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Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand
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1 MThZ 58 (2007) Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand von Martin Ötker und Stephan Leimgruber Judentum, Christentum und Islam haben bislang eher wenig Interesse an bireligiösen Verbindungen gezeigt und bisweilen deutliche Skepsis. Seit in Europa ca. 12 Millionen Musliminnen und Muslime wohnen, geht es um Hilfestellungen, Orientierungen und religiöse Verankerungen für bireligiöse Paare. Die kirchliche Gesetzgebung ist einer Zeit verpflichtet, welche interreligiöse Ehen als das nicht sein Sollende verstanden hat. Dies hat sich durch das Zweite Vatikanum geändert und sollte nun auch in der Gesetzgebung und Liturgie zum Ausdruck kommen. Dieser Beitrag dient der Bestandsaufnahme und historischen Vergewisserung. Er zielt auf ein gleichberechtigtes Miteinander der Ehepartner und auf die Ökumene der Religionen. 1. Bestandsaufnahme Genaue statistische Angabe über christlich-islamische Ehen und Scheidungen sind deshalb schwierig zu eruieren, weil der Staat nach der Nationalität seiner Bürgerinnen und Bürger fragt, nicht aber nach der Religionszugehörigkeit, und weil die Kirchen nach der Taufe, nicht aber nach der Herkunftsreligion der Nicht-Getauften fragen. Dennoch können wir uns der Anzahl bi religiöser Ehen (und Familien) annähern1. Der bekannte Islamwissenschaftler Turik Ramadan2 gab an, dass in Frankreich im Jahr 2004 zwischen 20-25% der jüngeren Musliminnen mit einem Nicht-Muslim verheiratet waren, obwohl dies im Gegensatz zur islamischen Tradition steht. Für die Schweiz gibt Petra Bleisch Bouzin3 für das Jahr 1990 an, dass 7,4% der jüngeren Musliminnen mit einem Nicht-Muslim verheiratet waren. Das Bistum Chur erteilte im Jahr Paaren eine Dispens von Ehehindernis der Religionsverschiedenheit4, sodass ihre Ehe vor der katholischen Kirche gültig eingegangen werden konnte. Da die Schweiz sechs Bistümer hat, dürfte die Jahreszahl bireligiöser Ehen erheblich größer sein. Die Deutsche Bischofskonferenz zählte im Jahre 2004 in Deutschland 5286 bireligiöse Ehen mit einem katholischen Partner bzw. einer katholischen Partnerin (1994: 4551)5. Im Erzbistum Köln ließen sich laut Generalvikariat im Jahr katholisch-muslimische Paare kirchlich trauen, darunter 19 islamische Männer und 7 islamische Frauen (sie holten zuvor Dispens vom Ehehindemis der Religionsverschiedenheit ein). Vor dem Standesamt wurden gemäß Landesamt für Statistik in Nordrhein-Westfalen 938 solche Ehen 1 Bekannt sind jedoch folgende (gerundete) Zahlen von Musliminnen und Muslimen in Europa: Frankreich ca. 5 Millionen, Deutschland ca. 3,2 Millionen, Großbritannien ca. 1 Million, Italien ca. 1 Million, Niederlande ca , Belgien ca , Österreich ca und die Schweiz ca Petra Bleisch Bouzar. Christlich-muslimische Ehen. Islamisches Recht und dessen Interpretation in der Schweiz, in: R. Pahud de Mortangcs; E. Tanner (Hg.), Muslime und Schweizerische Rechtsordnung, Freiburg i.ue. 2002, : Ebd., Persönliche Mitteilung des Bischöflichen Ordinariates Chur vom dbk.de/datcn/in_daten-07.html, Stand:
2 Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand 161 geschlossen, in 712 Fällen war der Mann der muslimische Partner, in 226 Fällen die Frau6. Laut statistischem Bundesamt verheirateten sich im Jahre türkische Männer mit einer deutschen Frau, während (immerhin) 1800 deutsche Männer eine Türkin ehelichten7. Die Evangelische Kirche in Deutschland8 verzeichnete für das Jahr Ehen (1994: 5661), die zwischen einem evangelischen Christen/einer evangelischen Christin und einer Person geschlossen wurden, die einer nicht-christlichen Gemeinschaft angehört. Bereits diese Annäherungen zeigen, dass im religiös pluralen Europa ein beträchtlicher Teil der Ehen bireligiöse Ehen sind. In Deutschland dürften jährlich mehrere tausend solcher Ehen eingegangen werden, allerdings nur wenige mit kirchlicher Anerkennung, die also lediglich vor dem Zivil Standesamt geschlossen wurden. Andere Paare verbleiben in einer nichtehelichen Gemeinschaft. Der Koran sieht eine Ehe zwischen einem Muslim und einer jüdischen oder christlichen Frau (Schriftbesitzer) vor, nicht aber zwischen einer Muslima und einem Nichtmuslim. - Die statistischen Tatsachen, dass in Frankreich und in Deutschland jährlich einige tausend und in der Schweiz einige hundert bireligiöse Ehen geschlossen werden, muss den Kirchen zu denken geben. Haben sie in pastoraler Hinsicht bereits das ihnen Mögliche getan und zur Kenntnis genommen, dass eine Ehe für Katholiken ein Christenrecht (can. 219 CIC) und für alle ein Menschenrecht ist? Obwohl interkulturelle Differenzen nicht zu unterschätzen sind, muss gefragt werden, ob die lange Zeit erschwerende und verbietende Praxis der Kirche bei solchen Ehen heute noch angemessen ist. Es muss nachdenklich stimmen, dass recht viele christliche Frauen zum Islam konvertieren9. Ein Teil der bireligiösen Ehen, die in Europa verbleiben, dürfte sich religiös distanzieren, nicht zuletzt weil sie keine gute Lösung angeboten bekommen. Gleichzeitig sind Forderungen an den Islam zu erheben, mit der Religionsfreiheit ernst zu machen. Einer Muslima die Ehe mit einem Christen zu verbieten, steht ebenso gegen die Menschenrechte wie der Zwang zur Konversion Sexualität, Ehe und Familie in islamischer und christlicher Sicht Die beiden größten Weltreligionen verstehen die geschlechtliche Prägung von Frau und Mann als gute Gabe Gottes (Gen 2,24; Sure 7:189), auch wenn die Einstellungen zur Sexualität in gewissen Zeiten und unter philosophischen Einflüssen pessimistisch gewesen sind. Sexuelles Erleben ist nicht von vornherein etwas Negatives und Sündhaftes, son- 6 Die Tagespost Nr. 114 vom 23. September 2006, Stand: EKD, Zahlen und Fakten zum kirchlichen Leben, Hannover 2005, P. Plickert, ( Ein Konvertit will immer tausendprozentig sein, in: DT Nr. 154 vom , 10) weist daraufhin, dass es sich bei diesen Frauen überwiegend um Äkademikerinnen handelt, die gut situiert und gut ausgebildet sind, wobei nicht unbedingt die Heirat mit einem muslimischen Mann im Vordergrund stehe, sondern eher die Suche nach besonderer Spiritualität, nach einem klareren Gottesbild als der christlichen Trinität. Besonders nach dem 11. September 2001 sei eine Welle von Konversionen in Deutschland und den Vereinigten Staaten zu beobachten gewesen. 10 Art. 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom
3 162 Martin Ötker/Stephan Leimgruber dem durchaus vom Schöpfer Gott gewollt, wenn es verantwortlich gelebt wird. Unterschiedlich ist allerdings die im Westen oft sexualisierte Werbung, die für das Schamgefühl vieler Musliminnen und Muslime anstößig wirkt. Die Weise, wie hier der Leib der Frau oft kompromittiert und instrumentalisiert wird, skandalisiert viele Muslime. Dennoch befürworten beide Religionen Sexualität in der rechtmäßig gelebten Ehe und verwahren sich gegen jede Form von Unzucht. Eine weitere auffällige Entsprechung von Islam und Christentum liegt in der Familienund Kinderfreundlichkeit. Kinder sind Frucht der partnerschaftlichen Liebe und - aus der Sicht des Glaubens - Ausdruck des Segens Gottes. Leider hat sich in Europa eine starke Tendenz zu der Ein-Kind-Familie und zum Singledasein durchgesetzt. Aber auch bei Immigrantenfamilien in Europa ist zu beobachten, dass sich die Zahl der Kinder in der zweiten und dritten Generation vielfach den einheimischen Verhältnissen angleicht. Jedenfalls ist die gelegentlich geäußerte Vermutung überzogen, die islamische Bevölkerung würde schon bald die einheimische überbieten. Unterschiedlich sind bekanntlich die Ehevorstellungen von Islam und Christentum. Während Einpaarigkeit, Treue und Unauflöslichkeit eine christliche Ehe charakterisieren, wie sehr sie auch scheitern kann, so gewährt der Koran einem Muslim zwei, drei oder vier Frauen (Sure 4:3). Der Koran knüpft an eine Mehrfrauenehe die Bedingung, dass der Mann alle Frauen gleichberechtigt behandeln sollte, was eine sehr hohe, fast unerfüllbare Anforderung darstellt. Diese Bedingung hat dazu geführt, dass der Koranvers 4:3 gelegentlich als stille Option für die Einehe gedeutet wird. Mehrere islamisch geprägte Staaten, z.b. die Türkei oder Tunesien, haben mittlerweile die Konsequenz daraus gezogen und die Einehe verbindlich eingeführt11. Trotz der angenommenen Gleichwertigkeit der Geschlechter gibt der Islam dem Mann den Vorrang gegenüber der Frau. So heißt es im Koran: Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen, weil Gott die einen gegenüber den anderen bevorzugt hat und weil sie von ihrem Vermögen (für die Frauen) ausgeben (Sure 4:34). Eine weitere Differenz zwischen christlichem und islamischem Eheverständnis betrifft die Morgengabe oder das Brautgeschenk, welche der Mann bei der Eheschließung der Frau gleichsam zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.b. für den Fall einer Scheidung) zu bezahlen hat. 11 Tunesien, das seit 1957 eine unabhängige Republik mit islamischer Religion ist, schaffte durch Art. 3 des Gesetzbuches über das Personalstatut in der geltenden Fassung vom die Zwangsehe ab, verbietet in Art. 118 nicht nur die Polygamie, sondern belegt diese auch mit Gefängnis- und/oder Geldstrafe, und weist in Art. 30 die Ehescheidung ausschließlich den staatlichen Gerichten zu; vgl. A. Bergmann; M. Ferid (Hg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht (Loseblattsammlung), Länderteil Tunesien, 125. Lieferung, Stand: , Frankfurt a.m. 1996, 15. Die Republik Türkei stellt einen Sonderfall dar, denn sie baute ein Rechtssystem nach kontinental-europäischem Vorbild auf, indem sie sich in der Zivilgesetzgebung aus dem Jahre 1926 an dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch orientierte. Dadurch wurden die Polygamie und das Verstoßungsrecht des Mannes abgeschafft sowie die obligatorische Zivilehe und das gerichtliche Scheidungsrecht eingefuhrt. Seit 1928 gilt die Trennung von Staat und Religion. Zudem muss nach Art. 130 des türkischen BGB derjenige, der erneut eine Ehe schließen will, die Beendigung der vorangehenden Ehe beweisen; Art. 147 normiert, dass eine Ehe nichtig ist, wenn einer der Gatten zum Zeitpunkt der Eheschließung schon verheiratet war; vgl. A. Bergmann; M. Ferid; D.Henrich (Hg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht. Länderteil Türkei, 153. Lieferung, Stand: , Frankfurt a.m
4 Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand 163 Die Eheschließung zwischen einem christlichen und einem muslimischen Partner bzw. einer Partnerin wird dann von der katholischen Kirche als gültig anerkannt, wenn zunächst vom trennenden Ehehindemis der Religionsverschiedenheit (can CIC) dispensiert wird. Zuständig hierfür ist der Ortsordinarius (Bischof, Generalvikar) des katholischen Partners. Vorgängig muss der katholische Partner/die Partnerin versprechen, weiterhin nach dem katholischen Glauben zu leben und das ihm/ihr Möglichste zu tun, für die Taufe Sorge zu tragen und die Kinder katholisch zu erziehen. Die Bejahung dieser Bedingungen ermöglicht es dem zuständigen Ortsordinarius, die genannte Dispens zu erteilen. Über diese Verpflichtungen des katholischen Partners muss der islamische Partner spätestens im Laufe der Ehevorbereitung informiert werden. Wie für jede Eheschließung mit Beteiligung eines Katholiken unterliegt auch die religionsverschiedene Ehe der kanonischen Eheschließungsform (can CIC). Das bedeutet, dass das Eheversprechen vor zwei Zeugen und einem rechtmäßigen Amtsträger abgelegt wird. Sollten sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Einhaltung der kanonischen Eheschließungsfonn ergeben, kann die zuständige kirchliche Autorität davon dispensieren (can CIC), so dass diese Ehe auch in einer anderen öffentlichen Form gültig geschlossen werden kann. In islamischer Sicht ist die Ehe ein gemäß Landesrecht eingegangener Vertrag, der vor muslimischen Zeugen und vor einem Zivilstandesbeamten oder Imam geschlossen wird. Als Voraussetzung jeder gültigen Ehe gilt der Glaube an Gott12. So darf ein muslimischer Mann eine Ehe mit einer Jüdin oder einer Christin schließen, wenn sie auch an Gott glaubt, da ihr dieselbe Offenbarung Gottes (in der Tora bzw. im Evangelium) zuteil wurde. Das gilt aber nicht umgekehrt13. Während der Eheschließung werden die Eröffnungssure 1 und weitere Gebete gesprochen. - Aus katholischer Sicht kann eine Ehe zwischen einem Christ/einer Christin und einer Muslima bzw. einem Muslim gültig zustande '* Ausdrücklich verbietet der Koran in Sure 2:221 dem muslimischen Mann und der muslimischen Frau die Heirat mit einer Person, die einer polytheistischen Religion zugehört (z.b. Buddhismus, Hinduismus und Bahai). Dem entsprechend ist z.b. nach dem jordanischen ZGB (vom ) Art. 33 Nr. 1 die Ehe zwischen einer Muslima und einem Nichtmuslim nichtig; gemäß Art. 33 Nr. 2 ist auch die Ehe zwischen einem Muslim und einer Frau, die nicht Christin oder Jüdin ist, ungültig; vgl. A. Bergmann; M. Ferid; D. Henrich (Hg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Jordanien, 99. Lieferung, Stand: , A. Th. Khoury (Mischehen im islamischen Recht, in: Ders.; P. Heine, J. Oebbecke, Handbuch Recht und Kultur des Islam in der deutschen Gesellschaft, Gütersloh 2000, : 142) macht deutlich, dass sich Rechtsgelehrte für das Verbot muslimischer Frauen, Juden oder Christen zu heiraten, diesbezüglich auf Sure 60:10 des Korans beziehen. Der Grund für dieses Verbot und diese Interpretation des Koranverses wird darin gesehen, dass in einer solchen Ehe der islamische Glaube der Frau gefährdet erscheint. Wenn aber darauf hingewiesen wird, dass nach dem islamischen Recht ein Muslim eine Jüdin bzw. Christin heiraten darf, dann wird der Unterschied in der Situation folgendermaßen erläutert: Der muslimische Gatte, der ja der Hüter der Familie ist, hat von seiner Religion den Befehl erhalten, für seine Frau, die Schriftbesitzerin, zu sorgen und ihre Glaubensüberzeugung und ihre Frömmigkeit nicht anzugreifen; dabei glaubt er an das Prophetenamt Moses und Jesu. Dies ist aber nicht der Fall für einen Schriftbesitzer (im Hinblick auf eine muslimische Frau), denn er glaubt überhaupt nicht an den Propheten des Islam und das Siegel der Propheten, Muhammad, sodass dies einen Grund darstellt, ihr Unannehmlichkeiten zu bereiten und sie von ihrer Religion abzubringen (Zakariyya al-birri, Al-Ahkam al asasiyya Ii-1-usra al-islamiyya, Kairo 1974, 59). Dem Rechnung tragend verbietet in Algerien ein Gesetz vom (nach A. Bergmann; M. Ferid; D. Henrich [Hg.], Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht. Länderteil Algerien, 109. Lieferung, Stand: , 19) in Art. 31, dass die muslimische Frau einen Nichtmuslim heiraten darf.
5 164 Martin Ötker/Stephan Leimgruber kommen. Sie ist aber kein Sakrament, weil die Ehe als Sakrament bei beiden Partnern die Taufe voraussetzt. 3. Entstehung des Ehehindernisses der Religionsverschiedenheit und die Befreiung davon Sowohl das jüdische Gesetz als auch die Mehrheit der Kirchenväter, nicht aber Paulus, teilen die Ansicht, dass dasselbe religiöse Bekenntnis (gemeint ist die Einheit im religiösen Bekenntnis) die Voraussetzung für eine gültige Ehe darstellt. Im Pentateuch wird die Ehe zwischen Israeliten und der kanaanitischen Bevölkerung Palästinas untersagt mit der Begründung, dass der israelitische Partner vom nicht-israelitischen zum Götzendienst verleitet werden könnte (Dtn 7,3-4). Esra und Nehemia weiten das Verbot einer religionsverschiedenen Ehe auf alle nichtisraelitischen Völker aus (Esra 9,1-2; 10,10-11; Neh 10,31; 13,23 25)14. Der Völkerapostel Paulus rät indessen, eine ungläubige Frau nicht zu verstoßen (IKor 7,12): Auch eine Frau soll ihren ungläubigen Mann nicht verstoßen, wenn er einwilligt, weiter mit ihr zusammenzuleben. Denn der ungläubige Mann ist durch die Frau geheiligt, und die ungläubige Frau ist durch ihren gläubigen Mann geheiligt (IKor 7,13-14). Paulus erachtete also eine Ehe mit einem ungläubigen Partner/einer ungläubigen Partnerin durchaus als möglich. Um wie viel mehr sollte er Ehen für möglich erachten, die anstelle eines Ungläubigen mit einem Andersglaubenden geschlossen werden? Aus dieser berühmt gewordenen Stelle ist das Privilegium Paulinnm erwachsen, das besagt, dass nach dem Empfang der Taufe eines Gatten und dem Scheitern der Ehe mit dem Ungetauften eine neue Ehe möglich ist. In der frühchristlichen Zeit gab es durchaus religionsverschiedene Ehen zwischen einer christlichen Frau und einem nichtchristlichen (sprich: heidnischen) Mann, wie etwa die heilige Monika, Mutter des Kirchenvaters Augustinus, mit dem Nichtchristen Patricius, der sich erst auf dem Sterbebett taufen ließ. Diese Ehen erachtete man als gültig, weil die Hoffnung bestand, den nichtchristlichen Partner für den christlichen Glauben zu gewinnen. - Schon in vorkonstantinischer Zeit kämpften frühchristliche Kirchenschriftsteller mit scharfen Worten gegen eheliche Verbindungen mit Heiden. Tertullian (*160) brandmarkte die Ehe mit Ungläubigen als Hurerei, die mit Exkommunikation zu bestrafen sei. Als Prostitution der Glieder Christi an die Heiden bezeichnete Cyprian (+258) solche Verbindungen15. Ambrosius ( ) verwarf die Mischehe, denn sie gefährde die Tugend der Keuschheit christlicher Mädchen16. Etwas zurückhaltender urteilte Au 14 J.J. Petuchowski; C. Thorna, Lexikon der jüdisch-christlichen Begegnung, Freiburg i.br. 1997, 130f. 15 Cyrian, De lapsis 6: jüngere cum infidelibus vinculum matrimonii prostituere cum gentilibus membra Christi (CSEL 3, 1,240). 16 Ambrosius, De Abrahamo, I, 9: Cum sancto enim sanctus eris et cum perverso pervertis. Si hoc in aliis, quanto magis in coniugio, ubi una caro, unus Spiritus est! Quomodo autem potest congruere caritas si discrepat fides? Et ideo Cave, Christiane, Gentili aut Judaeo filiam tuam tradere. Cave, inquit, gentilem aut Judaeam atque alienigenam, hoc est haereticam et omnem alienam a fide tua uxorem arcessas tibi. Prima coniugii fides castitatis gratia est. Si idola colat, quorum praedicantur adulteria, si Christum neget, qui praeceptor et remunerator est pudicetiae, quomodo potest diligere pudicitiam? (CSEL 32, S. 555f).
6 Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand 165 gustinus ( ), wenn er schreibt, dass es zu den schlechten Sitten gehöre, mit Ungläubigen das Band der Ehe zu knüpfen17. - Ab dem 4. Jahrhundert sahen sich einige lokale Kirchenversammlungen veranlasst, Ehen zwischen Christen und Häretikern sowie mit Ungetauften zu verbieten. Die Synode von Illiberis, das bislang wohl fälschlicherweise mit Elvira identifiziert wurde (306)18, verbot in can. 15, dass christliche Mädchen den Heiden zur Ehefrau gegeben würden19. Das gleiche Verbot betraf die Ehe mit Häretikern und Juden, wenn sie nicht in die Kirche eintreten wollten (can. 16). Als Grund wurde genannt, dass es keine Gemeinschaft zwischen Gläubigen und Ungläubigen geben solle. Eltern, die das Verbot übertraten, sollten für fünf Jahre20 (wenn sie die Tochter einem heidnischen Priester zur Frau geben, lebenslänglich) aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden (can. 17)21. Die Bestimmungen der Synoden sind gegen Juden und Häretiker strenger als gegenüber Heiden. Das wurde dadurch begründet, dass die Gefahr der Idolatrie und des Abfalls bei Juden und Häretikern größer als bei Heiden sei22. Nachdem das Christentum Staatsreligion wurde, gab es auch weltliche Gesetze in Bezug auf die Ehen zwischen Christen und Juden sowie zwischen Christen und Häretikern. Diese waren viel strenger und feindlicher als die kirchlichen Bestimmungen. Konstantin II. drohte im Jahre 339 den jüdischen Männern die Todesstrafe an, wenn sie eine christliche Frau heirateten Später (388) wurden solche Verbindungen als Ehebruch dekla- x 2 4 nert. Judentum, Christentum und Islam standen im ersten Jahrtausend in einer wechselseitigen Konkurrenzsituation. Die eigene Religionszugehörigkeit sollte sich gesellschaftlich durchsetzen. So verbot man eine bireligiöse Ehe, weil man in ihr eine Gefahr für den 17 Augustinus, De fide et operibus 19: Sed quoniam malorum Christianorum mores, qui fuerunt antea etiam pessimi habuisse non videntur hoc malum ut alienas uxores ducerent viri aut alienas viris feminae nuberent (C SE L 41,S. 80). 18 Vgl. L. Müller, Glaubensverschiedene Ehe. Beobachtungen zu den Quellen des geltenden kanonischen Rechts, in: Annuario direcom 2 (2003) : Can. 15: Propter copiam puellarum gentilibus minime in matrimonio dandae sunt virgines christianae, ne aetas in flore tumens in adulterium animae resolvatur (J.D. Mansi II, Sp. 8). 20 Can. 16: Haeretici, si se transferre noluerint ad ecclesiam catholicam, nec ipsis eatholicas dandas esse puellas, sed neque judaeis, neque haereticis dare placuit, eo quod nulla possit esse societas ftdelis cum infidele: si contra interdictum fecerint parentes, abstineri per quinquennium placet (J.D. Mansi II, Sp. 8). 21 Can. 17: Si forte sacerdotibus idolorum fl lias suas iunxerint, placuit, nec in fine dandam esse communionem (J.D. Mansi, Sp. 8). Die Zahl der ehefähigen weiblichen Personen war im Christentum stärker als die der Männer. Deswegen wird in den Beschlüssen überwiegend nur von den Mädchen gesprochen. Vgl. A. von Harnack, Die Mission und Ausbreitung des Christentums II, Leipzig 41924, ; J. Köfwe, Die Ehen zwischen Christen und Heiden in den ersten christlichen Jahrhunderten, Paderborn 1931, Gemäß can. 11 des Konzils von Arles (314) sind die christlichen Mädchen, die einen Heiden geehelicht haben, für eine gewisse Zeit der Gemeinschaft femzuhalten. Can. 11: De puellis fidelibus quae gentilibus iunguntur, placuit ut aliquanto tempore a communione separentur (J.D. Mansi II, Sp. 472). 23 Cod. Theod. 16,8,6: Quod ad mulieres pertinet, quas Iudaei in turpitudinis suae duxere consortium in gynaeceo nostro ante versatas, placet easdem restitui gynaeceo idque in reliquum observari, ne Christianas mulieres suis iugant flagitiis vel, si hoc fecerint, capitali periculo subiugentur (Th. Mommsen [Hg.], Theodosiani Libri XVI cum Constitutionibus Sirmondianis 1/2, 4. Dublin - Zürich 41971, 888). 24 Cod. Theod. 3,7,2: Si quis aliquid huiusmiodi admiserit, adulterii vicem commissi huiusmodi crimen obtinebit, libertate in accusandum publicis quoque vocibus relaxata. Vgl. W. Plöchl, Geschichte des Kirchenrechts I, München 21960, 233.
7 166 Martin Ötker/Stephan Leimgrub er Partner/die Partner erkannte, dass sie den christlichen Glauben verlieren und die Kinder in einem anderen Glauben aufwachsen lassen könnte. 3.1 Das trennende Ehehindernis der Religionsverschiedenheit Die katholische Kirche spricht seit dem 12./13. Jahrhundert in Bezug auf bireligiöse Ehen von einem,, trennenden Ehehindernis (impedimentum disparitatis cultus). Dieses basiert auf der jahrhundertealten Gewohnheit, Ehen mit Heiden oder Ungläubigen zu verbieten25, während die Ehen zwischen katholischen und nichtkatholisch getauften Personen (Häretikern) zwar auch verboten waren, aber als gültig angesehen wurden (impedimentum mixtae religionis). Denn die gültig gespendete Taufe bildet hier gewissermaßen die Trennungslinie26. Dieses trennende Ehehindemis war die Rückseite der Medaille, die von einem exklusivistischen ekklesiologischen Wahrheitsverständnis ausging. Man dachte Heil und Erlösung seien allein in der Kirche und nur für Getaufte der katholischen Kirche möglich gemäß Cyprians Aussage außerhalb der Kirche kein Heil (nulla salus extra ecclesiam27). Was bedeutet es nun, dass religionsverschiedene Ehen mit einem trennenden Ehehindemis belegt sind? - Es bedeutet, dass Ehen, die zwischen einem Katholiken/einer Katholikin und einem ungetauften Partner/einer Partnerin aus katholischer Sicht nach Erlangung einer Dispens zwar gültig geschlossen werden können, aber nicht sakramental sind. Die Kirche konnte und kann ihren Gläubigen zwar die Ehe mit Ungetauften nicht verbieten, jedoch gibt sie zu erkennen, dass sie diese Ehen aus seelsorglichen Gründen nicht favorisiert. Deswegen steht diesen Ehen ein trennendes Ehehindemis entgegen. Ohne Mitwirkung der Kirche kann eine solche Ehe nicht gültig geschlossen werden. Verzichten die religionsverschiedenen Ehepartner auf die Mitwirkung der Kirche, so sind diese Ehen ungültig (matrimonium nullum). Das trennende Ehehindemis ist also eine Erschwernis, ja sogar eine Abschreckungsmaßnahme! - Man sah aber ein, dass sich dadurch viele Katholiken und Kinder von der Kirche entfremdeten. Deshalb führte man aus pastoralen Gründen ab dem 17. Jahrhundert eine Dispenspraxis ein. 25 Die doktrinale Unterscheidung des Hindernisses der Kultusverschiedenheit vom Hindernis mixta religio (Konfessionsverschiedenheit) wird gewöhnlich dem großen klassischen Dekretisten Huguccio von Pisa ( ) zugeschrieben. Auf jeden Fall verbindet sich die unmissverständliche Definition der Kultusverschiedenheit als trennendes Ehehindemis im universalen Kirchenrecht mit dem Namen Benedikt XIV., der nach den vorhergehenden Bestimmungen, als Papst das Breve Singulari nobis vom 9. Februar 1749 erließ, um in der Neuzeit die Probleme in den Missionsgebieten zu lösen. Vgl. P. Erdö, I matrimoni misti nella loro evoluzione storica (La disparitä di culto), in: I matrimoni misti, Cittá del Vaticano 1998 (Studi giuridici 47), 11-22, bes. S Vgl. Ch. Lefebvre, Quelle est Forigine des expressions matrimonia mixta et mixta religio?, in: Ius Populi Dei. FS R. Bidagor III, Rom 1972, , bes. 365; R.W. Huysmans, De ortu impedimentorum mixtae religionis ac disparitatis cultus, in Eph. Iuris Can. 23 (1967) ; F. Cautelar Rodríguez, El matrimonio de herejes. Bifurcación del impedimento disparitatis cultus y divorcio por herejía, Salamanca, 1972, ; M. Bucciero, I matrimoni misti. Aspetti storici, canonici e pastorali, Rom 1997, Cyprian, De unitate Ecclesiae 6 (CSEL 3).
8 Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand Dispenspraxis vom Hindernis der Religionsverschiedenheit Die Kirche gewährt die Möglichkeit, unter verschiedenen vom Recht geforderten Bedingungen von dem trennenden Ehehindemis zu dispensieren. Diese Dispensen werden zunächst vom Papst gewährt, der sie aber delegieren kann, insbesondere an die Apostolischen Vikare und an die Bischöfe in den Missionsgebieten28. Interessant ist hierbei, dass sich diese Bedingungen im Laufe der Geschichte verändert haben und abgemildert wurden. Ursprünglich ging es a) um die Gefahr des Verlusts des Glaubens (Glaubenstreue); b) um die katholische Taufe und Erziehung der Kinder; c) um die Hoffnung auf Konversion und Taufe des Partners in einem aufrichtigen (schriftlichen) Versprechen29. Waren alle drei Bedingungen erfüllt, konnte die Dispens gegeben und eine religionsverschiedene Ehe vor der Kirche gültig geschlossen werden. Seit den 1850er Jahren hat man die Bedingungen für die Dispenserteilung vom Hindernis der Religionsverschiedenheit gleich gehandhabt wie jene der Konfessionsverschiedenheit30. Die Kirche will den katholischen Partner und seine Kinder gegen die Gefahr des Glaubensverlustes schützen. Das betrifft jede Ehe, der das Hindernis der Religionsverschiedenheit bzw. der Konfessionsverschiedenheit entgegensteht. Daher stellt sie klare Bedingungen (Kautelen, Sicherheitsleistungen) auf und verlangt eine moralische Gewissheit des Ordinarius, um eine Dispens zu gewähren und eine solche Ehe zu erlauben. Auf eine Anfrage, ob die Kautelen selbst im göttlichen Recht begründet31 oder ob sie von diesem gefordert seien32, erklärte das Heilige Offizium im Jahr 1918: Obwohl die Kautelen vom Naturrecht (ius divinum naturale) vorgeschrieben sind und deshalb nicht außerachtgelassen werden können, wird aber die Art und Weise, sie in Wirklichkeit zu leisten, von der Kirche nach der Zweckmäßigkeit der Dinge bestimmt 33. Das göttliche Recht ist unveränderbar, weil es den unmittelbaren Willen Gottes spiegelt. Es kann jeweils nur immer besser erkannt werden. In Bezug auf die Kautelenfrage bedeutet dies, dass die Kirche im Rahmen eines solchen Erkenntnisprozesses offensichtlich an der Grenze des noch Vertretbaren angelangt ist, will sie das göttliche Recht nicht verletzen. Zu dieser besseren Erkenntnis haben u.a. praktische Erfahrungen in den Missi- 28 In einem Schreiben des Jahres 1669 delegiert Papst Clemens IX. ( ) diese Vollmacht an den Bischof von Heliopolis und Apostolischen Vikar von China, in: Collectanea Constitutionum, Decretorum, Indultorum ac Instructionum Sanctae Sedis ad usum operariorum apostolicorum societatis Missionum ad Exteros, Hongkong 21905, n. 1340, SC Prop. Fid., Instr. vom 13. September 1760 an den Apostolischen Vikar von Fokien, in: P. Gasparri; J. Serredi (Hg.), Codicis iuris canonici Fontes VII, Rom 1935, n SC Off. (Vic. Ap. Sandwic) vom 11. Dezember 1850, ad 24, in: P. Gasparri (Hg.), Codicis iuris canonici Fontes IV, n >l Vgl. Secret. Status, Instr. vom 22. Mai 1841, in: P. Gasparri; J. Seredi (Hg.), Fontes VIII, n Secret. Status, Lit. vom 7. Juli 1890, in: P. Gasparri; J. Seredi (Hg.), Fontes VIII, n SC Off. vom 5. April 1918, in: Commentarium pro Religiosis et Missionariis 19 (1938), 103. Unter ausdrücklicher Berufung auf F. Triebs (Praktisches Handbuch des geltenden kanonischen Eherechts in Vergleichung mit dem deutschen staatlichen Eherecht für Theologen und Juristen II, Breslau 1933, 234) bemerkt B. Beck (De Cautionibus sincere praestandis in matrimoniis quibus obstat impedimentum mixtae religionis aut disparitatis cultus, Rom 1956, 60), dass man vielleicht sagen könne, die Bedingungen sind direkt im göttlichen Recht begründet, die Kautionen aber nur indirekt, weil sie die Bedingungen bekräftigen.
9 168 Martin Ötker/Stephan Leimgruber onsländern beigetragen, die vom Hl. Stuhl aufgegriffen wurden34. All diese Erfahrungen aus den ersten zwei Dritteln des 20. Jahrhunderts flössen in das Motu Proprio Matrimonia mixtet*5(1970) von Papst Paul VI. ein, welches die Verhältnisse der konfessions- und religionsverschiedenen Ehen gesamthaft neu ordnete. Diese Bestimmungen wurden in das seit dem geltende kirchliche Gesetzesbuch integriert. Die religionsverschiedene Ehe wird auch im CIC/1983 unter die trennenden Ehehindernisse eingereiht (can CIC). Erwähnung findet diese aber auch unter den Normen hinsichtlich der konfessionsverschiedenen Ehen - cann CIC -, die das kirchliche Gesetzbuch in einem eigenen Kapitel (Kapitel VI De matrimoniis mixtis ) innerhalb des Eherechts zusammenfasst. Im abschließenden can CIC, der sich auf die religionsverschiedenen Ehen bezieht, wird bestimmt, dass die cann (Eheschließungsform) und 1128 CIC (Mischehenseelsorge) auch auf die Ehen anzuwenden seien, denen das Hindernis der Religionsverschiedenheit entgegensteht (can CIC). Der Kritik H. Heinemanns36 ist zuzustimmen, wonach can CIC nur auf die cann und 1128 CIC verweist, jedoch die ebenfalls einschlägigen cann und 1126 CIC nicht erwähnt. Korrekterweise nimmt can CIC Bezug auf die cann und 1126 CIC. Tatsächlich sind jedoch die cann CIC gesamthaft auf die religionsverschiedenen Ehen entsprechend anzuwenden. Kanon 1125 CIC verlangt zunächst einen gerechten Grund (can CIC), ohne welchen nebst den nachfolgenden Bedingungen kein Ortsordinarius eine Dispens gewähren darf (can CIC). Ein solcher Grund dürfte heutzutage leicht beizubringen sein, wollen die Partner nicht nur eine Ziviltrauung anstreben, sich gegebenenfalls mit einer nicht-ehelichen Gemeinschaft zufrieden geben oder sogleich einen nichtchristlichen Religionsdiener (z.b. einen Imam) angehen. Sodann enthält dieser Kanon noch drei weitere Forderungen: 1. dass der katholische Partner erklärt, er sei bereit, Gefahren des Abfalls vom Glauben zu beseitigen, und das aufrichtige Versprechen abgibt, dass er nach Kräften alles tun werde, damit die ganze Nachkommenschaft in der katholischen Kirche getauft und erzogen wird; 2. dass von diesem, vom katholischen Partner abzugebenden Versprechen der andere Teil rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird, so dass feststeht, dass er wirklich um das Versprechen und die Pflichten des katholischen Teils weiß; 3. dass beide Partner über die Ziele und wesentlichen Eigenschaften der Ehe unterrichtet werden, die von keinem der Partner ausgeschlossen werden dürfen Zu nennen sind hier die verschiedenen Responsae des Heiligen Offiziums in der Zeit zwischen 1918 und Vgl. dazu J.G. Gerhard, Die katholische Kindererziehung in der Mischehe und das göttliche Recht, in: ThPh 42 (1967) Paulus VI., Littcrae Apostolicae Motu Proprio datae quibus normae de matrimoniis mixtis statuuntur Matrimonia mixta vom 31. März 1970, in: AAS 62 (1970) Das MP Matrimonia mixta erwuchs am 1. Oktober 1970 in Rechtskraft. Vgl. dazu vor allem: K. Mörsdorf, Matrimonia mixta. Zur Neuordnung des Mischehenrechtes durch das Apostolische Schreiben Matrimonia mixta Papst Pauls VI. vom 31. März 1970, in: AfkKR 139 (1970) , bes. 377^104; J.G. Gerhartz, Das Mischehenrecht Pauls VI. Die Bischofssynode (1967) und das Motu Proprio Matrimonia mixta (1970), in: ThPh 45 (1970) , bes H. Heinemann, Die konfessionsverschiedene Ehe III, in: HdbKathKR. Hg. von J. Listl; H. Schmitz, Regensburg, 21999, : Zitiert nach K. Lüdicke, in: Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici (Loseblattwerk, Stand: Februar 2006), Essen seit 1984, 1125, l -3 CIC.
10 Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand 169 In Kanon 1125, 1 CIC wird die aus der kirchlichen Tradition bekannte Schutzbestimmung zugunsten des katholischen Partners wiederholt. Hinsichtlich der katholischen Taufe und Erziehung der Kinder ergibt sich eine veränderte Situation. Gemäß dem geltenden Gesetzestext braucht der katholische Partner gegenüber dem Verlangen des can CIC/1917 keine Zusicherung mehr abzugeben, dass seine Kinder auch wirklich katholisch getauft und erzogen werden, das aufrichtige Versprechen genügt, dass er alles in seinen Kräften Stehende tun werde, damit das auch geschieht. A.E. Hierold bezeichnet das zu Recht als bedeutende und erhebliche Abschwächung gegenüber dem früher geltenden Recht und als Konsequenz für die Dispenspraxis'8. Denn dieses Versprechen des katholischen Partners kann nach dem geltenden Recht immer abgegeben werden, sogar dann, wenn vorauszusehen ist, dass seine Bemühungen erfolglos sein werden. Dazu macht K. Lüdicke deutlich, dass ein solches Versprechen nicht schon dadurch unaufrichtig ist, dass der katholische Teil voraussehen kann, er werde sich mit seinem Wunsch nicht durchsetzen können; es ist nicht gefordert, dafür das Scheitern der Ehe in Kauf zu nehmen3839. Die Verweigerung der Dispens ist nur statthaft, wenn der Katholik das Versprechen nicht leistet oder der Seelsorger, der die Ehevorbereitung durchführt, deutlich erkennt, dass das Versprechen unaufrichtig gegeben wird. In einem solchen Fall hat der Seelsorger den dispensberechtigten Ortsoberhirten auf diesen Sachverhalt hinzuweisen40. Die in can. 1125, 2 CIC und in can. 1125, 3 CIC geforderte Informationspflicht wurde bereits erwähnt41. Gerade bei religionsverschiedenen Ehen ist es notwendig, dass nicht nur dem katholischen, sondern auch dem nichtchristlichen Partner das katholische Eheverständnis einschließlich der Wesensziele und Wesenseigenschaften der Ehe unmissverständlich nahegebracht wird. Seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil ist die Seelsorge an Mischehen immer stärker in das Bewusstsein der Kirche getreten. Kanon 1128 CIC legt den Ordinariaten ein ständiges Angebot an geistlichen Hilfen und Beratung nahe. Insbesondere für religionsverschiedene Ehen sollten auch von der Kirche kompetente Gesprächspartner zur Verfügung stehen A.E. Hierold, Eheschließungen zwischen Katholiken und Muslimen, in: ThGl 74 (1984) : Vgl. K. Lüdicke in: Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici (Loseblattwerk, Stand: Februar 2006), Essen seit 1984, 1125,6. 40 Vgl. ebd., Laut Nr. 22 des Ehevorbereitungsprotokoll der Deutschen Bischofskonferenz vom 1. November 2005 muss der Seelsorger, der die Ehevorbereitung durchführt, durch Unterschrift in diesem Dokument bestätigen, dass der nichtkatholische Partner über die Verpflichtung und das Versprechen des katholischen Partners unterrichtet wurde. 42 In seiner Ansprache an die erste Gruppe deutscher Bischöfe, die anlässlich ihres ad limina-besuchs in Rom weilte, sprach Papst Benedikt XVI. das Miteinander von Katholiken und Muslimen an. Er votierte dafür, dass an Orten mit zahlreicher muslimischer Bevölkerung katholische Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollten, die die entsprechenden sprachlichen und religionsgeschichtlichen Kenntnisse besitzen, die sie zum Gespräch mit Muslimen befähigen. Ein solches Gespräch setzt freilich zuallererst eine solide Kenntnis des eigenen katholischen Glaubens voraus (Mutig sich den Herausforderungen der Zeit stellen. Rede von Papst Benedikt XVI. an die deutschen Bischöfe während der Audienz am 10. November 2006, in: DT Nr. 136 vom 14. November 2006, 5).
11 170 Martin Ötker/Stephan Leimgruber 4. Die Eheschließungsform Nach katholischem Kirchenrecht erfordert die Gültigkeit einer Ehe die Einhaltung der Formpflicht43 (cann. 1108, 1117 CIC). Der Konsensaustausch muss also vor einem Amtsträger mit allgemeiner Trauungsvollmacht oder einem von ihm delegierten Priester oder Diakon und vor Zeugen geschlossen werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Trauung in einer Kirche, Kapelle oder an einem anderen geeigneten Ort gefeiert wird (can CIC). Durch bischöfliche Dispens kann von dieser kanonischen Eheschließungsform (seit 1970, MM Nr. 9) abgewichen44 werden (can CIC). Nach erfolgter Formdispens erkennt die katholische Kirche die Zivilehe oder eine andere religiöse Form der Eheschließung mit ehebegründendem Charakter für ihren Rechtsbereich als gültig an. Auf jeden Fall ist - auch nach Dispenserteilung - eine öffentliche Eheschließungsform einzuhalten (can CIC). Nach momentanem Diskussionsstand kommt nur das Zivilstandesamt45 in Frage. Hier stellen sich zwei Fragen: zum einen, ob eine bireligiöse Trauung nach erfolgter Formdispens auch in einer Moschee stattfinden kann und zum anderen, ob - analog zur konfessionsverschiedenen Ehe - auch ein Imam die Eheschließung entgegennehmen kann. Beide Fragen sind noch nicht beantwortet und entschieden worden. Maßgeblich für die Beantwortung dieser Fragen sind die Aussagen des Zweiten Vatikanums gegenüber Muslimen und deren Religion. Nach der Kirchenkonstitution umfasst Gottes Heilswille auch besonders die Muslime, die mit den Christen denselben Schöpfer Gott anbeten und den Glauben Abrahams teilen (LG 16). Mit Hochachtung betrachtet die Kirche die Muslime, deren Glauben und Leben mit dem christlichen Glauben Gemeinsamkeiten (z.b. Monotheismus) und Differenzen (z.b. Soteriologie, Christologie) aufweist (NA 3). Unter den Voraussetzungen, dass Formdispens eingeholt, das Eheverständnis geklärt, die Frage der Kindererziehung überlegt und wechselseitiger Respekt gegeben ist, wäre die Eheschließung durch einen Imam in einer Moschee nicht undenkbar. 5. Die Feier der christlich-islamischen Ehe Folgende Struktur ist nach dem geltenden Rituale für eine Trauung eines Katholiken/einer Katholikin mit einem nichtgetauften Partner, der an Gott glaubt 46 vorgesehen: 43 Katholiken, die durch einen formalen Akt von der katholischen Kirche abgefallen sind, unterliegen u.a. nicht mehr der kanonischen Eheschließungsform (cann CIC). 44 K. Lüdicke (in: Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici [Loseblattwerk, Stand: Februar 2006] Essen seit 1984, 1127, 4) weist daraufhin, dass die Befreiungsvollmacht nur für den Einzelfall gilt. Es ist nicht möglich, auf dem Wege teilkirchlicher Anordnung gemischte Ehen vorab und generell von der Beachtung der Eheschließungsform freizustellen. 4- Die Österreichische Bischofskonferenz hat 1994 ein Dekret über die Dispens von der kan. Eheschließungsform veröffentlicht (Abi. ÖBK 11/1984, 4). Darin heißt es: Es ist darauf zu drängen, daß die Trauung nach gegebener Dispens in einem Gotteshaus stattfindet, und zwar, sofern ein Gotteshaus der anderen Religionsgemeinschaft vorhanden ist, in diesem Gotteshaus und vor dem Seelsorger der anderen Glaubensgemeinschaft. 46 Die Feier der Trauung in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes. Hg. von den Bischofskonferenzen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, Freiburg i.br , 79. Daneben gibt es ein Rituale
12 Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand 171 Aufbau der Feier Eröffnung Empfang des Brautpaares Einzug Eröffnungsgebet Wortgottesdienst Lesung(en) und Gesänge zu den Lesungen Homilie Trauung Befragung der Brautleute Segnung der Ringe Vermählung Bestätigung der Vermählung Feierlicher Trauungssegen Fürbitten Gebet des Flerm Schlussgebet (und Danklied) Abschluss Damit ist eine Wort-Gottes-Feier, keine Eucharistie, vorgegeben. Nach dem Rituale sind Eröffnung, Wortgottesdienst und Abschluss den jeweiligen Situationen anzupassen. Als Modell könnte die multireligiöse (nicht interreligiöse) Feier von Assisi gelten, wozu Papst Johannes Paul II. die Vertreter der großen Religionen dreimal (1987; 1993; 2002) eingeladen hat. Nach einem gemeinsamen Fasten werden Gebete nacheinander gesprochen, während die anderen zuhören. Symbolische Gesten (z.b. Friedensgruß) werden ausgetauscht. Warum könnten in diesem Sinne nicht auch anwesende Christen ein Gebet der Muslime (z.b. einen Text aus dem Koran) hören? Wäre es nicht auch ein Zeichen dafür, dass die Religion des Partners in der Ehe respektiert wird? - Zu beachten ist aber stets, dass im Anschluss an eine religionsverschiedene Eheschließung nach katholischem Ritus weder vorher noch nachher eine weitere religiöse Feier mit Ehewillenserklärung stattfinden darf (can CIC). Denn es muss klar bleiben, wo und wann eine Ehe begründet wurde. Ebenfalls ist eine Simultantrauung nicht erlaubt bei der ein katholischer Geistlicher und ein nichtkatholischer Religionsdiener gleichzeitig den Ritus vollziehen bzw. den Konsens erfragen und entgegen nehmen Die Auflösung der religionsverschiedenen Ehe Nach katholischer Auffassung gilt eine Ehe dann als unauflöslich, wenn sie aus freiem Willen nach vorgeschriebener Form eingegangen und vollzogen wird. Fällt eines der genannten Elemente (Wille, Form und Ehefahigkeit) aus, besteht die Möglichkeit, die einfür Eheschließungen mit nicht an Gott glaubenden Menschen. Mit H.J.F. Reinhardt (Die kirchliche Trauung. Ehevorbereitung, Trauung und Registrierung der Eheschließung im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz, Essen , 103) ist abzuraten von einem Eheabschluss ohne Ziviltrauung nur nach dem Religions- oder Gewohnheitsrecht des nichtkatholischen Partners. 47 Pontificium Consilium ad Unitatem Christianorum Fovendum, Directorium oecumenicum noviter compositum, Nr. 156, in: AAS 85 (1993) : 1095.
13 172 Martin Ötker/Stephan Leimgruber gegangene Ehe zu annullieren. Prinzipiell sind katholische Ehen, wenn sie gültig zustande gekommen und vollzogen wurden, unauflöslich. Bireligiöse Ehen sind zwar gültig, aber es handelt sich nicht um sakramentale Ehen, weil diese nur unter (zwei) Christen geschlossen werden können, in religionsverschiedenen Ehen aber nur ein Partner getauft ist. Nichtsakramentale Ehen, also auch bireligiöse Ehen, können aufgelöst werden. Als Grund gilt die Wahrung des Glaubens des Christen (in favorem fielet) und des Heiles der Seelen, nicht nur eines Betroffenen, sondern auch eines Dritten bzw. des neuen Partners. Ist eine Ehe zerrüttet und will der Christ/die Christin oder eventuell auch der Ungetaufte eine neue Ehe eingehen, dann kann er/sie das für ihn zuständige Diözesangericht angehen. Unter Anwendung eines förmlichen Verfahrens auf lokaler Ebene und nach Überprüfung durch die Glaubenskongregation gelangt eine solche Ehesache an den Hl. Vater, der die Gnade der Auflösung der Ehe dem Bande nach gewähren kann48. Die Glaubenskongregation legte im Jahre 2001 einschlägige aktualisierte Normen49 vor: Art Die Bitte um Lösung des Bandes einer nichtsakramentalen Ehe, die mit der Dispens vom Hindernis der Religionsverschiedenheit eingegangen worden ist, kann dem Papst vorgelegt werden, wenn der katholische Teil beabsichtigt, eine neue Ehe mit einer getauften Person einzugehen. 2. In demselben Fall kann die Bitte dem Papst vorgelegt werden, wenn ein ungetaufter Teil die Taufe zu empfangen und eine neue Ehe mit einem getauften Teil einzugehen beabsichtigt 50. Ein Christ kann also nach einer bireligiösen Ehen ein zweites Mal heiraten, allerdings nur mit einer Christin. Er kann also keine neue Ehe mit einer ungetauften Person eingehen und ein Ungetaufter erneut keine ungetaufte Person heiraten. Wenn ein Katholik zum Beispiel nun eine Nichtkatholikin ehelichen möchte, dann hat er zu erklären, dass er um Glaubensgefahren weiß und sie abwenden will, und der nichtkatholische Teil hat zu erklären, dass er bereit sei, dem katholischen Teil die Freiheit zu lassen, die eigene Religion zu bekennen und auch die Kinder katholisch taufen zu lassen und zu erziehen. Voraussetzung für die Lösung des Ehebandes ist eine schriftliche Erklärung, die von beiden Gatten unterzeichnet vorliegen muss (Art. 5, 1 und 2). Damit gehen diese Nonnen über die allgemeinen Bedingungen zur Eingehung einer konfessions- bzw. religionsver 48 Wie aus den L'attivitä della Santa Sede (Cittä del Vaticano 2005, 601) zu erfahren war, wurden im Jahre 2004 weltweit 684 Ehen vom Papst in favorem fidei aufgelöst. 49 SC pro Doctrina Fidei, Normae de conficiendo processu pro solutione vinculi matrimonialis in favorem fidei vom 30. April Diese Normen wurden am 16. Februar 2001 von Papst Johannes Paul II. approbiert, der dessen gewissenhafte Befolgung anordnete. Auf eine Publikation dieser Normen in den Acta Apostolicae Sedis wurde verzichtet, weil der Eindruck, die Kirche begünstige die Scheidung, nicht entstehen sollte. Das hat zur Folge, dass diese Möglichkeit der Auflösung einer bireligiösen Ehe in favorem fidei wohl nur wenig ins öffentliche Bewusstsein getreten ist. Diese Nonnen sind lateinisch und deutsch abgedruckt in: DPM 9 (2002) Vgl. E. Güthoff Das Privilegium Petrinum. Die Auflösung einer nichtsakramentalen Ehe durch päpstlichen Gnadenakt, in: DPM 9 (2002) SC pro Doctrina Fidei, Normae de conficiendo processu pro solutione vinculi matrimonialis in favorem fidei, Art. 7.
14 Christlich-islamische Ehen auf dem Prüfstand 173 schiedenen Ehe hinaus, denn in diesen Fällen muss der Nichtkatholik nichts mehr schriftlich bestätigen, weil die Kautelen nur noch vom Katholiken gefordert werden Pastorale Leitlinien Herausforderung an Kirchenrecht und Pastoral Fassen wir einige Ergebnisse dieser Studie thesenhaft zusammen: Interkulturelle und interreligiöse Bildung ist für beide Partner unabdingbar: Es gilt die verschiedenen Kulturen zu kennen, zu verstehen und den Partner in seiner Religion zu respektieren. Die Abklärung des Wohnortes des Paares nach der Trauung ist vor der Trauung unabdingbar. Wo soll einst der Lebensmittelpunkt sein? In gewissen islamisch geprägten Ländern werden eine Konversion des Christen und die islamische Kindererziehung strikt gefordert. Vielfach wird zu einem notariellen Ehevertrag geraten, indem die Rechte und die eingegangenen Verpflichtungen schriftlich festgehalten werden. Über Kinder und deren religiöse Erziehung muss vor der Ehe gesprochen werden. Eine bireligiöse Ehe soll eine dialogische Spiritualität aufweisen, die auch zu Konzessionen bereit ist, ohne die eigene Religion aufzugeben. An der Traufeier sollte die Teilnahme je eines Vertreters beider Religionen ermöglicht werden. Die Traufeier könnte als bireligiöse Feier nach dem Modell Assisi gestaltet werden: Zusammenzukommen, um zu beten, aber nicht miteinander dieselben Gebete sprechen. Es ist eine besondere Ehevorbereitung nötig, die auf die spezifische Problematik eingeht. Literatur Aleeb, S. u.a. (Hg.): Le droit musulman de la famille et des successions à l épreuve des ordres juridiques occidentaux. Étude de droit comparé sur les aspects de droit international privé liés à l immigration des musulmans en Allemagne, en Angleterre, en France, en Espagne, en Italie et en Suisse, Zürich 1999 (Publications de l Institut Suisse de Droit Comparé 36). Aleeb, S. : Ehen zwischen schweizerischen und muslimischen Partnern. Konflikte erkennen und ihnen Vorbeugen (mit Mustervertrag in fünf Sprachen), Lausanne A. Weiss (Wie unauflöslich ist die Ehe? Nichtigkeit und Auflösung der Ehe in Recht und Praxis der katholischen Kirche, in: R. Puza; A.P. Kustermann [Hg.], Beginn und Ende der Ehe. Aktuelle Tendenzen in Kirchenund Zivilrecht, Heidelberg 1994, 53-72: 67) ist wohl zuzustimmen, wenn er kritisiert: Eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Situationen nur wegen der päpstlichen Dispens überzeugt nicht.
15 174 Martin Ötker/Stephan Leimgruber Anghern, Th.; W. Weibei. Gemischte Ehen zwischen schweizerischen und muslimischen Partnern. Pastorale Handreichung, Luzern Bäudler, A.\ Trausegen für religionsverschiedene Ehen, in: Evangelische Kommentare 27 (1994) Boni, G.: Disciplina canónica universale circa il matrimonio tra cattolici e islamici, in: II matrimonio tra cattolici e islamici, Cittá del Vaticano 2002 (Studi giuridici 58), Christen - Muslime: Was tun? Seelsorgehilfe 2: Ehe zwischen Katholiken und Muslimen: Hinweise für eine Seelsorge der Unterscheidung (1. Teil), in: Schweizerische Kirchenzeitung 174 (2006) Christen und Muslime in Deutschland. Hg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2003 (Arbeitshilfen 172). Christlich-muslimische Ehen und Familien, Frankfurt a.m (Interkulturelle Beiträge 18). Conferenza Episcopale Italiana, I matrimoni tra cattolici e musulmani in Italia. Roma 29. Aprile 2005, in: Notiziario della Conferenza Episcopale Italiana Nr. 5 vom 5. Mai 2005, Consilium Conferentiarum Episcoporum Europae (CCEE), Ehen zwischen Christen und Muslimen, Teil 1 und Teil 2. Deutsche Übersetzung des englischen Originals vom , Consilium Conferentiarum Episcoporum Europae (CCEE), Die rechtliche Fähigkeit und die Ehehindemisse, in: HdbKathKR. Hg. von J. Listl; H. Schmitz, Regensburg 21999, Die Feier der Trauung in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes. Hg. im Auftrag der Bischofskonferenzen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie der Bischöfe von Luxemburg, Bozen-Brixen und Lüttich, Einsiedeln - Köln u.a., 1975; Freiburg i.br. u.a Erdö, P.: I matrimoni misti nella loro evoluzione storica (La disparitá di culto), in: I matrimoni misti, Cittá del Vaticano 1998 (Studi giuridici 47), Froese, R.\ Zwei Religionen - eine Familie. Das Gottesverständnis und die religiöse Praxis in christlich-muslimischen Familien, Gütersloh 2005 (Religionspädagogik in pluraler Gesellschaft Bd. 7). Gerhartz, J.G.\ Das Mischehenrecht Pauls VI. Die Bischofssynode (1967) und das Motu Proprio Matrimonia mixta (1970), in: ThPh 45 (1970) Güthoff, E.: Das Privilegium Petrinum. Die Auflösung einer nichtsakramentalen Ehe durch päpstlichen Gnadenakt, in: DPM 9 (2002) Heimerl, H.; H. Pree.: Kirchenrecht. Allgemeine Normen und Eherecht, Berlin Heinemann H: Die konfessionsverschiedene Ehe III., in: HdbKathKR. Hg. von J. Listl; H. Schmitz, Regensburg 21999, Hell, S.: Die konfessionsverschiedene Ehe, Innsbruck Huber-Rudolf, B.\ Die christlich-islamische Ehe im Kontext des interreligiösen Dialogs, in: MThZ 52'(2001) Kandil, F.\ Ehen zwischen Muslimen und Christen in Deutschland, in: L. Hagemann (Hg.). Auf dem Weg zum Dialog, Würzburg - Altenberge 1996, Kandler-Mayr, E.\ Rechtliche Fragen im Zusammenhang der Eheschließung zwischen Muslimen und Katholiken - aus der Praxis des Kirchengerichtes, in: AfkKR 174 (2005) Katholisch-islamische Ehen. Handreichung. Hg. vom Erzbischöflichen Generalvikariat Köln, Köln 2000; 22001, '2006. Khoury, A.Th. \ Mischehen im islamischen Recht, in: Ders.; P. Heine; I. Oebbecke (Hg.), Handbuch Recht und Kultur des Islams in der deutschen Gesellschaft, Gütersloh 2000, Kotzur, H: Kollisionsrechtliche Probleme christlich-islamischer Ehen, Tübingen Lefebvre, Ch.\ Quelle est Forigine des expressions matrimonia mixta et mixta religio?, in: Ius Populi Dei. Miscellanea in honorem Raymundi Bidagor, Bd. 3, Roma 1972,
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Benutzung außerhalb des Archivs
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Auf Grund von § 9 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 des Gesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Archivgesetz – vom 7. Mai 1999 (ABl. 1999 S. 112) erlässt der Landeskirchenrat folgende Benutzungsordnung:
( 1 ) Diese Ordnung gilt für das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und für die Archive landeskirchlicher oder kirchlicher Stellen.
( 2 ) Die Archive anderer kirchlicher Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) können diese Ordnung auf Grund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.
( 1 ) Für die Benutzung kirchlichen Archivgutes gelten die Vorschriften von § 9 des Archivgesetzes.
( 2 ) Archivgut wird grundsätzlich durch die Einsichtnahme im Archiv benutzt.
( 3 ) Das Archiv kann die Benutzung auch durch Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Anfragen oder durch Vorlage oder Abgabe von Reproduktionen ermöglichen.
( 4 ) Die Benutzungsgenehmigung begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher und andere Hilfsmittel zur Erschließung von Archivalien.
( 5 ) Über die Benutzungsart entscheidet das Archiv unter fachlichen Gesichtspunkten.
( 1 ) 1 Die Benutzung kirchlichen Archivgutes ist schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag muss Name, Vorname und Anschrift der benutzenden Person und ihres Auftraggebers, Angaben zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen. 3 Benutzende Personen haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.
( 2 ) 1 Mit dem Antrag verpflichtet sich die antragstellende Person, die Benutzungsordnung einzuhalten. 2 Zugleich verpflichtet sie sich, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus dem Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige Belange Dritter gemäß des Archivgesetzes zu beachten. 3 Im Falle einer Verletzung dieser Rechte und Belange haftet die benutzende Person.
( 4 ) Sollen andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu den Arbeiten herangezogen werden, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.
( 5 ) 1 Über den Benutzungsantrag entscheidet die Leitung des jeweiligen Archivs oder ein jeweils beauftragtes Mitglied des Archivteams oder das zuständige Leitungsorgan. 2 Die Benutzungserlaubnis ist schriftlich auf dem Antrag zu vermerken.
( 6 ) Die Benutzungsgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
( 7 ) Der Benutzungsantrag ist vor Beginn einer Benutzung auszufüllen und zu genehmigen.
( 8 ) Bei schriftlichen oder mündlichen Anfragen kann auf einen schriftlichen Benutzungsantrag verzichtet werden.
( 1 ) Eine Verkürzung von Schutzfristen nach § 10 Abs. 4 und § 10 Abs. 7 des Archivgesetzes ist von der benutzenden Person schriftlich zu beantragen.
( 2 ) Die Entscheidung über den Antrag trifft das Archiv oder das zuständige Leitungsorgan.
( 3 ) Über die in § 3 Abs. 1 genannten Angaben hinaus hat die antragstellende Person dem Antrag auf Benutzung von Unterlagen, die sich nach ihrer Zweckbestimmung auf eine natürliche Person beziehen, entweder die schriftliche Einwilligung der oder des Betroffenen oder ihrer oder seiner Angehörigen im Sinne von § 10 Abs. 7 Satz 1 des Archivgesetzes beizufügen oder im Antrag eingehend zu begründen, warum eine Verkürzung der Schutzfristen unerlässlich ist.
( 4 ) 1 Soll bei einer Benutzung zu wissenschaftlichen Zwecken von der Anonymisierung personenbezogener Angaben abgesehen werden, so hat die antragstellende Person außerdem zu begründen, warum das wissenschaftliche Interesse an der Offenbarung wegen der Bedeutung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person oder der betroffenen Personen erheblich überwiegt und das Forschungsvorhaben sonst nicht durchgeführt werden kann. 2 Auf Anforderung des Archivs sind dem Antrag ergänzende Angaben und Unterlagen, bei Hochschularbeiten insbesondere Stellungnahmen der akademischen Lehrkräfte beizufügen.
( 1 ) Für Einschränkung und Versagung des Rechts auf Benutzung gelten die Vorschriften nach § 11 des Archivgesetzes.
( 2 ) Das Recht auf Benutzung kann überdies aus organisatorischen Gründen eingeschränkt oder versagt werden sowie dann, wenn der Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Reproduktionen, hinlänglich erreicht werden kann.
( 3 ) Das Archiv kann die Benutzungsgenehmigung zurücknehmen oder widerrufen, insbesondere, wenn
für die Benutzungsgenehmigung wesentliche Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten,
die benutzende Person wiederholt oder schwer wiegend gegen die Benutzungsordnung oder gegen die Lesesaalordnung verstößt oder ihr erteilte Benutzungsauflagen nicht einhält,
die benutzende Person Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet.
( 4 ) Die Benutzungsgenehmigung kann nachträglich mit Auflagen versehen werden.
Die benutzende Person haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit und kann nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Für die Benutzung von Kirchenbüchern gelten die Regelungen von § 21 bis § 26 der Kirchenbuchordnung.
( 1 ) 1 Die benutzende Person hat nach Veröffentlichung ihrer Arbeit dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen, wenn sie im Wesentlichen auf der Archivalienbenutzung beruht. 2 Sonst ist dem Archiv das Erscheinen der Arbeit unter Angabe des Titels, Verlages und Erscheinungsjahres bzw. der Zeitschrift anzuzeigen.
( 2 ) Als Veröffentlichungen gelten auch Privatdrucke, Vervielfältigungen und Verbreitung in elektronischen Systemen.
( 3 ) Veröffentlichungen im Internet sind dem Archiv in jedem Falle anzuzeigen.
( 1 ) 1 Archivgut wird im Lesesaal des Archivs zur Benutzung vorgelegt. 2 Die Benutzung erfolgt zu den Öffnungszeiten des Lesesaals unter dauernder Aufsicht. 3 Näheres kann durch eine Lesesaalordnung geregelt werden.
( 2 ) 1 Verfügt das kirchliche Archiv nicht über einen Lesesaal, ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Benutzung im Lesesaal eines anderen Archivs oder eine Bibliothek unter dauernder Aufsicht erfolgt. 2 Hierfür ist das Archivgut vom kirchlichen Archiv an die Stelle nach Satz 1 zu übergeben. 3 Versand des Archivgutes ist nicht zulässig.
( 3 ) Eine größere Zahl von Archivalien kann nur in besonders begründeten Fällen eingesehen werden.
( 4 ) 1 Technische Hilfsmittel des Archivs stehen zur Verfügung, soweit der Dienstbetrieb es zulässt. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel dürfen benutzende Personen nur mit Genehmigung des Archivs verwenden. 4 Fotografieren und Einscannen von Archivalien im Original oder in Reproduktion, Durchzeichnen von Schriftstücken sowie Anfertigung von Siegelabdrücken durch Benutzerinnen und Benutzer sind untersagt.
( 5 ) 1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht. 2 Die Kosten der Versendung und anfallende Gebühren trägt die benutzende Person.
( 6 ) 1 Die benutzende Person hat die Archivalien sorgfältig zu behandeln. 2 Vor allem hat sie darauf zu achten, dass das Archivgut nicht beschädigt oder beschmutzt wird. 3 Näheres kann durch eine Lesesaalordnung geregelt werden.
( 7 ) Entdeckt die benutzende Person Schäden, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke, so hat sie die Lesesaalaufsicht sofort davon zu unterrichten.
( 1 ) Bei schriftlichen Anfragen sind Zweck und Gegenstand der Benutzung genau anzugeben.
( 2 ) Die Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Anfragen beschränkt sich in der Regel auf Hinweise zu einschlägigem Archivgut sowie auf Auskünfte über Art, Umfang, Zustand und Benutzbarkeit der benötigten Archivalien.
( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes besteht nicht.
( 4 ) Schriftliche Auskünfte an Behörden, Einrichtungen und Gerichte werden im Rahmen der Amtshilfe gegeben.
( 5 ) Eine Versendung oder Ausleihe von Archivgut ist grundsätzlich nicht zulässig.
( 6 ) 1 Die Ausleihe von Archivgut zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, ist zulässig, wenn keine konservatorischen Gründe entgegenstehen. 2 Einzelheiten, wie zum Beispiel Auflagen und Sicherheitsleistungen, sind in einem Leihvertrag zu regeln. 3 Dieser bedarf der Genehmigung der Archivleitung oder des jeweiligen Leitungsorgans.
( 7 ) Über die Nutzung von Archivalieneinheiten in elektronischer Form kann ein Vertrag zwischen dem Archiv und der benutzenden Person, Personengruppe oder Institution geschlossen werden.
( 1 ) 1 Reproduktionen von uneingeschränkt für die Benutzung freigegebenem Archivgut werden im Rahmen der Möglichkeiten vom Archiv selbst hergestellt oder beauftragt. 2 Das Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind.
( 2 ) Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht.
( 3 ) 1 Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs, nur zu dem angegebenen Zweck und nur unter Angabe des Archivs und der von diesem festgelegten Signatur vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Die Gebührenordnung ist zu beachten.
( 4 ) 1 Reproduktionen von Archivgut werden nur hergestellt, soweit dabei eine Gefährdung oder Schädigung des Archivguts ausgeschlossen werden kann. 2 Die Herstellung von Reproduktionen kann versagt oder eingeschränkt werden, wenn sich Archivgut wegen seines Formats nicht zur Reproduktion eignet.
( 5 ) Reproduktionen ganzer Archivalieneinheiten werden grundsätzlich nicht vorgenommen.
Archivalien des Zentralarchivs sind mit folgenden Angaben zu zitieren:
Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird zitiert als: ZASP
Abteilung wird zitiert als: Abt.
Nummer wird zitiert als: Nr.
Beispiel für die Zitation eines Pfarrarchives: ZASP Abt. 44 Altenkirchen Nr. 171
Beispiel für die Zitation eines Dekanats: ZASP Abt. 43 Landau Nr. 83
Beispiel für die Zitation aus dem Fotoarchiv: ZASP Abt. 154 Nr. 2467.
( 1 ) Diese Benutzungsordnung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien (Benutzungsordnung) vom 8. April 1964 (ABl. 1964 S. 63) außer Kraft.


text:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 20.3.2009 (406 O 226/08) wird zurückgewiesen.
Die Parteien sind Wettbewerber für Telefon- und Internetdienstleistungen. Die Antragsgegnerin bietet diese Dienstleistungen über das von ihr betriebene Fernsehkabelnetz an. Sie ist im Gegensatz zur Antragstellerin nicht in allen Bundesländern tätig, da sie ihre Leistungen nicht in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg anzubieten in der Lage ist.
Die Antragsstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des Verfügungsverfahrens auf Unterlassung wegen zweier Print-Werbungen in Anspruch. In dem als Anlage K 1 vorgelegten und unten eingeblendeten Schreiben wirbt die Antragsgegnerin u.a. mit der Aussage: „Denn wir sind der beliebteste Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV aus einer Hand!“
In der sogleich eingeblendeten Werbung gemäß Anlage K 2 bewirbt die Antragsgegnerin einen Preis- und Leistungsvergleich mit der Aussage: „Günstiger und mehr als 3x so schnell wie die T...!“
Die Antragstellerin hält die Werbungen jeweils aus dem Gesichtspunkt der Irreführung für wettbewerbswidrig. Die Behauptung der Antragsgegnerin, der beliebteste Anbieter für Deutschland zu sein, sei irreführend, da die beworbenen Dienstleistungen in drei Bundesländern gar nicht und in den übrigen Bundesländern nicht flächendeckend verfügbar sei. Irreführend sei ebenfalls die Behauptung, mehr als dreimal so schnell wie die T... zu sein, weil sie, die Antragstellerin, Produkte mit einer höheren Datenübertragungsgeschwindigkeit anbiete als die Antragsgegnerin. Nach ihrer Auffassung erwarte der Verkehr nach dem Wortsinn der Aussage “günstiger und mehr als 3x so schnell wie die T...“ weiterhin, dass die Antragsgegnerin in der Lage sei, immer und ohne Einschränkung eine Datenübertragungsgeschwindigkeit bieten zu können, die fortwährend und stabil um mehr als den Faktor „3“ höher sei als alle anderen Produkte der Antragstellerin, speziell aber deren Tarif „C…“. Dieses sei aber nicht möglich, da die Übertragungsgeschwindigkeit –unstreitig- von der Leistungsfähigkeit der Server im Internet abhängig sei. Die Antragsgegnerin könne daher keine stabile Datenübertragungsgeschwindigkeit gewährleisten und daher nicht den beworbenen Leistungsvorsprung immer und ohne Einschränkung für sich in Anspruch nehmen.
Sie erwirkte die Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg vom 4.12.2008 (406 O 226/08). Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 20.3.2009. Auf den Inhalt der einstweiligen Verfügung und des Urteils wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
Mit ihrer fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung wiederholt und vertieft die Antragsgegnerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kern der Aussage „Denn wir sind der beliebteste Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV aus einer Hand!“ sei ihre Beliebtheit bei den Kunden. Diese mache sich fest an der Weiterempfehlungsbereitschaft (Anlage AG 1) und der absoluten Zahl von Kunden für „Triple-Play-Angebote“. Wenn es keinen Anbieter in Deutschland im „triple-Play-Bereich“ gebe, der mehr Kunden aufweise (Anlage AG 2), sei sie der „beliebteste“ Anbieter „Deutschlands“. Eine Aussage zur örtlichen Verfügbarkeit werde dabei nicht getroffen. Der Verkehr mache sich keine Gedanken über eine Beschränkung des Angebots auf einzelne Bundesländer. Der Verkehr gehe ohnehin nicht von einer flächendeckenden Verfügbarkeit aus. Das Landgericht habe nicht zutreffend die Werbeaussage „Günstiger und mehr als 3 x so schnell wie die T...“ in ihrem Gesamtzusammenhang gewürdigt. Die Aussage beziehe sich allein auf das in den Vergleich einbezogene Produkt der Antragstellerin „C...“. Der Verkehr gehe bei den Angaben zur Datenübertragungsgeschwindigkeit von Durchschnittswerten aus, nicht aber davon, dass diese immer und fortwährend gegeben seien. Temporäre Schwankungen der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet seien dem Verkehr bekannt. Dieses ergebe sich auch aus dem Gesamtzusammenhang des Werbeflyers, in dem mehrfach von einer Übertragungsgeschwindigkeit von „bis zu 20 Mbit/s“ gesprochen werde. Schwankungen der Datenübertragungsgeschwindigkeit seien in ihrem System geringer als dem DSL-System der Antragstellerin.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.3.2009 (Az. 406 O 226/08) aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Der Verkehr habe im Hinblick auf den eindeutigen (geografischen) Deutschland-Bezug in der Werbeaussage nicht die Erwartung, dass die Antragsgegnerin ihre Leistungen nur regional anbieten könne. Nur ein bundesweiter Anbieter könne für sich in Anspruch nehmen, Deutschlands beliebtester Anbieter zu sein. Der Verkehr habe keine Kenntnis von Beschränkungen der regionalen Verfügbarkeit des Kabelangebots, selbst wenn ihm solche bei DSL-Angeboten bekannt sein sollten. Die Werbung in Anlage K 2 nehme blickfangmäßig und uneingeschränkt Bezug auf „die T...“ und damit auf ihr gesamtes Produktportfolio. Der Geschwindigkeitsvorteil werde in der Aussage uneingeschränkt und absolut in Anspruch genommen. Die einschränkenden Angaben an anderer Stelle der Werbung seien unerheblich. Der Verkehr könne nicht erkennen, dass nur ein Vergleich der maximalen Durchschnittswerte erfolgt.
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist im Ergebnis nicht begründet.
1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind zwei von der Antragstellerin verfolgte Unterlassungsansprüche hinsichtlich der jeweiligen konkreten Werbeaussage aus zwei konkret benannten Werbeanzeigen. Wie sich sowohl aus der jeweiligen Antragsformulierung als auch Antragsbegründung ergibt, werden die Aussagen aus den beiden Print-Werbungen für sich –allerdings beschränkt auf die Verwendung in der konkreten Verletzungsform- angegriffen.
2. Der erforderliche Verfügungsgrund liegt im Hinblick auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG vor. Dieses wird von der Antragsgegnerin auch nicht in Zweifel gezogen.
3 . Zur Werbeaussage “Denn wir sind der beliebteste Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV aus einer Hand! “ (Anlage K 1)
a. Die streitige Werbung gemäß Anlagen K 1 versandte die Antragsgegnerin im Oktober 2008. Dieses folgt aus dem Datum des Schreibens „24. Oktober 2008“ (Anlage K 1). Die Broschüre (Anlage K 2) ist zu dem gleichen Zeitpunkt verteilt worden und dürfte dem Schreiben (Anlage K 1) beigelegen haben (vgl. Sternchentext Anlage K 1). Zum 30.12.2008 ist das neue UWG in Kraft getreten. Für den in die Zukunft gerichteten und auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH erforderlich, dass die angegriffene Werbung sowohl nach dem zum Tatzeitpunkt als auch nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist. Dieses ist vorliegend gemäß §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG a.F. und §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 5a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. der Fall.
b. Das Landgericht hat zutreffend im Hinblick auf diese Werbeaussage einen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Irreführung nach §§ 3, 5, 8 UWG a.F. und n.F. bejaht. Der Senat nimmt auf die zutreffende Begründung des Landgerichts insoweit ausdrücklich Bezug. Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist ergänzend auszuführen:
aa. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG a.F. und n.F. ist das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Von der Werbung der Antragsgegnerin angesprochen werden ausweislich der sich auf der Anlage K 1 befindlichen Betreffzeile die Verbraucher, die sich für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Internetzugangs und der Telefonie interessieren. Im Hinblick auf den Verbreitungsgrad dieser Dienstleistungen auf dem Gebiet Deutschlands handelt es sich um Dienstleistungen des täglichen Bedarfs; angesprochen wird somit das allgemeine Publikum. Bei der Beurteilung der sich an den allgemeinen Verkehr wendenden Werbung ist somit auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers abzustellen, der die Werbung mit einer der Situation entsprechend angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 -Marktführerschaft; BGH NJW-RR 2004, 1487, 1489 -Größter Online-Dienst). Die Mitglieder des Senates gehören diesem allgemeinen Verkehrskreis an und können daher den Sachverhalt aus eigener Sachkunde beurteilen (vgl. BGH GRUR 2002, 182, 184 -Das Beste jeden Morgen).
bb. Im Rahmen der Ermittlung des Verkehrsverständnisses der Werbeaussage ist zunächst festzustellen, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund des Gesamteindrucks der Anzeige versteht. Einzelne Äußerungen in einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen daher nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (Hefermehl/Köhler/ Bornkamm , UWG, 27. Aufl., § 5 Rz. 2.90 m.w.N.). Die streitgegenständliche Werbeaussage findet sich im Fließtext einer Werbeschrift, mit der von der Antragsgegnerin eine Doppelflatrate für „Internet und Telefon“ beworben wird. Der einleitende Absatz der Werbung weist zunächst darauf hin, dass unabhängige Institute erneut bestätigt haben, dass die Antragsgegnerin Testsieger in Preis, Leistung und Service ist. Die größte Auszeichnung erhalte die Antragsgegnerin aber von den Kunden. Sie sei der beliebteste Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV aus einer Hand.
Bei dem unbefangenen Lesen dieser Printwerbung kommen zumindest wesentliche Teile des angesprochenen Verkehrs zu der Auffassung, dass die Antragsgegnerin ihr Flatrate-Angebot für Telefon und Internet deutschlandweit macht und daher ihre Dienstleistungen, wenn auch vielleicht nicht in jedem, so doch in allen wesentlichen Bundesländern Deutschlands in Anspruch genommen werden können. Jedenfalls wird der Verbraucher nicht annehmen, dass die Antragsgegnerin nur in einem Teil Deutschlands präsent ist, nicht aber in den geografisch großen und bevölkerungsreichen Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dieses folgt nicht nur aus der wiederholt in der Werbung genannten Firma der Antragsgegnerin „K... Deutschland“, die den eher flüchtigen Betrachter der Printwerbung auf eine deutschlandweite Bedeutung verweist, sondern insbesondere auch aus dem Fettdruck des Satzteils „beliebteste Anbieter Deutschlands“ der streitgegenständlichen Werbeaussage . Mit der Heraushebung des Satzteils „beliebteste Anbieter Deutschlands“ wird dem Verbraucher prominent und blickfangartig die deutschlandweite Bedeutung der Antragsgegnerin vor Augen geführt. Die weitere Aussage des Satzes, dass die Antragsgegnerin für ein sog. „Triple-Play-Angebot“ von Internet-, Telefon- und TV-Dienstleistungen der beliebteste Anbieter sei, gerät für den Leser der Anzeige in den Hintergrund. Dieses auch schon deshalb, weil die Antragsgegnerin mit der Werbung kein solches „Triple-Play-Angebot“ bewirbt, sondern ausdrücklich eine Doppelflatrate für Internet und Telefon. Der Verkehr erwartet somit keine -für ihn nicht relevanten- Hinweise auf die Beliebtheit von „Triple-Play-Angeboten“, solche werden von ihm demzufolge auch nicht abgespeichert und haben demzufolge keine Auswirkung auf das Verständnis des Verkehrs.
Für das oben dargelegte Verkehrsverständnis spricht auch die Tatsache, dass die Antragsgegnerin Telefon- und Internetdienstleistungen bewirbt. Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die regelmäßig von den Anbietern bundesweit, dh. in allen Bundesländern, erbracht werden. Hiermit ist allerdings nicht gesagt, dass der Verkehr eine Erbringung dieser Leistungen an jedem Ort („in jedem Dorf“) in der Fläche der Bundesländer erwartet. Denn eine derartige Leistungserbringung setzt in technischer Hinsicht eine Ausstattung voraus, die schon im Hinblick auf die nur geringe Zahl potentieller Kunden nicht in jeder ländlichen Region wirtschaftlich für die Anbieter vertretbar ist. Hier geht es aber nicht um derartige „Versorgungslücken“ in der Fläche eines Bundeslandes, sondern darum, dass die Antragsgegnerin in drei sehr bevölkerungsreichen Bundesländern überhaupt keine der beworbenen Dienstleistungen erbringen kann.
cc. Das aufgezeigte Verkehrsverständnis entspricht auch den Ausführungen, die der Senat in dem den Parteien bekannten Urteil vom 23.11.2005 (5 U 68/05) gemacht hat in Bezug auf eine Zeitschriftenwerbung „Europas größtes People-Magazin“ (GRUR-RR 2006, 170.ff.; NJW-RR 2006, 476 ff.) Dort hat der Senat ausgeführt: „Zwar ist davon auszugehen, dass dem angesprochenen Verbraucher bei Wahrnehmung der Werbung die zunehmende internationale Verflechtung und die damit einhergehende Integration der nationalen Märkte in Europa und die Errichtung des Binnenmarktes in der EU bewusst sein wird. Daher wird er regelmäßig bezüglich einer auf Europa bezogenen Alleinstellungsberühmung davon ausgehen, dass die so beworbenen Waren oder Dienstleistungen tatsächlich auf den jeweiligen nationalen Märkten in Europa präsent sind und angeboten werden.“ Von diesen allgemeinen Erwägungen hat der Senat dann allerdings in den weiteren Ausführungen des Urteils in Bezug auf das Verkehrsverständnis für den Bereich deutschsprachiger Zeitschriften im Hinblick auf das durch die Sprache vorgegebene Verbreitungsgebiet eine Ausnahme gemacht.
Auch der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hat bezüglich der Äußerung „T-O ist Europas größter Onlinedienst“ ein ähnliches Verkehrsverständnis festgestellt (Urteil vom 3.10.2001, 3 U 29/00, GRUR-RR 2002, 73 ff.): „Muss der Verkehr die Angabe „T-O ist Europas größter Onlinedienst“ als Aussage zur Bedeutung der Beklagten verstehen, dann ordnet er auch den Bezug auf „Europa“ entsprechend ein und wird glauben, es gehe um die Bedeutung der Beklagten für Europa. Eine europäische Bedeutung hat die Beklagte aber nur, wenn sie auch europaweit präsent ist, denn wenn ein Spanier, ein Brite, ein Italiener, ein Skandinavier usw. mit der Beklagten nichts zu tun haben, ist sie für diese Bevölkerung auch ohne Bedeutung. Es genügt daher nicht, dass die Beklagte aus vielen Ländern Europas erreichbar ist, denn damit gewinnt sie keine europäische Bedeutung und deshalb nehmen erhebliche Teile der Verbraucher an, dass die Beklagte in Europa die größte ist, weil sie überall in Europa und jeweils in seinen wesentlichen Teilen einen auf das Land bezogenen Online-Dienst unterhält.“ Diese Feststellungen des 3. Zivilsenats gaben dem BGH in der Entscheidung “Größter Online-Dienst“ vom 17.6.2004 (NJW-RR 2004, 1487 ff.) keinen Anlass zu Kritik.
c. Da die Antragsgegnerin unstreitig in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre Internet- und Telefondienstleistungen nicht anbieten kann, wird der Verkehr irregeführt. Eine Werbung ist allerdings nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (zur wettbewerblichen Relevanz als ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis: BGH WRP 2009, 1080 Rz 18 unter Hinweis auf Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 5 Rz. 2.169 und Rz. 2.20 f.).
Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor. Dabei kann entgegen der Antragsgegnerin nicht allein darauf abgestellt werden, dass die in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ansässigen Verbraucher mit der Antragsgegnerin nicht kontrahieren können, für diese die Fehlvorstellung somit keine Auswirkung hat, da sie nicht zu einer geschäftlichen Aktion führen kann. Dem Senat erscheint eine solche Argumentation schon im Hinblick auf die Mobilität der interessierten Verbraucher nur schwer nachvollziehbar zu sein. Aber auch unabhängig von dem Einwand der Antragsgegnerin liegt die wettbewerbliche Relevanz für die mit der Anlage K 1 angeschriebenen Verbraucher mit Sitz in solchen Gebieten, in denen die Antragsgegnerin ihre Leistungen anbieten kann, vor. Denn für diese ist es keinesfalls ohne Bedeutung, ob es sich bei der Antragsgegnerin um einen bundesweit agierenden Internet- und Telefonanbieter handelt oder er nur in einem Teil der Bundesrepublik seine Leistungen anbieten kann. Denn in den Augen des Verbrauchers wird durch die fehlleitende Werbeangabe die Bedeutung der Antragsgegnerin als eines bundesweit tätigen Unternehmens geprägt. Diese Fehlvorstellung ist nach Beurteilung durch den Senat jedenfalls bei den hier in Frage stehenden Dienstleistungen auf dem Sektor des Internets und des Telefons durchaus geeignet in die Marktentscheidung des Verbrauchers zugunsten der Antragsgegnerin einzufließen. Dieses schon deshalb, weil die Antragsgegnerin sich durch ihre irreführenden Angaben auf eine Stufe mit bundesweit agierenden Anbietern von Internet- und Telefondienstleistungen stellt, obwohl sie nur in einem Teil Deutschlands entsprechende Leistungen anbieten kann. In dem Schutzbereich des § 5 UWG steht nicht nur der Verbraucher, sondern auch Wettbewerber wie die Antragstellerin (vgl. § 3 Abs. 1 UWG) .
4 . Zur Werbeaussage “Günstiger und mehr als 3x so schnell wie die T...!“ (Anlage K 2)
a. Das Landgericht hat insoweit einen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Irreführung (§§ 3,5,8 UWG) bejaht. Eine Irreführung soll danach nicht nur bei isolierter Verwendung der Werbeaussage, sondern auch in dem konkret ersichtlichen Gesamtzusammenhang vorliegen. Der Verbraucher habe keine Veranlassung, die Werbeaussage nur auf die jeweiligen Tarife beider Parteien zu beziehen, da der Wortlaut keine Beschränkung enthalte. Tatsächlich verfüge die Antragstellerin über Produkte mit einer höheren maximalen Surfgeschwindigkeit.
aa. Mit dieser Begründung kann ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt einer Irreführung nicht bejaht werden.
Wie bereits oben dargelegt, ist maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG, wie diese von dem angesprochenen Verkehr aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung verstanden wird. Hier ist zunächst festzustellen, dass die streitgegenständliche Aussage im Rahmen eines Wettbewerbsvergleiches gemacht wird. Schon die Überschrift bezieht sich auf einen Vergleich, wenn sie von „Geringere Kosten, höhere Surfgeschwindigkeiten“ spricht. Der interessierte Verbraucher wird sodann im Rahmen eines Fließtextes auf „aktuelle Wettbewerbsvergleiche“ für Internet und Telefon und sich daraus ergebende Unterschiede in „Preis und Leistung“ hingewiesen. Der Vergleich bezweckt, dass der Kunde das beste Preis-Leistungs-Verhältnis „im Vergleich zu den genannten großen DSL-Anbietern“ bei der Antragsgegnerin erhalte (Unterstreichung durch den Senat). Es folgt sodann die Aufforderung an den Kunden: „Vergleichen Sie selbst!“. Nunmehr wird unterhalb dieser Aufforderung blickfangartig auf die Tatsache hingewiesen, dass die Antragsgegnerin günstiger und mehr als 3x so schnell wie die T... sei. Unmittelbar darauf erfolgt dann der Vergleich der Antragsgegnerin mit ihrem Angebot „P….. ...“ mit den Wettbewerbern A….. („F…“), A… („...“), ….. („...“) und T... („...“).
bb. Aufgrund dieser Gesamtaufmachung der Anzeige wird der Verbraucher die streitige Werbeaussage auf den Preis- und Leistungsvergleich beziehen, und zwar insbesondere auf das Produkt der Antragsgegnerin „...“ und das in der Aussage ausdrücklich in Bezug genommene Produkt der Antragstellerin „...“. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist kein Raum für die Annahme, dass der Verbraucher die Aussage abstrakt auf „die T...“ und somit auf deren gesamte Produktpalette, dh. ohne jeden Bezug auf die allein genannten Leistungsangebote der Parteien bezieht. Wenn aber nur die beiden genannten Angebote der Parteien der Werbeaussage zugrunde gelegt werden können, ist unter diesem Aspekt die Werbeaussage „Günstiger und mehr als 3x so schnell wie die T...“ aufgrund der genannten Geschwindigkeiten nicht unrichtig und somit nicht irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 3 UWG.
b. Die Antragstellerin stützt sich aber zur Begründung ihrer Ansicht, dass die im Blickfang des Preis- und Leistungsvergleichs befindliche, konkrete Werbeangabe wettbewerbswidrig sei, zusätzlich auf die Auffassung, dass die von der Antragsgegnerin in dem Vergleich genannten absoluten Geschwindigkeiten (z.B. Antragstellerin: 20 Mbit/s, Antragsgegnerin: 6 Mbit/s) nicht zutreffend seien. Vielmehr hänge -unstreitig- die Übertragungsgeschwindigkeit von der Leistungsfähigkeit des Servers ab. Dieses führe dazu, dass die Internetserviceprovider bei der Bewerbung ihrer Produkte Übertragungsgeschwindigkeiten –unstreitig- mit einschränkenden Angaben wie etwa „bis zu“ relativierten (Anlage K 5). Eine Werbeaussage, die eine uneingeschränkte Geschwindigkeitsangabe enthalte, sei irreführend, da sie bei dem Verkehr eine unrichtige Vorstellung von der von dem Produkt ermöglichten Datenübertragungsgeschwindigkeit bewirke.
aa. Nach nochmaliger Beratung hält der Senat an seiner in der mündlichen Verhandlung angedeuteten Rechtsauffassung nicht mehr fest, sondern bejaht eine Irreführung von jedenfalls erheblichen Teilen der von der Werbung angesprochenen Verbraucher durch die von der Antragsgegnerin im Rahmen des Preis- und Leistungsvergleichs gemachten absoluten Geschwindigkeitsangaben. Denn der Verbraucher geht aufgrund der einschränkungslos angegebenen Zahlen für die Datenübertragungsgeschwindigkeit davon aus, dass die genannten Geschwindigkeiten immer und fortwährend gegeben sind (ähnlich HansOLG, Urteil vom 26.1.2006- 3 U 145/05 (Anlage K 20)) und die Antragsgegnerin sich demzufolge mit der blickfangmäßig herausgehobenen Werbeaussage einer über 3x so schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ihres Angebots gegenüber dem Angebot der Antragstellerin rühmt.
bb. Ein derartiges Verbraucherverständnis ist nicht deshalb auszuschließen, weil –so die Antragsgegnerin- der verständige Verbraucher wisse, dass die angegebenen Geschwindigkeiten nicht permanent erreichbar sind, da ihm temporäre Geschwindigkeitsabfälle bekannt seien. Nur wenn diese Behauptung zutreffend wäre, würde diese Kenntnis das Verbraucherverständnis der Werbeaussage mitprägen und im Ergebnis eine Fehlvorstellung zu verneinen sein. Ein derartiges Wissen liegt bei relevanten Teilen des angesprochenen Verkehrs aber nicht vor; dieses ist von der Antragsgegnerin auch nicht glaubhaft gemacht worden. Wesentliche Teile der Verbraucher werden die streitbefangene Werbeangabe deshalb auch nicht dahin zu verstehen, dass es sich bei den absoluten Geschwindigkeitsangaben lediglich um Maximalwerte handelt und die Werbeaussage nur für die von den in dem Vergleich aufgeführten Dienstleistern in deren jeweiligen Produktbeschreibungen genannten Geschwindigkeits-Maximalwerte gelten solle.
cc. Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, dass sie in einem anderen Teil der Werbebroschüre, in dem sie ihr Paketangebot von Internet und Telefon bewerbe, die Internet-Übertragungsgeschwindigkeit für ihr Produkt selbst wiederholt mit „bis zu 20 Mbit/s“ beschreibe, fließt diese Angabe in das Verkehrsverständnis nicht ein. Denn die in diesem Teil der Broschüre enthaltenen Angaben werden von wesentlichen Teilen des Verkehrs nicht der streitgegenständlichen, im Blickfang befindlichen Werbeaussage „mehr als 3x so schnell wie die T...!“ innerhalb des Preis- und Leistungsvergleichs zugeordnet. Vielmehr hätte eine entsprechende Aufklärung des Verbrauchers z.B. durch einen in unmittelbar zum Blickfang angeordneten Sternchenhinweis vorgenommen werden müssen. Eine einen jeden Irrtum ausschließende Aufklärung kann durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003,249 -Preis ohne Monitor). Dagegen kann ein durch einen Blickfang vermittelter unrichtiger oder missverständlicher Eindruck durch nicht am Blickfang teilhabende aufklärende Angaben in derselben Werbung, denen sich der gemeinte Sinngehalt der blickfangmäßig herausgehobenen Angabe bei näherer Befassung entnehmen lässt, nicht mehr korrigiert werden (BGH GRUR 2000, 911, 913 f. –Computerwerbung). Denn der Tatbestand der Irreführung ist schon dann vollendet, wenn das das Publikum durch den -den falschen Anschein erweckenden- Blickfang veranlasst wird, sich näher mit dem Angebot zu befassen (BGH GRUR 2002, 715, 716 -Scanner-Werbung).
Im Hinblick auf diese Ausführungen ist eine Unterlassungsanspruch der Antragstellerin nach den §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, ( Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG a.F. bzw. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 5 a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. begründet.

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§ 12
BGH
§ 5
BGH
BGH
BGH
§ 5
BGH
BGH
§ 5
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§ 3
§ 5
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text:
Reiserecht: Sehenswürdigkeiten gestrichen – Geld zurück | Recht | Haufe
News 19.01.2018 Reiserecht
Bild: Haufe Online Redaktion Glanzpunkt in Peking sollte der Besuch der Verbotenen Stadt sein.
Im vom BGH entschiedenen Fall hatten zwei Reisende bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Rundreise durch China gebucht. Der Reiseverlauf sah u.a. eine dreitägige Aufenthaltsdauer in Peking mit diversen Besichtigungen vor. Glanzpunkte in Peking sollten der Besuch der Verbotenen Stadt sowie die Besichtigung des Platzes des himmlischen Friedens sein. Eine Woche vor Reisebeginn teilte der Veranstalter mit, wegen einer Militärparade in Peking könnten weder die Verbotene Stadt noch der Platz des himmlischen Friedens besichtigt werden. Stattdessen werde ein Besuch im Yonghe-Tempel angeboten.
Reiseveranstalter unterliegt in drei Instanzen
Die beiden Reiseteilnehmer erklärten hierauf den Rücktritt vom Reisevertrag. Sie forderten vom Reiseveranstalter Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 3.298 Euro. Als dieser eine Stornogebühr von 90 % des Reisepreises einbehielt, nahmen die Reiseteilnehmer den Veranstalter gerichtlich auf Zahlung in Anspruch. Sowohl das AG also das LG gaben der Klage statt. Die Revision des Reiseveranstalters blieb ohne Erfolg.
Reisebucher haben Anspruch auf die zugesicherten Reiseeigenschaften
Der BGH stellte in seinem Urteil die Rechtsgrundlagen für eine nachträgliche Änderung von Reiseleistungen klar:
Ausgangspunkt der Beurteilung ist hiernach § 651c Abs. 1 BGB. Die Vorschrift verpflichtet den Reiseveranstalter, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihren Wert mindern.
Ausnahmsweise kann der Reiseveranstalter das vertraglich vereinbarte Leistungsspektrum nachträglich ändern, wenn er sich eine solche Änderung im Reisevertrag vorbehalten hat.
Ein solcher Vorbehalt kann nach dem Diktum des BGH grundsätzlich auch im Rahmen von Allgemeinen Reisebedingungen enthalten sein.
Änderungsvorbehalt nur unter engen Voraussetzungen wirksam
Im konkreten Fall enthielten die Reisebedingungen des Reiseveranstalters eine Klausel, mit der dieser sich die nachträgliche Änderung des vereinbarten Leistungsspektrums vorbehielt. Diese Klausel war jedoch nach der Wertung des BGH unwirksam, weil sie viel zu weit gefasst war. Der BGH wies darauf hin, dass sich der Reiseveranstalter gemäß § 308 Nr. 4 BGB nur solche Leistungsänderungen vorbehalten darf,
die unter Berücksichtigung der Interesse des Reiseveranstalters einerseits
und unter Bewertung der Interessen des Reisenden andererseits zumutbar sind.
Entscheidend für die Beurteilung der Zumutbarkeit sei dabei das Kriterium der Notwendigkeit der Änderungen infolge von Umständen, die erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und
die für den Reiseveranstalter bei Vertragsabschluss noch nicht vorhersehbar waren.
Auch unter diesen Voraussetzungen seien aber nur solche Änderungen zumutbar, die den Charakter der Reise nicht grundsätzlich verändern.
AGB, in denen sich der Veranstalter Änderungen des Leistungsumfangs vorbehält, seien vor diesem Hintergrund nur wirksam, wenn die Schranken der Zumutbarkeit in der Klausel eindeutig zum Ausdruck gebracht würden.
Da diese Schranken in den konkret verwendeten AGB nicht einmal angedeutet seien, entspreche der Änderungsvorbehalt nicht den gesetzlichen Vorgaben und sei damit unwirksam.
Unwirksamkeit der Klausel eröffnet Rücktrittsrecht
Infolge des Fehlens einer wirksamen Vorbehaltsklausel tritt nach dem Diktum des BGH die Rechtsfolge des § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB ein. Hiernach kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten, wenn die Reiseleistung wesentlich geändert wird. Der Reiseveranstalter vertrat insoweit die Auffassung, dass die von ihm angekündigte Änderung nicht wesentlich gewesen sei. Gegenstand des Reisevertrages sei schließlich eine 14-tägige Rundreise durch China gewesen. Für den Besuch der verbotenen Stadt und die Besichtigung des Platzes des himmlischen Friedens sei ein Zeitfenster von insgesamt ca. 3 Stunden eingeplant gewesen. Die Änderung eines dreistündigen Teils der 14-tägigen Reise sei schon vom Zeitumfang her eindeutig als unwesentlich einzustufen.
Wegfall von Besichtigungen ist wesentliche Leistungsänderung
Dieser Argumentation des Veranstalters folgte der BGH nicht. Er betrachtete die Leistungsänderung als eindeutig erheblich. Aus Sicht des BGH ist jede Leistungsänderung wesentlich,
die das Interesse des Reisenden mehr als nur geringfügig beeinträchtigt.
Der Besuch der verbotenen Stadt und des Platzes des himmlischen Friedens als zwei der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Pekings und Chinas seien aus Sicht der Kläger als 2 Glanzpunkte der Reise und damit als wesentliche Reiseleistung zu werten.
Durch den Wegfall dieser Besichtigungen sei die Reise insgesamt mehr als nur geringfügig beeinträchtigt.
Nachträgliche Leistungsänderungen für Reiseveranstalter in Zukunft schwierig
Der BGH bestätigte im Ergebnis die der Klage stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen. Aus Sicht der Reisenden bedeutet die Entscheidung eine begrüßenswerte Klarstellung der Kriterien für einen möglichen Reiserücktritt bei nachträglicher einseitiger Leistungsänderung durch den Reiseveranstalter. Für die Reiseveranstalter dürften nachträgliche Leistungsänderungen hierdurch in der Zukunft nicht leichter werden.
(BGH, Urteil v. 16.1.2018, X ZR 44/17)
Höhere Gewalt im Reiserecht: Hochwasser
Schlagworte zum Thema: Reisevertrag, Rücktritt, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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BGH
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§ 651
BGH
BGH
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§ 651
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