FG Düsseldorf, 7 K 826/04 F: FG Düsseldorf: anschaffungskosten, anzahlung, stadt, wirtschaftliche verfügungsmacht, aufschiebende bedingung, teleologische auslegung, kaufpreis, liquidität, bemessungsgrundlage, gebäude
Urteil des FG Düsseldorf vom 26.04.2006, 7 K 826/04 F
FG Düsseldorf: anschaffungskosten, anzahlung, stadt, wirtschaftliche verfügungsmacht, aufschiebende bedingung, teleologische auslegung, kaufpreis, liquidität, bemessungsgrundlage, gebäude
Anschaffungskosten, Anzahlung, Stadt, Wirtschaftliche verfügungsmacht, Aufschiebende bedingung, Teleologische auslegung, Kaufpreis, Liquidität, Bemessungsgrundlage, Gebäude
Finanzgericht Düsseldorf, 7 K 826/04 F
Aktenzeichen: 7 K 826/04 F
Tenor: Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1998 vom 20. September 2002 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 vom 4. Oktober 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15. Januar 2004 werden geändert; die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1998 werden auf ./. 7.212.861 DM und der vortragsfähige Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1998 wird auf ./. 13.205.739 DM festgestellt.
Die Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen auf die Gesellschafter der Klägerin wird dem Beklagten auferlegt.
2Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb und die Entwicklung von Grundstücken bis zur Baureife, die Errichtung von Gebäuden, der gewerbliche Grundstückshandel und die Verwaltung von eigenem Grundbesitz.
3Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1998 (URNr. des Notars ) erwarb die Klägerin ein im Grundbuch des Amtsgerichtes Z-Stadt, Blatt verzeichnetes 9.309 qm großes Grundstück. Der Verkäufer ließ auf diesem Grundstück als Bauträger von einem Generalunternehmer eine Wohnanlage mit 123 Wohneinheiten in drei Häusern und 96 Tiefgaragen-Stellplätzen (Z-Stadt V) errichten. Der Kaufpreis für das Vertragsgrundstück nebst Bauverpflichtung betrug insgesamt 24.226.704 DM und war ausweislich des oben genannten Vertrages bis zum 30. Dezember 1998 zinslos zur Zahlung fällig (vgl. § 3 Kaufpreis (3)). Auf den weiteren Inhalt des Vertrages vom 20. Dezember 1998 wird verwiesen.
4Am 23. Dezember 1998 überwies die Klägerin einen Betrag in Höhe von 877.067,10 DM an das Finanzamt Z-Stadt als Abschlagszahlung auf die Grunderwerbsteuer. Dieser Betrag wurde von der Klägerin bei der Ermittlung der Anzahlung auf die Anschaffungskosten des Bauobjektes miteinbezogen, die wiederum als Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung gemäß § 4 Fördergebietsgesetz - FördG- diente. Die Klägerin teilte die Abschlagszahlung auf die Grunderwerbsteuer auf Grund- und Boden (125.508,30 DM), Gebäude (683.761,51 DM) und Außenanlagen (67.797,29 DM) auf. 25 v. H. von den auf das Gebäude und auf die Außenanlagen zugerechneten Beträge berücksichtigte die Klägerin in ihrer Gewinnermittlung für das Jahr 1998 als Sonderabschreibung gemäß § 4 Abs. 2 FördG.
5Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. Februar 1999 wurde für den oben genannten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von 847.934 DM festgesetzt. Der von der Klägerin zuviel gezahlte Betrag von 29.133,10 DM wurde am 4. März 1999 erstattet.
6Mit Schreiben vom 4. Mai 1999 verzichtete Z-Stadt auf ihr Vorkaufsrecht bezüglich des von der Klägerin erworbenen Grundstücks. Das Objekt Z-Stadt V wurde im Dezember 1999 fertiggestellt.
7Im Jahr 2002 fand bei der Klägerin für den Zeitraum 1997 bis 1999 eine Prüfung des Finanzamtes für Großbetriebsprüfung Y-Stadt statt. Auf den Prüfungsbericht vom 13. Mai 2002 wird verwiesen. Neben anderen - hier nicht streitigen Feststellungen - war der Prüfer der Ansicht (vgl. Tz. 14. des Prüfungsberichtes vom 13. Mai 2002), dass höchstens der Betrag von 847.934 DM den Anschaffungskosten zugerechnet werden könne. Darüber hinaus seien die geleisteten Vorauszahlungen von 877.067,10 DM keine Anzahlungen im Sinne des FördG. Sie seien willkürlich im Dezember 1998 geleistet worden, weil die Grunderwerbsteuer erst am 22. März 1999 fällig gewesen sei. Da Z-Stadt auf ihre Vorkaufsrechte erst im Jahr 1999 verzichtet habe, sei der Kauf dann auch erst wirksam geworden. Die Zahlung sei zudem - abgesehen von Steuervorteilen - von keiner wirtschaftlich sinnvollen Erwägung getragen gewesen. Für diese Zahlung könne die Sonderabschreibung nach dem FördG nicht in Anspruch genommen werden.
8Der Beklagte schloss sich der Ansicht des Prüfers an. Er erließ am 20. September 2002 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1998 in dem der die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin auf ./. 7.030.393 DM feststellte. Den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1998 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 auf 13.016.758 DM fest. Die festgesetzte Grunderwerbsteuer in Höhe von 847.934 DM berücksichtigte der Beklagte erst im Jahr 1999 im Rahmen einer linearen Abschreibung gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 EStG.
9Hiergegen legte die Klägerin Einsprüche ein. Sie begehrte (unter anderem) die Berücksichtigung der vorausgezahlten Grunderwerbsteuer - zumindest in der letztlich festgesetzten Höhe von 847.934 DM - als Bemessungsgrundlage der Sonderabschreibung nach § 4 FördG für das Jahr 1998. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 FördG könne die Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Bei der Grunderwerbsteuer handle es sich um vorausgezahlte Anschaffungsnebenkosten. Diese seien auch nicht willkürlich geleistet worden (Hinweis auf R 45 Abs. 5 S. 6 Einkommensteuerrichtlinien - EStR -).
Mit Einspruchsentscheidungen vom 15. Januar 2004 änderte der Kläger die oben 10
genannten Bescheide und stellte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1998 auf ./. 7.031.212 DM fest und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1998 auf 13.024.090 DM. Die geänderten Feststellungen ergaben sich aus anderen - hier nicht mehr streitigen - Gründen. Hinsichtlich der im Jahr 1998 gezahlten Grunderwerbsteuern wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Hierzu führte er aus: Bei der gezahlten Grunderwerbsteuer handle es sich schon begrifflich nicht um Anzahlungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 5 FördG. Eine Anzahlung auf Anschaffungskosten liege nur dann vor, wenn es sich dabei um Vorleistungen handle, die in Erfüllung eines zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehenden Anschaffungsgeschäfts erbracht würden. Entscheidend sei, dass ein Leistungsaustausch als Basis der Vereinbarung zugrunde liege. Dies sei bei der Grunderwerbsteuer nicht vorstellbar, denn Basis sei kein Leistungsaustausch, sondern die Verwirklichung eines Steuertatbestandes. Die Vorauszahlung im Jahr 1998 sei auch willkürlich gewesen. Zwar sei die Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - bei Abschluss des Kaufvertrages am 20. Dezember 1998 bereits entstanden, dies sei aber für die Beurteilung nicht von Bedeutung, weil die Steuer erst im Jahr 1999 vom Finanzamt Z-Stadt festgesetzt worden sei. Erst mit dem Leistungsgebot habe sich die Leistungspflicht ergeben. Vorauszahlungen seien im Grunderwerbsteuergesetz nicht vorgesehen. Der Hinweis der Klägerin auf R 45 Abs. 5 S. 6 EStR führe auch zu keiner anderen Beurteilung. Die Grunderwerbsteuer in Höhe von 847.934 DM sei wie folgt aufzuteilen: Außenanlagen: 27.981,82 DM; Gebäude: 698.612,82 DM: Grund und Boden: 121.339,36 DM. Die Abschreibungen für Abnutzungen (AfA) seien erst im Jahr 1999 zu berücksichtigen.
Hiergegen richtet sich die am 13. Februar 2004 erhobene Klage. Die Klägerin trägt vor: 11
12Die im Dezember 1998 geleistete Vorauszahlung auf Grunderwerbsteuer sei anteilig in die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 S. 5 i. V. m. Abs. 2 FördG mit einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der Grunderwerbsteuer in der tatsächlich festgesetzten Höhe entfalle anteilig auf das Gebäude: 698.612,82 DM und auf die Außenanlagen: 27.981,82 DM. Unter Anwendung der 25%-igen Sonderabschreibung ergebe sich eine Sonderabschreibung bezüglich der Gebäude von 174.653,21 DM sowie für die Außenanlagen von 6.995,46 DM, so dass noch ein weiterer Aufwand in Höhe von gesamt 181.649,00 zu berücksichtigen sei.
13Bei der Zahlung der Grunderwerbsteuer im Dezember 1998 habe es sich nicht um eine willkürliche Zahlung gehandelt. Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung nach § 42 AO liege nicht vor. Ein wirtschaftlich sinnvoller Grund für die Anzahlung auf anzufallende Grunderwerbsteuer sei die Verpflichtung aus § 11 Abs. 1 des Kaufvertrages vom 20.12.1998. Danach habe die Klägerin als Käuferin die Grunderwerbsteuer zu zahlen. Mit der Anzahlung habe die Klägerin den Verkäufer, der als Gesamtschuldner für die Steuer hafte, von der Steuerschuld freigestellt. Zudem sei die Grunderwerbsteuer bereits gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG im Dezember 1998 entstanden. Der Verzicht der Z-Stadt auf ihr Vorkaufsrecht stelle keine Genehmigung nach § 14 Nr. 2 GrEStG dar.
14Die Grunderwerbsteuer zähle zu den Anschaffungsnebenkosten, die sowohl nach § 255 Abs. 1 S. 2 Handelsgesetzbuch -HGB- als auch steuerrechtlich nach § 6 Abs. 1 S. 1 EStG i. V. M. H 32a "Anschaffungskosten" EStR mit Verweis auf die handelsrechtlichen Regelungen zu aktivieren seien.
Das Objekt sei im Dezember 1999 fertiggestellt worden. Nach R 45 Abs. 5 S. 6 EStR 15
gelte eine Anzahlung dann nicht als willkürlich, wenn das Wirtschaftgut, auf das Anzahlungen geleistet worden seien, spätestens im folgenden Jahr geliefert bzw. fertiggestellt wurde.
16Nach dem Sinn und Zweck des Fördergebietsgesetzes solle in erster Linie das Ziel verfolgt werden, durch eine rasche Verbessung der steuerlichen Bedingungen private Investitionen im Beitrittsgebiet anzuregen. Eigentümern sollten Anreize gegeben werden, Erweiterungen und Modernisierungen von Gebäuden in Fördergebieten unverzüglich vorzunehmen. Dieses Ziel komme gerade in der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG zum Ausdruck (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 33/04, BStBl II 2004, 750). Mit der Anzahlung habe die Klägerin ihre Zahlungsverpflichtung aus dem Grundstückskaufvertrag erfüllt, um so eine schnelle Erfüllung des Vertrags und die umgehende Errichtung des Objektes zu gewährleisten und somit Investitionen im Fördergebiet zu tätigen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, 17
18den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1998 vom 20.09.2002 sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 vom 04.10.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15.01.2004 dahingehend zu ändern, als das die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1998 auf ./.7.212.861 DM sowie der vortragsfähige Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1998 auf ./.13.205.739 DM festgestellt werden.
21Der Beklagte verweist auf seine Ausführungen in den Einspruchsentscheidungen und trägt ergänzend vor:
22Der Begriff der "Anzahlung" sei schon begrifflich nicht in Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer vorstellbar. Bei Anzahlungen handle es sich um Vorleistungen auf ein zu einem späteren Zeitpunkt vollzogenes Anschaffungsgeschäft. Die Voraussetzung einer Anzahlung sei nur dann gegeben, wenn die Vorleistung damit unmittelbar zur Tilgung der Kaufpreisverbindlichkeit diene. Ein derartiger Austausch von Leistung und Gegenleistung sei in Bezug auf die Grunderwerbsteuer nicht gegeben. Auch wenn die Grunderwerbsteuer bereits mit Abschluss des Kaufvertrages entstanden sei, habe es im Dezember aber noch keine Verpflichtung zur Zahlung gegeben. Diese sei erst durch die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und des damit verbundenen Leistungsgebotes konkretisiert worden.
23Die Freistellung des Veräußerers von dessen Verpflichtung aus der Gesamtschuldnerschaft der Grunderwerbsteuer sei kein wirtschaftlicher vernünftiger Grund zur Vorauszahlung der noch nicht einmal festgesetzten Steuer. Es habe auch kein Anlass zu der Annahme bestanden, dass das Finanzamt Z-Stadt den Verkäufer des Grundstücks in Anspruch nehmen würde. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens und auch aufgrund der vertraglichen Absprache hätte das Finanzamt in jedem Fall primär die Klägerin herangezogen.
24Es habe kein außersteuerlicher vernünftiger Grund zur Vorwegentrichtung der Grunderwerbsteuer vorgelegen. Deshalb handle es sich um eine willkürliche Zahlung einer Steuer, die nur dem Zweck der Steuerminderung diene.
25Zwar treffe der von der Klägerin dargestellte Zweck des FördG - Förderung der Liquidität des Investors - zu, die Einbeziehung von Vorausleistungen auf noch nicht fällige Grunderwerbssteuer und die nur teilweise Rückführung im Rahmen des FördG würde aber gerade zu einer Schwächung der Liquidität führen. Dies laufe dem Zweck des Gesetzes entgegen.
Das Gericht hat die Grunderwerbsteuerakte des Finanzamtes Z-Stadt beigezogen. 26
Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet (vgl. Blatt 75 und Blatt 78 der Gerichtsakte). 27
29Die Klage ist zulässig. Sie wurde von der zur Vertretung berufenen Geschäftsführerin der Klägerin, die B GmbH, für die Klägerin erhoben (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die unzutreffende Bezeichnung in der Klageschrift "Beteiligungs-GmbH KG" (Blatt 1 der Gerichtsakte) ist unerheblich, da es sich offensichtlich um einen Schreibfehler handelt.
Die Klage ist auch begründet. 30
31Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).
32Die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1998 sind wegen weiterer Sonderabschreibungen (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 FördG) in Höhe von 181.648,67 DM (= 174.653,21 DM (Gebäude) zuzüglich 6.995,46 DM (Außenanlagen)) zu mindern. Ebenso ist der bisher festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1998 um 181.648,67 DM zu erhöhen.
33Für die im Dezember 1998 gezahlte Grunderwerbsteuer - soweit sie unstreitig in Höhe von 698.612,82 DM auf das Gebäude und in Höhe von 27.981,82 DM auf die Außenanlagen entfällt - kann die Klägerin eine 25%ige Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen (§ 1 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FördG), denn es handelt sich hierbei um Anzahlungen auf Anschaffungskosten im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 5 FördG.
34Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG können Steuerpflichtige für begünstigte Investitionen i.S. der §§ 2 und 3 FördG, die im Fördergebiet durchgeführt werden, Sonderabschreibungen nach § 4 FördG vornehmen. Dabei ist die Vorschrift des § 4 FördG kein selbständiger Begünstigungstatbestand; er regelt lediglich die Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen, setzt also die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG und damit zugleich voraus, dass das betreffende Wirtschaftsgut angeschafft wird (BFH-Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 51/01, BFHE 199, 388, BStBl II 2002, 758, unter II. 1. b; BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 33/03, BFH/NV 2004, 582, unter II. 1.).
35Die Voraussetzungen der §§ 1 und 3 FördG sind hier erfüllt. Die Klägerin hat - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - durch den Erwerb des Objektes Z-Stadt V in Z- Stadt eine nach § 3 FördG begünstigte Baumaßnahme im Fördergebiet durchgeführt.
36Die Sonderabschreibungen betragen bei Baumaßnahmen im Sinne des § 3 FördG unter weiteren - hier nicht streitigen - Voraussetzungen 25 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FördG). Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind grundsätzlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter (§ 4 Abs. 1 S. 1 FördG). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG können Sonderabschreibungen bereits für "Anzahlungen auf Anschaffungskosten" und für Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden.
37Die von der Klägerin gezahlten Grunderwerbsteuern sind Teil der Anschaffungskosten der nach dem FördG begünstigten Investition im Fördergebiet.
38Für die Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals "Anschaffungskosten" sind die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze zugrunde zu legen. Anschaffungskosten sind Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit die Aufwendungen dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können (§ 255 Abs. 1 HGB). Zu den typischen Anschaffungskosten gehört das vertragliche Entgelt, z. B. der Kaufpreis. Ebenso gehören dazu alle Aufwendungen, die geleistet werden, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht zu erlangen. Solche sogenannten Anschaffungsnebenkosten sind z. B. Gebühren für die Vertragsbeurkundungen, Maklergebühren und die Grunderwerbsteuer (vgl. Masuch in Bordewin/Brandt, EStG, Band 8, § 4 FördG Rz. 3).
39Zu Unrecht geht der Beklagte davon aus, dass die im Dezember 1998 gezahlte Grunderwerbsteuer schon begrifflich keine "Anzahlung" sein kann.
40Dem Beklagten ist zuzugeben, dass die in der Rechtsprechung und der Literatur bisher entwickelte Definition für Anzahlungen im Sinne des § 4 FördG auf den Streitfall keine Anwendung findet, weil die Zahlung von Grunderwerbsteuer darin nicht erfasst wird.
41Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und der Literatur ist unter dem in § 4 FördG verwendeten Begriff "Anzahlung" eine Vorleistung auf ein zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 51/01, BFHE 199, 388, BStBl II 2002, 758; ebenso Handzik in Littmann/Bitz/Pust, EStG, Band 2 §§ 6-12 EStG, § 7 a EStG Rz.39). Dabei setzte eine Anzahlung voraus, dass die Leistung in Erfüllung des Anschaffungsgeschäftes erbracht werde. Diese Voraussetzung sei nur gegeben, wenn die Vorleistung unmittelbar der Tilgung der Kaufpreis-Verbindlichkeit dient (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1983 III R 20/82, BFHE 138, 286, BStBl II 1983, 509). Zahlungen des Erwerbers, die nur "bei Gelegenheit" eines Anschaffungsgeschäfts erfolgen, durch die aber objektiv eine (teilweise) Tilgung der Kaufpreisverbindlichkeit nicht eintritt und nach den Vorstellungen der Vertragsparteien auch nicht eintreten soll, würden keine Anzahlungen darstellen (vgl. Siebenhüter in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 7 a EStG, Rz. 43 m. w. N.).
42Nach Masuch (in Bordewin/Brandt, EStG, Band 8, § 4 FördG Rz. 12) sind Anzahlungen auf Anschaffungskosten Zahlungen, die nach dem rechtswirksamen Abschluss des
obligatorischen Vertrag und vor der Lieferung eines Wirtschaftsgutes auf die endgültigen Anschaffungskosten geleistet werden, sofern sie diese nicht übersteigen. Das im Kaufvertrag genannte und das tatsächlich gelieferte Wirtschaftsgut müssen übereinstimmen.
43Nach Brandis (in Blümich, EStG, § 7 a EStG Rz. 42) ist eine Anzahlung auf Anschaffungskosten eine Vorleistung im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses in der Form des Anschaffungsgeschäfts.
44Alle Definitionen beschäftigen sich nur mit den "Kern-Anschaffungskosten", d. h. dem vertraglich geschuldeten Kaufpreis, den der Käufer in der Regel an den Veräußerer zahlt. Nach Ansicht des erkennenden Senates ist diese Definition zu eng gefasst. Auch die Zahlung der Grunderwerbsteuer nach dem rechtswirksamen Abschluss des Grundstückskaufvertrages an das zuständige Finanzamt können "Anzahlungen auf Anschaffungskosten" sein.
45Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des FördG. Der Begriff der Anzahlung ist im Kontext und im Vergleich mit den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes dahingehend zu verstehen, dass damit ein "Teil der gesamten Anschaffungskosten" des Wirtschaftsgutes gemeint ist. Anschaffungskosten sind, wie oben dargestellt, nicht nur der Kaufpreis (hier 24.226.704 DM), sondern auch die Anschaffungsnebenkosten. Die Grunderwerbsteuer ist ein Teil dieser gesamten Anschaffungskosten.
46Auch die teleologische Auslegung führt zu demselben Ergebnis. Die Begünstigung der "Anzahlungen auf Anschaffungskosten" soll ermöglichen, dass die künftigen Sonderabschreibungen - in Abweichung von den allgemeinen Bilanzierungs- und Abschreibungsgrundsätzen - bereits vor Abschluss der Investitionen in Anspruch genommen werden können (so BTDrucks 12/219, S. 40 zu Art. 5 - Gesetz über Sonderabschreibungen im Fördergebiet - § 3). Nach den allgemeinen Bilanzierungsund Abschreibungsgrundsätzen sind Abschreibungen grundsätzlich erst ab dem Jahr der Anschaffung (Lieferung als Verschaffen der Verfügungsmacht) oder Herstellung (Fertigstellung als Einsatzbereitschaft) vorzunehmen (§ 9a EStDV). Hingegen sind für die "Anzahlungen auf Anschaffungskosten" nicht das Jahr der Anschaffung oder Herstellung maßgeblich, sondern bereits das (jeweilige) Jahr, in dem der Steuerpflichtige die Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet hat. Anstelle der gewöhnlich der Abschreibung zugrunde liegenden Bemessungsgrundlage, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, treten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten bzw. die Teilherstellungskosten. Mit der Begünstigung wollte der Gesetzgeber die Liquidität des Investors durch eine zeitliche vorgezogene Förderung im Zeitpunkt des Geldabflusses stärken (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 33/03, BFHE 205, 84, BStBl II 2004, 750).
47Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks sind die Zahlungen der Grunderwerbsteuer im Dezember 1998 als Anzahlungen auf Anschaffungskosten anzusehen, denn durch die Möglichkeit der vorgezogenen Sonderabschreibung wird - entgegen der Auffassung des Beklagten - die Liquidität der Klägerin gestärkt. Der Beklagte kommt in seiner Argumentation zu einem anderen Ergebnis, weil er nicht die richtigen Vergleichspaare bildet. Es darf nicht die Liquidität der Klägerin vor und nach Zahlung der Grunderwerbsteuer verglichen werden, denn bei einem solchen Vergleich stünde ein Investor auch bei einer Anzahlung auf den Kaufpreis hinsichtlich seiner Liquidität immer besser dar, wenn er die Anzahlung überhaupt nicht leistet, im
Gegensatz zu der Situation einer geleisteten Anzahlung und der Möglichkeit der Sonderabschreibung. Vielmehr ist der Vergleich erst nach Abfluss der Grunderwerbsteuer durch Vergleich der Situation mit und ohne Sonderabschreibung anzustellen. Mit der Möglichkeit, auf die Anschaffungsnebenkosten Abschreibungen bereits im Jahr der Zahlung vorzunehmen, verbessert sich die Zahlungsfähigkeit der Klägerin im Vergleich zu der Situation, dass die Anschaffungsnebenkosten sich erst im Jahr der Anschaffung bzw. Fertigstellung steuermindernd auswirken.
48Das Gericht verkennt nicht, dass durch die Zahlung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt nicht direkt die "Wirtschafts"kraft im Fördergebiet gestärkt wird. Dies wollte der Gesetzgeber (so BTDrucks 12/219, S. 40 zu Art. 5 - Gesetz über Sonderabschreibungen im Fördergebiet - § 2) durch die Regelungen im FördG sicherstellen. Im Streitfall darf aber nicht die Grunderwerbsteuer isoliert betrachtet werden, sondern die gesamte Investition, die die Klägerin getätigt hat. In der Gesamtbetrachtung führt der Bau des Objektes Z-Stadt V (Wohnanlage mit 123 Wohneinheiten in drei Häusern und 96 Tiefgaragen-Stellplätzen) zu einer Stärkung der Wirtschaftskraft im Fördergebiet.
49Gegen die Auslegung, dass auch die Zahlung der Grunderwerbsteuer von dem Tatbestandsmerkmal "Anzahlung auf Anschaffungskosten" umfasst wird, spricht auch nicht die Argumentation des Beklagten, dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer deshalb keine Anzahlung sein könne, weil es keine Vorauszahlungen auf Grunderwerbsteuer gebe. Denn darauf kommt es im Streitfall nicht an. Nach dem Wortlaut der Vorschrift muss es sich nicht um "Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen auf Grunderwerbsteuer", sondern um Anzahlungen auf die Anschaffungskosten handeln.
50Die Möglichkeit der Sonderabschreibung ist auch nicht deswegen zu versagen, weil die Klägerin die Zahlungen der Grunderwerbsteuer vor Fälligkeit an das Finanzamt Z-Stadt geleistet hat.
Die Voraussetzungen des § 42 Satz 1 Abgabenordnung -AO- sind dadurch nicht erfüllt. 51
52Danach darf durch einen Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden.
53Der Bundesfinanzhof hat zwar die Vorauszahlungen eines Damnums als willkürlich und damit als missbräuchlich angesehen, wenn sie von keinerlei sinnvollen wirtschaftlichen Erwägungen getragen war (BFH-Urteil vom 3. Februar 1987 IX R 85/85, BFHE 149, 213, BStBl II 1987, 492). Diese Rechtsprechung kann aber nicht auf die Anzahlungen im Sinne des FördG übertragen werden; denn das Gesetz selbst begünstigt die Anzahlungen auf Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 33/03, BFHE 205, 84, BStBl II 2004, 750; siehe auch BFH-Beschluss vom 16. Juli 2003 IX B 60/03, BFHE 202, 557, BStBl II 2003, 945). Neben der Stärkung der Liquidität des Investors soll die Anreizwirkung zum frühzeitigen Investieren intensiviert werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 III R 16/01, BFHE 203, 283, BStBl II 2004, 22 zu vergleichbaren Regelungen im Investitionszulagegesetz).
54Darüber hinaus gilt nach der allgemeinen Verwaltungsmeinung, die sich in R 45 Abs. 5 S. 6 EStR widerspiegelt, eine Zahlung nicht als willkürlich, wenn das Wirtschaftsgut im folgenden Jahr geliefert wird. Der Beklagte ist an diese Anweisungen an die Finanzbehörden gebunden. Sie dient der einheitlichen Anwendung des
Einkommensteuerrechts, der Vermeidung unbilliger Härten und der Verwaltungsvereinfachung. Im Streitfall wurde das Objekt Z-Stadt V - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - im Jahr nach der Zahlung der Grunderwerbsteuer fertiggestellt. Der Beklagte hat keine Gründe vorgetragen, warum diese Verwaltungsregel auf den Streitfall gerade keine Anwendung finden soll.
55Gegen einen Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten spricht auch, dass die Grunderwerbsteuer mit Abschluss des Kaufvertrages vom 20. Dezember 1998 gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bereits entstanden war. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass die Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 vom Hundert des Wertes der Gegenleistung (§§ 11, 8 GrEStG) schulden wird. Dabei hatte der Verzicht der Z-Stadt auf ihr Vorkaufsrecht keinen Einfluss auf die Steuerentstehung. Zwar entsteht die Grunderwerbsteuer nach § 14 GrEStG ausnahmsweise, wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängt, mit dem Eintritt der Bedingung und wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, mit der Genehmigung. nach § 14 GrEStG. Die Notwendigkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie werde das Vorkaufsrecht nicht ausüben, stellt aber weder eine aufschiebende Bedingung noch eine solche Genehmigung dar. Sie beeinträchtigt vielmehr die Wirkung des Erwerbsvorgangs nicht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1980 II R 28/79, BFHE 132, 316, BStBl II 1981, 332).
56Die Zahlung auf eine bereits entstandene, nur noch nicht fällige Steuer stellt keinen Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten dar, weil der Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer nur davon abhing, wie schnell der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt Z-Stadt einen Grunderwerbsteuerbescheid mit einer Zahlungsaufforderung erließ (vgl. § 15 GrEStG). Theoretisch hätte dieser Bescheid bereits am 21. Dezember 1998 ergehen können. Praktisch war dies - insbesondere wegen der nachfolgenden Weihnachtsfeiertage - nicht möglich. Dies kann aber nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Insbesondere kann die Möglichkeit der Sonderabschreibung nicht vom Arbeitstempo der Finanzverwaltung abhängen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 57
58Die Revision wird zugelassen. Die Frage, ob unter "Anzahlungen auf Anschaffungskosten" auch die Zahlungen von Grunderwerbsteuer vor Fertigstellung des Gebäudes zu verstehen sind, wurde von der Rechtsprechung bisher noch nicht geklärt. Zwar sind derzeit alle Begünstigungsnormen, die - ebenso wie der § 4 Abs. 1 S. 5 FördG - eine Vorverlagerung von Abschreibungen enthalten, zeitlich abgelaufen (vgl. z. B. § 7 d Abs. 5, 7 f Abs. 3; § 81 Abs. 4 EStDV; § 82f EStDV), so dass dieser Rechtsfrage, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO mehr zukommt, weil sie ausgelaufenes Recht betrifft (BFH-Beschluss vom 22. November 1999 III B 58/99, BFH/NV 2000, 748). Von dieser Regel ist aber abzuweichen, wenn die als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte, wie dies bei Fragen des geltenden Rechts regelmäßig der Fall ist (BFH-Beschluss vom 2. Mai 1995, VIII B 135/94, BFH/NV 1996, 138, m.w.N.). Eine Rechtssache hat demnach grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln.
59Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Die Rechtsfrage ist im Hinblick auf die noch geltende Norm des § 7 a Abs. 2 S. 1 EStG grundsätzlich klärungsbedürftig. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber in Zukunft durch neue Sonderabschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Investitionsanreize schaffen wird.


Gespring Wasser Schmalkalden - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - AWS -
Allgemeine Wasserversorgungssatzung - AWS -
http://gewas.webinfo-hosting.de/www/gewas/html/webinfo.nsf/DocsID/Allgemeine-Wasserversorgungssatzung---AWS---
Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS) vom 27. September 2012 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 2012 (Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden - Meiningen 10 / 2012)
ALLGEMEINE SATZUNG FÜR DIE
ÖFFENTLICHE FRISCHWASSERVERSORGUNG UND DEN
ANSCHLUSS AN DIE ÖFFENTLICHE WASSERVERSORGUNGSEINRICHTUNG
- (AWS) -
Aufgrund der §§ 2, 19 und 20 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.V.m. §§ 1, 16 und 20 Thüringer Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG), erlässt der Wasserversorgungszweckverband „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ folgende Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS):
(1) Der Zweckverband betreibt zur Wasserversorgung eine öffentliche Einrichtung.
(2) Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung sowie den Zeitpunkt der Anlagenherstellung, -erneuerung, -erweiterung und -beseitigung (Stilllegung) bestimmt der Zweckverband.
(3) Jegliche Eingriffe in die öffentliche Einrichtung sowie Wasserentnahme ohne Genehmigung des Zweckverbandes oder seiner Beauftragten sind untersagt.
(2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 2 Abs. 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) bleibt unberührt.
Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten sowohl für diese als auch für die zugehörige Gebührensatzung:
W a s s e r v e r s o r g u n g s a n l a g e n sind die überörtlichen Anlagen und Leitungen ab Rohwassergewinnung (z. B. Quelle, Tiefbrunnen) bzw. Übernahmestellen aus fremden Versorgungseinrichtungen, Pumpwerke, Hochbehälter usw. sowie die innerörtlichen Versorgungsleitungen im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes.
G r u n d s t ü c k s a n s c h l ü s s e ( = Hausanschlüsse) sind die Grundstückszuleitungen von der öffentlichen Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung (Anbohrschelle mit Absperrvorrichtung) und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung, mit der die gesamte Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wassermesseinrichtung abgesperrt werden kann.
Ü b e r g a b e s t e l l e ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung.
A n l a g e n des G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r s ( = Wasserverbrauchsanlagen) sind die Gesamtheit der Anlagenteile hinter der Übergabestelle mit Ausnahme der Wassermesseinrichtung.
B e n u t z e r sind alle zur Entnahme von Frischwasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten (auch Pächter, Mieter usw.) sowie alle, die der öffentlichen Wasserversorgungsanlage tatsächlich Frischwasser entnehmen.
(1) Der Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstückes kann im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung verlangen, dass sein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.
(2) Das Recht aus Absatz 1 erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Herstellung einer bisher noch nicht bestehenden sowie die Änderung, Erneuerung oder Erweiterung einer bestehenden Wasserversorgungsleitung (auch Teilleitung) kann nicht verlangt werden. Welche Grundstücke durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband.
(3) Der Zweckverband kann den Anschluss an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn
a) dies wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus anderen technischen oder betrieblichen Gründen des Zweckverbandes erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder
b) besondere zusätzliche Maßnahmen bzw. über den Normalfall eines Anschlusses nicht unerheblich hinausgehende wirtschaftliche Aufwendungen erfordert oder
c) die Zweckbestimmung der Wasserversorgungsleitung einem Anschluss entgegensteht.
Der Zweckverband kann in diesen Fällen ausnahmsweise einen Anschluss dann gestatten, wenn dies im übrigen die allgemeinen Betriebsverhältnisse der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und die Versorgungspflichten des Zweckverbandes gegenüber den bereits Anschlussberechtigten zulassen. In solchen Fällen muss vor dem Anschluss bzw. der Belieferung mit Frischwasser der antragstellende Grundstückseigentümer vertraglich alle dem Zweckverband durch diesen Anschluss bzw. durch die besonderen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten und -aufwendungen - also auch die für den laufenden Betrieb und für die Unterhaltung usw. - übernehmen und außerdem im Bedarfsfall dem Anschluss weiterer Grundstücke an dieser Versorgungsleitung bzw. -anlage zustimmen. Auf Verlangen hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband dafür jederzeit geeignete und voll ausreichende Sicherheit zu leisten.
(4) Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Trinkwasser erforderlich ist. Dies gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.
(5) Sind die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze nicht gegeben (ist z. B. das betreffende Grundstück noch nicht durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossen), so kann der Zweckverband einem Grundstückseigentümer auf Antrag jederzeit widerruflich gestatten, sein Grundstück durch eine provisorische private Leitung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage auf eigene Kosten und Gefahr anzuschließen und die Anschlussleitung zu unterhalten, zu ändern oder zu erneuern; Absatz 3 Sätze a) und b) sowie §§ 5 und 7 sind entsprechend anzuwenden.
Der Zweckverband bestimmt die Stelle des Anschlusses, Material, Umfang und Führung der provisorischen Leitung. Werden öffentlichen Flächen in Anspruch genommen, kann er die vollständige und fachgerechte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen. Die provisorische private Leitung ist ohne Ersatzanspruch gegenüber dem Zweckverband vom Grundstückseigentümer und auf seine Kosten spätestens dann stillzulegen oder zu beseitigen, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2 geschaffen sind oder der Zweckverband die Stilllegung oder Beseitigung verlangt. Der Zweckverband ist über den Stand der Arbeiten zu informieren und berechtigt, diese zu überwachen.
(1) Der Eigentümer eines im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes liegenden Grundstückes muss dieses Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen lassen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 gegeben sind. Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Werden an noch nicht - oder noch nicht in voller Länge - mit Versorgungsleitungen ausgestattete Straßen Gebäude oder bauliche Anlagen errichtet, so kann der Zweckverband mit entsprechenden Maßgaben von den Grundstückseigentümern unter angemessener Fristsetzung verlangen, dass auf diesem Grundstück schon alle Einrichtungen für den späteren Anschluss der Grundstücke an die Wasserversorgungsanlage vorbereitet werden, wenn in diesen Verkehrswegen später Versorgungsleitungen verlegt werden sollen. Entsprechendes gilt, wenn auf einem bereits bebauten Grundstück die vorhandenen Wasserverbrauchsanlagen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen.
(3) Wird eine Versorgungsleitung erst nach der Bebauung eines Grundstückes hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten nach deren Inbetriebnahme an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Grundstückseigentümer außerdem auf seine Kosten alle bis dahin bestehenden eigenen Versorgungsanlagen so stillzulegen und vom Zweckverband so verplomben zu lassen, dass ohne Genehmigung des Zweckverbandes eine weitere Wasserentnahme nicht möglich ist.
(4) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere auch dem Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude, kann der Zweckverband verlangen, dass jedes dieser Gebäude anzuschließen ist. Entsprechendes gilt für solche Gebäude, in denen sich Tiere aufhalten, die in der Regel auf dem Grundstück getränkt werden.
(5) Die Eigentümer und alle Benutzer der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage bereits angeschlossenen sowie der dem Anschlusszwang nach Absatz 1 unterliegenden Grundstücke haben ihren gesamten Frischwasserbedarf im Rahmen des Benutzungsrechtes (§ 4) aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu decken. Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung verwendet werden.
(6) Für Grundstücksanschlüsse nach § 4 Absatz 5 sind vorstehende Absätze entsprechend anzuwenden.
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des öffentlichen Wohls nicht zumutbar ist.
(2) Von der Benutzung für einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf ist auch dann Befreiung zu erteilen, soweit sie für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen.
(3) Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei dem Zweckverband einzureichen. Die Befreiung kann auch befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
(4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von dieser Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen auf die öffentliche Wasserversorgungsanlage möglich sind.
(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Gebührensatzung entsprechend. Soweit es sachgerecht ist, kann die Sondervereinbarung auch abweichende Regelungen treffen.
(1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum des Zweckverbandes. Sie sind Teil der öffentlichen Einrichtung, soweit sie sich im öffentlichen Straßengrund befinden.
(2) Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung und Erneuerung werden vom Zweckverband bestimmt. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Berechtigte Interessen des Grundstückseigentümers sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Soll der Anschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers geändert oder bei Grundstücken, die nicht den Bestimmungen der §§ 4 - 6 unterliegen, beseitigt werden, so kann der Zweckverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
(3) Grundstücksanschlüsse werden ausschließlich vom Zweckverband oder von ihm beauftragten Unternehmern hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten und gegebenenfalls beseitigt (stillgelegt). Alle damit verbundenen Aufwendungen hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband in vollem Umfange nach den näheren Bestimmungen der Gebührensatzung zu erstatten. Zu diesen Aufwendungen gehören auch jene für die Wiederherstellung des vor Maßnahmebeginn vorgefundenen Zustandes der durch die Arbeiten in Anspruch genommenen Flächen.
(4) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der Zweckverband kann hierzu eine angemessene Frist setzen. Grundstücksanschlüsse dürfen nicht überbaut werden, ihre Freilegung muss stets möglich sein. Sie müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Grundstückseigentümer und die Benutzer dürfen keinerlei Einwirkungen auf die Grundstücksanschlussleitungen vornehmen, durch Dritte vornehmen lassen oder Einwirkungen dulden. Für Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen sowie daraus resultierende Schäden haftet der Grundstückseigentümer bzw. Berechtigte auch für Grundstücksbenutzer.
(5) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluss. Wünscht der Grundstückseigentümer daneben noch weitere Grundstücksanschlussleitungen, so entscheidet darüber der Zweckverband. Alle dadurch entstehenden Kosten müssen vor der Durchführung aller jeweils erforderlichen Arbeiten als Ablösung an den Zweckverband entrichtet werden. Das gilt auch für solche zusätzlichen Grundstücksanschlussleitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung schon bestanden haben; als Anschlussleitung gilt in diesem Falle diejenige mit der längsten Meterlänge im öffentlichen Verkehrsraum bis zur Grundstücksgrenze; bei gleicher Meterlänge entscheidet der Zweckverband. Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Jedes nach den Bestimmungen dieser Satzung angeschlossene, anzuschließende oder anschließbare Grundstück muss eine unmittelbare Verbindung mit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage über den Grundstücksanschluss haben und darf insbesondere auch nicht über ein anderes Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder aus einer privaten Wasserversorgungsanlage mit Frischwasser versorgt werden. Das gilt auch dann, wenn diese anderen Grundstücke oder Grundstücksteile (vgl. § 4 Absatz 2) im Eigentum oder Erbbaurecht des Grundstückseigentümers des schon angeschlossenen Grundstückes stehen.
(7) Ausnahmen von Absatz 6 kann der Zweckverband dann bewilligen, wenn bei dessen Durchführung für den Grundstückseigentümer eine unbillige Härte gegeben ist, die ihm im Verhältnis zu den übrigen Anschlussnehmern nicht zugemutet werden kann oder wenn andernfalls eine Verbindung mit den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen nicht möglich ist. Voraussetzung aber ist, dass der Grundstückseigentümer vor einer solchen Ausnahmegenehmigung mit dem Zweckverband entsprechende schriftliche Vereinbarungen trifft. Er hat insbesondere nachzuweisen, dass er berechtigt ist, das zwischen der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und seinem Grundstück befindliche fremde Grundstück für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung und Beseitigung seines Grundstücksanschlusses in Anspruch zu nehmen und dieser Anschluss auch hinsichtlich der Kostenerstattung nach den Absätzen 2 und 5 als unmittelbarer Anschluss gilt.
(8) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Versorgung seines Grundstückes mit Wasser erforderlich sind.
(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage ab der Übergabestelle (mit Ausnahme des Wasserzählers) zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z. B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Anlagen und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückseigentümers.
(4) Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, sollen plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu veranlassen.
(5) Ist im Falle des § 14 Abs. 5 der Anschluss eines angrenzenden anderen Grundstückes über ein bereits angeschlossenes Grundstück genehmigt worden, so sind die vorstehenden Absätze entsprechend anzuwenden.
ANTRAG, ZULASSUNG UND INBETRIEBSETZUNG DER ANLAGEN DES GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMERS
(1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert wird, sind beim Zweckverband folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung einzureichen:
a ) eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan,
b ) der Name des Unternehmers, der die Anlage errichten soll,
c ) der geschätzte Wasserbedarf,
d ) Angaben über eine etwaige Eigenversorgung,
e ) im Falle des § 4 Absatz 3 die Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten.
Alle Unterlagen sind von den Grundstückseigentümern und den Planfertigern zu unterschreiben.
(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist dies der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Stimmt der Zweckverband nicht zu, setzt er dem Bauherren unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherren, den bauausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.
(4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch ein fachlich zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(5) Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Wasserverbrauchsanlagen beim Zweckverband über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluss der Anlage an die Versorgungseinrichtung und die Inbetriebsetzung erfolgen durch den Zweckverband oder seine Beauftragten.
(6) Von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann der Zweckverband Ausnahmen zulassen.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu prüfen. Er hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Versorgungsnetz übernimmt der Zweckverband keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei der Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.
ABNEHMERPFLICHTEN / HAFTUNG
(1) Grundstückseigentümer und Benutzer haben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, an Werktagen, außer Samstag, von 8:00 bis 17:00 Uhr - in Notfällen auch an anderen Tagen und zu anderen Zeiten - ungehinderten Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen auf dem angeschlossenen Grundstück zu gestatten, soweit dies zur Überprüfung der Grundstücksanschlussleitung und der Wasserverbrauchsanlagen, zur Kontrolle und zum Ablesen der Wasserzähler sowie zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die vom Zweckverband auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Grundstückseigentümer und Wasserabnehmer haben den Beauftragten des Zweckverbandes alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 sowie für die Feststellung des Wasserverbrauches und für die Berechnung der satzungsmäßigen Abgaben und Erstattungsansprüche erforderlich sind.
(2) Die Anordnungen der Beauftragten sind unverzüglich zu befolgen. Wird ihnen innerhalb einer angemessenen - auch mündlich setzbaren - Frist nicht entsprochen, so ist der Zweckverband auch ohne weitere Ankündigung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Grundstückseigentümers durchführen zu lassen; er kann dafür Vorausleistung in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Während der kalten Jahreszeit haben der Grundstückseigentümer und die Benutzer alle erforderlichen Frostschutzmaßnahmen zu treffen. Trotzdem eingefrorene Leitungen sind vom Grundstückseigentümer oder seine Beauftragten auf eigene Kosten und Gefahr fachgerecht aufzutauen; soweit es sich dabei um Teile der Grundstücksanschlussleitungen oder Wassermesseinrichtungen handelt, ist unverzüglich der Zweckverband zu verständigen.
(4) Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu unterhalten, dass die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Wasserverbrauchsanlagen Dritter sowie die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigt werden können. Deshalb sind Schäden und Mängel an der Wasserverbrauchsanlage vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten unverzüglich zu beseitigen.
(5) Grundstückseigentümer und alle Benutzer haben dem Zweckverband jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses und der Wassermesseinrichtung, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich mitzuteilen und deren unverzügliche Beseitigung zu dulden. Diese Meldepflicht besteht darüber hinaus auch hinsichtlich solcher Schäden und Störungen an den Wasserverbrauchsanlagen und Versorgungsleitungen, durch die sich nachteilige Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder der Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser ergeben können. Bis zur Meldung der Schäden und Störungen eintretende Wasserverluste gehen in jedem Falle zu Lasten des Grundstückseigentümers.
(6) Der Grundstückseigentümer und alle Benutzer haften dem Zweckverband für von ihnen verursachte Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung, Anordnungen des Zweckverbandes im Einzelfall sowie weitergehender Vorschriften zurückzuführen sind. Die jeweils Verpflichteten haften als Gesamtschuldner, soweit nicht im Einzelfalle etwas anderes bestimmt ist.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtung verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle nicht mehr zumutbar ist. Die Kosten der Verlegung hat grundsätzlich der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Grundstücksversorgung dienen.
(4) Wird der Wasserbezug endgültig eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Zweckverbandes noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und -flächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und -flächen bestimmt sind.
(1) Der Zweckverband liefert das Wasser zu dem in der Gebührensatzung aufgeführten Entgelt und unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik. Stellt der Grundstückseigentümer weitergehende Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist; dabei sind die Belange der Anschlussnehmer möglichst zu berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(3) Der Zweckverband stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkungen und jederzeit an der Übergabestelle zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der Zweckverband durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Wassermangel oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Wasserversorgung gehindert ist. Der Zweckverband kann die Versorgung mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung oder zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen Berechtigten erforderlich ist.
(4) Die Versorgung kann auch unterbrochen werden, wenn betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen sind. Soweit möglich, gibt der Zweckverband eine nicht nur für kurze Dauer beabsichtigte Unterbrechung der Versorgung vorher bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(5) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf - außer in Notfällen - der schriftlichen Zustimmung des Zweckverbandes.
(6) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweckverband nicht abwenden kann oder aufgrund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Gebührenminderung zu.
(3) Bei einem Brand oder in sonstigen plötzlich auftretenden Notfällen ist die Wasserentnahme auch ohne besondere Aufforderung sofort einzustellen oder im Einzelfall auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Anordnungen der in solchen Notfällen zuständigen Stellen sind auch dann zu befolgen, wenn es sich nicht um den sonst für die Wasserversorgung verantwortlichen Zweckverband handelt. Notfalls müssen die Grundstückseigentümer bzw. Benutzer ihre Verbrauchsleitungen auf Verlangen für Feuerlöschzwecke zur Verfügung stellen.
(4) Bei Feuergefahr und Abwendung anderer Gefahren hat der Zweckverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Grundstückseigentümer und Benutzer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zu.
(5) Die Benutzung der Hydranten des Zweckverbandes, außer im Brandfall oder wenn Gemeingefahr droht, bedarf der Zustimmung des Zweckverbandes. Eine Hydrantenentnahme im Brandfall oder wenn Gemeingefahr droht, unterliegt der unverzüglichen Informationspflicht an den Zweckverband.
(1) Der Zweckverband haftet unbeschadet des Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen unvermeidbar sind. Dies gilt insbesondere für zeitweilig auftretende Grenzwertüberschreitungen hinsichtlich der Beschaffenheit des gelieferten Wassers.
(2) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle
a ) der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckverband bzw. einem vertretungsberechtigten Organ oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist,
b ) der Beschädigung einer Sache oder eines Vermögensschadens, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch Fahrlässigkeit des Zweckverbandes bzw. eines vertretungsberechtigten Organs oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.
§ 831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(3) Gegenüber Benutzern und Dritten, an die der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser im Rahmen des § 14 Absatz 5 weiterleitet, haftet der Zweckverband für Schäden nach Absatz 1 und 2 wie einem Grundstückseigentümer. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, hat er sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadenersatzansprüche erheben kann, als in den Absätzen 2 und 5 vorgesehen sind.
(4) Die Absätze 2 und 3 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes (i. S. v. anderes fremdlieferndes) Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadenverursachung durch ein drittes (i. S. v. anderes fremdlieferndes) Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als es ihm bekannt ist oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden kann und die Kenntnis zur Geltendmachung des Schadenersatzes erforderlich ist.
(5) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter fünfzehn EURO.
(1) Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird durch Wasserzähler festgestellt, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die entnommene Menge auch geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung nicht im Verhältnis zur Höhe des Verbrauches stehen.
(2) Die Wasserzähler sind Eigentum des Zweckverbandes. Die Lieferung, Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind ausschließlich Aufgabe des Zweckverbandes. Bei der Aufstellung hat der Zweckverband so zu verfahren, dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist. Der Zweckverband bestimmt entsprechend den örtlichen Verhältnissen und Erfordernissen des Einzelfalles Zahl, Bauart, Größe und Standort der Zähler. Berechtigte Interessen des Grundstückseigentümers sind dabei nach Möglichkeit zu wahren.
(3) Der Zweckverband hat auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist und der Grundstückseigentümer sich zur Übernahme der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.
(4) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer dürfen keinerlei Maßnahmen am vom Zweckverband bestimmten Aufstellungsort des Zählers oder am Zähler selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen oder derartige Maßnahmen dulden. Er hat dafür zu sorgen, dass der Wasserzähler gegen alle Beschädigungen, insbesondere gegen Einwirkungen Dritter, gegen Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie gegen Frost (§ 12 Absatz 3) in ausreichendem Maße geschützt ist. Der Grundstückseigentümer hat den Verlust, Beschädigungen oder Störungen dieser Einrichtungen dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen. Zusammen mit den Benutzern haftet er für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler und hat dem Zweckverband die Kosten für alle diese Schäden und dadurch entstehende Verluste zu ersetzen. Gleichermaßen gehen in diesem Zusammenhang ggf. auftretende Wasserverluste zu Lasten des Grundstückeigentümers.
(5) Der Zutritt zur Hauptabsperrvorrichtung und den Wasserzählern, das Ablesen, der Ein- und Ausbau, Austausch und Unterhaltung der Zähler muss jederzeit im entsprechenden Rahmen des § 12 Absatz 1 und ohne Erschwernis möglich sein.
(6) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Grundstückeigentümer auf eigene Kosten an der Grundstücksgrenze nach seiner Wahl einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
a ) das Grundstück unbebaut ist oder
b ) die Versorgung des bebauten Grundstückes mit Grundstücksanschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, insbesondere dann, wenn sie in schlechtem Boden liegt oder unter Stützmauern und ähnlichen Anlagen oder gar unter Vorflutern (Gewässerkreuzung) hindurchführt, oder
c ) kein geeigneter Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm und auf seine Kosten zu unterhaltende Einrichtung ständig in einem ordnungsgemäßen Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
(7) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine nach der Eichordnung staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Zweckverband, so hat er diesen von der Antragstellung zu benachrichtigen.
(8) Die Kosten der Prüfung hat der Zweckverband nur dann zu übernehmen, wenn die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst sind sie vom Grundstückseigentümer zu tragen.
(9) Unterzähler (z. B. für die einzelnen Wohnungen) bzw. Sonderwasserzähler (z. B. für die Ermittlung der Abwassermenge) müssen in jedem Falle mehr als 1 m hinter der Wasserzähleranlage des Zweckverbandes installiert werden. Einbau und Unterhaltung bzw. Erneuerung gehen in vollem Umfange zu Lasten des Grundstückseigentümers. Das Vorhandensein derartiger Zähler verpflichtet den Zweckverband nicht, deren Anzeigeergebnisse irgendwie bei der Berechnung und Anforderung der laufenden Wasserbenutzungsgebühren zu berücksichtigen.
(1) Jede Veränderung der Verhältnisse im Grundstückseigentum (z. B. Eigentümerwechsel, Erbbaurecht) haben der bisherige und der neue Grundstückseigentümer dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen.
(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung völlig einstellen, so hat er dies dem Zweckverband mitzuteilen. Der Zweckverband hat dann unverzüglich den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers auf geeignete und ausreichende Weise stillzulegen bzw. zu beseitigen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die laufenden Grund- und Verbrauchsgebühren weiterzuzahlen. Soll die stillgelegte Leitung später wieder verwendet werden, so gilt dies als neuer Anschluss.
(3) Hält ein Grundstückseigentümer die Voraussetzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang für nicht mehr oder nicht mehr voll gegeben, so ist nach den Bestimmungen des § 6 zu verfahren.
(4) Bereits geleistete Erstattungszahlungen nach § 8 Absatz 2 werden nicht zurückerstattet.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer den Bestimmungen dieser Satzung oder sonstigen die Wasserversorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
a ) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen und Anlagen abzuwenden,
b ) den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung zu verhindern oder
c ) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlungen stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) Der Zweckverband hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Grundstückseigentümer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden.
(1) Ordnungswidrig i.S.d. § 23 ThürKGG i.V.m. § 20 Absatz 3 ThürKO handelt, wer
a ) den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
b ) entgegen § 8 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 Einwirkungen auf die Grundstücksanschlussleitungen oder die Wasserzähleranlagen vornimmt, vornehmen lässt oder duldet,
c ) entgegen § 9 Absätze 1 bis 3 Anlagen nicht unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung errichtet, erweitert, ändert oder unterhält,
d ) entgegen § 12 Absatz 4 Mängel an der Wasserverbrauchsanlage nicht beseitigt,
e ) entgegen § 14 Absatz 5 ohne Genehmigung des Zweckverbandes Wasser auf ein anderes Grundstück leitet,
f ) entgegen § 10 Absatz 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit den Installationsarbeiten beginnt,
g ) gegen die vom Zweckverband nach § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 3 angeordneten Verbrauchseinschränkungen oder Verbrauchsverbote verstößt,
h ) eine der in § 10 Absatz 2, § 12 Absätze 1 und 5 sowie § 18 Absatz 1 festgelegten Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten verletzt,
i ) entgegen § 1 Absatz 3 und über § 6 Absatz 4 sowie § 15 Absatz 1 Eingriffe in die öffentliche Einrichtung vornimmt.
(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, des Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.


text:
107 V 22552. Urteil vom 1. Oktober 1981 i.S. Voldum gegen Schweizerische Krankenkasse Helvetia und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 3 al. 3 LAMA. Des dispositions statutaires pr�voyant que la caisse-maladie verse ses prestations subsidiairement � celles de tiers assureurs ne conf�rent pas de droit � des prestations sup�rieures � celles que l'assur� aurait normalement pu pr�tendre suivant la loi et les statuts, lorsque ce tiers assureur r�duit ses prestations en raison d'une faute de l'int�ress�. Faits � partir de page 225
A.- Christian Voldum fuhr am 7. Juli 1979 mit dem Motorrad bei einem �berholman�ver in einen entgegenkommenden Personenwagen. Er erlitt dabei eine offene Oberschenkelfraktur links und war deshalb bis zum 30. November 1979 in der Chirurgischen Universit�tsklinik Z�rich hospitalisiert. Die Spitalkosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 75'718.60. Die Continentale Allgemeine Versicherungs-AG (im folgenden Continentale) �bernahm hievon aus der obligatorischen Motorrad-Unfallversicherung den Betrag von Fr. 54'826.90 gem�ss folgender Abrechnung:
(1/4 der Taxe f�r Pflegekosten) Fr. 7'185.--
20% K�rzung wegen Selbstverschuldens Fr. 13'706.70
BGE 107 V 225 S. 226Fr. 54'826.90 Christian Voldum meldete den Unfall auch der Schweizerischen Krankenkasse Helvetia, bei welcher er u.a. eine Zusatzversicherung f�r Motorfahrzeuglenker abgeschlossen hatte, und verlangte die �bernahme der von der Continentale nicht verg�teten Kosten. Mit Verf�gung vom 16. Januar 1980 anerkannte die Kasse ihre Leistungspflicht f�r den Verpflegungskostenabzug und das versicherte Taggeld unter Ber�cksichtigung einer K�rzung wegen grober Fahrl�ssigkeit von 20%; dagegen lehnte sie es ab, die von der Continentale wegen Leistungsk�rzung nicht �bernommenen Heilanstaltskosten im Betrage von Fr. 13'706.70 zu erstatten.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit der Feststellung ab, dass die Krankenkasse wegen Selbstverschuldens unbestrittenermassen nur zu 80% leistungspflichtig gewesen w�re und von den Spitalkosten von Fr. 75'718.60 somit lediglich Fr. 60'574.90 h�tte �bernehmen m�ssen. Nachdem der Drittversicherer Fr. 54'826.90 bezahlt habe, verbleibe eine Leistungspflicht der Kasse in der H�he von Fr. 5'748.--. Mit der �bernahme von 80% des Verpflegungskostenabzuges von Fr. 7'185.-- sei die Kasse ihrer Leistungspflicht voll nachgekommen (Entscheid vom 29. April 1980).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Christian Voldum beantragen, die Krankenkasse sei zu verpflichten, die von der Continentale infolge Selbstverschuldens nicht �bernommenen Heilungskosten im Umfange von 80% zu erstatten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht massgebend, welche Leistungen die Kasse ohne vorleistungspflichtigen Drittversicherer h�tte erbringen m�ssen; entscheidend sei vielmehr, dass der Drittversicherer den Schaden nicht voll gedeckt habe. Das Prinzip der Subsidiarit�t verleihe dem subsidi�r haftenden Versicherer nicht das Recht, Einreden des prim�r Leistungspflichtigen gegen�ber den Anspr�chen des Versicherten zu erheben. Die Kassenstatuten s�hen keinen Ausschluss des durch die K�rzung infolge Selbstverschuldens vom Prim�rversicherer nicht gedeckten Kostenanteils vor. Nach dem Vertrauensprinzip m�sse die Bestimmung, wonach die Kasse den nicht anderweitig gedeckten Kostenanteil �bernehme, auf den entstandenen Schaden und nicht auf eine dem Selbstverschulden ad�quate Schadenersatzbemessung bezogen werden. Dass die Kasse f�r den nicht anderweitig gedeckten Schaden die statutarischen Leistungen zu erbringen habe, entspreche der im Quotenvorrecht des Gesch�digten BGE 107 V 225 S. 227zum Ausdruck kommenden Tendenz, die Schadensdeckung auch bei Selbstverschulden zu Lasten der Kollektivit�t vorzunehmen.
Die Krankenkasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Streitig ist, inwieweit die Krankenkasse Helvetia aufgrund der vom Beschwerdef�hrer abgeschlossenen Zusatzversicherung f�r Motorfahrzeuglenker f�r die von der Continentale nicht �bernommenen Heilungskosten in Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 7. Juli 1979 aufzukommen hat. Nach Art. 13 Ziff. 4 des Reglementes f�r die Zusatzversicherung (Ausgabe 1979) gilt f�r den Fall der Drittleistungspflicht Art. 48 der Kassenstatuten. Dieser regelt in Ziff. 3 die Leistungspflicht der Kasse f�r Mitglieder, die bei einer �ffentlichrechtlichen oder privaten Versicherung gegen die Folgen von Krankheit oder Unfall versichert sind, und bestimmt unter Abs. 2 folgendes:
"Die Kosten f�r �rztliche Behandlung, Arznei und f�r den Spitalaufenthalt werden von der SKKH nur dann �bernommen, wenn das Mitglied gegen�ber einem anderweitigen Versicherungsinstitut auch ohne Bestehen der Kassenmitgliedschaft bei der SKKH keinen Versicherungsanspruch besitzt. Deckt die anderweitige Versicherung auch ohne diese Voraussetzung nicht die vollen Arzt-, Arznei- oder Spitalkosten, �bernimmt die SKKH im Umfange der statutarischen Leistungen den nicht anderweitig gedeckten Kostenanteil (vorbehalten bleibt Art. 46 Ziff. 5)."
b) Die genannte Statutenbestimmung enth�lt keine Einschr�nkung in dem Sinne, dass die �bernahme der von Drittversicherern infolge Selbstverschuldens nicht gedeckten Kosten ausgeschlossen w�re. Der Beschwerdef�hrer schliesst hieraus, dass die Krankenkasse an den von der Continentale wegen Leistungsk�rzung zufolge Selbstverschuldens nicht �bernommenen Kostenanteil die statutarischen Leistungen zu erbringen habe. Die Krankenkasse vertritt demgegen�ber die Auffassung, dass die von der Continentale nicht �bernommenen Kosten keine "anderweitig nicht gedeckten Kosten" im Sinne der Statutenbestimmung darstellten, weil die Continentale bei ordnungsgem�ssem Verhalten des Versicherten die entstandenen Heilungskosten voll bezahlt h�tte. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung will unter den "anderweitig nicht gedeckten Kosten" nur solche Kosten verstehen, "die von einem Drittversicherer bei normalen Verh�ltnissen, d.h. ohne dass - BGE 107 V 225 S. 228beispielsweise - eine Leistungsk�rzung zur Diskussion steht, nicht �bernommen werden, nicht aber solche Kosten, die wegen einer infolge grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalls angeordneten Leistungsk�rzung nicht gedeckt werden".
2. a) Bei der Beurteilung der vorliegenden Streitfrage ist davon auszugehen, dass nach Art. 46 Ziff. 1 lit. e der Kassenstatuten keine Versicherungsleistungen gew�hrt werden "f�r Krankheiten, Unf�lle und deren Folgen, die sich die Mitglieder absichtlich oder grobfahrl�ssig zugezogen haben". Diese Bestimmung gilt gem�ss Art. 14 Ziff. 1 des entsprechenden Reglementes auch in der Zusatzversicherung f�r Motorfahrzeuglenker.
Wie das Eidg. Versicherungsgericht in Zusammenhang mit solchen Bestimmungen wiederholt festgestellt hat, d�rfen die Krankenkassen ihre Leistungen f�r selbstverschuldete Unf�lle nicht generell von der Leistungspflicht ausschliessen. Sie k�nnen die Leistungen jedoch im Einzelfall als Sanktion f�r schweres Verschulden verweigern oder k�rzen, sofern und soweit sich eine solche Massnahme mit dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit vereinbaren l�sst. Da es sich hiebei um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts handelt, bedarf es keiner besondern statutarischen Grundlage (BGE 98 V 147).
b) Demzufolge ist vorab zu pr�fen, ob die Weigerung der Kasse zur �bernahme des vom Drittversicherer infolge Selbstverschuldens nicht gedeckten Kostenanteils gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verst�sst. Dabei kann unbestrittenermassen davon ausgegangen werden, dass eine K�rzung der Versicherungsleistungen von 20% dem Selbstverschulden angemessen ist. Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer eine Leistungsk�rzung im Betrage von Fr. 15'143.70 (20% von Fr. 75'718.60) h�tte hinnehmen m�ssen, wenn er allein bei der Krankenkasse versichert gewesen w�re. Dementsprechend h�tte die Kasse Fr. 60'574.90 der gesamten Heilungskosten �bernommen, wenn kein Drittversicherer vorleistungspflichtig gewesen w�re. Nachdem die Continentale Fr. 54'826.90 bezahlt und die Krankenkasse 80% des Verpflegungskostenabzugs von Fr. 7'185.--, somit Fr. 5'748.-- verg�tet hat, wurde der Beschwerdef�hrer genau gleich entsch�digt, wie wenn die Kasse ihre statutarischen Leistungen als allein Leistungspflichtige erbracht h�tte. Mit der Weigerung, die von der Continentale nicht gedeckten Kosten zu �bernehmen, hat die Kasse lediglich diejenige Sanktion verf�gt, welche bei alleiniger Leistungspflicht der Kasse ohne weiteres angemessen gewesen BGE 107 V 225 S. 229w�re. Die streitige Verf�gung verst�sst daher nicht gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip.
3. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwendungen verm�gen zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann Art. 48 Ziff. 3 Abs. 2 der Statuten nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Kasse bei gleichzeitigem Bestehen einer Drittversicherung weitergehende Leistungen zu erbringen h�tte. Die Bestimmung statuiert eine subsidi�re Leistungspflicht gegen�ber Drittversicherern und �ndert am statutarischen Leistungsumfang grunds�tzlich nichts. Sie gibt insbesondere im Falle der Leistungsk�rzung wegen Selbstverschuldens keinen Anspruch auf Leistungen, welche �ber das hinausgehen, was dem Mitglied ordentlicherweise aufgrund von Gesetz und Statuten zusteht (vgl. auch PFLUGER, Jurist. Kartothek der Krankenversicherung, VI b 51). In der Statutenbestimmung wird denn auch ausdr�cklich festgestellt, dass die nicht anderweitig gedeckten Kosten "im Umfange der statutarischen Leistungen" �bernommen werden. Dieser Hinweis kann nur dahingehend verstanden werden, dass eine Leistungsk�rzung wegen Selbstverschuldens auch im Rahmen der subsidi�ren Leistungspflicht der Kasse vom Versicherten zu vertreten ist. Wie Kasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung zu Recht bemerken, w�rde die gegenteilige Auffassung zu stossenden Ungleichheiten f�hren, die sich mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (Art. 3 Abs. 3 KUVG) nicht vereinbaren liessen. Hieran vermag auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das Quotenvorrecht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nichts zu �ndern. Das Quotenvorrecht gilt in Zusammenhang mit dem Regressrecht der SUVA gegen�ber einem Haftpflichtversicherer; im vorliegenden Fall sind aber weder Leistungen eines Haftpflichtversicherers beteiligt noch steht der Krankenkasse �berhaupt ein Regressrecht zu, wie es Art. 100 KUVG f�r die SUVA vorsieht (vgl. MAURER, Sozialversicherungsrecht, Bd. 1 S. 395 ff.; MAURER, Kumulation und Subrogation in der Sozial- und Privatversicherung, S. 18 ff.).
Art. 100 KUVG

matches:
Art. 3
BGE
BGE
Art. 13
Art. 48
Art. 46
BGE
Art. 46
Art. 14
BGE
Art. 48
Art. 100
Art. 100


BUNDESGERICHTSHOF StR 318/18 BESCHLUSS vom 9. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR318.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
1. Nach den Feststellungen erfolgte die Aufzucht der Marihuanapflanzen in der Plantage jeweils zum Zwecke des späteren gewinnbringenden Absatzes der geernteten Pflanzen. Bei dieser Sachlage erfüllt der Anbau bereits den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und geht als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens auf (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99, 101; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 121 mwN). Die Angeklagte hat sich damit der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig gemacht. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht nicht entgegen.
2. Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Strafkammer hat das Vorliegen minder schwerer Fälle gemäß § 30a Abs. 3 BtMG verneint und die verhängten Einzelstrafen jeweils dem nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG entnommen. Die Urteilsausführungen zur Strafrahmenwahl lassen aber nicht erkennen, dass das Landgericht den vertypten Strafmilderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB – wie rechtlich geboten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. März 1990 – 2 StR 457/89, BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 7; vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 50 Rn. 4 mwN) – bei seiner Gesamtwürdigung zur Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme minder schwerer Fälle miteinbezogen hat.


Strafrechtliche Beiordnung umfasst auch Adhäsionsverfahren
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 19. November 2011 0
Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Auf Antrag des Nebenklagevertreters, kam es zum Adhäsionsverfahren. Die Beschwerdeführerin beantragte gemäß § 404 Abs. 5 StPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für den Angeklagten unter ihrer Beiordnung. Bevor hierüber entschieden worden war, nahm die Verteidigerin (nur) den auf die Gewährung von PKH gerichteten Antrag zurück, hielt jedoch ihren Beiordnungsantrag für das Adhäsionsverfahren aufrecht. Diesen wies die Kammer mit Beschluss vom 08.02.2011 mit der Begründung zurück, nachdem der PKH-Antrag zurückgenommen worden sei, sei für eine Beiordnung im Hinblick auf das Adhäsionsverfahren kein Raum mehr. Die Beiordnung für das Adhäsionsverfahren sei notwendigerweise an die Bewilligung von PKH geknüpft.
Es kam zum Abschluss eines protokollierten Vergleichs. Zudem wurde der Angeklagte wegen versuchter sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Beschwerdeführerin beantragte für ihre Tätigkeit im Adhäsionsverfahren nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 € die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4143 VV RVG (266,00 €), sowie die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 VV RVG (133,00 €) zzgl. der darauf entfallenden Umsatzsteuer in Höhe von 75,81 €. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle lehnte dies ab. Es sei keine Beiordnung der Rechtsanwältin für das Adhäsionsverfahren erfolgt; ihre diesbezügliche Tätigkeit sei auch nicht von der Beiordnung als Pflichtverteidigerin umfasst gewesen.
Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Verteidigerin vom 23.03.2011, der von der Rechtspflegerin unter dem 20.04.2011 nicht abgeholfen wurde, wies die Strafkammer in Einzelrichterbesetzung mit Beschluss vom 02.05.2011 als unbegründet zurück. Gegen diese ihr am 09.05.2011 förmlich zugestellte Entscheidung wendet sich die Rechtsanwältin mit ihrer am 11.05.2011 beim Landgericht eingegangenen Beschwerde.
„Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom Landgericht und von der Vertreterin der Staatskasse vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst.
Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§ 140 ff. StPO ohne weiteres das Adhäsionsverfahren umfasst (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juni 2007, 1 Ws 155/06 [zitiert nach juris]; OLG Hamm in Rpfleger 2001, 513; OLG Köln in StraFo 2005, 394; OLG Schleswig in NStZ 1998, 101; Laufhütte in KK-StPO, 6. Aufl., § 140 Rdn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 140 Rdn. 5; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdn. 20; Julius in HK-StPO, 4. Aufl., § 141 Rdn. 15; Lüderssen/Jahn in LR-StPO, 26. Aufl., § 141 Rdz. 28; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 4143 VV Rdn. 12; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 4143, 4144 Rdn. 5; vgl. auch HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in NStZ-RR 2006, 347, 349 für den Fall, dass ein Antrag nach § 404 Abs. 5 StPO auf gesonderte Beiordnung nicht gestellt wird oder wegen Fehlens der besonderen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gestellt werden kann; demgegenüber verneinend OLG Bamberg in NStZ-RR 2009, 114 -Leitsatz-; OLG Brandenburg in OLGSt StPO § 140 Nr. 24; OLG Celle in NStZ-RR 2008, 190; HansOLG Hamburg, 3. Strafsenat in NStZ 2010, 652; HansOLG Hamburg, 2. Strafsenat in OLGSt StPO § 141 Nr. 8; OLG München in StV 2004, 38; OLG Jena in Rpfleger 2008, 529; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. April 2010, 1 Ws 178/10 [zitiert nach juris]; OLG Saarbrücken in StV 2000, 433; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2009, 264 -Leitsatz-; OLG Zweibrücken in JurBüro 2006, 643; KG RVGreport 2011, 142 unter Aufgabe der früheren abweichenden Rspr.; Hartmann, a.a.O., 4143, 4144 VV Rdn. 1, 7; Schmidt/Baldus, Gebühren und Kostenerstattung in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., Rdn. 258). Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Erstreckung der Verteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren ausdrücklich offen gelassen, dabei jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die z.T. auf einem Vergleich mit § 397a StPO beruhende verneinende Auffassung jedenfalls mit dieser Begründung nicht greift (NJW 2001, 2486, 2487).“
„Die Gegenmeinung übersieht nach Ansicht des Senats, dass in § 404 Abs. 5 StPO nur geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen einem Angeklagten für seine „Verteidigung“ gegen einen Adhäsionsantrag PKH zu gewähren ist und dass dies bejahendenfalls regelmäßig unter Beiordnung eines ggfls. schon vorhandenen Verteidigers erfolgen soll (so auch Deutscher, jurisPR-StrafR 15/2010 Anm. 1). Damit wird jedoch allein die in § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO in Bezug genommenen Regelung des § 121 Abs. 2 ZPO dergestalt modifiziert, dass im Falle der Gewährung von PKH für einen bereits verteidigten Angeklagten die zusätzliche Beiordnung eines gesonderten Rechtsanwalts (nur) für das Adhäsionsverfahren nach Möglichkeit vermieden werden soll. Indes ist damit nichts darüber gesagt, wie es sich mit der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf das Adhäsionsverfahren in solchen Fällen verhält, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nicht vorliegen, weil der Angeklagte über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. So war es aber offenbar hier, denn die Verteidigerin hat den diesbezüglichen PKH-Antrag zurückgenommen.“
Danach umfasst die Bestellung zur Pflichtverteidigung auch das Adhäsionsverfahren. Eine erneute Beiordnung ist dafür nicht erforderlich. Der Beschwerdeführerin steht folglich neben den Pflichtverteidigergebühren für ihre Tätigkeit im Adhäsionsverfahren, wie von ihr beantragt, die Verfahrensgebühr zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu.
OLG Rostock, Beschluss vom 15.06.2011, Az.: I Ws 166/11
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung von Schmerzensgeld und…
LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine…
Getagged unter Adhäsionsverfahren, Beiordnung, Körperverletzung, Nebenklage, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt, Sexuelle Nötigung, Strafrecht, Strafverfahren, Strafverteidiger
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text:
H 51/01 (01.06.2001)
H 51/01 Ge
Urteil vom 1. Juni 2001
V.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch die MBS GmbH, Management Buchhaltung Sekretariat, Grabenring 6, 4123 Allschwil,
Ausgleichskasse SPIDA, Bergstrasse 21, 8044 Zürich, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verfügung vom 27. August 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse SPIDA V.________ als ehemalige einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspräsidentin der am 10. November 1997 in Konkurs gefallenen J.________ AG zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'015. 40 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen).
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse SPIDA eingereichte Klage hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt, mit Entscheid vom 19. Oktober 2000 gut und verpflichtete V.________ (teilweise in solidarischer Haftbarkeit mit B.________) zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang.
C.- V.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage.
2.- a) Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrlässigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
b) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), geriet die konkursite Firma spätestens anfangs 1996 in finanzielle Schwierigkeiten. Sie entrichtete die Pauschalzahlungen für Januar bis Mai 1996 erst auf Betreibung hin und diejenigen ab 1. Juni 1996 bis zur Konkurseröffnung am 10. November 1997 überhaupt nicht mehr. Damit verstiess sie während beinahe zwei Jahren gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz zu Recht der Beschwerdeführerin als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet, zumal diese nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz aufgrund der äusserst desolaten finanziellen Lage seit Anfang 1996 nicht damit rechnen durfte, dass die Firma mit der Nichtablieferung der Beiträge länger überleben konnte. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Nachdem die Pauschalzahlungen nicht mehr geleistet worden sind, hat das kantonale Gericht zu Recht eine Haftung auch für die die Pauschalen übersteigenden effektiven Beiträge bejaht. Die Krise in der Bauwirtschaft vermag die Beschwerdeführerin ebenso wenig zu entlasten wie der Umstand, dass sie selbst im Konkurs der Firma mit Lohnforderungen zu Verlust gekommen ist. Aufgrund der spätestens Anfang 1996 aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten hätten die Sozialversicherungsbeiträge sichergestellt werden müssen oder nur so viel Lohn ausbezahlt werden dürfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
Den Lohn der Beschwerdeführerin hat die Firma selbst gegenüber der Ausgleichskasse deklariert, teilweise unterzeichnet durch Beschwerdeführerin als Verwaltungsratspräsidentin.
Sodann hat die Vorinstanz auch zu Recht die Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Mahngebühren zum Schaden gerechnet (BGE 121 III 384 Erw. 3bb mit Hinweis). Der Einwand hinsichtlich der Forderung für die Familienausgleichskasse ist schliesslich ebenfalls unbegründet, da sich aus der Schadenersatzverfügung ergibt, dass einzig bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge geltend gemacht worden sind.
Sollte sich ein Teil der Verzugszinsen auf die FAK-Beiträge beziehen, so könnte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit dieser kantonales Recht betreffenden Frage nicht befassen (BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und unter Auferlegung der Gerichtskosten auf die Beschwerdeführerin erledigt (Art. 134 OG e contrario).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt, dem Bundesamt für Sozialversicherung
Luzern, 1. Juni 2001

matches:
Art. 14
Art. 34
BGE
Art. 52
Art. 105
Art. 36
e contrario


halten darf (§ 3: si minus, cessare), so darf er es selbst
noch einklagen, wenn es ihm nicht bezahlt, sondern nur
durch Stipulation versprochen war (i).
Einige andere Stellen des Gajus scheinen für die Con-
diction nur die Intentio mit dare oportere (ohne facere)
anzugeben, und die scheinbare Differenz derselben von der
oben angegebenen Stelle (Num. XXV.) bedarf einer Er-
klärung und Rechtfertigung.
Gajus IV. § 18. (a)
Nunc vero non proprie(b)condictionem dicimus
actionem in personam, qua intendimus, dari nobis(c)
oportere: nulla enim hoc tempore eo nomine denun-
tiatio fit.
Gajus wollte die neuen Condictionen mit den alten
Legis actiones vergleichen, die diesen Namen führten; da
nun diese nur auf dare giengen (d), so konnte er natürlich
(i) Auch hier muß ergänzend
hinzu gedacht werden: nisi poeni-
teat (Note g.). -- Die hier ver-
suchte Erklärung hat im Wesent-
lichen schon Chesius jurispr. Rom.
et Att. II. p. 786. Andere Er-
klärungen werden angeführt bey
Glück B. 13 S. 41, Schulting
notae ad Digesta III. p. 74. Eine
neue Erklärung versucht Pfordten
Abhandlungen S. 278.
(a) Er hatte vorher von der
alten Legis actio per condictio-
nem gesprochen, und dabey be-
merkt, condicere heiße eigentlich
so viel als denuntiare, und bey
der alten condictio sey eine de-
nuntiatio auf 30 Tage üblich ge-
wesen. Die hier im Text abge-
druckte Stelle steht auch, mit ge-
ringen Abweichungen, in dem § 15
J. de act. (4. 6.).
(b) Inst. abusive.
(c) Inst. actor intendit, dari
sibi oportere (weil der Kaiser
nicht seine eigene Person in die
Erklärung einflechten wollte).
(d) Gajus IV. § 19.
halten darf (§ 3: si minus, cessare), ſo darf er es ſelbſt
noch einklagen, wenn es ihm nicht bezahlt, ſondern nur
durch Stipulation verſprochen war (i).
Einige andere Stellen des Gajus ſcheinen für die Con-
anzugeben, und die ſcheinbare Differenz derſelben von der
Legis actiones vergleichen, die dieſen Namen führten; da
nun dieſe nur auf dare giengen (d), ſo konnte er natürlich
teat (Note g.). — Die hier ver-
ſuchte Erklärung hat im Weſent-
lichen ſchon Chesius jurispr. Rom.
neue Erklärung verſucht Pfordten
nem geſprochen, und dabey be-
ſo viel als denuntiare, und bey
der alten condictio ſey eine de-
weſen. Die hier im Text abge-
druckte Stelle ſteht auch, mit ge-
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[596/0610] Beylage XIV. halten darf (§ 3: si minus, cessare), ſo darf er es ſelbſt noch einklagen, wenn es ihm nicht bezahlt, ſondern nur durch Stipulation verſprochen war (i). XXVII. Einige andere Stellen des Gajus ſcheinen für die Con- diction nur die Intentio mit dare oportere (ohne facere) anzugeben, und die ſcheinbare Differenz derſelben von der oben angegebenen Stelle (Num. XXV.) bedarf einer Er- klärung und Rechtfertigung. Gajus IV. § 18. (a) Nunc vero non proprie (b)condictionem dicimus actionem in personam, qua intendimus, dari nobis (c) oportere: nulla enim hoc tempore eo nomine denun- tiatio fit. Gajus wollte die neuen Condictionen mit den alten Legis actiones vergleichen, die dieſen Namen führten; da nun dieſe nur auf dare giengen (d), ſo konnte er natürlich (i) Auch hier muß ergänzend hinzu gedacht werden: nisi poeni- teat (Note g.). — Die hier ver- ſuchte Erklärung hat im Weſent- lichen ſchon Chesius jurispr. Rom. et Att. II. p. 786. Andere Er- klärungen werden angeführt bey Glück B. 13 S. 41, Schulting notae ad Digesta III. p. 74. Eine neue Erklärung verſucht Pfordten Abhandlungen S. 278. (a) Er hatte vorher von der alten Legis actio per condictio- nem geſprochen, und dabey be- merkt, condicere heiße eigentlich ſo viel als denuntiare, und bey der alten condictio ſey eine de- nuntiatio auf 30 Tage üblich ge- weſen. Die hier im Text abge- druckte Stelle ſteht auch, mit ge- ringen Abweichungen, in dem § 15 J. de act. (4. 6.). (b) Inst. abusive. (c) Inst. actor intendit, dari sibi oportere (weil der Kaiſer nicht ſeine eigene Perſon in die Erklärung einflechten wollte). (d) Gajus IV. § 19.
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Zitationshilfe: Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 5. Berlin, 1841, S. 596. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system05_1841/610>, abgerufen am 21.08.2019.