Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-222711/2/Bm/BRe
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VwSen-222711/2/Bm/BRe
Linz, 27.08.2013
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Michaela Bismaier über die Berufung der Frau x, x, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19.7.2013, GZ: 0045903/2012, wegen verspäteter Einbringung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 26.4.2013 wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994 zu Recht erkannt:
§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24, 49 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat mit Bescheid vom 19.7.2013, GZ: 0045903/2012, den Einspruch der Berufungswerberin (in der Folge: Bw) gegen die Strafverfügung vom 26.4.2013, GZ. 0045903/2012, wegen einer Übertretung der Gewerbeordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid hat die Bw innerhalb offener Frist Berufung eingebracht und darin ausgeführt, es werde die Abänderung bzw. Aufhebung des obigen Bescheides beantragt, da im Internet auf der Homepage nur die Referenzen von seinerzeitigen Einrichtungen und Lieferungen von diversen Elektroanlagen beworben werde. Da die Firma x-GmbH seit geraumer Zeit über die x einen Nachfolger suche, sei zu diesem Zweck auf der Homepage eine Referenzauflistung angeführt worden.
3. Der Magistrat Linz hat diese Berufung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt; eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Es ergibt sich daher die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates, wobei dieser durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden hat (§ 51c VStG).
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt. Da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt, konnte eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung entfallen.
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat mit Strafverfügung vom 26.4.2013, GZ. 0045903/2012, über die Bw eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Ziffer 1 GewO 1994 verhängt. Diese Strafverfügung wurde laut Postrückschein am 15.5.2013 beim Postamt x hinterlegt.
Die Bw hat dagegen Einspruch erhoben, und diesen per E-Mail am 6.6.2013 an das Bezirksverwaltungsamt Linz übermittelt.
Mit Schreiben vom 7.6.2013 wurde der Bw die Verspätung des Rechtsmittels vorgehalten und ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt; eine solche Stellungnahme ist seitens der Bw nicht erfolgt.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19.7.2013, GZ. 0045903/2012 wurde der Einspruch vom 6.6.2013 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
5.1. Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen 2 Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
Nach § 17 Abs.3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens 2 Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
5.2. Die Strafverfügung des Bürgermeistes der Landeshauptstadt Linz vom 26.4.2013 wurde laut Postrückschein am 15.5.2013 durch Hinterlegung zugestellt. Damit begann die gemäß § 49 Abs. 1 VStG mit 2 Wochen bemessene Einspruchsfrist zu laufen und endete sohin am 29.5.2013. Trotz ordnungsgemäßer Rechtsbelehrung wurde der Einspruch jedoch erst am 6.6.2013 mittels E-Mail eingebracht.
Der Bw wurde Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Umstand der Verspätung des Rechtsmittels gegeben; eine Stellungnahme hiezu ist jedoch nicht erfolgt.
Es war daher von einer verspäteten Einbringung des Rechtsmittels auszugehen.
Zur Erläuterung für die Bw wird bemerkt, dass es sich bei der Einspruchsfrist um eine gesetzliche Frist handelt, deren Verlängerung oder Verkürzung einer Behörde nicht zusteht.
5.3. Der Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen keine Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu bestätigen.
Im Fall einer Verspätung eines Rechtsmittels - wie gegenständlich gegeben - ist es der Behörde verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.


Kaution bis zur Betriebskostenabrechnung einbehalten - Was darf der Vermieter wirklich?
Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses treten Mieter in der Regel unverzüglich an ihren Vermieter mit der Forderung heran, die Mietkaution zurückzuzahlen. Diese Forderung ist nicht selten der Auslöser für Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter.
Der Grund hierfür liegt darin, dass Vermieter in einer Vielzahl der Fälle nicht bereit sind, die Kaution sofort zurückzuzahlen, sondern sie zur Sicherung möglicher Ansprüche gegen den Mieter einbehalten.
Bei den Ansprüchen, die die Vermieter durch die Einbehaltung der Kaution absichern möchten, handelt es sich sehr häufig um Nachforderungen aus einer noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung.
Dieser Beitrag erklärt, inwieweit der Vermieter ein Recht hat, die Kaution auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses bis zur Erstellung der nächsten Betriebskostenabrechnung einzubehalten.
Der Sicherungszweck entfällt nicht automatisch mit der Beendigung des Mietverhältnisses
Die Mietkaution dient der Sicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Gegenstand der Sicherung sind jedoch nicht nur solche Ansprüche, die bereits während des Mietverhältnisses oder mit dessen Beendigung entstanden und fällig geworden sind. Auch – u.U. längere Zeit- nach der Beendigung des Mietverhältnisses können noch Ansprüche entstehen bzw. fällig werden. Um einen solchen Anspruch des Vermieters, der regelmäßig erst gewisse Zeit nach der Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird, handelt es sich bei einer Nachforderung aus der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung. Diese wird nämlich erst mit dem Zugang einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung beim Mieter fällig (vgl. BGH, Urteil vom 18. 01. 2006 – VIII ZR 71/05).
Erst wenn keine Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter mehr zu erwarten sind, entfällt der Sicherungszweck der Kaution vollständig mit Folge, dass diese vollständig und umgehend zurückzuzahlen ist.
Sind Nachforderungen aus einer noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung zu erwarten, hat der Vermieter das Recht, einen angemessenen Teil der Kaution für einen den Umständen nach angemessenen Zeitraum einzubehalten
Unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis gilt, dass diesem eine angemessene Frist zugestanden werden muss, innerhalb derer er prüfen und überlegen kann, ob tatsächliche offene Forderungen bestehen und ob er zur Befriedigung dieser Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss.
Geht es um die Sicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter, die bereits während des Mietverhältnisses oder mit dessen Beendigung fällig geworden sind, gilt grds., dass der Vermieter die Kaution allerspätestens sechs Monate nach der Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen hat.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings dann zu machen, wenn mit Nachforderungen aus der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung ernsthaft zu rechnen ist. Da eine Nachforderung erst mit dem Zugang einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung beim Mieter fällig wird, muss dem Mieter u.U. eine längere Frist zugestanden werden. Denn erst mit der Erstellung der Abrechnung erlangt der Vermieter Kenntnis davon, ob – und wenn ja – in welcher Höhe dieser Anspruch besteht. Die noch ausstehende Betriebskostenabrechnung stellt jedoch keinen Freibrief für den Vermieter dar, die Kaution in voller Höhe beliebig lange einzubehalten. Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt in zeitlicher Hinsicht ebenso Einschränkungen, wie es der Höhe nach begrenzt ist. Allgemein gilt, dass der Vermieter das Recht hat, einen angemessenen Teil der Kaution für einen den Umständen nach angemessenen Zeitraum einzubehalten (vgl. BGH, Urteil vom 18. 01. 2006 – VIII ZR 71/05).
Was hierunter im Einzelnen zu verstehen ist, zeigen die folgenden Ausführungen.
Möchte der Vermieter die Kaution zur Sicherung einer Nachforderung aus einer künftigen Betriebskostenabrechnung bis zu deren Erstellung einbehalten, muss er die Betriebskostenabrechnung erstellen, sobald es ihm möglich und zumutbar ist
Die gesetzliche Frist, innerhalb derer der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen muss, ist in § 556 Abs.3 S.2 BGB geregelt. Danach hat der Vermieter die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Würde man es dem Vermieter zubilligen, die Kaution stets bis letzten Tag der Abrechnungsfrist einzubehalten, könnte dies im Extremfall zur Folge haben, dass der Mieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses noch dreiundzwanzig Monate auf die Rückzahlung der Kaution warten muss. Endet ein Mietverhältnis nämlich einen Monat nach Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes, der gem. § 556 Abs.3 S.1 BGB ebenfalls zwölf Monate beträgt, endet die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 S.2 BGB erst dreiundzwanzig Monate nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Dieser lange Zeitraum erklärt sich dadurch, dass der Auszug eines Mieters den Abrechnungszeitraum des. § 565 Abs.3 S.1 BGB nicht beendet bzw. verkürzt und den Vermieter nicht zu einer Zwischenabrechnung zwingt. Da sich Beginn und Ende des Abrechnungszeitraums durch einen Mieterwechsel nicht verändern, kann sich der Vermieter grds. mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung bis zu einem Jahr seit dem Ende der -trotz des Mieterwechsels- fortlaufenden Abrechnungsperiode Zeit lassen und dann eine Abrechnung für die gesamte Abrechnungsperiode erstellen.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter auch die Kaution bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung einbehalten möchte, um eine zu erwartende Nachforderung abzusichern.
In diesem Fall darf er die zwölfmonatige Abrechnungsfrist nicht in jedem Fall ausschöpfen, sondern muss die Betriebskostenabrechnung erstellen, sobald es ihm möglich und zumutbar ist. Eine allgemeingültige Aussage, wann dies der Fall ist, kann nicht getroffen werden. Die Gerichte haben bisher nur einzelfallbezogen entschieden und keine Voraussetzungen aufgezeigt, die verallgemeinert werden können. Entscheidendes Kriterium für die Beantwortung der Frage, wann es dem Vermieter möglich und zumutbar ist, die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, muss in erster Linie jedoch sein, wann der Vermieter in der Lage ist, sich Kenntnis von den für die Abrechnung erforderlichen Daten von den Versorgungsunternehmen zu verschaffen.
Folgende – ganz unterschiedliche – Fristen wurden von den Gerichten in der Vergangenheit als angemessen bzw. unangemessen erachtet:
Der BGH hat mit Urteil vom 18. 01. 2006 -VIII ZR 71/05 – entschieden, dass der Vermieter die Kaution bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung einbehalten durfte, die sechs Monate nach dem Ablauf des Abrechnungszeitraumes erfolgte. Früher war – so das Gericht- eine Abrechnung weder möglich noch zumutbar.
Das AG Hamburg-Barmbek hat dem Vermieter mit Urteil vom 12.11.2009 – 813 B C 34/09 – das Recht, die Kaution bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung einzubehalten, versagt, da diese erst zehn Monate nach der Beendigung des Abrechnungszeitraumes und damit nach Auffassung des Gerichts nicht mehr innerhalb einer angemessenen Frist erfolgte. Nachdem der Abrechnungszeitraum bereits längere Zeit abgelaufen war und die entstandenen Betriebskosten feststanden, waren für das Gericht unter Berücksichtigung der dem Vermieter zustehenden angemessenen Prüf- und Überlegungsfrist keine Gründe ersichtlich, warum eine Abrechnung über die Nebenkosten nach zehn Monaten noch nicht erfolgt war.
Von einer sehr kurzen Höchstfrist ging das AG Köpenick in dem der Entscheidung vom 20.04.2010 -17 C 329/09 – zu Grunde liegenden Fall aus. In diesem Urteil hat es die vom BGH noch als angemessen erachtete Frist von sechs Monaten kurzerhand halbiert und entschieden, dass der Vermieter die Kaution nicht einbehalten darf, wenn er die Betriebskostenabrechnung nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes erstellt hat. Innerhalb dieser drei Monate sei eine Abrechnung ohne Weiteres möglich, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, die eine längere Frist erforderlich machten.
Nach Auffassung des AG Coesfeld (vgl. Urteil vom 17.12.1997 – 6 C 501/97) entspricht es allgemeinen Grundsätzen, dass die Kaution mangels anderweitiger Vereinbarung erst zur Rückzahlung fällig ist, wenn nicht binnen neun Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode über Betriebskosten und Kaution Rechnung gelegt wurde.
Das Recht des Vermieters, die Kaution bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung einzubehalten, besteht nur dann, wenn im Einzelfall unter Berücksichtigung des Ergebnisses der letzten Betriebskostenabrechnung auch tatsächlich mit einer Nachforderung zu rechnen ist.
Der Vermieter darf nur einen angemessenen Teil der Kaution einbehalten
Dass das Recht des Vermieters, die Kaution bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung einzubehalten, grds. besteht, sagt noch nichts darüber aus, in welcher Höhe der Vermieter diese zurückhalten darf. Während die genaue Höhe vom Einzelfall anhängig ist und auch von den Gerichten nicht immer einheitlich beurteilt wird, besteht Einigkeit darüber, dass der Vermieter dem Mieter nur einen angemessenen Teil der Kaution vorenthalten darf (vgl. BGH, Urteil vom 18. 01. 2006 – VIII ZR 71/05).
Mit Rücksicht auf den Zweck der Mietsicherheit kann die Verpflichtung des Vermieters zur Rückzahlung der Kaution nur in dem Umfang hinausgeschoben werden, wie es zur Sicherung der zu erwartenden Nachforderung erforderlich ist. Da die Höhe der Nachforderung jedoch in der Regel nicht genau vorherzusehen ist und eine gewisse Pauschalierung erfolgen muss, sind die Ansichten darüber, wann ein einbehaltender Teil als angemessen angesehen werden kann, nicht einheitlich.
Nach Auffassung des AG Hamburg (vgl. Urteil vom 22.02.1996 – 48 C 1969/95) ist das Zurückbehaltungsrecht wegen einer voraussichtlichen Nebenkostennachforderung für einen Abrechnungszeitraum von einem vollen Jahr auf die Höhe von drei bis vier monatlichen Vorauszahlungsbeträgen zu beschränken, wenn der Vermieter nicht darlegt, dass mit einer höheren Nachzahlung zu rechnen ist.
Im Hinblick darauf, dass die Kaution eine künftige Nachforderung absichern soll, scheint es nicht weniger angemessen, sich an der Höhe der letzten Nachzahlung zu orientieren, da die Entwicklung der Nebenkosten im vorangegangenen Jahr eine Prognose über die zu erwartende Höhe der Nebenkosten im Folgejahr rechtfertigt.
Das AG Gießen (vgl. das Urteil vom 10.05.2012 – 48 C 352/11) hat es allerdings in einem Fall, in dem das Mietverhältnis bereits drei Monate nach Ablauf des neuen Abrechnungszeitraumes zum 31.März beendet worden ist, und eine Nachforderung nur für drei Monate zu erwarten war, für unerheblich gehalten, ob die Abrechnungen der Vorjahre korrekt waren. Stattdessen hat es sich an dem der sog. Gradtagszahltabelle zu entnehmenden Anteil des Heizungsverbrauchs der betreffenden Monate an dem Verbrauch des gesamten Jahres orientiert. Da in den Monaten Januar, Februar und März höherer Heizkosten als im Jahresdurchschnitt anfielen (450 von 1000 Gradtagen in der Gradtagstabelle), sei- so dass Gericht- die Einbehaltung eines Betrages von EUR 50,00 angemessen.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18. 01. 2006 – VIII ZR 71/05 – einen Betrag von EUR 450,00 für einen Abrechnungszeitraum von einem vollen Jahr als angemessen angesehen, dabei jedoch weder die Höhe einer etwaigen Nachforderung für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum noch die Höhe einer monatlichen Vorauszahlung genannt.
Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unzulässig
Gem. § 551 Abs.4 BGB sind Vereinbarungen, durch die von den Abs. 1-3 des § 551 BGB zum Nachteil des Mieters abgewichen wird, unwirksam. § 551 BGB enthält zwar an keiner Stelle eine ausdrückliche Regelung dazu, wie lange und in welcher Höhe der Vermieter die Kaution nach der Beendigung des Mietverhältnisses einbehalten darf. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass Vereinbarungen, die den Zeitpunkt der Rückzahlung der Kaution in das Belieben des Vermieters stellen oder unverhältnismäßig lange Abrechnungsfristen vorsehen, (nicht nur formularvertraglich) unwirksam sind.
Überträgt man diese Grundsätze auf den Spezialfall der Zurückhaltung der Kaution im Hinblick auf eine noch ausstehende Betriebskostenabrechnung, muss dies bedeuten, dass Vereinbarungen unwirksam sind, durch die dem Vermieter das Recht eingeräumt wird, die Kaution
einen unangemessen langen Zeitraum,
in unangemessener Höhe und /oder
unabhängig davon, ob tatsächlich mit einer Nachforderung zu rechnen ist,
1. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter mit Rücksicht auf eine noch ausstehende Betriebskostenabrechnung berechtigt,
einen den Umständen nach angemessenen Teil der Kaution
für einen den Umständen nach angemessenen Zeitraum
zurückzubehalten, wenn
im Einzelfall tatsächlich mit einer Nachforderung zu rechnen ist.
2. Eine Vereinbarung, durch die von den unter 1. genannten Grundsätzen abgewichen wird, ist unwirksam.
26 Antworten auf "Mietkaution bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung einbehalten?"
24.03.2014 - 19:06 Antworten
ich habe zum 31.12.2012 mein altes Mietverhältnis gekündigt. Im März 2013 hat mein Vermieter den größten Teil der Kaution nach Abzug von „Renovierungskosten“ und geschätzter noch zu erwartender Nebenkosten ausbezahlt. Die tatsächliche Nebenkostenabrechnung ist jedoch erst am 30.12.2013 zugegangen, natürlich ohne Berücksichtigung von Zinsen und mit einigen Fehlern in der Abrechnung… Erst als ich ihm dies geschrieben habe, hat er Mitte Januar eine korrekte Abrechnung zugeschickt.
Habe ich die Gerichtsentscheidungen richtig verstanden, dass mein alter Vermieter zu spät abgerechnet hat, weil die Erstellung der Nebenkostenabrechnung schon eher möglich und zumutbar gewesen wäre? Muss er mir jetzt den restlichen Betrag zurückzahlen?
25.03.2014 - 08:38 Antworten
Hallo DasMönchen,
ihnen die Abrechnung zu prüfen und die Details zu kennen, lässt sich leider nicht beurteilen, ob die Betriebskostenabrechnung pünktlich (fristgerecht) bei Ihnen an kam. Lassen Sie die Betriebskostenabrechnung am besten anwaltlich überprüfen.
Yüjü
05.09.2014 - 11:35 Antworten
Wenn die Wohnung einwandfrei übergeben wurde und auch keine Nachforderung aus der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung zu erwarten ist, sollte der Vermieter die Kaution umgehend dem Mieter überweisen, oder muss auch dort mit einer Wartezeit bis zu 3 Monaten gerechnet werden?
05.09.2014 - 13:19 Antworten
Hallo Yüjü,
ich würden den Vermieter einfach fragen, warum er die Kaution einbehalten will, wenn mit keinen Forderungen mehr zu rechnen ist. Ansonsten kann ich Sie leider nur auf die o.g. Urteile verweisen.
11.06.2015 - 23:39 Antworten
im Januar wurden meine Heizkörper abgelesen und ich warte seit dem auf meine Abrechnung. Ich habe bei der zuständigen Firma angerufen und habe erfahren das die Ergebnisse schon lange an meinen Vermieter raus gegangen sind. Darf er nur weil er ein Problem mit mir hat einfach die Abrechnung zurück halten? Oder muss er die Abrechnung schnellste möglich nach Erhalt der Ergebnisse raus schicken? Weil dieser Mensch sich weigert meine Kaution raus zu geben.
Bitte helft mir ich bin langsam am Ende.
12.06.2015 - 09:36 Antworten
hier finden Sie die Fristen bei der Nebenkostenabrechnung im Überblick.
14.06.2015 - 22:18 Antworten
Leider ist Ihre Angabe wenig hilfreich. Er droht das er nur bei mir die 12 Monate einhalten will und alle anderen bekommen ihre. Ist das zulässig nur weil dieser Mensch ein persönliches Problem mit mir hat?
04.10.2015 - 12:10 Antworten
EINBEHALTUNG DER KAUTION NACH AUSZUG
Meine Nichte hat ordnungsgemäß alle anfallenden Nebenkosten und Mietkosten nach Auszug aus der Wohnung bezahlt.
Jedoch verweigert der Vermieter die Auszahlung der Kaution.
Beim Auszug aus der Wohnung wurde die Aufzugstür durch einen Bekannten meiner Nichte beschädigt.
Der Bekannte half beim Auszug und hatte dabei mutwillig gegen die Aufzugstür getreten.
Aus diesem Grund bezahlt der Vermieter die Kaution nicht zurück und stellt wegen der Aufzugstür zusätzlich eine Zahlungsforderung von 250,00 Euro an meine Nichte.
Was sagt hierzu die Rechtsprechung.
05.10.2015 - 13:13 Antworten
grundsätzlich haftet der Verursache für Schäden. Ob es entsprechende Rechtsprechung gibt sollen Sie einfach online recherchieren. Ansonsten ist die anwaltliche Beratung sicher auch eine gute Option.
11.03.2016 - 12:59 Antworten
Ich habe mein WG Zimmer zum 1.3 gekündigt. Mein Vermieter hat mir jedoch mitgeteilt, dass er die Kaution bis zum Jahresende einbehalten wird, weil die Nebenkostenabbrechnung noch aussteht.
Da ich in einer 4-WG gewohnt habe und die monatlichen Nebenkosten allein für mein Zimmer bei ca. 100€ lagen kann ich mir nicht vorstellen, dass ich nachzahlen muss. Ganz im Gegenteil! Die gesamte Wohung war ca.110 qm groß. Weiterhin wurde im Mietvertrag festgehalten, dass von der eigentlichen Mietkaution in Höhe von 500€, 150€ wegen zuvor und in Zukunft getätigten Renovierungen einbehalten werden. Hier frage ich mich auch, ob das rechtlich in Ordnung ist. Es wurden nach meinem Einzug keinerlei Renovierungen vollzogen.
11.03.2016 - 13:08 Antworten
leider kann ich nicht einschätzen, ob es zu einer Nachzahlung aus den Nebenkosten kommen wird. Auch darf der Vermieter dafür nur eine angemessenen Teil einbehalten.
Ich weiss leider nicht, was Sie zum Thema Renovierung vereinbart haben, aber das Verhalten des Vermieters ist zumindest frag- und prüfwürdig.
An Ihrer Stelle würde ich einen Anwalt um Überprüfung beider Sachverhalte bitten.
26.04.2016 - 19:40 Antworten
Vielen Dank für die ausführlichen Informationen auf dieser Seite! Ich habe folgende Fragen an Sie: Ich bin zum 01.02.16 aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Nun habe ich ein Schreiben von meinem Vermieter erhalten, in dem meine noch ausstehende Mietkaution mit den noch nicht vorliegenden Betriebskosten für 2015 und Jan 2016 verrechnet werden. Hierzu wurden die voraussichtlichen Betriebskosten anhand der Betriebskosten für 2014 ermittelt, dabei wurden für 2015 die Betriebskosten für 2014 zzgl 10% und für 2016 die so ermittelten Betriebskosten für 2015 zzgl 10% „geschätzt“. Diese Summen sind von meiner Kaution abgezogen worden. Ist dieses Vorgehen zulässig? Habe ich ein Recht auf eine exakte Abrechnung und wenn ja, wann? Normalerweise kam die Betriebskostenrechnung für das Vorjahr immer im November des laufenden Jahres, heißt das ich muss bis November 2017 auf die Betriebskostenabrechnung von 2016 warten?
Mit vielem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüßen!
27.04.2016 - 02:43 Antworten
die Schätzung ist nicht ungewöhnlich, wenn auch sicher eher zu hoch als zu niedrig. Ja, der Vermieter hat bis Ende 2017 Zeit, Ihnen die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2016 zuzusenden.
21.06.2016 - 10:40 Antworten
Ich bin am 30.3.16 aus meiner alten Wohnung ausgezogen, das Protokoll war mängelfrei. Einen Monat nach meinem Auszug hat eine neue Verwaltung die alte Wohnung übernommen, mir wurde aber schriftlich nichts davon mitgeteilt. Erst als ich eine Mail mit der Frage nach meiner etwaigen Kautionsrückzahlung an meine alte Verwaltung schrieb, teilte man mir mit, dass es eine neue Verwaltung gäbe, an die ich mich wenden soll. Diese kann ich aber überhaupt nicht erreichen, keine Antwort auf Mails oder Telefonanrufe.
Mein Auszug ist jetzt bald erst drei Monate her (allerdings war die Kaution der neuen Wohnung auch sehr hoch,weshalb ich die alte Kaution gern zurück hätte…), darum bin ich mir unsicher, ob ich überhaupt schon eine Teilrückzahlung fordern darf. Und muss diese wirklich an die neue Verwaltung gesendet werden, da die erst seit einem Monat nach meinem Auszug für die Wohnung verantwortlich sind? Haben Sie Tipps für meine weitere Vorgehensweise?
21.06.2016 - 12:12 Antworten
grundsätzlich ist Ihr Vermieter Ihr Ansprechpartner. Wenn dieser Sie an die neue Hausverwaltung verweist, dann ist diese Ihr Ansprechpartner.
08.07.2016 - 05:35 Antworten
Ich bin am 15.1.16 aus meiner Wohnung ausgezogen. An diesem Tag war zufälligerweise auch die Ablesung des ganzen Hauses für Heizung/ Warmwasser für 2015.
Mein Vermieter hat 150 Euro Kaution für etwaige Betriebskosten-/Heizkostennachzahlungen für 2015 und die 15 Tage in 2016 einbehalten.
Für 2015 musste ich ca 30 Euro Betriebskosten zurückzahlen, habe für die Heizkosten jedoch einen Guthabenbetrag von ca 130 Euro. Ich habe meinen Vermieter gefragt, ob er auch schon die Heizkosten für die 15 Tage in 2016 abrechnen könne, schließlich wurde an diesem Tag das gesamte Haus abgelesen. Dies wurde verneint, da zwar mein Verbrauch vorliege aber nicht der des ganzen Hauses. (Dieser Argumentation kann ich nicht folgen)
Habe daraufhin darum gebeten mir dennoch den Großteil der 150 einbehalten Euro zurück zu zahlen, da ich 150 Euro einbehaltene Kaution für 15 Tage als nicht angemessen erachte. Außerdem hatte ich ja für 2015 einen dreistelligen Guthabenbetrag und habe, wie mein Vermieter auch weiß, schon die besagten 15 Tage nicht mehr in der Wohnung gelebt (kein Warmwasserverbrauch und Heizung auf Minimum).
Daraufhin kann diese Antwort meiner Vermieterin
“Sie haben 15 Tage im Wintermonat Januar 2016 die Wohnung bewohnt. Wie bekannt ist, sind die Temperaturen in den Wintermonaten meistens so gering, dass mehr geheizt wird. Daher werden Ihre Vorauszahlungen (€ 37,50 Heizkosten und € 22,00 Betriebskosten) für diesen Zeitraum nicht ausreichen. Hinzu kommen noch die bei Mietvertragsende anfallenden Kosten der Zwischenablesung (Nutzerwechselgebühren), die der ausziehende Mieter laut BGH , trägt. Aus diesen Gründen werden wir die Sicherheit von € 150,00 einbehalten.“
– können hier Kosten für eine Zwischensablesung bei einer regulären, jährlichen Ablesung entstanden sein?
-habe ich diese zu tragen? (Habe nie eine Zwischenablesung verlangt)
-ist der einbehaltene Betrag angemessen? Wenn nicht, wie viel wäre in etwa angemessen?
-kann ich schon die Heizkostenabrechnung für 2016 verlangen, da die Daten ja schon vorliegen müssten, durch die Ablesung am Auszugstag?
08.07.2016 - 08:22 Antworten
Ihr Vermieter verhält sich in meinen Augen korrekt. Die Nebenkostenabrechnung 2016 kann erst dann erstellt werden, wenn der Verbrauch für das gesamte Jahr 2016 feststellt.
Mehr auch hier: Wer trägt die Nutzerwechselgebühr in der Nebenkostenabrechnung?
Ob nun 150,00 oder 117,30 Euro angemessen wären, darüber lässt sich bestimmt streiten. Bitte lassen Sie sich bei Bedarf rechtlich beraten.
08.09.2016 - 08:10 Antworten
im Juni 2011 habe ich meine damalige Wohnung gekündigt. Ich bat dann um mein Kautionssparbuch, wo sich eine Summe von 1500 Euro befindet. Ich bekam ein Schreiben, das keine Forderungen mehr offen sind und ich über das Geld verfügen kann. Es stellte sich dann heraus, das das Buch bei Verwalterwechsel abhanden gekommen ist. Nun benötige ich eine Vermietervollmacht, was ich der Sparkasse vorlegen muss. Vor 2 Jahren begann die Verwaltung eine offen Betriebskostenabrechnung von ca 250 Euro zu verlangen. Korrekt, diese war noch offen. Ich habe dieses prüfen lassen und da die Bearbeitungszeiten immer ein Jahr in Anspruch genommen hat, ist dieses Verjährt.
Nun harre ich der Dinge und bekomme dieses Schreiben einfach nicht. Es sind 5 Jahre vergangen. Ich habe der Verwaltung jetzt eine Frist gestellt, mit Androhung ein Anwalt einzuschalten. Der kostet mich natürlich viel Geld. Was kann ich tun? Und vor allem, ist die Verwaltung im Recht mir solange das Geld vor zu enthalten?
08.09.2016 - 11:28 Antworten
als erstes würde ich versuchen die Sache mit der offenen Nachzahlung zu lösen. Kam die Abrechnung denn pünktlich – das heisst, innerhalb der Abrechnungsfrist – bei Ihnen an?
10.12.2016 - 00:33 Antworten
Ende Mai 2016 verließen wir unsere alte Wochnung in einem Mehrfamilienhaus im Besitz einer Eigentümergemeinschaft. Die Mietkaution wurde bei Einzug in einem Sparbuch in Höhe von rund 1.400 Euro hinterlegt.
Jetzt, im Dezember 2016 erhielten wir die Betriebskostenabrechnung für 2015 mit einer Nachzahlung von rund 400 Euro, die wir beglichen.
Der Vermieter möchte uns das Kautionssparbuch erst aushändigen, wenn die Betriebskostenabrechnung für 2016 vorliegt. Damit ist allerdings erst in einem Jahr, also Ende 2017 zu rechnen. Der Vermieter verweist darauf, dass er die Betriebskostenabrechnung nicht selbst erstellt, sondern von der Hausverwaltung abhängig ist.
Damit würden wir knapp 18 Monate auf die Rückzahlung unserer Kaution warten.
Ich sehe ein, dass man von einem Kautionssparbuch schlecht nur einen Teil als Sicherheit einbehalten kann. Aber der Einbehalt steht in keinem Verhältnis zu einer möglichen Nebenkostennachzahlung für die Monate Jan bis Mai 2016 (vergleicht man mit 2015 max. 200 €).
Welche Möglichkeit einer sinnvollen Lösung sehen Sie hier?
10.12.2016 - 17:40 Antworten
vielleicht ist es eine Option, Zug um Zug eine (weitere) Teilzahlung beim Vermieter zu hinterlegen und dafür das Sparbuch aus Kaution aufzulösen.
28.06.2017 - 19:01 Antworten
nach Mietende am 31.01.2017 wurde durch den Vermieter – es handelt sich um eine Hausverwaltung –
ein Teil der Kaution zur Verrechnung der noch offenen Nebenkosten einbehalten. Heute (28.06.2017) erreichte mich die jährliche Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.01.-31.12.2016 (Nachzahlung von 18,19 EUR).
Irritiert bin ich, weil durch den Vermieter mitgeteilt wird, dass erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung, die dann den Zeitraum 01.01.-31.01.2017 umfasst, endgültig der einbehaltene Anteil meiner Kaution verrechnet und ausgezahlt wird.
Dies würde in meinem Falle dann Ende Juni 2018, also 17 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses, bedeuten. Ist dieser Zeitraum noch als angemessen zu betrachten um dem Vermieter die Erstellung einer anteiligen (1/12 des Zeitraumes betrachtend) Nebenkostenabrechnung zu ermöglichen, oder gilt auch hier der üblicherweise angenommene und zugestandene sechs monatige Zeitraum, nach Beendigung des Mietverhältnisses, zur Erstellung der abschließenden anteiligen Nebenkostenabrechnung und Rückzahlung des Kautionseinbehaltes?
28.06.2017 - 19:53 Antworten
ein angemessener Teil kann m.E. auch für den Januar (Winter = hohe Nebenkosten) einhalten werden.
01.02.2018 - 19:09 Antworten
Hallo Mietrecht,
ich bin am 30.06.2017 von meiner alten Wohnung ausgezogen. Der Vermieter hat eine Teilkaution einbehalten aufgrund der Nebenkostenabrechnung. darf ich sie
jetzt verlangen?.Vielen Dank
02.02.2018 - 09:03 Antworten
für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung 2017 hat der Vermieter bis Ende 2018 Zeit.
10.04.2018 - 19:46 Antworten
unser Vermieter hat Eigenbedarf angekündigt und wir sind zum 31.10.2017 ausgezogen. Anschließend hat er eine überzogene Nebenkostenabrechnung erstellt gegen die wir begründeten Widerspruch eingelegt haben. Jetzt haben wir ein Schreiben von der Bank bekommen, dass der Vermieter 475 Euro von unserer Kaution ausgezahlt haben will.
⇐ Der Untermietvertrag bei der Kündigung des Hauptmietvertrages
Untervermietung bei Hartz 4 – Was ist erlaubt, was nicht? ⇒


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Küllhof 50
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Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 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Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig ist. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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Art. 17
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Mitbestimmung bei der Veränderung und Gestaltung betrieblicher Räume
Hinsichtlich der Gestaltung der betrieblichen Räume ist primär die Arbeitsstättenverordnung zu beachten. In ihrem Anwendungsbereich hat der Betriebsrat weitgehende Beteiligungsrechte nach §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 87 Abs. 1 Nr. 7 und 89 BetrVG.
Eine Beteiligung nach §§ 90, 91 BetrVG kommt zusätzlich in Betracht, wenn die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung hinter den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zurückbleiben.
1. Unterrichtung und Beratung nach § 90 BetrVG
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte:
(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung
von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder
rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.
(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.
Betriebliche Räume
§ 90 Abs. 1 Nr. 1 umfasst sämtliche Bauvorhaben betreffend Räumen, die der betrieblichen Zweckbestimmung dienen (Werkhallen, Verwaltungsgebäuden, Labors, Lagerhallen, Lehrwerkstätten, Sozialräume wie Kantinen, Sporthallen, Aufenthalts-, Umkleide- und Waschräume, Toiletten). Es ist jedoch erforderlich, dass es sich um Räume handelt, in denen Arbeitnehmer tätig sind. Daher gehören Park- oder Sportplätze nicht dazu.
Umfasst vom Unterrichtungs- und Beratungsrecht sind Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten. Jede Veränderung des bestehenden Baukörpers fällt unter den Begriff des Umbaus, sofern dadurch die Arbeitsbedingungen beeinflußt werden. Das gilt nach herrschender Ansicht selbst für den Einbau neuer Fenster- oder Türöffnungen, nicht für bloße Reparatur- oder Renovierungsarbeiten
Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen, sobald feststeht, dass Maßnahmen getroffen werden sollen oder doch ernsthaft erwogen werden und erste Überlegungen über die Möglichkeiten ihrer Durchführung angestellt werden. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers beginnt also nicht erst, wenn die Planung abgeschlossen ist oder wenigstens Ergebnisse vorliegen, die Grundlage von Entscheidungen des Arbeitgebers sein könnten. Sinn der Mitwirkung des Betriebsrats ist es, nicht erst die späteres Umsetzung, sondern die Planung selbst zu beeinflussen. Der Betriebsrat darf also nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Die Beratung ist nicht auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Art der Arbeit und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer beschränkt, weil diese in § 90 Abs. 2 BetrVG nur exemplarisch genannt werden ("insbesondere"). Der Betriebsrat kann also auch andere Auswirkungen auf die Arbeitnehmer in die Beratung mit dem Arbeitgeber miteinbeziehen.
Folge der Beratung
Das Beratungsrecht des Betriebsrats verpflichtet den Arbeitgeber, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, nicht jedoch auf die Vorstellungen des Betriebsrats im Ergebnis wirklich einzugehen und die Planung zu ändern.
Verstoß gegen Unterrichtungs- und Beratungspflicht
Wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 90 BetrVG nicht nachkommt, wird vertreten, dass dann eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Maßnahme möglich ist (HaKo-BetrVG/Kohte § 90 Rn. 29f; DKK-Klebe § 90 Rn. 37; das LAG Frankfurt am Main v. 03.11.1992 - 5 TaBV 27/92 bejaht einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Maßnahmen in der Hauptsache, was in der Konsequenz auch eine Einstweilige Verfügung ermöglichen müsste), es wird aber auch vertreten, dass der BR keine Möglichkeit des Eingreifens habe (GK-BetrVG/Weber § 90 Rn. 47; HSWGNR-Rose § 90 Rn. 88; LAG Nürnberg v. 04.02.2003 – 6 (2) TaBV39/01). Fitting (§ 90 Rn. 47 ff) wird meist als ablehnend zitiert, obgleich dort durchaus die Möglichkeit als "in Betracht" zu ziehend beschrieben wird.
Einigkeit besteht, dass die Unterrichtung und Beratung an sich gegebenenfalls im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.
Die wahrheitswidrige, unvollständige oder verspätete Information stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG dar. Diese wird jedoch nur auf Antrag verfolgt, der binnen drei Monaten zu stellen ist.
2. Widerspruch gegen menschengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes nach § 91 BetrVG
§ 91 Mitbestimmungsrecht:
Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Wenn den Anforderungen an die menschengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes offensichtlich widersprochen wird, können Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung mithilfe eines Einigungsstellenverfahrens durchgesetzt werden. § 91 ergänzt also § 90 aber auch § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG findet jedoch nach h. M. hier analoge Anwendung, so dass das Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift ausscheidet, wenn der betreffende Gegenstand in einem Gesetz oder Tarifvertrag vollständig und abschließend geregelt ist.
Der Anwendungsbereich ist im Übrigen gegenüber § 90 BetrVG nicht enger, da die Begriffe Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung umfassend sind.
Ausgangspunkt der Betrachtung ist eine notwendige Änderung, so dass bestehende Anlagen oder gleich bleibende Verhältnisse nicht erfasst sind. Da jedoch jeder Zustand letztlich auf einer Handlung und damit einer Änderung der Umstände beruht, können auch spät erkannte Beeinträchtigungen noch unter § 91 BetrVG fallen. Der offensichtliche Widerspruch muss sich gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit richten.
Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit
Arbeitswissenschaft ist die Wissenschaft von der menschlichen Arbeit, den Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die Arbeit sich vollzieht, den Wechselwirkungen und Folgen, die sie auf Menschen, ihr Verhalten und damit auch auf ihre Leistungsfähigkeit hat, sowie von den Faktoren, durch die die Arbeit, ihre Bedingungen und Wirkungen menschengerecht beeinflusst werden können.
Die menschengerechte Gestaltung der Arbeit beziehen bezieht sich nicht nur auf Gesundheitsschutz, sondern auch darauf, die Arbeitsgestaltung so vorzunehmen, dass die Würde des Arbeitnehmers geachtet wird und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ermöglicht wird. Es geht also nicht nur um technische Fragen, sondern auch um Fragen der Notwendigkeit von Zwängen (vgl. Fitting § 90 Rn. 39).
Erkenntnisse sind gesichert, wenn sie methodisch abgesichert sind und von einer überwiegenden Meinung der beteiligten Fachkreise bejaht werden. Es gibt somit unterschiedliche Quellen, zuvorderst jedoch Gesetze, Verordnungen (ArbStättV, BildscharbV), UVV, europäische, VDI-Richtlinien, sonstige technische Regelwerke (vgl. HaKo-Kohte § 89 Rn. 10).
Bei neuen Technologien oder Werkstoffen sind die Risiken für die Beschäftigten nicht immer sofort erkennbar. Hier liegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse nach richtiger Auffassung bereits dann vor, wenn anerkannte Grundsätze methodisch einwandfrei weiterentwickelt werden (LAG Berlin v. 31.03.81, DB 81, 1519 [1520 f.])-
Ein offensichtlicher Widerspruch liegt vor, wenn dieser für den Fachmann, der mit dem konkreten Sachverhalt vertraut ist, ohne weiteres erkennbar ist. Ob ein Laie oder sog. Betriebspraktiker dies erkennen können,ist damit irrelevant.
Will der Betriebsrat sein Initiativrecht ausüben, muss er für jeden einzelnen Arbeitsplatz den offensichtlichen Widerspruch zu gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen benennen (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). Es reicht aus, dass einzelne Arbeitnehmer in besonderer Weise belastet werden; ob es ausreicht, dass die Belastung nur aufgrund spezifischer persönlicher Verhältnisse gegeben ist, ist strittig (ggf. ist dann der Weg nach §§ 84, 85 BetrVG einzuschlagen).
Mögliche Belastungen: ergonomisch falsche Gestaltung des Arbeitsplatzes einschl. der Maschinen und sonstigen technischen Anlagen, Klima, Nässe, Schmutz, Staub, Gase, Lärm, Vibrationen, Lichtmangel, erhöhtes Arbeitstempo, Leistungsdruck, arbeitsorganisatorische Mängel, Monotonie, autoritäre Führungsstrukturen.
Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich
Liegt eine Belastung vor oder ist ersichtlich, dass eine in Ausführung begriffene Maßnahmen Belastungen zeitigen wird, kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich verlangen. Maßnahmen sind angemessen, wenn sie technisch möglich, wirtschaftlich vertretbar, geeignet und erforderlich sind. Der Betriebsrat kann zunächst das Ergreifen von Maßnahmen zur Abwendung der Belastung verlangen, also die Beseitigung der Quelle. Ist dies nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind Maßnahmen zur Milderung anzuwenden. Ist auch das nach Prüfung zu verwerfen oder nur unzureichend, so kann für die betroffenen Arbeitnehmer ein Ausgleich verlangt werden.
Streitschlichtung durch Einigungsstelle
§ 91 S. 2 und 3 BetrVG sieht wie § 87 Abs. 2 BetrVG den Gang zur Einigungsstelle vor, wenn zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber keine Einigung über die zu ergreifenden Maßnahmen zustande kommt. Im Rahmen des Spruchs der Einigungsstelle hat diese auch die (Zuständigkeit der Einigungsstelle) zu prüfen.
Für den Fall, dass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht missachtet bejaht Kohte (HaKo-BetrVG/Kohte § 91 Rn. 18) die Möglichkeit einen Unterlassungsanspruch im Wege der Einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Klebe (DKK-Klebe § 91 Rn. 25) verneint dies unter Verweis auf den Begriff der "korrigierenden" Mitbestimmung.
3. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, die der Arbeitgeber zwar auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat, bei deren Gestaltung ihm aber Handlungsspielräume verbleiben. Mitzubestimmen hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung dieses Spielraums. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen.
Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dient, ist unerheblich. Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht). Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (vgl. zuletzt BAG v. 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 m. w. N.).
Der Begriff des Gesundheitsschutzes ist umfassend und umfasst neben der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten alle Maßnahmen, die der Erhaltung der physischen und psychischen Integrität der Arbeitnehmer gegenüber Schädigungen durch medizinisch feststellbare arbeitsbedingte Verletzungen, Erkrankungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen. Auch vorbeugende Maßnahmen sind von 87Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG erfasst.
§ 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG schließt die Mitbestimmung insoweit aus, als Gesetz oder Tarifvertrag vollständige und abschließende Regelungen vorgibt.
Eine gesetzliche Vorgabe stellt das Arbeitsschutzgesetz dar. Es beinhaltet nach wie vor klassische Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, aber auch das weitere Ziel der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (vgl. § 2 Abs. 1 ArbSchG). Es beinhaltet dann auch zahlreiche Rahmenregelungen, die durch weitere Vorschriften präzisiert werden.
Beispiele aus dem ArbSchG:
§ 3 ArbSchG Grundpflichten
§ 5 ArbSchG Gefährdungsanalyse
§ 4 ArbSchG unbestimmten Rechtsbegriffe auszufüllen
§ 6 ArbSchG Art der Dokumentation
etc. (vgl. DKK-Klebe § 87 Rn. 188ff)
Die Arbeitsstättenverordnung, die 2004 grundlegend erneuert wurde eröffnet Regelungsspielraum für die Mitbestimmung des Betriebsrats, nämlich insbesondere dann, wenn nur das Schutzziel angegeben ist und die Umsetzung verschiedene Optionen offen lässt. Teils werden noch weitere Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften heranzuziehen sein, sodass der Spielraum bei manchen Fragestellungen sehr gering bis nicht mehr existent wird.
Die Mitbestimmung wird häufig greifen, wenn die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen zulässt, weil die behördliche Zulassung lediglich die abweichende Regelungsmöglichkeit eröffnet, es sich mithin um eine konkrete betriebliche Regelung handelt, die der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegt (Fitting § 87 Anm. 277 f; DKK-Klebe § 87 Rn. 177).
§§ 3-6
Nrn. 1.2, 1.4, 1.5, 1.8, 2.1, 3.2 und 3.4 bis 3.7 des Anhangs
Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV
Die Bildschirmarbeitsverordnung enthält eine Reihe von ausfüllungsfähigen Rahmenvorschriften, da sie nur einen flexiblen Rahmen ohne detaillierte Vorgaben bildet und so der betrieblichen Umsetzung erheblichen Spielraum lässt.
§ 3 BildscharbV für die Gefährdungsanalyse
§ 4 BildscharbV ergonomische Maßnahmen und Abs. 3 bei der Festlegung der Ausnahmeregelungen
§ 5 BildscharbV regelmäßig Belastungsunterbrechungen
§ 6 BildscharbV Augenuntersuchung
Die vorgenannten Verordnungen stellen nur einen Ausschnitt der möglichen Anknüpfungspunkte dar. Insbesondere ist auf die Unfallverhütungsvorschriften und Bauvorschriften an sich zu verweisen. Insgesamt wird man jedoch besser eine Präzisierung am konkreten Fall vornehmen und dabei insbesondere bei baulichen Maßnahmen den Arbeitgeber auffordern, zuäußern ob bestimmte Maßnahmen so im Detail vorgeschrieben waren, oder ob Regelungsspielraum bestand. Dies würde die Bestandsaufnahme sehr erleichtern, da genau diese Prüfung beim Arbeitgeber ja bereits durchgeführt wurde.
Durchführung der Mitbestimmung
Soweit also die oben zum Teil erwähnten Vorschriften Regelungsspielräume belassen, steht das Mitbestimmungsinstrumentarium des § 87 BetrVG zur Verfügung. Dies bedeutet, dass bei Uneinigkeit die Einigungsstelle angerufen kann und dass, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen ergreift, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann.


FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 25.02.2015 - 3 K 135/12 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 25.02.2015 - 3 K 135/12
Einfrieren der Direktzusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Stand des erdienten Anspruchs und Erteilung einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage mit Wirkung für die Zukunft: vor § 8 Abs. 3 S. 2 KStG vorrangige Anwendung von § 4d Abs. 1 S. 1 EStG. Beachtung der Rspr. zum „Erdienenszeitraum” auch im Rahmen des § 4d EStG. Behandlung der Ersetzung einer Direktzusage durch eine mittelbare Zusage über eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Neuzusage. besonders überragende Bedeutung des Gesellschafter-Geschäftsführers
1. Für die Frage, ob im Interesse des Gesellschafter-Geschäftsführers geleistete Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, ist § 4d Abs. 1 S. 1 EStG als lex specialis vorrangig vor § 8 Abs. 3 S. 2 KStG anzuwenden.
2. Für die Frage der „betrieblichen Veranlassung” i. S. d. § 4d Abs. 1 S. 1 EStG gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen wie für Direktzusagen, die auf das Vorliegen einer vGA zu prüfen sind. Damit kommt auch den Aspekten der Erdienbarkeit im Grundsatz gleichermaßen Bedeutung zu wie bei Direktzusagen; ebenso sind Mindest(rest)dienstzeiten sowie Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter zu beachten.
3. Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage kann u. a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen. Auch bei angemessener Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers kann der Mangel des nicht eingehaltenen Erdienenszeitraums nicht durch die Angemessenheit der Gesamtausstattung geheilt werden.
4. Erstzusagen auf eine Versorgungsanwartschaft und nachträgliche Zusagen, durch welche die Erstzusage erhöht wird, sind grundsätzlich auseinanderzuhalten und jeweils eigenständig auf ihre Erdienbarkeit zu prüfen. Wird durch eine Änderungsvereinbarung die bisherige Direktzusage im Stand des erdienten Anspruchs „eingefroren” und für die Zukunft eine völlig andere Zusageart (mittelbare Zusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage) gewählt, muss diese Zusage aufgrund ihrer völlig anderen Qualität wie eine Neuzusage vollumfänglich auf ihre betriebliche bzw. gesellschaftliche Veranlassung geprüft werden.
5. Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner persönlichen Kontakte mit den Kunden eine besonders überragende Bedeutung für die GmbH, so würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bei einem Fremdgeschäftsführer die überragende Stellung des Geschäftsführers anstatt einer Erhöhung der Pensionszusage über eine Unterstützungskasse eher durch ein angemessenes höheres laufendes Gehalt honorieren, das dem Fremdgeschäftsführer die Möglichkeit für eine eigene Altersversorgung gibt.
KStG § 8 Abs. 3 S. 2, Abs. 1; EStG § 4d Abs. 1 S. 1; GewStG § 7
BFH (Urteil vom 20.07.2016; Aktenzeichen I R 33/15)
Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer H erteilten Versorgungszusage.
Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 1994 gegründet. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 13. März 1995. Gegenstand des Unternehmens war (bis zu einer Neufassung der Satzung im Jahr 2014) insbesondere die Planung, Projektierung, Projektausführung und Ausrüstung von Vorhaben des behördlichen, gewerblichen und privaten Sektors mit Kommunikations- und Informationstechnik sowie jede Form der Beratung, Unterstützung und Schulung in den genannten Bereichen (weitere Einzelheiten siehe Handelsregister B).
Gründungsgesellschafter waren H mit einer Stammeinlage von 40.000,00 DM und SH mir einer Stammeinlage von 10.000,00 DM. Vor den Streitjahren erwarb H den Geschäftsanteil von SH (notarieller Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 08. Juli 1999).
Einzelvertretungsberechtigter von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreiter Geschäftsführer der Klägerin ist seit Gründung der am 08. März 1952 geborene H. Ein Anstellungsvertrag wurde unter dem Datum 28. Dezember 1994 geschlossen. Eine Änderung erfolgt mit Datum 01. Januar 1995. Hiernach hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer nach § 6 Abs. 1 des Vertrages einen Anspruch auf Abschluss einer Direktversicherung mit einem Versicherungsbeitrag bis zu 4.200,00 DM. In § 6 Abs. 2 des Anstellungsvertrages war vorgesehen, dass der Geschäftsführer auf Beschluss der Gesellschafterversammlung einen Anspruch auf Abschluss einer Pensionszusage haben sollte; dabei sei der Abschluss einer Rückdeckungsversicherung Voraussetzung. Neben dem Monatsgehalt und Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts stand dem Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von 10 v.H....


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matches: §2 §3 §5 §6 §7 §5 §8 §9


§§ 7c bis 7f (weggefallen)
§ 32c Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§§ 53 und 54 (weggefallen)
EStG § 10 i.d.F. 20.11.2019
2Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b eines Kindes behandelt, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht. 3Hat der Steuerpflichtige in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 1 eigene Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt. 4Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Zweieinhalbfache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden; dies gilt nicht für Beiträge, soweit sie der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen;
Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 23 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie § 1408 Absatz 2 und § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Nummer 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;
Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes und nach den §§ 1587f, 1587g und 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sowie nach § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen, wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
1Anm. d. Red.: § 10 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 17.8.2017 (BGBl I S. 3214) mit Wirkung v. 1.1.2018 ; Abs. 1a i. d. F. des Gesetzes v. 20.12.2016 (BGBl I S. 3000) mit Wirkung v. 1.1.2017 ; Abs. 2, 2a, 2b und 6 i. d. F. des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. 1.1.2019 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 22.12.2014 (BGBl I S. 2417) mit Wirkung v. 1.1.2015 ; Abs. 4a i. d. F. des Gesetzes v. 24.6.2013 (BGBl I S. 1667) mit Wirkung v. 1.7.2013 ; Abs.4b i. d. F. des Gesetzes v. 18.7.2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1.1.2017 .
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 10 Abs. 1a Nr. 2 siehe § 52 Abs. 18 Satz 1.
KKB/Eckardt, § 10c EStG, 1. Aufl.
R 10.4 EStR
R 10.5 EStR
R 10.6 EStR
R 10.7 EStR
R 10.8 EStR
R 10.9 EStR
R 10.10 EStR
R 10.11 EStR
BFH - X R 12/19, Verfahrensverlauf
BFH - I R 19/19, Verfahrensverlauf
BFH - X R 4/19, Verfahrensverlauf
BFH - X R 35/18, Verfahrensverlauf
BVerfG - 2 BvR 1733/18, Verfahrensverlauf
Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 EStG: Berechnungstool Günstigerprüfung / Höchstbetragsrechnung, Berechnungsprogramm
Steuerschädliche Verwendung eines über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgesicherten Darlehens ?, Mustereinspruch
Von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms gezahlte pauschale Geldprämie mindert nicht als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, Mustereinspruch
Keine Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit, Mustereinspruch
Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende verstößt nicht gegen Verfassungsrecht?, Mustereinspruch
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar?, Mustereinspruch
EuGH-Vorlage: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?, Mustereinspruch
Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben, Mustereinspruch
EStG § 10 ablegen in?


BlogsBurhoff online BlogOktober 2014Abgeknickte, blutende Fingerkuppe – rettet ggf. vor einer “Unfallflucht”von Detlef Burhoffentnommen wikimedia.org Author Fotograf: Stefan LampertGerade habe ich gestern noch über eine “verkehrsrechtliche Flaute” gemault (400-500 m vom Unfallort weg – Unfallflucht?), da gibt es neben den beiden OWi-Beschlüssen, über die ich heute schon berichtet habe, dann gleich auch noch die Möglichkeit zu einem weiteren verkehrsstrafrechtlichen Posting. Nämlich mal wieder der BGH zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) im BGH, Beschl. v. 27.08.2014 – 4 StR 259/14. Nichts Weltbewegendes, aber immerhin – auch etwas zur “Rettung” :“Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen sind lückenhaft; sie erlauben nicht die Prüfung, ob sich der Angeklagte möglicherweise berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat (vgl. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Ausweislich der Urteilsgründe lief der Angeklagte nach dem von ihm verursachten Unfall einem Fluchtimpuls folgend zu dem Pkw seines Bekannten N. W ...Zum vollständigen Artikel25 Leserbeck-blog:Erfolgreiche Einlassung nach Unfallflucht: "Fluchtimpuls und verletzte Fingerkuppe"237 LeserBurhoff online Blog:400-500 m vom Unfallort weg – Unfallflucht?159 Leserbeck-blog:Unfallflucht: Vorsatz muss sich nicht nur auf den Zusammenstoß erstrecken, sondern auch...169 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz hinsichtlich eines nicht unerhebliche...109 LeserBurhoff online Blog:Straßenverkehrsgefährdung wird nach § 153a StPO eingestellt — Strafklageverbrauch wegen...144 LeserBurhoff online Blog:„Butter bei die Fische“ II: Was ist ein „Fußgängerüberweg“?289 LeserBurhoff online Blog:Unfallflucht: Vorsätzlich muss sie sein143 LeserBurhoff online Blog:Wenn die BAK nur dünne 0,6 o/oo beträgt, muss das Urteil dicker sein….10 verwandte ArtikelUnfallflucht, wenn das Fahrzeug noch gesehen werden kann? Und: Neue Flucht nach Rückkehr?Unfallflucht: Strafzumessung darf auch Schwere des Unfalls berücksichtigen!BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGBUnfallflucht: Unvorsätzliches Entfernen - spätere Kenntniserlangung - Wegfahren...aber wo ist der Unfallort?Nachweis einer rauschmittelbedingten FahruntüchtigkeitSchadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB“Unfallflucht” – schwere Folgen führen zu höherer StrafeOLG Frankfurt: Zur Strafzumessung bei UnfallfluchtGerade noch mal so eben ne UnfallfluchtVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 4. Strafsenats27.8.2014 - 4 StR 259/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht October 16, 2014 12:25pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2975 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Entscheidung, Bgh, Stgb, Rechtfertigung, Straßenverkehrsrecht, Unerlaubtes Entfernen Vom UnfallortTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:EuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung


text:
BFH 24.7.2013, I R 8/13
Zum Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden und in Frankreich tÃ¤tigen Arbeitnehmer
Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermÃ¶glicht - infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts - kein deutsches Besteuerungsrecht fÃ¼r eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansÃ¤ssige Person von ihrem bisherigen franzÃ¶sischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erhÃ¤lt. Das Besteuerungsrecht gebÃ¼hrt vielmehr Frankreich als TÃ¤tigkeitsstaat.
Der KlÃ¤ger wurde im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei einer inlÃ¤ndischen GmbH & Co. KG (X) ab dem 1.7.2004 bei der franzÃ¶sischen Y S.A. (Y), einem Unternehmen der X-Gruppe, als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer angestellt. Der KlÃ¤ger blieb daneben weiterhin fÃ¼r X in zeitlich beschrÃ¤nktem Umfang tÃ¤tig. Mit Aufhebungsvereinbarung von Oktober 2006 beendeten Y, X und der KlÃ¤ger das bestehende AnstellungsverhÃ¤ltnis zu Y und X auf Veranlassung von Y im allseitigen Einvernehmen mit Wirkung vom 7.10.2006. Die Parteien seien sich darÃ¼ber einig, dass unterschiedliche Ansichten in der weiteren strategischen Ausrichtung des Unternehmens Anlass dafÃ¼r gewesen seien, das VertragsverhÃ¤ltnis zu beenden.
Als Ausgleich fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt der KlÃ¤ger eine Abfindung i.H.v. 125.000 â‚¬ brutto, die in drei Raten ausgezahlt wurde. Mit seiner EinkommensteuererklÃ¤rung deklarierte der KlÃ¤ger fÃ¼r das Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn) von 12.939 â‚¬ (Zahlung von X) und von 111.287 â‚¬ (Zahlung von Y), zudem die ersten beiden Raten der Abfindung i.H.v. jeweils 45.000 â‚¬ (Zahlung von Y); insoweit werde allerdings von einer Steuerpflicht in Frankreich ausgegangen.
Das Finanzamt unterwarf den im Streitjahr beim KlÃ¤ger zugeflossenen Teil der Abfindung i.H.v. 90.000 â‚¬ (zwei Raten je 45.000 â‚¬) der inlÃ¤ndischen Besteuerung: Abfindungszahlungen seien kein zusÃ¤tzliches Entgelt fÃ¼r eine frÃ¼here TÃ¤tigkeit und wÃ¼rden auch nicht fÃ¼r eine konkrete TÃ¤tigkeit gezahlt. Diese EinkÃ¼nfte seien als "sonstige EinkÃ¼nfte" im Wohnsitzstaat zu erfassen.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Besteuerung der Abfindung in Deutschland abkommensrechtlich ausgeschlossen ist.
Die Abfindung ist nach MaÃŸgabe des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Denn die Zahlung kann nach diesem Abkommen nur in Frankreich besteuert werden. Nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich kÃ¶nnen EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit vorbehaltlich etwaiger (hier nicht einschlÃ¤giger) Sonderregelungen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die persÃ¶nliche TÃ¤tigkeit, aus der die EinkÃ¼nfte herrÃ¼hren, ausgeÃ¼bt wird (Satz 1). Eine EntschÃ¤digungszahlung fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes wird vom objektiven Regelungsgegenstand des Art. 13 Abs. 1 S. 2 DBA-Frankreich erfasst. Das FG hat dies zutreffend aus dem Umstand einer nicht abschlieÃŸenden AufzÃ¤hlung einzelner VergÃ¼tungsbeispiele abgeleitet.
Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 S. 1 DBA-Frankreich bietet eine ausreichende Grundlage, das Besteuerungsrecht fÃ¼r eine solche EntschÃ¤digungszahlung ausschlieÃŸlich dem Ort der frÃ¼heren (Arbeitnehmer-)TÃ¤tigkeit (hier: Frankreich) zuzuordnen. Der Senat hat fÃ¼r Abkommensregelungen, die Art. 15 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-MustAbk) vergleichbar sind, wiederholt entschieden, dass das fÃ¼r die Besteuerung von ArbeitslÃ¶hnen geltende abkommensrechtliche Arbeitsortprinzip nicht fÃ¼r Abfindungen gilt, die anlÃ¤sslich der AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses gezahlt werden.
Denn bei Abfindungen handelt es sich unbeschadet dessen, dass sie nach dem innerstaatlichen Recht Arbeitslohn sind, nicht um ein zusÃ¤tzliches Entgelt fÃ¼r eine frÃ¼here TÃ¤tigkeit i.S.d. Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-MustAbk. Sie werden nicht fÃ¼r eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit gezahlt, sondern gerade fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein bloÃŸer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und TÃ¤tigkeit genÃ¼gt nach dem Abkommenswortlaut ("dafÃ¼r") nicht. An dieser Rechtsprechung ist uneingeschrÃ¤nkt festzuhalten.
Dem FG ist allerdings darin zu folgen, dass der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich eine davon abweichende Handhabung rechtfertigt. Indem diese Regelung zur Abgrenzung ihres sachlichen Gegenstandes ausdrÃ¼cklich auf die zahlende Person abstellt (Satz 2) und fÃ¼r die Zuordnung auf den Ort der persÃ¶nlichen TÃ¤tigkeit verweist, "aus der die EinkÃ¼nfte herrÃ¼hren", lÃ¤sst sie einen lediglich kausalen Zusammenhang ("Anlasszusammenhang") zwischen einem ArbeitsverhÃ¤ltnis und der Zahlung durch einen Arbeitgeber ausreichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.08.2014 12:17

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