VG Augsburg, Beschluss v. 29.03.2019 – Au 4 M 19.30226 - Bürgerservice
VG Augsburg, Beschluss v. 29.03.2019 – Au 4 M 19.30226
VwGO § 84 Abs. 2
VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2
Für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft und zulässig ist, nicht dagegen, ob kein anderes Rechtsmittel als der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben ist. Die fiktive Terminsgebühr ist damit nicht auf Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt (teilweise Anschluss an BayVGH BeckRS 2018, 28752). (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
Gerichtsbescheid, Klageabweisung, fiktive Terminsgebühr (bejaht), geänderte Rechtsauffassung des Gerichts, Vergütungsfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Antrag auf mündliche Verhandlung, Beschwer, anderes Rechtsmittel
BeckRS 2019, 4965
I. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass die dem Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt, im Wege der Prozesskostenhilfe als beigeordnetem Anwalt vom Freistaat Bayern zustehende gesetzliche Vergütung auf 788,30 EUR festgesetzt wird.
II. Der Beigeladene trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Bevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss.
Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 10. Januar 2017, damals noch unter dem Aktenzeichen Au 4 K 16.31886 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten der Antragstellerin bewilligt. Mit Beschluss vom 21. August 2017 wurde das Verfahren der Antragstellerin von dem Verfahren ihres Ehemannes abgetrennt und unter dem Aktenzeichen Au 4 K 17.34352 fortgeführt. Das Hauptsacheverfahren der Antragstellerin wurde mit Gerichtsbescheid vom 10. September 2018 beendet. Die Klage wurde abgewiesen; die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid wurden nicht eingelegt.
Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. Januar 2019 setzte die Urkundsbeamtin die dem Bevollmächtigten der Antragstellerin im Wege der Prozesskostenhilfe als beigeordnetem Anwalt vom Freistaat Bayern zustehende gesetzliche Vergütung auf 421,38 EUR fest. Die beantragte 1,2 Terminsgebühr gemäß VV Nr. 3104 in Höhe von 308,40 EUR wurde nicht festgesetzt, da eine fiktive Terminsgebühr nur erstattungsfähig sei, wenn gegen den Gerichtsbescheid kein Rechtsmittel gegeben sei. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss ging dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 29. Januar 2019 zu.
Hierauf beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin am 12. Februar 2019
Die Klage sei durch Gerichtsbescheid abgewiesen worden. Der Anwalt hätte gegen den Gerichtsbescheid, anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung, mündliche Verhandlung beantragen können. Die Antragstellerin sei aufgrund der Klageabweisung auch beschwert gewesen. In diesem Fall habe er eine Steuerungswirkung.
Die Antragsgegnerin äußerte sich hierzu nicht.
Die Urkundsbeamtin half dem Antrag auf Entscheidung des Gerichts nicht ab und legte diesen dem Gericht zur Entscheidung vor.
Am 5. März 2019 erfolgte der Beiladungsbeschluss.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt einschließlich der Gerichtsakte aus dem Verfahren Au 4 K 17. 34352 Bezug genommen.
Der gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO) und begründet.
Die Urkundsbeamtin hat in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Januar 2019 zu Unrecht die geltend gemachte (fiktive) Terminsgebühr (Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG) nicht als eine der Antragstellerin erwachsene notwendige und zu erstattende Aufwendung festgesetzt.
Nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann (sog. fiktive Terminsgebühr). Vorliegend wurde durch einen Gerichtsbescheid entschieden und durch die Antragstellerin als Unterlegene hätte eine mündliche Verhandlung zulässigerweise beantragen können. Soweit die erkennende Kammer in früheren Erinnerungsverfahren anders entschieden hat, wird daran nicht mehr festgehalten.
Nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO können die Beteiligten grundsätzlich statt eines Antrags auf Zulassung der Berufung auch mündliche Verhandlung beantragen. Diese bloße Möglichkeit der Beantragung einer mündlichen Verhandlung (neben einem Antrag auf Zulassung der Berufung als Rechtsmittel) ließ nach der Rechtslage vor dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Geltendmachung und Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr zu, unabhängig davon, ob mündliche Verhandlung zulässigerweise (nur wenn Beschwer gegeben durch vorangegangenen Gerichtsbescheid und fristgerechter Antrag auf mündliche Verhandlung, vgl. VG Regensburg, B.v. 30.3.2015 - RO 9 K 15.50006 - juris) überhaupt beantragt werden konnte und wurde und unabhängig davon, ob Antrag auf Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestellt wurde.
Soll mit der durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz durch die Formulierung „… und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann …“ vorgenommene Ergänzung im Wortlaut der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG eine gesetzgeberische Absicht zum Ausdruck gebracht werden - auch im Sinne einer transparenteren und einfacheren Gestaltung der Kostenregelungen (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 1) -, die eine klare umsetzbare inhaltliche Veränderung gegenüber dem alten Rechtszustand herbeiführen soll, so kann diese nur darin gesehen werden, dass die fiktive Terminsgebühr nunmehr dann anfallen soll, wenn ein solcher Antrag auch zulässigerweise gestellt werden kann, insbesondere die erforderliche Beschwer vorliegt.
Der Gesetzgeber hat diese Absicht der Einschränkung der fiktiven Terminsgebühr in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/11471, S. 275) entsprechend zum Ausdruck gebracht: „Die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr soll konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig ist.“
Die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr soll daher auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt durch sein Verhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann.
Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG gilt dabei nicht nur für die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (im Ergebnis ebenso: VG Karlsruhe, B.v. 29.11.2018 - A 12 K 16238/17 - juris; VG Würzburg, B.v. 5.11.2018 - W 3 M 18.31764 - juris; VG Oldenburg, B.v. 27.7.2017 - 1 E 5687717 - juris).
Für das Entstehen einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft und zulässig ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - juris Rn. 10), nicht dagegen ob kein anderes Rechtsmittel als der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben ist. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ist bereits vom Wortlaut her nicht auf Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt, sondern bezieht sich allgemein auf § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit zunächst auf alle Gerichtsbescheide. Sinn und Zweck der Vorschrift ist zudem die Vermeidung von mündlichen Verhandlungen, die ausschließlich im Gebühreninteresse erfolgen. Der Rechtsanwalt soll die Entscheidung, ob auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, ohne Rücksicht auf finanzielle Erwägungen allein nach verfahrensbezogenen Gesichtspunkten treffen (BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - juris Rn. 11). Auch dies spricht dagegen, das Entstehen einer Terminsgebühr auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu beschränken. Denn eine mündliche Verhandlung kann auch bei Entscheidungen nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO erzwungen werden.
Nach neuer Auffassung der Kammer war durch die Einfügung des Halbsatzes „und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“ in Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG nicht bezweckt, die Entstehung der Terminsgebühr auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu beschränken. Vielmehr soll die fiktive Terminsgebühr nach dem ausdrücklichen Wortlaut in Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG in allen Fällen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann, entstehen. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt, wenn also Berufung oder Revision zugelassen worden ist. Dieses Verständnis steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Gesetzesänderung, da ein Bedürfnis für die beabsichtigte Steuerungswirkung nur in den Fällen besteht, in denen die Beteiligten mündliche Verhandlung (zulässigerweise) beantragen können. Es ist daher konsequent, dass der Gesetzgeber durch Einfügung des Halbsatzes „und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“ die Entstehung der Terminsgebühr in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO ausgeschlossen hat.
Die Antragstellerin als im ursprünglichen Verfahren unterlegene Partei hätte nach dem klageabweisenden Gerichtsbescheid einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen können.
Nach alledem war der Erinnerung stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Die Kosten sind dem Beigeladenen aufzuerlegen, da der angegriffene Vergütungsfestsetzungsbeschluss von einer Urkundsbeamtin, also einer Beamtin des Beigeladenen, stammt. Der abzuändernde Vergütungsfestsetzungsbeschluss beruht daher auf einer Handlung des Beigeladenen.
Da das Verfahren nach § 165 VwGO gerichtsgebührenfrei ist, konnte die Festsetzung eines Gegenstandswerts unterbleiben.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG insgesamt unanfechtbar. Der dort angeordnete Ausschluss der Beschwerde in asylrechtlichen Streitigkeiten erfasst auch Nebenverfahren wie z.B. Kostenangelegenheiten (vgl. BT-Drucks. 12/2062, S. 41, zur Vorgängervorschrift des damaligen § 78 AsylVfG).


LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21.12.2009 - L 1 SF 1/08 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21.12.2009 - L 1 SF 1/08
Gebührenpflichtigkeit einer öffentlichen Anstalt im sozialgerichtlichen Verfahren
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 GKG sind in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit neben Bund und Ländern von der Tragung von Gerichtskosten die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen befreit. Das ist aber nur dann der Fall, wenn deren gesamte Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan des Landes aufgenommen sind. Ungenügend ist insoweit, wenn deren Wirtschaftsplan lediglich als Anlage zum Haushaltsplan des Landes geführt wird.
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2008 zu dem Az: L 1 KR 192/07 wird zurückgewiesen.
Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten.
Nach dem Abschluss des Hauptsache-Verfahrens wehrt sich die Erinnerungsführerin gegen die Kostenfestsetzung durch das Gericht, nach der sie (auch) Gerichtskosten zu tragen habe. Sie hält einen Tatbestand der Kostenbefreiung nach § 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) für gegeben.
Im Hauptsache-Verfahren (Sozialgericht - SG - Hannover: S 44 KR 1285/04; Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen: L 1 KR 192/07) begehrte die Erinnerungsführerin, Klägerin, Berufungsklägerin (und Anschlussberufungsbeklagte), die Medizinische Hochschule Hannover in Niedersachsen, von der dortigen Beklagten, einer Krankenkasse, die Bezahlung von Arzneimittelkosten für eine von der Erinnerungsführerin durchgeführte Krankenhausbehandlung bei einer bei der Beklagten Versicherten (Bluterin), wobei sich die Arzneimittelkosten auf mehr als 8 Millionen Euro beliefen.
Das Urteil des SG Hannover (S 44 KR 1285/04) vom 8. Mai 2007 führte zu einem Teil-Obsiegen der Klägerin/Erinnerungsführerin und im Übrigen zur Klagabweisung.
Gegen das Urteil des SG haben sowohl die Klägerin/Erinnerungsführerin als auch die Beklagte Berufung bzw. Anschlussberufung eingelegt.
Der vorläufige Streitwert für das Berufungsverfahren ist mit Beschluss des erkennenden Senats vom 26. September 2007 auf 2.500.000 Euro festgesetzt worden.
Auf Anregung des erkennenden Senats schlossen die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 12. September 2008 (Klägerin/Erinnerungsführerin) und vom 16. September 2008 (Beklagte) einen Vergleich, der das Verfahren in seiner Gesamtheit erledigt und dessen Erledigungswirkung vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 18. September 2008 gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 278 Abs. 6 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) festgestellt wurde. Nach den Schriftsätzen und dem feststellenden Beschluss wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben.
Mit weiterem Beschluss vom 26. September 2008 hat der erkennende Senat den endgültigen Streitwert für das Berufungsverfahren auf (ebenfalls) 2,5 Millionen Euro festgesetzt.
Mit im hier geführten Erinnerungsverfahren streitgegenständlichen Schreiben vom 4. November 2008 setzte die Urkundsbeamtin des LSG die von der Erinnerungsführerin/Klägerin zu zahlenden Gerichtskosten entsprechend dem Beschluss des LSG vom 18. September 2008 auf ein Halb (bei Beendigung des Verfahrens aus sonstigen Gründen) und damit auf 17.912,-- Euro - 8.956,-- Euro = 8.956,-- Euro fest.
Mit Schreiben vom 25. November 2008 (Eingang beim erkennenden Gericht am 27. November 2008) macht die Erinnerungsführerin geltend, dass der “Medizinischen Hochschule Hannover als unmittelbare Einrichtung des Landes Niedersachsen eine persönliche Kostenbefreiung gemäß § 2 GKG zusteht„. Eine weitere Begründung werde folgen.
Der erkennende Senat hat mit Verfügung vom 19. Januar 2009 den Beteiligten einen umfangreichen rechtlichen Hinweis erteilt und der Erinnerungsführerin aufgegeben, substantiiert vorzutragen, ob und in welcher Weise sie in den (jährlichen) Haushalt des Landes Niedersachsen aufgenommen ist, ob sie über einen eigenen Haushalt verfügt und die jeweiligen rechtlichen Grundlagen dieser haushaltlichen Regelungen zu benennen sowie etwaige Haushaltspläne und Haushaltsaufstellungen vorzulegen.
Dieser Verfügung ist die Erinnerungsführerin weder binnen der in der Verfügung gesetzten Frist (1. März 2009) noch nach Erinnerung (26. 0ktober 2009) nachgekommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte S 44 KR 1285/04 (SG Hannover) = L 1 KR 192/07 (LSG Niedersachsen-Bremen) Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.
Das Schreiben der Klägerin vom 25. November 2008 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin des LSG auszulegen.
Die Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten ergibt sich aus § 66 GKG, ein Sonderfall des § 178 SGG, der - auch für die Sozialgerichtsbarkeit - nach § 66 GKG beurteilt wird (siehe nur: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 197 a Rdn. 7).
Über die Erinnerung, die - wie vorliegend - vo...


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Nummer 15. Schweinfurt, den Notdienste. Amtliche Bekanntmachung Teil I. Folgende Anlage ist Bestandteil dieses Amtsblattes: - PDF
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1 AMTSBLATT Herausgegeben vom Landratsamt Schweinfurt Verantwortlich für den Inhalt: Der Landrat Verlag: Landratsamt Schweinfurt Telefon: / Schweinfurt, den Nummer 15 Notdienste Stadt und Landkreis Schweinfurt Notruf: Feuerwehr: Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Amtliche Bekanntmachung Teil I Folgende Anlage ist Bestandteil dieses Amtsblattes: Anlage 1: 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Schweinfurt für das Haushalts- jahr 2017 Zahnärzte: 10:00 bis 12:00 und 18:00 bis 19:00 Uhr An- Zeit wesenheit in der Praxis. In der übrigen besteht Rufbereitschaft. Aktuell im Internet unter: notdienst-zahn.de Apotheken Notdienst Von 08:00 08:00 Uhr Aktuell im Internet: oder Seite 1 von 1
2 Anlage 1 zum Amtsblatt Nr. 15 vom Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Schweinfurt für das Haushaltsjahr 2017 Gemäß Art. 20 Abs. 2 und Art. 59 Abs. 3 LkrO wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Schweinfurt für das Haushaltsjahr 2017 bekanntgemacht. I. 1. N a c h t r a g s h a u s h a l t s s a t z u n g des Landkreises Schweinfurt für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung in der zuletzt gültigen Fassung erlässt der Landkreis Schweinfurt folgende Haushaltssatzung: (1) Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden 1
3 reduziert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge bisher verändert 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge der Gesamtbetrag der Aufwendungen und der Saldo (Jahresergebnis) im Finanzhaushalt a) aus lender Verwaltungstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen der Gesamtbetrag der Auszahlungen und der Saldo b) aus Investitionstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen der Gesamtbetrag der Auszahlungen und der Saldo c) aus Finanzierungstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen der Gesamtbetrag der Auszahlungen und der Saldo d) und der Saldo des Finanzhaushalts (2) Die Wirtschaftspläne der Sondervermögen werden nicht verändert. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditnahmen wird nicht verändert. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird nicht verändert. 3
4 4 (1) Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff. des Finanzausgleichsgesetzes umzulegen ist (Umlagesoll), wird für das Haushaltsjahr 2017 reduziert um bisher festgesetzt (2) Die Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen als Bemessungsgrundlagen werden nicht verändert. (3) Nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes werden die Hebesätze für die Kreisumlage wie folgt reduziert um und damit bisher 1. Aus der Steuerkraft der Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen 2,0 v. H. 42,0 v.h. 40,0 v. H. Betriebe (A) b) für die Grundstücke (B) 2,0 v. H. 42,0 v.h. 40,0 v. H. 2. Aus der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer 2,0 v. H. 42,0 v.h. 40,0 v. H. 3. Aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2,0 v. H. 42,0 v.h. 40,0 v. H. 4. Aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2,0 v. H. 42,0 v.h. 40,0 v. H. 5. Aus den Schlüsselzuweisungen 2,0 v. H. 42,0 v.h. 40,0 v. H. festgesetzt. (4) Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern in gemeindefreien Gebieten werden nicht verändert. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird nicht verändert.
5 6 Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft. Schweinfurt, den LANDKREIS SCHWEINFURT Töpper Landrat II. Die Regierung von Unterfranken hat als Rechtssichtsbehörde mit Schreiben vom , Az.: , die Haushaltssatzung einschließlich ihrer Anlagen, die der Kreistag des Landkreises Schweinfurt in seiner Sitzung am beschlossen hat, zur Kenntnis genommen. Der Haushaltsplan des Landkreises Schweinfurt für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß Art. 59 Abs.3 LkrO vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang im Landratsamt Schweinfurt, Schrammstr. 1, Zimmer 379, während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. III. Schweinfurt, den Landkreis Schweinfurt T ö p p e r Landrat

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Letzte Aktualisierung am 10. Jul. 2020 12:29:29 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 3.4 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Futtermittel Kuhnwald GmbH, Anklamer Straße 17 B, 17098 Friedland, Deutschland, Tel.: +49 39601 12 34 85, Fax: + 49 39601 12 34 84, E-Mail: info@futterxl.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. 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Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 142/00.PVL: OVG NRW: software, einvernehmliche regelung, kredit, firma, beratung, wartung, verweigerung, programm, verarbeitung, pflege
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002, 1 A 142/00.PVL
Aktenzeichen: 1 A 142/00.PVL
OVG NRW: software, einvernehmliche regelung, kredit, firma, beratung, wartung, verweigerung, programm, verarbeitung, pflege
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 142/00.PVL
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 938/99.PVL
3Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in der Dienststelle zur Jahreswende 1999/2000 erfolgte Einführung zweier Softwareprogramme als vom Antragsteller gebilligt gilt. Es handelt sich dabei zum einen um das Programm "KRedit, Windows- Software für das Rechnungswesen" mit den Bestandteilen Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung; das Zusatzmodul des Programms "Personalbuchhaltung" sowie die Anlagenbuchhaltung werden seitens der Dienststelle nicht in Anspruch genommen. Zum anderen handelt es sich um das Programm "WinStUD, Windows-Software zur Wohnheimverwaltung". Beide Programme wurden von der Fa. U. -X. Gesellschaft für Softwareentwicklung mbH (U. -X. GmbH) bezogen. Bis zur Einführung dieser Programme wurden im Bereich des Rechnungswesens einschließlich der Debitoren Mietbuchhaltung das Softwareprogramm "Comet Fibu Top" der Firma T. O. eingesetzt.
4Mit zwei Schreiben vom 3. Februar 1999 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur Einführung der vorgenannten Programme, wobei er zur Begründung im Wesentlichen darauf hinwies, das bisher verwendete Programm "Comet Fibu Top" erfülle nicht die Anforderung hinsichtlich Jahrtausendwechsel und Euro-Einführung.
5Nach gewährter Fristverlängerung zur Stellungnahme befasste sich Antragsteller in der Sitzung vom 24. Februar 1999 mit den Anträgen und beschloss deren Ablehnung. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Dienststellenleiter über den Beschluss unter Bezugnahme auf folgendes Schreiben, ebenfalls vom 24. Februar 1999, unterrichtet:
6"Am heutigen Tage hat der Personalrat sich abschließend mit den o.g. Anträgen vom 03. Februar 1999 befaßt und im Rahmen der verlängerten Fristen beschlossen:
7Der Antrag zur Zustimmung über die Einführung des Programms WinSTUD wird vom Prinzip her (Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die Firma U. -X. GmbH abgelehnt.
8Der Antrag auf Zustimmung zur Einführung des Programms KRedit wird vom Prinzip her (Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die Firma U. - X. GmbH abgelehnt.
B e g r ü n d u n g z u b e i d e n A b l e h n u n g s b e s c h l ü s s e n: 9
a) Der Personalrat begrüßt vom Prinzip her die neue Software, weil nicht zu letzt der Personalrat auf die "00-Umstellungschwierigkeiten rechtzeitig hingewiesen hat; wenn auch die Dienststellenleitung nunmehr sehr spät reagiert.
11b) Der billigste Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter, was die Betreuung im Bereich des Warenwirtschaftssystems unter Beweis stellt. Die Betreuung und Beratung ist in der heutigen Zeit das "A" und "O", wo Kosten eingespart oder erhöht werden können.
12c) Die zur Beschlußfassung stehende Software gibt es auch bei größeren Anbietern, wie z. B. Firma T. , die eine optimale Beratung/Betreuung garantiert.
13Der Personalrat sieht die Notwendigkeit der neuen Software-Implantation ein und bietet deshalb jederzeit das Erörterungsgespräch an, worin die Sorgen und Nöte noch einmal substantiiert dargelegt werden können."
Mit Schreiben vom 26. März 1999 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, die zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der Software-Programme "KRedit" und "WinStUD" würden als gebilligt betrachtet, da die vom Antragsteller genannten Gründe für die Ablehnung außerhalb des Mitbestimmungstatbestands lägen. 10
Der Antragsteller hat am 30. April 1999 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. 15
16Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,
171. festzustellen, dass die Einführung des Programms KRedit, Windows-Software für das Rechnungswesen, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt, und
182. festzustellen, dass die Einführung des Programms WinStUD, Windows-Software zur Wohnheimverwaltung, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt,
19mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Beteiligte sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Zustimmungsverweigerung, weil nicht den Begründungserfordernissen des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW genügend, unbeachtlich sei. Die vom Antragsteller angesprochenen Aspekte des Mangels bei Wartung und Pflege der Programme wiesen keinerlei Bezug zu den in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbeständen des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW (Verarbeitung personenbezogener Daten), Nr. 2 (Leistungs- und Verhaltenskontrolle) und Nr. 3 (neue Arbeitsmethode) auf. Die letztliche Verantwortung für die Auswahl des Vertragspartners bei der Anschaffung notwendiger Softwareprogramme liege
ausschließlich beim Dienststellenleiter. Er habe dafür zu sorgen und trage das Risiko, dass Programme, deren Anschaffung der Antragsteller grundsätzlich zugestimmt habe, bei einem leistungsfähigen Verkäufer bestellt würden, der auch eventuell notwendige Wartungs- und Pflegearbeiten zuverlässig übernehmen könne. Die reine technischorganisatorische Abwicklungen der Anschaffung sei nicht mitbestimmungspflichtig, und insoweit befürchtete Unzulänglichkeiten könnten der Personalvertretung nicht dazu dienen, eine zustimmungsbedürftige Maßnahme abzulehnen.
20Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 10. Dezember 1999 zugestellten Beschluss haben diese am 3. Januar 2000 Beschwerde eingelegt und zugleich im Wesentlichen wie folgt begründet:
21Die für die Verweigerung der Zustimmung abgegebene Begründung liege nicht außerhalb des Mitbestimmungstatbestands. Die Verweigerung der Zustimmung zu der beabsichtigten Einführung der Softwareprogramme könne zulässigerweise damit begründet werden, dass deren Einkauf bei der Fa. U. -X. GmbH nicht sinnvoll sei. Bei dieser Firma handele es sich zwar um den preiswertesten Anbieter. Es seien jedoch Unzulänglichkeiten in der Betreuung und Softwarepflege zu befürchten, wie sie sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hätten. Im Bereich des Warenwirtschaftssystems etwa sei es zu erheblichen Defiziten im Bereich der Betreuung und Softwarepflege gekommen. Unter diesen Gesichtpunkten unterliege die Entscheidung, bei welchem Unternehmen eine Software, einschließlich der dazu gehörenden kostenaufwendigen Wartungsverträge und Pflegeprogramme, eingekauft werde, ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Ihm sei über die grundsätzlich einschlägigen Mitbestimmungstatbestände das Recht eingeräumt, Einwendungen zu erheben, die über den reinen Erwerbsvorgang hinausgingen, wenn ein sachlicher Zusammenhang - wie vorliegend - bestehe. Der Erwerb einer Software sei nach heutigen Erkenntnissen untrennbar verbunden mit der Wartung derselben. Die Funktionstauglichkeit einer Software sei nur sichergestellt, wenn der Veräußerer auch in der Lage sei, eine ständige Wartung zu gewährleisten. Jeder unternehmerisch Denkende richte heute seinen Erwerb einzig und allein darauf aus sicherzustellen, dass auf Dauer die Funktionstauglichkeit hergestellt werde. Damit sei ein untrennbarer Sachzusammenhang gegeben, der in den hier zur Mitbestimmung vorgelegten Erwerbsvorgang eingreife. In diesem Sinne seien auch die Mitbestimmungsvorschriften nicht restriktiv, sondern extensiv auszulegen. Der Einwand der Unzuverlässigkeit des Vertragspartners habe schon deshalb einen Bezug zum Mitbestimmungstatbestand, weil die Unzuverlässigkeit des Lieferanten und Vertragspartners selbstverständlich auch dauernden Einfluss auf die Arbeitsabläufe der vertretenen Arbeitnehmer habe. Dies sei eine sachliche Einwendung, die ggf. im Stufenverfahren zu klären sei. Sie liege keinesfalls deutlich erkennbar außerhalb eines Mitbestimmungstatbestands. Auch die Überlegung zur Kostenfolge sei sachgerecht und vom Mitbestimmungstatbestand umfasst. Würden nämlich die Programme im Rahmen der Wartung und Pflege nicht ordnungsgemäß bearbeitet, so würden hierdurch weitere erhebliche Kosten verursacht, die wiederum zu einer Schlechterstellung des Unternehmens insgesamt und damit auch der Arbeitnehmer führe. Die Berechtigung der Einwendung belege auch die weitere Entwicklung nach Einführung der streitigen Software in der Dienststelle. Es habe sich nämlich herausgestellt, dass die Software über die vorhandene Hardware, nämlich die vorhandenen Bildschirme, nicht hätten gefahren werden können. In der Folge seien bei Mitarbeitern erhebliche Augenprobleme entstanden. Erst nach massiver Intervention sei eine neue und passende Hardware beschafft worden. Dies zeige, dass das Produkt durch den Beteiligten nicht nach sachgerechten Kriterien untersucht und überprüft
worden sei, sondern nur hinsichtlich seines Preises. Genau diese fehlerhafte Prüfung sei jedoch ein Ablehnungskriterium gewesen und auch als solches zum Ausdruck gebracht worden. Die Gesundheitsgefahren seien durch die fehlende Prüfung bereits für die Anwender impliziert gewesen.
den angefochtenen Beschluss zu ändern und den erstinstanzlichen Anträgen zu entsprechen. 23
Der Beteiligte beantragt, 24
26Zur Begründung stützt er sich im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses und führt ergänzend aus: Der Antragsteller versuche im Rahmen seines Beschwerdevorbringens in seine Stellungnahme vom 24. Februar 1999 im Nachhinein Dinge hinein zu interpretieren, die selbst bei großzügiger Lesart seinerzeit nicht zum Ausdruck gekommen seien. Zudem sei die Behauptung aus der Luft gegriffen, er habe die in Rede stehende Software nicht nach fachgerechten Kriterien, sondern allein im Hinblick auf den Preis begutachtet.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (zwei Hefte) Bezug genommen.
Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 29
Die Anträge des Antragstellers sind zulässig. 30
Für die auf den konkreten Streitfall bezogenen Anträge besteht trotz der zwischenzeitlich erfolgten Einführung der Programme "KRedit" und "WinSTUD" ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Maßnahmen können jederzeit wieder rückgängig gemacht und abgeändert werden. Nur wenn derartige Regelungen nicht mehr möglich sind, kann - bei Vorliegen weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen - allein ein abstrakter Antrag zulässig zum Verfahrensgegenstand gemacht werden.
32Vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.
33Die danach zulässigen Anträge sind aber unbegründet. Denn die von dem Beteiligten zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der vorgenannten Programme gelten im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller gebilligt.
Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt vorliegend allein im Hinblick auf die Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung personenbezogener 31
Daten), Nr. 2 (Verhaltens- und Leistungskontrolle) und Nr. 3 (Änderung der Arbeitsmethoden) LPVG NRW in Betracht.
35Nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie vorliegend - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs- , Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen. Diese Vorschrift könnte vorliegend jedenfalls im Hinblick auf das Programm "WinSTUD" in Betracht kommen, weil nach der Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen neben Zeit und Datum die Änderung der Namen des Benutzers automatisch protokolliert werden.
36Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt auch nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW in Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Die Einführung des Programms "WinSTUD" könnte hiervon betroffen sein, weil es ausweislich seiner Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen Datum und Zeit der Änderungen sowie den Namen des Benutzers protokolliert und damit - objektiv - zur Überwachung des Verhaltens der Beschäftigten, die mit diesem Programm arbeiten, geeignet ist. Unerheblich für die Mitbestimmung ist, ob der Dienststellenleiter mit der technischen Einrichtung auch eine Verhaltens- und Leistungskontrolle beabsichtigt.
37Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 - 1 A 2155/99.PVL -, m.w.N., zum Tatbestandsmerkmal der Überwachungseignung.
38Eine Überwachungseignung des Programms "KRedit" erscheint ebenfalls mit Blick auf die ersichtlich vorgesehene Protokollfunktion nahe liegend.
39Schließlich kommt auch eine Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW in Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Ausweitung neuer Arbeitsmethoden, insbesondere Maßnahmen der technischen Rationalisierung. Die Änderung einer Arbeitsmethode ist dabei jeder dienststelleninterne organisatorische Vorgang, mit dem der methodische Weg zur praktischen Erfüllung der Aufgaben neu bestimmt wird.
40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1991 - 6 P 6.90 -, BVerwGE 89, 65 = PersV 1992, 161 = PersR 1991, 469 = ZfPR 1992, 47; Beschluss des Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 3279/00.PVL -.
41Eine solche Änderung steht hier im Hinblick auf die mit der Einführung der streitigen Programme verbundenen Neuerungen in der Wohnungsverwaltung und im Rechnungswesen unter Ausgliederung der Mietbuchhaltung in Rede.
Eine nähere Prüfung, ob und welche der genannten - allein in Betracht zu ziehenden - 42
Mitbestimmungstatbestände tatsächlich greifen, erübrigt sich. Denn der Einsatz der genannten Programme in der Dienststelle gilt jedenfalls nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller gebilligt.
Nach dieser Vorschrift gilt eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3 LPVG NRW ergebenden Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Die Voraussetzungen für eine Billigungsfiktion nach dieser Vorschrift liegen hier vor.
44Dem steht - unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller sich darauf noch berufen könnte - nicht entgegen, dass kein Erörterungsgespräch nach § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW stattgefunden hat. Unbeschadet dessen ist die Frist für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW in Lauf gesetzt worden und inzwischen verstrichen.
45Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW beginnt die Frist zur Zustimmungsverweigerung regelmäßig mit dem Zugang des Antrags zu laufen. Ein Fall, in dem die Frist zur Zustimmungsverweigerung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG NRW erst mit dem Tage der Erörterung beginnt, liegt hier nicht vor. Eine Erörterung ist in § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW nur für die Fälle vorgesehen, in denen der Personalrat innerhalb von zwei bzw. bei entsprechender Verlängerung (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW) bis zu vier Wochen nach Zugang des Antrags dem Leiter der Dienststelle mitteilt, dass er beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen. Macht der Personalrat demgegenüber von der ihm ebenfalls eröffneten Möglichkeit Gebrauch, die Maßnahme unmittelbar (endgültig) abzulehnen, wird eine entsprechende Erörterungsverpflichtung des Dienststellenleiters nicht ausgelöst.
46Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 29. Januar 1999 - 1 A 6324/96.PVL -, PersV 1999, 510 = PersV 1999, 538 = ZTR 1999, 574.
47In diesem Fall gilt es für den Personalrat, die Frist des § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW einzuhalten. Danach ist der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen bzw. nach entsprechender Verlängerung innerhalb von bis zu vier Wochen nach Zugang des Antrags mitzuteilen.
48Ein solcher Fall lag hier vor. Der Antragsteller hat die vorliegenden Maßnahmen mit Beschluss vom 24. Februar 1999 endgültig abgelehnt und nicht etwa mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die Erörterung mit dem Beteiligten gesucht. So hat er in seinem Begründungsschreiben ausdrücklich herausgestellt, er habe sich abschließend mit den Anträgen befasst und beschlossen, die Anträge vom Prinzip her zu begrüßen, jedoch in Bezug auf die Firma U. -X. GmbH abzulehnen. Soweit er dem Beteiligten zugleich jederzeit das Erörterungsgespräch angeboten hat, folgt daraus nichts anderes. Damit hat er erkennbar lediglich für den Fall, dass der Beteiligte Wert auf eine Erörterung legen sollte, seine Bereitschaft bekundet, an einer solchen teilzunehmen. Davon gehen auch die Beteiligten aus.
Innerhalb der danach - nach entsprechender Verlängerung durch den Dienststellenleiter - maßgeblichen Frist des § 66 Abs. 3 Sätze 1 und 3 LPVG NRW hat der Antragsteller zwar dem Beteiligten seine endgültige Ablehnung der erbetenen Zustimmung schriftlich 43
mitgeteilt. Die Zustimmungsverweigerung genügte indes nicht dem Begründungserfordernis aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW und war damit unbeachtlich. Denn bei den im Beschlussschreiben zur Begründung der Ablehnung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahmen angeführten Gründe handelte es sich nicht um solche i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW. Nach der genannten Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
50vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,
der sich der Fachsenat angeschlossen hat, 51
52vgl. u.a. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,
53ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus.
54Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, a.a.O., vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, a.a.O.
Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des 55
Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O. 56
Die jeweiligen Mitbestimmungsrechte berechtigen den Personalrat allerdings nur, sich zu der beabsichtigten Maßnahme - hier die Einführung der besagten Software - zu äußern, nicht aber die Zustimmung zur Erreichung anderer Ziele zu verweigern. Nur diejenige Begründung ist beachtlich, die hinreichend erkennen lässt, dass die Zustimmungsverweigerung auf die Wahrnehmung der durch die konkret in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Interessen zielt.
58Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 21. Juni 2001 - 1 A 5600/99.PVL -, ZfPR 2001, 304 = PersR 2001, 527 = PersV 2002, 216.
59Insbesondere darf der Personalrat seine Zustimmung zu einer ihm vorgelegten Maßnahme nicht ohne eine entsprechende Zielsetzung versagen, weil er damit seine Beteiligung an einer anderen Maßnahme erreichen will, die seiner Mitbestimmung entzogen ist.
60Ausgehend davon sind die vom Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 24. Februar 1999 mitgeteilten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Einführung des Programms "KRedit" und zur Einführung des Programms "WinSTUD" unbeachtlich. Denn mit ihnen hat der Antragsteller seine durch die in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung personenbezogener Daten), Nr. 2 (technische Verhaltens- und Leistungskontrollen) und Nr. 3 (neue Arbeitsmethoden) LPVG NRW begrenzten Kompetenzen eindeutig überschritten.
61Der Antragsteller hat zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung in dem maßgeblichen Schreiben vom 24. Februar 1999 allein Wirtschaftlichkeitserwägungen angebracht ohne Bezug zu den durch die in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Belangen der Beschäftigten. Er mahnt im Besonderen unzureichende kalkulatorische Erwägungen des Beteiligten bei der Entscheidung an, weil dieser unbeschadet möglicher Folgekosten wegen Betreuungsund Beratungsmängel die Software-Programme bei der Fa. U. -X. GmbH beziehen wolle. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Eingangs des Begründungsschreibens wird festgestellt, dass der Antragsteller die zur Mitbestimmung gestellten Programme in Bezug auf die Fa. U. -X. GmbH ablehnt, was keinen weiteren Hinweis auf die verfolgte Interessenlage bietet. Unter a) wird hervorgehoben, dass der Antragsteller die Einführung der Software vom Prinzip her begrüße. Unter b) erfolgen zur gleichwohl beschlossenen Ablehnung der Maßnahme allein Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Die pointierte Herausstellung "Der billigste Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter" sowie die Hervorhebung, dass die Betreuung und Beratung in der heutigen Zeit das "A" und "O" sei, wo Kosten eingespart oder erhöht werden könnten, machen dies überdeutlich und lassen nicht einmal im Ansatz erkennen, dass und ggf. welche der durch die in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Belange der Beschäftigten darüber hinaus für den Antragsteller bei der Entscheidung über die Zustimmungsverweigerung eine Rolle 57
gespielt haben. Auch unter c) werden keine weitergehenden Belange angesprochen. Es wird allein der Erwerb der Software bei größeren Anbietern angeregt, die eine optimale Beratung/Betreuung garantierten. Weitergehende Aspekte zu den Gründen der Zustimmungsverweigerung als der unter b) hervorgehobene Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit erschließen sich daraus nicht. Die Verwendung der Begriffe "optimale Betreuung/Beratung" unter c) bieten auch bei der gebotenen weiten Auslegung hierfür keinen Ansatz. Die Begriffe sind in jenem Schreiben ersichtlich allein im Bedeutungszusammenhang mit den unter b) pointiert zum Ausdruck gebrachten Gründen für die Zustimmungsverweigerung zu sehen. Dass damit zugleich Auswirkungen einer unzulänglichen Betreuung und Pflege des Programms auf die Interessen der Beschäftigten angesprochen sein sollten - wie sie der Antragsteller im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens geltend macht -, kommt demgegenüber in den angeführten Gründen nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck. Auch der unter b) angeführte Verweis auf die Erfahrungen einer unzulänglichen Betreuung durch die Fa. U. - X. GmbH im Bereich des Warenwirtschaftssystems bietet keinen solchen Ansatz, weil er allein als Erläuterung angebracht ist, warum die Fa. U. -X. GmbH zwar der billigste, aber nicht der preiswerteste Anbieter sein soll. Schließlich bestätigt auch die Mitteilung des Antragstellers vom 23. März 1999 "an alle Kolleginnen und Kollegen", dass der Antragsteller mit seiner Zustimmungsverweigerung weitergehende Aspekte als solche der Wirtschaftlichkeit nicht aufgegriffen hat. In dieser Mitteilung hebt er zur Begründung der Ablehnung der Einführung der streitigen Programme ebenfalls allein hervor, dass der billigste Kauf nicht immer der beste und preiswerteste sein müsse, und belässt es im umseitigen, das streitige Mitbestimmungsverfahren aufgreifenden Cartoon bei der Hervorhebung ".... denn gegen den Personalrat und dessen kostensparendes Denken in Bezug auf neue Technologie ist selbst die Uhr des Dienststellenleiters nutzlos! Der Personalrat ist immer der Schnellere!"
Mit seinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die der Antragsteller danach zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung angebracht hat, hat er aber die ihm durch die in Rede stehende Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 LPVG NRW eingeräumten Kompetenzen eindeutig überschritten.
64Gesichtspunkte, die auf die Wahrung des Rechts der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung zielten, wie sie der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW erfasst
65vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersV 2000, 542 = PersR 2000, 456, m.w.N.,
66werden hiermit nicht angesprochen. Ebenso wenig ergibt sich ein Bezug zu Gefahren und Beschränkungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten, welche von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrollen ausgehen. Allein auf deren Beschränkung auf das erforderliche Maß zielt aber der Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW,
67vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 17. Februar 2000 - 1 A 199/98.PVL -, PersV 2000, 539 = PersR 2001, 31,
denn ein Beschäftigter, der befürchten muss, während der Arbeitszeit mit Hilfe technischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn 63
in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert.
Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 1. März 2000 - 1 A 307/98.PVL -. 69
70Die Frage der Folgekosten der Anschaffung einer Software lässt sich diesem Bereich nicht zuordnen.
71Auch ein Bezug zu den im Rahmen des § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW zu berücksichtigenden Belangen lässt sich nicht herstellen. Die Kostenaspekte zielten auch nicht mittelbar auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beschäftigten gegen Überlastung oder Überbeanspruchung, deren Wahrung die Vorschrift im Besonderen dient. Der Umstand, dass finanzielle Fehlentscheidungen den Haushalt belasten und - worauf der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung nunmehr verweist - eine angespannte Haushaltslage auch auf die Arbeitsbedingungen der Beteiligten Auswirkungen haben kann, stellt einen solchen Bezug nicht her. Der Antragsteller zeichnet mit seinem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen allein spekulative Folgen auf, die zudem weitergehende nicht absehbare Entwicklungen und Entscheidungen voraussetzen.
72Auch soweit der Antragsteller darauf verweist, dass eine fehlerhafte Wartung und Pflege eines Programms zugleich auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Software sowie auf die Arbeitsbelastung der Beschäftigten haben könne, ergibt sich keine andere Beurteilung. Ihm ist zuzugeben, dass damit durchaus Belange angesprochen sind, die grundsätzlich auch einen Bezug zu den in Rede stehenden Mitbestimmungstatbeständen, namentlich zu § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW aufweisen mögen. Diese Aspekte müssen vorliegend indes außer Betracht bleiben, weil der Antragsteller sie - wie bereits ausgeführt - in der Begründung der Zustimmungsverweigerung vom 24. Februar 1999 nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck gebracht, sondern erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschlussverfahrens, d.h. außerhalb der für die Zustimmungsverweigerung vorgesehenen Frist nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW, angeführt hat. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller eine besondere Gesundheitsgefahr anführt, die sich daraus ergeben haben soll, dass die vorhandenen Bildschirme zu klein waren. Auch dieser Aspekt muss schon deshalb außer Betracht bleiben, weil er erstmals im Beschwerdeverfahren, d. h. außerhalb der für die Zustimmungsverweigerung vorgesehenen Fristen nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW, angebracht worden ist.
73Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
74Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
1 A 142/00.PVL
Software, Einvernehmliche regelung, Kredit, Firma, Beratung, Wartung, Verweigerung, Programm, Verarbeitung, Pflege


Überleitungstarifvertrag / 2.4.2.1 TVÜ-VKA | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Überleitungstarifvertrag / 2.4.2.1 TVÜ-VKA
§ 10 TVÜ-Bund/VKA regelt den Fall, dass am Stichtag der Überleitung die höherwertige Tätigkeit bereits übertragen worden ist.
§ 14 TVöD regelt den Fall, dass einem ab dem 1.10.2005 neu eingestellten Beschäftigten eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen wird.
§ 18 TVÜ-Bund/VKA regelt die Fälle, dass einem übergeleiteten Beschäftigten nach dem Stichtag bis zum 30.9.2007 die höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen wird. Obwohl hier grundsätzlich der TVöD zur Anwendung kommt, war eine gesonderte Regelung erforderlich, weil aufgrund der Überführung in eine individuelle Zwischenstufe die Ausgangsbasis von der allgemeinen Regelung TVöD abgewichen ist.
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf einen Beschäftigten (Abs. 1)
Ist einem übergeleiteten Beschäftigten in der Zeit zwischen dem 1.10.2005 und dem 30.9.2007 erstmalig eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen worden, fand der TVöD Anwendung wie folgt:
Für Beschäftigte der EG 1 bis 8 betrug die Zulage gem. § 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD 4,5 % des individuellen Tabellenentgelts. Dies galt auch bei Überleitung in eine individuelle Zwischenstufe.
Für Beschäftigte der EG 9 bis 15 berechnete sich die Zulage wie bei einer Höhergruppierung.
War der Beschäftigte in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, so bemaß sich die persönliche Zulage aus der Differenz zwischen dem Entgelt der regulären Stufe in der höheren Entgeltgruppe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, und dem Entgelt der individuellen Zwischenstufe. Er erhielt jedoch mindestens den damals geltenden Garantiebetrag von 50 EUR.
War der Beschäftigte in eine individuelle Endstufe übergeleitet worden, bemaß sich die persönliche Zulage nach der Differenz der regulären Stufe in der höheren Entgeltgruppe, deren Betrag mindestens der individuellen Endstufe entspricht, und dem Entgelt der individuellen Endstufe. Er erhielt jedoch mindestens den damals geltenden Garantiebetrag von 50 EUR.
War der Beschäftigte in die reguläre Stufe 2 übergeleitet worden, richtete sich die Höhe der Zulage nach den Vorschriften des TVöD über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Das heißt, sie bemaß sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe und mindestens der Stufe 2 der Entgeltgruppe, die dem Beschäftigten zugestanden hätte, wenn er in die Entgeltgruppe des Vertretenen höhergruppiert worden wäre. Er erhielt jedoch mindestens den damals geltenden Garantiebetrag von 50 EUR.
Beschäftigter im Innendienst, IVa, Fgr. 1a, verheiratet, Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst, BAT-VKA, Stufe 9:
2.703,56 EUR Grundvergütung
609,26 EUR Ortszuschlag Stufe 2
114,60 EUR Allgemeine Zulage
3.427,42 EUR Vergleichsentgelt
Der Beschäftigte wird übergeleitet in die Entgeltgruppe 10. Ihm wurden im November 2005 vorübergehend höherwertige Tätigkeiten der Entgeltgruppe 11 übertragen. Die reguläre Stufe in der Entgeltgruppe 11, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, ist die Stufe 5 mit einem Entgelt von 3.635 EUR. Die Zulage betrug sonach 207,58 EUR.
Arzthelferin, VII, Fgr. 10, verheiratet, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst, BAT-VKA, Stufe 9:
1.529,32 EUR Grundvergütung
575,03 EUR Ortszuschlag Stufe 2
107,44 EUR Allgemeine Zulage
2.211,79 EUR Vergleichsentgelt
Die Beschäftigte wird übergeleitet in die Entgeltgruppe 5 in eine individuelle Endstufe. Ihr wurden im November 2005 vorübergehend höherwertige Tätigkeiten der Entgeltgruppe 6 übertragen. Die Zulage betrug sonach 4,5 % des individuellen Tabellenentgelts, also 99,53 EUR.
Erfolgt die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit ab dem 1.10.2007, findet uneingeschränkt der TVöD Anwendung. Für Beschäftigte der EG 1 bis 8 betrug die Zulage bis zum 28.2.2018 4,5 % des individuellen Tabellenentgelts. Aufgrund des Änderungstarifvertrags Nr. 14 vom 7.2.2017 zum TVöD bemisst sich seit dem 1.3.2018 die persönliche Zulage für die Beschäftigten aller EG nach dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD (VKA) und § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD (Bund) ergeben hätte.
Für Beschäftigte der EG 9 bis 15 berechnete sich die Zulage schon zuvor wie bei einer Höhergruppierung.
Bei einer Höhergruppierung aus den Entgeltgruppen 2 bis 14 der Anlage A (VKA) werden die Beschäftigten seit dem 1.3.2017 der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2 (§ 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-VKA).
Die Regelung in Abs. 1 ist infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden und hat keine praktische Bedeutung mehr, da ab 1.10.2007 ausschließlich § 14 TVöD anzuwenden ist. Die Regelung ist deshalb durch den Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29.4.2016 zum TVÜ-VKA gestrichen worden, und zwar mit Wirkung vom 1.1.2017.
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf einen Arbeiter (Abs. 2)
Im Arbeiterbereich gelten die bisheri...


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26 | Juli | 2011 | Archivalia
Archiv für den Tag: 26. Juli 2011
Ein meines Wissens unpubliziertes bemerkenswertes Zeugnis aus dem Ende des 15. Jahrhunderts liegt in in der Universitätsbibliothek Basel vor, der „Stammbaum aller Fürstenhäuser seit den ältesten Zeiten bis 1500“ (Cod. E II 79):
http://aleph.unibas.ch/F/?local_base=DSV05&con_lng=GER&func=find-b&find_code=SYS&request=000117936
Es handelt sich um eine über 7 m lange Papierrolle (ca. 720 cm x 57 cm), zerknittert und mit großen Fehlstellen, z.T. modern ausgeflickt. Auf der Rückseite befinden sich diverse Fragmente. Mit einigem Kopfschütteln registriert man, dass ein Einblattdruck (Papst Sixtus 1480 Einbl. 1375) entnommen und durch eine Fotokopie ersetzt wurde (jetzt Einblattdr. s. XV Nr. 28).
Nach Ermittlungen von Carl Roth, die am Anfang der Rolle eingetragen wurden, weist die Rolle das Wasserzeichen Briquet 4773 (Augsburg) auf. Die Sprache verweise ebenso auf Franken wie die Nachträge zu den fränkischen Hohenzollern bis 1498. Da Maximilian als König erscheint, Friedrich III. aber noch als lebend, nahm er eine Entstehungszeit 1486/93 an, Späteres sei Nachtrag.
Toll-Access-Logo
http://jakoblog.de/2011/07/26/darum-mag-ich-wikimedia-closed-access
Um kostenpflichtige („Closed Access“ bzw. Suberianisch Toll-Access) Internet-Publikationen zu kennzeichnen ist ein muffiges Grau wesentlich angemessener als ein optimistisches Orange.
Bayreuther Ordinationsbuch 1612-1821
Die Ausgabe von 1934 liegt als Digitalisat vor bei:
http://www.rambow.de/download/Bayreuther_Ordinationsbuch.pdf
Public Domain Calculator (Europa)
http://outofcopyright.eu/index.html
http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=15777, der sich auch auf eine Meldung von mir auf G+ bezieht.
GLA beteiligt sich an der Karlsruher Museumsnacht am 6. August
http://www.landesarchiv-bw.de/web/52687
Zu Museumsnächten siehe
?s=museumsnacht
Generelle Änderungsvereinbarung bei freien Lizenzen zulässig?
RA Seidlitz macht auf G+ auf ein Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 2007 aufmerksam:
http://is.gd/rCioUw
Im Urteil heißt es wörtlich „Die Änderungen sind nicht vereinbart im Sinne des § 39 Abs. 1 UrhG. Eine Vereinbarung solcher Änderungen folgt insbesondere nicht aus dem vereinbarten Verwendungszweck des klägerischen Fotos für die Wahlkampfwerbung auf Flyer und Plakaten. Denn Änderungsvereinbarungen stellen eine Einschränkung des Urheberpersönlichkeitsrechts dar und die Gestattung unbestimmter Änderungen ist insoweit nicht zulässig.“ Folgt demnach aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht, dass es Urhebern versagt ist, pauschal (unbestimmt) Änderungen zuzulassen? Dann haben freie Lizenzen ein Problem, da freie Lizenzen, die Veränderungen zulassen (also alle Creative Commons-Lizenzen, die nicht die Einschränkung „ND“ aufweisen) diese unbestimmt und pauschal zulassen. Es dürfen also beliebige Änderungen vorgenommen werden.
Ist die Einschränkung ND gegeben, darf z.B. eine Formatreduktion erfolgen, da üblicherweise der Urheber seine Einwilligung zu einer Formatreduktion nach Treu und Glauben nicht versagen darf (so die amtliche Begründung). Dagegen mag der Abdruck eines Farbfotos in einer Schwarzweißpublikation bereits zweifelhaft sein. Und eine auszugsweise Wiedergabe ist ebenfalls nicht gestattet (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG 3. Aufl. 2008, § 39 Rz. 26).
Pauschale Änderungsvereinbarungen, die bei Verfilmungen üblich sind, könnten nicht ungeprüft auf andere Bereiche übertragen werden (ebd. Rz. 11). Formularmäßige Änderungsvereinbarungen seien „grundsätzlich unwirksam“ und könnten gegen § 307 Abs. 2 BGB verstoßen (ebd.).
Noch deutlicher wird Wandtke/Bullinger, UrhR 3. Aufl. 2009, § 39 Rz. 9: „Da Änderungsvereinbarungen eine Einschränkung des Urheberpersönlichkeitsrechts bedeuten, sind pauschale Gestattungen für alle möglichen Werknutzungen ebenso wenig möglich wie die Gestattung unbestimmter Änderungen (ebenso LG Hamburg ZUM-RD 2008, 30, 32; Schricker/Dietz § 39 Rn. 10). Eine pauschale Zustimmung des Urhebers zu jeglichen Änderungen wäre schon deshalb nicht wirksam, weil sie eine (nicht mögliche) Verfügung über das Urheberpersönlichkeitsrecht bedeutete (s. Vor §§ 12 ff. Rn. 5; Möhring/Nicolini/Spautz § 39 Rn. 7; a. A. BGH GRUR 1971, 269, 271 – Das zweite Mal). Der das Werk ändernde Inhaber des Nutzungsrechts trägt die Beweislast für eine Vereinbarung mit dem Urheber über zulässige Änderungen (Möhring/Nicolini/Spautz § 39 Rn. 17).“ LG Hamburg ZUM-RD 2008, 30 ist die hier zur Rede stehende Entscheidung. 1971 befand der BGH in „Das zweite Mal“: „Auch kann der Urheber dem Vertragspartner jede Änderung gestatten, ohne diese nach ihrer Art näher zu bezeichnen. Die Grenze bildet nur der unverzichtbare Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts, wonach der Urheber trotz Einräumung eines unbeschränkten Änderungsrechts gröblichen Entstellungen seines Werkes entgegentreten kann.“
Freie Lizenzen, die eine Bearbeitung des Mediums ermöglichen, sind nicht durch einen spezifischen Zweck begrenzt, vielmehr soll das Medium für alle denkbaren Zwecke freigegeben werden. Durch die Lizenz liegt eine formularmäßige unbestimmte Änderungsvereinbarung vor, und die Frage ist, ob eine solche Lizenz mit dem von dem Gericht und der Kommentarliteratur aufgestellten Grundsatz vereinbar ist. Auf den ersten Blick nicht: Freie Lizenzen, die beliebige Änderungen und alle möglichen Werknutzungen vorsehen, sind unwirksam. Die Lizenzen CC-BY, CC-BY-SA usw. wären demnach nicht wirksam, soweit sie Nutzern beliebige Änderungen ermöglichen.
Der Gesetzgeber hat aber freie Lizenzen mit der sog. Linux-Klausel (§ 32 Abs. 3 Satz 3 UrhG) anerkannt, die es Urhebern ermöglicht, ein einfaches Nutzungsrecht der Allgemeinheit kostenlos einzuräumen. Es muss ihm daher auch möglich sein, beliebige Änderungen im Rahmen dieser Rechteeinräumung ein- für allemal zu gestatten. Der Wegfall der Schriftform bei unbekannten Nutzungsarten in § 31a macht deutlich, dass das „Geschäftsmodell“ von „Open Content“ vom Gesetzgeber anerkannt wird. Gerade bei Software-Lizenzen, die am frühesten in den Focus der juristischen Diskussion getreten sind (daher auch Linux-Klausel), sind beliebige Änderungen Standard.
Daher ist der Ansicht des LG Hamburg und der Kommentarliteratur entgegenzutreten und an der Aussage des BGH von 1971 festzuhalten, soweit freie Lizenzen betroffen sind. Im Rahmen freier Lizenzen sind unbestimmte Änderungsvereinbarungen statthaft, nur in Ausnahmefällen kann wegen gröblicher Entstellung (§ 14 UrhG) gegen einen Nutzer, der sich an die Lizenzvorgaben hält, vorgegangen werden. Wenn Schulze von einem „generellen Änderungsverbot“ im gesamten Urheberrecht spricht (§ 14 Rz. 2) verkennt er die Spezifik von Open Content, bei dem es nach der bewussten Entscheidung des Urhebers möglich sein soll, auf den eigenen Leistungen aufzubauen und zustimmungsfrei Änderungen vorzunehmen. Ohne dieses Prinzip wäre eine kollaborative Wissensplattform wie die Wikipedia rechtlich unmöglich.
Ukrainische archäologische Zeitschriften Open Access online
Hinweise bei Rainer Schreg:
http://archaeologik.blogspot.com/2011/07/ukrainische-archaologische.html

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