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Ein Insolvenzverfahren für den Staat?
by Stefan Pietsch on 21. Juni 2016
Deutsche Länder und Kommunen sind inzwischen mit 760 Milliarden Euro verschuldet. Obwohl die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Artikel 109 i.V.m. Artikel 115 Ländern und Gemeinden die Aufnahme neuer Schulden untersagt und sie zu ausgeglichener Haushaltsführung verpflichtet, nahmen die Länder 2012 nochmal einen kräftigen Schluck und binnen Jahresfrist 30 Milliarden Euro neue Kredite auf, ein Plus von 5%. Immerhin, seit dem sinkt der Schuldenstand der Länder. Anders verhält es sich mit den Kommunen, die ungebremst zuletzt ihr Defizit um 3% erhöhten. Längst erhalten viele Gemeinden keine Kredite am Kapitalmarkt mehr und stehen unter der Zwangsverwaltung eines Administrators, der die kommunalen Parlamente entmachtet.
Die Sparanstrengungen der unteren Gebietskörperschaften sind kaum ehrgeizig zu nennen. So stiegen 2015 die Einnahmen der Länder wieder um 5% und die der Gemeinden gar um 7,5%. Die Länderfinanzminister, immerhin, haben begonnen, einen geringen Teil der Schulden abzutragen. Allerdings hält sich der Ehrgeiz in erkennbaren Grenzen und fällt von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus. Stiegen ihre Steuereinnahmen um 13 Milliarden Euro, wurden dennoch lediglich 5 Milliarden Euro zurückgeführt. Von „Kaputtsparen“ kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein.
Nur 7 Bundesländer hatten sich trotz guter Konjunktur für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel gesetzt und verschieben Maßnahmen zur Haushaltsanpassung nahe an das relevante Jahr 2020. Erfahrungsgemäß gehen solche Zukunftsprognosen nicht auf. Die Schulden der Länder übersteigen deren Steuereinnahmen um weit über 300%, bei den Gemeinden sind es sogar über 450%. Dagegen gilt der griechische Haushalt als nahezu solide finanziert.
Zwischen dem Bund und den Regionen gibt es zahlreiche finanzwirtschaftliche Verflechtungen und Überweisungen. Die Haushälter der Länder konnten neben den originären Steuereinnahmen von 268 Milliarden Euro weitere Posten verbuchen, so dass sich ihre Gesamteinnahmen auf 359 Milliarden Euro addierten. Aber auch so erscheint die Schuldenquote mit 172% außerordentlich hoch. Es dürfte schwer werden, angesichts solcher Zahlen und gebremstem politischen Eifer je wieder zu schuldenfreien Haushalten zu gelangen. Wenn aber öffentliche Anleihen nicht mehr den Zweck kurzzeitiger Haushaltsfinanzierung im Rahmen von Konjunkturzyklen dienen und die Belastungen der Vergangenheit öffentliche Investitionen bis in alle Ewigkeit hemmen, wäre es Zeit über neue Wege der Haushaltskonsolidierung nachzudenken.
Auf einen solchen Entdeckungspfad hat sich die OECD begeben, kräftig unterstützt vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Interessengemeinschaft der entwickelten Wirtschaftsnationen arbeitet an einer Insolvenzordnung für die Gebietskörperschaften. Bisher ist es ausgeschlossen, dass Länder und Gemeinden in Konkurs gehen können. Treten Haushaltsschwierigkeiten auf, geht die obere Ebene in Haftung. Da den Regionen wie den Kommunen weitgehend die Möglichkeit der Erhebung eigener Steuern genommen ist, können sie ihre Bürger nicht für das angerichtete finanzielle Desaster in die Verantwortung nehmen.
Entsprechend gering ist das politische Interesse an einer soliden Haushaltsführung. Die Finanzlage der eigenen Gemeinde und des Bundeslandes spielen bei Wahlen keine Rolle. Ein Insolvenzrecht für die Gebietskörperschaften würde dies schlagartig ändern. Wie ein solches Insolvenzverfahren ablaufen könnte, dass haben in den USA zuletzt die Bürger von Detroit erleben müssen. Wie bei Unternehmen und Privatpersonen auch, wird ein Verwalter bestellt, der mit den Gläubigern eine Restrukturierung der Schulden verhandelt und sämtliche Ausgaben genehmigt. Die Last des Detroiter Haushaltes wurde so von anfangs 18 Milliarden Dollar um 7 Milliarden Dollar reduziert. Die Pensionsleistungen der Staatsbediensteten wurden dramatisch gekappt und Teile der Museen in private Stiftungen eingebracht. Im Gegenzug wurden 1,7 Milliarden Dollar für Investitionen frei.
Wie bei jeder Insolvenz verlassen junge und mobile Menschen solch heruntergewirtschaftete Institutionen. Was wie ein Schreckensszenario klingt, bedeutet eine große Chance für das Gemeinwesen. Insolvenzregeln erfüllen neben der Ordnung des Verfahrens und der Wiederherstellung einer soliden Finanzbasis eben auch eine Funktion der Abschreckung. Kämmerer, die mit dem schlimmsten rechnen müssen, werden weniger anfällig für Gefälligkeitspolitik. Wenn die Bürger ein Gemeindeschwimmbad möchten, werden sie dafür höhere Steuern zahlen müssen. Fehlt der Schutzschild der übergeordneten Einheit, werden Investitionen mehr unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit betrachtet. Länder wie Bremen oder das Saarland werden es sich weniger erlauben können, den Strukturwandel ihrer Wirtschaft aus vermeintlich sozialen Gründen aufzuhalten und sich in einer Haltung des ewigen Nehmens einzurichten.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Akteure an den Finanzmärkten bei der Möglichkeit einer Staatsinsolvenz ihre Investments neu bewerten. Für einzelne Gemeinden und Länder würden die Zinsen deutlich steigen, die bisherigen Gläubiger, Sparkassen und Landesbanken, schlechter geratet. Finanzwirtschaftliche Solidität würde belohnt, Verschwendung geahndet. Ein neues Bewusstsein für die Nöte, aber auch Chancen der eigenen Stadt, des eigenen Bundeslandes wären die Konsequenz.
Ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften bietet damit die Möglichkeit, das kommunale und staatliche Heft des Handelns wieder zu übernehmen.
Gast 21. Juni 2016, 17:50
Die Schulden des einen sind die Guthaben des anderen.
Niemand hat ein Interesse daran, das die Schulden „bedient“ werden, solange die Zinsen bezahlt werden.
In Dubio 22. Juni 2016, 07:52
Ich denke schon, dass einige Interesse an der Bedienung haben. Schließlich wollen Anleger auch neu disponieren. Bei sinkender Insolvenz des Schuldners sinkt der Marktwert der Papiere. Anleihen müssen also getilgt werden. Bei Unternehmensanleihen ist das selbstverständlich. Kapitalgesellschaften müssen sich die Option offenhalten, ihre Finanzierung umstrukturieren zu können.
Marc 21. Juni 2016, 20:10
Wie wichtig ein Schuldenerlass ist, wusste man bereits zu biblischen Zeiten. Das Insolvenzrecht ist ja im Grunde eine moderne Variante des Schuldenerlasses. Es gibt noch eine weitere Möglichkeit des Schuldenerlasses: die Inflation. Wird sie gezielt eingesetzt – ein Grund, weshalb sie ein intelligentes finanzpolitisches Prinzip darstellen – können Insolvenzen reduziert werden.
Ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider leiden wir an einer Ökonomie, die nicht einmal Selbstverständlichkeiten umsetzen kann. Der Euro ist hiefür das beste Beispiel: Wie kann man eine Gemeinschaftswährung von Ländern mit derart unterschiedlicher Wirtschaftsstärke konstruieren ohne eine Möglichkeit der Staatsinsolvenz innerhalb der Währungsunion? Diese unglaubliche Unfähigkeit der Ökonomie muss Griechenland mit einer humatitären Katastrophe bezahlen.
In Dubio 22. Juni 2016, 07:58
Das Insolvenzrecht ist ja im Grunde eine moderne Variante des Schuldenerlasses.
Nein, ist es nicht. Wie das Wort bereits sagt, es ist eine Neustrukturierung der Schulden, da der Schuldner neue Bedingungen (zusätzliche Kredite, geringere Bonität) geschaffen hat. Schulden müssen tragfähig sein, sonst haben Gläubiger nichts davon. Und sie müssen zuverlässig bedient werden. Deswegen führen Insolvenzen regelmäßig nur zu einem Teilerlass und manchmal können Alt-Schulden wieder aufleben (siehe Argentinien).
Wird [die Inflation] gezielt eingesetzt – ein Grund, weshalb sie ein intelligentes finanzpolitisches Prinzip darstellen – können Insolvenzen reduziert werden.
Gezielt? Das geht nicht. Das haben Heerscharen schlauer Politiker und Finanzjongleure probiert. Derzeit misslingt der EZB das Feldinstrument. Da es nicht kontrolliert geht, sind die Kollateralschäden immer gravierend. Dann doch lieber gezielt mit Gläubigern verhandeln.
Griechenland selbst will keine Staatsinsolvenz aus Angst vor den Konsequenzen.
Marc 22. Juni 2016, 10:34
Gezielt? Das geht nicht.
Das stimmt. Ich meinte es in dem Sinne, die Schuldenlast aller Schukdner mit Augenmaß zu reduzieren.
In Dubio 22. Juni 2016, 13:37
Ich bin dafür, diejenigen für eine Malaise zur Verantwortung zu ziehen, die daran beteiligt waren. Das sind Gläubiger / Investoren / Sparer auf der einen und Staaten / Verwaltung auf der anderen.
Historisch fallen mir nur die USA ein, die einigermaßen erfolgreich in den 1950er und 1960er Jahren ihre Kriegsschulden weginflationierten. Eine Inflation verläuft nicht linear, die Preise und ihre Relationen verschieben sich. Als erstes steigen die Preise bei Endabnehmern, bevor die Faktorpreise anziehen. Inwieweit dort Preissteigerungen realisiert werden können, hängt von der Marktmacht ab. Jedenfalls werden die bisherigen Relationen aufgebrochen. Gerade untere und mittlere Einkommen sowie Transferempfänger sind die Leidtragenden einer Inflationspolitik.
Das wollen und meinen Sie wahrscheinlich nicht. Ihnen geht es darum, die Schulden gezielt zu entwerten, das ist aber schwierig ohne große Kolateralschäden. Wenn Sie ohnehin die Gläubiger treffen wollen, dann führt an Insolvenzverhandlungen kein weg vorbei.
DDD 22. Juni 2016, 08:06
Wenn Inflation ein übliches Mittel wird, Insolvenzen zu verschleppen, werden Gläubiger von Staaten, die dies tun, langfristig auch höhere Zinsen fordern oder nur noch in Fremdwährung einen Kredit anbieten.
Aber selbst wenn das ein „intelligentes Prinzip“ wäre: Wie soll man gezielt in Saarland oder im Neckar-Odenwald-Kreis eine Inflation hervorrufen, die auf diese Gebiete beschränkt bleibt? Oder sollen wir deutschlandweit jedesmal die Inflation erhöhen, wenn ein paar Kommunen Schwierigkeiten haben? Warum dann nicht auch die Inflation erhöhen, wenn Unternehmen eine Insolvenz droht?
Zu Griechenland: „Unfähigkeit der Ökonomie“? Meinten Sie: „Unfähigkeit der Politik“? In den USA ist es, wie im Artikel beschrieben, der Normalfall, dass Städte oder Länder in die Insolvenz gehen. Außerdem wurde ja durchaus ein Schuldenschnitt bei Griechenland durchgeführt. Dass der nicht früher gekommen ist, ist sicher nicht Schuld der „Ökonomie“.
Marc 22. Juni 2016, 10:42
Ja, ich denke, in so etwa ist der aktuelle Stand.
Wie soll man gezielt in Saarland oder im Neckar-Odenwald-Kreis eine Inflation hervorrufen, die auf diese Gebiete beschränkt bleibt?
Sorry, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Es geht nur allgemein, aber eben mit Augenmaß
Dass der nicht früher gekommen ist, ist sicher nicht Schuld der „Ökonomie“.
Als der Euro geplant und eingeführt wurde, habe ich keine einzige Warnung der Ökonomen vernommen, die vor den eklatanten Konstruktionsfehler des Euros gewarnt hätten. Wenn sich die Politik gegen die Mehrheitsmeinung der Ökonomie gestellt hätte, wäre sie verantwortlich. Das ist jedoch nicht der fall.
DDD 22. Juni 2016, 12:06
Sorry, aber es gab wirklichzahlreiche Warnungen von Ökonomen:
https://www.das-parlament.de/2012/08_09/Themenausgabe/37858167/317470
Sogar prominente Ökonomen wie Milton Friedman waren ausgewiesene Euroskeptiker:
https://www.project-syndicate.org/commentary/the-euro–monetary-unity-to-political-disunity
Und selbst wenn die Ökonomen unisono für den Euro gewesen wären, wäre immer noch nicht „die Ökonomie“ an der Situation schuld.
Marc 23. Juni 2016, 08:24
Ich habe mir die Warnung durchgelesen, sie bezog sich nur auf den Zeitpunkt der Einführung, nicht auf etwaige Konstruktionsfehler. Den Artikel von Friedman kannte ich und er trifft in seiner Analyse exakt den Kern der Euro-Krise: es gibt keinen Ausgleichsmechanismus gegen ökonomische Schocks. Er diskutiert jedoch nur die Mobilität der Arbeitskräfte, wie sie in US der Fall ist. Weshalb verschweigt die Koryphäe die anderen Möglichkeiten? Staatsinsolvenzen (libertär), Euro-Bonds (sozial), kontrollierte Pause oder Ausstieg (logisch), gemeinsamer Staat (politisch) oder Euro als Parallelwährung (genial)?
Dann kann ich nicht nachvollziehen, weshalb Ökonomen die politische Lösung der Euro-Krise als alternativlos erklären, obwohl es mehrere ökonomische Ansätze gibt, die sogar kombiniert werden können. Richtig wütend hat mich aber der Unfug der Target2 Diskussion gemacht. Ökonomen verstehen unser fraktales Geldsystem einfach nicht und haben keine Ahnung, was Zentralbankgeld ist. Und dann gibt es da noch die Kleinigkeit, dass Wirtschaftsprofessoren die AfD gegründet haben. Soweit erstmal zur „Ökonomie“.
Rauschi 22. Juni 2016, 06:50
Die Pensionsleistungen der Staatsbediensteten wurden dramatisch gekappt
Meine Informationen sagen aber etwas anderes:
Auch die städtischen Angestellten und Pensionierten müssen ihren Beitrag leisten, allerdings zu einem weit geringeren Teil. So müssen die Feuerwehrleute und Polizisten mit einem etwas geringeren Teuerungsausgleich rechnen; doch ihre Rentenansprüche werden nicht gekürzt. Die bereits Pensionierten sehen ihre Renten um 4,5 Prozent gekürzt, fünfmal weniger als zunächst geplant.
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-USMetropole-Detroit-schoepft-aus-dem-Bankrott-neue-Hoffnung/story/21037315
Kämmerer, die mit dem schlimmsten rechnen müssen, werden weniger anfällig für Gefälligkeitspolitik.
Ach, das kann der Kämmerer selbst entscheiden, ich dachte, der wäre auf Vorgaben angewiesen und nicht verantwortlicher als ein Buchhalter?
Leiter des Finanzdezernates einer Stadtverwaltung, dem die gesamte Finanzverwaltung der Stadtgemeinde obliegt. Er hat v.a. den jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und nach Genehmigung durch die Stadtvertretung durchzuführen.
Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/stadtkaemmerer.html
Es gibt auch den berechtigten Einwand, das die Gemeinden mit der Reform von 2000 erhebliche Mindereinnahmen hinnehmen mussten. Wie Sie selbst schreiben, können die keine eigenen Steuern erheben.
Im Übrigen ist es eben nicht so, das sich die Gemeinden willkürlich verschulden dürfen:
So dürfen Kommunen nur unter relativ restriktiven Bedingungen Kredite aufnehmen, die Schuldentilgung muss aus den laufenden Einnahmen finanziert werden und die Kommunalaufsicht fordert von Kommunen mit defizitärem Haushalt verbindliche Strategien zum Abbau der Defizite
Quelle http://www.oeffentliche-finanzen.de/resources/Scherf-dfk-1-2001.pdf Seite 99 Anmerkung 3
Aber denken wir das mal durch, würden auch bei uns die Gläubiger auf grosse Teile der Schuldenrückzahlung verzichten? Warum bei den Gemeinden anfangen, das geht doch sicher noch eine Nummer grösser, die Bundesländer und Stadtstaaten sehen da auch nicht so berauschend aus.
Wenn ich das richtig verstehe, hat ja wohl der Insolvenzverwalter das Heft in der Hand, oder wie darf ich das verstehen:
Wie bei Unternehmen und Privatpersonen auch, wird ein Verwalter bestellt, der mit den Gläubigern eine Restrukturierung der Schulden verhandelt und sämtliche Ausgaben genehmigt.
Was soll schon der Gemeinderat oder das Subsidaritätsprinzip, wir brauchen dringend eine marktkonforme Demokratie. Wenn die Damen und Herren Märkte meinen, die Zinsen müssen steigen, ist das ja erfahrungsgemäss immer richtig und es sind da nie egoistische Motive im Spiel.
Ernsthaft, das schlagen Sie als Ausweg vor?
In Dubio 22. Juni 2016, 08:10
Für den Text habe ich einen Artikel der FAZ genommen. Bei Bloomberg heißt es:
It’s a bitter outcome of Detroit’s record $18 billion municipal bankruptcy for David Espie, 58, who will repay the city $75,000 in a lump sum while his $3,226 monthly pension is cut by $216.
Gemeinden haben das Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer und die Grunderwerbsteuer, von der Hundesteuer und anderen Einnahmequellen abgesehen. Nein, nein, Gemeinden bedienen sich durchaus beim Bürger: Kita-Gebühren, Müllabfuhr u.ä. Die höchst unterschiedliche Verschuldung von Gemeinden zeigt, dass durchaus Kämmerer mit unterschiedlichem finanzpolitischem Empfinden am Werke sind.
Insolvenzen sind nicht und dürfen nie ein elegantes Instrument sein, sich seiner Verantwortung zu entsorgen. Es muss möglich sein, aber mit harten Sanktionen gepflastert. Der Bund ist mit Sicherheit nicht überschuldet, erfüllt also nicht die erste Bedingung.
Wenn ich das richtig verstehe, hat ja wohl der Insolvenzverwalter das Heft in der Hand, oder wie darf ich das verstehen
Genau. Meine Schwägerin arbeitet beim Amtsgericht. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Menschen deutlich gestiegen, die sich für nicht geschäftsfähig erklären und einen Vormund bestellt bekommen. Staatliche Einrichtungen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben – und damit letztendlich auch seine Bürger, die Unfähigkeit gewählt und nicht sanktioniert haben – sind genauso unmündig und brauchen einen Vormund. Zumindest in Finanzdingen.
Ja, denn mir geht es um die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Staates. Ich dachte, Ihnen ist das auch wichtig.
Rauschi 22. Juni 2016, 13:49
Naja, wenn ich da mal nachrechne, sind das 0,8% und weit von den oben genannten Zahlen weg. Gerade bei den Pensionären wäre das auch fatal, die haben sich auf einen Wert eingestellt und keine Möglichkeit, das wieder auszugleichen.
Nein, nein, Gemeinden bedienen sich durchaus beim Bürger: Kita-Gebühren, Müllabfuhr u.ä.
Gibt es einen Grund, warum das Gebühren sind? Nein?
Gebühren werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben… wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung.
Ach, die bedienen sich beim Bürger und verlangen nicht Gebühren für die Bereitstellung einer Leistung? Kreative Sicht, auf jeden Fall.
Die höchst unterschiedliche Verschuldung von Gemeinden zeigt, dass durchaus Kämmerer mit unterschiedlichem finanzpolitischem Empfinden am Werke sind.
Das liegt also an den Kämmerern, das es unterschiedliche Verschuldungen gibt? Es gibt per Definition keine regionalen Unterschiede, keine Gemeinden, die mehr vom Strukturwandel betroffen sind als andere? Ich würde ja dafür plädieren, mal wirklich kreative Leute in die Verwaltung zu bringen, die andere Ideen haben, als einfach alles wegzusparen. Beispiel bei uns: Die DB wollte eine Bahnstrecke aufgeben, weil diese so schlecht ausgelastet war. Dann hat die SBB (Schweizer Bundes Bahn) die Strecke übernommen, mit durchschlagendem Erfolg. Was haben die nun anders gemacht? Statt noch weniger Züge fahren zu lassen, wurden die Taktzahlen so lange erhöht, bis die Auslastung für alle Züge gut war. Die Züge sind schöner und sauberer und der Preis ist der gleiche und die SBB macht Gewinne mit der Strecke. So sieht eine kreative Lösung aus, nicht einfach alles schliessen, was Geld kostet. Bei uns (in einer kleinen Stadt mit 20000 Einwohnern) leben sehr viele Grenzgänger wie ich, die überdurchschnittlich verdienen und auch dementsprechend Steuern zahlen. Wenn die Stadt diese Einwohner nicht verlieren will, dann darf sie nicht so unattraktiv werden, das die sich einen anderen Wohnort suchen (wenn es denn familiär geht). Was ist denn Ihr Vorschlag, ausser der Insolvenz? Jetzt soll wegen der „Gesundheitsreform“ das örtliche Krankenhaus geschlossen werden und im nächsten Ort (40km Entfernung) auch. Dafür soll ein neues an einem neuen Standort (50km Entfernung)gebaut werden, mit höherer Bettenzahl. Durch die Fallpauschalen kann keines von beiden kostendeckend arbeiten. Das auf dem Land auch viel schwieriger, als in einer grossen Stadt, das Personal für eine Notaufnahme muss vorgehalten werden, egal, wie viele Notfälle denn tatsächlich kommen. Das gibt immer ein Minusgeschäft für die Krankenhäuser. Können Sie Sich den Aufstand hier vorstellen, als der Landrat das verkündet hat? Bei besten Strassenbedingungen 40 Minuten zum Krankenhaus, bei einem Notfall?
Wie passt denn das zu der Aussage :
Staatliche Einrichtungen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben – und damit letztendlich auch seine Bürger, die Unfähigkeit gewählt und nicht sanktioniert haben – sind genauso unmündig und brauchen einen Vormund. Zumindest in Finanzdingen.
Durch Bevormundung und Entmündigung wird irgendjemand wieder handlungsfähig, wie das?
Könnte es nicht sein, das die doofen Wähler eben nicht primär den Kämmerer für die Misere verantwortlich machen, weil auch die wissen, das es für die Verschuldung vielfältige Gründe gibt und die wenigsten davon in der Person liegen? Ist nur so ein Gedanke, kommt immer auf das Menschenbild an, wie man das sehen will.
In Dubio 22. Juni 2016, 14:23
Der gute Mann muss auf 6,7% seiner Pension verzichten und den Gegenwert von knapp 2 Jahreseinkommen an die Stadt zahlen. Das erscheint mir sehr viel und an der Grenze des Verkraftbaren.
Gebühren erfüllen den Zweck, für eine staatliche Leistung einen Preis zu veranschlagen. Nur haben die Gebühren gerade malader Gemeinden nichts mit den Kosten zu tun. In anderen Bereichen nennt man das Wucher.
Struktureller Wandel trifft alle Regionen einer Gesellschaft irgendwann einmal. Bremen hat sich bis heute nicht von der Werftenkrise der 1980er Jahre erholt, obwohl längst die Schifffahrtsindustrie wieder boomt. Offensichtlich gelingt es der Stadt nicht, ein tragfähiges Wirtschaftsmodell zu entwickeln, aus dem öffentliche Einnahmen entstehen. Bayern war bis in die 1970er Jahre ein landwirtschaftlich geprägtes Land und seit über 2 Jahrzehnten wirtschaftliche Spitze. Die Verschuldung trotz des Strukturwandels ist gering. Anders NRW: die Hochburg der Sozialdemokratie leidet immer noch an dem Niedergang der Bergbau- und Kohleindustrie. Das war in den 1980er Jahren. Selbstredend ist das Land seit Jahrzehnten Kostgänger und hochverschuldet.
Jeder Bahnfahrer stellt fest, dass zwischen SBB und DB ein großer Unterschied besteht. Allerdings auch darin, wie beide Länder öffentliche Leistungen ansehen. Der helvetische Staat gibt ja nicht mehr, sondern weniger für sein Gemeinwesen aus.
Ich hatte mal vor Jahren über eine deutsche Gemeinde eine Reportage gehört. Dort verzichtete der Bürgermeister auf viele Staatsdiener. Seine Kernbelegschaft wurde dafür besser bezahlt, musste aber auch mehr leisten, bürgerfreundlicher sein. Fehlzeiten wurden geächtet. Soweit ich mich erinnern kann, war das Modell durchaus erfolgreich im Sinne von leistungsfähiger.
Zu Ihrem Krankenhausbeispiel: in Deutschland verbringen die Patienten deutlich mehr Tage im Krankenhaus aus in der Schweiz oder in Skandinavien. Dafür müssen mehr Betten vorgehalten werden und das macht das Krankenhauswesen teuer. Wenn die Bürger für diese Ineffizienz nicht höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen, dann müssen die Leistungen geschrumpft werden. Sie können im Leben nicht alles haben.
Es passiert jeden Tag, dass Menschen ihre Mündigkeit entzogen wird. Das ist kein Skandal, sondern Ergebnis eines Lebenswandels. Eine Institution oder Organisation, die auf Dauer (!) so wirtschaftet, dass sie viel mehr ausgibt als sie einnimmt, hat keine Existenzberechtigung.
Marc 22. Juni 2016, 15:17
Eine Institution oder Organisation, die auf Dauer (!) so wirtschaftet, dass sie viel mehr ausgibt als sie einnimmt, hat keine Existenzberechtigung.
Sie möchten das Militär, Schulen, Universitäten und kulturellen Klimbim abschaffen?
In Dubio 22. Juni 2016, 15:35
Nein wieso??
Der Staat erhebt für seine Leistungen Steuern, Beiträge und Gebühren. Das ist sozusagen der Preis für Militär, Schulen, Universitäten und kulturellen Klimbim. Nur, der Preis kann nicht niedriger sein als die Kosten. Und wenn die Leistungen im Mittel sagen wir 1,4 Billionen Euro kosten, so müssen die Bürger über Konjunkturzyklen hinweg eben 1,4 Billionen in Steuern zahlen. Und nicht 1,3 oder 1,35 Billionen Euro. Denn Schulden sind kein Teil des Preises.
Stefan Sasse 22. Juni 2016, 17:49
Zum Verständnis: sind die Krankenhaustage andernorts geringer, weil einfach weniger bezahlt wird, oder zahlen wir nutzlose Tage?
In Dubio 22. Juni 2016, 18:49
Das lässt sich nicht so einfach sagen. Fakt ist: im OECD-Vergleich behalten wir die Patienten mit am längsten im Krankenhaus. Die Belastung des Systems rührt hierher und es ist sinnvoll, wirtschaftlichen Druck auf frühzeitigere Entlassungen und weniger stationäre Behandlungen zu legen.
Die Klage von Rauschi geht daher in die völlig falsche Richtung.
CitizenK 22. Juni 2016, 21:36
„wirtschaftlichen Druck auf frühzeitigere Entlassungen … zu legen.
Der Sieg des Controllers über den Arzt:
http://www.swr.de/odysso/blutige-entlassung/-/id=1046894/did=3886696/nid=1046894/hy7y1l/index.html
In Dubio 23. Juni 2016, 06:52
Die Debatte hatten wir ja bereits. Meine Überzeugung ist: „Was kriege ich für mein Geld?“ Die meisten denken jedoch: „What ever it takes!“
Die EZB immerhin definierte, was sie erreichen wollte, den Erhalt des Euro.
Wie in anderen Fällen auch, werfen wir im Gesundheitswesen das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, um anschließend zu fragen: warum ist keins da? Beispiel Krankenhaus: Jeder Tag, den ein Patient nicht notwendigerweise stationär verbringt, blockiert er die Ressourcen: Betten, Arzt, Krankenschwester, Infrastruktur. Controller finden das nicht gut, Sie schon.
Bitte sagen Sie nicht, dass Sie das natürlich nicht gut finden. Schließlich mokieren Sie sich über den Controller. Allein die Krankenhaustage auf OECD-Niveau herunterzubringen, würde Ärzten und Schwestern Zeit verschaffen. Aber das wollen Sie nicht. Definitiv nicht.
Ant_ 22. Juni 2016, 08:40
Mir gefällt der stark moralisierende Unterton in Ihrem Artikel und Ihren Kommentaren nicht. Meiner Meinung nach ist das eigentlich ein ziemlich technisches Problem, und ich bin auch nicht der Meinung, dass eine Insolvenz immer so schmerzhaft wie möglich gestaltet werden sollte. Das stellt nämlich ein Ungleichgewicht her in einer zuvor gleichberechtigten Beziehung zwischen Schuldner und Gläubiger. Das eigentlich Mittel zur „Strafung“ nach einer Insolvenz sollte doch im „freien Austausch“ auf dem Kreditmarkt später, wo es dann nur noch schlechte Konditionnen gibt, sein, und nicht über irgendwelche staatliche/semi-staatliche Strukturen, wo Rechenschaft usw. auch nicht eindeutig transparent zu sein scheint?
Ich könnte genauso einen moralisierenden Diskurs skizzieren, in dem die gerechte Strafe für Kreditgeber, die auf unverantwortliche Art und Weise ihr Vermögen an bereits überschuldete Gläubiger verleihen, es nur verdient haben, jetzt unter massiven Ausfällen zu leiden, weil sie sich ja so verhalten haben und auch trotz eindeutiger Anzeichen nichts geändert haben, so lange sie damit durchgekommen sind.
Zu einem Kredit gehören immer zwei Personen.
In Dubio 22. Juni 2016, 10:07
Mir gefällt der stark moralisierende Unterton in Ihrem Artikel und Ihren Kommentaren nicht.
Warum nicht? Geld ist etwas sehr Persönliches.
Das stellt nämlich ein Ungleichgewicht her in einer zuvor gleichberechtigten Beziehung zwischen Schuldner und Gläubiger.
Oft verwendet, aber falsch. Es gibt keine gleichgewichtige Beziehung in einer Schuldbeziehung. Und damit ist nicht das Moralische gemeint.
Wer einen Kredit beantragt, eine Anleihe ausgibt, hat immer einen Informationsvorsprung. Anders als der Gläubiger weiß er seine wahren Absichten für die Mittelverwendung. Er ist am besten über seine zukünftige Finanzsituation informiert, ein Dritter kann sich dem immer nur nähern.
Beim Staat kommt noch etwas anderes hinzu: er zwingt professionelle Anleger sowie seine Banken, staatliche Anlagen zu kaufen ungeachtet seiner tatsächlichen Bonität. Zusammengefasst ist das ein großes Ungleichgewicht.
Wären nicht deutliche Sanktionen mit einer Insolvenz verbunden, würde jeder Schuldner dahinflüchten, wenn er der Zins- und Tilgungszahlungen überdrüssig wäre. Im Unternehmensrecht ist mit einer Insolvenz der Totalverlust aller Anteile verbunden, im Zivilrecht für Privatpersonen erhalten Bankroteure keinen irgendwie gearteten Kredit mehr.
Nebenbei: der Staat manipuliert ja, wie wir gerade aktuell beobachten können, auch die Zinsen um genau den Konsequenzen aus seiner schlechten Bonität zu entgehen. Das alles kann man als Betrug bezeichnen. Im moralischen Sinne.
Ich habe beschrieben, dass das Unternehmen, für das ich derzeit arbeite, vor einigen Jahren eine veritable Insolvenz hingelegt hat. Lieferanten und Kunden sind heute noch sauer und nachtragend. Was Sie übersehen: finanzwirtschaftlicher Harakiri des Einen schädigt alle, nötigt Dritten Verluste auf, bringt sie an den Rand der wirtschaftlichen Existenz.
Wenn da kein moralischer Zeigefinger geboten, ist, wo denn dann?
Ant_ 22. Juni 2016, 20:48
A) Moral ist nicht persönliches, und Geld wenn es um die Finanzierung öffentlicher Institutionen geht, auch nicht privates. Die individuelle Entscheidung einer Person, einer öffentlichen Institution Geld zu leihen ist dann schon persönlich, aber total irrelevant für Ihre Beitrag.
B) Informationsasymmetrien sind der Punkt einer jeden finanziellen Transaktion. Wenn es die nicht geben würde, wäre eine marktförmige Organisation des Gesamtsystem sinnlos, weil es im System keine Optimierungsrendite geben würde, weil ja alle Informationen komplett öffentlich zugänglich wären. Dieser Punkt ist von daher m.M.n. trivial.
Wir werden uns vermutlich nicht einig werden, was den staatlichen „Zwang“ angeht. Für Pensionfonds usw. war diese Verpflichtung eine *sehr* lange Zeit eine Verpflichtung dazu, mit Staatsanleihen Gewinne erzielen zu müssen, die jetzt nicht mehr realisiert werden können, und dann ist das jetzt auf einmal ein Problem.
Es gibt auch die von Ihnen behauptet Zinsmanipulation der Staaten nicht – oder wenn es es sie gibt, dann nur auf eine absolut triviale Art und Weise, wie sie von Zentralbanken seit langer Zeit praktiziert wird, und die Sie jetzt nur problematisch finden, weil das Ergebnis Ihrer Überzeugung widerspricht. Die Zinsen sind nicht niedrig, weil die Staaten ein Interesse daran haben ( auch wenn sie selbstverständlich eines haben, keine Frage). Die Zinsen sind niedrig, weil das für den Auftrag, den die EZB, und auch die FED, usw. in der derzeitigen Lage am angemessensten ist. In dieser Lage höhere Zinsen zu fordern ruft bei mir nur eine Reaktion vor: „There is no free lunch“. Es gibt kein Recht auf Vermögensmehrung, diese muss irgendwo im System erfolgen und wenn das System diese nicht hergibt, Pech. Und wenn Minuszinsen Enteignung sind, war es Inflation auch schon immer, und das heisst nur, dass in unserem System schleichende Enteignung in jeder möglichen Situation notwendigerweise beinhaltet ist, und man diese höchstens minimieren kann. ( Was die EZB, usw. halt tut)
Und was Ihren moralischen „Betrug“ angeht: Wenn Sie all diese total schockierenden Fakten hier veröffentlicht haben, und diese Informationen so frei zugänglich sind, dann müssten das doch eigentlich alle wissen, und sehenden Auges reinlaufen – was per definition kein Betrug sein kann. Oder sich einfach nicht informieren – und dann wären diese Personen doch einfach nur ineffizienten Marktteilnehmer gewesen, die man im Sinne des Wettbewerbsprinzip pleite gehen lassen sollte, anstatt diesem schlechten Geld gutes hinterher zu werfen?
In Dubio 23. Juni 2016, 07:06
1. Moral ist nur persönlich. Oder wollen Sie ernsthaft Ihre Moral anderen aufzwingen?
2. Sie akzeptieren die Informationsdisparität, aber bleiben bei dem Vorwurf, Gläubiger seien genauso schuld an einer Insolvenz wie der Schuldner?! Wie geht das?
Wir schützen Arbeitnehmer, weil wir ein Machtungleichgewicht zum Arbeitgeber sehen. Nach dem gleichen Maßstab schützen wir Mieter gegenüber Vermietern. Der Verbraucherschutz basiert auf einem behaupteten Informationsdefizit zwischen Konsument und Produzent. Und mit dem gleichen Gestus lehnen wir es ab, das Gesundheitswesen wie einen normalen Markt zu behandeln. Aber beim Schuldverhältnis gilt dieses Prinzip nicht? Da gilt: selbst schuld?
Es gibt auch die von Ihnen behauptet Zinsmanipulation der Staaten nicht – oder wenn es es sie gibt, dann nur auf eine absolut triviale Art und Weise, wie sie von Zentralbanken seit langer Zeit praktiziert wird (..).
Diese Meinung haben Sie aber exklusiv. Nie zuvor haben Zentralbanken zuvor soviel Geld in die Märkte gepumpt. Die Deutsche Bundesbank hat keine Staatsanleihen aufgekauft – und vor allem nicht mit einem über Jahre laufenden Aufkaufprogramm. Und warum das, wenn es nicht das Ziel ist, den Zins auf Staatsanleihen massiv zu beeinflussen? Die EZB selber sagt, dass dies das Ziel sei. Und Sie behaupten, die Beeinflussung sei marginal? Wie gesagt: sehr exklusiv.
Nochmal: der Staat zwingt seine Bürger, seine Anleihen zu kaufen. Oder was meinen Sie, warum ausgerechnet Banken immer die größten Gläubiger der Staaten sind und nicht „freie“ Kapitalsammelstellen? In Griechenland ist das zu offensichtlich: obwohl Athen pleite ist und obwohl im Sommer 2015 Kapitalverkehrskontrollen herrschten, mussten die hellenischen Banken die Schrottpapiere des Finanzministers kaufen.
Ant_ 23. Juni 2016, 08:47
A) Moral ist natürlich nicht persönlich. Wie sonst sollte moralischer Irrtum möglich sein. Wenn ich der Meinung bin, Moral ist nicht persönlich, und Sie schon – wollen Sie mir dann Ihre Meinung aufzwingen? Es gibt selbstverständlich moralische Wahrheiten, und Menschen können falsch liegen. Und dazu haben sie auch ein Recht – sie liegen halt nur trotzdem falsch. Das ist nur noch keine Aussage darüber, wie man sich dazu verhalten soll. Solange Sie nur nicht moralischer Relativist sein wollen ( wovon ich bei Ihrem Sendungsbewusstsein mal ausgehe), dann können Sie nicht ernsthaft vertreten, Moral sei einfach nur persönlich.
B) Bei den von Ihnen angesprochenen Fällen ergibt sich das Schutzbedürfnis zwar unter anderem aus der Informationsasymmetrie, aber das Recht auf Schutz ergibt sich aus der Tatsache, dass das leibliche Wohl dieser Personen direkt von Entscheidungen mit asymmetrischer Informationssituation massiv beeinträchtigt werden kann. Nur weil der Anlass gleich ist, ist noch lange nicht das Ausmaß, bzw. das zu schützende Gut gleich. Was jemand mit seinem Vermögen macht, ist seine Sache, die sich der/die gut überlegen sollte. Und nochmal: Auf den Finanzmärkten gibt es nun mal keinen free lunch.
Zu Zentralbanken: Sie machen das jetzt an der Quantität fest – mein Punkt ist aber erstmal, dass die Kapitalmärkte seit der Gründung der Zentralbanken von diesen kontrolliert worden sind. Wenn Sie damit prinzipiell ein Problem haben, dann sollten Sie das auch so sagen. Wenn Sie ein Problem mit den aktuellen Maßnahmen haben, dann kann ich Sie nur auf Mario Draghi’s Reaktion auf Schäuble’s Kritik verweisen: Die Maßnahmen sind so massiv, weil die Situation weiterhin so massiv ist. Dann sollte Ihr Lösungskonzept aber doch bitte nicht darin bestehen, den Überbringer der Nachricht zu erschießen. Die EZB hat sehr lange auch vor der Krise den gleichen Job gemacht, den sie jetzt auch macht, nur die Rahmenbedingungen haben sich halt massiv geändert. Die volkswirtschaftlichen Daten, in Kombination mit dem offiziellen Mandat der EZB ( in dem nicht steht „Die EZB beteiligt sich an Zinsmanipulation mit dem Ziel, sämtliche Staaten der EU komplett zu entschulden“), machen ihr jetziges Vorgehen zu dem sinnvollen.
Und was den Zwang angeht: zum Teil natürlich. Ich sehe nur nicht, wie der Staat mit Zwang bei der Primärausschüttung von Staatsanleihen auf negative Zinsen kommen kann. Der Markt ist so groß, dass das allein mit Zwang nicht möglich ist. Das heisst, es muss noch zusätzliche Anreize geben. Auch Schweizer Anleihen zeichneten kürzlich meines Wissens nach negative Zinsen. Und auch hier nochmal: Das war irgendwie vorher, als man mit Staatsanleihen 5% erwirtschaftet hat, nie ein Problem. Wenn der Staat das schon immer konnte, warum gibt es dann jetzt 0%, und nicht schon immer?
In Dubio 23. Juni 2016, 09:12
Unser öffentliches Gemeinwesen und damit unser Zusammenleben wird durch Gesetze geregelt – und nur durch Gesetze. Niemand kann ohne Rechtsgrundlage bestraft oder zur Unterlassung einer Handlung gezwungen werden. Das wäre aber aufgrund von „Moral“ möglich. Zwar mögen sich moralische Vorstellungen in Gesetzen kodifizieren, dann ist das aber eine Begriffsabgrenzung und nicht das, wovon wir reden.
Oh, sind Ihre Unterschiede fein. Wer Staatsanleihen kauft, ist vermögend und deswegen nicht schützenswert. Allein dieser Ansicht gilt es heftig zu widersprechen. Erstens haben Millionen Menschen ihre mageren Ersparnisse in Schuldscheine des Staates und in Versicherungsformen investiert, die auf diesen Papieren gründen. Was meinen Sie – das habe ich bisher bewusst unterschlagen – wer die Gläubiger der Gemeinden sind?
Hätten Sie nicht gedacht: nicht Zocker, Hedgefonds, Spekulanten. Es sind regionale Sparkassen, die vor allem die Spargroschen der kleinen Leute verwalten. Und natürlich die Landesbanken. Würden die Kommunen entschuldet, würden diese kleinen Leute einen Teil ihrer Ersparnisse verlieren, wahrscheinlich geriete ihre ganze Bank in Schieflage.
Aber wie Sie sagen: Oma Erna ist nicht schützenswert.
Ein Staat hat seine Bürger, so sie rechtstreu sind, vor betrügerischem Verhalten zu schützen. Er hat ihren Wohlstand zu schützen, so sie ihn nicht fahrlässig oder bewusst aufs Spiel setzen. Er hat den Wohlstand zu wahren und zu mehren – nicht zu verspekulieren, weil Beamte nicht mit Geld umgehen können.
Die Zinsen für spanische, portugiesische, italienische Anleihen wären ein Vielfaches (!) höher wenn die EZB nicht intervenieren würde und Staatsfinanzierung betriebe, die ihr eigentlich per Statut verboten ist. Wenn das keine Manipulation ist, was dann?
Die Schweiz wie Deutschland sind Opfer dieser EZB-Politik. Denn wenn trotz des inhärenten Risikos die Anleihen der schräg liegenden Länder niedrig valutieren, müssen Papiere vermehrt von denen gekauft werden, die tatsächlich sicher sind.
Der Zins setzt die Preissignale. Ein hoher Zins sagt hohes Risiko. Dann können Sie Zocker wirklich bestrafen. Wenn der Zins aber wegen massiver staatlicher Interventionen niedrig ausfällt, obwohl das Risiko immens ist, haftet der Staat für Ausfälle.
Ant_ 23. Juni 2016, 10:37
A) Das Verhältnis von Gesetz und Moral haben wir natürlich noch nicht thematisiert, darum ging es mir auch gar nicht, und auch nicht darum, ob irgendein Verhalten zu bestrafen sei oder nicht.
B) TADADAM! Schockierende Enthüllung von Dubio – Staatsanleihen werden von normalen Menschen und nicht von Spekulanten gekauft. True story. War mir aber klar. Nur nochmal: Wenn man Staatsfinanzierung marktförmig organisiert, dann gehört dazu, dass Risiko über Informationsasymmetrie ungleich verteilt wird. (Darum bin ich auch der Meinung, dass Altersversorgung (zumindest Basis-) und Staatsfinanzierung marktförmig zu organisieren eine suboptimale Idee ist)
Nur, wenn man das dann schon so macht – dann auch noch für die Gläubiger eine Anlegergarantie zu fordern, vom Staat, der an der anderen Seite der Beziehung steht, dann:
1) Darf der Staat dann nicht mehr pleite gehen, weil er ja das Vermögen seiner Bürger damit mindern würde.
2) Frage ich mich, was hier überhaupt noch marktförmig organisiert sein soll, wenn auf der einen Seite Menschen ihr Geld anlegen können, und dann risikofreie Rendite erwarten dürfen. So funktioniert ein Marktsystem nun mal nicht.
Und da haben wir noch nicht die Dose Würmer ausgepackt, dass der Staat ja auch den regulativen Rahmen für all das setzt und es tierische agency-probleme und Interessenkonflikte innerhalb desselben gibt.
Ich sage also: Oma Erna ist natürlich schützenswert. Nur wenn wir Oma Erna im aktuellen System schützen wollen, führt das dazu, dass wir das ganze System ad absurdum führen.
Ich würde Ihnen auch widersprechen, was die Aufgabe des Staates angeht: Er soll es seinen Bürgern ermöglichen, Wohlstand zu schaffen, mehren und zu sichern. Das ist nicht seine eigene Aufgabe.
Zur EZB: Die große Korrektur war das „whatever it takes“ von Draghi. Und im konkreten: QE ist nur der Kauf auf dem Sekundärmarkt – damit kriegt man die Primärausschüttungen nicht beeinflusst und es geht auch nicht um Staatsfinanzierung, sondern um Liquiditätsentzug für Staatsanleihen, damit diese in Investitionen in Unternehmen fließen.
Und: Staaten, die sich verschulden können und dabei Gewinn machen, sind also „Opfer“ einer Politik? Da haben Sie ziemlich komische Vorstellung davon, was es bedeutet, ein Opfer zu sein.
Bei Anleihen setzt der Zins nicht das Preissignal – er *ist* das Preissignal. Und das Preissignal geht nicht der Aushandlung voraus, sondern ist vielmehr ein Produkt davon. Und selbst der deutsche Staat so risikobehaftet wäre wie Spanien – wenn so viel mehr Menschen deutsche Anleihen kaufen wollen, ist diese Anleihe trotzdem günstiger. Es gibt kein inhärentes Direktverhältnis von Risiko zu Zins, sondern dieses Verhältnis läuft durch den Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage und bei einem massiven Überangebot von Kapital für zu wenig Staatsanleihen sinken halt überall auf der Welt die Zinsen für Anleihen. Der Zins legitimiert also auch auf gar keinen Fall Kreditausfälle – weil Zins und Risiko eben nicht „natürlich“ miteinander korrelieren.
In Dubio 23. Juni 2016, 11:49
Sie haben Moral und Staatsbankrott verquickt. Bei einer Insolvenz hätten beide Parteien gleichermaßen schuld. Das geht nur über die moralische Schiene. Rein rechtlich betrachtet schließen zwei Parteien einen Kreditvertrag, der den einen zur Darlehensgewährung und den anderen zu Zins- und Tilgungszahlungen verpflichtet. Der Bankrotteur bricht den Vertrag, wo die Schuld liegt, ist damit rechtlich eindeutig.
Sie benutzen den Begriff „marktförmig“ mehrmals, ohne ihn zu erläutern. Was meinen Sie damit?
Für Freunde der Buchhaltung: eine Insolvenz ist buchhalterisch ein Verlust, da Forderungen und Verbindlichkeiten nicht mehr identisch sind. Somit muss eine Seite abschreiben, was in der Konsolidierung zu einem Verlust addiert wird. Ja, Staatsinsolvenzen vermindern schon auf dem Papier das Volksvermögen, denn diese sind im Grunde nicht anderes als das Ergebnis von unwirtschaftlichem, verschwenderischem Handeln.
Die Schweiz und die USA haben als Staatsziel, den Wohlstand ihres Volkes zu mehren. Zugegeben, wir haben das nicht.
Ihre Argumentation zum QE-Programm ist rein juristisch, nicht ökonomisch. Ob dagegen eine Zentralbank auf dem Primär- oder Sekundärmarkt zuverlässig und regelmäßig Bonds aufkauft, macht wirtschaftlich kaum einen Unterschied.
Der Zins ist, wie Sie ja schreiben, nur deswegen so niedrig, weil die EZB garantiert kauft. Tatsächlich reichen Banken die ersteigerten Bonds nur durch an die „Währungshüter“. Es wird damit eine Nachfrage geschaffen, die es nicht gibt. Auch bei dieser Argumentation verfälscht der Staat massiv die Preise.
Sie behaupten, der Zins sei kein Abbild des Risikos. Die Versteigerung von Bonds funktioniert dergestalt, dass der Staat ein Kontingent anbietet und der Zins im Tenderverfahren bestimmt wird. Es wird rückwärts gezählt bis ein Abnehmer zuschlägt, da ihm Zins und Risiko angemessen erscheinen. Aber welches Risiko, wenn die Zentralbank den Aufkauf der ersteigerten Papiere garantiert?
In der Griechenlandkrise haben Kommentatoren wie Ralf und Marc die Gläubiger für die Insolvenz haftbar gemacht, da der Zins ja die Risikoprämie beinhaltet habe, die nun fällig wäre. Sie haben sich da nicht oppositionell verhalten, obwohl diese Interpretation Ihren heutigen Ausführung widerspricht. Haben Marc und Ralf Unrecht?
Ant_ 23. Juni 2016, 12:33
Ich rede hier überhaupt nicht von Schuld, das ist ja auch überhaupt nicht hilfreich.
Marktförmig meint hier:
Wenn die Finanzierung des Staates weiterhin darüber läuft, das private Ersparnisse über Banken und andere Finanzinstitutionen gebündelt in der Form von Kredit an den Staat weitergereicht werden und diese Finanzinstitutionen miteinander sowohl um die Anleihen als auch ihre Kunden im Wettbewerb stehen, haben wir eine marktförmige Organisation der Staatsverschuldung. Da Staaten nun mal insolvent werden können, sobald sie sich nicht in eigener Währung verschulden, ist das ein Risiko, was stets im System bleiben wird, und wenn wir dann über dieses System unsere Altersvorsorge und investitionen mitabfrühstücken, dann haben wir kollektiv irgendwo aktzeptiert, dass wenn unser Staat pleite geht, halt alles einfach mit den Bach runter geht. Wenn wir Altersvorsorge usw. als ein Investitionsprogramm organisieren, dann MUSS das beinhalten, dass Zahlungsausfälle entstehen. Ein Markt kann nur funktionieren, wenn es „Verlierer“ gibt, die als Mitbewerber ausscheiden. Wenn man jetzt schreit, dass das nicht okey ist, und die arme Oma doch eigentlich ein Recht auf ihre Altersvorsorge hatte, dann ist meine Position dazu erstmal: Im jetzigen System ist das halt nicht drin – und das ist eine Aussage, warum das System nicht das erfüllen kann, was wir von ihm wollen. Unabhängig davon, was ich moralisch für geboten halte oder nicht.
Zur EZB: Das ist eben auch eine ökonomische Unterscheidung, auch wenn die Gründe für QE wie es jetzt praktiziert wird, juristischer Natur sind. Der Sekundärmarkt spielt nämlich für die Erstellung des Zinses keine relevante Rolle.
Und natürlich gibt es eine riesige Nachfrage an Staatsanleihen: Es gibt eine global savings-glut riesigen Ausmaßes, und dieser Ersparnisse können nicht so angelegt werden, dass sie ein Gewinn erzielen, der sich adäquat zum Risiko verhält, weil die anderen Möglichkeiten schon zur Überbewertung ausgereizt sind: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2016/06/21/die-kurse-von-aktien-und-bonds-haben-die-bodenhaftung-verloren_9662
Das einzige was sich ändern würde, wenn die EZB sich anders verhalten würde ist, dass die südlichen Länder bei fehlendem „whatever it takes“ pleite gehen würden und man müsste eine Haftungsunion einführen oder den Euro abschaffen (ich pointiere hier einfach mal extrem), und die wirtschaftlichen Daten wären noch schlechter als sie es jetzt sind ( in der Eurozone).
Der Zins ist kein Abbild des Risikos, sondern des Spiels aus Angebot und Nachfrage für Anleihen, was zu einem großen Teil aus dem empfundenem Risiko der Anleger resultiert – aber eben nicht nur. Das mag jetzt wie Korintenkackerei aussehen, ist aber alles andere als trivial: Genau wie bei Inflation geht es auch viel um Erwartung, und nicht die Ermittlung eines „objektiven“ Wertes.
Ich argumentiere überhaupt nicht gegen Zins als Risikoprämie – i just beg to differ.
Natürlich ist Zins die Prämie – aber nicht für das Risiko selber, sonder dafür, was der Markt am Ende für das Risiko hält. Ein geringer Zins ist keine Garantie für Sicherheit, genauso wie nicht jeder hohe Zins im Ausfall endet.
Ich möchte also differenziert wissen:
Zins ist nur halt nur Ausdruck der Meinung des Marktes – und die kann falsch sein. (temporär zumindest) Unsicherheit und Risiko gehören zu einem Marktsystem für Finanzen notwendig dazu, und das heisst notwendig, dass auch scheinbar sichere Anlagen ausfallen können müssen – weil ein Marktsystem mit einer garantiert eingebauten, risikolosen Rendite total pervers ist und überhaupt nicht mehr funktionieren kann.
Persönliche Meinung an dieser Stelle:
Darum sollte die Altersabsicherung der Oma ja auch nicht über ein Marktsystem privater Akteure, die in Staatsanleihen investieren müssen, bestehen. Man sollte den middle-man cutten und direkt die Rente so erhöhen, dass Oma sicher ist – weil nur der Staat strukturell in der Lage ist, diese Sicherheit adäquat zu garantieren, und wenn man auf private Zusatzabsicherung steht, Investitionen in private Firmen usw. ermöglichen – mit einer Risikoprämie die dann eben über einen Markt ermittelt wird, wo das Risiko aber eben nur den Bonus, und nicht die Grundsicherung betrifft.
So ein Prinzip ist aber halt mit dem jetzigen System nicht wirklich zu machen.
Und zur EZB: Ich glaube da halt nicht an irgendeine komische Verschwörung oder so. Die EZB handelt gemäß ihres Mandates, und bei den jetzigen Daten kommt halt dieses Verhalten raus. Bei anderen Daten ein anderes. Sie sollten nicht sagen „Der böse Staat betrügt uns alle, zusammen mit der EZB und alles ist ganz schrecklich“, sondern sich fragen, warum ein derart anormales Verhalten auftritt, dass über sehr lange Zeit bei gleichem instituitionellem Rahmen nicht aufgetreten ist. Meine Meinung: Volkswirtschaftliche Kennzahlen sowie international schrecklich abgelaufene Bewältigung der great recesssion sind da zwei ziemlich große Faktoren. Bottom line: Es geht uns wirtschaftlich nicht gut, die Rezession ist auch nicht wirklich vorbei, und in so einer Situation kriegt man nunmal genau so einen Zins-Output – dafür hatten wir keinen komplett Kollaps wie 29, das ist doch auch was feines.
Marc 23. Juni 2016, 12:45
@Ant_
Natürlich ist Zins die Prämie – aber nicht für das Risiko selber, sonder dafür, was der Markt am Ende für das Risiko hält.
Das ist im Grunde der Mittelwert der Risikobewertungen aller aktiven Marktteilnehmer. Das Risiko kann jedoch nienmals ein exakter Wert sein, denn dann wäre es kein Risiko mehr, sondern eben ein Wert.
Zins ist nur halt nur Ausdruck der Meinung des Marktes – und die kann falsch sein.
Da es hier um eine Bewertung der Zukunft geht, gibt es kein richtig oder falsch, sondern nur eine gute oder schlechte Spekulation auf die Zukunft.
In Dubio 23. Juni 2016, 13:42
Es gibt zwei Arten, wie sich Staaten fremdfinanzieren können: der Übliche ist, dass Regierungen Anleihen am freien Kapitalmarkt begehen können. Der andere ist die Selbstfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
Der Bürger kontrolliert die staatlichen Einnahmen über Wahlen, in denen das Steuervolumen bestimmt wird. Will die Politik mehr Geld für bestimmte Aufgaben, muss der Bürger um Erlaubnis gefragt werden.
Auch für die Kreditaufnahme muss eine Kontrolle her. Der Kapitalmarkt und damit die Anleger prüfen, ob der Staat überhaupt die Solvenz besitzt, Kredite bedienen zu können. Sie kontrollieren damit sein Einnahme- sowie Tilgungsverhalten.
Das fällt bei der Notenpresse alles weg. Es gibt keine Kontrolle. Doch überall, wo Macht ausgeübt und Geld ausgegeben wird, braucht es Kontrollinstrumente. Dort, wo es die Möglichkeit gibt, verschuldet der Staat sich entsprechend extensiv.
Ein Markt teilt sich nicht automatisch in Gewinner und Verlierer auf. Es ist ein Instrument, den Preis für ein Gut, eine Dienstleistung zu verhandeln. Es gibt kein besseres weil effektiveres.
man müsste eine Haftungsunion einführen oder den Euro abschaffen (ich pointiere hier einfach mal extrem)
Sie pointieren überhaupt nicht. Aber eine solche Frage muss der Souverän entscheiden, nicht die Politik. Das Ergebnis ist vorhersagbar.
Auch Gemeinden und Bundesländer haben keine eigene Währung. In diesem Thread geht es jedoch darum, ob diese Gebietskörperschaften pleite gehen dürfen, um einen Neuanfang zu ermöglichen.
weil nur der Staat strukturell in der Lage ist, diese Sicherheit adäquat zu garantieren
Der Staat hat in den letzten 500 Jahren tausendfach bewiesen, dass er eben diese Sicherheit nicht gewährleisten kann. Es ist eine geliehene Sicherheit – geliehen von den Bürgern, deren Leistungswillen und Bereitschaft, Einkommen und Wohlstand zu teilen. Abhängig davon, dass der eigene Staat Bedingungen bietet, die attraktiv genug sind, dem Land nicht den Rücken zu kehren. Ein so hoch besteuernder Staat mit einer stark schrumpfenden Bevölkerung baut auf Sand, wenn er dazu international betrachtet sehr hoch besteuert.
Sehen Sie, selbst Rauschi arbeitet im Ausland und grenznah. Es ist allein ihr überlassen, ob sie den Schritt über die Grenze wagt und dem deutschen Fiskus jeden Zugriff auf ihr Einkommen entzieht. Meine Schwester ist Millionärin, aber völlig dem deutschen Staat entzogen. Und ich brauche auch nicht hierzulande Steuern zu bezahlen.
Ihre Ausführung sagen: der normale Bürger darf nicht sparen. Finden Sie das nicht anmaßend?
Ant_ 23. Juni 2016, 18:23
Wissen Sie, ich bin jetzt an einem Punkt, an dem ich es wirklich Leid bin zu versuchen, die Strohmänner die Sie aufbauen zu dekonstruieren.
Rauschi 22. Juni 2016, 10:17
Mir gefällt der stark moralisierende Unterton in Ihrem Artikel und Ihren Kommentaren nicht. Meiner Meinung nach ist das eigentlich ein ziemlich technisches Problem, und ich bin auch nicht der Meinung, dass eine Insolvenz immer so schmerzhaft wie möglich gestaltet werden sollte.
Mir der moralischen Keule müssen Sie hier leider rechnen, In Dubio ist aus meiner Sicht eindeutig ein Anhänger der schwarzen Pädgogik. Nur hart genug strafen, dann werden die Ihre Lektion schon lernen, das scheint das Motto zu sein. Nicht zu vergessen, die vielbeschworene Abschreckung. 😉
Ich persönlich denke, so ein Verfahren sollte so gestaltet sein, das es für beide Seiten gut ist, ist aber wohl Wunschdenken, wir sind ja nicht auf dem Ponyhof.
Wie eine Kommune aber wieder Handlungsvollmacht durch Entmündigung bekommt, das hat sich mir noch nicht erschlossen.
Kning 22. Juni 2016, 10:42
Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust:
Das eine sagt mir, dass der von Ihnen beschriebene Ansatz durchaus sinnvoll wäre. In der Tat herrscht in den Kommunen betreffend der Verantwortungsbewusstseins für die eigenen Finanzen vielerorts ein echtes Verantwortungsbewusstsein. Ein von ihnen dargestelltes Insolvenzverfahren würde hier eine Verantwortlichkeit herbeiführen helfen.
Das andere Herz sagt mir aber: Wie soll das funktionieren? Das die Kommunen in Teilen derart verschuldet sind ist sicherlich auf schlechte Haushaltsführung zurückzuführen. Gleichsam werden den Kommunen aber auch Lasten aufgebürdet, bei denen Sie a) nicht eine Mitsprache erhielten und b) keine finanzielle bzw. eine unzureichende finanzielle Kompensation durch die übergeordnete Ebene (Bund / Land) erhalten. Hinzu kommen strukturelle Aspekte. Zum Sparen müsste die Kommune Arbeitsverhältnisse auflösen können Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und erst Recht Beamte verfügen aber über gesonderte Kündigungsschutzregelungen – die Kommunen würden sich also auf der Personalkostenseite kaum entlasten können. Wenn man nun Infrastruktur einspart: z.B. Investitionen in Schulen, öffentliche Gebäude, ergeben sich daraus Standortnachteile, die sich negativ auf die Stadt als Standort auswirkt und die finanzielle Situation weiter verschlimmert. Zusätzlich gibt es Städte, die in strukturschwachen Gegenden liegen, aber schon allein mit der Bereitstellung der Grundleistungen überfordert und damit Zahlungsunfähig sind.
Bei Bundesländern würde ich ja noch sagen: wenn sich ein Saarland , Berlin oder Bremen nicht tragen kann, dann muss man es eben zu anderen Ländern zuschlagen. Bei den Städten wird das aber schwieriger, oder ich kreiere eine neue verwaltungsrechtliche Form von Stadt, um z.B. Synergien nutzen zu können. Ich glaube das im Ruhrgebiet, wo die Stadtgrenzen ja fließend sind, sicherlich Potenziale liegen durch eine Zusammenlegung von Städtischen Leistungen die Leistungsfähigkeit zu erhalten, jedoch in Summe günstiger anbieten zu können. Solange aber jede Stadt Ihr Opernhaus, Ihre Theater, Ihren Flughafen betreiben möchte, so lange wird es auch schwierig finanzielle Misere aufzuheben.
In der Praxis führt es leider häufig dazu, dass in den Bereichen gespart wird, in denen die geringste Lobby zu erwarten ist. In Köln wurde z.B. im Bereich der Jugendsozialarbeit und Schulen über Jahre kaputtgespart. Dafür leistet sich die Stadt ein immer teurer werdendes Opernhaus.
In Dubio 22. Juni 2016, 12:27
Ich habe kein Problem damit, der kommunalen Ebene deutlich mehr Finanzautonomie einzuräumen, wie es z.B. in der Schweiz oder den USA der Fall ist. Das Problem dabei: der Deutsche Städtetag als Vertreter der Gemeinden will das weitgehend nicht und das linke politische Spektrum ebenfalls nicht. Die Befürchtung ist, dass damit die Lebensverhältnisse noch weiter auseinander gehen würden. Bleibt trotzdem das Problem, dass die Kommunen häufig überschuldet sind und in einer globalen Welt mehr Handlungsfreiheit benötigen. Wir können das Problem der hohen Schulden nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.
Zum Sparen müsste die Kommune Arbeitsverhältnisse auflösen können Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und erst Recht Beamte verfügen aber über gesonderte Kündigungsschutzregelungen – die Kommunen würden sich also auf der Personalkostenseite kaum entlasten können.
Das ist nicht richtig. Anders als Bund und Länder beschäftigen die Kommunen viele Nicht-Beamte. Die Behörden mit dem Zwang zur Verbeamtung stehen größtenteils unter der Verwaltung der höheren Ebenen: Polizei, Finanzbehörden, Justiz, hoheitliche Aufgaben. Zudem beschäftigen die Gemeinden weit häufiger Mitarbeiter auf Basis von Zeitverträgen.
Nein, das Problem ist ein politisches: jeder Bürgermeister, der Personal abbaut, verliert wichtige Wählerstimmen und kann im Zweifel gleich seine Wiederwahl vergessen. Ich habe das oft genug selber erlebt.
(..) ergeben sich daraus Standortnachteile, die sich negativ auf die Stadt als Standort auswirkt und die finanzielle Situation weiter verschlimmert.
Vor diesem Dilemma steht jeder in einer prekären Finanzlage. Das ist daher kein Argument. Probleme nicht zu lösen, macht eine Sache nie besser. Ein Unternehmen in einer existenzbedrohenden Lage mit 80% Personalkosten auf der Uhr würde deutlich Personal abbauen, Leistungen an die Belegschaft zusammenstreichen, von den verbliebenen Mitarbeitern eine höhere Produktivität verlangen und den Kunden attraktive Angebote zum Verbleib (Steuern) machen sowie sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Leider sind das alles Maßnahmen, die direkt in den politischen Untergang führen.
In der Praxis führt es leider häufig dazu, dass in den Bereichen gespart wird, in denen die geringste Lobby zu erwarten ist.
Tim 22. Juni 2016, 18:38
Ich habe kein Problem damit, der kommunalen Ebene deutlich mehr Finanzautonomie einzuräumen, wie es z.B. in der Schweiz oder den USA der Fall ist. Das Problem dabei: der Deutsche Städtetag als Vertreter der Gemeinden will das weitgehend nicht und das linke politische Spektrum ebenfalls nicht.
Damit ist die Misere wunderbar präzise formuliert. Angst vor der Eigenverantwortung. Zudem ist der deutsche Föderalismus so verkorkst, daß eine Reform der Beziehungen der verschiedenen staatlichen Ebenen praktisch unmöglich ist, wie wir in den vergangenen ca. 20 Jahren gesehen haben. Also müssen künftige Generationen die Feigheit von uns Heutigen bezahlen.
popper 22. Juni 2016, 10:48
Lieber Pietsch,
Sie veranstalten im Blog eine Geisterdiskussion nach der anderen. War es gestern die Einkommensverteilung, ist es heute die Staatsinsolvenz. Glauben Sie wirklich, dass die Einführung der Schuldenbremse ein sinnstiftender Akt war? Ich nicht!! Da wir aus der VGR wissen sind die Schulden der einen die Geldvermögen der anderen. Wenn die Staaten nun keine Schulden mehr machen dürfen, was passiert dann mit den entsprechenden Vermögen der privaten Haushalte? Richtig: Bei fortschreitender Tilgung der Altschulden durch den Staat werden die Privatvermögen schrumpfen. Es es sei denn, wir finden neue Schuldner, die den Staat in dieser Funktion ersetzen. Und wer soll das sein? Die Unternehmer oder das Ausland. Die Unternehmer haben in den letzten Jahren Nettoersparnisse kreiert und wollen keine Schulden machen. Und das Ausland? Sind das nicht die Taugenichtse, die endlich sparen sollen um auf einen grünen Zweig zu kommen. Ja, wenn das so ist wird das nichts mit der Schuldenbremse. Tja, wenn man eine Schuldenbremse für den Staat einführt und keinen Ersatzschuldner findet, führt die Schuldenbremse automatisch zu einer Guthabenbremse. Das verschweigt jedoch die Politik und Sie haben es offenbar auch nicht begriffen. Aber die Menschen werden es schon von selbst merken. Entweder müssen sie vermehrt ihre Geldguthaben auflösen, um über die Runden zu kommen, oder es geschieht das, was in Zypern passiert ist: die Guthaben der privaten Haushalte werden einfach eingezogen, um den Staat zu retten. Schöne neue Welt kann ich da nur sagen. Und das befürworten Sie auch noch? Schade um so viel kognitive Ersparnis. Also, muss ich die „Schulden“ machen.
In Dubio 22. Juni 2016, 13:27
Bevor ich Ihnen antworte, lassen Sie mich eines glasklar stellen: Eine Debatte mit mir gibt es nur, wenn ein Minimum an Anstand und Respekt gewahrt wird. Pöbeleien und Beschimpfungen führen zum sofortigen Abbruch. Ich bin auch nicht mehr ganz grün hinter den Ohren, um mir so etwas antun zu müssen. Etwas ist nicht deswegen Stuss, weil es der eigenen Meinung entgegensteht. Sie werden weiterhin hier schreiben können, aber Sie werden zukünftig von mir keine Antwort mehr erhalten.
Soweit das als vereinbart gelten kann, können wir an dieser Stelle bei Null beginnen.
Zum Thema Schuldenbremse hatte ich in der Vergangenheit einen Thread. Kurz gesagt: die Verfassungsväter hatten eine Regel aufgestellt, wonach die aufgenommenen Schulden nicht die Investitionen übersteigen dürften. Das Grundgesetz wurde dahingehend in der Vergangenheit oft gebrochen. Es bietet sich an, aus solchen Regelbrüchen zu lernen, meist dahingehend, dass mehr Kontrollen eingebaut werden. Das ist mit der Schuldenbremse geschehen.
Wenn die Staaten nun keine Schulden mehr machen dürfen, was passiert dann mit den entsprechenden Vermögen der privaten Haushalte?
Auf Ihre Frage gibt es mehrere Antworten und eine unbeantwortete vorweg: warum liegt gerade sozial und links orientierten Menschen die Fürsorge für Vermögende so am Herzen?
(1) Die Volkswirtschaftliche Antwort.
Im einfachen volkswirtschaftlichen Modell gibt es die Akteure Unternehmen, Haushalte, Staat. Im Gleichgewicht gilt Investitionen sind gleich Spareinlagen. In der Klassik verhält sich der Staat neutral.
Das Volkseinkommen setzt sich in einer geschlossenen Volkswirtschaft (der Einfachheit halber legen wir diese im Folgenden zugrunde) zusammen aus Y= I (Investitionen) + C (Konsum). John Maynard Keynes wies nach, dass der Staat durch Verschuldung die Wirtschaftsaktivität anregen kann. Wohlgemerkt: diese Theorie stellte der britische Ökonom auf, als der Staatsanteil bei 16% lag.
Keynes beschränkte sein Modell auf wirtschaftliche Krisen. In Summe sollte der Staat sehr wohl ausgeglichen haushalten. Es gibt aber einen Akteur, der einen hohen Finanzbedarf hat, nämlich die Unternehmen. Der Staat tritt mit seiner Kreditaufnahme in Konkurrenz zu ihnen und kann ihnen in wirtschaftlich soliden Phasen das Wasser abgraben. Ein Start-up-Unternehmen kann einem Sparer niemals die Sicherheit bieten, welche der Staat gewährt. Damit verfälscht der Staat aber nur die Marktpreise – zum Schaden aller.
(2) Das Bilanzmechanische.
Bei einer Kreditaufnahme bucht der Staat (beim Kreditgeber erfolgt eine spiegelbildliche Buchung) Bank an Verbindlichkeiten 100 (Zinsen fallen annahmegemäß nicht an). Jetzt gibt es zwei Fälle, wobei wir nur die Extrempunkte betrachten wollen. Erster Fall, das Geld ist nicht produktiv, wird für Transfers verwandt oder einfach verbrannt. Den Kreislauf aus Sozialausgaben / Konsum betrachten wir nicht. In diesem Fall muss der Staat buchen: Volksvermögen (Eigenkapital) an Bank 100. Der Geldgeber hat aber immer noch seine Forderung, weshalb der Staat am Ende einen Verlust von 100 macht. Das Volksvermögen schrumpft um 100, weil das Volkseinkommen wegen der Geldverbrennung um 100 gefallen ist.
Zweiter Fall: der Staat investiert die 100, was einen Ertrag von 100 zur Folge hat. Dann bleibt die erste Buchung gleich, aber wegen der Erhöhung des Volkseinkommens steigt das Volksvermögen um 100 (Sachanlagen an Volksvermögen).
Soweit so klar. Aber dennoch bleibt bei diesem Modell die entscheidende Frage: warum sollte der Staat dauerhaft (!) tun, was mit Sicherheit private Unternehmen besser können, nämlich investieren und Renditen generieren?
Das Beispiel zeigt zudem, dass das Vermögen nicht schneller wachsen kann als das Volkseinkommen. Das Wachstum wiederum ist durch das Investitionsverhalten bedingt. Und da I=S, können die Schulden eben auch nur im Rahmen der Investitionen bzw. der Erhöhung des Volkseinkommens zunehmen. Steigen aber die Schulden schneller als das Volkseinkommen, liegt ein Ungleichgewicht oder laienhafter ausgedrückt eine unsolide Finanzierung vor. Dies trifft auf einige Eurostaaten zu, unter anderem Deutschland in den 1990er Jahren.
popper 24. Juni 2016, 13:52
ich hab‘ mir ihren Post zur Schuldenbremse angeschaut und komme auch dort leider zu der Feststellung: „Im Westen nichts Neues“. Die gleichen Plattitüden und Fehlinterpretationen, wie man sie von ihnen bereits kennt. Auch in ihrer Antwort auf meinen letzten Eintrag, sind Sie nicht in der willens, das Problem zu fassen und sachgerecht zu adressieren. Sie leugnen wider jede Vernunft wirtschaftswissenschaftliche Standards (z.B. Saldenmechanik), deren Leugnung einfach nur absurd ist. Hier im Blog können Sie ja bestreiten und halbgare Thesen aufstellen. Vor einem Auditorium von Fachleuten, würde man ihre Thesen als Banausentum outen. Ihre volkswirtschaftlichen Einlassungen konstatieren immer wieder den Glaube, dass, wenn man das Eine tut, alles andere mit erledigt sei. Bei ihnen kommunizieren nicht die Röhren, sondern prädestinieren den Status quo. Übrigens haben die „Linken“ uns in Europa den Neoliberalismus der letzten 40 Jahre beschert. Der Brexit ist nicht ein Coup der Rechten, sondern die Angst der Neoliberalen in GB vor dem schwenk der EU, die von IWF und OECD wissenschaftlich etwas in eine andere Richtung gedrängt werden. Die Konservativen haben den sozialen Kahlschlag freudig übernommen und konsequent weitergeführt. Und die Vorstellung Staaten oder Kommunen könnten via Insolvenzordnung abgewickelt werden, ist so dumm und realitätsfremd, dass man darüber keine weiteren Worte verlieren muss. Wer glaubt ökonomische Entscheidungen könnte mit Verrechtlichung gelöst werden, ist ein fantasieloser Wicht. Das beste Beispiel ist die Entscheidung der BverfG. Eine derart fundamentalistische Marktgläubigkeit findet man heutzutage nur noch sehr selten. Hier zeigt sich wie ideologieanfällig bei uns in D Politik und Justiz ist.
Rauschi 22. Juni 2016, 20:04
Ich habe mich doch nicht deswegen beklagt, sondern angemerkt, das durch die Fallpauschalen die kleinen Krankenhäuser benachteiligt werden. Das hat aber auch rein gar nichts mit den höheren Zahl der Krankehaustage zu tun.
Vielleicht muss ich ein wenig weiter ausholen:
Mitte letzten Jahres wurde auf einer Bürgerversammlung von einem „Gesundheitsökonom“ erläutert, das beide Krankehäuser geschlossen werden sollen (eines wurde gerade erst relativ teuer saniert), weil sich nach seiner Berechnung Krankenhäuser erst ab einer Bettenzahl von über 350 selbst tragen würden. Dann zeigt er die Struktur der beiden Häuser, wie die Abteilungen aufgebaut sind. Mir fiel auf, das von 8 Abteilungen 6 doppelt vorhanden waren. Auf die Frage, warum nicht die 8 auf je 4 pro Standort verteilt würden, meinte er, das ginge nicht, die Gründe haben mir schon damals nicht eingeleuchtet. Dann sollte an einem neuen Standort ein neues Krankenhaus mit 380 Betten gebaut werden, mit Krediten des Landes. Ende des Jahres kam dann der Bescheid, das der Kredit nicht bewilligt wurde. Jetz werden die beiden momentan so umstrukturiert, das es pro Haus 4 Abteilungen gibt (also so, wie ich als „nicht Ökonom und Otto-Normal-Doof „das gedacht hatte). Im Moment schreiben beide wieder schwarze Zahlen, mal sehen, was noch kommt. Aber trotzdem wird sich zeigen, wie lange das weiter geht, denn z.B. die Notaufnahme ist doppelt und das Personal, das dafür notwendig ist, ist das gleiche, ob 5 oder 50 Notfälle kommen, das geht dann wieder ins Geld. Der Grossteil der Schulden der Stadt beruhen auf den Zuschüssen zum bislang defizitären Krankenhaus. Wir bekommen jedes Jahr die Haushaltsaufstellung und Bilanz als Info in den Briefkasten, daher weiss ich das.
Das nur zur Erläuterung, aber ist der Krankenkassenbeitrag eine Entscheidung deer Wähler?
In Dubio 23. Juni 2016, 07:08
Das nur zur Erläuterung, aber ist der Krankenkassenbeitrag eine Entscheidung der Wähler?
Ja. Er ist das Ergebnis einer Wahlentscheidung.
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Macron und Ryan werden Hausmänner während AKK im Washingtoner Thinktank gleiche Chancen für die Bundespolizei fordert – Vermischtes 18.12.2018

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§ 162 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Organisationsrecht - JUSLINE Österreich
§ 162 LFAG Organisationsrecht
(1) In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte (§ 171 Abs. 1) Dienstnehmer beschäftigt werden, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Dienstnehmerschaft Organe zu bilden. Bei der Berechnung dieser Zahl haben die gemäß § 175 Abs. 3 Z. 1 vom passiven Wahlrecht zum Betriebsrat ausgeschlossenen Familienangehörigen des Betriebsinhabers außer Betracht zu bleiben.
(4) Erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die Gruppe der Angestellten (§ 163 Abs. 3) die Voraussetzungen des Abs. 1, so sind folgende Organe zu bilden:
die Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten;
der Betriebsausschuss;
(6) Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe umfasst, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, so sind folgende Organe zu bilden:
(7) In den Unternehmen im Sinne des 8. Abschnitts ist nach Maßgabe des 8. Abschnitts ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein SCE-Betriebsrat zu errichten oder ein anderes Verfahren zur Beteiligung der Dienstnehmer zu schaffen.
*) Fassung LGBl.Nr. 12/2008, 1/2011
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§ 152 LFAG§ 153 LFAG Kündigung§ 154 LFAG Lehrlingsentschädigung§ 155 LFAG Behörden§ 156 LFAG Betriebsbegriff§ 157 LFAG Gleichstellung§ 158 LFAG Dienstnehmerbegriff§ 159 LFAG Rechte einzelner Dienstnehmer§ 160 LFAG Aufgabe§ 161 LFAG Grundsätze der Interessenvertretung§ 162 LFAG Organisationsrecht§ 163 LFAG Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 164 LFAG Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung§ 165 LFAG Ordentliche und außerordentliche Versammlungen§ 166 LFAG Teilversammlungen§ 167 LFAG Einberufung§ 168 LFAG Vorsitz§ 169 LFAG Zeitpunkt und Ort der Versammlungen§ 170 LFAG Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen§ 171 LFAG Stimmberechtigung und Beschlussfassung§ 172 LFAG Betriebsrat, Zahl der Betriebsratsmitglieder
https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/162
§ 161 LFAG
§ 163 LFAG


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14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. März 1977 i.S. H. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 18 und 19 des Bundesbeschlusses über die offizielle Qualitätskontrolle in der schweizerischen Uhrenindustrie.
Die in Art. 18 und 19 genannten strafbaren Widerhandlungen sind keine Sonderdelikte, sondern können von jedermann begangen werden.
Erwägungen ab Seite 57
Die Auffassung des Beschwerdeführers, bei dem in Art. 18
BGE 103 IV 57 S. 58
Abs. 1 Al. 3 umschriebenen Tatbestand handle es sich um ein Sonderdelikt, d.h. eine Widerhandlung, die bloss durch Personen mit besonderen, im Beschluss näher umschriebenen Eigenschaften begangen werden könne, hält einer näheren Prüfung nicht stand. Nach dem im Titel "Begriffsbestimmungen" eingeordneten Art. 1 Abs. 3 gilt zwar als "Unternehmung der Uhrenindustrie im Sinne dieses Beschlusses ein industrieller oder kommerzieller Betrieb, der Uhren herstellt oder ausführt oder im Inland Grosshandel mit Uhren betreibt". Dieser Titel regelt die Begriffsbestimmungen jedoch nur insoweit, als sie für die Anwendung des Beschlusses erforderlich sind (BBl 1970 II/1 S. 728). In den Strafbestimmungen (Art. 18 und 19) ist von "Unternehmung" überhaupt nicht die Rede, sondern es wird ohne Einschränkung mit Strafe bedroht, wer die dort im einzelnen umschriebenen Handlungen begeht. Die Argumentation des Beschwerdeführers entbehrt daher bereits vom Beschlusseswortlaut her betrachtet der Stichhaltigkeit. Dass sie völlig an der Sache vorbeigeht, ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem von der Vorinstanz ebenfalls angewendeten Art. 21, der unter dem Marginale "Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte und andere Personen" in Abs. 1 bestimmt, dass, wenn eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen werde, die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung finden, welche die Tat verübt haben. Hier wird also bezüglich der andern Personen nicht nur keine Beschränkung auf Unternehmungen der Uhrenindustrie vorgesehen, sondern es folgt im Gegenteil aus der Bestimmung, dass jede natürliche Person strafbar ist, sofern sie durch ihr Handeln die Tatbestandsmerkmale von Art. 18 oder 19 erfüllt. Das steht im Einklang mit der Zweckbestimmung des Bundesbeschlusses, eine wirksame Überwachung und Verhinderung der Ausfuhr von Erzeugnissen, die dem guten Ruf der schweizerischen Uhrenindustrie schaden, zu gewährleisten (vgl. BBl 1970 II/1 S. 717). Wer wie der Beschwerdeführer in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen für einen andern handelt und dadurch einen der Straftatbestände der Art. 18 und 19 erfüllt, ist nach diesen Bestimmungen strafbar.

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Art. 18
Art. 18
Art. 18
BGE
Art. 1
Art. 21
Art. 18
Art. 18


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6B_334/2013 14.11.2013
6B_334/2013; 6B_355/2013
Mehrfache Veruntreuung usw., Zivilforderung; Teilnahmerecht an Hauptverhandlung, gehörige Verteidigung, Willkür, Unschuldsvermutung,
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 15. Januar 2010 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung. Zugleich sprach es sie vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung in einem Anklagepunkt frei. Das Strafgericht verurteilte X.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von fünf Jahren. Weiter wurde X.________ verpflichtet, Y.________ Schadenersatz im Umfang von Fr. 1 Mio. zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Forderung verwies das Strafgericht auf den Zivilweg.
In Gutheissung der Appellation von X.________ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Oktober 2012 den erstinstanzlichen Schuldpunkt und bestrafte sie mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Es verpflichtete X.________, Y.________ Schadenersatz im Umfang von Fr. 748'704.60 zu bezahlen und verwies die Mehrforderung auf den Zivilweg. Die Anschlussappellation von Y.________ wies das Appellationsgericht ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ und Y.________ führen Beschwerde in Strafsachen.
X.________ beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei sie von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Subeventualiter sei sie der einfachen Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe zu belegen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Y.________ beantragt sinngemäss, X.________ sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz im Umfang von Fr. 943'704.60 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2001 zu bezahlen.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es rechtfertigt sich, die beiden Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Streitgegenstand ist die Dispensation von X.________ (Beschwerdeführerin) von der Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Der Verfahrensleitung des Strafgerichts lagen zwei Arztberichte von Dr. med. A.________, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. Dezember 2009 und 5. Januar 2010 sowie ein rechtsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) vom 6. Januar 2010 vor (vorinstanzliche Akten pag. 1212, 1246 ff. und 1260).
2.1. Die Vorinstanz erwägt, der frühere Verteidiger der Beschwerdeführerin habe die Dispensation von der Hauptverhandlung im erstinstanzlichen Verfahren nie gerügt. Er sei mit der Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen und mit der Durchführung der Hauptverhandlung einverstanden gewesen. Werde diese Rüge nachträglich im kantonalen Rechtsmittelverfahren erhoben, sei dies treuwidrig, weshalb darauf nicht einzutreten sei.
Als Eventualbegründung legt die Vorinstanz zudem dar, die Rüge sei auch in der Sache unbegründet. Der behandelnde Psychiater Dr. med. A.________ habe das Gesuch wohl direkt an das Gericht gerichtet. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass er dies ohne das Ersuchen der Beschwerdeführerin oder gegen deren Willen gestellt hätte. Dass das Dispensationsgesuch ihrem Willen entsprochen habe, habe die Beschwerdeführerin zudem in der Appellationsverhandlung persönlich bestätigt. In der Folge setzt sich die Vorinstanz mit den Arztberichten und dem Gutachten des IRM auseinander. Danach habe eine progrediente (fortschreitende) und chronifizierte Multimorbidität (gleichzeitiges Bestehen von mehreren Krankheiten) vorgelegen. Es habe kein Grund bestanden, an der vollständigen und andauernden Reise- und Verhandlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zu zweifeln, weshalb die am 11. Januar 2010 erstinstanzlich verfügte Dispensation nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin ihre Sicht der Dinge persönlich in der Appellationsverhandlung darlegen können (Entscheid S. 4 ff).
2.2. Die Vorinstanz tritt zur Hauptsache aus formellen Gründen auf die Rüge nicht ein. In einer Eventualbegründung kommt sie zum Schluss, dass die in Anwendung von § 120 der früheren Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG 257.100; aufgehoben per 1. Januar 2011) erfolgte Entbindung der Beschwerdeführerin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch materiell gerechtfertigt ist. Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6 S. 120 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nur teilweise auseinander, da sie lediglich die Eventualbegründung anficht. Auf die Hauptbegründung, wonach die Rüge erst vor Vorinstanz erhoben worden sei und deshalb darauf nicht eingetreten werden könne, geht sie nicht ein. Ihr Vorbringen genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das Bundesgericht muss sich mit der Eventualbegründung und den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde nicht befassen.
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei ohne entsprechendes Begehren und ohne medizinische Abklärungen auch von der zweitinstanzlichen Verhandlung dispensiert worden. Dies sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als ihr früherer Verteidiger sein Mandat bereits niedergelegt hatte. Dadurch habe die Vorinstanz Art. 31 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II verletzt (Beschwerde S. 10 f.).
3.2. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und ausdrücklich Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II (SR 0.103.2) garantieren dem Beschuldigten das Recht, an der gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilzunehmen. Das Recht auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung gilt indessen nicht absolut. Macht der Beschuldigte von seinem Teilnahmerecht keinen Gebrauch - etwa indem er der gehörigen Vorladung keine Folge leistet oder sich schuldhaft in einen Zustand versetzt, in dem er nicht verhandlungsfähig ist - sind Abwesenheitsverfahren zulässig, wobei dem Verurteilten grundsätzlich das Recht zusteht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Für die Wahrung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien und damit für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist indessen entscheidend, dass der Beschuldigte effektiv die Möglichkeit hatte, an der gerichtlichen Hauptverhandlung teilzunehmen. Mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV ist es jedoch vereinbar, wenn eine Neubeurteilung abgelehnt wird, weil der in Abwesenheit Verurteilte sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder er die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; Urteil 6B_29/2008 vom 10. September 2008 E. 1.2, in: Pra 2009 Nr. 26 S. 145; je mit Hinweisen; vgl. auch WOLFGANG PEUKERT, in: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 161 zu Art. 6 EMRK).
3.3. Die in der Beschwerde angerufenen Bestimmungen sind teilweise nicht einschlägig (Art. 31 BV) und im Übrigen (Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II) nicht verletzt. Die Beschwerdeführerin und ihr Verteidiger hatten effektiv die Möglichkeit, an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung teilzunehmen, und nahmen diese auch wahr (vgl. vorinstanzliches Verhandlungsprotokoll S. 2, pag. 1899). Inwiefern die Beschwerdeführerin durch die (wie behauptet zu Unrecht erfolgte) Dispensation in Bezug auf die Hauptverhandlung benachteiligt wurde, ist nicht ersichtlich. Ihr Recht auf persönliche Teilnahme respektive die genannten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien wurden gewahrt. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang zudem vor, die Vorinstanz habe ihr "rund zwei Jahre keinen Verteidiger zur Seite gestellt. Die ohne Verteidiger erfolgten Aussagen bzw. Verfahrenshandlungen sind damit als nicht geschehen zu betrachten". Auf diese Rüge braucht nicht näher eingegangen zu werden. Der frühere Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, teilte der Vorinstanz am 9. Dezember 2010 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. Am 23. Juni 2012 beauftragte die Beschwerdeführerin Advokat Martin Dumas mit der Vertretung. Welche konkreten Aussagen oder Verfahrenshandlungen nach dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin ungültig sein sollten, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Dies wäre jedoch an der Beschwerdeführerin gelegen. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
4.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihr früherer Rechtsanwalt habe am 8. Januar 2010 dem erstinstanzlichen Gericht mitgeteilt, dass er sie nicht mehr vertrete. Der neue Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, habe gleichentags die Akten gesichtet und bis zur Hauptverhandlung (ab 13. Januar 2010) nur wenige Tage Zeit für die Vorbereitung gehabt. Dieser habe vor Schranken keine Verschiebung der Hauptverhandlung beantragt, was deutlich zeige, dass er mit der kurzfristigen Mandatsübernahme überfordert und eine genügende Vorbereitung und Verteidigung nicht möglich gewesen sei. Die erste Instanz, welche mit Blick auf die verfügte Dispensation von einer notwendigen Verteidigung im Sinne von § 14 aStPO/BS ausgehe, hätte die Verhandlung verschieben bzw. das Verfahren sistieren müssen. Sie verletze Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 3 EMRK (Beschwerde S. 11 ff.).
4.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen der amtliche wie der private Verteidiger die Interessen der Beschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen und die Notwendigkeit prozessualer Massnahmen im Interesse der Beschuldigten sachgerecht und kritisch abwägen. Der Beschuldigte hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (BGE 126 I 194 E. 3d S. 198; 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51).
Die mit der Strafverfolgung betrauten Behörden haben nach Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV für die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen (vgl. auch Art. 3 StPO). Die daraus resultierende richterliche Fürsorgepflicht gebietet dem Richter im Falle einer offenkundig ungenügenden Verteidigung, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen und bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten sowie nach der Aufklärung des Beschuldigten über seine Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren (BGE 131 I 350 E. 4.1 und E. 4.2 S. 360 f.; 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; Urteil 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Als schwere Pflichtverletzung, welche als Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung zu werten ist, kann nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers in Frage kommen. Eine solche Verletzung liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (vgl. BGE 126 I 194 E. 3d S. 198 ff.; 120 Ia 48 E. 2c und E. 2d S. 52 ff.; Urteil 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
4.3. Die Beschwerdeführerin zeigt keine groben Pflichtverletzungen ihres früheren Vertreters auf. Diesem kam bei der Führung der Verteidigung und der Bestimmung der Verteidigungsstrategie ein erhebliches Ermessen zu. Mithin lag es unter anderem in seiner Einschätzung, ob er ein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung zu deponieren gedachte oder nicht. Nach der Auffassung der Vorinstanz stand dem Verteidiger eine knappe, aber genügende Vorbereitungszeit zur Verfügung und hat er seine Aufgabe wirksam wahrgenommen. Die Vorinstanz unterstreicht, dass er anlässlich der Verhandlung Ergänzungsfragen stellte, die von seiner Sach- und Aktenkunde zeugten. Im Parteivortrag warf er zudem verschiedene formelle Fragen auf und in materieller Hinsicht war seine Verteidigungsstrategie sachgerecht. Dieser Einschätzung kann mit Blick auf das Verhandlungsprotokoll gefolgt werden. Massgebend ist, ob die Interessen der Beschwerdeführerin im Einzelfall tatsächlich sachkundig und effektiv wahrgenommen wurden. Deshalb vermag deren Argumentation, Rechtsanwalt B.________ sei entgegen der vorinstanzlichen Annahme weder ein erfahrener noch ein freiberuflich tätiger Anwalt gewesen, von vornherein keine Pflichtverletzung aufzuzeigen. Gleiches gilt, soweit sie in pauschaler, nicht substanziierter Weise auf die Mehrfach-Verteidigungsmandate hinweist (vgl. dazu Urteil 1B_611/2012 vom 29. Januar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Inwiefern die Interessen der Beschwerdeführerin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht gewahrt wurden und sie nicht wirksam verteidigt war, wird weder in der Beschwerde aufgezeigt, noch ist solches erkennbar.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung vor (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 StPO; Beschwerde S. 14 ff.).
5.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).
5.2. In Bezug auf die Schuldsprüche der Veruntreuung (Anklageschrift Ziffer II.3.), des mehrfachen Betrugs (Ziffer II.2.) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Ziffern II.2. und II.5.) begnügt sich die Beschwerdeführerin damit, ihre Ausführungen vor Vorinstanz wörtlich zu wiederholen (Beschwerde S. 14 f. und 19 ff.). Was sie ergänzend festhält (zur verfälschten Bewilligung des Sanitätsdepartements), macht deutlich, dass sie ihre Argumentation im kantonalen Verfahren wiedergibt und sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht argumentativ auseinandersetzt. Auf diese appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, welche den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, muss nicht näher eingegangen werden.
Gleiches gilt betreffend den Hauptvorwurf der mehrfachen Veruntreuungen (Anklageschrift Ziffer II.1.; Beschwerde S. 15 ff.). Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin geltend, die laut Vorinstanz veruntreuten Vermögenswerte im Umfang von rund Fr. 750'000.-- habe Y.________ (Beschwerdegegner) für sich selbst sowie für Kost und Logis ausgegeben. Es genügt hingegen nicht, wenn die Beschwerdeführerin zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie ihrer Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Im Übrigen sind ihre Berechnungen teilweise in sich widersprüchlich. Zudem übersieht sie, dass einem Teil der von ihr vorgebrachten Ausgaben im vorinstanzlichen Entscheid bereits Rechnung getragen und der Deliktsbetrag entsprechend reduziert wurde.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin legen nicht dar, dass und inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein und die Unschuldsvermutung verletzen sollte. Sie genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB. Dazu wiederholt sie ihre Behauptung im kantonalen Verfahren, der Beschwerdegegner sei Familiengenosse im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB (respektive Art. 110 Abs. 2 StGB) gewesen. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt sie sich mit keinem Wort auseinander. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Die Beschwerde genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
7.1. Die Vorinstanz bemisst den Schadenersatzanspruch von Y.________ (Beschwerdeführer) gegen X.________ (Beschwerdegegnerin) auf Fr. 748'704.60. Der Beschwerdeführer behauptet, die Beschwerdegegnerin habe seine Blankounterschrift missbraucht. Sie habe eine Quittung über Fr. 195'000.-- erstellt, obwohl er diesen Betrag nie von ihr erhalten habe. Aufgrund dieser Blankettfälschung sei sein Schadenersatzanspruch entsprechend höher festzusetzen. Dieser sei zudem mit 5 % seit 1. Januar 2001 zu verzinsen.
7.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der angefochtene Entscheid nach dem 31. Dezember 2010 datiert, beurteilt sich die Frage des rechtlich geschützten Interesses nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG). Danach wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Der Beschwerdeführer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und gegenüber der Beschwerdegegnerin Zivilansprüche geltend gemacht. Auf seine Beschwerde vom 24. März 2013 und 1. April 2013 kann grundsätzlich eingetreten werden.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 21. Juni 2013. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung innert Nachfrist ist nur auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen (Art. 43 BGG). Im Übrigen hat das Nachreichen einer ergänzenden Begründung ausserhalb einer Replik innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen (Urteil 2C_66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid ging dem Beschwerdeführer am 6. März 2013 zu. Die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde endete am 19. April 2013 (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers ist verspätet.
7.3. Bei der Berechnung der durch die Beschwerdegegnerin veruntreuten Vermögenswerte berücksichtigt die Vorinstanz entlastend eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Quittung. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen Barbetrag von Fr. 195'000.-- übergab (und damit nicht veruntreute). Der Beschwerdeführer, der in seiner Beschwerde eine mittels Blankettfälschung errichtete Quittung über Fr. 195'000.-- erwähnt, ohne dies näher auszuführen und ohne sich auf den vorinstanzlichen Entscheid zu beziehen, stellt (soweit erkennbar) die besagte Geldübergabe in Abrede. Damit entfernt er sich in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) macht er nicht geltend.
7.4. Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit der Beschwerdeführer eine Verzinsung seines Schadenersatzanspruchs ab 1. Januar 2001 beantragt. Er klagte im kantonalen Verfahren adhäsionsweise eine Schadenersatzforderung im Betrag von rund Fr. 1.3 Mio. ohne Zins ein. Neue Begehren sind im Beschwerdeverfahren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde 6B_355/2013 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Auf die Beschwerde 6B_334/2013 ist nicht einzutreten.
Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Ihren angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

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BGE
Art. 71
Art. 24
§ 120
Art. 42
Art. 31
Art. 6
Art. 14
Art. 29
Art. 6
Art. 14
Art. 6
Art. 29
Art. 6
Art. 14
Art. 106
§ 14
Art. 32
Art. 6
Art. 32
Art. 31
Art. 3
BGE
Art. 6
Art. 10
Art. 95
Art. 105
Art. 97
BGE
Art. 106
Art. 106
Art. 138
Art. 138
Art. 110
Art. 42
Art. 81
Art. 81
e contrario