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Betriebliche Altersversorgung, bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Betriebliche Altersversorgung, bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften
BMF, 18.9.2017, IV C 6 - S 2176/07/10006
Der BFH hat mit Urteilen vom 5.3.2008 (BStBl 2015 II S. 409) und vom 23.10.2013 (BStBl 2015 II S. 413) entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig gemacht werden. Der BFH stellt aber klar, dass Pensionsleistungen in erster Linie der Deckung des Versorgungsbedarfes dienen und folglich regelmäßig erst bei Wegfall der Bezüge aus der betrieblichen Tätigkeit gezahlt werden.
Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG können wegen der Ausgeglichenheitsvermutung von Arbeitsleistung und Entgelt grundsätzlich nur auf Basis der nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu gewährenden Leistungen angesetzt und bewertet werden.
Enthält eine Pensionszusage im Sinne von § 6a EStG keine Aussagen zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Voraussetzung für die Gewährung der Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalles, ist davon auszugehen, dass zeitgleich mit der Inanspruchnahme der Leistungen auch das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Möglichkeit einer Ausübung des sog. zweiten Wahlrechtes nach R 6a Absatz 11 Satz 3 ff. EStR bleibt davon unberührt. In der Anwartschaftsphase ist die Versorgungsverpflichtung nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 EStG zu bewerten.
Werden bei Eintritt der Invalidität oder bei Erreichen einer vereinbarten Altersgrenze die schriftlich zugesagten Versorgungsleistungen gewährt, gilt der Versorgungsfall auch dann als eingetreten, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestehen bleibt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Pensionsrückstellung nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 EStG zu berechnen.
Randnummer 2 des BMF-Schreibens vom 11.11.1999 (BStBl 1999 I S. 959) ist nicht weiter anzuwenden.
Beiträge an Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds sind unter den Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 4, 4c und 4e EStG unabhängig davon als Betriebsausgaben abzugsfähig, ob das Arbeitsverhältnis für den Erhalt der zugesagten Leistungen beendet werden muss.
Zuwendungen an Unterstützungskassen sind nach Maßgabe des § 4d EStG abzugsfähig. Bei Zusagen auf lebenslänglich laufende Leistungen ist das Deckungskapital nach § 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a EStG aber erst maßgebend, wenn der Berechtigte aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, da nur ehemalige Arbeitnehmer Leistungsempfänger im Sinne dieser Regelung sind.
Steht bei Pensionszusagen, die den Bezug von Versorgungsleistungen neben dem laufenden Arbeitslohn eröffnen oder vorsehen, der Ausscheidezeitpunkt noch nicht fest, ist dieser wegen der Ausgeglichenheitsvermutung von Arbeitsleistung und Entgelt (Randnummer 1) sachgerecht zu schätzen und der Bewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG zugrunde zu legen. Ein Anhaltspunkt für die Schätzung kann die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung oder das Ende des Anstellungsvertrages sein. Die Randnummer 3 sowie die Randnummern 5 und 6 bei den Durchführungswegen Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds und Unterstützungskassen gelten entsprechend.
Werden die zugesagten Versorgungsleistungen bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder bei Eintritt der Invalidität unter entsprechender Herabsetzung des Beschäftigungsgrades und des Arbeitslohns nur teilweise in Anspruch genommen, gilt der Versorgungsfall insoweit als eingetreten. In diesem Fall ist die Bewertung der Pensionsverpflichtung an Bilanzstichtagen zwischen der erstmaligen teilweisen Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen und dem Erreichen des vom Steuerpflichtigen zulässigerweise gewählten Finanzierungsendalters (sog. rechnerisches Pensionsalter) für bilanzsteuerliche Zwecke aufzuteilen. Soweit Leistungen bereits gewährt werden, gilt Randnummer 3 entsprechend. Für die noch nicht laufenden Leistungen ist bis zum Erreichen des maßgebenden rechnerischen Pensionsalters weiterhin § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 EStG maßgebend. Für Bilanzstichtage nach Erreichen des rechnerischen Pensionsalters bedarf es einer Aufteilung nicht, da in diesen Fällen die Bewertung der noch nicht laufenden Leistungen nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 EStG (Teilwert eines sog. technischen Rentners) dem Barwert nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 EStG entsprich...

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§ 6
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§ 4
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Az.: 2 S 133/13
Leitsätze: Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Sinne von § 358 BGB verbunden, ist § 358 BGB nur für die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffende Belehrung zu beachten. Die Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag dagegen richtet sich ausschließlich nach den §§ 8, 152 Abs. 1 VVG
Die Berufung der Kläger zu 1) und 2) vom 30.09.2013 gegen das am 02.09.2013 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (2 C 82/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern zu 1) und 2) zu je ½ auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern zu 1) und 2) bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger schlossen am 23.03.2009 (vgl. Anlage K 1 der Klageschrift = Bl. 8 ff. d. GA) mit der Beklagten einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 13.498,70 Euro. Auf demselben Vertragsformular traten sie des Weiteren der als Gruppenversicherung ausgestalteten Ratenschutz-Lebensversicherung zwischen der Beklagten und der Credit Life International B.V. zur Absicherung der Ratenschuld aus dem Darlehen als Versicherte bei.
Das Darlehen berechnet sich ausweislich des Vertrages wie folgt:
Auszahlungsbetrag 4.000,000 EUR
Ablösung von Darlehen intern 0,00 EUR
Ablösung von Darlehen extern 9.474,00 EUR
Ablösung von Vordarlehen bei der Bank 0,00 EUR
Vorlaufzins-Betrag 24,70 EUR
Nettodarlehensbetrag 13.498,70 EUR
RSV-Beitrag 1.136,16 EUR
Finanzierungsbetrag (Nennbetrag) 14.634,86 EUR
Bearbeitungsgebühr 3,5 % inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt 511,40 EUR
Zinsen nominal p.M. 0,296 % p.M. 2.852,60 EUR
Darlehenssumme (Gesamtbetrag) 17.998,86 EUR
Effektiver Jahreszins 7,98 %
Gesamtzahl der Raten: 66
1. Rate fällig am 01.05.2009, Folgeraten, fällig jew. einen Monat später Ratenhöhe je 272,71 EUR
Am 14.01.2010 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen neuen Verbraucherdarlehensvertrag über eine Nettokreditsumme von 19.043,40 Euro ab, lösten dabei auch das erste Darlehen ab und erklärten zugleich erneut als Versicherte auf demselben Vertragsformular den Beitritt zu der Ratenschutz-Lebensversicherung zwischen der Beklagten und der Credit Life International B.V.. Der Darlehensbetrag berechnet sich im Wesentlichen wie folgt:
Ablösung von Darlehen intern 2.226,33 EUR
Ablösung von Darlehen extern 0,00 EUR
Ablösung von Vordarlehen bei der Bank 12.730,20 EUR
Vorlaufzins-Betrag 86,87 EUR
Nettodarlehensbetrag 19.043,40 EUR
RSV-Beitrag 1.560,– EUR
Finanzierungsbetrag (Nennbetrag) 20.603,40 EUR
Bearbeitungsgebühr 3,5 % inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt 718,10 EUR
Zinsen nominal p.M. 0,360 % p.M. 4.574,66 EUR
Darlehenssumme (Gesamtbetrag) 25.896,16 EUR
Effektiver Jahreszins 9,48 %
Gesamtzahl der Raten: 62
1. Rate fällig am 01.03.2010, Folgeraten, fällig jew. einen Monat später Ratenhöhe je 417,68 EUR
Beide Vertragsdokumente vom 23.03.2009 und 14.01.2010 enthalten eine Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag sowie eine abweichende Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag. Die die Verbraucherdarlehensverträge betreffenden Belehrungen umfassen neben Angaben zu Voraussetzungen, Inhalt, Form und Frist eines Widerrufs bezüglich dessen Rechtsfolgen ausdrücklich den Hinweis, dass bei Widerruf des Darlehensvertrages der Kunde auch an den RSV-Vertrag nicht mehr gebunden ist. In die Belehrungen zu den beiden Ratenschutzverträgen dagegen ist nicht aufgenommen, dass im Falle eines Widerrufs des RSV-Vertrages der Kunde auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist. Auch die Widerrufsfrist für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag beläuft sich nicht wie beim Darlehensvertrag auf 2 Wochen, sondern auf 30 Tage. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in Kopie zu den Akten gereichten Vertragsdokumente Bezug genommen (vgl. Anlage K 1 und K 2 der Klageschrift = Bl. 8 ff. d. GA).
Am 21.01.2013 widerriefen die Kläger beide Kreditverträge und verlangten von der Beklagten (fruchtlos) Zahlung von 4.594,05 Euro (vgl. Anlage K 3 der Klageschrift = Bl. 11 ff. d. GA).
Am 01.03.2013 erhoben die Kläger gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Mönchengladbach Klage auf Zahlung von 4.050,46 Euro, bestehend aus den RSV-Beiträgen in Höhe von 2.696,16 Euro (1.136,16 Euro + 1.560,– Euro) zzgl. des auf diese entfallenden effektiven Jahreszinses in Höhe von insgesamt 75,28 Euro (38,11 Euro + 37,17 Euro), der Zinsdifferenz zwischen dem effektiven Jahreszins des zweiten Kreditvertrages und dem Zins auf den Nettokredit in Höhe von insgesamt 49,52 Euro sowie auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.229,50 Euro (511,40 Euro + 718,10 Euro). Zusätzlich verlangten sie Ersatz ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 543,59 Euro.
Erstinstanzlich haben die Kläger die Ansicht vertreten, der Widerruf der Darlehensverträge sei wirksam, da die Widerrufsfrist mangels korrekter Widerrufsbelehrung bezüglich der RSV-Verträge – insbesondere fehle die Belehrung über die Folgen des Widerrufs des RSV-Vertrages für den Darlehensvertrag – nicht wirksam in Lauf gesetzt worden sei. Die Klausel über die Bearbeitungsgebühr sei nach § 307 BGB unwirksam, Verjährung sei hinsichtlich des Rückzahlungsanspruches betreffend die Bearbeitungsgebühren jedoch nicht eingetreten, weil durch den wirksamen Widerruf im Jahre 2013 ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden sei.
Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.08.2013 die Klage bezüglich der Bearbeitungsgebühr aus dem 2010 geschlossenen Darlehensvertrag in Höhe von 718,10 Euro anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt.
Sie hat die Ansicht vertreten, die Widerrufsfrist sei wirksam in Lauf gesetzt worden, weil es ausreiche, dass hinsichtlich des RSV-Vertrages nach § 8 VVG belehrt werde. Hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr aus dem 2009 geschlossenen Darlehensvertrag hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der amtsgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen (vgl. Bl. 105 ff. der Gerichtsakten).
Das Amtsgericht hat am 13.08.2013 ein Teilanerkenntnisurteil über die Zahlung von 718,10 Euro erlassen (vgl. Bl. 98 ff. d. Gerichtsakten). Mit dem am 02.09.2013 verkündeten Schlussurteil hat es die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen auf die anerkannte Bearbeitungsgebühr (aus dem Darlehensvertrag 2010) in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2013 nebst anteiliger außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (Bl. 104 ff. d. GA). Zur Begründung der Klageabweisung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Widerrufsfrist abgelaufen sei, weil sie ordnungsgemäß – eine Belehrung nach § 8 VVG genüge den Anforderungen für den RSV-Vertrag – in Lauf gesetzt worden sei. Der Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus dem 2009 abgeschlossenen Darlehensvertrag sei verjährt.
Gegen dieses Schlussurteil, das den Klägern am 09.09.2013 zugestellt worden ist, richten sie sich mit ihrer unter dem 30.09.2013 eingelegten und unter dem 29.10.2013 unter Wiederholung ihrer erstinstanzlichen Rechtsansichten begründeten Berufung (exklusive der erstinstanzlich nicht zugesprochenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten). Ergänzend vertreten die Kläger nunmehr die Ansicht, die Widerrufsbelehrung genüge nicht den an ihre Deutlichkeit zu stellenden Anforderung. Außerdem fehle der Hinweis, dass die Widerrufsfrist mit Erhalt der Belehrung beginne.
Nunmehr beantragen die Kläger, unter Abänderung des am 02.09.2013 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Mönchengladbach (2 C 82/13) die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 3.332,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
1. Die Berufung ist zulässig, §§ 511, 517, 519, 520 ZPO, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt. Ebenso genügt die Berufungsbegründung auch bezüglich des Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus § 812 BGB den nach § 520 ZPO zu stellenden Anforderungen, weil die Kläger sich zumindest auch gegen die Abweisung dieses Anspruchs wegen der angenommenen Verjährung gewandt und § 195 BGB insoweit für unanwendbar erklärt haben.
2. a) Die Berufung der Kläger hat jedoch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Denn das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Schlussurteil die Klage bezüglich der in der Berufungsinstanz noch streitgegenständlichen Rückzahlung der RSV-Prämien aus beiden Ratenschutz-Lebensversicherungsverträgen in Höhe von insgesamt 2.696,16 Euro (1.136,16 Euro + 1.560,– Euro) sowie der Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensvertrag 2009 in Höhe von 511,40 Euro zu Recht abgewiesen. Auch die insoweit von Klägerseite ausgerechneten Zinsen und Zinsdifferenzen von insgesamt 124,80 Euro (38,11 Euro + 37,17 Euro + 49,52 Euro) auf diese Hauptforderungen können die Kläger von der Beklagten nicht mit Erfolg verlangen.
b) Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die beiden Versicherungsverträge wegen eines wirksamen Widerrufs der beiden Darlehensverträge nach den §§ 358 Abs. 2, Abs. 4, 355, 357 Abs. 1, 346 ff. BGB in der seinerzeit geltend Fassung besteht nicht. Dabei ist bei § 355 BGB die gemäß Art 229, § 22 Abs. 2 EGBGB bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung, bei § 358 BGB gemäß Art. 229 § 9 EGBGB die bis zum 29.07.2010 geltende Fassung maßgeblich. Der beide Darlehensverträge betreffende Widerruf der Kläger vom 21.01.2013 geht hier jedoch ins Leere. Denn die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 S. 2 a.F. BGB ist für den ersten Darlehensvertrag bereits im April 2009, für den zweiten Darlehensvertrag bereits Ende Januar 2010 verstrichen. Die 30 tägige Widerrufsfrist für die Ratenschutz-Lebensversicherungsverträge ist ebenfalls abgelaufen, sie endete im April 2009 und Februar 2010. Zutreffend ist zwar, dass bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB a.F. nicht in Lauf gesetzt wird und damit eine zeitlich unbefristete Widerrufsmöglichkeit besteht (vgl. BGH U. v. 24.11.2009 – XI ZR 260/08), die in den beiden Vertragsdokumenten enthaltenen Belehrungen genügen jedoch entgegen der Rechtsansicht der Kläger den gesetzlichen Anforderungen. Das gilt für die Belehrungen zu den Verbraucherdarlehensverträgen ebenso wie für die Belehrung zu den Ratenschutz-Lebensversicherungen. Selbst wenn man also die Auffassung verträte, dass sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag überhaupt auf den Lauf der Widerrufsfrist zum Darlehensvertrag auswirkte – nur die Darlehensverträge haben die Kläger explizit widerrufen – oder man den Widerruf vom 21.01.2013 zu Gunsten der Kläger auch als Widerruf des Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrages auslegen wollte, führte das die Berufung der Kläger hier nicht zum Erfolg.
c) aa) Im Einzelnen:
Zu Recht hat die Beklagte vorliegend in die Belehrungen für die Darlehensverträge den Hinweis aufgenommen, dass mit deren Widerruf der Verbraucher auch an den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nicht mehr gebunden ist, §§ 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, 358 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.. Denn bei den jeweils zeitgleich abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen und den Ratenschutz-Lebensversicherungsverträge handelt es sich um verbundene Verträge, auf die die §§ 355 BGB ff. Anwendung finden (vgl. Römer/Langheid, VVG, 4. Auflage 2014, § 8 VVG Rn. 19; BGH NJW 2010, 531 ff.). Die §§ 355 ff. BGB werden für die Beurteilung der Frage, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt, entgegen einer früher auch in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Celle NZI 2009, 523; Lange/Schmidt, BKR 2007. 493 f. m. w. Nw) nämlich nicht durch die spezielleren Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes über die Widerruflichkeit einer auf Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichteten Willenserklärung verdrängt (vgl. BGH NJW 2010, 531, Rn. 13). Denn die Vorschriften der §§ 8, 48 VVG a.F. stellen zwar eigenständige und in sich abgeschlossene Regelungen dar (vgl. BGH NJW 2010, 531), sie besagen jedoch nichts darüber, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen ein Versicherungsvertrag und ein Darlehensvertrag verbundene Geschäfte bilden können. Das ist nicht im Versicherungsvertragsgesetz, sondern vielmehr in den §§ 358 f. BGB geregelt, die insoweit als Spezialregelungen anzusehen und neben dem Versicherungsvertragsgesetz anwendbar sind (vgl. BGH NJW 2010, 531 BGB Rn. 14). Ein verbundener Vertrag liegt vor, wenn zumindest ein Teil des Kreditbetrages für die Finanzierung des Versicherungsbeitrags verwendet wird (vgl. zu den Einzelheiten BGH NJW 2010, 531 Rn. 19 ff.) und beide Verträge auch eine wirtschaftliche Einheit darstellen, § 358 Abs. 3 BGB a.F. (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 17). In den vorliegenden Fällen wird die RSV-Prämie durch einen Teil der Kreditsumme finanziert; für den Kunden besteht dadurch, dass nicht der Versicherer die Finanzierung vornimmt, das bei verbundenen Verträgen typische Aufspaltungsrisiko (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 24). Dabei steht der Wertung als verbundenes Geschäft auch nicht entgegen, dass der Kredit primär aus anderen Gründen aufgenommen wurde, denn auf die Unterscheidung zwischen einem klassischen finanzierten Abzahlungsgeschäft und der Finanzierung der Prämie durch den Kredit kommt es insoweit nicht an (vgl. dazu auch BGH NJW 2010, 531, Rn. 28). Auch eine wirtschaftliche Einheit ist hier in beiden Fällen gegeben. Sie ist dann anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre, sie sich also wechselseitig bedingen, insbesondere, wenn sich der Darlehensgeber bei Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung eines Partners über die Erbringung einer Leistung bedient, § 358 Abs. 3 S. 2 BGB a.F. (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 18, 30). So liegt der Fall hier, da Darlehens- und Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag in einem Dokument abgeschlossen wurden, wechselseitig aufeinander Bezug nehmen und der Abschluss des Restschuld-Lebensversicherungsvertrages in Form des Beitritts zur Gruppenversicherung vom Abschluss des Darlehensvertrages abhängt (vgl. auch BGH NJW 2010, 531 Rn. 32). Dabei wird der Beitritt zu den RSV-Gruppenversicherungsverträgen bei der Credit Life International B.V. allein von der Beklagten vermittelt, deren feste Geschäftspartnerin die Credit Life International B.V. ist. Der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit steht auch nicht entgegen, dass die Ratenschutzversicherung nur das Nebengeschäft zum Darlehensvertrag darstellt, denn das ändert nichts daran, dass die Kläger den Darlehensvertrag mit der Restschuldversicherung gemeinsam abschließen wollten und auch abgeschlossen haben (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 33).
Insoweit liegen die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vor. Ein (wirksamer) Widerruf des Darlehensvertrages zöge daher die Rechtsfolge nach sich, dass auch die Bindung an den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag entfiele. Demgemäß hat die Beklagte hierüber zu Recht belehrt.
bb) Auch die weiteren Anforderungen an die Belehrung nach den §§ 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB a.F. sind entgegen der Rechtsauffassung der Kläger hier erfüllt. Insbesondere ist die Widerrufsbelehrung gut verständlich, informiert den Verbraucher über seine Recht und deren Voraussetzungen und ist durch die dunkle Umrandung und das abweichende, teils in Fettdruck ausgeführte Schriftbild sowie die Überschrift im Verhältnis zum restlichen Vertragstext ausreichend deutlich hervorgehoben. Entgegen der Rechtsansicht der Kläger begründet auch der Umstand, dass die Belehrung keine Zwischenüberschriften enthält, nicht die Unwirksamkeit der Belehrung. Denn eine Verpflichtung für Zwischenüberschriften besteht nicht. Ebenso rügen die Kläger zu Unrecht, dass die Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag inhaltlich fehlerhaft sei, weil sie für den Fristbeginn nicht ausdrücklich auf den Erhalt der Belehrung, sondern auf den Vertragsschluss (vgl. dazu Bundesgerichtshof, U. v. 10.03.2009 XI ZR 33/08) sowie die Aushändigung des Darlehensvertrages und des Darlehensantrages mit den darin enthaltenen gesetzlichen Informationspflichten an den Kunden abstelle. Denn dies ist nicht nur unschädlich, weil in jedem Fall sichergestellt ist, dass der Fristlauf nicht vor Erhalt der gesetzlich vorgesehenen Belehrung beginnen kann, die Aushändigung des Darlehensvertrages sowie des Antrages (in Kopie) mit den entsprechend vorgeschriebenen Informationen ist nach § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung sogar zwingende Voraussetzung für den Fristbeginn, weil ein Verbraucherdarlehensvertrag auch nach § 492 BGB a.F. bereits schriftlich abgeschlossen werden musste.
d) aa) Soweit die Kläger des Weiteren meinen, ein wirksamer Fristbeginn für die die Verbraucherdarlehensverträge betreffende Widerrufsfrist scheitere jedenfalls an der ungenügenden Belehrung zur Ratenschutz-Lebensversicherung, teilt die Kammer diese Einschätzung ebenfalls nicht. Denn auch die 30 tägige Widerrufsfrist zu den Ratenschutz-Lebensversicherungsverträgen wurde hier wirksam in Lauf gesetzt. Entgegen der Auffassung der Kläger ist nämlich – auch wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt – nicht zwangsläufig nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. zu belehren, vielmehr richtet sich der Widderruf des Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrages allein nach §§ 8, 152 VVG. Demgemäß ist auch – wie hier – nur über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Norm zu belehren.
bb) Im Einzelnen:
Wie vorstehend erläutert ist der Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Verhältnis zum Verbraucherdarlehensvertrag zwar als verbundenes Geschäft zu werten, das bedeutet jedoch nicht, dass § 358 Abs. 1, Abs. 2 BGB bezüglich des Ratenschutzversicherungsvertrages Anwendung findet. § 358 Abs. 1 BGB in der derzeitigen aber auch in der auf den vorliegenden Vertrag geltende Fassung regelt zwar, dass der Verbraucher an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist, wenn er seine Erklärung zum Abschluss des finanzierten Vertrages – hier des Ratenschutzvertrages – widerruft, § 358 Abs. 1 BGB setzt jedoch – wie im Übrigen auch § 358 Abs. 2 BGB – ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB voraus und regelt – wenn es besteht – dessen Erstreckung auf den Darlehensvertrag bzw., im Falle des § 358 Abs. 2 BGB, dessen Erstreckung auf das verbundene Geschäft (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Habersack, 6. Auflage 2012, § 358 BGB Rn. 7). Anders als bei den §§ 312 Abs. 1 S. 1, 312 d Abs. 1 S. 1, 485, 495 BGB sowie § 4 Abs. 1 S. 1, S. 3 FernUSG fehlt in § 8 VVG jedoch der Verweis auf die §§ 355 ff. BGB, so dass ein Widerruf nach § 8 VVG von dieser Vorschrift nicht erfasst wird. Damit fehlt es für eine Anwendung des § 358 Abs. 1 BGB an dem Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB, stattdessen regelt § 8 VVG (mit der Modifikation des § 152 VVG) den Widerruf abschließend für Versicherungsverträge ohne auf die §§ 355 ff. BGB Bezug zu nehmen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, aaO, § 358 BGB Rn. 7; so wohl auch das LG Flensburg in seiner nicht veröffentlichen, von der Beklagten auszugsweise zitierten Entscheidung vom 07.10.2011 – 2 O 77/11 –, vgl. Bl. 39 der Gerichtsakten, bestätigt durch den ebenfalls unveröffentlichten Hinweisbeschluss des OLG Schleswig Holstein vom 26.04.2012 – 5 U 161/11, vgl. Bl. 39 f. der Gerichtsakten; ebenso LG Frankfurt, U. v. 28.02.2014, Bl. 157 ff., 164 der Gerichtsakten; LG Mönchengladbach, U. v. 16.02.2012 – 10 O 198/11, nicht veröffentlicht, LG Mönchengladbach U. v. 28.02.2013 – 10 O 16/12 -, nicht veröffentlicht).
Demgemäß finden die in § 357 BGB a. F. niedergelegten Rechtsfolgen, auf die § 358 Abs. 4 a.F. BGB verweist, auf einen Widerruf des Ratenschutzvertrages keine Anwendung. Dies zeigt sich im Übrigen auch am Wortlaut des § 357 BGB a.F., der ausdrücklich nur gilt, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“, § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F..
Auch der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung vom 15.12.2009 (BGH NJW 2010, 531, Rn. 14, 15) – in der die Belehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag keinen Hinweis nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. enthielt – davon aus, dass die Rechtsfolgen, die sich aus einem Widerruf des Darlehensvertrages für den Restschuldversicherungsvertrag ergeben, aus den §§ 8, 48 c VVG a.F. folgen. Ausdrücklich weist der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung auch darauf hin, dass der Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 358 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB a.F. nicht auch als Widerruf des verbundenen RSV-Vertrages gelte, weil der Kunde die auf Abschluss dieses Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht nach Maßgabe dieses Untertitels i.S. des § 358 Abs. 2 S. 2 BGB widerrufen könne, sondern sich der Widerruf des Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrages stattdessen nur nach § 8 VVG richte (vgl. BGH NJW 2010, 531 ff, Rn. 39). Demgemäß erstreckten sich – so der Bundesgerichtshof weiter – die Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages nach § 358 Abs. 2, S. 1 BGB lediglich dergestalt auf den verbundenen Vertrag, dass der Kunde auch an diesen nicht mehr gebunden ist. Diese rechtliche Differenzierung zeigt ebenfalls, dass der Widerruf des Darlehensvertrages nach § 355 BGB letztlich über § 358 Abs. 2 BGB den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag zu Fall bringt, umgekehrt aber der Widerruf des Ratenschutzvertrages nach § 8 VVG eben keinen Widerruf nach den §§ 355 ff. BGB darstellt und insoweit den Verbraucherdarlehensvertrag unberührt lässt. Diese Systematik trägt auch den Besonderheiten der Ratenschutz-Lebensversicherung als bloßes Nebengeschäft zum Verbraucherdarlehen Rechnung. Anders als in den klassischen Fällen des finanzierten Kaufes sind die Geschäfte für den Verbraucher zwar verbunden, aber nicht gleichwertig und ziehen auch – je nachdem welche Verträge der Verbraucher widerrufen möchte – unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich. Dies zeigt sich im Übrigen auch an den abweichenden Widerrufsfristen. Denn § 355 BGB a.F. bestimmt eine zweiwöchige Widerrufsfrist, die hier einschlägige Sonderregelung des § 152 Abs. 1 VVG regelt jedoch, dass die Widerrufsfrist des § 8 VVG bei Lebensversicherungen 30 Tage beträgt. Auch hier zeigt sich deutlich, dass die verschiedenen Verträge – auch wenn sie verbunden sind – unterschiedlichen Normen folgen, so dass über deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch unterschiedlich zu belehren ist.
Auch der Sinn und Zweck der Regelungen gebieten keine abweichende Betrachtung, insbesondere besteht kein Anlass zu der Annahme, dass auf den Widerruf des Ratenschutzversicherungsvertrages – unabhängig vom Wortlaut und dem abschließenden Charakter der spezialgesetzlichen Regelung des § 8 VVG – neben oder statt § 8 VVG, die §§ 355 ff. BGB anzuwenden wären. Im Gegenteil, würde man den Ratenschutzversicherungsvertrag nicht isoliert nach § 8 VVG widerrufen können, würde der Kunde in seinen Widerrufsmöglichkeiten faktisch massiv beschnitten (so auch LG Mönchengladbach, U. v. 28.02.2013, – 10 O 16/12, dort Seite 7). Denn auf den Kredit ist er unter Umständen angewiesen und wäre – wenn der Widerruf des Ratenschutzvertrages auf das Kreditgeschäft durchgriffe – damit gehindert, sich von der Ratenschutzversicherung zu lösen. Die §§ 355 ff. BGB dienen jedoch vor allem dem Verbraucherschutz (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Masuch, aaO, § 355 BGB Rn. 4). Ihr Sinn und Zweck ist es jedenfalls nicht, den Verbraucher in seinen Rechten zu beschneiden.
cc) Auch die seitens der Kläger zur Begründung ihrer Auffassung herangezogene Rechtsprechung rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. So betreffen die zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09, vgl. Bl. 61 ff. der Gerichtsakten), des LG Hildesheim vom 19.01.2013 (zitiert nach BeckRS 2013, 18804, wohl bestätigt aufgrund des Hinweisbeschlusses des OLG Celle vom 06.05.2013 – 3 U 21/13 –, der zur Rücknahme der Berufung führte), des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.02.2014 (2-21 O 209/13, Bl. 157 ff. der Gerichtsakten) sowie des LG Bremen vom 27.08.2009 (2 S 374/08, vgl. Bl. 68 ff. d. A.) allein den Fall, dass die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages keinen Hinweis darauf enthält, dass der Kunde im Falle des Widerrufs auch an den finanzierten Ratenschutzvertrag nicht mehr gebunden ist. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (vgl. BGH NJW 2010, 531 ff.) steht jedoch außer Zweifel, dass es einer derartigen Belehrung bedurft hätte, daraus lässt sich aber aus den vorstehend dargestellten Gründen ein Umkehrschluss dahingehend, dass eine „verbundene“ Belehrung auch für den Ratenschutzvertrag erfolgen muss, gerade nicht ziehen.
Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009 (NJW 2009, 3020 ff.) führt nicht zu einem Erfolg der Berufung, denn diese Entscheidung beruht auf einer in sich widersprüchlichen, unvollständigen und fehlerhaften Belehrung, mit der die Bank den unzutreffenden Eindruck erweckte, im Falle eines Widerrufs des finanzierten Vertrages sei ein Widerruf des Darlehensvertrages ausgeschlossen.
Soweit das Landgericht Stuttgart (U. v. 05.07.2013 – 14 O 373/12 –, Bl. 85 ff. d. Gerichtsakten, wohl bestätigt in der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2014 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart – 6 U 183/13 –, nähere Einzelheiten nicht bekannt und nicht veröffentlicht) und das Oberlandesgericht Brandenburg (U. v. 14.07.2010 – 4 U 141/09 – zitiert nach openjur, dort Rn. 60) offenkundig die (gegenteilige) Auffassung vertreten, dass auch beim Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. belehrt werden müsse, vermag die Kammer sich dieser Wertung nicht anzuschließen. Denn sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgerichts Brandenburg stellen offensichtlich nur darauf ab, dass verbundene Geschäfte vorliegen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass die §§ 358 Abs. 1 und 2 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB voraussetzen, ein Verweis in § 8 VVG auf die §§ 355 ff. BGB jedoch fehlt. Im Übrigen steht diese Rechtsprechung – wie vorstehend ausgeführt – nach der hier vertretenen Auffassung auch nicht in Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (vgl. BGH NJW 2010, 531ff.).
e) Der von den Klägern geltend gemachte Zahlungsanspruch nach den §§ 355, 358 Abs.1, 346 BGB a.F. besteht nach alledem mangels wirksamen, fristgerechten Widerrufs nicht. Weder können die Kläger aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt Rückzahlung der RSV-Prämie und der Bearbeitungsgebühren noch der Zinsen verlangen. Auch der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Zinsdifferenz scheidet damit aus.
3. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Widerruf der beiden Darlehensverträge in eine Kündigung umzudeuten wäre (vgl. dazu auch OLG Karlsuhe, r + s 2013, 483 ff.). Unabhängig davon, dass der erste Darlehensvertrag durch die Umschuldung bereits vollständig abgewickelt ist, sind Gründe für eine Umdeutung weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal die Kläger ihre Erklärungen im Schreiben vom 21.01.2013 ausschließlich und mehrfach als Widerruf bezeichnet haben. Hinzu kommt, dass bei einem Widerruf die in § 357 BGB a.F. niedergelegten Modifikationen eingreifen können, so dass ein vollständiger Gleichlauf der Rechtsfolgen ebenfalls nicht besteht.
4. a) Die Kläger haben auch aus § 812 BGB keinen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus dem 2009 geschlossenen Darlehensvertrag. Zwar handelt es sich bei der Klausel über die Bearbeitungsgebühr um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung, die als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle zugänglich ist und die Kunden – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar – entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH U. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 –, BeckRS 2014, 12423; BGH U. v. 13.05.2015 – XI ZR 170/13 –, BeckRS 2014, 13319), weshalb es an einem Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB fehlt. Die Forderung der Klägerseite ist jedoch – wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren vergleichbaren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/13 –, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 55/13 –, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 – 2 S 77/13 –, BeckRS 2013, 20214) – verjährt, § 214 Abs. 1 BGB. Denn die Beklagte hat die Einrede der Verjährung ausdrücklich erhoben und die Verjährungsfrist war bei Klageerhebung im Frühjahr 2013 bereits abgelaufen.
b) Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Auf den insoweit von den Klägern angeführten Widerruf kommt es im Zusammenhang mit der Verjährung nicht an, weil er gemäß den vorstehenden Ausführungen keine Wirksamkeit entfaltet. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus dem im Jahre 2009 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag ist vorliegend im Jahre 2009 entstanden.
Bereicherungsansprüche entstehen grundsätzlich unmittelbar mit der rechtsgrundlosen Leistung, wenn der Rechtsgrund – wie im vorliegenden Fall – von vorneherein z.B. aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung fehlt (vgl. Staudinger/Perst/Jacobi, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 BGB Rn. 26). Auch der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers wegen der Bearbeitungsgebühr entsteht dabei nicht abschnittsweise, sondern – wie hier – in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH NJW-RR 2005, 483, 484 f.; BGH NJW 1993, 3257, 3258; LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 – 13 S 126/13 –, juris Rn. 30; Göhrmann BKR 2013, 275, 278 f.). Bei Bearbeitungsgebühren handelt es sich nämlich um sog. laufzeitunabhängige Kosten, die nicht wie die vertragstypisch geschuldeten Zinsen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB erst im Laufe der Vertragsabwicklung regelmäßig wiederkehren, sondern bei Erbringung der Leistung – regelmäßig bei Abschluss des Vertrages bzw. der Auszahlung der Valuta – in voller Höhe entstehen (BGH NJW 1986, 2564, 2567 dort unter II. 3.; Münchener Kommentar zum BGB/Schürnbrand, 6. Auflage 2012, § 501 Rn. 5). So liegt der Fall – wie sich auch aus der Auslegung des in Rede stehenden Darlehensvertrags aus dem Jahre 2009 ergibt – auch hier. Denn die Beklagte hat nur 4.000,– Euro an die Kläger ausgekehrt, weitere Beträge, insbesondere die Bearbeitungsgebühr wurden jedoch gerade nicht ausgezahlt. Dabei dient dieser Einbehalt nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte (LG Bonn WM 2013, 1942, 1943). Damit hat die Beklagte bereits zum Zeitpunkt der Valutierung des jeweiligen Darlehens „etwas“ im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB erlangt; der in Rede stehende Rückzahlungsanspruch aus dem 2009 geschlossenen Darlehensvertrag ist nach alledem auch bereits im Jahre 2009 entstanden.
d) Zum Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens hatte die Klägerseite auch bereits Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners. Diese hat sie nämlich bereits bei Vertragsschluss erlangt.
Bei einem Bereicherungsanspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, und ihm daher zumutbare Klage zu erheben (BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 249/11 –, juris Rn. 45 m.w.N.). Nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Dezember 2013 – 4 U 83/13 –, juris Rn. 92).
Der Klägerseite waren bei Unterschrift unter den hier in Rede stehenden Darlehensvertrag aus dem Jahr 2009 alle den Anspruch begründenden Tatsachen bekannt. Denn die Kläger wussten, mit wem sie den Vertrag geschlossen hatten und an wen sie die Bearbeitungsgebühr zahlen sollten. Sie wussten weiter, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühr ausmacht und dass sie sie weder dem Grunde noch der Höhe nach mit einem Mitarbeiter der Beklagten ausgehandelt hatten. Ihnen war aufgrund des Wortlauts der Regelung auch bekannt, dass die Beklagte die Gebühr für die Bearbeitung des Darlehensvertrags erhob; die Klausel „bepreist“ den der Beklagten mit der „Bearbeitung“ des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehenden Verwaltungsaufwand (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. Mai 2011 – 17 U 192/10 –, juris Rn. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2011 – 17 U 59/11 –, juris Rn. 40; Göhrmann BKR 2013, 275, 276).
Dass die Kläger sich möglicherweise nicht darüber bewusst waren, dass die Regelung der allein im Interesse der Beklagten liegenden Bearbeitungsgebühr unwirksam war, weshalb sie nicht verpflichtet waren, die Bearbeitungsgebühr zu zahlen, ist dabei unerheblich. Denn die Kläger müssen die ihnen bekannten Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zutreffend gewürdigt haben.
Nach alledem begann für den hier in Rede stehenden bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 511,40 Euro der Lauf der Verjährung nach Entstehung des Anspruchs durch Valutierung des Darlehens und Kenntniserlangung im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB bereits mit Ablauf des Jahres 2009.
e) Der Beginn des Laufs der Verjährung war im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise hinausgeschoben.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Kläger die Rechtslage Ende 2009 noch nicht überblickt haben mögen. Denn nur bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise nicht zumutbar und der Beginn des Laufs der Verjährung damit hinausgeschoben sein (BGH NJW-RR 2005, 1148, 1149; BGH NJW 1999, 2041, 2042). Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt jedoch nur dann vor, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, auf die rechtliche Wertung des rechtsunkundigen Kunden kommt es dagegen nicht an (BGH NJW-RR 2008, 1237). Dabei sind auch an den rechtskundigen Dritten hohe Anforderungen zu stellen, weil zum einen Ausnahmetatbestände nach allgemeinen Auslegungsgesichtspunkten eng auszulegen sind und zum anderen ein weiter Ausnahmetatbestand dem erklärten gesetzgeberischen Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinfachen und praktikabler zu machen, zuwiderlaufen würde (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107). Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt dabei nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH NJW 2011, 73, 75 (Rn. 20)).
Insoweit ist zu bedenken, dass der Bundesgerichtshof eine derartige Unzumutbarkeit der Klageerhebung – soweit ersichtlich – ausnahmsweise nur bei Amtshaftungs- und Notarhaftungsansprüchen angenommen hat, weil in diesen Konstellationen die Person des Schuldners nicht bekannt war. Bei der Amts- und Notarhaftung hängt der Anspruch tatbestandlich davon ab, dass keine andere Ersatzmöglichkeit besteht. Bevor die Klage im Hauptverhältnis gegen den Staat erhoben werden kann, muss erst die Rechtslage in einem anderen Rechtsverhältnis – der Ersatzanspruch gegen den Dritten – geklärt werden. Es ist dem Gläubiger nicht zuzumuten, zwei Klagen zu erheben, von denen er nur eine gewinnen wird (vgl. Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.). Aus den vorgenannten Gründen ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die hiesige Konstellation überhaupt übertragen werden kann. Denn im vorliegenden Fall will die Klägerseite lediglich Rückzahlungsansprüche gegenüber der Beklagten überprüfen lassen. Ihr droht dann bei Klageerhebung zwar eine in jedem Prozess denkbare rechtliche Fehleinschätzung. Eine solche bloße Rechtsunsicherheit ist jedoch im Rahmen der Verjährung nicht beachtlich. Bereits nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es – wie dargelegt – allein auf die Tatsachenkenntnis („Umstände“) an. Dass die Klägerseite in dem anzustrengenden Prozess möglicherweise unterliegen wird, ist das allgemeine Prozessrisiko einer jeden Partei (vgl. LG Bonn WM 2013, 1942, 1943; Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.).
Selbst wenn man die zuvor genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die vorliegende Konstellation anwenden wollte, war die Rechtslage zum Schluss des Jahres 2009 jedoch weder unsicher noch zweifelhaft. Es entsprach und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen – wie hier – ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind. Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 55/08 –, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 – Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 –, BeckRS 86417).
Entgegen der Ansicht der Klägerseite vermochte ein rechtskundiger Dritter die Rechtslage Ende des Jahres 2009 auch zuverlässig einzuschätzen. Hätte sie hierzu eine rechtskundige Person befragt, hätte diese ihr nach Auswertung der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung und Auslegung des Vertrags zuverlässig mitteilen können, dass der Erfolg einer Klage größer als der Misserfolg gewesen wäre. Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179). Denn es bestand in den Entscheidungen kein Anlass, sich mit der Wirksamkeit von Klauseln über die Bearbeitungsgebühr auseinanderzusetzen, weil Gegenstand der Verfahren ein anderer war.
Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später – insbesondere nach bereits eingetretener Verjährung – aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre (LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 – 13 S 126/13 –, juris Rn. 32). Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, gehemmt oder unterbrochen, auch wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt während des Laufs der Verjährung unsicher wird (anders LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 – 13 S 126/13 –, juris Rn. 32; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 – 6 S 3714/13 –, juris Rn. 39, 43). Etwas anderes findet weder eine Stütze im Gesetz, das in § 195 BGB von einer dreijährigen Regelverjährung ausgeht und in den §§ 203 ff. BGB eine Hemmung oder den Neubeginn der Verjährung nicht auch in Fällen einer unsicheren Rechtslage vorsieht, noch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zumal eine derartige Ausnahme erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Frage mit sich brächte, ob ein Anspruch verjährt ist oder nicht. Außerdem würde eine Verlängerung der Verjährung dazu führen, dass derjenige, der zunächst abgewartet und keine Klage erhoben hat, besser stünde als derjenige, dessen bereits erhobene Klage zwischenzeitlich rechtskräftig abgewiesen wurde. Ersterer könnte von einer Rechtsprechungsänderung profitieren, letzterer nicht mehr, obwohl er sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche rechtzeitig bemüht hat (vgl. Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2084). Dies wäre im Übrigen auch mit Sinn und Zweck der Verjährung, die dem Rechtsfrieden dient, nicht vereinbar.
f. Nach alledem war der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus dem 2009 geschlossenen Darlehensvertrag bei Klageerhebung im März 2013 bereits verjährt, weil der Lauf der dreijährigen Verjährung, der mit Ablauf des Jahres 2009 begann, mit Ablauf des Jahre 2012 abgeschlossen war.
5. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 S. 1, 711 S. 1, 2 ZPO.
6. Die Revision war – soweit es um den Rückzahlungsanspruch betreffend die Bearbeitungsgebühr aus dem im Jahre 2009 geschlossenen Darlehensvertrag geht – zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BT-Drucks. 14/4722, S. 105; BGH NJW-RR 2004, 537, 538; BGH NJW 2003, 1943; Heßler, in: Zöller, ZPO, § 543 Rn. 13).
Eine über den Einzelfall hinaus reichende Wirkung ergibt sich hier daraus, dass die Interessen der Allgemeinheit in besonderem Maße berührt werden. Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei. Diese Ansicht wird ebenso von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte, zuletzt abgerufen am 12.05.2014), dem LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 – 13 S 65/13 –, juris Rn. 30 ff.) und dem AG Stuttgart (Urteil vom 20.03.2013 – 1 C 39/13 –, juris Rn. 32 f.) vertreten.
Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr – wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 – 13 S 65/13 –, juris Rn. 31) und hier vertreten – im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Klägerseite gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 – 23 S 391/12 –, juris Rn. 88).
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 3.332,36 Euro (1.136,16 Euro + 1.560,– Euro RSV-Beiträge + 511,40 Euro Bearbeitungsgebühr + 124,80 Euro) festgesetzt.
Lebensversicherung – Rückzahlung der Versicherungsprämien bei Widerspruch Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers gegen Mieter wegen Wohnungsbrands


Renovierungsklauseln Mietvertrag - frag-einen-anwalt.de
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15.11.2016 22:03 |
ich habe eine Frage zum in den letzten Jahren ja recht beliebten Thema Renovierungsklauseln.
Die aktuelle Wohnung wurde 2004 (57qm) angemietet, es handelt sich um einen 50er Jahre Bau mit entsprechend alter Bausubstanz und deutlichem Renovierungsstau.
Uns wurde bereits bei Einzug mündlich zugesagt, dass das Treppenhaus bspw. in absehbarer Zeit renoviert werden würde, was auch nach 12 Jahren noch nicht der Fall ist.
Die Erbengemeinschaft als Eigentümer der Mehrfamilienhauses hat während des gesamten bisherigen Mietverhältnisses ein primäres Interesse an der Vereinnahmung der Monatsmieten, Substanzerhalt war deutlich nebensächlich.
Ich erwähne dies vorab, da ich damit rechnen muss, dass finanzielle Differenzen zu entsprechenden Konflikten führen werden.
Inzwischen haben wir die Wohnung zum 31.12.16 gekündigt.
Bei Einzug war die Wohnung durch die Vormieterin renoviert worden, wobei die Ausführungsqualität überschaubar war.
Wir selbst haben in Flur und Küche in Absprache mit dem Vermieter Laminat anstelle des vorherigen Linoleums verlegt, eine Badezimmer Säule, eine Küchenwand und einen umlaufenden farbigen Streifen im Wohnzimmer und das Schlafzimmer farbig gestrichen. Der Rest der Wohnung ist weiss.
Der Anstrich des Schlafzimmers und ein Komplettanstrich des Wohnzimmers erfolgte durch uns im Jahre 2009.
Der Mietvertrag enthält nach unserer Einschätzung zwei relevante Paragrafen:
§ 7 Schönheitsreparaturen / Bagatellschäden
Vom Mieter sind nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung Schönheitsreparaturen auszuführen
(1) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen:
Das Anstreichen, und auf Verlangen des Vermieters das Entfernen von Tapeten, Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen oder Lasieren der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre
In Küche, Bädern und Duschen alle drei Jahre,
Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre,
(2) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung nach Ablauf der vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes berzüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
(3) Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Mieter haftet für die Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere, wenn technische Anlagen und sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend gegen den Frost geschützt werden. Er haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter, sowie von sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen.
Dem Vermieter sind die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zu erstatten. Bagatellschäden sind kleine Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlußvorrichtungen von Fensterläden. Die Kosten der Beseitigung dürfen im Einzelfall den Betrag von 75,00 € und jährlich 15 Prozent der Jahresmiete nicht übersteigen. Der Mieter ist von der Kostentragung befreit, wenn er die Bagatellschäden selbst beseitigt.
§ 17 Rückgabe der Mietsache
(2) Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird. Für Anlagen und Einrichtungen (auch Schilder und Aufschriften) innerhalb und außerhalb der Mieträume gilt das gleiche. Der Vermieter kann verlangen, daß Einrichtungen beim Auszug zurückbleiben, wenn es den Mieter angemessen entschädigt. Dem Wohnungsunternehmen steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat.
(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach § 7, Abs. 1, fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.
(4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von § 7 Abs. 1,so hat der Mieter an den Vermieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten im Sinne von § 7, Abs. 1, umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.
Der zu zahlende Anteil entspricht, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen, lt. § 4, Abs. 2 und § 7, Abs. 1, und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträumen.
Die Kostenanteile des Mieters werden zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet (vgl. § 9) Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses durchführt, ist er von der Zahlung des Konstenanteils befreit.
(5) Bei Auszug hat der Mieter alle Schlüssel an den Vermieter zu übergeben; andernfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Räume zu öffnen und neue Schlösser und Schlüssel anfertigen zu lassen.
Nun haben wir entsprechend folgende Fragen:
Ist die Renovierungsklausel in Gänze gültig?
Falls nein, bzw teilweise: welche Arbeiten sind von uns durchzuführen?
Ist eine Tapezierung tatsächlich angezeigt? Diese wurde auch vor unserem Einzug nicht durchgeführt.
Mieter Mieter Wohnung Vermieter Renovierungsklausel
1. Ist die Renovierungsklausel in Gänze gültig?
Der § 7 Abs. 1 des Mietvertrags ist unwirksam. Die Klausel enthält starre Fristen im Hinblick auf die Schönheitsreparaturen. Diese sind höchstrichterlich für unwirksam erklärt worden.
Was anderes kann lediglich durch Individualabrede vereinbart werden, ist hier allerdings eindeutig nicht der Fall, da bereits der erste Satz des § 7 die Regelung als AGB präzisiert.
§ 17 Abs. 4 des Vertrages ist ebenso unwirksam. Zum Einen kommen die bereits oben beschriebenen Schönheitsreparaturen zur Geltung, zum Anderen können die Reparaturkosten im Zusammenhang mit den Schönheitsreparaturen nicht Anteilig auf den Mieter abgewälzt werden, wenn die Mietsache in Ordnung ist.
2. Falls nein, bzw teilweise: welche Arbeiten sind von uns durchzuführen?
Haben Sie die Wände in anderen Farben als Weiß angestrichen, so müssen Sie diese beim Auszug weißen.
3. Ist eine Tapezierung tatsächlich angezeigt? Diese wurde auch vor unserem Einzug nicht durchgeführt.
Im § 17 Abs. 1 heißt es, die Wohnung ist beim Auszug in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Der ordnungsgemäße Zustand ist wiederhergestellt, wenn alle, durch den Mieter angebrachten Anbauten und die Sachen des Mieters aus der Eohnung entfernt worden sind. Insofern muss die Wohnung nicht mal besenrein sein.
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Vorstand | Bankverbindung | Satzung
Klaus Fischer | Vorsitzender
Inge Grimm | Stellvertreterin
Dr. Petra Lewey | Schriftführerin
Corina Bauer | Schatzmeisterin
Holger Seidel | Beisitzer
Renate Lang | Beisitzerin
Klaudia Thalmann | Beisitzerin
IBAN DE 1087 0550 0022 4202 4992
25.3. 1998
Der Verein führt den Namen "Freunde aktueller Kunst".
Der Verein hat seinen Sitz in Zwickau und wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Zwickau eingetragen.
Der Verein "Freunde aktueller Kunst" e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zur Förderung aktueller Kunst im
Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Zweck soll vorzugsweise erreicht werden durch:
Hebung des Rezeptionsvermögens und Qualifizierung des ästhetischen Bewußtseins der sich für die bildenden Künste Interessierenden;
Veranstaltung und Förderung von Ausstellungen v.a. überregionaler und aktueller Kunst, soweit sie informativen und exemplarischen Charakter haben;
Veranstaltung und Förderung von öffentlichen Diskussionen, Seminaren, Vorträgen, Colloquien, Führungen, Kunstreisen und ähnlichem;
Förderung von zeitgenössischer Kunst (z.B. durch Jahresgaben, Atelierbesuche bzw. -stipendien, Publikationen);
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt. Dies gilt auch für
Personenzusammenschlüsse.
Der Antrag, als Mitglied des Vereins aufgenommen zu werden, ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten.
Die Mitgliedschaft wird durch den Beschluß des Vorstandes erworben.
Zu Ehrenmitgliedern des Vereins können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besondere Verdienste um die Förderung aktueller Kunst erworben haben.
durch den Tod der natürlichen, durch Liquidation der juristischen Person oder des Personenzusammenschlusses;
durch schriftliche, an den Vorstand zu richtende Austrittserklärung spätestens drei Monate vor Schluß des Geschäftsjahres, welches zum 31.12. abläuft;
durch Ausschluß. Dieser kann erfolgen bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger Aufforderung nach Ablauf des Geschäftsjahres oder wenn das Verbleiben das Ansehen oder lebenswichtige Interesse des Vereins gefährdet. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Vor Ausschluß ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dem betreffenden Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Zugang der Nachricht über den Ausschluß die Beschwerde zu, über die die nächste Mitgliederversammlung zu entscheiden hat.
4 Beiträge und Mittel des Vereins, Geschäftsjahr
Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in einer Beitragsordnung festgelegt. Über die Beitragsordnung entscheidet der Vorstand, es sei denn, die Mitgliederversammlung bestimmt mit einer ¾ Mehrheit einen anderen Beitrag.
Der Beitrag ist eine Bringschuld. Er ist für das Jahr des Erwerbs bzw. Beendigung der Mitgliedschaft in voller Höhe zu entrichten.
Der Beitrag ist bis spätestens 31. März des laufenden Geschäftsjahres fällig.
Der Vorstand ist berechtigt einzelnen Mitgliedern auf Antrag den Beitrag ganz oder teilweise zu erlassen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.
Die Überprüfung der Geschäftsordnung obliegt der Mitgliederversammlung.
Das oberste Vereinsorgan bildet die Mitgliederversammlung. Sie wird bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr vom ersten Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen der Versendung der Einladung und dem Versammlungstag müssen mindestens 14 Tage liegen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies 10% der Mitglieder schriftlich unter Darlegung der Gründe beantragen. In diesem Fall muß die Mitgliederversammlung spätestens innerhalb von zwei Monaten einberufen werden. Bei besonders dringlichen Angelegenheiten ist der erste Vorsitzende berechtigt, von der Einhaltung der Fristen abzusehen (außerordentliche Mitgliederversammlung). In der Einladung ist auf die besonderen Umstände ausdrücklich hinzuweisen.
Anträge, die von der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens 7 Tage vorher beim ersten Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden.
Der Vorstand kann einen rechtzeitig gestellten Antrag beurteilen und in die Tagesordnung eine Abstimmungsempfehlung aufnehmen. Ist diese Frist nicht gewahrt, so kann ein Antrag behandelt werden, wenn er vom Vorstand zur Abstimmung zugelassen wird.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie an die letzte vom Mitglied benannte Adresse erfolgt ist.
die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung kann zur Überprüfung des Kassenberichts Revisoren bestellen. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung zu berichten und eine Empfehlung zu erteilen, ob die Entlastung erfolgen kann.
die Abberufung des Vorstandes. Sie kann erfolgen, wenn sich 75% der erschienenen Mitglieder dafür aussprechen und wenn zugleich ein neuer Vorstand mit einfacher Mehrheit gewählt wird.
die Abstimmung über Satzungsänderungen (s. § 8 dieser Satzung);
die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (s. § 9 dieser Satzung);
Änderung des Beitrages im Sinne von § 4 Abs. 1 dieser Satzung;
Entscheidungen über die Mitgliedschaft (vgl. § 3 dieser Satzung).
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Einladungsmängel werden geheilt, wenn die nicht ordnungsgemäß eingeladenen Mitglieder tatsächlich erschienen sind.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschießt geheime Abstimmung. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom ersten Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
drei beratende Vorstandsmitglieder, von denen je eines den Schatzmeister bzw. Schriftführer im Behinderungsfalle auf Beschluß des Vorstandes in seinen Funktionen vertritt.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden vertreten im Sinne des § 26 BGB.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder scheidet aus sonstigen Gründen aus, so wird durch den verbleibenden Vorstand ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied an seiner Stelle bestimmt.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, oder die diese an sich zieht.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vorstandsmitglieder beschlußfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die des stellvertretenen Vorsitzenden. Der Vorstand kann auch schriftlich entscheiden.
8 Geschäftsführer
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen und hauptamtlich oder nebenamtlich anstellen. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte gemäß einer vom Vorstand zu beschließenden Dienstanweisung.
Sämtliche Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 75% der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßgaben können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.
Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für den Auflösungsbeschluß ist eine Mehrheit von 75% der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Die Auflösung des Vereins darf nur der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung sein. Den Antrag zur Vereinsauflösung stellt der Vorstand.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das Städtische Museum Zwickau, das es ausschließlich und unmittelbar für eigene Aktivitäten im Bereich zeitgenössischer Kunst zu verwenden hat (vgl. § 2 dieser Satzung).


Beglaubigtes Ausweisdokument?? | Erwerbslosenforum Deutschland
Beglaubigtes Ausweisdokument?? (1 Betrachter)
ausweisdokument beglaubigtes
wie vielleicht schon verfolgt können wir den Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeiten lassen, dass vom BG-Mitbewohner der Pass abgelaufen ist.
Die stellen sich da solange quer, bis denen der neue vorliegt (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis ist unbefristet, wissen die auch).
Heute waren wir beim Konsulat und die geben ihm solange keinen, bis er was vorlegt, was ihn als ihn ausweist
Er hat keinen Führerschein oder sonst irgendwas "amtliches" mit Foto, was also soll man denen vorlegen?
Er braucht was beglaubigtes mit Foto, Adresse und eben einen Stempel, dass es überprüft wurde, dass er das ist und auch da wohnt.
Ich dachte spontan ans Einwohnermeldeamt, da das wohl das einzige ist, das ihn "kennt" (er ist umgezogen, Standesamt fällt also weg).
Kann man sowas von denen bekommen? Und wie ist das mit der Aufenthaltserlaubnis, die ist ja im Pass mit drin, der ist nun gelöchert, trotzdem gültig oder?
Und ist es möglich, dass die Arge den Antrag trotzdem bearbeitet (er hat einen "Zettel" bekommen, auf dem steht, dass er den Pass beantragt hat) nur wie legt man dann die Aufenthaltserlaubnis vor?
der 1.Antrag sollte genügen,sonst juristische Schritte einleiten
Also,ein einmal gestellter Antrag gilt solange,wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch-§ 38 SGB 1)
Ansprüche entstehen (und werden mit ihrem Entstehen fällig § 41 SBG
1),wenn Kraft eines Gesetzes bestimmte Vorraussetzungen vorliegen
(wie Antrag,Hilfebedürftigkeit,Arbeitsfähigkeit,gewöhnl.Aufenthalt BRD
§ 40 Abs.1 SGB1
ähm ja, allerdings haben die dann ja auch in ihren Gesetzestextlein drinstehen, dass sie dies und das fordern können als Nachweis. §60 und 66 wurde da angegeben.
Zu der Sache mit dem Ausweisdokument weißt du nicht zufällig auch was?
Ausländeramt sollte die Unterlagen haben und evtl.kopieren bzw.Anruf
vom Amt zu Amt sollte kein Problem sein
Einwohnermeldeamt sollte zumindest eine Meldebestätigung herausgeben
Die MEldebestätigung hat er schon, die reicht allerdings nicht, da da ja nur der Name und der Wohnort draufsteht.
Auländeramt? Das im Einwohnermeldeamt? Da wollen wir morgen mal hinschauen.
Aber wohin telefonieren? Zum Konsulat? :icon_kotz:
Man sollte vielleicht anmerken, dass die da eher steinzeitlich und sehr unfreundlich drauf sind. Da wird nicht deutsch gesprochen, sondern in der jeweiligen Sprache (in dem Fall kroatisch)!
Die wollte das ja nicht mal bearbeiten, er hat sie so weit gebracht, dass sie das wenigstens vorbereitet und dann an diesem Konsulartag mitbringt nach Nürnberg (die kommen 1mal im Monat hierher), allerdings will sie dann eben was beglaubigtes mit seinem Foto und seiner Adresse und DAS ist das Problem. Und ohne das gibts keinen Pass
(und ohne Pass kein Geld am 1.4)
und wie ist das mit dem §60,66? Können sie also fordern?
....können wir den Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeiten lassen, dass vom BG-Mitbewohner der Pass abgelaufen ist.
...wie legt man dann die Aufenthaltserlaubnis vor?
Hallo Lexxy, ein Ausweg aus dem Dilemma wäre ein Ausweisersatz.
Denn gemäß AufenthG § 3 Passpflicht gilt:
Ferner gilt nach AufenthV § 55 Ausweisersatz
wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2, § 78 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist
unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 oder 2 erfüllt sind und kein deutscher Passersatz beantragt wurde,
Da wegen des Verhaltens des kroatischen Konsulats eine erhebliche Verzögerung bei der Verlängerung des Passes zu erwarten ist, bleibt hier dem Betroffenen nur der oben erwähnte sofortige Antrag zur Austellung eines Ausweisersatzes. Das müßte doch bei unstreitiger Identität des Antragstellers gelingen.
Klasse danke dir für die Mühe
Ich geh recht in der Annahme, dass man den Ersatz auch bei der Behörde im Einwohnermeldeamt bekommt? (Ausländeramt klingt irgendwie komisch, heißt das wirklich so?).
Na dann wollen wir mal hoffen, dass die sich nicht auch so querstellen und das als als Grund genug hinnehmen. Man kennts ja zur Genüge...
In der Verwaltung Deiner Kreisstadt sollte es ein Ausländerdezernat geben, das evtl. der Innenverwaltung zugeordnet ist. Schau doch mal in die Aufenthaltserlaubnis (Einklebeblatt) und prüfe das Siegel der Dienststelle.
Andernfalls google auf der Homepage Eurer Stadtverwaltung unter Behördenservice; da müßte etwas zu finden sein. Notfalls frage beim Einwohnermeldeamt oder beim Bürgermeister nach. Wenn die das nicht wissen, bleibt noch der Landrat oder der Innenminister. Ne mail an Schäuble hilft eventuell auch ?!
Schäuble? haha, der schickt gleich ne Ausweisung oder sowas
Naja, wir waren heute bei der Ausländerbehörde, der konnte ihm nix ausstellen, weil er wegen diesem Hoheitsrecht im Passwesen(?) keine Befugnis hat.
Er kann ihm erst einen Ersatzausweis ausstellen, wenn das Konsulat schriftlich bescheinigt, dass sie ihm den Pass nicht geben wollen oder sich das verzögert aus welchen Gründen auch immer. (Er hat aber eine Bescheinung bekommen, dass er hier geboren wurde, immer hier wohnte und dass seine Aufenthalterlaubnis unbefristet ist.)
Ja klar, das werden die gleich machen...die reden nicht mal deutsch, da werden die sicher schriftlich da groß erklären, was sie brauchen und dass sie sich weigern
Ich versteh nicht, wieso diese Behörden sich dauernd so querstellen müssen
Der Arge FM meinte auch nur (unserer ist grad nicht da bis Montag) er kann ihm das auch nicht bestätigen, dass er er ist, weil er ihn nicht kennt.
Aber wenigstens ein Teilerfolg wegen dem Antrag, sie meinte, die Bescheinigung reicht derweil aus und der Wisch, dass er den Pass beantragt hat.....na hoffen wir mal, dass es das wirklich tut und das Geld dann am 1.4 da ist
Und wegen dem "ausweisen, dass er er ist"....hmm außer nochmal beim Konsulat anrufen und denen das versuchen zu erklären, dass er diese "Verzögerung" schriftlich braucht, kann man nicht mehr machen. Wenn die nicht mitspielen, tja dann ist erwohl ab sofort staatenlos, keiner will ihn mehr haben und keiner will ihn anerkennen...traurig sowas.
Eigentlich könnte das Konsulat doch froh sein, dass er noch ihre Angehörigkeit weiterhaben will(muss) oder? Warum helfen die einem dann nicht dabei? Bei ner Ausbürgerung stellen sie sich ja auch wieder quer.
Naja, wir waren heute bei der Ausländerbehörde, der konnte ihm nix ausstellen, weil er wegen diesem Hoheitsrecht im Passwesen(?) keine Befugnis hat. Er kann ihm erst einen Ersatzausweis ausstellen, wenn das Konsulat schriftlich bescheinigt, dass sie ihm den Pass nicht geben wollen oder sich das verzögert aus welchen Gründen auch immer. (Er hat aber eine Bescheinung bekommen, dass er hier geboren wurde, immer hier wohnte und dass seine Aufenthalterlaubnis unbefristet ist.)
Wenigstens ein kleiner, wenn auch unbefriedigender Lichtblick.
Anrufe bei Botschaften und Konsulaten sind doch nicht nachweisbar! Hier hilft nur schreiben, nachfragen, mahnen...als schriftlicher Nachweis. Nur das zählt später beim Verwaltungsgericht, wenn es wegen des abgelaufenen Passes Ärger geben sollte.
Und was macht Ihr, wenn der "eifrige Sachbearbeiter der Ausländerbehörde" den mündlichen Antrag verschläft und unbearbeitet liegenläßt? Rein vorsorglich und der Ordnung halber würde ich umgehend einen schriftlichen Antrag für den Ausweisersatz nachschieben mit der Bitte um Erteilung eines mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen schriftlichen Bescheids binnen einer angemessenen Frist von 3 Wochen. Dann kann der Betroffene zumindest später nachweisen, warum er daran gehindert war, seinen ausländerrechtlichen Pflichten zur Beschaffung des Ausweisersatzes nachzukommen.
Und bei Ausbleiben des Bescheids rechtzeitig Untätigkeitsklage bzw. Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht stellen.
Nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und den dazu bestehenden Ausführungsvorschriften ist die Ausländerbehörde verpflichtet, den Ausweisersatz zu erteilen, da dem Ausländer sonst ein Bußgeld droht.
Zudem kann der Betroffenen die für ihn zuständige Botschaft oder das Konsulats seines Heimatlandes in der Regel nicht zwingen, Bescheinigungen für deutsche Behörden zu erteilen-siehe Botschaft des Libanons im Falle von Paßanträgen bzw. Anträgen für Paßersatz- oder sonstige Reisedokumente der hier lebenden Palästinenser ohne Staatsangehörigkeit mit Herkunft aus den Flüchtlingskamps im Libanon-. Die libanesiche Botschaft in Berlin rührt für einen Großteil dieser hier nur mit Duldungsbescheinigung und ohne Identitätsnachweis aufhältlichen Personen keinen Finger. Und viele afrikanischen und asiatischen Botschaften in Deutschland spielen das gleiche Spiel.
Also bereitet Euch schon auf weitere Hindernisse vor. Vielleicht wird es erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Links dazu gibt es bei ProAsyl und den Flüchtlingsräten der Bundesländer.


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Handelsregisternummer: 05915000
Allgemeine Geschäftsbedingungen von preiswerter-geht-immer@web.de § 1 - Allgemeines (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma preiswerter-geht-immer@web.de.de, Inh. Birgit Lemsky , Königsberger Str.14 , 59077 Hamm (nachfolgend Verkäuferin ), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang. (2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. (3 Im Übrigen wird der Vertragstext von der Verkäuferin nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. (4) Gerichtsstand ist Hamm, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 2 - Vertragsinhalte und Vertragsschluss (1) Die Verkäuferin bietet den Kunden über Ebay verschiedene Markenwaren zum Kauf an. (2) Die Belieferung erfolgt in folgende Länder: Bundesrepublik Deutschland, Österreich. (3) Die bei Ebay enthaltenen Produktdarstellungen der Verkäuferin dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. a) Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons Jetzt kaufen im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. b) Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Ebay mit dem Hinweis, dass die Verkäuferin das Angebot erhalten hat. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden per E-Mail innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. (4) Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Verkäuferin dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. § 3 - Preise, Umsatzsteuer und Zahlung (1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei der Bestellung gültigen Preisen. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich inklusive Versand- und Verpackungskosten. (2) Der Versand der Waren durch die Verkäuferin erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse des Kunden über die vom Kunden bei Ebay hinterlegten Zahlungswege. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. (3) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. § 4 - Lieferung und Gefahrübergang (1) Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin. Diese behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für am Lager vorhandene Ware beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 2 Werktage ab Vertragsschluss. (3) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Sie hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten. (4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. § 5 - Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte (1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 - Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden (1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen dabei keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Verkäuferin. (3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. § 7 - Haftungsausschluss (1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht. (2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 8 - Datenschutz Die Verkäuferin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der Verkäuferin sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Birgit Lemsky / preiswerter-geht-immer, Königsberger Str. 14, 59077 Hamm, E-Mail:preiswerter-geht-immer@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Folgen des Widerrufs 1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 3. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Winter-s.Oliver Stiefel & Boots für Mädchen,
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