411.11 - Gesetz über die Volksschule
Gesetz über die Volksschule (VG)
Gesetz über die Volksschule
vom 29.08.2007 (Stand 01.01.2018)
Die Volksschule besteht aus Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule. Sie ist obligatorisch.
Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kinder, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich.
Die Volksschule fördert die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder. In Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern erzieht sie die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt.
Der Kanton legt unter Anhörung der Schulgemeinden für die Volksschule Qualitätsanforderungen fest, überprüft deren Erfüllung und kann zur Behebung von Mängeln Weisungen erteilen.
Chancengleichheit und besondere Bedürfnisse
In der Volksschule wird Chancengleichheit angestrebt und den besonderen Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen.
Planung, Forschung und Entwicklung
Der Kanton betreibt Bildungsplanung, Bildungsforschung und Schulentwicklung. Er führt oder unterstützt entsprechende Projekte.
Er arbeitet dabei mit den Schulgemeinden, anderen Kantonen sowie dem Bund zusammen und kann sich an Projekten der Erziehungsdirektorenkonferenz beteiligen. Der Regierungsrat kann entsprechende Vereinbarungen abschliessen.
Schulentwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Schulgemeinden. Der Regierungsrat legt das Verfahren und den Rahmen für Schulentwicklungsprojekte fest.
Der Regierungsrat regelt die Aufsicht.
Der Kanton sorgt für eine angemessene Beratung von Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulbehörden und Erziehungsberechtigten in schulischen Belangen. Leistungen, die über ein Grundangebot hinausreichen, sind in der Regel kostenpflichtig.
Kanton und Schulgemeinden fördern die Weiterbildung der Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden.
Zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen können vom Departement Schulversuche angeordnet oder bewilligt werden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt.
Schulversuche, die von der Schulgesetzgebung abweichen, werden nach Rücksprache mit den Schulgemeinden durch den Regierungsrat geregelt.
Schulversuche sind zeitlich und im Umfang zu begrenzen. Sie sind zu überwachen und auszuwerten.
Bei besonderen Verhältnissen in Grenzgebieten kann der Regierungsrat für den Schulbesuch Regelungen treffen, die von der Schulgesetzgebung abweichen. Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen treffen.
Der Kindergarten umfasst zwei Jahre. Er bereitet auf die Primarschule vor.
Bei besonderen strukturellen Verhältnissen kann das Departement auf Gesuch hin den Kindergarten und die erste Primarschulklasse als dreijährige Basisstufe oder den Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen als vierjährige Basisstufe bewilligen.
Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen. Bewilligungen können mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden.
Die Primarschule umfasst sechs Jahre. Sie legt die Grundlagen der schulischen Bildung. Sie vermittelt elementare Kenntnisse, Fertigkeiten und Haltungen.
Die Sekundarschule umfasst drei Jahre. Sie festigt und erweitert das in der Primarschule Gelernte und rundet die Bildung der Volksschule ab. Sie bereitet auf berufliche Ausbildung und weiterführende Schulen vor.
Die Sekundarschule gliedert sich in zwei Typen, einen mit grundlegenden und einen mit erweiterten Anforderungen.
Mindestens in Mathematik und einer Fremdsprache wird der Unterricht in Niveaus geführt.
Soweit anderweitig ein hoher Grad an binnendifferenziertem Unterricht gewährleistet ist, kann der Regierungsrat einen Verzicht auf Typengliederung oder Niveauführung vorsehen.
Die Durchlässigkeit ist zu gewährleisten.
Übertritt und Wechsel
Der Regierungsrat regelt den Übertritt in die Sekundarschule sowie den Typen- und Niveauwechsel auf dieser Stufe.
Beim Übertritt beantragt die abgebende Klassenlehrperson der für die Sekundarschule verantwortlichen Gemeinde die Zuweisung eines Kindes zu Typ und Niveau. Bei fehlendem Einverständnis mit dem Antrag kann eine Prüfung abgelegt werden.
Schulen für besondere Bildungsaufgaben
Der Regierungsrat kann Bildungsaufgaben für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, namentlich für behinderte oder für besonders begabte Kinder, kantonal selbst erfüllen oder einzelnen Gemeinden oder privaten Institutionen übertragen.
Den Erziehungsberechtigten können die Kosten für die Verpflegung und Betreuung übertragen werden. Versicherungsleistungen zur Deckung solcher Kosten gehen auf den Kanton über. *
Tagesschulstrukturen
Bei Bedarf können Schulen mit besonderer Unterrichtszeit, mit Betreuung und gemeinschaftlicher Verpflegung eingerichtet werden.
Übertrittsausweise und Weitergabe von Schülerdaten
Beim Übertritt in eine andere Schule oder beim Wechsel des Schulortes ist dem Schüler oder der Schülerin ein Ausweis über den bisherigen Schulbesuch auszustellen.
Dieser Ausweis ist zusammen mit Personalblättern und allfälligen Untersuchungsbefunden sowie weiteren Schülerdaten der neuen Behörde zuzustellen.
Lehrbetriebe dürfen im Falle einer Bewerbung über beruflich bedeutsame Kompetenzen informiert werden, sofern auch die betroffene Person in gleicher Weise informiert wird.
Die Stufen und Typen der Volksschule arbeiten untereinander sowie mit den Trägern der weiterführenden Bildungsgänge zusammen. Der Regierungsrat sorgt für die Koordination.
Der Regierungsrat kann für besondere Formen der Zusammenarbeit Beiträge gewähren und besondere Formen der Unterrichtsorganisation bewilligen oder anordnen.
Zusammenarbeit mit privaten oder ausserkantonalen Bildungsstätten
Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit mit privaten oder ausserkantonalen Bildungsstätten.
Er beschliesst über die Beteiligung an solchen Stätten und kann Leistungsvereinbarungen abschliessen.
Die Volksschule arbeitet mit den Erziehungsberechtigten zusammen. Sie sorgt für eine angemessene Information und einen regelmässigen Kontakt. Die Schulbehörde kann Besprechungen, Schulbesuche und Informationsveranstaltungen obligatorisch erklären. *
Der Kanton und die Schulgemeinden fördern die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten und die Elternbildung.
Erziehungsberechtigte haben das Recht zu Unterrichtsbesuchen. Diese müssen mit der Lehrperson abgesprochen werden.
Die Erziehungsberechtigten stehen für Kontakte bereit und unterstützen die Volksschule, namentlich bei der Umsetzung schulischer Massnahmen. Sie nehmen obligatorisch erklärte Besprechungen, Schulbesuche und Informationsveranstaltungen wahr und informieren über Kind und Familie, soweit dies der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert. *
Werden in der Schule Anzeichen dafür festgestellt, dass Erziehungsberechtigte ihre Aufgabe vernachlässigen oder damit überfordert sind, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu informieren. *
Bestehen Anzeichen für eine Fürsorgeproblematik, kann mit der Fürsorgebehörde der Politischen Gemeinde Rücksprache genommen werden. *
Erziehungsberechtigte, welche Pflichten verletzen, die sich aus der Schulgesetzgebung ergeben, werden auf Antrag der Schulbehörde mit Busse bestraft.
Schulhausplätze und Schulgebäude
Schulhausplätze sollen zum Spielen geeignet sein und für diesen Zweck grundsätzlich auch ausserhalb der Schulzeit benützt werden dürfen.
In Schulgebäuden gilt ein generelles Rauchverbot.
Für die Aufsicht über den Schulweg sind grundsätzlich die Erziehungsberechtigten verantwortlich.
Bei unzumutbaren Schulwegen sorgen die Schulbehörden für Abhilfe. Sie sind bestrebt, Verkehrsgefahren so weit als möglich herabzusetzen.
Fussmarsch und Fahrradbenutzung gehen dem Schülertransport vor.
Besucht ein volksschulpflichtiges Kind keinen öffentlichen Kindergarten oder keine öffentliche Schule, ist ein gleichwertiger Unterricht nachzuweisen.
Der Regierungsrat kann die Gleichwertigkeit regeln.
Die Kosten für das Schliessen allfälliger Lücken bei Übertritten in die öffentliche Schule können den Erziehungsberechtigten auferlegt werden.
Private Schulen und Kindergärten bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates. Sie unterstehen der staatlichen Aufsicht.
Die Schulgemeinden unterhalten an Primar- und Sekundarschulen Bibliotheken oder gewährleisten den Zugang zu geeigneten Bibliotheken. Die freiwillige Lektüre ist zu fördern.
Beiträge an Jugendmusikschulen
Der Kanton leistet anerkannten Jugendmusikschulen Beiträge von 50 % an den anrechenbaren Betriebsaufwand.
3. Unterricht und Schulpflicht
Der Unterricht hat sich den jeweiligen Zeit- und Lebensanforderungen anzupassen.
Er ist nach Anlage und Neigung der Kinder teils gemeinschaftlich und teils individuell zu gestalten.
Er findet in der Primar- und Sekundarschule verteilt von Montagmorgen bis Freitagnachmittag statt, im Kindergarten von Montag bis Freitag. Mindestens der Mittwochnachmittag ist im Kindergarten und in der Primarschule frei. Schulbesuchstage und weitere schulische Anlässe können auch an einem Samstag durchgeführt werden. *
Für Kinder in der Primarschule findet am Vormittag ein gemeinsamer Unterrichtsblock zu dreieinhalb Stunden, für Kinder im Kindergarten zu drei Stunden statt. Der Unterricht kann in der Primarschule 45 Minuten und im Kindergarten 30 Minuten vor der Blockzeit beginnen, zum Beispiel für die Erteilung des landeskirchlichen Religionsunterrichts. *
Lehrpläne enthalten die Ziele für Unterrichtsfächer und Fachgruppen, Stundentafeln die entsprechende Aufteilung der Unterrichtszeit.
Der Regierungsrat erlässt die Lehrpläne und Stundentafeln.
Die Lehrpläne sind aufeinander abzustimmen und nach Möglichkeit interkantonal zu koordinieren.
Abteilungsgrössen
Der Regierungsrat regelt die Minimal- und Maximalgrössen für eine Abteilung.
Lehrmittel und Verbrauchsmaterial
Die Schulgemeinden stellen die Lehrmittel und in der Regel auch das Verbrauchsmaterial unentgeltlich zur Verfügung.
Das Departement kann Lehrmittel als obligatorisch erklären und Weisungen zur Abgabe von Verbrauchsmaterial erlassen.
Kinder und Jugendliche der Primar- und Sekundarschule haben Anspruch auf eine periodische Beurteilung in Form eines Zeugnisses. Das Departement erlässt die erforderlichen Bestimmungen.
Auf Verlangen ist am Ende der Schulzeit ausserdem ein Ausweis auszustellen, in dem ausschliesslich die Art und Dauer des Schulbesuches festgehalten ist.
Der Regierungsrat legt den Beginn des Schuljahres für alle Schulen einheitlich fest. *
Er regelt die Ferientermine der Schüler und Schülerinnen. Er legt dabei zwei Wochen Herbstferien, zwei Wochen Weihnachtsferien, eine Woche Sportferien, zwei Wochen Frühlingsferien, eine Woche Pfingstferien und fünf Wochen Sommerferien fest. *
Für traditionelle lokale Anlässe kann der Unterricht pro Schuljahr an zwei Kalendertagen ausfallen. *
Die öffentliche Schule ist in der Schulgemeinde zu besuchen, in der ein Kind wohnt oder sich tatsächlich aufhält.
Aus wichtigen Gründen kann die Schulaufsicht ein Kind einer anderen Abteilung oder einem anderen Ort zuteilen. Das Departement kann bei Gemeindewechseln eine finanzielle Abgeltung festlegen.
Der Unterricht kann zeitweise ausserhalb der Schulgemeinde durchgeführt werden, namentlich in Form von Klassenverlegungen, Exkursionen oder Lagern.
Eintritt in Kindergarten und Primarschule
Bei Vollendung des vierten Altersjahres bis zum 31. Juli ist ab dem neuen Schuljahr der Kindergarten zu besuchen. Die Erziehungsberechtigten können die Verschiebung des Eintritts um ein Jahr erklären. *
Aus wichtigen Gründen kann der Eintritt in Kindergarten oder Primarschule um ein Jahr vorgezogen oder hinausgeschoben werden.
Schulpflicht an Primar- und Sekundarschule
Die Schulpflicht an der Primar- und Sekundarschule dauert neun Jahre.
Wenn triftige Gründe vorliegen, kann das Departement die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen.
Finanzielle Beiträge[1]
Für obligatorische Klassenverlegungen, Exkursionen und Lager sowie andere Pflichtveranstaltungen können Beiträge erhoben werden. *
In besonderen Fällen können Schüler und Schülerinnen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden. Den Erziehungsberechtigten kann dafür und für allenfalls beizuziehende Dolmetscherdienste eine Kostenbeteiligung auferlegt werden. *
4. Schüler und Schülerinnen
Lehrpersonen sowie Schulleitungen und Schulbehörden haben die persönlichen Verhältnisse der Kinder im Auge zu behalten.
Wird bei einem Kind ein besonderer Förder- oder Unterstützungsbedarf festgestellt, sind sonderpädagogische Massnahmen zu ergreifen.
Soweit es möglich ist und dem Wohl des Kindes dient, sind sonderpädagogische Massnahmen im Rahmen der Regelschule integrativ oder separativ durchzuführen.
Sonderpädagogische Massnahmen sind periodisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Der Regierungsrat kann sonderpädagogische Massnahmen regeln.
Der Kanton ist zuständig für eine angemessene heilpädagogische Früherziehung, spezielle Unterstützungsangebote, die Spitalschulung und die Sonderschulung.
Die Schulgemeinden sind für die übrigen sonderpädagogischen Massnahmen von der frühen Kindheit bis Ende der Schulpflicht zuständig. Sie gewährleisten insbesondere Logopädie und Psychomotorik. *
Das Departement kann ein behindertes Kind von der Schulpflicht befreien.
Der Kanton stellt die unentgeltliche pädagogische und psychologische Abklärung von Kindern mit besonderem Förder- oder Unterstützungsbedarf sicher. Die Diagnostik ist auf den Unterstützungsbedarf auszurichten. *
Soweit fachliche oder ärztliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die betroffene Person diesen zu unterziehen.
Sind solche Untersuchungen bereits durchgeführt worden, erteilen die Untersuchungsorgane der verantwortlichen Stelle auf Anfrage Auskunft.
§ 42a *
Für Kinder mit besonderem Förderbedarf kann die Schulbehörde oder die Schulleitung eine Lernzielanpassung bewilligen. *
§ 42b *
Der Kanton kann Erziehungsberechtigten von Kindern mit einer Sonderschulung und mit besonderem Betreuungsbedarf Entlastung anbieten.
§ 42c *
Die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen einzubeziehen.
An der Primar- und an der Sekundarschule kann höchstens je einmal repetiert werden.
Kinder mit besonderen Begabungen
Kinder mit besonderen Begabungen können eine Klasse überspringen. Für den Entscheid ist ein Gutachten des zuständigen kantonalen Dienstes einzuholen.
Der Regierungsrat kann weitere Massnahmen für besonders begabte Kinder vorsehen.
Vorübergehende Herausnahme aus der Klasse
Die Schulbehörde oder die Schulleitung kann Schüler und Schülerinnen, deren Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt, vorübergehend einer anderen Klasse auch ausserhalb der Schulgemeinde zuweisen. *
Bei fehlender schulischer Leistungsbereitschaft kann für längstens einen Monat ein Arbeitseinsatz angeordnet werden. Dieser ist von der Schule zu begleiten. *
Die Schule bereitet die Wiedereingliederung in die angestammte Klasse vor.
Schulabsenzen
Schulabsenzen gelten nur als entschuldigt, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen. Wichtig sind insbesondere persönliche Gründe wie Krankheiten, Unfälle oder die Teilnahme an familiären Fest- oder Traueranlässen.
Zusätzlich können die Schüler und Schülerinnen an höchstens zwei Kalendertagen pro Schuljahr ohne Begründung dem Unterricht fernbleiben (Jokertage). *
Entschuldigte und unentschuldigte Absenzen werden im Zeugnis aufgeführt.
Zur weiteren Regelung des Absenzenwesens erlassen die Schulgemeinden ein Reglement.
Tabak- und Alkoholverbot
Schülern und Schülerinnen ist der Konsum von Tabak und Alkohol in Schulgebäuden, auf Schularealen und bei schulischen Anlässen oder Unternehmungen untersagt.
Einziehung und Disziplinarmassnahmen
Die Lehrperson kann:
1. verbotene, gefährliche oder den Unterricht störende Gegenstände zu Handen der Erziehungsberechtigten einziehen;
2. Schüler und Schülerinnen disziplinarisch bestrafen, insbesondere bei Verstössen gegen die Rechtsordnung oder bei ungebührlichem Verhalten.
Bei schwerwiegenden Disziplinarverstössen von Schülern und Schülerinnen kann die Schulbehörde oder bei einer Kompetenzübertragung die Schulleitung Arbeiten von einem bis zu sechs Halbtagen zuweisen oder die vorübergehende Wegweisung von der Volksschule anordnen.
Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden. *
Über Disziplinarmassnahmen befindet die Schulbehörde endgültig, mit Ausnahme der vorübergehenden Wegweisung. *
5. Lehrpersonen, Therapeuten und Therapeutinnen
Die Lehrerschaft hat das Recht, sich zu grundlegenden Neuerungen, insbesondere bei Gesetzesentwürfen, die das Volksschulwesen betreffen, bei der Ausarbeitung von Lehrplänen sowie bei der Einführung von Lehrmitteln, vernehmen zu lassen und Anträge an das Departement zu stellen. Dies kann über Organisationen der Lehrerschaft erfolgen.
Der Regierungsrat bezeichnet die Organisationen der Lehrerschaft. Er kann mit ihnen Leistungsverträge abschliessen und einzelne Leistungen abgelten.
Die Lehrpersonen können zur Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet werden. Weiteres schulisches Personal kann zur Teilnahme berechtigt erklärt werden.
Während der Schulferien, an den unterrichtsfreien Nachmittagen und an Samstagen kann die Schulbehörde oder die Schulleitung gemeinsame halbe oder ganze Arbeitstage festlegen. Sie betragen bei einem Beschäftigungsgrad bis 50 Prozent jährlich höchstens vier Tage, bei höherem Beschäftigungsgrad höchstens acht Tage. Lehrpersonen sind mindestens sechs Monate zuvor über die Termine zu informieren, die während der Schulferien stattfinden. *
Im Einverständnis mit der Schulbehörde kann das Departement einer Lehrperson nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit im thurgauischen Schuldienst einmalig eine besoldete Weiterbildung von höchstens einem Semester gewähren. In begründeten Fällen kann eine Aufteilung erlaubt werden.
Unterrichtsbefugnis und Lehrberechtigung
Das Departement kann Lehrpersonen aus wichtigen Gründen die Unterrichtsbefugnis für den Kanton Thurgau absprechen und ein thurgauisches Patent entziehen.
Als wichtige Gründe gelten Umstände, die mit der Ausübung des Lehrberufs nicht vereinbar sind, insbesondere Übergriffe auf Schüler oder Schülerinnen oder eine Verurteilung wegen Sexualdelikten.
Das Departement informiert Anstellungsorgane oder Stellen, die für eine sichere Information dieser Organe bürgen, über einen Entzug von Befugnis oder Patent.
Pädagogische Therapeuten und Therapeutinnen
Der Regierungsrat regelt die Arbeits- und Anstellungsbedingungen sowie die Besoldung der pädagogischen Therapeuten und Therapeutinnen.
Einsetzung von Schulleitungen
Zur Leitung der Schulen und Kindergärten werden in der Regel Schulleitungen eingesetzt.
Schulleiter und Schulleiterinnen sind Verwaltungsangestellte.
Der Regierungsrat regelt die Anstellungsvoraussetzungen, die Grundsätze der Besoldung und die Pflichten hinsichtlich allfälliger Unterrichtsanteile.
Die Schulleitung leitet die unterstellte betriebliche Schuleinheit, fördert die Schulqualität und setzt die übergeordneten Vorgaben um.
Die Schulleitung ist in ihrer Schuleinheit zuständig für die pädagogische Führung, für die personelle Führung der Lehrpersonen sowie weiteren schulischen Personals und für die administrativ-organisatorische Führung. Der Regierungsrat kann die Aufgaben näher regeln.
Übertragung von Kompetenzen
Im Rahmen des den Schulgemeinden zustehenden Gestaltungsspielraums und unter Vorbehalt von abschliessend vorgenommenen Zuweisungen im kantonalen Recht können der Schulleitung weitere Kompetenzen und Aufgaben übertragen werden.
Nicht übertragbar sind:
1. Festlegung des Stellenplanes;
2. Festlegung der Grundsätze der Personalführung, der Schulorganisation und des pädagogischen Profils;
3. Anordnung eines Schulausschlusses;
4. Anstellung und Entlassung von Schulleitungen und Lehrpersonen;
5. finanzielle Führung der Schulgemeinde.
Teilnahme an Behördensitzungen
Die Schulleitung nimmt an den Sitzungen der Schulbehörde mit beratender Stimme teil. Bei mehreren Schulleitungen legt die Schulbehörde die Grösse der Vertretung fest.
Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich Ausstands- und Ausschlussgründe. Er kann die Vertretung der Lehrerschaft in Gemeinden ohne eingesetzte Schulleitungen regeln.
7. Schulgemeinden
Die Primarschulgemeinde ist für den Kindergarten und die Primarschule zuständig, die Sekundarschulgemeinde für die Sekundarstufe I.
Die Volksschulgemeinde erfüllt die Aufgaben der Primar- und der Sekundarschulgemeinde.
Die Schulgemeinden können weitere Aufgaben übernehmen, welche der Zielsetzung der Volksschule entsprechen, oder mit Bewilligung des Regierungsrates weitere Schultypen führen.
Die Schulgemeinde gewährleistet die schulärztliche und schulzahnärztliche Betreuung. Besonderes Gewicht ist auf Früherkennung und Vorbeugung zu legen.
Die Schule unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gesundheitsförderung und zieht bei Bedarf Fachdienste bei.
Das Gesetz über die Gemeinden[2] und das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht[3] finden für Schulgemeinden Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Neue und geänderte Schulgemeindeordnungen bedürfen der Bewilligung durch das Departement. *
Änderung der Gebietseinteilung und Zusammenschlüsse
Schulgemeinden können ihre Gebietseinteilung ändern, wenn es die Schulzwecke erfordern, insbesondere wenn schulisch bessere oder auf lange Sicht wirtschaftlichere Lösungen ermöglicht werden. Die Änderung bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Dieser kann Auflagen oder Bedingungen festlegen.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat solche Änderungen anordnen und die Auflagen oder Bedingungen dazu festlegen. Die beteiligten Schulgemeinden sind anzuhören.
Der Kanton fördert insbesondere den Zusammenschluss von Primarschulgemeinden und die Bildung von Volksschulgemeinden, welche den Zielen von Absatz 1 entsprechen.
Übertragung der Aufgaben der Schulgemeinde an die Politische Gemeinde
Deckt sich das Gebiet einer Schulgemeinde mit jenem einer Politischen Gemeinde, können die Aufgaben der Schulgemeinde der Politischen Gemeinde übertragen werden, sofern beide Gemeinden zustimmen.
Die Übertragung bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Dieser kann Auflagen oder Bedingungen festlegen.
Die Betreuung der schulischen Angelegenheiten wird durch eine Schulkommission besorgt, die über mindestens fünf Mitglieder verfügen muss. Der Präsident oder die Präsidentin wird vom Volk gewählt, die Wahl der übrigen Mitglieder richtet sich nach der Gemeindeordnung.
Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen.
Die Schulbehörde ist das ausführende Organ der Schulgemeinde. Sie trifft die Entscheide gemäss Schulgesetzgebung, soweit dafür nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig ist.
Sie kann einzelne Befugnisse ihrem Präsidenten oder ihrer Präsidentin, der mit Rechnungsführung und Schulverwaltung betrauten Person, einem Ausschuss oder einer Kommission übertragen.
Sie wird in pädagogischen Belangen durch das Amt unterstützt. *
Sie beschliesst über die Errichtung oder Aufhebung von Lehrstellen.
Die Schulbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern.
Die Schulbehörde der Sekundarschulgemeinde setzt sich aus mindestens drei frei gewählten Mitgliedern und je einem Mitglied der Schulbehörden der beteiligten Primarschulgemeinden zusammen.
Personen mit einem Anstellungsgrad bei der Schulgemeinde von über 15 Prozent dürfen der Schulbehörde nicht angehören. *
§ 65 *
Entscheide der Schulleitung können mit Rekurs bei der Schulbehörde angefochten werden. Das Verfahren ist unentgeltlich.
Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Personalrekurskommission und der endgültigen Zuständigkeit der Schulbehörde in Disziplinarsachen kann gegen Entscheide der Schulaufsicht oder der Schulbehörde beim Departement Rekurs erhoben werden. *
Rekursentscheide des Departementes über Aufnahmen, Beförderungen, Repetitionen, Wechsel an die Sekundarschule und innerhalb dieser sind endgültig.
Schulorganisatorische Anordnungen, wie die Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus oder zu einer bestimmten Lehrperson, sind keine Entscheide im Sinne dieses Gesetzes.
§ 65a *
Bei Entscheiden über Aufnahmen, Beförderungen, Repetitionen, Versetzungen, Arbeitseinsätze und vorübergehende Wegweisungen kommt einem Rekurs oder einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu.
Die Rechtsmittelinstanz räumt auf Antrag die aufschiebende Wirkung ein, wenn keine Dringlichkeit besteht oder der Vollzug zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen kann.
§ 65b *
Mitteilung von Entscheiden
Die kantonalen Gerichtsorgane teilen dem Departement Entscheide über personalrechtliche Angelegenheiten von Volksschullehrpersonen mit.
§ 66 *
§ 67 *
§ 68a *
§ 68b *
Übergangsbestimmung Ferien
Die Einführung der neuen Ferienregelung gemäss § 35 Absatz 2 erfolgt innert zwei Jahren.
Das Gesetz über die Volksschule und den Kindergarten vom 23. Mai 1995 wird aufgehoben.
ABl. 36/2007
[1] § 39 aufgehoben, BGE 2C_206/2016 vom 7. Dezember 2017.
[2] 131.1
[3] 161.1
[4] In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008.
Erlass 29.08.2007 01.01.2008 Erstfassung ABl. 36/2007
§ 5 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 11a 12.09.2012 01.01.2014 eingefügt ABl. 38/2012
§ 16 Abs. 2 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 21 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 21 Abs. 4 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 22 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012
§ 22 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 22 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 29 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 30 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 30 Abs. 4 19.11.2008 01.01.2010 eingefügt ABl. 48/2008
§ 30 Abs. 4 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 35 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 35 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 35 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 37 Abs. 1 10.11.2010 01.01.2012 geändert ABl. 51/2010
§ 39 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 39 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 41 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 41a 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 41a Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 42 Abs. 1 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 42a 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 42a Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 42b 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 42c 03.03.2010 01.01.2011 eingefügt ABl. 10/2010
§ 43 03.03.2010 01.01.2011 geändert ABl. 10/2010
§ 45 Abs. 1 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 45 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 46 Abs. 1bis 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 48 Abs. 3 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 48 Abs. 4 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 49 Abs. 4 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 60 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015
§ 63 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 64 Abs. 3 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 65 10.09.2008 01.01.2009 geändert ABl. 38/2008
§ 65 Abs. 2 18.11.2015 01.08.2016 geändert ABl. 48/2015
§ 65a 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 65b 10.09.2008 01.01.2009 eingefügt ABl. 38/2008
§ 66 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 67 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 68 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 68a 19.11.2008 01.01.2010 eingefügt ABl. 48/2008
§ 68a 18.11.2015 01.08.2016 aufgehoben ABl. 48/2015
§ 68b 18.11.2015 01.08.2016 eingefügt ABl. 48/2015


Thread: Abzocker am Werk » IPO.GO AG - WKN: A0HMWA | LordofShares Börsenforum
Thema: IPO.GO AG - WKN: A0HMWA
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am 14.06.2011 12:15
IPO.GO AG - WKN: A0HMWA
ipo go ag, www.ipogo.deAG aus Reichenau, Vorstand Florian Bozon.Grundkapital 1.540.000 Euro,gleiche Anzahl an Aktien, also 1 Euro je Aktie.Listing am FQB in Frankfurt, erster Kurs 7,50.Kurs ging in den letzten Tagen mit kleinen Stücken bis8,50.Heute große Umsätze zwischen 7 und 9 Euro.Ich hab da so ein dejavu....leasing.99, www.leasing99.de,AG aus Reichenau, Vorstand Norbert Bozon.Grundkapital initial 750.000 Euro,gleiche Anzahl an Aktien, also 1 Euro je Aktie.Listing im Freiverkehr Frankfurt, erster Kurs 21,50.Kurs wurde bis über 70 Euro "gehoben", unter anderem durch Empfehlungen in Börsenbriefen (schweizer Inside Guide), die Herrn Bozon nahe standen (Webseitenihnaber war Norbert Bozon)siehe auch (http://www.comdirect.de/forum/fdo/Thread...pager.offset=10oder boerse.ard.de).aktueller Kurs der leasing99-Nachfolgerin "Private Assets AG" 0,70 Euro....Hat heute evtl. die "Verkaufsmaschine" bei ipo go ag begonnen?social media ist heute natürlich auch nötig:http://de-de.facebook.com/pages/IPOGO-AG/177611858959607
am 15.06.2011 23:27
IPO.GO AG, Reichenau (AG Freiburg, HRB 705817) ISIN DE000A0HMWA2Vorherige Namen (mehrfach umbenannt):- Gegründet am 10.10.2005 als UNIVERSAL R.E.I.T. AG- UNIVERSAL R.E.I.T. AG, Gottmadingen (10.10.2005 - 23.10.2008, AG Freiburg, HRB 542184), umgezogen nach Karlsruhe- DUMPcar AG, Karlsruhe (23.10.2008 - 30.11.2009, AG Mannheim, HRB 705282)- DUMPcar Online AG, Karlsruhe (30.11.2009 - 09.09.2010), umgezogen nach Reichenau- QUINCON AG, Reichenau (09.09.2010 - 23.03.2011, AG Freiburg, HRB 705817)- IPO.GO AG, Reichenau (ab 23.11.2011)Ganz schön weit rumgekommen, diese Gesellschaft.Beitrag bearbeitet von LordofShares am 27.06.2011 00:12
am 26.06.2011 17:51
am 22.07.2012 21:40
Ergebnis des Geschäftsjahres 2011
Am 19.07.2012 wurde im Bundesanzeiger die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der IPO.GO AG für das Geschäftsjahr 2011 veröffentlicht (Termin: 28.08.2012). Wie in den HV-Einladungen der beiden anderen Bozon-Gesellschaften Private Assets AG und DUMPcar AG ist unter Tagesordnungspunkt 2 (Ergebnisverwendung) die Entwicklung des Bilanzgewinns aufgeführt: Die IPO.GO AG hat 2011 einen Verlust in Höhe von ca. 100.000 Euro erwirtschaftet. Dadurch erhöht sich der kumulierte Bilanzverlust zum 31.12.2011 auf ca. 130.000 Euro...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 22.12.2012 22:41
Die Aktie wurde mit der Schliessung des Frankfurter "First Quotation Board" am 17.12.2012 delistet da die Anforderungen an das neue "Quotation Board" nicht erfüllt wurden. Letzter Kurs: 1,40Euro in Frankfurt.
am 30.03.2013 03:20
Offenbar will man nach dem Delisting wieder zurück an die Börse.IPO.GO AGReichenauISIN DE000A0HMWA2WKN A0HMWABekanntmachung gemäß § 8 b Handelsgesetzbuch in Verbindung mit § 14 WertpapierprospektgesetzWertpapierprospekt vom 21. Februar 2013 der IPO.GO AG für das öffentliche Angebot von 1.540.000 auf den Inhaber lautenden Stückaktien aus dem Eigentum der Altaktionäre sowie zugleich für die Einbeziehung in den Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse (alternativ oder zusätzlich für die Einbeziehung in den Freiverkehr an der Börse Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München oder Stuttgart) von bis zu 1.540.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien der IPO.GO AG, Reichenau.Gemäß § 14 Abs. 3 hat die IPO.GO AG die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 28.02.2013 über die Veröffentlichung des Wertpapierprospekts in der Fassung vom 21.02.2013, gebilligt durch die BaFin am 27.02.2013, auf der Website des Unternehmens informiert. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) ist der Prospekt seit dem 27.02.2013 auf der Website der Gesellschaft im Bereich Investor Relations (http://www.ipogo.de/Investor-Relations/Wertpapierprospekt/) veröffentlicht und wird seither zusätzlich in gedruckter Form zur kostenlosen Ausgabe an das Publikum gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) in den Geschäftsräumen der Gesellschaft (Im Weiler 11, 78479 Reichenau) bereit gehalten.Reichenau, 01.03.2013 Quelle: unternehmensregister.deDer Prospekt ist hier zu finden.
am 19.07.2013 01:34
Heute wurde im Bundesanzeiger die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der IPO.GO AG für das Geschäftsjahr 2012 veröffentlicht (Termin: 27.08.2013). Laut dieser erhöhte sich der kumulierte Bilanzverlust zum 31.12.2012 auf knapp 300.000 Euro...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 25.07.2013 02:04
Private Assets AG ist Mehrheitsaktionär
Heute wurde im Bundesanzeiger eine Beteiligungsbekanntmachung gemäß § 20 AktG der IPO.GO AG veröffentlicht, derzufolge die Private Assets AG mehr als 50% der IPO.GO-Aktien hält...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 21.07.2014 18:49
Am Freitag (18.07.2014) wurde im Bundesanzeiger die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der IPO.GO AG für das Geschäftsjahr 2013 veröffentlicht (Termin: 28.08.2014). Laut dieser erhöhte sich der kumulierte Bilanzverlust zum 31.12.2013 auf ca. 560.000 Euro...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 17.12.2014 02:08
Private Assets AG erhöht Beteiligung auf über 75%
Heute wurde im Bundesanzeiger eine Beteiligungsbekanntmachung gemäß § 20 AktG der IPO.GO AG veröffentlicht, derzufolge die Private Assets AG mehr als 75% der IPO.GO-Aktien hält...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 20.05.2015 01:46
Heute wurde im Bundesanzeiger die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der IPO.GO AG für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht (Termin: 30.06.2015). Laut dieser erhöhte sich der kumulierte Bilanzverlust zum 31.12.2014 auf ca. 780.000 Euro...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 02.07.2016 02:01
Heute wurde im Bundesanzeiger die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der IPO.GO AG für das Geschäftsjahr 2015 veröffentlicht (Termin: 31.08.2016). Laut dieser erhöhte sich der kumulierte Bilanzverlust zum 31.12.2015 auf ca. 820.000 Euro...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>


Sonstige marktregeln 1 - begriffsbestimmungen version 4
________________________________________________________________________________________________________________________ INHALTSANGABE
AB-BKO.9
Abrechnungsperiode .9
Alliquote Verrechnung.9
Anbieter von Ausgleichsenergie .9
Anschlussleistung .9
Anschlussleitung .9
Arbeitstag .9
Ausgleichsenergie .9
Ausgleichsenergie bilanziell .9
Ausgleichsenergie physikalisch.9
Bankverbindung, einzugsfähige .9
Basissicherheit.9
Betriebsdruck .9
Bezugsfahrplan .10
Bieterkurve .10
Bilanzgruppe (BG).10
Bilanzgruppenkoordinator (BKO) .10
Bilanzgruppenmitglieder (BGM) .10
Bilanzgruppenmitgliedschaft, mittelbare .10
Bilanzgruppenmitgliedschaft, unmittelbare.10
Bilanzgruppenumsatz.10
Bilanzgruppenverantwortlicher (BGV) .10
BKO – Vertrag.10
Bonitätsprüfung .10
Börse.11
Clearing, erstes .11
Clearing, zweites .11
Clearingintervall .11
Clearingperiode.11
Clearingzeitraum .11
Day Ahead Rates (DAR).11
Deklaration .11
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 34.
Direktleitung .12
Drittstaaten .12
Eigenverbrauch .12
Einspeiser.12
Einspeisung.12
Einspeisepunkt.12
Einspeisung von Inlandsproduktion .12
Einziehungsfähige Bankverbindung .12
Elektronische Signatur .12
Encoderzählwerk.12
Energie.12
Endverbraucher.12
Entnahmefahrplan.12
Entnahmefahrpläne für Großabnehmer .13
Entnehmer .13
Erdgasbörse .13
Erdgashändler .13
Erdgasleitungsanlage.13
Erdgaslieferant .13
Erdgasunternehmen .13
Externe Fahrpläne.14
Fahrplan.14
Fahrplanrevision .14
Fernleitung.14
Fernleitungsunternehmen .14
Gastag.14
Gaszähler.14
Geltende Systemnutzungstarife .14
Geltende Technische Regeln .14
Green Card .14
Grenzüberschreitender Transport .14
Großabnehmer .14
Großeinspeisung.15
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 68.
Hausanschluss.15
Hausanschluss inaktiv .15
Hauptabsperrvorrichtung .15
Hausdruckregler.15
Hilfsdienste.15
Horizontal integriertes Unternehmen .15
Hub .15
Hub-Dienstleistungsunternehmen.15
Indirekte Stellvertretung .15
Inhaber von Transportrechten .15
Integriertes Erdgasunternehmen.15
Interne Fahrpläne .15
Jahresverbrauch .15
Kapazitätserweiterungsvertrag.16
Kapazitätszuordnung, unterbrechbar .16
Kapazitätszuordnung, gesichert.16
kommerzielle Hub-Dienstleistungen .16
Konzernunternehmen .16
Kostenwälzung.16
Kunden.16
Langfristige Planung .16
Lastprofil (LP).16
Lastprofilzähler (LPZ) .16
Leistungsmessung .16
Lieferant (LF) .17
Lieferfahrplan .17
logistische Hub-Dienstleistungen .17
Markregeln .17
Marktteilnehmer .17
Mengenumwerter .17
Merit Order List .17
Messdifferenz .17
100. Messwert.17
101. Mindestsicherheit.17
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 102. Netz .17
103. Netzanschluss .17
104. Netzanschlusspunkt .17
105. Netzausbauvertrag.18
106. Netzbenutzer.18
107. Netzbereich.18
108. Netzbereitstellung .18
109. Netzbereitstellungsentgelt .18
110. Netzbetreiber (NB).18
111. Netzebene .18
112. Netznutzung.18
113. Netzverluste.18
114. Netzzugang .18
115. Netzzugangsberechtigte.18
116. Netzzugangswerber .18
117. Netzzugangsvertrag.18
118. Netzzutritt .19
119. Netzzutrittsentgelt.19
120. neue Infrastruktur .19
121. Nicht zugeordnete Kapazität .19
122. Nominierung .19
123. Norm-Kubikmeter, Normzustand (Nm³).19
124. Produzent .19
125. Prognose .19
126. Regeln der Technik .19
127. Regelenergie.19
128. Regelzone (RZ) .19
129. Regelzonenführer (RZF) .20
130. Regelzonenüberschreitende Fahrpläne .20
131. Renominierung.20
132. Risikomanagement .20
133. Risk Management.20
134. Seller .20
135. Sicherheit.20
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 136. Signatur, elektronische .20
137. Signierte E-Mail .20
138. Smart Meter (SM).20
139. Sonstige Marktregeln (SoMa).20
140. Sonstige Transporte .21
141. Speicheranlage.21
142. Speicherunternehmen .21
143. Speicherzugangsberechtigte .21
144. Stand der Technik .21
145. Standardisiertes Lastprofil (SLP) .21
146. Stückelung.21
147. Systembetreiber .21
148. Systemnutzungsentgelt.21
149. Übergabestelle .21
150. Variable Sicherheit.21
151. Verbundenes Unternehmen .21
152. Verbundnetz .22
153. Verbrauch .22
154. Verbrauchsabgrenzung .22
155. Verfügbare Leitungskapazität .22
156. Verrechnungsbrennwert.22
157. Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung der
Ausgleichsenergie .22
158. Verrechnungszeitraum .22
159. Verschlüsselte E-Mail .22
160. Versorger .22
161. Versorgung .22
162. Verteilergebiet .22
163. Verteilerleitungen.22
164. Verteilerunternehmen .22
165. Verteilung .22
166. Vertikal integriertes Erdgasunternehmen.23
167. Verwaltung von Erdgasspeichern .23
168. Vorgelagerte Erdgasleitungsanlage .23
169. Vorgelagertes Rohrleitungsnetz .23
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 170. Werktag.23
171. Wochenarbeitstag .23
172. Zählergröße .23
173. Zählerregler .23
174. Zählpunkt .23
175. Zertifizierte E-Mail Adresse .23
176. Zielstaat .23
177. Zugeordnete Kapazität .24
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Allgemeine Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators Abrechnungsperiode
Grundsätzlich ein Zeitraum von 365 Tagen (366 Tagen). Alliquote Verrechnung
Berechnung des Verbrauches zur Verrechnung eines nicht leistungsgemessenen Kunden, welcher aufgrund von anerkannten technischen Methoden wie z.B. standardisierten Lastprofilen berechnet wird und kein entsprechender Zählerstand vorliegt. Anbieter von Ausgleichsenergie
Jedes Bilanzgruppenmitglied, dass die technischen Voraussetzungen erfüllt, am Ausgleichsenergiemarkt anzubieten. Anschlussleistung
Maximale Leistung der angeschlossenen Gasgeräte nach dem Zählpunkt oder die vertraglich vereinbarte maximale Stundenleistung für den Zählpunkt in kWh oder Nm³/h. Anschlussleitung
Alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, gesetzlich vorgeschriebenen Feiertagen, Karfreitag sowie 24. und 31. Dezember. 8.
Ausgleichsenergie1
Differenz zwischen Aufbringung und Abgabe einer Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann. Ausgleichsenergie bilanziell
Die jeweilige Differenz zwischen Aufbringung und Abgabe je Bilanzgruppe und Messperiode, wobei diese vom Bilanzgruppenkoordinator ermittelt und der jeweiligen Bilanzgruppe verrechnet wird. Ausgleichsenergie physikalisch
Die vom Regelzonenführer tatsächlich abgerufene Ausgleichsenergiemenge. Bankverbindung, einzugsfähige
Bankkonto für welches ein Einziehungsauftrag eingerichtet werden kann. Basissicherheit
Haftungsanteil der Sicherheit des Bilanzgruppenverantwortlichen infolge seiner Bonitäts-beurteilung. Betriebsdruck
Druck, bei dem die Leitungsanlage unter normalen Betriebsbedingungen ständig betrieben werden kann. Bezugsfahrplan
Der regelzoneninterne Fahrplan, der die Summe der geplanten Gasbezüge aller Bilanzgruppenmitglieder einer Bilanzgruppe im Stundenintervall für einen Kalendertag darstellt. Bieterkurve
1 Blau und kursiv dargestellte Texte sind aus dem GWG übernommen und können daher nicht abgeändert werden. ____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Die preisliche Reihung von Ausgleichsenergiemengen welche vom BKO erstellt wird. 16.
Bilanzgruppe (BG)
Zusammenfassung von Lieferanten und Kunden zu einer virtuellen Gruppe innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt. Bilanzgruppenkoordinator (BKO)
Eine natürliche oder juristische Person, die eine Verrechnungsstelle für die Organisation und die Abrechnung der Ausgleichsenergieversorgung innerhalb einer Regelzone aufgrund einer behördlichen Konzession betreibt. Bilanzgruppenmitglieder (BGM)
Erdgasversorger oder Kunden, welche innerhalb einer Bilanzgruppe zum Zwecke des Ausgleiches zwischen Aufbringung und Abgabe von Erdgas zusammengefasst sind. Bilanzgruppenmitgliedschaft, mittelbare
Netzbenutzer und Erdgashändler, di mit Lieferanten oder Ergasversorger einen Vertrag über die Lieferung von Erdgas inklusive der Organisation und Abrechnung der aus der Abweichung von Verbrauch und Aufbringung sich ergebenden, auf sie entfallenden Ausgleichsenergie abschließen, werden jener Bilanzgruppe mittelbar zugeordnet, der ihr Lieferant oder Versorger angehört. Diese Zuordnung wird als mittelbare Bilanzgruppenmitgliedschaft bezeichnet. In einem solchen Fall besteht keine direkte Vertragsbeziehung Bilanzgruppenmitgliedschaft, unmittelbare
Marktteilnehmer, die mit einem Bilanzgruppenverantwortlichen einen Vertrag über die Organisation und Abrechnung der aus der Abweichung von Verbrauch und Aufbringung sich ergebenden, auf sie entfallenden Augleichsenergie abschließen, sind unmittelbare Bilanzgruppenmitglieder. Bilanzgruppenumsatz
Je Bilanzgruppe und Clearingperiode die Summe der Bezugsfahrpläne zuzüglich der bezogenen Ausgleichsenergie auf der Habenseite des Bilanzkontos oder wahlweise die Summe der Lieferfahrpläne und Verbrauchszählwerte zuzüglich der gelieferten Ausgleichsenergie auf der Sollseite des Bilanzkontos. 22.
Eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige natürliche oder juristische Person, welche die Mitglieder einer Bilanzgruppe vertritt. BKO – Vertrag
Vertrag des Bilanzgruppenkoordinators mit den Marktteilnehmern für die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben zu erbringenden Leistungen mit welchem die AB-BKO in Kraft gesetzt werden. Bonitätsprüfung
Die Bonitätsprüfung eines neu zuzulassenden oder bestehenden BGV ist die Evaluierung seiner gesamten wirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen, finanziellen und personellen Lage. Natürliche oder juristische Person, an die an einem Einspeisepunkt in die Regelzone Energie geliefert werden soll, wobei es sich hierbei z.B. um eine Bilanzgruppe, Speicherunternehmen, Produzenten oder Vorlieferanten handeln kann. Clearing, erstes
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Findet periodisch, zumindest monatlich statt, und ist die Bestimmung der Ausgleichsenergie je Clearingperiode und BG mittels Saldenbildung aus der Aggregation der Fahrpläne und der Summe aus aggregierten Zählwerten (Zeitreihen gestückelt nach Clearingperiode) sowie aggregierten Lastprofilen. Clearing, finanzielles
Ermittlung der geldmäßigen Salden pro Clearingperiode und Bilanzgruppe für die Ausgleichsenergie durch die Verrechnungsstelle, sowie die Ermittlung der Salden über den gesamten Verrechnungszeitraum je Bilanzgruppe und die Erstellung der Abrechnungen für die einzelnen Bilanzgruppenverantwortlichen. Clearing, technisches
Bilanzierung der in der Verrechnungsstelle eingerichteten technischen Konten pro Bilanzgruppe. Dabei werden die von den Netzbetreibern der jeweiligen Bilanzgruppe zugeordneten Zeitreihen pro Lieferant/Versorger bzw. Produzent und etwaige Programmwerte (kaufmännische Fahrpläne), welche zwischen Bilanzgruppen ausgetauscht wurden, berücksichtigt. Clearing, zweites
Es ist die Korrektur der im ersten Clearing bestimmten Ausgleichsenergie je BG auf der Basis der tatsächlich gemessenen Jahresenergie von Erzeugung und Verbrauch. Clearingintervall
Die kleinste Zeiteinheit (1 Stunde), für die von der Verrechnungsstelle die Preise der Ausgleichsenergie ermittelt und Mengen verbrauchter Ausgleichsenergie für das technische Clearing berechnet werden. Sie beginnt und endet jeweils zur vollen Stunde. Clearingzeitraum
Ist das Intervall, für den das Clearing von der Verrechnungsstelle durchgeführt wird. Day Ahead Rates (DAR)
Möglichkeit für Ausgleichsenergieanbieter nach Wiedereröffnung des Ausgleichenergiemarktes zusätzliche Ausgleichsenergieanbote, im Falle des Vorhandenseins freier Speicherkapazitäten von Speicherbetreibern, zu legen. Deklaration
Deklaration ist eine in einer Summenmessung enthaltenen Teilmenge, die über Erklärung festge-stellt wird. Im Gegenflusstransport wird nicht gemessen, sondern aufgrund abgegebener Fahrpläne definiert. 34.
Eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtet Erdgasleitung. 35.
Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Eigenverbrauch
Jene Erdgasmenge, die ein Netzbetreiber benötigt, damit Verteilerleitungen störungsfrei betrieben werden können. 37.
Ein Erzeuger von biogenen Gasen, einen Produzenten von Erdgas, ein Erdgasunternehmen oder ein Speicherunternehmen, der oder das Erdgas in ein Netz abgibt. Einspeisung
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Menge in Nm³ oder kWh, welche in einem Abrechnungszeitraum eingespeist wird. Einspeisepunkt
Jener Punkt, an dem sich der Netzbetreiber verpflichtet, Erdgas bis zur maximal vereinbarten Transportkapazität am Einspeisepunkt zu übernehmen und am Entnahmepunkt bereitzustellen. Einspeisung von Inlandsproduktion
Die Summe aller Erdgasmengen aus Produktionsübergabestationen eines Produzenten, inklusive der Speichertätigkeit für die Erdgasgewinnung gem. MinroG. Einziehungsfähige Bankverbindung siehe „Bankverbindung, einzugsfähige“ Einziehungsfähige Bankverbindung
Siehe „Bankverbindung, einziehungsfähige“ Elektronische Signatur
Encoderzählwerk
Zählwerk mit elektronischer Schnittstelle zur Auslesung des Zählerstandes. Ist das Ergebnis der Multiplikation aus Volumen mal Brennwert. 45.
Ein Verbraucher, der Erdgas für den Eigenbedarf kauft. Entnahmefahrplan
Der Fahrplan, der die Summe der geplanten Gasentnahmen eines Bilanzgruppenmitgliedes einer Bilanzgruppe im Stundenintervall für einen Kalendertag an den Zählpunkten darstellt, mit welchem das Bilanzgruppenmitglied dieser Bilanzgruppe angehört. Entnahmefahrpläne für Großabnehmer
Entnahmefahrpläne für Großabnehmer sind von der jeweiligen Bilanzgruppe an den RZF gemäß den allgemeinen Regeln für die Fahrplanübermittlung zu liefern, a) wenn sich die Abnahme des Großabnehmers sprunghaft ändert und der maximale Stundenwert des Vorjahres die 10.000 Nm³/h-Grenze überschritten hat; b) wenn eine gleichmäßige Abnahme vorliegt und der maximale Stundenwert des Vorjahres die 20.000 c) wenn eine saisonale Abnahme vorliegt und der maximale Stundenwert des Vorjahres die 10.000 d) Bei saisonaler Abnahme ist ein Fahrplan nur für jene Tage zu liefern, für die eine Abnahme geplant ist, in den beiden anderen Fällen für jeden Tag. e) Gleichmäßiges Abnahmeverhalten liegt vor, wenn sich der Verbrauch von einer auf die andere Stunde um weniger als +/-50% ändert, sonst liegt sprunghaftes Verhalten vor. Saisonales Abnahmeverhalten ist gegeben, wenn Verbrauchspausen von mehr als einem Monat auftreten. 48.
Entnehmer
Ein Endverbraucher, ein Speicherunternehmen oder ein Netzbetreiber, der Erdgas aus dem Netz bezieht. 49.
Abkürzung für Erdgashändler (siehe Definition „Erdgashändler“), Produzent (siehe Definition „Produzent), Speicherunternehmen (siehe Definition „Speicherunternehmen“) Erdgasbörse
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Ein Börseunternehmen oder eine Abwicklungsstelle für Börsegeschäfte am Erdgasmarkt. 51.
Eine natürliche oder juristische Person, die Erdgas kauft oder verkauft, ohne innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie eingerichtet iat, eine Fernleitungs- oder Verteilerfunktion wahrzunehmen. 52.
Erdgasleitungsanlage
Eine Anlage, die zum Zwecke der Fernleitung, der Verteilung von Erdgas durch Rohrleitungen oder Rohrleitungsnetze oder als Direktleitungen errichtet oder betrieben wird, sofern es sich nicht um eine vorgelagerte Verdichterstationen, Molchschleusen, Schieberstationen, Messstationen, und Gasdruckeinrichtungen. 53.
Eine natürliche oder juristische Person, die Erdgas an Wiederverkäufer oder Endverbraucher liefert. 54.
Eine natürliche oder juristische Person, die in Gewinnabsicht von den Funktionen Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Verkauf, Kauf oder Speicherung von Erdgas, einschließlich verflüssigtes Erdgas, mindestens eine wahrnimmt und für die kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen verantwortlich ist, mit Ausnahme der Endverbraucher. Externe Fahrpläne
Externe Fahrpläne sind Fahrpläne aus Einspeisung aus Inlandsproduktion, Importen und Exporten, Einspeisung in und Entnahme aus Speicheranlagen. 56.
Jene Unterlage, die angibt, welche Leistung (Normalkubikmeter/Zeiteinheit) in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) zwischen Bilanzgruppen kommerziell oder über Regelzonengrenzen ausgetauscht wird. Fahrplanrevision
Die Abänderung von Fahrplänen in Übereinstimmung mit den dafür vorgesehenen Marktregeln. 58.
Eine Anlage zum Zwecke des Transports von Erdgas durch eine Hochdruckleitung oder ein Hochdrucknetz, sofern diese Leitungsanlage auch für den Transit oder den Transport zu anderen Fernleitungs- oder Verteilerunternehmen bestimmt ist. 59.
Fernleitungsunternehmen
Eine natürliche oder juristische Person, die eine Fernleitung betreibt und Träger einer Genehmigung gemäß § 13 GWG ist oder die gemäß § 76 GWG keiner Genehmigung gemäß § 13 bedarf. Zeitraum, auf den Fahrpläne bezogen sind. Der Gastag beginnt um 00.00 Uhr und endet mit 24.00 Uhr desselben Tages. Gaszähler
Ein Messgerät, mit dem die entnommene oder eingespeiste Gasmenge erfasst wird. Geltende Systemnutzungstarife
Die von den Netzbenutzern für die Netznutzung an die Netzbetreiber zu entrichtenden geltenden, behördlich festgesetzten, Tarife. Geltende Technische Regeln
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Bestätigung des Bilanzgruppenkoordinators gegenüber der ECG, dass ein bestimmter Antragsteller bezüglich eines Ausübungsbescheides bei ECG von Seiten des Bilanzgruppenkoordinators die technischen, finanziellen und vertraglichen Vorraussetzungen erfüllt. 65.
Ein Transport von Erdgas in einen Zielstaat auch wenn in Österreich eine Zwischenspeicherung des Gases erfolgt. Großabnehmer
Ein Großabnehmer ist ein Endverbraucher mit einem vertraglich vereinbarten Verbrauch von mehr als 10.000 Nm³ pro Stunde. Siehe auch „Entnahmefahrpläne für Großabnehmer“ Großeinspeisung
Physische Einspeisungen aus der Inlandsproduktion mit Einspeisungen von mehr als 100 MWh pro Stunde. 68.
Jener Teil des Verteilernetzes, der die Verbindung des Verteilernetzes mit den Anlagen des Kunden ermöglicht; er beginnt ab dem Netzanschlusspunkt des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Herstellung des Anschlusses bestehenden Verteilernetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung oder – sofern vorhanden – mit dem Hausdruckregler. Ein allfälliger Hausdruckregler in der Anlage des Endverbrauchers ist Bestandteil des Hausanschlusses. Hausanschluss inaktiv
Ein Hausanschluss bei dem kein Netzzugangsvertrag für diesen Anschluss zwischen Kunden und Netzbetreiber besteht. Hauptabsperrvorrichtung
Die Hauptabsperrvorrichtung bezeichnet das Ende des Verteilernetzes, sofern kein Hausdruckregler montiert ist. 71.
Eine Druckregeleinrichtung im Eigentum des Netzbetreibers mit einem Druckregelbereich von einem eingangsseitigen Überdruck größer als 0,5 bar (0,05 MPa) und kleiner/gleich 6 bar (0,6 MPa) auf einen ausgangsseitigen Überdruck kleiner/gleich als 0,5 bar (0,05 MPa), sofern die Druckregeleinrichtung nicht Teil einer gewerblichen Betriebsanlage ist. Hilfsdienste
Alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Fernleitungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind. 73.
Horizontal integriertes Unternehmen
Ein Erdgasunternehmen, das von den Funktionen Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Verkauf, Kauf oder Speicherung von Erdgas mindestens eine wahrnimmt und außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Erdgasbereichs ausübt. 74.
Ein Gas-Pipeline-Knotenpunkt, an dem logistische und/oder kommerzielle Hubdienstleistungen erbracht werden. Hub-Dienstleistungsunternehmen
Ein Unternehmen, das logistische und/oder kommerzielle Hub-Dienstleistungen erbringt. Indirekte Stellvertretung
Wahrnehmung von fremden Interessen im eigenen Namen. 77.
Inhaber von Transportrechten
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Ein Erdgasunternehmen, das bezüglich einer Fernleitungsanlage das alleinige Recht zum Transport von Erdgas oder zum Abschluss von Verträgen über den Transport von Erdgas innehat. 78.
Integriertes Erdgasunternehmen
Ein vertikal oder horizontal integriertes Erdgasunternehmen. Interne Fahrpläne
Fahrplan zwischen Bilanzgruppen, bei welchen die beiden Bilanzgruppen in derselben Regelzone sind. Jahresverbrauch
Die Menge in kWh über 365 Tage, die aus den Verbräuchen der letzten zurückliegenden Abrechnungszeiträume ermittelt wird. Liegen keine Verbrauchsdaten vor, ist ein geschätzter Jahresverbrauch zulässig. Kapazitätserweiterungsvertrag
Eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber oder dem Regelzonenführer, der die Bedingungen, Rechte und Pflichten der Vertragspartner regelt, unter welchen eine gemäß § 12e GWG genehmigte Kapazitätserweiterung vorgenommen wird. Kapazitätszuordnung, unterbrechbar
Im Rahmen des Kapazitätsmanagements kann der Regelzonenführer an einem Ein-/Ausspeisepunkt der Regelzone bzw. einem Übernahme-/Übergabepunkt einer Speicheranlage für den Fall, dass nicht ausreichend gesicherte Ein-/Ausspeisekapazität verfügbar ist, auf Antrag des Netzzugangsberechtigten unterbrechbare Kapazität zuordnen. Unterbrechbare Kapazität steht nur in dem Ausmaß zur Verfügung, als gesichert zugeordnete Kapazität nicht in Anspruch genommen wird bzw. im Fall von Gasabtausch zwischen hydraulisch nicht verbundenen Ein-/Ausspeisepunkten, soweit ein entsprechender Gegentransport durchgeführt wird. Kapazitätszuordnung, gesichert
Im Rahmen des Kapazitätsmanagements ordnet der Regelzonenführer an einem Ein-/Ausspeisepunkt bzw. einem Übernahme-/Übergabepunkt einer Speicheranlage nach Maßgabe verfügbarer Kapazität, dem Antragsteller gesicherte Ein-/Ausspeisekapazität zu. Gesicherte Ein-/Ausspeisekapazität steht im ungestörten Leitungsbetrieb jederzeit zur Verfügung. 84.
kommerzielle Hub-Dienstleistungen
Dienstleistungen zur Unterstützung von Erdgas-Handelstransaktionen, wie insbesondere „Title Tracking“ (Nachvollziehen des Titeltransfers von Erdgas aus Handelsgeschäften). Konzernunternehmen
Ein rechtlich selbständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbständigen Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 HGB verbunden ist. 86.
Ein kalkulatorisches Rechenverfahren, welches angewendet wird, um einem Verbraucherkollektiv die Kosten aller über der Anschlussnetzebene liegenden Netzebenen anteilig zuordnen. 87.
Endverbraucher, Erdgashändler oder Erdgasunternehmen, die Erdgas kaufen. 88.
Die langfristige Planung der Versorgungs- und Transportkapazitäten von Erdgasunternehmen zur Deckung der Erdgasnachfrage des Netzes, zur Diversifizierung der Versorgungsquellen und zur Sicherung der Versorgung der Kunden. 89.
Lastprofil (LP)
Eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers oder Entnehmers. ____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Lastprofilzähler (LPZ)
Ein Messgerät welches den tatsächlichen Lastgang im Stundenraster erfasst. Leistungsmessung
Eine mit einem Leistungsmessgerät durchgeführte Messung zur Ermittlung der höchsten stündlichen Belastung pro Monat. 92.
Eine natürliche oder juristische Person, die Erdgas an Wiederverkäufer oder Endverbraucher liefert. Lieferfahrplan
Der interne Fahrplan, der die Summe der geplanten Lieferungen aller Bilanzgruppenmitglieder einer Bilanzgruppe im Stundenintervall für einen Kalendertag darstellt. 94.
logistische Hub-Dienstleistungen
Speicher- und Transportdienstleistungen, die am Hub erbracht werden. 95.
Markregeln
Die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Erdgasmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten. 96.
Bilanzgruppenverantwortliche, Bilanzgruppenmitglieder, Erdgaslieferanten, Erdgashändler, Produzenten, Netzbenutzer, Fernleitungsunternehmen, Verteilerunternehmen, Regelzonenführer und Speicherunternehmen. Mengenumwerter
Ein Messgerät zur Umrechnung von Erdgas vom Betriebs- in den Normzustand. Merit Order List
Messdifferenz
Jene Menge die aufgrund von Netzverluste und Messgenauigkeiten bei Zählern in einem Verteilnetz zwischen Einspeisung und Abgabe entsteht. 100. Messwert
Wert, der angibt, in welchem Umfang Leistung/Menge als gemessener Leistungs-/Mengenmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperiode) an bestimmten Zählpunkten im Netz eingespeist und entnommen wurde. 101. Mindestsicherheit
Minimale Sicherheit die beim Bilanzgruppenkoordinator als Basissicherheit hinterlegt werden muss. 102. Netz
Alle Fernleitungs- oder Verteilernetze, die einem Erdgasunternehmen gehören oder von ihm betrieben werden, einschließlich seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten eingesetzt werden (z.B. Regel- und Messeinrichtungen), und der Anlagen verbundener Unternehmen, die für den Zugang zur Fernleitung und Verteilung erforderlich sind. 103. Netzanschluss
Die physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers mit dem Verteilernetz. 104. Netzanschlusspunkt
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Die zur Entnahme oder Einspeisung von Erdgas technisch geeignete Stelle des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Herstellung des Anschlusses bestehenden Netzes, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Netzbenutzers. 105. Netzausbauvertrag
Individuelle Vereinbarung zwischen dem Regelzonenführer und dem Fernleitungsnetzbetreiber und/oder dem Verteilernetzbetreiber, auf Basis der in der Langfristplanung von der Energie Control Kommission genehmigten Maßnahmen zum Ausbau des Netzes. 106. Netzbenutzer
Jede natürliche oder juristische Person, die in das Netz einspeist oder daraus versorgt wird. 107. Netzbereich
Jener Teil des Netzes, für dessen Benutzung dieselben Tarifansätze gelten. 108. Netzbereitstellung
Mittelbare Aufwendungen des Netzbetreibers im vorgelagerten Netz zur Ermöglichung des Netzanschlusses von Netzbenutzern. 109. Netzbereitstellungsentgelt
Der Netzbetreiber verrechnet dem Netzbenutzer die Kosten des zur Ermöglichung des Anschlusses bereits durchgeführten und vorfinanzierten Ausbaus des Netzes, die nicht über Netzzutrittsentgelt und Netznutzungsgebühr abgegolten werden, im Ausmaß der vereinbarten Inanspruchnahme des Netzes. Ein solches Netzbereitstellungsentgelt ist dem Kunden diskriminierungsfrei nach dem Verursachungsprinzip anlässlich der erstmaligen Herstellung des Netzanschlusses oder der Änderung eines Anschlusses infolge der Änderung der Kapazität einmalig als Pauschale in Rechnung zu stellen. 110. Netzbetreiber (NB)
Jedes Fernleitungs- oder Verteilerunternehmen. 111. Netzebene
Ein im Wesentlichen durch das Druckniveau bestimmter Teilbereich des Netzes. 112. Netznutzung
Transport von Erdgas von Einspeise- zu Entnahmepunkten. 113. Netzverluste
Entstehen aufgrund von Undichtheiten und betriebsbedingten Ab- und Ausblasevorgängen in Verteilnetzen. 114. Netzzugang
Die Nutzung eines Netzsystems durch Kunden, Erzeuger von biogenen Gasen und Produzenten von Erdgas. 115. Netzzugangsberechtigte
Kunden, Erzeuger von biogenen Gasen, die ein Recht auf Netzzugang haben und Produzenten von Erdgas, die ein Recht auf Netzzugang haben sowie Netzbetreiber und Regelzonenführer, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 116. Netzzugangswerber
Eine natürliche oder juristische Person, die einen Netzzugang anstrebt. 117. Netzzugangsvertrag
Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der den Netzanschlusspunkt und die Inanspruchnahme des Netzes regelt. ____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 118. Netzzutritt
Die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Änderung der Kapazität eines bestehenden Netzanschlusses. 119. Netzzutrittsentgelt
Durch das einmalig zu leistende Netzzutrittsentgelt werden dem Netzbetreiber alle Aufwendungen abgegolten, die mit der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Netz oder der Abänderung eines Anschlusses infolge Erhöhung der Anschlussleistung eines Netzbenutzers unmittelbar verbunden sind. 120. neue Infrastruktur
Eine Infrastruktur, die nach dem In-Kraft-Treten der Richtlinie 2003/55/EG, ABl. Nr. L 176 vom 15.07.2003 S. 57, über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG, fertig gestellt worden ist. 121. Nicht zugeordnete Kapazität
Die Differenz zwischen der maximalen Kapazität (maximale technische Kapazität am Einspeisepunkt) an einem Einspeisepunkt und der Summe der zugeordneten Kapazitäten der Bilanzgruppenverantwortlichen am jeweiligen Einspeisepunkt. 122. Nominierung
Elektronisch übermittelte Unterlage die angibt, welche Leistung pro Stunde/Gastag vom Buyer bzw. Seller an der Regelzonengrenze übernommen bzw. zur Verfügung gestellt wird. 123. Norm-Kubikmeter, Normzustand (Nm³)
Die Gasmenge, welche bei 0°C (273,15 K) und einem a bsoluten Druck von 1,01325 bar (101,325 kPa) den Rauminhalt von einem Kubikmeter ausfüllt. Sie wird in Nm³ abgegeben. 124. Produzent
Eine natürliche oder juristische Person oder eine Erwerbsgesellschaft, die Erdgas gewinnt. 125. Prognose
Jene Unterlage, die angibt, welche Leistung /Normkubikmeter/Zeiteinheit) in einem konstanten Zeitraster (Messperiode) an bestimmten Netzpunkten eingespeist und entnommen wird. 126. Regeln der Technik
Technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf technischem Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein al erwiesen gelten; die Einhaltung der einschlägigen Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei der Errichtung, bei der Erweiterung, bei der Änderung, beim Betrieb und bei der Instandhaltung die technischen Regeln des ÖVGW sowie die ÖNORMEN eingehalten werden. 127. Regelenergie
Jene Energie, die für den kurzfristigen Ausgleich von Druckschwankungen im Netz, die innerhalb eines bestimmten Intervalls auftreten, aufzubringen ist. 128. Regelzone (RZ)
Die räumliche Gliederung des aus Fernleitungen und Verteilleitungen mit Leistungs- und Druckregelung bzw. Druckhaltung sowie aus daran angeschlossenen Speicheranlagen gebildeten Systems in geografische Gebiete unter Berücksichtigung der bestehenden Netzstrukturen soweit sie für die Inlandsversorgung bestimmt sind. 129. Regelzonenführer (RZF)
Derjenige, der für die Druckregelung (Drucksteuerung) in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines Unternehmens erfüllt werden kann, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. ____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 130. Regelzonenüberschreitende Fahrpläne
131. Renominierung
Die Abänderung von Nominierungen in Übereinstimmung mit den dafür vorgesehenen Marktregeln. 132. Risikomanagement
Bonitätsbeurteilung der Bilanzgruppenverantwortlichen durch Verrechnungsstelle, sowie die Ermittlung, Einforderung, Freigabe und Verwaltung von Sicherheiten und die Verwertung von Sicherheiten durch die Verrechnungsstelle 133. Risk Management
134. Seller
Natürliche oder juristische Person, von der an einem Einspeisepunkt in die Regelzone Energie bezogen werden soll, wobei es sich hierbei z.B. um eine Bilanzgruppe, Speicherunternehmen, Produzenten oder Vorlieferanten handeln kann. 135. Sicherheit
Sowohl die Sicherheit der Versorgung mit und die Bereitstellung von Erdgas als auch die Betriebssicherheit und die technische Sicherheit. 136. Signatur, elektronische
Ein Anhang zu einer elektronisch übermittelten Nachricht, welche durch kryptographische Maßnahmen sicherstellt, dass diese elektronische Nachricht von einem definierten Absender stammt und der Inhalt nicht verändert wurde. Im Übrigen wird auf das Signaturgesetz verwiesen. 137. Signierte E-Mail
138. Smart Meter (SM)
Ein Messgerät, welches den tatsächlichen Lastgang im Stundenraster (vgl. Lastprofilzähler) erfasst. Diese Geräte sind jedoch für einen flächendeckenden Einbau konzipiert und unterscheiden sich daher meist in Art, Anbringung und Übertragung zum Lastprofilzähler. 139. Sonstige Marktregeln (SoMa)
Jener Teil der Marktregeln, der gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH, der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG), in der Fassung BGBl. I Nr. 148/2002, erstellt wird und auf Grund gesetzlicher Anordnung im Wege der genehmigten Allgemeinen Bedingungen Geltung erlangt. 140. Sonstige Transporte
Die Transporte von Einspeisepunkten der Regelzone zu Speicheranlagen sowie Transporte von Produktions- oder Speicheranlagen zu Ausspeisepunkten der Regalzone. 141. Speicheranlage
Eine einem Erdgasunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Erdgas, mit Ausnahme des Teils, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt wird. 142. Speicherunternehmen
Eine natürliche oder juristische Person, die Erdgasspeicher verwaltet. ____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ 143. Speicherzugangsberechtigte
Produzenten, Erdgashändler, und Versorger mit Sitz innerhalb der Europäischen Union. 144. Stand der Technik
Der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen. 145. Standardisiertes Lastprofil (SLP)
Ein durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser – oder Entnehmergruppe charakterisches Lastprofil. 146. Stückelung
Kleinstes Zeitintervall, in welches Fahrpläne und Zeitreihen für Zählwertaggregate unterteilt werden. 147. Systembetreiber
Einen Netzbetreiber, der über die technisch-organisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können. 148. Systemnutzungsentgelt
Das für die Durchführung des Transportes von inländischen Endverbrauchern zu entrichtende Entgelt. 149. Übergabestelle
Ein als solcher bezeichneter und vertraglich fixierter Punkt in einem Netz, an dem Erdgas zwischen Vertragspartnern ausgetauscht (übergeben) wird. Die Übergabestelle kann mit dem Zählpunkt und der Eigentumsgrenze ident sein. 150. Variable Sicherheit
Individualhaftungsanteil der Sicherheit des Bilanzgruppenverantwortlichen. 151. Verbundenes Unternehmen
a) ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 HGB b) ein assoziiertes Unternehmen im Sinne des § 263 Abs. 1 HGB; oder c) wenn die Aktionäre der beiden Unternehmen ident sind. 152. Verbundnetz
Eine Anzahl von Netzen, die miteinander verbunden sind. 153. Verbrauch
Menge in Nm³ oder kWh welche in einem Abrechnungszeitraum verbraucht wird. 154. Verbrauchsabgrenzung
Ermittlung von Teilmengen innerhalb der Abrechnungsperiode. Die Ermittlung erfolgt durch Lastprofilzähler, nach der Methodik der Standardlastprofile, durch Selbstablesung durch den Netzbenutzer oder durch physische Ablesung durch den Netzbetreiber. 155. Verfügbare Leitungskapazität
Die Differenz der maximalen technischen Kapazität der Fern- oder Verteilleitung und der tatsächlichen Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt an den Ein- und Ausspeisepunkten der jeweiligen Erdgasleitungsanlage. 156. Verrechnungsbrennwert
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Den bei der Verrechnung an Endkunden zur Ermittlung der Energiemenge herangezogenen Brennwert in kWh/m³. Dieser wird in der GSNT-VO festgelegt. 157. Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung der
Eine Einrichtung, die an Hand der von Netzbetreibern und Marktteilnehmern zur Verfügung gestellten Daten die für die einzelnen Netzbetreiber und Marktteilnehmer anfallende Ausgleichsenergie ermittelt sowie Bilanzgruppen in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht verwaltet. 158. Verrechnungszeitraum
Intervall, in dem das finanzielle Clearing von der Verrechnungsstelle durchgeführt wird. 159. Verschlüsselte E-Mail
Elektronische Nachricht deren Inhalt durch kryptographische Verfahren nur für einen berechtigten Empfänger lesbar ist. 160. Versorger
Eine natürliche oder juristische Person, die die Versorgung wahrnimmt. 161. Versorgung
Die Lieferung oder den Verkauf von Erdgas, einschließlich verflüssigten Erdgases, an Kunden. 162. Verteilergebiet
Ein von einem Verteilernetz abgedeckter, geographisch abgegrenzter Raum. 163. Verteilerleitungen
Rohrleitungen, die vorwiegend oder ausschließlich dem Transport von Erdgas zur unmittelbaren Versorgung von Kunden dienen. 164. Verteilerunternehmen
Eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Verteilung wahrnimmt. 165. Verteilung
Den Transport von Erdgas über örtliche oder regionale Verteilerleitungen im Hinblick auf die Versorgung von Kunden. 166. Vertikal integriertes Erdgasunternehmen
Ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet werden, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens, insbesondere durch a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren, auszuüben, wobei das betroffene Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Fernleitung, Verteilung oder Speicherung und mindestens eine der Funktionen Gewinnung von oder Versorgung mit Erdgas wahrnimmt. 167. Verwaltung von Erdgasspeichern
Den Abschluss von Verträgen mit Dritten über das Zurverfügungstellen von Speicherraum einschließlich der Einspeicher- und Ausspeicherrate. 168. Vorgelagerte Erdgasleitungsanlage
____________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________ Eine Erdgasleitungsanlage, welche sich außerhalb des Verteilernetzes, an dem der Entnahmepunkt angeschlossen ist, befindet und für den Transport des Erdgases zum Entnahmepunkt benötigt wird. 169. Vorgelagertes Rohrleitungsnetz
Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb oder Bau Teil eines Erdgasgewinnungs- oder Speichervorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einem oder mehreren solcher Vorhaben zu einer Aufbereitungsanlage oder Übergabestation (Terminal) zu leiten; dazu zählen auch Speicherstationen. 170. Werktag
171. Wochenarbeitstag
172. Zählergröße
Nach der Richtlinie der „International Organisation of Legal Metrology“ (OIML) R31 und R32 (G Reihe). Ein Maß für den min- und maximalen Durchfluss in m³/h. 173. Zählerregler
Die unmittelbar vor dem Zähler montierte Druckregeleinrichtung, welche den Druck von Hausanschlüssen auf den Betriebsdruck der gastechnischen Anlage des Kunden (meist 22 mbar) regelt. Einem Zählerregler kann auch ein Hausdruckregler vorgeschaltet sein. 174. Zählpunkt
Einspeise- und/oder Entnahmestelle, an der eine Gasmenge messtechnisch erfasst und registriert wird. 175. Zertifizierte E-Mail Adresse
Ist eine E-Mail Adresse für welche ein elektronisches Zertifikat existiert mit dessen Hilfe E-Mails signiert oder verschlüsselt werden können. 176. Zielstaat
Ein außerhalb des Anwendungsbereiches dieses Bundesgesetzes liegender Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den die Erdgaslieferung, für die eine Transportdienstleistung beantragt wurde, bestimmt ist. 177. Zugeordnete Kapazität
Die für einen Bilanzgruppenverantwortlichen am Einspeisepunkt reservierte Kapazität. ____________________________________________________________________________________________________________
Source: http://www.veitschgas.at/gasnetz/downloads/GasNetzVeitsch-Sonst_Marktregeln-11-2009.pdf


Rechtsprechung: 7 ABR 36/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.10.2010
Befristete Einstellung - Unterrrichtung des Betriebsrats
https://dejure.org/2010,2283
BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 (https://dejure.org/2010,2283)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 (https://dejure.org/2010,2283)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 7 ABR 36/09 (https://dejure.org/2010,2283)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 259 ZPO
Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund
Kein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 27.10.2010, Az.: 7 ABR 36/09 (Kein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2011, 1279.
ArbG München, 10.11.2008 - 4a BV 387/08
NZA 2011, 527
BB 2011, 1277
DB 2011, 713
Vielmehr ist in dem zuvor auf den Ausspruch einer Verpflichtung gerichteten Antrag der Feststellungsantrag enthalten (vgl. hierzu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 17 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16) .
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN, NZA 2011, 527).
Deshalb spricht manches dafür, dass er mit seinem Antrag Fallgestaltungen erfasst, für die die begehrte Unterlassung von vornherein nicht zu treffen ist (sog. Globalantrag, vgl. dazu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) .
a) Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, ist in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35;… 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) .
Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN) .
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485) .
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, aaO.; BGH 12.07.2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485).
Sofern sich dem Begehren des Antragstellers nicht zuverlässig entnehmen lässt, dass dieser - hilfsweise - ein genau bestimmtes Teilziel verfolgt, darf das Gericht auch nicht dahin erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist (BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527).
LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 TaBV 88/11
Informationsanspruch des Betriebsrats; Falschbezeichnung einer personellen …
LAG Hamm, 22.08.2014 - 13 TaBV 92/13
Bühnentechniker; Beleuchter; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Versetzung; …
LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15
Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des …
LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2013 - 4 TaBV 28/12
Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Wahlberechtigte Arbeitnehmer, Betrieb, …


Landgericht Augsburg, Beschluss vom 20. Januar 2011, Az.: 53 O 281/11, 053 O 281/11
Aktenzeichen: 53 O 281/11, 053 O 281/11
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 19.01.2011 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war mangels Bestehens eines Verfügungsanspruchs abzulehnen.
So wird der Kläger durch die Berichterstattung der Beklagten in seinem Recht am eigenen Bild und damit in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, hat mithin keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG
3Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die angegriffene Berichterstattung vom Begriff des Bildnisses i.S. § 22 KunstUrhG umfasst wird, namentlich unter einem Bildnis nicht nur Fotografien, sondern auch - hier inmitten stehende - Abbildungen in einem Film zu verstehen sind (vgl. OLG Karlsruhe AfP 2010, 690 ff.).
4Allerdings ist die Veröffentlichung jedenfalls auf der Grundlage der Vorschrift des § 23 Abs.1 Ziff. 1 KunstUrhG erlaubt. So stellt sich die beanstandete Berichterstattung nach Überzeugung der Kammer als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte dar. Konkret ist der Antragsteller als relative Person der Zeitgeschichte zu qualifizieren, wobei in Bezug auf das zeitgeschichtliche Ereignis ein Informationsinteresse anzunehmen ist. Ganz grundsätzlich ist anerkannt, dass jemand im Zusammenhang mit einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis vorübergehend aus der Anonymität und in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, mithin zur relativen Person der Zeitgeschichte werden kann. Insoweit beschränkt sich das Informationsinteresse auf das Geschehen, das den Betreffenden zur Person der Zeitgeschichte macht (vgl. Wandtke- Bullinger- Fricke, Urheberrecht, 3. Auflage 2009 Rz, 14 mit zahlreichen Nachweisen).
Ausgangspunkt der von der Kammer vorgenommenen Bewertung war dabei, dass - um eine Freiheit der Berichterstattung über Vorgänge von allgemeinem Interesse unter bildlicher Darstellung der Beteiligten Personen zu gewährleisten - der Begriff der Zeitgeschichte in einem weiten Sinn zu verstehen ist (vgl. etwa BGH GRUR 2007, 890 ff.). Dreh- und Angelpunkt für die Kammer war letztlich, dass nicht nur die ZDF-Spendengala "Ein Herz für Kinder" allgemein als Ereignis der Zeitgeschichte zu qualifizieren ist, sondern konkret die Teilnahme des - gerichtsbekannt - im Licht der Öffentlichkeit stehenden Carsten Maschmeyer - wie ebenfalls gerichtsbekannt - in Form eines PR-Events. Vor diesem Hintergrund besteht ein Informationsinteresse gerade auch bezüglich der beanstandeten Filmsequenz, welche - wovon sich die Kammer durch Sichtung des Internetfilms überzeugen konnte - den Antragsteller sichtlich als Begleiter des Carsten Maschmeyer beim Betreten der Veranstaltung (im Zugangsbereich) zeigt. Gerade auch dem Umstand der Begleitung (durch den Antragsteller) kommt dabei aus Sicht der Kammer ein Aussagegehalt der Filmsequenz in Bezug auf die Person des Carsten Maschmeyer im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu. Der Umstand, dass der Film "keine neuen nachrichtlichen Erkenntnisse" liefern mag, ist ohne Bedeutung für den Informationscharakter, geht dieser über den Begriff der schlichten Nachricht hinaus. So kann die Kammer den Bildern einen Aussagegehalt im vorbeschriebenen Sinn sehr wohl entnehmen. Dass anderweitiges Filmmaterial des Herrn Maschmeyer, gerade auch von der fraglichen Veranstaltung vorliegen mag, lässt nach alledem das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht entfallen.
Der Zulässigkeit der Veröffentlichung stand auch nicht die im Rahmen von § 23 Abs. 2 KunstUrhG vorzunehmende Interessenabwägung entgegen. Umstände, welche die Abwägung zugunsten des Antragstellers hätten ausfallen lassen, sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
Darauf, ob der Antragsteller konkludent sein Einverständnis zur beanstandeten Ausstrahlung/ Veröffentlichung erteilt hat (vgl. hierzu etwa OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1198 f.), kam es nach alledem nicht mehr an. Entsprechendes stand vor dem Umstand im Raum, dass - wie aus der Filmsequenz zu ersehen - der Antragsteller sich in den Zugangsbereich begeben hatte, welcher ersichtlich von Fernsehteams gesäumt war.
Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 91 ZPO, die Entscheidung über den Streitwert in §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG. Ein Betrag von 10.000,00 Euro erscheint auch angemessen, weil es sich um einen Anspruch mit erheblichem Gewicht zum einen für den Antragsteller, aber auch für die Antragsgegnerin handelt, als deren Geschäftsbetrieb betroffen ist.
Az: 53 O 281/11, 053 O 281/11
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Landgericht Augsburg, Beschluss vom 20. Januar 2011, Az.: 53 O 281/11, 053 O 281/11
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22.09.2019 - 04:05 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. November 2009, Az.: 15 W (pat) 301/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2004, Az.: 4b O 248/03 - LG Bielefeld, Beschluss vom 6. Februar 2015, Az.: 20 S 65/14 - BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2005, Az.: 29 W (pat) 75/03 - BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2007, Az.: 21 W (pat) 46/04 - BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 19/14 - BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 30/09


text:
1P.715/2004 29.12.2004
1P.715/2004 /gij
Verhöramt des Kantons Schwyz, Postfach 1202, 6431 Schwyz,
Kantonsgerichtspräsident des Kantons Schwyz, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz
vom 29. November 2004.
Der deutsche Staatsangehörige X.________ wird des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Verweisungsbruchs verdächtigt. Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, am 17. November 2003 in R.________ in ein Haus eingebrochen zu sein und dabei Schmuck und Bargeld im Gesamtbetrag von rund 440'000 Franken gestohlen und einen Sachschaden von rund 1'100 Franken verursacht zu haben.
X.________ wurde am 1. Juni 2004 festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch und eine entsprechende staatsrechtliche Beschwerde (Urteil 1P.429/2004 vom 1. September 2004) blieben ohne Erfolg. Nach Übernahme des Strafverfahrens durch den Kanton Schwyz ersuchte der Beschuldigte mehrmals um Haftentlassung.
Am 15. November 2004 stellte X.________ erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Dieses wurde am 19. November 2004 abgewiesen. Die dagegen erhobene Haftbeschwerde wies der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz am 29. November 2004 ab. Er bejahte den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl und den Verweisungsbruch, anerkannte die Fluchtgefahr und erachtete die Haft als verhältnismässig.
Gegen diesen Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 3. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichtspräsidenten sowie die Entlassung aus der Haft. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Hauptsache zieht er den dringenden Tatverdacht in Zweifel. Ferner erachtet er die Haftdauer als unverhältnismässig und rügt die Abweisung eines Beweisantrages. Hierfür bezieht er sich auf Art. 9, 10, 29 und 32 BV.
Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Der Beschwerdeführer hat zur Vernehmlassung des Kantonsgerichtspräsidenten repliziert.
Der Beschwerdeführer ist zur rechtzeitig erhobenen Beschwerde legitimiert und hat im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässige Begehren gestellt (vgl. BGE 124 I 327 E. 4a S. 332, 115 Ia 293 E. 1a S. 297).
Im angefochtenen Entscheid wird der dringende Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Einbruchdiebstahl wie auch hinsichtlich des Verweisungsbruchs bejaht. In dieser Hinsicht beruht der Entscheid auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen. Die Beschwerde muss sich demnach mit jeder von ihnen auseinandersetzen, um den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen. Da sich der Beschwerdeführer nicht zum Verweisungsbruch äussert, ist fraglich, ob auf die Rüge, es liege kein dringender Tatverdacht vor, überhaupt eingetreten werden kann (vgl. BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268, 105 Ib 221 E. 2c S. 224, 104 Ia 381 E. 6 S. 392). Die Frage kann indessen offen bleiben, da sich die Beschwerde als unbegründet erweist.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt sind und inwiefern dies zutreffen soll. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein, ob die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt. In Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 32 BV kann mangels entsprechender Begründung nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass seinem Antrag um Einvernahme von Familienangehörigen nicht stattgegeben worden ist. Wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 1P.661/2004 vom 24. November 2004 festgestellt hat, fehlt es insoweit an einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. In diesem Punkt ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nach § 26 der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz (StPO) kann Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte dringend eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt wird und zudem ein spezieller Haftgrund vorliegt. Im vorliegenden Verfahren bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl in R.________.
Das Bundesgericht hat bereits im Urteil 1P.429/2004 vom 1. September 2004 dargelegt, dass es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht darum gehe, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Beweiswürdigung vorzunehmen. Zu prüfen ist lediglich, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Dabei nimmt der Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts im Laufe der Untersuchung zu.
Im genannten Urteil hat das Bundesgericht ausgeführt, die sichergestellte DNA-Spur habe ein zwar unvollständiges, indes brauchbares DNA-Profil ergeben und habe aufgrund eines Berichtes des Instituts für Rechtsmedizin die Annahme des Tatverdachts gerechtfertigt. Seither ist ein Ergänzungsbericht des Instituts für Rechtsmedizin eingegangen. Der Beschwerdeführer kritisiert diesen Bericht mit Behauptungen zur Wissenschaftlichkeit. Er legt indessen in keiner Weise dar, weshalb daraus nicht auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Täterschaft und eine Erhärtung des Tatverdachts geschlossen werden dürfte. Der Verweis auf ein Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts (6P.44/2004 und 6S.133/2004 vom 27. Juli 2004) ist schon deshalb unbehelflich, weil hier ein Schuldspruch und nicht blosser Tatverdacht in Frage stand. Die weitern Vorbringen über Möglichkeiten, wie die DNA-Spur am Tatobjekt angebracht worden sein könnte, sind rein spekulativer Natur, genügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht und sind nicht geeignet, die Annahme des dringenden Tatverdachts in Frage zu stellen. Die Rüge, der Kantonsgerichtspräsident habe den dringenden Tatverdacht in verfassungswidriger Weise bejaht, ist daher unbegründet.
Der Beschwerdeführer rügt die Haft als unverhältnismässig. Diese nicht weiter ausgeführte Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer befindet sich seit rund 6 Monaten in Haft. Die allenfalls zu erwartende Strafe liegt deutlich darüber. Überhaft droht derzeit nicht.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Seine Beschwerde erweist sich indessen als von vornherein unbegründet. Deshalb ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Es mag sich indes rechtfertigen, auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 154 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Dezember 2004

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Art. 9
BGE
Art. 90
BGE
Art. 90
Art. 32
Art. 87
§ 26
Art. 90