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AG Frankfurt: Außerplanmäßige Zwischenlandung
Im vorliegenden Fall buchte der Kläger eine Flugpauschalreise nach Fuerteventure. Bei dem Hinflug, durchgeführt durch das beklagte Luftfahrtunternehmen, kam es zu erheblichen Verspätungen und einer Zwischenlandung, aufgrund eines technischen Defektes. Der Kläger verlangt nun von dem Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung nach der Fluggastverordnung.
Das Amtsgericht Frankfurt hat dem Kläger einen solchen Anspruch zugesprochen, da ein technischer Defekt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO sei und eine Inanspruchnahme der Beklagten somit nicht ausschließe.
29 C 1400/12 (Aktenzeichen)
AG Frankfurt: AG Frankfurt, Urt. vom 26.10.2012
Rechtsweg: AG Frankfurt, Urt. v. 26.10.2012, Az: 29 C 1400/12
1.Urteil vom 26. Oktober 2012
Aktenzeichen 29 C 1400/12
2. Außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastverordnung sind solche, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
3. Der Kläger buchte für sich und seine Familie einen Pauschalurlaub nach Fuerteventura, inklusive Flüge. Der Hinflug verspätete sich aufgrund technischer Probleme und eine dadurch resultierende Zwischenlandung erheblich. Der Kläger verlangt nun von dem beklagten ausführenden Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung.
Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zustehe. Von der vorgesehenen Flugroute wurde maßgeblich abgewichen, sodass der geplante Flug als nicht durchgeführt anzusehen sei und damit als annulliert im Sinne der Verordnung gelte.
Mithin stelle ein technischer Defekt auch keine außergewöhnlichen Umstand im Sinne der VO dar, welcher das Luftfahrtunternehmen von einer Inanspruchnahme befreien würde.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 400,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2012 zu zahlen.
5. Die Kläger machen gegen das beklagte Flugunternehmen Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) 261/2004 (Im Folgenden: die VO) geltend.
6. Der Kläger zu 1) hatte für seine Familie – die Klägerinnen zu 2) bis 4) – über das Reisezentrum … beim … einen Pauschalurlaub nach Fuerteventura für den Zeitraum 07.04.2012 – 14.04.2012 gebucht. Die Entfernung zwischen Frankfurt und Fuerteventura beträgt 3.054 km.
7. Der hierzu vorgesehene Flug … sollte am 07.04.2012 um 12:15 Uhr in Frankfurt am Main starten. Ausführendes Flugunternehmen war die Beklagte. Die Ankunft in Fuerteventura war für 15:50 Uhr (Ortszeit) vorgesehen. Wegen angeblicher technischer Probleme startete der Flug erst gegen 13:00 Uhr. Nach ca. 2 h Flugzeit teilte der Pilot mit, dass der Kompressor für die Stromversorgung defekt sei und man deshalb nach Frankfurt zurück fliege. Sodann teilte der Pilot mit, dass man doch nicht nach Frankfurt am Main, sondern nach München fliegen werde. Nach inzwischen 4 h landete das Flugzeug in München. Dort gab es einen Aufenthalt von 2 1/2 h. Die Kläger kamen schließlich gegen 23:30 Uhr (Ortszeit) in Fuerteventura an.
8. Die Kläger forderten die Beklagte ohne Erfolg mit Schreiben vom 18.04.2012 unter Fristsetzung bis zum 02.05.2012 zur Zahlung von jeweils 400,00 Euro auf.
9. Sie sind der Auffassung, mit dem ersten, abgebrochenen Start sei der gebuchte Flug noch nicht durchgeführt worden. Es komme nur auf den zweiten Flugversuch an, der schließlich den Zielflughafen erreicht habe. Entscheidend sei nicht der Unterschied zwischen Annullierung und Verspätung, da die Auswirkungen für die Passagiere nach der EuGH-Rechtsprechung vergleichbar seien. Auch liege kein die Beklagte exkulpierender Umstand nach Art. 5 Abs. 1 der VO vor. Maßgeblich sei allein, ob das zugrunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Vorkommnis darstelle oder ob es der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft entzogen sei. Der Hinweis der Beklagten, sie habe schließlich aufgrund des angeblich aufgetretenen Defekts nur im Sicherheitsinteresse der Fluggäste gehandelt, gehe daher fehl.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 400,00 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 03.05.2012 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) 400,00 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 03.05.2012 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 3), vertr. Durch ihre im Rubrum genannten Eltern, 400,00 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 03.05.2012 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 4), vertr. Durch ihre im Rubrum genannten Eltern, 400,00 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 03.05.2012 zu zahlen.
12. Sie behauptet, die Ankunftsverspätung beruhe auf technischem Defekt.
13. Sie ist der Meinung, die Klage sei unschlüssig, da der Flug rechtzeitig gestartet sei. Es sei auch nicht von einer Annullierung auszugehen, da der Flug … das geplante Endziel – wenn auch mit Verspätung – erreicht habe. Zudem habe die Beklagte das Flugzeug weder zum Ausgangsflughafen zurückkehren lassen noch die Passagiere auf andere Flüge umgebucht.
14. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die jeweiligen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 11.10.2012 (Bl. 31 f. dA) Bezug genommen.
15. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das angerufene Gericht für die nach der VO geltend gemachten vertragsähnlichen Ansprüche gemäß § 29 ZPO aufgrund des in Frankfurt gelegenen Erfüllungsorts zuständig, da hier der Flughafen gelegen ist, an dem der planmäßige Abflug erfolgen sollte.
16. Die Klage ist auch begründet.
17. Die Kläger haben gegen die Beklagte nach den Art. 5 Abs. 1 c), 7 Abs. 1 b) der VO jeweils einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 400,00 Euro. Denn nach Auffassung des Gerichts wurde der streitgegenständliche Flug annulliert, ohne dass die Kläger hiervon rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) iii) informiert worden wären.
18. Unter „Annullierung“ versteht man nach Art. 2 lit. I der VO die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war. Maßgeblich ist daher, was unter dem „geplanten Flug“ zu verstehen ist. In seinem Urteil vom 13.10.2011 – C-83/10 – hat der EuGH ausgeführt, dass ein Flug nicht schon dann als durchgeführt angesehen werden kann, wenn das Flugzeug zunächst im Einklang mit der geplanten Flugroute gestartet ist, sondern es müsse auch seinen nach dieser Flugroute vorgesehenen Bestimmungsort erreichen. Sei der Abflug erfolgt, das Flugzeug danach aber zum Ausgangsflughafen zurückgekehrt, ohne den nach der Flugroute vorgesehenen Bestimmungsort erreicht zu haben, so habe dies zur Folge, dass der Flug in seiner ursprünglich vorgesehenen Form nicht als durchgeführt betrachtet werden könne (Rn. 28). Eine ausdrückliche Entscheidung des Flugunternehmens, den Flug zu annullieren, sei zur Annahme einer Annullierung im Sinne der VO nicht erforderlich.
19. Ein „Flug“ ist danach maßgeblich geprägt durch die vorgesehene Flugroute. Das Verlassen der ursprünglichen Flugroute durch das Flugzeug und das Einschieben eines unvorhergesehenen Zwischenhalts in München stellt daher eine so maßgebliche Änderung der ursprünglichen Flugroute dar, dass der geplante Flug als nicht durchgeführt anzusehen ist. Zwar führt der EuGH in der zitierten Entscheidung weiter aus, dass grundsätzlich dann von einer Annullierung ausgegangen werden könne, wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird, d.h. wenn die Planung des ursprünglichen Flugs aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Fluges zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Fluges stoßen. Diese Argumentation dürfte aber nicht dahingehend zu verstehen sein, dass der EuGH nur bei Vorliegen dieser weiteren Voraussetzungen eine Annullierung annehmen würde. Vielmehr dürfte es sich auf Besonderheiten des ihm vorliegenden Einzelfalls beziehen. Aus der Sicht der Passagiere stellt sich die Situation ohnehin nicht maßgeblich anders da, wenn sie nach Rückkehr zum Ausgangs- oder einem anderen Zwischenflughafen im Flugzeug sitzen bleiben dürfen oder wenn sie die Maschine wechseln müssen.
20. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg nach Art. 5 Abs. 3 der VO darauf berufen, dass die Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen beruhte, die sich auch bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen. Unter außergewöhnlichen Umständen sind solche Vorkommnisse zu verstehen, „die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind“ (EuGH, Urteil vom 22.12.2008, Az. Rs.C-549/07, zitiert nach juris). Dabei genügt die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht, wenn sie einen ursächlichen Defekt behauptet oder beschreibt. Vielmehr muss sie darlegen, auf welcher Ursache dieser beruhte, um so die Zuordnung zu einer Risikosphäre zu ermöglichen. Dies hat sie vorliegend nicht getan. Nach den ausführlichen Hinweisen zu diesen Voraussetzungen durch die Kläger in der Klagschrift war der Beklagten kein weiterer Schriftsatznachlass auf den erneuten Hinweis des Gerichts hin zu gewähren. Aufgrund der Entfernung von Abflugs- und Zielflughafen sind die geltend gemachten Ausgleichsansprüche auch der Höhe nach begründet.
21. Die Kläger haben außerdem nach den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen. Denn die Beklagte befand sich mit den oben dargelegten Hauptforderungen nach Ablauf der mit Schreiben vom 18.04.2012 zum 02.05.2012 gesetzten Zahlungsfrist im Verzug.
22. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: AG Frankfurt: Außerplanmäßige Zwischenlandung
LG Bonn, Urt. v. 07.03.2001, Az: 5 S 165/00
AG Rüsselsheim, Urt. v. 08.10.2013, Az: 3 C 2325/13 (32)
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Art. 5
§ 91
§ 709


Transplantationsgesetz / § 8a Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Transplantationsgesetz / § 8a Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen
1Die Entnahme von Knochenmark bei einer minderjährigen Person zum Zwecke der Übertragung ist abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b sowie Nr. 2 mit folgender Maßgabe zulässig:
Der gesetzliche Vertreter ist entsprechend § 8 Abs. 2 aufgeklärt worden und hat in die Entnahme und die Verwendung des Knochenmarks eingewilligt. 2§ 1627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. 3Die minderjährige Person ist durch einen Arzt entsprechend § 8 Abs. 2 aufzuklären, soweit dies im Hinblick auf ihr Alter und ihre geistige Reife möglich ist. 4Lehnt die minderjährige Person die beabsichtigte Entnahme oder Verwendung ab oder bringt sie dies in sonstiger Weise zum Ausdruck, so ist dies zu beachten.
5Soll das Knochenmark der minderjährigen Person für Verwandte ersten Grades verwendet werden, hat der gesetzliche Vertreter dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen, um eine Entscheidung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1796 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herbeizuführen.


Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft - Hauptversammlung 2018 - DEAID Aktien
Wir laden unsere Aktionäre zu der am Dienstag, dem 15. Mai 2018, um 11:00 Uhr in den Veranstaltungsräumen der Flora, am Botanischen Garten 1, 50735 Köln, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den für das Geschäftsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Bilanzgewinn in Höhe von EUR 34.366.453,00 zur Ausschüttung einer Dividende in Höhe von EUR 15,00 auf die 700.000 dividendenberechtigten Stückaktien zu verwenden. Der Betrag setzt sich dabei aus einer Dividende in Höhe von EUR 12,00 und einer Bonusdividende in Höhe von EUR 3,00 je Stückaktie zusammen. Insgesamt ist somit ein Betrag in Höhe von EUR 10.500.000,00 zur Ausschüttung einer Dividende zu verwenden.
Weiterhin wird vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von EUR 23.800.000,00 den anderen Gewinnrücklagen zuzuführen und den verbleibenden Betrag in Höhe von EUR 66.453,00 auf neue Rechnung vorzutragen.
Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung hält die Gesellschaft keine eigenen Aktien. Sollte die Anzahl der von der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Hauptversammlung gehaltenen eigenen Aktien hiervon abweichen, wird der Beschlussvorschlag dahingehend geändert werden, dass bei unveränderter Ausschüttung in Höhe von EUR 15,00 je dividendenberechtigter Stückaktie und bei unveränderter Zuführung eines Betrages in Höhe von EUR 23.800.000,00 in die anderen Gewinnrücklagen der verbleibende Betrag auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen.
Die Amtszeit sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Hauptversammlung am 15. Mai 2018.
Der gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung aus zwölf (12) Mitgliedern bestehende Aufsichtsrat der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft setzt sich nach §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 des Aktiengesetzes nur aus von der Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern zusammen. Die Bestellung erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2–3 der Satzung bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Jahr, in welchem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, folgende Damen und Herren als von der Hauptversammlung zu wählende Mitglieder des Aufsichtsrates für eine Amtsperiode gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2–3 der Satzung in den Aufsichtsrat zu wählen:
Frau Selvi Naidu, Mitglied des Vorstandes des AWO Bundesverbandes e.V., Berlin
Dr. Matthias Berger, Wirtschaftsprüfer, Waldshut-Tiengen
Dr. Norbert Emmerich, Bundesschatzmeister, Deutsches Rotes Kreuz e.V., Präsidium, Münster
Dr. Jörg Kruttschnitt, Vorstand Finanzen, Personal, Organisation, Recht und Wirtschaft, Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Berlin
Hans-Jörg Millies, Finanz- und Personalvorstand, Deutscher Caritasverband e.V., Teningen
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, DER PARITÄTISCHE Gesamtverband e.V., Berlin
Pfarrer Ulrich Lilie, Präsident, Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Berlin
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch, Wirtschaftsprüfer, Dresden
Michael Warman, Vorstand a.D., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., Hamburg
Dietmar Bühler, Stiftungsdirektor, Caritas-Stiftung Deutschland, Waldkirch
Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer, Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V., Dorsten
Christian Reuter, Generalsekretär und Vorsitzender des Vorstands, Deutsches Rotes Kreuz e.V., Selm
Zustimmung zum Gewinnabführungsvertrag mit der BFS Service GmbH
Zum Zwecke der Begründung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Or-ganschaft beabsichtigen der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und die Geschäftsführung der BFS Service GmbH mit Sitz in Köln (AG Köln, HRB 19279), nach Zustimmung der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung der beiden Gesellschaften, einen Unternehmensvertrag in Form eines Gewinnabführungsvertrags abzuschließen.
Alleinige Gesellschafterin der BFS Service GmbH ist die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 64059 B) und Köln (AG Köln, HRB 29259). Mit dem vorgesehenen Gewinnabführungsvertrag soll sich die BFS Service GmbH verpflichten, während der Vertragsdauer entsprechend § 301 Aktiengesetz ihren gesamten Gewinn an die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft abzuführen, und diese verpflichtet sich entsprechend § 302 Aktiengesetz zum Ausgleich von während der Vertragsdauer bei der BFS Service GmbH entstehenden Verlusten. Der Gewinnabführungsvertrag wird in einem gemeinsamen Bericht des Vorstands der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der BFS Service GmbH im Einzelnen erläutert und begründet.
Die Hauptversammlung stimmt dem Abschluss des Gewinnabführungsvertrags zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der BFS Service GmbH zu.
Der Entwurf des Gewinnabführungsvertrags hat folgenden wesentlichen Inhalt:
“Gewinnabführungsvertrag zwischen der
mit dem Sitz in Berlin und Köln
(AG Charlottenburg, HRB 64059 B und AG Köln, HRB 29259)
– nachstehend auch “Obergesellschaft” –
mit dem Sitz in Köln
(AG Köln, HRB 19279)
– nachstehend auch “Tochtergesellschaft” –
– beide nachstehend auch “Vertragsparteien” –
Die Obergesellschaft ist die alleinige Gesellschafterin der Tochtergesellschaft. Das Geschäfts- und Wirtschaftsjahr der Tochtergesellschaft entspricht dem Kalenderjahr. Insbesondere zum Zwecke der Begründung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft schließen die Vertragsparteien den nachfolgenden Gewinnabführungsvertrag.
Die Tochtergesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an die Obergesellschaft abzuführen. Die Gewinnabführung bestimmt sich nach § 301 Aktiengesetz in der jeweils gültigen Fassung und darf den dort genannten Betrag nicht überschreiten.
Die Tochtergesellschaft kann mit Zustimmung der Obergesellschaft Beträge aus dem Jahresüberschuss insoweit in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Absatz 3 Handelsgesetzbuch) einstellen, als dies handelsrechtlich und steuerrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Laufzeit dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen und Gewinnvorträge sind auf Verlangen der Obergesellschaft aufzulösen und als Gewinn abzuführen. Die Abführung von Beträgen aus der Auflösung von vorvertraglicher oder während der Vertragslaufzeit gebildeter Rücklagen gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 1-4 Handelsgesetzbuch sowie von vorvertraglichen Gewinnvorträgen ist ausgeschlossen.
Die Obergesellschaft kann eine Vorabführung von Gewinnen verlangen, wenn und soweit eine Vorabdividende gezahlt werden dürfte.
Der Gewinnabführungsanspruch entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft.
Die Obergesellschaft ist gegenüber der Tochtergesellschaft zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetz in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet. Während der Laufzeit dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen und Gewinnvorträge sind auf Verlangen der Obergesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden.
Der Anspruch auf Verlustausgleich entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft.
Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft, der Hauptversammlung der Obergesellschaft sowie der Eintragung in das Handelsregister der Tochtergesellschaft.
§ 4 Vertragsbeginn/Vertragsdauer
Dieser Vertrag gilt erstmals für den Gewinn und Verlust des gesamten Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft, in dem dieser Vertrag in das Handelsregister der Tochtergesellschaft eingetragen wird.
Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsparteien erstmals zum Ablauf von fünf Jahren ab Beginn des Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft, für das gemäß Absatz 1 die Regelungen zur Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme erstmals gelten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft schriftlich gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, so verlängert er sich auf unbestimmte Zeit mit der Maßgabe, dass er mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft gekündigt werden kann.
Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
die teilweise oder vollständige Übertragung (durch Verkauf, Einbringung oder auf andere Weise) von Anteilen an der Tochtergesellschaft,
ein Vorgang, der zur Folge hat, dass die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung i.S. des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz nicht mehr vorliegen,
die Umwandlung der Tochtergesellschaft durch Spaltung, Verschmelzung oder Formwechsel, oder
die Umwandlung der Obergesellschaft durch Verschmelzung oder durch Spaltung, soweit dabei die Anteile an der Tochtergesellschaft betroffen sind.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, sofern das Gesetz keine strengere Form fordert. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame oder durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall unbeabsichtigter Vertragslücken. Bei der Auslegung einzelner Bestimmungen dieses Vertrags wird auf die §§ 14 und 17 Körperschaftsteuergesetz in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen.
[Ort/Datum, Unterschriften]”
Änderung von § 5 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags (Höhe und Einteilung des Grundkapitals)
Die gegenwärtige Satzungsregelung zur Ausgabe von Aktienurkunden ist durch die bereits seit einiger Zeit bestehende Globalverbriefung der Aktien der Gesellschaft überholt. Sie soll deshalb an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:
Der Vorstand bestimmt die Form der Aktienurkunden sowie der Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine. Bei mehreren Aktien kann eine Urkunde ausgestellt werden (Sammelurkunde). Der Anspruch der Aktionäre auf Verbriefung ihres Anteils ist ausgeschlossen.”
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt zum Zeitpunkt der Einberufung dieser Hauptversammlung EUR 36.400.000,00 und ist in 700.000 Stammaktien in Form von Stückaktien eingeteilt, die in der Hauptversammlung stimmberechtigt sind. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags gewährt jede Aktie eine Stimme.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind alle am Tage der Hauptversammlung im Aktienregister eingetragenen und rechtzeitig zur Hauptversammlung angemeldeten Aktionäre berechtigt.
Die angemeldeten Aktionäre können zudem Vertreter bevollmächtigen, die dann zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt sind.
Die Anmeldung zur Hauptversammlung ist an die nachfolgend bezeichnete Stelle zu richten:
Telefax: 0221 97356-477
E-Mail: HV2018@sozialbank.de
Die Anmeldung hat per Post, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen und muss der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen. Der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs der Anmeldung sind dabei gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags nicht mitzurechnen.
Die Anmeldung zur Hauptversammlung muss der Gesellschaft daher spätestens bis
Dienstag, dem 8. Mai 2018, 24:00 Uhr,
Für die Fristwahrung ist der Zugang der Anmeldung bei der Gesellschaft maßgeblich. Umschreibungen im Aktienregister finden innerhalb der letzten sechs Tage vor der Hauptversammlung und am Tage der Hauptversammlung nicht statt. Eine Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts ist ohne rechtzeitige Anmeldung nicht möglich. Die Anmeldung ist zugleich der Berechtigungsnachweis für die Teilnahme an der Hauptversammlung. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit des Berechtigungsnachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. Bestehen auch an diesem Zweifel, kann die Gesellschaft die Berechtigung des Aktionärs zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts zurückweisen.
Aktionäre, die im Aktienregister eingetragen sind, können ihr Stimmrecht auch durch bevollmächtigte Vertreter ausüben lassen.
Auch in diesem Fall bedarf es der rechtzeitigen Anmeldung des Aktionärs, die der Gesellschaft spätestens bis
Dienstag, dem 8. Mai 2018, 24.00 Uhr,
Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 des Gesellschaftsvertrags i.V.m. § 134 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes.
Ausnahmen bezüglich der Form der Vollmachten können für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten, Aktionärsvereinigungen, geschäftsmäßigen Aktionärsvertretern oder den sonst in § 135 Abs. 8 u. 10 Aktiengesetz i.V.m. § 125 Abs. 5 Aktiengesetz genannten Personen oder Institutionen bestehen. Wir bitten daher unsere Aktionäre, bei einer beabsichtigten Bevollmächtigung der vorstehend genannten Personen oder Institutionen, die Form der Vollmacht mit diesen abzustimmen.
Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären weiterhin die Möglichkeit, sich durch Mitarbeiter der Gesellschaft als von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung vertreten zu lassen. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter handeln dabei auf Grundlage von Weisungen der von ihnen vertretenen Aktionäre.
Die Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter durch Aktionäre hat per Post, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen. Die Bevollmächtigung muss Weisungen für die Stimmrechtsausübung enthalten; andernfalls ist sie ungültig.
Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.
Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter müssen bis spätestens
der nachfolgenden Stelle übermittelt werden:
Nach diesem Datum eingegangene Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter können nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Möglichkeit, sich durch ein Kreditinstitut, eine Vereinigung von Aktionären, eine Person nach Wahl oder durch einen am Tag der Hauptversammlung vor Ort bevollmächtigten von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter vertreten zu lassen, bleibt unberührt.
Die Einzelheiten ergeben sich aus den Unterlagen zur Hauptversammlung, die den im Aktienregister eingetragenen Aktionären automatisch und den übrigen Aktionären auf Anfrage übersandt werden.
Gegenanträge und Wahlvorschläge, Anfragen
Aktionäre können Gegenanträge zu den Vorschlägen des Vorstandes und des Aufsichtsrates stellen und Wahlvorschläge machen.
Aktionäre müssen ihre Anfragen, Anträge oder Wahlvorschläge zur Hauptversammlung dabei ausschließlich an die nachfolgende Stelle richten:
Die Gesellschaft wird Anträge und Wahlvorschläge der Aktionäre, sofern diese zugänglich zu machen sind und der Gesellschaft spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung, also bis zum
Montag, dem 30. April 2018, 24.00 Uhr
unter der vorstehend genannten Adresse zugehen, unverzüglich nach ihrem Erhalt unter der Internetseite
in der Rubrik „Investor Relations“ veröffentlichen. Etwaige Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht.
Ab dem Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung werden in den Geschäftsräumen der Gesellschaft am Konrad-Adenauer-Ufer 85, 50668 Köln, die Unterlagen zur Hauptversammlung zur Einsichtnahme ausgelegt. Dies sind insbesondere die nachfolgend aufgeführten Unterlagen zu
sowie Vorschlag des Vorstandes zur Verwendung des Bilanzgewinns
sowie zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Der Entwurf des Gewinnabführungsvertrags zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der BFS Service GmbH
Die Jahresabschlüsse und Lageberichte der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der BFS Service GmbH für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 sowie
der gemeinsame Bericht des Vorstands der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der BFS Service GmbH nach § 293a Aktiengesetz.
Jeder Aktionär kann kostenlose Abschriften der vorgenannten Unterlagen zur Hauptversammlung bei nachfolgender Stelle anfordern:
Die aufgeführten Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung ausliegen.
Stichworte:Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft
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Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben | Rechtslupe
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben
Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im kirchlichen Bereich auch nach Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 weiterhin Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG.
Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Nach ganz überwiegender Auffassung sind die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen zu beachten 1. Tragend für eine Entscheidung sind diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert 2. Nicht tragend sind dagegen bei Gelegenheit der Entscheidung gemachte Rechtsausführungen, die außerhalb des Begründungszusammenhangs stehen. Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen 3.
Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 4 hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.02.1978 aufgehoben, weil es das verfassungsmäßige Recht der Beschwerdeführerin, einer kirchlichen Einrichtung, aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verletze. In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt ging es ebenfalls um die Frage, ob Gewerkschaften das Recht zusteht, in karitativen Einrichtungen der Kirchen durch Gewerkschaftsbeauftragte, die in den betreffenden Einrichtungen selbst nicht beschäftigt sind, zu informieren, zu werben und Mitglieder zu betreuen. In seiner Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger in eine kirchliche Einrichtung nur dann bejaht werden könnte, wenn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch ein „für alle geltendes Gesetz“ im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung erfahren hätte. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehle es. Aus Art. 9 Abs. 3 GG lasse sich ein solches Recht auch nicht durch Auslegung ableiten. Das Bundesverfassungsgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, das Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit und damit auch das Betätigungsrecht der Koalitionen nur in einem Kernbereich schütze. Art. 9 Abs. 3 GG verbürge verfassungskräftig gewerkschaftliche Betätigung jedenfalls nur insoweit, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition als unerlässlich betrachtet werden müsse. Dass ohne berufsverbandliches Zutrittsrecht für betriebsexterne Gewerkschaftsangehörige die Erhaltung und Sicherung der Koalition gefährdet wäre, das Zutrittsrecht deshalb als unerlässlich betrachtet werden müsste und somit durch Art. 9 Abs. 3 GG postuliert wäre, sei jedenfalls dort, wo die Gewerkschaft bereits in Betrieben und Anstalten durch Mitglieder vertreten ist, mit Sicherheit auszuschließen. Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch die in seinem Umfeld gewachsenen Rechtsgrundsätze und wissenschaftlichen Meinungen, erst recht nicht das streng dualistische System des Betriebsverfassungsgesetzes böten hinreichende Ansatzpunkte, die es erlauben würden, die Grenzen der richterlichen Gesetzesbindung auf diesem konfliktsträchtigem Gebiet so weit zu ziehen und hier die „Sache des Gesetzgebers“, nämlich „die Tragweite der Koalitionsfreiheit zu bestimmen und Befugnisse der Koalitionen auszugestalten und näher zu regeln“, dem Richter zu überbürden.
Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.11.1995 5 hat das Bundesverfassungsgericht die in jahrelanger Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 GG von beiden Senaten 6 vertretene Kernbereichslehre (je nach Standpunkt) klargestellt, modifiziert oder aufgegeben. Auch in nachfolgenden Entscheidungen des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes ist immer betont worden, dass der Schutz des Grundrechtes in Art. 9 Abs. 3 GG nicht auf einen Kernbereich reduziert werden könne 7.
Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.11.1995 lag eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers zugrunde, der von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten hatte, weil er während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft geworben hatte. In dieser Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Mitgliederwerbung durch die Koalitionen nicht nur in dem Maße grundrechtlich geschützt sei, in dem sie für die Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Gewerkschaft unerlässlich sei. Der Grundrechtsschutz erstrecke sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch seien. Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich sei, könne demgegenüber erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen. Insoweit gelte für Art. 9 Abs. 3 GG nichts anderes als für die übrigen Grundrechte. Allerdings könnten Formulierungen in früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Eindruck erwecken, als schütze Art. 9 Abs. 3 GG jedenfalls die koalitionsmäßige Betätigung von vornherein nur in einem inhaltlich eng begrenzten Umfang. Ausgangspunkt der Kernbereichsformel sei jedoch die Überzeugung, dass das Grundgesetz die Betätigungsfreiheit der Koalition nicht schrankenlos gewährleiste, sondern eine Ausgestaltung durch den Gesetzgeber zulasse. Mit der Kernbereichsformel umschreibe das Gericht die Grenze, die dabei zu beachten sei. Das Bundesverfassungsgericht habe aber damit den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nicht von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränken wollen. Der Senat sei auch nicht von der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgerückt. Gleiches gelte für die Entscheidung vom 14.11.1995. Es werde darin nur eine Klarstellung vorgenommen, die wegen der – nicht fernliegenden – Missverständnisse, zu denen die früheren Entscheidung geführt hätten, veranlasst wäre.
Die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 entfällt nicht dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 und auch danach die Kernbereichsformel zur Bestimmung der kollektiven Koalitionsfreiheit aufgegeben hat.
Zunächst ist festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene Diakonie-Klinikum eine kirchliche Einrichtung ist und der Beklagten deshalb das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zusteht. Gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbstständigen Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen 8. Weiterhin ist für das Verständnis der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 von Bedeutung, dass vorliegend bei der Beklagten unstreitig Mitglieder der Klägerin beschäftigt sind.
Zwar geht das erkennende Landesarbeitsgericht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 die frühere Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur von Missverständnissen klargestellt, sondern – ohne es ausdrücklich zu erwähnen und damit nicht zu einer Vorlage an das Plenum des Bundesverfassungsgerichts gem. § 16 BVerfG verpflichtet zu sein – aufgegeben hat. Mit der Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG und damit der Aufgabe der Beschränkung des Schutzbereiches des Art. 9 Abs. 3 GG auf den Bereich des Unerlässlichen ist jedoch noch keine Aussage getroffen, ob Art. 9 Abs. 3 GG es zwingend gebietet, auch ohne eine gesetzliche Regelung ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftangehöriger zu kirchlichen Einrichtungen anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 betont, dass es auch in diesem Beschluss nicht von seiner früheren Rechtsprechung und damit auch nicht von der Entscheidung vom 17.02.1981 abrücken möchte 9. Der 1. Senat hat in seiner Entscheidung vom 14.12.1995 nur den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG über den Kernbereich hinaus erweitert, ohne zu den in der Entscheidung vom 17.02.1981 gezogenen Grenzen der richterlichen Gesetzesbindung Stellung zu nehmen. Damit kann nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht davon gesprochen werden, dass tragende Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 17.02.1981 aufgegeben worden sind.
Auch in der arbeitsrechtlichen Literatur wird – soweit ersichtlich – ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981, soweit er sich mit einem Zutrittsrecht für betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt, in denen Mitglieder der Gewerkschaft vertreten sind, weiterhin Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfG entfaltet 10. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.02.2006 diese Frage ausdrücklich offen gelassen 11.
Die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 entfällt nach Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht deshalb, weil sich die dem Lebenssachverhalt zugrunde liegenden Verhältnisse grundlegend geändert haben. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bindungswirkung gem. § 31 Abs. 1 BVerfG objektive Grenzen hat, die im Fall einer wesentlichen Änderung der Lebensverhältnisse erreicht sind – clausula rebus sic stantibus 12. Im Gegensatz zu „schnelllebigen Bereichen“, wo sich die Lebensverhältnisse innerhalb weniger Jahre dramatisch ändern (Stichwörter: Datenschutz, medizinischer Fortschritt, Globalisierung) ist bei der vorliegenden Frage des Zugangsrechts von Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen in den letzten Jahren keine umwälzende Veränderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts festzustellen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. September 2010 – 2 Sa 24/10
BVerfG vom 20.01.1966 – 1 BvR 140/62, AP Nr. 3 zu § 90 BVerfGG, Rn. 40; BAG vom 28.02.2006 – 1 AZR 460/04, AP Nr. 127 zu Art. 9 GG; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn. 96[↩]
BAG 19.01.1982 – 1 AZR 279/81, AP Nr. 10 zu Art. 140 GG[↩]
BVerfG vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97[↩]
BVerfG vom 17.02.1981 – 2 BvR 384/78, AP Nr. 9 zu Art. 140 GG[↩]
BVerfG vom 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, AP Nr. 80 zu Art. 9 GG[↩]
vgl. BVerfG vom 14.11.1995, aaO[↩]
z. B. BVerfG vom 24.04.1996 – 1 BvR 712/86; BVerfG vom 24.02.1999 – 1 BvR 123/93; BVerfG vom 27.04.1999 – 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95[↩]
BVerfG vom 17.02.1981, aaO, m. w. N.[↩]
Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. Auflage, § 11 Rn. 22; ders. Münchner Handbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage § 329 Rn. 19; Gehring/Thiele in Schliemann, Das Arbeitsrecht im BGB, 2. Auflage, § 630 Anhang Kirchenarbeitsrecht, Rn. 252; Dütz, Gewerkschaftliche Betätigung in kirchlichen Einrichtungen 1982, Seite 14; Otto, Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der koalitionsspezifischen Betätigung 1982, Seite 28 ff.; Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Auflage, § 14 Rn. 409 f.[↩]
BAG aaO Rn. 34[↩]
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,. aaO, § 31 Rn. 100 m. w. N.[↩]
Gewerkschaftkirchliche Arbeitsverhältnisse


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BGBl. I 1999 S. 1334 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 1334
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 21.06.1999, Seite 1334
vom 17.06.1999
18.03.1999 BT KONTROLLE DER NACHRICHTENDIENSTE STÄRKER BÜNDELN (GESETZENTWURF)
24.03.1999 BT FÜR NEUES PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM
1 Nach Abschluß der mündlichen Verhandlung ist § 3 G 10 durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) abermals geändert worden.
2 § 9 ist ebenfalls nach Abschluß der mündlichen Verhandlung durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) geändert worden.
Sie findet sich auch im nationalen Recht in § 6 Abs. 1 PKGrG wieder, wonach die Verfügungsberechtigung der Bundesregierung und der deutschen Nachrichtendienste in der Regel fehlt, wenn es sich um Informationen handelt, die den Nachrichtendiensten von ausländischen Behörden übermittelt worden sind (zur wortgleichen Regelung des § 2b a.F. PKGrG vgl. BTDrucks 14/539, S. 7).
Nach § 1 Abs. 1 des hier maßgeblichen Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254), kommt dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Aufgabe der Kontrolle der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes zu.
Rechtsgrundlage des Urteils war § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 3 erster Spiegelstrich, § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) in der Fassung des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) - im Folgenden: StUG a.F. -.
Nunmehr sieht der durch Art. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1999, BGBl I S. 1334) eingefügte § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vor, dass das Bundesamt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft erteilt, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.
BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 46.01
Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen; …
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Bundesbeauftragte dürfe die noch streitgegenständlichen Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über den Kläger aufgrund des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1999, BGBl I S. 1334, 1336) - StUG - nicht für die Forschung, die politische Bildung oder die Verwendung durch die Medien zur Verfügung stellen, verletzt kein Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Auf Ebene des Bundes wurde das Parlamentarische Kontrollgremium, dem die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes zugewiesen ist, mit verfassungsänderndem Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1977) in Art. 45d GG institutionalisiert, nachdem die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zuvor lediglich einfachgesetzlich, strukturell aber durchaus vergleichbar geregelt gewesen war (Gesetz vom 11. April 1978, BGBl. I S. 453; Gesetze vom 24. Mai 1992, BGBl. I S. 997 und vom 17. Juni 1999, BGBl. I S. 1334;… zur Entstehungsgeschichte vgl. Wolff, in: Bonner Kommentar, Stand: November 2012, Art. 45d Rn. 10 ff;… Kretschmer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl., Art. 45d Rn. 3;… siehe auch Klein, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. IV, Stand: Oktober 2009, Art. 45d Rn. 6).

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§ 3
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BD BSTBL2 2017, Heft 7 (Bundessteuerblatt II) - Recht für Deutschland	Titel:
25.04.2017 02:45:58
7, S. 285 - 3326, S. 245 - 2845, S. 221 - 2444, S. 193 - 2203, S. 141 - 1922, S. 81 - 1401, S. 1 - 80
Ausgegeben am 07.04.2017
Inhaltsverzeichnis285 Abgabenordnung 25.10.2016Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern AO §174 Abs. 4, §175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2287X R 31/14 Einkommensteuer 19.03.2014Bei aus ertragsteuerlichen Gründen aufgeteilten Betrieben können die Verbleibens- und Nutzungsbedingungen für Investitionsabzugsbeträge gemäß § 7g Abs. 4 EStG auch dann noch erfüllt werden, wenn das betreffende Wirtschaftsgut in dem anderen Betrieb genutzt wird EStG § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b291X R 46/11 23.03.2017Nachträgliche Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG zur Kompensation von Gewinnerhöhungen ist zulässig EStG 2009 § 4 Abs. 1, Abs. 2, § 7g295IV R 9/14 06.04.2017Bei vor dem 1. Januar 2016 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht EStG § 7g298X R 15/14 06.04.2017Bei vor dem 1. Januar 2016 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht (Parallelentscheidung zu X R 15/14) EStG § 7g302X R 28/14 28.04.2016Nachträgliche Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG zur Glättung von durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnissen ist zulässig EStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008 § 7g306I R 31/15 02.08.2016Zur steuerlichen Beurteilung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen EStG §§ 4, 5, 11310VIII R 4/14 06.12.2016Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien ist verfassungsgemäß EStG § 52a Abs. 11 Satz 11, § 23 Abs. 3 Satz 9 und 10, jeweils i. d. F. des UntStRefG 2008313IX R 48/15 Einkommensteuer/Abgabenordnung 04.10.2016Keine Minderung der Verluste i. S. des § 17 EStG oder aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten EStG § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2316IX R 8/15 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer 11.11.2015Keine Zusammenrechnung der Vergütungen für Fremdkapital an qualifiziert beteiligte Gesellschafter bei Prüfung der 10%-Grenze zur schädlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung EStG 2002 i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung § 4h Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Buchst. c; KStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008 § 8a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1319I R 57/13 Einkommensteuer/Lohnsteuer 31.08.2016Keine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bei Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistungen anstelle einer Bonuszahlung EStG § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4322VI R 53/14 Körperschaftsteuer/Erbschaftsteuer/Einkommensteuer 06.12.2016Erbschaft als körperschaftsteuerpflichtige Betriebseinnahme einer Pflegeheim-GmbH KStG § 8 Abs. 2; ErbStG § 7 Abs. 8; GG Art. 3 Abs. 1 und 14324I R 50/16 Umsatzsteuer 16.11.2016Keine Steuerbefreiung für die ausgelagerte Abwicklung des sog. beleghaften Zahlungs- und Überweisungsverkehrs UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3327XI R 35/14 (Ausgabe von Makrolog)


Landesrecht TH ThürKAG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 | gültig ab: 28.07.2000
Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung...
§ 5 - § 14 Zweiter Abschnitt - Einzelne Abgaben
§ 15 - § 22 Dritter Abschnitt - Verweisungen, Bewehrungsvorschriften,...
Amtliche Abkürzung: ThürKAG
Neugefasst: 19.09.2000
Gültig ab: 28.07.2000
Fundstelle: GVBl. 2000, 301
(ThürKAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 8 und 9 geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150)
Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 28.07.2000
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 28.07.2000
§ 1 - Geltungsbereich 01.01.2005
§ 2 - Ermächtigungsgrundlage 07.04.2011
§ 3 - Weitergeltung von Bescheiden 28.07.2000
§ 4 - Kleinbeträge, Abrundung 01.01.2002
Zweiter Abschnitt - Einzelne Abgaben 28.07.2000
§ 5 - Steuern 28.07.2000
§ 6 - Verpflichtung Dritter 28.07.2000
§ 7 - Beiträge 30.06.2017
§ 7 a - Wiederkehrender Beitrag 07.04.2011
§ 7 b - Stundung von einmaligen Beiträgen 30.06.2017
§ 7 c - Ungetrennte Hofräume 07.04.2011
§ 8 - Tourismusbeitrag 30.06.2017
§ 9 - Kurbeitrag 30.06.2017
§ 10 - Gebühren 28.07.2000
§ 11 - Verwaltungskosten 28.07.2000
§ 12 - Benutzungsgebühren 01.01.2005
§ 13 - Informationspflichten 07.04.2011
§ 14 - Grundstücksanschlüsse 28.07.2000
Dritter Abschnitt - Verweisungen, Bewehrungsvorschriften, Schlussvorschriften 28.07.2000
§ 15 - Geltung der Abgabenordnung 30.06.2017
§ 16 - Abgabehinterziehung 28.07.2000
§ 17 - Leichtfertige Abgabeverkürzung 01.01.2002
§ 18 - Abgabegefährdung 01.01.2002
§ 19 - Geldbußen 28.07.2000
§ 20 - Einschränkung von Grundrechten 28.07.2000
§ 21 - Verwaltungsvorschriften 28.07.2000
§ 21 a - Übergangsbestimmungen 30.06.2017
§ 21 b - Gleichstellungsbestimmung 28.07.2000
§ 21 c - Außer-Kraft-Treten von Vorschriften 28.07.2000
§ 22 - (In-Kraft-Treten) 28.07.2000
(1) Die Gemeinden und Landkreise (Kommunen) sind berechtigt, aufgrund dieses Gesetzes kommunale Abgaben zu erheben, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird.
(2) Abgaben sind Steuern, Beiträge, Gebühren und sonstige Abgaben.
(3) Die §§ 2 bis 4 und 15 bis 21 gelten auch für Abgaben, die die Kommunen aufgrund anderer Gesetze erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Verwaltung der Realsteuern mit Ausnahme des Messbetrags- und des Zerlegungsverfahrens und die Verwaltung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern obliegen den steuerberechtigten Kommunen.
(1) Abgaben werden aufgrund einer besonderen Satzung erhoben.
(2) Die Satzung muss den Abgabepflichtigen, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt der Entstehung und der Fälligkeit der Schuld bestimmen.
(3) Soweit Abgabepflichtiger der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.
(4) Satzungen über die Erhebung von Steuern bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn sie öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträchtigen würde.
(4a) Satzungen über die Erhebung von Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn
ein Satzungsmuster des für kommunales Abgabenrecht zuständigen Ministeriums nicht vorliegt oder
vom Satzungsmuster des für kommunales Abgabenrecht zuständigen Ministeriums abgewichen wird.
Wird nicht vom Satzungsmuster des für kommunales Abgabenrecht zuständigen Ministeriums abgewichen, gilt Absatz 5 entsprechend. Die Satzungsmuster werden im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht.
(5) Die übrigen Satzungen müssen vor Ihrer Bekanntmachung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden. Sie dürfen frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Kommune die Eingangsbestätigung für die anzuzeigende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten hat, bekannt gemacht werden; die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Eingangsbestätigung unverzüglich zu erteilen. Die Satzung darf vor Ablauf des Monats bekannt gemacht werden, wenn dies die Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich zulässt. Die Bestimmungen über die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörden nach der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(6) Verträge über Abgaben sind nur bei Ablösungen, Vorauszahlungen und Vergleichen in Rechtsbehelfsverfahren zulässig. Anstelle der Erhebung von Gebühren und Beiträgen können die Gemeinden und Landkreise vertraglich die Zahlung von kostendeckenden Entgelten vereinbaren, wenn eine Mehrbelastung anderer Entgeltschuldner hierdurch nicht eintritt.
Weitergeltung von Bescheiden
(1) Die Kommunen können in Bescheiden über Abgaben, die für einen Zeitabschnitt erhoben werden, bestimmen, dass diese Bescheide auch für die folgenden Zeitabschnitte gelten. Dabei ist anzugeben, an welchen Tagen und mit welchen Beträgen die Abgaben jeweils fällig werden.
(2) Bescheide, die für mehrere Zeitabschnitte gelten, sind:
von Amts wegen oder auf Antrag durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, wenn sich die Berechnungsgrundlagen ändern;
(1) Es kann davon abgesehen werden, Abgaben festzusetzen, zu erheben, nachzufordern oder zu erstatten, wenn der Betrag niedriger als fünf Euro ist und die Kosten der Einziehung oder Erstattung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen.
(2) Bei der Festsetzung können Centbeträge auf volle zehn Cent nach unten abgerundet und bei der Erstattung auf volle zehn Cent nach oben aufgerundet werden.
Einzelne Abgaben
(2) Die Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind, dort erheben, wo eine kreisangehörige Gemeinde diese Steuern nicht selbst erhebt. Die kreisangehörigen Gemeinden dürfen Steuern, die der Landkreis erhebt, nur vom Beginn eines Jahres an selbst erheben.
Die Steuersatzung kann Dritte, die zwar nicht Steuerschuldner sind, aber in engen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Steuergegenstand oder zu einem Sachverhalt stehen, an den die Steuerpflicht oder der Steuergegenstand anknüpft, verpflichten, die Steuer zu kassieren, abzuführen und Nachweis darüber zu führen, und ferner bestimmen, dass sie für die Steuer neben dem Steuerschuldner haften.
Stundung von einmaligen Beiträgen
(2) Einmalige Beiträge können zur Vermeidung erheblicher Härten im Sinne des § 222 Satz 1 der Abgabenordnung im Einzelfall über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus gestundet werden. In diesem Fall soll der Beitrag in höchstens 20 Jahresraten entrichtet werden. Die Höhe und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresraten wird durch Bescheid festgelegt. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen. Der Beitragsschuldner kann am Ende eines jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtungen tilgen. Die Jahresraten stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 713) in der jeweils geltenden Fassung gleich.
das Verhältnis der genutzten Grundstücksfläche zu der nicht genutzten Grundstücksfläche das Verhältnis 1:3 überschreitet und
die nicht genutzten Grundstücksteile nicht zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen veräußert werden können.
als Friedhof genutzt werden oder
mit Kirchen bebaut sind, die zur Religionsausübung genutzt werden, soweit diese nicht tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen sind.
Ist ein vermessenes und im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer eigenen Nummer eingetragenes Grundstück nicht vorhanden, so gilt die vom Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Die Gemeinde kann diesen auffordern, die Lage und Größe der Fläche nachprüfbar nachzuweisen.
(1) Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort oder Erholungsort staatlich anerkannt sind, können für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken in dem anerkannten Gebiet bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen sowie für die, ggf. auch im Rahmen eines überregionalen Verbundes, den Kur- und Erholungsgästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Beitrag (Kurbeitrag) erheben.
(3) Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum überlässt, kann in der Satzung verpflichtet werden, diese Personen der Gemeinde zu melden, ferner den Beitrag zu kassieren und an die Gemeinde abzuführen. Dieselben Verpflichtungen können den Inhabern von Campingplätzen auferlegt werden. Die Satzung kann bestimmen, dass die zur Beitragsabführung verpflichteten Personen neben den Beitragspflichtigen als Gesamtschuldner haften. Satz 1 und Satz 3 gelten auch für die Inhaber von Kuranstalten, soweit der Kurbeitrag von Personen erhoben wird, welche die Kuranstalten benutzen, ohne in der Gemeinde zu übernachten. Ist der Kurbeitrag im Preis für eine Gesellschaftsreise enthalten, so kann die Satzung die Reiseunternehmer verpflichten, den Beitrag an die Gemeinde abzuführen; Satz 3 gilt entsprechend.
Die Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts können für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) und für die Nutzung ihrer Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben.
(1) Soweit nicht bundes- oder landesrechtliche Vorschriften vorgehen, können als Gegenleistung für Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse eines Einzelnen vorgenommen werden, von diesem Verwaltungsgebühren erhoben werden. Zusätzlich sind die entstandenen Auslagen zu erstatten.
(2) Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Interesses des Gebührenpflichtigen und nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen. Ihr Aufkommen soll in der Regel die Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges decken.
(3) Für Widerspruchsbescheide wird eine Gebühr erhoben, wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr für das Widerspruchsverfahren beträgt höchstens das Anderthalbfache der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.
(4) Die §§ 2 und 3 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(5) Die Kommunen können anstelle einer eigenen Kostensatzung mit Gebührenverzeichnis durch Satzung das Verwaltungskostengesetz nebst Gebührenverzeichnis für den eigenen Wirkungskreis für anwendbar erklären.
(1) Die Kommunen können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben. Benutzungsgebühren sollen erhoben werden, wenn und soweit eine Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das Nehmen eines Anschlusses ist keine Benutzung im Sinne dieses Gesetzes. Insofern durch die Träger der Straßenbaulast keine, den Anforderungen des § 23 Abs. 5 des Thüringer Straßengesetzes vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Beteiligung an den Kosten der Herstellung oder der Erneuerung einer von einer Gemeinde oder dem Abwasserverband eingerichteten Abwasseranlage erfolgt, sind Benutzungsgebühren auch von den Trägern der Straßenbaulast für Einleitungen von Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in die Einrichtung der Abwasserbeseitigung zu erheben.
(2) Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Körperschaft abwerfen. Soweit ein Benutzungszwang besteht, soll das Aufkommen die Kosten nach Satz 1 nicht übersteigen. Zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltekosten) kann eine Grundgebühr erhoben werden, die - unter besonderer Beachtung des Absatzes 5 - so zu bemessen ist, dass neben ihr in der Mehrzahl der Fälle auch noch eine angemessene Abrechnung nach der tatsächlichen Benutzung stattfindet; die Erhebung einer Mindestgebühr ist bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung unzulässig.
(3) Zu den Kosten im Sinne von Absatz 2 Satz 1 gehören insbesondere angemessene Abschreibungen von den Kosten für die Beschaffung sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals; zulässig sind auch angemessene Abschreibungen von den Kosten für die Wiederbeschaffung, bezogen auf den Zeitpunkt der Gebührenkalkulation sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Bei der Verzinsung des Anlagekapitals bleibt der durch Beiträge und ähnliche Entgelte sowie der aus Zuwendungen aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht. Die bei der Abschreibung zugrunde zu legenden Wiederbeschaffungskosten sind in entsprechender Weise zu kürzen wie das Anlagekapital nach Satz 2; dies gilt für die Zuwendungen nur insoweit, wie der Wille des Zuwendungsgebers darauf gerichtet ist, die Gebührenpflichtigen zu entlasten.
(4) Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale Eigentum benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt werden, wenn öffentliche Belange dies rechtfertigen.
(5) Die Gebührenbemessung bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung hat dem schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu dienen. Progressive und degressive Gebührenbemessung sind bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zulässig. Wasser- und Abwassergebühren können insoweit degressiv bemessen werden, wie bei zunehmender Leistungsmenge eine Kostendegression eintritt.
(6) Bei der Gebührenbemessung können die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, sind bei ein- oder mehrjähriger Gebührenbemessung innerhalb des folgenden Bemessungszeitraumes auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.
(7) Auf die Gebührenschuld aus einem Dauerbenutzungsverhältnis können vom Beginn des Erhebungszeitraumes an angemessene Vorauszahlungen verlangt werden.
Sobald die Gemeinden und Landkreise entschieden haben, eine Maßnahme im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 durchzuführen, für die einmalige Beiträge erhoben werden sollen, teilen sie dies unverzüglich den Personen, die als Beitragspflichtige voraussichtlich in Betracht kommen, in geeigneter Form mit und weisen darauf hin, dass diese mit der Zahlung von Beiträgen zu rechnen haben. Zugleich sind die Beitragspflichtigen darauf hinzuweisen, dass sie in die Satzung sowie in die Planungsunterlagen, die den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden sollen, Einblick nehmen und während der Zeit der Einsichtnahme Anregungen vorbringen können. Bei Maßnahmen der Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen sollen neben der in den Planungsunterlagen enthaltenen Ausbauvariante auch Alternativausbauvarianten benannt werden. Vor Ausführung einer Maßnahme nach Satz 1 sollen Gemeinden und Landkreise im Rahmen einer gesonderten, für die Betroffenen öffentlichen Veranstaltung über das Vorhaben unter Einbeziehung hierzu ergangener Anregungen unterrichten. Die Sätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die erstmalige Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen und Benutzungsgebühren. Die Beitrags- und die Gebührenpflichtigen sind berechtigt, die Kosten- und Aufwandsrechnung einzusehen. Die voraussichtlich Beitragspflichtigen werden über den Zeitpunkt der Beendigung von Straßenausbaumaßnahmen in geeigneter Form unterrichtet.
(1) Die Kommunen können bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 - BGBl. I S. 2141 - in der jeweils geltenden Fassung) erstattet wird.
(2) Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Die Art der Ermittlung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheitssatzes sind in der Satzung festzulegen.
Verweisungen, Bewehrungsvorschriften,
Geltung der Abgabenordnung
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden Fassung folgende Bestimmungen der Abgabenordnung 1977 entsprechend anzuwenden:
§ 3 Abs. 1, Abs. 3 ohne die Worte und Klammerzusätze "Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345)", Absatz 4, §§ 4, 5, 7 bis 15,
die Bestimmung gilt nur für kommunale Steuern und den Fremdenverkehrsbeitrag,
bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift des Hundeshalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden,
§§ 30 a und 31 a,
über die Haftungsbeschränkung der Amtsträger:
§ 32;
§§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77;
§§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 beim Bürgermeister und seinem Stellvertreter die Gemeindevertretung und beim Landrat und seinem Stellvertreter der Kreistag die Anordnung trifft, §§ 85 bis 93, 96 Abs. 1 bis Abs. 7 Satz 2, §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 109, 111 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, §§ 112 bis 115, 117 Abs. 1, 2 und 4,
§§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, dass in § 122 Abs. 5 Satz 2 das Wort "Verwaltungszustellungsgesetzes" durch die Worte "Thüringer Verwaltungzustellungs- und Vollstreckungsgesetzes" und in § 132 das Wort "finanzgerichtlichen" durch das Wort "verwaltungsgerichtlichen" ersetzt werden;
§ 140 ohne die Worte "als den Steuergesetzen", §§ 145 bis 149 und 150 Abs. 1 bis 5 sowie §§ 151 bis 153,
§ 155, § 156 Abs. 2, §§ 157 bis 162 und § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 165 Abs. 1 sowie §§ 166 und 167,
dass in Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 die Verweisung "§ 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes" durch die Verweisung "§ 15 Abs. 2 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes" ersetzt werden und
dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, in Abweichung von der Festsetzungsfrist von vier Jahren beträgt die Festsetzungsfrist für die Erhebung von Beiträgen nach § 7 für die bis zum 31. Dezember 1993 entstandenen Beitragspflichten fünf Jahre, soweit es nicht leitungsgebundene Einrichtungen betrifft, in Abweichung von der Festsetzungsfrist von vier Jahren tritt die Verjährung der Festsetzungsfrist für die Erhebung von Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen für Beitragspflichten, die bis zum 31. Dezember 1997 entstanden sind, nicht vor dem 31. Dezember 2002 ein, in Abweichung von der Festsetzungsfrist von vier Jahren beträgt die Festsetzungsfrist für die Fälle der rückwirkenden Ersetzung einer ungültigen Satzung durch eine gültige Satzung zwölf Jahre.
dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist,
dass bei rückwirkender Ersetzung einer ungültigen Satzung durch eine gültige Satzung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die Abgabenschuld nach Maßgabe der ungültigen Satzung entstanden wäre, und
dass bei Ersetzung einer ungültigen Satzung für die Erhebung von Beiträgen durch eine gültige Satzung mit Wirkung für die Zukunft die Festsetzungsfrist mit Ablauf des achten Kalenderjahres beginnt, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Beitragsschuld nach Maßgabe der ungültigen Satzung entstanden wäre,
§ 171 mit der Maßgabe, dass im Absatz 3 a die Verweisung "§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 101 der Finanzgerichtsordnung" durch die Verweisung "§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung" ersetzt wird,
§ 179 mit der Maßgabe, dass die Grundlagen für die Abgabenfestsetzung durch besonderen Bescheid festgestellt werden können, soweit die Satzung dies vorsieht,
§§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 mit der Maßgabe, dass auch Organe der überörtlichen Rechnungsprüfung mit der Prüfung betraut werden können, §§ 196 bis 203 mit der Maßgabe, dass in § 196 der Klammerzusatz entfällt;
§§ 218, 219, 221, 222, 224 Abs. 1 und 2, §§ 225, 226, 227 Abs. 1, §§ 228 bis 232,
§§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235,
dass in Absatz 1 Satz 1 nach den Worten "durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung" die Worte "oder eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung" und nach den Worten "vorbehaltlich des Absatz 3 vom" die Worte "Tag der Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist" sowie in Absatz 1 Satz 2 nach den Worten "der zu erstattende Betrag erst" die Worte "nach Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist" einzufügen sind,
dass in Absatz 2 nach der Angabe "2" die Worte "eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung," einzufügen sind und
dass in Absatz 3 die Verweisung "§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" durch die Verweisung" § 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" ersetzt wird,
dass in Absatz 1 die Worte "eine Einspruchsentscheidung" durch die Worte "einen Widerspruchsbescheid"
sowie in Absatz 4 die Worte "und 3 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt werden,
§§ 238 bis 240 mit der Maßgabe, dass die Höhe der Zinsen abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 ein Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat beträgt,
§§ 241 bis 248;
des Wortes "Steuer(n)" - allein oder in Wortzusammensetzungen - das Wort "Abgabe(n)",
des Wortes "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben".
der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, oder einer anderen Behörde über abgaberechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, pflichtwidrig über abgaberechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Abgabevorteile erlangt. § 370 Abs. 4, §§ 371 und 376 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer als Abgabepflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen eine der in § 16 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann, wenn die Handlung nicht nach § 17 geahndet werden kann, belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig
Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen).
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Innenminister.
(1) Kur- oder Erholungsorte, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in § 21 c genannten Beitrittsgebiet als solche anerkannt waren, gelten als Kur- bzw. Erholungsorte im Sinne des § 9 Abs. 1.
(2) Die Aufgabenträger der Wasserversorgung haben innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes ihr Satzungsrecht an die Regelungen des § 7 Abs. 2 anzupassen. Die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung haben bis zum 31. Dezember 2009 ihr Satzungsrecht rückwirkend zum 1. Januar 2005 an die Regelungen des § 7 Abs. 7 anzupassen.
(3) Beiträge für Wasserversorgungseinrichtungen, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes bereits bezahlt worden sind, werden in den Fällen des § 7 Abs. 2 unverzinst zurückgezahlt. Bereits entstandene Beiträge werden nicht mehr erhoben. Die Rückzahlung von Beiträgen bis 1 000 Euro soll innerhalb von 13 Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes erfolgen. Ein 1 000 Euro übersteigender Betrag soll in bis zu zwei weiteren Raten, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 36 Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes, zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt an die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes.
(4) Beiträge für Abwasserentsorgungseinrichtungen, die bis zum Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes bereits entstanden sind, werden in den Fällen des § 7 Abs. 7 erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem nach dieser Bestimmung die sachliche Beitragspflicht entstehen würde; bereits gezahlte Beträge werden auf Antrag unverzinst zurückgezahlt und unverzinst gestundet. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich nach Anpassung des Satzungsrechts an den Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitragsbegrenzungsgesetzes, spätestens zwölf Monate nach Antragstellung.
(5) Das Land erstattet den Aufgabenträgern sämtliche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die ihnen unmittelbar dadurch entstehen, dass sie nach den Absätzen 3 und 4 Beiträge nicht erheben dürfen oder zurückzahlen müssen. Erstattet werden insbesondere:
für Einrichtungen der Wasserversorgung
die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes entstandenen Gebührenmindereinnahmen, die auf der Kürzung des Ausgangswertes der Abschreibung um bereits entstandene Beitragspflichten beruhen, sowie
der in den Gebührenkalkulationen nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes enthaltene Zinsbetrag, der bei Erhebung der Beiträge aus den bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes bereits entstandenen Beitragspflichten nicht anfallen würde; dabei wird ein Zinssatz von 4 vom Hundert zugrunde gelegt,
für Einrichtungen der Abwasserentsorgung
der sich aus Absatz 4 ergebende angemessene Zinsaufwand unter Berücksichtigung erbrachter Tilgungen nach Absatz 6; angemessen sind die Konditionen für die marktübliche Kapitalbeschaffung für Kommunen.
Das Land erstattet den Aufgabenträgern unter Berücksichtigung erbrachter Tilgungen nach Absatz 6 darüber hinaus den angemessenen Zinsaufwand, der sich daraus ergibt, dass abweichend von § 7 Abs. 7 Satz 1 sachliche Beitragspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 zu einem späteren Zeitpunkt entstehen. Angemessen sind die Konditionen für die marktübliche Kapitalbeschaffung für Kommunen.
(6) Das Land erstattet den Aufgabenträgern ab dem Jahr 2010 bis zur vollständigen Finanzierung des Privilegierungsvolumens nach Absatz 4 sowie § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 jährlich zwei vom Hundert des für den 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres nachgewiesenen Ausgangsbetrages der Privilegierung (Tilgungsanteil). Der Ausgangsbetrag wird für jedes Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2009, getrennt fortgeführt. Beiträge, die nicht mehr unter die Privilegierungstatbestände fallen, werden dem jeweiligen Ausgangsbetrag zugeordnet und abgezogen. Die Ausgangsbeträge werden für die Erstattung jährlich ohne Abzug des Tilgungsanteils zu Grunde gelegt. Beiträge, die nicht mehr unter die Privilegierungstatbestände fallen, sind zum 31. März des Folgejahres in dem Umfang, in dem sie bereits nach Satz 1 gedeckt wurden, an das Land abzuführen. Voraussetzung für die Erstattung des Tilgungsanteils ist der Nachweis der Aufgabenträger, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der zukünftigen Investitionen im Abwasserbereich in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Die Investitionen müssen mit Blick auf Kostendämpfungspotentiale notwendig sein, dem Stand der Technik entsprechen und die demographische Entwicklung berücksichtigen. Die Nachweisführung über die Belange der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt gegenüber der oberen Wasserbehörde. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Satz 6 sowie zur Durchführung der technischen Prüfung nach Satz 7 im Einzelnen zu regeln.
(7) Die Festsetzungs- und die Zahlungsverjährung für die Erhebung von Beiträgen für Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung tritt nicht vor dem 31. Dezember 2007 ein, soweit die Beitragspflicht zum 31. Dezember 2004 unverjährt bestand. Eine Zahlungsverjährung tritt in den Fällen des § 7 Abs. 7 sowie der Absätze 2 und 3 nicht ein. Für die Verjährung gestundeter Forderungen gilt § 231 der Abgabenordnung.
(8) § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 sowie § 21 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b und Satz 3 sowie Abs. 6 gelten nur solange und soweit eine Beitragssatzung zur Deckung des Aufwands für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung Ermächtigungsgrundlage für die Beitragserhebung ist.
(9) § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2, Satz 5 sowie Abs. 4 a ist auch auf Maßnahmen anwendbar, die vor Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wurden und für die noch keine Beitragspflichten entstanden sind.
(10) Abweichend von § 7 Abs. 12 Satz 2 in der vor dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung beginnt die Vierjahresfrist für Maßnahmen nach § 7 Abs. 12 Satz 1, die vor dem Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wurden, mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 beendet wurden, ist innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes eine Satzung zu beschließen oder ein Beschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 5 zu fassen. Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 sind rechtsaufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen.
(11) § 7 Abs. 12 Satz 2 bis 4 in der seit dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung ist auf Straßenausbaumaßnahmen anzuwenden, bei denen die Maßnahme nach dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wird.
(12) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes wirksame Satzungen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge findet § 7 a Abs. 1 und 3 in der vor dem Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
(13) Soweit eine ungültige Satzung, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze beschlossen wurde, durch eine gültige Satzung ersetzt wird, tritt ungeachtet des § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 2 und 3 die Festsetzungsverjährung nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2021 ein. Soweit eine ungültige Satzung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze durch eine gültige Satzung ersetzt wurde, findet § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb und cc in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, die die Kommunen im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 zur Erhebung von Abgaben im Sinne von § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes berechtigten und die im Land Thüringen gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages in Kraft geblieben sind, außer Kraft; dies gilt insbesondere für die Anordnung über die Erhebung der Kulturabgabe vom 18. Februar 1955 (GBl. II S. 54), die Verordnung über die Erhebung der Hundesteuer vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 381) sowie die Verordnung über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 18. Juli 1957 (GBl. I Nr. 49) und die Zweite Verordnung über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 27. Mai 1964 (GBl. II S. 559).