1900 / 91 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger)
1900 / 91 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
4 ‘ I R E I S I I E S E E 2 d E A
Î U |
A mz ents
F P I S E E E E E
P E S E De S E A I M I S Ls
212] “Rosigzer Zucker-Naffinerie.
Die in der heutigen Generalversammlung unserer Aktionäre auf 13 9% festgesezte Dividende für das Geschäftäjahr 1899 gelangt gegen Einlieferung der Divitendznscheine Nr. 2 der Serie Ill für die Aktien Nr. 1—6000 und der Dividendenscheine Nr. 2 der Serie 11 für die Aktien Nr. 6001——9000
mit ( 65,— bezw. G 130 — in Rosi an unserer Kase soroie in Altenburg bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anftalt Lingke « Co., in E bei der Nationalbank für Deutsch: and, in Leipzig bei dem Baukhaus Ertel, Frei- berg « Co., in Hamburg bei der Filiale der Dresdener Bauk in Hamburg, in München bei der Bayerischen Bauk, in Breslau bet dem Bankhaus Jacob Landau Nachf. fofort zur Auszahlung. Rofit, den 7. April 1900. Nofizer Zucker-Raffinerie. A. Daigeler. Dr. W. Landau. Hh. Armbruster.
R Aahener Nüdc…versicherungs-Besellshaft.
Die dictjährige fiebenundvierzigste ordent- liche Generalversammlung unserer Gesellschast
wird am Sounabend, den 28, April bs. Js.,
Voruitiags L Uhr, hierselbst im Gesäfts- hause der Aachener und Münchener Feuer. Ver- fiherungs-Gefellschaft abgehalten, wozu die Herren Aktionäre hierdurch ergebenft cingeladen werden. Tagesorduung : e
1) Re&nungslage für das Jahr 1899; Beschluß- fassung über die Genehmigung der Jahres- rechnung und der Bilanz, fowie über die der Direktion und dem Direktocialrath zu er- theilende Entlaftung.
) Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns beziehentlich Festseßung der Dividende.
Die statutenmäßigen Wahlen.
Berathung und Bes(lußfassung über die der
Direktion zu ertheilende - Ermächtigung zur
Errichtung einer Pensionékasse für die Be-
amten der Gesellshaft ‘unter- Festseßung des
dafür vorerst auszzwerfenden Stiftungéfonds,
) Berathung und Veichlußfass2ug Über deu durch die VorscCiuien des neuen Handels- g:\ebuhs, sowie euch Gcünde der Zw ck- máäßigkeit veranlaßten Antrag der Direktion und des Direfktorialraths auf Abänderuna der Statuten, und zwar im besonderen der SS 9, 11, 14 und 18 derselben
Diese Aenderungen betreffen: ;
a, Die Bemessung der Vergütungen für die Direktion und den Direktorialrath (§ 9 und § 11 Absah d);
. die Verlängerung der für die Abhaltung der ordentlichen Generalversammlurg be- stimmten Feist (§ 14); j
.. die Grundfäge für die Aufstellung der Fahreszehnung und der Bilanz, fowie für die Bildung von Reserven aus dem Neingewinn und die sonstize Verwendung des Lcbteren (S 18);
. Bestimmungen über den Verfall von Di- videnden, welche innerkalb längerer Zeit nicht abgefordect werden (§ 18a).
Die Jahretrechnung und Bilanz, der Geschäfts- beriht der Direktion, sowie die beantragten Statuten- änderungen liegen in unserm Geschäftslokal vom 13. da. Mts. ab, während der üblichen Geschäfts- sturden zur Einsicht der Herren Aktionäre aus,
Aachen, den 10. April 1900
Die Direktion. Janßen, Schröder, Vaisitzender. Spezial- Direktor.
[5182] Brauerei vormals M. Armbruster & Cie. Actiengesellschaft, Offenburg.
Die Aktionäre unserer Gesells{aft werden zu einer außerordeutlihen Generalversammlung ein- geladen, welhe Dienstag, den 15, Mai ds. J., Nachmittags 2 Uhr, im Brauereigebäude der Ge- fellszaft zu Offenburg stattfindet.
Tagesorduung : j Antraa des Aufsichtsraths, da3 Aktienkapital von 6 500 000,— turch Ausgabe von 250 auf den Inkaber lautende Aktien von je M 1000,— auf / 750 000,— zu erhöhen.
Diejenigen Aktionäre, welhe an der Generalver- sammlung tbeilnehmen wollen, baben ihre Aktien bis spätestens den 11, Mai, vor s Uhr Abends, bei cinem Nozcar, bei der Geseklschafts- kasse in Offenburg oder bei dem Bankhause Karl August SHnucider in Karlsruhe zu hinterlegen (8 19 der Statuten)
Offenburg, den 19. April 1900.
Der Auffichtsrath. Karl August Schneider.
[2156] Dönninger Gasanstalt.
Die Hecren Aktionäre wecden hierdurch zu der am Freitag, den 27. April cr., Abends 8 Uhr, im Lokale des Herrn F. I. Arp, hierselbst, statt- Nadenden ordentlichen Generalversammlung ein- geladen.
Tagesorduung : 1) Geschäftsbericht pro 1899 und Vorlegung der Bilanz. 2) Genehmigung der Bilanz und Dechargierung der Direktion. i 3) Neuwahl zweier Mitglieder des AufsiŸhtsraths. 4) Atänderung einzelner Paragraphen des Statuts, soweit sie durch die Bestimmungen des „Bürgerlichen Geseßbuhs“ beziehungsweise des „Handelageseßzbuchs" betingt ift. Einlaßkarten sind vier Stunden vor der Ver- fammlung bei Herrn Stadtkasfierer a. D. Soeije hieselbst gegen Vorzeigung der Aktien in Empfang zu nehmen, bet dem auch der Geschäftsbericht, sowie auch die Bilanz vom 18. d. M. ab eingesehen werden können. Töuning, den 17. April 1900. Die Diréktion.
[5185] Brauerei Essighaus vormals Friß Eurih
Auf die Tagesorduung der am 9. April d J. auf den 2. Mai d. J., Vormittags AUL Uhr, berufenen außerordentlichen Generalversamm- lung wird hiermit als 3. und 4. Gegenstand ein nah Maßgabe der ge\etlichen Bestimmungen erfolgter Antrag eines Aktionärs, wie folat, gesetzt:
3) Beschlußfassung üb:r Reorganisation der Gesellshaft durch Herabseßung des Grund- kapitals vermiitels Zusammenlegung der Attien im Verhältniß von 4 zu 3,
4) Festfeßung aller zur Durhführung des nah Borstehendem zu fassenden Beschlusses und mit desen Durchführung zufammenhängender nothwendigen oder zweckoienlihen Maßnahmen, insbesondere über Abänderung von § 4 Abs. 1 des Gesfellshaftsvertrages (betr. die Höhe des Aktienkapitals und die Anzahl der Aktien),
was gemäß § 26 der Statuten hiermit bekannt ge- geben wird. |
Fraufkffurt a. M., 13. April 1900. :
Brauerei Essighaus vormals Fei Eurich.
(93054! ‘Neue Deutsche Stahlwerke, A. G. in Reinickendorf.
In der außerordzntlihen Generalverfammlung vom 29. Dezembecr 1899 ift folgender Beschluß gefaßt worden:
Das Aktienkapital voa 1 200 009 A wird um 500003 A reduziert durch Vernichtung von 590 Stück Aktien im Nomiaalwerth von 1000 pro Stü.
150 Stück zu vernihtende Aktien befinden ih bcr'its in den Händen der Gesellshafi, fodaß von den übrigen 1050 Stück Aktien noch 350 Stück yernihtiet werden müssen. Zu ‘diefem Zweck wz2rden diese 1030 Aktien im Verhältniß von 3 zu 2 zu- samm?ngelegt, also für 3 Stü eingelicferte Äktien à 1090 M zwei abgest:mpeite. Aktien à 1000 M zurückzegeben.
Für die ausfall2nzen 5099 Stück Aftien werden Genußscheine augist t. welch: am Reingewinn partizipieren, n1Þdem auf die Aktien eine Dividende von 12 ©/9 vertb°ils iff, und ¿war in der Weise, daß der hrchiecnde Reingewinn zur einen Hälfte als rocttece Dividende ar die Afitonâre vertheilt un. zur anderen Hälfte a1 die Genufßscheininhaber fällt mit der Maßgabe, daß von diese: Hälfte wiederum die Hälfte auf die Genußscheine als Dividende vertheilt wird; während bie andere HUfte zur Amortisation der Genußscheine zum Parifurs2 vermittels Aus3- loosung verwzndt wird.
Bei der Z1s\ammenlegung etwx überschießende Aktien der einzelnen Aktionir- w2rden. nah erfolgter Zusammenlegung, \ofern innerhalb etxer vom Auf- fihtsrath zu bestimmenden Frist eine Einigung unter den Aktionären nicht ftattfindet, vom Vorstand der Geselischaft für Rechnung der Eigenthümer verkauft. Der Erlds wird letzteren vergütet.
In Ausführung des vorstehenden Ve- \hlufses, welchec im Haudelsregister ein- getrageu ift, fordern wir hicrdurch unsere Herren Aktionäre auf, ihre Aftien nebft Zinsscheinen zur Abstempelung bis zum #0. Juni 1900 bei der Gesellschaftskasse iu Reinickendorf, verlängerte Kolonicstraße, ein- zureichen.
Diejenigen Aktien, welhe niht bis zum 20. Juni 1900 eingereiht werden, verlieren, sofern der Auf- sihtsrath die Einreihungsfrist nicht verlängert, ihre \tatutarishen Rechte und gelten nur a!s Legitimations- papiere für den Bezug der durch Zusammenlegung auf fe entfallenden Stamm-Aktien.
Neinickendorf, den 15, März 1900.
Der Auffichtsrath. Hesse,
z- Zt. Voisiténder.
E. gemeinnühige Baugesellschaft.
Die diesjährige Geueralversammlung wird am Donnerstag, den 19. April cr., Abends 7 Uhr, in der Harmonie abgehalten und dazu die Herren Aktionäre hiermit cingeladen. Tagesorduung : 1) Geschäftsberiht und Rechnungsablage pro 1899, 2) Sat ung des Borstands und des Aufsichts- rat9s. 3) Grgänzung8wahl des Aussi(htsraths. Düren, den 3. April 1900, Der Vorftaud.
[5123] Spar- und Vorschuß-Vank
Die Herren Aktionäre der Spa:- und Vorshuß- Bank werden biermit ¡u der Montag, den 30, April 1900, Vormittags 10 Uhr, in dem Sitzungésaale der Dreszner Kaufmannschaft in Dreéden, Ofira-Allee Ir. 9, stattfindenden diesjähri- gen ordentlichen Generalversammlung ergebenst eingeladen.
Der Saal wird Vormittags 310 Uhr geöffnet.
1) Ges@äftsberiht, Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn- und Verluftre{hnvung; Gutlastung des Vorstandes und des Aufsichtsraths.
2) Beschlußfassung über Vertheilung d2s Rein- gewinns. ¿
3) Wahl von Aufsichtêrathéemitgliedern nah & 15 der Statuten.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der General- ve:fammlung sind nach § 11 dec Statuten diejenigen Aktionäre berechtigt, welhe dem die Präsenzlifte führenden Notar cine oder méhrer?e Aktien der Ge- fellshaft, oder Depositenscheine über bei der Gesell- \chaftskafse niedergelegte Aktien, vorzeigen,
Dréôsdenu, am 11. April 1900.
F. H. Inkermann. L. Brückner. R. Werner.
Ludw. Loewe &C“ Actiengesellschaft,
Nachdem in der beutigen Generälverfammlung die
Dividende pro 1899 auf 24 % festgefegt worden ist, wird der Dividendenschèêin Nr. 30 unserer Aktien à 600 M mit 144 4 E 40 y vom 7. April a. e. ab in den üblihen Geshäft3- stunden bei der Kasse der Bank für Handel und Judustrie, Berlin, Schinkelplaß 1/2, des Herrn S. Bleichröder, Berlin, Behren- ftraße 62/63, - E EN Boru & Busse, Berlin, Behren- raße 31, der Direction der Disconto : Gesellschaft, Berlin, der Dresduer Bank, Berlin, Behrenftr. 38/39, des A. Schaaffhausen’schen Bankvereius, Berlin, Französiscestr. 53/54, oder Köln, der Herren Becker & Co. Commanudit-Ge- sellschaft auf Actien, Leipzig, gegen Einreichung eines doppelten, arithmetish ge- ordneten Nummernverzeichnifses eingelöst. Berlin, den 6. April 1900. Ludw. Locwe & C° Actiengesellschaft.
[5128] : Steinkohlenbauverein
F D Gottes Segen zu Lugau.
Die nah Beschluß der beute in Zwikau stait- gefundenen Generalversammluna auf das Jahr 1899 zur Vertheilung zu bringende Dividende fann von morgen Mittwoch, deu 1. d. Mts., ab gegen Einlieferung der Dividendenscheine :
Nr. 40 der Stamm-Aktien mit 72,
Nr. 34 der Prioritäts-Aktien mit #4 87,
Nr. 3 der Stamm-Aktien [ll Emission mit 4 288
in Zwickau bei der Vereinsbank, in Leipzig bei der Privatbank zu Gotha, Filiale Leipzig, in Chemnis bei Herrn Kunath & Nieritz, in Lugau an unserer Kasse erhoben werden.
Auch können die neuen Dividendenbogen zu den Stamm-Aktien gegen Einsendung der alten Leisten dur Vermittelung obengenannter Zahlstellen in Empfang genommen werden.
Lugau, den 109. Avril 1900.
Der Auffihtsrath. Heinrich Heitzig, Vorsitzender.
[5150} ’Präzisions-Gußstahl Kugelwerke Müngten-Aibling “i. G.
Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu einer ordeatlihen und zu einer außer- ordentlichen Generalversammlung auf Sams- tag, deu 12. Mai 1900, Nachmittazs 4 Uhr, im Sizzungésaal der Baugewerksberufsgenoss?nschaft in Münchea, Burafstraß? 4, eingeladen.
1) Vorlage der Bilanz mit Gewinr- und Ver- luftrechnung für das abgelaufene Geschäfts- jahr, des Geschäftsberichts des Vorstands und Aufsihtsraths.
Genehmigung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrehnunag. Entlastung des Vorstands und Aufsichtsraths. Antrag des Ausficht3raths auf Liguidation der Gescüschaft.
) Neuwabl des AusfsichtsratFs.
3) Entlohnurg des Au}sihtsrath3 während der Liquidationédauer. f
Die Herren Aktionäre, welche an der Beschlußfassung theilnehmen wollen, haben ihre Aktien späteftens am 3, Werktage vor der Versammlung | bei der Gesellschaftskasse in Aibling oder Lkei der Bankfirma Siegfried Ballin in München, Dienerstraße 19, zu präsentieren, wogegen fie Ein- trittsfartea erhalten.
München, den 11, April 1900.
Der Auffichtêrath. Dr. Obermeyer, stello. Vorsizender.
[5198] Generalversammlung der Aktionäre der Libau-Lübecker Dampfschiff- fahrts - Gesellschast am Sonnabend, den 28. April, 11 Uhr Vormittags, in der Shiffer- ge\ellshaft in Lübe. Tagesordnung : Erstattung des Jahresberichts, Vorlage des Rechnung8at\chlu}:3 und der Bilanz. Entlastung des Vorstands und Aufsichtêraths. Bestimmung der Versicherungswerthe. Aenderung des Gesellshaftsvertraá3, um den“ selben mit den Bestimmungen des neuen Handelsgesetßbuch8 in Uebereinstimmung zu bcingen. Ausloosung von Schult scheinen, Feststellung der Dividende Wahl eincs Mitalied3 des Auffi§Ÿt3raths. Der Vorftand. [5192] A. L. Mohr, Actiengesellshafi, Hamburg. Ordentliche Generalversammlung am Dienstag, 8. Mai 1900, __ 12 Vdÿr Mittags, im Geschäftslokal der Vereinsbank in Hamburg. Tagesordnung :
1) Vorlage des Ges(äftsberichts, der Bilanz und der Gewinne und Verluftrehnung, sowie Ent- lastung des Aufsichtsraths und des Vorstands.
3) Abänderung des § 25 des Gesellichaftêvertraas betreffend: ErstreEung der Frift für die Ab- haltung der o:dentlihen Generalversammlung von 4 auf 5 Monat: nach Schluß des Ge-
„schäftsjahr.
Aktionäre, welche beabsihtizen, an dieser General- versammlung theilzunéhmen, haben ihre Aktien bei der Vereinsbauk in Hamburg oder deren Filiale in Altona bis zum 7. Mai, 12 Uhr Mittags, vor¡uzeigen und däselbst ihre Einlaßkarten in Empfäng zu nebmet.
Hamburg, 109. April 1900.
5078 S rei & Web ute-Spiune eberei „Bremen“ in Bremen. q Qs Dellein eines “ane gutes beute folgende ummern unferer o-handfesftarischen vom 1. April 1896 ausgeloost, nämli. eihe Nr. 115 176 214 219 260 342 358 468 4g 4838 492 533 536 568 622 631 701 899 s 1214, l und werden solche biermit den Iuhabern zur Ein lösung am 1, Oktober 1900 mit dem Be, merken gefündigt, daß von diesem Termin ah ein weitere Fetiinfung beelifben. auft E ie zahlung erfolgt gegen Einliéf betreffenden Antheils{eine nebft Talons id "Biber sheinen vom L. Oktober dieses Jahres ab durh die Herren Bernhd. Loose & Co, und St. Lürman «& Sohn in Bremen. Bremen, den 11. April 1900... Der Vorstand. Alb. Haasemann.
[50890] Jute-Spiuncrei & Weberei „Bremen“ in Bremen.
In der heute stattgefundenen Generalversammlung, wurden im Beisein eines Notars folgende Nummern unserer 4% haudfeftarischeu Anleihe von 1889 ausgeloost, nämlich: / }
Litt. A4. 21 und 73 à 5000 4, j Litt. B. 1 17 28 123 245 270 335 400 5689 584 à 1000 M, und werden folche hiermit den Inhabern zur Ein, lösung am L. September 1900 mit dem Be, merken gekündigt, daß von diefem Termin ab eiùe weite:e Verzinsung derselben aufhört.
Die Auszahlung erfolgt argen Einlieferung der betreffenden Anthzilsheine nebst Talons und Zins, cheinen vom L. September dieses Jahres ah durch die Herren Vernhd. Loose & Co, in Bremen.
Bremen, den 9. April 1900.
Der Vorftaud. Alb. Haasemaan.
[2000] Mülheimer Dampfschifffahris-Actien-Geseusthaft.
G?-mäß § 14 u-fzres Statuts laden wir zu der am Samstag, den 28, April 1900, Nâath- mittags vier Uhr, im Sitzurgsfaale der Gesellschaft, Freiheitstraße Nr. 23 hier, statifindenden drei zehnten ordeutlihen Generalverfammluug er: gebenst ein. “4
1) Geschäftsberihr pro 13989, Genehmigung der Bilanz, Ertheilung der Entlastung.
2) Aenderungen des Gesfellschaftsftatuts § 18, betr. Zahl der Revisoren, und § 18 Abs. 3, betr. Form der Abstimmungen.
3) Neuwahl tür den Aufsihtsrath.
Aktioaârc, welche in dteier Gezeralversammlung ihr Stimmrecht autüven wollen, haben “ihre Aktien aemäß § 15 der Statuten bis spätestens deu 21. April d. J. bei der Gesellichaft, bei der Mülheimer Haudvelsbank Act. Ges. hierselbst, oder bei der Rheinischen Bank vorm. Gust, Hanau, Mülheim, Nuhr, und deren Filialen za Duisburg und Neuf zu hinterlegen; auh können ftatt der Aktien von der Reichsbank oder deren Giro - Effekten - Depot der Bank des Berliner Kafsenvereins zu Bertin ausgestellte Depotscheine hinterlegt werden, und dagegen. die Etntrittskarten in Empfang zu nehmen.
Mülheim, Nhein, den 3. April 1990.
Der Aufsichtsrath. Ewald Berninghaus, Vorsigender. [96392] Einladung zur Generalversammlung der Petroleum - Raffinerie vormals August Korff
in Bremen ouf Freitag, den 20. April 1900, 12 Uhr Mittags, im Geschäftslokale der Herren J. Schulze &Wolde, Bremen, Langen- straße 145 Parterre.
Tagesorduung : 1) NRe&nungscblage, Geschäftsberiht des Vor- standes, Bericht des Autsichtsra1h8, Gewinn- vertbeilung, Dicharge. 2) N-uwahl eines Auffichtérathsmitglieds. Das Stimmre{t kann nur für diejenigen Aktien autgeübt werden, wel@e späteftens drei Tage vor der Versammlung, den Tag der Hinterlegung und der Seneraiversammlung nicht mitgerechnet, und zwar im Geschäftslokale der Herren J, Schulze-& Wo!de, Bremen, hinterlegt sind. Der Auffichtsrath. Geo. Plate, Vorsitzender.
[97465] Badische Schifffahrts-Affecurauz - Gesellschaft, Mannheim.
In der beute stattgetabten ordentlichen General- versammlung wurde die Dividende für das Geschäfté- jahr 1899 auf
é 37,50 per Aktie festzescht, und gelangt dieselbe von Donunerétag, deu 29. März 1900, ab bei den Herien :
W. H. Ladenburg «& Söhue, Manuheiun, geaen Rückgabe des Kupons Nr. 15 zur Auszahlung.
Maunheim, den 28. März 1900.
Der Ausfichtsrath. K. Diffené.
Gewerbebauk Vöblingen.
Zu der am Montag- den 30. April d. I- im Gasthof zur: Post hier tattfindenden jährlichen ordentlichen Generalversammlung * sowie der sich hieran anschließenden außerordentliche! Generalversammlurg — zwecks Anpassung der Statuten an die neuen “Bestimmungen des deut] Handels Gesezbuhs — werden die Aktionäre hiermi!
eingeladen. Der Auffichtsrath,
: lSeinkohlemban - Vercin „Concordia“
zu Oelsniß i/Erzgeb. Bilanz Konto_am 31. Dezember 1899.
Debet. E po aßenbau-Konto 1
4e Streik Konto L L RARO Kohlengrundftlck-Konto . . . .| 140000 Eisenbahn-Konto 60 000 Norrichtungsbau-Konto . „ 30 000 Gebäude-Konto 140 000 Mäsche- Anlage-Konto 130 000 Maschinen-Konto . 316 400 Effekten-Konto des R-servefond , 3437 Schachtbau-Konto 890 000 Debitoren-Konto 76 719 Wechsel-Konto L757 Kassa-Konto .. 6 234
1818 548/49
Credit. | Aktien-Kapital-Konto 990 000|— M Prioritäts-Aftien-Konto S 330 000|— " MAnleihe-Konto . 484 000|— Reservefond-Konto „. _.., 3 570/33 Anleihe - Schein - Amortisations- Konto 6 000|— Anleihe - Zinskupons - Depofiten- | Conta 4 657/50 , Gewinn- un s 320/66
Gewinn: und Verluft-Konto am §31. Dezember 1899.
SSSISIII I I&
T ck «H S R
Debet. e |
An Verlust-Vortrag von 1898 , 71 324/03
"ohne und Gbillte 869 746/09 , Werksbeitrag zur Knappfschafts- |
11 404/08
, Werksbeitrag | E s 5 24474 , Wxrköbeitrag zur Unsfallberufs- | O a o enb 6 436/25 A 76 904/63 Eisen und Metalltheile .. 63 324/74 Materialien und sonftige Aúêgaben 58 210/25 E 22 500| — Gewinn per 1899 M 139 041,81 ab Berlust-Bortrag von 1898 « t1/32403 M 67 717,18 Héervon zu Adbschret- bild. & 6739702 Vortrag auf neue
Rechnung . . é 320,66 67 71778
738 812/59 Credit.
Yer Eclôs für verkaufte Kohlen ohne
Selbst a6 724 139/93
„ Erlôs für Altmatezialien 2c. . , 9 851/43
, Erlôs für an die Arbeiter ver- |
fauftes Benzin 4 821/23
738 812/59
_Das Direktorium, A. Kneisel. A. Bléyl.
Mit Rückficht darauf, daß nunmehr die Ver- änigung der Norddeutschen Brauerei Actien- Gesells haft mit unserer Gesellshaft in das Handelöregister eingeiragen ist, fordern wir die Gläubiger der gedachten Gesellschaft, ent- sprechend dem § 306 des Handelsgesepbus, auf, sh bei uns zu melden, indem wir bemerken, daß ad Ablauf eines Jahres ohne Rücksicht auf die Gläubiger, welhe sh bis dabin nicht gemeldet haben, die zur Zeit noch bestehende getrennte Ver- waltung des Vermögens der aufgelöften Gesellschaft aufgehoben werden wird.
Berlin, den 10. April 1900.
Verliner Bock-Braucerei Actien-Gesellschaft.
C. Röhrig. H. Barth. [5196] Die Aktionâre unserer Gesellschaft werden hier- durh in Gemäßheit der §8 10 urd 13 unjeres tatuts zu der dreéjährigen ordeutlicheu General- versammlung auf Mittwoch, deu 2, Mai d. J., achmittags 4 Uhr, in das Hotel Strube zu nna eingeladen.
a, Jahresbericht.
b. Vorlage dec Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlust. Konto, Beschlußfo Fung darüber, sowie über die Ertheilung dec Entlastung an Auf- siŸtsrath uvd Vo:stand.
e. Beschlußfaffung über die Verwending d2s Reingewinns.
Unna, den 12. April 1900.
Massener Ringofen - Ziegelei, Actien Gesellschaft Unna.
Der Uusffichtsrath.
3199) Soester Spar- und Creditbank.
: Die Herren Aktionäre werden hierdurch zur ordenut- en Generalversammlung auf Freitag, den , April cr., Nachmittags 6 Uhr, im Hotel
Ewinck-l hierfelbst ergebenst eingeladen. N Tagesordnung: 1) Mittheilung des Geschäftsberichts. ) Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Vei lust- 3 rechnung pro 1899. ) Beschlußfassung über die Vertheilung des cingewinnes. Ertbeilung der Decharge des Vorstandes und s Aufsihtéraths. ) Wahl bezw. Wiederwahl von 3 Mitgliedern 6) des Auffichtsraths. i 7) Wahl der Reviforen für die Rechnung pro 1900. bänderung des Statuts uad Personenwechsel Sao Vorstande. veft, den 9. April 1900. Der Auffichtsrath.
Be) Sächsische Tüllfabrik Act.-Ges., Kappel.
Douuerêtag, den 10. Mai d. J., Nahm. 3 Uhr, im Gasthawe „Cclofseum“ Chemtúiß statifindenden L. ordentlichen Generalverfaminlung ergebenst t Tagesordaung :
Beschlußfa ieruber, 2 2) R A erl er, sowie über Ertheilung der Decharge.
ihre Aktien bis spätestens den 2. Mai d. J.
in Kappel beim Vorftand unserer Gesellschaft oder
» « bei der Maschinenfabrik Kappel, Chemnitz bei dem Bankhause Eruft Petasch, Dreésdeu bei dem Bankhause Günther & Rudolph, Leipzig bei der Allgemeinen Deutschen Creditausftalt, Verlin bei dem Bankhause A. Bufse & Co. Actienges., Plauen bei der Voigtländischen Bauk
der bei ei zu bintétlegen, 5 einem deutschen Notar
desfelben können bei den obengenannt:n Depositenstellen entnommen werden. Kappel, den 11. Äpril 1909. Der Vorftaud.
C. Richter. [5066] Brauerei Jserlohn Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre unterer Gesellshaît werden bierdur, aemäß S 17 der Statuten, zu der
ia Kappel-
1) Vortrag des Geschäftsberiizts und N-chnungs3abshlu}:3, Bericht des Aufsichtsraths,
Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung ihr Stimmreht ausüben wollen, haben
er Geshäftsberiht kann im Geschäftslokale der Gesellschaft eingesehen wrden. Druckexemplare
P asSivVa,.
Activa. Vilanz per 31. Dezember 1899.
Aktien-Kapital-Fonto Zinfen-Konto
íInventar-Konto Debitoren-Konto . . A Noch nicht eingefordertes Aktienkapital 504 170/45 Brauerei Jseriohn Aktieugcsellschaft. Der Vorstand.
[1842] Actien - Schutz - Vercin in Liq. zu Ohligs.
Activa. Schluß-Bilauz am L. April 1909.
: ‘än Aktien-Konto: E N Per Gezeichnet waren 92 Aftien à 300 A = M 27 600
Gewerbebank zu Ohligs e Davon wurden gelö\{t 29 Aftien
für angefaufte Forderungen
bleiben 63 Aktien à 200 A = 4 18 90 )! auf diese 63 Aktien gezablt 80% Stempel 2. 2. mithin gehen ab 20%» oder , 3780 Verluft an dem an d Von den 29 gelös{ten Attien siad zu Gursten des Vereins verfallen .. .| 3 750|— An ‘Einnahme von den Syndickzn gus | der Masse der fallierten Gewerbebank Od Gn i An Einnahmen aus den Vertßeilungen der von den wirklihen und ncch haft- baren Mitgliedern der fallierten Ge- werbebank zu Ohligs e. G. in Lig. frei- willig gezahlten bezw. durch Verträge L E Erlös durch Abtretung von Ansprüchen auf 2 Immobilars 1 6009 — Einnahme an Zinsen von rentbar an- gelegten Baarbeständeu 3115/29
89 224/53
Fabrikzebäude
glieder des Actien-Schut-Vereins 11 306/20
24 333/04
Ohligs, den 1. April 1900. Die Liquidatoren :
Gust. Weck. Nobert Herder.
Ausgabe an die Gläubiger der fallierten e. G. in Lig.
00. 8700 Ausgabe an GSerictékosten, Insertion, Zinsen, Firmen - Eintragung, Porti,
bierielbst gelegenen, |\. Z. verkauften
Kassabestand-Differenz, wel@ze an Pktit-
betrages zurüdgegeben worden ist , .
500 000|— 1 170/45 3 000|—
504 170/45
P assîìVgs.
é Ld
4 371/53
144271 im
3132/35
I. Saline und Soolbad Salzungen.
Activa. “E Sollen. An Bergwerkseigenthum-Konto , . .| 2274 931/55] An Abgaben-Konto Grundftüdcks-Konto 81 059/98 Abschreibung3-Konto .. ..…, Gebäude-Konto 441 2436 (Generalvecrwaltungskoften- Konto Inventarien. Konto 13 135/86 Penfions-Konto : : ‘Materialien-Konto 17 573/68 Prioritätsanlehen- Zinsen-Konto , PYrodukten-Konto 4 344/57 Gewinn: Saido: Kass2-Konto 8 130/31 Borirag aus 1898 4A 3 337,35 Kontokorrent-Konto 291 524/58 Neingewian aus Effekten-Konto 617 720/5C B 89960700 Verloofte Prioritäts- Zinsen-Konto 22|— o L E O
Summa | 3 749 756/44} Zum Dispositionsfonds , A 4 996,78 — — 24 9/0 Dividende A6 48 750,
Uebertrag auf 1900 , 58,19 , 48 8083,19
M. 53 894,95
511 7 WurmIi
Ha?ea. Per Saldo-Vortrag vom 31, De- ¡ember 1898: Neservierter Gewinn aus 1893 Produkten. Konto : Ertrag der Saline un So IbabEs. Z nfen-Korto: Zinsen des Betriebs- und r- weiterungéfo-d3, fowie des Reservefonds, des Digtposi-
PassiVa. Aktienkapital-Konto Prioritätsanlehen-Konto . . . .| 1166 100/— Kontokorrent-Konto 225 511/11 I e 1 245|— A e en S M aneo j; 12 820;— Prioritätsanlehen-Tilgungas-Konto 11 100|— Reservefonds-Konto 195 090|/— Dispositionsfonds-Konto . . .. 84 172/13 tionsfonds und des Spezial- Spezial-Reservefonds-Konto . 55 000|— reservefonds, abzüglih Kurs- Gewinn- und Verlust-Konto: verlust
Gewinn-Saldo 199 Dividenden-Konto:
E ius M 93 804,95 Berjährte Dividendenscheine abzügl. Zuweisung aus 1893
an den Diepo- Di Prioritätëanlehen- Zinsen-Konto:
sitionsfonds . _. 492676 Berjährte Prioritäts - Zins- bleiben zur Verfügung. . 48 808/19 fupons aus 1891 ‘und 1892.
1 950 000 —
Bilanz Gewinn- und Veriust-Konto per 8. Januar bis 31. Dezember 1899.
ÁM S 7572/65 44 824 49 30 893/39 4 879/86 47 564
53 894/95
189 539/34
19 405/28 126|—
Summa | 3 749 756/43 Summa Salzunugcu, ken 31 Dezember 1899. Saline uüd Soolbad Salzungen. Rudolph. Settgast Geprüst, mit den Büchern veralihen und rihtig befunden. Salzungen, den 31. März 1900. Die Nevifious-FKommisfsiou des Auffichtsraths, Marr. Hoßfeld. : Die Vuszahlung der Divideude für L899 erfo!gt von heute au mit 15 6 per Dividendenschein Nr. 27 bei unserer Geselischaftskafse hier, bei Hecin B. M. Strupp in Meivingen, Gotha, hausen, Salzungen vnd Ruhla, bei der Mitteldeutschen Creditbank in Frankfurt a.
Salzungeu, den 11, April 1900.
G. Schulenburg, Borsigender.
Saliue und Soolbad Salzuugen.
139 539/34
Lte ain und
Berlin und deren Filiale in Meiningen, sowie bei dec Nationalbauk für Deutschland ir Berlin.
(181) Braunshweigishhe | Landes-Eisenbahn- Gesellschaft.
Gemäß § 18 des Geselishaft?vertrags werden unsere Aktionäre hi:rdurch zur 16, ordeutlicheu Generalversammlung auf Sonnabend, deu 5. Mai d. J.- Mittags 12 Uhr, nach dem „Deutschen Haufe“ bieselbst ergebenft cingeladen. Tagesordnung: _
1) Vorlegung des Rehnungsabschluss:8s sowie der Berichte der Direktion und des Uufsihtsraths für das am 31, Dezember 1899 beendete Ge- [häftzjahr.
2) Beshlußfafsurng über die Bilanz und die Vertheilung des Reingewinns, sowie über die Entlastung von der Jahresrechnung.
3) N?uwahkl zum Aufsichtsrath.
4) Antrag, die Arsführung der Theilstrecke Nord- bahnhof —Giietmarode der Scunterthalbabn behufs Anichluß an die neuen Bahnen Glies- maróde—Se{öningen bezw. Mattierzoll be- treffend.
Berechtigt zur Theilnahme an der Versammlung sind diejenigen Aktionäce, welhe ihre Aktien oder an deren Stelle die nah § 19, des Gesellschaftsver- trags zulässigen-Bescheinigungen bis späteftens den 2. Mai, Nachmittags 5 Uhr, entweder bei der Kasse der Gesellschaft, Nordstraße Nr. 4 hieselbft, oder bei der Braunschweigischen Credit: Anftalt hier oder bei den Bankhäu}jern vou Srlanger «& Söhne in Frankfurt a. M., Gebr. Sulzbach daselbst, J. L. Elßbachcr «& Co. in Köln hinterlegen.
Rechnungsabfch{luß und Geschäftsbericht ligen vom 18. d. Mts. ab an ten genannten Stellen zur Ein- ficht für die Aktionäre aus.
Braunschweig, den 14. April 1900.
Der Ausfichtsrath der Braunschweigischen Landes-Eiscubahu- Gesellschast. Herm. Wolff, Vorsitzender.
Die Herren Aktionäre der Bank für Brau-Jndustrie, Berlin, wetden hierdurch zu einer am Dienstag, den S. Mai cr., Mittags 12 Uhr, im Geschäfts- lofale der Bank, Behrénstr. 53, 1, ftatifiidenden ordentlichen Geueralversammlung eingeladen.
1) Erflaitung des Geschäftsberichts per 31. März 1900 seitens bes Vorstands,
3) Beschlußfassung über die Genehmigung der Jahresbilanz und die Gewinnvertheilung fowie über die Eatlastung des Vorstands und des Aufsihtêraths,
Aenderung des Statuts und zwar Zusatz zu 8 5, betreff2nd die Ausgabe voa Attièn zu einem höôbercen als dem Nennwerth, und Zu- saß zu § 17 bezüglih der Hinterlegung der Attien vor der Seneralversammlung.
Di-jerigen Herren Aktioxäre, die in der General- versammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätcstens S Tage vor dem Tage der Geueralversammlung, diesen nicht mitge- rechnet, außer bei der Gesellschaftskasse der Bauk in Berlin, Bekrenstr. 53, und Dresden, Waisen- ba1sftraße 16,
in Verkin, Breslau, Gleiwitz und Ratibor bei der Vreslauer Disconto-Bank,
in Berlin bei dea Bankhause Hardy &@ Co. Ges. mit beschräunkter Haftung,
ia Augsburg vei dem Bankhaufe Gebrüder Klopfer,
in Vonn und Köla a. Nh. bei der Wefst- deutschen Bank vormals Jonas Cahn,
ca bei dem Bankhause Gebr. Arnu- old,
in Leipzig bei dem Bankhause H. C. Piaut,
in Münzen, Nürnberg, Fürth, Würz: burg und Bataberg bei der Vayerischeu Vank,
in München bei der Bankkommandite Ge- brüder Klopfer,
in Wien, Brünn, Budapest, Prag und Trieft bei dec Anglo - Orfterreichischen Bank
zu binterlegen. Berlin, 12. April 1900, s Bauk für Vrau-Jundustrie. N. Ghrzescinski, Frank.
R1I9E . . [01%] Mationalzeitung. Unter Bezugnahme auf unsere Auffocder. agen im „Deutschen Reichs-Anzeiger“ Nr. 299 (vom 19. De- zember 1899), Nr. 14 (vom 16. Januar 1900), Nr. 66 (vom 15. März 1900) erklären wir hiermit die nicht zur Zusammenlegung eingereichten Aktien, nam!icz die Numunern 451 452 453 454 455 456 457 458 459 480 461 462 463 464 465 466 467 488 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 .480 481 482 483 434 485 4836 487 488 489 490 491 492 493 491 495 496 497 498 499 500 757 T5838 759 760 761 815 816 817 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 1050 1080 1522 1523 1524 1525 1526 1527 1528 1529 1530 1531 1532 1533 1534 1535 1536 für kraftlos.
[2093] Lübecker Badeanstalt.
der Aktionäre am Montag, deu 30. April 1900, : Mittags A2 Uhr,
im Hause der Geselischaft zur Beförderung gemein- nüßziger Thätigkeit in Lübe, Königstraße Nr. 5, Tagesordnung :
1) Vorlegung det Jahresberichts und der Abrech- nung für das Jahr 1899 und der Bilanz; fowie der Gewinn- und Verlustrehnung per ulto. Dezernber 1829.
Gutpftung des Vorftandes und des Aufsichts- rats. ¿
3) Wahl eines Mitgliedes des Vorstandes und eines Mitgliedes des Aufsichtsraths.
NB. Die Legitimation der Aktionäre geschieht durch Vorzeigung der Aktien.
R a E A na A S E M E E E I E e I Eut Texipes


OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10 - openJur
Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10
OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10
openJur 2011, 74541
vorher: Az. 12 O 457/09
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landge-richts Aachen - 12 O 457/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.070,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2009 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagte zu 88 % und die Klägerin zu 12 %. Die Kosten des Berufungsver-fahrens trägt die Beklagte.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend gemachten und dem Grunde nach unstreitig von der Beklagten erstattungspflichtigen Mietwagenkosten sind lediglich in Höhe von 6.161,30 € nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit begründet.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer, hier die Beklagte, gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Für den Ersatz von Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur die Erstattung des günstigeren Mietpreises als zur Herstellung objektiv erforderlich verlangen kann (st. Rspr; vgl. nur BGH NJW 2009, 58 ff. m.w.N.).
a) Die Klägerin hat den unfallbedingten Schaden wegen Mietwagenkosten der jeweiligen Geschädigten auf der Grundlage des "Normaltarifs" gemessen an dem Schwacke-Automietpreisspiegel berechnet. Der Senat sieht wie das Landgericht in dem Schwacke-Automietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage i.S.d. § 287 ZPO. Die von der Beklagten vorgebrachten Bedenken an der grundsätzlichen Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels vermag der Senat nicht zu teilen. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass - wie hier - der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln kann (vgl. nur BGH VersR 2010, 683 m.w.N.; BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08 -). Klargestellt hat der Bundesgerichtshof indessen auch, dass eine Schätzung aufgrund anderer Listen und/oder Tabellen, wie etwa dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Listen, ebenfalls nicht rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08 -). Entscheidend kommt es nur darauf an, ob mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass die geltend gemachten Mängel der jeweils beanstandeten Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfange auswirken (BGH, a.a.O.).
Derartige konkrete Tatsachen hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Denn Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den zu entscheidenden Fall bezogen sind. Daran fehlt es hier.
Zweifel ergeben sich nicht schon aus den von der Beklagten vorgetragenen gerichtlichen Sachverständigengutachten über die Höhe ortsüblicher Mietwagenkosten in diversen sonstigen Regionen Deutschlands aus dort geführten Rechtsstreitigkeiten, weil diese mangels räumlichen und - zumindest teilweise - zeitlichen Bezugs ohne Aussagekraft für die im Streitfall zu treffende Entscheidung sind (vgl. OLG Köln, RuS 2008, 528 ff.). Es ist auch nicht Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nachzugehen (vgl. etwa BGH NJW 2008, 2910 ff.). Daher sind auch Einwendungen gegen die Methodik einer als Schätzgrundlage in Frage kommenden Übersicht nur dann beachtlich, wenn zugleich dargetan ist, dass sie sich auf den zu entscheidenden Einzelfall auswirken. Damit aber steht schon im Ausgangspunkt das Gutachten von Prof. Dr. L. vom 10.05.2007 (Bl. 148 ff. GA) einer Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegel nicht entgegen, weil dieses sich allein mit dessen allgemeinen Erhebungs- und Auswertungsmethoden kritisch auseinandersetzt, ohne zugleich Anhaltspunkte für deren fehlende Eignung in den vorliegenden Einzelfällen zu bieten (vgl. OLG Köln, RuS 2008, 528 ff.). Gleiches gilt für die Studie von Holger Zinn "Der Stand der Mietwagenpreise in Deutschland im Sommer 2007". Ohne dass aus den von der Beklagten vorgelegten Auszügen die Methodik dieser Erhebung erkennbar wäre, sind die dort erfolgten Preisabfragen nämlich nur auf ein äußerst kurzes Zeitintervall bezogen und ist die räumliche Erfassung infolge der Einteilung Deutschlands in nur in fünf Großräume sehr grobmaschig, so dass die ermittelten Daten für den einschlägigen "Großraum West" nicht ohne weiteres für die hier berührten Gebiete aussagekräftig sind (vgl. OLG Köln, RuS 2008, 528 ff.).
Aus den von der Beklagten vorgelegten Angeboten von Vermietstationen der Firmen T., F. und B. in C. (Bl. 171 ff. GA) ergeben sich ebenfalls keine gewichtigen Bedenken gegen die Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage. Dabei kommt es entgegen den Ausführungen des Landgerichts zwar nicht darauf an, ob diese Angebote "annahmefähig" sind. Die Beklagte macht insoweit zu Recht geltend, dass dies nur den Gesichtspunkt berührt, ob den Geschädigten günstigere Angebote zugänglich waren. Entscheidend ist indes, dass den von der Beklagten vorgelegten "screenshots" der jeweiligen (Internet-) Angebote nicht zu entnehmen ist, dass diese Angebote mit der hier tatsächlich erfolgten Anmietsituation vergleichbar sind. Aus den "screenshots" ergeben sich jeweils nur die vom Zeitpunkt her willkürlich gewählte Anmietdauer, die Fahrzeugklasse, ein Preis sowie das Erfordernis der Vorfinanzierung bzw. des Einsatzes einer Kreditkarte. Schon Letzteres ist den Geschädigten nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht ohne weiteres zumutbar. Den Angeboten ist auch nicht zu entnehmen, ob für sie etwa eine Vorbuchungsfrist erforderlich ist oder ob bzw. in welchem Umfang die Kaskoversicherung enthalten ist. Die Höhe etwaiger Nebenkosten erschließt sich ebenfalls nicht. Ob abgesehen davon die Mietbedingungen im Übrigen vergleichbar sind, ist den Angeboten ebenfalls nicht zu entnehmen. Lediglich der Umstand, dass die Mietpreise dieser Angebote eher den Erhebungen des Fraunhofer Instituts entsprechen als denen des Schwacke-Automietpreisspiegels, veranlasst den Senat nicht zu einer weiteren Sachaufklärung. Insbesondere kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht, weil dies vor dem Hintergrund des unzureichenden Vortrages der Beklagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen würde.
Schließlich führt auch der weitere Einwand der Beklagten ins Leere, die Klägerin und andere in der Region ansässige Mietwagenunternehmen vermieteten an Selbstzahler üblicherweise zu Tarifen, wie sie von ihr angeführt würden und die weit unter den in der Schwackeliste verzeichneten Tarifen lägen. Dieser Einwand ist gemäß § 531 Abs. 2 ZPO verspätet, aber auch unsubstantiiert. Die dazu von der Beklagten angebotene Beweiserhebung würde wiederum zu einer unzulässigen Ausforschung führen.
b) Ist es daher im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu beanstanden, dass bei der Berechnung des Normaltarifs als Schätzungsgrundlage der "Modus" als der am häufigsten genannte Mietpreis innerhalb des maßgebenden Postleitzahlenbezirks nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel als überwiegend wahrscheinlich angesehen worden ist, kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin ihrerseits etwa die Erhebungen des Fraunhofer Instituts zu erschüttern vermochte oder hat darlegen können, dass den Geschädigten günstigere Angebote nicht zur Verfügung standen. Denn dem Geschädigten ist ein Tarif grundsätzlich in der Höhe zu ersetzen, der zur Schadensbehebung erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist. Das ist hier der von der Klägerin geltend gemachte Tarif auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegel. In diesen Fällen ist nur ausnahmsweise nach § 254 BGB ein niedrigerer Schadensersatz zu leisten, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich war (vgl. BGH NJW 2008, 2910 ff.). Dies hat nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger, d.h. hier die Beklagte, darzulegen und zu beweisen. Hierfür reichen freilich die von der Beklagten vorgelegten Gutachten, Erhebungen und Angebote aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls nicht aus.
c) Auf die ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise durch Tarifkombination (Wochen- Dreitages- und Tagestarifen) ermittelten Mietwagenkosten hat das Landgericht ferner in den Fällen, in denen es zu einer sofortigen Anmietung des Fahrzeugs nach dem Unfall kam, zu Recht einen pauschalen Aufschlag von 20 % zugebilligt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - m.w.N.). Die Klägerin hat in ausreichendem Maße für die geltend gemachten einzelnen Anmietungsfälle allgemeine unfallspezifische Kostenfaktoren, wie etwa die Vorfinanzierung u.a. vorgetragen, die den Aufschlag rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 -; OLG Köln NZV 2007, 199 ff.), ohne dass die Beklagte dem noch entgegengetreten wäre.
d) Schließlich hat die Beklagte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Nebenkosten, wie vom Landgericht zuerkannt, zu erstatten. Dazu gehören auch die Kosten für einen zweiten Fahrer und die Zustell- und Abholkosten. Die Klägerin hat vorgetragen, dass in den Fällen, in denen die Kosten für einen zweiten Fahrer in Rechnung gestellt worden seien, auch das beschädigte Fahrzeug durch den zweiten Fahrer genutzt wurde. Das reicht für die Geltendmachung der Kosten im Rahmen des § 249 BGB aus, weil der Geschädigte grundsätzlich so zu stellen ist, als wenn der zum Ersatz verpflichtete Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 ZPO). Aus diesem Grunde sind auch die Zustell- und Abholkosten erstattungsfähig (vgl. auch OLG Köln NZV 2007, 199 ff.). Demgegenüber reicht der pauschale Vortrag der Beklagten, die Geschädigten seien auf diese Leistungen nicht angewiesen gewesen, für die Berücksichtigung als Einwand gemäß § 254 BGB nicht aus.
Darüber hinaus hat das Landgericht zwar auch im Ansatz gesehen, dass Nebenkosten zu erstatten sind, soweit sie tatsächlich angefallen und in Rechnung gestellt worden sind (vgl. OLG Köln NZV 2007, 199 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447 ff.). Dies sieht die Klägerin selbst ebenso (vgl. Bl. 15 GA). Weder die Klägerin noch das Landgericht haben sich allerdings konkret damit befasst, in welcher Höhe Kosten tatsächlich abgerechnet wurden. Teils waren die tatsächlich abgerechneten Kosten nämlich niedriger als mit der Klage und gestützt auf den Schwacke-Automietpreisspiegel geltend gemacht.
Im Einzelnen sind dies folgende Kosten:
226,98 € + 19 % MwSt = 270,11 € statt 360,00 €
Zustellung außerhalb der Öffnungszeiten
54,62 € + 19 % MwSt = 65,00 € statt 69,00 €
234,00 € + 19 % MwSt = 278,46 € statt 360,00 €
55,00 € + 19 % MwSt = 65,45 € statt 69,00 €
198,00 € + 19 % MwSt = 235,62 € statt 270,00 €
- Q. GmbH
189,15 € + 19 % MwSt = 225,09 € statt 300,00 €
Der Unterschied zwischen Brutto und Netto wirkt sich bei der Differenz nicht aus.
Hier macht die Klägerin nur die niedrigeren Kosten der Rechnung geltend.
32,76 € + 19 % MwSt = 38,98 € statt 45,00 €
84,04 € + 19 % MwSt = 100,00 € statt 104,00 €
54,21 € + 19 % MwSt = 64,51 € statt 66,00 €
37,83 € + 19 % MwSt = 45,00 € statt 60,00 €
88,27 € + 19 % MwSt = 105,04 € statt 140,00 €
76,44 € + 19 % MwSt = 90,96 € statt 105,00 €
Die tatsächlich berechneten Kosten belaufen sich (bei richtiger Berechnung) danach auf insgesamt 1.584,22 €, die geltend gemachten hingegen auf 1.948,00 €, so dass die zuerkannte Klageforderung um weitere 363,78 € zu reduzieren ist. Die begründete Klageforderung beträgt damit 6.070,45 € (6.434,23 € - 363,78 €).
Eine Verzinsung des der Klägerin danach zuzusprechenden Betrages von 6.070,45 € kommt, was der Senat gemäß § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Rüge der Beklagten korrigieren darf, erst ab Rechtshängigkeit der Klage gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB in Betracht. Zum einen hat die Klägerin ihre mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf anderer Grundlage, nämlich gemäß dem Schwacke-Automietpreisspiegel völlig neu berechnet. Darüber hinaus befand sich die Beklagte mit der Erfüllung der von der Klägerin an sie weiter gereichten Mietwagenabrechnungen schon deshalb nicht gemäß § 286 Abs. 3 BGB nach Ablauf von jeweils 30 Tagen ab Zugang in Verzug, weil diese Vorschrift nur Entgeltforderungen erfasst, die bei richtlinienkonformer Auslegung (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 "Zahlungsverzugsrichtlinie") auf die Zahlung von Entgelt für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind. Zahlungsansprüche gegen Versicherungen (13. Erwägungsgrund der Zahlungsverzugsrichtlinie) sind hierin nicht einbezogen, auch Schadensersatzforderungen gehören nicht hierzu (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 286 Rn. 27 m. w. N.; OLG Köln NZV 2010, 144 ff.). Vor diesem Hintergrund bedurfte es der Mahnung oder eines dieser gleichgestellten oder sie ersetzenden Tatbestandes, um den Verzug der Beklagten zu begründen; derartige, den Verzugseintritt bereits vor der Klagezustellung herbeiführende Umstände sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Entscheidend kam es darauf an, ob die Beklagte mit konkreten Tatsachen aufgezeigt hat, dass sich die geltend gemachten Mängel des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfange auswirken. Das sind Tatsachenfragen im Einzelfall.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.434,23 €,
Permalink: https://openjur.de/u/146547.html (https://oj.is/146547)
Volltext Zitate 14 Zitiert 27 Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte


Landesrecht BW § 10 PodG | Bundesnorm | Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen | gültig ab: 02.01.2002
Fassung vom: 04.12.2001
FNA: FNA 2124-22
§ 10 PodG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 7 PodG, gültig ab 23.04.2016
§ 7 PodG, gültig ab 01.04.2012 bis 22.04.2016
§ 4 PodAPrV, gültig ab 01.01.2009
§ 1 PodG, gültig ab 07.12.2007
§ 7 PodG, gültig ab 07.12.2007 bis 31.03.2012
§ 1 GesFBZustV BW, gültig ab 11.06.2002 bis 09.05.2008
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR332010001BJNE001000000&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PodG+%C2%A7+10&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.01.1993 - 11 C 35/92 - Zur Anfechtungsklage gegen Anordnung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse
BVerwG v. 27.01.1993: Zur Anfechtungsklage gegen Anordnung einer sog. Busspur
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.01.1993 - 11 C 35/92) hat entschieden:
Die durch Verkehrszeichen verlautbarte Anordnung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (Zeichen 245 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) - sog. Busspur - ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Maßgebend sind bei einer Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit im Anfechtungsprozess - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - die Verhältnisse bis zum oder im Zeitpunkt der letzten Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts.
Ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse kann von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wenn diese Maßnahme zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, insbesondere seiner Flüssigkeit und Leichtigkeit in innerstädtischen Ballungsgebieten, geeignet und erforderlich ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO).
Ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung).
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (sog. Busspur). Am 9. Januar 1986 ordnete die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten für den rechten der beiden in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Fahrstreifen der W.-Straße in W. zwischen der B.-Straße und der K.-G.-Straße eine Beschilderung nach Zeichen 245 zu § 41 Abs. 2 StVO ("Linienomnibusse") - mit Geltung von montags bis freitags von 6 bis 19 Uhr sowie mit Be- und Entlademöglichkeit von 9 bis 12 Uhr - an. Am 29. Januar 1986 wurden die entsprechenden Verkehrsschilder und Fahrbahnmarkierungen angebracht. Zuvor war diese etwa 250 m lange rechte Fahrspur mit absoluten bzw. eingeschränkten Halteverboten in der Zeit von 6 bis 9 Uhr bzw. 9 bis 14 Uhr ausgeschildert.
Der Kläger erhob gegen die Anordnung und Ausweisung dieser Busspur Widerspruch und machte geltend, die Verkehrsfrequenz der Linienomnibusse sei zu gering, die in Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Mindestbreiten der Fahrstreifen für den Individual- und Linienverkehr seien unterschritten, Radfahrer mangels besonderer Regelung gefährdet und der Wegfall von Straßenflächen für den Individualverkehr nicht gerechtfertigt. Der Regierungspräsident wies diesen Widerspruch als unbegründet zurück.
Der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und die Anordnung der Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen nebst Zusatzschildern aufgehoben - im wesentlichen mit der Begründung, der Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse sei entgegen § 45 Abs. 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs nicht notwendig, ferner ermessensfehlerhaft angeordnet.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung waren die Verkehrsschilder und Fahrbahnmarkierungen auf der streitigen Strecke wegen Arbeiten zur Erneuerung des Straßenbelages verdeckt bzw. entfernt, sollten aber nach Abschluss der Arbeiten alsbald in alter Form wiederhergestellt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. In den Gründen des Berufungsurteils ist im wesentlichen ausgeführt: Nachdem die eine Busspur ausweisenden Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen abgedeckt bzw. entfernt worden seien, sei die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, denn die Beklagte habe erklärt, nach Abschluss der Arbeiten würden die Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen wiederhergestellt. Sie sei aber unbegründet. Der Kläger sei weder als Verkehrsteilnehmer noch als Anlieger durch die Einrichtung der streitigen Busspur in seinen Rechten verletzt. Die Ausweisung der Busspur verletze ihn insbesondere nicht in seinem Recht auf Gemein- und Anliegergebrauch. Eine Rechtsverletzung nach Art. 2 Abs. 2 GG wäre allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn durch eine - extreme - Verengung des dem Individualverkehr verbleibenden Fahrstreifens zugunsten der direkt daneben verlaufenden Busspur eine gegenüber dem allgemeinen Schadensrisiko eines Kraftfahrers wesentlich gesteigerte Gefährdungssituation geschaffen worden wäre, die der Kläger als Benutzer der W.-Straße nicht hinzunehmen brauchte. Davon könne indessen bei einer Breite des betreffenden Fahrstreifens von ca. 2,80 m keine Rede sein. Weder sei im Zeitpunkt der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung mit einem Anstieg der Unfallhäufigkeit nach Einrichtung der Busspur voraussehbar zu rechnen gewesen noch sei es nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beklagten tatsächlich zu einem derartigen Anstieg gekommen. Selbst wenn aber ein geschütztes Individualinteresse des Klägers unterstellt werde, könne die Klage keinen Erfolg haben, denn die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO für die Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse hätten vorgelegen. Die Ausweisung einer Busspur nach Zeichen 245 sei erforderlich gewesen, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der fraglichen Straße zu gewährleisten. Im einzelnen folge dies aus den im Widerspruchsbescheid mitgeteilten Erwägungen, die sich das Berufungsgericht zu eigen mache. Entscheidend sei, dass mit der Ausweisung des Sonderfahrstreifens anstelle einer früher vorhanden gewesenen Halteverbotszone eine Beschleunigung und Verstetigung des umfangreichen Linienbusverkehrs bezweckt und nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beigeladenen auch tatsächlich erreicht worden sei, was zugleich dem Verkehrsfluss auf dem verbleibenden, von Linienomnibussen nicht mehr mitbenutzten Fahrstreifen zugute gekommen sei. Die Anordnung vom 9. Januar 1986 sei dem Kläger gegenüber auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Insoweit könne er nur verlangen, dass seine Interessen abgewogen würden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkungen sprächen. Die schützenswerten Eigeninteressen des Klägers, der in Ausübung der allgemeinen Handlungsfreiheit in der W.-Straße ohne zeitliche Beschränkung fahren, halten und möglichst auch parken möchte, wögen verhältnismäßig gering. Sie würden von dem Allgemeininteresse an der Herstellung eines geordneten Nebeneinanders von öffentlichem Personennahverkehr und motorisiertem Individualverkehr im Innenstadtbereich der Beklagten sowie vom Interesse an einem störungsfreien Linienbusverkehr eindeutig übertroffen. Schließlich begegne die werktäglich auf die Zeit von 6 bis 19 Uhr beschränkte, durch Be- und Entlademöglichkeiten in der Zeit von 9 bis 12 Uhr abgemilderte Busspurregelung weder unter dem Gesichtspunkt der Geeignetheit noch unter dem des Übermaßverbots durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er trägt insbesondere vor, § 45 Abs. 1 StVO schließe nicht aus, dass der einzelne eine Verletzung seiner Individualbelange nicht nur aus Art. 2 Abs. 2 und 14 GG, sondern auch aus Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen könne. Die einseitige Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sei von dem Schutz- und Regelungszweck des § 45 Abs. 1 StVO nicht umfasst. Die Beklagte habe nicht genügend alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation in Erwägung gezogen.
Die übrigen Beteiligten verteidigen das Berufungsurteil.
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung stand.
1. Die gegen die Anordnung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse - Busspur - gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig.
Zutreffend bewertet das Berufungsgericht diese Anordnung als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG = § 35 Satz 2 HessVwVfG) mit Dauerwirkung (vgl. BVerwGE 59, 221 <225 f.>); denn sie regelt eine konkrete örtliche Verkehrssituation dauerhaft in der Weise, dass der durch Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnete Sonderfahrstreifen Omnibussen des Linienverkehrs vorbehalten ist (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 245 StVO).
Dieser Verwaltungsakt hat sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erledigt. Zwar waren im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung die streitigen Verkehrsschilder abgedeckt. Dies geschah aber nur für die Dauer der Straßenbauarbeiten und der dadurch bedingten Unbenutzbarkeit der Busspur; die den Verkehrsschildern zugrundeliegende Anordnung war nicht aufgehoben worden. Es handelt sich demnach lediglich um eine vorübergehende Aussetzung des Vollzugs (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), nicht aber um eine (endgültige) Erledigung des Verwaltungsakts.
Auf die Frage, wann die Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) gegen verkehrsregelnde Anordnungen und Verkehrsschilder zu laufen beginnt (vgl. hierzu BVerwGE 59, 221 <226>; OVG Münster NJW 1990, 2835; VGH Mannheim NVwZ-RR 1990, 59; VGH Kassel NVwZ 1992, 5; OVG Hamburg NJW 1992, 1909; Manssen NZV 1992, 465 <468>), kommt es hier nicht an, denn der Kläger hat bereits eine Woche nach der Aufstellung der streitigen Verkehrsschilder und mithin keinesfalls zu spät Widerspruch erhoben.
Dem Kläger steht auch die für eine Anfechtungsklage notwendige Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13). Ein Verkehrsteilnehmer kann dabei als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Was die behördliche Ermessensausübung betrifft, kann er allerdings nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 9.80 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12). Hiernach hat das Berufungsgericht die Klagebefugnis des Klägers in seiner Eigenschaft als Anwohner und Verkehrsteilnehmer zutreffend bejaht, weil nicht offensichtlich ist, dass die von ihm behaupteten Rechte nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können.
2. Wie das Berufungsgericht zu Recht entschieden hat, kann die Anfechtungsklage jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. Der Kläger wird nämlich durch die angefochtene Ausweisung der Busspur nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Maßgebend für die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung sind hier die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, dass sich der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen materiellen Recht richtet. Im Zweifel gilt die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 78, 243 <244>; Urteile vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2 und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; Beschluss vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47). Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie den hier streitigen, denn dem Straßenverkehrsrecht lässt sich keine von der genannten Regel abweichende Aussage entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 7 C 19.71 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3) die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zwar nach den tatsächlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geprüft. Es hat dabei aber den in späteren Entscheidungen hervorgehobenen Rechtscharakter solcher Maßnahmen als Dauerverwaltungsakt (vgl. insbesondere BVerwGE 59, 221 <226>) noch nicht hinreichend beachtet. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Ausführungen des Berufungsurteils, dass sich die tatsächlichen Umstände in der Zeit zwischen der Widerspruchsentscheidung und der Berufungsverhandlung nicht rechtserheblich geändert haben.
b) Die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die vom Kläger angegriffene Maßnahme liegen vor. Die durch das Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder verlautbarte Anordnung einer Busspur in der W.-Straße in W. (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 245 StVO - "Linienomnibusse") findet ihre rechtliche Grundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Zu derartigen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen gehört auch die streitige Anordnung und Ausweisung der Busspur. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrssicherheit oder -ordnung lenken oder beschränken, durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn die Maßnahmen zu diesem Zweck - insbesondere zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs in innerstädtischen Ballungsgebieten - geeignet und erforderlich sind (Urteil vom 25. April 1980 - BVerwG 7 C 19.78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8). So verhält es sich bei der angefochtenen Busspur.
Der Verwaltungsgerichtshof ist - indem er sich die Darlegungen im Widerspruchsbescheid ausdrücklich zu eigen gemacht hat - in seinen mit Verfahrensrügen nicht beanstandeten tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) davon ausgegangen, dass die vor der Anordnung der Busspur vorhanden gewesenen Verkehrszeichen mit Halteverboten auf der in südlicher Richtung zweispurigen Fahrbahn immer wieder missachtet worden waren, so dass für den Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr vielfach praktisch nur eine Spur zur Verfügung stand. Die Folge davon war, dass einerseits der fließende Individualverkehr durch Linienbusse behindert wurde und andererseits für die Linienbusse Verspätungen bis zu 7 Minuten, insgesamt durchschnittlich von 2 Minuten entstanden. Darin liegt eine Beeinträchtigung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Gesamtverkehrs, die es erforderlich machte, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der fraglichen Strecke "aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" zu treffen.
Für einen solchen Fall der Beeinträchtigung von Flüssigkeit und Leichtigkeit des Gesamtverkehrs und insbesondere des Linienbusverkehrs durch eine (über)große Anzahl von Kraftfahrzeugen in innerstädtischen Ballungsräumen stellt § 41 Abs. 2 StVO den Straßenverkehrsbehörden mit der Befugnis zur Anordnung und Aufstellung des Verkehrszeichens 245 "Linienomnibusse" ein - grundsätzlich zulässiges und geeignetes - Mittel zur Verfügung, um den öffentlichen Straßenverkehr zu ordnen und zu einem Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des der Allgemeinheit dienenden öffentlichen Personennahverkehrs und den Interessen des Individualverkehrs zu kommen. Dabei wird - kraft bundesrechtlicher Ermächtigung - dem öffentlichen Personennahverkehr wegen seiner Bedeutung für die Allgemeinheit ein gewisser rechtlicher und faktischer Vorrang vor dem Individualverkehr eingeräumt. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausweisung einer Busspur ist freilich nicht notwendig mit Nachteilen für den Individualverkehr verbunden; die Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse kommt dem Individualverkehr zumindest insofern zustatten, als sie die diesem verbleibende Verkehrsfläche vom Linienbusverkehr entlastet und somit vielfach eine Verstetigung des Gesamtverkehrs bewirkt. Daher ist die in Abschnitt I Nr. 6 der Verwaltungsvorschriften zu Zeichen 245 enthaltene norminterpretierende Aussage grundsätzlich unbedenklich, wonach sich die Anordnung von Sonderfahrstreifen anbieten kann, wenn eine Entflechtung des öffentlichen Personenverkehrs und des Individualverkehrs von Vorteil ist oder zumindest der Verkehrsablauf des öffentlichen Personennahverkehrs verbessert werden kann. Allerdings wäre ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse dann kein geeignetes Mittel zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO, wenn die Busspur nach den Umständen des konkreten Falles zwar zu Vorteilen für den Linienbusverkehr, zugleich aber zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder einer sonstigen unverhältnismäßigen Zurücksetzung der Belange des Individualverkehrs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. April 1980, a.a.O.) führte.
Im vorliegenden Fall ist die Busspur geeignet, die Flüssigkeit und Leichtigkeit zumindest des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern, ohne unverhältnismäßige Nachteile für den Individualverkehr zu verursachen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist mit der Ausweisung des streitigen Sonderfahrstreifens eine Beschleunigung und Verstetigung des umfangreichen Linienbusverkehrs bezweckt und auch tatsächlich erreicht worden, was zugleich dem Verkehrsfluss auf dem verbleibenden, von Linienomnibussen nicht mehr mitbenutzten Fahrstreifen zugute gekommen ist. Das Berufungsgericht hat zwar durch seine Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid (S. 6) auch festgestellt, dass sich die Busspur für den fließenden Individualverkehr in der Zeit von 6 bis 9 Uhr gegenüber den früheren Verhältnissen nachteilig auswirkt. Anhaltspunkte für eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Individualverkehrs bestehen jedoch nicht. Dies gilt um so mehr, als die Busspur auf die Zeiten von montags bis freitags 6 bis 19 Uhr beschränkt und das Be- und Entladen von 9 bis 12 Uhr zugelassen ist. Außerdem ist im Berufungsurteil durch Verweisung auf den Widerspruchsbescheid festgestellt, dass die streitige Strecke während der werktäglichen Geltung des Sonderfahrstreifens im Schnitt von 24 Linienomnibussen stündlich befahren wird. Die in Abschnitt I Nr. 7 der Verwaltungsvorschriften zu Zeichen 245 in Form einer Soll-Vorschrift vorgesehene Mindestfrequenz der Benutzung durch stündlich 20 Busse ist demnach deutlich überschritten. Damit steht fest, dass der Sonderfahrstreifen dem Individualverkehr nicht etwa nur um einer unverhältnismäßig kleinen Anzahl von Linienbussen und beförderten Personen willen entzogen wird.
Der Eignung der angefochtenen Maßnahme für die Zwecke der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs steht auch nicht entgegen, dass die in den Verwaltungsvorschriften zu Zeichen 245 (Abschnitt I Nr. 2) vorgesehenen Breiten des Sonderfahrstreifens (in der Regel 3,50 m) und des für den Individualverkehr verbleibenden Fahrstreifens (mindestens 3,25 m) nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erreicht, sondern um 0,50 m bzw. 0,45 m unterschritten werden. Die Verwaltungsvorschriften sind keine die Gerichte bindenden Normen. Sie bieten u.a. Gesichtspunkte für die Einschätzung der Eignung einer Busspur, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu fördern, doch unterliegen diese Rechtsbegriffe des § 45 Abs. 1 StVO in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urteil vom 25. April 1980, a.a.O.). Eine Unterschreitung der in den Verwaltungsvorschriften genannten Fahrstreifenbreiten kann daher nicht ohne weiteres, sondern nur je nach den Umständen des Einzelfalls zur mangelnden Eignung des verkehrsordnenden Mittels "Busspur" führen, etwa wenn verbesserte Flüssigkeit und Leichtigkeit des Linienbusverkehrs mit konkret nachzuweisenden größeren Gefahren für die Sicherheit des Individualverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer erkauft würden. Das ist hier aber nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat - ohne dass der Kläger dagegen Verfahrensrügen erhoben hat - festgestellt, die Anzahl der Unfälle habe sich seit der Ausweisung der Busspur - also in einem Zeitraum von mehreren Jahren - nicht erhöht. Aus dieser Tatsache ergibt sich zugleich, dass auch die Nichtbeachtung des Gebots in Abschnitt II Nr. 2 der Verwaltungsvorschriften zu Zeichen 245: "Radfahrverkehr ist auszuschließen, wenn sich Radfahrer zwischen dem Linien- und Individualverkehr fortbewegen müssten" im vorliegenden Fall nicht zur Ungeeignetheit und damit zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Anordnung führt. Dabei ist zusätzlich von Bedeutung, dass die Busspur lediglich 250 m lang ist, Radfahrer also nur auf einer verhältnismäßig kurzen Strecke auf den links neben der Busspur befindlichen Fahrstreifen verwiesen waren, und dass die Beklagte von vornherein die Herstellung eines gesonderten Fahrradweges geplant hatte.
Die Ausweisung der Busspur wäre allerdings dann rechtswidrig, nämlich nicht im Rechtssinne erforderlich gewesen, wenn der Beklagten ein milderes, aber gleichwirksames Mittel zur Verfügung gestanden hätte, um das - nach den Umständen des vorliegenden Falles, wie dargelegt, rechtlich einwandfreie - Ziel einer Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen. Ein solches milderes Mittel ist jedoch weder vom Berufungsgericht festgestellt noch ersichtlich. Die Annahme des Klägers, ein absolutes Halteverbot wäre ein für den Individualverkehr milderer Eingriff gewesen, der sich auf den Linienverkehr ebenso günstig ausgewirkt hätte wie die Busspur, trifft nicht zu. Es ist nämlich offenkundig, dass der Linienbusverkehr um so unbehinderter fließen kann, je weniger sonstige Verkehrsteilnehmer den betreffenden Fahrstreifen benutzen.
c) Waren demnach die Rechtsvoraussetzungen für die Anordnung einer Busspur erfüllt, so durfte die Beklagte die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen. Insoweit könnte der Kläger - wie eingangs dargelegt - nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn seine Interessen nicht rechtsfehlerfrei abgewogen worden wären mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Anordnung der Busspur sprechen. Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (vgl. dazu Manssen NVZ 1992, 465 <469 f.>). Nach den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Interessen des Klägers bestünden, aber nicht hinreichend berücksichtigt worden wären.
Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, beeinträchtigt die angefochtene Maßnahme den Kläger nicht in seinem Gesundheitsinteresse (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG). Auch sein Recht aus dem Anliegergebrauch führt nicht zu einem Rechtsfehler der angefochtenen Maßnahme, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt der Gemeingebrauch für Eigentümer und andere Anwohner keinen bundesrechtlichen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen unmittelbar beim Grundstück bestehen. Nur die Verbindung des Anliegergrundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz muss erhalten bleiben. Diese Gewährleistung der Zugänglichkeit des Grundstücks bedeutet weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs und Abgangs (vgl. Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 27 = NJW 1983, 770; Beschlüsse vom 13. Mai 1985 - BVerwG 7 C 229.84 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 C 62.89 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 15 und Nr. 19).


OLG Hamm, 4 U 121/07: OLG Hamm: werbung, treu und glauben, vertragsstrafe, arzneimittel, broschüre, verkehr, unterlassen, heilpraktiker, werbeverbot, versprechen
Urteil des OLG Hamm vom 29.11.2007, 4 U 121/07
Aktenzeichen: 4 U 121/07
OLG Hamm: werbung, treu und glauben, vertragsstrafe, arzneimittel, broschüre, verkehr, unterlassen, heilpraktiker, werbeverbot, versprechen
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 121/07
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 16 O 66/07
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil der VII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
2Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
3Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichern Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte ist ein Arzneimittelunternehmen. Sie vertreibt homöopathische Arzneimittel.
4Aufgrund von Verstößen gegen heilmittelwerberechtliche Vorschriften mahnte der Kläger die Beklagte unter dem 7.11.2002 ab und fordert sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte gab unter dem 13.11.2002 die geforderte Unterlassungserklärung dahingehend ab, dass sie es unterlassen werde "im geschäftlichen Verkehr für registrierte homöopathische Arzneimittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten zu werben" (Ziff. 1.1.). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprach sie in Ziff. 2, eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5.100 Euro zu zahlen. Wegen weiterer Verstöße in der Folgezeit erhöhte die Beklagte das Strafversprechen zunächst auf 7.000 Euro und mit Vereinbarung vom 11.1.2007/5.2.2007 auf 10.000 Euro.
5Am 27.2.2007 versandte die Beklagte gleichzeitig zwei Briefsendungen an den Heilpraktiker T. In einem Umschlag befand sich eine Broschüre "Vademecum Biochemie", in dem zweiten Umschlag waren vier Exemplare einer als "Präparateliste Januar 2007" überschriebenen Faltbroschüre und zwei Exemplare einer kleinen
Broschüre "Biochemie nach Dr. Schüßler - Schüßlersalze in der Anwendung".
6Der Kläger ließ daraufhin die Beklagte unter dem 14.3.2007 erfolglos zur Zahlung einer Vertragsstrafe auffordern.
7Der Kläger hat gemeint, die Beklagte habe mit dem Inhalt der übersandten Briefumschläge gegen das Vertragsstrafeversprechen verstoßen. Das Vademecum Biochemie enthalte auf den S. 32-81 eine tabellarische Auflistung, in der 320 Anwendungsgebiete aufgelistet seien, verbunden mit Empfehlungen, welche der mit Nummern versehenen Schüßlersalze bei diesen Störungen anzuwenden seien. Die Broschüren "Schüßlersalze in der Anwendung" und "Präparateliste" listeten die gleichen Mittel auf wie das "Vademecum". Die Broschüreninformationen ließen sich also kombinieren. Der Umstand, dass beide Listen getrennt an den Zeugen versendet wurden, beseitige den Verstoß nicht, denn der Adressat beider Sendungen erkenne, dass die Broschüren zusammen gehörten.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.000,- Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.5.2007 zu zahlen. 9
12Sie hat vorgetragen, mit der Übersendung der Briefumschläge nicht gegen das Vertragsstrafenversprechen verstoßen zu haben, weil das Verbot nicht für die Indikationswerbung gegenüber Angehörigen von Fachkreisen gelte. Im Übrigen hat die Beklagte gemeint, nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten geworben zu haben, vielmehr enthielten die Broschüren lediglich eine Beschreibung der Funktionen der aufgeführten Mineralstoffe. Die Beklagte hat behauptet, die Broschüren seien nicht im Rahmen der Absatzwerbung eingesetzt, sondern lediglich auf konkrete Anfrage hin als allgemeine Handreichung zum Thema Schüßlersalze übersandt worden.
13Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte habe schuldhaft gegen die vertragliche Verpflichtung verstoßen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für registrierte homöopathische Arzneimittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten zu werben. Das Übersenden des Inhalts der beiden Briefumschläge stelle eine Werbemaßnahme im geschäftlichen Verkehr dar, denn die in der werbemäßig aufgemachten Broschüre enthaltenen Ausführungen zu einzelnen Mineralstoffen sei Werbung im geschäftlichen Verkehr. Weder die Unterlassungserklärung noch der vom Landgericht als verfassungsgemäß angesehene § 5 HWG als Grundlage für das Vertragsstrafenversprechen differenzierten danach, ob die Werbung an Fachkreise oder Laien gerichtet sei. Mit den Aussagen in Faltblatt und Broschüren werbe die Beklagte auch mit der Angabe von Anwendungsgebieten für ihre homöopathischen Arzneimittel. So werde in der Broschüre "Vademecum Biochemie" auf S. 32 ff. angegeben, welche "Schüßler-Salze" bei bestimmten Krankheitsbildern anzuwenden seien. In dem Indikationsverzeichnis auf S. 102 ff. werde ausdrücklich auf diese Aufstellung Bezug genommen, so dass sich zwanglos eine Verbindung zwischen einem bestimmten homöopathischen Arzneimittel und einer entsprechenden Indikation ergebe. Die Angaben gingen somit über die bloße Funktionsbeschreibung von Mineralien hinaus.
14Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie wiederholt ihre erstinstanzlich geäußerte Ansicht, das "Vademecum Biochemie" sei keine Werbung, sondern enthalte sachliche Information über die Funktionsweise von Mineralen. Keine Werbung enthalte auch die Broschüre "Biochemie nach Dr. Schüßler Produktbezogene Information enthalte lediglich das Präparateverzeichnis. Dort fehle es allerdings an Angaben über Anwendungsgebiete. Das gerügte Verhalten unterfalle daher nicht dem Unterlassungsversprechen. Selbst wenn Werbung vorläge, so würde diese gleichwohl nicht von dem Versprechen erfasst. Das Versprechen sei für die Beteiligten erkennbar auf das gesetzliche Verbot des § 5 HWG bezogen. Diese Vorschrift unterscheide zwar nicht nach Laien- und Fachwerbung, ihr Zweck sei jedoch darauf gerichtet, den Endverbraucher vor den Gefahren einer nicht fachkundigen Selbstmedikation zu schützen. Daher sei die Fachwerbung von der Norm nicht erfasst. Dies entspreche auch einer verfassungskonformen Auslegung des § 5 HWG. Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang, dass das Landgericht ohne weitere Begründung davon ausgegangen sei, dass § 5 HWG verfassungsgemäß sei. Doch gebiete eine an der Berufsausübungsfreiheit orientierte Auslegung, dass eine sachlich gehaltene Fachinformation von ihr nicht erfasst werde.
unter Abänderung des am 13.7.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld (Az. 16 O 66/07) die Klage abzuweisen. 16
Er verteidigt das angegriffene Urteil und bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen. 19
I. Die Berufung ist unbegründet, weil die Beklagte die Vertragsstrafe aus Ziff. 1.1. mit Ziff. 2 des Versprechens vom 13.11.2002 in Form der ergänzenden Vereinbarung vom 11.01.2007/05.02.2007 verwirkt hat.
221. Die Vertragsstrafe ist wirksam vereinbart worden. Insbesondere ist ein die Möglichkeiten zur Werbung beschränkender Vertrag nicht kartellrechtswidrig, wenn er lediglich die Möglichkeiten unlauterer Werbung beschränkt (BGH GRUR 1975, 610, 611). Die Frage, ob das vertraglich vereinbarte Unterlassungsgebot auch gesetzlich nach Maßgabe des § 5 HWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu verlangen war, stellt sich nicht, weil die Parteien frei darin sind, Verhaltenspflichten untereinander festzulegen. Auch ein gesetzlich zugelassenes Verhalten kann Gegenstand einer vertraglichen Unterlassungspflicht sein. Bei Zweifeln über die gesetzliche Zulässigkeit des Verhaltens enthält die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ein Vergleichselement dergestalt, dass die Parteien sich zur Vermeidung gerichtlichen Streits auf eine bestimmte wettbewerbliche Sicht einigen (vgl. KG WRP 1981, 148).
2. Das Verhalten des Beklagten fällt unter die vertragliche Unterlassungsverpflichtung gem. § 339 Satz 2 BGB mit Ziff. 1.1. und Ziff 2 der Vereinbarung. Ausweislich Ziff. 1.1 21
der Vereinbarung hat sich die Beklagte verpflichtet, "es zu unterlassen, für registrierte homöopathische Arzneimittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten ... zu werben". Unstreitig ist, dass die Beklagte dem Heilpraktiker T in zwei getrennten Umschlägen jeweils ein Vademecum Biochemie sowie in dem weiteren Umschlag eine Präparateliste und eine Broschüre "Schüßlersalze in der Anwendung" zugesandt hat.
24a) Bei dieser Zusendung handelt es sich um Werbung. Werbung ist jede informationsund meinungsbildende Aussage, die darauf abzielt, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu erwecken und deren Entschlüsse mit dem Ziel der Förderung des Absatzes von Heilmitteln zu beeinflussen (Fezer/Reinhart, UWG, § 4-S4 Rn 360 mit Bezugnahme auf BGH GRUR 1991, 860 – Katovic; GRUR 1995, 612 – Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie). Die Definition entspricht Art. 86 Abs. 1 des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG, ABl. L 311 S. 67), der Werbung definiert als "alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern". Nach beiden Definitionen ist das Absatzförderungsziel konstitutiv für den Begriff der Werbung. Es fehlt nur bei "Informationen über die menschliche Gesundheit oder Krankheiten, sofern darin nicht, auch nicht in indirekter Weise, auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird" (Art. 86 Abs. 1 Gemeinschaftskodex).
25Die Beklagte hat sich aber nicht darauf beschränkt, solche allgemeinen Informationen ohne konkreten Produktbezug zu versenden. Durch die Beifügung ihrer Präparateliste hat sie vielmehr einen Zusammenhang zwischen sachlicher und absatzfördernder Information hergestellt. Die Beklagte selbst gesteht zu, dass die Präparateliste Werbecharakter hat. Der Umstand, dass neutrale und absatzfördernde Information postalisch getrennt waren, hebt den Werbecharakter der Gesamtsendung nicht auf. Der Kunde erkennt anhand der einheitlichen Absenderangabe, dass eine einzige Anbieterin handelt. Dafür sorgt auch die Formulierung "Biochemie nach Dr. Schüßler. Der Name Dr. Schüßler wird zwar auch von anderen Anbietern verwendet. Wenn ein Anbieter diesen Namen jedoch auf Präparatelisten und Produktinformationen gewissermaßen als roten Faden verwendet, so zweifelt der Adressat der Sendung nicht daran, dass Information und Produktangebot selbst bei getrennter Verwendung Hand in Hand gehen. Die Trennung der Sendungen wird der Adressat dann auf versand- oder verpackungstechnische Gründe zurückführen.
26b) Die Beklagte hat auch mit der Angabe von Anwendungsgebieten geworben, da ausdrücklich oder konkludent behauptet wird, die in der Präparateliste angegebenen Mittel seien zur Heilung oder Linderung konkreter Beschwerden, Krankheiten oder Funktionsstörungen geeignet. So wird auf S. 57 des Vademecums angegeben, ein bestimmtes Salz (Calziumphosphorikum) diene der Förderung der Heilung von Knochenbrüchen, also ein konkretes Anwendungsgebiet für dieses Mittel genannt. Auch im Übrigen wird durch die ständige Gegenüberstellung von konkreter Funktionsstörung und einem konkret benannten Salz ein Anwendungsgebiet, nämlich ein kausaler Zusammenhang zwischen Funktionsstörung und ihrer Behebung hergestellt. Damit geht die Aufstellung über die Beschreibung bloßer Eigenschaften von Mineralien hinaus.
27c) In der Vertragsvereinbarung hat sich die Beklagte dazu verpflichtet, auch Werbung gegenüber einem Fachpublikum, also gegenüber einem Heilpraktiker zu unterlassen.
28Die Beklagte hat in der Verpflichtungserklärung in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nur auf Laienwerbung bezogen unterwerfen wolle. Der Kläger durfte und
konnte nach allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung daher davon ausgehen, dass die von ihr formulierte eindeutige Erklärung vorbehaltlos angenommen wurde. Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (Palandt- Heinrichs, § 133 Rn 9). Fehlt es an jedem objektiven Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte ihre Erklärung beschränken wollte, so muss sie sich an der gewählten einschränkungslosen Formulierung festhalten lassen.
29Selbst wenn der Kläger davon ausgehen musste, dass die Beklagte sich nur in dem Umfang unterwerfen wollte, der in § 5 HWG umschrieben wird, bleibt es bei diesem Ergebnis, denn auch diese Vorschrift enthält ein generelles und nicht auf Laienwerbung beschränktes Werbeverbot. Das folgt aus Wortlaut und Systematik, aber auch aus Sinn und Zweck des § 5 HWG. Die Vorschriften des HWG unterscheiden deutlich danach, ob eine Werbung generell oder nur gegenüber dem Laienpublikum verboten wird. Nur an ein Laienpublikum richten sich die Werbeverbote der §§ 11, 12 HWG. § 5 HWG ist dagegen nicht eingeschränkt. Die adressatenbezogen unterschiedliche Reichweite von Werbeverboten im HWG soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Adressatenkreis jeweils über eine unterschiedliche Sachkunde verfügt (Fezer/Reinhart aaO. Rn 371). Daher muss man von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgehen, das Werbeverbot des § 5 HWG zu generalisieren. Entscheidend dafür spricht auch der Gesichtspunkt, dass bei homöopathischen Arzneimitteln "ein Wirksamkeitsnachweis für ein bestimmtes Anwendungsgebiet ... bei einem Teil dieser Arzneimittel wegen des hohen Verdünnungsgrades und des damit verbundenen geringeren Gehalts an wirksamen Bestandteilen kaum zu führen (ist)" (so die bei Doepner, HWG, § 5 Rn 3 wiedergegebene Begründung zu § 38 AMG, BT-Drucks. 7/3060, S. 52 f.). Fehlt es an der Möglichkeit, konkrete Anwendungsgebiete zu umreißen, so ist es konsequent, auch die Werbung mit Anwendungsgebieten zu verbieten. Dieser Gesichtspunkt gilt gegenüber Fach- und Laienpublikum gleichermaßen. Der Kläger musste auch nicht von einer aus verfassungsrechtlichen Gründen restriktiven Auslegung des § 5 HWG im Hinblick auf den Adressatenkreis ausgehen, weil kein Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Norm in Frage gestellt hat.
303. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr folgt aus der mit der Klage dargelegten Verletzungshandlung.
314. Die Beklagte verstieß schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot, da sie nach der wiederholten Abmahnung den Umfang ihrer Unterlassungspflicht hätte kennen müssen.
325. Die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe hält sich mit 10.000,- Euro im Rahmen dessen, was zulässigerweise für Wettbewerbsverstöße der vorliegenden Art vereinbart werden darf. Im Regelfall hält der erkennende Senat eine Vertragsstrafe für angemessen, wenn sie den Betrag von 5.001,00 € nicht unterschreitet (vgl. Senat, Urt. v. 29.4.2004 - 4 U 28/04). Im vorliegenden Fall handelt es sich hingegen um einen wiederholten Verstoß nach ursprünglich vereinbarten 5.100 Euro und dann vereinbarten 7.000 Euro. Dieser Umstand kommt in der zuletzt vereinbarten Summe zum Ausdruck.
III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33
4 U 121/07
Werbung, Treu und glauben, Vertragsstrafe, Arzneimittel, Broschüre, Verkehr, Unterlassen, Heilpraktiker, Werbeverbot, Versprechen


BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 – II ZR 263/91
AktG §§ 36, 37, 54, 188; BGB § 254
a) Der Vorstand einer AG kann über den gem. § 188 Abs. 2 S. 1 iVm § 36 Abs. 2 AktG eingeforderten Betrag unter dem Vorbehalt wertgleicher Deckung bereits vor Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung verfügen. Die Erklärung, die der Vorstand gegenüber dem Registergericht bei der Anmeldung abgibt, enthält die Versicherung, dass der aufgrund der Einforderung eingezahlte Betrag wertmäßig zu seiner freien Verfügung steht.
b) Ist der Betrag durch Gutschrift auf ein Konto der Gesellschaft bei einem Bankinstitut eingezahlt worden und hat der Vorstand über ihn bereits vor der Anmeldung verfügt, kann der Nachweis, dass der eingezahlte Betrag wertmäßig zur freien Verfügung des Vorstandes steht, regelmäßig nicht durch eine Bestätigung des Bankinstituts erbracht werden.
c) Der vor der Anmeldung eingeforderte Betrag kann nur in der durch § 54 Abs. 3 AktG vorgeschriebenen Form zur freien Verfügung des Vorstandes geleistet werden. Diese Regelung ist zwingend und schließt jede andere Art der Erfüllung (hier: unmittelbare Zahlung an einen Gesellschaftsgläubiger im Einverständnis des Vorstandes) aus.
d) Bei der Verantwortlichkeit des Kreditinstituts nach § 37 Abs. 1 S. 4 AktG handelt es sich um eine Gewährleistungshaftung für die Richtigkeit der eigenen Erklärung, die eine Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB ausschließt.
Schlagworte: Aktienrecht, Anmeldung, Anmeldung Handelsregister, Erhöhung des Stammkapitals, Handelsregister, Inhalt der Anmeldung, Schadensersatzanspruch, Unversehrtheit des Stammkapitals, Versicherung nach § 37 Abs. 1 AktG, Vorstand


RIS - 1Ob158/02w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob158/02w
MietSlg 54.165 = MietSlg 54.364
1Ob158/02w
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leopold J*****, vertreten durch Heller-Pitzal-Pitzal, Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die beklagte Partei Barbara E*****, vertreten durch Dr. Egon Engin-Deniz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13. Februar 2002, GZ 39 R 6/02z-34, womit das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 24. September 2001, GZ 9 C 385/99z-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlcher Sitzung den
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 624,06 EUR (darin 104,01 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.
Der Kläger kündigte der Beklagten die von ihr gemietete Wohnung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 MRG auf; die Beklagte sei trotz erfolgter Mahnung mit der Zahlung der Mietzinse seit Februar 1999 im Rückstand.
Die Beklagte wendete ein, sie habe die fälligen Mietzinszahlungen zu Recht bei Gericht hinterlegt, weil nicht klar sei, wer Eigentümer des Hauses sei, in dem sich das Mietobjekt befindet. An einem etwaigen Mietzinsrückstand treffe die Beklagte kein Verschulden.
Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung vom 13. 9. 1999 für rechtswirksam und verurteilte demgemäß die Beklagte zur Räumung der Wohnung. Sie habe auf Grund einer für sie unklaren Rechtslage den Mietzins ab April 1999 gerichtlich hinterlegt. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 11. 2000 sei gemäß § 33 Abs 2 MRG ein Mietzinsrückstand von S 190.717,48 rechtskräftig festgestellt, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (31. 8. 2001) aber nicht beglichen worden.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die (ordentliche) Revision zulässig sei. Es sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren unstrittig gewesen, dass der Mietzinsrückstand vor Zustellung der Aufkündigung eingemahnt worden sei. Der Erlag des Mietzinses bei Gericht habe keine schuldbefreiende Wirkung gezeitigt, weil kein Erlagsgrund vorgelegen sei, zumal die Beklagte bei einer ihr zumutbaren Prüfung des Sachverhalts hätte erkennen müssen, dass der Kläger als ihr Vertragspartner Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gehabt habe. Nur bei tatsächlicher Nachzahlung des gemäß § 33 Abs 2 MRG festgestellten Mietzinsrückstands wären die Rechtsfolgen der Wirksamerklärung der Aufkündigung abzuwenden gewesen.
Die Revision der Beklagten ist unzulässig.
Ein Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG über den Mietzinsrückstand wirkt zwar nicht über das Räumungs- (oder Kündigungs-)verfahren hinaus, spricht aber über die Vorfrage des Mietzinsrückstands für das Räumungs- (oder Kündigungs-)begehren mit bindender Wirkung ab (8 Ob 534/88 = MietSlg 41.365; SZ 38/203; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 Rz 30 zu § 33 MRG). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen (rechtskräftig) einen am 28. 6. 2000 bestehenden Mietzinsrückstand von S 190.717,48 festgestellt (ON 23). Dieser Rückstand wurde bis zum Schluss der Verhandlung am 31. 8. 2001 nicht beglichen. Damit hat die Beklagte den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 1 MRG verwirklicht, zumal sie von der im § 33 Abs 2 MRG vorgesehenen Möglichkeit, den geschuldeten Betrag vor Schluss der der Entscheidung des Gerichts erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung zu entrichten, nicht Gebrauch machte. Die vom Berufungsgericht und von der Beklagten für erheblich angesehene Rechtsfrage, ob sie die Mietzinse mit schuldbefreiender Wirkung nach § 1425 ABGB hinterlegen durfte, stellt sich in diesem Verfahrensstadium also gar nicht mehr. Ausführungen hiezu haben demnach zu unterbleiben. Von der "Entrichtung" des geschuldeten Betrags im Sinne des § 33 Abs 2 MRG könnte nur dann gesprochen werden, wenn kein Mietzinsrückstand bestünde, was aber von den Vorinstanzen im Wege der Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG ausdrücklich verneint wurde.
Das Gericht zweiter Instanz hat dargelegt, dass die Tatsache der vor Zustellung der Aufkündigung erfolgten Mahnung im erstinstanzlichen Verfahren unstrittig gewesen sei und die Mahnung daher nicht gesondert festgestellt habe werden müssen (S 3 des Berufungsurteils). Die Überprüfung der Würdigung, ob ein Tatsachengeständnis vorliegt, ist im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich (SZ 66/59). Nun vertritt die Beklagte in ihrer Revision (S 4) lediglich die Ansicht, das Berufungsgericht habe die Einmahnung des Mietzinsrückstands und den Zugang eines Mahnschreibens nicht festgestellt, in Ermangelung einer der Beklagten zugegangenen Mahnung sei der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 1 MRG nicht verwirklicht. Sie bekämpft somit in Wahrheit gar nicht die Ansicht des Gerichts zweiter Intanz, dass die Mahnung und deren Zugang zugestanden worden seien. Im Übrigen ist die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts aber auch wohlbegründet und richtig: Das Mahnschreiben vom 7. 9. 1999 (Blg./E) wurde von der Beklagten für echt befunden und nie erklärt, es sei ihr nicht zugekommen; aus dem Inhalt der Blg./E ergibt sich, dass die Beklagte dieses an sie adressierte Mahnschreiben nicht behoben hat; Gründe für die mangelnde Behebung hat sie nicht genannt, sodass die Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes als ihr zugekommen gilt (SZ 68/85; WoBl 1993/22; JBl 1984, 487; vgl EvBl 1977/81; SZ 44/1; SZ 34/118; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20, Rz 43 zu § 29 MRG; Rummel in Rummel, ABGB3, Rz 2 zu § 862a). Dazu kommt noch, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Parteienvernehmung letztlich selbst einräumte, gemahnt worden zu sein. Am Zugeständnis der Mahnung und deren Zugangs besteht demnach kein Zweifel.
Die Beklagte zeigt insgesamt keine relevanten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf - und es liegen solche auch nicht vor -, weshalb die Revision zurückzuweisen ist. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a ZPO nicht gebunden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
E66628
ECLI:AT:OGH0002:2002:0010OB00158.02W.0813.000
JJT_20020813_OGH0002_0010OB00158_02W0000_000