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Unsere gemafreien Filme für Ihren Wartebereich
© ZAS-Filmproduktion, DE-46483 Wesel
Bitte lesen Sie sich diese Datenschutzerklärung gründlich durch.
Datenschutz Verantwortlich für den Datenschutz: ZAS-Filmproduktion, Harald Schwyrz, Großer Markt 8, 46483 Wesel Telefon: 0281-22466, e-mail: ZASWesel@aol.com Datenschutzerklärung Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (im folgenden “Daten” genannt) ist für uns ein äußerst wichtiges Anliegen. Die nachfolgenden Ausführungen geben Ihnen einen Überblick über Art, Umfang, Zweck und Dauer der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns. Geltungsbereich? Die Angaben aus dieser Erklärung gelten für alle unsere Onlineangebote, bei denen auf diese Erklärung verwiesen wird. Dies können sein: unsere Webseiten, unsere Präsenzen auf Online-Portalen Dritter (z.B. Social-Media Auftritte), von uns online angebotene Services, Funktionen und Inhalte, einschließlich internetfähiger Applikationen (nachfolgend: “Apps” genannt) sowie sonstiger, über unsere Onlinepräsenzen und Apps veranlasster oder vermittelter Datenverarbeitungen (im folgenden als Gesamtheit ”Onlineangebot” genannt). Warum verarbeiten wir Daten? Eine Verarbeitung von Daten erfolgt in der Regel nur, soweit dies zur funktionsfähigen Bereitstellung unseres Onlineangebots sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich bzw. aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften geboten ist. Hinzu kommt, daß nur auf diesem Weg eine zeitnahe Auslieferung Ihrer Bestellung erfolgen kann. Darüber hinaus verarbeiten wir die Daten im beschriebenem Umfang, um - Ihnen eine personalisierte Nutzererfahrung auf unserem Onlineangebot zu bieten, - mit Ihnen im Rahmen unserer Angebote und Services zu kommunizieren, wenn Sie eine solche Kommunikation einleiten - auf Ihre Anfrage hin Verträge anzubahnen und geschlossene Verträge zu erfüllen, - Ihnen personalisierte Informationen anzubieten - Angriffe auf unsere IT-Systeme sowie eine betrügerische oder rechtswidrige Nutzung unseres Onlineangebots zu erkennen, zu verhindern, einzudämmen und zu untersuchen. Dürfen wir die Daten verarbeiten? Besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Gestattung (z.B. zu Zwecken der Vertragserfüllung oder aufgrund berechtigter Interessen), erfolgt diese nur aufgrund Ihrer ausdrücklichen und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbaren Einwilligung. Welche Rechte haben Sie? Wir informieren Sie zudem über Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung. z.B. über Ihr Recht auf Auskunft und darüber, wie Sie erteilte Einwilligungen widerrufen und ohne Ihre Einwilligung erfolgten Verarbeitungen widersprechen können. Was bedeuten die Fachbegriffe? Die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begriffe wie ”personenbezogene Daten”, “Verarbeitung”, ”Einschränkung der Verarbeitung”, “Profiling”, “Auftragsverarbeiter” oder “Verantwortlicher” entsprechen den Definitionen aus Art. 4 der EU Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend: ”DSGVO” genannt). Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines zur Datenverarbeitung 1. Verantwortlicher 2. Datenschutzbeauftragter 3. Kategorien betroffener Personen 4. Quellen und Arten der Daten 5. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten a. Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) b. Die Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) c. Die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) d. Die Wahrung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO) e. Ein vorrangiges Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) 6. Kinder / Altersverifikation 7. Speicherdauer und Datenlöschung 8. Pflicht zur Angabe der Daten 9. Kategorien von Empfängern Ihrer Daten 10. Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation 11. Externe Links II. Die Datenverarbeitung im Einzelnen 1. Bereitstellung des Onlineangebots und Erstellung von Logfiles 2. Verwendung von Cookies 3. Bestellformular und E-Mail-Kontakt 4. Facebook Plugin 5. Google+ Plugin 6. Twitter Plugin 7. YouTube Videos 8. Google Web Fonts 9. Google Maps III. Ihre Rechte 1. Auskunftsrecht 2. Recht auf Berichtigung 3. Recht auf Löschung der Daten bzw. Einschränkung der Verarbeitung 4. Recht auf Unterrichtung 5. Recht auf Datenübertragbarkeit 6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung 7. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling 8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde IV. Ihr Widerspruchsrecht I. Allgemeines zur Datenverarbeitung 1. Verantwortlicher Herausgeber dieser Datenschutzerklärung und Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit unserem Onlineangebot ist die: ZAS-Filmproduktion, vertreten durch Herrn Harald Schwyrz, Großer Markt 8, 46483 Wesel 2. Datenschutzbeauftragter Unser Datenschutzbeauftragter ist: Harald Schwyrz, Großer Markt 8, 46483 Wesel, Tel.: 0281-22466, e-mail: ZASWesel@aol.com 3. Kategorien betroffener Personen Diese Datenschutzerklärung gibt einen Gesamtüberblick über Art, Zweck und Umfang möglicher Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit unserem Onlineangebot. Welche dieser Datenverarbeitungen tatsächlich vorgenommen werden, richtet sich z.B. danach, ob Sie unser Onlineangebot lediglich besuchen oder auch die dort angebotenen Funktionen und Leistungen nutzen. Von der hier beschriebenen Datenverarbeitung können Sie somit als Besucher oder Nutzer unseres Onlineangebotes betroffen sein. Im Folgenden werden alle gemeinsam als "Nutzer" bezeichnet. Soweit unser Onlineangebot anderen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Inhalte, die Daten über Sie enthalten, zu veröffentlichen oder solche Inhalte an uns oder Dritte zu übermitteln, können Sie von der Datenverarbeitung ebenfalls betroffen sein. Gleiches gilt in Fällen, in denen unser Onlineangebot mit externen Datenquellen über Sie verbunden ist oder Daten von Ihnen durch Dritte (z.B. die Firma Strato, Google Analytics, YouTube Analytics) an uns übermittelt werden. Von der hier beschriebenen Datenverarbeitung können Sie somit auch dann betroffen sein, wenn Sie weder Besucher noch Nutzer unseres Onlineangebotes waren (nachfolgend: ”weitere Betroffene”). Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, werden wir weitere Betroffene über die Datenverarbeitung unter Angabe der Herkunft der Daten gesondert informieren. 4. Quellen und Arten der Daten Wir verarbeiten Daten, die wir zulässigerweise von Ihnen im Rahmen der Nutzung unseres Onlineangebots erhalten haben (z.B. auf Ihre Anfrage hin, zur Anbahnung oder Durchführung von Geschäftsbeziehungen). Zudem verarbeiten wir im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Leistungen Daten von Ihnen, die wir zulässigerweise von anderen Nutzern, verbundenen Unternehmen, sonstigen Dritten oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Vereinsregister, Grundbücher, Presseveröffentlichungen, Internet) erhalten bzw. erhoben haben (z.B. zur Abwehr und Ermittlung von Angriffen auf unsere IT- Systeme, Missbrauchs- und Betrugsfällen, zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Onlineangebots; zur Ausführung von Aufträgen und Erfüllung von Verträgen einschließlich der Lieferung und Zahlungsabwicklung oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung). Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, werden wir weitere Betroffene über die Datenverarbeitung unter Angabe der Herkunft der Daten gesondert informieren. Solche Daten können sein: - Bestandsdaten (z.B. Name, Adresse, Geschlecht, Titel) - Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer) - Inhaltsdaten (z.B. Texte, Bilder, Videos) - Nutzungsdaten (z.B. Datum, Uhrzeit und Umfang Ihres Zugriffs auf unsere Webseite) - Metadaten (z.B. die Webseite von der aus Sie zu unserem Onlineangebot kommen, IP-Adresse, Standortdaten, Geräte-Informationen) 5. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Wir verarbeiten die Daten wenn möglich und vorrangig auf Grundlage einer gesetzlichen Gestattung, unbeschadet einer etwaigen ergänzenden Einwilligung Ihrerseits. Sollte die beabsichtigte Verarbeitung nicht auf Grundlage einer gesetzlichen Gestattung erfolgen können, so holen wir Ihre ausdrückliche Einwilligung ein. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorab genannten Daten ist im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): a. Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) Haben Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von Daten für bestimmte Zwecke (z.B. für den Versand eines Newsletters) erteilt, ist Ihre Einwilligung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck und Umfang der Datenverarbeitung können Sie den Detailerläuterungen aus dieser Datenschutzerklärung sowie den jeweils bei Einholung Ihrer Einwilligung erteilten zusätzlichen Informationen entnehmen. Sie können die erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter III. dieser Erklärung. b. Die Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Ist die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage erfolgen, so stützt sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung hierauf. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck und Umfang der Datenverarbeitung können Sie den Detailerläuterungen aus dieser Datenschutzerklärung sowie den jeweils bei Anbahnung und Abschluss des Vertrages vorgelegten Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen. c. Die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) Wir unterliegen verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen, die die Erhebung und Verarbeitung von Daten erforderlich machen oder Auswirkungen auf Umfang und Dauer der Speicherung von Daten haben (z.B. steuerrechtliche Vorschriften, Geldwäschegesetz). d. Die Wahrung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO) Ist die Verarbeitung der Daten erforderlich, um lebenswichtige Interessen Ihrerseits oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, ist sie zulässig. Dies ist im Zusammenhang mit unserem Onlineangebot nur in Ausnahmefällen denkbar (z. B. wenn Sie in einer lebensbedrohlichen Lage wären und unser Dienst in Anspruch genommen wird, um Ihnen insoweit ärztliche Hilfe zukommen zu lassen). e. Ein vorrangiges Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten darüber hinaus zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Dritten. Dies gilt nur, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Ein solches überwiegendes Interesse unsererseits nehmen wir zum Beispiel in folgenden Fällen an: - Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, - bedarfsgerechte Gestaltung unseres Onlineangebots, einschließlich der Verwendung von Cookies, die zur Verfügungsstellung eines von Ihnen angefragten Dienstes erforderlich sind, - Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben und es sich nicht um eine gezielte Werbung gegenüber Kindern, seitenübergreifende Trackingmaßnahmen zur Verfolgung Ihres Verhaltens im Internet oder die Erstellung von Nutzerprofilen handelt, - Einholung von Auskünften zu Bonität und Ausfallrisiken von Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Creditreform) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen oder dem Abschluss oder Durchführung von kostenpflichtigen Verträgen, - Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, - Verhinderung von Straftaten, - Maßnahmen zur Sicherstellung des (virtuellen) Hausrechts, - Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und zur direkten Kundenansprache. Ihr diesbezüglich bestehendes Widerspruchsrecht entnehmen Sie bitte IV. dieser Erklärung. 6. Kinder / Altersverifikation Unser Onlineangebot richtet sich nicht an Personen unter 18 Jahren. Zur Vermeidung der Nutzung unseres Onlineangebots durch solche Personen behalten wir uns vor, das Geburtsdatum der Nutzer zu erheben. Die Erhebung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und dient unserem überwiegenden Interesse, die Nutzung unseres Onlineangebots durch Kinder auszuschließen. Die Altersangabe wird nur so lange gespeichert, bis nach Überprüfung des Alters eine Entscheidung zur Freigabe des angefragten Dienstes oder der Leistung erfolgen kann. Bitte beachten Sie, dass Altersangaben auch aus anderen Gründen verarbeitet werden können und dann gegebenenfalls einer längeren Speicherdauer unterliegen, entsprechende Angaben entnehmen Sie bitte dieser Datenschutzerklärung. 7. Speicherdauer und Datenlöschung Die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten erfolgt, solange es für die in dieser Erklärung genannten Zwecke der Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist oder Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben. Eine Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt somit regelmäßig, sobald der Zweck der Speicherung entfallen ist. Über den reinen Nutzungs- oder Vertragszeitraum hinaus werden die Daten von uns - befristet - zu folgenden Zwecken aufbewahrt: - Zur Erfüllung arbeits-, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Arbeitszeitgesetz, Einkommenssteuergesetz. Hieraus ergeben sich Fristen zur Aufbewahrung von 2-10 Jahren in Ausnahmefällen auch bis zu 30 Jahren. - Eine weitere Aufbewahrung der Daten kann in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten und zur Sicherung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften erforderlich sein. Hierbei sind insbesondere die zweijährigen Gewährleistungsfristen sowie die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen, im Einzelfall betragen Verjährungsfristen allerdings bis zu 30 Jahre. Bei den vorgenannten Fristen ist zu berücksichtigen, dass sich der Zeitpunkt der tatsächlichen Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung aufgrund unterschiedlicher Regelungen zum Beginn dieser Fristen noch einmal erheblich verzögern kann. Aufgrund der unterschiedlichsten denkbaren Konstellationen für eine Berufung auf entsprechende Aufbewahrungspflichten und deren Beginn können exakte Angaben zur Speicherdauer und Datenlöschung nur auf Anfrage im Einzelfall gewährt werden. Wir verweisen insoweit auf Ihre unter III. dieser Erklärung dargestellten Auskunftsrechte. 8. Pflicht zur Angabe der Daten Bei der Erhebung der Daten oder im Rahmen dieser Erklärung weisen wir ausdrücklich darauf hin, wenn es sich um Pflichtdaten handelt, die zur Inanspruchnahme unserer Leistungen oder für einen Vertragsschluss erforderlich sind, oder deren Bereitstellung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Verweigern Sie die Erhebung oder Angabe solcher Pflichtdaten, so können Sie die entsprechenden Leistungen nicht abrufen oder den gewünschten Vertrag mit uns nicht abschließen. Sonstige Nachteile erwachsen Ihnen aus der Nichtbereitstellung der Daten nicht. 9. Kategorien von Empfängern Ihrer Daten Innerhalb unserer Firma erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten sowie der sonstigen mit der Datenverarbeitung verfolgten und in dieser Datenschutzerklärung oder bei der Erhebung der Daten benannten Zwecke benötigen. Darüber hinaus können auch von uns eingesetzte externe Dienstleister und Erfüllungsgehilfen zu diesen Zwecken Daten erhalten, soweit diese die Vertraulichkeit Ihrer Daten bewahren oder unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen einhalten. Hierbei kann es sich um die Inanspruchnahme fremder Dienstleistungen handeln, bei denen der von uns in Anspruch genommene Dienstleister eigenständig für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Solche Empfänger können sein: - Berufsgeheimnisträger: z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und andere, an die eine Übermittlung der Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen, zur Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen im Zusammenhang mit arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften oder im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist. - Verrechnungsstellen und Inkassobüros mit Forderungsübertragung. - Banken und Zahlungsdienstleister für den Geldtransfer und Zahlungsabwicklung. - Post- und Paketdienste für den Brieftransport und Warenlieferung. Eine solche Übermittlung erfolgt ausschließlich aufgrund der in dieser Datenschutzerklärung genannten Rechtsgrundlagen (z.B. zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen, die darin bestehen, dass wir die in diesem Zusammenhang erforderlichen Datenverarbeitungen durch entsprechende Fachleute vornehmen lassen wollen oder müssen.) Daneben können Auftragsverarbeiter von uns mit der Durchführung der Datenverarbeitung beauftragt werden. Diese werden von uns vor einer Beauftragung auf deren Geeignetheit hin kontrolliert. Sie sind vertraglich verpflichtet, die Einhaltung der uns betreffenden Verschwiegenheitspflichten Ihnen gegenüber und die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO sowie des BDSG zu garantieren. Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten an Auftragsverarbeiter ist jeweils die in dieser Datenschutzerklärung genannte Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch uns. Solche Empfänger können z.B. sein: - Rechenzentren einschließlich Cloud Computing; - Internet-Service-Provider (Internet und E-Mail-Dienste); - Application-Service-Provider (Fremdsoftware als Dienstleistung mit ausgelagerter Datenspeicherung); - Buchhaltungsservice, externe Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung; - IT- und TK-Dienstleister (einschließlich Wartung und Reparatur); - Callcenter; - Lettershops; - Dienstleister zur Datenerfassung, Datenkonvertierung, Scannen und Kopieren von Dokumenten; - Dienstleister zur Datensicherung und Archivierung; - Dienstleister zur Entsorgung von Datenträgern; - Dienstleister für technischen Support und Anwenderhilfen (einschließlich Fernwartung); 10. Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz (sogenannte Drittstaaten) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Daneben kann eine Datenübermittlung in einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation erfolgen, wenn Sie uns eine Einwilligung hierzu erteilt haben oder die Übermittlung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung erfolgt. Werden Dienstleister im Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzniveaus in Europa verpflichtet oder unterliegen den Regelungen des EU-U.S. Privacy Shield. 11. Externe Links Unser Onlineangebot kann Verweise auf Onlineangebote Dritter beinhalten (externe Links). Die bloße Einbindung dieser externen Links in unser Angebot führt noch nicht dazu, dass der Drittanbieter Informationen über Sie bei dem Besuch unseres Onlineangebots erhält. Erst wenn Sie die externen Links aufrufen, gelangen Sie auf Webseiten und Angebote, für die unsere Datenschutzerklärung nicht gilt. Schon bei dem bloßen Aufruf des externen Links kann es zu einer Verarbeitung von Daten durch den Drittanbieter kommen. Informationen über das dortige Datenschutzniveau entnehmen Sie bitten den Erklärungen des dort Verantwortlichen. Wollen Sie eine Datenverarbeitung durch die hinter den externen Links stehenden Stellen vermeiden, nutzen Sie diese bitte nicht. Die Ziel-URL eines Links können Sie sich je nach verwendetem Endgerät und Browser in der Regel anzeigen lassen, auch ohne dem Link zu folgen (z.B. mittels eines Klicks mit der rechten Maustaste und Auswahl näherer Informationen). II. Die Datenverarbeitung im Einzelnen 1. Bereitstellung des Onlineangebots und Erstellung von Logfiles Art und Umfang der Datenverarbeitung Bei dem Aufruf unserer Internetseite verarbeiten wir automatisiert Daten von Ihnen. Dies sind folgende Daten: - Der für den Abruf verwendete Browser sowie dessen Version - Art und Version des Betriebssystems des Nutzers - Datum und Uhrzeit des Zugriffs durch den Nutzer - Die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des Nutzers und der anfragende Provider - ggfs. die Webseite, von der aus der Nutzer auf unser Onlineangebot gekommen ist (referr-URL) - ggfs. die Unterseiten und Funktionen, die der Nutzer auf unserem Onlineangebot ansteuert - ggfs. die Webseiten, die der Nutzer von unserem Onlineangebot aus ansteuert - sonstige ähnliche Daten und Informationen, die zur Verfügungsstellung unseres Onlineangebots und dessen Funktionen sowie der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere IT-Systeme erforderlich sind Diese Daten werden in einer Protokolldatei unseres Systems gespeichert (Logfile). Zweck der Datenverarbeitung Wir verarbeiten diese Daten - einschließlich deren Speicherung und statistischer Auswertung - nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern verwenden diese ausschließlich, soweit dies erforderlich ist, um - eine korrekte Auslieferung der Inhalte unseres Onlineangebots an den Nutzer zu ermöglichen, - die Inhalte unseres Onlineangebots sowie die Werbung für diese zu optimieren, - die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Onlineangebots zu gewährleisten und - um im Falle eines Cyberangriffs die zur Abwehr und Rechtsverfolgung notwendigen Informationen bereitstellen zu können. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die vorstehende Verarbeitung, vorübergehende Speicherung und statistische Auswertung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Aus den vorstehend benannten Zwecken ergibt sich auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Dauer der Speicherung Die Daten werden in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung Ihres Zugriffs auf unser Onlineangebot gelöscht. Die Speicherdauer ist für die vorstehend benannten Sicherheitsbelange erforderlich (z.B. zur Aufklärung von Cyberangriffen, Betrugs- oder Missbrauchsfällen). Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind. Aus den Daten aggregierte statistische Auswertungen werden bis zu 3 Jahre gespeichert. Diese Auswertungen sind anonymisiert und können keiner natürlichen Person mehr zugeordnet werden. Widerspruchsmöglichkeit; Ihre Rechte Nähere Informationen zu Ihrem Recht, der vorstehenden Verarbeitung von Daten zu widersprechen sowie zu Ihren weiteren Rechten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte III. und IV. dieser Erklärung. 2. Verwendung von Cookies Art und Umfang der Datenverarbeitung Unser Onlineangebot verwendet Cookies. Dies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser oder ein anderes Programm, mit dem Sie unser Onlineangebot abrufen (z.B. Flashplayer), auf Ihrem Rechner oder mobilen Endgerät speichert. Solche Cookies enthalten charakteristische Zeichenfolgen, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers während des Nutzungsvorgangs unseres Onlineangebots sowie ggfs. auch beim erneuten Aufrufen unseres Onlineangebots ermöglichen. Darüber hinaus können Cookies Informationen enthalten, die zur Verfügungstellung unserer Leistungen erforderlich sind oder Ihnen ein personalisiertes und bequemeres Nutzungserlebnis ermöglichen. Auch Informationen, die uns eine Analyse Ihres Verhaltens auf unserem Onlineangebot ermöglichen, können dort gespeichert werden. In den von uns verwendeten Cookies werden ausschließlich folgende Informationen gespeichert: - Sessiondaten Die vorstehenden Informationen werden durch uns nicht zusammen mit anderen Daten von Ihnen verarbeitet. Soweit möglich, werden die Daten zudem anonymisiert, zumindest aber pseudonymisiert, so dass aus diesen Daten eine Zuordnung zum aufrufenden Nutzer nicht möglich ist. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Cookies, die es uns oder Dritten erlauben würden, Ihr Verhalten im Internet - außerhalb unseres Onlineangebots - zu verfolgen oder solche, die der Erstellung von seitenübergreifenden Nutzerprofilen dienen, verwenden wir nur, wenn Sie der Verwendung zuvor ausdrücklich zugestimmt haben oder wenn lediglich anonymisierte Daten verwendet werden, die eine Zuordnung zu dem abrufenden Endgerät und Ihrer Person nicht zulassen. Über eine solche Verwendung werden Sie in dieser Erklärung gesondert informiert. Zweck der Datenverarbeitung Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist es, unser Onlineangebot an Sie ausliefern zu können, bzw. dieses nutzerfreundlicher zu gestalten. So erfordern einige Elemente unseres Onlineangebots, dass der abrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel noch identifiziert werden kann, da unser Angebot sonst nicht oder nicht sinnvoll genutzt werden kann. Zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität unseres Onlineangebots und seiner Inhalte verwenden wir Analyse-Cookies. Durch statistische Auswertungen der so gewonnenen und pseudonymisierten Daten erfahren wir mehr darüber, wie unser Onlineangebot genutzt wird. Darüber hinaus dienen diese Daten aber auch der Gefahrenabwehr bei Angriffen auf unsere IT-Systeme, Missbrauchs- oder Betrugsfällen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die vorstehende Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Aus den vorstehend benannten Zwecken ergibt sich auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung insbesondere in Form von seitenübergreifenden Tracking-Cookies erfolgt nur, wenn hierauf in dieser Erklärung gesondert hingewiesen wird und ausschließlich auf Grundlage einer vor der Verarbeitung von Ihnen eingeholten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dauer der Speicherung Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung und Speicherdauer von Cookies. Temporäre Cookies werden dabei automatisch geloscht, wenn Sie unser online Angebot verlassen und den Browser schließen. Dauerhafte Cookies bleiben auch nach einem Verlassen unseres Onlineangebots und Schließen des Browsers auf Ihrem Endgerät gespeichert und können erneut ausgelesen werden, wenn Sie unser Onlineangebot wieder nutzen. Sie können durch entsprechende Einstellungen an dem Programm, mit dem Sie unser Onlineangebot abrufen (z.B. Browser, Flashplayer, etc.) verhindern oder einschränken, dass temporäre oder dauerhafte Cookies überhaupt auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Durch die entsprechende Löschfunktion an Ihrem Browser können Sie bereits gespeicherte Cookies auch jederzeit löschen. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen unseres Onlineangebots genutzt werden können bzw. etwaige in den Cookies gespeicherte Daten oder Logins bei der erneuten Nutzung unseres Onlineangebots neu eingegeben werden müssen. Widerspruchsmöglichkeit; Ihre Rechte Nähere Informationen zu Ihrem Recht, der vorstehenden Verarbeitung von Daten zu widersprechen sowie zu Ihren weiteren Rechten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte III. und IV. dieser Erklärung. 3. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt Art und Umfang der Datenverarbeitung Auf unserem Onlineangebot stellen wir Kontaktformulare zur Verfügung, welche für die elektronische Kontaktaufnahme mit uns genutzt werden können. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Welche Daten dies sind und welche dieser Daten für den jeweiligen Zweck der Kontaktaufnahme Pflichtdaten sind, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Eingabemaske. Bei der Verwendung unserer Kontaktformulare werden zudem folgende technischen Zugriffsdaten gespeichert: - Die IP-Adresse des Nutzers - Datum und Uhrzeit der Absendung Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Daneben ist auch eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die Daten gespeichert, die Sie mit der E-Mail an uns übermittelten. Wir weisen darauf hin, dass eine unverschlüsselte Kommunikation mittels E-Mail nicht sicher ist. Nehmen Sie gleichwohl unverschlüsselt Kontakt zu uns auf, sehen wir darin ihre Einwilligung in eine unverschlüsselte Kommunikation. Es erfolgt in diesem Zusammenhang in der Regel keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Richtet sich die Konversation aber auf die Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrages, kann die Weitergabe Ihrer Daten zur Abwicklung einer Zahlung, einer Lieferung sowie sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Zwecke an Dritte (zum Beispiel das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen oder ein Transportunternehmen) erfolgen. Zweck der Datenverarbeitung Ihre Kontaktaufnahme unter freiwilliger Angabe von Daten dient dazu, die von Ihnen veranlasste Kommunikation zu dem von Ihnen genannten Zweck zu führen. Ihre Kontaktaufnahme und die in diesem Zusammenhang durch uns durchgeführte Datenverarbeitung können auch zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung von auf Ihre Anfrage hin veranlassten vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich sein. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die vorstehende Verarbeitung der Daten aufgrund Ihrer Kontaktaufnahme über das Kontaktformular ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung ergibt sich aus dem Zweck Ihrer Kontaktaufnahme. Dient die Kontaktaufnahme der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder ist die Kontaktaufnahme zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die anlässlich Ihrer Nutzung des Kontaktformulars erhobenen technischen Zugriffsdaten werden zur Verhinderung und Aufklärung von Angriffen auf unsere IT-Systeme, Missbrauchs- und Betrugsfälle zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der mit Ihrer Anfrage verbundene Kommunikationszweck erledigt ist. Sie können auch jederzeit die Löschung der Daten veranlassen, in einem solchen Fall kann die Konversation ggfs. nicht fortgeführt werden. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. In diesem Zusammenhang kann auch die Speicherung von Ãnderungen der Datensätze notwendig sein, um eine entsprechende Historie vorzuhalten und damit gesetzlichen Vorgaben zu genügen oder Missbrauchs- und Betrugsfälle zu verhindern oder aufkläen zu können. Auch nach Abschluss des Vertrages kann eine Erforderlichkeit bestehen, Ihre Daten zu speichern, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Widerrufs- und Widerspruchsmöglichkeit; Ihre Rechte Nähere Informationen zu Ihrem Recht, eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen oder der vorstehenden Verarbeitung von Daten zu widersprechen sowie zu Ihren weiteren Rechten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte III. und IV. dieser Erklärung. 6. Twitter Plugin Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, unsere Angebote bequem im Internet empfehlen und diskutieren zu können, haben wir auf unserer Webseite Twitter eingebunden. Sie können unsere Angebote über die auf unserer Webseite angebrachten Buttons, die durch das Twitter Logo kenntlich gemacht sind, auf Twitter empfehlen oder darüber diskutieren (nachfolgend: Twitter Buttons). Die Twitter Seite wird betrieben durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA (Twitter). Alle Rechte an der Webseite, den entsprechenden Logos und dem Namen liegen bei Twitter. Wir haben die Twitter Buttons standartmäßig deaktiviert, um zu vermeiden, dass schon beim Aufruf unserer Seite Daten an Google übertragen werden, ohne dass Sie dem zugestimmt haben. Sie können die Twitter Buttons jederzeit durch einen Klick darauf aktivieren. Erst dann stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Twitter her. Achtung: nach dem Klick auf den Twitter Button können bereits Daten an Twitter übertragen werden, auch ohne dass Sie eine ausdrückliche Empfehlung abgeben. Twitter kann sie dann ggfs. identifizieren, insbesondere dann, wenn Sie zum Zeitpunkt der Aktivierung des Twitter Buttons in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind. Auf diese Datenübermittlung und weitere Verarbeitung haben wir dann keinen Einfluss mehr. Weitere Informationen zu der Datenerhebung durch Twitter sowie der dortigen Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten und Ihrer in diesem Zusammenhang stehenden Rechte entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter (https://twitter.com/privacy). Die Nutzung des Twitter Plugins durch uns erfolgt aufgrund der vorstehend genannten Zwecke auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 7. YouTube Videos Um unsere Webseiten ansprechender zu gestalten, haben wir dort Inhalte von YouTube eingebunden. Hierbei handelt es sich um Videos, die in einem gesonderten Fenster abgerufen werden können (nachfolgend: YouTube-Videos). Die YouTube Seite wird betrieben durch die Google Tochter YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA (YouTube). Alle Rechte an der Webseite, den entsprechenden Logos und dem Namen liegen bei YouTube. Wir haben die YouTube-Videos so eingebunden, dass diese erst aktiviert werden, wenn Sie darauf klicken, um zu vermeiden, dass schon beim Aufruf unserer Seite Daten an YouTube übertragen werden, ohne dass Sie dem zugestimmt haben. Sie können die YouTube-Videos jederzeit durch einen Klick darauf aktivieren. Erst dann stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von YouTube her. Achtung: nach dem Klick auf das YouTube-Video können bereits Daten an Twitter übertragen werden, auch ohne dass Sie sich das Video tatsächlich anschauen. YouTube kann Sie dann ggfs. identifizieren, insbesondere dann, wenn Sie zum Zeitpunkt der Aktivierung des YouTube- Videos in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind. Auf diese Datenübermittlung und weitere Verarbeitung haben wir dann keinen Einfluss mehr. Weitere Informationen zu der Datenerhebung durch YouTube sowie der dortigen Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten und Ihrer in diesem Zusammenhang stehenden Rechte entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google (https://policies.google.com/privacy/update?hl=de) Die Nutzung von YouTube-Videos durch uns erfolgt aufgrund der vorstehend genannten Zwecke auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 8. Google Web Fonts Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten auf unserer Webseite, unabhängig von dem von Ihnen verwendeten Browser oder Endgerät, verwenden wir sogenannte Web Fonts. Diese werden von der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google) bereitgestellt. Rufen Sie unsere Seite auf, lädt Ihr Browser daher die benötigten Web Fonts in Ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss Ihr Browser eine Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq Weitere Informationen zu der Datenerhebung durch Google sowie der dortigen Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten und Ihrer in diesem Zusammenhang stehenden Rechte entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google (https://policies.google.com/privacy/update?hl=de) Die Nutzung von Google Web Fonts durch uns erfolgt aufgrund der vorstehend genannten Zwecke auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. III. Ihre Rechte Verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen, haben Sie als betroffene Person i.S.d. DSGVO die folgenden Rechte gegenüber uns, als Verantwortlichen. Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich unter den eingangs genannten Kontaktdaten an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden. 1. Auskunftsrecht Sie haben ein Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO. Das Auskunftsrecht umfasst zunÃ¤chst die Frage, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, können Sie im gesetzlich geregelten Umfang detaillierte Auskunft zu den Daten, deren Verarbeitung sowie Ihrer weiteren Rechte verlangen. Einschränkungen Ihres Auskunftsrechts können sich aber aus § 27 und 34 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergeben. 2. Recht auf Berichtigung Sollten Ihre von uns verarbeiteten Daten unrichtig oder unvollständig sein, haben Sie nach Artikel 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung. Wir haben die Berichtigung unverzüglich nach Ihrer Aufforderung vorzunehmen. Einschränkungen Ihres Berichtigungsrechts können sich aber aus § 27 BDSG ergeben. 3. Recht auf Löschung der Daten bzw. Einschränkung der Verarbeitung Unter den Voraussetzungen der Artikel 17 und 18 DSGVO können Sie die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden Daten verlangen oder zumindest die Einschränkung der Verarbeitung der Daten. Einschränkungen dieser Rechte können sich aber aus § 27 und 35 BDSG ergeben. 4. Recht auf Unterrichtung Können Sie uns gegenüber wirksam von einem Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Gebrauch machen, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Auf Wunsch unterrichten wir Sie in einem solchen Fall über diese Empfänger. 5. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben unter den Voraussetzungen des Artikels 20 DSGVO in dem dort genannten Umfang ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung der Daten durch uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, zu einer weiteren Verwendung durch Sie. 6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO, § 51 BDSG das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 7. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Derartige Verfahren werden von uns nicht eingesetzt. 8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. IV. Ihr Widerspruchsrecht Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widerspruchsrecht bei Direktwerbung Verarbeiten wir die Sie betreffenden Daten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit, auch ohne Vorliegen von Gründen, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Wissenschaftliche, historische oder statistische Zwecke Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, haben Sie auch das Recht der Verarbeitung Ihrer Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit aber beschränkt sein, wenn es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte § 27 BDSG. Ausübung bei Diensten der Informationsgesellschaft Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, Ihr Widerspruchsrecht ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Einen Widerspruch können Sie ansonsten auch unter den oben genannten Kontaktdaten bei uns oder unserem Datenschutzbeauftragten einreichen. Ende der Datenschutzerklärung
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§ 27
§ 27
§ 27
Art. 7
§ 51
Art. 22
Art. 78
Art. 6
Art. 6
Art. 89
§ 27


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Kommunales Steuerrecht - Tagung 2019
Fachtag am 28. August 2019
Steuerfachtag
Aktuelle Entwicklungen in der (Umsatz-)Besteuerung der öffentlichen Hand
mit dem Steueränderungsgesetz vom 02. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurde die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Eine Übergangsregelung machte es möglich, dass für sämtliche vor dem 01.01.2021 getätigten
Leistungen auch noch das alte Recht angewendet werden kann. Viele materiell-rechtliche Fragen sind hiermit verbunden.
Im Fokus unseres Steuerfachtages 2019 stehen die aktuellen Umsetzungsfragen des § 2b UStG in der behördlichen Praxis. Die weit überwiegende Zahl der Kommunen hatte die Verlängerungsoption gewählt. Die Stadt Beelitz ging einen anderen Weg. Sie hat bereits im Jahr 2017 das neue Recht angewandt. Im Rahmen des Vortrags werden die Erfahrungen damit dargelegt.
Neu im Programm ist in diesem Jahr eine Podiumsdiskussion zur Steuerpflicht
der Kommunen unter dem Motto „Ihre Fragen an unsere Fachexperten“. Auch außerhalb der Podiumsdiskussion und Vorträge gibt es Gelegenheit, mit den Referenten und anderen Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen.
Erstmals erhalten Interessenten die Möglichkeit, einen Vortrag online im
Rahmen eines Webinars anzuhören und ihre Fragen zu stellen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem
Fachtag begrüßen zu können.
Beachten Sie bitte auch die nachfolgende Fachtagung Kommunalfinanzen am 29. und 30. August 2019
Aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand unter besonderer Berücksichtigung § 2b UStG - Problemfälle und Lösungsansätze
Der neue §2b UStG und seine Umsetzung in der Praxis - ein Erfahrungsbericht der Stadt Beelitz
Herr Uwe Hensel, Diplom-Außenwirt, Amtsleiter Kämmerei der Stadt Beelitz
Steuerpflicht der Kommunen - Umsetzung in Haushalt und Organisation sowie aktuelle Entscheidungen der Gerichte
Frau Friederike Trommer, Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Amtsleiterin
Steuerpflicht der Kommunen - Ihre Fragen an unsere Fachexperten
Die Besteuerung der öffentlichen Hand hat in den letzten Jahren an Bedeutung stark zugenommen und viele Kommunen auf den Prüfungsplan der Finanzämter gebracht. Ein „Kommunalbonus“ für die öffentliche Hand wird seitens der Finanzverwaltung nicht gewährt. Dieses wird anhand von Fällen aus der kommunalen Steuerberaterpraxis in diesem Vortrag verdeutlicht. Die Situation wird sich mit der Einführung des §2b UStG, welcher i.d.R. ab dem 1.1.2021 für die juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt, deutlich verschärfen. Weiter werden in diesem Vortrag insbesondere die aktuellen Probleme des § 2b UStG mit zahlreichen praktischen Beispielen erläutert und Lösungsansätze für die Praktiker in den kommunalen Finanzabteilungen gegeben.
Herr Uwe Hensel
Im Erfahrungsbericht wird der neue § 2b UStG praxisnah am Beispiel der Stadt Beelitz beleuchtet, die bereits seit Januar 2017 das neue Recht anwendet. Ein besonderes Augenmerk wird auf die wichtigsten Schritte und Stolpersteine bei der Umsetzung gelegt.
Leistungs- und Vertragsinventur
Nutzung der Option zur Umsatzsteuer bei Vermietung und Verpachtung (§ 9 Absatz 2 UStG)
Anforderungen an ein Tax Compliance in der Stadtverwaltung
Im Vortrag werden zwei Schwerpunkte gesetzt. Im ersten Schwerpunkt wird auf aktuelle Entscheidungen der Gerichte und aktuelle Entwicklungen mit Bezug zu kommunalen Fragen eingegangen. Im zweiten Schwerpunkt werden – in Abrundung des Vortrags von Herrn Hensel – weitere Fragen der Umsetzung in der Praxis erörtert. Dazu gehören insbesondere förderrechtliche Fragen bei Eintritt des Vorsteuerabzugs, notwendige Anpassungen und Vorbereitungen in der Haushaltsplanung und Buchführung sowie organisatorische Fragen. Neben praktischen Fragen zur Umsetzung des § 2b UStG wird der Vortrag auch auf Probleme im Zusammenhang mit der Verlagerung der Steuerpflicht und dem Bezug von Leistungen aus dem Ausland eingehen.
Uwe Hensel ist Diplom-Außenwirt und leitet seit Juni 2011 die Kämmerei der Stadt Beelitz. Zuvor war er seit 1993 in einer Steuerberatungs-/Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft mit dem Schwerpunkt Beratung bzw. Prüfung von Kommunen, Eigenbetrieben und Eigengesellschaften tätig. Zudem ist er an Veröffentlichungen und Fachvorträgen zum Themenkreis "Doppikeinführung, Eröffnungsbilanz, Jahres- und Gesamtabschluss" beteiligt.
Der Verlag W. Reckinger veröffentlicht seit über 100 Jahren Loseblattwerke, Fachbücher und Fachzeitschriften zu diversen Rechtsbereichen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Verwaltungsrecht, insbesondere dem Kassen- und Vollstreckungsrecht, dem Kommunalrecht und dem Öffentlichen Dienstrecht des Bundes sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Publikationen der renommierten Fachautoren sind zu großen Teilen schon seit Jahrzehnten als Standardwerke etabliert. Fast alle Werke können Sie übrigens auch bequem online in den Verlags-Datenbanken abrufen. Fragen Sie nach einem Testzugang!
Steuertage 2019 - Umsatzsteuerfachtag 2019
Steuerfachtag 2019: Kommunales Steuerrecht auf dem Prüfstand - Aktuelle Entwicklungen in der (Umsatz)Besteuerung der öffentlichen Hand
11.11. 11.11.2019 - 15.11.2019
17.09. 17.09.2019 - 19.09.2019
26.11. 26.11.2019 - 27.11.2019
Die rechtssichere Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung
Weiterbildung Code:FRA014 als PDF
Webinar - (kein Rabatt) Besteuerung öffentliche Hand kommunal Paragraph 2b UStG - STT19
(Webinar) Aktuelle Entwicklungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand unter besonderer Berücksichtigung des § 2b UStG - Problemfälle und Lösungsansätze Neu
WESTT19A
Weiterbildung Code:WESTT19A als PDF
(Webinar) Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Aufbauseminar Neu

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§ 2
§ 2
§ 2
§2
§2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2


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Datenschutzerklärung – Restaurant DaLuni
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Restaurant Da Luni. Eine Nutzung der Internetseiten der Restaurant Da Luni ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Restaurant Da Luni geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Restaurant Da Luni hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Restaurant Da Luni beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: +41792857275 oder 041/2106455
E-Mail: info@daluni.ch
Website: https://www.daluni.ch/
Die Internetseiten der Restaurant Da Luni verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Restaurant Da Luni den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Restaurant Da Luni keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Restaurant Da Luni daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Restaurant Da Luni enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Restaurant Da Luni gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Restaurant Da Luni wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.Wurden die personenbezogenen Daten von der Restaurant Da Luni öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Restaurant Da Luni unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Restaurant Da Luni wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Restaurant Da Luni gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Restaurant Da Luni wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Restaurant Da Luni wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Die Restaurant Da Luni verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Restaurant Da Luni personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Restaurant Da Luni der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Restaurant Da Luni die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Restaurant Da Luni zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Restaurant Da Luni oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Restaurant Da Luni angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
08.00 – 02.30 Uhr
16.00 – 02:30 Uhr
© Restaurant DaLuni GmbH 2020

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


text:
Vorglührelais Glührelais Relais VW T3 Bus 1,6 1,7 Diesel D/TD, T4 1,9 2,4D | eBay
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Vorglührelais Glührelais Relais VW T3 Bus 1,6 1,7 Diesel D/TD, T4 1,9 2,4D
66-cruiser (17144 )
220994264947
Letzte Aktualisierung am 05. Feb. 2019 17:48:09 MEZ Alle Änderungen ansehen
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2.rtsnedniL
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:xaF1505956650
:liaM-Eed.afmt@ofni
Ein Teil der in dieser Tabelle enthaltenen Informationen wurde von 66-cruiser bereitgestellt.
Angebotspaket: Nein Hersteller/Anbieter: verschiedene
Referenznummer(n) OE: 171911261, 171911261A, 171911261B, 171911261C, 171911261E, 443911261, 443911261A, 893911261
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Die Thomas und Markus Freitag GbR wird vertreten durch die Gesellschafter Thomas Freitag und Markus Freitag. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
DE 167547626
Wir sind seit 04.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Thomas und Markus Freitag GbR) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Thomas und Markus Freitag GbR Lindenstr. 2 34225 Baunatal Deutschland Telefon: 05665 95050 95052 E-Mail: info@tmfa.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Thomas und Markus Freitag GbR, Lindenstr. 2, 34225 Baunatal, Telefaxnummer: 05665/95051, E-Mail-Adresse: info@tmfa.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas und Markus Freitag GbR, Lindenstr. 2, 34225 Baunatal, Telefonnummer: 05665/95050, Telefaxnummer: 05665/95051, E-Mail-Adresse: info@tmfa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Ausgeschlossen: Afrika, Naher Osten, Ozeanien, Brunei Darussalam, Hongkong, Indonesien, Kambodscha, Laos, Macau, Malaysia, Philippinen, Singapur, Vietnam, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Bhutan, Georgien, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Russische Föderation, Sri Lanka, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, San Marino, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland)
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text:
5A_178/2011 (21.04.2011)
5A_178/2011
Erbengemeinschaft E.________, nämlich:
handelnd durch D.________, vgt.,
Verlegung eines Wegrechts,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 23. November 2010.
X.________ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa, Grundbuch G.________. Er kaufte das Grundstück am 28. Januar 1971 von E.________. Im Kaufvertrag räumte E.________ dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa auf der entlang der südlichen Grenze seines Grundstücks Nr. bbbb zu erstellenden Zufahrtsstrasse von 3 Metern Breite ein Fuss- und Fahrwegrecht ein. Das Recht wurde als Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks Nr. aaaa und zulasten des Grundstücks Nr. bbbb im Grundbuch eingetragen. Der Weg (Naturstrasse) verläuft nicht unmittelbar entlang der südlichen Grenze des Grundstücks Nr. bbbb, sondern in einem Abstand von wenigen Metern (ca. 2 bis 3 m) zur Grenze. Er dient dem Beschwerdeführer als Zufahrt ab der Z.________strasse zu seinem Ferienhaus.
Eigentümerin des belasteten Grundstücks Nr. bbbb ist heute die Erbengemeinschaft E.________, nämlich A.________, B.________, C.________ und D.________ (Beschwerdegegner). Mit Klage vom 10. Juni 2009 beantragten die Beschwerdegegner, das Wegrecht gemäss beigelegtem Plan näher an die südliche Grenze des belasteten Grundstücks Nr. bbbb zu verlegen. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht G.________ verlegte das Fuss- und Fahrwegrecht antragsgemäss auf die im Situationsplan mit grüner Farbe eingezeichnete Wegrechtsfläche und wies das Grundbuchamt an, die Wegrechtsverlegung im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 3. März 2010). Der Beschwerdeführer legte dagegen Berufung ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war. Es ergänzte das angefochtene Urteil dahin gehend, dass die bisherige Wegberechtigung dinglich bestehen bleibt, bis die von der Verlegung betroffene Strasse im neuen Verlauf erstellt und befahrbar ist, und wies das Grundbuchamt G.________ an, die Wegrechtsbelastung durch Nachtrag dieses Urteils als Beleg im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 23. November 2010).
Mit Eingabe vom 5. März 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die vorliegende Wegrechtsstreitigkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen deutlich mehr als Fr. 30'000.-- beträgt (E. 5 S. 6) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.
Im Abschnitt über die Grunddienstbarkeiten regeln die Art. 742 ff. ZGB die "Veränderungen der Belastung", und zwar die "Verlegung" (Art. 742 ZGB) und die "Teilung" (Art. 743 f. ZGB). Die Verlegung der Grunddienstbarkeit (so das Kantonsgericht) meint gemäss dem genaueren französischen Gesetzestext die Verlegung der Fläche, auf der die Grunddienstbarkeit ausgeübt wird ("Changement dans l'assiette de la servitude"). Auf diese Verlegung gibt Art. 742 Abs. 1 ZGB dem Eigentümer des belasteten Grundstücks einen Anspruch, wenn (1.) durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstücks in Anspruch genommen wird, wenn (2.) der belastete Eigentümer ein Interesse an der Verlegung nachweist, wenn (3.) der belastete Eigentümer die Kosten der Verlegung übernimmt und wenn (4.) die Ausübung der Grunddienstbarkeit an eine Stelle verlegt wird, die für den Berechtigten nicht weniger geeignet ist. Von diesen vier Voraussetzungen ist nur mehr streitig, ob die Beschwerdegegner ein Interesse an der Verlegung haben nachweisen können.
Das Bezirksgericht hat das Interesse der Beschwerdegegner an der Verlegung des Wegrechts zum einen mit der Begründung bejaht, dass die Bewirtschaftung der grösstenteils in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. bbbb einfacher werde, weil durch die Verlegung eine zusammenhängende, nicht mehr durch die Strasse getrennte Fläche entstehe. Zum anderen ist das Bezirksgericht davon ausgegangen, dass durch die Verlegung des Wegrechts in den Teil der Parzelle Nr. bbbb, der in der Bauzone liege, das Grundstück Nr. cccc als erschlossen gelte, überbaut werden könne und dadurch einen bedeutenden Mehrwert erfahre. Nicht nur der Beschwerdegegner 4, der die Parzelle Nr. cccc von seinem Vater geschenkt erhalten habe, sondern auch die Beschwerdegegner 1-3, die im Rahmen der noch anstehenden Teilung des väterlichen Nachlasses von der Wertsteigerung der Parzelle Nr. cccc profitieren würden, hätten deshalb ein gewichtiges Interesse an der Verlegung der Strasse (E. 8a S. 6 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, die Vorinstanz habe ein Interesse der dienstbarkeitsbelasteten Eigentümerschaft zu Recht in der ökonomischeren Nutzung des Bodens sowie in der Erschliessung eines teilweise ebenfalls den Beschwerdegegnern gehörenden Nachbargrundstücks erkannt (E. 4b S. 4 des angefochtenen Urteils).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Beschwerdegegner Erschliessungs- und Geldinteressen an der Verlegung des Wegrechts haben, rügt diese Interessen aber als ungenügend, da sie sich nicht auf die belastete Parzelle beziehen würden, sondern auf ein Nachbargrundstück, das überdies dem Beschwerdegegner 4 und nicht allen Beschwerdegegnern gemeinsam gehöre. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Möglichkeit der Bewirtschaftung sei seit Begründung des Wegrechts vor 40 Jahren auf der Parzelle Nr. bbbb unverändert geblieben. Die Beschwerdegegner verhielten sich insgesamt rechtsmissbräuchlich (S. 4 ff. der Beschwerdeschrift).
4.1 Im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen setzt der Verlegungsanspruch gemäss Art. 742 ZGB nicht voraus, dass die Ausübung der Dienstbarkeit am bisherigen Ort zu einer Erschwerung der Belastung geführt hat oder den Eigentümer an der Ausführung von Verbesserungen an seinem Grundstück hindert. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Interesse an der Verlegung dartut. In der Regel wird es sich um wirtschaftliche Interessen handeln, doch vermag auch ein ästhetisches oder anderes immaterielles Interesse, solange es schutzwürdig ist, die Verlegung der Dienstbarkeit zu rechtfertigen (vgl. BGE 57 II 155 E. 1a S. 157; LEEMANN, Berner Kommentar, 1925, N. 4, und LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 30 f., je zu Art. 742 ZGB; seither bestätigt im Urteil 5C.61/1999 vom 19. April 1999 E. 4b; STEINAUER, Les droits réels, t. II, 3. Aufl. 2002, N. 2309b S. 402).
4.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist das Kantonsgericht somit von einem zutreffenden Begriff des Interesses im Sinne von Art. 742 ZGB ausgegangen. Das Interesse kann sich auf die belastete Parzelle beziehen, doch ist eine derartige Objektbezogenheit gerade nicht vorausgesetzt. Es genügt irgendein schutzwürdiges, namentlich auch ein wirtschaftliches Interesse des belasteten Eigentümers an der Verlegung der Dienstbarkeit. Die Annahme, alle Beschwerdegegner hätten im Hinblick auf die künftige Erbteilung ein geldwertes Interesse daran, das Grundstück Nr. cccc durch die Verlegung des Wegrechts zu erschliessen und dadurch wiederum in seinem Wert zu steigern, erweist sich deshalb nicht als bundesrechtswidrig. Dieses Interesse genügt und ist unstreitig nach der Begründung der Dienstbarkeit im Jahre 1971 entstanden, zumal die Bauzonengrenze erst im Jahre 1997 beschlossen wurde (vgl. Urteil 1A.139/1998 vom 8. April 1999 i.S. Beschwerdeführer c/ E.________ und Beschwerdegegner 4 betreffend Zonengrenzkorrektur). Verteidigen die Beschwerdegegner mit der Geltendmachung des Verlegungsanspruchs geldwerte Interessen, die durch Art. 742 Abs. 1 ZGB geschützt werden sollen, kann ihnen auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (vgl. BGE 123 III 200 E. 2b/aa S. 203; 136 III 528 E. 3.3 S. 531).
4.3 Aus den dargelegten Gründen durften die kantonalen Gerichte ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdegegner an der Verlegung des Wegrechts bejahen. Bei diesem Ergebnis ist auf alle weiteren Einwände des Beschwerdeführers, namentlich auf die Zurückweisung von angeblichen Angriffen des Kantonsgerichts auf seine Person, nicht einzugehen, kann doch ihre Beurteilung für den Ausgang des Verfahrens nicht mehr entscheidend sein. Blosse Erwägungen aber bedeuten keine Beschwer (BGE 129 III 320 E. 5.1 S. 323; 130 III 321 E. 6 S. 328).

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