Fünf Punkte-Plan der IG Metall zur Absicherung Auszubildender und (dual) Studierender in der Corona-Krise
Ausbildung und duales Studium sichern
(28.04.2020) Die Corona-Krise versetzt viele Betriebe und Organisationen in einen Ausnahmezustand. Nun ist es wichtig, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch Auszubildende und (dual) Studierende so gut wie möglich durch diese pandemiebedingte Krise kommen. Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn wir solidarisch handeln. Das bedeutet, auf alle Beschäftigtengruppen Rücksicht zu
nehmen. Deshalb muss auch unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen gewährleistet sein, dass
- Ausbildung und duales Studium durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen werden können,
- die Vergütung gesichert ist.
Die Ausbildungsvergütung reicht ohnehin in vielen Fällen nicht aus, um die Miete zu zahlen und den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Grundsätzlich gilt: Der Schutz der Gesundheit der Auszubildenden und (dual) Studierenden hat bei allen Maßnahmen Vorrang.
1. Weiterführung der Ausbildung in der erforderlichen Qualität sichern
2. Erfolgreichen Abschluss in der Ausbildung/dem dualen Studium sicherstellen
3. Fortzahlung der Ausbildungsvergütung
4. Übernahme sichern
5. Ausbildungsplätze 2020/2021 sichern
Damit dies gelingt, müssen wir diese Ziele kohärent gegenüber den Unternehmen, den
Berufsbildungsausschüssen, Kammern, der Bundesagentur für Arbeit, den Kultusministerien, der Bundesregierung und auch im DGB vertreten und vor allem vorantreiben. Dort sind viele Akteur*innen an der Durchführung der Ausbildung beteiligt:
- Auszubildende und dual Studierende
- Ausbilder*innen und Prüfer*innen, Ausbildungsbeauftragte
- Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen
- Berufsschulen inkl. Lehrkräfte
- Hochschulen (dual Studierende)
- Handwerks- und Industrie- und Handelskammern
- Berufsbildungsausschüsse
- Kultusministerkonferenz
Dort gilt es jetzt, die folgenden Positionen zu vertreten:
1. Weiterführung der Ausbildung in der erforderlichen Qualität sicherstellen
Es muss sichergestellt werden, dass die Ausbildungsinhalte in der fachlich notwendigen Qualität vermittelt werden. Aufgrund der verschiedenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Betrieben kommen dafür viele Möglichkeiten in Betracht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsmöglichkeiten auf jeden Fall nutzt und auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung einbezieht. Darüber hinaus müssen auch auf örtlicher Ebene die oben genannten Akteure jetzt verstärkt zusammen und mit uns an pragmatischen Lösungen arbeiten. Die IG Metall stößt einen überbetrieblichen Austausch über Möglichkeiten, die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten, an.
Erste Ideen und Informationen, wie eine Praxisphase trotz Kurzarbeit gestaltet werden kann, finden sich in der aktuellen Ausgabe der BBaktuell.
2. Erfolgreichen Abschluss Ausbildung/Studium sicherstellen
2.1 Prüfungstermine und Laufzeiten der Ausbildungsverträge abgleichen, Möglichkeit zur Verlängerung der Ausbildungszeit sicherstellen
Aktuell fallen noch vereinzelt Abschlussprüfungen der Winter-Auslerner*innen 2020 aus. Vielerorts wurde diesen nun geraten, einen Antrag nach § 8 BBiG an die zuständige Stelle zu stellen. Die Kammern müssen diese Anträge prüfen und die ausbildenden Betriebe anhören. Für die Sommerauslerner*innen gilt: Die Zeiträume für die praktischen Prüfungen haben sich aktuell nicht verschoben. Bei eventuellen krisenbedingten Verschiebungen der Abschlussprüfung sollte in jedem Fall jeder Ausbildungsvertrag auf das vereinbarte Ausbildungsende überprüft werden. Liegt der Prüfungstermin nach dem vereinbarten Ausbildungsende, so ist mit der zuständigen Kammer und dem Prüfungsausschuss zu klären, dass die betroffenen Auszubildenden oder dual Studierenden ihre Prüfung doch noch vor Ende der Ausbildung ablegen können.
Bei der Überprüfung sind auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Jugend- und
Auszubildendenvertretungen gefragt, sicherzustellen, dass vor Ort ein Abgleich stattfindet.
Andernfalls muss es eine Rechtssicherheit im BBiG geben:
Erweiterung des § 21 BBiG (Beendigung) durch folgenden Passus: Sind Auszubildende aus
einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert, ihre
Abschlussprüfung abzulegen, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr
Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.
Oder Vorschlag DGB: § 21 (4) BBiG temporär erweitern: Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 3 entsprechend.
2.2 Die Zulassung zur Abschlussprüfung ohne Zwischenprüfung absichern
Der pandemiebedingte Ausfall einer Zwischenprüfung darf nicht dazu führen, dass Azubis nicht zur Abschlussprüfung zugelassen werden! Nach § 43 Abs. 2 BBiG ist die Teilnahme an der Zwischenprüfung Voraussetzung für die Zulassung. Die Kammern wollen allen betroffenen Auszubildenden eine "Ersatzteilnahmebescheinigung" zusenden. Diese Bescheinigung soll die Zulassung zur Abschlussprüfung absichern. Der Versand und Empfang der Bescheinigungen muss unbedingt bei allen IG Metall Auszubildenden sichergestellt werden.
Nach § 19 Nr. 2 BBiG ist Auszubildenden die Vergütung auch dann fortzuzahlen, wenn die Berufsausbildung ausfällt oder sie unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen. Bei einigen dual Studierenden ist der Inhalt des §19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG in ihren Verträgen übernommen. Hier lohnt es sich nachzuschauen!
Die Fortzahlungspflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG gilt jedoch nur für die Dauer bis zu sechs Wochen.
Grundsätzlich sind Auszubildende, dual Studierende und auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit auszuschließen, denn der Betrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. In diesem Fall ist auch klar, dass die Ausbildungsvergütung weiter in vollem Umfang gezahlt werden muss. Dabei kommt es vor allem auf die Sicherstellung der Ausbildungsqualität an, wie in Punkt 1 beschrieben. Nur in extremen Ausnahmesituationen kann es in Betracht kommen, dass auch Auszubildende in die Kurzarbeit einbezogen werden und auch in diesem Fall frühestens dann, wenn der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Nr. 2 BBiG nicht mehr besteht. So sieht
es auch die Musterbetriebsvereinbarung der IG Metall vor.
Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Kurzarbeit ist die
Gewährung von Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende nicht ausgeschlossen.
A. Was geschieht nach Ablauf der sechswöchigen Fortzahlungspflicht?
Im Grundsatz muss gelten: Die Vergütung wird weitergezahlt. Sollte dies nicht möglich sein, sollte für Auszubildende und dual Studierende Kurzarbeit beantragt und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent vereinbart werden.
Zum Teil gibt es Tarifverträge, die Härten abfangen: Auszubildende und dual Studierende der M+E-Industrie, die durch den (teilweisen) Ausfall ihrer Vergütung ihre Existenz nicht mehr sichern können, sollten auch beim Härtefallfonds des SolidarTV 2020 berücksichtigt werden. Das muss in der jeweiligen Betriebsvereinbarung zur Verwendung des Finanzierungsbetrages bzw. zur Kurzarbeit geregelt werden.
In vielen weiteren Branchen gibt es dazu keine Vereinbarungen. Auch hier muss ein
besonderer Fokus auf eine betrieblich vereinbarte Aufstockung gelegt werden.
In der Muster-BV der IG Metall zu Kurzarbeit steht dazu:
§ 1 II: "Von der Kurzarbeit ausgenommen werden:
(1) Auszubildende und Praktikant*innen im Sinne des § 26 BBiG sowie dual Studierende in ausbildungsintegrierenden dualen Studiengängen, soweit ein Entgeltanspruch aus § 19 BBiG besteht.
(2) Sonstige dual Studierende (praxisintegriertes duales Studium) sowie
Werkstudierende, wenn sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben."
- Wenn kein Entgeltanspruch mehr aus § 19 BBiG besteht, fallen sie unter den
Geltungsbereich der BV Kurzarbeit.
- Wir empfehlen, dass auch für Auszubildende und dual Studierende ein
Aufstockungsbetrag vereinbart wird.
- Während der Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Hochschulen und bei der Fortführung des Hochschulbetriebs ist die Vergütung normal weiter zu zahlen.
- Wir unterstützen die Forderung der DGB Jugend nach Entfristung des §19 Nr. 2 BBiG.
B. Dual Studierende und Kurzarbeit
Nach Auffassung der IG Metall haben auch dual Studierende einen Anspruch auf KUG, wenn alle Optionen der Fortführung der Ausbildung ausgeschöpft sind:
- Dual Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen, denen eine Vergütung
- Dual Studierende in ausbildungsintegrierten Modellen, die unter das BBiG fallen;
allerdings frühestens nach den zugesicherten 6 Wochen aus § 19 Nr. 2 BBiG.
- Dual Studierende in der Phase nach Erlangen des IHK-/HWK-Abschlusses.
Wir empfehlen, dies rechtzeitig mit der örtlichen Agentur für Arbeit zu klären.
4. Übernahme nicht gefährden
Die durch Corona bedingte Krise darf die Übernahme von Auszubildenden und dual
Studierenden nicht gefährden. Wir müssen ausschließen, dass Auszubildende oder dual
Studierende nicht übernommen werden, weil Abschlussprüfungen verschoben werden,
ich die Ausbildungszeit verlängert oder generell die betriebliche Situation es angeblich nicht zulässt. Das berufliche Erfahrungswissen direkt im Anschluss nach der Ausbildung ist ein wichtiges Element bei der Vermeidung von längerer Arbeitslosigkeit zum Berufseinstieg. Dabei ist auch besonders auf die Einhaltung unserer Tarifverträge und bei Jugend- und Auszubildendenvertretungen der besondere Schutz nach § 78a BetrVG zu achten.
Es ist wichtig, darauf hinzuwirken, dass bereits geschlossene Ausbildungsverträge jetzt nicht gelöst werden. Gerade für die Post-Corona Zeit gilt: Jeder Ausbildungsplatz und jeder duale Studienplatz zählt. Die IG Metall führt hier frühzeitig einen Diskussionsprozess über mögliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, wie es sie beispielsweise in der Krise 2008/2009 gab, um die Situation zu entschärfen. (Beispiel: Ausbildungsbonus.)
Auch die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie oder Umlagemodellen gehört in diesen Diskussionsprozess.
Lasst uns alle aktiv daran arbeiten, dass auch die Auszubildenden und dual Studierenden gesund und gut durch diese Krise kommen. Nur wenn wir solidarisch sind, werden wir die Krise bewältigen.
Gerade jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Auszubildende und dual Studierende in der IG Metall organisiert sind! Fordert bitte Eure Kolleg*innen aktiv dazu auf, bei uns mitzumachen.
:: DHBW Studienvertrag (PDF | 775 KiB)
:: BfA Fachliche Weisungen zur Kurzarbeit (PDF | 565 KB)


text:
4A_720/2011 (15.03.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Mongiov�,
Mit Strafurteil vom 3. Oktober 2008 verurteilte das Landgericht Paola (Italien) F.________ (Beschwerdegegner) wegen sexueller �bergriffe auf seinen Sohn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sprach seiner Ex-Frau, E.________ (Beschwerdef�hrerin), die als Privatkl�gerin aufgetreten war, Schadenersatz in der H�he von EUR 50'000.-- zu, wobei es diese Summe f�r sofort vollstreckbar erkl�rte. Ferner verpflichtete es den Beschwerdegegner zur Leistung einer Parteientsch�digung von EUR 1'500.-- zuz�glich weiterer gesetzlich vorgesehener Summen. Der Beschwerdegegner hat gegen dieses Urteil appelliert.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 beantragte die Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht Zug im Wesentlichen, den Schadenersatzanspruch von EUR 50'000.-- nebst Zins, die Prozessf�hrungsentsch�digung von EUR 1'500.-- samt Nebengeb�hren und die Vergeb�hrungskosten von EUR 1'549.02 in der Schweiz f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Mit Verf�gung vom 28. Juni 2011 anerkannte der Einzelrichter des Kantonsgerichts das Urteil des Landgerichts Paola in Bezug auf die Adh�sionsklage im Sinne von Art. 26 ff. und Art. 31 ff. des �bereinkommens vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (aLug�, AS 1991 2436) und erkl�rte das Urteil hinsichtlich des zugesprochenen Schadenersatzes von EUR 50'000.-- und der Parteientsch�digung von EUR 1'500.-- f�r vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. November 2011 gut und verweigerte die Anerkennung gest�tzt auf Art. 27 Ziff. 3 aLug�.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Verf�gung des Kantonsgerichts zu best�tigen. Ihr Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 12. Januar 2012 ab. Der Beschwerdegegner beantragt die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdef�hrerin eine Replik eingereicht.
Die Vorinstanz erkannte unter Hinweis auf die Literatur, Art. 27 Ziff. 3 aLug� setze nicht voraus, dass die inl�ndische Entscheidung in den Anwendungsbereich des �bereinkommens falle. Er setze weder eine Identit�t des Streitgegenstandes noch einen Rechtskraftkonflikt voraus; auch Widerspr�che in der an der Rechtskraft nicht teilnehmenden Begr�ndung k�nnten ausreichen. Es gen�ge, wenn die Entscheidungen Rechtsfolgen h�tten, die sich gegenseitig ausschl�ssen. Auch auf die zeitliche Reihenfolge komme es nicht an (FRIDOLIN WALTHER, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-�bereinkommen [Lug�], 2. Aufl. 2011, N. 80 ff. zu Art. 34 Lug�). Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug habe mit Urteil vom 2. Juni 1999 im Verfahren zwischen den Parteien betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gem�ss aArt. 145 ZGB gest�tzt auf ein Gutachten festgehalten, es sei �usserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner sein Kind missbraucht habe. Das Gericht habe in der Folge das erstinstanzliche Urteil best�tigt, in welchem dem Beschwerdegegner ein unbegleitetes Besuchs- und - wie schliesslich auch im Einvernehmen mit der Beschwerdef�hrerin im Scheidungsurteil des Kantonsgerichts Zug vom 14. November 2001 - ein unbegleitetes Ferienrecht einger�umt worden sei. Diese beiden Entscheide st�nden dem Urteil des Landgerichts Paola diametral entgegen, weshalb dieses mit in der Schweiz ergangenen Entscheidungen unvereinbar sei. Aus diesem Grunde versagte die Vorinstanz dem Urteil des Landgerichts Paola die Anerkennung in Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLug�, was die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht beanstandet.
1.1 Gem�ss Art. 27 Ziff. 3 aLug�, der im Wesentlichen Art. 34 Ziff. 3 Lug� (SR 0.275.12) entspricht, wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist. Art. 27 Ziff. 3 aLug� ist restriktiv auszulegen (DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. II 1997, S. 476 Rz. 2995; DOMEJ/OBERHAMMER, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2011, N. 58 zu Art. 34 Lug�; BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international priv�/Convention de Lugano, 2011, N. 48 zu Art. 34 Lug�). Eine Unvereinbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn die betreffenden Entscheidungen Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschliessen (Urteil des EuGH vom 4. Februar 1988 145/86 Hoffmann gegen Krieg, Slg. 1988 S. 645 Randnr. 22). Die Unvereinbarkeit muss sich bei den Wirkungen der gerichtlichen Entscheidungen zeigen (Urteil des EuGH vom 6. Juni 2002 C-80/00 Italian Leather, Slg. 2002 I-4995 Randnr. 44).
1.2 Die in einem Vertragsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung, durch die die Verurteilung zur Erf�llung eines Vertrags ausgesprochen wird, kann im ersuchten Staat abgelehnt werden, wenn eine Entscheidung eines Gerichts dieses Staates vorliegt, die die Unwirksamkeit oder die Aufl�sung desselben Vertrags ausspricht (Urteil des EuGH vom 8. Dezember 1987 144/86 Gubisch Maschinenfabrik gegen Palumbo, Slg. 1987 S. 4861 Randnr. 18). Der Bestand des Vertrages ist mit Bezug auf die Leistungsklage eine an der Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teilnehmende Vorfrage. Entsprechend wird in der Lehre festgehalten, auch Widerspr�che in den an der Rechtskraft nicht teilnehmenden Entscheidgr�nden k�nnten f�r eine Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLug� gen�gen (WALTHER, a.a.O., N. 81 zu Art. 34 Lug�; GEIMER/SCH�TZE, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. M�nchen 2010, N. 168 zu Art. 34 EuGVVO).
Die Formulierung, die Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLug� setze keinen Rechtskraftkonflikt voraus (vgl. WALTHER, a.a.O., N. 81 zu Art. 34 Lug�), ist, wie die Argumentation der Vorinstanz zeigt, missverst�ndlich. Das vom EuGH genannte Beispiel setzt ein im anerkennenden Staat ergangenes Urteil voraus, das die Unwirksamkeit oder die Aufl�sung des Vertrags, aus dem auf Leistung geklagt wird, ausspricht (Urteil Gubisch Maschinenfabrik gegen Palumbo, Randnr. 18). Dieses Urteil ist der Rechtskraft zug�nglich, so dass ein Konflikt zwischen einer Vorfrage des zu anerkennenden Entscheides mit der Rechtskraftwirkung eines im anerkennenden Staat ergangenen Urteils besteht. Dagegen gen�gt zur Anerkennungsversagung nicht, dass die Rechtsfolgen (oder eine Vorfragebeurteilung) der zu anerkennenden Entscheidung lediglich mit einer nicht in Rechtskraft erwachsenen Vorfragebeurteilung des inl�ndischen Urteils unvereinbar sind, solange nicht auch dessen Rechtsfolgen von der Unvereinbarkeit erfasst werden (DOMEJ/OBERHAMMER, a.a.O., N. 60 zu Art. 34 Lug�; vgl. auch SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. M�nchen 2009, N. 22 f. zu Art. 34-36 EuGVVO). Verlangt wird vielmehr, dass die ausl�ndische Entscheidung entweder denselben Streitgegenstand abweichend entscheide, oder aber auf Pr�missen aufbaut, die mit der materiellen Rechtskraft (Urteil Gubisch Maschinenfabrik gegen Palumbo, Randnr. 18) oder der Gestaltungswirkung eines inl�ndischen Urteils (Urteil Hoffmann gegen Krieg) unvereinbar sind (SCHLOSSER, a.a.O., N. 22 zu Art. 34-36 EuGVVO).
1.3 Die in der Schweiz ergangenen Urteile, zu denen die Vorinstanz einen Widerspruch erblickt, regeln die Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts, w�hrend das zu anerkennende der Beschwerdef�hrerin Schadenersatz zuspricht. Dass prozessrelevante Vorfragen wie der Vorwurf sexueller �bergriffe Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens haben, liegt in ihrer Natur. Die Regelung des Besuchsrechts gem�ss schweizerischem Urteil schliesst aber die Zusprechung von Schadenersatz gem�ss italienischem Urteil nicht aus. Es war nicht das Ziel der in der Schweiz ergangenen Entscheide, zwischen den Parteien die Frage, ob es zu sexuellen �bergriffen des Beschwerdegegners auf seinen Sohn gekommen ist, abschliessend zu kl�ren. Die Entscheide im Scheidungsverfahren st�nden auch in der Schweiz einer Strafverfolgung oder der Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen nicht entgegen. Dass solche je Gegenstand der in der Schweiz ergangenen Urteile waren, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Die Differenzen zu dem zu anerkennenden Urteil betreffen somit ausschliesslich eine Vorfrage, �ber die in keinem der Urteile rechtskr�ftig entschieden worden ist, und damit nicht die Rechtsfolgen. Sie f�hren nicht zu unvereinbaren Wirkungen (DOMEJ/OBERHAMMER, a.a.O., N. 60 zu Art. 34 Lug�; SCHLOSSER, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 34-36 EuGVVO).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Da sich die Vorinstanz zu den weiteren gegen die Zul�ssigkeit der Anerkennung vorgebrachten Einw�nden nicht oder nicht abschliessend ge�ussert hat, erweist sich die Sache nicht als spruchreif. Sie ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. November 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

matches:
Art. 26
Art. 31
Art. 27
Art. 27
Art. 34
Art. 27
Art. 27
Art. 34
Art. 27
Art. 34
Art. 34
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 27
Art. 34
Art. 34
Art. 27
Art. 34
EuGH
Art. 34
Art. 34
Art. 34
Art. 34
Art. 34


OLG Koblenz, 17.07.2014 - 7 WF 355/14 - dejure.org
OLG Koblenz, 17.07.2014 - 7 WF 355/14
https://dejure.org/2014,31248
OLG Koblenz, 17.07.2014 - 7 WF 355/14 (https://dejure.org/2014,31248)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.07.2014 - 7 WF 355/14 (https://dejure.org/2014,31248)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14 (https://dejure.org/2014,31248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,31248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 11 Abs 5 RVG, § 45 RVG, § 55 RVG, § 76 Abs 1 RVG, § 114 ZPO
Verfahrenskostenhilfe: Umfang der Bewilligung; Einwand der unnötigen Kostenverursachung im Vergütungsfestsetzungsverfahren durch die Staatskasse
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe; Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
AG Idar-Oberstein, 05.03.2014 - 821 F 812/13
AG Idar-Oberstein, 05.03.2014 - 821 F 813/13
NJW-RR 2015, 388
FamRZ 2015, 433
Auch das Argument, dass die Staatskasse alle Einwendungen der Partei gegen den Kostenerstattungsanspruch geltend machen können müsse und hierzu insbesondere die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über die kostengünstigste Rechtsverfolgung gehöre (z.B. OLG Koblenz vom 17.07.2014 - 7 WF 355/14, Rn 14 ff), führt nicht dazu, dass hierüber nur im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG entschieden werden dürfte.
OLG Brandenburg, 10.08.2016 - 9 WF 208/16
Verstoß eines Prozessbevollmächtigten gegen den Grundsatz der kostensparenden …
Jedoch kann es durchaus sachliche Gründe für die getrennte Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren geben (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434) .
Insbesondere wenn die beiden Verfahren nicht in engem rechtlichen Zusammenhang stehen und/oder außerdem nur eines der Verfahren einem besonderen Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegt, kann die getrennte Verfahrensführung gerechtfertigt sein (OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434 ; OLG Hamm FamRZ 2014, 1880 (Ls.) = FamFR 2013, 545).
Der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte sind an die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts selbst dann gebunden, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung und die Beiordnung unrichtig waren, so dass der Urkundsbeamte Gebühren nicht mit der Begründung kürzen darf, dass ein Verfahren zur Verfügung gestanden hätte, bei dem geringere Kosten angefallen wären (OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ;… Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., Rn. 602; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 682 (Ls.); a.A. jedoch OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434 ; OLG Hamm FamRZ 2014, 1880 (Ls.) = FamFR 2013, 545).
LSG Thüringen, 23.08.2017 - L 1 SF 1302/17
Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung
Daher schließt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Verfahren den Einwand der unnötigen Kostenverursachung und dessen Berücksichtigung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14, zitiert nach juris).
Daraus folgt, dass diese nicht schlechter stehen darf als der Auftraggeber selbst (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14, zitiert nach juris).
LSG Thüringen, 29.01.2019 - L 1 SF 1082/18
SG Nordhausen, 03.11.2017 - S 17 SF 1150/16
OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 20/15
Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- …
Zwar ist es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, jedoch kann es durchaus sachliche Gründe für die getrennte Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren geben (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2015, 433, 434, im konkreten Fall allerdings einen sachlichen Grund verneinend).
OLG Hamm, 04.11.2016 - 6 WF 127/15
Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten …
Während insbesondere der erkennende Senat bislang die Ansicht vertreten hat, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle einen derartigen Verstoß auch noch im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts berücksichtigen kann (Senat FamRZ 2009, 362; MDR 2014, 286; ebenso OLG Koblenz FamRZ 2015, 433), ist nach der Gegenansicht eine solche Prüfung im Festsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen (BAG NJW 2011, 1161; LAG Hamburg RVG-Report 2016, 344; OLG Schleswig FamRZ 2009, 537; OLG Bremen NZFam 2015, 770).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2016 - 2 Ta 21/15
Honoraranspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts - …
Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit dahin verstanden worden, dass demnach der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle keine Rechtsmacht hat, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung entstanden wären (vgl. insbesondere Ahrendt, jurisPR-ArbR 22/2011 Anmerkung 6; dem folgend Hessisches LAG 15. Oktober 2012 - 13 Ta 3003/12 sowie 2. November 2011 - 13 Ta 369/11; anders allerdings beispielsweise OLG Koblenz 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14 - NJW-RR 2015, 388).
OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 19/15


text:
Verkehrsrecht - Volle Haftung des Linksabbiegers
München, den 10.04.2012
Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 III 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften. (amtlicher Leitsatz)
In einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall beabsichtigte der Kläger nach links abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision mit dem von der Gegenrichtung kommenden, geradeaus fahrenden Fahrzeug des Beklagten. Das zuvor mit dem Fall befasste Oberlandesgericht (OLG) hatte die Haftung zu je 50 Prozent angenommen, weil der Beklagte entgegen § 37 Absatz 2 StVO bei "Gelb" oder sogar bei "Rot" in die Kreuzung eingefahren sei. Diese Haftungsverteilung fand nicht die Zustimmung des BGH.
Nach Meinung des BGH stellt es einen Verstoß gegen die Abwägungsgrundsätze dar, den Verkehrsverstoß des Beklagten ebenso schwerwiegend zu werten, wie den des Klägers. Denn der Verstoß gegen § 9 Absatz 3 StVO, wonach derjenige, der nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss, ist besonders schwerwiegend. Der Linksabbieger muss den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten, wenn das auf der Gegenfahrbahn herannahende Fahrzeug bei "Gelb" oder bei "frühem Rot" in die Kreuzung einfährt. Nach Ansicht des BGH hebt selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden dessen Vorrecht nicht auf. Die vom OLG ausgeurteilte Haftungsteilung zu je 50 Prozent konnte daher nach Ansicht des BGH keinen Bestand haben. Vielmehr ist mit dem BGH davon auszugehen, dass grundsätzlich den Linksabbieger, der das Vorrecht eines entgegenkommenden Geradeausfahrers zu beachten hat, die volle Haftung trifft.
BGH, Urteil vom 07.02.12 - VI ZR 133/11

matches:
§ 9
BGH
§ 37
BGH
§ 9
BGH
BGH
BGH


text:
datenschutz/disclaimer • zahnkeramik
Datenschutzerklärung DSGVO (Stand 25.Mai 2018)
Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meinem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für mich als Geschäftsleitung der Firma zahnkeramik. Eine Nutzung der Internetseiten der zahnkeramik ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services meines Unternehmens über meine Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, hole ich generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die zahnkeramik geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte mein Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von mir erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die zahnkeramik hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der zahnkeramik beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 0231/6559472
E-Mail: anja.westerwinter@zahnkeramik.com
Website: www.zahnkeramik.com
Die Internetseiten der zahnkeramik können Cookies verwenden. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die zahnkeramik den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der zahnkeramik erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die zahnkeramik keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die zahnkeramik daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der zahnkeramik kann es in Zukunft möglich sein, den Newsletter meines Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die zahnkeramik informiert dann ihre Kunden und Geschäftspartner (gegebenenfalls in regelmäßigen Abständen) im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter meines Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der zahnkeramik enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die zahnkeramik erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die zahnkeramik automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der zahnkeramik enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit mir ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die zahnkeramik bietet in Zukunft den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Die im Blog der zahnkeramik abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der zahnkeramik gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der zahnkeramik wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der zahnkeramik öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die zahnkeramik unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der zahnkeramik wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der zahnkeramik gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der zahnkeramik wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der zahnkeramik wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die zahnkeramik verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die zahnkeramik personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der zahnkeramik der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die zahnkeramik die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der zahnkeramik zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der zahnkeramik oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die zahnkeramik angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA integriert. Wenn Sie in Ihrem Instagram – Account eingeloggt sind können Sie durch Anklicken des Instagram – Buttons die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem Instagram – Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der u?bermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram:http://instagram.com/about/legal/privacy/

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Persönlichkeitsrecht Fotografie Presse : aufrecht.de OLG Köln: Persönlichkeitsverletzung bei Foto-Verbreitung von JVA-Insasse während Hofgang (Urt. v. 3. Juli 2012; Az.: 15 U 205/11)
1. Auch bei einem tatsächlich zur Zeit vorhandenen öffentlichen Interesse an einer Person darf nicht jedes Detail über diese ausgespäht werden.
2. Dies gilt insbesonder für den Hofgang im Tagesablauf einer JVA.
3. Der Maßstab für das Interesse an einer Veröffentlichung richtet sich auch nach dem Bezug zu der begleitenden Textberichterstattung.
Entscheidung v. 3. Juli 2012
Az.: 15 U 205/11
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.11.2011 (28 O 225/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahingehend abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, ohne Zustimmung des Klägers von ihm gefertigte Bilder, die ihn beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, wenn dies wie aus den nachfolgend eingeblendeten Anlagen K 2, K 4 und K 6 zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18.3.2011 ersichtlich geschieht.
2. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, den Kläger von den Forderungen der I Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 480,00 € freizustellen.
4. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder bei Vermeidung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, ohne Zustimmung des Beklagten von ihm gefertigte Bilder, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wenn dies wie aus der nachfolgend eingeblendeten Anlagen WK 1 zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 8.8.2011 ersichtlich geschieht.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger zu 25 % und der Beklagte zu 75 %.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung beträgt für den Unterlassungsanspruch zu Ziffer 1. 10.000,00 €, für den Unterlassungsanspruch zu Ziffer 4. 5.000,00 € und im Übrigen 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos, die sie wechselseitig voneinander gemacht haben.
Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator. Ab Frühjahr 2010 wurde gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt. Vom 20.3.2010 bis zum 29.7.2010 befand sich der Kläger in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht N begann am 6.9.2010. Am 31.5.2011 wurde der Kläger freigesprochen. Die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe fanden in der Öffentlichkeit große Beachtung und waren Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen in verschiedenen Medien.
Der Beklagte ist als Autor und Fotograf im Auftrag der von der B AG herausgegebenen C-Zeitung tätig.
Anfang April 2010 machte der Beklagte im Auftrag der B AG mit einem Teleobjektiv drei Fotos, die den Kläger während seiner Untersuchungshaft auf dem Innenhof der Justizvollzugsanstalt N joggend, seitlich stehend und frontal zeigen und wegen deren Einzelheiten auf Anlage K 15 (= Bl. 235 ff. GA) verwiesen wird. Am 11.4.2010 erschien in der C2 ein Artikel mit der Überschrift „Neue Geliebte aufgetaucht - Hat L ihr die Ehe versprochen?“, der mit zwei der Fotos (frontal und joggend) mit den Bildunterschriften „L beim Hofgang in der JVA N“ und „L beim Joggen im Gefängnishof“ illustriert war. Bei www.c.de wurde am selben Tag ein ähnlicher Artikel mit derselben Überschrift veröffentlicht, der mit diesen beiden Fotos sowie einem weiteren Foto, das den Kläger von hinten in der Nähe eines Schachspiels zeigt, illustriert war. Ferner erschien am 11.4.2010 bei www.c3.ch unter der Überschrift „Bilder der Woche“ das Foto, das den Kläger seitlich stehend zeigt, mit der Bildunterschrift „L und die Knackis“ ohne weiteren Textbeitrag. Wegen der Einzelheiten dieser Veröffentlichungen wird auf Bl. 20, 25 ff., 37 f. GA (= Anlagen K 2, K 4 und K 6) verwiesen.
Der Kläger ließ u.a. den Beklagten wegen dieser Fotos mit Schreiben vom 28.4.2010 abmahnen und erstattete Strafanzeige, die er mit Schreiben vom 4.10.2010 wieder zurücknahm. Der Beklagte reagierte auf die Abmahnung mit einem Schreiben der Rechtsabteilung der B AG vom 3.5.2010.
Durch einstweilige Verfügungen des Landgerichts Köln vom 16.4.2010 (28 O 215/10 und 28 O 216/10) wurden der B AG und der C4 GmbH & Co. KG die Verbreitung der beiden Fotos zu den Artikeln vom 11.4.2010 untersagt. Das Hauptsacheverfahren gegen die Verlage wurde durch Urteil vom 16.3.2011 (28 O 505/01) ebenfalls zugunsten des Klägers entschieden. Die Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des Senats vom 15.11.2011 (15 U 62/11) zurückgewiesen.
Dem Beklagten wurde im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil des Landgerichts Köln vom 16.6.2010 (28 O 318/10) verboten, ohne Zustimmung des Klägers die drei von ihm gefertigten Bilder zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten führte zu einer Modifikation durch Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dahingehend, dass die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der Fotos im Kontext der konkreten Berichterstattung untersagt wurde.
Im März 2011 hielt sich der Beklagte in der Nähe der Wohnung des Klägers in X/T auf und wurde dort von dem Kläger in seinem Auto sitzend beim Zeitunglesen fotografiert. Das Foto stellte der Kläger bei dem Onlinedienst twitter mit dem Kommentar „Der tapfere Wochenend-Paparazzo W (C) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet“ ein. Insoweit wird auf Bl. 309 GA (= Anlage WK 1) verwiesen. Der Beklagte ließ den Kläger deswegen mit Schreiben vom 14.7.2011 abmahnen, der Kläger lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Schreiben vom 15.7.2011 ab.
Der Kläger hat im vorliegenden Hauptsacheverfahren behauptet, dass der Beklagte sich in einem zur Justizvollzugsanstalt benachbarten Gebäude über einem längeren Zeitraum aufgehalten habe, um Fotos vom Innenhof zu machen, bevor ihm Hausverbot erteilt worden sei. Ferner hat er die Auffassung vertreten, dass die Verbreitung der vom Beklagten heimlich angefertigten Fotos unzulässig sei, weil diese ihn während seines privaten Haftalltags zeigten. Er habe sich in der Vergangenheit lediglich im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit und den Medien präsentiert, ohne Einzelheiten über sein Privatleben zu offenbaren. An dessen Stelle sei während der Untersuchungshaft der Haftalltag getreten, der vergleichbaren Schutz genieße. An einer diesbezüglichen Berichterstattung bestehe auch kein schutzwürdiges Interesse. Vielmehr werde er durch die Abbildungen als Häftling stigmatisiert und vorverurteilt.
1. dem Beklagten bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu verbieten, ohne Zustimmung des Klägers die aus der Anlage K 15 ersichtlichen Bildnisse des Klägers, die ihn beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, wenn dies geschieht wie in der Zeitung „C2“ vom 11.4.2010 auf den S. 18 und 19 unter der Überschrift „Neue Geliebte aufgetaucht - Hat L ihr die Ehe versprochen?“ und/oder wie auf c.de im Artikel vom 11.4.2010 unter der Überschrift „Neue Geliebte aufgetaucht - Hat L ihr die Ehe versprochen?“ und/oder auf c3.ch am 11.4.2010 im Rahmen der Rubrik „Bilder der Woche“;
2. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Forderungen der I Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 512,70 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Der Beklagte hat seine Passivlegitimation bestritten und behauptet, dass er lediglich im Auftrag der B AG für die C-Zeitung tätig geworden sei und weder von der konkreten Berichterstattung noch von einer Veröffentlichung der Fotos bei www.c.de und www.c3.ch Kenntnis oder darauf Einfluss gehabt habe. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Kläger um eine Person der Zeitgeschichte handele und ein Interesse der Öffentlichkeit (auch) an den Haftbedingungen bestanden habe, über die vielfach berichtet worden sei und die der Kläger auch selbst in mehreren Interviews nach seiner Haftentlassung thematisiert habe. Unter Berufung auf eine Meinungsumfrage hat der Beklagte behauptet, eine Stigmatisierung des Klägers sei (auch) durch die Fotos nicht eingetreten. Der Beklagte hat ferner behauptet, dass ihm die Anfertigung von Fotos aus einem Nachbargebäude heraus von einem Verantwortlichen gestattet worden sei und der Hof der Justizvollzugsanstalt N von dort aus ohne Weiteres einsehbar sei.
Die Veröffentlichung des vom Kläger angefertigten Fotos hat der Beklagte demgegenüber für unzulässig gehalten, weil er selbst in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt sei und kein öffentliches Interesse an der Verbreitung des Fotos bestehe.
Mit seiner Widerklage hat der Beklagte beantragt,
dem Kläger bei Meidung von Ordnungsmitteln zu verbieten, das Bildnis des Beklagten wie in dem Twitter-Beitrag wiedergegeben zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.
Der Kläger hat behauptet, dass der Beklagte sich mit über 40 Artikeln und anderen Medienbeiträgen maßgeblich an der seines Erachtens persönlichkeitsrechtsverletzenden Medienkampagne gegen ihn beteiligt habe, und die Auffassung vertreten, dass auch deshalb ein Interesse an der Veröffentlichung eines Fotos bestehe, das den Beklagten bei der Ausübung seiner Tätigkeit zeige.
Das Landgericht hat den Beklagten bis auf die in Bezug auf die Abmahnkosten geltend gemachten Zinsen antragsgemäß verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Dabei hat das Landgericht die Auffassung vertreten, dass die mangels Einwilligung des Klägers in die Veröffentlichung der Fotos vorzunehmende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers sowie dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und der Pressefreiheit des Beklagten keine Verbreitung der in Rede stehenden - heimlich aufgenommenen - Fotos rechtfertige, weil diese den Kläger in einem abgeschiedenen, für die Öffentlichkeit unzugänglichen Raum ohne Rückzugsmöglichkeit zeigten und der Nachrichtenwert von untergeordneter Bedeutung sei, zumal niemals der Verdacht einer Sonderbehandlung des Klägers während der Untersuchungshaft im Raum gestanden habe. Die Passivlegitimation des Beklagten hat das Landgericht auch in Bezug auf die außerhalb der C2 erfolgten Veröffentlichungen bejaht, weil der Beklagte insoweit mit einer Weitergabe der Fotos hätte rechnen können und dies unterbinden müssen. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers sei bereits durch die Anfertigung der Fotos geschehen, so dass sich der Beklagte nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Bildarchiven berufen könne. Einen Unterlassungsanspruch des Beklagten hat das Landgericht hingegen mit der Begründung verneint, dass das vom Kläger bei twitter eingestellte Foto des Beklagten von zeitgeschichtlichem Interesse sei, weil die Berichterstattung über den Kläger in der Öffentlichkeit verfolgt worden sei, und das Veröffentlichungsinteresse gegenüber den Belangen des lediglich in seiner Sozialsphäre betroffenen Beklagten überwiege.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien sowie der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem Urteil vom 9.11.2011 (Bl. 485 ff. GA) Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt sowie sein Vorbringen aus erster Instanz wiederholt, vertieft und ergänzt. Der Beklagte ist unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) der Auffassung, dass die Anfertigung der Fotos an sich unbedenklich gewesen sei, so dass er nach der BGH-Rechtsprechung zu sog. Bildarchiven wegen der presseinternen Weiterleitung nicht in Anspruch genommen werden könne. Die Zulässigkeit der Veröffentlichung seiner Fotos könne nur im Kontext der Wortberichterstattung (Artikel und Bildunterschriften) beurteilt werden, auf die er jedoch keinen Einfluss (gehabt) habe. Angesichts der Prominenz des Klägers und des öffentlichen Interesses an dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren habe ein Berichterstattungsinteresse auch hinsichtlich der Haftbedingungen bestanden. Bei der Justizvollzugsanstalt habe es sich nicht um einen privaten Rückzugsraum des Klägers, sondern um einen öffentlichen, ohne Weiteres einsehbaren Bereich gehandelt. An der Veröffentlichung der Fotos habe (auch) deshalb ein öffentliches Interesse bestanden, um die Darstellung des Klägers zu angeblich schlechten Haftbedingungen zu widerlegen. Ein öffentliches Zurschaustellen der Fotos, zu dessen Unterlassung er verurteilt wurde, habe es im Übrigen überhaupt nicht gegeben. Hinsichtlich der Abmahnkosten ist der Beklagte der Auffassung, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die veröffentlichenden Verlage und gegen ihn als Fotografen um dieselbe Angelegenheit gehandelt habe, so dass die auf ihn entfallenden Kosten entsprechend zu reduzieren seien. Im Hinblick auf die Widerklage bestreitet der Beklagte, den Kläger an seinem Wohnort in X belagert und/oder sich an Persönlichkeitsrechtsverletzungen zum Nachteil des Klägers beteiligt zu haben. Durch die Veröffentlichung des ihn zeigenden Fotos werde in schwerwiegender Weise in seine Rechte eingegriffen, weil damit eine willkürliche Anprangerung als Prototyp eines sog. Papparazzo verbunden sei und über twitter noch weitergehendere Verbreitungsmöglichkeiten als bei herkömmlichen Medien bestünden. Ein Bezug zu der Berichterstattung des Beklagten über den Kläger werde in dem twitter-Eintrag nicht hergestellt.
2. den Kläger zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, das Bildnis des Beklagten zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage WK 1.
Der Kläger bestreitet das zweitinstanzliche Vorbringen des Beklagten und rügt dessen Verspätung. Hinsichtlich der Widerklage behauptet der Kläger, dass der Beklagte sich in der Berichterstattung über das gegen den Kläger gerichtete Ermittlungs- und Strafverfahren besonders hervorgetan habe, insbesondere an nahezu jedem Verhandlungstag vor dem Landgericht N auf dem für die C-Zeitung reservierten Platz als Pressevertreter teilgenommen habe. Der Kläger ist der Auffassung, dass das kleinformatige Foto, das er bei twitter eingestellt hat, lediglich die Sozialsphäre des Beklagten betreffe. Angesichts der diesem Medium immanenten Beschränkung der möglichen Zahl von Zeichen weise der dazu gehörige - kritisch und ironisch formulierte - Kommentar einen erheblichen Informationsgehalt zu der in der Öffentlichkeit diskutierten Tätigkeit von sog. Papparazzi auf. Zu einer solchen Veröffentlichung sei der Kläger auch unter dem Gesichtspunkt des Gegenschlags berechtigt gewesen, weil er keine andere Möglichkeit gehabt habe, sich gegen das Vorgehen des Beklagten zu Wehr zu setzen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschrift vom 15.5.2012 (Bl. 750 f. GA) Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache insofern Erfolg, als die Widerklage begründet ist und die dem Kläger erstinstanzlich zugesprochenen Abmahnkosten zu reduzieren sind. Hinsichtlich der Klage im Übrigen ist die Berufung hingegen unbegründet; die Modifikation des diesbezüglichen Teils des Tenors dient lediglich zur Klarstellung, ohne dass damit eine sachliche Änderung verbunden ist.
A. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung in Bezug auf die Veröffentlichungen vom 11.4.2010 in der C2, unter www.c.de und bei www.c3.ch gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und § 22 f. KUG sowie Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verurteilt, die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von Fotos, die den Kläger beim Hofgang während der U-Haft zeigen, zu unterlassen. Insofern gibt das Vorbringen der Parteien im vorliegenden Hauptsacheverfahren keine Veranlassung zu einer von dem im einstweiligen Verfügungsverfahren bezüglich derselben Fotos ergangenen Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) abweichenden Beurteilung.
1. Mangels Einwilligung des Klägers ist die Veröffentlichung der vom Beklagten angefertigten Fotos, die den Kläger während des Untersuchungshaft beim Hofgang zeigen, unzulässig, weil sie keinen hinreichenden Bezug zu einem Ereignis der Zeitgeschichte aufweisen.
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat in seiner Rechtsprechungspraxis beitritt, beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildberichterstattungen anhand folgender Grundsätze:
Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, Urteile vom 6.3.2007 - VI ZR 51/06, in: BGHZ 171, 275 ff., vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 213 ff., vom 10.3.2009 - VI ZR 261/07, in: BGHZ 180, 114 ff., vom 9.2.2010 - VI ZR 243/08, in: VersR 2010, 673 ff., und vom 13.4.2010 - VI ZR 125/08, in: VersR 2010, 1090 ff.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 und 2006, 591), dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, es sei denn, die Verbreitung des Bildnisses verletzt berechtigte Interessen des Abgebildeten (§ 23 Abs. 2 KUG).
Eine Einwilligung mit der Veröffentlichung der drei in Rede stehenden Fotos wurde seitens des Klägers unstreitig weder ausdrücklich noch konkludent erteilt. Die Veröffentlichung ist auch ansonsten nicht zulässig, weil die Fotos im Kontext der Wortberichterstattung kein zeitgeschichtliches Ereignis dokumentieren.
Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa BVerfGE 120, 180, 201 ff., Rn 55, 85; BGH, Urteile vom 10.3.2009 - VI ZR 261/07, a.a.O., Rn 10, und vom 9.2.2010 - VI ZR 243/08, a.a.O., Rn 33). Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt (vgl. BVerfG VersR 2000, 773, 777; BGH, Urteile vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, a.a.O., Rn 14 f., und vom 9.2.2010 - VI ZR 243/08, in: VersR 2010, 673, 677 Rn 33 m.w.N.). Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern ganz allgemein alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. BGH, Urteile vom 9.3.2003 - VI ZR 373/02, in: VersR 2004, 522, 523, und vom 6.3.2007 - VI ZR 51/06, in: VersR 2007, 957, 958; BVerfGE 101, 361, 389 f.; BVerfG NJW 2001, 1921, 1923; BVerfG NJW 2006, 2836, 2837; BVerfG NJW 2008, 1793, 1799). Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht jedoch nicht schrankenlos. Der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, a.a.O., Rn 14, vom 9.2.2010 - VI ZR 243/08, a.a.O., und vom 13.4.2010 - VI ZR 125/08, in: VersR 2010, 1090; jeweils m.w.N.), so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Nicht alles, wofür sich die Menschen aus Langeweile, Neugier oder Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 19.6.2007 - VI ZR 12/06, in: VersR 2007, 1135, 1136, und vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 213 ff., juris-Rn 14). Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsrechtsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG VersR 2007, 849 Rn 28; BVerfGE 120, 180, 205, Rn 65; BGH, Urteile vom 10.3.2009 - VI ZR 261/07, a.a.O., Rn 12, und vom 9.2.2010 - VI ZR 243/08, a.a.O., Rn 34 m.w.N.). Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist dabei im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, und unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsrechtsschutzes der Anlass der Bildberichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt ist (vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, a.a.O., Rn 24, und vom 9.2.2010 - VI ZR 243/08, a.a.O., Rn 35; BVerfGE 120, 180, 205, Rn 65).
Bei der danach erforderlichen Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hier in der konkreten Ausgestaltung des Bildnisschutzes, kommt es somit entscheidend darauf an, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 6.3.2007 - VI ZR 51/06, in: NJW 2007, 1977, 1980, Rn 28; BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04, in: NJW 2006, 3406, 3407).
Vorliegend ist nach diesen Grundsätzen ein zeitgeschichtliches Ereignis zu verneinen:
Auch wenn die Untersuchungshaft und das Strafverfahren des Klägers von März 2010 bis (jedenfalls) Mai 2011 einen Schwerpunkt des öffentlichen/medialen Interesses bildeten, rechtfertigt dies keine Veröffentlichung der in Rede stehenden Fotos, die Momentaufnahmen des Haftalltags zeigen. Trotz des öffentlichen Interesses an der Person des Klägers und des ihm zur Last gelegten Verbrechens durfte nicht jedes Detail aus dem Leben des Klägers „ausspioniert“ und veröffentlicht werden. Dies gilt namentlich für die vom Beklagten gefertigten Fotos, die den Kläger beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt N während der Untersuchungshaft zeigen. Einen aktuellen Anlass zur Verbreitung von Bildern, die den Kläger während eines Hofgangs in der Justizvollzugsanstalt N zeigen, gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht. Die in der Überschrift der begleitenden Wortberichterstattung herausgestellte „neue Geliebte“ rechtfertigt nicht die Veröffentlichung von Bildern, die den Kläger in der Justizvollzugsanstalt N zeigen. Entsprechendes gilt, soweit teilweise der JVA-Aufenthalt erwähnt wird. Der Kläger befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit etwa drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Wirkung der beanstandeten Veröffentlichungen erschöpfte sich darin, das mögliche Fehlverhalten des Klägers erneut hervorzuheben, ohne dass dafür ein öffentlichkeitsrelevanter Anlass bestand. Die konkrete Haftsituation war selbst nach dem Vorbringen des Beklagten und den von ihm vorgelegten Veröffentlichungen (vgl. etwa Anlagen B 10-18 und B 27-30) seinerzeit nicht Gegenstand der (sonstigen) Berichterstattung oder von Stellungnahmen des Klägers (vgl. etwa Anlagen B 7-9). Selbst die vorliegend beanstandeten Veröffentlichungen befassen sich nicht mit den Haftbedingungen, sondern verwenden die Fotos lediglich zur Illustration von Artikeln über anderweitige „Neuigkeiten“ in Bezug auf das Strafverfahren, soweit überhaupt ein über die bloße Beschreibung des Gezeigten hinausgehender Informationsgehalt vorhanden ist. Dass es im Zeitpunkt der Veröffentlichung keinen konkreten Anlass gab, über die Haftsituation des Klägers zu berichten, da insbesondere eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu „normalen“ Häftlingen wie etwa in dem vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28.10.2008 (VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 213 ff. - Karsten Speck) entschiedenen Fall nicht im Raum stand, räumt der Beklagte selbst ein, indem er sich darauf beruft, dass die Fotos geeignet (gewesen) seien, die Darstellung des Klägers zu angeblich schlechten Haftbedingungen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. nach seinem Freispruch (Anlagen B 25-26, Bl. 270 ff. GA und Anlage B 35) zu widerlegen. Ob im Zusammenhang damit eine Veröffentlichung der Fotos zulässig (gewesen) wäre, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
Der Kläger befand sich in einer privaten Situation. Mag auch der Straf- bzw. Untersuchungshaftvollzug selbstverständlich Bestandteil der öffentlichen Verwaltung sein, handelt es sich doch um den - einzig verbliebenen - privaten (Rückzugs-) Raum des Häftlings, in dem - schon aus Sicherheitsgründen - nicht mit einer Beobachtung und erst recht keinen Fotoaufnahmen durch Außenstehende gerechnet werden muss. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass - wie der Beklagte behauptet - der Gefängnishof vom Nachbargebäude, aus dem er die Fotos „geschossen“ hat, ohne weiteres einsehbar sein soll. Dass der Kläger damit gerechnet hätte, beim Hofgang fotografiert zu werden, behauptet der Beklagte selbst nicht. Dies liegt angesichts der Situation und der Haltung, in welcher der Kläger abgebildet wurde, auch fern. Ob dem Beklagten - wie er behauptet - von einem Außenstehenden das Betreten des Nachbargebäudes zum Zwecke des Fotografierens gestattet wurde, ist in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers unerheblich. Insoweit ist der Fall - wie bereits in dem Senatsurteil vom 22.12.2010 (15 U 105/10) dargelegt - vergleichbar mit der privaten Betätigung von Prominenten, insbesondere bei Urlaubsaufenthalten, die zum regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehören (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 243/06, in: NJW 2008, 3138 ff. - Sabine Christiansen, Einkaufsbummel im Urlaub; Urteil vom 17.02.2009 - VI ZR 75/08, in: NJW 2009, 1502 ff. - Sabine Christiansen, Liebespaar in Paris; Urteil vom 03.07.2007 - VI ZR 164/06, in: GRUR 2007, 902 ff. - Oliver Kahn). Der Kläger befand sich wie die dort betroffenen Personen in einer Situation, in der man nicht erwarten kann, von der Presse behelligt zu werden, wobei dies vorliegend um so mehr gilt, als sich der Kläger in der betroffenen Situation anders als die in den angeführten Entscheidungen betroffenen Personen nicht einmal in einem öffentlich zugänglichen Verkehrsraum bewegte.
Hinzu kommt, dass der Beklagte die Bilder heimlich, d.h. ohne Kenntnis des Klägers und unter Ausnutzung von technischen Mitteln aufnahm (vgl. EGMR, Urteil vom 24.6.2004 - 59320/00, in: NJW 2004, 2647 ff., 2650, Rn 68 - Caroline von Hannover/ Deutschland; BVerfG, Beschluss vom 21.8.2006 - 1 BvR 2606/04, in: NJW 2006, 3406, 3408; BGH, Urteil vom 6.3.2007, a.a.O., S. 1981, Rn 33).
Von einer freiwilligen Mitveranlassung einer auf seine Privatsphäre bezogenen Medien (Bild-) Berichterstattung und diesbezüglichen Öffnung des Klägers im Sinne einer Selbstbegebung seiner Privatsphäre (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21.8.2006 - 1 BvR 2606/04, in: NJW 2006, 3406, 3408) kann aus den bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen nicht ausgegangen werden. Die nach Auffassung des Beklagten gegebene „mediale Omnipräsenz“ des Klägers erfasst jedenfalls nicht den von den hier beanstandeten Bildern betroffenen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt N.
2. Eine Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Veröffentlichung der drei klagegegenständlichen Fotos nicht „per se“ unzulässig ist und daher nicht generell, sondern nur im Kontext der konkreten Berichterstattung (Artikel und Bildunterschriften) verboten werden kann.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 24.06.2004 - 59320/00, in: NJW 2004, 2647 ff., 2650, Rn 68 - Caroline von Hannover/Deutschland), des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.2.2008 - I BvR 1602/07, in: BVerfGE 120, 180 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.11.2007 - VI ZR 269/06, in: NJW 2008, 1593 f. - Schwimmsportlerin beim Urlaub auf Sardinien) ist es mit dem Grundsatz der verfassungsrechtlich verankerten Presse- und Meinungsfreiheit grundsätzlich nicht vereinbar, Bilder einer Person der Zeitgeschichte ohne deren Zustimmung jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Intimsphäre nicht betroffen ist, generell ohne Rücksicht auf die begleitende Wortberichterstattung zu verbieten. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen Bilder jedenfalls in einem anderen Zusammenhang, etwa fiktiv im Rahmen eines an die Öffentlichkeit dringenden Streits über eine Sonderbehandlung des Klägers während seines Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt N, veröffentlicht werden dürfen. Der Verbotstenor des im vorliegenden Berufungsverfahren angefochtenen Urteils ist jedoch bereits entsprechend gefasst. Auch und gerade im Kontext der dadurch in Bezug genommenen Wortberichterstattung ist die Veröffentlichung der in Rede stehenden Fotos aus den unter 1. dargelegten Gründen unzulässig.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10). Dass - wie der Beklagte meint - die Anfertigung der Fotos an sich unbedenklich gewesen sei, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde dort ausdrücklich festgehalten, dass es sich nicht um zulässig angefertigte und/oder archivierte Bilder handele, sondern bereits die Aufnahme der Bilder in rechtswidriger Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers erfolgt sei, wobei konkreter Anlass des Beklagten für die Annahme einer rechtswidrigen Presseberichterstattung durch seinen Auftraggeber unter Verwendung der von ihm weitergegebenen Bilder bestanden habe (S. 10/11 UA). Soweit der Beklagte sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf andere Passagen des Urteils beruft (S. 5 UA), verkennt er, dass diese einen anderen Zusammenhang betreffen, nämlich die Fassung des Unterlassungstenors, und sich hieraus nicht die Zulässigkeit der Fotoaufnahmen ergibt.
3. Der Beklagte wurde auch zu Recht auf Unterlassung der Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung der in Rede stehenden Fotos in Anspruch genommen. Dass der Beklagte die drei Fotos angefertigt hat, stellt er nicht in Abrede. In seiner Eigenschaft als Fotograf ist er als Störer für die Veröffentlichung der Fotos verantwortlich, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, auch wenn die begleitende Wortberichterstattung nicht von ihm stammt.
Störer ist ohne Rücksicht auf Verschulden jeder, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt; sind an der Störung mehrere beteiligt, kommt es auf Art und Umfang des Tatbeitrags und auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung grundsätzlich nicht an, sondern es reicht eine willentlich und adäquat kausale Mitwirkung an der rechtswidrigen Beeinträchtigung aus (vgl. BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11, abrufbar bei juris, Rn 17; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 12 Rn 58 m.w.N.).
Danach ist dem Beklagten die Veröffentlichung der Fotos in der C2 vom 11.4.2010, die von der B AG herausgegeben wird, in deren Auftrag der Beklagte tätig war, zuzurechnen. Der Beklagte war beauftragt worden, Fotos von dem Kläger in der Justizvollzugsanstalt anzufertigen, die wenige Tage später im Zusammenhang mit der laufenden Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger erscheinen sollten, über das der Beklagte auch selbst mehrere Artikel verfasst hatte. Dass die Haftbedingungen seinerzeit nicht Gegenstand der öffentlichen Diskussion waren, war dem Beklagten bekannt, so dass er jedenfalls damit rechnen musste, dass die Fotos zur Illustration von Artikeln verwendet werden, die keinen hinreichenden Bezug zu der abgebildeten Situation aufweisen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung der Fotos im Zusammenhang mit dem im Wesentlichen übereinstimmenden Artikel auf www.c.de, da der Beklagte die - auch aus anderen Verfahren, mit denen der Senat befasst war (z.B. 15 U 200/11 und 15 U 201/11), bekannte - Praxis der Veröffentlichung von (nahezu) identischen Artikeln in der C-Zeitung bzw. C2 einerseits und auf www.c.de andererseits kannte bzw. jedenfalls kennen musste, zumal bei www.c.de auch von ihm stammende Wortbeiträge veröffentlicht wurden (vgl. etwa Bl. 353 ff. GA). Dass er sich gegenüber seinem Auftraggeber die Zustimmung zu Veröffentlichungen der Fotos außerhalb der C-Zeitung vorbehalten hätte und/oder gegen die Weitergabe vorgegangen wäre, trägt der Beklagte selbst nicht konkret vor. Der Beklagte ist nach den dargestellten Grundsätzen auch für die Veröffentlichung eines Fotos bei www.c3.ch, dessen Herausgeber nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers mit der B AG kooperiert, unter der Überschrift „Bilder der Woche“, verantwortlich. Aus den bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen musste der Beklagte angesichts der Nationalität und dem Wohnsitz des Klägers bei der Ablieferung seiner Aufnahmen an die B AG mit einer von seiner Auftraggeberin veranlassten Veröffentlichung im deutschsprachigen Raum, insbesondere auch in der Schweiz, rechnen. Das Handeln des Beklagten war in dem o.g. Sinne adäquat kausal für die vom B-Verlag veranlassten Veröffentlichungen.
Die Passivlegitimation des Beklagten wird aus den ebenfalls bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen auch nicht durch die BGH-Rechtsprechung zu Bildarchiven (Urteile vom 7.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09, in: BGHZ 187, 354 ff. und ZUM 2011, 240 ff.) in Frage gestellt. Nach diesen zwischenzeitlich im Volltext vorliegenden Entscheidungen müssen Bildagenturen vor der Weitergabe zulässig archivierter Fotos an die Presse nicht prüfen, ob die unter Verwendung der Fotos beabsichtigte Presseberichterstattung rechtmäßig sein wird. Vorliegend geht es indes nicht um zulässig archivierte Bilder, sondern bereits die Aufnahme der Bilder durch den Beklagten erfolgte - wie bereits dargelegt - in rechtswidriger Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Der Beklagte kann sich ferner auch nicht darauf berufen, dass für ihn - entsprechend dem Urteil des Kammergerichts vom 28.4.2011 (10 U 196/10, in: AfP 2011, 383 ff.) - keine Prüfungspflicht vor Weitergabe der Fotos bestanden habe. Die Entscheidung betrifft eine Presseagentur, bezüglich derer sich das Kammergericht auf die BGH-Rechtsprechung zu Bildarchiven bezieht. Diese Rechtsprechung führt jedoch aus den dargelegten Gründen im vorliegenden Fall nicht zu einer für den Beklagten günstigeren Beurteilung.
4. Schließlich beinhaltete die Weitergabe der Fotos an den B-Verlag nicht nur eine Verbreitung, sondern auch das Risiko der Kenntnisnahme durch eine nicht begrenzte Zahl von Personen aus der Öffentlichkeit, so dass damit eine „öffentliche Zurschaustellung“ i.S.d. § 22 Satz 1 KUG verwirklicht wurde, eine diesbezügliche Wiederholungsgefahr vermutet wird und der Beklagte auch insoweit zu Recht zur Unterlassung verurteilt wurde.
Wie bereits in dem Urteil vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegt ist das „Verbreiten“ als die Weitergabe des Originals des Bildnisses oder von Vervielfältigungen zu verstehen, die das Risiko einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme in sich birgt, während die „öffentliche Zurschaustellung“ die Sichtbarmachung eines Bildnisses gegenüber einer nicht begrenzten Öffentlichkeit insbesondere durch Massenmedien ist (vgl. Wandke/Bullinger-Fricke, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 22 Rn 8 f. m.w.N.). Der Beklagte hat die aufgenommenen Bilder aktiv verbreitet, indem er sie an die B AG auftragsgemäß übergeben hat; die Übergabe an den B-Verlag barg das Risiko der Kenntnisnahme von diesen Fotos durch eine nicht begrenzte Zahl von Personen aus der Öffentlichkeit. Die Aufnahmen und deren Weitergabe waren wiederum adäquat kausal für deren öffentliche Zurschaustellung durch den B-Verlag in Massenmedien.
5. Abzuändern ist das angefochtene Urteil hinsichtlich der Klage lediglich in Bezug auf die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Abmahnkosten des Klägers.
Da nach dem Vorstehenden die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung der vom Beklagten gefertigten Fotos nur im konkreten Kontext der Berichterstattung untersagt werden kann, ist das vorprozessuale Vorgehen gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Fotograf und die veröffentlichenden Medien wegen derselben Fotos als einheitliche Angelegenheit zu betrachten. Erst durch den weiteren - divergierenden - Verfahrensablauf nach Erlass der einstweiligen Verfügungen haben sich die (Hauptsache-) Verfahren gegen die Verlage einerseits und den Beklagten andererseits zu unterschiedlichen Angelegenheiten entwickelt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Kläger außergerichtlich im Rahmen einer Angelegenheit gegen den hiesigen Beklagten, die B AG und die C4 GmbH & Co. KG hätte vorgehen können und unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten auch hätte müssen (vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2011 - VI ZR 127/10, in: NJW 2011, 2591 ff.).
Die außergerichtlichen Kosten sind danach unter Zugrundelegung eines Streitwerts der vorliegenden Klage in nachfolgend näher begründeter Höhe von 45.000,00 € zuzüglich des Werts des Vorgehens gegen die Verlage, welchen der Senat in dem Urteil vom 15.11.2011 (15 U 62/11) mit 30.000,00 € in Ansatz gebracht hat, zu ermitteln. Die nicht anrechenbaren Kosten belaufen sich bei einem solchen Gesamtstreitwert von 75.000,00 € auf 800,00 €, wovon auf den hiesigen Beklagten ein dem Anteil von 45.000,00 € am Gesamtwert von 75.000,00 € entsprechender Anteil von 480,00 € entfällt.
B. Die Berufung des Beklagten gegen die Abweisung der Widerklage hat Erfolg. Dem Beklagten steht wegen der Veröffentlichung des ihn beim Zeitunglesen im Auto sitzend zeigenden Fotos bei twitter mit dem Kommentar „Der tapfere Wochenend-Paparazzo W (C) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet“ ein Unterlassungsanspruch gegen den Kläger gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und § 22 f. KUG sowie Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die vom Widerklageantrag geringfügig abweichende Tenorierung dient lediglich der redaktionellen Klarstellung und stellt keine inhaltliche Einschränkung dar.
Der Beklagte hat in die Veröffentlichung dieses Fotos nicht eingewilligt. Die deshalb nach Maßgabe der unter A. 1. dargestellten Grundsätze vorzunehmende Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten am eigenen Bild als Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem Grundrecht des Klägers auf Meinungsfreiheit führt zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung des Fotos in dem konkreten Zusammenhang, weil es keinen hinreichenden Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis aufweist.
Ein zeitgeschichtliches Ereignis definiert sich zwar weder durch die besondere historische oder politische Bedeutung des Geschehens, welches Gegenstand der Berichterstattung ist, noch muss es sich etwa durch besondere intellektuelle Bezüge kennzeichnen. Auch triviale Vorkommnisse und Ereignisse der Unterhaltung sind als solche der Zeitgeschichte einzuordnen. Bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten kommt es indessen auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen. Auch dabei ist zwar keine inhaltliche Bewertung der betroffenen Darstellung als „wertvoll“ oder „wertlos“, als „ernsthaft“ oder „unseriös“ vorzunehmen, sondern es ist allein zu prüfen und festzustellen, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu erbringen vermag (vgl. BVerfGE 120, 180 ff. „Caroline von Monaco IV“, juris-Rn 67). Für die Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes gegen das Informationsinteresse spielt aber die Frage, ob die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, insoweit eine Rolle, als damit dem Informationsinteresse ein besonderes Gewicht beigemessen werden kann, welches kollidierende Persönlichkeitsrechte ggf. zurücktreten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06, in: NJW 2009, 754 ff. m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen kann das Foto, das der Kläger von dem Beklagten bei twitter mit dem Kommentar „Der tapfere Wochenend-Paparazzo W (C) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet“ eingestellt hat, nicht als Abbildung eines zeitgeschichtlichen Ereignisses angesehen werden, dessen Veröffentlichung auch ohne Einwilligung des Beklagten zulässig wäre:
Der Annahme eines zeitgeschichtlichen Ereignisses stünde zwar grundsätzlich nicht entgegen, dass das Foto, das der Kläger bei twitter eingestellt hat, nicht besonders „aufregend“ ist, sondern lediglich den im Auto sitzenden und Zeitung lesenden Beklagten zeigt. Denn zeitgeschichtliche Ereignisse sind nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 213 ff.).
Der Beklagte ist auch durch die Veröffentlichung nur in seiner - vergleichsweise wenig schutzbedürftigen (vgl. Soehring, Presserecht, 4. Auflage 2010, § 19 Rn 39) - Sozialsphäre betroffen. Unabhängig von der konkreten Situation, in der das Foto im März 2011 im öffentlichen Straßenraum aufgenommen wurde, zeigt das Foto den Beklagten „bei der Arbeit“. Selbst wenn er in jenem Moment gerade „Pause“ (vom Warten) gemacht haben sollte und/oder nicht - wie ein Jahr zuvor - seinerseits den Kläger fotografieren, sondern für einen Wortbeitrag recherchieren wollte, ist von einem Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beklagten als Journalist auszugehen. Dass er sich „privat“ in der Nähe der Wohnung des Klägers aufgehalten hätte, behauptet der Beklagte selbst nicht ernsthaft.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass in den Jahren 2010 und 2011 nicht nur die Person des Klägers und die in dem gegen ihn geführten Ermittlungs- und Strafverfahren erhobenen Vorwürfe im Mittelpunkt des medialen Interesses standen und Gegenstand zahlreicher Wort- und Bildberichterstattungen waren, an der sich auch der Beklagte durch zahlreiche Beiträge und eigene öffentliche Auftritte zum Thema „L“ im Fernsehen unter voller Namensnennung und Abbildung seiner Person (Anlage K 20-22 und Bl. 456 GA) beteiligt hatte und dass im Zusammenhang mit Medienbeiträgen über den Kläger auch die Art und Weise sowie der Umfang der Berichterstattung hierüber in der Öffentlichkeit diskutiert wurden.
Dadurch wurden indes die Medienberichterstattung und/oder die Person des Beklagten nicht selbst zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis, über die in jeglicher Form hätte berichtet werden dürfen. Insbesondere bestand nicht per se ein Interesse der Öffentlichkeit an der (bildlichen) Darstellung der Vorgehensweise von (Boulevard-) Medien und ihrer Mitarbeiter.
Bei der Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen ist vielmehr auch zu berücksichtigen, dass der Nachrichtenwert des in dem twitter-Beitrag veröffentlichten Fotos im Kontext des begleitenden Kommentars gering ist, da der Text sich im Wesentlichen auf die namentliche Benennung des Beklagten und seines Auftraggebers sowie die Beschreibung des Gegenstands der Abbildung beschränkt und keine darüber hinausgehenden Informationen enthält, die für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten. Insbesondere enthält der twitter-Eintrag keinen Bezug zu der vorangegangenen Wort- und Bildberichterstattung des Beklagten über den Kläger. Auf die Besonderheiten des sozialen Netzwerks, das eine Höchstzahl von möglichen Zeichen vorsieht, kann sich der Kläger nicht berufen, da es um die konkrete Form der Veröffentlichung geht. Wenn innerhalb des vorgegebenen Rahmens keine Mitteilung ausreichender Informationen möglich ist, hat die Veröffentlichung in dem in Rede stehenden Kontext zu unterbleiben.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass der twitter-Eintrag des Klägers über Internet einen großen Verbreitungsgrad hatte und ebenso wie der Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens Gegenstand von diesbezüglicher Berichterstattung war (vgl. Bl. 706 ff. GA), also - bestimmungsgemäß - große Aufmerksamkeit nicht nur bei den sog. „followern“ des Klägers erregt hat, worauf er sich selbst in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 5.6.2012 nochmals beruft. Dass das Foto im twitter-Beitrag eher kleinformatig erscheint, ist jedenfalls angesichts der in der Berufungsverhandlung vom Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst demonstrierten technischen Möglichkeit einer (Ausschnitts-) Vergrößerung sogar mit Hilfe eines sog. Smartphones für Beurteilung der Intensität einer möglichen Rechtsverletzung unerheblich.
Ausschlaggebend für die Verneinung eines gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Beklagten überwiegenden Interesses ist jedoch, dass der Kläger nicht in Wahrnehmung der Pressefreiheit, sondern „nur“ seiner Meinungsfreiheit gehandelt und damit vornehmlich keine öffentlichen, sondern private Interessen wahrgenommen hat, um mit dem Beklagten „abzurechnen“ bzw. - worauf er sich selbst zur Rechtfertigung seines Vorgehens beruft - zum „Gegenschlag“ auszuholen, indem er den Beklagten aus dem Kreis der Journalisten, die - teilweise in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise - über den Kläger berichtet hatten, herausgegriffen und quasi als „Prototyp eines Papparazzo“ dargestellt hat. Dies geschah nicht in einer Notwehrsituation, da der Beklagte ausweislich des in Rede stehenden Fotos nicht dazu angesetzt hatte, ein (persönlichkeitsrechtsverletzendes) Foto von dem Kläger zu machen, als er selbst fotografiert wurde. Ein „Recht zum Gegenschlag“ ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht anzuerkennen. Diese vornehmlich für den verbalen Schlagabtausch entwickelte Rechtsfigur gestattet unter bestimmten Voraussetzungen überzogene Äußerungen als Reaktion auf vorangegangene Diskussionsbeiträge (vgl. dazu: etwa Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 6 Rn 21 f und Kapitel 10 Rn 67). Damit ist jedoch die vorliegende Fallkonstellation nicht vergleichbar, da kein unmittelbarer sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der (Bild-) Berichterstattung des Beklagten über den Kläger und der twitter-Veröffentlichung des Klägers über den Beklagten bestand. Der als Ausnahmetatbestand konzipierte Rechtsgedanke des Rechts zum Gegenschlag ist auch deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil der Kläger die Möglichkeit hat, rechtlich gegen seines Erachtens persönlichkeitsrechtsverletzende Wort- und Bildberichterstattung des Beklagten vorzugehen, wovon er in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht hat, wie etwa die vorliegende Klage zeigt. Würde man ungeachtet dessen ein Recht des Klägers bejahen, mit einem „Gegenschlag“ wie dem in Rede stehenden twitter-Beitrag gegen den Beklagten vorzugehen, liefe dies auf eine Form der Selbstjustiz hinaus, die in einem Rechtsstaat grundsätzlich unzulässig ist und die es auch wegen der damit verbundenen Gefahr einer Eskalation durch wechselseitige Verletzungen des Rechts am eigenen Bild als Bestandteil des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu unterbinden gilt.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Unter Zugrundelegung eines nachfolgend näher begründeten Streitwerts von 45.000,00 € für die Klage und 15.000,00 € für die Widerklage ergibt sich die tenorierte Kostenquotelung.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Übrigen auf Einzelfallumständen beruht. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, waren nicht zu entscheiden.
Berufungsstreitwert:
Die Festsetzung eines gegenüber dem Landgericht um 20.000,00 € höheren Streitwerts für die Klage beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Werts auf § 63 Abs. 3 GKG und ist in Relation zu dem Wert des einstweiligen Verfügungsverfahrens, den der Senat in dem Urteil vom 21.12.2010 (15 U 105/10) auf 30.000,00 € festgesetzt hat, gerechtfertigt (§ 3 ZPO). Hinsichtlich der Widerklage hält der Senat die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für zutreffend.