Bayerisches Landesamt für Steuern v. 17.10.2006 - S 0520 - 7 St 41M - NWB Datenbank
Bayer. Landesamt für Steuern v. 17.10.2006 - S 0520 - 7 St 41M
1. Zweck der Aufteilung
2. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufteilungsbescheides
3. Anträge auf Aufteilung
Zeitpunkt und Zulässigkeit des Antrags
Zusammenwirken von Veranlagungsstelle und Vollstreckungsstelle
4. Zeitpunkt der Durchführung der Aufteilung
Wirkungen des Antrags
5. Aufzuteilender Betrag
Ermittlung der rückständigen Steuer
Weitere in die Aufteilung einzubeziehende Beträge
Rundung (§ 275 AO)
6. Aufteilungsmaßstab, Aufteilung und Anrechnung von Beträgen
Besonderer, von den Gesamtschuldnern vorgeschlagener Aufteilungsmaßstab
Gesetzlicher Aufteilungsmaßstab
Anrechnung von Beträgen
7. Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
8. Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids
9. Eintritt der Bestandskraft
10. Absehen von der Erteilung eines Aufteilungsbescheids
11. Änderung des Aufteilungsbescheids
Anlage 1: Beispiel für eine Aufteilung nach dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab
Anlage 2: Berechnungsschema für den Aufteilungsmaßstab nach vorangegangener Aufteilung der ESt-Vorauszahlungen (§ 272 Abs. 1 AO, Tz. 6.2.3) und daran anschließendes Beispiel (ohne Solidaritätszuschlag)
Anlage 3: Beispiele für eine Aufteilung bei Steuernachforderungen (§ 273 Abs. 1 AO)
Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO
Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich
Ehegatten sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder Ehegatte bis zur vollständigen Tilgung die gesamte Steuerschuld schuldet (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Erst durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgeteilt und dadurch die Vollstreckung gegen die Gesamtschuldner auf ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtschuld beschränkt.
2.1 Die Aufteilung ist nur statthaft bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG) veranlagt wurden. Die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer und damit die Aufteilung erfasst auch den Solidaritätszuschlag.
In anderen Fällen der Gesamtschuldnerschaft ist eine Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO unzulässig, insbesondere zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner.
2.2 Weitere Voraussetzung für die Aufteilung einer Gesamtschuld ist, dass Steuerbeträge (Vorauszahlungen oder Abschlusszahlungen) rückständig (s. hierzu Tz. 4) sind und ein ordnungsgemäßer Antrag auf Aufteilung gestellt wird (s. hierzu Tz. 3).
Für den Aufteilungsantrag ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Der Antrag ist nur wirksam, wenn er bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen FA schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt wird. Eine Aufteilung von Amts wegen erfolgt nicht. § 89 AO bleibt jedoch unberührt.
Antragsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner. Ist über das Vermögen eines oder beider Gesamtschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist der Insolvenzverwalter zur Antragstellung befugt.
Wenn der Antrag nicht von allen Gesamtschuldnern gestellt wurde, ist den übrigen Gesamtschuldnern vor Erteilung eines Bescheides unter den Voraussetzungen des § 91 AO rechtliches Gehör zu gewähren. Der Inhalt des Antrags ist ihnen dabei zur Kenntnis zu geben.
3.3. Zeitpunkt und Zulässigkeit des Antrags
Der Antrag kann bereits vor Fälligkeit der Steuerbeträge, jedoch frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO). Wird der Antrag vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt, ist er unzulässig. Die Unzulässigkeit wird auch nicht durch die spätere Bekanntgabe eines Leistungsgebots geheilt. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig (§ 269 Abs. 2 Satz 2 AO). Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung (§ 226 AO) durch das FA erfolgt ( BFH-Urteil vom 12.06.1990 VII R 69/89 , BStBl 1991 II S. 493).
Kann ein Aufteilungsbescheid wegen Unzulässigkeit nicht erteilt werden, ist dessen Erteilung abzulehnen und der Antragsteller darüber zu belehren, dass nur ein zulässiger Aufteilungsantrag die Rechtsfolgen des Aufteilungsantrags (vgl. Tz. 3.4) auslösen kann.
War die rückständige Steuer, zu der auch Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge gehören (vgl. § 276 Abs. 4 AO) nur teilweise getilgt, ist der Aufteilungsantrag zulässig. Die Aufteilung erfolgt in diesem Fall aber nur noch bezüglich der rückständigen Steuer (vgl. § 270 Satz 1 AO).
3.4. Inhalt des Antrags
Sofern sich die für die Aufteilung erforderlichen Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben, sind sie im Antrag aufzuführen (§ 269 Abs. 2 Satz 3 AO). Ein unvollständiger Antrag ist jedoch nicht unwirksam, eine Ablehnung unter Hinweis auf den Wegfall der Vollstreckungsbeschränkung nach § 277 AO kommt nur dann in Betracht, wenn die Angaben nicht nachgeholt werden und auch nicht anderweitig ermittelt oder geschätzt werden können.
3.5. Zusammenwirken von Veranlagungsstelle und Vollstreckungsstelle
Zuständig für die Bearbeitung von Aufteilungsanträgen ist die Veranlagungsstelle des für die Besteuerung des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständigen FA (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayer. Steuerverwaltung, AIS: AO, Zuständigkeit). Sie prüft die Zulässigkeit des Antrags, ermittelt ggf. den Sachverhalt und erteilt die erforderlichen Bescheide. Wird eine Vollstreckungsmaßnahme im Wege der Amtshilfe (§ 250 AO) für ein anderes FA durchgeführt, ist der Antrag bei dem um Amtshilfe ersuchenden FA zu stellen (vgl. § 250 Abs. 1 Satz 2 AO).
Eine mehrfache örtliche Zuständigkeit (§ 25 AO) kann sich ergeben, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung zwei verschiedene FÄ für die Besteuerung des Einkommens (§ 19 AO) zuständig sind, weil jeder Ehegatte zur Antragstellung berechtigt ist und die Entscheidung über den Antrag gegenüber den Beteiligten einheitlich zu erfolgen hat (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Erteilung des Aufteilungsbescheids ist von dem FA durchzuführen, das nach den Regelungen in Karte 1 zu § 25 AO auch für die Steuerfestsetzung, die zur Gesamtschuld geführt hat, zuständig ist.
Unverzüglich nach Eingang des Antrags ist wegen der Vollstreckungsbeschränkung nach § 277 AO die Vollstreckungsstelle zu informieren und diese zu veranlassen, mitzuteilen, ob die Vollstreckung bereits eingeleitet ist. Hierzu steht die UNIFA-Vorlage „Eingang Aufteilungsantrag” (Ordner Veranlagung/Aufteilung) zur Verfügung. Des Weiteren sollte mit der Erstellung des verfahrensrechtlichen Vermerks zum Aufteilungsverfahren begonnen (UNIFA-Vorlage „Vermerk Aufteilung”, Ordner Veranlagung/Aufteilung) und die sich anschließenden Arbeitsschritte fortlaufend dokumentiert werden.
Die Veranlagungsstelle veranlasst mit Vordruck KR 650, dass auf dem Speicherkonto VE-, VU- und VI-Sperrvermerke gesetzt werden. Zur Ermittlung der aufzuteilenden Steuer sind von ihr Z-, Y- bzw. O-Abfragen durchzuführen (vgl. Tz. 5).
Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur insoweit durchgeführt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist (§ 277 AO). Die Vollstreckungsstelle ist aus diesem Grunde auch fortlaufend über den weiteren Verfahrensverlauf zu unterrichten.
Über den Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nach Einleitung der Vollstreckung unverzüglich zu entscheiden (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO) Die Vollstreckung gilt gem. § 276 Abs. 5 AO mit dem erstmaligen Ausweis in der Liste der unerledigten Vollstreckungsfälle bzw. nach Aufnahme des Rückstands in die Liste der unerledigten Neuzugänge als eingeleitet. Ist die Steuernachforderung vollständig von der Vollziehung ausgesetzt oder gestundet, kommt eine Aufteilung erst in Betracht, wenn bezüglich der (vorher) ausgesetzten oder gestundeten Beträge die Vollstreckung eingeleitet wird.
Soweit allerdings die Aufteilung der Vorauszahlungsschuld erfolgt ist (§ 272 AO vgl. Tz. 6.2.2), ist nach Durchführung der Veranlagung eine abschließende Aufteilung vorzunehmen, auch wenn sich aufgrund der Veranlagung kein aufzuteilender Rückstand ergeben sollte (vgl. Tz. 6.2.3).
Ist die Vollstreckung noch nicht eingeleitet und die aufzuteilende Steuer noch nicht getilgt, ist die Bearbeitung des Antrags zunächst zurückzustellen (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO). Sobald die Vollstreckung eingeleitet ist, ist über den Aufteilungsantrag unverzüglich zu entscheiden. Dabei ist vorab festzustellen, ob die Steuerschuld zwischenzeitlich (teilweise) beglichen wurde.
4.1. Wirkungen des Antrags
Der Eingang eines Antrages auf Aufteilung entfaltet folgende Wirkungen:
Der Antrag wirkt konstitutiv, es muss aufgeteilt werden.
Die Vollstreckung ist nur noch eingeschränkt möglich. Die Verpflichtung zur Zahlung wird nicht hinausgeschoben, es entstehen weiterhin Säumniszuschläge und ggf. Vollstreckungskosten.
Nach Antragstellung geleistete Zahlungen kommen dem Gesamtschuldner zugute, der sie geleistet hat bzw. für den sie geleistet worden sind (§ 276 Abs. 6 AO).
Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt ggf. den Aufteilungsstichtag und damit letztendlich die Höhe des aufzuteilenden Betrages (Tz. 5.1.1).
Betrifft der Antrag rückständige Vorauszahlungen, erstreckt er sich kraft Gesetzes auch auf die weiteren im gleichen Veranlagungszeitraum fällig werdenden Vorauszahlungen und auf die Abschlusszahlung (§ 272 Abs. 1 AO). Einer Aufteilung späterer Vorauszahlungen bedarf es nicht, wenn diese freiwillig entrichtet werden (§ 279 Abs. 1 Satz 2 AO).
5.1. Ermittlung der rückständigen Steuer
Nach Eingang eines wirksamen Aufteilungsantrags ist zunächst der aufzuteilende rückständige Betrag durch die Amtsprüfstelle festzustellen. Die Entscheidung richtet sich danach, ob der Antrag auf Aufteilung vor oder nach der Einleitung der Vollstreckung beim FA eingegangen ist.
5.1.1 Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags geschuldete Steuer (vgl. Tz. 3.3) aufzuteilen (§ 276 Abs. 1 AO). Die Beträge müssen nicht fällig sein. Über den Antrag auf Aufteilung kann aber erst nach Einleitung der Vollstreckung entschieden werden, bis dahin ist die Bearbeitung des Antrags zurückzustellen.
5.1.2 Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer (vgl. Tz. 4.1), derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen (§ 276 Abs. 2 AO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehören zwar hierzu nicht die gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Beträge. Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollten sie jedoch stets in die Aufteilung einbezogen werden.
5.2. Weitere in die Aufteilung einzubeziehende Beträge
Nach Ermittlung der rückständigen Steuer sind folgende weitere Beträge in die Aufteilung einzubeziehen:
Steuerabzugsbeträge (z.B. einbehaltene Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),
für die Ehegatten getrennt festgesetzte Vorauszahlungen und zwar auch dann, wenn sie vor Antragstellung entrichtet worden sind (§ 276 Abs. 3 AO). Bei Nichtzahlung gelten bereits die allgemeinen Aufteilungsregeln. Diese Beträge werden gem. § 276 Abs. 6 AO dem Gesamtschuldner wieder angerechnet, der sie geleistet hat bzw. für den sie geleistet worden sind.
Vorauszahlungen werden in den Fällen getrennt festgesetzt, in denen die letzte Veranlagung der Ehegatten nach § 26a EStG getrennt durchgeführt worden ist oder in denen die Ehegatten bei ihren letzten Veranlagungen noch nicht verheiratet waren und daher die Voraussetzungen des § 26 EStG für die Wahl der Veranlagung noch nicht erfüllt waren. Eine getrennte Festsetzung liegt nicht vor, wenn die Vorauszahlungen nur auf der Grundlage der Einkünfte lediglich eines Gesamtschuldners oder nur durch Bekanntgabe des Bescheides gegenüber einem der Gesamtschuldner auf der Grundlage einer Zusammenermittlung festgesetzt werden.
Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge (§ 276 Abs. 4 AO), die den Veranlagungszeitraum betreffen, für den die Aufteilung beantragt wird.
Verspätungszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aufzuteilen, wenn die ihnen zugrunde liegende Steuer nicht mehr rückständig ist ( BFH-Urteil vom 30.11.1994 XI R 19/94 , BStBl 1995 II S. 487). Eine Abhängigkeit (der Aufteilbarkeit) dieser Nebenleistungen vom Fortbestand der zugrunde liegenden Steuer nach deren Tilgung besteht nicht.
5.3. Rundung (§ 275 AO)
Die zum Aufteilungsstichtag rückständige Steuer und die in die Aufteilung einzubeziehenden Beträge ergeben den aufzuteilenden Betrag, der nach § 275 Satz 1 AO auf volle Euro nach unten abzurunden ist.
6.1. Besonderer, von den Gesamtschuldnern vorgeschlagener Aufteilungsmaßstab
Gem. § 274 AO können die Gesamtschuldner gemeinschaftlich einen besonderen Aufteilungsmaßstab vorschlagen. Der Vorschlag ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären und von allen Gesamtschuldnern zu unterschreiben. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Tilgung der rückständigen Steuer sichergestellt ist. Die Anwendung des vorgeschlagenen Aufteilungsmaßstabs steht im Ermessen des FA; es wird dem Vorschlag folgen müssen, wenn der Anspruch dadurch nicht gefährdet wird.
6.2. Gesetzlicher Aufteilungsmaßstab
Wird ein besonderer Aufteilungsmaßstab nach § 274 AO nicht vorgeschlagen oder kann dem Vorschlag nicht gefolgt werden, ist der Aufteilungsmaßstab nach den §§ 270 bis 273 AO zu ermitteln. Dabei ist grundsätzlich von den Daten des Zusammenveranlagungsbescheids auszugehen.
6.2.1. Einkommensteuer (§ 270 AO)
Die Aufteilung rückständiger Einkommensteuer richtet sich nach § 270 AO. Danach sind zur Festlegung des Aufteilungsmaßstabes auf der Grundlage des Zusammenveranlagungsbescheides fiktive getrennte Veranlagungen (§§ 26, 26a EStG) durchzuführen. Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der sich hiernach insgesamt ergebenden Steuer zu der auf den betreffenden Gesamtschuldner entfallenden Steuer. Im Rahmen dieser getrennten Veranlagung sind jedem Ehegatten die Besteuerungsgrundlagen zuzurechnen, die er in seiner Person verwirklicht hat. Für den Ansatz sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die getrennte Veranlagung zu Abweichungen führt (§ 270 Satz 2 AO). Wurden im Steuerbescheid einem Gesamtschuldner Einkünfte unrichtig zugerechnet, so kann dies im Aufteilungsverfahren nur dann korrigiert werden, wenn sich die Ehegatten auf einen abweichenden Aufteilungsmaßstab gem. § 274 AO einigen (vgl. hierzu Tz. 6.1).
Wird eine im Wege der Schätzung (§ 162 AO) festgesetzte Steuer aufgeteilt, sind in die fiktiven getrennten Veranlagungen die zur Durchführung der Zusammenveranlagung geschätzten Besteuerungsgrundlagen einzubeziehen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Besteuerungsgrundlagen zwischenzeitlich – z.B. durch Abgabe der Steuererklärung – als falsch herausgestellt haben. Sofern die Gesamtschuldner nach § 26a EStG zugelassene Wahlrechte ausüben, sind die Grundsätze des § 274 AO zu beachten (vgl. Tz. 6.1).
Die Anlage 1 enthält ein Berechnungsschema und ein Beispiel für eine derartige Aufteilung.
6.2.2. Vorauszahlungen zur Einkommensteuer (§ 272 Abs. 1 Satz 1 AO)
Die Aufteilung der Vorauszahlungen vor der Veranlagung richtet sich nach § 272 Abs. 1 Satz 1 AO. Die rückständigen Vorauszahlungen werden nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben hätten. Dies gilt sowohl bei Festsetzungen aufgrund eines Veranlagungsergebnisses als auch für neue oder geänderte Festsetzungen. Zu berücksichtigen sind in der Regel die Verhältnisse der letzten durchgeführten Veranlagung; ggf. sind die Berechnungsgrundlagen zu schätzen.
Werden die Vorauszahlungen nach der Veranlagung aufgeteilt, so ist auf die rückständigen Vorauszahlungen der für die veranlagte Steuer geltende Aufteilungsmaßstab anzuwenden (§ 272 Abs. 2 AO). Es bestehen keine Bedenken, in diesem Fall die Aufteilung rückständiger Steuern und rückständiger Vorauszahlungen in einem Bescheid zu verbinden.
Der Antrag auf Aufteilung von Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag auf Aufteilung der weiteren für den gleichen Veranlagungszeitraum fällig werdenden Vorauszahlungen (§ 272 Abs. 1 Satz 2 AO), die somit (obwohl noch nicht fällig) in die Aufteilung miteinzubeziehen sind.
6.2.3. Abschließende Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung der Vorauszahlungen (§ 272 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 AO)
Da die Aufteilung der Vorauszahlungen nur vorläufigen Charakter hat, ist nach der Veranlagung stets eine Aufteilung der gesamten Steuerschuld abzüglich der Beträge vorzunehmen, die nicht in die Aufteilung der Vorauszahlungen mit einbezogen worden sind (§ 272 Abs. 1 Sätze 3 und 4).
Auch für diese abschließende Aufteilung gelten grundsätzlich die §§ 270, 271 AO, § 272 Abs. 1 Satz 4 und 5 AO enthält jedoch ergänzende Spezialregelungen, die vorrangig zu beachten sind.
Aufteilungsstichtag ist der Tag der Durchführung der Veranlagung. Aufzuteilen ist die gesamte Steuer abzüglich der Beträge, die nicht in die Aufteilung der Vorauszahlungen einbezogen worden sind (§ 272 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AO), weil sie nicht rückständig waren (§ 276 Abs. 1 und Abs. 2 AO). Bei der abschließenden Aufteilung werden jedem Gesamtschuldner die von ihm auf die aufgeteilten Vorauszahlungen entrichteten Beträge angerechnet (§ 272 Abs. 1 Satz 5 AO). Ergibt sich dabei eine Überzahlung für einen Gesamtschuldner, so ist ihm der überzahlte Betrag zu erstatten (§ 272 Abs. 1 Satz 6 AO).
Die Anlage 2 enthält ein Berechnungsschema und ein Beispiel für eine derartige Aufteilung.
6.2.4. Steuernachforderungen aufgrund eines Änderungsbescheides (§ 273 AO)
Wird nach restloser Tilgung der Steuer aus der ursprünglichen Festsetzung die Steuerfestsetzung geändert und führt dies zu einer Nachforderung, ist im Fall der Aufteilung (erneuter oder erstmaliger Antrag!) gem. § 273 Abs. 1 AO die Nachforderung im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten getrennten Veranlagungen mit den früheren getrennten Veranlagungen ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen ist oder nicht.
Ist die bisher festgesetzte Steuer noch nicht getilgt, so ist § 273 AO nicht anwendbar (§ 273 Abs. 2 AO). In diesen Fällen ist entweder die gesamte rückständige Steuer nach den allgemeinen Vorschriften erstmalig aufzuteilen oder, falls bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen ist, dieser gem. § 280 AO zu ändern (Tz. 11).
Die Anlage 3 enthält ein Beispiel für eine Aufteilung nach § 273 AO.
War im Zeitpunkt der Änderung der Steuerfestsetzung die Aufteilung der rückständigen Steuer aus der bisherigen Steuerfestsetzung bereits beantragt, aber noch nicht durchgeführt, so gilt Folgendes:
Liegen die Voraussetzungen für eine Aufteilung der rückständigen Steuer aus der bisherigen Steuerfestsetzung auch im Zeitpunkt des Ergehens des Änderungsbescheids noch vor, so kann die an sich erforderliche Nachholung der beantragten Aufteilung und die nachfolgende Berichtigung in einem Bescheid wie folgt zusammengefasst werden:
Die Aufteilung ist gem. § 270 AO nach den Besteuerungsgrundlagen des Änderungsbescheids durchzuführen. Dabei ist für die aufzuteilende rückständige Steuer und die Anrechnung von Zahlungen (§ 276 Abs. 6 AO) der Zeitpunkt maßgebend (§ 276 Abs. 1 bzw. 2 AO), der für die beantragte Aufteilung der bisherigen Steuerfestsetzung gilt. Die aufzuteilende rückständige Steuer ist jedoch um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, um den sich die bisher festgesetzte Steuer geändert hat.
Ist für die bisher festgesetzte Steuer bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen, kann für Nachforderungen, die sich aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung ergeben, der Aufteilungsmaßstab gem. § 273 Abs. 1 AO nur angewandt werden, wenn die bisher festgesetzte Steuer bereits getilgt ist. Ist jedoch die (aufgeteilte) Steuer aus der bisherigen Festsetzung noch (ganz oder teilweise) rückständig, ist der bisherige Aufteilungsbescheid gem. § 280 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn sich die rückständige Steuer durch Änderung der Steuerfestsetzung erhöht oder vermindert.
6.2.5. Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge bei nicht mehr rückständiger Hauptforderung
Für die Aufteilung der in § 276 Abs. 4 AO genannten steuerlichen Nebenleistungen gelten die Ausführungen zu Tz. 6.2.1 und 6.2.4 sinngemäß. Sind nur noch Säumniszuschläge, Zinsen oder Verspätungszuschläge rückständig, kommt es für den anzuwendenden Aufteilungsmaßstab darauf an, ob und in welchem Umfang diese für die ursprünglich festgesetzte Steuer oder aber für die sich aufgrund des Änderungsbescheids ergebende Steuernachforderung zu entrichten sind. Lediglich im letzteren Fall verändert sich der Aufteilungsmaßstab gegenüber demjenigen, der sich bei der Aufteilung der ursprünglichen Steuer ergeben hatte ( BFH-Urteil vom 30.11.1994, XI R 19/94 BStBl 1995 II S. 487).
6.3. Aufteilung
Nach Festlegung des Aufteilungsmaßstabes ist der auf jeden Gesamtschuldner entfallende Teilbetrag nach folgender Verhältnisrechnung zu ermitteln (Anteil z.B. für den Ehemann bei Anwendung des allgemeinen Aufteilungsmaßstabs)
Ehemanns aus
der fiktiven
Aufzuteil
Aufteilungsanteil
Summe der ESt aus der fiktiven
getrennten Veranlagung
Die sich hiernach ergebenden Aufteilungsanteile sind gem. § 275 Satz 2 AO so auf den nächsten durch 10 Cent teilbaren Betrag auf- oder abzurunden, dass ihre Summe mit dem aufzuteilenden Betrag übereinstimmt. Ist Solidaritätszuschlag rückständig, ist für diesen eine eigene Aufteilung anhand der bei den fiktiven getrennten Veranlagungen sich ergebenden Festsetzungen zum Solidaritätszuschlag durchzuführen.
6.4. Anrechnung von Beträgen
Auf die ermittelten Teilbeträge sind bei dem jeweiligen Gesamtschuldner gem. § 276 Abs. 6 AO anzurechnen:
in die Aufteilung einbezogene Steuerabzugsbeträge und getrennt festgesetzte und entrichtete Vorauszahlungen
nach Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleistete Zahlungen.
vor Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleistete Zahlungen.
Ergeben sich bei der Anrechnung der vorgenannten Beträge Überzahlungen, so ist der überzahlte Betrag dem jeweiligen Gesamtschuldner zu erstatten (§ 276 Abs. 6 Satz 2 AO). Die Anrechnungsvorschrift des § 276 Abs. 6 AO entspricht der Regelung über die Person des Erstattungsberechtigten in § 37 AO, wonach Erstattungsberechtigter derjenige ist, auf dessen Rechnung die Zahlung (ohne rechtlichen Grund) bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteil vom 4.4.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492).
Über den Aufteilungsantrag muss nach Einleitung der Vollstreckung ein schriftlicher Bescheid (Aufteilungs- oder Ablehnungsbescheid) ergehen. Sind auf besonderen Antrag bereits früher Vorauszahlungen aufgeteilt worden, erfolgt die abschließende Aufteilung ohne besonderen Antrag bereits nach Durchführung der Veranlagung (§ 272 Abs. 1 AO).
Eines Aufteilungsbescheids bedarf es nicht, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden (§ 279 Abs. 1 Satz 2 AO).
Für die Erteilung eines Aufteilungsbescheids steht die UNIFA-Word-Vorlage (Aufteilungsbescheid) zur Verfügung (Ordner: Veranlagung/Bearbeitung Verwaltungsakte). Der Aufteilungsbescheid ist von der für die Steuerfestsetzung zuständigen Arbeitseinheit zu erstellen. Die Abrechnung zum Aufteilungsbescheid ist von der Finanzkasse mittels UNIFA-„Vorlage Abrechnung Aufteilungsbescheid”(Ordner Finanzkasse) zu erstellen und jeder Ausfertigung des Aufteilungsbescheids beizufügen.
Der Aufteilungsbescheid ergeht einheitlich mit Wirkung für und gegen alle Gesamtschuldner. Es ist somit gemäß § 122 AO jedem betroffenen Gesamtschuldner ein – bis auf den Abrechnungsteil – inhaltlich gleich lautender Bescheid gesondert bekannt zu geben.
Wird die Aufteilung abgelehnt, kann es im Einzelfall genügen, nur den Antragsteller zu bescheiden, z.B. wenn eine Aufteilung nicht in Betracht kommt, weil keine rückständige Steuer vorhanden ist. Werden durch die Ablehnung jedoch auch die Rechte der anderen Gesamtschuldner berührt, z.B. wenn die Ablehnung auf Verletzung von Mitwirkungspflichten gestützt wird, ist der Ablehnungsbescheid gegen alle Gesamtschuldner zu richten und jedem Gesamtschuldner bekannt zu geben.
Die Veranlagungsstelle hat den Eintritt der Bestandskraft zu überwachen und die Vollstreckungsstelle sofort zu verständigen, sobald die Aufteilungsbescheide bestandskräftig sind oder Einspruch eingelegt wird; gleiches gilt für die Erledigung des Einspruchs.
Die Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nicht (mehr) erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben wurden. Gleiches gilt, wenn die Gesamtschuld bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids bereits beglichen wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das FA erfolgt ist ( BFH vom 12.06.1990 VII R 69/89 , BStBl 1991 II S. 493). In diesen Fällen ist die Durchführung der Aufteilung durch Verwaltungsakt abzulehnen.
11.1 Änderungsmöglichkeiten für Aufteilungsbescheide ergeben sich abschließend aus § 280 AO. Die übrigen Korrekturvorschriften der AO (§§ 130 ff und 172 ff) sind – außer § 129 AO – nicht anwendbar.
Nach § 280 Abs. 1 AO ist ein Aufteilungsbescheid zu ändern,
wenn nachträglich bekannt wird, dass die Aufteilung auf unrichtigen Angaben beruht und die rückständige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden konnte.
wenn sich die rückständige Steuer durch Änderung der Steuerfestsetzung erhöht oder vermindert.
11.2 Die Änderung ist von Amts wegen rückwirkend auf den ursprünglichen Aufteilungsstichtag durchzuführen, allerdings mit den aktuellen Beträgen. Nach dem Aufteilungsstichtag entstandene Säumniszuschläge sind nicht in die Aufteilung einzubeziehen, sondern weiterhin der Person zuzurechnen, die sie verursacht hat.
11.3 Ein laufendes Rechtsbehelfsverfahren steht einer Änderung nach § 280 AO nicht entgegen.
11.4 Nach Beendigung der Vollstreckung (= Tilgung des Rückstands oder endgültige Einstellung der Vollstreckung nach § 257 AO) ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids nicht mehr zulässig. Wird die Steuer nach beendeter Vollstreckung erhöht, ist ggf. § 273 anzuwenden (s. Tz. 6.2.4).
Gegen den Aufteilungsbescheid oder dessen Ablehnung bzw. Änderung ist der Einspruch gegeben. Einspruchsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner, dem der Bescheid bekannt gegeben wurde.
Zulässig sind nur Einwendungen gegen die Art der Aufteilung und die Berechnung des Aufteilungsbetrages. Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung können im Verfahren gegen den Aufteilungsbescheid nicht berücksichtigt werden (§ 270 Satz 2 AO).
Zum Einspruchsverfahren sind die Gesamtschuldner, die keinen Einspruch eingelegt haben und denen der Aufteilungs- oder Ablehnungsbescheid bekannt zu geben war, gem. § 360 Abs. 3 AO notwendig hinzuzuziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 08.10.2002 III B 74/02 , BFH/NV 2003 S. 195).
Sind die Einwendungen berechtigt, ist der angefochtene Bescheid auch dann zu ändern, wenn die Voraussetzungen des § 280 AO nicht vorliegen (Abhilfe gem. § 367 Abs. 2 AO).
Bei den zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich für 01 lt. Einkommensteuerbescheid, der am 15.7.02 bekannt gegeben wurde, eine Einkommensteuerschuld in Höhe von 10.000 €. Die Eheleute haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Bei der Ehefrau wurden 2.000 € Lohnsteuer einbehalten. Am 20.7.02 zahlte der Ehemann 800 € und am 4.9.02 200 €; die Ehefrau stellte am 5.9.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld und zahlte am 9.9.02 1.000 €.
Bereits am 3.9.02 war das Vollstreckungsverfahren über den noch offenen Betrag von 3.200 € zuzüglich 32 € Säumniszuschläge eingeleitet worden. Aufgrund der durchzuführenden fiktiven getrennten Veranlagungen ergibt sich für den Ehemann eine Steuer von 8.000 € und für die Ehefrau eine Steuer von 4.000 €.
Rückständiger Betrag am 3.9.02
In die Aufteilung einzubeziehen sind:
aufzuteilender Betrag
Aufteilungsanteil Ehemann
8.000 × 5.232
Aufteilungsanteil Ehefrau
4.000 × 5.232
Auf die Aufteilungsanteile sind
nach dem Aufteilungsstichtag geleistete
Zahlungen [1]
Zu zahlender bzw. überzahlter Betrag
./. 3.288 €
./. 1.256 €
Für den Solidaritätszuschlag ist eine entsprechende Aufteilung durchzuführen. Der Sachverhalt enthält hierzu keine näheren Angaben.
Berechnung des aufzuteilenden Betrags
Steuerschuld lt. Steuerbescheid
nicht aufgeteilte und entrichtete
aufzuteilender Betrag (abgerundet auf volle €)
Berechnung des Aufteilungsanteils
Steuerschuld nach den fiktiven
getrennten Veranlagungen
(Betrag II.1) × (Betrag I.3)
Betrag II.2
Aufteilungsanteil (10 Cent auf- bzw.
abgerundet)
auf den Betrag sind anzurechnen:
getrennt festgesetzte und
auf die aufgeteilten Voraus-
zahlungen geleisteten Beträge
Am Aufteilungsstichtag (Durchführung
der Veranlagung) zu zahlender bzw.
überzahlter Betrag
Nach dem Aufteilungsstichtag (= nach Durchführung der Veranlagung!)
geleistete Zahlungen kommen dem Gesamtschuldner zugute, der gezahlt
hat. Diese Beträge sind nicht in die Aufteilung einzubeziehen.
Beispiel für eine Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung der Vorauszahlungen
Bei den zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich für 01 lt. Einkommensteuerfestsetzung, die am 15.7.02 bekannt gegeben wurde, eine Steuerschuld in Höhe von 10.000 €. Die Vorauszahlungen für alle Quartale 01 waren auf jeweils 1.000 € festgesetzt.
Die Vorauszahlung I/01 zahlte der Ehemann. Auf Antrag des Ehemannes vom 2.4.01 teilte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.4.01 die Vorauszahlungen II/01 bis IV/01 in der Weise auf, dass auf den Ehemann 700 € und auf die Ehefrau 300 € entfielen. Diese Vorauszahlungen wurden pünktlich bezahlt.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids zahlten die Eheleute jeweils 1.000 €. Am 3.9.02 wurde die Vollstreckung wegen eines Rückstands über 3.200 € zuzüglich 32 € Säumniszuschläge eingeleitet.
Aufgrund der durchzuführenden fiktiven getrennten Veranlagungen ergibt sich für den Ehemann eine Steuerschuld in Höhe von 8.000 € und für die Ehefrau in Höhe von 4.000 €. Bei der Ehefrau wurden 2.000 € Lohnsteuer einbehalten.
Aufzuteilender Betrag gem. § 272 Abs. 1 Satz 4
Gesamte Steuerschuld
./. gemeinsam geleistete Vorauszahlungen (I/01)
Aufteilungsanteil Ehemann nach fiktiver
8.000 × 9.000
Aufteilungsanteil Ehefrau nach fiktiver
4.000 × 9.000
Auf die Aufteilungsanteile sind anzurechnen:
auf die aufgeteilten Vorauszahlungen geleistete
./. 2.100 €
Am Aufteilungsstichtag (Durchführung der
Veranlagung) zu zahlender Betrag
Die Säumniszuschläge in Höhe von 32 € sind nicht einzubeziehen, da die Aufteilung bei zuvor aufgeteilten Vorauszahlungen nach Durchführung der Veranlagung erfolgt (Tz. 6.2.3) und zu diesem Zeitpunkt auf die Abschlusszahlung noch keine Säumniszuschläge entstanden sein können. Nach der Aufteilung entstehende Säumniszuschläge sind dem Gesamtschuldner zuzurechnen, der die Entstehung verursacht hat.
Die nach dem Aufteilungsstichtag (= hier nach Durchführung der Veranlagung) geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.000 € sind nicht in den Aufteilungsbescheid einzubeziehen. Diese Beträge kommen demjenigen Gesamtschuldner zugute, der gezahlt hat.
Die geänderte Steuerfestsetzung führt zu einer Steuernachholung von 10.000 €. Im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags ist die bisher festgesetzte Steuer bereits vollständig getilgt.
Die fiktiven getrennten Veranlagungen der Ehegatten ergeben folgende Steueranteile:
fiktive getrennte Veranlagungen
geänderte Steuerfestsetzung
bisherige Steuerfestsetzung
Mehrbeträge bei getrennter Veranlagung
Summe der Mehrbeträge
Aufteilung der rückständigen Steuernachholung von 10.000 € (jeweils gerundet):
Anteil Ehemann
10.000 € × 5.000 €
4.545,50 €
Anteil Ehefrau
10.000 € × 6.000 €
5.454,54 €
5.454,50 €
Summe der gerundeten
Aufteilungsbeträge:
Aus der bisherigen Steuerfestsetzung besteht noch ein Rückstand von 3.000 €. Die Änderung der Steuerfestsetzung führt zu einer Nachforderung von 5.000 €. Die Aufteilung wird nach Ergehen des Änderungsbescheides beantragt. Aufzuteilen sind:
Rückstand aus der bisherigen Steuerfestsetzung
bereits verwirkte Säumniszuschläge
Steuernachholung
aufzuteilender Rückstand (zuzüglich etwaiger weiterer
Beträge gem. § 276 Abs. 3 und 4 AO)
Es ist der allgemeine Aufteilungsmaßstab (§ 270 AO) anzuwenden.
DAAAC-18044
1Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (ggf. Aufteilung nach Köpfen; vgl. Tz. 4).


Meine Kollegin ist 60 Jahre und bezieht eine Witwenrente, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit entsprechend gekürzt wird. Nun steht die Frage im Raum, ob sie die Witwenrente wieder voll erhalten würde, wenn sie nun vorzeitig (mit 60) in Rente geht. Sie würde dann ja nur noch ihre gekürzte Altersrente bekommen. Das Einkommen aus Berufstätigkeit würde entfallen.
Wie sieht es dann finanziell für sie aus?
Wenn sie ihre Berufstätigkeit aufgibt und Altersrente bezieht, wird anstelle des Einkommens aus der Beschäftigung die Altersrente als Einkommen nach § 97 SGB VI auf die Witwenrente angerechnet.
Allerdings nur, wenn durch die Altersrente (netto) der Freibetrag von 693,53 Euro (West), 609,58 Euro (Ost) überschritten wird. Dann erfolgt eine Anrechnung des diesen Freibetrag übersteigenden Betrages zu 40 %. Da in der Regel die Rente niedriger ist als das Einkommen aus einer Beschäftigung, kann es dann durchaus wieder zu einer höheren Witwenrente kommen.
Zuständig für leichte sachen nenne ich als rechenbeispiel:
Bruttoeinkommen auch kürzung 40% aus 1150 (460) ergeben
690	anrechnungsbetrag, jedoch
693	anrechnungsfreier betrag ( immer 26,4 fache des renten-
derzeit 26,27 (west) ergeben 693,53 cent genau
0	40% anrechnung von 0 bleibt 0 anrechnung. . Dagegen
750	nettorente minus
693	anrechnungsfrei
57	euro anrechnungspflichtig m. 40% = 22,80 weniger
witwenrente brutto.
Immer natürlich die neuen abzüge kranken/pflegeversicherung
auch aus der um 22,80 verminderten wwr.
Das eigene arbeitseinkommen/rente verändert sich nicht.
Ausgehend von einer geringeren Altersrente als das bisher berücksichtigte Arbeitsentgelt sollte eine Neuberechnung der Witwenrente beantragt werden. Bei einer Minderung des Einkommens um mindestens 10 % erfolgt eine sofortige Berücksichtigung.
Die 10%-Regel aus dem § 18d Abs.2 SGB IV greift im o.g. Fall nicht!
Gem. § 18b Abs. 4 1.HS SGB IV ist beim Zusammentreffen von H-Rente und (dauerhaftem) Erwerbsersatzeinkommen (eig.Altersrente!) sofort und ausschließlich (wenn nicht noch weiteres Entgelt bezogen wird) von diesem bei der Einkommenanrechnung auszugehen!
Brille hat recht, der Experte hat Unrecht.
Bei Übergang von Erwerbseinkommen in dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen erfolgt immer eine sofortige Neuberechnung. Die 10%-Regel gilt nicht.
Hier haben Brille und Wolfgang Amadeus wohl etwas durcheinander gebracht.
Trifft Witwenrente mit eigener Rente zusammen, erfolgt sowohl beim erstmaligem Zusammentreffen alsauch bei der Überprüfung zum RAV am 1.7. eines Jahres kein 10 %-Vergleich. Vielmehr ist nach § 18 b Abs. 4 SGB IV vom laufenden Einkommen auszugehen.
Das Verfahren bei einer unterjährigen Einkommensänderung ist ausschließlich in § 18 d SGB IV geregelt. Eine Einkommensminderung ist nur dann sofort zu berücksichtigen, wenn das neue Einkommen mindestens 10 % geringer ist. Dies gilt auch beim Wechsel von Arbeitsentgelt zur V-Rente als dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen.
Wechselt der Versicherte beispielsweise von einer Halbtagsbeschäftigung in eine Altersrente und führt dies zu einer Einkommenserhöhung, wirkt sich das höhere Einkommen (= Altersrente) nach § 18 d Abs. 1 SGB IV auch erst zum nächsten 1.7. aus.
Hinweis für Uwe:
Für die Beantwortung Ihrer Frage sind diese Ausführungen unerheblich. Lassen Sie sich bitte nicht verwirren.
Der Experte hat recht. Habe kurzfristiges mit dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen verwechselt. Bei kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen (z.B. Krankengeld) gilt die 10 % Regelung nicht, bei dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen jedoch (Rente) gilt sie.
Danke an den Experten für die Richtigstellung.


Teilnahmebedingungen ProAm Hannover ProAm - DIE NACHT
Der Silvesterlauf Hannover bietet für Läufer und Walker einen gemütlichen Jahresausklang auf dem 6 km-Kurs um den Maschsee – mit Krapfen und Glühwein als Belohnung. Silvesterlauf Hannover ProAm Hannover Dein TagEvent-InfoDisziplinenStartunterlagenAnreiseProgrammZeitmessungLeistungspaketTeilnahmebedingungenVersicherungStreckeAnmeldungPartnerMediaNews & PresseKontakt Menü schließen ProAm Startseite Dein TagEvent-InfoDisziplinenStartunterlagenAnreiseProgrammZeitmessungLeistungspaketTeilnahmebedingungenVersicherungStreckeAnmeldungTeilnehmerlistePartnerMedia20162011News & PresseKontaktDie NachtFahrer20162011ProgrammStreckeNewsSponsorenErgebnisseSiegerliste DisziplinenStartunterlagenAnreiseProgrammZeitmessungLeistungspaketTeilnahmebedingungenVersicherung ProAm - DEIN TAGJetzt anmelden
ProAm - DEIN TAG 30.07.2017 000 Tage : 00 std : 00 min : 00 sec Wichtige Hinweise! Die Teilnahme an der Veranstaltung ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich!Bitte lies die folgenden Informationen zu Teilnahme und Haftung aufmerksam durch. >> Download PDF
Haftungsausschluss & Teilnahmebedingungen Haftungsausschluss Ich erkläre, dass ich gesund bin, einen ausreichenden Trainingsstand habe, und mit den Gefahren und Anforderungen (Strecke) vertraut bin.Ich erkläre mit meiner Anmeldung, dass ich an der Veranstaltung auf eigenes Risiko teilnehme und dass ich ausreichend unfall- und haftpflichtversichert bin. Bei Nichtantreten oder Ausfall der Veranstaltung durch höhere Gewalt besteht kein Anrecht auf Rückerstattung der Organisationsgebühr. Der Sportler erklärt mit seiner Anmeldung unter keinen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, die eine Teilnahme aus medizinischer Sicht als nicht empfehlenswert oder gesundheitsgefährdend erscheinen lassen. Teilnahmeberechtigung und Startnummer sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Veranstalter ist berechtigt, in Fällen höherer Gewalt oder aufgrund behördlicher Anordnungen oder aus Sicherheitsgründen Änderungen der Veranstaltung vorzunehmen oder die Veranstaltung abzusagen. In diesen Fällen besteht keine Schadensersatzverpflichtung des Veranstalters gegenüber dem Sportler. Der Veranstalter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Veranstalter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Veranstalter haftet auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Sportler regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Veranstalter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Veranstalters sowie Dritte, derer sich der Veranstalter im Zusammenhang zur Durchführung mit der Veranstaltung bedient. Kosten, die durch fehlerhafte Angaben des Teilnehmers entstehen, gehen zu Lasten des Teilnehmers. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Organisationsgebühr bzw. Gutschrift bei Nichtantritt. Bei Nichtausführbarkeit des Bankeinzugs, verursacht durch Verschulden des Anmelders/Teilnehmers, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 8,- Euro.Hinweis zum Datenschutz: Die bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten werden gespeichert und zu Zwecken der Durchführung und Abwicklung der Veranstaltung und zu Zwecken der Medienberichterstattung sowie der gewerblichen Veräußerung von Veranstaltungsfotos & -Videos verarbeitet. Mit der Anmeldung willigt der Sportler in eine Speicherung der Daten zu diesem Zweck ein. Der Sportler wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Sportveranstaltung handelt, an der ein öffentliches Interesse besteht und erkennt es als üblich an, dass Teilnehmerergebnislisten in Medien veröffentlicht werden. Der Sportler erklärt sich mit der Weitergabe und Veröffentlichung seines Namens, Vornamens, Geburtsjahres, Vereins, seiner Startnummer und seiner Ergebnisse (Platzierungen und Zeiten) in allen berichtenden Printmedien (Teilnehmerliste, Ergebnisliste, etc.) und in allen elektronischen Medien einverstanden.Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Anerkennung der Teilnahmebedingungen und des Haftungsausschlusses für das ProAm Hannover - Dein Tag als Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung gilt. Diese können zusätzlich per Post, per Fax, Telefon oder E-Mail bei uns angefordert werden - außerdem liegen sie in den Geschäftsräumen (Kleine Düwelstraße 21, 30171 Hannover) zur Ansicht bereit. Vollständige Teilnahmebedingungen: ProAm - Dein Tag § 1 GeltungsbereichDiese Teilnahmebedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Sportveranstalter eichels: Event GmbH, Kleine Düwelstraße 21, 30171 Hannover -nachfolgend kurz: Veranstalter - und dem teilnehmenden Sportler - nachfolgend kurz: Sportler - aus der Teilnahme an der Sportveranstaltung unter dem Titel ProAm Hannover - Dein Tag 2017 - nachfolgend kurz: Veranstaltung. § 2 Anwendbare Regeln der Sportverbände(1) Für die vertragsgegenständliche Veranstaltung im Sinne von §1 und die Teilnahme des Sportlers daran gelten die Bestimmungen und Sportordnungen des Bund Deutscher Radfahrer e.V. (BDR) in der jeweils am Veranstaltungstag gültigen Fassung. Insbesondere gilt Nr.12 der Wettkampfbestimmungen für den Straßenrennsport des BDR zu Jedermann-Rennen / Hobby-Rennen in der Ausgabe 04/2016.(2) Der Sportler erklärt sich mit der Geltung der in §2 Abs.1 genannten Bestimmungen einverstanden. Sie können bei dem jeweiligen Verband angefordert oder auf den Internetseiten des Verbandes in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden.§ 3 Gesundheitliche Teilnahmevoraussetzungen(1) Der Sportler erklärt mit seiner Anmeldung, unter keinen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, die eine Teilnahme aus medizinischer Sicht als nicht empfehlenswert oder gesundheitsgefährdend erscheinen lassen. (2) Es liegt einzig im Verantwortungsbereich des Sportlers, unmittelbar vor Teilnahme an der Veranstaltung seinen Gesundheitszustand ärztlich und seinen Trainingszustand sportmedizinisch jeweils auf Tauglichkeit für eine Teilnahme an der Veranstaltung hin überprüfen zu lassen. Eine Teilnahme erfolgt auf eigenes gesundheitliches Risiko des Sportlers.§ 4 Teilnahmeberechtigung(1) Die Teilnahme setzt eine ordnungsgemäße Anmeldung des Sportlers laut Ausschreibung unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der dortig erforderlichen Angaben innerhalb der Anmeldefrist und vor Überschreiten der vom Veranstalter festgelegten Teilnehmerhöchstzahl voraus.(2) Teilnahmeberechtigt ist jeder im Sinne von §4 Ziff. 1 dieser Bedingungen ordnungsgemäß angemeldete Sportler, der am Veranstaltungstag das in der Ausschreibung genannte Mindestalter erreicht und bis zur laut Ausschreibung genannten Zahlungsfrist über eine der jeweiligen ermöglichten Zahlungsmethoden das jeweilige vereinbarte Startgeld bezahlt hat.(3) Rennfahrer mit Rennlizenzen A/B oder einer vergleichbaren Leistungsklasse eines der UCI angeschlossenen Verbandes sind nicht startberechtigt, Amateurfahrer der Klasse C sind startberechtigt.(4) Teilnahmeberechtigung und Startnummer sind nicht auf Dritte übertragbar.§ 5 Ausrüstung(1) Fahrrad: Zugelassen sind grundsätzlich alle technisch einwandfreien, zweirädrigen Fahrräder.Nicht zugelassen sind jedoch:- Scheibenräder vorn/ oder hinten- Triathlon-, Hörner- bzw. Deltalenker- Lenkeraufsätze aller Art (Ausnahme: Hörnchen an Lenkerenden bei MTB sind zugelassen- Liegeräder, Einräder, Handbikes, Elektrobikes aller Art (Ausnahme: E-Bikes in der dafür vorgesehenen Wertung)- Bahnräder/ Singlespeeds/ Fixies aller Art (Ausnahme: Zulassung ist möglich, insofern die Räder über Freilaufnabe und zwei voneinander unabhängige Bremsen verfügen.)- Fahrradanhänger aller Art- Packtaschen und andere Zuladung- Anbauteile die ein Sicherheitsrisiko darstellen (herausragende Fahrradständer, Pegs etc.)- Rucksäcke (Ausnahme Camelbaks)- Flaschenhalter hinter bzw. unter dem Sattel- Trinkflaschen aus Aluminium, Glas oder Hartplastik und anderen Materialien, die zerbrechlich oder leicht verformbar sind(2) Helme: Für jeden Teilnehmer besteht Helmpflicht. Helme sind während der Fahrt zu jeder Zeit mit einem Kinnriemen verschlossen zu tragen. Der Helm muss ein Prüfsiegel eines international anerkannten Prüfinstitutes aufweisen (DIN-Norm 33954, bzw. DIN EN 1078, SNEL- und/oder ANSI-Norm, EC oder GS)(3) Trikot-Nummer: Ist auf den Trikottaschen zu tragen und mit Hilfe von Sicherheitsnadeln zu befestigen.(4) Die Verwendung von Kopfhörern führt zur sofortigen Disqualifikation.§ 6 Allgemeine Fahrordnung(1) Auf der gesamten Strecke gilt das Rechtsfahrgebot, d. h. es ist ausschließlich die rechte Fahrbahnhälfte zu benutzen.(2) Jeder Teilnehmer hat sich so zu verhalten, dass er keinen anderen Verkehrsteilnehmer oder Teilnehmer der Veranstaltung gefährdet oder schädigt.(3) Kein Teilnehmer darf einen anderen Teilnehmer am Vorbeifahren oder an der Entfaltung der vollen Geschwindigkeit hindern. Abdrängen, Auflegen, Abschieben oder Abziehen zum Zwecke des persönlichen oder gegenseitigen Vorteils oder sonstige Behinderungen wie plötzliches Verlassen der Fahrlinie sowie Abstoppen während oder im Auslauf des Rennens ohne Notwendigkeit, werden geahndet.(4) Den Teilnehmern ist es verboten, sich der Führungsdienste von motorisierten Fahrzeugen zu bedienen, sich an diesen festzuhalten oder von ihnen abzuziehen. Dies gilt auch nach Stürzen.(5) Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht von Polizei, Feuerwehr oder anderer Sanitätsdienste haben stets Vorrang und sind von allen Teilnehmern durch Befahren der rechten Fahrbahnhälfte unverzüglich vorbei zu lassen.(6) Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Rennen vorübergehend zu neutralisieren, sollte dies die Rennsituation erfordern.(7) Das Wegwerfen von Abfällen, leeren Trinkflaschen oder sonstigen Gegenständen ist verboten.§ 7 Ausschluss von der Teilnahme oder aus der WettkampfwertungDer Veranstalter behält sich jederzeit das Recht vor, den Sportler in den Fällen von einer Veranstaltungsteilnahme auszuschließen oder aus der Wettkampfwertung herauszunehmen, in denen der Sportler- wenigstens fahrlässig unwahre Angaben zu seiner Person bei der Anmeldung zur Veranstaltung gemacht hat oder- mit oder bei der Teilnahme gegen eine der Bestimmungen der in §2 dieser Teilnahmebedingungen genannten Sportverbände verstößt oder- einer Sperre seitens einer der in §2 dieser Teilnahmebedingungen genannten Sportverbände unterliegt oder- dem Verdacht unterliegt, dass er nach Einnahme nicht zugelassener Substanzen an der Veranstaltung teilnehmen wird (Doping) oder- den vom Veranstalter an den Sportler ausgegebenen Startnummerndruck oder einen auf diesem Startnummerndruck befindlichen Sponsorenaufdruck verändert oder unsichtbar macht und damit an der Veranstaltung teilnimmt oder- den Startnummerndruck nicht oder nicht an der in der Ausschreibung oder in einer der in § 2 dieser Teilnahmebedingungen genannten Sportordnungen vorgeschriebenen Stelle trägt und so an der Veranstaltung teilnimmt oder - mit Sportgeräten an der Veranstaltung teilnimmt, die nicht ausdrücklich laut Ausschreibung des Veranstalters zugelassen sind oder deren Verwendung bei der Teilnahme gegen eine der Bestimmungen der in § 2 dieser Teilnahmebedingungen genannten Sportverbände verstößt oder - den Anweisungen des Ordnungspersonals zuwiderhandelt und dadurch den ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung stört oder die eigene Sicherheit oder Gesundheit oder die anderer Sportler, des Ordnungspersonals oder von Besuchern gefährdet oder - den offiziell ausgewiesenen Streckenverlauf auf eigene Veranlassung verlässt.§ 8 Änderung und Ausfall der Veranstaltung, Rückerstattung der Meldegebühren(1) Der Veranstalter ist berechtigt, in Fällen höherer Gewalt oder aufgrund behördlicher Anordnungen oder aus Sicherheitsgründen Änderungen der Veranstaltung vorzunehmen oder die Veranstaltung abzusagen. In diesen Fällen besteht keine Schadensersatzverpflichtung des Veranstalters gegenüber dem Sportler.(2) Die Rückerstattung der Meldegebühren kommt nur bei vollständigem Ausfall der Veranstaltung in Betracht, wenn der Ausfall vom Veranstalter zu vertreten ist. Ist der Ausfall der Veranstaltung vom Veranstalter zu vertreten, findet nur eine teilweise, der Höhe nach Abzug des auf den Sportler entfallenden anteilig bereits von dem Veranstalter getätigten Aufwandes verbleibenden Differenz; dabei bleibt dem Sportler der Nachweis vorbehalten, dass dieser Aufwand geringer war.(3) Tritt ein bereits angemeldeter Sportler nicht zum Start an oder erklärt vorher seine Nichtteilnahme gegenüber dem Veranstalter, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Startgeldes als Organisationsgebühr. Dies gilt auch bei einem berechtigten Rücktritt des Sportlers; in letzterem Fall bleibt dem Sportler jedoch der Nachweis vorbehalten, dass der auf den Sportler entfallene Organisationsaufwand für die Weitergabe seines Startplatzes geringer als das von ihm geleistete Startgeld gewesen wäre. § 9 Wertungsklassen(1) Gesamteinzelwertung:Die Wertung erfolgt für Frauen und Männer und Strecke getrennt. (2) Altersklassenwertung Jugend: 1999Frauen/Männer: 1998 - 1988Senioren/innen I: 1987 - 1977Senioren/innen II: 1976 – 1967Senioren/innen III: 1966 – 1957Senioren/innen IV: 1956 – 1947Senioren/innen V: 1946 – 1937Seniorinnen VI: 1936 und älter (3) Teamwertung- Ein Team besteht aus mindestens 4 Teilnehmern und ist nach oben nicht begrenzt - Sollte ein Team aus mehr als 4 Sportlern bestehen, werden zunächst die ersten 4 Finisher im Ziel gewertet - Kommen weitere 4 Sportler eines Teams ins Ziel, so wird dieses Team mit der Ordnungszahl II gewertet (und entsprechend mit höherer Ordnungszahl, wenn weitere Teilnehmer ins Ziel kommen) - Die Wertung erfolgt durch die Addition der Platzzahlen der Teammitglieder - In der Teamwertung gibt es keine vorgeschriebene Altersstruktur und das Verhältnis von Geschlecht und Alter der Mannschaftsmitglieder ist unerheblich - Alle Teammitglieder müssen die gleiche Streckenlänge fahren § 10 Zeitnahme(1) Ist eine Zeitnahme laut Ausschreibung vorgesehen, so erfolgt diese vorbehaltlich dort anderslautender Vorgaben ausschließlich mittels Transpondersystem. § 11 Haftung(1) Der Veranstalter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Veranstalter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Veranstalter haftet auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Sportler regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Veranstalter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. (2) In den vorgenannten Fällen der nur fahrlässigen, aber nicht grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten haftet der Veranstalter nur bis zur Höhe der vom Veranstalter hierfür unterhaltenen Haftpflichtversicherung.(3) Der Veranstalter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als der in §8 Ziff. 2 genannten Pflichten. (4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Veranstalters sowie Dritte, derer sich der Veranstalter im Zusammenhang zur Durchführung mit der Veranstaltung bedient.(5) Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für unentgeltlich verwahrte Gegenstände und Garderobe. § 12 Daten des Teilnehmers und Persönlichkeitsrechte(1) Die bei Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten, werden gespeichert und zu Zwecken der Durchführung und Abwicklung der Veranstaltung, einschließlich des Zwecks der medizinischen Betreuung und Versorgung während und im Zusammenhang mit der Veranstaltung und zu Zwecken der Medienberichterstattung gem. Ziff. 2 sowie der gewerblichen Veräußerung von Veranstaltungsfotos gem. Ziff. 3, verarbeitet. Mit der Anmeldung willigt der Sportler in eine Speicherung der Daten zu diesem Zweck ein.(2) Der Sportler wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Sportveranstaltung handelt, an der ein öffentliches Interesse besteht und erkennt es als üblich an, dass Teilnehmer- und Ergebnislisten in Medien veröffentlicht werden. Der Sportler erklärt sich mit der Weitergabe Veröffentlichung seines Namens, Vornamens, Geburtsjahres, Vereins, seiner Startnummer und seiner Ergebnisse (Platzierungen und Zeiten) in allen berichtenden Printmedien (Teilnehmerliste, Ergebnisliste, etc.) und in allen elektronischen Medien wie dem Internet einverstanden.(3) Der Sportler erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung von seiner Person aufgenommen Fotos, Filme und Interviews in sämtlichen Medien und auf sämtlichen Datenträgern ohne Anspruch auf Vergütung verbreitet, vervielfältigt und veröffentlicht werden. Der Sportler erklärt sich darüber hinaus mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Unternehmen zum Zwecke der Zusendung von Fotos des Teilnehmers auf der Strecke und beim Zieleinlauf einverstanden, die von einem vom Veranstalter beauftragten Unternehmen zum Zwecke der Möglichkeit des dortigen Erwerbes von Veranstaltungsfotos aufgenommen werden; eine Kaufverpflichtung hinsichtlich dieser Fotoaufnahmen seitens des Sportlers ist damit nicht verbunden.(4) Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte zum Zweck der Zeitmessung, Erstellung der Ergebnislisten sowie der Einstellung dieser Listen ins Internet weitergegeben werden.(5) Hinsichtlich der vorgenannten Daten stehen dem Sportler Auskunftsrechte, ggf. auch Berichtigungs-, Sperrungs-, Widerspruchs- und Löschungsrechte zu; diese sind schriftlich geltend zu machen an eichels: Event GmbH, Kleine Düwelstr. 21, 30171 Hannover
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AGB - Schramm Verpackung
der Gustav Schramm GmbH (Stand: Juli 2017)
Allgemeines und Vertragsgegenstand
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „BGB“ genannt); Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unsere AGB gelten für unsere gesamten geschäftlichen Tätigkeiten. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende AGB und sonstige Bedingungen des Unternehmers (im Folgenden auch Besteller genannt) werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht widersprechen und in ihrer Kenntnis die uns obliegende Leistung erbringen. Abweichende AGB und sonstige Bedingungen des Bestellers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
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Unsere Angebote, ob mündlich oder schriftlich unterbreitet, sind freibleibend gestellt und unverbindlich; sie verpflichten uns nicht zur Lieferung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir unser Angebot ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet haben oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten ist. Darstellungen und Angebote auf unseren Internetseiten, auf Flyern, in Katalogen, etc. stellen keine verbindlichen Vertragsangebote, sondern nur Aufforderungen an den Besteller dar, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Mit Beauftragung der Leistung durch den Besteller erklärt dieser verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Erbringung der Leistung erklärt werden (Auftragsbestätigung). Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Erfolgt durch uns keine Reaktion auf das angetragene Angebot des Bestellers, so gilt dies ausdrücklich nicht als stillschweigende Annahme.
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Etwaig benötigte Verpackungsmaterialien sowie Versand- und Transportkosten und die ggfs. mit diesen zusammenhängenden Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Transport- und sonstigen Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Unsere Preislisten, Katalog-, Flyer-, Internetpreisangaben etc. sind freibleibend, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich eine Festpreisvereinbarung getroffen.
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Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Bestellers, so sind wir berechtigt, dem Besteller die hierfür entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Sofern der Besteller es ausdrücklich wünscht, werden wir den Versand bzw. Transport durch eine Versicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
Bei Gewichts- und Mengenabweichungen, die weder von uns noch vom Besteller zu vertreten sind, ist das Abgangsgewicht bzw. die Füllmenge maßgeblich, die in unserem Werk festgestellt wurde.
und Kreditunwürdigkeit
Unsere Rechnungen sind, soweit sich aus der Rechnung selbst oder der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum porto- und spesenfrei sowie ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns maßgebend. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug.
Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto auf den Warenwert unter der Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten etc. maßgeblich.
Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich einer Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Unsere Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Wir sind berechtigt, trotz gegebenenfalls anders lautender Bedingungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, beginnend mit der ältesten Schuld und sodann in aufsteigender Reihenfolge, anzurechnen. Maßgeblich für die Reihenfolge ist das Fälligkeitsdatum.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen (Verzug) oder bei Bekanntwerden von Scheck- und / oder Wechselprotest sind wir berechtigt,
a)	von allen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;
b)	Sicherheiten zu fordern und gestellte Sicherheiten zu verwerten;
c)	alle aus der Geschäftsbeziehung ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen;
d)	Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zzgl. der darauf anfallenden zu der Zeit gültigen Mehrwertsteuer zu berechnen;
e)	gegebenenfalls weiteren Verzugsschaden nach entsprechendem Nachweis gegenüber dem Besteller geltend zu machen.
Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers sind alle gewährten Rabatte, Boni und Skonti auf noch unbezahlte Rechnungen hinfällig.
Lieferung, Lieferzeit, höhere Gewalt und
sonstige Ereignisse, Abrufverträge
Für den Liefertermin maßgebend ist das Datum, an dem wir versandbereit sind und dies dem Besteller mitgeteilt haben.
Die Lieferung erfolgt ab Werk, es sei denn es wurde ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.
Von uns in Aussicht gestellte Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur annähernd und sind unverbindlich, es sei denn ein fester Liefertermin oder eine feste Lieferfrist wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Liefertermine und Lieferfristen auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers können wir vom Besteller eine Verlängerung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist oder deren Verschiebung um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.
Wir sind zu Teillieferungen insbesondere dann berechtigt, wenn
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Wir haften ebenso nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ganz oder teilweise nach unserer Wahl berechtigt, ohne dass wir auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurücktreten.
Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug oder wird uns eine Lieferung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser AGB beschränkt.
Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen (Abrufverträge) verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen in ungefähr gleichen Monatsraten, sofern nicht Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine gilt als späteste Abnahme der gesamten Abrufmenge die Frist von einem Jahr. Erfolgen keine Abrufe, sind wir berechtigt, Teilmengen in vierwöchigen Abständen so zu berechnen, dass die Teilrechnung am Ende der Jahresfrist erfolgt. Jede Teilrechnung ist vierzehn Tage vorher durch Setzen einer vierzehntägigen Abnahmefrist anzukündigen. Die Fälligkeit von Teilrechnungen unterliegt unseren Zahlungsbedingungen. Nimmt der Besteller die Ware auch nach Setzen einer Nachfrist nicht ab, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz sowie Lagerkosten geltend machen.
Annahmeverzug und Mitwirkungspflichten des Bestellers
Erfüllungsort, Versand und Verpackung,
Für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Bremen der Erfüllungsort.
Sofern Versendung vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Versandart und die Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware und damit auch das Kostenrisiko geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem wir die Ware ab Werk bereitstellt haben. Sofern ausdrücklich schriftlich Versendung vereinbart wurde, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten auf den Besteller über. Für den Zeitpunkt der Übergabe der Ware ist der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich. Vorstehendes gilt auch dann, wenn Teillieferungen vereinbart wurden. Sofern sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, verzögert, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem wir versandbereit sind und dies dem Besteller angezeigt haben. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Falle des § 7 dieser AGB in dem Zeitpunkt über, in dem der Besteller in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Nach Gefahrübergang trägt der Besteller die Lagerkosten.
Sofern der Besteller dies ausdrücklich wünscht, wird die Ware von uns auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten entsprechend § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung der Ware, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung der Mängel oder dem Zeitpunkt, in dem die Mängel für den Besteller bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Sofern ein Mangel gerügt wird, ist auf Verlangen unsererseits die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden, sofern wir die Abholung nicht selbst veranlassen. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges, sofern der Besteller die Rückholung veranlasst und bezahlt hat; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Soweit sich herausstellt, dass der gerügte Mangel nicht vorliegt oder wir für diesen Mangel nicht einzustehen haben, ist der Besteller verpflichtet, alle Kosten im Zusammenhang mit der unberechtigten Mängelrüge an uns zu erstatten.
Mängel, die bei der Abnahme der Ware äußerlich erkennbar waren, sind dem Frachtführer oder Spediteur oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten unverzüglich anzuzeigen und schriftlich auf den Frachtpapieren etc. zu vermerken und durch Unterschrift des Fahrers zu bestätigen.
Sofern Sachmängel an der gelieferten Ware bestehen, sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl verpflichtet und berechtigt, zunächst Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer neuen mangelfreien Ware zu veranlassen. Im Falle der Ersatzlieferung übernehmen wir die kostenfreie Rücknahme der mangelhaften Ware, im Falle der Nachbesserung tragen wir alle hierdurch anfallenden Kosten wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Für den Fall des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unerheblichen Mängeln, beschränkt sich die Gewährleistung jedoch auf eine Nacherfüllung.
Sofern der Mangel auf einem Verschulden unsererseits beruht, kann der Besteller unter den in § 10 dieser AGB bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung den Warengegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Nacherfüllung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Der Besteller hat in jedem Fall die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Nacherfüllung zu tragen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Als Mangel gelten nicht unvermeidbare Abweichungen in Beschaffenheit, Stoffreinheit, Farbe und sonstigen Eigenschaften. Hinsichtlich von Materialstärken und Maßabweichungen gelten die Geschäftsbedingungen der Papier- und Pappindustrie der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung. Für importierte Materialien gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Herstellerlandes.
Der Besteller ist verpflichtet, die Eignung der Ware für die gedachte Verwendung selbst zu prüfen. Muster für Versuche können, ggfs. auf Kosten des Bestellers, im üblichen Rahmen zur Verfügung gestellt werden.
Unsere Haftung auf Schadensersatz ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder die Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Für zugesicherte Eigenschaften haften wir nur in angemessenem Verhältnis zum Lieferwert; höchstens jedoch bis zum zweifachen Rechnungswert einer Lieferung.
Für eventuelle Folgeschäden, die aus der Verarbeitung der Ware entstehen, haften wir grundsätzlich nicht.
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei der Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten (einschließlich Schäden aufgrund von Verzug oder Unmöglichkeit) ist unsere Haftung
a)	auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss und
b)	für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) entgangene Umsätze, Gewinne, Produktionsausfälle und / oder Betriebsunterbrechungen beim Besteller oder dessen Kunden, ausgeschlossen.
Soweit wir für einen Lieferverzug haften, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch auf 15% des Lieferwertes, begrenzt.
Soweit die Schadensersatzhaftung nach diesem § 10 uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen Pflichtverletzung, insbesondere Schadensersatzansprüche, verjähren nach einem Jahr ab Mitteilung unsererseits über die Fertigstellung der Leistung, spätestens jedoch ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Besteller bzw. ein mit dem Transport bzw. dem Versand beauftragtes Unternehmen. Dies gilt nicht, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorwerfbar ist, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Jegliche zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Besteller aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Geschäftsbeziehung; dies gilt einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen uns und dem Besteller ist Bremen. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch am Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagten.
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Bestellern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Gustav Schramm GmbH, Straubinger Straße 9, 28219 Bremen


Fünftes Gesetz zur Gemeindegliederung im Land Brandenburg (Fünftes Gemeindegliederungsgesetz - 5.GemGlG)
(GVBl.I/96, [Nr. 18], S.250)
(1) Die Gemeinde Kausche (Landkreis Spree-Neiße) wird mit Ablauf des dritten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Stadt Drebkau (Landkreis Spree-Neiße) eingegliedert.
(2) Gleichzeitig erhalten das bisherige Gebiet der Gemeinde Kausche sowie das für die Umsiedlung der Einwohner aus Kausche bestimmte und in der Anlage 1 zu diesem Gesetz näher bezeichnete Gebiet einen besonderen Status als Ortsteil nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(3) In einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Drebkau und der Gemeinde Kausche können die Grenzen des Ortsteils abweichend von Absatz 2 festgelegt und weitere Regelungen nach Maßgabe dieses Gesetzes vereinbart werden.
(4) Der Ortsteil führt den Namen Kausche.
(1) Die Stadt Drebkau ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Kausche.
(1) Das bisherige Ortsrecht bleibt im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kausche in Kraft, bis die Mehrheit der am 31. Dezember 1994 in Kausche gemeldeten Einwohner ihren Hauptwohnsitz dort aufgegeben hat, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997.
(2) Die Kommunalaufsichtsbehörde stellt den Zeitpunkt nach Absatz 1 fest.
(1) Die Gemeindevertretung und der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Kausche werden mit dem Zeitpunkt der Eingliederung bis zum Ende der begonnenen Wahlperiode Ortsbeirat und Ortsvorsteher des Ortsteils Kausche.
(2) Die Hauptsatzung der Stadt Drebkau kann vorsehen, daß Ortsbeirat und Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungen wie bisher als Gemeindevertreter und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Kausche erhalten.
(3) Bis zur Feststellung nach § 3 Abs. 2 bleiben die gewählten Vertreter der Gemeinde Kausche Mitglieder im Amtsausschuß des Amtes Drebkau (Niederlausitz) sowie in Zweckverbänden, sonstigen Verbänden und Vereinigungen, in denen die Gemeinde Mitglied oder Beteiligte ist.
Zusammensetzung der Gemeindevertretung der Stadt Drebkau
In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Drebkau und der Gemeinde Kausche kann vereinbart werden, daß für die beiden folgenden Wahlperioden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau das Wahlgebiet abweichend von § 20 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes in bis zu sechs Wahlkreise aufgeteilt werden kann und daß die gesetzliche Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Drebkau abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes um bis zu 50 vom Hundert erhöht werden kann. Wird das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, ist das Gebiet des Ortsteils Kausche einem Wahlkreis zuzuordnen.
Sonderstatus des Ortsteils Kausche
(1) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 zwischen der Stadt Drebkau und der Gemeinde Kausche kann vorsehen, daß der Ortsbeirat des Ortsteils Kausche
die Umsetzung der Nummer 19 des von der Stadt Drebkau und der Gemeinde Kausche erarbeiteten und als Anlage 2 zu diesem Gesetz auszugsweise veröffentlichten Kommunalen Handlungskonzepts vom 13. Dezember 1993 überwacht und die ausschließliche Entscheidungsbefugnis über die Nutzung der für den Ortsteil bestimmten Einrichtungen erhält,
über die Zuteilung für bestimmte, in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung näher zu bezeichnende Grundstücke und Wohnungen entscheidet.
(2) Die Hauptsatzung der Stadt Drebkau kann vorsehen, daß nur auf Vorschlag des Ortsbeirates des Ortsteils Kausche
ein Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Drebkau gewählt werden kann,
jeweils ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau aus dem Kreis der im Wahlkreis des Ortsteils Kausche gewählten Stadtverordneten bestimmt werden kann,
über die Verwendung bestimmter, in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung näher bezeichneter Finanzmittel entschieden werden darf.
(3) Die aufgrund der Absätze 1 und 2 und des § 4 Abs. 2 zustandegekommenen Regelungen gelten für die Dauer der begonnenen und zweier weiterer Wahlperioden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau.
Soweit für Rechte und Pflichten das Innehaben einer Wohnung in einer Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, maßgebend ist, gilt ein Wohnsitz in der einen Gemeinde auch als Wohnsitz in der anderen Gemeinde.
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung über Gemeindezusammenschlüsse entsprechend. § 9 Abs. 6 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung. Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung und § 9 Satz 1 der Gemeindeordnung sind gewahrt durch die öffentliche Auslegung des Entwurfs zu diesem Gesetz (Stand: 19. Dezember 1995) und zur allgemeinen Stellungnahme in der Stadt Drebkau und in der Gemeinde Kausche in der Zeit vom 29. Dezember 1995 bis zum 19. Januar 1996. Die Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Anhörung der Bürger bei der Veränderung von Gemeindegrenzen und bei Gemeindezusammenschlüssen (Anhörungsverordnung - AnhV) vom 29. Dezember 1995 (GVBl. 1996 II S. 50) findet keine Anwendung.
"Kommunale Regelungen/Kommunales Handlungskonzept
der Gemeinde Kausche,
dem Amt Welzow,
dem Amt Drebkau
werden folgende Regelungen vereinbart:
19. Bürgerhaus am neuen Standort
Wegen des wichtigen Zusammenhalts, der Kommunikation und der Fortsetzung des Dorf- und Gemeinschaftslebens am neuen Standort soll dort auch nach den Vorgaben des Bebauungsplanes ein Bürgerhaus für eine multifunktionale Nutzung in bedarfsgerechter Größe errichtet werden.
Folgende Vorgaben sollen dabei umgesetzt werden:
Nutzflächen insgesamt unterhalb der Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung;
alle Vorgaben für eine Selbstbewirtschaftung (einschließlich Küche mit Einrichtung, Getränkeautomaten) durch die Nutzer oder alternativ Selbstbewirtschaftung durch eine Privatperson, die das Vertrauen der Nutzer genießt;
um einen kleinen Saal (für 100 bis 120 Personen), der aber nochmals teilbar sein soll, werden einige Gruppenräume angeordnet, die ebenfalls mit beweglichen Trennwänden zum Saal hin abgegrenzt werden, so daß bei einzelnen größeren Veranstaltungen diese Räume eine Einheit bilden;
Ausstattung mit beweglichen Bühnenelementen, die dann auch für Freiveranstaltungen genutzt werden können;
das Raumprogramm insgesamt hat die jetzt bestehenden Aktivitäten, wie Gymnastikgruppe, Gesellschaftsleben der Feuerwehr, Gesellschaftsleben des Sportvereins, Tanzgruppe des Karnevalvereins, sessionsbedingter Karneval, Billardraum zu berücksichtigen und eine spätere Nutzung auch für Seniorentreff, Jugendarbeit etc. vorzusehen; den Kauschern wird aber auch ein Anschluß an die in Drebkau bereits bestehende Seniorenarbeit angeboten;
das Bürgerhaus soll künftig auf der Grundlage eines Benutzungsplanes allen Kauscher Vereinen und Vereinigungen zur Nutzung überlassen werden, aber auch für bestimmte Privatnutzungen und darüber hinaus auch anderen zur Verfügung stehen (z. B. für Veranstaltungen der Stadt und des Amtes);
für die Unterbringung von Utensilien etc. der Nutzer ist ein bedarfsgerechtes Schranksystem vorzusehen;
Erinnerungen aus dem jetzigen Kausche und dem Vereinsleben dort, auch Pokale, Standarten, Embleme, die derzeitigen Ortsschilder, Straßenschilder etc. sollen im Foyer und in den Räumen des Bürgerhauses, auch in Vitrinen geschmackvoll dargestellt werden;
auch das Kauscher Archiv soll im Bürgerhaus aufbewahrt und aufgearbeitet werden. ...