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hhh – Kanzlei Hans-Hermann Hellmann
Wenn Onlineprojekte nicht rechtzeitig fertig werden sind Vorschüsse zurückzuzahlen
Das Landgericht Bielefeld qualifiziert in seiner Entscheidung den Auftrag für die Erstellung eines Imagevideos und eines Konfigurators für einen Onlineshop zunächst als Werkvertrag.
Der Besteller kann den Vertragspartner unter Fristsetzung zur Leistung auffordern und damit in Verzug setzen. Bei erfolglosem Fristablauf kann nach § 323 Abs. 1 BGB der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
Geleistete Vorschüsse sind dann zurückzuzahlen.
Die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und behauptete mangelnde Mitwirkung des Bestellers hat der Auftragnehmer darzulegen und zu beweisen.
Hier war auch der „Email-verkehr“ der Parteien von entscheidender Bedeutung.
Es empfiehlt sich bei Rügen, Aufforderungen etc. aus Gründen der Beweisbarkeit also die Textform zu wählen!
(LG Bielefeld 2 O 195/13),
Veröffentlicht am 21. März 2018 17. Mai 2018 Tags § 323 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 631 BGB, Rücktritt, Werkvertrag
Kein Rücktransport aus Moldawien zulasten des Autoverkäufers
Das Landgericht Bielefeld hält fest, dass ein Käufer treuwidrig handelt, der Fahrzeugmängel rügt, dem Verkäufer aber keine Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs gibt.
Der Käufer hatte hier angeblich das Fahrzeug nach Moldawien gefahren und diese Information dem Verkäufer erst rund ein halbes Jahr nach dessen Aufforderung ihm das Fahrzeug zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, mitgeteilt.
Bei dieser Sachlage könne der Käufer keinen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen.
(LG Bielefeld, Beschl. 20 S 8/16)
Veröffentlicht am 21. März 2018 17. Mai 2018 Tags § 439 Abs. 2 BGB, Gewährleistung, Kaufrecht, Mängelrüge, Transportkosten, Untersuchungsrecht Verkäufer
Spaziergang im Wald auf eigene Gefahr
Am 2. Oktober 2012 hat der Bundesgerichtshof die Haftung eines Waldbesitzers für durch herabstürzende Äste hervorgerufene Verletzungen eines Spaziergängers verneint.
Danach trifft den Waldbesitzer auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine akute Gefährdung durch einen Baum keine Sicherungspflicht.
Nach § 14 des Bundeswaldgesetzes sei das Betreten des Waldes jedermann zu Erholungszwecken gestattet. Die Gefahr eines Astabbruchs sei grundsätzlich eine waldtypische Gefahr.
BGH, Urteil om 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11
(Quelle Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2012 vom 02.10.2012)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2012 17. Mai 2018
“Eigenbedarf” des Vermieters- Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke
Der BGH hat am 26.09.2012 entschieden, daß auch dann, wenn der Vermieter oder ein Familienangehöriger die Mietwohnung für berufliche Zwecke nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann.
Dieses sei aufgrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit genauso hoch zu bewerten, wie der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies gilt nach Ansicht des BGH umso mehr, wenn sich die Wohnung des Vermieters und die des Mieters in einem Haus befinden.
Der Mieter kann sich dann nur noch auf Härtegründe aus § 574 BGB berufen. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11)
Veröffentlicht am 28. September 2012 17. Mai 2018
Ärger mit der Rechtsschutz?- bei Ablehnung nicht gleich aufgeben!
Streit mit der Rechtsschutzversicherung gibt es immer wieder um die Frage, ob ein bestimmtes Ereignis zeitlich in den Rechtsschutzversicherungsvertrag fällt oder der maßgebliche Rechtsverstoß sich bereits vor dem Vertragsabschluss inklusive einer zu beachtenden Karenzzeit ereignet hat.
Praktisch relevant ist die Frage insbesondere im Mietrechtsschutz. Dazu exemplarisch folgender Fall: Ein Mieter wird wegen Nichtzahlung der Miete fristlos gekündigt .Dann gleicht er die Rückstände aus und das Mietverhältnis wird fortgesetzt. Nach Ablauf mehrerer Monate, in denen das Mietverhältnis beanstandungslos lief, muss der Anwalt erneut wegen Zahlungsverzuges des Mieters tätig werden..
Hierzu besagen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2008) auszugsweise:
„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz
Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles …
c) In allen andern Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.
Die Voraussetzungen … müssten nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.
Für die Leistungsarten … (Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz) besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).
Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum ist dessen Beginn maßgeblich.
Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten ist, oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.
Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Abs. 1 c) ausgelöst hat.“
Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten belastet wird, die in dem vorgenannten Sinne bei Versicherungsbeginn bereits vorprogrammiert waren, mit denen der Versicherungsnehmer bei Stellung des Versicherungsantrages also bereits rechnen konnte.
In einem jüngst ergangenen, rechtskräftigen Urteil hat das hiesige Amtsgericht Bünde dazu ausgeführt, dass von einem einheitlichen Rechtspflichtverstoß des Mieters nicht auszugehen ist, wenn es fortgesetzte Verstöße des Mieters gegen die mietvertraglichen Pflichten gerade nicht gibt.
So sei es beispielsweise, wenn dieser über einen Zeitraum von 8 Monaten nach Ausspruch der ersten fristlosen Kündigung der Pflicht zur Mietzahlung ordnungsgemäß nachkommt und es sodann wiederum zu Mietrückständen und dem erneuten Ausspruch einer Kündigung kommt.
(AG Bünde, Urteil vom 01.03.2012, Aktenzeichen – 5 C 679/11 –).
Veröffentlicht am 13. Juli 2012 17. Mai 2018
Freie Fahrt für Führerscheintouristen, Update
In einer jüngst ergangenen Entscheidung zur „neuen“ Führerscheinrichtlinie hat der EUGH erneut die Verpflichtung zur Anerkennung einer im EU-Ausland – hier Tschechien – erworbenen Fahrerlaubnis im Inland ausgesprochen.(EUGH Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen – C 419/10 –)Der EUGH hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagen kann, der nach Ablauf einer Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
Dazu hat der EUGH entschieden, dass die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt wurde.
Danach ist es der Behörde verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit die einer Person außerhalb einer Sperrfrist für die Neuerteilung von einem anderen Mietgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn die Voraussetzung des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Ausstellerstaates eingehalten wurde.
Von der Mehrheit der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ist die geänderte Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinien 2006 / 126 EG dahingehend verstanden worden, dass es nicht mehr darauf ankomme, dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis einen Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat nachgewiesen werden kann.
Dieser Auffassung hat der EUGH eine deutliche Absage erteilt.
Erfreulich ist diese Auffassung des EUGH bereits vom OVG Münster in einem aktuellen Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung umgesetzt worden.
Das OVG hat den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bejaht.
Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.
Nach dem Beschluss des OVG sei im Berufungsverfahren zu klären, ob sich der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb seiner tschechischen Fahrerlaubnis entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2006 / 126 EG im Ausstellerstaat aufgehalten habe.
Dazu ist nach der zitierten Entscheidung des EUGH zu berücksichtigen, dass, wenn die Behörden eines Mitgliedstaates eine Fahrerlaubnis ausgestellt haben, die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.
Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei vielmehr als Beleg dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins die Voraussetzungen erfüllt hat.
Danach sei es primäre Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung erfüllt seien.
Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins könne nur versagt werden, wenn anhand von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass die in der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nicht beachtet wurde.
Danach dürfte eine wirksam im EU-Ausland unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Fahrerlaubnis nunmehr auch in Deutschland unter Geltung der sog. „3. Führerscheinrichtlinie“ anzuerkennen sein.
Update: Das Berufungsverfahren vor dem OVG Münster ist durch Rücknahme des angefochtenen Feststellungsbescheids durch die Behörde und Kostenanerkenntnis erledigt worden, da der Behörde keinerlei Informationen des Ausstellerstaates vorlagen.
(OVG NRW 16 A 800/12, Beschl. vom 10.09.2012)
Veröffentlicht am 3. Juli 2012 17. Mai 2018
Vorsicht bei Werbung mit Preisvorteil
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm die Werbung eines Autoverkäufers mit einem pauschalen Preisvorteil von 4000€ für wettbewerbswidrig erachtet, da in der werbung nicht angegeben worden war, auf welchen konkreten Preis sich diese Ersparnis beziehe.
Demgegenüber sei die ebenfalls beanstandete Werbung mit einem Rabatt von 19 % vom Listenpreis nicht wettbewerbswidrig. Hier ist Bezugsgröße der „Listenpreis“. Nach der vom Senat angenommenen Verbrauchervorstellung sind darunter die „unverbindlichen Listenpreise“ der Automobilhersteller zu verstehen.
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az.: I- 4 U 31/11
Vorinstanz: LG Dortmund, Az.: 16 O 178/10
Veröffentlicht am 8. April 2012 17. Mai 2018 Tags § 5 Abs. 1, §8 Abs.1, §§8 Abs.3, S. 2 Nr. 2 UWG; unlautere Werbung; Irreführung
Überflutung ist nicht gleich Überschwemmung
Steht der Keller nach Starkregen unter Wasser gibt es oft die böse Überraschung, daß derartige Schäden über die „normale“ Gebäudeversicherung nicht abgedeckt sind. Hierzu bedarf es der zusätzlichen Versicherung sogenannter Elementarschäden.
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte liegt eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen aber nur vor, wenn eine Wasseransammlung auf dem Grundstück dazu führt, daß Wasser ins Gebäude eindringt. Es reicht nicht aus, daß Wasser durch eine abschüssige Zufahrt in die Tiefgarage läuft, oder beispielsweise von der Straße durch die Kellertür fließt. ( OLG Oldenburg, Beschl. vom 20.10.2011, Az.: 5 U 160/11; OLG Karlsruhe, 20.09.2011, Az.: 12 U 92/11)
Das erfordert vom Versicherten im Schadenfall den Schadenhergang sorgfältig zu dokumentieren und Ansamlung und Wasserfluss während des Hochwassers bildlich festzuhalten.
Veröffentlicht am 22. März 2012 17. Mai 2018 Tags Elementarschaden, VVG 2008; § 3 BEW; Gebaüdeversicherung

matches:
§ 323
§ 323
§ 346
§ 631
§ 439
§ 14
BGH
BGH
§ 573
Art. 12
§ 573
BGH
§ 574
§ 7
EUGH
EUGH
EUGH
Art. 11
EUGH
EUGH
§ 124
EUGH
§ 5
§8
§ 3


LSG BW - L 8 AS 4065/07 - Urteil vom 26.10.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AS 4065/07 - Urteil vom 26.10.2007
Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II, die der Kläger von einem Träger anderer Sozialleistungen erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Die Verpflegung im Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Behandlung ist Teil der Krankenbehandlung. Auf sie haben Versicherte nur einen Anspruch, wenn die Erkrankung eine Behandlung mit den Mitteln eines Krankenhauses erfordert. Eine stationäre Behandlung muss zwar nicht zwingend z.B. Arznei-, Heil- und Hilfsmittel umfassen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig sind. Andererseits reicht es aber nicht aus, wenn nur Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt, dass die einem Versicherten zur Verfügung gestellte Verpflegung in einem Krankenhaus untrennbarer Bestandteil der Krankenbehandlung ist und nicht als hiervon gesondert zu betrachtende Leistung angesehen werden kann. Schon deshalb ist es nicht zulässig, die Verpflegung als Einkommen in Form einer Sachleistung zu werten. Entsprechendes gilt für die Verpflegung während einer vom Rentenversicherungsträger finanzierten stationären Rehabilitationsmaßnahme.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die dem Kläger bewilligte Regelleistung nachträglich jeweils anteilig für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bzw. der medizinischen Rehabilitation um den Wert der dabei bezogenen Vollverpflegung in Höhe von 35 % der Regelleistung gekürzt hat.
Der 1949 geborene Kläger und seine 1949 geborene Ehefrau beziehen von dem Beklagten seit 01.01.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Mit Bescheid vom 25.02.2006 wurden den Eheleuten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 01.03.06 bis 31.08.06 bewilligt, und zwar für März 2006 in Höhe von 626,87 EUR und für die Monate ab April 2006 in Höhe von 689,47 EUR. Die monatlichen Leistungen setzen sich zusammen aus der Regelleistung (§ 20 SGB II) von 611 EUR (2x 311 EUR) und Kosten für Unterkunft und Heizung.
Vom 20.04. bis 04.05.2006 befand sich der Kläger in vollstationärer Krankenhausbehandlung im Klinikum in O ... Hierfür zahlte er einen Eigenanteil gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in Höhe von 150,00 EUR (15 Tage á 10 EUR) an die Klinik. Nachdem der Beklagte vom Krankenhausaufenthalt des Klägers Kenntnis erhalten hatte, erließ er - ohne den Kläger vorher anzuhören - den Bescheid vom 16.05.2006. Darin kürzte er die dem Kläger bewilligte Regelleistung um 48 EUR. Zur Begründung führte er aus, die Regelleistung gemäß § 20 SGB II habe während des Krankenhausaufenthaltes (Einlieferungs- und Entlasstag nicht mitgerechnet) um 35 % gekürzt werden müssen, da der Kläger im Krankenhaus Vollverpflegung erhalten habe. Für den Zeitraum von 13 Tagen ergebe sich eine Kürzung von 48,00 EUR. Dieser Betrag werde der Einfachheit halber direkt an der ihm zustehenden Hilfe für Juni in Abzug gebracht. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 14.06.2005 Widerspruch ein.
In der Zeit vom 09.05. bis 30.05.2006 befand sich der Kläger in einer Klinik in W ... Bei diesem Klinikaufenthalt handelte es sich um eine vom Rentenversicherungsträger bewilligte stationäre Leistung zur Rehabilitation, die auch Unterkunft und Verpflegung umfasste. Mit Bescheid vom 08. 06. 2006 kürzte der Beklagte die Regelleistung um 94,00 EUR und führte zur Begründung aus, da der Kläger vom 09.05. bis 30.05.2006 in der Reha-Klinik gewesen sei, habe seine Regelleistung gemäß § 20 SGB II während der medizinischen Rehabilitation (Einlieferungs- und Entlasstag nicht mitgerechnet) um 45 % gekürzt werden müssen, da er in der Klinik Vollverpflegung erhalten habe. Für den Zeitraum von 20 Tagen ergebe sich eine Kürzung von 94,00 EUR. Dieser Betrag werde der Einfachheit halber direkt an der ihm zustehenden Hilfe für Juli in Abzug gebracht. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 05.07.2006 Widerspruch ein.
Vom 31.07.2006 bis zum 09.08.2006 befand sich der Kläger wiederum im Klinikum in O. in vollstationärer Krankenhausbehandlung. Mit Bescheid vom 15.08.2006 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 25.02.2005 (richtig: 2006) nach § 48 Abs. 1 SGB X teilweise auf und entschied, dass die Höhe der Leistungen für die Zeit vom 01.08. bis 31.08.2006 nur 660,47 EUR beträgt. Zur Begründung führte er u.a. aus, da der Kläger sich erneut im Krankenhaus befunden habe, und zwar vom 31.07. bis 09.08.2006, müsse die Regelleistung gemäß § 20 SGB II für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes (Einlieferungs- und Entlasstag nicht mitgerechnet) um 35 % gekürzt werden; der Kläger habe im Krankenhaus Vollverpflegung erhalten. Für den Zeitraum von 8 Tagen ergebe sich eine Kürzung von 29,00 EUR. Dieser Betrag werde der Einfachheit halber direkt an der ihm zustehenden Hilfe für September in Abzug gebracht. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 12.09.2006 Widerspruch ein, mit dem er sich gegen die Kürzung wegen der im Krankenhaus erhaltenen Verpflegung wandte.
Mit Bewilligungsbescheid vom 16.08.2006 wurden dem Kläger und seiner Ehefrau Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.09.2006 bis 28.02.2007 bewilligt. Die Höhe der Leistungen wurde für den Monat September auf den Betrag von 660,51 EUR festgesetzt und für die übrigen Monate des Bewilligungszeitraumes auf 689,51 EUR. Unter der Überschrift "Bemerkungen" wurde ausgeführt: "Bezüglich des Einbehalts im September verweisen wir auf den Bescheid vom 15.08.2006. Ihre erhöhten Hausnebenkosten haben wir zum 01.09.2006 berücksichtigt." Gegen diesen Bescheid legte der Kläger keinen Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16.05.2006, mit dem die Regelleistung wegen des Krankenhausaufenthaltes vom 20.04. bis 04.05.2006 in Höhe von 35 % gekürzt worden war, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, bereitgestellte Ernährung im Rahmen eines stationären Aufenthaltes sei mit einem Wert von 35 % der Regelleistung nach § 20 Abs.2 SGB II zu berücksichtigen. In Höhe des errechneten Wertes sei der Bedarf des Hilfebedürftigen als gedeckt anzusehen; dieser Betrag sei als bedarfsmindernde Leistung anzurechnen. Da sich der Kläger vom 20. 04. bis 04.05. 2006 in stationärer Behandlung befunden habe, sei insofern ein entsprechender Wert in Höhe von 48,00 EUR bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Eine Übernahme der Zuzahlungen in Höhe von täglich 10,00 EUR sei nicht möglich, da derartige Gebühren bereits durch die Regelleistung abgedeckt seien. Insofern vermöge der Vortrag des Klägers, er habe einen Eigenanteil in Höhe von 150,00 EUR bezahlen müssen, dem Widerspruch ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, sich von der Zuzahlung befreien zu lassen. Dies hänge von den persönlichen Einkommensverhältnissen ab. Es werde dem Kläger daher empfohlen, sich mit seiner Krankenkasse in Verbindung zu setzen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 08.06.2006, mit dem die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer der medizinischen Rehabilitation in der Reha-Klinik vom 09.05. bis 30.05. 2006 in Höhe von 45 % gekürzt worden war, zurück. Zur Begründung führte er aus, für die Dauer der stationären Reha-Behandlung stehe dem Kläger die volle Regelleistung nicht zu, da wesentliche von der Regelleistung umfasste Anteile durch die Einrichtung getragen würden. Aufgrund dieser teilweisen Deckung des Bedarfs bestehe Hilfebedürftigkeit nur in eingeschränktem Umfang. Der gewährte Betrag in Höhe von 55 % aus der Regelleistung orientiere sich an der Aufteilung der Regelleistung nach der Verordnung zur Durchführung des § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Regelsatzverordnung (RSV). Für die Dauer der stationären Rehabilitationsmaßnahme sei von den Leistungen mithin ein Betrag in Höhe von 94,00 EUR in Abzug zu bringen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.10.2006 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 15.08.2006, mit dem die Regelleistung wegen der stationären Behandlung vom 31. 07. bis 09. 08. 2006 mit einem Wert von 35 % der Regelleistung gekürzt worden war, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe sich in stationärer Behandlung (Krankenhaus) befunden, weshalb ein entsprechender Wert in Höhe von 29,00 EUR bedarfsmindernd zu berücksichtigen gewesen sei.
Gegen alle drei Widerspruchsbescheide hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Das SG hat mit Beschluss vom 04.01.2007 die Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Teilabhilfebescheid vom 09. 01. 2007 hat der Beklagte den Bescheid vom 08. 06. 2006, mit dem die Regelleistung um 45 % gekürzt worden war, teilweise aufgehoben und festgestellt, dass die Regelleistung lediglich in Höhe von 35 % zu kürzen sei.
Der Kläger hat zur Begründung seiner Klagen vorgetragen, die Regelleistung stelle eine Pauschale dar und durch die Pauschalierung habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Leistung dem Bedürftigen ohne die Berücksichtigung individueller Belange zustehen solle. Ein Mehrbedarf an Essen, Trinken, Strometc. könne von ihm auch nicht geltend gemacht werden. Des weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Versorgung im Krankenhaus oder Kureinrichtung die Tauschbarkeit in Geld fehle; somit handele es sich nicht um eine Einnahme in Geldeswert.
Mit Urteil vom 30.04.2007 hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben, da der Kläger Anspruch auf ungekürzte Leistungsgewährung habe. Die Berufung ist zugelassen worden. Zur Begründung im Einzelnen ist ausgeführt, gemäß § 20 Abs. 2 SGB II betrage die monatliche Regelleistung für den Kläger 311,00 EUR. Diese Norm bestimme abschließend die vom Gesetzgeber pauschalierte Höhe der Regelleistung. Ein Abzug hiervon könne nicht mit der anderweitigen Deckung eines bei der Festsetzung der Regelleistung berücksichtigten Bedarfs - hier: Nahrung und Getränke - gerechtfertigt werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die abweichende Festsetzung der Regelleistung bei anderweitiger Bedarfsdeckung existiere im SGB II nicht. Der Wortlaut des Gesetzes spreche mithin gegen die Möglichkeit einer Regelleistungskürzung in derartigen Fällen. Anders verhalte es sich im SGB XII (vgl. § 9 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), was gesetzessystematisch dafür spreche, dass eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine Regelsatzkürzung auch im SGB II erforderlich wäre. Anders als die Leistungen nach dem SGB XII seien die Leistungen nach dem SGB II nicht konkret bedarfsdeckend, sondern bedarfsorientiert ausgestaltet. Dem korrespondiere der weitgehende Verzicht auf einmalige Leistungen. Je pauschaler eine Leistung aber ausgestaltet sei, desto höher sei naturgemäß das Risiko, dass im Einzelfall entweder ein tatsächlich höherer Regelbedarf nicht gedeckt werde oder ein tatsächlich niedrigerer Bedarf zu einer Überdeckung beim Leistungsempfänger führe. Dies habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Schließlich erscheine eine Regelsatzkürzung bei stationären Aufenthalten unter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Bedarfsdeckung auch nicht sachgerecht. Würde man in diesen Fällen eine zum Nachteil des Leistungsempfängers abweichende Festlegung der Regelleistung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulassen, müsste es umgekehrt dem Leistungsempfänger erlaubt werden, einen durch den stationären Aufenthalt verursachten höheren tatsächlichen Bedarf mit leistungserhöhender Wirkung geltend zu machen, z.B. für höhere Telekommunikationskosten (Telefonate nach Hause), Fahrtkosten für Besuche von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft (z.B. des minderjährigen Kindes) oder Mehraufwendungen für den Einsatz einer Haushaltshilfe. Bei der während der stationären Aufenthalte genossenen Verpflegung handele es sich schließlich auch nicht um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Sachleistungen hätten nur dann einen Geldeswert, wenn sie einen Marktwert hätten, d.h. die Sachleistung jederzeit in Geld tauschbar sei. Die in stationären Einrichtungen erbrachte Verpflegung sei indessen nicht in Geld tauschbar. Nehme ein Patient diese Leistung ganz oder teilweise nicht ab, führe dies weder bei ihm noch bei seiner Krankenkasse zu einem geldwerten Vorteil. Es existiere für derartige Verpflegungsleistungen zu- dem auch kein Markt. Ein außenstehender Dritter könnte einem im Krankenhaus befindlichen SGB II - Empfänger die nicht in Anspruch genommene Tagesverpflegung nicht in dem Sinne abkaufen, dass statt des Leistungsempfängers dieser Dritte die Mahlzeiten im Krankenhaus einnehme. Die vom Beklagten vorgenommene Regelleistungskürzung wegen der stationären Aufenthalte des Klägers sei demnach nicht zulässig.
Gegen das dem Beklagten am 30.07.2007 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20. 08. 2007 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, die von ihm vorgenommene Kürzung der Regelleistung für Zeiten des Krankenhausaufenthaltes bzw. der medizinischen Rehabilitation und der dabei bezogenen Vollverpflegung sei rechtmäßig. Als Einkommen seien gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Einnahmen in Geldeswert seien Sacheinnahmen einschließlich Dienst- und Naturalleistungen, die einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren Wert besäßen. Bei diesem Geldwert müsse es sich um einen Marktwert handeln, denn nur Leistungen mit einem Marktwert seien geeignet, die aktuelle Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Naturalleistungen wie der Verpflegung während eines stationären Aufenthalts komme ein solcher Marktwert zu. Dies folge schon daraus, dass für diese Leistung ein anderer Sozialleistungsträger (Krankenversicherung, Rentenversicherungsträger) aufgekommen sei. Der Verpflegung des Klägers im Krankenhaus bzw. Rehaklinik habe demnach ein entsprechendes Entgelt an den Einrichtungsträger gegenüber gestanden. Es habe auch eine bedarfsbezogene Verwendbarkeit der Lebensmittel vorgelegen, denn das an den Kläger verabreichte Essen habe seinen diesbezüglichen Verpflegungsbedarf gedeckt. In diesem Umfang habe der Kläger auch Aufwendungen für den Lebensunterhalt erspart, die er ansonsten hätte aus der Regelleistung bestreiten müssen. Entsprechend sei seine Hilfebedürftigkeit hierdurch verringert worden. Dies wäre nicht möglich, wenn die Verpflegungsleistung keinen geldwerten Vorteil darstelle. Zudem werde kostenlose Verpflegung in der von § 2 Abs. 4 Alg II - V in Bezug genommenen Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ausdrücklich als geldwerter Sachbezug geregelt. Falle die Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes damit unter den Begriff des Einkommens im Sinne des § 11 SGB II, so sei gemäß § 2 b Alg II - V zu berücksichtigen, dass mit dieser Regelung eine Auffangklausel geschaffen worden sei, womit der Verordnungsgeber offensichtlich habe absichern wollen, dass kein Einkommen unberücksichtigt bleibe, das nicht ausdrücklich von der Einkommensanrechnung ausgenommen worden sei. Eine relevante Ausnahme von der Einkommensanrechnung liege im vorliegenden Fall nicht vor. Entgegen der Auffassung des SG komme eine Nichtberücksichtigung der geldwerten Leistung über die Bestimmung des § 1 Abs.1 Ziffer 2 Alg II - V nicht in Betracht. Denn bei Leistungen, die ein anderer Sozialleistungsträger im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit erbringe, handele es sich nicht um Zuwendungen eines Dritten. Was den Bemessungswert geldwerter Naturalleistungen anbelange, enthalte § 2 b Alg II-V keine Vorgaben; dieser ordne lediglich die entsprechende Anwendung von § 2 Alg II - V an. Zentraler Anknüpfungspunkt für die Wertbemessung einzelner Leistungen sei somit der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltende Leistungssatz des § 20 Abs.2 und 3 SGB II von 311 EUR. Hiervon ausgehend sei die erfolgte Einkommensanrechnung auch in der Höhe rechtlich nicht zu beanstanden. Der Anteil der Vollverpflegung an der monatlichen Regelleistung werde hier mit 35 % angesetzt, wie dies zwischen dem früheren Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge vereinbart worden sei.
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. April 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind nicht nur die Bescheide vom 16.05.2006, 08.06.2006 und 15.08.2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25.10.2006, 26.10.2006, 27.10.2006 und des Teilabhilfebescheides vom 09.01.2007. Streitgegenstand ist auch der Bescheid vom 16.08.2006, allerdings nur insoweit, als damit die mit Bescheid vom 15.08.2006 festgesetzte Kürzung der Regelleistung für die Zeit vom 31.07. bis 09.08.2006 durch Aufrechnung umgesetzt worden ist. Denn der vom Kläger am 12.09.2006 eingelegte Widerspruch, mit der er sich gegen die Kürzung der Regelleistung wandte, erfasste der Sache nach auch die mit Bescheid vom 16.08.2006 erfolgte Aufrechnung.
Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben. Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte ist verpflichtet, die einbehaltenen Leistungen an den Kläger auszuzahlen.
Für das Verfahren finden die Vorschriften des SGB X Anwendung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Als Rechtsgrundlage für die streitbefangenen Bescheide kommt § 48 SGB X in Betracht. Nach dessen Abs. 1 Satz 2 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Diese Regelung erfasst aufgrund ihrer Ergänzung durch § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X auch die Anrechnung von Einkommen auf zurückliegende Zeiträume (BSG 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B -).
Die angefochtenen Bescheide lassen noch mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass damit der Bewilligungsbescheid vom 25.02.2006 abgeändert wird, obwohl in den Bescheiden vom 16.05.2006 und 08.06.2006 der Bewilligungsbescheid weder erwähnt noch die Rechtsnorm genannt wird, auf die eine Abänderung gestützt wird. Aus den Ausführungen der Bescheide ergibt sich aber, dass hierdurch in eine zuvor bewilligte Leistungsbewilligung eingegriffen wird (siehe zur Frage der Bestimmtheit von Bescheiden in diesem Zusammenhang LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.07.2007 - L 7 AS 1431/07 - juris).
Die Voraussetzungen für eine Änderung des Bewilligungsbescheides vom 25.02.2006 sind vorliegend aber nicht erfüllt. Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II, die der Kläger von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Die Verpflegung im Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Behandlung ist gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V Teil der Krankenbehandlung. Auf sie haben Versicherte nur einen Anspruch, wenn die Erkrankung eine Behandlung mit den Mitteln eines Krankenhauses erfordert. Eine stationäre Behandlung muss zwar nicht zwingend z.B. Arznei-, Heil- und Hilfsmittel umfassen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig sind. Andererseits reicht es aber nicht aus, wenn nur Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden (so ausdrücklich BSG 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R -). Daraus folgt, dass die einem Versicherten zur Verfügung gestellte Verpflegung in einem Krankenhaus untrennbarer Bestandteil der Krankenbehandlung ist und nicht als hiervon gesondert zu betrachtende Leistung angesehen werden kann. Schon deshalb ist es nicht zulässig, die Verpflegung als Einkommen in Form einer Sachleistung zu werten. Entsprechendes gilt für die Verpflegung während einer vom Rentenversicherungsträger finanzierten stationären Rehabilitationsmaßnahme. Denn stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich Unterkunft und Verpflegung darf auch der Rentenversicherungsträger nur erbringen, wenn diese Leistungen nach Art und Schwere der Erkrankung erforderlich sind (§ 15 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). Da die Verpflegung im Krankenhaus oder während der stationären Rehabilitation keine eigenständig zu betrachtende Leistung eines Sozialleistungsträgers darstellt, kann ihr auch kein Marktwert zugesprochen werden.
Selbst wenn die Verpflegung im Rahmen stationärer Klinikaufenthalte jedoch begrifflich als Sachleistung gewertet werden müsste, wäre sie nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) SGB II nicht zu berücksichtigen. Denn dann würde es sich dabei um eine zweckbestimmte Einnahme handeln, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient und die die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusst, dass daneben die Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die im Krankenhaus gewährte Verpflegung ist als Teil der Krankenbehandlung wie diese dazu bestimmt, die Genesung des Patienten zu fördern. Entsprechendes gilt für Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherungsträger. Die Krankenkasse und der Rentenversicherungsträger gewähren diese Leistung nicht (und dürften dies auch gar nicht), damit der Versicherte damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Die Verpflegung im Krankenhaus und in der Rehabilitationseinrichtung verbessert die materielle Situation des Hilfebedürftigen auch nicht nennenswert. Denn es liegt auf der Hand, dass während einer vorübergehenden Abwesenheit aus der Wohnung Mehrkosten entstehen können, um die Wohnung in dieser Zeit versorgen zu können (Blumengießen, regelmäßiges Lüften usw.). Im Krankenhaus fallen möglicherweise zusätzliche Kosten für Rundfunk, Fernsehen und Telefon an und es ergibt sich u. U. die Notwendigkeit, zusätzliche Kleidung (z. B. Bademantel) anzuschaffen. Lebt der Hilfebedürftige mit einem Partner zusammen, können zusätzliche Kosten für Besuchsfahrten und erhöhte Aufwendungen zur Verpflegung eines Einzelhaushalts entstehen. Dass ein Krankenhausaufenthalt von weniger als sechs Monate keine wesentliche Änderung ist, zeigt auch die Regelung in § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II.
Im Übrigen ergibt sich bei der Anrechnung der bei vollstationärer Behandlung erhaltenen Verpflegung als Sachleistung ein Wertungswiderspruch mit anderen gesetzlichen Bestimmungen. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 SGB V müssen Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage einen bestimmten Betrag (derzeit gemäß § 61 Satz 2 SGB V 10 EUR je Kalendertag) an das Krankenhaus zahlen, das diesen Betrag an die Krankenkasse weiterleitet. Von dieser Zuzahlungspflicht sind auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nicht generell befreit. Ihnen kommt das Gesetz nur insoweit entgegen als bei der Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V) als (fiktive) Bruttoeinnahmen (vgl. hierzu Krauskopf-Baier, SozKV § 62 SGB V Rz 29a) zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebend ist (§ 62 Abs. 2 Satz 6 SGB V). Es ist aber widersprüchlich, einen bestimmten Sachverhalt - hier Verpflegung im Krankenhaus als Bestandteil der Krankenbehandlung - sowohl als einen die Zuzahlungspflicht begründenden Tatbestand als auch als Einkommen zu werten. Vergleichbares gilt bezogen auf die nach § 32 SGB VI grundsätzlich bestehende Zuzahlungspflicht zu Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, die von einem Rentenversicherungsträger durchgeführt werden.
Da die Frage der Kürzung des Regelsatzes bei Verpflegung im Krankenhaus und in einer Rehabilitationseinrichtung von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat der Senat die Revision zugelassen.


BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,643
BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92 (https://dejure.org/1993,643)
BSG, Entscheidung vom 01.04.1993 - 1 RK 10/92 (https://dejure.org/1993,643)
BSG, Entscheidung vom 01. April 1993 - 1 RK 10/92 (https://dejure.org/1993,643)
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Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes Krankengeld - Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - Rentenbescheid - Leistungsrechtliche Vorschriften
SG München, 03.01.1989 - S 18 KR 314/86
BSGE 72, 163
NZS 1993, 455
Dem korrespondiert das Recht des in Anspruch genommenen Leistungsträgers, sich auf seine bindenden Verwaltungsakte zu berufen (…vgl BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14;… BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13;… BSGE 84, 80, 83 f = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15 S 56 f;… BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4; BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14 f;… BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5).
Eine entsprechende Bindungswirkung im Erstattungsstreit besteht hierbei grundsätzlich selbst dann, wenn der Verwaltungsakt fehlerhaft ist (vgl BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 15;… BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4) .
Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger ist nur dann nicht befugt, auf der Bindungswirkung seiner Entscheidung zu beharren, wenn diese sich als offensichtlich fehlerhaft erweist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (…vgl BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14;… BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 30; BSGE 72, 163, 168 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 17;… BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 6) .
Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt iS von § 103 Abs. 1 Halbs 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch (…durch eine "Wegfallregelung" oder "-bestimmung": vgl BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5 S 24 f) zum Wegfall kommt (vgl ferner BSGE 72, 163, 165 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14;… BSGE 57, 146, 148 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 1, 4; Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, SGB X, § 103 RdNr 20; zB auch § 50 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung an endet) .
Demgegenüber führt der Umstand, dass ein anderer Sozialleistungsträger (hier: Bundesanstalt/Bundesagentur für Arbeit) ggf berechtigt ist, auf Leistungsansprüche des Versicherten zuzugreifen, die diesem möglicherweise wiederum gegen einen weiteren Leistungsträger zustehen, nicht schon zu einer notwendigen Beiladung des die Erstattung beanspruchenden Trägers (vgl BSG SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 17 f;… BSGE 61, 66, 68 = SozR 2200 § 182 Nr. 104 mwN;… BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17 mwN;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 75 RdNr 11c).
Bei Erstattungsstreitigkeiten stehen sich die Sozialleistungsträger gleichrangig gegenüber (vgl BSGE 72, 163, 164 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 13 mwN).
Soweit nicht ein Fall vorliegt, in dem der Anspruch auf die Rehabilitationsleistung nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist (vgl zu solchen Konstellationen nach § 103 SGB X außerhalb von § 14 SGB IX zB BSGE 72, 163 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 mwN;… BSGE 75, 298, 302 f = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 28 f, mwN), kommt zur "nachträglichen Korrektur" der irrtümlichen Bejahung seiner Zuständigkeit durch den erstangegangenen Träger im Erstattungswege nur ein Anspruch wegen nachrangiger Verpflichtung des Leistungsträgers aus § 104 SGB X in Betracht.
Die Voraussetzungen des dafür allein in Betracht kommenden § 103 Abs. 1 SGB X (vgl zB BSGE 72, 163, 165 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6) liegen nicht vor.
Insoweit ist grundsätzlich nicht auf das Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, sondern auf die Regelung durch einen Verwaltungsakt (oder ein Gerichtsurteil) abzustellen (vgl GemeinschaftsKomm zum SGB V/Wagner, § 50 RdNr 14; Kasseler Komm/Kater, § 103 SGB X RdNr 21; Hauck/Haines, SGB X/3, § 103 RdNr 14;… ebenso schon zu § 183 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF: BSG SozR 2200 § 183 Nr. 1;… BSGE 38, 198, 199 = SozR 2200 § 183 Nr. 4;… BSGE 42, 256, 258 = SozR 1500 § 54 Nr. 14; BSGE 72, 163, 165 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).
Dieser war jedoch nach der gesetzlichen Konstruktion nicht in dem Sinne eigenständig, daß er völlig unabhängig von dem Fortbestand des Rentenbescheides gewesen wäre (vgl BSGE 72, 163, 166f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).
Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang herangezogenen Urteil des BSG vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 (USK 79 145) läßt sich bereits insofern keine gegenteilige Rechtsauffassung herleiten, als diese Entscheidung zu § 183 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF ergangen ist, der damals noch einen Übergang des Rentenanspruchs auf die Krankenkasse (KK) vorsah (vgl dazu BSGE 72, 163, 167 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).
Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt iS von § 103 Abs. 1 Halbs 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch (…durch eine "Wegfallregelung" oder "-bestimmung": vgl BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5 S 24 f) zum Wegfall kommt (vgl ferner BSGE 72, 163, 165 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14;… BSGE 57, 146, 148 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 1, 4; Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 103 SGB X RdNr 20; zB auch § 50 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung an endet) .
Dem korrespondiere das Recht des in Anspruch genommenen Leistungsträgers, sich auf seine eigenen bindenden Verwaltungsakte zu berufen (…vgl BSG vom 26.6.2008 - B 13 R 37/07 R - BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14;… BSG vom 26.7.2007 - B 13 R 38/06 R - SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13;… BSG vom 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80, 83 f = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15 S 56 f;… BSG vom 8.7.1998 - B 13 RJ 49/96 R - BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4; BSG vom 1.4.1993 - 1 RK 10/92 - BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14 f;… BSG vom 6.2.1992 - 12 RK 15/90 - BSGE 70, 99, 104 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 41;… BSG vom 22.7.1987 - 1 RA 63/85 - SozR 1300 § 105 Nr. 5 S 12;… BSG vom 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 f;… BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5; vgl auch BFH Urteil vom 14.5.2002 - VIII R 88/01 - Juris RdNr 16 ff) .
Eine Bindungswirkung im Erstattungsstreit soll grundsätzlich selbst dann bestehen, wenn der Verwaltungsakt fehlerhaft sei (vgl BSG vom 1.4.1993 - 1 RK 10/92 - BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 15;… BSG vom 8.7.1998 - B 13 RJ 49/96 R - BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4) .
Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dürfe sich nur dann nicht auf die Bindungswirkung seiner Entscheidung berufen, wenn diese sich als offensichtlich fehlerhaft erweise und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirke (…vgl BSG vom 26.6.2008 - B 13 R 37/07 R - BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14;… BSG vom 30.5.2006 - B 1 KR 17/05 R - SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 30; BSG vom 1.4.1993 - 1 RK 10/92 - BSGE 72, 163, 168 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 17;… BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 6) .
Erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieses Bescheides (BSGE 72, 163, 165 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14;… BSGE 76, 218, 220 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 8) und damit zeitlich nach Erlass des Bescheides der Beklagten vom 22. April 2003 ist der Anspruch zum Ruhen gekommen und damit der Erstattungsanspruch entstanden (BSGE 72, 163, 167 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 16).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 SO 453/11
BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 2/98 KR B
LSG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - L 1 SO 151/10
Unterbringung eines suchtabhängigen Versicherten im Betreuten Wohnen als …


Aufrechnung der Finanzverwaltung in der Insolvenz natürlicher Personen – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends | Rechtsanwälte in Oldenburg
04.12.15 | Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13) seine Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt, nach der ein Steuerguthaben, welches aus einer gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners resultiert, seitens der Finanzverwaltung mit Steuerverbindlichkeiten, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, verrechnet werden können. Insoweit sind folgende Sachverhalte in Bezug auf bestehende Aufrechnungsmöglichkeiten zu unterscheiden:
I. Steuererstattungsansprüche aus nichtselbständiger Tätigkeit des Schuldners
Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, dass dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Hierunter fallen grundsätzlich auch Steuererstattungsansprüche. Für die Einkommensteuer nichtselbständig tätiger Schuldner bedeutet dies, dass Erstattungsansprüche der Insolvenzmasse zustehen, soweit sie sich auf Veranlagungszeiträume bis zur Verfahrensbeendigung in Form der Aufhebung gem. § 200 InsO oder der Einstellung beziehen. Für das Veranlagungsjahr, in dem die Verfahrensbeendigung eintritt, ist ein sich ergebender Steuererstattungsanspruch aufzuteilen in dem Zeitraum vor und nach Verfahrensbeendigung.
Erstattungsansprüche, die sich auf Einkünfte des Schuldners bis zum Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung beziehen, stehen der Masse zu. Erstattungsansprüche, die nach dem Zeitraum der Verfahrensbeendigung herrühren, sind an den Schuldner zu leisten. Soweit hiernach Erstattungsansprüche der Insolvenzmasse zustehen, können diese seitens der Finanzverwaltung nicht gegen Steuerverbindlichkeiten des Schuldners aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung aufgerechnet werden. Insoweit greift das Aufrechnungsverbot der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, welche eine Aufrechnung unzulässig macht.
Nach Verfahrensbeendigung bis zur Rechtskraft der Restschuldbefreiung ist demgegenüber eine Aufrechnung der Finanzverwaltung mit Steuerforderungen, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind möglich und zulässig.
II. Selbständiger bei nicht freigegebenem Geschäftsbetrieb
Geht der Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren einer selbständigen Tätigkeit nach, die von dem Insolvenzverwalter nicht nach § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigeben wurde, handelt es sich bei den anfallenden Steuern um sogenannte Masseverbindlichkeiten. Steuererstattungsansprüche, die aus einer nicht freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners resultieren, stehen der Insolvenzmasse zu. Auch hier gilt, dass eine Verrechnung mit Erstattungsansprüchen mit Steuerverbindlichkeiten des Schuldners aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung aufgrund des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht möglich sind.
III. Selbständiger mit freigegebenem Geschäftsbetrieb
Geht der Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren einer selbständigen Tätigkeit nach und hat der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, stellt sich die Situation der Aufrechnungsmöglichkeit der Finanzverwaltung anders dar.
Resultieren die Steuerverbindlichkeiten aus einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners, handelt es sich hierbei nicht um Masseverbindlichkeiten, sondern um sogenannte Neuverbindlichkeiten des Schuldners, die dieser aus seinem insolvenzfreien Vermögen zu zahlen hat.
Umgekehrt stehen Steuererstattungsansprüche, die aus dieser Tätigkeit resultieren, nicht der Insolvenzmasse, sondern dem Schuldner zu. Allerdings besteht hinsichtlich dieser Steuererstattungsansprüche eine uneingeschränkte Verrechnungsmöglichkeit der Finanzverwaltung mit Steuerverbindlichkeiten, die der Schuldner vor Insolvenzeröffnung begründet hat und insoweit gegenüber der Finanzverwaltung als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Aufgrund der Freigabe des Geschäftsbetriebes und einer hieraus herrührenden Steuererstattung ist der Schutzbereich des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbotes nicht berührt.
In allen Fällen, in denen ein Steuererstattungsanspruch nicht der Insolvenzmasse, sondern dem Schuldner zusteht, hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit einer Aufrechnung mit Steuerforderungen des Schuldners, welche vor Insolvenzeröffnung entstanden sind.
Der Schuldner sollte daher darauf achten, in der vorstehend beschriebenen Fallkonstellation möglichst geringe Steuererstattungsansprüche zu erzielen. Bezüglich der Umsatzsteuer kann dies durch sachgerechte Steuerung seiner Eingangs- und Ausgangsrechnungen erfolgen, um einen möglichst kleinen Vorsteuererstattungsanspruch entstehen zu lassen. Bei der Einkommenssteuer kann dies durch eine sachgerechte Anpassung von Einkommenssteuervorauszahlungen und ggf. einem Antrag auf Herabsetzung der zu leistenden Vorauszahlungen erfolgen.
Auch im Falle einer Zusammenveranlagung mit einem Insolvenzschuldner, kann der mitveranlagte Ehepartner von einer erfolgten Aufrechnung betroffen sein.
Da in diesen Fällen auch die Beantragung eines Aufteilungsbescheides nicht zum Schutz des mitveranlagten Ehepartners führt, wäre darauf zu achten, dass entsprechende Einkommensteuervorauszahlungen unter Ausspruch einer ausdrücklichen Zahlungsverwendung zugunsten des betroffenen Mitveranlagten erfolgen.
Tags:Aufrechnungsverbot, Insolvenzrecht, Steuererstattungsansprüche


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Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Marion Rohenroth Schmiedestr. 4 32257 Bünde Deutschland Telefon: 05223 9402680 E-Mail: marion.wg1@gmx.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 7.3. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service letzte Aktualisierung: 22.10.2018 ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. 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Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. 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