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2A.465/2005 (07.02.2006)
2A.465/2005 /vje
Bundesamt für Privatversicherungen, Schwanengasse 2, 3003 Bern,
Eidgenössisches Finanzdepartement, Schwanengasse 2, 3003 Bern,
Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, Rämistrasse 74, 8001 Zürich.
Entzug der Bewilligung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung vom 20. Juni 2005.
Die X.________ AG bot ab 1986 eine Versicherung gegen die finanziellen Folgen eines Führerausweisentzugs an, wobei sie für eine Jahresprämie zwischen 180 und 2'980 Franken monatliche Zahlungen von maximal 4'500 Franken garantierte. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen, welches erstmals Anfang 2001 die Höhe der vorhandenen Eigenmittel beanstandete und deren Aufstockung auf das gesetzliche Mindestniveau von 600'000 Franken (vgl. E. 3.2) verlangte. Dabei erachtete das Bundesamt insbesondere ein in den Bilanzen der Jahre 2000 und 2001 mit einem Wert von 300'000 Franken geführtes "Kaufrecht Liegenschaft Immensee" als "annähernd wertlos". Es forderte die X.________ AG deshalb auf, innert 40 Tagen einen Finanzierungsplan einzureichen, und drohte für den Unterlassungsfall den Entzug der Bewilligung für den Geschäftsbetrieb durch das zuständige Departement an (Verfügung vom 5. November 2002). Hiergegen gelangte die X.________ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, welche jedoch das streitige Kaufrecht ebenfalls als wertlos betrachtete und die angefochtene Verfügung deshalb schützte (Entscheid vom 21. August 2003).
Nachdem der Entscheid der Rekurskommission rechtskräftig geworden war, setzte das Bundesamt für Privatversicherungen der X.________ AG erneut Frist für die Einreichung eines Finanzierungsplans an. Weil die Betroffene in der Folge weder die erforderliche Kapitalerhöhung vornahm noch einen eigentlichen Finanzierungsplan einreichte, leitete das Bundesamt schliesslich den (wiederholt) angedrohten Bewilligungsentzug in die Wege: Am 30. März 2004 hat das Eidgenössische Finanzdepartement der X.________ AG die Bewilligung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Gestützt hierauf verfügte das Bundesamt für Privatversicherungen gleichentags - zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungen - eine Vermögenssperre; in einer weiteren Verfügung ordnete das Bundesamt mit Blick auf die Beendigung des Geschäftsbetriebs sichernde Massnahmen an.
Die X.________ AG focht alle drei Verfügungen erfolglos bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung an (Entscheid vom 20. Juni 2005).
Am 25. Juli 2005 hat die X.________ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sowohl das Eidgenössische Finanzdepartement als auch das Bundesamt für Privatversicherungen anzuweisen, ihre Verfügungen aufzuheben.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Auf den vorliegenden Rechtsstreit sind noch das Bundesgesetz vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz [aVAG; AS 1978 S. 1836]), das Bundesgesetz vom 20. März 1992 über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsgesetz [SchVG; AS 1992 S. 2363]) sowie die Verordnung vom 8. September 1993 über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsverordnung [SchVV; AS 1993 S. 2620]) anwendbar, welche auf den 1. Januar 2006 aufgehoben worden sind (vgl. Art. 89 in Verbindung mit Ziff. I/3 u. Ziff. I/4 des Anhangs des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [VAG; SR 961.01] sowie Art. 217 Ziff. 10 der Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen [Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011]).
1.2 Gemäss Art. 7 aVAG bedurften Versicherungseinrichtungen grundsätzlich für jeden Versicherungszweig, in dem sie tätig werden wollten, einer Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (bzw. zuletzt des Eidgenössischen Finanzdepartements). Die Bewilligung wurde erteilt, wenn die Bewerberin den gesetzlichen Erfordernissen genügte (vgl. Art. 9 aVAG), wobei im Interesse der Versicherten insbesondere die Solvenz der Versicherungseinrichtung garantiert sein musste (vgl. Art. 10 aVAG). Das Schadenversicherungsgesetz und die zugehörige Verordnung stellen Regeln über das minimale Eigenkapital der ihnen unterstellten Versicherungseinrichtungen auf (vgl. E. 3). Das Bundesamt für Privatversicherungen hatte als zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 43 Abs. 1 aVAG) den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungseinrichtungen - einschliesslich deren Solvenz - zu überwachen (Art. 17 Abs. 1 aVAG). Die Versicherungseinrichtungen waren ihm gegenüber auskunftspflichtig und hatten regelmässig Bericht über den Geschäftsgang zu erstatten sowie Bücher und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen (Art. 22 f. aVAG). Weiter mussten sie grundsätzlich Tarife und Änderungen des Geschäftsplans genehmigen lassen (Art. 19 f. aVAG in Verbindung mit Art. 26 SchVV und Art. 8 aVAG). Wenn eine Versicherungseinrichtung die gesetzlichen Erfordernisse nicht mehr erfüllte, war ihr Frist zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands anzusetzen; kam sie der Aufforderung nicht nach, so wurde ihr vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (bzw. zuletzt vom Eidgenössischen Finanzdepartement) die Betriebsführungsbewilligung entzogen (Art. 40 Abs. 1 aVAG). Gemäss Art. 17 ff. SchVG waren entsprechende Massnahmen insbesondere auch dann zu ergreifen, wenn die gesetzlichen Vorschriften über das minimale Eigenkapital nicht mehr eingehalten waren (vgl. unten E. 4).
Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdeführerin habe ab Ende des Jahres 2000 nicht mehr über die für sie gesetzlich vorgeschriebenen minimalen freien Eigenmittel von 600'000 Franken (vgl. E. 3.2) verfügt; die Unterdeckung habe zwischen 112'400 und 234'540 Franken betragen. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies unter Verweis auf das von ihr ursprünglich mit 300'000 Franken bewertete Kaufrecht. Auf die betreffenden Vorbringen ist indes nicht einzugehen: Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin die beanstandete Unterdeckung nicht ernsthaft in Abrede gestellt und insbesondere - wohl angesichts des abschlägigen Entscheids der Rekurskommission vom 21. August 2003 - nicht mehr geltend gemacht, dem fraglichen Kaufrecht komme ein relevanter Wert zu. Die Behauptung, die anrechenbaren Eigenmittel hätten entgegen den behördlichen Feststellungen die erforderliche Höhe von 600'000 Franken gehabt, wird mithin erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren erhoben und stellt ein prozessual unzulässiges Novum dar (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.).
3.1 Art. 3 SchVG schrieb vor, dass eine Versicherungseinrichtung bei ihrer Gründung ein Mindestkapital von zwischen 0,6 und 10 Mio. Franken aufweisen musste (Abs. 1), wobei die nähere Regelung dem Bundesrat überlassen wurde. Dieser hatte in Art. 2 Abs. 1 SchVV je für die verschiedenen Versicherungszweige den Rahmen festgelegt, in welchem sich das Mindestkapital bewegen musste; die Bestimmung des genauen Betrags im Einzelfall wurde dem Bundesamt für Privatversicherungen übertragen, wie der Gesetzgeber dies in Art. 3 Abs. 3 SchVG vorgesehen hatte. In Art. 3 Abs. 3 SchVG wurde das Bundesamt zudem ermächtigt, "bei Vorliegen besonderer Verhältnisse Abweichungen vom Rahmen nach [Art. 3] Abs. 1 [SchVG] zuzulassen". Für den Versicherungszweig 16 ("verschiedene finanzielle Verluste"; vgl. Anhang 1 lit. A Ziff. 16 SchVV), in welchem die Beschwerdeführerin tätig ist, war für das erforderliche Mindestkapital - an sich (vgl. unten E. 3.3) - ein Rahmen von 3 bis 7 Mio. Franken vorgesehen (Art. 2 Abs. 1 lit. b SchVV).
3.2 Einmal gegründet, musste sich die Versicherungseinrichtung mindestens über ein freies und unbelastetes Eigenkapital in der Höhe der sog. Solvabilitätsspanne ausweisen (ausser diese war tiefer als das gesetzliche Mindestkapital; vgl. Art. 4 Abs. 1 SchVG in Verbindung mit Art. 9 SchVV). Ein Drittel dieser Solvabilitätsspanne war als Garantiefonds für die Versicherten zu reservieren (Art. 4 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 SchVV), wobei eine gesetzliche Untergrenze in der Form des sog. Mindestgarantiefonds bestimmt wurde (Art. 4 Abs. 2 lit. b und lit. c SchVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 SchVV). Für den Versicherungszweig der Beschwerdeführerin betrug der Mindestgarantiefonds 600'000 Franken (Art. 8 Abs. 2 [lit. c] SchVV in seiner ursprünglichen Fassung), bis er ab 1. Januar 2004 auf 3,2 Mio. Franken erhöht wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 SchVV in der Fassung vom 26. November 2003).
3.3 In Bezug auf die dargestellte Regelung war die Beschwerdeführerin in zweifacher Hinsicht ein Spezialfall: Sie hatte ihre Geschäftstätigkeit 1986 aufgenommen, in einem Zeitpunkt, in welchem das vorgeschriebene Mindestkapital bloss 600'000 Franken betrug. Angesichts der geringen Betriebsgrösse der Beschwerdeführerin, welche zuletzt offenbar bloss rund 250 Policen führte, kam es in der Folge zu keiner Erhöhung des Eigenkapitals. Mithin verfügte die Beschwerdeführerin zum Vornherein bloss über einen Fünftel jenes Kapitals, das sie benötigt hätte, wenn sie unter dem am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Schadenversicherungsgesetzes gegründet worden wäre. Die kleine Anzahl von Policen hatte weiter die Besonderheit zur Folge, dass bei der Beschwerdeführerin die Solvabilitätsspanne - welche in Funktion entweder der Prämieneinnahmen oder der Schadenszahlungen bestimmt wird (vgl. Art. 3 ff. SchVV) - kleiner war als der gesetzliche Mindestgarantiefonds von 0,6 (bzw. zuletzt 3,2) Mio. Franken. Demzufolge musste die Beschwerdeführerin von Anfang an und während ihrer gesamten Geschäftstätigkeit stets nur das absolute Minimum an freiem Eigenkapital ausweisen und nicht, wie es eigentlich den Intentionen des Gesetzgebers entsprochen hätte, einen bis zu dreimal höheren Betrag (vgl. Art. 8 Abs. 1 SchVV).
4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 SchVG hatte die Aufsichtsbehörde die Versicherungseinrichtung, falls deren anrechenbare Eigenmittel den Garantiefonds unterschritten, aufzufordern, ihr "einen kurzfristigen Finanzierungsplan" zur Genehmigung vorzulegen. Sie konnte dabei bestimmen, welchen Anforderungen der Plan genügen musste und innert welcher Frist die vorgesehenen Massnahmen durchzuführen waren (Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 SchVV). Handelte die Versicherungseinrichtung nicht fristgerecht, so entzog ihr das Departement die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb ohne weitere Aufforderung (Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 SchVV).
4.2 Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass die freien Eigenmittel der Beschwerdeführerin seit längerem massiv (um bis zu knapp 40 Prozent; vgl. E. 2) unter dem für sie geltenden absoluten gesetzlichen Minimum von 600'000 Franken lagen. Mithin war das Bundesamt für Privatversicherungen als Aufsichtsbehörde zum Eingreifen verpflichtet; ihm kam insoweit kein Spielraum zu. Die abweichende Auffassung der Beschwerdeführerin beruht darauf, dass sie die Vorschriften über das Mindestkapital bei der Gründung und über das während der Geschäftstätigkeit auszuweisende Eigenkapital durcheinander bringt: Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, erstreckt sich das Ermessen, welches dem Bundesamt in Art. 3 Abs. 3 SchVG für "besondere Verhältnisse" zugestanden wird, gemäss ausdrücklicher Regelung allein auf Unter- bzw. Überschreitungen des Rahmens, welchen der Gesetzgeber (bzw. der Bundesrat als Verordnungsgeber) für das bei Unternehmensgründung erforderliche Mindestkapital bestimmt hat (Art. 3 Abs. 1 SchVG und Art. 2 Abs. 1 SchVV). Keinerlei Spielraum hat die Aufsichtsbehörde bezüglich der speziellen, dem Versichertenschutz dienenden Instrumenten der Solvabilitätsspanne und des Garantiefonds. Bei der Beschwerdeführerin wurde der Mindestgarantiefonds unterschritten, welcher - wie gesehen - als absolute Untergrenze bestimmt, über wieviel freie Eigenmittel die Versicherungseinrichtung während der ganzen Dauer ihrer Geschäftstätigkeit mindestens verfügen muss. Ist der Mindestgarantiefonds nicht mehr gedeckt, so hat die Aufsichtsbehörde rasch zu handeln und entweder eine Aufstockung der Eigenmittel innert kurzer Frist zu veranlassen (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchVG) oder den Entzug der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb durch das Departement zu erwirken (Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 SchVG und Art. 40 Abs. 1 aVAG).
4.3 Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt der Beschwerdeführerin füglich Zeit für Sanierungsmassnahmen gelassen, hat sie doch nach Feststellung der Unterdeckung fast zwei Jahre zugewartet, bis sie am 5. November 2002 die Einreichung eines Finanzierungsplans verbindlich angeordnet hat. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnung dauerte es dann ein weiteres halbes Jahr, bis der Beschwerdeführerin am 30. März 2004 tatsächlich - wie mehrfach angedroht - die Betriebsbewilligung entzogen wurde. Angesichts dieser Umstände sowie der klaren Rechtslage kann insoweit weder das Vorgehen des Bundesamts oder des Departements noch der deren Anordnungen schützende Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission beanstandet werden. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin offenbar eine relativ bescheidene Anzahl von Versicherungsverträgen abgeschlossen hat und bei ihr deshalb auch der Mindestgarantiefonds noch ein Mehrfaches der jährlichen Schadensumme ausmacht. Diesen besonderen Verhältnissen wird zum Vornherein durch den Umstand ausreichend Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführerin im Ergebnis stets bloss über rund einen Drittel der üblicherweise zwingend vorgeschriebenen freien Eigenmittel verfügen musste (vgl. E. 3.3).
4.4 Mit Blick auf die verschiedenen Briefwechsel zwischen der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt sowie auf die wiederholte behördliche Aufforderung, die in Aussicht gestellten Sanierungsmassnahmen zu erläutern, kann auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b 102 f.) die Rede sein. Es ist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen.
4.5 Nicht zu hören ist schliesslich der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe am 1. Juli 2005 Partizipationsscheine für insgesamt 400'000 Franken ausgegeben und ihr Eigenkapital dergestalt über den gesetzlichen Minimalbetrag hinaus erhöht: Grundlage für das bundesgerichtliche Urteil bildet in aller Regel der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids präsentiert hat. Änderungen des Sachverhalts, die - wie hier die Kapitalerhöhung - nach der Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils eingetreten sind, können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin sei immerhin auf die neue Fassung von Art. 8 Abs. 2 SchVV hingewiesen, welche für ihren Versicherungszweig ab dem 1. Januar 2004 einen Mindestgarantiefonds von 3,2 Mio. Franken vorschreibt (vgl. E. 3.2); die Höhe ihrer Eigenmittel ist auch nach der Kapitalerhöhung noch weit von diesem Betrag entfernt. Auf die Rechtslage, wie sie sich seit Inkrafttreten des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes am 1. Januar 2006 präsentiert, braucht hier nicht eingegangen zu werden.
Aus der Formulierung der Anträge der Beschwerdeführerin ist ersichtlich, dass sie eine Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission auch insoweit beantragt, als dieser die Verfügungen des Bundesamts (Vermögenssperre sowie sichernde Massnahmen bezüglich der Beendigung des Geschäftsbetriebs) schützt. Sie nimmt indessen in der Begründung ihrer Beschwerde mit keinem Wort auf die fraglichen Verfügungen oder die sich mit diesen befassenden Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids Bezug. Ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermag diesbezüglich der gesetzlichen Begründungspflicht gemäss Art. 108 Abs. 2 OG (vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452) nicht zu genügen, weshalb auf sie insoweit nicht einzutreten ist.
Demnach erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 Abs. 1 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Privatversicherungen, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 89
Art. 217
Art. 7
Art. 9
Art. 10
Art. 43
Art. 26
Art. 8
Art. 17
BGE
Art. 3
Art. 2
Art. 3
Art. 3
Art. 4
Art. 9
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 3
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Art. 19
Art. 18
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Art. 3
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Art. 19
Art. 18
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BGE
Art. 8
Art. 108
BGE
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Art. 159


§ 13 AGeV Ordnungswidrigkeiten Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
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§ 13 - Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
neugefasst durch B. v. 30.06.2003 BGBl. I S. 1255; zuletzt geändert durch Artikel 15 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Geltung ab 06.02.1998; FNA: 2125-5-8 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
6 frühere Fassungen | wird in 6 Vorschriften zitiert
Dritter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
Ordnungswidrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften V. v. 8. Mai 2008 BGBl. I S. 797 m.W.v. 20. Mai 2008
Frühere Fassungen von § 13 AGeV
aktuell vorher 20.05.2008 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
vom 08.05.2008 BGBl. I S. 797
Zitierungen von § 13 AGeV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 AGeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AGeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 797
Artikel 1 AGeVuaÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... bringt oder gewerbsmäßig mit solchen Hinweisen wirbt." 10. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ordnungswidrigkeiten ... Hinweisen wirbt." 10. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und ...
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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Andrea Maier, handelnd unter "Antaschen" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Palundu.de (nachfolgend „Palundu.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 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Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Palundu.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. 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Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Palundu.de angegeben werden. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Palundu.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. 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Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-436bc44ee673c05989cf2563e031453a## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 202006250351
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andrea Maier, Antaschen, Bgm.Reichlmayr-Str., 10, 85244 Röhrmoos / Biberbach, Deutschland, Tel.: 08139802412, E-Mail: andrea.maier57@googlemail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Allgemeine Hinweise 1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. 3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Andrea Maier Antaschen Bgm.Reichlmayr-Str., 10 85244 Röhrmoos / Biberbach Deutschland E-Mail: andrea.maier57@googlemail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen ------------------ Copyright-Hinweis: Diese Widerrufsbelehrung wurde von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-16b7336d5b0d1d6c380e6870b2c051cf## erstellt und ist urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 202006060009
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Stoffkette Spring so zauberhaft
Zuckersüße handgemachte Kette mit einem Häkel Anhänger.
Diesen kleinen frühlingshaften Anhänger habe ich gehäkelt aus grauen Baumwoll Garn und mit einer kleinen Fläche aus hellgünen Baumwollstoff benäht, mit einer kleinen hellblauen Blume, einer grünen Samt Schleife und einem Glitzer Schmetterling geschmückt. Auf die Rückseite des Anhängers habe ich ebenfalls den grünen Baumwollstoff zur Stabilisierung aufgenäht.
Als Aufhänger habe ich eine kleine wiederverwertete Strass Schließe verwendet und eine süße naturweiße Spitze durchgezogen.
Maße: H ca.7 cm, B ca.5,5 cm
Spitze: 1 cm x 88 cm
Jeans Kosmetiktasche Moon upcycling Schminktasche Universaltasche aus used Jeansstoff und Kunstleder
Shopper Frida Schultertasche Tragetasche aus feinen Stoffen handgemacht
Jeans Kosmetiktasche Kleiner Mond upcycling Schminktasche Universaltasche aus used Jeansstoff und Kunstleder
Jeanstasche Wal upcycling Jeans Shopper handgemacht aus used Jeans und Baumwolle, Einzelstück
Jeanstasche Am Meer upcycling Jeans Shopper handgemacht aus used Jeans und Baumwolle, Einzelstück
Turnbeutel Love Frida Festivalbag Gym Bag Turni aus feinen Stoffen handgemacht
Turnbeutel Schwäne Festivalbag Gym Bag Turni handgemacht aus Dekostoffen
Turnbeutel Frida Festivalbag Gym Bag Turni aus Dekostoffen handgemacht
Jeans Stoffkorb Easy upcycling Jeanstasche Projekttasche Tragetasche handgemacht
Turnbeutel Indi Bär Festivalbag Gym Bag aus Baumwollstoffen handgemacht
Jeanstasche Used Jeans Beutel upcycling handgemacht
Stiftemäppchen Ufo Wuff Federmäppchen Etui handgemacht aus Baumwollstoffen mit Reißverschluss
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Version: 202006250351
Versendet werden Päckchen und Pakete mit Post oder Hermes, Briefe mit Postversand
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andrea Maier, Antaschen, Bgm.Reichlmayr-Str., 10, 85244 Röhrmoos / Biberbach, Deutschland, Tel.: 08139802412, E-Mail: andrea.maier57@googlemail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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Version: 202006060009
Material genau: Baumwolle, wiederverwerteter Strass
Besonderheiten: Zuckersüßes Einzelstück
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Weitere Warenkorb Merkmale: Stoffkette Spring handgemachtes Einzelstück
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1925 / 222 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger)
1925 / 222 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
[70064] Neitbahn A.-G. in Erfurt. Gemäß Generalversammlungsbes{luß Jos 16. Dezember 1924 beträgt der ominalwert der einzelnen Aktie RM 150. Die Inhaber der Aktien werden aul}- efordert, dieselben dem Vorstand der eitbahn A.-G. zur Abstempelung vor- zulegen. Erfurt, den 19. September 1925. Der Aufsichtsrat.
Dampfer Pauline Haubuf: A. G. [70415] zu Stettin.
_Die Tagesordnung der auf Montag, Den 5. Oktober 1925, Vormittags 11 Uhr, einberufenen außerordent- lichen Generalversammlung wird um folgenden Punkt erweitert:
Beschlußfa} ung über Erteilung der Ent-
lastung an den bisherigen Vorstand. Stettin, den 21. September 1925. Der Vorfitzende des Aufsichtsrats : Rudolf Netlatf.
ruckerei . u. Verlagsanfialt Bayer-
land A, G., Dachau.
Die Aktionäre werden hiermit zu der am Mittwoch, den 21. Oktober 1925, Nachm. 4 Uhr, in der Hörhammer- brauerei in Dachau stattfindenden ordent- lichenGeneralverjammlung eingeladen.
des Au!sichtsrats. |
der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrehnung.
4. Entlastung des - Vorstands und des
Aufsichtsrats. Dachau, den 19. September 1925. Dr. Ern st , Aufsichtsratsvorsitzender.
[69762 Freiwillige Versteigerung. Im Auftrage der- Aktiengesellschaft p Braunkohlenbergbau und Jn- ustrie werde ih am Freitag, den 25. September 1925, Vormittags 97 Uhr, in deren Geschäftsräumen zu Berlin W. 35, Schöneberger Uter 13, die an Stelle der gemäß § 290 H.-G.-B. für Traftlos erklärten ausgegebenen Aktien, und zwar: 1773 Aktien — Nr. 31 228—33 000 — à 20 RM, einen Anteilshein zu U 10, Nr. 48, einen Anteilshein zu U 63, Nr. 69, Bfffentlih meistbietend gegen sofortige Bar- zahlung versteigern. Burmester, OIEge Mee Berlin NO. 55, Braunsberger Str. 12 IILI.
[695691 * Massener Ringofenziegelei, Act.-Ges., Unna i/W.
Die Herren Aktionäre unserer Gesell- schaft werden hiermit in Gemäßheit der 8 10 und 13 unseres Statuts zu der diesjährigen ordentlichen Generalver- sammlung auf Samstag, den 10. Ok- tober 1925, Nachmittags 4 Uhr, in das Hotel Strube zu Unna ergebenst eingeladen.
1. Vorlage und Genehmigung der Gold- markbilanz vom 1. April 1924.
2. Vorlage des Geschäftsberihts und der Bilanz für das Jahr 1924/25 fowie - Erteilung der Entlastung an Aufsichtsrat und Vorstand.
. Beschlußfassung über Erhöhung des Aktienkapitals und éntipuedenbe Aenderung des Statuts.
4. Die Wahl der Mitglieder des Auf- sichtsrats.
Unna, den 18. September 1925. Mafsener Ningofen-Ziegelei Act.-Ges.
[69533] - Chemische und Pharmazeutische Werke Mayer-Alapin Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M.
Am Mittwoch, den 14, Oktober 1925, Nachmittags 4 Uhr, findet auf G Büro des Rechtsanwalts Max L.
ahn zu Frankfurt a. Main, Boen-
eimer Landstraße 2, eine aufterordent-
iche Generalversammlung statt. Tagesordnung:
1. Bericht der Verwaltung und des Ge- \häftsaufsihtsführenden über die ge- \häftlihe und finanzielle Lage der Gesellschaft.
[70111] Thierga - Gruudstücs-Verwertungs- Aktiengesellschaft, Berlin.
Der bisherige Vorstand der Gesellschaft Architekt Ernst Moriy Lesser, Berlin, ist abberufen. Desgleichen die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Rechtsanwalt Adol} Weinhagen, Berlin, Generaldirektor Dr. Siegfried Binswanger, Dr. Ernst Meyer, Berlin.
Neu gewählt wurden als Vorstand : Kfm. Karl Kaiser, Bln.-Zehlendork. Als Aufsichtsrat Kaufm. Karl Reichenbach, Berlin, Kaufm. Albert Patin, Bln -Grünau, Kaufm. Wilh. Haupt, Bln.-Friedenau.
Der Vorstand. Karl Kaiser.
[69490] Deutsche Dae O-DaSreren A.G.,
München. Vilanz für den 31. Dezember 1924.
An Alktiva, M S Sadcheinlagekonto é 50 000|—
mmobilienkonto 14 160/10
tenfilienkonto 1 053/80 Warenkonto 8 849/16 Debitorenkonto 2815/79 Kassakonto . 59 586183 Verlustkonto « 20 119/97
TOG 580165
Per Passiva. : Aktienkapital . - « # « «| 150 000|— Diverse Kreditoren « « « «
0'060 S 09 G
6 585/695
Gewinn- und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1924,
An Soll, Unkosten .
M 21 035) T0
Waren . 414 20 119
E i erlust 21 035/10
Das Geschäftsjahr 1924 umfaßte 60 Tage. In den Auffichtsrat wurden laut Ge- neralversammlungsbes{luß vom 30. Junt 1925 neu gewählt: E von Stumm, Großindustrieller, Prien, Hermann Gatter- mayer, Direktor der Commerz- und Privat- Bank A. G., München, Hermann Vorster, Großindustrieller, München, H. Ernst Opdenhoff, München, Dr. Kurt Mos- bacher, Rechtsanwalt, München. München, den 18. September 1925, Der Vorstand. Dr. Hanns Heil.
[69293] Vank für Landesprodukten-
handel A. G., Verlin.
Neichômarkeröffnungsbilanz am L. nuar 1924. /
RM 30 157
Vermögen. Entwertungskonto . . Kassa, Sorten und Coupons | 108 346 Guthaben bei Noten- und
Abrechnungsbanken . « . 5 402 Guthaben bei Banken und Bankiers ¿ s « «a o 651 Wechsel e. e. 7 E, Gffekten . « 2 3 744 Debitoren « e 258 063 Vnventar « « s 35 000 441 367
Schulden, Aktienkapital : Stammaktien 116 000,—
Vorzugsaktien ® 000,— | 121 000|—
Nostroverpflihtungen . . —_ |—
Guthaben deutscher Banken und Bankiers . « » « «#4 117 310/— Kreditoren . 203 057/18 441 367/18
Vilanz am 31. Dezember 1924,
Vermögen. NRM Z Kasse, Sorten und Coupons 48 323
Guthaben bei Noten und
Abrechnungsbanken . 10 806/65 Guthaben bei Banken und
Bankiers „ 5 498/98
973 743/65
25 733135
Wechsel Í Effekten « « : «} 377 582/97 32 453/36
Debitoren « Mientar L A ürgschaften NM
Ll 474 142/38
Schulden. Aktienkapital : Stammaktien 116 000,—
S versammlung mit der untenstehenden
66887] L Deutsche Nadiophon Aktien- Gesellschaft.
Hiermit laden wir zu einer außer- ordentlichen Generalversammlung unsere Aktionäre auf Donnerstag, den 15, Oktober 1925, 10 Uhr Vor- mittags, nach den Geschäftsräumen, Köslin, Körliner Str. 3, erg. ein. Die Aktien sind im Büro der Gesellschaft in Köslin i.- Pomm., Körliner Str. 3, bis zum 30. 9. d. I. zu hinterlegen.
1. Bestellung eines neuen Vorstands.
2, Beschlußfassung über die Bilanz, Gewinn- und Verluftrechnung per
3. Beschlußfassung über Regreßansprüche.
4. Bericht über die Geschäftslage und
Beschlußfassung über die zu er- greifenden Maßnahmen.
Sollte diese Versammlung nicht beshluß- fähig sein, so wird auf 104 Ühr des gleichen Tages eine zweite Generalversammlung einberufen mit der gleichen Tagesordnung.
_ Der Auffichtsrat. Carl Schröder, Vorsigzender.
(70469]
Deutschgewerkschaftlihe Bank Aktiengesellschast Berlin.
Unter Bezugnahme auf unsere Bekannk- mnahvyvng vom 30. März 1925 (Nr. 81 des Deutschen Reichsanzeigers und Paeup iden Staatsanzeigers vom 6. April 1925) wird die Frist zur Einreichung der Aktien bis zum 24. Dezember 1925 verlängert. Diejenigen Aktien, die bis zum 24. De- zember 1925 nicht zum Umtausch einge- reiht find oder die vom einzelnen Aktionär in einer: Anzabl eingereiht find, welche nah ihrem Papiermarknennwert eine Million nit erreicht und auch nit der Gesellschaft für Nechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt find, werden für kraftlos erklärt. An Stelle der für kraftlos erflärten alten Aktien wird auf je eine Million Papierinark eine neue Aktie über 20 Netchsmark ausgegeben. Diese neuen Aktien werden öffentlich versteigert. Der Erlös wird den Beteiligten nah - Vers hältnis ihres Aktienbesitßzes. unter Abzug der entstandenen Kosten ausbezahlt oder, fotern die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, hinterlegt. Berlin-Wilmersdorf, den 21, Sep- tember 1925.
«Der Vorstand.
(69758] Einladung. Z
Wir beehren uns, unfere Herren Aktionäre u der am 24, Oktober 1925 in eunkirhen-Saar in den Räumen der irma Gebr. Stumm G. m. b. H, tummstraße 1, Nachmittags 4} Uhr stattfindenden ordentlichen General-
Tagesordnung ergebenst einzuladen. Tagesorduung :
1. Bericht über das abgelaufene Ge- \{äf{tsjahr. Í
2, Vorlegung und- Genehmigung der Bilanz per 31. März 1925.
8, Guflastung von Vorstand und Auf-
4. Bericht über den augenblicklihen Ge- \chäftsgang.
5, S ragen
München, den 19. September 1925.
Sliddeutsche Peter Trapp A. G.
Halleshe Maschinenfabrik
und Eisengießerei. Die Aktionäre der Halleschen Ma- schinenfabrik und Eisengießerei zu Halle werden hierdurch zu der am Mitt- woch, den 21, Oktober 1925, Vorm. 11 Uhr, im Geschäftslokal der Gesell- schaft stattfindenden außerordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung :
1. Geschäftsbericht, Bilanz und Gewinn- und. Verlustrechnung für 1924, Ver- wendung des Reingewinns.
„Wahlen zum Aufsichtsrat. Aenderung der in der ordentlichen Generalversammlung vom 2b. Juni 1924 gefaßten Beschlüsse über Aende- rung der folgenden Paragraphen der
[70114] Zu der am 8. Oktober 1925 im Büro des Notars Samoje, Berlin W. 9, Königgräger Str. 24, Nachmittags 4 Uhr stattfindenden ordentlichen General- versammlung laden wir unsere Aktin- näre ein. Tagesordbuung : 1. Neuwahl des Autsichtsrats. 2, ‘Abänderung der Goldmarkumstellung. 3. Geschäftsberiht, Genehmigung der Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung, Entlastung des Vorstands. Der Vorstand.
(69755) Bekanntmachung.
Jn -der Generalversammlun
Gejellschast vom 29. Dezember 1924 wurde
beschlossen, das bisherige Aftienkapital im
Verhältnis von 250 : 1, also auf 400 000
Neichsmark umzustellen in folgender Weise :
a) Auf die 10 Vorzugsaktien zu je 100 000 # Nennwert, welche nad) Ablösung eingezogen worden find, entfallen keine neuen Aftien.
b) Auf die bisherigen 40000 Stamm- aftien von je 1000 4 entfallen 8000 Aktien à 20 Reichsmark = 160 000 Reichsmark.
c) Auf die bisherigen 2000 Stammaktien von je 5000 # entfallen 2000 Aktien à 20 Reichsmark = 40000 Reichs-
mark. d) Auf die bisherigen 5000 Stammaktien von je 10 000 # entfallen 5000 Aktien
Rheinländische Versicherungs,
Aktien „ Mai Die tiengesellichaft e E
am 14, Oktober 1925, Nahmi
4 Uhr, im Gesellschaftshause, Erthalst (1 Stod), Generalversammlung eingeladen.
stattfindenden ordentlichey
1. Vorlage des Ge1chättsberichts, Bilanz sowie der Gewinn- und Verluste rehnung für das Geschäftsjabr 1924
. Beschlußfassung über die Genehmi, gung der Bilanz fowie Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
- Beschlußfassung über den Antrag dez Aufsichtsrats auf Liquidation der Ge, fellshaft -
. Beschlußfassung über die Beyols,
mächtigung der Verwaltung für erforderlihen Maßnabmen im Fall der Annahme oder Ablehnung vor {stehenden ‘Antrags auf Liquidation. Zur Teilnahme an der Generalyey
sammlung find diejenigen Aktiónäre rechtigt, die ibre Interimsscheine \spätesleng bis zum 9. Oktober 1925 shaftskasse, Erthalstr. 1, oder bei einem Notar hinterlegt haben. meldungen können durch einfachen Mehr, heitsbeschluß der Generalversammlung ju gelassen werden.
i der Gesell Spâtere An
Mainz, den 16. September 1925.
Der Vorstand. Ferd. Nosendorn,
à 40 Reichsmark = 200 000 Reichs-
mark. In Ausführung dieses Beschlusses fordern wir- unsere Aktionäre auf, es Aktien zweck8 Umstempelung derselben möglichst bald, \pätestens jedoch bis zum 20. Oktober D. J., bei unserer Kasse einreichen zu wollen.
Aachen, den 18. September 1925. st
Aachener Chemische Werke für Textil-Fndustrie,
Aktiengesellschaft. Der Aufsichtsrat, Der Vorstand.
[70005] : Brauhaus Neustadt Aktiengesell
haft zu Neustadt a. d. sr. Saale. Die außerordentliche Generalversamm- lung vom 28. April 1925 hat beschlossen, das Aktienkapital von Papiermark 10 000 000 in der Weite umzustellen, daß dasselbe auf
Aktien zu RM 20, festgeseßt wird. Es entfallen sonach auf 4 Papiermarkaktien f E 1000 5 Reichsmarkaktien à Nachdem nunmehr der Umstellungs- beshluß in das Handelsregister eingeträgen worden ist, fordern wir die Aktionäre unserer Gesellshaft auf, ihre Aktien ein- \cließlich- Dividendenbogen zweds Um- | tausch în neue Reichsmarkaktien in der Zeit vom 22. September bis 28, De-
in Meiningen bei der Bank für Thü- ringen vormals B. M. Strupp
{69532] : Rheinländische Verficherungs:
Aktien-Gesellschaft, Mainz, Einladung. Die Herren Aktionäre werden zu de
am 14, Oktober 1925, Nachmittags 5 Uhr, im Gesellschaftshause Erthal
raße 1 (1. Stock) stattfindenden außer Generalversammlung
1. Beschlußfassung über den Antrag dez -
Aufsichtsrats auf Liquidation dex Gesellschaft: : /
2, Bes(lußfassung über die Bevoll migen der Verwaltung für die erforderlichen Maßnahmen im Falle der Annahme oder Ablehnung vor stehenden Antrags auf Liquidation.
Zur Teilnahme an der Generalyet
unmlung o C ra i; eine v6 RM 250 000, eingeteilt in Stü 12 500 | eottat die ihre Inkertmocheine !pitelens
zum 9. Oktober 1925 bei der Geselle
[haltotalss, Erthalstraße 1, oder bei einem Notar
meldungen können durch einfachen Mehr heitsbeschluß der Generalversammlung zw gelassen werden.
interlegt haben. Spätere An
Unter Hinweis auf § 24 leßter Absa
der Saßzung weisen wir besonders dara hin, ba diese. zweite Generalversammlung hne Nückssiht auf die Zahl--der ver E mit E e E der aue i i 2 ,DE- | ordentli@en Generalversammlung wer zember 1925 einshließlich E tretenen Kapitals beschließen kann.
Der Vorstand. Ferd. Rofendort,
Aktiengesellschaft sowie deren sämt- lihen Filialen, E in Neuftadt a. S. bei der Bank für
Thüringen vormals B. M. Strupp
Aktiengesellshaft Filiale Neustadt
a. Saale. Gegen eingereihte je PM 4000 Stamm- aktien werden 5 Reichsmarkaktien über je NM 20, gegen jede aftie 1 Réeihsmarkaktie à RM 20 und 1 Anteilschein à RM 5 ausgehändigt. Je 4 Anteilscheine à RM 5 berechtigen zur Empfangnahme von einer neuen Stamm- je aktie über je RM 20. Aktien, die bis zum Ablauf der gesetz- lichen ‘Frist niht eingereiht sind, werden | r gemäß § 17 der 2. Durchführungsverord- nung zur Goldbilanzverordnung nah Maß- abe der §8 290 und 219 H.-G.-B. für
Für die eingereihten Aktien werden Quittungen erteilt, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien bezw. Anteilscheine \so- bald als mögli ausgehändigt werden.
Zur Prüfung der Legitimation des Vor- zeigers der Quittung sind die Einreichungs- {tellen beredtigt, aber nit verpflichtet.
Neustadt a. d. Saale, den 19, Sep- tember 1925.
Brauhaus Neustadt engese {aft Shäh. Schmelz.
ftlos erflärt. der t Für die A. Sdchaffhausen'schen Bankverein in Köln
oder dessen Zweigstellen oder bei dem Barmer Bankverein Hinsberg, & Co. in Barmen oder dessen stellen
Maschinenbau - Aktiengesellschast
vormals Gebrüder Klein in Dahlbruch.
Wir beehren uns hiermit, unsere Aktio M 1000 Stamm- | näre zu der am 15. Oktober 1925, Nachmittags 3 Uhr, in den Geschäfts räumen ordeutlihen Generalversammlung
in Dahlbruß stattfindenden
rgebenst einzuladen.
lung find-- diejenigen Aktionäre be
echtigt, die spätestens am 9. Werktage
vor der anberaumten Generalversammlung (also am 9. Oktober d. I.) in den üblichen Geschäftsstunden bei der Gesellschaft, lä
Siegener Bank in Siegen, bei deit
nahme bestimmten Aktien ein
und 4 b)- ihre Aktien oder die darüber lautenden
Die legung gee bei der Rei ank hinterlegen. f Dem Erfordernis zu b kann auch pas interlegung der Aktien bei einem deuts{e
ischer s 4
a) ein Nummernverzeichnis der zur Teile | reien
L Deutschen Reichs
(le 222.
u Yufgebote,
Berlo! D taesellchaften auf Aktien, Aktiengesellshaften
ge Deutsche Kolonialgesellshaften.
achen. ' | Berl ust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. ufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
Drítte Beilage anzeiger unò Preußischen StaatSanzefîger
Verlin, Dienstag, den 22. September
6. Z Niederlau
ECGrwerbs- und Wirti]chastsgeno!jen!wa!iea.
ng 2. von Rechtsanwälten.
Unfall-* und Jnvaliditäts- 2c. Versichecung. 9. Bankausweise. 10. Ver|chiedene Bekanntmachungen
De Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “F
5, Kommanditgesell- jten auf Aktien, Aktien- ¿lschaften und Deutsche Kolonialgefellschasten.
‘ "ufsichtsrat unserer Gesellschaft
} h wie folgt zusammen: I. F.
ider, Bremen, Vorsißer, Paul
than, Bremen, stellvertr. Vorsiger,
h F. Melchers, Bremen, Hermann
ije, Bremen, Heinr. Gottfr. Milten-
1, Bremen.
remen, 19. September 1925. Miltenberg & Kriete
y ben hiermit bekannt, daß Herr déminister a. Dck Heinrih F Albert, lin, aus dem Auffichtsrat unserer Ge- ¡haft ausgeschieden ist. Laut Beschluß qußerordentlichen Generalversammlung n 5. September wurde Herr Staats- tär David Fischer, Berlin, neu in den \ihtêrat un)erer Gesell|chaft gewählt. n Betriebsrat wurde an Stelle - des gehiedenen Herrn Hans Schöttl Herr wig Reiz, Techniker in Töging, in den sihtérat unserer Gesell)haft abgeordnet. München/Töging, den 17. September
verk Bayerische Aluminium A.G Der Vorstand.
épinnerei & Webereien Zell-Shönau A.-G.
Die diesjährige ordentliche General- rsammlung unserer Gesellschaft findet Sonnabend, den 24. Oktober 25, Vormittags 11 Uhr, in den hästéräumen in Zell i. W. ftatt. __ Tagesordnung:
Beriht des Vorstands und des Auf- Vénevinigung der Æahresbilanz. nebst Gewinn- und Verluftrechnung auf ten 30. Juni 1925 sowie Entlastung tes Vorstands und des Auisichtsrats. Beschluß über die Verwendung des Neingewinns.
Vahlen zum Aufsichtsrat. Vieenigen Aftionäre, welche an der italversammlung teilzunehmen beab- hen, wollen ihre Aktien bis spätestens Oktober 1925 bei der Direktion rer Gesellichaft in Zell i. W., tnem Notar oder bei einer deutschen t schweizerischen Bank hinterlegen f soweit die Aktien auf den Namen n vis spätestens zum genannten Zeit- ft der Direktion in Zell i. W. ent- dende schriftliche Mitteilung zugehen in auf Grund deren ihnen eine Ein- fart ausgestellt wird.
Vell i, W., den 21. September 1925.
Svinnerei & Webereien
Zell-Schönau A.-G, t Vorsizende des Aufsichtsrats.
83) été Papierspulen- und Hülsen-
n A-G. Freiburg i, Br. i E Tre uniovas Wekmait werden am enstag, d tober .1925 Vormittags rad m Geschäftäzimmer des Notariats d B: Herrn Notar Dinger, Frei- L r, Kaiserstraße 145, statt- Z a, 0, Generalversammlung
N Tagesordnung : Jrückdnahme des ‘in dat o. General- :
Erneuerungs- vom 1. Januar 1926 ab
Zu der am Mittwoch,. den 7. Ok-
tober 1925, Vormittags 11 Uhr,
im Amtskokal des Notariats XI, München,
Kaufingerstraße Nr. 29, stattfindenden
lung unserer Gejellschaft laden wir hier-
durch unsere Aktionäre ein. Tagesordnung :
1. Wahlen zum Auffichtsrat.
München, den 18. September 1925.
Pan-Vank Attiengesellschaft. Der Vorstand. 4 (70054) j S
Gemäß § 244 H.-G.-B. wird bekannt- gemacht, daß die Mitglieder des bisherigen Aufsichtsrats die Herren Bankdirektor Karl Gelpke, Bankier Ernst Wallach, Bankier Louis Hagen, |ämtlich in Berlin, ihre Mandate niedergelegt baben und an deren Stelle die Herren Geheimer und Ober- regierungérat Julius Broßki, Regierungs- rat Gerhard von Alten, Verwaltungé- obersefkfretär Ernst Braune, Bankier Ernst Wallach, Generaldirektor Richard Kusserow, sämtlich zu Neubabeléberg, gewählt wurden. Berlin, den 18. September 1925.
MEET E Neubabelsberg
Der Vorstand. 69993 j : Î Gebr. Ulrih Gloctengießereien-
Aktiengesellschast, Weimar. Wir laden hierdurch untere Aktionäre zu der am Dienstag, den 13. Ok- tober 1925, Nachmittags 3 Uhr, in den Näumen der Gesellschaft in Apolda, Katharinenweg 11, stattfindenden außer- ordentlihen Generalversammlung ergebenst ein. Tagesordnung: Aufsichtsratswahl.
sammlung teilnehmen wollen, haben die Mäntel zu ihren Aktien mit arithmetisch geordnetem Nummernverzeichnis )pätestens
aus 2 Mo-ftana.tsr.; Nov
zureichen. j
Apolda, den 13. September 1925.
Gebr. Ulrich Gloekengießtereien- Aktiengesellschaft.
Der Vorftand. Karl Sto(ck
70108)
Schwensen & Fehrs in Kiel. Wir kündigen biermit zur Rückzahlung zum L. Jannar 1926 unsere 59% Teilschuldverschreibungen über nom. 1000 .# vom 1. März 1920 im Gesamt- betrage von 600 000.4. Die Rückzahlung einschl. Zinsen für das Jahr 1925 erfolgt nach den Bestimmungen des Geseges über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen (Aufwertungsgeseß) vom 16. Juli 1925 mit dem in den An- leihebedingungen festgefeßten Aufgeld, und zwar:
für Neubefiß RM 10 für 1000 4 und für Vet NM 16 für 1000 4 einschl. Genußreht und Zinsen tür 1925. Die Einlöfung der einzelnen Stücke mit und Zinéscheinen erfolgt
n zu Bankhaus Wilh. Ahlmann in
bei dem Bankhaus Gebr. Arnhold in Dresden
bei der Dresdner Bank in Frankfurt a.M,,
bei der Kieler Bank in Kiel oder
bei unserer Gesell\hattskasse
Kiel, den 20. September 1925.
699904 Bekanntmachung. Die Aktionäre der Kleinbahn-Aktien-
Attionäre, welhe an der Generalver- |
awvaz- l
766927] Die Firma E. Macheraucch, Wei- marische Obsikulturen & Konserven- fabrit A.-G,, Legefeld b. Weimar, hat in ihrer außexrordentlihen General- verfammlung die Auflöwung der Gefell- schaft beschlossen. Ich nehme auf dieten Beschluß Bezug und bitte alle Gläubiger obiger Firma, ihre Ansprüche bei mir an- zumelden.
Der Liquidator : Oswald Macherau ch, Legefeld.
Godramstein, Pfalz.
Jn heutiger außerordentlicher General- versammlung wurde Herr Dr. Armin
ibelmann, Zigarrenfabrikant in Landau,
falz, in den Aufsichtsrat unserer Gejell- chaft neugewählt. Godramstein, 15. September 1925.
Der Vorstand. Ackermann.
werden hiermit aut Mittwoch, 14, Oktober 11- Uhr, zu einer außerordentlichen Generalversammlung in die Näume des Notariats - Karlsruhe LIL, Karlsruhe
Y 6. S
der Generalversammlung wünschen, werden aufgefordert, ihre Aktien
Brauerei »ZUr Eiche“, vorm. Maäteftens am Samstag, den 10, Oktober
(69984] Radolfwerke A.-G.,
Nahrunasmittelfabriken,
Radolfzell a. Bodensee.
Die Aktionäre unserer Set en 1925, Vormittags
B., Kaiserstraße 184, Zimmer 4, Erd-
geschoß, ergebenst eingeladen.
1. Geschäftsbericht. i 2. Zusammenlegung des alten Aktien-
Tapitals 5: 1.
3. Schaffung von Vorzugsaktien mit bfachem Stimmrecht für RM: 20 000 und einem Recht auf eine 10 %ige Vorausvergütung im Falle der Liqui-
. Erhöhung des Aktienkapitals auf RM 400000 unter Auss{luß des ejeßlichen Bezugsrechts der alten
. Uft) (winnberehtint im Jahre 1926.
aßgungêänderung (§ 5. Grundkapital
ftionäre.
der Gefellshaft und Vorzugsaktien). Die Herren Aktionäre, welde an teilzunehmen
5, bei
der Gefellschaft oder
der Bad. Landwirtschaftsbank, Karls- ruhe i. B., Lauterbergstr. 3, oder
bei einem dentschen Notar
zu hinterlegen. Die Bescheinigung über die Hinterlegung muß spätestens am
Oktober 1925 bei den Radolfwerken Radolfzell eingereiht sein. Die Hinter-
legung hat bis zur Beendigung der General- ver)ammlung zu erfolgen.
Radolfzell, den 18 September 1925.
Zu der am Dienstag, den 20. OLk- tober, in unseren Geschäftsräumen,- Elbe- straße 50, Nachwittags 5 Uhr s\tatt-|C findenden außerordentlichen General- versammlung gestatten wir uns hier- durch ergebenst einzuladen. -
L Erhöhung des Aftienkfapitals auf
„4 300 000. Beschlußfassung über die Modalitäten der Begebung. Umwandlung der Inhaberstammaktien in Namensstammaktien. Getrennte Beschlußfassung der Namens- und Inhaberaktionäre.
Beschlußfassung über die durch 1 und 2 notwendigen Aenderungen des
Aktiengesellschaft Hahn für Optik und Mechanik, Cassel.
Wir geben hierdurch hekannt, daß in-
folge Neuwahl die Betriebtratsmitglieder
Mechaniker Heinrich Waldheim und Tech-
niker Otto Sauerland in den Aufsichts-
rat entsandt worden sind. :
Der Vorstand. Leonhard. Dr. Foachim.
H. A. Vinkelhausen-Werke Aktiengesellschaft, Magdeburg.
Die Aktionäre unterer Ge)ellschaft werden hiermit zur Teilnahme an der Dienstag, den 20. Oktober 1925, Vormittags 11 Uhr, in den Räumen der Commerz- und Privat-Bank Aktienge])ell\haft, Berlin W. 8, Behrenstraße 46, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung er- gebenst eingeladen. Tagesordnung ;
L. Vorlegung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrehnung für das Ge|chäfts- jahr 1924/25. Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats
Gewinn- und Verlustrechnung. Be- \{lußtassung über die Verwendung des Reingewinns. :
. Statutenänderung: Abänderung des
34 (Streichung von Absaß 4 und d, etr. Vorschrift über gesonderte Ab- stimmung der einzelnen Aktien- gattungen).
6. Ver|\chiedenes.
Die Aktionäre, . die ihr Stimmrecht in der Generalversammlung ausüben wollen, werden ersucht, ihre Aktien bis zum 16. Oktober d. I., 6 Uhr Abends, bei einer der nachgenannten Stellen, nämlih
der Gesellschaftskasse in Magdeburg,
der Commerz- und Privat-Bank Aftien- geseilichaft, Berlin, und deren Zweig-
f niederlassungen,
Berlin, lassungen, der Sächsischen Staatsbank in Dresden und Leipzig oder einem deut|chen Notar zu hinterlegen. Werden Aktien bei einem E drual, so p ee tlerloquags in |pake]lens am 17. over d. F. de Gesellschaft einzureichen. F Magdeburg, den 15. September 1925. H. A. Winkelhausen-Werke Aktien- gesell1chaft. Der Aufsichtsrat. Dr. jur. August Weber, Vorsitzender.
[69988] C. T. Hünlih Aktiengesellschaft,
Wilthen i. Sa.
Dienstag, den 20. Oktober 1925,
Mittags 12 Uhr, in den Räumen der
ommerz- und Privat:Bank Aktiengesell-
schatt, Berlin W. 8, Behrenstraße 46,
versammlung ergebenst eingeladen. Tagesorduung:
l. Vorlegung der Bilanz und der Ge- winn- und Verlustrehnung für das Geschäftsjahr 1924/25. Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats.
2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Be- \{lußta}sung über die Verwendung des Ueber1chusses.
3. Erteilung der Entlastung an Auf-
Kommanditgesellshaft “anf Aktien, und _deren Zweignieder-
[70047] Sämtliche Papiermarkaktien unserer Ge- sellschaft, die niht bis zum beutigen Tage zum Ümtaush in Neichsmarkafktien bezw. zur Verwertung eingereiht worden sind, werden gemäß S 17 der 2. D-V zur G-B -V. u § 290 H.-G.-B. hierdurhch für fraftlos erflärt Hamburg-Hessische Bank A. G,., Samburg. Der Vorstand.
M. Achgelis Söhne Aktien- Gesellschast, Wesermünde-G.
Aut Veranlassung der Zulassungéstelle
der Bremer Fondsbörse wird gemäß der
6. Durchführungsverordnung zur Golds
bilanzverordnung folgendes bekanntgemacht:
vom 22. Dezember 1924 hat die Um-
stellung des Aktienkapitals von Papier-
mark 7 500 000 auf Reichsmark 450 000
durch Abstempelung - von 7500 Aktien zu
je PM 1000 aur je NM 60 bes{chlossen.
Die Aktien tragen die Nummern 1—7500,
lauten auf den Inhaber und find - zur
Notierung an der Bremer Börse zuges
lassen. Die Einziehung (Amortijation)
von Aktien ift zuläsfig. Sie kann mittels
Ankaufs oder. durch sonstige Nechtsgeschäite
mit Aktionären, oder durch Auslofung,
Kündigung oder in anderer Weite erfolgen.
Der Reingewinn wird wie folgt verteilt :
L 59% des Reingewinns zur Bildung des geseglihen Reservefonds, so lange derselbe noch nicht den zehnten Teil des Grundfapitals erreiht bezw. bef erfolgter Jnanspruhnahme noch nit wieder erreicht hat.
. 49% an die Aktionäre.
. Tantieme an den Aufsichtsrat von 1509/9 unter Beobachtung der gefeßz- lichen Bestimmungen, mindestens aber eine jährlihe Vergütung von NM 300, die als Geschäftsunktosten zu ver- buchen find.
4. Der Rest wird als Dividende vers teilt, \ofern die Generalversammlung niht eine anderweitige Verwendung bestimmt.
Goldmarkeröffuungsbilauz per 1. Januar 1924.
Aktiva. An Grundstüe . q e Gebäude 152 000 « Ma1chinen u. Werkzeuge | 145 000 e Modelle A t Lichtanlage . 1 Büro- und Betriebs- Inventar s L 1 Pferde und Wagen . . 1 Lagerbestände ; 75 051 Kontokorrentdebitoren . 1971 K 3 504 1
922 531|
Sli Sæl 11
| 450 000|— 45 00(|— 6 326/70
2t 204/93 “s 522 E
e Grmdstücke find angeseßt unter Anschaffungspreis, die Gebäude sind neu ges{hägt worden. Für Ma1chinen und Werkzeuge wurden bei forgtältiger Veranlagung reichliche Abschreibungen vorgenommen. Wesermünde-G., den 25. August 1925,
M. Achgelis Söhne A.-G. Maschinenfabrik und Eisengießerei,
Paffiva. Per Aktienkapital . « - Reservefonds U « Kontokorrentkreditoren » Verschiedene Verpflich-
E e O» gu R, E Ir I E E:
Pt A api Ing en Ag (Wir c T A IOPI T p Pte Ct 4
S E E ar Pa A T M A
[69498] Bilanz am 31. Dezember 1924.
Aktiva. Warenkonto
rden. otar genügt we sihtsrat und Vorstand. 4. Wablen zum Aufsichtsrat. 9. Vertchiedenes, s Die Aktionäre, die ihr Stimmre@(t in der Generalversammlung ausüben wollen, werden ersucht, ihre Aktien bis zum 16. Oktober d. J., Abends 6 Ubr, bei einer der nachgenannten Stellen, nämli : S der Fee GaliGalle e D « der Darmstädter un ationalbank, G Tagesordnung: Kommanditgesellshatt auf Aktien, | 1. Beshlußtassung über Kapitalbe scaf- A oder ihren Zweignieder- ng, insbesondere Erhöhung des s 2 en, i ktienkapitals um bis M 100000 . der Commerz» und Privat - Bank auf bis M 200 000. Ent\prechende S L gann Bu ihren Saßztung8sänderungen. vei erlassungen in resden, | 2. Beschlußtassung über Veräußerun ipzig, Baugen, Löbau und Magde- eines Teils es Veselliueeauns mögens und Erteilung ent)precender Vollmachten. 3, Verschiedenes. Zur Teilnahme an der außerordentlichen
ausa Oelwerke und Chemische Fabrik Aktiengesellschaft, L
: Hamburg-Altona.
Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am Dienëtag, den 13. Oktober 1925, 1 Uhr Nachmittags, in den Räumen der (Ges sfellihaft, Altona, Kl Gärtnerstr. 114 a.
Sagßungen: : 4, 9 und 6: Grundkapital, 23: Stimmrecht, ) 29: Gewinnverteilung, auf Grund der durch die 5. Durch- führungsverordnung zur Goldbilanz- | Kassakonto . . verordnung inzwischen gegebenen Utensiltenkonto « Möglichkeit, Aktien über 40 RM | Wechselkonto . . und 50 RM zu \chaffen. Kontokorrentkonto: , Aenderung des in der ordentlichen | Außenstände Generalversammlung vom 2%. Jun Bankguthaben (Devisen) 1924 Httgung Beschlusses, betreffend
Vorzugsaktien 5 000,—} 121 000
Nostroverpflihtungen . . . _— Guthaben deutsher Banken
und Bankiers « « « « «f 154193 Kreditoren 1191 496 Gewinn 7452
Bürgschaften RM 11 823
. Beschlußfassung über die Frage der Fort)eßung des Geschäftsbetriebs oder die N der Gesellschaft bezw. eine Veräußerung des Gesellscha\ts- vermögens im ganzen fowie alle im fa damit sih ergebenden
ragen. sa
, Wahlen zum Aufsichtsrat und Ent- lastung etwaiger ausscheidender Auf- fichtsratsmitglieder.
Zur Tetlnahme an der Versammlung find gemäß § 19 des Gesellschaftsvertrags dietenigen Aktionäre berechtigt, die späte- {stens am 2. Werktage vor der Versamm- lung ihre Akien oder den von einem deutschen Notar darüber autßestellten Hinterlegungsschein /
bei der Gesellschaftskasse in Frankfurt a. Main oder
bei der Deutschen Vereinsbank in Frank- furt a. Main oder
bei der Allgemeinen Elsässishen Bank- getellshaft, Filiale Frankfurt am Main oder
bei dem Bankhaus Kronenberger & Co., M auf Aktien in ainz /
hinterlegt haben und dort bis zum Schluß der Verjammlung belassen. Berlin, den 31, März 1925, Der Aufsichtsrat. Bank für Landesproduktenhandel Max L. Cahn, Vorsizender. A, G,
1 474 142
Gewinn- und Verluftrechnung am 31. Dezember 1924.
Ermächtigung des Vorstands zur Us e von Aktien zu 100 Neichs- mar
3 500|— : : Diejenigen Aktionäre, die \ich an den 30 157/59 | Abstimmungen in dieser Generalversamm- Gehälter 58 421133 S beteiligen wollen, haben ihre Aktien Handlungsunkosten, Steuer, nebst cinem doppelten Nummernverzeichnis Miete u. Versicherungen 54 706/43 | oder einen den Vorschriften des § 23 Gewinn „s. 7 452/70 | unserer Saßungen ent)prehenden Hinter- 7 legungsschein spätestens drei Werktage 154 238/05 | vor dem Versammlungstage, diesen nicht mitgerechnet, bei der Gesellschaft, Hier, dem Halleshen Bankverein von Kulisch, Kaempf & Co, hier, bei der Dresdner Bank in Berlin oder deren Filiale ‘in
Halle niederzulegen. Halle, den 16. September 1926. | Der GONRENeE e Aufsichtsrats; e
egung spâtest e ens am zweiten Werf- a er éneralversammlung übergibt.
Passiv Aktienkapitalkonto . « Reservefondskonto « « « Akzeptekonto . ..+ «
Kontokorrentkonto: Kreditorenwarens{chulden Bankichulden . « « « - Kapitalschulden . « « « NRückst. Provisionen « «
__ Soll. 10 9/% Abschreibung äuf In- ventar Tilgung des Entwertungs- kontos .
4 der Sächsishen Staatsbank in Dres- den und Leipzig oder
5. einem deutshen Notar
Nüdkst. Luxus|teuer . Gewinn 1924 . . « «
Haben. Effekten, Sorten u. Devisen 35 887/43 Provision und Zinsen « 118 350/62 154 238/05
Z besammly 8 3 des Gesellschaftsvertrags. Be- Tagesordnung : j g vom 16. Juni 1924| gesellschaft Wolmirstedt -. Co1bi ü j d ränfur “ DE E B um ial un UM e (der "4 Shobee T6a8 DEELE| dee, Aaclenng, des Kamen und des Au rats. ; h en . Oktober 1925, 3,30 482 204/39 | 2, Vorlage und Genehmigung de A erung des § 3 des Gejellschafts- | Nachmittags, im Kreishause zu n E Gia bat ete des Ÿ 20 604/27 und der Gewinn- und L Iu Teilnahm mirstedt stattfindenden ordentlichen | 3. Ergänzungewahlen zum Aufsichtsrat 15 000| — für das Geschäftsjahr 19 nd img ist e an der Generalver- Generalversammlung eingeladen. 4. Beschlußfosfung über Genehmigung 9 838/95] 3, Erteilung der Entlastung an D bie Attien 1p ton beretigt Tagesordnung: von Üebertragungen von Allen. j und Aufsichtsrat. L E (g bâtestens am dritten | L Bericht über die Prüfung der Rech-| b, Beschlußfassung über die Genehmi- 705 026 2 i Wablen pup Au E dtapitals der pilihaft oder bi E nung e 0 elcdättlahr 1924| gung wegen Beteiligung an der erabse on int : ut1chen un enehmigung des Abschlusses Meichs-? , 1220 458/04 esellshaft um den Betrag tuns Gelellichectte at Und dem Vorstand vom 31. Dezember 1924, E Zur Titadite e “er. Sibctälvev: s NM 1 500 000 Aktien ver Aftiet en Nachweis über die| 2, Erteilung der Entlaftung an den | sammlung sind diejenigen Aktionäre be- ae 200 dos dur Zusammenleg 9: 1. Mi Vorstand und den Auffichtsrat der | rehtigt, welhe ihre Aktien oder die 5 000i 1. Gattung im Verh "Eagedo rdnuni MPblih magen Getell\haft für das Geschäftsjahr 1924. | Hinterlegungsscheine eines Notars späte- 0 000|/— diejem Gegenstand der Beschluß Sele der zur A befaunt, daß | 3. Befchlußtassung über Außerkraft- | stens am Samstag, den 17. Oktober bei 141 708/23 bedarf es neben dem imes in & M hleder fo] LCletnescten Au!sichts- seßung des bisherigen Getellschafts- | nahitebenden Stellen hinterlegt haben: i Generalversammlung © fassendet N Philipp De f gewählt wurden: vertrags und Genehmigung des neuen | 1. Gejellschaftsfasse, Elbestraße 50, 196 199/12 fonderer Abstimmung V, Aftien 14, als Ben elmann, Kautmann Gesell)chatftövertrags. 2. Gesellshattstasse der Dr.C.Schleußner 154 372101 L Gul der In ee haber det E al Frier 8 Fabrikant in| a agc aas eizen, Mas A , Ga wW ihterats. . Direction der Disconto-Gesellschaft, 66 564/92 Aktien 2. Gattung. îul & 5. Verschiedenes. Franffurt a. M i 20478 | “ Bedtaen qu, d der N d n a ben des Slimoradie u au} # 2 grie Banfvezio, Semtfart| oloe Pnfelea, 1 l der Phiatlegungs | nie berthiig ucide Vtien ‘ree e : i led Heß, Kauf Maa M \hein spätestens am 17 j Mrde er raorieifi ange in mann in i 5 y ellens am 17. Vftober d. J. | Hinterl 1220 458/04 benn. der Abänderungen ug, A ! 8 Se A eiti: ps unp 23 des S, Südwestdeutscher Rundfunkdienst vEe DERRD Graden: i I den "y Bétcbee? Î0S, bet ver Gr A Joseph Landsberger ai dtr Sab September 19% di i Der Bas edtörat, | Wolmirstedt, den 17. September 1925. L A@,, Sranfksurt a/M. C. T Dünlich Aktienarsels Hatt, binterlegen. L G : , j - : is, - - Kl. Gärtnerstr Attiengesellschast, Berlin. Der Aufsichtörat þp Henselmann. ¡Ver Vorsigende des Auffichtörats: N Ernst Landsberger. G. Menne, Vorsib pya, Dekuczynsk f. —
Der stelivertretende Vorsitzende Der s Aufsichtsrat. i ; des Aufsichtsrats; Böttger. Dr. C. Schleußner. Dr. fur. A ugust Web er Mnitiedión M Beetes "i ‘Aufsichtsrat,


Private Krankheitskostenversicherung: Risikozuschläge bei Tarifwechsel
LG Landshut – Az.: 71 O 816/13 – Urteil vom 05.11.2013
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger macht seinen Anspruch auf Tarifwechsel in einen anderen Krankenversicherungstarif unter Fortsetzung seines alten Vertrages bei der Beklagten geltend.
Der Kläger unterhält seit dem 01.01.2002 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung nach den Tarifen 709V, 720V und 750V. Im Versicherungsantrag hat der Kläger vor Vertragsbeginn folgende Vorerkrankungen angegeben: Lumboischialgie, Thoesionskoliose und Heuschnupfen. Diese Vorerkrankungen waren im ursprünglichen Tarif zu einem monatlichen Gesamtbeitrag von derzeit 496,08 € mitversichert.
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Mit Antrag vom 10.12.2012 beantragte der Kläger die Umwandlung seines ursprünglichen Krankenversicherungstarifes in den neuen Tarif AM-BSV AktiMed Best S ab dem 01.01.2013. Im Zuge des Tarifwechsels erfolgte eine neue Risikoeinstufung, was bei dem begehrten Tarifwechsel einen Gesamtrisikozuschlag nach Verzicht auf die Mehrleistungen von 72,24 € ergab. Da der Kläger diesen Risikozuschlag ablehnte, wurde eine Vertragsänderung bislang nicht vorgenommen.
Der Kläger meint, dass ihm gemäß § 204 VVG ein Anspruch auf Tarifwechsel zustehe, insbesondere gehöre zu den von ihm erworbenen Rechten auf die von der Beklagten zu Vertragsbeginn vorgenommene Risikoeinstufung, insofern sei die Beklagte daran festzuhalten, dass die bereits bei Versicherungsbeginn bekannten Vorerkrankungen auch für die neue Einstufung in den gewünschten Tarif zu berücksichtigen sei. Eine Abweichung sei der Beklagten nicht gestattet.
Der Kläger beantragt daher:
I. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers vom 10.12.2012 auf Wechsel in die neue Tarifserie AM-BSV, AktiMed Best S und 467 unter Anrechnung der auf dem bisherigen Versicherungsvertrag Nr. 2451846-777 erworbenen Rechte und der Altersrückstellung und unter Vereinbarung eines Leistungsausschlusses hinsichtlich der Mehrleistungen gegenüber seinem bisherigen Krankenversicherungstarif für die bekannten Vorerkrankungen zum 01.01.2013 anzunehmen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 837,52 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.
Die Beklagte trägt vor, dass die bekannten Vorerkrankungen bei der Einstufung in den neuen Zieltarif berücksichtigt wurden und eine eventuelle Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht berücksichtigt worden ist. Lediglich die bekannten Vorerkrankungen seien in die Risikoskala des Zieltarifs eingepasst worden. Bei der Risikoeinstufung und der Kalkulation des Tarifes handle es sich nicht um erworbene Rechte im Sinne von § 204 VVG.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z..
Wegen der Bekundungen des Zeugen wird auf die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2013 (Bl. 40/50) Bezug genommen.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Wechsel aus seinem bislang bestehenden Tarif in den Tarif AM-BSV bei der Klägerin zu.
Ein Wechsel aus seinem bisherigen Tarif in den von ihm in Aussicht genommenen Tarif bei der Beklagten ohne Risikozuschläge kann der Kläger nicht verlangen.
Die von der Beklagten geforderten Risikozuschläge in Höhe von 72,24 € monatlich stellen keinen Wechselzuschlag dar, sondern um Zuschläge die aufgrund einer anderen Kalkulation und Risikobewertung des neuen Tarifes beruhen. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Aussage des Zeugen Z. der im Einzelnen darlegt, dass die bei erster Antragstellung angegebenen Vorerkrankungen einer erneuten Risikobeurteilung durch die Beklagte bezüglich des neuen Tarifes unterzogen worden sind. Unter Berücksichtigung der von der Beklagten für den neuen Tarif angestellten Risikoüberprüfung nach der auch zukünftige Kosten berücksichtigt werden, ergeben sich die von der Beklagten in Rechnung gestellten 72,24 €. Bei der Festlegung des Risikozuschlages hat die Beklagte unter Berücksichtigung der Leistungen des Alttarifs mit dem neuen Zieltarif einen Zuschlag von 47,52 % auf den für Neukunden anfallenden Zuschlag angerechnet. Hieraus errechnet sich der Zuschlag mit 72,24 €. Bei der erneuten Risikoeinstufung und Kalkulation des Zieltarifes ist die Beklagte, wie der Zeuge ebenfalls bekundet, von den ehemals angegebenen Vorerkrankungen ausgegangen. Eine zwischenzeitlich eventuell vorhandene Gesundheitsverschlechterung ist nicht berücksichtigt worden.
Insgesamt ergibt sich, dass die Zuschläge im neuen Tarif zurecht geltend gemacht worden sind, da im Zieltarif die bekannten Vorerkrankungen nicht in der niedrigeren Grundprämie enthalten sind, sondern durch Zuschläge erfasst werden, wobei diese auf der Grundlage der Einstufung des Gesundheitszustandes bei Abschluss des Altvertrages gerechtfertigt sind (vgl. Prölss/Martin, VVG, § 204, RdNr. 24 und 25).
Die Neukalkulation und die geänderte Risikobewertung seitens der Beklagten gehört nicht zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten gemäß § 204 VVG. Diese geänderten Kalkulationsgrundlagen des neuen Tarifs führen lediglich dazu, dass eine niedrigere Grundprämie angeboten werden kann. Bei einem Ausschluss von Risikozuschlägen nach dem neuen Tarif wären Altkunden die in diesen Tarif wechseln, gegenüber Neukunden begünstigt, was jedoch nicht gerechtfertigt ist. Insofern verbleibt es dabei, dass die ehemals bekannten Vorerkrankungen den Ausgangspunkt für die neue Kalkulation und Risikobewertung im neuen Tarif darstellen. Ein Anspruch auf Tarifwechsel ist daher nicht gegeben.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
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