Beweislastumkehr Arzthaftungsrecht analog | SCHLÜNDER | RECHTSANWÄLTE
BGH, Urteil vom 4.4.2019 — Aktenzeichen: III ZR 35/18
Die Beweislastgrundsätze des Arzthaftungsrechts können auf Sachverhalte des allgemeinen Haftpflichtrechts übertragen werden. Mit Urteil vom 04.04.2019 hat der BGH die Voraussetzungen hierfür im Fall einer unterlassenen Hilfeleistung im Sportunterricht zusammengefasst und darüber hinaus konkretisiert, wann im Amtshaftungsrecht nach § 839 BGB die Haftungsbeschränkung des § 680 BGB gilt.
1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift.
2. Bei grober Fahrlässigkeit sind in einem solchen Fall die im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei groben Behandlungsfehlern (Beweislastumkehr), die nach der Senatsrechtsprechung entsprechend bei grober Verletzung von spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit dienenden Berufs- oder Organisationspflichten (Kernpflichten) gelten, nicht anwendbar, da es sich bei der Amtspflicht der Sportlehrer zur Ersten Hilfe nicht um eine Haupt-, sondern nur eine Nebenpflicht der Lehrkräfte handelt.
Der Kläger war Schüler der Schule X. Während des Sportunterrichts traten Kopfschmerzen auf und er wurde ohnmächtig. Nach dem Notruf der Sportlehrer stellten die eintreffenden Rettungssanitäter fest, dass der Kläger nicht mehr atmete. Er musste wiederbelebt werden, nachdem er beim Eintreffen des Notarztes bereits 8 Minuten ohne Eigenatmung und ohne jegliche Laienreanimation bewusstlos gewesen ist. Anschließend wurde beim Kläger ein hypoxischer Hirnschaden nach Kammerflimmern diagnostiziert, wobei die Genese unklar war. Er behauptet, sein gesundheitlicher Zustand sei unmittelbare Folge des erlittenen hypoxischen Hirnschadens wegen mangelnder Sauerstoffversorgung des Gehirns infolge unterlassener Reanimationsmaßnahmen durch die beiden Sportlehrer. Er nimmt das zuständige Land als Dienstherr der Sportlehrer wegen Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf immateriellen und materiellen Schadensersatz in Anspruch.
Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung der Zeugen abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers.
Die Revision hatte Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, da die Annahme der Instanzgerichte, es fehle an ausreichenden Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten zur Kausalitätsfrage der unterlassenen Hilfeleistung der Lehrer für die Schäden, unzutreffend sei.
Abseits dieses Verfahrensfehlers hatte sich der Kläger entsprechend den im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätzen bei groben Behandlungsfehlern darauf berufen, das Berufungsgericht hätte wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage auch in seinem Fall eine Umkehr der Beweislast annehmen müssen. Dem widerspricht der BGH zwar, macht jedoch umfassende Ausführungen dazu, in welchen Fällen eine analoge Anwendung der Beweislastgrundsätze des Arzthaftungsrechts zulässig ist:
Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Gesundheitsschaden; § 630h Abs. 5 BGB. Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BGH wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage entsprechend bei grober Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine solche besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. Auch in derartigen Fällen kann die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zugemutet werden. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (zB Senat, Urteile vom 11.05.2017 — III ZR 92/16, BGHZ 215, 44 Rn. 24 und vom 23.11.2017 — III ZR 60/16, BGHZ 217, 50 Rn. 24). Im Urteil vom 23.11.2017 (aaO) ging es um die Pflichten der Bäderaufsicht. Insoweit hat der Senat ausgeführt, dass diese Pflichten wegen der dem Schwimmbetrieb immanenten spezifischen Gefahren für Gesundheit und Leben der Badegäste besonders und in erster Linie dem Schutz dieser Rechtsgüter dienen. Bei einer groben Verletzung dieser „Kernpflichten“ ist dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten — also Beweislastumkehr analog zum Arzthaftungsrecht, weil vergleichbare Interessenlage.Im Urteil vom 11.05.2017 ging es um einen Hausnotrufvertrag, der in erster Linie gerade den Schutz von Leben und Gesundheit der zumeist älteren und pflegebedürftigen Menschen bezweckte und bei dem dieses Dienstleistungsangebot die zentrale Aussage eines Werbeprospekts war. Auch dort wurde Vergleichbarkeit bejaht.
Selbst grob fahrlässige Versäumnisse von Lehrkräften, die in der Schule überraschend mit einer Notsituation oder einem Unglücksfall konfrontiert werden, sind nach Ansicht des BGH jedoch nicht vergleichbar mit ärztlichen Pflichtverstößen wie groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern beziehungsweise schwerwiegenden Verstößen gegen die Regeln der ärztlichen Kunst im Rahmen freiwillig übernommener Behandlungsverhältnisse.Denn die Hauptaufgabe der Schule besteht in der Erziehung und Unterrichtung der ihr anvertrauten Schüler. Bei der Durchführung dieser Aufgabe trifft die Schule zwar auch die Amtspflicht, die Schüler zu beaufsichtigen, um sie im rechtlich und tatsächlich möglichen und zumutbaren Umfang vor Schäden an Gesundheit und Vermögen zu bewahren. Die daraus folgende Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei Notfällen ist wertungsmäßig jedoch nur eine die oben angesprochene Hauptpflicht begleitende Pflicht beziehungsweise Nebenpflicht. Die Sportlehrer werden an der Schule nicht primär oder in erster Linie — sondern vielmehr „auch“ — eingesetzt, um in Notsituationen Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen zu können. Eine Verletzung dieser Nebenpflicht, auch wenn sie grob fahrlässig erfolgt sein sollte, rechtfertigt keine Beweislastumkehr in Anlehnung an die oben aufgeführten Fallgruppen.
Der Kläger bleibt somit in der Beweisplicht für die Kausalität (noch einzuholendes Sachverständigengutachten).
Das beklagte Land hatte sich generell gegen eine Inanspruchnahme mit dem Argument gewehrt, dass zugunsten der beteiligten Sportlehrer und damit des Landes das Haftungsprivileg des § 680 BGB auch im Rahmen des § 839 BGB eingreife. Nach § 680 BGB haftet der Geschäftsführer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr bezweckt. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllenden Nothilfe die Haftungsbeschränkung des § 680 BGB auch für einen konkurrierenden Anspruch aus § 823 BGB gilt. Der BGH hatte im Rahmen der Frage einer analogen Anwendung des § 680 BGB auf Amtshaftungsansprüche bereits entschieden, dass der Haftungsmaßstab des § 680 BGB nicht auf Amtspflichtverletzungen professioneller Nothelfer (z.B. Berufsfeuerwehr) angewendet werden kann (vgl.: BGH, NJW 2018, 2723). Anders bei einer spontan bei einem Unglücksfall Hilfe leistenden unbeteiligten Person, die keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung habe. Zwar seien die Sportlehrer des Beklagten keine professionellen Nothelfer, bei denen — wie im Bereich der öffentlich-rechtlich organisierten Gefahrenabwehr — die betroffene Tätigkeit den Kernbereich ihrer öffentlich-rechtlich zugewiesenen Aufgaben bilde. Gleichwohl verneint der BGH hier eine Anwendbarkeit des § 680 BGB. Denn Sportlehrern obliegt ähnlich wie bei professionellen Nothelfern die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Um dies zu gewährleisten, mussten die Sportlehrer des beklagten Landes über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen.Es wäre daher nicht angemessen, wenn der Staat einerseits die Schüler zur Teilnahme am Sportunterricht verpflichtet, andererseits bei Notfällen im Sportunterricht eine Haftung für Amtspflichtverletzungen der zur Durchführung des staatlichen Sportunterrichts berufenen Lehrkräfte nur bei grober Fahrlässigkeit und damit nur in Ausnahmefällen eintreten solle.
Etwas kurios ist an der Entscheidung, dass die für den Kläger zuständige Unfallkasse den Vorfall nicht als Versicherungsfall nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII anerkannt hat. Dies leuchtet nicht ein. Eine auf Anerkennung gerichtet Klage vor den Sozialgerichten hat der Kläger nicht erhoben. Der Beklagte hat erstinstanzlich den Verzicht auf die nochmalige Eröffnung eines sozialrechtlichen Verfahrens erklärt. Dies aller verwundert: Für den Kläger wäre es günstig, den Unfall als Versicherungsfall anerkennen zu lassen. Er erhält dann umfangreiche SVT-Leistungen wie z.B. eine lebenslange Verletztenrente. Auch der Schädiger bzw. das Land hätte von einer Anerkennung profitiert, da er sich dann auf ein Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII hätte berufen können.
Schlagworte: Beweislastumkehr, Erste Hilfe, Haftpflichtrecht, Möhlenkamp, Unglück
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umwelt-online-Demo: Archivdatei - Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz - Niedersachsen (1)
(MBl.Nds Nr. 44 vom 07.12.2005 S. 945aufgehoben)
vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (Bund),
dem Land Niedersachen,
vertreten durch den Niedersächsischen Umweltminister (Land).
Artikel 1 (Organleihe)
(1) Der Bund stellt dem Land zur Wahrnehmung der dem Land nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 obliegenden Verwaltungsaufgaben die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach Maßgabe des Satzes 2 zur Verfügung (Organleihe). Die Organleihe umfasst die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz:
die Genehmigungen der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG,
die Genehmigung oder Untersagung individueller Entgelte für den Netzzugang, soweit diese in einer nach § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,
die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach § 6 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit den §§ 7 bis 10 EnWG,
die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach den §§ 14 bis 16a EnWG,
die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den §§ 17 und 18 EnWG,
die Überwachung der technischen Vorschriften nach § 19 EnWG,
die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 EnWG sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33 EnWG und
die Entscheidung nach § 110 Abs. 4 EnWG,
einschließlich aller zur Wahrnehmung der in den Nummern 1 bis 9 aufgeführten Aufgaben notwendigen Befugnisse nach Teil 8 des Energiewirtschaftsgesetzes, insbesondere Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG, die Durchführung von Anhörungen und Ermittlungen, die Vertretung der Landesregulierungsbehörde in Beschwerde-, Rechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, die Erhebung von Kosten, Zwangsgeldern und Bußgeldern sowie die Vollstreckung, soweit die Befugnisse nicht der Bundesnetzagentur als Bundesbehörde ausschließlich zugewiesen sind.
(2) Die Organleihe erfolgt aus verwaltungspraktischen und -ökonomischen Erwägungen zur Entlastung der Behörden des Landes.
Artikel 2 (Organisation)
(1) Dem für den Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes zuständigen Niedersächsischen Umweltminister (Aufsichtsbehörde) steht gegenüber der Bundesnetzagentur die Aufsicht über die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der im Rahmen der nach Artikel 1 Abs. 1 übertragenen Aufgaben zu (Fachaufsicht). In Angelegenheiten allgemeiner Art oder von besonderer Bedeutung wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch die Aufsichtsbehörde unverzüglich durch Übermittlung einer schriftlichen Fassung der Weisung unterrichtet.
(2) Aufbau, innere Ordnung und Personalangelegenheiten der Bundesnetzagentur bleiben Aufgabe des Bundes (Dienstaufsicht).
Artikel 3 (Haushalts- und Verwaltungsverfahrensrecht)
Für den nach Artikel 1 Abs. 1 übertragenen Aufgabenbereich ist das Landesrecht, insbesondere das Haushalts-, Verwaltungsgebühren- und Verwaltungsverfahrensrecht des Landes, anzuwenden, soweit sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz und den aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt.
Artikel 4 (Verwaltungskosten)
(1) Die dem Bund für die Bereitstellung der personellen und sachlichen Verwaltungsmittel entstehenden Kosten trägt das Land.
(2) Für die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben nach Artikel 1 Abs. 1, bei denen es sich nach der Energiewirtschaftskostenverordnung des Bundes um kostenpflichtige Amtshandlungen handelt, stellt der Bund dem Land die Kosten in der Höhe in Rechnung, wie er sie bei einer Aufgabenwahrnehmung in eigener Zuständigkeit gegenüber dem jeweiligen Kostenschuldner auf der Grundlage der Energiewirtschaftskostenverordnung des Bundes in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt hätte. Fälle der Uneinbringbarkeit der Kosten oder einer Ermäßigung der Kosten gegenüber dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen mindern den Anspruch des Bundes nicht.
(3) Für die Abrechnung der Kosten für die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben nach Artikel 1 Abs. 1, die nicht nach der Energiewirtschaftskostenverordnung des Bundes kostenpflichtig sind, finden die folgenden Kostensätze Anwendung:
für die Überwachung eines Energieversorgungsunternehmens, an dessen Elektrizitätsverteilernetz weniger als 10.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, 1.500 Euro pro Jahr,
für die Überwachung eines Energieversorgungsunternehmens, an dessen Elektrizitätsverteilernetz mindestens 10.000, jedoch weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, 3.000 Euro pro Jahr,
für die Überwachung eines Energieversorgungsunternehmens nach Nrn. 1 und 2, welches Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens nach § 3 Nr. 38 EnWG ist, auf welches die Regelungen des Teils 2 des Energiewirtschaftsgesetzes unbeschränkt Anwendung finden, 4.500 Euro pro Jahr.
Satz 1 gilt für die Überwachung von Gasverteilernetzen entsprechend. Die Bundesnetzagentur überprüft die Angemessenheit der Kostensätze nach Satz 1 und 2 anhand ihrer Kosten- und Leistungsrechnung unter Zugrundelegung ihrer Vollkostenrechnung und legt bis zum 31. März 2008 einen Vorschlag für eine Anpassung der Kostensätze vor, soweit dies angemessen ist. Abweichend von Artikel 5 kann das Land den von Satz 1 und 2 umfassten Teil der Aufgaben des Verwaltungsabkommens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Vorschlags nach Satz 3, spätestens jedoch zum 30. Juni 2008 kündigen, soweit keine Einigung über eine Anpassung der Kostensätze nach Satz 1 und 2 zustande kommt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie wird zum 1. Juli 2008 wirksam. Kündigt das Land das Verwaltungsabkommen nicht innerhalb der Frist nach Satz 4, werden die angepassten Kostensätze nach Satz 3 zum 1. Juli 2008 wirksam.
(4) Das Land leistet vierteljährliche Abschlagszahlungen der Kosten nach Absatz 3. Die quartalsweise zu leistenden Beträge erfolgen bis zum 5. Werktag des darauf folgenden Monats. Mehr- oder Minderbeträge, die sich aus der jährlichen Endabrechnung ergeben, werden mit der Abschlagszahlung für das 3. Quartal des Folgejahres ausgeglichen. Die Kosten nach Absatz 2 werden dem Land jeweils zum Ende eines Quartals in Rechnung gestellt. Die vom Land zu leistenden Beträge sind ab dem Zeitpunkt, in dem das Land mit der Zahlung in Verzug ist, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.
(5) Die von der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Aufgabendurchführung nach Artikel 1 Abs. 1 erhobenen Einnahmen werden jeweils zum Ende des Quartals an das Land abgeführt.
Artikel 5 (In-Kraft-Treten und Geltungsdauer)
(1) Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt in Kraft.
(2) Das Verwaltungsabkommen kann erstmals zum 31. Dezember 2010 gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Voraussetzung einer Kündigung nach Satz 1 ist, dass diese dem Vertragspartner mindestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Satz 1 zugeht.
(3) Nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Frist ist eine Kündigung jeweils zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres möglich. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


VERFAHRENSHINDERNIS - JuraBlogs
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Aktuelles Amtsgericht Anhörung Anklage Anklageschrift Auslieferung Behörde Beiordnung Beschleunigungsgebot Bestimmtheit Betäubungsmittel Beweis Beweisverwertungsverbot Beweiswürdigung Bgh Bgh Urteil Bundesgerichtshof Bußgeld Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren Bverfg Datenschutz Einstellung Elektronisch Entscheidung Ermessen Ermittlungsverfahren Eröffnungsbeschluss Europäische Menschenrechtskonvention Fahrverbot Formular Frankfurt Gebührenrecht Geschwindigkeit Hauptverhandlung Informationelle Selbstbestimmung Kanada Landgericht Lkw Llen Medien Und It Recht Nachrichten Olg Celle Olg Dresden Olg Jena Olg Naumburg Olg Rostock Olg Saarbrücken Owi Owig Pass Prozesse Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtsmittelverfahren Rechtsstaat Revision Saarland Senat Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafbefehl Strafmilderung Strafprozess Strafrecht Strafverfahren Strafverfahrensrecht Strafzumessung Straßenverkehrsrecht Stvo Tatort Tod Trunkenheit Unterbrechung Unterschrift Urteil Urteile Verfahrensdauer Verfahrenseinstellung Verfahrensrecht Verfahrensverzögerung Verfassungsrecht Verfügung Verjährung Verkehrsrecht Verteidiger Vorsatz Willkür Wirksamkeit Zahlung Zeugen Zulassung Zustellung §§§ öffentliches Recht überlange Gerichtsverfahren
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BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 - dejure.org
BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
https://dejure.org/2014,39130
BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 (https://dejure.org/2014,39130)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 (https://dejure.org/2014,39130)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 (https://dejure.org/2014,39130)
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Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen
Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 23a Abs 1 S 1 SchulG SN 2004, § 23a Abs 3 S 1 SchulG SN 2004
§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig - Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für Schulnetzplanung auf Kreisebene erforderlich, soweit Grund- und Hauptschulen betroffen sind
Erforderlichkeit eines wirksamen Mitentscheidungsrechts der kreisangehörigen Gemeinden bzgl. Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grundschulen und Hauptschulen
Schulentwicklungsplanung - Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden
Schulplanung auf Kreisebene - und das Mitspracherecht der kreisangehörigen Gemeinden
Zur Rolle der Kommunen bei Schulschließung - Sächsisches Schulgesetz teilweise verfassungswidrig
Trägerschaft von Grund- und Hauptschulen
Rechte kreisangehöriger Kommunen in der Schulentwicklungsplanung
Gemeinde müssen bei Schulschließung informiert werden
VG Dresden, 28.02.2013 - 5 K 337/11
BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13
BVerfGE 138, 1
NVwZ 2015, 728
DÖV 2015, 335
BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
Dazu gehören unter anderem die Gewährleistung eines eigenen Aufgabenbereichs der Gemeinden sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Ferner ist das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuierte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden hierher zu rechnen (BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ), das auch der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu beachten hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ) sowie die für die Entziehung einer solchen Angelegenheit geltenden strengen Rechtfertigungsanforderungen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind solche Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen oder einen spezifischen Bezug darauf haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 110, 370 ; 138, 1 ).
Eine inhaltlich umrissene Aufgabengarantie enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 137, 108 ; 138, 1 ).
Vielmehr muss bei ihrer Bestimmung der geschichtlichen Entwicklung und den historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 91, 228 ; 125, 141 ; 138, 1 ).
Es kommt darauf an, ob eine Aufgabe für das Bild der typischen Gemeinde charakteristisch ist (BVerfGE 138, 1 ).
28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält jedoch keine Garantie des Status quo im Sinne eines einmal erreichten Aufgabenbestands (vgl. BVerfGE 78, 331 ; 138, 1 ).
Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft bilden keinen ein für alle Mal feststehenden Aufgabenkreis, weil sich die örtlichen Bezüge einer Angelegenheit mit ihren sozialen, wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen wandeln (BVerfGE 138, 1 ).
Um in den Schutzbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zu fallen, muss eine Aufgabe nicht hinsichtlich aller ihrer Teilaspekte eine örtliche Angelegenheit darstellen; sie kann auch nur teilweise als eine solche der örtlichen Gemeinschaft anzusehen, im Übrigen jedoch überörtlicher Natur sein (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 110, 370 ).
Weist eine Aufgabe örtliche und überörtliche Aspekte auf, muss der Gesetzgeber diese bei der Ausgestaltung der Selbstverwaltungsgarantie angemessen berücksichtigen (BVerfGE 138, 1 ).
Eine umfassende staatliche Steuerung der kommunalen Organisation wäre mit dieser verfassungsrechtlich garantierten Eigenverantwortlichkeit unvereinbar (vgl. BVerfGE 91, 228 ; 137, 108 ; 138, 1 ).
Dies schließt die Befugnis ein, selbst darüber zu befinden, ob eine bestimmte Aufgabe eigenständig oder gemeinsam mit anderen Verwaltungsträgern wahrgenommen wird (sog. Kooperationshoheit; BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Bei der somit gebotenen gesetzlichen Ausgestaltung steht dem Gesetzgeber jedoch keine ungebundene Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 138, 1 ).
a) Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ist Ausdruck der grundgesetzlichen Entscheidung für eine dezentral organisierte und bürgerschaftlich getragene Verwaltung (BVerfGE 138, 1 ).
aa) Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG konstituieren die Gemeinden als einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Gesamtorganisation; sie sind ein Teil des Staates, in dessen Aufbau sie integriert und mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 138, 1 ).
Indem der Verfassungsgeber die gemeindliche Selbstverwaltung in den Aufbau des politisch-demokratischen Gemeinwesens des Grundgesetzes eingefügt und - anders als die Reichsverfassung von 1849 (§ 184), die Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 127) oder die Bayerische Verfassung (Art. 11) - nicht als Grundrecht, sondern als institutionelle Garantie ausgestaltet hat, hat er ihr eine spezifisch demokratische Funktion beigemessen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 91, 228 ; 138, 1 ).
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 138, 1 ).
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ; 138, 1 ).
Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung (BVerfGE 138, 1 ).
Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht (BVerfGE 138, 1 ; vgl. auch BVerfGE 79, 127 ; 110, 370 ).
Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (BVerfGE 137, 108 ; 138, 1 ; vgl. auch BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ).
Der Entzug einer solchen Angelegenheit unterliegt strengen Rechtfertigungsanforderungen (aa) und findet in einem unantastbaren Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung (bb) seine Grenze (BVerfGE 138, 1 ).
Das ist bei der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch den Gesetzgeber der Fall (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ).
(1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Raum, wandelt sich die für institutionelle Garantien typische Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch zum Gesetzesvorbehalt (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ).
Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Trotz örtlicher Bezüge ist es deshalb nicht ausgeschlossen, dass eine Aufgabe, die einzelne größere Gemeinden in einem Landkreis auf örtlicher Ebene zu erfüllen vermögen, für andere Teile des Landkreises nur überörtlich erfüllbar ist (BVerfGE 138, 1 ).
Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus; denn dies zielte ausschließlich auf die Beseitigung eines Umstandes, der gerade durch die vom Grundgesetz gewollte dezentrale Aufgabenansiedlung bedingt ist (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Der Staat ist daher zunächst darauf beschränkt, sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen; dass andere Aufgabenträger in größeren Erledigungsräumen dieselbe Aufgabe insgesamt wirtschaftlicher erledigen könnten, gestattet - jedenfalls grundsätzlich - keinen Aufgabenentzug (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Aus diesem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip folgt ein prinzipieller Vorrang der Gemeindeebene vor der Kreisebene (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 137, 108 ).
Genügen Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft einer Gemeinde nicht, um kommunale Aufgaben wahrzunehmen, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Kommunen das Recht, diese in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen, bevor der Staat sie an sich zieht (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 26, 228 ).
Benehmenserfordernisse sind im Regelfall ausschließlich dem objektiv-rechtlichen Ziel einer breiteren Beurteilungsgrundlage und damit einer besseren Entscheidungsfindung verpflichtet (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Der beteiligte Träger öffentlicher Belange soll seinen Standpunkt darlegen, Einwände im Hinblick auf die von ihm vertretenen Interessen erheben und auf das Ergebnis der Entscheidung auch Einfluss nehmen können (BVerfGE 138, 1 ).
Anders als bei Einvernehmens- oder Zustimmungserfordernissen gewährt das Benehmenserfordernis somit kein echtes Mitentscheidungsrecht (BVerfGE 138, 1 ).
Mit Blick auf die Aufgabengarantie zählt zum Kernbereich allerdings kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Allzuständigkeit als die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, die nicht anderen Verwaltungsträgern zugeordnet sind (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).
Insofern verbietet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auch Regelungen, die eine eigenständige organisatorische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen ersticken würden (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 91, 228 ).
Zum Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gehört die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 138, 1 ).
Das Bedürfnis an Betreuungseinrichtungen für ihre nicht schulpflichtigen Kinder ist den Gemeindeeinwohnern gemeinsam, weil es das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betrifft (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Für die Bestimmung des Gewährleistungsbereichs ist das historische Erscheinungsbild der Gemeinden insofern relevant, als der Umstand, dass eine Aufgabe schon seit jeher von den Gemeinden erfüllt wurde, ein - unter Umständen entscheidendes - Indiz für die Zugehörigkeit zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung sein kann (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Denn die örtlichen Bezüge einer Angelegenheit wandeln sich mit ihren sozialen, wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen (BVerfGE 138, 1 ).
Auch soweit es Bedarf daran gibt, Kinder auswärtig betreuen zu lassen, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Zuordnung der Aufgabe zum örtlichen Bereich (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 138, 1 ).
Dieses Ergebnis wird durch einen Vergleich mit der Trägerschaft für Grund- und Hauptschulen bestätigt, die der Senat ebenfalls als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft qualifiziert hat (vgl. BVerfGE 138, 1 <24 f. Rn. 65 f.).
b) Die gesetzliche Regelung wird indes durch hinreichende sachliche Gründe getragen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Die Nichterfüllung von Aufgaben kann ebenso wenig wie die Überforderung einer Gemeinde bei der Aufgabenwahrnehmung einen Aufgabenentzug begründen, solange im Wege der Aufsicht ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Beachtung der gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 138, 1 ).
Dieses ermöglicht den Gemeinden, ihren Standpunkt darzulegen, Einwände im Hinblick auf die von ihnen vertretenen Interessen zu erheben und so auf das Ergebnis der Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Eine Benehmensherstellung erfordert keine Einigung der beteiligten Verwaltungsträger, sondern gestattet es der entscheidenden, das Benehmen herstellenden Behörde, sich über das Vorbringen des beteiligten Trägers öffentlicher Belange hinwegzusetzen (BVerfGE 138, 1 ).
Benehmenserfordernisse sind im Regelfall ausschließlich dem objektiv-rechtlichen Ziel einer breiteren Beurteilungsgrundlage und damit einer besseren Entscheidungsfindung verpflichtet (BVerfGE 138, 1 ).
Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; 98, 218 ), kurz ein funktionierendes Schulsystem (vgl. BVerfGE 138, 1 ), nicht mehr durchgängig sicherstellen.
Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).
BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Der Vorlagebeschluss muss außerdem mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ; stRspr).
Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 65, 265 ), muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).
Das vorlegende Gericht muss dabei den Sachverhalt darstellen (vgl. BVerfGE 22, 175 ), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 136, 127 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 88, 187 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).
Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht, muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).
Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und sich mit der Rechtslage, insbesondere der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 136, 127 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).
Die üblicherweise geforderte klare Entscheidungsalternative bei Nichtigkeit der Vorschrift einerseits und bei Gültigkeit andererseits (…vgl. BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1957 - 2 BvL 12/56 u. a. - Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 22.04.1986 - 2 BvL 6/84 - Rn. 32; BVerfG…, Beschluss vom 07.12.1988 - 1 BvL 27/88 - Rn. 13; BVerfG…, Beschluss vom 01.04.2014 - 2 BvL 2/09 - Rn. 44; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 - Rn. 38), kann und muss demzufolge nicht dargelegt werden.
BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, die jedoch zumindest nachvollziehbar sein muss (vgl. BVerfGE 126, 77 ; 127, 224 ; 131, 1 ; 133, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris, Rn. 41).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. für andere Benehmenserfordernisse BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 -, BVerfGE 138, 1 = juris, Rn. 87, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 12.12.2005 - 6 P 7.05 -, NVwZ-RR 2006, 337 = juris, Rn. 23, und Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 -, BVerwGE 156, 20 = juris, Rn. 148.
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Der Senat hat daher wiederholt festgestellt, dass Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Staat verpflichtet, den Kommunen gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. BVerfGE 138, 1 ; BVerfG…, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris, Rn. 78).
Gemeinden und Gemeindeverbände können sich deshalb gegenüber dem Staat auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht wie vor den Fachgerichten rügen (vgl. BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 137, 108 ; 138, 1 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 56).
Sie sind vielmehr integraler Teil des Staatsaufbaus (vgl. - für die Kommunen - BVerfGE 73, 118 ; 83, 37 ; 107, 1 ; 138, 1 ) und der grundrechtsverpflichteten öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 128, 226 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 238 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 26) und als solcher gehalten, die Nachteile einer möglichst grundrechtsschonenden Ermittlung der Einwohnerzahlen hinzunehmen.
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17
Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …
Alternative gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen stellen gesetzliche Schrankenbestimmungen im Rahmen des Gesetzesvorbehalts des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (Art. 71 Abs. 1 Satz 2 LV) dar, die sich wiederum an den verfassungsrechtlichen Maßstäben zum Kernbereichsschutz und zum Übermaßverbot messen lassen müssen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.11.2004 - 2 BvL 2/13 [Schulnetzplanung] - BVerfGE 138, 1).
BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben …
FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13
BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …
VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2071/13
Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1; zusammengesetzte Straßenverbindung als …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14
Zur Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
VG Stuttgart, 01.07.2015 - 12 K 587/15
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule; …
BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2017 - 10 B 11706/17
Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und …
BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15
Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15
Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2015 - 3 M 473/14
Aufnahmepflicht des Schulträgers einer Förderschule für Körperbehinderte für ein …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 415/15
Verpflichtung einer Untersuchungsanstalt zur Durchführung von Beprobungs- und …
VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16
Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13
Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d. …
VG Gelsenkirchen, 27.06.2016 - 12 L 511/16
Stellenbesetzung; Ermessensspielraum; Beirat; Besetzungskommission; …
OVG Sachsen, 14.09.2017 - 2 B 228/17
Aufnahme in die Grundschule im gemeinsamen Schulbezirk, Bestimmung der Zügigkeit …
OVG Sachsen, 22.11.2016 - 2 B 195/16
Grundlage für die Bestimmung der Zügigkeit einer weiterführenden Schule ist der …
VG Koblenz, 30.07.2018 - 4 L 658/18
Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden
VG Koblenz, 28.08.2017 - 4 L 808/17
Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen
OVG Sachsen, 09.01.2018 - 4 B 188/17
Rechtsaufsicht; Beanstandung; Gemeinde; Berufliches Gymnasium ; Schule in freier …


LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,56276
LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14 (https://dejure.org/2014,56276)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14 (https://dejure.org/2014,56276)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 9 Sa 1081/14 (https://dejure.org/2014,56276)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,56276) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 2 BetrAVG, § ... 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 6 BetrAVG, § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG, BetrAVG § 1, § 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG, § 92 ZPO, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 42 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz GKG, §§ 9, 5 ZPO, § 42 Abs. 2, Abs. 4 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG
BetrAVG § 2 Abs. 1; BetrAVG § 6
ArbG Bielefeld, 15.07.2014 - 5 Ca 3350/13
Diese Möglichkeit der Anrechnung fiktiver Renten gilt auch bezogen auf die gesetzliche Höherversicherungsrente (so zutreffend LAG Hamm v. 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14 - juris).
- die in den Richtlinien festgelegte Altersgrenze bei 60 liegt (abweichend mit überzeugender Begründung allerdings LAG Hamm vom 02.12.2014 - AZ: 9 Sa 1081/14 - juris), - das die Nettolohnobergrenze nicht erreicht würde, - bei der Berechnung des Besitzstandes sämtliche möglichen Dienstjahre seit Beginn des Arbeitsverhältnisses einfließen und.
Zwar hat das LAG Hamm zu der hier streitgegenständlichen Versorgungsordnung mit beachtlichen Gründen entschieden, dass eine Kürzung für das vorzeitige Ausscheiden auch dann vorzunehmen ist, wenn ein Arbeitnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aber vor Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze ausscheidet (vgl. LAG Hamm v. 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14 - juris).


text:
Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung, BG vom 16. März 1955.
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Gründe. Bleibt neben diesem Rechtsmittel Raum für eine staatsrechtliche Beschwerde? (Erw. 2, 3).
2. Zuständigkeit des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (Erw. 4).
3. Bedingte Bewilligung des Betriebes einer Kiesgrube im Einzugsgebiet von Grundwasserfassungen (Erw. 5-13).
4. Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Erw. 14).
BGE: 84 I 154, 85 I 196, 84 I 156, 84 I 158
Artikel: Art. 4 Abs. 5 GSchG, Art. 4 BV, Art. 4 Abs. 2 GSchG, Art. 14 GSchG mehr... , Art. 104 Abs. 1, Art. 105 OG, Art. 2 Abs. 3 GSchG, Art. 15 Abs. 2 OG, Art. 92 OG, Art. 43 Abs. 1 OG, Art. 84 Abs. 2 OG, Art. 2 Abs. 1 GSchG, Art. 114bis Abs. 3 BV, Art. 156 Abs. 2 und Art. 159 Abs. 5 OG

matches:
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 14
Art. 104
Art. 105
Art. 2
Art. 15
Art. 92
Art. 43
Art. 84
Art. 2
Art. 114
Art. 156
Art. 159


text:
Markenaufwendungen im Steuerrecht – Besonderheiten immaterieller Wirtschaftsgüter | Rödl & Partner
Themen Markenaufwendungen im Steuerrecht – Besonderheiten immaterieller Wirtschaftsgüter
Während im Handelsrecht für die Bilanzierung immaterieller Vermögensgegenstände zwischen selbst geschaffenen und entgeltlich erworbenen unterschieden wird (siehe dazu „Bilanzierung von Marken”, nach HGB und IFRS) und grundsätzlich ein Wahlrecht zu deren Aktivierung besteht, weicht die steuerliche Behandlung insoweit ab: Immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen nach § 5 Abs. 2 EStG nur dann bilanziert werden, wenn sie entgeltlich erworben oder in einen Betrieb eingebracht werden.
Als immaterielle Wirtschaftsgüter kommen insbesondere Rechte, rechtsähnliche Werte oder sonstige Vorteile in Betracht, die vom Gesetzgeber in der Richtlinie 5.5. EStR sowie den dortigen Hinweisen – bspw. als Konzessionen, Computerprogramme, Domainnamen, Lizenzen, Rezepturen, Markenrechte oder Patente definiert werden. Die Wirtschaftsgüter sind bei entgeltlichem Erwerb in der Steuerbilanz zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungdauer abzuschreiben, sofern sie abnutzbar sind und demnach einem bestimmten Zeitablauf unterliegen. Bleiben die Wirtschaftsgüter dem Betrieb dauerhaft, d.h. für die Zeit des Bestehens erhalten, sind sie nicht abnutzbar und es erfolgt keine Abschreibung. Im Zweifelsfall sollte hier i.S.d. Vorsichtsprinzips des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB von einer zeitlich begrenzten Nutzung ausgegangen werden.
Trivialprogramme als Sonderfall
Eine Sonderregelung besteht für sog. „Trivialprogramme”: Sie sind nach R. 5.5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStR nicht als immaterielle Wirtschaftsgüter, sondern als abnutzbare, bewegliche und selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter zu sehen. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 Euro (ab 1. Januar 2018: 800 Euro) betragen haben, sind grundsätzlich wie Trivialprogramme zu behandeln, mit der Konsequenz, dass dem Unternehmer 3 Möglichkeiten zur Auswahl stehen:
Eine Abschreibung innerhalb der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach § 7 EStG.
Ein Sofortabzug der Kosten nach § 6 Abs. 2 EStG.
Eine Sammelpostenbildung nach § 6 Abs. 2a EStG für alle Zugänge des Kalenderjahrs mit Anschaffungskosten über 150 Euro (ab 1. Januar 2018: 250 Euro) und bis 1.000 Euro einheitlich.
Das gilt allerdings nur für einzeln erworbene Software. Wird z.B. ein Computer zusammen mit vorinstallierter Software erworben (sog. „Bundling”), ist der Erwerb als Ganzes zu beurteilen, d.h. der Computer (einschließlich Programmsteuerung) stellt ein materielles Wirtschaftsgut dar.
Umgang mit Rechten für Schutz und F&E
Für die Bilanzierung von Rechten (d.h. gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte wie Patente, Markenrechte, Warenzeichenrechte, Gebrauchsmuster, Lizenzen, Urheber- und Verlagsrechte oder Film- und Fernsehrechte) ist die gesetzliche Vorgabe des entgeltlichen Erwerbs so zu verstehen, dass das Recht durch einen Hoheitsakt oder ein Rechtsgeschäft mit bestimmter Gegenleistung übergehen oder eingeräumt werden muss. Das bedeutet, dass der Erwerb betrieblich veranlasst sein und das wirtschaftliche Eigentum auf den Unternehmer übergehen muss. Mit Übergang von Nutzen und Lasten ist das immaterielle Wirtschaftsgut zu aktivieren. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass es bereits vor Abschluss des Rechtsgeschäfts besteht. Es ist auch möglich, dass es erst zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts entsteht, z.B. bei Belieferungsrechten.
Für Forschungs- und Entwicklungskosten (F&E-Kosten) die mit der Entstehung von Rechten einher gehen, orientiert sich das Steuerrecht an den handelsrechtlichen Vorgaben und verbietet die Aktivierung der Aufwendungen.
Lizenzschranke und EStG
Mit dem am 12. Mai 2017 vom Bundesrat bestätigten Beschluss des Bundestags zum „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen” wird mit Wirkung zum 1. Januar 2018 der § 4j EStG mit der sog. „Lizenzschranke” in das Einkommensteuergesetz eingefügt: Hier wird die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen an die Bedingung geknüpft, dass die effektive Steuerlast beim Empfänger nicht unter 25 Prozent liegt. Das betrifft insbesondere Aufwendungen für die Überlassung der
gewerblichen Schutzrechte,
gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen.
Damit wird auch im deutschen Steuerrecht das „BEPS Projekt” der OECD umgesetzt, das Gewinnverschiebungen durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. „Lizenzboxen” oder „Patentboxen”) durch multinationale Konzerne verhindern soll.
Leistungen zur Unternehmensbewertung: Valuation Services

matches: § 5 § 252 § 7 § 6 § 6 § 4


Änderungen zu § 54 Sbg. GBG (Salzburger Gleichbehandlungsgesetz) , § 54 - JUSLINE Österreich
§ 54 Sbg. GBG § 54
Aktuelle FassungStand vor dem 22.11.2018Stand vor dem 15.01.2018Stand vor dem 18.07.2017Stand vor dem 12.06.2017Stand vor dem 30.06.2016Stand vor dem 18.11.2015Stand vor dem 14.07.2015Stand vor dem 14.05.2013Stand vor dem 04.08.2011Stand vor dem 31.05.2011
(1) Die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 1 und 7, 18, 19a, 20 Abs 1 bis 3, 22 Abs 2, 33 Abs 2, 36 Abs 1 und 40 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2009 treten mit 1. Mai 2009 in Kraft.
(2) Die §§ 31 Abs 1 und 2, 32, 33 Abs 1 bis 3, 34 Abs 4, 6 und 8 und 35 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit 1. Mai 2009 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf § 31 Abs 1 im Verfassungsrang.
(3) § 5 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(4) Die §§ 33 Abs 3, 43, 44 und 45 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011 treten mit 5. August 2011 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Der Entfall des Klammerausdrucks '(Verfassungsbestimmung)' steht jeweils im Verfassungsrang.
(5) Die §§ 28 Abs 2 und 51 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2013 treten mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(6) Die §§ 7 und 12 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 94/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(7) Die §§ 30, 31 Abs 1 bis 5, 32 Abs 1, 33 Abs 2a und 3, die Überschrift des 4. Unterabschnittes, die §§ 40a und 40b und die Überschrift des 5. Unterabschnittes in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2016 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden des Monitoringausschusses werden deren oder dessen Aufgaben von der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten wahrgenommen.
(8) Die §§ 40 Abs 1a und 51 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2017 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(9) Die §§ 24 Abs 2, 35 Abs 2 und 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
(10) Die §§ 1, 2 Abs 1, 3 Abs 1, 2 und 6a, 7a, 8 Abs 2, 9a, 11 Überschrift, Abs 2, 5 und 6, 11a, 16, 19 Abs 1, 21 Abs 2, § 23 Überschrift und Abs 1, die Überschrift des 5. und 6. Teiles, die §§ 30, 34 Abs 2, 36 Abs 2 und 4, 37 Abs 3, 38 Abs 3 und 6, 39, 40 Abs 3a und 3b, die Überschrift des 2. und 3. Abschnittes des 6. Teiles, § 44, § 47 Abs 6, § 48 und § 51 in der Fassung des LGBl Nr 1/2018 treten mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt § 20 Abs 6 außer Kraft. Der Einkommensbericht gemäß § 7a ist erstmals im Jahr 2018 auf Grund der für das Jahr 2017 ermittelten Daten zu erstatten.
(11) Die §§ 36 Abs 3, 37 Abs 7 und 40 Abs 2, 4, 5 und 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
In Kraft vom 16.01.2018 bis 22.11.2018
Zum § 54 Sbg. GBG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss


Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV - Foren zur Kindertagesbetreuung
Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV
Registriert: 11.10.2016, 09:23
Beitragvon Conny60 » 11.10.2016, 10:06
Ist es legitim, unter Berücksichtigung des § 2 KitaBKNV, wenn die Kosten einer Dacherneuerung komplett in einem Jahr in die Kitaumlageberechnung für Fremdgemeinden einbezogen werden und dadurch der Umlagebetrag um das dreifache steigt gegenüber Vorjahre?
Re: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV
Beitragvon Reinhard Wilms » 11.10.2016, 12:05
Wie werden denn bei Ihnen die Investitionen in anderen Bereichen (außerhalb Kita) auf mitnutzende Nachbargemeinden umgelegt?
Beitragvon Conny60 » 13.10.2016, 08:00
Investitionen als AfA für Gebäude aber hier liegt ja das Problem. Diese Kosten sind als Erhaltungskosten im Ergebnishaushalt gebucht (ein altes Haus hat ein neues Dach bekommen).
Nach meiner Meinung dürften diese Kosten nicht mit umgelegt werden, es widerspricht dem § 2 KitaBKNV.
Beitragvon Detlef Diskowski » 13.10.2016, 18:54
Ging es nicht um den Ausgleich zwischen den Gemeinden? Und der Kostenausgleich soll die Be- und Entlastung ausgleichen. Investitionen kann man sicher nicht in einem Jahr umlegen, aber die Abschreibungen???
Wo sehen Sie hier den Widerspruch zur beispielhaften Aufzählung bestimmter Sachkosten in § 2 KitaBKNV?
Beitragvon Conny60 » 14.10.2016, 08:32
Ja es geht um den Kostenausgleich und ich gebe Ihnen Recht, es sind beispielhafte Aufzählungen, wie z.B. c) die Abschreibungen auf Investitionen und g) Erhaltungsaufwand für Grundstück und Gebäude. Im Absatz 3 ist der Erhaltungsaufwand aber näher definiert und dort steht, Erhaltungsaufwand sind die Aufwendungen, die das Grundstück einschließlich des Gebäudes in ordnungsgemäßem Zustand erhalten sollen, die Wesensart des Grundstücks nicht verändern und regelmäßig in ungefähr gleicher Höhe wiederkehren. Zum Erhaltungsaufwand gehören insbesondere die Aufwendungen für die laufende Instandhaltung des Gebäudes und das sehe ich hier nicht gegeben, es ist kein Erhaltungsaufwand in dem Sinne, der regelmäßig in ungefähr gleicher Höhe wiederkehrt. In meinen Augen eine Investition, die den Wert des Gebäudes für die Gemeinde erhöht!
Beitragvon Detlef Diskowski » 30.10.2016, 10:19
Dass also die Kosten einer Dacherneuerung bestimmt nicht in einem Jahr auf die Betriebskosten umgerechnet werden dürfen und in den Kostenausgleich einfließen, ist unstrittig. Klärungsbedürftig bleibt danach noch die Frage, ob die Abschreibung dieser Investition umlagefähig wäre, oder?
Sie beziehen sich auf § 2 KitaBKNV, den ich hier als nicht einschlägig ansehe und dessen Aussagekraft ich insgesamt nicht zu hoch einschätzen würde. Dort findet sich eine beispielhafte Aufzählung von Sachkosten - ohne dass gleichzeitig ausgeschlossen ist, dass dies nicht auch z.B. Personalkosten sein könnten. Zudem wird auf den Sachkostenbegriff in den späteren Regelungen zu den Finanzierungsverpflichtungen an keiner Stelle mehr Bezug genommen. Auch § 16 (5) KitaG nimmt nicht auf Sachkosten, auf Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten bezug, sondern schreibt lapidar: "Für Kinder, die aufgrung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuches in Kindertagesstätten außerhalb des eigenen Wohnorts aufgenommen werden, hat die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren."
"Angemessener Kostenausgleich" ist der entscheidende Begriff und nicht "Sachkosten" oder "Erhaltungskosten".....
Erweitern wir den Fall etwas, um der Beantwortung vielleicht dadurch näher zu kommen: Wenn eine Gemeinde einem freien Träger - anstelle ihrer Verpflichtung Grundstück und Gebäude zur Verfügung zu stellen und dafür die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten zu zahlen - für dessen eigenes Gebäude eine Miete zahlt, die die dauerhafte Nutzbarkeite des Grundstücks und Gebäudes sicherstellt (und damit auch eine Dachsanierung), dann entstehen ihr ihr Kosten, die sie auf dem Wege des Kostenausgleichs geltend machen könnte. Richtig?
Wieso dann nicht bei einem eigenen Gebäude?
Mir scheint, Sie kommen auf Ihre Sichtweise durch die Buchungslogik. Das mag für die Buchführung auch richtig und immanent nachvollziehbar sein. Die Verpflichtungen nach KitaG können dadurch nicht aufgehoben werden.


text:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. August 2009, Az.: 24 W (pat) 15/07
Aktenzeichen: 24 W (pat) 15/07
Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patentund Markenamts vom 22. August 2005 und vom 3. Januar 2007 aufgehoben.
Mit der international registrierten Wort-/Bildmarke Nummer 821 507 war Schutz für die Bundesrepublik Deutschland ursprünglich für die Waren
"09 Semiconductor elements; lightemitting diodes; chiptype lightemitting diodes 11 Lightemitting diode lamps, and other electric lamps and lighting apparatus"
beansprucht worden.
Hinsichtlich dieser Waren hat die Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patentund Markenamts (DPMA) mit Beschlüssen vom 22. August 2005 und vom 3. Januar 2007, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, der IR-Marke 821 507 den Schutz in Deutschland sowohl wegen fehlender Unterscheidungskraft als auch wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses verweigert (§§ 124, 113, 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG; Art. 5 Abs. 1 PMMA i. V. m. Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ). Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Wortbestandteil der Schutz suchenden Marke "CITILIGHT" setze sich aus den zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörenden Worten "citi" (= Stadt, Innenstadt) und "light" (= Licht) zusammen. Die Verfremdung des Wortes "city" mit dem abschließenden "i" falle nicht ins Gewicht, da die Verkehrskreise in diesem Wort ohne weiteres das Wort "city" wiedererkennen würden. Letztlich stehe das Markenwort "CITILIGHT" für die Bedeutungen "Stadtlicht" oder "Stadtbeleuchtung". Als "Citylight" würden neuerdings auch auffällig beleuchtete Arten von Werbeträgern bezeichnet werden (z. B. "City-Light Poster", "City-Light Säulen" und "City-Light Boards"). Es handele sich hierbei um beleuchtete Werbeeinrichtungen, mit denen insbesondere in den Abendund Nachtstunden erstaunliche Effekte erzielt würden. Daneben stehe das Wort "CITILIGHT" auch für die Art jener Beleuchtungsgeräte, die bei den so bezeichneten, beleuchteten Werbeträgern zum Einsatz kämen. Die vom Warenverzeichnis der Marke umfassten Licht emittierenden Dioden (LEDs) würden zunehmend in Straßenlaternen sowie zur Beleuchtung von Gebäuden und Verkaufsflächen verwandt werden. Das Wort "CITILIGHT" enthalte daher einen Hinweis auf die Art und die Bestimmung von LEDs. Auch in Bezug auf die anderen beanspruchen Waren habe das Wort "CITILIGHT" einen unmittelbar und eindeutig beschreibenden Sinngehalt.
Hiergegen richtet sich die die Beschwerde der IR-Markeninhaberin. Sie weist darauf hin, dass die registrierte IR-Marke "CITILIGHT" aus einem einzigen Wort bestehe und in dieser Form weder lexikalisch noch im allgemeinen Sprachgebrauch nachweisbar sei. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Marke um eine Wortneuschöpfung handele, folge ohne weiteres, dass die Bezeichnung "CITILIGHT" weder beschreibend sei noch dass ihr jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne. Selbst dann, wenn einige Verkehrsteilnehmer die Bezeichnung "CITILIGHT" in die Wortbestandteile "Citi" und "Light" aufspalten sollten, ergäbe sich lediglich eine Aussage, die sehr breit, unbestimmt und äußerst vage wäre.
Nach einem Teilverzicht, den die IR-Markeninhaberin im Laufe des Beschwerdeverfahrens gegenüber der Weltorganisation für geistiges Eigentum erklärt hat (vgl. Ausgabe 2009/29 der WIPO Gazette of International Marks vom 6. August 2009), beansprucht sie Schutz mit ihrer IR-Marke für Deutschland nur noch beschränkt auf folgende Waren:
"09 Semiconductor elements; lightemitting diodes; chiptype lightemitting diodes; all aforesaid goods as intermediate goods for integration in photographic devices for taking of still pictures and/or motion pictures."
Die zulässige Beschwerde der IR-Markeninhaberin hat in der Sache Erfolg. Dem Schutz der IR-Marke stehen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine absoluten Schutzhindernisse gemäß §§ 124, 113, 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 PMMA i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ entgegen. Nach dem zwischenzeitlich von der Markeninhaberin erklärten Teilverzicht kann der IR-Marke der Schutz für Deutschland insbesondere nicht mehr wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verweigert werden.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, jene Waren oder Dienstleistungen, für welche Schutz beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40) "Linde, Winward u. Rado"; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48) "Henkel"; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) "EUROHYPO"; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) "FUSSBALL WM 2006"; GRUR 2008, 710 (Nr. 12) "VISAGE"). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. EuGH a. a. O. (Nr. 50) "Henkel"; BGH a. a. O. (Nr. 18) "FUSSBALL WM 2006";
a. EuGH a. a. O. (Nr. 53) "Henkel"; BGH MarkenR 2000, 420, 421 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION"; GRUR 2001, 1151, 1152 "marktfrisch"). Ausgehend hiervon besitzen Marken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) "Postkantoor"; BGH a. a. O. "marktfrisch"; GRUR 2001, 1153 "anti KALK"; GRUR 2005, 417, 418 "BerlinCard") oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die -etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien -stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 "Gute Zeiten -Schlechte Zeiten"; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 "Cityservice"; a. a. O. (Nr. 19) "FUSSBALL WM 2006"). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann mit Rücksicht auf die von der IR-Markeninhaberinzwischenzeitlich erklärte Beschränkung ihres Schutzbegehrens für Deutschland nicht mehr festgestellt werden, dass die Marke "CITILIGHT" dem Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft unterliegt.
Wie die Markenstelle in ihren angegriffenen Beschlüssen zutreffend ausgeführt hat, setzt sich die Bezeichnung "CITILIGHT" aus den beiden zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wörtern "city" (= Großstadt, Innenstadt) und "light" (= Licht) zusammen, wobei der Wortbestandteil "citi" von wesentlichen Teilen des Verkehrs ohne weiteres -wie sich z. B. anhand der bekannten Worte "citizen" (= Bürger) oder "citizenship" (= "Staatsbürgerschaft") zeigt -als Synonym für das Wort "city" verstanden wird (vgl. allgemein: PONS, Großwörterbuch für Experten und Universität, Englisch-Deutsch, 2002). Daher werden zwar die inländischen Verkehrskreise, zu denen auch der Fachhandel zählt (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 26) "Matratzen Concord/Hukla"), der Schutz suchenden Marke "CITILIGHT" nach wie vor die Bedeutung "Stadtlicht" oder "Stadtbeleuchtung" entnehmen; in markenrechtlicher Hinsicht wirkt sich dies jedoch auf die hier in Rede stehende Marke nicht mehr schutzhindernd aus.
Ein enger beschreibender oder werblich anpreisender Bezug des Zeichens "CITILIGHT" kann im Zusammenhang mit den oben genannten, gegenwärtig noch beschwerdegegenständlichen Waren aus den Bereichen der Halbleiterelemente/Leuchtdioden, nämlich "Semiconductor elements; lightemitting diodes; chiptype lightemitting diodes", zu denen die IR-Markeninhaberin ferner die zulässige Einschränkung erklärt hat, dass Schutz nur noch für Zwischenprodukte begehrt wird, die zum Einbau in fotografische Vorrichtungen bestimmt sind, nicht mehr festgestellt werden. Bei den in Rede stehenden Waren der Klasse 9 handelt es sich nur noch um sehr spezielle Gegenstände, bei denen in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise kein erkennbar enger, sachbezogener Begriffsinhalt zur Beleuchtung von Städten und Gebäuden oder zu auffällig beleuchteten Werbeträgern, die in Innenstädten zum Einsatz kommen (z. B. "City-Light Poster", "City-Light Säulen", "City-Light Boards"), besteht.
Aus den dargelegten Gründen kann in dem Wort "CITILIGHT" gegenwärtig auch keine Bezeichnung mehr erblickt werden, die ausschließlich aus warenbeschreibenden Angaben im Sinne des Schutzausschlussgrundes nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht.
Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger absoluter Schutzhindernisse sind nicht ersichtlich und von der Markenstelle im Übrigen auch nicht innerhalb der Jahresfrist des Art. 5 Abs. 2 PMMA dem Internationalen Büro der WIPO mitgeteilt worden.
Az: 24 W (pat) 15/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bbbcd1f7308f/BPatG_Beschluss_vom_11-August-2009_Az_24-W-pat-15-07
Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. August 2009, Az.: 24 W (pat) 15/07
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2008, Az.: VII-Verg 57/07 - BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2005, Az.: 17 W (pat) 53/04 - BGH, Urteil vom 30. April 2009, Az.: I ZR 42/07 - BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, Az.: I ZR 104/10 (Neurologisch/Vaskuläres Zentrum) - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Februar 2012, Az.: 2-06 O 439/11 - LG Hamburg, Urteil vom 18. Juni 2010, Az.: 406 O 97/09 - BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2003, Az.: 5 W (pat) 442/02

matches:
Art. 5
Art. 6
§ 8
Art. 5
Art. 6
§ 8
§ 8
§ 8
EuGH
BGH
EuGH
BGH
EuGH
BGH
EuGH
BGH
BGH
BGH
EuGH
§ 8
Art. 5


text:
Anforderungen an die urheberrechtliche Individualität eines Werks der angewandten Kunst (E. 2).
Stiftung von ihrem Recht Gebrauch, die exklusive Lizenz in eine einfache Lizenz umzuwandeln. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 kündigte die Stiftung den Lizenzvertrag ordentlich auf den 31. Dezember 2011; am 11. Mai 2011 erklärte sie wegen "krasser" Vertragsverletzung die fristlose Kündigung.
2.6.1 Das Bundesgericht hat im unveröffentlichten Urteil 4A_78/2011 vom 2. Mai 2011 unter Verweis auf die Materialien und die Doktrin (IVAN CHERPILLOD, in: Urheberrechtsgesetz [URG], Müller/Oertli [Hrsg.], 2006, N. 56 zu Art. 2 URG; VON BÜREN/MEER, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, SIWR Bd. II/1, 2. Aufl. 2006, S. 77) erkannt, dass die Praxis, wonach im Zweifel bei Werken der angewandten Kunst eine rein handwerkliche Leistung vorliegt, weiterhin gilt. Die Beschwerdeführerin befürwortet namentlich unter Verweis auf eine Praxisänderung des deutschen Bundesgerichtshofs (Urteil I ZR 143/12 vom 13. November 2013, publ. in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 199 [2014] 52 sowie GRUR 2/2014 S. 175 - "Geburtstagszug") eine Änderung der Rechtsprechung. Sie hält die Praxis des deutschen Höchstgerichts unter Verweis auf BGE 75 II 355 S. 360/362 und die EU-Designrichtlinie für relevant, da diese auch dem schweizerischen Gesetzgeber als Leitlinie diente (Botschaft vom 16. Februar 2000 zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager
BGE: 113 II 190, 125 III 328, 117 II 466, 136 III 225 mehr... , 134 III 547, 134 III 166, 130 III 168, 130 III 714, 133 III 189, 134 III 205
Artikel: Art. 2 URG, Art. 292 StGB, Art. 2 Abs. 1 URG, Art. 2 Abs. 2 lit. f URG mehr... , Art. 2 Abs. 1 DesG

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Art. 2
BGE
Art. 2
Art. 292
Art. 2
Art. 2
Art. 2