Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Bildung | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Fachklassenbildung in der dualen Ausbildung an berufsbildenden Schulen | i. d. F. v. 14.05.2018 | gültig ab 01.08.2018
27.920 | Rechtsgebiete gesamt
1.595 | Arbeitsrecht
1.594 | Baurecht
238 | Europarecht
1.375 | Handels- und Gesellschaftsrecht
317 | Insolvenzrecht
1.276 | IT- und Medienrecht
1.221 | Kosten- und Gebührenrecht
1.168 | Medizinrecht
465 | Miet- und Wohnungseigentumsrecht
3.467 | Sozialrecht
3.497 | Staats- und Verfassungsrecht
655 | Steuerrecht
1.132 | Strafrecht
2.279 | Umweltrecht
848 | Verkehrsrecht
427 | Versicherungsrecht
19.851 | Verwaltungsrecht
2.554 | Zivil- und Zivilprozessrecht
Aktenzeichen: 22-82003
Erlassdatum: 14.05.2018
Gliederungs-Nr: 223172
Fundstelle: SVBl. LSA. 2018, 74
Fachklassenbildung in der dualen Ausbildung an berufsbildenden Schulen
1. Allgemeine Regelungen zur Bildung von Klassen
2. Besondere Regelungen zur Bildung von Klassen
3. Besondere Regelungen für Fachklassen gemäß § 66 BBiG i. V. m. § 42m der Handwerksordnung und Klassen mit gestreckter Ausbildung
4. Besondere Regelungen für die Beschulung von Schülern und Schülerinnen in den Berufsbildungswerken Hettstedt und Stendal
RdErl. des MB vom 14. 5. 2018 – 22-82003
Fundstelle: SVBl. LSA 2018, S. 74
Allgemeine Regelungen zur Bildung von Klassen
1.1 Die Klassenbildung erfolgt jeweils zum Beginn eines Schuljahres. Die endgültige Klassenbildung gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Klassenbildung und zur Aufnahme an den berufsbildenden Schulen vom 27. 3. 2006 (GVBl. LSA S. 166), geändert durch Verordnung vom 5. 4. 2011 (GVBl. LSA S. 558), in der jeweils geltenden Fassung ist bis zum Stichtag der jährlich durch die oberste Schulbehörde bekanntgemacht wird, abzuschließen. Maßgeblich für die Klassenbildung ist die Zahl der angemeldeten Schüler und Schülerinnen am ersten Unterrichtstag des Schuljahres oder am ersten Unterrichtstag des ersten Unterrichtsblockes.
1.2 Für Schüler und Schülerinnen, die gemäß § 64 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. 3. 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2581, 2613), i. V. m. § 42k der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. 9. 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. 6. 2017 (BGBl. I S. 2143, 2144), in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet und in einer Berufsschulklasse integrativ aufgenommen werden, gilt bei der Klassenbildung der Faktor 2,0. Für die Klassenbildung gemäß § 66 BBiG oder § 42m der Handwerksordnung gilt dieser Faktor nicht.
1.3 Klassenteilungen sind mit der Aufnahme des 31. Schülers oder der 31. Schülerin vorzunehmen. Sofern die personellen und sächlichen Voraussetzungen am Schulstandort gegeben sind, kann der Schulleiter oder die Schulleiterin bereits mit der Aufnahme des 30. Schülers oder der 30. Schülerin die Klasse teilen.
Besondere Regelungen zur Bildung von Klassen
2.1 Zur Qualitätssicherung der Ausbildung sind in der Regel reine Fachklassen ab dem ersten Ausbildungsjahr mit Blockunterricht zu bilden. Für die in Anlage 1 in den einzelnen Nummern ausgewiesenen Ausbildungsberufe besteht auch weiterhin eine gemeinsame Beschulungsmöglichkeit. Darüber hinaus können auch die beiden Ausbildungsberufe Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel und Verkäufer/Verkäuferin gemeinsam beschult werden.
2.2 In Abhängigkeit der Schülerzahlen können
Länderübergreifende Fachklassen (LÜFK),
Landesfachklassen (LFK),
Regionenübergreifende Fachklassen (RÜFK) und
Regionalfachklassen (RFK)
gebildet werden. Sofern an einem Standort in einem genehmigten Bildungsgang mindestens 20 Schüler und Schülerinnen aus dem Zuständigkeitsbereich des Schulträgers in der zuständigen Schule aufgenommen werden können, kann unabhängig von den LFK oder RFK am Standort des Schulträgers eine Klasse gebildet werden.
2.3 Länderübergreifende Fachklassen sind Fachklassen, die in der jeweils aktuellen Beilage zur „Rahmenvereinbarung über die Bildung länderübergreifender Fachklassen für Schüler/Schülerinnen in anerkannten Ausbildungsberufen mit geringer Zahl Auszubildender“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 26. 1. 1984 aufgenommen sind oder durch bilaterale Ländervereinbarungen zu Stande kommen gemäß Beschluss der KMK vom 26. 1. 1984*.
2.4 Landesfachklassen werden nur an einem Schulstandort in Sachsen-Anhalt eingerichtet.
2.5 Die Entscheidung zur Bildung oder Fortführung einer länderübergreifenden Fachklasse oder Landesfachklasse erfordert die Zustimmung des Ministeriums.
2.6 Regionenübergreifende Fachklassen werden für den nördlichen und südlichen Bereich des Landes gebildet.
Der Bereich Nord umfasst: Altmarkkreis Salzwedel, Landkreis Stendal, Landkreis Börde, Landkreis Harz, Landkreis Jerichower Land, Salzlandkreis und die kreisfreie Stadt Magdeburg.
Der Bereich Süd umfasst: Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Landkreis Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Landkreis Wittenberg, die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau und die kreisfreie Stadt Halle (Saale).
2.7 Regionalfachklassen werden für einzelne Regionen gebildet. Zur Stärkung des ländlichen Raumes werden auch Regionalfachklassen nur für einzelne Zuständigkeitsbereiche der Schulträger zugelassen, die mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind. Sofern die Mindestschülerzahlen für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Regionalfachklassen nicht erreicht werden, ist ausnahmslos und unverzüglich die Abgabe der Schüler und Schülerinnen an den ausgewiesenen Standort für den Einzugsbereich der Regionalfachklasse zu veranlassen.
2.8 Sofern ein Landkreis im Einzugsbereich einer RFK an mehreren Standorten ausgewiesen ist, entscheidet der Schulträger an welchen Standort die Schüler und Schülerinnen abgegeben werden.
2.9 Im Rahmen der am Schulstandort genehmigten Bildungsgänge und zur Stärkung der dualen Ausbildung in der Region gelten abweichend von § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Klassenbildung und zur Aufnahme an den berufsbildenden Schulen die nachfolgend aufgeführten Festlegungen für eine Klassenbildung im ersten Ausbildungsjahr.
Genehmigte duale Bildungsgänge/
LÜFK
Bei LFK mit zusätzlicher Aufnahme von Schülern und Schülerinnen aus anderen Bundesländern aufgrund bilateraler Vereinbarungen gelten die Regelungen der LÜFK.
RFK*
Bei Nichterreichen der Mindestschülerzahl erfolgt die Abgabe an den ausgewiesenen Standort für den Einzugsbereich der RFK.
2.10 Für die Klassenbildung ab zweitem Ausbildungsjahr kann der Schulleiter oder die Schulleiterin bei Vorliegen der personellen und sächlichen Voraussetzungen die unter Nummer 2.9 aufgeführten Mindestschülerzahlen um maximal zwei unterschreiten. Die Fortführung der Fachklasse ab drittem Ausbildungsjahr erfolgt unabhängig von der Mindestschülerzahl.
2.11 Die Beschulungsstandorte für die Fachklassen der dualen Ausbildung sind der Anlage 1 zu entnehmen. Darüber hinaus sind spezifische Hinweise für einzelne Bildungsgänge ausgewiesen.
2.12 Abweichend von Nummer 2.1 Satz 1 kann die Beschulung im Ausbildungsberuf „Kraftfahrzeugmechatroniker“/„Kraftfahrzeugmechatronikerin“ für die Schwerpunkte Personenkraftwagentechnik, Nutzfahrzeugtechnik und System- und Hochvolttechnik im ersten Ausbildungsjahr sowie im Ausbildungsberuf „Elektroniker“/„Elektronikerin“ Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik und „Elektroniker für Betriebstechnik“/„Elektronikerin für Betriebstechnik“ im ersten und zweiten Ausbildungsjahr gemeinsam erfolgen.
Besondere Regelungen für Fachklassen gemäß § 66 BBiG i. V. m. § 42m der Handwerksordnung und Klassen mit gestreckter Ausbildung
3.1 Fachklassen gemäß § 66 BBiG i. V. m. § 42m der Handwerksordnung werden mit einer Mindestschülerzahl von acht gebildet.
3.2 Sofern die Schülerzahl kleiner als acht ist, erfolgt eine integrative Beschulung im anerkannten Ausbildungsberuf. Für eine Lerngruppe ab drei Schüler und Schülerinnen können für den berufsbezogenen Unterricht im
ersten Ausbildungsjahr zwei,
zweiten Ausbildungsjahr drei und
dritten Ausbildungsjahr vier
Differenzierungsstunden als Zusatzbedarf beim Landesschulamt beantragt werden.
3.3 Abweichend von Nummer 3.2 obliegt es dem Schulleiter oder der Schulleiterin bei entsprechenden personellen Voraussetzungen eine reine Fachpraktikerklasse zu führen, wenn die Mindestschülerzahl sechs beträgt. Bei Absinken der Schülerzahl unter sechs gelten die Regelungen der Nummer 3.2.
3.4 Für die Ausbildung in Fachklassen mit gestreckter Ausbildung gelten die Regelungen der Nummern 3.1 und 3.2 ebenso.
3.5 Die Beschulungsstandorte für die Fachklassen gemäß § 66 BBiG i. V. m. § 42m der Handwerksordnung und Klassen mit gestreckter Ausbildung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Besondere Regelungen für die Beschulung von Schülern und Schülerinnen in den Berufsbildungswerken Hettstedt und Stendal
Für die Beschulung von Schülern und Schülerinnen der Berufsbildungswerke Hettstedt und Stendal gelten abweichend folgende Regelungen:
An den Berufsbildenden Schulen Mansfeld-Südharz in der Fachklasse „Fachpraktiker Küche“/„Fachpraktikerin Küche“ und „Mode- und Textilschneider“/„Mode- und Textilschneiderin“ einschließlich „Mode- und Textilnäher“/„Mode- und Textilnäherin“ und am Berufsschulzentrum Stendal in der Beschulung in der Fachklasse „Polster- und Dekorationsnäher“/„Polster- und Dekorationsnäherin“ können abweichend von den Regelungen der Nummern 3.1 und 3.2 die Klassen unabhängig von der Mindestschülerzahl gebildet werden.
Für Schüler und Schülerinnen, die ihre Ausbildung vor dem 1. 8. 2018 begonnen haben, gelten weiterhin die Regelungen des RdErl. des MK vom 24. 3. 2016 über Regionale und überregionale Fachklassen an berufsbildenden Schulen (SVBl. LSA S. 56) und des RdErl. des MK vom 24. 3. 2016 über die Bildung von Mischklassen ohne notwendige äußere Differenzierung an den berufsbildenden Schulen (SVBl. LSA S. 70).
Dieser RdErl. tritt am 1. 8. 2018 in Kraft.
Anlage 1: zu Nummern 2.1 Satz 2 und 2.11 Satz 1
Anlage 2 (zu Nummer 3.4): Beschulungsstandorte für Fachklassen Fachpraktiker - Werker - Gestreckte Ausbildung
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223172-MB-20180514-SF&psml=bssahprod.psml&max=true


Steuerfreie Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen | Steuern | Haufe
News 09.05.2019 FG Kommentierung
Bild: Haufe Online Redaktion Grafische Darstellung des Sachverhalts
Sachverhalt: Erstattung nach Verbeamtung
Die Kläger wurden im VZ 2017 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte in den Veranlagungsjahren 2010, 2011 und 2013 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. Nachdem sie verbeamtet worden war, beantragte sie im Jahr 2016 die Erstattung dieser Beiträge gem. § 210 Abs. 1a SGB VI. Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstattete ihr den vollen Betrag von rund 2.780 EUR mit Bescheid vom 24.3.2017 (Zufluss im Jahr 2017, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).
Im Einkommensteuerbescheid mit Datum vom 23.4.2018 berücksichtigte das Finanzamt den Erstattungsbetrag als Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen der zusammenveranlagten Ehegatten.
Mit Einspruch vom 26.4.2018 machte die Klägerin geltend, dass es sich nicht um negative Sonderausgaben, sondern um eine steuerfreie Leistung gem. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG handele.
Entscheidung des FG Düsseldorf: Steuerfreie Einnahme
Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist die Erstattung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Unrecht mit den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen der Kläger verrechnet worden. Bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen handele es sich grundsätzlich um eine steuerbare Einnahme. Steuerbar sei, was unter eine der Einkunftsarten fällt.
Die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gehöre zu den sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG. Die Vorschrift erfasse Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen.
Jedoch sei die als steuerbare Einnahme zu qualifizierende Beitragserstattung i. S. d. § 210 Abs. 1a SGB VI gem. § 3 Nr. 3 b) EStG als steuerfrei zu bewerten. Dass es sich bei der Erstattung um eine steuerbare Einnahme handelt, lasse sich auch aus der Regelung des § 3 Nr. 3 b) EStG ableiten. Demnach sind u. a. "Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286 d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" steuerfrei. Die Vorschrift sei explizit auf die hier in Rede stehende Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen zugeschnitten. Da sich die Steuerfreistellung ausdrücklich auch auf Erstattungen nach § 210 SGB VI beziehe, würde sie leerlaufen, wenn man diese Erstattungen nicht als Einnahmen qualifiziert. Dieser gesetzgeberischen Entscheidung würde widersprochen, wenn die Erstattung von vornherein als negative Sonderausgabe – und nicht als steuerbare Einnahme – verstanden würde.
Typologie der Beitragserstattungen
Die rechtliche Einordnung der Beitragserstattung als negative Sonderausgabe, wie im Urteilsfall seitens der Finanzverwaltung argumentiert, widerspricht der Rechtslogik des Einkommensteuergesetzes. Negative Sonderausgaben würden sich lediglich auf die Vorschrift des § 10 EStG beschränken (z. B. Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen). Bei den erstatteten Beiträgen der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich jedoch um eine Einkunft i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG, die wiederum aufgrund der vorrangig anzuwendenden Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. b) EStG steuerfrei zu stellen ist. Eine gleichzeitige Einordnung, einmal zum § 10 EStG als Sonderausgabe und zum anderen als Sonstige Einkunft i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG ist rechtslogisch widersprüchlich. Den Vorrang hat § 3 EStG, weshalb eine Qualifizierung als steuerbare Einnahme und nicht als negative Sonderausgabe der steuerlich korrekten Einordnung entspricht.
Gemäß den Ausführungen des FG Düsseldorf sollten betroffene Steuerpflichtige keine Verrechnung der Beitragserstattungen im Falle des § 210 Abs. 1a SGB VI mit anderen Altersvorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG vornehmen bzw. zulassen. Die hier aufgeworfene Rechtsfrage wurde höchstrichterlich noch nicht beantwortet, weshalb die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen war. Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 35/18 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige können in vergleichbaren Fällen in anhängigen Einspruchsverfahren eine Verfahrensruhe nach Maßgabe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO herbeiführen.
FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2018, 14 K 1629/18 E, Haufe Index 12977908
Schlagworte zum Thema: Rentenversicherungsbeitrag, Sonderausgaben, Einkommensteuer
FG Kommentierung: Berücksichtigung von Beitragserstattungen zur Krankenversicherung
Gesetzliche Rentenversicherung: Bürgermeister bekommt Rentenversicherungsbeiträge nicht zurück
BFH X R 35/18
Schlagwörter Sonderausgabe, Rentenversicherung, Erstattung, Beitragsrückerstattung Rechtsfrage (Thema) Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § ...


§ 559a BGB Anrechnung von Drittmitteln Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 559a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 559 ←
→ § 559b
§ 559a hat 1 frühere Fassung und wird in 17 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 559a BGB
Zitierungen von § 559a BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 559a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 556e BGB Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung (vom 01.01.2019)
... werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen ...
... der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine ...
§ 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (vom 01.01.2019)
... Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt. (2) Die ortsübliche ... 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der ... Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses. (6) Eine ... Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses. (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende ...
§ 559b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung (vom 01.05.2013)
... der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend. (2) ...
§ 559c BGB Vereinfachtes Verfahren (vom 01.01.2019)
... 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung. (2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren ...
... Auf ein bis zum 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis sind die §§ 536, 554, 559 bis 559b, 578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. Mai 2013 geltenden Fassung ...
... Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam." 9. § 559a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... 1a bis 3" ersetzt. 4. In § 558 Absatz 5 werden die Wörter „des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert" durch die Wörter „des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent" ... „des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert" durch die Wörter „des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent" ersetzt. 5. § 559 wird wie folgt geändert: a) ... pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung. (2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf ... §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a ...
Artikel 1 MietNovG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3 und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen ...
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BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,129
BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74 (https://dejure.org/1975,129)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1975 - V ZR 127/74 (https://dejure.org/1975,129)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1975 - V ZR 127/74 (https://dejure.org/1975,129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 580 Nr. 7 b ZPO, Fotografie ist keine Urkunde, §§ 415 ff ZPO
Urkunde - Gedankenäußerung - Fotografie - Augenscheinsobjekt - Gegenständliche Beweiszeichen
ZPO §§ 415 ff.
BGHZ 65, 300
NJW 1976, 294
MDR 1976, 304
DB 1976, 386
Urkunden sind danach durch Niederschrift verkörperte Gedankenerklärungen, die Aussagen über Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse zum Inhalt haben, gleichgültig, in welcher Weise die Niederschrift erfolgt (BGH, Urteil vom 28. November 1975 - V ZR 127/74, BGHZ 65, 300, 301;… Staudinger/Marburger, BGB, Neubearb. 2009, § 810 Rn. 6;… MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 810 Rn. 3;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 810 Rn. 3).
Auch dieser setzt nach allgemeinem Verständnis nicht mehr voraus als eine schriftlich verkörperte und vom Aussteller unterzeichnete Gedankenerklärung (vgl. BGHZ 65, 300, 301) [BGH 28.11.1975 - V ZR 127/74].
Anders als das Berufungsgericht meint, beruht die Privilegierung des Beweismittels der Urkunde gerade auch auf "der Prima-facie-Liquidität des urkundlichen Anspruchs" (…Hahn, aaO, S. 387), also der besonderen Beweiskraft, die sie vor anderen Beweismitteln wie dem Zeugen- oder Sachverständigenbeweis auszeichnet (BGHZ 1, 218, 220; BGHZ 65, 300, 302; OLG Frankfurt WM 1975, 87, 88; KG JW 1922, 498 Nr. 5; Stürner NJW 1972, 1257, 1258).
Daß das Gesetz ihm im Falle des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht ansinnt, das rechtskräftige Urteil ohne erneute Überprüfung hinzunehmen, beruht auf dem besonderen Beweiswert, der Urkunden typischerweise zukommt und der daher den Mangel der Urteilsgrundlage besonders augenfällig macht (BGHZ 65, 300, 302 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Da die in Frage stehenden Verdienstbescheinigungen von vornherein als Restitutionsgrund ungeeignet sind, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, daß sie auch deshalb eine Wiederaufnahmeklage nicht stützen könnten, weil sie nach dem vom Berufungsgericht in, Bezug genommenen Vortrag des Antragsgegners erst nach der Abgabe der Anerkenntnisse und nach dem Erlaß des Anerkenntnisurteils errichtet worden sind (vgl. BGHZ 65, 300, 303; BGHNJW 1980, 1000, 1001).
Auch kann eine Restitutionsklage nicht auf eine Inaugenscheinnahme gestützt werden (BGH NJW 1976, 294).
Sie ist aber nicht auf den Bereich der formellen Beweiskraft beschränkt, sondern meint auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben (BGH NJW-RR 1991, 380; BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294).
Die Ablichtung einer Urkunde ist als solche keine Urkunde im Sinne der §§ 415 ff. ZPO (BGH, Urteil vom 16. November 1979 - V ZR 93/77 = NJW 1980, 1047, 1048;… Stephan in Zöller, 17. Aufl. ZPO vor § 415 Rdn. 2; a.M. unter unzutreffendem Hinweis auf BGH MDR 1976, 304 - - BGHZ 65, 300 [BGH 28.11.1975 - V ZR 127/74] Hartmann aaO. Übers. § 415 Anm. 1).
Es liegt eine Gesetzeslücke vor, weil eine der Anlage 5 Nr. 4a der "Vereinbarung 1989" entsprechende Regelung fehlt (vgl Larenz, Methodenlehre, 6. Aufl 1991 S 370 ff; BGHZ 65, 300, 302).
Danach sind Urkunden alle durch Niederschrift verkörperten Gedankenerklärungen, die geeignet sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (vgl BGHZ 65, 300, 301 ff).
aa) Unter einer Urkunde im Sinne der Zivilprozessordnung ist eine schriftlich verkörperte Gedankenerklärung zu verstehen (BGHZ 65, 300 = NJW 1976, 294).
BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 33/98 R
Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten durch den Rentenversicherungsträger …
BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 11/97 R
Keine Erbringung einer stationären Entgiftungsbehandlung eines nicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 19 A 2637/00
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkempfangsgeräte; Dialysezentren …
Restitutionsklage: Beweiskraft privater elektronischer Dokumente
BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 75/97 R
BVerwG, 16.01.1979 - 6 B 31.78
BGH, 29.04.1983 - V ZR 30/82
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Beweiserhebung durch Urkundenbeweis und …


text:
K 39/03 29.12.2003
K 39/03
Urteil vom 29. Dezember 2003
Krankenkasse Turbenthal, Tösstalstrasse 147, 8488 Turbenthal, Beschwerdeführerin,
die beiden Letzteren vertreten durch A.________, St. Gallerstrasse 6, 8488 Turbenthal
Mit einem vom 29. Oktober 2002 datierten Schreiben ersuchte A.________ die Krankenkasse Turbenthal für sich, seine Ehefrau B.________ und den Sohn C.________ um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung. In der Folge teilte ihm der Leiter der Kasse telefonisch mit, die Aufnahme könne bis Ende 2002 nicht mehr vollzogen werden. A.________ verlangte daraufhin den Erlass einer entsprechenden Verfügung. Am 5. Dezember 2002 wiederholte er diese Aufforderung schriftlich, verbunden mit der Setzung einer Frist bis 13. Dezember 2002.
Nachdem das Schreiben vom 5. Dezember 2002 unbeantwortet geblieben war, erhob A.________ am 17. Dezember 2002 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich "Klage und Beschwerde" mit dem sinngemässen Antrag, die Krankenkasse Turbenthal sei zu verpflichten, ihn und seine Familie in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut und verpflichtete die Kasse zur Aufnahme der Familie A.________ (Entscheid vom 25. Februar 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Krankenkasse Turbenthal die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
A.________ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In weiteren Eingaben vom 7., 17. Juli, 8. August, 30. September und 22. November 2003 halten die Parteien an ihrem jeweiligen Standpunkt fest.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Während in materieller Hinsicht nach einem allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatz diejenigen Rechtsnormen massgebend sind, welche gültig waren, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. dazu BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind die verfahrensrechtlichen Neuerungen mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag ihres In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind daher die im ATSG enthaltenen und die gestützt darauf per 1. Januar 2003 geänderten spezialgesetzlichen Verfahrensbestimmungen mit Bezug auf das gerichtliche Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen.
2.1 Laut Art. 86 KVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung kann gegen Einspracheentscheide eines Versicherers innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). Das kantonale Sozialversicherungsgericht war nach dieser Regelung zur Beurteilung von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuständig. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich an dieser Kompetenzordnung durch das In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 nichts geändert hat (Art. 56 Abs. 2 und Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; Meyer-Blaser, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Haftung und Versicherung [HAVE] 5/2002 S. 328 f.; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 56 Rz. 11).
2.2 Zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, das mit der Rechtsverzögerungs- oder -verweigerungsbeschwerde (gemäss aArt. 86 Abs. 2 KVG) verfolgte rechtlich geschützte Interesse bestehe darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens sei allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehörten dagegen die durch die Verfügung zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2c mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bleibt unter der Geltung des ATSG, welches in Art. 56 Abs. 2 eine allgemeine Regelung des Beschwerderechtes bei Sachverhalten von Rechtsverzögerung oder -verweigerung enthält, weiterhin anwendbar (Urteil K. vom 23. Oktober 2003, I 328/03, Erw. 4).
2.3 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.1 Als die vorinstanzliche Beschwerde vom 17. Dezember 2002 erhoben wurde, hatte der Versicherer nicht verfügungsweise über die beantragte Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung entschieden. Das beim kantonalen Gericht eingereichte Rechtsmittel ist daher als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss aArt. 86 Abs. 2 KVG bzw. Art. 56 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war somit, ob der Versicherer eine Verfügung über die Aufnahme der Bewerber hätte erlassen müssen (vgl. Erw. 2.2 hievor). Das kantonale Gericht hat sich jedoch nicht auf die Behandlung dieser Frage beschränkt, sondern über diesen Streitgegenstand hinaus auch geprüft, ob der Versicherer verpflichtet ist, die Bewerber aufzunehmen. Dieses Vorgehen ist zulässig, falls die Voraussetzungen einer entsprechenden Ausdehnung des Verfahrens (Erw. 2.3 hievor) erfüllt sind.
3.2 Der für eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens über den Anfechtungsgegenstand hinaus erforderliche enge Sachzusammenhang ist nicht gegeben, wenn zusätzlich zur Frage der Rechtsverzögerung ein Anspruch auf Versicherungsleistungen beurteilt werden soll (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2c; Urteile P. vom 5. Juli 2002 [K 39/02] und V. vom 27. Dezember 2001 [U 142/01]); denn die Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, steht nicht in dermassen engem Zusammenhang zur Gegenstand der Verfügung bildenden Versicherungsleistung, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden könnte, wie es die Rechtsprechung (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) voraussetzt. Demgegenüber ist die Ausdehnung eines Verfahrens, welches die Zugehörigkeit zu einer Kasse zum Gegenstand hat, auf die damit verbundene Prämienzahlungspflicht zulässig (BGE 125 V 268 Erw. 1 mit Hinweisen).
3.3 Der Sachverhalt, welcher dem kantonalen Beschwerdeverfahren zu Grunde lag, nahm seinen Anfang mit dem Gesuch um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung und der telefonischen Weigerung der Kasse, diese vorzunehmen. Der anlässlich desselben Telefongesprächs erstmals geäusserten und später schriftlich, unter Fristansetzung, wiederholten Aufforderung, eine diesbezügliche Verfügung zu erlassen, kam der Versicherer nicht nach. Dieses Vorgehen diente erklärtermassen dem Zweck, eine Aufnahme der Bewerber zu vermeiden. Die Kasse begründete ihr Verhalten denn auch damit, sie sei bestrebt, den Mitgliederbestand klein zu halten und deshalb nicht gewillt, dem Aufnahmegesuch zu entsprechen. Hätte das kantonale Gericht die Beschwerdeführerin lediglich verhalten, eine Verfügung zu erlassen, wäre einzig deren bereits zum Ausdruck gebrachter Rechtsstandpunkt in Entscheidform wiederholt worden. Wesentliche zusätzliche Elemente hätte die Verfügung nicht enthalten können. Die den Streitgegenstand der Rechtsverzögerungsbeschwerde bestimmende Weigerung des Versicherers, eine Verfügung zu erlassen, hängt unter diesen konkreten Umständen derart eng zusammen mit der Weigerung, die Bewerber aufzunehmen, dass die für eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens vorausgesetzte Tatbestandsgesamtheit (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) gegeben ist. Da ausserdem mehrere Stellungnahmen des Versicherers zur Aufnahmepflicht vorlagen, war es zulässig, dass die Vorinstanz über die Frage nach einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung hinaus geprüft hat, ob eine rechtliche Verpflichtung des Versicherers zur Aufnahme besteht.
4.1 Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, muss sich laut Art. 3 Abs. 1 KVG jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Sie kann unter den Versicherern gemäss Art. 11 KVG frei wählen (Art. 4 Abs. 1 KVG). Die Versicherer müssen in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufnehmen (Art. 4 Abs. 2 KVG).
Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG). Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).
4.2 Da die Beschwerdegegner laut Art. 3 Abs. 1 KVG versicherungspflichtig und im örtlichen Tätigkeitsgebiet der Beschwerdeführerin wohnhaft sind, ist diese gemäss Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 KVG grundsätzlich verpflichtet, sie aufzunehmen. Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, die Aufnahme zu verweigern, weil die Beschwerdegegner bestimmte Forderungen der Kasse nicht erfüllt haben.
4.3 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, hängt das Recht einer versicherten Person, einem gemäss Art. 4 KVG zur Aufnahme verpflichteten Versicherer beizutreten, nicht davon ab, ob beim bisherigen Versicherer Prämien oder Kostenbeteiligungen ausstehend sind (Art. 9 Abs. 3 KVV, der eine Entlassung aus dem bisherigen Versicherungsverhältnis erst zuliess, wenn ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt waren, war gesetzeswidrig [BGE 125 V 266] und wurde per Ende 2002 formell ausser Kraft gesetzt [AS 2002 3908]). Es ist deshalb unzulässig, die Aufnahme von diesbezüglichen Informationen abhängig zu machen. Zuzustimmen ist auch der vorinstanzlichen Feststellung, die Beschwerdegegner seien nicht verpflichtet gewesen, der Kasse die Policen des bisherigen Versicherers einzureichen oder Angaben über von diesem bezogene Leistungen zu liefern. Ebenso wenig ist der Versicherer berechtigt, zu verlangen, dass eine beitrittswillige Person bei ihm persönlich vorspricht.
4.4 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, die Beschwerdegegner hätten sich geweigert, ihr den bisherigen Versicherer bekannt zu geben. Es sei ihr deshalb nicht möglich gewesen, die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vorgesehene Mitteilung vorzunehmen. Letztere stellt jedoch, wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, keine Voraussetzung der Aufnahmeverpflichtung gemäss Art. 4 Abs. 2 KVG dar. Allerdings hat das Unterbleiben der Mitteilung des neuen an den bisherigen Versicherer zur Folge, dass das Versicherungsverhältnis bei diesem andauert (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG; BGE 127 V 42). Es ist jedoch nicht eine Frage des grundsätzlichen Entscheides über die Aufnahmepflicht nach Art. 4 Abs. 2 KVG, sondern eine solche der allfälligen Schadenersatzpflicht des neuen Versicherers gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG, ob eine beitrittswillige Person den bisherigen Versicherer zu nennen hat oder ob sie verlangen kann, dass ihr der neue Versicherer eine Bestätigung ohne Nennung des Adressaten ausstellt. Die Angabe des bisherigen Versicherers stellt demnach allenfalls - wobei diese Frage vorliegend nicht zu prüfen ist - eine Obliegenheit der beitrittswilligen Person dar, deren Nichtbeachtung die Geltendmachung von Schadenersatz nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG ausschliessen könnte. Die Aufnahmepflicht nach Art. 4 Abs. 2 KVG wird jedoch dadurch nicht tangiert. Das kantonale Gericht hat deshalb die Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet, die Beschwerdegegner in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Luzern, 29. Dezember 2003

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BGE
Art. 86
Art. 57
Art. 1
Art. 56
Art. 56
Art. 56
Art. 3
Art. 11
Art. 3
Art. 4
Art. 4
Art. 7
Art. 4
BGE
Art. 4
Art. 7
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Art. 4
Art. 134
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BGH: Bildagenturen müssen die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung vor der Weitergabe nicht prüfen.
1 April 2011, 10:00
Rechtsanwalt Dennis Tölle
Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit den Prüfpflichten des Betreibers einer Bildagentur zu beschäftigen und hat dazu am 07.10.2010 sein Urteil erlassen (BGH, Urteil vom 07.12.2010, Akz.: IV ZR 30/09).
Geklagt hatte ein wegen mehrfacher Tötungsdelikte verurteilter Straftäter. Beklagter war der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Anlass der Klage war ein Bildnis des Klägers, das der Beklagte dem Magazin „Playboy“ zur Nutzung zur Verfügung gestellt hatte. Nach der Veröffentlichung in der Dezemberausgabe 2006 des Magazins fühlte sich der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er klagte auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Bildnisses.
Nachdem das Berufungsgericht dem Kläger den Anspruch zugesprochen hatte, verwarf der BGH dieses Urteil nun. Diese Entscheidung begründete der erkennende Senat mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 22 KunstUrhG. Vielmehr wurde die Weitergabe des Bildnisses als eine Handlung im presseinternen Gebrauch qualifiziert, die den Kläger, wenn überhaupt, nur geringfügig in seinem Persönlichkeitsrecht tangiert. Folglich lag bereits keine Verbreitung des Bildnisses im Sinne des § 22 KunstUrhG vor. Dies sei schließlich auch bei einem Verlagsinternen, eigenen, Pressearchiv nicht der Fall. So sei auch der vorliegende Fall zu beurteilen und eine Außenwirkung zu verneinen, mit der Folge dass § 22 KunstUrhG nicht einschlägig ist.
Nach allgemein anerkannten Grundsätzen der Störerhaftung sei dem Betreiber des Bildarchivs auch keine Prüfpflicht hinsichtlich der geplanten Verwendung durch Vertragspartner aufzubürden.
Eine derart umfangreiche Obliegenheit würde die Betreiber von Archiven in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überfordern und das Betreiben von umfangreichen Text- und Bildarchiven letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken in unzumutbarer Weise erschweren.
Interessant an diesem Urteil ist die Auslegung des Begriffs der Verbreitung durch den BGH. Dieser sei vor dem Hintergrund der Pressefreiheit in Fällen wie diesem eng auszulegen. Damit weicht er von den Interpretationen der Vorinstanzen ab. Ob sich diese Auslegung auch auf Bildagenturen übertragen lässt, die nicht ausschließlich der kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen dienen, bleibt zumindest in diesem Urteil ungeklärt.
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Der Lizenzerwerb aus der Sicht des Erwerbers
Urheberpersönlichkeitsrecht im Lichte der Fotografie
Chefredakteur/Gründer
Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.
Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.
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Veröffentlichung: 1. April 2011
Autor: Rechtsanwalt Dennis Tölle
FotorechtDas “berechtigte Interesse” im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG [9]
FotorechtFotonutzung im Rahmen von Vorträgen und Präsentationen [2]
SportfotografieFotorecht in der Praxis: Sportveranstaltungen- und Vereine [100]
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§ 60 NÖ 1 GVV (1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung), Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk Hollabrunn - JUSLINE Österreich
§ 60 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk Hollabrunn
(1) Die von den Gemeinden Alberndorf im Pulkautal, Guntersdorf, Hadres, Hardegg, Haugsdorf, Hollabrunn, Mailberg, Pernersdorf, Pulkau, Ravelsbach, Retz, Schrattenthal, Seefeld-Kadolz, Sitzendorf an der Schmida, Wullersdorf und Ziersdorf beschlossene Bildung des Gemeindeverbandes “Gemeindeverband für die Abfallbeseitigung im Verwaltungsbezirk Hollabrunn” wird insoweit genehmigt, als dieser Gemeindeverband gemäß § 3 der Satzung aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden die im NÖ AWG, LGBl. 8240, geregelten Aufgaben aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgt. Die Verbandsbildung wird am 10. Juni 1991 wirksam.
(2) Der Beitritt der Gemeinden Göllersdorf, Maissau und Zellerndorf sowie die von der Verbandsversammlung am 6. März 1992 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2) wird genehmigt. Die Beitritte und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 1992 wirksam.
(3) Der Beitritt der Gemeinde Heldenberg sowie die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 18. November 1992 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 und § 13 Abs. 2) werden genehmigt. Der Beitritt und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 1993 wirksam.
(4) Der Beitritt der Gemeinde Retzbach und die von der Verbandsversammlung am 31. Mai 1994 sowie die von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Änderung der Satzung (§ 2, § 3) werden insoweit genehmigt, als dieser Gemeindeverband gemäß § 3 der Satzung aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden die Vollziehung und die Besorgung der Aufgaben der Abfallwirtschaft aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgt. Der Beitritt und die Satzungsänderungen wurden am 1. Jänner 1994 wirksam.
(5) Die von den betroffenen Gemeinden und der Verbandsversammlung am 28. Mai 1997 und 18. Dezember 1997 beschlossenen Änderungen der Satzung (§§ 1, 3, 13, 14 und 16) werden genehmigt. Die Änderungen werden mit 1.1.1998 wirksam.
(6) Der Beitritt der Gemeinden Grabern und Hohenwarth – Mühlbach a. M. sowie die von der Verbandsversammlung am 29. April 2003 und am 24. September 2003 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2) werden genehmigt. Die Beitritte und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 2004 wirksam.
(7) Die Übertragung der Vollziehung der Rattenbekämpfung einschließlich der Einhebung und Einbringung der verordneten Beiträge für die Gemeinden Alberndorf im Pulkautal, Göllersdorf, Guntersdorf, Hadres, Hardegg, Haugsdorf, Heldenberg, Hohenwarth – Mühlbach a. M., Hollabrunn, Mailberg, Maissau, Pernersdorf, Pulkau, Ravelsbach, Retz, Retzbach, Schrattenthal, Seefeld – Kadolz, Sitzendorf an der Schmida, Zellerndorf und Ziersdorf sowie die von der Verbandsversammlung am 14. November 2012 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 3) werden genehmigt. Die Übertragungen und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 2013 wirksam.
(8) Die Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Kommunalsteuer einschließlich einer Überprüfung dieser Abgabe bei den Abgabepflichtigen für die Gemeinde Hohenwarth - Mühlbach a. M. sowie die von der Verbandsversammlung am 6. Dezember 2013 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 2) werden genehmigt. Die Übertragung und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 2014 wirksam
(9) Der Beitritt der Gemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, die Übertragung der Vollziehung und Besorgung der Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft sowie der Bemessung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der diesbezüglichen Abgaben und der Beteiligung an Gesellschaften des Handelsrecht, die die Entsorgung und Verwertung von Abfall zum Gegenstand haben sowie die Übertragung der Vollziehung der Rattenbekämpfung einschließlich der Einhebung und Einbringung der verordneten Beiträge für die Gemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, ferner die von der Verbandsversammlung am 3. November 2016 beschlossene Änderung der Satzung (§§ 2 und 3 Abs. 3) werden genehmigt. Der Beitritt, die Übertragungen und die Satzungsänderung werden am 1. Jänner 2017 wirksam.
(10) Die von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung, zwangsweisen Einbringung, Abrechnung und Abführung der Seuchenvorsorgeabgabe sowie die von der Verbandsversammlung am 15. März 2018 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 4) wird genehmigt. Die Übertragungen und die Satzungsänderung werden am 1. Jänner 2019 wirksam.
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§ 50 NÖ 1 GVV (entfällt)§ 51 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Franz Schubert Musikschule (Unteres Pitten- und Schwarzatal)§ 52 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallbehandlung Bezirk Bruck an der Leitha§ 53 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Ebreichsdorf-Seibersdorf§ 54 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Kirchberg an der Pielach§ 55 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Ruprechtshofen- St. Leonhard am Forst§ 56 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Abwasserbeseitigung Raum Bad Vöslau§ 57 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Laxenburg und Biedermannsdorf§ 58 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abgabeneinhebung im Bezirk Amstetten§ 59 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Horn für Abfallwirtschaft und Abgaben§ 60 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk Hollabrunn§ 61 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Walter Lehner Musikschule Hollabrunn§ 62 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Laabental§ 63 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Groß-Gerungs§ 64 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Behamberg – Ernsthofen – Haidershofen§ 65 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Eggenburg§ 66 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Kirchberg am Wechsel§ 67 NÖ 1 GVV Gemeindeverband-Abwasserbeseitigung Altenmarkt an der Triesting – Kaumberg§ 68 NÖ 1 GVV Gemeindeverband-Abwasserbeseitigung Kirnberg an der Mank – Texingtal§ 69 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Horn§ 70 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallbeseitigung in der Region Tulln
§ 61 NÖ 1 GVV


§ 13 LUVPG, Landschaftsplanungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LUVPG, Landschaftsplanungen Suche
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG) ...…§ 13 LUVPG, Landschaftsplanungen§ 14 LUVPG, Verwaltungsvorschriften§ 15 LUVPG, ÜbergangsvorschriftAnlage 1 LUVPGAnlage 2 LUVPGAnlage 3 LUVPGAnlage 4 LUVPG
§ 13 LUVPG, Landschaftsplanungen
§ 13 LUVPGLandesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Strategische Umweltprüfung (SUP)Titel: Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LUVPGGliederungs-Nr.: 2129-7Normtyp: Gesetz(1) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11 BNatSchG sowie den §§ 6 und 7 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486) sind in die Darstellung und Begründung nach § 9 Abs. 2 und 3 BNatSchG die Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Schutzgüter aufzunehmen. Die Begründung der Landschaftsplanungen erfüllt die Funktion eines Umweltberichtes nach § 14g UVPG.(2) Die Inhalte von Landschaftsplanungen, bei denen eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden ist, sollen bei der Umweltprüfung anderer Pläne und Programme herangezogen werden. § 14g Abs. 4 UVPG und § 9 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG finden entsprechende Anwendung.
§ 12 LUVPG, Anforderungen und Verfahren der Strategischen Umweltprüfung§ 14 LUVPG, Verwaltungsvorschriften


Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.02.1998 mit dem Az.: XI R 45/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI R 45/97
Rechtsgebiete: EStG, GewStG, BewG
EStG § 4 Abs. 1, 4,
BewG § 109
EStG § 4 Abs. 1, 4, § 5 GewStG § 7 BewG § 109
Urteil vom 4. Februar 1998 - XI R 45/97
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verheiratet ist, betreibt eine Apotheke. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In den Streitjahren hielt der Kläger Anteile an der N e.G., Apothekergenossenschaft (N) im Nennwert von insgesamt 90 000 DM. Zweck und Gegenstand der N war die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder, insbesondere der Großhandel mit den in den Betrieben der Mitglieder geführten Waren und Bedarfsartikeln (§ 2 der Satzung). Mitglied der N konnte grundsätzlich nur der Eigentümer, Pächter oder Verwalter einer Apotheke werden (§ 3 der Satzung). Jeder Genosse hatte mindestens vier Geschäftsanteile zu jeweils 2 500 DM zu zeichnen (Pflichtanteile) und konnte sich darüber hinaus mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen (§ 37 der Satzung). Über die Pflichtanteile hinausgehende Geschäftsanteile konnten auch einzeln unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Schluß eines Geschäftsjahrs gekündigt werden (§ 5 Abs. 2 der Satzung). Gemäß § 44 Satz 4 der Satzung waren im Falle der Dividendenzahlung die freiwilligen Geschäftsanteile gegenüber den Pflichtanteilen mit einem um 20 % höheren Dividendensatz zu bedienen. Der Kläger bezog seine Handelsware überwiegend bei der N.
Der Kläger bilanzierte die Pflichtanteile von insgesamt 10 000 DM und zum 31. Dezember 1992 auch freiwillig gezeichnete Anteile von 10 000 DM als Anlagevermögen seines Apothekenbetriebs und berücksichtigte die auf die Pflichtanteile entfallenden Dividenden von jeweils 11 % = 1 100 DM als Betriebseinnahmen. Die auf die freien Anteile in Höhe von 80 000 DM gezahlten Dividenden und Zinsen erklärten die Kläger als Einnahmen aus Kapitalvermögen (1992 ... DM; 1993 ... DM; 1994 ... DM). In seine Vermögensaufstellungen zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs auf den 1. Januar 1993 bzw. 1. Januar 1994 bezifferte der Kläger die N-Anteile mit 20 000 bzw. 10 000 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und vertrat die Auffassung, daß die Genossenschaftsanteile insgesamt dem notwendigen Betriebsvermögen des Klägers zuzuordnen seien. Das FA erließ demgemäß entsprechende Bescheide über Einkommensteuer, über den Einheitswert des Betriebsvermögens und über die Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge. Die Einsprüche hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und begründete seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt:
Zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelhändlers gehörten Anteile an einer Genossenschaft, deren Zweck es sei, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs durch gemeinschaftlichen Einkauf oder Verkauf von Waren zu fördern (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. August 1977 I R 41/76, BFHE 123, 330, BStBl II 1978, 53; vom 20. März 1980 IV R 22/77, BFHE 130, 312, BStBl II 1980, 439). Nach diesen Grundsätzen gehörten im Streitfall nur die Pflichtanteile zum notwendigen Betriebsvermögen. Hingegen dienten die freien Anteile nicht unmittelbar betrieblichen Zwecken des Klägers; sie hätten vielmehr in erster Linie den Charakter einer hochverzinslichen Kapitalanlage. Nur die Pflichtanteile vermittelten ein Stimmrecht in der Generalversammlung der Genossenschaft. Die N beliefere Nichtgenossen zu denselben Konditionen wie Genossen. Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, daß nur ein Inhaber von Pflichtanteilen freie Anteile zeichnen dürfe. Durch die Zeichnung der Anteile seien die Einkaufsbedingungen des Klägers nicht verbessert worden. Ein unmittelbarer Zweck der freien Anteile könne auch nicht darin gesehen werden, daß dadurch der N Mittel zugeführt worden seien. Dieser Umstand könne sich allenfalls mittelbar auf die Einkaufsbedingungen der N auswirken, die zudem auch Nichtgenossen zugute gekommen wären. Außerdem seien die freiwillig gezeichneten Anteile in den Streitjahren mit 13,2 % verzinst worden und deshalb sei nicht einmal erkennbar, daß hieraus für die N Finanzierungsvorteile entstanden seien.
Übertrage man die im BFH-Urteil in BFHE 123, 330, BStBl II 1978, 53 entwickelten Grundsätze auf den Streitfall, seien auch die freien Anteile als notwendiges Betriebsvermögen zu behandeln. Das FG habe nicht beachtet, daß es sich bei den gezeichneten Genossenschaftsanteilen um Eigenkapital der Genossenschaft handele. Insoweit bestehe für die Genossenschaft der Vorteil, daß in Höhe des Eigenkapitals keine Finanzierung durch Fremdkapital erforderlich sei. Im übrigen könnten die freiwillig gezeichneten Anteile ohne die Pflichtanteile nicht fortbestehen. Diese enge Koppelung führe zwangsläufig dazu, daß auch die freiwillig übernommenen Anteile als Betriebsvermögen zu behandeln seien.
Die Revision ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die freiwillig gezeichneten Anteile gehören nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Klägers.
1. Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind; dabei wird nicht vorausgesetzt, daß sie für den Betrieb notwendig im Sinne von "erforderlich" sind (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1981 IV R 147/79, BFHE 134, 552, BStBl II 1982, 250; vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 4 Rz. 104). Auch eine Beteiligung kann zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine Beteiligung z.B. dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dienen soll, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 361, 362).
Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Beteiligung keine bloße Kapitalanlage darstellt, sondern aus betrieblichem Anlaß erworben wurde, z.B. wenn sie die Abnahme der Produkte sicherstellt (BFH-Urteil in BFHE 130, 312, BStBl II 1980, 439). Die Beteiligung eines Landwirts an einer Genossenschaft ist auch dann dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen, wenn er die Mitgliedschaftsrechte für seinen Betrieb fortdauernd in Anspruch nimmt (BFH-Urteil in BFHE 134, 552, BStBl II 1982, 250). Ein Genossenschaftsanteil ist allerdings kein notwendiges Betriebsvermögen, wenn die Genossenschaft Nichtmitglieder gleichbehandelt und aus der Mitgliedschaft kein Vorteil für den (landwirtschaftlichen) Betrieb entsteht (BFH-Urteil in BFHE 130, 312, BStBl II 1980, 439).
Im Urteil vom 14. Januar 1982 IV R 168/78 (BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345) hat der IV. Senat hinsichtlich der Beteiligung eines Architekten an einer Bauträger-GmbH ausgeführt, daß bei notwendigem Betriebsvermögen die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft mit der freiberuflichen Tätigkeit in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen müsse. Dies sei z.B. der Fall, wenn die Beteiligung unerläßliche Voraussetzung für eine umfangreiche, hinreichend konkretisierte freiberufliche Tätigkeit sei. In ähnlicher Weise hat der IV. Senat mit Urteil vom 6. Juli 1989 IV R 62/86 (BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890) die Auffassung vertreten, daß die Anteile an einer Produktions-GmbH (notwendiges) Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer KG sein könnten, wenn dieser der Alleinvertrieb obliege.
2. Die zitierten Entscheidungen lassen erkennen, daß ein Wirtschaftsgut dann gemäß § 4 Abs. 1, 4, § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes notwendiges Betriebsvermögen ist, wenn ihm eine konkrete betriebliche Funktion zukommt. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung hat das FG die freiwillig gezeichneten Anteile, die gegenüber den Pflichtanteilen selbständige Wirtschaftsgüter darstellen (vgl. § 7a des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften), zu Recht nicht dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet. Diese Anteile hatten keine konkrete und unmittelbare Funktion für den Betrieb des Klägers. Sie vermittelten dem Betrieb des Klägers keine besonderen Vorteile, da die N Nichtgenossen zu denselben Konditionen wie ihre Genossen belieferte; alle Vorteile, insbesondere auch die Möglichkeit, auf die Geschäfte der Genossenschaft Einfluß zu nehmen, wurden bereits durch die Pflichtanteile vermittelt. Bei dem Erwerb der weiteren Anteile stand --insbesondere auch wegen der günstigen Verzinsung-- der Gedanke der Kapitalanlage im Vordergrund. Zwar konnte der Kläger die freien Anteile nur in seiner Eigenschaft als Apotheker erwerben, soweit er bereits Pflichtanteile besaß. Dieser Zusammenhang zwischen Beruf und Beteiligung hatte aber keine Auswirkung auf den Betrieb der Apotheke; die freien Anteile dienten mangels einer (objektiv erkennbaren) betrieblichen Funktion nicht dem unmittelbaren Einsatz im Betrieb.
Das FA kann sich nicht mit Erfolg auf das Urteil in BFHE 123, 330, BStBl II 1978, 53 berufen. Nach dieser Entscheidung gehört die Darlehensforderung eines Genossen (Einzelhändlers) gegen seine Wareneinkaufsgenossenschaft jedenfalls dann zum notwendigen Betriebsvermögen des Genossen, wenn das Darlehen den Betrieb der Genossenschaft fördert und der Genosse von der Genossenschaft einen erheblichen Teil seiner Waren bezieht; die Darlehensgewährung stehe dann in einem engen Zusammenhang mit der laufenden erheblichen Geschäftsbeziehung. Diese Entscheidung wird insbesondere von der Feststellung getragen, daß die (durch die Darlehenshingabe bewirkte) günstige Finanzierung der Genossenschaft (5 bzw. 5,5 % Zins pro Jahr) zu günstigen Einkaufsbedingungen geführt habe. Eine vergleichbare Sachlage ist im Streitfall nicht gegeben, weder im Hinblick auf eine günstige Finanzierung noch in bezug auf günstigere Einkaufsbedingungen.


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Anat Wand, Author at Anat Wand
Autor: Anat Wand
Coronavirus: Schutz für Mieterinnen und Mieter
Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Koalitionsfraktionen enthält auch Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie ( Coronavirus) aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können:
Was wird zum Schutz von Mietern und Pächtern geregelt ( Coronavirus )?
Was passiert, wenn die Coronavirus -Krise auch im Juli noch andauert?
Ist ein Mieter damit vor Kündigungen während der Coronavirus -Krise sicher?
Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.
Bezieht sie sich nur auf die Netto-Kaltmiete oder auch die Betriebskosten-Vorauszahlungen?
Veröffentlicht am 25. März 2020 Schlagworte: Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Coronavirus
Sicherheit und Gesundheit stehen an erster Stelle!
Sicherheit und Gesundheit stehen an erster Stelle.
Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus hat uns dazu veranlasst, unsere Seminare sowie unsere Veranstaltungen vom 16. März 2020 bis zum 20. April 2020 abzusagen.
Wir bemühen uns die abgesagten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen und werden euch rechtzeitig darüber informieren, wann die Seminare nachgeholt werden können.
Was bedeutet „Richtiges Heizen“ für Mieter ?
Warum ist „Richtiges Heizen“ so wichtig?
Die Energiekostenabrechnung ermöglicht dem Nutzer durch sein Verhalten – „Richtiges Heizen“ seine Kostenanteil zu beeinflussen.
„Richtiges Heizen“, aber wie?
So kann der Nutzer angesichts steigender Energiekosten den auf ihn umlegten Teil der Gesamtkosten reduzieren.
Denn oft reichen kleine Schritte, um einen deutlichen Effekt zu erzielen. „Untersuchungen ergaben, alleine durch das Vorhandensein von Messgeräten, Einsparungen zwischen 15 bis 20 % der Heizkosten und über 30 % des Wasserverbrauchs.“ Damit ist die verbrauchsabhängige Abrechnung eine der günstigsten Möglichkeiten der Energie- und Kostenersparnis.
„Richtiges Heizen“ bedeutet in erster Linie effizientes Heizen – also mit möglichst wenig Energieverbrauch einen hohen Wohnkomfort zu erreichen.
Wichtig ist dabei neben Heizanlage und Gebäude auch das Heiz- und Lüftverhalten. Mit einfachen Maßnahmen können Haushalte bis zu 150 Euro und 500 kg CO² pro Jahr sparen.
Tipps zum „Richtiges Heizen“ für Mieter und Eigentümer:
Was Mieter zu Hause tun können beschreibt das Bundes Umwelt Ministerium in dem Portal „Mein Klimaschutz“
„Richtiges Heizen“: Was Mieter zu Hause tun können
Richtig heizen- Link
Richtig lüften – Link
Warmwasser sparen – Link
Was Eigentümer zusätzlich tun können
Heizungspumpe tauschen – Link
Hydraulischen Abgleich machen – Link
Heizkessel tauschen und Solarthermie nutzen- Link
Quelle: https://www.bmu.de/
Wohnraum nur zum vorübergehendem Gebrauch vermietet?
1. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt typischerweise bei Hotelzimmern und Ferienwohnungen vor, die (vorübergehend) zu Urlaubszwecken gemietet werden.
2. Bei langfristig vermieteten Zweit- und Ferienwohnungen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Zwecksetzung des Gebrauchs.
3. Mieter der Mieter eine Ferienwohnung für sieben Monate, um darin seine Promotion zu schreiben, handelt es sich um eine langfristig vermietete Ferienwohnung.
So das LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 – 65 S 101/19
AG Neukölln, 14.03.2019 – 8 C 109/18
§ 542 BGB Ende des Mietverhältnisses
„(1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.
2. verlängert wird.“
„(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.
(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.“
Quelle: LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 – 65 S 101/19
Ist „Eltern-Kind-Zentrum“ in einer Wohnungseigentums Anlage zulässig?
„Eltern-Kind-Zentrum“ ist in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig. so das BGH
„Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung, ist regelmäßig die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die Teilungserklärung vor Einfügung dieser Vorschrift in das Bundesimmissionsschutzgesetz errichtet worden ist.
Der Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als „Kindertageseinrichtung“ bzw. als eine „ähnliche Einrichtung“ i.S.d. § 22 Abs. 1a BImSchG steht nicht entgegen, dass die Veranstaltungen teilweise – neben den Angeboten nur für Kinder – unter Beteiligung von Familienmitgliedern durchgeführt werden und auch den Austausch der Eltern untereinander fördern sollen.
Für die Anwendung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG ist es unerheblich, dass ein Eltern-Kind-Zentrum zusätzlich zu den privilegierten Angeboten nicht privilegierte Angebote ausschließlich an die Eltern macht, solange diesen Angeboten eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt.“
OLG München, 17.07.2018 – 18 U 1148/17
LG München I, 31.03.2017 – 20 O 21847/10
„Ein Wohnungseigentümer kann von dem Mieter einer anderen Einheit gemäß § 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung verlangen, wenn dieser die Einheit anders nutzt als in der Teilungserklärung vorgesehen. Das gilt zwar dann nicht, wenn die tatsächliche Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht mehr stört als die erlaubte Nutzung. Geräusche, die von einem Eltern-Kind-Zentrum ausgehen, sind angesichts der dort für gewöhnlich stattfindenden Aktivitäten aber typischerweise lauter und störender als die eines Ladens mit Lager.
…“ Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2019
Quelle: BGH, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18


Sozialversicherungspflicht des Fremd- und Minderheitsgesellschafter-GF: deutliche Verschärfung seit 2015! - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
Fremd- und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer (Beteiligung < 50 %) waren schon immer als abhängig Beschäftigte einzustufen, soweit nicht besondere Umstände vorlagen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall aufhoben (vgl. z.B. Bundessozialgericht (BSG), 04.07.2007, B11a L 5/06R).
Es war bis vor wenigen Jahren möglich, im Einzelfall dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis durch eine entsprechende Durchführung des Vertragsverhältnisses (und im Fall von Streitigkeiten durch entsprechenden Sachvortrag im sozialgerichtlichen Verfahren) „aufzubrechen“. Außerhalb der gesellschaftsrechtlich vermittelten, in der GmbH-Satzung vermittelten Einflussmöglichkeit wurden bisher berücksichtigt
das Argument, der GF sei „Kopf und Seele“ des von ihm geführten Unternehmens, z.B. kraft Know-Hows (vgl. z. B. LSG Hessen, 23.11.2006, L 1 KR 763/03);
schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarungen.
2. Neu seit Ende 2015
Beide Argumente sind zwischenzeitlich „tot“. Die Rechsprechung hat sich wie folgt weiterentwickelt.
BSG seit 2012: vertragliche Ausgestaltung entscheidend
Mit zwei Revisionsentscheidungen begann das BSG seine Gangart zu verschärfen (jeweils 29.08.2012, B 12 R 14/10 R und B 12 KR 25/10 R): in diesen Entscheidungen wurde auf die vertragliche Ausgestaltung innerhalb der GmbH abgestellt. Alles Weitere trat damit in den Hintergrund.
Bereits unter dieser Prämisse erwiesen sich in einem von mir betreuten Verfahren eine „Standardsatzung“ und ein „Standardanstellungsvertrag“ als schädlich. In dem Geschäftsführeranstellungsvertrag hieß es z.B., dass sich der Geschäftsführer an die „Vorgaben der Gesellschafterversammlung“ halten muss und er nur für die „Führung der gewöhnlichen Geschäfte“ befugt ist. Nota bene: es gab dort weder in der Satzung noch im GF-Anstellungsvertrag einen Katalog zustimmungspflichtiger Gesetze, der GF war selbstverständlich vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit. Trotzdem entschied das Sozialgericht im Ergebnis auf Sozialversicherungspflicht.
BSG im Juli 2015: Absage an die Kopf-und-Seele-Rechtsprechung
Mit Urteil vom 29.07.2015 erteilte das BSG der “Kopf und Seele”-Rechtsprechung des LSG Hessen, wonach z.B. der GF einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige einzustufen ist, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führt, eine Absage: sie sei für die Statusbeurteilung „nicht heranzuziehen“ (BSG, 29.07.2015, B 12 KR 23/13).
BSG im November 2015: Absage an schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarungen
Mit drei Urteilen vom 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R, B 12 R 2/14 R und B 12 KR 10/14 R) legte das BSG nach: es ließ – anders als die Unterinstanzen – unterschiedlich ausgestaltete Stimmbindungsabreden, denen gemeinsam war, dass sie lediglich schuldrechtlich vereinbart waren, mit dem Argument nicht gelten, diese würden keine dauerhaft gesicherte Rechtsposition vermitteln. Da derartige schuldrechtliche Abreden trotz ihrer dauerhaften Ausgestaltung im Streitfall nicht belastbar sind, weil sie gekündigt werden können, wurde für sie der Begriff „Schönwetter-Selbstständigkeit“ geprägt.
Damit gibt es im Ergebnis derzeit nur noch eine Möglichkeit, als Fremd- oder Minderheitsgesellschafter-GF sozialversicherungsfrei zu bleiben: eine gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der Stellung des Minderheitsgesellschafter-GFs, die einen Gesellschafterstreit unbeschadet überstehen kann, d.h. im Ergebnis eine in der Satzung abgesicherte „Machtposition“/Stimmrechtsmacht, z.B. durch
weisungsfreie Ausgestaltung der Tätigkeit des GF in der Satzung kombiniert mit Abberufung nur aus wichtigem Grund
satzungsmäßige Vetorechte / Sperrminorität bei Weisungen und der eigenen Abberufung
satzungsmäßige Mehrheitsklauseln/Quoren, die für derartige Beschlüsse Mehrheiten vorsehen, die der GF verhindern kann.
Konterkariert würden derartige Klauseln wohl durch
zulasten des Minderheitsgesellschafter-GFs. Hierzu gibt es aber noch keine Entscheidungen.
3. Risiko für das Unternehmen
Das Risiko liegt in eventuellen Beitragsnachforderungen. Der im Falle der Sozialversicherungspflicht aus der GF-Vergütung resultierende Beitragsanspruch steht per Gesetz den Sozialversicherungsträgern zu (§ 23 Abs. 1 SGB IV). Relevant sind vorliegend zum einen der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, § 28 d SGB IV), zum anderen der (nur vom Arbeitgeber zu entrichtende) Beitrag zur Unfallversicherung (§ 150 SGB VII).
Grundsätzlich greift das sog. Entstehungsprinzip, d.h. der Beitragsanspruch entsteht mit jeder Monatsvergütung. Ansprüche auf Beiträge verjähren – unabhängig von der Kenntnis der Einzugsstelle – in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind, bei Vorsatz (was man vorliegend nach unserem Dafürhalten nicht annehmen kann) in 30 Jahren (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Damit wären derzeit noch Beitragsansprüche aus den Jahren ab einschließlich 2012 realisierbar, allerdings – weil der Abzug zunächst unterblieben ist – jeweils die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile (vgl. § 28 g S. 3 SGB IV).
Der Säumniszuschlag beträgt monatlich 1 % und entfällt nur, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragspflicht unverschuldet nicht nachgekommen ist (§ 24 Abs. 1 und 2 SGB IV). Die Einzugsstelle kann nur unter engen Voraussetzungen zur Sicherung der Liquidität Beitragsschulden stunden oder gar erlassen (§ 76 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB IV). Eine Stundung soll verzinslich erfolgen (§ 76 Abs. 2 SGB IV). In der Regel wird für die Einräumung einer Ratenzahlung Zinsen verlangt.
4. Bindungswirkung von älteren Statusentscheidungen der DRV und der Krankenkassen, Bescheiden aus Betriebsprüfungen?
Fraglich ist, ob die vereinzelt vorliegenden Statusentscheidungen der DRV bzw. der Krankenkassen (Einzugsstelle) oder z.B. ein auf einer Betriebsprüfung der DRV basierender, den Prüfzeitraum abschließender, vorbehaltsloser und bestandskräftiger Nachforderungsbescheid Nachforderungen ausschließt.
Generell gilt: die DRV Bund entscheidet im Statusfeststellungsverfahren verbindlich für die Renten-, Kranken-, soziale Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 7 a Abs. 1 SGB IV). Der Unfallversicherungsträger ist allerdings nicht gebunden (LSG Stuttgart, 21.02.2013, L 10 U 5019/11).
Bei Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 SGB IV sind die prüfenden zuständigen lokalen Rentenversicherungsträger (z.B. DRV Nordbayern) an bestandskräftige Bescheide der anderen Sozialversicherungsträger (außer ggf. DRV Bund) nicht gebunden.
Ob es sich um Statusentscheidungen oder Entscheidungen nach einer Prüfung der Krankenkasse als Einzugsstelle handelt: die Entscheidung der Krankenkasse ist am wenigsten „fest“. Erfahrungsgemäß helfen diese nicht.
Fraglich ist weiterhin, ob Prüf-/Nachforderungsbescheide der DRV eine Nachforderung ausschließen – im Ergebnis wohl nicht.
Zwar kann im Ausnahmefall kann ein früher einmal erlassener Bescheid als (anfänglich) rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt i. S. des § 45 SGB X einzustufen sein, dessen frühere Unrichtigkeit erst jetzt erkannt wird. Ein solcher darf nach § 45 II SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (LSG Bayern, 18.01.2011, L 5 R 752/08 zu einer Beitragsnachforderung bei Verpflegungsmehraufwendungen, die geprüfte Zeiträume betraf, für die bereits ein bestandskräftiger Nachforderungsbescheid existierte).
Allerdings gilt, dass Arbeitgeberprüfungen im Interesse der Versicherten stattfinden und nicht den Schutz des Arbeitgebers als Beitragsschuldner bezwecken sollen. Der aus einer Betriebsprüfung resultierende Nachforderungsbescheid hat keine Funktion eines Entlastungsnachweises mit Außenwirkung (z.B. BSG, 29.07.2003, B 12 AL 1/02 R).
Echte Statusentscheidungen haben die größte Festigkeit, sofern sich der zugrunde gelegte Sachverhalt nicht geändert hat. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, wenn die DRV die Statusentscheidung explizit auf eine veraltete Rechtsmeinung („einschlägige Branchenkenntnis“, also letztlich „Kopf und Seele“) stützt. Nach unserem Verständnis ist es nicht ausgeschlossen, dass die DRV hier ebenfalls nach § 45 SGB IV korrigieren kann. Allerdings müsste einer Beitragsnachforderung die Vorschrift des § 45 Abs. 2 SGB X entgegengesetzt werden können (Beiträge erst „ex nunc“).
Vgl. zum Ganzen auch Hölscheidt, Hinweispflicht des Steuerberaters bei Änderung der Rechtsprechung – Hier: BSG zur Sozialversicherungspflicht des nicht beherrschenden GmbH-Geschäftsführers, NWB 22/2016 S. 1677
BSG 29.08.2012 B 12 R 14/10 R
BSG 29.08.2012 B 12 KR 25/10 R
BSG 29.07.2015 B 12 KR 23/13
BSG 11.11.2015 B 12 KR 13/14 R
BSG 11.11.2015 B 12 R 2/14 R
BSG 11.11.2015 B 12 KR 10/14 R
LSG Stuttgart, 21.02.2013, L 10 U 5019/11
LSG Bayern, 18.01.2011, L 5 R 752/08
BSG, 29.07.2003, B 12 AL 1/02 R
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht und verschlagwortet mit Fremdgeschäftsführer, Geschäftsführer, Kopf und Seele, Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer, Schönwetter, Sozialversicherungspflicht, Stimmbindungsvereinbarung von Jörg Steinheimer. Permanenter Link zum Eintrag.


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Die rechtliche Problematik 2014 | Steuern | Haufe
Top-Thema Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
Bei Bauleistungen gilt das Reverse-Charge-Verfahren
Die Finanzverwaltung ändert die im UStAE enthaltenen Aussagen zur Definition des bauleistenden Leistungsempfängers und gibt Übergangsregelungen vor. Diese Änderungen haben sowohl Auswirkungen auf die Ausführung von Bauleistungen wie auch auf Gebäudereinigungsleistungen.
BMF, Schreiben v. 5.2.2014, IV D 3 – S 7279/11/10002Werden steuerpflichtige Leistungen ausgeführt, ist regelmäßig der leistende Unternehmer der Steuerschuldner. In bestimmten – abschließend in § 13b UStG aufgeführten – Fällen geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über („Reverse-Charge-Verfahren“). Dabei kann die Übertragung der Steuerschuldnerschaft nicht nur von der Art der ausgeführten Leistung und dem leistenden Unternehmer abhängig gemacht werden, sondern auch davon, wer der Leistungsempfänger ist und welche Arten von Leistungen der Leistungsempfänger selbst ausführt.Im UStG ist geregelt, dass in dem Fall, in dem ein Unternehmer Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, jedoch mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen („Bauleistungen“ i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) gegenüber einem Unternehmer ausführt, der selber solche Leistungen erbringt, der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner wird. Dabei ist im Gesetz nicht abschließend geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Leistungsempfänger als „bauleistender Unternehmer“ anzusehen ist.Die Finanzverwaltung hatte dazu geregelt, dass ein Leistungsempfänger dann als bauleistender Unternehmer anzusehen ist, wenn im vorangegangenem Kalenderjahr mehr als 10 % seiner weltweit ausgeführten Umsätze Bauleistungen waren (Abschn. 13b.3 Abs. 2 UStAE). Diese 10 %-Grenze sollte ein Ausschlussgrenze darstellen. Es sollte dabei nicht darauf ankommen, ob die dem Unternehmer gegenüber ausgeführte Bauleistung unmittelbar in eine am Markt ausgeführte Bauleistung einging oder in den allgemeinen unternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers einging (z. B. Reparatur am Verwaltungsgebäude eines bauleistenden Unternehmers). Darüber hinaus hatte die Finanzverwaltung auch geregelt, dass die beiden Vertragsparteien sich auf die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens einigen können, selbst wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen; Voraussetzung war dafür, dass dies dann auch von den Vertragsparteien so abgewickelt wurde (Abschn. 13 Abs. 8 UStAE ).Wichtig: Vergleichbare Regelungen hatte die Finanzverwaltung auch für die Gebäudereinigungsleistungen getroffen, bei denen die Steuerschuld auch nur dann auf den Leistungsempfänger übergeht, wenn er selber ein Gebäudereiniger war.
Besondere Brisanz erhielt die Frage der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, als die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 11.3.2010, BStBl 2010 I S. 254). ausdrücklich auch die Bauträger mit in die Regelung einbezogen hatte, wenn diese unabhängig von ihren Bauträgerumsätzen (i. d. R. steuerfreie Lieferungen nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG und keine Bauleistungen) daneben auch noch „Bauleistungen“ i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG zu mehr als 10 % weltweit ausführten. Die Folge waren erhebliche Anpassungen in der Praxis verbunden mit Übergangsregelungen.Tipp: Abzugrenzen sind Leistungen der Bauträger von denen der Generalunternehmer. Bauträger bauen auf eigenen Grundstücken und führen anschließend i. d. R. steuerfreie Lieferungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG aus, während Generalunternehmer Bauleistungen auf fremden Grundstücken ausführen.Der BFH (Beschluss v. 30.6.2011, V R 37/10) hatte 2011 grundsätzliche Bedenken, ob die nationalen Regelungen des § 13b UStG in diesem Bereich mit der gemeinschaftlichen Ermächtigung des Rates vereinbar sind und legte dem EuGH diverse Fragen zur Entscheidung vor. Der EuGH ging aber – offensichtlich entgegen der Bedenken des BFH – davon aus, dass die gesetzliche Umsetzung im Wesentlichen den Vorgaben der Ermächtigung des Rates entsprach, stellte aber allgemein fest, dass die Regelungen dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie insbesondere den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit entsprechen müssen (EuGH, Urteil v. 13.12.2012, C-395/11 BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH). Zu prüfen, ob die nationalen Regelungen diesen Grundsätzen entsprechen würden, sei aber Aufgabe der nationalen Gerichte.Der BFH (Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10) sah zumindest wesentliche Vorgaben der Finanzverwaltung bei der Umsetzung der Regelungen als nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar an, da von den Vertragsparteien nicht mit der notwendigen Sicherheit erkannt werden könne, ob der Leistungsempfänger als bauleistender Unternehmer anzusehen sei. Insbesondere hat der BFH die folgenden Vorgaben als unzulässig angesehen:Die 10 %-Grenze, nach der der Leistungsempfänger als bauleistender Unternehmer anzusehen sei, wenn er selbst mehr als 10 % seiner weltweit ausgeführten Umsätze im Bereich der Bauleistungen ausführt.Die Möglichkeit der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass § 13b UStG angewendet werden kann, selbst wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.Wichtig: Als rechtssichere Voraussetzung der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens sah der BFH es nur an, wenn eine vom leistenden Unternehmer ausgeführte Bauleistung beim Leistungsempfänger selbst unmittelbar in eine ausgeführte Bauleistung eingeht. Zwar würde es hier auch Schwierigkeiten für den leistenden Unternehmer geben, diese Voraussetzung zu erkennen und nachzuweisen, dennoch hielt der BFH dies für die einzig umsetzbare Auslegung der gesetzlichen Vorgaben. Unerheblich ist es dabei, in welchem Umfang der Leistungsempfänger selbst Bauleistungen ausführt.
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Datenschutzerklärung zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO
ich möchte Sie darüber informieren, dass im Rahmen Ihrer Behandlung in meinem Studio personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden. Personenbezogene Daten sind Daten, die sich auf Sie persönlich beziehen oder auf Sie beziehbar sind (z. Bsp. Anrede, Vorname, Name, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse, Gesundheitsdaten). Verarbeitet werden Daten z. Bsp., wenn diese erhoben, erfasst, organisiert, geordnet oder gespeichert werden.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Behandlung erforderlich und beruht auf Art.6 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO. Ich erhebe Ihre Daten um Sie als Kunde in meinem Studio identifizieren, beraten, behandeln und um mit Ihnen korrespondieren zu können. Ohne die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten ist die Behandlung nicht möglich. Die von Ihnen erhobenen und gespeicherten Gesundheitsdaten sind Daten, deren Berechtigung zur Verarbeitung aus Art. 9 Abs. 2 a), h) EU-DSGVO folgt.
Kerstin Waßmer
Eisenbacherstr. 6
Tel. 06022 2504354
E-Mail: kerstin.wassmer@t-online.de
Ihre personenbezogenen Daten werden von mir nur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen (z.Bsp. gesetzliche Krankenversicherung), zur Erfüllung des Behandlungsvertrages oder wenn mir Ihre Einwilligung vorliegt weitergegeben.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Im übrigen habe ich gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu erfüllen, die mich dazu verpflichten Gesundheitsdaten (Kundenakte) aufzubewahren.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer Daten haben Sie die nachfolgende Rechte:
Recht auf Widerruf: Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir widerrufen. Ich werde dann die Datenverarbeitung die auf dieser Einwilligung beruht für die Zukunft einstellen, vgl. 7 Abs. 3 DSGVO;
Auskunftsrecht: Sie können Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer daten, sofern diese nicht bei mit erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen, vgl. Art. 14 DSGVO;
Recht auf Berichtigung: Sie können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigungen Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, vgl. Art. 16 DSGVO;
Recht auf Löschung (Vergessenwerden): Sie können die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit dies nicht die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, vgl. Art. 17 DSGVO;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, vgl. Art. 18 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen, vgl. Art. 20 DSGVO;
Widerspruchsrecht: Sie können Widerspruch gegen die Verarbeitung durch mich einlegen, vgl. Art. 21 DSGVO;
Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: Sie können sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren, vgl. Art. 77 DSGVO;
Bitte beachten Sie, dass Ihr recht auf Löschung der Daten gemäß Art. 17 Abs. 3 b) EU-DSGVO nur im Rahmen der Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die mir gesetzlich vorgegeben sind, erfolgen kann.
Datenspeicherung durch unsere Homepage:
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– Ihr Browser, die Sprache und Version der Browsersoftware sowie Ihr Betriebssystem und dessen Oberfläche.
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1. Datenverarbeitung durch Verwendung von Cookies
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2. Datenschutzerklärung für den Webanalysedienst Google Analytics
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3. Datenverarbeitung durch Facebook-Plugins
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Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Webseite von den vorgenannten Aufzählungen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Außerhalb der im Abschnitt zu ‚Erhebung und Zweck personenbezogener Daten‘ beschriebenen Fälle, erfolgt keine Datenübermittlung an Dritte.
Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Daten erst nach Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht löschen können, soweit eine solche besteht.
– das Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten (Art. 15 EU-DSGVO),
– das Recht auf Berichtigung unzutreffender Daten (Art. 16 EU-DSGVO),
– das Recht auf Löschung von Daten (Art. 17 EU-DSGVO),
– das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten (Art. 18 EU- DSGVO),
– das Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DSGVO) und
– das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO).
Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an info@amigo-spiele.de oder an die im Impressum genannte Post-Adresse.
Information nach Art. 13 Abs. 2 lit. e EU-DSGVO: Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die etwaigen Folgen einer Nichtbereitstellung entnehmen Sie bitte für den jeweiligen Datenverarbeitungsvorgang dem Absatz „Welche personenbezogenen Daten erheben wir und zu welchem Zweck?“.
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