Au Pair Aufenthaltstitel umwandeln zur Aufnahme eines Studiums Ausländerrecht
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Au Pair Aufenthaltstitel umwandeln zur Aufnahme eines Studiums
01.07.2010 18:52 | Preis: ***,00 € |
unser Au-Pair Mädchen aus Russland möchte ab diesem Oktober ein Master-Studium in einer anderen Deutschen Stadt aufnehmen. Sie hat bereits den Studienplatz zugesagt bekommen und eine Zulassung von der Ausländerabteilung der Universität sowie ein dementsprechendes Einladungsschreiben erhalten.
Ihr derzeitiger Au Pair Aufenthaltstitel ist gültig bis Mitte Oktober (also noch in den Zeitraum des Studienbeginns hinein) und sie wollte ihn nun entsprechend in unserer Stadt um die bevorstehende Studienzeit von zwei Jahren verlängern lassen. Dies wurde ihr allerdings hier vor Ort verwährt mit der Begründung, dass sie bei der Ausgabe des Visums für ihre Einreise zur Aufnahme der Au Pair-Beschäftigung beim zuständigen Deutschen Konsulat in Russland unterschrieben hätte, dass sie ihr VISUM nicht ändern würde/dürfte (wissen Sie, was das für eine Erklärung/Belehrung ist, die sie da unterschrieben hat?). In ihrem Aufenthaltstitel steht: Aufenthaltserlaubnis §18 Abs. 3 AufenthG und auf einem Zusatzblatt: „Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Ausnahme: Beschäftigung als Au Pair bei Familie X" für ein Jahr ab Erteilung des Einreisevisums erlaubt." Es gibt keine Eintragung, dass eine Umwandlung/Verlängerung ausgeschlossen ist. Die Behörde in unserer Stadt meinte weiterhin, dass sie nicht zuständig sei und eine (ja nun eigentlich nicht mögliche) Verlängerung des Titels bei der Behörde am zukünftigen Studienort beantragt werden sollte. Die Behörde am Studienort sagt wiederum, die Behörde am derzeitigen Au Pair Wohnort ist zuständig und müsste eigentlich den Aufenthaltstitel verlängern.
Letztendlich solle sie nun aus Deutschland ausreisen und erneut ein Visum zur Aufnahme des Studiums beantragen. Dies ist nun so gut wie gar nicht für sie möglich, da sie 1.) auf Grund der noch bestehenden Au Pair Verpflichtungen bei uns bis inkl. September keine Zeit dazu hat und 2.) es mit unzumutbaren finanziellen Aufwendungen für sie verbunden ist (mehrere Langstreckenflüge und Hotelaufenthalte da ihr Heimatort mehrere tausend Kilometer vom zuständigen Konsulat entfernt ist).
Gibt es einen Rechtsanspruch, dass die Ausländerbehörde in unserer Stadt (dem derzeitigen Au Pair Wohnort) den Aufenthaltstitel verlängern /umwandeln muss oder muss unser Au Pair nun wirklich aus- und wiedereinreisen (obwohl die Zeiträume Au Pair Aufenthalt-Studienbeginn nahtlos ineinander übergehen) oder liegt das im Ermessen des Sachbearbeiters? Welche der beiden Behörden ist dafür zuständig /ermächtigt, den Aufenthaltstitel unter welchen Umständen zu verlängern? Kann man evtl. Härtefallantrag etc. stellen oder sollte man einfach die Verlängerung hier bei uns beantragen und dann Einspruch gegen einen Ablehnungsbescheid erteilen?
01.07.2010 | 23:40
hält sich eine Person mit einem gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland auf, so kann sie jederzeit einen anderen Aufenthaltstitel bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Zuständig ist grundsätzlich die Ausländerbehörde am Wohnort des Ausländers.
Wenn Ihr Au-Pais also bei Ihnen gemeldet ist, dann ist die Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort auch verpflichtet, ihren Antrag zu bescheiden. Ein Wechsel von einem auf einen anderen Aufenthaltszweck ist während des Aufenthalts im Bundesgebiet grundsätzlich möglich, sofern der Ausländer einmal mit einem gültigen Visum in die BRD eingereist ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 81 Abs. 4 AufenthG.
Dieser lautet wie folgt: "Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend."
Aus dieser Formulierung ergibt sich die grundsätzliche Möglichkeit, während des Aufenthalts in Deutschland von einem zum anderen Aufenthaltstitel (Aufenthaltszweck) zu wechseln, ohne dass voher eine Ausreise notwendig wäre.
Wichtig ist nur, dass ein ERLAUBTER Aufenthalt vorliegt.
Von diesem Grundsätz gibt es einige, im Gesetz normierte Ausnahmen: So kann ein Aufenthaltstitel z.B nach § 8 Abs. 2 AufenthG mit einer Nebenbestimung versehen werden, die eine Verlängerung ausschließt, ferner kann nach § 10 Abs. 3 S. 1 AufenthG einem abgelehnten Asylbewerber nicht jeder beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden, weiter normiert § 16 Abs. 3 AufenthG, dass einem ausländischen Studenten während der Dauer seines Studiums nur dann ein ANDERER Aufenthaltstitel erteilt werden kann, wenn er einen ANSPRUCH auf einen Aufenthaltstitel erworben hat (z.B. durch eine Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen).
Im Falle Ihres Au-PAIRs liegt keine dieser Ausnahmen vor
Sie kann also einen anderen Aufenthaltstitel beantragen. Eine vorherige Ausreise ist NICHT erforderlich.
Sie sollte also einen Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 16 Abs. 1 AufenthG stellen (Aufenthalt zu Studienzwecken). Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, den Antrag zu stellen und darüber zu entscheiden.
Es gibt leider keinen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken. Ihr Au-Pair hat nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Erfüllt die Antragstellerin jedoch alle Voraussetzungen, ist sie - von der Hochschule zugelassen worden
- ist ihr Lebesunterhalt gesichert
- verfügt sie über einen ausreichenden Krankenversicherungeschutz
- hat sie eine ausreichend große Wohnung (mind. 12 m ²),
dann ist das Ermessen der Ausländerbehörde doch erheblich reduziert. Ermessen ist keine Willkür! Ermessensentscheidungen sind gerichtlich auf Feherlhaftigkeit überprüfbar.
Ihr Au-PAIR sollte daher einen Antrag stellen und gegebenenfalls gegen einen Ablehungsbescheid den Rechtsweg beschreiten. Wenn Ihnen die Ausländerbehörde am Studienort wohler gesonnen ist, würde ich allerdings empfehlen, den Antrag doch dort zu stellen.
Möglicherweise kann Ihr Au-PAIR sich mit Hauptwohnsitz an ihrem zukünftigen Studienort anmelden und so eine Zuständigkeit der "freundlicheren" Behörde begründen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.07.2010 | 10:38
Uns beunruhigt etwas diese Erklärung/Belehrung, die unser Au Pair bei Entgegennahme des Visums im Konsulat in Russland unterschrieben hat. Wir kennen nicht genau den Inhalt. Unser Au Pair meint, da stand drauf, dass sie nicht vorhabe ihr Visum (Aufenthaltserlaubnis/titel stand da anscheinend nicht drauf) abzuändern. Sie kann sich nicht erinnern ob da auch drauf stand, dass sie nach einem Jahr auf jeden Fall vorhabe zurückzukehren. Bei der persönlichen Vorstellung zur Überprüfung ihrer Sprachkenntnisse hat sie den Konsularangestellten sogar mitgeteilt, dass sie sich evtl. in Deutschland um einen Master-Studienplatz bemühen würde. Könnte es sich bei diesem Zettel/Formular/Erklärung um eine von Ihnen angesprochenen Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 AufenthG handeln? Wie oben geschildert, auf ihrem Aufenthaltstitel befinden sich keine Vermerke, dass eine Verlängerung ausgeschlossen ist. Lediglich: „Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Ausnahme: Beschäftigung als Au Pair bei Familie X" für ein Jahr ab Erteilung des Einreisevisums erlaubt."
Es wäre ja eigentlich fast schon Diskriminierung, wenn man ihr so eine Nebenabsprache aufgedrückt hätte...
02.07.2010 | 12:36
wenn der Aufenthaltstitel Ihres Au-Pairs mit einer Nebenbestimmung versehen wäre, die die Verlängerung des Aufenthaltstitels oder die Änderung des Aufenthaltszwecks während des Aufenthalts in der BRD ausschösse, dann müsste dies auf dem Aufenthaltstitel selbst vermerkt sein. Das Au-Pair Visum wird als nationales Visum zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erteilt. Bei der Antragstellung in der deutschen Auslandsvertretung ist ein Antragsformular zur Beantragung eines Aufenthalstitels auszufüllen, das demjenigen entspricht, das auch in einer deutschen Ausländerbehörde bei Beantragung eines Aufenthaltstitels auszufüllen ist. In diesem Formular sind Angaben zum geplanten Aufenthaltszweck, zur voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts, zum Aufenhtaltsort, zu Vorstrafen usw. zu machen. Wahrheitswidrige Angaben in dem Formular können gegebenenfalls zum Widerruf des Visums/ Aufenthaltstitels und zur Ausweisung aus Deutschland führen. Dem Antragsteller wird durch die Angaben, die er im Visumsverfahen bei der Ersteinreise gemacht hat, aber nicht die Möglichkeit abgeschnitten, während des Aufenthalts im Bundesgebiet einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen.
Ein separates Formular, auf dem man sich verpflichtet, auf keinen Fall den Aufenthaltszweck zu ändern oder auf jeden Fall nach einem Jahr wieder auszureisen, ist mir nicht bekannt. Wäre das Au-Pair Visum mit einer Nebenbestimmung versehen worden, dann müsste auf dem Visum ein Vermerk angebracht sein, wie etwa: "§ 8 Abs. 2 AufenthG, Verlängerung ausgeschlossen".
FAZIT: Eine Ausreise Ihres Au-Pairs ist rechtlich gesehen nicht zwingend erforderlich.
Es gibt aber recht große Unterschiede, wie wohlwollend oder nicht wohlwollend über solche "Verlängerungsanträge" ehemaliger Au-Pairs von den Ausländerbehörden entschieden wird.
TIP: Versuchen Sie es möglichst mit der Behörde am zukünftigen Studienort, um Ärger aus dem Weg zu gehen.
ODER: Schalten Sie einen Anwalt ein.
Zur weitergehenden Wahrnehmung Ihrer Interessen bin ich gern bereit.
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BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 - Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel; Rechtsstellung eines außertariflichen Angestellten | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 - Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel; Rechtsstellung eines außertariflichen Angestellten
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 03.09.2014, Az.: 5 AZR 1020/12Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 03.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 28950Aktenzeichen: 5 AZR 1020/12 Verfahrensgang:vorgehend:LAG München - 20.09.2012 - AZ: 4 Sa 332/12Rechtsgrundlagen:BGB § 13BGB § 151BGB § 307 Abs. 1 S. 1BGB § 308 Nr. 4BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2BGB § 611Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vom 23. Juni 2008) § 1 Ne. 3 Abs. (II) Buchst. dManteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vom 23. Juni 2008) § 2 Nr. 1 Abs. (I)Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vom 23. Juni 2008) § 15 Nr. 1 Abs. (II)Fundstellen:ArbR 2015, 104schnellbrief 2015, 59Redaktioneller Leitsatz:1. Ein Arbeitnehmer, der den Status eines außertariflichen Angestellten innehat, hat Anspruch auf Zahlung einer das tarifliche Mindestabstandsgebot wahrenden Vergütung.2. Eine konstitutive "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten beinhaltet bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine arbeitsvertragliche Zusicherung, diesen Status durch Zahlung einer der Tarifentwicklung und ggfls. einer tarifvertraglichen Abstandsklausel entsprechenden außertariflichen Vergütung zu erhalten (BAG - 9 AZR 505/08 - 19.05.2009).3. Für die Einhaltung des Mindestabstandes ist nicht entscheidend, ob eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart worden ist.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2014 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter Mandrossa und Bürger für Recht erkannt:Tenor:1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2012 - 4 Sa 332/12 - aufgehoben.2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14. März 2012 - 9 Ca 2042/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen.3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Höhe der aufgrund einer tarifvertraglichen Abstandsklausel geschuldeten Vergütung.2Der 1953 geborene Kläger ist bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eingetreten. In einem von dieser an den Kläger gerichteten, mit der Überschrift "Dienstvertrag" versehenen Schreiben vom 27. Juli 1989 heißt es ua.:"...unter Bezugnahme auf die mit Ihnen geführten Gespräche möchten wir die mit Ihnen bestehenden dienstvertraglichen Beziehungen ab 01.10.1989 auf eine neue Grundlage stellen. Wir schlagen Ihnen vor, die beiderseitigen Rechte und Pflichten wie folgt zu regeln:...§ 3 VergütungSie erhalten als Vergütung für Ihre Tätigkeit jeweils zum Ende des Kalendermonats ein Bruttogehalt in Höhe von DM 6.660,-- (i.W. sechstausendsechshundertsechzig) das in regelmäßigen Zeitstabständen überprüft wird. Außerdem erhalten Sie jährlich mit dem Gehalt für November eine Jahressonderzahlung, wenn Ihr Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt ist. Die Jahressonderzahlung beträgtnach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit mindestens 20 v. H.nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit mindestens 30 v. H.nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit mindestens 40 v. H.nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit mindestens 50 v. H.des vereinbarten Gehalts.Wir bezahlen Ihnen jeweils mit den Bezügen für den Monat April (erstmals im April 1990) ein Urlaubsgeld in Höhe von 72,2 % des Bruttogehalts. Voraussetzung ist ein am 30.04. ungekündigtes Dienstverhältnis von mindestens sechsmonatiger Dauer. Die Vergütung des Urlaubsgeldes für das Urlaubsjahr 1989 erfolgt noch in analoger Anwendung der Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Angestellten.Ferner gewähren wir Ihnen monatlich als freiwillige Sonderzahlung einen Betrag von DM 52,-- über den Sie nach Belieben verfügen können (z.B. Anlage nach den Bestimmungen des 4. Vermögensbildungsgesetzes)...."3Der Kläger hat seither den Status eines außertariflichen Angestellten. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden erhielt der Kläger von April 2011 bis Januar 2012 ein monatliches Gehalt iHv. 5.430,00 Euro brutto zuzüglich einer "freiwilligen Sonderzahlung" von monatlich 24,31 Euro brutto. Darüber hinaus zahlte die Beklagte im Jahr 2011 an den Kläger 2.715,00 Euro brutto als fixe Jahressonderzahlung (50 % eines Bruttomonatsentgelts) und weitere 3.921,00 Euro brutto als Urlaubsgeld (72,2 % eines Bruttomonatsentgelts).4Der Kläger ist Mitglied der IG Metall, die Beklagte Mitglied des Bayerischen Unternehmensverbands Metall und Elektro e.V. Im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Juni 2008 (im Folgenden: MTV) ist ua. geregelt:"§ 1 GeltungsbereichDer Tarifvertrag gilt....3. Persönlich:(I) Für alle Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden.(II) Nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Vertrages gelten:...d) sonstige Arbeitnehmer, denen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes monatliches Entgelt zugesagt worden ist, das den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5 v.H. übersteigt,oderdenen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes Jahreseinkommen zugesagt worden ist, das den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 v.H. übersteigt....Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) d'Garantiert' ist das Monatsentgelt bzw. Jahreseinkommen dann, wenn auch hinsichtlich der Entgelthöhe ein Anspruch besteht, der nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung beseitigt werden kann. Erfolgs- bzw. ergebnisabhängige Zahlungen sind nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie garantiert sind.Zum Monatsentgelt bzw. Jahreseinkommen zählen insbesondere nicht geldwerte Vorteile und Aufwandsentschädigungen.Der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) bezieht sich auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gem. § 2 Ziff. 1 Abs. (I). Bei einer abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird das nach der Formel gem. § 15 Ziff. 1 Abs. (II) berechnete Monatsgrundentgelt zugrunde gelegt.§ 2 Regelmäßige Arbeitszeit1. (I) Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 35 Stunden....§ 15 Tarifliches Monatsgrundentgelt und tarifliches Stundenentgelt1. (I) Die Tarifvertragsparteien vereinbaren im Entgeltabkommen die tariflichen Monatsgrundentgelte, bezogen auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden gem. § 2 Ziff. 1 Abs. (I).(II) Bei einer von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (IRWAZ) errechnen sich die tariflichen Monatsgrundentgelte nach folgender Formel:Monatsgrundentgelt gem. Entgelttabelle x IRWAZ in Stunden---------------------------------------------------------35 Stunden(III) Bei den Berechnungen ist eine kaufmännische Auf- oder Abrundung auf volle Euro vorzunehmen."5Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung begehrt der Kläger mit seiner am 27. Juli 2011 eingereichten, mehrfach erweiterten Klage für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 die Differenz zwischen dem sich aus § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV ergebenden Entgeltbetrag und dem von der Beklagten gezahlten monatlichen Gehalt. Er hat geltend gemacht, die Sonderzahlung von monatlich 24,31 Euro brutto sei als freiwillige Leistung der Beklagten nicht Teil des garantierten Entgelts iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV. Auch die Jahressonderzahlung und das Urlaubsgeld seien keine garantierten Entgeltbestandteile. Er habe Anspruch auf ein monatliches Entgelt, das den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5 vH übersteige. Auf Grundlage des Schreibens vom 27. Juli 1989 sei eine Monatsvergütung vereinbart worden. Für den Streitzeitraum könne er deshalb ein Monatsentgelt von 5.569,63 Euro brutto beanspruchen. Nach Abzug des von der Beklagten gezahlten Monatsentgelts stünden ihm je Monat weitere 139,63 Euro brutto zu.6Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.396,30 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen.7Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, mit dem Kläger sei eine Jahresvergütung vereinbart worden, die sich aus dem Monatsentgelt, der Jahressonderzahlung, dem Urlaubsgeld und der freiwilligen Sonderzahlung zusammensetze. Berücksichtige man alle von ihr geleisteten Zahlungen, sei das Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV eingehalten. Zur Wahrung des Abstandsgebots genüge zudem die Einhaltung entweder der auf den Monatsverdienst (§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV) oder der auf den Jahresverdienst (§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV) abstellenden Grenze. Auch der Abstand nach Unterabs. 1 sei eingehalten, wenn man die von ihr geleisteten Zahlungen auf zwölf Kalendermonate umlege.8Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.Entscheidungsgründe9Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der eingeklagten Differenzvergütung. Die Beklagte hat das tarifliche Mindestabstandsgebot eingehalten, indem sie ihm im streitgegenständlichen Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 entsprechend § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV ein garantiertes, den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 vH übersteigendes Jahreseinkommen zusagte und entsprechende Zahlungen leistete.10I. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten übertrug dem Kläger mit Schreiben vom 27. Juli 1989 nicht nur das darin genannte Aufgabengebiet, sondern zugleich den Status eines außertariflichen Angestellten. Der Kläger hat aufgrund seiner Aufnahme in den Kreis der außertariflichen Angestellten gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer das tarifliche Mindestabstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV wahrenden Vergütung.111. Eine konstitutive "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten beinhaltet bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine arbeitsvertragliche Zusicherung, diesen Status durch Zahlung einer der Tarifentwicklung und ggf. einer tarifvertraglichen Abstandsklausel entsprechenden außertariflichen Vergütung zu erhalten (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 21). Durch die Formulierung im Schreiben vom 27. Juli 1989, "möchten wir die ... dienstvertraglichen Beziehungen ab 01.10.1989 auf eine neue Grundlage stellen", hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Ausdruck gebracht, dem Kläger verbindlich das genannte Aufgabengebiet und - wenn auch nicht ausdrücklich erwähnt - seiner Funktion entsprechend konstitutiv die Rechtsstellung eines AT-Angestellten übertragen zu wollen.122. Bei beiderseitiger Organisationszugehörigkeit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nachteil des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen nur abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag keine Anwendung mehr findet. Dies setzt nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Juni 2008 voraus, dass dem Angestellten ein Entgelt zugesagt ist, das mindestens dem in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV geregelten tariflichen Abstandsgebot entspricht. Diese Mindestvergütung hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger mit der Ernennung zum AT-Angestellten angeboten. Der Kläger nahm dieses Angebot zumindest stillschweigend an, § 151 BGB.13II. Der Kläger kann für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 keine weitere Vergütung verlangen. Die Beklagte hat den nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV einzuhaltenden Mindestabstand mit Zahlung eines den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 vH übersteigenden garantierten Jahreseinkommens gewahrt. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Abstandsklausel.141. Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 12. November 2013 - 1 AZR 628/12 - Rn. 11).152. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung ist das Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV eingehalten, wenn das in Monatsbeträgen zugesagte, garantierte Entgelt den Mindestabstand nach Unterabs. 1 wahrt. Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Angestellten als garantiertes Jahreseinkommen neben dem in Monatsbeträgen zu zahlenden Entgelt weitere, nicht im Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind, ist der Mindestabstand nach Unterabs. 2 einzuhalten. Nicht entscheidend ist, ob die Arbeitsvertragsparteien eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben.16a) Gegen die Annahme, der Tarifvertrag stelle rein formal darauf ab, ob arbeitsvertraglich eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart wurde, spricht bereits der Wortlaut der tariflichen Abstandsklausel.17aa) § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich in Unterabs. 1 und Unterabs. 2 gleichermaßen auf das monatliche Entgelt bzw. Jahreseinkommen, das "auf außertariflicher Grundlage" zugesagt und garantiert ist. Erfasst sind damit nicht nur Leistungen, deren Zahlung und Zahlungsmodalitäten arbeitsvertraglich vereinbart ist, sondern alle, auf die auf "nicht tariflicher" Grundlage ein Anspruch besteht. Dies können zB Entgeltansprüche aus Betriebsvereinbarungen sein, deren Zahlweise die Betriebspartner bestimmen, oder aus Gesamtzusagen, deren Zahlungsbedingungen der Arbeitgeber festlegt. Schon nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d des Manteltarifvertrags für die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 24. Mai 2002 war für die Einhaltung des tariflichen Abstandsgebots nicht nur das arbeitsvertraglich vereinbarte, sondern das "auf außertariflicher Grundlage geregelte" Gehalt insgesamt maßgeblich. Dieses umfasste nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur arbeitsvertragliche, sondern alle auf "nicht tariflicher" Grundlage beruhenden Entgeltbestandteile (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 32). Die Beibehaltung der Formulierung "auf außertariflicher Grundlage" in der Neufassung von § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung bestätigt ein Verständnis der in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV verwendeten Begriffe "Entgelt" bzw. "Jahreseinkommen", das nicht nur auf vertragliche Ansprüche beschränkt ist. Stellte man allein auf die vertragliche Vergütungsvereinbarung ab, blieben sonstige - nicht bereits arbeitsvertraglich zu beanspruchende - auf außertariflicher Grundlage zu leistende Entgeltbestandteile, deren Zahlungsmodus nicht durch vertragliche Vereinbarung bestimmt wird, außer Betracht.18bb) Dieser Auslegung steht die Verwendung der Begriffe "monatliches Entgelt" und "Jahreseinkommen" nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien haben hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Prüfung, ob der einzuhaltende Mindestabstand gewahrt ist, eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene Betrachtung vorzunehmen ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das den Mindestabstand wahrende außertarifliche Entgelt nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV "zugesagt" sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der künftige außertarifliche Angestellte bereits zu Beginn seiner neuen Stellung wissen muss, ob der Verlust tariflicher Rechte angemessen kompensiert wird. Das ist nur der Fall, wenn die Einhaltung des tariflichen Mindestabstands vorab - wie vorliegend durch eine konstitutive Ernennung - auf außertariflicher Grundlage festgelegt wird (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 21).19cc) Auch Sinn und Zweck der Abstandsklausel sprechen gegen ein rein formal auf die vertragliche Vereinbarung abstellendes Verständnis der Tarifbestimmung.20Zweck tariflicher Abstandsregelungen ist es, durch das Anknüpfen an einen Mindestabstand des dem außertariflichen Angestellten zugesagten Entgelts zum höchsten tariflichen Entgelt eine Kompensation für die mit dem AT-Status verbundene Preisgabe tariflicher Rechte zu schaffen. Für die sachliche Rechtfertigung eines Verzichts auf tarifliche Ansprüche ist jedoch die Höhe des dem außertariflichen Angestellten als Ausgleich zugesagten Entgelts entscheidend und nicht, ob die Arbeitsvertragsparteien ein Monatsentgelt oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben. Dass die Tarifvertragsparteien entscheidend auf die Höhe der Vergütung abgestellt haben, wird durch die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bestätigt. Entsprechend der darin enthaltenen Definition des "garantierten" Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Entgelt nur zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung änderbar ist.21b) Der Kompensationszweck des tariflichen Abstandsgebots spricht auch dagegen anzunehmen, bei der Berechnung des tariflichen Mindestabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV sei Unterabs. 1 nur zugrunde zu legen, wenn dem Angestellten ausschließlich ein monatliches Entgelt zugesagt ist und Unterabs. 2 schon dann, wenn zusätzlich zu monatlichen Zahlungen weitere außerhalb des Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind. Vielmehr ist Unterabs. 2 nur anzuwenden, wenn nicht bereits mit dem in Monatsbeträgen zugesagten, garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs. 1 gewahrt ist und dem Angestellten neben dem garantierten monatlichen Entgelt weitere Entgeltbestandteile zugesagt sind.223. Die Beklagte hat zwar an den Kläger keine monatlichen Zahlungen in Höhe des sich aus § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV ergebenden Entgeltbetrags geleistet. Den tariflichen Mindestabstand hat sie dennoch eingehalten, indem sie dem Kläger ein garantiertes Jahreseinkommen in Höhe des sich nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV ergebenden Betrags gewährte.23a) Unter Berücksichtigung der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers von 32 Stunden hätte der Kläger nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV ein monatliches Entgelt von 5.569,59 Euro brutto beanspruchen können.24aa) Nach der Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 2 Ziff. 1 Abs. (I) MTV. Bei einer abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV zu berechnendes Monatsgrundentgelt zugrunde zu legen. Hierzu ist nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV das Monatsgrundentgelt gemäß Entgelttabelle mit der individuellen Wochenarbeitszeit in Stunden (IRWAZ) zu multiplizieren und durch die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit in Stunden zu dividieren.25Nach dem Entgelttarifvertrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Februar 2010 hat der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) ab 1. April 2011 4.668,00 Euro betragen. Ausgehend von den genannten Berechnungsformeln wäre nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV zur Wahrung eines den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5 vH übersteigenden Abstands bei einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden im Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 ein monatliches Mindestentgelt von 5.569,59 Euro brutto zu zahlen gewesen.26bb) Die Beklagte hat monatlich nur Zahlungen in Höhe von 5.454,31 Euro brutto geleistet. Diese wären, legte man Unterabs. 1 zugrunde, entgegen der Ansicht des Klägers voll zu berücksichtigen. Eine Umlegung der weiteren außerhalb des Monatsturnus gewährten Bestandteile des Jahreseinkommens auf die einzelnen Kalendermonate, wie die Beklagte meint, kommt jedoch nach der tariflichen Regelung nicht in Betracht.27(1) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass dem Kläger für seine Tätigkeit vertraglich ein Monatsentgelt in Höhe von 5.430,00 Euro garantiert war und die Beklagte entsprechende Zahlungen leistete. Bei Anwendung von Unterabs. 1 wäre auch die von der Beklagten geleistete Zahlung von monatlich weiteren 24,31 Euro als garantierter Entgeltbestandteil iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV zu berücksichtigen. Die Zahlungsverpflichtung resultiert aus der dem Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten in § 3 des Schreibens vom 27. Juli 1989 erteilten Zusage. Dies ergibt die Auslegung der Klausel.28(aa) § 3 des Schreibens vom 27. Juli 1989 unterliegt den Auslegungsregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat das Schreiben vom 27. Juli 1989 vorformuliert und dem Kläger, der Verbraucher iSv. § 13 BGB ist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.), den Abschluss des Arbeitsvertrags in dieser Form angeboten und damit Vertragsbedingungen im Rechtssinne gestellt. Der Kläger konnte weder nach dem Vorbringen der Parteien, noch den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf den Inhalt der in § 3 enthaltenen Klauseln Einfluss nehmen. Der auf dieser Grundlage zustande gekommene Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern angestrebte Regelungszweck (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30).29(bb) Hiervon ausgehend handelt es sich bei der "freiwilligen Sonderzahlung" um einen garantierten Entgeltbestandteil, denn die Beklagte hätte sich von ihrer Zahlungsverpflichtung nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung lösen können.30Der Arbeitgeber begründet mit der Formulierung "gewähren wir Ihnen" typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17). Das Fehlen weiterer Anspruchsvoraussetzungen spricht dafür, dass es sich um eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung handelt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 15, BAGE 140, 239). Obwohl die Sonderzahlung in § 3 des Schreibens vom 27. Juli 1989 als freiwillig bezeichnet wird, handelt es sich um einen "garantierten" Entgeltbestandteil iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV. Der Begriff freiwillig bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber nicht bereits durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Zahlung verpflichtet ist. Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17). Es kommt deshalb nicht darauf an, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt beim laufenden Entgelt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen würde und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wäre (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 18 f., BAGE 122, 182).31Die Bezeichnung der Sonderzahlung als "freiwillig" konnte von einem verständigen Vertragspartner auch nicht als nicht näher konkretisierter Widerrufsvorbehalt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 27, BAGE 122, 182) verstanden werden. Einer Auslegung in diesem Sinne steht der Wortlaut der Zusage entgegen. In § 3 des Schreibens vom 27. Juli 1989 heißt es sinngemäß, es sei dem Kläger überlassen, ob er diesen Betrag für eine vermögenswirksame Anlage verwenden wolle. Der Hinweis auf die Möglichkeit, die Zahlung dauerhaft vermögenswirksam anzulegen, spricht gegen die Annahme eines einseitigen Lösungsrechts der Beklagten durch Widerruf der Zusage. Es ist deshalb nicht entscheidungserheblich, dass ein nicht näher konkretisierter Widerrufsvorbehalt nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam wäre und - weil der Arbeitsvertrag vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 abgeschlossen wurde - eine hierdurch entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen wäre (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - Rn. 34, BAGE 113, 140; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 13, BAGE 137, 383).32(2) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die von ihr im Streitzeitraum als Jahressonderzahlung iHv. 2.715,00 Euro brutto und Urlaubsgeld iHv. 3.921,00 Euro brutto geleisteten weiteren Zahlungen nicht als monatliches Entgelt iSv. Unterabs. 1 berücksichtigungsfähig. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV differenziert mit den Formulierungen "monatliches Entgelt" und "Jahreseinkommen" ausdrücklich zwischen einer auf den Monat und einer auf das Jahr bezogenen Betrachtung. Diese Unterscheidung schließt eine Umrechnung von außerhalb des Monatsturnus erbrachten Leistungen auf Kalendermonate aus.33b) Die Beklagte hat jedoch den tariflichen Mindestabstand nach Unterabs. 2 mit einem garantierten Jahreseinkommen von 72.087,72 Euro brutto gewahrt.34(aa) Bei einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden konnte der Kläger, ausgehend von einem Betrag, der den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 vH übersteigt, ein Jahreseinkommen in Höhe von 69.139,75 Euro brutto (= 4.668,00 x 32 : 35 x 12 x 135 %) beanspruchen.35(bb) Dem Kläger war auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes Jahreseinkommen zugesagt, das über diesem Betrag liegt. Neben den monatlichen Entgeltzahlungen iHv. 65.451,72 Euro brutto (12 x 5.454,31 Euro) waren ihm - bezogen auf das Kalenderjahr - eine fixe Jahressonderzahlung iHv. 2.715,00 Euro brutto und ein Urlaubsgeld iHv. 3.921,00 Euro brutto versprochen. Diese Leistungen sind als weitere Bestandteile des Jahreseinkommens zu berücksichtigen, denn die Beklagte hätte sich auch von diesen Zahlungsverpflichtungen nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung lösen können. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass es sich um stichtagsbezogene Leistungen handelt, die einen ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses voraussetzen. Unterabs. 2 differenziert nicht danach, ob mit den garantierten Zahlungen erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll oder sonstige Leistungen, wie erwiesene oder künftige Betriebstreue (vgl. zum Ganzen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 12 - 14, BAGE 140, 239), honoriert werden sollen. Nicht berücksichtigungsfähig sind nach der Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV lediglich geldwerte Vorteile und Aufwandsentschädigungen.36III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.Müller-GlögeBieblWeberMandrossaBürgerHinweis des Senats:Führende Entscheidung zu einer teilweisen ParallelsacheHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BAG, 03.09.2014BAG, 02.09.2014


OLG Köln, 18.06.2018 - I-15 W 27/18 - dejure.org
OLG Köln, 18.06.2018 - I-15 W 27/18
https://dejure.org/2018,16797
OLG Köln, 18.06.2018 - I-15 W 27/18 (https://dejure.org/2018,16797)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.06.2018 - I-15 W 27/18 (https://dejure.org/2018,16797)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juni 2018 - I-15 W 27/18 (https://dejure.org/2018,16797)
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DSGVO und Bildberichterstattung - Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung
KUG gilt auch unter der DSGVO
Die DSGVO hindert nicht an der Anwendung des Kunsturhebergesetzes (KUG)
Zur Fortgeltung des KUG im Rahmen der DS-GVO
Anwendbarkeit des KUG neben der DSGVO
Unterlassungsansprüche hinsichtlich Abbildungen in einem Fernsehbeitrag
Zivilrecht/Datenschutzrecht: DSGVO und Bildberichterstattung - Zur Anwendung des Kunsturhebergesetzes
DSGVO schließt Anwendung des KUG jedenfalls im journalistischen Bereich nicht aus - KUG erlaubt Abwägung der betroffenen Grundrechte
Keine Einschränkung für journalistische Bildveröffentlichungen durch DSGVO
KUG ist auch nach Inkrafttreten der DSGVO anwendbar
Spannungsverhältnis DSGVO und KUG
sos-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Fotografie: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO
MIR 2018, Dok. 029
K&R 2018, 501
Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob die §§ 22, 23 KUG als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. …VO (EU) 2016/679">1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und nationale Regelungen zum Datenschutz grundsätzlich verdrängt, für Fälle wie den vorliegenden, der nicht unter journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke im Sinne von Art. 85 Abs. 2 DSGVO fällt, weiter gelten oder nicht (zum Streit darüber, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO einen - zwingend durch die Mitgliedstaaten auszuübenden - Regelungsauftrag enthält oder die §§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können, s. Specht/Bienemann in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 9; Albrecht/Janson, CR 2016, 500; Hansen/Brechtel, GRUR-Prax 2018, 369; Kahl/Piltz, K&R 2018, 289, 292; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1061; Ziebarth/Elsaß, ZUM 2018, 578; Paschke, jurisPR-ITR 15/2018, Anm. 3; jew. m.w.N.; zur weiteren Anwendung von §§ 22, 23 KUG im Falle von Pressemedien vgl. OLG Köln, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren).
Jedenfalls im - hier betroffenen - journalistischen Bereich steht der Anwendung dieser Grundsätze, die im Zuge der Abwägung ohne weiteres auch mit den Vorgaben der Grundrechte-Charta in Einklang zu bringen sind, auch das Inkrafttreten der DS-GVO nicht entgegen (Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, BeckRS 2018, 12712; v. 25.06.2018 - 15 U 51/17, n.v.; vgl. auch Lauber-Rönsberg/Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.;… Frey , in: Schwartmann u.a., DS-GVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn. 10, 33).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2018- 15 W 27/18 -, juris Rn. 5; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060.
vgl. zur auch europarechtlich erforderlichen praktischen Konkordanz des Datenschutzes mit der Meinungs- und Medienfreiheit auch OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 15 W 27/18 -, juris Rn. 7; siehe insofern außerdem Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060.
Zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO seien die Ausführungen des Senats im Beschl. v. 18.06.2018 - 15 W 27/18 zum Medienprivileg auch auf Tonaufnahmen und sonstige Informationen übertragbar; im Rahmen der dabei gebotenen Abwägung gebe die Überlegung den Ausschlag, dass ein Verbot der Verarbeitung erhobener Daten im Vorfeld einer möglichen Veröffentlichung die Verfügungsbeklagten im Recherchestadium treffen würde, was auch unter Berücksichtigung der persönlichkeitsrechtlichen Belange des Verfügungsklägers in den Kernbereich der grundrechtlich geschützten Presse- bzw. Rundfunkfreiheit eingreife und damit nicht zu vereinbaren sei.
Dann aber bestehen auch mit Blick auf Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO und die zitierte Rechtsprechung des EuGH keine generellen europarechtlichen Bedenken an § 9b RStV (vgl. auch - ebenfalls ohne abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, BeckRS 2018, 12712).
Selbst wenn man annehmen wollte, dass auch im ... Bereich einer journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG seit Inkrafttreten der DSGVO vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt würden (so Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4 ff.) und nicht mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der ... Sondervorschriften ... weiterhin mit dem Gebot einer grundrechts- und europarechtskonformen Auslegung fortgelten (so - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren sowie - ohne Revisionszulassungsmöglichkeit - Senat v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, NJW-RR 2019, 240 Rn. 12;… siehe aus dem Schrifttum etwa Burkhardt/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 71, 74;… von Strobl-Albeg , in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 122, 127;… Lauber-Rönsberg , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 38 ff.; dies./Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.; Raji , ZD 2019, 61, 63; Krüger/Wiencke , MMR 2019, 76, 77; Karlin/Bischoff , SpuRT 2019, 58, 59; Frey , in: Schwartmann u.a, DSGVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn 10, 33;… Dix , in: Simitis u.a., Datenschutzrecht, 2019, Art. 85 Rn. 32. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 587 m. Anm. Hoeren ; wie hier aber wohl auch LG Frankfurt v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BecKRS 2018, 25130 Ls. 6), ergibt sich ... nichts günstigeres ... Denn auch hier wären ... im Rahmen der gebotenen Einzelfallabwägung bei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund 153 der DSGVO die gleichen Abwägungsfragen aufzuwerfen wie im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, weswegen im Schrifttum mit gutem Grund dafür plädiert wird, die bewährten Wertungen aus § 23 KUG ohnehin bei der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu berücksichtigen ( Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4, 7)...".
OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18
Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - …
Soweit es vorliegend um eine Presseveröffentlichung aus der Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 geht, bedarf trotz des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs im konkreten Fall die Streitfrage keiner Vertiefung, ob im Bereich der journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG heute vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt werden (so pointiert Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4 ff.) oder mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der landesrechtlichen Sondervorschriften in den Landesmediengesetzen fortgelten (dahin tendierend - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, BeckRS 2018, 12712 Rn. 7; ebenso etwa Lauber-Rönsberg/Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.;… Lauber-Rönsberg , in: Götting/Schertz/Seitz, Hdb. des Persönlichkeitsrechts, 2. Aufl. 2018, § 22 Rn. 38 f.; Frey , in: Schwartmann u.a, DS-GVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn 10, 33;… von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 127 f.;… Simitis/ Dix , DatenschutzR, 2019, Art. 85 Rn. 32 m.w.N. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, BeckRS 2018, 23105).
Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (…vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/17) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (OLG Köln K&R 2018, 501 [OLG Köln 18.06.2018 - 15 W 27/18] Rn. 6;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
Dahinstehen soll und kann dabei, wie im - hier eindeutig gegebenen - journalistischen Bereich das Konkurrenzverhältnis zum oben geprüften allgemeinen Persönlichkeitsrecht mit Blick auf Art. 85 Abs. 2 DSGVO auszugestalten ist und ob die DSGVO - in Abweichung zur oben zitierten ständigen Rechtsprechung - im Extremfall gegenüber dem richterrechtlich entwickelten allgemeinen Persönlichkeitsrecht als "sonstigem Recht" i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB sogar heute einen Anwendungsvorrang entfalten könnte (vgl. zu vergleichbaren Fragen betreffend das KUG bei den Personenfotos unten noch Ziff. 4 b;… für weitere Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts über § 823 Abs. 1 BGB im Äußerungsrecht aber Gierschmann u.a/ Schulz/Heilmann , DSGVO, Art. 85 Rn. 8; am Rande auch Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, ZD 2018, 434;… für Fortgeltung der Regelung über den Persönlichkeitsschutz unter Beachtung der Vorgaben der DSGVO und der europäischen Grundrechte auch Burkhardt/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 71, 74;… Lauber-Rönsberg , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 38/40;… wohl auch Söder , in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Ed 23, Art. 38 BayDSG Rn. 3).
aa) Selbst wenn man annehmen wollte, dass auch im vorliegenden Bereich einer journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG seit Inkrafttreten der DSGVO vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt würden (so Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4 ff.) und nicht mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der landesrechtlichen Sondervorschriften in den Landesmediengesetzen weiterhin mit dem Gebot einer grundrechts- und europarechtskonformen Auslegung fortgelten (so - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren sowie - ohne Revisionszulassungsmöglichkeit - Senat v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, NJW-RR 2019, 240 Rn. 12;… siehe aus dem Schrifttum etwa Burkhardt/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 71, 74;… von Strobl-Albeg , in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 122, 127;… Lauber-Rönsberg , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 38 ff.;; dies./Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.; Raji , ZD 2019, 61, 63; Krüger/Wiencke , MMR 2019, 76, 77; Karlin/Bischoff , SpuRT 2019, 58, 59; Frey , in: Schwartmann u.a, DSGVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn 10, 33;… Dix , in: Simitis u.a., Datenschutzrecht, 2019, Art. 85 Rn. 32. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 587 m. Anm. Hoeren ; wie hier aber wohl auch LG Frankfurt v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BecKRS 2018, 25130 Ls. 6), ergibt sich - vergleichbar dem oben bereits zur DSGVO und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Gesagten - nichts günstigeres für die Verfügungskläger.
LG Köln, 05.04.2019 - 28 O 98/19
Hierzu hat das Oberlandesgericht Köln bezogen auf eine Bildberichterstattung ausgeführt (Beschl. v. 18.6.2018 - 15 W 27/18):.
LG Köln, 04.05.2019 - 28 O 98/19
OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Autokino Geestland
Telefon: 0157 / 35 22 52 06
nachfolgend nur als „Veranstalter“ genannt.
2. ANWENDUNGSBEREICH/VERTRAGSPARTNER
2.1. Das Autokino Geestland findet auf dem ausgewiesenen Autokino-Platz (Parkplatz von METRO GASTRO) in der Stadt Geestland in Niedersachsen statt.
2.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) gelten zwischen dem Käufer eines Tickets (nachfolgend nur „Besucher“) und dem Veranstalter. Sofern AGB von Subunternehmen Anwendung finden und diese ihrem Inhalt nach denen diesen AGB widersprechen, gelten diese AGB vorrangig.
Durch den Kauf eines Tickets schließt der Besucher einen Veranstaltungsvertrag und erwirbt ein Besuchsrecht der Veranstaltung.
2.3. Neben den sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten, verpflichtet sich der Besucher auch zur Beachtung der weiteren Regeln für das Verhalten im Autokino Geestland.
2.4. Vertragliche Beziehungen kommen durch den Erwerb des Tickets ausschließlich zwischen dem Veranstalter und dem des Tickets erwerbenden Besucher zustande.
2.5. Erworbene Tickets sind vom Umtausch oder Rückerstattung ausgeschlossen.
Der Besucher gibt mit der Betätigung des „zahlungspflichtig bestellen“-Buttons oder eines anderen der Vorschrift des § 312 j Abs. 3 BGB entsprechenden Buttons ein verbindliches Angebot ab, welches der Veranstalter bei der Vorkasse mit Versand der Buchungsbestätigung per E-Mail und bei sämtlichen anderen Zahlungsarten durch den sofortigen Versand der print@home-Tickets über E-Mail annimmt.
4. WEITERVERKAUFSVERBOT / VERBOT DER ABÄNDERUNG VON TICKETS / VERTRAGSSTRAFE / TICKETS ALS PREIS BEI GEWINNSPIELEN
4.1. Der Besucher ist nur berechtigt, die Tickets für ausschließlich private Zwecke zu nutzen. Jegliche/r gewerbliche Weiterverkauf/Weitergabe der erworbenen Tickets ohne die Einholung einer vorherigen Zustimmung durch den Veranstalter ist verboten.
4.2. Das Präparieren des Tickets (z.B. Aufdrucken, Abändern oder sonstige Arten der Veränderung des Tickets) zum Zwecke der Täuschung ist verboten. Die Tickets sind personalisiert. Die Personalisierung ist durch eine vom Veranstalter durch die TicketPAY Europe GmbH zur Verfügung gestellte Unterseite auf der Autokino-Geestland-Seite durchzuführen und muss über diese erfolgen. Die Eintrittsberechtigung ist nur unter den nachfolgenden Bedingungen auf Dritte übertragbar: Der Dritte darf die Eintrittsberechtigung nicht ohne Zustimmung des Veranstalters als Preis bei einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben oder sonst zu Werbezwecken einsetzen und muss alle Rechte und Pflichten aus dem Veranstaltungsbesuchsvertrag – einschließlich des Weiterverkaufsverbots – übernehmen.
4.3. Jeder Besucher, der Tickets unter Verstoß gegen die vorstehenden Zustimmungsvoraussetzungen/Verbote weiterverkauft, weitergibt, verlost oder im Sinne von Ziffer 4.2 präpariert, ist verpflichtet, dem Veranstalter eine angemessene, durch den Veranstalter nach billigem Ermessen festzusetzende und gerichtlich zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von bis zu €2.500,00 je vertragswidrig angebotenem, verlosten oder präparierten Ticket bzw. Besuchsrecht zu zahlen. Dem Veranstalter bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens unter Anrechnung der Vertragsstrafe vorbehalten. Der Veranstalter ist in derartigen Fällen weiter berechtigt, das betroffene Ticket einzuziehen oder Besuchsrecht zu widerrufen.
5.1. Die Anreise zum Autokino Geestland ebenso wie das Parken auf dem Kinogelände erfolgt auf eigene Gefahr. Vor dem Kinogelände ist auf die Einhaltung der Straßenverkehrordnung zu achten. Besonders sind Kreuzungen und Überwege freizuhalten.
5.2. Die Zufahrtskontrolle zum Autokino Geestland liegt unter dem überdachten Parkbereich und ist mit Pylonen / Markierungen sichtbar gemacht. Besucher des Autokino Geestland fahren direkt bis zum Kontrollpunkt / letzten Fahrzeug der Reihe vor.
5.3. Auf der Zufahrt ist mit Gegenverkehr zu rechnen.
6. ZUTRITT ZUM AUTOKINO GEESTLAND / EINLASSKONTROLLE
6.1. Zutritt zum Autokino Geestland erhalten nur Besucher, die über ein gültiges Ticket verfügen. Dieses Ticket muss vorab elektronisch erworben werden. Eine Abendkasse oder vor Ort Verkauf ist nicht möglich.
6.2. Den Anweisungen des Ordnungspersonals ist Folge zu leisten. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, bei Nichtbeachtung einen sofortigen Platzverweis auszusprechen.
6.3. Das Ordnungspersonal ist berechtigt, eine Fahrzeugkontrolle durchzuführen. Der Besucher erklärt sich hiermit einverstanden.
6.4. Unsere Personal an der Zufahrtskontrolle scannt die Tickets und informiert Besucher über aktuelle Gegebenheiten beim Autokino Geestland.
6.5. Die Zufahrt auf das Kinogelände gibt das Personal an der Einlasskontrolle frei.
6.6. Es gilt SCHRITTGESCHWINDIGKEIT auf dem gesamten Kinogelände!
6.7. Um eine potentielle Unfallgefahr auszuschließen darf das Fahrzeug nur auf Anweisung des Ordnungspersonals auf dem Gelände bewegt oder umgestellt werden.
6.7.1. Es besteht keine freie Platzwahl, Fahrzeuge werden - soweit möglich - entsprechend der Fahrzeuggrößen auf dem Kinogelände platziert. Den Stellplatz zeigt der Einweiser an. SUV oder andere hohe Fahrzeuge werden zwischengeparkt und erst kurz vor dem Film auf den Stellplatz am Rand und dem hinteren Bereich eingewiesen.
6.8. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Besuchern den Zutritt zu dem Autokino-Gelände aus wichtigem Grund zu verwehren. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, aber nicht abschließend, das Mitführen von verbotenen Gegenständen im Sinne von Ziffer 7.1, ein offensichtlich stark alkoholisierter Zustand des Besuchers, wenn der Besucher offensichtlich unter Drogeneinfluss steht oder eine offensichtlich homophobe, sexistische, rassistische oder menschenverachtende Einstellung hat oder wenn Besucher das eingesetzte Personal oder andere Besucher beleidigen, belästigen oder bedrohen. Bei Verletzung des Jugendschutzes wird der Einlass ebenso verweigert (Ziffer 8). Besteht ein wichtiger Grund für die Verweigerung des Einlasses, verliert das Ticket des Besuchers seine Gültigkeit; der Ticketpreis wird nicht erstattet. Der Veranstalter behält sich vor, Anzeige zu erstatten.
7.1. Auf dem gesamten Autokino-Gelände sind verboten: Drogen und Rauschmittel, Shishas mit Glas-Bowl, Tiere/Haustiere, Waffen aller Art (auch im technischen Sinne), professionelle Foto-, Film-, Videokameras und Tonbandgeräte, Drohnen, Fackeln, pyrotechnische Gegenstände, Laserpointer, Aggregate und Autobatterien, Spiritus, Benzin oder anderer brennbarer Flüssigkeiten, Gaskartuschen, Trockeneis, Grills, offenes Feuer, Musikanlagen, Wunderkerzen, Himmelslaternen, Vuvuzelas, Megaphone, kommerzielle, politische oder religiöse Gegenstände aller Art, einschließlich Banner, Schilder, Symbole oder Flugblätter sowie gefährliche Gegenstände jeglicher Art.
7.2. Verbotene Gegenstände müssen vor Einlass entsorgt oder von dem Besucher außerhalb des Autokino-Geländes verwahrt werden.
8. HAUSRECHT / VERHALTENSREGELN / FOTOGRAFIEREN UND FILMEN
8.1. Das Hausrecht wird vom Veranstalter bzw. durch beauftragte Dritte ausgeübt. Den Weisungen des Personals des Veranstalters ist Folge zu leisten. Ergänzend können für die einzelnen Bereiche Autokino Geestland besondere Verhaltensordnungen gelten, die den Benutzern dieser Bereiche, z.B. durch Aushänge, rechtzeitig vor Nutzung der Bereiche bekannt gemacht werden.
8.2. Den Besuchern ist es insbesondere untersagt:
8.2.1. verbotene Gegenstände im Sinne von Ziffer 7.1 mitzuführen;
8.2.2. körperliche Gewalt gegen andere Besucher, Personal des Veranstalters oder sonstige Dritte auszuüben;
8.2.3. Gegenstände auf die Leinwand, auf das Personal des Veranstalters oder andere Besucher zu werfen;
8.2.4. außerhalb der Toiletten zu urinieren oder die Notdurft zu verrichten;
8.2.5. bauliche Anlagen, Wände, Sachen etc. zu bemalen, zu besprühen oder zu beschmutzen;
8.2.6. ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters gewerblich Handel zu treiben, Marketingaktionen oder Werbemaßnahmen durchzuführen. Werbemaßnahmen gleich welcher Art, d.h. Bewerbung eines Produkts, einer Dienstleistung, eines Unternehmens oder einer Marke, sowie das Anbringen von Dekorationen und sonstigen Gegenständen sind auf dem gesamten Festivalgelände grundsätzlich untersagt. Im Falle einer Zuwiderhandlung wird die Aktion dem Veranlasser in Rechnung gestellt. Dabei wird der Wert eines vergleichbaren Sponsoringvertrages zugrunde gelegt. Der Veranstalter behält sich darüber hinaus das Recht vor, einen weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen. Im Rahmen des Möglichen sind alle bereits ergriffenen Maßnahmen rückgängig zu machen.
8.2.7. Bereiche und Räume zu betreten, die für Besucher nicht freigegeben sind, und auf die Bühnen, Zelte, Traversen oder ähnliches zu klettern;
8.3. Das Fotografieren für den privaten Gebrauch ist gestattet. Die Persönlichkeitsrechte Dritter sind dabei jederzeit zu wahren. Ton-, Film-, Digital- und Videoaufnahmen, auch für den privaten Gebrauch, sind grundsätzlich untersagt. Das Mitbringen von professionellen Tonbandgeräten und professionellen Foto-, Film-, Video- und Digitalkameras ist nicht gestattet. Missbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Erlaubt sind einfache Digitalkameras ohne wechselbare Objektive sowie GoPros (keine Profiausrüstung, keine Filmkameras).
8.4. Der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken ist untersagt.
8.5. Besucher, die gegen die vorstehenden Verhaltensregeln oder gegen Verhaltensgebote verstoßen oder verstoßen haben, kann der Veranstalter vom Veranstaltungsgelände verweisen und Hausverbot erteilen. Begeht ein Besucher vom Autokino Geestland eine Straftat (z.B. Handel mit Betäubungsmitteln, Körperverletzung, Diebstahl oder sexuelle Nötigung), wird der Besucher sofort und ohne Vorwarnung von dem Veranstaltungsgelände verwiesen und der Sachverhalt wird bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht.
8.5.1. Besteht einer der vorgenannten wichtigen Gründe und wird der Besucher vom Veranstaltungsort verwiesen und verliert das Ticket seine Gültigkeit; der Eintrittspreis wird nicht erstattet. Ein Besucher, der schuldhaft gegen diese AGB oder eine etwaige, ihm rechtzeitig bekanntgemachte Verhaltensordnung verstößt, ist dem Veranstalter zum Ersatz eines dem Veranstalter dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
9.1. Für das gesamte Autokino-Gelände gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit.
9.2. Es gelten die FSK-Angaben der Filme.
10. VERLEGUNG DER VERANSTALTUNG / ABSAGE DER VERANSTALTUNG / HÖHERE GEWALT
10.1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung aus wichtigem Grund örtlich und/oder terminlich zu verlegen oder abzusagen. In diesem Fall besteht ein Rückerstattungsanspruch nur begrenzt auf den Nennwert des Tickets und nur bis zum Veranstaltungstermin. Ein darüberhinausgehender Schadensersatzanspruch besteht nicht. Absagen oder Änderungen werden durch den Veranstalter so früh wie möglich bekannt gegeben und können auch noch nach Beginn des Autokino Geestland aus wichtigem Grund stattfinden. Hieraus können seitens des Besuchers keine Ansprüche jedweder Art abgeleitet werden, es sei denn der Veranstalter handelt grob fahrlässig oder mit Vorsatz.
Ergänzend gelten die aktuellen Aushänge und die Anweisungen des Ordnungspersonals vor Ort.
10.2. Das Autokino Geestland findet bei jeder Witterung statt. Sollten die Witterungsumstände jedoch eine Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit der Besucher, Künstler und/oder des Personals begründen, kann der Veranstalter das Autokino Geestland sofort abbrechen.
10.3. Wird aus Witterungsgründen oder aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gerichtlichen Entscheidung oder aufgrund sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände eine von dem Veranstalter zu erbringende Leistung unmöglich oder verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei den Vertragspartnern des Veranstalters), so ist der Veranstalter berechtigt, die Veranstaltung abzusagen; eine Erstattung des Eintrittskartenpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.
10.4. Eine Haftung für Folgeschäden aufgrund der Verschiebung und Absage der Veranstaltung ist ausgeschlossen.
11.1. Der Veranstalter haftet nicht für beschädigte, verloren gegangene, gestohlene oder sonst abhanden gekommene Gegenstände.
11.2. Eine für den Fall schuldhafter Pflichtverletzung oder aus sonstigen Rechtsgründen einem Gast entstehender Anspruch auf Schadensersatz wird zugunsten des Veranstalters dahingehend begrenzt, dass Letzterer haftet,
in voller Schadenhöhe nur bei grobem Verschulden im Sinne von § 309 Nr. 7 b BGB (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) des Veranstalters, seiner Organe oder leitenden Angestellten,
dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei unter wesentlichen Vertragspflichten solche zu verstehen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,
außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach nur für grobes Verschulden im Sinne von § 309 Nr. 7 b BGB für Erfüllungsgehilfen. Der Höhe nach haftet der Veranstalter in den Fällen b. und c. nur für Ersatz des voraussehbaren vertragstypischen Schadens.
11.3. Die in den Fällen a. bis c. geregelten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, sofern der Veranstalter die dazu führende Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall der Übernahme des Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB. Insoweit wird klargestellt, dass der Veranstalter das Beschaffungsrisiko nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung im Sinne einer ausdrücklichen verschuldensunabhängigen Verantwortlichkeit trägt.
11.4. Der Veranstalter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Aussagen des Ordnungs- und Servicepersonals sowie von ihm nicht unmittelbar autorisierten Angaben in Social-Media-Kanälen.
12. RECHT AM EIGENEN BILD, BILD-, VIDEO- UND TONRECHTE
Der Veranstalter und durch ihn beauftragte Dritte sind berechtigt, im Rahmen vom Autokino Geestland Bild-, Ton- und Bildtonaufnahmen der Besucher ohne Vergütung für die abgebildeten Personen herzustellen, soweit die Aufnahmen eine unüberschaubare Zahl von Menschen aufweisen oder die Aufnahme einer einzelnen Person lediglich als Beiwerk zu qualifizieren ist. In diesem Fall ist der Veranstalter berechtigt, die Aufnahmen in jeder Art und Weise umfassend in allen bekannten und zukünftigen Medien zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere zur Berichterstattung in allen Medien eingeschlossen Internet, auf Ton- oder Bildtonträgern sowie zur Bewerbung vom Autokino Geestland, zur Werbung von Sponsoren und zu allen sonstigen Geschäftstätigkeiten des Veranstalters und seiner verbundenen Unternehmen. Sämtliche Rechte dürfen zu vorstehenden Zwecken auch auf Dritte übertragen werden.
13. ANWENDBARES RECHT, SALVATORISCHE KLAUSEL
13.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Bremerhaven.
13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gilt § 306 BGB.
14. PFANDSAMMELN
Auf dem gesamten Autokino-Gelände ist das professionelle Sammeln von Pfandflaschen und bepfandeten Bechern strengstens verboten und wird strafrechtlich verfolgt.
Autokino Geestland
Das besondere Kinoerlebnis
Drangstedter Chaussee 101, 27607 Geestland
Daniela Pfahl-Waldow
Ein Projekt von WeserStage - Veranstaltungstechnik
Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Sponsoren ohne die wir dieses Projekt nicht hätten umsetzen können!
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LSG Bayern, L 2 U 390/04: LSG Bayern: berufskrankheit, anerkennung, belastung, entschädigung, meinung, arbeitsunfall, wissenschaft, rechtsverordnung, bevölkerung, unfallversicherung
Urteil des LSG Bayern vom 21.06.2006, L 2 U 390/04
Aktenzeichen: L 2 U 390/04
LSG Bayern: berufskrankheit, anerkennung, belastung, entschädigung, meinung, arbeitsunfall, wissenschaft, rechtsverordnung, bevölkerung, unfallversicherung
Urteil vom 21.06.2006 (rechtskräftig)
Sozialgericht München S 41 U 54/02
Bayerisches Landessozialgericht L 2 U 390/04
Bundessozialgericht B 2 U 251/06 B
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.05.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Rotatorenmanschettenruptur als Berufskrankheit (BK) nach der Nr.2101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) bzw. wie eine BK anzuerkennen und zu entschädigen ist.
Der 1946 geborene Kläger suchte am 31.08.1994 den Orthopäden Dr. L. auf und berichtete, am 12.08.1994 habe er beim Bierverladen plötzlich einen Stich in der linken Schulter verspürt. Zunächst habe er wenig, in der Folge immer mehr Schmerzen gehabt und eine Kraftlosigkeit verspürt. Am 16.08.1994 - im Urlaub - habe er plötzlich einen starken Riss an der linken Schulter verspürt und deshalb seinen Urlaub abgebrochen.
Dr. L. diagnostizierte eine Rotatorenmanschettenruptur. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 09.12.1994 die Gewährung einer Entschädigung ab, da der angeschuldigte Vorfall nicht geeignet gewesen sei, eine Rotatorenmanschettenruptur zu verursachen. Nach Einholung eines Gutachtens von Dr. L. vom 16.01.1995, in dem ausgeführt wurde, ein Zusammenhang zwischen dem Ereignis vom 12.08.1994 und dem später diagnostizierten und operierten Rotatorenmanschettendefekt sei nicht gegeben, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14.09.1995 zurück.
Im hiergegen gerichteten Klageverfahren (S 20 U 654/95) führte der Orthopäde Dr. G. im Gutachten vom 30.05.1996 aus, das Ereignis vom 12.08.1994 sei nicht geeignet gewesen, eine Rotatorenmanschettenläsion zu verursachen oder zu verschlimmern. Der Kläger erklärte das Klageverfahren für erledigt, da sich die Beklagte bereit erklärt hatte, über einen Antrag auf Anerkennung der Rotatorenmanschettenruptur als Berufskrankheit nach BK-Nr. 2101 oder nach § 551 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu entscheiden.
Im Bescheid vom 20.09.1996 führte die Beklagte aus, ein Arbeitsunfall sei auszuschließen. Allgemeine schicksalhaft entstandene Erkrankungen, die unabhängig von der beruflichen Tätigkeit in allen Bevölkerungsschichten auftreten könnten, fielen nicht unter die Krankheiten im Sinne des § 551 Abs. 2 RVO. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.1996 zurück.
Im Klageverfahren (S 24 U 923/96) übersandte der Kläger eine Stellungnahme des Betriebsarztes Dr. H. , in der ausgeführt wurde, ein Zusammenhang zwischen den beruflichen Belastungen und der Häufigkeit und Schwere von Rotatorenmanschettenschäden müsse nach dem gegenwärtigen Stand der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse als gesichert angesehen werden.
Der vom Sozialgericht zum ärztlichen Sachverständigen ernannte Orthopäde Dr. F. führte im Gutachten vom 30.10.1997 aus, beim Kläger sei eine Verschleißschädigung und ein daraus resultierender Einriss der Rotatorenmanschette diagnostiziert, jedoch keine Erkrankung von Sehnenscheiden oder Sehnengleitgewebe sowie der Sehnen- und Muskelansätze. Infolgedessen handle es sich um keine Erkrankung, die im Sinne einer BK nach Nr. 2101 anerkennungsfähig wäre. Nach neuen medizinischen Erkenntnissen lägen die Voraussetzungen für eine Entschädigung wie eine BK nicht vor. Dies sei schon rein theoretisch nicht vorstellbar, da Rotatorenmanschettenrupturen eine außerordentlich häufige Erkrankung darstellten, die ab dem 50. Lebensjahr bei 1/3 aller Fälle und ab dem 60. Lebensjahr in Form von Makrorissen in 2/3 aller Fälle, ab dem 70. Lebensjahr bei jedem Menschen gefunden würde.
Auf Anfragen des Sozialgerichts teilte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in den Schreiben vom 18.05.1998 und 15.03.1999 mit, der Verordnungsgeber habe weder aus Anlass der Änderung der Berufskrankheitenverordnung im Oktober 1997 noch davor die Frage eines möglichen ursächlichen Zusammenhangs
zwischen einer Rotatorenmanschettenruptur und Schulterbelastungen geprüft. Auch lägen derzeit keine neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Problematik vor. Der Kläger nahm die Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.06.1999 zurück.
Mit Schreiben vom 31.03.2001 beantragte der Kläger gemäß § 44 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) die Überprüfung des Bescheides vom 20.09.1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.1996 mit dem Begehren, die Rotatorenmanschettenerkrankung als Krankheit im Sinne des § 551 Abs. 2 RVO/§ 9 Abs. 2 Siebten Sozialgesetzbuches (SGB VII) anzuerkennen und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 v.H. festzusetzen. Er übersandte eine Stellungnahme des Dr. H. vom 18.08.2000: Die anatomische Anfälligkeit der Rotatorenmanschette bei Überlastung werde in zahlreichen Grundlagenforschungen beschrieben. Epidemiologische Studien belegten den statistischen Zusammenhang zwischen belastenden Tätigkeiten und vermehrten Rotatorenmanschettenschäden. Eine große Zahl sonstiger wissenschaftlicher Arbeiten gehe übereinstimmend davon aus, dass Rotatorenmanschettendegenerationen durch berufliche und sportliche Überbelastungen mitverursacht würden. Rotatorenmanschettendegenerationen würden unter gewissen Bedingungen in Belgien, Dänemark, England, Frankreich, Schweden und den USA als berufsbedingt anerkannt. Zwar seien ab dem 30. Lebensjahr spontane Rotatorenmanschettendegenerationen auch bei einem wesentlichen Anteil der nicht belasteten Bevölkerung zu finden. Bei belastender Tätigkeit würden aber signifikant häufigere und schwerere Degenerationen festgestellt.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17.04.2001 ab und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2001 zurück.
Im hiergegen gerichteten Klageverfahren teilte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf Anfrage des Sozialgerichts im Schreiben vom 30.04.2002 mit, zur Frage der Verursachung einer Rotatorenmanschettenruptur als Folge der beruflichen Belastung der Schulter lägen derzeit keine neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne des § 9 SGB VII vor. Die Meinung von Dr. H. sei zwar bekannt, der Sachverständigenbeirat habe die Fragestellung aber bisher nicht geprüft. Eine Prüfung sei derzeit auch nicht beabsichtigt. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erklärte im Schreiben vom 09.07.2002, Anerkennungen in anderen EU-Ländern beruhten möglicherweise auch darauf, dass dort die rechtlichen Hürden nicht so hoch seien, das heißt, dass ein Kausalitätsnachweis im Einzelfall ausreiche.
Der vom Sozialgericht zum ärztlichen Sachverständigen ernannte Chirurg Dr. Dr. K. führte im Gutachten vom 28.06.2002 aus, beim schweren Tragen würden die oberen Gliedmaßen nach unten gezogen. Ein mechanisches Impingement trete dabei nicht auf. Im übrigen seien Muskeln und Sehnen von Druck- und Zugrezeptoren durchsetzt, die bei Annähern an eine kritische Belastung entsprechende Schmerzsignale abgeben; noch bevor es zu einem strukturellen Schaden kommen könne, werde die schädliche Trage-Hebebelastung infolge der Schmerzsignale abgebrochen. In Kenntnis der chirurgisch-orthopädisch-unfallmedizinischen Literatur sei nicht ersichtlich, dass bereits eine BK-positive Verdichtung der Art eingetreten sei, wie es für einen Meinungsumschwung erforderlich sei.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.05.2004 erklärte Dr. H. als sachverständiger Zeuge, der Kläger habe schwerste Hebe- und Tragearbeiten zu verrichten gehabt, die typischerweise eine erhöhte Belastung besonders der Rotatorenmanschetten beider Schultern darstellten.
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 24.05.2004 die Klage abgewiesen. Gesicherte neue medizinischwissenschaftliche Erkenntnisse, die zur Anerkennung im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII erforderlich wären, fehlten derzeit noch.
Der im Berufungsverfahren auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum ärztlichen Sachverständigen ernannte Arbeitsmediziner Prof. Dr. H. führte im Gutachten vom 11.02.2006 aus, aufgrund der außergewöhnlich hohen beruflichen Belastung mit besonders schweren Lasten und der gesicherten Erkenntnisse über den Schädigungsmechanismus der Sehne des Muskulus supraspinatus halte er den wesentlichen Ursachenzusammenhang zwischen der Arbeitsbelastung und der Erkrankung des Klägers für gegeben. Für Schäden durch Überkopfarbeit mit Elevation der Oberarme und Schultern existiere zur Zeit keine hinreichende wissenschaftliche Basis, um diese in die Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen. Dies gelte ebenso für Schäden durch schwere Lasten, die hängend an den Armen bewegt würden. Beim Kläger sei die Schädigung im Abstand weniger Jahre beidseitig und in einem für das übliche Krankheitsgeschehen sehr frühen Zeitpunkt aufgetreten. Daher werde trotz noch unzureichender epidemiologischer Datenlage über die generelle Eignung wegen der besonderen Lage des Einzelfalls die Anerkennung als Berufskrankheit empfohlen.
Die Beklagte erklärte in der Stellungnahme vom 27.03.2006, aus dem Gutachten könne keine geänderte Rechtslage zu Gunsten des Klägers hergeleitet werden. Der Kläger betonte, er sei besonders ungünstigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt gewesen.
das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.05.2004 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 17.04.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2001 zu verurteilen, den Bescheid vom 20.09.1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.1996 zurückzunehmen und bei ihm die Rotatorenmanschettenerkrankung wie eine Berufskrankheit anzuerkennen und mit einer Rente nach einer MdE von mindestens 20 v.H. zu entschädigen.
Der angefochtene Bescheid vom 17.04.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2001 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, ihren Bescheid vom 20.09.1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.1996 zurückzunehmen, da bei Erlass des ursprünglichen Verwaltungsaktes weder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, noch das Recht unrichtig angewandt worden ist, so dass die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X für eine Rücknahme nicht vorliegen. Das Sozialgericht München hat die Klage mit Urteil vom 24.05.2004 zu Recht abgewiesen.
Der vom Kläger verfolgte Anspruch richtet sich nach den bis zum 31.12.1996 geltenden Vorschriften der RVO, da der als entschädigungspflichtig geltend gemachte Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII am 01.01.1997 eingetreten ist (Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes, § 212 SGB VII, vgl. BSG vom 04.06.2002, B 2 U 20/01 R), denn der Rotatorenmanschetten-Schaden wurde von Dr. L. bereits am 31.08.1994 festgestellt.
Gemäß § 551 Abs. 1 RVO gilt als Arbeitsunfall auch eine Berufskrankheit. Maßgeblich ist seit 01.12.1997 die Berufskrankheitenverordnung (BKV) vom 31.10.1997 (Bundesgesetzblatt I S. 26, 23). Als Berufskrankheit kommen grundsätzlich solche Erkrankungen in Betracht, die von der Bundesregierung als Berufskrankheiten bezeichnet und in die BKV aufgenommen worden sind (Listenprinzip). Die Krankheit muss durch eine versicherte Tätigkeit verursacht oder wesentlich verschlimmert worden sein, das heißt, die Gefährdung durch schädigende Einwirkungen muss ursächlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen sein und die Einwirkung muss die Krankheit verursacht haben (vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, gesetzliche Unfallversicherung, § 9 SGB VII Rndnr 3). Alle rechtserheblichen Tatsachen müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. BSGE 45, 285).
Eine Entschädigung aufgrund einer Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit im Sinne des § 551 Abs. 1 RVO in Verbindung mit der Anlage zur BKV kommt nicht in Betracht, weil es sich bei der Rotatorenmanschettenruptur nicht um eine anerkannte Berufskrankheit im Sinne der Anlage zur BKV handelt.
Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung und Entschädigung seiner Erkrankung besteht auch nicht gemäß § 551 Abs. 2 RVO, nach dem eine Krankheit wie eine Berufskrankheit entschädigt werden kann. § 551 Abs. 2 RVO bestimmt, dass die Träger der Unfallversicherung im Einzelfall eine Krankheit, auch wenn sie nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist und die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit entschädigen sollen, sofern nach neuen Erkenntnissen die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO bestimmt als Voraussetzung für die Bezeichnung von Krankheiten als Berufskrankheit durch Rechtsverordnung, dass diese nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Mit dieser Regelung sollen Krankheiten zur Entschädigung gelangen, die nur deshalb nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen wurden, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen durch ihre Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage zur BKV noch nicht vorhanden waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten. Hierfür genügt es nicht, dass überhaupt medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse zu dem jeweils relevanten Problemfeld existieren. Die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen sich vielmehr jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anspruch zur sogenannten Berufskrankheiten-Reife verdichtet haben. Dies ist der Fall, wenn sich diesbezüglich bereits eine herrschende Meinung im einschlägigen medizinischen Fachbereich gebildet hat. Im Regelfall kann die Annahme einer gruppentypischen Risikoerhöhung nur durch Dokumentation einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und einer langfristigen Überwachung derartiger Krankheitsbilder begründet werden. Mit wissenschaftlichen Methoden und Überlegungen muss zu begründen sein, dass bestimmte Einwirkungen die generelle Eignung besitzen, eine bestimmte Krankheit zu verursachen. Solche Erkenntnisse liegen in der Regel dann vor, wenn die Mehrheit der medizinischen Sachverständigen, die auf den jeweils in Betracht kommenden Gebieten über besondere Erfahrungen und Kenntnisse verfügen, zu derselben wissenschaftlich fundierten Meinung gelangt sind (vgl.
BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 27, BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).
Solche neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen nicht vor. Die Rotatorenmanschette liegt zwischen dem Oberarmkopf und dem knöchern-bindegewebigen Schulterdach, gebildet von der Schulterhöhe (Acromion), dem Rabenschnabelfortsatz und einem straffen Band, das dazwischen verläuft. Sie bildet eine Sekundärpfanne zwischen Oberarmkopf und Schulterhöhe und kontrolliert die Roll-Gleitbewegungen des Oberarmkopfes. Die Rotatorenmanschette unterliegt in hohem Maße der Degeneration, die ab dem dritten Lebensjahrzehnt beginnt. Untersuchungen ergaben klinisch unauffällige Defekte bei 25% der über 40-jährigen, 75% der über 50-jährigen und bis zu 100% der über 60-jährigen. Neben dem traumatischen Riss können Rupturen entstehen durch lokale Minderdurchblutung oder zunehmenden Verschleiß der Sehnen durch Abrieb in der Enge des subacromialen Raumes. Dabei handelt sich um eine Störung der Gleitbewegung zwischen dem Oberarmkopf und dem Schulterdach. Jede Veränderung des subakromialen Raumes kann zu einem Engpass des Schultergelenkes führen mit degenerativen Erscheinungen einschließlich Teilrupturen, Kalkeinlagerungen, vorzeitigem Verschleiß des Schultereckgelenkes. (vgl. Schönberger-Mehrtens-Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, S. 503 f.).
Das Vorliegen neuer Erkenntnisse zur Erkrankung an einer Rotatorenmanschettenruptur bei Bierfahrern konnte nicht festgestellt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung hat in den Schreiben vom 18.05.1998, 15.03.1999 und 30.04.2002 mitgeteilt, dass neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse zur Frage der Verursachung einer Rotatorenmanschetten-Ruptur als Folge der beruflichen Belastung der Schulter nicht vorliegen und eine erneute Überprüfung nicht beabsichtigt ist. Diese Ausführungen hat der ärztliche Sachverständige Prof. Dr. H. im Gutachten vom 11.02.2006 bestätigt. Zwar handelt es sich, wie Prof. Dr. H. überzeugend ausführt, bei den Tätigkeiten des Bierfahrers um besonders schwere Lastenhandhabungen, die zu hohen Beanspruchungen des Muskel-Skelettsystems und des Hand-Arm-Schultersystems führen. Die bisherigen epidemiologischen Untersuchungen weisen, so Prof. Dr. H. , auf die praktische Relevanz der Überforderung des Sehengewebes für die Abnahme seiner Festigkeit hin, wobei eine mit dem Alter zunehmende Wahrscheinlichkeit der Überforderung des Sehnengewebes auch für chronisch-degenerative Läsionen gegeben ist. Allerdings weist Prof. Dr. H. darauf hin, dass in der wissenschaftlichen Literatur eine überraschend geringe Inzidenz von Rupturen bei Schwerarbeitern festgestellt wird. Dies bezieht sich auf alle Arten von Lastenhandhabungen, die aus praktischen Gründen nach Möglichkeit vor dem Körper mit herabhängenden Armen vollzogen werden. Dagegen stellt, so Prof. Dr. H. , das Entladen der Bierwagen eine Ausnahmesituation dar. Sie ist wegen der Seltenheit dieser Tätigkeit bisher nicht in der Literatur mit epidemiologischen Daten beschrieben worden. Auch existieren in der wissenschaftlichen Literatur keine Angaben zu Grenzen für die sichere und gesundheitlich gefährdungsarme Gestaltung der Arbeit. Die ermittelten Belastungen können daher nicht schlüssig und verbindlich bewertet werden. Insofern kommt Prof. Dr. H. zu der Feststellung, dass sowohl für die Überkopfarbeit mit Elevation der Oberarme und Schultern als auch für die Bewegung schwerer Lasten hängend an den Armen ohne erhebliche Elevation zur Zeit keine hinreichende wissenschaftliche Basis existiert, um diese in die Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigen Dr. Dr. K. zu berücksichtigen, der darauf hinweist, dass Muskeln und Sehnen im Körper, also auch im Schulterbereich, von Druck- und Zugrezeptoren durchsetzt sind, die bei Annähern an eine kritische Belastung Schmerzsignale abgeben. Noch bevor es zu einem strukturellen Schaden kommen kann, wird die schädliche Trage-Hebebelastung infolge der Rotatoren-Schmerzsignale abgebrochen.
In Hinblick auf die noch unzureichenden epidemiologischen Erkenntnisse über die generelle Eignung hoher Schulterbelastung für die Verursachung einer Rotatorenmanschetten-Ruptur ist eine Anerkennung wie eine Berufskrankheit nicht möglich. Es konnte nicht festgestellt werden, dass zu dieser Frage eine herrschende Meinung im einschlägigen medizinischen Fachgebiet existiert. Nicht entscheidungserheblich ist, ob die beim Kläger bestehende Rotatorenmanschettenerkrankung ursächlich auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Denn mit der Regelung des § 551 Abs. 2 RVO soll gerade nicht in der Art einer "Generalklausel" erreicht werden, dass jede Krankheit, deren ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit im Einzelfall nachgewiesen oder wahrscheinlich ist, wie eine Berufskrankheit zu entschädigen ist.
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.
L 2 U 390/04
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