Provision - Rechtslexikon
Ein vom Erfolg einer Tätigkeit abhängiges Entgelt, das meist in Prozenten eines anderen Betrages, zum Beispiel eines Kaufpreises, ausgedrückt wird. So erhalten -»Handelsvertreter meist eine Provision für die von ihnen vermittelten Geschäfte. Dasselbe gilt für Kommissionäre und Makler. Oft wird auch Angestellten, zum Beispiel Verkäufern, eine Provision (Umsatzbeteiligung) neben ihrem festen Gehalt (dem Fixum) gezahlt.
ist die meist nach Prozenten vom Umsatz, Gewinn usw. berechnete Vergütung für geleistete Dienste, insbes. für die Vermittlung oder Besorgung von Geschäften im Handelsverkehr. Anspruch auf P. haben u. a. Handelsvertreter, Makler, Kommissionär, Spediteur und Arbeitnehmer mit Gewinnbeteiligung.
ist eine leistungsabhängige Arbeitsvergütung, die für den Handelsvertreter typisch ist, aber auch Handlungsgehilfen u. sonstigen Arbeitnehmern zustehen kann. Sie kann als einzige Vergütung o. neben einem Festgehalt gezahlt werden, jedoch können sich aus Tarifverträgen Mindestvergütungen ergeben (AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). Sie beteiligt AN am Wert
des vermittelten o. abgeschlossenen Geschäftes.
A. Für Handlungsgehilfen gelten die für Handelsvertreter aufgestellten Normen der §§ 87I, III, 87 a–c HGB entsprechend. Dagegen kann eine Bezirks- (§ 8711, AP 3 zu § 65 HGB) o. Inkassop. (§ 87 IV) nur erwachsen, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Ebensowenig steht dem Handlungsgehilfen ein Ausgleichsanspruch nach § 89b zu, auch wenn er vor Dienstantritt selbständig war (AP 1 zu § 89b HGB). Bei seiner Bemessung kommt es vor allem auf Abschlussprovisionen an, die der AN verliert (AP 10 zu § 89b HGB = DB 86, 919).
I. Der P.-Anspruch entsteht, wenn 1. das Geschäft zu denen gehört, auf deren Abschluss der Vertretervertrag abzielt, u. keine Bedingungen enthält, die den Weisungen des AG widersprechen; will der AG den Vertrag ändern u. übersendet er aus diesem Grund Formulartexte, so muss er auf die gewollten Änderungen deutlich hinweisen (AP 13 zu § 65 HGB = DB 86, 647). 2. das Geschäft bindend abgeschlossen ist; weigert sich der AG, gleichgültig aus welchem Grunde, entsteht keine P.-Pflicht; 3. das Geschäft durch die Tätigkeit des Vertreters zustandegekommen ist, d. h., die Tätigkeit des Vertreters muss zumindest mitursächlich geworden sein (§ 87 I) (AP 5 zu § 65 HGB; AP 2 zu § 87 HGB; zu Aufbauversicherungen: AP 5 zu § 87 HGB = DB 85, 50). 4. Unerheblich ist dagegen, ob das Vertreterverhältnis bei Abschluss des Geschäftes noch besteht (§ 87 III). Mit einem auf P. angestellten AN kann nicht schlechthin vereinbart werden, dass er erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werdende Provisionen nicht erhält (AP 6, 7 zu § 65 HGB). Vielmehr sind Abreden über den Verfall von Überhangprovisionen nur wirksam, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht.
II. Der unter den Voraussetzungen unter I) entstehende P.-Anspruch ist im Interesse des AG aufschiebend bedingt. Die Bedingung u. damit Zahlungspflicht tritt ein, 1. sobald u. soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat (§ 87a I 3), auch wenn der Unternehmer dafür Sicherheit leisten muss (BGH NJW 83, 629) o. 2. sobald u. soweit der AG das Geschäft ausgeführt hat (§ 87a I 1 HGB). Soll nach abweichender Einzelvereinbarung die Bedingung erst später eintreten, hat der Vertreter unabdingbaren (AP 1 zu § 87a HGB) Anspruch auf angemessenen Vorschuss, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig wird (§ 87a I 2). Indessen entfällt der P.-Anspruch, wenn feststeht, dass der Dritte nicht leistet (BGH NJW 84, 2881); 3. wenn der Unternehmer das Geschäft ganz o. zeitweilig nicht o. nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist (§ 87a III 1). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn u. soweit die Geschäftsausführung nachträglich unmöglich geworden ist, ohne dass den Unternehmer hieran ein Verschulden trifft (§ 87a III 2), o. wenn die Ausführung des Geschäfts dem Unternehmer nicht mehr zugemutet werden kann, weil in der Person des Dritten hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (§ 87a III 2). Die Ausführung des Geschäftes ist dem Unternehmer nicht mehr zumutbar, wenn es nach Treu u. Glauben nicht gerechtfertigt ist, ihn an dem Geschäftsabschluss mit dem Dritten festzuhalten. Dabei sind alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen u. gegeneinander abzuwägen (AP 2 zu § 87a HGB; NJW 68, 518); z. B. Verlangen des Dritten auf Rückgängigmachung des Geschäftes aus berechtigten Gründen bei Gefahr seines Kundenverlustes überhaupt. War die Ausführung des Geschäfts von vorherein dem Unternehmer unmöglich, so haftet er nach den Grundsätzen subj. anfängl. Unmöglichkeit (AP 2 zu § 306 BGB).
III. Der unbedingt entstandene P.-Anspruch wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem über ihn abzurechnen ist (§ 87a IV). Die Abrechnung hat monatl. zu erfolgen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Mon. erstreckt werden (§ 87 c I). Zur Provisionsabrechnung gehören Angaben über Art und Menge der verkauften Waren sowie über den Käufer (AP 3 zu § 242 BGB Auskunftspflicht). Verschweigt sich der AN auf die Abrechnung, so kann selbst bei entsprechender Abrede darin keine wirksame Genehmigung gesehen werden (AP 3, 18 zu § 87c HGB). Der Vertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle p.-pflichtigen Geschäfte verlangen (§ 87c II; dazu BGH AP 14 zu § 87c HGB). Bei Verweigerung des Buchauszuges o. begründeten Zweifeln an seiner Richtigkeit u. Vollständigkeit kann er verlangen, dass nach Wahl des Unternehmers entweder ihm o. einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer o. vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher o. die sonstigen Urkunden soweit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit o. Vollständigkeit der Abrechnung o. des Buchauszuges erforderlich ist. Die Verjährung des Einsichtsrechts beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Buchauszug erteilt worden ist (BGH NJW 79, 764). P.-Vorschüsse muss ein AN auch dann zurückzahlen, wenn der AG von der Befugnis zur Anpassung der V. an die verdienten P. zunächst keinen Gebrauch gemacht hat u. hierfür sachl. Gründe bestehen (AP 8 zu § 87 HGB = NZA 89, 843 -= BB 89, 2333). Das gilt nicht bei Scheingeschäften (v. 22. 9. 92 — 9 AZR 385/91 — NZA 93, 837).
IV. Ist die P.-Höhe nicht bestimmt, ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen (§ 87b I). Sie ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte o. der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (Fracht, Verpackung, Zölle, Steuern), es sei denn, dass diese gesondert in Rechnung gestellt werden (§ 87 b II) (Ausnahme: Mehrwertsteuer; vgl. AP 18 zu § 87c HGB). Bei Gebrauchsüberlassungs- u. Nutzungsverträgen ist die P. vom Entgelt der Vertragsdauer zu berechnen (§ 87b III). Bei Vereinbarung einer MindestgarantieP können ohne besondere Vereinbarung Minderverdienste nicht mit Verdienstspitzen verrechnet werden (AP 8 zu § 65 HGB). Es sind aber Verrechnungsabreden möglich, dass einem AN erst dann P. gezahlt werden, wenn das Mindestgarantiegehalt überschritten ist (AP 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe). Der P.-Anspruch verjährt in zwei Jahren (BB 72, 1056; vgl. BGH NJW 80, 286).
B. Den ArbVertr.-Parteien ist es unbenommen, die für Handlungsgehilfen geltende P.-Regelung auch für Arbeitsverhältnisse anderer AN Anwendung finden zu lassen. Für techn. Angestellte konstruiert die Rechtspr. den Auskunftsanspruch jedoch nicht durch entspr. Anwendung von § 87 c, sondern aus dem Gesichtspunkt von Treu u. Glauben (AP 3 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).
(z.B. § 354 HGB) ist die Vergütung für eine Tätigkeit, die in einem bestimmten Prozentsatz des Wertes des vermittelten Geschäfts (Vermittlungsprovision) oder des abgeschlossenen Geschäfts (Abschlussprovision) bemessen wird. Die P. kann Entgelt oder Zulage zum Entgelt sein. Anspruch auf P. haben besonders Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre. Delkredereprovision Lit.: Ohnesorge, R., Provisionen im Maklerrecht, 1995; Umhau, G., Vergütungssysteme für die Versicherungsvermittlung im Wandel, 2003
Gegenleistung des Unternehmers für die Tätigkeit des Handelsvertreters nach vereinbartem oder üblichem Satz (§ 87 b Abs. 1 HGB); untergliedert sich in Abschlussprovision, Inkassoprovision und Delkredereprovision. Der Handelsvertreter hat weiterhin Anspruch auf i. d. R. monatlich zu erstellende Provisionsabrechnung und Einsicht aller provisionswesentlichen Umstände, insbesondere über einen Buchauszug der provisionspflichtigen Geschäfte (§ 87 c HGB). Über die Provision gern. §§ 86 b HGB hinaus steht dem Handelsvertreter für außervertragliche Geschäftsbesorgungen ein Provisionsanspruch aus § 354 Abs. 1 HGB zu.
ist die Vergütung für geleistete Dienste, die nach einem im Einzelfall bestimmten Prozentsatz vom Wert eines besorgten oder vermittelten Geschäfts bemessen wird. Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf P. sind je nach dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis verschieden. Es gibt den allgemeinen kaufmännischen Provisionsanspruch für Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung (§ 354 HGB); ferner haben insbes. Anspruch auf P. die Handelsvertreter, Handelsmakler, Kommissionäre, Protestanten und Einlöser beim Wechselregress und Scheckregress. S. a. Avalprovision.
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Gesetze > S > SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch > §§ 69 - 140h, Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern > §§ 107 - 114, Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen > § 111a SGB V, Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks ode...
§ 111a SGB V - Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 111 SGB V...
§ 111b SGB V, Landesschieds...
Tit. 6.6.3 RdSchr. 99i, Leistungsdauer stationärer Vorsorgel... (Rechtsvorschriften)
Tit. 17.5.3 RdSchr. 99i, Leistungsdauer stationärer Rehabili... (Rechtsvorschriften)
Zu § 111b SGB V Tit. 1 RdSchr. 07e, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
§ 24 SGB V, Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Rechtsvorschriften)
§ 135a SGB V, Verpflichtung der Leistungserbringer zur Quali... (Rechtsvorschriften)


AVA Solutins
90547 Stein (bei Nürnberg)
Telefon: +49 (911) 255984-0
E-Mail: info@ava-sol.de
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DE259187386
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen, Zusicherungen, Beschaffenheitsangaben usw. sind nur verbindlich, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.
Diese AGB gelten nur für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender/Lieferer und Unternehmer, wobei ausdrücklich auf § 14 BGB Bezug genommen wird. Danach sind Unternehmer im Sinne dieser AGB nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verwender/Lieferer in Ausübung einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Damit ist klargestellt, dass diese AGB nicht im Verhältnis zum Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten.
Vertragspartner ist grundsätzlich AVA Solutions, Felsenstr. 3, 90547 Stein soweit sich aus nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
Der Vertrag wird schriftlich geschlossen. Da der Lieferer ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB kontrahiert, besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers.
Die vom Lieferer in Anzeigen und Katalogen benannten Anpreisungen (Preise, Leasingraten etc.) sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, stets unverbindlich und freibleibend. Sie verstehen sich grundsätzlich exklusive der Versandkosten.
Sämtliche Preisangebote verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Rechnungslegung erfolgt nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes.
Mangels abweichender Vereinbarung liefern wir zunächst grundsätzlich gegen Nachnahme bar.
Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Das Beschaffungsrisiko trägt der Kunde. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung, gleich aus welchem Grund (anfänglich oder nachträglich, verschuldet oder unverschuldet etc.), muss der Lieferer nicht leisten.
Die Haftung und Schadenersatzpflicht des Lieferers bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzug beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist die Unmöglichkeit der Lieferung oder der Lieferverzug vom Lieferer nicht zu vertreten oder beruhen sie auf höherer Gewalt wie z.B. staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen usw., ist jedwede Haftung und Schadenersatzpflicht des Lieferers ausgeschlossen.
Ein vereinbarter Liefertermin gilt beim Versendungskauf als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde.
Erfüllungsort bei Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Lieferers, mithin München.
Unabhängig von der Regelung der Transportkosten geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person oder Anstalt, falls eine solche Vereinbarung fehlt, mit dem Verlassen des Lagers, auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir die Versendung selbst durchführen.
Bei Warenrücksendung erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Annahme der Ware in dem Lager, das die Ware verschickt hat.Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
§ 5 Mängelansprüche, Garantie, Haftung
In Abweichung der gesetzlichen Regelung verkürzen sich die Rechte des Kunden wegen eines Mangels auf ein Jahr, das heißt Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Bei der Lieferung gebrauchter Waren bestehen keine Mängelansprüche. Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte, vom Lieferer nicht autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Das gleiche gilt für Beschädigungen, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflüsse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind. Der Kunde hat die Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und Mängel, Beanstandungen der Mengen oder Beschaffenheit der Ware sowie Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern, mithin spätestens zwei Tage nach Kenntnis des Mangels. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei.
Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Beschaffenheitsangaben / Eigenschaften und Spezifikationen, die der Käufer/Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers/ Lieferers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften (z.B. in Produktbeschreibungen) der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerungen nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Beschaffenheitsangaben / Eigenschaften und Spezifikationen, die der Käufer/Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers/ Lieferers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften (z.B. in Produktbeschreibungen) der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerungen nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Andere Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der vom Lieferer zu vertreten ist, wird dieser vom Lieferer behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei zugeschickt oder - auf Wunsch des Kunden - zum Abholen bereit gestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird dem Lieferer eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird der Lieferer den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen.
Wenn der Kunde als Nacherfüllung Neulieferung einer mangelfreien Ware verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus, und zwar bei einer Nutzungsdauer: von mehr als ein bis drei Monaten 10% des Verkaufswertes von mehr als drei bis sechs Monaten 20% des Verkaufswertes von mehr als sechs bis zwölf Monaten 30% des Verkaufswertes von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes. Vertragliche Schadenersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.
§ 6 Haftung aus Delikt
Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde.
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit geraten Sie in Verzug, eine vorherige Mahnung ist nicht erforderlich. Ihre Geldschuld ist während des Verzugs mit 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch uns ist nicht ausgeschlossen.
§ 9 Wahrung der Rechte Dritter
Gerichtsstand ist München. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit an Ihrem Unternehmenssitz oder dessen Ablegern/Töchtern zu führen.
Alle mit uns geschlossenen Verträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn der Kunde seinen Firmen-/Unternehmenssitz im Ausland hat.


text:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Zivilrechtliche Aspekte | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn. 310
Vorab s Rn 300 vorletzter Abs.
Die beschränkte Haftung einer KapGes als Betriebsfirma bietet die Möglichkeit, zivilrechtlich das gesamte wertvolle AV der betrieblichen Haftung (Kredithaftung, insb Produzentenhaftung) zu entziehen. Dem ist aus Erfahrung der Praxis hinsichtlich der Kredithaftung entgegenzuhalten, dass diese Wirkung oft zT dadurch aufgehoben wird, dass Kreditgeber zusätzlich persönliche Sicherheiten verlangen u dabei wiederum auf die Sachwerte zurückgreifen. Das kann allerdings nur von Fall zu Fall durch eigene Rechtsgeschäfte geschehen u bleibt betragsmäßig begrenzt, dh, Betriebsgrundstücke können durch Zahlung wieder aus der Haft entlassen werden. Zur Erreichung der Haftungsbegrenzung bedarf es allerdings nicht unbedingt der Begründung einer klassischen Betriebsaufspaltung. Stattdessen kann das operative Geschäft auch in einer GmbH & Co KG betrieben werden, wobei das wertvolle AV, insb das Betriebsgrundstück, im zivilrechtlichen Eigentum des Gesellschafters verbleibt und an die GmbH & Co KG verpachtet wird. Soweit der verpachtende Gesellschafter an der GmbH & Co KG beteiligt ist, stellt das verpachtete AV Sonder-BV I dar. Befinden sich die Anteile an der GmbH & Co KG im Eigentum der Ehefrau, das Grundstück im Eigentum des Ehemanns, so lässt sich sogar steuerverhaftetes Sonder-BV vermeiden, wenn der Ehemann nicht zugleich still an der GmbH & Co KG beteiligt ist: s im Einzelnen die dargestellten BFH-Urt zu diesem Grenzbereich der Gestaltungsmöglichkeiten, s Rn 24b zu (2).
Unter Haftungsaspekten ist insb zu achten
auf die ggf entstehende Rückzahlungsverpflichtung des Verpächterunternehmens (Besitzunternehmens) betr die gestundete Pacht: Rückforderung durch den Insolvenzverwalter nach §§ 39 Abs 1 Nr 5, 135 Abs 1 Nr 2, Abs 2 InsO betr die im letzten Jahr vor Insolvenzeröffnung gestundeten Pachten: im Einzelnen s Kruth, DStR 2015, 1454; Harle, GmbHR 2009, 1093. Noch offene Pachtforderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung sind einem Darlehen vergleichbare Finanzierungshilfe, wenn seit Fälligkeit mehr als 30 Tage vergangen sind: s BGH v 29.01.2015, IX ZR 279/13, DStR 2015, 702 u Kruth, DStR 2015, 1494, ansonsten normale Insolvenzforderungen, zudem nachrangig nach § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 30 Abs 1 S 3 GmbHG nF, auch ohne dass die Pachtforderung eigenkapitalersetzend nach altem Recht (§§ 32a, 32b GmbHG aF) ist, wenn auf Rechtshandlungen des Gesellschafters beruhend, die einem Gesellschafterdarlehen "wirtschaftlich entsprechen".
Wegen der steuerlichen Beurteilung evtl Pachtdarlehensabschreibungen in der Krise der Betriebs-KapGes unter der Geltung von § 3c Abs 2 EStG s Rn 385.
(2) BGH v 29.01.2015, IX ZR 279/13, DStR 2015, 702: Bei den nach Verfahrenseröffnung entstandenen Mietforderungen handelt es sich um Masseverbindlichkeiten iSv § 55 Abs 1 Nr 2 InsO. In Abgrenzung zur Rechtslage vor MoMiG besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassenen Immobilie (vor MoMiG bestand die Möglichkeit einer weiteren Nutzung der pachtweise überlassenen WG durch den Insolvenzverwalter nach § 135 Abs 3 InsO für die Dauer eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
(3) Der BGH hatte schon durch seine sog Lagergrundstück-Urt III. und IV., BGH DStR 1994, 1353 u 1357 (im gleichen Sinne OLG Ka, DB 1996, 1073) die Rechtsgrundlage betr den Haftungsumfang des Besitzunternehmens bei Insolvenz der Betriebsgesellschaft gelegt, insb festgestellt, dass der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf die Übertragung der Substanz der verpachteten WG hat, auch Wertersatz scheidet aus.
Als Fazit lässt sich somit feststellen, dass der Versuch, durch Betriebsaufspaltung die Haftung zu mindern, bei Beachtung der vorstehenden Haftungsaspekte erfolgreich ist, auch wenn ein Unternehmer seine Produktion gerade wegen der Haftung (teilweise) auf eine neue Betriebs-GmbH auslagert.
Bei Auslagerung der Produktion in eine Betriebs-GmbH ist erwünschte Fremdgeschäftsführung problemlos darstellbar, wobei der Fremdgeschäftsführer (evtl auch Kinder) jederzeit durch die Gesellschafter kontrolliert u ggf abberufen werden kann, ohne dass das uU umfangreiche Gesellschaftsvermögen der Disposition des Drittgeschäftsführers unterliegt; hierzu s Tillmann, GmbHR 1992, 30, 98.
Der Unternehmer kann aus den Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft ein regelmäßiges Einkommen beziehen (auch s Rn 313). Dieser Schritt kann eine Sicherung der Unternehmensnachfolge darstellen. Weiterhin können Kinder an der Betriebsgesellschaft leichter beteiligt werden, da zum einen neu eintretende Gesellschafter mit vertretbarem Aufwand einen angemessenen Kapitalanteil erwerben können und zum anderen das wertvolle AV nicht gleich mit übertragen werden muss, was aus Sicht der Altgesellschafter oft nicht gewünscht ist. Die Erhaltung der personellen Verflechtung darf bei bereits bestehender Betriebsaufspaltung hierdurch allerdings nicht gefährdet ...

matches:
§ 15
BGH
§ 39
§ 30
§ 3
BGH
§ 55
§ 135
BGH
BGH


Schlichtung bei Streit mit Telekommunikations-Anbieter beantragen
Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, im Interesse beider Parteien möglichst schnell eine gütliche Einigung zu erreichen. So können lange und unter Umständen teure Gerichtsverfahren vermieden werden.
Sie können einen Antrag auf Schlichtung bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation stellen, wenn Sie bereits selbst erfolglos versucht haben, die Angelegenheit mit Ihrem Anbieter zu klären. Zu den Telekommunikations-Anbietern zählen vor allem Internet-, Mobilfunk- und Festnetz-Anbieter.
Aus Ihrem Antrag muss sich ergeben, dass Ihr Anbieter möglicherweise eine Verpflichtung nicht erfüllt hat. Die Schlichtungsstelle kann aktiv werden, wenn diese Verpflichtung mit bestimmten Vorschriften des Telekommunikationsrechts zusammenhängt, welche dem Kundenschutz dienen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn:
Ihr Anschluss gestört ist,
die Datenübertragungsrate zu gering ist oder
andere vertraglich zugesagte Leistungen nicht eingehalten werden,
die Rechnung zu beanstanden ist,
Sie mit Ihrem Anbieter über die Beendigung von Verträgen oder Vertragslaufzeiten streiten.
Bevor die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation ein Schlichtungsverfahren eröffnet, prüft sie, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann zum Beispiel nicht aktiv werden, wenn Ihr Anliegen keinen Bezug zu den kundenschützenden Regelungen des Telekommunikationsrechts hat.
Wenn Sie sich mit Ihrem Telekommunikations-Anbieter streiten, können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen an die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur wenden. Sie kann helfen, den Streit beizulegen, ohne dass ein Gericht bemüht werden muss.
Ihren Schlichtungsantrag können Sie online, per De-Mail, per E-Mail oder per Post einreichen. Bitte nutzen Sie vorzugsweise das Online-Antragsformular.
Um den Antrag online zu stellen:
Füllen Sie den Online-Antrag der Schlichtungsstelle Telekommunikation auf der Internetseite der Bundesnetzagentur aus und fügen Sie die nötigen Dokumente bei.
Die Schlichtungsstelle prüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens vorliegen.
Wenn eine Schlichtung möglich ist, erhalten sowohl Sie als auch Ihr Anbieter die Gelegenheit, die jeweilige Sichtweise darzustellen.
Das Verfahren ist für beide Parteien freiwillig. Daher muss es beendet werden, wenn Ihr Telekommunikations-Anbieter seine Teilnahme am Verfahren verweigert.
Das Verfahren wird in der Regel im schriftlichen Verfahren durchgeführt.
In vielen Fällen bietet der Anbieter von sich aus eine individuelle Lösung an, um den Streit beizulegen.
Wenn der Anbieter keine solche Lösung anbietet, erarbeitet die Schlichtungsstelle einen individuellen Schlichtungsvorschlag, um eine gütliche Einigung zu erreichen.
Wenn Sie und Ihr Telekommunikations-Anbieter den Schlichtungsvorschlag annehmen, beendet die Bundesnetzagentur das Schlichtungsverfahren.
Wenn die Parteien diesen Vorschlag nicht annehmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit offen, zu Gericht zu gehen.
Wenn Sie Ihren Antrag per De-Mail, E-Mail oder per Post stellen wollen:
Laden Sie das Formblatt „Antrag auf Schlichtung gemäß § 47a Telekommunikationsgesetz“ von der Internetseite der Bundesnetzagentur herunter. Hinweis: Die ergänzenden Erläuterungen aus dem Online-Antrag stehen Ihnen hierbei nicht zur Verfügung.
Füllen Sie das Formblatt aus und fügen Sie die benötigten Unterlagen bei.
Schicken Sie Antrag und Unterlagen per De-Mail, E-Mail oder Post an die Bundesnetzagentur.
Die weiteren Verfahrensschritte sind dieselben wie beim Online-Verfahren.
Sie befinden sich mit Ihrem Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Streit darüber, ob er Ihnen gegenüber eine Verpflichtung nicht erfüllt hat.
Die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation kann ein Schlichtungsverfahren eröffnen, wenn
bei dem Sachverhalt ein Zusammenhang mit bestimmten Regelungen des Telekommunikationsrechts zum Kundenschutz besteht,
Sie beim Anbieter schon selbst erfolglos versucht haben, eine Einigung zu erreichen,
Sie bereit sind, sich in dem Schlichtungsverfahren auf eine Kompromisslösung einzulassen,
Sie zum selben Streitgegenstand bisher noch kein Schlichtungsverfahren beantragt haben,
in Ihrer Streitsache noch keine Klage vor einem Gericht erhoben wurde,
das Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Streits nicht ungeeignet ist. Ungeeignet ist das Verfahren vor allem dann, wenn der Streitgegenstand keine kostengünstige und schnelle Einigung erwarten lässt,
der Antrag nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg oder mutwillig erscheint. Das gilt vor allem, wenn
der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt ist und der Antragsgegner sich auf die Verjährung beruft,
der Streit bereits beigelegt ist,
zum Streit bereits ein Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.
Je nach Sachverhalt unterschiedlich, zum Beispiel:
Vertrag und geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters
beanstandete Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise
Kündigungsschreiben oder Kündigungsbestätigung
Prüf- und Messprotokolle Ihrer Breitbandmessung
Auftrag für den Umzug eines Telekommunikationsanschlusses
Auftrag zur Rufnummernportierung
Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im Antragsformular.
Das Schlichtungsverfahren ist für Sie und für Ihren Anbieter kostenfrei.
Jede Partei trägt die Kosten selbst, die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstanden sind, beispielsweise Telefonkosten, Briefporto oder sonstige Aufwendungen.
Für das Einreichen Ihres Schlichtungsantrags gibt es keine Frist. Allerdings darf Ihr Anspruch noch nicht verjährt sein. Bei einer strittigen Rechnung müssen Sie diese innerhalb von 8 Wochen beim Anbieter beanstanden und können dann, wenn mit Ihrem Anbieter keine Klärung möglich ist, einen Schlichtungsantrag stellen.
Während des Verfahrens setzt die Schlichtungsstelle den Parteien für ihre Stellungnahmen in der Regel jeweils eine Frist von 3 Wochen.
Die Verfahrensdauer hängt vor allem davon ab, ob der Schlichtungsantrag vollständig ist, die Parteien ihre Stellungnahmen zeitnah und vollständig einreichen und kompromissbereit sind.
Vom Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle bis zum Abschluss des Verfahrens dauert ein Schlichtungsverfahren im Durchschnitt etwa 7 Wochen.
Der Zeitraum zwischen den Stellungnahmen der Parteien und dem Schlichtungsvorschlag beträgt durchschnittlich etwa 4 Wochen.
§ 47a Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG)
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
EU-Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen (Nr. 531/2012 vom 13. Juni 2012) in der aktuellen Fassung
Artikel 4 Absatz 1, 2, 4 und Artikel 5a der EU-Verordnung zur Netzneutralität und zum Roaming (Nr. 2015/2120 vom 25. November 2015) in der aktuellen Fassung
Schlichtungsordnung gemäß § 47a Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes in Verbindung mit § 5 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (SchliO)
Formulare: Antrag auf Schlichtung gemäß § 47a Telekommunikationsgesetz
Online-Antrag der Schlichtungsstelle Telekommunikation
Antrag auf Schlichtung gemäß § 47a Telekommunikationsgesetz zum Herunterladen


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§ 1 Allgemeines (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop www.biofactur.de oder über eBay vereinbarten Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. BioFactur GmbH, August-Becker-Straße 10, 47511 Datteln (nachstehend: „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden. (2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben dabei stets Vorrang. (3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (4) Auf eBay werden die Angebotsseiten des Verkäufers bis zu 60 Tage gespeichert und können vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die jeweilige Website auszudrucken. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. (5) Gerichtsstand ist Recklinghausen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 2 Leistung, Vertragsschluss (1) Der Verkäufer bietet den Kunden über seinen Online-Shop www.biofactur.de sowie über die Auktionsplattform eBay verschiedene Produkte zum Kauf an, z.B. Kinderspielzeug, Camping- und Gartenartikel. Der Verkäufer führt Lieferungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus. (2) Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Abweichend davon kommt bei Verwendung der „Sofort-Kaufen“-Option der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. (3) Bei Bestellungen des Kunden über den Online-Shop kommt der Kaufvertrag mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. (4) Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 3 Versand und Lieferung (1) Bei eBay-Auktionen gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2), im Übrigen gilt der vereinbarte Preis. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden in jeder Auktions- und Artikelbeschreibung bekannt gegeben werden. Wenn nicht anders angegeben, betragen die Versandkosten 4,90 EUR bei einem Warenwert bis einschließlich 30,00 EUR und bei einem höheren Bestellwert erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. (3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorkasse (Kreditkarte, Zahlung per PayPal) oder gegen Nachnahme. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. (4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. § 4 Lieferung, Gefahrübergang, Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts (1) Die gekauften Artikel werden vom Verkäufer an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Versand erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsschluss, außer im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen. (2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Artikel auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. (4) Übt ein Kunde sein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. § 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung (1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. § 6 Gewährleistung und Haftung (1) Soweit Sach- und Rechtsmängel vorliegen, sind diese vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch nur ein Jahr, außer der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen. Die Jahresfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, unter Kaufleuten insbesondere auch die § 377 ff. HGB. (2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. (3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (4) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 7 Datenschutz (1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). (2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
Stand 17.12.2010 Kategorien
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Patenschaftskreis Fröndenberg - Datenschutz
Patenschaftskreis für Flüchtlinge in Fröndenberg/Ruhr
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Art. 21
Art. 18
Art. 6
Art. 21


Wortwolke: ErläuterungenWortwolke: LandwirtschaftWortwolke: InvestitionenWortwolke: FahrzeugWortwolke: PKWWortwolke: Beamten Alle Kriterien entfernen
… . . . . Erläuterungen: Gemäß § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes…Fernwasserversorgung Erläuterungen: Auf Basis des § 33 Abs. 3 ThürWG…werden (35 Abs. 2 ThürLHO). Erläuterungen: Die Landesmittel… . . . . Erläuterungen: Investitionen zur Besucherinformation… mehr
….871 . . Erläuterungen: Gemäß § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes…neu . . . Erläuterungen: Investitionen zur Besucherinformation…Erläuterungen: 2018: Ersatzbeschaffung ein PKW, zwei… 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 11 i. V. m. § 12 Abs. 2 … mehr
…Nebenleistungen der Beamten sowie Beamte n 016 422 76 . …134 . . Erläuterungen: Gemäß § 32 b Abs. 1 LuftVG … . . Erläuterungen: Zuschüsse gemäß § 6 Abs. 3 des…entfällt ab 2020. . . Zuweisungen für Investitionen an den… mehr
…Ausgaben für Investitionen und Investitions- förderungs…Nebenleistungen der Beamten und Richter 0 Erläuterungen: Umgesetzt…Nebenleistungen der Beamten und Richter 0 Erläuterungen: Umgesetzt…Nebenleistungen der Beamten und Richter 0 Erläuterungen: Umgesetzt… mehr
Abgänge Abteilung Ansatz Arbeit Arbeitsplätze Ausgaben Bereiche Bildung Durch ESF Einnahmen Entwicklung Erläuterungen Funktionen Fälle Förderung Höhe Innenministerium Investitionen Landwirtschaft Länder Ministerium Obergruppe Sachsen Sonstige Soziales Summe Thüringer Titel Umsetzung Umwelt Verfahren Verpflichtungsermächtigung Vorjahr Zweckbestimmung


BLV - Aus- und Weiterbildung: Wildtierhaltung und -zucht
Aus- und Weiterbildung: Klauenpflege
Aus- und Weiterbildung: Hufpflege
Beginn NavigatorStartseite> Themen> Tierschutz> Aus- und Weiterbild...> Aus- und Weiterbild...Ende Navigator
In Wildtierhaltungen mit nur einer Tiergruppe mit ähnlichen Haltungsansprüchen genügt es, wenn die für die Tierbetreuung verantwortliche Person über eine Ausbildung nach Artikel 197 der TschV verfügt.In Tierheimen mit maximal 19 Pflegeplätzen oder in gewerbsmässigen Zuchten oder Haltungen von Heimtieren, Nutzhunden und nicht bewilligungspflichtigen Wildtieren, in denen nur eine Tiergruppe mit ähnlichen Haltungsansprüchen vorhanden ist, genügt es, wenn die für die Tierbetreuung verantwortliche Person über eine Ausbildung nach Artikel 197 der TSchV verfügt.Die Ausbildung nach Art 197der TSchV (eine vom BLV anerkannte fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung) vermittelt Fachkenntnisse und praktische Fähigkeiten, die für die tiergerechte Haltung eines Tieres, seine verantwortungsvolle Nutzung und Zucht und den schonenden Umgang mit ihm erforderlich sind.
Letzte Änderung: 21.03.2016 | Grösse: 39 kb | Typ: PDF
Letzte Änderung: 12.05.2016 | Grösse: 73 kb | Typ: PDF
TSchV Art.85 (externer Link, neues Fenster) TSchV Art.102 (externer Link, neues Fenster) TSchV Art.195 (externer Link, neues Fenster) TSchV Art.197 (externer Link, neues Fenster) V Ausbildungen Art.2-5 (externer Link, neues Fenster) V Ausbildungen Art.30-32 (externer Link, neues Fenster) Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLVRechtliche Grundlagen | Webanalyseinfo@blv.admin.chhttp://www.blv.admin.ch/themen/tierschutz/00739/02594/index.html?lang=de


Unsere Satzung vom 3.9.2011 wurde vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Nachstehend veröffentlichen wir die relevanten Satzungspunkte:
Satzung Netzwerk Flaschenpost e.V.
§ 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen "Netzwerk Flaschenpost ".
§ 1 Nr. 2 Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg
Der Verein wurde am 12.6.2011 errichtet.
§ 1 Nr. 5 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige - mildtätige -
Zwecke i. S. d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
§ 2 Nr. 1 Zwecke des Vereins sind
Die Förderung der Hilfe für kranke und behinderte Personen i.S. des § 52 II Nr. 10 AO, die Förderung von Kunst und Kultur i.S. des § 52 II Nr. 5 AO, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger Zwecke i.S. des § 52 II Nr. 25 AO sowie die Verfolgung mildtätiger Zwecke i.S. des § 53 AO durch selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Die Satzungszwecke wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass
a) die kranken und behinderten Menschen jeden Alters und jeder Herkunft direkte Unterstützung, Beratung, soziale Kommunikation und Betreuung unter Mithilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter erfahren.
Hierzu werden im Verein ehrenamtliche Helfer gewonnen, die mit den kranken Menschen Kontakt halten, und zwar durch Besuche oder telefonisch. Hinsichtlich der Beratungen bringen Vereinsmitglieder ihre Kompetenz als Coach und Lebensberater ein, um ausgebildet den kranken Menschen zu helfen. Dies soll zukünftig in vereinseigenen Räumen stattfinden: durch Gruppenabende und Einzelgespräche.
b) den Erkrankten und ihren Angehörigen das Gefühl der Solidarität vermittelt und damit einer Isolation entgegengewirkt wird.
Der Verein vermittelt Kontakte zwischen Erkrankten, Angehörigen und ehrenamtlichen Mitgliedern und fördert die Pflege dieser Kontakte durch Veranstaltungen in den Vereinsräumen und durch Organisation von gegenseitigen Besuchen.
c) eine Mitarbeit in Gremien außerhalb des Vereines zur Förderung und Erfüllung der Vereinsziele erfolgt
d) Angebote zur gemeinsamen Freizeitgestaltung gemacht werden und kulturelle Veranstaltungen organisiert werden.
In den Räumen des Vereins werden Ausstellungen und Musikdarbietungen durchgeführt, um den Kommunikationsaustausch der kranken Menschen –auch mit den gesunden Menschen - zu fördern.
e) Ausbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter erfolgt
Diese Mittel stammen z.B. aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Zuschüssen, Erbschaften, kulturellen Veranstaltungen und Benefizkonzerten.
§ 2 Nr. 5 Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen oder im Rahmen der Ehrenamtpauschale, wenn hierüber beschlossen wurde.
Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann ein/e hauptamtliche/r Geschäftsführer/in und unbedingt notwendiges Hilfspersonal für Büro- und Verwaltungsaufgaben bestellt werden. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen ausgeworfen werden.
schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.
§3 Nr. 1 Dem Verein gehören an
1.1 Sieben aktive stimmberechtigte Mitglieder ( 7 Gründungsmitglieder),
1.2 Passive Fördermitglieder, mit der Nutzung aller Rechte aus der Mitgliedschaft
1.3.Passive Ehrenmitglieder, mit der Nutzung aller Rechte aus der Mitgliedschaft
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben und mit Zustimmung der Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt worden sind. Die Kriterien hierfür nennt die jeweils gültige Mitgliedsordnung.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen
werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen.
Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.


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§ 4a WpHG, Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a WpHG, Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundWpHG - Wertpapierhandelsgesetz§§ 3 - 11, Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) Bundesrecht…§ 4a WpHG, Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems§ 4b WpHG, Produktintervention§ 5 WpHG, Wertpapierrat§ 6 WpHG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland§ 7 WpHG, Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 7a WpHG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh...§ 7b WpHG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiew...§ 8 WpHG, Verschwiegenheitspflicht§ 9 WpHG, Meldepflichten§ 10 WpHG, Anzeige von Verdachtsfällen§ 11 WpHG, Verpflichtung des Insolvenzverwalters§ 12 WpHG, Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberech...§ 13 WpHG (weggefallen)§ 14 WpHG (weggefallen)§ 15 WpHG, Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechts...§ 15a WpHG (weggefallen)§ 15b WpHG (weggefallen)§ 16 WpHG, Aufzeichnungspflichten§ 16a WpHG, Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten§ 16b WpHG (weggefallen)§ 17 WpHG, Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009…§ 50 WpHG, Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 4a WpHG, Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
§ 4a WpHGGesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)BundesrechtAbschnitt 2 – Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtTitel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpHGGliederungs-Nr.: 4110-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Missstände, die Nachteile für die Stabilität der Finanzmärkte bewirken oder das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, zu beseitigen oder zu verhindern. 2Insbesondere kann die Bundesanstalt vorübergehend1.den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten untersagen, insbesondere ein Verbot des Erwerbs von Rechten aus Währungsderivaten im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, d oder e anordnen, deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Devisenpreis des Euro ableitet, soweit zu erwarten ist, dass der Marktwert dieser Rechte bei einem Kursrückgang des Euro steigt, und wenn der Erwerb der Rechte nicht der Absicherung eigener bestehender oder erwarteter Währungsrisiken dient, wobei das Verbot auch auf den rechtsgeschäftlichen Eintritt in solche Geschäfte erstreckt werden kann,2.die Aussetzung des Handels mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, anordnen oder3.anordnen, dass Märkte, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, mit Ausnahme von Börsen im Sinne des § 2 des Börsengesetzes, schließen oder geschlossen bleiben oder die Tätigkeit der systematischen Internalisierung eingestellt wird.(2) 1Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Personen, die Geschäfte in Finanzinstrumenten tätigen, ihre Positionen in diesen Finanzinstrumenten veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt mitteilen müssen. 2Die Bundesanstalt kann Mitteilungen nach Satz 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen.(3) § 4 Absatz 3, 4, 6, 9 und 10 ist entsprechend anzuwenden.(4) 1Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen. 2Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus um bis zu zwölf weitere Monate ist zulässig. 3In diesem Falle legt das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen Bundestag innerhalb eines Monates nach erfolgter Verlängerung einen Bericht vor. 4Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.Zu § 4a: Eingefügt durch G vom 21. 7. 2010 (BGBl I S. 945), geändert durch G vom 6. 11. 2012 (BGBl I S. 2286) und 30. 6. 2016 (BGBl I S. 1514) (2. 7. 2016).
§ 4 WpHG, Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung§ 4b WpHG, Produktintervention

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§ 4
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§ 4
§ 2
§ 2
§ 4
§ 4
§ 4


Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und grundschuldbesicherte Darlehen als prospektfreie Kapitalmarktinstrumente ohne BaFin und ohne Betragsbeschränkung
Nachrangdarlehen über den Kapitalmarkt ( 20 Anteile ) ohne Volumenbegrenzung und ohne BaFin-Pflicht platzierbar -
Grundschuldbesicherte Darlehen vollkommen prospektfrei
Kapitalmarktfinanzierung für Unternehmen mit Nachrangdarlehen oder partiarischen Darlehen von privaten Investoren -
Darlehen mit Grundschuldbesicherung - nach aktueller Verwaltungspraxis der BaFin ( April 2016 ) prospektfrei zulässig
Nachrangdarlehen als wirtschaftliches Eigenkapital -
Das Gewinndarlehen im Einklang mit dem Kreditwesengesetz
1. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt als eigenkapitalnahe Gelder
Nachrangdarlehen sind eine Form des Nachrangkapitals, das es in verschiedenen Variationen gibt. Nachrangdarlehen sind seit dem 10. Juli 2015 Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2015 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Nachrangdarlehen gehören jetzt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz n.F. ab dem 10. Juli 2015 zu den Vermögensanlagen, für die diese Bereichsausnahme ebenfalls gilt, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Diese „Geringfügigkeitsgrenze“ für Vermögensanlagen wird jetzt auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in dem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile "verkauft" werden. Die Zeichnungssumme der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen. Soweit es mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile sind, ist der Verkauf bis zu Euro 2,5 Mio. nur über Crowdfunding-Portale prospektfrei möglich, wobei der einzelne Anleger nicht mehr als Euro 10.000,- zeichnen darf. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG bleiben Nachrangdarlehen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- sogar wieder in Gänze prospektfrei bzw. BaFin-frei.
Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes wurden in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und über eine Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen.
Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung ( = wirtschaftliches Eigenkapital ), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.
Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hatte bis Ende 2015 - weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält - kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzug als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden durfte, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz ( unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder ) vorlag. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstanden daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedurfte keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ). Das hat sich jetzt durch den § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz geändert. Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen zwar keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), aber einen Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen nun ein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler aufgrund des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 10. Juli 2015 einer Gewerbeerlaubnis gem § 34 f GewO.
Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muß derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine festen rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Vermögensanlagengesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren ( z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc. ). Privat vergebene Nachrangdarlehen ( als wertpapierlose Vertragsform ) sind von einer Prospektpflicht ( unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm ) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich ( unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn ) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muß übertragbar und in angemessenen Fristen kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.
2. Partiarisches Darlehen bzw. Gewinndarlehen mit Nachrangabrede
Das partiarische Darlehen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von "Gewinndarlehen". Der Darlehensgeber des Unternehmen erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.
Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach VerkProspG öffentlich angeboten und platziert werden darf. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Gestattungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ). Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muß derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Somit liegt das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung an ( siehe Merkblatt der BaFin vom 11. März 2014
http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_140311_tatbestand_einlagengeschaeft.html?nn=2818474#doc2676100bodyText9
). Bei Unsicherheit ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin zu empfehlen, um ein Negativ-Testat ( keine Verletzung des Kreditwesengesetzes ) als rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten.
Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden.
3. Darlehen ohne Rangrücktrittsklausel bei Grundschuldbesicherung kapitalmarktrechtlich zulässig
Darlehen ohne Nachrangklausel mit Grundschuld-Besicherung ( Erstrangdarlehen oder im zweiten Rang im Grundbuch besicherte Darlehen ) und private Nachrangdarlehen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) ohne Eingriffsrechte Dritter sind ebenso nach dem Kreditwesengesetz ( KWG ) zulässig, wie private Nachrangdarlehen ohne Besicherung über ein öffentliches Darlehensangebot kapitalmarktfähig sind, so Dr. Horst Werner, Göttingen. Das hat insbesondere Bedeutung bei der unternehmerischen Finanzierung von Immobilien. Die Strukturierung von Immobilienfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren durch private Grundschulddarlehen erheblich verändert. Herkömmlicher Weise erhielt der Immobilienkäufer von der Bank ein erstrangiges, durch ein Grundpfandrecht besichertes Darlehen, wobei Geschäftsbanken heute regelmäßig bis 80% finanzieren und Hypothekenbanken gesetzlich an einen Beleihungswert von 60% des Verkehrswertes gebunden sind.
Nunmehr sind somit nicht nur private Nachrangdarlehen, sondern ebenso grundschuldgesicherte Erstrangdarlehen von privaten Kapitalgebern am Kapitalmarkt zulässig. Voraussetzung für Erstrangdarlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem erstrangigen Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private (Erstrang-)Darlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung der Besicherung, wahrend Nachrangdarlehen von Privat einer solchen Grundschuldbesicherung nicht bedürfen.
Für die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der privaten grundschuldbesicherten Darlehen setzt die BaFin zum einen voraus, dass sich die Besicherung im Rahmen des Verkehrswertes der Immobilie bewegen muss. Dieser Verkehrswert kann entweder durch eine zeitnahe Kaufpreisvereinbarung oder durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Grundschuldbesicherung so veranlasst sein, dass jeder Anleger als Darlehensgeber einen direkten Zugriff auf das Sicherungsmittel hat und unmittelbar im Falle von Nichtleistung des Unternehmens die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksobjekt einleiten kann. Er muss die Möglichkeit haben, sich eine vollstreckbare Ausfertigung über die (Teil-)Grundschuld ausstellen zu lassen, ohne dass es der Zustimmung eines Dritten bedarf.
Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt. Sofern ein Notar die (Teil-)Grundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.
4. Platzierung und Vertrieb von Nachrangdarlehen
Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen Nachrangdarlehens erläutert Dr. Horst Siegfried Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), dass ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen Nachrangdarlehen keiner Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG) bedarf, sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also bankenaufsichtfrei zulässig und kann von Vertrieben und Vermittlern mit den Befähigungs- und Genehmigungsnachweis gem. § 34 f Gewerbeordnung platziert bzw. vermittelnd verkauft werden.
5. Vermittlervertrieb und Vermittlerhaftung
Darlehen mit Nachrang sind also für Finanzdienstleister nur noch mit der Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f GewO platzierbar. Das schließt sowohl die Vermittler- als auch die Beraterhaftung ein. Die Verantwortung des Finanzdienstleisters gegenüber dem Anleger ist wie bei anderen Kapitalanlagen in vollem Umfang gegeben. Die Platzierung und der Vertrieb von festverzinslichen Darlehen mit Rangrücktritts-Abrede bedürfen - jetzt genauso wie die anderen Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes - einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung mit dem geprüften Sachkundenachweis; im Falle von Falschberatung oder verschwiegener wesentlicher Informationen besteht somit die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit !.
Das Nachrangdarlehen ist zwar BaFin-prospektfrei. Die KWG-zulässigen Nachrangdarlehen bedürfen auch im Rahmen des Vermittlervertriebs seit dem 10. Juli 2015 zwar keiner Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG ), aber es wird ein Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Da es sich bei den Nachrangdarlehen jetzt um „Finanzinstrumente“ im rechtlichen Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt, ist die Vermittlung dieser Darlehensanlageform auch weiterhin ohne Haftungsdach ( wie z.B. beim § 32 KWG ), aber seit dem 10. Juli 2015 nicht mehr ohne Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung mit einer einfachen Erlaubnis nach § 34c GewO, die ohne Befähigungsnachweis auf Antrag vom zuständigen Gewerbeamt gewährt wird, zulässig.
Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist, da die Nachrangdarlehen zu den prospektpflichtigen Finanzinstrumenten gehören, bis zu 20 Anteilen prospekt- und bankenaufsichtsfrei zulässig und kann somit frei platziert bzw. verkauft werden. Darin liegen leider auch Missbrauchsrisiken, denn der Anleger sollte über das Anlageunternehmen in einer Unternehmensdarstellung hinreichend informiert und über seine Risiken aufgeklärt werden. Auch wenn keine Prospektpflicht besteht, so bleibt dennoch die Prospekthaftung als allgemeines Rechtsprinzip bestehen. Auch ohne Prospekt gibt es eine Prospekthaftung und eine Vermittlerhaftung.
Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Vermögensanlagengesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren ( z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc. ). Privat vergebene Nachrangdarlehen ( als wertpapierlose Vertragsform ) sind von einer Prospektpflicht ( unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm ) und von Beschränkungen im Vertrieb ausgenommen, da es sich nicht um Beteiligungen am Erfolg eines Unternehmens im engeren Sinne handelt.


BFH, 15.02.1973 - V R 152/69 - dejure.org
https://dejure.org/1973,190
BFH, 15.02.1973 - V R 152/69 (https://dejure.org/1973,190)
BFH, Entscheidung vom 15.02.1973 - V R 152/69 (https://dejure.org/1973,190)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 1973 - V R 152/69 (https://dejure.org/1973,190)
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Rechtmäßiger Verwaltungsakt - Widerruf - Bindungswirkung - Selbstgesetzte Maßstäbe - Besteuerungszweck - Ausgestaltung eines Tatbestandes - Bewußte in Kaufnahme - Erlaß aus Billigkeitsgründen
BFHE 108, 571
NJW 1973, 1824
DB 1973, 952
BStBl II 1973, 466
Dabei sind die Gerichte von dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 (BFHE 105, 102 = BStBl 1972 II S. 603) ausgegangen, nach der die Entscheidung einer Behörde gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 RAO darüber, ob die Einziehung einer Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig sei, von den Gerichten am Maßstab der Billigkeit nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu prüfen ist; der Maßstab der Billigkeit bestimmt Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens (BFHE 106, 489 = BStBl 1972 II S. 919; BFHE 108, 571 [572] = BStBl 1973 II S. 466).
Sachliche Gründe für eine Billigkeitsentscheidung, die unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen zu beurteilen sind (BFHE 77, 522 [523] = BStBl 1963 III S. 511), sollen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. z. B. BFHE 108, 146 [148] = BStBl 1973 II S. 271; BFHE 108, 571 [572] = BStBl 1973 II S. 466; BFHE 116, 87 [88] = BStBl 1975 II S. 727) gegeben sein, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers auf dem in Frage kommenden Steuerrechtsgebiet angenommen werden kann, daß der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte.
Härten, die der Gesetzgeber bei der Regelung des gesetzlichen Tatbestandes bedacht und in Kauf genommen hat, sollen daher einen Billigkeitserlaß nicht rechtfertigen (BFHE 105, 458 [460] = BStBl 1972 II S. 649; BFHE 108, 571 [572] = BStBl 1973 II S. 466).
BFH, 08.03.1984 - I R 44/80
Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Steuervorschrift bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen nicht den Erlaß aus Billigkeitsgründen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127).
BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72
Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen
a) Nach der neueren Rechtsprechung des BFH, die durch den Beschluß des Gemeinsamen Senats im Ergebnis als zutreffend bestätigt worden ist, kann Erlaß oder Erstattung aus s a c h l i c h e n Billigkeitsgründen nur gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (Urteil vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466).
Die Erhebung von nach diesem Zeitpunkt entstandenen Säumniszuschlägen ist daher mit dem Sinn und Zweck des StSäumG nicht vereinbar (vgl. das zitierte BFH-Urteil V R 152/69;… Tipke-Kruse, a. a. O., Vorbemerkung 3 zum StSäumG).
Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Falle derart zuwiderläuft, daß die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271; vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, …und vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3, sowie Senatsurteil in BFH/NV 1987, 768).
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß aus Billigkeitsgründen gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO eine Ermessensentscheidung ist, die von dem FG gemäß § 102 FGO grundsätzlich nur auf Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch nachgeprüft werden kann; eine Verpflichtung zum Erlaß kann nur ausgesprochen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteile des BFH vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271).
Dies beruht darauf, daß der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinragt und der Maßstab der Billigkeit zugleich Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt (BFH-Urteile V R 152/69 und I R 125/70).
Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen, oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen einen Erlaß aus Billigkeitsgründen nicht (BFH-Urteil V R 152/69).
Sachlich unbillig ist die Festsetzung oder Einziehung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, daß die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint (BFH-Urteile vom 4. Juli 1972 VII R 103/69, BFHE 106, 268, BStBl II 1972, 806; vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271; vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466; vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3; vom 9. September 1993 V R 45/91, BFHE 172, 237, BStBl II 1994, 131, …und vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 sowie Senatsurteile vom 11. Dezember 1986 IV R 77/84, BFH/NV 1987, 768, und vom 26. Mai 1994 IV R 51/93 BFHE 174, 482, BStBl II 1994, 833).
Demgegenüber können Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, einen Erlass aus Billigkeitsgründen nicht rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BStBl II 1996, 503 m.w.N.; BFH, BStBl II 2013, 505; ebenso zu § 131 RAO BFH-Urteil vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BStBl II 1973, 466).
BFH, 21.02.1980 - V R 146/73
Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in …
Eine sachliche Härte i. S. des § 131 der Reichsabgabenordnung - AO a. F. - (= §§ 163, 227 der Abgabenordnung 1977 - AO 1977 -) ist gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Tatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist (vgl. Urteile vom 5. Februar 1969 II R 29/66, BFHE 95, 287, BStBl II 1969, 400; vom 25. März 1969 II R 123/68, BFHE 96, 283, BStBl II 1969, 602; vom 9. Februar 1972 II R 99/70, BFHE 105, 172, BStBl II 1972, 503; vom 25. Juli 1972 VIII R 59/68, BFHE 106, 486, BStBl II 1972, 918, und vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466).
BFH, 19.10.1978 - V R 39/75
Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen, die auf eine Scheinfirma lauten
Eine sachliche Härte dieser Art ist gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Tatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466).
BFH, 24.11.1988 - V R 186/83
Erlass von Umsatzsteuer wegen Fehlens des Ausfuhrnachweises wegen Verlorengehens …
FG Sachsen, 30.07.2003 - 5 K 2005/00
Kein Billigkeitserlass für Vorsteuerabzug betreffend unentgeltliche ABM-Maßnahmen …


text:
§ 6 GGVSEB Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Start > Inhalt GGVSEB > § 6
§ 6 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
§ 6 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN;
die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt;
den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADN und
die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Zulassungszeugnissen auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN.
Frühere Fassungen von § 6 GGVSEB
Zitierungen von § 6 GGVSEB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN in Verbindung mit § 6 Nummer 1 abgeschlossen, dürfen innerstaatliche Beförderungen nach deren Bestimmungen ...
... trotz der verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 2 und 3 werden aufgehoben. b) ...
... 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums ... a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur". ... für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
... soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist." 5. In § 6 wird Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;". ...
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