Niessen Verpackungen - 52355 Düren
§ 1 Vertragsabschluss 1. Lieferverträge werden vorbehaltlich abweichender individueller Vertragsabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Geltung der Geschäftsbedingungen wird zugleich auch für alle künftigen Verträge vereinbart.
2. Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt sind.
3. Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
§ 2 Ausführung der Lieferung
1. Die Versandgefahr trägt der Auftraggeber.
2. Der Auftragnehmer ist zu Mehr-/ oder Minderlieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber zumutbar ist. Als zumutbar gilt, vorbehaltlich außergewöhnlicher, vom Auftraggeber nachzuweisender Umstände des Einzelfalles, eine Mehr-/ oder Minderlieferung von 20 % der Bestellmenge. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
3. Teillieferungen sind im unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber zumutbaren Umfang zulässig.
4. Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Klischees, Werkzeuge und andere Hilfsmittel bleiben auch dann Eigentum des Auftragnehmers, wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt sind. Fällige Rechnungen über diese Gegenstände sind ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer ist zur Herausgabe dieser Gegenstände an den Auftraggeber nicht verpflichtet. Die Aufbewahrung von Klischees und Stanzwerkzeugen erfolgt noch 2 Jahre nach der letzten Lieferung. Diese werden danach vernichtet oder auf Wunsch der Auftraggebers auf dessen Kosten zugesandt.
5. Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten an der bestellten Ausstattung trägt der Auftraggeber. Soweit dem Auftragnehmer fremde Schutz- und Urheberrechte bekannt sind, weist er den Auftraggeber darauf hin.
§ 3 Palettierung und Verpackung
1. Der Auftragnehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter führt über die in seinem Eigentum stehenden Paletten und Abdeckplatten für den Auftraggeber ein Palettenkonto. Dieses gibt Auskunft über den Bestand an Paletten und seine Veränderungen. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch zur Abstimmung des Saldos einen Auszug des Palettenkontos.
2. Die Aufzeichnungen im Konto werden aufgrund von Versandbelegen geführt. Der Auftraggeber hat die jeweils empfangenen Paletten zu quittieren.
3. Bei jeder Lieferung von palettierter Ware hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zug um Zug die gleiche Anzahl gleichwertiger Paletten zurückzugeben, die er empfangen hat.
Bei jeder Lieferung von Ware mit anderen tauschfähigen Versandverpackungen, wie z. B. Gitterboxen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zug um Zug die gleiche Anzahl der gleichartigen tauschfähigen Versandverpackungen zurückzugeben, die er empfangen hat.
4. Paletten, Gitterboxen und andere tauschfähige Versandverpackungen, die nicht Zug um Zug zurückgegeben werden, sind innerhalb von 4 Wochen ab Warenlieferung an den Auftragnehmer frachtfrei zurückzusenden.
Nicht oder beschädigt zurückgegebene Paletten oder andere tauschfähige Versandverpackungen werden in Rechnung gestellt.
§ 4 Abnahmeverzug des Auftraggebers
Lehnt es der Auftraggeber ab, die Waren ganz oder teilweise zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern.
1. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung des bestätigten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung.
3. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft die ihm entstandenen Lagerkosten auch bei Lagerung in einem seiner Werke berechnen, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages der Ware für jeden Monat. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten; dem Auftraggeber ist der Nachweis unbenommen, dass dem Auftragnehmer infolge der Verzögerung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. In den in Ziffer 3. genannten Fällen ist der Auftragnehmer außerdem berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
5. Befindet sich der Auftragnehmer in Lieferverzug, kann der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist von mindestens 2 Wochen setzen und nach vergeblichem Ablauf der Frist vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurücktreten.
1. Falls durch Einwirkung höherer Gewalt die Ausführung des Auftrages verzögert wird, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt unverzüglich unterrichten. Im übrigen bleibt der Vertrag unverändert bestehen.
2. Dauert die Störung länger als 6 Wochen, so steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Vorher besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass eine Vertragserfüllung nicht oder nicht mehr erbracht werden kann.
Vorstehende Einschränkung gilt nicht für Fixgeschäfte.
§ 7 Ansprüche des Kunden wegen Mängel, Haftung
1. Beanstandungen, Falschlieferungen, Mengenfehler oder erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware schriftlich vorzubringen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Das Rügerecht für versteckte Mängel erlischt 2 Monate nach Eintreffen der Ware.
Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Auftraggeber unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.
2. Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn das wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt; § 478 BGB bleibt unberührt.
Schadensersatzansprüche stehen ihm nach Maßgabe von § 7 Ziffer 6 dieser Bedingungen zu.
3. Für die Eigenschaften einer Verpackung im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck haftet der Auftragnehmer nicht.
Es ist ausschließlich Angelegenheit des Auftraggebers, die Tauglichkeit der Produkte des Auftragnehmers für seine Zwecke (einschließlich der Weiterverarbeitung durch ihn oder die Zwecke seiner Abnehmer) zu prüfen.
Eine Haftung für die Tauglichkeit der Produkte für die Zwecke des Auftraggebers setzt voraus, dass der Auftragnehmer die Tauglichkeit schriftlich bestätigt oder ausdrücklich garantiert hat.
4. Für branchenübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen an den vom Auftragnehmer gelieferten Waren übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Dies gilt auch in der Warengruppe der Wellpappen- und Faltschachtelprodukte für branchenübliche Abweichungen in der Leimung, Glätte sowie Reinheit der Papiere, Klebung, Farben und Druck. Als Maßtoleranzen gelten +- 1%, mindestens +-3 Millimeter.
Bei automatisch gefertigten Teilen sind 5% Ausschuss ohne Minderung anzuerkennen.
5. Im übrigen werden für die Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen die vom VERBAND DER WELLPAPPEN-INDUSTRIE E. V. Hilpertstrasse 22, 64295 Darmstadt, herausgegebenen und beim Auftragnehmer vorliegenden Prüfkataloge für Wellpappenschachteln sowie die DIN-Norm für Well-pappenverpackungen, alles in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde gelegt.
6. Der Auftragnehmer haftet in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet der Auftragnehmer unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
Macht der Auftraggeber im Falle eines leicht fahrlässigen Lieferverzugs des Auftragnehmers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufs - maximal aber auf die Höhe des Auftragswertes – begrenzt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dem vorstehenden Absatz dieses § 7 Ziffer 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
7. Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Gefahrübergang.
Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht in Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres seit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei der Übernahme von Beschaffungsrisiken, sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§§ 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
§ 8 Rechnungserteilung, Fälligkeit, Zahlung
1. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Lieferung ab Werk berechnet der Auftragnehmer bundesweit anteilige Frachtkosten.
Soll die Ware mehr als 3 Monate nach Vertragsabschluss geliefert werden, haben die Parteien eine angemessene Preiskorrektur zu vereinbaren, wenn sich in der Zwischenzeit die Kalkulationsgrundlage des Auftragnehmers nachweisbar ändert, insbesondere wenn die Rohstoffpreise steigen.
2. Der Rechnungsbetrag ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
Zahlungen des Kunden werden stets zur Tilgung der ältesten fälligen Verbindlichkeit verwendet.
Der Einbehalt von Inkasso- und/oder Delcredere-Provisionen ist nur nach vorherigem Abschluss einer schriftlichen Inkasso- und/oder Delcredere-Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zulässig.
Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Regulierungs- und/oder Delcredere-Abkommen gilt die Kaufpreisschuld erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung bei dem Auftragnehmer eingegangen ist.
Wird eine der fälligen Forderungen auch nach Zahlungserinnerung und Ablauf einer weiteren Frist von 2 Wochen nicht ausgeglichen, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber sofort fällig. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, weitere Lieferungen gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen.
3. Die Zahlung hat bar zu erfolgen oder durch Scheck, Bank- oder
Postüberweisung. Soweit Wechsel vereinbarungsgemäß in Zahlung gegeben werden, müssen sie bankfähig sein. Sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu tragen. Wechselzahlungen berechtigen nicht zum Abzug eines Skontos. Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
Die Geltendmachung von Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechten ist nur bei vom Auftragnehmer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
1. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeiträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.
3. Ist der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungszinsen in Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach seiner Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ kann der Auftragnehmer die Stellung banküblicher Sicherheiten verlangen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach seiner Wahl von den mit dem Auftraggeber geschlossenen Lieferverträgen zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang einer berechtigten Mahnung geleistet hat.
5. Sämtliche Forderungen des Auftragnehmers werden sofort fällig, wenn der Auftraggeber sich durch Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig erklärt.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Auftraggebers aus, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verwenden bzw. diese zu verarbeiten und zu veräußern. Der Auftraggeber darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.
3. Wird die gelieferte Ware als Packmittel verwendet oder als Packstoff weiterverarbeitet, so erlischt das Eigentum des Auftragnehmers dadurch nicht. Der Auftragnehmer wird Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den verpackten Waren bzw. zu den hergestellten Verpackungen.
4. Wird die gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Packmittel weiter veräußert, so tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Abnehmer bis zur vollständigen Zahlung seiner Forderung in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
5. Wenn der Wert der vorstehenden Sicherung den Wert der zu sichernden Forderung um 20% übersteigt, wird der Auftragnehmer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Auftraggebers freigeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allen Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut (Vorbehaltsware und Forderungen) mit Hinweis auf die Rechte des Auftragnehmers zu widersprechen und den Auftragnehmer darüber unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist weiter verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern.
6. An Verpackungsentwürfen, -zeichnungen und –entwicklungen und anderen Werken und Unterlagen im Sinne der Vorschriften des Urhebergesetzes behält sich der Auftragnehmer das Eigentum und sämtlich sonstigen Rechte vor.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Erfüllungsort ist Düren. Gerichtsstand für alle aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten – auch für Scheck- und Wechselklagen – ist Düren. Dies gilt nur, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder in öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch ein anderes nach Gesetz zuständiges Gericht anzurufen.
2. Es gilt ausnahmslos deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Unwirksamkeit von Bestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmungen möglichst nahe kommen.


Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar IP Services - Markenschutz - Patentschutz - Copyright - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Mandatsbedingungen – IP SERVICE International
Kanzlei Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar
Fassung gültig ab 01.07.2011
(1) Die Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandsteil sämtlicher Verträge zwischen der Kanzlei Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar, IP SERVICE International (nachfolgend Kanzlei genannt) und ihren Auftraggebern (Mandanten), die die Erteilung von Rat und Auskunft durch die Kanzlei und deren Rechtsanwälte an den Mandanten, einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung, zum Gegenstand haben.
(2) Dies gilt auch im Fall der Mandatierung nur eines Rechtsanwaltes der Kanzlei. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solcher des Mandanten, in das Mandat, wird ausdrücklich widersprochen. Für deren Anwendung ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Vertragspartner notwendig. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht verbindlich und werden in keinem Fall konkludent Bestandteil des Vertrages.
(1) Alle Mandate in Bezug auf gerichtliche Tätigkeiten der Kanzlei werden – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – der Kanzlei durch Erteilung einer Vollmacht erteilt. In außergerichtlichen Rechtsangelegen kann eine Mandatierung der Kanzlei auch (fern-)mündlich oder per E-Mail oder über die Webseite der Kanzlei erfolgen. Solche Aufträge gelten grundsätzlich erst dann als von der Kanzlei angenommen, wenn dies durch die Kanzlei schriftlich gegenüber dem Mandanten bestätigt worden ist.
(2) Die Kanzlei behält sich grundsätzlich vor, das Mandat auch nach Erteilung einer Vollmacht abzulehnen. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen.
(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit der Kanzlei, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, hat die Kanzlei nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zugrunde zu legen.
(2) Die Kanzlei Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar bietet seinen Mandanten mit IP SERVICE International die wichtigsten anwaltlichen Rechtsberatungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherung Gewerblicher Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster etc., sowie anwaltliche Beratung in Bezug auf die Rechtegebiete des Gewerblichen Rechtsschutzes, sowie des Urheber- und Medienrechts, einschließlich des Presserechts und sonstigen Wirtschaftsrechts.
(3) Die Anmeldung Gewerblicher Schutzrechte beinhaltet das Risiko, dass Dritte gegen die Schutzrechtsanmeldung Rechtsbehelf in Form des Eintragungswiderspruchs, bzw. Löschungsantrages einlegen oder den Anmelder mittels außergerichtlicher Abmahnungen mit Hinweis auf die Verletzung vorbestehender prioritätsälterer Schutzrechte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies kann erhebliche Kosten für den Mandanten auslösen. Trotz weitreichender und fachlich einwandfreier Recherchen nach vorbestehenden älteren Gewerblichen Schutzrechen, ist es nicht unter allen Umständen vermeidbar, dass zum Zeitpunkt der Schutzrechtsanmeldung , etwa durch eine Internationale Schutzrechtsanmeldung bei der World Intellectual Property Organisation in Genf (WIPO) oder dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Europa mit Sitz in Alicante (HABM) oder eine Ausstellung auf einer Handelsmesse die Priorität einer anderen verwechslungsfähig ähnlichen Marke vorverlagert wird, was dazu führt, dass auch nach Abschluss der Recherche und Anmeldung eines Gewerblichen Schutzrechtes der entscheidende Tag der Anmeldung aufgrund der Inanspruchnahme von Priorität durch Dritte gegenüber diesen Drittrechten zeitlich nachrangig ist. Dieses Risiko kann auch durch eine eingehende Vorabrecherche Gewerblicher Schutzrechte nicht völlig ausgeschlossen werden.
(4) Die Kanzlei führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt, unter Beachtung der für sie geltenden Berufsordnungen und Standesrichtlinien, immer ausgerichtet an den Interessen und Bedürfnissen des Mandanten, durch.
(5) In Abstimmung mit dem Mandanten entscheidet die Kanzlei über die Zuordnung des Mandates auf den jeweiligen Sachbearbeiter, ausgerichtet an dessen Kenntnissen und Fachgebieten in der kanzleiinternen Organisation. In allen Fällen steht die Vergütung ausschließlich der Kanzlei zu.
(6) Die Kanzlei verpflichtet sich, den Mandanten regelmäßig über die Entwicklung des Mandates schriftlich zu informieren.
(7) Die Kanzlei ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen auch angenommen hat. Empfiehlt die Kanzlei dem Mandanten schriftlich die Einlegung eines Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfes unter Fristsetzung zur Stellungnahme, so ist die Kanzlei berechtigt, das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf dann einzulegen, wenn der Mandant sich nicht fristgerecht geäußert hat. In diesem Falle ist der Mandant zur Zahlung weiterer angefallener Rechtsanwaltsvergütung verpflichtet. Bei widerruflich abgeschlossenen Vergleichen ist die Kanzlei berechtigt, diesen für den Mandanten zu widerrufen, wenn sich der Mandant trotz schriftlicher Information nicht fristwahrend zum Vergleichswiderruf geäußert hat.
(8) Mit der Mandatierung willigt der Mandant in die Übersendung des regelmäßig erscheinenden Mandanten-Newsletters ein. Der Zusendung des Newsletters kann seitens des Mandanten jederzeit (fern-)mündlich oder per E-Mail oder Briefpost/ Telefax widersprochen werden. In diesem Fall wird die Zusendung des Newsletters eingestellt.
(1) Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Bearbeitung des Falles notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei hat der Mandant alle für die Mandatsbearbeitung notwendigen und rechtlich bedeutsamen Informationen rechtzeitig, spätestens auf Verlangen der Kanzlei, zur Verfügung zu stellen. Der Mandant hat sämtliche ihm übersandten Schriftstücke sorgfältig durchzulesen und seine Anmerkungen und Kommentare hierzu unverzüglich schriftlich an die Kanzlei zu übermitteln. Bei lediglich telefonischer Mitteilung an einen Mitarbeiter der Kanzlei ist die rechtzeitige Weitergabe an einen Rechtsanwalt der Kanzlei nicht in jedem Fall gewährleistet. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwaltes daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.
(2) Die Kanzlei beurteilt das Mandat anhand der von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, die als richtig zugrunde gelegt werden. Die Kanzlei prüft die Angaben allenfalls auf deren Plausibilität. Über festgestellte Unrichtigkeiten wird der Mandant informiert. Die Kanzlei ist im Rahmen der Mandatsbearbeitung verpflichtet, den tatsächlichen Sachverhalt sowie die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben.
(3) Der Mandant hat Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder Emailadresse) unverzüglich der Kanzlei mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können. Abwesenheiten des Mandanten sind dem bearbeitenden Rechtsanwalt oder dessen Mitarbeiterinnen mitzuteilen.
(4) Die Kanzlei ist bei Mitteilung einer E-Mail Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen auch befugt, dem Mandanten Informationen an diese E-Mail Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise. Die Kanzlei macht darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und elektronische Medien (E-Mail) mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden ist. Besonders E-Mails können von Dritten wie eine Postkarte gelesen werden.
§ 5 Vergütung, Vorschuss, Fremdgeldverrechnung, Aufrechnung
(1) Die Vergütung (einschließlich der Ansprüche wegen Auslagen) der Kanzlei berechnet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) unter Zugrundelegung des maßgeblichen Gegenstands- bzw. Streitwertes. Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Honorarvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist (§ 4 RVG).
(2) Bei den auf der Webseite unter www.ipservice-international.eu angegebenen Gebühren für die dort angebotenen Rechtsdienstleistungen handelt es sich um Pauschalhonorare im Sinne von § 4 Abs. 2 RVG. Diese beinhalten, mit Ausnahme der ausdrücklich als Komplettangebote ausgewiesenen Dienstleistungspakete, eine individuelle Rechtsberatung über das Internet oder das Telefon nicht ein. Sollten Ihre Angaben in unseren Online-Formularen nach unserer Auffassung dazu führen, dass wir aufgrund der Komplexität oder speziellen Schwierigkeit der jeweiligen Frage-/ Problemstellung der Auffassung sind, dass diese von den jeweils geltenden Honorarpauschalen nicht abgedeckt werden, informieren wir unsere Mandanten hiervon zunächst und weisen in jedem Einzelfall auf das Entstehen weiterer Kosten hin.
(3) Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Die Kanzlei kann bereits bei Erteilung eines Mandates einen angemessenen Vergütungsvorschuss auf die voraussichtliche Vergütung fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung bzw. weiterer sollberechneter Vorschüsse abhängig machen. Soweit für eine Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und dies durch eine schriftliche Deckungszusage bestätigt wird, verzichtet die Kanzlei in der Regel auf die Erhebung von weiteren Vorschussleistungen ab Zugang der Deckungszusage gegenüber den Mandanten, mit Ausnahme eines vereinbarten Selbstbehaltes. Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung, die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.
(4) Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung sofort fällig und sind ohne Abzüge zahlbar. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gegenüber der Kanzlei als Gesamtschuldner.
(5) Die Kanzlei ist berechtigt, für den Mandanten gehaltene Fremdgelder auch dann mit eigenen fälligen Vergütungsforderungen zu verrechnen, wenn das Fremdgeld aus einem anderen Mandat stammt oder nur versehentlich an die Kanzlei gezahlt wurde. Die Kanzlei ist berechtigt, Unterlagen des Mandanten bis zur Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen zurückzubehalten, also auch wegen solcher Forderungen, die nicht im Zusammenhang mit demselben Mandat stehen. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung als grob treuwidrig anzusehen ist.
(6) Wird für den Mandanten ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren betrieben und die angefallenen Gerichtskosten im Voraus angefordert, so unterbleibt eine Klageerhebung, solange die Gerichtskosten nicht einbezahlt sind. Für die Folgen einer verspäteten Klageeinreichung haftet die Kanzlei in diesem Falle nicht.
(7) Die Kanzlei weist ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe hin, wenn der Mandat die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und keine andere Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme dem Rechtssuchenden zuzumuten ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.
(8) Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen der Kanzlei ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Sicherungsabtretung
Mit Erteilung des Mandates tritt der Mandant an die Kanzlei seine sämtlichen etwaigen Kostenerstattungsansprüche, insbesondere gegenüber dem Gegner, der Staatskasse oder sonstiger erstattungspflichtiger Dritter, ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zur Sicherung der Vergütungsansprüche der Kanzlei aus dem Mandat ab. Die Kanzlei nimmt die Abtretung an. Die Kanzlei ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner im Falle des Zahlungsverzuges des Mandanten mitzuteilen.
§ 7 Haftung / Haftungsbeschränkung / Verjährung
(1) Die Kanzlei haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Die Haftung der Kanzlei und ihrer Rechtsanwälte für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen ist begrenzt.
(2) Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihnen und den Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 500.000,00 € (fünfhunderttausend) pro Schadensfall, höchstens aber 1.000.000,00 € (eine Million) pro Jahr, gemäß § 51 a BRAO begrenzt, wenn die Kanzlei nach § 51 a BRAO vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält. Dieser ist auf Verlangen des Mandanten von der Kanzlei nachzuweisen. Sollte aus Sicht des Mandanten eine über die Deckungssummen hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
(3) Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.
(4) Sämtliche etwaigen Schadensersatzansprüche des Mandanten gegenüber der Kanzlei und/oder ihrer Gesellschafter und/oder dem handelnden Rechtsanwalt bzw. juristischen Mitarbeiter aus der fahrlässigen Schlecht- bzw. Nichterfüllung eines Mandates, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten in 3 Jahren ab dem Datum ihrer Entstehung, spätestens jedoch mit dem Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung des Mandates. Musste die Kanzlei während des laufenden Mandates den möglichen Schaden des Mandanten erkennen, hat die Kanzlei dem Mandanten im Hinblick hierauf vor Ablauf der Fristen auf die vorstehende Verjährungsregelung besonders hinzuweisen, wenn die Kanzlei nicht davon ausgehen durfte, dass der Mandant insoweit anderweitig beraten ist. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes der Kanzlei gegen diese Pflicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um 3 Jahre ab dem Datum, zu dem die Kanzlei den Mandanten hätte hinweisen müssen. In keinem Fall verlängern sich durch die vorstehenden Regelungen jedoch die Fristen über die gesetzlichen Verjährungsfristen hinaus. Verhandlungen über den Anspruch des Mandanten hemmen dessen Verjährung nur, wenn die Verpflichtung der Kanzlei, deren Verletzung den Schaden verursacht haben soll, und ihre Verletzung unstreitig oder von der Kanzlei schriftlich anerkannt sind.
(1) Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind zur Verschwiegenheit über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, verpflichtet. Der Mandant erteilt mit Beauftragung der Kanzlei die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandates erforderlich ist.
(2) Die Kanzlei ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
(3) Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kanzlei Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergibt, wenn der Mandant den Auftrag erteilt hat, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren.
(1) Das Vertragsverhältnis kann von dem Mandanten, soweit nichts anderes vereinbart ist, jederzeit gekündigt werden. Die Kanzlei ist zur Kündigung ebenfalls jederzeit berechtigt, wobei eine Beendigung des Mandates zur Unzeit nicht erfolgen darf, es sei denn, dass das für die Bearbeitung des übertragenen Mandates notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
(2) Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig.
Nach § 50 BRAO endet die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter der Kanzlei aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Kanzlei ist berechtigt, die Aufbewahrung der Unterlagen durch elektronische Speicherung vorzunehmen, soweit gewährleistet ist, dass Unterlagen nach Ablage nicht mehr verändert werden können. Werden Unterlagen, z. Bsp. Originalurteile etc. verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
(1) Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Kanzlei dürfen nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
(2) Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich an die Kanzlei zum Einzug gegebene Schecks und Wechsel, ist der Kanzleiort, an dem das Mandatsverhältnis begründet wurde.
(3) Eine eventuelle Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine u


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MMR 02/2009, S. XVIII
USA: Urteil im "Cyberbullying"-Fall
Im ersten in den USA verhandelten Cyberbullying-Verfahren hat das Bundesgericht in L.A. eine Frau wegen drei minderschwerer Computerdelikte zu Höchststrafen von je einem Jahr Freiheitsentzug und einer Geldstrafe i.H.v. US-$ 100.000 verurteilt. | mehr...
EuGH: Must-Carry-Regime in Niedersachsen entspricht EG-Recht
Mit U. v. 22.12.2008 hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des VG Hannover erklärt, dass die Kabelbelegungsvorschriften, die sich aus dem RStV sowie dem NMedienG ergeben, sowie die zugehörige Belegungspraxis durch die NLM mit Art. 31 Universaldienst-RL vereinbar sind. | mehr...
MMR 02/2009, S. XVI
Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücke/Brüssel
OVG Koblenz: Urteil zur Schleichwerbung in der Ostershow bestätigt
Das OVG Koblenz (Az. 2 A 10327/08. OVG) hat die Entscheidung des VG Neustadt, das einen durch die LMK in der von Sat.1 ausgestrahlten Live-Sendung "Jetzt geht's um die Eier. Die große Promi-Oster-Show" gerügten Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot | mehr...
MMR 02/2009, S. XIV
Österreich: Neuerungen im Jugendschutzrecht -- Kennzeichnungspflicht für Computerspiele
Der Wiener Landtag beschloss einstimmig eine Novelle des Wiener Jugendschutzgesetzes zu Computer- und Videospielen, die eine Kennzeichnungspflicht für Computerspiele vorsieht. | mehr...
BNetzA: Betriebsverbot für schnurlose Telefone
Seit dem 1.1.2009 dürfen die schnurlosen Telefonsysteme CT1+ und CT2 nicht mehr genutzt werden. Die entsprechenden Frequenzbereiche sind künftig für die Nutzung durch den öffentlichen Mobilfunk bzw. für Funkanwendungen kleiner Reichweite vorgesehen. | mehr...
MMR 02/2009, S. XII
Eva Egermann, LL.M / Nico Reiners, IRI, Universität Hannover
Forum IT-Recht zu Social Networks und Plagiaten
Am 24.11.2008 fand an der Leibniz Universität in Hannover das zweite Forum IT-Recht im WS 2008/09 mit dem Thema "Your virtual Ego: Fundaments and Threats -- Sense and Nonsense of data protection in the context of Social Networks" statt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXIX
NRW: Elektronisches Informationssystem zum Immobilienmarkt ausgebaut
Nordrhein-Westfalen hat sein Informationssystem BORIS.NRW, in dem amtliche Informationen zum Immobilienmarkt bereitgestellt werden, weiterentwickelt. | mehr...
FIS-Bayern: System zur Ortung von Mobiltelefonen
Das bayerische Landeskriminalamt hat im Zusammenwirken mit Wissenschaftlern ein System zur Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt, das bis auf wenige Meter genau arbeiten soll. | mehr...
Das digitale Gedächtnis ist sehr kurz. Während Steintafeln, die seit rund 6.000 Jahren genutzt werden, eine Lebensdauer von mehreren Tausend Jahren haben, hält Papier, das die Menschheit seit 1.900 Jahren nutzt, je nach Qualität und Lagerung zwischen 100 und 400 Jahren. | mehr...
Kritik an Passwortsicherheit in Webbrowsern
Eine Überprüfung der in Webbrowsern integrierten Passwortverwaltungen hat sehr große Sicherheitsmängel ergeben. | mehr...
Der IT-Rat der Bundesregierung hat beschlossenen, das von der ISO genormte Open Document Format in der Bundesverwaltung schrittweise einzusetzen. | mehr...
Projekt D115: Einheitliche Behördenrufnummer in der Testphase
Das Bundesministerium des Innern und das Land Hessen haben auf dem IT-Gipfel am 20.11.2008 in Darmstadt die Entwicklung des Projekts D115 -- Einheitliche Behördenrufnummer -- präsentiert. | mehr...
Rasterfahndung -- Jedermann als "Beifang"?
Am 13. und 14.11.2008 fand die erste Münchener Tagung zur Rechtsvisualisierung unter Leitung von Dr. Colette R. Brunschwig und Prof. Dr. Friedrich Lachmayer statt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXVI
Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Aarhus/Leipzig
3. Internet Governance Forum (IGF)
Die dritte Auflage des 2005 vom UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) neu geschaffenen "Internet Governance Forum" (IGF) fand vom 3.--7.12.2008 in Hyderabad (Indien) statt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXIII
FDP: Entwurf für ein neues TMG in den Bundestag eingebracht
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung des TMG im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Entwurf wurde vom Plenum am 5.12.2008 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. | mehr...
Bundesregierung: Einschüchterungseffekt durch Vorratsdatenspeicherung ist lediglich subjektiv
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (Drs. 16/11139) bestreitet die Bundesregierung den in einer Forsa-Umfrage vom Juni 2008 festgestellten Einschüchterungseffekt durch das Wissen um die Vorratsdatenspeicherung. | mehr...
MMR 02/2009, S: XXII
Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ist Pflicht, technische Vorgaben fehlen
Das "Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG" verpflichtet TK-Firmen, flächendeckend und verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang zu speichern. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXI
BKA-Gesetz in Kraft
Das von Bundestag und Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren am 18./19.12.2008 beschlossene BKA-Gesetz ist nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1.1.2009 in Kraft getreten. | mehr...
Bundestag beschließt Neuregelung der Entschädigung für TK-Überwachung
Der Deutsche Bundestag hat am 18.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung i.R.d. Strafverfolgung trotz erheblicher Kritikpunkte im Wesentlichen unverändert beschlossen. | mehr...
RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen LLP, Washington DC
USA: Neuigkeiten zum Erwerb von und zur Beteiligung an US-Unternehmen - CFIUS
Über das Thema "CFIUS" (Genehmigungen der US-Regierung von Beteiligungen oder Übernahmen durch ausländische Investoren) wurde bereits früher in MMR-Aktuell ausführlich berichtet (Spies, MMR 11/2006, S. XII). | mehr...
USA: Pläne für ein landesweites Gratis-WLAN vorerst gestoppt
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat ihre angekündigte Beratungssitzung zum geplanten landesweiten Gratis-WLAN kurzfristig abgesagt. | mehr...
UK: CC befürchtet durch das Projekt "Kangaroo" eine Wettbewerbseinschränkung
Die britische Wettbewerbsbehörde Competition Commission (CC) hat Bedenken gegen das Joint-Venture-Projekt "Kangaroo" zwischen BBC Worldwide, ITV plc und Channel 4 geäußert. | mehr...
Niederlande: Wirtschaftsministerium schreibt staatlichen Behörden die Verwendung offener Standards vor
Das niederländische Wirtschaftsministerium weist die staatlichen Behörden an, offene Standards zu verwenden oder sich zu erklären, falls ihnen dies nicht möglich ist (Comply-or-Explain-Prinzip). | mehr...
MMR 02/2009, S. XVII
Frankreich: Wizzgo wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt
Die Zivilkammer des Tribunal de Grande Instance von Paris hat mit U. v. 25.11.2008 den Online-Videodienst Wizzgo wegen Produktpiraterie verurteilt. | mehr...
Finnland: Parlament berät über Entwurf der "Lex Nokia"
Das finnische Parlament berät über den Entwurf eines umstrittenen Änderungsgesetzes zum Gesetz über den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation sowie einige hiermit verbundene weitere Gesetze, öffentlich als "Lex Nokia" bezeichnet. | mehr...
EU: Mehr Sicherheit für Kinder im Internet
Gem. Art. 153 EG startet die EU ab 1.1.2009 ihr neues, Anfang 2008 vorgeschlagenes Programm "Mehr Sicherheit im Internet" | mehr...
EuGH: Urteil zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
Mit U. v. 16.12.2008 entschied der EuGH (Rs. C-73/07; MMR wird die Entscheidung im nächsten Heft veröffentlichen) auf eine Vorlagefrage des obersten finnischen Verwaltungsgerichts, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Ausnahme vom Datenschutz gelten kann, wenn sie lediglich zu journalistischen Zwecken erfolgt. | mehr...
EU: GEMA scheitert mit Eilantrag gegen die CISAC-Entscheidung
Die GEMA ist vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Kommission zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs zwischen den Verwertungsgesellschaften gescheitert (vgl. MMR 12/2008, S. XXXI). | mehr...
EU: Kommission genehmigt Filmförderungen
Die Kommission hat das staatliche Beihilfepaket Finnlands i.H.v. 16 Mio. mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2013 genehmigt. | mehr...
EU: Minister veröffentlichen Beschluss zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität
Der EU-Ministerrat beschloss am 27.11.2008 eine Strategie zum verstärkten Kampf gegen die drastisch zunehmende Cyber-Kriminalität. | mehr...
EU: Abkommen über den Zugang zu Informationen
Am 27.11.2008 einigte sich der Europarat (ER) auf die Konvention über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Diese sieht das Recht der Bürger auf einen verfahrensunabhängigen Zugang zu allen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor. | mehr...
MMR 02/2009, S. XV
EGMR: Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen Art. 8 EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte, dass die fortdauernde Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben Verdächtiger, die nicht verurteilt wurden, gegen Art. 8 EMRK verstößt. | mehr...
mabb und T-Mobile starten Pilotprojekt zur Nutzung von Rundfunkfrequenzen für Breitbandinternet
In Nordbrandenburg sollen in einem Pilotprojekt nach Angaben der Beteiligten europaweit erstmals Rundfunkfrequenzen für Breitbandinternet zur Verfügung gestellt werden. | mehr...
RA Martin Kuhr, Mannheim
Dänemark: Sperrungsverfügung gegen ISP bestätigt
Das Ostdänische Obergericht (Åstre Landsret) hat eine Sperrungsverfügung gegen den dänischen Provider DMT2 A/S bestätigt. | mehr...
OLG Düsseldorf: Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer bestätigt
Das OLG Düsseldorf bestätigte am 3.12.2008 das Verbot einer Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch den Verlagskonzern Axel Springer, das das BKartA wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken am 19.1.2006 ausgesprochen hatte. | mehr...
Erwerb der Pay-TV-Sparte C More von ProSiebenSat.1 durch Bonnier
Der am 16.6.2008 geschlossene Anteilskaufvertrag zwischen der ProSiebenSat.1 AG und der TV4 AB, einem Teil der schwedischen Bonnier Group, über die skandinavische Pay-TV-Sparte C More wurde am 2.12.2008 vollzogen. | mehr...
12. RÄStV unterzeichnet
Die Ministerpräsidenten der Länder haben nach langen Verhandlungen (vgl. MMR 8/2008, S. XI) am 18.12.2008 den 12. RÄStV offiziell unterzeichnet. | mehr...
Bundestag: Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss verabschiedet
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am 3.12.2008 den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung i.R.d. Strafverfolgung (TKEntschNeuOG) gebilligt. Das Gesetz soll Unternehmen für die Kosten, die ihnen für die Ausführung von Überwachungsanordnungen und das Erteilen von Auskünften über Verbindungs- oder Standortdaten anfallen, künftig nach Pauschalsätzen entschädigen. Ein Ersatz des Investitionsaufwands für die Anschaffung der hierzu erforderlichen Technik ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. | mehr...
MMR 02/2009, S. XIII
RAin & Avv. Dr. Andrea Bandele, Turin
Italien: Neues vom Datenschutzbeauftragten
Lokalisierung von in den Bergen vermissten Personen mittels Mobilfunkdaten datenschutzrechtlich zulässig
Von trauriger Aktualität ist eine Klarstellung des italienischen Datenschutzbeauftragten
ACTA: Kritik des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat in einer Resolution die bisherigen Verhandlungen zum ACTA-Abkommen als "zu intransparent" kritisiert. Mit ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) will ein Bündnis aus westlichen Staaten weltweit einen engen Maßstab im Immaterialgüterrecht durchsetzen. | mehr...
BMJ: Recht des geistigen Eigentums -- Fortentwicklung angekündigt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich auch 2009 für die Fortentwicklung des Rechts des geistigen Eigentums einsetzen. Dies kündigte das BMJ anlässlich des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation an. Insbesondere müsse der Schutz von Ideen und die Teilhabe der Allgemeinheit an geistigem Schaffen in einer gerechten Balance gehalten werden. | mehr...
EU: Anpassung an Digitalfernsehen gefordert
Die Umstellung auf Digitalfernsehen verläuft in Europa nur schleppend. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben für audiovisuelle Medien haben bis auf Rumänien alle anderen EU-Mitgliedstaaten wenig Fortschritte bei der Liberalisierung des Fernsehens gemacht. | mehr...
MMR 02/2009, S. X
Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften -- Regierungsentwurf
Die Bundesregierung hat am 10.12.2008 den vom Bundesministerium des Innern (BMI) erarbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" angenommen und mittlerweile an den Bundesrat weitergeleitet (BR-Drs. 4/09). | mehr...
MMR 02/2009, S. V

matches:
Art. 8
EuGH
Art. 31
Art. 153
EuGH
Art. 8
Art. 8


Urteile (71)
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) -...
eine Spezialzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht im Sinne des SGB V...
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer...
für Rechtsstreitigkeiten des allgemeinen Krankenversicherungsrechts (Angelegenheit...
B 6 KA 11/10 R
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV...
, typischerweise keine Behandlung iS des Krankenversicherungsrechts ist, ein Psychologischer...
B 6 KA 40/09 R
BVerwG 8. Senat, Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung
der aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts, § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m § 11 Abs. 2...
8 C 42/09
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
- an das Krankenversicherungsrecht anknüpfen (Regierungsentwurf des Pflege-Versicherungsgesetzes, BR-Drucks 505/93 S 126...
B 12 KR 14/09 R
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung...
ist (vgl Schmehl in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2. Aufl 2014, § 39 RdNr 72). Deren...
B 1 KR 16/14 R
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen
für das Krankenversicherungsrecht ist der weite sozialpolitische Krankheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation...
B 3 KR 14/14 R
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von...
, die auf Grund des über- und zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts Anspruch auf Leistungen...
B 6 KA 20/15 R
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - ambulantes Operieren - keinen gesetzlichen Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
. Der für das Krankenversicherungsrecht zuständige 3. Senat des BSG habe damit nicht etwa die vertragsärztlichen...
B 6 KA 41/16 R
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig - Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5...
ein (vgl. Boecken/Bristle, in: Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 17 Rn. 56...
1 BvR 1326/15
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers -...
des anderen Regelungsmodells auch hier in der Sache vergleichbar die stRspr zum Krankenversicherungsrecht, vgl etwa BSG...
B 14 AS 23/15 R
Forschung und Statistik angewiesen ist (vgl Schmehl in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2...
B 1 KR 18/14 R
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst -...
, MedR 2007, 263, 270; Niggehoff in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2. Aufl 2014, S...
B 6 KA 39/12 R
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
Bezugnahme, etwa auf entsprechende Begriffe im Krankenversicherungsrecht (zB § 118 SGB V), zu folgern...
4 AZR 438/10
oder indem er sich am Inhalt von Regelungen des Krankenversicherungsrechts orientiert und diese auf eigene Weise...
BSG 6. Senat, (Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen diesen - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA - Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur...
werden. Das Krankenversicherungsrecht hält verschiedene Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten zwischen KÄVen...
B 6 KA 31/09 R
von Schiedsämtern im Krankenversicherungsrecht generell verbunden ist (§ 89 SGB V). Auch deren...
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der...
Arzneimittels nicht widersprechen dürfen. Soweit indes das Krankenversicherungsrecht zusätzliche...
B 6 KA 25/15 R


Drahtzug Stein drahtwaren Verwaltungs GmbH Firmenprofil, Handelsregisterauszug, Registerbekanntmachung - compaly
Unternehmen Altleiningen Drahtzug Stein drahtwaren Verwaltungs GmbH
Drahtzug Stein drahtwaren Verwaltungs GmbH
HRB 31772 Dresden
g-stb.de
Drahtzug Stein drahtwaren Verwaltungs GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 31772 Dresden. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Altleiningen (Deutschland).
Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen sowie die damit vereinbaren Tätigkeiten gem. § 33 i.V.m. § 57 Abs. 3 StBerG. Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar sind, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG wie z.B. Handels- und Bankgeschäfte, sind ausgeschlossen. Weitere Informationen zum Unternehmen
Günther GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden. Änderung der Geschäftsanschrift: Haydnstr. 22, 01309 Dresden.
Günther GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden. Die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2013 hat zum Zwecke der Abspaltung das Stammkapital um 1.000,00 EUR auf 26.000,00 EUR und die Änderung des § 5 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Zweigniederlassung(en) unter gleicher Firma mit Zusatz: Zweigniederlassung Stuttgart, 70469 Stuttgart, Geschäftsanschrift: Stuttgarter Str. 46, 70469 Stuttgart. Neues Stammkapital: 26.000,00 EUR. Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 15.01.2013 sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag Teile des Vermögens als Gesamtheit ( Teilbetrieb Zweigniederlassung Stuttgart) von der Nowak GmbH Steuerberatungsgesellschaft mit dem Sitz in Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim, HRB 705460) übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit der Eintragung der Abspaltung im Register des übertragenden Rechtsträgers.Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.
Günther GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden. Die Abspaltung wurde am 08.02.13 in das Register des übertragenden Rechtsträgers eingetragen. Von Amts wegen eingetragen gemäß § 130 Abs. 2 UmwG.Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der #DV.Auswahl(Text="Betreffende Alternative auswählen",Eingabe="Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird."|"Verschmelzung","Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird."|"Spaltung","Umwandlung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Umwandlung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird."|"Umwandlung","Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird."|"Ausgliederung")
Günther GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 19.11.2012. Geschäftsanschrift: Schützenplatz 14, 01067 Dresden. Gegenstand des Unternehmens: Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen sowie die damit vereinbaren Tätigkeiten gem. § 33 i.V.m. § 57 Abs. 3 StBerG. Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar sind, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG wie z.B. Handels- und Bankgeschäfte, sind ausgeschlossen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Günther, Steve, Dresden, *xx.xx.xxxx, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Drahtzug Stein holding Verwaltungs GmbH
Tubrotec Verwaltungs GmbH
Drahtzug Stein service Verwaltungs GmbH
Drahtzug Stein drahtwaren GmbH & Co. KG
Stein capital Verwaltungs GmbH
Linunga Strategie Verwaltungs GmbH
Drahtzug Stein drahtwaren Verwaltungs...
JOB-Lader Deutschland GmbH
Verein zur Förderung der Waldorfschul...
Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH...


RIS - Finanzstrafgesetz Art. 4 § 265 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzstrafgesetz Art. 4 § 265
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 17.01.2011
Art. 4 § 264 am 17.01.2011
Art. 1 am 17.01.2011
Art. 4 § 265 heute
Art. 4 § 265 gültig ab 05.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2020
Art. 4 § 265 gültig von 30.10.2019 bis 04.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
Art. 4 § 265 gültig von 23.10.2019 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2019
Art. 4 § 265 gültig von 15.08.2018 bis 22.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
Art. 4 § 265 gültig von 18.05.2018 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
Art. 4 § 265 gültig von 28.12.2017 bis 17.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2017
Art. 4 § 265 gültig von 29.12.2015 bis 27.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
Art. 4 § 265 gültig von 15.08.2015 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
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Art. 4 § 265 gültig von 18.04.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013
Art. 4 § 265 gültig von 14.02.2013 bis 17.04.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
Art. 4 § 265 gültig von 12.01.2013 bis 13.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
Art. 4 § 265 gültig von 15.12.2012 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
Art. 4 § 265 gültig von 06.06.2012 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 4 § 265 gültig von 01.01.2011 bis 05.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
Art. 4 § 265 gültig von 20.07.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2010
Art. 4 § 265 gültig von 14.01.2010 bis 19.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
Art. 4 § 265 gültig von 27.06.2008 bis 13.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2008
Art. 4 § 265 gültig von 01.01.2008 bis 26.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
Art. 4 § 265 gültig von 29.12.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2007
Art. 4 § 265 gültig von 05.12.2007 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
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Art. 4 § 265 gültig von 27.06.2006 bis 09.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
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Art. 4 § 265 gültig von 20.08.2005 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2005
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Art. 4 § 265 gültig von 15.01.1998 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/1998
Art. 4 § 265 gültig von 01.01.1976 bis 14.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975
Art. 4 § 265
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1959, die Regelung der Abs. 3 und 6 jedoch am 30. Juni 1958 in Kraft.
(1a) § 176 Abs. 4 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(1b) Die §§ 62, 65, 67, 68, 70, 71, 74, 152, 157, 159, 162, 169, 170 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und sind auf alle an diesem Tag unerledigten Rechtsmittel anzuwenden. Die zu diesem Zeitpunkt bestellten Mitglieder der Spruchsenate bleiben bis zum Ablauf ihrer Bestellungsdauer im Amt. Die als Mitglieder der Berufungssenate bestellten Laienbeisitzer gelten als für den unabhängigen Finanzsenat bestellt und bleiben bis zum Ablauf ihrer Bestellungsdauer im Amt. Die Maßnahmen, die für eine unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit des unabhängigen Finanzsenates erforderlich sind, dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002 folgenden Tag an getroffen werden.
(1c) (Anm.: Durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(1d) § 58 Abs. 1 lit. e und § 65 Abs. 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. § 5 Abs. 2, § 58 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, § 68 Abs. 5, § 70, § 71, § 85 Abs. 2, § 89 Abs. 2, § 95, § 97, § 181 Abs. 3, § 197 Abs. 1, 3 und 5 und § 227 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2003 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Die von den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen gemäß § 85 Abs. 2 vorgenommenen Bestellungen von Organen der Finanzämter bleiben von der Änderung dieser Bestimmung unberührt.
(1e) § 48b und § 146 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft.
(1f) § 65 Abs. 1 lit. a und § 194a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(1g) § 38 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(1h) Die §§ 68 und 99 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. § 28 Abs. 1 in der vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 geltenden Fassung ist auf vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 begangene Finanzvergehen weiter anzuwenden.
(1i) Die §§ 58 Abs. 1 lit. a, b und 65 Abs. 1 lit. b sowie 146 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006 treten mit 1. März 2007 in Kraft. § 58 Abs. 1 lit. g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2007 außer Kraft.
(1j) Die §§ 5 Abs. 3, 6, 24 Abs. 1, 31 Abs. 3 und 4, 32 Abs. 3, 53 Abs. 1 und 4, 54, 57, 77 Abs. 1, 78 Abs. 3, 82 Abs. 2, 83 Abs. 2, 84, 85 Abs. 2, 87 Abs. 7, 89 Abs. 4, 114 Abs. 3, 124 Abs. 2, 195 Abs. 1, 196, 196a, 199 Abs. 2, 200, 201, 202, 202a, 205, 206 Abs. 1, 207 Abs. 1, 207a, 209, 212, 220, 221 Abs. 1 und 2, 233 und 251 Abs. 1 sowie die Überschriften vor den §§ 25, 196a, 199, 200, 200a, 201, 202, 202a, 205, 206, 208, 209, 210 und 220 und die Überschrift des Dritten Unterabschnittes jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die §§ 6 Abs. 2, 25 Abs. 3, 54 Abs. 3, 197, 198, 203, 204 und 214 Abs. 3 sowie die Überschriften vor den §§ 197 und 203 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(1k) § 232 sowie die Überschriften vor den §§ 220, 231 und 246 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(1l) § 176 Abs. 4 lit. a in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(1m) Die §§ 31 Abs. 2, § 49a und § 58 Abs. 1 lit. c jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008 treten mit 1. August 2008 in Kraft.
(1n) § 58 Abs. 1 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2010 tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.
(1o) § 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 54/2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(1p) Die Änderungen im Finanzstrafgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Dabei gilt: Die §§ 38, 39, 40 und 44 in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 geltenden Fassung sind auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 begangene Finanzvergehen weiterhin anzuwenden. Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§ 53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 bei den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden. Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.
(2) Das Bundesministerium für Finanzen kann die zur Vollziehung diese Bundesgesetzes erforderlichen Verordnungen schon vor den im Abs. 1 genannten Zeitpunkten erlassen. Solche Verordnungen treten jedoch frühestens mit dem gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Wirksamkeitsbeginn ihrer gesetzlichen Grundlage in Kraft.
(3) Im Art. I des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 286, betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, treten an die Stelle der Worte “30. Juni 1958” die Worte “31. Dezember 1958”.
(4) (Anm.: Durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
Hinsichtlich des § 67 Abs. 1 die Bundesregierung;
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit Ausnahme des Abs. 3 des vorliegenden Paragraphen nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, alle Bundesminister.
(6) Für die Vollziehung des Abs. 3 gilt der Art. III § 6 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, sinngemäß.
NOR40123268
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A4P265/NOR40123268