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Datenschutzerklärung – FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Diese Datenschutzerklärung von FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: +49 (0)89 960 866 85
E-Mail: getintouch_web@frankshoots.de
Website: https://www.frankshoots.de
Die Internetseiten von FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite von FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite von FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Die im Blog von FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
d) Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessen werden”): Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit: Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY wenden.
g) Recht auf Widerspruch: Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter bei FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling: Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite eine Komponente zur Verwendung des Google Tag Managers integriert. Der Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der sogenannte Website-Tags über eine einfache Weboberfläche verwaltet werden können. Diese Website-Tags dienen der Erfassung von Daten zur Nutzung der Website (z.B. Aufruf einer bestimmten Seite, Abschicken eines Formulars etc.) und werden von den in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Web-Analyse-Diensten (z.B. Google Analytics) benötigt. Der Google Tag Manager setzt selbst keine Cookies und erfasst keine personenbezogenen Daten. Er sorgt lediglich für die Implementierung und Aktivierung der Website-Tags anderer Dienste, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Der Google Tag Manager hat auf diese Daten jedoch keinen Zugriff.
Alternativ zum Einsatz des vorgenannten Browser-Add-Ons haben Sie die Möglichkeit, durch Klick auf den nachfolgenden Link die Erfassung durch Google Analytics auf diesem Gerät zu unterbinden:
Alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte diesen Link, um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern. Bitte beachten Sie, dass diese Opt-Out-Möglichkeit nur in dem gerade verwendeten Browser und nur für diese Domain gilt. Beim Klicken des Links wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken, um Google Analytics wiederum zu deaktivieren.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google reCAPTCHA integriert. Mit Google reCAPTCHA soll sichergestellt werden, dass Eingaben auf dieser Webseite tatsächlich von realen Personen und nicht von automatisierten Systemen z.B. Software (sog. Bots) stammen. Um dies zu erreichen wird im Rahmen von online ausfüllbaren Formularen (z.B. dem Kontaktformular) eine anklickbare Checkbox mit dem Text „Ich bin kein Roboter“ angezeigt. Google reCAPTCHA untersucht anhand verschiedener Merkmale das Verhalten des Benutzers während seines Besuchs der Internetseite. Unter Umständen werden nach Anklicken der Checkbox weitere Prüffragen angezeigt (in der Regel Bilder, bei denen ein bestimmtes vorgegebenes Motiv wie z.B. Autos, Hauseingänge oder Ampeln durch Anklicken markiert werden soll).
Diese Website greift für Google reCAPTCHA über eine Schnittstelle auf Google-Dienste zu. Dabei werden von Google unter Umständen Informationen über den Zugriff (auch personenbezogene Daten) erhoben und verarbeitet.
Google reCAPTCHA setzt einen Cookie auf dem informationstechnologischen System des Benutzers. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Gleichzeitig werden kleine Pixel bzw. Grafiken (sog. “WebBeacons”) zur Analyse des Nutzerverhaltens durch Google reCAPTCHA eingesetzt. Google übermittelt die über die Cookies und WebBeacons gewonnenen Informationen (einschl. der IP-Adresse) unter Umständen auch an Server in Drittländer außerhalb der EU, auf denen die Daten auch ausgewertet und gespeichert werden können.
Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter
https://developers.google.com/recaptcha/ abgerufen werden.
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die effiziente und ordnungsgemäße Durchführung unserer Geschäftstätigkeit unter Berücksichtigung des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter.
22. Nichtbestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Mit inhaltlichen Anpassungen erstellt unter Nutzung des Datenschutzerklärungs-Generators der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die Datenschutzaudits durchführt, in Kooperation mit der Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE.
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Next try... #bcn
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© 2020 FRANK WINKLER PHOTOGRAPHY

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Art. 6
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Art. 6
Art. 89


Finanzamt / Steuern im Insolvenzverfahren / Wahl der Steuerklasse
Das Finanzamt ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, seine Forderungen anzumelden. Nach Insolvenzeröffnung darf das Finanzamt keine Steuerbescheide für Steuern festsetzen, die Insolvenzforderungen sind - eine entsprechende Festsetzung wäre nichtig ( BFH v. 12.12.2002, BFH/NV 2003, 841 ). Für das Finanzamt bestehen keine Sonderrechte, vgl. Insbüro 3/2004 S. 1001 und InsbürO 3/2005 S. 117 ff.
Die Wahl der Steuerklasse durch den Schuldner darf nicht missbräuchlich sein.
Zur Abgrenzung der Insolvenzforderungen von Masseverbindlichkeiten gelten die allgemeinen Regelungen. Es handelt sich gemäß § 38 InsO dann um Insolvenzforderungen, wenn der Anspruch vor Verfahrenseröffnung begründet war.
Begründet war die Abgabeforderung vor Insolvenzeröffnung, wenn sich der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt vor Insolvenzeröffnung ereignet hat. Gemäß § 38 AO ist der Abgabeanspruch entstanden, wenn der entsprechende Lebenssachverhalt verwirklicht wurde. Die Entstehung der Forderungen im Einzelnen regeln die Steuergesetze, vgl. Tabelle bei Tipke/ Kruse, AO/ FGO § 251 AO Rn. 70 ff und Insbüro 3 /2004 S. 102 ff.
1. Lohnsteuer im Insolvenzgeldzeitraum fällt nicht an, da auch kein Nettolohn ausbezahlt wird, vgl. § 38 EStG
2. Die Einkommenssteuer im Verfahren über die Personengesellschaft stellt Masseverbindlichkeit dar ( BFH, BStBl. 1995 II , 255 ) - str.
3. Stille Reserven werden als Masseverbindlichkeiten versteuert, wenn der Insolvenzverwalter Vermögensgegenstände veräußert und hierdurch einen Buchgewinn realisiert, zur Ausnahme vgl. Onusseit, ZInsO 2003, 677;
4. Für den Monat vor Insolvenzeröffnung ist eine korrigierte Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben, in der die geltend gemachten Vorsteuerbeträge rückgängig gemacht werden.
5. Zusammenveranlagte Ehegatten schulden die Einkommenssteuer als Gesamtschuldner. Unter bestimmten Umständen kann die Aufteilung der Gesamtschuld beantragt werden. ( §§ 268 ff. AO )
6. Säumniszuschläge für Abgabeforderungen sollen die Zinsvorteile abschöpfen und Druckmittel wegen der Verspätung sein.
Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit fällt aber das Druckmittel weg, da der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Nach Auffassung der Verwaltung kann auf Antrag des Schuldners 50 % der Säumniszuschläge erlassen werden.
In der Literatur wird sogar ein Erlass von 100 % verlangt, da bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit der auf den Schuldner ausgeübte Zahlungsdruck unsinnig ist ( Loose in: Tipke / Kruse, AO/ FGO § 249 A Rn. 56 ).Arbeitshilfen in Insbüro 3 /2004 S. 106 ff
Zur Durchsetzung der Pfändung von Steuererstattungsansprüchen vgl. BGH v. 12.12.2003 in NJW 2004, 954 und InVo 8/2004 S. 317 ff.
Kein gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid gegen den Gemeinschuldner zwischen Insolvenzeröffnung und Prüfungstermin, vgl. BFH, Urt.v. 24.8.2004 -VIII R 14/02 in ZIP 50/2004 S. 2392 ff.
Erlass der Einkommenssteuer auf den Sanierungsgewinn: ZInsO 2/2005 S. 76 f. Zur Umsatzsteuer: Die Umsatzsteuer ist in den Insolvenzverfahren die wichtigste Steuerart, denn sie knüpft ausschließlich an Umsätze an, ohne dass es bei diesen Umsätzen auf die Gewinnsituation des insolventen Unternehmens ankommt. Unter Insolvenzrechlicher Betrachtung müssen Umsatzsteuerschulden, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, von den Steuerschulden gerennt werden, die nach Verfahrenseröffnung begründet wurden und als sonstige Masseverbindlichkeiten (55 Abs. 1 InsO) zu werten sind. Bei den Umsatzsteuerverbindlichkeiten, die der vorläufige starke Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis gemäß § 22 Abs. 1 InsO während des vorläufigen Insolvenzverfahrens begründet, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs.2 InsO. Handelt es sich um einen vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter, dem die Verfügungsbefugnis nicht übertragen wurde, so begründet dieser keine Masseverbindlichkeiten, sondern Insolvenzforderungen, vgl. Pelka/Niemann in Praxis der Rechnungslegung in Insolvenzverfahren, 5. Auflage 2002 S. 107 und Pink in Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, § 10 Rdnr. 221.
II. Wahl der Steuerklasse
1. Reduzierung des pfändbaren Betrages
Manchmal versuchen Schuldner durch eine geschickte Wahl der Steuerklasse den für die Gläubiger pfändbaren Betrag zu reduzieren, z.B durch Wahl der Steuerklasse V mit hohen Lohnsteuervorauszahlungen.
2. Rechtsprechung des Bundesgerichshofs
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04.10.2005 in ZInsO 2005, 1212 bestätigt, dass eine missbräuchliche Wahl der Steuerklasse unzulässig ist.
3. Verfahrensweise des Verwalters/Treuhänders
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird sich daher die Situation des Familieneinkommens darstellen lassen. Wenn der Schuldner nicht weniger verdient als sein Ehegatte, kann der Insolvenzverwalter den Schuldner auffordern, die Steuerklasse zu ändern.
Weigert sich der Schuldner, kann der Insolvenzverwalter/ Treuhänder einen Beschluss des Insolvenzgerichts erwirken, dass die gewählte (ungünstige) Steuerklasse nicht der Berechnung des Abführungsbetrages zu Grunde gelegt wird.
4. Versagungsgrund für Restschuldbefreiung
Fraglich ist, ob die missbräuchliche Wahl der Steuerklasse einen Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung ist gemäß § 295 Abs.1 InsO darstellt. Dies wird vom AG Duisburg, ZInsO 2002, 383, 384 und FK- InsO/Ahrens 4. Auflage § 295 Rdnr. 14 c verneint.
Zur mißbräuchlichen Wahl der Steuerklasse, Prof. Dr. Grote in InsbürO 2/2006, S. 42 ff
Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei der Umsatzbesteuerung im Insolvenzfall von Richter am BFH Dr. Wagner in ZinsO 13/2012 520 ff.
26.09.2011 Wann muss das Finanzamt Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen?
Gemäß § 227 Abs. 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Haftungsansprüche gehören (§ 37 Abs. 1 AO), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist.
Nach § 102 Satz 1 FGO ist die gerichtliche Prüfung des den Erlass ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Nur wenn der der Finanzbehörde verbleibende Ermessensspielraum derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen, § 101 Satz 1 FGO (BFH Urteil vom 11. Juli 1996, V R 18/95 BStBl II 1997, 259).
Danach hat die Klägerin Anspruch darauf, dass der Beklagte dem von der Klägerin vorgeschlagenen und von ihren übrigen Gläubigern - bis auf das noch abwartende Finanzamt B - angenommenen Schuldenbereinigungsplan zustimmt und einen insoweit bedingten Erlass ausspricht. Darin ist der Klägerin, nachdem sie innerhalb einer sechsjährigen Tilgungsphase den pfändbaren Teil ihrer Einkünfte an ihre Gläubiger im Verhältnis der Höhe der Hauptschulden zueinander ausgezahlt hat, der Erlass der sich aus der Haftungsinanspruchnahme ergebenden weiteren Schulden einschließlich entstandener Zinsen (Säumniszuschläge) verbindlich auszusprechen.
Persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde.
Das ist der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann. Dabei muss sich der Billigkeitserlass auf die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen konkret auswirken. Genauso wie in Fällen, in denen die Steuerrückstände den jeweiligen Steuerpflichtigen hindern, eine neue selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und sich so eine eigene, von Sozialhilfeleistungen unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen (BFH Urteil v. 27.09.2001 X R 134/98, BStBl. II 2002, 176), ist ein Erlass jedenfalls dann geboten, wenn er die Beibehaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage erlaubt und wenn die Steuerrückstände unabhängig von der bisherigen Tätigkeit entstanden sind. Insoweit kann nämlich nur derjenige in den Genuss eines Erlasses kommen, der die mit seiner beruflichen, ihm die Existenz sichernden Tätigkeit zusammenhängenden Steuern entrichtet.
Ohne den bedingten Teilerlass unter Annahme des Schuldenbereinigungsplans wird die bisherige eigene wirtschaftliche Existenz der Klägerin als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vernichtet. Dass ihr Lebensunterhalt nicht gefährdet ist, weil sie derzeit gegenüber ihrem Ehemann einen Unterhaltsanspruch (§§ 1360 - 1360b BGB) hat, ist insoweit unerheblich. Ihr Unterhaltsanspruch ist zudem nach § 1569 BGB grundsätzlich nur auf die Dauer der Ehe beschränkt, so dass der Klägerin trotz der Ehe der Erhalt einer eigenen wirtschaftlichen Existenz nicht versagt werden kann.
Die Klägerin ist aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Insolvenz der KG und der Komplementär- GmbH überschuldet. Sie ist auch zahlungsunfähig, denn sie kann die sie aus der Insolvenz der KG und der Komplementär- GmbH treffenden, nunmehr fälligen Verpflichtungen nicht erfüllen.
Da die Vermögensverhältnisse der Klägerin, bekannt aufgrund vorgelegter Vermögensverzeichnisse und die Ihr gegenüber bisher vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg dahingehend versprechen, dass der Beklagte oder einer der anderen Gläubiger noch nennenswerte weitere Beträge zur Tilgung der Schulden erzielen können, ist - ohne Abschluss des von allen anderen Gläubigern bis auf den Beklagten angenommenen Schuldenbereinigungsplans - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass einer ihrer Gläubiger einschließlich des Beklagten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt.
Diese im Streitfall allein noch in Betracht kommenden Vollstreckungsmaßnahmen führen zum Widerruf der Anwaltszulassung und vernichten damit die wirtschaftliche Existenz der Klägerin.
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO sieht wie § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes in der jetzt geltenden Fassung vor, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, wobei ein Vermögensverfall vermutet wird, wenn über das Vermögen des Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn - nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - gemäß § 284 Abs. 7 AO eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt.
Zwar ist eine Widerlegung der Vermutung möglich, aber im Streitfall schlechthin ausgeschlossen. Die vom Gesetzgeber unterstellte Gefahr, dass beim Vermögensverfall eines Rechtsanwalts Mandanteninteressen verletzt werden können, kann durch bestimmte Ausgestaltungen einer Sozietät und eine damit einhergehende enge Kontrolle des jeweiligen Rechtsanwalts ausgeschlossen werden (s. BFH Beschluss v. 04.03.2004, VII R 21/02, BStBl. II 2004, 1016; BGH, Senat für Anwaltssachen Beschluss v. 18.10.2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 f.). Dazu muss der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgeben, seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausüben und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabreden, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Nur so lässt sich die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen zum Schutz der Mandanten dauerhaft und nachhaltig sicherstellen (s. BGH, Senat für Anwaltssachen Beschluss v. 15.09.2008, AnwZ (B) 67/07, Anwaltsblatt 2009, 64 f. mwN.). Diese Möglichkeit steht der Klägerin aber als Einzelanwältin nicht offen. Zudem kann nicht erwartet werden, dass sie in eine Sozietät unter diesen einschränkenden Bedingungen aufgenommen wird.
Eine andere Entscheidung folgt auch nicht aus den vom Beklagten zitierten BFH-Beschluss vom 18.05.1982, VII B 9/82, juris, dem noch eine völlig andere Rechtslage beim Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt zu Grunde lag. Der seinerzeit geltende § 15 Nr. 1 BRAO stellte den Widerruf der Zulassung ins Ermessen der Behörde, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten war und dadurch die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet waren. Anders als der heutige § 14 Abs. 2 BRAO, der kein Ermessen mehr einräumt, war weder der Vermögensverfall definiert noch wurde die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden unterstellt.
Mit dem Entzug der Anwaltszulassung verliert die Klägerin die Möglichkeit, in ihrem erlernten Beruf tätig zu werden und entsprechende Einkünfte zu erzielen. Ohne Zulassung ist der Klägerin insbesondere im Gebiet ihrer Fachanwaltstätigkeit als Fachanwältin für Strafrecht effektiv keine Berufsausübung möglich. Ihre Darstellung insoweit verdeutlicht nur den gerichtsbekannten Umstand, dass eine anwaltliche Strafverteidigung nur durch zugelassene Rechtsanwälte möglich ist und keinen Raum für volljuristische Mitarbeiter ohne Anwaltszulassung bietet.
Soweit der Beklagte meint, der Klägerin sei eine andere juristische Berufstätigkeit zuzumuten, für die es einer Anwaltszulassung nicht bedarf, ist dem nicht zu folgen. Der auch vom Beklagten im Rahmen seiner Maßnahmen zu beachtende Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG schützt die konkret gewählte Berufstätigkeit, so dass ein Verlangen, auf diese zu verzichten, um in den Genuss eines jedenfalls teilweisen Erlasses zu kommen, und zwar durch Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, schlechthin sachwidrig ist.
Bei diesen beruflichen Aussichten der Klägerin erscheint es auch ausgeschlossen, dass es ihr gelingen könnte, ein über einen langen Zeitraum ratenweise zu tilgendes Darlehen zur Umschuldung aufzunehmen.
Der Entzug der Anwaltszulassung kann nur durch Zustimmung des Beklagten zu dem Schuldenbereinigungsplan verhindert werden, und nicht durch bloßes Nichtstellen des Insolvenzantrags. Findet nämlich keine Schuldenbereinigung statt, beseitigt - auch bei Untätigkeit des Beklagten - jeder dann mögliche Insolvenzantrag mit der Folge einer Insolvenzeröffnung die wirtschaftliche Existenz der Klägerin. Erst mit dem Abschluss von Vereinbarungen mit den Gläubigern, aufgrund derer zu erwarten ist, dass es nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen kommen wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, eine Gefährdung der Mandanteninteressen ausgeschlossen ist und ein Widerruf der Anwaltszulassung nicht in Betracht kommt (s. BFH Urteil v. 30.03.2004, VII R 56/03, BFH/NV 2004, 1426 f.).
Im Weiteren kann offen bleiben, ob die Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nicht schon deshalb ohne wirkliche Alternative ist, da eine nicht unerhebliche Teilbefriedigung zu erwarten, andernfalls aber nicht mit einem Erfolg der Einziehung der Steuer und der Befriedigung der Forderungen der übrigen öffentlichen Gläubigern zu rechnen ist.
Eine den Erlass hindernde Erlassunwürdigkeit der Klägerin ist nicht erkennbar.
Im Übrigen hat der Beklagte unbeachtet gelassen, dass selbst bei fehlender Erlasswürdigkeit ein Erlass ausnahmsweise geboten sein kann, wenn die Durchsetzung der Haftungsforderung existenzvernichtend ist. Insoweit ist das Allgemeininteresse, festgesetzte Abgaben einzuziehen, gegen die Pflichtverletzung abzuwägen (BFH Beschluss vom 15.10.1992, X B 152/92, BFH/NV 1993, 80 f.). Eine Abwägung insoweit hat der Beklagte aber nicht vorgenommen, obwohl diese gerade hier geboten gewesen wäre. Selbst wenn nämlich grob fahrlässiges Verhalten wie das Unterlassen einer Kontrolle eine Erlassunwürdigkeit begründen könnte (s. BFH Beschluss v. 04.07.1986, VII B 56/86, BFH/NV 1987, 20 ff., 23; Beschluss v. 22.03.1983, IV B 41/82, juris), ist die Erlasswürdigkeit nicht von vornherein zu verneinen (BFH Urteil v. 09.03.1983, I R 93/81, juris). Insbesondere wäre zu erwägen gewesen, ob die unterlassene Kontrolle durch die Klägerin für den eingetretenen Steuerschaden ursächlich war. Angesichts der tatsächlichen Gesellschafterstellung des Vaters hätte ein ernsthafter Versuch der Klägerin, die Tätigkeit ihres Vaters in Bezug auf die KG zu kontrollieren, auch nur ihre Abberufung als Geschäftsführerin zur Folge haben können, ohne dass aber der Steuerschaden vermieden worden wäre.
Im Hinblick auf die vorgenannten Ausführungen kann offen bleiben, ob die Anforderungen an die Erlasswürdigkeit angesichts der wesentlich großzügigeren Regelungen des § 290 Abs. 1 InsO für die Versagung einer Restschuldbefreiung nicht überdacht werden sollten.
Die Sache ist auch spruchreif. Eine Aufhebung des Bescheids des Beklagten mit bloßer Verpflichtung zur Neubescheidung kam im Streitfall nicht in Betracht. Das Ermessen des Beklagten ist nämlich derart eingeschränkt, dass wegen des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit drohenden Widerrufs der Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht, wenn die Haftungsforderung beigetrieben wird. Bei sachgerechter Abwägung zwischen dem hohen öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Haftungsforderung und dem nicht minder gewichtigen Interesse der Klägerin an der Erhaltung ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz gebührt diesem Interesse jedenfalls im Streitfall wegen des verfassungsrechtlichen Gewichts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Vorrang.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2010 Aktenzeichen 4 K 212/10 AO
Verfasser: Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht


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§ 1 Name und Sitz des Vereines [edit]
§ 2 Zweck des Vereines [edit]
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes [edit]
§ 4 Aufbringung der Mittel [edit]
§ 5 Arten der Mitgliedschaft [edit]
Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft [edit]
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft [edit]
Das ausgeschlossene Mitglied kann schriftlich oder per E-Mail gegen die ihm mitgeteilte Entscheidung des Vorstandes an die Mitgliederversammlung berufen, doch muss diese Berufung binnen vier Wochen ab Kenntnis der Entscheidung beim Obmann eingebracht werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Absendung maßgeblich. Die Berufung muss vollständig begründet sein, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedschaft ruht bis zur Entscheidung durch die Generalversammlung Mitgliederversammlunglung, die über den Ausschluss vereinsintern endgültig entscheidet.
§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder [edit]
§ 9 Vereinsorgane [edit]
und zwei Beiräte.
§ 10 Mitgliederversammlung [edit]
Zu allen ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Obmann (bei Verhinderung dessen Stellvertreter) mindestens sechs Wochen vorher, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens drei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie bereits vorliegender Anträge schriftlich oder per E-Mail einzuladen.
An der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied darf höchstens zwei Stimmrechtsübertragungen auf sich wahrnehmen.
§ 11 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung [edit]
§ 12 Vorstand [edit]
Der Vorstand besteht aus dem Obmann (der Obfrau), dem Schriftführer (der Schriftführerin), dem Kassier und deren Stellvertretern sowie 2 Beiräten.
§ 13 Aufgabenkreis des Vorstandes [edit]
§ 14 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder [edit]
§ 15 Rechnungsprüfer (Rechnungsprüferinnen) [edit]
Die zwei Rechnungsprüfer (Rechnungsprüferinnen) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind möglich. Die Rechnungsprüfer (Rechnungsprüferinnen) dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Mitgliederversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Prüfung ist.
§ 16 Schiedsgericht [edit]
§ 17 Datenschutz [edit]
§ 18 Auflösung des Vereines [edit]
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Barnimer Sozialwerk gGmbH Firmenprofil, Handelsregisterauszug, Registerbekanntmachung - compaly
Rüdnitzer Chaussee 48 - 50
HRB 10854 Frankfurt/Oder
Barnimer Sozialwerk gGmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 10854 Frankfurt/Oder. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Bernau bei Berlin (Deutschland).
die Förderung des allgemeinen Wohlfahrtswesens, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, der Integration von behinderten Menschen, der Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht: die Förderung des allgemeinen Wohlfahrtswesens, der Jugendhilfe und der Altenhilfe durch die Errichtung und den Betrieb von zweckdienlichen Einrichtungen wie z. B. Beratungseinrichtungen, Begegnungsstätten und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit; die Förderung der Integration von behinderten Menschen durch die Errichtung und den Betrieb von zweckdienlichen Einrichtungen, wie z. B. Werkstätten aller Art. Grund- oder
31.03.2006 - Veränderungen
Barnimer Sozialwerk gGmbH, Bernau bei Berlin(Rüdnitzer Chaussee 48 - 50, 16321 Bernau bei Berlin). Gegenstand: (1) die Förderung des allgemeinen Wohlfahrtswesens, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, der Integration von körperlich und geistig-behinderten Menschen. Vorrangig ist die Betätigung der Gesellschaft darauf gerichtet, die Beschäftigung und Unterstützung von Personen zu ermöglichen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Die Mitgliedschaft in einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege wird angestrebt. (2) Die Förderung des allgemeinen Wohlfahrtswesens, die Jugendhilfe und die Altenhilfe erfolgt durch den Betrieb von entsprechenden Einrichtungen. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtausrichtung dient dazu, die steuerbegünstigenden satzungsgemäßen Zwecke der Gesellschaft zu verwirklichen. Die gesetzten Ziele können nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden. Unabdingbar ist, dass dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. (3) Die Förderung der Integration von körperlich und/oder geistig behinderten Menschen erfolgt durch den Betrieb von für sie geeigneten Einrichtungen in der Holz- und Metallsparte. (4) Es soll vorrangig die Beschäftigung und Unterstützung von körperlich und/oder geistig behinderten Menschen dauerhaft gesichert werden. (5) Die Gesellschaft ist befugt, alle Geschäfte wahrzunehmen, die mit den in den Absätzen 1-4 beschriebenen Unternehmenszwecken in Zusammenhang stehen. Sie darf sich an anderen gemeinnützigen Unternehmen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten. Zur Erreichung der vorstehenden Gesellschaftszwecke erfüllen alle genannten Zweckbetriebe und Maßnahmen (Errichtung von Beschäftigungsmöglichkeiten und -angeboten etc.) jeweils die Definition eines Zweckbetriebes im Sinne § 65 ff der Abgabenordnung. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.12.2005 ist der Gesellschaftvertrag geändert in § 1 (Firma, Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Gemeinnützigkeit), § 4 (vormals § 5, Dauer der Gesellschaft, Kündigung, Geschäftsjahr), § 5 (vormals § 4, Stammkapital und Gesellschafter), § 14 (Bewertung) und § 20 (vorher § 22, Schlußbestimmungen).
16.01.2006 - Neueintragungen
Barnimer Sozialwerk gGmbH, Bernau bei Berlin(Rüdnitzer Chaussee 48 - 50, 16321 Bernau bei Berlin). Gegenstand: die Förderung des allgemeinen Wohlfahrtswesens, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, der Integration von behinderten Menschen, der Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht: die Förderung des allgemeinen Wohlfahrtswesens, der Jugendhilfe und der Altenhilfe durch die Errichtung und den Betrieb von zweckdienlichen Einrichtungen wie z. B. Beratungseinrichtungen, Begegnungsstätten und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit; die Förderung der Integration von behinderten Menschen durch die Errichtung und den Betrieb von zweckdienlichen Einrichtungen, wie z. B. Werkstätten aller Art. Grund- oder Stammkapital: 25.000 EUR Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer: Weich, Norbert, *xx.xx.xxxx, Bernau bei Berlin; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 15.12.2003; Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.05.2005 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 1(Firma) und § 5(Stammkapital,Stammeinlagen). Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.
Die von der compaly GmbH abgebildeten Informationen über das Unternehmen Barnimer Sozialwerk gGmbH stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Alle Angaben sind ohne Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit. Bei Fragen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular .
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Versorgungsbezug | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug
Pfändung von Lohn / 7.1.1 Arbeits-/Dienst-/Versorgungsbezüge u. a. (§ 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO)
Als Arbeitseinkommen gelten auch rückständiger Lohn, Nachzahlungen aufgrund rückwirkender Lohnerhöhung, Zahlungen aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Abfindungen (auch Sozialplanabfindungen), Urlaubsabgeltung, die Vergütung für die Altersteilzeitarbeit einschließlich des Aufstockungsbetrags. Nicht von der Pfändung erfasst ist jedoch der Aufstockungsbetrag zur Rentenver...mehr
Arbeitnehmer-Pauschbetrag/ Werbungskosten-Pauschbetrag / 2.2 Sonderfälle
Steht z. B. ein Steuerpflichtiger in mehreren Arbeitsverhältnissen, wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR nur einmal gewährt. Ob der Werbungskosten-Pauschbetrag anwendbar ist oder die Werbungskosten in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden, ist bei derselben Einkunftsart einheitlich zu entscheiden. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei mehreren Arbeitsve...mehr
Faktorverfahren Lohnsteuer / 5 Notwendige Angaben und Nachweise
Zur Ermittlung des Faktors werden folgende Angaben der Ehe-/Lebenspartner benötigt: Höhe der jeweiligen voraussichtlichen Bruttoarbeitslöhne im Kalenderjahr. Bei Arbeitnehmern, für die der Altersentlastungsbetrag zur Anwendung kommt, ist im Antrag auch das Geburtsdatum anzugeben. In den Fällen, in denen Versorgungsbezüge vorliegen, sind zur Berechnung des Versorgungsfreibetrags...mehr
Sonstige Bezüge / 4.3 Berechnung bei mehreren Dienstverhältnissen
Steht der Arbeitnehmer nacheinander in mehreren Dienstverhältnissen, ist für die Feststellung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn aus allen diesen Dienstverhältnissen, d. h. aus dem gegenwärtigen und aus den vorangegangenen Dienstverhältnissen, zu berücksichtigen. Steht der Arbeitnehmer gleichzeitig noch bei einem anderen Arbeitgeber in einem zweiten Die...mehr
Schulgeld: Steuerliche Abzugsmöglichkeiten / 3 Begünstigte Aufwendungen
Zum Schulgeld i. S. d. gesetzlichen Regelung gehören alle Beträge, die die Eltern für die Unterrichtung ihrer Kinder und zur Deckung der Schulkosten regelmäßig an die Schule zahlen. Aus diesem Schulgeld kann nicht ein Teil herausgerechnet werden, der als Spende abziehbar ist. Über das Schulgeld hinausgehende freiwillige Leistungen, etwa Einzelspenden für besondere Veranstaltu...mehr
Sonstige Bezüge / 5.1 Zusammenballung von Einkünften
Handelt es sich bei dem sonstigen Bezug um den steuerpflichtigen Teil einer Entlassungsentschädigung oder um Arbeitslohn für eine Tätigkeit, die sich über mehr als 12 Monate erstreckt hat, ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn um 1/5 des Bezugs zu erhöhen. Die sich ergebende Lohnsteuer für den Teilbetrag des sonstigen Bezugs ist sodann mit dem 5-fachen Betrag zu erheben...mehr
Sonstige Bezüge im Lohnsteuerrecht / 5.2 Begünstigte Lohnzahlungen
Als Bezüge für mehrere Jahre können neben einer Gehaltsnachzahlung auch Nachzahlungen von Versorgungsbezügen, Abfindungen für Pensionsansprüche, Jubiläumszuwendungen sowie Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen, die über mehrere Jahre entwickelt wurden, nach der Fünftelregelung begünstigt sein. Zufluss innerhalb eines Kalenderjahres Auch in diesen Fällen ist wie bei der ermäßigten...mehr
Begriff Waisengelder aus dem früheren Dienstverhältnis des Verstorbenen sind als Versorgungsbezüge steuerpflichtiger Arbeitslohn. Davon zu unterscheiden sind Waisenrenten als Leistungen der Sozialversicherung für hinterbliebene Kinder, die längstens bis zum 27. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Die Einkommensteuerpflich...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge
Zusammenfassung Begriff Pensionen (Ruhegehälter) sind Bezüge, die der Altersversorgung dienen. Eine Altersversorgung in Form einer Pension erhalten vor allem Beamte, Richter, Berufssoldaten, Pfarrer, Kirchenbeamte und deren Hinterbliebene sowie andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Während es sich bei Renten steuerlich nicht um Arbeitslo...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.11 Mehrere Versorgungsbezüge
Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der maßgebende Prozentsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des jeweiligen Versorgungsbezugs. Die Summe aus den jeweiligen Freibeträgen für Versorgungsbezüge wird nach § 19 A...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.9 Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags
Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag sind neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert z. B. Wegfall, Hinzutreten oder betragsmäßige Änderungen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Versorgungsempfänger neben seinen Versorgungsbezügen Erwerbs- oder Erwerbsersatzei...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.7 Versorgungsbeginn in 2005
Wer im Jahr 2005 in den Ruhestand ging, profitierte als letzter Jahrgang vom vollen Versorgungsfreibetrag sowie dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von insgesamt maximal 3.900 EUR. Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist bei Pensionsbeginn ab 2005 das 12-Fache der Versorgungsbezüge für den ersten vollen Monat – Sonderzahlungen, auf die der Steuerpflichtige b...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.12.1 Witwen-/Witwer- und Waisengeld
Für die laufenden Bezüge, die im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung der Beamten an Witwen/Witwer oder Waisen gezahlt werden, gilt steuerlich prinzipiell das Gleiche wie beim Ruhegehalt. Die Hinterbliebenen erzielen als Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten eigene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Witwe erhält 55 % des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalt...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.12.2 Sterbegeld
Das Sterbegeld i. S. d. § 18 Abs. 1–2 Nr. 1 und Abs. 3 BeamtVG gehört zu den steuerbegünstigten Versorgungsbezügen. Diese einmalige Leistung beträgt das Doppelte der Bezüge des Verstorbenen. Es wird in einer bestimmten Reihenfolge an Ehegatten, Kinder oder Verwandte bezahlt. Für das Sterbegeld gelten zur Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge ebenfalls der Prozents...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.10 Zeitanteilige Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrags
Wird im einzelnen Jahr die Pension nicht durchgängig gezahlt, vermindert sich für das betreffende Jahr für jeden Monat, in dem keine Pension gezahlt wird, der Freibetrag samt Zuschlag um 1/12. Bei Zahlung mehrerer Versorgungsbezüge erfolgt eine Kürzung nur für Monate, für die keiner der Versorgungsbezüge geleistet wird. Ändern sich der Versorgungsfreibetrag und/oder der Zusc...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.5 Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
Pensionäre haben auch weiterhin einen Vorteil im Vergleich zu aktiven Arbeitnehmern. Ihr Ruhegehalt zählt zu den steuerbegünstigten Versorgungsbezügen, für die in der Übergangszeit von 2005 bis einschließlich 2039 zum Ausgleich der steuerlich unterschiedlichen Behandlung von Renten und Pensionen ein Versorgungsfreibetrag gewährt wird. Wichtig Sukzessive Kürzung des Versorgung...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.3 Werbungskosten-Pauschbetrag statt Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Obwohl ein Pensionär ebenso wie ein aktiver Beamter weiterhin als Arbeitnehmer gilt, steht ihm der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR nicht zu. Stattdessen erhalten Pensionäre – wie Rentner – einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR. Mit anderen Worten: Bezieher von Beamten- und Werkspensionen können nur den wesentlich niedrigeren Werbungskosten-Pauschbetrag von 10...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.6 Versorgungsbeginn vor 2005
Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag sind bei "Bestandspensionären" mit Versorgungsbeginn vor 2005 die Versorgungsbezüge für den Monat Januar 2005, multipliziert mit 12 zzgl. voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, z. B. Weihnachtsgeld, auf das zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. Aus Vereinfachungsgründen können die Sonderzahlungen 2004 be...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / Zusammenfassung
Begriff Pensionen (Ruhegehälter) sind Bezüge, die der Altersversorgung dienen. Eine Altersversorgung in Form einer Pension erhalten vor allem Beamte, Richter, Berufssoldaten, Pfarrer, Kirchenbeamte und deren Hinterbliebene sowie andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Während es sich bei Renten steuerlich nicht um Arbeitslohn aus einem fr...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.2 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Beim Ruhegehalt der Beamtinnen und Beamten und den Leistungen aus ihrer Hinterbliebenenversorgung – Entsprechendes gilt nachfolgend stets auch für Richterinnen und Richter, für Soldatinnen und Soldaten sowie den übrigen betroffenen Personenkreis – handelt es sich um nachträglichen Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis. Dieser ist in der Anlage N der Steuererklärung...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.8 Versorgungsbeginn ab 2006
Bei Pensionären, die seit 2006 in den Ruhestand gehen, werden für jeden neu in den Ruhestand tretenden Jahrgang der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag stufenweise abgebaut, und zwar im gleichen Maße, wie der Besteuerungsanteil z. B. der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zunimmt. Der Abbau des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.12 Hinterbliebenenversorgung
1.12.1 Witwen-/Witwer- und Waisengeld Für die laufenden Bezüge, die im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung der Beamten an Witwen/Witwer oder Waisen gezahlt werden, gilt steuerlich prinzipiell das Gleiche wie beim Ruhegehalt. Die Hinterbliebenen erzielen als Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten eigene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Witwe erhält 55 % des Ru...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 2 Betriebliche Altersversorgung
2.1 Durchführungswege und Vorsorgeformen Die betriebliche Altersversorgung stellt für viele Arbeitnehmer neben der privaten Vorsorge eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung dar. Dem Arbeitgeber stehen für die betriebliche Altersversorgung prinzipiell 5 (davon 2 interne und 3 externe) Durchführungswege zur Verfügung: Direktzusage (interner Durchführungsweg),...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 2.2 Direktzusage
Bei der Direktzusage, auch Pensions- oder Versorgungszusage genannt, gibt es keine Versorgungseinrichtung, die Altersversorgung ist vielmehr eine Art Fortsetzung der Gehaltszahlung – auf geändertem Niveau und ohne unmittelbare Gegenleistung. Für diese Verpflichtung werden in der Bilanz des Arbeitgebers Rückstellungen gebildet. Es liegen weder Beiträge des Arbeitgebers noch s...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.4 Abzug höherer Werbungskosten
Der Werbungskosten-Pauschbetrag ist der Mindestbetrag, der von den Versorgungsbezügen abgezogen wird. Entstehen einem Pensionär höhere Werbungskosten als 102 EUR, kann er diese steuerlich geltend machen. In diesem Fall wirken sich bereits die Kosten, die über 102 EUR hinausgehen, steuermindernd aus. Falls ein Pensionär keine Werbungskosten nachweist – das ist der Normalfall –...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.12.3 Witwen-/Witwerabfindung
Heiratet eine Beamtenwitwe mit Anspruch auf Witwengeld wieder, erlischt der Anspruch auf Witwenversorgung mit dem Ende des Monats, in dem sie sich verheiratet. Eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld hat, erhält im Fall einer Wiederverheiratung eine Witwenabfindung i. H. v. 24 Monatsbezügen, die in einer Summe gezahlt wird. Diese Witwenabfindung ist steuerfrei nach § 3 Nr. 3...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 2.1 Durchführungswege und Vorsorgeformen
Die betriebliche Altersversorgung stellt für viele Arbeitnehmer neben der privaten Vorsorge eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung dar. Dem Arbeitgeber stehen für die betriebliche Altersversorgung prinzipiell 5 (davon 2 interne und 3 externe) Durchführungswege zur Verfügung: Direktzusage (interner Durchführungsweg), Unterstützungskasse (interner Durchführu...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1 Beamtenrechtliche Versorgung
1.1 Ruhegehalt der Beamten, Berufssoldaten und Richter Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten ist im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt, das für Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder entsprechend gilt. Die Versorgung der Berufssoldaten richtet sich nach den gleichen Grundsätzen und ist im Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. Beamte haben be...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 2.4 Direktversicherung
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer abschließt und aus der der Arbeitnehmer berechtigt ist. Der Arbeitgeber erbringt die Beiträge an ein Versicherungsunternehmen, das in der Versorgungsphase die Leistungen an den Arbeitnehmer auszahlt. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Direktversicherung sind aktueller Lohn mit der ...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.1 Ruhegehalt der Beamten, Berufssoldaten und Richter
Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten ist im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt, das für Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder entsprechend gilt. Die Versorgung der Berufssoldaten richtet sich nach den gleichen Grundsätzen und ist im Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. Beamte haben bei Dienstunfähigkeit und Erreichen der Altersgrenze Ans...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 2.5 Pensionskasse
Die betriebliche Pensionskasse ist eine Sonderform der Lebensversicherung, eine Art Lebensversicherungsgesellschaft, nach § 232 VAG ein rechtlich selbstständiges Lebensversicherungsunternehmen. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich selbstständige (nicht-staatliche) Versorgungseinrichtung, die sich ausschließlich mit der betrieblichen Altersversorgung befasst und die typi...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 2.3 Unterstützungskasse
Die Unterstützungskasse ist ein rechtlich verselbstständigter, gleichwohl durch den Arbeitgeber getragener Versorgungsträger, der meist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder einer Stiftung betrieben wird. Im Gegensatz zur Pensionskasse schließt die Unterstützungskasse satzungsgemäß einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen aus, zahlt also ausdrücklich...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 3 Altersentlastungsbetrag
Viele Pensionäre beziehen neben ihrer Pension weitere steuerpflichtige Einkünfte, z. B. aus Vermietung und Verpachtung. Da Renten und Pensionen in der Übergangsphase bis 2039 steuerlich begünstigt sind, gibt es auch für die übrigen Alterseinkünfte bis dahin eine steuerliche Vergünstigung: den Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG. Für eine Übergangszeit bis einschließlich ...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 1.13 Steuerfreie Unfallfürsorgeleistungen
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, erhält er von seinem Dienstherrn Heil- und Pflegeleistungen sowie Sachschäden ersetzt, evtl. auch einen Ausgleich nach, wenn er in seiner Erwerbsfähigkeit länger als 6 Monate wesentlich beschränkt ist. Diese Unfallfürsorgeleistungen sind nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei. Gleiches gilt für Unterhaltsbeiträge nach den §§ 40–43a...mehr
Pensionen und sonstige Versorgungsbezüge / 2.6 Pensionsfonds
Nach § 112 Abs. 1 VAG ist ein Pensionsfonds eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Altersvorsorgeleistungen zugunsten von Arbeitnehmern erbringt, auf die den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegen den Pensionsfonds eingeräumt wird. Die vertragliche Gestaltung ist der Versorgung mittels einer Pensionskasse ähnlich. Der Pensionsfo...mehr
Altersentlastungsbetrag: Steuerbegünstigung für Altersei ... / 1.1 Arbeitslohn
Arbeitslohn in dem hier maßgeblichen Sinn sind die Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis. In die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag ist also der Bruttoarbeitslohn vor Abzug der Werbungskosten oder des Arbeitnehmer-Pauschbetrags einzubeziehen. Steuerfreier Arbeitslohn und pauschal besteuerter Arbeitslohn werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Tarifb...mehr
Altersentlastungsbetrag: Steuerbegünstigung für Altersei ... / 2 Zusammenveranlagung
Der Altersentlastungsbetrag stellt auf die Verhältnisse bei dem jeweiligen Ehegatten ab. Auch bei zusammenveranlagten Ehegatten werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Altersentlastungsbetrags für jeden Ehegatten gesondert geprüft. Der Arbeitslohn und/oder die anderen Einkünfte jedes Ehegatten bilden jeweils getrennte Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung des Alte...mehr
Altersentlastungsbetrag: Steuerbegünstigung für Altersei ... / Zusammenfassung
Überblick Der Altersentlastungsbetrag ist ein Freibetrag auf bestimmte Alterseinkünfte. Er wird auf Einkünfte gewährt, die keine Versorgungsbezüge und keine Leibrenten sind, und soll bei diesen Einkünften einen Ausgleich dafür schaffen, dass sie in voller Höhe in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen. Begünstigt ist, wer vor Beginn des Kalenderjahrs das 64. Lebensjahr volle...mehr
Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen und Entschädigungen / 1.3.2 Zusammenballung durch höhere Jahreseinkünfte
Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Eine Zusammenballung von Einkünften ist daher nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige unter Einschluss der Entschädigung infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweilig...mehr
Veranlagungsformen für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner / 7.6 Höchstbetrag für abziehbare Versicherungsbeiträge
Im Rahmen der Höchstbetragsberechnung nach den Bestimmungen des Alterseinkünftegesetzes wird bei der Ehegatten-Zusammenveranlagung der Höchstbetrag von 24.305 EUR pro Steuerpflichtigem im Veranlagungsjahr 2019 auf 48.610 EUR verdoppelt. Hiervon können vor allem Ehegatten profitieren, die zusätzlich eine Basisrente-Alter oder Basisrente-Erwerbsminderung abgeschlossen haben und...mehr
Veranlagung von Arbeitnehmern / 5.2 Antragsgründe
Die folgenden Umstände bzw. Vergünstigungen können im Rahmen der Veranlagung zu einer Erstattung führen: Der Arbeitslohn ist im Laufe des Jahres erhöht oder herabgesetzt worden. Aufgrund des progressiven Tarifs kann dies zu einem überhöhten Lohnsteuerabzug führen. Diese Nachteile lassen sich jedoch im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber ausgleichen. ...mehr
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung / 2.6 Versorgungsbezüge
Für die Ermittlung des bei Versorgungsbezügen zu berücksichtigenden Versorgungsfreibetrags sowie des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag sind in den Zeilen 29–32 der Lohnsteuerbescheinigung Angaben zu den Versorgungsbezügen zu machen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Berechnung der Freibeträge für jeden Versorgungsbezug erforderlichen Angaben im Lohnkonto aufzuz...mehr
Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Ausgleichsjahres ständig in einem Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber gestanden hat. Bei der elektronischen Lohnsteuerkarte fehlt dem Arbeitgeber die Kenntnis der Lohndaten aus etwaigen Vorbeschäftigungen, sodass die Ausschlussfälle des Steuerklassenwechsels in einem vorangegangenen Dienstverhältnis n...mehr
Renten / 12.2.3 Ermittlung des mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Rentenanteils
Der Teil der Leibrente, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags beruht, ist vom Versorgungsträger nach denselben Grundsätzen zu ermitteln wie in Leistungsfällen, bei denen keine Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags geleistet wurden. Abweichend hiervon lässt die Finanzverwaltung bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen aus Vereinfachungsgründen zu, dass die tatsäc...mehr
Beitragszahlung / 3.4 Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Rentenversicherungsträger zahlen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente für versicherungspflichtige Rentenbezieher. Dabei erfolgt die Zahlung der Beiträge direkt an den Gesundheitsfonds. Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, haben die Zahlstellen der Versorgun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 2.2 Überblick
Rz. 30 Den Sonderausgabenabzug können in Anspruch nehmen: in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte (§ 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 EStG), Versicherungspflichtige nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§ 10a Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 EStG), Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 1.1 Entstehung
Rz. 1 Die ehemalige, 1953 eingeführte Regelung des § 10a EStG enthielt die 1992 ausgelaufene Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns; sie wurde durch G. v. 11.10.1995 aufgehoben. Rz. 2 Die heutige Vorschrift des § 10a EStG ist durch das AVmG v. 26.6.2001 mit Wirkung v. 1.1.2002 eingefügt worden. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Abschn. XI (§§ 79ff. EStG) über ...mehr
Vermögenswirksame Leistungen und Arbeitnehmer-Sparzulage / 1 Begünstigter Personenkreis
Ausschließlich Arbeitnehmer können vermögenswirksame Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz erhalten. Dabei ist die arbeitsrechtliche Auslegung des Begriffs des Arbeitnehmers maßgebend. Nur wer Arbeitnehmer i. S. d. deutschen Arbeitsrechts ist, fällt unter das Vermögensbildungsgesetz. Den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff können auch behinderte Menschen im Arbeitsb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 3. Behinderte Kinder (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)
Rn. 471 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger o seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH v ...mehr
Riester-Rente / 1.1.4 Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit
Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem begünstigten inländischen Alterssicherungssystem löst eine unmittelbare Förderberechtigung aus. Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige unmittelbar vor dem Bezug der Leistung einer in § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten Pers...mehr


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Daniela Blank (B.A.) Prof. Dr. K.-H. Horst
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1 Daniela Blank (B.A.) Prof. Dr. K.-H. Horst
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMIG) Daniela Blank (B.A.) Prof. Dr. K.-H. Horst
2 Agenda I Vorwort Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll
Grundsatz Musterprotokoll Satzungsänderung Kosten der vereinfachten Gründung und Satzungsänderung Bewertung Stammkapital und Unternehmergesellschaft Das Mindeststammkapital Übernahme des Stammkapitals, Teilbarkeitsvorschriften und Gesellschafterliste Kapitalherabsetzung des Stammkapitals Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
3 Agenda II Neuerung des Kapitalaufbringung Verdeckte Sacheinlage
Fälle des Hin- und Herzahlens Übergangsregelung Aufrechnung Genehmigtes Kapital Neuerung im Insolvenzrecht Einführung Neuerung bei Insolvenzantragspflichten Der Erhalt des Rangrücktritts Die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung
4 Agenda III Neue Inhabilitätsregeln für Geschäftsführer Grundsatz
Gesellschafterhaftung für die Bestellung ungeeigneter Geschäftsführer Belehrung und Versicherung zur Inhabilität Übersicht über weitere Ausgewählte Änderungen durch das MoMIG
5 I. Vorwort in Kraft getreten – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Gesetz zur Modernisierung und Missbrauchsbekämpfung GmbH-Reform = Flexibilisierung und Liberalisierung des GmbH-Rechts Ziel: Attraktivität der GmbH steigern + Limited zurückdrängen
6 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1. Gründung a) Grundsatz Gem. § 2 Abs. 1 a GmbHG n.F. kann eine GmbH in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie: höchstens 3 Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer hat Zulässig: unverzüglich nach Eintragung der GmbH - Bestellung weiterer Geschäftsführer und Anmeldung zum HR oder Geschäftsanteilsabtretung an weitere Gesellschafter
7 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1. Gründung a) Grundsatz GF ist automatisch von § 181 BGB befreit GF ist bei Bestellung weiterer Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt i.S.d. § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG Erteilung einer Einzelvertretungsberechtigung ist GF bei Verwendung des Musterprotokolls nicht möglich – da hierfür erst Satzung geändert werden müsste Ausweichgestaltung: Bestellung GF welche sich gegenseitig eine Ermächtigung zum Handeln erteilen (Beachte: Erteilung nur für einzelne Geschäfte oder bestimmte Art von Geschäften § 78 Abs. 4 S. 1 AktG)
8 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1. Gründung b) Musterprotokoll Gründung im vereinfachten Verfahren  Verwendung eines Musterprotokolls (Anlage zum MoMIG) § 2 Abs. 1 a S. 1 GmbHG n.F. festgelegt werden müssen: die Firma, der Sitz, das Stammkapital und – bei Gründung durch mehrere – die Nennbeträge der Geschäftsanteile sowie der Unternehmensgegenstand Musterprotokoll gilt zugleich als Gesellschafterliste bedarf jedoch der notariellen Beurkundung
9 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1. Gründung b) Musterprotokoll Abweichungen vom Musterprotokoll nur zulässig, soweit dies im Musterprotokoll ausdrücklich vorgesehen ist Konkretisierungsanforderungen an Unternehmensgegenstand bleiben unverändert Unterscheidung in : Musterprotokoll für Einpersonengesellschaft Musterprotokoll für Mehrpersonengesellschaft
10 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1. Gründung b) Musterprotokoll von GmbH zu tragenden Gründungskosten auf 300 € limitiert – maximal jedoch bis zum Betrag des Stammkapitals Musterprotokoll vereint in knapper Weise drei Dokumente in einem: den Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführerbestellung die Gesellschafterliste
11 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 1. Gründung b) Musterprotokoll Gründungen mit Musterprotokoll sehen keine Sacheinlagen vor Im Hinblick auf die Entschärfung der Folgen einer verdeckten Sacheinlage ist dies wohl für die Praxis bedeutungslos (str.) § 19 Abs. 4 und 5 GmbHG n.F. zur verdeckten Sacheinlage und Hin- und Herzahlen werden wahrscheinlich trotz Verbots der Sacheinlage auch bei vereinfachtem Gründungsprotokoll Anwendung finden (str.)
12 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 2
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 2. Satzungsänderung Satzungsänderungen auf der Grundlage des Musterprotokolls i.S.d. § 2 Abs. 1 a GmbHG n.F. es bleibt bei den bisherigen allgemeinen Bestimmungen der notariellen Beurkundung
13 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 3
II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 3. Kosten der vereinfachten Gründung und Satzungsänderung bei einem Stammkapital von unter € tritt für das Gründungsprotokoll und dazugehörige HR Anmeldung eine Kostenersparnis bei Gründung ein ab einem Stammkapital von € nur noch geringfügige Kostenersparnis Begründung: Wert der Beurkundung und HR Anmeldung richtet sich nach dem nominalen Stammkapital
14 II. Beurkundung mit vereinfachtem Gründungsprotokoll 4. Bewertung
Verwendung des Musterprotokolls für Mehrpersonen-GmbH unattraktiv Begründung: Vererblichkeit und Veräußerlichkeit nicht beschränkt Einziehung gegen den Willen eines Gesellschafters nicht gestattet als Abfindung der volle Wert geschuldet wäre
15 III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 1
III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 1. Mindeststammkapital der GmbH Mindeststammkapital der GmbH unverändert €
16 III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 2
III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 2. Übernahme des Stammkapitals, Teilbarkeitsvorschrift und Gesellschafterliste jeder Gesellschafter kann mehrere Geschäftsanteile gleichzeitig übernehmen Der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters muss nur noch auf volle Euro lauten (keine Teilbarkeit mehr durch 50 € vorgeschrieben, keine Mindesthöhe von 100 €) die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen (§ 5 III 2 GmbHG)
17 III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 2
III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 2. Übernahme des Stammkapitals, Teilbarkeitsvorschrift und Gesellschafterliste nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbH n.F. ist als Folge dieser Liberalisierung auch die Stückelung der Geschäftsanteile in der Satzung als Mindestinhalt anzugeben Teilung von Geschäftsanteilen bedarf nicht mehr der Zustimmung der Gesellschaft (§ 17 GmbHG a.F.) -> Vorschrift ersatzlos aufgehoben die Gesellschafterversammlung ist sowohl für Teilung als auch für Zusammenlegung zuständig -> es bedarf für eine Zusammenlegung von Geschäftsanteilen keiner Satzungsänderung künftig sind Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste durchgehend zu nummerieren § 8 Abs. 1 GmbHG n.F.
18 III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 3. Kapitalherabsetzung
Kapitalherabsetzung des Stammkapitals von Altgesellschaften auf unter € ist unzulässig
19 III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 4
III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 4. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) UG (haftungsbeschränkt) nach § 5 a GmbHG n.F. stellt Alternative für GmbH-Gründer mit kleinerem Geldbeutel dar = „GmbH-light“ Ziel: eine der Limited stark angenäherten Rechtsform zu ermöglichen Gesellschaft unterliegt grds. allen Bestimmungen des GmbHG Rechtsformzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ nicht „GmbH“xxx
20 III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 4
III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 4. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kein Mindeststammkapital jeder Gründungsgesellschafter muss mindestens eine Stammeinlage von 1 € übernehmen vor Anmeldung zum HR muss Stammkapital in voller Höhe eingezahlt sein (§ 5 a Abs. 2 GmbH n.F.) Sacheinlagen dürfen bei UG nicht stattfinden (§ 5 a Abs. 2 S. 2 GmbH n.F.)
21 III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 4
III. Stammkapital und Unternehmergesellschaft 4. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 5 a Abs. 3 GmbHG n.F. ist in der Handelsbilanz eine gesetzliche Rücklage zu bilden einzustellen ist ein Viertel, des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses strittig ist, ob die Rücklage auch noch gebildet werden muss, wenn die Summe aus Stammkapital und Rücklage € erreicht haben oder ob die Pflicht zur Rücklagenbildung endet, wenn die Gesellschaft ihr Kapital auf den allgemeinen Mindestbetrag des § 5 I GmbHG erhöht
22 IV. Neuerung der Kapitalaufbringung 1. Verdeckte Sacheinlage
Ist eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung (§19 Abs. 4 S. 1 GmbHG n. F.). die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung sind jedoch nicht unwirksam (§ 19 Abs. 4 S. 2 GmbHG n.F.) der Wert des Vermögensgegenstandes wird auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters angerechnet
23 IV. Neuerung der Kapitalaufbringung 1. Verdeckte Sacheinlage
Mit der Anordnung der Wirksamkeit der Verträge der verdeckten Sacheinlage wird die bisherige entgegenstehende Rechtsprechung des BGH korrigiert. Maßgeblich für eventuelle Haftung der Gründungsgesellschafter ist: ob der Vermögensgegenstand im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das HR bzw. im späteren Zeitpunkt der Überlassung des Wirtschaftsgutes den Betrag der übernommenen Stammeinlage erreicht
24 IV. Neuerung der Kapitalaufbringung 1. Verdeckte Sacheinlage
die Anrechnung erfolgt ausdrücklich nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das HR es bedarf keiner besonderen Willenserklärung für die Anrechnung die Beweislast für die Werthaltigkeit der verdeckten Sacheinlage trägt der Gesellschafter; daher sollte jedem Mandanten bei verdeckter Sacheinlage zur Beweissicherung geraten werden
25 IV. Neuerung der Kapitalaufbringung 2. Fälle des Hin- und Herzahlens
Beispiel: G gründet eine GmbH und gewährt sich oder einer ihm nahestehenden Person alsbald nach der Eintragung das Stammkapital als Darlehen zurück. Nach § 19 Abs. 5 GmbH n.F. steht die vorstehende Gestaltung einer wirksamen Kapitalaufbringung nicht entgegen, wenn der Rückzahlungsanspruch bei bilanzieller Betrachtungsweise voll werthaltig ist und die folgenden Anforderungen erfüllt: Rückgewährungsanspruch muss jederzeit fällig sein oder durch fristlose Kündigung seitens der Gesellschaft jederzeit fällig werden können
26 IV. Neuerung der Kapitalaufbringung 2. Fälle des Hin- und Herzahlens
Neu ist: die Gestaltung des Hin- und Herzahlens bzw. die Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 8 GmbHG n.F. anzugeben (§ 19 Abs. 5 a.E. GmbG n.F.)
27 IV. Neuerung der Kapitalaufbringung 3. Übergangsregelung
wegen. der Übergangsregelung in § 4 EGGmbHG n.F. gelten die Neuregelungen der § 19 Abs. 4 und 5 GmbHG n.F. auch für Altfälle Heilungen von Altfällen werden jedoch regelmäßig daran scheitern, dass die Rückforderungsansprüche nicht die vorgeschriebenen Fälligkeitsanforderungen des § 19 Abs. 5 GmbHG n.F. erfüllen
28 IV. Neuerung der Kapitalaufbringung 4. Aufrechnung
Aufrechnung des Stammeinlageanspruchs der Gesellschaft mit einem Anspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaft, nur in Fällen der offen bei der Gründung ausgewiesenen Sachübernahme möglich (Neufassung des § 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG)
29 V. Genehmigtes Kapital die Einführung eines genehmigten Kapitals gehört in den Bereich der Kapitalaufbringung § 55 a GmbHG n.F. sieht ein genehmigtes Kapital ähnlich der AG (§ 202 AktG) nun auch für die GmbH vor  soll Möglichkeit der Kapitalaufnahme in der GmbH flexibilisieren genehmigtes Kapital kann bei Gründung oder bei einer späteren Satzungsänderung geschaffen werden begrenzt auf eine Dauer von 5 Jahren ab Eintragung der Gesellschaft in das HR im Gesellschaftsvertrag muss ein bestimmter Nennbetrag für das genehmigte Kapital vorgesehen werden
30 VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 1. Einführung
Auf die Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts, die Neuregelungen der Kapitalerhaltung und des Cash-Pooling, der Insolvenzantragspflichten in der InsO und der Neuerungen des Insolvenzanfechtungsrechts einschließlich der verschärften Insolvenzursachenhaftung des GF nach § 64 S. 3 GmbHG n.F. wird an dieser Stelle nur hingewiesen.
31 VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 2
VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 2. Neuerungen bei den Insolvenzantragspflichten In § 15 a Abs. 3 InsO n.F. wird die Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter bzw. Aufsichtsratsmitglieder für den Fall der Führungslosigkeit vorgesehen
32 VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 3
VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 3. Der Erhalt des Rangrücktritts Betrifft: Überschuldungsstatus „ Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschaftsdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. § 39 Abs. 2 InsO zw. Gläubigern und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Absatz 1 zu berücksichtigen.“
33 VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 3
VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 3. Der Erhalt des Rangrücktritts Bundestag hält an einer Rangrücktrittsvereinbarung als Voraussetzung für die Befreiung von der Passivierungspflicht fest  Begründung: Warnfunktion Ranrücktrittserklärung kann als Erklärung formuliert werden, „dass der Gesellschafter gem. § 39 Abs. 2 InsO im Rang hinter die übrigen Gesellschafterkredite, die keine Rangrücktrittserklärung abgegeben haben und daher nach § 39 Abs. 1 InsO befriedigt werden, tritt.“
34 VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 4
VI. Neuerung im Insolvenzrecht durch das MoMIG 4. Die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung Ergänzung der Anfechtungsvorschrift des § 135 InsO n.F. „Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist.“ Insolvenzverwalter kann somit die Fortführung und Weiternutzung des der Gesellschaft überlassenen Gegenstands sicherstellen
35 VII. Neue Inhabilitätsregeln für Geschäftsführer 1. Grundsatz
Bestimmung, wer GF einer GmbH sein kann, in § 6 Abs. 2 GmbH geregelt Erweiterung der Geschäftsführer-Bestellungshindernisse: Unterlassen der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung) nach den §§ 283 – 283 d des Strafgesetzbuches (Insolvenzstraftaten) falsche Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des AktG
36 VII. Neue Inhabilitätsregeln für Geschäftsführer 1. Grundsatz
unrichtige Darstellung nach § 400 des AktG. § 331 des HGB, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes nach den §§ 263 – 264 a und §§ 265 – 266 a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr verurteilt worden ist schädlich sind nach GmbH-Reform lediglich Strafverurteilungen wegen vorsätzlich begangener Straftaten (auch vergleichbare Verurteilungen im Ausland)
37 VII. Neue Inhabilitätsregeln für Geschäftsführer 2
VII. Neue Inhabilitätsregeln für Geschäftsführer 2. Gesellschafterhaftung für die Bestellung ungeeigneter Geschäftsführer Haftung der Gesellschafter nach § 6 Abs. 5 GmbHG n.F., wenn sie: vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht GF sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen sie haften der Gesellschaft solidarisch für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt diese Regelung erfasst nicht nur formell bestellte GF, sondern auch und gerade faktische GF
38 VII. Neue Inhabilitätsregeln für Geschäftsführer 3
VII. Neue Inhabilitätsregeln für Geschäftsführer 3. Belehrung und Versicherung zur Inhabilität im Rahmen der HR-Anmeldung ist eine Versicherung abzugeben, dass die Bestellungshindernisse i.S.d. § 6 GmbHG nicht mehr vorliegen
39 VIII. Übersicht über weitere ausgewählte Änderungen durch das MoMIG
Reform des § 4 a GmbHG n.F. zum Satzungs- und Verwaltungssitz der GmbH; der Export der deutschen Rechtsform GmbH soll ermöglicht und gefördert werden. Beschleunigung des Eintragungsverfahrens: § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a.F. wird ersatzlos gestrichen, so dass staatliche Genehmigungen gesellschaftsrechtlich bedeutungslos werden. Das Erfordernis der vollständigen Aufbringung des Stammkapitals vor Anmeldung zum HR für Einpersonen-Gründungen entfällt.
40 VIII. Übersicht über weitere ausgewählte Änderungen durch das MoMIG
Passive Vertretung bei führungsloser GmbH: In § 35 Abs. 1 GmbHG n.F. wird am Ende eine passive Vertretungsbefugnis der Gesellschafter für den Fall der Führungslosigkeit vorgesehen. Änderungen der HR-Anmeldung: inländische Geschäftsanschrift ist zwingend anzugeben (§ 8 Abs. 4 GmbHG n.F.). In Zukunft besteht Option einer weitere, sonstige Person, die für die Zustellung an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das HR anzumelden.
41 VIII. Übersicht über weitere ausgewählte Änderungen durch das MoMIG
Das Befugnis zur Ablehnung der Eintragung der GmbH nach § 9 c GmbHG n.F. wegen Überbewertung einer Sacheinlage gilt in Zukunft nur noch, wenn die Überbewertung nicht unwesentlich ist. Die geplanten Bestimmungen über den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen sind beschlossen worden.
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Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung am 28. März 2012 folgende Beschlüsse:Beschluss-Nr. 12/III/2012Feuerwehrsatzung der Gemeinde HaselbachtalAbstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 17 Davon anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausgeschlossen aufgrund § 20 SächsGemO: -
Beschluss-Nr. 13/III/2012Grundschuldbestellung zum Kaufvertrag Flurstück Nr. 69/2,Gemarkung Gersdorf, Hufenbergweg 6 Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 17 Davon anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausgeschlossen aufgrund § 20 SächsGemO: -Beschluss-Nr. 14/III/2012GrundstücksverkaufAbstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 17 Davon anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausgeschlossen aufgrund § 20 SächsGemO: -Beschluss-Nr. 15/III/2012Auf der Grundlage der VOB/A §§ 3 und 28 und der Vergabeempfehlung des Büros für Landschaftsarchitektur und Freiraumplanung Christine Tenne, Kamenz, wird der Zuschlag für die Maßnahme – Pflegemaßnahmen im Park Bischheim Los 1 – Baumpflegemaßnahmen – der FirmaKnorre Baumdienst, 02625 Bautzenerteilt.Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 17 Davon anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausgeschlossen aufgrund § 20 SächsGemO: -(–> Seite 4)Beschluss-Nr. 16/III/2012Auf der Grundlage der VOB/A §§ 3 und 28 und der Vergabeempfehlung des Büros für Landschaftsarchitektur und Freiraumplanung Christine Tenne, Kamenz, wird der Zuschlag für die Maßnahme – Pflegemaßnahmen im Park Bischheim Los 2 – Allgemeine Pflegemaßnahmen – der FirmaKohout`s GaLaBau GmbH, 01920 Prietitzerteilt.Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 17 Davon anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausgeschlossen aufgrund § 20 SächsGemO: - Beschluss-Nr. 17/III/2012Stellungnahme zum LandesentwicklungsplanAbstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 17 Davon anwesend: 13 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: 1 Ausgeschlossen aufgrund § 20 SächsGemO: -BodenBürgermeisterin Veranstaltungen
Seitenaufrufe : 1681225


BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,675
BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96 (https://dejure.org/1997,675)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - III ZR 2/96 (https://dejure.org/1997,675)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - III ZR 2/96 (https://dejure.org/1997,675)
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BGB § 401; ZPO § 1027 Abs. 1
Übergang einer Schiedsvereinbarung
Übergang von Rechten und Pflichten bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag auf den Erwerber aus einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung - Übergang einer Schiedsvereinbarung auf den Übernehmenden eines Kommanditanteils
Formfreier Übergang der Schiedsvereinbarung mit Abtretung des Kommanditanteils
Erwerber, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren
Gesellschaftsrecht; Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Übergang der Rechte und Pflichten aus einer Schiedsvereinbarung bei Sonder-rechtsnachfolge
Abtretung eines vertraglichen Rechts: Gilt Schiedsvereinbarung weiter? (IBR 1998, 359)
NJW 1998, 371
ZIP 1997, 2082
MDR 1998, 431 (Ls.)
MDR 1998, 59
WM 1998, 129
BB 1997, 2447
DB 1997, 2476
NZG 1998, 63
Ob sich im Falle einer Bindung des Patentinhabers - wie bei Maßgeblichkeit deutschen Rechts (vgl. zur Bindung des Zessionars an eine vom Zedenten abgeschlossene Schiedsvereinbarung nur Senat, Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371 mwN) - auch die Klägerin, an die der Patentinhaber seine aus der geltend gemachten Patentverletzung folgenden Rechte abgetreten hat, an die Schiedsabrede halten muss, ist gleichfalls nach dem Recht zu beurteilen, das für die Schiedsvereinbarung maßgeblich ist.
Zudem folgt aus dem Umstand, dass eine Schiedsvereinbarung formbedürftig ist, nicht automatisch, dass auch jede Erstreckung auf einen Dritten ihrerseits formbedürftig ist bzw. der Dritte nur gebunden ist, wenn er selbst die Schiedsabrede unterzeichnet oder ihr schriftlich beigetreten ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371).
BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98
Es ist zutreffend, daß sowohl bei einer Einzelzession als auch bei einer Vertragsübernahme eine Schiedsvereinbarung auf den Rechtsnachfolger übergeht (BGHZ 71, 162, 165; 77, 33, 35; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371).
e) Soweit der Senat darüber hinaus die Berufung auf das Fehlen einer wirksamen Schiedsabrede ausnahmsweise als Verstoß gegen Treu und Glauben gewertet hat (vgl. Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 76/86, NJW-RR 1987, 1194, 1195;… Beschluss vom 30. April 2009 - III ZB 91/07, VersR 2010, 1102 Rn. 8 f; siehe auch Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371), ging es um grundlegend andere Sachverhalte.
Der Sicherungsnehmer als der Einzelrechtsnachfolger des Schuldners (§ 398 Satz 2 BGB) hätte sich gemäß § 404 BGB die Schiedsabrede entgegenhalten lassen müssen, wenn er versucht hätte, die abgetretene Forderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei den ordentlichen Gerichten einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1978 - III ZR 99/76, BGHZ 71, 162, 165 f; vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371).
Dem Anspruchsinhalt ist die Schiedsklausel inhärent, so dass auch der Dritte im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter hieran gebunden ist (…Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1031 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 02.10.1997 - III ZR 2/96 -, zitiert nach juris, zum formfreien Übergang einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber eines Gesellschaftsanteils).
Die Schiedsklausel ist als "Eigenschaft" des übertragenen Rechts zu behandeln, und es ist anzunehmen, daß sie diesem entsprechend dem in § 401 BGB enthaltenen Grundgedanken nachfolgt (st. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371 m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346; RGZ 146, 52, 56 f).
Bei der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH, wie vorliegend geschehen durch die Beklagten als Mitglieder der Erbengemeinschaft des am 10.10.1997 verstorbenen A... K... an die K... S.A. am 17.12.1998, gehen zwar alle Rechte und Pflichten aus einer mit dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber - hier die K... S.A. - über, da die Schiedsklausel als "Eigenschaft" des übertragenen Rechts zu behandeln ist und diesem nach dem Grundgedanken des § 401 BGB nachfolgt (vgl. NGH NJW 1998, 371; NJW 2000, 2346).
Dies gilt nach der Rechtsprechung insbesondere auch bei einer Übertragung von Kommanditanteilen einer KG, auch einer PublikumsKG (vgl. BGH NJW 1998, 371;… Zöller/Geimer, § 1029 ZPO, Rdnr. 61 f.;… Musielak/Voit, § 1029 ZPO, Rdnr. 8), und muß konsequenterweise auch bei der Übertragung vorhandener Gesellschaftsanteile (Parten) einer Partenreederei durch einen bisherigen Gesellschafter an einen Erwerber gelten.
OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 26 Sch 8/06
Vertrag zu Lasten Dritter: Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten
OLG Hamburg, 03.12.2018 - 11 AR 21/18
Funktionale Zuständigkeit der Kammern eines Landgerichts für die Geltendmachung …
OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 26 Sch 13/09
Zur Frage der Wirkung von Schiedsvereinbarungen für und gegen Dritte
KG, 30.08.2000 - 28 Sch 8/99
KG, 30.08.2000 - 28 Sch 9/99


OVG Berlin, 29.04.1994 - 2 B 18.92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2720
OVG Berlin, 29.04.1994 - 2 B 18.92 (https://dejure.org/1994,2720)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29.04.1994 - 2 B 18.92 (https://dejure.org/1994,2720)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29. April 1994 - 2 B 18.92 (https://dejure.org/1994,2720)
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BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 15
Bauplanungsrecht, Restaurant im allgemeinen Wohngebiet, Ausflugsgebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, - Restaurant in Kladow
Zulässigkeit; Restaurant; Wohngebiet; Versorgung des Gebiets; Ausflugs- und Erholungsgebiet
VG Berlin - 19 A 2.90
BauR 1995, 516
Für die "Versorgung des Gebiets" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO maßgeblich ist nicht nur der Bedarf, der durch die Wohnbevölkerung des allgemeinen Wohngebiets hervorgerufen wird; zu berücksichtigen ist vielmehr auch der durch Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO und durch ausnahmsweise zulässige Vorhaben nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausgelöste Versorgungsbedarf (so auch OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994 - 2 B 18.92 - BRS 56, Nr. 55).
Nicht zu berücksichtigen ist dagegen bei der Beurteilung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgungsbedarf gebietsfremder Tagestouristen, die sich vorübergehend zu Erholungszwecken in dem Gebiet aufhalten (in Abgrenzung von OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, a.a.O.).
Für die "Versorgung des Gebiets" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 maßgeblich ist nicht nur der Bedarf, der durch die Wohnbevölkerung des allgemeinen Wohngebiets hervorgerufen wird; zu berücksichtigen ist vielmehr auch der durch Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO und durch ausnahmsweise zulässige Vorhaben nach § 4 Abs. 3 BauNVO 1977 ausgelöste Versorgungsbedarf (wie OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994 - 2 B 18.92 - BRS 56, Nr. 55).
Ihr Versorgungsbedarf ist bei der Beurteilung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 nicht relevant (a.A. OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, a.a.O.).
Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage zumindest in einem erheblichen, ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets aufgesucht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 1998, a.a.O., …und Beschluss vom 3. September 1998, a.a.O.), wobei es nicht nur auf den Bedarf der Wohnbevölkerung, sondern auch den der sonstigen allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen ankommt (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 -, BRS 56 Nr. 55; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17;… Stock, a.a.O., Rn. 42).
Denn es kommt nur darauf an, ob das Vorhaben objektiv geeignet ist, der Gebietsversorgung zu dienen, nicht aber darauf, ob es hierfür auch erforderlich ist (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994, a.a.O.; SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10).
Zum Gebiet im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1968 gehören vielmehr auch angrenzende Baugebiete, jedenfalls, wenn es sich wie hier um solche handelt, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993, BRS 55 Nr. 110, und OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, BauR 1995, 516, 517; OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.7.1992 - 2 R 27/90 -, BRS 54 Nr. 44, und vom 13.7.1993 - 2 R 28/91 -, BRS 55 Nr. 68).
Das ist dann der Fall, wenn er nach Größe, Ausgestaltung und betrieblicher Ausrichtung objektiv geeignet ist, in nennenswertem Umfang auch von den Bewohnern des Gebietes aufgesucht zu werden (…vgl. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , § 2 BauNVO Rdnr. 31; Urteil des Senats vom 21.7.1992 - 2 R 27/90 -, BRS 54 Nr. 44; OVG Berlin, Urteil vom 29.4.1994, BauR 1995, 516 , zu einer Gaststätte, die in den Sommermonaten zu einem erheblichen Teil von "gebietsfremden" Ausflüglern aufgesucht wird).
Ob der Restaurantbetrieb der Beigeladenen auf Grund der teilweise überörtlichen Zielgruppe der Gäste zu den Schank- und Speisewirtschaften gezählt werden kann, die der Versorgung des Gebiets dienen und damit in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig sind (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 - OVGE 21, 89 = BRS 56 Nr. 55), kann dahinstehen, denn die angefochtene Baugenehmigung vom 2. August 2001 verstößt bei summarischer Prüfung jedenfalls gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zum Ausdruck kommende Rücksichtnahmegebot.
Vielmehr ist anhand der konkreten städtebaulichen Situation jeweils zu klären, wo die räumliche Grenze des maßgeblichen Gebietes liegt (vgl. OVG Berlin vom 29.4.1994 Az: 2 B 18.92).
Die funktionale Zuordnung der Gaststätte zu dem ermittelten Baugebiet setzt voraus, dass die Schank- und Speisewirtschaft nach Standort, Größe, Raumeinteilung, Ausstattung und betrieblicher Konzeption objektiv geeignet ist, in einem ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebietes aufgesucht zu werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1994 - 2 B 18.92 - BRS 56 Nr. 55).