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Generalanwalt (EuGH) (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Europarecht Generalanwalt (EuGH)
Mit Generalanwalt wird im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof der unabhängige Berichterstatter bezeichnet, der nur dem Gemeinschaftsrecht unterworfen ist. Die Generalanwälte bereiten den Fall vor und machen dem EuGH einen Entscheidungsvorschlag, sie nehmen nicht an der Beratung und Urteilsfindung teil, da sie nicht Teil des Spruchkörpers sind. Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es neun Generalanwälte.
Art. 252 des AEU-Vertrags sah vor, dass der Europäische Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, deren Zahl durch den Rat der Europäischen Union Rat durch einstimmigen Beschluss erhöht werden kann. Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrag von Lissabo Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden solle, wenn dies der Gerichtshof beantragt (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/ds00866.de07.pdf)
Erklärung der Konferenz der Mitgliedstaaten zu Art. 222 AEUV PDF; 11 kB Im Juni 2013 wurde beschlossen, die Zahl der Generalanwälte baldmöglichst auf neun und vom Oktober 2015 an auf 11 zu erhöhen (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/137614.pdf Pressemitteilung PDF; 215 kB vom 25. Juni 2013. Abgerufen am 23. Oktober 2013.)
Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Seine Aufgabe ist daher “nicht“ mit der eines Staatsanwaltes vergleichbar. Dazu fasst er die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzt diese, um seine Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts.
Mündliche Verhandlung und Schlussanträge im Verfahren
Der Gerichtshof entscheidet auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Rechtssache eine Beweisaufnahme erfordert, welchem Spruchkörper die Rechtssache zugewiesen wird und ob eine mündliche Verhandlung stattfindet. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH tragen die Parteien ihre Ausführungen dem Spruchkörper und dem Generalanwalt vor. Die Richter und der Generalanwalt können den Parteien die Fragen stellen, die sie für zweckdienlich erachten. Einige Wochen später, wiederum in öffentlicher Sitzung, trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlussanträge vor. Darin geht er insbesondere auf die rechtlichen Fragen des Rechtsstreits ein und schlägt dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit die Entscheidung vor, die seiner Meinung nach in dem Rechtsstreit ergehen sollte. Damit ist das mündliche Verfahren abgeschlossen. Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden. Die Generalanwälte werden durch einen Einstimmigkeit einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung des gemäß Art. 255 AEUV gebildeten Expertenausschusses ernannt, was de facto einem einstimmigen Beschluss des Rat der Europäischen Union Rates der Europäischen Union entspricht. Dabei stellen die fünf künftig sechs “großen“ Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich künftig auch Polen einen ständigen Generalanwalt.
Die verbleibenden drei künftig fünf Generalanwälte werden nach einem Rotationsprinzip mit Vertretern der “kleinen“ Mitgliedstaaten besetzt. Derzeit ist die folgende Reihenfolge vorgesehen: Schweden, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien.
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7026/ Seite des Europäischen Gerichtshofes, kurze Vita der Richter und Generalanwälte mit Bild
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:104:0039:01:DE:HTML Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 6. April 2006
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:063:0013:01:DE:HTML Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 25. Februar 2009
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:121:0021:0021:DE:PDF Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 25. April 2012
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:169:0060:01:DE:HTML Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 20. Juni 2012
http://www.lexexakt.de/glossar/eugeneralanwalt.php 29.09.2014 http://de.wikipedia.org/wiki/Generalanwalt_%28EuGH%29 06.12.2014

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EuGH
Art. 252
Art. 222
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 255


BGH, 08.07.2014 - 3 StR 291/14 - Festsetzung und Vollziehung eines Teils der Freiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maßregel i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung (hier: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.07.2014 - 3 StR 291/14 - Festsetzung und Vollziehung eines Teils der Freiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maßregel i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung (hier: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.07.2014, Az.: 3 StR 291/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 19539Aktenzeichen: 3 StR 291/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Koblenz - 09.01.2014Rechtsgrundlagen:§ 67 Abs. 2 S. 3 StGB§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:VergewaltigungDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2014 dahin abgeändert, dass die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maßregel auf ein Jahr, zehn Monate und zwei Wochen festgesetzt wird.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich seit dem 5. April 2013 in Untersuchungshaft befand, wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor der Maßregel "weitere" 13 Monate Freiheitsstrafe zu vollziehen seien. Die auf eine nicht ausgeführte Verfahrens- und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und Strafausspruch sowie bezüglich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs begegnet jedoch durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken.2Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Allerdings kann die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 StGB), nicht bestehen bleiben. Sie verstößt gegen § 67 Abs. 2 S. 3 StGB. Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 S. 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/09, NStZ-RR 2009, 172 [BGH 12.02.2009 - 3 StR 569/08] mwN). Eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bleibt insoweit außer Ansatz, da diese im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214; ...). Dem wird die vorliegende Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht gerecht. Da die Strafkammer - sachverständig beraten - von einer voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren ausgegangen ist (UA S. 36), ergibt sich bei Abzug dieses Zeitraumes von der Hälfte der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel mit ein Jahr, zehn Monaten und zwei Wochen. Der Senat kann hier die Festsetzung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 444/11, NStZ-RR 2012, 71; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, NStZ-RR 2010, 307)."3Dem stimmt der Senat zu und ändert die Dauer des Vorwegvollzugs entsprechend ab.4Der geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).BeckerSchäferMayerGerickeSpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Art. 21
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Art. 20
Art. 6
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Beteiligte am Erbscheinverfahren - Gericht beteiligt Erben
Wer ist am Erbscheinverfahren zu beteiligen?
Erbscheinverfahren ist nicht öffentlich. Nicht jeder kann am Verfahren teilnehmen.
Neben dem Antragsteller werden regelmäßig gesetzliche und in einemTestament eigesetzte Erben beteiligt.
Jeder, der durch den Erbfall in seinen Rechten betroffen ist, wird beteiligt.
Wenn in einer Erbsache ein Erbschein beantragt wird, dann ist das in vielen Fällen ein Routinevorgang. Der Erbe legt dem Nachlassgericht ein Testament vor, aus dem sich sein Erbrecht ergibt, fügt dem Antrag einige weitere nach § 352 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) erforderliche Angaben hinzu und erhält meist unproblematisch innerhalb kurzer Zeit mit dem Erbschein das Dokument, mit dem er sich im Rechtsverkehr als Nachfolger des Erblassers ausweisen kann.
Erbscheinverfahren können aber auch zur Bühne für erbitterte Auseinandersetzungen zwischen an der Erbsache beteiligten Personen werden. Wenn im Erbscheinverfahren geltend gemachte Erbrechte angezweifelt werden, weil beispielsweise das zugrunde liegende Testament angeblich eine Fälschung sei oder sich der Erblasser im Zeitpunkt der Erstellung des Testaments angeblich im Zustand der Testierunfähigkeit befunden habe, dann geht es im Erbscheinverfahren mitunter hoch her.
Tatsächlich wird das Erbscheinverfahren von vielen als „das“ Verfahren wahrgenommen, in dem über Bestand oder Verlust eines Erbrechts entschieden wird. Auch wenn diese Annahme unzutreffend ist, nachdem die Erteilung eines Erbscheins nicht konstitutiv wirkt und ein Erbschein jederzeit als unrichtig eingezogen werden kann, fokussieren sich die Beteiligten in der Praxis auf dieses Verfahren, um um ihr Erbrecht zu streiten.
Voraussetzung für eine Teilnahme an einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins ist allerdings, dass man an diesem Verfahren vom Nachlassgericht überhaupt beteiligt wird. Anders als ein normaler Zivilprozess ist ein Erbscheinsverfahren keine öffentliche Veranstaltung, an der jedermann teilnehmen könnte.
Wer nach Eingang eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins vom Nachlassgericht an dem Verfahren zu beteiligen ist, ergibt sich aus § 345 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
Danach ist Beteiligter an einem solchen Verfahren selbstverständlich zunächst einmal der Antragsteller selber.
Nach § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FamFG können fakultativ die gesetzlichen Erben nach §§ 1924 ff. BGB an dem Verfahren beteiligt werden. Sobald aus diesem Personenkreis beim Nachlassgericht ein Antrag auf Beteiligung gestellt wird, sind sie verpflichtend an dem Verfahren zu beteiligen.
Nach § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG können die Personen, die nach den Bestimmungen in einem Testament oder Erbvertrag als Erben in Betracht kommen, am Verfahren beteiligt werden. Auch diesen Personen steht ein Antragsrecht zu, das zu einer zwingenden Beteiligung führt.
Soweit über das Erbrecht bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, kann der Prozessgegner des Antragstellers zum Verfahren hinzugezogen werden. Auch diesem steht ein eigenes Antragsrecht zu, nach dessen Ausübung er am Erbscheinverfahren beteiligt werden muss, § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG.
Nach § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 FamFG können – und müssen auf eigenen Antrag hin – weiter enterbte Verwandte und/oder der enterbte Ehegatte/eingetragene Lebenspartner des Erblassers an dem Verfahren beteiligt werden. Jeder, der bei Unwirksamkeit eines Testaments Erbe sein würde, kann beteiligt werden.
Schließlich sieht § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 FamFG vor, dass auch all diejenigen Personen am Verfahren beteiligt werden können, deren Recht am Nachlass durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. In Frage kommen hier beispielsweise Erben der Erben, Nacherben oder ein Testamentsvollstrecker.
Nach diesem Auffangtatbestand nicht zu beteiligen sind Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte oder bloße Nachlassgläubiger, da diesen Personen kein „Recht am Nachlass“ im Sinne des § 345 FamFG zusteht.


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BMF v. 17.03.2011 - IV A 3 -S 0062/08/10007-10 - NWB Datenbank
BMF v. 17.03.2011 - IV A 3 -S 0062/08/10007-10BStBl 2011 I S. 241
BMF v. 17.03.2011 - IV A 3 -S 0062/08/10007-10 BStBl 2011 I S. 241
Bezug: BMF, Schreiben v. 11. 7. 2011 - IV A 3 - S 0062/08/10007-11
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2010 (BStBl 2011 I S. 2) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
Nummer 3.1.5.1 der Regelung zu § 122 wird wie folgt geändert:
„Eine öffentliche Zustellung wegen eines unbekannten Aufenthaltsortes des Empfängers (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG) ist nicht bereits dann zulässig, wenn die Finanzbehörde die Anschrift nicht kennt oder Briefe als unzustellbar zurückkommen. Die Anschrift des Empfängers muss vielmehr allgemein unbekannt sein ( BFH-Urteil vom 9.12.2009 – X R 54/06 – BStBl 2010 II S. 732). Dies ist durch eine Erklärung der zuständigen Meldebehörde oder auf andere Weise zu belegen. Die bloße Feststellung, dass sich der Empfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, ist nicht ausreichend. Die Finanzbehörde muss daher, bevor sie durch öffentliche Bekanntmachung zustellt, die nach Sachlage gebotenen und zumutbaren Ermittlungen anstellen. Dazu gehören insbesondere Nachforschungen bei der Meldebehörde, u. U. auch die Befragung von Angehörigen oder des bisherigen Vermieters des Empfängers. Auch Hinweisen auf den mutmaßlichen neuen Aufenthaltsort des Empfängers muss durch Rückfrage bei der dortigen Meldebehörde nachgegangen werden.
Eine Rechtspflicht der zustellenden Behörde, Anschriften im Ausland zu ermitteln, ist regelmäßig zu verneinen, wenn ein Fall der „Auslandsflucht” vorliegt oder wenn sich der Empfänger beim inländischen Melderegister „ins Ausland” ohne Angabe einer Anschrift abgemeldet hat oder sich in einer Weise verhält, die auf seine Absicht schließen lässt, seinen Aufenthaltsort zu verheimlichen. Die Finanzbehörde ist in diesen Fällen vorrangig nur zu Ermittlungsmaßnahmen im Inland verpflichtet, z. B. durch Nachfragen beim Einwohnermeldeamt und bei Kontaktpersonen des Empfängers ( BFH-Urteil vom 9.12.2009, a.a.O.) Ist aber zu vermuten, dass sich der Steuerpflichtige in einem bestimmten anderen Land aufhält, sind die Ermittlungsmöglichkeiten des zwischenstaatlichen Auskunftsaustauschs nach dem BMF-Schreiben vom 25.1.2006, BStBl I, S. 26 auszuschöpfen ( BFH-Urteil vom 9.12.2009, a.a.O.).
Nicht zulässig ist es beispielsweise, eine öffentliche Zustellung bereits dann anzuordnen, wenn eine versuchte Bekanntgabe unter einer Adresse, die der Empfänger angegeben hat, einmalig fehlgeschlagen ist oder wenn lediglich die Vermutung besteht, dass eine Adresse, an die sich der Empfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist ( BFH-Urteil vom 6.6.2000 – VII R 55/99 – BStBl 2000 II S. 560, und BFH-Beschluss vom 13.3.2003 – VII B 196/02 – BStBl 2003 II S. 609). Eine öffentliche Zustellung ist aber wirksam, wenn die Finanzbehörde durch unrichtige Auskünfte Dritter zu der unrichtigen Annahme verleitet wurde, der Empfänger sei unbekannten Aufenthaltsortes, sofern die Finanzbehörde auf die Richtigkeit der ihr erteilten Auskunft vertrauen konnte ( BFH-Beschluss vom 13.3.2003 – VII B 196/02 – BStBl 2003 II S. 609).”
Die Regelung zu § 165 werden wie folgt geändert:
„Soweit wegen der Frage der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit dem Grundgesetz eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vorläufig festgesetzt worden ist, sind Steuerbescheide auch dann nach § 165 Abs. 2 zu ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige Frage dadurch entscheidet, dass das Gericht die vom Vorläufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung verfassungskonform so auslegt, dass das betreffende Steuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar ist und diese Auslegung zu einer Steuerminderung führt ( BFH-Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – BStBl 2011 II S. 11). Dies gilt auch, wenn der Vorläufigkeitsvermerk insoweit zusätzlich auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 gestützt war.
Soweit eine Steuer (auch) nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 vorläufig festgesetzt worden ist, sind die Steuerbescheide (zudem) auch dann nach § 165 Abs. 2 zu ändern, wenn der Bundesfinanzhof die vom Vorläufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm aufgrund einfachgesetzlicher Auslegung eines Steuergesetzes entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung auslegt, diese Auslegung zu einer Steuerminderung führt und dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.”
„Wird die vorläufige Steuerfestsetzung auf Antrag des Steuerpflichtigen oder von Amts wegen für endgültig erklärt oder wird der Vorläufigkeitsvermerk in einem Änderungsbescheid nicht wiederholt (vgl. Nr. 7), kann gegen die insoweit nunmehr endgültige Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt und ggf. anschließend Klage erhoben werden; hinsichtlich der Auswirkungen der bisherigen Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ergibt sich aus § 351 Abs. 1 keine Anfechtungsbeschränkung ( BFH-Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – BStBl 2011 II S. 11). Der Umfang der Anfechtbarkeit bestimmt sich dabei nicht betragsmäßig, sondern in der Wirkung der fehlenden Bestandskraft der bisherigen Vorläufigkeit. In den Fällen der Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 beschränkt sich dieser Rechtsschutz dementsprechend auf die weitere verfassungsrechtliche Klärung dieser Rechtsfrage ( BFH-Urteil vom 30.9.2010, a.a.O.).”
Nummer 6 der Regelung zu § 350 wird wie folgt gefasst:
„Eine weitere, in der AO nicht ausdrücklich genannte Zulässigkeitsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses, d. h. eines schutzwürdigen, berücksichtigungswerten Interesses an der begehrten Entscheidung im Einspruchsverfahren.
Die Möglichkeit, einen Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) zu stellen, beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch, da dieser die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt (vgl. vor § 347, Nr. 1). Wendet sich der Steuerpflichtige gegen denselben Verwaltungsakt sowohl mit einem Einspruch als auch mit einem Antrag auf schlichte Änderung, ist nur das Einspruchsverfahren durchzuführen ( BFH-Urteil vom 27.9.1994 – VIII R 36/89 – BStBl 1995 II S. 353).
Wird mit dem Einspruch ausschließlich die angebliche Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm gerügt, fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Finanzbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt spätestens im Einspruchsverfahren hinsichtlich des strittigen Punktes für vorläufig erklärt hat ( BFH-Beschlüsse vom 10.11.1993 – X B 83/93 – BStBl 1994 II S. 119, und vom 22.3.1996 – III B 173/95 – BStBl 1996 II S. 506). Trotz vorläufiger Steuerfestsetzung kann aber ein Rechtsschutzbedürfnis anzunehmen sein, wenn der Einspruchsführer besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend macht oder Aussetzung der Vollziehung begehrt ( BFH-Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – , BStBl 2011 II S. 11; zur Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vgl. zu § 361, Nr. 2.5.4).”
Nummer 2.5.4 des AEAO zu § 361 wird wie folgt gefasst:
„An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind, wenn die Verfassungswidrigkeit einer angewandten Rechtsnorm geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Falle der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung. Die Begründetheit des Aussetzungsantrags ist nicht nach den Grundsätzen zu beurteilen, die für eine einstweilige Anordnung durch das BVerfG nach § 32 BVerfGG gelten ( BFH-Beschluss vom 10.2.1984 – III B 40/83 – BStBl 1984 II S. 454). Es muss jedoch ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ( BFH-Beschlüsse vom 6.11.1987 – III B 101/86 – BStBl 1988 II S. 134, und vom 1.4.2010 – II B 168/09 – BStBl 2010 II S. 558). In Ausnahmefällen kann trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten sein als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ( BFH-Beschlüsse vom 20.7.1990 – III B 144/89 – BStBl 1991 II S. 104, und vom 1.4.2010 , a.a.O.).”
„Voraussetzung für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 ist, dass der Einspruchsführer in der Begründung seines Einspruchs die strittige, auch für seinen Steuerfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage darlegt und sich hierzu konkret auf ein beim EuGH, beim BVerfG oder bei einem obersten Bundesgericht anhängiges Verfahren beruft ( BFH-Urteile vom 26.9.2006 – X R 39/05 – BStBl 2007 II S. 222, und vom 30.9.2010 – III R 39/08 – BStBl 2011 II S. 11). Eine nach § 363 Abs. 2 Satz 2 eingetretene Verfahrensruhe endet, wenn das Gerichtsverfahren, auf das sich der Einspruchsführer berufen hat, abgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn gegen diese Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben wird und der Einspruchsführer sich nicht auf dieses neue Verfahren beruft ( BFH-Urteil vom 30.9.2010, a.a.O.). Endet demnach die Verfahrensruhe, bedarf es insoweit keiner Fortsetzungsmitteilung nach § 363 Abs. 2 Satz 4 und somit grundsätzlich auch keiner Ermessensentscheidung ( BFH-Urteil vom 26.9.2006, a.a.O.), soweit nicht im Einzelfall eine Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 363 Abs. 2 Satz 1 angemessen erscheint.”
Nummer 6.2 und 6.3 der Regelung zu § 367 werden wie folgt gefasst:
„Eine Teil-Einspruchsentscheidung ist auch dann sachdienlich, wenn sie dem Interesse der Finanzverwaltung an einer zeitnahen Entscheidung über den entscheidungsreifen Teil eines Einspruchs dient, der ersichtlich nur zu dem Zweck eingelegt wurde, die Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen ( BFH-Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – BStBl 2011 II S. 11). Um neuen Masseneinsprüchen entgegenzuwirken, soll in Fällen, in denen mit dem Einspruch ausschließlich das Ziel verfolgt wird, im Hinblick auf anhängige Gerichtsverfahren mit Breitenwirkung den angefochtenen Verwaltungsakt nicht bestandskräftig werden zu lassen, möglichst zeitnah von der Möglichkeit der Teil-Einspruchsentscheidung Gebrauch gemacht werden, soweit nicht durch die Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder 4 der Einspruch erledigt werden kann.
In der Teil-Einspruchsentscheidung ist genau zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile des Verwaltungsakts Bestandskraft nicht eintreten soll, um die Reichweite der Teil-Einspruchsentscheidung zu definieren. Durch Angabe der betreffenden Besteuerungsgrundlage(n) wird hinreichend bestimmt, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll; es ist nicht erforderlich und i. d. R. auch nicht möglich, den Teil der Steuer zu beziffern, dessen Festsetzung nicht bestandskräftig werden soll ( BFH-Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – , BStBl 2011 II S. 11). Die Bestimmung, hinsichtlich welcher Teile des Verwaltungsakts Bestandskraft nicht eintreten soll, ist Teil des Tenors der Teil-Einspruchsentscheidung und weder Nebenbestimmung noch Grundlagenbescheid. Sie kann daher nur durch Klage gegen die Teil-Einspruchsentscheidung angegriffen werden. Soweit anhängige Verfahren vor dem BFH, BVerfG oder EuGH Anlass für eine Teil-Einspruchsentscheidung/Verfahrensruhe sind, sind diese nicht im Tenor, sondern in der Begründung der Teil-Einspruchsentscheidung zu benennen.
Ist der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung sachdienlich (vgl. Nrn. 6.1 und 6.2), ist das der Finanzbehörde eingeräumte Entschließungsermessen in einer Weise vorgeprägt, dass es keiner über die Darlegung der Sachdienlichkeit hinausgehenden Begründung bedarf, warum eine Teil-Einspruchsentscheidung erlassen wird ( BFH-Urteil vom 30.9.2010, a.a.O.).”
BMF v. 17.03.2011 - IV A 3 -S 0062/08/10007-10
BStBl 2011 I Seite 241
AAAAD-78858
BMF, Schreiben v. 11. 7. 2011 - IV A 3 - S 0062/08/10007-11
BMF v. 17.03.2011 - IV A 3 -S 0062/08/10007-10 ablegen in?


GrEStG: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen - Ebner Stolz
GrEStG: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
BFH v. 22.5.2019 - II R 24/16
Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Der Kläger hatte am 8.7.2011 mit notariell beurkundetem Vertrag 71 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH von insgesamt vier Anteilseignern erworben. Einen Anteil von 9 % erwarb er von K. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs bereits zu 29 % an der GmbH beteiligt. Der beurkundende Notar übersandte jeweils eine Abschrift des beurkundeten Vertrages am 18.7.2011 einem im Bundesland X gelegenen Finanzamt A - Grunderwerbsteuerstelle - für die in dessen Bezirk belegenen Grundstücke der GmbH und einem im Bundesland Y gelegenen Finanzamt B - Grunderwerbsteuerstelle - für die in dessen Bezirk belegenen Grundstücke der GmbH.
Das Finanzamt A wandte sich am 21.9.2011 an das beklagte Finanzamt und bat um eine gesonderte Feststellung nach § 17 GrEStG für den in der Mitteilung vom 18.7.2011 bezeichneten Grundbesitz. Nach einer Außenprüfung gelangte das beklagte Finanzamt zu der Erkenntnis, dass durch den Erwerb der Anteile am 8.7.2011 der Tatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt und es für die Erstellung des Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zuständig sei.
Am 4.2.2013 wurde die GmbH nach Verlegung ihres Sitzes im Handelsregister des Amtsgerichts, das zum Zuständigkeitsbereich des Finanzamt B gehört, eingetragen. Davon hatte das beklagte Finanzamt ausweislich der Grunderwerbsteuerakten durch eine elektronische Abfrage am 11.3.2013 erfahren. Mit Bescheid vom 15.3.2013 stellte es für den Erwerb der Grundstücke aufgrund der Anteilsvereinigung vom 8.7.2011 die Besteuerungsgrundlagen gem. § 17 GrEStG gesondert fest.
Der Kläger war der Ansicht, mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.11.2012 habe ein Rückerwerb der 9 %-Anteile an der Gesellschaft durch K stattgefunden. Während des Einspruchsverfahrens wurde der Bescheid vom 15.3.2013 im Hinblick auf eine zunächst unrichtige Urkunden-Nr. mit Bescheid vom 7.6.2013 geändert. Am 8.1.2014 erteilte das Finanzamt, das im Bundesland Y für die Grunderwerbsteuer zentral zuständig ist, dem beklagten Finanzamt die Zustimmung, das Rechtsbehelfsverfahren gegen den angefochtenen Feststellungsbescheid weiter fortführen zu können. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, § 16 Abs. 5 GrEStG stünde im Streitfall der Aufhebung des Feststellungsbescheids nicht entgegen.
Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Infolgedessen stand im vorliegenden Fall § 16 Abs. 5 GrEStG der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG entgegen. Weder der Kläger noch der Notar hatten dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt die Anteilsvereinigung rechtzeitig angezeigt. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG war das beklagte Finanzamt für die gesonderte Feststellung zuständig, denn in dessen für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer maßgeblichem Zuständigkeitsbereich lag im Zeitpunkt der Anteilsvereinigung die Geschäftsleitung der Gesellschaft. Die Anzeige gegenüber den Finanzämtern, in deren Bezirk die Grundstücke belegen sind, reichte zur Erfüllung der Anzeigepflicht nicht aus, denn diese waren nicht für die gesonderte Feststellung zuständig. §§ 18 und 19 GrEStG verlangen nämlich ausdrücklich eine Anzeige gegenüber dem zuständigen Finanzamt.


BGH, 25.11.2009 - 2 StR 495/09 - Änderung eines Schuldspruchs insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes anstatt einer Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 25.11.2009 - 2 StR 495/09 - Änderung eines Schuldspruchs insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes anstatt einer Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.11.2009, Az.: 2 StR 495/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 28186Aktenzeichen: 2 StR 495/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Erfurt - 19.05.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 240 Abs. 1 StGB§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBFundstellen:StRR 2010, 83ZAP EN-Nr. 529/2010ZAP EN-Nr. 0/2010Verfahrensgegenstand:Schwere räuberische Erpressung u.a.Redaktioneller Leitsatz:Wird das Opfer zum Ausstellen eines Schuldscheins gezwungen, so liegt allein hierin nich keine (räuberische) Erpressung, wenn mit einer Verwendung dieser Urkunde zur rechtlichen Durchsetzung der angeblichen Forderung nicht ernstlich zu rechnen ist und der Täter solches auch nicht beabsichtigt.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Mai 2009a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung schuldig ist;b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Einen nicht revidierenden Mitangeklagten hat es wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Nötigung und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.2Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.31.Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten S. den Geschädigten D. auf, um eine tatsächlich nicht bestehende angebliche "Schadensersatz"-Forderung von 17.000 EUR geltend zu machen. Der Angeklagte rechnete nicht damit, von D. eine Zahlung erlangen zu können. Der Mittäter S. nahm irrig an, die Forderung bestehe tatsächlich; auf Bitte des Angeklagten führte er zur Einschüchterung des D. eine nicht geladene Pistole und einen Teleskopschlagstock mit sich.4In der Wohnung des D. wurde dieser vom Angeklagten und S. bedroht und geschlagen: der Angeklagte forderte die Zahlung von 20.000 EUR, wobei er wusste, dass ein solcher Anspruch gegen D. tatsächlich gar nicht bestand. Unter Drohungen erreichte er, dass D. ihm einen "Schuldschein" aushändigte und die Zahlung von monatlich 2.000 EUR zusagte. Hierbei nahm der Angeklagte nach den Feststellungen nicht an, dass D. sofort oder später zahlen (können) werde. Da sich in der Wohnung kein Bargeld fand, nahmen die Angeklagten eine Reihe von technischen Geräten des Geschädigten mit; der Mitangeklagte S. nahm D. zudem 50 EUR Bargeld weg. D. wurde durch die fortbestehenden Drohungen dazu gezwungen, eine "Quittung" über einen angeblichen Verkauf der Geräte an den Angeklagten für 500 EUR auszustellen.52.Das Landgericht hat die Nötigung zur Erstellung des Schuldscheins und den Abtransport der Geräte als (einheitliche), durch den Einsatz des Teleskopschlagstocks gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB qualifizierte schwere räuberische Erpressung angesehen. Dies ist, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich des Schuldscheins schon deshalb unzutreffend, weil nach den Feststellungen des Landgerichts mit einer Verwendung dieser Urkunde zur rechtlichen Durchsetzung der angeblichen Forderung nicht ernstlich zu rechnen war; der Angeklagte beabsichtigte solches auch nicht.6Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts liegt aber auch kein Versuch der schweren räuberischen Erpressung vor. Das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte weder mit einer sofortigen noch einer zukünftigen Zahlung des D. rechnete (UA S. 17/18). Der erforderliche Tatvorsatz ist damit nicht festgestellt. Die Erpressung des "Schuldscheins" und der "Quittung" ist als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB zu werten.7Hinsichtlich der Wegnahme der Sachen liegt nicht räuberische Erpressung, sondern schwerer Raub vor, den der Angeklagte gemeinsam mit S. begangen hat.8Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte, der das festgestellte Tatgeschehen im Wesentlichen eingeräumt hat, sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.93.Der Strafausspruch war aufzuheben. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die unzutreffende rechtliche Bewertung sich auf den Strafausspruch zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat, denn der Tatrichter hat seiner Zumessung einen wesentlich abweichenden Schuldumfang - vollendeter Erpressungsschaden von über 20.000 EUR statt Raubschaden von etwa 500 EUR - zugrunde gelegt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Bewertung eine niedrigere Strafe verhängt hätte.FischerRoggenbuck Appl RiBGH Cierniak ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer SchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.