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Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten) zu unterlassen:
die Produkte E. Zimtextrakt und E. PLUS Zimtextraktkapeln mit den Angaben
(aa)„Ein Beitrag zum gesunden Blutzuckerspiegel.“
(bb)„Durch den regelmäßigen Verzehr von Cassia-Zimt (chinesischem Zimt) zur Nahrungsergänzung kann der Zuckerstoffwechsel günstig beeinflusst werden.“
(cc) nur für E. Zimtextraktkapseln:„Sie sind ein Nahrungsergänzungsmittel mit Zimtextrakt und leisten einen Beitrag für gute Blutzuckerwerte.“
(dd) nur für E. Zimtextraktkapseln:„Durch wissenschaftliche Studie belegt: Senkt erhöhte Blutzuckerwerte und trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Blutzuckerspiegels bei“
(ee) nur für E. PLUS Zimtextraktkapseln:„Sie sind ein Nahrungsergänzungsmittel mit Zimtextrakt und den Vitaminen C und E sowie den Mineralstoffen Zink und Chrom und leisten einen Beitrag für gesunde Blutzuckerwerte“
anzubieten und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies jeweils geschieht wie auf der Internetseite www.E..de gemäß Anlagen K 1 bis K 4;
im Zusammenhang mit den Produkten E. Zimtextraktkapseln und E. PLUS Zimtextraktkapseln einen Diabetestest anzubieten, insbesondere wie geschehen auf der Internetseite www.E..de gemäß den Anlagen K 1 bis K 4 und K 8;
im Zusammenhang mit den Produkten E. Zimtextraktkapseln und E. PLUS Zimtextraktkapseln eine Studie zum Thema „Auswirkungen von Zimtextrakt auf Plasmaglukose, HbA1c-Wert und Serumlipide bei Diabetes mellitus Typ 2“ zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Internetseite www.E..de gemäß Anlagen K 2 und K 9.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 246,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.07.2016 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin, der ca. 2000 Mitglieder angehören, hat aufgrund ihrer Mitgliederstruktur umfassende Verbandsklagebefugnis. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, welches Nahrungsergänzungsmittel, homöopathische Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Produkte für ergänzende bilanzierte Diäten anbietet. Seit Ende 2003 vertreibt die Beklagte unter der Bezeichnung E. bzw. E. PLUS Zimtextraktkapseln. E. ist als deutsche Wortmarke seit dem 10.04.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt im Markenregister eingetragen. Die Schutzdauer der Marke endet zur Zeit am 31.12.2022, nachdem die Schutzdauer am 01.11.2012 verlängert wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten der Eintragung der Wortmarke E. wird Bezug genommen auf die Anlage K 5 zur Klageschrift.
Die Klägerin greift Aussagen, die auf der Internetpräsenz der Beklagten www.E..de am 16.02.2016 vorzufinden waren, unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbswidrigkeit an. Wegen der Einzelheiten der Aussagen auf der Internetpräsenz der Beklagten am 16.02.2016 wird Bezug genommen auf die Anlagen K 1 bis K 4, K 8 und K 9 zur Klageschrift. Die Beklagte hat zwischenzeitlich die Internetpräsenz im Hinblick auf die Anlagen K 8 und K 9 umgestaltet. Nach Auffassung der Klägerin verstoßen die angegriffenen Aussagen gegen Art. 10 HCVO. Diese Vorschrift stellt nach Auffassung der Klägerin eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG dar.
E. Zimtextraktkapseln enthalten den DIA (= durch) besondere extraktion von truw gewonnen Spezialextrakt TC 112 aus der Cassia-Zimtrinde.
Nach Auffassung der Klägerin ist die Aussage, es handele sich bei den angegriffenen Produkten um einen Beitrag zum gesunden Blutzuckerspiegel nicht zugelassen. In E. Zimtextraktkapseln sei als einzige mögliche wirksame Substanz Zimtextrakt enthalten. Für Zimt oder Zimtextrakt sind jedoch keine gesundheitsbezogenen Angaben in der Liste gemäß Art. 13 und 14 HCVO aufgenommen. Deshalb seien auch die Aussagen, dass durch den regelmäßigen Verzehr von Cassia-Zimt (chinesischem Zimt) zur Nahrungsergänzung der Zuckerstoffwechsel günstig beeinflußt werden kann wie die Aussage, die streitgegenständlichen Produkte seien Nahrungsergänzungsmittel mit Zimtextrakt und leisten einen Beitrag für gute Blutzuckerwerte, wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Aussage auf der Internetpräsenz der Beklagten, E. Zimtextraktkapseln senkten erhöhte Blutzuckerwerte und trügen zur Aufrechterhaltung eines normalen Blutzuckerspiegels bei, sei entgegen der Darstellung auf der Internetpräsenz der Beklagten nicht durch wissenschaftliche Studien belegt und sichergestellt. Die von der Beklagten im Internet veröffentlichte Studie weise lediglich auf einen moderaten Effekt hin, und zwar ausdrücklich bei schlecht eingestellten Diabetikern. Nach Behauptung der Klägerin wird die Einnahme von Zimt von vielen Fachleuchten kritisch gesehen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin in diesem Zusammenhang wird Bezug genommen auf Seite 10 und 11 der Klageschrift sowie die Anlagen K 13 bis K 15.
Nach Auffassung der Klägerin vermittelt allein die Produktbezeichnung „E.“ in den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, es handele sich bei den streitgegenständlichen Zimtextraktkapseln um mit Diabetes im Zusammenhang stehende Nahrungsergänzungsmittel. Die gesamte Aufmachung der Werbung lasse keinen Zweifel daran, dass das Produkt gezielt Diabetiker oder entsprechende gefährdete bzw. sich gefährdet fühlende Personen ansprechen solle. Auf die von der Beklagten bevorzugte Auslegung der Produktbezeichnung ausweislich der Startseite des Internetauftrittes am 16.02.2016 werde der angesprochene Verkehr von sich aus nicht kommen. Vielmehr würden die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass es sich bei den Zimtextraktkapseln um ein Diabetesprodukt von „U.“ [der Beklagten] handele. Die Bezeichnung verstoße gegen Art. 7 Abs. 3 LMIV. Auf Art. 28 Abs. 2 HCVO könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 HCVO ändere nichts daran, dass ein gegen Art. 7 Abs. 3 LMIV verstoßender Produktname wettbewerbswidrig sei. Bei der angegriffenen Bezeichnung der Zimtextraktkapseln mit „E.“ handele es sich um eine krankheitsbezogene Angabe. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 23.11.2016 betreffend die sogenannten“ Rescue-Produkte“ sei daher nicht entscheidungserheblich. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch insoweit sei Art. 7 Abs. 3 LMIV in Verbindung mit § 3a UWG und nicht die HCVO.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zur Vollstreckung an dem Geschäftsführer) zu unterlassen:
a) die Produkte E. Zimtextrakt und E. PLUS Zimtextraktkapeln mit den Angaben
(dd) nur für E. Zimtextraktkapseln:„Durch wissenschaftliche Studie belegt: Senkt erhöhte Blutzuckerwerte und trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Blutzuckerspiegels bei“.
b) die Produkte E. Zimtextraktkapseln und E. PLUS Zimtextraktkapseln unter der Bezeichnung „E.“ in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn im Zusammenhang mit der Produktkennzeichnung auf den „Deutschen Diabetiker Bund“ oder auf Diabetes oder den Blutzucker bzw. Blutzuckerspiegel hingewiesen wird, wie geschehen gemäß Anlagen K1 bis K 4;
c) im Zusammenhang mit den Produkten E. Zimtextraktkapseln und E. PLUS Zimtextraktkapseln einen Diabetestest anzubieten, insbesondere wie geschehen auf der Internetseite www.E..de gemäß den Anlagen K 1 bis K 4 und K 8;
d) im Zusammenhang mit den Produkten E. Zimtextraktkapseln und E. PLUS Zimtextraktkapseln eine Studie zum Thema „Auswirkungen von Zimtextrakt auf Plasmaglukose, HbA1c-Wert und Serumlipide bei Diabetes mellitus Typ 2“ zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Internetseite www.E..de gemäß Anlagen K 2 und K 9.
2. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 246,10 € zuzüglich Zinsen von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (08.07.2016) zu zahlen.
Nach Auffassung der Beklagten sind die Werbeaussagen zum gesunden Blutzuckerspiegel für Zimtextrakt zulässig. Da eine Liste mit zugelassenen „Health Claims für Botanicals“ noch nicht verabschiedet wurde, gelten nach Auffassung der Beklagten die allgemeinen Regelungen der HCVO. Die Klägerin habe für ihre Behauptungen keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweise vorgelegt. Demgegenüber habe die Beklagte sowohl gegenüber dem Bundesamt für Risikobewertung als auch gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Unterlassung einer undifferenzierten Aussage betreffend das Zimtextraktprodukt der Beklagten erwirkt. Wegen des Vorbringens der Beklagten zu der erwirkten einstweiligen Verfügung wird Bezug genommen auf das Vorbringen aus der Klageerwiderung sowie die Anlage B 9 zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 25.01.2017, Bl. 89 f. d.A.. Jedenfalls seien die streitgegenständlichen Ansprüche vor dem Hintergrund der Abmahnung seitens der Klägerin gegenüber der Beklagten vom 14.10.2004 und dem anschließenden Rechtsstreit in dem Verfahren 16 O 182/04 Landgericht Bielefeld verwirkt. Die Klägerin habe in dem vorgenannten Verfahren bereits vor 12 Jahren unter fehlendem Sachvortrag und ohne jegliche wissenschaftliche Unterstützung behauptet, dass ein positiver Nutzen von E. auf den Blutzuckerspiegel fehle. Die Klägerin könne nunmehr die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche insoweit nicht mehr geltend machen, da sich weder die Rechts- noch die Sachlage verändert habe. Jedenfalls liege der Beklagten ein wissenschaftliches Gutachten, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage B 7 zur Klageerwiderung verwiesen wird, vor, in welchem die F. GmbH & Co. KG ausdrücklich bestätige, dass E. Zimtextraktkapseln aufgrund des Zimtextraktes einen positiven Beitrag für gute Blutzuckerwerte leisten. Im Hinblick auf die Klageanträge zu 1c) und 1d) macht die Beklagte geltend, insoweit handele es sich nicht um Produktwerbung, sondern um weitergehende Information zur gesunden Lebensführung und Ernährung. Der angebotene Diabetestest habe nichts mit dem Zimtextraktprodukt E. zu tun. Das Zurverfügungstellen einer wissenschaftlichen Studie sei nicht als krankheitsbezogene Werbung zu werten.
Im Hinblick auf den Antrag zu 1b) macht die Beklagte geltend, dass selbst dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Produktnamen „E.“ mit den Begriffen „Diabetes“ oder „Diabetiker“ in Verbindung bringen würden, die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 HCVO durchgreife. Die Bezeichnung „E.“ stelle für sich betrachtet keine krankheitsbezogene Werbung dar. Ausweislich Art. 14 Abs. 1a HCVO sei der Anwendungsbereich der HCVO eröffnet bei Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos. Im Hinblick auf Mittel, die unter die HCVO fallen, habe der Europäische Gerichtshof in dem Urteil vom 23.11.2016 festgestellt, dass diese vertrieben werden dürfen, sofern sie unter das Privileg des Schutzes durch die eingetragene Marke nach Art. 28 Abs. 2 HCVO fallen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Vorschrift des § 7 Abs. 3 LMIV insoweit nicht einschlägig. Jedenfalls sei die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen auch insoweit wegen Verwirkung ausgeschlossen, da der Klägerin bereits vor 12 Jahren bei der Abmahnung vom 14.10.2004 die Bezeichnung „E.“ für die Zimtextraktkapseln der Beklagten bekannt gewesen sei. Die Klägerin habe indes im Jahre 2004 eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Bezeichnung des Produktes „E.“ nicht geltend gemacht.
Die zulässige Klage ist im Hinblick auf die Anträge zu 1a), 1c), 1d) und 2. begründet, im Hinblick auf den Antrag zu 1b) unbegründet.
Antrag 1a):
Der ausgeurteilte Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die im einzelnen aus dem Tenor ersichtlichen Werbeaussagen, die am 16.02.2016 unstreitig in dem Internetauftritt der Beklagten unter www.E..de enthalten waren, folgt aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3a UWG, Art. 10 HCVO. Bei der HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregel. Bei den im einzelnen aus dem Tenor insoweit ersichtlichen Werbeaussagen der Beklagten betreffend die Wirkung der Zimtextraktkapseln der Beklagten, die unter der Bezeichnung E. bzw. E. PLUS vertrieben werden, auf den Blutzuckerspiegel handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gem. Art. 2 Abs. 2, 5 HCVO. Danach ist von einer gesundheitsbezogenen Angabe auszugehen, wenn suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit andererseits besteht. Bei der Werbung der Beklagten mit Aussagen, wie sie sich im einzelnen aus dem Tenor unter 1a), aa) bis ee) ergeben, handelt es sich jeweils um Aussagen dahingehend, dass es einen positiven Einfluß des in den Kapseln der Beklagten enthaltenen Zimtextraktes auf den Blutzucker der Person, die die Zimtextraktkapseln zu sich nimmt, gibt. Diese gesundheitsbezogene Aussage ist indes nicht zulässig, da – insoweit unstreitig – zum einen keine zugelassenen „Health Claims“ für Zimtextrakt nach der HCVO vorhanden sind bislang. Zum anderen liegt kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis für eine positive Wirkung des Zimtextraktes für den Blutzuckerspiegel nach Art. 5 Abs. 1 HCVO vor. In diesem Zusammenhang war es rechtlich nicht geboten, dass die Klägerin Nachweise dafür vorlegt, dass die positive Wirkung, die die Beklagte mit ihren Werbeaussagen für ihr Produkt betreffend Blutzuckerspiegel in Anspruch nimmt, nicht vorliegt. Vielmehr war die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise für die positive Wirkung des Zimtextraktes für den Blutzuckerspiegel der Personen, die Zimtextrakt zu sich nehmen, vorhanden sind. Aus dem von der Beklagten als Anlage B 7 vorgelegten Gutachten vom 14.09.2016 vermag das Gericht nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis im vorgenannten Sinne zu entnehmen. Das vorgelegte Gutachten kommt in Anwendung der Bewertungskriterien der EFSA zwar zu dem Ergebnis, dass zwischen der Aufnahme von Zimt und der Beeinflussung des Blutzuckerspielgels sowie im engeren Sinne einer Senkung des Blutzuckerspiegels ein kausaler Zusammenhang angenommen werden kann. Das von der Beklagten insoweit vorgelegte Gutachten hat aber allein deshalb schon keine Überzeugungskraft, weil jegliche Auseinandersetzung mit den von der Klägerin als Anlage K 13 bis K 15 zur Klageschrift bzw. als Anlage K 16 bis K 19 zum Schriftsatz vom 25.10.2016 vorgelegten wissenschaftlichen Stellungnahmen bzw. Studien, die einen Nachweis der Wirkkraft jedenfalls nicht sicher feststellen können, fehlt. Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht der von der Beklagten vorgelegten Studie allein die Aussage zu entnehmen, dass –möglicherweise- Zimtextrakt eine positive Wirkung auf den Blutzuckerspiegel einer Person hat, die Zimtextrakt konsumiert. Ein wissenschaftlicher Nachweis ist in dem von der HCVO geforderten Sinne in dem als Anlage B 7 vorgelegten Gutachten jedoch nicht zu sehen. Jedenfalls vermag das Gericht aus dem Gutachten vom 14.09.2016 nicht zu entnehmen, dass die beschriebenen positiven Wirkungen des Zimtextraktes unter angegebenen Anwendungsbedingungen aufgrund langjähriger Anwendung und Erfahrung wissenschaftlich sicher feststehen. Soweit sich die Beklagte für den nach Artikel 5 HCVO erforderlichen Nachweis auf ein Urteil des Landgerichts Köln bzw. des Bundesgerichtshofs bezieht, kann aus den Entscheidungen allenfalls entnommen werden, daß von dem streitgegenständlichen Produkt E. keine Risiken ausgehen. Ein wissenschaftlicher Nachweis i.S.d. Artikel 5 HCVO liegt allein in der Existenz der vorgenannten Urteile nicht begründet. Der von der Beklagten erhobene Einwand der Verwirkung greift nicht durch. Der Verwirkungseinwand greift bereits deshalb nicht durch, da sich die Abmahnung aus dem Jahre 2004 und die gerichtliche Entscheidung vom 19.01.2005 auf eine ganz konkrete Werbeaussage bezogen haben mit der Folge, daß die Beklagte nicht darauf vertrauen durfte, daß allein deshalb, weil die Klägerin in dem damaligen Verfahren keinen Erfolg hatte, die nunmehr streitgegenständliche Werbeaussage wettbewerbsrechtlich zulässig sei. Zum anderen hat sich die Rechtslage sei dem Jahre 2004 in der Weise geändert, daß weder die HCVO noch die LMIV im Jahre 2004 existent waren. Seit Existenz der vorgenannten Vorschriften, die rechtliche Bedeutung für die streitgegenständlichen Werbeaussage haben, durfte die Beklagte nicht allein deshalb, weil die Klägerin im Jahre 2004 Unterlassung nicht verlangt hatte bzw. in dem gerichtlichen Verfahren unterlegen war, darauf vertrauen, daß die nunmehr mit dem Antrag zu 1 a) beanstandeten Werbeaussagen der Beklagten betr. das Produkt „E.“ von der Klägerin in den Folgejahren nicht angegriffen werden würden. Allenfalls dann, wenn die Beklagte eine derartige Sicherheit hätte für sich in Anspruch nehmen können, könnte auf Grund des Zeitablaufes der Verwirkungseinwand durchgreifen.
Antrag 1 c):
Der ausgeurteilte Unterlassungsanspruch im Hinblick auf den Antrag zu 1 c) folgt aus §§ 8 III Nr. 2, 3 a UWG, Art. 7 III LMIV. Art. 7 III LMIV stellt sich als Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG dar. Durch das Anbieten eines Diabetestestes hat die Beklagte am 16.02.2016 auf ihrer Internetpräsenz den Eindruck vermittelt, ihr Produkt E. diene der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Erkrankung. Ein Diabetestest ist nur sinnvoll in Hinblick darauf, daß dadurch das Vorhandensein der Erkrankung festgestellt wird. Deshalb besteht auch ein Sachzusammenhang mit der Produktwerbung. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem Anbieten des Diabetestestes nicht um weitergehende Informationen zur gesunden Lebensführung und Ernährung. Vielmehr ist das Anbieten des Testes auf der Internetpräsenz im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Produkt „E.“ als Werbung für das Produkt anzusehen.
Antrag 1 d):
Der ausgeurteilte Unterlassungsanspruch insoweit folgt aus §§ 8 III Nr. 2, 3 a UWG, Art. 7 III LMIV. Durch das Zurverfügungstellen einer wissenschaftlichen Studie zum angeblichen Nutzen von Zimtextrakt zur Behandlung von Diabetes Typ II wurde am 16.02.2016 der Eindruck vermittelt, das Produkt der Beklagten E. diene der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung der Erkrankung Diabetes mellitus. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem heraus die Beklagte, wenn nicht der vorgenannte Eindruck erweckt werden sollte, eine derartige wissenschaftliche Studie aufn ihrer Internetpräsenz im Zusammenhang mit dem Produkt „E.“ zur Verfügung stellen sollte. Es handelt sich insoweit auch nicht um allgemeine Gesundheitsinformationen, die nach der LMIV zulässig wären. Vielmehr ergibt sich aus dem engen Zusammenhang zwischen dem Zurverfügungstellen der Studie und den Werbeaussagen der Beklagten für „E.“, daß es sich insoweit ebenfalls um eine Maßnahme der Werbung handelte und nicht um die Zurverfügungstellung allgemeiner Informationen. Zwar hat die Beklagte im Hinblick auf das Unterlassungsbegehren mit den Anträgen zu 1 c) und 1 d) ihre Internetpräsenz nach dem Vorbringen der Klägerin aus der Klageschrift bereits umgestellt. Da die Beklagte insoweit jedoch nicht die angeforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Klägerin abgegeben hat, besteht Wiederholungsgefahr, welche das Unterlassungsbegehren der Klägerin mit den Anträgen zu 1 c) und 1 d) trägt.
Antrag zu 2.
Die pauschal geltend gemachten Kosten für die Abmahnung waren in der beantragten Höhe zzgl. Mehrwertsteuer auszuurteilen. Der Aufwendungsersatzanspruch folgt aus § 12 I 2 UWG. Es ist dabei davon auszugehen, daß die Abmahnkosten in der pauschal geltend gemachten Höhe allein deshalb in dieser Höhe angefallen wären, wenn die Klägerin lediglich im Hinblick auf die Unterlassungsbegehren, die Gegenstand der Anträge zu 1 a), 1 c) und 1 d) sind, die Beklagte vorprozessual abgemahnt hätte.
Antrag 1 b):
Auf den Antrag zu 1 b) war die Klage abzuweisen. Der Klägerin steht insoweit kein Unterlassungsanspruch aus § 8 III Nr. 2 UWG, Art. 7 III LMIV, § 3 a UWG zu. Art. 7 III LMIV ist im Hinblick auf das Unterlassungsbegehren der Klägerin, soweit die Klägerin begehrt, der Beklagten zu untersagen, die Produkte E. Zimtextraktkapseln und E. Plus Zimtextraktkapseln unter der Bezeichnung „E.“ in Verkehr zu bringen, insbesondere, wenn im Zusammenhang mit der Produktkennzeichnung auf den Deutschen Diabetikerbund oder auf Diabetes oder den Blutzucker bzw. Blutzuckerspiegel hingewiesen wird, nicht einschlägig. Vielmehr handelt es sich dabei um eine gesundheitsbezogene und nicht krankheitsbezogene Angabe. Die Klägerin hat die Werbeaussagen zu 1 a), aa)-ee) unter dem Gesichtspunkt gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung der Beklagten angegriffen. Nicht anders kann dann jedoch auch die Bezeichnung „E.“ als Produktname allein, auch in Verbindung mit dem Hinweis auf den Deutschen Diabetikerbund bzw. den Blutzucker bzw. Blutzuckerspiegel angesehen werden. Aus der Werbung insoweit ergibt sich jedenfalls nicht, daß die Beklagte für sich in Anspruch nimmt mit der Werbung allein mit dem Wort „E.“, daß die Zimtextraktkapseln der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Erkrankung ‑ hier: Diabetes mellitus – dienen. Vielmehr ist die Werbung der Beklagten, jedenfalls soweit sie Ausdruck findet in dem Produktnamen „E.“, als Hinweis auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos bei Würdigung der Gesamtaussage der Werbung anzusehen.Soweit die Klägerin neben einem Verstoß gegen Art. 7 III LMIV in der Produktbezeichnung „E.“ einen Verstoß gegen die HCVO sieht, kann dahinstehen, ob ein derartiger Verstoß vorliegt. Wenn ein derartiger Verstoß vorliegen würde, würde jedenfalls Art. 28 II HCVO dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch entgegenstehen. Die Voraussetzungen des Art. 28 II HCVO liegen vor, da Markenschutz für E. zugunsten der Beklagten bereits am 01.01.2005 bestand. Zudem ist die Marke z.Zt. bis zum 31.10.2022 geschützt. Art. 28 II HCVO dürfen indes Produkte mit einem bereits vor dem 01.01.2005 bestehenden Handelsmarkennamen, die der HCVO nicht entsprechen, bis zum 19.01.2022 weiter in den Verkehr gebracht werden. Die Beklagte hatte das Produkt E. auch bei Inkrafttreten der HCVO am 01.07.2007 rechtmäßig mit dem Begriff „E.“ gekennzeichnet. Mit der Entscheidung vom 23.11.2016 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, daß ein Lebensmittel, das früher als Arzneimittel eingestuft wurde, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 HCVO vorliegen, unter das Privileg dieser Vorschrift fällt. Wenn das Privileg indes für ein Arzneimittel bei vorliegenden Voraussetzungen eingreift, muß dies erst recht gelten, soweit es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel wie die Zimtextraktkapseln der Beklagten handelt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 I, 709 ZPO. Bei der Kostenentscheidung ist das Gericht davon ausgegangen, daß für die Beklagte einerseits der Antrag der Klägerin zu 1 b) und andererseits die Anträge der Klägerin zu 1 a), 1 c), 1 d) und 2. zusammen dieselbe wirtschaftliche Bedeutung haben. Vor diesem Hintergrund war angesichts des Umstandes, daß die Klägerin einerseits mit den Anträgen zu 1 a), 1 c) und 1 d) sowie 2. den Rechtsstreit gewonnen hat und andererseits mit dem von der wirtschaftlichen Bedeutung her gleichwertigen Antrag zu 1 b) verloren hat, eine Kostenaufhebung sachgerecht.
OLG Hamm, Az. 4 U 40/17

matches:
Art. 10
§ 3
Art. 13
Art. 7
Art. 28
Art. 28
Art. 7
Art. 7
§ 3
Art. 28
Art. 14
Art. 28
§ 7
Art. 10
Art. 2
Art. 5
Art. 7
Art. 7
§ 3
Art. 7
§ 12
§ 8
Art. 7
§ 3
Art. 7
Art. 7
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28


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Artisten unter der Zirkuskuppel – Arbeitnehmer? | Arbeit und Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 11. August 2015 – 9 AZR 98/14
1. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit ihrer Art und den Umständen der Leistungserbringung nach sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig – d. h. in freier Mitarbeit – erbracht werden, obliegt es der Entscheidung der Vertragspartner, welchen Vertragstypus sie ihrer Rechtsbeziehung zugrunde legen. Diese Entscheidung ist im Statusrechtsstreit im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
2. Bei der Statusprüfung hat das LAG als Tatsacheninstanz einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht hat die Würdigung des LAG nur daraufhin zu überprüfen, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt.
3. Das zentrale Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit ist die Weisungsfreiheit bzw. -gebundenheit des zu einer bestimmten Leistung Verpflichteten bei der Gestaltung seiner Tätigkeit (Zeitpunkt, Dauer, Art und Ort der Leistungserbringung, vgl. § 106 GewO). Ferner spielt u. a. eine Rolle, ob der Dienstnehmer verpflichtet ist, die Leistung in eigener Person zu erbringen, oder ob er Dritte in die Leistungserbringung einbinden darf. Letzteres ist ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.
4. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere entscheidend. Jedoch sind einzelne Vorgänge in der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um bespielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt.
Die Beklagte betreibt einen Zirkus. Die vier Kläger bilden eine Artistengruppe, die, vertreten durch den Kläger zu 1, mit der Beklagten einen befristeten Vertrag vom 4.3.2011 bis zum 22.11.2011 über „freie Mitarbeit“ abschloss. Dieser Vertrag verpflichtete die Truppe zur Übernahme der Tätigkeiten „Hochseil“ und „Todesradnummer“ gegen ein Tageshonorar von 550 Euro. Der Vertrag konnte nach dessen § 8 Satz 1 mit Zweiwochenfrist gekündigt werden.
Der Kläger zu 1 verunglückte in der Premierenveranstaltung am 4.3.2011 und musste in der Folge stationär medizinisch behandelt werden. Die Kläger zu 2 bis 4 traten ohne den Kläger zu 1 noch ca. zwei Monate lang im Zirkus der Beklagten als Artisten auf. Nachdem sie festgestellt hatten, dass die Beklagte sie nicht krankenversichert hatte, stellten sie ihre Tätigkeit mit dem Hinweis ein, sie würden ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, sobald die Beklagte einen Versicherungsschutz nachgewiesen hätte. Diese kündigte daraufhin das Vertragsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, weil sich die Mitglieder der Truppe seit dem 21.6.2011 geweigert hätten, den Vertrag zu erfüllen.
Neben der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, begehrten die Kläger hilfsweise die Feststellung, dass sie Arbeitnehmer seien. Das LAG hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben.
Auf die Revision der Beklagten hob der 9. Senat des BAG das Urteil auf und wies die Kündigungsschutzklage der Kläger ab. Es fehlte an einem Arbeitsverhältnis, da die Parteien ein freies Dienstverhältnis vereinbart hatten. Das LAG hatte hinsichtlich der Durchführung keine Tatsachen festgestellt, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen.
Die präzise Beschreibung dessen, was die Kläger schulden, in § 1 des Vertrags belegt, dass die Beklagte nicht Arbeitnehmer einstellen, sondern für ihren Zirkus eine fest umrissene Leistung einkaufen wollte. Infolge der Leistungsbeschreibung verbleibt für ein die geschuldete Leistung ausgestaltendes Weisungsrecht der Beklagten, wie es für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist, kein Raum. Weder Art noch Inhalt der Aufführung waren von der Beklagten zu beeinflussen, ohne den in § 1 des Vertrags beschriebenen Leistungsgegenstand zu ändern.
Dem entspricht § 2 des Vertrags, wonach die Vertragspartner bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen der Firma unterliegen. Die Verpflichtung der Kläger, darüber hinaus vor Sonderveranstaltungen bei der Animation des Publikums mitzuwirken und zu Beginn der Vorstellungen am Einlass sowie am Finale/an der Parade teilzunehmen, ergänzt den Leistungskatalog, ohne ihn zu prägen. Auch die Vereinbarung über die Teilnahme der Kläger an Presse- und Public-Relations-Maßnahmen spricht nicht für ein Arbeitsverhältnis.
Gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht zudem der Umstand, dass die Kläger nicht verpflichtet waren, die geschuldete Leistung in Person zu erfüllen, vielmehr das Recht hatten, Dritte in die Leistungserbringung einzubinden. Schließlich erbrachten die Kläger ihre Leistungen im Wesentlichen unter Verwendung eigener Arbeitsgeräte. Hochseilanlage und „Todesrad“ stehen in ihrem Eigentum.
Die klare und eindeutige Entscheidung des BAG ist sehr zu begrüßen, fällt sie doch in eine Zeit, in der die Begriffe des Arbeitnehmers und des Arbeitsvertrags (vgl. dazu bspw. Tuengerthal/Andorfer, AuA 2/16, S. 9) intensiv diskutiert werden. Das Thema „Scheinselbstständigkeit“ könnte neue Aktualität erlangen. Lt. einem Bericht in NZA 3/2016, S. XII hat die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) in einer Befragung von 400 Unternehmen und 2.455 Erwerbstätigen ermittelt, dass 28 % der Selbstständigen (mehr als 1,2 Mio.) nur scheinselbstständig sind. Die am meisten betroffenen Branchen sind die Bau- und Immobilienbranche (zu 60 %) sowie der Bereich IT/Telekommunikation (zu 43 %). EY empfiehlt den Unternehmen, die Prävention zu verstärken. So könnten sich Arbeitgeber besser vor arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie steuer- und strafrechtlichen Konsequenzen schützen.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist „Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“. Anhaltspunkte hierfür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (Satz 2 der Vorschrift). Hinzuweisen ist auch auf § 2 Nr. 9 SGB VI. Danach sind Personen rentenversicherungspflichtig, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und (!) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige). Im Einzelfall kann es empfehlenswert sein, das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV vor Beginn der Zusammenarbeit durchzuführen.
Im Hinblick auf das Risiko, einen Scheinselbstständigen einzusetzen, lässt sich das vorliegende Urteil nutzbar machen. Dabei kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass umso mehr für eine selbstständige Tätigkeit des Vertragspartners spricht, je inhaltlich anspruchsvoller diese ist. Hier kommt es also entscheidend auf den Punkt „Weisungsfreiheit oder Weisungsgebundenheit“ an. Das Urteil des 9. Senats zeigt dazu, dass nicht Weisung = Weisung ist, sondern differenziert werden muss (s. dazu die Ausführungen des BAG zu den „Nebenpflichten“ der Kläger).
Bezogen auf § 2 Nr. 9 SGB VI hat der Auftraggeber Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Auslastung des Vertragspartners. Wird dessen Arbeitskraft nur soweit in Anspruch genommen, dass ihm die Möglichkeit verbleibt bzw. für ihn die wirtschaftliche Notwendigkeit besteht, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden, ist eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Nr. 9 SGB VI nicht erfüllt.
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, sicherheitshalber den Punkt ausdrücklich vertraglich zu regeln und auch zu kontrollieren, ob der Mitarbeiter sich daran hält. Soll er aber zu 100 % seiner Kapazität ausgelastet werden, kann er darüber hinaus mit Aufträgen „zugedeckt“ werden, so dass ihm, wenn er seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber erfüllen will, nichts anderes übrig bleibt, als zusätzlich geeignete Arbeitnehmer (wenigstens einen) einzustellen und entsprechend zu beschäftigen. Dann sind beide Voraussetzungen des § 2 Nr. 9 SGB VI nicht erfüllt.
Ist die Eigenschaft des Auftragnehmers als freier Mitarbeiter – wie im Falle der Zirkusartisten – ganz unzweifelhaft, kann auf die vorstehenden Empfehlungen verzichtet werden, zumal der arbeitnehmerähnliche Selbstständige seinen Rentenversicherungsbeitrag ohnehin selbst in voller Höhe tragen muss.

matches: § 106 § 8 § 1 § 1 § 2 § 7 § 2 § 7 § 2 § 2 § 2


Stellungnahme zum Dritten Gewaltschutzgesetz
Das Recht auf Schutz vor Gewalt ist ein zentrales Kinderrecht. Daraus ergibt sich für die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (kijas) der gesellschaftspolitische Handlungsauftrag zur Gewaltprävention. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf wird aus kinderrechtlicher Sicht folgende Stellungnahme abgegeben und um Berücksichtigung der angeführten Empfehlungen ersucht.
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, die Exekutionsordnung und das Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, geändert werden (Drittes Gewaltschutzgesetz – 3. GeSchG)
Bezug: BMVRDJ-S318.040/0007-IV/2019
Grundsätzlich werden die Bestrebungen des Gesetzgebers begrüßt, den Opferschutz im Bereich von Gewaltdelikten durch die vorgeschlagenen Änderungen im ABGB, im StGB, in der StPO und in der EO auszubauen und für eine strengere, vor allem aber für eine konsequentere und besser vernetzte Verfolgung von Gewaltstraftaten zu sorgen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass schärfere Strafandrohungen kein Allheilmittel sind, um Straftaten zu verhindern. Für eine echte Gewaltprävention braucht es entsprechende Begleitmaßnahmen, wie Anti-Gewalt-Trainings, Resozialisierungsmaßnahmen, Therapien, Ausbildungsmöglichkeiten, Integrationsmaßnahmen etc.
Positive Aspekte und weitgehende Zustimmung
Folgende ausgewählte Änderungen sind besonders dazu geeignet, für einen besseren Opferschutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu sorgen:
Unbefristetes Tätigkeitsverbot
zu § 220b StGB „Tätigkeitsverbot“
Als umfassende Schutzmaßnahme für Kinder bewerten die kijas die Neuregelung des § 220b StGB. Kinder haben das Recht bestmöglich vor Gewalt geschützt zu werden und dazu zählt auch die Tatsache, dass eine wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Person nie wieder mit Kindern und Jugendlichen beruflich tätig sein darf. Aus diesem Grund hat die vorgesehene fünfjährliche gerichtliche Überprüfung des Tätigkeitsverbots unter strengen Richtlinien zu erfolgen. Eine Aufhebung des Tätigkeitsverbots darf nur in wirklichen Ausnahmefällen und nach Vorliegen eines positiven psychologischen Gutachtens möglich sein. In der Regel wird davon auszugehen sein, dass das Tätigkeitsverbot tatsächlich unbefristet bestehen bleiben muss. Nur in äußerst seltenen Fällen kommt es bei TäterInnen, die sexuelle Gewalt an Kindern ausüben, zu einer wirklichen Verhaltensänderung und zu einem echten Schuldeingeständnis. Ausdrücklich begrüßt wird auch die Neuregelung des § 220b Abs. 4 StGB, wonach beim Straftatbestand des Verstoßes gegen ein Tätigkeitsverbot nun Eventualvorsatz des/der TäterIn ausreicht und nicht mehr Wissentlichkeit vorausgesetzt wird.
Information der Pflegschaftsgerichte über Einstweilige Verfügungen bei Gewalt in Wohnungen
zu § 382c Abs. 3 Z 2 EO „Verfahren und Anordnung“
Mit dieser Gesetzesänderung wird eine langjährige Forderung der kijas umgesetzt. Leider ist es in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Informationsverpflichtung zwischen Straf- und Pflegschaftsgerichten oft zu konfliktreichen und für die betroffenen Kinder unzumutbaren
Situationen in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren gekommen. Viel zu viele Kinder jeden Alters sind mittelbar von häuslicher Gewalt, meist gegen ihre Mütter, betroffen. Sie müssen Gewalt an und zwischen ihren Bezugspersonen mitansehen und –hören. Häufig müssen diese Kinder in der Folge Gewalt auch am eigenen Leib erfahren. Trotzdem werden immer wieder Fälle bekannt, in denen bei Gewalt in der Familie dem gefährdenden Elternteil ein Kontaktrecht zugesprochen wurde. Für die Kinder stellt dies eine immens große Belastung dar, die durch eine Informationsweitergabe an das Pflegschaftsgericht verhindert werden kann, unter der Voraussetzung, dass das Pflegschaftsgericht bei seiner Entscheidung das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt. An dieser Stelle wird auch auf die Stellungnahme der kijas zum Bundesgesetz, mit dem das
Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden, verwiesen (GZ BMI-LR1340/0009-III/1/2019). Aus den oben genannten Gründen ist es absolut notwendig, dass die Pflegschaftsgerichte auch über ein nach § 38a SPG (NEU) verhängtes Betretungs- und Annäherungsverbot informiert werden. Nur so kann das Kindeswohl tatsächlich gewahrt werden.
Erweiterung des Straftatbestands gegen Stalking
zu § 107a StGB „Beharrliche Verfolgung“
Ausdrücklich begrüßt wird die Aufnahme der „Veröffentlichung von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches dieser Person ohne deren Zustimmung“ als weitere Tathandlung von Stalking in § 107a Abs. 2 Z 5 StGB. Auch die Erweiterung der qualifizierten Sachverhalte in § 107a Abs. 3 StGB um den Fall, dass der Tatzeitraum ein Jahr übersteigt, wird ausdrücklich begrüßt. Opfer von Stalking klagen über psychische und physische Belastungen, leiden unter Depressionen, Angst-, Ess- und Schlafstörungen. Ein Großteil der Stalkingopfer zieht sich aus sozialen Netzwerken – offline wie online – zurück. Je länger das Stalking andauert, desto massiver sind diese Auswirkungen.
Kritisch zu betrachtende Änderungen & Empfehlungen der kijas
Neben diesen positiven Regelungen finden sich im vorliegenden Gesetzesentwurf aber auch einige Regelungen, die durchaus kritisch zu betrachten sind und zu denen die kijas hiermit ihre Expertise und Verbesserungsvorschläge abgeben:
Es braucht begleitende Resozialisierungsmaßnahmen für junge Erwachsene!
zu § 19 Abs. 4 JGG „Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener“
Insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität sind schärfere Strafbestimmungen kein Allheilmittel, um Straftaten zu verhindern. Jede Strafverschärfung bleibt wirkungslos, wenn nicht entsprechende Begleitmaßnahmen gesetzt werden. Die grundsätzlichen Bedürfnisse junger Erwachsener orientieren sich sehr an denen von Jugendlichen und man kann davon ausgehen, dass die Phase des Heranwachsens lange nicht mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres abgeschlossen ist. Darüber hinaus ist bekannt, dass zwischen 17 und 21 Jahren kriminelle Handlungen meist spontane Reaktionen sind, die als Ausdruck vorübergehender Probleme bei der Anpassung an die Erwachsenenwelt zu werten sind und überwiegend keine Anzeichen für den Beginn „krimineller Karrieren“ darstellen. Deshalb wurde auch der Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes auf junge Erwachsene ausgedehnt. Ein Abgehen von diesem Grundsatz, wenn auch nur für bestimmte Tatbestände, wäre ein großer Fehler, und eine derartige Strafverschärfung würde große negative Auswirkungen sowohl für die jungen Erwachsenen als auch für die gesamte Gesellschaft haben. Immerhin ist schon länger bekannt, dass ein Freiheitsstrafvollzug besonders schädlich für die Entwicklung vor allem von jungen Menschen ist. Umso mehr braucht es verstärkte Bemühungen, um junge Menschen in ihrer Zeit im Strafvollzug mit Ausbildungsmöglichkeiten, Therapien usw. im Hinblick auf ihre Resozialisation zu stärken.
Die kijas lehnen daher die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (§ 19 Abs. 4 JGG) ausdrücklich ab!
Opferschutzorientierte TäterInnenarbeit
zu § 38a Abs. 8 SPG Gewaltpräventionsberatung bei „Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt“
Eine opferschutzorientierte TäterInnenarbeit wird als wichtigste Maßnahme gesehen, um vor allem Kinder und Jugendliche wirkungsvoll vor Gewalt zu schützen. In diesem Zusammenhang sei auf die Stellungnahme der kijas zur geplante Änderung des § 38a Abs. 8 Sicherheitspolizeigesetzes (betrifft GZ BMI-LR1340/0009-III/1/2019) verwiesen, mit welchem die Person, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, zu einer Gewaltpräventionsberatung verpflichtet wird.
Empfehlung, die Strafdrohung zu ändern, wenn die Tat von einer volljährigen gegen eine minderjährige Person begangen wird
zu § 39a StGB „Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten“
Der neu geregelte Paragraph 39a StGB (Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten) wird grundsätzlich begrüßt, allerdings wird aus kinderrechtlicher Sicht empfohlen, in § 39a Abs. 2 Z 1 StGB folgende Textänderung vorzunehmen:
Im Gesetzesentwurf vorgesehene Formulierung des § 39a Abs. 2 Z 1 StGB
Im Gesetzesentwurf vorgesehene Formulierung des § 39a Abs. 2 Z 1 StGB Empfohlene Formulierung des § 39a Abs. 2 Z 1 StGB aus Sicht der kijas
Umstände, die eine Änderung der Strafdrohung nach Abs. 1 bewirken, liegen vor, wenn die Tat, 1. von einer volljährigen gegen eine unmündige Person [...] Umstände, die eine Änderung der Strafdrohung nach Abs. 1 bewirken, liegen vor, wenn die Tat, 1. von einer volljährigen gegen eine minderjährige Person [...]
Erwachsene sind Kindern, also minderjährigen Personen, aufgrund ihres Entwicklungsstandes immer überlegen, weshalb die Änderung der Strafdrohung bei jeder Tat, die eine volljährige Person gegen ein Kind ausübt, erfolgen soll. Darüber hinaus wäre die vorgeschlagene
Änderung auch im Einklang mit dem neuen § 33 Abs. 2 Z 1 StGB.
Strafregisterbescheinigungen „Kinder- und Jugendfürsorge“ und „Pflege und Betreuung“
zu § 10 Strafregistergesetz „Strafregisterbescheinigungen“
Hinsichtlich der Notwendigkeit der Vorlage einer speziellen Strafregisterbescheinigung betreffend Sexualstraftaten ist in den letzten Jahren ein positives Umdenken passiert. Dies zeigt sich unter anderem in der bereits erwähnten Neuregelung des § 220b StBG (unbefristetes Tätigkeitsverbot; Eventualvorsatz auf Seiten des/der TäterIn bei Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot). Da sich auch jemand gem. § 220b iVm § 12 StGB strafbar macht, der/die einen verurteilten Sexualstraftäter trotz des Tätigkeitsverbots eine der erfassten Tätigkeit ausüben lässt, besteht für den Auftraggeber eine Verpflichtung, sich über die Person, die zur Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden soll, mit Hilfe einer Strafregisterbescheinigung „Kinder- und Jugendfürsorge“ gem. § 10 Abs. 1a Strafregistergesetz entsprechend zu informieren. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die angeführten Tätigkeiten beruflich, also gegen Entgelt, oder ehrenamtlich ausgeführt werden. Demnach muss auch bei Absolvierung eines Praktikums im Rahmen einer pädagogischen Ausbildung eine Strafregisterbescheinigung nach § 10 Abs. 1a Strafregistergesetz vorgelegt werden. Da diesbezüglich trotzdem nach wie vor noch viele Missverständnisse auch in der Fachwelt und bei den entsprechenden Einrichtungen bestehen, braucht es eine verbesserte Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung, auch von staatlicher Seite.
Weiters wird die Einführung der „Strafregisterbescheinigung Pflege und Betreuung“ in § 10 Abs. 1c Strafregistergesetz ausdrücklich begrüßt.
„Cyber-Mobbing“
Der Gesetzgeber spricht im Vorblatt zum Dritten Gewaltschutzgesetz von einer Klarstellung zum Cyber-Mobbing – das ist angesichts des Fehlens einer tatsächlichen Neuregelung des § 107c StGB nicht nachvollziehbar.
Begrüßung der ausdrücklichen Erfassung des Cyber-Mobbings in der Stalking-Verfügung
zu § 382g Abs. 1 Z 7 EO „Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre“
Die Neuregelung des § 382g Abs. 1 Z 7 EO, mit welcher zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre das Wahrnehmbarmachen von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches oder Verletzungen der Ehre oder Privatsphäre der gefährdeten Partei ohne ihre Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen, insbesondere im Wege der Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems, verboten wird, wird begrüßt. Anders als in § 107c StGB soll auch ausdrücklich das Wahrnehmbarhalten verboten werden, solange dem/der TäterIn die Entfernung des gegenständlichen Bildes etc. oder deren Veranlassung möglich ist. Damit hat der Gesetzgeber auf eine tatsächliche Belastung
vieler Betroffener reagiert. Den kijas sind viele Fälle bekannt, in denen die Lebensführung (junger) Menschen unzumutbar beeinträchtigt wurde, weil oft auch nur ein einziges kompromittierendes Bild, z.B. ein Nacktfoto, ins Netz gestellt und dadurch ein Shitstorm ausgelöst wurde.
Fehlen einer tatsächlichen Klarstellung von Cyber-Mobbing in § 107c StGB
zu § 107c StGB „Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems“
Allerdings hat es der Gesetzgeber verabsäumt, auch im § 107c StGB eine Klarstellung von Cyber-Mobbing wahrzunehmen. Denn aktuell ist es so, dass es in dem oben beschrieben Fall häufig zu einem Freispruch kommt, da sich in einem Großteil der Lehre und der Rechtsprechung die Ansicht durchgesetzt hat, dass das einmalige Hochladen eines, wenn auch sehr kompromittierenden, Bildes nicht den Tatbestand des „längere Zeit hindurch fortgesetzt“ erfüllt. Dazu müssten tatsächlich mehrere Handlungen gesetzt werden (vgl.Schwaighofer in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 107c, Rz 17). Diese Ansicht widerspricht aber eindeutig, wie oben ersichtlich, sowohl der aktuellen Intention des Gesetzgebers, der bewusst das Wahrnehmbarhalten einer kompromittierenden Tatsache oder Bildaufnahme im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre nach § 382g EO verbietet, als auch der Intention des Gesetzgebers zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015, mit welchem § 107c StGB eingeführt wurde. Nach den Erläuterungen zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 handelt es sich bei § 107c StGB um ein Dauerdelikt, welches auch durch Unterlassen begangen werden kann. Solange das Bild noch in der Verfügungsmacht des/der TäterIn ist, dieser also die faktische Möglichkeit hat, das Bild zmindest von seiner/ihrer Social-Media-Seite bzw. seinem/ihrem Account zu löschen, erfüllt er/sie die
Voraussetzungen des § 107c StGB durch Unterlassen, wenn er/sie das Bild nicht löscht.
Die kijas empfehlen daher aus Gründen des Opferschutzes und der Rechtssicherheit folgende Gesetzesänderung in § 107c StGB, mit der es zu einer wirklichen Klarstellung des Begriffes Cyber-Mobbing kommen würde:
§ 107c StGB
(1) Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt
(2) Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person
ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar macht oder wahrnehmbar hält,
Wir ersuchen, die vorgebrachten kinderrechtlichen Argumente bei der Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes zu berücksichtigen.


Prozessfähigkeit – Betreuungsrecht-Lexikon
Die Handlungs- und Prozessfähigkeit betreuter Menschen
Von Horst Deinert, Dipl.-Verwaltungswirt/Sozialarbeiter, Duisburg
3 Prozessfähigkeit
4 Prozessfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
5 Betreuung und Prozessfähigkeit
6 Einwilligungsvorbehalt und Prozessfähigkeit
7 Zur Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
8 „Natürliche“ Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB
9 Prozessunfähigkeit durch Betreuerintervention
10 Betreuerpflicht zur Verfahrensübernahme ?
11 Auffassungen in der Kommentarliteratur
12 Rechtsprechung hierzu
13 Folgen für Behörden und Gerichte
14 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (jetzt: Vermögensauskunft, § 802c ZPO
15 Zwangsversteigerungsverfahren
16 Fazit für Betreuer
19 Strafverfahren
21.1 Bücher im Bundesanzeiger-Verlag
21.2 Weitere Bücher
21.3 Zeitschriftenbeiträge
Bekanntlich gelten Menschen in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit als verfahrensfähig[1]. Diese besonderen Regelungen existieren jedoch erst seit dem 1.1.1992, dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes. Sie sollten den von einer Betreuung oder freiheitsentziehenden Unterbringung betroffenen Personen einen besonderen Schutz im gerichtlichen Verfahren einräumen. Soweit dem Betroffenen zur Vertretung seiner Interessen einen Verfahrenspfleger beigeordnet wurde, schränkt dessen Vertretungsmacht die der betroffenen Person nicht ein[2].
Diese Regelungen differieren gegenüber den allgemeinen Bestimmungen zur Prozessfähigkeit[3] in gerichtlichen und zur Handlungsfähigkeit in Verwaltungsverfahren. Im Folgenden wird dargestellt, welche Folgen eine Betreuerbestellung sowie ein Einwilligungsvorbehalt auf die Rechtsstellung der Betroffenen in Gerichtsverfahren und gegenüber Behörden hat.
Unter Gerichtsverfahren werden im Folgenden alle Zivilprozesse, Vollstreckungsverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (außerhalb von Betreuungs- und Unterbringungsverfahren) sowie Prozesse der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit verstanden. Unter Verwaltungsverfahren sind alle behördlichen Entscheidungsprozesse zu verstehen, die zum Erlass behördlicher Entscheidungen auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes (Verwaltungsakte sowie öffentlich-rechtliche Verträge) führen. In der Praxis handelt es dabei meist um Erlaubnisse und Verbotsverfügungen[4] (z.B. Ordnungsverfügungen), Bescheide in Bezug auf Sozialleistungen[5] aller Art sowie Steuerbescheide[6].
Nachstehend steht der Begriff der Prozessfähigkeit im Mittelpunkt. In Verwaltungsverfahren steht an seiner Stelle der Begriff der Handlungsfähigkeit. Alle in Bezug auf die Prozessfähigkeit getätigten Aussagen gelten jeweils auch für Verwaltungsverfahren, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vermerkt ist[7].
Die Prozessfähigkeit bezeichnet in Gerichtsverfahren die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen[8]. Dies gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht[9], vor dem Sozialgericht[10] und dem Finanzgericht[11]. Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten diese Grundsätze[12].
Prozessfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, einen Prozess in eigener Person oder durch einen selbst gestellten Prozessbevollmächtigten zu führen, das heißt Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen (BGH 7. Dezember 2006 - IX ZB 257/05 - ZIP 2007, 144). Für die Prozessfähigkeit ist gem. § 52 ZPO maßgeblich, ob sich eine Person durch Verträge verpflichten kann. Prozessunfähig, weil geschäftsunfähig, sind deshalb Volljährige unter den Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Ein solcher Zustand ist gegeben, wenn jemand nicht im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln.
Dabei werden die Voraussetzungen für die Annahme von Geschäftsunfähigkeit durch die Rechtsprechung restriktiv gehandhabt (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - AP ZPO § 57 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 57 Nr. 1). Selbst eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit als solche genügt zur Bejahung der Prozessunfähigkeit nicht, solange sie nicht dazu führt, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (OLG Stuttgart 15. April 2014 - 4 W 53/13 - ).
Die Prozessfähigkeit ist eine zwingende Prozessvoraussetzung, deren Mangel vom Prozessgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (§ 56 ZPO). Diesem ist ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage eingeräumt, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553).
Geschäftsunfähige sollen vor nachteiligen Folgen geschützt werden, die sie durch die Vornahme von Prozesshandlungen erleiden könnten, weil sie z. B. infolge psychischer Störungen nicht in der Lage sind, die Folgen ihres Handelns in dem erforderlichen Maße abzusehen. Dies betrifft auch die Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen von Behörden[13].
Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, verletzt den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör und kann von ihr ungeachtet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGH Beschluss vom 28.05.2009, I ZB 93/08 (Bericht dazu)
Prozessfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
Die Prozessfähigkeit entspricht grundsätzlich der Geschäftsfähigkeit. Nach § 52 Abs. 1 ZPO ist eine Person nur dann prozessfähig, wenn sie sich uneingeschränkt durch Verträge verpflichten kann. Insoweit gibt es anders als bei der Geschäftsfähigkeit keine beschränkte Prozessfähigkeit.
Die Prozessfähigkeit ist nach § 56 ZPO von Amts wegen durch das jeweils zustände Gericht (oder im Verwaltungsverfahren durch die Behörde) zu prüfen. Es gilt der Grundsatz, dass eine prozessunfähige Partei als prozessfähig gilt, bis ihre Prozessunfähigkeit festgestellt ist[14].Verliert die Partei nachträglich ihre Prozessfähigkeit, so wird das Verfahren unterbrochen (§ 241 ZPO), bis ein gesetzlicher Vertreter bestellt ist (der „Mangel der Vertretung“ beseitigt ist). Hierzu kann außer einer im Aufgabenkreis passenden Betreuerbestellung auch die Bestellung eines Prozesspflegers[15] oder besonderen Vertreters im Verwaltungsverfahren[16] zählen.
BGH, Urteil vom 04.11.1999, III ZR 306/98[17]:
Ergibt sich im Berufungsverfahren, dass der in erster Instanz sachlich unterlegene (Berufungs-) Kläger schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozessunfähig ist - bzw. verbleiben in dieser Richtung nicht ausräumbare Zweifel -, so ist nicht die Berufung als unzulässig zu verwerfen, sondern die Klage als unzulässig abzuweisen (Klarstellung zu BGHZ 110, 294).
BAG vom 20.01.2000 [18]:
Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozessfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise, insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten, zu erheben, um Zweifel an der Prozessfähigkeit nach Möglichkeit aufzuklären; den Kläger trifft insoweit keine "subjektive" Beweisführungslast [19]. War der Kläger bei Erteilung der Prozessvollmacht prozessfähig, schadet es nicht, wenn er später prozessunfähig wurde; das Fortbestehen der Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO sichert seine ordnungsgemäße Vertretung im Prozess und ermöglicht es, den einmal begonnenen Rechtsstreit zu Ende zu führen [20].
FG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v 20.02.2008, 4 K 562/05', EFG 2008, 1001:
Soweit der Betreute noch geschäftsfähig ist, tritt der Betreuer insoweit neben den Betreuten, d.h. es besteht eine sog. Doppelzuständigkeit. Dies hat zur Folge, dass der Betreute seine Angelegenheiten selber (wirksam) wahrnehmen kann und ihm ebenso Verwaltungsakte wirksam bekannt gegeben werden können. Einem Betreuten kann ein Verwaltungsakt dann nicht wirksam durch Übersendung an ihn bekannt gegeben werden, wenn entweder ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB besteht oder der Betreuer in einem konkreten Verwaltungsverfahren seine gesetzliche Vertretungspflicht tatsächlich wahrnimmt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2009, I-3 Wx 178/09
Hat das Gericht innerhalb eines Verfahrens mit Blick auf konkrete Anhaltspunkte von Amts wegen zu ermitteln, ob bei einem Verfahrensbeteiligten Prozessunfähigkeit vorliegt und ist hiernach von der Prozessunfähigkeit des Verfahrensbeteiligten auszugehen, so kann dieser sich nicht mehr eigenverantwortlich im Verfahren äußern. Das vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung notwendige rechtliche Gehör kann einer prozessunfähigen Partei in der Weise gewährt werden, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, sich um die Bestellung eines Betreuers zu kümmern oder für sie ein Prozesspfleger bestellt wird.
Maßgeblich für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit iSv. § 104 Nr. 2 BGB ist die mangelnde Fähigkeit, den Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Das bloße Bestehen einer Geistesschwäche begründet noch nicht die Vermutung für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit. Diese liegt erst vor, wenn die freie Willensbestimmung infolge der Geistesschwäche ausgeschlossen ist. Gelangt ein Gericht zu der Überzeugung, dass eine Partei nicht prozessfähig ist, so muss es durch die weitere Verfahrensgestaltung dafür Sorge tragen, dass der Partei das bisher fehlende rechtliche Gehör gewährt wird. Ist die Partei bereit, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen, geht aber rechtsirrig davon aus, dass das Gericht ihr von Amts wegen einen Vertreter zu bestellen hat, muss das Gericht darauf hinweisen, dass die Partei sich um eine Vertretung nach den gesetzlichen Betreuungsvorschriften (§§ 1896 ff. BGB) zu bemühen hat. Außerdem muss es der Partei Gelegenheit geben, für die Bestellung eines Betreuers zu sorgen und dafür ggf. den Rechtsstreit vertagen. Lehnt das Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers ab, hat das Prozessgericht, das die Partei dessen ungeachtet für prozessunfähig hält, einen Prozesspfleger in analoger Anwendung der Bestimmung des § 57 ZPO zu bestellen, damit dem Prozessunfähigen die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht abgeschnitten wird.
BGH, Beschluss vom 09.11.2010 - VI ZR 249/09, MDR 2011, 63 = NJW-RR 2011, 284 = FamRZ 2011, 289 = VersR 2011, 507:
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2011, L 27 P 43/10, BtPrax 2012, 30 = FamRZ 2012, 1336:
OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2012 - I-13 W 44/11; FamRZ 2012, 1318:
Vor einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Prozessfähigkeit der antragstellenden Partei müssen zunächst alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft und ggfs. von Amts wegen – ohne Bindung an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses – gem. § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen angestellt und Beweise erhoben werden. Dabei muss regelmäßig jedenfalls die betroffene Person persönlich angehört werden.
Der antragstellenden Partei muss zudem vor einer auf mangelnde Prozessfähigkeit gestützten Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs ggfs. auch noch Gelegenheit gegeben werden, auf die Bestellung eines Ersatz- oder Ergänzungsbetreuers gem. §§ 1899 Abs. 4, 1909 BGB zwecks Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertretung hinzuwirken.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012, L 2 U 224/12 B:
Die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der Amtsermittlungspflicht zu Prozessfähigkeit voraus.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.4.2013, L 20 SO 318/12:
Von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann im Ausnahmefall abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist. Im vorliegenden Fall war dies anzunehmen, da der Kläger ein absurdes Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz vorgebracht hatte. Das Vorbringen war offensichtlich unschlüssig. Es war hier kein konkreter Streitgegenstand erkennbar, der Kläger gab nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht von sich; zudem war sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. In einem solchen Fall – vorrangig materiellrechtlicher – Aussichtslosigkeit des Klagebegehrens ist bereits der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht berührt; denn Nachteile für den Prozessunfähigen sind in diesen Fällen nicht denkbar.
FG Saarbrücken, Beschluss vom 19.11.2013, 2 KO 1369/13:
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 2509/15:
Das BVerfG führt u.a. aus, dass es, um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, erforderlich ist, dass das Fachgericht sämtliche Beweismittel ausschöpft, insbesondere ein Sachverständigengutachten einholt und vor einer Beweisaufnahme zur Prozessfähigkeit eine persönliche Anhörung durchzuführen ist. Daneben haben die Gerichte zudem die Pflicht, bei angenommener Prozessunfähigkeit auf die Bestellung einer Betreuungsperson hinzuwirken.
Betreuung und Prozessfähigkeit
Bekanntlich wird durch eine Betreuerbestellung allein die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen (also auch seine Prozessfähigkeit) nicht eingeschränkt. Anders als im frühren Vormundschaftsrecht, bei dem die Entmündigung entweder zur völligen Geschäftsunfähigkeit oder – je nach Entmündigungsgrund zur beschränkten Geschäftsfähigkeit führte, was in beiden Fällen Prozessunfähigkeit bedeutete, ist nach neuem Recht ausschließlich der Einwilligungsvorbehalt Anlass, die Prozessfähigkeit auszuschließen.
Einwilligungsvorbehalt und Prozessfähigkeit
Hierzu ist erforderlich, dass der Einwilligungsvorbehalt inhaltlich das jeweilige Verfahren betrifft (und es weiter innerhalb des Verfahrens nicht um eine nach § 1903 Abs. 2 BGB einwilligungsfreie Handlung geht). Da ein Einwilligungsvorbehalt sich nur auf einen Aufgabenkreis des Betreuers beziehen kann (wobei in § 1903 Abs. 2 Ausnahmen erwähnt werden), ist zunächst zu prüfen, ob das Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren überhaupt in diesen Aufgabenkreis mit Einwilligungsvorbehalt fällt. In der Praxis wird häufig der Aufgabenkreis Vermögenssorge betroffen sein. Dies ist auch zugleich der Aufgabenkreis, in dem der Einwilligungsvorbehalt am häufigsten anzutreffen ist.
Soweit es in dem Klageverfahren um einen Zahlungsanspruch (Kaufpreis, Schadensersatz) bürgerlichen Rechtes handelt, wird man grundsätzlich davon ausgehen dürfen, dass das Verfahren diesen Aufgabenkreis tangiert. Gleiches wird man bei Verfahren vor dem Finanzgericht (und steuerrechtliche Verwaltungsverfahren) behaupten können, da auch hier Zahlungsansprüche der Staatskasse oder entsprechende Rückforderungsanprüche des Steuerpflichtigen im Raume stehen. Eidesstattliche Versicherungen sind durch den Betreuer abzugeben wenn zum Aufgabenkreis die Verwaltung des Vermögens des Betreuten gehört[21].
Bei Verfahren vor den Sozialgerichten (und Verwaltungsgerichten) sowie bei Verwaltungsverfahren im allgemeinen Verwaltungsrecht und im Sozialrecht muss man zweifeln, ob der Aufgabenkreis Vermögenssorge richtig ist.
So haben mehrere Gerichte angezweifelt, ob die Sozialhilfe dem Aufgabenkreis Vermögenssorge zuzuordnen ist, stattdessen sei ein (nicht näher bezeichneter) Aufgabenkreis aus der Personensorge tangiert[22]. Das Landgericht Berlin sah wiederum in einer Haftungsangelegenheit in Rentenversicherungsfragen den Aufgabenkreis Vermögenssorge als zutreffend an[23]. Für das Bundessozialgericht reichte bei einer Auseinandersetzung um den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung der Aufgabenkreis Gesundheitssorge aus[24].
Sobald allerdings geklärt ist, dass der Einwilligungsvorbehalt den Gegenstand des Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens betrifft, ist der Betroffene (auch ohne Kenntnis des Gerichtes oder der Behörde) prozess- bzw. handlungsunfähig[25]. Für Gerichtsverfahren ergibt sich dies aus § 52 ZPO, für Verwaltungsverfahren aus § 12 Abs. 1 VwVfG, § 11 Abs. 1 SGB X bzw. § 79 Abs. 1 AO. Prozess- und Verfahrenshandlungen des Betreuten sind unwirksam (der Betreuer kann sie freilich nachträglich genehmigen), das gleiche gilt für Bekanntgaben und Zustellungen von Gerichts- oder Behördenentscheidungen.
Zu den Maßnahmen, die ein Betreuter trotz des Einwilligungsvorbehalts auch ohne Zustimmung des Betreuers vornehmen kann, gehören solche, die für ihn ausschließlich rechtlich vorteilhaft sind oder sich auf geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens beziehen[26].
Zum ersteren gehört die Antragstellung von Sozialleistungsanträgen oder das Recht der Akteneinsicht[27]. Allerdings ist der Betreuer von der Antragstellung zu informieren[28]. Die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen sowie die Entgegennahme von Darlehen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Betreuers[29]. Bei der Akteneinsicht im Sozialverwaltungsverfahren ist außerdem die Beschränkung bei der Einsicht in medizinische Befunde zu beachten[30].
Zum Zweiten zählen Alltagsgeschäfte, die mit geringwerten Barmitteln bewirkt werden (§ 1903 Abs. 2 BGB, § 105a BGB). Es ist unwahrscheinlich, dass sich Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf solche Angelegenheiten beziehen[31].
VG Freiburg, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 4 K 1331/14, FamRZ 2015, 69:
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2016, 11 Wx 61/16, BtPrax 2016, 202 = JurBüro 2016, 644:
„Natürliche“ Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB
Einwilligungsvorbehalte existieren bei ca. 5 % aller Betreuungen[32]. Somit ist der Einwand, Verfahrenshandlungen seien deshalb unwirksam, für Betreuer nur in wenigen Fällen denkbar. Allerdings bezieht sich die oben beschriebene Prozess- und Handlungsunfähigkeit auch auf alle Fälle der sog. „natürlichen“ Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB. Hiernach ist derjenige geschäftsunfähig, der sich krankheits- oder behinderungsbedingt in einem dauerhaften Zustand befindet, der die freie Willensbestimmung ausschließt[33]. Die psychische Erkrankung muss den Willen des Betroffenen derart beherrschen, dass die Bestimmbarkeit des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen ist[34].
Die Rechtsprechung lässt auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gelten, die sich insbesondere bei wahnhaften Erkrankungen, die sich sachlich eingrenzen lassen, zu, auch wenn der Betroffene für Fragen außerhalb der von den Wahnvorstellungen betroffenen Bereiche weiter als geschäftfähig gilt[35]. Auch länger dauernde Bewusstlosigkeit nach Unfällen reicht als Nachweis für Geschäftsunfähigkeit aus[36].
Die Betreuerbestellung selbst hat mit dem Vorhandensein oder dem Ausschluss dieser Geschäftsfähigkeit nichts zu tun, wie bereits festgestellt wurde. Allerdings ist seit Beginn des Betreuungsrechtes klar gewesen, dass eine Betreuerbestellung nur für Bereiche zulässig ist, in denen der Betroffene seine Angelegenheiten krankheitsbedingt nicht (mehr) selbst erledigen kann[37]. Durch das 2. BtÄndG hat seit dem 1.7.2005 zusätzlich das Erfordernis der gerichtlichen Feststellung des Nichtbestehens des freien Willens[38] (bei Betreuerbestellungen ohne oder gegen den Willen des Betroffenen[39]) die Nähe der Betreuungsanordnung zur Frage der Geschäftsfähigkeit deutlich werden lassen.
Vormundschaftsgerichtliche Feststellungen nach diesen Bestimmungen, wonach der freie Wille nicht gegeben sei, sind nicht konstitutiv für die verbindlichen Feststellungen in anderen Gerichtsverfahren oder in Verwaltungsverfahren. Aber zusammen mit dem im Betreuungsverfahren erstellten Sachverständigengutachten werden sie in vielen Zweifelsfällen der Schlussfolgerung des Vormundschaftsrichters Vorschub leisten. Wie viele Betreute in diesem Sinne in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als geschäftsunfähig angesehen würden, sofern dieser Einwand vorgetragen wird, ist überhaupt nicht einschätzbar.
Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der Beschwerde eines Betroffenen statt, für den die Vorinstanz einen Prozessvertreter bestellt hatte. Die beauftragten Gutachter wollten sich nach Aktenlage nicht darauf festlegen, dass die querulatorischen und paranoiden Persönlichkeitszüge vom Ausprägungsgrad einer schweren Persönlichkeitsstörung tatsächlich auch Krankheitswert hätten[40].
Zu beweisen ist die Geschäftsunfähigkeit stets von demjenigen, der sie behauptet[41]; das kann der Prozessgegner sein oder auch der Betreuer des jeweils Betroffenen. Solange Geschäftsunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt der Betroffene weiterhin als geschäfts- und damit prozess- und handlungsfähig[42]. Innerhalb des jeweiligen Verfahrens ist eine persönliche Anhörung zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit erforderlich[43].
Wird jedenfalls innerhalb von Prozessen oder Verwaltungsverfahren die Geschäftsfähigkeit insgesamt oder partiell als nicht vorhanden festgestellt, gilt das gleiche wie oben beim Einwilligungsvorbehalt festgestellt: Verfahrenshandlungen des Betroffenen sind unwirksam; das jeweilige Verfahren kann nur mit Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters (sofern keine für das jeweilige Verfahren wirksame Bevollmächtigung besteht) weiter betrieben werden.
Stellt sich bei einem Klageverfahren heraus, dass ein Betroffener prozessunfähig ist und bisher kein Betreuer mit passendem Aufgabenkreis bestellt ist, so kann das Prozessgericht, wenn mit dem Verzug Gefahr verbunden wäre, einen besonderen Vertreter bestellen[44]; dies kann auch der Betreuer sein, dessen bisherige Aufgabenkreise das Klageverfahren nicht umfassen. Der Betreuer wiederum wäre in einem solchen Falle verpflichtet, beim Vormundschaftsgericht die Erweiterung seiner Aufgabenkreise bez. des Klageverfahrens zu beantragen[45].
Ein absoluter Revisionsgrund in Form einer nicht ordnungsgemäßen Vertretung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften liegt vor, wenn ein Sachverständigengutachten schlüssig darlegt, dass ein Kläger in dem Zeitraum zwischen der Aufhebung einer Betreuung und der Bestellung eines neuen Betreuers nicht prozessfähig war.[46]
Prozessunfähigkeit durch Betreuerintervention
Insbesondere die unter dem vorherigen Abschnitt genannten Aussagen werden Betreuer oft verunsichern (ist mein Betreuter nun geschäftsunfähig oder nicht?). Aber auch im Rechtsleben selbst ist der Zusammenhang zwischen Betreuung und Geschäftsfähigkeit oft unklar; jedenfalls im Zivilrecht ist das parallele (konkurrierende) Handeln von Betreuer und (geschäftsfähigem) Betreuten vom Grundsatz möglich. Gerade Banken haben oft damit Schwierigkeiten und gehen (entgegen dem gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis nach § 104 BGB) oft grundsätzlich von Geschäftsunfähigkeit Betreuter aus; mit dem Hintergrund, im Nachhinein nicht in Auseinandersetzungen um ungerechtfertigte Bereicherungen verwickelt zu werden[47].
In gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren war aber dieses konkurrierende Handeln nie vorgesehen; hier soll im Zweifelsfall das Handeln des Betreuers (einen passenden Aufgabenkreis vorausgesetzt) maßgeblich sein. Im Innenverhältnis zu dem Betreuten ist der Betreuer nach den allgemeinen Bestimmungen natürlich verpflichtet, wichtige Angelegenheiten mit diesem zu besprechen[48]. Die Rechtslage für alle gerichtlichen Verfahren ist § 53 ZPO, für Verwaltungsverfahren wird ebenfalls auf diese Bestimmung verwiesen. Hiernach ist ein Betroffener, der geschäftsfähig ist, für das jeweilige Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als prozess-/handlungsunfähig anzusehen, wenn der Betreuer ihn in diesem Verfahren vertritt[49]. Das LG Hannover stellte in einer solchen Situation fest, dass in einem Rechtsstreit, der erstinstanzlich durch den Betreuer geführt wurde, der Betreute auch nicht in eigener Person Berufung einlegen kann[50].
Erklärt den Betreuer eines geschäftsfähigen Betreuten, trotz passenden Aufgabenkreises in einen bestimmten Prozess nicht einzutreten, bleibt der Betreute prozessfähig: BSG, Urteil vom 13.12.2001, B 3 KR 19/00, NZS 2002, 535.
FG Hamburg, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 179/11:
VG Osnabrück, Beschluss vom 11.07.2013, 6 B 34/13:
Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises erhobenen Klage nicht entgegen. Zur Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur "Kostenersparnis" abgenommenen Rechtsmittelverzichts bei Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr. Der Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel stellt für sich genommen keine Weigerung zur Vorlage eines geforderten Gutachtens dar.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.01.2014, 5 UF 406/13:
Beschränkt sich der Betreuer auf die Abgabe von Stellungnahmen, ohne selbst Anträge zu stellen, liegt kein "Vertreten" im Sinne des § 53 ZPO vor. Der Betreute bleibt in dieser Konstellation in seiner Verfahrensfähigkeit unbeschränkt.
Ist der Betreute mangels Vertretung i.S.d. § 9 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 53 ZPO durch den Betreuer in seiner Verfahrensfähigkeit nicht beschränkt, kann der Betreute wirksam Rechtsmittel einlegen.
BSG, Beschluss vom 25.1.2017 – B 3 P 23/16 B, NJW 2017, 2704:
1. Die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind ist unwirksam, wenn es einer nicht prozessfähigen Person in dem von seinen Eltern als Betreuern betriebenen Klageverfahren gleichsteht. 2. Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Gerichtliche Entscheidungen sind an Eltern zuzustellen, wenn sie gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder sind oder wenn sie als Betreuer ihrer volljährig gewordenen Kinder fungieren und für ein Kind gemeinsam einen Rechtsstreit führen. 3. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern genügt die Zustellung an einen von ihnen. (Leitsätze der Redaktion)
Betreuerpflicht zur Verfahrensübernahme ?
Heißt dies, dass es ausreichend ist, dass ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft oder ist es zusätzlich nötig, dass (bei geschäftsfähigen Betreuten) der Betreuer außerdem eine bewusste Entscheidung dahingehend treffen muss, sich an dem Verfahren zu beteiligen (darin „einzutreten“)? Der Wortlaut des § 1902 BGB ist an sich eindeutig: „In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.“ Wird dies mit der Formulierung des § 53 ZPO verglichen, kommt man zunächst zu dem Schluss, dass der Betreuer, sofern der Rechtsstreit in seinen Aufgabenkreis fällt, in jedem Fall beteiligt ist.
Auffassungen in der Kommentarliteratur
Die Kommentarliteratur sieht diese Frage nicht so eindeutig: im Jürgens-BtG-Kommentar wird die erstgenannte Auffassung vertreten „Die Betreuerbestellung wirkt also in jedem Falle prozessrechtlich verdrängend, der Betreute kann daher nur über seinen Betreuer klagen oder verklagt werden, sofern der Streitgegenstand zum Aufgabenkreis des Betreuers gehört.[51]“ Auch im HKBUR kommt Bauer zum selben Ergebnis[52].
Andere BGB/BtG-Kommentare sind unentschlossen. Bei Bienwald heißt es: „Zur Vermeidung einer Doppelzuständigkeit von Betreuer und Betreutem sieht § 53 ZPO vor, dass der prozessfähige Betreute für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleichsteht, wenn er durch den Betreuer vertreten wird[53].“ Im Erman heißt es: „Keine Doppelkompetenz duldet der Zivilprozess. Nach § 53 ZPO steht eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich[54].“
Ähnlich Knittel: „Gemäß § 53 ZPO steht der prozessfähige Betreute in einem Rechtsstreit, den der Betreuer in seinem Namen führt, einer nicht prozessfähigen Person gleich. Seine Prozessfähigkeit für andere Verfahren wird hierdurch allerdings nicht eingeschränkt[55].“ Unklar bleibt bei diesen Aussagen, ob „die anderen Verfahren“ solche außerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers sind oder auch solche innerhalb dieser Aufgabenkreise, wenn der Betreuer dem Verfahren nicht oder noch nicht beigetreten ist. Im „Palandt“ wird die Problematik nicht thematisiert[56].
Sicher der anderen Auffassung zuneigend ist der BGB-RGRK. Hier heißt es: „Da im Bereich des Verfahrensrechtes divergierendes Handeln ... den Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen würde, bestimmt § 53 ZPO, dass eine prozessfähige Person für den konkreten Rechtsstreit ihre Prozessfähigkeit verliert, wenn sie in dem Verfahren durch einen Betreuer vertreten wird. Der Betreuer kann hiernach im Rahmen seiner Aufgabenkreise den Betreuten als prozessual Handlungsberechtigten verdrängen[57].“ Das „kann“ deutet darauf hin, dass nach dieser Auffassung dem Betreuer selbst ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Ebenfalls die Gegenposition vertritt Zimmermann. Im Soergel heißt es: „Der geschäftsfähige Betreute, für den kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, ist prozessfähig. Für ihn kann auch sein Betreuer ... gerichtlich tätig werden.“ Und im Weiteren ..ist durch die Änderung der ZPO § 53 eine verfahrensrechtliche Doppelzuständigkeit ausgeschlossen, d.h. der geschäftsfähige Betreute verliert seine Geschäftsfähigkeit in dem Fall, dass sein Betreuer für ihn einen Rechtsstreit führt oder an seiner Stelle in den Prozess eintritt[58]. Nach dieser Auffassung tritt also der Verlust der Prozessfähigkeit erst durch die bewusste Entscheidung des Betreuers, sich an dem Verfahren zu beteiligen, ein.
In den Kommentaren zur ZPO sind die Auffassungen z.T. ebenfalls unterschiedlich. So heißt es bei Thomas/Putzo: „Der Vertretene ist grundsätzlich prozessfähig... Nur für den betreffenden Rechtsstreit im Wirkungskreis des Betreuers .. ist er einem Prozessunfähigen gleichgestellt. Er bleibt aber für andere Prozesse prozessfähig[59]“. Weth schreibt dazu: „§ 53 löst diesen Konflikt[60] für das Verfahrensrecht, indem er im Interesse eines sachgemäßen und ordentlichen Prozessverlaufs die Handlungsmacht der vertretenen Person einschränkt und die Prozessführung allein dem gesetzlichen Vertreter überträgt[61].“
Hartmann schreibt zunächst im Baumbach/Lauterbach: „In all diesen Fällen unterstellt § 53 ZPO im Interesse einer sachgemäßen und einheitlichen Prozessführung ... eine Prozessunfähigkeit des Vertretenen[62].“ Jedoch heißt es dort im Weiteren: „Der Vertretene bleibt solange prozessfähig, wie sein Vertreter ihn nicht „im“ Prozess vertritt, also solange, bis sein Vertreter in den Prozess eintritt..[63].“ Ebenso Vollkommer: „..der Betreute .. kann selbständig klagen und verklagt werden... Wenn aber der Betreuer ... klagt oder an seiner Stelle in den Prozess eintritt, so verliert der Vertretene die Fähigkeit, den Prozess in eigener Person weiterzuführen...[64]“
Die Kommentare zum Verwaltungsrecht und zum SGB X gehen i.d.R. auf die Problematik nicht näher ein[65]. Ramsauer geht davon aus, dass der Betreuer entscheiden kann, ob er das Verwaltungsverfahren mit der Folge der Handlungsunfähigkeit des Betreuten übernehmen kann, aber nicht muss[66].
Rechtsprechung hierzu
In der Rechtsprechung wird die Frage auch unterschiedlich gesehen. In der Entscheidung des Reichsgerichtes[67] vom 1.10.1902 ging es um einen Rechtsstreit, während in der Zwischenzeit der Kläger einen Gebrechlichkeitspfleger erhielt[68]. Die Aussetzung des Verfahrens wurde vom RG abgelehnt, zumal der Pfleger sich bisher gegenüber dem Gericht nicht geäußert hatte. Wörtlich heißt es: „Hierin kann jedoch ein Eintritt des Pflegers in den Prozess an Stelle des Klägers, wodurch allein dessen Prozessunfähigkeit hätte herbeigeführt werden können, nicht gefunden werden.“
Der BGH traf am 30.1.64[69] eine Entscheidung darüber, ob ein Pfleger seine früheren Erklärungen, die er als Bevollmächtigter des (offenbar seinerzeit geschäftsunfähigen) Klägers abgegeben hat, nach der Pflegerbestellung heilend genehmigen kann, was bejaht wurde.
Der BGH vertrat in einer Entscheidung vom 15.4.1964 die Auffassung, dass § 53 ZPO auch in familienrechtlichen Verfahren gelte[70]; wörtlich heißt es: „Im Interesse eines sachgemäßen Prozessverlaufs soll deshalb durch die Vorschrift des § 53 erreicht werden, dass die Prozessführung allein in den Händen des Pflegers liegt...“ Und weiter: „Es [das Berufungsgericht] beachtet ... nicht, dass es als Folge des § 53 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des VormG und des Pflegers steht, die oftmals bedenklichen Folgen von Entschließungen beschränkt Geschäftsfähiger abzuwenden.“
Der Bundesfinanzhof entschied m 21.10.1982[71] und verwarf eine Revision als unzulässig, die durch einen Pflegling selbst eingelegt worden war. Der Pfleger hatte diese zwar genehmigt, aber die Genehmigung war erst nach Ablauf der Revisionsfrist erteilt worden. In der Vorinstanz war der Pfleger im Gerichtsverfahren tätig gewesen. Ansonsten vertrat der BFH den Standpunkt: „Durch die Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft wird die Prozessfähigkeit ... nicht berührt, d.h. er kann selbst Klage erheben. Tritt aber der Pfleger in den Prozess ein, so erlischt ... die Prozessfähigkeit des Pflegebefohlenen. ... Zustellungen an den Pflegebefohlenen setzen dann eine Rechtsmittelfrist nicht mehr in Gang.“
Der Bayerische VGH befasste sich am 13.9.1988 mit § 53 ZPO[72]. Es ging um einen als unzulässig abgewiesen Antrag einer Person unter Pflegschaft. Die Beschwerde dagegen wurde vom BayVGH zurück gewiesen. Er stellt hierzu fest: „[es] muss die Prozessunfähigkeit infolge der Pflegerbestellung auch dann eintreten, wenn der Pfleger die Übernahme der Prozessführung ausdrücklich ablehnt. Denn anderenfalls würde der Zweck der Pflegschaft, den Pflegling vor Schaden durch die Führung von Prozessen zu bewahren, nicht erreicht. Es wäre unverständlich, wenn der Pfleger zunächst die Prozessführung übernehmen müsste, um dadurch die Prozessunfähigkeit ... herbeizuführen, und anschließend den Prozess durch entsprechende Erklärungen zu beenden hätte. In diesem Fall ist die Prozessführung des Pfleglings vielmehr unzulässig, wenn der Pfleger die Übernahme der Prozessvertretung abgelehnt hat.“
Das OLG Hamm entschied am 22.3.96[73]. Ein Betreuer hatte eine Beschwerde, die durch die Betreute selbst eingelegt worden war, nachträglich gebilligt. Obwohl die Genehmigung nach Ablauf der Beschwerdefrist erteilt wurde, kam das Gericht (anders als der BFH) zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde mit rückwirkender Kraft genehmigt werden konnte.
Das FG Hannover stellte fest, dass ein Steuerbescheid wirksam nur an den Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge zugestellt werden kann. Dies gelte auch bei geschäftsfähigen Betreuten und auch dann, wenn der Behörde die Betreuerbestellung nicht bekannt sei. Denn eine gegenteilige Auffassung verwehre dem gesetzlichen Vertreter jede Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels[74].
Insgesamt bleibt festzustellen, dass überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist, dass bei geschäftsfähigen Betreuten (ohne Einwilligungsvorbehalt) der Betreuer im Einzelfall entscheidet, ob er das Gerichts- oder Verwaltungsverfahren „übernimmt“. In der Praxis dürfte es der Normalfall sein, dass sich der Betreuer, sobald er von einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhält, der Behörde bzw. dem Gericht seine Vertretungsbefugnis schriftlich anzeigt. Dies dürfte zum Schutz Betreuter vor für sie nachteiligen Gerichts- und Behördenentscheidungen auch sachgerecht sein.
Die obige Auseinandersetzung spielt im Wesentlichen eine Rolle für die Frage, inwieweit Verfahrenshandlungen des geschäftsfähigen Betreuten und der Behörde/des Gerichtes gegenüber dem Betreuten wirksam sind, die VOR einer entsprechenden Betreuerintervention erfolgten.
VG Freiburg, Beschluss vom 30.07.2014, 4 K 1331/14:
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2015, 2 Ws 48/15:
Folgen für Behörden und Gerichte
Ist entweder die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten sicher festgestellt; ist für den Betreuten ein (passender) Einwilligungsvorbehalt angeordnet oder hat der Betreuer (wenn das Verfahren nicht ohnehin durch ihn begonnen wurde) beim geschäftsfähigen Betreuten das Gerichts- oder Verwaltungsverfahren an sich gezogen, gilt übereinstimmend: Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind nun ausschließlich dem Betreuer bekannt zu geben bzw. formal zuzustellen[75].
Für gerichtliche Zustellung ergibt sich dies aus § 170 ZPO, für behördliche Zustellungen aus § 6 des Verwaltungszustellungsgesetzes. Rechtsmittelfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn bei fehlerhafter Zustellung an den Betreuten selbst der Betreuer die Nachricht erhält. Hierzu ist eine erneute Zustellung an den Betreuer nötig; lediglich Kenntnis (z.B. beim Hausbesuch des Betreuten reicht nicht aus[76]. Auf die Kenntnis der Behörde vom Mangel der vollen Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an[77]. Lediglich Bußgeldbescheide sind aufgrund der Spezialregelung des § 51 Abs. 1 OWiG persönlich an den Betreuten zuzustellen.
Für einfache Bekanntgaben gelten die gleichen Grundsätze aufgrund der fehlenden Handlungsfähigkeit nach § 11 Abs. 3 SGB X, § 12 Abs. 3 VwVfG und § 79 Abs. 3 AO[78]. Sollte der Betreuer bemerken, dass Schriftstücke weiterhin an den Betreuten selbst übersandt werden, sollte er die Behörde bzw. das Gericht unverzüglich darauf aufmerksam machen.
Für Vollstreckungsbescheide hat der BGH allerdings am 19.03.2008 gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 170 ZPO entschieden, dass die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setze (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, FamRZ 2008, 2125 = MDR 2008, 762 = NJW 2008, 2125). Diese Entscheidung wird in der Literatur kritisch gesehen (Eyinck; MDR 2008, 1255).
Für den Fall der im Verfahren unerkannt gebliebenen Geschäftsunfähigkeit sei der davon Betroffene durch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO) ausreichend geschützt. Die einmonatige Frist für die Erhebung dieser Klage beginne mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw. im Falle der Wiedererlangung der Prozessfähigkeit nach vorübergehender Geschäftsunfähigkeit mit der erneuten Zustellung an die wieder prozessfähige Partei. Die Ausschlussfrist von fünf Jahren ab Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung gilt für die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder gesetzlicher Vertretung nicht (§ 586 Abs. 3 ZPO).
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (jetzt: Vermögensauskunft, § 802c ZPO
LG Osnabrück, Beschluss vom 23.5.2005, 1 T 437/05; DGVZ 2005, 128:
Auch wenn der betreute Schuldner selbst noch verfahrensfähig ist, kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den zu Vermögenssorge bestellten Betreuer verlangt werden, wenn dieser, etwa durch die Ladung und die Abgabe von Erklärungen, in das Verfahren eingetreten ist.
BGH, Beschluss vom 14.08.2008, I ZB 20/08'; BtPrax 2008, 257 = BtMan 2008, 221 = FamRZ 2008, 2109 = NJW-RR 2009, 1 = MDR 2008, 1357 = WM 2008, 2264 = FoVo 2009, 18 = Rpfleger 2009, 37 = NJW 2008, 2125:
BGH, Beschluss v 12.6.2014, I ZB 37/13:
Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 I BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert.
LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2009, 5 T 427/09, BtPrax 2009, 308:
Wenn sich konkrete Anhaltspunkte für die Prozessunfähigkeit des Schuldners des Zwangsversteigerungsverfahrens ergeben, hat das Zwangsversteigerungsgericht nicht nur die Prozessunfähigkeit von Amts wegen zu prüfen (§ 56 ZPO), es hat außerdem gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG dem zuständigen Betreuungsgericht Mitteilung über eine eventuelle Betreuungsbedürftigkeit des Schuldners zu machen und zu veranlassen, dass für den Schuldner ein Betreuer für den Aufgabenkreis Zwangsversteigung beziehungsweise Vermögenssorge bestellt wird, der den Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren vertritt.
Fazit für Betreuer
Bei allen Gerichtsverfahren und behördlichen Angelegenheiten, die den jeweiligen Betreuten tangieren, gilt folgendes für Betreuer zu bedenken:
fällt die jeweilige Angelegenheit in den Aufgabenkreis des Betreuers? Bei Unklarheiten in der Formulierung des Aufgabenkreises beim Betreuungsgericht nach § 1837 Abs. 1 BGB um rechtliche Klarstellung bitten;
wenn die Angelegenheit in den Betreueraufgabenkreis fällt, ist weiter zu prüfen:
Liegt (ggf. partielle) Geschäftsunfähigkeit des Betreuten vor (auch hier empfiehlt sich Rücksprache beim Betreuungsgericht und vertiefte Lektüre des Sachverständigengutachtens; da bei Bejahung der Frage durch den Betreuer selbiger mit Zweifelsfragen seitens des Prozessgerichtes oder der Behörde rechnen muss;
Oder besteht ein passender Einwilligungsvorbehalt; wird a oder b bejaht, ist es zwingende Pflicht des Betreuers, beim Gericht bzw. der Behörde zu intervenieren
Liegen weder a (mit hinreichender Wahrscheinlichkeit) noch b vor, muss der Betreuer überlegen, ob er es dem Betreuten überlassen kann, die jeweilige gerichtliche oder behördliche Angelegenheit dem Betreuten selbst zu überlassen; Fragen hierbei sind: ist er vom juristischen Verständnis (Gerichts- oder Behördenjargon), von der Komplexität der Sachlage (und ihrer Beweisbarkeit) und der evtl. nötigen Frustrationstoleranz des Betreuten hinreichend sicher, dass er die Angelegenheit zur eigenen Zufriedenheit selbst erledigt?
Ist der Betreuer hier nicht sicher, sollte er die Angelegenheit (natürlich möglichst in Rücksprache mit dem Betreuten) selbst übernehmen, auch um möglicherweise kostspielige Haftungsfolgen zu vermeiden. In einer sozialrechtlichen Frage hat das Bundessozialgericht vor einigen Jahren eine Letztverantwortung des Betreuers für die Angelegenheiten des Betreuten bejaht; im konkreten Fall hatte sich der Betreuer auf eine Zusage des Betreuten verlassen, eine fristgebundene Angelegenheit selbst zu erledigen. Als die Frist vom Betreuten versäumt wurde; wurde der Betreuerantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen[79].
↑ §§ 66 und 70a FGG; siehe hierzu auch den Beitrag von Bienwald BtMan 4/2007
↑ HKBUR/Bauer, § 66 FGG Rz 4
↑ §§ 51 – 53 ZPO
↑ § 12 VwVfG (des Bundes oder Parallelbestimmungen des jeweiligen Bundeslandes)
↑ § 11 SGB X
↑ § 79 Abgabenordnung
↑ Vgl. Bienwald BtPrax 2003, 71
↑ Zöller- Vollkommer ZPO, 2004, § 52 Rz. 1
↑ § 62 Aus. 4 VwGO
↑ § 71 Abs. 6 SGG
↑ § 58 Abs. 2 FGO
↑ siehe dazu Wesche BtPrax 2006, 3; BtPrax 2006, 98; Harnecke DGVZ 2000, 161
↑ Knack/Clausen: VwVfG, 7. Aufl., § 12 Rz 17; OVG München NJW 1984, 2846 = DÖV 1984, 433
↑ für das Antragsverfahren im FGG vgl. BayObLG, Beschluss vom 8.6.2005, AZ: 2 ZBR 157/04; BayObLGZ 1966, 261, 263; Bassenge/Herbst/Roth FGG 10. Aufl., Einleitung FGG RN 35; KKW-Zimmermann FGG 15. Aufl., § 13 RN 44; zum Zivilprozess: BGH NJW 2000, 289; NJW 1996, 1059 f.; 1990, 1734, 1735
↑ § 57 ZPO
↑ § 16 VwVfG, § 15 SGB X, § 81 AO
↑ BGHZ 143, 122 = NJW 2000, 289 = ZIP 1999, 2073 = MDR 2000, 223 = BB 2000, 16 = VersR 2001, 479
↑ 2 AZR 733/98; BAGE 93, 248 = MDR 2000, 781 = BB 2000, 780 = NZA 2000, 613
↑ (im Anschluss an BGH, Urteil vom 09. 01. 1996 - VI ZR 94/ 95 - NJW 1996, 1059 m. w. N.)
↑ (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.02.1993, II ZR 62/ 92 - BGHZ 121, 263, 266)
↑ BayObLGZ 1990, 324; LG Frankfurt/Main Rpfleger 1988, 525 = FamRZ 1989, 317
↑ LG Köln FamRZ 1998, 919 mit Anm. Bienwald FamRZ 1998, 1567; OLG Köln FamRZ 1993, 850, zumindest zweifelnd: OVG NRW FamRZ 2001, 312 = ZfS 2001, 113
↑ LG Berlin BtPrax 2001, 215 = NJWE-FER 2001, 210 = FPR 2002, 20
↑ BSG FamRZ 2002, 1471 = BtPrax 2003, 172 (m. Anm. Meier) = NJW 2002, 2413 = RdLH 2002, 178
↑ SG Duisburg BtPrax 1999, 117, SG Berlin, Beschluss S 51 AL 1491/00 vom 15.01.2002, zitiert bei LPK SGB X/Rixen 2. Aufl, § 11 Rz 13
↑ Bork MDR 1991, 97/99
↑ Laubinger/Repkewitz VerwA 1994, 86/97; Bienwald BtPrax 2003, 71/72
↑ § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB I, im allgemeinen Verwaltungsrecht ebenfalls in Analogie zu § 14 Abs. 3 Satz 3 VwVFG; vgl. Kopp/Ramsauer VwVfG, 9. Aufl. § 12 VwVfG Rz 12
↑ § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB I; vgl. Kasseler Komm/Krasney § 11 SGB X Rz 4
↑ § 25 Abs. 2 SGB X,
↑ Kasseler Komm/Krasney aaO Rz 4; Hauck/Noftz aaO Rz 26
↑ HKBUR/Deinert, § 1903 BGB Rz 83 ff.
↑ BGH NJW 1970, 1681
↑ HKBUR/Bauer § 104 BGB Rz 2; BayObLGZ 1978, 301
↑ BGHZ 18,184; BayObLG NJW 1992, 2100; VGH Kassel NJW 1962, 70; VGH Kassel DÖV 1967, 757; VGH Kassel NJW 1990, 403; VG Mannheim VwBlBW 1992, 474
↑ OLG München NJW-RR 1989, 255 = MDR 1989, 361
↑ Bt-Drs. 11/4528 S. 117
↑ Zum Recht der Zwangspflegschaft vor 1992 vgl. BGH NJW 1978, 992; zum neuen Recht siehe Warmbrunn/Stolz BtPrax 2006, 167
↑ § 1896 Abs. 1a BGB
↑ http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/betreuungsrecht/703-hohe-huerden-fuer-prozessunfaehigkeit
↑ BGH NJW 1977, 623; BVerwG NJW 1994, 2633 und DVBl 1986, 146; VGH München BayVBl 1984, 757
↑ Kack/Clausen, aaO Rz 19
↑ Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 12 Rz 3; OLG Oldenburg, Beschluss v. 06.03.2008 - 6 W 16/08, OLGRNord 2008, 799
↑ § 57 ZPO sowie Verweisungen in § 62 Abs. 4 VwGO, § 71 Abs. 6 SGG, § 58 Abs. 2 FGO, vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1902 Rz. 28
↑ § 1901 Abs. 5 BGB
↑ BSG, Urteil vom 16.12.2009, B 7 AL 9/08 R
↑ vgl. Platz: Bankgeschäfte mit Betreuten; 2. Aufl., S. 406 ff.
↑ § 1901 Abs. 3 BGB
↑ zB. BGH, urteil vom 24.06.1987, IVb ZR 5/88 = NJW 1988, 51; BVerwG, Beschluss vom 20.02.1996, 5 B 214/95; VGH München BayVBL 1989, 52; LSG NRW MDR 1985, 701
↑ LG Hannover FamRZ 98, 380, ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 3.7.2006 - Az: L 13 R 352/06
↑ Jürgens in Jürgens: Betreuungsrecht, 2. Auflage, § 1902 BGB, Rz. 6; ebenso Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein: das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl., Rz 179
↑ HK BUR/Bauer, 25. EL, § 1902 BGB, Rz. 15
↑ Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1902 BGB Rz. 28, ähnlich auch Staudinger/Bienwald, BGB, 13. Aufl. 1999, § 1903 Rz. 38
↑ Erman/Holzhauer, 10. Aufl., § 1902 BGB Rz. 18
↑ Knittel, Betreuungsgesetz, § 1902 BGB, Rz. 15, nahezu gleichlautend: MünchKomm/Schwab, 3. Aufl., § 1902 BGB, Rz. 9
↑ Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl, 2001, Rz. 3
↑ BGB-RGRK, 12. Aufl., § 1902 BGB, Rz. 11
↑ Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1902 BGB Rz. 33; ebenso Zimmermann in Damrau/Zimmermann: Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1902 BGB Rz. 42
↑ Thomas/Putzo: ZPO, 21. Aufl., § 53 ZPO Rz. 3
↑ gemeint ist die Vornahme widersprechender Rechtshandlungen
↑ Musielak/Weth: ZPO, 2. Aufl., Rz. 1
↑ Hartmann in Baumbach/Lauterbach: ZPO, 58. Aufl., § 53 Rz. 1
↑ Hartmann in Baumbach/Lauterbach: ZPO, 58. Aufl., § 53 Rz. 3
↑ Vollkommer in Zöller: ZPO, 21. Aufl, § 53 Rz. 5
↑ so Knack/Clausen aaO Rz 22; Kasserer Kommentar/Krasney, § 11 SGB X Rz 3; Von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., § 11 Rz 8; Hauck/Noftf/Vogelsang, SGB X § 11 Rz 29
↑ Kopp/Ramsauer aaO Rz 15a
↑ RGZ 52, 224
↑ § 1910 BGB (Fassung vor dem 1.1.1992)
↑ BGHZ 41, 104 (106)
↑ BGH NJW 1964, 1855
↑ BFH DB 1983, 320 =BStBl. 1983 II 239 (§ 53 ZPO gilt über § 58 Abs. 2 FGO auch im finanzger. Verfahren)
↑ BayVGH BayVBL 1989, 52 (§ 53 ZPO gilt über § 62 Abs. 4 VwGO auch im verwaltungsger. Verfahren)
↑ OLG Hamm FamRZ 1997, 301 (302)
↑ FG Niedersachsen BtPrax 2003, 230 = FamRZ 2003, 1511
↑ BFH, BStBl 83 II, 239
↑ BVerwG NJW 1966, 1833 = DÖV 1966, 800 = FamRZ 1966, 143; BverwG NJW 1994, 2633; OVG Hamburg DVBl. 1982, 218, OVG München DÖV, 1984, 434; Sadler, VwZG 4. Aufl. § 7 Rz 2
↑ Engelhardt/Arp/Schlatmann: VwZG 7. Aufl. § 6 Rz 1; Sadler, VwZG 4. Aufl. § 7 Rz 2
Geschäftsfähigkeit, Verfahrensfähigkeit, Prozessführung, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Strafprozess
Ziegltrum: Sicherungs- und Prozesspflegschaft; Berlin 1986
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über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Leer ausschließlich der Stadt Borkum
Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I. S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S 1960), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.08.1998 (BGBl. I S. 2521), in Verbindung mit § 2 Ziffer 5 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 13.10.1998 (Nds. GVBl. S 661) wird folgende Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen erlassen:
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxenunternehmer und einem öffentlich-rechtlichen Leistungsträger Pauschalverträge über die Abgeltung von Taxenfahrten abgeschlossen sind; § 8 Abs. 3 dieser Verordnung bleibt unberührt.
Die Grundgebühr für jede Fahrt beträgt 4,00 DM.
Die Grundgebühr für jede Fahrt beträgt 2,00 Euro.
Entgelt für die Fahrleistung
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 76,92 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,20 DM (entspricht 2,60 DM je km)
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 66,67 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,20 DM (entspricht 3,00 DM je km)
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 76,92 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,30 Euro je km)
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 66,67 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,50 Euro je km)
Wartezeiten sind mit 0,20 DM je 21,43 Sekunden (33,60 DM je Stunde) zu vergüten, wenn sie durch den Fahrauftrag begründet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verständigen.
Wartezeiten sind mit 0,10 Euro je 21,43 Sekunden (16,80 Euro je Stunde) zu vergüten, wenn sie durch den Fahrauftrag begründet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verständigen.
1. Tritt ein Besteller eine Fahrt nicht an, so hat er den Grundpreis zu entrichten. Ist die Anfahrt zum Besteller oder zum Bestellort bereits durchgeführt, so ist dieses zuzüglich nach § 4 zu berechnen. Das Entgelt für eine abbestellte Fahrt entfällt, wenn der Besteller mindestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.
2. Bei Sonderbestellungen - Hochzeiten, Beerdigungen und Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung - kann das Entgelt frei vereinbart werden.
Für mehr als 20 kg Gepäck 0,50 DM
Für die Mitnahme eines Hundes oder eines anderen Kleintieres 0,50 DM
(3) Sondervereinbarungen nach § 51 Abs. 2 PBefG für den Geltungsbereich dieser Verordnung sind dem Landkreis Leer zur Genehmigung vorzulegen.
Fälligkeit der Beförderungsentgelte
(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenden Strecke berechnet. Der Fahrer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen.
Peisauszeichnung
(a) Amtliches Kennzeichen der Taxe,
(b) Name und Anschrift des Unternehmers,
(c) Datum der Fahrt,
(d) Bezeichnung der Abfahrt- und Ankunftsstelle,
(e) Höhe des Beförderungsentgeltes,
(f) Unterschrift des Fahrers.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden.
Die Verordnung tritt, mit Ausnahme der §§ 3a, 4a, 5a und 7a, 6 Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Leer in Kraft.
Die Verordnung über den Taxentarif vom 19.12.1979 sowie die Kraftdroschkenverordnung vom 19.12.1979 werden hierdurch ersetzt.
Die §§ 3a, 4a, 5a und 7a dieser Verordnung treten am 01.2.2002 in Kraft, gleichzeitig treten die §§ 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung außer Kraft.
Leer, den 08.03.2001