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Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Die Bootsfahrschule Markus Metz. Eine Nutzung der Internetseiten der Die Bootsfahrschule Markus Metz ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Die Bootsfahrschule Markus Metz geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Die Bootsfahrschule Markus Metz hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Die Bootsfahrschule Markus Metz beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 01525 4214210
Website: www.die-bootsfahrschule.de
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Die Internetseite der Die Bootsfahrschule Markus Metz enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
7. Rechte der betroffenen Persona) Recht auf BestätigungJede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.b) Recht auf AuskunftJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:die Verarbeitungszweckedie Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werdendie Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationenfalls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauerdas Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitungdas Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehördewenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Datendas Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene PersonFerner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Die Bootsfahrschule Markus Metz gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Die Bootsfahrschule Markus Metz wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Die Bootsfahrschule Markus Metz öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Die Bootsfahrschule Markus Metz unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Die Bootsfahrschule Markus Metz wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.e) Recht auf Einschränkung der VerarbeitungJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Die Bootsfahrschule Markus Metz gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Die Bootsfahrschule Markus Metz wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.f) Recht auf DatenübertragbarkeitJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Die Bootsfahrschule Markus Metz wenden.g) Recht auf WiderspruchJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Die Bootsfahrschule Markus Metz verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Die Bootsfahrschule Markus Metz personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Die Bootsfahrschule Markus Metz der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Die Bootsfahrschule Markus Metz die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Die Bootsfahrschule Markus Metz zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Die Bootsfahrschule Markus Metz oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich ProfilingJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Die Bootsfahrschule Markus Metz angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.06.1999 mit dem Az.: 6 U 6/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 U 6/99
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 21
6 U 6/99 14 O 196/96 LG Bonn
Anlage zum Protokoll vom 02.06.1999
Verkündet am 02.06.1999
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 1999 unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schwippert, Schütze und Pietsch
Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.08.1998 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 196/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Urteilstenor hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens insgesamt wie folgt neu gefaßt wird:
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, zu unterlassen, gegenüber Kunden des Klägers, die dieser für die G. Finanz geworben und die von dieser betreut werden, zu behaupten,
der Kläger sei nicht befugt, von Partnergesellschaften der G. Finanz (z.B. Ge., W., U.) Angebote zu neuen oder bestehenden Versicherungsverträgen einzuholen,
eine Betreuung der bestehenden Verträge seitens der Partnergesellschaften der G. Finanz durch den Kläger sei nicht erwünscht und auch nicht möglich, da es keinen Betreuer für die bestehenden Verträge gebe,
der Kläger werde von den Partnergesellschaften der G. Finanz nicht über Vertragsänderungen und Tarifumstellungen auf dem Laufenden gehalten
im Schadensfall könne der Kläger keine Betreuung übernehmen bzw. die Schadensregulierung abwickeln.
Das in formeller Hinsicht bedenkenfreie Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat ihn zu Recht gemäß § 1 UWG verurteilt, die Wiederholung der mit der Klage angegriffenen Äußerungen zu unterlassen. Lediglich der Klarstellung halber hat der Senat den Urteilstenor neu gefaßt und dem Antrag des Klägers folgend sämtliche zur Unterlassung begehrten Aussagen der Strafandrohung des § 890 Abs. 1 ZPO unterworfen.
Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Namentlich teilt der Senat nicht die Auffassung des Beklagten, die Klage sei gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, weil der Kläger unter der Bezeichnung "T. und Partner" firmiere, obschon unter dieser Bezeichnung nur der als Inhaber der Firma bezeichnete Thomas T. handele. Denn wie in der mündlichen Verhandlung bereits ausführlich erörtert worden ist, entspricht es allgemeiner Meinung (vgl. statt aller: BGH NJW 1988, 1585, 1587 m.w.N.), daß die in der Klageschrift enthaltene Parteibezeichnung als Pro-zeßerklärung der Auslegung zugänglich ist. Hierbei kommt es darauf an, welchen Sinn dieser prozessualen Erklärung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegner) beizulegen ist. Demgemäß ist bei äußerlich unrichtiger oder unverständiger Bezeichnung grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen, die durch die fehlerhafte Parteibezeichnung nach deren objektiven Sinn betroffen werden soll. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn sich die klagende Partei selbst fehlerhaft bezeichnet (BGH, a.a.0.). Danach spricht im Streitfall zwar viel dafür, daß die vom Kläger angegebene Parteibezeichnung "Firma T. und Partner" die Erwartung des Verkehrs, ihm stehe ein "Team" von mindestens zwei im wesentlichen gleichberechtigten Partnern gegenüber, enttäuscht wird, weil der Inhaber der Firma in seine Firma einen Partner nicht aufgenommen hat. Das ändert aber nichts daran, daß eindeutig der Inhaber der Firma "T. und Partner", die kein selbständiges Rechtsgebilde ist, Träger der geltend gemachten Rechte und deshalb Partei des Rechtsstreits sein sollte.
In der Sache selbst hat auch der Senat aufgrund der Bekundungen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen P. und G. Z. und H.-J. T. keine Zweifel daran, daß sich der für die G. Finanz tätige Beklagte gegenüber den Zeugen wie im Urteilstenor wiedergegeben geäußert hat. Nähere Ausführungen hierzu sind jedoch entbehrlich, weil der Beklagte mit seiner Berufung ausdrücklich geltend macht, zu den strittigen Äußerungen berechtigt zu sein. Deshalb besteht ungeachtet der Tatsache, daß nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann und folglich im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO feststeht, daß der Beklagte die angegriffenen Äußerungen von sich gegeben hat, jedenfalls eine entsprechende Begehungsgefahr.
Das Unterlassungsbegehren des Klägers ist aus § 1 UWG gerechtfertigt. Es entspricht allgemeiner Meinung (statt aller: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998, § 1 UWG Rdnr. 318 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), daß derjenige, der zu Wettbewerbszwecken eine unwahre, die fremde Geschäftsehre und damit das fremde Unternehmen schädigende Tatsache behauptet oder verbreitet, grundsätzlich wettbewerbswidrig handelt. Das ist evident, wenn der Verletzer die Unwahrheit seiner Behauptung kannte (Baumbach/Hefermehl, a.a.O.). Da es den Regeln des lauteren Wettbewerbs widerspricht, durch herabsetzende Äußerungen über die Person des Konkurrenten eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, ist ein derartiges Verhalten grundsätzlich aber auch dann als wettbewerbswidrig zu mißbilligen und folglich zu unterlassen, wenn solche Angaben über den Mitbewerber und sein Unternehmen sachlich richtig sind (ständige Rechtsprechung und einhellige Ansicht der Literatur; vgl. z.B. BGH GRUR 1962, 34, 35 - "Torsana" und Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG § 320).
Die Behauptung des Beklagten, der Kläger sei nicht befugt, von Partnergesellschaften der G. Finanz Angebote zu neuen oder bestehenden Versicherungsverträgen einzuholen, ist so, wie sie von den angesprochenen Kunden des Klägers verstanden wird, falsch und schon deshalb zu unterlassen. Selbstverständlich ist der Kläger in der Lage, auf Wunsch eines sie darum bittenden Versicherungsnehmers z.B. an die Ge., die W. oder auch die U. heranzutreten und Angebote zu neuen oder bestehenden Versicherungsverträgen einzuholen. Es ist namentlich kein Grund ersichtlich und erst recht nicht (schlüssig) vorgetragen, auch nicht in der mündlichen Verhandlung vom 23.04.1999, der den Kläger daran hindern könnte, zu bestehenden oder gar neu abzuschließenden Versicherungsverträgen Angebote einzuholen.
Soweit der Beklagte geäußert hat, eine Betreuung der bestehenden Verträge seitens der Partnergesellschaften der G. Finanz durch den Kläger sei nicht erwünscht und auch nicht möglich, da es keinen Betreuer für die bestehenden Verträge gebe, ist an dieser Aussage nur richtig, daß die G. Finanz keine weitere Betreuung von bestehenden Verträgen durch den Kläger wünscht, nachdem dieser sich im Streit von ihr getrennt hat. So, wie diese Aussage verstanden wird, ist sie gleichwohl unzutreffend, weil sie nämlich suggeriert, der Kläger habe keinerlei rechtliche und/oder tatsächliche Möglichkeit, bestehende Verträge zu betreuen. Das ist falsch, weil der Kläger selbstverständlich das Recht und dann, wenn sich einer seiner Kunden an ihn wendet, auch die Pflicht hat, sich mit den Partnergesellschaften der G. Finanz in Verbindung zu setzen und innerhalb einer laufenden Vertragsbeziehung die Dinge zu regeln, deren Klärung der Kunde wünscht.
Soweit der Beklagte gegenüber Kunden des Klägers gesagt hat, der Kläger werde von den Partnergesellschaften der G. Finanz nicht über Vertragsänderungen und Tarifumstellungen auf dem Laufenden gehalten, mag diese Aussage zutreffend sein. Wettbewerbsrechtlich ist sie gleichwohl unzulässig, weil sie suggeriert und auch suggerieren soll, der Kläger sei faktisch nicht (mehr) in der Lage, seine Kunden zu beraten und zu betreuen. Der Äußerungsempfänger muß und soll diese Äußerung des Beklagten dahin verstehen, die Partnergesellschaften der G. Finanz boykottierten den Kläger, deshalb sei er zu einer optimalen Beratungsleistung nicht in der Lage, aus diesem Grunde solle man die Dienste des Klägers nicht weiter in Anspruch nehmen. Daß ein solches Verhalten, nämlich die Anschwärzung des Konkurrenten mit dem Ziel, ihm Kunden auszuspannen und ihn so zu schädigen, mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs nicht in Einklang zu bringen ist, ist evident und bedarf deshalb keiner weiteren Begründung.
Falsch ist auch die Äußerung des Beklagten, der Kläger könne im Schadensfall keine Betreuung übernehmen bzw. die Schadensregulierung abwickeln. Denn selbstredend ist der Kläger berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, im Auftrage eines an ihn herantretenden Kunden mit den Partnergesellschaften der G. Finanz Kontakt aufzunehmen, die Schadensregulierung abzuwickeln und den Kunden dabei zu betreuen. Im übrigen zeigt gerade diese Äußerung des Beklagten besonders deutlich, daß es ihm in den Gesprächen mit den Kunden Z. und T. des Klägers darum gegangen ist, den Kläger in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen und dessen Kunden zu bewegen, sich fortan nicht mehr der Dienste des Klägers zu bedienen.
Die hiernach allesamt gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrigen Äußerungen sind folglich zu unterlassen. Die von dem Beklagten erhobene Verjährungseinrede bringt die Unterlassungsansprüche des Klägers nicht zu Fall, weil die inkriminierten Äußerungen im Juli 1996 gefallen und die Klagezustellung bereits Ende Oktober 1996 erfolgt ist. Die 6-monatige Verjährungsfrist des § 21 UWG war folglich zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage nicht verstrichen. Deshalb kommt im übrigen nichts darauf an, daß der Beklagte für sich das Recht in Anspruch nimmt, sich wie geschehen zu äußern, und daß deshalb Begehungsgefahr besteht.
Streitwert und Wert der Beschwer des Beklagten: 50.000,00 DM.


 Zurückbehaltungsrecht
Zu dem vom Beklagten gegenüber dem Anspruch des Kläger auf Rechenschaftsablegung geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaft über die anderweitige Verwendung der Arbeitskraft des Kläger hat das Berufsgericht ausgeführt, das Zurückbehaltungsrecht bestehe nicht, weil hier der Natur der Sache nach keine Abwendung durch Sicherheitsleistung in Be- tracht komme. Die Beklagte erleide durch die Rechenschaft keinen anderen Nachteil als den, dass dem Kläger die Bezifferung seiner berechtigten Schadensersatzforderung ermöglicht werde. Überdies sei die Gegenforderung des Beklagten nicht hinreichend bestimmt. Dieser Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Revision im Ergebnis beizutreten. Unabhängig davon, ob dem Beklagten ein Auskunftsanspruch der geltend gemachten Art überhaupt zusteht und der Kläger die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden könnte, fehlt es an der nach § 273 BGB erforderlichen Selbständigkeit des Gegenanspruchs. Diese muss verneint werden, weil es bei der Auskunft, die der Beklagten verlangt, nur um einen Posten der Schadensberechnung geht, nämlich um einen nach § 249 BGB ausgleichspflichtigen Vorteil des Kläger. Außerdem kann der Kläger seine Schadensersatzforderung ohne die vom Beklagten verlangte Rechenschaftslegung überhaupt nicht mit Erfolg geltend machen. Er ist insoweit vom Beklagten abhängig. Dieser muss daher nach Treu und Glauben als zur Vorleistung verpflichtet angesehen werden.
Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB stehe dem Kläger, so meint das Berufsgericht, auch dann zu, wenn das Rechtsverhältnis der Parteien kein Handelsvertreterverhältnis, sondern ein Gesellschaftsverhältnis gewesen sei. Stelle es sich als Gesellschaft dar, sei § 89b HGB entsprechend anwendbar. Hiergegen erhebt die Revision zu Recht Bedenken. Wie sie zutreffend hervorhebt, handelt es sich bei § 89b HGB um eine Sondervorschrift für Handelsvertreter. Ihr liegt zugrunde, dass die Kunden, die der Handelsvertreter wirbt, zwar auch seine Kunden sind, dass er sie aber mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses regelmäßig an den Unternehmer verliert, für den er tätig geworden ist. Demgemäß ist Voraussetzung für die Gewährung eines Ausgleichs, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch erhebliche Vorteile hat und der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei dessen Fortsetzung aus Geschäften mit von ihm geworbenen Kunden gehabt hätte. Außerdem muss die Gewährung eines Ausgleichs der Billigkeit entsprechen. Insgesamt soll der Handelsvertreter mit dem Ausgleich nach § 89b HGB eine zusätzliche Vergütung für während der Vertragsdauer geleistete, bisher nicht abgegoltene Dienst erhalten. Diese besondere Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs schließt zwar eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf andere selbständige Gewerbetreibende, die ständig damit betraut sind, die Erzeugnisse eines anderen Unternehmens zu vertreiben, nicht schlechthin aus. So hat der BGH die entsprechende Anwendung des § 89 b HGB auf Vertragshändler unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Liegt aber ein Gesellschaftsverhältnis vor, dann steht der entsprechenden Anwendung des § 89b HGB bereits entgegen, dass der Gesellschafter, der Kunden wirbt, dies nicht für einen anderen, sondern für das Unternehmen tut, an dem er selbst beteiligt ist. Außerdem kommen ihm die Vorteile, die das Unternehmen durch seine Tätigkeit erlangt, aufgrund seiner Beteiligung an dem Unternehmen ohnehin zugute. Zwar steht ihm, wenn er ausscheidet, keine nachträgliche Gewinnbeteiligung zu, seine Dienste sind aber, soweit sie nicht bereits durch die Gewinnbeteiligung abgegolten sind und ihr Erfolg im Geschäftsvermögen als fest umrissener und messbarer Vermögenswert vorhanden ist, bei der Auseinandersetzung in Ansatz zu bringen. Wenn das Berufsgericht gemeint hat, diesen Grundsatz dahin weiterentwickeln zu können, dass § 89b HGB anzuwenden sei, wenn die Dienste des Innengesellschafters in einer typischen Handelsvertretertätigkeit bestanden hätten, so verkennt es die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Rechtsverhältnis des § 84 HGB und einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung.
Den Feststellung des Berufsgerichts kann aber entnommen werden, dass zwischen den Parteien kein Gesellschaftsverhältnis, sondern ein Handelsvertreterverhältnis oder doch jedenfalls ein handelsvertreterähnliches Rechtsverhältnis bestanden hat. Wie das Berufsgericht selbst hervorhebt und auch der Sachlage entspricht, übte der Kläger eine typische Handelsvertretertätigkeit aus. Er war auch selbständiger Unternehmer und ständig damit beauftragt, Geschäfte für das Unternehmen des Beklagten zu vermitteln. Der Umstand, dass er als Vergütung für seine Tätigkeit die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Einnahmen der T-Abteilung und bestimmter Unkosten erhielt, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme, dass die Zusammenarbeit der Parteien auf die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes im Sinne von § 705 BGB ausgerichtet gewesen sei. Es liegt darin nur eine besondere Art der Provisionsberechnung. Der Beklagten hat demgemäß dem Kläger auch monatliche Provisionsabrechnungen erteilt. Die vom Kläger betonte Selbständigkeit seiner Tätigkeit schließt nach den Feststellungen des Berufsgerichts nicht aus, dass er in gewissem Umfang an Weisungen des Beklagten gebunden war. Dies folgt bereits aus der organisatorischen Eingliederung der T- Abteilung in das Unternehmen des Beklagten Schließlich spricht gegen eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Kläger am Unternehmen des Beklagten auch schon, dass sich seine Mitwirkung auf einen Teil dieses Unternehmens beschränkte und bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages nur bestimmte Unkosten, insbesondere nicht alle auf die T-Abteilung entfallenden Gemeinkosten zu berücksichtigen waren.
Muss somit davon ausgegangen werden, dass ein Handelsvertreterverhältnis bestanden hat, so ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufsgericht dem Kläger einen Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zuerkannt und festgestellt hat, dass die Verjährung des Ausgleichsanspruchs durch Klageerhebung unterbrochen worden ist.


LAG Köln, Urteil vom 04.03.2015 - 11 Sa 751/14 - openJur
Urteil vom 04.03.2015 - 11 Sa 751/14
openJur 2015, 14724
Zu den Anforderungen an eine Haushaltsmittelbefristung sowie zur Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem Juni 2006 bei den beklagten Rundfunkanstalten beschäftigt. Zur Erhebung und Abwicklung des Gebühreneinzugs war im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft bis Ende 2012 die G der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (G ) und ist seit dem Januar 2013 zur Erhebung und Abwicklung des Beitragseinzugs der Zentrale Beitragsservice von A , Z und D radio ( B) eingerichtet. Hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzverteilung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft wird auf die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB, Bl. 115 ff. d. A.) verwiesen.
Mit der Umstellung vom Gebührensystem auf das Beitragssystem zu Beginn des Jahres 2013 sind auch Veränderungen verbunden. So sind Befreiungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, wohl hingegen Ermäßigungen des Beitrags. Ferner ändert sich die Erhebungsmethode. Gebühren bis zum 31.12.2012 knüpften grundsätzlich an dem Rundfunkempfangsgerät an, allerdings mit zahlreichen, auch mit Wohnungs- und KfZ-bezogenen, Sonderregelungen zum Zweitgerät. Bei dem Beitragssystem seit Januar 2013 ist der Anknüpfungspunkt der Beitragserhebung das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines nicht nur privat genutzten Fahrzeugs.
Die Klägerin war zunächst aufgrund Arbeitsvertrag 15.03.2006 vom 01.06.2006 bis 31.05.2007 bei der G als "Verwaltungsassistentin/Vollzeit gem. § 4 Abs. 2 MTV WDR/GEZ" beschäftigt. Hieran schloss sich aufgrund Arbeitsvertrag vom 11.12.2006 eine weitere Befristung für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.03.2009 als "Verwaltungsassistentin gem. § 4 Abs. 1 (i) MTV WDR/GEZ" an. Unter dem 21.01.2009 schlossen die Parteien erneut einen befristen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2011 und der Tätigkeit als "Verwaltungsassistentin mbA gem. § 4 Abs. 1 (i) MTV WDR/GEZ". Aufgrund Arbeitsvertrag vom 16.12.2010 war die Klägerin sodann für den Zeitraum 01.04.2011 bis 31.03.2013 als "Verwaltungsassistentin mbA gem. § 4 Abs. 1 (b) MTV WDR/GEZ" tätig. Schließlich erfolgte unter dem 05.12.2012 erneut die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, diesmal für die Zeit vom 01.04.2013 bis 31.12.2014 als "Sachbearbeiterin/Teilzeitkraft mit 74,67 % der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 4 Abs. 1 (i) MTV WDR/GEZ". Wegen der weiteren Einzelheiten der Arbeitsverträge vom 15.03.2006, 11.12.2006, 21.01.2009, 16.12.2010 und 05.12.2012 wird auf Bl. 3 bis 27 d. A. Bezug genommen.
Die Klägerin wird seit dem Oktober 2007 in einem Mischarbeitsteam eingesetzt. Wegen der Einzelheiten der übertragenen Aufgaben wird auf das Zwischenzeugnis vom 08.11.2013 verwiesen (Bl. 132 f. d. A.).
Im Haushaltsplan 2012 der G (vorgelegt von den Beklagten im Parallelverfahren LAG Köln 11 Sa 752/14, dort Bl. 84 ff. d. A.) ist u. a. in Haushaltsvermerke III. eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Kontos 400100 - Vergütung für Arbeitnehmer ohne Planstellen - enthalten, wonach arbeitsvertragliche Verpflichtungen bis zu zwei Jahren eingegangen werden können. Der Ansatz des Kontos ist für folgende Fallgruppen vorgesehen:
1. Für die Beschäftigung von 55 Mitarbeiter/innen (147. Verwaltungsratssitzung vom 15.03.06) für die Bearbeitung der Befreiungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn,
2. für die befristete personelle Unterstützung,
3. für 6 Mitarbeiter/innen im Osteingang im Rahmen von Mailing-Maßnahmen,
4. für 10 Stellen im Posteingang für die Bearbeitung der Befreiungen,
5. für 5 Trainees.
Der von den Beklagten auszugsweise vorgelegte Haushaltplan 2013 der G (Bl. 68 ff. d. A.) enthält unter Haushaltsvermerke III. eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Kontos - Vergütung für Arbeitnehmer ohne Planstellen -, wonach arbeitsvertragliche Verpflichtungen bis zu zwei Jahren eingegangen werden können. Unter Ziffer 3.2 "Personal und Dienstleistungsplanung" wird auf die Auswirkungen der Umstellungsaktivitäten zum neuen Rundfunkfinanzierungsmodell auf den Personalbestand hingewiesen. In Ziffer 3.2.1 heißt es u. a., dass zur Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen der Realisierung des Rundfunkbeitragssystems weitere befristete Personalkapazitäten erforderlich seien. Zusätzliche Belastungen seien durch den befristeten verstärkten Einsatz von Mitarbeitern ohne Planstellen abgedeckt.
Mit ihrer am 08.01.2014 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage wendet sich die Klägerin gegen die im Arbeitsvertrag vom 05.12.2012 vereinbarte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.
Mit Rundschreiben vom 11.06.2014 (Bl. 81 d. A.) teilte der Geschäftsführer Beitragsservice den Mitarbeitern u.a. den "erfreulichen" Sachstand eines Auswahlverfahrens hinsichtlich der Verlängerung befristet abgeschlossener Arbeitsverträge mit. Hiernach hätten sich 267 Interessierte um eine Vertragsverlängerung bis Ende 2015 beworben. 153 Kandidaten hätten das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und würden eine Vertragsverlängerung von einem Jahr erhalten. 50 Mitarbeiter, die besonders gut abgeschnitten hätten, würden eine Festanstellung erhalten.
Vor dem Arbeitsgericht hatte die Entfristungsklage der Klägerin Erfolg. Mit Urteil vom 10.07.2014 (Bl. 137 ff. d. A.) erkannte das Arbeitsgericht, dass ein Befristungsgrund nicht vorgelegen habe. Eine Haushaltsbefristung scheitere an der Einheitlichkeit von Haushaltsgeber und Arbeitgeber und an der mangelnden demokratischen Legitimierung des Haushaltsplans. Ein vorübergehender Mehrbedarf wegen der Umstellung des Gebührensystems auf das Beitragssystem sei von den Beklagten nicht hinreichend prognostiziert worden.
Gegen das ihr am 06.08.2014 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 12.08.2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 06.11.2014 begründet.
Die Beklagten sind der Auffassung, sie könnten sich zur Rechtfertigung der Befristung auf die Grundsätze zur Haushaltsbefristung berufen. Der Verwaltungsrat des B entscheide autonom und unabhängig über den Haushaltplan und sei mit den Beklagten nicht identisch. Die Beklagten behaupten, auch im Haushaltsplan 2013 sei unter dem Konto die befristete Beschäftigung von 55 Mitarbeitern für die Bearbeitung von Befreiungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn vorgesehen. Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass durch die Umstellung von der Gebührenbefreiung auf die Beitragsermäßigung nicht nur ein vorübergehend erhöhtes Arbeitsvolumen im Posteingang vorhanden sei, sondern auch der Kreis der Beitragsschuldner sich verändert habe und mit einem künftigen Rückgang von Befreiungs- bzw. Ermäßigungsanträgen zu rechnen gewesen sei. Zudem sei seit März 2013 ein einmaliger Abgleich aller Teilnehmerdaten erforderlich gewesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014,Az. 15 Ca 135/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die Entscheidung und die Begründung des Arbeitsgerichts. Der Verwaltungsrat des B sei aufgrund der Entsendung seiner Mitglieder durch die Rundfunkanstalten ein abhängiges Organ der Rundfunkanstalten. Jedenfalls sei die Verpflichtungsermächtigung zu unbestimmt. Die Möglichkeit zur befristeten Einstellung von 55 Mitarbeitern der Sachbearbeitung der Befreiungen ergebe sich zudem nicht aus dem Haushaltplan 2013, sondern aus dem Haushaltplan 2012 und betreffe nicht den Arbeitsbereich der Klägerin.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 06.11.2014 und 12.02.2015 sowie die Sitzungsniederschrift vom 04.03.2015 und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, denn sie ist gemä? 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des§ 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.
II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund der Befristungsabrede vom 05.12.2012 nicht mit dem 31.12.2014.
1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagten zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsverhältnisses sich nicht mit Erfolg auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird.
a) Es spricht bereits viel für die Annahme des Arbeitsgerichts, dass der Haushaltsplan des B keine geeignete Grundlage für eine Haushaltsbefristung nach auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG darstellt. Der Haushaltsplan basiert nicht auf einem förmlichen Haushaltgesetz, es fehlt an einer unmittelbaren demokratischen Legitimation des Haushaltsplangebers. Zwar verwendet der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht den Begriff des Haushaltsgesetzes, sondern spricht von Haushaltmitteln und von der haushaltsrechtlichen Bestimmung der Mittel. Jedoch sprechen die Gesetzesgeschichte und die systematische Betrachtung zwischen § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG für die Annahme, dass Haushaltsmittel erforderlich sind, die in einem förmlichen Haushaltsgesetz vorgesehen sind (vgl.: BAG, Urt. v. 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 - m.w.N.). Darüber hinaus besteht auch keine klare Trennung und Fremdbestimmtheit zwischen den beklagten Rundfunkanstalten und dem Haushaltsplangeber. Der Verwaltungsrat, der nach § 6 Ziffer 3. VVB den Haushaltsplan für das nächstfolgende Haushaltsjahr aufstellt, setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von den Landesrundfunkanstalten, dem Deutschlandradio sowie dem Z "entsendet" werden; sie kommen aus der jeweiligen Finanzkommission und der Juristischen Kommission (§ 3 Nr. 2 VVB). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die "entsandten" Mitglieder im Innverhältnis zur jeweils entsendenden Rundfunkanstalt in ihren Entscheidungen im Verwaltungsrat frei und autonom sind, d. h. nicht oder nur in beschränktem Umfang dem Einfluss der entsendenden Rundfunkanstalt unterliegen.
b) Ungeachtet dessen genügt die Befristung im Haushaltsplan jedenfalls nicht den Anforderungen, die an eine Haushaltsmittelbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zu stellen sind.
aa) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Das setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel im Haushaltsplan müssen mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die nicht dauerhaft, sondern nur zeitweilig anfallen. Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten. Die Vergütung des Arbeitnehmers muss aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind. Der Arbeitnehmer muss überwiegend entsprechend dieser Zwecksetzung beschäftigt werden (BAG, Urt. v. 19.03.2014 - 7 AZR 718/12 -m.w.N.).
bb) Aus dem von den Beklagten erstinstanzlich vorgelegten - unvollständigen - Auszug aus dem Haushaltsplan 2013 ist der von ihnen behauptete Ansatz zur Beschäftigung von 55 Mitarbeitern für die Bearbeitung der Befreiungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn nicht zu entnehmen. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten entsprechend dem Haushaltsplan 2012 einen solchen Ansatz unterstellt, so ist nicht dargetan, dass der Haushaltsplan 2013 bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages am 05.12.2012 beschlossen war. Nach § 6 Nr. 3 VVB erfolgt der Feststellung des Haushaltplans "bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres". Zwar ist es ausreichend, wenn im Rahmen einer begründeten Prognose davon ausgegangen werden kann, dass die Vergütung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers während der gesamten Vertragslaufzeit aus Haushaltsmitteln bestritten werden kann (vgl.: BAG, Urt. v. 22.04.2009- 7 AZR 535/08 - m.w.N.). Konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Prognose zur zukünftigen Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel sind aber von den Beklagten nicht vorgetragen. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplan zum Konto auch keine hinreichend konkrete, zweckbezogene Sachregelung für eine nur vorübergehende Beschäftigung der Klägerin. Die Bearbeitung von Befreiungen bzw. nunmehr Ermäßigungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn stellt eine Daueraufgabe dar. Eine konkrete Einschränkung auf einen vorübergehenden Mehrbedarf wegen spezifischer Mehrarbeiten im Zuge der Umstellung vom Gebühreneinzug zur Beitragserhebung, wie etwa dem einmaligen Datenabgleich, enthält der Haushaltsplan nicht. Der Haushaltsplan 2013 verweist lediglich in pauschaler Art und Weise auf die Notwendigkeit weiterer befristeter Personalkapazitäten wegen der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen der Realisierung des Rundfunkbeitragssystems. Ein konkreter Bezug zum Arbeitsgebiet der Sachbearbeitung von Befreiungen wird nicht hergestellt. Der Haushaltplan enthält damit keine hinreichend objektiven und nachprüfbaren Vorgaben, die gewährleisten, dass die bereit gestellten Mittel tatsächlich zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden. Schließlich haben die Beklagten auch nicht dargelegt, dass die Klägerin überwiegend entsprechend der Zwecksetzung mit der Sachbearbeitung von Befreiungen beschäftigt wird. Bei der Bearbeitung und Bescheidung von Rundfunkbeitragsbefreiungen und Rundfunkbeitragsermäßigungen handelt es sich ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 08.11.2013 nur um eine von zahlreichen Aufgaben der Klägerin, die sie in dem Mischarbeitsteam seit dem Oktober 2007 verrichtet.
2. Die Befristungsabrede vom 05.12.2012 lässt sich auch nicht wegen eines zusätzlichen, vorübergehenden Mehrbedarfs rechtfertigen.
a) Ein zusätzlicher, nur vorübergehender Arbeitskräftebedarf kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG rechtfertigen. Dafür muss im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit zu erwarten sein, dass für eine Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Der Arbeitgeber hat eine Prognose zu erstellen, die auf konkreten Anhaltspunkten basieren muss. Die bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein Bedarf an der Arbeitsleistung mehr besteht. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG, Urt. v. 24.09.2014 - 7 AZR 987/12 -; BAG, Urt. v. 15.10.2014 - 7 AZR 893/12 - m.w.N.). Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs setzt zudem voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Der Arbeitgeber darf einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des vorübergehenden Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten (BAG, Urt. vom 12.09.1996 - 7 AZR 790/95 - m.w.N.).
b) Die Beklagten haben nicht plausibel anhand von Datenmaterial vorgetragen, welcher regelmäßige Beschäftigungsbedarf im Bereich der Sachbearbeitung von Befreiungen bzw. nunmehr Ermäßigungen überhaupt besteht. Auch der behauptete Mehrbedarf wegen der Umstellungsarbeiten, insbesondere der Datenabgleich, ist nicht annähernd quantifiziert. Vor diesem Hintergrund ist weder überprüfbar noch nachvollziehbar, dass die Klägerin zumindest überwiegend im Rahmen des vorübergehenden Mehrbedarfs beschäftigt wird. Darüber hinaus entbehrt der Vortrag der Beklagten auch der Darlegung, welche der zahlreichen Aufgaben der Klägerin im Mischarbeitsteam überhaupt den spezifischen Umstellungsarbeiten zuzuordnen sind.
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Kein vorläufiger Bescheid nach Kriterienprüfung gemäß § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2017, RV/7102307/2016
Kein vorläufiger Bescheid nach Kriterienprüfung gemäß § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache M. Bf., K., vertreten durch WPI Steuerberatungs GmbH, Zahläckerweg 38, 8054 Graz-Straßgang, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25.10.2010, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird endgültig festgesetzt.
Der als EDV-Fachmann unselbständig erwerbstätige Beschwerdeführer (Bf.) erhielt im Streitjahr 2009 beim Ausscheiden aus einem langjährigen Dienstverhältnis bei der S. GmbH eine Abfertigung in Höhe von € 100.000,-, die er - nach Begründung eines neuen Dienstverhältnisses als Angestellter der Institute of ST - am 29. Dezember 2009 zum Erwerb von Gegenständen aus einer Verlassenschaft verwendete.
In einem im Jänner 2010 beim Finanzamt eingelangten Fragebogen zur Betriebseröffnung (Verf 24) gab der Bf. an, seit 28. Dezember 2009 die Tätigkeit "Verlassenschaftsverwertung, Softwareentwicklung" auszuüben und dass der voraussichtliche Gewinn € 12.000,- betragen werde.
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machte er Aufwendungen in der Höhe von EUR 103.231,99 für "Waren, Roh-, Hilfsstoffe" und den daraus resultierenden Verlust aus Gewerbebetrieb in der Höhe von EUR -102.272,78 geltend.
Das Ersuchen des Finanzamtes, die Aufwendungen nachzuweisen, beantwortete er mit einem Schriftsatz vom 6. September 2010, in dem er als "Gegenstand der 2009 begonnenen selbständigen Tätigkeit" nun "die Erstellung der Software und deren Umsetzung für einen Internetvertrieb von gebrauchten Gegenständen aller Art" bezeichnete. Die Gegenstände aus der Verlassenschaft habe er "erworben, um die Internetvertriebsschienen zu erproben und durch Eigenleistungen zu ergänzen".
Dem folgte am 15. September 2010 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO beim Beschwerdeführer, bei der festgestellt wurde, dass es sich um Silberschmuck handelte, den der Bf. in einem Banksafe aufbewahre. Der Bf. führte aus, dass es sein Ziel sei, diesen nach und nach über Jahre hinweg einzeln zu verkaufen. Er wolle damit Sammlern, denen einzelne Stücke fehlten per Internet ansprechen. Er habe noch keinen Verkauf durchgeführt.
Mit Schreiben vom 22. September 2010 übermittelte der Beschwerdeführer "bezugnehmend auf das Gespräch des Finanzamtes" die Beilage zur Zahlungsbestätigung vom 29. Dezember 2009, in der die aus der Verlassenschaft erworbenen etwa 380 Gegenstände und deren im Verlassenschaftsverfahren geschätzte Werte einzeln angeführt waren.
Das Prüfungsorgan wies den Bf. darauf hin, dass diese Tätigkeit aus Sicht des Finanzamtes nicht von sich aus als Gewerbebetrieb angesehen werde, sondern erst dann zu einer Einkunftsquelle werde, wenn regelmäßig Verkäufe mit Gewinnabsicht erfolgten. Die Veranlagungen würden solange vorläufig erfolgen, bis Gewissheit bestehe, ob eine Einkunftsquelle vorliege - mit der Annahme, dass der Kauf der Verlassenschaft privat veranlasst sei. Der Verlust sei daher auszuscheiden.
Der Einkommensteuerbescheid erging als gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufiger Bescheid mit folgender Begründung:
"Betreffend der Einkünfte aus Gewerbebetrieb" wurde in der Begründung dargelegt, bei der Nachschau zwecks Besichtigung der "angekauften Verlassenschaft" habe sich herausgestellt, "dass diese in einem Banksafe liegt, da es sich um Silberschmuck handelt". Diesen habe der Beschwerdeführer "um die Abfertigung gekauft, sein Ziel sei es, diesen nach und nach, über Jahre hinweg einzeln zu verkaufen. Derzeit hat er noch keinen Verkauf durchgeführt." Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, "dass diese Tätigkeit aus Sicht des Finanzamtes nicht von sich aus als Gewerbebetrieb angesehen wird, sondern erst dann zu einer Einkunftsquelle wird wenn regelmäßige Verkäufe mit Gewinnabsicht erfolgen. Die Veranlagungen erfolgen bis zur Gewissheit, ob eine Einkunftsquelle vorliegt vorläufig - mit der Annahme, dass der Kauf der Verlassenschaft privat veranlasst ist. Der Verlust ist auszuscheiden."
In der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2009 machte der Bf. geltend, dass ihm bei der Nachschau erklärt worden sei, nach Erhalt der Liste der Gegenstände, werde "der Verlust vorläufig anerkannt" werden. Nach der Kündigung durch seinen langjährigen Dienstgeber und dem Antritt einer schlechter bezahlten, jederzeit kündbaren Stelle, sei es ihm erforderlich erschienen, sich ein "zweites Standbein" aufzubauen, wofür sich eine Verknüpfung seiner "bisherigen privaten Tätigkeit auf Ebay" mit seinen EDV-Kenntnissen angeboten habe. Die Gegenstände aus der Verlassenschaft habe er in der Absicht gekauft, "damit eine Internet-EDV-Lösung zu entwickeln, mit welcher mit derartigen Gegenständen Handel getrieben wird". "Ohne Gegenstände" könne eine solche Lösung "weder entwickelt, noch auf dem Markt platziert werden". Der Beschwerdeführer habe eine Domain erworben und biete "die Gegenstände aktiv im Internet an."
In einer Berufungsergänzung vom 2. Jänner 2012 legte der Bf. u.a. noch dar, er habe die EDV für seine Website erstellt und als "Content" Antiquitäten gewählt, weil bei diesen - anders als etwa bei Kleidung - keine rasche Entwertung eintrete. Der "Content" gelte bei der Entwicklung von EDV für Internetmarktplätze als "verlorener Aufwand", und die Erzielung von Einnahmen aus seinem Verkauf sei "nicht wichtig". Dass der Beschwerdeführer "seinen Content so gewählt hat, dass er unüblicherweise auch noch Einnahmen damit erzielt", sei nur auf seine "sparsame Natur" zurückzuführen.
Dem Bf. gehe es nicht einmal darum, "möglichst viele User auf seine Seite zu bringen". Er brauche die "Beta-Version" seiner Website, "um potentiellen Kunden seine Ideen vorführen zu können". Für eine "relevante Anzahl an Usern und Klicks" sei der "Content" auf seiner Website auch viel zu klein. Es gebe aber Interessenten für EDV-Lösungen der vom Beschwerdeführer entwickelten Art. Dass der Beschwerdeführer noch nicht in die Gewinnzone gelangt sei, liege "auch" daran, dass ihm die Einkommensteuer 2009 nicht zurückgezahlt worden sei. Der Beschwerdeführer brauche dieses Kapital, "um ehestmöglich zu Umsätzen in seinem Betätigungsfeld, nämlich der Entwicklung, Verbesserung und Austestung von Internetmarktplätzen zu gelangen".
Nach einer Vorsprache der Vertreterin des Bf. bei der belangten Behörde legte der Bf. weitere ausführliche Schriftsätze zu seiner selbständigen Tätigkeit vor. Der Bf. führte aus, dass er EDV-Spezialist sei, und er Internetplätze erstellen, entwickeln und perfektionieren möchte. Was für ihn von Interesse ist, ist die EDV Seite des Internetmarktplatzes www. als Beta-Version. Anhand dieser werde die EDV-Seite von Internetplätzen ausgetestet, verbessert, ent- und weiterentwickelt und würden so Datenbänke, Eingabemasken etc. auf Benutzerfreundlichkeit getestet, verbessert und weiterentwickelt. Er sei vom Gelingen seiner Geschäftsidee überzeugt.
Seine Geschäftstätigkeit bedürfe einer Anlaufphase, Anlaufverluste seien normal.
Er habe seine Domaine registrieren lassen und im Dezember 2009 als Basisinhalt für seinen Internetmarktplatz Gegenstände aus einer Verlassenschaft, bestehend aus Antiquitäten um € 100.000,- erworben. Antiquitäten würden Spezialprodukte darstellen, wie er sie für die Entwicklung seiner Suchmaschine benötigt habe.
Er sei Unternehmer und mit der Unternehmereigenschaft gehe das Unternehmerrisiko einher. Es sei unzulässig das Unternehmerrisiko mit Liebhaberei zu belasten.
Mit Berufungsentscheidung wies der Unabhängige Finanzsenat am 4. März 2013, GZ. RV/0056-W/12, die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 als unbegründet ab und stellte fest, der Bf. habe trotz mehrmaliger Befragung nicht bekanntgegeben, "von wem und wie die Software getestet werden sollte, wie er mit den Internet-User in Kontakt trete und wie diese ihm dann mitteilen hätten können, was an der Software verbesserungswürdig sei, wie er die Software professionell vermarkten werde und wie der Kontakt zu den Händlern hergestellt werde". Der Unabhängige Berufungssenat könne weiters nicht erkennen, wie der Bf. mit der von ihm behaupteten Tätigkeit am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen könne. Der Bf. habe im Verwaltungsverfahren auch "nicht dokumentiert, worin die Entwicklungstätigkeit bestand."
Da nach dem Gesamtbild der Umstände noch Ungewissheit bestehe, ob die Betätigung unter § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung falle, hat der Unabhängige Finanzsenat entschieden, dass die Berufung abzuweisen sei und an der Vorläufigkeit keine Änderung eintrete.
Gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates brachte der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.
In der Beschwerde machte der Bf. geltend, dass die Voraussetzungen des § 200 Abs. 1 BAO für die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht erfüllt seien.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit der Entscheidung VwGH 27.04.2016, Zl. 2013/13/0045 , die angefochtene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben:
" § 200 Abs. 1 und 2 BAO lauten:
"§ 200. (1) Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig.
(2) Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt."
Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht (mehr) vor, so liegt die diesbezügliche Abänderung eines mit Berufung bekämpften vorläufigen Bescheides gemäß § 289 Abs. 2 BAO (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FVwGG 2012) in der Zuständigkeit der Berufungsbehörde (vgl. dazu das Erkenntnis vom 26. Jänner 1994, 92/13/0097).
Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus dem vom Beschwerdeführer gegen Ende des Jahres 2009 vorgenommenen Ankauf von Gegenständen negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb resultierten, die bei der Feststellung des Einkommens zu berücksichtigen waren. Die belangte Behörde hat - mit in der Beschwerde bekämpften Argumenten - das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Softwareentwickler verneint und die Abweisung der Berufung unter Aufrechterhaltung der Vorläufigkeit der Entscheidung darauf gestützt, dass "noch nicht endgültig beurteilt werden" könne, ob der geltend gemachte Verlust als solcher aus einer gewerblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Antiquitätenhändler zu berücksichtigen sei. Welche "Ungewissheiten im Tatsachenbereich" (vgl. dazu die Judikaturnachweise bei Ritz, BAO², § 200 Tz 1) einer endgültigen Beurteilung dieser Frage entgegenstünden, wird im angefochtenen Bescheid nicht ausdrücklich dargelegt. Aus der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Bescheid geht jedoch hervor, dass die belangte Behörde - nun schon Jahre nach dem Ende des streitgegenständlichen Veranlagungszeitraumes - eine weitere Beobachtung des Schicksals der angeschafften Gegenstände für erforderlich hält.
Dem ist nicht beizupflichten. Ob der Beschwerdeführer beim Erwerb der Gegenstände im Dezember 2009 eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988 entfaltete, bestimmt sich nicht danach, ob, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg er sich mehr als drei Jahre später um deren Verkauf bemüht. Es hängt vor allem von den vom Beschwerdeführer beim Kauf verfolgten Absichten und damit von der Glaubwürdigkeit seiner diesbezüglichen Angaben im Fragebogen zur Betriebseröffnung und im vorliegenden Verfahren ab (vgl. zum Beginn einer gewerblichen Tätigkeit etwa die Judikaturnachweise bei Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 23 Rz 13 und 33). Spätere Entwicklungen sind dabei nur von indizieller Bedeutung. Letzteres gilt auch insoweit, als sich für den Fall ernsthafter Absichten des Beschwerdeführers, die erworbenen Gegenstände zur Gewinnerzielung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit einzusetzen, Fragen der Liebhaberei im Sinne der Liebhabereiverordnung stellen sollten. Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid beziehen sich - anders, als der Beschwerdeführer meint - nur auf das Vorliegen einer Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (§ 1 Abs. 2 Z 1 der Liebhabereiverordnung). War dies zu verneinen und lag der Beginn einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung vor, so war im vorliegenden Fall zu prüfen, ob nach den Maßstäben des § 2 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung ein Anlaufzeitraum zustand. Zur Erlassung oder Aufrechterhaltung eines vorläufigen Bescheides gibt dies nicht Anlass (vgl. in diesem Sinn zur Kriterienprüfung gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung bereits das Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, 2006/15/0075).
Schon auf Grund der in der Beschwerde bekämpften Annahme einer Ungewissheit, die einer endgültigen Beurteilung und Entscheidung entgegenstehe, war der angefochtene Bescheid daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben."
In dem fortgesetzten Verfahren wird über die Beschwerde erwogen:
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf den eingangs angeführten Sachverhalt verwiesen, der dem angeführten Erkenntnis VwGH vom 27.04.2016, 2013/13/0045, zu Grunde gelegt wurde, mit dem der VwGH die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. März 2013, Zl. RV/0056-W/12 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat.
§ 200 Abs. 1 und 2 BAO lauten:
§ 200 (1) Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiß, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht ungewiß ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewißheit zulässig.
(2) Wenn die Ungewißheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewißheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlaß, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabebescheid erklärt."
Gemäß § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist.
Eine gewerbliche Tätigkeit liegt bereits in der Vorbereitungsphase vor (dh vor Erzielung der ersten Einnahmen), wenn sich der innere Entschluss des StPfl zur Aufnahme der werbenden Betätigung durch entsprechende Handlungen dokumentiert und der StPfl. zielstrebig auf die Betriebseröffnung hinarbeitet. (Jakom/Vock, EStG 2016, § 23 Rz 13)
Weiters führt Vock im Jakom aus, dass eine Einkunftsquelle auch dann vorliegt, wenn infolge einer Fehlinvestition Einnahmen ausbleiben, sofern der Plan für die konkrete erwerbswirtschafliche Betätigung (die ernsthafte Absicht der Gewinnerzielung) klar erwiesen ist. (Jakom/Vock EStG 2016, § 23 Rz 33)
Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen nach Abs. 2 dieser Verordnung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum).
Im gegenständlichen Fall erklärte der Bf., dass es ihm nach der Kündigung durch seinen langjährigen Dienstgeber und den Antritt einer schlechter bezahlten, jederzeit kündbaren Stelle erforderlich erschienen sei, sich ein "zweites Standbein" aufzubauen, wofür sich eine Verknüpfung seiner "bisherigen privaten Tätigkeit auf Ebay" mit seinen EDV-Kenntnissen angeboten habe. Die Gegenstände aus der Verlassenschaft habe er in der Absicht gekauft, damit eine Internet-EDV-Lösung zu entwickeln, mit welcher mit derartigen Gegenständen Handel getrieben werden könne.
Zu dem subjektiven Ertragsstreben des Bf., die Absicht einen Gesamtgewinn zu erzielen, kommt im gegenständlichen Fall auch die Manifestation in der Außenwelt hinzu, dass der Bf. im Jahr 2009 seine Tätigkeit "Verlassenschaftsverwertung/Softwareentwicklung" dem Finanzamt angezeigt habe.
Weiters führte er in der Beschwerde und in den ergänzenden Schreiben wiederholt aus, dass er Internetmarktplätze entwickeln, optimieren und programmieren wollte, damit die Sucheingaben von den Nutzern optimal mit den vorhandenen Waren-Unikaten verknüpfen werden konnten und sich dadurch hohe Trefferquoten zwischen Kundenwunsch und Produkte ergeben würden.
Der Gegenstand seiner im Jahr 2009 begonnen selbständigen Tätigkeit sei die "Erstellung von Software und deren Umsetzung zu einem Internetvertrieb von gebrauchten Gegenständen aller Art." Um diese Tätigkeit erfolgreich entwickeln zu können, habe er die Antiquitäten gekauft.
Er habe die Verlassenschaft nicht erworben, um einen Antiquitätenhandel zu eröffnen, sondern als Content für seine zu entwickelnde Internetplattform.
Eine gewerbliche Tätigkeit liegt wie - vorstehend angeführt - bereits in der Vorbereitungsphase, dh vor Erzielung der ersten Einnahmen vor.
Im gegenständlichen Fall, war die Tätigkeit, die Erstellung einer Softwareentwicklung, im Jahr 2009 erst in der Vorbereitungsphase. In diesem Jahr wurde ein Verlust erzielt.
Bereits im Jahr 2011 wurde ein Gewinn erzielt.
Der Verwaltungsgerichtshof führte ua. dazu aus, dass im gegenständlichen Fall die Aufrechterhaltung eines vorläufigen Bescheides keinen Anlass gibt. Ob der Beschwerdeführer beim Erwerb der Gegenstände im Dezember 2009 eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988 entfaltete, bestimme sich nicht danach, ob, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg er sich mehr als drei Jahre später um deren Verkauf bemühe.
Es hänge vor allem von dem vom Beschwerdeführer beim Kauf verfolgten Absichten und damit von der Glaubwürdigkeit seiner diesbezüglichen Angaben im Fragebogen zur Betriebseröffnung im vorliegenden Verfahren ab.
Ausgehend von den Umständen
- dass der Bf. mit dem Gewerbebetrieb "Softwareentwicklung" einen Gewinn erzielen wollte,
- dass der Bf. im Folgejahr wieder Antiquitäten für seinen Internetmarktplatz gekauft hat und
- das der Bf. weitere EDV-Ausstattung und sonstiger High-Tech Geräte angeschafft hat,
erkennt das BFG, dass der Bf. mit der Tätigkeit "Softwareentwicklung" eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und die Anlaufverluste anzuerkennen sind.
Im gegenständlichen Verfahren, wurde dem oa. Erkenntnis des VwGH vom 27.04.2016, 2013/13/0045 folgend, der Beschwerde stattgegeben.
VwGH 27.04.2016, 2013/13/0045
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102307.2016
Findok-Nr: 116992.1, aufgenommen am: 29.11.2017 09:29:03, Dokument-ID: 7390df88-8073-4ea2-a000-a44033e762cb, Segment-ID: 818d440c-f717-4325-bc35-70109970e781


Statuten der ÖGE 18 | OGE 18
Statuten der ÖGE 18
Der Verein führt den Namen Österreichische Gesellschaft zur Erforschung des 18. Jahrhunderts (OGE18; Austrian Society for 18th-Century Studies, Société autrichienne d’études du 18e siècle). Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt durch interdisziplinäre und komparatistische Forschung zum (österreichischen und europäischen) 18. Jahrhundert die Förderung eines historischen Gegenwartsverständnisses und eines wissenschaftlichen Austausches zwischen Forscherinnen und Forschern einschlägiger Disziplinen.
Der Verein setzt sich zur Aufgabe,
das 18. Jahrhundert als für die Geschichte Österreichs und Europas Wirkungsgeschichtlich besonders bedeutsame Epoche zum Thema seiner Beschäftigung zu machen;
dieses Thema auf interdisziplinärer Ebene zu erfassen;
ein Forum für Fachleute des In- und Auslandes zu sein;
die Ergebnisse der Forschungen einem breiteren Interessentenkreis zuzuführen;
angehende Forscherinnen und Forscher zu fördern.
Aus diesem Grund bemüht sich die Österreichische Gesellschaft zur Erforschung des 18. Jahrhunderts
den Kontakt zwischen den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fachrichtungen herzustellen;
mit einschlägigen österreichischen und internationalen Institutionen (Universitäten, Museen, Bibliotheken, Archiven etc.) zusammenzuarbeiten;
den Dialog auch auf internationaler Ebene zu führen;
die Zusammenarbeit mit der ISECS (International Society für Eigteenth-Century Studies) zu fördern;
insbesondere die Kooperation mit Vertreterinnen und Vertretern jener Länder, deren Geschichte mit der österreichischen Geschichte in Zusammenhang steht, zu fördern.
§ 3: Aktivitäten zur Umsetzung des Vereinszwecks
Der Vereinszweck soll u.a. durch die in den Abs. 2 angeführten Aktivitäten umgesetzt werden.
Als derartige Aktivitäten dienen etwa:
Publikationen wissenschaftlichen Inhalts (etwa Herausgabe des Jahrbuchs und der Schriftenreihe, Editionen usw.)
Öffentlichkeitsarbeit in Österreich und im Ausland
Bilaterale und internationale Kongresse
Vergabe eines wissenschaftlichen Jahrespreises
§ 4: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
Die erforderlichen materiellen Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke sollen aufgebracht werden durch
Spenden und Sponsoring aus privater Hand
Förderungsmittel aus öffentlicher Hand
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und fördernde Mitglieder sowie in Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind alle Mitglieder, die nicht fördernde Mitglieder bzw. Ehrenmitglieder sind.
Fördernde Mitglieder sind solche, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags unterstützen.
Mitglieder des Vereins können physische, juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften des In- und Auslandes werden.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Austritt kann nur zum 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe bzw. der Meldung mittels Fax-Nachricht oder E-Mail maßgeblich.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als zwei Jahre mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten bzw. wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
Gegen den Ausschluss aus dem Verein kann jedes Mitglied binnen zwei Wochen nach Mitteilung des Beschlusses des Vorstands an die Generalversammlung berufen. Deren Entscheidung ist vereinsintern endgültig.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Für Studierende, die ordentliche Mitglieder sind, kann die Generalversammlung einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag festlegen.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14), der wissenschaftliche Beirat (§15) und das Schiedsgericht (§ 16).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung hat einmal jährlich stattzufinden.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Einberufung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand zu erfolgen.
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Die Tagesordnung der Generalversammlung kann auch in der Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit erweitert werden. Eine Aufnahme der Tagesordnungspunkte Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft (§ 6 Abs. 5) bzw. freiwillige Auflösung des Vereins (§ 16 Abs. 1) in der Sitzung ist unzulässig.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Die Bevollmächtigung ist dem Vorsitzenden am Beginn der Sitzung vorzulegen. Jedes Mitglied kann höchstens zwei Stimmen führen.
Die Generalversammlung ist dann beschlussfähig, wenn mindestens 10 ordentliche Vereinsmitglieder anwesend sind.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert, ein Ehrenmitglied aufgenommen bzw. die Ehrenmitgliedschaft aberkannt wird, oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann, in deren/dessen Verhinderung ihr/sein Stellvertreter. Wenn auch diese/dieser verhindert ist/sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder;
Entscheidung über Berufungen gegen den Ausschluss aus dem Verein durch den Vorstand.
Der Vorstand besteht mindestens aus der/dem Obfrau/Obmann, dessen/deren Stellvertreter/in, der/dem Sekretärin/Sekretär und der/dem Kassierin/ Kassier.
Der Vorstand wird von der/dem Obfrau/Obmann, in dessen Verhinderung von einem ihrer/seiner Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der/dem Obfrau/Obmann, bei Verhinderung einer ihrer/seiner Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit der Wahl des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
Umsetzung der Gesellschaftszwecke nach § 2 der Statuten, soweit dies keinem anderen Organ der Gesellschaft zugewiesen ist.
Die/Der Obfrau/Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die/Der Sekretärin/Sekretär unterstützt ihn/sie bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der/des Obfrau/Obmanns und der/des Sekretärin/Sekretärs, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) der/des Obfrau/Obmann und der/des Kassierin/Kassiers.
Bei Gefahr im Verzug ist die/der Obfrau/Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Die/Der Obfrau/Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
Die/Der Sekretärin/Sekretär führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
Die/Der Kassierin/Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der Funktionsträger ihre allfälligen Stellvertreter.
§ 15: Rechnungsprüfer/in
Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
§ 16: Wissenschaftlicher Beirat
Zur Beratung in allen wissenschaftlichen Belangen des Vereins wird vom Vorstand ein wissenschaftlicher Beirat eingesetzt, der sich aus für die Vereinszwecke entsprechend wissenschaftlich ausgewiesenen Personen zusammensetzt. Bei den Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats sollen nach Möglichkeit unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen ebenso berücksichtigt werden, wie eine regionale Verteilung innerhalb Österreichs.
Der wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand bzw. die Generalversammlung bei der Erreichung der Vereinszwecke zu beraten.
Insbesondere unterstützt er den Vorstand bei der Begutachtung von Forschungsarbeiten im Rahmen der Vergabe des wissenschaftlichen Jahrespreises der Gesellschaft sowie bei der Beurteilung von Manuskripten, die für die Publikationen der Gesellschaft eingereicht werden.
Bei Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr, hat eine Sitzung des wissenschaftlichen Beirats stattzufinden, die vom Obmann oder dessen Stellvertreter, bzw. bei deren Verhinderung vom Sekretär nach Absprache mit dem Obmann einberufen und geleitet wird. Der Obmann hat eine Sitzung des wissenschaftlichen Beirats einzuberufen, falls dies ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats verlangt.
Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats sind in die Tagesordnung der Vorstandssitzungen aufzunehmen und gegebenenfalls der Generalversammlung vorzulegen. Der Vorstand hat dem wissenschaftlichen Beirat über die Vereinsaktivitäten und die Behandlung seiner Vorschläge in regelmäßigen Abständen zu berichten.
Der Vorstand der Gesellschaft kann den wissenschaftlichen Beirat oder einzelne Mitglieder des Beirats mit der Durchführung von Veranstaltungen etc. zur Erreichung der Vereinszwecke gem. § 2 der Statuten beauftragen.
Zur Schlichtung von aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Abwickler/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.


📌 Abwägungsgebot
im Baugesetzbuch (BauGB § 1 (6)) werden die Kommunen verpflichtet, bei der Aufstellung der Bauleitpläne öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Abwägungsentscheidung im Gemeinderat ist eine politische Entscheidung. Sie besteht aus dem Vor- und Zurückstellen von Belangen. Prinzipiell unterliegt sie keiner rechtlichen Nachprüfung, denn sie ist Ausdruck der kommunalen Planungshoheit (Grundgesetz, Art. 28, BauGB § 2 (1)), es sei denn, der Abwägungsvorgang war fehlerhaft (BauGB § 214). Die Prüfung der Bedenken und Anregungen im Verlaufe des Auslegungsverfahrens (BauGB § 3 (2)) ist Bestandteil der Abwägung. Das Abwägungsgebot kann durch Abwägungsausfall, Abwägungsdefizit, Abwägungsfehleinschätzung und Abwägungsdisproportionalität verletzt werden. Auch andere raumwirksame Planungen unterliegen Abwägungsgeboten.
Abwägungsgebot — im Baugesetzbuch (BauGB § 1 (6)) werden die Kommunen verpflichtet, bei der Aufstellung der Bauleitpläne öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Abwägungsentscheidung im Gemeinderat ist eine… … Erläuterung wichtiger Begriffe des Bauwesens


§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayLTGeschO,BY - Bayerischer Landtag-Geschäftsordnung§§ 95 - 135, Teil V - Verfahren der Vollversammlung§§ 95 - 97, 1. Abschnitt - Allgemeines
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung§ 97 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 98 BayLTGeschO, Einberufung zu einer neuen Tagung§ 99 BayLTGeschO, Einberufung während der Tagung§ 100 BayLTGeschO, Ladungsfrist und Art der Einberufung§ 101 BayLTGeschO, Tagesordnung§ 102 BayLTGeschO, Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung§ 103 BayLTGeschO, Berichterstattung über die Ausschussberatungen§ 104 BayLTGeschO, Wortmeldung und Worterteilung§ 105 BayLTGeschO, Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung§ 106 BayLTGeschO, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung§ 107 BayLTGeschO, Redezeiten§ 108 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung de...§ 109 BayLTGeschO, Art der Rede§ 110 BayLTGeschO, Zwischenrufe§ 111 BayLTGeschO, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen§ 112 BayLTGeschO, Persönliche Erklärung zur Aussprache§ 113 BayLTGeschO, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 114 BayLTGeschO, Unterbrechen der Sitzung§ 115 BayLTGeschO, Verweisung zur Sache§ 116 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung
§ 96 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil V – Verfahren der Vollversammlung → 1. Abschnitt – AllgemeinesTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich, so weit nicht nach Art. 22 BV die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. 2Bei der Behandlung von Eingaben in der Vollversammlung ist in geeigneter Weise den Grundsätzen des § 138 Abs. 2 Rechnung zu tragen. 3Die Präsidentin oder der Präsident kann die Ausgabe von Besucherkarten anordnen, von denen zunächst die Fraktionen die Hälfte der zur Verfügung stehenden Karten verlangen können.(2) 1Für einen Beratungsgegenstand oder Teile hiervon kann die Vollversammlung auch für die Beratung in den Ausschüssen Geheimhaltung beschließen. 2Die Beratung über den Antrag auf Geheimhaltung erfolgt jeweils in nicht öffentlicher Sitzung, für die Geheimhaltung zu beschließen ist (geheime Sitzung). 3Ein solcher Antrag kann nur von mindestens 50 Mitgliedern des Landtags oder von der Staatsregierung gestellt werden; im Übrigen gelten die Erfordernisse des Art. 22 Abs. 1 BV. 4Der Geheimhaltungsbeschluss verpflichtet die Mitglieder des Landtags zur Verschwiegenheit. 5Die Vollversammlung kann Geheimhaltungsbeschlüsse in geheimer Sitzung ganz oder teilweise wieder aufheben. 6Hat ein Ausschuss geheim verhandelt und muss der Gegenstand von der Vollversammlung beschlossen werden, so ist auch in der Vollversammlung über die Geheimhaltung zu diesem Beratungsgegenstand zu beschließen.
§ 95 BayLTGeschO, Sitzungen und Sitzungsfolgen§ 97 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung