Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Selection Gustavia Onlineshop
Über den Online-Shop „Selection Gustavia“ (http://www.selection-gustavia.de) der Selection Gustavia GbR (nachfolgend „Verkäufer“) können Sie hochwertige Qualitätsprodukte bestellen. Im unten folgenden Text finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), die nach den gesetzlichen Richtlinien ausgearbeitet wurden und welche für alle Vertragsabschlüsse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) Gültigkeit entfalten.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich dieser AGB
(1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausnahmslos auf Grundlage der folgenden AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB, welche auf der Website http://www.selection-gustavia.de abgerufen und ausgedruckt werden können. Der Verkäufer behält sich vor, den Inhalt dieser AGB bei Bedarf zu verändern.
(2) Die Angebote richten sich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie an Unternehmer. „Verbraucher“ (§ 13 BGB) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ (§ 14 BGB) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen des Kunden enthalten sind, finden keine Anwendung. Ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss, Verfügbarkeit
(1) Die Darstellung der Artikel im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
(2) Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Jetzt bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieses kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde zuvor mit einem Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und somit in seine Bestellung aufgenommen hat.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (nachfolgend „Bestellbestätigung“) an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar. Nach Prüfung der Bestellung kann der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail (nachfolgend „Auftragsbestätigung“) innerhalb von zwei Tagen annehmen.
(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer zum Zwecke der Bestellabwicklung versandten E-Mails empfangen werden können.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt, insbesondere im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung des Verkäufers, unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer berechtigt ist, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Kommt es zu einer Lieferverzögerung von mehr als 14 Tagen, hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Ebenso hat in diesem Fall der Verkäufer das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits bezahlte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(6) Sollte ein Artikel dauerhaft nicht mehr lieferbar sein, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag ist in diesem Fall nicht zustande gekommen.
(7) Der Mindestbestellwert beträgt exkl. Versandkosten € 10 Euro.
§ 3 Verkaufsgegenstand, Beschaffenheit
(1) Der Verkaufsgegenstand ist die vom Kunden spezifizierte und im Warenkorb befindliche Ware, mit den in der Auftragsbestätigung genannten Endpreisen und Leistungen. Irrtümer und Fehler, insbesondere in Bezug auf die Warenverfügbarkeit, sind vorbehalten,
(2) Die Eigenschaften der bestellten Artikel ergeben sich aus den Artikelbeschreibungen in dem Online-Shop des Verkäufers. Die vom Verkäufer bereitgestellten Bilder dienen nur als Anschauungsmaterial und können vom Artikel abweichen. Dies betrifft insbesondere auch die dargestellten Farben, die aus technischen Gründen deutlich vom Artikel abweichen können. Technische Daten, Maße, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sind so genau wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die in der Artikelbeschreibung genannten Eigenschaften stellen im Falle einer üblichen Abweichung keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Artikel dar.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Selection Gustavia GbR, Rothenbaumchaussee 197, 20149 Hamburg, home@selection-gustavia.de, Telefon: +494022865514) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop des Verkäufers (http://www.selection-gustavia.de) angegebenen Preise. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Preise zu verändern.
(2) Die im Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung ausgewiesen. Der Gesamtpreis für die Bestellung besteht aus dem Preis für die bestellten Waren zzgl. eventueller Versandkosten (siehe hierzu auch unten § 8).
(3) Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland wird die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen. Hierbei fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an, die von dem Transportdienstleister in Rechnung gestellt werden. Unser Kundenservice ist Ihnen bei Fragen dazu gerne behilflich.
Die Zahlung der bei Selection Gustavia bestellten Artikel erfolgt wahlweise per PayPal, per Kreditkarte, per Klarna. (ehem. SOFORT Überweisung), per Vorkasse oder per Barzahlung bei Selbstabholung der Waren.
Zur Bezahlung per Kreditkarte hat der Kunde in der Kasse die Alternative "Per Kreditkarte bezahlen" auszuwählen und sodann die Kreditkartendaten anzugeben. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Selection Gustavia akzeptiert Visa, MasterCard oder American Express.
Zur Bezahlung per PayPal hat der Kunde in der Kasse die Alternative "Per PayPal bezahlen" auszuwählen und sodann die PayPal-Kontodaten anzugeben. In diesem Fall wird eine verschlüsselte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Die persönlichen Daten des Kunden werden seitens des Verkäufers nicht verarbeitet oder gespeichert. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bestellung aufgegeben wird.
(3) Bezahlung per Klarna. (ehem. SOFORT Überweisung)
Zur Bezahlung per Klarna. hat der Kunde in der Kasse die Alternative "Per Klarna. bezahlen" auszuwählen und sodann die Klarna. Bezahlung Kontodaten anzugeben. In diesem Fall wird eine verschlüsselte Verbindung zu Klarna. aufgebaut. Die persönlichen Daten des Kunden werden seitens des Verkäufers nicht verarbeitet oder gespeichert. Die Belastung des Kontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bestellung aufgegeben wird.
(4) Bezahlung per Vorkasse
Zur Bezahlung per Vorkasse hat der Kunde in der Kasse die Alternative "Per Vorkasse bezahlen" auszuwählen. In diesem Fall nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung und informiert darüber, sobald die Ware versandbereit ist. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
(5) Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, so ist dieser zur gesetzlichen Verzugszinszahlung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für Mahnschreiben, die nach dem Verzug versendet werden, fällt mindestens eine Mahngebühr von 5 Euro pro Schreiben an.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum des Verkäufers.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, so bleibt die Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen Eigentum des Verkäufers.
(3) Vor Übergang des Eigentums an der Ware auf den Kunden ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(1) Alle Lieferungen an Kunden im Inland erfolgen durch den Paketdienst DHL & ein anderes Paketdienstunternehmen. Konkrete Lieferfristen entnehmen Sie der jeweiligen Artikelseite im Online-Shop. Beim Kauf von mehreren Waren wird ein gemeinsames Paket versendet, dessen Versand sich nach dem Produkt mit der längsten Lieferzeit richtet. Teillieferungen können nur in Ausnahmefällen gemacht werden, z.B. bei der Bestellung von Artikeln mit längeren Lieferfristen.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist von dem gewünschten Lieferland sowie dem Bestellwert abhängig. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an, welche nicht über uns abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden, sondern von Ihnen direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen sind. Einzelheiten erfragen Sie bitte ggf. bei diesen Behörden.
(3) Den endgültigen Preis für die Bestellung, der sich aus dem Preis für die ausgewählten und bestellten Artikel und den Versand- und Verpackungskosten zusammensetzt, wird auf der Kassen-Seite angezeigt. Diesen Preis hat der Kunde nochmals zu überprüfen, bevor er die Bestellung vornimmt.
(4) Sollte der Versand der bestellten Ware aufgrund des Bestellwertes der Bestellung für den Kunden kostenfrei sein und macht der Kunde als Verbraucher bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so dass der Teil der bei ihm verbleibenden Waren den Betrag der Versandkostenfreiheit nicht erreicht, so hat der Kunde die Hinsendekosten in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn er nur die bei ihm verbliebenen Waren bestellt hätte.
(5) Lieferungen werden in folgende Länder ausgeführt: Deutschland, Belgien, Dänemark,Frankreich,Italien,Liechtenstein,Luxemburg,Monaco,Niederlande,Österreich,Schweiz,Spanien
Nach individueller Absprache kann auch in andere Länder versendet werden. Bitte kontaktieren Sie dazu unseren Kunde-Service:home@selection-gustavia.de
(1) Selection Gustavia ist bemüht, durch ordnungsgemäße und sorgfältige Verpackung die Anzahl der Transportschäden auf ein Minimum zu reduzieren. Trotzdem können Transportschäden bzw. Warenverluste während des Transportes nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist der Kunde angehalten, die Schäden sofort bei dem Transportunternehmen zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, hat die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Transp ortunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten im Falle von Transportschäden die in § 11 Abs. 2 beschriebenen Verpflichtungen.
§ 10 Falschlieferungen / Reklamationen
(1) Wurde die Lieferung durch den Verkäufer versehentlich falsch zusammengestellt oder enthält diese eine fehlerhafte Ware, werden die Kosten der Rücksendung der falsch gelieferten bzw. fehlerhaften Ware durch den Verkäufer übernommen. Der Kunde ist angehalten, dem Verkäufer in diesem Fall die Auftragsnummer und den Sachverhalt mitzuteilen, so dass der Verkäufer die Rücksendung der Ware veranlassen kann.
(2) Sollte es darüber hinaus Anlass zu Reklamationen geben, so ist der Kunde angehalten, diese an Selection Gustavia, Rothenbaumchaussee 197, 20149 Hamburg,
Fax: 040-42 25 75, E-Mail: Home@selection-gustavia.de
(4) Die sonstigen Rechte des Kunden als Verbraucher, insbesondere das Widerrufsrecht, bleiben in jedem Fall unangetastet.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Verkäufers sowie die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhöhten zu Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) Selection Gustavia haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Insbesondere sind Lieferungs- und Leistungsverzögerungen, welche aufgrund von höherer Gewalt verursacht wurden, nicht durch Selection Gustavia zu vertreten. Alle Fälle von höherer Gewalt (z.B. Krieg, Streik, Feuer, Naturkatastrophen, technische Betriebsstörungen bei Selection Gustavia oder bei einer der Lieferanten) und behördlichen Maßnahmen sowie alle anderen von Selection Gustavia nicht zu vertretenden Ereignisse, welche die Abwicklung des Vertrages beeinträchtigen, berechtigen Selection Gustavia, vom Vertrag zurückzutreten, oder den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben.
(2) Die Haftung des Verkäufers aus einer Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere Schutzpflichten, ist ausgeschlossen. Von dem Ausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Verkäufer, seiner Organe, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist von dem Ausschluss darüber hinaus ausgenommen die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dasselbe gilt für die unmittelbare Haftung der Organe, der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(3) Die Inhalte der Internetseite http://www.selection-gustavia.de wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der Verkäufer jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter ist Selection Gustavia gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist Selection Gustavia als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
(4) Das Angebot der Selection Gustavia enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Selection Gustavia keinen Einfluss haben. Deshalb kann Selection Gustavia für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Selection Gustavia ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der Waren, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe solcher Produkte ist der Kunde angehalten, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden sodann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an den Verkäufer zurückzuschicken. Die Verpackungen werden vom Verkäufer wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Der Kunde bestätigt bei der Bestellung von alkoholhaltigen Getränken oder Produkten durch die Annahme der AGB das erforderliche eigene Mindestalter von 18 Jahren.
Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter http://www.selection-gustavia.de/j/privacy
Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial auf http://www.selection-gustavia.de liegen beim Verkäufer oder dessen Partnern. Die Nutzung des Bildmaterials - in welcher Form auch immer - ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers vor.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet, den Kunden auf seine E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: home@selection-gustavia.de
(1) Auf alle Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht) Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (§ 38 Abs.1 ZPO). Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Anderenfalls gelten die allgemeinen Gerichtsstands-Regelungen der ZPO.


Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 14.11.2013, FSRV/0017-G/12
Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen NN, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Herrengasse 13/II, 8010 Graz, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 20. Juli 2012 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Juni 2012, StrNr. 001, nach der am 14. November 2013 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers, der Amtsbeauftragten Dr. Monika Rößler sowie des Schriftführers Mag. Ingo Hipp durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:
Die Bw. ist schuldig,
im Bereich des Finanzamtes Oststeiermark vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 durch Geltendmachung des nicht zustehenden Alleinerzieherabsetzbetrages eine Verkürzung an Einkommensteuer der Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 in der Höhe von jeweils 669,00 €, insgesamt daher 2.676,00 €, bewirkt zu haben.
Sie hat dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird hierfür über sie eine Geldstrafe in der Höhe von in der Höhe von
600,00 € (sechshundert Euro)
Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG hat die Beschuldigte die Kosten des Verfahrens in der Höhe von
60,00 € (sechzig Euro)
und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festzusetzen sind, zu tragen.
Die Berufungswerberin (Bw.) war vom 9. Dezember 2005 bis 1. Dezember 2009 im Finanzamtsbereich in H , Straße, wohnhaft.
In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2009 beantragte die Bw. den Alleinerzieherabsetzbetrag; die Einkommensteuerveranlagung für diese Jahre erfolgte erklärungsgemäß.
Nach einer dem Finanzamt zugegangenen Kontrollmitteilung, wonach die Bw. in diesem Zeitraum in einer Partnerschaft gelebt habe, erließ das Finanzamt Oststeiermark am 12. Mai 2011 gegenüber der Bw. im wieder aufgenommenen Verfahren Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 ohne Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages.
Gegen die Wiederaufnahmsbescheide brachte die Bw. in der Eingabe vom 31. Mai 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, sie habe in einem Haus in H zu einer geringen Miete gewohnt, weil sie sich verpflichtet habe, die Eltern des Hauseigentümers zu betreuen bzw. die Gartenpflege zu übernehmen.
Die Bw. habe L , der sich in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe, die Unterkunft unter der Bedingung gestattet, dass er im Falle einer dienstlichen Verhinderung der Bw. deren Verpflichtungen übernehme.
Die Bw. und L hätten zwar an der gleichen Adresse, aber in getrennten Räumen - nur das Bad und das WC seien gemeinsam benützt worden - gewohnt. Es sei weder eine Geschlechts- noch eine Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen. Die Bw. und L hätten weder ein gemeinsames Kind noch habe sich letzterer um die Betreuung der Kinder der Bw. gekümmert.
Die Bw. verbinde mit L eine reine Zweckfreundschaft; sie habe mit ihm nicht in eheähnlicher Partnerschaft gelebt.
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Eine Befragung des Vermieters, V, habe ergeben, dass für ihn nach dem äußeren Erscheinungsbild eine Lebensgemeinschaft vorgelegen sei.
Im Zuge einer Befragung habe L erläutert, er und die Bw. hätten sich im Jahr 2005 kennen gelernt. Im Frühjahr 2006 sei er in ihre Wohnung gezogen. Ab diesem Zeitpunkt seien die Miete und die Betriebskosten geteilt worden. Auch die Lebenshaltungskosten seien gemeinsam bestritten worden. Zwischen ihnen habe auch eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden. Im Jahr 2009 sei es zu diversen Meinungsverschiedenheiten gekommen, woraufhin die Bw. aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei.
Der Bw. stehe daher der Alleinerzieherabsetzbetrag für die Jahre 2006 bis 2009 nicht zu.
Im gegen die Bw. anschließend an das Abgabenverfahren durchgeführten Finanzstrafverfahren führte die Bw. in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2012 Folgendes aus:
Die Aussagen des L seien nicht richtig, offensichtlich, weil er nicht bekommen habe, was er sich vorgestellt habe. Die Bw. sei im Dezember 2005 nach ihrer Scheidung in diese Wohnung eingezogen. Der Vermieter habe ihr die Wohnung unter der Bedingung, dass sie sich um das Haus, den Garten und seine Eltern kümmere, günstig um 360,00 € vermietet. Sie habe den Arbeitsanfall unterschätzt, zumal sie Nachtschicht gearbeitet habe (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Früh).
Beim Tanzen habe sie L kennen gelernt, der ihr immer wieder bei verschiedenen Dingen geholfen habe; so habe er ihre Kinder zu Terminen geführt. Im Juni 2006 sei er bei ihr eingezogen. Die Wohnung sei sehr groß und er habe sich im oberen Bereich der Wohnung ein Wohn- und ein Schlafzimmer hergerichtet. Die Bw. habe mit ihren beiden Kindern den unteren Bereich bewohnt, und zwar drei Schlafzimmer, die Küche, das Esszimmer sowie Bad und WC. Küche, Bad und WC habe sie natürlich mit L teilen müssen. Über die Ausgaben sei Buch geführt worden; er habe ihr 10,00 € für Strom und 120,00 € für Miete gegeben. Wenn er sie gebeten habe, Lebensmittel für ihn einzukaufen, habe er ihr die Kosten ersetzen müssen. Wenn es sich ergeben habe, habe sie gekocht und sie hätten gemeinsam gegessen. Sie habe mit L auch geschlafen. Daraus könne man aber keine Lebenspartnerschaft ableiten, weil zu einer solchen Vertrauen und Ehrlichkeit gehöre. Sie hätten vier Jahre zusammengelebt, weil er trotz Aufforderung nicht ausgezogen sei. Für die Bw. sei es Freundschaft gewesen, die letzten Endes eskaliert sei, weil er mehr wollte. Sie habe es letztlich schlechter erwischt als in ihrer Ehe.
In der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen vom 30. Mai 2012 gab L an, die Aussagen der Bw. seien unrichtig. Er habe im unteren Bereich der Wohnung bis auf das letzte halbe Jahr ihres Zusammenlebens mit der Bw. ein Schlafzimmer geteilt. Im letzten halben Jahr habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben und sie habe im Nebenzimmer geschlafen. Das obere Wohnzimmer sei nur zum Fernsehen benutzt worden; das andere Zimmer sei eine Abstellkammer gewesen. In dieser sei zwar ein Bett gestanden, geschlafen habe er aber nie dort. Wenn die Kinder da gewesen seien, habe hin und wieder eines dort geschlafen.
In der Zeit des Zusammenlebens mit der Bw. habe nach seiner Ansicht eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft bestanden. Für ihn liege eine solche vor, wenn man alles teile. Was die Bw. unter einer Lebensgemeinschaft verstehe, wisse er nicht.
Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Juni 2012, StrNr. 001 , wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO wegen zu Unrecht beantragtem Alleinerzieherabsetzbetrag in den Jahren 2006 bis 2009 eine Verkürzung an Einkommensteuer in der Höhe von 2.676,00 € bewirkt zu haben und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 800,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 80,00 € bestimmt.
Begründend wurde ausgeführt, auf Grund der Ergebnisse der mehrmaligen Einvernahmen der Bw. und des L, in denen beide von einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft in der Zeit ihres Zusammenlebens gesprochen hätten, sei davon auszugehen, dass im Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2009 eine Lebensgemeinschaft bestanden habe und der Alleinerzieherabsetzbetrag in diesen Jahren nicht zustehe.
Die Bw. sei sich ihrer abgabenbehördlichen Verpflichtungen bewusst gewesen und habe die Abgabenverkürzung bewusst angestrebt, zumindest aber billigend in Kauf genommen.
Bei der Strafbemessung sei als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die gänzliche Schadensgutmachung berücksichtigt worden; als erschwerend sei der lange Begehungszeitraum zu werten.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 20. Juli 2012. Die Angaben der Bw. seien von der Behörde nur unzureichend berücksichtigt worden. Die Bw. habe im Gegensatz zu den Feststellungen im Erkenntnis nicht zugegeben, mit L eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft geführt zu haben. Bei der mit L geführten Beziehung habe es sich um eine "Zweckfreundschaft" gehandelt.
Die Größe der Wohnung belaufe sich auf ca. 270 m2, weshalb nicht bereits aus der Tatsache der gemeinsamen Wohnung auf eine Wohngemeinschaft geschlossen werden könne. Die Bw. und L seien während ihres Zusammenlebens getrennter Wege gegangen; L habe sich lediglich an den Mietzahlungen beteiligt. Eine Lebensgemeinschaft setze bereits zwangsläufig den Willen beider Parteien voraus, weshalb bereits aus diesem Grund eine solche nicht vorgelegen habe. Die Bw. habe auch das Motiv des L , anders lautende Angaben zu Protokoll zu geben, nachvollziehbar zu Protokoll gegeben. Im Übrigen handle es sich bei der Auffassung des L um seine subjektive Einstellung, die mit den objektiven Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen sei.
Der Behörde sei jedenfalls durch die entsprechende Nichtberücksichtigung der Angaben der Bw. eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten. Eine Würdigung der Beweise sei hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit nur nach deren Aufnahme möglich. Das Ermittlungsverfahren sei daher mangelhaft geblieben.
Die Angaben des Vermieters seien zu vernachlässigen, da dieser aus eigener Anschauung keine Wahrnehmungen habe machen können, ob die Bw. mit L eine Lebensgemeinschaft geführt habe.
Der Behörde wäre es ein Leichtes gewesen, die Kinder der Bw. niederschriftlich einzuvernehmen, weil sich diese ebenfalls in der gegenständlichen Wohnung aufgehalten haben und bestätigen könnten, dass zwischen ihrer Mutter und L keine Lebensgemeinschaft vorgelegen sei.
In der mündlichen Verhandlung am 14. November 2013 führte die Bw. zu ihren persönlichen Verhältnissen aus, sie verdiene derzeit als Arbeiterin ca. 1.400,00 € netto im Monat. Nach einer bereits erfolgten Verständigung des Betriebsrates würde aber das Unternehmen ab Dezember 2013 geschlossen und sämtliche Dienstnehmer der Firma abgemeldet, weshalb sie ihre Arbeitsstelle verliere. Eine neue sei nicht in Sicht. Derzeit habe sie kein Vermögen, keine Verbindlichkeiten und keine Sorgepflichten.
Bis zum Jahr 2005 sei sie selbstständig tätig gewesen. Von dieser selbstständigen Tätigkeit her sei noch immer S ihre steuerliche Vertreterin, die für sie die Steuererklärungen verfasse und auch die in diesem Verfahren strittigen Einkommensteuererklärungen eingebracht habe. Dies gehe so vor sich, dass die steuerliche Vertreterin mit der Bw. Kontakt aufnehme, mit ihr die einzelnen Punkte der Erklärung durchgehe und die Erklärungen für sie elektronisch einbringe. Sie seien auch den Punkt Alleinerzieherabsetzbetrag durchgegangen und die Bw. habe ihr dazu gesagt, dieser stehe ihr zu, weil sie alleine für ihre Kinder aufkomme. Sie habe es nicht als notwendig erachtet, ihrer steuerlichen Vertreterin mitzuteilen, dass L bei ihr eingezogen sei. Dass sie den Alleinerzieherabsetzbetrag in einer Lebensgemeinschaft nicht geltend machen könne, habe sie bereits zum damaligen Zeitpunkt gewusst.
Es sei richtig, dass sie L im Jahr 2005 kennen gelernt habe. Zu dieser Zeit habe sie mit ihm eine sexuelle Beziehung gehabt. Im Juni 2006 sei L bei ihr eingezogen, weil er zu diesem Zeitpunkt Alimente für drei Kinder leisten musste und sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten konnte. Bei der Bw. sei dazu gekommen, dass ihr Vater verstorben sei, der ihr arbeitsmäßig sehr geholfen habe, weil ihrem Exmann das Sorgerecht entzogen worden und hinsichtlich ihrer Kinder alles an ihr gelegen sei. Nach dem Einzug von L habe sie die sexuelle Beziehung mit ihm fortgesetzt. Die Miete sei zu zwei Dritteln von ihr, zu einem Drittel von L bezahlt worden.
Die zwei oberen Räume habe von Anfang an er benützt. Küche, Bad und WC, zentral im Erdgeschoß gelegen, seien von ihm mitbenützt worden. Beim Strom habe er mitbezahlt, das Heizöl habe einmal sie und einmal er bezahlt.
Beim Einkauf von Lebensmitteln habe sie immer mitgeschrieben und mit ihm gegengerechnet. L habe ihr mitgeteilt was sie einkaufen solle. Sie hätten auch Obst und Gemüse aus dem Garten genommen und verkocht, und gemeinsam gegessen, um Geld zu sparen.
L habe zu einer fixen Partnerschaft gedrängt. Zu einer solchen sei sie aber nicht bereit gewesen, weil in ihrer Ehe zu viel schief gegangen sei. Von Anfang an habe es Konflikte wegen ihres Sohnes gegeben, der ein Problemkind gewesen sei. Probleme habe es auch gegeben, als L nach einem Jahr seine Stellung gewechselt und Nachtschicht gearbeitet habe. Obwohl sie ihn dazu aufgefordert habe, habe er sich geweigert, auszuziehen. Als sie den Betrag für die Kaution einer neuen Wohnung zusammengespart gehabt hatte, sei deshalb sie ausgezogen.
L gab, als Zeuge einvernommen, zu Protokoll, er habe, als er eingezogen sei, mit der Bw. das Schlafzimmer geteilt. Im begehbaren Schrankraum habe er seine Sachen untergebracht. Sie hätten gemeinsam eingekauft und die Lebensmittel abwechselnd bezahlt. Er habe sich auch an den Betriebskosten und an der Miete beteiligt.
In den letzten drei bis vier Monaten der Beziehung habe er mit der Bw. darüber diskutiert, die Beziehung zu beenden. Er habe sich dann in die oberen Räume zurückgezogen, später habe er das Schlafzimmer unten genommen, während die Bw. in das ehemalige Kinderzimmer übersiedelt sei. Er könne sich nicht mehr genau daran erinnern, wann ihn die Bw. erstmals aufgefordert habe auszuziehen, es sei auf jeden Fall erst im letzten Jahr gewesen.
Über Befragen des Vertreters der Bw. gab der Zeuge an, er habe das Verhältnis als "Beziehung" gesehen. Was eine "Freundschaft mit sexuellen Kontakten", wie die Bw. die gemeinsame Zeit bezeichne, sein solle, wisse er nicht. Er sei weder vergrämt noch beleidigt, die Partnerschaft habe einfach nicht gepasst. Es habe eben Probleme gegeben, auch mit den Kindern. Seine jüngste Tochter sei öfters am Wochenende bei ihnen gewesen, die beiden anderen, älteren, weniger oft. Die Kinder hätten den oberen Wohnungstrakt genutzt. Die Kinder hätten sich untereinander verstanden, Probleme hätten nur er und die Bw. gehabt. Die Initiative, bei der Bw. einzuziehen, sei nicht von einem Partner ausgegangen, es habe die Überlegung gegeben, dass es nicht sinnvoll sei, wenn jeder eine eigene Wohnung bewohne.
Zur Aussage des L ergänzte die Bw., dass seine drei Kinder sehr oft bei ihnen gewesen seien und ihr das alles zusammen mit der Arbeit in der Nachtschicht zu viel geworden sei. Sie habe ihm ihr Schlafzimmer zur Verfügung gestellt, wenn seine drei Töchter oben anwesend gewesen seien.
Der Vertreter der Bw. brachte abschließend vor, eine Lebensgemeinschaft habe nicht vorgelegen, weil die Beziehung nicht als eheähnlich bezeichnet werden könne. Dies würde die Willensübereinstimmung beider Personen erfordern, diese lag definitiv bei der Bw. nicht vor. Ebenso wenig lag eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft vor, weshalb beantragt werde, der Berufung statt zu geben.
Die Amtsbeauftragte führte aus, nach den Ausführungen der Bw. und des Zeugen in der Verhandlung sei vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auszugehen. Im Hinblick darauf, dass die Steuerberaterin bei der Besprechung mit der Bw. auch den Alleinerzieherabsetzbetrag durchgegangen sei, sei davon auszugehen, dass die Bw. über die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme in Kenntnis war, weshalb die Abweisung der Berufung beantragt werde.
Die Nachforderung des Finanzamtes in der Höhe von 2.676,00 € wurde von der Bw. mittlerweile zur Gänze entrichtet.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der für die Jahre 2006 bis 2009 maßgebenden Fassung lautet: Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt.
Im vorliegenden Fall ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes strittig. Die Bw. bringt dazu vor, sie habe mit L in keiner Lebensgemeinschaft gelebt.
Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) sind insbesondere drei Kriterien maßgeblich, nämlich:
1. die Eheähnlichkeit bzw. Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Partnerschaft,
2. das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft und
3. eine gewisse Dauer.
Unbestritten ist, dass die Bw. vom 9. Dezember 2005 bis 1. Dezember 2009 in H , Straße , gemeldet war. Im Juni 2006 zog L , den die Bw. im Jahr 2005 kennen gelernt hatte, zu ihr. Von einer bloß kurzfristigen Gemeinschaft kann daher nicht gesprochen werden.
Gemeinsames Wohnen allein begründet selbst zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft, kann aber andererseits auch zwischen Personen, die keine gemeinsamen Kinder haben, vorliegen. Das Merkmal einer Wohngemeinschaft ist, dass die Partner in einer gemeinsamen Wohnung in der Absicht leben, dort den Mittelpunkt ihrer Lebensführung einzurichten. Nach übereinstimmender Aussage der Bw. und des L in der mündlichen Verhandlung wurde die Wohngemeinschaft begründet, weil es angesichts der finanziellen Probleme beider Partner (beide geschieden, beide sorgepflichtig für eigene Kinder) unsinnig erschien, jeweils eine eigene Wohnung zu unterhalten. L beteiligte sich an den Mietzahlungen, an den Betriebskosten (Strom, Heizöl) sowie an den Ausgaben des täglichen Lebens (Lebensmittel, Essen).
Auf Grund dieser unbestrittenen Umstände kann ohne Zweifel von einer Wohngemeinschaft der Bw. und des L ausgegangen werden.
Ebenso lag eine Wirtschaftsgemeinschaft vor. Die Bedürfnisse des täglichen Lebens wurden auf gemeinsame Rechnung bestritten; die Bw. führte zu Beginn sogar Aufzeichnungen über die Einkäufe und verrechnete diese weiter. Es wurde gemeinsam eingekauft, gekocht und Obst und Gemüse aus dem Garten verwertet. L s Kinder, die bei deren Mutter lebten, waren teilweise am Wochenende zu Besuch bei ihrem Vater und kamen mit den Kindern der Bw. gut aus. Eine gemeinsame Wirtschaftsführung war daher schon auf Grund der Lebensverhältnisse unabdingbar.
Ebensowenig bestritt die Bw. in der mündlichen Verhandlung, mit L sexuell verkehrt zu haben.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und den Aussagen des Zeugen L lag weder ein bloßes Zusammenleben wie etwa in einer Studenten-WG noch eine Beziehung mit bloßen Sexualkontakten vor, sondern eine Lebensgemeinschaft im typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens. Dass es in der Beziehung bald zu Problemen kam, die auf verschiedenste Gründe zurückzuführen waren, welche letztlich auch zur Beendigung der Partnerschaft geführt haben, ändert nichts daran, dass zwischen der Bw. und L eine Lebensgemeinschaft vorlag.
Die Beurteilung der Bw., es habe sich um eine "Freundschaft mit sexuellen Kontakten", nicht aber um eine Lebensgemeinschaft gehandelt, beruht auf der inneren Einstellung der Bw., die nach ihrer gescheiterten Ehe zu einer neuen "fixen" Partnerschaft nicht bereit war, die sich aber mit dem äußeren Erscheinungsbild der gelebten Gemeinschaft zwischen der Bw. und L nicht deckt. Die bloße (innere) Ablehnung einer Lebensgemeinschaft durch einen Partner kann nicht dazu führen, dass trotz gegenteiliger Fakten eine Lebensgemeinschaft und deren (abgabenrechtliche) Rechtsfolgen negiert werden.
Schließlich wurde das Zusammenleben mit der Bw. auch von L als "Beziehung" bzw. "Lebensgemeinschaft" bezeichnet (s. Zeugenaussage vom 30. Mai 2012: "Für mich sieht eine Lebensgemeinschaft so aus, wenn man einfach alles teilt"), während die Umschreibung der Bw. bei ihm auf Unverständnis stieß ("Ich weiß nicht, was eine Freundschaft mit sexuellem Kontakt sein soll"). Wie in der Berufung ausgeführt wird, handelt es sich auch bei dieser Aussage um eine subjektive Einstellung, die allerdings nach den obigen Ausführungen den zu Tage getretenen Lebensverhältnissen entspricht.
Es ist angesichts der ohnehin fast gleich lautenden Aussagen der Bw. und des L in der mündlichen Verhandlung nicht davon auszugehen, dass der Zeuge die Position der Bw. schädigende Aussagen getätigt hat, weil die von ihm mit ihr erhoffte fixe Beziehung nicht zu Stande gekommen ist. Der Zeuge hinterließ in seinem gesamten Auftreten nicht den Eindruck, der Bw. feindlich gesinnt zu sein. Dass ihm bei der Befragung ein gewisses resignatives Unwohlsein anzumerken war, ist verständlicherweise auf die wiederholte Zeugenbefragung rund um die den höchstpersönlichen Lebensbereich tangierenden Umstände seines Privatlebens zurückzuführen.
Die beantragte Einvernahme der Kinder der Bw. als Zeugen dafür, dass eine Lebensgemeinschaft zwischen der Bw. und L nicht bestanden hat, war abzuweisen, weil die Bw. ohnehin das Vorliegen sämtlicher objektiven Merkmale einer Lebensgemeinschaft eingestanden hat und den an sich unstrittigen Sachverhalt nur subjektiv nicht als Lebensgemeinschaft verstanden wissen will. Wie bereits ausgeführt, kann die Frage, ob die einer (idealtypischen) Ehe gleichen Gemeinsamkeiten vorliegen, nicht von den Angaben eines bzw. der jeweiligen Partner abhängen, sonst hätten es diese durch bloße Verneinung des Vorhandenseins bestimmter innerer Einstellungen in der Hand, abgabenrechtliche (und andere) Rechtsfolgen willkürlich herbeizuführen.
Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes ist daher im Hinblick auf die Aussagen der Bw. und des L zur Gestaltung des gemeinsamen Zusammenlebens in den Jahren 2006 bis 2009 erwiesen.
Den Alleinerzieherabsetzbetrag erhält der Steuerpflichtige nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten - diese sind durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgegolten - sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer in einer Partnerschaft lebenden Person.
Es liegt auf der Hand und ist für jedermann einsichtig, dass die gemeinsame Haushaltsführung durch mehrere Personen für jede dieser Personen mit geringeren Belastungen verbunden ist, als wenn diese Personen für sich allein leben. Die Ersparnis ergibt sich aus Synergien etwa bei Einkäufen, Kochen, Wäschereinigung, Wohnungsreinigung, Heizkosten, usw.
Der Bw. waren nach eigenen Angaben die Voraussetzungen zur Geltendmachung des Alleinerzieherbetrages bekannt. Dennoch hat sie es unterlassen, ihrer steuerlichen Vertreterin mitzuteilen, dass ihr dieser angesichts der vorliegenden Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft mit L in den verfahrensgegenständlichen Jahren nicht zusteht. Die Bw. hat den Alleinerzieherabsetzbetrag daher wider besseres Wissen in den Einkommensteuererklärungen geltend gemacht. Die vorsätzliche Begehungsweise der Bw. ist daher ebenfalls erwiesen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet.
Im vorliegenden Fall beträgt der Strafrahmen daher 5.352,00 € (2.676,00 € x 2).
Das Höchstausmaß der gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der auszusprechenden Geldstrafe zwingend festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe beträgt sechs Wochen.
Innerhalb dieser gesetzlich vorgegebenen Grenzen sind die Strafen gemäß § 23 FinStrG zu bemessen.
Gemäß § 23 Abs. 1 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.
Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (§ 23 Abs. 2 FinStrG).
Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 3 FinStrG).
Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich - wie im vorliegenden Fall - nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gesetz obliegt (§ 23 Abs. 4 FinStrG).
Bei der Strafbemessung sind als wesentliche Milderungsgründe im vorliegenden Fall die vollständige Schadensgutmachung sowie der Umstand zu werten, dass die Taten längere Zeit zurück liegen und die Bw. sich seither wohlverhalten hat. Als erschwerend sind hingegen die Vorstrafe und die Mehrzahl der deliktischen Angriffe zu berücksichtigen. Die Vorstrafe betraf Hinterziehung von Umsatzsteuer, zu einem Zeitpunkt, in dem die Bw. noch selbständig tätig war.
Wenn die Bw. auch derzeit über ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1.400,00 € verfügt, ist zu berücksichtigen, dass sie im kommenden Monat ihren Arbeitsplatz verlieren wird. Sorgepflichten treffen die Bw. nicht.
Unter Berücksichtigung der Milderungs- und Erschwerungsgründe sowie der dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erachtet die erkennende Behörde eine Geldstrafe in der Höhe von 600,00 € als schuld- und tatangemessen. Diese bewegt sich somit in ihrer Höhe im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens.
Eine weitere Reduzierung der Strafe bzw. ein Unterschreiten der Zehntelgrenze kommt aus general- wie aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Auch dem Finanzstrafverfahren sind, wie jedem Strafverfahren, präventive Überlegungen in Richtung einer Verhinderung künftiger Straftaten, sei es nun durch den Täter selbst (Spezialprävention) oder durch andere (Generalprävention), nicht fremd (vgl. VwGH 19.5.1988, 88/16/0009). Einerseits fallen bei der Bw. angesichts der Vorstrafe sowie der Mehrzahl der begangenen Rechtsbrüche spezialpräventive Aspekte stark ins Gewicht. Andererseits soll in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, die Finanzstrafbehörde sehe laufenden, strafrechtlich relevanten Verletzungen der abgabenrechtlichen Pflichten tatenlos zu. Ob ein Alleinerzieherabsetzbetrag rechtmäßig geltend gemacht wird, ist für die Finanzstrafbehörde wegen der in den privaten Lebensbereich der Abgabepflichtigen reichenden Ermittlungen nicht leicht festzustellen; umso mehr ist die Behörde in diesem Bereich auf die Ehrlichkeit der Abgabepflichtigen angewiesen. Der von der Bw. gleichsam als selbstverständlich angesehenen Verfehlung ist mit einer entsprechenden Strafsanktion zu begegnen, um andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage der Bw. von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende und nunmehr nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Verschulden der Bw. unter Einbeziehung der obgenannten Milderungsgründe. Dabei war unter Beachtung der Bestimmungen des § 23 FinStrG über die Strafbemessung vorzugehen und darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe die Bestrafte nicht schwerer, aber auch nicht leichter treffen soll als die primäre Strafe. Eine Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Tage erscheint daher angemessen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach der Beschuldigten pauschale Kosten im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe aufzuerlegen sind.
Graz, am 14. November 2013
Findok-Nr: 67778.1, aufgenommen am: 16.12.2013 12:11:40, zuletzt geändert am: 16.12.2013, Dokument-ID: 971fce5e-f4aa-439f-9777-14937abc771b, Segment-ID: ba13a711-fb76-43c2-9ceb-10ba8f320fcc


Rechtsanwalt Dr. Rademacher Disziplinarverfahren Fachanwalt für Strafrecht Disziplinarmaßnahme
Verteidigung im Disziplinarverfahren gegen Beamte
Disziplinarverfahren gegen Beamte und Strafverfahren haben im Hinblick auf die Verteidigung vieles gemeinsam. Insbesondere wenn beiden Verfahren der Verdacht einer Straftat zugrunde liegt, verflechten gesetzliche Verweise des Disziplinarrechts auf das Straf- und Strafprozessrecht beide Verfahren zu einem Ganzen, das auch nur insgesamt sinnvoll bewältigt werden kann. In sehr vielen Disziplinarverfahren gegen Beamte haben wir in vielen Jahren Erfahrung zusammengetragen. Wir kennen die Kräfte, die hier im Spiel sind.
Die Tatbestandsstruktur eines Dienstvergehens ist prinzipiell die gleiche wie die einer Straftat. Beide setzen objektiv die Verletzung einer Pflicht und subjektiv das Verschulden des Beamten voraus.
Auch das jeweilige Prozessrecht hat Parallelen. In beiden Verfahren kann sich der Betroffene eines Beistandes bedienen, er hat ein Recht auf Akteneinsicht und Teilnahmerechte bei der Beweisaufnahme, es gelten auch im Disziplinarverfahren die §§ 52 ff., 76 der Strafprozessordnung (StPO) bezüglich Zeugnisverweigerungsrechten und Auskunftsverweigerungsrechten von Zeugen und Sachverständigen. Und § 27 Abs. 1 Satz 3 BDG verweist für das Disziplinarverfahren auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen, die entsprechend gelten.
In beiden Verfahren hat - hier der Bevollmächtigte, dort der Strafverteidiger - das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, um so die für eine effiziente Verteidigung unerlässliche Basis an Informationen zu generieren. Umfassende Information über den erhobenen Vorwurf und die bisherigen Ermittlungsergebnisse ist die Basis aller effizienten Verteidigung. Der Verteidiger hat auch im Disziplinarverfahren das Recht zur Teilnahme an Beweiserhebungen einschließlich mündlicher Anhörungen und kann seinen Informationsstand ständig aktualisieren.
Der Strafverteidiger und der Bevollmächtigte im Disziplinarverfahren haben die Rolle eines Beistandes gemeinsam, der die Rechte seines Mandanten wahrt. Es entspricht unserem ergebnisorientierten Ansatz, dabei alle schrillen Töne zu vermeiden. Nach meiner Erfahrung kann genauso wie im Strafverfahren auch im Disziplinarverfahren eine sachliche, offene Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten oft wohltuende klimatische Verhältnisse erzeugen, die die Sache des Mandanten - bei strenger Justizförmlichkeit des Verfahrens - fördern.
In beiden Verfahren ist die Art des Verteidigerhandelns selbstverständlich abhängig von den außerordentlich vielschichtigen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen. Für beide Verfahren gilt, daß Verteidigeraktivitäten im frühen Ermittlungsverfahren wichtig sind, denn was dort versäumt wird, kann im Fortgang des Verfahrens oft nicht wieder aufgeholt werden.
Wechselbezüglichkeit zwischen Disziplinarverfahren und Strafverfahren
In der Praxis stellt sich immer eine Wechselbezüglichkeit zwischen Disziplinarverfahren und Strafverfahren ein, wenn das Dienstvergehen zugleich als Straftat verfolgt wird. Dann hat die Strafverteidigung absoluten Vorrang. Denn das Disziplinarverfahren ist u.a. nach § 22 BDG zwingend auszusetzen, wenn wegen desselben Sachverhaltes ein Strafverfahren geführt wird. Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so sind dessen tatsächliche Feststellungen für das Disziplinarverfahren wiederum bindend (§ 23 Abs. 1 BDG). Allein der Aussetzungszwang erhellt schon die Leitfunktion des Strafverfahrens für das Disziplinarverfahren.
Sowohl das disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren als auch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren unterliegen dem Legalitätsprinzip, d.h., daß das Verfahren von dem Dienstvorgesetzten (§ 17 Abs. 1 BDG) bzw. der Staatsanwaltschaft zwingend einzuleiten ist, wenn ein Dienstvergehen bekannt wird bzw. der Verdacht einer Straftat aufkommt. In beiden Verfahren schränkt aber in gewissem Umfang der Opportunitätsgrundsatz das strikte Legalitätsprinzip ein, wonach nämlich disziplinarische Ermittlungen bei Sachverhalten von geringer Bedeutung nicht aufgenommen werden müssen bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei geringer Schuld (z.B. §§ 153, 153a StPO) auch wieder eingestellt werden können. Gute Strafverteidigung kann vielfach Vorwürfe in den Bereich der Geringfügigkeit herunterdefinieren, indem der Vorwurf in den richtigen Kontext gestellt wird.
Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter schuldhaft seine Pflichten verletzt (§ 47 Abs. 1 Satz BeamtStG, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG). Bei der Definition des "Dienstvergehens" liegt ein entscheidender Unterschied zum Strafrecht, denn im Disziplinarrecht gibt es keinen abschließenden Katalog von Einzeltatbeständen oder eine abschließende Aufzählung der möglichen Pflichtverletzungen. Die Rechtsprechung hat aber die möglichen Dienstvergehen in Komplexe gegliedert:
vorwerfbare Minderleistung
häufige Verspätungen, Fernbleiben vom Dienst und "Streikverhalten"
Alkohol- und Drogensucht, alkoholbedingtes Fehlverhalten im Dienst und außer Dienst
Verstöße gegen die Treuepflicht des Beamten und die Pflicht zur politischer Mäßigung
Verschuldung, nämlich das Eingehen von finanziellen Verbindlichkeiten über der zu erwartenden Leistungsfähigkeit
grob unkollegiales und unehrenhaftes Verhalten gegenüber Mitarbeitern und Mobbing
Zugriff auf amtlich anvertraute Gelder und Vermögensgegenstände des Dienstherrn, sonstige Zugriffsdelikte, insbesondere Kollegendiebstahl
Verbot der Geschenkannahme - Korruptionsdelikte
unberechtigte Beantragung von Beihilfen, falsche Reisekostenabrechnungen etc.
Sexualstraftaten und sonstige Straftaten
Eine andere Gliederung unterscheidet danach, ob es sich um innerdienstliche oder außerdienstliche Pflichtverletzungen handelt. Die innerdienstlichen Pflichten finden sich in zahlreichen Vorschriften (vgl. §§ 33 ff. BeamtStG, § 60 ff. BBG) grob beschrieben.
Außerdienstliche Pflichtverletzungen
Außerdienstliche Pflichtverletzungen können Anlaß für ein Disziplinarverfahren sein, wenn sie "nach den Umständen des Einzelfalls im besonderen Maße geeignet ... (sind), das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums ... bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen." Heute besteht Einigkeit darüber, daß allein die Qualifikation eines Verhaltens als Straftat für eine Dienstpflichtverletzung nicht ausreicht, wenn nicht weitere Umstände hinzukommen. Die Fallgruppen besonders qualifizierender Umstände, die außerdienstliche Straftaten zum Dienstvergehen machen, sind
Straftaten mit Bezug zu den übertragenen Dienst- und Obhutspflichten, wobei in erster Linie an Polizeibeamte, Beamte der Finanzverwaltung und Lehrer zu denken ist,
Straftaten zum Nachteil des Staates, in erster Linie nach den §§ 80 - 120 StGB,
Straftaten z.B. der Steuer- und Abgabenhinterziehung, die das Vermögen des Staates betreffen,
besonders schwerwiegende Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr oder mindestens 6 Monaten (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG).
Oben habe ich bereits die Verpflichtung zur Aussetzung des Disziplinarverfahrens während eines anhängigen Strafverfahrens angesprochen. Der Grund für die obligatorische Aussetzung besteht auch darin, daß die Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafverfahren für das Disziplinarverfahren bei gleichem Sachverhalt bindend sind (§ 23 BDG).
Einstellung des Strafverfahrens als oberstes Ziel
Dieser zwingende Zusammenhang, nämlich die Verbindlichkeit des strafurteils für das Disziplinarverfahren, gebietet es der Strafverteidigung, im Strafverfahren nach Möglichkeit auf eine Einstellung des Strafverfahrens hinzuwirken.
Die strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten sind vielfach, nämlich u.a.:
Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts (§ 170 II StPO)
Einstellung des Verfahrens mit Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO)
Einstellung des Verfahrens bei der Möglichkeit, von Strafe abzusehen (§ 153b StPO)
Einstellung unwesentlicher Nebenstrafen (§ 154 StPO)
Beschränkung der Strafverfolgung (§ 154a StPO).
Von besonderer praktischer Bedeutung für den Zusammenhang von Straf- und Disziplinarverfahren ist § 153a StPO, der die Einstellung von Strafverfahren gegen Auflagen und Weisungen in jedem Verfahrensstadium bis zum Urteil ermöglicht, wenn dem Beschuldigten ein Vergehen i.S.d. § 12 Abs. 2 StGB vorgeworfen wird. Das Verwaltungsgericht Münster hat zuletzt nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 LDG NRW eine Disziplinarverfügung ganz aufgehoben (20 K 1168/11.0), weil das Strafverfahren gegen den betroffenen Beamten gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 900,00 € eingestellt worden war. Die Einstellung nach § 153a StPO wirkte sich im Disziplinarverfahren als Prozeßhindernis aus.
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen nach § 153a StPO setzt die Zustimmung des Beschuldigten voraus, der sich aber dagegen verwahren muß, daß der der Einstellungsverfügung zugrundeliegende Sachverhalt in Zukunft als "erwiesen" angesehen wird. Tatsächlich kann aber im Disziplinarverfahren nicht von einem "Erwiesensein" einer Tat ausgegangen werden, die Gegenstand einer Einstellung gegen Auflagen war. Dies ergibt sich eindeutig aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wobei allerdings der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, daß in der Praxis - zu Unrecht - der Einstellung gem. § 153a StPO gegen Auflagen wegen der erforderlichen Zustimmung des Beschuldigten in der Folge eine gewisse "Indizwirkung" für den vorgeworfenen Sachverhalt zugeschrieben wird. Richtig ist nämlich, daß die Zustimmung des Beschuldigten zu einer Einstellung nach § 153a StPO kein Schuldeingeständnis darstellt. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Beschlüssen aus den Jahren 1991 und 1995 festgestellt und diese Erkenntnis sollte sich heute eigentlich überall durchgesetzt haben.
Der Beamte muss sich immer auf ein Disziplinarverfahren einstellen, wenn er wegen einer disziplinarisch erheblichen Straftat verurteilt wird. Im Falle eines Freispruchs kommt ein Disziplinarverfahren nur noch wegen eines sog. "disziplinarrechtlichen Überhanges" in Betracht, der die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreicht. Der Strafbefehl steht einer Verurteilung gleich. Auch im Falle einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO) wird der Beamte u.U. noch mit einem Disziplinarverfahren rechnen müssen, das sich aber nicht mehr auf einen vom Gericht verbindlich festgestellten Sachverhalt beziehen kann, so daß ggfs. eigenständige Ermittlungen im Disziplinarverfahren durchgeführt werden müßten. Die Tatsache aber, daß die Strafverfolgungsbehörden durch die Einstellung nach §§ 153, 153a StPO signalisiert haben, daß der Unrechtsgehalt der Tat gering ist, wird auch dem Disziplinarverfahren eine Prägung geben, wenn nicht sogar ein Prozesshindernis angenommen wird (s.o.).
Ebenso wie im Falle des Freispruches kommt auch bei einer Einstellung des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO mangels Tatverdachts grundsätzlich ein Disziplinarverfahren noch in Betracht bei einem disziplinarichen Überhang (s.o.)
So ergeben sich im Disziplinarverfahren zwei grundsätzlich verschiedene Ausgangslagen, nämlich einmal das Disziplinarverfahren, das die Feststellungen des Strafurteils übernimmt und einmal das Disziplinarverfahren, daß eigenständige Feststellungen treffen muß.
Die Beweiserhebung im Disziplinarverfahren ist in § 24 BDG geregelt. Danach kommen als Beweismittel schriftliche dienstliche Auskünfte in Betracht, Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und deren schriftliche Äußerungen, beigezogene Urkunden und Akten und Augenscheinseinnahmen. Im Vergleich zum Strafprozeß ist die Verwertung schriftlicher Aussagen und von Protokollen von Beweiserhebungen im Disziplinarverfahren erleichtert.
Der Beamte kann im Disziplinarverfahren Beweisanträge stellen, über die nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist. Einem Beweisantrag ist zwingend stattzugeben, wenn er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung oder Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann. In jedem Falle ist der Beweisantrag zu bescheiden (vgl. unten VG Düsseldorf). Der Beamte kann an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und an der Einnahme des Augenscheins teilnehmen und hat hierbei ein Fragerecht. Er kann nur aus wichtigen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Schriftliche Gutachten sind ihm zugänglich zu machen, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Für Zeugen und Sachverständige verweist § 25 BDG ergänzend auf die Vorschriften der Strafprozeßordnung. Beschlagnahmen und Durchsuchungen können vom Verwaltungsgericht auf Antrag angeordnet werden (§ 27 Abs. 1 BDG). Die Bestimmungen in der Strafprozeßordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten entsprechend. Wenn also dem Disziplinarverfahren ursprünglich eine Straftat zugrunde liegt, richtet sich die gesamte Beweisaufnahme - wenn kein strafgerichtliches Urteil gefällt wird-, im wesentlichen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die die Domäne des Strafverteidigers ist.
Bemessung der Disziplinarmaßnahmen
Aber nicht nur die Beweisaufnahme zur Tat- und Schuldfrage im Disziplinarverfahren verläuft wesentlich nach strafprozessualen Regeln. Vielmehr sind auch die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen maßgeblichen Umstände ähnlich den Umständen, die im Strafverfahren für die Bemessung einer Strafe maßgeblich sind, nämlich u.a.
das Nachtatverhalten, insbesondere die Wiedergutmachung des Schadens und die Unrechtseinsicht;
ein Geständnis und eine möglichst frühzeitige Offenbarung der Verfehlung;
die Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhaltes;
eine Begünstigung der Tat durch Vorgesetzte oder auch die Duldung durch Vorgesetzte;
die bisherige Unbescholtenheit des Beamten;
bisher einwandfreie dienstliche Leistungen und Führung;
die persönliche Beeinträchtigung des Beamten durch das Verfahren und insbesondere durch eine möglicherweise überlange Verfahrensdauer.
Ausgang des Strafverfahrens präjudiziert Disziplinarverfahren
Wie weit der Ausgang des Strafverfahrens das Disziplinarverfahren präjudiziert, regeln vor allen § 14 BDG und die entsprechenden Landesdisziplinargesetze, wonach ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehaltes nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, und eine Kürzung der Dienstbezüge nur noch in Ausnahmefällen, wenn gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden ist, oder ein Strafverfahren wegen derselben Tat nach § 153a StPO nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt worden ist.
14 Abs. 2 BDG bestimmt, dass wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der strafgerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur noch ausgesprochen werden darf, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen (sog. "disziplinarischer Überhang").
Darüber hinaus gibt es nach § 15 BDG ein Disziplinar-Maßnahmenverbot wegen Zeitablaufs. Wenn nämlich seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahren vergangen sind, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden. Sind mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhebehaltes nicht mehr ausgesprochen werden. Und nach Ablauf von mehr als 7 Jahren darf auch auf eine Zurückstufung nicht mehr erkannt werden. Die genannten Fristen werden allerdings durch die Einleitung oder Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage oder der Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf unterbrochen. Fristen sind auch für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens und für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 BDG oder für die Dauer der Mitwirkung des Personalrats gehemmt. § 16 BDG regelt ergänzend Verwertungsverbote.
Die nachfolgend zitierte Rechtsprechung zeigt beispielhaft - keineswegs abschließend - Gründe für die Aufhebung von Disziplinarverfügungen auf:
VG München hebt Disziplinarverfügung auf
Mit Urteil vom 27.10.2010 (M 13 DB 09.4656) hat das Verwaltungsgericht München eine Disziplinarverfügung gegen einen Polizeihauptmeister aufgehoben, weil die im behördlichen Disziplinarverfahren durchgeführten Ermittlungen dem Grundsatz nicht gerecht wurden, daß zur Aufklärung des Sachverhalts nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und die zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände zu ermitteln sind (Art. 23 Abs. 1 BayDG). Die Ermittlungen wiesen erhebliche Defizite auf, insbesondere wurden sich aufdrängende Zeugenvernehmungen nicht durchgeführt, so daß die Disziplinarverfügung vor dem Gericht keinen Bestand haben konnte.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.02.2011 (31 K 7929/10.0) eine Disziplinarverfügung gegen einen Fachhochschulprofessor aufgehoben, weil die Behörde einen Beweisantrag des Klägers nicht beschieden hatte. Unabhängig davon, ob dem Beweisantrag zu entsprechen war, hätte jedenfalls eine pflichtgemäße Entscheidung über ihn ergehen müssen. Das war unterblieben. Die Unterlassung reichte für die Aufhebung der Disziplinarverfügung.
Die Disziplinarverfügung wegen vorgeblich ehrenrühriger Behauptungen des Fachoberschulprofessors wurde nach dem Urteil des VG Düsseldorf außerdem den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Würdigung von Meinungsäußerungen nicht gerecht. Sie legte den Äußerungen des Klägers einen Sinn bei, den sie nach ihrem Wortlaut objektiv nicht hatten und griff zudem unter mehreren objektiv möglichen Deutungen die zur Beanstandung führende heraus, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen.
VG Münster hebt Disziplinarverfügung auf
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 13.01.2012 (20 K 1168/11.0) eine Disziplinarverfügung gegen einen Polizeikommissar wegen eines Prozeßhindernisses aufgehoben. Vorher war ein Strafverfahren gegen den Polizeikommissar wegen des Verdachts des Betrugs in drei Fällen mit einem jeweils geringen Schaden gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 900,00 € eingestellt worden. Dem Kläger wurde aber trotzdem von seinem Vorgesetzten die Fortführung des Disziplinarverfahrens angezeigt. Das VG Münster stellte jetzt fest, daß das Polizeipräsidium im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 LDG NRW die angefochtene Disziplinarverfügung wegen der im Strafverfahren erfolgten Einstellung nach § 153a StPO und dem nach Erfüllung der Auflagen durch den Kläger damit einhergehenden Prozeßhindernis nicht erlassen durfte.
VG Hannover setzt vorläufige Dienstenthebung aus
Mit Beschluß vom 18.11.2010 (18 B 5173/10) hat das VG Hannover die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeikommissars ausgesetzt, dem vorgeworfen wurde, daß er sich in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, bei dem auch Vertreter der örtlichen Presse anwesend waren, bei seiner Verteidigung in der Wortwahl vergriffen hat. Das VG Hannover stellte fest, daß jedenfalls Dienstvergehen von nur geringem Gewicht selbst bei einer beträchtlichen Anzahl von vorangegangenen Disziplinarmaßnahmen regelmäßig nicht den Ausspruch der Höchstmaßnahme rechtfertigen können.
VG Freiburg (Breisgau) erklärt Disziplinarverfügung für nichtig
Mit Urteil vom 03.05.2010 (DL 10 K 210/10) hat das Verwaltungsgericht Freiburg eine Disziplinarverfügung für nichtig erklärt, die inhaltlich nicht hinreichend bestimmt war. Die Disziplinarverfügung muß nicht nur die Disziplinarmaßnahme enthalten, sondern auch das Disziplinarvergehen genau beschreiben, das mit der Maßnahme geahndet werden soll. Die bloße Verweisung auf einen Strafbefehl und die dortigen Feststellungen reich nicht.
VG Stuttgart erklärt Disziplinarverfügung für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 21.04.2010 (DL 20 K 2137/09) festgestellt, daß der fehlende Hinweis im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats zur unheilbaren Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung führt.


Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2019 03:41h
Aktenzeichen: VIZR505/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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12 U 60/17
1. Grundsätzlich ist ein Patient vor Durchführung eines Eingriffs über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten dabei einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung aus dem Eingriff ergeben können.
2. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört auch, dass der Arzt dem Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen kann nur dann erforderlich werden, wenn die Behandlungsalternative zu jeweils wesentlich unterschiedlichen Belastungen des Patienten führt oder wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bietet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12U60/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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Arztrecht - Aufklärungsrecht
1. Bei den Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) handelt es sich um die Aufklärungspflicht des Arztes begleitende Form- und Verfahrensvorschriften. Der Verstoß hiergegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern zu einer Beweisskepsis gegenüber der Behauptung einer ordnungsgemäßen Aufklärung.
2. Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des § 8 TPG widerspräche.
TPG § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2, § 8 Abs 2 S 3, § 8 Abs 2 S 4
Aktenzeichen: VIZR495/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind.
Aktenzeichen: VIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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5 U 29/17
Arzthaftung: Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff
1. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht sofort erfolgen (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen werden.
2. Besteht in einem Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die vorgedruckte Einwilligungserklärung zu bewegen, wird die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzt. Eine solche Einwilligungserklärung muss vom Patienten nicht ausdrücklich widerrufen werden. Vielmehr trifft die den Eingriff durchführenden Ärzte die Pflicht - was durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist -, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspricht.
BGB § 280, § 630a, § 630e, § 823
Aktenzeichen: 5U29/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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8 U 8/18
Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist.
Aktenzeichen: 8U8/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
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BGH - LG Nürnberg/Füth - AG Nürnberg
III ZR 325/17
1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus.
2. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern verbietet auch, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt zu benennen. Derartige Vereinbarungen sind gemäß § 134 BGB nichtig (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 16. Oktober 2014, III ZR 85/14, BGHZ 202, 365).
Aktenzeichen: IIIZR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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5 U 13/17
Arzthaftung: Gesteigerte Befunderhebungspflichten bei Kenntnis von diabetischer Polyneuropathie
1. Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss jedenfalls dann, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes mellitus-Erkrankung des Patienten und einer darauf beruhenden Polyneuropathie erfährt, die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fußknochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären. Ein entsprechendes Versäumnis stellt sich als Befunderhebungsmangel und nicht als Diagnosefehler dar.
2. Die vollständige und endgültige Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen Mann rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 50.000.- EUR.
BGB § 253 Abs 2, § 280, § 630a, § 823
Aktenzeichen: 5U13/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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5 U 25/18
Arzthaftung: Überwachung eines Anfängers aus angrenzendem Monitorraum
Die Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung bei der selbständigen Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung ist ausreichend gewährleistet, wenn sie durch einen Oberarzt erfolgt, der dem Geschehen von einem angrenzenden Monitorraum aus folgt.
BGB § 253 Abs 2, § 280, § 630a, § 823 Abs 1, § 831 Abs 1
Aktenzeichen: 5U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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Arztrecht Computerrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht Internet
Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § 305 SGB V
SGB 5 § 305
Aktenzeichen: 9O2616/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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text:
BGH: Quotenabgeltungsklauseln im Mietvertrag
Sind flexible Quotenabgeltungsklauseln im Mietvertrag wirksam?
BGH Urteil vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 242/13
Der BGH hatte darüber zu urteilen, ob der Mieter aufgrund einer vertraglichen Regelung für die Kosten von Schönheitsreparaturen zeitanteilig aufzukommen hat, wenn bei Beendigung des Mietverhältnisses die jeweiligen Fristen für die Schönheitsreparaturen noch nicht abgelaufen sind.
Die Beklagte und Mieterin beendete das Mietverhältnis und nahm keine Schönheitsreparaturen vor. Die Eigentümerin der Wohnung war der Ansicht, dass ihr ein Anspruch auf die hierfür entstandenen Kosten aufgrund nachstehender vertraglicher Regelung anteilig zustehen würde.
Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Maßgabe von Ziffer 2 und 3 durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, […].
Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht, dem Zweck und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall: in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. […].
Abgeltung bei Auszug (Quotenklausel):
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig an den Vermieter im Allgemeinen nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen:
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen gerechnet ab Übergabe der Mietsache während der Mietzeit bei den Nassräumen länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33,33 % der Kosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 66,66 %.
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %.
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei allen anderen Nebenräumen länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 14,28 % der Kosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 28,56 %, bei mehr als 3 Jahren 42,84 %, bei mehr als 4 Jahren 57,12 %, bei mehr als 5 Jahren 71,40 %, und bei mehr als 6 Jahren 85,68 %.
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 16,66 % der Kosten, nach 2 Jahren 33,33 %, nach 3 Jahren 50 %, nach 4 Jahren 66,66 %, nach 5 Jahren 83,33 %.
In seinem Urteil kam der BGH zu dem Schluss, dass flexible Quotenabgeltungsklauseln nicht wirksam vereinbart werden können, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 I S.1 BGB).
Er begründet die unangemessene Benachteiligung damit, dass derartige Klauseln dem Mieter bei Vertragsschluss keine realistische Einschätzung der auf ihn zukommenden Kostenbelastung ermöglicht und ihn daher unangemessen benachteiligen (§ 307 I S.1 BGB). Für den durchschnittlichen und verständigen Mieter ist bei dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar, welcher tatsächliche Abnutzungsgrad der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses, dessen Zeitpunkt bei Vertragsschluss noch nicht feststeht, unter Zugrundelegung seines individuellen Nutzungsverhaltens erreicht sein wird. Aber nicht nur der tatsächliche Zustand der Wohnung bei Vertragsende ist für den Mieter bei Vertragsschluss nicht einschätzbar. Um eine Kostenquote ermitteln zu können ist darüber hinaus die empirische Prognose notwendig, zu welchem Zeitpunkt bei unterstellter gleicher Nutzungsart gleicher Nutzungsintensität voraussichtlich Renovierungsbedarf eintreten wird. Quotenabgeltungsklauseln verlangen vom Mieter daher bei Vertragsschluss seine bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Zahlungspflicht aufgrund eines in Zukunft liegenden, auf mehreren Variablen beruhenden hypothetischen und damit fiktiven Sachverhalts einzuschätzen. Derartige Bestimmungen stellen für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I S. 1 BGB dar und sind daher unwirksam.
Entsprechend diesen Ausführungen ist die in § 8 Nr. 3 des Mietvertrags getroffene Quotenabgeltungsklausel nach § 307 I S.1 BGB unwirksam, da der Mieter gerade keine sichere Einschätzung der tatsächlich auf ihn zukommenden Kostenbelastung treffen kann.

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BGH
BGH
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§ 307
§ 8
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buchalik-broemmekamp.de: Die Zulässigkeit von Auschlussklauseln im Insolvenzplan
AktuellesNewsletterNewsletter 37 / Juni 2016Die Zulässigkeit von Auschlussklauseln im Insolvenzplan
NewsletterNewsletter 37 / Juni 2016Die Zulässigkeit von Auschlussklauseln im Insolvenzplan
Die Zulässigkeit von Auschlussklauseln im Insolvenzplan
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 hat das Insolvenzplanverfahren enorm an Bedeutung gewonnen. Gegenstand eines Insolvenzplans ist ein Vergleich zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern. Stimmen die Gläubiger dem Plan zu, ist das Unternehmen weitgehend entschuldet und das Eigenkapital wiederhergestellt. Das operativ sanierte Unternehmen bleibt erhalten.
In der Praxis ist ab und an zu beobachten, dass nicht alle Gläubiger, die Forderungen gegen den Schuldner haben, diese auch zur Tabelle anmelden, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nachholen oder Gläubiger ihre Forderung zwar anmelden, dann aber nach Bestreiten der Forderung nicht oder nicht rechtzeitig vor Beendigung des Insolvenzverfahrens eine Feststellungsklage erheben. Die daraus resultierende Unsicherheit über die Höhe der Insolvenzforderungen und die verteilbare Masse als Größen für die Berechnung der Planquote kann im schlimmsten Fall zum Scheitern der Sanierung führen, da die Mittel zur Zahlung der Planquote für die „Nachzügler“ fehlen. Aus diesem Grund enthalten Insolvenzpläne regelmäßig Ausschlussklauseln, die verhindern sollen, dass „Nachzügler“ ihre Forderungen nachträglich anmelden können.
Gemäß § 254b InsO wirkt ein Insolvenzplan auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung nicht bis zum Erörterungs- und Abstimmungstermin über den Plan angemeldet haben oder dem Insolvenzplan widersprochen haben. Dazu folgendes Beispiel (vgl. BGH v. 12.9.2013 – Az. 6 AZR 907/11): Ein Arbeitnehmer forderte von seinem insolventen Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitslohn. Der Arbeitgeber wurde mittels Insolvenzplan saniert. Im Prozess beruft sich der Arbeitgeber auf eine Ausschlussklausel und lehnt eine Zahlung wegen Fristablauf ab. Nach der Ausschlussklausel hätten Forderungen bis zum Wirksamwerden des Insolvenzplans angemeldet werden müssen. Danach gelten sie als erlassen.
II. Unzulässigkeit von anspruchsvernichtenden Klauseln
Ob Ausschlussklauseln im Insolvenzplan mit dem Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist streitig. Der BGH und das BAG haben vor kurzem entschieden, dass bei der rechtlichen Bewertung und den praktischen Folgen zwischen anspruchsvernichtenden und verteilungsausschließenden Klauseln differenziert werden muss: Nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 7.5.2015 - Az.: IX ZA 75/14) darf ein Insolvenzplan keine Klauseln vorsehen, welche Gläubiger, die sich am Verfahren nicht durch eine Forderungsanmeldung beteiligt haben, mit ihren Forderungen ausschließen und den Erlass der Forderung nach Ablauf einer Ausschlussfrist fingieren. In diesem Fall liege ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor, zu dessen Rechtfertigung es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe, die in der Insolvenzordnung derzeit fehle. Wird zudem eine eigene Gruppe nur für "Nachzügler" gebildet, verstoße die Gruppenbildung auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 226 Abs. 1 InsO, weil sie Insolvenzgläubiger in passive und aktive Gläubiger unterteile. Die Passivität der Gläubiger ändere weder die Rechtsstellung noch die wirtschaftlichen Interessen dieser Gläubiger. Folgerichtig verstoße eine entsprechende Gruppenbildung auch gegen § 222 Abs. 2 InsO. Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 03.12.2015 - IX ZA 32/14 bestätigt. Er folgt damit der wohl überwiegenden Ansicht in der Literatur, die - unter Verweis auf den abschließenden Charakter von §§ 259a, b InsO, welche besondere Regelungen für die Verjährung und den Vollstreckungsschutz im Planverfahren regeln - argumentiert, dass diese andernfalls leerlaufen würden, da der jeweilige Anwendungsbereich mangels Forderung nicht bzw. nur dann eröffnet wäre, wenn die Ausschlussklausel im Insolvenzplan unwirksam sei. III. Zulässigkeit von verteilungsausschließenden Klauseln Sieht der Insolvenzplan vor, dass Gläubiger bestrittener Forderungen, die nicht fristgerecht eine Feststellungsklage erheben, lediglich nicht mehr mit ihren Forderungen in die Tabelle aufgenommen werden und nicht bei der im Insolvenzplan vorgesehenen Verteilung der Insolvenzmasse und sonstigen Planausschüttungen berücksichtigt werden, soll dagegen die Klausel als rein verteilungsausschließend zu qualifizieren sein und damit zulässig (BAG vom 19.11.2015 – 6 AZR 559/14). Grund dafür ist, dass diese Klauseln die Forderung nicht dauerhaft entwertet. Insbesondere bleibe es den betroffenen Gläubigern innerhalb der Jahresfrist des § 259b InsO unbenommen, die Zahlung der Planquote zu verlangen. Einer vorherigen rechtskräftigen Feststellung der Forderung durch ein Gericht bedürfe es nicht, sofern diese Gläubiger lediglich die Zahlung der Planquote verlangen. Die betreffenden Gläubiger können daher vom Schuldner die Zahlung der Planquote verlangen, sobald der Insolvenzplan rechtskräftig ist und eine ggf. im Insolvenzplan vorgesehene Nachfrist fruchtlos geblieben ist.
IV. Tabelle muss nicht mit Kreditorenbuchhaltung übereinstimmen
Allerdings versagt die wohlformulierteste Ausschlussklausel im Plan, wenn schon bei der Erstellung des Sanierungskonzepts nicht mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet wird. Es ist daher dringend zu empfehlen, bei der Erstellung des Ertrags- und Finanzplans und der Liquidationsrechnung im Insolvenzplan nicht nur auf die Tabelle abzustellen, sondern auch die Kreditoren-Buchhaltung des schuldnerischen Unternehmens auf Gläubiger zu überprüfen, die keine Forderung angemeldet haben und ggf. nachträglich, d. h. nach dem Erörterungs- und Abstimmungstermin über den Insolvenzplan, die Zahlung der Planquote verlangen könnten.
V. Vollstreckungsschutz und Verjährung
Ferner sollte beachtet werden, dass § 259a InsO einen besonderen Vollstreckungsschutz gegen nachträgliche Forderungsanmeldungen gewährt und gemäß § 259b InsO eine Verjährung der Insolvenzforderung ein Jahr nach Fälligkeit der Forderung und dem rechtskräftigen Beschluss über die Bestätigung des Insolvenzplans eintritt. Eine verteilungsausschließende Klausel im Insolvenzplan führt dazu, dass die Möglichkeit zur Aufnahme in die Tabelle und damit der vereinfachte Weg zur Erlangung eines Vollstreckungstitels (§ 257 Abs. 1 S. 1 InsO) gegen den Schuldner künftig versperrt ist. Der passive Gläubiger muss also auf normalem Weg einen Vollstreckungstitel erstreiten, wenn der Schuldner nicht freiwillig zahlt. Darüber hinaus findet § 199 BGB keine Anwendung, d. h. die Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit Schluss des Jahres, in dem die Verjährungsvoraussetzungen vorliegen. Auch § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB findet keine Anwendung; als speziellere Regelung gilt § 259b Abs. 1 InsO sogar für bereits titulierte Forderungen, für die ansonsten gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB die 30-jährige Verjährungsfrist gelten würde. Außerdem führt der Ausschluss von der Möglichkeit zur Aufnahme in die Tabelle nach Ablauf der im Insolvenzplan angegebenen Fristen dazu, dass keine Hemmung (§ 204 Abs. 1Nr. 10, Alt. 1 BGB) eintritt.
Ausschlussklauseln im Insolvenzplan sind nicht per se unzulässig. Der Teufel steckt jedoch wie immer im Detail:
• Eine Ausschlussklausel darf nicht so formuliert sein, dass bei Versäumen einer bestimmten Frist die nachträglich angemeldete Forderung als erlassen bzw. ausgeschlossen gilt.
• Zulässig ist dagegen eine Klausel, die (gegebenenfalls in analoger Anwendung von § 189 Abs. 1 InsO) eine bestrittene Forderung, für die nicht rechtzeitig eine Feststellungsklage erhoben wird, von der Verteilung ausschließt.
RAin Katrin Schröder, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater


§ 7 HochSchG, Satzungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HochSchG, Satzungsrecht Inhaltsübersicht
Hochschulgesetz (HochSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 7 HochSchG, Satzungsrecht§ 8 HochSchG, Selbstverwaltungsangelegenheiten§ 9 HochSchG, Auftragsangelegenheiten§ 10 HochSchG, Hochschulverbünde§ 11 HochSchG, Konferenz der Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten§ 12 HochSchG, Aufgaben der Forschung, Veröffentlichung von Forschungsergebnisse...§ 13 HochSchG, Forschungskolleg§ 14 HochSchG, Forschung mit Mitteln Dritter§ 15 HochSchG, Künstlerische Entwicklungsvorhaben§ 16 HochSchG, Ziel des Studiums§ 17 HochSchG, Studienreform§ 18 HochSchG, Fachausschüsse für Studium und Lehre§ 19 HochSchG, Studiengänge§ 20 HochSchG, Studienpläne§ 21 HochSchG, Lehrangebot§ 22 HochSchG, Vorlesungszeiten§ 23 HochSchG (weggefallen)§ 24 HochSchG, Studienberatung§ 25 HochSchG, Hochschulprüfungen und Leistungspunktsystem§ 26 HochSchG, Ordnungen für Hochschulprüfungen§ 27 HochSchG, Regelstudienzeit…§ 158 HochSchG, Inkrafttreten
§ 7 HochSchG, Satzungsrecht
§ 7 HochSchGHochschulgesetz (HochSchG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Hochschulgesetz (HochSchG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HochSchGGliederungs-Nr.: 223-41Normtyp: Gesetz(1) Jede Hochschule regelt ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstige Satzungen. Die Grundordnung enthält die grundlegenden Bestimmungen, insbesondere über die innere Organisation, sowie das Qualitätssicherungssystem der Hochschule nach § 5.(2) Jede Hochschule gibt sich1.eine Ordnung über die Einschreibung der Studierenden,2.Ordnungen für Hochschulprüfungen,3.soweit erforderlich Ordnungen über die Organisation und Benutzung wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten.Ferner gibt sich jede Universität Promotionsordnungen; Habilitationsordnungen können erlassen werden.(3) Die Grundordnung und die Ordnungen nach Absatz 2 Satz 2 bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums. Prüfungsordnungen gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten genehmigt und sind dem fachlich zuständigen Ministerium anzuzeigen.(4) Die Genehmigung einer Satzung ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Regelung rechtswidrig ist. Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten kann das fachlich zuständige Ministerium die Änderung einer Satzung zur Wahrung der gebotenen Einheitlichkeit des Hochschulwesens innerhalb des Landes oder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlangen; die Änderung kann ferner verlangt werden, wenn die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen oder aufgrund geänderter Rechtsvorschriften nicht mehr erteilt werden dürfte. Die Änderung einer Prüfungsordnung kann außerdem zur Anpassung an überregionale Rahmenempfehlungen oder an das Ergebnis einer Akkreditierung gemäß § 5 Abs. 5 verlangt werden. § 107 Abs. 2 und 4 Nr. 2 gilt entsprechend.(5) Die Versagung einer Genehmigung und das Verlangen nach einer Änderung sind zu begründen.(6) Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungen der Hochschule erfolgt unter dem Datum der Ausfertigung in einem hochschuleigenen Publikationsorgan. Das Publikationsorgan muss ein Druckwerk sein, die Erscheinungsfolge angeben, ein Erscheinungsdatum und eine fortlaufende Nummerierung enthalten sowie dauerhaft aufbewahrt werden. Daneben sind die Satzungen in elektronischer Form über die Internetseite der Hochschule zugänglich zu machen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 94 HochSchG, Internationale Studienkollegs§ 119 HochSchG, Hochschulprüfungen, Studienpläne, Hochschulgrade
§ 6 HochSchG, Rechtsstellung§ 8 HochSchG, Selbstverwaltungsangelegenheiten


Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – und der Feststellungsbescheid | Rechtslupe
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – und der Feststellungsbescheid
Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch der Höhe der Altverluste Bindungswirkung zu.
Da mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine eigene Korrekturvorschrift gegeben ist, ist die Steuerfestsetzung über den Korrekturrahmen der §§ 173 Abs. 1 Nr. 1, 177, 351 Abs. 1 AO hinaus zu ändern, wenn die weiteren Voraussetzungen für eine Verlustverrechnung nach §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 10 EStG 2009 vorliegen.
Die Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG 2009 gemäß §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2009 kann -auch bei einer Korrektur gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO- nur erfolgen, wenn die Kapitaleinkünfte aufgrund einer Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG 2009 in die Einkommensteuerfestsetzung miteinbezogen werden1. Gemäß dem BFH, Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 50/142 handelt es sich bei dem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG 2009 um ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht. Allerdings ergibt sich eine zeitliche Begrenzung der Wahlrechtsausübung aus dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Institut der Bestandskraft3.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. August 2016 – VIII R 27/14
Zuordnung eines Veräußerungsverlustes – § 17 EStG oder § 23 EStG? Im Hinblick auf den Wortlaut und den systematischen Zusammenhang sowie den Sinn und Zweck der betroffenen Vorschriften und den Willen des Gesetzgebers ist die Regelung des § 52a Abs. 11…
Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich… Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat…
vgl. Jachmann/Lindenberg in Lademann, EStG, § 20 EStG Rz 856; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 242; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 616; Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz H 24 -214. Ergänzungslieferung, November 2010-; Jäck/Modler, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ- 2011, 106, 108 [↩]
BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – VIII R 14/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806 [↩]
FeststellungsbescheidGrundlagenbescheidprivate Veräußerungsgeschäfte
Was ist steuerlich bei Gewinnen aus Sportwetten zu beachten?