BFH, 05.06.2014 - VI R 76/13 - Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 05.06.2014 Inhaltsübersicht
BFH, 30.06.2014 - II S 2/14 (PKH)…BFH, 05.06.2014 - VI R 76/13 - Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen ...BFH, 05.06.2014 - XI R 3/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines...BFH, 04.06.2014 - VII S 8/14 - Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel...BFH, 04.06.2014 - X B 95/13BFH, 04.06.2014 - I B 151/13 - Aktivierung einer Forderung auf Grund eines erst ...BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14 - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ...BFH, 04.06.2014 - X K 12/13BFH, 04.06.2014 - VII B 180/13BFH, 04.06.2014 - I R 21/13 - Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses; Erlass ...BFH, 04.06.2014 - I R 70/12 - Gewerbesteuerliche Behandlung von Mieten und Pacht...BFH, 04.06.2014 - X K 5/13BFH, 03.06.2014 - II R 1/13BFH, 03.06.2014 - II R 45/12 - Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen...BFH, 02.06.2014 - III B 101/13BFH, 02.06.2014 - III B 153/13BFH, 02.06.2014 - III B 7/14 - Begriff des beweglichen Wirtschaftsguts im Sinne ...BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung an den Streitwer...
BFH, 05.06.2014 - VI R 76/13 - Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
BundesfinanzhofUrt. v. 05.06.2014, Az.: VI R 76/13Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 05.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 23230Aktenzeichen: VI R 76/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hessen - 07.05.2013 - AZ: 13 K 2935/08Rechtsgrundlage:§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStGFundstellen:HFR 2015, 22-24NWB 2014, 3380NWB direkt 2014, 1137StBW 2014, 895-896Redaktioneller Leitsatz:1. Von einem Erst- oder Haupthaushalt eines alleinstehenden Arbeitnehmers ist auszugehen, wenn er sich dort im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsgedingte Abwesenheit aufhält.2. Bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als "eigener" zugerechnet werden kann. Diese Regelvermutung gilt insbesondere dann, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient.3. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer am Heimatort nicht über eine abgeschlossene Wohnung verfügt, steht dieser Vermutung nicht entgegen. Auch bedarf es nicht der Übernahme einer besonderen finanziellen Verantwortung für den gemeinsamen Hausstand durch die gleichmäßige Beteiligung an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten.Gründe1I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten.2Der 1965 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig und in X nichtselbständig tätig. Er machte mit seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (2004 bis 2005) geltend, in X eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 82 qm als Wohnung am Beschäftigungsort zu nutzen und seinen Haupthausstand in der in Y gelegenen 129 qm großen Mietwohnung seiner Eltern zu unterhalten. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) stand dem Kläger dort ein von den Eltern zusätzlich zu ihrer Wohnung angemieteter, mit einer Waschgelegenheit ausgestatteter Kellerraum in der Größe von 28 qm zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Der Kläger beteiligte sich nicht an den Mietkosten.3Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA--) ließ in den gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung (Kosten wegen Familienheimfahrten) unberücksichtigt.4Die dagegen gerichtete Klage, mit der der Kläger den Abzug von Unterkunftskosten und Mehraufwendungen für die Verpflegung (2004) begehrte, hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG hat der Kläger keinen eigenen Hausstand in Y unterhalten. Ein solcher setze voraus, dass abgeschlossene Räumlichkeiten vorhanden seien, die ein eigenständiges Wirtschaften ermöglichten. Dazu sei erforderlich, dass wenigstens eine Kochgelegenheit und Sanitäreinrichtungen vorhanden seien. Daran fehle es hier. Zudem stehe dem Kläger kein eigenes Recht zur Nutzung des Kellerraums zu.5Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.6Der Kläger beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA vom 8. September 2008 aufzuheben und die Änderungsbescheide vom 25. Januar 2007 dahingehend abzuändern, dass die doppelte Haushaltsführung berücksichtigt und die Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 auf ... € und ... € festgesetzt wird.7Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.8II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO--).91. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen (ständige Rechtsprechung des Senats, s. etwa Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09, BFHE 230, 5, BStBl II 2012, 618, [BFH 21.04.2010 - VI R 26/09] m.w.N.).10a) Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin - wenn auch gegen Kostenbeteiligung - im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen. Die elterliche Wohnung kann in einem dieser häufigen Fälle zwar, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein, sie ist aber nicht ein von dem Kind unterhaltener eigener Hausstand. Bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist hingegen davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als "eigener" zugerechnet werden kann. Diese Regelvermutung gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient. Denn dort ist regelmäßig weder der Haupthausstand noch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen zu verorten. Entspricht die Wohnsituation am Heimatort der Wohnung am Beschäftigungsort in Größe und Ausstattung oder übertrifft sie diese, ist dies vielmehr ein wesentliches Indiz dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensführung nicht an den Beschäftigungsort verlegt worden ist, sondern der Haupthausstand dort fortgeführt wird. Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, beispielsweise wegen der - mit steigender Lebenserwartung immer häufiger - alten, betreuungs- oder sogar pflegebedürftigen Eltern.11b) Der Umstand, dass der Arbeitnehmer dabei am Heimatort nicht über eine abgeschlossene Wohnung verfügt, steht dieser Vermutung nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die durch das Leben am Beschäftigungsort zusätzlich entstehenden notwendigen Aufwendungen grundsätzlich auch dann zu Werbungskosten führen, wenn die Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen am Ort seines Lebensmittelpunktes vergleichsweise einfach oder beengt sein sollten. Insbesondere müssen die dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Räumlichkeiten nicht den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden. Vielmehr kann ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil geführt wird.12c) Auch bedarf es der Übernahme einer besonderen finanziellen Verantwortung für den (gemeinsamen) Hausstand durch die gleichmäßige Beteiligung an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten durch den Steuerpflichtigen nicht. Denn eine finanzielle Beteiligung, aus der auf eine gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und Kindern geschlossen werden kann, kann auch vorliegen, wenn etwa eine Aufteilung nach laufenden und einmaligen Kosten oder nach gewöhnlichem und außergewöhnlichem Aufwand vorgenommen wird. Im Übrigen ist dem Merkmal der Entgeltlichkeit lediglich - eine gewichtige - Indizfunktion beizumessen. Denn die Entgeltlichkeit ist keine unerlässliche Voraussetzung (conditio sine qua non) einer steuererheblichen doppelten Haushaltsführung. Dies gilt sowohl für die Überlassung der Wohnung selbst als auch für die Kostentragung im Übrigen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein alleinstehender Steuerpflichtiger auch dann einen eigenen Haushalt unterhält, wenn nicht er selbst, sondern Dritte für diese Kosten aufkommen. Denn eine eigene Haushaltsführung des auswärts Beschäftigten ist nicht zwingend ausgeschlossen, wenn sich dessen finanzielle Beteiligung am Haushalt nicht feststellen lässt, wie auch umgekehrt aus einem finanziellen Beitrag allein nicht zwingend auf das Unterhalten eines eigenen Haushalts zu schließen ist (Senatsurteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12, BFHE 240, 241, BStBl II 2013, 627 [BFH 16.01.2013 - VI R 46/12]; s. auch Senatsurteile vom 28. März 2012 VI R 87/10, BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800 [BFH 28.03.2012 - VI R 87/10]; vom 26. Juli 2012 VI R 10/12, BFHE 238, 413, BStBl II 2013, 208 [BFH 26.07.2012 - VI R 10/12]).132. Die Entscheidung des FG entspricht diesen Grundsätzen nicht. Das FG hat vor allem verkannt, dass bei einem erwachsenen, wirtschaftlich selbständigen Kind - wie dem Kläger - regelmäßig vermutet werden kann, dass es nicht als Gast in den elterlichen Haushalt eingegliedert ist, sondern jedenfalls dann, wenn es dort lediglich unterbrochen durch Arbeits- und Urlaubsaufenthalte gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil wohnt, auch die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmt.143. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang unter Beachtung der vorgenannten Rechtsgrundsätze entsprechende weitere Feststellungen zu dem behaupteten Haupthausstand zu treffen und auf dieser Grundlage erneut zu würdigen haben, ob der Kläger in den fraglichen Räumlichkeiten einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, möglicherweise im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts, unterhalten hat. Sodann hat das FG festzustellen, ob sich der Lebensmittelpunkt des Klägers noch in seinem Heimatort befand. Sollte das FG danach vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach überzeugt sein, sind § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG und § 177 Abs. 1 AO zu beachten. Dabei geht der Senat davon aus, dass das FA zur Korrektur der Bescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berechtigt war.154. Der Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, war als unzulässig zu verwerfen, weil dieser Antrag im Revisionsverfahren nicht statthaft ist. Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren. Zuständig ist daher das FG als Gericht des ersten Rechtszuges (vgl. Senatsentscheidung vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, m.w.N.).165. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Investitionszulage für einen Mischbetrieb | Rechtslupe
Im Bereicht der Investitionszulage ist für die Zuordnung eines Mischbetriebs zum verarbeitenden Gewerbe die Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 sind u.a. Wirtschaftsgüter investitionszulagenbegünstigt, die zu einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen gehören.
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Der Gesetzgeber hat die Maßgeblichkeit der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige zwar erstmals in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 ausdrücklich angeordnet. Der Bundesfinanzhof hält jedoch an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 [1]. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ‑BVerfG- [2] kann die Klassifikation der Wirtschaftszweige zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Verarbeitendes Gewerbe" herangezogen werden. Denn es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle, wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff durch die gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht [3].
Aufgrund der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [4] darf die Anwendung dieses Begriffs im Zulagenrecht jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Statistikbehörde einen Betrieb der in der Klassifikation der Wirtschaftszweige für das verarbeitende Gewerbe vorgesehenen Kategorie zugeordnet hat oder nicht. Eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung darauf hin, ob die Zuordnung eines Betriebs durch eine Statistikbehörde offensichtlich unzutreffend ist, widerspräche nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 129, 1 der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Vielmehr haben die Gerichte die Einordnung eines Betriebs in eine Kategorie der Klassifikation der Wirtschaftszweige unabhängig von der Einordnung durch die Statistikbehörde zu prüfen und gegebenenfalls selbst vorzunehmen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall übte die GmbH mehrere nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige unterschiedlich einzuordnende Tätigkeiten (Mischbetrieb) aus, nämlich neben dem Baugewerbe Tätigkeiten des verarbeitenden Gewerbes (Metallumformtechnik) und der produktionsnahen Dienstleistungen (Konstruktionsbüro). Allerdings beanstandete der Bundesfinanzhof eine schwerpunktmäßige Zuordnung des Mischbetriebs zum Baugewerbe, denn eine Einordnung "Montage – gleich welcher Materialien" dem Baugewerbe zuzurechnen, widerspricht der Klassifikation der Wirtschaftszweige.
Die Zuordnung eines Mischbetriebs zum Baugewerbe oder zum verarbeitenden Gewerbe oder zu den produktionsnahen Dienstleistungen hängt davon ab, welche Tätigkeit überwiegt; dies ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wertschöpfungsanteile zu beurteilen [5]. Hilfsweise können als Abgrenzungsmerkmale auch der Umsatz, das investierte Kapital, die Arbeitslöhne oder eine Kombination dieser Merkmale in Betracht kommen [6].
Im Streitfall ist daher maßgeblich, ob der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH im Bereich eines begünstigten Betriebs liegt (verarbeitendes Gewerbe und/oder produktionsnahe Dienstleistungen). Entgegen der Ansicht der GmbH kann bei der Ermittlung des Schwerpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht auf die Verhältnisse einer einzelnen Betriebsstätte oder "fachlichen Einheit" abgestellt werden.
Der Gesetzgeber hat in § 2 InvZulG 1999 mehrfach zwischen den Begriffen "Betrieb" und "Betriebsstätte" unterschieden und diese nicht synonym verwendet. Die Auslegung der im Investitionszulagenrecht verwendeten Begriffe richtet sich grundsätzlich nach dem Ertragsteuerrecht [7], sofern sich nicht aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes entnehmen lässt [8]. Ein Betrieb im Steuerrecht liegt vor, wenn personelle und sächliche Mittel organisatorisch so miteinander verknüpft sind, dass sie nach der Verkehrsauffassung eine Einheit bilden. Subjektiv muss diese organisatorische Einheit zu einem betrieblichen Zweck und zur Erzielung von Gewinnen eingesetzt werden [9]. Einzelunternehmer können mehrere Betriebe haben. Für Personen- und Kapitalgesellschaften ist dagegen einkommen- und gewerbesteuerrechtlich unbestritten, dass diese nur einen Betrieb haben, der alle Betriebsstätten umfasst [10]; dies folgt aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sowie § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes. Davon ist grundsätzlich auch im Investitionszulagenrecht auszugehen [11]. Lediglich für die Einordnung in das verarbeitende Gewerbe gilt nur die Gesamtheit der Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 InvZulG 1999).
Soweit in der Montage der selbst hergestellten Metallteile liegenden Wertschöpfungsprozess dem Baugewerbe zugerechnet werden soll, ist diese Zuordnung für den Bundesfinanzhof zu beanstanden. Vielmehr ist der Einbau der selbst hergestellten Teile für die zulagenrechtliche Wertschöpfungsberechnung der Herstellung und damit dem verarbeitendem Gewerbe zuzurechnen.
Das Baugewerbe umfasst zwar nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige Ausgabe 2003 [12] u.a. vorbereitende Baustellenarbeiten, Hoch- und Tiefbau (einschließlich spezialisierter Hoch- und Tiefbau) und Bauinstallationen. Auch die Errichtung von Stahlkonstruktionen beim spezialisierten Hoch- und Tiefbau (= Durchführung von Teilarbeiten im Hoch- und Tiefbau) zählt grundsätzlich ebenfalls zum Baugewerbe. Eine Zuordnung zum Baugewerbe liegt aber schon dann nicht mehr vor, wenn die für die Errichtung von Stahlkonstruktionen verwendeten Einzelteile von derselben Einheit hergestellt werden [12]. Demnach wird nur der Einbau fremd hergestellter Teile vom Baugewerbe erfasst. Insoweit enthält die WZ 2003 [13] auch den Hinweis, dass die Errichtung "von vollständig vorgefertigten Gebäuden oder Bauwerken aus selbst hergestellten Teilen" nicht vom Baugewerbe erfasst wird [13]. Hieraus kann allerdings ‑entgegen der Ansicht des Finanzgericht- nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Errichtung aus nicht vollständig oder überwiegend selbst hergestellten Teilen automatisch eine Klassifizierung als Baugewerbe nach sich zieht. Denn der "Einbau von selbst hergestellten Konstruktionsteilen, Fertigbauteilen und Ausbauelementen" wird nicht dem Baugewerbe zugeordnet, sondern gemäß dem verwendeten Material der entsprechenden Kategorie des Abschn. D und damit dem verarbeitenden Gewerbe [13]. Damit teilt die Montage der individuell gefertigten Metallteile die Klassifizierung der Herstellung dieser Produkte. Auch bei anderen Formen des Hochbaus folgt der Einbau von Teilen der Unterklasse der jeweils verbauten Teile [14]. Darüber hinaus spricht auch die allgemeine Definition der Herstellung von Metallerzeugnissen [15], wonach die Abt. 28 die Herstellung "reiner" Metallerzeugnisse und die Abt. 29 bis 36 die Kombination oder Montagen solcher Metallerzeugnisse (mitunter mit anderen Materialien) zu komplexeren Einheiten umfassen, dafür, dass zur Metallerzeugung nicht nur die reine Produkterzeugung, sondern auch der Einbau und die Montage solcher Erzeugnisse gehören kann.
Aus der Klassifizierung ergibt sich damit, dass die Fertigstellung selbst hergestellter Metallerzeugnisse einschließlich des Einbaus dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist. Sollte der Beitrag zur Wertschöpfung durch diese Tätigkeiten nur einen geringen Umfang einnehmen, kann dies zwar Auswirkungen auf die Schwerpunkttätigkeit des Mischbetriebs der GmbH haben, rechtfertigt es aber nicht einen Teil der Tätigkeit schon gleichsam auf der ersten Stufe einem anderen (nicht begünstigten) Abschn. der Klassifikation (hier Abschn. F Baugewerbe) zuzuordnen.
Es ist daher maßgeblich, auf welche der einzelnen Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt. Hilfsweise können daneben auch andere Kriterien herangezogen werden [16].
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. April 2016 – III R 10/15
BFH, Urteil vom 22.12 2011 – III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 12, 13[↩]
Beschluss vom 31.05.2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1[↩]
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 129, 1; BFH, Urteil vom 22.09.2011 – III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 538, Rz 14[↩]
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 129, 1[↩]
BFH, Urteile vom 07.03.2002 – III R 44/97, BFHE 198, 169, BStBl II 2002, 545; vom 19.10.2006 – III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17.04.2008 – III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531, Rz 18, und in BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 20[↩]
BFH, Urteile in BFH/NV 2007, 1185; vom 20.09.1999 – III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208; vom 19.10.2000 – III R 100/96, BFH/NV 2001, 487; vom 23.07.1976 – III R 166/73, BFHE 119, 549, BStBl II 1976, 705; vgl. Uhlmann, Betriebs-Berater 2005, 1534, und WZ 2003, S. 23: output- und input-orientierte Größen[↩]
ständige Rechtsprechung; BFH, Urteile vom 23.06.2015 – III R 26/12, BFH/NV 2016, 65, Rz 21; vom 25.01.1985 – III R 130/80, BFHE 143, 192, BStBl II 1985, 309[↩]
BFH, Urteil vom 26.01.2006 – III R 5/04, BFHE 212, 381, BStBl II 2006, 771[↩]
BFH, Urteil vom 19.02.2004 – III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231; BFH, Urteil vom 13.10.1988 – IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7[↩]
BFH, Beschluss vom 21.12 2000 – X B 111/00, BFH/NV 2001, 816[↩]
BFH, Urteil in BFHE 212, 381, BStBl II 2006, 771[↩]
WZ 2003, S. 317[↩][↩]
WZ 2003, S. 318[↩][↩][↩]
z.B. WZ 2003, S. 321, Nr. 45.21.5: Errichtung von Fertigteilbauten aus Holz oder Kunststoff aus selbst gefertigten Bausätzen mit anschließender Montage auf der Baustelle wird nicht dem Baugewerbe zugerechnet[↩]
WZ 2003, S. 250[↩]
BFH, Urteile in BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208; in BFH/NV 2007, 1185, und in BFH/NV 2008, 1531[↩]
InvestitionszulageKlassifikationMischbetriebVerarbeitendes Gewerbe


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SozG Düsseldorf, S 26 R 438/05: SozG Düsseldorf (wiedereinsetzung in den vorigen stand, arbeit, entgelt, tätigkeit, begründung, sgg, bezug, gutachten, form, unterlagen)
Urteil des SozG Düsseldorf vom 22.06.2006, S 26 R 438/05
Aktenzeichen: S 26 R 438/05
SozG Düsseldorf (wiedereinsetzung in den vorigen stand, arbeit, entgelt, tätigkeit, begründung, sgg, bezug, gutachten, form, unterlagen)
Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 438/05
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 13 R 183/06
3Die am 00.00.1928 in Q in Polen geborene Klägerin ist Jüdin und Verfolgte des Nazi- Regimes und lebt seit 1949 in Israel mit der dortigen Staatsangehörigkeit.
4Sie beantragte am 17.06.2003 die Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung, unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem ZRBG.
5Sie gab dabei an, sie habe zwar nicht dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört (dSK-Blatt 16), sie habe aber von November 1939 – Februar 1943 während ihres Aufenthaltes im Ghetto von Piotrkow-Tribunalski Tätigkeiten in einer Strickerei-Werkstatt verrichtet. Sie habe Socken, Mützen und Pullover gestrickt. Sie habe 8 – 9 Stunden täglich gearbeitet. Die Arbeit sei durch den Judenrat vermittelt worden. Bekommen habe Sie dafür Lebensmittel, Brennstoffe und einige Zloty pro Woche.
6Eine eidesstattliche Versicherung und eine Zeugenerklärung zu den Einzelheiten wurden eingereicht (Blatt 30, 31 der VA).
7Im Februar 1943 sei sie dann in das Zwangsarbeitslager in Skarzisko-Kamienne und später Czenstochau gekommen. Dort sei sie am 17.01.1945 befreit worden. 1946 – 1948 sei sie u. a. in DP-Lagern in Landsberg und Eschwege gewesen.
8Ansprüche gegenüber der Claims-Conference bzw. gegenüber der Zwangsarbeiterstiftung habe sie nicht geltend gemacht. 1949 sei sie nach Israel ausgewandert.
9Die Beklagte zog die Vorgänge nach dem Bundesentschädigungsgesetz des Regierungspräsidiums Darmstadt bei.
10Mit Bescheid vom 21.09.2004 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Zur Begründung führte sie aus, vom für eine Rente notwendigen Vorliegen einer entgeltlichen aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen freiwilligen Beschäftigung habe sich die Beklagte nicht überzeugen können. Eine solche Beschäftigung sei nicht glaubhaft gemacht.
Im Bescheid heißt es dazu im Einzelnen: 11
"Da Sie zu Beginn Ihrer Beschäftigung noch ein Kind waren, ist nicht glaubhaft, dass eine Beschäftigung im Sinne des ZRBG ausgeübt wurde. Darüber hinaus wurde diese (angeblich) mehr als zwei Jahre dauernde Beschäftigung im damaligen Entschädigungsverfahren mit keinem Wort erwähnt.
13Dies war zwar nicht zwingend notwendig, es sei aber sehr außerwöhnlich. Nicht nur, dass die Beschäftigung in den eidesstattlichen Versicherungen nicht erwähnt werde, auch in den ärztlichen Guten Gutachten aus der Entschädigungsakte werde nur ein Ghettoaufenthalt (und nicht mehr) angegeben.
14Da in solchen ärztlichen Gutachten immer auch auf die Beschäftigungen eingegangen worden sei, sei davon auszugehen, dass die Klägerin im Ghetto also nicht beschäftigt gewesen sei.
15So sei z. B. unter der Rubrik "Vorgeschichte" zu I. "Beruflicher Werdegang" der Satz aufgeführt: "Möglichst lückenlose Erfassung der Tätigkeiten vor, während und nach der Verfolgung bis zur Gegenwart, in Stichworten". In dem Gutachten vom 19.02.1962 werde nur angegeben: "1939 wurde der Schulbesuch durch den Einmarsch der Deutschen abgebrochen. Die Antragstellerin hat dann bis 1943 im Ghetto gelebt, kam dann nach dem Lager Starczyski zur Zwangsarbeit ..."."
Nach allem könne mangels weiterer zeitnäherer Unterlagen nicht von einer überwiegend wahrscheinlichen Beschäftigung im Ghetto ausgegangen werden. 12
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 26.10.2004 Widerspruch ein. 17
Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, die Beklagte sollte auf ihre glaubhafte Darstellung im Rentenverfahren abstellen und nicht nur auf frühere Angaben im Entschädigungsverfahren. Ihre Tätigkeit im Ghetto sei auch glaubhaft, denn Arbeit hätte vor Deportationen und Erschießungen bewahrt. Ihrem kindlichen Alter sei dabei insofern Rechnung getragen worden, als sie lediglich leichte Arbeiten im Strickbereich ausgeführt habe. Im Entschädigungsverfahren darauf hinzuweisen, habe für dieses damals keine Bedeutung gehabt. Außerdem sei die Tatsache der Arbeit von Kindern in Ghettos durch zahlreiche historische Unterlagen belegt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 01.09.2005 gewährte die Beklagte zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Widerspruchfrist, und sah den Widerspruch als zulässig an, wies aber den Widerspruch als in der Sache unbegründet zurück. Zur Begründung gab sie ihre bisherige Begründung auch noch mal 18
20Im Übrigen gehe die Beklagte davon aus, dass für etwaige Tätigkeiten im Ghetto allenfalls geringfügiges Entgelt gewährt worden sei. Es könne allenfalls von Bezahlung im Wesentlichen in Form von Essen ausgegangen werden, nicht aber von Zahlung eines ausreichenden Entgelts im eigentlichen Sinne. Eine über den freien Unterhalt hinausgehende Entlohnung sei schon nicht glaubhaft. Ein Entgelt im Sinne der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts vom 07. Oktober 2004 könne sie nicht als glaubhaft ansehen.
21Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 26.09.2005 Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben.
22Zur Begründung nimmt die Klägerin sinngemäß Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und vertieft dieses.
23In erster Linie habe sie neben den Lebensmitteln im Ghetto auch Bargeld bekommen. Sie reicht noch eine weitere eidesstattliche Versicherung vom 18.12.2005 zur Gerichtsakte. In dieser heißt es, die Beschäftigung sei von großer Bedeutung für das Überleben gewesen. Sie habe sich an den Judenrat gewandt, der die Arbeit vermittelt habe. Im Frühling 1940 habe sie die Arbeit durch die Vermittlung des Judenrates bekommen und begonnen in der Strickerei-Werkstatt zu arbeiten, innerhalb des Ghettos. Sie habe die ganze Zeit dort gearbeitet. Im Oktober 1942 seien diejenigen Bewohner deportiert worden, die keinen Arbeitsausweis besessen hätten. Sie habe wegen Besitzes eines Arbeitsausweises dort bleiben können und weiter arbeiten können bis Februar 1943.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß 24
25die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.09.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2005 zu verurteilen, ihr unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG – für die von ihr im Ghetto Piotrkow-Tribunalski von Frühling 1940 bis Februar 1943 zurückgelegten Zeiten einer Beschäftigung – und unter Berücksichtigung von wegen Verfolgung nach Maßgabe des Schriftsatzes der Beklagten vom 20.04.2006 anzuerkennenden Ersatzzeiten eine Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen seit dem 01.07.1997 zu zahlen.
Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. 28
29Ergänzend macht sie geltend, auch die eidesstattliche Versicherung der Klägerin vom 18.12.2005 überzeuge sie weiter nicht vom Vorliegen einer entgeltlichen Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss.
30Weiterhin sei unter Berücksichtigung des Urteils des 13. Senats des Bundessozialgerichts vom 07.10.2004 hier von schon nicht ausreichendem Entgelt im Sinne des ZRBG auszugehen.
31Das Gericht hat die Entschädigungsakten des Regierungspräsidiums Darmstadt beigezogen, und den Beteiligten Unterlagen aus der Keom-Liste zum Ghetto Piotrkow- Tribunalski übersandt.
32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und den Inhalt der Entschädigungsakte Bezug genommen; alle diese Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Kammer konnte in Abwesenheit des Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil dieser in der Terminsmitteilung, die durch Zustellung ordnungsgemäß am 22.05.2006 bewirkt wurde, auf diese Verfahrensmöglichkeit hingewiesen worden ist, die sich aus §§ 124 Abs. 1, 126 und 127 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ergibt.
35Die Klage ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Es bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der verspäteten Einlegung des Widerspruchs, denn insoweit hat die Beklagte bereits für das Gericht bindend Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gewährt und im Widerspruchsverfahren auch eine Sachentscheidung getroffen.
36Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der Beklagten, nämlich der Bescheid vom 21.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2005, sind nicht rechtswidrig und beschweren die Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht die Gewährung einer Altersrente abgelehnt hat.
37Der dahingehend begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war somit nicht zu entsprechen, weil Beitragszeiten nach dem ZRBG hier nicht vorliegen bzw. nicht ausreichend glaubhaft gemacht sind, und weil allein Ersatzzeiten wegen Verfolgung nicht ausreichen, einen Rentenanspruch zu begründen.
38Zur Meidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Sozialgericht Düsseldorf gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden, erklärt sie für richtig und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Insbesondere hat die Beklagte in dem Bescheid vom 21.09.2004 auch bereits die entscheidende Vorschrift des § 1 Abs. 1 ZRBG mit den dortigen wesentlichen Voraussetzungen wiedergegeben und weshalb hier nicht von freiwilliger und auch entgeltlicher Beschäftigung im Sinne des ZRBG ausreichend glaubhaft ausgegangen werden kann.
Ergänzend führt das Gericht noch folgendes aus: Voraussetzung für die Gewährung einer Regelaltersrente ist nach § 35 des Sozialgesetzbuches (SGB) zu VI neben der Vollendung des 65. Lebensjahres die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit. Darauf anrechenbare Zeiten im Sinne von §§ 50 ff SGB VI hat die Klägerin aber nicht; die Anwendbarkeit des ZRBG, also des "Ghetto-Gesetzes" zu ihren Gunsten zur Begründung von Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung und zur Zahlbarmachung einer Rente ins Ausland scheitert hier schon daran, dass sie keine 34
Beschäftigung in einem Ghetto im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG nachgewiesen bzw. ausreichend glaubhaft gemacht hat, die auch eine "entgeltliche" Beschäftigung aus "eigenem Willensentschluss" darzustellen geeignet wäre.
40I. Es fehlt schon an einem schlüssigen Vortrag für die Annahme einer regelmäßigenauch regelmäßig entgeltlichen – Tätigkeit, für die sogar ein Entgelt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze vorgelegen haben müsste, um rentenrechtlich relevant zu sein (§ 1227 der 1940 – 1943 geltenden Reichsversicherungsordnung). Gerade angesichts des Schweigens der Entschädigungsakte zu den Umständen des Ghettoaufenthaltes der Klägerin erscheint es hier nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin während ihres Ghettoaufenthaltes angesichts ihres kindlichen Alters eine Tätigkeit ausgeübt hat; denn in Bezug auf einen doch relativ langen Zeitraum von drei Jahren wurden im Entschädigungsverfahren überhaupt keine Angaben gemacht, auch nicht in dem ärztlichen Gutachten, worauf die Beklagte in dem Ausgangsbescheid zutreffend hingewiesen hat. Es kann jedoch letztlich dahin stehen, ob das Schweigen der Entschädigungsakte zu etwaigen früheren Tätigkeiten im Ghetto ein Argument gegen die heutige Behauptung einer Tätigkeit ist. Denn es fehlt hier schon an der Behauptung eines so auch bezeichenbaren "Entgeltes" für geleistete Arbeit, das über die bloße Lebens- und Unterhaltssicherung hinausging.
41Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (im Urteil vom 07.10.2004 – B 13 AJ 59/03 R) hat doch nämlich recht hohe Hürden aufgestellt, um auch ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis glaubhaft zu machen. Nach dieser Entscheidung, der das Sozialgericht Düsseldorf grundsätzlich folgt, kann die Gewährung von lediglich Lebensmitteln und Brennstoffen bei Zahlung lediglich "einiger Zloty" allenfalls zur Sicherung des Unterhaltes gedient haben, was ein solches Entgelt aber nicht versicherungspflichtig im Sinne von § 1227 RVO (alte Fassung) machte. Die Klägerin hat auch keine klaren Angaben dazu gemacht, wieviel Zloty sie hier pro Woche erhielt; es kann damit allenfalls, soweit Zloty gezahlt wurden, dies lediglich als bloße Taschengeldgewährung angesehen werden, das eine Beschäftigung aber nicht rentenversicherungspflichtig macht.
42So wurde sogar 1938 schon eine monatliche Barvergütung sogar bis zu 15 Reichsmark, die neben freier Wohnung und Verpflegung z. B. Krankenschwestern gezahlt wurde, nur als nicht versicherungspflichtiges Taschengeld angesehen (vgl.: Das Angestelltenversicherungsgesetz, Kommentar von Koch/Hartmann 2. Auflage 1973, Band I, Seite 154b). Es reichen also nicht einmal geringe Entlohnungen oder im Einzelfall sogar "gute Verpflegungen", die nur zur Überlebenssicherung geeignet waren.
43Wie das Bundessozialgericht im erwähnten Urteil ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber mit dem Wortlaut des Gesetzes davon abgesehen, jegliche durch in Ghettos verrichtete Arbeit erlittenen Schäden auch in der Rentenversicherung zu kompensieren; den Entgeltbegriff im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRBG könne man nicht völlig von der Angemessenheit des für geleistete Arbeit Erlangten lösen.
44Auch das LSG NRW hat u. a. in einer Entscheidung vom 03.06.2005 (Az. L 4 R 3/05) bekräftigt, dass z. B. selbst Arbeit von 8 – 9 Stunden für Essen und Lebensmittel in Form von Brot, Margarine, Zucker und Kartoffeln nicht für die Annahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses mit Entgelt entspreche; das Vorliegen eines "freien" Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 1 Abs. 1 ZRBG erfordere vielmehr, dass auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnissen in Ghettos ein
"wirtschaftliches Austauschverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und gezahltem Entgelt" vorliege.
45Hier ist, wie bereits oben dargelegt, von einer freiwilligen entgeltlichen Beschäftigung im Sinne eines solchen Austauschverhältnisses zwischen Arbeit und Entgelt nicht glaubhaft auszugehen.
46Aus der beigezogenen Entschädigungsakte ergibt sich hier auch nicht ein der Klägerin günstigerer Sachverhalt, da dort schon gar keine Angaben zu einer Beschäftigung im Ghetto gemacht wurden.
47II. Auf die Verhältnisse in anderen Ghettos und ob dort Kinder auch schon arbeiteten kommt es hier nicht an, vielmehr auf die individuellen Umstände, wonach eben individuell ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis glaubhaft gemacht werden muss.
48III. Im Übrigen wird klägerischerseits offenbar verkannt, dass das ZRBG in der vorliegenden so von der Bundesregierung 2002 initiierten und vom Bundestag verabschiedeten Form, von vornherein nicht geeignet ist, Ansprüche für einen wirklich größeren Personenkreis zu begründen und die von den meisten heute noch lebenden Ghetto-Insassen gehegten Erwartungen zu erfüllen. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes reicht, wie oben schon ausgeführt, nicht jede Art von Tätigkeit in einem Ghetto – selbst soweit es überhaupt im maßgeblichen Zeitraum glaubhaft gemacht wurde – aus, um ins Ausland zahlbare Rentenansprüche nach dem ZRBG zu begründen; hinzukommen muss auch die Ausübung der Tätigkeit "gegen Entgelt" (vgl. BSG – wie bereits oben angegeben; LSG NRW Urteile vom 18.07.2005 – L 3 RJ 101/04 und vom 13.01.2006 L 4 RJ 113/04).
49Nach der zuletzt genannten Entscheidung soll sogar die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis erforderlich sein, die die Klägerin mit Blatt 16 der Rentenakten verneint hat.
50IV. Die Kammer verkennt nicht das Verfolgungsschicksal der Klägerin, sieht aber nach Lage der gesetzlichen Vorschriften und der zuletzt vom Bundessozialgericht und dem Landessozialgericht NRW aufgestellten Voraussetzungen keine Möglichkeit, dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin zu entsprechen.
Das ZRBG gibt solches für sie nach ihrem bisherigen Vortrag nicht her. 51
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, IV SGG. 52
S 26 R 438/05
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Arbeit, Entgelt, Tätigkeit, Begründung, Sgg, Bezug, Gutachten, Form, Unterlagen


RIS - Bauarbeiterschutzverordnung § 108 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 21.09.2019
Bundesrecht konsolidiert: Bauarbeiterschutzverordnung § 108, Fassung vom 21.09.2019
Bauarbeiterschutzverordnung § 108
§ 107 am 21.09.2019
§ 109 am 21.09.2019
§ 108 gültig ab 01.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 77/2014
§ 108 gültig von 01.01.1995 bis 30.04.2014
Bau- und Erhaltungsarbeiten bei Eisenbahnanlagen und auf Straßen mit Fahrzeugverkehr
§ 108. (1) Bau- und Erhaltungsarbeiten im Bereich von Gleisen von in Betrieb befindlichen Eisenbahnen sind unter Bedachtnahme auf die besonderen Gefahren des Eisenbahnbetriebes auszuführen. Werden Arbeiten im Gefährdungsbereich von in Betrieb befindlichen Gleisen durchgeführt und wird die Sicherheit der in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer nicht auf andere Weise sichergestellt, sind geeignete Sicherungsposten einzusetzen, soweit nicht Sicherungsposten vom Bahnbetreiber beigestellt werden.
(2) Mit Arbeiten im Gleisbereich darf erst begonnen werden, nachdem ein Aufsichtsorgan des Bahnbetreibers hiezu nachweislich die Bewilligung erteilt hat und die erforderlichen Sicherungsposten die Sicherung der Arbeitnehmer übernommen haben. Den Anordnungen der Aufsichtsorgane und der Sicherungsposten des Bahnbetreibers hinsichtlich der besonderen Gefahren des Eisenbahnbetriebes ist Folge zu leisten.
(3) Vor Beginn der Arbeiten im Gleisbereich von in Betrieb befindlichen Eisenbahnen sind die Arbeitnehmer auf der Baustelle über die Gefahren durch den Bahnbetrieb und deren Abwendung nachweislich zu unterweisen. Die Arbeitnehmer sind insbesondere über den Ort, an dem sie bei Annäherung von Schienenfahrzeugen vor diesen Schutz finden können, sowie über die Bedeutung der Warnsignale zu unterrichten.
(4) Sicherungsposten und alle im Bereich der Gleisanlagen Beschäftigten müssen geeignete persönliche Schutzausrüstung (insbesondere Warnkleidung) tragen. Sicherungsposten dürfen während des Einsatzes keine anderen Tätigkeiten ausüben, durch die ihre Aufgabe als Sicherungsposten beeinträchtigt wird. Sicherungsposten müssen mit entsprechenden Einrichtungen zur Abgabe von Warnsignalen ausgerüstet sein, sie haben die im Bereich der Baustelle tätigen Arbeitnehmer vor Gefahren rechtzeitig zu warnen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind im Einvernehmen mit dem örtlich Aufsichtsführenden des Bahnbetreibers anzuordnen.
(5) Bei Annäherung eines Schienenfahrzeuges darf der Gleisbereich nur nach der Seite verlassen werden, die vor Beginn der Arbeiten festgelegt worden ist. Der Gleisbereich darf erst wieder betreten werden, wenn der Sicherungsposten das Wiederbetreten erlaubt hat.
(6) Bei schlechter Sicht, bei der die Sicherung der Arbeitnehmer durch die Sicherungsposten nicht gewährleistet ist, dürfen Arbeiten nur durchgeführt werden, wenn die Gleise gesperrt sind oder von den Sichtverhältnissen unabhängige Sicherungseinrichtungen, wie signalabhängige Arbeitsplatzsicherungsanlagen, vorhanden sind.
(7) Bauteile, Baustoffe, Werkzeuge und Geräte müssen so gelagert werden, daß sie von Schienenfahrzeugen nicht erfaßt werden können. In Rettungsnischen dürfen keine Lagerungen vorgenommen werden.
(8) Vor der Durchführung von Arbeiten im Bereich von Fahrleitungen oder Stromschienen sind im Einvernehmen mit dem Bahnbetreiber die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gegen ein gefahrbringendes Annähern an oder ein unbeabsichtigtes Berühren von unter Spannung stehenden Fahrleitungen oder Stromschienen festzulegen. Vor Beginn der Arbeiten sind die Arbeitnehmer über diese Sicherungsmaßnahmen sowie die notwendigen Verhaltensweisen zu unterrichten.
(9) Gerüste, die sich im Bereich von Gleisanlagen befinden, müssen so aufgestellt sein, daß sie von Schienenfahrzeugen nicht erfaßt werden können. Die Gerüste müssen so bemessen und aufgestellt sein, daß ihre Standsicherheit auch durch vorbeifahrende Schienenfahrzeuge nicht gefährdet ist.
NOR40161949
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/340/P108/NOR40161949


REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG
Sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz
Vollzitat: Sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 647)
zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften
(Sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz –
SächsASAG)
(1) 1Atom- und Strahlenschutzrecht im Sinne dieses Gesetzes ist die Gesamtheit der Vorschriften zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. 2Radiologisches Notfallschutzrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften über den Schutz bei Notfällen im Sinne von § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Zuständigkeiten im Bereich des Atom- und Strahlenschutzrechtes
(1) 1Für die Ausführung des Atomgesetzes ist das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig. 2Für das Atom- und Strahlenschutzrecht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 ist im Übrigen das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig.
(2) 1Nach Landesrecht zuständige Behörden nach § 54 der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036), in der jeweils geltenden Fassung, sind die Gemeinden mit Berufsfeuerwehr oder mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, im Übrigen die Landkreise. 2Sie handeln im Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als zuständiger Aufsichtsbehörde.
(3) Zur Ermittlung der Radioaktivität gemäß § 162 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes obliegt die Probenentnahme bei Bedarfsgegenständen, Trinkwasser, Abfällen, bei Kompost und dessen Ausgangsstoffen in Kompostieranlagen sowie bei Lebensmitteln, jedoch nicht bei unverarbeiteten Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft sowie Milch beim Erzeuger, den Landkreisen und den Kreisfreien Städten.
Zuständigkeiten im Bereich des radiologischen Notfallschutzes
(1) Den Staatsministerien obliegt die Ausführung des radiologischen Notfallschutzes nach § 1 Absatz 1 Satz 2 für ihren jeweiligen Geschäftsbereich.
(2) 1Dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sind
die Erstellung des allgemeinen Notfallplans nach § 100 des Strahlenschutzgesetzes und
die regelmäßigen Informationen und Verhaltensempfehlungen sowie deren Veröffentlichung nach § 105 Absatz 3 und 4 des Strahlenschutzgesetzes
2Der Beschluss über den allgemeinen Notfallplan nach § 100 des Strahlenschutzgesetzes erfolgt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und den weiteren betroffenen Staatsministerien.
(3) 1Der Freistaat Sachsen ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach § 95 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes. 2Die Wahrnehmung der Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger obliegt dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
(4) 1Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind zuständig für
die Ausführung der Vorschriften über Verbote oder Beschränkungen und
2Die Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte nach Satz 1 werden für Lebensmittel, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände von den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern, für Trinkwasser von den Gesundheitsämtern wahrgenommen. 3Sie sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. 4Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
Fachaufsicht über Polizeibehörden im Bereich des radiologischen Notfallschutzes
Nehmen Polizeibehörden oder Polizeidienststellen im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Aufgaben zum Zwecke des radiologischen Notfallschutzes wahr, bestimmt sich die Fachaufsicht abweichend von den §§ 66 und 74 Absatz 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen nach § 17 Absatz 3 und 4 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann die Aufgaben der zuständigen Behörde nach Teil 4 Kapitel 3 des Strahlenschutzgesetzes durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Institut für Bautechnik übertragen.
(2) 1Das jeweils zuständige Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die sachliche Zuständigkeit zur Ausführung des radiologischen Notfallschutzes abweichend von § 3 Absatz 1 regeln und dabei insbesondere folgende Bereiche anderen Behörden übertragen:
Aufgaben zur Überwachung der Umweltradioaktivität, die Ausführung von Vorschriften über Verbote oder Beschränkungen und von Vorschriften über die Beseitigung von Abfall sowie Aufgaben aus dem grenzüberschreitenden Verkehr und
Aufgaben nach § 3 Absatz 4.
2Rechtsverordnungen, mit denen die Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Staatsministeriums übertragen werden, sind mit dessen Einvernehmen zu erlassen.
(3) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den betroffenen Staatsministerien das Nähere zur Koordination des radiologischen Notfallschutzes regeln. 2In der Rechtsverordnung sind insbesondere wesentliche Inhalte des allgemeinen Notfallplans nach § 100 des Strahlenschutzgesetzes, die Verantwortung für besondere Notfallpläne und die Erstellung des radiologischen Lagebildes sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden und den Katastrophenschutzbehörden zu regeln.
(4) Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung die Bevorratung, Verteilung und Abgabe von Schutzwirkstoffen nach § 104 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes an die Bevölkerung den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Behörden des radiologischen Notfallschutzes übertragen.
(5) Das für die Ausführung des radiologischen Notfallschutzes nach § 3 Absatz 1 zuständige Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass es die Fachaufsicht über die Landkreise und Kreisfreien Städte unmittelbar ausübt und
wer die Fachaufsicht über Behörden nach Absatz 2 Nummer 1 ausübt.
(6) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann durch Rechtsverordnung bestimmen, wer die Fachaufsicht über die Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Ermittlung der Radioaktivität nach § 2 Absatz 3 ausübt.
(7) Die Staatsministerien können für ihre jeweiligen Geschäftsbereiche durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sie abweichend von § 2 Absatz 1 Zuständigkeiten im Bereich des Atom- und Strahlenschutzrechts selbst wahrnehmen.
1Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten für Kosten, die durch die Ausführung des radiologischen Notfallschutzes nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 sowie für die Bevorratung und Verteilung von Schutzwirkstoffen nach § 104 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes entstehen, einen finanziellen Ausgleich. 2Das Nähere regelt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung. 3Den Ausgleich für die Wahrnehmung der Aufgaben zur Bewältigung eines Notfalls nach § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes regelt die Staatsregierung durch gesonderte, anlassbezogene Rechtsverordnung.
1Dieses Gesetz tritt am 30. September 2019 in Kraft. 2Zum selben Zeitpunkt tritt das Sächsische Gesetz zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 130), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, außer Kraft.
SächsGVBl. 2019 Nr. 15, S. 647
Fsn-Nr.: 660-5/2
Fassung gültig ab: 30. September 2019
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18361-Saechsisches-Atom-und-Strahlenschutzausfuehrungsgesetz Stand vom 06.07.2020


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Axel Springer Teaser Ad GmbH – AdUp Technology
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Axel Springer Teaser Ad GmbH
1. Geltungsbereich; künftige Geltung
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Buchungssystems Ad Up (nachfolgend „Buchungssystem“ genannt) der Axel Springer Teaser Ad GmbH (nachfolgend „ASTA“ genannt) und für das Vermarkten von Onlinewerbeplatzierungen zwischen Websitebetreibern (Publisher) und Werbekunden (Advertiser) (nachfolgend insgesamt als „Nutzer“ bezeichnet). Dabei gelten die Allgemeinen Bestimmungen (siehe Abschnitt A.) für alle Nutzer, die besonderen Bestimmungen für Website-Betreiber/Newsletter-Versender (Publisher) (siehe Abschnitt B.) und die besonderen Bestimmungen für Werbekunden (Advertiser) (siehe Abschnitt C.) nur für Publisher bzw. Advertiser.
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1.3 Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn ASTA im Einzelfall nicht widerspricht. Von den auf dem Buchungssystem und den dort angebotenen Dialogen bzw. Eingabemöglichkeiten abweichende oder diese ergänzende Erklärungen eines Nutzers haben keine Gültigkeit, auch wenn ASTA im Einzelfall nicht widerspricht. Wirksam vereinbarte Individualabreden bleiben in jedem Fall unberührt.
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2.1 Die Leistungen von ASTA richten sich ausschließlich an Unternehmen.
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2.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf dem Buchungssystem oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung angegebenen hat.
2.5 Der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und ASTA über die Nutzung des Buchungssystems kommt erst mit der Aktivierung des Nutzerkontos durch ASTA zustande. Erst diese Aktivierung (Freigabe) des Kontos im Buchungssystem ermöglicht die Veröffentlichung der Anzeigen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht für den Nutzer nicht, ASTA kann die Aktivierung des Kontos ohne Nennung von Gründen ablehnen.
3. Rechtsbeziehungen; Leistungen ASTA; Auktionsverfahren; Targeting
3.1 ASTA betreibt einen Echtzeit-Marktplatz für Online-Werbung, auf dem Websitebetreiber/Newsletterversender (Publisher) Angebote für die Schaltung von Werbung und Werbekunden (Advertiser) Angebote für die Buchung von Werbung in das Buchungssystem von ASTA einstellen können. Die Einbuchung von Anzeigen durch die Advertiser erfolgt entweder durch Direktplatzierung oder durch Keyword-Advertising. Die Abrechnung erfolgt nach dem Modell der Klickvergütung, das heißt, die Leistung wird je Klick abgerechnet (CPC). Der Preis für einen Klick wird durch das nachfolgend beschriebene Auktionsverfahren ermittelt. Als „Angebot“ gilt jede vom Publisher zur Teilnahme auf dem Buchungssystem angemeldete Internetseite oder analog jeder Newsletter. Als „Placement“ gilt jeder auf einer vom Publisher angemeldeten Internetseite enthaltene und zur Vermittlung für Onlinewerbung stehende Seitenbereich sowie analog Email-Newsletter. Publisher und Advertiser hinterlegen im System bestimmte Angaben zu ihren Placements bzw. Buchungswünschen (seitens Publisher z.B.: Werbeflächeninformationen, Publisher-Mindest-CPCs; seitens Advertiser z.B.: gewünschte Internetseiten, Themen-Channels (z.B. Reisen, Finanzen & Versicherungen), Keywords, Schaltungszeitraum, Budget, Advertiser-Maximal-CPCs). ASTA kalkuliert im Rahmen eines Echtzeit-Auktions-Modells auf der Basis der von den Nutzern im Dienst hinterlegten Angaben für Werbeplätze bzw. Werbebuchungen sowie weiterer Parameter (z. B. aktuell verfügbares Angebot und Nachfrage, technische Kosten, Werbeplatzqualität, ASTA Marge) automatisch laufend die Ein- und Verkaufspreise für bestimmte Werbeflächen im System. ASTA ist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Vertragspartner von Publisher bzw. Advertiser. Direkte Vertragsbeziehungen zwischen Advertiser und Publisher bestehen nicht. Rechtlich handelt es sich bei den Verträgen zwischen ASTA und Publishern sowie zwischen ASTA und Advertisern um Verträge eigener Art, deren Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Soweit Begriffe wie z.B. Einkaufs- oder Verkaufspreise verwendet werden, dient dies nur der Veranschaulichung und meint keine Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts.
3.2 Die Werbevermarktung richtet sich nach dem Auktionsverfahren. Im Auktionsverfahren bestimmt der Advertiser für die Werbeschaltungen auf den von ASTA vermittelten Angeboten neben weiteren Vorgaben für seine Kampagne, z. B. sein maximales Tageswerbebudget (Tageslimit), den Maximalpreis pro Click (max. CPC ) bezogen auf ein Placement (Placement-Targeting) oder bezogen auf ein Keyword (Keyword-Targeting).
3.2.1 Placement-Targeting Hat nur ein einziger Advertiser einen Schaltungswunsch für ein bestimmtes Placement (z.B. eine bestimmte Internetseite) eingegeben und deren Publisher die Kampagne nicht geblockt, erhält er einen Anzeigenplatz auf diesem Placement (ohne Berücksichtigung eines etwaigen Publisher-Mindest-CPC). Sind für ein Placement Schaltungswünsche mehrerer Advertiser vorhanden, wird die Werbefläche nach einem von ASTA entwickelten Optimierungsalgorithmus vergeben. Hierbei werden Anzeigenränge ermittelt. Der Anzeigenrang hängt vom jeweiligen vom Advertiser definierten max. CPC (Höchstbetrag, den der Advertiser für einen Klick auf seine Werbeanzeige zu zahlen bereit ist) und dem durch ASTA ermittelten so genannten Qualitätsfaktor einer Anzeigengruppe ab und berechnet sich wie folgt:Anzeigenrang = max. CPC x Qualitätsfaktor. Der Qualitätsfaktor wird für jede Anzeigengruppe anhand von verschiedener Leistungsdaten wie Klickrate, relevanter Placement-/Keyword-Statistik, Kontoleistung sowie weiteren Faktoren laufend neu berechnet. Insbesondere die Steigerung der Klickrate durch aufeinander abgestimmte, attraktive Bild-Text-Kombinationen erhöht hierbei den Qualitätsfaktor in wesentlichem Maße. Ein höherer Qualitätsfaktor verbessert somit bei gleichbleibendem max. CPC den Anzeigenrang einer Anzeige. Umgekehrt lässt sich bei gleichem Qualitätsfaktor zweier Anzeigengruppen ein höherer Anzeigenrang durch einen höheren vom Advertiser eingegebenen max. CPC erreichen.
3.2.2 Keyword-Targeting Der Advertiser hat alternativ die Möglichkeit, seine Anzeigen über ein oder mehrere die Anzeigen beschreibende Keywords kontextsensitiv oder auf Suchanfragen der Internetuser zu schalten. Der Advertiser definiert für jedes Keyword einen max. CPC (Höchstbetrag, den der Advertiser für einen Klick auf seine Werbeanzeige zu zahlen bereit ist). Die Angebote der Publisher werden durch ASTA auf deren Inhalte analysiert und (ggf. auch durch mehrere) maßgebliche Keywords beschrieben. Bei Übereinstimmung der Keywords wird – analog dem Placement-Targeting unter Ziffer 3.2.1 – durch Auktionsverfahren und Optimierungsalgorithmus bestimmt, welche Anzeigen an welcher Position ausgespielt werden. Ein höherer Qualitätsfaktor verbessert bei gleichbleibendem CPC den Anzeigenrang einer Anzeige. Umgekehrt lässt sich bei gleichem Qualitätsfaktor zweier Anzeigengruppen ein höherer Anzeigenrang durch einen höheren vom Advertiser eingegebenen max. CPC des betreffenden Keywords erreichen.
3.2.3 ASTA behält sich das Recht vor, das Buchungssystem um weitere Targeting-Technologien (z.B. Retargeting) zu ergänzen und diese mit Zustimmung der Nutzer anzuwenden.
4.1 Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich.
4.2 Nutzer haben bei der Teilnahme die technischen Anforderungen und Vorgaben von ASTA für Werbeinhalte und Placements (nachfolgend „technische Vorgaben“) zu beachten.
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die ASTA zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. ASTA ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z.B. Zugangssperrungen) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von ASTA oder Dritten zu sichern.
5. Verfügbarkeit von ASTA
5.1 ASTA gewährleistet eine Verfügbarkeit des Angebots von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist.
5.2 Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von ASTA nicht abwendbaren Ursachen, z. B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden.
5.3 ASTA übernimmt keine Gewährleistung für die Leistung von AdServern Dritter, wenn der Advertiser das Werbemittel dort und nicht bei ASTA hinterlegt.
6. Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
6.1 Die Rechnungsstellung von ASTA gegenüber den Nutzern erfolgt ausschließlich elektronisch und auf monatlicher Basis. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben oder gesetzlich keine Umsatzsteuer anfällt, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2 ASTA hinterlegt die Rechnungen bzw. Abrechnungen jeweils im Nutzerkonto. Das der Abrechnung zugrundeliegende Reporting erfolgt ausschließlich in dem Statistikbereich des Nutzerkontos.
6.3 Kommt es im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift oder Fehlüberweisung, hat der Nutzer die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 10 zu ersetzen, es sei denn der Nutzer weist einen geringeren Schaden nach.
7. Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Beendigung der Werbevertragsverhältnisse
7.1 Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit ASTA jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Kündigung in Schriftform zu beenden. ASTA kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.
7.2 ASTA kann ein Nutzungsverhältnis fristlos kündigen, wenn
der Advertiser mit der Bezahlung einer von ihm bei ASTA in Anspruch genommenen Werbeleistungen in Verzug gerät oder
gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, es sei denn der Nutzer leistet angemessen Sicherheit oder
der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass ASTA ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.
7.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden bleiben unberührt.
7.4 Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist zugleich die Beendigung aller laufenden Werbevertragsbeziehungen. Volumen-Werbevertragsbeziehungen enden bei ordentlichen Kündigungen erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ist dann noch nicht vollständig ausgeliefert, verlängern sie sich bis unbeschadet Ziff. 7.3 bis zur vollständigen Auslieferung. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten eines Nutzers gegenüber ASTA bleibt von einer Vertragsbeendigung unberührt.
8. Haftung von ASTA
8.1 Sofern nicht schriftlich vereinbart, übernimmt ASTA keine Gewähr dafür, dass mit der Leistungserbringung und Schaltung von Werbung bestimmte Ergebnisse oder Erfolge erzielt werden.
8.2 ASTA übernimmt keine Gewähr dafür, dass Webseiten (Mobile und/oder Online) während der Laufzeit von Werbekampagnen unverändert fortbestehen oder inhaltlich oder qualitativ gleich bleiben oder ununterbrochen erreichbar sind.
8.3 ASTA übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, soweit der Nutzer die Arbeiten ohne Zustimmung von ASTA selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht unzumutbar erschwert wird.
8.4 Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt.
8.5 ASTA haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
8.6 Bei Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ASTA. Im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet ASTA unbeschränkt.
8.7 Wenn ASTA durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn ASTA eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
8.8 Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Gleiches gilt bei leicht fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
8.9 Bei Verlust von Daten haftet ASTA nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von ASTA tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber täglich eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
8.10 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Auftraggebers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen entstehen können.
8.11 Sollte ASTA von Dritten, eingeschlossen staatlichen Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung des Werbemittels in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer ASTA von diesen Ansprüchen freistellen und wird ASTA bei der Rechtsverteidigung, zu der ASTA berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für ASTA übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ASTA den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
9. Verantwortlichkeit für Inhalte; Haftungsfreistellung durch Nutzer
9.1 Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte, der von ihm bereitgestellten Werbemittel sowie für solche Inhalte, auf die verlinkt wird, verantwortlich. Die Rechtmäßigkeit ist nach deutschem Recht zu bestimmen. Ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Inhalte auch den Bestimmungen einer oder mehrerer anderer Rechtsordnungen unterliegen (insbesondere aufgrund ihrer Sprache oder bei Bestimmung für andere Staaten), bestimmt sich die Rechtsmäßigkeit auch nach diesen anderen Rechtsordnungen. Die Inhalte dürfen nicht gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.
9.2 Insbesondere wird der Nutzer keine Inhalte liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB), das Jugendschutzrecht verstoßen oder die
9.2.1 i. S. d. §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
9.2.2 Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
9.2.3 pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
9.2.4 in den Teilen B und D der Liste nach § 18 Jugendschutzgesetz (JuSchG) aufgenommen sind oder mit einem in der Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).
9.3 Der Nutzer wird außerdem Inhalte, die
9.3.1 in sonstiger Weise pornografisch sind,
9.3.2 in den Teilen A und C der Liste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
9.3.3 offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV) nur liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder bewerben, wenn er sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe). Diese Voraussetzung wird derzeit nur für solche Inhalte als erfüllt betrachtet, die in einer geschlossenen Benutzergruppe angeboten werden oder auf die von der geschlossenen Benutzergruppe verlinkt wird. Das Zugänglichmachen entsprechender Inhalte in anderen Bereichen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, zu deren Abschluss der Auftraggeber unaufgefordert an ASTA herantreten wird.
9.3.4 Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem JuSchG für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem JuSchG für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (relatives Verbot i. S. d. § 5 Abs. 1 , 2 JMStV), wird der Nutzer nur anbieten, wenn er durch technische Mittel die Wahrnehmung des Angebotes durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Das Angebot entsprechender Inhalte ist ASTA vorab schriftlich anzuzeigen und darf nur erfolgen, wenn ASTA nicht binnen 10 Werktagen widerspricht.
9.3.5 Der Nutzer hat seine Inhalte und seine verlinkten Inhalte i. S. d. § 12 JMStV zu kennzeichnen und die Werbegestaltungsvorgaben des § 6 JMStV einzuhalten.
9.3.6 Der Nutzer hat seine Inhalte und seine verlinkten Inhalte gemäß § 11 Abs.1 JMStV für ein als geeignet anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren.
9.4 Weiterhin sind
9.4.1 die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter und
9.4.2 die in Deutschland und den sonstigen Zielländern geltenden Rechtsordnungen und/oder anerkannten Verhaltensregeln von Berufsverbänden (insbesondere die Verhaltensregeln des deutschen Werberats) zu beachten.
10. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; salvatorische Klausel; Schriftform
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.
10.3 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
10.5 Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126 b BGB.
B. Besondere Bestimmungen für Website-Betreiber (Publisher)
11. Rechtliche Stellung
Der Publisher bietet ASTA durch das Anmelden von Internetseiten auf dem Buchungssystem die auf dem Buchungssystem bestimmten Placements an. ASTA kann dieses Angebot durch entsprechende Bestätigung (Aktivierung des Kontos vgl. A. 2.5) oder die Schaltung von Werbung auf dem Placement annehmen.Verbindliche Preise sind im Verhältnis zwischen Publisher und ASTA ggf. nur der vom Publisher zu bestimmende Publisher-Mindest-CPC. Mit Schaltung der jeweiligen Werbung erwirbt ASTA das Angebot/Placement des Publishers zu den über den Marktplatz vereinbarten und sich aus diesen AGB ergebenden Preisen und sonstigen Bedingungen.
12. Keine Gewähr für Werbeinhalte durch ASTA
ASTA übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit oder die werblichen Inhalte, der von dem Advertiser gelieferten Werbemittel, die mit der teilnehmenden Internetseite des Publisher verknüpft werden. ASTA übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die angezeigten Werbelinks in thematischen oder sonstigen Zusammenhang mit der teilnehmenden Internetseite des Publisher stehen.
13. Verantwortlichkeit des Publisher; Unterstützung von Tracking / Targeting
13.1 Der Publisher ist für den Inhalt sowie für die Verfügbarkeit seiner Website verantwortlich und hat seine Internetseiten regelmäßig zu überprüfen. Er garantiert eine Verfügbarkeit seiner teilnehmenden Internetseiten entsprechend Ziffer 5 dieser AGB.
13.2 Der Publisher hat sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Placements den technischen Anforderungen von ASTA entsprechen und ASTA damit in der Lage ist, die angemeldeten Placements mit Werbung zu belegen und die für die Abwicklung und Abrechnung des Werbeverhältnisses erforderlichen Zugriffszahlen (sog. „Tracking“) zu erheben. Dies gilt entsprechend für evtl. Targeting-Technologien von ASTA bzw. Advertisern. Über diese technischen Anforderungen wird ASTA informieren.
14. Freischaltung der Werbung durch Publisher; Werbeschaltpflicht; Ausnahmen
14.1 ASTA wird nur Werbung von Advertisern auf einem Placement eines Publisher schalten, sofern der Publisher den Advertiser nicht ausgeschlossen hat. Soweit keine Anfragen für den vom Publisher gemeldeten Placement existieren, kann ASTA das vakante Placement unentgeltlich mit Eigenwerbung belegen, es sei denn der Publisher widerspricht dem in Schriftform.
14.2 Der Publisher ist zur Veröffentlichung der von ihm freigegebenen Werbung ggf. einschließlich eines Ad Up-/ASTA-Logos auf dem von ihm zur Teilnahme gemeldeten Placement zu den von ASTA vorgegebenen Konditionen verpflichtet, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
14.3 Sofern der Publisher einer festen Volumenvereinbarung zustimmt, verpflichtet sich dieser zur Bereitstellung der entsprechenden Ad-Impressions auf den vereinbarten Werbeplätzen/Formaten. Sollte das Volumen in dem vereinbarten Zeitraum nicht vollständig ausgeliefert werden können, so verlängert sich der Zeitraum, bis die Auslieferung vollständig erfolgt ist.
14.4 Der Publisher darf den von ASTA bereitgestellten HTML-Code ausschließlich unter der von ihm angegebenen URL und in dem von ihm benannten und beschriebenen Umfeld verwenden. Für die missbräuchliche Verwendung des HTML-Codes auf nicht dafür vorgesehenen Websites oder in einem anderen, als dem definierten Werbeumfeld erhält der Publisher keine Vergütung. Darüber hinaus bleiben Schadensersatzansprüche von ASTA gegen den Publisher unberührt.
14.5 Dem Publisher ist es nicht gestattet, den über ASTA zur Verfügung gestellten HTML-Code ohne gesonderte schriftliche Zustimmung von ASTA zu bearbeiten oder zu verändern sowie Tracking Tags, die in den Codes integriert sind, zu entfernen oder in irgendeiner Form zu modifizieren.
15. Garantie der Verfügungsberechtigung; Tests und Optimierung
15.1 Der Publisher garantiert, dass er zur Vermarktung der von ihm auf dem Buchungssystem angemeldeten Werbeplätze berechtigt ist und über die Werbeplätze frei verfügen kann.
15.2 Zur Überprüfung und Optimierung der Performance und der Erträge darf ASTA die hierfür erforderliche, angemessene Anzahl von Ad-Impressions auf den angemeldeten Werbeplätzen unentgeltlich ausschließlich für diese Zwecke nutzen.
16. Vergütung von Publisher
16.1 Der Publisher erhält die gemäß Ziff. 3 und Ziff. 11 vereinbarte Werbevergütung. ASTA ist dabei nicht verpflichtet, die eigene Gewinnmarge dem Nutzer offen zu legen. Die Werbevergütung beträgt gegebenenfalls jedoch mindestens den vom Publisher definierten gültigen Publisher-Mindest-CPC. Falls sich Advertiser für ein Placement des Publishers überbieten, können sich abhängig von den im System einbezogenen Publisher-Mindest-CPCs (vgl. Ziff. 3) höhere Vergütungen für den Publisher ergeben, die ihm zeitnah im Reporting für seine Werbeplätze angezeigt werden.
16.2 Der Vergütungsanspruch des Publishers gegen ASTA für eine Werbeschaltung entsteht erst, wenn ASTA diese Werbeschaltung an einen Advertiser veräußert hat und dieser Advertiser gegenüber ASTA vollständig bezahlt hat.
16.3 Das jeweils zum Ende eines Kalendermonats vorhandene Werbevergütungsguthaben vom Publisher wird jeweils 30 Tage nach Monatsende an die im Nutzerkonto hinterlegte Bankverbindung des Publisher ausgezahlt. Die zu Grunde liegende Gutschrift/Rechnung wird jeweils 10 Tage nach Monatsende zur Einsicht für den Publisher im Nutzerkonto hinterlegt. Wenn das Werbevergütungsguthaben den Betrag von 100 Euro nicht erreicht, ist ASTA berechtigt es nicht sogleich auszuzahlen, sondern auf den nächsten Abrechnungstermin vorzutragen. Beträgt ein auszuzahlendes Werbevergütungsguthaben weniger als 20 Euro, kann ASTA eine Bearbeitungspauschale von 5 Euro abziehen, soweit der Publisher keine geringeren Kosten nachweist.
16.4 ASTA überweist die an Publisher auszukehrenden Beträge ausschließlich auf die im Nutzerkonto hinterlegte Bankverbindung.
17. Unzulässige Praktiken; verbotenes Werbeumfeld
17.1 Dem Publisher ist es untersagt, selbst oder durch Dritte
direkt oder indirekt Anfragen auf eine von ASTA übermittelte Werbung, einen Link oder
Seitenaufrufe zu erzeugen, insbesondere durch wiederholtes manuelles Anklicken oder durch Gebrauch von automatischen Programmabläufen (z. B. „Robots“, „forced clicks“, etc.), oder
die von ASTA übermittelten Informationen zu filtern und/oder zu verändern oder
die von ASTA übermittelten Informationen zu minimieren oder anders die vollständige Wiedergabe der Werbeanzeigen einzuschränken oder zu behindern.
17.2 Der Publisher darf Werbeplätze bei ASTA nicht anmelden, wenn die teilnehmende Internetseite
gewaltverherrlichende, kriegsverherrlichende, erotische, pornografische, volksverhetzende oder menschenverachtende Inhalte oder
oder sonst rechtswidrige Inhalte
unmittelbar enthält oder durch einen Hyperlink auf Seiten solchen Inhalts verweist.
Des Weiteren sind folgende Umfelder unzulässig:
PaidMailer, d. h. Werbemailer, die die Empfänger bezahlen
Bannerfarmen, d. h. Seiten, die nahezu ausschließlich aus einer Ansammlung von Werbebannern bestehen;
IP-Traffic, d. h. automatisch erzeugte Seitenaufrufe;
Dialer, Ad- oder Spyware
Software-Tauschbörsen
17.3 Websites, auf denen Werbeplätze zur Verfügung gestellt werden, müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere die nach den TMG erforderlichen Angaben (sog. Impressum) enthalten. Gleiches gilt für die Art und Weise der Platzierung der Werbemittel.
17.4 Websites, auf denen Werbemittel platziert werden sowie die Art und Weise der Platzierung der Werbemittel dürfen ferner nicht den Ruf oder die Wertschätzung der Marke oder den Geschäftsbetrieb des Werbekunden beeinträchtigen.
17.5 Der Publisher hat sicherzustellen, dass nach Klicken der Werbemittel die URL des Werbekunden in der Adresszeile sichtbar ist. Das Framing der Ziel-Sites innerhalb der Partner-Websites ist unzulässig.
17.6 Verstößt der Publisher schuldhaft gegen das Verbot unzulässiger Praktiken (Ziffern 17.1 bis 17.5), entfällt der entsprechende Werbevergütungsanspruch gemäß Ziffer 16 des Publishers ersatzlos, es sei denn der Publisher weist einen geringeren Schaden nach. Bei begründetem Verdacht auf schuldhafte Verstöße gegen das Verbot unzulässiger Praktiken (Ziffern 17.1 bis 17.5) durch den Publisher hat ASTA das Recht, die entsprechende Werbevergütung bis zur Klärung des Sachverhalts zurückzuhalten, es sei denn der Publisher leistet eine Sicherheit in gleicher Höhe. Zudem verpflichtet sich der Publisher innerhalb von max. 24 Stunden zum Entfernen der Werbemittel, nämlich dem Ausbau der HTML-Codes aus seiner Website, sofern er wegen seines schuldhaften Verhaltens von ASTA dazu aufgefordert wird.
17.7 Ziffer 17.6 findet auch bei Umgehung der unzulässigen Praktiken entsprechend Anwendung.
Besondere Bestimmungen für Werbekunden (Advertiser)
18. Rechtliche Stellung; keine Zusicherungen
Der Advertiser und ASTA vereinbaren durch das Eingeben der Werbung auf dem Buchungssystem und die Hinterlegung der vorgesehenen Angaben, z. B. der Höchstgebote (max CPC) und Limits sowie der Festlegung der Werbeflächen bzw. Werbeflächenkategorien sowie Keywords (vgl. Ziff. 3) im System die Veröffentlichung dieser Werbeinhalte durch ASTA auf bestimmten Werbeflächen, die ASTA auf dem Buchungssystem von Publishern zur Vermarktung angeboten werden und soweit diese Werbeflächen für den Werbeinhalt des Advertisers vom jeweiligen Publisher nicht ausgeschlossen wurden. Als Gegenleistung erhält ASTA die zwischen ASTA und dem Advertiser vereinbarte Vergütung, deren Höhe sich unter Berücksichtigung der vom Advertiser über das Buchungssystem vorgegebenen Parameter aus dem Auktionsverfahren ergibt. Die Werbeschaltungspflicht von ASTA endet durch Zeitablauf mit Ende des vereinbarten Kampagnenzeitraums, ggf. schon vorher, sobald das festgelegte Budget verbraucht ist.Über ausdrücklich getroffene Festlegungen hinaus macht ASTA dem Advertiser keine qualitativen oder quantitativen Zusicherungen oder Angaben über die angebotenen Werbeflächen, ihren Werbewert oder darüber in welcher Höhe ein Publisher für eine bestimmte Werbefläche vergütet wird. Der Advertiser entscheidet durch seine Eingaben eigenverantwortlich, auf welchen Werbeflächen er die Werbung bucht.Ob auf einer Werbefläche eines Publisher die Werbeanzeige eines Advertiser erscheint, hängt von deren Anzeigenrang auf dieser Wettbewerbsposition bzw. auf diesem Keyword ab. Der Anzeigenrang der Anzeige hängt zum einen von Ihrem CPC-Gebot ab (max CPC – Höchstbetrag, den Sie für einen Klick auf Ihre Werbeanzeige zu zahlen bereit sind) und zum anderen vom den für Ihre Anzeige berechneten Qualitätsfaktor ab (vgl. Ziff. 3).Die Anzeigen des Advertisers werden je nach Vorgabe des Publishers für den betreffenden Anzeigenblock entweder als Bild-Textanzeigen oder Textanzeigen veröffentlicht. Der Publisher kann nach eigenem Ermessen die vom Advertiser eingetragene Textzeile „Angezeigte-URL“ entweder normal mit einblenden (Regelfall), ausblenden oder durch eine Handlungsaufforderung ersetzen (Call-to-Action). Eine Auswahl seriöser und marktüblicher Handlungsaufforderungen ist hierzu direkt im System hinterlegt. Unabhängig davon behält sich ASTA das Recht zur Kürzung der vom Advertiser eingetragenen Textzeile „Angezeigte-URL“ vor, wenn die Anzeigenblockgröße des Publisher dies erfordert.
19. Verantwortlichkeit des Advertiser; Rechtegarantie
19.1 Der Advertiser ist für seine von ihm bei ASTA bzw. auf den von ASTA vermittelten Werbeplätzen verwendeten Werbungen technisch und inhaltlich vollumfänglich verantwortlich.
19.2 Durch das Hochladen, Verlinken oder Eingeben der Werbung auf dem Buchungssystem garantiert der Advertiser, dass die Werbeinhalte nicht gegen geltendes Recht im Verbreitungsgebiet des Buchungssystems, insbesondere Deutschland und die Europäischen Gemeinschaften, verstoßen, und dass er im zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Umfang über sämtliche Rechte an der Werbung, insbesondere Leistungsschutz-, Marken-, Urheber- und / oder Persönlichkeitsrechte, frei verfügen kann und dem entgegenstehende Rechte Dritter nicht bestehen.
20. Unzulässige Werbeinhalte
Der Advertiser darf bei ASTA keine Werbung hochladen, verlinken oder eingeben, die
nicht eindeutig den werblichen Charakter erkennen lässt oder
gewaltverherrlichende, kriegsverherrlichende, pornografische, volksverhetzende, menschenverachtende Inhalte oder
21. Rechteübertragung
Der Advertiser räumt mit dem Hochladen, Verlinken oder Eingeben der Werbung auf das Buchungssystem ASTA und dem Publisher für die Zeit der vereinbarten Werbeschaltung das nichtausschließliche und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem Werbeinhalt ein.
22. Vergütungspflicht; Zahlungsoptionen; Fälligkeit
22.1 Der Advertiser hat die für die von ihm in Anspruch genommene Werbeleistung anfallende Werbevergütung an ASTA zu bezahlen. Diese ergibt sich entweder aus dem Echtzeit-Auktions-Modell (vgl. Ziff. 3) oder ggf. direkt aus einer mit ASTA getroffenen Volumenvereinbarung. ASTA kalkuliert im Rahmen des Echtzeit-Auktions-Modells auf der Basis der von den Nutzern im Dienst hinterlegten Angaben für Werbeplätze bzw. Werbebuchungen sowie weiterer Parameter (z. B. aktuell verfügbares Angebot und Nachfrage, technische Kosten, Werbeplatzqualität, ASTA Marge) automatisch laufend die Ein- und Verkaufspreise für bestimmte Werbeflächen im System. In jedem Fall wird dem Advertiser höchstens sein Maximalgebot (max CPC) für das belegte Placement bzw. Keyword berechnet und in keinem Fall erfolgt eine weitere Berechnung, wenn hinterlegte Limits des Advertisers erreicht sind.
22.2 Die Zahlungsoptionen für Advertiser werden in die Kategorien Vorauszahlung und Nachzahlung unterschieden.
22.3 Advertiser haben stets die Möglichkeit, mittels Vorauszahlung ihr Nutzerkonto für die Freischaltung ihrer Anzeigen zu aktivieren, das heißt bei Vorauszahlung zahlen Advertiser für Ihre Werbekosten im Voraus. Advertiser können jederzeit Guthaben zu Ihrem Nutzerkonto per Überweisung auf das von ASTA im Nutzerkonto angegebene Bankkonto hinzufügen. Die anfallenden Kosten für Klicks werden von dem Vorauszahlungsguthaben abgezogen. Der Advertiser wird von ASTA benachrichtigt, sobald das Guthaben zu gering wird. Die Anzeigenschaltung wird eingestellt, falls das Nutzerkonto des Advertiser kein Guthaben mehr aufweist. Die Anzeigenschaltung wird fortgesetzt, sobald eine neue Zahlung für das Nutzerkonto des Advertisers verarbeitet wurde und das Nutzerkonto wieder ein Vorauszahlungsguthaben aufweist. Die Werbevergütung wird dem Advertiser monatlich in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist 4 Tage nach Monatsende zur Einsicht für den Advertiser im Nutzerkonto in elektronischer Form hinterlegt und gilt damit als dem Advertiser zugegangen.
22.4 Abhängig von der Bonitätsbeurteilung eines Advertisers durch ASTA ergibt sich für Advertiser auch die Möglichkeit zur Nachzahlung. Um hierbei die ordnungsgemäße Bezahlung sicherzustellen, behält sich ASTA dabei das Recht einer Bonitätsprüfung des Advertisers vor. Die Werbevergütung wird dem Advertiser monatlich jeweils 4 Tage nach Monatsende in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist danach sofort und ohne Abzug fällig, der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen unter Angabe der auf der Rechnung genannten Rechnungsnummer auf das angegebene Konto zu überweisen. Die zu Grunde liegende Rechnung wird jeweils 4 Tage nach Monatsende zur Einsicht für den Advertiser im Nutzerkonto in elektronischer Form hinterlegt und gilt damit als dem Advertiser zugegangen. Wenn die Werbevergütung den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt, ist ASTA berechtigt jene nicht sogleich in Rechnung zu stellen, sondern auf den nächsten Abrechnungstermin vorzutragen. Beträgt die Werbevergütung im Kalendermonat weniger als 10 Euro, kann ASTA eine Bearbeitungspauschale von 5 Euro erheben, soweit der Advertiser keine geringeren Kosten nachweist. Unabhängig davon behält sich ASTA die Einstellung der Lieferungen und Leistungen bis zum Ausgleich der Forderungen vor. Bei einem Zahlungsverzug berechnet ASTA für den Zeitraum des Verzuges Zinsen in Höhe von derzeit 10% p.a.. Bei der Zahlungsoption Nachzahlung erfolgt die erste Anzeigenschaltung nach Absprache zwischen ASTA und dem Advertiser.
22.5 ASTA behält sich das Recht vor, die vorhandenen Zahlungsoptionen im Buchungssystem im Sinne der Nutzerfreundlichkeit sukzessive um weitere Zahlungsoptionen zu ergänzen.
23. Agenturbuchungen; Schieberecht
23.1 Soweit vereinbart, wird bei Agenturbuchungen für nachgewiesene Agenturtätigkeit und Fakturierung an die Agentur eine AE-Provision in der vereinbarten Höhe gewährt.
23.2 Sind Schaltzeiträume vereinbart, so hat ASTA ein Schieberecht, wenn die Medialeistung zu dem vereinbarten Zeitraum auf den gebuchten Werbeplätzen der jeweiligen Publisher nicht erbracht wurde. Die Dauer des Schieberechts entspricht dem gebuchten Schaltzeitraum, d. h. beispielsweise bei einem Schaltzeitraum von 14 Tagen kann ASTA in diesen Fällen die Leistung auch noch während der dem Schaltungszeitraum folgenden 14 Tage erbringen.
Vorstand: Christian Schmidt
Geschäftsführer: Carsten Schwecke, Karl-Christian Lauk, Christian Schmidt
Registernummer: Charlottenburg HRB 175975 B