Höhe nach aus den in dieser Bestimmung genannten lohngestalteten Vorschriften ergibt (vgl. auch Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III C, Rz 2 zu § 67 Abs. 3 bis 5).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, 92/15/0019, VwSlg. 6.950/F, zur insofern vergleichbaren Problematik des § 14 EStG 1972 ausgesprochen, dass hinsichtlich eines Zeitraumes, in welchem eine Angestellte, die als Mitunternehmerin (Kommanditistin) pflichtversichert gewesen ist, kein abgabenrechtliches Dienstverhältnis bestanden hat, sondern eine solche arbeitsrechtlich als Angestellte anzusehende Mitunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht. Vordienstzeiten aus einem solchen Zeitraum können daher bei der Ermittlung des Abfertigungsanspruches iSd § 14 EStG nicht berücksichtigt werden.
Für den Begriff der "Dienstzeit" in § 67 Abs. 6 zweiter Satz EStG 1988 gilt nichts anderes. Zeiten einer zu betrieblichen Einkünften führenden Tätigkeit sind daher keine als anrechenbare Vordienstzeiten taugliche "Dienstzeiten" im Sinne des § 67 Abs. 6 zweiter Satz EStG 1988 und bleiben demnach bei der Ermittlung der Abfertigung außer Ansatz (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO, Rz. 3 zu § 67 Abs. 3 bis 5, und Doralt, aaO, Tz 60 zu § 67).
Dem auch von der Bw. erhobenen Einwand, § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit dem Verweis auf "gesetzliche Vorschriften" und § 67 Abs. 6 leg. cit. mit dem Begriff "Dienstzeiten" würden arbeitsrechtliche Normen ansprechen, welche im arbeitsrechtlichen Sinne zu interpretieren seien, weshalb ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis davon erfasst sei, hat der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis vom 22. November 2006 eine Absage erteilt: Er sehe sich nicht veranlasst, von seiner diesem Ergebnis widersprechenden, im erwähnten Erkenntnis vom 15. Dezember 1994 ausgedrückten Ansicht abzugehen, dass eine zu betrieblichen Einkünften führende Tätigkeit keine Dienstzeit iSd § 67 EStG 1988 darstellen könne.
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach (Rechtsatz Nr. 3 des VwGH 23.10.1997, 96/15/0244) die Bestimmung des § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 nur auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Anwendung findet, und wird auch vom Unabhängigen Finanzsenat (RV/0873-W/02 vom 18.7.2003) und Bundesministerium für Finanzen (EStR 2000, Rz 3331, unter Hinweis auf VwGH 06.12.1983, 83/14/1961, und VwGH 15,12.1994, 92/15/0019: "Zeiten, in denen jemand selbständig erwerbstätig war, z.B. auch als Kommanditist, kommen als Vordienstzeiten nicht in Betracht, selbst wenn der Kommanditist arbeitsrechtlich Dienstnehmer war.") vertreten.
Damit ist die von der Bw. ins Treffen geführte, früher in der Literatur (Zorn, in RdW 1991, 124) vertretene Rechtsansicht, bei einem GmbH-Geschäftsführer könne dessen frühere Tätigkeit für die Vorgänger-Gesellschaft (KG) als deren Mitunternehmer (Kommanditist) im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu Vordienstzeiten iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988 führen, als überholt anzusehen.
Schließlich bringt die Bw. vor, wegen der bisherigen Veranlagung der strittigen Einkünfte der Kommanditistin ES als solche aus nichtselbständiger Arbeit sei aufbauend auf dem Grundsatz von Treu und Glauben die an sie ausbezahlte Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG zu besteuern und nicht in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einzubeziehen.
Dabei verkennt die Bw. die Tragweite des Grundsatzes von Treu und Glauben: Auf Grund des Legalitätsprinzips (Art. 18 B-VG) kann der Grundsatz von Treu und Glauben nur dort Auswirkungen zeitigen, wo das Gesetz der Verwaltung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 03.11.2005, 2003/15/0136). Bei Beantwortung der Frage, ob Zahlungen des Steuerpflichtigen an seinen Dienstnehmer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen, ist der Behörde kein Vollzugsspielraum eingeräumt (VwGH 26.01.2006, 2002/15/0188).
Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH09.05.1989, 86714/0068) auch dann nicht vor, wenn das Unterlassen einer Beanstandung sich mit der (früheren) Verwaltungspraxis gedeckt hat (dies erst nach einem VwGH-Erkenntnis geändert wurde). Eine Bindung an eine in der Vergangenheit im Zuge der Lohnsteuerprüfungen geübte Verwaltungspraxis besteht nicht. Die Abgabenbehörde kann von einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung abgehen (VwGH 14.12.2000, 95/15/0028, und 24.05.1993, 92/15/0037).
Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Vielmehr müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde unbillig erscheinen lassen, wie dies zB der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt ( VwGH 24.04.1996, 93/15/0076). Derartige besondere Umstände sind - abgesehen davon, dass das Finanzamt hier keinen Vollzugsspielraum hatte - im gegenständlichen Fall nicht zu erkennen. Die Bw. hat - wenngleich in langjähriger von Lohnsteuer- und Betriebsprüfung unbeanstandeter Praxis - unter Missachtung der eindeutigen Bestimmung des § 23 Z. 2 EStG 1988 die Tätigkeitsvergütung der Kommanditistin ES als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. Der Umstand, dass das Finanzamt erstmals im bekämpften Bescheid zu Recht erkannt hat, dass die strittigen Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind, kann nicht bewirken, dass die Bw. in einem Vertrauen auf eine rechtlich verfehlte langjährige Vorgangsweise geschützt werden müsste (vgl. VwGH 26.06.2002, 98/1370013).


§ 143 SGB IX Blindenwerkstätten Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter
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§ 143 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
Frühere Fassungen von § 143 SGB IX
Zitierungen von § 143 SGB IX
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 143 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch die Wörter Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt. 3. § 70 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: ...
... durch die Wörter Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt. 2. § 166 wird wie folgt geändert: ...
... § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel ... 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: § 143 Blindenwerkstätten Die §§ 140 und 141 sind auch zugunsten von auf Grund ... und der anerkannten Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch: aa) die Lieferungen von Blindenwaren und ... durch die Wörter Blindenwerkstätte im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt. (4) In § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Fünften Buches ... durch die Wörter Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt. (5) In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Elften ... durch die Wörter Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt. (6) Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ...
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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 28.02.2000 - 5 U 118/99
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-568
Entscheidung DE-568
OLG Stuttgart (DE) 28.02.2000 - 5 U 118/99
Art. 1, 8, 10, 14 CISG, 5 Nr. 1 EuGVÜ – Anwendungsbereich – Weitere Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des CISG – Kaufvertrag zwischen Parteien mit Niederlassung in unterschiedlichen Vertragsstaaten – Begriff der Niederlassung in Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG – Auslegung von Erklärungen und Verhalten der Parteien – Ort der Niederlassung einer Partei – Begriff des Angebots – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Für die Ermittlung des Erfüllungsorts maßgebliches Recht – Ermittlung des Erfüllungsorts bei Anwendung von Einheitsrecht
OLG Stuttgart (DE) 28.02.2000 - 5 U 118/99, unalex DE-568
Der Erfüllungsort iSd. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt sich nach den Vorschriften des CISG, wenn dessen räumlich-persönlicher, zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich eröffnet ist.
Tritt eine Gesellschaft als Handelsvertreterin einer anderen Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Staat auf und hat dabei keine Abschlussvollmacht, was dem anderen Teil bekannt ist, so ist die zuletzt genannte Gesellschaft nach den Regeln des CISG Vertragspartnerin, wenn der andere Teil sie aufgesucht hat, um auch über Vertragskondiktionen zu verhandeln, alle Rechnungen durch diese Gesellschaft im eigenen Namen ausgestellt wurden und Zahlungen zum Teil direkt an sie erfolgten. Sind die Gesellschaften verschiedene Niederlassungen iSv Art. 10 lit. a CISG, so besteht die engste Verbindung zu dem Vertrag und zu seiner Erfüllung ebenfalls mit der zuletzt genannten Gesellschaft.
Eine Niederlassung iSd Art. 1 CISG ist der Ort, von dem aus die geschäftliche Tätigkeit tatsächlich oder schwerpunktmäßig betrieben wird. Hierfür sind eine gewisse Dauer und Stabilität und eine gewisse selbstständige Handlungskompetenz erforderlich.
Die deutsche Klägerin hat der spanischen Beklagten Ware geliefert. Zum Abschluss des Kaufvertrags hat die Beklagte mit einer in Spanien ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin verhandelt. Die Klägerin klagt nunmehr gegen die Beklagte vor einem deutschen Gericht auf Zahlung des Kaufpreises.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (DE) findet, dass die deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ international zuständig seien. Der Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung der Beklagten (Zahlung des Kaufpreises) bestimme sich vorliegend nach den Bestimmungen des CISG. Dieses Übereinkommen sei auf den vorliegenden Kaufvertrag anwendbar, weil die Parteien in verschiedenen Vertragsstaaten ansässig seien. Es sei ohne Bedeutung, dass die Beklagte zum Abschluss des Vertrags mit der ebenfalls in Spanien ansässigen Tochtergesellschaft verhandelt habe, weil der Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande gekommen sei. Gemäß Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG liege der Erfüllungsort der Zahlungspflicht der Beklagten am Sitz des Verkäufers in Deutschland.
Die Klägerin, die ihren Sitz in B-B/Deutschland hat, stellt Bodenbeläge her. Die Beklagte, die ihren Sitz in M/Spanien hat, baut Bodenbeläge ein, insbesondere in Sportstätten.
Die Klägerin verlangt im Verkäufergerichtsstand von der Beklagten Bezahlung von Lieferungen. Die Beklagte wendet ein, sie habe immer nur mit der Firma D./Spanien, einer selbständigen Gesellschaft spanischen Rechts, verhandelt, weshalb den deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits fehle und die Forderung unbegründet sei.
I. Die Klägerin hatte in der Zeit von 1990 bis 1996 Bodenbeläge und Zubehör im Wert von rund 1,8 Mio DM an die Beklagte geliefert. Davon sind die der Klagforderung zugrundeliegenden Lieferungen in der Zeit von November 1992 bis Dezember 1993 im Wert von rund 84.000 DM – vgl. Aufstellung S. 3 des Urteils des Landgerichts – von der Beklagten nicht bezahlt worden, auch nicht an die Firma D.
II. Die Klägerin hat vorgetragen:
Sie sei Vertragspartnerin der Beklagten bezüglich der Lieferungen, deren Bezahlung verlangt werde, gewesen. Die Firma D., deren Anteile damals noch nicht zu 100 % im Besitz der Klägerin gewesen seien, sei Handelsvertreterin der Klägerin ohne Abschlußvollmacht gewesen, was der Beklagten vor Beginn der Geschäftsbeziehung mitgeteilt worden sei, und nur als solche aufgetreten. Alle wichtigen Fragen seien zwischen den Parteien direkt verhandelt worden. Zu Beginn der Geschäftsbeziehung sei der gesetzliche Vertreter M. der Beklagten zur Klägerin nach Deutschland gekommen. Dabei hätten die Parteien zwar keinen förmlichen Rahmenvertrag geschlossen, aber die Lieferkonditionen vereinbart.
Die Beklagte habe jeweils ihre Anfragen an die Firma D. gerichtet, diese habe sie vereinbarungsgemäß an die Klägerin weitergeleitet. Die Klägerin habe Ware und Rechnungen direkt an die Beklagte geschickt. Die Beklagte habe teilweise direkt an die Klägerin bezahlt, teilweise auf Geheiß der Klägerin an die Firma D. Da es sich um grenzüberschreitende Lieferungen gehandelt habe, sei das internationale Kaufrecht anwendbar. Gemäß Art. 57 Abs. 1 a CISG sei Erfüllungsort der Zahlungspflicht des Käufers der Sitz des Verkäufers, weshalb das angerufene Landgericht Heilbronn für die Zahlungsklage gemäß Art. 5 Nr. 1 GVÜ als Gericht des Erfüllungsorts international zuständig sei.
Sie hat beantragt (Bl. 2, 45), wie vom Senat zugesprochen.
Die Beklagte hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Heilbronn gerügt (Bl. 23, 27, 45).
Sie hat zunächst bestritten, die Aufträge erteilt und die Ware und die Rechnungen erhalten zu haben.
Nach Vorlage der Kopien ihrer Telefaxe an die Firma D. (Anlagen K 2, K 6, K 9, K 12 und K 16) und der von ihr selbst gefertigten Aufstellung über noch offene Rechnungen aus 1993 (Anlage K 21) hat sie das Bestreiten nicht aufrecht erhalten.
Sie hat aber behauptet, bezüglich der Lieferungen ausschließlich mit der Firma D. Kontakt gehabt zu haben, Bestellungen nur an diese gerichtet und Zahlungen nur an sie erbracht zu haben.
Einwendungen gegen die Vertragsgemäßheit der streitgegenständlichen oder anderer Lieferungen der Klägerin hat sie nicht erhoben.
Das Landgericht hat mit am 31.05.1999 verkündetem Urteil die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte abgewiesen. Ein internationaler Warenkauf liege nicht vor, weil nicht nachgewiesen sei, daß die Lieferverträge mit der in Deutschland ansässigen Klägerin zustande gekommen seien; der Vertragsantrag habe im jeweiligen Faxschreiben oder Telefonanruf der Beklagten bestanden und sei von der Firma D. angenommen worden; die späteren Rechnungen der Klägerin hätten an der Tatsache des bereits erfolgten Vertragsschlusses nichts geändert; auch hätten die engsten Beziehungen zur Firma D. bestanden (Bl. 51/59).
III. Gegen das ihr am 01.06.1999 (Bl. 61) zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28.06.1999 (Bl. 62) Berufung eingelegt und diese am 27.07.1999 (Bl. 68) begründet.
Sie wiederholt ihr Vorbringen I. Instanz und legt eine schriftliche Auftragsbestätigung der Klägerin an die Beklagte vom 04.08.1993 über eine Lieferung von 1.858 m² Linodur (Anlage BK 6/ Bl. 170) vor, sowie Originalpreislisten von 1992 und 1993.
Sie beantragt (Bl. 194, 184, 127, Bl. 68), zu entscheiden wie erkannt.
Die Beklagte beantragt (Bl. 194, 184, 127, 67), die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil I. Instanz.
Sie hat trotz Aufforderung unter Fristsetzung auch in II. Instanz sachliche Einwendungen gegen die Klagforderung nicht erhoben.
Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Unterlagen, sowie den Tatbestand des Urteils I. Instanz verwiesen.
Der Senat hat die Zeugen P. (Bl. 184 f.) und R. (Bl. 190 f.) vernommen. Auf die Vernehmung des Zeugen O. hat die Klägerin verzichtet (Bl. 190).
Die Berufung ist begründet. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig.
I. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung des Rechtsstreits gem. Art. 5 Abs. 1, 53 GVÜ international zuständig.
1. Das GVÜ in der Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens von 1989 gilt für Deutschland seit 01.12.1994, für Spanien seit 01.02.1991. Der Rechtsstreit wurde 1997 anhängig.
2. Der im Landgerichtsbezirk Heilbronn gelegene Sitz der Klägerin in B-B/ Deutschland ist gemäß Art. 57 Abs. 1 a CISG Erfüllungsort für die Zahlungspflicht der beklagten Käuferin (vgl. EuGH NJW 1995, 183; BGH NJW 1992, 2428).
a) Auf die Vereinbarungen betreffend die Lieferungen aus den Jahren 1992 und 1993, deren Zahlung verlangt wird, ist das CISG als materielles Einheitsrecht gemäß dessen Art. 1 Abs. 1 a anwendbar, weil die Parteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben.
Das CISG gilt für Deutschland seit 01.01.1991, für Spanien seit 01.08.1991.
Die Lieferungen von Bodenbelägen und Zubehör, deren Bezahlung verlangt wird, betrafen Waren. Das CISG gilt sowohl für Kauf- als auch für Werklieferungsverträge (Art. 3 Abs. 1 CISG).
b) Der Senat ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß die Verträge mit der Klägerin zustande gekommen sind und daß die Niederlassung der Klägerin in B-B/ Deutschland maßgeblich war, weil sie die engste Beziehung zu den Verträgen und ihrer Erfüllung hatte.
aa) Das Zustandekommen der Verträge richtet sich nach Art. 14 ff. CISG, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat. Dabei sind gemäß Art. 8 Abs. 1 CISG die Erklärungen und das sonstige Verhalten der Parteien auszulegen, wobei gemäß Art. 8 Abs. 3 CISG alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen sind, insbesondere die Verhandlungen zwischen den Parteien, die zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten, die Gebräuche und das spätere Verhalten der Parteien.
Aus den vorgelegten Urkunden und den Aussagen der Zeugen P und R ergibt sich, daß die Verträge zwischen den Parteien und nicht zwischen der Beklagten und der Firma D. abgeschlossen worden sind.
Die Firma D. war Handelsvertreterin ohne Abschlußvollmacht für die Klägerin (vgl. Handelsvertretervertrag vom 15.04.1986 im Anlagenband), auch bezüglich des Produktes „Sportfloor“. Das hat der Zeuge P., der Generaldirektor der Firma D., zur Überzeugung des Senats bekundet. Das war der Beklagten bekannt. Denn der Zeuge hat glaubwürdig und anschaulich geschildert, daß er und der Verwaltungsrat M. der Beklagten vor Beginn der Geschäftsbeziehung darüber gesprochen hatten, weil der Vertreter der Beklagten sich über den aus einer von ihm eingeholten Bonitätsauskunft ersichtlichen geringen Umsatz der Firma D. gewundert hatte. Nach dem Zeitraum, aus dem noch Rechnungen offen sind, aber vor Entstehung des Rechtsstreits, hat die Firma D. mit Schreiben vom 09.02.1994 der Beklagten mitgeteilt, daß sie hinsichtlich der Lieferungen des Materials „Sportfloor“ als Vertreter („como representante“) der Klägerin aufgetreten sei (Anlage K 20).
Aus den Aussagen des Zeugen P und des Zeugen R, des Verkaufsleiters Export der Klägerin, ergibt sich weiter, daß Vertreter der Beklagten, insbesondere auch der Verwaltungsrat der Beklagten M, vor Beginn der Lieferbeziehung zu einem Besuch in Deutschland waren, nicht nur um mit Materialien der Klägerin ausgestattete Sportanlagen zu besichtigen, sondern auch um über Vertragskonditionen mit der Klägerin zu verhandeln. Dabei sei klar gewesen, daß die Klägerin Vertragspartner sein sollte. Selbst wenn es vor dem EU-Beitritt Spaniens einen Grund gegeben hätte, das nach außen nicht deutlich werden zu lassen, so war dieser 1992 entfallen. Einfuhrkontingente für „Sportfloor“ bestanden nicht mehr.
Zwar richteten sich die vorgelegten schriftlichen Anfragen der Beklagten betreffend die streitgegenständlichen Lieferungen an die D., nicht an die Klägerin. Der Senat ist jedoch der Auffassung, daß diese Telefaxe und die Telefonanrufe der Beklagten noch keine Angebote der Beklagten im Sinn des Art. 14 CISG waren. Denn über den Preis wurde häufig erst noch mit der Klägerin verhandelt, wie der Zeuge R bekundet hat. Jedenfalls ergibt sich aus der Adressierung der Anfragen angesichts der übrigen Umstände nicht, daß die Firma D. Vertragspartnerin sein sollte. Gründe, die bei allen oder wenigstens den Sportfloorbestellungen die Vertragspartnerschaft der Firma D. notwendig gemacht hätten, sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Dazuhin hat die Klägerin bezüglich der Anfrage der Beklagten vom 21.07.1993 über 1.858 m² Linodur (Anlage K 6) eine Auftragsbestätigung vom 04.08.1993 vorgelegt (Anlage BK 6/B. 170). Der Senat ist davon überzeugt, daß diese Auftragsbestätigung die Anfrage der Beklagten vom 21.07.1993 betrifft, die mit der streitgegenständlichen Rechnung vom 11.08.1993 berechnet wurde (K 7), weil er für ausgeschlossen hält, daß zur gleichen Zeit dieselbe Menge Linodur zweimal bestellt wurde. Soweit hinsichtlich der übrigen Anfragen Auftragsbestätigungen nicht erteilt wurden, sind die Lieferverträge durch die Übersendung der Ware und der Rechnungen zustandegekommen; diese waren dann das Angebot, das konkludent durch Annahme der Ware angenommen wurde.
Wesentlich ist, daß alle Rechnungen von der Klägerin im eigenen Namen an die Beklagte ausgestellt wurden. Die Rechnungen enthielten zusätzlich Vertragsbestimmungen, nämlich über die Zahlungsweise und die Mängelrechte. Außerdem ergibt sich aus den Rechnungen, daß die Lieferungen grenzüberschreitend innerhalb der EU und deshalb mehrwertsteuerfrei waren. Dabei ist der Senat davon überzeugt, daß es sich aus den dargelegten Gründen nicht lediglich um grenzüberschreitende Lieferungen auf Verpflichtungen der Firma D., sondern um grenzüberschreitende Kaufgeschäfte gehandelt hat.
Zahlungen der Beklagten erfolgten überwiegend an die Firma D. Jedoch war für Lieferungen aus dem Zeitraum vor dem streitigen ein Betrag zum Ausgleich mehrerer Rechnungen an die Klägerin bezahlt worden (Anlage BK 2/Bl. 78 und BK 3/Bl. 80). Auch für den Zeitraum danach sind Zahlungen an die Klägerin direkt belegt. Schließlich hat die Klägerin noch zwei Original-Preislisten für die Jahre 1992 und 1993 vorgelegt. Aus Ziffer 9 der darin enthaltenen Verkaufsbedingungen (S. 24 der Liste von 1992 und S. 1 der Liste von 1993; die von der Beklagten vorgelegte Kopie der Preisliste von 1990 (Anlage B 1) enthält die Verkaufsbedingungen nicht) ergibt sich, daß alle Rechnungen von der Klägerin („D Aktiengesellschaft“) ausgestellt werden sollten, in konvertierbaren Peseten, zahlbar in Deutschland oder auf Konten der Klägerin in Spanien.
bb) Aus den dargelegten Gründen ist der Senat auch der Überzeugung, daß Vertragsschluß und -abwicklung so wesentlich von der Klägerin bestimmt wurden, daß es sich um internationale Kaufgeschäfte iSd CISG handelte.
Deshalb kann dahinstehen, ob die Firma D. Niederlassung der Klägerin im Sinn der Art. 1 und 10 CISG war.
Niederlassung ist der Ort, von dem aus die geschäftliche Tätigkeit tatsächlich und schwerpunktmäßig betrieben wird (von Caemmerer/ Schlechtriem-Herber CISG-Kommentar 2/ 1995 Art. 1 RN 26; Staudinger-Magnus CISG 1999 Art. 1 RN 63, 65; Art. 10 RN 4; Reithmann/ Martiny Internationales Vertragsrecht 5/ 1996 RN 633), wofür eine gewisse Dauer und Stabilität der Einrichtung und eine gewisse selbständige Handlungskompetenz erforderlich sind. Die Anforderungen an Dauer und Stabilität der Einrichtung und die der grundsätzlichen selbständigen Handlungskompetenz sind vorliegend bei der Firma D. erfüllt, da es sich um eine selbständige Aktiengesellschaft spanischen Rechts handelt. Auch erweckten der Name der Firma D., der ohne Angabe eines die Handelsvertretertätigkeit kennzeichnenden Zusatzes benutzt wurde, und die teilweise Identität der Vorstandsmitglieder den Eindruck einer Niederlassung. Der Zeuge P hat bekundet, sie sei „wie eine Niederlassung“ tätig geworden. Tatsächlich besaß die Firma D. im Verhältnis zur Klägerin jedoch mangels Vertretungsmacht keine selbständige Handlungskompetenz in Form einer Entschließungs- und Abschlußkompetenz (sie konnte allenfalls wie der Zeuge R bekundet hat, Anfragen gar nicht weitergeben), und gegenüber der Klägerin auch nicht genügend tatsächliches Gewicht, was der Beklagten bekannt war. Über Vertragsabschluß, Preise, Lieferzeiten und Gewährleistung mußte mit der Klägerin verhandelt werden. Selbst wenn man den Begriff der Niederlassung im Sinn der Art. 1 und 10 CISG so weit auslegt, wie der EuGH zu Art. 5 Nr. 5 GVÜ (NJW 1988, 625), würde es vorliegend am Verhandeln im Namen der übergeordneten Gesellschaft und am Geschäftsabschluß fehlen (vgl. auch für den Fall des Handelsvertreters EuGH RIW 1981, 341, wo – allerdings unter sehr engen Voraussetzungen – die Qualifikation als Niederlassung verneint wurde).
Letztlich kommt es darauf nicht an. Denn selbst wenn die Firma D. als Niederlassung der Klägerin anzusehen wäre, wäre für die Frage der Anwendbarkeit des CISG im Fall der Beteiligung mehrerer Niederlassungen gemäß Art. 10 a CISG auf diejenige abzustellen, bei der das Schwergewicht des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung liegt (Herber aaO Art. 10 RN 3; Magnus aaO Art. 10 RN 5; Martiny aaO RN 634). Das ist hier der Sitz der Klägerin in Bietigheim-Bissingen/ Deutschland. Die räumliche Nähe der Firma D. zur Beklagten, und ihre Vermittlerdienste beim Zustandekommen und der Abwicklung des Vertrages treten gegenüber der der Beklagten bekannten Herrschaft der Klägerin über Vertragsabschluß und -ausführung zurück.
II. Einwendungen gegen die Begründetheit der Klagforderungen hat die Beklagte nicht mehr vorgebracht.
Die Zinsforderung ist dem Grunde nach aus Art. 78 CISG begründet, der Höhe nach aus Art. 28 Abs. 2 EGBGB, § 352 HGB.

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Art. 1
Art. 1
Art. 5
Art. 10
Art. 1
Art. 5
Art. 57
Art. 57
Art. 5
Art. 5
Art. 57
EuGH
BGH
Art. 1
Art. 14
Art. 8
Art. 8
Art. 14
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 10
Art. 1
EuGH
Art. 5
EuGH
Art. 10
Art. 10
Art. 10
Art. 78
Art. 28
§ 352


text:
3a.1a.5. Ort des Eigenverbrauches
Der Ort des Eigenverbrauches nach §§ 3a Abs. 1a Z 1 und Z 2 UStG 1994 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 (vorübergehende Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens) von beweglichen körperlichen Gegenständen bestimmt sich nach § 3a Abs. 7 UStG 1994den für nichtunternehmerische Leistungsempfänger iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 (bis 31.12.2009: § 3a Absgeltenden Leistungsortregeln. 12 UStG 1994), von Grundstücken gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 6 UStG 1994) nach dem Ort des Grundstückes. Der Ort des Eigenverbrauches nach § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 (Entnahme einer sonstigen Leistung, die nicht unter Z 1 fällt) ist dort, wo die entsprechende Leistung ausgeführt wird.
Der Unternehmer benützt ein zum Unternehmensbereich gehöriges KFZ fallweise für Privatfahrten sowohl im Inland als auch im Ausland. Ort des Eigenverbrauches für sämtliche Privatfahrten ist gemäß § 3a Abs. 7 UStG 1994 (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 12 UStG 1994) der Unternehmerort.
3a.2. Tauschähnlicher Umsatz
Bezüglich Sachzuwendungen an Arbeitnehmer siehe Rz 65 bis Rz 73.
Das Zurverfügungstellen von Autos zur Nutzung an einen Sportverband um ein bestimmtes Verhalten iZm Werbeaktivitäten zu erreichen, stellt einen tauschähnlichen Umsatz dar (VwGH 18.3.2004, 2003/15/0088).
Zum Sachsponsoring an gemeinnützige Sportvereine siehe Rz 886a.
Randzahlen 489 bis 499: derzeit frei.
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 67
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 68
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 69
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 70
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 71
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 72
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 73
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 886a
VwGH 18.03.2004, 2003/15/0088
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§ 3
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Satzung - Feuerwehr(verein) Schönwalde
2. Schönwalder Pappboot-Rennen
Nachfolgend können Sie unsere aktuelle Satzung – Stand 10.12.2015 – einsehen.
Alternativ können Sie sich unsere Satzung auch gern als PDF-Dokument herunterladen.
§3 – Mitglied des Vereins
§5 – Mittel
§7 – Vereinsvorstand
§8 – Vorsitzender
§9 – Beratungskommission
§11 – Geschäftsführung und Vertretung
§12 – Rechnungswesen
§ 1 – Name, Sitz und Rechtsform
Der Verein trägt den Namen „Feuerwehrverein Schönwalde e.V.“ und umfasst den Ortsteil Schönwalde Siedlung.
Der Sitz des Vereins ist „14621 Schönwalde-Glien, Ortsteil Schönwalde-Siedlung, Straße der Jugend 2“.
a) das Feuerwehrwesen im Ortsteil Schönwalde Siedlung zu fördern,
b) für Brandschutzgedanken zu werben,
§ 3 – Mitglied des Vereins
Der Feuerwehrverein besteht aus originären Mitgliedern und fördernden Mitgliedern.
Originäres Mitglied im Feuerwehrverein kann jeder werden, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Schönwalde-Glien, Ortsteil Siedlung, ist.
a) Förderndes Mitglied unterstützt den Feuerwehrverein.
b) Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden.
c) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen.
d) Über die Aufnahme fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand.
Der Antragsteller wird innerhalb von vier Wochen ab Eingang des Antrages über die Entscheidung des Vorstands informiert.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die ihre Beitragspflicht bis einschließlich des laufenden Geschäftsjahres erfüllt haben. Wählbar sind alle originären Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
a) durch Austritt, der schriftlich dem Vorstand zu erklären ist. Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich, er ist bis spätestens 30. September einzureichen
b) durch Beitragsrückstände, die trotz Mahnung nicht innerhalb von sechs Monaten beglichen werden
c) durch Ausschluss, der von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist,
Fördernde Mitglieder nach § 3, Abs.2 können zum jeweiligen Jahresende ihren Austritt erklären oder von der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
Reichen die im Abs. 1 genannten Mittel nicht zur Erreichung des Vereinszwecks aus, so kann die Mitgliederversammlung eine Umlage beschließen, deren Höhe durch einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Die Mittel werden ausschließlich für die Vereinsförderung genutzt.
b) die Beratungskommission,
§ 7 – Vereinsvorstand
d) dem Zugführer oder Jugendwart
e) dem Kassenwart.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von sechs Jahren gewählt.
Der Vorstand wählt sich seinen Vorsitzenden selbst und definiert seine Verantwortungsbereiche.
Alle Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Schönwalde-Siedlung sein. Sie sind ehrenamtlich tätig.
§ 8 – Vorsitzender
Der Vereinsvorsitzende hat die Mitglieder ständig angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
Der Vereinsvorsitzende lädt persönlich, schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Vorstandssitzungen ein.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Einsicht in die Fotokopie / Abschrift dieser Niederschrift ist allen Vorstandsmitgliedern zu ermöglichen.
Über alle Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Einsicht in die Fotokopie / Abschrift dieser Niederschrift ist den Mitgliedern zu ermöglichen.
Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
§ 9 – Beratungskommission
Die Beratungskommission setzt sich aus den Vorstandsmitgliedern, den Gruppen- und Zugführern und dem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung zusammen.
Die Sitzung der Beratungskommission findet mindestens jährlich statt. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Versammlung bekannt gegeben.
Es steht dem Vorsitzenden frei, bei besonderen Anlässen eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.
Die Aufgaben der Beratungskommission sind:
a) die Beratung über eingebrachte Anträge,
b) die Beratung über die Erhebung einer Umlage nach § 5 Abs. 1.
Die Beratungskommission hat nur beratende Funktion. Im Bedarfsfall tritt die Mitgliederversammlung zusammen.
Mitgliederversammlungen werden mindestens einmal in jedem Kalenderjahr durch den Vorstand unter Beifügung der Tagesordnung einberufen.
Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt persönlich durch Brief oder Email.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen wenn dies:
b) von mindestens vier Vereinsmitgliedern beantragt wird.
Die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgt durch Unterzeichnung durch drei Vorstandsmitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist.
Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig und kann die Beschlussfähigkeit nicht durch eine kurze Unterbrechung behoben werden, so ist eine neue Mitgliederversammlung, die frühestens nach einer Woche zusammentreten darf, hinsichtlich der gleichen Tagesordnungspunkte ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Eine geheime Abstimmung findet statt, wenn dies 10 Prozent der Stimmberechtigten verlangen. Geheime Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel.
§ 11 – Geschäftsführung und Vertretung
– dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden,
– dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,
– dem Zugführer/Jugendwart und
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
§ 12 – Rechnungswesen
Über alle Einnahmen und Ausgaben ist ein Kassenbuch zu führen. Ausgaben bedürfen der vorherigen Genehmigung des Vorsitzenden, im Verhinderungsfall des Stellvertreters.
Der Vorsitzende kann sich jederzeit über den Kassenstand und die Kassenführung unterrichten.
Die Kassenprüfung erfolgt durch zwei Kameradinnen oder Kameraden. Sie werden von der Mitgliederversammlung damit beauftragt.
Beschlussfähigkeit liegt vor bei Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder.
Der Verein wird aufgelöst, wenn die Mitgliederversammlung dieses mit einfacher Mehrheit aller Anwesenden beschließt.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der in § 2 der Satzung festgelegten Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Schönwalde-Glien, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Gemeindeeinrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ Schönwalde Siedlung zu verwenden hat.
Termine des Feuerwehrvereins
B:Klein, brennt Hecke
02.06.2020 | 14:28 Uhr
H:Klein, Baum
30.05.2020 | 16:57 Uhr
30.05.2020 | 15:42 Uhr


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Art. 103858
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2020-04-03 20:43:55


BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8511
BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05 (https://dejure.org/2006,8511)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - I ZR 65/05 (https://dejure.org/2006,8511)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - I ZR 65/05 (https://dejure.org/2006,8511)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,8511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution
NStZ 2008, 87
Ebenso kann offen bleiben, ob - wie sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) andeutet (vgl Urteile vom 13. Juli 2006 - I ZR 65/05, I ZR 231/03 und I ZR 241/03 - BGHZ 168, 314, zur Auslegung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 102/07 - zu so genannten Telefonsexdienstleistungen) - insoweit von einer geänderten Rechtslage auszugehen ist oder ob auch nach Inkrafttreten des ProstG zumindest die Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen sittenwidrig ist (…vgl Nasall in juris-Praxiskomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 138 BGB, RdNr 146;… Ellenberger in Palandt, BGB, 68. Aufl 2008, § 138 RdNr 52;… Palm in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 138 RdNr 158;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2004, § 41 RdNr 47;… Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2006, RdNr 701; Bergmann, JR 2003, 270, 272; Majer, NJW 2008, 1926, 1927 f) und ein Arbeitsverhältnis mit einem Bordellbesitzer mit einer entsprechenden Verpflichtung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (Richardi in Staudinger, BGB, 2005, § 611 RdNr 197; Sack in Staudinger, BGB, 2003, § 138 RdNr 398; OLG SchleswigHolstein, Urteil vom 13. Mai 2004 - 16 U 11/04, NJW 2005, 225).
Das Verbot setze aber eine konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der Allgemeinheit, vor allem denjenigen von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der Prostitution generell verbundenen Gefahren und Belästigungen zu beeinträchtigen (BGH Urteile vom 13.07.2006, 1 ZR 241/03 und 1 ZR 231/03, jeweils zitiert nach Juris und BGH Urteil vom 13.07.2006, 1 ZR 65/05 in NStZ 2008, 87).


§ 934 ZPO Aufhebung der Arrestvollziehung Zivilprozessordnung
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§ 934 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 933 ←
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§ 934 wird in 4 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 934 ZPO
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... Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. § 802j Abs. 2 der ...
... eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgelegten Geldbetrages ( § 934 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung ); 16. die Pfändung von Forderungen sowie die Anordnung der Pfändung von ...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Vertragspartner Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Käufer und nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande. Benjamin Straller (orgaexpert) Seilerweg 28 a 85748 Garching Tel: 0173-8864889 info@orgaexpert.de Handelsregister: Handelsregisternummer: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE299809722 § 2 Vertragsgegenstand Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen und gebrauchten Waren und Dienstleistungen über die Verkaufsplattform ebay geregelt. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen. § 3 Vertragsschluss Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das ebay-Shop-System zustande. Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt. 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Der Warenkorb lässt sich über das Warenkorbsymbol am oberen Rand auf fast jeder eBay-Seite aufrufen. Durch klicken auf den Button "Weiter zur Kaufabwicklung" gelangt der Käufer auf die Seite, auf der der Kaufvertrag wirksam durch klicken auf den Button "Kaufen und Bezahlen" und Bestätigung des Vorgangs abgeschlossen wird. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc. wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. § 4 Vertragsdauer Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Vorbehalte Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Angebot dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. § 5 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Verpackungs- und Versandkosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der nachfolgenden Versandkostentabelle. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Versandkostentabelle: Innerhalb Deutschlands versenden wir unsere Produkte mit DHL - Deutsche Post, (ggf. mit einem anderen Paketdienst). Verpackungs-, Versand- und Portokosten finden Sie auch im aktuellem Angebot. Deutschland: Warensendung bis 50g Unversichert 0,00€ Warensendung bis 500g Unversichert 0,00€	Brief bis	500g	Unversichert	1,50€ Brief	bis	1000g	Unversichert	2,50€ Einschreiben bis 500 g	Versichert bis 25€ 4,00€ Einschreiben	bis	1000 g Versichert bis 25€ 5,00€ DHL Päckchen	bis	2000 g	Unversichert	4,50€ DHL Paket	bis	5000 g	Versichert bis 500€ 7,00€ Mehrere bestellte Artikel können oftmals zu einem Paket (Kombiversand) zusammengefasst werden d.h. Sie zahlen nur einmal Versandkosten. Informationen zum Versandrabatt, sofern angeboten finden Sie im entsprechenden Angebot. § 6 Zahlungsbedingungen Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages ohne Abzug fällig. Der Käufer kommt erst nach Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse per Überweisung oder paypal entrichtet werden. Alternativ besteht die Möglichkeit der Barbezahlung bei persönlicher Abholung, die nur nach Absprache mit dem Verkäufer ermöglicht werden kann. § 7 Lieferbedingungen Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 1 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 14. Tag nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 7 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten. Der Käufer wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. § 8 Gewährleistung Ist der Käufer Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Käufer Unternehmer ist. Ist der Käufer Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. § 9 Vertragsgestaltung Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Käufer über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Käufer hat die Möglichkeit auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen, indem er sich in den Bereich "Rechtlich Information des Verkäufers" begibt. Dieser ist direkt unter der Artikelbeschreibung zufinden oder durch Klicken auf den in den Angeboten stehenden "Rechtlich Information des Anbieters" Button/Link. § 10 Widerrufsbelehrung a) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich. Der Widerruf ist zu richten an: Benjamin Straller Seilerweg 28a 85748 Garching info@orgaexpert.de Tel: 0173/8864889 Der Widerruf hat mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. b) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Benjamin Straller, Seilerweg 28a, 85748 Garching, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung § 11 Kundendienst Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter: Tel: 0173-8864889 Email: info@orgaexpert.de Öffnungszeiten: Mo - Sa von 11:00 : 22:00. § 12 Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Käufer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. § 13 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Ansprüche oder Rechte des Käufers gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Käufer hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. § 14 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Käufern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters. § 15 Datenschutz Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Käufer im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Käufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Wunsch des Käufers werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Käufer an folgende Adresse wenden: Benjamin Straller, Seilerweg 28a, 85748 Garching, 0173-8864889, info@orgaexpert.de. § 16 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Widerrufsbelehrung a) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich. Der Widerruf ist zu richten an: Benjamin Straller Seilerweg 28a 85748 Garching service-glueckstag24@outlook.de Tel: 0173/8864889 Der Widerruf hat mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. b) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Benjamin Straller, Seilerweg 28a, 85748 Garching, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Schnelle Lieferung,alles Perfekt. Danke
Ware viel schneller erhalten als angegeben. Alles super gerne wieder.
Turbolieferung, Danke:-)
Glänzende Visitenkarten,
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text:
Verfahrensverzeichnis – PSL&P Daten und Wissen GmbH
Seminar: 365 Tage DSGVO
Um den Datenschutz in Ihrem Unternehmen gesetzeskonform umsetzen zu können, brauchen Sie ein Verfahrensverzeichnis. Ein sog. Verfahrensverzeichnis ist eine Übersicht über die laufende Verarbeitung personenbezogener Daten. Hierzu gehört beispielsweise die Personal- und Kundenverwaltung oder auch die Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen.
Warum braucht mein Unternehmen ein Verfahrensverzeichnis?
Ab 25.05.2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) wirksam. Bereits nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG alt) war ein öffentliches Verfahrensverzeichnis und eine interne Verarbeitungsübersicht geregelt.
Diese Regelungen werden nun von Art. 30 der DSGVO abgelöst. Künftig lautet die Bezeichnung „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“. Jeder Verantwortliche (also Unternehmen, Freiberufler, Vereine und neu auch Auftragsverarbeiter) muss danach ein schriftliches oder elektronisches Verfahrensverzeichnis führen, in dem alle Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten abgebildet sind.
Folgt man der Auffassung Landesdatenschutzaufsichtsbehörden braucht jedes Unternehmen ein Verfahrensverzeichnis. Der Ausnahmetatbestand des Art. 30 Abs. 5 DSGVO, wonach Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Verfahrensverzeichnis führen müssen, greift nur äußerst selten. Schon bei regelmäßig erfolgenden Lohnabrechnungen ist es nach Auffassung der Aufsichtsbehörden verpflichtend, ein Verfahrensverzeichnis zu führen.
Wie erstelle ich ein korrektes Verfahrensverzeichnis?
Ins Verfahrensverzeichnis für Verantwortliche aufzunehmen sind nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO alle wesentlichen Angaben zur Datenverarbeitung. Hierzu gehören insbesondere die Benennung des betroffenen Personenkreises, der Zweck sowie die betroffenen Personen und Empfänger der Datenverarbeitung. Ebenso müssen die zugehörigen technischen und organisatorischen Maßnahmen benannt werden.
Auftragsdatenverarbeiter müssen mit Geltung der DSGVO ebenso ein Verfahrensverzeichnis führen, Art. 30 Abs. 2 DSGVO. Darin müssen alle Tätigkeiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt werden, die von einem Verantwortlichen beauftragt wurden.
In Zukunft muss ein Verzeichnis über eingesetzte Verfahren zwar nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden. Dennoch gilt im Rahmen der neuen DSGVO das sogenannte Accountability-Prinzip. (vgl. Art. 30 Abs. 4 DSGVO) Das bedeutet, dass alle relevanten Unterlagen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgehalten werden müssen, um diese auf Anfrage der Datenschutzbehörde zur Prüfung darlegen zu können.
Bei einem Verstoß durch fehlende oder nicht vollständige Führung eines Verzeichnisses nach Aufforderung durch die Datenschutzbehörde droht ein Bußgeld nach Art. 83 Abs. 4a DSGVO.
Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird wie die bisherigen internen Verarbeitungsübersichten eine wichtige Rolle bei der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben spielen. Um die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten zu können, müssen Sie Ihre eigenen Verarbeitungsprozesse kennen und gezielte Maßnahmen ergreifen.
Kontaktieren Sie uns – wir helfen Ihnen dabei!

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Art. 30
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Der Auskunftsanspruch des Notarerben | Anwaltslupe
§ 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der Beurkundungsvorgänge nicht möglich ist. Ein solcher Anspruch kann auch nicht gem. § 15 Abs. 2 BnotO durchgesetzt werden.
§ 51 BeurkG begründet lediglich einen Anspruch auf die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von (nach Gegenstand und Beteiligten bestimmt bezeichneten) Urkunden sowie einen Anspruch auf Einsicht in die Urschrift der Urkunde eines konkreten Geschäfts1.
Ein allgemeiner Anspruch auf Auskunft darüber, welche Urkunden ein Notar zu einem nur allgemein bezeichneten Geschäftsgegenstand errichtet hat, besteht nicht. Die umstrittene Frage, ob § 51 BeurkG auch ein Recht auf Einsicht in die notariellen Nebenakten gewährt2, muss vorliegend deshalb nicht entschieden werden. Die Erbin begehrt Auskunft zu nicht näher bezeichneten gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen und dazugehörige Kopien der Kostenrechnungen sowie eine jahrgangsweise Auflistung der einzelnen für einen Erstattungsanspruch in Betracht kommenden Beurkundungsangelegenheiten. Es geht ihr folglich um eine in ein Auskunftsverlangen gekleidete Ausforschung, auf die nach § 51 BeurkG kein Anspruch besteht. Denn der Notar hätte vor einer Erteilung von Abschriften der Kostenrechnungen sowie vor einer Vorlage der Auflistung von einzelnen Beurkundungstätigkeiten zunächst umfassend zu ermitteln, welche Notariatstätigkeiten im Zeitraum vom 01.06.2002 bis zum 03.08.2005 die näher bezeichneten gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen betrafen, was durch den begrenzten, in § 51 BeurkG gesetzlich umschriebenen Pflichtenkreis eines Notars nicht abgedeckt ist. Ein bloßes “berechtigtes Interesse” der Erbin an der gewünschten Auskunft genügt hierfür gerade nicht3.
Auch im Beschwerdeverfahren gemäß § 15 Abs. 2 BNotO wäre — da eine allgemeine Auskunftspflicht des Notars nicht besteht — die begehrten Auskünfte nicht zu erhalten gewesen4.
Die Frage, ob die Erbin Auskünfte und Unterlagen von dem ehemaligen Dienstherren ihres verstorbenen Mannes gemäß § 87 des baden-württembergischen Landesbeamtengesetzes oder in diesem Rechtsverhältnis in erster Stufe Auskunft zur Vorbereitung der gegen das Land zu erhebenden Ansprüche nach allgemeinen — auch in öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen geltenden — Grundsätzen5 verlangen kann, ist durch die insoweit nicht zuständige Beschwerdekammer des Landgerichts nicht zu entscheiden.
Landgericht Freiburg, Beschluss vom 28. April 2015 — 4 T 254/14
OLG Düsseldorf, RNotZ 2006, 71; OLG Brandenburg, AnwBl 1996, 474 (475); Limmer in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 51 BeurkG Rdnr. 16; Winkler, BeurkG, 15. Auflage, § 51, Rn. 40 [↩]
vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 25.09.1965 zu § 51, BT-Drs. V 3282, S. 41 [↩]
BGH a.a.O., Rn. 10 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.05.2013 — 11 U 46/12 16; OLG Hamm FGPrax 1998, 159 [↩]
OLG Brandenburg, a.a.O. [↩]


KREFO: Die Reparaturen im Zwangsvollstreckungsrecht
Die Reparaturen im Zwangsvollstreckungsrecht29.06.2017
Der Gesetzgeber wird’s schon richten: Die Reparaturen im Zwangsvollstreckungsrecht
Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2013 hat in der Praxis nicht nur für Freude gesorgt. Nun hat der Gesetzgeber mit einem „Reparaturgesetz“ endlich die Lücken gestopft und nachgebessert. So sind bereits im November 2016 und Januar 2017 weite Teile des sogenannten „Gesetzes zur Durchfu¨hrung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur A¨nderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermo¨gensrechtlicher Vorschriften und zur A¨nderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ in Kraft getreten. Lesen Sie in diesem atrigaRatgeber, was sich im Wesentlichen geändert hat.
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (ZwVollStrÄndG) ist zum 01.01.2013 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hatte damit das Zwangsvollstreckungsrecht sehr umfassend neugestaltet. Allerdings zeigte sich, dass viele gut gemeinten Änderungen in der Vollstreckungspraxis zu erheblichen Problemen führten. Vor diesem Hintergrund soll das „Gesetz zur Durchfu¨hrung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur A¨nderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermo¨gensrechtlicher Vorschriften und zur A¨nderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ die letzten Praxisprobleme reparieren. Dessen Neuregelungen sind größtenteils zum 26.11.2016, 01.12.2016 und 18.01.2017 in Kraft getreten. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Änderungen dar.
Wenn es mal schneller gehen soll: Der vereinfachte Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
Soll aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betrieben werden, so ist dies in bestimmten Fällen gemäß dem im November 2016 in Kraft getretenen § 754a Zivilprozessordnung (ZPO) im Weg eines vereinfachten Auftragsverfahrens (elektronisch) möglich. Dafür müssen kumulativ die in § 754a Abs. 1 Nrn. 1-4 ZPO genannten Voraussetzungen vorliegen:
So darf die fällige Geldforderung des Vollstreckungsbescheides nicht mehr als EUR 5.000,00 betragen. Bei der Bemessung dieser Wertgrenze sind nur titulierte Nebenforderungen und Kosten zur berücksichtigen, nicht aber Kosten der Zwangsvollstreckung, die ohne gerichtliche Kostenfestsetzung mit dem vollstreckbaren Anspruch zusammen beigetrieben werden.
Der Gläubiger muss bei der elektronischen Einreichung des Zwangsvollstreckungsauftrages eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides sowie die Zustellungsbescheinigung elektronisch beifügen.
Bedingung für die elektronische Übermittlung ist, dass die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist.
Im Übrigen muss der Gläubiger bei der Antragsstellung in elektronischer Form versichern, dass ihm sowohl eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides als auch eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in der Höhe des Vollstreckungsauftrages noch besteht.
Dem Gerichtsvollzieher steht es nach der neuen Vorschrift zudem frei, bei Zweifeln am Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen Nachweise für den Wahrheitsgehalt zu fordern. So kann beispielsweise die Unleserlichkeit der elektronisch übermittelten Ausfertigung Zweifel des Gerichtsvollziehers begründen. Letztlich dienen die vorgenannten Voraussetzungen dem Schutz des Schuldners vor unrechtmäßigen Vollstreckungsmaßnahmen.
Weshalb nicht gleich so: Die Erstreckung der Aufenthaltsermittlung auf juristische Personen
Mit dem neu eingefügten und ebenfalls am 26.11.2016 in Kraft getretenen § 755 Abs. 1 S. 2 ZPO ist es möglich, den Gerichtsvollzieher auch mit der Ermittlung der Anschrift, der Hauptniederlassung oder des Sitzes juristischer Personen zu beauftragen. Dies stellt eine Ausweitung bisheriger Befugnisse des Gerichtsvollziehers dar. Die Vorschrift war in ihrer alten Fassung lediglich auf natürliche Personen als Schuldner zugeschnitten und demgemäß nur auf diese anwendbar. Der neue § 755 Abs. 1 S. 2 ZPO lautet:
2. durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.“
Im Detail noch Nachbesserungen erforderlich: Der Wegfall der Wertgrenze bei der Aufenthaltsermittlung
Im Zuge der Reform der Sachaufklärung wurde eine Wertgrenze von EUR 500,00 eingeführt, ab welcher Gerichtsvollzieher Ermittlungen hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Schuldners u. a. beim Ausländerzentralregister, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung sowie beim Kraftfahrzeugbundesamt vornehmen können. Diese Wertgrenze entfällt nun aufgrund des Verzichts auf § 755 Abs. 2 S. 4 ZPO a. F. ersatzlos. Eine vergleichbare Regelung findet sich beim Einholen von Drittauskünften (§ 802l ZPO), bei denen die Wertgrenze von EUR 500,00 gleichfalls entfällt. Auch Gläubiger geringer Forderungsbeträge können dieses Mittel also künftig nutzen.
Zu beachten ist indes, dass dies nicht bei Anfragen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen gilt. Der Gesetzgeber hat in diesem Fall schlichtweg vergessen, auch § 74a SGB X zu ändern und die EUR 500,00 Wertgrenze zu streichen. Hier besteht also noch Reparaturbedarf, da es in § 74a Abs. 1 S.1 SGB X derzeit (noch) heißt:
„Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 Euro dürfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift des Betroffenen, sein derzeitiger oder zukünftiger Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber übermittelt werden, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt.“
Für die Praxis steht durch den Wegfall der Wertgrenze zu befürchten, dass die Gerichtsvollzieher mit mehr Ermittlungen beauftragt werden. Damit dürften Zwangsvollstreckungsaufträge künftig (noch) mehr Zeit in Anspruch nehmen als ohnehin schon. Im Gegenzug ist die bisher vorhandene Schlechterstellung von Gläubigern mit kleineren Forderungsbeträgen beseitigt.
In diesem Kontext sei noch darauf hingewiesen, dass sich auch bei der weiteren Nutzung von Ermittlungsergebnissen eine Änderung ergeben hat. So sieht § 755 Abs. 3 ZPO vor, dass der Gerichtsvollzieher die für einen ersten Gläubiger gewonnenen Ermittlungsergebnisse zum Aufenthaltsort des Schuldners auch für den Auftrag weiterer Gläubiger nutzen darf. Dies allerdings nur unter der Prämisse, dass ihm diese Daten zum Zeitpunkt des Auftrags eines folgenden Gläubigers noch zulässigerweise vorliegen und diesem (folgenden) Gläubiger der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist. Eine Nutzung entsprechender Daten ist nur dann möglich, wenn die vorhandenen Ermittlungsergebnisse nicht älter als drei Monate sind.
Auch hier muss es passen: Weitere Module bei den amtlichen Gerichtsvollzieherformularen
Das amtliche Gerichtsvollzieherformular wurde ebenfalls geändert. So wurden zwei neue Module eingefügt, die Module L7 und L8. Das bisherige Modul L7 wurde zum Modul L9. Hierdurch soll letzten Endes erreicht werden, dass der Gerichtsvollzieher mit gesetzlich eindeutiger Regelung in Zukunft nicht nur natürliche Personen gemäß § 755 ZPO ermitteln kann, sondern auch die Hauptniederlassung oder den Sitz von in Registern erfassten Anschriften von juristischen Personen (Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister.)
Wie bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gemäß § 755 ZPO ist auch im Rahmen des § 802l ZPO unter denselben Voraussetzungen eine Weiterleitung der Daten an einen folgenden Gläubiger möglich. Dementsprechend wurde der amtliche Vollstreckungsauftrag in Modul M geändert (dortige Module M1 bis M5). Gleichwohl ist es dem folgenden Gläubiger möglich, eine erneute Datenerhebung zu verlangen, was bereits vorsorglich im Vollstreckungsauftrag durch Ankreuzen des Moduls M5 beantragt werden kann. Insoweit regelt § 802l Abs. 4 S. 1 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher dem weiteren (folgenden) Gla¨ubiger den Umstand der Erhebung der weitergeleiteten Daten in einem anderen Verfahren und das Eingangsdatum mitzuteilen hat. Sollten keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlegen, dass sich zwischenzeitlich die zu erhebenden Daten geändert haben, entspricht es dem Grundsatz der Datensparsamkeit, die vorhandenen Daten vor Ablauf von drei Monaten nicht erneut zu erheben.
Nichts ist umsonst: Korrekturen bei Gebühren und Auslagen
Neu eingeführt wurde durch KV 208 Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) eine Gebühr von EUR 8,00 für die versuchte oder durchgeführte gütliche Erledigung in den Fällen, in denen durch die Auftraggeber gleichzeitig weitere Vollstreckungshandlungen nach § 802a Abs. 2 Nrn. 2 und 4 ZPO beantragt worden sind. Die Klarstellung, dass es sich bei dem Erlass der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis durch den Gerichtsvollzieher um einen Akt der Zwangsvollstreckung handelt, führt dazu, dass die hierfür entstehenden Auflagen vom Kostenschuldner erhoben werden können.
Aktueller praxisrelevanter Hinweis: Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01.07.2017
Von großer Relevanz für die Zwangsvollstreckungspraxis ist, dass zum 01.07.2017 die Pfändungsfreigrenzen nach Maßgabe von § 850c ZPO durch die sogenannte Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr.18 S. 750 ff.) angehoben werden. Für die Gläubiger stellt diese Anhebung eine deutliche Verschlechterung dar. So steigt beispielsweise der monatlich unpfändbare Grundbetrag auf EUR 1.133,80 (bisher: EUR 1.073,88). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich EUR 426,71 (bisher: EUR 404,16) für die erste und um jeweils weitere EUR 237,73 (bisher: EUR 225,17) für die zweite bis fünfte Person. Ein Grund mehr, sich allein aus Kosten-Nutzen-Aspekten noch intensiver mit Vollstreckungsmaßnahmen auseinanderzusetzen bzw. die Expertise eines erfahrenen Rechtsdienstleisters in Anspruch zu nehmen.
Mit der Reparatur des Gesetzes zur Sachaufklärung hat der Gesetzgeber wesentliche Punkte aufgegriffen, die in der bisherigen Praxis seit der Reform im Jahr 2013 noch unbefriedigend gelöst waren. Auch sind Streitfragen, welche die Reform der Sachaufklärung aufgeworfen hatte, durch das Reparaturgesetz gelöst worden. Welche Nebeneffekte die Änderungen haben werden und inwieweit dadurch eine Mehrbelastung der Gerichtsvollzieher eintritt, bleibt weiter abzuwarten. Als sicher gilt jedenfalls, dass der Gesetzgeber auch noch § 74 a SGB X entsprechend nachbessern wird, um auch bei Forderungen unter EUR 500,00 Anfragen an Träger gesetzlicher Rentenversicherungen zu gewährleisten.


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