900.300 Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ARGG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
900.300 Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ARGG-EKD)
Abschnitt II Grundsätzliche Bestimmungen
§ 2 Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen
§ 3 Konsensprinzip
§ 4 Verbindlichkeit
§ 5 Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung
Abschnitt III Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen
§ 8 Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
§ 9 Vertretung der Dienstgeber
§ 10 Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung
§ 11 Freistellung, Kündigungsschutz
§ 12 Ausstattung und Kosten
Abschnitt IV Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag
§ 13 Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen
§ 14 Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung
Abschnitt V Weitere und Schlussbestimmungen
§ 15 Verletzung von Dienstgeberpflichten
§ 16 Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland
§ 17 Rechtsschutz
Kirchengesetz über die Grundsätze
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)
(ABl. EKD 2013 S. 420)
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen
Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag
Weitere und Schlussbestimmungen
Verletzung von Dienstgeberpflichten
1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Grundsätze der Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,
der Gliedkirchen,
des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.,
der diakonischen Landesverbände sowie
der Einrichtungen der in Buchstaben a) bis e) Genannten.
( 2 ) In den Rechtsordnungen der in Absatz 1 Genannten sind Festlegungen zu treffen, die den nachfolgenden Grundsätzen entsprechen müssen.
1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. 2 Für die Regelung der Arbeitsbedingungen haben in der Dienstgemeinschaft Dienstgeber sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Interessenvertretungen die gemeinsame Verantwortung. 3 Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen Umgang voraus.
Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.
1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden. 5 Ergänzende Regelungen der Gliedkirchen müssen dies gewährleisten.
Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.
Die Organisation und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen sind durch die Gliedkirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Prinzip des strukturellen Gleichgewichtes durch eine identische Zahl der Dienstnehmer- sowie der Dienstgebervertreter und -vertreterinnen zu gestalten (Parität).
( 1 ) 1 Die Festlegung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsverhältnisse erfolgt in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Ihre Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
( 2 ) 1 In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. 2 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.
( 3 ) 1 Die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist dienstgeber- und einrichtungsübergreifend. 2 Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. 3 Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 10) verbindlich.
( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Abweichend von Satz 1 kann das gliedkirchliche Recht vorsehen, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft zu einem Teil von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zum anderen Teil vom jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden. 3 Für diesen Fall ist zu gewährleisten, dass den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden eine angemessene Anzahl von Sitzen zusteht. 4 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.
( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.
( 4 ) 1 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 5 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.
( 6 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Interessenvertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 1 bis 4 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss.
( 7 ) Das gliedkirchliche Recht kann an Stelle der Entsendung durch den Gesamtausschuss eine Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft durch die Mitarbeitervertretungen oder durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.
( 1 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. jeweils für ihren Bereich.
( 2 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Gliedkirchen und ihrer Landesverbände für Diakonie wird von diesen geregelt.
( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.
( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der identischen Zahl von beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. 3 Das gliedkirchliche Recht kann abweichend vorsehen, dass der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung im Einvernehmen durch die Stellen bestimmt wird, die Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. 4 Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.
( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 3 Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses soll der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechen. 4 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 5 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. 6 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen treffen jeweils für ihre Bereiche entsprechende Regelungen. 2 Sie können dabei ein zweistufiges Schlichtungsverfahren vorsehen, in dem der Schlichtungsausschuss vor einer verbindlichen Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zunächst eine Empfehlung für eine Einigung gibt.
( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen treffen.
( 6 ) 1 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. 2 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 3 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.
( 7 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.
( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.
( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.
( 3 ) 1 Vertretern und Vertreterinnen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.
( 1 ) 1 Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten werden von der Kirche oder der Diakonie getragen. 2 Das gliedkirchliche Recht trifft entsprechende Regelungen. 3 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Kirche oder von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 4 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 5 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.
( 2 ) 1 Der Dienstnehmerseite ist eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die fachlich ausschließlich den Weisungen der Dienstnehmerseite unterliegt. 2 Stattdessen kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.
( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach §§ 2 bis 5 entsprechen und die nachfolgend geregelten Anforderungen erfüllen.
( 2 ) 1 Kirchengemäße Tarifverträge setzen eine uneingeschränkte Friedenspflicht voraus. 2 Die Ausgestaltung der Friedenspflicht wird von den Tarifpartnern vereinbart.
( 3 ) 1 Tarifpartner sind Gewerkschaften, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen sind, und Dienstgeberverbände der Kirche und ihrer Diakonie. 2 Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass sie die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnehmen.
( 1 ) 1 Einigen sich die Tarifpartner nicht, kann jeder von ihnen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangen. 2 Das Schlichtungsverfahren ist in einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern zu regeln. 3 Die Grundsätze des § 10 finden dabei entsprechende Anwendung.
( 2 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen in einem Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Tarifverträgen.
1 Sofern Dienstgeber die aufgrund dieses Kirchengesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung. 2 Die kirchlichen Rechtsfolgen werden in den Regelungen nach § 1 Absatz 2 bestimmt.
1 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist ermächtigt, nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch eine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten des gliedkirchlichen Rechts näher zu regeln. 2 Hierfür erlässt es im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Ordnung. 3 Für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind gemäß § 4 die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Satz 1 getroffenen Regelungen zu vereinbaren. 4 Soweit das kirchliche Recht die Geltung weiterer Arbeitsrechtsregelungen oder kirchlicher Tarifverträge vorsieht, bedarf der Wechsel der Arbeitsrechtsregelung einer Arbeitsrechtsregelung auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes.
( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.
( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes1# der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.
1 Für Dienstgeber, die bisher Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die nach den Rechtsordnungen der Gliedkirchen oder der diakonischen Landesverbände zulässig waren, aber nicht die Anforderungen dieses Kirchengesetzes erfüllen, besteht ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2018. 2 Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen die Verpflichtungen aus diesem Kirchengesetz vollständig erfüllt sein.
(Inkrafttreten)2#
1 ↑ Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Nunmehr entsprechen die Verweise § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD 2013 S. 425).
2 ↑ Inkrafttreten für die EKD und das EWDE am 16.12.2013 gem. Artikel 3 § 2 Abs. 1 Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 13. November 2013 (ABl. EKD 2013 S. 420 (424)). Inkrafttreten für die Lippische Landeskirche, Evangelische Kirche im Rheinland und Evangelische Kirche von Westfalen am 1. April 2014 (ABl. EKD 2014 S. 120).


Liebhaberei bei einer Sauna - Kriterienprüfung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2004, RV/0211-L/03
Liebhaberei bei einer Sauna - Kriterienprüfung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Harald Schwarzer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben betragen:
298.600,00 S
3.058,29 €
Die festgesetzte Zahllast ergibt in ATS:
42.083,00
750.800,00 S
18.996,68 €
261.400,00
375.600,00 S
7.155,73 €
98.465,00
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind auch den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Bw. erzielte in den Berufungsjahren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 wurde im Hinblick auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt ausgeführt:
als Einzelunternehmer
Handel mit Plastikwaren
lt. Bilanz
368.169,23
Aubergsauna
-257.229,58
ab Wertpapierzinsen
-1.869,20
Hinzurechnung wegen Wertpapierunterdeckung
-245.898,78
122.270,00
aus Beteiligung
Belle Madame Kosmetik
Tamara Möstl KEG
gesond. Feststellung
-8.047,00
114.223,00
Im Hinblick auf die Beteiligung an der B.M. KEG liegt für das Jahr 1999 eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vor, wonach der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -8.047,00 S erzielt hätte. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 12. März 2001 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärungsgemäß mit 114.223,00 S festgesetzt. Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss aber wahrscheinlich sei, erfolge die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig. Mit endgültigem Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO für das Jahr 1999 vom 31. März 2003 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 368.169,00 S festgesetzt. Dies wurde wie folgt begründet: Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen keinen Gesamtgewinn erwarten ließen, seien als Liebhaberei einzustufen und steuerlich nicht zu erfassen. Da der Betrieb der Aubergsauna nach Anerkennung der Anlaufverluste (es seien mehr als drei Jahre gewährt worden) keinen Gesamtgewinn ergeben würde (Betriebseinstellung sei am 31.12.2002 gewesen), würden die Verluste ab dem Veranlagungsjahr 1999 nicht mehr zu berücksichtigen sein.
Es wurde somit lediglich der Gewinn aus dem Handel mit Plastikwaren festgesetzt, sowohl die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb Sauna, als auch jene aus der Beteiligung an der KEG blieben unberücksichtigt.
In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurde im Hinblick auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt ausgeführt:
478.865,05
-299.523,56
Ab IFB-Wartetaste
9.529,00
-289.994,56
188.870,00
10.637,00
199.507,00
Mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurde am 3. Juli 2001 im Hinblick auf die Einkommensteuer im Jahr 2000 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 199.507,00 S festgesetzt.
Mit endgültigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO für das Jahr 2000 vom 31. März 2003 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 489.502,00 S festgesetzt. Der Bescheid wurde ebenso wie oben angeführt begründet.
In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 wurden folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb angeführt:
47.206,81 S
-415.987,73 S
-368.781,00 S
Zusätzlich würden aus der Beteiligung an der B.M. KEG Einkünfte in Höhe von 77.367,00 S angefallen sein.
Mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO im Hinblick auf die Einkommensteuer im Jahr 2001 vom 29. August 2002 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -291.414,00 S festgesetzt.
Mit endgültigem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 31. März 2003 wurden diese in Höhe von 124.574,00 S festgesetzt. Dieser Bescheid wurde ebenso wie oben angeführt begründet.
Binnen offener Frist wurde gegen obige Bescheide Berufung eingelegt mit folgender Begründung: Die Bescheide würden hinsichtlich der Einstufung der Verluste des Betriebes der Sauna als Liebhabereibetrieb angefochten. Darüber hinaus werde der Einkommensteuerbescheid 1999 hinsichtlich des Nichtansatzes der Verlusttangente der B.M. KEG mit einem Betrag von 8.047,00 S angefochten. Es werde beantragt, die Verluste der Sauna - so wie in den vorläufigen Bescheiden - einkommensmindernd erfassen zu wollen. Darüber hinaus werde gebeten, im Einkommensteuerbescheid 1999 die Verlusttangente der B.M. KEG mit einem Betrag von 8.047,00 S gewinnmindernd anerkennen zu wollen. Der Bw. hätte die bereits im Jahr 1948 gegründete Sauna im März 1978 erworben und ab diesem Zeitpunkt auf eigene Rechnung weitergeführt. In den Jahren 1978 bis 1991 seien - nach Aussage des Bw. - jedenfalls erhebliche Gewinne in der betreffenden Einkunftsquelle erzielt worden, für die er auch Gewerbesteuer und Einkommensteuer bezahlt hätte. Nach den in der Kanzlei aufliegenden Akten hätten folgende Gewinne (vor Gewerbesteuerabzug) erzielt werden können:
110.318,00 S
143.843,00 S
124.880,00 S
466.716,00 S
82.831,00 S
Hinsichtlich der Jahre vor 1987 würden keine Aufzeichnungen vorliegen, laut Aussage des Bw. seien jedoch jedenfalls Gewinne erwirtschaftet worden. Ab dem Jahr 1992 wären in der Einkunftsquelle Verluste aufgetreten. Die Verluste würden im nachstehend angeführten Verhältnis zum Umsatz stehen:
-222.563,00
3,716.196,00
-357.410,00
3,515.491,00
-214.051,00
3,529.846,00
-159.873,00
3,489.108,00
-848.074,00
3,260.410,00
-350.216,00
3,053.584,00
-474.181,00
3,009.415,00
-257.229,00
2,789.428,00
-299.524,00
2,399.751,00
-415.988,00
2,186.679,00
Die ausgewiesenen Verluste hätten jeweils rund 10 bis 20 % des Umsatzes betragen. Einer prozentuellen Steigerung der Verluste bei gleichzeitigem Umsatzrückgang hätte dadurch entgegen gewirkt werden können, dass im Betrieb entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen worden seien.
Ursachen der Verluste: Zurück zu führen seien diese Verluste seit Beginn der 90iger Jahre vor allem darauf, dass die Stadt L. hohe Investitionen im Bereich der öffentlichen Bäder getätigt habe und dort insbesondere den Saunabereich mit öffentlichen Mitteln entsprechend saniert und modernisiert hätte. Auch hätten die öffentlichen Bäder - gestützt durch die öffentliche Hand - speziell an Pensionisten vergünstigte Eintrittspreise verrechnen können, sodass sich dadurch ein zusätzlicher Anreiz zum Wechsel von der bisher besuchten Sauna in eine öffentliche Sauna ergeben hätte. Seit dem Jahr 1990 seien seitens der Stadt L. folgende Bäder saniert worden: P., S., E. und B. Mit Eröffnung der einzelnen sanierten Saunaanlagen in den angesprochenen Bädern hätte jeweils ein weiterer Umsatzrückgang im Betrieb der Sauna festgestellt werden können. Der Bw. hätte versucht, auch den Betrieb der Sauna durch entsprechenden Mitteleinsatz im Bereich der laufenden Instandhaltung und im Bereich von Neuinvestitionen wiederum konkurrenzfähig zu machen. So sei in den Jahren 1992 bis 2001 für Instandhaltungskosten ein Betrag von 2,524.316,00 S und für Neuinvestitionen ein Betrag von 624.794,00 S ausgegeben worden. Trotz dieser hohen Investitionen hätte die Abwanderung der Kunden von der Sauna zu öffentlichen Bädern nicht verhindert werden können, sodass sich - mit Eröffnung jedes neu sanierten Saunabereiches in einem öffentlichen Bad - ein merkbarer Umsatzrückgang in der Sauna ergeben hätte. Nach Ansicht des Bw. seien die Verluste im Betrieb der Sauna ausschließlich dadurch entstanden, dass er versucht hätte, durch entsprechende Investitionen den über 40 Jahre lang gewinnbringenden Betrieb der Sauna wiederum zu einem solchen zu machen. Er hätte jedoch letztlich einsehen müssen, dass er als nicht subventionierter Geschäftsbetrieb keinerlei Erfolgsaussichten mehr gegen die durch die öffentliche Hand großzügig unterstützten öffentlichen Bäder gehabt hätte. Diesem Umstand Rechnung tragend hätte er sich entschieden, den Betrieb der Sauna mit 31. Dezember 2002 zu schließen. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang noch darauf, dass auch bei der hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1996 durchgeführten Betriebsprüfung, welche im Jahre 1999 ihren Abschluss gefunden hätte, die Verluste der Sauna zu keinem Zeitpunkt Anlass zu Diskussionen gegeben hätten. Auch in Gesprächen seitens des Betriebsprüfers mit dem Bw. sei nie über eine mögliche Aberkennung der Einkunftsquelleneigenschaft der Sauna diskutiert worden.
Die Betätigung des Bw. wäre im Betrieb der Sauna durch die Absicht veranlasst gewesen, einen Gesamtgewinn der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.
Der Betrieb einer öffentlichen Sauna (mit mehr als 50jähriger Geschichte) sei nicht dazu geeignet, der eigenen Lebensführung zu dienen.
Die Verluste wären aufgrund zunehmenden Konkurrenzdrucks seitens der durch die öffentliche Hand subventionierten öffentlichen Bäder entstanden.
Durch entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen sei versucht worden, den Betrieb wiederum gewinnbringend zu führen.
Die Verluste hätten großteils lediglich zwischen 10 und 20 % des Umsatzes betragen.
Warum die Verluste der Jahre 1999 bis 2001 als Anlaufverluste qualifiziert worden seien, sei nicht einzusehen. Im über 50jährigen Bestehen der Sauna sei jedenfalls ein Gesamtgewinn erwirtschaftet worden.
Am 23. Mai 2003 wurde obige Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Auskunftsersuchen vom 1. August 2003 wurde die L. AG durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Welche Saunaanlagen der L. AG seien in den Jahren 1985 bis 2003 renoviert, errichtet oder erweitert worden? Es seien die Maßnahmen mit Jahr und Standort anzugeben.
Mit Schreiben vom 17. September 2003 wurde wie folgt geantwortet: Nachstehend würden die Maßnahmen mit Jahr und Standort wie gewünscht bekannt gegeben werden:
B.S. Saunahoferweiterung
B.S. Errichtung Dampfkammer
H. Errichtung Dampfkammer und Saunahoferweiterung
H. Sanierung der Herrensauna
H. Erneuerung Finnsaunaöfen
P. Erneuerung Finnsaunaöfen, B. Erneuerung Saunakammern
S. Umbau Sauna, B.S. Ankauf Finnsaunaofen
P. Ankauf Filterkessel
P. Ankauf Mess- und Regelgeräte
H. Erneuerung Saunakammern (Damen), H. Generalsanierung Herrensauna, S. Errichtung Finnsauna und Erweiterung Saunahof, E. Errichtung der gesamten Anlage
S. Errichtung Biosaunarium, Neugestaltung Wand- und Bodenfliesen, P. Erneuerung Gassaunaöfen
B. Saunainnenausbau und Finnsauna, S. Fliesensanierung
B. Sanitärinstallation und Fliesenerneuerung, P. Einbau Biosaunarium/Helarium
P. Einbau Kleindampferzeuger und Enthärtungsanlage
S. Erneuerung Fenster und Überdachung Finnsaunazugang
Am 9. Oktober 2003 wurde an den Bw. folgender Ergänzungsvorhalt übermittelt: Beiliegend werde das Antwortschreiben der L. AG vom 17. September 2003 im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt. Des Weiteren sei eine Aufstellung der Gewinne/Verluste/Umsätze laut Aktenlage angefügt worden. Unterschiede zu den Angaben laut Berufung würden sich in den Jahren 1988 bis 1990 und 1994 bis 1996 ergeben, für die jeweils Betriebsprüfungen stattgefunden hätten. Die beigelegten Zahlen würden sich als solche aufgrund der Betriebsprüfungen verstehen. Es sei dazu Stellung zu nehmen.
Einzureichen sei der Jahresabschluss für das Jahr 2002 samt Anlageverzeichnis.
Weiters werde der Aufgabe oder Veräußerungsgewinn/-verlust im Hinblick auf die Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 2002 benötigt.
In der Berufungsschrift werde für den Zeitraum 1978 bis 1987 von erheblichen Gewinnen ausgegangen. Dem Senat würden diesbezüglich keinerlei Unterlagen vorliegen, weshalb nun aufgefordert werden würde, die genauen Einkünfte und Umsätze anzugeben bzw. noch vorhandene Unterlagen einzureichen.
Für die Jahre 1978 bis 1993 würden dem Senat keine Jahresabschlüsse für den gegenständlichen Betrieb vorliegen. Diese würden - soweit vorhanden - einzureichen sein.
Welche Leistungen seien vom Bw. seit Beginn der Tätigkeit angeboten worden und wie hätten sich diese verändert? Die Zu- und Abgänge im Leistungsangebot würden nach Jahren gegliedert aufzuschlüsseln sein.
Wie hätten sich die Preise seit Beginn der Tätigkeit entwickelt? Wann und weshalb seien welche Änderungen vorgenommen worden?
Aus den Jahresabschlüssen gehe eine Position Stamm- und Dauerkartenentwicklung hervor. Welche Art von Vergünstigungen seien seit Beginn der Tätigkeit angeboten worden? In welchem Ausmaß seien diese genutzt worden? Eine Aufgliederung nach Jahren seit Beginn der Tätigkeit würde vorzunehmen sein.
In der Berufungsschrift sei auf Rationalisierungsmaßnahmen verwiesen worden. Diese würden nach Jahren gegliedert genau anzuführen sein.
Die Betriebe der Stadt L. seien subventioniert und daher als Vergleichsbasis zum Betrieb des Bw. nicht geeignet. Wo würden sich im Umkreis des Zentrums private Saunaanlagen befinden?
Die seit 1992 getätigten Werbemaßnahmen würden nach Jahren, Art und Kosten zu gliedern sein.
Welche Verbesserungsmaßnahmen seien laut der Ansicht des Bw. seit 1992 durchgeführt worden? Diese seien nach Jahren zu gliedern und es seien die Gründe für deren Fehlschlagen anzugeben.
Im Hinblick auf den Personalaufwand: Wie viele Arbeitnehmer wären seit Beginn der Tätigkeit jeweils beschäftigt gewesen? Zu wie vielen Stunden und mit welchem Aufgabengebiet? Es seien diese Angaben nach Jahren zu gliedern.
Weshalb sei der Personalaufwand von 1994 bis 2000 kontinuierlich gesunken, im Jahr 2001 jedoch wieder gestiegen?
Welche Öffnungszeiten hätte der gegenständliche Betrieb seit Beginn der Tätigkeit?
Seit dem Jahr 1999 stelle die Bilanzposition Reinigung durch Dritte einen vernachlässigbaren Posten dar. Weshalb? Wo sonst würden sich die Reinigungskosten wieder finden?
Die Reparatur bzw. Instandhaltungskosten in den Jahren 1995, 1996 und 1997 würden nach Maßnahmen und Kosten aufzugliedern sein.
Beigelegt wurde folgende Aufstellung der Gewinne/Verluste bzw. der Umsätze laut Aktenlage:
Auberg-Sauna
113.925
3,673.496
94.923
3,504.363
390.145
3,742.794
82.831
3,828.724
-222.563
3,645.524
-357.410
3,457.563
-188.065
3,499.801
-163.676
3,346.661
-851.877
3,162.250
-350.216
2,853.137
-474.181
2,742.278
-257.230
2,767.049
-299.524
2,215.245
-415.988
1,908.779
Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 wurde wie folgt geantwortet:
Jahresabschluss 2002 samt Anlageverzeichnis
Aufgabe oder Veräußerungsgewinn/-verlust - werde nachgereicht
Jahresabschlüsse 1978 bis 1993 würden vorgelegt.
Leistungsangebot und deren Veränderung: Es seien folgende Leistungen angeboten worden: Sauna, Dampfbad (seit 1985), Solarium, Schwimmbad, Buffet. Das Leistungsangebot hätte sich wie folgt entwickelt: 1978/1979: Komplettsanierung des Saunabereiches 1985: Investition einer Dampfkammer sowie eines Dampfbades 1986: Sanierung des Schwimmbades 1991: Anschaffung eines Solariums
Preisentwicklung: Zu Beginn der Geschäftstätigkeit im Jahr 1978 seien 70,00 S als Saunaeintritt verlangt worden. 2002 letztlich hätte der Saunaeintritt 150,00 S betragen. Alle 2 Jahre sei eine Preiserhöhung durchgeführt worden.
Vergünstigungen: Folgende Vergünstigungen seien angeboten worden: 10er Block (der 11. Besuch wäre gratis) Firmenblock (100er Blocks - Reduktion um ca. 20 %) Halbjahres- und Jahreskarten (1995 hätte der Preis einer Jahreskarte 4.000,00 S, ab dem Jahr 2000 4.800,00 S betragen) Sommeraktionen (10er Block abzüglich 10 % Rabatt - sei jedenfalls ab 1995 angeboten worden)
Rationalisierungsmaßnahmen: Auf die sinkende Frequenz sei insbesondere durch eine Anpassung der Öffnungszeiten und die damit verbundene Reduktion des Personals reagiert worden. So sei z.B. an den beiden schlechten Tagen Montag und Freitag jeweils vormittags geschlossen worden. Des Weiteren sei eine Sommersperre eingeführt worden; 1995 hätte die Sommersperre noch 3 Wochen, ab 1996 4 Wochen bis letztendlich 2001 bereits in den Monaten Juli und August der Saunabetrieb geschlossen gewesen wäre. Aufgrund der Reduktion der Öffnungszeiten hätte Personal abgebaut werden können.
Private Saunaanlagen: Derzeit würden keine privaten Saunaanlagen mehr im Kernbereich von Linz existieren. Die letzten privaten Saunaanlagen hätten bis 1978, 1988 bzw. 1992 bestanden.
Werbung: Geworben worden sei insbesondere durch Werbeeinschaltungen in Zeitungen. Die diesbezüglichen Inserate würden in einem gesonderten Akt vorgelegt werden. Darüber hinaus hätte man versucht, durch Mundpropaganda insbesondere bei diversen Betriebsräten auf die günstigen Firmenkarten hinzuweisen und so den Saunabesuch zu forcieren. Auch wurde über das Internet bei diversen Betrieben geworben.
Verbesserungsmaßnahmen: Seit 1992 seien laufende Renovierungsarbeiten im gesamten Bereich durchgeführt worden. Fehlgeschlagen hätten diese Verbesserungsmaßnahmen letztendlich deswegen, da L. die größte Dichte an öffentlichen Saunaanlagen besitze. Darüber hinaus hätten auch Erlebnisthermen wie B.S. einen Abfluss der potentiellen Saunabesucher nach sich gezogen.
Personalaufwand: Hier werde auf die handschriftlich angefertigte beiliegende Liste verwiesen.
Personalaufwand 2001: Auch im Jahr 2001 sei der Personalaufwand gesunken, der Personalaufwand des Jahres 2000 hätte 1,231.490,99 S betragen, der Personalaufwand des Jahres 2001 977.866,57 S.
Öffnungszeiten: Vergleiche beiliegende Aufstellung.
Reinigungskosten: Seit dem Jahr 1999 sei eine eigene Reinigungsdame beschäftigt worden, die Reinigungskosten würden sich daher in den Personalkosten finden.
Reparatur- und Instandhaltungskosten: Hier würden die diesbezüglichen Konten der Jahre 1995 bis 1997 vorgelegt werden.
Beigelegt wurde eine Aufstellung über die seit 1978 bis zum Jahr 2002 beschäftigten Dienstnehmer sowie über die Öffnungszeiten im aufe der Jahre 1979 bis 1998. Des Weiteren wurden Saldenlisten im Hinblick auf das Konto Instandhaltung für verschiedene Jahre vorgelegt:
251.260,93 S
31. Dezember 1996
744.846,65 S
31. Dezember 1997
253.473,66
Des Weiteren wurde vorgelegt der Jahresabschluss und die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2002, woraus ein Bilanzverlust von 58.227,29 € hervorgeht.
Des Weiteren wurden die Jahresabschlüsse für die Jahre 1978 bis 1993 eingereicht. Aus diesen gehen folgende Ergebnisse hervor:
-357.410,40 S
-222.563,37 S
82.830,71 S
235.280,88 S
-98.019,74 S
-99.230,26 S
-124.193,67 S
217.958,92 S
80.251,86 S
236.262,29 S
104.097,70 S
294.280,93 S
157.568,38 S
-14.504,07 S
121.003,64 S
-83.585,52 S
Zusätzlich wurde eingereicht ein Ordner mit Zeitungsinseraten und Flugblättern.
Nachgereicht wurde eine Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002, aus der folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb hervorgehen:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in €
57.302,55
Auberg Sauna
- 58.227,29
Schließung Auberg Sauna
lt. Veräußerungsrechnung
22.415,03
21.490,29
Ab Freibetrag § 24 EStG
- 7.300,00
Summe Eink. aus Gew.Betr.
14.190,29
Beigelegt wurde eine Veräußerungsrechnung per 31.12.2002:
Vorhandene Vermögenswerte laut letzter Bilanz zum 31.12.2002
Buchwert (€)
Entnahme-bewertung
Stpfl. Einnahme
Grundanteil, Le. 3
4.651,06
Steuerfrei, § 4 Abs. 1 EStG
Grundanteil, A. 4
2.839,11
Gebäudeteil, Le. 3
Gebäudeteil 14,86 %, A. 4*)
1.360,97
23.776,00
Verr.Konto Hausgemeinschaft
17.193,74
607,63
Rückstellung Rechts- u. Beratungskosten
-1.380,78
-135.664,49
Verbindl. Sparkasse
-92.219,08
Leihgeld Hausgemeinschaft
-15.000,00
Schlussrechn. Abfallentsorgung
-57,73
USt-Verbindlichkeiten
-143,86
SV Beiträge O.Ö. GKK
-30,08
-217.843,51
-202.918,65
* Gesamtbewertung des Gebäudes zum Entnahmezeitpunkt = 160.000,00 €
22.415,03 €
-7.300,00 €
Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn 2002
15.115,03 €
Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 wurde der Amtspartei das Ergebnis der Sachverhaltsermittlungen übermittelt.
Zum Erörterungstermin am 29. Juni 2004 sind der Bw. selbst, sein steuerlicher Vertreter und ein Vertreter der Amtspartei erschienen. Aus dem hierbei angefertigten Aktenvermerk geht Folgendes hervor: Im Wesentlichen wurden vom Bw. die in den bereits eingereichten Schriftsätzen angeführten Argumente wiederholt. Seine Gattin würde Geschäftsführerin der Sauna gewesen sein. Als Grund, weshalb nicht schon vor dem Jahr 2002 der Betrieb beendet worden sei, werde der Druck der Stammkunden und der Versuch, wieder profitabel zu werden, genannt. Er selbst würde cirka 30 Stunden pro Woche in der Sauna tätig gewesen sein. Gegen Ende etwas mehr, da weniger Personal vorhanden gewesen sein würde. Er hätte die gesamte Technik über gehabt, Handwerksarbeiten durchgeführt, sei aber auch an der Kassa und in der Betreuung der Kunden tätig geworden. Seine Gattin hätte den Buffeteinkauf vorgenommen. Auf Frage des Vertreters der Amtspartei, wie hoch im Durchschnitt das Gehalt der Gattin gewesen sei: Cirka 20.000,00 S pro Monat brutto, dann etwa die Hälfte, zum Schluss abgemeldet. Die genauen Zahlen würden dem Einkommensteuerakt seiner Gattin entnommen werden können. Zur Entlastung würde auch die teure Fremdreinigung aufgegeben worden sein. Der Bw. hätte ausgeführt, dass für die Jahre 1994 bis 1996 eine Betriebsprüfung stattgefunden habe und diese die damals schon vorliegenden Verluste nicht beanstandet hätte. Es hätte noch Aussicht bestanden, dass der Betrieb wieder profitabel werden würde, deshalb sei auch investiert worden, man hätte sich um "gute" Kunden bemüht. Es würde jedoch auch B.S. als Konkurrenz dazugekommen sein, der Wochenend-Wellnessboom hätte eingesetzt. Außerdem würde eine Überalterung der Kunden eingetreten sein. Jedes Jahr würden 10 bis 15 gute Kunden verstorben sein. Die älteren Kunden hätten sich nicht so gut mit den jüngeren anfreunden können. Weiters wurde eingewendet, dass hohe Mieten an die Hausgemeinschaft gezahlt worden seien. Dort seien die Beträge versteuert worden. Hätte man die Liebhabereibetrachtung ahnen können, hätte man keine Mieten gezahlt. Das Haus sei schließlich verkauft worden, um die angehäuften Schulden zu bezahlen. Der Vertreter der Amtspartei hat erläutert, dass er einer Stattgabe zustimmen würde.
Mit Schreiben vom jeweils 29. Juni 2004 wurde obiger Aktenvermerk sowohl an den Bw., als auch an den Vertreter der Amtspartei im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt. Von beiden Seiten erfolgte keinerlei Stellungnahme.
Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer nur die in den Ziffern 1 bis 7 taxativ aufgezählten Einkunftsarten. Treten Verluste auf, induziert dies eine grundsätzliche Prüfung des Vorliegens einer Einkunftsquelle.
Mit BGBl.Nr.322/1990 wurde zu obiger Gesetzesstelle eine Liebhabereiverordnung erlassen.
Nach § 1 Abs. 1 LVO 1990 ist das Vorliegen von Einkünften zu vermuten bei einer Betätigung, die - durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und - nicht unter Abs. 2 fällt. Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn die Absicht nicht an Hand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.
Nach § 1 Abs. 2 LVO 1990 ist Liebhaberei dann bei einer Betätigung zu vermuten, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für die Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter, Wirtschaftsgüter, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder 2. aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Die Vermutung kann nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 widerlegt werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.
In § 2 Abs. 1 wird geregelt, dass bei Betätigungen im Sinn des § 1 Abs. 1 bei Anfallen von Verlusten das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere an Hand folgender Umstände zu beurteilen ist: 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste, 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen, 3. Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen).
Nach § 2 Abs. 2 liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre ab Beginn der Betätigung im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre ab dem erstmaligen Abfallen von Aufwendungen oder Ausgaben für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist.
Gemäß § 2 Abs. 4 kann die Vermutung des § 1 Abs. 2 nur dann widerlegt werden, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt (§ 3). Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange zu vermuten, als die Vermutung nicht durch eine Änderung der Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit im Sinn das vorstehenden Satzes widerlegt wird.
Nach § 3 Abs. 1 ist unter Gesamtgewinn der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen. Steuerfreie Einnahmen sind nur insoweit anzusetzen, als sie nicht zu einer Kürzung von Aufwendungen (Ausgaben) führen. Wertänderungen von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, sind nur bei einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 anzusetzen.
Obige Verordnung ist bis einschließlich 1992 anzuwenden.
Eine weitere Liebhabereiverordnung, BGBl.Nr.33/1993, gilt für Veranlagungsjahre ab 1993. Diese liegt nun in der Fassung BGBl. II 1997/358 und BGBl. II 1999/15 vor. Änderungen im Hinblick auf die obige Fassung ergeben sich durch die Einbeziehung der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken in § 1 Abs.2 sowie § 6, der festlegt, dass Liebhaberei im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 vorliegen kann.
Der Bw. hat mit dem Jahr 1978 den gegenständlichen Saunabetrieb übernommen, mit 31. Dezember 2002 wurde dieser geschlossen. Seit dem Jahr 1992 liegen durchgehend Verluste vor, in den vorangehenden Jahren wurden zum überwiegenden Teil Gewinne erzielt.
Das Betreiben einer Sauna samt Dampfbad ist als typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit iSd § 1 Abs. 1 LVO 1993 einzustufen. Es handelt sich weder um ein Wirtschaftsgut, dass sich im besonderen Maße zur Nutzung im Rahmen der Wirtschaftsführung eignet, noch entspringt das Betreiben einer Sauna einer typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung. Auch eine Bewirtschaftung laut Z 3 liegt offensichtlich nicht vor.
Da vom Bw. der subjektive Wille zur Erzielung eines Gesamtgewinnes behauptet worden ist, gilt grundsätzlich die Einkunftsquellenvermutung des § 1 Abs. 1 LVO 1993. Vorausgesetzt wird jedoch, dass die Absicht an Hand objektiver Umstände nachvollziehbar ist. Eine Absicht ist ein innerer Vorgang, der erst dann zu einer steuerlichen erheblichen Tatsache wird, wenn er durch seine Manifestation in die Außenwelt tritt. Es genügt daher nicht, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, Gewinne zu erzielen. Es muss die Absicht an Hand der im § 2 Abs. 1 LVO 1993 beispielsweise aufgezählten objektiven Kriterien beurteilt werden (siehe auch VwGH vom 27.5.1999, 97/15/0113):
1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste Das Ausmaß der Verluste in den jeweiligen Jahren stellt sich sehr unterschiedlich dar, es ist weder ein eindeutiger Auf-, noch ein eindeutiger Abwärtstrend zu bemerken.
2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen Dieses stellt sich ab dem Jahr 1992 wie folgt dar:
Verhältnis in Prozent
222.563,00
3,719.196,00
357.410,00
214.051,00
159.873,00
848.074,00
350.216,00
474.181,00
257.229,00
299.524,00
415.988,00
3. Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird. Als vergleichbare Betriebe in diesem Sinn können nur betriebswirtschaftlich geführte, private Saunaanlagen herangezogen werden. Im Großraum L. wurden die letzten jedoch in den Jahren 1978, 1988 und 1992 geschlossen. Die vorliegenden Saunaanlagen im Rahmen der öffentlichen Bäder können zu Vergleichszwecken nicht herangezogen werden, da diese von öffentlicher Hand subventioniert sind, wie der Bw. in seiner Berufungsschrift ausführlich dargelegt hat. Die Ursachen für die Verluste des gegenständlichen Betriebes wurden einerseits auf die hohe Dichte der öffentlichen Saunaanlagen, andererseits auf das größere Investitionsvolumen und die größere Möglichkeit, günstigen Eintritt anzubieten, zurückgeführt. Die Auflistung der L. AG zeigt deutlich, dass es im Großraum L. viele öffentliche Saunaanlagen gibt und diese ständig erneuert bzw. saniert worden sind. Dass ein rein privatwirtschaftlich geführter Betrieb wie der gegenständliche hiezu in keine echte Konkurrenz treten kann, ist offensichtlich und wurde auch von der Amtspartei nicht bestritten. Der Bw. hat dennoch versucht, durch Investitionen und Neuanschaffungen eine Konkurrenzfähigkeit herzustellen, was jedoch auf Grund der oben angeführten Faktoren misslungen ist.
4. Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die angebotenen Leistungen Vom Bw. wurde ausgeführt, dass die Sauna durch eine Dampfkammer, ein Dampfbad und ein Solarium aufgewertet worden ist. Es wurde demnach versucht, möglichst viele Leistungen gleichzeitig anzubieten. Der Leistungsvielfalt eines öffentlichen Bades oder eines Wellnessbetriebes konnte jedoch nicht gerecht werden.
5. Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung Die Eintrittspreise wurden in jedem zweiten Jahr erhöht.
6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen) Vom Bw. konnte glaubhaft gemacht werden, dass auf Grund der Reduzierung der Öffnungszeiten die Personalkosten vermindert werden konnten. Somit wurde ein rasantes Ansteigen der Verluste im Zuge von Umsatzrückgängen vermieden. Wie oben ausgeführt, wurden vom Bw. Verbesserungen durch Investitionen durchgeführt, welche jedoch ins Leere gegangen sind. Die obigen Maßnahmen führten nicht zum gewünschten Erfolg - was aber nicht unweigerlich auf das Vorliegen von Liebhaberei deuten muss. Im Gegenteil, die Konkurrenzsituation zu den öffentlichen Bädern ist ein vom Bw. nicht beeinflussbarer Umstand. Wenn die Tätigkeit nach sämtlichen fehlgeschlagenen Versuchen nicht eingestellt worden wäre, würde eine Qualifizierung als Liebhaberei nahe liegen. Dass der Bw. jedoch noch versucht, die Tätigkeit gewinnbringend zu gestalten, kann ihm nicht vorgeworfen werden (siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 7.10.2003, 99/15/0209, und vom 28.2.2000, 96/15/0219).
Basierend auf den offenkundigen und unstrittigen Bemühungen des Bw. können die Kriterien 1. bis 5. das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht nicht widerlegen.
In Summe kann auf Grund der Kriterienprüfung objektiv die Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, angenommen werden, was auch die subjektive Absicht dazu belegt.
Es liegt keine Liebhabereibetätigung vor.
Der Berufung war demnach Folge zu geben.
Beilage: 6 Berechnungsblätter
Linz, 18. Oktober 2004
§ 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993
§ 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993
VwGH 27.05.1999, 97/15/0113
VwGH 07.10.2003, 99/15/0209
VwGH 28.02.2000, 96/15/0219
Sauna, Liebhaberei, Einkunftsquellenvermutung
Findok-Nr: 13181.1, aufgenommen am: 17.12.2004 14:32:16, zuletzt geändert am: 06.06.2006, Dokument-ID: 4305522d-ccd4-426c-bc5e-fd131a257e99, Segment-ID: 9325d854-8b8d-470c-8a40-a81fc208dba2


VIS BE § 8 SpielhG Bln | Landesnorm Berlin | - Übergangs- und Schlussbestimmungen | Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) vom 20. Mai 2011 | gültig ab: 06.04.2016
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin...
§ 1 - Spielhallen und ähnliche Unternehmen, Anwendungsbereich
§ 4 - Anforderungen an die Gestaltung und Einrichtung von...
§ 6a - Errichtung eines landesweiten Sperrsystems und Verordnungsermächtigung
§ 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 9 - Anwendung von Bundesrecht
Amtliche Abkürzung: SpielhG Bln
Gliederungs-Nr: 7102-11
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin
(Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln)
(1) Nach § 33i der Gewerbeordnung erteilte gültige Erlaubnisse verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit. Die Inhaberin oder der Inhaber dieser Erlaubnisse haben den nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 geforderten Sachkundenachweis innerhalb von zwölf Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde vorzulegen.
(2) Die Inhaberin oder der Inhaber eines Unternehmens nach § 1 Absatz 1 hat dafür Sorge zu tragen, dass für das bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in dem Unternehmen als Aufsicht tätige Personal der Sachkundenachweis nach § 6 Absatz 3 innerhalb von zwölf Monaten der zuständigen Behörde vorliegt.
(3) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 rechtmäßig betreibt und über eine gültige Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung verfügt, hat für diesen Betrieb die Zahl der Geräte und Spiele innerhalb von 24 Monaten auf das nach § 4 Absatz 2 und 3 zulässige Maß zu reduzieren.
(4) Werden die in Absatz 1 bis 3 geforderten Verpflichtungen von der Inhaberin oder vom Inhaber nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, ist von der zuständigen Behörde ein Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Erlaubnis einzuleiten.
(5) Die Regelung des § 6 Absatz 6 tritt mit Inbetriebnahme der landesweiten Sperrdatei aus der Rechtsverordnung nach § 6a Absatz 3 außer Kraft. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird von der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung im Amtsblatt für Berlin bekannt gegeben.
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5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Ratenkauf. Bei Auswahl der Zahlungsart „Ratenkauf“ sowie Erteilung der hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO werden personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) zu Zwecken der Abwicklung dieser Zahlungsart an meinem Partner PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg übermittelt. Zur Überprüfung der Identität bzw. Bonität des Kunden führt mein Partner Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durch. Die Anbieter, bei denen Auskünfte und gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren eingeholt werden, sowie weitere Details zur Verarbeitung Ihrer Daten nach Übermittlung an unseren Partner PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. entnehmen Sie bitte dessen Datenschutzerklärung, die Sie hier finden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verwendet mein Partner PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an meinem Partner PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. Die im Bestellprozess durch Einwilligung erfolgte Zustimmung zur Datenweitergabe kann jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, mir gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 6. Cookies. Um den Besuch meiner Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, um passende Produkte anzuzeigen oder zur Marktforschung verwende ich auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Dies dient der Wahrung meiner im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimierten Darstellung meines Angebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Cookies sind kleine Textdateien, die automatisch auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Einige der von mir verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen mir, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Die Dauer der Speicherung können Sie der Übersicht in den Cookie-Einstellungen Ihres Webbrowsers entnehmen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben, welches Ihnen erläutert, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können. Diese finden Sie für die jeweiligen Browser unter den folgenden Links: Internet Explorer™: http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies Safari™: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE Chrome™: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647 Firefox™ https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen Opera™ : http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität meiner Website eingeschränkt sein.
7. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte. Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
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Widerspruchsrecht. Soweit ich zur Wahrung meiner im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeite, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werde ich Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werde ich Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.

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Art. 21
Art. 20
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16 - dejure.org
§ 3 Abs 2 UIG, § 3 Abs 3 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 9 Abs 1 S 2 UIG
Antragsablehnung; Betriebsgeheimnis; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis; Eigentum, geistiges; Fristen; Geschäftsgeheimnis; Grund, wichtiger; Medien, reproduzierbare; Sofortvollzug; Umweltinformation; Zugänglichmachung; Zugang zu Umweltinformationen
Beachten der Fristenregelung bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Zugänglichmachung der Umweltinformationen in einer bestimmten Art und Weise (hier: auf reproduzierbare Medien); Betrieb eines Versatzbergwerks hinsichtlich Betriebsgeheimnisses
VG Halle, 17.02.2016 - 2 B 21/15
Dabei ist die informationspflichtige Stelle angesichts der Zielsetzung der §§ 22 ff. UVwG, einen (möglichst) freien (vgl. § 22 Abs. 1 UVwG) sowie bürgerfreundlich ausgestalteten und von den informationspflichtigen Stellen aktiv zu fördernden Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen (…LT-Drs. 15/5487, S. 47) sowie der in den Fristen des § 24 Abs. 3 UVwG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, dass Informationen mit zunehmendem zeitlichen Abstand regelmäßig an Bedeutung verlieren (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 31 m. w. N.), gehalten, grundsätzlich alle Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. auch § 27 Abs. 1 Satz 3 UVwG).
Andererseits muss ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; lediglich pauschal gehaltene Darlegungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 58 f.;… Senatsurteil vom 21.03.2017 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 46 m. w. N.).
Zugänglich gemacht wird ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht nur dann, wenn die konkret betroffene Information als solche ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt, sondern bereits dann, wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulässt (…BVerwGE 135, 34 Rn. 5 zit. nach juris), wobei die besonderen Kenntnisse und Qualifikationen der Mitbewerber zu berücksichtigen sind (…BVerwG, B. v. 25.07.2013 - BVerwG 7 B 45.12 Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.07.2016 - 2 M 14/16 Rn. 46, jeweils zit. nach juris).


Rechtsprechung: 2 BvR 902/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 29.06.2006 | BVerfG, 06.05.2009 | BVerfG, 29.05.2008 | BVerfG, 11.12.2006 | BVerfG, 29.11.2007 | BVerfG, 06.06.2007 | BVerfG, 13.11.2008
Rechtsprechung BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (16)
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2... Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 98 StPO; § 99 StPO; § 100a StPO; § 110 StPO; § 147 StPO; § 385 Abs. 3 StPO; § 397 Abs. 1 S. 2 StPO; § 406e StPO; § 475 StPO;Beschlagnahme von E-Mail beim Provider in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Anwendbarkeit der strafprozessualen Beschlagnahmevorschriften); Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Abgrenzung zu anderen Grundrechten); Verhältnismäßigkeit; Zitiergebot; Anforderungen an Anordnung und Durchführung der Maßnahme (Vermeidung überschießender Datenerhebungen; Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung; Unterrichtungspflichten; keine Kennzeichnungspflichten; verfassungskonforme Auslegung im Einzelfall)
E-Mail-Zugriff auf Mailserver des Providers - verfassungswidrig?
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
Wird zitiert von ... (31) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraumüberwachunga) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im Maßregelvollzugb) Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 101, 106 ; 124, 43 ; stRspr).dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TKÜ-NeuregelungDies allein qualifiziert die Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 124, 43 ; 125, 260 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung verfahrensrechtliche Sicherungen dafür gefordert, dass aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangte Daten nicht gespeichert, verwertet und weitergegeben sondern unverzüglich gelöscht werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 124, 43 ).
BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …Die Beschlüsse beruhen auf §§ 94 ff. StPO und damit auf einer Rechtsgrundlage, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis genügen (vgl. BVerfGE 124, 43 ).Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss allerdings bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, etwa durch die zeitliche Eingrenzung oder die Beschränkung auf bestimmte Kommunikationsinhalte (vgl. BVerfGE 124, 43 ).Ist eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz am Zugriffsort nicht möglich oder erlaubt die - auch technische - Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt (vgl. BVerfGE 124, 43 ).
BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07 „Antiterrordatei“Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass die Weiterverwendung von Daten, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis herrühren, nur für Zwecke verfassungsmäßig ist, die auch als Rechtfertigung für die ursprüngliche Erhebung ausgereicht hätten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ), und hat zur Gewährleistung dieser Anforderungen verfahrensrechtliche Sicherungen wie Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 124, 43 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch den angegriffenen Beschlagnahmebeschluss scheidet daneben aus, da durch den Beschluss das Grundrecht des Art. 7 Abs. 1 LV nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 124, 43 [57]).
BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13 Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …Dabei ist - wie zu Recht vom Beschwerdeführer vorgetragen - zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes folgt, sondern an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang anknüpft (vgl. BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …Die mit einer Beschlagnahme oder Sicherstellung einhergehende fortdauernde Entziehung des Besitzes des bei einer Durchsuchung aufgefundenen Gegenstandes berührt zwar nicht mehr die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern in aller Regel das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 1, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, S. 1410 ), kann daneben aber auch weitere spezielle grundrechtliche Gewährleistungen beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 124, 43 ).
BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-AdressenDer Schutzbereich erfasst neben den Kommunikationsinhalten alle näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses und bezieht sich sowohl auf die Tatsache der Kommunikation als auch auf die Verbindungsdaten über Teilnehmer, Anschlüsse und Nummern, unter welchen die Teilnehmer miteinander in Kontakt treten (BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ; 124, 43 ; BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 189).Demgegenüber unterfallen solche Verbindungsdaten, die nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichnet und gespeichert werden, nicht dem Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft personal an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).
BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§§ 184 und 184a StGB) (vgl. BVerfGE 124, 43 ).Da diese Straftaten im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von einem (§ 123 StGB) beziehungsweise drei Jahren (§ 240 Abs. 1 StGB) bedroht sind, sind sie nicht ohne Weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 124, 43 ).
BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider …
OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12 Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14 Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung und …
AG Reutlingen, 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10 Beschlagnahme eines Nutzerkontos bei Facebook
LG Bonn, 23.08.2011 - 27 Qs 17/11 VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09 Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …
LG Landshut, 21.05.2012 - 6 Qs 82/12 Auskunft des Postdienstleisters über Bezugsquellen bei Verdacht der Versendung …
LG Mannheim, 12.10.2010 - 24 Qs 2/10 Zur Verwertbarkeit von E-Mails nach Überwachung von E-Mail-Accounts über einen …
Rechtsprechung BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (7)
§ 32 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 98 StPO; § 100a StPO"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Fernmeldegeheimnis; informationelle Selbstbestimmung; Abschluss des Übertragungsvorganges); einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde
GG Art. 10, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Wird zitiert von ... (4) BGH, 31.03.2009 - 1 StR 76/09 Beschlagnahme und Herausgabe von E-MailsZwar hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts die Beschlagnahmeanordnung allein auf §§ 94, 98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - MMR 2007, 169; mehrfach verlängert, zuletzt durch Beschl. vom 13. November 2008).
VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08 Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am ArbeitsplatzDem Schutz des Fernmeldegeheimnisses dürften (eine abschließende Klärung durch das Bundesverfassungsgericht steht insoweit noch aus, vgl. die zuletzt am 13. November 2008 verlängerte einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 902/06) auch solche Maßnahmen unterliegen, die darauf ausgerichtet sind, Daten aus dem laufenden Kommunikations- oder Übertragungsvorgang zum Zwecke der nachträglichen Auswertung, etwa aus statistischen Gründen, zur Anfertigung eines Nutzerprofils oder zur Ermittlung von Straftaten, zu erheben.Ein weiterer Klärungsbedarf besteht entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. Exkurs: Grundsätzliche Bedeutung, Abschnitt IV. 5. der Zulassungsbegründung) auch nicht in Bezug auf die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - als noch nicht abschließend geklärt bezeichnete Rechtsfrage, ob der Zugriff auf beim Diensteanbieter gespeicherte E-Mails in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen.
LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07 Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten …Das BVerfG hat die Hauptsache in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, welches sich gegen die - auch von der Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Beschwerde herangezogene - Entscheidung des LG Braunschweig vom 12. April 2006 (6 Qs 88/06) richtet und das die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers durch die Ermittlungsbehörden zum Gegenstand hat (2 BvR 902/06), noch nicht entschieden.In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen ( Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf …In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
Rechtsprechung BVerfG, 06.05.2009 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (6)
Abruf und Verwertung von auf den Servern des E-Mail-Providers gespeicherten E-Mails eines Beschuldigten im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
BVerfGG § 32 Abs. 6, § 93d Abs. 2
Rechtsprechung BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (5)
BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2, § 93d Abs. 2
BVerfGG § 31Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
Rechtsprechung BVerfG, 11.12.2006 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (4)
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
heise.de (Pressebericht, 21.03.2007)
Unklare Rechtsgrundlage für behördlichen E-Mail-Zugriff
Rechtsprechung BVerfG, 29.11.2007 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (4)
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Rechtsprechung BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (3)
Rechtsprechung BVerfG, 13.11.2008 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (2)