OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13 - openJur
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13
openJur 2014, 8419
vorher: Az. 15 O 56/11
2. An einem solchen Ausschluss bzw. an einer solchen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende (§§ 145, 158 BGB) wird der Anbietende auch weder durch die AGB der eBay-Internetplattform noch durch die "eBay-Grundsätze" bzw. "eBay-Spielregeln" noch durch sonstige Gründe (insbesondere § 242 BGB, Vertrauensschutz, Interessenabwägung o.ä.) gehindert.
3. Die AGB der eBay-Internetplattform können das gesetzliche Recht des Anbieters auf einen Ausschluss bzw. eine Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages schon deswegen nicht einschränken, weil ihnen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter ("Marktverhältnis") keine unmittelbare Geltung zukommt, für eine darauf gestützte Auslegung eines zweifelsfrei beschränkten bzw. durch Zwischenverkauf auflösend bedingten (Auktions-)Angebots per se kein Raum ist und die eBay-AGB zudem einem solchen Ausschluss bzw. einer solchen Einschränkung des Auktionsangebots jedenfalls nicht entgegenstehen.
4. Die "erläuternden Hinweise" bzw. "Spielregeln" auf den eBay-Internetseiten, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, können zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer beeinflussen und deshalb grundsätzlich auch für die Ermittlung des Erklärungsinhalt eines Vorbehalts im Auktionsangebots maßgeblich sein, stehen indes wegen Bezugnahme auf die "gesetzliche Berechtigung" (d.h. § 145, 158 BGB) einem Ausschluss bzw. einer Einschränkung der Bindungswirkung eines Auktionsangebots nicht entgegen.
5. Ob dem Anbietenden andere Möglichkeiten beim Verkauf des jeweiligen Gegenstandes durch Optionen innerhalb einer eBay-Auktion (z.B. durch die Optionen "Sofortkauf", "Mindestpreis" bzw. "Preis vorschlagen" o.ä.) oder mittels anderer Verkaufswege (Kleinanzeigenportale etc.) offen gestanden hätten, um einen gewünschten Mindestpreis für den Gegenstand zu erzielen bzw. der Gefahr eines zu gering erscheinenden Höchstgebots zu entgehen, kann einen Vertrauensschutz des Bieters nicht begründen, da er durch das eindeutig mit einem Zwischenverkaufsvorbehalt eingeschränkte Auktionsangebot nur eine vage Hoffnung auf eine nicht - durch Zwischenverkauf - vorzeitig endende Auktion haben durfte.
1. Der Beklagte hat sich in seinem eBay-Verkaufsangebot (5 GA) einen Zwischenverkauf durch die darin unstreitig enthaltene Einschränkung „Ein Zwischenverkauf bleibt mir vorbehalten“ (dass diese Erklärung des Beklagten wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers - „vorenthalten“ statt „vorbehalten“ - so zu verstehen ist, wird vom Kläger in beiden Instanzen nicht in Frage gestellt, vgl. 2/3. 174 GA) ausdrücklich und in gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB zulässiger Weise vorbehalten und damit sein Auktionsangebot in wirksamer Weise unter eine auflösende Bedingung im Sinne von § 158 BGB gestellt.
b. Der Anbietende kann - schon nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbsatz 2 BGB - die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z. B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o. ä.; vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, dort Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.1984, VII ZR 177/82, NJW 1984, 1885 und BGH, Urteil vom 02.11.1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 919, jeweils zu einem Angebot „freibleibend“; LG Darmstadt, Urteil vom 24.01.2002, 3 O 289/01, NJW-RR 2002, 1139, zum Zusatz in einem eBay-Auktionsangebot: „Dies ist vorerst eine Umfrage“; Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Auflage 2013, § 145, Rn. 4 m. w. N.; Beck'scher Online-Kommentar-Eckert, Stand 05/2013, § 145, Rn. 38 m. w. N.). Dies stellt die Berufung des Klägers ebenfalls nicht in Frage.
aa. Die AGB der eBay-Internetplattform können das gesetzliche Recht des Anbieters auf einen Ausschluss bzw. eine Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages schon deswegen nicht einschränken, weil ihnen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter („Marktverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, MMR 2013, 343) keine unmittelbare Geltung zukommt (dazu unter (1)), für eine darauf gestützte Auslegung eines zweifelsfrei beschränkten bzw. durch Zwischenverkauf auflösend bedingten (Auktions-)Angebots per se kein Raum ist (dazu unter (2)) und die eBay-AGB zudem - selbst wenn man ihnen im Rahmen allenfalls zulässiger Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters eine gewisse, allenfalls mittelbare Bedeutung beimessen wollte - einem solchen Ausschluss bzw. einer solchen Einschränkung des Auktionsangebots nicht entgegenstehen (dazu unter (3)).
(1) Den AGB der eBay-Internetplattform (33 ff. GA, Stand 05/2011), die nur zwischen eBay und dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (im sog. „Benutzungsverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, MMR 2013, 343) vereinbart worden sind, kommt im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter (im sog. „Marktverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, a. a. O.) keine unmittelbare Geltung zu, sondern sie können in diesem „Marktverhältnis“ - allenfalls - für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters und auch - allenfalls - im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln und auch Grenzen der Auslegung von Erklärungen im Einzelfall gewisse Bedeutung beigemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, VII ZR 289/09, NJW 2011, 2421, dort Rn. 21; vgl. auch Wagner/Zenger, MMR 2013, 343; Spindler/Nink, DRiZ 2007, 193; Heiderhoff, ZIP 2006, 793; Deutsch, MMR 2004, 586; Winter, CR 2003, 295). Die Ermittlung des Erklärungsgehalts der Willenserklärungen im Rahmen einer eBay-Internetauktion (insbesondere von Auktionsangeboten bzw. und deren Annahme) kann sich somit nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles gemäß §§ 133, 157 BGB auch - wenngleich nur mittelbar - nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den eBay-AGB richten, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion (indes nur im Rahmen des jeweiligen „Nutzungsverhältnisses“) zugestimmt haben (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, dort Rn. 15 m. w. N.).
(2) Hier besteht indes aus mehrfachen Gründen bereits kein Anlass bzw. es ist bereits kein Raum für eine Auslegung des eindeutig - durch ausdrücklichen Zwischenverkaufsvorbehalt - in gesetzlich zulässiger Weise eingeschränkten bzw. auflösend bedingten (Auktions-)Angebots des Beklagten.
(b) Gleiches folgt aus dem Grundsatz des Vorrangs einer Individualerklärung bzw. -vereinbarung gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. § 305b BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen können bzw. sollen die Individualerklärung bzw. -vereinbarung im Einzelfall ausfüllen bzw. ergänzen, dürfen diese aber nicht - insbesondere nicht durch eine auf allgemeine Geschäftsbedingung gestützte Umkehrung gegen ihren eindeutigen Wortlaut - zunichtemachen bzw. aushöhlen (vgl. dementsprechend zur Unwirksamkeit der Alleinauftragsklausel des Maklers als AGB bei individuellem Direkt-/Zwischenverkaufsvorbehalt des Auftraggebers bzw. Verkäufers: BGH, Urteil vom 06.11.1967, VIII ZR 81/65, BGHZ 49, 87; Palandt-Ellenberger, a. a. O., § 305b, Rn. 1/3 m. w. N.).
(2) Die Regelungen zur Streichung bzw. Rücknahme eines Angebots in den eBay-AGB (33 ff. GA, Stand 05/2011) würden zudem, selbst wenn man ihnen - entgegen den vorstehenden Feststellungen des Senats - gleichwohl im Rahmen der Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters gewisse und allenfalls mittelbare Bedeutung beimessen wollte, der Wirksamkeit eines Ausschlusses bzw. einer Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots durch einen Zwischenverkaufsvorbehalt - unter Anwendung der allgemein anerkannten Grundsätze zur Auslegung von Willenserklärungen (vgl. Palandt-Ellenberger, a. a. O., § 133, Rn. 14 m. w. N.) - aus mehrfachen Gründen nicht entgegenstehen.
§ 9 Ziff. 11 der eBay-AGB (in der - insoweit zwischen den Parteien unstreitig - hier maßgeblichen Fassung ab 01.01.2007, vgl. Ausdruck vom 11.05.2011, 33 ff. GA) beinhaltet die Regelung
„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen ...“ (Unterstreichung durch den Senat)
(a) Die vorstehend aufgeführten Regelungen in den eBay-AGB zur Streichung eines Angebots betreffen gemäß § 9 Ziff. 11 der eBay-AGB ausdrücklich lediglich „verbindliche Angebote“, so dass die eBay-AGB bereits nach ihrem Wortlaut dann nicht eingreifen, wenn die „Verbindlichkeit“ des Angebots - wie hier - durch den ausdrücklichen und gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB zulässigen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs seitens des Anbieters im Sinne einer auflösenden Bedingung (§ 158 BGB) - eingeschränkt worden ist.
(b) Indem § 9 Ziff. 11 und § 10 Ziff. 1 der eBay-AGB die Streichung bzw. Rücknahme eines (verbindlichen) Angebots ausdrücklich im Rahmen der „gesetzlichen Bestimmungen“ zulassen, erfassen sie zudem jedenfalls auch den Fall, dass ein - nach den gemäß § 20 Ziff. 3 maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland - in seiner Verbindlichkeit durch den ausdrücklichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB eingeschränktes Angebot gemäß § 158 BGB durch Eintritt des vorbehaltenen Zwischenverkaufs als auflösende Bedingung wirkungslos und deswegen vom Anbieter noch während des Auktionszeitraums „gestrichen“ bzw. „zurückgenommen“ wird.
(1) Durch den o. a. Link „Weitere Informationen“ in § 9 Ziff. 11 wird der Anbieter an einer Einschränkung bzw. einem Ausschluss der Bindungswirkungen seines Angebots schon deswegen nicht gehindert, weil er durch die ausdrückliche vorherige Zulassung der Rücknahme bzw. Streichung eines Angebots - soweit überhaupt verbindlich - im Rahmen der „gesetzlichen Berechtigung“ (mithin auch gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB bzw. § 158 BGB) allenfalls (lediglich deklaratorische) Erläuterungen eben dieser „gesetzlichen Berechtigung“ erlauben würde.
(2) Soweit der o. a. Link „Weitere Informationen“ in § 9 Ziff. 11 zu den eBay-Hilfeseiten (45 ff. GA) führt, sind dort zudem lediglich Ratschläge zu der Frage „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig“ (mit den Unterpunkten: „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“, „Voraussetzungen“, „So beenden Sie ein aktives Angebot vorzeitig“, „So gehen sie vor, wenn sie das Angebot nicht beenden können“, „Rechtliche Tipps und Informationen“) enthalten. Dabei werden die - durch §§ 9 Ziff. 11, 10 Ziff. 1 eBay-AGB geregelten - Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots dort im Unterpunkt „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ ersichtlich nur beispielhaft (und in Bezug auf die zeitliche Differenzierung nach Angeboten, die noch länger bzw. weniger als 12 Stunden laufen, mindestens unzureichend bzw. unklar, wenn nicht sogar für den Nutzer irreführend) lediglich als Grundlage für die dortigen Ratschläge zur jeweils von eBay anheimgestellten Vorgehensweise des Nutzers erwähnt.
(3) Insoweit kann im vorliegenden Fall dahinstehen, dass unter den dort beispielhaft aufgeführten Grund „Der Artikel ist ... anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“ (vgl. 45 GA) auch ohne weiteres der vom Beklagten im Auktionsangebot in gesetzlich zulässiger Weise vorbehaltene Zwischenverkauf (§ 145 Halbsatz 2 BGB) bzw. der dadurch bedingte Eintritt der auflösenden Bedingung (§ 158 BGB) fallen würde.
(1) Die Geltendmachung einer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 145 Halbsatz 2 BGB bzw. § 158 BGB) erfolgten Einschränkung eines Vertragsangebots durch den ausdrücklichen und als solchen unmissverständlichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs kann der Kläger - als vermeintlich zu Unrecht „enttäuschter“ Bieter - den Einwand einer Treuwidrigkeit des Beklagten bzw. oder gar eines Rechtsmissbrauchs schon deswegen nicht entgegengehalten, weil unter Berücksichtigung aller - als solchen unstreitigen - objektiven und subjektiven Umstände er allenfalls die vage Hoffnung hegen konnte, indes nicht in berechtigter Weise darauf vertrauen durfte, dass der vom Beklagten - ausdrücklich und gesetzlich zulässig - vorbehaltene Zwischenverkauf bis zum Auktionsende auch wirklich ausbleiben werde.
Auch die eBay-AGB bzw. die eBay-Grundsätze/Spielregeln konnten - wie oben bereits im Einzelnen festgestellt - kein berechtigtes Vertrauen des Klägers als Bieters begründen, das Angebot des Beklagten lasse - entgegen seinem ausdrücklichen und gesetzlich zulässigen Wortlaut - den dort vorbehaltenen Zwischenverkauf bzw. den Eintritt der damit verbundenen auflösenden Bedingung gleichwohl nicht zu. Aus der Sicht des Klägers als Bieters durfte er das in zulässiger Weise durch eine Bedingung (Zwischenverkauf) eingeschränkte Angebot des Beklagten vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB von vornherein allein dahin verstehen, dass es unter der auflösenden Bedingung stand, dass der Beklagte das angebotene Motorrad nicht vor Ablauf bzw. vorzeitiger Beendigung der Auktion an einen Dritten außerhalb der eBay-Auktion veräußern werde.
Zur Führung eines Vollbeweises im Sinne von § 286 ZPO genügt - insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 294, Rn. 6 m. w. N.) - als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache. Es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines „für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit“ im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, „die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“ (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, IX ZR 238/91, BGH NJW 1993, 935; Zöller-Greger, a. a. O., § 286, Rn. 19 m. w. N.).
Die Beweisaufnahme und Beweiswürdigung des Landgerichts ist unter Berücksichtigung dieser Anforderungen an die Beweislast des Beklagten nicht zu beanstanden. Der Senat legt seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, da - ohne dass der Kläger im Berufungsverfahren neue Tatsachen (Noven) im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vorgetragen hat - konkrete Anhaltspunkte fehlen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, so dass eine erneute Feststellung der Tatsachen nicht geboten ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen liegen vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der (erneuten) Beweiserhebung die erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden. Es bedarf schlüssiger Gegenargumente, die die erhebliche Tatsachenfeststellung in Frage stellen (Zöller-Gummer/Heßler, a. a. O., § 529, Rn. 3/4/12 m. w. N.). Im Berufungsverfahren ist die erstinstanzliche Niederschrift über die Vernehmung des/der Zeugen heranzuziehen, aus der sich Zweifel dahingehend ergeben müssen, dass die Beweisaufnahme nicht erschöpfend war oder die protokollierte Aussage/n im Widerspruch zu den Urteilsgründen steht/stehen. Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BVR 1935/03, NJW 2005, 1487; BGH, Urteil vom 09.03.2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313). Eine erneute Vernehmung von Zeugen nur mit der Begründung, dabei könne eine bessere Aufklärung zu erwarten sein, ist unzulässig (Zöller/Gummer-Heßler, a. a. O., Rn. 7/8 m. w. N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Berufungsangriff des Klägers gegen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende - unter zutreffender Berücksichtigung der Grenzen der Beweiskraft des „Zwischenkaufvertrages“ (25 GA) als Privaturkunde i. S. v. § 416 ZPO, die sich nicht auf Umstände (Ort, Zeit etc.) der Abgabe der Erklärungen bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1990, II ZR 309/88, NJW-RR 1990, 737, dort Rn. 16) - sorgfältig vorgenommene und ausführlich begründete Beweiswürdigung (vgl. im Einzelnen: Seite 9/10 des Urteils) keinen Erfolg. Der Berufungsangriff des Klägers gegen die Beweiswürdigung des LG im angefochtenen Urteil beschränkt sich in gemäß §§ 529, 531 ZPO unzureichender, pauschaler Weise auf die bloße Wiederholung bzw. Wiedergabe seines erstinstanzlichen Einwandes, dass der Beklagte den Kaufvertrag mit dem Zeugen H. - unabhängig von der im Kaufvertrag angegebenen Uhrzeit - nicht vor Beendigung der eBay-Auktion geschlossen habe (vgl. 177 GA unten). Notwendige konkrete Angriffe gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil lässt das Berufungsvorbringen des Klägers hingegen vermissen.
Ein Verfahrensfehler des Landgerichts liegt insoweit nicht vor, als die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil - wie oben bereits ausgeführt - den Anforderungen entspricht, die von der Rechtsprechung zu § 286 ZPO aufgestellt wurden (BGH, Urteil vom 12.03.2004, V ZR 257/03, NJW 2004, 1876; BGH, Urteil vom 14.07.2004, VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751; BGH, Urteil vom 09.03.2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313).
Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da - auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Klägers - weder die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorliegen.
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- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB, Liefergebiet 1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Handelshaus Wagner GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. 1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge der Handelshaus Wagner GmbH zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.3 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss der Handelshaus Wagner GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.5 Das jeweilige Liefergebiet und die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte dem konkreten Produktangebot, in der Artikelbeschreibung. Sie finden es dort unter der Verlinkung "Versand" und "weitere Details" Dort wird das jeweiligen Liefergebiet angegeben und die entstehenden Versandkosten, in einer Tabelle nach Zielland, dargestellt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 2 Vertragsschluss, Anbieterinformation 2.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche "Sofort- Kaufen" und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 2.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. 2.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB. 2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Handelshaus Wagner GmbH Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Tobias Wagner Ludwigstr. 43 63667 Nidda UST-IdNr.: DE297644265 Registernummer: HRB 8247 Registergericht: Amtsgericht Friedberg WEEE-Reg.-Nr.: DE 51047540 E-Mail: ebay@elektroshopwagner.de Telefon: 06043 556 9009 (Mo-Fr: 8-20 Uhr) Fax: 06043 4031-999 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Verbraucher haben nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht, welches wir auf freiwilliger Basis auf einen Monat verlängert haben und über welches wir nachstehend informieren. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Handelshaus Wagner GmbH, Ludwigstr. 43, 63667 Nidda, Tel. 06043 556 9009, Fax: 06043 4031-999, ebay@elektroshopwagner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die paketfähigen Waren (Waren, die Sie normal mit der Post an uns zurücksenden können) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bei Waren, die nicht paketfähig sind, besteht dieses Zurückbehaltungsrecht nicht. Sie haben die paketfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die diese Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der paketfähigen Waren. Nicht paketfähige Waren, die Sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurücksenden können (z.B. Großgeräte), holen wir auf unsere Kosten ab. 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WIDERRUFSFORMULAR An: Elektroshop Wagner Ludwigstr. 43 63667 Nidda Fax: 06043 4031-999 E-Mail: ebay@elektroshopwagner.de Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ______________________________________________________ Bezeichnung ______________________________________________________ Artikelnummer ______________________________________________________ Bestellt am / erhalten am (*) Ihren Namen/Adresse bitte nachfolgend eintragen. ______________________________________________________ Vorname/Nachname ______________________________________________________ Straße ______________________________________________________ PLZ / Ort ______________________________________________________ Datum ______________________________________________________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) (*): Unzutreffendes bitte streichen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 5 Kaufpreis, Versandkosten, Zahlungsarten, Zusatzkosten, Fälligkeit 5.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklichen ausgewiesenen Versandkosten. 5.2 Der Kunde hat die Gesamtsumme der Bestellung per Überweisung als Vorkasse oder in bar bei Nachnahmeversendung oder per PayPal zu zahlen. Bei Nachnahmeversendung fällt für Sie zusätzlich eine Nachnahme-Gebühr in Höhe von 10 EUR bei Speditionslieferung, bzw. 5,95 EUR bei Lieferung per Paketdienst an. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 6 Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen - OS Plattform Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß § 14 Abs.1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schichtungsverfahren teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit Konflikte aus Verbraucherverträgen durch Anrufung einer außergerichtliche Schlichtungsstelle zu klären. Es handelt sich dabei um eine alternative Möglichkeit zur Konfliktlösung. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist keine zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 7 Lieferung, Lieferzeiten 7.1 Alle Waren werden entweder per Spedition oder per Paketdienst ausgeliefert. Die Zustellzeiten sind wie folgt: Die Anlieferung von Speditionen erfolgt an den Werktagen von Montag bis Freitag von ca. 08:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr. Die Zustellung von Paketdiensten erfolgt von Montag bis Samstag von ca. 08:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr. Eine Auslieferung/Zustellung an Feiertagen kann leider nicht erfolgen. Die Lieferung durch die Spedition erfolgt frei Bordsteinkante. 7.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 4 Werktagen ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang bei Vorkasse. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 8 Eigentumsvorbehalt 8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung derselben vor. 8.2 Sind Sie Unternehmer und tätigen Ihre Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 9 Gewährleistung, Herstellergarantie 9.1 Für die in unserem Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 9.2 Bei einem Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an unsere Kundenbetreuung (Tel. 06043 556 9009 oder per E-Mail an: ebay@elektroshopwagner.de). 9.3 Eine vom Hersteller des Gerätes zugesagte Herstellergarantie bleibt unberührt. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 10 Haftungsbeschränkung 10.1 Handelshaus Wagner GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen: bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen) durch Handelshaus Wagner GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. bei der Haftung aus den zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetze Dies gilt für jede Art des Verschuldens der Handelshaus Wagner GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen. 10.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 10.3 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. 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Auf die Speicherung des Vertragstextes von Seiten eBay haben wir keinen Einfluss. Da eBay den Vertragstext nach ein er gewissen Zeit löscht, empfehlen wir eine Sicherung des Textes durch ausdrucken der Webseite (siehe Druckfunktion Ihres Browsers) oder und Speicherung eines Screenshots. Zusätzlich speichern wir den Vertragstext. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 13 Batteriegesetz (BattG) Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien oder Akkus, die zum Betrieb notwendig sind. Im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Batterien oder Akkus sind wir als Vertreiber gemäß dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen: Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Sie können ihre gebrauchten Batterien auch an unser Versandlager (Handelshaus Wagner GmbH, Bürgelweg 3, 35321 Laubach) schicken. Altbatterien enthalten wertvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden. Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreutzen Mülltonne gekennzeichnet. Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für: Pb für Blei; Cd für Cadmium; Hg für Quecksilber. Diese chemischen Zeichen signalisieren, dass eine bestimmte Grenzmenge der angegebenen chemischen Stoffe in diesem Batterietyp überschritten wird: HG: mehr als 0,0005 Gewichtspozent Quecksilber Cd: mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium Pb: mehr als 0,004 Gewichtsprozent Blei. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 14 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Im Warensortiment der Handelshaus Wagner GmbH befinden sich auch Elektrogeräte (z.B. Küchengeräte), die unter das ElektroG fallen. Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar. Die Entsorgung dieser Elektrogeräte im Hausmüll ist nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten), verboten! Handelshaus Wagner hat Interseroh damit beauftragt, die bundesweite Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten gemäß § 17 ElektroG durchzuführen. Interseroh betreibt zu diesem Zweck ein flächendeckendes Netzwerk an Rücknahmestellen, an denen Sie ausgediente Altgeräte kostenlos abgeben können. Die Rücknahmestellen sind unter www.interseroh.de/weee-annahmestellen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Kleingeräte (= keine äußere Geräteabmessung größer als 25 cm) dürfen in haushaltsüblichen Mengen an den Rücknahmestellen abgegeben werden. Großgeräte (= mindestens eine äußere Geräteabmessung größer als 25 cm) dürfen im Tausch, "Alt gegen Neu" an den Rücknahmestellen abgegeben werden - das heißt: Kaufen Sie ein Neugerät bei Handelshaus Wagner, dürfen Sie ein Altgerät, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das Neugerät erfüllt, an einer der Rücknahmestellen abgeben, sofern Sie den Kauf des Neugerätes gegenüber der Rücknahmestelle entsprechend nachweisen können. Um diesen Nachweis erbringen zu können, gehen Sie bitte wie folgt vor: Übermitteln Sie Ihren Rückgabewunsch unter Angabe der Geräteart für das abzugebende Altgerät (Kühlgerät, Waschmaschine, Elektroherd, Fernseher, etc.) bitte zusammen mit einer Kopie der Rechnung für das erworbene Neugerät per E-Mail an Interseroh, unter weeeannahmestellen@interseroh.com oder nutzen Sie dafür das Formular unter www.interseroh.de/weee-annahmestellen. Interseroh prüft anhand der von Ihnen übermittelten Daten, ob Sie zur Abgabe eines Altgerätes an einer der Interseroh-Rücknahmestellen berechtigt sind. Ist dies der Fall, stellt Interseroh Ihnen ebenfalls per E-Mail einen Beleg zur Verfügung, der mindestens folgende Informationen enthält: Kaufdatum + Geräteart des Neugerätes Interseroh-Vertragsnummer des Auftraggebers Interseroh-Logo möglicher Rückgabezeitraum Mit dem ausgestellten Beleg können Sie nun Ihr Altgerät an einer der Interseroh-Rücknahmestellen in Ihrer Nähe kostenlos abgeben. Bitte beachten Sie: Bei fehlendem Beleg ist die Rücknahmestelle nicht verpflichtet, das Altgerät anzunehmen! Die Rücknahmestelle kann auch die Annahme von Altgeräten ablehnen, die aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen (vgl. § 17 Abs. 4 i.V.m. § 13 Abs. 5 ElektroG). Stand 01.03.2018
von simi860 25. Okt. 2019
Zufrieden aus vorheriger Benutzung
Diese Mikrowelle hatten wir vorher 10 Jahre in Besitz. Da es eine Einbaumikrowelle ist ,gab es keine ähnliche mit diesen Einbaumaßen.
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: monbeck
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Neff Kombis-Mikrowellen/Wandofen,


BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - EnVR 47/11
StromNEV §§ 19 II 1, 16, 17 II 1, V
Bei der Bemessung von individuellen Netzentgelten nach § 19 II 1 StromNEV ist allein der Leistungspreis, nicht aber auch der Arbeitspreis zu reduzieren.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4,35 Mio. € festgesetzt.
1 Die Betroffene, die drei Pumpspeicherkraftwerke betreibt, entnimmt für den Betrieb dieser Kraftwerke aus dem von der Antragstellerin betriebenen Höchstspannungsnetz Strom. Die Betroffene hat mit der Antragstellerin am 31. Januar 2008 eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt für die Stromentnahme der Pumpspeicherkraftwerke aus dem Höchstspannungsnetz getroffen mit insgesamt neun jeweils in Anhängen geregelten Modalitäten, wobei abhängig von der erteilten Genehmigung letztlich nur eine Wirksamkeit erlangen sollte. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 hat die Antragstellerin eine Genehmigung der Bundesnetzagentur beantragt. Die Bundesnetzagentur hat dem Genehmigungsantrag zu 7. mit Entscheidung vom 15. Januar 2009 stattgegeben und die weitergehenden Anträge zurückgewiesen. Die Betroffene wendet sich gegen die nur eingeschränkte Genehmigung des ausgehandelten individuellen Netzentgelts durch die Bundesnetzagentur. Sie beanstandet, dass die Bundesnetzagentur, die grundsätzlich die Voraussetzungen eines solchen individuellen Netzentgelts anerkennt, nur eine Herabsetzung des Leistungs-, aber nicht des Arbeitsentgelts gebilligt habe.
2 Die Beschwerde der Betroffenen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer - vom Senat zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihre ursprünglich gestellten, auf die Genehmigung eines geringeren Entgelts gerichteten Anträge weiter. Hauptsächlich erstrebt sie die Halbierung des jeweiligen veröffentlichten Netzentgelts (Anhang A), in ihrem Hilfsantrag verzichtet sie im Unterschied zum Hauptantrag auf die vorherige Bezifferung der Entgeltermäßigung und gibt lediglich - insoweit einem Musterschreiben der Bundesnetzagentur folgend - den aus ihrer Sicht hierfür maßgeblichen Berechnungsansatz an (Anhang C).
3 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die Genehmigungsentscheidung der Bundesnetzagentur, die auf der Grundlage der bis zum 25. August 2009 gültigen Fassung des § 19 StromNEV ergangen ist, zu Recht bestätigt.
4 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Auffassung ausgeführt, dass beide Anträge (Anhänge A und C) erfolglos seien, weil sie darauf abzielten, dass nicht nur das Leistungs- sondern auch das Arbeitsentgelt reduziert werde. Zwar könne die Betroffene - wie zwischen den Verfahrensbeteiligten außer Streit sei - ein individuelles Netzentgelt im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV beanspruchen. Dies dürfe aber nur das Leistungs-, nicht jedoch das Arbeitselement des nach §§ 16, 17 StromNEV zu bildenden Netzentgelts betreffen. Die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV, die eng auszulegen sei, rechtfertige sich daraus, dass der Höchstlastbeitrag des Letztverbrauchers vorhersehbar erheblich von der zeitgleichen Jahreshöchst-last aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene abweiche. Demgegenüber stelle die in Anspruch genommene elektrische Arbeit ein rein verbrauchsabhängiges Nutzungsentgelt dar. Hierfür sei es unerheblich, in welcher zeitlichen Phase die elektrische Arbeit entnommen werde.
5 Zudem entspreche diese Auslegung dem Sinn der Ausnahmevorschrift, die - weil die Jahreshöchstlast des Netzes den zentralen Kostentreiber bilde -eine Verlagerung der Netznutzung in die lastschwache Zeit fördern wolle. Die Anknüpfung an die individuelle Lastspitze lasse erkennen, dass für die hierfür nicht berührten Arbeitskosten eine Reduzierung nicht in Betracht komme. Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 19 Abs. 2Satz 1 StromNEV werde deutlich, dass es allein um die Entlastung des Netzes durch die Verlagerung von Lastspitzen gehe.
6 Allerdings entstehe dadurch - was die Betroffene rüge - ein Ungleichgewicht zwischen den Benutzern, die niedrigere Benutzungsstunden aufwiesen, im Verhältnis zu denjenigen mit höheren Benutzungsstunden. Für Letztverbraucher mit höheren Benutzungsstunden ergebe sich deshalb ein Vorteil, weil für diese der Leistungspreis anteilig höher sei als für Letztverbraucher mit weniger als 2.500 Benutzungsstunden, mithin steige für sie auch der Reduzierungsspielraum. Diesen durch das vom Verordnungsgeber vorgegebene Berechnungsmodell begründeten Nachteil habe die Bundesnetzagentur dadurch ausgeglichen, dass sie auch dem Letztverbraucher mit weniger als 2.500 Benutzungsstunden die Möglichkeit gebe, wie ein Letztverbraucher mit mehr als 2.500 Benutzungsstunden - also auf der Grundlage eines niedrigeren Arbeits- und eines höheren Leistungsentgelts - abzurechnen.
7 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.
8 a) Die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV eröffnet die Möglichkeit der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts in Abweichung von § 16 StromNEV, das dem besonderen Nutzungsverhalten der Netzkunden angemessen Rechnung trägt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die von der Betroffenen betriebenen Pumpspeicherkraftwerke ein solches atypisches Nutzungsverhalten aufweisen. Die Pumpspeicherkraftwerke, die Letztverbraucher und damit entgeltpflichtige Netznutzer sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 -EnVR 56/08, ZNER 2010, 172 - Pumpspeicherkraftwerke), entnehmen dem Netz Strom typischerweise in der Schwachlastphase, um dann in der Höchstlastphase, wenn hoher Elektrizitätsbedarf besteht, Strom in das Netz einspeisen zu können.
9 b) Das Beschwerdegericht hat zu Recht nur den Leistungsanteil der Netzentgelte als reduzierbar angesehen. Der Maßstab der möglichen Minderung der Netzentgelte ist der Grad der Entlastung des Netzes, der durch das abweichende Nutzungsverhalten des Netzkunden bewirkt wird. Hierfür ist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV erheblich, in welchem Umfang der Höchstlastbei-trag dieses Letztverbrauchers von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene abweicht. Die Netzentgelte setzen sich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 StromNEV aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde zusammen. Die durch § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ermöglichte Verringerung der Netzentgelte bezieht sich nur auf das Leistungselement des Netzentgelts. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und entspricht auch dessen Normzweck.
10 aa) Nach der Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das dem besonderen Nutzungsverhalten des jeweiligen Netzkunden angemessen Rechnung zu tragen hat. Was das besondere Nutzungsverhalten ist, das die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts erlaubt, ist in der Vorschrift selbst ausdrücklich benannt. Danach kommt es auf den - im Vergleich zu anderen Netznutzern - niedrigeren Beitrag des Letztverbrauchers zur Jahreshöchstlast an. Dies verdeutlicht, dass die Veränderung der Lastcharakteristik die maßgebliche Grundlage für die Entgeltreduzierung zu bilden hat. Damit stellt die Verordnung nach ihrem Wortlaut allein auf das Entgeltelement "Leistung", nicht aber auf das Entgeltelement "Arbeit" ab. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt aus der Verordnung auch nicht, dass die Entgeltelemente "Leistung" und "Arbeit" gleichzeitig reduziert werden müssten. Zwar geht der Wortlaut der Regelung von einem abweichenden "Netzentgelt" aus, das dem Letztverbraucher anzubieten ist. Dies bedeutet aber nicht, dass bei der konkreten Entgeltfindung auch beide Preiselemente verändert werden müssten.
11 bb) Die Beschränkung auf die Verringerung allein des Leistungselementes bei der Bemessung der individuellen Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV entspricht auch dem Normzweck. Durch die Ermöglichung individueller Entgelte soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Netz in seinen Leistungsspitzen entlastet wird. Wenn ein Netznutzer den überwiegenden Teil seines Strombezugs in die Schwachlastzeit des Netzes verlagert, dann kommt dem eine netzstabilisierende Wirkung zu. Liegt die individuelle Lastspitze dieses Netznutzers in der Schwachlastzeit, trägt er zur Entlastung der Netze bei (BR-Drucks 245/05 S. 41). Die Verteilung der Lastspitzen vor allem der großen Letztverbraucher dient der Netzökonomie. Denn die Dimensionierung des Netzes hat sich - wie auch die Bundesnetzagentur in ihren Leitlinien 2009 zu Recht betont - an der zur erwartenden Spitzenlast auszurichten. Dagegen ist der Umstand, wieviel Arbeit ein Letztverbraucher dem Netz entnimmt, für die Dimensionierung des Netzes und damit für die Netzkosten für sich gesehen unerheblich. Deshalb entspricht es dem Zweck der Vorschrift, eine für die Netznutzer günstige Individualvereinbarung für den Fall der Verlagerung seiner Lastspitzen in die Schwachlastzeiten des Netzes allein auf das Leistungselement der Netzkosten zu beschränken.
12 c) Die von der Bundesnetzagentur angewandte Berechnungsmethode führt - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht zu unerträglichen Verwerfungen.
13 Allerdings enthält die durch §§ 16, 17 StromNEV vorgegebene Berechnung der Arbeitspreise leistungsbezogene Elemente. Diese fließen in die Gleichzeitigkeitsfunktion ein, die nach § 17Abs. 5 StromNEV die Grundlage für die Bestimmung der Arbeitspreise bildet. Unter Anwendung der Gleichzeitigkeitsfunktion sinkt mit zunehmender Benutzungsstundenzahl der Arbeitspreis, während der Leistungspreis steigt. Wegen des mit zunehmender Jahresbenut-zungsstundendauer zu unterstellenden höheren Anteils der Einzelentnahme an der Entnahmehöchstlast des Netzes erlangt der Leistungspreis ein höheres Gewicht im Rahmen des Netzentgelts. Dies führt dazu, dass sich die Preissenkungsspielräume bei Netznutzern mit höherer Benutzungsstundenzahl im Vergleich zu solchen mit einer niedrigeren Benutzungsstundenzahl erhöhen.
14 Die Bundesnetzagentur mildert diesen strukturellen Nachteil dadurch ab, dass sie Nutzern mit 2.500 Benutzungsstunden die Option einräumt, ihre Netzentgelte auf der Basis von über 2.500 Benutzungsstunden zu berechnen. Damit kompensiert die Bundesnetzagentur in ausreichendem Umfang die Nachteile von Netznutzern, die unter 2.500 Benutzungsstunden liegen. Soweit dies bei Netznutzern, deren Benutzungsstundenanzahl deutlich unterhalb der Grenze von 2.500 Stunden liegt, nicht in vollen Umfang wirksam werden kann, ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass diese Netznutzer in geringerem Maße zur Auslastung der Netze beitragen.
15 Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die von der Bundesnetzagentur bewilligte Entgeltreduzierung dem atypischen Nutzungsverhalten nicht gerecht wird. Allein der Umstand, dass das Mindestentgelt nicht erreicht werden kann, macht die Genehmigungsentscheidung auch nicht rechtswidrig. Der Entgeltreduzierungsspielraum muss nämlich - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt - nicht in jedem Einzelfall erreicht werden.
Tolksdorf Raum Strohn Grüneberg Bacher
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.05.2010 - VI-3 Kart 162/09 (V)


Steuerrecht - E. Bemessungsgrundlage: Steuerpflichtiger Erwerb
Steuerobjekt ist der steuerpflichtige Erwerb. Dieser stellt die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Steuer dar (§ 19 Abs. 1 ErbStG). Was als steuerpflichtiger Erwerb gilt, regelt § 10 ErbStG. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht nach §§ 5, 13, 13a, 13c, 16, 17, 18 ErbStG steuerfrei ist.
Maßgeblich ist nach § 11 ErbStG die Bereicherung im Zeitpunkt des Entstehens der Steuer (§ 9 ErbStG). Was die Bereicherung des Erwerbers ist, ist zunächst abhängig davon, welcher steuerpflichtige Vorgang i.S.v. § 1 Abs. 1 ErbStG gegeben ist. Für Vorgänge i.S.v. § 3 ErbStG enthält § 10 S. 2 ErbStG eine Sonderregel. Für die Zweckzuwendung folgt eine Sonderregelung in § 10 Abs. 1 S. 5 ErbStG. Für Fälle des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG enthält § 10 Abs. 1 S. 7 ErbStG eine weitere Regelung. Keine Sonderregel enthält das Gesetz für steuerpflichtige Schenkungsvorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Nach h.M. sind insoweit jedoch die Regeln für die Ermittlung der Bereicherung bei Erwerben von Todes wegen entsprechend anzuwenden, soweit es keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung gibt.
Birk/Desens/Tappe Steuerrecht, Rn. 1545.


Saarländisches Denkmalschutzgesetz | Architektenhandbuch der Architektenkammer des Saarlandes
Fundstelle: Amtsblatt 2018, S. 358
(1) Kulturdenkmäler sind als Zeugnisse menschlicher Geschichte und örtlicher Eigenart zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen und wissenschaftlich zu erforschen. Sie sollen der Öffentlichkeit im Rahmen des Zumutbaren zugänglich gemacht werden.
(2) Bei öffentlichen Planungen und öffentlichen Baumaßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege rechtzeitig und so einzubeziehen, dass die Kulturdenkmäler erhalten werden und ihre Umgebung angemessen gestaltet wird, soweit nicht andere öffentliche Belange überwiegen.
(3) Den juristischen Personen des öffentlichen Rechts obliegt in besonderem Maße, die ihnen gehörenden Kulturdenkmäler zu pflegen.
(4) Das Land trägt zu den Kosten der Erhaltung und Instandsetzung von Kulturdenkmälern nach Maßgabe der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel bei.
§ 2 Begriffsbestimmungen; Geltungsbereich
(1) Kulturdenkmäler sind Sachen, Teile oder Mehrheiten von Sachen aus zurückliegenden und abgeschlossenen Epochen, an deren Erhalt aus geschichtlichen Gründen, insbesondere künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Gründen, ein öffentliches Interesse besteht. Diese können von Menschen geschaffen oder natürlich entstanden sein. Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind bewegliche Kulturdenkmäler, Baudenkmäler und Bodendenkmäler. Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind auch Baudenkmäler und Bodendenkmäler, die als „Kulturerbe“ in die „Liste des Erbes der Welt“ nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (BGBl. 1977 II S. 213, 215) eingetragen sind.
(2) Baudenkmäler sind
Kulturdenkmäler, die aus baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 714; 2017 I S. 280), in der jeweils geltenden Fassung, oder Teilen baulicher Anlagen bestehen (Einzeldenkmäler) oder
Kulturdenkmäler bestehend aus Mehrheiten baulicher Anlagen, die als Gruppe räumlich und geschichtlich zusammenhängen, da sie
auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption entstanden sind (Gesamtanlagen),
eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit darstellen (Ensembles) oder
historisch oder städtebaulich zusammenhängende Siedlungsstrukturen oder Erscheinungsbilder darstellen (Denkmalbereich) unabhängig davon, ob die dazugehörigen einzelnen baulichen Anteile oder Teile von ihnen für sich Einzeldenkmäler sind; darunter
Ortskerne, Quartiere und Siedlungen,
Straßen-, Platz- und Ortsbilder sowie Ortsgrundrisse oder
Grün-, Frei- und Wasserflächen, Wirtschaftsflächen und -anlagen,
Garten-, Park- und Friedhofsanlagen, soweit es sich um Kulturdenkmäler handelt, die nicht unter Absatz 5 fallen.
Zu einem Baudenkmal gehören auch sein Zubehör, seine Ausstattung sowie seine Grün-, Frei- und Wasserflächen, soweit sie mit dem Baudenkmal eine Einheit von Denkmalwert bilden.
(3) Gegenstand des Denkmalschutzes ist auch die Umgebung eines Baudenkmals oder eines oberirdisch sichtbaren ortsfesten Bodendenkmals, soweit sie für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung erheblich ist, sowie die zu einem Kulturdenkmal nach Absatz 1 Satz 4 gehörenden, bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) angemeldeten Pufferzonen, die das unmittelbare Umfeld des Kulturdenkmals, wesentliche Sichtachsen und andere Gebiete oder Merkmale umfassen, die für seine angemessene Erhaltung erforderlich sind.
(4) Bodendenkmäler sind Kulturdenkmäler sowie aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen erhaltenswerte Überreste oder Spuren menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens, die sich im Erdboden oder auf dem Grund eines Gewässers befinden oder befunden haben.
(5) Bewegliche Kulturdenkmäler sind alle nicht ortsfesten Kulturdenkmäler.
(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Archive, soweit sie unter das Saarländische Archivgesetz vom 23. September 1992 (Amtsbl. S. 1094), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790), in der jeweils geltenden Fassung fallen, keine Anwendung.
§ 3 Schutz von Kulturdenkmälern; Verordnungsermächtigungen
(1) Baudenkmäler, Bodendenkmäler, Kulturdenkmäler nach § 2 Absatz 1 Satz 4 sowie die in § 2 Absatz 4 genannten erhaltenswerten Überreste und Spuren menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens sind unmittelbar durch dieses Gesetz geschützt.
(2) Bewegliche Kulturdenkmäler im Sinne des § 2 Absatz 5 werden durch Verwaltungsakt unter Schutz gestellt, wenn sie nicht im Eigentum einer Einrichtung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen.
(3) Die Oberste Denkmalbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der betreffenden Gemeinde Denkmalbereiche unter Schutz zu stellen. In der Rechtsverordnung sind
ihr Geltungsbereich zu beschreiben und in einer Karte darzustellen, die Bestandteil der Rechtsverordnung ist, und
der Schutzgegenstand näher zu beschreiben.
Die Rechtsverordnung kann Vorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zu verwendenden Materialien und der anzuwendenden Techniken und über die Bepflanzung nicht bebauter Flächen enthalten. Auf Veranlassung der Obersten Denkmalbehörde ist der Entwurf der Rechtsverordnung für die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich mit dem Hinweis darauf bekannt zu machen, dass Anregungen während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde oder bei der Obersten Denkmalbehörde vorgebracht werden können. Das Land erstattet der Gemeinde die durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nachweislich entstandenen Kosten. Die Oberste Denkmalbehörde prüft die fristgerecht vorgebrachten Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit, soweit den Anregungen nicht entsprochen wird.
(4) Die Oberste Denkmalbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der betreffenden Gemeinde abgegrenzte Gebiete befristet oder unbefristet zu Grabungsschutzgebieten zu erklären, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sie Bodendenkmäler bergen. Den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern ist der Erlass der Rechtsverordnung schriftlich mitzuteilen.
§ 4 Denkmalliste
(1) Beim Landesdenkmalamt wird eine Denkmalliste geführt, in die die Kulturdenkmäler getrennt nach beweglichen Kulturdenkmälern, Baudenkmälern, Bodendenkmälern und Denkmalbereichen nachrichtlich eingetragen werden. Die Denkmalliste enthält auch eine Aufstellung der Grabungsschutzgebiete.
(2) Die Eintragung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern und deren Löschung erfolgt nach Anhörung des Landesdenkmalrates und der betroffenen Gemeinde. Die Eintragung ist, sofern nicht die gesamte Sache Denkmalwert hat, hinsichtlich der vom Denkmalschutz erfassten Teile räumlich und gegenständlich abzugrenzen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind vor der Eintragung unter Darlegung der fachlichen Gründe anzuhören und von der Eintragung sowie deren Löschung zu unterrichten. Anhörung und Unterrichtung dürfen nur unterbleiben, wenn ihre Durchführung unzumutbar ist, insbesondere wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand festgestellt werden kann.
(3) Die Denkmalliste und ihre Fortschreibungen sind hinsichtlich der Baudenkmäler, Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen und in geeigneter Weise elektronisch bereitzustellen. Die Fortschreibungen sind spätestens ein halbes Jahr nach deren Eintragung bekannt zu machen und in geeigneter Weise elektronisch bereitzustellen. Die Gemeinden halten für ihren Zuständigkeitsbereich eine Teildenkmalliste der Baudenkmäler, Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete zur Einsicht bereit.
Erhalt und Nutzung; Genehmigungspflicht
§ 5 Erhalt und Nutzung von Baudenkmälern
(1) Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten haben die Baudenkmäler zu erhalten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist. Für die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden können. Eigentümerinnen und Eigentümer sowie sonstige Nutzungsberechtigte können sich nicht auf Belastungen durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht worden sind, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist von der oder dem Verpflichteten glaubhaft zu machen. Sollte eine Erhaltungsmaßnahme nicht möglich sein, so ist eine Belassung zu prüfen.
(2) Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten sollen die Baudenkmäler möglichst entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung oder in einer anderen Weise nutzen, die die Erhaltung der Substanz auf Dauer gewährleistet. Nutzungsänderungen sind dem Landesdenkmalamt anzuzeigen.
§ 6 Veränderung von Baudenkmälern,
Kulturdenkmälern nach § 2 Absatz 1 Satz 4 und Denkmalbereichen
(1) Baudenkmäler und Kulturdenkmäler nach § 2 Absatz 1 Satz 4 dürfen, unabhängig von den Regelungen der Landesbauordnung , nur mit Genehmigung
zerstört oder beseitigt,
an einen anderen Ort verbracht,
in ihrem Bestand verändert,
in ihrem Erscheinungsbild verändert,
mit An- oder Aufbauten, Aufschriften oder Werbeeinrichtungen versehen
(2) Der Genehmigung bedarf auch, wer in der Umgebung eines Baudenkmals Anlagen, die das Erscheinungsbild des Baudenkmals nicht nur vorübergehend beeinträchtigen, errichten, anbringen, ändern oder beseitigen will. Der Genehmigung bedürfen auch Veränderungen
in einer Pufferzone nach § 2 Absatz 3,
in der Umgebung eines Baudenkmals,
wenn die Veränderungen die angemessene Erhaltung des Kulturdenkmals nach § 2 Absatz 1 Satz 4 oder den Bestand, das Erscheinungsbild oder die städtebauliche Wirkung des Baudenkmals nicht nur vorübergehend beeinträchtigen können.
(3) Veränderungen des Erscheinungsbildes von Denkmalbereichen bedürfen der Genehmigung.
§ 7 Veränderung von beweglichen Kulturdenkmälern
Wer ein unter Schutz gestelltes bewegliches Kulturdenkmal zerstören, beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen will, bedarf der Genehmigung. Instandsetzungsarbeiten sind genehmigungsfrei.
§ 8 Ausgrabung und Veränderung von Bodendenkmälern
(1) Wer nach Bodendenkmälern graben, Bodendenkmäler aus einem Gewässer bergen oder mit technischen Hilfsmitteln zielgerichtet nach Bodendenkmälern suchen will, bedarf hierzu der Genehmigung.
(2) Der Genehmigung bedarf auch, wer zu einem anderen Zweck Erdarbeiten vornehmen will, obwohl sie oder er weiß oder annehmen muss, dass sich dort Bodendenkmäler befinden.
(3) Bei Bodendenkmälern, die ganz oder zum Teil über der Erdoberfläche erkennbar sind, bedürfen Maßnahmen im Sinne von § 6 Absatz 1 und 2 der Genehmigung.
§ 9 Grabungsschutzgebiet
In Grabungsschutzgebieten bedürfen sämtliche Arbeiten, bei denen Bodendenkmäler zutage gefördert oder gefährdet werden können, der Genehmigung. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmaß und der bisherigen Art und Weise erlaubt.
(1) Die Genehmigung zur Veränderung von Baudenkmälern und Denkmalbereichen ist schriftlich beim Landesdenkmalamt zu beantragen. Dem Antrag sind alle für die Beurteilung der Maßnahme und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Fotografien, Dokumentationen, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, beizufügen. Das Landesdenkmalamt kann, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, vorbereitende Untersuchungen und Gutachten, ausgenommen solche über den Denkmalwert, verlangen. Fehlende Unterlagen, Untersuchungen und Gutachten sollen innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Eingang des Antrags angefordert werden. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist die Bearbeitungsfähigkeit des Antrags mitzuteilen.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder andere öffentliche oder private Interessen überwiegen, denen nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden kann.
(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen, dem Vorbehalt des Widerrufs oder befristet erteilt werden. Insbesondere kann bestimmt werden, dass die Arbeiten nur nach einem vom Landesdenkmalamt genehmigten Plan und unter seiner Aufsicht oder der Aufsicht einer oder eines von ihr benannten Sachverständigen ausgeführt werden und zu dokumentieren sind.
(4) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags versagt wird. Diese Frist kann um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn zur Erteilung der Genehmigung die Entscheidung einer anderen Behörde erforderlich ist.
(5) Erfordert eine Maßnahme nach § 6 Absatz 1 bis 3 eine Baugenehmigung, eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung oder eine bauaufsichtliche Zustimmung gemäß § 21 der Landesbauordnung , so schließt diese die Genehmigung nach § 6 Absatz 1 bis 3 ein. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt, wenn in der Denkmalliste eingetragene Baudenkmäler, ihre Umgebung oder Denkmalbereiche betroffen sind. Dem Landesdenkmalamt obliegt die Überwachung des in seinen Aufgabenbereich fallenden Teils der Entscheidung nach Satz 1 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(6) Für die Genehmigung zur Veränderung von beweglichen Kulturdenkmälern nach § 7 gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Für die Genehmigung zur Ausgrabung von Bodendenkmälern nach § 8 Absatz 1 oder bei Arbeiten in Grabungsschutzgebieten nach § 9 sowie für die Genehmigung zur Veränderung von Bodendenkmälern oder Erdarbeiten nach § 8 Absatz 2 und 3 gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 11 Nutzungsbeschränkung
Die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils kann beschränkt werden, wenn sich dort Bodendenkmäler von geschichtlicher Bedeutung befinden. Die in Satz 1 genannte öffentliche Last ist auf Ersuchen des Landesdenkmalamtes im Grundbuch und im Baulastenverzeichnis nach § 83 der Landesbauordnung einzutragen.
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten haben die Anbringung von Hinweisschildern durch das Landesdenkmalamt zu dulden. Die Hinweisschilder können inhaltlich sowohl Kennzeichnung als auch Erklärung des Kulturdenkmals sein.
§ 13 Veränderungs- und Veräußerungsanzeige
(1) Die Veräußerung eines Baudenkmals, eines beweglichen Kulturdenkmals oder eines Bodendenkmals ist von der Veräußerin oder dem Veräußerer unter Angabe der Erwerberin oder des Erwerbers innerhalb eines Monats nach Eigentumsübergang dem Landesdenkmalamt anzuzeigen. Im Erbfall sind die Erbinnen oder Erben oder die Testamentsvollstreckerin oder der Testamentsvollstrecker zur Anzeige des Eigentumswechsels verpflichtet.
(2) Die Absicht der Veräußerungen von Baudenkmälern, die im Eigentum von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, sind rechtzeitig dem Landesdenkmalamt anzuzeigen. Das Landesdenkmalamt kann verlangen, dass eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( § 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) eingetragen wird.
§ 14 Einsichtsrecht
Eigentümerinnen und Eigentümern ist auf Verlangen Einsicht in die bei den Denkmalbehörden über ihr Baudenkmal vorhandenen Unterlagen zu gewähren.
§ 15 Vorkaufsrecht
(1) Den Gemeinden steht beim Kauf von Grundstücken, auf oder in denen sich Baudenkmäler oder Bodendenkmäler befinden, die in die Denkmalliste eingetragen sind, ein Vorkaufsrecht zu. Es darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn dadurch die dauernde Erhaltung des Kulturdenkmals ermöglicht werden soll. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer das Grundstück an ihren Ehegatten oder seine Ehegattin oder eine Person, mit der sie oder er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, verkauft. Gleiches gilt für einen Verkauf an Personen, die mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt sind.
(2) Das Vorkaufsrecht kann zugunsten einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübt werden, wenn dies der dauerhaften Erhaltung des Kulturdenkmals dient. Die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten einer juristischen Person des Privatrechts ist zulässig, wenn die dauernde Erhaltung des Kulturdenkmals zu den satzungsgemäßen Aufgaben der juristischen Person gehört und bei Berücksichtigung aller Umstände gesichert erscheint. Die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten einer oder eines anderen setzt deren oder dessen Zustimmung voraus.
(3) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zweier Monate nach Mitteilung des Kaufvertrags ausgeübt werden. Veräußerin oder Veräußerer und Erwerberin oder Erwerber haben der Gemeinde den Inhalt des geschlossenen Vertrags unverzüglich nach dessen Abschluss mitzuteilen. Die §§ 463 bis 467, § 469 Absatz 1, die §§ 471, 1098 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.
(4) Das Vorkaufsrecht geht unbeschadet bundesrechtlicher Vorschriften allen anderen Vorkaufsrechten im Rang vor und bedarf nicht der Eintragung im Grundbuch. Bei einem Eigentumserwerb aufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte.
(5) Dem Land steht beim Kauf von unter Schutz gestellten beweglichen Kulturdenkmälern ein Vorkaufsrecht zu. Es darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Kulturdenkmäler der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in ihrer Gesamtheit erhalten werden sollen. Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend; die §§ 463 bis 467, § 469 Absatz 1 und § 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.
§ 16 Funde
(1) Wer Sachen oder Teile von Sachen findet, bei denen vermutet werden kann, dass an ihrer Erhaltung oder Untersuchung ein öffentliches Interesse besteht, hat dies unverzüglich dem Landesdenkmalamt anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch die Leiterin oder der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, sowie die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten. Die Kenntnis von der Anzeige einer oder eines Pflichtigen befreit die Übrigen. Die Anzeige kann auch gegenüber den Denkmalbeauftragten erfolgen. Diese haben die Anzeige unverzüglich an das Landesdenkmalamt weiterzuleiten.
(2) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von sechs Arbeitstagen nach Eingang der Anzeige beim Landesdenkmalamt unverändert zu lassen und vor Gefahren zu schützen, wenn nicht das Landesdenkmalamt vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. Die Fortsetzung der Arbeiten ist zu gestatten, wenn ihre Unterbrechung unzumutbare Kosten verursachen würde und das Landesdenkmalamt hierfür keinen Ersatz leisten will.
(3) Das Landesdenkmalamt und die von ihm Beauftragten sind berechtigt, bewegliche Funde zu bergen und zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorübergehend in Besitz zu nehmen.
(4) Besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer Grabung, so können Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie sonstige Nutzungsberechtigte verpflichtet werden, die Grabung zuzulassen.
(5) Die Träger größerer öffentlicher oder privater Bau- oder Erschließungsvorhaben oder Vorhaben zum Abbau von Rohstoffen oder Bodenschätzen haben als Veranlasser im Rahmen des Zumutbaren die Kosten für Grabungen, die konservatorische Behandlung und die Dokumentation der Funde und Befunde zu übernehmen.
(1) Wenn zu befürchten ist, dass sich der Zustand eines Fundes verschlechtert, die Gefahr des Abhandenkommens besteht oder er der Öffentlichkeit oder der wissenschaftlichen Forschung verloren geht, kann das Land die Ablieferung eines Fundes gegen angemessene Entschädigung verlangen. Macht das Land von diesem Recht keinen Gebrauch, geht es auf den Landkreis oder den Regionalverband Saarbrücken, dann auf die Gemeinde über. Mit der Ablieferung erlangt die berechtigte Körperschaft das Eigentum an dem Fund.
(2) Der Ablieferungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Ablieferungsangebot der Eigentümerin oder des Eigentümers nicht innerhalb von drei Monaten angenommen worden ist.
(3) Über die Voraussetzungen einer Ablieferung entscheidet auf Antrag einer oder eines Beteiligten das Landesdenkmalamt.
(4) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des Fundes zum Zeitpunkt der Ablieferung; im Fall der wissenschaftlichen Bearbeitung des Fundes durch das Landesdenkmalamt ist der Zeitpunkt der Inbesitznahme maßgebend, wenn der Fund nicht vor dem Ablieferungsverlangen zurückgegeben worden ist. Mit Einverständnis des Ablieferungspflichtigen kann die Entschädigung in anderer Weise als durch Geld geleistet werden. Einigen sich die oder der Ablieferungspflichtige und die berechtigte Körperschaft nicht über die Höhe der Entschädigung, setzt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Enteignungsbehörde die Entschädigung fest.
Funde, die herrenlos sind oder die so lange verborgen waren, dass ihre Eigentümerin oder ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen, in Grabungsschutzgebieten oder bei nicht genehmigten Grabungen entdeckt worden sind oder wenn sie einen wissenschaftlichen Wert haben.
(1) Kann eine Gefahr für den Bestand oder die Beschaffenheit oder das Erscheinungsbild eines in die Denkmalliste eingetragenen Kulturdenkmals auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden, so ist die Enteignung zugunsten des Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts zulässig.
(2) Die Enteignung wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Enteignungsbehörde durchgeführt.
(3) Für die Enteignung von unbeweglichen Sachen oder damit verbundenen Rechten finden die §§ 93 bis 103 und 106 bis 122 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Für das Verfahren zur Enteignung beweglicher Sachen oder damit verbundener Rechte gelten § 107 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 108 Absatz 1 und 3, die §§ 110 und 111 , § 112 Absatz 1 und 3 sowie § 113 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe c) und 5 bis 7 des Baugesetzbuchs sinngemäß; für die Entschädigung gilt § 17 Absatz 4 entsprechend.
§ 20 Enteignende Maßnahmen
(1) Kann aufgrund einer auf diesem Gesetz beruhenden Maßnahme die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung einer Sache nicht mehr fortgesetzt werden und wird hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit insgesamt erheblich beschränkt, so hat das Land eine angemessene Entschädigung zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn die Maßnahme in sonstiger Weise enteignend wirkt.
(2) Bei unbeweglichen Sachen finden die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechende Anwendung. Bei beweglichen Sachen gilt § 17 Absatz 4 entsprechend. Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Enteignungsbehörde. Die Anordnung der Maßnahme und die Festsetzung der Entschädigung haben gleichzeitig zu erfolgen.
(3) Würde eine entschädigungspflichtige Maßnahme dazu führen, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer das Eigentum nicht mehr wirtschaftlich zumutbar nutzen kann, so kann sie oder er statt der Entschädigung nach Absatz 1 vom Land die Übernahme des Eigentums gegen angemessene Entschädigung verlangen. Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.
§ 21 Denkmalbehörden
(1) Oberste Denkmalbehörde ist das für Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Ministerium für Bildung und Kultur.
(2) Das Landesdenkmalamt ist eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde im Sinne des § 7 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 254) und durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332), in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Bei beweglichen Kulturdenkmälern, die national wertvolle oder landes- oder ortsgeschichtlich bedeutsame Archive darstellen oder wesentliche Teile derselben sind, ist das Landesarchiv die alleinige zuständige Denkmalbehörde.
§ 22 Zuständigkeit der Denkmalbehörden
(1) Die Oberste Denkmalbehörde nimmt die ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.
(2) Das Landesdenkmalamt ist als Fach- und Vollzugsbehörde für Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zuständig. In den Fällen des § 25 Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes entscheidet das Landesdenkmalamt nach Anhörung des Landesdenkmalrates.
(3) Das Landesdenkmalamt entscheidet bei Erhaltungs- und Umnutzungsmaßnahmen an überregional bedeutenden Baudenkmälern und Abbruchanträgen in Abstimmung mit der Obersten Denkmalbehörde. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Oberste Denkmalbehörde nach erneuter Anhörung des Landesdenkmalrates.
§ 23 Aufgabenwahrnehmung durch die Denkmalbehörden
(1) Der Vollzug dieses Gesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den Denkmalbehörden.
(2) Die Denkmalbehörden haben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen, um Kulturdenkmäler zu schützen, zu erhalten und Gefahren von ihnen abzuwenden. Sie können insbesondere anordnen, dass bei widerrechtlicher Beeinträchtigung oder Beschädigung eines Kulturdenkmals der vorherige Zustand wiederherzustellen oder das Kulturdenkmal auf eine andere vorgeschriebene Weise zu behandeln ist.
(3) Die Denkmalbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige oder sachverständige Stellen heranziehen.
(4) Bedienstete und Beauftragte der Denkmalbehörden sind berechtigt, Grundstücke und nach vorheriger Benachrichtigung Gebäude zu betreten, Untersuchungen vorzunehmen und Fotografien anzufertigen, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zur Inventarisation, erforderlich ist. Das Betreten von Wohnungen ist nur bei Tag zulässig. Das Betreten von Betriebs- und Geschäftsräumen ist nur während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zulässig. Das Betreten von Wohnungen und Betriebs- und Geschäftsräumen ist gegen den Willen der Eigentümerin, des Eigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter nur bei Gefahr in Verzug oder aufgrund einer richterlichen Anordnung zulässig.
(5) Den Bediensteten oder Beauftragten der Denkmalbehörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(6) Gegen Entscheidungen der Denkmalbehörden findet ein Vorverfahren nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546), in der jeweils geltenden Fassung statt.
§ 24 Beteiligung der Kommunen
(1) Die Kommunen werden durch die Oberste Denkmalbehörde regelmäßig über die Entwicklungen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege informiert.
(2) Die Kommunen können gegenüber den Denkmalbehörden Stellungnahmen zu den in ihrem Gebiet befindlichen Denkmälern abgeben.
(3) Die Denkmalbehörden informieren und beraten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung im Einzelfall die betroffenen Kommunen. Die Kommunen erhalten Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
§ 25 Landesdenkmalrat; Verordnungsermächtigung
(1) Der Landesdenkmalrat berät die Oberste Denkmalbehörde und das Landesdenkmalamt. Er beobachtet den Denkmalschutz und die Denkmalpflege im Saarland und fördert deren Entwicklung durch Stellungnahmen, Anregungen und Empfehlungen.
(2) Im ersten Jahr einer jeden Legislaturperiode erstattet er der Landesregierung einen Bericht über die Situation des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Saarland. Dieser Bericht wird von der Obersten Denkmalbehörde veröffentlicht.
(3) Der Landesdenkmalrat wird über die Entwicklung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Saarland durch die Oberste Denkmalbehörde regelmäßig informiert. Vor der Eintragung von Baudenkmälern und unbeweglichen Bodendenkmälern in die Denkmalliste (§ 4), der Bescheidung eines Antrags auf Zerstörung oder Beseitigung und vor der Löschung eines Eintrags, vor der Unterschutzstellung beweglicher Kulturdenkmäler nach § 3 Absatz 2 sowie dem Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist der Landesdenkmalrat anzuhören.
(4) [1] Die Oberste Denkmalbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anzahl der Mitglieder, die Zusammensetzung, die Amtszeit und die Geschäftsführung des Landesdenkmalrates sowie über eine Entschädigung der Mitglieder des Landesdenkmalrates zu regeln.
[1] Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 6. Juli 2018
§ 26 Denkmalbeauftragte
(1) Die Oberste Denkmalbehörde kann zur Unterstützung und Beratung der Denkmalbehörden Personen, die Kenntnisse und Erfahrungen in Denkmalschutz und Denkmalpflege besitzen, für die Dauer von fünf Jahren widerruflich zu Denkmalbeauftragten bestellen. Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung soll für einzelne Fachgebiete und für bestimmte örtliche Bereiche erfolgen.
(2) Zu den Aufgaben der Denkmalbeauftragten gehören insbesondere
die Beobachtung von Vorgängen, die die Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege berühren können - wie Veränderungen an baulichen Anlagen, die Beseitigung baulicher Anlagen und Erdbewegungen - und die Unterrichtung der Denkmalbehörden darüber,
die Annahme und Weiterleitung von Fundanzeigen (§ 16 Absatz 1),
die Unterstützung des Landesdenkmalamtes bei der Erfassung der Kulturdenkmäler.
(3) Die Denkmalbeauftragten sind ehrenamtlich tätig. Sie unterstehen den Weisungen der Denkmalbehörden. Sie sind Beauftragte im Sinne des § 23 Absatz 4 und 5 dieses Gesetzes.
(4) Das Land ersetzt den Denkmalbeauftragten die Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehen. Der Kostenersatz kann pauschaliert werden.
§ 27 Örtliche Erhalt- und Gestaltungsvorschriften
Die Gemeinden können durch Satzung zur Verwirklichung der mit diesem Gesetz verfolgten Ziele Vorschriften über den Erhalt und die Gestaltung baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zu verwendenden Materialien und der anzuwendenden Techniken sowie über die Bepflanzung nicht bebauter Flächen erlassen. Örtliche Erhalt- und Gestaltungsvorschriften sind in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt zu erlassen.
Maßnahmen, die nach § 6 Absatz 1 bis 3, §§ 7 bis 9 der Genehmigung bedürfen, ohne Genehmigung oder abweichend von ihr durchführt oder durchführen lässt,
vollziehbare Auflagen oder Bedingungen nach § 10 Absatz 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
die Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks (§ 11) nicht oder nicht vollständig einhält,
eine gemäß § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 erforderliche Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
gefundene Gegenstände und die Fundstelle nicht gemäß § 16 Absatz 2 unverändert lässt,
eine nach § 23 Absatz 5 geforderte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt,
einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Örtlichen Gestaltungsvorschrift zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseren Wissens unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen Verwaltungsakt nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erwirken oder zu verhindern.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Wird ohne Genehmigung nach § 6 Absatz 1 sowie §§ 7 bis 9 ein Kulturdenkmal vorsätzlich zerstört, kann eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden. Reste eines Kulturdenkmals, das durch eine ordnungswidrige Handlung zerstört worden ist, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295), in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt in fünf Jahren. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Oberste Denkmalbehörde.
§ 29 Grundrechtseinschränkung
Die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 16 der Saarländischen Verfassung), der freien Entfaltung der Persönlichkeit ( Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes , Artikel 2 der Saarländischen Verfassung) und des Eigentums ( Artikel 14 des Grundgesetzes , Artikel 18 der Saarländischen Verfassung) werden durch dieses Gesetz eingeschränkt.
§ 30 Kirchliche Kulturdenkmäler
(1) Bei Entscheidungen über Kulturdenkmäler, die der Religionsausübung dienen, sind die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften festgestellten religiösen Belange zu beachten. Erkennt das Landesdenkmalamt die geltend gemachten religiösen Belange nicht an, entscheidet die zuständige kirchliche Oberbehörde oder die entsprechende Stelle der betroffenen Religionsgemeinschaft im Benehmen mit der Obersten Denkmalbehörde.
(2) Für klösterliche Verbände gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 31 Schutz im Katastrophenfall
Die Oberste Denkmalbehörde wird ermächtigt, die für den Schutz von Kulturdenkmälern bei bewaffneten Konflikten und bei Katastrophenfällen notwendigen Bestimmungen durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Katastrophenschutz und zivile Verteidigung zuständigen Ministerium zu treffen.
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Landesdenkmalamt tätigen Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung dort Beschäftigten werden dem Landesdenkmalamt als nachgeordnete Behörde angegliedert.
(2) Die Amtszeit der nach § 6 des bisherigen Saarländischen Denkmalschutzgesetzes berufenen Mitglieder des Landesdenkmalrats wird ohne Unterbrechung fortgeführt. Der Landesdenkmalrat tritt bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl an die Stelle eines Landesdenkmalrates nach § 25 dieses Gesetzes, soweit nicht mindestens 2/3 der Mitglieder des Landesdenkmalrates sich gegen einen Übergang dieser Form aussprechen. Im Falle der Amtsniederlegung bleibt der bisherige Landesdenkmalrat bis zur Aufnahme der Geschäfte des neu berufenen Landesdenkmalrates bestehen und nimmt die gesetzlichen Aufgaben wahr. Eine Neuwahl muss in diesem Fall spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen, der neue Landesdenkmalrat mindestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals zusammentreten.
(3) Die Denkmalliste nach § 6 des bisherigen Saarländischen Denkmalschutzgesetzes wird als Denkmalliste nach § 4 dieses Gesetzes weitergeführt. Die bereits erfolgten Eintragungen bleiben unverändert bestehen.
(4) Die zum Inkrafttreten dieses Gesetzes berufenen Denkmalbeauftragten bleiben als solche auch weiterhin berufen und nehmen die ihnen gesetzlich erteilten Aufgaben bis zur nächsten turnusmäßigen Berufung wahr.
(1) § 25 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Saarländische Denkmalschutzgesetz vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790), außer Kraft.