text:
Datenschutzrichtlinien | Audvice
Der Schutz deiner persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten deine Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Mobile App Audvice, die als Beta-Version für iOS und Android Geräte bereitsteht.
Diese Datenschutzerklärung gilt für den gesamten online Dienste der Audvice Plattform, sowohl für die Nutzung der Website
als auch für die Nutzung der mobilen App.
1. Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten
Die Audvice GmbH erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer der Plattform. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzbestimmungen sind Einzelangaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse sowie das Nutzerverhalten.
1.1. Registrierung mit Facebook Connect
Nutzer haben die Möglichkeit sich mit Facebook Connect zu registrieren. Hierbei wird dein Facebook-Nutzerkonto mit einem neuen Eintrag in unserer Nutzer-Datenbank verknüpft. Durch die Anmeldung mittels "Facebook-Connect" erhalten wir Informationen über die in deinem Facebook-Nutzerkonto hinterlegten Basis-Nutzerdaten. Hierunter werden die Daten verstanden, die öffentlich in dem sozialen Netzwerk www.facebook.com sichtbar sind. Wir benutzen von diesen Daten lediglich deine E-Mail-Adresse, deinen Benutzernamen und dein Profilbild, um für dich ein Benutzerkonto anzulegen. Zusätzlich kannst Du in Deinen Facebook-Einstellungen festlegen, welche dieser Daten an uns übermittelt werden sollen und welche nicht.
Bei der Nutzung des „Facebook-Connect“ können umgekehrt Daten von den Diensten auf dein Facebook-Profil übertragen werden. Deine übertragenen Daten werden von den Diensten zum Zweck der Registrierung auf unseren Server gespeichert und verarbeitet. Mit der Registrierung über „Facebook-Connect“ stimmst du der Übertragung der Basis-Nutzerdaten aus deinem Facebook-Profil an uns und umgekehrt der Übertragung von Daten zur Nutzung von den Diensten an Facebook zu.
Weitere Informationen zu Facebook-Connect und dessen Privatsphäre-Einstellungen findest Du in den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/privacy/explanation) und Nutzungsbedingungen (https://www.facebook.com/policies) von Facebook.
1.2. Registrierung mit Google Sign-In
Nutzer haben die Möglichkeit sich mit Google Sign-In zu registrieren. Hierbei wird dein Google-Nutzerkonto mit einem neuen Eintrag in unserer Nutzer-Datenbank verknüpft. Durch deine Anmeldung mittels “Google Sign-In” erhalten wir Zugriff auf allgemeine Profilinformationen, welche bspw. deinen Namen, deine E-Mail-Adresse, dein Geschlecht oder das Land deines Wohnsitzes beinhalten. Hiervon übernehmen wir deinen Namen als Nutzernamen, deine E-Mail-Adresse und dein Profilbild, um für dich ein Benutzerkonto anzulegen. Zusätzlich kannst du in deinen Google-Einstellungen deine Datenfreigabe wieder entziehen.
Bei der Nutzung des „Google Sign-In“ können umgekehrt Daten von der App oder der Website auf dein Google-Profil übertragen werden. Deine übertragenen Daten werden von den Diensten zum Zweck der Registrierung auf unseren Server gespeichert und verarbeitet. Mit der Registrierung über “Google Sign-In” stimmst du der Übertragung der “allgemeine Profilinformationen” aus deinem Google-Profil an uns und umgekehrt der Übertragung von Daten zur Nutzung von den Diensten an Google zu.
Weitere Informationen zu “Google Sign-In” und dessen Privatsphäre-Einstellungen findest Du in den Datenschutzhinweisen (https://www.google.com/intl/en-GB/policies/privacy/) und Nutzungsbedingungen (https://www.google.com/intl/en-GB/policies/terms/) von Google.
1.3. Weitere Registrierungsdaten
Die Registrierung wird nach Nutzung des Facebook oder Google Login durch den Nutzer vervollständigt, dabei werden folgende vom Nutzer eingegebene Daten gespeichert, wobei die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der EU-DSGVO ist:
Hochschule/Universität, an welcher der Nutzer studiert bzw. studiert hat
Studiengang
1.4. Nutzungsdaten / Cookies / Verwendung von Diensten Dritter
Während der Nutzung der Plattformen erhebt die Audvice GmbH Daten über das Nutzerverhalten, um ihr Internetangebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen und einen besseren und noch mehr auf Nutzer zugeschnittenen Service anbieten zu können.
1.4.1. Logfiles
Die Server-Logs speichern vom Browser oder über die App übermittelte Informationen, sobald Nutzer auf Webseiten oder über die App auf die Audvice Plattform zugreifen. Die Logfiles enthalten folgende Informationen:
IP Adresse des Computers oder Device ID des mobilen Endgerätes
Datum, Uhrzeit, Status, die Menge der transferierten Daten und die Webseite, von der auf die angefragte Seite zugegriffen wird (Referrer)
Produkt- und Versionsinformationen zum Browser (User-Agent), Betriebssystem, Spracheinstellungen
Das Speichern der Informationen dient dem Erhalt und der Verbesserung der Plattform, deren Sicherheit und um potentiell gesetzeswidrige Handlungen der Nutzer zu identifizieren und zu verfolgen. Die Logfiles sind anonymisiert.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der EU-DSGVO.
1.4.2. Cookies und ähnliche Technologien
Die Verwendung der Plattform ist verbunden mit der Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien.
Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer, dem Mobiltelefon oder einem anderen Endgerät platziert werden, wenn Nutzer eine Webseite besuchen. Cookies dienen dazu, das Angebot der Plattform nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Die meisten der von Audvice verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende des Seiten-Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert bis sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es Audvice, den Browser des Nutzers beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Eine ähnliche Technologie wird für Besuche der App genutzt, so genannte Mobilfunk-Identifier. Diese ermöglichen Unternehmen das Erkennen des Nutzergerätes, wenn Nutzer zum Beispiel eine App erneut aufrufen. Zum Beispiel kommt in der Firebase (s. oben) SDK-Bibliothek eine App-Instanz-ID zur Identifizierung einzelner App-Installationen zum Einsatz. Standardmäßig erfolgt die Erfassung der IDs für Mobilgeräte (z. B. die Android- oder iOS-Werbe-ID) im Firebase SDK mithilfe von Technologien, die so ähnlich wie Cookies funktionieren.
Audvice nutzt Cookies und ähnliche Technologien, um wichtige und notwendige Informationen für die Durchführung relevanter Abläufe auf der Plattform zu sammeln. Cookies werden zur Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer und zum Speichern von Daten verwendet.
Nutzer können ihren Browser so einstellen, dass sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Nutzern erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) EU-DSGVO gespeichert. Der Webseitenbetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse des Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
1.4.3. Verwendung von Diensten Dritter
Die Audvice GmbH verwendet Google Analytics, einen Webanalysedienst bereitgestellt von Google Inc. of 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies, um das Onlineverhalten der Nutzer sowie ihre Verweildauer und Bezugsquellen zu erfassen. Die Ergebnisse werden an einen Google-Server in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen und dort gespeichert.
Audvice benutzt Google Analytics als Werkzeug, um zu analysieren, wie die Nutzer die Plattform verwenden. Dieser Vorgang läuft anonymisiert.
Audvice nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Nutzer können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung ihrer Daten durch Google Analytics unterbinden.
Nutzer können durch entsprechende Browsereinstellungen die Verwendung neuer Cookies ablehnen. Ebenso können sie Google Analytics durch die Installation eines Browser-Add-on's deaktivieren, welches von Google unter folgender Adresse bereitgestellt wird: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=en.
Google Inc. verfügt über eine Zertifizierung nach dem “EU-US-Privacy-Shield”. Der “Privacy-Shield” ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll.
Weitere Informationen zu Google Inc. und Google Analytics sind unter http://www.google.comabrufbar. Die Datenschutzerklärung von Google ist auf der folgenden Seite zu finden: https://policies.google.com/privacy?hl=de
Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) EU-DSGVO. Audvice hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sein Angebot zu optimieren.
Audvice nutzt ferner das Google Conversion Tracking, einen Analysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Dabei wird von Google Adwords ein Cookie auf dem Rechner des Nutzers gesetzt („Conversion Cookie“), sofern der Nutzer über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt ist. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Werden bestimmte Seiten auf Audvice besucht und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Audvice und Google erkennen, dass jemand auf die Anzeige geklickt hat und so zur Webseite weitergeleitet wurde. Jeder AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die AdWords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Nutzer nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem sie ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleadservices.com“ blockiert werden.
Die Speicherung von „Conversion-Cookies“ erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) EU-DSGVO. Audvice hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sein Angebot zu optimieren.
d) Audvice nutzt die Remarketing Technologie der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google”). Durch diese Technologie werden Nutzer, die die Internetseiten und Onlinedienste bereits besucht und sich für das Angebot interessiert haben, durch zielgerichtete Werbung auf den Seiten des Google Partner Netzwerks erneut angesprochen. Die Einblendung der Werbung erfolgt durch den Einsatz von Cookies, das sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Mit Hilfe der Textdateien kann das Nutzerverhalten beim Besuch der Webseite analysiert und anschließend für gezielte Produktempfehlungen und interessenbasierte Werbung genutzt werden.
Nutzer können dem geräteübergreifenden Remarketing/Targeting dauerhaft widersprechen, indem sie personalisierte Werbung in Ihrem Google-Konto deaktivieren; Nutzer folgen dazu bitte folgendem Link: https://www.google.com/settings/ads/onweb/.
Die Zusammenfassung der erfassten Daten im Google-Konto des Nutzers erfolgt ausschließlich auf Grundlage ihrer Einwilligung, die sie bei Google abgeben oder widerrufen können (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) EU-DSGVO). Bei Datenerfassungsvorgängen, die nicht in ihrem Google-Konto zusammengeführt werden (zum Beispiel weil sie kein Google-Konto haben oder der Zusammenführung widersprochen haben), beruht die Erfassung der Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) EU-DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass Audvice ein Interesse an der anonymisierten Analyse der Webseitebesucher zu Werbezwecken hat.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) EU-DSGVO. Audvice hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sein Angebot zu optimieren.
Audvice setzt den “Besucheraktions-Pixel” der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”) ein. So kann das Verhalten von Nutzern nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf die Webseite des Anbieters weitergeleitet wurden. Dieses Verfahren dient dazu, die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke auszuwerten und kann dazu beitragen, zukünftige Werbemaßnahmen zu optimieren.
Die erhobenen Daten sind anonym, bieten also keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer. Allerdings werden die Daten von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook- Datenverwendungsrichtlinie (https://www.facebook.com/about/privacy/) verwenden kann. Sie können Facebook sowie dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook ermöglichen. Es kann ferner zu diesen Zwecken ein Cookie auf Ihrem Rechner gespeichert werden.
Nutzer können außerdem die Remarketing-Funktion “Custom Audiences” im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen deaktivieren. Dazu müssen sie bei Facebook angemeldet sein.
Wenn Nutzer kein Facebook Konto besitzen, können sie nutzungsbasierte Werbung von Facebook auf der Webseite der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/.
Audvice verwendet Plugins (z.B. den 'Share Button') von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Mit Öffnen der Webseite mit einem Plugin wird der Browser automatisch eine Verbindung zu den Facebook-Servern herstellen. Die Audvice GmbH ist nicht in der Lage, die Verbindung des Plugins anzupassen oder zu kontrollieren. Über die Plugins ist Facebook in der Lage, Informationen über besuchte Webseiten zu sammeln und diese Informationen mit den Facebook-Accounts der Nutzer in Verbindung zu bringen. Diesen Vorgang kann die Audvice GmbH weder beeinflussen, noch übernimmt sie irgendeine Verantwortung für den Inhalt der Plugins und die an die Facebook-Server übermittelten Daten.
Sollten Nutzer weitere Informationen dazu benötigen, wie Facebook die persönlichen Daten handhabt, können sie deren Datenschutzbestimmungen unter www.facebook.com/policy.phpkonsultieren. Wenn Nutzer Facebook daran hindern möchten, Daten und Informationen zu sammeln, müssen sie sich bei Facebook ausloggen, bevor sie die Plattformen besuchen oder sämtliche Cookies von Facebook löschen.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 I a) EU-DSGVO.
Sie haben die Möglichkeit, sich über unsere Website als Beta-Tester anzumelden. Der Newsletter dazu wird über die Online Plattform Mailchimp versendet. Für den Erhalt des Newsletters benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse und ihre Erklärung, dass Sie mit dem Bezug des Newsletters einverstanden sind. Sobald Sie sich für den Newsletter angemeldet haben, senden wir Ihnen ein Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Das Abo des Newsletters können Sie jederzeit direkt im Newsletter unter der Option „Newsletter abmelden“ widerrufen. Wir löschen anschließend umgehend Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter-Versand.
1.5. Inhaltsdaten
Inhaltsdaten sind Daten, die Nutzer auf die Plattform einstellen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Materialien, die Nutzer hochladen, die Kommentare, die sie hinterlassen und die Inhalte, die sie anderen Nutzern zugänglich machen oder generell zugänglich sind. Die Audvice GmbH wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Die Inhalte sind jedoch für andere Nutzer einsehbar.
Die Audvice GmbH verwendet die Daten, um den Nutzern ihre Dienstleistungen über die Plattformen anzubieten und die Funktionalität der Plattformen zu gewährleisten. Die von den Nutzern bereitgestellten Kontaktdaten dienen dazu, die Nutzer zu kontaktieren und das Nutzerkonto bei der Audvice GmbH zu verwalten.
Vorname und Nachname sowie der Bildungsweg sind für alle anderen Nutzer sichtbar. Die E-Mail-Adresse bleibt geheim.
Die Audvice GmbH nutzt die E-Mailadresse, um Nutzer über Veränderungen und Updates auf Audvice in Kenntnis zu setzen.
Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, Benachrichtigungen entweder in den Einstellungen ihres Audvice-Kontos oder per E-Mail an hello@audvice.com abzubestellen.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der EU-DSGVO bzw. im Falle der Benachrichtigung über Angebote unserer Partnerunternehmen Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) der EU-DSGVO.
Die Audvice GmbH ist stets darum bemüht, die Plattform für ihre Nutzer zu verbessern. Daher ermittelt sie, wie die Plattform genutzt wird, um Nutzungsmuster, Spitzenzeiten und die Beliebtheit bestimmter Angebote und Features zu identifizieren.
Die dadurch ermittelten Daten werden dazu genutzt, technische Angleichungen und Funktionsverbesserungen für die Nutzer umzusetzen. Die Verwendung analytischer Werkzeuge und Cookies ist daher entscheidend, um den Nutzern einen exzellenten Service zu bieten. Die gesammelten Informationen können helfen, die Plattformen für die Nutzer zu verbessern.
Allein die Nutzer haben die Kontrolle über ihre Inhalte, die sie hochladen und anderen Nutzern zugänglich machen möchten. Das beinhaltet sämtliche Arten von Dateien, Kommentaren und persönlichen Daten. Die Audvice GmbH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung und zeichnet sich nicht für die Handlungen der Nutzer verantwortlich. Sollte sich ein Nutzer dazu entschließen das Material oder Informationen Dritter hochzuladen, trägt er die alleinige Verantwortung. In welchem Umfang Informationen auf Audvice geteilt werden, wird von der Audvice GmbH nicht beeinflusst. Daher entscheiden allein die Nutzer, welche Inhalte sie zugänglich machen.
Nutzer haben das Recht, Daten, die Audvice auf Grundlage ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeitet, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
2.5. Informationsanfragen, Löschung eines Accounts
Nutzer haben das Recht, Auskunft über gespeicherte Daten zu verlangen. Zudem haben Nutzer jederzeit die Möglichkeit ihre persönlichen Daten bearbeiten, sperren oder löschen zu lassen. Dazu können sie eine E-Mail-Anfrage an
schicken oder die Audvice GmbH auf dem Postweg kontaktieren. Nutzer werden gebeten, in schriftlichen Anfragen folgende Angaben zu machen: Nachname, Vorname, E-Mail Adresse, Adresse, Identifikation durch eine Kopie des Ausweises (valid ID).
Nach der Löschung von personenbezogenen Daten können diese aus technischen Gründen noch einige Tage sichtbar sein. Die Audvice GmbH ist verpflichtet, die Verfügbarkeit von Daten zu gewährleisten. Daher kann es vorkommen, dass gelöschte Daten für einen begrenzten Zeitraum im Backup-System verbleiben. Dennoch werden die Informationen nicht öffentlich zugänglich sein.
Wir behalten uns eine laufende Aktualisierung und Anpassung unserer Datenschutzbestimmungen im Sinne unserer Nutzer vor. Vielen Dank für's Lesen. Bei Fragen wende dich bitte an support@audvice.com.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


TVöD-VKA Schichten - Marius Schrömbgens - Fachanwalt in Waldbronn und Baden-Baden
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht | 0 Kommentare
Im Rettungsdienst sind im Anwendungsbereich des TVöD-VKA Schichten von bis zu 12 Stunden zulässig
LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018, 15 Sa 1418/17
Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist (§ 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG). Der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA, der bei einem näher bestimmtem Umfang von Bereitschaftszeiten eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden zulässt, stellt eine tarifliche Regelung gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG dar, da der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird.
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch dahingehend zusteht, dass die Beklagte eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen hat, und ob er verpflichtet ist, Dienste in einem Umfang von mehr als 10 Stunden zu leisten. Die Beklagte betreibt einen Rettungsdienst. Der Kläger arbeitet im Bereich der Rettungswachen. Auf das Arbeitsverhältnis findet durch Inbezugnahme im Arbeitsvertrag der TVöD-VKA Anwendung. Der Kläger wird immer wieder zu Diensten im Rettungsdienst eingeteilt, die bis zu 12 Stunden umfassen. Bei der Beklagten bestand bis zum August 2015 ein Betriebsrat. Nach entsprechenden Wahlen konstituierte sich ein neuer Betriebsrat am 14.06.2017. Der Kläger ist Mitglied dieses Betriebsrats. Dem Betriebsrat wurden nach der konstituierenden Sitzung im Rahmen der Monatsgespräche Dokumentationen zu einer Gefährdungsbeurteilung vorgelegt. Am 22.12.2016 hatte die Beklagte ein Konzept zur Erstellung psychischer Gefährdungsbeurteilungen für Einsatzkräfte im Rettungsdienst erstellt und entsprechende Fragebögen verteilt. Der Kläger ist dennoch der Ansicht, eine wirksame Gefährdungsbeurteilung für seinen Arbeitsplatz liege nicht vor. Der Kläger verlangt daher für seinen Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz und die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, Dienste, die eine 10-stündige Arbeitszeit übersteigen und die keinen Bereitschaftsdienst, keine Arbeitsbereitschaft und keine Rufbereitschaft enthalten, zu verrichten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat vor dem LAG Berlin-Brandenburg ebenfalls keinen Erfolg.
Der Kläger ist verpflichtet, Dienste zu verrichten, die eine zehnstündige Arbeitszeit übersteigen und auch solche, die bis zu 12 Stunden andauern. Ob die Arbeitszeit des Klägers in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienste vorsieht und eine Arbeitszeit von über 10 Stunden entsprechend § 7 Abs. 1 Ziffer 1a ArbZG möglich wäre, hat das LAG hier offengelassen. Die Beklagte kann sich jedenfalls mit Erfolg auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG berufen. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-VKA Anwendung. Es kommt nicht darauf an, dass derartige Vereinbarungen überwiegend im Betrieb zur Anwendung kommen. Dies gibt der Wortlaut der Regelung nicht her. Eine überwiegende Anwendung im Betrieb wird gerade nicht verlangt. Nach § 17 Abs. 1 Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz (BbgRettG) sind die Träger des Rettungsdienstes zu dessen Finanzierung berechtigt, Benutzungsgebühren zu erheben. Damit verfügt die Beklagte insofern über keine eigenen Einnahmen. Dies korrespondiert mit dem zwischen der Beklagten und dem Landkreis Havelland geschlossenen Vertrag vom 22.06.2011, wonach der Landkreis für den Einzug der Gebühren nach der Rettungsdienstgebührensatzung zuständig ist. Nach § 5 Abs. 1 dieses Vertrages erstattet der Landkreis der Beklagten die für die Durchführung des Rettungsdienstes nach Maßgabe dieses Vertrages angefallenen notwendigen Selbstkosten. Dies sind Zuwendungen im Sinne der Rechtsordnung. Auch die Voraussetzungen, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG zu erfüllen sind, sind eingehalten. Die hier relevante tarifliche Norm ist der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA, hier wird in der tariflichen Regelung der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet. Das Kriterium der Anpassung an die „Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen“ ist ebenfalls erfüllt, hier genügt es nach Auffassung des LAG, dass die Aufgaben in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine individuelle Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats ist der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung allenfalls darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird. Der Arbeitnehmer kann nur verlangen, dass der Arbeitgeber sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Betriebsrat die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes zu erzielen. Dies gilt nach Ansicht des BAG jedenfalls immer dann, wenn es sich wegen der nötigen Vertretung des Arbeitnehmers bei Krankheit und Urlaub – oder wie hier wegen dem vorhandenen Schichtsystem – um einen kollektiven Tatbestand handelt (BAG, Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06).
Der Kläger hatte im Verfahren auch Bedenken geäußert, dass § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG eine unzulässige Sonderregelung für den öffentlichen Dienst darstellt (vgl. Buschmann/Ulber, 7. Auflage 2011, § 7 ArbZG, Rn. 24). Diese Bedenken teilt das LAG Berlin-Brandenburg nicht verweist als Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung auf die unmittelbare Bindung des öffentlichen Dienstes an Grundrechte und an das Gemeinwohl und auch auf die im öffentlichen Dienst bestehende Arbeitsplatzsicherheit (vgl. Hahn/Pfeiffer/Schubert-Pfeiffer, Arbeitszeitrecht, § 7 ArbZG, Rn. 64).
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.04.2018, Az.: 15 Sa 1418/17


Alle Kategorien Ansichtskarten [5375575] Ansichtskarten Belgien [38407] Ansichtskarten Deutschland ehemalige Gebiete [46859] Ansichtskarten Deutschland nach Bundesländer [2007303] Ansichtskarten Deutschland nach Postleitzahlbereichen [541620] Ansichtskarten Europa [352337] Ansichtskarten Frankreich [402885] Ansichtskarten Frankreich Überseegebiete [462] Ansichtskarten Großbritanien - Channel Islands [431] Ansichtskarten Großbritanien - England [11406] Ansichtskarten Großbritanien - Insel Man [50] Ansichtskarten Großbritanien - Nordirland [216] Ansichtskarten Großbritanien - Schottland [2143] Ansichtskarten Großbritanien - Wales [994] Ansichtskarten Großbritannien [24473] Ansichtskarten Italien [136079] Ansichtskarten Motive [855810] Ansichtskarten Niederlande [80892] Ansichtskarten Österreich [357682] Ansichtskarten Polen [23964] Ansichtskarten Portugal [4417] Ansichtskarten SAMMLUNGEN [24] Ansichtskarten Schweiz [273523] Ansichtskarten Spanien [31673] Ansichtskarten Übersee Afrika [52428] Ansichtskarten Übersee Asien [33210] Ansichtskarten Übersee Australien & Ozeanien [2843] Ansichtskarten Übersee Nordamerika USA [27498] Ansichtskarten Übersee Nordmerika [15862] Ansichtskarten Übersee Südamerika [18142] Ansichtskarten UNSORTIERT (Ansichtskarten ohne Zuordnung) [6934] Ansichtskarten Zubehör [76] SIEGELMARKEN [24933] Briefmarken [334172] Briefmarken Deutschland bis 1945 [47779] Briefmarken Deutschland nach 1945 [164904] Briefmarken Europa [81694] Briefmarken Motive u. Sonstige [22673] Automatenbriefmarken [146] Bahnpost [456] Briefpost & Bedarfsbriefe [204] Ersttagsbriefe [259] Flugpost [802] Freistempel [798] Ganzsachen [55] Motive Arbeitswelt & Branchen [67] Motive Architektur [28] Motive Familie & Soziales [89] Motive Geschichte [183] Motive Kunst & Kultur [371] Motive Natur & Umwelt [50] Motive Organisationen [19] Motive Pflanzen [373] Motive Post & Kommunikation [390] Motive Sonstige [3516] Motive Sport & Spiel [1399] Motive Tiere Haustiere [83] Motive Tiere Insekten [75] Motive Tiere Meerestiere [90] Motive Tiere Säugetiere [87] Motive Tiere Sonstige [518] Motive Tiere Vögel [186] Motive Tiere WWF [336] Motive Verkehr & Transport [2308] Motive Wissenschaft & Technik [349] Nachlässe, Sammlungen & Lots [124] Schiffspost [199] Sonstige [6664] Stempel [507] Vorphilatelie [820] Zeppelin Post [101] Zubehör Alben & Albenblätter [370] Zubehör Einsteckkarten [359] Zubehör Hilfs- & Prüfgeräte [1] Zubehör Kataloge [33] Zubehör Literatur [117] Zubehör Sonstiges [93] Zubehör Vordrucke [48] Briefmarken Übersee [17123] Bücher & Zeitschriften [474246] Antiquariat [335971] Auto & andere Verkehrsmittel Literatur [17298] Comic | Sammelbilder | Romanhefte [6127] Orts- & Landeskunde [95127] Programmhefte Theater | Oper | Film [10456] Zeitungen & Zeitschriften [9256] DESIGN & Vintage Möbel [205] Accessoires & Schmuck [20] Designertische [9] Glas [7] Keramik [23] Lampen & Leuchten [52] Nach Stil & Jahr [15] Regale & Schränke [8] Silber & Metallwaren [8] Sitzmöbel [13] Sonstige Möbel [22] Technische Geräte [10] Upcycling-Design [18] Haus & Garten [1552] Bad & Sauna [1] Baustoffe & Heimwerken [60] Deko-Gegenstände [241] Garten [15] Küche & Haushalt [503] Möbel & Einrichtungen [669] Sonstiges Haus & Garten [61] Werkzeuge & Heimwerken [2] Kleidung [68] Babybekleidung [19] Damen-Accessoires [31] Damenbekleidung [13] Herren-Accessoires [3] Hochzeit & spezielle Kleidung [1] Mode nach Jahrzehnten [1] Kunst & Antiquitäten [196613] Antike Baustoffe [14] Antike Technik & Werkzeuge [128] Antike Textilien [101] Antikes Spielzeug [598] Fotografie [133392] Glas & Kristall [462] Grafik & Plakate [50858] Internationale Antiquitäten [232] Jagd & Waffen [17] Malerei [538] Metallwaren [964] Porzellan & Keramik [4732] Religiöse & andere Antiquitäten [2502] Silberwaren [2034] Skulpturen [39] Möbel Antik [1871] Bad- und Küchenmöbel [15] Bänke & Sofas [40] Betten [5] Kleinmöbel & Zubehör [39] Kommoden & Anrichten [273] Komplette Zimmereinrichtungen [394] Ladeneinrichtungen [19] Lampen & Lüster [112] Möbelersatzteile & Möbelpflege (alt & neu) [11] Regale & Bücherschränke [73] Schränke [272] Sonstige Möbel Antik [54] Spiegel [45] Stühle [230] Tische [242] Truhen [47] Musik & Instrumente [40841] Andere Tonträger [329] CDs [7978] Musikinstrumente [5] Noten [214] Schallplatten [32093] Sonstige Musik & Instrumente [222] Oldtimer & KFZ Teile [25] Auto-Teile Anbau & Zubehör [14] Auto-Teile Ersatz & Reparatur [4] Oldtimer Autoteile [6] Oldtimer Motorradteile [1] Sammeln & Seltenes [155216] Autogramme & Autographen [4442] Fan-Artikel [274] Feste & Bräuche [79] Figuren [1382] Lego [31] Memorabilia [334] Militaria & Orden [8591] Militaria Fotos & Briefe [2021] Mineralien & Fossilien [31] Modellautos & Rennbahnen [386] Modellbau & Modelleisenbahn [697] Münzen, Medaillen & Edelmetalle [12104] Papiergeld, Notgeld & Wertpapiere [28932] Science Fiction & Fantasy [66] Serien & Lizenzprodukte [22] Siegel- & Reklamemarken [62922] Tabakwaren [138] Telefonkarten Länder [1] Ü-Eier [16] Verkehr [1017] Weitere Sammelgebiete [28696] Werbung [3032] Spiel & Freizeit [211] Camping [1] Genießen [1] Gesellschaftsspiele [60] Hobby & Basteln [32] Hygiene & Wellness [3] Kinderspielzeug [77] Reise [1] Rund ums Tier [1] Sonstige Sportarten [32] Wassersport [3] Technik, Computer & Film [762] Audio & Hifi [16] Computer [7] DVD´s [62] Fahrzeuge [3] Film [293] Foto & Optik [153] Haushaltsgeräte [5] PC & Videospiele [38] PC Spiele [1] Software [2] Sonstiges Technik, Computer & Film [47] Telefon [3] TV & Video [2] Videokassetten [130] Uhren & Schmuck [3359] Antike Uhren [106] Antiker Schmuck [2306] Armbanduhren [79] Edelsteine [232] Folkloreschmuck [45] Goldschmuck [95] Haushaltsuhren [14] Luxusuhren [4] Markenschmuck [36] Modeschmuck & Luxus-Accessoires [271] Perlenschmuck [64] Silberschmuck [95] Sonstige Uhren [9] Sonstiger Schmuck [3]
oldthing_short > Briefmarken > Briefmarken Motive u. Sonstige > Motive Wissenschaft & Technik
349 product_found
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle External Tank Vibration Test 1978 (19816) Artikelnummer: 00000000019816 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Large Structures Test 1978 (19998) Artikelnummer: 00000000019998 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Ground Tests Completed 1977 (37696) Artikelnummer: 00000000037696 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Enterprise Vibration Test 1978 (71314) Artikelnummer: 00000000071314 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Acoustics Test Program 28.3.1979 (7897) Artikelnummer: 00000000007897 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA Space Shuttle Training Aircraft Gulfstream, Griggs, 1976 (21714)
Raumfahrt USA Space Shuttle Training Aircraft Gulfstream, Griggs, 1976 (21714) Artikelnummer: 00000000021714 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle F 8 Computerized Free Flight 1977 (25826) Artikelnummer: 00000000025826 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Vibration Tesscompleted 1979 (37614) Artikelnummer: 00000000037614 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Enterprise Operation Pathfinder 1979 (47806) Artikelnummer: 00000000047806 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Roll out of Enterprise 1979 (54154) Artikelnummer: 00000000054154 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Raumfahrt USA NASA Space Shuttle Columbia Delivered 1979, Fitz Fulton (59296) Artikelnummer: 00000000059296 Beleg in guter Erhaltung Für den obigen Verkauf gilt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Dieses Angebot wurde mit dem Marktplatz Manager erstellt.
Vietnam 240-242U Weltraumflug Wostok III und IV, Satz ungezähnt auf FDC 28.12.62
Manned space flight: Premier groupe de vol spatial Vostok III and IV Katalognummer: 240-242U Prüfung: original Artikelnummer: 00000000016235Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
Vignetten-Kleinbogen-Set DRG Deutscher Raketenflug E. Zucker, gez. und ungezähnt
2 Kleinbogen im Kehrdruck-Viererblock: je gezähnt und ungezähnt laut Abbildung Prüfung: original Artikelnummer: 00000000012136Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
Hermann-Oberth-Gesellschaft 354y mit Lochung DRG, EF Karte SSt BERLIN 2.2.1964
Sonderpostkarte der Hermann-Oberth-Gesellschaft / vormals D.R.G. Deutsche Raketen-Gesellschaft / NASA-SATELLITEN BEOBACHTUNGS-STATION WILHELM-FOERSTER- STERNWARTE BERLIN / Ranger VI, nach London Katalognummer: 354y Prüfung: original Artikelnummer: 00000000025804Hinweis: Dieser Artikel ist nur e...
Hermann-Oberth-Gesellschaft 354 Kant mit Lochung DRG Karte SSt BERLIN 2.2.64
Sonderpostkarte der Hermann-Oberth-Gesellschaft / vormals D.R.G. Deutsche Raketen-Gesellschaft / NASA-SATELLITEN BEOBACHTUNGS-STATION WILHELM-FOERSTER- STERNWARTE BERLIN / Ranger VI, nach London Katalognummer: 354y Prüfung: original Artikelnummer: 00000000007880Hinweis: Dieser Artikel ist nur e...
Hermann-Oberth-Gesellschaft 354y Kant mit Lochung DRG EF PK SSt BERLIN 2.2.64
Sonderpostkarte der Hermann-Oberth-Gesellschaft / vormals D.R.G. Deutsche Raketen-Gesellschaft / NASA-SATELLITEN BEOBACHTUNGS-STATION WILHELM-FOERSTER- STERNWARTE BERLIN / Ranger VI, nach London Katalognummer: 354y Prüfung: original Artikelnummer: 00000000007246Hinweis: Dieser Artikel ist nur e...
198 Gutenberg-Bibel EF Drucksache ULTRA-EX Lichtfilter STUTTGART 24.5.54
Katalognummer: 198 Prüfung: original Artikelnummer: 00000000031155Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
Generalgouvernement 78 EF Schmuck-Brief Pumpen- & Waagenfabrik WARSCHAU 7.5.42
Darstellungen von Wasser-Pumpen und Leiterwagen, nach Wien, Bedarfserhaltung / rechts Bug Katalognummer: 78 Prüfung: original Artikelnummer: 00000000012826Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
P 165 II Margarite & Technik- und Verkehrsmuseum Stade, SSt Stade 17.9.2006
Katalognummer: P165II Prüfung: original Artikelnummer: 00000000020859Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
1710 Heinrich Hertz, MeF NN-FDC ESSt Bonn 100. Todestag 13.1.1994 mit E-Schein
Katalognummer: 1710 Prüfung: original Artikelnummer: 00000000027208Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
1628 Schmuck- und Uhrenindustrie, MeF NN-FDC ESSt Bonn Taschenuhr 10.9.1992
mit Einlieferungsschein und Zahlschein Katalognummer: 1628 Prüfung: original Artikelnummer: 00000000027651Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
1557 Drehstromübertragung, MeF Postkarte mit Nachnahme SSt Esslingen 3.10.1991
mit Zahlschein Katalognummer: 1557 Prüfung: original Artikelnummer: 00000000027295Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.
1557 Drehstromübertragung, MeF Postkarte mit NN & Einschreiben ESSt Bonn 8.8.91
mit Einlieferungsbeleg und Zahlschein Katalognummer: 1557 Prüfung: original Artikelnummer: 00000000027269Hinweis: Dieser Artikel ist nur einmal vorhanden. Sie erhalten exakt den abgebildeten Artikel.


Kindermode : Kinder BEANIE - TOTENKOPF-PIRATEN - KU 48-50 cm blau-rot genäht
Startseite Kinder Kindermode Kinder BEANIE - TOTENKOPF-PIRATEN - KU 48-50 cm blau-rot genäht
Aus dem Shop von Zwergdrache
Alle Produkte von Zwergdrache anzeigen
9-13 Werktage ab Zahlung
Artikelnummer: 4274.180925.125243
Zwergdrache	hat eine 100% positive Bewertung
Zurück zur Übersicht Inhalt: Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II: Datenschutzerklärung Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Palundu-Shop „Zwergdrache“ dargestellten Waren ist Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, Telefon +491773475154, E-Mail kontakt@zwergdrache.de (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Palundu-Shop „Zwergdrache“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Im Warenkorb erhält der Besteller eine Zusammenfassung zur Überprüfung auf Eingabefehler. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen. (4) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung). (5) Der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) wird von Palundu automatisch im Palundu-Nutzerkonto des Anbieters gespeichert. Soweit der Besteller über ein Palundu-Nutzerkonto verfügt, ist der Inhalt abgeschlossener Verträge für den Besteller in seinem Nutzerkonto im Palundu-Portal einsehbar über das Menü „Mein Palundu“ unter dem Punkt „Einkäufe“. Nach Vertragsschluss erhält der Besteller von Palundu zusätzlich eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Palundu-Portals auch nicht zugänglich. (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (§ 19 UStG). (2) Informationen zu den Versandkosten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. (3) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse per Banküberweisung oder gegen Vorkasse mittels PayPal-Zahlung. Mit der Vertragsbestätigung erhält der Besteller weitere Informationen zur Kaufabwicklung. (a) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller mit der Vertragsbestätigung die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro. (b) Hat der Besteller „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, so enthält die Vertragsbestätigung weitere Hinweise, wie er die Zahlung über den Onlinedienst von PayPal veranlassen kann. (4) Soweit in der Produktbeschreibung weitere Zahlungsmethoden aufgeführt sind, so werden solche Zahlungen über den jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister abgewickelt . (5) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gekommen ist. § 4 – Versand, Lieferfristen (1) Angaben zur Lieferzeit finden sich bei der jeweiligen Produktbeschreibung. (2) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen. (3) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. (4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für digitale Inhalte. § 5 – Digitale Inhalte (1) Ein Produkt, das der Anbieter als Digitalen Inhalt per E-Mail oder zum Download bereitstellt, wird nicht postalisch versandt. (2) Verlangt der Kunde als Verbraucher ausdrücklich, dass der Vertrag bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt wird, und bestätigt er, dass hierdurch sein Widerrufsrecht erlischt, stellt der Anbieter den Digitalen Inhalt unverzüglich nach Zahlung zur Verfügung. Anderenfalls stellt der Anbieter einem Verbraucher den Digitalen Inhalt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung. (3) Der Empfang Digitaler Inhalte setzt voraus, dass der Kunde eine Internetverbindung verfügt. Der Anbieter weist darauf hin, dass der Netzbetreiber des Kunden Entgelte für den Datenempfang erheben kann, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. § 6 – Verbraucher-Widerrufsrecht (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß den deutschen Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als nach deutschem Recht. § 7 – Gewährleistung (Mängelhaftungsrecht) (1) Ist der Besteller kein Verbraucher, vereinbaren die Parteien für die angebotenen Gebrauchtwaren eine auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche (auch Mängelhaftungsrechte genannt) nach den gesetzlichen Vorschriften. § 8 – Außergerichtliche Streitbeilegung (1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher hat die EU-Kommission eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. (2) Außer der OS-Plattform können Verbraucher folgende Schlichtungsstelle ansprechen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Telefon (07851) 7957940. (3) Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. § 9 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teil II - Datenschutzerklärung (1) Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Palundu-Shops. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. (2) Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter dieses Palundu-Shops verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, Telefon +491773475154, E-Mail kontakt@zwergdrache.de (im Folgenden "wir"). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von Palundu. (3) Wenn Sie über unseren Palundu-Shop einen Vertrag mit uns abschließen, übermittelt Palundu (Inhaber Alexander Matschassek, Arnsburgerstr. 17a, 35415 Pohlheim) uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-Addresse und die Rechnungsanschrift, wie Sie diese im Bestellprozess oder in Ihrem Palundu-Nutzerkonto angegeben haben. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Bestellung weitere Daten angeben (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese an uns übermittelt. (4) Wir verarbeiten die in Absatz 3 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, die Rechnungsstellung, die Verbuchung von Zahlungen und die Bearbeitung von Retouren und Reklamationen. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO.Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen. (5) Für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist es erforderlich, dass wir Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihren Palundu-Nutzernamen erhalten. Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten ergibt sich unter anderem aus den Geschäftsbedingungen von Palundu sowie aus gesetzlichen Vorschriften (etwa § 312i Abs. 1 Ziffer 3 BGB, § 14 Abs. 4 UStG). Ohne Bereitstellung dieser Daten können Sie mit uns daher keinen Vertrag schließen. (6) Soweit wir Ihnen aufgrund des Kaufvertrags physische Waren übersenden, übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Versandanschrift ggf. an die Deutsche Post (Deutsche Post AG, 53113 Bonn), DHL (DHL Paket GmbH, 53113 Bonn), Hermes (Hermes Germany GmbH, 22419 Hamburg), GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, 36286 Neuenstein) oder DPD (DPD Deutschland GmbH, 63741 Aschaffenburg) als Versanddienstleister, und zwar zum Zwecke der Zustellung der Sendung an Sie und ggf. der Retour Ihrer Sendung an uns auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. (7) Wenn Sie für die Zahlung den Dienst von PayPal nutzen, gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei in Ihrem Auftrag tätig. (8) Mit Beginn des Jahres 2019 sind elektronische Marktplätze gemäß § 22f UStG verpflichtet, Absende- und Bestimmungsort einer Lieferung sowie den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes aufzuzeichnen und den Finanzbehörden auf Anforderung mitzuteilen. Daher können diese Einzelheiten einer Lieferung, die Sie bestellt haben, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO den Finanzbehörden übermittelt werden. (9) Wenn Sie uns eine Nachricht über die Funktionen „Jetzt eine Frage stellen“ oder „Sende eine Nachricht an den Verkäufer“ auf Palundu schicken, übermittelt uns Palundu Ihren Palundu-Nutzername, Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse zusammen mit Ihrer Nachricht. Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse). Wir verarbeiten die vorgenannten Daten, um Ihre Nachricht beantworten und auch auf eventuelle spätere Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird. Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens sechs Monate nach der letzten mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz. (10) Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zum Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. einen Widerruf oder eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. (11) Unter einem Artikelfoto können Social-Media-Buttons eingeblendet sein; sie sind an den Logos der Social-Media-Plattformen (im Folgenden „Plattformen“) zu erkennen (Facebook: „f“-Symbol, Twitter: Vogel-Silhouette, Pinterest: „p“- Symbol, Google Plus: „g+“). Es handelt sich dabei um Links zu den jeweiligen Plattformen mit Sitz in den USA. Ein Klick auf einen solchen Link ruft die Internetseite der jeweiligen Plattform auf, wobei die IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts sowie die Adresse der Seite, von der aus verlinkt wird („Referrer“), an die aufgerufene Plattform in die USA übermittelt werden. Von uns selbst werden im Zusammenhang mit den Social-Media-Buttons jedoch keine Daten erhoben oder verarbeitet. (12) Wir verzichten auf eine automatisierte Entscheidungsfindung und auf Profiling. (13) Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu: a) Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit. b) Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. c) Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist. d) Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen. e) Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen. f) Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist. g) Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. (14) WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. (15) FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN. (16) Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, Telefon +491773475154, E-Mail kontakt@zwergdrache.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ----------------------------------------------------------------------------------- Widerrufsbelehrung für Digitale Inhalte Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, Telefon +491773475154, E-Mail kontakt@zwergdrache.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, vorausgesetzt, dass Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. ----------------------------------------------------------------------------------- Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. ----------------------------------------------------------------------------------- Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) - An Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, E-Mail kontakt@zwergdrache.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (?) den von mir/uns (?) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (?) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (?) - Bestellt am (?) / erhalten am (?) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (?) Unzutreffendes streichen.
Produkt-ID: 100121212
Baby BEANIE - STARS-STERNE - KU 44-47 cm bunt-blau genäht
Kinder BEANIE - AUTOS - KU 50-52 cm dunkelblau-bunt genäht
Baby BEANIE - AFFENBANDE - KU 44-47 cm türkis-blau genäht
Kinder-Beanie Totenkopf-Piraten / Jersey 95 % Baumwolle / 5 % Elasthan blau-gestreift / Bündchen 95 % Baumwolle / 5 % Elasthan rot / waschbar auf links bei 30 Grad, kein Trockner! Bügelbar auf Stufe 2
Ein toller Hingucker und treuer Begleiter für lange Zeit!
Durch den bequemen, lässigen Schnitt und die ansprechenden Motive kommt eine Beanie schon bei Babys gut an und wird von den Allermeisten mit Freude getragen.
Somit ist sie ideal geeignet für alle Gelegenheiten und unverzichtbar beim Spaziergang oder Spielen draußen.
Genäht wurde die Beanie in Gr. 2 aus weichem Jersey (95 % Baumwolle / 5 % Elasthan) im maritim blau-gestreiften Style mit lustigen Totenkopf-Piraten sowie einem glatten Bündchen (95 % Baumwolle / 5 % Elasthan), passend dazu in rot. Durch die Dehnbarkeit wächst sie einfach mit und passt daher oft, vielfach länger als herkömmliche Mützen. Obwohl die Beanie dünn ist, sind die Ohren durch den anliegenden Bund, stets umschlossen und immer warm.
Größe 2 (ca. 48-50 cm KU) ist tragbar ca. zwischen 1,5 und 3 Jahren.
Dieses Produkt ist bereits fertig genäht und somit schneller bei dir, als angegeben! Sobald das Geld auf dem Konto eingegangen ist, wird es versendet.
Gr. 1 : KU = 44-47 cm (ca. 6-18 Monate)
Gr. 2 : KU = 48-50 cm (ca. 1,5-3 Jahre)
Gr. 3 : KU = 50-52 cm (ca. 3-5 Jahre)
Gr. 4 : KU = 53-55 cm (ca. 6-10 Jahre)
Es ist natürlich auch möglich, die Beanie speziell fürs Kind anzupassen! Bei Interesse, fragt bitte vor dem Kauf, ob das gewünschte Stoffmuster noch vorrätig ist, gebt zusätzlich den gemessenen Kopfumfang (horizontal um den Kopf herum, über den Ohren) oder eine der vorgegebenen Größen (Gr. 1-4) mit an und die Mütze wird dann speziell für dich genäht.
Alle Beanies sind Unikate, somit kann das Stoffmuster je nach Stoffzuschnitt etwas variieren und vom gezeigten Foto leicht abweichen. Ihr bekommt jedoch immer ein schönes Endergebnis! Viele weitere Motiv-Stoffe findet ihr in meinem Shop z.B. bei den Wunsch-LOOPS.
Erfahre mehr über den wundervollen Shop von Zwergdrache
Kinder BEANIE gefüttert - BUBBLES-PUNKTE - KU 48-50 cm türkis-anthrazit genäht
Kinder BEANIE - SNEAKERS - KU 50-52 cm grau-pink genäht
Kinder BEANIE - SPATZL-HERZL - KU 48-50 cm türkis-kariert weiß genäht
Kinder BEANIE - REISEZWERGE-VW-BUS - KU 50-52 cm taupe-bunt rot genäht
Kinder BEANIE - US-UK FLAGGEN - KU 50-52 cm schwarz-blau-rot genäht
Kinder BEANIE gefüttert - KÄFER-BUGS-SCHMETTERLINGE - KU 50-52 cm pink-gelb genäht
Kinder BEANIE gefüttert - AUTOS - KU 48-50 cm dunkelblau-bunt hellblau genäht
Genähter Kinderloop - Wunsch-LOOP - Schlupfschal - JUNGEN - FLEECE Wunschmotiv
Baby-Decke - STERNE - Öko-Teddy + Fleece rosa-weiß
Genähter Kinderloop - Wunsch-LOOP - Schlupfschal - MÄDCHEN - JERSEY Wunschmotiv
Impressum von Zwergdrache
Tina Wermuth
Wingenshof 92
Telefon: +491773475154
E-Mail: kontakt@zwergdrache.de
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Palundu-Shop „Zwergdrache“ dargestellten Waren ist Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, Telefon +491773475154, E-Mail kontakt@zwergdrache.de (im Folgenden kurz „Anbieter“).
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Palundu-Shop „Zwergdrache“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
(2) Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter dieses Palundu-Shops verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, Telefon +491773475154, E-Mail kontakt@zwergdrache.de (im Folgenden "wir"). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von Palundu.
Bei PayPal Zahlung wird die Ware aufgrund des Käufer-/ Verkäuferschutzes immer an die dort hinterlegte Lieferadresse versendet!
Die Versandkosten bestehen nicht nur aus dem reinen Porto, sondern beinhalten auch einen kleinen Verpackungsanteil und den Transport zur Post.
Kein Versand an Packstationen. Kombiversand biete ich generell natürlich zum möglichst günstigsten Porto für euch an.
Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 USTG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus!
Dein Widerrufsrecht bei Zwergdrache
Ein Widerrufsformular von Zwergdrache erhältst du bei jeder Bestellung per E-Mail zugesendet. Jederzeit kannst du hier ein Musterwiderrufsformular herunterladen, welches du ebenfalls zum Widerruf verwenden kannst. Widerrufsformular herunterladen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, Telefon +491773475154, E-Mail kontakt@zwergdrache.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An Tina Wermuth, Wingenshof 92, 53773 Hennef, E-Mail kontakt@zwergdrache.de:
Hallo, du hast sehr schöne Artikel im Shop. Dein Banner gefällt mir auch. Viel Erfolg. LG Sabine
Zwergdrache Herzlichen Dank! Aller Anfang ist schwer, daher lassen viele Artikel noch auf sich warten... Du hast ja goldige Hündchen im Sortiment, hoffentlich finden sie bald kleine und große Besitzer! LG, Tina
Hallo, du hast ein super super süssen Banner lg Margret
Zwergdrache Vielen lieben Dank, ja das gefällt mir auch immer noch bestens! Deine Puckschnecken-Bettschlangen sind ja super drollig, echt toll gemacht!!! Viel Erfolg beim Verkaufen... LG, Tina
Mit diesen Wörtern wurde das Produkt häufig gefunden: Beanie Mütze Kind Baby Bündchen Mädchen 18 Monate - 3 Jahre rot Jersey weiß
Weiter in der Kategorie Kindermode stöbern?
4274.180925.125243 Kinder BEANIE - TOTENKOPF-PIRATEN - KU 48-50 cm blau-rot genäht
EUR 1 104
Jungenlangarmshirt für Treckerfans! Gr.: 140


text:
successio: 2017
Literatur-Schweiz 2017
Schweizerische Literatur zum Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Trusts und Stiftungen) des Jahres 2017
Aebi-Müller, Regina E., Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2016: Personenrecht und Erbrecht: veröffentlicht in Band 142, ergänzt durch Internetveröffentlichungen, ZBV 153 (2017) 616-623.
Baddeley, Margareta, L'utilisation des fondations à des fins successorales, in: Journée de droit successoral 2017, Bern 2017, S. 73-105.
Bader, Daniel / Seiler, Corinna, Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen: Darstellung güter-, erb- und steuerrechtlicher Hürden anhand vier verschiedener Übertragungsvarianten, Expert Focus 91 (2017)146-151.
Bessenich, Balthasar, Zur Bewertung von Nachlassregeln, successio 11 (2017) 143-147.
Breitschmid, Peter, Zum 11. Erbrechtstag 2016 ... und zum Start des 11. Jahrgangs/2017, successio 11 (2017) 90-91.
Breitschmid Peter / Vögeli, Annina, Entwicklung im Erbrecht = Le point sur le droit successoral, SJZ 113 (2017) 113-119
Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz, 3. A., München 2017.
Cerutti, Davide, Le droit des successions entre argumentation et prescription: bref commentaire: ATF 141 III 522, successio 11 (2017) 45-53.
Cincelli, Roman, Der Common Law Trust: Grundlagen, rechtsvergleichende Entwicklung und Rezeptionsmöglichkeiten aus Sicht der Schweiz, Zürich 2017.
Conrad, Nicole / Heller, Damiano, Nachfolgeplanung in Unternehmen im Lichte des Erb- und Familienrechts sowie des Gesellschaftsrechts, in: Family Offices, Zürich 2017, S. 87-140.
Dietrich, Marc Roland, Governance der Unternehmensstiftung in der Schweiz, Diss St. Gallen 2017.
Eggel, Martin, Beständigkeit von der Erbteilung zugrunde gelegten Verkehrswertgutachten in späteren Auseinandersetzungen, successio 11 (2017) 4-20.
Eigenmann, Antoine, Action en nullité et indignité, in: Journée de droit successoral 2017, Bern 2017, S. 41-72.
Eitel, Paul, Die Herabsetzung von Intestaterbteilen, in: Festschr. Margareta Baddeley, Genf 2017, S. 307-321.
Elmiger, Fabienne, Teilungsgrundsätze und Teilungsregeln, successio 11 (2017) 108-124.
Engler, Thomas / Jent-Sørensen, Ingrid, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang - Mechanik eines "eigenartigen" Verfahrens : erbrechtliche Summarverfahren im Kanton Zürich, successio 11 (2017) 421-431.
Fasel, Urs, Erbrecht, Entwicklungen 2016, Bern 2017.
Fischer, Murielle, Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit im Erbrecht, Jusletter vom 13.02.2017.
Fornito, Roberto, Legitimation einzelner Erben zum Strafantrag und zur Beschwerde, BGE 141 IV 380, successio 11 (2017) 148-154.
Gaist, Christina, La mainmise des créanciers successoraux sur le patrimoine successoral et sur le patrimoine des héritiers, successio 11 (2017) 200-209.
Geiser, Thomas, Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht, Plädoyer 35 (2017) 46-52.
Gierhake, Olaf, Liechtensteinische Treuhand- und Fondsmanagement-Dienstleistungen für Unternehmer und vermögende Privatpersonen aus Deutschland : eine grenzüberschreitende Standortbestimmung für künftige Family-Office Angebote liechtensteinischer und deutscher Dienstleister nach der Umsetzung der AIFM-Richtlinie und dem Inkrafttreten des neuen liechtensteinischen Investmentunternehmensgesetzes, Zürich 2017.
Graham-Siegenthaler, Barbara, Wie werden von einem Erben gekaufte Nachlassobjekte güter- und erbrechtlich behandelt? : BGE 142 III 257, successio 11 (2017) 65-70.
Grüninger, Harold, Aktuelles aus dem Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsbereich, successio 11 (2017) 125-142.
Heinzelmann, Regula, Neues Erbrecht, TREX 24 (2017) 38-39.
-, Nouveau droit des successions, TREXT 24 (2017) 40-41.
Institut suisse pour l’étude de l’art (ISEA) (Hrsg.), Successions d’artistes – Guide pratique, Lausanne 2017.
Iten, Marc'Antonio, Vom Schwarzen Peter im Erbrecht: haftet der Nachlass, die überlebende Ehegattin, der Willensvollstrecker oder haften die Erben?, TREX 24 (2017) 76-81.
-, Du Pierre noir en droit successoral: qui est responsable? la succession, la conjointe survivante, les héritiers ou l'exécuteur testamentaire?, TREX 24 (2017) 82-87.
Jakob, Dominique et al., Verein - Stiftung - Trust: (Entwicklungen 2016), Bern 2017.
Karrer, Martin, Willensvollstrecker, Haftung: BGE 142 III 9, successio 11 (2017) 54-64.
-, Willensvollstreckerhonorar sowie Forderung, BGE 5A_705/2015, successio 11 (2017) 155-158.
Klöti, Daniela, Freiteil: eine filigrane Perfektionierung des Pflichtteilsrechts, successio 11 (2017) 92-103.
Künzle, Hans Rainer, Aktuelle Praxis zur Willensvollstreckung (2015-2016), successio 11 (2017) 21-44.
Künzle, Hans Rainer (Hrsg.), 1. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag, Zürich 2017 (Band 13 der Schweizer Schriften zur Vermögensberatung und zum Vermögensrecht).
Leuba, Audrey et al. (Hrsg.), Le droit en question: Mélanges Margareta Baddeley, Genf 2017.
Lienhard, Bettina, Gesetzesrevisionen im Zivilrecht und Betreuung nahestehender Personen, Jusletter vom 21. August 2017.
Mayer Thomas M., Trusts und schweizerisches Erbrecht, successio 11 (2017) 159-173.
Piotet, Denis, Droit des successions et droit réels, JdT 165 (2017) II 131-138.
-, Le droit successoral de l'enfant issu d'une conception "post mortem", in: Festschr. Margareta Baddeley, Genf 2017, S. 339-347.
-,Le patrimoine séparé en droit successoral : effets à l'égard des tiers, in: Journée de droit successoral 2017, Bern 2017, S. 13-39.
Piotet, Paul/Vernaz, Matthieu, Chronique de jurisprudence civile, Not@lex 2017, 76-81.
Rumo-Jungo, Alexandra, Tafeln und Fälle zum Erbrecht : unter Berücksichtigung des Ehegüterrechts und des Partnerschaftsgesetzes, Zürich 2017.
Schmidt, Patrick, Das Europäische Nachlasszeugnis und dessen Bedeutung für die Schweiz, successio 11 (2017) 71-88.
Schweizerisches Institut für Kunstwissenschaft (SIK) (Hrsg.), Vom Umgang mit Künstlernachlässen – Ein Ratgeber, Zürich 2017.
Seiler, Benedikt, Die erbrechtliche Ungültigkeit, Zürich 2017.
Sester, Peter (Hrsg.), Family Offices, Zürich 2017.
Steinauer, Paul-Henri, Rapport et dispositions pour cause de mort, in: Journée de droit successoral 2017, Bern 2017, S. 181-202.
Steinauer, Paul-Henri et al. (Hrsg.), Journée de droit successoral 2017, Bern 2017.
Tschumy, Jean-Luc, Droit des successions et droit de la poursuite pour dettes et de la faillite: considérations pratiques, successio 11 (2017) 210-217.
Vischer, Markus / Galli, Dario, GAFI-Meldepflicht(en) beim Aktienerwerb zufolge Erbgangs?: eine Analyse des Erwerbsbegriffs gemäss Art. 697i und Art. 697j OR, Expert Focus 91 (2017) 506-510.
von Schnurbein, Georg/Kipfer-Berger, Jonas, Die Zweckänderung bei Stiftungen nach Art. 86a ZGB, successio 11 (2017) 177-191.
Wolf, Franz A., Aktivlegitimation, Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht: Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 5A_989/2015 vom 12. Mai 2016, Jusletter vom 20.02.2017.
Wolf, Stephan/Hrubesch-Millauer, Stephanie, Gundriss des schweizerischen Erbrechts, Bern 2017.

matches:
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 697
Art. 697
Art. 86


Justizportal Rheinland-Pfalz |
Alle Dokumente 37.506
Rechtsprechung 14.483
Gesetze/Verordnungen 22.576
Verwaltungsvorschriften 447
Bestattungsgesetz (BestG) vom 4. März 1983
§ 1 - § 7 Erster Abschnitt - Friedhofswesen
§ 8 - § 18 Zweiter Abschnitt - Bestattungswesen
§ 19 - § 21 Dritter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen...
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:BestGAusfertigungsdatum:04.03.1983Textnachweis ab:01.10.2001
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 1983, 69Gliederungs-Nr:2127-1Bestattungsgesetz
(BestG)
Vom 4. März 1983Zum 27.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abBestattungsgesetz (BestG) vom 4. März 198301.10.2001Inhaltsverzeichnis01.10.2001Erster Abschnitt - Friedhofswesen01.10.2001§ 1 - Bestattungsplätze01.10.2001§ 2 - Gemeindefriedhöfe01.10.2001§ 3 - Kirchliche Bestattungsplätze01.10.2001§ 4 - Anstaltsfriedhöfe und private Bestattungsplätze31.12.2014§ 5 - Ruhezeit01.10.2001§ 6 - Benutzungsordnung01.10.2001§ 7 - Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen01.10.2001Zweiter Abschnitt - Bestattungswesen01.10.2001§ 8 - Bestattung31.12.2014§ 9 - Verantwortlichkeit23.09.2009§ 10 - Benachrichtigungspflicht01.10.2001§ 11 - Leichenschau und Totenscheine01.10.2001§ 12 - Auskunftspflicht01.10.2001§ 13 - Einsargung01.10.2001§ 14 - Überführung01.10.2001§ 15 - Warte- und Bestattungsfrist01.10.2001§ 16 - Einäscherung und Einäscherungsanlagen01.10.2001§ 17 - Ausgrabung, Umbettung01.10.2001§ 18 - Leichenbesorger, Totengräber01.10.2001Dritter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen 01.10.2001§ 19 - Ordnungswidrigkeiten31.12.2014§ 20 - Ermächtigungen31.12.2014§ 21 - In-Kraft-Treten01.10.2001
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 8, 19, 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2014 (GVBl. S. 301)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Inhaltsübersicht
Bestattungsplätze
Gemeindefriedhöfe
Kirchliche Bestattungsplätze
Anstaltsfriedhöfe und private Bestattungsplätze
Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen
Leichenschau und Totenscheine
Einsargung
Warte- und Bestattungsfrist
Einäscherung und Einäscherungsanlagen
Ausgrabung, Umbettung
Leichenbesorger, Totengräber
Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Abschnitt Friedhofswesen
(1) Bestattungsplätze sind:
1. Gemeindefriedhöfe,
2. kirchliche Friedhöfe und Grabstätten in Kirchen,
3. Anstaltsfriedhöfe,
4. private Bestattungsplätze.
(2) Bestattungsplätze sind so anzulegen und zu gestalten, dass die Totenruhe gewährleistet und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Anlage und die Erweiterung eines Bestattungsplatzes sowie die Wiederbelegung eines geschlossenen Bestattungsplatzes bedürfen einer schriftlichen Genehmigung der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung; die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen diese und die weiteren der Genehmigungsbehörde nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. Für Gemeindefriedhöfe kreisfreier Städte wird die Genehmigung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erteilt.
(1) Den Gemeinden obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, Friedhöfe anzulegen und Leichenhallen zu errichten, wenn hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht.
(2) Auf Gemeindefriedhöfen ist die Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner zuzulassen. Die Bestattung einer anderen in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Person ist zuzulassen, wenn diese keinen festen Wohnsitz hatte, ihr Wohnsitz unbekannt war oder ihre Überführung an den Wohnsitz unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Die Gemeinde, in der eine Person verstorben oder tot aufgefunden worden ist, hat eine Bestattung auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu dulden.
(3) Auf Gemeindefriedhöfen sind grundsätzlich Reihengräber zur Verfügung zu stellen; das Nähere regeln die Friedhofsträger durch Satzung.
(4) Die Gemeinden können die Aufgaben nach Absatz 1 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag den Trägern kirchlicher Friedhöfe übertragen, wenn diese die Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 übernehmen. Die Bestattung Andersgläubiger muss nach den für sie üblichen Formen und ohne räumliche Absonderung möglich sein. Bestattungs- und Totengedenkfeiern und die Gestaltung der Grabstätten dürfen das religiöse Empfinden der Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht verletzen.
(1) Kirchen, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können eigene Friedhöfe anlegen, erweitern und wieder belegen sowie Leichenhallen errichten.
(2) Grabstätten in Kirchen der in Absatz 1 genannten Körperschaften sind als Bestattungsplätze zu genehmigen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren bestehen.
(1) Anstaltsfriedhöfe und private Bestattungsplätze können nur angelegt, erweitert oder wieder belegt werden, wenn
1. ein berechtigtes Bedürfnis oder Interesse besteht und
2. öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden.
(2) Jede Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz bedarf unbeschadet des § 8 Abs. 6 einer schriftlichen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde.
(3) Die Veräußerung von Grundstücken, auf denen sich Anstaltsfriedhöfe oder private Bestattungsplätze befinden, ist der nach Absatz 2 zuständigen Behörde anzuzeigen.
(1) Für einen Bestattungsplatz oder Teile eines Bestattungsplatzes wird mit der Genehmigung nach § 1 Abs. 3 festgelegt, wie lange Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen.
(2) Für Grabstätten auf Gemeindefriedhöfen wird nach Maßgabe der Friedhofsordnung (§ 6 Abs. 1 Satz 1) ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht mindestens für die Dauer der Ruhezeit nach Absatz 1 eingeräumt.
(1) Die Gemeinden regeln die Benutzung von Gemeindefriedhöfen, Leichenhallen und Einäscherungsanlagen sowie die Gestaltung von Grabstätten durch Satzung. Soweit einer sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft oder einem Zweckverband eine Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Einäscherungsanlage nach § 16 Abs. 3 erteilt ist, erlässt der Inhaber der Genehmigung die Satzung.
(2) Den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht es frei, bei Bestattungen und Totengedenkfeiern entsprechend ihren Ordnungen und Bräuchen zu verfahren. Im Übrigen bedürfen Feiern einer Genehmigung des Friedhofsträgers.
(1) Bestattungsplätze und Teile von Bestattungsplätzen können für weitere Erdbestattungen und Beisetzungen der Asche Verstorbener gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung). Schließung und Aufhebung von Gemeindefriedhöfen sind öffentlich bekannt zu machen.
(2) Die Schließung ist der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Bei kirchlichen Friedhöfen und Anstaltsfriedhöfen ist die Gemeinde von der beabsichtigten Schließung zu unterrichten.
(3) Bestattungsplätze und Teile von Bestattungsplätzen dürfen nach ihrer Schließung frühestens mit Ablauf sämtlicher Ruhezeiten aufgehoben werden. Die Aufhebung bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde. Wenn an einer Nutzung des Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, kann die Genehmigung auch vor Ablauf der Ruhezeiten erteilt werden.
(4) Die Genehmigungsbehörde kann die Schließung oder Aufhebung eines Bestattungsplatzes oder von Teilen eines Bestattungsplatzes auch vor Ablauf der Ruhezeiten nach Anhörung des Trägers und der Gemeinde anordnen, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
(5) Bei der Aufhebung eines Bestattungsplatzes müssen die Leichen und die Asche Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet werden. Auf Antrag muss die Umbettung auch nach Ablauf der Ruhezeit erfolgen, wenn das Nutzungsrecht an einer Grabstätte zum Zeitpunkt der Aufhebung noch besteht. Für weitere Ansprüche des Nutzungsberechtigten gilt das Landesenteignungsgesetz.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Bestattungswesen
(1) Die Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit sind zu achten.
(2) Jede Leiche muss bestattet werden. Auf ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt. Beträgt das Gewicht weniger als 500 Gramm (Fehlgeburt), so ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt. Ist die Geburt in einer medizinischen Einrichtung oder in Gegenwart eines Arztes erfolgt, hat die medizinische Einrichtung oder der Arzt sicherzustellen, dass auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. Wird kein Antrag nach Satz 3 gestellt, hat die medizinische Einrichtung oder der Arzt sicherzustellen, dass Fehlgeburten unter würdigen Bedingungen gesammelt und bestattet werden; der Bestattungsort wird dokumentiert.
(3) Für aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte gilt Absatz 2 Satz 3 und 5 entsprechend, allerdings mit der Maßgabe, dass eine individuelle Bestattung nach Absatz 2 Satz 3 nur mit Einwilligung der Frau erfolgen kann.
(4) Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, die geschäftsunfähig waren oder das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder deren Wille nicht bekannt ist, ist der Wille der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Verantwortlichen maßgebend.
(5) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung vorgenommen werden. Erdbestattung ist die Bestattung einer Leiche in einem Sarg in einer Grabstätte. Feuerbestattung ist die Einäscherung einer Leiche und die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte. Der Träger des Bestattungsplatzes kann auch eine Erdbestattung oder eine Beisetzung der Asche in ober- oder unterirdischen Grabkammern, Totenhäusern, Grüften, Urnenwänden oder ähnlichen Einrichtungen vorsehen.
(6) Eine Bestattung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsortes. Für die Feuerbestattung ist das Benehmen mit der örtlichen Ordnungsbehörde des Einäscherungsortes herzustellen; darüber hinaus ist durch eine besondere amtliche Leichenschau, die bei ungeklärter Todesart auch die innere Leichenschau umfasst, festzustellen, dass keine Bedenken gegen die Einäscherung bestehen.
(1) Für die Erfüllung der aufgrund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der Erbe verantwortlich. Soweit ein Erbe nicht rechtzeitig zu ermitteln ist oder aus anderen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann, sind die folgenden Personen in der angegebenen Reihenfolge verantwortlich, sofern sie voll geschäftsfähig sind:
1. der Ehegatte oder Lebenspartner,
2. die Kinder,
3. die Eltern,
4. der sonstige Sorgeberechtigte,
5. die Geschwister,
6. die Großeltern,
7. die Enkelkinder.
Abweichende Verantwortlichkeiten nach diesem Gesetz bleiben unberührt.
(2) Ein Bestattungsunternehmer oder ein Dritter ist im Rahmen übernommener Verpflichtungen verantwortlich.
(3) Die Verantwortlichkeiten nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bleiben unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10
Wer einen Toten auffindet oder beim Eintritt des Todes anwesend ist, hat unverzüglich eine der in § 9 Abs. 1 genannten Personen oder die Polizei zu benachrichtigen. Vom Auffinden von Körperteilen ist die Polizei unverzüglich zu unterrichten.
(1) Tod, Todeszeitpunkt, Todesart und Todesursache werden von einem Arzt festgestellt (Leichenschau).
(2) Jeder erreichbare niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich vorzunehmen sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen. Dasselbe gilt für Ärzte von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen für die dort Verstorbenen. Erfolgt die Feststellung des Todes durch einen Arzt während eines Einsatzes im Rettungsdienst oder im Notfalldienst, so ist dieser nur zur Ausstellung und Aushändigung einer vorläufigen Todesbescheinigung verpflichtet.
(3) Bestehen Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, hat der Arzt sofort die Polizei zu verständigen. Er soll dafür sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Veränderungen vorgenommen werden.
(4) Der Verantwortliche (§ 9 Abs. 1 und 2) hat die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen; dies gilt auch dann, wenn eine vorläufige Todesbescheinigung ausgestellt worden ist. Tritt der Tod in einem Betrieb, einem Heim, einer Schule, einer Anstalt, einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung ein, veranlasst der Leiter oder Inhaber dieser Einrichtung die Leichenschau.
(5) Totenscheine sind:
1. die vorläufige Todesbescheinigung,
2. die Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil,
3. der Obduktionsschein.
Für jede Leiche wird eine Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil ausgestellt. Ist eine innere Leichenschau durchgeführt worden, wird auch ein Obduktionsschein ausgestellt. Bei einer Fehlgeburt werden keine Totenscheine ausgestellt.
Ärzte und andere Personen, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt oder gepflegt haben, sowie die in § 9 Abs. 1 genannten Personen sind gegenüber dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, zur Auskunft über die Todesumstände und die Erkrankung verpflichtet. Sie können die Auskunft verweigern, soweit sie dadurch sich selbst oder einen Angehörigen, zu dessen Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(1) Leichen sind nach Abschluss der Leichenschau unverzüglich einzusargen. Während der Überführung und während der Bestattungsfeier sowie außerhalb von Leichenhallen ist der Sarg geschlossen zu halten. Die örtliche Ordnungsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) Hat der Verstorbene bei Eintritt des Todes an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit gelitten oder besteht ein solcher Verdacht und kann von der Leiche eine Ansteckung ausgehen, ist sie unbeschadet anderer Rechtsvorschriften unverzüglich zu desinfizieren und einzusargen; der Sarg ist sofort zu schließen. Er darf ohne schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde nicht wieder geöffnet werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14
(1) Eine Leiche ist nach Ausstellung der Todesbescheinigung in eine Leichenhalle zu überführen, sofern nicht eine Überführung in eine andere Einrichtung zur Durchführung einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Leichenschau, ärztlicher Maßnahmen oder wissenschaftlicher Untersuchungen erfolgt. Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 3 darf die Überführung nach Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheinigung vorgenommen werden. Die Überführung muss spätestens 36 Stunden nach Eintritt des Todes beginnen.
(2) Zur Überführung von Leichen im Straßenverkehr dürfen nur hierfür besonders ausgestattete Leichenfahrzeuge verwendet werden.
(3) Die örtliche Ordnungsbehörde kann Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zulassen, wenn gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind und eine würdige Überführung gesichert ist.
(4) Für Leichen, die in Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland überführt werden sollen, stellt die örtliche Ordnungsbehörde des Sterbeortes einen Leichenpass aus. Bei Überführungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn dies durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
(1) Eine Leiche darf frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden. Die Erdbestattung oder Einäscherung muss innerhalb von sieben Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen.
(2) Die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsortes kann die Bestattung vor Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist anordnen, wenn gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind; die Frist nach Absatz 1 Satz 2 kann verlängert werden, wenn gesundheitliche und hygienische Bedenken nicht bestehen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 16
(1) Leichen dürfen nur in Einäscherungsanlagen eingeäschert werden, deren Betrieb nach Absatz 2 genehmigt ist. Einäscherungen haben in einem hierfür geeigneten Sarg zu erfolgen.
(2) Einäscherungsanlagen dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion errichtet, wesentlich verändert und betrieben werden. Die Genehmigung wird unbeschadet anderer Rechtsvorschriften erteilt, wenn die anerkannten Regeln der Technik und die Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet sind. Einäscherungsanlagen müssen über Leichenhallen verfügen.
(3) Die Genehmigung wird nur einer Gemeinde, einer sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft oder einem von ihnen gebildeten Zweckverband erteilt. Mit Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion können sowohl die Errichtung als auch der Betrieb einer Einäscherungsanlage einem rechtsfähigen Feuerbestattungsverein übertragen werden; § 6 Abs. 1 bleibt unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17
Die Ausgrabung oder die Umbettung einer Leiche oder der Asche eines Verstorbenen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde zulässig. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis einer anderen Grabstätte beizufügen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 18
Wer beruflich die Reinigung, Ankleidung und Einsargung von Leichen vornimmt (Leichenbesorger) oder die Tätigkeit eines Totengräbers ausübt, darf nicht in einem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gaststätten- oder Friseurgewerbe tätig sein oder beschäftigt werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen
1. entgegen § 1 Abs. 3 Bestattungsplätze ohne Genehmigung anlegt, erweitert oder wieder belegt,
2. entgegen § 4 Abs. 2 eine Leiche ohne Genehmigung auf einem privaten Bestattungsplatz bestattet,
3. entgegen § 8 Abs. 2 eine Leiche nicht bestattet oder als verantwortliche Person (§ 9) nicht bestatten lässt,
4. entgegen § 8 Abs. 5 oder 6 eine Leiche nicht ordnungsgemäß bestattet oder als verantwortliche Person bestatten lässt,
5. entgegen § 11 Abs. 2 die Leichenschau nicht unverzüglich vornimmt oder die Totenscheine nicht ausstellt oder aushändigt,
6. entgegen § 11 Abs. 4 die Leichenschau nicht unverzüglich veranlasst,
7. entgegen § 11 Abs. 5 Satz 3 den Obduktionsschein nicht ausstellt,
8. entgegen § 18 in einem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gaststätten- oder Friseurgewerbe tätig ist oder Personen in einem derartigen Beruf oder Gewerbe beschäftigt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwider handelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bis zu eintausend Euro, geahndet werden.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 die Genehmigungsbehörde,
2. im Übrigen die örtliche Ordnungsbehörde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20
(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung
1. Anforderungen an Bestattungsplätze (§ 1 Abs. 2) und Leichenhallen (§ 2 Abs. 1) festzulegen,
2. die Mindestruhezeit für Verstorbene zu bestimmen,
3. Anforderungen an die Durchführung der Leichenschau (§ 11 Abs. 1), Inhalt, Form, Aufbewahrung und Abgabe der Totenscheine (§ 11 Abs. 5) festzulegen und zu bestimmen, welchen Behörden diese vorzulegen sind und welchen Personen und Stellen Einsicht in sie gewährt oder Auskünfte daraus erteilt werden kann,
4. Anforderungen an die Beschaffenheit von Särgen und die Einsargung (§ 13) festzulegen,
5. Anforderungen an Leichenfahrzeuge festzulegen sowie zu bestimmen, welche Unterlagen bei der Überführung nach § 14 mitzuführen sind,
6. Inhalt und Form des Leichenpasses (§ 14 Abs. 4) festzulegen und zu bestimmen, welche Nachweise dem Antrag auf Ausstellung beizufügen sind,
7. das Genehmigungsverfahren für Bestattungen (§ 8 Abs. 6) festzulegen,
8. zu bestimmen, welche Nachweise und Verzeichnisse die Träger von Einäscherungsanlagen zu führen haben sowie die Aufbewahrungsfristen für die Totenscheine (§ 11 Abs. 5), die Bestattungsgenehmigung (§ 8 Abs. 6) und die Verzeichnisse festzulegen,
9. das Verfahren bei der Feuerbestattung (§ 8 Abs. 5, § 16), insbesondere die Beschaffenheit der Särge und der Urnen zu bestimmen.
(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21*
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 20 am 1. Juli 1983 in Kraft. § 20 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Fußnoten* Abs. 1 Satz 2: Verkündet am 15. 3. 1983