text:
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro Gewährleistungen zu übernehmen. Zahlungen auf das abrufbare Kapital sind im Rahmen des Bundeshaushalts zu leisten
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist berechtigt, unter den im Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus genannten Voraussetzungen und entsprechend dem dort geregelten Verfahren einer Vertragspartei des Europäischen Stabilitätsmechanismus Stabilitätshilfen zu gewähren, wenn dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt und seiner Mitgliedstaaten zu wahren. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Verfügung stehende Instrumente der Stabilitätshilfe sind vorsorgliche Finanzhilfen, Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten einer Vertragspartei, Darlehen sowie der Ankauf von Anleihen einer Vertragspartei auf dem Primär- oder Sekundärmarkt. Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten können einer Vertragspartei oder auf deren Antrag direkt Finanzinstituten dieser Vertragspartei gewährt werden.
(1) In allen sonstigen die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berührenden Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in denen eine Entscheidung des Plenums gemäß § 4 nicht vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt. Der Haushaltsausschuss überwacht die Vorbereitung und Durchführung der Vereinbarungen über Stabilitätshilfen.
(2) Der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen:
Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss kann auch die Bundesregierung stellen. Ohne einen solchen Beschluss des Haushaltsausschusses muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Vertreter der Bundesregierung hat an der Beschlussfassung teilzunehmen.
(6) Ein Antrag oder eine Vorlage der Bundesregierung gilt als dem Haushaltsausschuss überwiesen im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages. § 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend, wobei das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Haushaltsausschusses von mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss unterstützt werden muss.
(1) Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nach Artikel 18 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus geplant ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. Die besondere Vertraulichkeit liegt vor, sofern bereits die Tatsache der Beratung oder Beschlussfassung geheim gehalten werden muss, um den Erfolg der Maßnahme nicht zu vereiteln. Die Annahme der besonderen Vertraulichkeit ist von der Bundesregierung zu begründen.
(2) In diesem Fall können die in den §§ 4 und 5 bezeichneten Beteiligungsrechte von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen werden, die vom Deutschen Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode in geheimer Wahl mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt werden (Sondergremium). Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird. Das nach § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählte Sondergremium nimmt die Rechte nach diesem Gesetz wahr. Eine Wahl nach den Sätzen 1 und 2 findet erstmals in der Wahlperiode statt, in der nach Außerkrafttreten des Stabilisierungsmechanismusgesetzes kein Gremium nach § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt werden kann.
(3) Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit unverzüglich widersprechen. Im Falle des Widerspruchs nehmen das Plenum die in § 4 und der Haushaltsausschuss die in § 5 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr.
(1) Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag und den Bundesrat in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten. Sie hat dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten, die seine Kompetenzen betreffen, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und seine Stellungnahmen zu berücksichtigen.
(2) Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen Bundestag alle ihr zur Verfügung stehenden Dokumente zur Ausübung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages. Sie übermittelt diese Dokumente auch dem Bundesrat.
(4) Im Falle des Stabilitätshilfeersuchens einer Vertragspartei des Europäischen Stabilitätsmechanismus nach Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus übermittelt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat binnen sieben Tagen nach Antragstellung eine erste Einschätzung zu Inhalt und Umfang der beantragten Hilfen. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zuzustimmen, übermittelt sie rechtzeitig eine umfassende Einschätzung zu Inhalt und Umfang der beantragten Hilfen sowie eine Stellungnahme zu der Bewertung der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und eine Abschätzung der finanziellen Folgen.
(5) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus regelmäßig über das Finanzmanagement des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Sinne des Kapitels 5 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus schriftlich zu unterrichten. Die Bundesregierung übermittelt ihm zudem die nach Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammengefassten Quartalsabschlüsse sowie die Gewinn- und Verlustrechnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
(7) Die Unterrichtungspflichten nach den Absätzen 1 bis 6 können in Fällen besonderer Vertraulichkeit nach § 6 Absatz 1 auf die Mitglieder des Sondergremiums beschränkt werden, solange die Gründe für die besondere Vertraulichkeit bestehen. Nach Fortfall dieser Gründe holt die Bundesregierung die Unterrichtung des Deutschen Bundestages unverzüglich nach.
(8) Die Informationen zur Unterrichtung nach Absatz 5 lässt die Bundesregierung dem Bundesrat ebenfalls zukommen. Die fortlaufende Unterrichtung der Bundesregierung enthält auch Angaben zur jeweiligen Berücksichtigung von Stellungnahmen des Bundesrates in Angelegenheiten dieses Gesetzes. In den Fällen des Absatzes 7 wird der Bundesrat dann informiert, wenn die Gründe für die besondere Vertraulichkeit nicht mehr vorliegen.
Stand: Geändert durch Art. 1 G v. 29.11.2014 I 1821, 2193
2012, 1918: BGBl I

matches:
§ 4
§ 70
§ 3
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 1


text:
Mecklenburg Vorpommern Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu | eBay
Kasastan Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Kambodscha Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Paraguay Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Dominikanische Republik Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Mongolei Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Details zu Mecklenburg Vorpommern Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Mecklenburg Vorpommern Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
worldmegastore24 (107314 )
EUR 2,95/Stk.
EUR 2,80/Stk.
EUR 2,66/Stk.
3 verfügbar / 9 verkauft
OriginalpreisEUR 2,95
EUR 4,50 Standardversand | Weitere Details
Völklingen,Saarland, Deutschland
Zwischen Do, 23. Jan. und Sa, 8. Feb. bei heutigem Zahlungseingang
Versand: + EUR 4,50 Versand
Algerien Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Estland Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Sachsen Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Thüringen Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Slowakei Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Kenia Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Ukraine Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Hessen Deutschland Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Tibet Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Brasilien Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
Saarland Aufnäher gestickt,Flagge Fahne,Patch,Aufbügler,6,5cm,neu
361535678973
Letzte Aktualisierung am 06. Jan. 2020 21:13:29 MEZ Alle Änderungen ansehen
reliewhcsE saerdnA
591 essartsreliewduL
nretualsieG TO negnilklöV 33366
:nofeleT7728789860
:xaF07287-89860
:liaM-Emoc.loa@0222whcsea
World of A & S KG
Andreas Eschweiler
Ludweilerstrasse 195
66333 Völklingen OT Geislautern
"Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Andreas Eschweiler (Komplementär)" "Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr”
Handelsregisternummer: Amtsgericht Saarbrücken HRA 9116
DE 226154635
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (World of A & S KG) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Zur Kasse" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers World of A & S KG Ludweilerstrasse 195 66333 Völklingen OT Geislautern Deutschland Telefon: 0689878277 E-Mail: aeschw2220@aol.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An World of A & S KG, Ludweilerstrasse 195, 66333 Völklingen OT Geislautern, Telefaxnummer: 06898-78270, E-Mail-Adresse: aeschw2220@aol.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in "Mein eBay" unter "Gespeicherte Verkäufer" über die Menüführung "weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (World of A & S KG, Ludweilerstrasse 195, 66333 Völklingen OT Geislautern, Telefonnummer: 06898-78277, Telefaxnummer: 06898-78270, E-Mail-Adresse: aeschw2220@aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Artikelstandort: Völklingen,Saarland, Deutschland
Ausgeschlossen: Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Ostseeinseln, Schweiz, Postfach, Packstation
Land ändern: -Bitte auswählen- Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Amerikanische Jungferninseln Amerikanisch Samoa Andorra Angola Anguilla Antigua und Barbuda Äquatorial-Guinea Argentinien Armenien Aruba Aserbaidschan Äthiopien Australien Bahamas Bahrain Bangladesch Barbados Belgien Belize Benin Bermuda Bhutan Bolivien Bosnien und Herzegowina Botswana Brasilien Britische Jungferninseln Brunei Darussalam Bulgarien Burkina Faso Burundi Cayman-Inseln Chile China Cook-Inseln Costa Rica Dänemark Demokratische Republik Kongo Deutschland Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador Elfenbeinküste El Salvador Eritrea Estland Falklandinseln (Islas Malvinas) Fidschi-Inseln Finnland Frankreich Französisch-Guyana Französisch-Polynesien Gabun Gambia Georgien Ghana Gibraltar Grenada Griechenland Grönland Großbritannien Guadeloupe Guam Guatemala Guernsey Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Honduras Hong Kong Indien Indonesien Iraq Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jemen Jersey Jordanien Kambodscha Kamerun Kanada Kapverdische Inseln Kasachstan Katar Kenia Kirgistan Kiribati Kolumbien Komoren Kongo Republik (Brazzaville) Kroatien Kuwait Laos Lesotho Lettland Libanon Liberia Libya Liechtenstein Litauen Luxemburg Macau Madagaskar Malawi Malaysia Malediven Mali Malta Marokko Marshall-Inseln Martinique Mauretanien Mauritius Mayotte Mazedonien Mexiko Mikronesien Moldawien Monaco Mongolei Montenegro Montserrat Mosambik Namibia Nauru Nepal Neukaledonien Neuseeland Niederlande Niederländische Antillen Niger Nigeria Nikaragua Niue Norwegen Oman Österreich Pakistan Palau Panama Papua-Neuguinea Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Puerto Rico Reunion Ruanda Rumänien Russische Föderation Saint Helena Saint Kitts-Nevis Saint Lucia Saint Pierre und Miquelon Saint Vincent und die Grenadinen Salomonen (Salomon-Inseln) Sambia San Marino Saudi Arabien Schweden Senegal Serbien Seychellen Sierra Leone Singapur Slowakei Slowenien Somalia Spanien Sri Lanka Südafrika Südkorea Surinam Swasiland Tadschikistan Taiwan Tansania Thailand Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Turkmenistan Turks und Caicos-Inseln Tuvalu Uganda Ukraine Ungarn Uruguay Usbekistan Vanuatu Vatikanstadt (Heiliger Stuhl) Venezuela Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Staaten von Amerika Vietnam Wallis und Futuna-Inseln Weißrussland West-Sahara West-Samoa Zentralafrikanische Republik Zimbabwe Zypern
Ansichtskarten aus Mecklenburg-Vorpommern,
Back-Patch-Aufnäher für Musikfans,
Fahne Flaggen,
Karosserie-Aufkleber & -Embleme mit Fahnen/Flaggen,
Parchim in Ansichtskarten aus Mecklenburg-Vorpommern,
Aufbügler,
Ansichten & Landkarten von Mecklenburg-Vorpommern,
Aufnäher für Musikfans von Slayer Back-Patch,
Fahne Flagge 90x150,
Lübtheen in Ansichtskarten aus Mecklenburg-Vorpommern

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


Fassung § 10 KHEntgG a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 10 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis KHEntgG > § 10 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2020
Änderung § 10 KHEntgG vom 01.01.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 10 KHEntgG, alle Änderungen durch Artikel 10 PpSG am 1. Januar 2020 und Änderungshistorie des KHEntgG
§ 10 KHEntgG a.F. (alte Fassung)
§ 10 KHEntgG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets§ 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte§ 9 Vereinbarung auf Bundesebene
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/507/al83458-0.htm


KultG�R�ckG - Gesetz zur Ausf�hrung des UNESCO-�bereinkommens vom 14. November 1970 �ber Ma�nahmen zum Verbot und zur Verh�tung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und �bereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.M�rz 1993 �ber die R�ckgabe von unrechtm��ig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturg�tern *)
Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern *) (Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisKultGüRückGAusfertigungsdatum: 18.05.2007 Vollzitat:"Kulturgüterrückgabegesetz vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547), das durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist"Stand:Geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v. 6.6.2013 I 1482Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 24.5.2007, G in Kraft mWv 29.2.2008 +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:     Umsetzung der       EWGRL 7/93              (CELEX Nr: 393L0007) +++)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. EG Nr. L 74 S. 74), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 187 S. 43). Das G wurde als Artikel 1 des G v. 18.5.2007 I 757 (2547) vom Bundestag erlassen. § 14 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 treten gem. Art. 5 Abs. 1 dieses G am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz gem. Art. 5 Abs. 2 an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Übereinkommen ist gem. Bek. v. 28.3.2008 II 235 für die Bundesrepublik Deutschland am 29.2.2008 in Kraft getreten.Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Kulturgutübereinkommen ist das UNESCO-Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626).(2) Vertragsstaat ist jeder Staat, der das Kulturgutübereinkommen ratifiziert hat, ihm beigetreten ist oder es angenommen hat.(3) Geschütztes deutsches Kulturgut sind Gegenstände, die nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), geändert durch Artikel 71 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung durch Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder in das Verzeichnis national wertvoller Archive geschützt sind oder für die ein Eintragungsverfahren eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht worden ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Zentralstellen Der Bund und die Länder benennen jeweils ihre Zentralstellen.Abschnitt 2Geltendmachung des Rückgabeanspruchs für geschütztes deutsches Kulturgut
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Rückgabeanspruch gegen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Die Länder machen den Anspruch auf Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union verbracht wurde, im Benehmen mit der Zentralstelle des Bundes im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen der dort geltenden Vorschriften außergerichtlich und gerichtlich geltend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Rückgabeanspruch gegen andere Vertragsstaaten Der Anspruch auf Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats gebracht wurde, wird auf diplomatischem Weg geltend gemacht. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Eigentum (1) Das Eigentum an geschütztem deutschem Kulturgut, das nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Verlangen in das Bundesgebiet zurückgegeben wird, richtet sich nach den deutschen Sachvorschriften.(2) Bürgerlich-rechtliche Ansprüche und Rechte auf das Kulturgut werden durch Rückgabeansprüche im Sinne des § 6 nicht berührt.Abschnitt 3Rückgabeansprüche anderer Staaten
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Voraussetzungen der Rückgabepflicht (1) Ein unrechtmäßig nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand ist diesem Mitgliedstaat auf sein Ersuchen zurückzugeben, wenn 1.dieser Gegenstand vor der Verbringung oder im Fall von archäologischen Gegenständen, die vor der Verbringung unbekannt waren, innerhalb eines Jahres, nachdem die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats von dem Gegenstand Kenntnis erlangen konnte, von dem ersuchenden Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde und2.der Gegenstand entwedera)unter eine der im Anhang der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. EG Nr. L 74 S. 74), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 187 S. 43), genannten Kategorien fällt oderb)als Teil einer öffentlichen Sammlung in ein Bestandsverzeichnis eines Museums, eines Archivs, einer religiösen Einrichtung oder in das Bestandsverzeichnis der erhaltungswürdigen Bestände einer Bibliothek eingetragen ist und die Sammlung selbst oder die Einrichtung, zu der sie gehört, nach der für sie gültigen Rechtsordnung einer öffentlichen Einrichtung gleichsteht.(2) Ein unrechtmäßig nach dem 26. April 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand ist dem Vertragsstaat auf sein Ersuchen zurückzugeben, wenn 1.dieser Gegenstand vor der Verbringung oder im Fall von archäologischen Gegenständen, die vor der Verbringung unbekannt waren, innerhalb eines Jahres, nachdem die zuständige Behörde des betroffenen Vertragsstaats von dem Gegenstand Kenntnis erlangen konnte, von dem ersuchenden Vertragsstaat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für die Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnet wurde oder ein Verfahren zur Bezeichnung eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde und2.der Gegenstand einer der in Artikel 1 des Kulturgutübereinkommens genannten Kategorien angehört.Als "besonders bedeutsam bezeichnet" im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gilt ein Gegenstand, wenn er individuell identifizierbar von einem anderen Vertragsstaat in ein Verzeichnis des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturgutes aufgenommen worden ist. Das Verzeichnis muss im Bundesgebiet ohne unzumutbare Hindernisse öffentlich zugänglich sein. Lässt sich nicht klären, ob ein Gegenstand, der vor dem 26. April 2007 als besonders bedeutsam im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, vor oder nach diesem Tag ins Bundesgebiet verbracht worden ist, so gilt er als nach diesem Tag ins Bundesgebiet verbracht.(2a) Ist der ersuchende Staat durch innere Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen oder vergleichbare Umstände gehindert, innerhalb der in Absatz 1 Nr. 1 oder der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Frist das Verfahren zur Einstufung oder Bezeichnung einzuleiten oder die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen, so beginnt die Frist erst mit dem Wegfall dieser Umstände.(3) Vom Besitzer oder Dritten auf Grund rechtsgeschäftlicher Verfügung oder Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erworbene Rechte stehen der Rückgabepflicht nicht entgegen.(4) Kulturgut ist unrechtmäßig aus einem anderen Staat verbracht worden, wenn bei seiner Ausfuhr gegen die dort gültigen Rechtsvorschriften für den Schutz von Kulturgütern verstoßen worden ist.(5) Als unrechtmäßiges Verbringen gilt auch jede nicht erfolgte Rückkehr nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung und jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung.(6) Die Kosten der Rückgabe und der zur Sicherung und Erhaltung des betroffenen Kulturgutes erforderlichen Maßnahmen trägt der ersuchende Staat. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Rückgabegläubiger, Rückgabeschuldner (1) Der Rückgabeanspruch steht dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat zu, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig in das Bundesgebiet verbracht worden ist.(2) Rückgabeschuldner ist, wer für sich selbst oder für einen anderen die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut ausübt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Durchführung und Sicherung der Rückgabe (1) Für die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung des rückgabepflichtigen Kulturgutes, seiner Sicherung und seiner Rückgabe sind die Länder zuständig.(2) Erhalten die für die Rückgabe des Kulturgutes zuständigen Behörden Kenntnis von Kulturgut, bei dem der dringende Verdacht besteht, dass es unrechtmäßig aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat in das Bundesgebiet verbracht worden und an diesen Staat zurückzugeben ist, so ordnen sie seine Anhaltung an oder veranlassen die Anordnung durch die dafür zuständige Behörde. Die Anhaltung ist unverzüglich der Zentralstelle des Bundes zu melden.(3) Das angehaltene Kulturgut darf nur mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Zentralstelle des Landes an andere Personen oder Einrichtungen weitergegeben werden.(4) Es ist verboten, nach Absatz 2 angehaltenes Kulturgut auszuführen, der zuständigen Stelle vorzuenthalten, zu beschädigen oder zu zerstören.(5) Die Anhaltung ist aufzuheben, wenn keiner der von den nach § 12 zuständigen Zentralstellen zu unterrichtenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten fristgemäß um die Rückgabe des angehaltenen Kulturgutes ersucht. Das Rückgabeersuchen ist innerhalb von zwei Monaten bei der zuständigen Zentralstelle zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Mitteilung über die Anhaltung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht worden ist. Der Rückgabeanspruch ist glaubhaft zu machen.(6) Das angehaltene Kulturgut ist nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften sicherzustellen, sofern zu befürchten ist, dass seine Rückgabe an den ersuchenden Staat verhindert werden soll oder dass es Schaden erleidet. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut Das Eigentum an Kulturgut bestimmt sich nach erfolgter Rückgabe nach den Sachvorschriften des ersuchenden Staats. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Entschädigung (1) Der Rückgabeschuldner ist zur Rückgabe nur Zug um Zug gegen eine angemessene Entschädigung verpflichtet, wenn nicht der ersuchende Staat nachweist, dass dem Rückgabeschuldner bei Erwerb des Kulturgutes die unrechtmäßige Verbringung aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Bei der Bemessung der Entschädigungshöhe ist die Entziehung der Nutzung des Kulturgutes unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Rückgabeschuldners zu berücksichtigen. Für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entzug der Nutzung stehen, ist dem Rückgabeschuldner eine Entschädigung zu zahlen, wenn und insoweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich einer unbilligen Härte geboten erscheint.(2) Die Entschädigung ist von dem ersuchenden Staat zu entrichten.(3) Sichert der ersuchende Staat schriftlich zu, dass die Rechte des Rückgabeschuldners an dem Kulturgut durch die Rückgabe nicht berührt werden, so hat er diesem nur die Kosten zu erstatten, die ihm daraus entstanden sind, dass er darauf vertraut hat, das Kulturgut im Bundesgebiet belassen zu dürfen.(4) Ist das zurückzugebende Kulturgut dem Rückgabeschuldner geschenkt, vererbt oder vermacht worden, so fallen ihm die Sorgfaltspflichtverletzungen des Schenkers oder Erblassers zur Last. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 11 Verjährung und Erlöschen des Rückgabeanspruchs (1) Der Rückgabeanspruch des ersuchenden Staats verjährt in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem dessen Behörden von dem Ort der Belegenheit und der Person des Rückgabeschuldners Kenntnis erlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung und den Neubeginn der Verjährung sind entsprechend anzuwenden. Der Rückgabeanspruch erlischt jedoch spätestens 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem ersuchenden Staat ausgeführt worden ist.(2) Bei Kulturgut, das Teil einer öffentlichen Sammlung des ersuchenden Staats im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ist, erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren. Dieser Rückgabeanspruch erlischt jedoch nicht, wenn und soweit er auch nach dem Recht des um die Rückgabe ersuchenden Staats keiner Verjährung und keinem durch Zeitablauf bedingten Erlöschen unterliegt.(3) Erteilt die zuständige Behörde des ersuchenden Staats für unrechtmäßig ausgeführtes Kulturgut nachträglich eine wirksame Ausfuhrgenehmigung, so kann seine Rückgabe nicht mehr gefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn die Ausfuhr auf Grund einer nach ihr in Kraft getretenen Rechtsänderung Rechtmäßigkeit erlangt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 12 Aufgaben des Bundes und der Zentralstellen der Länder (1) Die Zentralstellen der Länder nehmen im Zusammenhang mit der Rückführung rechtswidrig in das Bundesgebiet verbrachten Kulturgutes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1.die von dem ersuchenden Staat beantragten Nachforschungen nach einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach der Identität seines Eigentümers oder Besitzers. Dem Antrag sind zur Erleichterung der Nachforschungen alle erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere über die Veröffentlichung als national wertvolles Kulturgut und den tatsächlichen oder vermutlichen Ort der Belegenheit des Kulturgutes;2.die Erleichterung der Überprüfung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Staats, ob der betreffende Gegenstand des ersuchenden Staats ein Kulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung nach Absatz 2 Nr. 1 oder einer Unterrichtung auf dem diplomatischen Weg erfolgt. Wird diese Überprüfung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt, so entfallen die Verpflichtungen nach den Nummern 3 und 4;3.die Durchführung und erforderlichenfalls die Anordnung der notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Kulturgutes in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Staat;4.den Erlass der erforderlichen vorläufigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird.(2) Die Zentralstellen der Länder nehmen in Bezug auf Rückgabebegehren von Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerdem folgende Aufgaben wahr: 1.die Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Fall des Auffindens eines Kulturgutes, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union verbracht wurde;2.die Wahrnehmung der Rolle eines Vermittlers zwischen dem Eigentümer oder Besitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union in der Frage der Rückgabe. Das Landesrecht kann vorsehen, dass, unabhängig von der Erhebung der Klage, der Rückgabeanspruch zunächst im Schiedsverfahren geklärt wird, sofern zwischen Rückgabegläubiger und Rückgabeschuldner hierüber Einvernehmen besteht.(3) In Bezug auf Rückgabebegehren von Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, nimmt das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle des Bundes insbesondere die in Absatz 2 beschriebenen Aufgaben auf diplomatischem Weg wahr. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 13 Rückgabeklage des ersuchenden Staats (1) Unabhängig von der Möglichkeit, eine gütliche Einigung über die Rückgabe anzustreben, kann der ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat den Rückgabeschuldner auf dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg auf Rückgabe verklagen.(2) Drei Monate nach Eingang des Rückgabeersuchens bei der zuständigen Zentralstelle kann Klage erhoben werden. Ihr sind eine Beschreibung des streitbefangenen Gegenstandes und die zum Nachweis der Voraussetzungen erforderlichen Urkunden und Erklärungen beizufügen.(3) Die Beweislast für das Bestehen des Rückgabeanspruchs, den Entschädigungsanspruch des Rückgabeschuldners und die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände bemisst sich nach deutschem Recht.(4) Gibt das Gericht der Klage statt, so entscheidet es zugleich über die dem Beklagten zu gewährende Entschädigung.(5) § 6 Abs. 6 bleibt unberührt.(6) Dem Berechtigten steht es frei, unbeschadet des Vorgehens des Staats seine Rechte gegen den Besitzer auf dem ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen.Abschnitt 4Vorschriften zum Schutz von bedeutendem Kulturgut anderer Staaten
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 14 Genehmigungspflicht (1) Das Verbringen von Gegenständen, die im Verzeichnis wertvollen Kulturgutes der Vertragsstaaten geführt werden, in das Bundesgebiet bedarf der Genehmigung.(2) Das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes der Vertragsstaaten wird von der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erstellt und nach Bedarf ergänzt. Die Aufgabe kann der Zentralstelle des Bundes übertragen werden. Es enthält die individuell bestimmbaren, von den Vertragsstaaten als im Sinne von Artikel 1 des Kulturgutübereinkommens besonders bedeutsam bezeichneten Gegenstände und den Hinweis darauf, ob die Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat aus kulturgutschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich verboten ist. Jede Eintragung und ihre Veränderung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die das Verfahren und die Voraussetzungen bei der Erstellung, Führung und Aktualisierung des Verzeichnisses regeln. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 15 Genehmigung (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Ausfuhr des Gegenstandes aus dem Herkunftsstaat nicht verboten ist.(2) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die Zentralstelle des Bundes. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 16 Mitwirkung der Zollbehörden (1) Das unmittelbare Verbringen von Gegenständen aus Drittländern sowie die Ausfuhr von Kulturgut, welche 1.dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung oder2.einer von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Ein- oder Ausfuhrregelungunterliegt, werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes zollamtlich überwacht.(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Kultur und Medien zuständigen Mitglied der Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1, insbesondere über die Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Zollbeschauen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben zu regeln. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 17 Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollstellen (1) Ergeben sich im Rahmen der zollamtlichen Überwachung nach § 16 Abs. 1 Zweifel, ob das Verbringen von Gegenständen nach § 14 Abs. 1 einer Genehmigung bedarf oder ob die vorgelegte Genehmigung rechtmäßig ist, kann die zuständige Zollstelle die Gegenstände auf Kosten des Verfügungsberechtigten bis zur Klärung der Zweifel in Verwahrung nehmen oder einen Dritten mit der Verwahrung beauftragen. Zur Klärung der Zweifel kann die Zollstelle vom Verfügungsberechtigten die Vorlage einer Bescheinigung einer von der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien anerkannten unabhängigen sachverständigen Stelle oder Person darüber verlangen, dass es sich nicht um Gegenstände handelt, die in dem Verzeichnis im Sinne von § 14 Abs. 2 enthalten sind.(2) Wird bei der zollamtlichen Behandlung festgestellt, dass Gegenstände ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen in das Bundesgebiet verbracht wurden, werden sie durch die zuständige Zollstelle beschlagnahmt. Werden die vorgeschriebenen Genehmigungen nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlagnahme vorgelegt, ordnet die zuständige Zollstelle die Einziehung an; die Frist kann angemessen verlängert werden, längstens bis zu insgesamt sechs Monaten.(3) Werden Gegenstände beschlagnahmt oder eingezogen, so werden die hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere für fachgerechte Aufbewahrung, Beförderung oder Rücksendung, dem Einführer auferlegt. Kann dieser nicht ermittelt werden, werden sie dem Absender, Beförderer oder Besteller auferlegt, wenn diesem die Umstände, die die Beschlagnahme oder Einziehung veranlasst haben, bekannt waren.(4) Die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt die unabhängigen sachverständigen Stellen und Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 im Bundesanzeiger bekannt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 18 Aufzeichnungspflichten im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie im Versteigerergewerbe (1) Der Betreiber eines Kunst- oder Antiquitätenhandels oder eines Versteigerungsunternehmens hat bei Erwerb und Veräußerung von Kulturgut gemäß Absatz 2 folgende Aufzeichnungen zu machen: 1.eine zur Feststellung der Identität des Kulturgutes geeignete Beschreibung,2.die Angabe seines Ursprungs, soweit bekannt,3.Name und Anschrift des Veräußerers, des Einlieferers, des Erwerbers und des Auftraggebers sowie4.Preise für den An- und Verkauf.Dabei hat er die einliefernde Person und den Erwerber zu identifizieren. Die Aufzeichnungen mit den dazugehörigen Unterlagen und Belegen sind in den Geschäftsräumen für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.(2) Als Kulturgut im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gilt ein Gegenstand im Wert von mindestens 1.000 Euro, 1.der zu einer der Kategorien gehört, die in Teil A des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABl. EG Nr. L 395 S. 1, 1996 Nr. L 267 S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, und2.dessen Wert mindestens den in Teil B des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 aufgeführten Wertgruppen entspricht.(3) Eine Aufzeichnungspflicht nach Absatz 1 entfällt, soweit bereits auf Grund allgemeiner Buchführungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden, die den in Absatz 1 bezeichneten Anforderungen entsprechen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 19 Auskunfts- und Zutrittsrecht Die Auskunfts- und Zutrittsrechte, die den zuständigen Behörden und ihren Beauftragten zur Durchführung dieses Abschnitts zustehen, bestimmen sich nach der Gewerbeordnung.Abschnitt 5Straf- und Bußgeldvorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 20 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen § 8 Abs. 4 angehaltenes Kulturgut ausführt oder der zuständigen Stelle vorenthält,2.entgegen § 8 Abs. 4 angehaltenes Kulturgut beschädigt oder zerstört oder3.ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 einen Gegenstand in das Bundesgebiet verbringt.(1a) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bleibt die Strafbarkeit nach § 304 des Strafgesetzbuches unberührt.(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 gewerbs- oder gewohnheitsmäßig handelt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 21 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder2.entgegen § 18 Abs. 1 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 22 Befugnisse der Zollbehörden Die zuständigen Verwaltungsbehörden und Staatsanwaltschaften können bei Verdacht von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach diesem Gesetz und dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozessordnung) auch durch die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. § 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.


VG Minden, 1 K 1350/01: VG Minden: grundstück, erneuerbare energien, versorgung, härte, befreiung, verordnung, ausweisung, elektrizität, landschaft, billigkeit
Urteil des VG Minden vom 25.06.2002, 1 K 1350/01
1 K 1350/01
VG Minden: grundstück, erneuerbare energien, versorgung, härte, befreiung, verordnung, ausweisung, elektrizität, landschaft, billigkeit
Grundstück, Erneuerbare energien, Versorgung, Härte, Befreiung, Verordnung, Ausweisung, Elektrizität, Landschaft, Billigkeit
Aktenzeichen: 1 K 1350/01
2Der Kläger ist Eigentümer des mit drei Windenergieanlagen bebauten Grundstücks Gemarkung T. Flur 1 Flurstück 97 im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 2. Die Fläche zwischen den Windenergieanlagen ist teilweise mit Tannen bepflanzt. Im Übrigen befindet sich dort eine Rasenfläche. Dieses Grundstück liegt in einem durch Verordnung des Regierungspräsidenten Detmold zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet der Naturparkbereiche des Eggegebirges und Teutoburger Waldes vom 27.11.1972 festgesetzten Landschaftsschutzgebiet. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. stellt die Fläche als Vorranggebiet "Windenergienutzung" und landwirtschaftliche Nutzfläche dar.
3Unter dem 02.10.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer Freifeld-Photovoltaik-Anlage (PVA) mit einer Leistung von 100 kW auf dem genannten Grundstück.
4Mit Bescheid vom 28.11.2000 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, das im Außenbereich geplante Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 2. und beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Nach der einschlägigen Landschaftsschutzverordnung sei die Errichtung baulicher Anlagen im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich unzulässig. Das Landschaftsbild werde auf Grund des weit einsehbaren Geländes, der weiten Sichtbarkeit des Spiegeleffektes und der Blendwirkung der Module wesentlich beeinträchtigt.
5Zur Begründung seines am 15.12.2000 erhobenen Widerspruchs führte der Kläger an, bei der geplanten PVA handele es sich um ein nach § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB im
Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben, weil sie der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität diene und im Sinne dieser Vorschrift ortsgebunden sei. Aber auch wenn man von einem sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ausginge, sei dieses zulässig. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. stehe dem nicht entgegen, weil die dort vorgesehene Windenergienutzung durch die PVA nicht beeinträchtigt werde und für die zugleich ausgewiesene landwirtschaftliche Nutzung kein konkreter Planungswille gegeben sei. Den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege könne durch Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei gering, weil die PVA nicht sehr hoch errichtet werde und das in Rede stehende Grundstück auf Grund der vorhandenen Bepflanzung kaum einsehbar sei. Eine Blendwirkung sei wegen der Verwendung moderner, reflexionsarmer Module kaum noch möglich.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 07.05.2001 wies die Beigeladene zu 1. den Widerspruch zurück. Die Errichtung der geplanten PVA sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig. Eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB liege nicht vor, weil es an der erforderlichen Ortsgebundenheit fehle. Das Vorhaben sei nicht auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen. Öffentliche Belange würden zum einen beeinträchtigt, weil das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche. Zum anderen würden die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt, weil die Errichtung baulicher Anlagen nach der Landschaftsschutzverordnung im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich unzulässig sei und eine Befreiung nach § 69 LG NRW nicht in Betracht komme. Neben Spiegeleffekt oder Blendwirkung sei eine Verschattung großer Bodenflächen durch die großflächigen Kollektoren und damit eine Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit zu besorgen.
7Am 31.05.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren dahin gehend, dass sein Vorhaben auch nach den Ziffern 4 und 6 des § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässig sei. Ferner sei der Eingriff in Natur und Landschaft durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Der biologische Wert des Grundstücks sei ohnehin äußerst gering.
Er beantragt sinngemäß, 8
9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.11.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 1. vom 04.05.2000 zu verpflichten, dem Kläger den unter dem 02.10.2000 beantragen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Freifeld-Photovoltaikanlage zu erteilen.
10Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Beigeladenen zu 1. und 2. stellen keinen Antrag.
11Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 08.05.2002 verwiesen.
12Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden, § 101 Abs. 2 VwGO. 14
16Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides zur Errichtung einer PVA, weil dem Vorhaben Vorschriften des öffentlichen Rechts entgegen stehen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.
17Die Errichtung der geplanten PVA ist auf dem dafür vorgesehenen, unstreitig im Außenbereich gelegenen Grundstück gemäß § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig.
18Maßstab für diese Beurteilung ist § 35 Abs. 2 BauGB, weil das Vorhaben keinen der Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt.
19Zwar kann der Betrieb einer PVA der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, wenn der erzeugte Strom in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setzt darüber hinaus aber einen spezifischen Standortbezug voraus. Die Anlage muss auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs derart angewiesen sein, dass das Vorhaben insgesamt damit steht oder fällt. Es reicht nicht aus, wenn sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt. Bei Anlagen der öffentlichen Versorgung ist dies vor allem insoweit gegeben, als sie leitungsgebunden sind, weil eine umfassende Versorgung ohne Berührung des Außenbereichs nicht möglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20/93 -; BRS 56 Nr. 72. 20
21An einem solchen spezifischen Standortbezug fehlt es der geplanten PVA. Es ist nicht ersichtlich, dass derartige Anlagen ihrer Art nach auf die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen angewiesen wären. Unverschattete Flächen gibt es auch in den Innenbereichen von Städten und Gemeinden. PVA verfügen grundsätzlich nicht über ein Störpotential, das geeignet wäre, ihre Zulassung im Innenbereich weit gehend zu verhindern.
22Der geplanten PVA kommt auch nicht die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zugute, welche Vorhaben erfasst, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Die Errichtung von PVA soll nicht im Außenbereich ausgeführt werden, weil ein derartiges Vorhaben grundsätzlich an vielen Stellen im Außenbereich realisierbar ist und wegen seiner Vorbildwirkung zu einer nicht nur vereinzelten Bebauung führen kann. Es fehlt an dem für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erforderlichen singulären Charakter des Vorhabens.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20/93 -, a.a.O. 23
Der Vortrag des Klägers, die Nutzung der Solarenergie sei derzeit noch so teuer, dass sie nur in wenigen Einzelfällen kostendeckend zu betreiben sei, begründet einen 24
singulären Charakter nicht. Insbesondere die Umgebung des in Rede stehenden Grundstücks des Klägers ist durch eine Vielzahl von Windenergieanlagen geprägt, welche wegen der vorhandenen Trafo-Stationen eine zusätzliche Grundstücksnutzung durch den Betrieb von PVA lukrativ machen.
25Eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wonach Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, der Privilegierung unterliegen, scheidet angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser gesetzlichen Regelung aus. Wenn sich, wie der Kläger vorbringt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erst nach Einführung dieser Vorschrift durch Gesetz vom 30.07.1996 dahin gehend entwickelt haben, dass die Erzeugung von Solarstrom in größerem Umfang zur Einspeisung in das öffentliche Versorgungsnetz rentabel betrieben werden kann, bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, ob er durch Ausweitung der Privilegierungsvorschriften den Außenbereich für diese Nutzungsform leichter zugänglich machen möchte. Eine derartige Entscheidung ist aber bislang - auch im Zusammenhang mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - unterblieben.
26Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB sind Errichtung und Betrieb der geplanten PVA auf dem dafür vorgesehenen Grundstück unzulässig, weil dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
27Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 2., wonach das in Rede stehende Grundstück zugleich als Vorranggebiet "Windenergienutzung" und als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewieen ist, § 35 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 BauGB. Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieser Darstellung ein konkreter planerischer Wille des Ortsgesetzgebers zu entnehmen. Hinsichtlich der Ausweisung des Vorranggebietes liegt der planerische Wille auf der Hand. Mit der kumulativen Ausweisung als landwirtschaftliche Nutzfläche wird zum Ausdruck gebracht, dass landwirtschaftliche Nutzung weiter möglich sein soll, eine weiter gehende bauliche Nutzung der Vorrangflächen aber städtebaulich unerwünscht ist. Das Vorhaben steht mithin selbst dann im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, wenn auf dem Grundstück - wie der Kläger vorträgt - landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich sein sollte.
28Errichtung und Betrieb der geplanten PVA auf dem dafür vorgesehenen Grundstück beeinträchtigen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, § 35 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 5 BauGB.
29Das klägerische Grundstück liegt in einem durch Verordnung des Regierungspräsidenten Detmold vom 27.11.1972 (abgedr. im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold 1972, S. 425 ff.) festgesetzten Landschaftsschutzgebiet. Nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 dieser Verordnung, welche gemäß § 73 Abs. 1 LG NRW fortgilt, ist das Errichten baulicher Anlagen im Landschaftsschutzgebiet unzulässig.
30Ein Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung von diesem Verbot steht dem Kläger nicht zu. Die Durchführung der Verbotsvorschrift führt im Falle des Klägers nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 lit a) aa) LG NRW. Denn ein damit voraus gesetzter atypischer Sachverhalt liegt nicht vor. Das Verbot, in einem festgesetzten Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der BauO NRW zu errichten, bedeutet für den Bauwilligen in aller Regel keine nicht beabsichtigte Härte, weil das Ergebnis seiner Durchführung vom Normgeber beabsichtigt ist, um Natur und
Landschaft in ihrer spezifischen Ausbildung zu erhalten und weiter zu entwickeln.
31Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.01.2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001, 1179 = BauR 2001, 1714 m.w.N.
32Das Befreiungskriterium der nicht beabsichtigten Härte fungiert lediglich als Korrektiv für grundstücksbezogene Besonderheiten. Derartige atypische Umstände sind für das in Rede stehende Grundstück nicht ersichtlich. Insbesondere reicht dafür das Fehlen einer besonderen ökologischen Wertigkeit des Grundstücks nicht aus.
33Für den Kläger streiten auch keine überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die eine Befreiung erfordern (§ 69 Abs. 1 Satz 1 lit.b) LG NRW). Selbst wenn man in der Förderung der Solarenergie als regenerativer Energieform einen solchen Grund des Allgemeinwohls sieht, überwiegt dieser Grund die mit dem Bauverbot verfolgten Ziele des Landschaftsschutzes, welchen der Normgeber im festgesetzten Schutzgebiet eine erhebliches Gewicht zugewiesen hat, schon deshalb nicht, weil die Förderung der Solarenergie keinesfalls auf die Inanspruchnahme der geschützten Flächen angewiesen ist.
34Ob die Errichtung der geplanten PVA öffentliche Belange auch dadurch beeinträchtigt, dass sie das Landschaftsbild verunstaltet, kann dahin stehen.
Nach alledem war die Klage abzuweisen. 35
36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. aufzuerlegen, weil diese sich nicht durch Stellung von Klageabweisungsanträgen am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.


LSG Berlin-Brandenburg, L 1 SF 101/06: LSG Berlin und Brandenburg: materielles recht, mangelnde sorgfalt, rechtliches gehör, befangenheit, voreingenommenheit, akteneinsicht, zivilprozessordnung, anzeichen, auskunft, auflage
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.07.2006, L 1 SF 101/06
L 1 SF 101/06
LSG Berlin und Brandenburg: materielles recht, mangelnde sorgfalt, rechtliches gehör, befangenheit, voreingenommenheit, akteneinsicht, zivilprozessordnung, anzeichen, auskunft, auflage
Materielles recht, Mangelnde sorgfalt, Rechtliches gehör, Befangenheit, Voreingenommenheit, Akteneinsicht, Zivilprozessordnung, Anzeichen, Auskunft, Auflage
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 SF 101/06
Das Gesuch des Antragstellers, die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.
Das Befangenheitsgesuch ist zulässig, insbesondere prozessual noch nicht überholt. Die abgelehnte Richterin hat über das Rechtschutzbegehren des Antragstellers zwar bereits entschieden. Gleichwohl ist das erstinstanzliche Eilverfahren noch nicht endgültig abge-schlossen. Die Richterin kann noch mit dem Rechtschutzbegehren befasst sein. Denn der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt, auf die hin das Sozialgericht zunächst zu entscheiden hat, ob es ihr abhilft oder nicht (§ 174 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Das Ablehnungsgesuch ist jedoch unbegründet.
Gemäß § 60 SGG i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei objektiver und vernünftiger Betrachtung davon ausgehen darf, dass die Richterin nicht unvoreingenommen entscheiden werde. Die nur subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, ist dagegen nicht Maßstab der Prüfung. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist also nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein" der Parteilichkeit, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität. Insbesondere kann das Verhalten des Richters im Prozess die Besorgnis der Befangenheit begründen. Je nach den Umständen reicht gegebenenfalls schon das Übergehen eines bestimmten Vortrags oder Antrags eines Beteiligten oder die fehlende Bereitschaft, das Vorbringen einer Partei vollständig zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. Solche Gründe liegen hier nicht vor:
Der Antragsteller sieht Anlass für die Besorgnis einer Voreingenommenheit, weil die Richterin durch ihr Verhalten gegen das "prozessuale Gleichbehandlungsverbot" verstoßen und ihn in seinem Recht auf Gehör verletzt habe. Zum einen sei ihm der Schriftsatz des Antragsgegners erst am Tage der gerichtlichen Entscheidung per normaler Post zugänglich gemacht worden. Zum anderen sei entschieden worden, bevor ihm Gelegenheit zu rechtlichem Gehör geboten worden sei. Er habe ausdrücklich aber vergeblich um rechtliches Gehör zu Mitteilungen des Antragsgegners zum Ergebnis des Hausbesuches bei ihm oder für den Fall der Übersendung des entsprechenden Berichts erbeten. Aus der gebotenen objektivierten Sicht ergeben sich hieraus keine Indizien, welche auf etwaige Befangenheit hindeuten: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter unrichtige Entscheidungen in materieller oder in verfahrensrechtlicher Hinsicht ge- troffen worden seien. Behauptete Rechtsverstöße können eine Besorgnis der Befangenheit vielmehr nur dann rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ihn ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht. Dies kann eine unsachgemäße Verfahrens-leitung sowie evident mangelnde Sorgfalt sein. Davon ist auszugehen, wenn sich das pro-zessuale Vorgehen des Richters so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Vorein-genommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1992, 192 f. mit weiteren Nachweisen) Das Institut der Richterablehnung ist hingegen kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen. Hierfür steht dem Antragsteller ein Rechtsmittelverfahren zu, nicht jedoch das Ablehnungsverfahren.
Hier ist eine Verletzung des Rechtes auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz [GG], § 62 SGG) nicht ersichtlich. Der Antragsteller hatte Gelegenheit, sich zum maßgeblichen Prozessstoff zu äußern. Der Antragsteller ist insbesondere nicht gehindert gewesen, zu seinen Wohnumständen vorzutragen und den im Eilverfahren geeigneten Beweis anzubieten. Dies ist ihm nämlich unabhängig vom etwaigen Inhalt der Antragserwiderungsschrift und von der Kenntnis des Berichts vom Hausbesuch möglich gewesen. Die Vorsitzende hat das Vorbringen ausweislich der Begründung des Beschlusses vom 28. Juni 2006 auch zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Es ist aus demselben Grunde auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner in seiner Verfahrensstellung benachteiligt worden sein könnte.
Dass die Richterin der Bitte des Antragstellers, ihm eine Stellungnahme zur Ansicht des Antragsgegners zu seiner häuslichen Situation zu ermöglichen, nicht entsprochen und sogleich in der Sache entschieden hat, beruht auch nicht auf einer vom üblichen Verfahren ungewöhnlich abweichenden Verhalten oder sonst unsachlichen Gesichtspunkten. Der Antragsteller verkennt, dass Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes Eilverfahren sind. Diese Verfahren verlangen grundsätzlich eine kurzfristige Entscheidung. Eine zügige Entscheidung ohne Eingehen auf diese Bitte mag hier nicht unbedingt nötig gewesen sein. Sie ist jedoch keinesfalls Ausdruck einer unsachgemäßen Vorgehensweise, zumal die Anträge nach Auffassung der Vorsitzenden bereits aus einem anderen Grund als der hier zwischen den Beteiligten streitigen häuslichen Situation des Antragsstellers sowie deren rechtlicher Relevanz und Folgen - nämlich wegen mangelnder Eilbedürftigkeit - zurückzuweisen gewesen sei. Insofern ist auch eine Missachtung des § 128 Abs. 2 SGG nicht ersichtlich.
Auch soweit die Richterin gegen die Verfahrensvorschrift des § 107 SGG verstoßen haben könnte, indem sie vor der Entscheidung dem Antragsteller nicht das Ergebnis der von ihr bei der Meldebehörde eingeholten Auskunft (§ 106 Abs. 3 Nr. 3 SGG) mitgeteilt hat, hat ihre Verfahrensweise jedenfalls diesen sachlichen Hintergrund und lässt nicht im Ansatz auf Voreingenommenheit oder Parteilichkeit gegenüber dem Antragsteller schließen. Entsprechendes gälte auch bei einer Verletzung des § 128 Abs. 2 SGG.
Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen des Antragsstellers, die Richterin habe bloß behauptetes, noch nicht bestehendes, materielles Recht angewendet. Die von ihr im Rahmen der zusätzlichen Begründung der Abweisung herangezogenen §§ 41 und 36 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sind jedoch geltendes Recht, unabhängig von einem Gesetzes-entwurf zur Änderung unter anderem des § 20 SGB XII.
Soweit der Antragsteller der Richterin vorwirft, aufs gröbste ihre Pflicht aus § 106 Abs. 1 SGG verletzt zu haben, eine Berichtigung des Sachantrages zu 2.) –Verpflichtung zur Herausgabe des Berichtes über den Hausbesuch- zu ermöglichen, entbehrt dies einer Grundlage. Es kann dem Beschluss nämlich nicht entnommen werden, dass die Richterin die Ablehnung dieses Antrages auch auf eine Falschbezeichnung gestützt hat. Der Sache nach ist vielmehr -zusätzlich zur fehlenden Eilbedürftigkeit - ein eigenständiger Anspruch gegen den Antrags-gegner mit dem Hinweis auf die mögliche Akteneinsicht abgelehnt worden. Dieser Hinweis im Beschluss kann aus objektiver Sicht nicht als Verhöhnung aufgefasst werden, weil er zutreffend ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Weigerung des Antragsgegners, Akteneinsicht zu gewähren, wohl rechtswidrig gewesen ist. Es ist bereits nach Aktenlage rein tatsächlich falsch, dass es sich bei dem Bericht um einen Entwurf im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch gehandelt hat.
Eine Besorgnis der Befangenheit folgt zuletzt auch nicht aus der dienstlichen Stellungnahme der Richterin. Sinn einer solchen dienstlichen Äußerung ist die Klärung des Sach-verhalts (vgl. Heinrich in Musielak, Zivilprozessordnung, 4. Auflage 2005, § 44 RdNr. 9). Aus der Stellungnahme hier folgt, dass die Richterin den zugrunde liegenden Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, nichts hinzuzufügen hat. Anzeichen für Voreingenommenheit sind deshalb nicht ersichtlich.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe isoliert für das Ablehnungsverfahren scheidet aus (ebenso: Zöller-Phillipi, ZPO, § 119 Rdnr. 2). Dieses ist als Zwischenverfahren Teil des erstinstanzlichen Rechtszuges im Sinne der §§ 73a SGG, 119 Abs. 1 ZPO.


TOP Ö 14: Gewässerausbau;
Ökologischer Umbau der Attel bei "Henneleiten" auf den städtischen Grundstücken Fl.Nrn. 464/1 und 464 der Gemarkung Elkofen;
Abschluss der Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern
Der Verwaltungsvertreter verwies eingangs auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 22.09.2015, in der unter Tagesordnungspunkt 19 über die Bereitstellung städtischer Grundstücke im Bereich der Attel für eine ökologische Gewässerausbaumaßnahme des Freistaates Bayern (naturnaher Gewässerumbau/Wasserrahmenrichtlinie) entschieden wurde.
Weiter wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für die Kooperation der Stadt Grafing b.M. die vollständige Anerkennung als vorgezogene Kompensationsmaßnahme (Ökokonto, § 16 BNatSchG, § 15 BayKompV) ist. Dafür war die Eignung-/ Zustimmungserklärung des Landratsamtes Ebersberg für die Fl.Nrn. 464 und 464/1 einzuholen bzw. deren Unschädlichkeitserklärung für die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833, die bereits als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen genutzt werden und jetzt umgestaltet werden.
Aufgrund des Umstandes, dass hier die Baukosten vollumfänglich vom Maßnahmenträger (Freistaat Bayern) getragen werden und nicht von der Stadt Grafing (Planungsträger) bzw. dem Bauherrn von Eingriffsmaßnahmen, wie es rechtsgrundsätzlich für Ausgleichsflächen durch dem „Verursacher“ obliegt (§ 135a Abs. 1 BauGB), wurde vom Landratsamt Ebersberg ursprünglich die Anerkennung zugunsten der Stadt Grafing b.M. abgelehnt bzw. später von einer Kostenbeteiligung abhängig gemacht. Die Stadt hat hier eine andere Rechtsauffassung vertreten und für den Fall der Nichtanerkennung angekündigt, das Grundstück nicht zur Verfügung zu stellen.
Eine von der Stadt im Benehmen mit dem Landratsamt Ebersberg veranlasste Rechtsprüfung durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass ein Rechtsanspruch auf Anerkennung der ökologischen Aufwertung als Ausgleichsfläche/Ökokontofläche zugunsten der Stadt Grafing besteht und eine Kostenbeteiligung nicht gefordert werden kann.
Eine Kostenbeteiligung, wie sie von der Stadt für die Abgeltung des Gewässerunterhalts angeboten wurde, wird zudem durch den Maßnahmenträger, den Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) ausdrücklich abgelehnt. Denn nach den getroffenen Vereinbarungen soll es für den Wasserlauf (mit Uferbereichen) bei der gesetzlichen Unterhaltungspflicht des Freistaates Bayern für Gewässer 2. Ordnung bleiben (§ 39 WHG, Art. 22 BayWG). Für die übrigen Flächen übernimmt / trägt die Stadt Grafing b.M. künftig die gesetzliche Unterhaltungspflicht.
Damit kann der naturnahe Gewässerausbau, dessen Kosten auf 245.000,– € geschätzt werden, vollständig als ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Stadt angerechnet werden. Die Leistungen der Stadt Grafing liegen in der Bereitstellung der Grundstücke und der Unterhaltungspflicht der Flächen, ausgenommen des Wasserlaufs mit Uferbereich.
Die Realisierung der Maßnahme ist mit Baubeginn im Oktober 2016 geplant.
Die Grundstücksbenutzung ist mittels Bau- und Unterhaltungsvereinbarung zu regeln. Da die Stadt Grafing b.M. die gesetzliche Unterhaltungslast für die Flächen übernimmt, was auch gegenüber dem Umweltministerium als städtische Leistungspflicht erklärt wurde, wird das Rechtsverhältnis gemäß Art. 23 Abs. 1 BayWG dem öffentlich-rechtlichen Vertragsrecht zugewiesen.
Vertragsinhalt sind auch Regelungen über den Bauablauf. So wird das Befahren der Brückenbauwerke über die Attel (ausgenommen die Brücke „Aiterndorf“ der Gemeindeverbindungsstraße Unterelkofen – Straußdorf) durch Schwerfahrzeuge unterbunden, um Beschädigungen vorzubeugen. Gleichzeitig wird über ein Beweissicherungsverfahren sichergestellt, dass nach Beendigung der Baumaßnahme der ursprüngliche Straßenzustand wieder hergestellt wird.
Für die Maßnahme soll folgender öffentlich rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden:
Bau- und Unterhaltungsvereinbarung
Attel-Renaturierung bei „Henneleiten/Straußdorf“
Zwischen der Stadt Grafing b.M., vertreten durch die Erste Bürgermeisterin, Frau Angelika Obermayr (nachfolgend „Stadt“ genannt)
dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
(nachfolgend „Freistaat Bayern“ genannt)
wird folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen:
Vertragszweck/Grundlagen
(1) Dem Freistaat Bayern obliegt gemäß § 40 Abs. 1 WHG, Art. 22 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 1 BayWG, die Pflicht zur Gewässerunterhaltung und zum Gewässerausbau an der Attel, einem Gewässer zweiter Ordnung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BayWG).
(2) Zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie beabsichtigt der Freistaat Bayern verschiedene Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung an der Attel für die Entwicklung als naturnahes Gewässer, so auch im Bereich der Grundstücke
a) Fl.Nrn. 464 und 464/1 der Gemarkung Elkofen
b) Fl.Nrn. 830 und 833 der Gemarkung Elkofen
Das bisher geradlinig verlaufende Gewässer (Attel) soll durch naturnahe Uferaufweitungen und durch Flußmäander dort ökologisch verbessert werden. Das Grundstück Fl.Nr. 464/1 wird als mäandernder Gewässerlauf umgestaltet und auf dem Grundstück Fl.Nr. 464 ein rücklaufender Seitenarm errichtet; die übrigen Flächen dieser Grundstücke werden als Brachfläche (ein- bis zweimalige Mahd und Entbuschung) umgestaltet. Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 830 und 833 wird eine eigendynamische Gewässerentwicklung angestrebt. Das Gewässer wird hierzu westwärts verschwenkt bzw. diese Eigenentwicklung durch größere Ausbuchtungen am westlichen Uferbereich ausgelöst.
Für diese Gewässerausbaumaßnahmen (Art. 67 BayWG) wurde vom Landratsamt Ebersberg am 02.10.2015, Az. 44/641-2 Grafing/WWA Rosenheim-Obere Attel-BA 06/07, die Plangenehmigung erteilt.
(3) Die Stadt Grafing ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nr. 464/1 (6.800 m²), Fl.Nr. 464 (3.500 m²), Fl.Nr. 830 (21.778 m²) und Fl.Nr. 833 (19.030 m²) der Gemarkung Elkofen. Die Grundstücke liegen jeweils am westlichen Ufer der Attel und befinden sich im Landschaftsschutzgebiet „Dobelgebiet, Atteltal“.
Die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 werden bislang noch als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt, sind aber Teil des Flächenpools für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Stadt Grafing (§ 16 BNatSchG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 KompV).
Die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 wurden bereits als Ausgleichsflächen entwickelt und naturschutzrechtlichen Eingriffen zugewiesen bzw. für den Maßnahmenpool vorgezogen umgesetzt (§ 16 BNatSchG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 KompV).
Die Stadt hat sich bereit erklärt, die städtischen Grundstücke für die in Absatz 2 beschriebenen Gewässerausbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist die uneingeschränkte Anrechnung der Flächen als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt.
(1) Der Freistaat Bayern beabsichtigt, die in § 1 Abs. 2 beschriebenen Gewässerbaumaßnahmen innerhalb von 9 Monaten nach Vertragsabschluss (voraussichtlicher Baubeginn ab Mitte Oktober 2016) umzusetzen. Trägerin der Gewässerausbaumaßnahme ist der Freistaat Bayern.
(2) Die Kosten der Gewässerausbaumaßnahme trägt der Freistaat Bayern. Da der Gewässerausbau ausschließlich in Erfüllung der staatlichen Ausbaupflicht (Ziele: naturnahes Gewässer/Wasserrahmenrichtlinie) erfolgt (§ 6 Abs. 2 WHG, Art. 39 WHG), besteht keine Kostenbeitragspflicht für die Stadt Grafing b.M. oder Dritte (Art. 42 Abs. 2 BayWG). Eine vertragliche Beteiligung der Stadt für die Kosten des Gewässerausbaus ist nicht geschuldet.
(1) Die gesetzliche Gewässerunterhaltungspflicht der neu gestalteten Gewässerlandschaft obliegt dem Freistaat Bayern (§ 40 Abs. 1 WHG, Art. 22 Abs. 1 Nr. 2 BayWG; vgl. auch III. A Nr. 2.1 der Plangenehmigung vom 02.10.2015).
(2) Die Stadt Grafing b.M. übernimmt gemäß Art. 23 Abs. 1 BayWG teilweise die Aufgaben aus der Gewässerunterhaltungslast für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 vom Freistaat Bayern nach erfolgtem Umbau. Die Gewässerunterhaltungslast wird wie folgt geregelt:
a) Für den künftigen Gewässerlauf und den Uferbereich (6-Meter-Streifen entlang der Uferlinie) verbleibt die Gewässerunterhaltungspflicht beim Freistaat Bayern.
b) Im übrigen Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 464/1 und 464 (also außerhalb des 6-Meter-Streifens) sowie dem Bereich des verfüllten bisherigen Gewässerbettes übernimmt die Stadt Grafing b.M. dauerhaft die Unterhaltung der Flächen.
Die Vertragsparteien sind sich einig, in einer gemeinsamen Ortseinsicht nach Abschluss der Baumaßnahme den genauen Grenzverlauf für die Unterhaltungszuständigkeit festzulegen und im Rahmen einer Protokollnotiz zum Bestandteil dieses Vertrages zu erklären. Der vorläufig vorgesehene 6-Meter-Bereich stellt eine bloße Orientierungsgröße dar, ist aber nicht maßgeblich für die Grenzziehung, die sich vielmehr anhand der jeweiligen örtlichen Verhältnissen und/oder fachlichen Anforderungen ergibt. Besteht keine Einigkeit über den Grenzverlauf, so obliegt das Bestimmungsrecht (§ 315 BGB) dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim. Der vereinbarte oder bestimmte Grenzverlauf ist dann maßgeblich.
Durch die Gewässerausbaumaßnahme auf den Grundstücken Fl.Nrn. 464 und 464/1 mit zusammen 10.300 m² wird das bisher als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzte Grundstück ökologisch aufgewertet. Die durch den naturnahen Gewässerausbau entstehende ökologische Aufwertung wird als naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Stadt Grafing anerkannt.
Die Eignungsbestätigung (§ 8 BayNatSchG) des staatlichen Gewässerausbaus als vorgezogene Kompensationsmaßnahme für die Stadt Grafing b.M. wurde vom zuständigen Landratsamt Ebersberg nach rechtlicher und fachlicher Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Schreiben vom 28.08.2015, Az. 63d-U8680.6-2015/1-5) mit Nachricht (E-Mail) vom 13.04.2016 erklärt.
Grundstücksrechte/Beteiligtenleistung
(1) Die Stadt stellt die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 vollständig und die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 in dem tatsächlich beanspruchten Umfang unentgeltlich und dauerhaft für den Gewässerausbau zur Verfügung.
(2) Die Stadt Grafing b.M. bewilligt die Eintragung einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 der Gemarkung Elkofen mit folgendem Inhalt: Der Freistaat Bayern ist berechtigt, die Grundstücke vollständig als Gewässer oder gewässerbegleitender Landschaftsbereich umzugestalten und dauerhaft zu nutzen, zu erhalten und zu erneuern. Die Stadt Grafing b.M. hat alle Maßnahmen zu unterlassen, die diese Nutzung beeinträchtigen oder dem Zweck widersprechen. Ausgenommen bleiben nur Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen.
(3) Die Eintragung der Dienstbarkeit erfolgt in der ersten Rangstelle. Der Freistaat Bayern verpflichtet sich, mit dem Rang hinter später zur Eintragung kommende Dienstbarkeiten zurückzutreten, soweit diese für die Sicherung als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche an vorrangiger Rangstelle verlangt werden.
(4) Auf eine mögliche Entschädigung für Überflutungen der städtischen Grundstücke gemäß Art. 7 Abs. 2 BayWG, auch über die planfestgestellten Maßnahmen hinaus, verzichtet die Stadt Grafing.
(5) Die Kosten einer möglichen späteren Vermessung des geänderten Gewässerlaufes für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 464/1 und 464 trägt die Stadt Grafing, für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 der Freistaat Bayern. Gleiches gilt für den grundbuchamtlichen Vollzug.
(1) Die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 bzw. 830 und 833 sind nicht vermietet oder verpachtet. Als frühestmöglicher Baubeginn wird der 17. Oktober 2016 vereinbart. Der Baubeginn ist der Stadt 2 Wochen vorher mitzuteilen.
(2) Wesentliche Grundlage der Vereinbarung ist, dass zum Zwecke der Baudurchführung die Brückenbauwerke an der Attel und am Schwarzgraben nicht mit Schwerlastfahrzeugen benutzt werden. Sämtlicher Baustellenverkehr – ausgenommen Kleinfahrzeuge – ist für die Gemeindeverbindungsstraße Straußdorf-Aiterndorf-Unterelkofen (und der dortigen Attel-Brücke) und von dort über die öffentlichen Feldwege Fl.Nrn. 963, 899/2 und 814/1 der Gemarkung Straußdorf abzuwickeln. Damit ist eine Benutzung der Brückenbauwerke im Nahbereich der Baumaßnahme nicht erforderlich. Die Querung der Attel erfolgt durch eine Baustellenbrücke bzw. Furt oder mit Langarm-Bagger.
(3) Vor Baubeginn wurde eine Beweissicherung der Wegeverbindungen durchgeführt (Frau Silke Mohs, 12.09.2016). Diese Dokumentation wurde der Stadt vor Baubeginn vorgelegt. Nach Beendigung der Maßnahme werden die Feldwege nochmals gemeinsam vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und der Stadt Grafing b.M. im Rahmen einer Abnahme besichtigt und Wegebeschädigungen vom Freistaat Bayern fachgerecht behoben.
(1) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bewirkt nicht die Ungültigkeit des Vertrages im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihrem Sinn entsprechende gültige zu ersetzen.
(2) Ändern sich die Verhältnisse, die für den Vertragsschluss maßgebend waren, nach Vertragsabschluss, so sind die Vertragsparteien gemäß Art. 60 BayVwVfG zur Vertragsanpassung verpflichtet; eine Vertragskündigung ist nur möglich, wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zumutbar ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen.
(3) Auf die Geltung der Vorschriften des BayVwVfG und ergänzend des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird hingewiesen (Art. 62 BayVwVfG).
Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat einstimmig der Abschluss der Bau- und Unterhaltungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern über die Attel-Renaturierung bei Henneleiten/Straußdorf unter Bereitstellung der städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 464, 464/1, 830 und 833 der Gemarkung Elkofen empfohlen.