3/1_Satzung – Mitte21
Mitte21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
Mitte21 wurde ins Leben gerufen, um die Achtung, Verteidigung und Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten zu fördern – in der Welt, in Europa, in Deutschland, aber vor allem in Polen, aus dem Land aus dem wir stammen und mit dem uns viel verbindet.
Unser Ziel ist es, für eine offene und pluralistische Gesellschaft zu arbeiten, die in einem Geist der gegenseitigen Wertschätzung und Toleranz lebt, weil nur eine solche Gesellschaft imstande ist, Kompromisse zu suchen und auch zu finden.
Die Welt befindet sich in einem immer währenden Veränderungsprozess, welchen man auch als einen Weg der Entwicklung der Menschheit betrachten kann. Zu solchen Veränderungsprozessen gehören positive Werte: Toleranz, Pluralismus, Achtung der Menschenwürde und Freiheit, aber auch negative Erscheinungen, wie Verachtung, Intoleranz, Hetze, Hass und Gewalt. Die ersteren, beinhaltet in der UN-Menschenrechtscharta, entsprechen einem breit verstandenen Humanismus und sind die Grundpfeiler und die Essenz der Demokratie.
Mitte21 befürwortet bestimmt und eindeutig genau diese humanistischen und demokratischen Werte, sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Verfassung. Wir wissen, dass die Abkehr von diesen Werten gleichbedeutend ist mit einer Hinwendung zu den negativen Werten. Diese können eine reale Gefahr für die Demokratie und Freiheit werden, und den Weg zu autoritären Regimen öffnen.
Eine besondere Aufmerksamkeit und Sorge betrifft genau solche negativen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Polen, ob als unsere Heimat oder als unser Nachbarland, und als eines der wichtigsten Länder in Europa.
Daher unterstützen wir u.a. die programmatischen Ziele von KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), der derzeit größten Bürgerbewegung in Europa, die als Antwort auf die autoritäre Politik und Tendenzen in Polen entstanden ist.
Mitte21 wendet sich daher an alle Bürgerinnen und Bürger, Bürgerbewegungen, Institutionen, PolitikerInnen und Medien, nicht nur in Deutschland, um auf diese negativen Entwicklungen aufmerksam zu machen, sie anzuprangern, und – so hoffen wir – sie zu beseitigen, mit dem Ziel, Polen wie Europa als einen toleranten, freien, gerechten und demokratischen Raum einer offenen Bürgergesellschaft zu erhalten.
Wir sehen unsere Aufgabe aber auch darin, jederzeit Menschen zu helfen, die aufgrund politischer Verfolgung oder Diskriminierung unserer Unterstützung bedürfen – ob ideeller oder materieller Art.
(1) Der Verein führt den Namen Mitte21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
(3) Mitte21 ist ein eingetragener Verein.
Förderung der Völkerverständigung und der Toleranz in Europa (gem. §52, Pkt. 13), sowie der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern (gem. §52, Pkt. 18), vor allem in Bezug auf Polen und Deutschland.
Unterstützung für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte in Polen. (gem. §52, Pkt. 11)
(2) Der Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch:
Durchführung von Kundgebungen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen in Polen und Europa die dem Erhalt, der Vertiefung und dem Ausbau der demokratischen Ordnung, der Völkerverständigung, Toleranz und Gleichberechtigung dienen, bzw. vor dessen Abbau warnen und dagegen protestieren.
Veranstaltung von Stammtischen, Diskussionen, Podiumsdiskussionen, Tagungen mit dem Ziel der Erläuterung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage in Polen und Europa sowie zu Vertiefung der grundlegenden Fragen des demokratischen Systems und der Bürgerrechte.
Zusammenarbeit mit Organisationen in Deutschland, Polen, und Europa, die ähnliche Ziele verfolgen (z.B. Bundeszentrale für politische Bildung, Reporter ohne Grenzen, Deutsch – Polnische Gesellschaft, Amnesty International, Democracy Reporting International, etc.). Insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit polnischen Bürgerbewegungen und Vereinen wie KOD (Komitee der Verteidigung der Demokratie).
Mediale Auftritte an Bürgerinnen und Bürger, Öffentlichkeit in Deutschland und Polen (Web-Seite, Blogs, Leserbriefe, Petitionen und offene Briefe, Veröffentlichungen in Print, Bild und Ton).
Lobbyarbeit und Informationsarbeit gegenüber EU-Institutionen, Regierungen, PolitikerInnen, Medien, Bildungseinrichtungen und NGO in Hinblick auf das deutsch-polnische Verhältnis.
Organisation und Verteilung von Hilfsmaßnahmen, auch materieller Natur, für polnische Bürger die aus politischen, religiösen Gründen oder als Minderheiten verfolgt werden und sich daher in einer Notlage befinden.
Verfassen von Petitionen und Briefe an zuständige staatliche Stellen in Polen, Europa und international, um auf die Situation bedrohter Bürgerrechts-AktivistenInnen hinzuweisen, sie zu verbessern und Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
(3.) Der Verein ist parteipolitisch neutral.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein erfüllt seine Zwecke selbst oder durch Hilfspersonen und andere Rechtsformen im Sinne des § 57 Abs. 1, Satz 2 der Abgabenordnung.
Ordentliches Mitglied können alle natürlichen Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit) und juristische Personen werden, die die Ziele und Bestrebungen des Vereins unterstützen und die Satzung anerkennen.
Außerordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die einzelne Zwecke des Vereins unterstützen. Außerordentliche Mitglieder besitzen nicht das aktive und passive Wahlrecht und wirken nur beratend mit.
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Diese Entscheidung ist zu dokumentieren. Gegen die Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, steht dem Bewerber/der Bewerberin die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die binnen eines Monats schriftlich an den Vorstand zu richten ist. Die Ablehnung durch die Mitgliederversammlung ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Ein Ausschluss kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen und -interessen beharrlich zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschlussbeschluss kann innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bei Einlegung des Widerspruchs ruht die Mitgliedschaft.
Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen, sich im Rahmen der Satzung an der Willensbildung, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben mit seiner Mitarbeit zu unterstützen.
§6 Beiträge, Vereinsvermögen
Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, in der neben der Beitragshöhe unter anderem Einzelheiten zur Fälligkeit und sozialer Härte festgelegt sind.
Der Verein kann zur Wahrnehmung satzungsmäßiger Aufgaben auch Eigentum erwerben. Den Mitgliedern stehen jedoch keine Anteile am Vereinsvermögen zu.
Der Verein finanziert sich aus Beiträgen, Geld- und Sachspenden sowie ggf. aus Projektförderungen zuständiger Senatsstellen und anderer öffentlich-institutioneller Geldgeber.
Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern des Vereins. Den Vorstand bilden ein/e Vorstandsvorsitzende/r, ein/e Stellvertreter/in, ein/e Kassenwart/in und evtl. Beisitzer/innen. Tritt ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann auf einer Mitgliederversammlung eine Nachwahl erfolgen. Solange besteht der Vorstand aus den verbliebenen Mitgliedern.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Tätigkeiten im Dienst des Vereins können im Rahmen des § 3 Nr. 26 a des Einkommenssteuergesetzes (Ehrenamtspauschale) vergütet werden.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wird.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach § 26 BGB.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich festzuhalten und vom Protokollführer der Vorstandssitzung zu unterzeichnen.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich per Email oder durch Veröffentlichung auf der Webseite unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom/von der Protokollführer/in und vom/von der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben ist.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres 2016.
Der Vorstand hat bis zum 30. April eines jeden Jahres den Jahresabschluss für das vergangene Jahr aufzustellen. Der Jahresabschluss ist vom/von der Rechnungsprüfer/in zu prüfen.
Die Rechnungsprüfer werden für die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Nach der erfolgten Prüfung des Jahresabschlusses wird vom/von der Rechnungsprüfer/in ein Prüfungsbericht angefertigt und der Mitgliederversammlung vorgelegt.
Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern jederzeit Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins zu gewähren.
Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die Mitgliederversammlung bestimmte juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für Zwecke nach §52 der Abgabenordnung, und zwar: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (§52 Pkt. 11 der AO), Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§52 Pkt. 13 der AO) oder die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (§52 Pkt. 18 der AO). Der Beschluss darf erst nach Zustimmung des Finanzamtes für Körperschaften ausgeführt werden.


4F_27/2017 02.11.2017
4F_27/2017
Kantonsgerichtspräsident des Kantons Schwyz.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. September 2017 (4A_406/2017 [betr. Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz vom 12. Juli 2017 ZK2 2017 50]).
dass A.________, B.________ und die C.________ & Co. (Gesuchsteller) mit Eingabe vom 19. Mai 2017 beim Kantonsgericht Schwyz gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend Mieterausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen Berufung erhoben und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ersuchten;
dass die D.________ AG (Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 6. Juni 2017 das Gesuch stellte, die Gesuchsteller seien zu verpflichten, für die allfällige Parteientschädigung Sicherheit zu leisten;
dass der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 12. Juli 2017 feststellte, der Berufung komme im Rahmen der gestellten Anträge aufschiebende Wirkung zu, und dass er das Gesuch der Gesuchsteller um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ihrer Berufung abwies und die Gesuchsteller solidarisch verpflichtete, für die Parteientschädigung der Gesuchsgegnerin eine Sicherheit von Fr. 2'500.-- innert 14 Tagen seit Zustellung der Verfügung zu leisten, mit dem Hinweis, dass auf die Berufung nicht eingetreten werde, wenn die Sicherheit auch innerhalb einer Nachfrist nicht geleistet werde;
dass die Gesuchsteller gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und die Auferlegung einer Prozesskaution mit Eingabe vom 17. August 2017 Beschwerde in Zivilsachen erhoben und gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchten;
dass das Bundesgericht auf die Beschwerde mit Urteil 4A_406/2017 vom 19. September 2017 wegen unzureichender Begründung nicht eintrat;
dass das Bundesgericht dabei auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtete und feststellte, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren werde damit gegenstandslos;
dass das Bundesgericht ferner festhielt, das Gesuch der Gesuchsteller um Erteilung der aufschiebenden Wirkung werde mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos;
dass die Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. Oktober 2017 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A_406/2017 vom 19. September 2017 ersuchen und gleichzeitig beantragen, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass sich die Gesuchsteller auf die Revisionsgründe nach Art. 121 BGG "Verletzung von Verfahrensvorschriften", nach Art. 122 BGG "Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention" und nach Art. 123 BGG "Andere Gründe" berufen;
dass die Gesuchsteller, soweit sie die Verletzung von Verfahrensvorschriften nach Art. 121 BGG geltend machen, beanstanden, dass sie mit der Eingangsanzeige für die Beschwerde im Verfahren 4A_406/2017 keine Bestätigung der aufschiebenden Wirkung erhalten hätten und dass dem Bundesgericht vom Kantonsgericht Schwyz keine Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien und das Bundesgericht nicht auf solche Bezug genommen habe, aus denen hervorgehe, dass die verfügenden Richter des Kantons Schwyz befangen seien;
dass sie damit nicht die Verletzung einer in Art. 121 lit. a - d BGG genannten Verfahrensvorschrift rügen, die zur Revision des angefochtenen Urteils führen könnte;
dass die Gesuchsteller sodann rügen, die Behörden des Kantons Schwyz und das Bundesgericht hätten in verschiedener Hinsicht die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt;
dass die Gesuchsteller damit verkennen, dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils nach Art. 122 BGG wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem voraussetzt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, die EMRK oder die Protokolle dazu seien verletzt worden (Art. 122 lit. a BGG; s. auch die weiteren kumulativen Voraussetzungen nach lit. b und c der genannten Bestimmung);
dass dies vorliegend nicht der Fall ist und hier nicht weiter auf die Vorbringen über die angeblichen Verletzungen der EMRK einzugehen ist, da damit kein Revisionsgrund geltend gemacht wird;
dass die Gesuchsteller unter der Überschrift "Andere Gründe" schliesslich vorbringen, sie hätten am 2. Oktober 2017 gegen das Bezirksgericht Schwyz und das Kantonsgericht Schwyz Strafanzeige erhoben und in verschiedenen Verfahren Ausstands- und Ablehnungsbegehren gestellt;
dass sie damit keinen der in Art. 123 BGG genannten Revisionsgründe dartun;
dass das Revisionsgesuch demnach abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG);
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.


OLG Düsseldorf, I-20 U 170/02: OLG Düsseldorf (professor, geistige schöpfung, eingriff, skulptur, abweisung der klage, werk, installation, gespräch, beitrag, arbeit)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.10.2003, I-20 U 170/02
I-20 U 170/02
OLG Düsseldorf (professor, geistige schöpfung, eingriff, skulptur, abweisung der klage, werk, installation, gespräch, beitrag, arbeit)
Professor, Geistige schöpfung, Eingriff, Skulptur, Abweisung der klage, Werk, Installation, Gespräch, Beitrag, Arbeit
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 170/02
Datum: 21.10.2003
Aktenzeichen: I-20 U 170/02
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. August 2002 wird zurückgewiesen.
2I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Die Klägerin ist Bildhauerin. Ihrem Vorbringen zufolge gehörte sie im Sommersemester 1963 im Alter von 18 Jahren einer Klasse des bekannten Künstlers Joseph Beuys an der Düsseldorfer Kunstakademie an. Die Beklagte zu 1. ist die Witwe und Alleinerbin, die Beklagten zu 2. und 3. sind die Kinder des 1986 verstorbenen Künstlers Beuys. Die Klägerin nimmt für sich die Schöpfung oder Mitschöpfung einer bestimmten Kopfskulptur in Anspruch, die die Beklagten aber zum Werk ihres Mannes bzw. Vaters zählen.
3Von der Skulptur befindet sich die Ausführung eines Gipsmodells im Besitz der Beklagten zu 1. Die ersten drei diesem Urteil beigefügten Abbildungen geben das Gipsmodell (= Anlage 4) wieder. Von den nach dem Modell gegossenen fünf Metallausführungen sind zwei für die beiden Installationen "Straßenbahnhaltestelle" von Beuys verwendet worden - jetzt im Kröller-Möller-Museum im niederländischen Otterlo und in der Sammlung Marx in Berlin - und eine für die Beuys'sche Installation "Palazzo Regale" - jetzt in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Zwei weitere Metallausführungen des Kopfes befinden sich im Besitz der Beklagten zu 1. Diese Metallausführungen, die die vierte diesem Urteil beigefügten Abbildung (= Anlage A 7) zeigt, sind im Jahre 2000 auf einer Ausstellung in Kleve zum Thema "Straßenbahnhaltestelle" jedenfalls anfangs als Werke von Beuys präsentiert worden. Sie bestehen beide nach Angaben der Beklagten aus Eisen. Die Klägerin spricht aber weiterhin von einer Ausführung in Eisen und einer weiteren in Bronze; eine Nachfrage in der ersten Berufungsverhandlung hinsichtlich des Materials ist ohne Antwort
geblieben. Die kunsthistorische Literatur äußert sich unklar zur Entstehung des in den Installationen verwendeten Kopfes.
4Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe in der Klasse von Beuys zunächst eine weibliche Tonbüste mit halblangen Haaren und einem Kranz aus Äpfeln und Birnen modelliert, die die besondere Aufmerksamkeit von Beuys gefunden habe. Von der Büste habe sie dann die Haare und den Fruchtkranz entfernt und den Kopf abgetrennt. Die Skulptur sei damit zu einem männlichen Kopf geworden. Beuys habe in die Gestaltung eingegriffen. Er habe den Mund der Plastik etwas geöffnet und die Mundwinkel leicht nach oben gezogen. Den von Beuys mitgenommenen Tonkopf habe sie als solchen nie wiedergesehen.
5Die Klägerin will auf die Verwendung des Kopfes in der - schon auf der Biennale 1976 in Venedig ausgestellten - Installation "Straßenbahnhaltestelle" erst 1985 aufmerksam geworden sein, und zwar durch einen Hinweis ihres früheren Mitschülers, des jetzigen Professors T. Ihrem Vorbringen zufolge besichtigte sie daraufhin mit ihren früheren Mitschülerinnen O. und Sch. die seinerzeit im Museum Abteiberg in Mönchengladbach ausgestellte Installation und erkannte dort den Kopf als den von ihr Gestalteten wieder. Unstreitig sprach sie damals die Beklagte zu 1. auf die Schöpfung der Kopfskulptur an. Ein Gespräch mit Beuys selbst war nicht mehr möglich. 1992 wurde die Klägerin vom Direktor der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen Professor Dr. Z. nach der Entstehung der Skulptur befragt. In dem Gespräch, von dem sie sogleich ihren damaligen Künstlerfreunden B., R. und S. berichtet haben will, benannte sie an Änderungen durch Beuys über den Eingriff im Mundbereich hinaus noch Veränderungen an Augen und Ohren.
6Die Einfügung des Kopfes in die genannten Installationen nimmt die Klägerin hin. Sie wendet sich aber gegen die Zuweisung der Kopfskulptur auch in der isolierten Gestalt allein an Beuys. Die Klägerin sieht im Geschehen von 1963 in erster Linie eine gemeinsame Schaffung der Skulptur durch sich selbst und Beuys. In erster Instanz hat sie die Beklagten auf Berücksichtigung ihrer Stellung als Miturheberin nach § 8 UrhG in Anspruch genommen.
7Das Landgericht hat die Klage im angefochtenen Urteil abgewiesen, weil es nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin an einem für die Annahme einer Miturheberschaft nötigen Zusammenwirken der Klägerin mit Beuys gefehlt habe.
8Mit der Berufung bekämpft die Klägerin diese Würdigung und macht zudem geltend, dass sie bei Fehlen der eine Miturheberschaft begründenden Zusammenarbeit sogar als Alleinurheberin anzusehen sei.
in Abänderung des angefochtenen Urteils, 10
11die Beklagten zu verurteilen, im Hinblick auf den in der Anlage zu diesem Urteil an erster Stelle abgebildeten Gipskopf sowie im Hinblick auf die an zweiter Stelle abgebildeten Abgüsse dieses Kopfes - einer aus Eisen, ein anderer aus Bronze -, die nicht Bestandteil der beiden Installationen "Straßenbahnhaltestelle" und der Installation "Palazzo Regale" von Joseph Beuys sind, bei derzeitigen oder zukünftigen öffentlichen oder nicht öffentlichen Ausstellungen der benannten Köpfe, bei von den Beklagten zu
verantwortenden Veröffentlichungen zu den benannten Köpfen (z.B. in Katalogen), bei der Überlassung von Material über die benannten Köpfe für Veröffentlichungen Dritter, bei öffentlichen Stellungnahmen oder Interviews zu den benannten Köpfen sowie bei allen Handlungen, die auf einen Verkauf dieser Köpfe gerichtet sind, ihre, der Klägerin, Miturheberschaft an den benannten Köpfen neben der Miturheberschaft von Joseph Beuys ausdrücklich zu erwähnen, es zu unterlassen, ohne ihre, der Klägerin, Einwilligung die benannten Köpfe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren, anzudrohen,
hilfsweise festzustellen, dass sie, die Klägerin, Miturheberin der Köpfe nach Nr. 1 sei, 12
hilfsweise festzustellen, dass sie, die Klägerin, Alleinurheberin der Köpfe nach Nr. 1 sei, 13
14äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten die Veröffentlichung, Vervielfältigung und die Verwertung der Köpfe nach Nr. 1 nur mit ihrem, der Klägerin, Einverständnis vornehmen dürften.
Die Beklagten beantragen 15
Zurückweisung der Berufung. 16
17Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin damals überhaupt Schülerin von Beuys gewesen sei. Jedenfalls aber sei die Skulptur das alleinige Werk von Beuys. Letztlich seien etwaige Ansprüche der Klägerin verwirkt.
18Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der früheren Mitschüler der Klägerin E. O., K. K. und Professor N. T., der früheren Künstler-Freunde der Klägerin H. B., M. R. und J. S. sowie des Direktors der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen Professor Dr. A. Z. als Zeugen. Wegen der Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 26. August und 21. Oktober 2003 Bezug genommen.
19Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
20II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts, durch das ihre auf die geltend gemachte Miturheberschaft hinsichtlich der Kopfgestaltung gestützte Klage abgewiesen worden ist, ist zulässig. Die Klägerin verfolgt ihr in erster Instanz abschlägig beschiedenes Begehren weiter. Sie macht nämlich weiterhin in erster Linie geltend, dass sie neben Beuys Miturheberin der Gestaltung sei. Weil sie doch Miturheberin sei, seien ihr Hauptbegehren und ihr erstes Hilfsbegehren aus der ersten Instanz - jetzt die Anträge zu 1. und 2. - entgegen der Würdigung des Landgerichts gerechtfertigt. Der Umstand, dass die Klägerin im Teil a) des Antrags zu 1. jetzt eine Verurteilung zur Vornahme von Handlungen begehrt, nämlich die Erwähnung ihrer Miturheberschaft unter bestimmten Bedingungen, und nicht mehr wie in erster Instanz die Verurteilung zu einem Unterlassen, nämlich der Nicht-Erwähnung ihrer Miturheberschaft unter den genannten Bedingungen, berührt die Identität ihres Begehrens nicht; denn der Sache nach war der Antrag von Anfang an auf die Vornahme der fraglichen Handlungen gerichtet. Der verlangte Abänderung des landgerichtlichen Urteils ist hinreichend begründet worden. Die Klägerin beanstandet - wenn auch ohne breite neuerliche
Argumentation -, dass das Landgericht bei der Verneinung der Miturheberschaft den Besonderheiten des Verhältnisses von Lehrer und Schüler in einer Kunstklasse nicht hinreichend Rechnung getragen habe. Die hilfsweise Geltendmachung einer Alleinurheberschaft an der Kopfgestaltung - die Eingriffe von Beuys hätten keinesfalls mehr als eine so genannte unfreie Bearbeitung ihres, der Klägerin, Werkes, bedeutet -, berührt die Zulässigkeit der Berufung nicht, auch wenn es sich dabei um die Einführung eines weiteren Klagegrunds handeln sollte und nicht nur um die Anführung eines weitergehenden rechtlichen Gesichtpunkts (vgl. aber BGH GRUR 2002, 799 - Stadtbahnfahrzeug). Das weitere Begehren hat die Klägerin mit dem neuen Hilfsantrag zu 3. und auch dem neuen Hilfsantrag zu 4. erfasst.
21Wenn es sich um eine Klageänderung handelt, ist sie nach § 533 ZPO zulässig. Ihre Sachdienlichkeit liegt auf der Hand, da sie zu einer umfassenderen Erledigung des Streites der Parteien führt. Die maßgeblichen Tatsachen sind im Berufungsverfahren weithin nicht neu. In erster Instanz sind dazu nur deshalb keine Feststellungen getroffen worden, weil der Klägerin ersichtlich keine Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Klage auf den - bei Verneinung einer Miturheberschaft - eingreifenden rechtlichen Ansatz einer Alleinurheberschaft umzustellen.
22Die Berufung ist unbegründet. Die klägerische Schilderung, wie die streitige Kopfskulptur geschaffen worden sein soll, rechtfertigt, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, aus Rechtsgründen nicht die Annahme einer Miturheberschaft der Klägerin an dem entstandenen Werk. Darüber hinaus hat die Klage aus tatsächlichen Gründen keinen Erfolg. Auch wenn mit der Klägerin angenommen wird, dass der fragliche Gipskopf und damit auch die späteren Ausführungsformen in Metall auf eine ursprünglich von der Klägerin stammende Tonskulptur zurückgehen, erlaubt das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht die Feststellung, wie die Kopfskulptur aussah, als die Klägerin ihre Arbeit beendet hatte und Beuys seine Eingriffe vornahm. Mit von den Parteien ebenfalls angestellten Stilvergleichen im Werk der Klägerin auf der einen Seite und dem von Beuys auf der anderen ist die Gestalt der klägerischen Kopfskulptur vor den Eingriffen von Beuys ohnehin nicht verlässlich zu ermitteln. Damit lässt sich im Hinblick auf eine Miturheberschaft nicht beurteilen, ob die Klägerin zu dem - unterstellt gemeinschaftlichen - Werk einen Beitrag geleistet hat, der als persönliche geistige Schöpfung anzusprechen wäre, wie es von einem Miturheber im Sinne des § 8 Abs. 1 UrhG zu verlangen ist (vgl. Loewenheim in: Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. § 8 Rdnr. 4 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Die Unmöglichkeit, die Gestalt des Tonkopfes für die Zeit festzustellen, als die Klägerin ihre Arbeit als abgeschlossen ansah und Beuys eingriff, schließt dann aber auch die Würdigung aus, dass die Klägerin allein ein urheberrechtsfähiges Werk geschaffen hat, also eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG, die Beuys nur im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG umgestaltet hätte, und dass Beuys kein selbständiges Werk geschaffen hat - entweder bei Fehlen eines eigenen Werkes der Klägerin unter Benutzung allenfalls des freien Gemeinguts oder nach § 24 Abs. 1 UrhG in freier Benutzung eines Werkes der Klägerin. Unter einer bloßen Umgestaltung wird eine abhängige Nachschöpfung verstanden, das heißt eine Nachschöpfung, bei der wesentliche Züge des Originalwerks übernommen werden. Durch die Übernahme wesentlicher Züge des Originalwerks unterscheidet sich die Umgestaltung von der freien Benutzung, bei der dies nicht der Fall ist, sondern das Originalwerk lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient (Loewenheim, aaO, § 23 Rdrn. 39, § 24 Rdrn. 8ff.)
Die Frage, ob Beuys als Lehrer an der Kunstakademie 1963 befugt war, in die Tonskulptur der Klägerin als seiner Schülerin einzugreifen und damit ein etwa bereits geschaffenes Werk zu verändern oder zu zerstören und ob er die Tonskulptur nach den Eingriffen an sich nehmen durfte, steht vorliegend nicht zur Entscheidung. Noch weniger geht es darum, ob sein Verhalten der Üblichkeit entsprach oder ob es von den Anwesenden mit Recht als Übergriff empfunden werden konnte. Der damalige Mitschüler der Klägerin und heutige Kunstprofessor T. hat bei seiner Vernehmung bekundet, er selbst hätte das fragliche Verhalten damals nicht hingenommen. Im Streitfall steht allein die Frage zur Entscheidung an, ob die Klägerin Schöpferin oder Mitschöpferin der jetzt vorhandenen Skulptur ist.
24Die Unmöglichkeit, den maßgeblichen schöpferischen Beitrag der Klägerin festzustellen, führt zur Abweisung der Klage; denn die Klägerin muss als Anspruchstellerin die Voraussetzungen der geltend gemachten Urheberschaft oder Miturheberschaft beweisen. Es geht nicht um den nachträglichen Wegfall eines zunächst einmal feststehenden Urheberrechts.
25Eine Miturheberschaft der Klägerin ist aus Rechtsgründen zu verneinen, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen bei der Gestaltung der Tonskulptur nicht mit ihrem Lehrer zusammengearbeitet hat. Miturheber sind nach § 8 Abs. 1 UrhG nur diejenigen, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben. Die Gemeinschaftlichkeit der Werkschöpfung setzt eine Zusammenarbeit unter den Beteiligten voraus; das Werk muss in gemeinsamem Schaffen entstehen. Erforderlich ist, dass jeder seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbringt (BGHZ 123, 208 = GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm; GRUR 2003, 231 - Staatsbibliothek). Dadurch unterscheidet sich die Miturheberschaft von der Bearbeitung. Die Zusammenarbeit setzt eine Verständigung über die gemeinsame Aufgabe und eine allseitige Unterordnung unter die Gesamtidee voraus. An einer Zusammenarbeit fehlt es bei einer Vollendung und späteren Fortsetzung des Werkes (Loewenheim, aaO, § 8 Rdnr. 8f. mit weiteren Nachweisen der Literatur). Die Klägerin trägt vor, ihre Gestaltung sei - mit der Entfernung des Kopfschmucks und der Haare und der Trennung des Kopfes von der Büste - abgeschlossen gewesen, als Beuys - ohne ihren Willen - in die Tonskulptur eingegriffen habe. Für die Zeit ihrer eigenen Arbeit an der Skulptur spricht die Klägerin nur von einer besonderen Aufmerksamkeit auf Seiten des Lehrers Beuys. Danach hat es eine Verständigung über die Gestaltung weder durch Worte noch durch gemeinsames Handeln gegeben. Anzeichen für sonstige nicht verbale Kommunikation zwischen Lehrer und Schülerin gibt es nicht.
26Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme spricht vieles dafür, dass das Gipsmodell, auf das die - in drei Stücken in die genannten Installationen eingefügten und in zwei Stücken bei der Beklagten zu 1. befindlichen - Metallgüsse zurückgehen, seinerseits auf ein - heute verlorenes - Tonmodell zurückzuführen ist, das wiederum seinen Ausgang von der Klägerin genommen hat, und zwar im Sommersemester 1963 in der damaligen Beuys-Klasse an der Düsseldorfer Kunstakademie.
Die damaligen Mitschüler der Klägerin O., K. und Professor T. haben als Zeugen bei ihrer Vernehmung vor dem Senat ausgesagt, dass die Klägerin im Sommersemester 1963 eine Tonskulptur gefertigt hatte, an der Beuys jedenfalls eine markante Änderung im Mundbereich vorgenommen hat. Insbesondere die Zeugin O. hatte, wie sie zum Ausdruck brachte, noch eine lebendige und detailreiche Erinnerung an das Geschehen des Sommersemesters 1963 in dem fraglichen Klassenraum. Sie hat das jetzt in Rede 23
stehende Gipsmodell als Wiedergabe dieser Tonskulptur erkannt, und zwar in der Gestalt nach den Veränderungen von Seiten der Klägerin selbst und nach dem Eingriff von Beuys im Mundbereich. Die Zeugin K. hat ausgesagt, das Gipsmodell könne die Tonskulptur der Klägerin wiedergeben, was sie sogar für sehr wahrscheinlich halte, wofür sie nach 40 Jahren aber nicht die Hände ins Feuer legen könne. Sie hat auch eine damalige Aussage der um das Geschehen herum zusammenstehenden Kollegen bekundet, Beuys habe den Mund der Skulptur "aufgerissen". Sie habe den Kopf mit dem aufgerissenen Mund dann auch selbst gesehen. Sie meint, dass sie bei dem Eingriff selbst wohl nicht zugegen gewesen sei. Die Zeugin hat ausgeführt, dass dieser Kopf derjenige in den benannten Installationen sein könne, die sie aber nur von Fotografien her kenne. Der Zeuge Professor T. hat ausgesagt, er sei beim Eingriff von Beuys in die Skulptur der Klägerin zugegen gewesen und habe die Eingriffe in den von der Klägerin geformten Kopf beobachtet. Der Senat zögert nicht, der letzten Angabe zu folgen, auch wenn die Zeugin O. die Anwesenheit des Zeugen Professor T. verneint hat. Professor T. mag hier selbst die bessere Erinnerung haben.
28Nach vierzig Jahren überrascht zwar eine so gute Erinnerung an die Einzelheiten eines komplexen Geschehens und ist grundsätzlich mit einer Verwechslung konkreter Erinnerungen mit dem Ergebnis bloßer gedanklicher Rekonstruktion auf der Grundlage des von anderer Seite Erfahrenen und des für naheliegend und plausibel Gehaltenen zu rechnen. Eine tatsächliche Erinnerung an markante Ereignisse ist nach einer so langen Zeit aber nicht schlechthin ausgeschlossen.
29Professor T. hat dann - seiner eigenen Aussage zufolge - den von der Klägerin geformten Kopf 1985 als Teil der Installation "Straßenbahnhaltestelle" in Mönchengladbacher Museum wiedererkannt - gerade an dem aufgerissenen Mund -, mag er die Herkunft des Kopfes auf der Biennale 1976 auch noch nicht bemerkt haben. 1985 hat auch die Zeugin O. ihre Aussage zufolge den Kopf in Mönchengladbach wiedererkannt. Schließlich spricht in einem Schreiben vom 17. Dezember 2000 der zwischenzeitlich verstorbene weitere ehemalige Mitschüler E. P. davon, 1976 beim Besuch der "Dokumenta" in Venedig auf der "Haltestelle" von Beuys den von der Klägerin gefertigten Kopf montiert gesehen zu haben und sich auch noch an die Fertigung des Kopfes zu erinnern.
30Bestätigt wird eine Herkunft des von Beuys für die benannten Installationen verwandten Kopfes von der Klägerin noch durch andere Belege. In einem Schreiben des inzwischen verstorbenen Beuys-Vertrauten H. v.d. G. an die Beklagte zu 1. von Christi Himmelfahrt 2002 heißt es nämlich: "Was den besagten männlichen Portraitkopf angeht (laut S. eine Erinnerung an ihren Vater), so haben wir ihn sicher schon recht bald nach der Entstehung in Beuys' Atelier gesehen. Dass der Kopf damals (ca. 1964) mit dem Namen der Schülerin verbunden war, kann eigentlich nur belegen, dass Beuys selbst auf sie als ursprüngliche Schöpferin des Kopfes hinwies, denn sie selbst kannten wir damals noch nicht. Ich selbst sah den Kopf im Vorfeld von Venedig wieder (1976). ... Übrigens hatte die Adaption des Kopfes für das Beuys'sche Ouevre in unseren Augen nichts Befremdliches, ..."
31Wie Professor Dr. Zweite in seiner noch zu erörternden Untersuchung in "Patrimonia 42" referiert, schreibt auch Heiner Stachelhaus in seinem Buch, "Joseph Beuys" Düsseldorf, 1987 folgendes: "Wie Franz Josef von der Grinten weiß, handelt es sich dabei um das Werk einer früheren Schülerin von Beuys. Sie modellierte den Kopf in seiner Klasse, Beuys veränderte ihn später und ließ ihn in Eisen ausführen."
32Von Beuys, der einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. Juni 1976 zufolge äußerte, "dass dieser Kopf leidend, aber auch martialisch sei, vulgär, wie ein Arbeiter und römisch zugleich," liegt zu dieser Herkunft allerdings keine Bestätigung vor. In einem Schreiben von Heiner Bastian an die Beklagte zu 1. vom 23. Juli 2002 teilte der Verfasser, der sich dort als Assistent und Sekretär von Beuys bezeichnet, vielmehr mit, Beuys habe gesagt, den Kopf bereits 1961 geformt zu haben. Heiner Bastian führte demgemäß auch schon in einem Beitrag "La fermata del tram di Joseph Beuys a Venezia" zum Buch von Germano Celant , "Beuys - tracce in italia", Neapel, 1978, aus: "Già nel 1954 egli si occupò dei primi lavori preparatori per la fermata del tram. Nel 1961 modellò la testa per il fusto di cannone, ... ." Die Aussage erschien auf Deutsch nochmals in seinem Aufsatz "Joseph Beuys, Straßenbahnhaltestelle" von 1980.
33Beuys muss auch bekannt gewesen sein, dass Literaturstimmen aus der Zeit der Biennale 1976 die Entstehung des Kopfes in die Zeit vor 1963 datierten und von keinem fremden Beitrag berichteten. Zur "Straßenbahnhaltestelle" führte die Kunsthistorikerin Caroline Tisdall nämlich schon im Katalog zum Deutschen Pavillon auf der Biennale 1976 aus: "Above the cannon, emerging from it, is the head of a man, modelled by Beuys in 1961 with the Tram stop in mind. His expression is pained, yet at the same time as elusive as his character: part Celt, part martial Roman, part ordinary worker, somehow archaic, heroic and yet not at all, both active and passive."; diesen Text übernahm sie in einen Ausstellungskatalog des Guggenheim Museums aus dem Jahre 1979. Im Katalog der Biennale ist dem englischsprachigen Text eine Übersetzung ins Deutsche beigegeben: "Der Kanonenlauf endet im Kopf eines Mannes den Beuys bereits 1961 mit der Vorstellung von der "Straßenbahnhaltestelle" modelliert hat. Sein Ausdruck ist schmerzvoll, gleichzeitig jedoch auch von schwer zu bestimmendem Charakter: keltisch, kriegerisch-römisch, proletarisch; irgendwie archaisch, heroisch aber auch wieder gar nicht heroisch, aktiv und passiv zugleich." Die Übersetzung stammt nach dem Vortrag der Beklagten von Beuys selbst, nach dem Vortrag der Klägerin von Heiner Bastian. In italienischer Übersetzung erschien der Text nochmals im erwähnten Buch von Germano Celant. In einem Beitrag zur Festschrift für Eduard Trier zum 60. Geburtstag, Berlin, 1981, führte der Direktor des Frankfurter Städels und seinerzeitige deutsche Kommissar der Biennale Klaus Gallwitz zu dem Kopf aus der Installation "Straßenbahnhaltestelle" aus: "Es ist kein Selbstportrait, es ist das Portrait seines Lehrers, eines Lehrers, eines Kriegers und Dulders, es zeigt heroische Züge. Es ist die Arbeit eines - konventionellen Bildhauers. Das Gipsmodell stand seit den 50er Jahren im Atelier". Schließlich führte eine Autorin Ingrid Rein in ihrem Beitrag "Der deutsche Papillon in Venedig" in der Schweizer Kulturzeitschrift "DU" von August 1976 zur "Straßenbahnhaltestelle" aus: "Der Kopf, ein wichtiges Element dieser Arbeit, existiert im Gipsmodell bereits seit 15 Jahren."
34Letztlich kommt es auf die Feststellung, ob das Gipsmodell, das den Metallgüssen zugrunde liegt, auf einer Tonskulptur beruht, die im Ursprung auf die Klägerin zurückzuführen ist, nicht an. Denn jedenfalls ist das Aussehen der Tonskulptur der Klägerin vor den Eingriffen durch Beuys nicht zu ermitteln. Die Beweisaufnahme hat das Aussehen der Skulptur, als sie die Hände der Klägerin verließ, nicht mit hinreichender Sicherheit ergeben. Die Klägerin hat im Rechtsstreit zwar dezidiert behauptet, ihre Tonskulptur habe im letzten Zustand dem Gipsmodell bis auf den abgeänderten Mund - leichte Öffnung und leichtes Heraufziehen der Mundwinkel - entsprochen, der erkennende Senat ist davon aber nicht überzeugt. Der Behauptung stehen nämlich frühere Äußerungen der Klägerin über weitergehende Eingriffe durch Beuys entgegen,
ohne dass feststellen wäre, dass die jetzige Behauptung richtig wäre, die früheren Äußerungen aber falsch wären.
35Der Senat hat es bei der Anordnung der Beweisaufnahme für möglich gehalten, die allein durch den Eingriff im Mundbereich eingetretene Veränderung im Ausdruck der Kopfskulptur wegzudenken und so noch deren ursprünglichen ästhetischen Gehalt zu ermitteln. Dabei wären zudem die Veränderungen zu berücksichtigen gewesen, die sich aus der Übertragung eines Tonmodells in Gips und aus dem Gießvorgang ergaben. Der auf diese Weise erfasste ästhetische Gehalt des ursprünglichen Tonmodells wäre dem Eindruck gegenüberzustellen gewesen, den das Gipsmodell und die Metallgüsse erwecken, so wie sie sich jetzt bei den Beklagten befinden, damit beurteilt werden könnte, ob das Gipsmodell und die Metallgüsse als eine unfreie Bearbeitung der klägerischen Tonskulptur zu beurteilen sind. Der Senat war sich dabei bewusst, dass, wie es dann der als Zeuge vernommene Fachmann Professor Dr. Z. bei seiner Vernehmung gesagt hat, schon ein Eingriff im Mundbereich den Ausdruck einer Kopfskulptur grundlegend verändern kann, und zwar gerade in Richtung auf den Ausdruck von Schmerz. Es war auch von Anfang an nicht zu verkennen, wie es derselbe sachkundige Zeuge später hervorgehoben hat, dass auch die Herstellung des Kopfes in Guss, so wie Beuys es wollte, nochmals Bedeutung für den künstlerischen Ausdruck des Kopfes erlangt hat. Die Beklagten hatten hierzu bereits ausführlich vorgetragen. Der Senat hält aber eine Ermittlung des künstlerischen Gehalts der klägerischen Tonskulptur für ausgeschlossen, wenn weitergehende Eingriffe von Beuys als nur die Öffnung des Mundes und das Heraufziehen der Mundwinkel zu berücksichtigen sind. Durch bloße Zeugenaussagen lässt sich die Ausgangsgestaltung - vor tiefer greifenden Änderungen durch Beuys - nicht verlässlich rekonstruieren.
36Der Senat vermag sich nicht davon zu überzeugen, dass es die weiteren Eingriffe von Beuys, von denen die Klägerin Professor Dr. Zweite im Jahre 1992 unstreitig berichtet hat, in Wahrheit gar nicht gegeben hätte. In seiner in "Patrimonia 42" erschienenen Untersuchung zur Installation "Palazzo Regale" spricht Professor Dr. Zweite von den fünf Güssen "nach einem Tonmodell von Beatrix Sassen" und fährt fort: "Beuys hatte die Arbeit seiner Schülerin verändert, was an der erhaltenen Arbeit indessen nur schwer zu überprüfen ist." In einer Anmerkung dazu berichtet Professor Dr. Zweite, dass die Klägerin in einem Gespräch mit ihm im April 1992 geäußert habe, "verschiedene Arbeiten in der Akademie zurück(gelassen zu haben), darunter eben auch das Tonmodell eines Kopfes mit klassischem Profil, das Stück, um das es hier geht. Beuys hätte damals jedoch eine entscheidende Korrektur vorgenommen: die Augenhöhlen hätte er an der Nasenwurzel nach oben gedrückt und dasselbe auch mit den Mundwinkeln gemacht sowie die Ohren an den Kopf gelegt und so den Ausdruck des Gesichts sehr verändert. Auch wäre für den Guß der Kopf von der Büste getrennt worden." Der jetzige Katalog der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen führt mit der Aussage, dem eisernen Kopf der Installation "Palazzo Regale" liege eine Skulptur der Klägern zugrunde, über diesen Text nicht hinaus. Bei seiner Zeugenvernehmung hat Professor Dr. Z. seine schriftlichen Ausführungen bestätigt, dass die Klägerin von einer Modifizierung und Veränderung der Skulptur im Ausdruck gesprochen hat, und zwar einer entscheidenden. Es ging um eine Veränderung in Richtung auf den Ausdruck von Schmerz. Die Klägerin habe gerade auch von - den heute in Abrede gestellten - Veränderungen im Augen- und Ohrenbereich gesprochen.
37Es gibt keinen überzeugenden Grund für die Annahme, die Klägerin habe in dem Gespräch mit Professor Dr. Zweite mehr Änderungen angegeben, als wirklich
vorgenommen worden waren. Hierfür spricht zunächst, dass die Klägerin auch gegenüber dem ehemaligen Direktor des Baseler Kupferstichkabinetts Dieter Koepplin ausweislich seines Buches "Joseph Beuys - The secret block for a secret person in Ireland", aus dem Jahr 1988 - und damit früher als gegenüber Professor Dr. Zweite und unabhängig von ihm - zum Ausdruck gebracht hat, "bei der Korrektur oder nachher habe Beuys den Mund und die Augen zu seinem jetzigen starken Ausdruck verändert und die Ohren angedrückt", und dass auch noch im Katalog des Kröller-Möller-Museums aus dem Jahr 1994 von einem Gespräch mit der Klägerin berichtet wird, in dem sie von den Veränderungen des Kopfes durch Beuys sprach und das "Hochdrücken" auch der Augen mitteilte. Schließlich haben auch die früheren Künstler-Freunde der Klägerin B., R. und S. bei ihrer Zeugenvernehmung sämtlich bekundet, dass die Klägerin in Gesprächen - zum Teil durch Gesten verdeutlicht - immer wieder von den weitergehenden Eingriffen gesprochen hat, die Beuys an der Kopfskulptur vorgenommen habe, nämlich auch an den Augen und Ohren. Der Zeuge S. bekundete sogar die Aussage, Beuys habe die Büste mit bestimmten Griffen "vollkommen" verändert. Auch laut dem Zeugen B. sprach die Klägerin von Eingriffen, die insgesamt wesentlich erschienen. Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass sich diese drei Zeugen durch Abneigung gegen die Klägerinnen zu einer Falschaussage hätten hinreißen lassen.
38Schon aus den Gesprächen der Klägerin mit den beiden weiteren Kunsthistorikern und mit den drei früheren Künstler-Freunden folgt, dass die Klägerin - entgegen ihrem Vorbringen im Rechtstreit - das Gespräch mit Professor Dr. Zweite durchaus nicht gänzlich unvorbereitet und spontan geführt hat. Das Geschehen wurde ihr gegenüber nicht erstmals nach etwa dreißig Jahren angesprochen, selbst wenn sie von der Ausstellung der Installation "Straßenbahnhaltestelle" auf der Biennale 1976 keine Kenntnis genommen haben sollte. Sie hatte sich mit dieser Installation und dem in sie eingefügten Kopf jedenfalls aber 1985 im Mönchengladbacher Museum befasst und daraufhin auch schon die Beklagte zu 1. angeschrieben. Nach den Bekundungen von Professor Dr. Z. vor dem Senat war das Gespräch zudem ein lockerer Meinungsaustausch und keinesfalls von Stress, Anspannung oder Überraschung auf Seiten der Klägerin geprägt. Demgegenüber hat die Bekundung der Zeugin O., die Klägerin sei mit dem Gespräch mit Professor Dr. Zweite, wie sie ihr nachher mitgeteilt habe, unzufrieden gewesen, es sei ein "ziemliches Durcheinander" gewesen, kein großes Gewicht, zumal da die Zeugin selbst darauf hingewiesen hat, ihre Befragung zu diesem Thema bedeute "ein schwieriges Fahrwasser." Für den Senat liegt im Übrigen grundsätzlich die Annahme näher, dass bei dem plötzlichen Wiedererkennen einer Gestaltung die Unterschiede zunächst zurücktreten und sie erst später aufgrund von Überlegungen bewusst werden, als dass anfangs Unterschiede festgestellt werden, die bei längerem Nachdenken dann aber doch keinen Bestand haben.
39Die Aussagen der drei ehemaligen Mitschüler O., K. und Professor T. vermitteln dem Senat nicht die Überzeugung, dass es entgegen den wiederholten vorprozessualen Äußerungen der Klägerin selbst doch keinen weiteren Eingriff von Beuys - über denjenigen im Mundbereich hinaus - gegeben hätte. Die Zeugin O., die den Kopf zuvor genau wahrgenommen haben will, hat allerdings jeden weiteren Eingriff von Beuys schlechthin verneint. Die Zeugin K. hatte eine Erinnerung an den von Klägerin gestalteten "Kahlkopf", so wie ihn jetzt das Gipsmodell wiedergibt. Sie erinnerte sich nicht daran, dass die Klägerin den Kopf zunächst weiblich, mit Haaren oder einem Früchtekranz und wie eine Bacchantin ausgestaltet gehabt und ihn dann mit einem mehr oder weniger gewaltsamen Eingriff umgestaltet hätte. Nach der Aussage der
Zeugin K. hat der Mitschülerkreis damals ihr gegenüber keine weiteren Veränderungen von Seiten des Lehrers Beuys erwähnt. Sie hat aber gemeint, dass die Änderungen erwähnt worden wären, wenn sie von Bedeutung gewesen wären. Die Aussage des Zeugen Professor T. war zu dieser Frage unergiebig. Er wusste bei seiner Vernehmung nicht anzugeben, wie der Kopf der Klägerin vor den Eingriffen von Beuys ausgesehen hatte, ob er anfangs zu einer Büste gehörte oder nicht, ob er männlich oder weiblich war, eine Frisur hatte oder Verzierungen. Erst auf Nachfragen meinte er zu letzterem: "eigentlich nicht". Vor allem aber wusste der Zeuge nicht anzugeben, ob Beuys außer dem Eingriff im Mundbereich auch von Veränderungen im Augen- und Ohrenbereich vorgenommen hatte. Die von der Klägerin als Zeugin benannte weitere Mitschülerin S. S. ist nicht vernommen worden, da sie nach dem Vortrag der Klägerin zu den Eingriffen von Seiten des Lehrers Beuys keine Einzelheiten weiß.
40Auf die Aussagen der Zeuginnen O. und K. allein kann sich der Senat zu stützen; denn sie stehen im Widerspruch zu den Angaben, die die Klägerin als die durch die Eingriffe am meisten Betroffene vorprozessual gemacht hat. Es ist hier auch auf die schon angesprochenen allgemeinen Bedenken hinsichtlich der Erinnerungsfähigkeit von Zeugen zurückzukommen. Angemerkt sei noch, dass die bei einer genauen Betrachtung des Gipsmodells sichtbare sorgfältige Ausführung der Augenpartie nicht gegen einen Eingriff von Beuys in diesem Bereich spricht. Zum einen mag die Modellierung beim Eindrücken der Augen insgesamt zum Teil erhalten geblieben sein, zum anderen spricht nichts dagegen, dass Beuys die Modellierung nachträglich wiederhergestellt hat.
41Schließlich vermag der Senat, der aufgrund seiner langjährigen Befassung mit Urheberrechtsstreitigkeiten im Sinne der Rechtsprechung zu den Verkehrkreisen gehört, die für Kunst empfänglich und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertraut sind, nicht nachzuvollziehen, wie aus einer weiblichen Tonbüste mit klassischem Profil, die über halblangem Haar einen Kranz aus Äpfeln und Birnen trug - so schildert die Klägerin die Gestalt der Büste vor ihren eigenen Eingriffen, die Zeugin O. hat noch das Bacchantische des Kopfes hervorgehoben -, allein durch die Entfernung des Kopfschmucks und der Haare sowie der Abtrennung des Kopfes von der Büste - und auch dem eingeräumten Eingriff im Mundbereich - ein männlicher Kopf mit dem Ausdruck entstehen konnte, wie ihn Beuys selbst, aber auch Tisdall und Gallwitz an den oben behandelten Stellen treffend in Worte gefasst haben oder wie ihn Professor Dr. Z. bei seiner Vernehmung als Leitmetapher für Schmerz angesprochen hat. Das Hinzudenken von Haaren und einem Früchtekranz und das Aufsetzen des Kopfes auf eine Büste wie auch das gedankliche Schließen des Mundes und die Absenkung der Mundwinkel lassen den Kopf aus der Anlage zu diesem Urteil noch nicht zu einer weiblichen Tonbüste mit klassischem Profil und bacchantischer Anmutung werden.
42Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Der vorliegende Streit hat keine grundsätzlich Bedeutung. Eine Fortbildung des Rechts steht nicht in Rede. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist nicht berührt. Denn die Rechtsfrage, wann von einer Miturheberschaft gesprochen werden kann, ist höchstrichterlich geklärt. Im Übrigen beruht die Entscheidung aber auf Tatsachenfeststellungen im Einzelfall.
43Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.000 Euro (nach der unbeanstandeten Wertangabe in der Klageschrift und der landgerichtlichen Wertfestsetzung)
Dr. S. S. 44
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BMF v. 19.03.2010 - IV C 1 -S 2410/10/10001 - NWB Datenbank -
BMF v. 19.03.2010 - IV C 1 -S 2410/10/10001BStBl 2010 I S. 269
BMF v. 19.03.2010 - IV C 1 -S 2410/10/10001 BStBl 2010 I S. 269
Anwendung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 EStG Satz 1 bis 3 EStG ab dem 1. Januar 2011 für Korrekturen und erstmalige Anträge im Rahmen des Sammelantragsverfahrens
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind Korrekturen von Sammelanträgen im Sinne des § 45b Absatz 1 EStG in der bis 31. Dezember 2009 anzuwendenden Fassung ab dem 1. Januar 2011 ausschließlich im Erstattungsverfahren im Sinne des § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 EStG vorzunehmen. Korrekturen vor diesem Zeitpunkt sind nach § 45b Absatz 1 EStG vorzunehmen.
Weiterhin sind ab dem 1. Januar 2011 Erstattungen für Kapitalerträge, die vor dem 1. Januar 2010 zugeflossen sind und bisher dem Sammelantragsverfahren unterfielen, abweichend von § 45b Absatz 4 EStG im Erstattungsverfahren im Sinne des § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 EStG durchzuführen. Sammelanträge im Sinne des § 45b Absatz 1 EStG in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung können letztmals bis zum Jahresende 2010 beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht werden.
Unberührt hiervon bleiben die verfahrensrechtlichen Regelungen für Vertreter im Sinne des § 45b Absatz 2 EStG in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung für Antragsteller, die kein Institute im Sinne des § 44b Absatz 6 sind.
BMF v. 19.03.2010 - IV C 1 -S 2410/10/10001
BStBl 2010 I Seite 269
DB 2010 S. 700 Nr. 13
DStR 2010 S. 651 Nr. 13
DStR 2010 S. 7 Nr. 12
EStB 2010 S. 179 Nr. 5
FR 2010 S. 400 Nr. 8
StB 2010 S. 144 Nr. 5
WPg 2010 S. 490 Nr. 9
WAAAD-40411
EStG § 45b
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 45b
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 45b
H 45b EStH
EStR 2008 R 45b
EStR 2012 R 45b
BMF v. 19.03.2010 - IV C 1 -S 2410/10/10001 ablegen in?


Vergaberecht und Datenschutz.
(BS/Klaus Willenbruch*) In vielen Bereichen des Rechtslebens, nicht nur in den IT-nahen Branchen, kommt dem Datenschutz heutzutage ein hoher Stellenwert zu. Der Bereich des Vergaberechts gehört nicht dazu, obgleich in jedem Vergabeverfahren auch personenbezogene Daten eine Rolle spielen. Es ist deshalb öffentlichen Auftraggebern zu empfehlen, dem Gesichtspunkt des Datenschutzes Beachtung zu schenken und sich im Verfahren darauf eizustellen.Nach §97 Abs. 4 GWB werden Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. Zwar werden diese Eignungskriterien i.d.R. unternehmensbezogen gesehen, mindestens teilweise aber sind sie personenbezogen. Dies gilt – dem Gewerberecht folgend – für das Kriterium der Zuverlässigkeit, aber auch für das Kriterium der Leistungsfähigkeit, sofern bspw. auf Erfahrungen von Mitarbeitern abgestellt wird oder auf die Qualifikation Dritter, die der Bieter für sich in Anspruch nehmen kann.
Jedes Vergabeverfahren arbeitet mit personenbezogenen Daten, beginnend mit den Namen und den Kontaktdaten von Privatpersonen bis hin zu Bonitäts- und Qualifikationsnachweisen. Soweit und sofern diese nicht alleine unternehmensbezogen, sondern auch personenbezogen sind, fallen sie in den Schutzbereich des Datenschutzes. Sowohl das Bundesdatenschutzgesetz wie auch die entsprechenden Landesdatenschutzgesetze verpflichten öffentliche Auftraggeber, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene, sodass eine Auseinandersetzung mit der Frage angebracht ist, was der öffentliche Auftraggeber bei der Anforderung, Prüfung und Bewertung personenbezogener Daten zu berücksichtigen hat.
Nach § 4 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Daneben gilt der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Geheimhaltung nach § 30 VwVfG, der allerdings als allgemeinere Vorschrift hinter die datenschutzrechtlichen Normen zurücktritt.
Nach § 14 Abs. 1 BDSG ist die Nutzung personenbezogener Daten zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und sie für die Zwecke erfolgt, für die Daten erhoben worden sind. Betont wird damit der Zweckbindungsgrundsatz / Erforderlichkeitsgrundsatz, der im gesamten Vergaberecht ohnehin gilt.
Dieser Grundsatz wird im Vergaberecht konkretisiert durch den § 6 Abs. 3 VOL/A bzw. § 7 Abs. 1 VOL/A – EG sowie § 6 Abs. 3 VOB/A. Diese vergaberechtlichen Vorschriften erhalten durch die datenschutzrechtlichen Normen eine besondere Bedeutung, und zwar in dem Sinne, dass Auftraggeber sich bei dem Erfordernis von Nachweisen streng an die Grenzen der Zweckbindung / Erforderlichkeit zu halten haben. Sie können sich nicht drauf berufen, dass die Teilnahme an einem Vergabewettbewerb freiwillig ist und mit der Abgabe eines Angebots eine Einwilligung zur Verarbeitung der darin enthaltenen personengebundenen Daten erklärt werde. Nach § 4 BDSG ist die Einwilligung nämlich schriftlich zu erteilen (§ 126 BGB); eine konkludente Einwilligung ist nicht ausreichend. In diesem (engen) Rahmen ist also das Anfordern und Nutzen personenbezogener Daten von Bietern datenschutzrechtlich gesehen grundsätzlich zulässig.
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass § 4 Abs. 2 BDSG den Grundsatz der Direkterhebung festlegt, d.h. es dürfen grundsätzlich nur Daten des Betroffenen bei diesem erhoben werden. Wenn der betroffene Bieter sich zur Darlegung seiner Eignung auf personenbezogene Daten von Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Dritten bezieht, so geschieht dies i.d.R. ohne deren Beteiligung. Nach § 4 Abs. 2. S. 2 BDSG darf vom Grundsatz der Direkterhebung aber nur abgewichen werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt, oder wenn die Dritterhebung aus vorrangigen sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Das mag im Hinblick auf die Zuverlässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ohne Weiteres angenommen werden. Wenn es um die fachliche Qualität von Mitarbeitern geht, so ist dies allerdings schon zweifelhaft. Aus Gründen des Datenschutzes sind in diesen Fällen sowohl der öffentliche Auftraggeber als auch der Bieter verpflichtet, entweder die Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters/Dritten einzuholen oder die Daten so zu neutralisieren, dass die einzelnen Mitarbeiter/Dritte dadurch nicht identifiziert werden können.
Letzteres kann im Vergabeverfahren schwierig sein, wenn die Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag bspw. auf dem Know-how eines bestimmten Mitarbeiters beruht, auf dessen Einsatz der Auftraggeber besonderen Wert legt. Und ein Hinweis auf die Freiwilligkeit der Hergabe der Angaben über den Betroffenen hilft auch nicht weiter. Dem öffentlichen Auftraggeber ist deshalb zu empfehlen, in den Ausschreibungsbedingungen ggf. darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung des betroffen Mitarbeiters/Dritten zu der Erhebung seiner persönlichen Daten beizubringen ist.
Unabhängig davon verpflichtet § 9 BDSG den öffentlichen Auftraggeber dazu, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der im Gesetz im Einzelnen aufgeführten Anforderungen des Datenschutzes erforderlich sind. Diese Daten müssen in einem Verfahren vor Verlust oder Missbrauch geschützt werden. Sie sind zu sichern und ggf. über § 20 BDSG zu berichtigen, zu löschen und zu sperren. Die in diesem Zusammenhang von der Vergabestelle getroffenen Maßnahmen sind über den allgemeinen Geheimhaltungsgrundsatz des § 30 VwVfG hinaus zu dokumentieren, teils als Selbstschutz der Vergabestelle, teils zum Zwecke der Rechtssicherheit der Vergabeentscheidung. Denn neben datenschutzrechtlichen Konsequenzen drohen vergaberechtlich Probleme, die ggf. zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können.
*Rechtsanwalt Dr. Klaus Willenbruch, Taylor Wessing, Hamburg
Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags erfolgte im Behördenspiegel, einer monatlich erscheinenden überregionalen Zeitung für den Öffentlichen Dienst in Deutschland. Ausgabe vom Januar 2011 (S.29).
Veröffentlicht am 19. März 2013von Gastbeitrag
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BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Ausführungen eines Finanzgerichts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Ausführungen eines Finanzgerichts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
BundesfinanzhofBeschl. v. 01.02.2012, Az.: VI B 71/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 12397Aktenzeichen: VI B 71/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 17.01.2011 - AZ: 11 K 1718/08 H (L)Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO§ 162 AOFundstelle:BFH/NV 2012, 767-768Gründe11. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).22. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO).3Der Vortrag, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe auf diversen Verfahrensmängeln, genügt nicht den hierbei zu beachtenden Darlegungserfordernissen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels liegt vor, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel ergeben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297; vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).4a) Mit der Rüge, die Ausführungen des FG zu den Voraussetzungen einer Schätzung, zur Schätzungsmethode und den Schätzungsergebnissen seien im groben Maße verfahrensfehlerhaft und gegen die Denkgesetze verstoßend, hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Verfahrensmangel dargetan.5aa) Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den vom FG zu treffenden Tatsachenfeststellungen. Diese erfassen auch die Schätzungsmethode (BFH-Urteil vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409). Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, das FG sei von unzutreffenden Annahmen ausgegangen und habe darüber hinaus die Bedeutung von Aufbewahrungsfristen verkannt, macht sie, auch soweit sie Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze behauptet, materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht zu einer Zulassung der Revision führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 X B 188/95, BFH/NV 1996, 747, m.w.N.).6bb) Ein unzutreffendes Schätzergebnis, sollte es vorliegen, ist kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Verfahrensmängel sind nur Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 30. November 2010 VI B 100/10, BFH/NV 2011, 574, m.w.N.). Rechtsgrundlage der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist § 162 der Abgabenordnung (AO). Diese Norm bestimmt insbesondere die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Schätzung und ist mithin keine Vorschrift des Verfahrensrechts. Dies wird sie auch nicht dadurch, dass § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO dem FG durch die Verweisung auf § 162 AO eine eigene Schätzbefugnis eröffnet.7Allerdings kann der Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in eine Schätzung einfließen müssten, eine Verletzung von Verfahrensvorschriften i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zugrunde liegen, wenn das FG seiner Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht nachkommt oder Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO) unberücksichtigt lässt (BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 747, m.w.N.).8An einem entsprechenden Vortrag der Klägerin fehlt es jedoch. Insbesondere soweit die Klägerin beanstandet, das FG sei ihrem Antrag auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens nicht nachgekommen, ist ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nicht schlüssig dargelegt.9Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung dieses Verfahrensmangels gehört auch der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, etwa BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2007 IV B 130, 131/06, BFH/NV 2008, 233; in BFH/NV 2008, 974). Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nach § 76 Abs. 1 FGO einschließlich des Prinzips der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge. Weder hat die Klägerin substantiiert dargelegt noch ist es aus dem Sitzungsprotokoll des FG ersichtlich, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor dem FG, in der sie durch einen Rechtsanwalt vertreten war, Beweisanträge zu Protokoll erklärt und die unterlassene Beweisaufnahme gerügt hat.10b) Ein Verfahrensmangel ist auch nicht mit dem Vorbringen dargelegt, das FG habe die Darlegungs- und Feststellungslast unrichtig beurteilt. Denn eine (vermeintliche) Verkennung der Grundsätze der Feststellungslast ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (BFH-Beschluss vom 20. April 2006 VIII B 33/05, BFH/NV 2006, 1338).11c) Unschlüssig ist zudem der Einwand, das FG habe der Klägerin die Möglichkeit zur Erhebung substantiierter Einwendungen genommen, indem es auf das in Bezug genommene Urteil des Strafgerichts in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der tatsächlichen Verständigung nicht eingegangen sei. Hierdurch macht die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend. Allerdings hat sie die von ihr gerügte Versagung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht schlüssig dargelegt. Denn dazu hätte sie substantiiert darlegen müssen, zu welchen Sach- und Rechtsfragen sie sich vor dem FG nicht äußern konnte oder welches Vorbringen das FG bei seiner Entscheidung konkret nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Bezieht sich der bemängelte Verstoß nur auf einzelne Feststellungen, ist zusätzlich substantiiert darzulegen, wozu sich die Klägerin nicht hat äußern können, was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetragen hätte und dass bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre (BFH-Beschluss vom 30. Mai 2007 VI B 119/06, BFH/NV 2007, 1697, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung schon nicht im Ansatz.12d) Auch die weitere von der Klägerin gerügte Gehörsverletzung ist nicht ausreichend substantiiert. Der Vortrag, die Feststellungen des Strafgerichts zu der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung seien in das Verfahren nicht eingeführt worden, beinhaltet den Vorwurf einer Überraschungsentscheidung. Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 15. März 2011 VI B 151/10, BFH/NV 2011, 1003, m.w.N.). Schlüssige Angaben zu diesen Voraussetzungen macht die Klägerin indes nicht. Denn die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung war bereits nach ihrem eigenen Vorbringen Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens.13e) Unsubstantiiert sind schließlich auch die Rügen, das FG habe weder das in den Entscheidungsgründen in Bezug genommene Urteil des Strafgerichts im Tatbestand erwähnt noch die für eine nicht ordnungsmäßige Buchführung sprechenden Umstände des Einzelfalls in den Entscheidungsgründen ausdrücklich benannt.14Damit macht die Klägerin den Mangel einer fehlenden Urteilsbegründung geltend. Sie hat hierdurch jedoch nicht in schlüssiger Weise dargelegt, dass das angefochtene Urteil nicht mit Gründen versehen ist (§§ 119 Nr. 6, 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO). Nach dem Sinn des sich aus § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO ergebenden Begründungszwangs sollen die Prozessbeteiligten darüber Kenntnis erhalten, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Diesem Zweck genügt eine Begründung nur dann nicht und stellt deshalb einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO dar, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weil die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder weil die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768, m.w.N.). Die Klägerin hat in ihrer Beschwerdebegründung keine solchen Tatsachen bezeichnet, die einen wesentlichen Begründungsmangel im vorgenannten Sinne ergeben.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Vermietung und Verpachtung: Anerkennung von Vorsteuern und Werbungskosten bei fehlender ernsthafter Vermietungsabsicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2010, RV/1237-W/09
Vermietung und Verpachtung: Anerkennung von Vorsteuern und Werbungskosten bei fehlender ernsthafter Vermietungsabsicht
RV/1238-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 entschieden:
Die Höhe der Abgaben beträgt: Einkommensteuer 2006 - 0,00 Euro Umsatzsteuer 2006 - 0,00 Euro.
Der in Österreich beschränkt steuerpflichtige Berufungswerber (Bw.), der sich hauptsächlich in New York aufhält, wurde aufgrund von Einkünften bzw. Umsätzen aus der Vermietung einer Eigentumswohnung in 1180Wien, zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt.
Für das Jahr 2006 wurden keine Steuererklärungen für Umsatz- bzw. Einkommensteuer abgegeben, sodass die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Schätzungswege ermittelt wurden. Die Umsätze wurden iHv Euro 5.000,00 und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv Euro 3.000,00 geschätzt. Die Festsetzung der entsprechenden Umsatz- bzw. Einkommensteuer erfolgte mit Bescheiden vom 7. Oktober 2008.
Mit Schreiben vom 2. November 2008, einlangend am 7. November 2008, wurde rechtzeitig gegen die o. a. Bescheide Berufung erhoben. Der Bw. verwies auf die bereits versandten Erklärungen für Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2006 und beantragte die Stattgabe der Berufung. Mit den vorgelegten Erklärungen wurden keine Umsätze erklärt, jedoch Vorsteuern iHv Euro 1.607,52 geltend gemacht. Diese resultieren laut einer der Einkommensteuererklärung beiliegenden Auflistung über Werbungskosten iHv Euro 16.936,61 aus Ausgaben für Öl, Gas, Strom, die Hausverwaltung, Post, Telefon und Anwaltskosten. Belege oder Unterlagen liegen dazu nicht vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden in der Einkommensteuererklärung mit Null erklärt.
Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ die Berufungsvorentscheidung (BVE) mit Bescheiden vom 19. November 2008. Es wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die angefochtenen Bescheide wurden abgeändert. Sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer wurde mit Null festgesetzt. Die beantragten Vorsteuern iHv Euro 1.607,52 wurden nicht anerkannt. In der Begründung wurde dazu angeführt, dass die Wohnung seit ca. 5 Jahren nicht mehr vermietet sei. Ein Vorsteuerabzug für Energie- und Telefonkosten sei im Zusammenhang mit privater Nutzung nicht zulässig.
Im Vorlageantrag vom 11. Dezember 2008, einlangend am 16. Dezember 2008, brachte der Bw. vor, dass die Wohnung wegen eines Bauschadens zur Zeit nicht benutz- und vermietbar sei. Die Wohnung sei mehr als 30 Jahre vermietet worden und werde dies auch wieder nach Abschluss der Reparaturarbeiten werden. Die Zahlungen seien für den Erhalt der Wohnung zu leisten. Liebhaberei liege in diesem Fall nicht vor.
Der seitens der Abgabenbehörde erster Instanz am 4. Februar 2009 an den Bw. gerichtete Vorhalt mit Frist 11. März 2009 blieb bis dato unbeantwortet. Darin wurde ersucht, zum Nachweis der tatsächlichen Vermietung den letzten Mietvertrag vorzulegen und weiters darzulegen, worum es sich bei dem Bauschaden handelt und wie lange die Wohnung noch leer stehen werde.
Aus einem Aktenvermerk vom 27. März 2009 betreffend Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz vor Ort geht u.a. hervor, dass die Wohnung in 1180 Wien schon seit Jahren leer stehe. Dies wurde von einer Hauspartei bestätigt. Die Wohnung wirke von außen desolat. Ersichtlich seien kaputte Außenjalousien, das Fehlen von Vorhängen und die verschmutzten Fenster.
Dem Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass Umsätze aus der Vermietung bis zum Jahr 2002 und noch geringfügig im Jahr 2003 erklärt wurden. Danach wurden keine Einnahmen mehr erzielt. Die Vermietung führte, zumindest ab dem Jahr 2000, zu jährlichen Verlusten. Für das Jahr 2004 ist aktenkundig, dass eine Sanierung der Dachterrasse des Hauses und die anteilige Verrechnung der Kosten an den Bw. erfolgt sind.
§ 2 Abs 3 EStG 1988 führt unter den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften u.a. jene aus Vermietung und Verpachtung (VuV) iSd § 28 EStG an. Insbesondere zählt dazu die entgeltliche Überlassung von unbeweglichem Vermögen zum Gebrauch bzw. zur Nutzung, wie z.B. einer Eigentumswohnung.
Aus der Sicht der Umsatzsteuer gilt gem. § 2 Abs 1 UStG 1994 als - vorsteuerabzugsberechtigter - Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist im Sinne dieser Bestimmung jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen.
Nach dem maßgeblichen Sachverhalt hat das Vermietungsobjekt, die Eigentumswohnung in 1180Wien, dem Bw. bis 2002 und in geringem Umfang auch noch im Jahr 2003 der Erzielung von Einkünften aus VuV gedient. Im Ergebnis wurden ab dem Jahr 2000 jährliche Verluste erzielt.
Nun ist zu beurteilen, ob im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 überhaupt noch eine der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zuzurechnende Betätigung vorliegt oder ob diese als beendet anzusehen ist. Im Bezug auf die Umsatzsteuer ist zu prüfen, ob der Bw. mit seiner Tätigkeit als Unternehmer iSd § 2 UStG tätig geworden ist.
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einem zur Vermietung bestimmten Objekt als Werbungskosten Berücksichtigung finden, auch wenn aus diesem zeitweilig keine Mieteinnahmen erzielt werden. Wesentlich ist jedoch, dass das Fehlen von Mieteinnahmen nur vorübergehend ist und die ernsthafte Absicht besteht, wiederum Einkünfte aus VuV zu erzielen.
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 23.6.1992, 92/14/0037 ausgeführt, dass für die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten und Vorsteuern weder eine bloße Absichtserklärung über eine künftige Vermietung, noch der Umstand, dass der Steuerpflichtige bloß die Möglichkeit der Erzielung von Einkünften ins Auge fasst, ausreichend sind.
Vorsteuern und Aufwendungen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, können steuerlich nur ausnahmsweise dann Anerkennung finden, wenn die ernsthafte Vermietungsabsicht entweder in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden hat oder diese aufgrund sonstiger, über die Absichtserklärung hinausgehende Umstände mit "ziemlicher Sicherheit" feststeht (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0045; 4.6.2003, 99/13/0173).
Wird für eine Betätigung eine ernsthafte, nach außen erkennbare Absicht zur Erzielung von Einkünften oder Einnahmen nicht glaubhaft gemacht, so liegt keine Betätigung im Sinne einer der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 EStG 1988 und folglich keine unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 UStG 1994 vor. Kann ein Objekt nicht als Einkunftsquelle angesehen werden, sind damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen als steuerlich unbeachtliche Kosten einer Vermögensanlage zu beurteilen und ein Vorsteuerabzug scheidet mangels Unternehmereigenschaft aus.
Im Fall des Bw. werden im Jahr 2006 keine Einkünfte aus der Vermietung der Eigentumswohnung erzielt. Bereits 2004 liegen keine Mieteinkünfte mehr vor. Die seitens des Bw. im Vorlageantrag vorgebrachte Behauptung, dass nötige Reparaturen der Vermietung hinderlich seien, wurde weder durch nähere Ausführungen erklärt noch mittels Unterlagen nachgewiesen. Die aktenkundigen, schon im Jahr 2004 erfolgten und abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen der Dachterrasse des Hauses lassen nicht auf eine weitergehende Beeinträchtigung der Vermietungsmöglichkeit schließen. Der Vorhalt vom 4.2.2009, der Auskunft über Art und Umfang der Reparaturen sowie die Dauer der Mietunterbrechung verlangte, blieb unbeantwortet.
Nach der Aktenlage ist weder im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 noch in den vorangegangenen bzw. den folgenden Jahren ein nach außen, gegenüber Dritten ersichtliches Verhalten des Bw. gegeben bzw. glaubhaft gemacht worden, um von einer ernsthaften Vermietungsabsicht ausgehen zu können. Die reine Absichtserklärung gegenüber der Abgabenbehörde, das Objekt (wieder) vermieten zu wollen, ist für die Beurteilung, dass eine steuerlich beachtliche Betätigung vorliegt, nicht ausreichend.
Aufgrund der bereits mehrere Jahre andauernden Leerstehung und mangels nach außen offensichtlicher und nachhaltiger Bemühungen der Wiedervermietung der Eigentumswohnung wird die Einkunftsquelleneigenschaft des Objektes jedenfalls im Jahr 2006 als beendet angesehen. Es liegt somit auch keine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Betätigung des Bw. vor.
Da im Jahr 2006 keine Einkunftsquelle und somit keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegeben sind, wird die Einkommensteuer mit Null festgesetzt. Mangels Unternehmereigenschaft scheidet auch ein Vorsteuerabzug aus. Die Umsatzsteuer wird mit Null festgesetzt.
Findok-Nr: 48570.1, aufgenommen am: 16.08.2010 09:09:18, Dokument-ID: cd758ca6-9684-4e53-b4e7-11d2ba321c3a, Segment-ID: d812ac66-afa2-44ad-a80d-43be64a0a891


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Sächsische Bauordnung (SächsBO) Landesrecht Sachsen…§ 62 SächsBO, Genehmigungsfreistellung§ 63 SächsBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren§ 64 SächsBO, Baugenehmigungsverfahren§ 65 SächsBO, Bauvorlageberechtigung§ 66 SächsBO, Bautechnische Nachweise§ 67 SächsBO, Abweichungen§ 68 SächsBO, Bauantrag, Bauvorlagen§ 69 SächsBO, Behandlung des Bauantrags§ 70 SächsBO, Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit§ 71 SächsBO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens§ 72 SächsBO, Baugenehmigung, Baubeginn§ 73 SächsBO, Geltungsdauer der Genehmigung§ 74 SächsBO, Teilbaugenehmigung§ 75 SächsBO, Vorbescheid§ 76 SächsBO, Genehmigung Fliegender Bauten§ 77 SächsBO, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 78 SächsBO, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 79 SächsBO, Einstellung von Arbeiten§ 80 SächsBO, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung§ 81 SächsBO, Bauüberwachung§ 82 SächsBO, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung…§ 90 SächsBO, Übergangsvorschriften
§ 62 SächsBOSächsische Bauordnung (SächsBO) Landesrecht SachsenTeil 5 – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Abschnitt 2 – Genehmigungspflicht, GenehmigungsfreiheitTitel: Sächsische Bauordnung (SächsBO) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBOGliederungs-Nr.: 421-1/3Normtyp: Gesetz(1) Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Satz 1 gilt nicht für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung1.von Sonderbauten,2.von Anlagen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,3.a)eines oder mehrerer Gebäude, wenn dadurch dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5 000 m2 Brutto-Grundfläche geschaffen werden, undb)baulicher Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, wenn dadurch die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 zusätzliche Besucher ermöglicht wird,die innerhalb eines Achtungsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, liegen. Die Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, den Baubeginn in der Frist des Absatzes 3 Satz 3 zu untersagen und dem Bauherrn mitzuteilen, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn in einem Wohngebiet im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) innerhalb des Achtungsabstandes nach Satz 2 Nummer 3 ein Gebäude, das dem Wohnen dient, errichtet werden soll.(2) Nach Absatz 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn1.es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne von § 30 Absatz 1 oder §§ 12, 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches liegt;2.es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht;3.die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und4.die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 3 erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.(3) Der Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen vor Baubeginn jeweils einfach bei der unteren Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde, wenn diese nicht Bauaufsichtsbehörde ist, einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde hat dem Bauherrn innerhalb von fünf Werktagen das Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen zu bestätigen oder fehlende Unterlagen einmal nachzufordern. Mit dem Bauvorhaben darf drei Wochen nach dem von der Bauaufsichtsbehörde bestätigten Eingangsdatum begonnen werden, es sei denn die Bauaufsichtsbehörde untersagt den Baubeginn innerhalb dieser Frist. Sind Abweichungen nach § 67 Absatz 1 Satz 1 beantragt worden, darf mit der Bauausführung der davon betroffenen Teile des Bauvorhabens erst begonnen werden, wenn dem Antrag entsprochen wurde. Der Baubeginn ist zu untersagen, wenn die Gemeinde dem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder sie eine Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragen wird, sowie wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vorliegen. Will der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens mehr als drei Jahre, nachdem die Bauausführung nach Satz 3 zulässig geworden ist, beginnen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.(4) Die Erklärung der Gemeinde nach Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative kann insbesondere deshalb erfolgen, weil sie eine Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Bauvorhabens aus anderen Gründen für erforderlich hält. Darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein Rechtsanspruch.(5) § 66 bleibt unberührt. § 68 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und 2, § 72 Absatz 6 Nummer 2, Absatz 7 und 8 sind entsprechend anzuwenden.
§ 61 SächsBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen§ 63 SächsBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren