The Legend of Zelda 1 / The Adventure of Link Zelda 2 - Nintendo NES Modul PAL | eBay
Details zu The Legend of Zelda 1 / The Adventure of Link Zelda 2 - Nintendo NES Modul PAL
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Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Bastian Hattann Ludolfstraße 15 40597 Düsseldorf Deutschland Telefon: 021126106930 E-Mail:konsolenbude_duesseldorf@yahoo.de Alternative Streitbeilegung:Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). http://ec.europa.eu/consumers/odr/
DE 299486608
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Bastian Hattann) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 7 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Bastian Hattann Ludolfstraße 15 40597 Düsseldorf Deutschland Telefon: 021126106930 E-Mail: konsolenbude_duesseldorf@yahoo.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service (http://www.haendlerbund.de/agb-service). letzte Aktualisierung: 23.01.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Bastian Hattann, Ludolfstraße 15, 40597 Düsseldorf, E-Mail-Adresse: konsolenbude_duesseldorf@yahoo.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Der Verkaufspreis enthält, unter Anwendung von § 25a UStG (Verkauf nach Differenzbesteuerung),keine ausgewiesene Mehrwertsteuer! Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bastian Hattann, Ludolfstraße 15, 40597 Düsseldorf, Telefonnummer: 0211 26106930, E-Mail-Adresse: konsolenbude_duesseldorf@yahoo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.


Berufswechselkündigung durch Auszubildende - wann gilt welche Frist?
Auszubildende können das Ausbildungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen. Warum auch eine längere Kündigungsfrist rechtens sein kann, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Vier Wochen oder länger?
Das BAG hat mit Urteil vom 22. Februar 2018 (6 AZR 50/17) über die Kündigung eines Auszubildenden entschieden, der am 4. Januar 2016 nach rund fünfmonatiger Ausbildungszeit zum 29. Februar 2016 gekündigt hatte. Er hatte sich für einen anderen Berufsweg entschieden und wollte die derzeitige Ausbildung aufgeben. Der Ausbildungsbetrieb vertrat jedoch den Standpunkt, dass das Ausbildungsverhältnis durch die Kündigung bereits am 2. Februar 2016 geendet habe – also nach den gesetzlich festgelegten vier Wochen.
Keine zwingende Frist für Azubis
Das BAG teilte diese Auffassung nicht und urteilte, dass § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG keine zwingende Kündigungsfrist festlege, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden dürfe. Deshalb dürfe der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung kündigen – also auch mit einer längeren als der gesetzlichen normierten Frist von vier Wochen.
Höchstkündigungsfrist nur für Betriebe zwingend einzuhalten
Begründet hat das BAG seine Entscheidung damit, dass die Frist nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG zwar gemäß § 25 BBiG nicht durch Vereinbarungen zwischen den Parteien zuungunsten des Auszubildenden verlängert werden könne. Die Frist sei jedoch als Höchstkündigungsfrist nur einseitig (für den Ausbildungsbetrieb) zwingend und erlaube dem Auszubildenden durchaus, die im Gesetz genannte Kündigungsfrist zu verlängern und damit vorzeitig zu kündigen. Der Auszubildende bestimmt also, zu welchem Zeitpunkt sein Ausbildungsverhältnis enden soll.
In § 22 Abs. 2 BBiG ist zwar geregelt, dass ein Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit „nur“ aus den in Nr. 1 und 2 der Vorschrift genannten Gründen gekündigt werden kann. Dies bedeute – so das BAG – jedoch lediglich, dass weitere Kündigungsmöglichkeiten nach Ablauf der Probezeit nicht gegeben sind, und nicht, dass „nur“ mit einer vierwöchigen Frist gekündigt werden könne
Die Entscheidung des BAG kann für Ausbildungsbetriebe als durchaus positiv gewertet werden. Kündigen Auszubildende vorzeitig, können die Betriebe sich rechtzeitig auf die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses einstellen und sich um einen neuen Auszubildenden bemühen. Zudem kann in dem verbleibenden Zeitraum noch offener Urlaub genommen werden, so dass dieser nicht nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BurlG abgegolten werden muss.
Check: Kündigung von Ausbildungsverhältnissen
Nach § 22 BBiG ist eine Kündigung möglich
während der Probezeit beidseits jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist (§ 22 Abs. 1 BBiG),
nach Ablauf der Probezeit beidseits aus wichtigem Grund fristlos (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG) bzw.
durch eine Berufsaufgabekündigung durch den Auszubildenden mit einer Frist von vier Wochen. Der Auszubildende muss spätestens vier Wochen vor seinem Wunschaustrittsdatum seine Kündigung gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG einreichen. Er hat jedoch die Möglichkeit, seine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt auszusprechen (BAG-Urteil, Az. 6 AZR 50/17).
Quelle: Dr. C. Hergenröder in: wirAUSBILDER Magazin, Heft 5 2018 (für Abonnenten).
Ausbildungsvertrag, Azubi im Unternehmen, Blog, Duale Ausbildung und Studium


LSG Niedersachsen-Bremen, L 4 SF 45/02: LSG Nsb: amt, firma, tee, arbeitsentgelt, befristung, verfahrensmangel, niedersachsen, schwangerschaft, akteneinsicht, schutzfrist
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.09.2002, L 4 SF 45/02
Aktenzeichen: L 4 SF 45/02
LSG Nsb: amt, firma, tee, arbeitsentgelt, befristung, verfahrensmangel, niedersachsen, schwangerschaft, akteneinsicht, schutzfrist
Beschluss vom 30.09.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Lüneburg S 6 SF 9/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 4 SF 45/02 NZB
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Mutterschaftsgeld.
Die im März 1970 geborene Klägerin stellte bei dem Beklagten im Januar 2001 einen Antrag auf die Gewährung von Mutterschaftsgeld. In dem Antragsformular gab sie an, dass der voraussichtliche Entbindungstermin der 10. Januar 2001 war, während die Entbindung tatsächlich am 18. Dezember 2000 stattfand. In den Angaben zu ihrem Arbeitsverhältnis vermerkte die Klägerin, dass sie zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe und konkretisierte dieses dahingehend, dass sie vom 4. März bis zum 1. Juli 2000 bei der Firma TEE und Geschenke in Celle beschäftigt gewesen sei. Ferner gab die Klägerin in dem Antragsformular an, dass sie sich wegen einer früheren Schwangerschaft vom 2. Juli 2000 bis zum Antragszeitpunkt in Erziehungsurlaub befinde.
Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 lehnte das beklagte Amt die Gewährung von Mutterschaftsgeld ab. Zur Begründung erläuterte es, dass die Klägerin bereits seit 2. Juli 2000 wegen eines zuvor geborenen Kindes sich im Erziehungsurlaub befinde und aus diesem Grunde kein Lohnausfall wegen der Entbindung stattgefunden habe, sondern wegen des bereits andauernden Erziehungsurlaubs. Mit ihrem am 13. März 2001 rechtzeitig eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass sie ihr erstes Kind am 31. Mai 1998 geboren habe. In der Zeit vom 10. Mai bis 21. Juli 1999 habe sie in ihrem erlernten Beruf als Lehrerin zur Aushilfe gearbeitet und anschließend keine Verlängerung bekommen. Sie habe sich sodann entschlossen, in der Firma TEE und Geschenke als Aushilfskraft tätig zu sein, um den Kontakt zum Arbeitsleben nicht zu verlieren. Bei der Tätigkeit in dem Laden TEE und Geschenke habe es sich nicht um eine befristete Tätigkeit gehandelt, sondern es habe die Abrede bestanden, dass sie je nach Bedarf im Geschäft tätig werde. So sei es ihr wegen der Mutterschutzfristen nicht möglich gewesen, im Weihnachtsgeschäft eingesetzt zu werden. Sie habe nach dem 1. Juli 2000 nicht mehr gearbeitet, weil in den Sommermonaten erfahrungsgemäß ein entsprechender Bedarf in der Firma nicht anfiele.
Das beklagte Amt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 22. März 2000 zurück. Zum Zeitpunkt des Beginns der Mutterschutzfrist am 6. November 2000 habe das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht mehr bestanden, weil es durch Befristung bereits am 1. Juli 2000 geendet habe. Selbst wenn unterstellt werde, dass das Arbeitsverhältnis während der zweiten Jahreshälfte 2000 geruht habe, bestehe kein Anspruch auf die Gewährung von Mutterschaftsgeld, weil das Mutterschaftsgeld den Ausfall an Arbeitseinkommen ausgleichen solle, der einer Frau entstehe, die in Folge von Schwangerschaft und Entbindung während der Schutzfristen eine Zeitlang nicht arbeiten könne.
Mit ihrer am 6. April 2001 rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Firma TEE und Geschenke unbefristet abgeschlossen worden sei. Sie sei jeweils auf Abruf tätig geworden. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht im Erziehungsurlaub befände. Ihre diesbezüglichen Angaben in dem Antragsformular seien insoweit ungenau, weil sie sich beim Ankreuzen der diesbezüglichen Rubrik in dem Antragsformular auf das Vorliegen einer Erziehungszeit im Sinne des Rentenversicherungsrechtes bezogen habe.
Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat die Klage durch Urteil vom 25. April 2002 abgewiesen. Die Klägerin habe sich zum Beginn der Mutterschutzfrist am 6. November 2000 nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befunden. Nach den vorgelegten Unterlagen und den eigenen Angaben der Klägerin im Antrag vom 10. Januar 2001 habe das Arbeitsverhältnis durch Befristung am 1. Juli 2000 geendet. Dieses sei auch den Angaben der Arbeitgeberin der Klägerin in der Beschäftigungsbescheinigung zu entnehmen. Gleichlautende Angaben seien auch bei der Meldung zur Sozialversicherung gemacht worden. Abgesehen davon stehe der Klägerin auch dann kein Mutterschaftsgeld zu, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis auf Abruf bzw in einem ruhenden Arbeitsverhältnis gestanden hätte. Um einen
Leistungsanspruch auszulösen, müsse das Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung des BSG von dem Beschäftigungsverbot betroffen werden können. Denn das Mutterschaftsgeld ersetze seinem Sinn und Zweck nach das Arbeitsentgelt, das wegen und während des Beschäftigungsverbotes in den letzten Wochen vor der Entbindung und bis zum Ablauf von acht Wochen danach ausfalle und sichere damit den Unterhalt der werdenden Mutter für diese Zeiten. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Sie habe bereits zum 1. Juli 2000 ihr Arbeitsverhältnis aufgegeben und auch zu diesem Zeitpunkt zuletzt Einkommen erzielt. Somit sei zu Beginn der Schutzfrist ein dauerndes Arbeitsentgelt nicht weggefallen, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis von dem Beschäftigungsverbot nicht betroffen sei.
Gegen dieses ihr am 9. Mai 2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6. Juni 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das SG habe sich bei seiner Tatsachenfeststellung überwiegend den Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten der Gegenseite angeschlossen, ohne von sich aus weiter zu ermitteln. Die entsprechenden Bescheinigungen und Angaben seien fehlerhaft ausgelegt worden, indem aus den dortigen Angaben zum Bezugszeitraum des Arbeitsentgeltes auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sei. Ferner habe sie keine Gelegenheit gehabt, Akteneinsicht zu beantragen bzw Einsicht in die vom Gericht herangezogenen Unterlagen zu nehmen. Das beklagte Amt sei im Übrigen von ihr nicht zu befragen gewesen, weil es am Termin zur mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen habe. Die Sache habe zudem grundsätzliche Bedeutung, weil nach der Rechtsauslegung des SG eine Vielzahl geringfügig Beschäftigter aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten herausfiele.
Es hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Es liege keiner der in § 144 Abs 2 SGG abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vor.
Die gem § 145 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden (vgl § 151 Abs 1 SGG), mithin zulässig.
Sie ist indessen unbegründet.
Nach § 144 Abs 1 Ziffer 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts (LSG), wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die – wie hier – eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,- Euro nicht übersteigt. Nach § 144 Abs 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insbesondere hat die Sache nach Auffassung des Senates keine grundsätzliche Bedeutung. Notwendig ist, dass eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Erforderlich ist, dass die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Ein Individualinteresse genügt nicht. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein. Dass die Klärung von Tatsachenfragen mit verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen zu erwarten ist, genügt nicht (vgl Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002 § 144 Rdnrn 28 und 29). Im vorliegenden Fall ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betroffen. Vielmehr legt die Klägerin ihrer Rechtsauffassung eine andere Auslegung ihres Arbeitsvertrages mit ihrer Arbeitgeberin zugrunde, als es das beklagte Amt und das SG tun. Hierbei handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern um die Klärung eines Individualinteresses.
Ebenso wenig ist ein Abweichen der Entscheidung von höchstrichterlicher Rechtsprechung erkennbar. Soweit das SG in der Begründung seiner Entscheidung darauf abhebt, dass das Mutterschaftsgeld lediglich den Ersatz laufenden Arbeitseinkommens durch Eintritt der Mutterschutzfristen ausgleichen soll, legt es seiner Entscheidung gerade die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zugrunde (vgl BSG, SozR 3-2200, § 200 RVO Nr 3, Seite 13).
Ebenso wenig liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des SG beruhen könnte. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie habe keine Gelegenheit gehabt, Akteneinsicht zu beantragen, bzw Einsicht in die herangezogenen Unterlagen zu nehmen, ist dieses nicht nachvollziehbar. Während des gesamten Verfahrens hätte
die Möglichkeit bestanden, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieses ist nicht geschehen. Ebenso wenig ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift des SG vom Termin zur mündlichen Verhandlung am 25. April 2002, dass der den Termin wahrnehmende Ehemann der Klägerin einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.
Diese Entscheidung ist gem § 177 SGG unanfechtbar.
L 4 SF 45/02
Amt, Firma, Tee, Arbeitsentgelt, Befristung, Verfahrensmangel, Niedersachsen, Schwangerschaft, Akteneinsicht, Schutzfrist


Erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland - Abgabenschuldner - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2014, RV/2100744/2012
Erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland - Abgabenschuldner
in der Beschwerdesache X., F., vertreten durch Dr. Peter Fürnschuß, Rechtsanwalt, Hauptplatz 5, 8510 Stainz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Juni 2012, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2012 zu Recht erkannt:
Die Normverbrauchsabgabe wird ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 23.165,18 wie folgt festgesetzt:
§ 6 Abs. 2 Z 1 NoVAG 1991
+ § 6 Abs. 6 NoVAG 1991
+555,96
3.335,78
Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die Bestimmung des § 1 Z 3 NoVAG 1991, wonach die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliege und nach § 4 Z 2 leg. cit. Abgabenschuldner derjenige sei, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen wird - ausgehend vom Eurotax-Mittelwert in Höhe von € 23.165,18 - die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 4.985,78 festgesetzt, da diese vom Beschwerdeführer (Bf.) weder selbst berechnet noch bezahlt worden sei.
In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Bf. aus, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug an seinen Sohn veräußert und von diesem am 6. März 2012 die Normverbrauchsabgabe entrichtet worden sei.
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung ist vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet worden:
Der Bf. sei mehrmals im Finanzamt vorstellig geworden, um das Fahrzeug der Normverbrauchsabgabe zu unterwerfen. Da der im Kaufvertrag vom 22. Oktober 2009 ausgewiesene Kaufpreis in Höhe von € 17.900,00 für den am 23. Mai 2008 erstmalig in Italien zugelassenen BMW 335i mit der vorhandenen Zusatzausstattung ohne entsprechendes Gutachten als Bemessungsgrundlage jedenfalls zu niedrig erschienen sei, sei ihm mitgeteilt worden, dass sich die Festsetzung am Eurotax-Mittelwert orientieren werde. In der Folge sei eine Normverbrauchsabgabenanmeldung unterblieben.
Da das Finanzamt durch Zufall von der Zulassung, die durch den Bf. am 8. März 2012 erfolgt sei, Kenntnis erlangt habe und von ihm keine Normverbrauchsabgabe entrichtet worden sei, sei der angefochtene Bescheid erlassen worden. Von seinem Sohn Markus sei Normverbrauchsabgabe im Finanzamt Oststeiermark entrichtet worden.
Da gemäß § 4 Z 2 NoVAG 1991 im Falle des § 1 Z 3 leg. cit. Abgabenschuldner der „Zulassende“ sei und das gegenständliche Fahrzeug vom Bf. erstzugelassen worden sei, sei die Festsetzung, ungeachtet der Bezahlung von Normverbrauchsabgabe über das Abgabenkonto seines Sohnes, rechtmäßig erfolgt.
Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Bf. wie folgt begründet:
Da für das gegenständliche Fahrzeug bereits einmal beim Finanzamt Oststeiermark aufgrund eines rechtskräftigen Bescheides Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 3.020,39 bezahlt worden sei, erweise sich die gegenständliche neuerliche Bescheiderlassung und Vorschreibung als rechtswidrig. Selbst wenn die in der Beschwerdevorentscheidung vertretene Rechtsansicht, dass erst mit der Erstzulassung die Normverbrauchsabgabe fällig geworden sei, richtig sei, sei durch den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark zur Steuernummer XXX/YYYY die Steuerangelegenheit, nämlich die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe für den gegenständlichen Personenkraftwagen, rechtskräftig. Der in diesem Verfahren bekämpfte Bescheid sei daher schon allein aus diesem Grund rechtswidrig erlassen worden und aufzuheben.
Überdies sei im Rahmen eines beim Landesgericht für Strafsachen Graz anhängigen Strafverfahrens der Kaufpreis des gegenständlichen Personenkraftwagens unter Berücksichtigung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von 12 % von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen mit € 20.048,00 festgestellt worden. Damit erweise sich die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Bemessungsgrundlage in Höhe von € 23.165,18 als überhöht. Zudem habe er mehrmals auf den Kaufpreis von € 17.900,00 hingewiesen und sei dieser auch der Bemessung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.790,00 unter der Steuernummer RRR/QQQQ zugrunde gelegt worden.
Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 in der Fassung AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe.
Zufolge § 4 Z 2 NoVAG 1991 in der Fassung AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010, ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird.
Der Beschwerde konnte in den Streitpunkten – Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe an den Bf. und Höhe der Bemessungsgrundlage – aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:
Es ist unter Bedachtnahme auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlageantrag unbestritten und durch die Daten im Kraftfahrzeug-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres dokumentiert, dass der gegenständliche Personenkraftwagen der Marke BMW 335i Coupe E92 N54 erstmalig zum Verkehr im Inland – Erstzulassung in Italien am 23. Mai 2008 - am 8. März 2012 für den Bf. zugelassen worden ist. Damit hat der Bf. bezüglich des Eigenimportes des gegenständlichen gebrauchten und unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges, das von seiner Lebensgefährtin Y. lt. Rechnung vom 22. Oktober 2009 in Italien um € 17.900,00 erworben worden ist, den eingangs zitierten Tatbestand verwirklicht. Der angefochtene Bescheid ist somit zutreffend an den Bf. als Abgabenschuldner der Normverbrauchsabgabe adressiert worden.
An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass die Lebensgefährtin im Wege der Selbstberechnung bereits am 30. Oktober 2009 unter der Steuernummer RRR/QQQQ Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.790,00 - die im Übrigen vom Finanzamt Graz-Umgebung über Rückerstattungsantrag vom 16. April 2010 am 18. Mai 2010 über das Abgabenkonto VVV/WWWW zur Gänze rückerstattet worden ist – entrichtet hat, nichts zu ändern, da diese infolge mangelnder Zulassung des Kraftfahrzeuges nicht Abgabenschuldnerin im Sinne des § 4 Z 2 NoVAG 1991 gewesen ist.
An der Rechtmäßigkeit der Festsetzung vermag auch der Umstand, dass der Sohn des Bw. im Wege der Selbstberechnung für das gegenständliche Kraftfahrzeug am 6. März 2012 beim Finanzamt Oststeiermark unter der Steuernummer XXX/YYYY Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 3.020,39 entrichtet hat, nichts zu ändern, da auch er mangels Zulassung des Kraftfahrzeuges nicht Abgabenschuldner im Sinne des § 4 Z 2 NoVAG 1991 gewesen ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung trifft ausschließlich auf den Bf. zu, da die erstmalige Zulassung des Kraftfahrzeuges zum Verkehr im Inland am 8. März 2012 für ihn als Zulassungsbesitzer erfolgt ist.
Den Ausführungen des bevollmächtigten Vertreters gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage, wonach unter Hinweis auf die Ausführungen des gerichtlich beeideten Sachverständigen im Strafverfahren gegen den Bf. vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz von einem Kaufpreis in Höhe von € 20.048,00 auszugehen sei, kann aus folgenden Erwägungen nicht gefolgt werden:
Im aktenkundigen Hauptverhandlungsprotokoll vom 9. November 2010, xxx/yyy finden sich dazu auf Seite 6, zweiter Absatz, folgende Ausführungen:
„Für den gegenständlichen BMW beträgt die Normverbrauchsabgabe rund 12 %. Bei einem Kaufpreis von 17.900,00 für den gegenständlichen BMW errechnet sich die Nova zu EUR 2.148,00. Somit ergibt sich ein Gesamtbetrag aus Kaufpreis plus 12 % Nova zu 20.048,00 Euro.“
Während sich demnach diese Ausführungen des Sachverständigen ausschließlich auf den im Kaufvertrag vom 22. Oktober 2009 ausgewiesenen, nach den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung angesichts des Baujahres und der vorhandenen Zusatzausstattung unglaubwürdigen Kaufpreis – „TOTALE FATTURA € 17.900“ – beziehen, liegt nach den Ausführungen auf Seite 5, letzter Absatz des Protokolls der für die Bestimmung des gemeinen Wertes maßgebliche „Marktwert des beschädigten Fahrzeuges in der Größenordnung von 30.000,00 bis 32.000,00 Euro.“ Ausgehend von dem daraus abgeleiteten Mittelwert in Höhe von € 31.000,00 ergibt sich unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerkomponente (20 %) in Höhe von € 5.166,67 und Normverbrauchsabgabenkomponente (12 %) in Höhe von € 2.767,86 eine Bemessungsgrundlage von € 23.065,47. Die sich gegenüber der im angefochtenen Bescheid herangezogenen Bemessungsgrundlage von € 23.165,18 ergebende Differenz von € 99,71 kann wohl vernachlässigt werden, zumal der Sachverständige nähere, nachvollziehbare Angaben über seine Schätzung schuldig bleibt, während sich hingegen die Wertermittlung des Finanzamtes nachvollziehbar am Eurotax-Mittelwert orientiert.
Gemäß § 279 Abs. 1 BAO, wonach das Verwaltungsgericht berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, war der gemäß § 6a NoVAG 1991 in der Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hinzugerechnete Malusbetrag in Höhe von € 1.375,00 für den CO2-Ausstoß aus nachstehenden Erwägungen außer Ansatz zu lassen:
Das mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, eingeführte, in § 6a NoVAG 1991 geregelte Bonus-Malus-System, gilt ab dem 1. Juli 2008. Danach erhöht sich die Steuerschuld für Kraftfahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 160 g/km ist (im vorliegenden Fall anzuwendende Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010). Für aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet importierte und dort vor dem 1. Juli 2008 zum Verkehr zugelassene Gebrauchtfahrzeuge ist im Inland bei der Erhebung der Normverbrauchsabgabe der in § 6a NoVAG 1991 festgesetzte Malusbetrag außer Ansatz zu lassen, da auch bei einer Zulassung zum Verkehr im Inland (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) vor dem 1. Juli 2008 kein Malusbetrag angefallen wäre.
Diese Rechtsauslegung berücksichtigt das Urteil des EuGH vom 7.4.2011, C-402/09, „Ioan Tatu“, wonach es einem Mitgliedstaat verboten ist, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren (vgl. UFS 27.11.2012, RV/0265-K/12; UFS 18.6.2013, RV/0526-W/13 und UFS 25.10.2013, RV/0209-I/12).
Da im gegenständlichen Fall das Kraftfahrzeug erstmalig am 23. Mai 2008 in Italien zum Verkehr zugelassen wurde, erweist sich die Festsetzung des Malusbetrages in Höhe von € 1.375,00 als rechtswidrig.
Unter Bedachtnahme auf die obigen Ausführungen ermittelt sich die Normverbrauchsabgabe wie folgt:
Steuersatz 12 % lt. angefochtenem Bescheid
Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in Höhe von 20 %
Normverbrauchsabgabe lt. Erkenntnis
In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Entscheidung beruht bezüglich der Person des Abgabenschuldners im Falle der erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) auf der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107 und VwGH 10.5.2011, 2008/11/0078). Die Revision ist somit unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100744.2012
Findok-Nr: 101721.1, aufgenommen am: 06.10.2014 13:52:44, Dokument-ID: b7bbf118-5ae8-40a2-b783-2f4f60bb3154, Segment-ID: c16bfe60-bf5c-4d3f-904b-d1e1477bb873


§ 21 StandAG - Einzelnorm
§ 21 Sicherungsvorschriften
(1) Gebiete, die als bestmöglich sicherer Standort für die Endlagerung in Betracht kommen, sind vor Veränderungen zu schützen, die ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen können. Der Schutz erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. § 12 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.
(2) Bis zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt dürfen Anträge Dritter auf Zulassung eines Vorhabens in Teufen von mehr als 100 Metern nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften in Gebieten, in denen in einer Teufe von 300 bis 1 500 Metern unter der Geländeoberkante stratiforme Steinsalz- oder Tonsteinformationen mit einer Mächtigkeit von mindestens 100 Metern, Salzformationen in steiler Lagerung oder Kristallingesteinsformationen mit einer vertikalen Ausdehnung von mindestens 100 Metern vorhanden sind oder erwartet werden können, nur dann zugelassen werden, wenn
für das Gebiet, in das das Vorhaben fällt, offensichtlich ist, dass mindestens eine Mindestanforderung nicht erfüllt oder mindestens ein Ausschlusskriterium erfüllt ist, oder
das Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit bereits durchgeführten Maßnahmen steht, durch die ein ähnlich starker Eingriff in den Untergrund erfolgt ist, oder
das Vorhaben eine dieser Gesteinsformationen berührt, deren Eigenschaften, die nach den Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22 bis 24 zu bewerten sind, über große Flächen nur geringen räumlichen Schwankungen unterliegen und deren Fläche auch ohne das von den Auswirkungen dieses und anderer nach dieser Regelung zugelassener Vorhaben möglicherweise beeinträchtigte Gebiet mindestens das Zehnfache des für die Realisierung des Endlagers erforderlichen Flächenbedarfes beträgt, oder
das Vorhaben nur Bohrungen von 100 Metern bis 200 Metern Endteufe umfasst und
durch die Bohrungen oder die mit dieser Bohrung in Verbindung stehenden Maßnahmen keine Gesteinsschichten erheblich geschädigt werden können, die einen langfristigen Schutz darunterliegender, für die Endlagerung geeigneter Schichten bewirken können oder die langfristig im Sinne einer zusätzlichen Barriere für das Endlager wirken können und
in Fällen, in denen am Ort des beabsichtigten Vorhabens in einer Teufe von 300 bis 1 500 Metern unter Geländeoberkante stratiforme Steinsalzformationen von mindestens 100 Metern Mächtigkeit oder Salzformationen in steiler Lagerung mit einer vertikalen Ausdehnung von mindestens 100 Metern vorhanden sind, der Salzspiegel unterhalb von 400 Metern unter Geländeoberkante liegt oder bei einem höheren Salzspiegel durch die Bohrung und die mit dieser Bohrung in Verbindung stehenden Maßnahmen die Salzformation nicht geschädigt wird und keine wesentliche Beeinflussung des Grundwassers im Bereich von 50 Metern über der höchsten Stelle des Salzspiegels verursacht werden kann, oder
die Nichtzulassung des Antrags im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Bei der Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die die bereits laufende Gewinnung von Bodenschätzen auf Grundlage eines nach dem Bundesberggesetz zugelassenen Betriebsplans betreffen, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung nach Satz 1 erfüllt sind.Über die Zulassung eines Vorhabens aufgrund des Satzes 1 der Nummer 1 bis 5 entscheidet die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Die Erklärung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist öffentlich zu machen. Das Einvernehmen gilt für die Zulassung von Bohrungen bis 200 Metern Endteufe aufgrund des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 als erteilt, wenn das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit innerhalb von acht Wochen nach Anzeige des Vorhabens durch die zuständige Behörde keine Erklärung über das Einvernehmen abgegeben hat.
(3) Absatz 2 ist nicht mehr anwendbar, wenn das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zur Sicherung einer zukünftigen Erkundung oder Fortsetzung einer begonnenen Erkundung das Gebiet als zu schützendes Gebiet nach Absatz 4 bekannt gemacht hat, spätestens sechs Monate nach Ermittlung der Teilgebiete nach § 13.
(4) Zur Sicherung einer zukünftigen Erkundung oder Fortsetzung einer begonnenen Erkundung kann das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit für die Dauer von höchstens zehn Jahren für bestimmte Gebiete untersagen, dass auf deren Flächen oder in deren Untergrund Veränderungen vorgenommen werden, die das jeweilige Vorhaben erheblich erschweren können. Es hat diese Bescheide im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Vor Erlass des Bescheids sind die Gebietskörperschaften, deren Gebiet von der Festlegung betroffen wird, die zuständigen Bergbehörden sowie betroffene Grundstückseigentümer und betroffene Inhaber von Bergbauberechtigungen zu hören. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit kann in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, wenn die Untersagung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine zweimalige Verlängerung des Bescheids um jeweils höchstens zehn Jahre ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 fortbestehen.
(5) § 9g Absatz 5 des Atomgesetzes gilt entsprechend.
(+++ § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 5: Inkraft gem. Art. 5 Abs. 1 G. v. 5.5.2017 I, 1074 mWv 15.8.2017 +++)


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§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemO,RP - Gemeindeordnung§§ 64 - 73, 3. Kapitel - Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden§ 71 GemO, Personalunion§ 72 GemO, Finanzen§ 73 GemO, Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde§ 74 GemO, Bildung von Ortsbezirken§ 75 GemO, Ortsbeirat§ 76 GemO, Ortsvorsteher§ 77 GemO, Verwaltungsstelle in Ortsbezirken§ 78 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 79 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 80 GemO, Sondervermögen§ 81 GemO, Treuhandvermögen§ 82 GemO, Sonderkassen§ 83 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 84 GemO, Rechtsfähige Stiftungen§ 85 GemO, Grundsätze§ 86 GemO, Eigenbetriebe§ 86a GemO, Anstalten§ 86b GemO, Organe der Anstalt§ 87 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 88 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen mit Privatrechtsform…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden
§ 70 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz3. Kapitel – Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und OrtsgemeindenTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der beiderseitigen Verantwortungsbereiche vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. (2) Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt die Ortsgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Ortsgemeinden haben die Verbandsgemeindeverwaltung über alle Beschlüsse des Ortsgemeinderats und alle wichtigen Entscheidungen des Ortsbürgermeisters zu unterrichten und sich vor allen wichtigen Entscheidungen, insbesondere mit finanziell erheblichen Auswirkungen, der fachlichen Beratung durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu bedienen. Der Ortsbürgermeister hat vor der Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen im Sinne des § 49 den Bürgermeister zu unterrichten. (3) Vor wichtigen Entscheidungen des Verbandsgemeinderats über die in § 67 bezeichneten Selbstverwaltungsaufgaben, die einzelne Ortsgemeinden betreffen, sind diese zu hören. (4) Der Ortsbürgermeister ist verpflichtet, die Verbandsgemeindeverwaltung bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (5) Der Bürgermeister soll dem Ortsbürgermeister mit dessen Zustimmung die Befugnis zur Ausstellung von Bescheinigungen, die dieser auf Grund seiner Orts- und Personenkenntnis erstellen kann, übertragen. § 69 GemO, Bürgermeister, Ortsbürgermeister§ 71 GemO, Personalunion


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Hinsichtlich möglicher Änderungen des Preises für die gebuchte Reiseleistung und etwaiger Änderungen der gebuchten Leistung, verweist ISeeOcean auf die Allgemeinen Geschäftbedingungen des jeweiligen Veranstalters. Handelt es sich bei der gebuchten Reiseleistung um einen Linienflug, gelten zusätzlich die jeweiligen Beförderungs- und Tarifbestimmungen der Fluggesellschaft. Diese können auf Wunsch in deren Büros eingesehen werden. Ergänzend hierzu gelten die international gültigen Bestimmungen des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen).
§12 Stornierungen, Umbuchungen, Reiserücktrittsversicherung
12.1 Bei Stornierung der vermittelten Reiseleistung gelten grundsätzlich die Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. Nach diesen Bedingungen richten sich auch die anfallenden Stornogebühren. Um erhebliche finanzielle Verluste bei einer Stornierung zu vermeiden, wird dem Kunden der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung empfohlen.
12.2 Die Umbuchung einer Reiseleistung ist nur durch Stornierung der gebuchten und bei gleichzeitiger Buchung einer anderen Reiseleistung möglich, es sei denn, der zwischen dem Kunden und dem Veranstalter geschlossene Vertrag enthält hierfür besondere Bestimmungen.
§13 Einreisebestimmungen und sonstige Informationen
13.1 Der Kunde ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass für seine Person die zur Durchführung der Reise erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, Gesundheitsvorschriften, Zoll- und Devisenbestimmungen, Pass- und Visa-Bestimmungen, beachtet werden. Gleiches gilt für die Beschaffung erforderlicher Reisedokumente. ISeeOcean weist darauf hin, dass von ihm erteilte Auskünfte bezüglich der vorstehenden Bestimmungen jederzeit durch die Behörden geändert werden können, weshalb für diese Auskünfte keine Haftung übernommen wird. Dem Kunden wird nahe gelegt, selbst bei den zuständigen Ämtern und Institutionen Informationen einzuholen.
13.2 Eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht besteht für uns nur dann, wenn besondere uns bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen (insbesondere bei Pauschalreisen) nicht bereits in den dem Kunden vorliegenden Leistungsbeschreibungen der Reiseveranstalter enthalten sind. Im Falle einer nach der vorstehenden Bestimmung begründeten Informationspflicht gehen wir ohne besondere Hinweise oder Kenntnis davon aus, dass der Kunde und seine Mitreisenden deutsche Staatsangehörige sind und keine persönlichen Besonderheiten (z. B. Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen. Entsprechende Hinweispflichten unsererseits beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, insbesondere aus aktuellen, branchenüblichen Nachschlagewerken oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter. Insofern haben wir ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen keine spezielle Nachforschungspflicht. Wir können unsere Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass wir den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweisen.
13.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften sowie bezüglich gesundheitsprophylaktischer Vorsorgemaßnahmen durch den Kunden und seine Mitreisenden.
§14 Reiseveranstalter- und Beförderungsbedingungen
Für die Durchführung sowie die Bezahlung der von ISeeOcean lediglich vermittelten Reisedienstleistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweils genannten Leistungsträger, die dem Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs detailliert zur Kenntnis gelangen. Der Kunde kann bei telefonischen oder schriftlichen Buchungen auch auf die Möglichkeit verzichten, vom Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorab Kenntnis zu nehmen, wenn er sich gleichwohl mit deren Geltung einverstanden erklärt, um unmittelbar den Vertrag über die Reisedienstleistungen verbindlich abzuschließen. Bei Flug- und Bahnbeförderungsleistungen gelten die jeweils von der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Beförderungsbedingungen und Tarife (zum Beispiel: Allgemeine Beförderungsbedingungen (ABB) Flugpassage, Beförderungsbedingungen Deutsche Bahn/Tarifverzeichnis (Tfv) Personenverkehr).
§15 Vermittlung von Linienflugscheinen und Bahnfahrkarten
15.1 Auch bei der Vermittlung eines Flugscheins einer Linienfluggesellschaft oder von Bahnfahrkarten wird ISeeOcean ausschließlich als Vermittler eines Beförderungsvertrages tätig. Als Vermittler erbringt es keine eigene Beförderungsleistung und haftet daher nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderungsleistung von Linienfluggesellschaft oder Bahn.
15.2 Die ausgewiesenen Preise für die Flug- oder Bahnbuchung enthalten in aller Regel keine oder nur eine geringe Provision für unsere Vermittlungstätigkeit.
15.3 Serviceentgelt bleibt von einer Umbuchung, eines Namenswechsels, eines Rücktritts oder einer Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung unberührt. In diesen Fällen können zudem weitere vom Leistungsträger geforderte Gebühren oder/und von ISeeOcean ausgewiesene Serviceentgelte (z. B. für Umbuchung, Stornierung) anfallen.
15.4 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger gelten dessen Allgemeine Beförderungsbedingungen sowie bei Flugleistungen die gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Luftverkehrsgesetzes für inländische Flüge und soweit auf den jeweiligen Flug anwendbar die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens.
16.1 Soweit ISeeOcean eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet es nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Leistungsträgern.
16.2 Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet ISeeOcean als Reisevermittler bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen.
16.3 ISeeOcean haftet bezüglich seiner Stellung als Reisevermittler in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ISeeOcean ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet ISeeOcean in demselben Umfang.
16.4 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
ISeeOcean erhebt bestimmte personenbezogene Daten des Kunden und gegebenenfalls auch anderer Reisenden. Diese Daten werden für die Abwicklung des Vermittlungsvertrages und für die Anbahnung und Abwicklung des abzuschließenden Vertrages über die vom Kunden gebuchte Reiseleistung benötigt und ausschließlich zu diesen Zwecken verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt ausschließlich an den jeweiligen Veranstalter der gebuchten Reiseleistung.
Weiter Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.
18.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
18.2 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Österreich oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. [sofern Anbieter Kaufmann ist, z.B. GmbH, AG.e.K]


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2P.316/2001 (22.02.2002)
2P.316/2001/zga
Ersatzrichter Zünd und Gerichtsschreiberin Diarra.
Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen,
(Studiendarlehen),
1.- X.________ erhielt vom Kanton St. Gallen von 1989 bis 1992 vier Studiendarlehen im Gesamtbetrag von Fr. 40'000.--. Am 4. März 1999 teilte das Amt für Stipendien (heute Dienst für Finanzen und Stipendien) X.________ mit, dass gemäss Art. 17 Abs. 1 des St. Galler Gesetzes vom 3. Dezember 1968 über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz, StipG) Studiendarlehen längstens während 10 Jahren ab Beginn der Ausbildung zinsfrei seien. Nachher beginne die Zinspflicht, auch wenn die Ausbildung noch nicht beendet sei. Das Amt für Stipendien legte daher den Beginn der Zinspflicht per 31. Oktober 1998 und den Beginn der Rückzahlungspflicht per 31. Oktober 2003 fest. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2000 reichte X.________ für das Jahr 2000 ein Gesuch um Erlass der Verzinsung ein, da ihm die Bezahlung des Betrages von Fr. 1'400.-- (recte Fr. 1'600.--) mangels Einkommens nicht möglich sei.
Mit Verfügung vom 28. März 2001 wies der Dienst für Finanzen und Stipendien das Gesuch ab. Zwar könne die Verzinsung in Härtefällen erlassen werden (Art. 18 Abs. 3 StipG), doch seien die eingereichten Unterlagen ungenügend und habe festgestellt werden müssen, dass X.________ gemäss Handelsregister Firmenteilhaber mit Stammeinlage sei. Einen Rekurs gegen diese Verfügung wies das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. November 2001 ab.
Gegen den Entscheid des Erziehungsdepartements erhob X.________ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, zog die Beschwerde aber nach eigenen Angaben am 3. Dezember 2001 wieder zurück, nachdem er vom Verwaltungsgericht darauf hingewiesen worden war, dass dieses Rechtsmittel gemäss Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 7 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP/SG) in Angelegenheiten der Zahlungserleichterungen und Zahlungserlasse nicht zulässig sei.
2.- Mit Eingabe vom 5. Dezember 2001 hat X._______ zudem staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, wobei er beantragt, den angefochtenen Entscheid des Erziehungsdepartements aufzuheben. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Frist (Art. 35 OG) ist, wie der Beschwerdeführer selber erwähnt, ohne Gegenstand, da die staatsrechtliche Beschwerde noch innert der 30-tägigen Beschwerdefrist von Art. 89 OG eingereicht worden ist. Wie das Erziehungsdepartement in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht jedoch zu Recht ausführt, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden, weil der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft ist.
Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig.
Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (BGE 119 Ia 421 E. 2b S. 422, mit Hinweisen). Zwar steht die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht hier nicht offen.
Gemäss Art. 88 VRP/SG kann aber Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offen stand. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht werden, dass eine Behörde bei Ausübung der Befugnisse willkürlich gehandelt habe. Dieser Beschwerdegrund deckt sich mit jenem der staatsrechtlichen Beschwerde wegen materieller oder formeller Rechtsverweigerung, weshalb die Rechtsverweigerungsbeschwerde des St. Galler Rechts zur Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ergriffen werden muss (BGE 105 Ia 15 E. 2 S. 18; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 211 ff.). Zuständig für die Beurteilung von Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen Departemente ist der Regierungsrat (Art. 89 Abs. 1 lit. c VRP/SG).
Fehlt es mithin an der Letztinstanzlichkeit des Entscheides des Erziehungsdepartements, kann auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist auch fraglich, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 88 OG legitimiert wäre, gegen die Verweigerung des Erlasses der Verzinsung staatsrechtliche Beschwerde zu führen (vgl. betreffend Steuererlass: BGE 122 I 373, mit Hinweisen).
3.- Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr wird der finanziellen Lage des Beschwerdeführers Rechnung getragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Dienst für Finanzen und Stipendien St. Gallen sowie dem Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 17
Art. 59
Art. 89
Art. 86
Art. 88
Art. 88
BGE
Art. 153


Zivilverfahren/FamFG/Berufsrecht (644)
Öffentliches Recht (474)
Strafrecht und Straßenverkehrsrecht (404)
Recht mit Auslandsberührung (171)
r + s, ab 1985 (208)
LSK, ab 1947 (162)
Fachdienst Versicherungsrecht (137)
NJOZ, ab 2001 (124)
VersR (121)
zfs, ab 2010 (97)
NJW-RR, ab 1986 (94)
NJW (92)
NJW, ab 1981 (91)
>2.000 Treffer. Zu Allgemeine Versicherungsbedingungen gibt es folgende Rechtsprechung:
BeckRS 2019, 24141
BGH: Bemessung der Beschwer
Beschluss vom 05.09.2019 - III ZR 29/19
Normenkette: BGB § 306a | UKlaG § 1 | ZPO § 42
BeckRS 2019, 20992
BGH: Festsetzung des Streitwerts
Beschluss vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18
Normenkette: UKlaG § 1 | ZPO § 3
Entscheidung: BeckRS 2019, 20993
BeckRS 2019, 22572
BGH: Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen
Beschluss vom 21.08.2019 - VIII ZR 263/18
Entscheidung: BeckRS 2019, 23517
BeckRS 2019, 21368
OLG Dresden: Ansprüche eines GbR-Gesellschafters für Schäden an seinem Privatfahrzeug
Urteil vom 20.08.2019 - 4 U 1385/18
Normenkette: VVG § 28
Entscheidung: FD-VersR 2019, 421224 (Ls.)
BeckRS 2019, 23802
OLG Dresden: Lebensversicherungsvertrag, Prämienrückzahlung, Widerrufsbelehrung, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Policenmodell, Versicherungsschein
Hinweisbeschluss vom 14.08.2019 - 4 U 1486/19
Normenkette: VVG a.F. § 5a
BeckRS 2019, 18744
OLG Brandenburg: Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Einsatz der Lebensversicherung zur Kreditsicherung
Normenkette: VVG a.F. § 5a | BGB § 199
VersR 2019, 1209
OLG Jena: Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz des Inhabers einer Fleischerei bei fahrlässiger Verletzung eines Dritten im Zusammenhang mit einer Schlachtung
Urt. vom 26.07.2019 - 4 U 50/19
Entscheidungen: FD-VersR 2019, 419211 (Grams) ◊ BeckRS 2019, 15693 ◊ LSK 2019, 15693 (Ls.)
Weitere Fundstelle: r + s 2019, 578
Entscheidungen: NZBau 2019, 632 ◊ NJW 2019, 2997 (m. Anm. Ostendorf) ◊ ZIP 2019, 1573 ◊ IBR 2019, 500 (RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz) ◊ BeckRS 2019, 16626 ◊ IBRRS 2019, 2395 ◊ LSK 2019, 16626 (Ls.)
r+s 2019, 461 (m. Anm. Cornelius-Winkler)
BGH: Eintritt des Rechtsschutzfalles abhängig vom Tatsachenvortrag des VN
Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 mAnm Cornelius-Winkler
Normenkette: ARB §§ 14, 4 | USRB § 4 | VVG § 28
Entscheidungen: NJW 2019, 2852 (m. Anm. Lensing) ◊ ZfS 2019, 512 ◊ WM 2019 Heft 30, 1389 ◊ VuR 2019, 400 ◊ BeckRS 2019, 14599 ◊ LSK 2019, 14599 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: FD-VersR 2019, 418952 (Grams)
Weitere Fundstelle: MDR 2019, 1061
VuR 2019, 342
OLG Karlsruhe: Fortbestehendes Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a. F. – Nichtanlaufen der Widerspruchsfrist bei unvollständiger Erteilung der Verbraucherinformationen; hier: Angabe über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung (Abschnitt I Ziffer 1 i) der Anlage D zu § 10 a VAG a. F.
Urt. vom 28.06.2019 - 12 U 134/17
Entscheidungen: BeckRS 2019, 19886 ◊ IBRRS 2019, 2743 ◊ LSK 2019, 19886 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: FD-VersR 2019, 421269 (Grams)
WM 2019 Heft 36, 1688
AG Dortmund: Zur Wirksamkeit einer in einer fondsgebundenen Lebensversicherung enthaltenen Widerspruchsinformation
Urteil vom 25.06.2019 - 425 C 2158/19
Entscheidungen: BeckRS 2019, 17323 ◊ FD-VersR 2019, 419727 (Ls.) ◊ LSK 2019, 17323 (Ls.)


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EuGH: Brexit – Einseitige Rücknahme der Austrittsmitteilung rechtlich zulässig | WTS in Deutschland
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EuGH: Brexit – Einseitige Rücknahme der Austrittsmitteilung rechtlich zulässig
Die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme bestehe unter gewissen Voraussetzungen und innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen
Auf Antrag mehrerer Abgeordneter des schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments hat ein schottisches Gericht, der Court of Session, Inner House, First Division (Scotland) (Oberstes Gericht, Berufungsabteilung, Erste Kammer), dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der gem. Art. 50 EUV dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen kann und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.
In seinem Urteil vom 04.12.2018 (C 621/18) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen (vgl. Pressemitteilung des EuGH vom 10.12.2018). Diese Möglichkeit bestehe, solange ein Austrittsabkommen nicht in Kraft getreten ist oder, wenn kein solches Abkommen geschlossen wurde, solange die zweijährige Frist ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Absicht, aus der EU austreten zu wollen, und eine etwaige Verlängerung nicht abgelaufen ist.
Für die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme gebe es allerdings bestimmte Voraussetzungen und Grenzen. Erstens müsse sie, wie die Austrittsabsicht, dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werden. Zweitens müssten die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Wenn, wie im Vereinigten Königreich, die Zustimmung des Parlaments eine Vorbedingung für die Mitteilung der Austrittsabsicht sei, müsse dies logischerweise auch für die Rücknahme dieser Mitteilung gelten. Auch die Grundsätze des guten Glaubens und der loyalen Zusammenarbeit seien zu beachten, um einen Missbrauch des in Art. 50 EUV vorgesehenen Verfahrens zu verhindern.
Zurückgewiesen wurde die von der Kommission und vom Rat vertretene Auffassung, dass Art. 50 EUV nur eine vom Europäischen Rat einstimmig beschlossene Rücknahme zulasse. Zwar sei eine Rücknahme im gegenseitigen Einvernehmen des austrittswilligen Mitgliedstaats, der seinen Standpunkt ändere, und der Unionsorgane, die mit ihm über den Austritt verhandelten, möglich. Dies schließe jedoch nicht aus, dass der austrittswillige Mitgliedstaat gemäß Art. 50 EUV die einseitige Rücknahme erkläre. Dagegen wäre es mit Art. 50 EUV unvereinbar, die Rücknahmemöglichkeit von einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates abhängig zu machen. Wenn der Europäische Rat das letzte Wort über die Rücknahme hätte und dabei einstimmig entscheiden müsste, würde dies nämlich die Gefahr erhöhen, dass der Mitgliedstaat – auch bei nur einer Gegenstimme der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten – die Union gegen seinen Willen verlassen müsse. Das Recht, aus der Union auszutreten (und, umgekehrt, in der Union zu bleiben) wäre seiner Kontrolle, seiner Souveränität und seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften entzogen.
Am Dienstag (11.12.2018) ist im Londoner Unterhaus die Abstimmung über das Austrittsabkommen geplant. Ob dieser Termin wie geplant stattfindet, ist aktuell allerdings wieder offen.
#45/2018 - Generalanwalt am EuGH - Einseitige Rücknahme des Brexit-Antrags rechtlich zulässig

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