§ 111 SächsBG, Führung der Personalakte | Gesetze auf anwalt24.de
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Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 111 SächsBG, Führung der Personalakte§ 112 SächsBG, Beihilfeakten§ 113 SächsBG, Anhörungsrecht§ 114 SächsBG, Einsichtnahme§ 115 SächsBG, Auskünfte an Dritte§ 116 SächsBG, Vernichtung von Unterlagen§ 117 SächsBG, Aufbewahrung§ 118 SächsBG, Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten§ 119 SächsBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freis...§ 120 SächsBG, Unabhängigkeit§ 121 SächsBG, Zusammensetzung§ 122 SächsBG, Rechtsstellung§ 123 SächsBG, Dienstaufsicht§ 124 SächsBG, Aufgaben§ 125 SächsBG, Verfahren§ 126 SächsBG, Sitzungen und Beschlüsse§ 127 SächsBG, Geschäftsstelle§ 128 SächsBG, Amtshilfe§ 129 SächsBG, Beschwerden§ 130 SächsBG, Vertretung des Dienstherrn§ 131 SächsBG, Zustellung…§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 111 SächsBG, Führung der Personalakte
§ 111 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – PersonalaktenrechtTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: Gesetz(1) Zur Personalakte gehören auch die in Dateien gespeicherten Personalaktendaten. Andere als die Personalaktendaten im Sinne des § 50 Satz 2 BeamtStG dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeiner Teil - (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.(2) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten, welche Personalaktendaten enthalten, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden, dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten sowie ein vollständiges Verzeichnis der Personaldateien aufzunehmen, in denen Personalaktendaten elektronisch verarbeitet werden.(3) Personalakten sind vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Zugang zur Personalakte haben Bedienstete der personalverwaltenden Stellen (Personalreferate) und deren Vorgesetzte innerhalb der personalverwaltenden Behörde, soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. Satz 2 gilt für andere Vorgesetzte entsprechend, soweit sie im Einzelfall an einer Personalmaßnahme der Personalreferate mitwirken. Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Bediensteten, soweit sie zur Korruptionsbekämpfung tätig sind und die erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Jede Einsichtnahme nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen.(4) Besoldungsakten und Versorgungsakten werden in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 als Teilakten Besoldung und Versorgung geführt. Zugang haben nur Bedienstete der für Besoldung und Versorgung zuständigen Stellen dieser Behörden und deren Vorgesetzte, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.(5) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige oberste Dienstbehörde.
§ 110 SächsBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 112 SächsBG, Beihilfeakten


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DFR - BGE 135 II 195
BGE 135 II 195
Art. 22 Abs. 3, Art. 37, 38 DBG; Art. 7 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 und 3 StHG; Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 DBA-NL; Besteuerung von Kapitalzahlungen aus dem Rückkauf von Leibrentenversicherungen im Rahmen der ungebundenen Selbstvorsorge (Säule 3b).
Berechnung der Steuer nach Art. 37 oder 38 DBG? Grundsätze der Gesetzesauslegung. Kapitalzahlungen aus Rückkauf oder Ablösung von Leibrentenversicherungen sind vom übrigen Einkommen gesondert mit der Jahressteuer nach Art. 38 DBG zu erfassen (E. 6.1-6.3). Es besteht kein Grund, vom klaren Wortlaut des Art. 38 DBG abzuweichen und solche Kapitalzahlungen aus Leibrenten zusammen mit dem übrigen Einkommen nach Art. 37 DBG zu besteuern (E. 6.4-6.7).
(1) Bei der P. Holding B.V. begründete er am 30. Juni 1997 einen Stammrechtsvertrag ("Stamrechtovereenkomst") für ein sofort eingehendes Stammrecht ("direkt ingaand stamrecht") über Hfl. 630'000.- und für ein aufgeschobenes Stammrecht ("uitgesteld stamrecht") über Hfl. 945'000.-. In Frage steht hier v.a. das aufgeschobene Stammrecht. Dieses läuft seit 1. März 2004 und löste das sofort eingehende Stammrecht ab. Aus diesem Stammrechtsvertrag erhielt A.G. im Jahre 2004 eine Rente von EUR 5'000.- pro Monat ausbezahlt.
In Frage steht zum anderen die Besteuerung der Kapitalzahlungen der A. B.V. aus der Ablösung des Leibrentenvertrags und des Stammrechtsvertrags zu 40 Prozent zusammen mit dem übrigen Einkommen zum Rentensatz gemäss Art. 22 Abs. 3 und Art. 37 DBG. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, es handle sich um Kapitalleistungen aus Vorsorge, welche getrennt vom übrigen Einkommen mit der Jahressteuer zu einem Fünftel des ordentlichen Tarifs gemäss Art. 38 DBG zu erfassen seien.
6.2 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Wortlaut einer Bestimmung klar, erübrigt es sich, für die Bedeutung und Tragweite der Norm auf weitere Auslegungselemente zurückzugreifen. Ist der Text nicht ganz klar, so ist nach seiner wahren Tragweite zu suchen unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, nämlich dann, wenn anzunehmen ist, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 133 III 257 E. 2.4, BGE 133 III 497 E. 4.1; BGE 133 V 593 E. 5; BGE 130 V 49 E. 3.2.1 S. 50 mit weiteren Hinweisen).
Diese Regelung bezog sich aber weiterhin auf alle aus Vorsorge nach Art. 22 E-DBG fliessenden Kapitalabfindungen, mithin auch auf solche aus Leibrentenversprechen und Verpfründung. Art. 12 Abs. 4 E-StHG (jetzt Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) spricht zwar hinsichtlich der Jahressteuer für die kantonalen Steuern nur von den "Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen". Eine unterschiedliche Besteuerung der Säulen 3a und 3b bei der direkten Bundessteuer und den kantonalen Steuern war damit offensichtlich nicht bezweckt. Die Entwürfe des StHG zählen zur Vorsorge insbesondere auch die Leibrenten- und Verpfründungsverträge als Formen der nicht gebundenen Selbstvorsorge (Botschaft, a.a.O., S. 35 Ziff. 143). Weder der Botschaft über die Steuerharmonisierung noch den parlamentarischen Beratungen (AB 1986 S 140 ad Art. 12 Abs. 3 und 4 E-StHG; AB 1989 N 41 ad Art. 12 Abs. 3 und 4 E-StHG) ist zu entnehmen, dass für die Besteuerung von Kapitalabfindungen aus Leibrenten gemäss dem DBG oder dem StHG eine unterschiedliche Ordnung gelten soll. So etwas liesse sich mit dem Harmonisierungsauftrag (Art. 129 BV) auch kaum vereinbaren.
7.1.2 Diese Vereinbarung enthält alle Merkmale eines Leibrentenvertrages. Die Rentenverpflichtung endet, wenn der Beschwerdeführer stirbt oder wenn das Kapital aufgebraucht ist. Das Kapital fällt somit auch dann der Rentenschuldnerin zu, wenn es noch nicht aufgebraucht ist. Das Leibrentenversprechen ist notwendigerweise auf das Leben einer Person gestellt. Eine Befristung der Rente wäre mit dem aleatorischen Charakter der Leibrente unvereinbar. Hingegen ist es nicht ausgeschlossen, dass die Leibrente nebst der Lebenszeit eine zweite Begrenzung in Form einer resolutiven Bedingung erfährt (MARC SCHAETZLE, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1978, N. 48 zu Art. 516 OR; OSER/SCHÖNENBERGER, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 1945, N. 2 zu Art. 516 OR). Das ist auch in der Steuerrechtsdoktrin anerkannt. Insofern deckt sich der steuerrechtliche Begriff der Leibrente mit dem zivilrechtlichen (RICHNER/FREI/KAUFMANN, a.a.O., N. 13 und 46 zu Art. 22 DBG; AGNER/DIGERONIMO/NEUHAUS/STEINMANN, a.a.O., N. 5a zu Art. 22 DBG S. 96). Die Rentenzahlungen sind sowohl nach dem Vertrag von 1997 wie auch gemäss der Vertragsergänzung 2004 auf das Leben des Beschwerdeführers gestellt. Dass die Ergänzung von 2004 als weitere auflösende Bedingung den Verbrauch des Kapitals erwähnt, ist zulässig. Die Rentenverpflichtung hört auf jeden Fall mit dem Tod des Beschwerdeführers auf, und das noch vorhandene Kapital verfällt.
Aufgrund der beiden Vereinbarungen von 1997 und 2004 ist das hier nicht der Fall. Gemäss der Vereinbarung von 1997 war das aufgeschobene Stammrecht damals einzig an die Lebenszeit geknüpft und begann die Rente erst am 1. März 2004 zu laufen. Zudem war vorgesehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die auszuzahlenden Rentenbetreffnisse festgelegt werden. Deshalb musste die genannte Zusatzvereinbarung vom 1. März 2004 geschlossen werden. Darin wurden die monatlichen Renten auf "mindestens" EUR 5'000.- (EUR 60'000.- pro Jahr) festgelegt. In Anbetracht der Höhe dieser Rente war klar, dass sich die Rentenschuldnerin absichern musste. Daher wurde die Laufzeit der periodischen Zahlungen an die zweite Bedingung geknüpft, dass das Kapital einschliesslich der aufgezinsten Kapitalerträge noch nicht aufgebraucht sei. Mit Rücksicht auf das Alter des Beschwerdeführers kann diese Rente nicht als eine reine Überbrückungsrente bezeichnet werden. Das war sie weder vor noch nach der Zusatzvereinbarung vom 1. März 2004. Am 24. Februar 2004 hatte der Beschwerdeführer sein 62. Lebensjahr vollendet. Er wird Ende 2010 im 67. Altersjahr stehen. Dass in dieser Zeitspanne die Lebenszeit eine wesentliche Rolle spielt, ist unter diesen Umständen nicht ernsthaft zu bestreiten. Von einer "faktischen Zeitrente" kann folglich nicht die Rede sein.
7.2.2 Im kantonalen Verfahren machte der Beschwerdeführer noch geltend, dass es sich um "Zeitrenten" bzw. um "temporäre" oder "abgekürzte" Leibrenten gehandelt habe, welche lediglich der Kapitalanlage dienten und nur mit ihrem Ertrag steuerbar seien. Diesen Standpunkt hat der Beschwerdeführer aufgegeben. Es ist nicht mehr bestritten, dass es sich bei diesen beiden Verträgen um Leibrentenverpflichtungen handelt. In der Tat lässt sich dem Finanzbericht 2004 der A. B.V., wo die beiden Leibrentenverpflichtungen ("Lijfrenteverzekering", "Stamrechtverpflichting") und auch die beiden Kapitalleistungen erwähnt sind, nichts entnehmen, wonach es lediglich darum ginge, ein Kapital samt Zins zurückzuzahlen. Es ist vielmehr auch hier von Leibrentenverträgen auszugehen.
8. Das Staatsvertragsrecht steht dieser Besteuerung nicht entgegen. Das Abkommen der Schweiz mit den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 12. November 1951 (SR 0.672. 963.61; im Folgenden: DBA-NL) enthält für die Besteuerung der Rentenzahlungen oder des Vermögensanfalls aus Leibrenten- und Personenversicherungsverträgen keine Bestimmung. Es wird von keiner Seite geltend gemacht, dass es sich bei den streitigen Einkünften um Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen im Sinne von Art. 8 des Abkommens handle. Ein solches würde frühere unselbständige Arbeit voraussetzen, was hier nicht der Fall ist (vgl. PETER LOCHER, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz [im Folgenden: Einführung], 3. Aufl. 2005, S. 451 f.).

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BGE
BGE
Art. 22
Art. 37
Art. 7
Art. 11
Art. 2
Art. 4
Art. 37
Art. 38
Art. 38
Art. 37
Art. 22
Art. 37
Art. 38
BGE
BGE
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Art. 22
Art. 12
Art. 11
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Art. 516
Art. 516
Art. 22
Art. 22
Art. 8


Fassung § 64d VAG a.F. bis 07.08.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.08.2014 BGBl. I S. 1330)
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durch Artikel 1 G. v. 01.08.2014 BGBl. I S. 1330
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 55b Prognoserechnungen§ 56a Überschussbeteiligung§ 64a Geschäftsorganisation; Geschäftsleiterpflichten§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 118b Anzuwendende Vorschriften§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 123h (neu)
§ 64d (neu)
§ 64d Allgemeiner Sanierungsplan *)
(1) 1 Versicherungsunternehmen haben auf Verlangen der Aufsichtsbehörde einen Sanierungsplan (allgemeiner Sanierungsplan) aufzustellen. 2 Der allgemeine Sanierungsplan muss Szenarien beschreiben, die zu einer Gefährdung des Unternehmens führen können, und darlegen, mit welchen Maßnahmen diesen begegnet werden soll.
(2) 1 Für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt der Sanierungspläne erlassen. 2 Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3 Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder; vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. 4 Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Einfügung durch Artikel 1 Nr. 5 G. v. 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) erfolgte sinngemäß nach § 64b VAG.
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Tageshoroskop und Vorausschau für 03.05.2013 - Blog von Kiat Gorina
I: Wie alles begann II: Die Bruderschaft der Bilder III: In Frankfort IV: Die Kuckuckstochter (Teil I) V: Die Kuckuckstochter (Teil II) PRESSEMITTEILUNG HEXENJAGD << Was ist denn bloß in Bayern...
GLOSSE: Schäubles Schimpfkanonaden... >>
Tageshoroskop und Vorausschau für 03.05.2013
TRANSLATE Heute, am 03.05.2013 steht der abnehmende Mond zunächst noch im Wassermann. Um 20:25 Uhr wechselt er in die Fische. Mond im Wassermann, da denken wir besonders sozial und engagieren uns mehr als sonst. Das Zeichen Wassermann entspricht dem Schienbein, dem Fußknöchel und dem Kreislauf. Die zugehörige Tarotkarte ist der Stern. Diese Karte bedeutet meist unerwartete Hilfe und spirituelle Führung. Magische Titel sind "Tochter des Firmaments" und "wohnt zwischen den Wassern." Glücksorte: Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, U-Bahn. Mond in den Fischen, da träumen wir besonders viel, wir erhalten in unseren Träumen neue Hinweise und Ideen. Die Fische entsprechen den Füßen. Im Tarotsystem ist der Trumpf Der Mond zugeordnet. Er symbolisiert Täuschung, Verrat und das Unbekannte. Magische Titel sind "Herrscher von Ebbe und Flut" und "Kind der Söhne des Mächtigen". Glücksorte: Flüsse, Mühlen. Der Mond ist aufsteigend. Jetzt kommt die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorangegangenen Zeit vorbereitet - quasi "gesät" - haben. Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Schutzwall - für mich ein sehr gutes Zeichen. Mond im Quadrat zur Venus: warnt uns vor Problemen in unseren Beziehungen! Der heutige Tag ist günstig für Arbeiten mit Erde den Abbau von Hindernissen und Blockaden den Beginn eines Projektes Planungen Friedhofsbesuche Der heutige Tag ist weniger günstig für ein Glücksspiel Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! Pressefrühstück 5. April 2013 der PiratenparteiVeröffentlicht am 28.04.2013 von P9Live Andreas Popp bringt es auf dem Punkt!Veröffentlicht am 31.03.2013 von WAKEUP2525 Diesen Post teilen
<< Was ist denn bloß in Bayern...
05/03/2013 08:15
Vielleicht willst Du da auch mal reinschauen?:
https://www.grundeinkommen.de/26/11/2012/nachdenkseiten-beim-grundeinkommen-gedankenlos.html
Mein Hirn raffts im Moment nicht. Außerdem ist´s auch was, was nicht mit einem mal durchdringbar ist. Meine Meinung und mein Bedürfnis sind klar aber mathemathisch, statistisch(?) und
volkswirtschaftlich verspüre ich eine große Lücke.
Ich habe da reingeschaut: Und ich habe nichts anderes erwartet. Berger ist in Sachen BGE nicht gewillt, sich das mal ganz genau anzusehen. Gehen wir doch von folgenden Fakten aus:
Jährlich leistet diese Republik eine Billion Euro an Sozialleistungen. Das bestätigte - unfreiwillig - Schäuble 2010 in einem Interview!
Das heruntergerechnet auf jeden Bürger ergibt runde 1.000 Euro pro Monat BGE, einfach dadurch, dass die vielen verzettelten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Und für die Überweisung
des BGE brauchen wir dann auch keine Monsterbehörde, das können die Finanzämter machen. Viele Behörden wie Arbeitsagenturen und Jobcenter können dann reduziert werden. Oder wer braucht da noch Hartz IV? Also werden viele Verwaltungskosten eingespart.
Es müssen dann allerdings auch Fälle berücksichtigt werden wie chronisch Kranke, Behinderte, Senioren, Betreute usw.
Fazit: Ein BGE ist bereits heute schon finanzierbar - allein durch Bündelung und Umleitung der derzeitigen Geldströme. Dies vermisse ich auch bei Götz Werner, er ist halt Kaufmann, und will nur eine einzige Steuer - eine Konsumsteuer. Dieser Gedanke ist reizvoll, bedeutet er doch viele Einsparungen in der
Verwaltung. Hat jedoch große gesellschaftliche Auswirkungen: Die Steuerberater werden überflüssig!
Ein BGE bedeutet für den Staat, dass er viele Verwaltungen auflösen muss! Deshalb wird ein BGE so bekämpft! Weil es die Existenzberechtigung dieses Staates völlig in Frage stellt! Gegner des BGE wie Berger denken einfach zu sehr verkrustet, sie können ihre Scheuklappen und Denkschablonen nicht ablegen. Leider gibt es derzeit nur wenige, die das BGE so einfach und richtig sehen, viele der selbsternannten Experten verlieren sich in zu vielen Details. Auch die Piraten sind in diese Falle getappt.
Schade drum - ich hätte sie für klüger gehalten. Es hat auch wenig Sinn, gegen solche Betonköpfe anzurennen, besser ist es, ein BGE in einem kleinen Land experimentell einzuführen. Beispielsweise in südamerikanischen Ländern. In Europa käme nur
Norwegen in Frage, da kann die EU nicht dazwischenfunken und Norwegen ist wegen des Öls finanziell ziemlich unabhängig! Oder die 5-Sterne-Bewegung des Beppe Grillo halte ich für fähig, ein BGE
einzuführen. Warten wir also ab, bis die neue Koalition zwischen Links und Rechts Italien völlig gegen die Wand gefahren hat!
Wahrscheinlich muss erst ein WK III ausbrechen - ein solcher WK wird sehr schnell beendet sein. Und die wenigen Überlebenden werden dann wieder als Jäger und Sammler von vorne beginnen!
Selbst noch zu meiner Zeit bei den Nomaden in der mongolischen Steppe sorgte die Steppe für jeden - ohne große Verwaltung, ohne ein Behördenmonster wie Hartz IV Eine nomadische Sippe praktiziert ein BGE! Und das hat viele Jahrtausende funktioniert!

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U 81/00 (02.04.2001)
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Weber Peter
G.________, 1935, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter, Bellikerstrasse 1, Berikon,
A.- Die 1935 geborene G.________ arbeitete seit 1983 als Verk�uferin bei der Firma H.________ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 2. August 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie auf der Autobahn durch einen links neben ihr fahrenden Sattelschlepper touchiert wurde, ins Schleudern geriet und sowohl mit der Mittelleitplanke als anschliessend auch mit der Randleitplanke kollidierte. Dabei zog sie sich gem�ss Bericht des Spitals X.________ (vom 2. August 1996), wohin sie notfallm�ssig �berf�hrt wurde, eine Kontusion am lumbosacralen �bergang, eine leichte druckdolente Schwellung supraorbital links sowie eine Druckdolenz �ber dem Malleolus med. links zu. Die SUVA kam ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nach. Nach anf�nglich 50 %iger Arbeitsf�higkeit ab 1. September 1996 nahm die Versicherte am 25. November 1996 die Arbeit wieder zu 100 % auf. Ab 2. Juni 1997 war sie erneut 50 % arbeitsunf�hig (Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. N.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Juli 1997). Im Auftrag der SUVA erfolgte am 28. Juli 1997 eine neurologische Untersuchung der Versicherten durch Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie (Bericht vom 12. August 1997). Am 26. August und 1. September 1997 wurde sie auf eigene Veranlassung zus�tzlich durch Dr. med. R.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 2. September 1997). Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________ nahm mit Schreiben vom 9. Januar 1998 zu den beiden medizinischen Berichten Stellung. Mit Verf�gung vom 13. Januar 1998 stellte die SUVA gest�tzt auf die get�tigten Abkl�rungen, insbesondere die neurologische Beurteilung von Dr. med. M.________, die Versicherungsleistungen ab 21. August 1997 ein. Die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Invalidenrente oder einer Integrit�tsentsch�digung wurden als nicht erf�llt beurteilt. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 17. Juni 1998).
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verf�gung der SUVA vom 13. Januar 1998 seien der Versicherten f�r die Folgen des Unfalls vom 2. August 1996 eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen und eine angemessene Integrit�tsentsch�digung auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Festsetzung der der Versicherten zustehenden Invalidenrente an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- In formeller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; die Vorinstanz habe, ohne dass ein Verzicht vorliege, von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit Beweisabnahmen abgesehen; zudem habe sie mit ihrem Vorgehen den Anspruch auf Waffengleichheit verletzt.
a) Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Der Antrag auf �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und unmissverst�ndlich vorliegen. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung oder ein Parteiverh�r, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (vgl. dazu BGE 119 Ib 331 ff. Erw. 7; ZBl 1995 S. 94 Erw. 3g). Eine �ffentliche Hauptverhandlung erscheint denn auch erst in einem sp�teren Prozessstadium, in der Regel kurz vor oder gar nach Abschluss des Beweisaufnahmeverfahrens, als sinnvoll, da vorher kaum gen�gend Grundlagen f�r eine sachgerechte Verhandlung vorliegen, welche das Gericht zu einer zuverl�ssigen verfahrensabschliessenden Beurteilung f�hren k�nnte (BGE 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 164 Erw. 4d).
Mit dem im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Parteibefragung verlangte die Beschwerdef�hrerin eine Befragung zu bestimmten, in der Beschwerdeschrift umschriebenen Themen. Diese Vorkehr dient nicht der genaueren Er�rterung bereits feststehenden Prozessstoffes, sondern der Sachverhaltsermittlung. Es liegt somit ein blosser Beweisantrag vor, welchem nicht die Bedeutung eines Begehrens um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zukommt.
b) Eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Anspruch auf Waffengleichheit bedeutet u.a., dass sich das Recht auf Zulassung zum Beweis (mit Beweismitteln sowie Beweisantr�gen) und die Pflicht zur Beweisabnahme durch das entscheidende Gericht nach dem Grundsatz der Gleichstellung der Parteien zu richten hat (Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 323; Sabine Kofmel, Das Recht auf Beweis im Zivilverfahren, Diss. Bern 1992, S. 43 f.). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich jedoch kein unbeschr�nktes Recht auf Zulassung zum Beweis (Kofmel, a.a.O., S. 258). Ebensowenig l�sst sich der Konventionsbestimmung eine Regel entnehmen, wonach das Gericht die Beurteilung nicht allein auf verwaltungsinterne Entscheidungsgrundlagen st�tzen darf und einem Antrag auf Beizug eines externen Gutachtens stets zu entsprechen hat (BGE 122 V 164 Erw. 2c).
2.- a) Die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf weitere Beweismassnahmen verzichtet und damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, erweist sich gleichfalls als unbegr�ndet.
F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 aBV (zur letztgenannten Verfassungsbestimmung ergangene, unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
Das kantonale Gericht ist unter Hinweis auf die medizinische Aktenlage zum Schluss gelangt, dass ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen den noch vorhandenen Beschwerden und dem Unfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit verneint werden k�nne, abgesehen davon, dass auch diese Beschwerden die Arbeitsf�higkeit nicht in relevantem Ausmass tangieren w�rden. Eine weitere Begutachtung und zus�tzliche Beweismassnahmen hat sie nicht als notwendig erachtet, da sich der medizinische Sachverhalt als umfassend abgekl�rt erweise. Dies ist im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV und des in Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG verankerten Untersuchungsgrundsatzes nicht zu beanstanden. Inwiefern eine Befragung der Beschwerdef�hrerin geeignet gewesen w�re, zur Objektivierung der medizinischen Befunde beizutragen, ist nicht auszumachen. Ebensowenig begr�ndet war der Antrag um Anordnung eines zus�tzlichen spezial�rztlichen Gutachtens oder einer neuropsychologischen Untersuchung, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, die am Ergebnis etwas zu �ndern verm�chten, nachdem die Versicherte in medizinischer Hinsicht gen�gend abgekl�rt wurde und hinreichende Stellungnahmen zur Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vorliegen.
b) Im �brigen besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kein Anlass, die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Beweiswert von Berichten und Gutachten versicherungsinterner �rzte (BGE 122 V 157) zu �berpr�fen. Weder der Neurologe Dr. med. M.________ noch der Kreisarzt Dr. med. W.________ sind befangen. F�r den Nachweis der Voreingenommenheit bedarf es besonderer Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen lassen (BGE 123 V 176 Erw. 3d, 122 V 161 Erw. 1c). Mit der Beschwerdegegnerin ist jedoch festzustellen, dass die Tatsache allein, dass der Neurologe Dr. med. M.________ von ihr bereits wiederholt in anderen F�llen beigezogen wurde und f�r sie Expertisen erstellt hat, nicht auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit schliessen l�sst. Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen liessen, werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich der Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. W.________. Der Umstand allein, dass er in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, l�sst nach geltender Rechtsprechung nicht schon auf mangelnde Objektivit�t und Befangenheit schliessen.
3.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG), insbesondere auf zweckm�ssige Behandlung der Unfallfolgen (Art. 10 UVG), auf Taggeldleistungen (Art. 16 UVG), auf eine Invalidenrente (Art. 18 UVG), auf eine Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 UVG) sowie die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen, vgl. auch BGE 123 V 103 Erw. 3d) und zum Dahinfallen der kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b mit Hinweisen und 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Entsprechendes gilt in Bezug auf den im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 337 Erw. 1, vgl. auch BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) sowie �ber die Bedeutung und den Beweiswert �rztlicher Stellungnahmen f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) und die W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten im Allgemeinen (siehe auch BGE 125 V 352 Erw. 3a).
4.- a) In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz in W�rdigung der medizinischen Aktenlage zu Recht erkannt, dass das Vorliegen eines Schleudertraumas oder einer dem Schleudertrauma �quivalenten Verletzung nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, womit die diesbez�gliche Rechtsprechung keine Anwendung findet. Es kann dazu auf die zutreffenden Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat. Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Einwendungen verm�gen daran nichts zu �ndern und sind - wie die SUVA richtig darlegt - unbegr�ndet. Damit steht fest, dass die von der Versicherten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut angef�hrten neuropsychologischen Auff�lligkeiten in keinem nat�rlichen Kausalzusammenhang zum erlittenen Unfall stehen.
b) Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin an nicht durch ein Schleudertrauma verursachten unfallkausalen Beschwerden mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit leidet. Mit der Vorinstanz gilt festzustellen, dass die neurologischen Untersuchungsbefunde von Dr. med. M.________ vom 12. August 1997 im Wesentlichen mit jenen des von der Beschwerdef�hrerin beigezogenen Neurologen Dr. med. R.________ vom 2. September 1997 �bereinstimmen. Von einer neuerlichen Begutachtung kann mithin nichts erwartet werden. Zudem sind sich beide �rzte darin einig, dass die Unfallverletzungen so weit verheilt sind, dass keine spezifischen Behandlungsmassnahmen mehr erforderlich sind. Demgegen�ber bestehen Divergenzen in der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit. W�hrend Dr. med. M.________ hinsichtlich der vom Unfall herr�hrenden Restbeschwerden von einer vollen Arbeitsf�higkeit ausgeht, h�lt Dr. med. R.________ eine Teilarbeitsf�higkeit von sch�tzungsweise 50 % als zumutbar. Er f�hrt aus, dass entgegen Dr. med. M.________ bei den vorhandenen Restbeschwerden von unfallbedingten Beschwerden auszugehen sei. Zwar sind die von Dr. med. M.________ zur Unfallkausalit�t der verbleibenden Beschwerden get�tigten Ausf�hrungen etwas widerspr�chlich oder zumindestens unklar. Hingegen ist mit dem SUVA-Kreisarzt Dr. med. W.________ festzustellen, dass allein die von Dr. med. R.________ umschriebene Druckdolenz nuchal rechts und im Bereich der Nacken- Schultermuskulatur sowie die leichte endgradige Beweglichkeitseinschr�nkung der HWS, welche dieser als unfallbedingte Restbeschwerden bezeichnet, eine wesentliche Teilarbeitsf�higkeit nicht zu begr�nden verm�gen. Mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass keine die Arbeitsf�higkeit einschr�nkenden unfallbedingten Befunde mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit mehr ausgewiesen sind, weshalb sie die Leistungseinstellung zu Recht best�tigte.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
BGE
Art. 6
Art. 6
Art. 6
BGE
Art. 29
Art. 4
BGE
Art. 29
Art. 108
BGE
BGE
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97 IV 22440. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Oktober 1971 i.S. Jegge gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 92 al. 2 LCR. Le conducteur commet également le délit de fuite lorsque, aprés être resté, pour commencer, sur les lieux de l'accident, il les quitte ensuite sans raisons sérieuses, avant l'arrivée de la police et sans se préoccuper de ses devoirs. Considérants à partir de page 224
BGE 97 IV 224 S. 224
Nach Art. 92 Abs. 2 SVG wird ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift, mit Gefängnis bestraft.
BGE 97 IV 224 S. 225
Beim Frontalzusammenstoss, den der Beschwerdeführer verursachte, ist der Führer des andern Fahrzeuges, Alfred Lang, verletzt worden. Dass die Verletzungen nicht schwerwiegender Natur waren und ambulant behandelt werden konnten, ist unerheblich (BGE 95 IV 152 Erw. 1). Der Beschwerdeführer hatte somit die nach Art. 51 SVG gebotenen Pflichten zu erfüllen, insbesondere dem Verletzten die erforderliche Hilfe angedeihen zu lassen, für die Benachrichtigung der Polizei zu sorgen und auf der Unfallstelle zu bleiben, um bei der polizeilichen Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz kam der Beschwerdeführer keiner dieser Pflichten nach; er hat sich namentlich im Auto eines andern heimlich und vorzeitig vom Unfallplatz entfernt, so dass er für die später eintreffende Polizei, die vergeblich nach ihm fahndete, während rund 17 Stunden unerreichbar blieb.
Der Beschwerdeführer bestreitet, objektiv den Tatbestand der Führerflucht erfüllt zu haben, indem er geltend macht, dass ihm einzig vorgeworfen werden könne, den Unfallort vorzeitig verlassen zu haben, wofür er lediglich nach Art. 92 Abs. 1 SVG mit einer Übertretungsstrafe belegt werden dürfe. Diese Auffassung hält nicht stand. Gewiss liegt eine Führerflucht nicht vor, wenn der Fahrzeugführer, der den ihm obliegenden Pflichten nach Möglichkeit nachgekommen ist, die Unfallstelle aus einem triftigen Grund, z.B. um sich selber in ärztliche Behandlung zu begeben, ohne Zustimmung der Polizei verlässt (vgl. BGE 95 IV 153 Erw. 3). Diese Voraussetzungen trafen hier aber nicht zu. Vom Vorwurf der Pflichtverletzung kann sich der Beschwerdeführer nicht durch den Hinweis entlasten, dass andere Personen ihm die Erfüllung der Pflichten abgenommen hätten. Diese Helfer, die zufällig auf der Unfallstelle angehalten hatten, handelten von sich aus, nicht auf Veranlassung des Beschwerdeführers, der sich vorwiegend mit Schaulustigen unterhielt und zusah, wie andere an seiner Stelle die erforderlichen Vorkehren trafen. Selbst wenn richtig wäre, dass die Benachrichtigung der Polizei bereits in die Wege geleitet war, als der Beschwerdeführer sie hätte veranlassen können, so steht jedenfalls fest, dass er sich in Wirklichkeit um nichts bekümmerte, auch nicht um das Befinden des Verletzten Lang, dem er zudem weder Namen noch Adresse bekanntgab. Im letzten Punkt kann er den Vorwurf, gegen Gesetz und Anstand BGE 97 IV 224 S. 226verstossen zu haben, nicht damit abtun, dass sein Wagen auf der Unfallstelle zurückblieb und er von anwesenden Helfern erkannt worden sei; denn es kann einem Verletzten nicht zugemutet werden, nach der Person des Unfallbeteiligten zu forschen, wozu er häufig gar nicht in der Lage ist. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 92 Abs. 2 SVG ist vor allem von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer das vorzeitige Verlassen des Unfallortes entgegen seiner Darstellung nicht mit seinen eigenen Verletzungen - Bruch der Zahnprothese, leichte Gehirnerschütterung - rechtfertigen kann, die nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz nicht so geartet waren, dass sie ihn an der Erfüllung seiner wichtigsten Verpflichtungen gehindert hätten, so namentlich auch nicht bekanntzugeben, warum und wohin er sich vorzeitig entfernte. Wie wenig das heimliche Verschwinden mit den eigenen Verletzungen im Zusammenhang stand, beweist denn auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Anerbieten verschiedener Automobilisten, ihn vom Unfallort zu einem Arzt zu führen, vorerst durchwegs abgelehnt hat und dass er nach seinem Verschwinden sich weder zum Arzt noch nach Hause begab, sondern die Nacht bei seiner Schwester verbrachte und erst am folgenden Mittag ärztliche Betreuung in Anspruch nahm. Durch diese Verhaltenweise hat er sich polizeilichen Untersuchungsmassnahmen, die seine Person betrafen, entzogen und damit eine umfassende und rasche Abklärung des Unfallherganges sowie die Sicherung der Beweise, die im Interesse des Verletzten sofort an Ort und Stelle hätte vorgenommen werden sollen, verunmöglicht. Die Vorinstanz hat darum die verwerfliche Handlungsweise des Beschwerdeführers zu Recht als Führerflucht im Sinne von Art. 92 Abs. 2 SVG gewürdigt.
95 IV 152,
95 IV 153
Art. 92 Abs. 1 SVG

matches:
Art. 92
BGE
Art. 92
BGE
Art. 51
Art. 92
BGE
BGE
Art. 92
Art. 92
Art. 92


Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag. Am 17. Januar 2005 füllte die Klägerin ein zweiseitiges Antragsformular aus. Die beiden Seiten des Antragsformulars befanden sich in einem aus sechs Seiten bestehenden Vordruck (ein Deckblatt, zwei Seiten Beschreibung der Versicherungsleistungen, zwei Seiten Antragsformular und eine Seite juristische Hinweise). Die Beschreibung informierte unter einer Überschrift „Diese Leistungen bieten Sicherheit – rund um die Uhr und überall“ über Prozentsätze für ausgewählte Körperteile entsprechend einer Gliedertaxe. Unter anderem hieß es dort:
„Leistungsbeispiele bei Verlust oder dauernder Beeinträchtigung
Daneben befand sich ein Diagramm, das in drei Kurven für unterschiedliche Tarife die Zusammenhänge zwischen der „Kapitalleistung in %“ und der „Invalidität in %“ darstellte.
Die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) erhielt die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder bei diesem Versicherungsgespräch noch später. Die Versicherung begann am 1. Februar 2005; die monatlich zu entrichtenden Beiträge zahlte die Klägerin ab Februar 2005.
Die Klägerin verletzte sich am 27. Februar 2007 bei einem Unfall; sie erlitt einen Kreuzbandriss. Dieser führte zu einer dauernden Funktionsbeeinträchtigung des linken Knies. Die Beklagte rechnete den Versicherungsfall mit Schreiben vom 11. Juni 2008 und 18. Juni 2009 auf der Grundlage eines 1/4 Beinwertes ab und legte dabei nach der Gliedertaxe einen Ausgangswert von 70% zugrunde.
Die Klägerin verlangt Versicherungsleistungen für eine 70%-ige Invalidität einschließlich einer Progression. Sie behauptet, die Verletzung führe zu Rückenschmerzen und Beschwerden im Bandscheiben- und Lendenwirbelbereich, so dass ihr linkes Bein über der Mitte des Oberschenkels in seiner Funktion beeinträchtigt sei. Sie meint, der Inhalt der versprochenen Leistungen folge abschließend aus den Beschreibungen der Versicherungsleistungen im Antragsformular; danach sei der dort angegebene Prozentwert auch im Fall einer nur teilweisen Funktionsbeeinträchtigung zu gewähren. Die AUB seien kein Vertragsbestandteil geworden. Jedenfalls habe die Beklagte einen Invaliditätsgrad von 70% anerkannt.
Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage einer Invalidität von 60% stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klagabweisungsbegehren weiter, mit ihrer Anschlussrevision erstrebt die Klägerin eine Verurteilung der Beklagten zu Leistungen bei einem Invaliditätsgrad von 70%.
Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht; die Anschlussrevision der Klägerin hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Information im Vordruck den Verlust und die dauernde Beeinträchtigung unabhängig vom Grad der Beeinträchtigung gleichsetze. Da die Klägerin die AUB der Beklagten nicht erhalten habe, ergebe sich die Leistungspflicht der Beklagten allein aus dieser Information. Daher stünden der Klägerin unabhängig vom tatsächlichen Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung Leistungen nach einem Invaliditätsgrad von 60% zu.
§ 5a VVG a.F. regele den vorliegenden Fall nicht. Denn die Beklagte habe der Klägerin im Antragsformular bis ins Einzelne gehende Informationen zur Bestimmung des ihren Leistungen zugrunde liegenden Invaliditätsgrades erteilt. Bei einer solchen Teilinformation, die ein Versicherungsnehmer als ihm günstige Regelung verstehen dürfe, komme der Vertrag mit der für den Versicherungsnehmer günstigen Regelung zustande. Auf § 5 VVG a.F. könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie im Versicherungsschein nicht auf Abweichungen zwischen Antragsformular und Versicherungsschein hingewiesen habe.
Die Beklagte habe in ihren vorprozessualen Abrechnungsschreiben kein Anerkenntnis zu einem Invaliditätsgrad von 70% abgegeben; es handele sich lediglich um einseitige Absichtserklärungen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen liege eine dauernde Beeinträchtigung des linken Beines nur bis zur Mitte des Oberschenkels vor. Daher komme nur ein Invaliditätsgrad von 60% in Betracht. Soweit die Klägerin dies abweichend beurteile, sei dieses Vorbringen nicht zulassungsfähig. Denn die Klägerin habe in erster Instanz von ihrem Recht, den Sachverständigen mit ihren Thesen zu konfrontieren und ihn gegebenenfalls ergänzend mündlich anzuhören, keinen Gebrauch gemacht.
II. Dies hält der rechtlichen Prüfung nicht stand, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Übrigen ist die Entscheidung rechtsfehlerfrei.
1. Die Revision der Beklagten ist begründet.
a) Der Klägerin steht nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kein Anspruch auf Versicherungsleistungen nach einem Invaliditätsgrad von 60% zu, weil bei ihr nur eine teilweise Funktionsbeeinträchtigung des linken Knies vorliegt. Nr. 2.1.2.2.1 der AUB 2000 der Beklagten bestimmt, dass bei einer bloßen Funktionsbeeinträchtigung für die Berechnung der Invaliditätsleistung nur der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes gilt. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, dass die AUB 2000 nicht Vertragsbestandteil geworden sind.
aa) Für den Versicherungsvertrag gelten die AUB 2000 der Beklagten. Dies folgt aus § 5a VVG a.F., der auf den im Jahr 2005 abgeschlossenen Versicherungsvertrag anwendbar ist (Art. 1 EGVVG). Danach gilt ein Versicherungsvertrag auch dann „auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen“, wenn der Versicherungsnehmer diese Unterlagen nicht erhalten hat, sofern der Versicherungsnehmer dem Vertrag nicht widerspricht und ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie verstrichen ist.
§ 5a VVG a.F. erfasst alle Fälle, in denen der Versicherer weder bei Vertragsschluss noch später die von ihm für den betreffenden Versicherungsvertrag verwendeten Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer übergibt. Daher werden bei einem in der Geltungszeit von § 5a VVG a.F., d.h. in der Zeit zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag die Versicherungsbedingungen des Versicherers jedenfalls dadurch Vertragsbestandteil, dass der Versicherungsnehmer innerhalb eines Jahres, nachdem er die erste Prämie gezahlt hat, dem Versicherungsvertrag nicht widerspricht (§ 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.). Dies entspricht einhelliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main VersR 2004, 1451, 1452; OLG Frankfurt am Main VersR 2005, 631, 633; OLG Koblenz VersR 2003, 851, 852; OLG Köln VersR 2003, 101, 102; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur (Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 57; Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Einf. C Rn. 88; MünchKomm-VVG/Reiff, AVB Rn. 58; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 46; Präve in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2004 § 10 Rn. 157 ff.; Präve, ZfV 1994, 374, 380; Lorenz, VersR 1995, 616, 619 f.; Schimikowski, r+s 1996, 1, 4; a.A. Dörner/Hoffmann, NJW 1996, 153, 158; Wandt, Verbraucherinformation und Vertragsschluß nach neuem Recht – Dogmatische Einordnung und praktische Handhabung, 1995 S. 25 ff.). Dies gilt auch für die Unfallversicherung, weil § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nach der Rechtsprechung des Senats nur im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung richtlinienkonform einschränkend auszulegen ist, aber auf die von der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt anzuwenden ist (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 27).
bb) Eine solche Einbeziehung der Versicherungsbedingungen setzt voraus, dass der Versicherer den Versicherungsvertrag nur unter Einbeziehung entsprechender Versicherungsbedingungen abschließen möchte und der Versicherungsnehmer dies jedenfalls bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist erkennen konnte. Dies ist im Streitfall erfüllt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entnimmt dem Antragsformular unschwer, dass die Beklagte die Unfallversicherung unter Geltung ihrer AUB abschließen wollte, weil sie bereits im Antragsformular im Anschluss an die Erklärungen des Versicherungsnehmers unter der Überschrift „Erklärungen und Hinweise 1. Vertragsgrundlagen“ darauf hinwies, dass für den Versicherungsumfang die im Antrag gemachten Angaben sowie die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (V. AUB 2000) gelten. Zudem unterschrieb die Klägerin eine gesonderte Erklärung, das Bedingungsheft Stand 1. Januar 2003 erhalten zu haben, und hatte deshalb besonderen Anlass anzunehmen, dass die AUB der Beklagten einbezogen werden sollten.
Hingegen hängt die Einbeziehung der Versicherungsbedingungen nach § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. – anders als das Berufungsgericht meint – nicht davon ab, ob und welche Teilinformationen der Versicherungsantrag zu Gegenstand und Inhalt der Versicherung enthielt. Solches steht nicht einmal der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 2 BGB entgegen; vielmehr betrifft dies allein die Frage, ob die Parteien in einzelnen Punkten – etwa als Individualabrede (§ 305b BGB) – vorrangige Regelungen gegenüber den Versicherungsbedingungen getroffen haben. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass § 5a VVG a.F. insoweit strengere Anforderungen an die Einbeziehung von allgemeinen Versicherungsbedingungen stellt.
§ 5a VVG a.F. unterscheidet nicht danach, ob und welche Teilinformationen der Versicherer erteilt; eine solche Unterscheidung war auch nicht Teil der gesetzgeberischen Interessenabwägung. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. knüpft schon dem Wortlaut nach ausschließlich daran an, ob dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen bei der Antragstellung übergeben worden sind oder nicht. § 5a VVG a.F. sollte das Problem lösen, dass mit den neu vorgesehenen Informationspflichten vor Vertragsabschluss – teilweise als unüberwindbar bezeichnete – Schwierigkeiten im Massengeschäft der Versicherung befürchtet wurden (BT-Drucks. 12/7595 S. 102). Die Vorschrift sollte jeden Fall erfassen, in dem die Versicherungsbedingungen erst nach Antragstellung überlassen wurden (BT-Drucks. 12/7595 S. 111). Im Ergebnis erleichtert § 5a VVG a.F. damit die Einbeziehung der Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag.
cc) Ebenso wenig kommt es für die Einbeziehung der AVB nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. darauf an, ob der Versicherer die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer zumindest innerhalb der Jahresfrist übergibt (Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 57; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 46; MünchKomm-VVG/Reiff, AVB Rn. 58; Präve in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2004 § 10 Rn. 158; Präve, ZfV 1994, 374, 380; Lorenz, VersR 1995, 616, 619 f.; Schimikowski, r+s 1996, 1, 4).
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. schafft im Interesse der Rechtssicherheit ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie Klarheit über Inhalt und Wirksamkeit des Versicherungsvertrags; dies erfordert, dass hier stets die entsprechenden Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag einbezogen sind (so auch Prölss aaO; Römer aaO; MünchKomm-VVG/Reiff aaO; Präve aaO Rn. 159; Johannsen in Beckmann/Matusche-Beckmann aaO § 8 Rn. 9). Die von § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. getroffene Entscheidung gilt auch hier. Soweit teilweise angenommen wird, in diesem Falle komme ein bloßer „Rumpfvertrag“ ohne Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zustande (so Dörner/Hoffmann aaO; Wandt aaO), entspricht dies nicht der Interessenabwägung des Gesetzgebers. Es liegt typischerweise im Interesse beider Vertragsparteien, dass AVB in den Vertrag einbezogen werden. Denn häufig fehlt es im Versicherungsrecht – so insbesondere bei der Unfallversicherung nach dem VVG a.F. – an gesetzlichen Regelungen, die nach § 306 Abs. 2 BGB als dispositives Recht die fehlenden vertraglichen Regelungen über Gegenstand und Inhalt des Versicherungsvertrags sowie zu den wechselseitigen Rechten und Pflichten ersetzen könnten. Ohne eine Einbeziehung von Versicherungsbedingungen bestünde daher eine große Unsicherheit über den Inhalt des Vertrags; § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. soll aber gerade Rechtssicherheit schaffen (BT-Drucks. 12/7595 S. 111). Dieses Interesse besteht unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen in diesem Zeitraum auch tatsächlich erhalten hat. Demgemäß knüpft die Ausschlussfrist allein an den Zeitablauf nach Zahlung der ersten Prämie an.
dd) Einbezogen sind die V. AUB 2000, Stand 1. Januar 2003. Diese hat die Beklagte bereits im Versicherungsantrag eindeutig bezeichnet. Auf die Frage, wie sich die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien während der Schwebezeit darstellen, kommt es nicht an; der Versicherungsfall trat erst mehr als zwei Jahre nach Zahlung der ersten Prämie ein.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus den Angaben zu den Leistungsbeispielen im Antragsformular kein Anspruch. Diese Angaben enthalten weder eine gegenüber den AUB vorrangige oder abschließende Regelung noch ist ihretwegen die Bestimmung des Leistungsumfangs in Nr. 2.1.2.2.1 AUB einschränkend auszulegen.
aa) Die im Vordruck aufgeführten Leistungsbeispiele und Beschreibungen der Leistungen enthalten keine gegenüber den AUB der Beklagten vorrangige oder abschließende Regelung der Leistungspflichten.
Es liegt keine Individualvereinbarung vor. Ebenso wenig hat die Klägerin mit dem Antragsformular unvollständige Versicherungsbedingungen erhalten. Die Beklagte stellte dabei zwar die mit der Unfallversicherung verbundenen Leistungen und insbesondere die unterschiedlichen Tarife schriftlich dar; dies führt jedoch nicht dazu, dass solche Erklärungen als Versicherungsbedingungen anzusehen sind oder an deren Stelle treten. Auch sonst enthält die allgemeine Beschreibung der Versicherungsleistungen im Vordruck der Beklagten keine Erklärungen, aufgrund derer ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer annehmen konnte und durfte, dass bereits diese Angaben verbindliche Regelungen enthielten, die vorrangig gegenüber den Bestimmungen der AUB seien.
Vielmehr handelt es sich – wie sich sowohl aus der Darstellungsart mit Grafiken und Bildern als auch am Inhalt der Textpassagen („Leistungsbeispiele“) und der Art der Formulierungen („Diese Leistungen bieten Sicherheit – rund um die Uhr und überall“; „Lebensstandard sichern und erhalten“; „Einkommensausfälle auf Dauer ausgleichen“ etc.) erkennen lässt – um eine werbende Beschreibung der Leistungen. Denn die Beklagte hat im Antragsformular selbst klar und deutlich darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (V. AUB 2000) Vertragsgrundlage seien. Kein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann unter diesen Umständen annehmen, dass der Versicherer mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Versicherungsvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten umfassend und abschließend festlegen möchte. Damit kann dahinstehen, unter welchen Umständen im Rahmen der Antragstellung erfolgte Angaben zu den Versicherungsleistungen Vorrang gegenüber einzelnen Bestimmungen der AUB haben.
bb) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen Bestimmungen der Versicherungsbedingungen nicht eindeutig sind und Zweifel sich aus der Sicht des um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nicht überwinden lassen, nach § 305c Abs. 2 BGB von der für den Versicherungsnehmer günstigeren Auslegung auszugehen ist (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 – IV ZR 74/02, VersR 2003, 1163 unter II 2 c und vom 24. Mai 2006 – IV ZR 203/03, VersR 2006, 1117 Rn. 18). Solche Zweifel bestehen im Streitfall nicht.
Die Regelung in den AUB ist eindeutig. Gemäß Nr. 2.1.2.2 AUB kommt es für die Höhe der Invaliditätsleistung auf den Grad der unfallbedingten Invalidität an. Nr. 2.1.2.2.1 AUB, der bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit bestimmter Körperteile Invaliditätsgrade festlegt, bestimmt anschließend ausdrücklich, dass bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes gilt. Hingegen handelt es sich bei den Angaben der Beklagten, auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, nicht um Versicherungsbedingungen, sondern um beispielhafte, verkürzte Darstellungen. Sie befinden sich im Vordruck vor dem Antragsformular und sollen die Versicherungsbedingungen nicht ersetzen, sondern nur in ihren wesentlichen Punkten erläutern.
Dies erkennt ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne Schwierigkeiten. Es ist ihm – insbesondere aufgrund des klaren und eindeutigen Hinweises unter der Überschrift „Vertragsgrundlagen“, wonach für den Versicherungsumfang die AUB der Beklagten gelten – klar, dass sich der Leistungsumfang im Einzelfall nach den Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen richtet, die auch bei den in den Leistungsbeispielen angegebenen Gliedmaßen und Sinnesorganen je nach den Umständen zu geringeren Leistungen als den dort genannten Prozentsätzen führen können.
2. Die Anschlussrevision der Klägerin ist unbegründet.
a) Das Berufungsgericht hat die Schreiben der Beklagten rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass die Beklagte damit keinen Invaliditätsgrad von 70% anerkannt habe.
Die beiden Schreiben der Beklagten nennen als unfallbedingten Invaliditätsgrad 14% (Schreiben vom 11. Juni 2008) bzw. 17,5% (Schreiben vom 18. Juni 2009). Auf dieser Grundlage hat die Beklagte ihre Leistungen abgerechnet. Ein etwaiges Anerkenntnis der Beklagten geht jedenfalls nicht über diesen Invaliditätsgrad hinaus. Soweit die Beklagte in den Schreiben außerdem einen „Invaliditätsgrad bei völliger Gebrauchs-/Funktionsbeeinträchtigung bzw. Verlust“ bzw. für „Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Beines“ von 70% nennt, gibt sie damit – wie sich schon aus dem Text der Schreiben entnehmen lässt – bloß einen in der Gliedertaxe enthaltenen festen Wert wieder. Dieser stellte in beiden Schreiben lediglich einen Berechnungsfaktor für die von der Beklagten ermittelte Gesamtinvalidität dar; ein Anerkenntnis liegt darin nicht.
b) Ohne Erfolg rügt die Anschlussrevision, das Berufungsgericht habe der Behauptung der Klägerin nachgehen müssen, ihr linkes Bein sei über der Mitte des Oberschenkels in seiner Funktion beeinträchtigt, so dass der hierfür geltende Wert der Gliedertaxe von 70% zugrunde zu legen sei. Das Berufungsgericht hat diese Angriffe der Klägerin auf das erstinstanzliche Gutachten nicht zugelassen, ohne dass dies revisionsrechtlich zu beanstanden ist.
Die von der Anschlussrevision erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 564 ZPO).
III. Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht wird aufzuklären haben, in welchem Ausmaß das linke Bein der Klägerin in seiner Funktion tatsächlich beeinträchtigt ist und welcher Invaliditätsgrad sich danach gemäß den Regelungen in Nr. 2.1.2.2.1 AUB ergibt.
Gruppenunfallversicherung – der Änderung der Bezugsberechtigung „Psychoklausel“ – Wirksamkeit in der privaten Unfallversicherung


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§ 620c ZPO läßt nur in bestimmten Fällen die sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zu.Darüber hinaus ist die sofortige Beschwerde zulässig, wenn für die Entscheidung eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich ist, d.h. die Entscheidung mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren ist.§ 620c ZPO schließt die einfache Beschwerde nicht aus.Die Ablehnung des Antrags Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen ist auch im Rahmen des § 620c ZPO mit der einfachen Beschwerde anfechtbar, weil es um die Zurückweisung eines das Verfahren betreffende Gesuch i.S.d. § 567 Abs. 1 ZPO geht und nicht um die Entscheidung in der einstweiligen Anordnung als solche.
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.11.1992
11 WF 1152/92
ZPO § 620 S. 1 Nr. 4 , § 620 S. 1 Nr. 6 , § 620b Abs. 2 , § 567 Abs. 1, § 620c;
DRsp IV(418)286b-c
FamRZ 1993, 1100


Em Lack 1985 - Statuten
Schießergebnisse / Zugkönige
Chronik / Bilder
Jägerzug "Em Lack 1985" im Bürger-Schützen-Verein Dormagen e.V. von 1867
Statuten des Em Lack 1985
Der Jägerzug Em Lack 1985 wurde im Jahr 1985 gegründet um die Tradition des Dormagener Bürger-Schützen-Vereins e.V. in Kameradschaft und Verbundenheit zum Heimat- & Volksfest aufrecht zu erhalten.
Es werden nur aktiv teilnehmende Mitglieder aufgenommen.
Die Aufnahme neuer Mitglieder in den Jägerzug Em Lack 85 erfolgt einstimmig, es müssen alle Mitglieder ihre Stimme abgeben, bei Abwesenheit (Briefwahl).
Der Jahres/Zugbeitrag ist vom neuen Zugmitglied sofort komplett zu zahlen. Die Zahlungsfrist ist auf den 30.09. festgesetzt (siehe § 11 Beiträge) .
Die Statuten werden mit der Aufnahme akzeptiert.
§ 3 Austritt
Bei Austritt hat das Mitglied bis dahin noch angefallenden Kosten zu tragen. Der freiwillige Austritt muß an den Vorstand des Jägerzuges Em Lack 1985 eingereicht werden.
§ 3 a Vereinskasse
Kameraden die aus dem Verein ausscheiden haben keine Möglichkeit Gelder die der Zugkasse zugeflossen sind zurückzufordern. Ausgenommen sein eigenes Spargeld.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni eines jeden Jahres.
Falls sich ein Mitglied gegen die Statuten oder in der Öffentlichkeit im Bezug auf den Jägerzug, verleumderisch oder abfällig äußert oder den Zugfrieden nachhaltig stört, so sind die Mitglieder auf der nächsten Versammlung bei Anwesenheit von (50%+1) Zugmitgliedern, bei Abwesenheit per Briefwahl, berechtigt über seinen sofortigen Ausschluss abzustimmen.
§ 5 Versammlungen
Sabotiert ein Mitglied die Beschlüsse der Mehrheit, so kann er vom Vorstand zur Rechenschaft und Ordnung gerufen bzw. gegebenenfalls von der Versammlung verwiesen werden.
Die mit Mehrheit, bei 50 % + 1 Anwesenheit der Mitglieder gefassten Beschlüsse sind von allen Mitgliedern zu befolgen. Sollte zu einem Beschluss keine Mehrheit erreicht werden, wird der Tagesordnungspunkt auf die Agenda der nächsten Versammlung verschoben.
Etwaige Kosten durch Nichtbefolgung sind vom Mitglied zu tragen.
Es wird nur offen abgestimmt.
§ 6 Zugkönig
Zugkönig kann grundsätzlich jedes Mitglied des Jägerzuges Em Lack 1985 werden. Hat man die Zugkönigswürde errungen, so muss mindestens eine Wartezeit von 3 Jahren eingehalten werden. Ist diese 3 jährige Wartezeit beendet, so hat er danach wieder das Recht die Königswürde zu erringen.
Das Zugkönigschießen incl. Krönung findet an einem Tag statt.
Der frühere Krönungsabend und jetzige Jahresabschlußabend wird durch die Zugkasse finanziert und es nehmen nur die Mitglieder teil.
Der Zugkönig richtet das Frühstück am Schützenfestmontag aus und ist für die Bereitstellung und Kosten für Getränke und eine Kleinigkeit zum Essen
beim nächsten Zugkönigschießen verpflichtet.
Gleichzeitig ist vom Zugkönig ein gemütlicher Abend bis zum Oberstehrenabend auszurichten.
§ 6.1 Schützenkönig:
Jedes Mitglied des Zuges, welches das Alter von 28 Jahren erreicht hat kann bei einstimmigkeit des Zuges bis Schützenfestmontag entscheiden ob er
es versuchen möchte.
Sollte jemand Schützenkönig werden, so ist ein Betrag von jedem Zugmitglied
iHv. 350,- €, als Paar iHv. 450,- €, zum 31.12. des Jahres zu zahlen.
Alle Positionen und Ämter haben turnusgemäß eine Laufzeit von 5 Jahren, bei zwischenzeitlichen Nachwahlen gilt die turnusgemäßige Laufzeit.
§ 8 Pflichten u. Rechte des Vorstandes
Der Vorstand handelt im Interesse des Zuges.
Der Vorstand ist berechtigt für Anschaffungen des Zuges, ohne vorherige Einwilligung der Mitglieder 200,- Euro zu verausgaben.
Der Vorstand besteht aus folgenden Posten:
1. Vorsitzender, i.V. 2. Vorsitzender
§ 9 Änderung der Statuten
Änderungen der Statuten sind nur mit einer 50 %+1 Mehrheit des Zuges vorzunehmen.
Bei allen Abstimmungen, welche die Statuten betreffen, darf es keine Enthaltung geben. Es wird nur offen abgestimmt. Bei Abwesenheit / Briefwahl möglich.
Der Monats/Jahresbeitrag beträgt: 180,- €, ist variabel
und beinhaltet den Jahresbeitrag für den BSV Dormagen (z.Z. 64 €).
Der Beitrag ist am 01.07. eines jeden Jahres komplett zu entrichten.
Die Statuten treten mit dem heutigen Tag in Kraft.
Die bis dato erlassenen Statuten sind hiermit ungültig.
Dormagen im July 2018
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💡 Post vom Generalbundesanwalt 💡 Es kommt bisweilen immer einmal wieder vor, dass man Post vom Generalbundesanwalt erhält. Der Strafverteidiger erhält dies regelmäßig dann, wenn er zuvor gegen ein Urteil eines Landgerichts oder Oberlandesgerichts Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hat und diese Revision mittels der Revisionsbegründungsschrift auch begründet hat. Der Generalbundesanwalt fertigt eine Stellungnahme zu dem Revisionsbegehren des Strafverteidigers (oder ggf. auch der Staatsanwaltschaft ). Auf diese Stellungnahme kann der Strafverteidiger dann abermals eine Stellungnahme abgeben. Sodann werden die Strafakten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. • • • #strafrecht #strafverteidiger #strafverteidigung #anwalt #rechtsanwalt #recht #kanzlei #anwaltskanzlei #rechtswissenschaften #lawyer #lawlife #fachanwalt #fachanwaltfürstrafrecht #law #jura #jurastudium #studylaw #lawfirm #revision #bgh #generalbundesanwalt
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BGH Shinsei 3 days ago
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Gonzalo Fessia 3 days ago
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Chris Vickers 4 days ago
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Alex Karlsruhe, Germany 5 days ago
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Am Samstag, den 17.03.2018 ist ab 10:00 Uhr Neueröffnung der Boxengasse Harz in Barbis! 👆von da an auch als KTM-Vertragshändler! 🧡🧡🧡schaut also alle vorbei! Es wird eine coole Show von @ktmdrik geben https://www.facebook.com/events/166053467514358??ti=ia #readytorace #ktm #boxengasse #bgh #bikergirls #bikergirlsharz #braaap #show #fun #love #girls #readytoracektm #bikes #new #neueröffnung #
ELSA-Mainz e.V. 5 days ago
Neues Semester, neue Veranstaltung - Bist Du neugierig, wie es in einem der größten Bundesgerichte zu sich geht? Dann besuche am Dienstag, den 24.04.2018 mit uns den Bundesgerichtshof in Karlsruhe und nimm an zwei Verhandlungen, sowie einer Führung durch das Gericht teil. Wir werden vom Mainzer Hauptbahnhof gegen 6 Uhr die Fahrt mit einem Reisebus beginnen. Geführt von einem Richter erhalten wir Einblicke in die Aufgaben und Räumlichkeiten des BGH und zuvor werden wir an einer Sitzung des VI. Zivilsenats teilnehmen. Danach wird es eine Mittagspause geben, in der ihr etwas Essen oder einfach nur einen kleinen Spaziergang unternehmen könnt. Wir wollen um 18 Uhr wieder in Mainz sein. Weitere Infos zur Anmeldung bekommt ihr in den nächsten Wochen. Die Teilnahmegebühr beträgt 10 Euro für ELSA-Mitglieder und 15 Euro für Nichtmitglieder Bitte habt Verständnis, dass die Teilnehmeranzahl begrenzt ist und wir ELSA-Mitglieder bei der Platzvergabe bevorzugen werden. . Wir freuen uns auf Dich! #elsa #elsamainz #bgh #ausflug #elsaontour #elsagermany
Just a little rustic goodness on this dreary Tuesday in Texas!! So after 8 days of the flu I now have pleurisy, if you ever had it you know it hurts like hell, so any prayers would be greatly appreciated!! I'm hoping all this sickness passes quickly cause I'm emotionally and physically drained. Sharing for #athriftyfarmhouse #, everything in this pic was thrifted minus the sign above and the lambs ear which are both from hobby lobby. The window frame was in a trash pile, the stool was a 1.00 garage sale find as was the 2 gallon jars. The chippy shutter, bucket, chicken feeder and candle holder were from my favorite shop ever, I swear she has the best stuff @glorybscottage_ !!! ❤ Hope you all have the best Tuesday and cheers to keeping the flu away!! #rustneverliestuesday #rusticfarmcharm #mycountryhome #hobbylobbyfarmhouse #myauthenticfarmhouse #myvintagefarmhouse #vintagegoods #farmhousestyle #myhomesweethome #farmsweetfarm #sharenysquare #littlehousesrock #cottage #bgh #countrysampler #springvibes #creatingyourhome #
Lovala /Jorge Nadalini 6 days ago
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Jessica M 6 days ago
Soo today is the first day in a month and a half that I havnt worked out! But my son having surgery is a good excuse right? This guy had to be put under for a piece of hair guys! No joke! A piece of Gunners hair lodged itself in Grahams foot and could not be taken out without some light surgery! I'm proud of my little man for handling it like a champ! The 7 hour hospital trip took more of a toll on Daddy and I than him! He was ready to party it up as soon as he got Home! . . #Surgery #strongguy #toughguy #hairsliver #stupidhair #funnyface #proudmommy #roughday #ouch #brockvillegeneralhospital #bgh #myboy #Myworld #excuses #doubleworkouttomorrow
BGH Shinsei 6 days ago
Sushi feast for lunch 🍣🌈❣ @shinseirestaurant
Ciara White-Sparks Atlanta, Georgia 6 days ago
#Repost @mbusam_pageant ( @get_repost ) ・・・ #Mbusam Sponsors are getting some major press this week! @atlantamagazine and @thecoveteur_ featured @thehoneypotco plant-based feminine care products! 🙌🏾 . Have you tried #thehoneypot line??? Comment Below & Check our #IGSTORY for our FAV Products!!! While you’re at it... Take the QUIZ to see which Collection is BEST for You👑✨ . #thehoneypot #valentineday #BGH #partnersinhealth #mbusam #mbtusam #morethanapageant #changeagents #ambassadorsofchange #blackgirlsreign #blackgirlmagic #pageantseason #pageantplanet #blackgirljoy #feminine #care #partnersinhealth #aocinc
MohamedAli 🔱 First Class Lounge @Beirut Airport 6 days ago
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PTA LIVE 6 days ago
Beim Kauf hochwertiger Kosmetik schauen Kunden aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH ) besonders genau hin und lassen sich nicht so leicht täuschen. Die Karlsruher Richter gaben in einem Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale dem Hersteller Beiersdorf recht. Der größere Umkarton um einen kleinen Tiegel ist demnach nicht geeignet, Verbraucher in die Irre zu führen. http://apoadhoc.de/2CfMPSA #bgh #kosmetik #tiegel #mogelpackung @nivea_de #nivea #beiersdorf
beamnk Amphoe Ban Phaeo 6 days ago
ให้คุกกี้ทำนายกัน... #คุกกี้เสี่ยงตาย #ใครจะโดนไฟด ูด 🥠🍪 #doctorbeamnk #doctorlife #sukiyaki #DormStyle #DoctorStyle #BGH #Team
Miss Black US Ambassador 6 days ago
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Miss Black US Ambassador Atlanta, Georgia 6 days ago
#Mbusam Sponsors are getting some major press this week! @atlantamagazine and @thecoveteur_ featured @thehoneypotco plant-based feminine care products! 🙌🏾 . Have you tried #thehoneypot line??? Comment Below & Check our #IGSTORY for our FAV Products!!! While you’re at it... Take the QUIZ to see which Collection is BEST for You👑✨ . #thehoneypot #valentineday #BGH #partnersinhealth #mbusam #mbtusam #morethanapageant #changeagents #ambassadorsofchange #blackgirlsreign #blackgirlmagic #pageantseason #pageantplanet #blackgirljoy #feminine #care #partnersinhealth #aocinc
The Blue Gum Hotel Blue Gum Hotel 1 weeks ago
Monday night is steak night at the Blue Gum Hotel! If you haven’t already, sign up to be a BGH member and receive 15% off your total food bill, every Monday & Tuesday!
BGH Wabi House 1 weeks ago
Wabi babbbby 🍜 @wabihousedallas
king ro 1 weeks ago
#paperplanes #cavicone #kief #wax #sourdiesel #BGH #stoner #ondacha $e Bout to see what it do!!!
We are excited to announce a new menu is coming to the BGH! Which house favourites would you like keep?
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Unser Firmenjubiäum
Leistungen der häuslichen Pflege ab 1.1.2017
1. Pflegeleistungen nach § 36 SGB XI
Unter Pflegesachleistungen versteht man Pflegeeinsätze durch ambulante Pflegedienste. Für die Pflegesachleistungen werden monatlich gezahlt
0,00 EUR (125,00 EUR Entlastungsleistung)
Für eine genaue Analyse der benötigten Leistungen und für die individuelle Anpassung unserer Pflegemaßnahmen an Ihre Bedürfnisse ist auf jeden Fall zuerst eine persönliche Beratung notwendig, die wir nach Vereinbarung gerne kostenlos (bei ihnen zu Hause oder in unserem Büro) durchführen.
2. Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen nach § 37 SGB XI
Pflegegeld erhalten Pflegebedürftige, wenn die Pflege durch andere Personen, z.B. Angehörige, in geeigneter Weise übernommen wird.
Dabei werden monatlich gezahlt:
3. Kombination von Geld- und Sachleistung nach § 38 SGB XI
Eine Kombination von Pflegegeld und Sachleistungen ist ebenfalls möglich. Ausgehend von 100% Pflegeleistung kann das Verhältnis von Pflegegeld und -sachleistung unterschiedlich gestaltet werden. Dieses Verhältnis kann die pflegebedürftige Person selbst, in der Regel zusammen mit dem ambulanten Pflegedienst festlegen. Es gilt für sechs Monate.
4. Pflegehilfsmittel, technische Hilfen und Zuschüsse zur pflegegerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfeldes
des Pflegebedürftigen nach § 40 SGB XI
Sowohl Pflegehilfsmittel als auch technische Hilfen können durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Pflegehilfsmittel sind z.B. Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Krankenunterlagen u.a., zu den technischen Hilfsmitteln zählt man z.B. Rollstuhl, Pflegebett, Badewannenlift usw...
5. Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
Wird die Pflege von selbst beschafften Personen zu Hause durchgeführt und ist diese Pflegekraft verhindert (z.B. wegen Krankheit oder Urlaub), dann kann für bis zu vier Wochen pro Jahr Ersatzpflege beansprucht werden. Wird die Ersatzpflege von einer anderen selbst beschafften Person erbracht, ist die Erstattung auf den Höchstbetrag des Pflegegeldes in dem jeweiligen Pflegegrad begrenzt. Für den Fall, daß der Pflegeperson nachweisbar höhere Aufwendungen entstehen, wie Verdienstausfall oder Fahrkosten, können die Pflegekassen diese Kosten zusätzlich übernehmen. Wir die Ersatzpflege von einem Pflegedienst erbracht, werden pro Jahr bis zu 1612,- EUR für den Grad 2 – 5 gezahlt. Voraussetzung für die Verhinderungspflege ist, daß die pflegebedürftige Person mindestens 12 Monate lang ununterbrochen zu Hause gepflegt worden ist.
6. Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI
In Fällen, in denen vorübergehend weder häusliche noch teilstationäre Pflege möglich ist, kann der Pflegebedürftige auch in Kurzzeitpflegeeinrichtungen vollstationär versorgt werden. Dies ist für längstens vier Wochen im Kalenderjahr möglich. Dabei werden für die Grade 2 – 5 bis zu 1612,- EUR jährlich gezahlt.
7. Soziale Absicherung für Pflegepersonen, die die Pflege ehrenamtlich übernommen haben, nach 44 SGB XI
Unter bestimmten Voraussetzungen (die Pflegeperson ist nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig) gilt die Zeit der ehrenamtlichen Pflege als Rentenanwartschaftszeit, und die Pflegeperson ist unfallversichert. Weiterhin leistet das Arbeitsamt Hilfe bei der Rückkehr ins Erwerbsleben nach Beendigung der Pflege ggf. mit Unterhaltsgeld.
Sanderstr. 188 | 42283 Wuppertal | Telefon 02 02 / 97 97 10 | E‑Mail: info@pflege-guenther.de


§ 743 ZPO Beendete Gütergemeinschaft - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPORechtsprechung zu § 743 ZPO
Beendete Gütergemeinschaft
1. beide Ehegatten oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt sind oder
2. der eine Ehegatte oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt ist und der andere zur Duldung der Zwangsvollstreckung.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), in Kraft getreten am 26.11.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 743 ZPO
11 Entscheidungen zu § 743 ZPO in unserer Datenbank:
RG, 01.02.1917 - VI 366/16
Allgem. Gütergemeinschaft; Revisibilität. BGB. § 1480. ZPO. § 743
Kapitalanlage: Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung wegen ...
Gilt auch für "Altfälle": Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie angefallen ...
LG Dortmund, 19.11.2015 - 2 S 6/15
Zuordnung zum System der gesetzlichen Krankenversicherung i.R.e. Anspruchs auf ...
LG Lübeck, 18.01.1989 - 7 T 7/89
OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 79/05
Markenrechtsverstoß auch durch abgelaufene eBay-Auktionen möglich
Auf § 743 ZPO verweisen folgende Vorschriften:


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§ 9 UbG (Unterbringungsgesetz) - JUSLINE Österreich
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§ 1 UbG Schutz der Persönlichkeitsrechte§ 2 UbG Geltungsbereich§ 3 UbG Voraussetzungen der Unterbringung§ 4 UbG Unterbringung auf Verlangen§ 5 UbG§ 6 UbG§ 7 UbG§ 8 UbG Unterbringung ohne Verlangen§ 9 UbG§ 10 UbG§ 11 UbG§ 12 UbG Zuständigkeit des Gerichtes und Verfahren§ 13 UbG Vertretung des Kranken§ 14 UbG§ 15 UbG§ 16 UbG§ 17 UbG Verständigung des Gerichtes§ 18 UbG Gegenstand des Verfahrens§ 19 UbG Anhörung des Kranken
§ 8 UbG

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§ 9
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§ 9
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§ 8


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Art. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht Suche
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren RichteramtsArt. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten...Art. 11 BayRiG, Beamtete Professoren des Rechts als RichterArt. 12 BayRiG, Fehlerhafte ErnennungsurkundeArt. 13 BayRiG (weggefallen)Art. 14 BayRiG, Übertragene AufgabenArt. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und StellenausschreibungArt. 16 BayRiG, Richterräte und PräsidialräteArt. 17 BayRiG, Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgese...Art. 18 BayRiG, Amtszeit der RichterräteArt. 19 BayRiG, SchweigepflichtArt. 20 BayRiG, Vorsitzender, Beschlussfassung und Geschäftsordnung der Richterr...Art. 21 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung des RichterratsArt. 22 BayRiG, WahlgrundsätzeArt. 23 BayRiG, Wahlberechtigung und WählbarkeitArt. 24 BayRiG, NeuwahlArt. 25 BayRiG, StufenvertretungenArt. 26 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung der HauptrichterräteArt. 27 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung der BezirksrichterräteArt. 28 BayRiG, Wahl der Hauptrichterräte…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Art. 8d BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Die Dauer von Beurlaubungen nach Art. 8 Abs. 1, Art. 8b Abs. 1 und nach Art. 89 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) darf insgesamt fünfzehn Jahre nicht überschreiten. Unbeschadet hiervon sind Zeiten einer Beurlaubung nach Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b dieses Gesetzes oder Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 BayBG im Umfang von bis zu zwei Jahren sowie derjenigen Zeit zu bewilligen, die der Freistellungsmöglichkeit für Arbeitnehmer nach dem Pflegezeitgesetz entspricht. In den Fällen des Art. 8b Abs. 1 Nr. 2 findet Satz 1 keine Anwendung, wenn eine Rückkehr zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nicht zumutbar ist.(2) Die Entscheidungen nach den Art. 8 bis 8c trifft die Oberste Dienstbehörde; sie kann ihre Befugnisse durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen. (3) Bei der Beantragung einer Freistellung nach den Art. 8 bis 8c sind die Richter auf die rechtlichen Folgen der Freistellung hinzuweisen.
Art. 8c BayRiG, AltersdienstermäßigungArt. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren Richteramts

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