BGH, XII ZR 237/98: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.12.2000, XII ZR 237/98
XII ZR 237/98
Stichtag, Wert, Anrechnung, Höhe, Zuwendung, Zeitpunkt, Zweifel, Ehegatte, Ziel, Ausgleich
XII ZR 237/98 Verkündet am: 20. Dezember 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Zur Anrechnung dessen, was ein Ehegatte dem anderen nach dem Scheitern der
Ehe mit dem Ziel einer Vermögensauseinandersetzung zuwendet, auf den Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten.
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2000 - XII ZR 237/98 - OLG Karlsruhe AG Karlsruhe
vom 30. Juli 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als
Die Parteien, deren Ehe auf den am 8. Februar 1994 zugestellten
Scheidungsantrag geschieden wurde, streiten über die Höhe des der Klägerin
zustehenden Zugewinnausgleichs.
Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt, während das Endvermögen
des Beklagten zum Stichtag (8. Februar 1994) sein Anfangsvermögen von
7.382,74 DM übersteigt. Zum Endvermögen des Beklagten zählen unter anderem Guthaben, Einlagen und eine Lebensversicherung im Gesamtwert von
14.852,07 DM sowie die Geschäftsausstattung seines nebenberuflich betriebenen Architekturbüros mit einem Zeitwert von 7.708 DM, jeweils bezogen auf
den Stichtag. Ferner gehört zum Endvermögen des Beklagten ein Wohnmobil,
das dieser etwa ein Jahr nach dem Stichtag für 34.000 DM verkauft hat und
über dessen Wert am Stichtag die Parteien streiten.
Außerdem streiten die Parteien darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Weise im Rahmen des Zugewinnausgleichs festverzinsliche Wertpapiere
im Nennwert von 50.000 DM zu berücksichtigen sind, die sich in einem auf den
Namen des Beklagten lautenden Depot befanden, von den Parteien anläßlich
ihrer Trennung im Juni 1993 zum Zwecke der Vermögensauseinandersetzung
hälftig untereinander aufgeteilt und sämtlich vor dem Stichtag veräußert wurden.
Das Amtsgericht gab der Klage in Höhe von 24.588,67 DM statt und
wies die weitergehende Klage sowie eine vom Beklagten erhobene Widerklage
ab. Auf die Berufung des Beklagten, mit der er lediglich seine Verurteilung zur
Zahlung angriff, und nachdem die Parteien den Rechtsstreit in Höhe vom Beklagten gezahlter 5.297,18 DM übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, änderte das Berufungsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts über die Klage
ab und verurteilte den Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zur Zahlung von noch 15.290 DM nebst Zinsen. Dagegen richtet sich
die zugelassene Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Abweisung der nach Teilerledigung noch rechtshängigen Klage weiterverfolgt.
1. Nicht zu beanstanden ist allerdings, daß das Berufungsgericht den
Wert des Wohnmobils zum Stichtag gemäß § 287 ZPO auf 26.000 DM schätzt.
Dabei geht es von dem ein Jahr später erzielten Kaufpreis von 34.000 DM aus,
von dem es zunächst 4.043 DM Mehrwertsteuer absetzt, die der Beklagte abführen mußte, weil das Fahrzeug zu seinem Betriebsvermögen gehört hatte.
Sodann berücksichtigt das Berufungsgericht nach dem Stichtag vorgenommene werterhöhende Aufwendungen des Beklagten in Höhe von rund 4.600 DM in
der Weise anteilig, daß es, der eigenen Berechnungsweise des Beklagten folgend, die Zahl der zwischen Stichtag und Tag des Verkaufs mit dem Fahrzeug
gefahrenen Kilometer zu der vom Beklagten in Kilometern angegebenen voraussichtlich erzielbaren Restnutzungsdauer ins Verhältnis setzt und annimmt,
daß die werterhöhenden Aufwendungen sich mit noch rund 3.900 DM im Verkaufspreis niedergeschlagen haben.
Dies läßt Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten nicht erkennen. Soweit die Revision Verfahrensrügen im Hinblick auf weitere vom Beklagten geltend gemachte Wertsteigerungen durch Reparatur- und Wartungsaufwendungen sowie im Oktober 1994 erneuerte Reifen erhebt, hat der Senat diese Rügen geprüft und für nicht durchgreifend befunden.
2. Rechtsfehlerhaft läßt das Berufungsgericht indes dahinstehen, ob das
Wertpapierdepot gemeinsames Vermögen der Parteien war, wie die Klägerin
geltend macht, oder ob die Wertpapiere dem Beklagten allein gehörten. Gehörten die der Klägerin übertragenen Wertpapiere ursprünglich dem Beklagten
allein, wovon zu dessen Gunsten revisionsrechtlich auszugehen ist, waren sie
entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beim Zugewinn zu berücksichtigen, und zwar nicht mit ihrem Nennwert, sondern mit ihrem Kurswert im
Zeitpunkt der Übertragung zuzüglich der bis zu diesem Tag aufgelaufenen
Stückzinsen.
a) Wie die Revision zutreffend rügt, kann die hälftige Übertragung eigener Wertpapiere des Beklagten hier nicht als ein die Anwendung des § 1380
Abs. 1 BGB ausschließendes entgeltliches Rechtsgeschäft angesehen werden
(vgl. Staudinger/Thiele, BGB 12. Aufl. § 1380 Rdn. 7). Auch wenn die Parteien
zugleich vereinbart haben, daß der Beklagte seine sonstigen Vermögenswerte,
nämlich das Wohnmobil, die Guthaben, die Geschäftsausstattung und die restlichen Wertpapiere solle behalten dürfen, macht dies die Übertragung der
Wertpapiere - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht zu einer
entgeltlichen, weil die Vereinbarung nicht auf eine Gegenleistung zielt, sondern
die bestehende Vermögenslage insoweit unverändert läßt.
Auch die weitere Voraussetzung des § 1380 BGB, daß nämlich die Zuwendung nicht geschuldet, sondern freiwillig ist (vgl. BGH, Urteil vom
24. Februar 1983 - IX ZR 42/82 - FamRZ 1983, 351, 352), liegt hier vor. Die
Klägerin hatte keinen Anspruch auf Übertragung der Wertpapiere, auch später
nach Beendigung des gesetzlichen Güterstandes nicht, weil der Zugewinnausgleichsberechtigte regelmäßig (vgl. § 1383 BGB) keinen Anspruch auf einen
Teil der Vermögenswerte des anderen Ehegatten, sondern nur einen Anspruch
auf Ausgleich des von diesem erzielten Zugewinns in Geld hat.
b) Auf den Ausgleichsanspruch der Klägerin ist der Wert der Wertpapiere im Zeitpunkt der Übertragung anzurechnen, wenn der Beklagte dies bei der
Übertragung bestimmt hat, § 1380 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt auch, wenn die
Bestimmung bereits mit dem der Übertragung vorausgehenden Rechtsgeschäft
verbunden wird (vgl. MünchKomm-BGB/Koch 4. Aufl. § 1380 Rdn. 4). Sie bedarf keiner Form (vgl. Staudinger/Thiele aaO § 1380 Rdn. 12).
Im vorliegenden Fall liegt es nahe, in der Übertragung der Wertpapiere
zum erklärten Zweck der Vermögensauseinandersetzung nach dem Scheitern
der Ehe die stillschweigende Bestimmung zu sehen, daß der Wert der zugewendeten Wertpapiere jedenfalls dann auf eine mögliche Ausgleichsforderung
der Klägerin angerechnet werden sollte, wenn diese nach Beendigung des
Güterstandes Ausgleich des Zugewinns verlangt. Denn nach der für die Klägerin erkennbaren Vorstellung des Beklagten wollte dieser mit der Übertragung
der Wertpapiere die wegen des Scheiterns der Ehe schon jetzt für erforderlich
gehaltene Vermögensauseinandersetzung der Parteien abschließend bewirken. Die Bestimmung eines solchen Leistungszwecks schließt regelmäßig die
unausgesprochene Bestimmung ein, daß die Leistung zumindest eine im Voraus bewirkte Teilleistung sein soll, falls sich herausstellt, daß sie nicht ausreicht, den Anspruch des Leistungsempfängers vollständig zu erfüllen.
c) Ob das Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der Übertragung der Wertpapiere in dieser Weise auszulegen ist, bedarf indes keiner Entscheidung. Denn die Anrechnung hat nach § 1380 Abs. 1 Satz 2 BGB im
Zweifel auch dann zu erfolgen, wenn die Übertragung der Wertpapiere nicht
mit einer solchen Bestimmung verknüpft war.
So unterliegen der Anrechnung auch unbenannte Zuwendungen, die ein
Ehegatte dem anderen während bestehender Ehe als Anerkennung und Ausgleich für dessen familiäre Leistungen gemacht hat (vgl. BGHZ 82, 227, 231
ff.), denn nach der Wertung des Gesetzes gilt die Anrechnung auf eine etwaige
künftige Zugewinnausgleichsforderung des anderen Ehegatten, die das gleiche
Ziel verfolgt, im Zweifel als gewollt (vgl. Schwab, Handbuch des Scheidungs-
rechts, 4 Aufl. Kap. VII Rdn. 187). Mit dieser Regelung soll nach Möglichkeit
vermieden werden, daß der Zuwendungsempfänger sich im Falle des Zugewinnausgleichs besser steht, als er stehen würde, wenn die Zuwendung unterblieben und der Wert im (End-)Vermögen des Zuwendenden verblieben wäre,
so daß der Empfänger hieran über den Zugewinnausgleich partizipiert hätte
(vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht 3. Aufl. § 1380 BGB Rdn. 3).
Diese grundsätzlichen Erwägungen gelten erst recht für Zuwendungen,
die - wie hier - nicht mehr der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollen, sondern erst nach deren Scheitern mit dem Ziel einer
Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten vorgenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zuwendende die erforderliche Vermögensauseinandersetzung mit seiner Zuwendung bereits endgültig und abschließend herbeigeführt zu haben glaubte. In einem solchen Fall ist nämlich
erst recht gemäß § 1380 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zweifel anzunehmen, daß der
Zuwendende eine Anrechnungsbestimmung getroffen hätte, wenn er vorausgesehen hätte, daß der andere Ehegatte die Vermögensauseinandersetzung in
Form des Zugewinnausgleichs weiter betreiben werde.
3. Die angefochtene Entscheidung kann daher im Umfang der Anfechtung keinen Bestand haben.
Der Senat kann nicht - auch nicht hinsichtlich eines Teilbetrags - selbst
in der Sache entscheiden, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu
der Frage getroffen hat, ob die Wertpapiere dem Beklagten allein gehörten und
welchen Kurswert zuzüglich aufgelaufener Stückzinsen sie im Zeitpunkt der
Übertragung hatten. Auch wenn die Angriffe des Beklagten gegen die Schätzung des Wertes seines Wohnmobils keinen Erfolg haben, ist nicht auszuschließen, daß der Klägerin kein über den bereits bezahlten Betrag hinausge-
hender Anspruch auf Zugewinn verbleibt, wenn der Wert der übertragenen
Wertpapiere gemäß § 1380 Abs. 2 BGB dem Endvermögen des Beklagten von
48.560,07 DM hinzugerechnet und sodann auf die sich daraus ergebende Zugewinnausgleichsforderung der Klägerin angerechnet wird.
Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit
es die fehlenden Feststellungen nachholen kann.


BGH: Ausschließlicher Gerichtsstand bei öffentlichen Kapitalmarktinformationen
BGH, Beschluss vom 8.12.2015 – X ARZ 573/15
Volltext: BB-ONLINE BBL2016-193-2
a) Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich.
b) Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte Kapitalmarktinformation verwendet hat, ist näheres Vorbringen zu der Frage, ob diese Information unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgeht, jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn keine anderen Quellen ersichtlich sind, denen der Berater oder Vermittler sie unabhängig vom Prospektinhalt hätte entnehmen können.
5 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist im Streitfall kein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand gegeben. Für die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage sei der Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht gegeben, weil die ihr angelasteten Beratungsfehler nicht den erforderlichen Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation aufwiesen. Entscheidend hierfür sei, dass der Fondsprospekt erst nach Unterzeichnung der Beitrittsvereinbarung ausgehändigt worden sei und deshalb nicht einfach und zuverlässig festgestellt werden könne, dass der Prospekt Grundlage des Beratungsgesprächs gewesen sei.
6 Mit dieser Entscheidung würde sich das vorlegende Gericht, wie es in seinem Vorlagebeschluss zutreffend ausgeführt hat, in Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzen. Dieses hat entschieden, der nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO erforderliche Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation liege auch dann vor, wenn der Emissionsprospekt erst nach Beitritt zu dem Fonds übergeben werde, ein Berater aber deshalb in Anspruch genommen werde, weil er die Prospektangaben nicht hinreichend überprüft habe (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 SV 8/15).
7 III. Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts sind die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Streitfall nicht gegeben. Für den Rechtsstreit ist gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand am Sitz der Fondsgesellschaft begründet.
8 1. Wie auch das vorlegende Gericht zutreffend angenommen hat, ist dieser Gerichtsstand gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründet, weil die Klägerin diese als Prospektverantwortliche wegen unzutreffender oder unzureichender Prospektangaben in Anspruch nimmt.
9 2. Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ist derselbe Gerichtsstand gegenüber der Beklagten zu 1 gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet.
10 a) Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt der dort vorgesehene besondere Gerichtsstand auch für Klagen gegen Anlageberater oder -vermittler wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist. Wie das vorlegende Gericht zutreffend dargelegt hat, setzt dies voraus, dass ein Bezug zwischen dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch und einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht (BT-Drs. 17/8799, S. 16).
11 b) An einem solchen Bezug fehlt es nach der Rechtsprechung des Senats, wenn ein Anlageberater oder -vermittler mit der Begründung in Anspruch genommen wird, er habe eine im Prospekt enthaltene zutreffende Information verschwiegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 30).
12 Eine solche Konstellation ist, wie auch das vorlegende Gericht nicht verkannt hat, im Streitfall nicht gegeben. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 mit der Begründung in Anspruch, deren Mitarbeiter habe es versäumt, auf Risiken hinzuweisen, die aus dem Prospekt nicht ersichtlich seien.
13 c) In der im Streitfall zu beurteilenden Konstellation bedarf es im Zusammenhang mit § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO grundsätzlich keines näheren Klägervortrags dazu, ob der Anlageberater oder -vermittler den Prospekt übergeben, vorgelegt oder zumindest darauf Bezug genommen hat.
14 Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet worden ist. In welcher Form dies geschieht, ist sowohl nach dem Wortlaut der Vorschrift als auch nach deren Sinn und Zweck unerheblich. Erforderlich ist lediglich, dass der Berater oder Vermittler eine im Prospekt enthaltene Information an den Interessenten weitergegeben hat. Ob er hierbei ausdrücklich oder konkludent auf den Prospekt Bezug genommen hat, ist hingegen jedenfalls dann unerheblich, wenn diese Information unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgeht. Letzteres bedarf jedenfalls dann keiner näheren Darlegung durch den Kläger, wenn keine anderen Quellen ersichtlich sind, denen der Berater oder Vermittler diese Information unabhängig vom Prospektinhalt hätte entnehmen können.
15 Im Streitfall legt die Klägerin zwar nicht dar, aus welchen Quellen der Mitarbeiter der Beklagten zu 1 die von ihm verwendeten Informationen bezogen hat. Sie trägt aber vor, er habe Angaben über die Lage der Immobilien und die Mieterstruktur gemacht, ohne auf vorhandene - auch im Prospekt nicht hinreichend offengelegte - Risikofaktoren hinzuweisen. Angesichts dessen bedurfte es entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts keines weitergehenden Vortrags dazu, auf welcher Grundlage der Mitarbeiter der Beklagten zu 1 das Beratungsgespräch geführt hat und welche Unterlagen er der Klägerin während des Gesprächs präsentierte. Vielmehr ergibt sich schon aus dem aufgezeigten Vortrag der Klägerin hinreichend deutlich, dass der Mitarbeiter der Beklagten zu 1 Informationen aus dem Prospekt verwendet hat. Damit ist der nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO erforderliche Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gegeben.


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BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 StR 369/08
BGH, Urt. v. 16.10.2008 - 4 StR 369/08
4 StR 369/08
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16.10.2008, an der teilgenommen haben:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. April 2008 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Am Samstag, dem 3. November 2007 verbrachten der Angeklagte, seine Ehefrau und Peter F. den Abend und die Nacht trinkend im Wohnzimmer. Am Sonntag, dem 4. November 2007, erwachte der Angeklagte in den Vormittagsstunden aus einem mehrstündigen Schlaf und sah, dass seine Ehefrau, nur mit einem vorne geöffneten Morgenmantel bekleidet, auf dem Schlafsofa lag. Auf ihr lag Peter F. mit teilweise heruntergelassener Hose. Der Angeklagte nahm an, dass seine Ehefrau mit Peter F. den Geschlechtsverkehr ausübte. Obwohl ihm intime Kontakte seiner Ehefrau mit Peter F. bereits bekannt waren, war er durch den "unverschämten Vertrauensbruch seines besten Freundes und seiner Ehefrau gekränkt und aufgebracht" und beschloss, Peter F. zu bestrafen. Er suchte einen Gegenstand, mit dem er Peter F.
schlagen konnte. Aus dem Einbauschrank in der Diele entnahm er ein Beil mit Holzgriff und einer Metallschneide. Damit ging er ins Wohnzimmer, und stellte sich neben die Schlafcouch, was seine Ehefrau und Peter F. , die dort immer noch aufeinander lagen, nicht bemerkten. Der Angeklagte holte aus, um Peter F. mit voller Wucht mit dem Beil auf den Kopf zu schlagen. Dabei nahm er "auch zumindest billigend in Kauf", seine unter Peter F. liegende Ehefrau am Kopf zu treffen. "Er war auch auf sie wütend, weil sie vor seinen Augen mit seinem besten Freund Geschlechtsverkehr gehabt hatte. Ihm war bewusst, dass ein wuchtiger Schlag mit einem Beil gegen den Kopf geführt, lebensgefährliche Verletzungen verursachen konnte". Der Angeklagte nahm in Kauf, bei dem Angriff auch seine Ehefrau tödlich zu verletzen.
Der mit großer Wucht geführte Schlag verfehlte den Kopf Peter F. s knapp und traf den Kopf der Ehefrau des Angeklagten. Die Beilschneide zertrümmerte die Schädelkalotte im Bereich des linken Stirn- und Scheitelbeins und durchtrennte die harte und die weiche Hirnhaut. Die Schneide des Beils brach dabei ab und flog in einem hohen Bogen in Richtung des Wohnzimmerschranks. Peter F. sprang von der Schlafcouch und floh aus der Wohnung. Der Angeklagte, der glaubte, Peter F. am Hinterkopf getroffen zu haben, nicht aber seine Ehefrau, schlug in seiner Wut mit dem Beilstiel auf seine Ehefrau ein. Die Schwere der von dem Beilhieb herrührenden Kopfwunde wurde sowohl vom Angeklagten als auch von seiner Ehefrau verkannt, obwohl die Wunde heftig zu bluten begann. Der Angeklagte glaubte, seine Frau nur leicht mit dem Stiel des Beils verletzt zu haben. Sie erlag der schweren Kopfverletzung in den frühen Morgenstunden des 5. November 2007.
Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
1. Der Schuldspruch ist auch unter Berücksichtigung der von der Revision und vom Generalbundesanwalt dagegen erhobenen Einwendungen rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Verurteilung des Angeklagten steht nicht entgegen, dass er mit dem Beilhieb Peter F. , nicht aber seine Ehefrau töten wollte. Wirkt sich die Tat, wie hier, ohne Verwechslung des Angriffsobjekts an einem anderen Menschen aus (aberratio ictus, Fehlgehen des Angriffs), kann dem Täter, soweit die Wirkung des Angriffs auf das nicht in Aussicht genommene Opfer in Frage steht, der Vorwurf der vorsätzlichen Tatbestandserfüllung allerdings nur dann gemacht werden, wenn er weiß, dass ein solcher Erfolg eintreten kann, und er diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt (h.M.; BGHSt 34, 53, 55 ). Das ist hier nach den Feststellungen der Fall. Die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung weist, auch soweit sie die innere Tatseite und die Schuldfähigkeit des Angeklagten betrifft, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
a) Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte mit der Möglichkeit gerechnet hat, mit dem gegen den Kopf Peter F. s geführten wuchtigen Hieb mit dem Beil auch seine Ehefrau tödlich zu verletzen, ist durch die festgestellten Tatumstände hinreichend belegt. Danach war der wuchtige Hieb mit der Schneide des Beils eine äußerst gefährliche Gewalthandlung, die zu tödlichen Verletzungen führen und sich nicht nur, wie vom Angeklagten gewollt, auf Peter F. , sondern auch auf die unter diesem liegende Ehefrau des Angeklagten auswirken konnte. Der Angeklagte wusste, dass der Kopf seiner Ehefrau sich „direkt“ neben dem Peter F. s bzw. darunter befand, und hatte zudem bemerkt, dass sich seine Ehefrau und Peter F. bewegten. Dass ein Angriff mit dem Beil unter diesen Umständen fehlgehen und sich auf die Person auswirken kann, die nicht (primäres) Ziel des Angriffs ist, liegt auf der Hand, zumal ein wuchtiger Schlag mit einem schweren Gegenstand im Einzelnen nicht mehr kontrollierbar ist (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51).
Zwar kann es je nach den Umständen des Einzelfalles auch bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen fraglich sein, ob der Täter das erforderliche Wissen um die mögliche Todesgefahr hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26, 37). Das Landgericht hat sich aber mit nachvollziehbarer Begründung die Überzeugung verschafft, dass der Angeklagte trotz seines Zustands die Gefährlichkeit seines Tuns auch in Bezug auf seine Ehefrau erkannt hat.
b) Schließlich ist die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte die Möglichkeit, seine Ehefrau tödlich zu verletzen, billigend in Kauf genommen hat, rechtsfehlerfrei belegt.
Auch für das Willenselement stellt die Lebensbedrohlichkeit gefährlicher Gewalthandlungen ein gewichtiges Beweisanzeichen dar, jedoch ist angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen, ob der Täter, der sein gefährliches Handeln durchführt, obwohl er mit der Möglichkeit tödlicher Verletzungen rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 5, 33, 35 und 38 jeweils m.w.N.). In diese Prüfung sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation mit einzubeziehen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39). Dies hat das Landgericht aber auch bei seinen Erwägungen, mit denen es das Willenselement des bedingten Vorsatzes bejaht hat, beachtet. Insbesondere hat es dabei entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts das Nachtatverhalten des Angeklagten nicht außer acht gelassen. Daraus, dass der Angeklagte nach dem Abspringen der Beilklinge sein aggressives Verhalten nunmehr durch Schläge mit dem Beilstiel gegen seine Ehefrau richtete, durfte das Landgericht den Schluss ziehen, dass der Angeklagte schon beim ersten Beilhieb (zumindest) mit bedingtem Tötungsvorsatz auch in Bezug auf seine Ehefrau handelte.
2. Auch die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Strafrahmens und die Bemessung der Strafe halten rechtlicher Prüfung stand.
Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268). Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20; BGH, Urt. vom 20. April 2004 - 5 StR 87/04). Das ist hier nicht der Fall.
a) Das Landgericht hat einen minder schweren Fall im Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB nur unter Heranziehung auch des vertypten Milderungsgrundes des § 21 StGB bejaht. Es hat deshalb unter Hinweis auf § 50 StGB von einer Milderung des Strafrahmens des § 213 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen (vgl. BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 1; BGH StV 1992, 371).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht ohne Rechtsfehler die vorliegenden unbenannten Strafmilderungsgründe für sich genommen als nicht ausreichend erachtet, einen minder schweren Fall zu bejahen. Eines Eingehens auf das Verhalten des Tatopfers nach der Tat bedurfte es dabei nicht. Dass die Ehefrau des Angeklagten keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat, sondern weiter Alkohohl getrunken hat, vermag die Schuld des Angeklagten nicht zu mindern. Nach den Feststellungen hat sie, ebenso wie der Angeklagte, die Schwere ihrer Verletzung verkannt. Die Revision lässt zudem außer acht, dass die Zeugin S. am Abend des Tattages dem Angeklagten
anbot, einen Krankenwagen zu rufen, was dieser ablehnte. Die strafschärfende Erwägung, dass sich die Tatbegehung „sehr dicht an der Grenze des Mordmerkmals der Heimtücke“ bewege, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Zwar hat das Landgericht zugunsten des Angeklagten die subjektive Tatseite dieses Mordmerkmals verneint. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Art des Angriffs gänzlich als Belastungsfaktor ausscheiden muss (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 294). Wie sich den Urteilsausführungen entnehmen lässt, war sich die Kammer bewusst, dass dieser Tatumstand dem Angeklagten nur eingeschränkt anzulasten ist.
b) Die Bemessung der Strafhöhe lässt auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Insbesondere war es dem Landgericht hier nicht verwehrt, auf die Umstände, die schon zur Bestimmung des Strafrahmens gedient haben, Bezug zu nehmen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 21). Die erkannte Strafe löst sich entgegen der Auffassung der Revision nicht nach oben von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich
zu sein. Sie liegt vielmehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsrahmens und ist daher vom Revisionsgericht hinzunehmen.


8C_636/2011 09.03.2012
8C_636/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Juli 2011.
Die 1966 geborene S.________ war seit 1. Mai 2003 in einem 45%igen Pensum als Küchenmitarbeiterin für das Heim Y.________ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 6. Juli 2007 klemmte sie sich bei der Arbeit in einer Lifttür die Finger II, III und IV der rechten Hand ein. Dr. med. R.________, Facharzt FMH für Neurologie, diagnostizierte am 2. Oktober 2007 ein ausgeprägtes Carpaltunnelsyndrom (CTS) rechts wahrscheinlich traumatischer Genese bei Status nach Fingerquetschung II - IV rechts am 6. Juli 2007. Am 14. November 2007 wurde im Spital X.________ eine operative Carpaltunnelspaltung rechts durchgeführt. Persistierender Beschwerden wegen erfolgte am 8. September 2008 eine Revision des Carpalkanals rechts (Operationsbericht des Spitals B.________, Chirurgie, vom 3. November 2008). Die Basler kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Da S.________ ihre Tätigkeit als Küchenhilfe seit 2. Oktober 2007 nicht mehr ausüben konnte, löste das Heim Y.________das Arbeitsverhältnis durch Kündigung per 31. Dezember 2008 auf. Sie nahm in der Folge keine neue Erwerbstätigkeit mehr auf, da sich der Gesundheitszustand auch nach dem zweiten operativen Eingriff nicht gebessert hatte. Die behandelnde Psychologin stellte zudem in ihrem Bericht vom 20. November 2008 eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion fest. Gestützt auf ein bidisziplinäres Gutachten des Instituts W.________ vom 12. Februar/16.März 2009 kürzte die Basler das bisher auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Pensum ausgerichtete Taggeld per 1. Mai 2009 um 50 % (Verfügung vom 28. April 2009). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Juli 2011).
S.________ lässt am 6. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Basler sei zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 2009 weiterhin das volle Taggeld auszurichten. Ihrer Beschwerde liegen unter anderem die Expertise des Zentrums A.________ vom 12. Juli 2011, eingeholt von der Invalidenversicherung, und ein Schreiben des behandelnden Dr. med. D.________, Facharzt FMH Handchirurgie und Chirurgie, vom 25. August 2011 bei. Mit Eingaben vom 13. September und 18. November 2011 reicht sie zudem einen Bericht des Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 7. September 2011 sowie eine Stellungnahme des Zentrums A.________ vom 28. September 2011 zur Arbeitsfähigkeit aus rein orthopädischer Sicht zu den Akten.
Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Am 29. November 2011 äussert sie sich zur nachträglichen Eingabe der S.________ vom 18. November 2011. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 135 V 194). Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_502/2010 vom 21. Juli 2010 E. 3). Der letztinstanzlich eingereichten Beschwerde und den nachfolgenden Eingaben liegen ein neues Gutachten des Zentrums A.________ und diverse ärztliche Stellungnahmen bei, welche dem kantonalen Gericht nicht bekannt waren. Die Versicherte macht für die Nachreichung dieser Unterlagen aber keine im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG relevanten Gründe geltend. Nachdem das kantonale Gericht vorliegend in nicht zu beanstandender Weise keinen Anlass für zusätzliche Abklärungen in medizinischer Hinsicht gesehen hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung der neuen Aktenstücke Anlass gegeben hat. Diese Berichte sind mithin nicht zu berücksichtigen.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Basler das Taggeld ab 1. Mai 2009 zu Recht um 50 % gekürzt hat.
Anspruch auf ein Taggeld der Unfallversicherung haben Versicherte, die infolge eines Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig sind (Art. 16 Abs. 1 UVG). Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 % des versicherten Verdienstes und wird bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit entsprechend gekürzt (Art. 17 Abs. 1 UVG). Die Unfallversicherung erbringt die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50 % beträgt, und die halbe Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 25, aber höchstens 50 % beträgt; bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % und weniger besteht kein Taggeldanspruch (Art. 25 Abs. 3 UVV). Gemäss Art. 36 Abs. 1 UVG wird das Taggeld nicht gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist.
5.1 Die Vorinstanz geht in pflichtgemässer Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf das Gutachten des Instituts W.________ vom 12. Februar/16. März 2009, davon aus, dass im zuletzt ausgeübten Teilzeitpensum als Küchenhilfe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Deshalb habe die Basler das Taggeld ab 1. Mai 2009 zu Recht um 50 % gekürzt.
5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Soweit sie vor Bundesgericht die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkräfteten Rügen wiederholt, kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Das kantonale Gericht hat ausführlich aufgezeigt, aus welchen Gründen auf die von den behandelnden Ärzten vorgenommenen Einschätzungen der Arbeitsunfähigkeit nicht abgestellt werden kann. Soweit die Versicherte auf neue Stellungnahmen dieser medizinischen Fachpersonen und die Expertise des Zentrums A.________ vom 12. Juli 2011 verweist, kann darauf nicht weiter eingegangen werden (E. 2 hiervor). Es fällt immerhin auf, dass sowohl im Gutachten des Instituts W.________ als auch im Gutachten des Zentrums A.________ für leidensangepasste Beschäftigungen eine 50 % beträchtlich übersteigende Arbeitsfähigkeit angegeben wird. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Deshalb stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt allenfalls von der Beschwerdeführerin erwartet werden konnte, ihre Restarbeitsfähigkeit in einem anderen Tätigkeitsbereich zu verwerten, nachdem das Arbeitsverhältnis mit dem Heim Y.________bereits durch schriftliche Kündigung vom 24. September 2008 per 31. Dezember 2008 aufgelöst worden war. Da das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), erübrigen sich allerdings diesbezügliche Weiterungen. Eine 50 % übersteigende Arbeitsunfähigkeit in der teilzeitlichen Beschäftigung als Hilfsköchin kann jedenfalls für die vorliegend relevante Zeit der Taggeldkürzung ab 1. Mai 2009 (bis zum Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009) nicht angenommen werden.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG, mit summarischer Begründung, erledigt.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).


Wie Pick-up-Stellen ...
Verbot der Arzneimittel-Pick-up-Stellen und Reform des Arzneimittelversandrechts als Kompromiss
Das Pick-up-Stellen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 wird den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung und an einen sicheren Arzneimittelversand nicht gerecht. Rechtsanwältin Grit Hofmann schlägt in der aktuellen Debatte um die Pick-up-Stellen einen Kompromiss zwischen dem kompletten Verbot des Versands verschreibungspflichtiger Arzneimittel und einer weiteren Liberalisierung des Arzneimittelversands vor. Sie plädiert für ein Verbot der Arzneimittel-Pick-up-Stellen und die Festlegung des Arzneimittelversands auf die klassische Form des Versands.
Pick-up-Stellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten sind eine Folge des Versandhandels. Allerdings werden sie, so die einhellige Meinung der Fachkreise, den Anforderungen an eine sichere Arzneiversorgung nicht gerecht. Juristen und Apotheker suchen nach Möglichkeiten, diese Arzneimittelabgabestellen rechtskonform zu verbieten.
Mit seinem Urteil vom 13. März 20081 entschied das Bundesverwaltungsgericht, der Versand von Arzneimitteln könne auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem "Kunden" ausgehändigt wird. Erst wenn das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers überschreite und den Eindruck erwecke, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handele es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.
Nach dem Urteil besteht Handlungsbedarf, um die drohende Aufweichung und Auflösung des vom Gesetzgeber etablierten Systems zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu verhindern. Obwohl insoweit die Rückführung des legalen Versandhandels auf das verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich gebotene Maß zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die vorzugswürdige Regelung darstellte,2 scheinen die politischen Verhältnisse für diese rechtlich und für die Bevölkerung klarste Lösung nicht gegeben zu sein.
Meyer hat in dieser Situation verdienstvolle Vorschläge unterbreitet.3 Dazu soll nachfolgend ein teilweise ergänzendes, teilweise alternatives Konzept des Verbots der Arzneimittel-Pick-up-Stellen und der Novellierung des legalen Arzneimittelversands als Mittelweg zwischen den Extremen des Verbots des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel einerseits und der Legalisierung auch anderer gewerblicher Abholstellen für verschreibungspflichtige und sonstige apothekenpflichtige Arzneimittel als Apotheken andererseits vorgestellt werden. Dieses Konzept zur Regelung der Modalitäten des Arzneimittelversandes im klassischen Sinne umfasst Vorschläge
zur gesetzlichen Definition des Versandhandels mit Arzneimitteln und
zur adäquaten und äquivalenten Regulierung und Überwachung des Arzneimittelversands einschließlich des Versands durch ausländische Versandapotheken.
Wie an anderer Stelle ausführlich juristisch dargelegt werden wird, bestehen hinsichtlich solcher Regelungen als bloßen Berufsausübungsregelungen entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
1. Gesetzliche Definition des Versandes als "klassischer" Versand
Zur Klarstellung der Unzulässigkeit von Arzneimittel-Pick-up-Stellen außerhalb von Apotheken sollte in § 4 AMG der Begriff des Versandes im Sinne des klassischen Versands wie folgt definiert werden:
"Versand ist jede berufs- oder gewerbsmäßige Aushändigung im Zuge der direkten Beförderung hin zum Besteller durch natürliche Personen, die nicht der unmittelbaren Weisungsgewalt der abgebenden Person unterliegen, an Orten, die nicht zur planmäßigen Lagerung und Aushändigung an eine unbestimmte Vielzahl von Personen bestimmt sind. Versand ist auch die Lagerung und Aushändigung an Orten, die von dem beauftragten Frachtführer oder den von ihm Beauftragten zur Lagerung und Aushändigung bestimmt sind, sofern zuvor eine Aushändigung an Orten im Sinne des Satzes 1 gescheitert ist und der Empfänger keine Zweitzustellung an einem Ort im Sinne des Satzes 1 verlangt."
Diese Definition des klassischen Versands als Transportvorgang beruht auf dem Gegensatz zwischen Lagerung und Transport. Transport ist die bewegende Beförderung zu einem Bestimmungsort. Er hat das möglichst rasche Erreichen des Empfängers auf möglichst direktem Weg zum Ziel. Der Transport steht damit im Gegensatz zur ruhenden Lagerung. Nach der Rechtsprechung liegt in der Regel kein Transport, sondern Lagerung vor, wenn die Ware nicht aus beförderungsbedingten Gründen oder für mehr als 24 Stunden abgestellt ist. Die Zurechnung eines Abstellens zum beförderungsbedingten Ruhen (sog. transportbedingte Zwischenlagerung) setzt dabei einen funktionalen Zusammenhang mit den logistischen Erfordernissen der Beförderung zum Bestimmungsort voraus.4 Eine "Aushändigung im Zuge der direkten Beförderung hin zum Besteller" liegt deshalb grundsätzlich nur dann vor, wenn das Arzneimittel zwischen der Absendung aus der Apotheke und der Aushändigung an den bestimmungsgemäßen Empfänger nicht länger als 24 Stunden ruhte, es sei denn, das längere Ruhen war ausschließlich beförderungsbedingt.
Folge der Aushändigung im Zuge der direkten Beförderung hin zum Besteller ist, dass sie sich an von den jeweiligen Empfängern individuell bestimmten und damit aus Sicht des Versenders ständig wechselnden Orten vollzieht, die nicht vom Versender zur planmäßigen Lagerung und Aushändigung an eine unbestimmte Vielzahl von Personen bestimmt sind. Der Versand von Arzneimitteln in diesem klassisch definierten Sinne ist damit auch klar von der Aushändigung "in Apotheken" i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG abgegrenzt. Kennzeichen der Aushändigung "in" Apotheken ist deren Orts- und Raumgebundenheit. Das Aushändigen erfolgt hier aus Sicht der abgebenden Apotheke stets an ein und demselben Ort und in ein und denselben Räumlichkeiten.
Arzneimittel-Pick-up-Stellen, wie sie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lagen, stellen ebenfalls Orte dar, die zur planmäßigen Lagerung und Aushändigung an eine unbestimmte Vielzahl von Personen bestimmt sind. Die Aushändigung an Arzneimittel-Pick-up-Stellen ist daher kein Versand im Sinne seiner klassischen Definition. Andererseits sind Arzneimittel-Pick-up-Stellen keine genehmigten und auch keine genehmigungsfähigen Apotheken, von denen § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG ausgeht. Da nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG, die nicht durch die Vorschriften des § 44 AMG oder der nach § 45 Abs. 1 AMG erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, außer in den Fällen des § 47 AMG berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch aber nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist das Inverkehrbringen unter Aushändigung an Arzneimittel-Pick-up-Stellen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG verboten. Das Inverkehrbringen unter Aushändigung an Arzneimittel-Pick-up-Stellen ist weder ein Inverkehrbringen in erlaubten Apotheken noch ein Inverkehrbringen im Wege des erlaubten Versandes im definierten klassischen Sinne.5
Dem steht nicht entgegen, dass es in Fällen, in denen eine erste und zweite Aushändigung im Zuge des Transports gescheitert sind, ausnahmsweise auch zu einer Abholung der Arzneimittel durch den Besteller oder seine Empfangsperson bei der Ausgabestelle des Transportunternehmens kommen kann. Hat gegebenenfalls auch eine Zweitzustellung nicht zum erfolgreichen Abschluss des Transportvorganges durch Aushändigung an den Endverbraucher oder seine Empfangsperson an dem von ihm bestimmten Ort geführt, ist die Aushändigung in der Abholstelle des Transportunternehmens nicht planmäßig, sondern außerplanmäßig und für den endgültigen Abschluss des Transports unumgänglich. Es handelt sich insoweit um eine für das Wesen des Transports nicht typische und nicht wesentliche Ausnahmesituation. Es wäre daher auch nicht angemessen, diese Ausnahmesituation zu dem den Versand prägenden Normalfall hochzustilisieren.
2. Adäquate und äquivalente Regulierung und Überwachung des Arzneimittelversands
a) Versandgenehmigung für alle Versandapotheken
Ferner sollte für alle potenziellen Versandapotheken und nicht nur für die Versandapotheken mit Sitz im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes das Erfordernis einer individuellen Versanderlaubnis eingeführt werden. Dies ist nach den Grundsätzen des internationalen Verwaltungsrechts ohne Weiteres möglich.6
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Versandhandel haben gezeigt, dass es nicht nur beim Versand von Arzneimitteln durch illegale Versender, sondern auch beim Versand durch ausländische Versandapotheken nach Deutschland vielfach zu Verstößen gegen das in diesen Fällen auch auf ausländische Versandapotheken anzuwendende deutsche Recht kam und der grenzüberschreitende Arzneimittelversand durch ausländische Versandapotheken keiner funktionierenden behördlichen Überwachung unterliegt.7 Dies war möglich, weil insoweit bislang eine gravierende rechtliche "Überwachungslücke" besteht. Die Behörden des Herkunftslandes können und dürfen mangels Ermächtigungsgrundlage eine auf Deutschland als Bestimmungsland bezogene Arzneimittelversandtätigkeit rechtlich nicht überwachen oder gar untersagen. Auf den Export von Arzneimitteln nach Deutschland findet deren Arzneimittel- und Apothekenrecht keine Anwendung. Dies ergibt sich sowohl aus dem Demokratie- als auch aus dem Rechtsstaatsprinzip, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. Die Behörden des Herkunftslandes sind nur ermächtigt, die Einhaltung ihres eigenen Rechts zu überwachen und zu vollziehen. Umgekehrt können die deutschen Behörden als Behörden des Bestimmungslandes mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln eine grenzüberschreitende Versandtätigkeit faktisch nicht überwachen, solange ihnen die Versandtätigkeit nicht förmlich bekannt ist und kein unmittelbares Überwachungsverhältnis aufgrund individueller Genehmigung besteht. Hier fehlt es auch an der Möglichkeit des Entzugs der Versanderlaubnis als Sanktionsinstrument.
Das gegenwärtige Überwachungsinstrumentarium ist daher nicht ausreichend. Der Versand von Arzneimitteln aus dem Ausland nach Deutschland erfolgt im faktisch überwachungsfreien Raum. Um den deutschen Behörden eine effektivere Überwachung der Versandaktivitäten ausländischer Versandapotheke zu ermöglichen, sollte daher in § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG die automatisch kraft Gesetzes eingeräumte Versandbefugnis für Apotheken eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht befugt sind, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, gestrichen werden. Statt dessen sollten auch solche ausländischen Versandapotheken wie deutsche Versandapotheken nur aufgrund einer gesonderten Genehmigung einer deutschen Behörde zum Versand verschreibungspflichtiger und sonstiger apothekenpflichtiger Arzneimittel in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes befugt sein.
Die Erteilung von Genehmigungen durch deutsche Behörden an Unternehmen mit Sitz im Ausland ist rechtlich durchaus möglich. Davon geht § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG schon jetzt aus, der für Apotheken eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Alternative auch die Möglichkeit vorsieht, die Versandbefugnis "nach dem deutschen Apothekenrecht", also aufgrund einer Versanderlaubnis einer zuständigen deutschen Behörde zu erlangen. Wie ferner die §§ 9 Abs. 2 und 21 Abs. 1 AMG zeigen, können die zuständigen deutschen Behörden auch pharmazeutischen Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbstverständlich Zulassungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes erteilen.
Für den Vollzug von § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a ApoG sind gemäß Art. 83 des Grundgesetzes (GG) die Länder zuständig.8 Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei Unternehmen ohne Sitz oder Betriebsstätte in Deutschland nach dem Bezirk, in dem der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.9 Beim Vertrieb von Arzneimitteln an Endverbraucher in Deutschland ist dies jeder Ort, an dem die Arzneimittel ausgehändigt werden. Beim bundesweiten Versand von Arzneimitteln an Endverbraucher durch ausländische Apotheken sind somit sämtliche sachlich für die Überwachung von Apotheken zuständigen Landesbehörden auch örtlich zuständig.10 Darüber hinaus käme eine Abwicklung des Verwaltungsverfahrens über eine einheitliche Stelle gemäß §§ 71a ff. VwVfG in Betracht.
Mit der Streichung der automatischen Versandbefugnis von Apotheken eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht befugt sind, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, erledigte sich auch die Problematik der sog. "Länderliste" gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG. Nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG veröffentlicht das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Übersicht über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen.
Diese Bestimmung hat in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt, weil einerseits das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in seiner Bekanntmachung der Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Juni 200511 die Auffassung vertreten hatte, dass u. a. in den Niederlanden für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestünden, andererseits aber das Kammergericht schon in seinem Urteil vom 9. November 200412 aufgrund sorgfältiger juristischer Analyse zutreffend festgestellt hatte, dass dies nicht der Fall ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Abholstellen-Entscheidung trotz der Feststellungen des Kammergerichts die Auffassung vertreten, die Unrichtigkeit der in der Bekanntmachung getroffenen Feststellung sei nicht substantiiert dargelegt. Es hat darüber hinaus ausgeführt, der Bekanntmachung käme, wie immer man sie rechtlich qualifiziere, jedenfalls die Bedeutung einer gesetzlich vorgesehenen sachverständigen Feststellung zu, die auch für die Gerichte grundsätzlich so lange bindend sei, wie die ihr zugrunde liegende fachliche Einschätzung nicht substantiiert in Frage gestellt wird.13 Wie sich aber aus dem eindeutigen Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG ergibt, ist im Rahmen der Übersicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG festzustellen, ob Apotheken eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für den Versandhandel nach ihrem nationalen "Recht", soweit es dem deutschen "Apothekenrecht" im Hinblick auf die "Vorschriften" zum Versandhandel entspricht, zum Versand befugt sind. Die Frage der Vergleichbarkeit ist daher eine Rechtsfrage und keine durch Sachverständige zu klärende Tatsachenfrage. Soweit in § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG von "dem deutschen Recht vergleichbaren Sicherheitsstandards" die Rede ist, bedeutet der Begriff "Sicherheitsstandards" nicht, dass auf die jederzeit änderbaren, tatsächlichen Verhältnisse oder freiwillig geübten Praktiken der konkreten Versandapotheke im Einzelfall, sondern darauf abzustellen ist, welcher fachlich-inhaltliche Standard sich aus dem zwingenden Recht des betreffenden Staates ergibt. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und der – nicht näher begründeten – Auffassung des Bundesgerichtshofs14 kann die Übersicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG daher keine Bindungswirkung entfalten.15
b) Neudefinition und Neuregelung der Rezeptsammelstellen
Darüber hinaus sollte die ebenfalls im Abholstellen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angesprochene Frage der Bedeutung der Regelungen in § 24 ApBetrO zu Rezeptsammelstellen nach der Zulassung des Versands geklärt werden.16 Dem Bundesverwaltungsgericht ist insoweit zuzustimmen, als aufgrund der Zulassung des genehmigten Versandes Änderungen erforderlich sind. Insbesondere kann für eine Bedarfsprüfung kein Raum mehr sein.
Andererseits kann im Falle spezifisch für das physische Sammeln von Verschreibungen aufgestellten Behältnissen ein Bedürfnis für die behördliche Überwachung ihres ordnungsgemäßen Betriebs, insbesondere ihrer zuverlässigen Leerung nicht vollständig in Abrede gestellt werden. Schließlich besteht im Interesse einer klaren Trennung von Apotheken und sonstigen Gewerbebetrieben sowie im Interesse der Vermeidung unzulässiger Absprachen zwischen Angehörigen der Heilberufe und Apotheken weiterhin ein Bedürfnis für das Verbot von Rezeptsammelstellen in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe gemäß § 24 Abs. 2 ApBetrO.
Daher sollte § 24 Abs. 1 ApBetrOwie folgt neu gefasst werden: "Einrichtungen zum physischen und spezifischen Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen."
§ 24 Abs. 2 ApBetrO bliebe im Interesse einer klaren, systemischen Trennung von Apotheken und sonstigen Gewerbebetrieben sowie im Interesse der Vermeidung unzulässiger Absprachen zwischen Angehörigen der Heilberufe und Apotheken erhalten. Ferner blieben § 24 Abs. 3 und 4 ApBetrO zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Rezeptsammelstellen erhalten. Es bliebe daher dabei, dass Rezeptsammelstellen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden dürfen. Ferner müssten die Verschreibungen weiterhin in einem verschlossenen Behälter gesammelt werden. Auf dem Behälter müssen deutlich sichtbar der Name und die Anschrift der Apotheke sowie die Abholzeiten angegeben werden. Auf oder unmittelbar neben dem Behälter ist ein deutlicher Hinweis darauf anzubringen, dass die Verschreibung mit Namen, Vornamen, Wohnort, Straße und Hausnummer des Empfängers zu versehen ist. Der Behälter muss zu den auf ihm angegebenen Zeiten durch einen Boten, der zum Personal der Apotheke gehören muss, geleert oder abgeholt werden. Die Arzneimittel sind in der Apotheke für jeden Empfänger getrennt zu verpacken und jeweils mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. Sie sind, sofern sie nicht abgeholt werden, dem Empfänger in zuverlässiger Weise auszuliefern.
Um die Anwendbarkeit insbesondere des in § 24 Abs. 2 ApBetrO enthaltenen Verbots des Unterhaltens von Rezeptsammelstellen in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe auch auf die Betreiber der sonstigen Gewerbebetriebe und der sonstigen Angehörigen der Heilberufe sicherzustellen, sollte die Regelung über die Rezeptsammelstellen ferner in das Arzneimittelgesetz oder das Apothekengesetz transferiert werden.
c) Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken
Schließlich wird in der Rechtsprechung nach wie vor die Frage, ob ausländische Versandapotheken beim Versand verschreibungs- und sonstiger apothekenpflichtiger Arzneimittel nach Deutschland auch an die deutschen Preisvorschriften gebunden sind, unterschiedlich beurteilt. Obwohl zuletzt das Oberlandesgericht Hamburg wie zuvor schon das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Recht von der Anwendbarkeit der deutschen Preisvorschriften auf ausländische Versandapotheken ausgegangen sind,17 sollte diese Frage entsprechend dem ausdrücklichen und durch das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen Willen des Gesetzgebers, faire Bedingungen für den Wettbewerb von Versandapotheken mit öffentlichen Apotheken zu schaffen und ungleichen Wettbewerb zu vermeiden, durch eine entsprechende Verdeutlichung in § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG geklärt werden.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG sollte daher unter Berücksichtigung der unter a) vorgeschlagenen Änderungen wie folgt gefasst werden:
" im Falle des Versandes an den Endverbraucher das Arzneimittel zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt ist und von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach dem deutschen Apothekengesetz befugt ist, entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel einschließlich der deutschen Preisvorschriften versandt wird oder ..."
RA Grit Hofmann,
Tiefenbacher Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater,
1 3 C 27/07, BVerwGE 131, 1 ff. = A&R 2008, 139 ff.
2 Nach dem international anerkannten pharmazeutischen Standard soll die Abgabe von Arzneimitteln im direkten und persönlichen Kontakt zwischen Apotheker und Patient ("face-to-face") erfolgen. Vgl. Teil 3 Nr. 8 des Code of Ethics der Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, abgedruckt in: Adam Smith Institute, Pharmaceutical Journal 2001, Vol. 266, S. 590 bis 596, http://www.pjonline.com/Editorial/20010428/society/code.html: "... On each occasion a service is requested pharmacists must use their professional judgement to assess whether direct face-to-face contact with the patient or their carer is necessary"; Malz, Die Internet-Apotheke in Europa – Unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und englischen Rechts, 2003, S. 222.
3 Vgl. Meyer, Warum Pick-up-Stellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten verboten werden müssen, DAZ 2009, 647 ff.
4 Vgl. BGH, VersR 1995, 320, 321 zum Begriff der "verkehrsbedingten Zwischenlagerung" i.S.v. § 8 Nr. 1 Satz 2 GüKUMT; OVG Münster, Urteil vom 8. Juni 2005 – 8 A 3745/03, ZUR 2005, 531 f. zum Begriff der "zeitlich begrenzte Zwischenlagerung" i.S.d. § 1 Abs. 5 StörfallVO; vgl. ferner OVG Münster, Beschluss vom 26. Oktober 2000 – 21 B 1468/00, NVwZ-RR 2001, 231, 232; Koller, Transportrecht, 5. Aufl. 2005, § 407 HGB Rn. 26; vgl. zur Abrenzung von Lagerung und Umschlagtätigkeit auch Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl. 2006, § 467 HGB Rn. 4 und zur Umschlagtätigkeit § 408 HGB Rn. 20.
5 Unberührt bleibt die durch § 17 Abs. 2 ApBetrO legitimierte Zustellung durch Boten der Apotheke, die als natürliche Personen unmittelbar der Weisungsgewalt des Betreibers der Apotheke unterliegen.
6 Vgl. zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen mit Sitz im Ausland EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, Rn. 8; Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Rn. 53; BGHZ 113, 11, 15; 151, 286, 291 ff.; 154, 110, 112 und 115 ff.; 160, 321, 330 ff.; BGHZ 165, 172, 180 ff.; 167, 91, 100; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, A&R 2008, 86, 87 f.; BVerwG, Beschluss vom 15. September 2008 – 3 B 36.08, GesR 2009, 54 f.
7 Vgl. dazu ausführlich Dettling, Rechtliche Erfahrungen mit dem Arzneimittelversand aus dem Ausland, A&R 2008, 11 ff.
8 Vgl. Rehmann, Arzneimittelgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 64 Rn. 1.
9 Vgl. näher Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 3 VwVfG Rn. 25 f. Vgl. auch Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand: 1. Juni 2008, § 72 AMG Anm. 28 und 32 zur Zuständigkeit für die Erteilung der Einfuhrgenehmigung gemäß § 72 AMG.
10 Vgl. dazu auch das zwischen den Ländern abgeschlossene Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten vom 30. Juni 1994, GBl. BW 1995 S. 346, abgedruckt bei Kloesel/Cyran, unter B. 3.21; vgl. näher dazu Kloesel/Cyran, § 64 AMG Anm. 7.
11 BAnz Nr. 113 vom 21. Juni 2005, S. 9366.
12 Az. 5 U 300/01, GRUR-RR 2005, 170; Mand, Der Versandhandel mit Arzneimitteln nach dem GMG im internationalen Vergleich, ApoR 2005, 81, 86.
13 Vgl. BVerwGE 131, 1, 9 Rn. 31.
14 Vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, A&R 2008, 86, 87.
15 Mangels hinreichender Bestimmtheit der Adressaten kann die Übersicht auch nicht als Allgemeinverfügung angesehen werden, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 29/02, Pharma Recht 2004, 195, 198 f. Vgl. zum Ganzen ausführlich Saalfrank, Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln aus EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, A&R 2005, 11, 13; Dettling, Berliner Versandurteil – Tragweite und Konsequenzen, DAZ 2005, 591, 597 f.
16 Vgl. BVerwGE 131, 1, 9 f.
17 Vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 – 3 U 225/06 m.w.N. einschließlich zutreffender Widerlegung von OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2004, Az.: 4 U 74/04, GesR 2005, 31 ff., und BSG, Urteil vom 28. Juli 2008 – B 1 KR 4/08 R, PharmaR 2008, 595, 598. Ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juni 2008 - 6 U 118/07, APR 2008, 126 ff.
DAZ 2009, Nr. 19, S. 70, 07.05.2009
Neuordnung des Arzneimittel-Marktes
Referentenentwurf mit Pick-up-Verbot


umwelt-online-Demo: Energienutzung - Übersicht
Zuständigkeiten: Bbg, By 1/ 2, BW, He, HH, LSA, Nds, NRW, Sa, SH, Srl, Th
Zuverlässigkeitserklärung:
KTA Sicherheitstechnische Regeln des Kerntechnischen Ausschusses
ESK-Leitlinie zur Durchführung von periodischen Sicherheitsüberprüfungen und zum technischen Alterungsmanagement für Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle
2007/530 (Euratom) Beschluss zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung
2005/845 (Euratom) Beschluss über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
2005/844 (Euratom)Beschluss über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
Rahmenempfehlungen für die Planung von Notfallschutzmaßnahmen durch Betreiber von Kernkraftwerken (Empfehlung der Strahlenschutzkommission)
Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung stillgelegter Kernkraftwerke (Empfehlung der Strahlenschutzkommission)
AVV-StrLe AVV-Strahlenschutzvorsorge-Lebensmittelüberwachung
Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission Sicherheitstechnische Leitlinien für die trockene Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente in Behältern
Probabilistische Sicherheitsanalyse für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland
Leitfaden Probabilistische Sicherheitsanalyse - für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland - Leitfadens zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung gemäß § 19a des Atomgesetzes
EntsorgFondsG Entsorgungsfondsgesetz
Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Pariser Übereinkommen)
Entsch. 2004/294/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten
Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden
ILK-Empfehlungen
ILK-04-D Nutzung von Probabilistischen Sicherheitsanalysen im atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren
ILK-14D Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)
ILK-16 Bewertung der Nachhaltigkeit der Kernenergie und anderer Technologien zur erzeugung
ILK-19 ILK-Stellungnahme zum Umgang der Aufsichtsbehörde mit den von den Betreibern durchgeführten Selbstbewertungen der Sicherheitskultur
ILK-20D Stellungnahme zu Anforderungen bei Betriebstransienten mit unterstelltem Ausfall der Schnellabschaltung (ATWS)
EnWG Energiewirtschaftsgesetz Archiv EnWG 1998geplante Änderung 06/2016
Zuständigkeiten:/AG:
Bbg Bln BW By; HB He HH; LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
KapResV Kapazitätsreserveverordnung - Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem EnWG - Nds, HB G/ Abk
GasGKErstV Gasgerätekostenerstattungsverordnung
Landesregelung: MV, NRW
EnWPrV Energiewirtschaftsfachwirtprüfungsverordnung
MsbG Messstellenbetriebsgesetzersetzt Messzugangsverordnung
TR-03109-6 Smart Meter Gateway Administration
Moderne Lichtquellen - Stellungnahme der Strahlenschutzkommission -
NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz
PlfZV Planfeststellungszuweisungsverordnung
SINTEG-V Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende"
TransmissionCode 2007 - Netz- und Systemregeln der deutschen Übertragungsbetreiber
Mittelspannungsrichtlinie - Technische Richtlinie Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz
Regelungen und Übergangsfristen für bestimmte Anforderungen in Ergänzung zur technischen Richtlinie
GasHDrLtgV Gashochdruckleitungsverordnungersetzt Verordnung über Gashochdruckleitungen
Elektrizitätsversorgung - EU
Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen ( By)
KraftNAV Kraftnetzanschlussverordnung
ResKV Reservekraftwerksverordnung
EnSiG Energiesicherungsgesetz
EltLastVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung
MinÖlDatG Mineralöldatengesetz
2010/31/EU RL über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Neufassung, ersetzt RL 2002/91/EG
Delegierte-VO (EU) Nr. 244/2012 zur Ergänzung der RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten
EnEAÜV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben nach dem Energieeinsparungsgesetz im Land Brandenburg
Hinweise des DIBt zur EnEV
Zuständigkeiten/Durchführung/Vollzug:
VO VO VO A VO Anf VO
Zust Ausn 3 Zust Zust
Energetische Sanierung SH
Hinweise zum Energiemanagement in den Dienststellen des Landes: He
Modellgebäudeverfahren für nicht gekühlte Wohngebäude - Anwendung von § 3 Abs. 5 EnEV
VwV energieeffiziente Wärmenetze - VwV über die Förderung von energieeffizienten Wärmenetzen BW
Merkblatt für die Aufgaben der Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung, Bln
Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Energiespar-Hinweise - Energieeffizientes Betreiben und Nutzen von Gebäuden NRW
HeizkostenV Verordnung über Heizkostenabrechnung
Zuständigkeiten: BW; By MV 1/ 2; RP
VerfHeizkostenV Verordnung über das Verfahren zur Bestätigung der Eignung als sachverständige Stelle nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HB)
AVV Energiebedarfsausweis - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Energieeinsparverordnung
Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie
BW; He, Nds, NRW
(EU) 2016/1952 VO über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik undzur Aufhebung der RL 2008/92/EG
VO (EU) 2017/2169 betreffend Format und Modalitäten für die Übermittlung europäischer Erdgas- und Strompreisstatistiken gemäß der VO (EU) 2016/1952
- aufgehoben/ersetzt zum 01.03.2017 gem. Art. 11 der VO (EU) 2016/1952 - Gültig Ausnahme
Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (u.a.EEG 2017)
(Archiv: EEG 2008 2004 2000 2014)
Auslegungshilfe: Trockenfermentation für kontinuierliche Biogasverfahren des Bundesumweltministerium zu § 8 Abs.4 EEG 2004
Degressions- und Vergütungssätze: vom 01.05.2014 / 01.02.2014 / 01.11.2013 / 25.01.2013 / 24.10.2012 / 22.05.2012 / nach den §§ 32 und 33 EEG
DSPV - Besondere-Ausgleichsregelung-DurchschnittsstrompreisVerordnung
BAGebV - Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
Bekanntgabe der Erfassung von Stammdaten zu Erneuerbaren-Energien-Anlagen im Marktstammdatenregister
AnlRegV - Anlagenregisterverordnung
Länderregelungen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien
Länderregelungen Klimaschutz
BW HB HH Nds NRW RP SH Th
Zust. VO VO Zust. VOEPV
HmbWktG - Hamburgisches Wärmekatastergesetz
Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2016
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung (BW)
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer EnergienArchiv: 2001, 2003
Bbg; NRW; HH; Sa 1/ 2 SH,
FFAV Freiflächenausschreibungsverordnung
FFÖ-VO Freiflächenöffnungsverordnung: BW
GEEV Grenzüberschreitende- Erneuerbare-Energien-Verordnung
HkRNV Herkunfts- und Regionalnachweisverordnung
Nutzung des Herkunftsnachweisregisters
MaPrV Managementprämienverordnung
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Programm für "Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen
Bay-REV Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms "Rationellere Energiegewinnung und -verwendung"
prosgres.nrw Programmbereich Innovation
progres.nrw Programmbereich KWK
progres.nrw Programmbereich Pumpspeicherwerke
Verordnung zur Anordnung der persönlichen und sachlichen Gebührenfreiheit für die Erlaubnis zum Betrieb von Erdwärmepumpen (Srl)
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Geb DV VO Zust DVO Zust
BioSt-NachV Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung geplante Änderung 2018
Biokraft-NachV Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung geplante Änderung 2018
BioNachGebV Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung
Biomasseerlass - Zulässigkeit von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 des Baugesetzbuches (Bbg)
BiomasseRL - Richtlinie zur Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse im ländlichen Raum (SH)
BioKlima - Richtlinie zur Förderung der CO2 -Vermeidung durch Biomasseheizanlagen (By)
Hafö Holzabsatzförderrichtlinie - 2006
Festlegung der repräsentativen Erträge für den Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen und für den Anbau von Energiepflanzen auf nicht stillgelegten Flächen im Wirtschaftsjahr 2007/2008/2009
Bekanntmachung Nr. 002/2008/41 über den Nachweis der Verwendung von Energiepflanzen
Windenergie ( im Baurecht)
UBA-Position - Mögliche gesundheitliche Effekte von Windenergieanlagen
NELEV Systemdienstleistungsverordnung - Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlage
Entwurfsdokument - Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung NELEV Begründung
WindSeeG Windenergie-auf-See-Gesetz - Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Planung, Beurteilung und Genehmigung von Windenergieanlagen
Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Abständen von raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu schutzwürdigen Räumen und Einrichtungen (Hessen)
BayGW Richtlinien Geothermie-Wärmenetze
Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen
HeizkesselV Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (s. 92/42/EWG)
Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für kleine KWK-Anlagen
EnVKG Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz geplante Änderung BR 476/15
Zuständigkeit: Bbg; By; BW; He; LSA; MV; Nds; NRW; RP; Sa; SH; Srl; Th
Pkw-EnVKV Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Bek. zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Preisliste) (gem. § 3)
Bek. zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (gem. § 3a)
Zuständigkeiten: RP; LSA
DVO MV
ZuVO: MV
AVV-EnEff Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
ReifKennzV Reifenkennzeichnungsverordnung
EnergieeffizienzRL Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Optimierung des Energiemanagements (Nds)
Richtlinie zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung in Verbindung mit Managementsystemen sowie Energieberatung (EMS und E) (Nds)
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der BRD und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz
Erläuterungen zur SpaEfV
Begründung zur SpaEfV
2003/96/EG RL zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
Beschl. (EU) 2019/372 zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der RL 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
Beschl. (EU) 2018/1491 zur Ermächtigung Spaniens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der RL 2003/96/EG einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden
Durchführungsbeschl. (EU) 2016/2266 zur Ermächtigung der Niederlande, einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird
Durchführungsbeschl. (EU) 2016/358 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Verringerung der Steuern auf Benzin und Dieselkraftstoff gemäß Artikel 19 der RL 2003/96/EG
Durchführungsbeschl. 2014/921/EU zur Ermächtigung Kroatiens, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der RL 2003/96/EG von der Steuer zu befreien
Durchführungsbeschl. 2011/445/EU zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom ("landseitige Elektrizität") im Einklang mit Artikel 19 der RL 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden- aufgehoben gem. Art. 2
(EG) 1099/2008 VO über die Energiestatistik
Durchführungsbeschl. (EU) 2015/1504 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten bezüglich der Bereitstellung von Statistiken gemäß der VO (EG) Nr. 1099/2008 über die Energiestatistik
Stromeinspeisungsgesetzab 01.08.2004 ersetzt durch Erneuerbare-Energien-Gesetz
WärmeschutzV Wärmeschutzverordnung ab 01.01.2002 ersetzt durch Energieeinsparverordnung
HeizAnlV Heizungsanlagen-Verordnung ab 01.01.2002 ersetzt durch Energieeinsparverordnung
Drucksachen/Entwürfe
BR 312/10 Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
Richtlinien über die Förderung zum Themenfeld "Schlüsseltechnologien für die Elektromobilität (STROM)
Richtlinien zur Förderung im Rahmenkonzept "Forschung für die Produktion von morgen" zum Themenfeld Energieeffizienter Leichtbau
Richtlinie energieeffizientes Bauen und Sanieren des Landes Hessen nach § 9 Abs. 3 des Hessischen Energiegesetzes (He)
Bay-REV Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms "Rationellere Energiegewinnung und -verwendung" (By)
BayINVENT Richtlinien zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (By)
Richtlinien zur Förderung von Energiekonzepten und kommunalen Energienutzungsplänen (By)
ALNE-FÖR Förderrichtlinien Alte Lasten - Neue Energien By
Programmbereich Markteinführung - RL über Zuwendungen aus dem Programm für "Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen
HB; NRW
VorOrtFRl Richtlinie über die Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort - Vor-Ort-Beratung -
Merkblatt zur Förderung der energetisch optimierten Modernisierung von Wohngebäuden sowie von ausgewählten Nichtwohngebäuden (He)
AGVO - LSA Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen (AGVO) LSA