BSG, Urteil v. 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R - NWB Urteile
BSG v. 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
BSG Urteil v. 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
1. Zum Umfang der Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
3. Zur Befugnis von Krankenhäusern zur Arzneimittelabgabe.
Gesetze: ApoG § 14; BPflV J: 1994 § 2 Abs 1 ; BPflV J: 1994 § 13 Abs 1 ; KHG § 2; SGB V § 39; SGB V § 107 Abs 1; SGB V § 109 Abs 4 S 2
Instanzenzug: SG Speyer S 7 KR 294/03.K vom 04.03.2005 LSG Mainz L 1 KR 61/05 vom 27.04.2006
Die Beteiligten streiten über die restlichen Kosten einer Krankenhausbehandlung.
Der 1961 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte I. G. leidet an einer langjährigen Alkoholabhängigkeit, Verhaltensstörungen und einer Minderbegabung. Er befand sich seit 1998 mehrfach zur Alkoholentgiftung in der psychiatrischen Abteilung des zur Versorgung der Versicherten zugelassenen Krankenhauses der Klägerin. Am 6. Januar 2003 wurde er von der Polizei in hilfloser Lage aufgefunden und erneut zur Alkoholentgiftung und psychiatrischen Stabilisierung in das Krankenhaus der Klägerin aufgenommen, wo er bis zum 2. April 2003 verblieb. Die behandelnden Ärzte erkannten alsbald, dass der Versicherte auch nach der Alkoholentgiftung zu seiner eigenen Sicherheit dauerhaft in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden müsse und bemühten sich um einen entsprechenden Heimplatz. Die zuständigen Amtsgerichte ordneten die Unterbringung des Versicherten in einer geschlossenen Einrichtung an und bestellten einen Betreuer. Nachdem ein passender Heimplatz gefunden worden war, verzögerte sich die dortige Unterbringung des Versicherten weiterhin, bis der Sozialhilfeträger sich zur Übernahme der Kosten der Heimunterbringung bereit erklärt hatte.
Die Rechnungen der Klägerin auf der Grundlage von Basis- und Abteilungspflegesätzen bezahlte die Beklagte lediglich für die Behandlung bis zum 28. Februar 2003 . Die Bezahlung des weiteren Krankenhausaufenthalts bis zum 2. April 2003 in Höhe von 7.577,81 € lehnte sie ab, weil die Krankenhausbehandlung nicht mehr notwendig gewesen sei. Der Versicherte habe sich in dieser Zeit nur im Krankenhaus aufgehalten, weil kein geeigneter Pflegeplatz zur Verfügung gestanden habe. Das Risiko, einen geeigneten Pflegeplatz und einen Kostenträger dafür zu finden, könne nicht der Krankenkasse aufgebürdet werden.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens abgewiesen (Urteil vom 4. März 2005 ). Auf die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) die Beklagte zur Leistung verurteilt (Urteil vom 27. April 2006 ). Zur Begründung hat es ausgeführt, die Krankenhausbehandlung sei notwendig gewesen, weil ambulante Behandlungsalternativen konkret nicht zur Verfügung gestanden hätten. Eine Entlassung aus dem Krankenhaus komme erst in Betracht, wenn geklärt sei, wo der weiterhin behandlungsbedürftige Patient nach der Entlassung unterkommen könne, und wenn dort die notwendige medizinische Versorgung sichergestellt sei. Die Krankenhausärzte hätten ihre Entscheidung, den psychiatrisch zu behandelnden Versicherten nicht am 28. Februar 2003 zu entlassen, sondern weiter im Krankenhaus zu behandeln, gerade unter Berücksichtigung der Bemühungen getroffen, einen Heimplatz zu finden. Ihnen sei kein freier Platz in einem speziellen Heim für psychisch erkrankte Personen bekannt gewesen, der dem Versicherten nach Klärung der Kostenfrage zur Verfügung gestanden hätte. Auch die Beklagte habe einen solchen Heimplatz nicht benannt. Die medizinische Behandlung sei deshalb weitergeführt worden bis zur ausreichenden psychischen Stabilisierung. Bei dem Versicherten habe angesichts der fehlenden Krankheitseinsicht und Frustrationstoleranz stets mit einer akuten Eigen- und Fremdgefährdung gerechnet werden müssen. Das Auftreten einer psychischen Krisensituation am 18. März 2003 beweise die nicht einschätzbaren Reaktionsweisen des Versicherten und habe eine zusätzliche Medikation erfordert. Auch der erstinstanzlich gehörte Sachverständige habe bestätigt, dass der Erregungszustand am 18. März 2003 nur auf der geschützten psychiatrischen Station eines Krankenhauses und nicht in einem geschlossenen Pflegeheim habe beherrscht werden können.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie rügt eine Verletzung von § 39 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V). Das LSG habe zu Unrecht angenommen, dass die weitere Krankenhausbehandlung über den 28. Februar 2003 hinaus erforderlich gewesen sei. Erforderlich sei eine Krankenhausbehandlung nur dann, wenn sie für die gezielte medizinische Bekämpfung einer Krankheit notwendig sei. Zwar könnten sich auch persönliche oder häusliche Umstände auf die medizinischen Gründe auswirken und zB die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit einer Therapie beeinflussen. Der Aufenthalt in einem Krankenhaus müsse aber gezielt der Krankenbehandlung dienen, sodass es nicht ausreiche, einem Zustand der Hilflosigkeit zu begegnen, eine selbstständigere Lebensführung zu ermöglichen, eine Verwahrlosung des Betroffenen zu verhindern oder ihn nur noch zu pflegen. Dass der Versicherte in dem schon Ende Februar 2003 gefundenen Heim hätte versorgt werden können, sei auch von den behandelnden Ärzten erkannt worden. Eine Entlassung dorthin sei ausschließlich an organisatorischen Gegebenheiten gescheitert, für die die Krankenversicherung nicht einzutreten habe.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Speyer zurückzuweisen.
Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht. Der erkennende Senat kann aber nicht abschließend in der Sache entscheiden, weil es dazu an ausreichenden Feststellungen fehlt (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz). Die bisher getroffenen Feststellungen lassen nicht erkennen, ob und wann in dem streitigen Zeitraum Krankenhausbehandlung stattgefunden hat. Weil es an solchen Feststellungen mangelt, fehlt die Grundlage dafür, über die Erforderlichkeit der Behandlung zu entscheiden.
Das LSG hat zutreffend die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs der Klägerin in § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V gesehen, wonach die Krankenkassen verpflichtet sind, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zu führen. Die Vorschrift besagt allerdings nicht, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, die Krankenhausbehandlung der Versicherten zu vergüten, sondern setzt diese Vergütungspflicht als selbstverständlich voraus (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1). Die Leistungspflicht des zugelassenen Krankenhauses ergibt sich aus § 109 Abs 4 Satz 2 SGB V, ohne dass dort der Leistungsumfang näher beschrieben wird. Die Vorschrift begrenzt die Leistungspflicht lediglich auf den Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses. Aus dem Gesetzeszusammenhang und den ergänzend abgeschlossenen Landesverträgen über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V ergibt sich ferner, dass das Krankenhaus vorleistungspflichtig ist. Die Krankenkasse hat danach die Vergütung erst zu entrichten, wenn das Krankenhaus seine Leistung erbracht hat; ein Anspruch auf Abschlagszahlungen bei länger dauernden Erkrankungen bleibt davon unberührt (§ 14 Abs 4 BPflV). Die beklagte Krankenkasse ist deshalb nur dann zur Bezahlung der geltend gemachten Kosten, deren Höhe im Übrigen nicht streitig ist, verpflichtet, wenn und soweit die Klägerin nach dem 28. Februar 2003 noch eine Krankenhausbehandlung des Versicherten durchgeführt hat. Das lässt sich nach den bisherigen Feststellungen des LSG nicht bejahen. In den Urteilsgründen ist lediglich ausgeführt, dass eine Weiterführung der medizinischen Behandlung und eine Fortsetzung der schwierigen Einbindung in das therapeutische Rahmenprogramm zur ausreichenden psychischen Stabilisierung des Versicherten erfolgte. Welche Maßnahmen das im Einzelnen waren, ergibt sich daraus nicht. Es ist nicht erkennbar, welche ärztlichen Maßnahmen getroffen wurden, welche sonstigen therapeutischen Maßnahmen angeordnet und durchgeführt sowie ob und in welcher Form Arzneimittel verabreicht worden sind. Lediglich für den 18. März 2003 wird wegen Auftretens einer psychischen Krisensituation eine zusätzliche Medikation erwähnt, die einen Rückschluss auf eine gewisse regelmäßige Medikamentengabe zulässt. Dies reicht aber nicht aus, um für den gesamten streitigen Zeitraum die Durchführung einer Krankenhausbehandlung zu bejahen.
Welche Leistungen eine Krankenhausbehandlung umfassen muss, ist allerdings gesetzlich ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt. § 107 Abs 1 SGB V umschreibt lediglich in organisatorischer Hinsicht (vgl BT-Drucks 11/2237 S 196 Zu § 115 Zu Absatz 1) die Krankenhäuser als Einrichtungen, die fachlich-medizinisch im Unterschied zu Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Abs 2 SGB V) unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten sowie mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichen, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten und Krankheitsbeschwerden zu lindern, und in dem die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Aus der Umschreibung, dass die Krankenbehandlung "vorwiegend" durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung zu erfolgen hat, lässt sich allerdings der Schluss ziehen, dass diese die wesentlichen Leistungen eines Krankenhauses darstellen (vgl Peters/Schmidt, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1. Juli 2006 , § 39 SGB V RdNr 37). § 2 KHG, der für die psychiatrische Abteilung des klägerischen Krankenhauses auch nach Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems durch das KHEntgG weiterhin gilt (vgl § 17b Abs 1 Satz 1 KHG; § 1 Abs 2 Nr 3 KHEntgG idF des Fallpauschalengesetzes vom 23. April 2002 <BGBl I 1412>), bleibt als ältere Vorschrift (1972) dahinter noch zurück. Danach sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in dem die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Zwischen dem Krankenhausbegriff, der Krankenhausbehandlung und deren Vergütung bestehen indessen Wechselbeziehungen. Was für Krankenhäuser zutreffend ist, beeinflusst den Inhalt der Krankenhausbehandlung und umgekehrt (so zutreffend Peters/Schmidt aaO § 39 SGB V RdNr 41, 216). Als Leistungen des Krankenhauses werden in § 1 der BPflV, die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 16 KHG erlassen worden ist, vollstationäre und teilstationäre Leistungen erwähnt, die nach § 2 Abs 1 BPflV insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung umfassen. § 2 Abs 2 BPflV begrenzt die Krankenhausleistungen auf die im Einzelfall unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten, soweit sie notwendig ist.
Damit sind die wesentlichen Merkmale genannt, die eine stationäre Krankenhausbehandlung prägen. Eine stationäre Behandlung muss danach nicht zwingend Arznei-, Heil- und Hilfsmittel umfassen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig sind. Andererseits reicht es aber nicht aus, wenn nur Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Zwar sieht § 13 BPflV vor, dass die Vertragsparteien Abteilungspflegesätze, einen Basispflegesatz und entsprechende teilstationäre Pflegesätze vereinbaren. Dabei dient der Abteilungspflegesatz als Entgelt für ärztliche und pflegerische Tätigkeit und die durch diese veranlassten Leistungen, während als Entgelt für nicht durch ärztliche und pflegerische Tätigkeit veranlasste Leistungen des Krankenhauses der Basispflegesatz dient. Daraus kann aber nicht etwa geschlossen werden, dass bei Gewährung von Unterkunft und Verpflegung ohne ärztliche Behandlung eine stationäre Behandlung erbracht wird, die mit dem Basispflegesatz zu vergüten wäre. Abteilungspflegesatz und Basispflegesatz sind vielmehr lediglich Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des tagesgleichen Pflegesatzes, der für verschiedene Abteilungen eines Krankenhauses entsprechend dem unterschiedlichen Kostenaufwand unterschiedlich ausfallen kann. Mit den differenzierten tagesgleichen Pflegesätzen sollten lediglich ein preis- und leistungsorientierteres Vergütungssystem sowie wirksame Anreize zur Wirtschaftlichkeit, insbesondere zur Verweildauerverkürzung geschaffen werden (Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand Juni 2006, § 13 BPflV Anm I 4). Krankenhausbehandlung ist vielmehr eine komplexe Gesamtleistung (vgl speziell zur psychiatrischen Behandlung Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 16. Februar 2005 - B 1 KR 18/03 R - BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr 4). Sie umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Rahmen einer ambulanten Versorgung entweder überhaupt nicht oder nicht in dieser Weise, insbesondere dieser Kombination und Konzentration ergriffen werden könnten. Dabei ist einzuräumen, dass die Grenzen nicht generell abstrakt gezogen werden können, sondern die Übergänge fließend sind. Im Kern handelt es sich bei der Krankenhausbehandlung um den kombinierten Einsatz personeller (Ärzte, Pflegepersonal) und sächlicher (Arzneien, technische Apparaturen) Mittel zu Behandlungszwecken. Die in der Regel daneben zur Verfügung gestellte Unterkunft und Verpflegung sowie die reine Grundpflege (zB Waschen, Anziehen) haben lediglich dienende Funktion. Sie sollen die erfolgversprechende Durchführung der stationären Behandlung ermöglichen. Das Entgelt, das weiterhin auch dann als Pflegesatz bezeichnet wird (vgl § 2 Nr 4 KHG), wenn DRG-Fallpauschalen abgerechnet werden, erhält das Krankenhaus für die erbrachte Gesamtleistung (vgl Peters/Schmidt, aaO, § 39 SGB V RdNr 100, 101).
Durch den Verweis in § 109 Abs 4 Satz 2 SGB V auf § 39 SGB V wird die Beziehung zum Leistungsanspruch des Versicherten hergestellt. Daraus ergibt sich, dass die Verordnung von Krankenhausbehandlung den Krankenhausarzt nicht bindet, sondern dieser in eigener Verantwortung jederzeit zu prüfen hat, ob das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Im Übrigen wiederholt die Vorschrift für den Leistungsanspruch des Versicherten deckungsgleich die Umschreibung des Leistungsspektrums des Krankenhauses. Der erkennende Senat hat daraus gefolgert, dass die rechtlich zu trennenden Vergütungsansprüche des Krankenhauses und Leistungsansprüche des Versicherten weitgehend korrespondieren, im Einzelfall aber auch divergieren können (vgl BSG SozR 3-2500 § 39 Nr 4 - Krankenhauswanderer). Die Vergütung der Krankenhausbehandlung durch die Krankenkassen hat zu erfolgen, wenn sie fachlich einwandfrei erbracht worden ist, nachdem der Krankenhausarzt sie unter Abwägung aller konkret in Betracht kommenden, ihm bekannten oder zumindest erkennbaren teilstationären oder ambulanten Behandlungsmöglichkeiten aus fachlich einwandfreien Gründen für notwendig gehalten hat (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr 2). Demgegenüber sieht der 1. Senat des BSG den entsprechenden Leistungsanspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung schon dann für ausgeschlossen an, wenn die Krankheit bei abstrakter Betrachtungsweise ambulant hätte behandelt werden können, im konkreten Fall aber aus tatsächlichen Gründen die dazu erforderliche häusliche Betreuung oder anderweitige Unterbringung des Versicherten nicht möglich oder unzureichend war (vgl Vorlagebeschluss des 1. Senats vom 7. November 2006 - B 1 KR 32/04 R). Die bestehende mögliche Divergenz ist für den vorliegenden Fall unerheblich, weil es hier für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses entscheidend darauf ankommt, ob von der Klägerin eine Krankenhausbehandlung erbracht worden ist.
Nach den bisherigen Feststellungen des LSG ist nicht auszuschließen, dass sich die Leistungen der Klägerin im hier streitigen Zeitraum allein auf Unterkunft und Verpflegung beschränkt haben. Dies ergibt sich daraus, dass sich die behandelnden Ärzte nach Durchführung der Alkoholentgiftung und einer Hautoperation wegen einer Verbrennung des Versicherten bemüht haben, eine geschlossene Einrichtung für den Versicherten zu finden, weil sie eine Fortsetzung der Krankenhausbehandlung nicht mehr für erforderlich hielten. Dem widerspricht zwar der vom LSG ausgewertete Entlassungsbericht vom 7. Mai 2003 , der eine Weiterführung der medizinischen Behandlung und eine Fortsetzung der schwierigen Einbindung in das therapeutische Rahmenprogramm zur ausreichenden psychischen Stabilisierung erwähnt. Das LSG hat sich mit diesem Widerspruch nicht auseinandergesetzt, insbesondere keine näheren Feststellungen dazu getroffen, welcher Art die medizinische Behandlung und das therapeutische Rahmenprogramm waren. Ärztliche Behandlung läge nur dann vor, wenn ein Arzt des Krankenhauses sich regelmäßig über den Heilungsfortschritt des Versicherten überzeugt, etwa durch Visiten oder Gespräche mit nichtärztlichem Fachpersonal, therapeutische Maßnahmen überprüft oder veranlasst hätte, die auch entsprechend dokumentiert sein müssten. Therapeutische Maßnahmen durch nichtärztliches Fachpersonal, etwa in Form von Gesprächstherapien oder Ergotherapien, müssten ebenfalls dokumentiert sein und einen Behandlungsplan erkennen lassen. Nur dann könnte von einer Einbindung in ein therapeutisches Rahmenprogramm die Rede sein, die im Entlassungsbericht des Krankenhauses erwähnt wird. Anhaltspunkte für ein ärztliches Eingreifen innerhalb des streitigen Zeitraums bietet lediglich die für den 18. März 2003 erwähnte Krisensituation, die eine zusätzliche Medikation erforderte. Dies allein könnte aber allenfalls zur Bejahung einer Krankenhausbehandlung zu diesem Zeitpunkt für die Dauer von ein oder zwei Tagen führen, nicht aber den gesamten streitigen Zeitraum als Krankenhausbehandlung qualifizieren. Dies würde auch dann nicht der Fall sein, wenn der Versicherte in diesem Zeitraum durchgehend bestimmte Arzneimittel erhalten hätte, soweit sie nur zur Aufrechterhaltung einer bereits eingetretenen psychischen Stabilisierung dienten und keine laufende ärztliche Beobachtung erforderten. Auch die Kontrolle der regelmäßigen Einnahme durch das Krankenpflegepersonal bedeutet allein keine medizinische Behandlung, weil sie medizinisches Fachwissen nicht erforderte. Dass die Arzneimittelgabe im Bereich der häuslichen Krankenpflege als Behandlungspflege und nicht als Grundpflegemaßnahme gilt, die von der Pflegeversicherung zu leisten ist (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr 2), steht dem nicht entgegen. Denn die Leistungspflicht der Krankenversicherung entfällt, soweit ein geeigneter Haushaltsangehöriger sich für die Arzneimittelgabe zur Verfügung stellt (§ 37 Abs 3 SGB V). Dies zeigt, dass die Kontrolle einer Arzneimitteleinnahme im Krankenhaus, die in gleicher Weise im häuslichen Umfeld oder in einer geschützten Einrichtung stattfinden könnte, keine Leistung ist, die zur Bejahung einer stationären Behandlung führen könnte. Der erkennende Senat hat dazu bereits in einem anderen Zusammenhang ausgeführt, dass die erbrachten Leistungen für eine vollstationäre Behandlung prägend sein müssen. Der Umstand, dass eine ärztliche Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus stattfindet und der Patient ein Bett auf einer Station belegt, reicht deshalb zur Annahme einer vollstationären Behandlung nicht aus, wenn die Belegung des Bettes nur für einige Stunden vorgesehen ist und ebenso gut in einer Arztpraxis oder in einer Aufwachstation für ambulante Operationen im Krankenhaus hätte erfolgen können (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).
Sollte nach den genannten Kriterien eine Krankenhausbehandlung des Versicherten zu verneinen sein, entfiele ein weiterer Vergütungsanspruch der Klägerin, weil die erbrachte Krankenhausbehandlung dann mit den bereits geleisteten Zahlungen vergütet worden wäre. Die Klägerin könnte allenfalls einen Anspruch gegen die Beklagte wegen der aus der Krankenhausapotheke erfolgten weiteren Arzneimittelversorgung des Versicherten haben, soweit sie notwendig war.
Den Krankenhäusern ist es allerdings nur in den ausdrücklich gesetzlich erwähnten Fällen erlaubt, Arzneimittel aus der Krankenhausapotheke an Patienten abzugeben. In erster Linie handelt es sich dabei um Patienten, die in dem Krankenhaus vollstationär, teilstationär, vor- oder nachstationär (§ 115a SGB V) behandelt, ambulant operiert oder im Rahmen sonstiger stationsersetzender Eingriffe (§ 115b SGB V) versorgt werden, ferner um Patienten, die durch Krankenhausambulanzen oder durch zur ambulanten Versorgung ermächtigte Krankenhausärzte versorgt werden, schließlich um die Überbrückungsversorgung nach Entlassung aus dem Krankenhaus an Wochenenden und Feiertagen sowie um die Abgabe der Arzneimittel an Krankenhauspersonal für den eigenen Bedarf (§ 14 Abs 7 Sätze 2 bis 4 Apothekengesetz <ApoG> vom 20. August 1960 <BGBl I 697> idF des Änderungsgesetzes vom 15. Juni 2005 <BGBl I 1642>). Diese Ausnahmen liegen beim Fehlen einer stationären Behandlung vermutlich nicht vor, insbesondere fehlte es wohl an einer Ermächtigung der Krankenhausärzte zur ambulanten Behandlung der bei dem Versicherten noch behandlungsbedürftigen Erkrankungen. Das LSG wird dazu erforderlichenfalls weitere Feststellungen zu treffen haben.
Einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung stehen übergeordnete Gesichtspunkte des öffentlichen Rechts entgegen. Das BSG verneint derartige Erstattungsansprüche immer dann, wenn zwingende Gründe die Einhaltung von Leistungsvoraussetzungen in der Krankenversicherung erfordern, weil sonst die Funktionsfähigkeit des Systems der Leistungserbringung in Frage gestellt würde. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung von Vorschriften, die die Qualität der Leistungserbringung sichern und deren Überprüfung erleichtern sollen (vgl BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr 6 S 35 f; SozR 4-2500 § 39 Nr 3). Nur soweit diese Fragen keine Rolle spielen und bestimmte Vorschriften reine Ordnungsfunktion haben, besteht kein Grund, dem Leistenden trotz der Entlastung der Krankenkasse eine Entschädigung zu versagen (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).
Die Vorschriften über die Befugnis der Krankenhausapotheken zur Arzneimittelabgabe sind aber keine bloßen Ordnungsvorschriften, sondern Schutzvorschriften zu Gunsten der Offizinapotheken, deren Verletzung zwingend den Ausschluss jeglicher Vergütung zur Folge haben müsste. Denn die grundsätzliche Öffnung der Krankenhausapotheken für die ambulante Versorgung ergäbe einen ungleichen Wettbewerb (vgl Gesetzesbegründung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 , zu § 14 Abs 4 Satz 3 ApoG, BT-Drucks 15/1525 S 161), weil die Krankenhäuser nicht den Preisbindungsvorschriften der Arzneimittelpreisverordnung unterlegen und auf eine günstigere Kostenstruktur zurückgreifen könnten als Offizinapotheken (vgl dazu Koller, ApoR 2006, 20).
Nur wenn die Voraussetzungen einer Krankenhausbehandlung zu bejahen sind, wird das LSG zu prüfen haben, ob sie in dem durchgeführten Umfange notwendig und ausreichend war. Dies ist angesichts des Umstandes, dass die Krankenhausärzte eine Unterbringung des Versicherten in einer geschlossenen Einrichtung für ausreichend gehalten haben, zweifelhaft. Die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung ergibt sich jedenfalls nicht daraus, dass die in Aussicht genommene Pflegeeinrichtung faktisch nicht zur Verfügung stand, weil sie ihre Bereitschaft zur Aufnahme des Versicherten von einer Kostenzusage des zuständigen Sozialhilfeträgers abhängig gemacht hat. Das Risiko, eine geeignete Unterkunft zu finden, trägt nicht die Krankenkasse, wenn die spezifischen Mittel eines psychiatrischen Krankenhauses zur Behandlung einer Erkrankung nicht mehr erforderlich waren und auch nicht eingesetzt wurden. Das Vergütungsrisiko für eine nicht notwendige Krankenhausbehandlung trägt vielmehr das Krankenhaus, weil die Notwendigkeit der Behandlung gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ist, es sei denn, der Versicherte verpflichtet sich selbst durch ausdrückliche privatrechtliche Vereinbarung zur Kostentragung. Das gilt sinngemäß auch für die bloße Gewährung von Unterhalt und Verpflegung, sofern sich nicht für einen mittellosen Patienten der Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme bereit erklärt (Hilfe in sonstigen Lebenslagen, vgl § 73 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch). Etwaige Arzneimittel müssten durch einen Vertragsarzt verordnet werden. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 13. Mai 2004 (B 3 KR 18/03 R - BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr 2), auf die sich das LSG stützt. Der seinerzeit entschiedene Fall unterscheidet sich von dem vorliegenden dadurch, dass dort die Krankenhausärzte eine Weiterbehandlung des Versicherten durchführten und dafür auch ein psychiatrisches Krankenhaus für erforderlich hielten, während die Krankenkasse auf der Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Auffassung vertreten hatte, eine ambulante Behandlung bei Heimunterbringung oder Unterbringung in einer sog Komplementäreinrichtung reiche aus. Im vorliegenden Fall waren sich die behandelnden Krankenhausärzte aber bewusst, dass die Unterbringung des Versicherten in einem ihnen bereits bekannten Heim ausreichend sein würde. Nur für den Fall, dass zwischen den behandelnden Krankenhausärzten und den Ärzten des MDK Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit einer weiteren Krankenhausbehandlung bestehen, hat es der erkennende Senat für entscheidend gehalten, ob die nach Prüfung der konkret vorhandenen alternativen Behandlungsmöglichkeiten getroffene Entscheidung des Krankenhausarztes, die Behandlung stationär fortzusetzen, auf fachgerechten Erwägungen, insbesondere auf einer fachlich einwandfrei getroffenen Risikoabwägung beruht. In einem solchen Fall steht dem Krankenhaus für die weitere Behandlung eine Vergütung zu, weil das Krankenhaus nur eine fachgerechte Behandlung schuldet ohne Rücksicht auf das Ausbleiben befürchteter Risiken oder den Eintritt des erhofften Heilungserfolges. Dies gilt jedenfalls solange, wie dem Versicherten nicht die weitere Krankenhausbehandlung durch vollziehbaren Bescheid der Krankenkasse versagt worden ist. Der Einwand, es hätten alternative Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, reicht zur Versagung einer Vergütung nicht aus, es sei denn, die alternative Behandlung wäre bei gleicher Wirksamkeit kostengünstiger gewesen. Der pauschale Einwand, es hätten ambulante Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, reicht nur dann aus, wenn solche Behandlungsmöglichkeiten flächendeckend vorhanden sind, sodass sie vom behandelnden Krankenhausarzt ohne weiteres in Erwägung gezogen werden können, oder wenn solche Einrichtungen zwar nicht flächendeckend vorhanden, dem behandelnden Krankenhausarzt aber bekannt sind oder von Seiten der Krankenkassen oder des MDK benannt werden. Die Entscheidung eines Krankenhausarztes, einen Psychiatriepatienten bei fortdauernder Behandlungsbedürftigkeit und Suizidgefahr nicht zu entlassen, weil ihm eine ambulante ärztliche Weiterbehandlung in einer normalen Pflegeeinrichtung nicht ausreichend erscheint, während ihm spezielle Einrichtungen für derart psychisch erkrankte Personen mit der erforderlichen medizinischen Betreuung durch Vertragsärzte und fachlich geschultes Heimpersonal nicht bekannt sind, ist anzuerkennen und begründet die Notwendigkeit der weiteren Krankenhausbehandlung, selbst wenn eine ambulante Behandlungsform bei Erfüllung weiterer Bedingungen denkbar gewesen wäre. Da es auf den jeweiligen Kenntnisstand des behandelnden Krankenhausarztes ankommt, muss in derartigen Fällen seine Entscheidung als fachgerecht eingestuft werden.
Ein Anlass, das Vergütungsverlangen der Klägerin unter Anlegung dieses Maßstabes zu prüfen, besteht aber erst dann, wenn feststeht, dass tatsächlich eine Krankenhausbehandlung im oben beschriebenen Sinne stattgefunden hat, wozu das LSG die notwendigen Feststellungen unter Auswertung der Behandlungsunterlagen, der bisher eingeholten Sachverständigengutachten sowie eventuell weiterer Gutachten zu treffen haben wird.
LSG Sachsen 26.2.2019 - L 9 KR 691/17 B ER
LSG Sachsen 23.10.2018 - L 9 KR 105/15
LSG Sachsen 18.12.2009 - L 1 KR 89/06
LSG Sachsen 28.10.2009 - L 1 KA 4/08
VAAAC-45212
BSG, Urteil v. 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R ablegen in?


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Verarbeitung basiert auf einer Auftragsverarbeitung. 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: * gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; * gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; * gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung * zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; * zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; * aus Gründen des öffentlichen Interesses oder * zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; * gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit * die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; * die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; * wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder * Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; * gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; * gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Netboxdeal Mark Reinkens. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Mark Reinkens, Noltings Weg 2, 32547 Bad Oeynhausen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montags - Donnerstags 19:00 Uhr nach Absprche 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal, PayPal Express Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Kreditkarte Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet. Kreditkarte über PayPal Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Lastschrift via PayPal Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Barzahlung bei Abholung Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. Kauf auf Rechnung über PayPal Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: https://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 8. Transportschäden Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen 9 - 12 Uhr / 15 - 19 Uhr und Fr. 9 - 12 Uhr unter der Telefonnummer 05731 52051 sowie per E-Mail unter shop@netboxdeal.de 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 12. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
60 cm x 180 cm Tür- & Bodenmatten,
60 cm x 90 cm Fußmatten,
Bastel-Schneidematten 90 x 60 cm Größe,
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§ 445


Fassung § 5 FVG a.F. bis 14.12.2010 (geändert durch Artikel 17 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768)
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§ 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern hat unbeschadet des § 4 Abs. 2 und 3 folgende Aufgaben:
1. die Mitwirkung an Außenprüfungen (§ 19);
2. die Entlastung von deutschen Abzugsteuern (Erstattungen und Freistellungen) in den Fällen der §§ 43b und 50g des Einkommensteuergesetzes sowie auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
3. die Entlastung bei deutschen Besitz- oder Verkehrsteuern gegenüber internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und deren Mitgliedern auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung oder besonderer gesetzlicher Regelung nach näherer Weisung des Bundesministeriums der Finanzen;
4. die Mitwirkung an der Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen für ausländische Investmentanteile nach dem Investmentsteuergesetz; die Überprüfung erfolgt auf Antrag einer Landesfinanzbehörde oder im Wege von Stichproben;
5. die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde auf dem Gebiet der steuerlichen Rechts- und Amtshilfe und bei der Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen und dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung, soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert;
6. die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen nach näherer Weisung des Bundesministeriums der Finanzen;
7. bei Personen, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig sind, die Bestimmung des für die Besteuerung örtlich zuständigen Finanzamts, wenn sich mehrere Finanzämter für örtlich zuständig oder für örtlich unzuständig halten oder wenn sonst Zweifel über die örtliche Zuständigkeit bestehen;
8. die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes;
9. auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. EU Nr. L 264 S. 1)
a) die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes),
b) die Entgegennahme der Zusammenfassenden Meldungen (§ 18a des Umsatzsteuergesetzes) und Speicherung der Daten,
c) den Austausch von gespeicherten Informationen mit anderen Mitgliedstaaten;
10. die Erteilung von Bescheinigungen in Anwendung des Artikels 15 Nr. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (ABl. EG Nr. L 145 S. 1) in der ab 1. Januar 1993 geltenden Fassung zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen, ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder ausgeführt werden;
11. die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern zur Durchführung dieser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung. Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen Familienkasse übertragen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Bundesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben der Familienkassen nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes einzurichten. Diese können auch Aufgaben im Auftrag der mittelbaren Verwaltung wahrnehmen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes einzurichten. Diese können auch Aufgaben der mittelbaren Verwaltung wahrnehmen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden übertragen werden. Die Familienkassen gelten als Bundesfinanzbehörden, soweit sie den Familienleistungsausgleich durchführen, und unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern;
12. die Durchführung der Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes und § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes sowie die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, einschließlich des Erlasses von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung ab dem durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmenden Zeitpunkt, der nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegt;
13. die zentrale Sammlung und Auswertung der von den Finanzbehörden der Länder übermittelten Informationen über BetrugsfälIe im Bereich der Umsatzsteuer;
14. die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 45d des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind;
14. die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 45d des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind sowie die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3 bis 7 des Einkommensteuergesetzes;
15. die Koordinierung von Umsatzsteuerprüfungen der Landesfinanzbehörden in grenz- und länderübergreifenden Fällen;
16. das Zusammenführen und Auswerten von umsatzsteuerlich erheblichen Informationen zur Identifizierung prüfungswürdiger Sachverhalte;
17. die Beobachtung von elektronisch angebotenen Dienstleistungen zur Unterstützung der Landesfinanzverwaltungen bei der Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels;
18. a) die Weiterleitung der Daten, die nach § 10 Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind,
b) die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind,
c) die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 22a des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind,
d) die Prüfung, ob die Mitteilungspflichtigen ihre Pflichten nach § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt haben,
e) die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, § 10a Absatz 5, § 32b Absatz 3 Satz 1, § 41b Absatz 2 und § 52 Absatz 24, 24d Satz 3, Absatz 38a und 43a des Einkommensteuergesetzes sowie
f) die Gewährung der Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes.
d) die Erhebung des Verspätungsgeldes nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes sowie die Prüfung, ob die Mitteilungspflichtigen ihre Pflichten nach § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt haben,
e) die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, § 10a Absatz 5, § 32b Absatz 3 Satz 1, § 41b Absatz 2 und § 52 Absatz 24, 24d Satz 3, Absatz 38a und 43a des Einkommensteuergesetzes,
f) die Gewährung der Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes sowie
g) die Durchführung von Bußgeldverfahren nach § 50f des Einkommensteuergesetzes.
Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich zur Durchführung dieser Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit diese zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes ist, im Wege der Organleihe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern. Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt;
19. die zentrale Sammlung der von den Finanzbehörden übermittelten Angaben über erteilte Freistellungsbescheinigungen nach § 48b des Einkommensteuergesetzes und die Erteilung von Auskünften im Wege einer elektronischen Abfrage an den Leistungsempfänger im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes über die übermittelten Freistellungsbescheinigungen;
20. den Einzug der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich zur Durchführung dieser Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung/Verwaltungsstelle Cottbus im Wege der Organleihe. Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung/Verwaltungsstelle Cottbus gilt für die Durchführung dieser Aufgabe als Bundesfinanzbehörde und unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern;
21. die Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach § 18 Abs. 4c des Umsatzsteuergesetzes einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten auf Grund Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. EU Nr. L 264 S. 1);
22. die Vergabe und die Verwaltung des Identifikationsmerkmals nach den §§ 139a bis 139d der Abgabenordnung;
23. die Bestätigungen nach § 18e des Umsatzsteuergesetzes 1999;
24. den Abruf von Daten aus den nach § 93b der Abgabenordnung in Verbindung mit § 24c Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes von den Kreditinstituten geführten Dateien und die Weiterleitung der abgerufenen Daten an die zuständigen Finanzbehörden;
25. die Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer und die zentrale Sammlung und Auswertung der Informationen für die Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer;
26. Entgegennahme von Meldungen und Zahlungen von Zinsabschlag nach der Zinsinformationsverordnung und deren Weiterleitung;
27. die Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung;
28. die Unterstützung der Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung sowie bei Anzeigen nach § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung. Das Bundeszentralamt für Steuern hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten und die Behörden der Länder über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten;
28a. die Weiterleitung von Mitteilungen nach § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung an die zuständigen Finanzbehörden der Zollverwaltung;
29. die Durchführung der gesonderten Feststellung und Erteilung der Bescheinigung nach § 27 Abs. 8 des Körperschaftsteuergesetzes;
30. die Bildung, Speicherung und Bereitstellung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale;
31. die zentrale Sammlung der von den Finanzbehörden der Länder übermittelten Daten zu Konzernübersichten (Konzernverzeichnis) sowie die Erteilung von Auskünften daraus im Wege einer elektronischen Abfrage durch die Finanzbehörden der Länder;
31.*) die Registrierung eines Vor-REIT nach § 2 des REIT-Gesetzes.
*) Anm. d. Red.:
die zweite Nr. 31 wurde eingefügt durch Artikel 4 G. v. 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914)
32. die zentrale Sammlung der von den Finanzbehörden der Länder übermittelten branchenbezogenen Kennzahlen sowie die Erteilung von Auskünften daraus im Wege einer elektronischen Abfrage durch die Finanzbehörden der Länder;
34. ab 1. Juli 2010 die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz;
35. die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Artikel 18 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. 23);
36. die Prüfung der bei Vorliegen der Einwilligung nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes zu übermittelnden Daten;
37. Ausstellung der Bescheinigung an Unternehmer über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes.
37. Ausstellung der Bescheinigung an Unternehmer über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes;
38. ab 14. Dezember 2010 die Weiterleitung von Anzeigen nach § 9 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung an die zuständigen Finanzbehörden der Länder.
(2) Die vom Bundeszentralamt für Steuern auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie die nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes erstattete Kapitalertragsteuer werden von den Ländern in dem Verhältnis getragen, in dem sie an dem Aufkommen der betreffenden Steuern beteiligt sind. Kapitalertragsteuer, die das Bundeszentralamt für Steuern anlässlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmt hat, steht den Ländern in demselben Verhältnis zu. Für die Aufteilung ist das Aufkommen an den betreffenden Steuern in den einzelnen Ländern maßgebend, das sich ohne Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Steuerbeträge für das Vorjahr ergibt. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Die von den Familienkassen bei der Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Absatz 1 Nr. 11 ausgezahlten Steuervergütungen im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes werden jeweils von den Ländern und Gemeinden, in denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen Wohnsitz hat, nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften mitgetragen. Das Bundeszentralamt für Steuern stellt nach Ablauf eines jeden Monats die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den gewährten Leistungen fest. Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgenden Monats zu erstatten. Für den Monat Dezember ist dem Bund von den Ländern ein Abschlag auf der Basis der Abrechnung des Vormonats zu leisten. Die Abrechnung für den Monat Dezember hat bis zum 15. Januar des Folgejahres zu erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen.
(4) Die von der zentralen Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) veranlassten Auszahlungen von Altersvorsorgezulagen (§ 83 des Einkommensteuergesetzes) werden jeweils von den Ländern und Gemeinden, in denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen Wohnsitz hat, nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften mitgetragen. Die zentrale Stelle stellt nach Ablauf des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den zu gewährenden Leistungen fest. Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von den Ländern bis zum 15. des zweiten, dem Kalendervierteljahr folgenden Monats zu erstatten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen.
(5) An dem Aufkommen der von der vereinnahmten pauschalen Lohnsteuer (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes) sind die Länder und Gemeinden, in denen die Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz haben, nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften zu beteiligen. Nach Ablauf eines jeden Monats werden die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an der vereinnahmten pauschalen Lohnsteuer festgestellt. Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind an die Länder bis zum 15. des darauf folgenden Monats auszuzahlen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Verwaltung und Auszahlung der einheitlichen Pauschsteuer zu bestimmen.
(6) An dem Aufkommen der nach der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38, 2005 Nr. L 103 S. 41), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129), in der jeweils geltenden Fassung von den berechtigten Mitgliedstaaten sowie von den in Artikel 17 dieser Richtlinie genannten Staaten und abhängigen Gebieten erhobenen Quellensteuer sind die Länder und Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an der Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes zu beteiligen. Die Verteilung des Länder- und Gemeindeanteils auf die einzelnen Länder erfolgt nach den Anteilen an der Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vom Vorjahr, die den Ländern und Gemeinden nach Zerlegung (§ 8 des Zerlegungsgesetzes) zustehen; für 2009 sind die Anteile der Länder und Gemeinden am Zinsabschlagsaufkommen des Jahres 2008 nach Zerlegung maßgeblich. Das Bundeszentralamt für Steuern stellt jeweils nach Ablauf eines Monats die Anteile der Länder einschließlich ihrer Gemeinden fest und zahlt sie an die Länder bis zum 15. des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats aus. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Verwaltung und Auszahlung dieser Quellensteuer zu bestimmen.
(7) Das Aufkommen der in Ausübung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 12 zugeflossenen Einkommen- und Körperschaftsteuer steht den Ländern und Gemeinden nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer maßgebenden Vorschriften zu. Nach Ablauf eines jeden Monats werden die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den Einnahmen durch das Bundeszentralamt für Steuern festgestellt. Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind an die Länder bis zum 15. des darauf folgenden Monats auszuzahlen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Verwaltung und Auszahlung der Einnahmen in Ausübung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 12 zu bestimmen.
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Das Hundertjährige, das immer noch da ist … | Dispute Resolution
Das Hundertjährige, das immer noch da ist …
Das Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer feiert mit einer neuen Schiedsgerichtsordnung Geburtstag
Von Alexander Foerster und Bianca Kremer
Am 01.01.2017, pünktlich zum Auftakt des 100-jährigen Jubiläums des Schiedsinstituts der Stockholmer Handelskammer (SCC Institut), trat dessen neue Schiedsgerichtsordnung in Kraft. Das SCC Institut gehört zu den weltweit wichtigsten und bekanntesten Schiedsinstitutionen und administriert einen hohen Anteil internationaler Schiedsfälle. Bei Investitionsstreitigkeiten ist es nach ICSID die zweitwichtigste Institution, da zumindest 120 der derzeit gültigen BITs (Bilateral Investment Treaties) auf die Schiedsordnung der SCC verweisen. Gerade im Energiebereich stellt Stockholm mittlerweile einen der wichtigsten Schiedsorte für internationale Investitionsschutzverfahren dar. Ziele der Reform sind die Steigerung von Effizienz und Zügigkeit, die Kostensenkung und die Anpassung an Veränderungen in der Praxis, die sich seit 2010 ereignet haben.
Das SCC Institut blickt auf ein Jahrhundert zurück
1917, mitten im Ersten Weltkrieg, gleichzeitig mit der Russischen Revolution und der Staatsgründung Finnlands, wurde in Stockholm das Schiedsinstitut der Handelskammer gegründet. Ein Jahrhundert später, im Januar 2017, fand in Stockholm unter großer internationaler Beteiligung die Jubiläumsfeier statt. Vorgestellt wurden nicht nur neue Schiedsregeln – dazu unten –, sondern auch ein Film: „Quiet Triumph: How Arbitration Changed the World“, den die Generalsekretärin Annette Magnusson mit den Worten einleitete, dass dieser Film zwar kein neuer „Star Wars“ sei, er sich aber dennoch um die Kraft des Guten drehe.
In einer Zeit, in der die Schiedsgerichtsbarkeit mit viel Kritik zu kämpfen hat, zeigt der Dokumentarfilm auf eindrucksvolle Weise die friedensstiftende und -erhaltende Kraft dieser Streitbeilegungsart. Vom „Alabama“-Fall zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten in den 1870er Jahren über das „Taba“-Schiedsverfahren zwischen Israel und Ägypten bis hin zum „Iran-US Claims Tribunal“ und den modernen Investitionsschutzabkommen werden die Fälle und die Schiedsrichter portraitiert, deren schiedsrichterliche Entscheidungen die Eskalation von Konflikten verhindern konnten, die aber in der Presse und zuweilen auch in den Geschichtsbüchern vergessen werden. Einer von ihnen ist der legendäre schwedische Schiedsrichter Gunnar Lagergren (1912–2008). Der Film zeigt aber auch, wie sich Schweden als neutraler Schiedsort besonders ab den 1970er Jahren etablieren konnte und eine führende Rolle in vielen Ost-West-Wirtschaftsstreitigkeiten einnahm. Am zweiten Tag wurden die Feierlichkeiten dann mit einem Symposium zum Thema „Arbitrating for Peace“ abgerundet, wobei wieder die völkerrechtliche, friedensstiftende Funktion des Schiedsverfahrens im Vordergrund stand. Eine in Zeiten von „alternativen Fakten“ und zunehmenden internationalen Konflikten angemessene Jubiläumsfeier.
Die neue Schiedsgerichtsordnung – Ziele der Reform
Seit September 2014 hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 18 schwedischen und internationalen Experten, eine Überarbeitung der Schiedsgerichtsordnung vorbereitet. Im November 2016 wurde der endgültige Text vom Vorstand des SCC Instituts beschlossen und veröffentlicht (im Folgenden die „SCC-Regeln“). Die Reform verfolgte mehrere Ziele, unter anderem die Modernisierung und Kodifizierung bereits bestehender Praxis. Hauptziel war es, die Effizienz und Zügigkeit des SCC-Verfahrens weiter voranzutreiben und die fortgesetzte Attraktivität Schwedens als internationaler Schiedsort zu gewährleisten. Neue Bestimmungen zu Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren, zum Sekretär des Schiedsgerichts und zu einem summarischen Verfahren sollen dieses Vorhaben unterstützen.
Steigerung der Effizienz und Zügigkeit des Verfahrens
Im Sinne der besseren Kostenkontrolle wurden in den vergangenen Jahren immer lauter erhöhte Effizienz und zügigere Verfahren von den Anwendern der Schiedsgerichtsbarkeit gefordert. Der neue Art. 2 der SCC-Regeln zum Verhalten der Verfahrensbeteiligten weist nun ausdrücklich darauf hin, dass die Parteien, das Schiedsgericht und das SCC Institut effizient und zügig handeln sollen. Diese Handlungsmaxime findet sich auch an anderen Stellen der SCC-Regeln wieder, wie beispielsweise bei der Streitgenossenschaft (Art. 13), bei Mehrvertragsverfahren (Art. 14), bei der Verbindung von Schiedsverfahren (Art. 15), auch bei der Verfahrenskonferenz (Art. 28), dem summarischen Verfahren (Art. 39) und, wichtig, schließlich in den Kostenbestimmungen. Vor allem dient die allgemeine Vorschrift von Art. 2 aber dazu, eventuell unliebsame Verfahrensentscheidungen des Schiedsgerichts aufhebungssicher zu machen.
Mit dem neuen Art. 39 zum summarischen Verfahren soll ein einzigartiges und innovatives Verfahrenswerkzeug eingeführt werden, welches es ermöglicht, das Schiedsverfahren schneller voranzutreiben, ohne dass jeder sonst notwendige Verfahrensschritt durchlaufen werden muss. Die Partei, die ein summarisches Verfahren begehrt, soll den Antrag begründen und aufzeigen, dass das summarische Verfahren effizient und in Anbetracht aller Umstände des Falls angemessen erscheint. Es bleibt also zunächst den Parteien überlassen, das Verfahren den Gegebenheiten anzupassen. Denken könnte man hierbei an die Vorabentscheidung von einzelnen Rechtsfragen oder unschlüssig vorgetragenen Ansprüchen oder Einwendungen, auch an die klassische Aufteilung des Verfahrens in Haftungsgrund und Quantum oder an den (schieds-)richterlichen Hinweisbeschluss, der in Deutschland und Österreich wie auch in der Schweiz nicht unbekannt ist. Nicht zu verwechseln sind diese Verfahrensformen jedoch mit der Entscheidung über einstweilige Maßnahmen. Das summarische Verfahren ist auf eine endgültige Entscheidung ausgelegt. Es bezweckt vor allem, Kosten und Zeit zu sparen, insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Partei eine offensichtlich unhaltbare Behauptung aufstellt oder keine rechtlichen Grundlagen für die Ansprüche einer Partei bestehen und selbst dann, wenn die Tatsachenbehauptungen als wahr angenommen würden, kein Schiedsspruch zugunsten dieser Partei ergehen könnte. Die Praxis wird zeigen, wie und wie häufig dieses neue Verfahrenswerkzeug zur Anwendung kommt.
Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren
Die Bestimmungen zur Streitgenossenschaft (Art. 13), zu mehreren Verträgen in einem Schiedsverfahren (Art. 14) und zur Verbindung von Schiedsverfahren (Art. 15) bilden einen weiteren Schwerpunkt der Reform.
Der neue Art. 13 behandelt die klassische Streitgenossenschaft, also den Fall, dass ein Schiedsverfahren auf eine oder mehrere zusätzliche Parteien erweitert werden soll. Nur eine Partei des Schiedsverfahrens kann die Erweiterung auf zusätzliche Parteien beantragen, nicht etwa ein Dritter, der in das Verfahren eintreten will. Ein Antrag muss so früh wie möglich gestellt werden, spätestens bei der Stellungnahme des Beklagten zum Schiedsantrag. Macht die zusätzliche Partei die fehlende Zuständigkeit geltend, so entscheidet der Vorstand des SCC Instituts, ob eine Einbeziehung dennoch erfolgen soll. Das Schiedsgericht trifft aber in jedem Fall die endgültige Entscheidung über die eigene Zuständigkeit im Fall (Kompetenz-Kompetenz).
Der neue Art. 14 erlaubt es Parteien, mehrere Ansprüche, die verschiedenen (SCC-)Schiedsabreden unterliegen, in einem einzigen Schiedsverfahren zu behandeln, ohne dass verschiedene Schiedsverfahren auf Basis der einzelnen Schiedsabreden eingeleitet werden müssten.
Art. 15 erweitert die Möglichkeiten, unter denen eine Verbindung von Verfahren stattfinden kann. Eine Verbindung von Verfahren soll auch dann zulässig sein, wenn verschiedene Ansprüche aus Verträgen mit mehr als einer Schiedsabrede geltend gemacht werden, vorausgesetzt, dass die Ansprüche derselben Transaktion (oder Reihe von Transaktionen) entspringen und der SCC-Vorstand die Schiedsabreden für miteinander kompatibel hält. Damit wird zum einen eine Kostenreduzierung erreicht, zum anderen werden widersprüchliche Schiedssprüche vermieden. Diese neue Bestimmung sollte auch zum Anlass genommen werden, in der gängigen Transaktionsdokumentation (besonders bei M&A und Finanztransaktionen) die Schiedsklauseln zu überarbeiten.
Sonderregeln für Investitionsvertragsstreitigkeiten
Das SCC Institut hat bereits über 90 Investitionsschiedsverfahren begleitet. Somit konnte die Reformkommission von der aktuellen Kritik und Diskussion über mehr Transparenz nicht unbeeindruckt bleiben. In einem neuen Anhang III erkennt das SCC Institut an, dass Investitionsschiedsverfahren in die Interessensphären nicht beteiligter Personen und Organisationen eingreifen können, die zwar keine Parteien des Schiedsverfahrens sind, aber dennoch eine wichtige Perspektive einbringen können. Dieser neue Anhang besteht aus vier neuen Bestimmungen, die vor allem die Einreichung von sogenannten Amicus-Curiae-Schriftsätzen regeln. Berechtigt sind nicht nur NGOs, sondern auch Staaten oder überstaatliche Organisationen. Der Anhang III enthält ansonsten aber keine Sonderregelungen für Staaten als Schiedsparteien. Die für das SCC insgesamt kennzeichnenden kurzen Fristen gelten auch für Staaten.
Die neue Schiedsgerichtsordnung für vereinfachte Schiedsverfahren
Schon im Jahr 1995 wurde die Schiedsordnung für vereinfachte Verfahren eingeführt, um Verfahren mit geringerem Streitwert oder geringerer Komplexität adäquat durchführen zu können. In einem vereinfachten Verfahren gibt es immer nur einen Schiedsrichter, und der Schiedsspruch ergeht innerhalb von drei Monaten. Viele der Änderungen der Schiedsgerichtsordnung wurden auch in die neue Schiedsgerichtsordnung für vereinfachte Schiedsverfahren übertragen (etwa Mehrparteienstreitigkeiten und Bestimmungen zu mehreren Verträgen und Ansprüchen). Änderungen, die hingegen für vereinfachte Schiedsverfahren nicht geeignet sind, haben entweder keinen Eingang in diese Schiedsgerichtsordnung gefunden oder wurden entsprechend angepasst.
Die wesentliche Neuerung der neuen Schiedsgerichtsordnung für vereinfachte Schiedsverfahren ist, dass sich der Sach- und Rechtsvortrag am Anfang des Verfahrens konzentriert. Nach den Art. 6 und 9 sind der Schiedsantrag und die darauf antwortende Stellungnahme wie eine vollständige Schiedsklage bzw. Schiedsklageerwiderung zu gestalten. Damit wird das Verfahren einem traditionellen deutschen Zivilverfahren ähnlicher. Entsprechend dürfte sich auch eine Zurückweisung verspäteten Vortrags einfacher durchsetzen lassen. Von dem Schiedsrichter wird erwartet, dass er unverzüglich nach Erhalt des Schiedsauftrags aktiv wird. Die erste Verfahrenskonferenz ist innerhalb von sieben Tagen ab Verweisung des Falls zu organisieren.
Durch die Modernisierung der SCC-Schiedsordnungen können die Parteien, Schiedsrichter und auch das SCC Institut auf Bestimmungen zurückgreifen, die ein noch effizienteres und zügigeres Verfahren gewährleisten. Gleichzeitig behält ein SCC-Schiedsverfahren seine charakteristische Flexibilität bei, so dass das Schiedsgericht das Schiedsverfahren ganz nach den Wünschen der Parteien gestalten kann.
bianca.kremer@msa.se
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Art. 2
Art. 2
Art. 39
Art. 13
Art. 14
Art. 15
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