Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand: 01.01.2008 - RA Kotz
Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erforderlich. Diese ist von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2008.
Überstundenvergütungen werden dem Einkommen zugerechnet, soweit sie in geringem Umfang anfallen oder berufsüblich sind.In Mangelfällen erfolgt die Zurechnung unabhängig von Umfang und Berufsüblichkeit. Im Übrigen ist die Zurechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen. Diese Grundsätze gelten auch für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit.
Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbstständigen ist in der Regel von dem Gewinn dreier aufeinander folgender Geschäftsjahre auszugehen.
Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ist auf Seiten des Unterhaltspflichtigen Einkommen. Beim Unterhaltsberechtigten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnach §§ 19 ff. SGB II kein Einkommen. Jedoch kann seine Unterhaltsforderung bei Nichtberücksichtigung solcher Leistungen in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619). Nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen.
Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt (vgl. BGH, FamRZ 1982, 587).
Erziehungsgeld ist nur in den Fällen von § 9 Satz 2 BErzGG Einkommen. Elterngeld ist nach Maßgabe des § 11 BEEG Einkommen.
Der Anteil des Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Einkommen der Pflegeperson. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe von § 13 Abs. 6 SGB XI (vgl. BGH, FamRZ 2006, 846).
Leistungen nach dem UVG sind kein Einkommen. Bezieht der Unterhaltsberechtigte Unterhaltsvorschuss, kann seine Unterhaltsforderung in Ausnahmefällen treuwidrig sein (vgl. BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619).
Wohnt der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige im eigenen Haus oder in der ihm gehörenden Eigentumswohnung, so stellt der Wohnwert Einkommen dar. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Der Wohnwert errechnet sich regelmäßig unter Zugrundelegung des üblichen Entgelts für ein vergleichbares Objekt. Er kann im Einzelfall auch darunter liegen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 899; FamRZ 2000, 950). Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, sind abzusetzen.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit. Grundsätzlich darf eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (BGH, FamRZ 2006, 1511) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (BGH, FamRZ 2005, 1817) betragen kann. Voraussetzung ist stets, dass solche Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge tatsächlich geleistet werden (BGH, FamRZ 2007, 793).
Berufsbedingte Aufwendungen sind im Rahmen des Angemessenen vom Arbeitseinkommen abzuziehen. Sie können in der Regel mit einem Anteil von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht oder liegt ein Mangelfall vor, so sind sämtliche Aufwendungen im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen.
Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt), werden die Kosten einer anzuerkennenden Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,25 EUR berücksichtigt.
Ausbildungsvergütungen sind vorbehaltlich Nr. 13.1 Abs. 3 um ausbildungsbedingt Kosten zu kürzen. Die Höhe der ausbildungsbedingten Kosten bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen, mit 90 EUR monatlich angenommen werden.
Leben im Haushalt des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten minderjährige Kinder, so kann sich das Einkommen um Betreuungskosten (vor allem Kosten für eine notwendige Fremdbetreuung) mindern. In Betracht kommen kann auch, dass auf überobligationsmäßiger Tätigkeit beruhendes Mehreinkommen ganz oder teilweise anrechnungsfrei bleibt, wenn keine konkreten Betreuungskosten anfallen (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1154). Abweichend hiervon setzt der 3. Familiensenat in der Regel vom Erwerbseinkommen einen Betreuungsbonus ab, dessen Höhe bei voller Erwerbstätigkeit dem Barunterhalt entspricht, den der zugleich betreuende Elternteil zu zahlten hätte, wenn das Kind bei dem anderen Elternteil leben würde.
Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres,
die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen
Schulausbildung befinden, ist stets besonders Rechnung zu tragen.
Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg vom Einkommen abzuziehen
sind, ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
Anlagen nach den Vermögensbildungsgesetzen sind nicht vom Einkommen abzuziehen.
Andererseits erhöhen vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers und Sparzulagen
Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I . Die Tabellensätze sind identisch mit den ab 1.
Januar 2008 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Wegen des Bedarfs
ist, hat es zusätzlich Anspruch auf Zahlung der Versicherungsbeiträge. Das Nettoeinkommen
des Unterhaltspflichtigen ist in diesen Fällen vor Einstufung in die entsprechende
Einkommensgruppe vorweg um diese Beiträge zu bereinigen.
Die Tabellensätze erfassen die Fälle, in denen eine Unterhaltspflicht gegenüber drei
verbleibende bereinigte Einkommen nicht den für die Einkommensgruppe ausgewiesenen
Bedarfskontrollbetrag, ist ggf. soweit herabzustufen, bis dem Unterhaltspflichtigen
der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
Der Betreuungsunterhalt für ein minderjähriges Kind entspricht in der Regel dem Barunterhalt,
sodass der betreuende Elternteil regelmäßig keinen Barunterhalt zu leisten
Sind ausnahmsweise beide Elternteile gegenüber dem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtig,
bestimmt sich ihr Haftungsanteil nach dem Verhältnis ihrer den jeweiligen
Selbstbehalt übersteigenden Einkommen. Nr. 13.3 gilt entsprechend.
Haushalt eines Elternteils leben, bestimmt sich nach Altersstufe 4 der Tabelle in Anlage
I. Der Tabellenbetrag richtet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider
Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich
640 EUR monatlich. Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen sind darin ebenso
enthalten wie ein Mietanteil (Warmmiete) von bis zu 270 EUR. Bei guten wirtschaftlichen
Verhältnissen kann eine Erhöhung des regelmäßigen Bedarfs gerechtfertigt sein,
im Allgemeinen aber nicht über den doppelten Betrag hinaus.
Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Ihr Haftungsanteil
bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer den jeweiligen Selbstbehalt übersteigenden
Das Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612 b BGB zur Deckung des Barbedarfs
des Kindes zu verwenden. (vgl. auch Nr. 3).
bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, wird das Einkommen vorab um den
Kindesunterhalt, das ist der Zahlbetrag, also der Tabellenunterhalt nach Abzug von
Kindergeld, gemindert, soweit sich daraus nicht ein Missverhältnis zum wechselseitigen
Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (vgl. BGH, FamRZ 1999, 367; FamRZ 2003, 363).
Nach Auffassung des 3. Familiensenats beträgt der Erwerbstätigenbonus 1/10 vor Verminderung
der Einkünfte um Kindesunterhalt, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
usw., insoweit anders als im Urteil des BGH vom 16.4.1997 (FamRZ 1997, 806).
Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Unterhaltsberechtigten
gesondert geltend gemacht oder vom Unterhaltspflichtigen gezahlt, sind diese
ggf. vermindert um den Erwerbstätigenbonus (vgl. Nr. 15.2), gedeckt
Die Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit neben Kinderbetreuung richtet sich nach den
Haben Eltern Unterhaltsansprüche gegen ihre Kinder, so sind auch Pflegebedarf und Heimkosten
Teile des Unterhaltsbedarfs.
Der Bedarf gemäß §§ 5, 12, 16 LPartG bemisst sich nach den partnerschaftlichen Lebensverhältnissen.
hier ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus, den Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen
zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muss, übersteigt.
Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung
des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und
sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 900 EUR. Darin ist ein Mietanteil
(Warmmiete) von etwa 360 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen
insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt
1.100 EUR. Darin ist ein Mietanteil (Warmmiete) von etwa 450 EUR enthalten.
1.400 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden bereinigten Einkommens.
dazu BGH, FamRZ 2006, 683) beträgt in der Regel 1.000 EUR (billiger Selbstbehalt).
Dieser Βetrag gilt auch in den Fällen des § 1615 l BGB (BGH, FamRZ 2005, 354).
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, so richtet sich der Bedarf des mit ihm zusammen lebenden
Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf kann mit Rücksicht
decken, so ist der den Selbstbehalt übersteigende Betrag auf die Berechtigten unter Beachtung
der Rangverhältnisse zu verteilen.
Die Einsatzbeträge für minderjährige unverheiratete und ihnen gleichgestellte volljährige
Kinder entsprechen den Tabellenbeträgen der ersten Einkommensgruppe der Tabelle
in Anlage I abzüglich des nach § 1612b Abs. 1 BGB zur Bedarfsdeckung zu verwendenden
In so genannten Ost-West-Fällen richtet sich bis zum 31.12.2007 der Bedarf nach dem
Wohnort des Unterhaltsberechtigten, die Leistungsfähigkeit (Selbstbehalt) nach dem Wohnort
Ab 1.1.2008 stehen alle an einem Unterhaltsrechtsverhältnis Beteiligten einander gleich, ungeachtet
des Wohnorts von Unterhaltsberechtigtem und –pflichtigem.
Stand 1.1.2008 in Euro
1. bis 1500 279 322 365 408 100 770/900
2. 1501 – 1900 293 339 384 429 105 1000
3. 1901 – 2300 307 355 402 449 110 1100
4. 2301 – 2700 321 371 420 470 115 1200
5. 2701 – 3100 335 387 438 490 120 1300
6. 3101 – 3500 358 413 468 523 128 1400
7. 3501 – 3900 380 438 497 555 136 1500
8. 3901 – 4300 402 464 526 588 144 1600
9. 4301 – 4700 425 490 555 621 152 1700
10. 4701 – 5100 447 516 584 653 160 1800
120 %-Grenze, § 645 Abs. 1 ZPO 335 387 438
1) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 € / 154 €
1.Alsterstuffe
2.Alsterstuffe
3.Alsterstuffe
4.Alsterstuffe
279 – 77 = 202
322 – 77 = 245
365 – 77 = 288
408 – 77 = 254
293 – 77 = 216
339 – 77 = 262
429 – 154 = 275
307 – 77 = 230
355 – 77 = 278
402 – 77 = 325
449 – 154 = 295
321 – 77 = 244
371 – 77 = 294
420 – 77 = 343
470 – 154 = 316
335 – 77 = 258
387 – 77 = 310
438 – 77 = 361
490 – 154 = 336
358 – 77 = 281
413 – 77 = 336
468 – 77 = 391
523 – 154 = 369
380 – 77 = 303
497 – 77 = 420
555 – 154 = 401
464 – 77 = 387
526 – 77 = 449
588 – 154 = 434
425 – 77 = 348
490 – 77 = 413
555 – 77 = 478
621 – 154 = 467
447 – 77 = 370
516 – 77 = 439
584 – 77 = 507
653 – 154 = 499
2) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind
von je 89,50 € / 179 €
279 – 89,50 = 189,50
322 – 89,50 = 232,50
365 – 89,50 = 275,50
408 – 179 = 229
293 – 89,50 = 203,50
339 – 89,50 = 249,50
429 – 179 = 250
307 – 89,50 = 217,50
355 – 89,50 = 265,50
402 – 89,50 = 312,50
449 – 179 = 270
321 – 89,50 = 231,50
371 – 89,50 = 281,50
420 – 89,50 = 330,50
470 – 179 = 291
335 – 89,50 = 245,50
387 – 89,50 = 297,50
438 – 89,50 = 348,50
490 – 179 = 311
358 – 89,50 = 268,50
413 – 89,50 = 323,50
468 – 89,50 = 378,50
523 – 179 = 344
380 – 89,50 = 290,50
497 – 89,50 = 407,50
555 – 179 = 376
464 – 89,50 = 374,50
526 – 89,50 = 436,50
588 – 179 = 409
425 – 89,50 = 335,50
490 – 89,50 = 400,50
555 – 89,50 = 465,50
621 – 179 = 442
447 – 89,50 = 357,50
516 – 89,50 = 426,50
584 – 89,50 = 494,50
653 – 179 = 474
Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen.
Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes
vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils
maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen
(§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes
mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden
(§ 1612 a Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige
a) Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes oder eine teilweise Anrechnung
des Kindergeldes vor.
Zahlbetrag + ½ Kindergeld : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu
Beispiel 1. Altersstufe
(196 € + 77 €) : 279 € x 100 = 97,8 %
279 € x 97,8 % = 272,86 €, ger. 273 €
Zahlbetrag 273 € – 77 € = 196 €
Zahlbetrag – ½ Kindergeld :Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu
(273 € – 77 €): 279 € x 100 = 70,2 %
279 € x 70,2 % = 195,85 €, ger. 196 €
Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu
Beispiel 2. Altersstufe
(177 € + 154 €) : 322 € x 100 = 102,7 %
322 € x 102,7 % = 330,69 €, ger. 331 €
Zahlbetrag 331 € – 154 € = 177 €
d) Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor. Zahlbetrag + ½ Kindergeld : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu
Beispiel 3. Altersstufe
(329 € + 77 €) : 365 € x 100 = 111,2 %
365 € x 111,2 % = 405,88 €, ger. 406 €
Zahlbetrag 406 € – 77 € = 329 €.
OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2001 in DM / ab 01.01.2002 in Euro)
Unterhaltsrechtlichen Leitlinien: Düsseldorfer Tabelle


Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2016, RV/4100436/2013
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
RV/4100436/2013-RS1 Permalink
Aufgabe der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) ist die Verrechnung von Urlaubsentgelten, Abfertigungen, Winterfeiertags- und Schlechtwetterentschädigungen sowie das Überbrückungsgeld für BauarbeiterInnen in der Baubranche.
Der Anteil des Urlaubsgeldes der BUAK, der steuerpflichtige laufende Bezüge (KZ 245) darstellt, ist für die Ermittlung des Steuersatzes in die Hochrechnung miteinzubeziehen.
§ 4 Abs. 2 BUAG, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972
BUAK, Lohnzahlung, Arbeitgeber, Umrechnung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., A, gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), St. Nr. a, des FA St. Veit Wolfsberg vom 03.05.2013 zu Recht erkannt:
(Änderungen lt. Finanzverwaltungsgerichtsgesetz 2012 - FVwGG 2012)
Der Beschwerdeführer (Bf.) hat beim zuständigen Finanzamt (FA) eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2012 online eingebracht.
28.03. bis 28.03.2012
05.03. bis 28.11.2012
01.01.bis 04.03.2012
29.11.bis 31.12.2012
Mit Bescheid vom 3. Mai 2013 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt, wobei sich eine Nachforderung in Höhe von € 126,00 ergab.
Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. "Einspruch" und führte aus:
"In der Zeit, in der ich mein Urlaubsgeld von der BUAK Klagenfurt erhalte, erhalte ich keinen Lohn und somit ist das für mich kein weiterer Arbeitgeber, den ich wiederum versteuern sollte! Ich bekomme lediglich die Tage ausbezahlt, die ich auch tatsächlich im Urlaub war. An Urlaubstagen werde ich nicht von meinem Arbeitgeber bezahlt.
Bei Bauarbeitern ist das nun einmal so geregelt – warum soll ich dafür bestraft werden?
Ich habe Ihnen alle Eingänge für das Jahr 2011 und 2012 von meiner Bank beigelegt. Was auch immer, aber irgendetwas kann nicht stimmen, dass ich immer nachzahlen muss! Es würde mich sehr freuen, wenn Sie sich die Mühe antun würden und die BUAK zu befragen. Sie wird Ihnen bestätigen, dass ich nur gegangene Urlaubstage ausbezahlt habe, dessen Geld ebenso mir abgezogen wird und der Chef dort einbezahlt. Mit der Bitte um positiver Erledigung und Korrektur verbleibe ich.."
Aktenkundig ist nachstehende Saldoliste mit den u.a. auszugsweise angeführten Daten:
KTO-WHG/EUR
4 IZVE 35 30.03
Auftraggeber: BUAK SB Urlaub
Kundendaten…
Verwendungszweck: Wifei
5 950 IZVE 35 30.04
Verwendungszweck: Urlaubsentgelte
5 IZVE 35. 30.04
9 950 IZVE 35 06.07
11950 IZVE 35 26.07
Kundendaten….
Kundendaten...
Verwendungszweck.: Urlaubsentgelte
11 950 IZVE 35 17.08
13 950 IZVE 35 19.10
Der Bf. übermittelte idF Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Firma für April bis August 2012 und für November 2012. Daraus sind u.a. das Urlaubsgeld BUAK, der Urlaubszuschuss BUAK und die Lohnsteuer-Bemessungsgrundlagen Urlaubsgeld und Urlaubszuschuss BUAK zu ersehen.Den übermittelten "Informationen nach Geltendmachung eines Urlaubsentgeltanspruches" der BUAK für die Monate April bis August 2012 und November 2012 sind die von der Firma Firma eingereichten Urlaubsentgelte sowie deren Verrechnung zu entnehmen. Die Auszahlungsbeträge betrugen für April € 691,17, Mai € 164,94, Juni € 659,79, Juli € 311,31, August € 700,74, € 1.405,31, November € 669,90. (Folgender Passus befindet sich auf den Informationsschreiben: "Aus Anlass der Urlaubsentgeltsauszahlung werden die angeführten Sozialversicherungsbeiträge von der BUAK an den jeweiligen SV-Träger sowie die nach der relevanten Bestimmung des § 69 EStG verrechneten Lohnsteuer an das im Inland zuständige Finanzamt für den 23. Bezirk – FA für Körperschaften abgeführt.")
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2013 wies das FA die Berufung vom 22.05.2013 als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Überprüfung der nachgereichten Kontoauszugskopien ergeben habe, dass der von der BUAK an das FA übermittelte Lohnzettel richtig sei. Die von der BUAK einbehaltene Lohnsteuer sei bei Berechnung der Steuer lt. Arbeitnehmerveranlagung abgezogen worden. Die Steuerberechnung lt. Einkommensteuerbescheid sei korrekt.
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2013 erhob der Bw. "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung. Im Einzelnen führte er aus:
"Mit Entsetzen musste ich lesen, dass Sie meinen Einspruch abgewiesen haben! Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.Vielleicht habe ich mich bei meinem Einspruch zu undeutlich ausgedrückt – drum habe ich noch einmal alle Unterlagen zusammengerichtet.Begründung:Im Normalfall habe ich als Bauarbeiter mit der BUAK finanziell nichts zu tun. Wenn ich Urlaub gehe, wird der Betrag von der BUAK seitens meines Chefs angefordert und mir zusammen mit meinem Lohn überwiesen.Bei der Firma C. war dies leider nicht der Fall! Ich bekam das Geld von der BUAK nicht über meinem Lohn ausbezahlt – warum auch immer weiß ich nicht! Ich habe Ihnen alle Lohnzettel kopiert und sie können darauf sehen, dass mir die Beträge, die ich von der BUAK bekam, immer wieder vom Lohn abgezogen wurden!Sie teilten mir mit, dass die BUAK eine zusätzliche Geldquelle sei, dies ist nicht der Fall!! An den Tagen meines Urlaubs habe ich keine Entlohnung der Firma bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich, wenn ich nur eine Arbeit habe, 2x Steuern bezahlen muss.Ich hoffe somit den Irrtum genügend erklärt zu haben."
Das FA legte idF die Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das von der BUAK erhaltene Urlaubsentgelt in die Umrechnung auf die fiktiven Einkünfte für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes miteinzubeziehen ist.
2. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:
-Der Bf. bezog im Streitjahr 2012 Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit von der Firma für den Zeitraum 05.03. bis 28.11.2013.
-Für die Zeiträume 01.01. bis 04.03.2012 und 29.11. – 31.12.2012 bezog der Bf. Arbeitslosengeld.
-Im Jahr 2012 erhielt der Bf. von der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse) für den Bezugszeitraum 28.03.2012 eine Winterfeiertagsvergütung, diese wurde mit Lohnzettel dem FA gemeldet.
-Außerdem bezog der Bf. seitens der BUAK ein Urlaubsentgelt, welches die BUAK mit Lohnzettel für den Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2012 dem FA meldete.
-Lt. diesem Lohnzettel BUAK betrug das Urlaubsentgelt € 5.326, 68 brutto; der Hälftebetrag von € 2.715,56 wurde mit festen Sätzen versteuert. Als steuerpflichtige Bezüge wurde der Betrag von € 2.611,12 (KZ 245) angegeben.
- Im Einkommensteuerbescheid vom 3. Mai 2013 wurden bei der Umrechnung auf die fiktiven Einkünfte zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes die Bezüge der Firma (€ 12.816,77), die Winterfeiertagsvergütung der BUAK (€ 66,67) sowie die Hälfte des Urlaubsentgeltes der BUAK in Höhe von € 2.611,12 (KZ 245) miteinbezogen.
-Das FA hat die Hälfte des Urlaubsentgeltes der BUAK in die Hochrechnung miteinbezogen.
Der Bf. ist der Meinung, dass eine zweimalige Besteuerung (einmal durch den Arbeitgeber und einmal durch die BUAK) des Urlaubsentgeltes vorliege, seien ihm doch die "Beträge der BUAK" vom Lohn "abgezogen" worden.
Gemäß § 14 Abs. 2 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 141/1972 idgF (BUAK) ist die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.
1. Bei Auszahlung der Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j BUAG durch die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse sind 22% Lohnsteuer einzubehalten.
2. "Bei Auszahlung des Urlaubsentgelts gemäß § 8 Abs. 8 BUAG durch die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse ist Lohnsteuer unter Berücksichtigung des § 67 Abs. 5 EStG 1988 einzubehalten. (§ 67 Abs. 5 EStG 1988 lautet: Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 BUAG, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln). Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz (beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag) zu versteuern, die sonstigen Bezüge sind mit 6% zu versteuern.
3. Zur Berücksichtigung der Bezüge nach Z 1 und 2 im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.
Das Bauarbeiterurlaubsentgelt ist das Urlaubsentgelt, das dem Arbeitnehmer zusteht, wenn er noch im Dienstverhältnis zu seinem Arbeitgeber steht. Dieses Urlaubsentgelt ist zur Hälfte als laufender Bezug zu versteuern. Die Halbierung trägt der Zusammensetzung des Urlaubsentgeltes nach dem BUAG Rechnung: Nach § 4 Abs. 2 BUAG besteht das Urlaubsentgelt aus einer der Urlaubsdauer entsprechenden Lohnfortzahlung und einem Urlaubszuschuss in gleicher Höhe. Das Urlaubsentgelt stellt daher nur zur Hälfte einen sonstigen Bezug dar (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 67 Tz 63f).
Strittig ist, ob das von der BUAK erhaltene Urlaubsentgelt in die Umrechnung auf die fiktiven Einkünfte für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes miteinzubeziehen ist.
Aus der obigen Aufstellung ist zu ersehen, dass der Bf. 2012 Arbeitslosengeld iSd § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 für einen Teil des Kalenderjahres (1.1. bis 04.03.2012 und vom 29.11. bis 31.12.2012) bezog. Von 05.03. bis 28.11.2012 war der Bf. bei der Firma beschäftigt und bezog nichtselbständige Einkünfte. Weiters hat er von der BUAK für 28.03.2012 Winterfeiertagsvergütung und für "01.01. bis 31.12.2012" Urlaubsentgelte erhalten.
Die BUAK ist ihrer im § 69 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 angeordneten Verpflichtung nachgekommen und hat für den Bf. zwei Lohnzettel übermittelt.
Für die Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j BUAG wurde ein Lohnzettel mit Lohnzahlungszeitraum 28.3. 2012 ausgestellt. Die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) sind mit € 66,67 ausgewiesen. Die Winterfeiertagsvergütung wurde nicht gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld bezogen sondern - am 28.3 2012- sodass diese steuerpflichtigen Bezüge für die Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes in die Hochrechnung miteinzubeziehen sind.
Außerdem hat der Bf. Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 BUAG von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse erhalten. Das Bauarbeiterurlaubsentgelt ist das Urlaubsentgelt, das dem Arbeitnehmer zusteht, wenn er noch im Dienstverhältnis zu seinem Arbeitgeber steht. Dieses Urlaubsentgelt ist zur Hälfte als sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 mit 6%, die andere Hälfte ist als laufender Bezug zu versteuern. Die Halbierung trägt der Zusammensetzung des Urlaubsentgeltes nach dem BUAG Rechnung: Nach § 4 Abs. 2 BUAG besteht das Urlaubsentgelt aus einer der Urlaubsdauer entsprechenden Lohnfortzahlung und einem Urlaubszuschuss in gleicher Höhe. Das Urlaubsentgelt stellt daher nur zur Hälfte einen sonstigen Bezug dar (vgl. Doralt EStG, Kommentar 14. Auflage, § 67 Tz 63). Dieser Umstand erklärt, warum der Bf. während seines "Urlaubs keine Entlohnung" vom Arbeitgeber Firma erhalten hat. Hat doch die BUAK seinen Lohn und Urlaubszuschuss ausbezahlt, wobei "diese Gelder" und die Lohnsteuer-Bemessungsgrundlagen der BUAK auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Firma ausgewiesen wurden.
Für das Urlaubsentgelt hat die BUAK einen Lohnzettel mit Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 ausgestellt. Die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) sind mit € 2.611,12 ausgewiesen.
Auch wenn im vorliegenden Fall der Lohnzettel der BUAK mit einem Bezugszeitraum 1.1. bis 31.12.2012 ausgestellt wurde und nicht wie in § 67 Abs. 10 EStG 1988 verlangt, hat es für die Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 keine Auswirkungen, da weder die Höhe der steuerpflichtigen Bezüge strittig ist, noch davon ausgegangen werden kann, dass der laufende Bezug aus der BUAK während des Bezuges des Arbeitslosengeldes zugeflossen ist.
Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Urlaubsentgelt nicht um Einkünfte, welche ganzjährig vom Bf. bezogen worden sind, weshalb der Anteil des Urlaubsgeldes der BUAK, welcher steuerpflichtige laufende Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) darstellt, nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes für die Ermittlung des Steuersatzes in die Hochrechnung miteinzubeziehen ist (UFS RV/0054-L/04 v.25.5.2005;UFS RV/0193-W/13 v. 18.11.2013).
Das Finanzamt hat daher zu Recht im Bescheid vom 3. Mai 2013 diese Vorgangsweise gewählt und die als laufender Bezug zu versteuernde Hälfte des Urlaubsentgeltes der BUAK in die Umrechnung miteinbezogen. Anhand einer Kontrollrechnung wurde festgestellt, dass sich durch die Hinzurechnung des Arbeitslosengeldes gegenüber der Kontrollrechnung eine niedrigere Steuer ergibt. Aus diesem Grunde wurde der Tarif auf das Einkommen von € 17.878,04 angewendet.
Die Überprüfung der Lohn- und Gehaltskonten im Verbindung mit dem von der BUAK übermittelten Lohnzettel sowie den in den Informationsschreiben der BUAK ausgewiesenen Beträge ergibt die Richtigkeit der Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer und der im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung in Abzug gebrachten Beträge.
Der Bf. ist der Ansicht, dass die BUAK kein "weiterer" Arbeitgeber für ihn sei. Diese Ansicht trifft nicht zu. Tatsächlich ist die BUAK aber Arbeitgebern gleichgestellt (vgl. § 85 EStG 1988), sie hat Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.
Wenn der Bf. meint, dass ihm die Beträge, die er von der BUAK "bekam", immer wieder vom Lohn abgezogen worden seien, so hat das - wie oben ausgeführt - damit zu tun, dass die Lohnfortzahlung und der Urlaubszuschuss direkt von der BUAK erfolgten. Auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Firma sind die von der BUAK ausgezahlten Entgelte und die zugehörigen Lohnsteuer-Bemessungsgrundlagen ausgewiesen. Der Eindruck des Bf., dass er für "eine Arbeit zweimal Steuern bezahlen müsse, mag daher rühren, dass Nachzahlungen iZ mit mehreren Lohnzetteln regemäßig ihren Grund darin haben, dass jede bezugs- (oder pensions)auszahlende Stelle die Lohnsteuer grundsätzlich nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge oder Pensionen berechnet. Insgesamt ergibt sich dadurch eine zu geringe Lohnsteuer. Bei der Arbeitnehmerveranlagung werden diese Bezüge dann so besteuert, als hätte man den Gesamtbetrag in Form eines Bezugs erhalten. Man wird also jemandem gleichgestellt, der nur ein Dienstverhältnis hat, aber ebensoviel Gehalt (oder Pension) bezieht, wie ihnen aus mehreren Bezügen zugeflossen ist.
Die Ausführungen des Bf. – sowohl in der Berufung als auch im Antrag auf Vorlage – können dem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die dauernde Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (RV/0407-S/09 vom 09.04.2010, RV/1095-L/06 vom 27.12.200) und des Bundesfinanzgerichtes verwiesen (RV/7100031/2013 vom 18.03.014, RV/5101046/2013 vom 29.10.2015 uvam.).
Das Erkenntnis steht auch im Einklang mit der einhelligen Judikatur sowohl des Unabhängigen Finanzsenates als auch des Bundesfinanzgerichtes.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100436.2013
Findok-Nr: 111920.1, aufgenommen am: 15.11.2016 08:23:21, Dokument-ID: 23a6c16a-9bfe-4d6a-a6f0-4ff6e669b004, Segment-ID: 33a59bcc-efc9-47d6-9520-1b1535155bfc


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Grenadier während Studium?
Stiglitz antwortete auf da0ni0els Thema in: Allgemeines
Willkommen im Forum da0ni0el! Eine Militärkarriere als Inf Grenadier lässt sich – wie jede andere Funktion auch – problemlos mit einem Studium vereinbaren. Peter Spuhler würde dem sicher zustimmen. Unter Umständen muss der ein oder andere WK verschoben werden oder aber man muss im Semester einen Teil des Stoffs im Selbststudium aufarbeiten. So oder so sollte ein zukünftiger Inf Grenadier nicht vor "aufwändigen" Problemen zurückschrecken. Ich wünsche dir viel Erfolg bei deiner Rekrutierung!
Stiglitz folgt jetzt dem Inhalt: Körpergrösse / Sehschärfe und Minenwerferkanonier 4. Januar
Rekrutierig Januar 2017
Stiglitz antwortete auf straight_ons Thema in: Frauen in der Armee
Herzlich Willkommen im Forum! Dass du trainierst wird sich mit Sicherheit auszahlen. Insbesondere beim Einbeinstand kann durch Training sehr viel erreicht werden (beachte dabei den genauen Ablauf bezüglich Augen schliessen und Kopf-in-den-Nacken legen). Beim Medizinballstossen kommt es neben der Kraft sicher auch auf die Technik an. Versuche, den Ball in einem 45Grad Winkel zu werfen. Sprich nicht direkt nach vorne sondern eher in die Höhe. Beim Standweitsprung gilt dasselbe;mit der Technik holt man viel raus. Dabei ist die Schwungbewegung der Arme entscheidend (du musst deine Arme und damit deinen Oberkörper beim Absprung nach vorne werfen). Auf Youtube und sonstigen Seiten findest du mit Sicherheit nützliche Anleitungen. Da diese beiden Disziplinen von der Technik abhängen kann es gut sein, dass dein Ergebnis an der Aushebung ein wenig tiefer ist als beim Training, da du nervös sein wirst. Umgekehrt dürfte es beim Rumpfkrafttest und beim Pendellauf sein. Diese sind reine Willensfragen. Mit der Motivation an der Aushebung alles zu geben, kann viel erreicht werden. Der Pendellauf ist für den Aushebungsoffizier auch die "interessanteste" Disziplin, da erstens die Ausdauer in der Armee wichtiger ist als die Kraft und er zweitens etwas über den Willen/die Motivation des Stellungspflichtigen erzählt. Wenn dein Ziel Infanterist ist, musst du dir keine Sorgen machen. Die Infanterie ist der grösste Verband, ergo benötigt sie auch die meisten Rekruten. Der Aushebungsoffizier nimmt daher gerne Freiwillige um die vielen Plätze zu besetzen. Das Sportzeichen ist (faktisch) nicht Voraussetzung (aber natürlich schadet es auch nicht ). In der Infanterie finden sich auch Leute mit unter 60 Sportpunkten. Von daher dürfte deiner Wunschfunktion nichts im Wege stehen. Hinderungsgründe können natürlich die medizinische Untersuchung ("Überraschungen" gibt es leider immer wieder) oder dein Beruf sein. Als Koch, Mechaniker oder jemand mit technischer Ausbildung bist du in den gleichartigen Militärfunktionen sehr gefragt. Dann gewinnt ein gutes Sportresultat wieder an Gewicht, da die erreichen Punkte deine Verhandlungsbasis beim Aushebungsgespräch bilden. Ich wünsche dir viel Erfolg bei deiner Rekrutierung!
RS nicht angetretten. Was passiert nun?
Stiglitz antwortete auf DonNon10s Thema in: Rekrutenschule
Vorab: Solltest du dir Sorgen um deine Gesundheit machen, lasse dich vor dem Beginn der RS von einem Arzt und dem Kreiskommando deines Heimatkantons beraten. Unter Umständen wirst du zu einer zweiten medizinischen Abklärung aufgeboten. Das Militär hat kein Interesse daran, kranke/verletzte Menschen im Dienst "kaputt" zu machen. Wenn du nicht einrückst, wirst du als erstes zur Einvernahme durch den Untersuchungsrichter (UR) der Militärjustiz aufgeboten. Solltest du zu dieser nicht erscheinen, wirst du polizeilich vorgeführt. Der UR klärt den Sachverhalt ab, weshalb du nicht eingerückt bist. Sollte es keine Rechtfertigungsgründe dafür geben, muss unterschieden werden: a) Du willst keinen Militärdienst leisten = Militärdienstverweigerung (Art. 81 MStG). Diese wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis 18 Monate bestraft. Grund dafür ist, dass gemäss Art. 81 Abs. 1bis MStG eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit bei gleichzeitigem Ausschluss aus der Armee als Strafe nicht möglich ist. Wer sich aber öffentlich (vor dem Militärgericht) dazu bekennt, keinen Dienst leisten zu wollen, muss konsequenterweise aus der Armee ausgeschlossen werden. Es kommt hier in aller Regel zu einer Verhandlung vor dem Militärgericht. In älteren Entscheiden liegt das Strafmass bei ca. 6 Monaten unbedingt (der Länge einer RS). Einen Strafregistereintrag gibt es ebenfalls (auch im zivilen einsehbar). Zudem musst du ab diesem Zeitpunkt Wehrpflichtersatzabgabe leisten. b) Du wolltest zwar nicht Einrücken, aber du willst noch Militärdienst leisten = Militärdienstversäumnis (Art. 82 MStG). Der Unterschied zu a) Militärdienstverweigerung liegt darin, dass der Täter in der Zukunft noch Militärdienst leisten will, diesen einen Dienst aber bewusst versäumt hat. Die Gründe dafür sind grundsätzlich irrelevant (keine Lust, bereits Ferien gebucht usw.). Der Täter wird mit Geldstrafe bis 180 Tagessätzen bestraft. In der Praxis erfolgt eine Verurteilung per Strafbefehl direkt durch den UR (keine Gerichtsverhandlung). Dazu kommt ein Strafregistereintrag (auch im zivilen einsehbar). c) Du bist nicht eingerückt, weil du nicht aufgepasst hast = fahrlässiges Militärdienstversäumnis (Art. 83 MStG). Der Unterschied zu b) Militärdienstversäumnis liegt darin, dass der Täter nicht mit Absicht (Vorsatz) nicht eingerückt ist sondern seinen Dienst "vergessen" hat / eine Pflichtverletzung begangen hat. Die meisten Anwendungsfälle sind hier das zu späte Erscheinen beim Einrücken (verschlafen) oder das Einrücken erst am Folgetag ("falsch im Kalender eingetragen"). Die Strafe ist Busse (im leichten Fall nur Bestrafung durch den Kadi). Es gibt keinen Strafregistereintrag. Natürlich ist dieses Vorgehen nicht in Stein gemeisselt und es wird immer auf den Einzelfall abgestellt. So besagt z.B. Art. 84 Abs. 1 lit. c MStG, dass der Täter, welcher im Zeitpunkt des Nichteinrücken dienstuntauglich (UT) war, in jedem Fall nur mit Busse bestraft wird (ausser der Täter wäre zudem auch einrückungsunfähig = transportunfähig). Die Beurkundung der Diensuntauglichkeit kann dabei auch nachträglich erfolgen.
nicht einrücken
Infanterie Führungsstaffelsoldat
Stiglitz antwortete auf lukedukes Thema in: Einheiten
Willkommen im Forum! 1. Kurzfassung: Du betreibst im Team einen Kommandoposten. Das beginnt beim Aufbau (Zeltstadt aufbauen, Kabel für Funk und Strom verlegen, Führungswände erstellen) geht hin bis zum tagelangen Betrieb und endet halt wieder mit dem Abbau. Die Arbeit im Kommandoposten umfasst die Arbeit am Funk, die Verarbeitung und Aufarbeitung der erhaltenen Informationen (Meldezettel, Führungskarten, Kroki usw.) sowie unzähliger Kleinarbeiten für das höhere Kader. Am Ende verlassen sich die Kader bei ihren Entscheidungen auf die Informationen, die du für sie vorbereitet hast. 2. Soweit ich weiss ist der Eagle dass Fahrzeug der Aufklärer. Diese sind zwar auch in Liestal stationiert, ich wüsste aber nicht, wozu deine Funktion den Eagle benötigt. Daher eher nein (könnte mich aber auch irren). P.S.: Der Eagle sieht von aussen "geil" aus aber das wars dann auch schon (laut, wenig Platz, unbequem). 3. Du bist Führungsstaffelsoldat, der einfach noch in den Genuss einer Fahrausbildung C1 kommt. Während der RS wirst du also deine Kameraden auf Befehl hin an den Ausbildungsort fahren, aussteigen und dann eben deiner Hauptaufgabe als Führungsstaffelsoldat nachkommen. Die angesprochene Zweitfunktion im DB ist, soweit ich richtig informiert bin, nur für sehr spezielle Funktionen wie Grenadier relevant wo es sein könnte, dass die Ausbildung (RS) abgebrochen werden muss. In diesem Fall würde man dann in die eingeteilte Zweitfunktion wechseln. 4. Wie Samuel Mittag schon sagte ein super Standort. Gute Schlafräume, modernes Gebäude, viel Platz, PD Stände im Inneren (Ort zur Reinigung des Materials) usw. Zudem direkt in der Stadt und damit gut angeschlossen an ÖV und Ausgangsmöglichkeiten (Restaurants, Bars).
Stiglitz antwortete auf PzSaps Thema in: Rechte & Pflichten eines AdA's
Auszahlung EO Es ist Aufgabe des Leistungsberechtigten (dem Ada), seinen Anspruch auf Erwerbsersatz bei der Ausgleichskasse geltend zu machen (Art. 17 Abs. 1 EOG; SR 834.1). Unterlässt er dies, kann der Arbeitgeber den entsprechenden Erwerbsersatz bei der Ausgleichskasse einfordern, sofern er dem Leistungsberechtigten während der Dauer des Anspruches einen Lohn ausrichtet (Art. 17 Abs. 1 lit. b EOG). In diesem Fall steht nämlich die Entschädigung von Gesetzes wegen dem Arbeitgeber zu. Folglich wird der Erwerbsersatz dem Leistungsberechtigtem durch den Arbeitgeber ausbezahlt (Art. 19 Abs. 2 EOG). Art. 19 Abs. 2 Satz 2 EOG sieht jedoch vor, dass bei besonderen Gründen die Auszahlung an den (nicht selbständig erwerbstätigen) Leistungsberechtigten direkt durch die Ausgleichskasse erfolgt. Die Kriterien für diese Ausnahmeregelung sind mir leider nicht bekannt und stehen auch nicht in der zum EOG gehörenden Verordnung (EOV; SR 834.11). Möchtest du also "beide Fliegen erledigen", müsste wohl dein Arbeitgeber dir den (Ferien-)Lohn und den Erwerbsersatz entrichten, da grundsätzlich er es ist, welcher den Erwerbsersatz von der Ausgleichskasse erhält. Unbezahlter Urlaub Sollte dein Arbeitgeber dir unbezahlten Urlaub gewähren, kannst du in dieser Zeit deinen Militärdienst leisten und den EO direkt bei der Ausgleichskasse einfordern (80% deines Lohnes). Anmerkung bezgl. Militärdienst während den bezahlten Ferien Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien im Jahr; diese dienen der Erholung. So besteht ein Anspruch auf Nachgewährung von Ferienzeit, sollte der Erholungszweck durch Unfall oder Krankheit nicht gewährleistet worden sein. Umgekehrt hat aber auch der Arbeitgeber ein Interesse daran, dass seine Arbeitnehmer sich in den bezahlten Ferien erholen (Stichwort: Betriebssicherheit & Gesundheit am Arbeitsplatz). Leistet der Arbeitnehmer während der Ferien entgeltliche Arbeit für einen Dritten und werden dadurch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt, so kann dieser den Ferienlohn verweigern und bereits bezahlten Ferienlohn zurückverlangen (Art. 329d Abs. 3 OR; SR 220). Damit gleichzusetzen wäre auch ein "freiwilliger" Militärdienst, da in diesem der Erholungszweck mit Sicherheit nicht erfüllt wird. Wohin führt uns das? Wie immer gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Solange dein Arbeitgeber dir deinen Lohn entrichtet und alle Beteiligten glücklich sind, ist gegen deine Idee nichts einzuwenden. Einziges Problem sehe ich hier mit der erwähnten Betriebssicherheit und der damit verbundenen Haftung. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber zwar nicht sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer sich auch wirklich erholen in ihren Ferien. In diesem Fall aber willigt er ein, dich für 2 Wochen in den Militärdienst zu schicken, was nach allgemeiner Auffassung wohl als Gegenteil von Erholung gelten dürfte. Problematisch wird es dann, wenn die Arbeitgeberhaftung greifen muss, weil ein überarbeiteter Arbeitnehmer einen Schaden verursacht hat. Der Arbeitgeber kann sich von dieser nur lossprechen, wenn er u.a. eine sichere Organisation seines Betriebes garantiert. Dass er sehenden Auges seine Arbeitnehmer in den Ferien in den Militärdienst gehen lässt, könnte hierzu im Widerspruch stehen. Im übrigen sei gesagt: Als Arbeitgeber käme für mich ein solches Unterfangen schon aus dem Grunde nicht in Frage, als dass umgekehrt ich von meinem Arbeitnehmer nicht verlangen kann, für seinen Militärdienst einen Teil seiner bezahlten Ferien zu beziehen. Kommt es zum (nachträglichen) Streit zwischen den beiden Parteien, steht der Arbeitgeber auf ziemlich verlorenem Posten, sollte der Arbeitnehmer die "Freiwilligkeit" seines Ferienbezuges plötzlich bestreiten.
Stiglitz antwortete auf ABC-Ks Thema in: Wiederholungskurs aka WK
Nur der Richtigkeit halber: Art. 65 MStG ahndet Verbrechen oder Vergehen gegen eine Wache. Im Bett liegen bleiben ist, wie du gesagt hast, mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Verstoss gegen den Dienstbefehl und damit eine Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG). Wurde ihm konkret befohlen, wo er wann zu sein hat könnte u.U. Ungehorsam (Art. 61 MStG) vorliegen. So oder so wäre es ein leichter Fall (=disziplinarische Bestrafung) und das Strafmass würde wohl bei beiden Tatbeständen gleich ausfallen. Mit der Verschleuderung von Material (Art. 73 MStG) hast du recht. Auch hier würde ein leichter Fall vorliegen. Sorry für den Klugscheisserkommentar, deinen Beitrag würde ich ansonsten so unterschreiben;) @ABC-K: Im Moment kannst du nichts machen. Der Kdt kann gegen dich ein Disziplinarstrafverfahren eröffnen. Dabei kann er dich mit Verweis, Ausgangssperre, Busse (bis 500.-) oder Arrest (bis 5d; u.U. bis 10d bei Antrag an Bat Kdt) bestrafen. Ob und wie du bestraft wirst, hängt neben den erfüllten Tatbeständen (Art. 72 MStG sicher, Art. 73 MStG je nach Schaden) und deinem Verschulden von deiner bisherigen Leistung im WK (Beurteilung durch Zfhr) und deiner Aussage bei der Einvernahme durch den Kdt ab. In dieser Aussage hast du die Möglichkeit, den Sachverhalt aus deiner Perspektive dem Kdt mitzuteilen. Ob du deine Schuld einsiehst und Reue zeigst oder eben nicht, fliesst ebenfalls in das Strafmass mit ein. Sollte der Kdt eine Disziplinarstrafe aussprechen, so kannst du innerhalb von 24h (5d bei Eröffnung unter 24h vor WK-Ende) eine schriftliche und kostenlose Disziplinarbeschwerde beim Bat Kdt einreichen (Art. 206 MStG). Der Bat Kdt darf die Strafe nicht verschärfen; er kann diese gleich lassen oder in eine mildere Form (z.B. Ausgangssperre statt Arrest) umwandeln. Den Rechtsweg nach der Disziplinarbeschwerde (gibt es nur bei Arrest oder Busse über 300.-) lasse ich hier weg; dies wäre eine Beschwerde beim Militärappellationsgericht = Gerichtsverhandlung (inkl. Gerichtskosten). Mein Tipp an dich: Siehe deinen Fehler ein (was würde dein Chef sagen, wenn du um 09:00 Uhr bei der Arbeit am schlafen wärst und sein Material auf den Boden wirfst?), akzeptiere eine allfällige Strafe und reiss dich in Zukunft zusammen.
Bis welchem Alter muss man die WK's absolviert haben?+Anteil Ersatzpflicht
Stiglitz antwortete auf lukaskuns Thema in: Wiederholungskurs aka WK
Für Mannschaftsgrade dauert die Dienstpflicht bis zum 34. Altersjahr. Für in Formationen eingeteilte Wehrpflichtige besteht die Pflicht zur Zahlung von Ersatzabgaben bis zum 34. Altersjahr. Trittst du deinen Auslandurlaub an, wird die Ersatzabgabe für die Anzahl Jahre, welche du keinen Dienst leisten wirst, provisorisch vorbezogen. Als Berechnungsgrundlage dient das erwartete Einkommen während deines Auslandaufenthaltes. Der Auslandsurlaub wird nicht bewilligt, wenn diese Abgaben nicht bezahlt wurden. Die Ersatzabgabe beträgt 3 % des taxpflichtigen Einkommens (vor Steuern!), mindestens aber 400 Franken. Bisher hast du schätzungsweise 140-150 Diensttage geleistet (145d RS + 3d Rekrutierung). Für 100-149 Diensttage wird die Ersatzabgabe um 20% reduziert; für 150-199 um 30% usw. (=pro weitere 50d sind jeweils 10% weniger zu zahlen). Du kannst die Diensttage je nach Alter bei deiner Rückkehr nachholen und dann den bezahlten Wehrpflichtersatz zurückfordern. Dazu musst du unbedingt alle erhaltenen Formulare aufbewahren. Achtung: Für Auslandschweizer gelten besondere Regeln. Ich empfehle dir, mit dem Kreiskommando deines Kantons Kontakt aufzunehmen und dich beraten zu lassen. Je nach Alter, Anzahl Diensttagen und Dauer deines Auslandaufenthaltes variiert der Sachverhalt.
Verschiebung der RS
Stiglitz antwortete auf n100os Thema in: Rekrutenschule
Hallo n100o Willkommen im Forum! Grundsätzlich wird die RS in dem Jahr absolviert, indem man das 20. Altersjahr vollendet. In jedem Fall muss sie absolviert werden (d.h. beendet werden!), bevor man das 26. Altersjahr vollendet, ansonsten ist man nicht mehr militärdienstpflichtig (und muss entsprechend Ersatzabgaben zahlen). Ein Gesuch zur Verschiebung deiner RS kannst du schriftlich an das Kreiskommando deines Wohnkantons stellen. Hier findest du eine Liste mit den Adressen: Hier klicken. Das Gesuch ist entsprechend zu begründen. Ein genereller Anspruch auf Verschiebung besteht nicht, meiner Erfahrung nach wird dir aber entgegen gekommen und das Gesuch bewilligt. Ich persönlich rate dir von deinem Plan ab. Meine RS habe ich direkt nach der Matura absolviert und ich bin jetzt am studieren. In den Semesterferien leiste ich jeweils meinen WK. Indem du die RS erst nach dem Studium absolvierst, wirst du alle WK's neben deinem Beruf absolvieren müssen. Das ist zwar an und für sich kein Problem, aber im Studium hast du mit ca. 20 Wochen Semesterferien sicher mehr Zeit dafür. Gönn dir doch eine "Auszeit" nach bestandener Matura in Form der RS und anschliessendem Reisen/Praktikum/Sprachaufenthalt, bevor du für 5 Jahre studieren gehst. Für mich war es eine willkommene Abwechslung und ein gutes Gefühl, vor Beginn des Studiums diese herausfordernde Lebensphase bereits abgehakt zu haben. Ich wünsche dir noch alles Gute bei deiner Planung!
Aushebung abends nachhause?
Stiglitz antwortete auf gogolfs Thema in: Rekrutierung/Aushebung
Während der Rekrutierung unterstehst du dem Militärstrafgesetz (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5 MStG). Das Verlassen der Truppe bzw. Dienststelle ohne Erlaubnis wird mit Geldstrafe bestraft (Art. 82 Abs. 1 lit. c MStG), wobei in leichten Fällen (was meines Erachtens in diesem Fall gegeben wäre) disziplinarische Bestrafung erfolgt (Art. 82 Abs. 2 MStG). D.h. es würde am ehsten eine Busse erteilt (100 - 500 CHF; Art. 198 Abs. 2 lit. b MStG in Verbindung mit Art. 188 lit. a MStG). Solltest du wichtige Gründe haben, um am Abend fernzubleiben, kannst du beim Kreiskommando deines Kantons bzw. bei der auf dem Marschbefehl angebenden Adresse einen entsprechenden Antrag stellen. Ich vermute jedoch, dass bei Gutheissung deiner Begründung die Rekrutierung gleich als solche verschoben wird.
Stiglitz antwortete auf greenhorns Thema in: Rekrutenschule
Danke für deinen Bericht. Eine solche Selbstreflexion ist nicht einfach aber von grossem Wert für dich wie auch für andere! Wie oben schon geschrieben, bestrafen solche Kader sich auf die lange Sicht nur selbst. Ich hoffe sehr, dass mit der WEA insofern eine Besserung kommt, dass alle Kader zuerst eine komplette RS als Soldat durchlaufen. Dir wünsche ich weiterhin alles Gute!
Stiglitz antwortete auf Fuchss Thema in: Wiederholungskurs aka WK
Ich habe noch einen (digitalen) Ordner mit Bildern der Zimmerordnung in Magletsch gefunden von meiner RS. Wenn du die Unterlagen noch benötigst, kann ich dir den Ordner gerne per Mail schicken (PN).
Stiglitz antwortete auf markazzs Thema in: Rekrutenschule
Ziff. 25 Abs. 1 lit. c ODA* "Überschreitung der Landesgrenze" "Es gelten folgende Vorschriften: c. für Urlaubsreisen in Zivil ins Ausland sind keine besonderen Bewilligungen notwendig;" Die Militärversicherung erstreckt sich auf die gesamte obligatorische Dienstzeit, d.h. auch auf den Urlaub (solange du in diesem keiner Erwerbstätigkeit nachgehst). Dementsprechend bist du bei einem Urlaubsaufenthalt im Ausland auch durch die MV gedeckt. *Das Reglement 51.024, Organisation der Ausbildungsdienste (ODA)
Sicherungssoldat Inf RS 5
Stiglitz antwortete auf Smackii-95s Thema in: Rekrutenschule
Es gibt keine SiSo Kompanien. Die SiSo dienen im WK in einer Stabs Kp. Jedes Infanterie-Bataillon besteht aus der Stabs Kompanie, drei Inf Kompanien (Füssel) und der Inf Ustü Kompanie (Mw, ScharfS). Die Stabskompanie liefert und betreibt die Infrastruktur für die Führung des Bataillons (Instandhaltung, Übermittlung, Aufklärung usw.). Damit besteht die Stabskompanie aus vielen verschiedenen Zügen mit unterschiedlichen Funktionen, wobei die wenigsten von der Inf kommen. In der Stabs Kompanie gibt es auch einen Sicherungszug, bestehend aus SiSo. Dieser übernimmt die Nahsicherung des Kommandoposten und führt Zutrittskontrollen durch.
inf rs 5-2
sicherheitssoldat
Vom Einhfw zum Lt
Stiglitz antwortete auf Kaidans Thema in: Militär-Karriere
Eine Möglichkeit wäre sicher, im WK für den Of-Vorschlag zu aspirieren. D.h. du müsstest dich (meist vordienstlich) bei deinem Kp Kdt melden und würdest dann im WK vom Bat geprüft werden ob sie dir den Of-Vorschlag erteilen wollen (der Of-Vorschlag kommt idR vom Br). Anschliessend würdest du den Of LG und die OS absolvieren sowie das Praktikum und den Praktischen Dienst in einer RS leisten. Je nach dem, wie viele Diensttage du noch zu leisten hättest kann es gut sein, dass du einen Teil deiner Ausbildung als freiwillige Dienstage leisten musst. D.h. sie sind zwar besoldet und du kriegst EO aber sie werden dir nicht an deine Dienstzeit angerechnet. In der Regel gibt es für jeden Grad eine Mindestanzahl an noch zu leistenden Diensttage, da sich die Ausbildung ansonsten kaum lohnt. Weitere Bedingungen gibt es nicht wirklich, die Prüfung durch das Bat ist je nach Formation unterschiedlich. Bei uns war es eine Mischung aus schriftlichen Tests, Sport, Marschieren und anderen Übungen. Eine typische Selektionsübung halt, wo es vor allem darum geht zu zeigen, dass man auch wirklich motiviert ist. Ob es im Moment (während der Ausbildung zum Hptfw) die Möglichkeit zum Wechsel gibt bezweifle ich. Natürlich kann man immer einen Antrag stellen, allerdings wird der Schulkdt. wohl kaum begeistert sein. Ich würde dir den ersten Weg empfehlen. Leiste deinen Dienst als Hptfw und absolviere 1-2 WKs. Die Erfahrung die du so sammelst sowie das Wissen über das Rückwärtige werden dir einen riesigen Vorteil bringen bei deinem (allfälligen) Weg zum Offizier.
Stiglitz antwortete auf Pzgrenis Thema in: Rekrutenschule
Ups, hab ich übersehen. Da hast du natürlich Recht, danke! Die Einsendung von Röntgenbilder bezieht sich dann wohl auf Verletzungen, die zwischen Rekrutierung und RS-Start angefallen sind.


Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.06.2017, RV/5100644/2016
Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache LC, vom 2. Oktober 2013, vertreten durch OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes KS vom 5. September 2013, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG ist nicht zulässig.
1. a. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 2003 schlossen sich LK und seine Gattin LH zu einer KG (Bf.) zusammen. LK als Kommanditist brachte 10.000,00 € und sein Einzelunternehmen ein. Die Gattin des LK als Komplementärin stellte der Gesellschaft als reine Arbeitsgesellschafterin ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Sie war am Vermögen nicht beteiligt und zu einer Einlage nicht verpflichtet. Für ihre Tätigkeit erhielt sie 4.000,00 € monatlich wertgesichert. Ein weiterer Gewinn stand ihr nicht zu.
Der persönlich haftende Gesellschafter hatte ebenso wie der Kommanditist kein Entnahmerecht.
Außer dem Gesellschaftsvertrag gab es keine weiteren Vereinbarungen. Aus der Bilanz 2012 ist ersichtlich, dass für die Gattin des LK zusätzlich zum Arbeitsentgelt Zahlungen für private Zwecke geleistet wurden (Entnahmen). Eine Rückzahlungsverpflichtung bestand dafür nicht.
b. Dem KG-Vertrag vom 28. November 2003 ist folgendes zu entnehmen (Auszug):
Präambel Abs 4: Die Komplementärin stellt als reiner Arbeitsgesellschafter ihre gesamte Arbeitskraft allein und ausschließlich der Gesellschaft zur Verfügung. Sie ist am Vermögen nicht beteiligt.
§ 3 Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Gastronomiebetrieben sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.
§ 5 Stellung der Gesellschafter: Frau LH ist die persönlich haftende Gesellschafterin. Sie ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Herrn LK kommt die Stellung eines Kommanditisten zu. Die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ist mit dem Betrag von 10.000,00 € beschränkt.
Da der Kommanditist zu 100% vermögensbeteiligt ist, verbleiben die stillen Reserven des übertragenen Betriebes beim Übertragenden. Es kommt daher zu keiner Verschiebung der Steuerbelastung.
§ 6 Einlagen: Die persönlich haftende Gesellschafterin Frau LH widmet der Gesellschaft ausschließlich ihre Arbeitskraft, zu einer Einlage ist sie nicht verpflichtet. Der Kommanditist leistet eine Einlage von 10.000,00 € in bar. Zusätzlich bringt Herr LK in die Gesellschaft sein ganzes betriebliches Vermögen laut der einen Bestandteil dieses Vertrages darstellenden Bilanz zum 30. November 2003 ein, wofür ein eigenes Verrechnungskonto eingerichtet wird.
§ 14 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung: Der persönlich haftende Gesellschafter erhält als Vergütung für seine Gesellschaftertätigkeit, solange er die Geschäftsführerbefugnisse innehat, monatlich, fällig an jedem Kalendermonatsletzten 4.000,00 €, welcher Betrag nach dem VPI wertgesichert wird. Die erste Basis ist der Monat des Vertragsabschlusses. Ein weiterer Gewinn steht dem persönlich haftenden Gesellschafter nicht zu. Das über die Kontenverzinsung Gesagte gilt für ihn nicht.
§ 15 Entnahmen: Der persönlich haftende Gesellschafter hat ebenso wie der Kommanditist kein Entnahmerecht.
c. Die KG wurde per 31. Dezember 2012 aufgelöst. Die Firma wurde im Firmenbuch gelöscht. Herr LK führt den Betrieb ab 1. Januar 2013 als Einzelunternehmen weiter.
d. Die Bilanz zum 31. Dezember 2012 weist einen Bilanzgewinn von 38.419,44 € auf. Der Stand des Komplementärkapitals beträgt -36.534,47 €.
2. Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften vom 5. September 2013 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffend Veranlagung 2012 für die KG mit 56.164,66 € festgestellt. In diesen Einkünften ist ein Veräußerungsgewinn von 36.534,47 € enthalten. Der Veräußerungsgewinn betrifft die Einkünfte von LH.
Der Ansatz des Veräußerungsgewinns wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 24 Abs 2 EStG ist im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer des Betriebes anzusehen ist, als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Es wurde daher ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 36.534,47 € angesetzt."
3. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 erhob die Bf. (KG) Berufung gegen den Feststellungsbescheid für 2012 vom 5. September 2013:
a. Die Berufung richte sich gegen den Ansatz des negativen Kapitalanteils als Veräußerungsgewinn.
b. Der ausscheidenden Gesellschafterin LH sei im Bescheid ein Veräußerungsgewinn von 36.534,47 € zugerechnet worden. Frau LH sei Arbeitsgesellschafterin und nicht am Vermögen der KG beteiligt. Laut EStR 5969 erziele ein bloßer Arbeitsgesellschafter keinen Veräußerungsgewinn.
c. Weiters seien in der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Frau LH keine stillen Reserven samt Firmenwert vorhanden gewesen. Laut EStR 5681 könne der negative Kapitalanteil zwischen nahen Angehörigen unter Buchwertfortführung übertragen werden, wenn keine stillen Reserven samt Firmenwert vorhanden seien.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juli 2014 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 2. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen:
a. In der Beschwerde verweise man auf EStR 5969 mit dem Hinweis, dass ein Arbeitsgesellschafter keinen Veräußerungsgewinn erziele. Dieser Rechtsansicht werde vollinhaltlich zugestimmt. In dem vorliegenden KG-Vertrag vom 28. November 2003 sei vereinbart worden, dass der persönlich haftende Gesellschafter eine Vergütung in Höhe von 4.000,00 € monatlich wertgesichert erhalte. Weiters sei vereinbart worden, dass kein Entnahmerecht bestehe. In der Bilanz 2012 sei jedoch ersichtlich, dass für LH zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt vom betrieblichen Konto Zahlungen für private Zwecke geleistet worden seien. Bis zum 31. Dezember 2012 seien dies 36.534,47 € gewesen.
b. Da bezüglich der Zahlung keine Rückzahlungsverpflichtung bestehe, werde festgestellt, dass an Frau LH ein zusätzliches Arbeitsentgelt iHv 36.534,47 € in Form von privaten Zahlungen geflossen sei. Diese Zahlungen seien als nachträgliches Arbeitsentgelt und somit als Bestandteil des laufenden Gewinnes anzusehen. Bezüglich der Zurechnung des Betrages sei daher die Beschwerde abzuweisen.
5. a. Mit Schreiben vom 18. August 2014 wurde um Fristverlängerung für den Vorlageantrag betreffend die BVE vom 17. Juli 2014 ersucht.
b. Am 25. August 2014 wurde ein Vorlageantrag betreffend den Bescheid über die Feststellung von Einkünften für 2012 vom 5. September 2013 eingebracht:
(1) In der BVE werde argumentiert, dass die nicht genehmigten Entnahmen der Arbeitsgesellschafterin ein zusätzliches Arbeitsentgelt darstellten und bei Ausscheiden der Gesellschafterin das durch die Entnahmen entstandene negative Kapitalkonto einen Bestandteil des laufenden Gewinnes darstelle.
(2) Die Rechtsansicht des Finanzamtes erscheine inkonsequent, da eine Qualifizierung der Entnahmen als Arbeitsentgelt dazu hätte führen müssen, dass die Entnahmen nach dem Zuflussprinzip in den zugrundeliegenden Geschäftsjahren die Gewinnverteilung der Gesellschaft geändert hätten (Mehrgewinn bei der Arbeitsgesellschafterin und Mindergewinn beim Kommanditisten). Dies sei jedoch nicht geschehen, stattdessen werde der Betrag de facto wie ein Veräußerungsgewinn besteuert, obwohl in der Begründung noch verneint werde, dass ein solcher vorliege. Der Ergebnisanteil des Kommanditisten sei unverändert festgestellt worden.
(3) Nicht eingegangen sei man auf den Einwand, dass der Verzicht auf Rückzahlung der nicht genehmigten Entnahmen auf privaten Motiven beruhe. Die Arbeitsgesellschafterin sei die Ehegattin des Kommanditisten. Bei Auflösung der Gesellschaft habe der Ehegatte auf die Rückzahlung der Überentnahmen verzichtet, da sie auch dazu gedient hatten, den gemeinsamen Haushalt mitzufinanzieren. Eine Schenkungsmeldung habe man nicht erstatten müssen, weil der Betrag unter der Freigrenze von 50.000,00 € gelegen sei.
(4) In den einschlägigen Kommentaren zu § 24 EStG (Doralt, Quantschnigg/Schuch usw.) werde eindeutig darauf hingewiesen, dass ein unentgeltliches Ausscheiden eines Gesellschafters zu keinem steuerbaren Vorgang führe. Auf welche Weise das negative Kapitalkonto entstehe (ob durch Entnahmen oder Verluste), sei für die Beurteilung als unentgeltlicher Vorgang ohne Bedeutung.
(5) Beantragt werde die Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides und antragsgemäße Veranlagung.
6. Am 4. Mai 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Finanzamt führt im Vorlagebericht aus:
a. Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen müssten
- zu den gleichen Bedingungen wie zwischen Familienfremden abgeschlossen werden.
b. Im Gesellschaftsvertrag sei kein Entnahmerecht verankert und trotzdem erfolgten vom betrieblichen Konto Zahlungen für private Zwecke. Das Komplementärkapital habe zum 31. Dezember 2010 genau – 72.165,67 € betragen und habe sich auf den 1. Januar 2011 um 30.007,89 € auf -42.157,78 € verringert.
c. Addiere man die Umbuchungen von 30.007,89 € zum am 31. Dezember 2012 offenen nicht rückzahlbaren Betrag von 36.534,47 €, so ergebe sich eine Schenkungsmeldungsverpflichtung, sodass die Beweislastregel des § 121a Abs 8 BAO greife. Da keine Beweise für eine Schenkung beigebracht worden seien, sei von einem zusätzlichen Arbeitsentgelt auszugehen.
d. Da der Verzicht auf Rückzahlung der Überentnahmen aus privaten Motiven erfolgt sei, werde die Abweisung der Beschwerde und der Ansatz eines zusätzlichen Arbeitsentgeltes (statt bisher 36.534,47 € mit 66.542,36 €) beantragt (Erhöhung 30.007,89 €).
1. Mit 1. Dezember 2003 schlossen sich LK (Kommanditist) und LH (Komplememtär) gemäß Art IV UmgrStG in der Rechtsform einer KG zusammen.
Zum 31. Dezember 2012 bemisst sich der Stand des Komplementärkapitals von LH (aufgrund von Entnahmen) mit -36.534,47 €.
Laut Firmenbuch erfolgte eine Vermögensübernahme des Betriebes der KG gemäß § 142 UGB durch LK. Der Antrag auf Löschung der Firma langte am 28. Dezember 2012 beim Firmenbuch ein, die Eintragung des Geschäftsfalles erfolgte am 4. Januar 2013.
2. Entnahmen der Arbeitsgesellschafterin sind laut § 15 des Gesellschaftsvertrages ausgeschlossen. Nach § 6 ist die persönlich haftende Gesellschafterin zu keiner Einlage verpflichtet. Nach § 14 steht der Komplementärin neben dem monatlichen Betrag von 4.000,00 € kein weiterer Gewinn zu.
3. Der Bescheid über die Feststellung von Einkünften für 2012 vom 5. September 2013 wurde an die (bisher bestehende) KG zHd des Steuerberaters zugestellt.
1. § 24 Abs 2 letzter Satz EStG: Im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss.
2. § 137 UGB:
Abs 2: Dem ausscheidenden Gesellschafter ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhielte, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Abs 3: Der ausscheidende Gesellschafter ist von den Gesellschaftsschulden zu befreien, für die er den Gläubigern haftet. Ist eine Schuld noch nicht fällig, so kann ihm die Gesellschaft Sicherheit leisten, statt ihn zu befreien.
Abs 4: Verbleibt dem ausscheidenden Gesellschafter eine Verbindlichkeit aus dem Gesellschaftsverhältnis, so ist er verpflichtet, einen Ausgleich in entsprechender Höhe an die Gesellschaft zu zahlen.
§ 142 UGB:
Abs 1: Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über.
Abs 2: Der ausscheidende Gesellschafter ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 137 und 138 abzufinden.
1. Am 1. Dezember 2003 erfolgte der Zusammenschluss von LK und LH zu einer KG. Am 28. Dezember 2012 wurde beim Firmenbuchgericht die Löschung der KG infolge Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch LK beantragt, die Eintragung der Löschung erfolgte am 4. Januar 2013. Der negative Kapitalanteil des Komplementärs wurde vom Gesamtrechtsnachfolger übernommen und wird in der Bilanz des LK als Anfangsbestand zum 1.1.2013 ausgewiesen.
2. Nach der ständigen Rspr des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und ihrer Löschung im Firmenbuch die Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (also auch zum Bund) noch nicht abgewickelt sind. Eine Anwachsung nach § 142 UGB (vormals § 142 HGB) stellt aber eine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge dar, die zur Volbeendigung der Gesellschaft führt. Nach § 19 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über (VwGH 17.11.2004, 99/14/0254; BFG 3.9.2014, RV/6100256/2006).
3. Ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Bescheid ergehen soll, bereits beendet, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs 1 lit a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs 1 lit c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs 2 BAO).
4. Im vorliegenden Fall ist der Betrieb der angeführten Gesellschaft (KG) ab 1.1.2013 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf LK übergegangen. Die KG ist ab 1.1.2013 (voll)beendet. Ab dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der KG war daher ein nachfolgender Feststellungsbescheid an die ehemals beteiligten Gesellschafter LK und LH zu richten. Die Bescheidadressierung an die (voll)beendete KG ist rechtlich unwirksam.
Die Beschwerde war aus den bezeichneten Gründen mangels Erlassung eines rechtswirksamen Bescheides nach § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
Der Beschluss orientiert sich an der Rspr des VwGH zu § 142 UGB (zB VwGH 17. November 2004, 99/14/0254). Eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.
Linz, am 12. Juni 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100644.2016
Gesamtrechtsnachfolge, Komplementär, Arbeitsgesellschafter, negatives Kapitalkonto
Findok-Nr: 115400.1, aufgenommen am: 27.07.2017 08:46:37, Dokument-ID: 66996771-6b1b-481a-933b-a757b9d28ebd, Segment-ID: 25f25efe-1acd-4888-a28c-bf4a6a9a2313


Satzung – Dominican Health e.V.
Dominican Health e.V.
Fundación Padre Granero
1. Der Verein führt den Namen Dominican Health.
2. Er ist in das Vereinsregister eingetragen worden und führt den Zusatz e.V..
3. Der Sitz des Vereins ist Furtwangen im Schwarzwald.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (§52 (2) 3 Abgabeordnung).
2. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Primären Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf der Dominikanischen Republik.
3. Die Verwirklichung dieses Zweckes erfolgt durch Unterstützung von Hilfsprojekten und Freiwilligenarbeit in der Dominikanischen Republik.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Vereinszweck zu fördern bereit ist und sich verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mindestbeitrag oder einen von ihr selbst bestimmten höheren Beitrag zu leisten. Die Verpflichtungserklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme des Mitgliedes.
2. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber eine Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
3. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt nach § 6.
§7 Mittel, Mitgliedsbeiträge, Umlage und Haftung
1. Die zum Erreichen seiner Zwecke notwendiger Mittel erwirbt der Verein durch:
Sonstige Einnahmen und projektbezogene Zuwendungen (Spenden)
2. Die Herkunft der Mittel ist den Mitgliedern offen zu legen.
3. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgelegt.
4. In dringenden Fällen kann die Mitgliederversammlung einmalige Umlagen -jährlich hochstens in Höhe eines Mitgliedsbeitrags- beschließen.
5. In Härtefällen kann der Vorstand Beiträge, Umlagen und Gebühren erlassen.
6. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
7. Bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand für den Verein tätigt, haftet nur der Verein, nicht das einzelne Vereinsmitglied.
8. Für Dienstleistungen des Vereins werden auf Vorschlag des Vorstandes Gebühren in der Vereinsversammlung festgelegt.
1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer und maximal drei Beisitzern.
2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2.Vorsitzdenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§10 Vorstandsrücktritt
1. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (ausgenommen von dieser Regelung sind die Positionen des 1. und 2. Vorsitzenden) kann der geschäftsführende Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine kommissarische Stellenbesetzung vornehmen. Durch die Mitgliederversammlung erfolgt Bestätigung oder Abberufung und Neuwahl. Die sich im Besitz des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes befindlichen Vereinsunterlagen sowie das übrige Vereinseigentum sind dem 1. Vorsitzenden (Vertreter) unverzüglich auszuhändigen.
2. Scheiden der 1. und der 2. Vorsitzende zur gleichen Zeit aus dem Amt, obliegt den verbleibenden Vorstandsmitgliedern die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung zwecks Neuwahl.
3. Scheidet nur der 1. oder nur der 2. Vorsitzende aus dem Amt aus, so übernimmt der Verbleibende das Amt kommissarisch bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
4. Tritt der Gesamtvorstand zurück, ist durch die Mitgliedschaft die Einsetzung eines Notvorstandes beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe veranlagt.
3. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom 1.Vorsitzende und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
7. Der Mitgliederversammlung obliegen im Besonderen:
b) die Entgegennahme eines jährlichen Berichtes über die Geschäftsführung,
d) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Vorstandsmitglieder,
e) die Festsetzung des Mindestbeitrages,
f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
g) die Beschlussfassung über eine etwaige Auflösung des Vereines und
h) die Wahl von zwei Kassenprüfern
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.
2. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
§13 Mittelverwendung
1. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Für sonstige Tätigkeiten im Auftrag des Vereines dürfen nach Maßgabe eines Vorstandsbeschlusses angemessene Reisekostenzuschüsse für Freiwilligenarbeit oder Vergütungen gezahlt werden.
3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§14 Rat der Gründungsmitglieder
1. Der Rat der Gründungsmitglieder (s.c. der Rat) besteht aus den sieben Gründungsmitgliedern des Vereins bzw. deren Nachfolgern, die auch Vereinsmitglieder sein müssen.
2. Der Rat kann erweitert werden. Hierzu muss jeweils ein einstimmiger Beschluss des Rates herbeigeführt werden, die Ernennung eines „Erweiterungsmitgliedes“ muss ebenfalls einstimmig erfolgen.
3. Jedes Ratsmitglied kann den Rat mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Gründe einberufen. Die Einberufung entfällt, wenn die Mehrheit der Gründungsmitglieder widerspricht.
4. Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, wenn mindestens fünf Gründungsmitglieder anwesend sind; im Rat wird offen abgestimmt.
5. Jedes Gründungsmitglied hat folgende Sonderrechte:
a) Antrag an den Rat auf Einberufung einer Mitgliederversammlung.
b) Vorschlag eines Nachfolgers, der vom Rat bestätigt werden muss. Der Nachfolger übernimmt das Amt nach Beendigung der Vereinsmitgliedschaft des Gründungsmitglieds oder nach dessen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Rat. Hat das Gründungsmitglied keinen Nachfolger vorgeschlagen oder hat der Rat den Vorgeschlagenen nicht bestätigt, so bestimmt der Rat einen Nachfolger.
6. Der Rat hat ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Ein Veto muss innerhalb von zwei Wochen nach Versendung des Protokolls über die Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Frist ist mit der Antragstellung auf Einberufung des Rats, die dem Vorstand mitgeteilt wird, gewahrt.
7. Der Rat hat sein Veto in einer unverzüglich einzuberufenden Mitgliederversammlung zu erläutern; ein Veto kann in der Mitgliederversammlung nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden.
8. Der Rat hat das Recht, die grundsätzliche Ausrichtung der Vereinstätigkeit zu bestimmen; dieses Recht schließt die Befugnis ein, z. B. einzelne Aktivitäten, Behandlungsarten, Lehrmeinungen als unvereinbar mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Vereinstätigkeit zu erklären; diese Aktivitäten sind dann im Rahmen des Vereins unzulässig.
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindesten 4/5 der Mitglieder anwesend sind und mit ¾ der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monates eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung des Vereines ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten von ¾ der anwesenden Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögens des Vereins an den / die / das Medico International zwecks Verwendung für primäre Gesundheitsversorgung in Lateinamerika.
Furtwangen, der 24.01.2018
Informieren und spenden: „Aufbau einer mobilen Klinik in der ländlichen Dominikanischen Republik“ auf betterplace.org öffnen.
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BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - dejure.org
BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen - Darlegungslast zum Tätigkeitsmerkmal der erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung - Darlegung der üblichen Verantwortung eines Diplomsozialarbeiters oder Diplomsozialpädagogen - Begriff des Arbeitsvorgangs - Ausübung der Tätigkeit eines Betreuers
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
ArbG Münster, 18.03.1993 - 2 Ca 910/92
LAG Hamm, 22.06.1993 - 7 Sa 649/93
BB 1994, 2284
LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16
Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …
Anknüpfend an diese Protokollnotiz bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des TV-L oder des TVöD (Bund) wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG…, Urteil vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.).
LAG Hamm, 07.04.2016 - 8 Sa 1593/15
Eingruppierung; TV-L; Sachbearbeiterin; Reisekosten; selbständige Leistungen; …
Anknüpfend an diese Protokollerklärung bzw. wort- oder inhaltsgleiche Bestimmungen des BAT oder des TVöD wird der Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Rechtsträger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG…, Urteil vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - ZTR 2010, S. 577 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband m. w. N.).
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
Das lehnte der Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5) ab.
Das gilt auch für den Bereich der AVR (vgl. 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5, zu I der Gründe mwN).
b) In seinem Ablehnungsschreiben vom 16. September 1998 hat sich der beklagte Verein auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5) berufen, nach der ein Diplomsozialarbeiter/Diplomsozialpädagoge in der Tätigkeit eines Betreuers jedenfalls nur dann in VergGr.
BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat der Senat regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379, zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandsschaften" in der Familientherapie;… Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, zu einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen).
Zu dem Berufsbild des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen gehören auch die Tätigkeiten eines Behördenbetreuers nach dem Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband;… Deinert, Handbuch der Betreuungsbehörde, 1993, S. 84; Jaeger, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 1992, 245, 249; Jesse/Rothbrust, ZTR 1995, 54, 58 f.).
BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95
Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder
Bei der Betreuung bestimmter zugewiesener Personen hat der Senat in der Regel einen einheitlichen Arbeitsvorgang angenommen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, bei einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, bei einem als Behördenbetreuer tätigen Sozialpädagogen).
IV a Fallgruppe 15 und 16 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst heraushebt (Senatsurteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband).
BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11
Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
(a) Nach dem Tarifvertrag müssen sich die "besonderen Aufgaben" der VergGr. 9 Nr. 1 BAT/AOK-Neu durch das "Maß der Verantwortung" (dazu BAG 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - zu 4 b cc aaa der Gründe) aus einer Tätigkeit der VergGr. 8 Nr. 3 BAT/AOK-Neu herausheben.
BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
Zu dem Berufsbild des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen gehören auch die Tätigkeiten eines Behördenbetreuers nach dem Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband;… Deinert, Handbuch der Betreuungsbehörde, 1993, S. 84; Jaeger, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV), 1992, 245, 249; Jesse/Rothbrust, ZTR 1995, 54, 58 f.).
BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94
Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat der Senat regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379, zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandsschaften" in der Familientherapie;… Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, a.a.O., zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, zu einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen).
LAG Hamm, 28.08.2014 - 8 Sa 196/14
AVR Caritasverband; Eingruppierung; Telefonist; umfangreiche oder schwierige …
Der Begriff des Arbeitsvorgangs wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit verstanden, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR L m. w. N.).
LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 47/16
TV-L; Eingruppierung; Kraftfahrzeug- und Geräteverwalter; selbständige Leistungen
LAG Hamm, 17.11.2016 - 8 Sa 492/16
Eingruppierung; IKK-TV; Tätigkeitsbeispiel; Bearbeiten von Daten; …
LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 129/16
Eingruppierung; Sozialarbeiter; Betreuungstätigkeit; AVR DW-EKD
LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93
Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
LAG Hamburg, 31.08.1995 - H 7 Sa 27/94
Tarifliche Eingruppierung eines Amtsvormunds bzw. Amtspflegers


§ 10 BGB-InfoV - Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Gesetze - JuraForum.de
§ 10 BGB-InfoV - Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen GesetzbuchsVerordnung über Informations- und Nachweispflichten nach
bürgerlichem Recht | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Abschnitt 3 (Informations- und Nachweispflichten von
Reiseveranstaltern)Ein Reiseveranstalter, der seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet, hat den Nachweis nach § 651k Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der am Ort seiner Hauptniederlassung geltenden Vorschriften, jedoch in deutscher oder einer anderen für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache zu führen.Weitere Vorschriften um § 10 BGB-InfoV§ 5 BGB-InfoV - Unterrichtung vor Vertragsschluss§ 6 BGB-InfoV - Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen§ 7 BGB-InfoV - Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs)§ 8 BGB-InfoV - Unterrichtung vor Beginn der Reise§ 9 BGB-InfoV - Muster für den Sicherungsschein§ 10 BGB-InfoV - Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 11 BGB-InfoV - GelegenheitsreiseveranstalterAbschnitt 4 BGB-InfoV - (weggefallen)(XXXX) §§ 12 und 13 BGB-InfoV - (weggefallen)Abschnitt 5 BGB-InfoV - (weggefallen)§ 14 BGB-InfoV - (weggefallen)Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 10 BGB-InfoV:
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach
bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)
Abschnitt 3 (Informations- und Nachweispflichten von
Reiseveranstaltern)
Entscheidungen zu § 10 BGB-InfoVLG-ESSEN, 03.12.2015, 6 O 331/15Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen die Widerrufsbelehrung unwirksam.
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Fußgängerunfall; Kreisverkehr
§ 9 Abs. 3 StVO, § 25 Abs. 3 StVO; §254 BGB
Das Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger im Bereich eines Verkehrskreisels ist nicht nach § 25 Abs. 3 Satz StVO, sondern nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO zu beurteilen, da es sich bei dem Herausfahren des Fahrzeugs aus dem Kreisverkehr um ein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO handelt.
LG Saarbrücken, 1 S 15/09, vom 9.4.2010, veröffentlicht in SVR 2011,108
Zusammenstoß zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge
§ 17 StVG, § 9 StVO
Sind beide unfallbeteiligten Fahrzeuge auf einem Parkplatzgelände in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall rückwärts gefahren, ist der Schaden gem. § 17 StVG hälftig zu teilen. Selbst wenn das Fahrzeug nahezu vollständig aus der Parklücke herausgefahren war und im Unfallzeitpunkt stand, hat sich der Unfall noch in rechtlichem Zusammenhang mit der Rückwärtsfahrt ereignet.
KG Berlin, 12 U 3/09, vom 25.10.2010, veröffentlicht in ZfSch 2011, 255
Radfahrer; Türöffnen
§§ 2 Abs. 2, 6, 14 StVO
Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist.
Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw‘s zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.
Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.
KG, 12 U 216/09, vom 20.9.2010, veröffentlicht in SVR 2011, 147
Mithaftung bei Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit
§§ 7, 17, 18 StVG; §§ 7 Abs. 5, 18 StVO; Autobahnrichtgeschwindigkeits-VO; § 115 VVG
Die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit um mindestens 30 km/h begründet zwar keinen Verschuldensvorwurf, führt aber dazu, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten jedenfalls dann nicht zurücktritt, wenn sich die erhöhte Geschwindigkeit nachweislich betriebsgefahrerhöhend ausgewirkt hat. Die Betriebsgefahr kann in solchen Fällen mit 20 % bewertet werden.
OLG Hamm, 6 U 71/10, vom 25.11.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 248
Erhöhte Betriebsgefahr bei Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit
Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (hier: 160 km/h) tritt die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück
OLG Nürnberg, 13 U 712/10, vom 9.9.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 246


text:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob161/10w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob319/97h 4Ob161/10w 4...
RS0108833
4Ob319/97h; 4Ob161/10w; 4Ob58/16g; 4Ob66/17k
RL "Arzt und Öffentlichkeit" der österreichischen Ärztekammer
WR-ÖZÄK allg
Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten auch im Sinne der von der Zweit- und der Drittbeklagten zitierten Entscheidung des EGMR ÖJZ 1990, 716 hinlänglich zugänglich. Die Richtlinie ist auch nur eine Konkretisierung der durch § 25 ÄrzteG verfügten Werbebeschränkung.
4 Ob 161/10w
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 161/10w
Vgl auch; Beisatz: Das in Art 5 lit d der Werberichtlinien für den zahnärztlichen Beruf (WR‑ÖZÄK) enthaltene Verbot der Plakatwerbung konkretisiert den Begriff des standeswidrigen Verhaltens in § 35 Abs 1 ZÄG und ist daher durch die Verordnungsermächtigung in § 35 Abs 5 ZÄG gedeckt. (T1)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Werberichtlinien gemäß § 35 Abs 5 ZÄG. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108833
JJR_19971125_OGH0002_0040OB00319_97H0000_003
Entscheidungstext 4Ob161/10w
ÖBl-LS 2011/2 - Zahnarzt-Plakatwerbung
4Ob161/10w
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Zahnärztekammer, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei 4***** Kft, *****, vertreten durch Mag. Dr. Peter Sommerer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 31.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 19. Juli 2010, GZ 5 R 135/10z-18, den
Das in Art 5 lit d der Werberichtlinien für den zahnärztlichen Beruf (WR-ÖZÄK) enthaltene Verbot der Plakatwerbung konkretisiert den Begriff des standeswidrigen Verhaltens in § 35 Abs 1 ZÄG und ist daher durch die Verordnungsermächtigung in § 35 Abs 5 ZÄG gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, da Art 10 EMRK dem Verbot aufdringlicher Werbung nicht entgegensteht (vgl VfGH V56/00 ua, VfSlg 16.296, zum Verbot von Postwurfsendungen). Auch unionsrechtlich sind ärztliche Werbeverbote nicht zu beanstanden (EuGH Rs C-446/05, Ioannis Doulamis).
Die Auffassung der Vorinstanzen, das beanstandete Verhalten sei geeignet, den Wettbewerb nicht bloß unerheblich zu beeinflussen, ist jedenfalls vertretbar. Soweit die Beklagte einwendet, ihr neben der A 4 angebrachtes, 40 m² großes Plakat sei nicht geeignet, die geschäftliche Entscheidung von potentiellen Kunden zu beeinflussen, bleibt sie eine Erläuterung der Gründe schuldig, weswegen sie dieses Plakat dennoch aufstellen ließ.
Zahnarzt-Plakatwerbung,Gewerblicher Rechtsschutz,
E95325
ECLI:AT:OGH0002:2010:0040OB00161.10W.1005.000
JJT_20101005_OGH0002_0040OB00161_10W0000_000

matches:
EGMR
§ 25
OGH
§ 35
§ 35
§ 35
§ 35
§ 35