Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und die Anordnung der Eigenhinterlegung | Rechtslupe
Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl - und die Anordnung der Eigenhinterlegung
Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht im Dezember 2011 einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Mit Beschluss vom Folgetag setzte ihn der Ermittlungsrichter außer Vollzug. Als Auflage wurde unter anderem bestimmt, dass der Beschuldigte "als Eigenhinterleger" eine Sicherheit in Höhe von 1 Mio. € bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts zu hinterlegen habe. Die Darlehensgeberin, die mit dem Beschuldigten in Geschäftsbeziehungen stand, überwies noch am gleichen Tag einen Betrag von 500.000 € auf ein Anderkonto des Strafverteidigers des Beschuldigten. Dieser Betrag wurde zur Erbringung der Sicherheit verwendet. In der Folgezeit schloss die Darlehnsgeberin mit dem Beschuldigten eine Vereinbarung, wonach sich dieser verpflichtete, ihr den überwiesenen Betrag zuzüglich 6 v.H. Zinsen pro Jahr zurückzuzahlen. Der Anspruch sollte mit der Freigabe der Kaution oder mit dem Verfall fällig werden. Gleichzeitig trat der Beschuldigte sämtliche Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der Kaution gegen die Hinterlegungsstelle bis zur Höhe des Darlehensbetrages einschließlich der Zinsen an die Darlehensgeberin ab, die diese Abtretung annahm. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom November 2012 wurden der Haftbefehl sowie der Außervollzugsetzungsbeschluss aufgehoben und der Beschuldigte aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder inhaftiert. Im Dezember 2012 ordnete das Amtsgericht zur Sicherung der den Verletzten aus den in Rede stehenden Straftaten des Beschuldigten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüchen den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 3, 5 Mio. € an. In Vollziehung dieses Arrestbeschlusses pfändete die Staatsanwaltschaft München den Anspruch des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages bis zu einer Höhe von 1 Mio. €.
Mit der vorliegenden Drittwiderspruchsklage macht die Darlehensgeberin geltend, die Pfändung sei in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 500.000 € nebst der Zinsen unwirksam. Sie begehrt, die Pfändung insoweit für unzulässig zu erklären und den Freistaat Bayern zu verurteilen, die Freigabe des hinterlegten Geldbetrages in dieser Höhe zu erklären und der Auszahlung an die Darlehensgeberin zuzustimmen.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht München – I hat die Klage abgewiesen 1. Das Oberlandesgericht München hat ihr dagegen auf die Berufung der Darlehensgeberin stattgegeben 2. Die hiergegen erhobene; vom OLG München zugelassene Revision blieb jetzt vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht München hat, so der Bundesgerichtshof, richtig entschieden.
Die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO ergibt sich aus § 111d Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 928 ZPO 3.
Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, weil die Abtretung des Auszahlungsanspruchs an die Darlehensgeberin vor der Pfändung dieses Anspruchs durch die Staatsanwaltschaft in Vollzug der Anordnung des dinglichen Arrestes erfolgte. Dabei stand die Anordnung im Außervollzugsetzungsbeschluss vom 21.12 2011, wonach der Beschuldigte die Kaution als "Eigenhinterleger" zu erbringen hatte, einer Abtretung nach § 399 BGB nicht entgegen.
Die Frage ist allerdings streitig. Manche nehmen, anders als das Oberlandesgericht München, an, die Bestimmung im Außervollzugsetzungsbeschluss, dass die Kaution vom Beschuldigten als "Eigenhinterleger" zu erbringen sei, habe in jedem Fall die Unabtretbarkeit des Rückzahlungsanspruchs zur Folge. Es stehe im freien Ermessen des Haftrichters, ob er die Sicherheit nur durch den Beschuldigten oder auch durch einen Dritten zulasse. Wenn der Beschuldigte den Anspruch auf Rückzahlung abtreten könne, werde die von ihm selbst erbrachte Sicherheit zu einer Fremdsicherheit. Ließe man dies zu, könne der Beschuldigte in das Wahlrecht des Richters eingreifen 4.
Diese Auffassung ist unzutreffend. Der Beschuldigte kann den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution auch dann an einen Dritten abtreten, wenn er die Kaution als "Eigenhinterleger" erbracht hat 5.
Nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO kann ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr vom Richter unter anderem außer Vollzug gesetzt werden bei Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen Dritten. Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit gemäß § 116a Abs. 2 StPO nach freiem Ermessen fest. Er kann gemäß § 116a Abs. 1 StPO auch zulassen, dass die Sicherheit durch Bürgschaft einer geeigneten Person geleistet wird. Dabei meint hier die "Bürgschaft" nicht die in §§ 765 ff BGB geregelte Bürgschaft, vielmehr muss ein Schuldversprechen eines Dritten in Form eines aufschiebend bedingten selbstschuldnerischen Zahlungsversprechens vorliegen, etwa durch Angehörige oder eine Bank 6.
Wird eine Sicherheit durch einen Dritten zugelassen, kann diese nach Maßgabe des richterlichen Beschlusses durch Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren oder durch ein Schuldversprechen des Dritten erbracht werden. Wird dagegen eine Sicherheitsleistung dahingehend angeordnet, dass ein Beschuldigter als Sicherheit eine Geldsumme als "Eigenhinterleger" erbringen muss, ist eine Sicherheitsleistung durch Dritte ausgeschlossen. Der Beschuldigte muss die Sicherheit selbst erbringen. Dazu, wie das Geld zuvor in sein Vermögen gelangt ist, wird hierdurch keine Aussage getroffen. Vor allem ist nicht etwa gefordert, dass der Beschuldigte nach Erbringung der Sicherheit schuldenfrei sein müsste. Deshalb bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass der Beschuldigte den Kautionsbetrag aus früher aufgenommenen und noch nicht zurückgezahlten Darlehen bestreitet. Nichts anderes kann gelten, wenn er ein Darlehen gerade zur Aufbringung der Kaution aufnimmt. Ist in dem Haftverschonungsbeschluss bestimmt, dass die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten ist, muss er lediglich das Geld beim Amtsgericht selbst hinterlegen 7. Mehr ist von ihm nicht gefordert.
Die Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zweckes der Untersuchungshaft, nämlich dass sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren und, was sich aus § 124 Abs. 1 StPO ergibt, der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme stellt 8.
Wird die Sicherheit frei, weil der Beschuldigte wieder in Haft genommen oder der Haftbefehl wegen weggefallenen Tatverdachts aufgehoben wird (§ 123 Abs. 2 StPO), hat derjenige, der die Sicherheit erbracht hat, Anspruch auf Rückzahlung nach Maßgabe der landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften. Der Staat ist nicht berechtigt, gegen den Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Betrages etwa mit einer Steuerforderung aufzurechnen 9. Ebenso wenig kann mit den Verfahrenskosten oder einer Geldstrafe aufgerechnet werden 10. Die Leistung einer Sicherheit, auch wenn sie durch den Beschuldigten erfolgt, für den zu dieser Zeit noch die Unschuldsvermutung gilt, ist keine Strafe oder strafähnliche Sanktion. Sie enthält kein sozialethisches Unwerturteil 11. Deshalb ist mit ihr die Verfolgung anderer als der genannten Zwecke ausgeschlossen 12. Auch die Forderung des Beschuldigten auf Rückzahlung einer frei gewordenen Sicherheit kann deshalb nicht mit einem sozialethischen Unwerturteil belegt werden.
Die Forderung auf Rückzahlung der frei gewordenen Kaution ist, wie jede Forderung, grundsätzlich abtretbar und pfändbar. Davon ist der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit als selbstverständlich ausgegangen 13.
Treffen eine Pfändung und eine Abtretung zusammen, gilt der Grundsatz der Priorität 14. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsberater des für die Gestellung der Kaution durch den Beschuldigten darlehensgebenden Mandanten verpflichtet, diesen darauf hinzuweisen, dass eine Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution geboten sein kann, wenn eine Pfändung dieses Anspruchs zu befürchten ist 15.
Einer Abtretbarkeit des Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution stünde allerdings § 399 Fall 1 BGB entgegen, wenn die Rückzahlung an einen anderen als den Beschuldigten nicht ohne Veränderung des Inhalts dieser Zahlung erfolgen könnte. Das hat das Oberlandesgericht München zutreffend verneint.
Die Annahme, der Beschuldigte greife durch eine Abtretung in das Wahlrecht des Haftrichters ein, ob eine Fremdsicherheit oder eine Eigensicherheit des Beschuldigten zu leisten sei, ist unzutreffend. Welche Art von Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen Dritten zu leisten ist, kann der Richter gemäß § 116a Abs. 2 StPO nach freiem Ermessen festsetzen. Ordnet er an, dass der Beschuldigte die Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu erbringen habe, ist damit, wie ausgeführt, nur gesagt, dass die Sicherheit gegenüber der Hinterlegungsstelle nicht von einem Dritten erbracht werden kann. In die Regelungskompetenz des Richters wird nicht dadurch eingegriffen, dass der Beschuldigte ein Darlehen aufnimmt.
Dies zeigt sich auch daran, dass die jederzeit mögliche Pfändung des Rückzahlungsanspruchs durch einen Gläubiger, auch den Darlehensgläubiger; vom Beschuldigten gar nicht zu beeinflussen ist. Die Pfändung hat aber dieselben Auswirkungen wie die Abtretung. Die pfändende Staatsanwaltschaft hätte gegen eine Pfändung auch keine Einwendungen, wie ihre eigene Pfändung zeigt. Auch durch sie wird nicht in die Entscheidungshoheit des Haftrichters eingegriffen.
Das Oberlandesgericht München hat zutreffend festgestellt, dass es der Zweck der Kaution ist, auf den Beschuldigten dahingehend einzuwirken, dass dieser sich dem Verfahren nicht entzieht 11. Hat der Beschuldigte als "Eigenhinterleger" sich die Mittel in zulässiger Weise durch Darlehen beschafft, belastete ein Verfall der Kaution gleichwohl in erster Linie ihn selbst, weil der Darlehensgläubiger wegen seines Rückforderungsanspruchs auch auf das sonstige Vermögen des Beschuldigten zugreifen könnte. Die Annahme, der Beschuldigte sei in einem solchen Fall selbst nicht belastet, ist unzutreffend. Die Art der Belastung mag der Haftrichter nach den Umständen des Einzelfalls für unzureichend halten, um die Fluchtgefahr zu bannen; dann kann er entsprechende weitere Anordnungen treffen.
Ist der Beschuldigte allerdings vermögenslos, besteht seine Sorge für den Fall des Verfalls der Kaution vor allem in der Befürchtung, die Beziehung zu dem Dritten zu belasten. Diese Befürchtung wird durch eine Abtretung des Rückzahlungsanspruchs an den Dritten gemindert. Die Rückzahlung an den Dritten setzt aber weiterhin voraus, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren nicht entzieht. Eine Minderung des Fluchthemmnisses tritt deshalb durch die Abtretung nicht zwangsläufig ein. Dem Haftrichter steht es frei, dies im Einzelfall anders zu beurteilen und entsprechend für den Beschuldigten ergänzende Anordnungen zu treffen. Dies ist hier nicht geschehen.
Die Annahme, durch die Abtretung wandele sich die zu leistende Sicherheit in eine Sicherheit des Darlehensgebers um, ist ebenfalls rechtlich unzutreffend. Sie verkennt zudem, dass durch die Abtretung die Sicherheit zum Zwecke des Strafverfahrens völlig unberührt bleibt. Der Zugriff des Zessionars ist letztlich nur möglich, wenn die Sicherheitsleistung nicht verfällt, der Beschuldigte sich also dem Strafverfahren stellt. Dann hat die Sicherheit ihren strafprozessualen Zweck aber vollständig erfüllt.
Der Beschuldigte wird eine Abtretung im Übrigen nicht vornehmen, um sich dem Strafverfahren leichter entziehen zu können. Er handelt vielmehr so, um denjenigen, der ihm mit einem Darlehen geholfen hat, abzusichern und vor dem Zugriff von Pfändungsgläubigern zu schützen. Enthält die Leistung einer Kaution keinen sozialethischen Unwertgehalt 12, gilt dies auch und erst recht für das Darlehen, das ein Dritter dem Beschuldigten zur Stellung der Kaution zur Verfügung stellt. Dass er hierfür eine Sicherheit in der Form begehrt und erhält, dass er das von ihm zur Verfügung gestellte Geld wieder zurückerhält, wenn sich der Beschuldigte entsprechend dem Zweck der Kaution dem Verfahren gestellt hat oder die Sicherheit sonst frei wird, ist in keiner Weise zu missbilligen. Den möglichen Opfern des Beschuldigten wird dadurch kein Nachteil zugefügt. Der Darlehensgeber ist nicht verpflichtet, den Geschädigten vorrangigen Zugriff auf dieses Geld zu Lasten seines Vermögens zu gestatten. Er selbst ist den Geschädigten nicht ersatzpflichtig.
§ 399 Fall 1 BGB stellt auf die abgetretene Forderung ab. Das ist hier die Forderung auf Rückzahlung der Kaution, wenn diese frei geworden ist. Sie wird dann zurückgezahlt, weil sie für die Zwecke der Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens nicht mehr benötigt wird. Dann ist aber für diesen Zweck unerheblich, an wen sie zurückgezahlt wird.
Würde man im Streitfall annehmen, dass die Forderung auf Rückzahlung der Kaution bei "Eigenhinterlegern" wegen Zweckverfehlung nach § 399 Fall 1 BGB nicht abtretbar wäre, hätte dies vollstreckungsrechtlich zur Folge, dass die Forderung gemäß § 851 ZPO auch nicht gepfändet werden könnte. § 851 Abs. 2 ZPO ist dem Wortlaut nach zu weit geraten. Er meint nur den Fall des § 399 Fall 2 BGB, wonach die Parteien die Abtretbarkeit einer Forderung durch Vereinbarung ausschließen können. Dass ein solcher Fall hier vorläge, hat das Oberlandesgericht München zutreffend abgelehnt. § 851 Abs. 2 ZPO will verhindern, dass allein durch Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, eine Forderung solle unabtretbar sein, auch deren Unpfändbarkeit erreicht werden kann, obwohl die Forderung nach den allgemeinen Vorschriften pfändbar wäre 16.
Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das heißt nur, wenn sie die Forderung ihrer Zweckbestimmung zuführen würde. Die Pfändung dürfte also nur zu dem Zweck erfolgen, der mit der Kaution verfolgt wird, nämlich dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren stellt. Die von der Staatsanwaltschaft zu anderen Zwecken erfolgte Pfändung wäre dann gemäß § 851 ZPO ebenfalls unzulässig gewesen, und zwar insgesamt, nicht nur in dem von der Drittwiderspruchsklage verfolgten Umfang 17.
Ein Fall des § 399 Fall 2 BGB liegt nicht vor. Ein Abtretungsverbot ergibt sich auch nicht aus sonstigen Vorschriften.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2016 – IX ZR 303/14
LG München I, Urteil vom 08.01.2014 – 30 O 16882/13[↩]
OLG München, Urteil vom 04.12.2014 – 8 U 327/14[↩]
BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 265/04, BGHZ 164, 176, 178[↩]
OLG München, NJW-RR 1998, 1372; OLG Hamm, StRR 2009, 271 Rn. 3; Posthoff in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 116a Rn. 2[↩]
vgl. z.B. Herrmann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. § 116 Rn. 27; Sättele, StV 2000, 510; Schlothauer in Strafverteidigung im Rechtsstaat, 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, S. 1039[↩]
vgl. z.B. OLG Karlsruhe, StV 2001, 120, 121; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 116a Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 22.07.2004 – IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Düsseldorf, StV 1990, 167; OLG Hamm, JMBl. NW 1991, 58; Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 116a Rn. 3[↩]
Herrmann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, aaO, § 116 Rn. 27; Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 116 Rn. 18[↩]
BGH, Urteil vom 24.06.1985 – III ZR 219/83, BGHZ 95, 109[↩]
OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 509; LG München II, StV 1998, 554; Herrmann, aaO Rn. 27; Graf/Krauß, StPO, 2. Aufl., § 116a Rn. 4; Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO Rn. 8[↩]
BVerfG, NJW 1991, 1043[↩][↩]
BVerfG, aaO[↩][↩]
BGH, Urteil vom 24.06.1985 – III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 110, 115; vom 22.07.2004 – IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 509[↩]
BGH, Urteil vom 24.06.1985, aaO S. 115; vom 22.07.2004, aaO S. 1827[↩]
BGH, Urteil vom 22.07.2004, aaO S. 1827 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.1978 – VIII ZR 18/77, WM 1978, 613 f; vom 21.06.1985 – V ZR 37/84, BGHZ 95, 99, 101 f; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1985 – IVb ZR 33/84, BGHZ 94, 316, 322; Musielak/Voit/Becker, aaO, § 851 Rn. 3; Zöller/Stöber, aaO, § 851 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 7. Aufl., § 851 Rn. 21[↩]
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Art. 77


Rechtsprechung: 2 U 6/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 10.04.2003 | BSG, 01.10.2002 | LSG Berlin, 17.12.2002
https://dejure.org/2002,1297
BSG, 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R (https://dejure.org/2002,1297)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R (https://dejure.org/2002,1297)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - B 2 U 6/02 R (https://dejure.org/2002,1297)
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Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nahrungsaufnahme während der Arbeitspause - besonderes Hunger-/Durstgefühl - besonderer Ort - besondere Form
Arbeitsunfall - Augapfelprellung durch Flaschendeckel - Aufnahme von Nahrung während einer Arbeitspause - Zurechnung von Zubereitungshandlungen - Unversicherter privater Bereich - Unfallzeitpunkt - Versicherte Tätigkeit
Arbeitsunfall - Verletzung durch Cola-Flasche
SG Konstanz, 13.11.2000 - S 6 U 1700/99
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2001 - L 1 U 4881/00
BSG, 01.10.2002 - B 2 U 6/02 R
NZS 2003, 268
Im Übrigen ist auch keiner der eng begrenzten Ausnahmefälle erkennbar, in denen betriebliche Interessen bzw Umstände die Essenseinnahme wesentlich beeinflussten (vgl BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 S 48 f mwN) .
Dies bedeutet nicht, dass alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte versichert sind, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen sogenannten Betriebsbann nur in der Schifffahrt (§ 10 SGB VII), nicht aber in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung gibt (stRspr BSGE 14, 295 f;… 41, 137, 139 = SozR 2200 § 555 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 38; SozR 3-2700 § 8 Nr. 11).
Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchst persönliche Verrichtungen wie zB Essen (BSGE 11, 267, 268 f; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11) oder eigenwirtschaftliche wie zB Einkaufen (…vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
Es muss eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82 und 97; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 16/04 R - Krasney in Brackmann, SGB VII, § 8 RdNr 23 ff).
Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 16/04 R - Krasney in Brackmann, SGB VII, § 8 RdNr 27).
Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11).
Die Einnahme von Speisen und Getränken sowie der Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel dem persönlichen Bereich zuzuordnende eigenwirtschaftliche und damit nicht versicherte Betätigungen (stellvertretend BSGE 11, 267, 268; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 97, SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 und SozR 3-2700 § 8 Nr. 11; Krasney in Brackmann, SGB VII, § 8 RdNr 70 ff mwN).
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht nämlich mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschifffahrt kein sog Betriebsbann (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 und SozR 4-2700 § 4 Nr. 13; Krasney in Brackmann, SGB VII, § 8 RdNr 46).
Auch soweit das BSG einen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit angenommen hat, wenn betriebliche Zwänge den Versicherten veranlassten, sich an dem Unfallort zur Nahrungsaufnahme aufzuhalten, steht insoweit im Vordergrund, dass das Essen und Trinken gerade auf Grund der versicherten Tätigkeit und abweichend von den normalen Ess- und Trinkgewohnheiten während einer sonstigen betrieblichen Tätigkeit erforderlich war (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11).
bb) Gründe dafür, dass der Kauf der Mahlzeit hier ausnahmsweise versichert gewesen sein könnte (…vgl hierzu zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 26; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 17 sowie BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 S 48 f mwN) , sind weder festgestellt noch erkennbar.
Dies bedeutet nicht, dass alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte versichert sind, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen so genannten Betriebsbann nur in der Schifffahrt (§ 10 SGB VII), nicht aber in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung gibt (…stRspr BSGE 41, 137, 139 = SozR 2200 § 555 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 38; SozR 3-2700 § 8 Nr. 11).
Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchstpersönliche Verrichtungen, wie zB Essen (vgl BSGE 11, 267, 268 f; SozR 3-2700 § 8 Nr. 11), oder eigenwirtschaftliche, wie zB Einkaufen (…vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
Entscheidend ist, dass betriebliche Interessen die Nahrungsaufnahme im Wesentlichen und abweichend vom normalen Trinkverhalten beeinflussen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 6/02 R, juris).
Dies wäre z.B. der Fall wenn der Versicherte unmittelbar während der besonders belastenden Arbeit trinkt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 6/02 R, juris).
Solche Gründe, aufgrund derer die Nahrungsaufnahme hier ausnahmsweise versichert gewesen sein könnte (vgl hierzu zuletzt BSG, Urteile vom 5. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 R sowie vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 6/02 R, jeweils nach juris), sind nicht erkennbar.
Es muss eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw. sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82 und 97; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 16/04 R).
Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 16/04 R).
Deshalb ist die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen grundsätzlich nicht versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen Grundbedürfnis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten (BSG, Urteil vom 10.10.2002, B 2 U 6/02 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 mit Verweis auf BSGE 11, 267, 268;… 12, 247, 249 = SozR Nr. 28 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR Nr. 26 zu § 543 RVO aF;… SozR Nr. 41 und 52 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 20 und 86;… Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 Rn. 71 und die dort zitierte weitere Literatur).
Die Nahrungsaufnahme ist auch nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil Essen oder Trinken in dem sogenannten Mitarbeitercasino eingenommen wurde (zur Mitarbeiterkantine vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 a.a.O., m.w.N.).
So hat es Versicherungsschutz angenommen, wenn die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, das ohne die betriebliche Tätigkeit gar nicht oder doch erst später aufgetreten wäre, die Nahrungs- oder Getränkeaufnahme also unmittelbar wesentlich der Wiedererlangung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit diente, wenn der Beschäftigte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste, wenn betriebliche Zwänge den Versicherten veranlassten, seine Mahlzeit an einem besonderen Ort oder in besonderer Form einzunehmen, wenn also die Umstände der Nahrungsaufnahme durch die versicherte Tätigkeit maßgebend geprägt und ihr damit zuzurechnen waren (vgl. hierzu im Einzelnen die Nachweise im Urteil des BSG vom 10.10.2002, a.a.O.).
In eng begrenzten Ausnahmefällen hat das BSG den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit anerkannt, sofern betriebliche Interessen bzw. Umstände die eigenwirtschaftliche Tätigkeit wesentlich beeinflusst haben (vgl. BSG vom 10.10.2002, Az.: B 2 U 6/02) und sich die betriebsbezogenen Umstände auf den Unfallhergang unmittelbar ausgewirkt haben (vgl. BSG vom 31.10.1968, Az.: 2 RU 173/66).
OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - I-2 U 6/02
https://dejure.org/2003,20886
OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - I-2 U 6/02 (https://dejure.org/2003,20886)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2003 - I-2 U 6/02 (https://dejure.org/2003,20886)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2003 - I-2 U 6/02 (https://dejure.org/2003,20886)
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Antriebsscheibenaufzug II
Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Ausschließlichkeitsrechte des Patentinhabers; Eingetragener Inhaber eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in englischer Verfahrenssprache veröffentlichen europäischen Patentes; Veröffentlichung einer Klagepatentschrift durch das Deutsche Patent- und Markenamt; Unterlassung einer unmittelbaren und mittelbaren Patentverletzung; Wesentliches Element einer Erfindung; Benutzung einer Vorrichtung entsprechend dem Wortsinn des Patentanspruches; Wiederholungsgefahr und Erstbegehungsgefahr i.R. eines Unterlassungsanspruchs; Bestimmungsgemäße Verwendung i.R.d. Erfindung
Ein guter Glaube wird etwa dann zu verneinen sein, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne weiteres erkennen würde und - gegebenenfalls unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO, Juris Rn. 181 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2003 - 2 U 6/02 Rn. 77 f., in Juris;… Rauh, GRUR Int. 2011, 667, 672).
https://dejure.org/2002,33733
BSG, 01.10.2002 - B 2 U 6/02 R (https://dejure.org/2002,33733)
BSG, Entscheidung vom 01.10.2002 - B 2 U 6/02 R (https://dejure.org/2002,33733)
BSG, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - B 2 U 6/02 R (https://dejure.org/2002,33733)
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https://dejure.org/2002,24951
LSG Berlin, 17.12.2002 - L 2 U 6/02 (https://dejure.org/2002,24951)
LSG Berlin, Entscheidung vom 17.12.2002 - L 2 U 6/02 (https://dejure.org/2002,24951)
LSG Berlin, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - L 2 U 6/02 (https://dejure.org/2002,24951)
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SG Berlin, 07.12.2001 - S 67 U 408/99
Es gibt, worauf der 2. Senat des LSG Berlin in dem Urteil vom 17. Dezember 2002 (L 2 U 6/02) zutreffend hingewiesen hat, keine gesicherten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es rechtfertigen könnten, die Anerkennung der medizinischen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 von dem Nachweis des Vorliegens belastungsadaptiver Reaktionen an den Deck- und Tragplatten der Wirbelkörper in Form von Osteochondrosen und Spondylosen abhängig zu machen.


text:
9C_141/2015 (01.05.2015)
9C_141/2015 Urteil vom 1. Mai 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2015.
A.a. A.________ gelernter Industriespengler, war zuletzt bis 31. Oktober 1998 als Chefmonteur Lüftung in der B.________ AG angestellt. Danach war er als Handwerk-Allrounder und Tauchlehrer selbstständig erwerbstätig. Am 27. September 2002 meldete er sich unter Hinweis auf seit Mai 2001 bestehende Gelenk- und Muskelschmerzen sowie auf Konzentrationsprobleme und Müdigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die SUVA ihm zunächst ein Taggeld ausgerichtet hatte, sprach sie A.________ infolge eines Zeckenbisses ab 1. März 2006 eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 71 %) und eine Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 17. März und Einspracheentscheid vom 22. November 2006). Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 sprach ihm auch die IV-Stelle des Kantons Zürich ab dem 1. Mai 2002 eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 71 %).
A.b. Im Rahmen einer 2010 eingeleiteten Überprüfung des Rentenanspruches holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres (allgemein-medizinisch/rheumatologisch/neurologisch/psychiatrisches) Gutachten der MEDAS vom 31. Mai 2011 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Verfügung vom 12. Juli 2007 am 31. Mai 2013 wiedererwägungsweise auf. Sie stellte die Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein.
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Januar 2015 ab.
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die auf einem Invaliditätsgrad von 71 % basierende Rente über den 30. Juni 2013 hinaus auszurichten.
1.1. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann sie eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionserfordernisse des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinne der Sachverhaltswürdigung ( ULRICH MEYER, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 95/1994, in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 133 f.).
1.2. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (SVR 2011 EL Nr. 5 S. 14, 9C_339/2010 E. 3; 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 2.2; Plädoyer 2011 1 S. 65, 9C_760/2010 E. 2).
2. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, mit Blick auf das Gutachten der MEDAS vom 31. Mai 2011 sei von einer revisionsrechtlich unbeachtlichen Neubeurteilung des gleichen Sachverhaltes und damit nicht von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes im relevanten Zeitraum und somit auch nicht von einer revisionsrechtlich erheblichen Änderung der Verhältnisse auszugehen. Es bleibe zu prüfen, ob die ursprüngliche Leistungszusprache vom 12. Juli 2007 zweifellos unrichtig gewesen und die zugesprochene Invalidenrente wiedererwägungsweise aufzuheben sei. In der Verfügung vom 12. Juli 2007 habe die IV-Stelle den von der SUVA festgesetzten Invaliditätsgrad übernommen. In medizinischer Hinsicht sei sie in erster Linie von der Einschätzung der Fachpersonen der Rehaklinik C.________ vom 9. September 2005 ausgegangen. Im betreffenden Austrittsbericht vom 9. September 2005 hätten die Diagnosen im Wesentlichen auf den Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. D.________, Facharzt für Innere Medizin FMH, und des Beschwerdeführers beruht. In der Rehaklinik sei auf eine Diagnostik verzichtet worden. Auch seien keine relevanten objektiven Befunde erhoben worden. Insbesondere hätten die Ärzte ausgeführt, sie hätten zu keinem Zeitpunkt während des Aufenthaltes Schwellungszeichen oder eine Überwärmung im Bereiche der schmerzhaften Gelenke feststellen können. Die Arbeitsfähigkeit sei in erster Linie gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers eingeschätzt worden. Die Rehaklinik habe auch auf berufliche Abklärungen verzichtet. Weitere Abklärungen in diagnostischer Hinsicht hätten vor allem auch in Anbetracht der von Prof. Dr. med. E.________, Chefarzt des Kantonsspitals H.________, geäusserten Zweifeln erfolgen sollen, der nach seiner Untersuchung am 4. April 2005 ausgeführt habe, er hätte keine pathologischen klinischen Befunde ausser diskrete Psoriasisherde feststellen können, und insbesondere die Gelenke hätten weder Deformationen noch aktuelle Entzündungszeichen gezeigt. Hüft- und Kniegelenke seien funktionell unauffällig gewesen. Aufgrund des polydisziplinären Gutachtens der MEDAS vom 31. Mai 2011 habe sich gezeigt, dass die ursprüngliche Sachverhaltsabklärung unvollständig und unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgt sei. Da für alle Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe, sei die Rente pro futuro aufzuheben. Daran vermöchten die Ausführungen des behandelnden Arztes Dr. med. D.________ in seinen Berichten vom 20. April 2010 und 13. September 2011 nichts zu ändern, da sich diese weitgehend in der Wiedergabe der subjektiven Beschwerden des Versicherten erschöpften.
3. Der Beschwerdeführer erklärt, ein Grund für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung vom 12. Juli 2007 sei nicht gegeben. Im MEDAS-Gutachten sei lediglich eine andere Fachmeinung vertreten worden; es sei aber keine Aussage darüber gemacht worden, dass die frühere Fachmeinung offensichtlich oder zweifellos unrichtig gewesen sei. Aus der angefochtenen Verfügung werde klar, dass sie sich inhaltlich und materiell nicht in erster Linie auf eine Wiedererwägung der früheren Verfügung berufe, sondern das MEDAS-Gutachten zum Anlass für eine Revision der Rente ex nunc nehme. Sozialversicherungsgerichte seien nicht Versicherungsträger. Sie hätten in erster Linie Verfügungen von Sozialversicherungen dort zu korrigieren, wo sich solches zugunsten der Versicherten auswirke. Hingegen sei grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn Gerichte Gründe sehen würden, Verwaltungsakte zulasten der Versicherten zu korrigieren. Auch sei es eine schwer wiegende Anschuldigung, dem Versicherten vorzuhalten, er habe in den Jahren 2002 bis 2007 lediglich subjektive Symptome vorgetragen und so die Rente quasi erschlichen. Damals sei der Sachverhalt ermessensweise gewürdigt worden. Eine unzutreffende Ermessensbetätigung schliesse jedoch eine zweifellose Unrichtigkeit als Voraussetzung einer Wiedererwägung klar aus.
4. Der Beschwerdeführer verkennt, dass im MEDAS-Gutachten wohl eine andere Fachmeinung vertreten wurde, aber auch klar darauf hingewiesen worden ist, dass die frühere Meinung offensichtlich unrichtig gewesen sei. Die Gutachter führten ausdrücklich aus, zusammenfassend sei, "in Berücksichtigung vorliegender Akten, anamnestischer Angaben sowie erhobener Befunde, dem Versicherten aus versicherungsmedizinischer Sicht bei diesem ausschliesslich auf subjektiven Beschwerden beruhenden Krankheitsbild" keine Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit zu attestieren. Diese Einschätzung gelte "ab dem Datum der jetzigen Rentenrevision - unterschiedliche Beurteilung eines im wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes!". Damit wird unmissverständlich ausgedrückt, dass der im Wesentlichen gleiche Gesundheitszustand früher anders und unrichtig beurteilt worden sei. Ob die Verfügung ursprünglich zweifellos unrichtig war, ist indessen nicht von den Medizinern zu beantworten, sondern im Rahmen der Rechtsanwendung von Verwaltung und Gericht zu überprüfen. Dass sich die Verwaltung inhaltlich nicht in erster Linie auf eine Wiedererwägung der früheren Verfügung beruft, sondern das Gutachten zum Anlass für eine Rentenrevision genommen hat, verschliesst die Möglichkeit einer Wiedererwägung nicht (E. 1.1).
Die letztinstanzlich als Beweismittel eingelegten Belege bringen keine neuen Erkenntnisse. Der SUVA-Bericht vom 27. Mai 2004, der Hausarztbericht vom 26. Juli 2001 und das psychosomatische Konsilium der Rehaklinik C.________ vom 5. August 2005 stellen unzulässige Noven dar (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) und bleiben von vornherein unbeachtlich.
Der Beschwerdeführer vermag die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass es unter den damaligen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu keiner Rentenzusprache hätte kommen dürfen, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Soweit er sich auf die "Begutachtung durch Dr. med. D.________ vom 02.07.2002", das "Gutachten Prof. G.________ vom 04.04.2005" und die "Stationäre Abklärung der Arbeitsfähigkeit der Reha-Klinik C.________ gemäss Austrittsbericht vom 09.09.2005" stützt, so setzt er sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander, sondern legt seine eigene Sicht der Dinge dar.
Der Hinweis, Sozialversicherungsgerichte seien keine Versicherungsträger, sie hätten in erster Linie Verfügungen dort zu korrigieren, wo sich dies zugunsten der Versicherten auswirke, ist unbehelflich. Sozialversicherungsgerichte haben grundsätzlich zu überprüfen, ob den rechtlichen Erfordernissen Genüge getan wurde, unabhängig davon, zu welchen Gunsten resp. Lasten. Auch wird dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten, er habe die Rente in den Jahren 2002 bis 2007 erschlichen. Es wird lediglich zu Recht festgehalten, dass bei der ursprünglichen Leistungszusprechung massgebliche Sachverhaltsabklärungen unterblieben sind.
5. Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid erledigt.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

matches:
Art. 53
Art. 1
Art. 17
Art. 99
Art. 109
Art. 66


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BFH, Urteil v. 12.04.2007 - VI R 42/03 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 12.04.2007 - VI R 42/03
BFH Urteil v. 12.04.2007 - VI R 42/03
Erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten; Fortgeltung des § 33c EStG für Zeiträume vor 2000 nicht verfassungswidrig
Nach der Systematik des EStG sind Kinderbetreuungskosten nicht als Erwerbsaufwendungen abziehbar, sondern einkommensteuerrechtlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 33 ff. EStG zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils sind. Auch von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, abweichend davon erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten einkommensteuerlich zu berücksichtigen. Auch Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gibt nicht bindend vor, dass berufsbedingte Kinderbetreuungskosten als Erwerbsaufwendungen auf der Ebene der Einkünfteermittlung, bemessen nach ihrem tatsächlichen Aufwand, abzuziehen sind. Die Entscheidung des BVerfG zur Fortgeltung des § 33c Abs. 1 bis 4 EStG für Zeiträume vor 2000 verstößt nicht gegen das GG und die EMRK.
Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; EStG § 12 Nr. 1; EStG § 33c; GG Art. 3; GG Art. 6
Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 10.04.2003 10 K 338/01 BFH VI R 42/03 (Verfahrensverlauf), BVerfG - 2 BvR 1270/07, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 42/03, Verfahrensverlauf BVerfG 10.11.2009 2 BvR 1270/07
I. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Betreuung ihrer drei Kinder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.
Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren im Streitjahr (1999) als Polizeibeamte im Schichtdienst tätig. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr begehrten sie die einkünftemindernde Berücksichtigung ihrer Aufwendungen für die Betreuung ihrer drei in den Jahren 1989, 1991 und 1992 geborenen Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) lehnte dies im streitigen Einkommensteuerbescheid vom 30. Oktober 2000 ab.
Mit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid machten die Kläger Kinderbetreuungskosten in Höhe von 14 398 DM als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Die Aufwendungen seien beruflich veranlasst, da die Berufstätigkeit der Klägerin als Polizistin durch unregelmäßige Arbeitszeiten eine andere Form der Kinderbetreuung nicht ermögliche.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1231 veröffentlichten Gründen ab.
Die Kläger rügen mit der Revision die Verletzung der §§ 9, 12, 33c des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 79 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) i.V.m. Art. 3 des Grundgesetzes (GG), Art. 6 GG, Art. 19 GG, Art. 14 GG, Art. 20 GG, Art. 2 GG und Art. 6, 8, 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
Aus verfassungsgerechten Gründen seien die Kinderbetreuungskosten als beruflich bedingte Werbungskosten i.S. des § 9 EStG anzuerkennen, jedenfalls aber nach § 33c EStG zu berücksichtigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— (Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, u.a.) sei selbst verfassungswidrig, soweit dort eine rückwirkende Korrektur der verfassungswidrigen Rechtslage unterlassen worden sei.
Das objektive Nettoprinzip gebiete den Abzug, denn die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten hätten ihre Ursache darin, dass die Zeiten der beruflichen Tätigkeit sich mit den Kinderbetreuungszeiten deckten. Die Kinderbetreuungskosten seien daher durch doppelte Berufstätigkeit der Kläger und nicht durch die Lebensführung veranlasst.
Ohne Berücksichtigung der berufsbedingt angefallenen Kinderbetreuungskosten würden die Kläger nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. Das den Klägern 1999 gewährte Kindergeld in Höhe von insgesamt 9 600 DM habe überwiegend eine andere Funktion. Auch wenn Kinderbetreuungskosten einen gewissen Bezug zur Lebensführung hätten, seien aber grundsätzlich Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn sie ihre Veranlassung in der Einkunftssphäre hätten, wie etwa Mehraufwendungen für Verpflegung, Arbeitskleidung oder doppelte Haushaltsführung.
Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen stehe dem jetzigen Rechtszustand entgegen. Bei der Berücksichtigung berufsbedingter Kinderbetreuungskosten sei die Stellung der Frau im Berufsleben zu beachten.
Die Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 habe keine Bindungswirkung, weil es nicht über die Frage der Abzugsfähigkeit erwerbsbedingter Werbungkosten entschieden habe. Die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahre 1977 (BStBl II 1978, 174) halte verfassungsrechtlichen Prüfungen im Hinblick auf den mittlerweile eingetretenen Wandel nicht mehr Stand.
Soweit das BVerfG in dem Beschluss vom 10. November 1998 entschieden habe, dass bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die bisherigen Regelungen anwendbar seien, verstoße dies gegen Art. 1, 3, 6, 19 Abs. 4, 20 GG und gegen Art. 6, 8 und 14 EMRK.
Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid 1999 in der zuletzt gültigen Fassung, die Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2001 sowie das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. April 2003 10 K 338/01 aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 7 628 DM als Werbungskosten des Klägers und in Höhe von 8 415 DM als Werbungskosten der Klägerin neu festzusetzen, hilfsweise eine verfassungsgemäße rückwirkende Korrektur von Kinderbetreuungskosten im Rahmen des Familienleistungsausgleichs vorzunehmen.
Das FA beantragt, die Revision aus den Gründen der Vorentscheidung zurückzuweisen.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder (Kinderbetreuungskosten) im Streitjahr einkommensteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen sind.
1. Die Beteiligten gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die Kinderbetreuungskosten der Kläger im Streitfall nicht nach § 33c EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung abziehbar sind. Denn danach sind nur wegen Erwerbstätigkeit erwachsene Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehörenden Kindes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen liegen im Falle der verheirateten und nicht getrennt lebenden Kläger nicht vor.
2. Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die stets auch privat mit veranlasst sind. Sie zählen zu den für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträgen i.S. des § 12 Nr. 1 EStG. Dennoch darf der Steuergesetzgeber auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerlässlich sind, nicht in der Weise zugreifen, wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 , u.a., BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182).
a) Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes sind Kinderbetreuungskosten nicht als Erwerbsaufwendungen abziehbar, sondern einkommensteuerrechtlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 33 ff. EStG zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH— vom 16. November 2005 XI B 193/04 , BFH/NV 2006, 297; BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 9/96 , BFH/NV 1999, 1213; vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211, jeweils m.w.N.). Auch das BVerfG ging in seiner Entscheidung zu der verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) davon aus, dass Betreuungsbedarf —auch soweit durch Erwerbstätigkeit veranlasst— nicht die Erwerbssphäre, sondern die Privatsphäre der Steuerpflichtigen betrifft, indem es diesen Betreuungsbedarf als notwendigen Bestandteil des familiären Existenzminimums qualifizierte (a.a.O., unter B. I. 3. b der Entscheidungsgründe) und dem Gesetzgeber anheim stellte, die gesamte kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit in einem Grundtatbestand zu erfassen, der alle kinderbezogenen Entlastungen einbezieht (a.a.O., unter C. III. der Entscheidungsgründe).
b) Aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt, dass bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Staat den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als steuerbares Einkommen außer Betracht lassen muss, in dem dieses zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist. Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird über den existentiellen Sachbedarf hinaus durch den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes gemindert, der ebenfalls als Bestandteil des kindbedingten Existenzminimums steuerlich zu verschonen ist. Der Betreuungsbedarf ist notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums, der steuerfrei bleiben muss, ohne dass unterschieden werden dürfte, ob die Eltern das Kind persönlich betreuen oder eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBL II 1999, 182).
c) Nach der Entscheidung des BVerfG erfasst die Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Abzugs von Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit (§ 33c Abs. 1 bis 4 EStG) diese Vorschriften in den jeweils geltenden Fassungen und mithin auch in der Fassung für den streitigen Veranlagungszeitraum 1999. Daher sind die Kläger —wie alle anderen ehelichen Erziehungsgemeinschaften— in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt, soweit ihr Kinderbetreuungsbedarf nicht nach § 33c EStG einkommensteuerlich berücksichtigt wurde.
d) Das BVerfG selbst hat allerdings diese Vorschriften mit Hinweis auf § 95 Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 79 BVerfGG nur für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ausdrücklich als bis zum 31. Dezember 1999 für weiterhin anwendbar erklärt. Diese im BGBL I 1999, 143 veröffentlichte Entscheidungsformel mit der angeordneten Weitergeltung bindet nach § 31 Abs. 1 BVerfGG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte. Sie hat nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft, so dass die steuerliche Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für Zeiträume vor 2000 geltendes Recht geblieben ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 23. Februar 2006 III B 44/05 , BFH/NV 2006, 1297; BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01 , BFH/NV 2005, 513, jeweils m.w.N.).
3. Diese Anordnung, der Gesetzeskraft zukommt, ist auch nicht ihrerseits verfassungswidrig. Die Entscheidung des BVerfG, dass bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die bisherigen Regelungen anwendbar sind, verstoßen nicht gegen Art. 1, 3, 6, 19 Abs. 4, 20 GG und gegen Art. 6, 8 und 14 EMRK. Die vom BVerfG als Verfassungsorgan getroffene Abwägung, dass aus Gründen des Gemeinwohls ein schonender Übergang von der verfassungswidrigen zu einer verfassungsgemäßen Rechtslage hinzunehmen geboten war, folgt aus der Anforderung, die Einheit der Verfassung zu wahren und dem ihr immanenten Gebot, verfassungserhebliche Rechtsgüter in einen schonenden und widerspruchsfreien Ausgleich zu bringen. Insoweit stellt dies eine Form richterlicher Rechtsfortbildung auf der Ebene des Verfassungsrechts dar, das dem Rechtsvakuum der ex-tunc-Nichtigkeit ein ausdifferenziertes Rechtsfolgenprogramm gegenüberstellt (vgl. Löwer in Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von J. Isensee und P. Kirchhof, Bd. II, § 56 Rz 105 f.; P. Kirchhof, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft —DStJG— 18 [1995], S. 39 ff.). Im Übrigen findet Art. 6 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005 62023/00, EuGRZ 2005, 234).
4. Entgegen der Auffassung der Kläger ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, abweichend von der im Streitjahr geltenden Systematik des Einkommensteuerrechts und der damit vorgegebenen materiell-rechtlichen Lage deren erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten einkommensteuerlich zu berücksichtigen. Denn das BVerfG hat mit seinem Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 nicht nur die unzureichende einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und deren übergangsweise Fortgeltung festgestellt, sondern damit zugleich die geltende Systematik der kindbedingten Abzüge bestätigt, die Kinderbetreuungskosten nicht zu den Erwerbsaufwendungen rechnet und den Gesetzgeber berechtigt, statt der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten typisierend Freibeträge zu normieren (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 297 mit Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 2 BvL 7/00 , BVerfGE 112, 268, BGBl I 2005, 1622, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).
5. Auch Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen steht der Qualifikation des Kinderbetreuungsbedarfs als durch die private Lebensführung veranlasst nicht entgegen. Die von den Klägern angemahnte Berücksichtigung berufsbedingter Kinderbetreuungskosten ist nach den vorgenannten verfassungsrechtlichen Maßstäben zwar geboten. Aber Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG gibt nicht bindend vor, dass diese Berücksichtigung gerade in der Weise erfolgen müsste, dass sie als Erwerbsaufwendungen auf der Ebene der Einkünfteermittlung bemessen nach ihrem tatsächlichen Aufwand abzuziehen sind.
6. Soweit die Kläger eine überlange Verfahrensdauer des mit BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 abgeschlossenen Verfahrens rügen, können jedenfalls die an diesem Verfahren nicht beteiligten Kläger des hier zur Entscheidung stehenden Streitfalles daraus keine Rechtsfolgen für sich ableiten. Weiter bleibt auf den nicht für den Steuerprozess geltenden Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK hinzuweisen.
BFH 25.6.2009 - IX R 73/07
FG Rheinland-Pfalz 13.2.2008 - 2 K 1963/07
FG Niedersachsen 10.4.2003 - 10 K 338/01
BFH/NV 2007 S. 1312 Nr. 7
HFR 2007 S. 968 Nr. 10
NJW 2007 S. 1999 Nr. 27
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2007 S. 12
MAAAC-46936

matches:
§ 33
Art. 2
§ 33
§ 9
§ 12
§ 33
Art. 3
Art. 6
§ 79
Art. 3
Art. 6
Art. 19
Art. 14
Art. 20
Art. 2
Art. 6
§ 9
§ 33
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Art. 6
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Grundqualifizierung für Schwerbehindertenvertretungen (SBV 2) | ver.di b+b
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Filmrecht und Filmlizenzierung
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Landgericht Berlin – Entscheidung vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15
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Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Gestaltung von Datenschutzerklärungen für Internetseiten und Apps nach der DS-GVO
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Gestaltung von Einwilligungen nach der DS-GVO
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Datum: 17. April 2018
Pressemeldung Nr. 34/2018 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche-
und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17
Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.
Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören – soweit der Beklagten bekannt – akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Beklagte bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.
Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung“ weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Die Klägerin erhielt in der Vergangenheit mehrfach Bewertungen. Sie beanstandete durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten im Jahr 2015 insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Nach deren Löschung stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5.
Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.
Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall.
Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.
Landgericht Köln vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 –
Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 – 15 U 121/16 – AfP 2017, 164
Link zur Pressemeldung Nr. 34/2018 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=80981&pos=1&anz=35
von Frank Schaffner
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss (I ZR 19/16)
Pressemeldung Nr. 46/2017 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes: Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud
Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.
Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Im Ausgangspunkt trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen – etwa die Familienangehörigen – diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
LG München I – Urteil vom 1. Juli 2015 – 37 O 5394/14 (ZUM-RD 2016, 308)
OLG München – Urteil vom 14. Januar 2016 – 29 U 2593/15 (WRP 2016, 385)
Link zur Pressemeldung Nr. 46/2017 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
Aufstieg Volleyballdamen
Die von TPS Rechtsanwälte unterstützten Volleyballdamen des TSV Tempelhof-Mariendorf (2. Mannschaft) haben in einer grandiosen Saison absolut überlegen als Tabellenerste der Volleyball-Bezirksliga der Frauen den Aufstieg in die Berlin-Liga perfekt gemacht. Wir freuen uns sehr und gratulieren! Link zur Meldung des TSV TM
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Auch in dieser Saison unterstützt TPS Rechtsanwälte die 2. Mannschaft Volleyballdamen des TSV Tempelhof-Mariendorf. Hier gibts mehr.
Fachkonferenz DuD 2016 Datenschutz und Datensicherheit
Frau RAin Anja Przybilla nahm an der 18. Jahresfachkonferenz „DuD 2016 Datenschutz und Datensicherheit“ am 13. und 14. Juni in Berlin teil. Die Konferenz gab die Möglichkeit mit kompetenten Experten der Datenschutzbehörden und der freien Wirtschaft über aktuelle Entwicklungen und gesetzliche Änderungen im Datenschutzrecht zu diskutieren.
von Anja Przybilla
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IP Case Law Conference
On May 5-6, 2016, Attorney Anja Przybilla attended the 1st IP Case Law Conference held by the EUIPO (European Union Intellectual Property Office) in Alicante, Spain. The conference focused on current issues regarding European trademark and design law. With a number of distinguished speakers presenting, the conference panels were highly informative.
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§ 356 BGB - Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 356 BGB - Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Stand: 19.04.2013§ 356 BGB - Rückgaberecht bei VerbraucherverträgenBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 5 (Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht
bei Verbraucherverträgen)(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass 1.im Verkaufsprospekt eine den Anforderungen des § 360 Abs. 2 entsprechende Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist und2.der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte.
Weitere Vorschriften um § 356 BGB§ 352 - Aufrechnung nach Nichterfüllung§ 353 - Rücktritt gegen Reugeld§ 354 - VerwirkungsklauselUntertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 355 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 - Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 357 - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe§ 358 - Verbundene Verträge§ 359 - Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 359a - Anwendungsbereich§ 360 - Widerrufs- und RückgabebelehrungEntscheidungen zu § 356 BGBOLG-MUENCHEN, 26.06.2008, 29 U 2250/08I. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www.ebay.de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet...OLG-HAMBURG, 14.02.2007, 5 W 15/071. Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetnetauftrittes unter dem Abschnitt "Widerrufs- und Rückgaberecht" gegebene Hinweis, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden, versteht der interessierte Verbraucher dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit...OLG-HAMBURG, 11.11.2004, 5 U 22/041. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit wegen eines überproportional hohen Anteils an Rücksendungen bestellter Ware...Erwähnungen von § 356 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 356 BGB:
Siebter Teil (Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten)
Art. 245 Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht
Titel 5 (Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht
bei Verbraucherverträgen)
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Abgabenerhebung im Versandverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.01.2012, ZRV/0028-Z3K/11
Abgabenerhebung im Versandverfahren
ZRV/0016-Z3K/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2001. GZ. 100/62927/2001, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für 11.326 kg Elektrokabel in Höhe von S 381.153.- (Zoll: S 52.496.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 328.657.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 26.620.- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe es als Hauptverpflichtete im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in Ungarn am 16. Oktober 2000 zum Versandverfahren abgefertigten Waren der Bestimmungszollstelle Antwerpen in Belgien zu gestellen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit beim Hauptzollamt Wien einlangender Eingabe vom 27. Dezember 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt.
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2002 hat das Hauptzollamt Wien bei der belgischen Zollverwaltung angefragt, ob der Warenempfänger tatsächlich ein zugelassener Empfänger sei und das gegenständliche Versandverfahren ordnungsgemäß in Antwerpen beendet wurde.
Mit Antwortschreiben vom 6. Mai 2002 hat die belgische Zollverwaltung mitgeteilt, dass der Warenempfänger tatsächlich zugelassener Empfänger im Versandverfahren ist, die Waren und der Versandschein dem belgischen Zoll aber nicht vorgelegt worden sind.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2002. GZ. 100/62927/2001-2, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Versandscheinsendung am 17. Oktober 2000 nachweislich über das Zollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingetreten und in der Folge bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sei. Da der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte, sei die österreichische Zollbehörde gemäß Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO für die Abgabenerhebung zuständig.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 22. August 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Warenempfänger hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Versandscheinsendung beim belgischen Zoll eine Selbstanzeige erstattet habe und beantragte eine stattgebende Entscheidung.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. Mai 2008, Zl. ZRV/0341-Z3K/02, wurde der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid des Zollamtes Wien vom 10. Dezember 2001, Zl. 100/62927/2001, aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. der Nachweis gelungen sei, wonach das gegenständliche Versandgut am 18. Oktober 2000 in Antwerpen beim vorgesehenen Warenempfänger der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei, womit nach Art. 215 ZK i.V.m. Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig wäre.
Dagegen wurde vom Zollamt Wien Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2008/16/0075-10, den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob.
Nach Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
Nach Art. 215 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld
oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach den ersten noch nach den zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.
Gemäß Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO in der zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Fassung, gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex
Gilt nach Abs. 2 leg. cit. die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
Eingangs ist festzuhalten, dass das in Rede stehende Versandverfahren im Oktober 2000 bei einer ungarischen Abgangsstelle eröffnet worden ist und Ungarn damals noch kein Mitgliedstaat der Europäischen Union war, wohl aber (seit 1. Juli 1996) Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren war, weshalb dieses Abkommen anzuwenden ist.
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Versandgut unter Abgabe eines Grenzübergangsscheins bei der Durchgangszollstelle (damaliges Zollamt Nickelsdorf) in die damalige Europäische Gemeinschaft eingetreten ist. Damit ist eine allfällige Zollschuld in der Europäischen Union entstanden (Anlage I Art. 34 Abs. 1 Buchstabe d des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren) und richtet sich das weitere Verfahren nach dem unionsrechtlichen Zollrecht.
Dabei gilt eine Zollschuld nach Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO als in dem Mitgliedstaat entstanden, zu dem die Eingangszollstelle der Union gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden nachgewiesen.
Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO in der Stammfassung enthält eine gesetzliche Vermutung für die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Eingangszollstelle liegt (vgl. auch das Urteil des EuGH vom 3. April 2008 in der Rs. C-230/06 Militzer & Münch GmbH, Rn 29 und 30). Bis zu einem solchen in Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO genannten Nachweis zur Wiederlegung der Vermutung hatte das Zollamt daher vom Entstehen einer Zollschuld im Mitgliedstaat der Eingangszollstelle, also in Österreich, auszugehen.
Feststellungen im Sinn des Artikels 35 Abs. 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, dass eine Zuwiderhandlung in Belgien begangen worden wäre, insbesondere, dass das Versandgut dort vom Empfänger übernommen worden wäre, haben die ungarischen Zollbehörden nach der Aktenlage nicht getroffen, sie haben lediglich mitgeteilt, dass sie die Bf. davon informiert habe.
Die Bf. behauptet, dass das Versandgut der Empfängerin in Belgien übergeben worden sei. Dazu erschöpfte sich die Bf. in der Übermittlung eines Frachtbriefes mit einem Vermerk über den behaupteten Eingang der Waren in Belgien, ohne zu erläutern oder in irgendeiner Weise glaubhaft zu machen, von wem dieser Vermerk stamme, insbesondere dass dieser vom Empfänger stamme. Auch für die im weiteren Verfahren angeblich erstattete Selbstanzeige fehlt jegliche Bescheinigung.
In dieser bloßen Behauptung und in der Vorlage des Frachtbriefes mit einem nicht näher erklärten Vermerk ist noch kein Nachweis zu sehen, dass der Empfänger das Versandgut übernommen, dann aber die Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle nicht erfüllt hat.
Demgegenüber erteilten die belgischen Behörden nach Prüfung bei der im Versandschein angeführten Empfängerin dem (damaligen Haupt)Zollamt Wien mit Schreiben vom 6. Mai 2002 mit, dass der Versandschein beim Empfänger "nicht bekannt" sei und das Versandgut und der Versandschein dem belgischen Zoll nie vorgelegt worden seien. Die Bf., der dies in der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 22. Juli 2002 vorgehalten wurde, trat dem nicht ausdrücklich entgegen.
Da der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte war die österreichische Zollbehörde nach Art 378 Abs. 1 ZK-DVO für die Abgabenerhebung bei der Bf. als Hauptverpflichtetem zuständig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Versandverfahren, Zuständigkeit, Abgabenerhebung
Findok-Nr: 57410.1, aufgenommen am: 27.02.2012 13:44:07, Dokument-ID: 9054fb89-2f09-44c1-9daa-d70a6e713f97, Segment-ID: 67e7504f-66ac-46e8-a88b-940f44250f62