Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung / OLG Frankfurt/Main / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt
Duldungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Fristenlaufe bei Beginn am 31. eines Monats
Zur Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die Gebühren eines ortsansässigen Anwalts
Verletzung der Pflicht des Schiedsrichters zur Offenbarung von Gründen, die eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten - Beginn der Antragsfrist
Die Vorschriften über die Zulassung von reimportierten Gaskesseln im Lichte der Warenverkehrsfreiheit
Zur Anwendbarkeit des § 2 BetrAVG auf den Pensionsvertrag eines Vorstandsmitglieds
Zum Vorliegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Geeignetheit eines Anlagegeschäfts für die Altersversorgung
Urlaub und Fortbildungsveranstaltungen des Rechtsanwalts als erhebliche Gründe zur Terminsänderung im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Rückkehr der Mutter mit ihren Kindern in ihr Heimatland
Erbringung von Gegenleistungen bei den Ausstellern von Inhaberschuldverschreibungen
Kostenfreiheit einer Hochschule im Verfahren vor der Vergabekammer im Bundesland Hessen
Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft
Zum Eigentumserwerb an Wertpapieren im Wege des Daytrading - Zur Anwendung des § 242 BGB
Keine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss, wenn erstinstanzlich keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat
Formularmäßige Überbürdung der unbegrenzten Erhaltungslast für ein Gewerberaummietobjekt auf den Mieter
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem rechts überholenden Pkw
Rechtsweg für die Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung für den Fall der Rückforderung von Subventionen
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug; Nachweis eines provozierten Unfalls
Rechtfertigung höchster Vergütungsgruppe für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an Hochschule in Kasachstan
Zur Zulässigkeit der satzungsmäßig vorgesehenen Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Zur Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG im Versorgungsausgleich
Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes einer Auskunftsklage
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Rücknahme des Eintragungsantrags - Zum Verbrauch der Eintragungsbewilligung
Anhörungserfordernis der Mitglieder des Aufsichtsrats und anderer Vorstandsmitglieder bei gerichtlicher Bestellung von Vorstandsmitgliedern
Antragsberechtigung im Squeeze-out-Verfahren bei der Ausgabe von Namensaktien
Auslegung einer vorformulierten Haftungserklärung
Auswahlentscheidung eines Zwangsverwalters - Verpflichtungsantrag eines abgelehntem Justizverwaltungsaktes
Zwangsvollstreckung: Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Forderungsübergangs im Klauselverfahren
Zum Anspruch eines neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen bisherigen Energieversorger
Zum Anspruch des neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen den bisherigen Energieversorger
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung wegen Erfüllungsverweigerung
Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten
Anfall der Terminsgebühr bei Verhandlung in einem anderen Verfahren rechtshängiger Ansprüche
Zweigeteilte Beweislast bei der Pflicht zur Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten
Gewährleistungsrechte des Unternehmers gegenüber dem Nachunternehmer nach Abnahme und Zahlung durch den Bauherrn
Rechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter
Zur sittenwidrigen Überhöhung der Provision eines Maklers
Pflicht des Familiengerichts zur konkreten Regelung des Umgangsrechts
Spruchverfahren: Urkundsnachweis der Aktionärseigenschaft nach Zurückweisung des Antrags als unzulässig
Verwirkung von familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen
Rechtsnatur eines als Fertigstellungsbescheinigung bezeichneten Gutachtens; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten im selbständigen Beweisverfahren
Fortdauer der Auslieferungshaft bei Fluchtgefahr während Verfahrensaussetzung wegen anhängigem EuGH-Verfahren
Keine Pauschalvergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers bei Tod des Betroffenen
Wettbewerbshandlung durch bewußt unrichtige Auftragsbestätigung
Haftung des Beraters eines GmbH-Gesellschafters bei Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte Sacheinlage
Fristbeginn der Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten und Hotelkosten des Rechtsanwalts
Unterschiedliche Anforderungen an die förmliche Richtigkeit einer angemeldeten Sitzverlegung der Registergerichte des alten und neuen Sitzes
Abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts in der Hauptversammlung einer AG
Kein Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG)
Unzulässigkeit der mehrfach hintereinander erfolgenden Anordnung von Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 ohne Unterbrechung
Falschangabe des Maklers im Exposé zur vollständigen Sanierung des vermittelten Objekts
Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Eltern und der Europäischen Schule in Frankfurt/M.
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
Unfallversicherung: Zur Beweiswürdigung bei der Frage, ob der Unfallversicherte die Gesundheitsbeeinträchtigung unfreiwillig erlitten hat
Zur Endpreisangabepflicht im Buchungssystem für Flugreisen - Unzulässigkeit korrigierender Sternchen-Hinweise
Nacherfüllungskosten einer vom Käufer eingebauten mangelhaften Kaufsache
Voraussetzungen der Aufhebung einer erstinstanzlichen Teilentscheidung wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen
Vertragliche Fürsorgepflicht des Glücksspielbetreibers gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle
Kein Auslieferungshindernis bei vorliegender Zusicherung der Unterbringung in einer die völkerrechtlichen Mindeststandards erfüllenden Anstalt
Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Ltd.: Unzulässige Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens
Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der Aufstellung und dem Betrieb eines Turmdrehkrans
Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes gemäß § 19 GWB in Bezug auf Gasversorger
Überstellung eines wegen Völkermord Verfolgten an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss über Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in WEG-Sache
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren
Zu den Voraussetzungen des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft
Zur kennzeichenrechtlich relevanten Benutzung einer fremden Marke durch AdWord-Werbung in einer Suchmaschine
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Verfahrenspflegers durch das Familiengericht
Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
HWS-Schleudertrauma bei Geschwindigkeitsveränderung von nur 10 km/h nicht ausschließbar; Beweiskraft eines Attestes bzgl. Primärverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Geschäftswert im Verfahren auf Ersetzung der Eigentümerzustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Wirkstoffgehalt von Khat-Blättern
Ausdehnung von § 93d ZPO auf Auskunftsansprüche bei vermuteter Vaterschaft gemäß § 1600d BGB
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung
Umfang des Urheberrechts an einem Kinderhochstuhl
Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Scheidungsverbundverfahren bei Abschluss eines außergerichtlichen Mehrvergleichs
Teilweiser Sorgerechtsentzug zur Durchsetzung des Umgangsrechts als ultima ratio zulässig
Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages
Schlichtungsverfahren bei Haftung aus Deliktsrecht
Kein wesentlicher Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf enthaltene Umsatzsteuern in Fernabsatzverträgen
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Haftung der Fondsinitiatoren wegen Betrugs - Zu Schadensersatzansprüchen der Anleger auf Rückzahlung von Fondseinlagen wegen Täuschung durch unrichtigen Fondsprospekt
Zum Umfang der Überprüfung der Würdigung eines Sachverständigengutachtens im Rechtsbeschwerdeverfahren - Zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen
Pflicht des Architekten zur Auswahl zulässiger Baustoffe und Beachtung fern liegender Gefahren der unzulässigen Ausführung
Wirksamkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen des Erwerbs eines PKW
Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch Stellungnahme im Ergänzungsgutachten zu beleidigenden Äußerungen einer Partei
Zur Bürgschaft bei Nachtragsauftrag im Rahmen eins Bauvertrages
Zulässigkeit der Entbindung des Bürgen von der Prüfungspflicht der Hauptforderung aus einer Gewährleistungsbürgschaft in § 4 Nr. 2a AVB
Zu den allgemeine Anforderungen an Inhalt und Gestaltung eines Verkaufsprospekts für Kapitalanlagen
Begriff des verbundenen Geschäfts i.S. von § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG; Verantwortlichkeit einer kreditfinanzierenden Bank aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung
Aktienrechtlicher Freigabeantrag nach Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses - Wahrung der Rechte des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Nebenintervenienten im Freigabeverfahren - keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei geringfügigen
Haftung des Bundeslandes wegen möglicher richterlicher Auslegungsfehler im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens - Fehlerhafte Auslegung von EU-Recht
Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung einer notariellen Unterwerfungsurkunde bei teilweisem Erwerb der Darlehensforderung
Die Aushändigungspflicht gem. § 797 BGB als spezieller Fall der Quittungserteilung
Kein Ansatzfehler im Jahresabschluss bei unterbliebener Rückstellung verhältnismäßig geringfügiger Schadensersatzansprüche gegen die AG
Fristgebundenheit der Gegenvorstellung
Auslegung zum Umfang einer Bauhandwerkersicherungsbürgschaft
Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch das Herausfallen eines Fensters
Zum Anfall der Terminsgebühr nach Ziffer 3104 RVG-VV im Wohnungseigentumsverfahren nach mündlicher Verhandlung
Unwirksamkeitsgrund für den Verzicht auf eine Pensionszusage
Zur Frage, der Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede nach § 9 AGBG, wenn sie die Hauptschuldnerin zur Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB verpflichtet.
Kosten im Verfahren nach § 70 FGG
Weiterleitung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens (hier: Türkei) an das zuständige Amtsgericht als Justizverwaltungsakt
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken
Zulässigkeit der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs ohne Angabe eines Zeitraumes der Verkaufsveranstaltung
Irreführende Werbung mit therapeutischem Mittel ohne wissenschaftlich abgesicherte Wirksamkeit - Ohrkerze
Begriff des Unfalls
Beurteilung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Verletzungsprozess
Fehlender Nachweis einer Pflichtverletzung der Bank bei Anlageberatung - Zur wirksamen Dokumentation des Beratungsgesprächs
Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im PKH-Beschwerdeverfahren nach Beendigung des 1. Rechtszuges
Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit als Familiensache bei familienrechtlicher Natur der Tätigkeit
Die Vermutung des § 19 Abs. 3 GWB beinhaltet keine Beweislastumkehr - Lieferweigerung als Behinderung - Kartellrechtsrelevante Ungleichbehandlung durch Forderung nach Unterzeichnung einer Duldungsvereinbarung
Bewilligung verlängerter Betreuervergütung trotz im Beschwerdeverfahren angeordnetem Betreuerwechsel
Abgrenzung der Nutzungsart eines Mietobjekts anhand vertraglicher Vereinbarung des vom Mieter verfolgten Vertragszwecks
Entstehung der Einigungsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer
Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen im Betreuungsverfahren
Zum Erlöschen einer Rückübertragungsvormerkung
Geltung der Handelsbräuche des Kapitalmarkts für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
Lieferung und Montage einer Einbauküche unterliegt Werkvertragsrecht
Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds - Kein Verstoß der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht gegen das RBerG
Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Betrugs durch einen falschen Anlageprospekt - Das Geständnis im Strafprozess kann im Zivilprozess im Wege des Urkundsprozesses verwertet werden - Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nur bei Gesundheitsschäden d
Vermögensschaden durch Fondsbeitritt - Berücksichtigung steuerlicher Vorteile bei der Schadensersatzberechnung
Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Betrugs durch einen falschen Anlageprospekt - Das Geständnis im Strafprozess kann im Zivilprozess im Wege des Urkundsprozesses verwertet werden
Einschränkende Zweckbestimmung in der Teilungserklärung zur Nutzung eines Sondereigentums - Grillverbot
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 RVG-VV gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
Zur Antragsbefugnis im Hinblick auf die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs
Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags
Bewertung von Straftaten zwischen dem Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlass des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses; Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Fris
Haftungsverteilung bei Kollision eines jugendlichen Radfahrers mit einem Pkw
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter
Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten
Unzulässigkeit der Eintragung des Wohnungsrecht bei Identität des Nießbrauchers
Durchbrochene Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
Auslegung einer Verpflichtung zum Rückkauf oder der Nachlieferung von zum Ausgleich für zurückgenommene Aktien hingegebenen Aktien eines anderen Unternehmens
Zum Anwendungsbereich des § 102 EnWG im Hinblick auf die Zuständigkeit der Gerichte
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto
Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters - Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung
Zu den Aufgaben und Handlungsbefugnissen des Verfahrenspflegers
Keine Beratungshilfe bei Hinweis auf Schuldenbereinigungsverfahren
Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates
Begriff des herrschenden Unternehmens nach dem Mitbestimmungsgesetzes
Strafbarkeitsvoraussetzungen des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik und Voraussetzungen für eine Aussetzung der Abschiebung; Nicht geringe Menge des Betäubungsmittels Crack; Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Zur irrtümlichen Vernehmung einer Partei als Zeuge - Zur Umdeutung der Abbestellungserklärung in eine Niederlegungserklärung
Zustandekommen eines Versorgungsvertrages über die Belieferung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme; Eigentumsverhältnisse an den Versorgungsanlagen in einem Schwimmbad
Rechtsfolgen der Komplementärstellung einer englischen Limited in einer deutschen KG
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber Minderjährigen; Einsatz des Vermögensstamms
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen
Tilgungszweckbestimmung durch Zusatz zu einer Banküberweisung - Zur Frage der Nutzungsentschädigung für ein kostenfreies Gebrauchsrecht
PKH-Bewilligung bereits bei möglichem Erfolg in der Hauptsache nach summarischer Prüfung
Kein Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher
Voraussetzungen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs eines Grundstücks
Zum Anspruch auf Registrierung einer nur aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain
Fehlendes Sicherungsbedürfnis des Arrestklägers bei vorliegendem vorläufig vollstreckbarem Titel aus Urkundenvorbehaltsurteil
Keine Verbürgung der Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung bei Nichtdurchsetzung deutscher Zahlungstitel in Argentinien
Mundspülung ohne pharmakologische Wirkung kein Funktionsarzneimittel - Präsentationsarzneimittel nur bei Inverkehrbringung als Arzneimittel
Insolvenzanfechtung: Einzug und Pfändung von Einzelforderungen aus beendetem Kontokorrentverhältnis
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Immunitätsverzichts durch die Republik Argentinien hinsichtlich der Rückzahlung von Staatsanleihen
Zur Rückzahlung eines als Vorschuss geleisteten Anwaltshonorars wegen anwaltlicher Falschberatung; Schmerzensgeldanspruch wegen Krankheit nach anwaltlicher Falschberatung
Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld im Mangelfall und Nichtmangelfall
Keine Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsrückstands, wenn dieser längere Zeit hingenommen wurde
Lauf der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist bei Erlass eines Ergänzungsurteils
Pflichten des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Vermieter der Geschäftsräume der Insolvenzschuldnerin
Zeitungswerbeanzeige für eine Reise kein zur Verfügung gestellter Prospekt i.S.v. § 4 BGB-InfoV
Zur Frage, ob ein Abtretungsverbot für Ansprüche aus mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung verbundenen Kapitallebensversicherung besteht
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt
Begriff der Lieferverweigerung
Anforderungen an die Darstellung des mit einer Beteiligung an einem Medienfonds verbundenen Risikos
Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks für die Bestimmung des Schutzgegenstandes eines eingetragenen Geschmacksmusters
Voraussetzungen für eine hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung
Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung bei Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten
Zur Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit durch Verletzung der zivilprozessualen Prozessförderungspflicht
Zustandekommen und Inhalt eines Auskunftsvertrages im Rahmen einer Kapitalanlage
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses über eine bedingte Kapitalerhöhung
Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes - Rückberichtigung einer Eintragung in das Personenstandsbuch
Kostenerstattung für eine Schutzschrift - Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr auch im Eilverfahren
Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei unterbliebener Behandlung einer Entzündung nach Kniegelenksimplantation
Vermögensschaden wegen nur eingeschränkter Brauchbarkeit einer erbrachten Leistung für den Geschädigten
Kontroll- oder Höchstwert für Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen
Keine Geschäftsgrundlage einseitig von einer Partei geäußerter Erwartungen (hier: vorläufige Bilanz als Berechnungsgrundlage einer Abfindung)
Umfang der Aufklärungs- und Behandlungspflicht bei Verweigerung einer postoperativen erneuten Krankenhausaufnahme durch den Patienten
Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Frist
Streitwertbestimmung einer Klage auf Löschungsbewilligung einer Reallast bei nicht mehr bestehender zu sichernder Forderung
Voraussetzungen der Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds
Rechtliches Interesse eines Dritten an Einsicht in Insolvenzakten
Zu den Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung nach der EuFlugVO
Verletzung des Gestattungsvertrages wegen Umlegung der Kosten für neue Fernseh- und Hörfunkanlagen auf alle Mieter
Über die Zulässigkeit und Kontrolle von Gaspreiserhöhung
Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
Schutzzweck der Informationspflicht des Anwalts zum Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens in den Grundbesitz des Schuldners
Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen am Gemeinschaftseigentum gegen den Bauunternehmer
Vertrag über Reinigung und Kontrolle von Kundensanitäranlagen eines Einkaufszentrums gegen Entgelt und Einbehalt des Trinkgeldes als atypischer Pachtvertrag
Keine Zug-um-Zug Verurteilung bei bloßer Zinsforderung aus global verbriefter Inhaberschuldverschreibung
Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung
Kein Wechsel von öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich auf schuldrechtlichen in der Beschwerdeinstanz
Zur sofortigen Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswertes aus einem Verkehrsunfall
Keine Einstufung eines Mittel zur Vermeidung der Folgen einer Lactoseintoleranz als Funktionsarzneimittel
Zum Umfang des Abfindungsanspruches eines Steuerberaters nach Ausscheiden aus der Partnerschaft
Berechnung des Unterhaltsschadens
Die vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen
Die Entscheidung über die Gebührenhöhe liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer - Zur Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch den Vergabesenat
Zum Anspruch nach § 793 BGB bei Aktien-Optionsscheinen bei Änderung des Bezugsobjektes
Wettbewerbswidrigkeit des preisgebundenen Bonuspunktesystems einer Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente
Begriff des Streitgegenstandes bei Geltendmachung der Verletzung unterschiedlicher Schutzrechte durch einen einheitlichen Klageantrag; Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zulässigkeit des Gebrauchs einer Marke in einem Teil des Gebiets der Europäische
Zur Feststellungsklage wegen eines Immunitätsverzichts
Abgrenzung von Vertragserfüllungsbürgschaft und einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Bindung des Bürgschaftsschuldners an die Anerkennung der Hauptforderung durch den Insolvenzverwalter; Zulässigkeit weiteren Vorbringens in der Berufungsinstanz
Keine Gehaltskürzung des Vertriebsmitarbeiters im ersten Jahr trotz variablen Vergütungsbestandteils
Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur bei positiver Kenntnis eines Rechtsverstoßes
Nachweis der Teilnahmeberechtigung zur Hauptversammlung bei fehlender Satzungsänderung zur Neuregelung des AktG zum 1.11.2005
Keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung wegen Nichteinhaltung der Schriftform - ebay
Vergütgungsanspruch eines Betreuungsvereins für Ersatzbetreuer aus Billigkeitsgründen bei unzutreffender Auskunft des Vormundschaftsgerichts
Richterliche Entscheidung zur Aufnahme in die Berufsbetreuerliste als anfechtbarer Justizverwaltungsakt
Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer durch Betreuungsrichter als Justizverwaltungsakt
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Bekanntmachung zur Einberufung der Hauptversammlung und spätere Nichtigerklärung ex tunc einer geänderten Satzungsbestimmung
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verfilmung der Straftat eines verurteilten Mörders - Kannibale von Rotenburg
Vorsteuererstattungsanspruch bei bestehender umsatzsteuerrechtlicher Organschaft ohne Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Erheblichkeit von Geräuschimmissionen
Zur Haftung des Notars bei der Verletzung von Treuhandanweisungen
Fortdauer der Auslieferungshaft bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Verfolgten gegen die Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Kanalschacht und Kanaldeckel als Bestandteil des gemeindlichen Kanalisationsnetzes im Sinne des HaftpflG - ordnungsgemäßer Zustand der Anlage
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Treuhandvollmacht gegen das RBerG
Zur rechtlichen Qualifikation des Verfahrens bei vollstreckbaren Urkunden
Pflicht des Architekten zur Einholung von Erkundigungen über den Grundwasserstand
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Gegners einer Nichtzulassungsbeschwerde
Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Irrtumsanfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
Vertragspflichtverletzung einer Auskunftei bei Nichtverwendung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Registern zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit
Keine Befangenheit des Schiedsrichters bei Offenbarung von Informationen ohne Zustimmung der Parteien
Einsatz von für die äußere Gestaltung eines neuen Hausgrundstücks angesparten Vermögens für die Prozessführung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verzuges des Werkunternehmers mit der Erbringung der Leistung
Keine Genehmigung eines unwirksamen Darlehensvertrages durch einverständliche Prolongation - Rechtsscheinhaftung nach §§ 171 ff. BGB
Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Presseinformation
Zur Zulässigkeit einer baulichen Veränderung bei einer im Sondereigentum stehenden Doppelhaushälfte
Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz
Keine Störerhaftung bei unberechtigter Nutzung einer WLAN-Verbindung
Zur nachträglichen Änderung von Vertragsbedingungen zwischen Anleger und Kapitalanlagegesellschaft - Zur Schadensberechnung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung eines Spezialfonds
Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH
Verwendung unwirksamer AGB als Versto;ß gegen § 4 Nr. 11 UWG
Begrenzung der Zwangsvollstreckung aus einer Lohnabtretung; Voraussetzungen des Schuldnerschutzes
Zitiergebot einer notariellen Kostenrechnung - Entstehung einer Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine sog. Kapazitätsklage auf Zulassung zum Medizinstudium
Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltstitels zum Zwecke nachträglicher Begrenzung und Befristung
Zu den für die im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme entstandenen Kosten des Verteidigers
Haftungsbegründende Kausalität bei einem anwaltlichen Beratungsfehler
Rechtsfolgen der bedingten Bestellung eines Nießbrauchsrechts
Rechtsfolgen von fehlerhaften Beschreibungen bzw. gesetzeswidrige Angaben der Bedingungen für die Stimmrechtsabgabe
Verletzung der Bieter durch Doppelausschreibung ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs
Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Begriff des Erkennens eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften i.S. von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F.
Unterlassungsansprüche eines verurteilten Straftäters hinsichtlich der Berichterstattung über die Tat in einem Online-Archiv
Zum Recht der Bank zur Beauftragung eines Maklers zu Lasten des Bankkunden nach erfolglosem ersten Zwangsversteigerungstermin
Keine Deckung aus Haftpflichtversicherungsvertrag wegen ungewöhnlicher Betätigung des Versicherungsnehmers (Erprobung eines Gewehres)
Zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zum Inhalt hat
Zur notwendigen Streitgenossenschaft von Aktionären - Bestätigung von mangelhaften Beschlüssen durch die Hauptversammlung - Zulässigkeit eines Hilfsantrags bei einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage durch Aktionäre
Unmöglichkeit der selbständigen Anfechtung der Kostenentscheidung in einer Vergabe Sache ohne selbständige Anfechtbarkeit der Hauptsache
Zur Erstattung der Kosten des Streithelfers des Antragsgegner beim selbständigen Beweisverfahren
Akteneinsichtsrecht des Versicherers des Insolvenzschuldners in die Akten des Insolvenzverfahrens
Zurechnung der Kenntnis eines Versicherungsmaklers
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für eine Kernspinresonanztherapie
Zum Ausschluss eines Bieters wegen Änderung der Verdingungsunterlagen - Anforderungen an Feststellung der Änderung der Verdingungsunterlagen
Vorsatz bei Verstößen gegen das AufenthG; Anforderungen an die Urteilsgründe bei strafschärfender Berücksichtigung von Vorahndungen; Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern
Voraussetzungen eines Abfindungsanspruchs nach Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer BGB-Gesellschaft
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Abwicklers einer Aktiengesellschaft
Anspruch auf Nominierung für Dreisprung zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking
Verlust des Ausbildungsunterhalts bei Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Ausbildung
Umfang des Umgangs eines Vaters mit einem vierjährigen Kind während der Sommerferien
Wettbewerbswidrigkeit einer auf Täuschung angelegten Werbesendung
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung bei jahrelanger Nutzung einer Bezeichnung
Streitwert eines Scheidungsverfahrens nach Rücknahme des Scheidungsantrags
Behandlungsfehler wegen Hirnschädigung nach einer Mandeloperation
Anforderungen an die Verwendung eines stationären standartisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes
Gebührenstreitwert einer Berufung nach erstinstanzlichem Anerkenntnisteil- und Schlussurteil
Rückforderung von Leistungen der Fahrzeugversicherung auf Abrechnung des Schadens
Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung
Verzicht auf Ordnungsgeldverhängung gegen nicht erschienenen Zeugen
Keine nachträgliche Änderung der Annahme eines Volljährigen als Kind in eine Volljährigenadoption
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Elternteils
Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1573 BGB - Kein ehebedingter Nachteil bei Kindererziehung vor Eheschluss
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch, Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Fehlen des Verfügungsgrundes bei zu langer Zeitspanne zwischen Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß und Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Freilegung der Aussenwand eines Gebäudes zum Zwecke der Begutachtung durch einen Gerichtssachverständigen
Strafprozess: Strafklageverbrauch; Verfahrenshindernis
Verjährung von Anwaltshaftungsansprüchen - Abgrenzung Dauermandat vom Einzelauftrag - Schadensmeldung als Verhandeln gem. § 203 BGB?
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Haftpflichtversicherer durch Mitteilung der Anerkennung einzelner Schadenspositionen
Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten einer Eigentümerversammlung
Zur Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts nach 23-jähriger Ehe und zwei Kindern - Verwirkung von Unterhalt
Erklärung der Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EUZustell-VO
Provisionansprüche des Maklers bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung
Kostentragung für richterlich angeordnete Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus zur Gutachtenvorbereitung
Anforderungen an die Risikomischung bei Anlage in Deutschland eingesammelter Gelder in einem türkischen Unternehmen
Schadensersatzansprüche wegen der Vermittlung und des Vertriebs ausländischer Investments
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bestellung eines Mitbetreuers
Abgrenzung Mandatsanbahnung vom Abschluss eines Anwaltsvertrages: Bitte der Ehefrau des Beschuldigten zur Übernahme der Strafverteidigung
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsunfähigkeit der Eltern in Kindesangelegenheiten
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürgeschäften - Zu den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts
Anspruch des einzigen Bieters im offenen Verfahren auf Nachverhandlung eines wegen Unvollständigkeit auszuschließenden Angebots
Haftung der Bank für evidente Falschangaben des Vermittlers zum Anlagegeschäft bei institutionalisiertem Zusammenwirken
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im zeitlichen Geltungsbereich der BRAGO
Abweisung einer Klage auf Zahlung von Architektenhonorar, da die geleisteten Arbeiten noch der Akquisitionsphase zuzurechnen waren
Wiedereinsetzung: Anwaltliche Pflicht zur Kontrolle des elektronischen Fristenkalenders durch zweite Person
Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nach Stabilisierung der Lebensverhältnisse
Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Betriebsveräußerung mit Ratenzahlungsvereinbarung
Betreuervergütung: Gesundheits- und Sozial-ökonom (VWA) nicht mit abgeschlossenem (Fach-) Hochschulstudium vergleichbar
Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch
Haftungsausfüllende Kausalität bei Erhebung eines malignen Befundes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rezidiv-OP, dauerhaften Lymphödemen, Müdigkeit, Erschöpfbarkeit, Krebsangst, beruflicher Zurückstufung einer 1951 geborenen Krankenschwester
Unzulässige sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliches Sachurteil ohne Vorabentscheidung über Rechtswegzulässigkeit
Begriff der Notgeschäftsführung; Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens
Anscheinsbeweis der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Polsterung von Metallpfosten an der Talstation eines Skiliftes
Pflicht des Gerichts zur Auslegung der Klageschrift bei irrtümlicher Bezeichnung eines falschen Beklagten - Scheinbeklagter keine Partei
Haftung des Zwangsverwalters für die Rückzahlung des Gewährleistungseinbehalts im Rahmen eines Bauauftrages
Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Laubfall auf einer Verkehrsinsel
Behinderung des Wettbewerbs durch Wahl einer mit der Servicenummer eines Mitbewerbers ähnlichen Telefonnummer
Rückgriff des Gebäudeversicherers bei Schadensverursachung durch einen Mieter des Versicherten
Zulässigkeit der Beschränkung der Befugnisse eines Testamentsvollstreckers
Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit
Pflicht zur Rückzahlung vorgeschossener aber nicht verdienter Provisionen eines Handelsvertreters
Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit eines Gesellschaftsvertrages
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Leasingvertrag in der Insolvenz des Leasingnehmers
Bindung des Familiengerichts an eine Abgabe im Verfahren nach der HausratsVO
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung
Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit einer Diät für Wechseljahresbeschwerden
Haftung der bedürftigen Partei für von der Gegenseite verauslagte Gerichtskosten nach Abschluss eines Vergleichs
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Steuerberaters mit ehemaligen Mandanten nach Veräußerung der Praxis
Zulässigkeit der Auslieferungshaft gegen Deutschen wegen Auslieferung nach Großbritannien zur Strafverfolgung
Rechtsnatur eines im WEG-Verfahren alten Rechts geschlossenen Prozessverlgeichs; Abänderung durch die Wohnungseigentümerversammlung
Zur Aufklärungspflicht der Bank wegen sittenwidriger Überteuerung von Anteilen eines Immobilienfonds - Beweiswürdigung zur Vollmacht
Umfang der Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Abmahnung
Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen der Veruntreuung von Geldern der Gesellschaft
Zur Risikoverteilung bei einem mündlich erteilten Überweisungsauftrag
Gerichtliche Zuständigkeit für den Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes um die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche Behandlungen
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung
Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht; Wirksamkeit der Erklärung eines Verzichts auf die Rechte aus einem Unterhaltstitel
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren
Feststellung der Änderung der Verdingungsunterlagen
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Internationalen Handelskammer Paris
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Aufhebung der Auswahlentscheidung wegen unrichtiger Ermittlung der zu berücksichtigenden Urkundstätigkeit
Zulässigkeit des Vertriebs von Gewürzmischungen in nicht prall gefüllten Verpackungen
Wirksamkeit der Bestellung einer Ergänzungspflegschaft für die Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten Strafverfahren
Feststellung eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel
Abrechnung von ärztlichen Leistungen nach der sog. HIFU-Methode
Anforderungen an Maßnahmen zur Erfüllung der Impressumspflicht durch den Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen
Wettbewerbswidrigkeit der Weiterleitung von Preselectiondaten eines Kunden an die Deutsche Telekom
Zurückweisung eines auf die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags gestützten Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Grenzen der Rückforderung von entnommenen Geldern gegenüber dem Vorstand eines Vereins
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
Verurteilung aus einer Inhaberschuldverschreibung der Republik Argentinien
Höhe des Schadensersatzes bei Mängeln von Bauleistungen; Ersatz der Merhwertsteuer bei Nichtdurchführung der Mängelbeseitigung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Mehrwertsteuersatzes; Anrechnung von Zahlungen aus einer Gewährleistungsbürgsch
Geltendmachung überhöhter Netznutzungsentgelte durch ein Versorgungsunternehmen
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Ersatz weiterer Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall
Zulässigkeit der Veröffentlichung eines vergleichenden Warentests
Begriff des Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG; Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Be- und Entladung eines Pferdegespanns
Höhe des Schadensersatzes bei Verlust von zwei WEB Dual-Servern
Aufstellung eines Gefrierschranks in einem als Waschraum bezeichneten Kellerraum durch Beschluss der Wohnungseigentümer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zu dem von dem Sachverständigen geforderten Stundensatz und die Anordnung der Vorschussleistung im Spruchverfahren
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel für Gaslieferungen; Verknüpfung mit der Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Wettbewerbsprozess
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers
Anforderungen an die Fristbestimmung hinsichtlich der Rückgabe einer Sicherheit
Anwaltsgebühren bei gesonderter Anlegung und anschließender Verbindung zweier aus einem einheitlichen Mahnverfahren hervorgegangener Streitsachen
Nachholbarkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
Prüfung der Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung der Gesellschafterversammlung durch das Registergericht
Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Ruanda
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach der Emission von Optionsscheinen
Verpflichtung der Republik Argentinien zur Rückzahlung ihrer Staatsanleihen
Bewilligung der Auslieferung nach Frankreich wegen Beteiligung am Abschuss der Maschine des Staatspräsidenten der Republik Ruanda
Anforderungen an die Aufklärung über den Wegfall einer Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in Berlin im Prospekt eines Immobilienfonds
Anforderungen an die Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
Anfechtbarkeit der Verrechnung eines Tagessaldos in laufender Rechnung
Berücksichtigung des Kindeswillens bei der Entscheidung über das Sorgerecht
Befristung des Unterhaltsanspruchs nach langer Ehezeit; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Eingehen einer neuen Beziehung durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zur Laufleistung eines entwendeten Fahrzeugs
Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Wahl des Kindergartens
Wirksamkeit einer Unterlassungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar wegen zu hoher Wasserpreise; Begriff der Gleichartigkeit von Versorgungsunternehmen
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichterhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses
Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Reisegepäck; Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
Umfang der Schriftform eines Mietvertrages
Erstattung der Aufwendungen eines Berufsbetreuers für die Beauftragung eines Dolmetschers
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung
Übergabe des Betreuungsverfahrens wegen Wohnsitzwechsel des Betreuten
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren vor dem Landgericht
Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen ungenügender Bekanntmachung des Verfahrens gegenüber den vertretungsberechtigten Organen der Schiedsbeklagten
Widerruf der Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit wegen Überrumpelung bzw. Haustürsituation
Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer behaupteten Pflicht einer Arztpraxis zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und zur Übermittlung von Daten
Durchsetzung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses bei Klage eines Gaslieferanten gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung von Konzessionsabgaben
Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimation bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus argentinischen Staatsanleihen
Prozessfähigkeit einer unwirksam errichteten BGB-Gesellschaft; Rückforderung einer Fehlbuchung durch eine Bank
Verletzung der Schulpflicht bei mehreren Kindern
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters
Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht
Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen
Vermutung der Dringlichkeit einstweiligen gewerblichen Rechtsschutzes; Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Gegenschlages
Freigabe eines in der Hauptversammlung beschlossenen Gewinnabführungsvertrages
Unterlassungsansprüche hinsichtlich ironisch-satirischer Texte; Begriff der Meinungsäußerung
Bemessung der angemessenen Abfindung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out
Prüfung der Erfolgsaussicht einer Unterhaltsklage im Prozesskostenhilfeverfahren
Durchsetzung einer vertraglich übernommenen Betriebspflicht
Einstellung der Zahlung der Leasingraten wegen Nichtbehebung von Mängeln des geleasten Fahrzeugs durch den Lieferanten; Formularmäßige Vereinbarung der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts erst bei Erhebung einer Klage gegen den Lieferanten
Schuldbeitritt eines Kommanditisten hinsichtlich Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG
Täterkreis des § 29a OWiG
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung; Formularmäßige Vereinbarung des Verlustes des Weitertrans
Voraussetzungen der Übertragung eines Patents
Wirksamkeit der Kündigung eines Beratervertrages
Lauf der Wiedereinsetzungsfrist bei Erhebung einer Anhörungsrüge
Bestimmung des Sitzes einer Publikumsgesellschaft; Beendigung der Mitgliedschaft in einer Publikums-Personengesellschaft
Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Betreiber von Karussells, Fahrgschäften und sonstiger Vergnügungseinrichtungen
Voraussetzungen der Haftung eines Arztes wegen eines Diagnoseirrtums; Höhe des Schmerzensgeldes bei Überdosierung von Neuroleptika; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Freiheitsentziehung in einer psychiatrischen Klinik
Haftung einer Bildagentur für die Verbreitung eines Lichtbildes ohne Einwilligung des Abgebildeten
Wirksamkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei vorhergehender Abtretung
Haftung des behandelnden Arztes bei Überkorrektur einer Valgus-Fehlstellung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift an ein unzuständiges Gericht
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB; Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
OLG Naumburg (2 Wx 44/13) | Datum: 09.07.2013
Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit
OLG Naumburg (2 Wx 17/10) | Datum: 26.01.2011
Begriff der Verwertung des Vermögens
OLG Köln (16 Wx 233/08) | Datum: 07.01.2009
OLG Frankfurt/Main (20 W 211/08)
Datum: 11.08.2008
I. Für die Betroffene war mit Wirkung vom 06. August 2006 bis 10. Januar 2007 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Dem von dieser Betreuerin für den vorgenannten Tätigkeitszeitraum gestellten und zunächst gegen die [...]


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139 V 57074. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 al. 1 LPC; art. 30 OPC-AVS/AI; art. 25 al. 2 LPGA; d�but du d�lai relatif de p�remption d'un an. On ne saurait d�duire d'office de l'art. 9 al. 1 LPC, disposition en vertu de laquelle la prestation compl�mentaire est fix�e en r�gle g�n�rale pour la dur�e d'une ann�e, et du recalcul annuel de celle-ci, que les services charg�s de fixer et de verser les prestations compl�mentaires ont raisonnablement connaissance du caract�re �ventuellement erron� de la d�cision rendue au moment de l'examen initial du droit, comme c'est le cas dans le cadre de l'examen p�riodique, mais tous les quatre ans au moins, des conditions �conomiques des b�n�ficiaires au sens de l'art. 30 OPC-AVS/AI (consid. 3.1). Faits � partir de page 571
BGE 139 V 570 S. 571
A. A. bezog ab 1. September 2010 Erg�nzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV (Verf�gung vom 29. Oktober 2010), welche in der Folge mehrmals neu berechnet wurde. Im November 2012 nahm das Amt f�r AHV und IV, Ausgleichskasse, des Kantons Thurgau im Rahmen der periodischen �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse eine Neuberechnung der EL vor. Diese ergab f�r die Zeit vom 1. September 2010 bis 30. November 2012 zu viel ausbezahlte Leistungen in der H�he von Fr. 29'822.-. Mit Verf�gung vom 14. November 2012 forderte die Ausgleichskasse diesen Betrag zur�ck und setzte den Anspruch f�r Dezember 2012 auf Fr. 1'728.- fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt f�r AHV und IV, Rechts- und Einsprachedienst, mit Entscheid vom 13. M�rz 2013 ab.
B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A. �nderte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 17. Juli 2013 den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass es den R�ckforderungsbetrag (f�r die Monate Dezember 2010 bis November 2012) auf Fr. 28'850.- festsetzte.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A., der Entscheid vom 17. Juli 2013 sei aufzuheben und von der R�ckforderung �ber Fr. 28'850.- sei abzusehen.
1. Nach verbindlicher, im �brigen unbestrittener Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) war bei der urspr�nglichen EL-Berechnung ein zu hoher Mietzins als Ausgabe anerkannt worden, indem unber�cksichtigt blieb, dass die 1980 geborene Tochter der Beschwerdef�hrerin im selben Haushalt wohnte (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG [SR 831.30] und Art. 16c ELV [SR 831.301]). Ebenfalls erfolgte keine Anrechnung des Freiz�gigkeitsguthabens des Ehemannes samt Zins ab dem fr�hestm�glichen Bezugszeitpunkt nach Vollendung des 60. Altersjahres am 6. April 2011 (Art. 16 Abs. 1 FZV [SR 831.425]; vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG).
2. Mit Bezug auf die einzig streitige Frage, ob der R�ckforderungsanspruch bei Erlass der Verf�gung vom 14. November 2012 verwirkt war (Art. 25 Abs. 2 ATSG [SR 830.1]; BGE 138 V 74 E. 4 S. 77), steht sodann fest, dass die Beschwerdef�hrerin im BGE 139 V 570 S. 572Anmeldeformular angegeben hatte, dass drei Personen - ausser ihr und ihrem Ehemann auch die Tochter - in ihrem Haushalt lebten. Das Freiz�gigkeitskonto ihres Ehegatten wurde nicht erw�hnt und auch sp�ter nicht mitgeteilt, als das Guthaben h�tte bezogen werden k�nnen. Erst im Rahmen der �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse per September 2012 wurde - auf dem Beiblatt 6 (BVG-Leistungen) - das Freiz�gigkeitskonto samt derzeitigem Kontostand angegeben.
3. 3.1 Es ist - zu Recht - unbestritten, dass die versehentliche Nichtber�cksichtigung des Umstandes der im Haushalt der Beschwerdef�hrerin wohnenden Tochter bei der Festsetzung des Mietzinses als anerkannte Ausgabe bei der EL-Berechnung in der Verf�gung vom 29. Oktober 2010 die relative einj�hrige Verwirkungsfrist f�r die Geltendmachung einer R�ckforderung nicht auszul�sen vermochte. Diesbez�glich massgebend ist jener Zeitpunkt, in dem die Beschwerdegegnerin sp�ter bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit, etwa aufgrund eines zus�tzlichen Indizes, den Fehler h�tte erkennen k�nnen und dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben sind (Urteil 9C_877/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dieser Rechtsprechung liegt u.a. die �berlegung zugrunde, dass bei einer Neuberechnung der EL grunds�tzlich bloss die dazu Anlass gebenden �nderungen tats�chlicher oder rechtlicher Natur zu beachten und zu ber�cksichtigen sind. Dagegen ist nicht jedes Mal bzw. lediglich bei entsprechenden Anhaltspunkten zu pr�fen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig umgesetzt worden waren. Anders verh�lt es sich bei der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse. Sp�testens in diesem Zeitpunkt gilt eine allenfalls unrechtm�ssige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die relative einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der R�ckforderungsanspruch als solcher und betragsm�ssig feststeht (Art. 30 ELV; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 3.2.1 mit Hinweis). Dar�ber hinaus ist jedoch nicht - mit Blick darauf, dass die Erg�nzungsleistung in der Regel f�r die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 128 V 39), somit j�hrlich neu zu berechnen ist - von einer zumutbaren Kenntnis der EL-Durchf�hrungsstelle von einer allf�lligen fehlerhaften erstmaligen Anspruchsberechnung und Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen (offengelassen im Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1). Eine j�hrliche Verifizierung jeder einzelnen BGE 139 V 570 S. 573Position in der EL-Berechnung stellte einen im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu bew�ltigenden Aufwand dar, welchem Umstand der Verordnungsgeber mit Art. 30 ELV, wonach die wirtschaftlichen Verh�ltnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu �berpr�fen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung getragen hat.
3.2 3.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Frage nach der Anzahl der mit der Beschwerdef�hrerin im selben Haushalt wohnenden Personen sei auch anl�sslich der folgenden EL-Berechnungen (Verf�gungen vom 23. Dezember 2010, 21. Februar, 12. und 31. Mai 2011) nicht thematisiert worden. Das Zusammenleben mit der Tochter ergebe sich denn auch nicht aus den vorliegenden Akten. Erst anl�sslich der im September 2012 eingeleiteten Revision sei diese Tatsache festgestellt worden. Mit Erlass der R�ckerstattungsverf�gung vom 14. November 2012 sei somit die einj�hrige Verwirkungsfrist gewahrt. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass der Mietzins nicht der Grund f�r die verschiedenen EL-Neuberechnungen im Zeitraum Dezember 2010 bis Mai 2011 war. Umst�nde, welche die Beschwerdegegnerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit h�tten veranlassen m�ssen, auch diese Berechnungsposition zu �berpr�fen, und zwar anhand der Akten, welche der erstmaligen EL-Zusprechung zugrunde lagen, insbesondere der Angaben im Anmeldeformular, bringt sie jedoch nicht vor. Die erw�hnten Berechnungen waren auch nicht anl�sslich einer �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse gest�tzt auf Art. 30 ELV erfolgt.
3.2.2 Mit Bezug auf das erstmals im Oktober 2012 erw�hnte Freiz�gigkeitskonto bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe bei der Erstanmeldung das Beiblatt 6 (BVG-Leistungen) nicht erhalten. Dieses habe somit bei den eingereichten Unterlagen gefehlt und h�tte von der Beschwerdegegnerin nachgefordert bzw. eingeholt werden m�ssen. Bei diesem Vorgehen h�tte das Freiz�gigkeitsguthaben rechtzeitig bei der Berechnung des Verm�gensverzehrs ber�cksichtigt werden k�nnen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Unter Ziff. 19 "Erhalten Sie eine BVG-Rente?" im Anmeldeformular vom 30. August 2010 fand sich fett gedruckt der Vermerk "Bitte Beiblatt 6 (BVG Leistungen) ausf�llen". Fehlte das betreffende Formular tats�chlich, w�re es Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, dies der Beschwerdegegnerin zu melden. Es kommt dazu, dass Ziff. 10 des BGE 139 V 570 S. 574Anmeldeformulars nach sonstigem Verm�gen der EL-Ansprecherin und ihres Ehemannes fragte, was verneint wurde. Es w�ren somit s�mtliche Aktiven anzugeben gewesen, wozu unzweifelhaft auch ein Freiz�gigkeitskonto geh�rt (Urteil 9C_112/2011 vom 5. August 2011 E. 2). Im �brigen gilt das im Zusammenhang mit dem Mietzins Gesagte.
3.3 Der masslich nicht bestrittene R�ckforderungsanspruch ist somit nicht verwirkt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
art. 30 OPC-AVS/AI,
Art. 9 al. 1 LPC,
art. 25 al. 2 LPGA,
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG suite... ,
Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG,
Art. 16c ELV,
Art. 16 Abs. 1 FZV,
Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG

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Art. 16
Art. 16
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Willkommen in der Kategorie: Beihilfe
7. November 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass beihilfefähige Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen müssen. D.h. die Aufwendungen müssen durch Maßnahmen entstanden sein, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen dienen. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beihilfefähig, weil die künstliche Befruchtung mit Spendersamen keine Krankenbehandlung im Sinne des Beihilferechts sein soll. Eine abweichende Auffassung wird vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.12.2010 (Aufwendungen eines Ehepaars für…
8. Oktober 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Die Übernahme der Kosten für die weitere Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der Heilfürsorge setzt jedenfalls voraus, dass postoperativ ein Verlust der Zeugungsfähigkeit eingetreten ist. Erektionsstörungen reichen hierfür nicht aus. Nur wenn der als Folge des Eingriffs befürchtete Verlust der Zeugungsfähigkeit tatsächlich eingetreten ist, ist die weitere Aufbewahrung der Samenzellen eine Linderung krankheitsbedingter körperlicher Beeinträchtigung, so dass deren Kosten als Leistung der Beihilfe oder Heilfürsorge übernommen werden könnten. Quelle: Urteil des OVG Lüneburg vom 10.09.2012
13. September 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.09.2012 ist eine Beihilfegewährung ausgeschlossen, wenn der bloße Behandlungsbeginn vor der Vollendung des 40. Lebensjahres der Ehefrau erfolgt ist. Voraussetzung ist danach, dass „in jedem Behandlungszyklus“ die Anforderung des § 8 Abs. 4 BVO NRW noch vorliegen. Ergänzend verweist das Gericht auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die gleichen Voraussetzungen bestimmt (vgl. Richtlinie zur künstlichen Befruchtung, Ziffer 9.1).
12. September 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2012 verstößt der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 angestellten Erwägungen greifen auch hier, weil die Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung nach dem Regelungskonzept des § 80 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BBG nicht der Beseitigung einer Krankheit dienen, sondern nur eine insoweit gleichgestellte Behandlung betreffen. Nicht verheiratete Paare in NRW erhalten keine Beihilfe für eine künstliche Befruchtung.
Kostenübernahme Kinderwunschbehandlung (IVF) für Soldatinnen und Soldaten
23. August 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Ein Ausschluss der Kinderwunschbehandlung aus der truppenärztlichen Versorgung aufgrund einer Verwaltungsvorschrift ist unzulässig. Gemäß § 69 BBesG wird die künstliche Befruchtung nicht ausgeschlossen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr haben somit einen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung. Quelle: VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2012


Das Jahr 2016 war von drei Schwerpunkten geprägt: Der erste Schwerpunkt betraf die Umsetzung des im Jahr 2016 in Kraft getretenen neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes, insbesondere die hierdurch erforderlichen Änderungen im Bereich der Satzung, der Verteilungspläne und des Berechtigtenvertrags der VFF GmbH. Der zweite Schwerpunkt betraf die Einigung zur Verteilung der Speichermedien- und Geräteabgabe in den Bereichen Mobiltelefone, Tablets und PCs innerhalb der ZPÜ. Der dritte Schwerpunkt lag in der Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenversammlung, die am 25. Oktober 2016 die Delegierten in den Beirat der VFF GmbH neu gewählt hat. Es war die erste Delegiertenversammlung der VFF GmbH seit dem Inkrafttreten des VGG. Die Amtszeit der neu gewählten Beiratsmitglieder beträgt nunmehr vier Jahre statt drei Jahre. Das Verwertungsgesellschaftengesetz VGG hat in Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Onlinenutzung im Binnenmarkt grundlegende Veränderungen in der Struktur der Verwertungsgesellschaften zur Folge. Die wichtigsten Veränderungen, die Beirat, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der VFF GmbH im Berichtsjahr beschlossen haben, sind Folgende:
(a) Das VGG stärkt die elektronische Kommunikation. Die VFF GmbH erteilt ihrem Berechtigten einen passwortgeschützten Zugang zu seinem Werkverzeichnis. (b) Aufgrund § 28 Abs. 1 VGG wurden die Fristen, zu denen Einnahmen aus den Rechten verteilt werden, im Verteilungsplan neu geregelt. Nicht verteilbare Einnahmen werden dem jeweils laufenden Geschäftsjahr zugewiesen, entsprechende Änderungen sieht § 1 des neuen Verteilungsplanes vor.
(c) Nach § 54 VGG erhalten die Berechtigten eine Information über ausgeschüttete Beträge im Rahmen der Verteilungsinformationen.
(d) § 25 VGG bestimmt, dass die Verwertungsgesellschaft allgemeine Leitlinien der Anlagepolitik bestimmen muss. Entsprechende allgemeine Leitlinien der Anlagepolitik und des Risikomanagements in der Gesellschafterversammlung vom 24. Juni 2016 wurden verabschiedet, die hinsichtlich Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität den größtmöglichen Schutz für die Berechtigten bedeuten. Ergänzt werden die allgemeinen Leitlinien durch eine Anlagerichtlinie.
(e) Maßgebliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags unter Berücksichtigung der GmbH-rechtlichen Regelungen betreffen die Erweiterung der Zustimmungsbefugnisse des Beirats und des Aufsichtsrats sowie Interessenskonfliktregelungen im Bereich der Geschäftsführung. Aufgenommen wurden in den Zuständigkeitsbereich des Beirats und der Gesellschafterversammlung weitere Regelungen, so insbesondere die Zustimmung zum jährlichen Transparenzbericht und den allgemeinen Grundsätzen für die Abzüge der Verwaltungskosten. Der Aufsichtsrat ist künftig zuständig für die Grundsätze des Risikomanagements.
(f) Neu geregelt wird in § 13 der Satzung ein Beschwerdeverfahren für die Berechtigten.
(g) Neu gestaltet wurden die Grundzüge des Verteilungsplans, insbesondere in § 4 wurde eine neue Ziffer 4 geschaffen, wonach der Abzug der Verwaltungskosten konkretisiert wird.
(h) Weiterhin hat die VFF GmbH aufgrund der Neuregelung der Delegiertenwahl auch die Wahlordnung angepasst.
(i) Neben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht wird die VFF GmbH für das Kalenderjahr 2016 auch einen Transparenzbericht veröffentlichen.
Die Umsetzung der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des Rechts der privaten Vervielfältigung hat die VFF GmbH sowie die ZPÜ auch im Berichtsjahr beschäftigt, da auch im Berichtsjahr noch zahlreiche Prozesse bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie dem OLG München anhängig waren. Im Januar 2014 konnte mit dem BCH ein neuer Vertrag für die Jahre 2011 bis 2016 abgeschlossen werden, der eine Zahlung einer Vergütung für Verbraucher-PCs in Höhe von EUR 10,55, für Business-PCs in Höhe von EUR 3,20, für PCs mit einer Bildschirmdiagonale von bis zu 12,4 Zoll in Höhe von EUR 8,50 und für Workstations in Höhe von EUR 3,20 (ab 1. Januar 2014) vorsieht und auch im Berichtsjahr Gültigkeit besaß. Ob die Neuregelung zur Beauftragung der empirischen Untersuchungen im VGG eine Beschleunigung der Verfahren zur Folge haben wird, bleibt abzuwarten.
Das VGG sieht in § 107 vor, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt künftig auch eine Sicherheitsleistung anordnen kann, die das abgabepflichtige Unternehmen zu leisten hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit dieses Instrument in der Praxis genutzt werden wird. Gleiches gilt für die im VGG vorgesehene Abschlagszahlung, die Unternehmen zur Vermeidung der Sicherheitsleistung auf strittige Forderungen entrichten können.
Für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 konnte die ZPÜ zwischenzeitlich einen Gesamtvertrag für Mobiltelefone abschließen, der zunächst bis zum 31. Dezember 2018 läuft. Die Vergütung beträgt ab dem Jahr 2014 für Mobiltelefone EUR 6,25, für Unternehmen die Gesamtvertragspartner sind EUR 5,00. Für die Jahre zwischen 2008 und 2013 betragen die Tarifsätze zwischen EUR 1,6625 sowie EUR 5,6625. Die Vergütungssätze gelten für Verbrauchermobiltelefone, für Businessmobiltelefone sind aufgrund der Padawan-Entscheidung des EuGH niedrigere Tarife vorgesehen; so betragen diese ab 2014 EUR 3,125 bzw. nach Gesamtvertragsrabatt EUR 2,50. Die Zahlungen werden für die Jahre 2014 bis 2015 am 30. Juni 2016, für die Jahre 2011 bis 2013 am 30. September 2016 und für die Jahre 2008 bis 2010 am 30. April 2017 fällig. Zuvor sind die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
Für den Bereich Tablets konnten im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Gesamtvertragsmitglieder folgende Vergütungssätze vereinbart worden:
Für die Verteilung im Bereich Mobiltelefone und Tablets erfolgen die Verteilungsverhandlungen der Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage empirischer Untersuchungen ab 2016.
Ausgangspunkt für die Verteilung ist eine produktbezogene Bildung von Verteilungssummen innerhalb der ZPÜ nach den jeweiligen Geräten, also z. B. PCs, Musikhandys, Festplattenrecorder, Rohlinge usw., anschließend eine Aufteilung nach Werkgruppen.
Im dritten Schritt erfolgt die Aufteilung pro Gerät auf die Bereiche Urheber, Produzenten und ausübende Künstler, anschließend die Zuweisung an die einzelnen Verwertungsgesellschaften. Grundlage ist eine Studie zum Kopierverhalten bei der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung, Nürnberg), welche die Mitschnitte in den einzelnen Werkgruppen erfasst. Die Berechnung der Vergütungshöhen differenziert nach Spielfilm, Serie, Dokumentation, Hörbuch, Musik, Werbung und pornographische Werke. Die Aufteilung sieht bestimmte Wertigkeiten für einzelne Werkgruppen vor, die ebenfalls in die Berechnung einfließen.
Auf dieser Grundlage ist es im Dezember 2016 den in der ZPÜ vertretenen Verwertungsgesellschaften gelungen, auch für die Bereiche Tablets und Mobiltelefone eine Einigung zu erzielen, die es ermöglicht, die bei der ZPÜ liegenden Beträge im Jahr 2017 an die einzelnen ZPÜ-Gesellschaften auszukehren. Dadurch können rückwirkend ab 2008 ergänzende Ausschüttungen an die Berechtigten durchgeführt werden.
Nachdem im Dezember 2008 eine Grundsatzeinigung mit den in der ANGA (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V., Köln) vertretenen Kabelnetzbetreibern zur Abgeltung der Rechte der Kabelweitersendung gemäß § 20b UrhG erzielt werden konnte, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich Kabelweitersendevergütung bei der Einbeziehung weiterer Verpflichteter, insbesondere im Bereich IP-TV sowie der Frage, welchen Einfluss die Kündigung der Kabeleinspeisungsverträge zwischen den Regionalgesellschaften und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Vergütungshöhe der VFF-Erlöse hat. Insoweit werden die Verhandlungen mit der ANGA fortgesetzt. Im Jahr 2014 konnte im Rahmen der Münchner Gruppe eine Einigung über die Ausschüttungshöhe zugunsten der VFF GmbH erzielt werden, die auch für 2016 Gültigkeit besitzt.
In der Beiratssitzung vom 14. April 2016 wurde der Verteilungsplan für das Aufkommen der Geräte- und Speichermedienabgabe gemäß § 54 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf die Verteilungsfristen neu gefasst.
Erneut bestätigt wurde in der Sitzung vom 14. April 2016 § 5 dieses Verteilungsplans, in dem künftig eine stärkere Gewichtung von Marktanteilen bei der Festlegung der Punktwerte erfolgt. Dabei wurde das Gewichtungsverhältnis von Marktanteilen zu technischer Reichweite auf 10:1 festgelegt. Für den Marktanteil maßgeblich sind entweder Zuschauer ab 3 oder Zuschauer in der Zielgruppe 14 bis 49 Jahre, wobei zur Grundlage jeweils das AGF-/GfK-Panel gemacht wird. Die neuen Punktwerte des Verteilungsplanes gelten erstmals für die Ausschüttung 2014, wobei der Beirat alle drei Jahre eine Prüfung der Einstufung vornehmen wird. Präzisiert wurde in der Beiratssitzung vom 10. November 2016 die Regelung zur Meldung der Dokumentationen gemäß § 4 Ziffer 8.
Der Verteilungsplan für das Aufkommen aus der Kabelweitersendung wurde um das Programm ZEE.ONE erweitert und gilt nun in der Fassung vom 10. November 2016.
Die VFF GmbH ist seit dem Jahr 2005 weiterhin Gesellschafterin der ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen, Bonn). Durch diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne eigenes Vermögen werden die Rechte der Auftragsproduzenten für die Kabelweiterleitung in Hotels und Gaststätten geltend gemacht. Aufgrund eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses erhält die VFF GmbH 5,1 % der Erlöse der ZWF. Die ZWF hat in 2014 einen neuen Tarif (gültig ab 1. Januar 2015) für Kabelweitersendung in Senioreneinrichtungen veröffentlicht.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, ebenfalls Vertragspartner der ZWF, hat den Gesamtvertrag zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Über einen Neuabschluss finden derzeit Verhandlungen statt.
Mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wurden die Verhandlungen über eine Abgeltung der Rechte gemäß § 20b UrhG für die Kabelweitersendung von Programmen in Hotels im Jahr 2015 abgeschlossen. Die seitens der Hotels zu zahlende Vergütung wurde geringfügig erhöht und beläuft sich im Jahr 2016 auf EUR 8,44 und ab 2017 auf EUR 8,61 pro Zimmer.
Die VG Wort als Verhandlungsführer für die Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG an Schulen hat mit den Ländern einen Gesamtvertrag bis Ende 2017 abgeschlossen. Die Länder haben sich zur Erhebung der Daten für Non-Book-Ausleihen verpflichtet. Damit soll festgestellt werden, inwieweit Tonträger und audiovisuelle Werke im Rahmen des § 52a UrhG an Schulen genutzt werden. Das Ergebnis der Untersuchung soll im Jahr 2017 vorliegen.
Die Filmverwertungsgesellschaften sowie VG Wort, GVL und GEMA nehmen seit 2002 die Rechte aus der Bibliothekstantieme gemäß § 27 Abs. 2 UrhG in der Zentralstelle Bibliothekstantieme (ZBT) wahr. Die ZBT hatte einen Vertrag für die Jahre 2010 bis 2014 abgeschlossen, der sich auch im Jahr 2016 verlängert hat, da er nicht gekündigt worden ist. Die Höhe stieg von EUR 16.799.139,00 für das Jahr 2010 auf EUR 17.222.621,00 im Jahr 2014 an und gilt auch für das Jahr 2016. Die bestehende Binnenverteilung der ZBT wurde modifiziert, wobei der Anteil der VFF GmbH in gleicher Höhe wie bisher fortgeführt wird. Für den Bereich der Intranet-Nutzung an Hochschulen gemäß § 52a UrhG konnten die Verwertungsgesellschaften – mit Ausnahme der VG Wort – für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken und Werkteilen – mit Ausnahme von Sprachwerken – für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen, die öffentlich-rechtlich organisiert sind und überwiegend aus öffentlichen Mitteln der Länder grundfinanziert sind, über die Fortsetzung des Vertrags für die Jahre 2013 und 2014 am 9. Januar 2014 eine entsprechende Einigung erzielen. Hiernach zahlten die Länder an die Verwertungsgesellschaften ab dem Jahr 2014 einen Betrag in Höhe von EUR 1.450.000,00. Damit konnte im Vergleich zur Zahlung des Jahres 2012 in Höhe von EUR 1 Mio. eine deutliche Steigerung erzielt werden. Der Vertrag galt 2016 fort, da er von keiner Seite gekündigt wurde. Grundlage für die Ausschüttungen sind die Studienergebnisse des Jahres 2012, die auch für die Verteilung des Jahres 2016 gelten. Der Anteil der VFF GmbH beträgt am Gesamtaufkommen 2,83 %.
Der mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Jahr 2004 abgeschlossene Vertrag über die Nutzung der Aufzeichnung und Wiedergabe von Funksendungen für die Nutzung nicht gewerblicher Art, wurde ebenso wie die Vereinbarung mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Bundespolizeiakademie fortgesetzt.
Die Ausschüttung des Bereichs Auftragsproduktion der Geräte- und Speichermedienvergütung erfolgte für das Jahr 2012 im Januar 2016 mit einem Punktwert von EUR 1,31, die Ausschüttung für das Jahr 2013 im Oktober 2016 mit einem Punktwert von EUR 1,25.
Als Ausschüttungssumme für den Bereich der Auftragsproduktion standen EUR 3.600.109,00 für 2012 und EUR 3.569.000,00 für 2013 zur Verfügung, von denen an Berechtigte EUR 2.318.431,07 im Januar 2016 sowie EUR 13.691,60 im Mai 2016 und EUR 2.572.570,18 im Oktober 2016 ausgeschüttet wurden. Die Ausschüttung erfolgte mittels dem Werk- und Ausschüttungssystem W&A 2.0. Die Meldungen der Sender an die VFF GmbH erfolgen aufgrund des Systems namens Prodis II, mit dem sichergestellt wird, dass die Daten auf elektronischem Wege an die VFF GmbH geliefert werden.
Ergänzt wurde das Meldeverfahren durch das System ProdisWeb, welches ab 2014 ausschließlich zur Anwendung gelangt und den Produzenten den direkten Zugriff auf ihre Werke ermöglicht. Das Werk- und Ausschüttungssystem der VFF GmbH ermöglicht einen Abgleich mit den für den Produzenten gemeldeten Werken auf der Basis der GfK-Daten und gewährleistet den Aufbau eines Werkregisters für den einzelnen Produzenten. Es erlaubt dem Produzenten weiterhin Korrekturmeldungen sowie die Klassifizierung im Bereich der Dokumentation.
Ferner fanden für den Bereich Eigenproduktion Ausschüttungen an Sender für 2012 und 2013 in Höhe von EUR 1.086.005,99 im Januar 2016 und in Höhe von EUR 1.124.999,99 im Oktober 2016 statt.
Im Jahr 2016 erfolgten verschiedene Ausschüttungen für Auslandserlöse in Höhe von EUR 1.181.572,71. Nachauswertungen für den Bereich Auftragsproduktion fanden für die Jahre 2011 bis 2012 in Höhe von EUR 5.390,39 statt. Des Weiteren fand für Erlöse aus Mitschnitten von Weiterbildungseinrichtungen der Jahre 2014 und 2015 aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der GEMA, GVL, VG Wort und VG Bild-Kunst eine Ausschüttung an diese Verwertungsgesellschaften in Höhe von insgesamt EUR 63.830,26 statt.
Im Geschäftsjahr fanden Ausschüttungen der Kabelweitersendevergütung für den Bereich der in- und ausländischen Sendeunternehmen für 2015 in Höhe von EUR 15.957.917,36 statt.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der VFF GmbH am 24. Juni 2016 in München befasste sich neben der Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2015 mit der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, der Wahl des Abschlussprüfers, mit Änderungen der Satzung und der Verteilungspläne, der Verabschiedung der allgemeinen Anlagerichtlinie sowie erstmalig mit den Vorgaben seines nach den Regeln des VGG erstellten Transparenzberichts. Weiterhin wurden die von den Gesellschaftern zu benennenden Beiratsmitglieder für die Wahlperiode 2017 bis 2020 bestellt.
Die Erlöse der Geräte-/Speichermedienabgabe gemäß § 54 UrhG haben im Geschäftsjahr 2016 EUR 0,00 betragen.
Aus der Geräte-/Speichermedienabgabe Ausland erzielte die VFF GmbH Erträge im Jahr 2016 in Höhe von EUR 2.396.567,44. Im Bereich der Kabelweiterleitungsrechte erzielte die VFF GmbH auf der Grundlage des Kabelglobalvertrags für 2016 von den Kabelnetzbetreibern Erlöse in Höhe von EUR 16.038.616,14 sowie im Rahmen der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen (ZWF) für die Kabelweiterleitung in Hotels Erlöse in Höhe von EUR 370.172,06.
Die Erlöse aus der Abgeltung der Rechte aus der sogenannten Ladenklausel gemäß dem mit der GEMA abgeschlossenen Inkassovertrag betrugen EUR 20.451,68.
Aus der Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG) erzielte die VFF GmbH Erlöse in Höhe von EUR 170.857,79.
Für die Abgeltung der so genannten Behördenmitschnittrechte bezahlte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen Betrag in Höhe von EUR 30.677,52.
Im Bereich der Weiterbildungseinrichtungen erzielte die VFF GmbH Erlöse in Höhe von EUR 72.692,32.
In der Gewinn- und Verlustrechnung der VFF GmbH sind Gesamterträge in Höhe von EUR 19.481130,68 sowie ein Gesamtaufwand in Höhe von EUR 1.030.340,51 ausgewiesen. Der Gesamtaufwand beträgt 5,29 % der Gesamterträge.
Die Verwaltungsaufwendungen der VFF GmbH haben im Berichtsjahr EUR 1.030.340,51 betragen. Das sind 5,39 % der gesamten Verwertungserlöse von EUR 19.100.034,95.
Im Berichtsjahr erfolgten Anzahlungen auf Zugänge bei den immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens in Höhe von EUR 6.320,00 und Zugänge im Finanzanlagevermögen in Höhe von EUR 17.571,32 (Erhöhung Aktivwert der Rückdeckungsversicherung) sowie in Höhe von EUR 19.260.217,55 (Wertpapiere).
Zum 31. Dezember 2016 ist für den Sozialfonds ein Betrag in Höhe von EUR 449.160,68 und für den Förderfonds ein Betrag in Höhe von EUR 1.630.670,68 zurückgestellt.
Die Tätigkeit des Sozialfonds blieb im Jahr 2016 weitgehend konstant. An mehrere Bedürftige konnten Unterstützungszahlungen in einer Gesamthöhe von EUR 40.333,90 geleistet werden.
Im Jahr 2016 konnte an 19 Studenten der Hochschulen aus Köln, Berlin, Ludwigsburg und München das VFF-Stipendium in Höhe von jeweils EUR 6.600,00pro Jahr vergeben werden. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Anzahl der Stipendien um ein Stipendium. Für die Ausschreibungen der Förderung ab dem Wintersemester 2016/2017 sind 62 Bewerbungen (im Vorjahr 41) eingegangen, über die im April 2017 entschieden wurde.
Die Unterstützung für das Haus des Dokumentarfilms in Stuttgart betrug im Jahr 2016 EUR 50.000,00. Das Institut für Urheber- und Medienrecht, München, wurde mit EUR 25.000,00, das EMR Europäisches Medienrechtsinstitut mit einem Betrag von EUR 20.000,00 sowie die HMS Hamburg Media School mit EUR 50.000,00 gefördert.
Zum 22. Mal vergeben wurde der VFF Young Talent Award im Rahmen des Internationalen Festivals der Filmhochschulen mit einem Preisgeld von EUR 7.500,00. Der VFF
Zum 21. Mal vergeben wurde der mit EUR 25.000,00 dotierte VFF TV Movie Award, der zum Andenken an den im Jahr 2008 verstorbenen langjährigen Geschäftsführer der VFF GmbH in „Bernd Burgemeister Filmpreis“ umbenannt wurde. Der Preis zeichnet die beste inländische TV-Produktion im Rahmen des Filmfests München aus. Der Preisträger 2016 war „Die Dasslers - Pioniere, Brüder und Rivalen“, Produzent Wiedemann & Berg Television GmbH & Co. KG.
Der Kindermedienpreis „Weißer Elefant“ wurde mit EUR 14.000,00 gefördert.
Zum zweiten Mal vergeben wurde der VFF Produzentenpreis beim Filmfest Hamburg, welcher mit EUR 25.000,00 dotiert ist. Erstmals wurde für den Carl Lämmle Produzentenpreis eine Unterstützung von EUR 25.000,00 beschlossen, die in Februar 2017 abgerufen wurde. Der erste Preisträger ist Roland Emmerich, die Preisverleihung fand am 17. März 2017 in Laupheim statt.
Zum 14. Mal wurde von der VFF GmbH im Rahmen des Berlinale Talent Campus auf dem Berlinale Coproduction-Market der „VFF Highlight Pitch“ vergeben. Der Preis ist seit dem Jahr 2012 mit EUR 10.000,00 dotiert. Seit 2013 werden zusätzlich zwei Nominierungen mit je EUR 1.000,00 ausgelobt. Eine Jury hat drei Preisträger ausgewählt und anlässlich der Berlinale den Gewinner ausgezeichnet. Weiterhin stellt die VFF GmbH einen Entwicklungsbeitrag von bis zu EUR 25.000,00 für Maßnahmen im Umfeld des Pitches den Internationalen Filmfestspielen Berlin zur Verfügung. Die VFF GmbH ist damit offizieller Partner des Talent Campus auf der Berlinale. Beim Empfang der Deutschen Filmhochschulen auf der Berlinale unter der Schirmherrschaft der Staatsministerin für Kultur und Medien ist die VFF GmbH Hauptsponsor. Sie unterstützt die Tätigkeiten des Verbundes der Deutschen Filmhochschulen.
Des Weiteren erhielt die Deutsche Akademie der Darstellenden Künste einen Betrag in Höhe von EUR 22.500,00.
Das Dok.Fest München einschließlich Dok.Forum erhielt EUR 10.000,00, die DOK-Akademie EUR 15.000,00.
Die Förderung der BAF Bayerische Akademie für Fernsehen erfolgte im Geschäftsjahr mit EUR 35.000,00 und ist bis 2018 auf diese jährliche Höhe festgelegt. Für die Filmuniversität Babelsberg wurde 2016 ein Zuschuss von EUR 25.000,00 beschlossen, der 2017 abgerufen werden kann.
Die Schriftenreihe Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie, die herausgegeben wird von Herrn Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, Herrn Prof. Dr. Oliver Castendyk, Herrn Prof. Dr. Georg Feil, Herrn Prof. Dr. Johannes Kreile und Frau Christiane von Wahlert, hat im Jahr 2016 neben dem Filmstatistischen Jahrbuch weitere Publikationen veröffentlicht. Die Schriftenreihe erscheint in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden.
Insgesamt erfolgten im Berichtsjahr Zuwendungen aus dem Förderfonds in Höhe von EUR 821.875,03.
Im Berichtsjahr hat sich die Zahl der Berechtigten im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. Die Zahl der berechtigten Produktionsunternehmen zum 31. Dezember 2016 beträgt 2.033 nach 2.008 im Vorjahr.
Im Jahr 2016 fanden zwei Beiratssitzungen sowie zwei Aufsichtsratssitzungen statt.
In der Gesellschafterversammlung am 24. Juni 2016 wurde der Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Geschäftsführer sowie dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. Weiterhin wurden die neu gefassten Verteilungspläne sowie die neu gefasste Satzung beschlossen sowie die Mitglieder des Beirats der Kurie der Gesellschafter für den Zeitraum 2017 bis 2020 bestimmt.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 wurden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Offenlegung erfolgt nur im elektronischen Bundesanzeiger.
Die Finanzanlagen der VFF GmbH erfolgen ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren im Sinne des § 25 VGG.
Aufgrund der Einigung in den Bereichen Mobilfunktelefone und Tablets wird die VFF GmbH in 2017 im Bereich Speichermedien- und Geräteabgabe erhebliche Ausschüttungen leisten können. Die Verteilung der Erlöse aus dem Bereich Tablets und Mobiltelefone wird zu Erhöhungen des Ausschüttungsvolumens auch für Nachausschüttungen führen. Die Geschäftsführung wird die entsprechenden Vorbereitungen für die Ausschüttung im Jahr 2017 treffen.
Für die künftige Einnahmenentwicklung der VFF GmbH kommt es entscheidend darauf an, ob die zahlreichen anhängigen Schiedsstellenverfahren und die beim BGH sowie OLG München anhängigen Rechtsstreite erfolgreich beendet werden können. Die Umsetzung der Anforderungen des neuen VGG wird zu höheren Verwaltungskosten führen.
Aufgrund der Zinsentwicklung für Festgeldanlagen sowie der Struktur des Anlagevermögens der VFF GmbH wird im Geschäftsjahr 2017 mit einer in diesem Bereich erneut rückläufigen Einnahmenentwicklung zu rechnen sein. Gleichwohl ist es der VFF GmbH mit ihrer Anlagepolitik im Berichtsjahr gelungen, Negativzinsen zu vermeiden.


BGH, 2 StR 517/03: BGH (menge, ecstasy, beihilfe, stpo, besitz, strafkammer, strafe, annahme, person, schuldspruch)
Urteil des BGH vom 13.02.2004, 2 StR 517/03
2 StR 517/03
BGH (menge, ecstasy, beihilfe, stpo, besitz, strafkammer, strafe, annahme, person, schuldspruch)
Menge, Ecstasy, Beihilfe, Stpo, Besitz, Strafkammer, Strafe, Annahme, Person, Schuldspruch
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Februar 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. August 2003 im Schuldspruch geändert:
Der Angeklagte ist schuldig des unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen,
des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht
Fällen, der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in 14 Fällen sowie der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 12 Fällen, gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen, gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in 14 Fäl-
len zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Angeklagten hat
mit der Sachbeschwerde hinsichtlich des Schuldspruchs in dem aus der
Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Insoweit schließt sich der Senat
den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der ausgeführt hat:
"a) Den Urteilsgründen zufolge erwarb der Angeklagte in den Fällen 20
und 21 im Zeitraum zwischen Anfang Juni und Mitte Juli 2001 einmal
400 Ecstasy-Tabletten und einmal 700 Ecstasy-Tabletten, die er jeweils an den gesondert verfolgten K. gewinnbringend
weiter veräußerte. Für die Annahme der Kammer, es habe hierbei -
wie bei dem vorangegangenen Verkauf von 1800 Ecstasy-Tabletten
an denselben Abnehmer (Tat 19) - eine nicht geringe Menge gemäß
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vorgelegen, besteht keine ausreichende
Grundlage. Mangels Sicherstellung der jeweiligen Betäubungsmittel
hat sich die Kammer bei der Bestimmung des Wirkstoffgehalts an
dem Ergebnis einer Begutachtung von Ende August 2001 beim Angeklagten sichergestellten Ecstasy-Tabletten orientiert und hat anschließend noch einen Sicherheitsabschlag vorgenommen. In den
Fällen 20 und 21 beläuft sich der Anteil MDMA-Base bereits bei uneingeschränkter Übertragung des Wirkstoffgehalts der später sichergestellten Menge (ohne nachfolgenden Abschlag) auf weniger
als 30 Gramm (nämlich 15,29 Gramm und 26,76 Gramm), so daß
jeweils keine nicht geringe Menge des gehandelten Betäubungsmittels vorliegt. Der Angeklagte hat sich in diesen Fällen nicht nach §
29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, sondern nach § 29 Abs. 1, 3 BtMG wegen
(gewerbsmäßigen) unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als
geschehen hätte verteidigen können. Eine Änderung des Strafausspruchs bedingt diese Schuldspruchänderung nicht. Es ist auszuschließen, daß die Kammer auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte,
weil sich die Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 29
Abs. 3 BtMG entsprechen. Der Senat wird ebenso ausschließen
können, daß die Kammer trotz erfüllten Regelbeispiels die Strafe
dem Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG entnommen hätte. Außerdem gleichen die von der Strafkammer für die Taten 20 und 21 festgesetzten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe den in
den weiteren Fällen des gewerbsmäßigen Handeltreibens vom Tatgericht ausgeurteilten Strafen (Fälle 1 und 22 bis 26).
b) Im Fall 28 hat die Strafkammer fehlerhaft nicht geprüft, ob sich der
Angeklagte lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 Abs. 1 Nr. 1,
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 Abs. 1, § 52 Abs. 1 StGB) schuldig
gemacht hat, obwohl die Feststellungen dazu Anlaß gaben. Das Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten, das zur gewinnbringenden
Veräußerung bestimmt ist, kann zwar ein Tatbeitrag sein, der die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens rechtfertigt (BGHR § 29
Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 42, 47 m.w.N.), doch sprechen vorliegend wesentliche Gesichtspunkte für eine Gehilfenstellung des Angeklagten. Die Feststellungen legen nahe, daß es sich bei der vom
Angeklagten vorgenommenen Einlagerung von über 8.000, seinem
Dealer T. gehörenden Ecstasy-Tabletten in der Wohnung des gesondert verfolgten Kr. um eine bloße Gefälligkeit handelte. Das Tatgericht hat nicht festgestellt, daß dem Angeklagten
konkrete Gegenleistungen zugewandt oder versprochen worden waren. Im Übrigen hätte auch ein unterstelltes eigennütziges Verhalten
des Angeklagten die Kammer nicht von der nach allgemeinen
Grundsätzen durchzuführenden Abgrenzung der Beteiligungsformen
enthoben (Senat, NStZ-RR 2003, 309 = StV 2003, 618 m.w.N.). Für
das Vorliegen von Beihilfe zum Handeltreiben spricht hier weiterhin,
daß die Lagerung von vornherein auf eine Woche beschränkt war, die
Betäubungsmittel anschließend wieder von T. übernommen werden
sollten, die vorübergehende Verbringung nicht zur Verbesserung von
Umsatzmöglichkeiten, sondern aus Angst vor einer Polizeiaktion gegen T. erfolgte und der Angeklagte über die bloße Verwahrung des
Rauschgiftes hinaus an keinen Absatzvorbereitungen oder
-bemühungen beteiligt war. Es ist auszuschließen, daß noch Feststellungen getroffen werden können, die ein täterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten belegen, zumal das Urteil insoweit allein auf
seinem Geständnis beruht. Danach ist der Angeklagte der Beihilfe
zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig (vgl. BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1
BtMG Handeltreiben 47). Der Senat wird in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch umstellen können.
Der Strafausspruch bleibt hiervon jedoch wiederum unberührt. Angesichts des unveränderten Strafrahmens und der dessen unteren Bereich entnommenen, maßvollen Sanktion kann ausgeschlossen wer-
den, daß das Tatgericht bei fehlerfreier Rechtsanwendung auf eine
noch mildere Einzel- oder Gesamtstrafe erkannt hätte."
Das weitergehende Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet im Sinne
von § 349 Abs. 2 StPO.