U 198/01 (07.03.2002)
U 198/01 + U 199/01
P.________, 1964, Beschwerdeführer, vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
A.- In Wiedererwägung der Ablehnungsverfügung vom 16. November 1994 erklärte sich die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf Rückfallmeldung vom 25. August 1995 hin - gestützt u.a. auf eine spezialärztliche Untersuchung der Abteilung Arbeitsmedizin vom 17. Januar 1996, welche insbesondere signifikant positive nasale Provokationstests mit Malereiprodukten sowie eine floride Rhinitis auch mit Nachweis von Histiozyten im mikroskopischen Befund der Nasenschleimhaut erbracht hatte - bereit, die Beschwerden rückwirkend als Berufskrankheit anzuerkennen und dafür die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Schreiben der SUVA an den Versicherten vom 22. Februar 1996).
Am 8. März 1996 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung für die Tätigkeit als Baumaler. Diese blieb unangefochten.
Da P.________ Arbeitsunfähigkeit auch für jegliche von der Nichteignungsverfügung nicht erfasste Tätigkeiten geltend machte (Aktennotiz über die telefonische Mitteilung vom 22. März 1996), erfolgten auf Grund einer arbeitsärztlichen Beurteilung durch Dr. med. M.________ vom 4. Februar 1997 weitere Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht. Bezüglich der beruflichen Eingliederung nahm die SUVA insbesondere von der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) die Berichte über die berufliche Abklärung vom 8. Januar 1997 (mit beigelegtem Bericht der V.________ Eingliederungsstätte für Behinderte vom 11. Dezember 1996) und vom 7. April 1997 zu den Akten. Laut diesen konnte trotz sechsmonatiger beruflicher Evaluationen im Verlaufe des Jahres 1996 kein geeigneter Arbeitsbereich ermittelt werden. Ferner zog die SUVA die der IV erstattete Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 18. November 1998 (nachfolgend: ZMB-Gutachten) bei. Auf Grund dieser Abklärung und einer arbeitsmedizinischen Beurteilung vom 14. Januar 1999 verfügte die SUVA am 9. April 1999 die Ablehnung weiterer, über die bisher erbrachten Taggelder, Übergangstaggelder und Übergangsentschädigungen hinaus gehender Leistungen, da die einzig als Berufskrankheit anerkannte Rhinitis keine Folgen zurücklasse, welche die Erwerbsfähigkeit oder die Integrität erheblich beeinträchtigen würden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. September 1999).
B.- Die von P.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2001 ab.
C.- P.________ - selber und vertreten durch den Schweizerischen Invaliden-Verband (ab 1. Februar 2002: Procap) - führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren:
"1. Es seien das Urteil der Vorinstanz vom 25. April
2001 sowie der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 02. September 1999 und deren Verfügung
vom 09. April 1999 aufzuheben.
dem Beschwerdeführer gestützt auf den Invaliditätsgrad
von mindestens 90 % infolge Berufskrankheit
eine Invalidenrente auszurichten.
3. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
"a.) Eine 100% Invalidenrente nur auf der Basis einer
Berufskrankheit (die vielfältigen allergischtoxischen
Reaktionen (Im Bericht vom ZMB vom
18. November 98 Seite 32) mit allen daraus
resultierenden Krankheits-Symptome (vor allem
die Herzbeschwerden) ohne die angeblichen Somatisierungsstörungen
und schon gar nicht auf der
Basis einer ängstlichen Persönlichkeit.
b.) Die Übernahme aller Kosten von Gutachten und
medizinische Rechnungen.
c.) Die Übernahme aller Kosten von Therapien und
Medikamenten die der Beschwerdeführer bis anhin
und auch zukünftig von den Ärzten verordnet
d.) Alle Anwaltskosten von 1991 bis zum Entscheid
dieser Gerichtsbeurteilung.
e.) Ein angemessenes Schmerzensgeld als Entschädigung
für all den erlittenen Schmach."
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Der Versicherte hat gegen den kantonalen Entscheid einerseits durch seinen ordentlich bevollmächtigten Vertreter, anderseits selber Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Frage, ob eine solche zweifache Rechtsmittelergreifung in der gleichen Sache zulässig ist, kann offen bleiben, da keine Bindung an die Anträge besteht (Art. 132 lit. c OG) und weil die beiden Beschwerden den gleichen Streitgegenstand haben, zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen sind.
2.- Die vom Versicherten in der selbst eingereichten Beschwerde gestellten Anträge d.) und e.) betreffend Anwaltskosten und Schmerzensgeld sind unzulässig. Sie bilden weder Gegenstand des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides noch mit diesem eine Tatbestandsgesamtheit, weshalb das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht auf diese Punkte zu erweitern ist. Ganz abgesehen davon besteht für das anbegehrte Schmerzensgeld und die Übernahme aller aufgelaufenen Anwaltskosten keine bundessozialversicherungsrechtliche Grundlage (vgl. Art. 128 OG).
3.- In materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht die Haftungsgrundsätze im Zusammenhang mit Berufskrankheiten zutreffend dargelegt. Danach ist der Unfallversicherer leistungspflichtig, wenn die (behandlungsbedürftige oder zu Arbeitsunfähigkeit führende) Krankheit
a) ausschliesslich oder vorwiegend durch einen Listenstoff
verursacht ist (Art. 9 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art.
14 UVV und Ziff. 1 des Anhangs 1 zur UVV) oder eine arbeitsbedingte
Erkrankung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVG
in Verbindung mit Art. 14 UVV und Ziff. 2 des Anhangs 1
zur UVV darstellt (vgl. BGE 117 V 354), oder
b) ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche
Tätigkeit verursacht worden ist (Art. 9 Abs. 2 UVG; BGE
126 V 183), oder
c) eine mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit
erstellte natürliche (und adäquatkausale) Folge einer
nach lit. a oder b hievor anerkannten Berufskrankheit
4.- Zunächst wird auf die in allen Teilen zutreffenden Erwägungen im kantonalen Entscheid verwiesen.
a) Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Aktenlage richtigerweise eingeräumt wird, hat die SUVA lediglich die Rhinitis als Berufskrankheit anerkannt. Ob dies in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 oder Abs. 2 UVG geschehen ist, kann letztlich offen bleiben. Da die Rhinitis auf Grund der im ZMB-Gutachten erhobenen Befunde für alle Tätigkeiten ausserhalb des von der Nichteignungsverfügung erfassten Bereichs offensichtlich keine erhebliche Arbeitsunfähigkeit begründet, fragt sich einzig, ob sonst Gesundheitsschädigungen vorliegen, welche entweder als solche gestützt auf Art. 9 Abs. 1 UVG (Erw. 3a) oder Art. 9 Abs. 2 UVG (Erw. 3b) als Berufskrankheit zu qualifizieren oder die natürliche und adäquatkausale Folge der Rhinitis (Erw. 3c) sind.
Seitens des Beschwerdeführers ist zu Recht unbestritten geblieben, dass das ZMB-Gutachten - von der Frage der Genese der Gesundheitsschädigungen abgesehen - die medizinischen Verhältnisse umfassend und schlüssig ausweist. Die unter dem Titel Nebendiagnose festgehaltenen Leiden brauchen nicht näher betrachtet zu werden, zumal sie ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sind. Es bleiben die als Hauptdiagnosen genannten allergisch-toxischen Reaktionen auf Lösungsmittel und die Somatisierungsstörung bei ängstlicher Persönlichkeit. Soweit der Versicherte in der selbst eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein psychisches Leiden in Abrede stellt, ist ihm nicht zu folgen, da der psychiatrische Status im Rahmen der ZMB-Begutachtung überzeugend und insbesondere auch in Übereinstimmung mit den Vorakten aufgearbeitet worden ist. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Rechtsvertreters vermögen ihrerseits nichts daran zu ändern, dass die Somatisierungsstörung bei ängstlicher Persönlichkeit nach allgemeiner und fachmedizinischer Erfahrung sowie dem gewöhnlichen Lauf der Dinge keine adäquate Folge der als Berufskrankheit anerkannten Rhinitis im Sinne der Rechtsprechung (BGE 125 V 456) darstellt.
b) Damit bleibt zu prüfen, ob die allergisch-toxischen Reaktionen auf Lösungsmittel eine Folge der Rhinitis oder aber ihrerseits eine Berufskrankheit nach Art. 9 Abs. 1 oder Abs. 2 UVG darstellen. Erstes - natürliche Folge der Rhinitis - kann nach Lage der medizinischen Akten ohne weiteres ausgeschlossen werden.
Die zweite Hypothese ist - in ihren beiden Varianten - ebenfalls zu verwerfen, weil die hiefür erforderlichen qualifizierten beweismässigen Voraussetzungen - überwiegender Kausalitätsanteil der versicherten Malerarbeit nach Art. 9 Abs. 1 UVG; stark überwiegende bis ausschliessliche Verursachung im Rahmen der Generalklausel nach Art. 9 Abs. 2 UVG - von vornherein nicht erstellt werden können. Die Berufung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Rechtsvertreters auf BGE 126 V 183 geht fehl, weil die Verhältnisse nicht vergleichbar sind. In jenem Urteil ging es um die Frage, ob ein empirisch gesichertes Wissen den Nachweis einer qualifizierten Ursächlichkeit im Einzelfall ausschloss; im vorliegenden Fall fehlt es demgegenüber gerade, durchaus unter Berücksichtigung sämtlicher Berichte des Arztes R.________, Privatpraxis Umweltmedizin, vom 13. Oktober, 12. und 16. November 1999 und 2. Mai 2000 sowie des Dr. C.________, ORL-Spezialist, Allergologe und Immunologe, vom 23. September 1998 und 25. April 2000, an einem solchen auf Grund weltweit betriebener Forschung gesicherten Wissen. Der erforderliche Beweis einer qualifizierten berufsbedingten Genese der von R.________ diagnostizierten multiplen Chemikaliensensibilität und chronischen Erschöpfungssyndrom (Bericht vom 8. Januar 2001) ist in Anbetracht der Vielzahl und Vielgestaltigkeit der als Noxen angeschuldigten ubiquitären, d.h. in allen Lebensbereichen vorkommenden Substanzen (laut Arzt R.________ Lebensmittel, Nahrungsmittelzusatzstoffe, synthetische Farbstoffe, Umweltchemikalien) nicht zu erbringen. Das deckt sich mit den sorgfältigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen und Beurteilungen vom 6. November 1997, 24. Juli und 19. Oktober 1998, 14. Januar 1999 und 1. März 2000. Den Darlegungen der arbeitsmedizinischen Spezialisten der SUVA ist rechtsprechungsgemäss (BGE 122 V 161 f.) volle Beweiskraft zuzuerkennen, so lange keine konkreten Indizien für fehlende Schlüssigkeit vorliegen, was hier nicht gesagt werden kann. Da auf Grund dieser Aktenlage - in voller Kognition (Art. 132 lit. a, b OG) - entschieden wird, trifft die Rüge der Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem vom kantonalen Gericht erwähnten Internet-Auszug "Die Chemie, die nicht stimmt" ins Leere.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren U 198/01
und U 199/01 werden vereinigt.
II.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen,


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Kia: Langlebige und zuverlässige Gebrauchtwagen
Die südkoreanische Automarke Kia gehört seit dem Jahr 1998 zur Hyundai Kia Automotive Group– dem viertgrößten Automobilhersteller weltweit. Mehr als 50 Jahre Erfahrung im Automobilbau stecken heute in jedem Modell von Kia.
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Die Fahrzeuge des koreanischen Herstellers, besonders der Sportage, überzeugen mit großzügigem Raumangebot für die Passagiere und einer guten Grundausstattung. Hochwertige Materialien und gute Verarbeitung dominieren die Innenraumgestaltung. Die langen Wartungsintervalle, wie zum Beispiel Ölwechsel nur alle 30.000 Kilometer bei den aktuellen Modellen, reduzieren die Unterhaltskosten. Verbesserungswürdig scheint das Ladevolumen – dieses könnte bei allen Modellen etwas größer sein.
Kleine Kia-Modellübersicht
Kia produziert Autos in fast allen Klassen – vom Kleinstwagen Picanto über den Mittelklassewagen Optima bis zum Kompaktvan Carens. Bislang am erfolgreichsten ist der speziell für europäische Kunden entwickelte Kompaktwagen cee’d, der zu den 20 beliebtesten Modellen in seiner Größenklasse zählt. Daneben ist auch der SUV Kia Sportage sehr beliebt. Auffällig ist vor allem sein extravagantes Styling, für das Kia bereits Design-Preise in Empfang nehmen durfte. Er befindet sich bereits in der dritten Generation.
Mit dem Sportage bietet Kia ein kompaktes SUV als Alternative zum größeren Sorento an. Er war der erste SUV des südkoreanischen Herstellers und erschien im Spätsommer 1994 auf dem deutschen Markt. Das Fahrzeug ist vom Hersteller als echter Geländewagen positioniert und verfügt daher serienmäßig über zuschaltbaren Allradantrieb und zuschaltbare Geländeuntersetzung. Der Sportage war sowohl als geschlossene Variante wie auch als offenes Fahrzeug mit Stoffverdeck erhältlich. Beide Karosserievarianten waren mit den verfügbaren Ottomotoren (95 bis 128 PS) und dem Dieselmotor (83 PS) kombinierbar. Die erste Generation des Fahrzeugs wurde bis 2002 gebaut.
Nach einer zweijährigen Pause legte Kia 2004 die zweite Generation des Sportage auf. Das bis 2010 gebaute Modell verfügt nicht mehr serienmäßig über zuschaltbaren Allradantrieb, sondern je nach Modell über Frontantrieb oder permanenten Allradantrieb. Die Motorenpalette wurde durch die Bank verstärkt – der kleinste Motor leistet als 2,0-Liter-Diesel 113 PS. Die beiden Benziner haben 141 PS (Reihenvierzylinder) und 175 PS beim 2,7-Liter-V6.
Die von 2010 bis 2015 produzierte dritte Generation des Sportage ist breiter als der Vorgänger, dafür aber flacher und wirkt dadurch etwas geduckter. Das Fahrzeug erreichte im Euro NCAP-Crashtest die Bestnote von fünf Sternen. Die vierte Generation wurde 2015 auf der IAA in Frankfurt vorgestellt und verfügt über zahlreiche elektronische Assistenten: So erkennt etwa das intelligente Parksystem passende Parkplätze, übernimmt auf Wunsch automatisch die Lenkung, misst die Entfernung zum Fahrzeug vor und hinter der Parklücke und reagiert entsprechend.
Der Kia cee'd ist ein Fahrzeug der Kompaktklasse, der als Durchbruch der koreanischen Marke auf dem deutschen Markt gilt. Er wurde 2006 vorgestellt, die erste Generation wurde bis 2013 gebaut. Der cee'd war zu Beginn als fünftürige Limousine erhältlich, wenig später folgten der Kombi und die dreitürige Limousine. Kia konnte mit dem cee'd zehn nationale Preise als „Auto des Jahres“ einfahren. Der Kia cee'd erreichte im Euro NCAP-Crashtest die Bestnote von fünf Sternen.
Die zweite Generation wurde im Frühsommer 2012 vorgestellt. Auch das neue Modell startete mit der fünftürigen Limousine, Kombi und dreitürige Limousine folgten wenig später. Zur IAA 2015 wurde eine überarbeitete Version des cee'd mit neuen und stärkeren Motoren präsentiert. Ein neues Siebengang-Doppelkupplungsgetriebe wurde ebenfalls vorgestellt. Auch die zweite Generation des Kia cee'd erreichte im Euro NCAP-Crashtest die Bestnote.
Der Kia Picanto ist ein Kleinstwagen in Form einer Kombilimousine. Er ist seit 2004 in Deutschland erhältlich. Mit einem besonders niedrigen Einstiegspreis für den Picanto in der Ausstattungslinie EX versuchte Kia in Deutschland Marktanteile zu gewinnen. Anfangs war der Picanto sowohl als Benziner wie auch als Diesel erhältlich. 2007 wurde das Modell überarbeitet und der Diesel aus dem Motorenprogramm gestrichen, so dass nur noch der 1,1 Liter große Benziner mit 65 PS übrigblieb.
Der Kia Picanto der zweiten Generation wurde 2011 präsentiert. Der Käufer konnte an von Anfang an zwischen drei Motoren wählen: zwei konventionellen Benzinern und einem gleich starken Motor, welcher mit Autogas (LPG) betrieben wird. Speziell der Autogas-Motor ist mit seinem niedrigen Verbrauch wirtschaftlich sehr interessant. Im Zusammenhang mit der Tatsache, das Autogas in Deutschland und fast ganz Europa weniger als die Hälfte von Superbenzin kostet, ergeben sich für diese Variante sehr günstige Unterhaltskosten. Der Autogas-Motor wurde 2013 weiterentwickelt. Das überarbeitete, allerdings auch leicht leistungsschwächere Aggregat wartet mit nochmals um circa 20 Prozent gesenkten Verbrauchswerten auf. Die zweite Generation des Kia Picanto erreichte im Euro NCAP-Crashtest vier Sterne.
Die Marke Kia
Kia Industry Company, ursprünglich 1944 als „Kyongseong Precision Industry“ gegründet, stellte bis 1962 in erster Linie Fahrräder her. Erst dann stieg die Firma in die Automobilindustrie ein und produzierte den ersten Lkw in Südkorea – das dreirädrige Modell K-360. Es dauerte bis 1971, bis Kia einen weiteren Schritt tat und einen vierrädrigen Lastkraftwagen, den Kia Titan, herstellte. Drei Jahre später lief bereits der erste Personenkraftwagen mit Ottomotor vom Band – das Modell Kia Brisa.
Das weitere Wachstum und Expansion nach Europa
1981 unterbrach Kia die Produktion von Pkw, um sich auf Nutzfahrzeuge wie den Lkw und Kleintransporter Kia Bongo zu konzentrieren. 1983 wurde die Produktion von Personenkraftwagen jedoch wieder aufgenommen. Ab 1986 konnte auch der erste große Erfolg in diesem Bereich verzeichnet werden, als der in Zusammenarbeit mit Mazda und Ford hergestellte Kleinwagen Kia Pride sich zum Topseller entwickelte. Der Kia Pride wurde insgesamt über 2 Millionen Mal verkauft.
1992 expandierte Kia nach Amerika und 1993 nach Deutschland. Die erfolgreiche Expansion hielt erst 1998 an, als Kia wegen finanzieller Probleme Insolvenz anmelden musste. Daraufhin wurde die Marke von der Hyundai Group übernommen. Im Jahr 2000 wurde der Name zu Hyundai Motor Group und 2003 zu Hyundai Kia Automotive Group geändert. Heute hat Kia die finanziellen Probleme längst überwunden.
Beliebte Kia-Modelle
Kia cee'd 1.190 Angebote
Kia Sportage 634 Angebote
Kia Picanto 600 Angebote
Kia Rio 380 Angebote
Kia Venga 222 Angebote
Kia Optima 197 Angebote
Kia Sorento 169 Angebote
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Kia Soul 134 Angebote
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Fahrzeugtypen von Kia
SUV/Geländewagen 887 Angebote
Limousinen 625 Angebote
Kombis 318 Angebote
Kleinwagen 257 Angebote
Vans/Kleinbusse 194 Angebote
Sportwagen & Coupés 15 Angebote

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§ 6
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TVM GmbH & Co. KG - AGB
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der TVM GmbH & Co. KG (im Folgenden TVM) und dem Vertragspartner (im Folgenden Käufer) abgeschlossenen Verträge über den Kauf und/oder Umbau (Tuning) von Kraftfahrzeugen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung von TVM niedergelegt. Eventuelle AGB des Käufers werden nur dann Bestandteile eines Vertrages, wenn TVM ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1. Die von TVM im Internet oder auf sonstiger Weise aufgeführten oder ausgestellten Produkte und Leistungen stellen kein diese bindendes Angebot dar, sondern sind eine Aufforderung an den Käufer, TVM ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Die Bestellung des Käufers stellt mit ihrem Eingang bei TVM ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Werk-, oder Werklieferungsvertrages dar. Dieser kommt durch die Annahme des Angebotes durch TVM zustande. Eine bloße Bestätigung des Einganges eines verbindlichen Angebots seitens des Käufers stellt keine Angebotsannahme durch TVM dar.
3. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Gestaltungsrechte von TVM können gegen-über einem der Käufer mit Wirkung für alle ausgeübt werden.
4. Die gekauften Fahrzeuge sind am Firmensitz von TVM abzuholen. Die Verbringung des Kfz an einen anderen Ort, die Erledigung von Zollformalitäten oder Ähnliches sind Zusatzleistungen, die gesondert vergütet werden müssen.
5. Überweist der Käufer nach der Übersendung der Auftragsbestätigung seitens TVM an TVM die vertraglich vereinbarte Anzahlung ganz oder teilweise, so gilt der Vertrag als abgeschlossen.
6. Die Einzelheiten zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von TVM und können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die in der Auftragsbestätigung von TVM ggfls. angegebene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) des Fahrzeuges stellt, soweit zwischen den Parteien nicht etwas anderes ausdrücklich abgesprochen worden ist, keine vereinbarte Beschaffenheit i.S.d. 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Aus Angabe der VIN in der Auftragsbestätigung von TVM folgt im Zweifel nicht, dass eine Stückschuld vereinbart worden ist.
§ 3 Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag sowie Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt bedürfen der schriftlichen Zustimmung von TVM. Bei Verstoß oder versuchtem Verstoß gegen diese Regelung kann TVM durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt, wenn nichts anderes vereinbart, mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung und nachdem alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten geklärt sind und Anzahlungen, sofern diese vereinbart sind, geleistet wurden. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Lieferfrist versandbereit und dies dem Käufer mitgeteilt ist.
Bei Ersatzteilen gilt die Frist eingehalten, wenn die Teile innerhalb der Frist ab Werk bereitgestellt oder versandt wurden.
Verlangt der Käufer während der Laufzeit der Lieferfrist irgendwelche Änderungen in der Ausführung oder hinsichtlich des Lieferumfangs oder kommt er seinen vertraglichen Verpflichtungen bei Fälligkeit nicht pünktlich nach, so wird hierdurch die Laufzeit der Lieferfrist unterbrochen; etwaige sich hieraus ergebende Verzögerungen bei der Lieferung sind von TVM nicht zu vertreten. TVM ist zu Teillieferungen berechtigt.
§ 5 Lieferhindernisse
TVM ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn TVM aufgrund von Lieferhindernissen beim Hersteller, Importeur, ausländischen Vertragshändler oder Lieferanten an einer vertragsgemäßen Lieferung gehindert ist. TVM ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über solche Lieferhindernisse zu unterrichten, die zu einem Rücktritt führen. Ansprüche des Käufers können daraus nicht abgeleitet werden.
§ 6 Sachmangel
1. Sachmängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.
2. Sofern die an einen Verbraucher i.S.d. § 14 BGB verkaufte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft ist, werden die zugunsten des Verbrauchers bestehenden zwingenden gesetzlichen Rechten von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen nicht berührt.
3. Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, kann der Käufer Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
4. Ist der Käufer eines Fahrzeugs eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt Folgendes: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln des Fahrzeugs verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei anderen Käufern (Verbrauchern) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit 2 Jahren ab Gefahrübergang. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund Sachmängeln wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen groben Verschuldens des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sind von der Verkürzung der Verjährungsfrist bzw. deren Ausschluss ausgenommen. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
5. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers und/oder TVM durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte nicht befolgt, Änderungen an dem Kaufgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung von TVM.
6. Der Käufer muss TVM Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach deren Auftreten schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sofortiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind TVM unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Kaufgegenstand ist in dem Zeitpunkt, in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch TVM bereit zu halten.
7. Schlagen die Nachbesserungen oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
9. Gewährleistungsansprüche gegen TVM sind ausschließlich bei TVM anzuzeigen. TVM bleibt es vorbehalten, einen anderen Fachbetrieb zu benennen, der nach der Mängelanzeige mit der Nachbesserung beauftragt wird.
10. Bestimmt der Käufer die Konstruktion oder schreibt er das Material vor, so erstreckt sich der Gewährleistungsanspruch nicht auf daraus entstehende Mängel.
§ 7 Zahlung/Fälligkeit
1. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
2. TVM ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf ältere Verbindlichkeit des Käufers zu verrechnen. Er wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung unverzüglich informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TVM verrechnet, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn TVM über den Gesamtbetrag oder bei vereinbarten Teilleistungen über dem jeweiligen Teilbetrag verfügen kann. Bei Zahlungen mittels Scheck gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist TVM berechtigt, von diesem Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
1. Beide Parteien sind für den Fall, dass die andere Vertragspartei trotz einer angemessenen Fristsetzung ihren vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
2. Zahlt der Käufer trotz einer angemessenen in der Regel zweiwöchiger Nachfristsetzung von TVM den Restkaufpreis nicht, so ist TVM neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag zur Geltendmachung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe der Anzahlung berechtigt. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen ist TVM berechtigt, neben den entstandenen Kosten einen weiteren pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Preises zu verlangen. Beiden Parteien steht es frei, nachzuweisen, dass abweichend vom Satz 1 und 2 ein höherer, niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist.
3. TVM ist zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Käufers für die erstmalige anwaltliche Zahlungsaufforderung beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 BGB nur nach Maßgabe der Nr. 2301 VV RVG verpflichtet.
4. Schadensersatzanspruch statt der Leistung verjährt bei Unternehmer i.S.d. § 14 BGB abweichend von gesetzlicher Regelung sechs Monate nach Rücktrittserklärung oder sonstiger Vertragsauflösung.
§ 9 Mehrwertsteuererstattung
1. Der Käufer ist stets verpflichtet den vollen Bruttokaufpreis zu entrichten, auch wenn das gekaufte Kfz ins Nicht- EU-Ausland verbracht wird. Die Regelung des Satzes 1 gilt auch dann, wenn in Anzeigen, in sonstigen Werbeauftritten oder in Vertragsformularen von TVM nur der Nettokaufpreis angegeben ist.
2. TVM verpflichtet sich, nachdem ihr die notwendigen Ausfuhrpapiere vom Käufer zur Verfügung gestellt worden sind, innerhalb von sechs Wochen die notwendigen Schritte zu unternehmen, um vom Fiskus die Erstattung der MwSt. zu erhalten. Soweit die MwSt. erstattet wird, überweist TVM innerhalb von zwei Wochen die Steuerrückerstattung abzüglich der anfallenden Überweisungskosten auf das Konto des Käufers oder übergibt auf Wunsch das Geld in Bar. Die Regelung des § 6 Abs. 3 S. 2 gilt entsprechend.
3. Betrachtet der Fiskus die vom Käufer eingereichten Unterlagen für nicht ausreichend, so ist TVM berechtigt, ihren Steuererstattungsanspruch an den Käufer zur weiteren Verfolgung abzutreten.
§ 10 Haftung von TVM
1. TVM haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
2. TVM haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zur Folge hat. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der TVM haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
3. Eine weitergehende Haftung von TVM für einfache Fahrlässigkeit ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von TVM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter.
§ 11 Höhere Gewaltanpassung/Vertragsanpassung
1. Bei Energiemangel, Streiks, Verkehrsstörungen und behördlichen Verfügungen, Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, aller Fälle höherer Gewalt und andere von TVM nicht zu vertretende Umstände die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betriebsablauf von TVM erheblich einwirken, wird der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dieses wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
2. Erhöht der Vorlieferant den Kaufpreis, so teilt TVM dem Käufer den neuen Preis mit. Widerspricht der Käufer dem neuen Preis nicht innerhalb von zwei Wochen ab der Benachrichtigung, so gilt dieser als von Anfang an vertraglich vereinbart.
3. Vereinbaren die Parteien mündlich irgendwelche Vertragsänderungen, so steht es beiden Parteien offen, die Ergebnisse der Vereinbarung schriftlich zusammenzufassen und an die jeweils andere Partei in Textform zu übersenden. Widerspricht die andere Partei in Textform der schriftlichen Fixierung nicht innerhalb von zwei Wochen ab dem Zugang, so gilt die schriftliche Fixierung als genehmigt und für beide Parteien als verbindlich.
1. TVM behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefer-/Kaufvertrag vor. TVM ist berechtigt, die Sache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssten Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch übergegangen ist, hat der Käufer TVM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Die Bildrechte an allen in dem Internetauftritt von TVM verwendeten Bildern liegen bei TVM oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 14 Kommunikation
1. Gibt der Käufer seine Email-Adresse an, so ist TVM berechtigt, alle Vertragserklärungen per Email abzugeben.
2. Ist der Käufer ein Unternehmer i.S.d. § 13 BGB, so kann er Gestaltungsrechte nur schriftlich ausüben.
§ 15 Anzuwendendes Recht, Vertragssprache, Gerichtstand
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter dem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.
3. Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist das LG Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche.
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BGH, 24.07.2012 - 2 StR 166/12 - Straferschwerende Bewertung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei nur unwesentlicher Überschreitung der Grenzmenge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.07.2012 - 2 StR 166/12 - Straferschwerende Bewertung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei nur unwesentlicher Überschreitung der Grenzmenge
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.07.2012, Az.: 2 StR 166/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 22609Aktenzeichen: 2 StR 166/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Trier - 02.02.2012Rechtsgrundlage:§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMGFundstelle:StraFo 2012, 509-510Verfahrensgegenstand:unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 2. Februar 2012 im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat auf die Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Ausspruch über die im Fall II. 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat keinen Bestand. Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG rechtsfehlerhaft verneint. Die Strafkammer hat bei der Strafrahmenwahl eine Reihe strafmildernder Zumessungsgesichtspunkte aufgezählt: So war der Angeklagte geständig und nicht vorbestraft. Außerdem konnte ein erheblicher Teil des vom Angeklagten gelieferten Amphetamins (379 Gramm von insgesamt 500 Gramm) sichergestellt werden. Als strafschärfend hat das Landgericht lediglich angeführt, dass im Fall II. 2 "das 1,8-fache der nicht geringen Menge gegeben" sei und es "deshalb" beim Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG verbleibe (UA S. 12). 3 Damit hat das Landgericht rechtsfehlerhaft das Handeltreiben mit einer Betäubungsmittelmenge, welche die Grenzmenge des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nur unwesentlich überschreitet, straferschwerend bewertet. Tatsächlich stellt das Handeltreiben mit einer noch im näheren Grenzbereich liegenden Betäubungsmittelmenge indes einen Umstand dar, der eher für die Annahme eines minder schweren Falls sprechen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2000 - 5 StR 87/00, StV 2000, 620; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG 7. Aufl., § 29a Rn. 122). Das Landgericht hat neben den strafmildernden Gesichtspunkten nichts angeführt, was in diesem Fall zu Lasten des Angeklagten wirkt und dazu führen könnte, das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Vorgehensweise zur Anwendung des § 29a Abs. 2 BtMG und deshalb zu einer milderen Einzelstrafe gelangt wäre. 4 Die Aufhebung der Einzelstrafe entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage; diese kann daher ebenfalls nicht bestehen bleiben. 5 Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Wertungsfehler nicht berührt; sie können deshalb aufrechterhalten bleiben. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen. Berger RiBGH Dr. Eschelbach ist daher gehindert zu unterschreiben. BeckerBecker Fischer Schmitt Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 22.11.2016 - 1 StR 329/16 - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abänderung des Schuldspruchs auf die RevisionBGH, 13.10.2016 - 4 StR 248/16 - Anforderungen an eine unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16 - Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ; Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede…BGH, 25.02.2016 - 2 StR 39/16 - Wertung des zweieinhalbfachen der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln als bestimmender Strafschärfungsgrund; Wertung der Fortsetzung des Betäubungsmittelkonsums…BGH, 31.03.2016 - 2 StR 36/16 - Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer lediglich geringen Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge


text:
Dazu, dass sie die Unabhängigkeit von Gerichten, Richtern und Staatsanwälten bisher hätten einrichten können oder auch nur wollen, waren die Juristen, die ehedem das Rechtssystem der Bundesrepublik eingerichtet haben, denn doch noch zu sehr Nazis - und die bisherigen Parteien noch zu machtgeil ...
Jetzt kommt aber Bewegung in die Sache - und zwar über den Europäischen Gerichtshof!
1. Der EuGH verbietet deutschen Staatsanwalt-schaften EU-Haftbefehle auszustellen, weil sie nicht ausreichend unab-hängig sind ...
und löst entsprechend auch rückwirkend alle schon ausgesprochenen EU-Haftbefehle der deutschen Staatsanwaltschaften auf ...
s. Süddeutsche Zeitung:
Heribert Prantl: Das Urteil ist ein Hammer >>
2. Ein Richter in Wiesbaden zweifelt an der Unabhängigkeit seines Gerichts und sendet diesbezüglich eine Richtervorlage an den EuGH
Pressemitteilung in LTO >>
Aus dem Beschluss des VG Wiesbaden vom 28.03.2019 - 6 K 1016/15:
(RNr. 44) "Die Klage hätte Erfolg, wenn das nationale Recht des Hessischen Landtages dem Auskunftsbegehren nicht entgegensteht."
(RNr. 45) "Auf Grund der in Deutschland gegebenen Organisation der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte stellt sich jedoch die Frage, ob das vorlegende Gericht überhaupt als ein Gericht i.S.v. Art. 267 Abs. 2 AEUV handelt."
Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Darstellung der Stellung der "Richter auf Zeit":
(RNr 113) "Nach § 18 VwGO [Richter auf Zeit] können, zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. Anschließend kehren sie in die Verwaltung zurück. Dies soll in der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte in außergewöhnlichen Situationen einen vorübergehend erhöhten Personalbedarf decken und mit dem Grundgesetz, welches einen unabhängigen Richter fordert, vereinbar sein (...). Dabei kann der Richter auf Zeit auch aus einer Behörde kommen, die regelmäßig bei Gericht auf der Beklagtenseite vertreten ist."
Schlussendlich steht die Frage, ob die hessischen Verwaltungsgerichte überhaupt Vorlagefragen an den EuGH richten können. Der EuGH verleihe ein Vorlagerecht nur an unabhängige Gerichte. Die deutsche Rechtsordnung sehe aber nur die Unabhängigkeit der Richter vor, während die Institution „Gericht“ maßgeblich vom Justizministerium, das die Personalakten führe und Personal einstelle, gesteuert werde ...
Spannende Fragen, durch die einige schwere Schatten unseres Rechts-systems hoffentlich beseitigt werden können ...
Wenn jetzt noch an der KERN gegangen würde und statt "im Namen des Volkes" "im Namen der Menschenwürde" geurteilt werden dürfte, kämen wir wirklich weiter. Das Rechtssystem könnte erst dann im Geist des Grundgesetzes entfaltet werden.
- Gewaltenteilung.de >>
- Warum es in Deutschland keine Unabhängigkeit der Gerichte gibt >>
- Das Thema auf dem Grundrechte-Brandbrief 1 >>
- Das Thema auf dem Grundrechte-Brandbrief 2 >>
- Das Thema in meiner Verfassungsbeschwerde >>

matches:
EuGH
EuGH
Art. 267
§ 18
EuGH
EuGH


VIS BE § 14 AZG | Landesnorm Berlin | - Aufgaben | Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 | gültig ab: 18.11.1999
§ 15 - Mitglieder
§ 16 - Teilnahme der Mitglieder des Senats und ihrer Beauftragten
§ 16a - Zusammenwirken mit Senat und Abgeordnetenhaus
§ 17 - Einberufung
§ 18 - Vorlagen
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZustG+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


4 CN 1/14 - Urteil BVerwG vom 11.09.2014
4 CN 1/14
Entscheidungsdatum: 11.09.2014
BVerwG 11.09.2014 - 4 CN 1/14
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen
ECLI:DE:BVerwG:2014:110914U4CN1.14.0
vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 16. Mai 2013, Az: 3 C 345/12.N, Urteil
§ 3 Abs 2 S 1 BauGB
§ 3 Abs 2 S 2 BauGB
Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206) formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 12 und 41 "Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord" (im Folgenden: "Bebauungsplan") der Antragsgegnerin vom 20. November 2009.
Der Bebauungsplan erfasst einen nahezu vollständig bebauten Bereich, der Gewerbegebiete, Mischgebiete und ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Nach den textlichen Festsetzungen vor der 4. Änderung war in den als Gewerbe- und Mischgebiet ausgewiesenen Bereichen Lebensmitteleinzelhandel nur bis zu einer Geschossfläche von 600 m² zulässig. Im Hinblick auf eine sich abzeichnende Fehlentwicklung im Plangebiet beschloss die Antragsgegnerin, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern und Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten, die anhand einer Sortimentsliste konkretisiert werden sollten, auszuschließen. In der Zeit vom 24. August bis 25. September 2009 fand die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB statt. In der hierzu ergangenen öffentlichen Bekanntmachung vom 14. August 2009 wurde u.a. darauf hingewiesen, dass neben dem Umweltbericht „auch umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art mit ausgelegt“ würden. Der Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht liege nach § 3 Abs. 2 BauGB aus.
Die Antragstellerin, die Eigentümerin eines im Plangebiet belegenen Grundstücks ist, erhob während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Einwendungen gegen den Bebauungsplan.
Am 11. November 2009 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung, anschließend erfolgte am 20. November 2009 in der Hofheimer Zeitung die ortsübliche Bekanntmachung.
Der ursprünglich von 13 Antragstellern gestellte Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan blieb in der Vorinstanz weitgehend erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof war der Auffassung, der Plan leide an keinen formellen Fehlern. Die Abwägungsentscheidung sei jedoch teilweise fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin nicht alle von der Sortimentsliste erfassten Sortimente tatsächlich habe ausschließen wollen. Dieser Fehler führe aber nur zur Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Antragstellerin, die Auslegungsbekanntmachung habe gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verstoßen, denn es habe an ausreichenden Angaben zu den Arten der verfügbaren Umweltinformationen im Bekanntmachungstext gefehlt. Dieser Fehler müsse zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.
Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil.
Die zulässige Revision der Antragstellerin ist begründet. Das angefochtene Urteil verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Das Normenkontrollgericht hat angenommen, der am 11. November 2009 beschlossene und am 20. November 2009 bekannt gemachte Bebauungsplan sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere verstoße die öffentliche Bekanntmachung vom 14. August 2009 zur (erstmaligen) förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Diese Annahme verletzt Bundesrecht.
1. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs allerdings insofern, als er davon ausgeht, der hier von der Antragsgegnerin in der öffentlichen Bekanntmachung gegebene Hinweis auf den Umweltbericht und „andere umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art“ genüge nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206), sind die Gemeinden danach verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich dabei auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt. Der (bloße) Hinweis auf den Umweltbericht genügt nicht, denn dieser ermöglicht keine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind (a.a.O. Rn. 22). Zur Begründung dieser Entscheidung hat der Senat - neben Vorgaben des Unionsrechts - vor allem auf den unterschiedlichen Wortlaut in § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingewiesen. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auf die „verfügbaren“ umweltbezogenen „Informationen“ abstelle, folge hieraus, dass der Gemeinde - anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - insofern keine Befugnis zur Selektion der bekannt zu machenden Umweltinformationen zustehe (a.a.O. Rn. 18). Damit von der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung die gebotene Anstoßwirkung ausgehe, sei es unerlässlich, dass die bekannt gemachten Informationen der Öffentlichkeit bereits eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichten, welche Umweltbelange in den der Gemeinde verfügbaren Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt würden (a.a.O. Rn. 20). Der Verwaltungsgerichtshof ist folglich zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Antragsgegnerin verwendete Hinweis auf „umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art“ und der pauschale Verweis auf den Umweltbericht diesen Anforderungen nicht genügt, zumal er sich auf die ausgelegten Stellungnahmen, nicht aber auf die der Gemeinde verfügbaren Informationen bezieht.
2. Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, aufgrund der Besonderheiten des zu entscheidenden Falles stelle sich der Veröffentlichungshinweis gleichwohl als rechtsfehlerfrei dar, steht dagegen mit Bundesrecht nicht im Einklang.
Das Normenkontrollgericht hat ausgeführt, durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan werde ein bereits beplantes Gewerbe- und Mischgebiet erneut als Gewerbe- und Mischgebiet überplant, allerdings mit der Besonderheit, dass nunmehr bisher zulässige Nutzungen teilweise ausgeschlossen würden, das Maß der baulichen Nutzung unverändert bleibe und ein Baufenster lediglich geringfügig erweitert werde. Das bringe unter Umweltgesichtspunkten nur unwesentliche Änderungen hinsichtlich der zu beachtenden Belange mit sich, weshalb sich der allgemeine Hinweis auf die umweltrelevanten Stellungnahmen allgemeiner Art sowie den Umweltbericht ausnahmsweise als ausreichend darstelle, zumal sich weitere, differenzierende Stellungnahmen zu den Umweltbelangen nicht in den Akten befänden (UA Rn. 43).
Dem kann nicht gefolgt werden. Bereits aus dem Urteil vom 18. Juli 2013 (a.a.O.), das mit Blick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB und den unionsrechtlichen Hintergrund der Regelung strikt formuliert ist, ergibt sich hinreichend, dass für etwaige Ausnahmen in Bezug auf die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, kein Raum ist. Nach Sinn und Zweck der Norm kann die Hinweispflicht auch nicht vom Überschreiten bestimmter Relevanzschwellen abhängig gemacht werden. Je weniger Umweltinformationen die Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bis zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erlangt hat, desto wichtiger ist es, die interessierte Öffentlichkeit entsprechend (genau) zu informieren, um diese „anzustoßen“, etwaige Umweltbelange, die der Gemeinde bisher unbekannt waren, ins Verfahren einzuführen und so zur Grundlage der Abwägungsentscheidung der Gemeinde zu machen. Auch das Argument des Verwaltungsgerichtshofs, da der verfahrensgegenständliche Änderungsbebauungsplan unter Umweltgesichtspunkten nur unwesentliche Änderungen hinsichtlich der zu beachtenden Belange mit sich bringe, sei der allgemeine Hinweis auf umweltrelevante Stellungnahmen ausreichend, vermag nicht zu überzeugen, weil das Gericht damit der Gemeinde - in Anlehnung an die nicht einschlägige Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - die Befugnis zur Bewertung und Selektion von Umweltinformationen zubilligt, die sie nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB gerade nicht besitzt (vgl. oben).
3. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht behandelten Themen greift die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB nicht (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 25). Der Verfahrensfehler wurde von der Antragstellerin fristgerecht gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegenüber der Antragsgegnerin durch die Begründung des Normenkontrollantrages vom 2. September 2010 geltend gemacht, der ausweislich der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum Normenkontrollantrag vom 16. November 2010 dieser innerhalb der Jahresfrist zuging. Er führt zur Gesamtunwirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans. Folglich kommt es nicht mehr darauf an, ob die von der Revision geltend gemachten weiteren formellen und materiellen Fehler des Bebauungsplans gegeben sind.


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Dieses Thema "Anzeigefristen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von heike_m, 22. Dezember 2004.
heike_m
eine Person P hat gegen A eine einstweilige Verfugung eingestellt. A hat ein Widerspruch eingelegt.Inzwischen haben sich die Freunde P's versammelt und 2 falschen eidesstattliche Versicherungen geschrieben, die fur A ausserst beleidigend sind (die behaupten sogar, dass A die belastigt habe). Dass so was nie vorgekommen ist und A als Kunstlerin in der Offentlichkeit arbeite, ist ihr naturlich wichtig, dass diese Menschen solche Geruchte nicht verbreiten, weil es A in ihrem Beruf selbstverstandlich sehr schadigen kann. Kann A Strafanzeige wegen der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zu erstatten, oder wegen Beleidigung oder sonst noch was...?
Die Versicherungen wurden im September abgegeben,, sind daher Anzeigefristen zu beachten (A hat sich mit Hauptverfahren lange beschaftigt... )
Ich wurde mich von Hilfe sehr freuen,
AW: Anzeigefristen
Auf jeden Fall kann eine Anzeige gemacht werden,!
Denkbar wäre hier §156 StGB "Falsche Versicherung an Eides Statt" und Beleidigung ggf. üble Nachrede oder Verleumdung (§§185 ff. StGB)
Die Taten sind noch nicht verjährt.
Gesetzestexte kannst du dir auf dejure.org anschauen!
22.12.2004, 15:17
Vielen Dank fur die schnelle antwort.Wann verjahren diese Taten?
Und die letzte Frage: wie kann A vermeiden, dass eine Person fur die andere versichert , dass A sie irgendwann belastigt habe?Sind solche Behauptungen uberhaupt vor Gericht wertvoll, wenn selbstverstandlich keiner von denen zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige erstattet hat? Zeugen hat A auch, aber es könnte mehrere "tue mir Bitte ein Gefallen- Versicherungen" geben.
Die Taten verjähren nach 3 Jahren.
Vermeiden kann man das sicherlich nicht, eine Anzeige würde die Aussage untermauern aber die wurde ja nicht aufgegeben.
A könnte Nebenklage einreichen und könnte somit die Vereidigung der "Zeugen" beantragen, wenn es offentsichtlich ist das hier eine falsche Aussage gemacht worden ist.
22.12.2004, 19:41
Noch ganz theoretisch: wann verjahrt Versuch der Notigung, bzw. Versuch der Vergewaltigung? Kann es nie finden.Gibt es vielleicht so was wie ein Kommentar zum StGB?
Danke, Frohe Weihnachten,
22.12.2004, 20:26
Die Antworten bedürfen einer kleinen Korrektur.
Die Beleidigung wird gem. § 194 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäß § 78 b StGB gilt für den Antrag dort eine Frist von 3 Monaten !
§ 77b Antragsfrist :
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. (2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die Verfolgbarkeit der Tat auch von einer Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an. (3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert. (4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten. (5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung.
Zitat von heike_m:
Heike.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Verjährung in §§ 78 ff. StGB. Kommentar bspw. Tröndle/Fischer in jeder besseren Bibliothek einsehbar.
22.12.2004, 21:47
Die Beleidigung wird gem. § 194 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäß § 78 b StGB gilt für den Antrag dort eine Frist von 3 Monaten !Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In dem Fall könnte man wahrscheinlich nichts mehr unternehmen, aber wenn ich mir so den Sachevrhalt anschaue komme ich doch eher dazu, eine Verleumdung in betrachr zu ziehen. Bei dieser gelten dann die Fristen des §77b nicht.
22.12.2004, 22:29
Jetzt weiss ich ein bisschen weniger.
Und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung?
Die ist auch nur auf Antrag verfolgt?Mein Anwalt wollte warten, hat er ja damit was verkehrt gemacht?
22.12.2004, 23:13
Die ist auch nur auf Antrag verfolgt?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
23.12.2004, 00:03
Nein, dass Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Delikten. Die Beleidigung setzt den Antrag bsp. voraus. Ist ja auch nachvollzehbar, dass nicht wegen jedem "Blödmann" die Staatsanwaltschaft ermitteln soll. Andere Delikte werden quasi von Amts wegen verfolgt. Dort kann man auch eine Verfolgung nicht mehr aus der Welt schaffen, wenn man dem Betrefenden vergibt und selbst keine Verfolgung mehr will.
Gerade bei Delikten, die entweder bes. schwerwiegend sind (Totschlag) oder die Interessen der Rechtsornudng und -pflege verletzen (Falschaussage), wird von Amts wegen ermittelt.


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Die untenstehende Satzung unseres Vereins können Sie ebenfalls als PDF öffnen bzw. herunterladen >>
Wir freuen uns über neue Vereinsmitglieder! Wenn Sie Mitglied werden wollen, können Sie sich hier den Aufnahmeantrag als PDF herunterladen >>
der Kultur und Heimatfreundevereinigung “Wahrberge-Verein e.V.”
§ 2 Zweck § 3 Erwerb der Mitgliedschaft, Ehrenmitgliedschaft § 4 Beendigung der Mitgliedschaft
Der Verein führt den Namen "Kultur- und Heimatfreundevereinigung -Wahrberge-Verein-" und hat seinen Sitz in Groß Woltersdorf.
Der Verein wird ins Vereinsregister beim Amtsgericht Neuruppin eingetragen und führt dann den Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)".
Der Verein beruht auf demokratischer Grundlage. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, der Kunst und Kultur, der Heimatpflege und Heimatkunde und der Landschaftspflege sowie die Förderung der Bildung.
Der Vereinszweck Jugendhilfe wird insbesondere verwirklicht durch Beherbergung, Beköstigung und durch die Schaffung von kulturellen, künstlerischen und sportlichen Angeboten (wie Naturbadesee, Sommerrodelbahn, Kreativwerkstatt, Spielenachmittage) für Kinder und Jugendliche.
Der Vereinszweck Kunst und Kultur wird insbesondere verwirklicht durch Theater, Konzerte und Jugendveranstaltungen, Lesungen, Nutzung der Waldbühne und der Kreativwerkstatt.
Der Vereinszweck Heimatpflege und Heimatkunde wird insbesondere verwirklicht durch Erstellung von Chroniken und Heimatforschung, auch ggf. im Rahmen von Heimatabenden.
Der Vereinszweck Landschaftspflege wir insbesondere verwirklicht durch -	naturnahe Gestaltung aller bewirtschafteter Objekte und deren Pflege, sowie Schaffung und Erhaltung von Pflanzungen (Sträucher, Bäume, Blumen usw.) -	Schutz, Erhalt und Gestaltung der Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit -	Erhaltung der Kulturlandschaften und deren Umfelder -	die Öffentlichkeit und die Jugend an die oben genannten Punkte heran führen -	Pflege und Erhaltung von Einrichtungen, die der Landschaftspflege dienen
Der Vereinszweck Bildung wird insbesondere verwirklicht durch Schaffung eines Waldpädagogikzentrums in Form eines Waldlehrparks, das allen allgemein- und beruflichen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG ist allerdings möglich, sofern alle damit zusammenhängenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Aufnahme erfolgt auf schriftliche Anmeldung durch den Vorstand. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme abzulehnen, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Vereins durch die Aufnahme beeinträchtigt werden. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand steht der abgelehnten Person das Recht der Anhörung vor der nächsten Mitgliederversammlung zu, die über die Aufnahme oder Ablehnung mit einfacher Mehrheit endgültig entscheidet.
Mitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch den Beschluss, der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind nicht beitragsfrei und haben Stimmrecht, wie die übrigen Mitglieder.
Der Austritt aus dem Verein muss dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Der Austritt kann jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Für das laufende Jahr ist der Beitrag noch zu entrichten.
Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt wenn es sich gröblicher Verstöße gegen den Verein, die Vereinskameradschaft oder gegen Anordnung des Vorstandes oder der Mitgliedschaft schuldig macht;
wenn das Mitglied das Ansehen und die Belange des Vereins schädigt oder unehrenhafte Handlungen begeht;
wenn das Mitglied trotz vorheriger Mahnung der Aufforderung zur Zahlung der Beiträge nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Beschwerderecht an die nächste Mitgliederversammlung zu. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ergeht mit einfacher Mehrheit und ist endgültig. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Rechte des Mitgliedes, insbesondere auch in vermögensrechtlicher Hinsicht.
Die Mittel für die Erfüllung der Vereinszwecke werden aufgebracht:
durch Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Hauptversammlung beschlossen wird (siehe § 8 Ziffer 4),
durch freiwillige Zuwendungen, durch Einnahmen aus den vereinseigenen Anlagen.
durch Einnahmen aus den vereinseigenen Anlagen.
§ 7 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich innerhalb der ersten 6 Monate des laufenden Jahres oder bis 30.06. des lfd. Jahres durch den Vorstand einzuberufen.
Diese Versammlung führt die Bezeichnung "Jahreshauptversammlung".
Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
Die Einladung geschieht mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch:
Bekanntmachung in der öffentlichen Regionalpresse und durch Aushang für ortsansässige Mitglieder, in schriftlicher Form für auswärtige Mitglieder. Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung soll enthalten:
Jahresbericht des Vorsitzenden;
Jahresbericht des Schatzmeisters;
Prüfungsbericht der Revisoren; Entlastung des Schatzmeisters nach dem Bericht der Revisoren und Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr und Wahl der 2 Revisoren und eines Ersatzrevisors;
vorliegende Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
Satzungsänderungen und die Entscheidung über Beschwerden gegen den Vorstand
alle 3 Jahre Neuwahlen des Vorstandes;
Entscheidung über die Beschwerde ausgeschlossener Mitglieder (§ 4 Ziffer 4);
Der Vorstand muss innerhalb von 2 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es der Vorstand für notwendig hält, oder wenn es 1/10 der Mitglieder schriftlich verlangt. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird in gleicher Weise, wie dies bei der Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung bestimmt ist, eingeladen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei jeder Anzahl der erschienen Mitglieder. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, ferner die Beisitzer und mindestens zwei Revisoren. Die Wahlen sind geheim und mittels Stimmzettel durchzuführen. Stimmt die einfache Mehrheit der wahlberechtigten Mitglieder zu, können Wahlen durch Stimmabgabe mittels Handzeichen durchgeführt werden.
Vor Vorstandswahlen ist ein Wahlausschuss von mindestens zwei Mitgliedern zu bestellen, der die Wahl des Vorsitzenden leitet und das Ergebnis dieser Wahl bekannt gibt. Der gewählte Vorsitzende leitet danach weiter die Versammlung.
Über alle Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift über die zurückliegende Mitgliederversammlung liegt zwei Wochen vor der folgenden Versammlung zur Einsichtnahme durch Mitglieder beim Vorstand aus.
Die Mitgliederversammlung ernennt auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitglieder. Sie kann auf Antrag des Vorstandes oder einzelner Mitglieder den Titel “Ehrenvorsitzender” vergeben.
Die Mitgliederversammlung beschließt endgültig über Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern, soweit der Vorstand dies beantragt.
Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind:
der stellvertretende Vorsitzende. Jedes der vorgenannten Vorstandsmitglieder ist allein zur Vertretung berechtigt.
Desweiteren gehören dem Vorstand an:
Beisitzer, deren Zahl die Mitgliederversammlung bestimmt.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
Der Vorsitzende beruft und leitet die Vorstandssitzungen.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern muss der Vorsitzende eine Vorstandssitzung anberaumen. Er trifft in Zweifelsfällen, die nicht einem Beschluss des Vorstandes unterliegen, die Entscheidung und begründet sie dem Vorstand gegenüber. Der Vorsitzende unterrichtet den Vorstand über alle den Verein betreffenden Vorgänge. Zur Erfüllung eines geregelten Ablaufs der Vereinsgeschäfte kann sich der Vorsitzende nach Abstimmung mit dem Vorstand bestimmte Arbeitsgebiete vorbehalten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Beisitzer stimmen bei Vorstandsbeschlüssen mit.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Schriftführer erledigt die notwendigen Schriftlichkeiten, er führt die Sitzungsberichte und die Mitgliederliste. Im Verhinderungsfalle wird der Schriftführer durch einen Beisitzer vertreten.
Der Schatzmeister führt und verwahrt die Vereinskasse und legt der Jahreshauptversammlung die Jahresabrechnung zur Entlastung vor. Die Kasse ist mindestens jährlich einmal von 2 von der Jahreshauptversammlung zu wählenden Revisoren zu prüfen.
Die Tätigkeit im Vorstand erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Über die Erstattung besonderer Aufwendungen im Einzelfall entscheidet der Vorstand auf entsprechenden Antrag. Notwendige Aufwendungen für die laufenden Vereinsgeschäfte sind dem Vorsitzenden bzw. dem Schatzmeister jeweils durch Beleg nachzuweisen, sofern diese nicht vorab zur Verfügung gestellt werden.
Änderungen dieser Satzung kann nur die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
Die Auflösung des Vereins hat zu erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder unter 7 sinkt.
Die Auflösung des Vereins kann außerdem in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, jedoch müssen drei Viertel der erschienen Mitglieder der Auflösung zustimmen. Mindestens die Hälfte aller Mitglieder muss dazu anwesend sein.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Groß Woltersdorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle einer Auflösung des Vereins werden die nach § 26 BGB geschäftsführenden Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren bestimmt.
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Fassung am 17.04.2015 durch die Jahreshauptver- sammlung beschlossen.
Sie tritt am Tag der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Neuruppin in Kraft. Am selben Tag tritt die Satzung in der Fassung vom 15.03.2008 außer Kraft. Groß Woltersdorf, den 17.04.2015
Halldor Lugowski, Vorsitzender	Bodo Wichura, stellv. Vorsitzender


text:
Arbeitsrechtliche Aspekte der grenzüberschreitenden Verschmelzung - Lexology
European Union, Germany August 10 2017
Grenzüberschreitende Verschmelzungen haben auch arbeitsrechtliche Konsequenzen. Was in arbeitsrechtlicher Hinsicht zu beachten gilt, erfahren Sie hier.
Im Rahmen dieser Serie haben wir grenzüberschreitende Verschmelzungen (die „Königsklasse des (internationalen) Umwandlungsrechts″) bereits aus gesellschaftsrechtlicher Sicht beleuchtet. Aber auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht gibt es bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen einiges zu beachten, um das Projekt zum Erfolg zu führen. So sind bereits bei rein nationalen Sachverhalten, also der Verschmelzung von deutschen Unternehmen, arbeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen kommen noch weitere arbeitsrechtliche Aspekte hinzu.
Für grenzüberschreitende Verschmelzungen innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehen besondere Vorgaben, die wir Ihnen im Folgenden näher bringen wollen. Neben der Erfüllung umwandlungsrechtlicher Pflichten, wie den arbeitsrechtlichen Angaben in Verschmelzungsplan und Verschmelzungsbericht und der Information von Betriebsräten, gibt es weitere wichtige Aspekte. ob ein formelles Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren vor Vollzug der grenzüberschreitenden Verschmelzung durchzuführen ist.
Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
Ohne besondere Vorschriften könnte eine grenzüberschreitende Verschmelzung wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung in den verschiedenen Staaten zu einem Verlust bestehender Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer führen. Die Frage, ob in einem Unternehmen Arbeitnehmermitbestimmung besteht, also etwa Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen, ist grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht zu beantworten.
Um den Umfang bestehender Arbeitnehmermitbestimmung zu sichern, gibt es für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Unternehmen, deren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR liegt, besondere europarechtliche Vorgaben. Ansonsten würde bspw. bei einer Verschmelzung einer mitbestimmten deutschen GmbH auf eine englische Limited ohne Arbeitnehmermitbestimmung die Mitbestimmung entfallen. Denn nach Vollzug der Verschmelzung fände grundsätzlich das englische Recht Anwendung, wonach keine Arbeitnehmermitbestimmung vorgesehen ist.
Grundidee der europarechtlichen Schutzvorschriften ist das bereits aus der Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der europäischen Aktiengesellschaft (SE-Richtlinie, RL 2001/86/EG) bekannte „Vorher-Nachher-Prinzip″. Nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung soll grundsätzlich der zuvor bestehende Umfang der Arbeitnehmermitbestimmung erhalten bleiben. Dabei geht es nur um die Mitbestimmung auf Unternehmensebene (insb. im Aufsichtsrat), nicht aber um die betriebliche Mitbestimmung. Die europarechtlichen Vorgaben befanden sich bislang in der „Verschmelzungsrichtlinie″ (RL 2005/56/EG) und sind nunmehr in der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts niedergelegt (RL 2017/1132/EG, dort Art. 133, seit dem 20. Juli 2017). Die Vorgaben wurden vom deutschen Gesetzgeber durch das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) umgesetzt.
Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem MgVG nur bei Hereinverschmelzungen
Die erste wichtige „Weichenstellung″ ist, ob es sich um eine „Hereinverschmelzung″ (d. h. die übernehmende Gesellschaft hat ihren Sitz in Deutschland) oder um eine „Herausverschmelzung″ (d. h. die übernehmende Gesellschaft hat ihren Sitz im EU/EWR-Ausland) handelt. Denn das MgVG gilt grundsätzlich nur für Hereinverschmelzungen (mit Ausnahme weniger Vorschriften). Für Herausverschmelzungen innerhalb der EU oder des EWR gilt das jeweilige Umsetzungsgesetz am Sitz der ausländischen übernehmenden Gesellschaft.
Drei Anwendungsfälle des MgVG
Nicht bei jeder Hereinverschmelzung ist ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach dem MgVG durchzuführen. Erforderlich ist, dass ein Anwendungsfall nach § 5 Nr. 1 bis Nr. 3 MgVG gegeben ist. Nach wohl herrschender Meinung stehen diese Fälle alternativ zueinander, sodass ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren durchzuführen ist, sobald einer der Tatbestände gegeben ist.
Erstens ist dies der Fall, wenn zumindest eine der beteiligten Gesellschaften in den sechs Monaten vor Veröffentlichung des Verschmelzungsplans mindestens 500 Arbeitnehmer beschäftigt und dort ein System der Arbeitnehmermitbestimmung besteht (insb. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, § 5 Nr. 1 MgVG).
Zweitens ist das MgVG anzuwenden, wenn das für eine deutsche übernehmende Gesellschaft maßgebliche deutsche Recht nicht mindestens den gleichen Mitbestimmungsumfang für die Arbeitnehmer aufweist, wie er jeweils vor der grenzüberschreitenden Verschmelzung in den beteiligten Gesellschaften bestand (§ 5 Nr. 2 MgVG). Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine mitbestimmte österreichische Aktiengesellschaft mit weniger als 500 Arbeitnehmer auf eine nicht mitbestimmte deutsche GmbH verschmolzen wird.
Drittens ist das MgVG anzuwenden, wenn das deutsche Recht für Arbeitnehmer der deutschen übernehmenden Gesellschaft in ausländischen Betrieben nicht die gleichen Mitbestimmungsrechte vorsieht, wie sie zugunsten der in Betrieben in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer bestehen (§ 5 Nr. 3 MgVG). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine mitbestimmte österreichische Gesellschaft mit mehr als 500 Arbeitnehmer auf eine dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) unterliegende deutsche GmbH verschmolzen wird. Da das DrittelbG nur in Deutschland tätigen Arbeitnehmern das aktive und passive Wahlrecht einräumt (dies wurde vom EuGH kürzlich bestätigt), würden die in Österreich tätigen Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte verlieren.
Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung
Ist das MgVG anzuwenden, sind die Leitungen – insbesondere Geschäftsführung und Vorstand – der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften verpflichtet, die Arbeitnehmer oder ihre Vertretungen zu informieren. Zudem sind sie zur Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) aufzufordern (§ 6 MgVG). Das BVG soll dann mit den Leitungen eine Vereinbarung über die Arbeitnehmermitbestimmung für die übernehmende Gesellschaft vereinbaren.
Das BVG setzt sich aus Vertretern jedes Mitgliedsstaats zusammen, in dem die beteiligten Gesellschaften oder deren Tochtergesellschaften Arbeitnehmer beschäftigen. Jedem Mitgliedstaat ist zumindest ein Sitz zugewiesen. Die Anzahl der Sitze im BVG für einen Mitgliedstaat erhöht sich für jeden Beschäftigtenanteil, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer übersteigt. Werden bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zum Beispiel 34,8 % der Arbeitnehmer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften und Tochtergesellschaften in Deutschland beschäftigt, bestehen in dem BVG 4 Sitze für deutsche Vertreter. Mindestens besteht das BVG aus elf Mitgliedern.
Die Wahl oder die Bestellung der BVG-Mitglieder erfolgt in jedem Land nach den nationalen Vorschriften. Deutsche BVG-Mitglieder werden von einem Wahlgremium gewählt, das sich grundsätzlich aus Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung zusammensetzt, die am nächsten an der Leitung in Deutschland „dran″ sind. Dementsprechend bildet bei Existenz eines Konzernbetriebsrats dieser das Wahlgremium, ansonsten der Gesamtbetriebsrat oder die (örtlichen) Betriebsräte (vgl. § 10 MgVG).
Die Vorschriften über das Wahlverfahren gelten für die Wahl der deutschen BVG-Mitglieder auch bei Herausverschmelzungen. Die gesamte Wahl bzw. Bestellung der BVG-Mitglieder soll innerhalb von zehn Wochen nach der Information durch die Leitungen erfolgen. Da diese Zehn-Wochen-Frist nicht abgekürzt werden kann, ist sie bereits bei der Erstellung der zeitlichen Planung für eine grenzüberschreitende Verschmelzung zu berücksichtigen.
Verhandlungen mit dem BVG über die künftige Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen nach der der grenzüberschreitenden Verschmelzung
Nach der Wahl oder Bestellung der BVG-Mitglieder sind zwischen dem BVG und den Leitungen der Unternehmen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der übernehmenden Gesellschaft zu führen. Für diese Verhandlungen ist gesetzlich eine Maximaldauer von sechs Monaten vorgesehen. Diese kann wiederum von den Leitungen der Unternehmen und dem BVG einvernehmlich auf ein Jahr verlängert werden (§ 21 MgVG).
Abschluss der Verhandlungen mit verschiedenen Ergebnissen möglich
Die Verhandlungen können mit folgenden Ergebnissen enden:
Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung: In diesem Fall richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der übernehmenden Gesellschaft künftig nach dieser Vereinbarung (§ 22 MgVG).
Ablauf der Verhandlungsfrist ohne Einigung: In diesem Fall greift die sogenannte „Auffanglösung″ ein. Der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft richtet sich grundsätzlich nach dem (zahlenmäßig) höchsten Anteil in den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MgVG).
Beschluss des BVG, keine Verhandlung aufzunehmen oder bereits begonnene Verhandlungen abzurechen: Dann gelten die hinsichtlich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer die Vorschriften des Landes, in dem die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat (§ 18 MgVG). Ist die übernehmende Gesellschaft zum Beispiel eine GmbH mit Sitz in Deutschland und beschäftigt mehr als 2.000 Arbeitnehmern greift das Mitbestimmungsgesetz.
Absehen von Verhandlungen durch die Leitungen: Dann gilt grundsätzlich die gesetzliche Auffanglösung (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG).
Bereits bei der Planung eines solchen Projekts ist zu berücksichtigen, ob ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach dem MgVG (oder bei Herausverschmelzungen nach dem entsprechenden Gesetz eines anderen EU/EWR-Staates) durchzuführen ist. Ein solches Verfahren kann – wenn keine Seite die Verhandlungen abbricht – rund 9 Monate dauern; 10 Wochen für Wahl des BVG plus die 6 Monate gesetzliche Verhandlungsdauer.
Bei Hereinverschmelzungen prüft das Registergericht vor der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung, ob eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer abgeschlossen wurde und ob das Verfahren nach dem MgVG – sofern ein solches erforderlich war –durchgeführt wurde.
Andere umwandlungsrechtliche Pflichten bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
Aus dem Umwandlungsrecht ergeben sich bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen etwas andere arbeitsrechtliche Aspekte als bei rein nationalen Sachverhalten. Im Verschmelzungsplan sind nach dem Gesetz Angaben zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Verschmelzung auf die Beschäftigung zu machen (§ 122c Abs. 2 Nr. 4 UmwG). Zusätzlich sind auch Angaben zum Verfahren zur Festlegung der Arbeitnehmermitbestimmung zu machen (§ 122c Abs. 2 Nr. 10 UmwG). Der Verschmelzungsplan ist – anders bei rein nationalen Sachverhalten – bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nicht dem Betriebsrat zuzuleiten.
Im Verschmelzungsbericht sind die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Arbeitnehmer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften zu erläutern (§ 122e S. 1 UmwG). Der Verschmelzungsbericht ist dem zuständigen Betriebsrat (oder den Arbeitnehmern, wenn kein Betriebsrat besteht) der beteiligten deutschen Gesellschaft zugänglich zu machen. Dazu reicht es aus, dass dieser in den Geschäftsräumen ausgelegt wird. Die Auslegung muss allerdings spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, erfolgen. Der Betriebsrat kann auf die Einhaltung dieser Monatsfrist verzichten.
Weitere arbeitsrechtliche Aspekte bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung
Wie bei rein nationalen Sachverhalten können sich auch anlässlich von grenzüberschreitenden Verschmelzungen weitere arbeitsrechtliche Aspekte ergeben. Kommt es im Zuge der grenzüberschreitenden Verschmelzung in Deutschland zu einer Betriebsänderung, sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111 ff. BetrVG zu beachten (Interessenausgleich und Sozialplan). Es können auch Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses bestehen, sofern im Unternehmen ein solches Gremium existiert, § 106 BetrVG.
Kommt es beispielsweise bei der Herausverschmelzung zu einem Betriebsübergang in Deutschland, sind die betroffenen Arbeitnehmer über den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf die übernehmende Gesellschaft zu informieren (§ 613a BGB). Findet ein Betriebsübergang im Ausland statt (etwa bei einer Hereinverschmelzung auf eine deutsche Gesellschaft), ist gegebenenfalls eine ausländische Umsetzungsvorschrift der Betriebsübergangsrichtlinie anzuwenden.
Bereits bei der Planung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sollten arbeitsrechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Insbesondere wenn ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach dem MgVG oder einer entsprechenden ausländischen Vorschrift durchzuführen sein sollte, hat dies erhebliche Auswirkungen auf den Zeitplan. Daher ist von Anfang an ein enger Austausch zwischen gesellschaftsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Projektbeteiligten erforderlich.
Mitbestimmungsfreiheit in der Medienbranche unter Beschuss * - Germany
SE-Gründung durch Verschmelzung mit SPV nicht rechtsmissbräuchlich * - Germany
Russland: Die Übertragung einer Marke erfolgt mit verschmelzungsbedingter Auflösung des bisherigen Inhabers * - Russia

matches:
Art. 133
§ 5
§ 5
EuGH
§ 10
§ 106