ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN | ALTE MÜHLE
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung von Veranstaltungen in der Alten Mühle (nachfolgend Veranstaltungsraum genannt). Sie gelten insbesondere für die Überlassung von Flächen und Räumen, für die Erbringung veranstaltungsbegleitender Leistungen und für die Bereitstellung mobiler Einrichtungen. Der Veranstaltungsraum wird durch die Wurmtaler Mühle GmbH · Alte Mühle 1–8 · 52146 Würselen (nachfolgend Betreiber genannt) betrieben.
Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen unserer Vertragspartner (im folgenden Veranstalter genannt) gelten nur, wenn der Betreiber sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden mit dem Veranstalter im Vertrag abweichende Vereinbarungen von den vorliegenden AGB der von den Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen getroffen, haben diese individuellen Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelung innerhalb der AGB und innerhalb der Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen.
Die vorliegende AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Veranstalter, soweit sie nicht durch eine neuere, fortgeschriebene Fassung ersetzt werden.
§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES, VERTRAGSERGÄNUZUNGEN
Alle Verträge mit dem Betreiber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform mit Unterschrift beider Vertragspartner. Sie kommen erst zustande, wenn der Veranstalter den ausgefertigten und von dem Betreiber unterschriebenen Vertrag so rechtzeitig unterschrieben zurücksendet, dass er innerhalb der im Vertragsangebot bezeichneten Annahmefrist beim Betreiber eingeht. Die postalische oder elektronische Zusendung einer Kalkulation oder eines Preis-Angebots ist stets unverbindlich und stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Werden im Rahmen der Durchführung des Vertrags Ergänzungen oder Änderungen zum Vertrag vereinbart, gilt das Schriftformerfordernis als eingehalten, wenn die jeweilige Erklärung in elektronischer Form oder per Fax übermittelt und von der anderen Seite bestätigt wird. Mündlich erteilte Aufträge sind vom Veranstalter unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Lieferung und der Aufbau von medien- und veranstaltungstechnischen Einrichtungen können auch durch Übergabeprotokoll oder Lieferschein bestätigt werden.
Reservierungen und Optionen enden spätestens mit Ablauf der im Vertrag bezeichneten Rücksendefrist. Eines gesonderten Hinweises gegenüber dem Veranstalter bedarf es insoweit nicht.
Die mehrmalige Durchführung einer Veranstaltung zu bestimmten Terminen begründen keine Rechte für die Zukunft.
Vertragspartner des Betreibers ist der im Vertrag bezeichnete Veranstalter. Die unentgeltliche Überlassung oder entgeltliche Überlassung des Vertragsobjekts ganz oder teilweise an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber.
Führt der Veranstalter die Veranstaltung für einen Dritten durch, ist der Dritte dem Betreiber vor Vertragsabschluss zu benennen. In diesem Fall wird der Dritte neben dem Veranstalter namentlich in den Vertrag aufgenommen. Die Zustimmung zur Überlassung der Eventlocation an diesen Dritten gilt nur dann als erteilt, wenn der Dritte bei der Ausfertigung des Vertrags vom Betreiber namentlich bezeichnet wurde. Eine Zustimmung zur Überlassung der Eventlocation an Dritte nach Vertragsabschluss kann ohne Angabe von Gründen vom Betreiber verweigert werden.
Der Veranstalter bleibt gegenüber dem Betreiber stets für die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten verantwortlich, auch wenn ein Dritter zusätzlich im Vertrag bezeichnet ist.
Der Veranstalter hat dem Betreiber auf Anforderung vor der Veranstaltung eine verantwortliche mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person namentlich zu benennen.
Die Pflichten, die dem Veranstalter nach diesen AGB obliegen, können im Fall der Nichterfüllung zur Einschränkung oder Absage der Veranstaltung führen.
§ 4 VERTAGSGEGENSTAND, NUTZUNGSZWECK
Die Überlassung der Eventlocation erfolgt zu dem im Vertrag bezeichneten Nutzungszweck.
Jede Änderung des Nutzungszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber. Der Veranstalter verpflichtet sich, den Betreiber über jede Absicht einer Änderung von Nutzungszwecken unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Nutzung und Überlassung der Eventlocation zur Durchführung von Parteietagen oder von parteipolitischen Werbe- und Propagandaveranstaltungen, die wegen ihrer Inhalte oder Teilnehmer unter Beobachtung des Verfassungs- oder Staatsschutzes stehen, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Eventlocation darf nur für nicht kommerzielle Veranstaltungen genutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung der Eventlocation ist nur mit einer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Betreibers möglich.
Die in der Eventlocation enthaltenen funktionalen Räumlichkeiten und Flächen, wie Stuhllager Cateringbereich, Kühlraum und Verwaltungsräume, sind nicht Gegenstand des Vertrags und werden dem Veranstalter nicht überlassen, soweit im Vertrag oder in einer Anlage zum Vertrag keine abweichende Regelung getroffen ist. Dies gilt auch für alle äußeren Wandflächen sowie für Flächen außerhalb der des Gebäudes insbesondere im Bereich allgemeiner Verkehrsflächen und des Eingangsbereichs.
Zugänge, Ausgänge und Notausgänge, Feuerlöscheinrichtungen, Feuermelder und Notbeleuchtungen dürfen nicht verstellt oder abgehängt werden.
Der Betreiber ist berechtigt den überlassenen Veranstaltungsort jederzeit auch gemeinsam mit Dritten zu betreten.
Die vertraglich vereinbarten Entgelte und Zahlungsfristen ergeben sich aus dem Vertrag und aus der Anlage 1 zum Vertrag. Für Leistungen und Nebenkosten, die bei Vertragsabschluss noch nicht kalkuliert werden konnten oder erst nachträglich beauftragt wurden, erfolgt die Berechnung auf Grundlage der jeweils geltenden Benutzungsentgelte und Nebenkostentarife.
Soweit nicht abweichend vertraglich vereinbart, beinhalten die Benutzungsentgelte die Überlassung der Eventlocation inklusive Tische und Bestuhlung, Heizung, Beleuchtung, Reinigung bei normaler Verschmutzung, üblichen Stromverbrauch und Tätigkeiten einer allgemeinen Locationaufsicht. Werden weitere Leistungen durch den Betreiber erbracht oder entstehen durch die Veranstaltung zusätzliche Nebenkosten und/oder Personalkosten, sind diese durch den Veranstalter nach den geltenden Tarifen des Betreibers zu erstatten.
Soweit im Zusammenhang mit der Veranstaltung zusätzliche Kosten anfallen, die nicht in den Nutzungstarifen der Betreibers aufgeführt sind, werden diese dem Veranstalter nach ortsüblichen Tarifen zuzüglich einer pauschalierten Verwaltungskostenumlage in Höhe von maximal 20% gesondert in Rechnung gestellt.
Zahlungen sind ohne Abzüge, Bankspesenfrei an eine im Vertrag oder auf der Rechnung angegebene Bankverbindung des Betreibers zu zahlen. Rechnungen des Betreibers können elektronisch als PDF-Datei entsprechend Artikel 233 Absatz 1 Satz 2 MwStSystRL übermittelt werden.
Der Betreiber ist berechtigt Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen (Kaution) vom Veranstalter zu verlangen. Es gelten folgende Zahlungshöhen und Zahlungstermine:
25% (aufgerundet) der Auftragssumme vom Gesamtbetrag der Veranstaltung zur verbindlichen Reservierung des Veranstaltungstermins. Der Betreiber ist dadurch verpflichtet, alle angemieteten Räume exklusiv für den Kunden freizuhalten. 50% Anzahlung der Restsumme zahlbar bis spätestens 28 Werktage vor Veranstaltungsbeginn. Restzahlung 5 Tage nach Rechnungseingang.
Der Betreiber ist berechtigt, aufgelaufende Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
Werden vereinbarte Zahlungen nicht fristgerecht vor der Veranstaltung geleistet, wird die Eventlocation nicht zur Verfügung gestellt. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle der Zahlung nach Fälligkeit oder des Zahlungsverzuges bestimmen sich die Ansprüche des Betreibers im Übrigen nach § 288 BGB.
§ 7 ÜBERGABE, PFLEGLICHE BEHANDLUNG, RÜCKGABE
Der Betreiber ist berechtigt die Übergabe des Vertragsgegenstandes zu verweigern, soweit der Veranstalter seine vertraglich geschuldeten Zahlungspflichten nicht erfüllt hat.
Mit Überlassung des Vertragsgegenstandes kann jede Vertragspartei die gemeinsame Begehung und Besichtigung der Versammlungsstätte einschließlich der technischen Einrichtungen, Notausgänge verlangen. Stellt der Veranstalter Mängel oder Beschädigungen am Vertragsgegenstand fest, sind diese dem Betreiber unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Beide Seiten können die Anfertigung eines Übergabeprotokolls verlangen, in welchem der Zustand und eventuelle Mängel oder Beschädigungen festzuhalten sind. Wird auf die Erstellung eines Übergabeprotokoll verzichtet ist davon auszugehen, dass keine erkennbaren Mängel, die über übliche Gebrauchsspuren hinausgehen, zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sind.
Der Veranstalter trägt in besonderem Maße dafür Sorge, dass die Eventlocation inklusive der darin befindlichen Einrichtungen schonend und pfleglich behandelt und in einem sauberen Zustand gehalten werden.
Alle Arten von Schäden sind ohne Verzug dem Betreiber anzuzeigen. Besteht die unmittelbare Gefahr einer Schadensausweitung hat der Veranstalter die zur Minderung der Schadensfolgen erforderlichen Sofortmaßnahmen unverzüglich vorzunehmen.
Alle für die Veranstaltung eingebrachte Gegenstände, Aufbauten und Dekorationen sind bis zum vereinbarten Abbauende restlos zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. In der Eventlocation verbliebene Gegenstände können zu Lasten des Veranstalters kostenpflichtig entfernt werden. Wird die Eventlocation nicht rechtzeitig in geräumtem Zustand zurückgegeben, hat der Veranstalter in jedem Fall eine dem Nutzungsentgelt entsprechende Nutzungsentschädigung zu leisten. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen verspäteter Rückgabe der Eventlocation bleibt vorbehalten.
Eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses bei verspäteter Rückgabe ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 545 BGB findet keine Anwendung.
Die Errichtung und Anbringung von Dekoration in und um die Eventlocation durch den Veranstalter ist nur nach Rücksprache mit dem Betreiber zulässig
Alle für die Veranstaltung eingebrachte Gegenstände, Aufbauten und Dekorationen sind bis zum vereinbarten Abbauende restlos zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.
§ 9 GASTRONOMIE, CATERING
Die gastronomische Bewirtschaftung von Veranstaltungen mit Speisen ist Sache des jeweiligen Veranstaters. Hauscaterer ist die Firma Kerres GmbH & Co KG. Prinzipiell ist der Veranstalter berechtigt einen Caterer frei nach seiner Wahl zu beauftragen. Für die Nutzung eines anderen Cateres fallen Nutzungskosten in Höhe von 5,00 Euro pro Person an, die dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden.
Der Ausschank von Getränken in der Eventlocation ist exklusiv dem Betreiber vorbehalten. Der Veranstalter und der von ihm beauftragte Caterer sind nicht berechtigt Getränke über andere Bezugsquellen in der Versammlungsstätte bereitzustellen und anzubieten.
§ 10 GEMA / FEUERWERK
GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Veranstalters. Der Betreiber kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Veranstalter den schriftlichen Nachweis der Anmeldungen der Veranstaltung bei der GEMA, den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA Gebühren und/oder den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA gegenüber dem Veranstalter verlangen. Soweit der Veranstalter zum Nachweis nicht in der Lage oder hierzu nicht bereit ist, kann der Betreiber eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlich anfallenden GEMA-Gebühren vom Veranstalter verlangen.
Feuerwerk und offenes Feuer sind auf dem Gelände der Eventlocation und auf den umliegenden Parkplätzen nicht gestattet.
§11 WERBUNG, PRESSEVERÖFFENTLICHUNGEN
Jede Art von Werbung für kommerzielle Zwecke ist im Mietgegenstand sowie im Außenbereich nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters erlaubt.
Der Betreiber hat das Recht, Fotografien, Zeichnungen sowie Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung des Veranstalters anzufertigen und/oder anfertigen zu lassen und für Werbezwecke und/oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, sofern der Veranstalter nicht schriftlich widerspricht. Das Gleiche gilt für Aufnahmen, die von Presse, Rundfunk und/oder Fernsehen mit Zustimmung des Betreibers erfolgt sind.
Film- und/oder Tonaufnahmen zu gewerblichen Zwecken im Mietobjekt bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers.
Bei der Nennung der Eventlocation auf Ankündigungen aller Art (auch im Internet) Drucksachen, Plakaten und Eintrittskarten ist ausschließlich der Namen des Veranstaltungsortes im Originalschriftzug und die Originallogos zu verwenden. Diese erhält der Veranstalter vom Betreiber auf Anforderung zugesandt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ohne Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
Die Errichtung und Anbringung von Werbetafeln oder Plakaten in und um die Eventlocation durch den Veranstalter ist nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Betreiber zulässig. Der Vertragspartner trägt im Hinblick auf alle von ihm angebrachten Werbemaßnahmen auf dem Gelände der Eventlocation die Verkehrssicherungspflicht. Hierzu zählt auch die besondere Sicherungspflicht bei sturmartigen Windverhältnissen. Wildes Plakatieren ist verboten und verpflichtet den Veranstalter zum Schadenersatz. Der Veranstalter trägt ebenfalls Sorge dafür, dass alle Plakatierungen und Hinweisschilder unverzüglich nach der Veranstaltung auf seine Kosten entfernt werden; andernfalls lässt der Betreiber diese Arbeiten auf Kosten des Veranstalters vornehmen.
Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen ist der Veranstalter namentlich zu benennen, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis nur zwischen Veranstalter und Besucher zu Stande kommt und nicht etwa zwischen dem Besucher und dem Betreiber.
Der Veranstalter hat die Eventlocation in dem Zustand an den Betreiber zurückzugeben, wie er sie vom Betreiber übernommen hat. Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, den Veranstalter, seine Gäste oder sonstige Dritte im Sinne von § 278 und § 831 BGB im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind, entsprechend der gesetzlichen Regelungen. Die Anwendung von § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.
Der Veranstalter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, frei, soweit diese vom Veranstalter, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, von seinen Gästen oder den Veranstaltungsbesuchern zu vertreten sind. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf eventuelle behördliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten (z.B. wegen Ruhestörung, Versperrung von Rettungswegen, Überschreitung zulässiger Besucherzahlen, Missachtung von Rauchverboten), die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen den Betreiber der Versammlungsstätte verhängt werden können.
Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber ist Vorsatz vorzuwerfen oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Der Veranstalter haftet für Schäden an Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Der Betreiber ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung bei Verlust oder Schaden der vom Veranstalter eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten, Garderobe oder sonstigen Wertgegenstände.
§ 13 RÜCKTRITT/ KÜNDIGUNG / STORNIERUNG
Im Falle der Kündigung durch den Veranstalter sind von diesem alle Rechnungen zu begleichen, die bis dahin mit der Auftragserteilung zusammenhängen. Des Weiteren kommt der Veranstalter für alle eventuell daraus resultierenden Ausfallsrechnungen auf.
Stornierungen von nach § 24 Absatz 1 und 2 der AGB verbindlich gewordenen Buchungen durch den Veranstalter müssen schriftlich erfolgen.
Bei einer Stornierung von Veranstaltungen oder sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Leistungen stellt der Betreiber bei einer Stornierung weniger als 180 Tage vor dem Leistungstermin 50 %, weniger als 120 Tage vor dem Leistungstermin 90 %, weniger als 30 Tage vor dem Leistungstermin 100% des vereinbarten Leistungspreises in Rechnung. Fremdleistungen, wie DJ, Technik, Zelte usw. können nur nach den AGB´s der Vertragsfirmen storniert werden.
Dem Veranstalter bleibt in allen Fällen der Stornierung der Nachweis eines niedrigeren, der dem Betreiber der eines höheren Schadens vorbehalten. Der Betreiber ist berechtigt bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach erfolgloser Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:
a) die vom Veranstalter zu erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistung) nicht rechtzeitig entrichtet worden sind,
b) durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt,
d) der im Vertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird,
e) der Veranstalter bei Vertragsabschluss, insbesondere bei Angabe des Nutzungszwecks im Vertrag verschwiegen hat, dass die Veranstaltung durch eine „radikale politische oder scheinreligiöse“ Vereinigung durchgeführt wird,
f) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen versammlungsstättenrechtliche Vorschriften durch den Veranstalter verstoßen wird,
g) der Veranstalter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit der Veranstaltung stehen – oder vertraglich übernommenen Mitteilungs- Anzeige- und Zahlungspflichten gegenüber dem Betreiber oder gegenüber Behörden, der Feuerwehr, den Sanitäts- und Rettungsdiensten oder der GEMA nicht nachkommt,
h) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Veranstalters eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.
Macht der Betreiber ihrem Rücktrittsrecht aus einem der in § 16 Absatz 5 a) bis 1 h) genannten Gründe Gebrauch, behält er den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entgelte, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
§ 14 VOM KUNDEN ZU VERTRETENDE ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSUMFANGS
Reduzierungen der Teilnehmerzahl können einmalig bis 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn im Rahmen von 10 % der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei vorgenommen werden. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % muss dem Betreiber schriftlich mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Der Betreiber behält sich vor eine Stornierungsgebühr zu erheben. Ohne entsprechende Zustimmung erfolgt die Abrechnung bei einer Abweichung nach unten nach der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl auf der Grundlage der ursprünglichen Teilnehmerzahl berechnet.
Kann die Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartnerseine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist der Betreiber für den Veranstalter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten wären, so ist der Veranstalter in jedem Fall zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.
Der Ausfall einzelner Künstler, das nicht Zustandekommen der Eheschließung oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.
§ 16 ERFÜLLUNGSORT, RECHT, GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Aachen.
Sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand von Gesetz bestimmt wird, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Aachen als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB oder des Vertrags oder unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Entsprechendes gilt bei Vorliegen einer Vertragslücke.


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Der Markt Kraiburg a. Inn a. Inn verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der Markt Kraiburg a. Inn a. Inn personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Markt Kraiburg a. Inn der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der Markt Kraiburg a. Inn die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Markt Kraiburg a. Inn zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
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Art. 6 I lit. a DS-GVO dient dem Markt Kraiburg a. Inn als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Unterliegt der Markt Kraiburg a. Inn einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Gebäude verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Marktes Kraiburg a. Inn oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn der Markt Kraiburg a. Inn mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

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Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
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FG Düsseldorf Urteil vom 07.03.2014 - 12 K 946/11 G | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
FG Düsseldorf Urteil vom 07.03.2014 - 12 K 946/11 G
Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist nicht zu gewähren, wenn die Einnahmen aus der Grundstücksüberlassung ungeachtet der Rechtsform des Steuerpflichtigen aufgrund einer Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 15 EStG bzw. Gewerbeertrag im Sinne von § 7 GewStG führen.
Für die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebskapitalgesellschaft als Voraussetzung einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung reicht es aus, wenn die Besitzkapitalgesellschaft selbst beherrschende Anteilseignerin der Betriebskapitalgesellschaft ist.
Auf die hinter der Besitzgesellschaft stehenden Anteilseigner kommt es in diesem Fall nicht an.
GewStG §§ 7, 9 Nr. 1 S. 2; EStG § 15
BFH (Urteil vom 28.01.2015; Aktenzeichen I R 20/14)
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile sich im Streubesitz von ca. 140 Aktionären befinden; kein Aktionär ist mit mehr als 5%, der überwiegende Teil mit weniger als 1 % am Grundkapital beteiligt. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke und Inhaberin diverser Beteiligungen. In den Streitjahren 2005 bis 2008 war die Klägerin mittelbar über eine zwischengeschaltete GmbH zu 100% an der M GmbH (M- GmbH) beteiligt. Die M- GmbH druckte eine Tageszeitung und stellte weitere Druckereiprodukte her. Die Klägerin überließ der M- GmbH einen Teil ihrer bebauten Grundstücke zur Miete, zum Teil auch im Wege einer Erbpacht. In ihren Gewerbesteuererklärungen machte die Klägerin von der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) Gebrauch und wurde vom Beklagten entsprechend mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden (§ 164 Abgabenordnung -AO-) über den Gewerbesteuermessbetrag veranlagt. Nach einer steuerlichen Außenprüfung ging der Beklagte entsprechend der Ansicht des Prüfers davon aus, zwischen der Klägerin und der M - GmbH habe eine (kapitalistische) Betriebsaufspaltung bestanden, weshalb die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch genommen werden könne. Gegen die so geänderten Bescheide vom 9.10.2009 trägt die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 17.2.2011) vor:
Eine Betriebsaufspaltung liege nicht vor, weil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) entscheidend sei, dass die hinter beiden Unternehmen (Besitz- und Betriebsunternehmen) stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen in beiden Gesellschaften durchsetzen könnten. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil kein Aktionär die Klägerin kapitalmäßig beherrsche und keine Stimmrechte gepoolt worden seien. Das Institut der Betriebsaufspaltung sei mangels gesetzlicher Grundlage abzulehnen. Die Nichtanwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG könne nur auf § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG gestützt werden, dessen Voraussetzungen nicht vorlägen.
die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2005 bis 2008 vom 9.10.2009 zu ändern, indem statt der darin enthaltenen Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gewährt wird;
Auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner komme es nicht an, ausreichend sei, dass die Klägerin aufgrund ihrer kapitalmäßigen Beteiligung die M – GmbH beherrsche und ihr wesentliche Betriebsgrundlagen vermiete bzw. verpachte.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs.1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).
Gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen abweichend von § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG nicht um 1,2 % des Einheitswerts der zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke, sondern um den Teil des Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, ist diese Vorschrift allerdings nicht nur unter den hier nicht erfüllten Voraussetzungen von § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG, sondern schon dann unanwendbar, wenn die Vermietungseinkünfte auch aus anderen Gründen als der Rechtsform des Steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 15 Einkommensteuergesetz bzw. Gewerbeertrag im Sinne von § 7 GewStG sind. Denn der Zweck der Norm besteht allein darin, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechenden - gewerbesteuerfreien - Personenunternehmen gleichzustellen (BFH – Urteil vom 1. August 1979 I R 111/78, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1980, 77; vom 15. April 1999 IV R 11/98,


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§ 130b SGB V Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit pharmazeutischen Unternehmern im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 mit Wirkung für alle Krankenkassen Erstattungsbeträge für Arzneimittel, die mit diesem Beschluss keiner Festbetragsgruppe zugeordnet wurden. Dabei soll jeweils ein Vertreter einer Krankenkasse an der Verhandlung teilnehmen; das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Satzung. Für Arzneimittel nach § 129a kann mit dem pharmazeutischen Unternehmer höchstens der Erstattungsbetrag vereinbart werden. § 130a Absatz 8 Satz 4 gilt entsprechend. Die Vereinbarung soll auch Anforderungen an die Zweckmäßigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit einer Verordnung beinhalten. Der pharmazeutische Unternehmer soll dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Angaben zur Höhe seines tatsächlichen Abgabepreises in anderen europäischen Ländern übermitteln. Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.
(3) Für ein Arzneimittel, das nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 35a Absatz 3 keinen Zusatznutzen hat und keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden kann, soll ein Erstattungsbetrag nach Absatz 1 vereinbart werden, der nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führt als die nach § 35a Absatz 1 Satz 7 bestimmte zweckmäßige Vergleichstherapie. Sind nach § 35a Absatz 1 Satz 7 mehrere Alternativen für die zweckmäßige Vergleichstherapie bestimmt, soll der Erstattungsbetrag nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führen als die wirtschaftlichste Alternative. Absatz 2 findet keine Anwendung. Soweit nichts anderes vereinbart wird, kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Festsetzung eines Festbetrags nach § 35 Absatz 3 die Vereinbarung abweichend von Absatz 7 außerordentlich kündigen. Für ein Arzneimittel, für das ein Zusatznutzen nach § 35a Absatz 1 Satz 5 als nicht belegt gilt, ist ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der zu in angemessenem Umfang geringeren Jahrestherapiekosten führt als die nach § 35a Absatz 1 Satz 7 bestimmte zweckmäßige Vergleichstherapie. Sind nach § 35a Absatz 1 Satz 7 mehrere Alternativen für die zweckmäßige Vergleichstherapie bestimmt, ist ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der zu in angemessenem Umfang geringeren Jahrestherapiekosten führt als die wirtschaftlichste Alternative.
(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie aus jeweils zwei Vertretern der Vertragsparteien nach Absatz 1. Die Patientenorganisationen nach § 140f können beratend an den Sitzungen der Schiedsstelle teilnehmen. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Verbände nach Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 3 Satz 4 bis 6 entsprechend.
(7a) Für Arzneimittel, für die nach dem Beschluss nach § 35a Absatz 3 ein Zusatznutzen in keinem Anwendungsgebiet belegt ist und für die vor dem 13. Mai 2017 ein Erstattungsbetrag nach Absatz 3 vereinbart oder nach Absatz 4 festgesetzt wurde, kann die Vereinbarung oder der Schiedsspruch von jeder Vertragspartei bis zum 13. August 2017 gekündigt werden, auch wenn sich das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht im Verkehr befindet. Im Fall einer Kündigung nach Satz 1 ist unverzüglich erneut ein Erstattungsbetrag nach Absatz 3 zu vereinbaren. Satz 1 gilt nicht, wenn der Zusatznutzen nach § 35a Absatz 1 Satz 5 als nicht belegt gilt.
(9) Die Verbände nach Absatz 5 Satz 1 treffen eine Rahmenvereinbarung über die Maßstäbe für Vereinbarungen nach Absatz 1. Darin legen sie insbesondere Kriterien fest, die neben dem Beschluss nach § 35a und den Vorgaben nach Absatz 1 zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach Absatz 1 heranzuziehen sind. Für Arzneimittel, für die der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 35a Absatz 3 einen Zusatznutzen festgestellt hat, sollen die Jahrestherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel sowie die tatsächlichen Abgabepreise in anderen europäischen Ländern gewichtet nach den jeweiligen Umsätzen und Kaufkraftparitäten berücksichtigt werden. In der Vereinbarung nach Satz 1 sind auch Maßstäbe für die Angemessenheit der Abschläge nach Absatz 3 Satz 5 und 6 zu vereinbaren. In der Vereinbarung nach Satz 1 ist auch das Nähere zu Inhalt, Form und Verfahren der jeweils erforderlichen Auswertung der Daten nach § 217f Absatz 7 und der Übermittlung der Auswertungsergebnisse an den pharmazeutischen Unternehmer sowie zur Aufteilung der entstehenden Kosten zu vereinbaren. Kommt eine Rahmenvereinbarung nicht zustande, setzen die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle die Rahmenvereinbarung im Benehmen mit den Verbänden auf Antrag einer Vertragspartei nach Satz 1 fest. Kommt eine Rahmenvereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, gilt Satz 5 entsprechend. Eine Klage gegen Entscheidungen der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.


LG Köln, 90 O 50/09: LG Köln (unwirksamkeit, kunde, höhe, zahlung, vereinbarung, gas, billigkeit, klausel, kenntnis, abrechnung)
Urteil des LG Köln vom 16.09.2009, 90 O 50/09
90 O 50/09
LG Köln (unwirksamkeit, kunde, höhe, zahlung, vereinbarung, gas, billigkeit, klausel, kenntnis, abrechnung)
Unwirksamkeit, Kunde, Höhe, Zahlung, Vereinbarung, Gas, Billigkeit, Klausel, Kenntnis, Abrechnung
Landgericht Köln, 90 O 50/09
Spruchkörper: 10. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 90 O 50/09
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Die Beklagte ist ein regionales Unternehmen der leitungsgebundenen Gasversorgung und beliefert die Klägerin aufgrund eines Erdgaslieferungsvertrages vom 19.04.2002 unter der Kundennummer 871.108.053-1 an der Verbrauchsstelle I-Straße in ####1 H mit Erdgas. Der Formularvertrag beinhaltet unter § 2 Nr. 2 folgende Klausel:
3"Der Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarife der Gasgesellschaft eintritt."
4Auf dieser Grundlage erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis zum 01.01.2006 von 4,20 Ct/kWh (netto) auf 4,57 Ct/kWh (netto) und sodann zum 01.10.2006 auf 4,80 Ct/kWh (netto). Zum 01.01.2007 senkte die Beklagte den Arbeitspreis auf 4,63 Ct/kWh (netto) und zum 01.04.2007 auf 4,23 Ct/kWh (netto), erhöhte ihn dann aber wieder zum 01.10.2007 auf 4,41 Ct/kWh, zum 01.01.2008 auf 4,72 Ct/kWh (netto), zum 01.04.2008 auf 5,07 Ct/kWh (netto) und zum 01.10.2008 auf 6,05 Ct/kWh (netto). Zum 01.01.2009 sank der Arbeitspreis wieder auf 5,55 Ct/kWh (netto).
5Erstmalig mit Schreiben vom 15.04.2009 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten die Unwirksamkeit der Klausel in § 2 Nr. 2 des Liefervertrages und der auf dieser
Grundlage ausgesprochenen und ihr jeweils schriftlich mitgeteilten Gaspreiserhöhungen geltend. Sie forderte die Rückzahlung von ihrer Auffassung nach zu viel gezahlten Beträgen, welche sie auf der Grundlage eines seit dem 01.10.2005 unverändert gebliebenen Gaspreises von 4,20 Ct/kWh für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum ein 30.03.2009 errechnete.
6Die Klägerin behauptet, sich zu keiner Zeit mit den von der Beklagten vorgenommenen Preisänderungen einverstanden erklärt zu haben, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Insbesondere liege auch in der vorbehaltslosen Zahlung der Jahresabrechnungen kein Anerkenntnis.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.819,26 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2009 zu zahlen. 8
11Sie ist der Ansicht, die Klägerin habe die von ihr nunmehr angegriffenen Preiserhöhungen durch deren beanstandungslose Hinnahme unter Fortsetzung des Gastbezugs gebilligt sowie durch vorbehaltlose Zahlung sämtlicher Jahresabrechnungen, zuletzt derjenigen vom 02.06.2008, anerkannt.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 26.08.2009 Bezug genommen.
Die Klage zulässig, aber unbegründet. 14
15Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu, da die Beklagte den an sie entrichteten Kaufpreis für das von der Klägerin bezogene Gas mit Rechtsgrund erhalten hat. Zwar ist davon auszugehen, dass die von der Klägerin ausgebrachten streitgegenständlichen Gaspreisänderungen auf unwirksamer vertraglicher Grundlage vorgenommen wurden, da die in § 2 Nr. 2 des Erdgaslieferungsvertrages vereinbarte Preisänderungsklausel nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam ist (vgl. BGH v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06). Jedoch hat die Klägerin die Preisanpassungen bis zu ihrem Schreiben vom 15.04.2009 widerspruchslos hingenommen und damit als verbindlich anerkannt.
16So hat der Bundesgerichtshof für den Fall einer potentiell nicht der Billigkeit entsprechenden einseitigen Preisänderung im Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 138/07) unter Fortentwicklung seiner Grundsatzentscheidung vom 13.06.2007 (VIII ZR 36/06) erneut ausgeführt, dass vertraglich vereinbarte Preise keiner Billigkeitskontrolle unterliegen, und zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 315 BGB. Von einer ungeachtet etwaiger Unbilligkeit verbindlichen vertraglichen Preisabrede geht der Bundesgerichtshof in seinen weiteren Erwägungen dieses Urteils bereits dann aus, wenn der Kunde einseitige Preisänderungen des Versorgers
hingenommen und insbesondere die darauf basierenden Jahresabrechnungen nicht beanstandet hat. Maßgeblich ist danach, dass der Kunde ungeachtet der Preiserhöhung und Abrechnung auf der Grundlage der erhöhten Preise vom Gasversorger weiterhin Gas bezogen hat, ohne in angemessener Zeit eine Billigkeitsüberprüfung zu fordern. Ob und ggfs. wie die Jahresabrechnungen bezahlt worden sind, ist unerheblich, da der Bundesgerichtshof entscheidend auf den Erklärungswert des weiteren Gasbezugs in Kenntnis (oder potentieller Kenntnis) der geänderten Preise abstellt. Hierin sieht das Gericht das Zustandekommen einer konkludenten Preisvereinbarung. Diese Beurteilung stellt sich als Fortsetzung der schon seit jeher gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar, der zufolge sogar ein Vertragsschluss allein auf der Grundlage der widerspruchslosen Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen eines Unternehmens der Daseinsvorsorge zustande kommt. Gewissermaßen als Minus zu dieser weitreichenden Konsequenz der Annahme des Zustandekommens eines Vertrages stellt sich die konkludente Vereinbarung einer vom Gasversorger begehrten Preiserhöhung infolge fortgesetzten widerspruchslosen Gasbezugs auf der Grundlage eines bereits existierenden Vertrages dar.
17Diese Erwägungen gelten nach Auffassung der Kammer gleichermaßen für den Fall, dass die einseitig vom Versorgungsunternehmen vorgenommene Preisanpassung auf der Grundlage einer unwirksamen Preisänderungsklausel vorgenommen wurde. Auch in dieser Konstellation liegt in der Mitteilung der Änderung, spätestens durch Abrechnung auf der Grundlage der geänderten Preise, ein auf entsprechende Preisanpassung gerichtetes Verlangen des Versorgers, auf welches sich der Kunde durch unbeanstandeten Weiterbezug des Gases einlässt. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind unabhängig vom "Aufhänger" der potentiellen Beanstandung übertragbar (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2009 – U 781/08 Kart). Der abweichenden Auffassung des OLG Hamm im Urteil vom 29.05.2009 (19 U 52/08) vermag die Kammer nicht zu folgen, soweit das Gericht zwischen den beiden in Betracht kommenden Fällen der Unwirksamkeit einer Preisanpassung - wegen Unbilligkeit einerseits oder wegen unwirksamer Preisänderungsklausel andererseits - differenziert. Es besteht nach Auffassung der Kammer kein Unterschied, ob der Gasversorger mit seinem Preiserhöhungsbegehren fälschlich suggeriert, dieses entspreche der Billigkeit, oder sich fälschlich auf ein infolge Unwirksamkeit nicht existierendes einseitiges Preiserhöhungsrecht beruft. Maßgeblich ist allein, dass der Gasversorger ein wie auch immer begründetes Erhöhungsbegehren artikuliert, welches durch den weiteren Gasbezug seitens des Kunden angenommen wird.
18Unabhängig davon ist eine konkludente Preiserhöhungsvereinbarung vorliegend jedoch auch nach den vom OLG Hamm hierfür aufgestellten strengeren Anforderungen gegeben - entgegen der Auffassung der Klägerin hat das OLG Hamm die Möglichkeit einer solchen konkludenten Preiserhöhungsvereinbarung keineswegs kategorisch ausgeschlossen. Da die Beklagte, wie sie unwidersprochen vorgetragen hat, der Klägerin die jeweiligen Preiserhöhungen durchweg schriftlich mitgeteilt und zudem schriftlich Abrechnungen erteilt hat, ist aufgrund deren widerspruchsloser Hinnahme unter weiterem Gasbezug eine Vereinbarung der Parteien über die erhöhten Preise zu Stande gekommen.
19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schuhhaus Müller-Kücks GmbH Gültigkeit Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben. Schuhhaus Müller-Kücks GmbH Labesstr.6 27404 Zeven Telefon: 04281/2240 Fax: 04281/5561 Geschäftsführer: Lars Müller + Uwe Müller Steuernr. 5221007718 ID Nr. DE 116926409 Registergericht: Amtsgericht Tostedt Registernummer: HRB 120 071 § 1 Allgemeines - Geltungsbereich Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages ge-troffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Vertragsschlüsse sind nur in deutscher Sprache mög-lich. § 2 Vertragsschluss (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wird von uns ein Artikel bei eBay einge-stellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entspre-chender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei be-stimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion ver-sehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel ab-gegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" an-klickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "soforti-ge Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbieten-der ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion ver-sehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglich-keit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglich-keit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Ange-bot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertrags-schluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Vertragspartner ist die Schuhhaus Müller- Kücks GmbH. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder kön-nen nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produk-te im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen. § 3 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benann-ter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Schuhhaus Müller-Kücks GmbH Labesstraße 6 27404 Zeven per Brief, Fax oder online/email unter: kontakt@schuhhaus-kuecks.com, Fax: 04281/5561 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular am Ende des Textes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, das je-doch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist auch formlos möglich, allerdings tragen Sie die Beweis-last für die Rechtszeitigkeit des Widerrufs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung ge-wählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzah-lung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Wa-ren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unver-züglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Schuhhaus Müller-Kücks GmbH, Labesstr.6, 27404 Zeven zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ab-lauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maß-geblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschrit-ten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonne-ment-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Wa-ren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen. § 4 Wertersatz (1) Sollte die zurückgesandte Ware Gebrauchsspuren enthalten, die auf eine über die übliche Prüfung der Ware hinausgehende Nutzung schließen lassen, so sind wir berechtigt einen entsprechenden Nutzungsersatz geltend zu machen. Ein Indiz für eine über die normale Prüfung hinausgehende Nut-zung liegt insbesondere vor, wenn Preisschilder von der Ware entfernt wurden. (2) Der Nutzungsersatz beläuft sich auf 30 % des Kaufpreises, da wir gebrauchte Ware üblicherweise nur noch mit diesem Abschlag verkaufen können. (3) Dem Besteller ist es ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die Pauschale entstanden ist. § 5 Kosten der Rücksendung Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Schuhhaus Müller-Kücks GmbH La-besstraße 6 / 27404 Zeven zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. § 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Sobald dem Besteller eine Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrages vorliegt, ist der Kauf-preis fällig. Er ist innerhalb einer Woche nach Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen. Erst nach Zah-lungseingang wird die Ware versandt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so besteht für Schu-haus Müller-Kücks ein Zurückbehaltungsrecht an der gekauften Ware. §7 Aufrechnung/Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Schuhhaus Müller-Kücks GmbH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 8 Lieferzeit Die Lieferbedingungen oder der Liefertermin befinden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Lieferfristen gelten nur, wenn der Besteller seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vor-auszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). § 9 Gefahrenübergang - Verpackungskosten (1) Soweit Sie Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sind ist gesetzlich ( § 474) geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unterneh-mer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. (2) Sollten der Besteller bei Anlieferung der Ware Transportschäden feststellen bitten wir um unver-zügliche Mitteilung. Sollte es aufgrund einer späten Mitteilung zu Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Beschädigung kommen, weisen wir darauf hin, dass dies zu Ihren Lasten gehen kann, weil ein Versendungskauf vorliegt. (3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung einde-cken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. (4) Bei einer Versendung ins Ausland, wobei Ausland alles ist, was nicht zum Hoheitsgebiet der Bun-desrepublik Deutschland gehört, werden die Versandkosten im Einzelnen bekannt gegeben werden. § 10 Gültigkeit der Preise Die im Katalog genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und bleiben bis zum 31.12.2014 gültig. Die auf schuhhaus-kücks.de geltende Währung ist EURO. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Katalogpreise, die nur bei Bestellungen in unserem Versandhandel gelten. § 11 Gewährleistung (1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamie-ren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. (2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfül-lung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Min-derung zu verlangen. (4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Ver-tragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schaden begrenzt. (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Ver-tragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehba-ren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. § 12 Eigentumsvorbehaltssicherung Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. § 13 Gerichtsstand - Erfüllungsort (1) Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Schuhhaus Müller-Kücks GmbH (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlos-sen. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort soweit Sie nicht Verbraucher sind. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An : Schuhhaus Müller-Kücks GmbH Labesstraße 6 27404 Zeven per Brief, Fax oder online/email unter: kontakt@schuhhaus-kuecks.com, Fax: 04281/5561 - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am ( *)/ erhalten am ( *) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen bzw. Daten ergänzen.
§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an: Schuhhaus Müller-Kücks GmbH Labesstraße 6 27404 Zeven Der Widerruf kann online erfolgen unter: kontakt@schuhhaus-kuecks.com oder per Brief an: Schuhhaus Müller-Kücks GmbH Labestraße 6 27404 Zeven Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen · bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, Ende der Widerrufsbelehrung
Item location: Elsdorf, Germany
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Rechtsprechung: OLG-Report 1993, 47 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 08.05.1992 | OLG Düsseldorf, 11.06.1992 | OLG Düsseldorf, 05.06.1992 | OLG Frankfurt, 19.11.1992 | OLG Hamm, 29.04.1992 | OLG Düsseldorf, 15.07.1992 | OLG Hamm, 22.07.1992 | OLG Düsseldorf, 23.09.1992
OLG München, 08.05.1992 - 11 W 1389/91
https://dejure.org/1992,6198
OLG München, 08.05.1992 - 11 W 1389/91 (https://dejure.org/1992,6198)
OLG München, Entscheidung vom 08.05.1992 - 11 W 1389/91 (https://dejure.org/1992,6198)
OLG München, Entscheidung vom 08. Mai 1992 - 11 W 1389/91 (https://dejure.org/1992,6198)
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ZPO § 118 Abs. 1 Satz 4, § 127 Abs. 2
LG Kempten - 3 O 1615/90
zu beschweren (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 11 W 1389/91.
OLG München, Beschluss vom 8. Mai 1992 - 11 W 1389/91 - juris, Rn. 6; OLG.
Schließlich hätte das Oberlandesgericht bei seiner Auslegung auch die Rechtsprechung berücksichtigen müssen, wonach Kostenentscheidungen in Beschlüssen, mit denen die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, lediglich als Hinweis auf die gesetzliche Kostenfolge hinsichtlich der Gerichtskosten zu verstehen seien und keine Grundlage für die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren darstellten (vgl. Kratz in: Beck OK, ZPO, § 127 Rn. 60 unter Verweis auf OLG München, Beschl. v. 08.051992 - 11 W 1389/91 - Juris, Rn. 6; OLG Bamberg, Beschl. v. 09.02.1951, RPfleger 1951, 330; LG Berlin, Beschl. v. 05.11.1987, RPfleger 1988, 204).
Auch im Übrigen ist keine Kostenentscheidung zu treffen (OLG München, OLGR 1993, 47).
OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 11 WF 15/91
https://dejure.org/1992,4563
OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 11 WF 15/91 (https://dejure.org/1992,4563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.06.1992 - 11 WF 15/91 (https://dejure.org/1992,4563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - 11 WF 15/91 (https://dejure.org/1992,4563)
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Pflicht des beigeordneten Rechtsanwalts zur kostensparenden Prozessführung in einem Ehescheidungsverfahren mit Folgesachen
AG Duisburg-Hamborn - 19 F 294/89
FamRZ 1993, 217
Rpfleger 1992, 526
LAG Hessen, 07.12.2005 - 16 Ta 548/05
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts
Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit verursachter Kosten und im Hinblick darauf, dass jeder, der auf Kosten eines anderen (hier der Staatskasse und damit des Steuerzahlers) prozessiert, gehalten ist, zumutbare und Kosten sparende prozessualen Möglichkeiten wahrzunehmen, die er auch wahrnehmen würde, wenn es um eine eigene Angelegenheit gehen würde (diligentia quam in suis), muss dem jedoch entgegen gehalten werden, dass durch Klageerweiterung die gebührenrechtlichen Folgen vermieden werden können, die eine neue Klageerhebung statt der Klageerweiterung auslöst (…LAG Baden- Württemberg, a.a.O. und BB 1989, 269; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 602 und Rpfleger 1992, 526; KG MDR 2000, 1277, jeweils m. w. N.).
OLG Düsseldorf, 05.06.1992 - 22 U 261/91
https://dejure.org/1992,7322
OLG Düsseldorf, 05.06.1992 - 22 U 261/91 (https://dejure.org/1992,7322)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.06.1992 - 22 U 261/91 (https://dejure.org/1992,7322)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juni 1992 - 22 U 261/91 (https://dejure.org/1992,7322)
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NJW-RR 1992, 1216
Denn bei der Frage nach der Präklusion von Einwendungen kommt es nicht darauf an, wann diese erstmals mit Erfolg hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21.5.1973 - II ZR 22/72; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.1992 - 22 U 261/91).
OLG Koblenz, 23.01.2002 - 9 U 1616/00
Keine Beweislaständerung bei Zahlung zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts …
Zwar trifft es zu, dass der Bereicherungsgläubiger in der Regel beweisen muss, seine Leistung ohne Rechtsgrund erbracht zu haben, wenn der Schuldner einen solchen substantiiert darlegt (vgl. z.B. BGH NJW-RR 1992, 1216;… Staudinger/Lorenz, BGB, Bearbeitung April 1999, § 812 Rdn. 29).
OLG Frankfurt, 19.11.1992 - 2 W 40/92
https://dejure.org/1992,9816
OLG Frankfurt, 19.11.1992 - 2 W 40/92 (https://dejure.org/1992,9816)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.11.1992 - 2 W 40/92 (https://dejure.org/1992,9816)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. November 1992 - 2 W 40/92 (https://dejure.org/1992,9816)
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ZPO § 3 § 9
LG Limburg - 4 O 77/92
Bestand zur Zeit der Klageerhebung das Bezugsrecht nicht mehr, so bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse an der Löschung der Belastung, das nach § 3 ZPO zu schätzen ist (vgl. OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 1993, 47 f.).
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2. Zivilsenat, das Interesse in einem vergleichbaren Fall einer Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Rentenschuld lediglich auf 1/20 der zu sichernden Forderung geschätzt hat (OLGR 1993, 47, 48), hält dies der beschließende Senat angesichts des grundsätzlichen Interesses eines Grundstückseigentümers, die Bewilligungen für die Löschung nicht mehr aktueller Sicherungsrechte auch für einen erst späteren Verkaufsfall vorliegen zu haben, für zu niedrig angesetzt; gerade im vorliegenden Fall wird deutlich, wie rechtlich aufwendig es sein kann, nach Jahren die erforderlichen Löschungsbewilligungen beizubringen.
OLG Hamm, 29.04.1992 - 31 U 107/91
https://dejure.org/1992,11906
OLG Hamm, 29.04.1992 - 31 U 107/91 (https://dejure.org/1992,11906)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.1992 - 31 U 107/91 (https://dejure.org/1992,11906)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 1992 - 31 U 107/91 (https://dejure.org/1992,11906)
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BGB § 242 § 667
Verpflichtungen der Bank im Lastschriftverkehr; Rechtsfolgen einer Einlösungszusage
LG Bielefeld - 11 O 116/90
OLG Düsseldorf, 15.07.1992 - 10 W 147/91
https://dejure.org/1992,12524
OLG Düsseldorf, 15.07.1992 - 10 W 147/91 (https://dejure.org/1992,12524)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.1992 - 10 W 147/91 (https://dejure.org/1992,12524)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 1992 - 10 W 147/91 (https://dejure.org/1992,12524)
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BRAGO § 52; ZPO § 91
Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Verkehrsanwalts
LG Düsseldorf - 6 O 103/90
OLG Düsseldorf, 15.06.1992 - 10 W 147/91
OLG Hamm, 22.07.1992 - 31 U 69/92
https://dejure.org/1992,10814
OLG Hamm, 22.07.1992 - 31 U 69/92 (https://dejure.org/1992,10814)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.07.1992 - 31 U 69/92 (https://dejure.org/1992,10814)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juli 1992 - 31 U 69/92 (https://dejure.org/1992,10814)
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BGB § 138 § 414 § 607
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei finanziellem Unvermögen des Schuldners; Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages
LG Dortmund - 7 O 441/91
OLG Düsseldorf, 23.09.1992 - 7 W 74/92
https://dejure.org/1992,11593
OLG Düsseldorf, 23.09.1992 - 7 W 74/92 (https://dejure.org/1992,11593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.09.1992 - 7 W 74/92 (https://dejure.org/1992,11593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. September 1992 - 7 W 74/92 (https://dejure.org/1992,11593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,11593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LG Wuppertal - 4 O 184/92