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Datenschutz - ARCHITEKT.UR - Tobias Eder
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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 3958/02: OVG NRW: ausbildung, zusage, unterkunftskosten, wohnung, verpflegung, verordnung, tgv, amt, abfindung, dienstort
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2004, 1 A 3958/02
1 A 3958/02
OVG NRW: ausbildung, zusage, unterkunftskosten, wohnung, verpflegung, verordnung, tgv, amt, abfindung, dienstort
Ausbildung, Zusage, Unterkunftskosten, Wohnung, Verpflegung, Verordnung, Tgv, Amt, Abfindung, Dienstort
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 3958/02
Aktenzeichen: 1 A 3958/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 1752/02
Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als der Kläger begehrt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren.
Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auch insoweit, als er begehrt hat, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren. Ferner trägt er die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Kläger steht als Stabsfeldwebel im Dienste der Beklagten. Aufgrund einer 3
Versetzungsverfügung vom 3. November 1998 wurde er mit Wirkung vom 1. März 1999 vom Luftwaffenunterstützungskommando L. für voraussichtlich drei Jahre zur Versorgungsstaffel - fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe nach B. (USA) - versetzt. B. war u. a. auch im Jahre 2000 sein Dienstort.
4Mit Kommandierungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe vom 14. November 2000 wurde der Kläger ohne Zusage der Umzugskostenvergütung für die Zeit vom 21. November bis 1. Dezember 2000 zum Zwecke einer Lehrgangsteilnahme von seiner Einheit in B. zum Luftwaffenunterstützungskommando L. kommandiert. In den "Verwaltungsbestimmungen" dieser Verfügung war u. a. ausgeführt, dass der Kläger für die Zeit der Lehrgangsteilnahme truppendienstlich dem Luftwaffenunterstützungskommando unterstellt werde. Eine amtlich unentgeltliche Unterkunft könne nicht bereitgestellt werden. Verpflegung werde gegen Bezahlung bereitgestellt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sich die Abfindung für die Reisetage nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit der Auslandsreisekostenverordnung und hinsichtlich des Auslandstrennungsgeldes nach den §§ 4 und 8 der Auslandstrennungsgeldverordnung sowie einem näher bezeichneten Erlass richte. Dieser Kommandierungsverfügung lag ein Ausbildungsbefehl vom 19. Oktober 2000 zugrunde, in dessen "Verwaltungsbestimmungen" (Punkt 3.e. des Befehls) es u. a. hieß, dass die Teilnehmer auf Selbstunterbringung und auf Selbstverpflegung anzuweisen seien. Die Abfindung richte sich nach dem Bundesreisekostengesetz und den Verordnungen/Erlassen hierzu; entstehende Kosten seien entsprechend der Zweckbestimmung zu den Kapiteln Reisekosten DV-Ausbildung im Inland und Trennungsgeld zu buchen (Punkt 3.e. [3] des Befehls). Dem Ausbildungsbefehl beigefügt war eine Liste der Unterkünfte/Hotels im Bereich der Kaserne X1. , in der neben der Stabsunterstützungsgruppe (amtlich unentgeltliche Unterkunft) zehn Hotels - u. a. das Hotel "Sportzentrum" - aufgeführt waren. Sie enthielt ferner den Hinweis, dass ohne näheren Nachweis ein Hotelpreis ohne Frühstück von 80,00 DM zu akzeptieren sei. Die Hotelauswahl sei nicht verbindlich. Der Dienstreisende sei jedoch verpflichtet, die Kosten einer Dienstreise möglichst gering zu halten.
5Aufgrund seiner Pflicht zur Inanspruchnahme von Bundeswehrluftfahrzeugen musste der Kläger am 17. November 2000 nach L. und am 4. Dezember 2000 von dort wieder in die USA zurückreisen. Seine deshalb in der Zeit vom 18. November bis 4. Dezember 2000 erforderliche Unterbringung konnte nicht im Kasernenbereich erfolgen; der Kläger stieg deshalb in dem von ihm ausgewählten Hotel "Sportzentrum" ab. Hierdurch entstanden ihm Kosten für Übernachtung und Frühstück in Höhe von 1.280,00 DM (16 x 80,00 DM; entspricht 654,45 EUR).
6Mit Bescheid vom 9. Januar 2001 wurde dem Kläger aus Anlass der Kommandierung für den Kommandierungszeitraum gemäß § 22 BRKG Auslandstrennungsgeld nach § 8 ATGV und Aufwandsentschädigung nach Abschnitt VIII der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) dem Grunde nach bewilligt. Mit weiteren Bescheiden vom 10. Januar und 13. Februar 2001 wurden ihm eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7.357,07 DM sowie Auslandstrennungsgeld in Höhe von 201,63 DM gewährt.
7Am 13. Februar 2001 beanstandete der Kläger telefonisch die Nichterstattung der Hotelkosten; mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. Februar 2001 verfolgte der Kläger dieses Begehren weiter.
8Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 wertete die Wehrbereichsverwaltung die "Beschwerde" als Antrag auf Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung für die Dauer der Inlandskommandierung und lehnte diesen ab. Zur Begründung führte sie aus: Die Erstattung der Unterkunftskosten sei nach der AER nicht möglich. Abschnitt VIII der AER sehe lediglich vor, dass bei Nachweis einer entgeltlichen Unterkunft während der Inlandskommandierung die Miete der Wohnung am ausländischen Dienstort in voller Höhe erstattet werde. Dies sei in der Berechnung vom 10. Januar 2001 berücksichtigt worden. Die Hotelkosten habe der Kläger - wie eine Wohnung im Inland - aus seinen Inlandsdienstbezügen zu bestreiten.
9Gegen den am 22. August 2001 ausgehändigten Bescheid legte der Kläger am 24./27. August 2001 Beschwerde ein und machte geltend: Da seine Familie in den USA verblieben sei und er keinen Wohnsitz in Deutschland mehr gehabt habe, sei er auf das Hotel und die Miete eines Kraftfahrzeuges angewiesen gewesen. Da ihm nur die Mietkosten im Ausland erstattet worden seien, habe er letztlich doppelte Mietnebenkosten für die Wohnung in den USA und in Deutschland (im Hotelpreis enthalten) bezahlen müssen.
10Mit Beschwerdebescheid vom 11. Januar 2002 - zugestellt am 21. Februar 2002 - wies die Wehrbereichsverwaltung X. die Beschwerde des Klägers zurück. Die Inlandskommandierung sei mit den getroffenen Festsetzungen von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung zutreffend abgerechnet worden. Eine Erstattung der Hotelkosten könne mangels Rechtsgrundlage nicht erfolgen.
11Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2002 Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht: Zwar enthalte Abschnitt VIII der AER keine Anspruchsgrundlage für sein Kostenerstattungsbegehren; der Anspruch folge jedoch aus § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BRKG, da die Übernachtungskosten unvermeidbar gewesen seien.
13die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 13. Juli 2001 und 11. Januar 2002 eine erhöhte Aufwandsentschädigung in Höhe von 654,45 EUR zu leisten.
16Zur Begründung hat sie erläutert: Bei Kommandierungen vom Ausland ins Inland erhielten Berechtigte, die mit berücksichtigungsfähigen Personen in häuslicher Gemeinschaft lebten und bedingt durch die dienstliche Maßnahme einen getrennten Haushalt führten, als Entschädigung für die getrennte Haushaltsführung Auslandstrennungsgeld. Hiermit werde allein der trennungsbedingte Mehraufwand für Verpflegung pauschal in Höhe der Inlandssätze abgegolten; eine Erstattung für doppelte Unterkunftskosten sei nicht vorgesehen. Das Auslandstrennungsgeld werde deshalb durch eine teilweise pauschalierte Aufwandsentschädigung nach der vom Auswärtigen Amt erlassenen "Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland und vom Ausland ins Inland"
(AER) ergänzt. Da die Mietkosten für die im Ausland fortgeführte Wohnung im Rahmen der Aufwandsentschädigung in voller Höhe erstattet würden und die Betroffenen für die Dauer der Kommandierung von Aufwendungen im Ausland freigestellt seien, seien die im Inland anfallenden Unterbringungskosten aus den Inlandsdienstbezügen zu bestreiten. Eine weitergehende Erstattung sähen die einschlägigen Vorschriften (AER und ATGV) nicht vor; das BRKG und die ARV fänden hier keine Anwendung.
17Mit dem angefochtenen Urteil vom 29. Juli 2002 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren, und die Klage im Übrigen, d. h. in Höhe eines von dem Verwaltungsgericht aus dem klageweise geltend gemachten Betrag herausgerechneten Frühstückanteils in Höhe von 20,61 EUR abgewiesen. Der zugesprochene Anspruch folge, da eine Dienstreise und unvermeidbare Übernachtungskosten in Rede stünden, aus § 10 Abs. 3 BRKG; er werde durch die Regelungen der ATGV nicht ausgeschlossen.
18Zur Begründung der von dem Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2004 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte ergänzend vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe keine Dienstreise, sondern eine Kommandierung vorgelegen. Dienstreisen seien gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG anzuordnen, wenn Dienstgeschäfte außerhalb des Dienstortes zu erledigen seien. Dienstgeschäfte im Sinne dieser Vorschrift seien Angelegenheiten, die in Ausübung der dem Beamten bzw. Soldaten obliegenden dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen seien. Bei einer Dienstreise trete weder ein Vorgesetztenwechsel noch ein Wechsel der disziplinaren Unterstellung ein. Abordnungen oder Kommandierungen seien hingegen zu verfügen, wenn vorübergehend Dienst bei einer anderen Dienststelle (Einheit) wahrzunehmen sei, wozu auch die Aus- und Fortbildung im Rahmen von Lehrgängen zähle. Auch in der ZDv 14/5 sei klargestellt, dass ein Soldat zu Lehrgängen entweder kommandiert oder versetzt werde; keinesfalls sei eine Dienstreise anzuordnen. Der Kläger sei in der Personalverfügung auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass nur die Reisetage nach den Vorschriften des BRKG in Verbindung mit der ARV, die Aufenthaltstage aber nach den §§ 4, 8 ATGV abgefunden werden würden. Für die Aufenthaltstage habe der Kläger bestimmungsgemäß Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung erhalten.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 19
20das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als der Kläger begehrt, sie - die Beklagte - unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 21
23Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Alle Reisen aus - auch hier gegebenem - dienstlichem Anlass stellten sich als Dienstreisen dar. Nach dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung über die Anordnung von Dienstreisen vom 29. Mai 1992 gälten Dienstreisen als angeordnet, die u. a. aus
Anlass von Versetzungen und Kommandierungen von Soldaten aufgrund Personalverfügungen erfolgten.
24Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Gericht nach § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden könne, wenn es sie einstimmig für begründet halte und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachte, und zu der hier in Betracht kommenden Anwendung dieser Vorschrift Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) ergänzend Bezug genommen.
27Der Senat entscheidet auf der Grundlage des § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu vorher gehört worden (§ 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
28Die form- und fristgerecht begründete zulässige Berufung, mit der die Beklagte sinngemäß die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nur im Umfange seiner Stattgabe begehrt, hat in der Sache Erfolg. Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insgesamt unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihm die während seiner Kommandierung entstandenen Hotelkosten in der im Berufungsverfahren noch streitigen Höhe von 633,84 EUR zu erstatten.
29Der behauptete Anspruch findet weder in einschlägigen Rechtsvorschriften eine Grundlage (1.) noch kann er aus einer Zusicherung hergeleitet werden (2.).
301. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Hotelkosten findet in der auf der Grundlage des § 22 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes - BRKG - ergangenen Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV -) und in der diese Verordnung ergänzenden "Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland" - AER - ebensowenig eine rechtliche Grundlage [a), b)] wie in der daneben allein noch in Betracht zu ziehenden Regelung des § 10 BRKG [c)].
31a) Dem Kläger steht der behauptete Erstattungsanspruch nicht nach der ATGV in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), geändert durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) zu, weil diese - auf den vorliegenden Fall allerdings grundsätzlich anwendbare - Verordnung keine entsprechende Anspruchsgrundlage enthält.
32Dass die ATGV hier grundsätzlich anwendbar ist, ergibt sich aus folgendem: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ATGV entstehen Ansprüche auf Auslandstrennungsgeld u. a. aus Anlass von Abordnungen vom Ausland in das Inland, und der Abordnung steht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ATGV die Kommandierung gleich. Berechtigte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3
ATGV u. a. Berufssoldaten. Da der Kläger bei seiner für die Zeit vom 21. November bis 1. Dezember 2000 zum Zwecke der Teilnahme an einer Ausbildung erfolgten Kommandierung Berufssoldat war, liegen die Voraussetzungen der oben genannten Regelungen hier vor. Es fehlt aber an einer Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren. Als Auslandstrennungsgeld werden nach der (abschließenden) Vorschrift des § 3 ATGV über die Arten des Auslandstrennungsgeldes lediglich die dort aufgeführten Entschädigungen bzw. Reisebeihilfen gezahlt. Vorliegend in Betracht zu ziehen ist allein die von § 3 Nr. 1 ATGV erfasste Entschädigung für die hier für den Zeitraum der Kommandierung des Klägers gegebene getrennte Haushaltsführung (§§ 6 bis 8, 10 ATGV). Einschlägig im Falle des Klägers ist allein § 8 Abs. 1 ATGV, weil er vom Ausland in das Inland kommandiert worden und hierbei eine Zusage der Umzugskostenvergütung nicht erfolgt ist. Nach der im vorliegenden Zusammenhang allein interessierenden Regelung in § 8 Abs. 1 Halbs. 1 ATGV wird bei Versetzungen und Abordnungen vom Ausland ins Inland Auslandstrennungsgeld in Höhe der Sätze des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 der Trennungsgeldverordnung - TGV - gezahlt. § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV wiederum bestimmt (u. a.), dass der Berechtigte, der mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt, bei getrennter Haushaltsführung für seine Verpflegung als Trennungstagegeld 150 % des Betrages nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV erhält, während die Vorschriften in § 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 TGV Kürzungstatbestände regeln. Der Verweisung des § 8 Abs. 1 Halbs. 1 ATGV auf § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 TGV ist mithin zu entnehmen, dass in Fallkonstellationen wie der vorliegenden nach diesen Vorschriften nur der trennungsbedingte Mehraufwand für Verpflegung pauschal in Höhe der Inlandssätze entschädigt werden soll, wobei ggf. noch Kürzungen des Entschädigungsbetrages zu erfolgen haben. Eine Erstattung für doppelte Unterkunftskosten ergibt sich nach alledem aus der ATGV nicht.
33b) Der behauptete Anspruch folgt, was der Kläger nicht in Abrede stellt, auch nicht aus der am 29. März 2000 (GMBl. S. 35) geänderten AER vom 15. Dezember 1997 (GMBl. 1998 S. 27). Denn auch die Regelungen der - hier gemäß Abschnitt I Abs. 1, Abschnitt III Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Abschnitt IV Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 grundsätzlich anwendbaren - AER sehen bei Versetzungen und Abordnungen (Kommandierungen) vom Ausland ins Inland lediglich die Erstattung der Mehrkosten für einen am bisherigen Auslandsdienstort geführten Haushalt vor (Abschnitt VIII Abs. 1 AER). Zu diesen Mehrkosten zählen neben den weiteren, in Abschnitt VIII Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 AER aufgeführten Kosten insbesondere die Miete für die fortgeführte Wohnung am bisherigen Auslandsdienstort sowie Mietnebenkosten gemäß Ziffer 57.1.11 bis 57.1.13.4 BBesGVwV und Wohnungsbewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Wasser, Gas sowie Telefongrundgebühren) für die Wohnung nach Ziffer 1, soweit sie die durchschnittlichen Kosten des Vorjahres nicht übersteigen (Abschnitt VIII Abs. 1 Nrn. 1, 2 AER). Eine Regelung über eine Aufwandsentschädigung für solche Unterkunftskosten, die anlässlich einer Abordnung (Kommandierung) durch getrennte Haushaltsführung im Inland z. B. als Hotelkosten (vgl. Abschnitt IV Abs. 1 Satz 2 AER) entstehen, enthält die insoweit allein maßgebliche Regelung des Abschnittes VIII AER jedoch nicht. Diesem Umstand muss mit Blick auf den Zweck der AER, durch die Einräumung von Ansprüchen auf Aufwandsentschädigung nicht zumutbare auslandsdienstortbezogene Mehraufwendungen abzugelten, die als Folge einer dienstlich veranlassten, unvermeidbar notwendigen doppelten Haushaltsführung entstehen, weil weder die Dienstbezüge für den neuen Auslandsdienstort oder den neuen Inlandsdienstort noch das Auslandstrennungsgeld die finanziellen Mehraufwendungen angemessen abdecken, die durch die vorübergehende doppelte Haushaltsführung entstehen (Abschnitt II Abs. 1 Sätze 1 und 2 AER)
34- vgl. insoweit auch die Amtliche Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der ATGV vom 15. Dezember 1997 (zu Art. 1), abgedruckt in: Meyer/Fricke, Reisekostenrecht im öffentlichen Dienst, Komm., Stand: August 2004, ATGV/Textteil 23, Anhang 4 -,
35entnommen werden, dass der Richtliniengeber es für zumutbar erachtet hat, dass der durch die Abordnung (Kommandierung) vom Ausland ins Inland betroffene Beamte (Soldat) die Unterkunftskosten im Inland (vorbehaltlich etwaiger sonstiger Erstattungsmöglichkeiten) von seinen Inlandsdienstbezügen bestreitet.
36c) Der Kläger kann den behaupteten Anspruch auch nicht mit Erfolg auf § 10 BRKG stützen, der - abgesehen von der Änderung des DM-Betrages in Abs. 2 in einen Euro- Betrag - seit dem 1. Januar 1997 unverändert gilt. Der Anspruch auf Übernachtungsgeld aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BRKG - ggf. in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BRKG, der nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern die Höhe einer über die pauschalierte Erstattung nach § 10 Abs. 2 BRKG hinausgehenden Mehrbetragserstattung gegen Nachweise betrifft - setzt das Vorliegen einer - in zeitlicher Hinsicht näher bestimmten - Dienstreise voraus. Eine solche lag hier indes zwar bei der Reise von B. nach L. (Dienstantrittsreise) und auch bei der Reise zurück von L. nach B. vor, war aber nicht während der zwischen diesen Reisen liegenden und hier allein in Rede stehenden Zeit gegeben. Eine Dienstreise ist nach der hier einschlägigen Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG eine Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die von der zuständigen Behörde schriftlich angeordnet oder genehmigt worden ist, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. Der Begriff des Dienstgeschäfts knüpft dabei an das konkrete Amt in funktionellen Sinne an. Als Dienstgeschäfte sind demnach die dem Beamten oder Soldaten in seinem konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Dienstaufgaben anzusehen.
37Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, ZBR 1980, 354, vom 4. Juni 1980 - 6 C 45.78 -, juris, und vom 14. Februar 1984 - 6 C 46.83 -, BVerwGE 69, 24 = ZBR 1984, 211; Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 2 Rn. 15.
38Werden die Dienstgeschäfte bei einer anderen Dienststelle als der eigenen Dienststelle erledigt, geschieht dies deshalb nicht für die andere, sondern im Auftrag und im Interesse der eigenen Dienststelle. Die dienstrechtliche Unterstellung des Dienstreisenden wechselt dabei grundsätzlich nicht. Anders verhält es sich typischerweise bei Abordnungen und Kommandierungen, bei denen die Unterstellung regelmäßig wechselt und eine vorübergehende allgemeine Dienstleistung bei der neuen Dienststelle, für diese und auf deren Weisung wahrzunehmen ist.
39Vgl. Hoger, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld, Beihilfen, Komm., Stand: Mai 2004, BRKG (Anm.) § 2 Nr. 7, 8; Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 22 Rn. 20; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1980, a.a.O., und OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 A 3635/00 -, juris; zur Abgrenzung von Dienstreise und Abordnungen/Kommandierungen vgl. auch den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. März 1981 - S II 4 - Az.: 21-01-00 (1), abgedruckt bei Hoger, a.a.O., Band 1, I A 238, in dem für die Abgrenzung maßgeblich auf die Frage des Wechsels von Vorgesetztem und disziplinarer Unterstellung und auf die Frage der (vorübergehenden) Dienstleistung und Aufgabenwahrnehmung für eine andere
Dienststelle abgestellt wird.
40Zu Abordnungen bzw. Kommandierungen in diesem Sinne zählt auch die dienstlich angeordnete Teilnahme an einer Ausbildungs- oder Fortbildungsveranstaltung, die von einer anderen Dienststelle durchgeführt wird.
41Vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 22 Rn. 20, 24; vgl. ferner den bereits zitierten Erlass des BMVg vom 18. März 1981 in dem auch ausgeführt wird, dass eine Aufgabenwahrnehmung für die andere Dienststelle auch bei Aus- und Fortbildung im Rahmen von Lehrgängen vorliege.
42Die zum Zwecke der Ausbildung erfolgte Kommandierung des Klägers hat hier für den Zeitraum seiner Ausbildung in L. einen Wechsel der Unterstellung herbeigeführt und bewirkt, dass der Kläger eine vorübergehende allgemeine Dienstleistung bei der Ausbildungsdienststelle, für diese und auf deren Weisung wahrzunehmen hatte; eine Dienstreise kann demzufolge während dieses Zeitraums nicht vorgelegen haben. Denn der Kläger ist mit der Verfügung vom 14. November 2000 von seiner Dienststelle zum Luftwaffenunterstützungskommando L. kommandiert und dabei für die Zeit seiner Lehrgangsteilnahme truppendienstlich ausdrücklich der soeben genannten Einheit bzw. Dienststelle unterstellt worden.
43Dem lässt sich zur Stützung des behaupteten Erstattungsanspruchs auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Lehrgangsteilnahme sich schon deshalb als Dienstreise darstelle, weil der Kläger aus dienstlichem Anlass nach einem Ort außerhalb seines Dienstortes gereist sei und Dienstreisen aus Anlass von Kommandierungen von Soldaten aufgrund Personalverfügungen gemäß Ziffer 6.3 des Erlasses des BMVg vom 29. Mai 1992 über die Anordnung von Dienstreisen (VMBl. 1992 S. 271), geändert durch Erlass vom 3. Juli 1997 (VMBl. 1997 S. 308), als angeordnet gälten. Denn diese Auffassung verkennt gerade, dass - wie bereits dargelegt - zwischen den Reisen zu der Dienststelle, die die Ausbildung durchführt, und nach Abschluss der Ausbildung zurück zu der Heimatdienststelle einerseits und dem dazwischen liegenden Zeitraum der Ausbildung andererseits differenziert werden muss. Diese gesetzgeberische Konzeption lässt sich auch anhand des § 16 BRKG belegen. Dieser Vorschrift, die die Bemessung der Reisekostenvergütung u. a. im Falle von Dienstreisen aus Anlass der Abordnung regelt, ist nämlich zu entnehmen, dass bei einer Tätigkeit im Rahmen einer Abordnung (oder Kommandierung) keine Dienstreise vorliegt. Denn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und Satz 4 BRKG wird das (bei Dienstreisen zu zahlende) Tagegeld bei Dienstreisen aus Anlass der Kommandierung allein für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort bzw. bis zum Abschluss des Ankunftstages gewährt. Bereits die Formulierung "aus Anlass" verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass - möglicherweise auch hierbei schon über die Definition der Dienstreise hinausgehend - nur der mit einer Abordnung/Kommandierung verbundene Wechsel zu einem anderen Dienstort, der nicht ohne eine Reise vonstatten gehen kann, eine Dienstreise darstellen soll. Gleichzeitig verdeutlichen diese einschränkende Wendung und die zeitlichen Begrenzungen in den zitierten Regelungen, dass die Zeit der Abordnung oder Kommandierung selbst nicht den (dienst- )reisekostenvergütungsrechtlichen Regelungen der §§ 4 ff. BRKG unterliegt, mithin nicht als Dienstreise qualifiziert werden soll. Mit Blick auf das Vorstehende kann auch der von dem Kläger herangezogenen Erlassregelung eine gegenteilige Aussage nicht entnommen werden. Denn auch diese spricht von Dienstreisen "aus Anlass von ... Kommandierungen von Soldaten" und regelt deshalb allein, dass die wegen der
Kommandierung erforderlich werdenden (Hin- und Rück-)Reisen aufgrund der Personalverfügung als angeordnet gelten.
442. Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf eine ihm gegenüber gemachte Zusicherung stützen, weil weder der Ausbildungsbefehl vom 19. Oktober 2000 noch die Kommandierungsverfügung vom 14. November 2000 eine solche enthält.
45Eine Zusicherung stellt nach der Legaldefinition in § 38 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage dar, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, und setzt voraus, dass der behördliche Wille zu der angeführten Selbstbindung gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.
46Zu letzterem vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 WB 4.03 -, DokBer B 2004, 6, Urteile vom 20. Juni 2000 - 10 C 3.99 -, BVerwGE 111, 255 = BWV 2000, 203, und vom 17. Dezember 1997 - 10 C 1.95 -, BVerwGE 106, 85, Beschlüsse vom 27. November 1986 - 1 WB 102.84 -, BVerwGE 83, 255, und vom 29. November 1978 - 1 WB 19.78 -, BVerwGE 63, 165.
47Vorliegend dürfte es bereits an einem Handeln der zuständigen Behörde fehlen, weil der Ausbildungsbefehl und die Kommandierungsverfügung nicht von der Wehrbereichsverwaltung III bzw. Wehrbereichsverwaltung X. als der für das Gebührniswesen zuständigen Stelle, sondern von dem Luftwaffenamt bzw. der Stammdienststelle der Luftwaffe herrühren. Jedenfalls aber kann keinem der beiden Schriftstücke eine Zusage im oben genannten Sinne entnommen werden.
48Die im Rahmen des Ausbildungsbefehls allenfalls auf das Vorliegen einer Zusage im oben genannten Sinne hindeutende Formulierung in der als Anlage dem Befehl beigefügten Hotelliste, wonach ohne näheren Nachweis ein Hotelpreis ohne Frühstück von 80,00 DM zu akzeptieren sei, kann nicht als rechtlich verbindlich gewollte Erklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger verstanden werden, diesem eine Kostenerstattung für die im Inland während der Ausbildungszeit entstehenden Unterkunftskosten jedenfalls in dieser Höhe zu gewähren. Denn diese Aussage stellt sich ersichtlich als Teil eines Informationsblattes dar, das nur allgemeine Hinweise zu den Unterbringungsmöglichkeiten im Bereich der Kaserne X1. gibt und keinen - selbständig neben die bestehenden gesetzlichen Grundlagen tretenden - Rechtsbindungswillen der Beklagten in Richtung auf bestimmte Erstattungsleistungen erkennen lässt, und teilt dessen Charakter. Hinzu kommt, dass die Aussage zu dem akzeptablen Hotelpreis offensichtlich auf die - im Falle des kommandierten Klägers während der Zeit seiner Ausbildung nach den obigen Ausführungen allerdings nicht gegebene - Situation einer Unterbringung während einer Dienstreise zugeschnitten ist. Erkennbar wird dieser Umstand durch die beiden folgenden Sätze, nach deren Inhalt die Hotelauswahl zwar nicht verbindlich, der Dienstreisende aber verpflichtet ist, die Kosten einer Dienstreise - damit auch des Hotels - möglichst gering zu halten. Im Übrigen spricht eine Betrachtung des Ausbildungsbefehls selbst sogar deutlich gegen das Vorliegen einer Zusage, bestimmte Hotelkosten auf jeden Fall zu erstatten. Denn in den "Verwaltungsbestimmungen" des Befehls wird nicht nur ausgeführt, dass die Teilnehmer auf Selbstunterbringung und -verpflegung anzuweisen seien, sondern auch und lediglich in allgemeiner Form darauf hingewiesen, dass sich die Abfindung nach dem BRKG und den Verordnungen/Erlassen hierzu richte und entstehende Kosten
entsprechend der Zweckbestimmung zu den Kapiteln Reisekosten DV- Ausbildung im Inland und Trennungsgeld zu buchen seien.
49Schließlich enthält auch die Kommandierungsverfügung keine Zusage im oben genannten Sinne. Denn dort ist nicht nur ausgeführt, dass eine amtlich unentgeltliche Unterkunft nicht bereitgestellt werden könne, sondern zugleich auch festgehalten, dass die Abfindung sich für die Reisetage nach den Vorschriften des BRKG in Verbindung mit der ARV und hinsichtlich des Auslandstrennungsgeldes nach den §§ 4 und 8 ATG richte. Dieser Hinweis auf die anzuwendenden Vorschriften verdeutlicht, dass die Beklagte keine selbständige verbindliche Aussage über eine spätere Gewährung bestimmter Erstattungen treffen wollte, sondern - für den Kläger ohne weiteres erkennbar - allein beabsichtigte, über mögliche Abfindungsansprüche in Anwendung der (genannten) geltenden Vorschriften zu entscheiden. Außerdem konnte der Kläger diesen Ausführungen der Beklagten auch entnehmen, dass dabei nach Reise- und Aufenthaltstagen zu differenzieren sein würde.
50Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
51Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht gegeben sind.


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IV-2016/98
Art. 15d, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Die Vor-
instanz verletzte den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, indem sie einen Sicherungsentzug aus psychischen Gründen verfügte, ohne diese schwerwiegende Massnahme vorher je angekündigt zu haben. Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Februar 2017, IV-2016/98).
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Manfred Dähler, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,
A.- X ist seit 7. März 1988 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs wurde er ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), vom 24. November 1989 für zwei Monate entzogen. Am 11. Oktober 1994 wurde X wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt. Nachdem er am 24. Juni 1995 ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt hatte (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,35 Gewichtspromille) wurde ihm der Führerausweis für fünf Monate entzogen. Nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt (minimale Blutalkoholkonzentration von 0,85 Gewichtspromille) sowie dem Lenken eines Fahrzeugs ohne Führerausweis verfügte das Strassenverkehrsamt am 25. September 1997 einen Führerausweisentzug von 22 Monaten. Im Zusatz zu jener Massnahme verlängerte sich der Entzug um weitere drei Monate, da X ein Fahrzeug in übermüdetem Zustand gelenkt und eine Blutprobe vereitelt hatte (Verfügung vom 6. Januar 1999). Wegen Führens eines Fahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis am 8. Juni 2006 für einen Monat. Am 29. August 2008 folgte ein Führerausweisentzug für sechs Monate (Führen eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,29 Gewichtspromille). Nachdem X am 12. Juni 2010 erneut alkoholisiert gefahren war (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,76 Gewichtspromille), wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 29. September 2011 für zwölf Monate entzogen. Gleichzeitig wurde der Führerausweis mit einer Alkoholabstinenzauflage versehen. Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 kam eine psychiatrisch betreute Drogenabstinenzauflage hinzu. Am 19. Januar 2015 wurde die Alkoholabstinenzauflage aufgehoben. Wegen Vornehmens einer ablenkenden Verrichtung während der Fahrt (Bedienen des Mobiltelefons) wurde X mit Verfügung vom 12. Februar 2015 verwarnt. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde mit Urteil IV-2015/37 der Verwaltungsrekurskommission vom 28. Mai 2015 abgewiesen.
B.- Am Samstag, 8. August 2015, um ca. 21.00 Uhr, warf sich X beim Bahnhof A gegen einen vorbeifahrenden Zug. Dabei verletzte er sich am Kopf, brach sich den Mittelfussknochen sowie eine Rippe und erlitt eine Amnesie. Nach dem Vorfall fuhr er mit seinem Personenwagen nach B zu seiner von ihm getrennt lebenden Frau, die den Notarzt verständigte. Im Kantonsspital wurde ihm um 23.15 Uhr eine Blutprobe entnommen. Nachträglich mass das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen, Abteilung Verkehrsmedizin (nachfolgend: IRM), eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,15 Gewichtspromille sowie eine Lorazepamkonzentration von 64 µg/l. X weilte anschliessend für einige Wochen in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK).
Das Untersuchungsamt C leitete ein Strafverfahren gegen X ein, unter anderem wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand; dieses ist immer noch hängig.
C.- Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich, da er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt habe, was eine schwere Verkehrsregelverletzung darstelle. Wegen der Vorgeschichte mit mehreren schweren Widerhandlungen sei gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre, vorgesehen. Dazu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt.
Parallel dazu beauftragte das Strassenverkehrsamt das IRM, eine Aktenbeurteilung zur Fahreignung von X vorzunehmen. Im Aktengutachten vom 21. Oktober 2015 kam der Experte zum Schluss, dass die Fahreignung im Kontext mit einer nicht stabilen psychischen Verfassung bei komplexer psychischer Problematik mit wiederholten Suizidversuchen nicht befürwortet werden könne.
Der Rechtsvertreter stellte am 9. Juni 2016 den Antrag, X den Führerausweis unter den vorgängig bestehenden Auflagen auszuhändigen und das Strafverfahren abzuwarten. Es gehe nicht an, den Führerausweis im Zusammenhang mit einem Warnungsentzugsverfahren wegen eines vermuteten Delikts so lange zurückzubehalten. Daraufhin entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 13. Juni 2016 wegen mangelnder Fahreignung gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Sicherungsentzugs wurden eine regelmässige fachärztliche psychiatrische (psychotherapeutische) Kontrolle und Behandlung mit stabilem Verlauf über mindestens zwölf Monate, eine Alkohol- und Drogenabstinenz mit Haaranalyse (auch auf suchterzeugende/zentralwirksame Medikamente) sowie eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung genannt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juni 2016 und Ergänzung vom 26. August 2016 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf ein vom Rekurrenten gestelltes Wiedererwägungsgesuch trat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juli 2016 nicht ein. Der Rechtsvertreter verzichtete in der Folge stillschweigend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. Juni 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 26. August 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- a) In formeller Hinsicht macht der Rekurrent im Wesentlichen geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im vorinstanzlichen Verfahren in schwerwiegender Weise verletzt worden. Ihm sei stets und ausschliesslich ein Warnungsentzugsverfahren angezeigt worden. Sowohl im Brief vom 14. Oktober 2015 als auch im Schreiben vom 26. Oktober 2015 habe die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 16c SVG einen Warnungsentzug in Aussicht gestellt. Von einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG, wie anschliessend verfügt, sei nirgends die Rede gewesen. Sein Rechtsvertreter habe die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 9. Juni 2016 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass das eingeleitete Verfahren nur den Erlass eines Warnungsentzugs zum Gegenstand habe. Daraus sei klar ersichtlich gewesen, dass er zu einem allfälligen Sicherungsentzug samt Auflagen hätte Stellung nehmen wollen, sobald eine entsprechende Massnahme angekündigt worden wäre. Auch auf das in diesem Zusammenhang gestellte Wiedererwägungsgesuch sei die Vorinstanz nicht eingetreten.
b) Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidfindung wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andrerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hängt von der Intensität der Betroffenheit durch die Verfügung ab. Je grösser die Gefahr einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ist und je bedeutsamer diese sind, desto umfassender ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 1006).
Um dem Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihm die Behörde den vor-aussichtlichen Inhalt der Verfügung, das heisst zumindest die wesentlichen Elemente, bekannt geben, sofern er diese nicht selbst beantragt hat oder voraussehen konnte. Dabei genügt in der Regel die Möglichkeit, sich vorgängig zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und zu den anwendbaren Rechtsnormen, zu äussern. Unter Umständen muss die entscheidende Behörde die Parteien jedoch auch zu ihrer voraussichtlichen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts anhören. So kann eine Behörde verpflichtet sein, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite fällt, den Betroffenen vorgängig über seine Rechtsauffassung zu orientieren und ihm Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu nehmen. Gleiches gilt, wenn die Behörde einen Entscheid mit einer völlig neuen, von den Parteien in keiner Weise zu erwartenden Begründung versehen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1011 mit Hinweisen).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Die Kassation, insbesondere bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern, steht im Vordergrund. Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruches auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. dass sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1174 f.).
c) Die Vorinstanz schilderte im Schreiben vom 14. Oktober 2015 den Vorfall vom 8. August 2015, als der Rekurrent, nachdem er einen Suizidversuch unternommen habe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in fahrunfähigem Zustand (Alkohol- und Medikamenteneinfluss sowie Amnesie) von A nach B gefahren sei. Die Auswertung der Blut- und Urinprobe habe eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,15 Gewichtspromille ergeben. Zudem sei Lorazepam in einer therapeutischen Konzentration von 64 µg/l nachgewiesen worden. Dabei handle es sich um eine schwere Verkehrsregelverletzung. Zwischen 1996 und 2011 sei ihm der Führerausweis bereits viermal wegen Alkoholdelikten entzogen worden. Aufgrund des neuen Vorfalls bestünden erhebliche Zweifel an der Fahreignung, weshalb ihm bis zum Schlussentscheid der Führerausweis vorsorglich entzogen werde. Nach Art. 16c Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) werde der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen gewesen sei. Es stehe dem Rekurrenten frei, innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu diesem Verfahren Stellung wie auch in die Akten Einsicht zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist werde das Verfahren mit einer kostenpflichtigen Verfügung abgeschlossen (act. 4/251 f.).
In diesem Schreiben stellte die Vorinstanz einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG in Aussicht. Beim Führerausweisentzug zufolge wiederholten Rückfalls handelt es sich entgegen der Ansicht des Rekurrenten um einen Sicherungs- und nicht um einen Warnungsentzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren Vermutung der fehlenden charakterlichen Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_492/2014 vom 17. April 2015 E. 3.2). Daran ändert nichts, dass dieser Führerausweisentzug systematisch bei den Warnungsentzügen aufgeführt ist. Von einer fehlenden Fahreignung mangels körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, wovon in der angefochtenen Verfügung nachher ausgegangen wurde, war hingegen keine Rede.
In einem weiteren Schreiben vom 26. Oktober 2015 mit dem Betreff "Rechtliches Gehör/im Zusatz zu unserem Schreiben vom 14. Oktober 2015" teilte die Vorinstanz dem Rekurrenten nach Wiederholung derselben Einleitung wie im Brief vom 14. Oktober 2015 mit, dass die Akten dem IRM zwecks Einschätzung der Fahreignung vorgelegt worden seien. Gemäss Aktengutachten vom 21. Oktober 2015, das dem Schreiben beilag, könne die Fahreignung aufgrund der gesamten Akten (inkl. Vorgeschichte) aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht weiter befürwortet werden. Vor einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Neubeurteilung habe der Rekurrent eine regelmässige psychiatrisch-fachärztliche bzw. psychotherapeutische Betreuung und Behandlung nach Massgabe des Psychiaters mit Einreichen eines fachärztlichen Zeugnisses, das eine mindestens einjährige stabile psychische Verfassung im Rahmen einer regelmässigen Betreuung bestätige, sowie eine Alkohol- und Drogenabstinenz mit Haaranalyse nach zwölf Monaten zu absolvieren, wobei auf die Verordnung von suchterzeugenden zentralwirksamen Medikamenten zu verzichten sei. Gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG sei für den Vorfall vom 8. August 2015 eine Sperrfrist von 24 Monaten zu erwarten. Es werde jedoch der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet. Es stehe dem Rekurrenten frei, innerhalb von zehn Tagen zu diesem Verfahren Stellung zu nehmen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Danach werde das Verfahren mit einer Verfügung abgeschlossen (act. 4/258 f.).
In diesem Schreiben wird zwar unter Verweis auf das Aktengutachten des IRM ausgeführt, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht weiter befürwortet werden könne; gleichzeitig werden die Bedingungen für eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Neubeurteilung genannt. Dass deswegen jedoch die Verfügung eines Sicherungsentzugs gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG vorgesehen sei, wird nirgends erwähnt. Der Rekurrent musste deshalb weder mit einer solchen Massnahme rechnen noch konnte er sie voraussehen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme entgegen ihrer Ankündigung das Verfahren nicht mit einer Verfügung abschloss und auch keine weiteren Abklärungen mehr vornahm, sondern offenbar zuwartete. Erst als der Rechtsvertreter des Rekurrenten, nachdem er Einsicht in die Akten genommen hatte, am 9. Juni 2016 die Aufhebung des vorsorglichen Führerausweisentzugs beantragte, verfügte sie am 13. Juni 2016 einen Sicherungsentzug gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, ohne diese schwerwiegende Massnahme vorher je angekündigt zu haben. Dadurch wurde das rechtliche Gehör des Rekurrenten – namentlich sein Recht, sich zum voraussichtlichen Inhalt der ihn belastenden Verfügung zu äussern – in unzulässiger Weise verletzt. Aus dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 9. Juni 2016 war zudem klar ersichtlich, dass der Rekurrent nicht mit einem Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG rechnete und auch nicht rechnen musste, nachdem die Vorinstanz entgegen ihrer eigenen Ankündigung im Oktober 2015 bis anhin nicht definitiv verfügt hatte.
Da die Verletzung des rechtlichen Gehörs schwer wiegt, kommt eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Frage. Die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2016 ist daher antragsgemäss aufzuheben.
3.- Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der verfügte Sicherungsentzug auch aus anderen Gründen nicht standhielte.
a) Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern und wird daher als Sicherungsentzug bezeichnet. Ein solcher Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln (lit. a und b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), die Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn kein Grund nach lit. a bis e vorliegt. Anlass für die Abklärung der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, Parkinson, Schizophrenie und dergleichen. Eine solche Massnahme drängt sich umso mehr auf, wenn die betreffende Person in einem solchen Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat und ihr der Führerausweis durch die Polizei gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013) auf der Stelle abgenommen wurde (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 53). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten ist immer dann einzuholen, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Darunter fallen alle in Betracht kommenden medizinischen und psychischen Gründe (Botschaft zur Änderung des SVG vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4491). Grundsätzlich müssen die medizinischen Mindestanforderungen – bezogen auf die jeweilige Führerausweiskategorie – gemäss Anhang 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) erfüllt sein (Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG, Art. 7 Abs. 1 VZV). Für die erste medizinische Gruppe (u.a. mit den Führerausweiskategorien A und B) heisst dies unter anderem, dass der Betreffende keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informationsbearbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen und die situationsgerechte Verhaltenssteuerung, keine Beeinträchtigungen von verkehrsrelevanten Leistungsreserven, keine manische oder erhebliche depressive Symptomatik, keine erheblichen Persönlichkeitsstörungen, insbesondere keine ausgeprägten dissozialen Verhaltensstörungen und keine erhebliche Intelligenzminderung aufweisen darf (vgl. Anhang 1 zur VZV).
b) Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung von einer mangelnden Fahreignung des Rekurrenten aus. Sie führte darin aus, aufgrund der erneuten Auffälligkeit am 8. August 2015 sei eine positive Befürwortung der Fahreignung nachvollziehbar nicht möglich. Notwendig sei vor allem auch eine längerfristige psychisch stabile Verfassung. Bei der gebotenen summarischen Überprüfung des Aktengutachtens seien keine offenkundigen Mängel erkennbar, welche dessen Richtigkeit und Schlüssigkeit in Frage zu stellen vermöchten. Aufgrund des Gutachtens und der Vorgeschichte stehe fest, dass der Rekurrent im heutigen Zeitpunkt ein besonderes Risiko im Strassenverkehr darstelle und daher nicht fahrgeeignet sei.
Die Vorinstanz stützte sich auf das verkehrsmedizinische Aktengutachten des IRM vom 21. Oktober 2015, das nach dem Suizidversuch im August 2015 eingeholt worden war (act. 4/255 ff.). Entgegen ihrer Ansicht bedarf es bei der Verfügung eines Sicherungsentzugs jedoch nicht bloss einer summarischen Prüfung des Gutachtens und damit des Nachweises, ob die Voraussetzungen für einen solchen Entzug erfüllt sind. Das Gutachten ist vielmehr umfassend auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit zu untersuchen. Da der Sicherungsentzug einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich darstellt, sind die Anforderungen an den Nachweis der mangelnden Fahreignung und die damit einhergehenden Abklärungen sodann hoch. Ein Aktengutachten vermag daher in den meisten Fällen – so auch vorliegend – für den Nachweis der mangelnden Fahreignung nicht zu genügen. Gerade hier, wo es um die psychische Verfassung des Rekurrenten geht, ist eine persönliche Befragung und Untersuchung durch den Gutachter unerlässlich. Da sich der Rekurrent seit längerem in psychiatrischer Behandlung befindet, sind auch die Auskünfte des behandelnden Arztes, allenfalls auch der KPK, einzuholen. Offenbar ging auch die Vorinstanz bei der Erteilung des Auftrags zur Aktenbegutachtung davon aus, dass es noch zu einer Fahreignungsabklärung kommen würde (vgl. act. 4/242). Hinzu kommt, dass die Aktenbegutachtung vom Oktober 2015 im Verfügungszeitpunkt vom 9. Juni 2016 beinahe acht Monate alt und damit insbesondere zur Frage der Suizidalität nicht mehr aktuell war. Eine umfassende verkehrsmedizinische Begutachtung samt psychiatrischer Beurteilung des Rekurrenten erweist sich daher für die Beurteilung der Fahreignung als unerlässlich.
4.- Zusammenfassend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2016 aufzuheben. Die Streitsache ist zu weiteren Abklärungen (Einholung eines neuen verkehrsmedizinischen Gutachtens inkl. psychiatrischer Beurteilung, Gewährung des rechtlichen Gehörs) und neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zudem zu prüfen haben, ob der Führerausweis dem Rekurrenten für die Dauer des Verfahrens vorsorglich zu entziehen ist.
5.- a) Die amtlichen Kosten sind den Beteiligten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Rekurrent dringt mit seinem Antrag auf Aufhebung der Verfügung durch, weshalb die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– (vgl. Art. 7 Ziff. 111 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
b) Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Da sich im Rekursverfahren hauptsächlich formelle Fragen stellten, erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 72.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 149.75 (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 2'021.75; kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).
1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 13. Juni 2016 (Sicherungsentzug)
2. Die Streitsache wird zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen und zu neuer
Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– werden dem Staat auferlegt. Der Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'021.75

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Art. 15
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Art. 29
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BGer
Art. 31
Art. 15
Art. 7
Art. 7
Art. 29


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Same same but different? Das EuG stuft die gesetzliche Krankenversicherung in der Slowakei als wirtschaftliche Tätigkeit ein – BeihilfenBlog
Same same but different? Das EuG stuft die gesetzliche Krankenversicherung in der Slowakei als wirtschaftliche Tätigkeit ein
In Deutschland ringen die potentiellen GroKo-Partner derzeit um eine künftige Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Beihilferechtlich schien die Lage seit dem Grundsatzurteil des EuGH in Sachen „AOK Bundesverband u.a.“ geklärt: die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung sind Teil des Systems der sozialen Sicherung und konkurrieren weder miteinander noch mit den Privaten bei der Erbringung der gesetzlichen Versicherungsleistungen – ihre Tätigkeit ist daher nicht-wirtschaftlicher Art. Mit einem Urteil vom 5. Februar 2018 hat das EuG dies für die gesetzliche Krankenversicherung in der Slowakei anders gesehen: Es entschied, dass die Kommission in ihrem Beschluss vom 15. Oktober 2014 (SA.23008) zu Unrecht angenommen habe, dass die dortigen gesetzlichen Krankenkassen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Rs. T-216/15). Dabei stellt das Gericht ganz wesentlich darauf ab, dass die gesetzlichen Krankenversicherer – wenn auch gesetzlich eingeschränkt – Gewinne erzielen und ausschütten dürfen sowie zwischen ihnen ein gewisses Maß an Wettbewerb hinsichtlich der Qualität und des Umfangs der erbrachten Leistungen besteht. Das Urteil zeigt exemplarisch auf, dass die Einführung wettbewerblicher Elemente in ein System der sozialen Sicherung zur Änderung des nicht-wirtschaftlichen Charakters führen kann.
Die gesetzliche Krankenversicherung als Tätigkeit außerhalb des Unternehmensbegriffs
Der Hinweis, dass der EuGH Tätigkeiten, die solidaritätsbasierten Systemen der sozialen Sicherheit zuzuordnen sind, als nicht-wirtschaftlich einordnet, ist ein Klassiker bei der Erläuterung des im Rahmen des Beihilfentatbestands zu prüfenden Unternehmensbegriffs. Genauso sicher folgt in diesem Zusammenhang sodann auch der Hinweis auf die Merkmale, die nach der Rechtsprechung für den nicht-wirtschaftlichen Charakter von Leistungen der sozialen Sicherheit sprechen (z.B. verpflichtende Mitgliedschaft, Leistungsgewährung unabhängig von geleisteten Beiträgen und nicht zwangsläufig proportional hierzu, staatliche Beaufsichtigung, fehlende Gewinnerzielungsabsicht) sowie die Merkmale, die wiederum den wirtschaftlichen Charakter des Systems nahelegen (z.B. freie Mitgliedschaft, Kapitalisierungsprinzip, Gewinnorientierung). Auch die Kommission hat diese Merkmale ausführlich in Abschnitt 2.3 ihrer Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff dargestellt. Sie verweist zudem darauf, dass es Systeme der sozialen Sicherheit geben kann, die Merkmale beider Kategorien aufweisen. In diesen Fällen hänge die Einstufung der Leistungen von der Analyse der verschiedenen Elemente des Systems und ihrer Bedeutung ab.
Bewertung des slowakischen Krankenversicherungssystems durch die Kommission
Ein solcher Fall ergab sich bei dem System der gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakei, das die Kommission aufgrund einer Wettbewerbsbeschwerde zu prüfen hatte (Verfahren SA.23008): Das dortige System wies zum Prüfungszeitpunkt (später wurden Schritte zur Änderung des Systems ergriffen) alle Merkmale eines solidaritätsbasierten Systems der sozialen Sicherung auf. Insbesondere bestand für die slowakische Bevölkerung eine Versicherungspflicht und die von der Versicherung abgedeckten Leistungen wurden unabhängig von der Beitragsleistung der Versicherten erbracht. Die Versicherten konnten den Krankenversicherer frei wählen; dieser durfte dagegen niemanden aufgrund seiner Gesundheitsrisiken oder des Alters ablehnen und musste allen Personen die Krankenversicherung zu einem gesetzlich festgelegten Beitrag anbieten, der sich nur am Einkommen orientiert und nicht am versicherten Risiko. Allen Versicherten wurde gesetzlich dasselbe Grundleistungsleistungsniveau garantiert – jenes wiederum war so umfangreich, dass es praktisch einer gesundheitlichen Vollversorgung gleichkam, wodurch das Angebot individueller, ergänzender Krankenversicherung kaum genutzt wurde. Durch einen Risikoausgleichsmechanismus zwischen den Krankenversicherern wurde sichergestellt, dass die Versicherungsrisiken von diesen solidarisch getragen werden. Schließlich stellte die Kommission fest, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf einem soliden Rechtsrahmen beruhte und einer strengen staatlichen Kontrolle unterworfen war.
Festzustellen war allerdings auch, dass das slowakische System einen gewissen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenversicherern um ihre Mitglieder ermöglichte: Dies zwar nicht über die Versicherungsbeiträge oder die gesetzlichen Pflichtleistungen, wohl aber durch das Angebot kostenloser, zusätzlicher Leistungen, wie z.B. ergänzende und präventive Behandlungen. Hinzu kam, dass der slowakische Gesetzgeber aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gezwungen war, das zuvor für die Krankenversicherungen geltende Verbot der Gewinnausschüttung aufzuheben. Den Krankenversicherern war es daher grundsätzlich möglich, gewinnorientiert zu arbeiten und Teile der Gewinne an ihre Aktionäre auszuschütten. Letzteres allerdings nur bei Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, die die Rentabilität und Kontinuität der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen sollten.
Die Kommission hat diese wettbewerblichen Merkmale im Rahmen ihres Beschlusses analysiert und im Gesamtgefüge des Versicherungssystems gewürdigt. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Merkmale nichts am vorrangig sozial ausgerichteten und solidaritätsbezogenen Charakter des Systems ändern könnten. Hierzu führt die Kommission u.a. an, dass – wie der EuGH im Urteil „AOK Bundesverband u.a.“ entschieden habe – das Vorhandensein eines Spielraums für Wettbewerb innerhalb eines solidaritätsorientierten Krankenversicherungssystems nicht zwangsläufig den wirtschaftlichen Charakter der Tätigkeiten begründe. Im slowakischen System werde zudem nur ein sehr eingeschränktes Maß an Wettbewerb und Gewinnorientierung ermöglicht und diese Elemente müssten als Instrumente angesehen werden, die Versicherungsunternehmen zur effizienten Ressourcennutzung im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems der sozialen Sicherheit zu veranlassen.
Urteil des EuG vom 5. Februar 2018
In seinem Urteil vom 5. Februar 2018 stellt das EuG zunächst fest, dass die Kommission anhand der Merkmale des slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystems zutreffend zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das System vorwiegend durch soziale, solidarische und regulatorische Eigenschaften geprägt sei. Gleichwohl folge aus der Tatsache, dass die Krankenversicherungsunternehmen Gewinne erzielen und verwerten dürften sowie der Existenz intensiven Wettbewerbs um die Versicherten über die jeweils angebotene Qualität und Leistung („value for money“), dass das Angebot gesetzlicher Krankenversicherungsleistungen in der Slowakei wirtschaftlichen Charakter habe.
Das Gericht führt insoweit im Wesentlichen an, dass nach der Rechtsprechung die Tatsache, dass einzelne Einrichtungen eine Leistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht anbieten, nicht ihre Eigenschaft als Unternehmen ausschließt, sofern ihr Angebot mit dem von anderen Wirtschaftsteilnehmern konkurriert, die eine Gewinnerzielung verfolgen. Hieraus folge, dass nicht die bloße Tatsache, dass man sich in einem Wettbewerb auf einem Markt befindet, den wirtschaftlichen Charakter einer Tätigkeit bestimme, sondern vielmehr die Präsenz von gewinnorientierten Anbietern. Diese seien vorliegend aber gegeben (selbst wenn die staatlichen Versicherungsunternehmen keine Gewinne anstrebten), so dass eine wirtschaftliche Tätigkeit der Krankenversicherer angenommen werden müsse. Am wirtschaftlichen Charakter der Tätigkeiten ändere es auch nichts, dass die Verwendung und die Ausschüttung von Gewinnen für die Krankenversicherer gesetzlich reglementiert werden, da dies nur die spätere Nutzung der Gewinne betreffe.
Es ist anzunehmen, dass der EuGH Gelegenheit bekommen wird, das Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2018 zu überprüfen. Sollte dies der Fall sein, ist mit Spannung zu erwarten, ob der Gerichtshof die strenge, aber nicht außerhalb seiner Rechtsprechung liegende Linie des EuG bestätigen oder ggf. weitere Leitlinien zum Umgang mit wettbewerblichen Elementen in Systemen der sozialen Sicherung geben wird. Diese könnte dann auch für eine mögliche Annäherung der Leistungen von gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland von Interesse sein.

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BFH, 14.12.2012 - V B 20/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48260
BFH, 14.12.2012 - V B 20/12 (https://dejure.org/2012,48260)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2012 - V B 20/12 (https://dejure.org/2012,48260)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12 (https://dejure.org/2012,48260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14. 12. 2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12; Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG
§ 15 Abs 1 S 1 UStG 1999, § 18 Abs 9 UStG 1999, Art 2 EWGRL 1072/79, Art 3 Buchst a EWGRL 1072/79, Art 3 Anh C Buchst F EWGRL 1072/79
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 18 Abs. 9 S. 3
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die formalen Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
BFH/NV 2013, 996
a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11, EU:C:2012:382, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2012, 942, Rz 34, noch zu Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige --Richtlinie 79/1072/EWG--) entschieden, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag --im Streitfall neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV a.F.)-- um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1840, Rz 7; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996, Rz 7;… vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 14;… vom 18. Juli 2016 V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 39; vom 24. September 2015 V R 9/14, BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 15; jeweils mit weiteren Nachweisen).
Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214;… Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602.; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; so jüngst auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).
a) Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, n.v.; vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, BFH/NV 2013/602; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, n.v. …und vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).
c) Diese Auslegung ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, BFH/NV 2013, 602.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, n.v.; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003, V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819;… vom 22. Oktober 2003, V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23. Oktober 2003, V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005, V R 56/03, HFR 2005, 1208; vom 18. Januar 2007, V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430).
Aufgrund der oben dargelegten, gemeinschaftsrechtlich eindeutigen Rechtslage sah der Senat - im Gegensatz zur Klägerin - auch keinen Anlass, die Sache dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) vorzulegen (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.).
Die Entscheidung des Senats entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, BFH/NV 2013/602; vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, n.v.; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, n.v. …und vom 24. Juli 2012 V B 76/11, a.a.O.).
Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, abrufbar über Juris;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; so auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).
Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (…BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 19. Dezember 2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).
Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, a.a.O.).
Die Auslegung, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam ist, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, a.a.O.;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003, V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819;… vom 22. Oktober 2003, V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23. Oktober 2003, V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005, V R 56/03, HFR 2005, 1208; vom 18. Januar 2007, V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430).
Bei dieser Sechs-Monats-Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; Urteil vom 21. Oktober 1999 - V R 76/98 BStBl II 2000, 214; so auch durch den EuGH bestätigt: vgl. Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).
Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 19.12.2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).
Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzulehnen (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, a.a.O.).
Die Unwirksamkeit eines Antrages, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2014 - XI B 11/13, a.a.O.;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 - V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819;… vom 22. Oktober 2003 - V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23. Oktober 2003 - V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005 - V R 56/03, HFR 2005, 1208; vom 18. Januar 2007 - V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430).
Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, n.v.; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; so jüngst auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).
Dies gilt auch für die in Abschnitt 2 des Vordrucks geforderte Erklärung zur Art der Tätigkeit oder dem Gewerbezweig (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840 jeweils zu Abschnitt 9 Buchst. a und b des Antragsvordrucks).
Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).
Diese Auslegung ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, abrufbar über Juris; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003, V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819;… vom 22. Oktober 2003, V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23. Oktober 2003, V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005, V R 56/03, HFR 2005, 1208; vom 18. Januar 2007, V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430).
Daraus leitet die Rechtsprechung des BFH (…Beschlüsse vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, BFH/NV 2013, 602, Rz 7 f.; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996, Rz 7 f., …und vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785, Rz 11 bis 13, zu Ziffer 9 b des Antrags;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 9 f.) ab, dass ein vollständiger Antrag auch die Angabe in Ziffer 9 a des Antragsvordrucks erfordert.
Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 19. Dezember 2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).
Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, a.a.O.).
Diese Auslegung ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, a.a.O.;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003, V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819;… vom 22. Oktober 2003, V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23. Oktober 2003, V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005, V R 56/03, HFR 2005, 1208; vom 18. Januar 2007, V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430).
Bei der Vorsteuervergütungsfrist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; so auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272 jeweils zur Vorsteuervergütungsfrist zu § 18 in der vor 2010 geltenden Fassung; es ist nicht ersichtlich, dass sich durch die Neufassung des Gesetzes hieran etwas ändern sollte).
Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind, sowie für die in Abschnitt 9 Buchst. b) des Vordrucks notwendige Erklärung zu etwaigen umsatzsteuerrechtlich relevanten Tätigkeiten des Unternehmers (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 19. Dezember 2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785;… vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).
Diese Auslegung ist jedenfalls im Hinblick auf Abschnitt 9 Buchst. b) auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O. zur Achten Richtlinie, die durch die Elfte Richtlinie ersetzt wurde ; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003, V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819;… vom 22. Oktober 2003, V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23. Oktober 2003, V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005, V R 56/03, HFR 2005, 1208; vom 18. Januar 2007, V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430).
Mittlerweile hat der BFH dies auch für die Erklärungen nach Abschnitt 9 Buchst. a) bzw. b) des amtlichen Vordrucks bestätigt und betont, dass die Antragsfrist für einen Vorsteuervergütungsantrag "nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt" wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, BFH/NV 2013, 602, vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785 …sowie vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915).
Die Auslegung, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam ist, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915;… vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996;… vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819;… vom 22. Oktober 2003 V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23. Oktober 2003 V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005 V R 56/03, HFR 2005, 1208; vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430).

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Art. 7
§ 18
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Art. 267
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