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VPB 2002 66 / IV Nr. 79 - 129
Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission
- Art. 11 Abs. 3 VwVG. Vorladung einer vertretenen Partei. Art. 18 und 51 AsylG. Begehren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft als eigenständiges Asylgesuch 66.79
- Art. 8 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG. Bedeutung des Schutzes des Familienlebens und des Prinzips der Einheit der Familie, wenn sich der Ehegatte in der Schweiz im Strafvollzug befindet 66.80
- Humanitäre Aktion 2000 66.81
- Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980. Art. 50 AsylG. Art. 36 AsylV 1. Zweitasyl. Begriff des ordnungsgemässen Aufenthalts 66.82
- Art. 51 Abs. 2 AsylG. Art. 36 BVO . Art. 8 EMRK. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fehlende Tragweite der die Schweiz bindenden internationalen Verpflichtungen hinsichtlich Familienasyl. Grundsätzliche Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden 66.83
- Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 1 und 5 Abs. 1 FK. Asylwiderruf bei Flüchtlingen aus dem Kosovo 66.84
- Art. 66 Abs. 2 VwVG. Zulässige Rügen und Anfechtungsobjekt eines zweiten Revisionsgesuchs. Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Beweiswert und Würdigung eines Privatgutachtens 66.85
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen
- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Geltungsbereich des ÜoeB bzw. BoeB. Gesamt- und Teilangebot. Transparenzprinzip in Bezug auf die Zuschlagskriterien. Nachträgliche Leistungsänderung. Verstoss gegen die Ausschreibungsunterlagen. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) in der Sache. 66.86
- Beschwerde gegen die Beschränkung der Akteneinsicht. Anfechtung einer Zwischenverfügung. Gesuch um Ausstand des Gesamtbundesrates. Unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines Anwalts.. 66.87
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission
- Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH). Berechnung einer Abgangsentschädigung. Ermessen. Richtlinien. Verzugszins. Abzüge für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 66.88
- Verweigerung der Erneuerung der venia legendi durch die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ).. 66.89
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission
- Art. 23 ZG. Art. 2 VEAGOG.Kontingentszollansatz für Kirschen. Beweislastregel im Steuer- und Abgaberecht. Beweiswürdigung. Indizienentscheid 66.90
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Massgebendes Gewicht eines Sattelschleppers mit Sattelanhänger. Grundsatz der Selbstdeklaration 66.91
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Ermittlung der Fahrleistung. Beweislast. Erfassungsgerät. Mitwirkungspflicht 66.92
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Grundsatz der Selbstdeklaration. Zwingende Wirkung der vom Erfassungsgerät gespeicherten Daten. Deklaration eines Anhängers (Art. 17 Abs. 1 SVAV) 66.93
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Zustellung behördlicher Entscheide ins Ausland.. 66.94
- Mehrwertsteuerliche Behandlung von «Waldwochen». Ausbildungsleistungen (Art. 14 Ziff. 9 MWSTV). Einheitliche Leistung. Hauptleistung. Nebenleistung. Steuerbefreiung. Sponsoring. Reformatio in peius 66.95
- Mehrwertsteuer (MWST). Steuerbefreiung von Grundstücken, die dem Gemeinwesen gehören, für das Parkieren von Fahrzeugen (Art. 14 Ziff. 17 Bst. c MWSTV). Hoheitliches Handeln (Art. 17 Abs. 4 MWSTV) 66.96
- Mehrwertsteuer. Schätzung. Anforderungen an die Rechnungsstellung. Voraussetzungen, unter welchen Mehrwertsteuerpflichtige bei formell ungenügenden Rechnungen nachträglich mittels Formular 1310 in den Genuss eines Vorsteuerabzugs gelangen können 66.97
- Mehrwertsteuer. Nachfrist im Beschwerdeverfahren für die Einreichung von Beweismitteln über den Export von Gütern vom Ausland ins Ausland.. 66.98
- Erlass der direkten Bundessteuer. Prüfung der Gesetzmässigkeit einer Ausführungsbestimmung 66.99
Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts
- Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme. Zusammenarbeit untersuchender Beamter. Gesperrte Vermögenswerte. Unterrichtung des Beschuldigten. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts 66.100
- Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Inhaber. Hinreichender Tatverdacht. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts 66.101
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel
- Arzneimittelwerbung. Werbebeschränkende Massnahmen. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.. 66.102
Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK
-. Starkstromanlagen. Ausbau einer bestehenden 150/220- kV-Leitung auf eine 400/400- kV-Leitung, die parallel zu einer bestehenden 220/400- kV-Leitung geführt wird. Schutz vor nichtionisierender Strahlung. 66.103
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken
- Art. 3 SBG. Art. 60 VSBG. Art. 1 GSV vom 13. März 2000. Abgrenzung von Glücksspiel- und Geschicklichkeitsspielautomaten 66.104
- Bewilligung des Ersatzes von Glücksspielautomaten in Restaurants und andern Lokalen. Zuständigkeiten. Voraussetzungen 66.105
Auszüge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- Urteil H.M. Fürsorgerische Freiheitsentziehung wegen schwerer Verwahrlosung.
(Art. 5 Abs. 1 EMRK).. 66.106
- Strafverfahren wegen verschiedener Vermögensdelikte. Untersuchungshaft während des Appellationsverfahrens. Abweisung eines Antrags auf Vertagung der Gerichtsverhandlung.
(Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Bst. b, Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Bst. c, Art. 6 Abs. 2 EMRK).. 66.107
- Allgemeine Bedingungen und richterliche Prüfung der Untersuchungshaft. Strafverfahren im Kanton Schwyz.
(Art.3, Art. 5 Abs. 3, Art. 5 Abs. 4, Art. 13 EMRK).. 66.108
- Asyl. Abzug von Fürsorgeleistungen von den auf ein Sicherheitskonto einbezahlten Beträgen: Rückwirkung des Flüchtlingsstatus.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.109
- Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege in einem Prozess gegen einen Rechtsanwalt wegen mangelhafter Vertretung.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.110
- Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg sowie Abweisung der Einsprachen der Beschwerdeführer durch den Bundesrat ohne Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.111
- Ordnungsstrafe von Fr. 800.- gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes.
(Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 EMRK).. 66.112
- Urteil Ziegler. Abweisung des Antrags auf Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Gegenpartei und der gerichtlichen Vorinstanz. Verletzung der EMRK.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.113
- Straf- und Zivilverfahren im Kanton Basel-Stadt. Personalunion und richterliche Unabhängigkeit.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.114
- Strafverfahren im Kanton Genf. Verzicht auf die Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.115
- Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Person britischer Staatsangehörigkeit, welche arbeitslos ist, aufgelaufene Schulden für Unterhaltszahlungen nicht begleicht und von der öffentlichen Fürsorge abhängt.
(Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK).. 66.116
- Gesuch der verheirateten Eltern, ihre Tochter nicht unter dem Familiennamen, sondern unter dem mütterlichen Namen in das Geburtsregister einzutragen.
(Art. 8, Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK).. 66.117
- Entscheidung des Scheidungsrichters, das Kind der Beschwerdeführerin in einer spezialisierten Institution (Internat) unterzubringen.
(Art. 8 Abs. 2 EMRK).. 66.118
- Nichterteilung einer Radiokonzession an Skyradio AG.
(Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 EMRK).. 66.119
- Disziplinarbusse von Fr. 500.- gegen einen Rechtsanwalt wegen mehrfacher Verletzung der Berufs- und Standesregeln.
(Art. 10 EMRK).. 66.120
- Verbot, öffentlich zu behaupten, die Gefährlichkeit von Mikrowellengeräten sei wissenschaftlich bewiesen, ohne gleichzeitig auf abweichende Meinungen hinzuweisen, sowie Verbot, den Sensenmann als Symbol zu verwenden.
(Art. 10 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.121
- aArt. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug.
(aArt. 32 EMRK).. 66.122
- Strafverfahren im Kanton Zürich. Fehlende Opfereigenschaft im Sinne der EMRK nach erfolgter Wiedergutmachung für Unzulänglichkeiten in einem Strafverfahren.
(Art. 6 Abs. 1 und Art. 34 EMRK).. 66.123
- Strafverfahren im Kanton Genf. Ungerechtfertigte Untersuchungshaft, welche entschädigt wurde.
(Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Art. 5 Abs. 4, Art. 34 EMRK).. 66.124
Auszug aus den Auffassungen des Ausschusses gegen Folter
- Asyl. Wegweisung eines sri-lankischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 66.125
- Menschenrechte. Generelle Betrachtungen zur Frage der Wiedergutmachung von Verletzungen, speziell zum Recht auf Erhalt einer Entschädigung 66.126
- Verkehrsfreiheit der ausländischen Vertretungen. Rechnungen eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen 66.127
- Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken ins Ausland im Bereich des Verwaltungsrechts. Hoheitliche Handlungen 66.128
- Konsularische Besuche einer inhaftierten Person. Verpflichtungen des Empfangsstaates 66.129

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Art. 11
Art. 18
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Art. 44
Art. 50
Art. 36
Art. 51
Art. 36
Art. 8
Art. 63
Art. 1
Art. 66
Art. 40
Art. 19
Art. 23
Art. 2
Art. 3
Art. 60
Art. 1
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 5
Art. 5
Art. 13
Art. 10
Art. 8
Art. 14
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Art. 34
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Art. 34


Terrassenbau / Bodenerhöhung (Nachbarschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deNachbarschaftsrechtTerrassenbau / Bodenerhöhung
08.10.2017 11:28 |
Etwas komplizierter an Erklärung:
Wir haben vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Im hinteren Bereich des Hauses haben wir vorher einen Austritt von der Länge ca. 5 x 1,8 Meter gehabt. Dieses ist an der Küchentür, die dann mit 2 Stufen nach unter zum Austritt ging.
Wir haben diesen Austritt um ca. 70cm erhöht, das wenn wir aus der Küchentür gehen auf der selben Ebene, um den Austritt nutzen können. Dieser liegt jetzt jedoch direkt an der Nachbarschaftsgrenze. Der Nachbar hat dort sein Lagen (gewerblicher Bereich) da er ein Blumen / Friedhofgärtnerei hat. Im oberen Bereich des Hauses ist eine Wohnung, die jedoch 10 Jahre leersteht. Wir haben einen Zaun erreichtet.
Jetzt meldete sich die mögliche Erbin des Objektes und verlangt den Rückbau der Terrasse mit der Begründung das wenn künftige Mieter oder Käufer des Objektes da wären, die sich gestört fühlen könnten ???!!!!
Nach dem NRW Nachbarschaftsgesetz denke ich das die sogar Recht haben, aber gibt es eine Ausnahme. Es fühlt sich doch jetzt keiner gestört???
Nach einem Gespräch mit der künftigen Erbin(Eigentümerin lebt noch), hat Sie persönlich nichts gegen die Terrasse, hat aber eben schlechte Erfahrungen (in anderen Bereich Wegerecht gemacht) und möchte sich absichern, mit einem Grundbucheintrag das wir wenn ein neuer Käufer das möchte die Terrasse abbauen sollen.
Wir möchten natürlich unsere Terrasse behalten. Jedoch nicht um jeden Preis. Jetzt gibt es noch die Möglichkeit der Bodenerhöhung ??? Kann man dieses so einfach machen ?
Oder gibt es andere Möglichkeiten. z.B. durch ein anderes Gesetz ?? Absolut keine Ahnung. Ich hoffe auf ein gutes Ergebniss.
Ich sehe die Forderung ihrer Nachbarin als nicht ohne weiteres gegeben an, auch wenn es korrekt ist dass nach § 4 NG NRW ein Abstand hätte eingehalten werden müssen.
Soweit ich es dem Sachverhalt entnehme, liegt ihre Terrasse vollständig auf ihrem Grundstück, aber eben unmittelbar an der Nachbargrundstücksgrenze. Nach § 65 Abs. 1 Nr. 49 Landesbauordnung ist eine Terrasse nur ein untergeordneter Gebäudeteil, für den keine Baugenehmigung erforderlich ist.
Nach § 4 Nachbarschaftsgesetz NRW sind zwar Abstände (2m) zur Grundstücksgrenze auch bei Terrassen einzuhalten, wenn die Gebäude parallel oder in einem Winkel bis 60Grad zur Nachbarsgrenze verlaufen. Damit soll das Fenster und Lichtrecht des Nachbarn geschützt werden. Dies gilt nach Abs. 4 jedoch nur, wenn vom Nachbarn keine schriftliche Genehmigung für den Bau erhalten wurde. Folglich sollten sie zunächst den Vorbesitzer fragen, ob in den Terrassenbau schriftlich eingewilligt wurde, und um Herausgabe des Schriftstücks bitten, sonst sollten sie um Erteilung der Genehmigung bitten. Die Einwilligung darf nicht versagt werden, wenn durch die Terrasse ( oder die Erhöhung des Austritts) keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Dann kann die Genehmigung eingefordert werden.
Gerade da an der Grundstücksgrenze nur eine Lager unterhalten wird, sehe ich eine Beeinträchtigung in keinster Weise. Eine Umnutzung müsste erst beantragt und genehmigt werden. Ein Mieter könnte also das Gebäude auch nur als Lager/ Halle/ Unterstand nutzen.
Die Ausnahme für die Abstandspflicht nach § 5 Nr. d entfällt leider, da die Terrasse nachträglich nicht nur ersetzt sondern erhöht wurde. Auch die Regelung des § 65 BAUO NRW ist für sie leider nicht einschlägig, da die terrase mehr als 5 m² Größe aufweist.
Nach § 3 NachbarschaftsG NRW ( I.V.m. § 6 NG NRW) ist die Beseitigung eines Gebäudeteils das gegen Abstandsflächen verstößt aber ausgeschlossen, wenn das Gebäude länger als 3 Jahre in Gebrauch ist. Bitte erkundigen sie sich also, wie lange die Terrasse schon existiert. Problematisch ist hier, seit wann die Aufschüttung erfolgte. Denn dies war sicherlich erst ab Kauf der Fall. Hier braucht es also noch eine Zeit ehe die Duldungspflicht automatisch eintritt. Insbesondere weise ich sie daraufhin, dass nach §§ 27,29 NG NRW Ab- und Niederschlagswasser durch die Terrassenerhöhung nicht auf das Grundstück des Nachbarn gelangen darf, sondern auf das eigene ab- bzw. umzuleiten ist.
Grundsätzlich ist also eine Unterschreitung des Grenzabstandes unzulässig. Der Anspruch auf Beseitigung entfällt allerdings bei schriftlicher Genehmigung oder 3-jähriger Nutzung. Achtung: bei der Duldungspflicht aufgrund 3-jähriger Nutzung kann es zu Schadenersatzansprüchen kommen, wenn sie aus der dadurch eingetreten Duldungspflicht eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes ergibt. Diese Nutzungsbeeinträchtigung sehe ich jedoch nicht.
Zudem ist fraglich, ob sie die Abstandsflächen grob fahrlässig oder vorsätzlich unterschritten haben, oder ob dies aufgrund der Bauart des Hauses mit bereits angelegter Terrasse nicht eher für sie nicht erkennbar war, als sie den Autritt erhöht haben, auch wenn für den Vorsatz spricht, dass sie direkt an der grenze aufgebaut haben, es für sie also hätte erkennbar sein müssen, dass Abstandsflächen nicht eingehalten werden. Für den Fall der Nichterkennbarkeithätte die Nachbarin sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erheben müssen, sonst tritt hier ebenfalls die Duldungspflicht ein (§ 3 Abs. 1 Nr. c NG NRW, Achtung auch hier wieder Schadenersatzpflicht , falls die Duldung eine Nutzungsbeeinträchtigung mit sich bringt). Eine Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit halte ich - als sehr schwaches Argument, zugegeben- für nicht gegeben, da eine Terrasse nicht baugenehmigungspflichtig ist, sie also keineswegs offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen haben und weil die Terrasse eben bereits vorher angelegt, wenn auch niedriger war.
Mit der Bodenerhöhung meinen sie nehme ich an, die Bodenerhöhung ihres eigenen Grundstückes bis zum Niveau der Terrase, dass diese nicht mehr als Aufbau erscheint. Diese ist grundsätzlich möglich, jedoch sind sie dafür verantwortlich dass das Grundstück des Nachbarn durch die Überhöhung nicht beeinträchtigt wird ( Wasser, Erdrutsch), §§30, 31 NG NRW. Daher halte ich den Weg für wenig ratsam, es sei denn bei ihnen liegt eindeutig keine Ausnahme vor (Nachbarn werden belästigt, daher keine Genehmigungspflicht, bei entgültiger geltendmachung steht die Terrase noch keine 3 Jahre, Widerspruch der Nachbarin bereits bei Bau).
Ich denke, grundsätzlich besteht für sie aufgrund einer langen Nutzungsdauer der Terrasse an sich kein Grund hier einen Rückbau zu befürchten. Zudem sehe ich keine Beeinträchtigungsmöglichkeit für das Nachbargrundstück, so dass sie von der Eigentümerin ( nicht der Erbin) die schriftliche Einwilligung nachträglich ( Genehmigung) einholen könnten. Dem darf sie sich aufgrund der nicht zu befürchtenden Beeinträchtigungen ( nur ein Lager) nicht verschließen, der Anspruch kann klageweise geltend gemacht werden.
Eine Grundbuchrechtliche Belastung mit der Verpflichtung die Terrasse zu entfernen würde ich nicht unterzeichnen, da diese dem Gedanke widerspricht, dass bei nicht zu erwartender Beeinträchtigung und Stand von mehr als 3 Jahren eine Beseitigungspflicht entfällt.
Grundsätzlich haben sie die Abstandsflächen verletzt, so das ihre Nachbarin den Rückbau fordern kann, der erst mit Ablauf von 3 Jahren nach Aufschüttung erlischt. Ohne Einigung oder ein abwarten dieser Zeit halte ich in der Tat die Erhöhung des Grundstückes auf Terrasenniveau für das einzige Heilmittel.
Dennoch halte ich ihre Chancen zum Erhalt der Terrasse für gar nicht so schlecht, und würde daher dem Grundbucheintrag nicht zustimmen. Sollte die Nachbarin hieraufhin Klage erheben, würde ich die Widerklage auf Einwilligung mangels Beeinträchtigung neben Geltendmachung der Duldungspflicht wegen 3 jähriger Nutzung ( da die terrasse - als eher schwaches Argument schon immer da war, wenn auch nun erhöht wurde) in Betracht ziehen.
Als erstes lohnt es sich meines Erachtens jedoch zu schauen, ob man sich mit der Eigentümerin ( nicht der Erbin) einigen kann, um das Schriftstück für die Terrasse zu erhalten. Dies ist immer der günstigste und in Anbetracht Nachbarschaftlicher Verhältnisse der beste Weg.
Zur besseren Vereinbarkeit und dem Umdenken der Nachbarin würde ich einen Sichtschutzzaun ( § 33 NG NRW) entlang der Terrasse statt eines einfachen Zaunes vorschlagen. Dieser darf ortsüblich oder 1,20 m hoch sein, und wenn so Beeinträchtigungen verhindert werden können, darf er auch höher sein ( § 35 NG NRW). Auch so kann erreicht werden, dass sich zukünftige Nachbarn trotz Unterschreitung der Abstandsflächen nicht gestört fühlen. Dies kann ihnen auch dabei helfen, die Genehmigung der Nachbarin zu erhalten, wenn sie zum Beispiel anbieten, die Kosten allein zu tragen und sich bei der Beschaffenheit der Einfriedung an die Wünsche der Nachbarin zu halten.
Zumindest kann ihnen das Versuchen einer Einigung jedoch einen zeitlichen Vorteil bringen,und dafür sagen, dass vor Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs 3 Jahre seit Erhöhung abgelaufen sind. Dies würde ihre Position noch zusätzlich stärken, zumal die Eigentümerin und die wohl zukünftige Eigentümerin nichts gegen die Terrasse haben und eine Belästigungsbewusstsein eventueller Mieter nur sehr abstrakt befürchten. Dies versuchen sie bitte in schriftlicher Form zu bekommen, denn dies erhöht ihre Chancen auf die Einwilligung drastisch.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen oder sich unter meinen Profildaten an mich wenden.
Nachfrage vom Fragesteller	09.10.2017 | 08:22
Der Hof bzw. Austritt lag schon immer seit Bau des Hauses an der Gründstücksgrenze. (ca. 50 Jahre) Wir haben nur den Austritt bzw. Hof erhöht um 60 cm. Ändert das was ? Oder bezieht sich Ihre Antwort auch darauf.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2017 | 09:12
Lieber Fragesteller, das ändert nichts an der Einschätzung.
Dass der Austritt länger besteht, war Grundlage meiner Einschätzung, weil sie das Haus ja bereits vor 2 Jahren gekauft haben.
Der Hof/ austritt/ Terrasse muss nicht entfernt werden, weil nach 3 Jahren ein Bestandsschutz eintritt- undabhängig davon, ob sie seit 5 oder 50 Jahren steht. Dennoch ist die nicht so alte Erhöhung durchaus ein Problem, da diese noch nicht dem Bestandsschutz unterfällt.
Ich rate ihnen also nach wie vor keine Grundbucheintragung vornehmen zu lassen, die sie jederzeit zum Rückbau verpflichtet. Sollte ihre Nachbarin hierauf auf den Rückbau klagen (Obligatorisches Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung notwendig) , so sollten sie die Genehmigung verlangen, denn es geht keine Beeinträchtigung von der Terrasse aus. Die nun eingetretene Erhöhung hat die gleichen Abstandsflächen wie der zuvor genutzte Austritt, der auch nicht ebenerdig war (vgl. § 5 Abs. Nr. d NG NRW), und wird auch nicht anders genutzt. Eine Beeinträchtigung gab es in den letzten 50 Jahren nicht und ist auch nicht erkennbar, da das Nebengebäude Lagerzwecken dient und eine Wohnung im ersten Stock auch nach wie vor ausreichend Abstand zur Terrasse hat ( sprich sie nicht in die Fenster schauen können).
Aber ich bin frohen Mutes, dass sie sich mit der Nachbarin ohne Gericht und Streitbeilegungsstelle einigen können. Ein von ihnen vorgeschlagener und errichteter Sichtschutzzaun wird hier, denke ich Abhilfe schaffen können.
Bei weiteren (Nach)Fragen erreichen sie mich gern unter mein Profildaten.
Bodenerhöhung - EILT SEHR!


VO-GO Berlin - § 6 Aufnahme in besonderen Fällen - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
VO-GO Berlin - § 6 Aufnahme in besonderen Fällen
§ 6 Aufnahme in besonderen Fällen Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 18.04.2007 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 5Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 11. August 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 430) 8Verordnung zur Änderung von Vorschriften für die sonderpädagogische Förderung, die gymnasiale Oberstufe und den Zweiten Bildungsweg vom 2. Oktober 2014 (GVBl. Berlin 2014, S. 365) 12Verordnung zur Änderung von Vorschriften für die Sekundarstufe I, die gymnasiale Oberstufe und den Zweiten Bildungsweg vom 16. August 2017 (GVBl. Berlin 2017, S. 420)
1. Bewerberinnen und Bewerber, die die in §§ 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllen und nach einer Unterbrechung des Schulbesuchs aufgenommen werden wollen, und
2. Bewerberinnen und Bewerber, die nach dem Besuch eines Lehrgangs gemäß § 40 Abs. 1 des Schulgesetzes oder im Wege einer Prüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler gemäß § 60 Abs. 3 des Schulgesetzes den mittleren Schulabschluss erworben haben und für den Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe geeignet erscheinen.
Eine Eignung für den gymnasialen Bildungsgang liegt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 vor, wenn in der Prüfung über den mittleren Schulabschluss in den Prüfungsfächern Deutsch, Fremdsprache und Mathematik mindestens befriedigende Leistungen und in den übrigen Prüfungsfächern Leistungen mit einem Durchschnitt von 3,0 oder besser erreicht werden, wobei keines der übrigen Fächer schlechter als ausreichend bewertet sein darf.
Für die Absolventinnen und Absolventen eines Lehrgangs gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass
2. im Lehrgang unterrichtete Fächer, die keine Prüfungsfächer sind, nicht schlechter als ausreichend bewertet sein dürfen.
1. die Schülerinnen und Schüler an der aufnehmenden Schule ihren Bildungsgang fortsetzen und gegebenenfalls unter Anrechnung der bereits in der gymnasialen Oberstufe verbrachten Zeit und der dabei erbrachten Leistungen im Rahmen der Höchstverweildauer gemäß § 2 Abs. 5 erfolgreich abschließen können,
2. die Schülerinnen und Schüler beim Eintritt in die gymnasiale Oberstufe das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wobei bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Schulaufsichtsbehörde eine Überschreitung der Altersgrenze zugelassen werden kann,
3. Bewerberinnen und Bewerber nichtdeutscher Herkunftssprache und die deutsche Sprache in Wort und Schrift so beherrschen, dass sie dem Unterricht folgen können.
(6) Die Bewerberin oder der Bewerber wird in der Regel in das erste Halbjahr der Einführungsphase oder bei Vorliegen einer entsprechenden Berechtigung in das erste Kurshalbjahr der Qualifikationsphase aufgenommen.
Die Aufnahme in einen späteren Abschnitt des Bildungsganges bis zum Beginn des dritten Kurshalbjahres ist möglich, wenn nach Erfüllung der in § 4 oder § 5 genannten Voraussetzungen ein zur allgemeinen Hochschulreife führender Bildungsgang besucht wurde und Teile davon auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe der Berliner Schule angerechnet werden können.
Auf die in der Qualifikationsphase gemäß §§ 23 bis 26 zu erfüllenden Verpflichtungen können Leistungen entsprechender Unterrichtsabschnitte der gymnasialen Oberstufe von Schulen in Berlin oder in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland oder von deutschen Schulen im Ausland angerechnet werden, wenn seit dem Ende des früheren Schulbesuches nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind.
(7) War in den Fällen des Absatzes 1 der zur Hochschulreife führende Bildungsgang für eine nicht unwesentliche Zeit unterbrochen oder wird die Bewerberin oder der Bewerber nach den Absätzen 2 oder 3 aufgenommen, erfolgt die Aufnahme zunächst für eine Beobachtungszeit von einem Schulhalbjahr.
An ihrem Ende entscheidet die Klassenkonferenz oder der Oberstufenausschuss über das Bestehen der Beobachtungszeit.
Sie ist bestanden, wenn Eignung, Leistung und Arbeitsverhalten eine erfolgreiche Mitarbeit in der gymnasialen Oberstufe erwarten lassen.
(8) Aufnahmeanträge sind an die gewünschte Schule zu richten, die die Anträge mit einer Stellungnahme zur Entscheidung über die Anrechnung von Zeiten und Leistungen, über die Aufnahme und das Bestehen der Beobachtungszeit an die Schulaufsichtsbehörde weiterleitet.
Schülerinnen und Schüler, die ihren außerhalb des Landes Berlin begonnenen gymnasialen Bildungsgang ohne Unterbrechung fortsetzen wollen, werden unverzüglich aufgenommen.
Andere Bewerberinnen und Bewerber werden zum Beginn des nächsten Schul- oder Kurshalbjahres, in dem sie ihren Bildungsgang fortsetzen können, aufgenommen; eine vorherige Teilnahme am Unterricht kann von der Schulaufsichtsbehörde zugelassen werden.
(9) In die gymnasiale Oberstufe können Bewerberinnen und Bewerber nicht aufgenommen werden, die schon einmal eine Prüfung, mit der die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife verbunden ist, endgültig nicht bestanden haben.
Entsprechendes gilt für Bewerberinnen und Bewerber, die schon einmal einen zur allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsgang einer deutschen Schule in einer der gymnasialen Oberstufe entsprechenden Jahrgangsstufe wegen unzureichender Leistungen verlassen mussten oder mit einem Leistungsstand verlassen haben, mit dem sie am Ende des Schuljahres den Bildungsgang hätten verlassen müssen.


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Personalausweis Suche
Rechtswörterbuch Normen PAuswGPAuswVPAuswGebV§ 281 StGB Information 1. AllgemeinUrkunde, die von der zuständigen Personalausweisbehörde ausgestellt wird und dem Nachweis der Identität einer Person dient (englische Bezeichnung: Identity card).Rechtsgrundlage ist das Personalausweisgesetz.Der Personalausweis besteht neben dem Reisepass (Pass) und ist eine Besonderheit des deutschen Ausweisrechts. Nicht alle Länder haben neben dem Reisepass auch einen Personalausweis. Bei Reisen innerhalb der Europäischen Union ist der Personalausweis Passersatz. Neben dem "normalen" Personalausweis bestehen folgende Formen:der vorläufige Personalausweisder Ersatz-PersonalausweisGemäß § 1 PAuswG sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen. Gemäß § 1 Abs. 4 PAuswG kann auf Antrag ein Personalausweis auch schon vor Vollendung des 16. Lebensjahres (d.h. für Kinder jeglichen Alters) ausgestellt werden. Es besteht keine allgemeine Pflicht, einen Ausweis ständig mitzuführen.Personen, die einer Betreuung unterliegen oder infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Gebrechen in der Öffentlichkeit im Allgemeinen nicht in Erscheinung treten, können von der zuständigen Personalausweisbehörde von der Ausweispflicht befreit werden2. Vorläufiger Personalausweis§ 3 PAuswG bestimmt, dass der Ausweispflicht auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden kann. Die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften konkretisieren die Möglichkeit der Ausstellung eines vorläufigen Ausweises auf die Fälle, in denen ein Ausweisbewerber glaubhaft macht, dass er einen Ausweis sofort benötigt.Beispiel:Da die Ausstellung eines Personalausweises mehrere Wochen (meistens ca. sechs Wochen) dauert, besteht z.B. bei Verlust des alten Personalausweises oder bei nicht rechtzeitiger Beantragung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des alten Ausweises ein Bedarf für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises.3. AntragDer Ausstellung des Personalausweises muss ein entsprechender Antrag bei der örtlich zuständigen Personalausweisbehörde vorausgehen. Hierbei sind die nach § 9 PAuswG für die Ausstellung des Ausweises erforderlichen Daten anzugeben und alle Nachweise zu erbringen, die zur Feststellung der Person des Ausweisbewerbers und seiner Staatsangehörigkeit erforderlich sind.Hinweis:Die Ausweisdaten über Person und Staatsangehörigkeit gleicht die Behörden mit den im Melderegister gespeicherten Daten ab. Nur in Zweifelsfällen fordert die Behörde die Vorlage weiterer Urkunden (z.B. Personenstandsurkunden, Staatsangehörigkeitsurkunden).Örtlich zuständige Behörde: Zur Antragsstellung muss der Antragsstellende grundsätzlich am Hauptwohnsitz erscheinen. Hiervon wird jedoch eine Ausnahme gemacht, wenn den Antragstellern ein Erscheinen am Hauptwohnsitz nicht zuzumuten ist, etwa dann, wenn sie am Ort der Nebenwohnung arbeiten und sich nur an den Wochenenden am Ort der Hauptwohnung aufhalten.Personalausweisbehörden sind die Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden. Die Gemeinden nehmen die ihnen aufgrund des bundesrechtlichen und landesrechtlichen Personalausweisgesetzes obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr und können diese erforderlichenfalls mit ordnungsbehördlichen Mitteln durchsetzen.Die bei der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten tragen die Personalausweisbehörden. Es muss lediglich eine Gebühr seitens des Antragstellers entrichtet werden (§ 31 PAuswG; die näheren Bestimmungen zur Gebührenerhebung und Auslagenerstattung werden durch Rechtsverordnung getroffen). 4. GültigkeitDie Gültigkeitsdauer von Personalausweisen beträgt gemäß § 6 PAuswG grundsätzlich 10 Jahre. Sofern die Person, für die der Ausweis ausgestellt wird, das Alter von 24 Jahren noch nicht überschritten hat, beträgt die Gültigkeitsdauer sechs Jahre. Ein vorläufiger Personalausweis ist höchstens drei Monate gültig. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer muss daher ein neuer Personalausweis beantragt werden.5. Versagung und Entzug des Personalausweises aus StaatsschutzgründenMit den zum 30.06.2015 in Kraft getretenen Änderungen soll das Reisen von bestimmten Personen effektiv verhindert werden. Die Änderungen beziehen sich dabei sowohl auf Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland dadurch gefährden, dass aufgrund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, dass die Betreffenden einer terroristischen Vereinigung angehören oder diese unterstützen oder dass die Betreffenden rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen.Mittel zur Versagung der Ausreise sind dabei:Versagung:Gemäß dem zum 30.06.2015 neu eingefügten § 6a PAuswG kann ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 10 des Passgesetzes versagt werden.In Absatz 1 Satz 2 wird geregelt, dass jedoch nicht in allen Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Passgesetzes auch eine Personalausweisversagung und Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises in Betracht kommt. Dies ist tatbestandlich vielmehr nur dann möglich, wenn die Gefährdung gerade darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisinhaber entweder einer terroristischen Vereinigung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt (Nummer 1) oder rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.Entzug:Dem Ausweisinhaber kann ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis entzogen werden, wenn gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 10 des Passgesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 7 PassG besteht.Ist ein Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis versagt oder entzogen worden, ist ein Ersatz-Personalausweis auszustellen. Der Ersatz-Ausweis enthält den Vermerk, dass er nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Die Ausstellung hat von Amts wegen zu erfolgen.6. HinweiseDer Inhaber des Personalausweises muss den Verlust des Personalausweises oder vorläufigen Personalausweises unverzüglich der für seinen Wohnort oder Aufenthaltsort zuständigen Personalausweisbehörde unter Angabe der durch Rechtsverordnung bestimmten Daten anzeigen. Sofern nach Meldung des Verlustes der Personalausweis wiederaufgefunden wird, ist dies ebenfalls der zuständigen Behörde zu melden, unabhängig davon, ob der alte Personalausweis noch gültig ist oder inzwischen wegen der Ausstellung eines neuen Personalausweises ungültig geworden ist.Soweit Eintragungen im Personalausweis unzutreffend geworden ist, muss der Ausweis der zuständigen Behörde unverzüglich vorgelegt werden. Ein neuer Personalausweis ist rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des alten zu beantragen. Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bedeutet spätestens sechs Wochen vor Gültigkeitsende des alten Ausweises. Beim Empfang des neuen Personalausweises muss der alte bzw. vorläufige Personalausweis abgegeben werden.Wer den o.a. Pflichten zuwiderhandelt, begeht regelmäßig gemäß § 32 PAuswG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einen Personalausweis selbst herstellt oder die Daten eines echten Personalausweises verfälscht, macht sich einer Urkundenfälschung nach § 267 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer einen Personalausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen einen Ausweis überlässt, der nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 281 StGB). Siehe auch PassStaatsangehörigkeitStatusdeutsche
28.01.2015 - 1.517 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Frank Lansnicker aus BerlinMindestlohn und ArbeitsvertragsgestaltungMit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 besteht dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber, Arbeitsverträge zu überprüfen und Arbeitsbedingungen ggf. anzupassen. Der Beitrag… mehr
25.08.2014 - 376 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnDatenschutz: Unzulässigkeit des Scannens und Speichern von PersonalausweisenPersonalausweise fassen die wichtigsten personenbezogenen Daten eines Menschen zusammen. Diese Daten wie Anschrift, Größe, Geburtsdatum etc. genießen einen besonderen Schutz. In manchen Unternehmen… mehr
03.06.2014 - 268 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnNach EuGH-Urteil: Google stellt Löschungsformular onlineGute zwei Wochen nach dem bahnbrechenden Urteil des EuGH (C-131/12) hat Google erstmals ein Online-Formular veröffentlicht, mit dem Betroffene Löschungsanträge einreichen können. Rechtsanwalt… mehr

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§ 1
Art. 116
§ 1
§ 9
§ 6
§ 6
§ 7
§ 7
§ 7
§ 6
§ 32
§ 267
EuGH


Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? – und die Anklageschrift | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Steuerstrafrecht » Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? – und die Anklageschrift
Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? – und die Anklageschrift	25. Januar 2016 | SteuerstrafrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Die Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils einheitlichen prozessualen Tat auch von der Anklage als Steuerhinterziehung durch aktives Tun erfasst.
Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen. Zu dem von der Anklage und dem darauf bezogenen Eröffnungsbeschluss erfassten einheitlichen geschichtlichen Vorgang gehört dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet. Maßgeblich sind insoweit die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls1.
Auf der Grundlage dieses prozessualen Tatbegriffs ist auch eine Verkürzung von Schaumweinsteuer durch Unterlassen der unverzüglichen Steueranmeldung wegen Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung Gegenstand des von der Anklageschrift der Kognitionspflicht des Gerichts unterbreiteten einheitlichen geschichtlichen Sachverhalts. Die Anklage, die das Landgericht in unveränderter Form zur Hauptverhandlung zugelassen hat, schildert die Hinterziehung von Schaumweinsteuer durch den Angeklagten als Geschäftsführer der H. KG beim Bezug von Schaumwein unter Steueraussetzung (aus Italien) in einem konkret benannten Zeitraum. Ihm wird vorgeworfen, durch falsche bzw. unvollständige monatliche Anmeldungen gegenüber dem Hauptzollamt R. Schaumweinsteuer verkürzt zu haben. Die Höhe des hinterzogenen Betrags ist an der Menge Schaumwein festgemacht, die die H. KG als Steuerlagerinhaberin im Wege des Steueraussetzungsverfahrens bezogen, für die der Angeklagte als deren Geschäftsführer aber keine Schaumweinsteuer angemeldet hat. Anhaltspunkt für diese Berechnung ist nach der Anklage der Umstand, dass sich die im Steueraussetzungsverfahren gelieferten Mengen – die anhand der Lieferbelege der italienischen Lieferanten bestimmt worden sind – nicht im Steuerlager befunden haben, mithin in den freien Verkehr überführt worden sind, ohne dass für diese Mengen Schaumweinsteuer angemeldet worden wäre (“Mindestfehlmengen”). Die von der Anklage einzeln angeführten monatlichen Steueranmeldungen dienten der Verschleierung der durch den Angeklagten erfolgten Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren.
Dadurch wird die Überführung der für das Steuerlager der H. KG bestimmten, im Steueraussetzungsverfahren beförderten Schaumweinmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr ohne Anmeldung von Schaumweinsteuer in den maßgeblichen Monaten insgesamt zum Gegenstand der Anklage gemacht. Denn die prozessuale Tat i.S.v. § 264 StPO erfasst das Verhalten des Angeklagten – jedenfalls soweit es dieselbe Steuerart, nämlich Schaumweinsteuer, sowie denselben Steuergegenstand, nämlich die vom Umfang bezifferte Lieferung von Schaumwein unter Steueraussetzung an die H. KG in den in der Anklage genannten Monaten, betrifft und ein auf die betreffende Steuer insgesamt gerichteter Hinterziehungsvorsatz vorliegt – unter allen steuerstrafrechtlichen Gesichtspunkten.
Der Umstand, dass die Anklage – wie ihr folgend auch das Landgericht – auf eine Steuerentstehung durch Entnahme aus dem Steuerlager anstatt auf eine solche wegen Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung und damit auf eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun statt durch Unterlassen abgestellt hat, beruht allein auf einem rechtlich unzutreffenden Verständnis von der Entstehung der Steuerschuld durch Entnahme aus dem Steuerlager gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF. Diese ist nämlich – wie oben unter 1. ausgeführt – von der körperlichen Aufnahme in das Steuerlager abhängig. Dies verkennt die Anklage, wenn sie zwar darlegt, wie die gelieferten Mengen und die Mindestfehlmengen berechnet worden sind, aber dem Aspekt der Aufnahme in das Steuerlager auch in der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen keine Beachtung schenkt. Die Anklage orientiert sich bei der Verwendung des Begriffs “Entnahme aus dem Steuerlager” ersichtlich an dem – unzutreffend – in den Blick genommenen Steuerentstehungstatbestand, ohne dass damit jedoch eine Beschränkung in tatsächlicher Hinsicht allein auf eine körperliche Entnahme des Schaumweins aus dem Steuerlager verbunden sein sollte. Dies lässt hinreichend deutlich werden, dass die Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr unabhängig von der tatsächlichen “körperlichen” Aufnahme in und anschließender Entnahme aus dem Steuerlager dem Gericht zur Entscheidung unterbreitet werden sollte. Dass dabei auf den Entstehungstatbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF abgestellt worden ist, stellt lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des von der Anklage umfassten Lebenssachverhalts dar, die ohne Einfluss auf die prozessuale Tatidentität bleibt.
Soweit im Steuerstrafrecht der Umfang und die Reichweite der prozessualen Tat neben der einschlägigen Blankettvorschrift maßgeblich durch die sie ausfüllenden Normen des Steuerrechts bestimmt wird2, führt dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat bei Vorliegen besonderer rechtlicher Verknüpfungen auch im Steuerstrafrecht trotz zeitlichen Auseinanderfallens der Verletzung unterschiedlicher steuerlicher Erklärungspflichten eine Tat im prozessualen Sinn angenommen3. Diese besondere rechtliche Verknüpfung liegt in diesem Fall darin, dass das Tatgericht die Steuerentstehung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF)) nur prüfen kann, wenn es geklärt hat, ob der unter Steueraussetzung beförderte Schaumwein unverzüglich in das Steuerlager aufgenommen worden ist oder ob sich Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung zugetragen haben, die eine Steuerentstehung und daran anknüpfend eine Pflicht zur unverzüglichen Abgabe einer Steueranmeldung nach § 13 SchaumwZwStG aF bzw. der §§ 13, 14 SchaumwZwStG nF auslösen können.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2015 – 1 StR 256/15
st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12 mwN↩
zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.09.2013 – 1 StR 374/13, NStZ 2014, 102 mwN; und vom 27.05.2009 – 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340, 341 mwN↩
BGH, Beschluss vom 24.11.2004 – 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 ff.; BGH, Urteil vom 11.09.2007 – 5 StR 213/07, wistra 2008, 22↩
Weitere Informationen:Steuerhinterziehung – und die Anforderungen an einen…Tabaksteuer – Lieferzettel für das…Anklage und TatzeitraumIndividualisierung der Tathandlungen in der AnklageDer nachgeholte EröffnungsbeschlussDer Subunternehmer als Besitzdiener – und die…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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Campingplatzordnung - Campingplatzordnung - Kontakt & Service - Chiemsee Camping Rödlgries, Chiemgau Bayern
§ 2. Notfälle – Notrufnummern – Missbrauch
§ 3. Öffnungszeiten
§ 4. Benutzungsgebühren – Preisliste
§ 5. Anmeldung – Zutritt – Abmeldung
§ 6. Hausrecht
§ 7. Standplatzzuweisung – Standplatznutzung
§ 8. Benutzung Parkplatz
§ 9. Fahrzeugverkehr
§ 10. Ordnung und Sauberkeit
§ 11. Platzruhe
§ 12. Minderjährige
§ 13. Vermeidbarer Lärm
§ 14. Abfallbeseitigung – Mülltrennung
§ 15. Feuerstellen – Grillen
§ 16. Brandbekämpfungseinrichtungen
§ 17. Wasserrettungsgeräte
§ 19 Hundeverbot – Tierhaltung
§ 20. Ballspiele
§ 21. Spielplatz
§ 22. Spiel- und Sportgeräteeinrichtungen
§ 23. Haftung für Spiele
§ 24. Campingplatz – „Kinderbahn“
§ 25. Baden im Chiemsee
§ 26. Videoüberwachung
§ 27. Gasprüfung
§ 28. Dauercamper
§ 29. Datenschutz - Datenschutzerklärung
§ 30. Weitere Geschäftsbedingungen und Formalitäten
§ 31. Verbot von Waffen
§ 32. Verfolgung von Straftaten
§ 33. Winterbetrieb, Räum- und Streuarbeiten
§ 34. Strafgebühren - Sanktionen
§ 35. Bankverbindung
§ 36. Inkrafttreten
(1) Betreibergesellschaft des Campingplatzes „Chiemsee Camping Rödlgries“ ist die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ebner Josef, Ebner Stefan, Ebner Markus“ nach Maßgabe der §§ 705 ff. BGB.
(3) Postzustelladresse: Ebner GbR
(6) Emailadresse: info@chiemsee-camping.de
(7) Internet: www.chiemsee-camping.de
§ 2. Notfälle – Notrufnummern – Missbrauch.
a)	das Verwaltungspersonal des Campingplatzes in der Zeit von 7.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 22.00 Uhr in der Rezeption, in der übrigen Zeit sowie nachts über die Notrufklingel an der Rezeption,
b)	die Feuerwehr unter der Rufnummer 112 oder 08642/333
c)	die Polizei unter der Rufnummer 110 oder 08641/9541-0
d)	den Rettungsdienst unter der Rufnummer 112.
(4) Diensthabende Ärzte und Apotheken können an der Rezeption erfragt werden.
§ 3. Öffnungszeiten.
(1) Der Campingplatz ist jährlich jeweils vom Ostersamstag bis einschließlich 31. Oktober geöffnet.
§ 4. Benutzungsgebühren – Preisliste.
§ 5. Anmeldung – Zutritt – Abmeldung.
(1) Bei seiner Ankunft muss sich der Campinggast bzw. Besucher vor Betreten des Campinggeländes in der Rezeption des Campingplatzes unter Vorlage eines gültigen Reisepasses, Personalausweises oder eines Campingplatzausweises anmelden. Die Ankunft und das Verlassen des Campinggeländes und Parkplatzes ist nur während der Büroöffnungszeiten möglich.
(3) Für Tagesbesucher gelten die vorstehenden Anmeldungsbestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass Tagesbesucher die Besuchergebühren und Parkgebühren sofort bei ihrer Ankunft entrichten müssen. Ohne Erlaubnis des Verwaltungspersonals ist ein Betreten der Campinganlage verboten.
(5) Das Verwaltungspersonal behält sich das Recht vor, den Zutritt zum Campingplatz zu verweigern und Gäste aus dem Campingplatz zu verweisen.
(6) Bei der Abreise vor dem endgültigen Verlassen des Campingplatzes muss sich der Campinggast in der Rezeption wieder abmelden. Hierbei hat er die Passierschrankencodekarte unaufgefordert zurückzugeben.
(7) Für in Verlust geratene oder nicht zurückgegebene Passierschrankencodekarten wird eine Ersatzbeschaffungspauschale von EUR 20,00 vom Campinggast erhoben, die sofort zu entrichten ist.
(8) Das Campinggelände kann am Ankunftstag auf jeden Fall erst dann betreten werden, wenn der gebuchte Campingplatz frei ist.
(9) Eine Nutzung der Einrichtung „Campingplatz“ oder „PKW-Parkplatz“ ist nach erfolgter Abrechnungszeit nicht mehr statthaft.
§ 6. Hausrecht.
(1) Das Verwaltungspersonal des Campingplatzes übt das Hausrecht aus. Den Anordnungen und Weisungen des Verwaltungspersonals,
insbesondere auch hinsichtlich der Aufstellung von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen, Reisemobilen und sonstigen Fahrzeugen sowie von Zelten oder ähnlichen Anlagen, ist uneingeschränkt und unverzüglich Folge zu leisten.
(2) Das Verwaltungspersonal ist berechtigt, die Identität jeder Person durch Vorlage eines amtlichen Ausweises festzustellen, egal ob sich die Person im oder direkt vor dem Gelände des Campingplatzes aufhält. Gegenüber Störern ist das Verwaltungspersonal berechtigt, sofort vollziehbare, mündliche sowie schriftliche Platzverweise auszusprechen.
(5) Jedes Verteilen von Werbematerialien gleich welcher Art, jegliche Versuche zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen sowie das Betteln ist auf dem gesamten Campinggelände, Parkplatz und Einfahrtsbereich untersagt.
§ 7. Standplatzzuweisung – Standplatznutzung.
§ 8. Benutzung Parkplatz.
(1) Die Benutzung des betriebseigenen, nichtöffentlichen PKW Parkplatzes an der Ostseite des Campingplatzes ist ganztägig und ganzjährig gebührenpflichtig. Die Parkplatzgebühren sind unaufgefordert und unverzüglich nach Abstellen von Fahrzeugen in der Rezeption zu entrichten. Für die in der Zeit von 22.00 bis 7.30 Uhr auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge sind die Gebühren bis spätestens 9.00 Uhr morgens zu bezahlen.
(2) Übernachten in Fahrzeugen oder Zelten ist auf dem Parkplatz nicht erlaubt.
(3) Der PKW Parkplatz ist mit einer Höhenbegrenzungsschranke, maximale Durchfahrtshöhe 2,20m versehen.
(4) Auf dem PKW Parkplatz sind Ein- und Ausfahrtsschranken für die Zufahrtskontrolle. Ein Parken oder Versperren der Ein- und Ausfahrt ist verboten.
(5) Eine Weitergabe von Dauerparkkarten oder Schrankenchips ist verboten und führt zum sofortigen Verlust der Parkberechtigung.
(6) Wegen der begrenzten Anzahl an PKW Parkplätzen besteht von Besuchern, Gästen, Seglern und auch bei Dauerparkern mit einer Saisonparkkarte kein Anspruch auf einen freien Parkplatz.
§ 9. Fahrzeugverkehr.
(1) Auf dem gesamten Campingplatzgelände, der Zufahrt sowie auf dem Besucher – Parkplatz gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) analog.
(3) Die Benutzung von Skateboards und Elektroboards ist auf den Campingplatzstraßen und –wegen nicht gestattet.
(6) Sämtliche Straßen und Wege des Campingplatzgeländes müssen Tag und Nacht zum jederzeitigen Befahren für Rettungsfahrzeuge freigehalten werden. Das Abstellen von Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen auf der Zufahrtsstraße und auf allen Straßen und Wegen ist deshalb nicht gestattet. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge oder Gegenstände werden, falls der Eigentümer nicht unverzüglich festgestellt werden kann, auf dessen Kosten entfernt.
(11) Vor jeder Schranken Ein- oder Ausfahrt ist vor der jeweiligen Schranke das Fahrzeug bis zum Stillstand zu stoppen. Ein Hinterherfahren bei geöffneter Schranke ist verboten.
§ 10. Ordnung und Sauberkeit.
§ 11. Platzruhe.
(1) Platzruhe ist täglich von 22.00 bis 7.30 Uhr. Während der Platzruhe sind laute und störende Aktivitäten zu unterlassen.
(2) In der Zeit von 22.00 bis 7.30 Uhr sperrt die Ein- und Aufahrtsschranke und ist jeglicher Kraftfahrzeugverkehr auf dem Campinggelände verboten. Ausnahmen gelten für Rettungsdienst, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei oder THW und betriebseigene Fahrzeuge sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge.
(3) Radio- und Fernsehgeräte, CD- sowie MP3-Player oder ähnliche Geräte dürfen nur in Zimmerlautstärke betrieben werden.
§ 12. Minderjährige.
(2) Falls die Erziehungsberechtigten oder beauftragten volljährigen Personen beabsichtigen Minderjährige unbeaufsichtigt auf dem Campingplatzgelände verbleiben zu lassen, ist dies mit den Mitarbeitern des Campingplatzbetreibers rechtzeitig vorher an der Rezeption mitzuteilen. Insbesondere sind die Dauer der beabsichtigten Abwesenheit sowie die Kontaktdaten des erziehungsberechtigten oder beauftragten vorliegenden Person zu hinterlassen.
§ 13. Vermeidbarer Lärm.
§ 14. Abfallbeseitigung – Mülltrennung.
(5) Für die Entleerung der Abwasserbehälter von Wohnmobilen und Wohnwagen steht die überfahrbare Entsorgungsstelle beim Autowaschplatz neben der Rezeption zur Verfügung. Eine Entleerung ist in der Zeit von 22.00 bis 7.30 Uhr nicht zulässig.
§ 15. Feuerstellen – Grillen.
(2) Grillen ist nur unter ständiger Aufsicht mindestens einer volljährigen Person erlaubt. Das Grillheizmaterial muss spätestens um 22.00 Uhr vollständig und dauerhaft abgelöscht sein. Die Benutzung von Brandbeschleunigern jeglicher Art ist ausnahmslos (insbesondere auch beim Grillen) verboten.
(3) Elektro-, Gas- oder Holzkohlegrills sind erlaubt. Jedoch ist das Grillen mit Holzscheiten auch in Holzkohlegrills verboten.
(4) Bei zu geringem Bodenabstand und Funkenflug ist mit erhöhter Brandgefahr zu rechnen. Deshalb sind von der Aufsicht alle Vorkehrungen zu treffen, die einen Brand ausschließen. Bei Trockenheit und Dürre kann es deshalb, vor allem bei Holzkohlegrills oder sogenannten Bodengrills vorübergehend zu Grillverboten kommen.
(5) Rauchbelästigungen für die Nachbarn sind sofort abzustellen.
(6) Das Entzünden von Leuchtraketen, Leuchtmunition, Feuerwerkskörpern und dergleichen ist auf dem gesamten Campinggelände verboten.
§ 16. Brandbekämpfungseinrichtungen.
§ 17. Wasserrettungsgeräte.
(1) Für die im Seeuferbereich installierten Wasserrettungsgeräte gilt § 23 Abs. 1 und 2 entsprechend.
§ 18. Sanitärgebäude.
(5) Die Sanitäreinrichtungen dürfen nur von Campinggästen und deren angemeldeten Besuchern benutzt werden.
§ 19 Hundeverbot – Tierhaltung.
(1) Die Haltung, zeitweilige Verwahrung oder das mitbringen von Tieren, insbesondere Hunden und dergleichen ist auf den Stellplätzen und im gesamten Campingplatzgelände verboten.
(2) Insbesondere ist der Zugang zum See mit Hunden nicht gestattet. Bei Verstößen behält sich die Campingplatzbetriebsleitung die Erteilung eines sofortigen Platzverweises vor.
(3) Zur Vermeidung von Verunreinigungen ist das Füttern von Wasservögeln (Enten, Schwänen u. dgl.) auf dem gesamten Campingplatz einschließlich des Sees und des Seeuferbereichs nicht gestattet.
(4) Das Fischen mittels Fanggeräten jeglicher Art ist im gesamten Seebereich (Abgegrenzt mit Bojen / Badebereich) des Campingplatzes verboten.
§ 20. Ballspiele.
§ 21. Spielplatz.
§ 22. Spiel- und Sportgeräteeinrichtungen.
Die Spiel- und Sportgeräteeinrichtungen dürfen nur unter Beachtung und Befolgung der jeweiligen Gebrauchshinweise benutzt werden. Treten während des Spielbetriebes Schäden an den Spiel- oder Sportgeräten auf, sind diese umgehend in der Rezeption zu melden.
§ 23. Haftung für Spiele.
Die Benutzung des Spielplatzes, der Spiel- und Sportflächen sowie sämtlicher Spiel- und Freizeitgeräte erfolgt auf stets eigene Gefahr. Eine Haftung wird nicht übernommen. Dasselbe gilt für die Teilnahme an den Spiel- und Bastelstunden. Bezüglich der Haftung wird auf § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
§ 24. Campingplatz – „Kinderbahn“.
(1) Die Mitfahrt in der Campingplatz- „Kinderbahn“ ist nur Kindern bis zu 14 Jahren erlaubt. Kinder bis zu 7 Jahren sind während der gesamten Rundfahrt von einer Begleitperson zu beaufsichtigen.
(2) Eine Mitfahrt außerhalb der Waggons der Campingplatz – „Kinderbahn“ (z.B. auf Leitern, Trittbrettern usw.) ist verboten.
(5) Die Anweisungen des Betriebspersonals der Campingplatz – „Kinderbahn“ sind zu befolgen.
§ 25. Baden im Chiemsee.
(1)Das Baden im Chiemsee erfolgt auf eigene Gefahr. Es ist keine Badeaufsicht am Strand. Bei Sturmwarnung, Hochwasser, Nachts oder widrigen Wetterverhältnissen ist das Baden verboten. Der Nichtschwimmerbereich und der Schwimmerbereich werden durch Bojen gekennzeichnet. Rettungshinweise und Rettungsgeräte sind gut sichtbar angebracht.
(2) Die Begrenzungsbojen dürfen nicht zum ankern bzw. anlegen genutzt werden.
(3) Das Befahren des Chiemsees innerhalb des Bojenbereichs (abgegrenzter Badebereich) ist für jegliches Wassersportgerät (wie z.B. Tret-, Elektro-, Segelboote, Kitboards, Surfboards, SUPs, Kajaks und dergleichen) verboten.
(4) Jedes Tun, das eine Gefahrenquelle für die Badegäste darstellt ist verboten. Deshalb sind Glasflaschen am Strand und im Badebereich verboten. Jegliche Zuwiderhandlung ist sofort abzustellen und dem Verwaltungspersonal mitzuteilen.
§ 26. Videoüberwachung.
(1) Das Campinggelände wird in Teilbereichen zur Wahrnehmung des Hausrechts (Feststellung und Abwendung von Sicherheitsgefahren) mit Videokameras überwacht.
§ 27. Gasprüfung.
§ 28. Dauercamper.
Für Jahres- und Saisoncamper gelten zudem die Regelungen des Jahresvertrages.
(1) Der Chiemsee-Camping Rödlgries (Ebner GbR), vertreten durch Ebner Josef, Ebner Stefan und Ebner Markus, legt großen wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre und informiert nachfolgend über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung und Datenverarbeitung durch die Ebner GbR.
(2) Personenbezogene Daten bei Anfragen, Ankunft und nach der Abreise;
Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, z.B. Ihr Name, Ihre Mitreisenden, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail Adresse oder Ihr Geburtsdatum) werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese mitteilen. (Ausser bei Hausfriedensbruch und erschleichen von Leistungen bestehen wir auf die vollständigen personenbezogenen Daten). Die Daten werden handschriftlich und mittels EDV erfasst. Rechnungen mit Adressdaten oder Buchungslisten ausgedruckt und zur Aufbewahrung abgelegt.
Durch folgende gesetzliche Normen sind wir verpflichtet die Daten zu erheben und auch weiterzuleiten:
§ 29 - Bundesmeldegesetz (BMG)
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG)
Satzung über die Erhebung des Kurbeitrages der Gemeinde Übersee
Auf Grund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS 2024-1-I)
Zu der Verarbeitung der Daten durch oben genannte Stellen, deren Löschung und
Verwendung können wir keine Auskunft erteilen. Haben Sie der Ebner GbR personenbezogene Daten durch eine Buchung zur Verfügung gestellt, werden nur die von Ihnen mitgeteilten Daten erhoben, diese Daten nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, bzw. zwecks Durchführung Ihrer Buchung oder Anmeldung verwendet und an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, dies zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Vertragsabswicklung erforderlich ist oder Sie zuvor durch die Bereitstellung der Daten eingewilligt haben.
Nach Ihrer Abreise erhalten Sie, wenn Sie nicht ausdrücklich widersprochen haben einen Weihnachtsbrief. Ansonsten werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen und/oder der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.
Ebner GbR, Rödlgries 1, 83236 Übersee, Email: info@chiemsee-camping.de .
(3) Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt – Schutzrechtverletzung!
Sollte der Inhalt (z.B. Texte oder Anderes) oder die Aufmachung unserer Internetseite www.chiemsee-camping.de oder das Prospektmaterial (Printmedium) fremde Rechte Dritter oder irgendwelche gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die zeitaufwändigere sowie kostenverbundene Einschaltung eines Anwalts, die für die Ebner GbR zur kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Texte, Fotos, Passagen oder Anderes unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
(4) Auskunft - Berichtigung - Sperrung - Löschung - Kontakt
Sie können jederzeit von der Ebner GbR, Rödlgries 1, 83236 Übersee, E-Mail: info@chiemsee-camping.de unentgeltlich Auskunft erhalten über die von der Ebner GbR über Sie gespeicherten Daten sowie über deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Darüber hinaus können Sie bei der vorgenannten Kontaktstelle, sofern nicht noch Aufbewahrungsfristen vorliegen die Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten verlangen und erteilte Einwilligungen widerrufen.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Stellplatzmietvertrag
(2) Dauercampervertrag
(3) Preislisten aufgeteilt in Jahrescamper, Tagesbesucher und Touristikcamper
§ 31. Verbot von Waffen.
(1) Die Benutzung sowie das Mitführen oder Lagern von Schusswaffen, Schreckschuss- und Gaswaffen, Hieb- und Stichwaffen sowie pyrotechnischen Materialien ist auf dem gesamten Campinggelände verboten.
§ 32. Verfolgung von Straftaten.
In den Wintermonaten vom 01.11. bis einschließlich 31.03. steht der Campingplatz lediglich Dauercampern zur Nutzung zur Verfügung. Im Übrigen ist der Campingplatz für den Publikumsverkehr geschlossen. Während dieser Zeit erfolgt nur eine eingeschränkte Räumung der Straßen und Wege des Campingplatzgeländes.
(1) Für jeden nicht angemeldeten Gast und für alle nicht angemeldeten Dienstleistungen ist vom Platzmieter eine Strafgebühr in Höhe von 150,00€ zu den normalen Gebühren der Preisliste zu bezahlen. Zudem muss eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.
(2) Wer verbotswidrig im Halteverbot der Campingplatzeinfahrt (Zufahrtsstraße und Rettungsweg) parkt oder sogar in seinem Wohnmobil oder Wohnwagen übernachtet und durch sein Verhalten die Zufahrtsstraße/Rettungsweg zweckentfremdet, demjenigen wird ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 150,00€ berechnet. Bei Abschleppmaßnahmen werden die vom Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Gebühren noch zusätzlich aufgerechnet. Zudem muss eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.
(3) Wer sich unerlaubt Zutritt zum Campinggelände verschafft oder die Infrastruktur des Campingplatzes nutzt oder es nur versucht ohne angemeldeter Gast zu sein, dem wird ebenfalls eine Strafgebühr von 150,00€ berechnet. Zudem muss eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.
(4) Wer die Campinganlage oder Infrastrukturbestandteile beschädigt, sich nicht meldet und dennoch ausfindig gemacht wird, demjenigen werden zu 100% die Ersatzbeschaffungen, Übergangskosten und zusätzlich 1000,00€ Strafgebühr in Rechnung gestellt.
(5) Die Gebühren und Unterlassungserklärungen von Punkt 1 bis 5 werden, sofern nötig, gegen Berechnung der Anwaltskosten auch eingeklagt.
§ 35. Bankverbindung.
§ 36. Inkrafttreten.
(1) Diese Campingplatzordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
© Chiemsee Camping Rödlgries
Tag der Eröffnung noch ungewiss. Nächster, geplanter Termin ist der 20.04.2020. Siehe Information - Aktuelles - Corona Virus. Wir bitten um Ihr Verständnis.


Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen für flüssige Biobrennstoffe zur Stromerzeugung, wenn Wirtschaftsbeteiligte hierfür eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) erhalten möchten. Der Nachweis der Nachhaltigkeit kann über so genannte nationale Systeme oder im Rahmen von freiwilligen Regelungen der EU-Kommission erbracht werden. Die Daten zur Nachhaltigkeit sind von den Wirtschaftsbeteiligten den betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Nabisy – Nachhaltige-Biomasse-SystemeRichtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EGErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
Es fallen keine Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
§ 43 Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)
§ 44 Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)
Die Anerkennung kann nach § 43 Absatz 3 Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist.
Die Anerkennung kann nach § 43 Absatz 4 Biokraft-NachV mit einer Anerkennung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) kombiniert werden.
Die Anerkennung kann nach § 43 Absatz 5 Biokraft-NachV beschränkt werden auf
einzelne Arten von Biomasse oder Biokraftstoff oder einzelne Länder oder Staaten. § 43 Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)


FG Düsseldorf Urteil vom 24.09.2018 - 3 K 2728/16 G | Finance Office Professional | Finance | Haufe
FG Düsseldorf Urteil vom 24.09.2018 - 3 K 2728/16 G
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Aufwendungen eines Reiseveranstalters für Hotelkontingente: Einordnung des Reisevorleistungseinkaufs als fiktives Anlage- oder Umlaufvermögen. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 74/18)
Die Aufwendungen eines Reiseveranstalters für Hotelkontingente im Rahmen seines Reisevorleistungseinkaufs können nicht als Mietaufwand für die Benutzung von (un)beweglichen Wirtschaftsgütern des fiktiven Anlagevermögens im Eigentum eines anderen dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, da die eingekaufte Nutzungsmöglichkeit der Hotelzimmer bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der hierbei ausgeübten Vermittlungsfunktion eher als fiktives Umlaufvermögen einzuordnen ist (a.A. FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016 9 K 1472/13, EFG 2016, 925).
Soweit nur eine Anwartschaft des Reiseveranstalters im Rahmen eines Kontingentvertrags besteht und das konkrete Hotelzimmer erst mit der Buchung des Kunden verbindlich angemietet wird, ist eine zufällige Auswahlentscheidung des Kunden anzunehmen, die der Annahme fiktiven Anlagevermögens entgegensteht (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 28. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388).
GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d, e; HGB § 247 Abs. 2
Streitig ist die gewerbesteuerliche Behandlung des sog. Reisevorleistungseinkauf im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2009.
Die klagende GmbH ist Reiseveranstalterin im Endkundengeschäft. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - unter Zugrundelegung eines abweichenden Wirtschaftsjahres…Die Klägerin erzielte im Wirtschaftsjahr 2008/2009 Umsatzerlöse i. H. v.…€; davon entfielen auf den „Verkauf” von Reiseleistungen Umsätze i. H. v. .... €. Der Jahresüberschuss betrug .... €.
Die Klägerin organisiert Urlaubsreisen u.a. in der Form von Pauschalreisen und führt diese nach Maßgabe der §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - durch. Zu diesem Zweck „kauft” die Klägerin Reiseleistungen ein, die sie dann gebündelt als Leistungspaket auf eigene Rechnung und in eigenem Namen zu einem Gesamtpreis gegenüber den Reisenden erbringt. Zur Erfüllung der Reiseverträge bedient sich die Klägerin verschiedener Leistungsträger im Sinne des § 651a Abs. 2 BGB a.F. (z.B. Luftfahrtunternehmen, Deutsche Bahn, Hoteliers), die der Klägerin die in einer Pauschalreise enthaltenen Leistungen verschaffen. So erbringen etwa Hoteliers in ihrer Funktion als Leistungsträger Hotelleistungen gegenüber den Kunden der Klägerin. Daneben unterhält die Klägerin Vertragsbeziehungen zu Zielgebietsagenturen, die ihr neben den Leistungsträgern teils gebündelte Reisepakete im sog. B2B-Ketten-Geschäft verkaufen. Zudem bezieht die Klägerin ihre Hotelkontingente teils über andere Reiseveranstalter. In diesem Zusammenhang entstehen ihr u.a. Aufwendungen für den „Einkauf” von Hotelkontingenten, im Wirtschaftsjahr 2008/2009 insgesamt…€. Buchhalterisch erfasst die Klägerin verkaufte, aber noch nicht angetretene Reisen als Umlaufvermögen.
Für das Streitjahr 2009 setzte der Beklagte den Gewerbesteuermessbetrag zunächst mit…€ fest (Bescheid vom 6. April 2011). Dabei wurden Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter im Eigentum eines anderen i. H. v.…€ und Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter im Eigentum eines anderen i. H. v.…€ (quotal) der Hinzurechnung unterworfen. Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Er wurde in der Folgezeit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - geändert, ohne dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung betroffen war.
Auf der Grundlage der Prüfungsanordnung vom 9. Dezember 2013 führte das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Krefeld in den Jahren 2014 und 2015 eine steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2011 bei der Klägerin durch, die u.a. die Gewerbesteuer betraf. Dabei traf die Betriebsprüfung im Hinblick auf die Reisevorleistungen folgende Feststellung:
Nach Rn. 29b der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Juli 2012 (Bundessteuerblatt - BStBl - I 2012, 654 Rn. 29b) seien Aufwendungen für die Anmietung von Unterkünften, die unmittelbar der originären Tätigkeit des Unternehmens zuzuordnen seien (z.B. Reisedienstleistungen), dem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - anteilig wieder hinzuzurechnen. Die Ergänzung um das Wort „Reisedienstleistungen” stelle klar, dass der Reisevorleistungseinkauf „Hotel” eines Reiseveranstalters der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliege.
Hotelverträge seien als Mietverträge im Sinne des § 535 BGB zu qualifizieren. Es handele sich um gemischte Verträge, da der Hotelier neben Übernachtungsleistungen eine Vielzahl von Nebenleistungen erbringe. Die wesentliche Leistung liege aber in der entgeltlichen Gebrauchsübe...