BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de - Haftung der DENIC als Störerin bei Hinweis auf eine offenkundige von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts durch Dritte; Unbefugte Verwendung eines Namens als Domainadresse | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de - Haftung der DENIC als Störerin bei Hinweis auf eine offenkundige von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts durch Dritte; Unbefugte Verwendung eines Namens als Domainadresse
BundesgerichtshofUrt. v. 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10„regierung-oberfranken.de “Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 27.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 36142Aktenzeichen: I ZR 131/10Entscheidungsname: regierung-oberfranken.de Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 16.11.2009 - AZ: 2-21 O 139/09OLG Frankfurt am Main - 17.06.2010 - AZ: 16 U 239/09Rechtsgrundlage:§ 12 S. 1 Fall 2 BGBFundstellen:AfP 2012, 257-260BB 2011, 2753 (Pressemitteilung)GRUR 2012, 651-654 "regierung-oberfranken.de"GRUR-Prax 2012, 210 ""regierung-oberfranken.de""GuT 2012, 185ITRB 2012, 123-124JuS 2011, 8K&R 2012, 421-423MarkenR 2012, 276-279 "regierung-oberfranken.de"MDR 2011, 15MDR 2012, 792-794Mitt. 2012, 364 "regierung-oberfranken.de"MMR 2011, 11-12MMR 2012, 529-532NJW 2011, 32NJW 2012, 2279-2281 "Regierung-oberfranken.de"NordÖR 2012, 444-445WRP 2012, 1118-1122 "regierung-oberfranken.de"ZGS 2011, 533-534 (Pressemitteilung)ZIP 2011, 6ZUM-RD 2012, 384-388Amtlicher Leitsatz:BGB § 12a)Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de). b)Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Tenor:Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand1 Der Kläger, der Freistaat Bayern, nimmt die Beklagte, die deutsche Vergabestelle für Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de", auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. 2 Das Staatsgebiet des Klägers ist in sieben Verwaltungsbezirke aufgeteilt, die als "Regierungsbezirke" bezeichnet werden. Die Regierungsbezirke werden durch Regierungen geleitet. Es handelt sich dabei um die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben. Die Regierungen werden jeweils als "Regierung von ..." benannt, also zum Beispiel "Regierung von Mittelfranken". Die Regierungsbezirke betreiben registrierte Internetseiten unter den Domainnamen "http://www. regierung.NAME.bayern.de", also beispielsweise "www.regierung.mittelfranken. bayern.de". 3 Die Beklagte vergibt die Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" nach dem Prioritätsprinzip in einem automatischen Verfahren, in dem die materielle Berechtigung des Anmelders nicht geprüft wird. Nach ihren Bedingungen und Richtlinien hat ein Domaininhaber, der seinen Sitz nicht in Deutschland hat, mit der Anmeldung eine in Deutschland ansässige natürliche Person als administrativen Ansprechpartner (Admin-C) zu benennen, der zugleich als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne von § 184 ZPO gilt. 4 Im Januar 2008 stellte der Kläger fest, dass bei der Beklagten zugunsten von mehreren in Panama ansässigen Unternehmen die folgenden im Streitfall angegriffenen Domainnamen registriert waren: regierung-oberfranken. de regierung-mittelfranken.de regierung-unterfranken.de regierung-oberpfalz.de 5 Darüber hinaus waren für diese Unternehmen die Domainnamen "regierung-niederbayern.de" und "regierung-oberbayern.de" registriert worden. 6 Als Admin-C sämtlicher Domainnamen war der in Hamburg wohnhafte Dr. M. eingetragen. Der Kläger nahm diesen gerichtlich unter anderem auf Unterlassung der Mitwirkung an der Registrierung und auf Verzicht auf die Domainnamen in Anspruch. Insoweit erging am 21. Mai 2008 ein Versäumnisurteil des Landgerichts München I, das rechtskräftig wurde. Dr. M. gab - teilweise vor und teilweise nach Erlass des Versäumnisurteils - seine Stellung als Admin-C auf. Daraufhin wurden neue Personen als Admin-C eingetragen. Die Domainnamen "regierung-niederbayern.de" und "regierung-oberbayern.de" wurden am 23. März 2009 durch den jeweiligen Domaininhaber gelöscht und sodann aufgrund von "Dispute-Einträgen" zugunsten des Klägers registriert. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. 7 Der Kläger erwirkte ferner Versäumnisurteile gegen die Inhaber der Domainnamen, die allerdings unter der angegebenen Anschrift des jeweiligen Admin-C nicht zugestellt werden konnten. 8 Der Kläger ist der Meinung, die Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung der angegriffenen Domainnamen verpflichtet. 9 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Registrierung der Domainnamen "regierung-mittelfranken.de", "regierung-oberfranken.de", "regierung-unterfranken.de" und "regierung-oberpfalz.de" aufzuheben. 10 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie ist der Ansicht, ihre Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen der Störerhaftung komme nur dann in Betracht, wenn eine Rechtsverletzung durch Urteil festgestellt sei oder ganz offenkundig zu Tage trete; daran fehle es im Streitfall. 11 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte mit einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 10. Mai 2010 mitgeteilt, dass die Domaininhaber die streitgegenständlichen Domainnamen gelöscht hätten und der Kläger aufgrund von "Dispute-Einträgen" am 7. Mai 2010 Inhaber dieser Domainnamen geworden sei. Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen als verspätet angesehen und nicht berücksichtigt. Die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. 12 Die Beklagte hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Der Kläger hat daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Der Kläger beantragt festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte beantragt, die Klage auch insoweit abzuweisen. Entscheidungsgründe13 I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Löschung der angegriffenen Domainnamen nach § 12 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen der Störerhaftung bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt: 14 Voraussetzung für die Störerhaftung sei die Verletzung von Prüfungspflichten. Diese träfen die Beklagte allenfalls dann, wenn sie -wie im Streitfall -von einem Dritten auf angebliche Verletzung seiner Rechte hingewiesen werde. Allerdings habe die Beklagte auch dann nur eingeschränkte Prüfungspflichten zu erfüllen. Sie sei nur dann gehalten, eine Registrierung zu löschen, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen könne, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletze. 15 Ein solcher offenkundiger, von dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten unschwer zu erkennender Rechtsverstoß sei im Streitfall gegeben. Zwar sei hierfür nicht ausreichend, dass gegen den zunächst angegebenen Admin-C ein rechtskräftiges Versäumnisurteil ergangen sei. Ein solches Urteil wirke nicht für und gegen den Domaininhaber. Die Beklagte sei jedoch zur Löschung der Registrierung des Domainnamens verpflichtet, weil eine eindeutige, sich aufdrängende Verletzung des Namensrechts des Klägers vorliege. Der Streitfall zeichne sich durch die Besonderheit aus, dass es sich bei den geschützten Namen um offizielle Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke des Klägers handele. Bereits durch die Bezeichnung "Regierung" in Verbindung mit dem Zusatz allgemein bekannter geographischer Regionen werde auch für einen Sachbearbeiter der Beklagten, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfüge, offenkundig, dass der Name allein einer staatlichen Stelle zugeordnet sein könne. Zugleich werde für einen Sachbearbeiter der Beklagten deutlich, dass durch die Namensanmaßung einer - noch dazu in Panama ansässigen - Privatperson bzw. eines privaten Unternehmens eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst werde. Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen des Klägers liege darin, dass der unzulässige Eindruck erweckt werde, die Verwendung des Namens sei autorisiert. 16 II. Der Antrag des Klägers festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, ist begründet. 17 1. Die Erledigung der Hauptsache kann im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496 - Einkaufsgutschein II; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 161/01, [...] Rn. 10). Das ist hier der Fall. Die beanstandete Registrierung der streitgegenständlichen Domainnamen ist gelöscht und der Kläger selbst Inhaber der Domainnamen geworden. Zu prüfen ist daher, ob die Klage bis zu dem erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn dies der Fall ist - ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen (BGH, GRUR 2004, 349 [BGH 18.12.2003 - I ZR 84/01] - Einkaufsgutschein II, mwN). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht im Streitfall mit Recht bejaht. Es hat zutreffend angenommen, dass dem Kläger ein Löschungsanspruch aus § 12 Satz 1 Fall 2 BGB zusteht und die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Streitfalls als Störerin in Anspruch genommen werden kann. 18 2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angegriffenen Domainnamen das Namensrecht des Klägers nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB verletzen und damit die Voraussetzungen eines auf Löschung der rechtsverletzenden Domainnamen gerichteten Beseitigungsanspruchs gegeben sind. 19 Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 shell.de; Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. maxem.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 [BGH 09.09.2004 - I ZR 65/02] - mho.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des Namensrechts des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Zuordnungsverwirrung angenommen und die Verletzung schutzwürdiger Interessen des Klägers in der Erweckung des unzutreffenden Eindrucks gesehen, dieser habe die Verwendung der Namen den in Panama ansässigen Unternehmen gestattet. Dass demgegenüber berechtigte Interessen der Domaininhaber vorrangig schutzwürdig seien, sei offenkundig fernliegend. Diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht beanstandet. 20 3. Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass die Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Löschung der Domainnamen in Anspruch genommen werden kann, weil eine eindeutige, sich aufdrängende Verletzung des Namensrechts des Klägers vorliegt. 21 a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 45 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet, mwN). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, GRUR 2004, 438, 442 - Feriendomizil I). Von diesen Maßstäben ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, indem es angenommen hat, dass die Beklagte mit der Registrierung der angegriffenen Domainnamen eine Ursache für die zum Nachteil des Klägers eingetretene Rechtsverletzung gesetzt hat. Dagegen erinnert die Revision nichts. 22 b) Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass eine Verantwortlichkeit als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzt. 23 Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 51 = WRP 2012, 330 [BGH 09.11.2011 - I ZR 150/09] - Basler Haar-Kosmetik). 24 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Beklagte nach diesen Grundsätzen nur eingeschränkte Prüfungspflichten treffen. Danach sind ihr für die Phase der automatisiert erfolgenden ursprünglichen Registrierung keinerlei Prüfungspflichten zuzumuten (BGHZ 148, 13, 18 f. - ambiente.de). Aber auch dann, wenn die Beklagte von einem Dritten auf eine - angebliche - Verletzung seiner Rechte hingewiesen wird, trifft sie nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. In dieser zweiten Phase ist die Beklagte lediglich gehalten, eine Registrierung zu löschen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für die Beklagte ohne weiteres feststellbar ist. 25 Diese Privilegierung der Beklagten ergibt sich zum einen daraus, dass die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung grundsätzlich zunächst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders fällt. Zum anderen rechtfertigt sich die Einschränkung der Prüfungspflichten aus der Funktion der Beklagten. Sie verfolgt keine eigenen Zwecke, handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht und nimmt ihre Aufgabe im Interesse sämtlicher Internetnutzer und damit zugleich im öffentlichen Interesse wahr. Die Beklagte könnte ihre Aufgabe als rein technische Registrierungsstelle nicht mehr in der gewohnt effizienten Weise erfüllen, wenn sie verpflichtet wäre, in jedem Fall, in dem ein Dritter eigene Rechte an einer registrierten Domainbezeichnung geltend macht, in eine rechtliche Prüfung einzutreten. 26 Die Beklagte kann deshalb Dritte, die behaupten, durch einen Domainnamen in ihren Rechten verletzt zu sein, grundsätzlich darauf verweisen, mögliche Ansprüche gegenüber dem Inhaber des Domainnamens geltend zu machen (BGHZ 148, 13, 19, 21 - ambiente.de). Anders liegt es allerdings dann, wenn die Beklagte ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt. Bei solchen offenkundigen, von dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten unschwer zu erkennenden Rechtsverstößen kann von ihr erwartet werden, dass sie die Registrierung aufhebt. Unschwer erkennbar ist für die Beklagte eine Verletzungen von Kennzeichenrechten nur dann, wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, dass sie sich ihr aufdrängen muss (BGHZ 148, 13, 21 f. - ambiente.de, mwN). 27 c) Diese Grundsätze hat auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist von der Besonderheit des Streitfalls ausgegangen, dass es sich bei den als verletzt geltend gemachten Namen um offizielle Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke des Klägers handelt. Weiter hat es angenommen, die Verwendung der Bezeichnung "Regierung" in Verbindung mit dem Zusatz allgemein bekannter geographischer Regionen weise auch für einen Sachbearbeiter der Beklagten, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfüge, eindeutig darauf hin, dass der Name allein einer staatlichen Stelle zugeordnet sein könne. Zugleich werde für einen Sachbearbeiter der Beklagten deutlich, dass aufgrund der Verwendung des Namens durch ein - noch dazu in Panama ansässiges - privates Unternehmen eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst werde. Diese Beurteilung lässt keine Rechtsfehler erkennen. 28 aa) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, es komme für die Haftung der Beklagten als Störer im Streitfall nicht darauf an, ob sich der Kläger auf eine identische Verletzung von berühmten Namen stützen könne. 29 (1) Allerdings hat der Senat angenommen, dass eine Markenrechtsverletzung für die Beklagte allenfalls dann offensichtlich ist, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke identisch ist, die über eine überragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verfügt, und sich diese Umstände auch den Mitarbeitern der Beklagten ohne weiteres erschließen (BGHZ 148, 13, 23 - ambiente.de). Diese Grundsätze lassen sich jedoch auf den Streitfall, in dem es nicht um eine Markenrechtsverletzung, sondern um die Verletzung von Namensrechten eines deutschen Bundeslandes geht, nicht ohne weiteres übertragen. 30 (2) Der Senat hat eine Verpflichtung der Beklagten, aufgrund der Anzeige eines Prätendenten tätig zu werden, auf Fälle der identischen Verwendung berühmter Marken beschränkt, weil die Beurteilung einer Markenverletzung besondere Kenntnisse im Markenrecht voraussetzt, die bei den Sachbearbeitern der Beklagten nicht vorausgesetzt werden können (BGHZ 148, 13, 22 - ambiente.de). Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass dem Erfordernis der Berühmtheit der Marke und deren überragender Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen nach alledem die Funktion zukommt, eine Störerhaftung der Beklagten auf solche Markenrechtsverletzungen einzugrenzen, die sich ihren Mitarbeitern auch ohne besondere Kenntnisse des Markenrechts ohne weiteres erschließen. Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht in Abgrenzung zu diesen auf die Besonderheiten des Markenrechts abstellenden Grundsätzen angenommen, dass die Offenkundigkeit der Namensrechtsverletzung im Streitfall auch für den Sachbearbeiter der Beklagten, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, eindeutig ersichtlich sei, weil es sich bei den geschützten Namen um die bekannte oder leicht zu verifizierende offizielle Bezeichnung der Regierungen der Regierungsbezirke des klagenden Bundeslandes handele. 31 Ohne Erfolg beanstandet die Revision diese Beurteilung mit der Begründung als rechtsfehlerhaft, die Regierungen der Regierungsbezirke des Klägers nennten sich jeweils "Regierung von ...", während die angegriffenen Domainnamen das Wort "von" nicht enthielten. Das Berufungsgericht hat zutreffend in tatrichterlicher Würdigung angenommen, dass sich aufgrund dieser Abweichung für das allgemeine Verständnis kein relevanter Unterschied ergibt: Durch das Weglassen der Präposition werde weder ein neuer Begriff oder Name geschaffen noch verlören die Namen derart ihre Prägung, dass eine fehlende Identität angenommen werden müsse. Diese Umstände würden sich vielmehr auch den Mitarbeitern der Beklagten ohne weiteres erschließen, so dass sich ihnen die Rechtsverletzung aufdrängen müsse. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Berufungsgericht - von der Revision nicht beanstandet - festgestellt hat, dass auch den derzeitigen Internetadressen der hier maßgebenden Regierungen der Zusatz "von" fehlt, ohne dass dadurch die Zuordnung zu der so bezeichneten Behörde beeinträchtigt wird. Entgegen der Auffassung der Revision führt die auf die Umstände des konkreten Streitfalls abstellende Beurteilung des Berufungsgerichts schließlich auch nicht dazu, dass die Mitarbeiter der Beklagten nunmehr bei jeder Abweichung zwischen dem als verletzt behaupteten Namen einer staatlichen Stelle und dem in der Domainbezeichnung verwendeten Namen prüfen müssten, ob eine relevante Zuordnungsverwirrung vorliege. 32 bb) Die Revision wendet sich weiter ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, auch für die Sachbearbeiter der Beklagten erschließe es sich ohne weiteres, dass es sich bei den sieben Verwaltungssprengeln des Staatsgebiets des Klägers um allgemein bekannte geografische Regionen handele und dass diese geografischen Regionen eine eigene "Regierung" hätten. Die Revision wendet sich insoweit gegen eine auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung des Berufungsgerichts, die weder erfahrungswidrig ist noch sonst Rechtsfehler erkennen lässt. Insbesondere macht die Revision nicht geltend, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang konkreten Vortrag der Beklagten zum Umfang der insoweit erforderlich werdenden Recherchen oder dem Bildungs- oder Ausbildungsstand ihrer Mitarbeiter verfahrensfehlerhaft übergangen. 33 cc) Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass ein Sachbearbeiter der Beklagten den beanstandeten Domainnamen hinreichend deutlich entnehmen kann, dass die Namen einer staatlichen Stelle und nicht den in Panama ansässigen privaten Anmeldern zuzuordnen sind. Dabei kann offenbleiben, ob - wie die Revision meint - nicht nur staatliche Institutionen die Bezeichnung "Regierung" rechtmäßig verwenden dürfen, sondern etwa auch eine Kneipe in Frankfurt sich "Regierung von Sachsenhausen" nennen und eine entsprechende Internetseite betreiben darf. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass jedenfalls durch die Bezeichnung "Regierung" in Verbindung mit dem Zusatz allgemein bekannter geographischer Regionen hinreichend deutlich wird, dass der Name allein einer staatlichen Stelle zugeordnet ist. Anders als bei der Verwendung von Personennamen ist es bei der Registrierung von auf örtlich bestimmte staatliche Stellen hindeutenden sprechenden Domainbezeichnungen fernliegend, dass gleichnamige Dritte, die ebenfalls zur Registrierung des Domainnamens berechtigt seien, existieren könnten. Jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls, in dem ein deutsches Bundesland gegenüber der Beklagten geltend macht, dass sein Namensrecht durch die Registrierung eines Domainnamens durch ein in Panama ansässiges Unternehmen verletzt worden ist, ist die Möglichkeit einer berechtigten Namensbenutzung des Domainnamens - etwa durch Dritte, die unter dieser Domainbezeichnung Informationen über die betreffenden staatlichen Stellen und deren Tätigkeit verbreiten wollen - eher theoretischer Natur und spricht nicht gegen die Annahme einer Prüfungspflicht der Beklagten. Hinzu kommt, dass es - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht zweifelhaft sein kann, dass der Gebrauch des Namens einer staatlichen Stelle auch in diesen Fällen zu einer Zuordnungsverwirrung führt, die der Namensträger nicht hinnehmen muss. 34 d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Annahme des Berufungsgerichts, dass es weder des Erfordernisses der Berühmtheit noch desjenigen der Identität der Namen bedürfe, lege der Beklagten derart weitreichende Prüfungspflichten auf, dass das von der Rechtsordnung gebilligte "Geschäftsmodell" der Beklagten gefährdet oder in Frage gestellt werde oder es zu einer unverhältnismäßigen Erschwerung ihrer Tätigkeit komme. Wie dargelegt, entsprechen die auf den konkreten Umständen des Streitfalls beruhenden Maßstäbe des Berufungsgerichts den hohen Anforderungen, die der Senat an die Annahme der Prüfungspflicht der Beklagten stellt. Eine von der Revision behauptete "uferlose" Ausdehnung der Haftung der Beklagten ist deshalb gerade nicht zu befürchten. Soweit die Revision meint, die vom Berufungsgericht bejahte Prüfungspflicht führe in quantitativer Hinsicht zu einem unzumutbaren Prüfungsaufwand und stelle die Beklagte in qualitativer Hinsicht vor unerfüllbare Aufgaben, werden Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht dargelegt. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Beklagte - wie die Revision meint - nunmehr prüfen müsse, wie es sich bei "semistaatlichen" Stellen wie Anwalts- oder Handelskammern oder Rundfunkanstalten verhalte und ob und unter welchen Voraussetzungen eine Differenzierung zu Gunsten der öffentlichen Hand kartellrechtlich problematisch wäre. Die Revision macht auch nicht geltend, dass das Berufungsgericht entsprechenden Sachvortrag der Beklagten zu Anzahl und Umfang der von der Revision genannten Zweifelsfälle und den dadurch anfallenden Prüfungsaufwand übergangen hätte. 35 4. Durch die Löschung der angegriffenen Domainnamen ist die auf die Aufhebung der Registrierung dieser Domainnamen durch die Beklagte gerichtete Klage unbegründet geworden. 36 III. Danach hat sich der Rechtsstreit in dem Umfang, in dem er in die Revisionsinstanz gelangt ist, durch die Löschung der angegriffenen Domainnamen in der Hauptsache erledigt. Dies ist festzustellen, nachdem die Erledigungserklärung des Klägers einseitig geblieben ist. 37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Von Rechts wegenVerkündet am: 27. Oktober 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Til Siegfried Dittmar
1 Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern Allgemeine Bestimmungen Art. 1. Rechtsnatur Unter der Bezeichnung Verein EM Kunstturnen Bern 2016 nachfolgend EM16 genannt besteht ein Verein im Sinn von ZGB Art. 60 ff. mit Sitz in Bern. Art. 2. Politische und konfessionelle Unabhängigkeit Der Verein ist an keine Partei gebunden und von keiner Konfession abhängig. Art. 3. Zweck Der Verein hat zum Zweck, im Jahre 2016 in Bern Europameisterschaften im Kunstturnen Männer und Frauen durchzuführen. Er unternimmt alles, was für eine erfolgreiche Durchführung des Anlasses notwendig ist. 2. Mitgliedschaft Art. 4. Mitglieder Mitglieder des Vereins sind: - Schweizerischer Turnverband, STV - Kunstturnen Kanton Bern, KKB - Turnverband Bern Mittelland, TBM - Bürgerturnverein Bern, BTV - Schlittschuhclub Bern, SCB - Weitere.
2 Weitere Mitglieder (natürliche und juristische Personen) können durch Beschluss der Generalversammlung (GV) als Einzelmitglieder aufgenommen werden. Art. 5. Erwerb der Mitgliedschaft Mitglieder sind an der Vereinsgründung beteiligte sowie allenfalls später durch Beschluss der GV aufgenommene natürliche Personen, Institutionen und Vereine. Art.6. Beginn Die Mitgliedschaft beginnt mit der Vereinsgründung oder mit dem Beschluss zur Aufnahme als Neumitglied. Art. 7. Beendigung Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung des Vereins EM16, durch Austritt oder durch Ausschluss. Der Austritt ist nur auf Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er ist dem Vereinsvorstand spätestens drei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Der Ausschluss kann von der GV für Mitglieder beschlossen werden, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein wiederholt und in schwerwiegender Weise nicht nachkommen, die den Vereinsgrundsätzen zuwider handeln oder dem Verein Schaden zufügen. Art. 8. Ansprüche ausscheidender Mitglieder Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Die austretenden Mitglieder haften für ihre rückständigen und laufenden Leistungen. 3. Organisation Art. 9. Bezeichnungen Die Organe des Vereins sind: - die Generalversammlung - der Vorstand - die Geschäftsleitung - die Revisionsstelle. 2
3 3.1 Generalversammlung (GV) Art. 10. Stellung Die GV ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird präsidiert durch die Präsidentin/den Präsidenten des Vorstandes oder seine Stellvertretung. Die/der Vorsitzende hat den Stichentscheid bei Stimmengleichheit. Art. 11. Zusammensetzung Die GV setzt sich zusammen aus: - Den Organisationen gemäss Art.4 mit je drei Stimmrechten - Einzelmitgliedern mit beratender Stimme - den Mitgliedern des Vorstandes mit je einem Stimmrecht. Art. 12. Einberufung Die GV wird vom Vorstand mindestens einmal im Jahr innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu einer Versammlung einberufen (ordentliche GV). Die GV muss ausserdem einberufen werden, wenn dies der Vorstand beschliesst oder zwei Mitglieder dies verlangen. Diese Versammlung muss innerhalb eines Monats stattfinden. Die Delegierten und Mitglieder sind in jedem Fall schriftlich, unter Bekanntgabe der Traktanden einzuladen. Dabei ist eine Frist von zwei Wochen einzuhalten. Es kann nur über traktandierte Geschäfte beschlossen werden (Ausnahme Artikel 14, zweiter Absatz). Art. 13 Kompetenzen Die GV beschliesst über: - den Erlass und die Revision der Statuten - die Rechenschaftsberichte des Vorstands und der Revisionsstelle - die Jahresrechnung - das Budget und die Rechnung der EM die Verteilung eines allfälligen Gewinns - die Abwahl von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern der Revisionsstelle - den Ausschluss von Mitgliedern - die Überwachung der Vorbereitung und Durchführung der EM die weiteren angekündigten Traktanden. 3
4 Die GV wählt: - den Vorstand - die Vereinspräsidentin oder den Vereinspräsidenten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter - die Revisionsstelle. Art. 14 Antragsrechte Die Mitglieder haben das Recht, Anträge zuhanden der GV zu stellen. Diese Anträge müssen schriftlich und begründet bei der Vereinspräsidentin oder beim Vereinspräsidenten eingereicht werden. Der Vorstand hat die entsprechenden Geschäfte an der nächsten GV zu traktandieren, sofern sie in die Kompetenz der GV fallen. Werden die Anträge weniger als zwei Wochen vor der nächsten GV eingereicht, sind sie an der übernächsten GV zu traktandieren. Geschäfte, welche nicht in der Traktandenliste aufgeführt sind, können an der GV behandelt werden, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten dies verlangen. 3.2 Der Vorstand Art. 15 Organisation Der Vorstand setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen. Er konstituiert sich selbst mit Ausnahme der Präsidentin, des Präsidenten und der Stellvertretung. Art. 16 Einberufung Der Vorstand wird durch die Präsidentin, den Präsidenten oder der Stellvertretung mindestens einmal pro Jahr schriftlich und unter Bekanntgabe der Traktanden einberufen. Es gilt eine Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen. Drei Vorstandsmitglieder können von der Präsidentin, vom Präsidenten oder der Stellvertretung verlangen, dass der Vorstand innert Monatsfrist einberufen wird. Art. 17 Aufgaben und Kompetenzen Der Vorstand hat folgende Aufgaben: - Führen des Vereins mit entsprechendem Weisungsrecht - Personelle Besetzung der Vorstandschargen - Festlegen der Organisation - Erlass und Revision von Reglementen - Überwachen der Vorbereitung und Durchführung der EM
5 - Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung - Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung - Erstellen des Geschäftsberichts - Vorbereiten der GV und Ausführen ihrer Beschlüsse. Der Vorstand ist verantwortlich für die Umsetzung des Vereinszwecks. Der Vorstand kann die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. Mit einzelnen Aufgaben oder Aufgabenbereichen können auch Drittpersonen oder Unternehmen beauftragt werden. Der Vorstand regelt die dazu notwendigen Modalitäten und Zuständigkeiten. Der Vorstand entscheidet in dringenden Fällen, in denen umgehend gehandelt werden muss, anstelle der GV. Er hat an der nächsten GV über seine Beschlüsse und Massnahmen zu informieren. Art. 18 Vertretung und Unterschrift Der Vorstand vertritt den Verein gegen aussen und regelt die Zeichnungsberechtigung. Art. 19 Berichterstattung Der Vorstand informiert mindestens einmal jährlich an der GV über die Aktivitäten des Vereins. 3.3 Die Geschäftsleitung Art. 20 Organisation Die Geschäftsleitung setzt sich mindestens aus folgenden Personen zusammen: - Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter - Verantwortliche/r Finanzen - Verantwortliche/r Marketing und PR - Verantwortliche/r Wettkampf Frauen - Verantwortliche/r Wettkampf Männer - Verantwortliche/r für die Verbindung zu STV und UEG - Verantwortliche/r Geschäftsstelle. Der erweiterten Geschäftsleitung gehören neben der Geschäftsleitung sämtliche Ressortleitende an. 5
6 Art. 21 Aufgaben und Kompetenzen Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben: - Organisieren und Durchführen der EM Erstellen des Budgets und Führen der Rechnung - Ernennen und Abberufen der mit Arbeiten beauftragten Personen - Vergabe von Aufträgen an Unternehmen - Oberaufsicht über die mit organisatorischen Arbeiten beauftragten Personen und Unternehmen - Terminplanung und Terminkontrolle. Die Geschäftsleitung kann die Vorbereitung und Ausführung ihrer Aufgaben an Abteilungen, Ressorts oder einzelne Personen delegieren. Art. 22 Berichterstattung Die Geschäftsleitung unterrichtet den Vorstand mindestens vierteljährlich über die Aktivitäten und den Stand der Arbeiten. 3.4 Die Revisionsstelle Art. 23 Funktion Die Revisionsstelle prüft die Rechnungsführung des Vorstandes und der Geschäftsleitung. Die Revisorinnen und Revisoren dürfen nicht dem Vorstand oder der Geschäftsleitung angehören. Die Rechnung wird durch eine neutrale Revisionsstelle geprüft, die zusammen mit dem STV bestimmt wird. Die Geschäftsprüfungskommission GPK des STV hat auf Wunsch uneingeschränkte Einsicht in die Bücher und Verträge. Art. 24 Aufgaben und Kompetenzen Die Revisionsstelle überprüft die Rechnung und nimmt Einsicht in die Buchhaltung. Über ihre Feststellungen berichtet sie der GV. Sie stellt Anträge über die Entlastung des Vorstandes. Die Mitglieder der Revisionsstelle nehmen mit beratender Stimme an der GV teil. Art. 25 Sachverständige Die Revisionsstelle kann in Absprache mit dem Vorstand für die Prüfung der Rechnung Sachverständige oder Experten im Sinne von OR Art. 727a einsetzen. Dies besonders bei aussergewöhnlichen Ereignissen. Die Revisionsstelle trägt auch bei Prüfung durch Dritte gegenüber der Generalversammlung die Verantwortung für die Prüfung. 6
7 4. Finanzen und Haftung EM 2016 Statuten Art. 26 Beschaffung Die nötigen Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes werden wie folgt beschafft: - Einnahmen aller Art aus der Durchführung der EM Leistungen der Mitglieder (Geld- und oder Naturalleistungen) - Beiträge öffentlicher Institutionen - Gönnerbeiträge und Spenden - Erträge weiterer Aktionen zur Mittelbeschaffung. Art. 27 Mitgliederbeiträge Mitgliederbeiträge werden keine erhoben. Art. 28 Haftung Der Verein haftet ausschliesslich mit seinem Vermögen. Die Haftung der Mitglieder des Vereins (juristische und natürliche Personen) ist ausgeschlossen. Art. 29 Buchführung und Geschäftsjahr Die Buchführung erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 5. Verschiedenes Art. 30 Wahlen und Abstimmungen Bei Abstimmungen und Wahlen gilt das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Enthaltungen werden bei der Bestimmung des absoluten Mehrs nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid. Über die Abstimmungen und Wahlen der GV und des Vorstandes werden Protokolle erstellt. Art. 31 Amtsdauer Der Vorstand und die Revisionsstelle werden für die ganze Zeit bis zur Auflösung des Vereins gewählt. 7
8 Frei werdende Vertretungen in Vorstand und eine ausscheidende Revisionsstelle werden an der nächsten ordentlichen GV wieder besetzt. Fällt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei so ist für die Nachwahl eine ausserordentliche GV einzuberufen. Art. 32 Revision der Statuten Die Revision der Statuten kann durch die GV selbst oder den Vorstand der GV beantragt werden. Eine Statutenrevision verlangt eine Zweidrittelsmehrheit der ausgeübten Stimmrechte. Art. 33 Auflösung Der Verein kann von der GV durch zwei Drittel der ausgeübten Stimmrechte aufgelöst werden. Hat der Verein seinen Zweck erfüllt, genügt für die Auflösung des Vereins das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Art. 34 Gewinn und Vermögen Bei der Auflösung des Vereins beschliesst die Generalversammlung über die Verwendung allfälliger Gewinne und eines allfälligen Vermögens. Neben der Entschädigung der Leistungen von Organisatorinnen, Organisatoren und Mitglieder soll der grösste Teil zweckbestimmt für die Förderung des Kunstturnens in der Region Bern eingesetzt werden. Genehmigt an der Gründerversammlung vom 6. September Sig. Heinz Müller Tagespräsident Sig. Hans Babst Tagesaktuar Säriswil, 28. September

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Abtretungsanzeige - Infos und Rechtsberatung
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AbtretungsanzeigeStand: 26.02.2016 Die Abtretungsanzeige ist in § 409 BGB geregelt.
Die Norm dient dazu, den Schuldner vor den Folgen einer unzutreffenden Information seitens des Gläubigers über eine nur scheinbar erfolgte Abtretung zu schützen. Der tatsächlich berechtigte bisherige Gläubiger muss die Rechtshandlungen des Schuldners gegenüber dem Scheinzessionar für sich gelten lassen. § 410 BGB sichert den von § 409 BGB vermittelten Schutz ab. Die Norm dient ausschließlich dem Schutz des redlichen Schuldners. Dieser kann sich auf den Schutz des § 409 BGB berufen, muss es aber nicht tun, sondern kann auch an den wahren Gläubiger leisten. Hingegen kommt der Abtretungsanzeige keine konstitutive Wirkung zu. Der Scheinzessionar erwirbt keinerlei Rechte an der Forderung. Der Gläubiger kann weiterhin über die Forderung verfügen und sie auch einklagen. Jedoch steht dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange die nach § 409 Abs 2 BGB erforderliche Zustimmung des Scheinzessionars fehlt oder eine Inanspruchnahme des Schuldners durch den Scheinzessionar nicht mit Sicherheit auszuschließen ist. Für das Vorliegen einer Zustimmung oder die mit Sicherheit auszuschließende Inanspruchnahme trägt der Gläubiger die Beweislast. Im Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Scheinzessionar erfolgt der Ausgleich nach den Vorschriften über Leistungsstörungen und Bereicherungsausgleich. Der Scheinzessionar ist dem Gläubiger auch zur Zustimmung nach § 409 Abs 2 BGB verpflichtet.
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1. Fakten sammelnUnsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:Im Falle der Abtretung ist die Information über die Anzeige der Abtretung entscheidend. Insofern ist die Art und Weise zu erforschen:
Sind Sie Schuldner oder Gläubiger?
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Die Abtretungsanzeige muss der Gläubiger gegen sich geltend lassen.
Das Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Scheinzessionar ist für Sie als Schuldner irrelevant.
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BGHZ 64, 117, 120 = NJW 1975, 1160: Hat der Gläubiger dein Schuldner angezeigt, daß er die Forderung abgetreten habe, ist die Abtretung jedoch nicht erfolgt oder unwirksam und hat der Schuldner noch nicht an den Dritten gezahlt, so bleibt der Gläubiger auch dann zur Klageerhebung und damit zur Unterbrechung der Verjährung berechtigt, wenn er die Zustimmung des Scheinzessionars zur Rücknahme der Anzeige noch nicht erlangt hat.BGH, Urteil vom 5. 7. 1978 - VIII ZR 182/77: Nimmt der Gläubiger einer Geldforderung den Schuldner, welchem er zuvor die Abtretung der Forderung angezeigt hatte, auf Zahlung in Anspruch, weil die Abtretung unwirksam ist, und macht der Schuldner geltend, er habe mit einer Forderung gegen den Scheinzessionar aufgerechnet, so muß, auch wenn die Zustimmung des Scheinzessionars zur Rücknahme der Abtretungsanzeige fehlt, die Wirksamkeit der Aufrechnung geprüft werden; sie darf nicht dahingestellt bleiben und die Klage - mangels Sachbefugnis - als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden.
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Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV? | Rechtsanwalt Schwirtz – Arbeitsrecht Münster
eingetragen von admin am Oktober 19th, 2018
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung einer Frage zur Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ersucht. Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist wegen Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche Schutzziele gerichteter Normanwendungsbefehle des Unionsrechts aufzulösen ist, fällt in die Zuständigkeit des EuGH.
[Quelle: PM des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2018]
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. Oktober 2018 – 6 AZR 232/17 (A) –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 9. März 2017 – 4 Sa 86/16 E –
Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen entgegenstehen, wonach die bei dem bisherigen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung bei der Zuordnung zu den Stufen eines tariflichen Entgeltsystems nach der Wiedereinstellung privilegiert wird, indem diese Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L uneingeschränkt anerkannt wird, während die bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nur mit höchstens drei Jahen berücksichtigt wird, wenn diese Privilegierung durch Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten ist?


Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall steht dem Sohn nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG ein Pauschbetrag für behinderte Menschen in Höhe von 3.700 EUR zu, der –da ihn der Sohn nicht in Anspruch nimmt– gemäß § 33b Abs. 5 EStG auf die Mutter übertragen werden konnte, da sie für das Kind einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld (§§ 62 ff. EStG) erhält. Zwar steht der Pauschbetrag grundsätzlich beiden Elternteilen je zur Hälfte zu (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG). Da auf deren gemeinsamen Antrag aber auch eine andere Aufteilung möglich ist (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG), konnte er vollständig der Mutter zugeordnet werden.
Der nach § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG allein der Mutter zugeordnete Pauschbetrag des Sohnes ist jedoch nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG bei der Mutter und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte abzuziehen, da es sich bei § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG um die speziellere Zuordnungsregelung handelt.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte und das Einkommen (§ 2 Abs. 3 und 4 EStG) werden bei getrennter Veranlagung für jeden Ehegatten individuell ermittelt. Steuervergünstigungen sind deshalb nur bei dem Ehegatten zu berücksichtigen, der die Voraussetzungen des Begünstigungstatbestandes erfüllt. Daher sind z.B. Sonderausgaben getrennt veranlagter Eheleute grundsätzlich nur bei demjenigen Ehegatten abzuziehen, der sie getragen hat und die Voraussetzungen für ihre steuerliche Berücksichtigung erfüllt.
Für einige Steuervergünstigungen normiert § 26a Abs. 2 EStG jedoch besondere Zuordnungsregeln. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr ...
Warum es günstiger ist, sich erst im neuen Jahr zu trennen
Veröffentlicht September 14, 2012 4:35am im Blog Rechtslupe.
Estg, Einkommensteuer (Privat), Kindergeld, Einkommen, Sohn, Behinderten Pauschbetrag, Getrennte Veranlagung


Leistungsstörungen Arbeitsverhältnis - Lohn ohne Arbeit
Arbeitsrecht - Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis - „Lohn ohne Arbeit“
2. „Lohn ohne Arbeit“
a) Mutterschaftsentgelt
b) Erholungsurlaub und gesetzliche Feiertage
c) Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall
d) Unmöglichkeitsentgelt
e) Vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB
f) Annahmeverzug des Arbeitgebers
g) Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist
h) Betriebsrisiko, § 615 S. 3 BGB
j) Besonderheiten in der Haftung
aa) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
(1) Beweislastverteilung nach § 619a BGB
(2) Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
(3) Schädigung von Arbeitskollegen
(4) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber betriebsfremden Dritten
(5) Sonderproblem: Mankohaftung
bb) Haftung des Arbeitgebers
Kursangebot | Grundkurs Arbeitsrecht | Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis - „Lohn ohne Arbeit“
Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis - „Lohn ohne Arbeit“
In den folgenden Fällen besteht der Anspruch auf Arbeitsentgelt trotz Nichtleistung der Arbeit.
Während eines Beschäftigungsverbots wegen Schwangerschaft kann die werdende Mutter unter Umständen vom Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts verlangen, § 11 Abs. 1 S. 1, 2 MuSchG.
Während des ErholungsUrlaubs oder an gesetzlichen Feiertagen ist der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit verpflichtet, behält jedoch seinen Anspruch auf Lohnzahlung, § 11 BUrlG, § 2 EFZG.
Das Bundesurlaubsgesetz regelt nur den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. In der Praxis werden die gesetzlichen Regelungen sehr häufig durch Arbeits- und Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen ergänzt.
Anspruch auf bezahlte Urlaubstage haben nicht nur die klassischen Arbeitnehmer, sondern auch Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen, außerdem Heimarbeiter (§§ 2, 12 BUrlG).
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage, § 3 Abs. 1 BUrlG. Um Missverständnisse zu vermeiden, stellt § 3 Abs. 2 BUrlG klar, dass lediglich Sonn- und Feiertage nicht als Werktag gelten.
Nach dem BUrlG berechtigte Personen haben also vier volle Wochen im Kalenderjahr Urlaub. Wer Samstags nicht arbeitet, hat damit umgerechnet „nur“ 20 Urlaubstage pro Kalenderjahr.
Sonderregelungen gibt es hinsichtlich der Höhe des Urlaubsanspruchs für Jugendliche (§ 19 JArbschG) und schwerbehinderte Menschen (§ 125 SGB IX). Diesen Personengruppen steht ein höherer gesetzlicher Mindesturlaub zu.
Der volle Urlaubsanspruch steht dem Arbeitnehmer erst nach einem halben Jahr zu, § 4 BUrlG.
In der Praxis ist der sog. Teilurlaubsanspruch nach § 5 BUrlG enorm wichtig. In der theoretischen Ausbildung dürfte es genügen, wenn Sie die Existenz des Begriffs „Teilurlaub“ kennen und die entsprechende Norm gelesen haben.
Die Lage des Urlaubs legt der Arbeitgeber fest. Das BUrlG sieht in § 7 Abs. 1 S. 1 hierzu lediglich vor, dass der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers „berücksichtigen“ muss. Die Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer können jedoch vorrangig sein, § 7 Abs. 1 S. 2 BUrlG.
Der Urlaubsanspruch ist zwar gesetzlich garantiert und der Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 13 BUrlG vor schlechteren Regelungen geschützt. Dennoch kann der Anspruch auch verfallen. Hierzu regelt § 7 Abs. 3 BUrlG, dass im laufenden Kalenderjahr nicht genommener und gewährter Urlaub nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen (aus Arbeitnehmersicht) auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden darf. Zeitliche Grenze ist der 31.3. des Folgejahres. Danach kann der Arbeitnehmer die Gewährung der nicht verbrauchten Urlaubstage nicht mehr verlangen.
Der Arbeitgeber darf diese Regelung natürlich nicht dazu missbrauchen, dem Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch zu vereiteln und sich dann auf den Verfall des Anspruchs berufen. In solchen Fällen steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Form der Naturalrestitution nach § 253 BGB zu. Der Arbeitgeber muss also den Urlaub über rechtliche Umwege doch noch gewähren
BAG AP Nr 60 zu § 7 BUrlG.
§ 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, dass der Arbeitgeber den Urlaub abzugelten (umgangssprachlich: auszubezahlen) hat, soweit er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte. Der Urlaubsanspruch wandelt sich hier in einen Zahlungsanspruch um.
In den vergangenen Jahren war die Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG extrem oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Besondere Probleme tauchten in der Praxis auf, wenn der Arbeitnehmer wegen einer langen Erkrankung den Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnte. Der EuGH hat im Jahr 2009 klargestellt, dass in solchen Fällen der Urlaub nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG verfällt.
EuGH NZA 2009, 135 ff./„Schultz-Hoff“.
Weitere wichtige Fragen in dem Zusammenhang wurden seitdem von den deutschen Arbeitsgerichten in vielen Urteilen beantwortet. Teilweise plagt sich die Praxis aber auch noch mit ungelösten Problemen. Lesen Sie zu diesem Thema beispielsweise die folgenden Urteile des Bundesarbeitsgerichts: NZA 2012, 1087-1090; NZA 2013, 326-327; NZA 2013, 399.
§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG verpflichtet den Arbeitgeber, das ArbeitsEntgelt während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers fortzuzahlen. Dem Arbeitnehmer sollen keine finanziellen Einbußen daraus entstehen, dass er unverschuldet daran gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Er behält seinen Lohnanspruch unter den folgenden Voraussetzungen des § 3 EFZG:
Erste Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis im Krankheitsfall mindestens seit vier Wochen besteht, § 3 Abs. 3 EFZG („Karenzfrist“).
Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand, egal auf welcher Ursache er beruht.
BAG NZA 2004, 257-262.
Keine Krankheit in diesem Sinne ist die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin. Diese gilt nicht als „regelwidriger Körperzustand“, sondern ist ein Zustand, der prinzipiell nicht die Erwerbstätigkeit hindert. Etwas anderes gilt nur bei einem regelwidrigen Verlauf der Schwangerschaft. Die Gehalts- und Lohnfortzahlungsansprüche richten sich hier nach den Vorschriften des MuSchG, insbesondere nach den §§ 11, 13 MuSchG.
Nicht jede Krankheit führt aber zugleich zur Arbeitsunfähigkeit.
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung außerstande ist, die ihm nach dem Arbeitsverhältnis obliegende Arbeit zu verrichten oder sie nur auf die Gefahr hin ausüben kann, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert.
BAGE 48, 1-7.
Ob das zutrifft, ist immer mit Blick auf die konkret zu verrichtende Tätigkeit, das Berufsbild, zu beurteilen.
Die Schreibkraft mit einer gebrochenen Hand kann nicht mehr tippen, ist daher arbeitsunfähig.
Der Sprachendozent mit der gleichen Verletzung kann aber weiterhin lehren, sodass eine Arbeitsunfähigkeit allein wegen der eingegipsten Hand grundsätzlich zu verneinen ist.
Die Arbeitsunfähigkeit muss ferner ursächlich für den Arbeitsausfall sein. Wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs eintritt, geht § 3 EFZG dem § 9 BUrlG vor. Das bedeutet, dass die Tage der Arbeitsunfähigkeit behandelt werden, als hätte der Arbeitnehmer keinen Urlaub gehabt. Eine Anrechnung dieser Tage auf den Urlaubsanspruch scheidet also aus.
Tritt die Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Verschuldens des Arbeitnehmers ein, entsteht kein Anspruch aus § 3 EFZG auf Lohnfortzahlung. Unter Verschulden fällt grundsätzlich nach § 276 Abs. 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit. Im Rahmen des EFZG ist jedoch eine Besonderheit zu beachten: Es besteht Einigkeit darüber, dass der Verschuldensmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB nicht gilt.
Ein Verschulden im Sinne des § 3 EFZG wird vielmehr nur dann angenommen, wenn der Arbeitnehmer „in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen in eigenem Interesse zu erwartenden Verhaltensweisen verstößt“, sodass das Abwälzen der Folgen auf den Arbeitgeber unbillig wäre.
BAG NJW 1988, 402.
Es wäre mit Blick auf den Grundsatz des Sozialstaats unerträglich, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einfacher Fahrlässigkeit sein Recht auf Entgeltfortzahlung verlieren würde. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer seine Freizeit beliebig gestalten. Nur bei unverständlichem, leichtfertigem Verhalten ist es unbillig, den Arbeitgeber mit den wirtschaftlichen Folgen des Arbeitsausfalls zu belasten.
Gesprochen wird hier von einem groben „Verschulden gegen sich selbst“.
Der Arbeitnehmer hat die Sicherheitsgurte nicht angelegt und wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Wenn das Nichtanschnallen sich auf die Unfallfolge ausgewirkt hat, entfällt der Entgeltfortzahlungsanspruch.
BAGE 36, 376-385.
Kein Verschulden wird angenommen in diesen Fällen:
Der Unfall ist beim einfachen Freizeitsport passiert; der Arbeitnehmer hat einen Selbstmordversuch unternommen; Alkoholabhängigkeit.
Ein besonderer Fall der „selbstverschuldeten“ Arbeitsunfähigkeit hat durch eine Gesetzesänderung im August 2012 seinen Niederschlag im EFZG gefunden. Dieses wurde um den § 3a ergänzt. Darin wird klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er ein Organ gespendet hat und infolgedessen arbeitsunfähig ist (§ 3a Abs. 1 EFZG). Der Arbeitgeber kann wiederum seine Ausgaben bei der Versicherung des Organempfängers geltend machen, § 3a Abs. 2 EFZG.
Liegen die anspruchsbegründenden Voraussetzungen vor, so behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 S. 1 letzter Hs. EFZG.
Wird der Arbeitnehmer in Folge wieder arbeitsunfähig krank, so ist zwischen Fortsetzungserkrankung, d.h. wiederkehrende gleiche Erkrankung in kurzen zeitlichen Abständen, und Wiederholungserkrankung – bei verschiedenen Erkrankungen – zu unterscheiden, § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG.
Bei der Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber in der Regel nur einmal die sechs Wochen Fortzahlung zu leisten, es sei denn, es sind zwischen den Erkrankungen zwölf Monate verstrichen, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EFZG.
War der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht in Folge derselben Krankheit arbeitsunfähig, so verliert er wegen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EFZG.
§ 7 Abs. 1 EFZG regelt ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers an der Entgeltfortzahlung. Solange der Arbeitnehmer seinen dort genannten Verpflichtungen aus § 5 EFZG (Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Mitteilungen nach § 5 Abs. 2 EFZG) nicht nachkommt, kann er vom Arbeitgeber keine Bezahlung erwarten. Gesetzlich vorgesehen ist, dass eine länger als drei Kalendertage währende Arbeitsunfähigkeit nachweispflichtig ist. Der Arbeitgeber kann jedoch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon früher verlangen, § 5 Abs.1 S. 3 EFZG.
Hierzu hat das BAG eine wichtige Entscheidung getroffen, die lange nicht geklärte Fragen beantwortet hat
BAG NZA 2013, 322-324.
. Das Verlangen nach einer ärztlichen Bescheinigung für eine kurze Arbeitsunfähigkeitsdauer steht demnach im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Beklagte hatte von ihrer Arbeitnehmerin verlangt, schon vom ersten Tag der Erkrankung an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Die Klägerin wandte sich ans Arbeitsgericht, um die Rechtmäßigkeit dieser Anweisung überprüfen zu lassen. Die Anweisung war ergangen, nachdem die Klägerin einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, der abgelehnt wurde, und sie sich sodann für den Tag der geplanten Reise krank meldete. Die Bundesarbeitsrichter urteilten, dass das Verlangen nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG weder einer Begründung noch eines sachlichen Grundes oder eines besonderen Verdachtsmomentes auf Vortäuschung einer Erkrankung in der Vergangenheit bedürfe. Die Grenze des arbeitgeberlichen Ermessens entspreche den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere dürfe das Verlangen also nicht schikanös oder willkürlich sein und nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbote verstoßen.
Die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts ergibt sich aus § 4 EFZG.
Gem. § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Mit anderen Worten muss der Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit genau das Entgelt zahlen, das der Arbeitnehmer erhalten hätte, wäre er arbeitsfähig zur Arbeit erschienen.
Arbeitnehmer A fehlt krankheitsbedingt eine Woche. Normalerweise arbeitet er 8 Stunden am Tag. Er erhält also Arbeitsentgelt für 40 Stunden.
Nicht hinzugerechnet werden Entgelte für Überstunden oder z.B. Fahrtkostenerstattungen, § 4 Abs. 2 EFZG.
Zu beachten ist, dass etwaig bestehende Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Dritte im Wege der Legalzession des § 6 EFZG auf den Arbeitgeber übergehen.
Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers entfällt in systematischer Ausnahme zu § 326 Abs. 1 S. 1 BGB nach § 326 Abs. 2 S. 1 BGB auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber für den Umstand, aufgrund dessen der Arbeitnehmer nach § 275 BGB nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, oder der vom Arbeitnehmer nicht zu vertretene Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welchem der Arbeitgeber im Verzug der Annahme ist.
Der Arbeitgeber A hat keine Lust, in die Firma zu gehen und das Büro aufzuschließen. Da sonst kein Arbeitnehmer einen Schlüssel hat, können die Arbeitnehmer nicht das Gebäude betreten und ihre Arbeit verrichten.
War der Arbeitnehmer durch einen in seiner der Person liegenden, von ihm aber unverschuldeten Grund an der Arbeitsleistung verhindert, so bleibt nach § 616 BGB die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung davon unberührt. Allerdings gilt dies nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (§ 616 S. 1 BGB). Bezugspunkt dabei ist die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich werden aber nur Arbeitsverhinderungen von wenigen Tagen von dieser Vorschrift erfasst.
Verhindert in diesem Sinne ist der Arbeitnehmer, wenn ihm die Leistung z.B. aufgrund familiärer Ereignisse nicht zumutbar ist.
Die Mutter des Arbeitnehmers ist schwer erkrankt, muss rund um die Uhr betreut werden. Bis der Arbeitnehmer die nötigsten Vorkehrungen getroffen hat (Pflegekraft suchen etc.), darf er der Arbeit fern bleiben. Dies gilt natürlich nicht unbeschränkt. Drei Tage bis eine Woche sollten in der Regel jedoch möglich sein, zumindest wenn das Arbeitsverhältnis schon mehrere Jahre lang besteht.
§ 3 EFZG, § 9 BUrlG und § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG gehen § 616 BGB als Sonderregelungen vor. § 616 BGB ist außerdem abdingbar.
ErfK-Dörner/Preis § 616 Rn. 13.
Gemäß § 615 S. 1 Hs. 1 BGB, der gegenüber § 326 Abs. 2 BGB als speziellere Norm den Vorrang hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsentgelt während seines Annahmeverzugs fortzuzahlen.
Der Arbeitnehmer wird von der Verpflichtung zur Leistung befreit, § 615 S. 1 BGB. Er muss sich jedoch nach § 615 S. 2 BGB Ersparnisse sowie dasjenige anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste zu erwerben böswillig unterlässt. Die Beweislast dafür liegt nach den allgemeinen Regeln beim Arbeitgeber, weil er sich auf einen für ihn günstigen Umstand beruft.
Wiederholen Sie hierzu nochmals die Voraussetzung des Annahmeverzugs, §§ 293, 294 ff. BGB im Skript „Schuldrecht AT II“.
Annahmeverzug setzt zunächst grundsätzlich das tatsächliche Leistungsangebot des Schuldners voraus, § 293 BGB. Das heißt, der Schuldner muss die Leistung zur rechten Zeit, am rechten Ort in der richtigen Art und Weise anbieten. Nach Maßgabe des § 294 BGB reicht auch ein wörtliches Angebot aus.
Arbeitnehmer AN kann aufgrund eines Stromausfalls nicht arbeiten. Es genügt, wenn er dem Arbeitgeber AG am Telefon zusichert, dass er zur Arbeit bereitsteht. Er muss nicht in der Firma warten, bis der Strom wieder fließt.
Zu beachten ist, dass nach Rechtsprechung des BAG das Angebot im gekündigten Arbeitsverhältnis regelmäßig entbehrlich ist, § 296 BGB.
BAG ZTR 2010, 139-140.
Die Arbeitsleistung ist nämlich nach dem Kalender bestimmt. Es obliegt dem Arbeitgeber, den Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Eine Verweigerung dieser Pflicht ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber deutlich zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer brauche nicht zu arbeiten.
Arbeitgeber A hat dem Arbeitnehmer B gekündigt unter dem Hinweis, er solle ihm nie wieder unter die Augen treten. B darf ohne Einkommenseinbuße bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu Hause bleiben, muss nicht zusätzlich ausdrücklich seine Arbeitsbereitschaft zur Verfügung stellen.
In der Praxis kommt es oft vor, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht mehr in den Räumen des Arbeitgebers erwünscht ist. Gesetzlich ist die Lage recht einfach: Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung gegen den Arbeitgeber
BAG EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr 44.
. Hat dieser sich jedoch im Arbeitsvertrag die Möglichkeit vorbehalten, den Arbeitnehmer durch einseitige Willenserklärung freizustellen, kann er davon auch Gebrauch machen (ggf. muss hier die Klausel einer AGB-Prüfung stand halten). Oft wird auch die Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist einvernehmlich geregelt. In beiden Fällen verbleibt es in der Regel beim Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, selten sind jedoch auch unbezahlte Freistellungen denkbar.
Die Freistellung kann widerruflich oder unwiderruflich ausgestaltet sein. Widerruflich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber die Dienste des Freigestellten bei Bedarf wieder anfordern kann, die Freistellung also nicht endgültig ist.
In älterer oder nicht aktualisierter Literatur ist häufig noch zu lesen, dass es sozialversicherungsrechtlich einen Unterschied macht, ob eine unwiderrufliche oder widerrufliche Freistellung erfolgt. Diese Auffassung ist überkommen, wie die Lektüre eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 24.9.2008
BSG NZA-RR 2009, 272-274.
Kann der Arbeitgeber die Leistung aufgrund von Störungen im Betriebsbereich, z.B. Stromausfall im Betrieb, unverschuldet nicht annehmen, so trägt dieses Risiko der Arbeitgeber.
Grundsätzliche Folge wäre nach dem oben Gesagten eigentlich, dass der Arbeitnehmer nach der Regelung des § 326 Abs. 1 S. 1 BGB seinen Lohnanspruch verliert. Vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber den Betrieb leitet und ihm der Gewinn zusteht, ist es aber gerechtfertigt, ihm auch das Risiko der Betriebsstörung anzulasten. Diese „Lehre vom Betriebsrisiko“ ist in § 615 S. 3 BGB verankert.
Aufgrund eines plötzlichen Kälteeinbruchs versagt im Unternehmen des Arbeitgebers A das Heizungssystem. Das Unternehmen muss deswegen einen ganzen Tag geschlossen bleiben. Der Arbeitgeber muss den Lohn fortzahlen, weil er das Betriebsrisiko trägt.
Eine Ausnahme ist aber dann zu machen, wenn die Betriebsstörung auf einer Arbeitskampfmaßnahme beruht.
Arbeitgeber A wird von der Hälfte seiner Mitarbeiter bestreikt. Arbeitnehmer B kann nicht arbeiten, weil die von ihm zu verarbeitenden Teile normalerweise von einem streikenden Kollegen hergestellt werden.
Da dieser streikt, bekommt B keinen Nachschub, kann nicht weiterarbeiten.
Dem Arbeitnehmer wird dasjenige Risiko zugewiesen, dass durch Ereignisse und Handlungen verursacht wird, die auf Arbeitskampfmaßnahmen zurückzuführen sind („Arbeitskampfrisiko“).
Dies ist nur für die nicht streikenden Arbeitnehmer bedeutsam. Wie den unten stehenden Ausführungen zum Streikrecht entnommen werden kann, sind während des rechtmäßigen Streiks bei den Streikenden die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendiert, das heißt, es wird weder Lohn noch Arbeit geschuldet.
Nach der früher vertretenen Sphärentheorie sollte der Arbeitnehmer jegliches Arbeitskampfrisiko tragen. Er sollte demnach für alle Störungen einstehen, die aus der Sphäre der Arbeitnehmerschaft rühren. Nach der heute herrschenden „Lehre vom Arbeitskampfrisiko“ trägt der Arbeitnehmer das Arbeitskampfrisiko nur eingeschränkt:
Ist dem Arbeitgeber eine Beschäftigung der nicht streikenden Arbeitnehmer durch Arbeitskampfmaßnahmen unmöglich oder unzumutbar, sind diese also wegen des Arbeitskampfes beschäftigungslos, erhalten sie keinen Lohn, wenn der Betrieb direkt oder ein Zu- bzw. Anlieferbetrieb der gleichen Branche des umkämpften Tarifraums bestreikt wird.
BAGE 75, 186-196.
Branchenübergreifend gilt das in der Regel also nicht, sondern nur dann, wenn Fernwirkungen des Arbeitskampfs das Kräfteverhältnis der kampfführenden Parteien beeinflussen können.
BAGE 105, 5-18.
Der Betrieb des A steht still, weil sein Teilezulieferer T bestreikt wird, T gehört derselben Branche und demselben Arbeitgeberverband wie A an.
Im Arbeitsrecht sind eine Reihe von Besonderheiten bezüglich der Haftung der Parteien zu beachten, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.
Vorab sollten an dieser Stelle die allgemeinen Haftungsregelungen (insbesondere §§ 280 ff. BGB und § 823 ff. BGB) wiederholt werden, z.B. anhand der Erläuterungen in den Skripten „Schuldrecht AT II“ und „BT III“.
Im Wesentlichen können sich Rechte des Arbeitgebers infolge mangelhafter Qualität der Arbeitsleistung oder ihrem Ausfall (§§ 280 ff. BGB) an sich ergeben, wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und einer Handlung nach §§ 823 ff. BGB. Spezielle Gewährleistungsvorschriften wie etwa das Gewährleistungsrecht im Kauf- oder Werkvertragsrecht sieht das Dienstvertragsrecht nicht vor.
Eine schlechte Ausführung der Arbeit seitens des Arbeitnehmers führt nicht unmittelbar zur Lohnminderung. Denn der Arbeitnehmer schuldet keinen Erfolg, sondern ein erfolgsorientiertes Tätigsein. Wäre der Arbeitgeber dazu berechtigt, bei mangelhafter Arbeitsleistung eine verschuldensunabhängige Minderung des Lohns vorzunehmen, würde dem Arbeitnehmer damit ein Risiko aufgebürdet werden, das er aufgrund fehlender Gewährleistungsvorschriften nicht tragen sollte. Auch ein Rücktrittsrecht scheidet aufgrund des Charakters des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis aus. Zu denken ist bei konstanter Schlechtleistung des Arbeitnehmers aber an eine Abmahnung oder ggf. ein Kündigungsrecht des Arbeitgebers („Low Performance“).
BAGE 125, 257-266.
Unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 281 bzw. 283 BGB kann dem Arbeitgeber ein Schadensersatz gegen den Arbeitnehmer zustehen, den er mit dem Lohnanspruch in den Grenzen des § 394 BGB aufrechnen kann.
Der Arbeitnehmer kommt unentschuldigt und ohne wichtigen Grund nicht zur Arbeit, dadurch steht die Produktion still und der Arbeitgeber kann seine verbindlich bestellten Waren nicht ausliefern.
Dem Grunde nach kommt auch eine Haftung des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verursachung eines Schadens gegenüber dem Arbeitgeber nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und §§ 823 ff. BGB in Betracht.
Der angestellte Lkw-Fahrer verursacht einen Unfall mit großem Sachschaden, weil er während der Arbeitszeit betrunken fuhr.
Tritt das dem Arbeitnehmer grundsätzlich zum Ersatz verpflichtende Ereignis aber bei Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit ein, so ist Folgendes zu beachten:
Bei der Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Pflichtverletzung ist unbedingt an die Regelung des § 619a BGB zu denken. Abweichend von § 280 Abs. 1 BGB hat der Arbeitnehmer danach dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Rahmen des Anspruchs aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB wird ein Verschulden des Schädigers demnach grundsätzlich vermutet. Normalerweise müsste der Schädiger daher beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). § 619a enthält hingegen eine Beweislastumkehr zugunsten des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss also auch ein Verschulden des Arbeitnehmers nachweisen.
Eine weitere bedeutsame Besonderheit ist mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 254 BGB zu beachten. Daran angeknüpft findet vielfach eine Kürzung des Anspruchs des Arbeitgebers nach den Grundsätzen über den so genannten innerbetrieblichen Schadensausgleich statt.
In der Klausur stoßen Sie auf dieses Problem erst, nachdem Sie die übrigen Voraussetzungen für den Schadensersatz geprüft und bejaht haben. Im Rahmen der Prüfung des Mitverschuldens des Geschädigten gem. § 254 BGB erläutern Sie die Grundzüge des innerbetrieblichen Schadensausgleichs und subsumieren den Sachverhalt unter die dargestellten Grundsätze.
Dahinter steht der Gedanke, dass dem Arbeitnehmer oftmals Arbeitsmaterial von enormem Wert an die Hand gegeben wird und er in vielen Fällen aufgrund kleinster Fehler derart hohen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt wäre, dass er sie aus seinem üblichen Arbeitsentgelt nicht begleichen könnte. Dies scheint schon vor dem Hintergrund, dass der Arbeitslohn für den Arbeitnehmer regelmäßig die Existenzgrundlage bildet, unerträglich. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt. Denn ihm stehen auch die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Betrieb und dem Einsatz seiner Arbeitnehmer zu. Dabei hat nur er die Möglichkeit, über organisatorische und technische Vorkehrungen zu entscheiden, die einen Schaden vermeiden könnten. Darüber hinaus ist es auch nicht ausgeschlossen, dass selbst dem gewissenhaften Arbeitnehmer gerade im Hinblick auf die langjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses Fehler passieren.
Die Risikoverteilung, die sich nach den allgemeinen Haftungstatbeständen ergibt, bedarf daher einer Korrektur. Die ständige Rechtsprechung des BAG löst dieses Problem über eine entsprechende Anwendung des § 254 BGB. Danach ist eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers nach den folgenden Grundsätzen anzunehmen.
Bei der Haftungsverteilung ist eine Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles vorzunehmen. Maßgebliches Abwägungskriterium ist dabei der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers.
Als Richtschnur gilt ein abgestuftes Haftungssystem:
BAGE 57, 55-77.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer uneingeschränkt. Es ist aber auch hier im Einzelfall eine Haftungsbegrenzung möglich, wenn Verdienst und Schaden in einem deutlichen Missverhältnis stehen. Bei mittlerer Fahrlässigkeit erfolgt eine quotale Verteilung des Schadens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht.
Der betrunkene Lkw-Fahrer im o.g. Beispiel wird wegen grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt haften. Beträgt der Schaden jedoch ein Vielfaches seines Monatslohnes, kann die Haftung trotzdem aus Billigkeitsgründen beschränkt werden.
Hätte er den Unfall nüchtern verursacht, zum Beispiel wegen einer kurzen Unaufmerksamkeit, stellte dies eine leichte Fahrlässigkeit dar, der Arbeitgeber könnte nach Obenstehendem keinen Schadensersatz von ihm fordern.
Es ist in der Klausur wichtig, die Handlung des Arbeitnehmers in diese Stufen des Haftungssystems einzusortieren, um zu zeigen, dass man das „Grobskelett“ verstanden hat. Innerhalb der vorgefundenen Stufe darf man aber nicht ausschließlich schematisch denken. Ein aktuelles Urteil des BAG
BAG DB 2013, 705-706.
zur Haftung bei grober Fahrlässigkeit zeigt, dass es bei der Abwägung der Einzelfallumstände hinderlich ist, von allzu starren Haftungsstrukturen auszugehen: Eine Arbeitgeberin verlangte von ihrem Arbeitnehmer, einem LKW-Fahrer, Schadensersatz wegen Beschädigung eines Firmenfahrzeugs. Der Beklagte war darauf hingewiesen worden, dass am Arbeitsplatz absolutes Alkoholverbot bestand. Eines Nachts baute er einen Unfall, bei dem ein Schaden in Höhe von über 17 000 Euro entstand. Die Polizei stellte eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille fest. Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern, weil hier die Grenze zu ziehen sei wegen des Missverhältnisses zwischen Einkommen und Schadenshöhe. Dies wurde vom BAG für rechtsfehlerhaft gehalten. Es gebe keine starre Haftungsobergrenze. Es können zwar auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfalle Haftungserleichterungen in Betracht kommen. Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers in Betracht zu ziehen sei und wie weit diese zu gehen habe, sei aufgrund einer Abwägung zu entscheiden. Mit weiteren Vorgaben hinsichtlich des Inhalts der vorzunehmenden Abwägung wurde die Sache an das LAG zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.
Daneben sind im Einzelfall mit je nach den Umständen auch unterschiedlicher Gewichtung folgende, nicht abschließend aufgezählte Billigkeits- und Zumutbarkeitskriterien in die Abwägung miteinzubeziehen:
BAGE 109, 279-285.
Schadensanlass und Schadensfolgen,
Gefahrträchtigkeit der Arbeit,
Höhe der Schäden,
vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder versicherbares Risiko,
Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und Höhe des Arbeitsentgelts,
persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Familienverhältnisse und bisheriges Verhalten.
Nach der früheren Rechtsprechung sollten diese Grundsätze nur bei so genannter gefahrengeneigter Tätigkeit des Arbeitnehmers Anwendung finden. Davon hat sich das BAG aber inzwischen verabschiedet. Mittlerweile kommt es nur noch darauf an, dass es sich um „betrieblich veranlasste Tätigkeiten“ handelt, bei denen der Schaden entsteht.
BAGE 78, 56 ff.
Betrieblich veranlasst ist die Tätigkeit dann, wenn sie dem Arbeitnehmer durch Arbeitsvertrag übertragen oder er sie im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausübt.
Danach wird eine betrieblich veranlasste Tätigkeit mangels Zusammenhangs zwischen der betrieblichen Tätigkeit und dem Schadensereignis dann zu verneinen sein, wenn der Arbeitnehmer eigene Interessen wahrnimmt. Im Vordergrund steht dann also nicht mehr die Verfolgung betrieblicher Zwecke, sondern die durch seine eigenen Interessen bedingte Art und Weise ihrer Verfolgung als entscheidende Schadensursache.
Arbeitnehmer A schreit seine Frau am Telefon so laut an, dass der neben ihm sitzende Kollege K einen Hörschaden erleidet. Hier handelt es sich nicht um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit. Anders kann die Lage sein, wenn der Chef den A angewiesen hat, seine Frau anzurufen, z.B. um Überstunden anzukündigen. Zwar müsste A in dem Fall nicht auf den Chef hören, weil die Weisung nicht auf das Arbeitsverhältnis bezogen ist und damit ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Kommt A der Aufforderung trotzdem nach, besteht ein betrieblicher Bezug aufgrund der Weisung.
Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten sowohl für vertragliche als auch deliktische Ansprüche.
Nach der Rechtsprechung des BAG sind sie einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Von ihnen kann demnach weder einzel- noch kollektivvertraglich zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Schädigt ein Arbeitnehmer das Vermögen eines Arbeitskollegen bei der betrieblich veranlassten Tätigkeit, so haftet er im Außenverhältnis, also gegenüber seinem Kollegen, nach den allgemeinen Haftungsnormen und – vorbehaltlich eines etwaigen Mitverschuldens des Arbeitskollegen – auch in voller Höhe.
Arbeitnehmer A lässt die vergoldete Kaffeetasse seines Kollegen B fallen, sie zerspringt.
Jedoch steht in diesen Fällen dem Arbeitnehmer unter Umständen ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Hat der Arbeitnehmer den Schaden schon beglichen, so wandelt sich dieser Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um. Der Arbeitnehmer kann sich danach insoweit bei seinem Arbeitgeber regressieren, als er in seiner Haftung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs seinem Arbeitgeber gegenüber von der Haftung befreit wäre.
Dieses Ergebnis ist überwiegend anerkannt, umstritten ist aber die dogmatische Grundlage. Während teilweise mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers argumentiert wird, teilweise § 242 BGB als Grundlage herangezogen wird, geht die wohl überwiegende Ansicht den Weg über § 670 analog, ggf. i.V.m. § 257 S. 1 BGB.
Für Personenschäden ist in dieser Konstellation die sozialrechtliche Haftungsprivilegierung des § 105 SGB VII einschlägig:
Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. § 104 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Eine Haftung des Arbeitnehmers nach den allgemeinen Haftungstatbeständen wegen schuldhafter Verursachung von Personenschäden scheidet danach unter den folgenden Voraussetzungen aus:
Haftungsbefreiung des Arbeitnehmers gem. § 105 SGB VII
Der Arbeitnehmer hat durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall verursacht (zum Begriff des Versicherungsfalles siehe § 7 und § 8 Abs. 1 SGB VII),
betroffen ist ein Versicherter i. S. d. § 2 SGB VII,
der demselben Betrieb angehört,
der schädigende Arbeitnehmer handelte weder vorsätzlich noch hat sich der Versicherungsfall auf einem Wegeunfall nach § 8 Abs. 2, Nr. 1–4 SGB VII ereignet.
B und C sind beide in dem gleichen Handwerksbetrieb beschäftigt. Beide befinden sich in dem Rohbau der S und führen dort Zimmermannsarbeiten durch. Während der Ausführung dieser Tätigkeit fällt dem B fahrlässigerweise ein Brett herunter und trifft den C. Dieser erleidet Verletzungen.
Ist die Haftung des Arbeitnehmers danach ausgeschlossen, kommt es auf einen innerbetrieblichen Schadensausgleich nicht an. Für Schäden des Verletzten kommt die gesetzliche Unfallversicherung auf.
Schädigt der Arbeitnehmer betriebsfremde Dritte in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit, so findet § 105 SGB VII keine Anwendung. Auch hier steht dem Arbeitnehmer gegebenenfalls ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Freistellungsanspruch wandelt sich in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Arbeitnehmer den Schaden schon beglichen hat.
Der Staplerfahrer Bodo fährt über den teuren Kugelschreiber des Vertreters V, der diesem gerade aus Versehen auf den Boden fiel.
In vielen Berufen lässt sich nicht umgehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Waren oder Geld anvertrauen muss. Zeigt sich dann nach einem Abschluss im Waren- oder Kassenbestand ein Fehlbetrag, spricht man von einem Manko.
Als klassisches Beispiel dafür dient die Kassiererin des Supermarkts, wenn diese bei der Abrechnung der Kasse einen Fehlbetrag von 50 € feststellt.
Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten grundsätzlich auch hier. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt hat, §§ 280, 619a BGB.
In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind jedoch so genannte „Mankoabreden“ enthalten, nach denen der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer einen Ausgleich des Schadens verlangen kann. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug einen Ausgleich in Form eines Zuschlags auf sein Gehalt erhält („Mankogeld“) und die Haftung die Summe des Mankogeldes nicht übersteigt.
BAG NZA 2000, 715-717.
Andernfalls würden die Grundsätze über die privilegierte Arbeitnehmerhaftung zulasten des Arbeitnehmers verschoben werden. Eine Abweichung von dem „einseitig zwingenden Schutzrecht“ ist aber, wie dargestellt, nicht möglich.
Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer gegenüber grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. So hat er bei einer Verletzung der Lohnzahlungspflicht dem Arbeitnehmer Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB zu ersetzen.
Der Arbeitgeber hat den Lohn nicht rechtzeitig gezahlt. Der Arbeitnehmer war aufgrund dessen darauf angewiesen, einen Kredit aufzunehmen, für den er Zinsen und Gebühren zahlen musste. Beides kann er jetzt vom Arbeitgeber ersetzt verlangen.
Der Arbeitgeber haftet auch für Sachschäden, die er durch schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) oder deliktisch (§§ 823 ff. BGB) verursacht hat. Zu beachten ist, dass § 619a BGB in dieser Konstellation keine Anwendung findet. Ein Verschulden der Erfüllungsgehilfen muss sich der Arbeitgeber nach § 278 BGB zurechnen lassen.
Aufgrund einer mangelhaften Wartung des Hallendaches fällt dem Arbeitnehmer ein Ziegelstein auf das im Hof stehende Fahrrad. Der Arbeitgeber haftet auch, wenn er einen Angestellten mit der Wartung beauftragt hatte, dieser der Weisung aber nicht nachgekommen ist.
Hinsichtlich der Haftung für Personenschäden ist hier § 104 SGB VII zu beachten. Von der Ersatzfähigkeit von Personenschäden, worunter auch Schmerzensgeld und Beerdigungskosten fallen, enthält § 104 SGB VII eine wichtige Ausnahme.
Voraussetzungen des § 104 SGB VII
Der Arbeitgeber hat einen Versicherungsfall verursacht (zum Begriff des Versicherungsfalles siehe § 7 und § 8 Abs. 1 SGB VII),
betroffen ist ein Versicherter, der im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für den Arbeitgeber gehandelt hat (§ 2 SGB VII),
der Arbeitgeber handelte weder vorsätzlich, noch hat sich der Versicherungsfall auf einem Wegeunfall ereignet.
Der Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Arbeitgeber auch einen Anspruch auf Ersatz der vom Arbeitgeber nicht verschuldeten Sachschäden gemäß § 670 BGB analog haben.
BAG NZA 2007, 870-871.
Vorausgesetzt ist, dass das Schadensrisiko dem betrieblichen Tätigkeitsbereich zuzurechnen ist, d.h. die Schäden im Zusammenhang mit der Entfaltung der vom Arbeitgeber gebilligten Tätigkeit für und im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind.
Der Kläger – ein Arzt – verlangte von seiner Arbeitgeberin – einer Klinik – Erstattung eines Schadens an seinem privaten Kfz. Er war während eines Rufbereitschaftsdienstes zu einem Notfall gerufen worden und hatte auf der Fahrt ins Krankenhaus einen Unfall aufgrund der Straßenglätte. Die Bundesarbeitsrichter urteilten, dass hier ein Fall vorliege, in dem sich der Arbeitnehmer auf einen Anspruch aus § 670 BGB analog berufen könne: „Sachschäden des Arbeitnehmers, mit denen nach Art und Natur des Betriebs oder der Arbeit zu rechnen ist, insbesondere Schäden, die notwendig oder regelmäßig entstehen, sind arbeitsadäquat und im Arbeitsverhältnis keine Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB. Handelt es sich dagegen um außergewöhnliche Sachschäden, mit denen der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder der Arbeit nicht ohne weiteres zu rechnen hat, so liegt eine Aufwendung nach § 670 BGB vor.“ In entsprechender Anwendung des § 670 BGB müsse dem Arbeitnehmer ein Unfallschaden ersetzt werden, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt werde. Dies sei u.a. der Fall, wenn ohne den Einsatz des arbeitnehmerischen Kfz der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste oder wenn der Arbeitnehmer gar aufgefordert werde, sein eigenes Kfz zu benutzen. Hier sei der Einsatz des Privatwagens aufgrund der angeordneten Rufbereitschaft im Interesse der Arbeitgeberin gewesen, so dass diese den Schaden ersetzen müsse.
BAG NZA 2012, 91-94.
Die Prüfung des Klausurfalls wäre an dieser Stelle noch nicht zu Ende! Es steht lediglich fest, dass ein Anspruch „dem Grunde nach“ aus § 670 BGB analog gegeben ist. In welcher Höhe die Arbeitgeberin haften muss, ergibt sich aus einer Betrachtung des Schadensfalles nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Mit anderen Worten: Es muss nunmehr der Unfall in die o.g. Stufen des Haftungsausgleichs eingeordnet und das Verhalten des Arbeitnehmers bewertet werden. Je nach seiner Verantwortlichkeit für den Schaden kann er also je nach Einzelfall den ganzen Schaden, einen Teil oder auch gar nichts ersetzt verlangen.
Jedoch ist nicht jeder Schaden ersatzfähig. Vielmehr ist eine Differenzierung geboten. Für „Schäden“, die durch eine übliche Abnutzung z.B. der Kleidung entstehen, kann der Arbeitnehmer keinen Ersatz verlangen. Der übliche Verschleiß ist mit der Entlohnung abgegolten. Auch diejenigen Schäden, die der Arbeitnehmer regelmäßig nicht tragen muss, für deren Hinnahme er aber – ausdrücklich oder erkennbar – bezahlt wird (Schmutzzulage oder Kilometergeld),
BAGE 12, 15 ff.
sind nur dann ersatzfähig, wenn sie ausnahmsweise entgegen der Erwartungen dem Anlass und der Höhe nach ungewöhnlich sind.
Andere Schäden, die in einem inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen, sind zu ersetzen. Auch an dieser Stelle ist wieder abzugrenzen, ob die Schäden dem Lebensbereich des Arbeitnehmers oder dem Betriebsbereich zuzuordnen sind.
A ist als Arbeitnehmer im Malerbetrieb des Arbeitgebers X angestellt. Auf der Rückfahrt von einer Baustelle mit seinem Privatfahrzeug erlitt er einen Unfall. Die Nutzung des privaten Fahrzeugs erfolgte auf Weisung des X. Unfallursache war ein schon seit längerer Zeit unerkannt poröser Reifen, der während der Fahrt platzte.
Das LAG Düsseldorf verneinte hier einen Sachschadensersatzanspruch des A gegen den X nach § 670 analog, da die Verantwortung für den porösen Reifen und den folgenden Unfall grundsätzlich nicht dem betrieblichen Betätigungsbereich, sondern dem persönlichen Lebensbereich des A zuzuordnen sei, der in dem Fall alleine über die Anschaffung und Instandhaltung seines Kfz bestimme.
Nach LAG Düsseldorf DB 2006, 509-510.
Auch im Rahmen dieses Anspruchs findet § 254 BGB analog i.V.m. den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung Anwendung.
Wann muss der Arbeitgeber den Lohn zahlen, obwohl der Arbeitnehmer keine Arbeit geleistet hat?
Wenn der Arbeitnehmer (Rechtshänder und Rechtsanwalt) mit heftigen Schmerzen im linken Ellbogen aufwacht und vor der Arbeit zum Arzt geht, so dass er zwei Stunden zu spät am Arbeitsplatz erscheint. (Begründung: Hier besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gem. § 616 BGB, wenn die Anwendung der Vorschrift nicht ausgeschlossen ist. § 3 EFZG als potentiell vorgehende Spezialvorschrift wird vermutlich nicht anwendbar sein, da Schmerzen im linken Arm bei einem Rechtsanwalt in der Regel keine wesentlichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben werden.)
Wenn im Büro keine Arbeit erledigt werden kann, weil der Strom ausgefallen ist und infolgedessen natürlich nicht die Computer eingesetzt werden können. (Begründung: Hier besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus § 615 BGB. Das Ausfallen der Arbeit wegen des Strommangels gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Kann er die angebotene Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen, kommt er in Annahmeverzug und muss Lohn trotz fehlender Arbeit zahlen.)
Der Arbeitnehmer erkrankt in der fünften Woche des Arbeitsverhältnisses so, dass er eine Woche lang arbeitsunfähig ist. (Begründung: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer den Lohn fortzahlen, auch wenn dieser krankheitsbedingt nicht arbeiten kann oder darf. Die Karenzfrist von vier Wochen gem. § 3 EFZG ist vorüber.)
Wenn der Arbeitnehmer wegen eines Wintereinbruchs unverschuldet zu spät zur Arbeit kommt. (Begründung: Hier hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Das rechtzeitige Erscheinen am Arbeitsplatz unterliegt der Risikosphäre des Arbeitnehmers, für versäumte Zeit muss der Arbeitgeber nicht zahlen.)
Bei "groben Verschulden gegen sich selbst" entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung.
Im Rahmen des EFZG gilt der Verschuldensmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB nicht. (Begründung: Ein Verschulden im Sinne des § 3 EFZG wird nur dann angenommen, wenn der Arbeitnehmer "in erheblichen Maße gegen die von einem verständigen Menschen in eigenem Interesse zu erwartenden Verhaltensweisen verstößt".)
Hat sich ein Sprachendozent die Hand gebrochen, ist er arbeitsunfähig. (Begründung: Die Arbeitsunfähigkeit allein aufgrund der gebrochenen Hand ist grundsätzlich zu verneinen, da er trotz der gebrochenen Hand Sprachen unterrichten kann.)
Die Lage des Urlaubs legt der Arbeitnehmer fest. (Begründung: Gem. § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG muss der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers lediglich berücksichtigen.)
Vereitelt der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch und beruft sich dann auf den Verfall des Anspruchs, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass ihm der Urlaub ausgezahlt wird. (Begründung: Dem Arbeitnehmer steht in einem solchen Fall ein Anspruch auf Naturalrestitution nach § 253 BGB zu. Der Urlaub muss also doch noch gewährt werden.)


§ 56 MarkenG: Zuständigkeiten im Patentamt
§ 56 MarkenG
Abschnitt 4: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
Zuständigkeiten im Patentamt
(1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.
(2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Beschlußfassung im Eintragungsverfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten.
(3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts wahrgenommen. Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung über die Löschung einer Marke nach § 54 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.
§ 55 MarkenG
§ 57 MarkenG
BGH, BESCHLUSS , Az. I ZB 53/07 -8- gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zu dem PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 -XZB7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zu dem markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/ Schiwy aaO §56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO §56 Rdn. 1).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2014, Az. I-ZB 27/13 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können die entsprechenden Vorschriften ebenfalls zur Lückenausfüllung herangezogen werden (vgl. allgemein zur Heranziehung von Vorschriften der Zivilprozessordnung im markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 -1 ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rn. 1; zu dem patentamtlichen Verfahren BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. 1 ZB 54/07 Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zu dem PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 -XZB7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zu dem markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/ Schiwy aaO §56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO §56 Rdn. 1).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2016, Az. I-ZB 87/14 Zu den im Löschungsverfahren anwendbaren zivilprozessualen Regelungen sind auch die in den §§ 322, 325 ZPO zu dem Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu zählen, deren Sinn in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits liegt, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll (BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II; BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medien recht, 3. Aufl., §56 MarkenG Rn. 1).