BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10
Schlagworte: Kettenbefristung, Rechtsmissbrauchskontrolle
Aktenzeichen: 7 AZR 783/10
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 5 Sa 196/10
5 Sa 196/10
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags.
Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1. März 2002 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als Verkäuferin beschäftigt, zuletzt in der Filiale A aufgrund Arbeitsvertrags vom 31. Januar 2008 in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 30. November 2009. Als Befristungsgrund sah der letzte Arbeitsvertrag die Vertretung des Arbeitnehmers L vor. Bevor Herr L in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 17. Dezember 2009 Elternzeit in Anspruch nahm, arbeitete er in der Verkaufsstelle U. Im August 2009 beantragte Herr L Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. Er wurde daraufhin neben der Klägerin in A zunächst ab 7. September 2009 in Teilzeit und ab dem 1. Oktober 2009 in Vollzeit beschäftigt. Ebenso wie Herr L war die Klägerin für die Verkaufsstellen A, U und R eingestellt worden.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Befristungsabrede in dem Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2008 nicht zum 30. November 2009 beendet worden ist.
I. Gegenstand der vorliegenden in zulässiger Weise bereits vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhobenen (vgl. etwa BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8; 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 7) Befristungskontrollklage ist ausschließlich die letzte zwischen den Parteien getroffene Befristungsabrede.
1. Allerdings ist ein Arbeitnehmer, wie der Senat zuletzt mit Urteil vom 24. August 2011 (- 7 AZR 228/10 - Rn. 51, EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 9) klargestellt hat, grundsätzlich nicht gehindert, auch frühere Befristungsabreden - freilich unter Beachtung der Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG - im Klageweg anzugreifen. Insbesondere darf die Formulierung in früheren Entscheidungen, prinzipiell unterliege nur die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle (vgl. zB BAG 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 15, BAGE 130, 313), nicht dahin (miss-)verstanden werden, der Arbeitnehmer könne eine frühere Befristung nicht zum Gegenstand einer Befristungskontrollklage machen. Den Streitgegenstand (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) bestimmt auch im Befristungskontrollprozess der Kläger. Mit der zuvor verwendeten Formulierung und der sich anschließenden Begründung hat der Senat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ein Arbeitnehmer regelmäßig (typischerweise) die Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags gerichtlich nicht mehr erfolgreich geltend machen kann, wenn er mit dem Arbeitgeber „vorbehaltlos“ einen Folgevertrag schließt und dadurch den vorherigen Vertrag aufhebt (vgl. BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, aaO). Auch haben die früheren Ausführungen des Senats zu den Voraussetzungen und Bedingungen eines beachtlichen „Vorbehalts“ typisierenden Charakter und sind nicht als zwingende, die Tatsachengerichte bindende Auslegungsregeln zu verstehen. Ob die Arbeitsvertragsparteien mit dem Abschluss eines Folgevertrags einen vorherigen Vertrag aufheben, bestimmt sich nach dem Inhalt der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen. Dieser ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, aaO).
a) Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in Fällen der Vertretung darin, dass für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen Rückkehr rechnet (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168). Der Sachgrund liegt zum einen vor, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr bislang ausgeübten Tätigkeiten erledigt. Notwendige Voraussetzung für eine Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist das aber nicht. Der Vertreter kann vielmehr auch mit anderen Aufgaben betraut werden. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt (BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 14 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57). Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter nie ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang nach der Rechtsprechung des Senats gleichwohl, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen. In diesem Fall ist allerdings zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet. Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG 14. April 2010 - 7 AZR 121/09 - Rn. 16 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 72 = EzA TzBfG § 14 Nr. 65).
TzBfG nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. Im Falle einer sogenannten „Dauervertretung“ kann allerdings die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Vertreter unwirksam sein. Hierfür genügt es nicht, wenn bereits im Zeitpunkt des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrags zu erwarten ist, dass über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus ein weiterer, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglichender Vertretungsbedarf vorhanden sein wird. Es liegt in der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ob er bei einem weiteren Vertretungsbedarf erneut den bisherigen Vertreter oder einen anderen Arbeitnehmer mit der Vertretung betraut oder ob er sich in sonstiger Weise behilft. Eine zur Unwirksamkeit der Befristung führende „Dauervertretung“ liegt aber vor, wenn der Arbeitnehmer von vornherein nicht lediglich zur Vertretung eines bestimmten, vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, sondern bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt ist, ihn für eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbare Vielzahl von Vertretungsfällen auf Dauer zu beschäftigen. In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 22 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 20, BAGE 136, 168).
schied zwischen Mehrbedarfs- und Vertretungsbefristung betont). Nur wenn der Arbeitgeber aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die zu vertretende Stammkraft überhaupt wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist. Dann kann die Befristung unwirksam sein (BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 12 mwN, aaO; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 19, aaO).
holung zu verschärfen, wenn sich diese immer wieder als falsch erwiesen habe. Der Arbeitgeber müsse deshalb jeweils detaillierter darlegen, aus welchem tatsächlichen, objektiven Grund er bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrags davon ausgegangen sei, dass eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses mit Ablauf der Befristung bestanden habe und die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sei (vgl. ua. Bader/Bram/Bader Stand Juni 2012 § 620 BGB Rn. 144 ff.; APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 58 ff.; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 15; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 35; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 145; ders. FS Etzel S. 255, 261; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 9; Persch Kernfragen des Befristungsrechts S. 434; ders. ZTR 2012, 268, 271 f.; Preis/Greiner RdA 2010, 148, 149; Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 34; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 25; Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80; HWK/Schmalenberg 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 27; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 13; ebenso LAG Köln Vorabentscheidungsersuchen vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - Rn. 25, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, vom EuGH nach Erledigung der Hauptsache nicht entschieden, vgl. aber die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 - C-313/10 - [Jansen] Rn. 38).
a) Insbesondere an der zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vom Senat entwickelten Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung wurde im Schrifttum vor allem mit unionsrechtlichen Erwägungen Kritik geübt (vgl. Brose NZA 2009, 706, 707; Eisemann NZA 2009, 1113, 1114 f.; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 50; Maschmann BB 2012, 1098, 1099; Preis/Greiner RdA 2010, 148; Greiner Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 34; Staudinger/Preis [2012] § 620 Rn. 113). Das Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben.
des Direktionsrechts wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber den vorübergehenden Ausfall einer Stammkraft nicht zur Rechtfertigung der befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers anführen kann, die mit dem Ausfall der Stamm-kraft in keinem Zusammenhang steht. Durch die darüber hinaus vom Senat geforderte Dokumentation der gedanklichen Zuordnung wird verhindert, dass der Arbeitgeber den Ausfall einer Stammkraft missbraucht, um einen oder mehrere Arbeitnehmer befristet in einem zeitlichen Umfang einzustellen, der über den Umfang der Tätigkeit der vorübergehend abwesenden Stammkraft hinausgeht (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 15, AP TzBfG § 14 Nr. 68 = EzA TzBfG § 14 Nr. 64; 14. April 2010 - 7 AZR 121/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 72 = EzA TzBfG § 14 Nr. 65; vgl. bereits 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 15, 16, BAGE 117, 104). Diese Dokumentation schließt es außerdem aus, dass der Arbeitgeber die Aufgaben des Vertreters im Nachhinein einer anderen Stammkraft zuordnet, wenn sich etwa herausstellen sollte, dass der bezeichnete Arbeitnehmer die Aufgaben des Vertreters nicht hätte wahrnehmen können.
aa) Die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden darf, einen tatsächlich „ständigen und dauernden Bedarf“ zu decken (vgl. 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 103, 106, Slg. 2009, I-3071), veranlasste den Senat, den Gerichtshof zu fragen, ob und inwieweit nach dessen Verständnis ein „ständiger und dauernder Bedarf“, zu dessen Abdeckung befristete Arbeitsverträge nicht missbraucht werden dürfen, auch im Falle eines „ständigen Vertretungsbedarfs“ vorliegt, der sich daraus ergibt, dass aufgrund der
Größe des Betriebs oder der Dienststelle sowie der Häufigkeit der insbesondere durch längeren Sonderurlaub bedingten Abwesenheit von Stammarbeitnehmern diese ständig durch Vertretungskräfte ersetzt werden müssen, und der Vertretungsbedarf statt durch den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge auch durch eine Personalreserve gedeckt werden könnte, die aus unbefristet eingestellten Arbeitnehmern besteht (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Tenor und Rn. 32 f., BAGE 136, 168).
kräften bleibe ein vorübergehender, weil der vertretene Arbeitnehmer nach Beendigung seines Urlaubs, der den Grund für die zeitweilige Verhinderung an der Wahrnehmung der Aufgaben darstelle, seine Tätigkeit wieder aufnehmen werde (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 38, aaO).
Vielmehr ist es seiner Auffassung nach „notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge oder -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll“ (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43, vgl. auch Rn. 51, aaO). Diese je nach den Umständen trotz des Vorliegens eines Sachgrunds gebotene umfassende Missbrauchskontrolle ist erforderlichenfalls nach deutschem Recht in einem zweiten Schritt entsprechend den Maßstäben eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) durchzuführen (dazu unten III).
7. September 2009 zunächst als Teilzeitkraft und ab dem 1. Oktober 2009 mit voller Arbeitszeit in der Verkaufsstelle A eingesetzt hat. Zu dem für die Befristungskontrolle maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Klägerin am 31. Januar 2008 zeichnete sich diese Entwicklung nicht ab.
Urteil des EuGH „in Anbetracht des Ziels, das mit allen nach Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge ergriffenen Maßnahmen verfolgt wird, notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge und -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll“ (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43, aaO). Der Gerichtshof hat damit ausdrücklich (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angeknüpft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen haben (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 36, BAGE 136, 168).
Einer Anwendung der Grundsätze des Rechtsmissbrauchs steht nicht entgegen, dass die Befristungsvorschriften im TzBfG abschließende Spezialregelungen darstellen und die auf „objektive Gesetzesumgehung“ gestützte frühere Dogmatik abgelöst haben (dazu ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 2). Dieser durch den Gesetzgeber vorgenommene Paradigmenwechsel schließt einen Schutz vor einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung der durch das TzBfG eröffneten Befristungsmöglichkeit nicht aus. Dementsprechend hat der Senat bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte schon bisher im Rahmen der Befristungskontrolle geprüft, ob Rechtsfolgen, die sich an sich aus einem Rechtsinstitut ergeben, ausnahmsweise zurücktreten müssen, weil sie zu einem untragbaren Ergebnis führen. Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nur abschließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317; zur sachgrundlosen Befristung bereits 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34 und zuletzt 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75).
Fortsetzung aneinandergereihter Verträge deutlich über derjenigen liegen muss, die für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG maßgeblich ist. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs selbst ein dauerhafter Vertretungsbedarf dem Abschluss von Vertretungsbefristungen nicht grundsätzlich entgegensteht (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80). Der Arbeitgeber muss einem ständigen Vertretungsbedarf nicht durch eine Personalreserve begegnen, die von vornherein den Raum für eine unternehmerische Personalplanung einengt. Auf der anderen Seite darf die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung, die das Gesetz dem Arbeitgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall der Arbeitskraft zubilligt, nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (vgl. Bauer/von Medem SAE 2012, 25, 29). Anderenfalls wäre für Arbeitnehmer, die dauerhaft einer tatsächlichen Personalreserve aus befristet Beschäftigten angehören, das befristete und nicht mehr das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall; für sie wäre eine Befristung nicht nur „vorübergehend“ legitimiert (vgl. auch Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80 unter III 2 b bb). Dieses Ergebnis stünde nicht mit dem Leitbild des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Einklang, nach dem das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme des unbefristeten Arbeitsverhältnisses darstellt (allgemeiner Erwägungsgrund 6 der Rahmenvereinbarung; vgl. auch BT-Drucks. 14/4374 S. 12).
c) Das Erfordernis, bei der Beurteilung der missbräuchlichen Ausnutzung der an sich aufgrund eines Sachgrunds eröffneten Befristungsmöglichkeit sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, ermöglicht weder eine abschließende Bezeichnung aller zu berücksichtigenden Umstände noch eine quantitative Angabe, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen genau liegen, bei denen ein Missbrauch indiziert oder gar zwingend von einem solchen auszugehen ist. Zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung ist der Senat gehalten, Umstände zu benennen, die bei der Missbrauchsprüfung eine Rolle spielen können und in quantitativer Hinsicht eine grobe Orientierung zu geben. Er kann damit die Beurteilung vornehmen, dass jedenfalls bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten sowie von vier Befristungen Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch noch nicht vorliegen, während in der am selben Tag entschiedenen Sache - 7 AZR 443/09 - bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und 13 Befristungen eine missbräuchliche Gestaltung indiziert und der Arbeitgeber gehalten ist, entlastende Umstände vorzutragen.
aa) Von besonderer Bedeutung für die Beurteilung eines möglichen Rechtsmissbrauchs sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen. Der Gerichtshof hat die Bedeutung dieser beiden Faktoren besonders hervorgehoben (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 41, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80). Das entspricht dem Ziel der Rahmenvereinbarung. Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77). Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um die „Prekarisierung der Lage der Beschäftigten“ zu verhindern (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25, aaO). Die
Frage, ob eine hiernach grundsätzlich zu verhindernde „Befristungskette“ vorliegt, wird maßgeblich bestimmt durch die Anzahl der befristeten Vertragsverlängerungen sowie deren Gesamtdauer. Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von „aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen“ oder „Befristungsketten“ sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO).
Von Bedeutung kann bei der Beurteilung ferner sein, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wird oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80). Auch wenn ein ständiger Vertretungsbedarf der Annahme des Sachgrunds der Vertretung nicht entgegensteht und daher geeignet ist, die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vertreter zu rechtfertigen, ist er dennoch ein Umstand, der im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle in die Gesamtwürdigung einbezogen werden kann. Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift.
Bei der Gesamtwürdigung können daneben zahlreiche weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Zu denken ist dabei insbesondere an bran-
oder insbesondere kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften.
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EuGH bestätigt Nichtigkeit der Blau-Silber Farbmarke Red Bull | Legal Patent
EuGH bestätigt Nichtigkeit der Blau-Silber Farbmarke Red Bull
Die Beschreibung der systematischen Anordnung der Farben ist eine berechtigte Anforderung an eine Farbkombinationsmarke, urteilte heute der EuGH und bestätigte die Nichtigkeit der Farbkombinationsmarke Blau-Silber von Red Bull.
Red Bull hatte 2002 zwei Farbkombinationen als Unionsmarken angemeldet, die 2003 als Gemeinschaftsmarken eingetragen wurden. Die beiden markenrechtlich geschützten Zeichen wurden in Form von zwei nebeneinander liegenden vertikalen parallelen Blöcken mit jeweils gleicher Oberfläche, der einen Farbe blau und der anderen Farbe silber, grafisch wiedergegeben. Die zugehörige Beschreibung gab für das erste Zeichen an, dass das Verhältnis jeder der beiden Farben „etwa 50% – 50%“ betrug, und für das zweite Zeichen, dass die beiden Farben nebeneinander standen und zu gleichen Teilen angewendet würden.
Farbkombinationsmarke von Red Bull
Die Farbkombinationsmarke von Red Bull wurde auf den Widerspruch von Optimum Mark (Polen) hin für nichtig erklärt. Diese Entscheidung wurde bestätigt von der Nichtigkeitsabteilung als auch von dem erstinstanzlichen europäischen Gericht (EuG). Die angegriffene Marke genüge nicht den Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009, da ihre grafische Darstellung nicht die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfülle.
Demnach muss eine grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv und systematisch so angeordnet sein, dass die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.
Farbmarke ist ein Zeichen, dass aus einer form- und konturlosen Farbe oder auch aus einer Farbkombination besteht.
Eine Farbmarke, die aus einer einzigen Farbe besteht, kann daher nicht nur durch ein bloßes Farbmuster dargestellt werden, insbesondere weil ein Farbmuster sich mit der Zeit verändern kann. Eine Farbbeschreibung gemäß eines international anerkannten Farbklassifizierungssystem ist verpflichtend.
Ebenso gilt die Anforderung für Farbkombinationsmarken, dass die räumliche und einheitliche Anordnung der betreffenden Farben beschrieben sein muss, ebenso das Verhältnis der betreffenden Farben zueinander (Urteil Heidelberger Bauchemie ((C 49/02, EU:C:2004)).
Es besteht ein Allgemeininteresse daran, dass die Verfügbarkeit der Farben für alle anderen Wirtschaftsteilnehmer nicht ungerechtfertigt beschränkt wird. Zudem ist normalerweise eine Farbe eine einfache Eigenschaft der Dinge. Eine Marke soll dagegen immer ein Hinweis auf die Herkunft des Produkts sein. Die Eintragung einer abstrakten Farbmarke hängt daher immer vom Kontext ab.
Darauf bezog sich Red Bull in seiner Argumentation vor Gericht. Denn der Getränkehersteller verweist auf den sehr großen Bekanntheitsgrad, den die Farbkombination von Red Bull erreicht habe und verweist auf die Unterscheidungskraft dieser Farbkombination.
Red Bull machte geltend, dass die Eintragung der Marke schon durch die zu Unrecht erhobene Anforderung einer verbindlichen räumlichen Anordnung der Farben abgelehnt worden sei, ohne im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft die erworbene Unterscheidungskraft nachweisen zu können oder auch die Beschreibung beider Marken zu verdeutlichen zu können.
Zudem berief sich Red Bull darauf, dass Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und 4 GMV bei Farbkombinationsmarken die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verletze.
EuGH weist Klage von Red Bull zurück
Das Europäische Gericht weist die Klage von Red Bull vollständig zurück. Die Beschreibung der systematischen Anordnung der Farben sei eine berechtigte Anforderung an eine Farbkombinationsmarke und eindeutig notwendig, um die Bedingung der Klarheit und Präzision zu erfüllen, die eine Marke erfüllen muss, urteilte der EuGH und verwies einmal mehr deutlich auf den Umstand, dass Farben für alle anderen Wirtschaftsteilnehmer nicht übermäßig beschränkt werden dürfen und alleine dies schon Sorgfalt und Klarheit beim Schutzumfang einer Farbmarke bedarf.
Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
Der EuG hatte in dem von Red Bull angefochtenen Urteil die Prämisse aufgestellt, dass Farbkombinationsmarken eine naturgemäß geringere Genauigkeit aufwiesen als andere Markenformen. Das Gericht hatte ausgeführt, dass Farbmarken per se – im Gegensatz zu dreidimensionalen Marken – weder räumlich noch durch die Form noch – anders als Bildmarken – durch die Konturen begrenzt sind; sie sind visuell und nicht – wie Hör- oder Wortmarken – durch einen Laut oder durch Buchstaben wahrnehmbar. Daraus zog der EuG den Schluss, dass der von diesen Marken gewährte Schutz mit angemessener und besonderer Genauigkeit definiert sein müsse.
Mit seinem heutigen Urteil bestätigte der EuGH dies nicht explizit, verweist aber klar auf Erfordernisse des Artikels 4 dieser Verordnungen. Demnach muss ein Anmelder eine grafische Darstellung zur Verfügung stellen, durch die Gegenstand und Umfang des beantragten Schutzes klar und präzise bestimmt sind, stellte der EuGH klar. (Vergleichen Sie dazu auch gerne: Farbmarke Lila von Cadbury kann nicht gesplittet werden.) Werde der Anmeldung eine Beschreibung des Zeichens beigefügt, ergänzte der EuGH, so müsse diese Beschreibung dazu dienen, Gegenstand und Umfang des markenrechtlichen Schutzes zu klären. Eine solche Beschreibung dürfe nicht im Widerspruch zur grafischen Darstellung einer Marke stehen oder Zweifel an Gegenstand und Umfang dieser grafischen Darstellung aufkommen lassen (siehe auch Urteil Hartwell C:2019:261 )
Der EuG habe mit seinem Urteil völlig zurecht festgestellt, dass die Darstellung zur Eintragung der strittigen Marken eine Vielzahl von Reproduktionen ermöglichen würde, bestätigte der EuGH das Urteil des EuG, dies erfülle nicht den Anspruch an Klarheit einer jeglichen Markenanmeldung.
Im Übrigen könne die Anforderung, dass eine aus einer Farbkombination bestehende Marke eine systematische Anordnung aufweisen muss, die die Farben auf eine vorbestimmte und einheitliche Weise verbindet, diese Art von Marke nicht in eine Bildmarke verwandeln, da diese Anforderung nicht bedeutet, dass die Farben durch Konturen definiert sein müssen.
Der EuGH wies daher die Klage von Red Bull vollständig zurück.
Markenrecht Nichtigkeit, EuGH, Farbmarke, Red Bull, Klarheit hinsichtlich des Schutzgegenstands, Blau-Silber Farbmarke, Farbkombinationsmarke, Anordnung der Farben, Beschreibung, Beschreibung der Marke, graphische Darstellung, Klarheit

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Art. 7
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Serie 30.07.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Der BGH hat sich mit Beschluss vom 17.04.2013 zum Umfang des Vollstreckungsverbotes des § 89 Abs. 1 InsO geäußert.
In dem entschiedenen Fall wurde gegen eine Gesellschaft die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Die Schuldnerin hatte durch einen nicht mehr im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer die eidesstattliche Versicherung nach altem Recht (jetzt: Vermögensauskunft) abgegeben. Die Gläubigerin beantragte im November 2010, dass die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung noch einmal durch den korrekt im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer abgeben solle. Die Schuldnerin war der Auffassung, dass sie zur erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verpflichtet sei und legte gegen die Anordnung Widerspruch ein.
Nachdem der Gerichtsvollzieher die Akten dem Vollstreckungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hatte, wurde im Februar 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.
Das Vollstreckungsgericht hat dem Widerspruch der Schuldnerin stattgegeben, obwohl es gar keine Kenntnis von der Insolvenzeröffnung hatte. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin sowie die anschließende Rechtsbeschwerde zum BGH hatten keinen Erfolg.
Neue Tatsachen in der Beschwerdeinstanz sind zu beachten!
Der BGH hat zunächst klargestellt, dass das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung zutreffend auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abgestellt und somit neu eingetretene Tatsachen berücksichtigt hat. Die Beschwerdeinstanz ist – so der BGH – eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz.
Später eröffnetes Insolvenzverfahren führt zur Einstellung der Zwangsvollstreckung.
Aus diesem Grund ist nicht entscheidend, ob im Zeitpunkt der Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. im Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bereits eröffnet war oder ob dies erst später geschehen ist. Auch im Falle der Insolvenzeröffnung nach Widerspruchseinlegung tritt wegen § 89 Abs. 1 InsO ein Vollstreckungshindernis ein, das von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Danach ist die Zwangsvollstreckung – und dazu gehört auch das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig.
(BGH, Beschluss v. 17.4.2013, IX ZB 300/11)

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§ 89
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Archiv: Aufsätze, Anmerkungen und Rezensionen in der HRRS: 2010 · hrr-strafrecht.de
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Ausgabe: HRRS 1/2010:
Dr. Marco Mansdörfer - Das europäische Strafrecht nach dem Vertrag von Lissabon - oder: Europäisierung des Strafrechts unter nationalstaatlicher Mitverantwortung (HRRS 1/2010, 11 - 23)
Dr. Marco Mansdörfer - Synopse des für das europäische Strafrecht relevanten europäischen Primärrechts nach dem Vertrag von Lissabon mit der Rechtslage nach dem Vertrag von Nizza (HRRS 1/2010, 24 - 33)
Prof. Dr. Gunnar Duttge/Stephanie Neumann - "Wir übernehmen jeden Fall!" -
Anmerkung zum Urteil des BGH HRRS 2009 Nr. 717 unter Berücksichtigung von BVerfG HRRS 2009 Nr. 1116. (HRRS 1/2010, 34 - 38)
Jochen Thielmann/Andrea Groß-Bölting/Jochen Strauß - Die "signifikante Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit" als Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB (HRRS 1/2010, 38 - 49)
PD Dr. Jochen Bung - Verhandlung über die Entlassung des Zeugen und Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des gemäß § 247 StPO entfernten Angeklagten als Fälle des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO Anmerkung zu dem Vorlagebeschluss BGH 5 StR 460/08 (HRRS 2009 Nr. 1060) sowie zu dem Urteil BGH 5 StR 530/08 vom 11. November 2009 (HRRS 2009 Nr. 1061) (HRRS 1/2010, 50 - 54)
Rezension: Stephan Werner : Zur Notwendigkeit der Verteidigeranwesenheit während der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung; Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien Band 106; Peter Lang Verlag; 216 S.; Diss. Frankfurt am Main; 39,00 ? ; Frankfurt am Main 2008. (Marvin Schroth, HRRS 1/2010, 55 - 57)

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§ 338
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Gemeinde Neuenstein | Aktuelles aus dem Rathaus
www.neuenstein.net | Aktuelles aus dem Rathaus
Praxis- / Büroräume zu vermieten !!!
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Die Gemeinde Neuenstein hat in zentraler Lage im Ortsteil Obergeis Praxis- bzw. Büroräume zu vermieten. Die ca. 125 qm große Örtlichkeit besteht aus acht Räumen, einem großzügigen Empfangsbereich sowie einer Personal- und einer Kundentoilette.
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Tel.: 06677/9210-14, E-Mail: a.schiel@neuenstein.net
Waldbrandgefahr und Feuerwerksverbot !!!
An alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuenstein !
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit besteht eine hohe Brandgefahr nicht nur im Wald, sondern auch auf anderen Flächen im Außenbereich.
Auf allen öffentlichen Grillplätzen und Grillhütten der Gemeinde bzw. auf allen anderen Flächen der Gemeinde ist kein offenes Feuer mehr erlaubt.
Wir bitten, dies bei den Nutzungen der Plätze zu beachten.
Ferner weise ich darauf hin, dass auch keine Genehmigungen für andere angemeldete Feuer im Außenbereich bis auf weiteres erteilt werden.
Glänzer, Bürgermeister
https://www.neuenstein.net/images/Auszug_aus_dem_Waldschutzerlass_-_Alarmstufen_A_und_B.pdf
https://www.neuenstein.net/images/Abbrennen_von_Feuerwerk_08.2018.pdf
Information Schadstoffsammelmobil wegen radioaktiver Stoffe !!!
https://www.neuenstein.net/images/Schadstoffmobil_radioaktiv_NEU.pdf
Flurbereinigung Morschen - Vorzeitige Ausführungsanordnung
Morschen - F 866 -
wird gemäß § 63 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der derzeit geltenden Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet.
Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisungen vom
20.07.2004 Heina
03.07.2006 Wichte, Niederbeisheim, Neumorschen (Feldlage „Im Keilloch“)
07.07.2008 Binsförth, Neumorschen (Feldlage „Auf dem obersten Sand“)
07.07.2011 Altmorschen, Beiseförth, Heinebach, Konnefeld, Neumorschen,
Heina (Flur 24, Flurstücke 53/2 und 52/1)
für die oben genannten Gebietsteile enden zum o. g. Zeitpunkt.
Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, also der Übergang des Besitzes und der Nutzung der Grundstücke wurde in den zugehörigen Überleitungsbestimmungen geregelt.
34576 Homberg (Efze) - Hans-Scholl-Straße 6 Öffnungszeiten:
Telefon: (05681) 7704-0 Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 15:30 Uhr
Telefax: (05681) 7704-2101 Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr
Soweit bei Pachtverhältnissen ein Wertunterschied zwischen dem alten und dem neuen Pachtbesitz eingetreten ist, kann die Flurbereinigungsbehörde den Unterschied durch Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise ausgleichen. In Fällen erheblicher Änderung kann das Pachtverhältnis zum Ende des laufenden oder des darauffolgenden ersten Pachtjahres aufgehoben werden.
Eine Regelung erfolgt nur auf Antrag. Anträge sind innerhalb von 3 Monaten nach Erlass dieser Vorzeitigen Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.
Innerhalb der gleichen Frist kann bei der Flurbereinigungsbehörde auch eine Entscheidung hinsichtlich der Beiträge von Nießbrauchern (§ 69 FlurbG) beantragt werden.
Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der vorzeitigen Ausführungs-anordnung gemäß § 63 FlurbG liegen vor.
Durch die vorzeitige Ausführungsanordnung sollen den Beteiligten die Vorteile der Flurbereinigung schon dann verschafft werden, wenn der Flurbereinigungsplan noch nicht unanfechtbar ist. Es soll somit verhindert werden, dass wenige Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan den Eintritt des neuen Rechtszustands für alle anderen Beteiligten verzögern, da aus einem längeren Aufschub der Ausführung erhebliche Nachteile erwachsen würden.
Durch die Ausführung des Flurbereinigungsplanes soll das grundbuchmäßige Eigentum in Übereinstimmung mit dem Flurbereinigungsplan gebracht werden, damit die vorhandene Rechtsunsicherheit für die Beteiligten im Zusammenhang mit allen anhängigen Grundstücksverkehrsvorgängen und allen flächenbezogenen Investitions- und Fördervorhaben beseitigt wird.
Die nach Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans verbliebenen Widersprüche hat die Flurbereinigungsbehörde gemäß § 63 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 FlurbG der Spruchstelle für Flurbereinigung zur Entscheidung vorgelegt.
Die danach erforderlichen Änderungen des Flurbereinigungsplanes werden in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan gewahrt.
II. Die sofortige Vollziehung dieser vorzeitigen Ausführungsanordnung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 - BGBl. I S. 686 - in der derzeit gültigen Fassung unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen angeordnet.
Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 - BGBl. I S. 686 – in der derzeit gültigen Fassung – wird die sofortige Vollziehung dieser vorzeitigen Ausführungsanordnung angeordnet. Damit entfällt die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im öffentlichen Interesse geboten, damit die Berichtigung der öffentlichen Bücher nicht verzögert wird. Die zügige Darstellung des Eigentumsüberganges in den öffentlichen Büchern ist im Interesse der Beteiligten geboten, um Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Grundstücksverkehrs zu minimieren.
Gegen diese vorzeitige Ausführungsanordnung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze), erhoben werden.
Der Lauf der Frist beginnt am 1. Tag der Öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Homberg (Efze), den 29.06.2018
Gewerbegebiet westlich der A7
https://www.neuenstein.net/images/bogg1_2d9_Planentwurf.pdf
https://www.neuenstein.net/images/bogg1_bg08_Begrundung.pdf
https://www.neuenstein.net/images/bogg1_lp_2d3_Bestandskarte.pdf
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https://www.neuenstein.net/images/fogg1bg04_Begrundung.pdf
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Änderung und Erweiterung B-Plan und F-Plan
https://www.neuenstein.net/images/And.Bplan_westl.A7.pdf
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Öffentliche Auslegung Flächennutzungsplan sowie Bebauungsplan
Ausschnitt Flächennutzungsplan und geplante Änderung:
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Änderung Flächennutzungsplan Begründung mit Umeltbericht:
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Änderung Flächennutzungsplan Beteiligung Träger öffentlicher Belange:
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Landschaftsplanerischer Beitrag zum Bebauungsplan:
https://www.neuenstein.net/images/bogse_lp_2d6_14-06-2018.pdf
Umweltbericht zum Bebauungsplan:
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Bebauungsplan Beteiligung Träger öffentlicher Belange:
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Bebauungsplan Begründung:
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Bekanntmachung zum Bebauungsplan
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Bekanntmachung zur Änderung Flächennutzungsplan OT Obergeis
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Hessische Tierseuchenkasse - Satzung 2018
https://www.neuenstein.net/images/Satzung_Tierseuchenkasse_2018.pdf
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS... - dejure.org
LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH
SGG § 86b Abs. 2 S. 2, SGB II § ... 7 As. 1 S. 2, GG Art. 19 Abs. 4, FreizügG/EU § 5, SGB I § 30 Abs. 3 S. 2, SGB III § 284, FreizügG/EU § 2, FreizügG/EU § 13, RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, AEUV Art. 18, VO 883/2004/EG Art. 70
SGB II, Unionsbürger, Bulgarien, Freizügigkeitsbescheinigung, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Regelleistung, gewöhnlicher Aufenthalt, rechtmäßiger Aufenthalt, Arbeitsgenehmigung, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Sozialhilfe, Arbeitnehmerbegriff
SG Berlin, 03.08.2010 - S 157 AS 19792/10
LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 - L 34 AS 1501/10
Nach inhaltlichen Kriterien sind die hier streitigen Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfeleistung zu qualifizieren (so auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER mwN).
Das bedeutet, das letztgenannte Norm auf Bürger eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht anwendbar ist, soweit sie im Widerspruch zu den Regelungen der VO (EG) 883/2004 steht (ebenso: SächsLSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 2 AS 182/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 B ER und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH sowie vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER; Valgolio in Hauck/Noftz; SGB II, Stand: 11/2012, § 7 RdNr. 145; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 und Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, alle zitiert nach Juris).
Auflage 2008, § 7 RdNr. 18; Hackethal in jurisPK-SGB II, § 7 RdNr. 38; offen lassend, aber mit Tendenz ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH, RdNrn.
Der Ausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger ist, sofern es sich bei Leistungen nach dem SGB II nicht um "Sozialhilfe" im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG handelt, mit der höherrangigen europarechtlichen Regelung zum Zugang von Bürgern der Europäischen Union zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in Art. 18 und 21 AEUV nicht vereinbar (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2012 S 36 AS 784/12 ER;… Valgalio, a.a.O., RdNr. 145 a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B ER, L 5 AS 2177/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 - aufgehoben durch BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, zitiert nach Terminbericht).
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11
Insoweit hat sich das SG auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 (L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH) bezogen.
Vor diesem Hintergrund haben die Landessozialgerichte - soweit ersichtlich - in jüngster Zeit in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ganz überwiegend aufgrund einer Folgenabwägung zugunsten der Antragsteller entschieden (vgl. Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH -, vom 17. Mai 2011 - L 28 AS 566/11 B ER - und vom 30. Juni 2011 - L 25 AS 535/11 B ER - Beschluss des Bayerischen LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 16 AS 767/10 B ER - sowie Beschluss des Hessischen LSG vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER-).
Bei summarischer Prüfung - wie sie angesichts der Komplexität der europarechtlichen Fragestellungen im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglich ist - spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH -, Rdnr. 38; SG Berlin…, Urteil vom 24. Mai 2011 - S 149 AS 17644/09 -, Rdnr. 31; Hessisches LSG…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER -, Rdnr. 17 ff.).
Das bedeutet, das letztgenannte Norm auf Bürger eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht anwendbar ist, soweit sie im Widerspruch zu den Regelungen der VO (EG) 883/2004 steht (ebenso: SächsLSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 2 AS 182/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 B ER und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH sowie vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER; Valgolio in Hauck/Noftz; SGB II , Stand: 11/2012, § 7 RdNr. 145; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 und Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, alle zitiert nach Juris).
13 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2013 - L 9 AS 563/12 B ER, RdNr. 34; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II , 2. Auflage 2008, § 7 RdNr. 18; Hackethal in jurisPK- SGB II , § 7 RdNr. 38; offen lassend, aber mit Tendenz ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH, RdNrn.
Der Ausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger ist, sofern es sich bei Leistungen nach dem SGB II nicht um "Sozialhilfe" im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG handelt, mit der höherrangigen europarechtlichen Regelung zum Zugang von Bürgern der Europäischen Union zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in Art. 18 und 21 AEUV nicht vereinbar (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; SG Dresden, Beschluss vom 20.02.2012 S 36 AS 784/12 ER;… Valgalio, aaO., RdNr. 145 a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B ER, L 5 AS 2177/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 - aufgehoben durch BSG , Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, zitiert nach Terminbericht).
Es handelt sich jedoch bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II wegen ihrer Ausrichtung auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht um Leistungen der Sozialhilfe (siehe auch LSG Baden Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010, Az.: L 7 AS 3769/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010, Az.: L 34 AS 1501/10 B ER - beide juris - ).>.
Dies gilt insbesondere, wenn das Gericht lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht hat (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER -, vom 17. Mai 2011 - L 28 AS 566/11 B ER -, vom 20. Juni 2011 - L 25 AS 535/11 B ER - und vom 30. September 2011 - L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 16 AS 767/10 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER).
SG Berlin, 25.04.2012 - S 78 AS 8137/12
Die Fragen, ob die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB 2 europarechtskonform ist und ob sich ungeachtet des erklärten Vorbehalts - aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ein Anspruch des arbeitsuchenden Antragstellers herleiten lässt, können nicht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden werden; sie bedürfen einer eingehenden Prüfung und müssen daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (so im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER-; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER-).
23 Die Frage, ob die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist, bzw. die Frage, ob sich - ungeachtet des erklärten Vorbehalts - aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ein Anspruch des Antragstellers herleiten lässt, können dabei aus Sicht des Gerichts im Rahmen des hiesigen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht entschieden werden, weil diese Fragen einer eingehenden Prüfung bedürfen und daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen (so im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2010, Az: L 34 AS 1001/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010, Az: L 34 AS 1501/10 B ER).
Angesichts der Vorläufigkeit des Beschlusses war die Leistungsgewährung allerdings auf das Notwendige zu beschränken, so dass eine Kürzung des Regelbedarfs auf 85% vorzunehmen war (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010, Az: L 34 AS 1501/10 B ER, juris Rn. 40).
Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt auch nicht gegen die seit dem 1. Mai 2010 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) vom 29. April 2004 (zweifelnd Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2011, L 14 AS 1148/11 B ER; Beschluss vom 30. November 2010, L 34 AS 1501/10 B ER; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2011, L 5 AS 406/11 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011, L 12 AS 3938/11 ER-B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2011, L 15 AS 188/11 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER).
LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13
LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit - …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 6 AS 239/14
Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
SG Berlin, 27.03.2012 - S 110 AS 28262/11
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 10 AS 2693/12


text:
II ZR 197/09 - Urteil BGH vom 12.04.2011
BGH 12.04.2011 - II ZR 197/09
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 19. Juni 2009, Az: 11 U 210/06, Urteilvorgehend LG Hamburg, 20. Juli 2006, Az: 403 O 78/06, Urteil
Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig .
1. Die Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO) ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Urteil vom 19. März 1987 - II ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91) und in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281 ff.; Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 200; Urteil vom10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149; Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, ZIP 2008, 2094 Rn. 12 m.w.N.). Die Tatsachen, aus denen sich die Prozessführungsbefugnis ergibt, müssen dabei grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149, 150).
a) Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit nach ihrem eigenen Vortrag aufgrund einer ihr erteilten Ermächtigung (§ 185 BGB) Ansprüche ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten im eigenen Namen und damit in gewillkürter Prozessstandschaft geltend. Zwar ist die Zustimmung des Rechtsinhabers zur aktiven Prozessführung eines Dritten Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933). Erteilung, Bestand und das Vorliegen von Mängeln der Ermächtigung richten sich aber nach materiell-rechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149, 150; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rn. 45; Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn. 26). Die Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht geschäftsmäßig fremde Forderungen ein, ohne die dafür nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 RBerG erforderliche Erlaubnis.
Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (st. Rspr., BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Urteil vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2002, 1085, 1086; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 jew. m.w.N.). Unerheblich ist hingegen - soweit diese Kriterien erfüllt sind -, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich, entgeltlich oder unentgeltlich oder für einen größeren Personenkreis ausgeübt wird (Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 56; Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Art 1 § 1 RBerG Rn. 35 ff.; Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 102 ff. jew. m.w.N.). Geschäftsmäßigkeit ist darüber hinaus ihrem Wesen nach eine Frage der inneren Einstellung. Geschäftsmäßig handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, unabhängig davon, ob diese Absicht auch tatsächlich durchführbar ist (BGH, Urteil vom 5. Januar 1985 - IVa ZR 53/83, WM 1985, 1274, 1276; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103; Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 58 m.w.N.).
Der Klägerin fehlt es an dem für die Annahme einer berufstandsähnlichen Vereinigung zwingend erforderlichen, auf Dauer angelegten Gruppeninteresse. Erforderlich ist insoweit, dass die Vereinigung der Förderung von Interessen dient, die einem Berufstand oder einer Interessengruppe eigentümlich sind, bei deren Tätigkeit also weder Interessen der Allgemeinheit noch Einzelinteressen im Vordergrund stehen (Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 7 Rn. 8 ff.; Weth in Henssler/Prütting, aaO Art. 1 § 7 RBerG Rn. 12 f., 16; Chemnitz/Johnigk, aaO Art. 1 § 7 Rn. 676 jew. m.w.N.). Der Zweck der Klägerin liegt dagegen vorrangig in der Bündelung der - zudem noch zeitlich begrenzten - Einzelinteressen ihrer Gesellschafter: Einerseits will jeder Gesellschafter durch die Sicherung des Erfolgs der - zeitlich begrenzten - Sanierungsvereinbarung seine persönliche Inanspruchnahme durch die Gläubigerbank verhindern, andererseits will er sich durch die gebündelte Geltendmachung der Ausgleichsansprüche durch die Klägerin die eigene Mühewaltung und die Kosten einer eigenen Prozessführung gegen die nicht sanierungswilligen Kommanditisten ersparen.

matches:
BGH
BGH
§ 426
Art. 1
§ 1
§ 134
§ 50
§ 51
§ 426
§ 134
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 7
Art. 1
§ 7
Art. 1
§ 7


Vorschriften, §§ 306 - 323c StGB
Achtundzwanzigster Abschnitt:
[Brandstiftung]
Warenlager oder- vorräte,
[Schwere Brandstiftung]
[Besonders schwere Brandstiftung]
[Brandstiftung mit Todesfolge]
[Fahrlässige Brandstiftung]
(2) Wer in den Fällen des § 306a Abs.2 fahrlässig handelt und die Gefahrfahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[Tätige Reue]
(1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
[Herbeiführen einer Brandgefahr]
[Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie]
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahrfahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion]
[Mißbrauch ionisierender Strahlen]
(4) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unterzehn Jahren.
(6) Wer in der Absicht, die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen, sie einer ionisierenden Strahlung aussetzt, welche die Brauchbarkeit der Sache zu beeinträchtigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
[Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens]
eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs.1 oder des § 309 Abs.2 oder
[Freisetzen ionisierender Strahlen]
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Nr.4, 5)
[Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage]
(1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr.2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer snirhpn Anlage bestimmt sind, fehler haft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
[Herbeiführen einer Überschwemmung]
[Gemeingefährliche Vergiftung]
§ 313 Abs.2 in Verbindung mit § 308 Abs.6
[Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr]
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren F6auml;llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
[Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs]
[Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr]
[Gefährdung des Straßenverkehrs]
[Schienenbahnen im Straßenverkehr]
Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und 315d) anzuwenden.
[Trunkenheit im Verkehr]
[Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer]
[Störung öffentlicher Betriebe]
[Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr]
ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder
[Störung von Telekommunikationsanlagen]
[Beschädigung wichtiger Anlagen]
(1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder zum Ein-und Ausfahren der Beschäftigten beschädigt oder zerstört und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
[Baugefährdung]
des § 318 Abs.1oderNbsp;6 Nr.1,
[Einziehung]
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den § 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht,
[Vollrausch]
[Gefährdung einer Entziehungskur]
[Unterlassene Hilfeleistung]
Ausserdienstliche Kenntniserlangung
Bedeutender Wert Im Sinne des § 315c
Fahrtverhinderung bei Betrunkenem
Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 (Beschluß BGH)
Fluchtfahrzeug und § 315b (Urteil BGH)
Herbeigeführter Verkehrsunfall (Beschluß BGH)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Urteil BGH - vor 6.StrÄndG)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer II (Urteil BGH - vor 6. StrÄndG)
Rücktritt bei Unterlassungsdelikten (Urteil BGH)
Tatbestandsmerkmale des § 306b Abns. 1 StGB (Urteil BGH)
Tätige Reue bei § 306e (Beschluß BGH)
Unterlassene Hilfeleistung(Urteil BGH)
Verantwortlichkeit betrunkener Kraftfahrer (Urteil BayObLG)
Verkehrsgefährdung durch Auto-Surfen (Urteil OLG Düsseldorf)
Flensburger Punktekatalog


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Filesharing – Zur Untersuchungspflicht des Anschlussinhabers bei minderjährigen Kindern - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Filesharing – Zur Untersuchungspflicht des Anschlussinhabers bei minderjährigen Kindern
12. Januar 2018 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Urheberrecht
Während lange Zeit die Abmahnindustrie sich beim Filesharing darauf beschränkt hat nur diejenigen Anschlussinhaber abzukassieren, die sich außergerichtlich nicht richtig zur Wehr gesetzt haben, wird nunmehr verstärkt versucht auch an das Geld der Wehrhaften zu gelangen, indem massenhaft Klagen gegen Anschlussinhaber auf Übernahme von Abmahngebühren und Schadenersatz bei unterschiedlichsten Gerichten eingereicht werden. Eine Zeit lang haben unterschiedlichste Gerichte oft zu Gunsten der Anschlussinhaber entschieden und Klagen abgewiesen. Nun nehmen die Fälle zu in denen Anschlussinhaber, die selbst nicht Täter waren, verurteilt werden, weil sie nach Auffassung der Gerichte nicht der sekundären Darlegungslast oder Untersuchungspflicht entsprochen hätten. Sich gegen eine Inanspruchnahme erfolgreich zur Wehr zu setzen, wird dadurch erschwert, dass selbst die Vorgaben des BGH einzelnen Gerichten bzw. Richtern zu lasch erscheinen und sie selbst neue Maßstäbe aufstellen, die ein Anschlussinhaber, dessen minderjährige Kinder, die Urheberrechtsverletzungen begangen haben, erfüllen müsste, um nicht in Anspruch genommen werden zu können. Dies verdeutlicht ein Urteil des AG Nürnberg vom 25.10.2017 (32 C 3784/17) bei dem das Gericht die Auffassung vertreten hat, dass die Rechtsprechung des BGH dahingehend zu ergänzen sei, dass auch hinsichtlich der von minderjährigen Kindern genutzten Hardware eine Kontrolle durch den insoweit sorgeberechtigten Anschlussinhaber zu erfolgen hat.
Computerspiel Metro Last Light sorgt für Unfrieden
Der Beklagte war Inhaber eines Internetanschlusses, der neben ihm von seiner Ehefrau, seinem 18-jährigen Sohn und seiner 16-jährigen Tochter genutzt worden ist. In der Familie gab es drei Computer, nämlich ein Firmen-Laptop, das ausschließlich vom Beklagten genutzt wurde, ein Familien-PC, der von allen Familienmitgliedern genutzt worden ist, wobei nur die Eltern über das Zugangspasswort verfügten, so dass eine Nutzung durch die Kinder nur im Einverständnis mit den Eltern möglich war sowie ein Kinder-Laptop, das ausschließlich von den Kindern genutzt worden ist.
Die Klägerin hatte ermittelt, dass am 24.06.2013, am 29.06.2013 und am 06.07.2013 vom Internetanschluss des Beklagten über drei verschiedene IP-Adressen jeweils das Computerspiel „Metro Last Light“ für Dritte mittels einer Tauschbörsensoftware zum Download angeboten worden war.
Der Beklagte war deswegen von der Klägerin, die im Rahmen von Vertriebsvereinbarungen die komplette Vermarktung und den Vertrieb von Computerspielen in ganz Europa übernimmt kostenpflichtig abgemahnt worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangte sie die Übernahme von Anwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 10.000 € sowie Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 750 €. Sie begründete letzteres damit, dass das Computerspiel im Mai 2013 veröffentlicht und zu Preisen zwischen 40 und 50 € in den Handel gekommen sei.
Das hat der Anschlussinhaber nach Erhalt der Abmahnung gemacht
Nachdem der Beklagte die Abmahnung erhalten hatte befragte er sowohl seine Ehefrau als auch seine Kinder, die aber allesamt die eigene Täterschaft verneinten. Er untersuchte alle drei vorhandenen Computer im Hinblick auf das Vorhandensein einer Tauschbörsensoftware. Außerdem hatte er seine Kinder bereits vor Erhalt der Abmahnung ganz allgemein über die Gefahren des Internets belehrt. Das verwendete WLAN war nach dem WPA 2 Standard verschlüsselt und es wurde ein selbst gewähltes Passwort verwendet. Dies trug er auch zu seiner Verteidigung im Rahmen des Rechtsstreits vor.
Nach Auffassung des AG Nürnberg hat der Anschlussinhaber damit nicht seiner sekundären Darlegungslast genügt
Zunächst stellt das Amtsgericht Nürnberg auf die sog. „Afterlife“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15) ab, in der der BGH nähere Ausführungen zum Umfang der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers gemacht hat. Insbesondere wurde dort die Nachforschungspflicht im Hinblick auf den Ehegatten des Anschlussinhabers eingeschränkt. Insoweit ist nämlich im Anschlussinhaber weder eine Untersuchung des Computers des Ehegatten auf das Vorhandensein von Filesharing-Software abzuverlangen noch ist im zumutbar das Internetnutzungsverhalten des Ehegatten zu dokumentieren.
Festplatte muss mittels Suchfunktion des Windows Explorer nach Dateinamen untersucht werden
Das Amtsgericht Nürnberg führte dann aber aus, dass nach seiner Überzeugung die Rechtsprechung des BGH dahingehend zu ergänzen sei,
„dass auch hinsichtlich der von minderjährigen Kindern genutzten Hardware eine Kontrolle durch den insoweit sorgeberechtigten Anschlussinhaber zu erfolgen hat. Denn der Sorgeberechtigte hat grundsätzlich eine Aufsichtspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern, die unter Umständen sogar zu einer Haftung führen kann (vgl. § 832 BGB). Im Hinblick darauf obliegt es daher dem sorgeberechtigten Anschlussinhaber, seine sonstigen Internetnutzungsberechtigten nicht nur zu befragen, ob diese mit der Urheberrechtsverletzung etwas zu tun haben. Vielmehr obliegt ihm auch eine Untersuchungspflicht hinsichtlich der zum einen selbst genutzten Hardware und zum anderen der von den minderjährigen Kindern (mit-)genutzten Hardware, um im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zu überprüfen, ob dort Inhalte vorhanden sind, die Rückschlüsse auf eine Urheberrechtsverletzung zulassen Denn würde der Sorgeberechtigte Kenntnis von ggfs. sogar strafbaren Handlungen seiner minderjährigen Kinder erhalten, wäre er verpflichtet, erzieherische Maßnahmen zu ergreifen. Dabei erstreckt sich die Pflicht des Anschlussinhabers nicht nur auf die Untersuchung der Hardware im Hinblick auf eine etwaige Tauschbörsensoftware, vielmehr ist er verpflichtet, dass das in der Abmahnung möglichst konkret bezeichnete urheberrechtlich geschützte Werk bzw. die diesbezüglichen Dateien auf der Festplatte des jeweiligen PCs oder Laptops zu suchen (LG Stuttgart, Urteil v. 25.11.2014, Az.: 17 O 468/14 und LG Berlin Urteil vom 08.09.15, Az.: 15’S 37/14).“
Vor diesem Hintergrund seien die Aufklärungsmaßnahmen des Beklagten nur unzureichend gewesen, denn diese habe aufgrund seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt
„er habe zwar sowohl den von den Kindern mit genutzten Familien PC als auch den allein von den Kindern genutzten Laptop lediglich im Hinblick auf Filesharing Software überprüft. Diese Überprüfung habe sich dahingehend vollzogen, dass er in den installierten Anwendungen nach einer Filesharing Software gesucht habe. Weiterhin habe er in den installierten Anwendungen auch nach dem eigentlichen Computerspiel gesucht. ob diese dort installiert waren. Diese Darlegungen genügen nicht der zumutbaren Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers. Denn zum einen ist festzuhalten, dass allein die Existenz einer Filesharing Software grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Eine Filesharing Software kann nämlich auch zum legalen Download genutzt werden. Daher ist es auch wesentlich wichtiger, nach dem eigentlich urheberrechtlich geschützten Werk bzw. den diesbezüglichen Dateien zu suchen. Denn aufgrund des Abmahnschreibens wusste der Beklagte, wonach er suchen musste. Soweit sich seine Suche dabei lediglich darauf beschränkte, ob eine entsprechende Software in den installierten Anwendungen vorhanden war, kann dies nicht genügen. Denn ob der Download über den Anschluss des Beklagten vollständig erfolgt war, ist unbekannt. Viel spricht zwar dafür, dass angesichts der drei Verletzungshandlungen über einen Zeitraum von ungefähr zwei Wochen ein zumindest wesentlicher Teil wenn nicht sogar vollständig das streitgegenständliche Computerspiel heruntergeladen wurde. So wäre es also naheliegend gewesen, insbesondere nach einer großen Datei auf der Festplatte zu suchen. Auch die Bezeichnung der Datei dürfte in der Regel mit dem Computerspielnamen zumindest teilidentisch gewesen sein.
Inwieweit das Computerspiel dann tatsächlich installiert (oder ggfs. sogar wieder deinstalliert wurde), konnte von der Klägerin von außen jedenfalls nicht beurteilt werden. Daher wäre es auch die Pflicht des Anschlussinhabers gewesen, nicht nur nach der installierten Anwendung, sondern nach den eigentlichen Dateien zu suchen (so auch BGH, Urteil v. 11.6.2015 Az.: I ZR 75/14, zitiert nach Juris). Soweit dagegen vorgebracht wird, der Anschlussinhaber verfüge (regelmäßig) nicht über die technischen Fähigkeiten, um dies zu tun, ist festzuhalten, dass eine Suche nach einer Datei auf der Festplatte mit den bordeigenen Mitteln von Windows unproblematisch möglich ist. Man muss nur den Explorer starten und mittels Strg-F die Suchfunktion aktivieren. Danach kann man die gesamte Festplatte nach bestimmten Dateibezeichnungen durchsuchen lassen, wobei die Suche automatisch auch die Dateien heraussucht, die den Begriff nur enthalten, also nicht vollständig identisch sind. Man könnte hier also insbes. nach „Dead“ oder Island“ oder nach „Dead Island“ suchen.“
(Anmerkung: Hier hat das Gericht wohl in der Hitze des Gefechts die Computerspiele verwechselt oder aber eine Textpassage aus einem anderen nicht veröffentlichten Urteil entnommen, denn Gegenstand des Rechtsstreits war nicht das Spiel „Dead Island“, sondern „Metro Last Light“).
Nutzungsverhalten der Kinder muss dargestellt werden
Das AG Nürnberg belegt dann den Beklagten zwar zu, dass aufgrund der „Afterlife“-Entscheidung des BGH das Nutzungsverhalten der Ehefrau nicht dargestellt werden müsse, wohl aber das Nutzungsverhalten der Kinder.
„Dabei ist auch in erster Linie auf den Zeitpunkt der Abmahnung für die Frage der Zumutbarkeit abzustellen. Denn nur, wenn die Abmahnung zeitnah zugeht, kann der Anschlussinhaber zumutbar überprüfen, wer, wann und wie das Internet genutzt hat. Je länger die Abmahnung zurück liegt, desto geringer sind die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast. Die Abmahnung ging dem Beklagten Ende August bzw. Anfang September 2013 und damit ungefähr zwei Monate nach den Verletzungshandlungen zu. Zum damaligen Zeitpunkt war daher der Beklagte durchaus in der Lage, das konkrete Nutzungsverhalten seiner Kinder im Zeitpunkt der drei mitgeteilten Daten vorzutragen bzw. zu dokumentieren. Nachdem auch alle drei Verletzungshandlungen tagsüber erfolgten, wäre es für den Beklagtet also durchaus möglich gewesen, dazu mehr vorzutragen.“
Entscheidung überspannt Anforderungen an die Darlegungslast der Eltern erheblich
Hand aufs Herz. Wenn Sie minderjährige Kinder haben, wären Sie in der Lage das zu erfüllen, was hier das Amtsgericht Nürnberg von Ihnen als Eltern erwartet? Wohl kaum. Dies schon deshalb, weil sicherlich einer Vielzahl von Computernutzern schon der Suchbefehl StrG-F, mit dem nach Auffassung des Gerichts die Festplatte nach dem Dateinamen durchsucht werden soll, nicht bekannt ist. Hinzu kommt, dass das Gericht völlig im Unklaren lässt, wie ein berufstätiger Anschlussinhaber, der zu den maßgeblichen Seiten nicht zu Hause ist, nachträglich das Nutzungsverhalten seiner minderjährigen Kinder dokumentieren soll. Die Ausführungen des Gerichts sind hierzu nebulös kommt. Welcher Vortrag erwartet worden ist, wird leider nicht im Ansatz im Urteil dargestellt. Überspitzt ausgedrückt würde dies dazu führen, dass der berufstätige Anschlussinhaber, in dessen Haushalt minderjährige Kinder leben, die den Computer zu benutzen, jeden Abend das Nutzungsverhalten seiner Kinder abfragen und protokollarisch dokumentieren müsste, um hier den Anforderungen des Gerichts zu Darlegungslast genügen zu können. Dies ist nicht nur unzumutbar, sondern lebensfremd.
Das Urteil wurzelt letztlich darin, dass hier ein Richter oder eine Richterin am Werk waren, der oder die über besondere Sachkenntnis verfügt haben. Denn im weiteren Verlauf führt das Gericht dann auch noch dazu aus, dass gerichtsbekannt sei, wann das in Streit stehende Computerspiel auf den Markt gebracht worden ist. Die Mehrzahl aller Eltern dürfte aber über diese Kenntnis wann welche Spiele auf den Markt kommen nicht verfügen.
Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes spekuliert das Gericht dann weiter, dass das Computerspiel aufgrund der Verletzungshandlung mehr als 100-fach, eher sogar 1000-fach, verbreitet worden sein soll, sodass der geltend gemachte Lizenzanalogieschaden nicht zu beanstanden sei. Was das Gericht dabei völlig außer Acht lässt, was in derartigen Fällen aber stets nicht beachtet wird ist, dass derjenige, der sich eine solche Datei über eine Tauschbörse beschafft, mit großer Wahrscheinlichkeit, wenn diese Möglichkeit nicht bestanden hätte, zu der Käuferschaft des Spiels gezählt hätte, also bei realer Betrachtung ohnehin kein wirklich messbarer Schaden entsteht.
Wie heißt es so schön: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“.
Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing?

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BGH
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§ 832
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Urheberrecht: Zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung - BSP Rechtsanwälte Berlin - Urheberrecht
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Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 20. Januar 2015 (Az.: 11 U 95/14) folgendes entschieden:
1.an die Klägerin EUR 2628,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen; 2.der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, an welchen konkreten Tagen die Beklagte Live-Fußball-Sendungen der Deutschen Fußball Bundesliga über den Sender X ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich in ihrer Betriebsstätte in der … öffentlich wahrnehmbar gemacht hat; 3.ihr Auskunft darüber zu erteilen, an welchen konkreten Tagen die Beklagte die von der Klägerin ausgestrahlten Sportsendungen ohne deren Zustimmung öffentlich wahrnehmbar gemacht hat; 4.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass die Beklagte Live-Fußball-Sendungen der Deutschen Fußball Bundesliga über den Sender X ohne Zustimmung der Klägerin, sowie Sportsendungen der Klägerin ohne deren Zustimmung öffentlich wahrnehmbar gemacht hat und der nach abschließender Berechnung des auf der Grundlage des von der Beklagten nach Maßgabe der Anträge zu Ziff. 2 und 3 erteilten Auskünfte zu berechnenden Lizenz-Schadens über den Betrag hinausgeht, den die Klägerin mit dem Klageantrag zu Ziff. 1 als Mindestschaden geltend gemacht hat;5.der Klägerin die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 911,80 zu erstatten.Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.7.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-06 O 381/13 - zurückzuweisen;
Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört nach § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehung verbunden ist. § 15 Abs. 3 UrhG ist, da es sich um vollständig harmonisiertes Recht handelt, im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen.
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Frage, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe erfüllt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine individuelle Beurteilung erfordert, bei der die vier im landgerichtlichen Urteil dargestellten unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen sind, da sie - je nach Einzelfall - in sehr unterschiedlichem Maße vorliegen können.
Das erste Kriterium ist zu bejahen, da die Beklagte wissentlich und willentlich die Fußballsendungen einem neuen Publikum eröffnet, das ohne die Übertragung in dem Lokal der Beklagten so nicht in den Genuss der Fußballübertragung gekommen wäre. Auch hat das Landgericht unbeanstandet angenommen, dass die Beklagte zu Erwerbszwecken handelte, da anzunehmen ist, dass der - nach ihrer Behauptung - während der Fußballspiele in dem Lokal anwesende Freundeskreis in dieser Zeit bei ihr konsumierte.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass es sich bei dem Personenkreis bestehend aus den Mitgliedern des Dartclubs und der Skatrunde nicht um eine Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt. Es ist hierbei nicht Voraussetzung, dass es sich um einen Kreis von Personen handelt, der in einem besonderen persönlichen Verhältnis steht. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, dass eine Gruppe von Personen, die beispielsweise Kunden ein und desselben Arztes sind, eine Gesamtheit von Personen bilden, deren Zusammensetzung weitgehend stabil sind und das bereits hinsichtlich einer solchen bestimmten Gesamtheit potenzieller Leistungsempfänger nicht anzunehmen sei, dass es sich um „Personen allgemein“ handelt, sondern um solche Personen, die einer privaten Gruppe angehören. Um eine solche Gesamtheit von Personen, die weitgehend stabil bleibt, handelte es sich auch bei der Personengruppe, die nach dem Vortrag der Beklagten als Mitglieder der Skatrunde oder des Fußballclubs anwesend waren, wenn die Beklagte die Fußballsendungen in ihrem Lokal wahrnehmbar machte.
Ebenso zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass gegen die Einordnung der Gruppe von Personen, die zu dem Dartclub und der Skatrunde gehören, als „Personen allgemein“ und Teil der Öffentlichkeit deren geringe Anzahl spricht. Sowohl nach der Angabe in der Klageschrift (16 Mitglieder des Dartclubs, 5 Mitglieder der Skatrunde, wobei aber auch Personen zu beiden Gruppen gehören) als auch nach denen des Zeugen Z1, handelt es sich um eine Gruppe von bis zu 20 Personen. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass damit nicht anzunehmen ist, dass es sich um eine ziemlich große Zahl von Personen handelt, auch wenn hierbei die kumulative Wirkung zu berücksichtigen ist, die sich daraus ergibt, dass die Werke zum Teil auch nacheinander den potenziellen Leistungsempfängern zugänglich gemacht werden, während der Begriff der Öffentlichkeit eine bestimmte Mindestschwelle enthält und eine allzu kleine Zahl betroffener Personen ausschließt.
Rechtsfehler in der Beweiswürdigung liegen nicht vor. Im Rahmen der Prüfung einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513, 546 ZPO ist die Beweiswürdigung nur dahingehend zu überprüfen, ob sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft oder Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt lässt. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO bedeutet, dass der Richter lediglich an die Denk-, Natur- und Erfahrungssätze gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf.
Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien abhängig, sondern beruht auf Erfahrungswissen und Judiz des erkennenden Richters, der etwa trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen darf.
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 HS. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind, insbesondere die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.
Die Berufung zeigt keinen Rechtsfehler auf, wenn sie geltend macht, die Beklagte habe die Sendungen öffentlich wahrnehmbar gemacht, weil die Kontrolleure das Lokal für eine hinreichend lange Zeit hätten betreten können, ohne des Lokals verwiesen worden zu sei. Das Landgericht hat seine Annahme, dass „fremde“ Personen bei Fußballsendungen des Lokals verwiesen worden seien, zunächst auf die Aussagen der Zeugen Z1, Z2 und Z3 gestützt, die sämtlich solche Verweise in der Vergangenheit bestätigt hatten. Diese Aussagen hat das Landgericht nicht durch die Bekundungen der beiden Zeugen, die als Kontrolleure das Lokal aufsuchten (Zeugen Z4 und Z5), als widerlegt angesehen. Die Kammer hatte durch deren Aussage nicht- wie es im Hinblick auf die Beweislast der Klägerin erforderlich gewesen wäre - die Überzeugung gewonnen, dass tatsächlich andere Personen ungehindert im Lokal die Fußballspiele hätten wahrnehmen können. Zutreffend hat das Landgericht hinsichtlich des Zeugen Z5 berücksichtigt, dass dieser keine Angabe dazu machen konnte, ob er von den Anwesenden während seiner Kontrolle überhaupt bemerkt worden ist. Üblicherweise nehmen aber Personen, die eine Gaststätte aufsuchen und damit als Kreis einer unbestimmten Personenmehrheit in Betracht kommen, Kontakt zu Mitarbeitern der Gaststätte auf, um etwas zu bestellen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht nicht zur der Überzeugung gelangte, dass das Fußballspiel einer unbestimmten Personengruppe zugänglich war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Zeuge nach seiner eigenen Bekundung sich lediglich für einen kurzen Zeitraum im Lokal aufhielt. Ebenso wenig ist die Würdigung der Aussage des Zeugen Z4 zu beanstanden. Zwar hat der Zeuge Z4 angegeben, er habe mit einer Person Kontakt aufgenommen. Da er aber nach seiner eigenen Angabe diese Person lediglich nach dem Weg zu einem Kreditinstitut fragte, ist die Annahme des Landgerichts nicht zu beanstanden, es habe daher für die Beklagte bzw. den anwesenden Stiefsohn der Beklagten keine Veranlassung bestanden, den Zeugen Z4 des Lokals zu verweisen, da er sich ja erkennbar dort nicht auf Dauer aufhalten, sondern das Lokal wieder verlassen wollte. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Berufung nicht auseinander.
Die Berufung macht weiter geltend, das Landgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass sich an der Tür des Lokals ein Schild „Geschlossene Gesellschaft“ befunden hätte, als die Kontrolleure das Lokal aufsuchten. Dies führt bereits deshalb nicht zum Erfolg, weil das Landgericht ausgeführt hat, dass es auch bei Fehlen eines Schildes nicht hinreichend überzeugt sei, dass die Übertragung für Teile der Öffentlichkeit wahrnehmbar gewesen sei, da anzunehmen sei, dass andere Personen während der Spiele des Lokals verwiesen worden seien. Zudem zeigt die Berufung keine Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts auf, das nicht ausschließen konnte, dass ein Schild, wie von der Beklagten behauptet, während der Fußballsendungen angebracht war. Das Landgericht konnte sich insoweit auf die Aussagen der von der Beklagten benannten Zeugen stützen, die angegeben hatten, dass sich jeweils während der Fußballspiele ein entsprechendes Schild an der Tür befunden habe. Das Landgericht hat weiter die Aussagen der Zeugen Z5 und Z4, sie könnten nicht mit Sicherheit sagen, ob sich dort das Schild befunden habe, gewürdigt, ohne dass die Berufung Rechtsfehler aufzeigt. Soweit die Berufung in Zweifel zieht, dass das Schild von außen erkennbar angebracht wurde, berücksichtigt sie nicht die entsprechenden Annahmen des Landgerichts auf der Grundlage der Beweisaufnahme, wonach sich das Schild im Zeitpunkt des Öffnens der Tür nach den unwiderlegten Aussagen der von der Beklagten benannten Zeugen in Augenhöhe befunden habe.
Ebenso hat die Berufung keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Erwägungen des Landgerichts und die Angaben der Zeugen zu den den Mitgliedern der Gruppen ausgehändigten Mitgliederausweise wendet. Hierauf kommt es bereits deshalb nicht an, da das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise angenommen hat, es genüge, dass nicht widerlegt sei, dass Nichtmitglieder während der Spiele von den dort Anwesenden aus dem Lokal gewiesen würden. Zudem zeigt die Berufung auch insoweit keine Rechtsfehler auf. Entgegen der Auffassung der Berufung konnte das Landgericht annehmen, dass die Beklagte sich die entsprechende Angabe der von ihr benannten Zeugen zu eigen gemacht hat. Zudem hatte die Beklagte bereits in der Klageerwiderung vorgetragen, es gebe für jedes Mitglied des Dartclubs einen Mitgliedsausweis. Soweit die Berufung meint, die behauptete Ausgabe eines solchen Ausweises sei nur sinnvoll, wenn es Eingangskontrollen gebe, die es aber unstreitig nicht gab, berücksichtigt sie nicht die weiteren Angaben der Zeugen (die die Beklagte sich zu eigen gemacht hat s.o.), wonach die Ausweise im Fall der Abwesenheit des Stiefsohns der Beklagten eine Feststellung der Mitgliedschaft seitens eines Vertreters hätten ermöglichen sollen. Entgegen der Auffassung der Berufung handelte es sich auch bei Anwesenheit eines solchen Vertreters um eine Gesamtheit von Personen, die weitgehend stabil bliebe, und damit nicht eine Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG.
Schließlich hat sich das Landgericht auch mit dem Einwand der Berufung auseinandergesetzt, die behauptete Ausgabe von Clubausweisen und das behauptete Verweisen von Gästen, die nicht Mitglieder seien, widerspreche dem Vortrag der Beklagten noch in der Klageerwiderung, wonach sie davon habe ausgehen können, auch in ihrem Lokal uneingeschränkt die Sendungen zeigen zu dürfen. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht angenommen hat, es sei nicht auszuschließen, dass es sich um rechtliche Erwägungen des Prozessbevollmächtigten zu Verteidigungszwecken handelte. Einwände hierzu trägt die Berufung nicht vor.
gesamt: 7725129