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Schlosser-Reisen GmbH Reise-Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Schlosser-Reisen regelt sich zunächst nach dem BGB, §§ 651 a-y und den Artikeln 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB). Die nachfolgenden Reisevermittlungsbedingungen füllen diese gesetzlichen Bestimmungen aus und ergänzen sie. Mit Ihrer Reiseanmeldung erkennen Sie für sich und die von Ihnen mit angemeldeten Personen diese Reisevermittlungsbedingungen an, soweit diese dem Vermittlungsvertrag wirksam zugrunde gelegt wurden.
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Reisenden und der vom Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH erbrachten Vermittlungstätigkeit. Es gelten für den Vermittlungsvertrag ausschließlich die nachfolgenden AGB's von Schlosser-Reisen GmbH.
2. Schlosser-Reisen GmbH bietet dem Reisenden sämtliche Reiseleistungen verschiedenster Reiseveranstalter und Leistungsträger (z. B. bei Einzelreiseleistungen, verbundene Reiseleistungen und Pauschalreisen) ausschließlich zur Vermittlung als Reisevermittler.
3. Der Reisende erteilt durch die Buchung Schlosser-Reisen den rechtsverbindlichen Vermittlungsauftrag, für den Reisenden von einem bestimmten Anbieter, bestimmte Reiseleistungen zu vermitteln. Schlosser-Reisen GmbH nimmt den Vermittlungsauftrag des Kunden in Textform, schriftlich per E-Mail oder über die Internetseite: www.mein-spanien-urlaub.de an.
4. Für den vom Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH vermittelten Reisevertrag zwischen dem Reisenden und dem jeweiligen Reiseveranstalter oder Leistungsträger (nachfolgend auch “Anbieter“) sind allein die AGB des jeweiligen Anbieters -soweit wirksam vereinbart- maßgeblich. Die AGB der jeweiligen Anbieter werden vor der Reisebuchung angezeigt bzw. zur Kenntnis gegeben und müssen durch den Teilnehmer/Reisenden ausdrücklich bestätigt werden. Sollten keine AGB eines Anbieters vorliegen (etwa bei Linienflügen), kommen die jeweiligen Tarifbestimmungen der Fluggesellschaft zur Anwendung, soweit wirksam vereinbart, über die sich der Reisende vor der Buchung Kenntnis verschafft hat.
5. Schlosser-Reisen kann mit dem Reisenden besondere Quality Plus Leistungen vereinbaren. Schlosser-Reisen bietet dem Kunden die Quality Plus Leistungen (mit Ausnahme der Quality Plus Versicherungs-leistungen) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Die Quality Plus Versicherungsleistungen (QTA Mehrwertpaket) wird von Schlosser-Reisen vermittelt, wobei Schlosser-Reisen bei Vertragsabschluss auf die Versicherungsbedingungen einschließlich Versicherungsausweis des Versicherers hinweist und diese dem Kunden aushändigt.
1. Die auf der Website dargestellten -oder im Rahmen von Beratung vorgestellten- und anschließend gegebenenfalls per E-Mail versandten Reiseleistungen stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot von Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH und des jeweiligen Veranstalters dar. Vielmehr handelt es sich um eine Einladung zum Vertragsabschluss. Die auf den endgültigen Reisevertragsschluss gerichtete Angebotsabgabe durch den Kunden erfolgt erst durch: a) Eingabe seiner Daten in das Online- Buchungsformular und dessen Absendung an Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH oder b) bei telefonischen Buchungen durch die mündliche Angebotsabgabe durch den Kunden am Telefon oder c) durch E-Mail Antwort auf eine Angebots-E-Mail von Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH. Der Kunde ist für den Zeitraum von maximal 4 Kalendertagen an sein Vertragsangebot gebunden. Der Tag der Angebotsabgabe zählt bei der Berechnung dieser Frist nicht mit. Innerhalb dieses Zeitraumes kann Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH im Namen des jeweiligen Anbieters oder der jeweilige Anbieter selbst durch Übermittlung einer Bestätigung oder Rechnung die Annahme des auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Angebots erklären. Der Reisevertrag gilt mit der Übermittlung der Bestätigung als geschlossen. Eventuell von uns erklärte Empfangsbestätigungen (d.h. die bloße Bestätigung, den Vermittlungsauftrag erhalten zu haben), stellen keine Annahme des Angebotes dar. Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH kann dem Kunden auch ein neues Vertragsangebot unterbreiten, dass der Kunde dann innerhalb der darin bestimmten Frist annehmen kann. Der Vertrag über die Reise wird in diesem Fall durch Annahmeerklärung durch den Kunden geschlossen. Erklärt der Reiseveranstalter, dass er das Angebot auf Abschluss des Reisevertrages nicht bestätigen kann, besteht kein Schadensersatzanspruch gegenüber Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH. Etwaige unverbindliche Sonderwünsche, die der Kunde im Rahmen der Buchung mitteilt, werden an den Reiseveranstalter weitergeleitet. Allein dieser entscheidet über die Annahme des Sonderwunsches. Sollte diesem Wunsch nicht entsprochen werden können, der Reisevertrag jedoch ansonsten in seinen Bestandteilten bestätigt werden, gilt der Reisevertrag mit Zugang der Bestätigung beim Kunden als zustande gekommen.
2. Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der Kunde darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei (Reise-)verträgen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Regelungen über den Rücktritt vom Reisevertrag.
Bei Vermittlung einer Pauschalreise wird in Fällen des Reisebüroinkassos durch Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH der Sicherungsschein des Veranstalters gem. § 651r BGB vor Zahlung übergeben.
Bei Vermittlung verbundener Reiseleistungen wird Reisebüro Schlosser-Reisen GmbH für die nach § 651 w Abs. 3 BGB erforderliche Kundengeldabsicherung sorgen und dem Reisenden den dazugehörigen Sicherungsschein aushändigen. Schlosser-Reisen hat eine Insolvenzabsicherung mit der R+V Allgemeine Versicherung AG abgeschlossen. Die Reisenden können diese Einrichtung unter R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Telefon: 0611 533-5859, E-Mail: ruv@ruv.de kontaktieren, wenn Ihnen Leistungen aufgrund der Insolvenz von Schlosser-Reisen verweigert werden.
1. Schlosser-Reisen weist auf die Möglichkeit und etwaige Notwendigkeit des Abschlusses von geeigneten Versicherungen, insbesondere einer Reiserücktrittskostenversicherung und/oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit, Reisegepäckversicherung, Auslandskrankenversicherung hin. Schlosser-Reisen bietet über den Reiseversicherungsanbieter ERV Europäische Reiseversicherung AG, den nahezu allumfassenden Reiseversicherungsschutz: RundumSorglos-Schutz für alle Reisearten und Verkehrsmittel an. Der Reisende wird weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung üblicherweise nicht den entstehenden Schaden abdeckt, der ihm durch einen - auch unverschuldeten - Abbruch der Inanspruchnahme der Pauschalreise nach deren Antritt entstehen kann. Eine Reiseabbruchversicherung ist in der Regel gesondert abzuschließen. Schlosser-Reisen GmbH empfiehlt zusätzlich, bei Reisen ins Ausland auf ausreichenden Auslandskrankenversicherungsschutz zu achten.
2. Schlosser-Reisen bietet dem Reisenden Versicherungsleistungen im Buchungsverlauf in der Internetseite www.mein-spanien-urlaub.de an. Mit Abschluss einer Reiseleistung, vermittelt Schlosser-Reisen dem Reisenden auf Wunsch die Versicherungsleistungen im eigenen Namen und auf fremde Rechnung. Schlosser-Reisen weist den Reisenden, bei Vertragsschluss auf die Versicherungsbedingungen hin und händig dem Reisenden die Versicherungsbedingungen einschließlich der Versicherungspolice des Versicherers aus. Die Prüfung der Notwendigkeit des Abschlusses und der Eignung einer der genannten oder weiteren Versicherungen obliegt ausschließlich dem Kunden.
Reiseversicherungen – Hinweise bei Streitigkeiten mit Versicherungsvermittlern:
Schlosser-Reisen vermittelt Reiseversicherungen im Status eines erlaubnisfreien Annexvermittlers gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO). Versicherungen, die Sie bei der Firma Schlosser-Reisen im Rahmen der Buchung einer Busrundreise, eine Mietwagenrundreise oder einer sonstigen Reiseleitung abschließen, finden Sie hier die Kontaktdaten der Beschwerde- und Schlichtungsstelle: Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin, Telefon: 0800 3696000, Fax: 0800 3699000, E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de, Homepage: https://www.versicherungsombudsmann.de
§ 5 Zahlung des Preises
1. Schlosser-Reisen ist als Vermittler nicht verpflichtet, den Reisepreis gegenüber dem Anbieter für den Reisenden zu verauslagen. Nachteile des Reisenden, die durch eine nicht fristgerechte Zahlung des Reisenden verursacht werden, hat der Reisende selbst zu tragen.
2. Rechnungen, welche durch Schlosser-Reisen gestellt und eingezogen werden (Reisebüroinkasso durch Schlosser-Reisen GmbH), erfolgen im Namen und für Rechnung des Anbieters. Rechnungen sind zu dem in der Rechnung dargestellten Termin zu bezahlen.
3. Eine Anzahlung fordert Schlosser-Reisen im Auftrag des Veranstalters erst nach Übermittlung des Sicherungsscheines in Höhe von bis zu 20% des Reisepreises. Die Prämie für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung ist mit der Anzahlung zu leisten. Die Restzahlung hat ohne erneute Aufforderung bis 4 Wochen vor Reisebeginn zu erfolgen. Bitte leisten Sie alle Zahlungen mit Angabe der Buchungsnummer nur an: Schlosser-Reisen GmbH Jever. Die IBAN finden Sie am unteren Rand Ihrer Rechnung.
§ 6 Aushändigung der Reiseunterlagen
1. Reiseunterlagen werden dem Reisenden ausgehändigt, per Post oder per E-Mail übermittelt oder in Einzelfällen bei den Leistungserbringern des jeweiligen Anbieters (Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagenunternehmen etc.) hinterlegt.
2. Wünscht der Reisende den Versand von Reiseunterlagen per Kurier, so hat der Reisende alle hieraus entstehenden Kosten zu tragen.
3. Soweit der Reisende die Vermittlung von Reiseversicherungen durch Schlosser-Reisen GmbH wünscht, übermittelt Schlosser-Reisen GmbH dem Reisenden die Versicherungsunterlagen durch persönliche Übergabe, per Post oder per E-Mail. Die Versicherungsunterlagen bestehen regelmäßig aus den Versicherungsbedingungen, dem Produktinformationsblatt IPID zu dem jeweiligen Versicherungsprodukt, ERV Datenschutz-Beilage, Schadensanzeige-Reiserücktrittsversicherung und der Versicherungspolice mit einer Versicherungsnummer.
Sowohl den Reisenden, wie auch Schlosser-Reisen GmbH trifft die Pflicht, Vertrags- und sonstige Unterlagen des vermittelten Pauschalreiseveranstalters über die Pauschalreise, die dem Kunden durch den Reisevermittler ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Unterlagen über die vermittelte Pauschalreise auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen. Bei festgestellten Unstimmigkeiten ist Schlosser-Reisen GmbH oder der Anbieter direkt hiervon zu unterrichten.
§ 7 Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn und Umbuchung
1. Vor Reisebeginn kann der Reisende, gemäß BGB § 651 h Abs. 1, jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Aus Umbuchungen sowie dem Rücktritt vom Reisevertrag können dem Reisenden zum Teil erhebliche Kosten erwachsen. Diese Regelungen richten sich nach Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter der betreffenden Touristikleistung ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters als Vertragspartner des Reisenden, soweit diese wirksam dem Vertrag zu Grunde gelegt wurden. Zur Vermeidung eines möglichen Kostenrisikos empfiehlt Schlosser-Reisen dem Reisenden den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung sowie den Abschluss einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Krankheit oder Unfall.
2. Der jeweilige Veranstalter / Anbieter kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschal pro Person wie folgt berechnen, soweit die wirksamen einbezogenen AGB der Veranstalter / Anbieter keine andere Regelung vorsehen. Pauschalreisen bei denen Schlosser-Reisen GmbH als Vermittler auftritt: Es gelten immer die Bedingungen der jeweiligen Veranstalter, soweit wirksam einbezogen.
a) Hotel-, Bus- und Schiffsreisen bis 30 Tage vor Reiseantritt 25 % mindestens jedoch pro Person € 75,-; 29 bis 22 Tage vor Reiseantritt 35 %; 21 bis 15 Tage vor Reiseantritt 50 %; 14 bis 8 Tage vor Reiseantritt 60 %; 7 bis 1 Tag vor Reiseantritt 80 %; am Anreisetag 95 %. b) Appartement / Ferienwohnung / Haus: bis 45 Tage vor Reiseantritt 25 % mind. jedoch je Unterkunft € 100,-; 44 bis 35 Tage vor Reiseantritt 55 %; 34 bis 1 Tag vor Reiseantritt 85 %; am Anreisetag 95 %; c) Mietwagen bis 30 Tage vor Mietbeginn 25 %, mindestens jedoch pro Fahrzeug € 25,-; 29 bis 11 Tage vor Mietbeginn 40 %; 10 bis 1 Tag vor Mietbeginn 50 %; am Tag der Anmietung 95 %.
3. Ein rechtlicher Anspruch des Reisenden auf eine Änderung hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt selbstverständlich nicht, sofern eine Umbuchung aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter vorvertraglicher Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBG nötig ist; eine solche Umbuchung wird für den Reisenden kostenfrei durchgeführt. Sofern der Veranstalter / Anbieter auf Wunsch des Reisenden eine Umbuchung nach vornimmt, fällt hierfür ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 50.- € je Vorgang an, das zusätzlich zu einem eventuell neuen Reisepreis für die umgebuchte Leistung vom Reisenden zu bezahlen ist. Über einen aufgrund der Umbuchung entstehenden neuen Reisepreis wird der Reisende vor der Umbuchung informiert. Soweit nichts anderes vereinbart ist gilt: Umbuchungswünsche des Reisenden ab 29 Tage vor Reisebeginn können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den dort geltenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
4. Der Veranstalter / Anbieter behält sich vor, anstelle der vorstehenden unter 2) benannten Entschädigungspauschalen eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit der Anbieter nachweisen kann, dass dem Anbieter wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Entschädigungspauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter / Anbieter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwirbt, konkret zu beziffern und zu begründen.
5. Es steht dem Reisenden frei, - auch bei Berechnung der pauschalierten Stornoentschädigung -, dem Veranstalter/ Anbieter nachzuweisen, dass ihm tatsächlich wesentlich geringere oder keine Kosten entstanden sind.
§ 8 Informationspflichten des Reisevermittlers
1. Schlosser-Reisen ist Reisevermittler im Sinne des § 651 v Abs. 1 BGB, und erfüllt die gesetzlichen Informationspflichten vor Reiseanmeldung nach § 651 v Absatz 1 BGB und informiert insbesondere über wesentliche Eigenschaften der Reise, Reisepreis, An- und Restzahlung, Mindesteilnehmerzahl, Einreisebestimmungen, Rücktrittentschädigungen, Formblatt für Pauschalreisen etc., soweit diese Informationen nicht bereits vom jeweiligen Reiseveranstalter mitgeteilt worden sind. Schlosser-Reisen wird dem Reisenden das jeweilige Formblatt aushändigen.
2. Soweit Schlosser-Reisen Vermittler verbundener Reiseleistungen im Sinne des § 651 w Abs. 1 BGB ist, wird Schlosser-Reisen den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 251 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch informieren und dem Reisenden das jeweilige Formblatt aushändigen.
§ 9 Obliegenheitsverpflichtungen des Reisenden / Weiterleitung von Mängelanzeigen
1. Schlosser-Reisen weist den Reisenden ausdrücklich darauf hin, dass die AGB des jeweiligen Anbieters als Vertragspartner des Reisenden im Regelfall besondere Pflichten für den Reisenden im Falle von auftretenden Mängeln der Reisedienstleistungen oder auch im Fall des Gepäckverlustes oder ähnlichem enthalten. Hierzu zählt insbesondere auch die Beachtung und Einhaltung von Vorgaben des Reiseveranstalters / Leistungsträgers bzw. des jeweiligen Transportunternehmens bei der Abwicklung von Flügen.
2. Sofern der Reisende die ihm hieraus erwachsenden Obliegenheiten nicht beachtet, kann dies zu einem Teilverlust oder Verlust von Ansprüchen des Reisenden gegenüber dem Anbieter führen.
3. Mängel der Vermittlungsleistung von Schlosser-Reisen hat der Reisende unverzüglich anzuzeigen und Schlosser-Reisen und / oder dem Veranstalter, soweit möglich, Gelegenheit zur Abhilfe zu geben.
a) Ansprüche des Reisenden an Schlosser-Reisen entfallen insoweit, als dieser nachweist, dass dem Reisenden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Reisenden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit Schlosser-Reisen nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Reisenden dem Reisevermittler die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens, z.B. durch Umbuchung, Zusatzbuchung oder Stornierung mit dem vermittelten Pauschalreiseveranstalter ermöglicht hätte. Ansprüche des Reisenden im Falle einer unterbliebenen Anzeige nach Ziff. 9.3 entfallen nicht
∎ bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Schlosser-Reisen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schlosser-Reisen resultieren
∎ bei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schlosser-Reisen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schlosser-Reisen beruhen
∎ bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
b) Die Haftung für Buchungsfehler nach § 651x BGB bleibt unberührt.
4. Der Reisende wird in seinem eigenen Interesse gebeten, Schlosser-Reisen auf besondere Bedürfnisse oder Einschränkungen im Hinblick auf die nachgefragte Pauschalreise hinzuweisen.
5. Schlosser-Reisen gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt, Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen des Reisenden bzgl. der Erbringung der Reiseleistungen entgegenzunehmen. Schlosser-Reisen hat den Reiseveranstalter unverzüglich von solchen Mängelanzeigen und Erklärungen des Reisenden in Kenntnis zu setzen.
§ 10 Haftung von Schlosser-Reisen GmbH
1. Schlosser-Reisen haftet nicht für die Folgen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände wie beispielsweise Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, von denen die Dienste von Schlosser-Reisen beeinflusst werden.
2. Schlosser-Reisen haftet ferner nicht für die Erbringung der Reiseleistung und/oder für den Vermittlungserfolg des ihm angetragenen Antrages auf Abschluss eines Reisevertrages mit dem jeweiligen Anbieter, sondern nur dafür, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird. Schlosser-Reisen haftet nicht für Verlust, Untergang oder Beschädigung von Reiseunterlagen, sofern diese an den Reisenden versendet werden oder ausgehändigt worden sind. Schlosser-Reisen haftet nicht für die von dem jeweiligen Anbieter gemachten Angaben zu der vom Reisenden gewünschten Reise und auch nicht für die Verfügbarkeit von Reiseleistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder für Leistungsänderungen des Anbieters nach Abschluss des vermittelten Reisevertrages.
3. Die vorgenannten Ausschlüsse gelten nicht, soweit Schlosser-Reisen fehlerhafte und/oder unrichtige Angaben bekannt waren oder bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt bekannt sein mussten. Insoweit ist die Haftung von Schlosser-Reisen für das Kennen müssen solcher Umstände auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
4. Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie oder bei Arglist ist die Haftung von Schlosser-Reisen unbeschränkt. Ebenso besteht eine unbeschränkte Haftung für Buchungsfehler nach Maßgabe des § 651x BGB oder in Fällen der Verletzung der Insolvenzabsicherungs- und/oder Informationspflicht nach Maßgabe des § 651w Abs. 4 BGB.
5. Im Übrigen haftet Schlosser-Reisen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Reisende regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Schlosser-Reisen haftet jedoch nur, soweit diese Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftung ist in diesem Fall auf den dreifachen Wert der vermittelten Touristikleistung begrenzt. In Fällen fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Schlosser-Reisen nicht.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Schlosser-Reisen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Schlosser-Reisen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
7. Schlosser-Reisen ist in dem zumutbaren Umfang bemüht sicherzustellen, dass die auf der Website verfügbaren Informationen, Software und sonstige Daten, insbesondere in Bezug auf Preise, Beschränkungen und Termine, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind.
8. Schlosser-Reisen übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Zuverlässigkeit von fremden Inhalten, es sei denn, es treffen uns diesbezüglich gesetzliche Haftungsgründe.
§ 11 Stellung und Pflichten des Reisevermittlers im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flugbeförderungsleistungen
Entsprechend der EU-Verordnung Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen ist Schlosser-Reisen verpflichtet, den Fluggast bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft zu unterrichten. Sofern bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht feststeht, wird Schlosser-Reisen ihm die vom vermittelten Unternehmen vorliegenden Informationen über diejenige Fluggesellschaft übermitteln, die wahrscheinlich den Flug durchführt. Bei einem Wechsel der Fluggesellschaft wird der Reisende unverzüglich über den Wechsel unterrichtet. Die gemeinschaftliche Liste über die mit Flugverbot in der Europäischen Union belegten Fluggesellschaften ist über die Internetseiten http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm und www.lba.de abrufbar und kann dem Kunden auf Verlangen in den Geschäftsräumen des Vermittlers ausgehändigt werden.
1. Bei Busrundreisen erfolgt die Einteilung der Zimmer durch den jeweiligen Hotelier. Mehrbettzimmer können nur von Zusammenreisenden gebucht werden. Dreibettzimmer sind in der Regel Doppelzimmer mit Zustellbett. Bei den Paradores handelt es sich um unterschiedliche Zimmergrößen, Zimmerarten und Ausstattungen der Zimmer, da es sich überwiegen um historische Gebäude handelt. Bei den Autorundreisen können auf Anfrage Zimmer mit getrennten Betten gebucht werden. Dieses ist vor der Buchung mitzuteilen und wird extra berechnet.
2. Gemäß BGB § 651q n. F. obliegt dem Reiseveranstalter die Beistandspflicht gegenüber dem Reisenden. Diese Beistandspflicht beinhaltet folgende Vorgaben und Bedingungen: (1) Befindet sich der Reisende im Fall des § 651k Absatz 4 oder aus anderen Gründen in Schwierigkeiten, hat der Reiseveranstalter ihm unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren, insbesondere durch 1. Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung, 2. Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und 3. Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten; § 651k Absatz 3 bleibt unberührt. (2) Hat der Reisende die den Beistand erfordernden Umstände schuldhaft selbst herbeigeführt, kann der Reiseveranstalter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.
§ 13 Pass-, Visa-, und Gesundheitsbestimmungen
Ausführliche Informationen und für Sie wichtige Hinweise, finden Sie bei jeder Produktbeschreibung von Schlosser-Reisen in Internet www.mein-spanien-urlaub.de in dem Bereich: Buchungsinformationen – Hinweise zur Buchung.
Zur Beschaffung von Visa oder sonstigen für die Reisedurchführung erforderlichen Dokumenten ist Schlosser-Reisen ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann Schlosser-Reisen ohne ausdrückliche Vereinbarung die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte, verlangen. Schlosser-Reisen kann für seine Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet war.
Der Kunde sollte sich zusätzlich über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig informieren; ggf. sollte ärztlicher Rat zu Thrombose- und anderen Gesundheitsrisiken eingeholt werden. Auf allgemeine Informationen, insbesondere bei den Gesundheitsämtern, reisemedizinisch erfahrenen Ärzten, Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird verwiesen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Informationspflichten des Reisevermittlers Schlosser-Reisen.
1. Schlosser-Reisen GmbH ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Reisenden zum Zwecke der Vertragsdurchführung gem. Art. 6 S. 1. Abs. 1 lit. b DS-GVO. Die personenbezogenen Daten der Reisenden werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der Buchung verarbeitet. Personenbezogene Daten werden zu anderen Zwecken als zur Vertragserfüllung ohne Einwilligung des Reisenden nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass Schlosser-Reisen GmbH nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Reisende in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt hat.
2. Das geltende Datenschutzrecht gewährt den Reisenden gegenüber Schlosser-Reisen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten folgende Betroffenenrechte:
3. Der Reisende kann sich in Fragen des Datenschutzes an Schlosser-Reisen unter datenschutz@mein-spanien-urlaub.de oder an die Adresse des Schlosser-Reisen GmbH, Johann-Lünemann-Straße 5, 26441 Jever wenden.
Weitere, ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Internetseite bei: Datenschutzerklärung Schlosser-Reisen: https://www.mein-spanien-urlaub.de/Datenschutzerklaerung.php.
§ 15 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle
Schlosser-Reisen ist nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle auch nicht teil. Schlosser-Reisen verweist für alle Verträge über Pauschalreisen, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin.
Vereinbart ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach dem deutschen Recht. Gerichtsstand für Klagen gegen Schlosser-Reisen ist Jever.
Reisevermittler: Schlosser-Reisen GmbH
Johann-Lünemann-Str. 5, 26441 Jever
Telefon: +49 (0)4461 93260
E-Mail:	anfrage@mein-spanien-urlaub.de
Dateianhänge werden aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet.
Diese AGB wurden geprüft und optimiert durch die Rechtsanwaltskanzlei, der Rechtsanwältin Frau Anja Smettan-Öztürk. Die Fachkompetenz liegt in der Prozessvertretung in den Bereichen Tourismus- und Reiseverkehrsrecht. Die Kanzlei ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht e.V.


Berichtigung bei Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2005, RV/0544-W/03
Berichtigung bei Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0006 eingebracht. Mit Erk. v. 25.5.2011 als unbegründet abgewiesen.
RV/0544-W/03-RS1 Permalink
Die Rechtsauffassung des Bw., wonach die Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten darstellt und nicht zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungs(neben)kosten gehört, findet in der herrschenden Lehre und Rechtsprechung keine Deckung und stellt aus der Sicht der Abgabenbehörde eine unvertretbare Rechtsansicht dar. Eine Berichtigung nach § 293b BAO ist daher zulässig.
Bescheidberichtigung, offensichtl. Unrichtigkeit, unvertretbare Rechtsansicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Bundesbediensteter, Adr.1, vertreten durch Dr. Wilhelm Nefzger, Adr.2, vom 8. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, vom 10. Oktober 2002 betreffend Berichtigung gemäß § 293 b BAO des Einkommensteuerbescheides 2001 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im Jahr 2001 neben seinen - hier nicht weiter relevanten - nichtselbständigen Einkünften als Bundesbediensteter, Verluste aus selbständiger Arbeit in Höhe von ATS 87.469,10 sowie insgesamt einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ATS 251.072,00, welcher aus der Vermietung zweier Liegenschaften in S-Gasse sowie in B.-L. resultierte.
Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 5. September 2002 wurde der Bw. erklärungsgemäß veranlagt. Das Finanzamt hat sodann mit Bescheid vom 10. Oktober 2002 den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 5. September 2002 gemäß § 293b BAO berichtigt und dies damit begründet, dass die Entrichtung der Grunderwerbsteuer für die zunächst als Büro- und in der Folge als Vermietobjekt genutzten Liegenschaften in der S-gasse und K-Straße, keine (sofort) abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten darstelle. Es lägen vielmehr aktivierungspflichtige Nebenkosten der Anschaffung vor, die sich einerseits auch auf nichtabnutzbaren Grund und Boden bezögen und im Übrigen linear verteilt auf die Nutzungsdauer abzusetzen seien. Die Bemessungsgrundlagen für die Abschreibung für Abnutzung der teilweise als Arbeitszimmer, teilweise als Mietobjekt genutzten Liegenschaften S-gasse und K-Straße seien um die Grunderwerbsteuern zu erhöhen, die auf nicht abnutzbaren Grund und Boden entfallenden Anteile auszuscheiden, und die Abschreibungsbeträge entsprechend zu adaptieren gewesen. Die sofort als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften bzw. als Betriebsausgaben bei den selbständigen Einkünften in Abzug gebrachten Grunderwerbsteuern seien nicht zum Abzug zuzulassen.
Die erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie die erklärten Verluste aus Vermietung und Verpachtung wurden dementsprechend berichtigt, sodass bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit ein Gewinn in Höhe von ATS 1.473,00 resultierte. Der ursprünglich erklärte Verlust aus der Vermietung der Liegenschaft S-gasse 73 in Höhe von ATS 266.109,00 verringerte sich auf einen Verlust in Höhe von ATS 146.240,77. Der erklärte Werbungskostenüberschuss aus der Vermietung der Liegenschaft B-L blieb mit ATS 15.037,00 unverändert.
Das Finanzamt begründete die Bescheidberichtigung dahingehend, dass die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Der sofortige Abzug der Grunderwerbsteuer als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten sei aus der Abgabenerklärung in Verbindung mit den Beilagen und im Zusammenhang mit dem übrigen Akteninhalt eindeutig erkennbar. Die Abgabenbehörde habe diese offensichtlichen Unrichtigkeiten ungeprüft in ihren Bescheid übernommen und sei der Bescheid rechtswidrig. Bei der Ermessensübung sei im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen gewesen.
Gegen diesen gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit den folgenden umfangreichen Einwendungen:
"Zunächst darf darauf hingewiesen werden, dass der nunmehrige Berufungswerber die Sofortabsetzung der Grunderwerbsteuern keinesfalls in seiner Abgabenerklärung "versteckt" und vor der prüfenden Behörde verborgen hat. Vielmehr wurden die beiden Steuern offen und klar erkennbar in der Einkommensteuererklärung für 2001 zu 100% als Ausgabe angesetzt, zumal der Berufungswerber aus sogleich dazulegenden Gründen der Ansicht war und ist, dass diese Vorgangsweise richtig ist. Überdies entspräche es auch nicht der stets rechtstreuen Einstellung des Berufungswerbers (der von Beruf zunächst Richter war und nunmehr - derzeit wegen einer Tätigkeit in der Rechtsanwaltschaft karenzierter - Oberstaatsanwalt im Bundesministerium für Justiz ist), der Finanzbehörde Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichsam "unterzujubeln".
Zu Recht hat die Behörde die in der Abgabenerklärung offen zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht in ihren Bescheid vom 5. September 2002 übernommen, der somit keinesfalls offenkundig unrichtig sondern vielmehr korrekt und richtig war. Ein Anwendungsfall für eine Bescheidkorrektur nach § 293b BAO lag somit nicht vor, sodass der Bescheid vom 10. Oktober 2002 schon aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben und der zutreffende Bescheid vom 5. September 2002 uneingeschränkt wieder herzustellen wäre.
Es mag einer durchaus üblichen Praxis der Finanzbehörden entsprechen, die beim Erwerb von Liegenschaften zu zahlende Grunderwerbsteuer nicht sogleich als Werbungskosten anzusetzen, sondern sie in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen und damit nur eine - bei vermieteten Liegenschaften - auf 67,5 Jahre verteilte Abschreibung dieser Steuerbeträge zuzulassen. Diese Praxis ist jedoch verfehlt.
Nach § 7 Abs. 3 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung).
Die Grunderwerbsteuer selbst ist selbstverständlich kein "abnutzbares Anlagevermögen", was keiner näheren Darlegung bedarf. Sie zählt in Wahrheit aber auch nicht zu den Aufwendungen für den Erwerb der zur Einkunftserzielung dienenden Liegenschaften (des Anlagevermögens), somit auch nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten iSd § 7 Abs. 3 EStG 1988, wie dies etwa (unbestritten) bei Vertragserrichtungskosten, Beglaubigungsgebühren oder bei der Grundbuchseintragungsgebühr der Fall ist. Diese Aufwendungen werden in der Tat dazu getätigt, um - durch die damit erkauften Leistungen - in den Besitz der betreffenden Liegenschaft gelangen zu können. Sie sind also Nebenkosten oder "Nebenspesen" des Anschaffungsvorganges, was es rechtfertigt, sie den eigentlichen Anschaffungskosten (Kaufpreis oder Herstellungskosten) hinzuzurechnen und auf die Lebensdauer der abnutzbaren Teile der Liegenschaft verteilt im Rahmen der AfA abzusetzen.
Nur auf den ersten Blick ähnlich, in Wahrheit aber gänzlich anders gelagert, ist die Situation bei der Grunderwerbsteuer. Diese Abgabe steht in keinerlei Zusammenhang mit irgendwelchen Leistungen für den Liegenschaftserwerb des Steuerpflichtigen, der also keine (Gegen)Leistung für seine Zahlung erhält, die seinen Grunderwerb befördern würde. Der Staat erhebt vielmehr anlässlich des Grunderwerbs durch einen Staatsbürger eine Abgabe, die nur dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindert, ihm aber keinen Vorteil im Hinblick auf seinen Grunderwerb bietet (anders als etwa die Grundbuchseintragungsgebühr, für die der Staat dem Gebührenzahler die Sicherheit einer Einverleibung im Grundbuch verschafft). Der Grunderwerb ist zwar der maßgebliche Steuertatbestand, in wirtschaftlicher Betrachtung besteht aber kein Zusammenhang zwischen der Steuererhebung und dem Grundstückskauf. Überspitzt ausgedrückt könnte der Steuergesetzgeber diese Abgabe genauso gut an die Erreichung eines bestimmten Lebensalters oder einer bestimmten Körpergröße knüpfen, er würde damit auch nichts anderes bewirken, als beim Bürger bei Eintritt einer gesetzlich festgelegten Tatsache ohne unmittelbare Gegenleistung aus dem Titel der Steuererhebung Geld einzuheben. Dass das Anknüpfen der Steuer an einen Liegenschaftserwerb auch durch wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen des Gesetzgebers, und nicht nur durch staatlichen Geldbedarf, motiviert sein mag, ändert nichts an dem Umstand, dass der Steuer keine Leistung in Betreff auf den besteuerten Grunderwerb gegenübersteht.
Kurz gesagt wendet der Steuerpflichtige also die GrESt nicht auf, um sich das Eigentum der später zur Einkunftserzielung verwendeten Liegenschaft zu verschaffen, sondern er ist vielmehr aufgrund der Gesetzeslage dazu verhalten, aus Anlass seines Grunderwerbs einen gewissen - nicht unerheblichen - Geldbetrag an den Staat abzuführen. Dass in der Folge die grundbücherliche Einverleibung des Liegenschaftskäufers erst dann möglich ist, wenn dieser die GrESt bezahlt und eine entsprechende steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erwirkt hat, bedeutet nicht, dass der Käufer hier Leistungen bezahlt, die für seinen Grunderwerb nötig sind. Die Verknüpfung der Möglichkeit der Grundbuchseintragung mit der Vorlage einer UB soll ja nur den Staat dahin absichern, dass er die anlässlich des Grunderwerbs eingehobene Abgabe auch tatsächlich bekommt. Es handelt sich hier nur um einen - sehr wirksamen - Modus der Steuereintreibung und nicht etwa darum, dass der Staat durch die Ausstellung der UB dem Steuerpflichtigen bei seinem Grundstückserwerb helfen oder unterstützen würde (wie dies etwa auf die Vertragserrichtungsleistung eines Anwalts oder Notars zutrifft).
Man könnte nun allenfalls argumentieren, mit der Einhebung der Grunderwerbsteuer wolle der Staat vorweg einen ihm (möglicherweise) erwachsenen Aufwand aus späteren - von den staatlichen Gerichten zu entscheidenden - Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft abdecken, insofern gäbe es - mittelbar - doch eine Gegenleistung für die Steuer. Abgesehen davon, dass ja im Einzelfall nicht feststeht, ob es in der Tat zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Kaufvertrags kommen wird (in der Praxis geht der überwiegende Teil aller Grundstückskäufe ohne gerichtliche Auseinandersetzung über die Bühne und auch im Fall des Berufungswerbers stehen keine Rechtsstreitigkeiten im Raum), wäre das Argument auch deshalb verfehlt, weil bei den hier maßgeblichen hohen Streitwerten ja die später allenfalls zu zahlenden Gerichtsgebühren ohnehin so hoch sind, dass sie den gerichtlichen Aufwand gänzlich abgelten. Die sozialen Erwägungen des Gerichtsgebührengesetzes, die bei niedrigen Streitwerten zu relativ bescheidenen Pauschalgebühren führen, gelten nämlich bei den bei Grunderwerbstreitigkeiten relevanten hohen Streitwerten nicht. Im Gegenteil liegen bei hohen Streitwerten die Gerichtsgebühren im Durchschnitt deutlich über dem "Gerichtsaufwand", sodass die Verfahren mit hohen Streitwerten die sozial gemäßigten niedrigen Pauschalgebühren bei niedrigen Streitwerten mitfinanzieren. So beliefe sich etwa die Pauschalgebühr für der erste Gerichtsinstanz bei einem Streitwert in Höhe des Kaufpreises der Wohnung S-Gasse , von S 3,890.000/ € 282.697,00 auf € 4.332,00, die Pauschalgebühr zweiter Instanz auf € 6.371,00 und für die dritte Instanz auf € 8.494,00. Bei drei Gerichtsinstanzen wären also € 19.197,00 oder S 264.156,00 an Pauschalgebühren zu entrichten! Dazu kommt, das der Liegenschaftskäufer über die hohe Grundbuchseintragungsgebühr von 1% des Kaufpreises (bei der soeben genannten Wohnung immerhin € 2.827,00/ S 38.900,00) ebenfalls eine erhebliche staatliche Abgabe leistet.
Insgesamt zeigt sich daher, dass die Grunderwerbsteuer nicht Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Einkunftsquelle ist und somit § 7 Abs. 3 EStG 1988 auf sie nicht anzuwenden ist. Es wäre gleichheitswidrig und unsachlich, unterschiedlich gelagerte Sachverhalte (nämlich echte Anschaffungs- oder Herstellungskosten wie Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Grunderwerb, Vertragserrichtungskosten, Beglaubigungs- und Grundbuchseintragungsgebühren und sonstige "Nebenspesen" einerseits und die nur aus Anlass des Grunderwerbs eingehobene Grunderwerbsteuer andererseits) gleich zu behandeln, indem sie unterschiedslos in die AfA-Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
Die neuere Judikatur des Verfassungsgerichtshofs leitet aus dem Art 7 B-VG und Art 2 StGG normierten Gleichheitssatz in verstärktem Maß ein allgemeines Sachlichkeitsgebot ab (s etwa Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht 515 mzN). Das daraus erfließende Verbot der unsachlichen Differenzierung (Mayer aaO 512) bedeutet, dass gleichartige Tatbestände gleich zu behandeln sind, verschiedenartige Tatbestände aber eine in sachlich angemessener Weise unterschiedliche Behandlung erfordern. Der Gleichheitsgrundsatz bindet die gesamte Vollziehung; das bedeutet, dass alle Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern gleichmäßig und sachlich angewendet werden müssen.
Gleichheitswidrigkeit durch Unsachlichkeit hat der VfGH etwa angenommen bei zwingend gleicher Sanktion für Tatbestände mit verschiedenem Unrechtsgehalt (VfSlg 12.763), bei Unsachlichkeit durch Systemwidrigkeit (VfSlg. 14.683, 15.040 ua) oder bei fehlender Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Einkommensteuerrecht (VfSlg. 12.940, 14.992 ua).
Im vorliegenden Zusammenhang darf dazu Folgendes bemerkt werden: Die nur aus Anlass (und nicht zur Verwirklichung) des Grunderwerbs eingehobene Grunderwerbsteuer verlangt der Staat vom Bürger sofort zu 100%. Er gibt ihm also nicht die Möglichkeit, die Steuer auf 67,5 Jahre verteilt abzustatten, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wird also im Jahr der Verausgabung um die gesamte Steuer vermindert. Ungeachtet dessen wird die nicht haltbare Ansicht vertreten, dass die steurliche Berücksichtigung dieser Abgabe erst nach und nach über den Zeitraum von 67,5 Jahren (also zweier Generationen!) erfolgen soll. Dies ist unangemessen und unsachlich.
Weiters ist zu bedenken, dass jener Geldbetrag, der dem Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenspesen zur Verfügung steht, ja ohnehin bereits vielfache Besteuerungsstufen durchlaufen hat, also ohnehin nur noch ein Rest jenes Betrages ist, den der Steuerpflichtige im Regelfall durch Fleiß und Mühe ins Verdienen gebracht hat. Auch dies lässt die weitere Besteuerung anlässlich der Verwendung dieses Restbetrages zu einem bestimmten Zweck, verbunden mit der Weigerung, diese weitere Steuer sogleich als einkommensmindernd anzuerkennen, als unsachlich und darüber hinaus als bedenklichen Eingriff in das in Art 5 StGG sowie in Art 1 1. Zprot MRK verankerte Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums erscheinen.
Besonders unangemessen erscheint die bekämpfte Rechtsansicht des Berichtigungsbescheides in jenem Bereich, in dem die Grunderwerbsteuer in Zusammenhang mit dem Erwerb des nicht abnutzbaren Grundanteils der Liegenschaft gebracht und sohin in diesem Teil jede Absetzbarkeit der Steuer (nicht einmal auf den Zeitraum zweiter Generationen verteilt!) verweigert wird. Wie oben dargelegt, ist die GrESt kein Aufwand zum Erwerb der Einkunftsquelle sondern nur eine Abgabe, die anlässlich dieses Erwerbs (zu 100%) eingehoben wird. Insoweit dieser Ausgabe des Steuerpflichtigen dann auch noch jede steuerliche Berücksichtigung versagt wird, tritt der unzulässige Grundrechtseingriff besonders drastisch zutage.
Eigentumsfeindlich und grundrechtswidrig ist die bekämpfte Rechtsmeinung weiters in besonderem Maße bezüglich jenes Teils der GrESt, die nicht vom eigentlichen Kaufpreis sondern von einer anderen Steuer, nämlich der Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis, berechnet wird. Bemessungsgrundlage für die GrESt ist nämlich der Bruttokaufpreis incl. USt, sodass der Käufer von einer von ihm zu bezahlenden Steuer noch einmal 3,5% GrESt abführen muss. Das Ganze gipfelt darin, dass er nun diese "Steuer von der Steuer" nicht sogleich einkommensmindernd ansetzen kann (obwohl er sie sofort bezahlen muss), sondern nur auf einen extrem langen Abschreibungszeitraum (den er in vielen Fällen gar nicht erlebt). Die Judikatur des VfGH verbietet jedoch derartige exzessive Regelungen (VfSlg 9.641, 10.926 ua).
Die vom Nettokaufpreis gezahlte USt selbst kann im Übrigen sofort (als Vorsteuer) zurückverlangt werden und nicht erst über einen langen Zeitraum verteilt.
Schließlich verletzt der angefochtene Bescheid auch den Grundsatz, dass das Jahreseinkommen der Einkommensteuermaßstab des Steuerpflichigen ist (VfSlg 11.316 uva). Das Einkommen des Jahres, in dem die Grunderwerbsteuer zur Gänze bezahlt wird, ist nämlich um den abgeführten Steuerbetrag vermindert, es wird also nach der Rechtsauffassung des bekämpften Bescheids insoweit Einkommensteuer von einem in Wahrheit gar nicht vorhandenen Einkommen erhoben. Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber für die Anschaffung der Liegenschaften S-gasse und K-Straße im Jahr 2001 insgesamt S 210.893,00 an Grunderwerbsteuer bezahlt. Dieser Steuerbetrag hat seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Jahr 2001 in voller Höhe gemindert, weil ihm der bezahlte Betrag naturgemäß nicht als Einkommen zur Verfügung stand. Ungeachtet dessen soll mit dem bekämpften Berichtigungsbescheid eine Einkommensteuer (in Höhe von teils 31%, teils 41%) von 98,5% dieses nicht vorhandenen Einkommens erhoben werden (nur ein kleiner Teilbetrag von S 164,40 soll im Jahr 2001 von der Besteuerung dieses "Nichteinkommens" ausgenommen sein). Die Erhebung von Einkommensteuer von nicht vorhandenem Einkommen ist ohne Zweifel unsachlich und systemwidrig. Der angefochtene Bescheid verkennt daher in verfassungswidriger Weise die Rechtslage, insbesondere den Begriff der "Anschaffungs- oder Herstellungskosten" des § 7 Abs. 3 EStG (vgl. oben).
Insgesamt zeigt sich, dass die gegen eine Sofortabsetzung gerichtete Rechtsmeinung des bekämpften Bescheides gegen das aus dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot und gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verstößt. Demgegenüber hat der Einkommensteuerbescheid vom 5. September 2002 in richtiger Rechtsanwendung die sofortige gewinnmindernde Absetzung der bezahlten Grunderwerbsteuern zugelassen und anerkannt. Durch den Bescheid vom 10. Oktober 2002 erfolgte in Wahrheit keine Berichtigung jenes Bescheides, sondern vielmehr in verfassungswidriger Weise die teilweise Vernichtung seiner Richtigkeit."
Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, eine Unrichtigkeit sei dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Dies sei dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage in der Rechtsprechung uneinheitlich gelöst wird, wenn Erlässe von der Judikatur abweichende (vertretbare) Rechtsansichten vertreten, wenn (insbesondere bei in der Judikatur nicht geklärten Rechtsfragen) Erlassmeinungen in der Literatur mit vertretbar erscheinenden Argumenten abgelehnt werden, wenn aus der Judikatur der Höchstgerichte ableitbare Rechtsansichten mit vertretbar erscheinenden Argumenten insbesondere in der Literatur abgelehnt werden.
Im vorliegenden Fall gehe es um die Frage, ob die Grunderwerbsteuer als Werbungskosten sofort abzugsfähig sei oder aber Teil der Anschaffungskosten für die Liegenschaft darstelle. Diese Frage werde von der ständigen Rechtsprechung und Literatur sowie in Erlässen einheitlich dahingehend gelöst, dass die Grunderwerbsteuer Teil der Anschaffungskosten für die Liegenschaft darstellt. Die vom Bw. vertretene Ansicht sei hingegen in keiner einschlägig relevanten Fachliteratur zu finden und stelle daher auch keine vertretbare Rechtsansicht im Sinne des § 293b BAO dar, und sei die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides folglich zu Recht erfolgt.
Der Bw. stellte in der Folge form- und fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
§ 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl. VwGH vom 1. Juli 2003, Zl. 97/13/0230).
Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, auch wenn der Abgabepflichtige seine Rechtsansicht - was naheliegend ist - für vertretbar hielte (vgl. VwGH vom 16. Mai 2002, 98/13/0180).
Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn sie ohne nähere Untersuchungen ( im Rechtsbereich ) und ohne Ermittlungen ( im Tatsachenbereich ) deutlich erkennbar ist, also offen zu sehen ( "offensichtlich" ) ist (Stoll, BAO-Kommentar, 2831 ff).
Strittig ist im Berufungsfall lediglich die Frage, ob die seitens des Bw. in seiner Einkommensteuererklärung 2001 begehrte Sofortabsetzung der Grunderwerbsteuer als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten und die erklärungsgemäße Behandlung der Grunderwerbsteuer als sofortabzugsfähige Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten durch das Finanzamt eine offensichtlich unrichtige rechtliche Würdigung darstellt. Der Bw. bringt in seiner umfangreich begründeten Berufungsschrift vor, dass die durchaus übliche Praxis der Finanzbehörden, die beim Erwerb von Liegenschaften zu zahlende Grunderwerbsteuer nicht sogleich als Werbungskosten anzusetzen sondern sie in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen und damit nur eine - bei vermieteten Liegenschaften - auf 67,5 Jahre verteilte Abschreibung dieser Steuerbeträge zuzulassen, verfehlt sei. Die Grunderwerbsteuer sei selbstverständlich kein abnutzbares Anlagevermögen, sie zähle in Wahrheit aber auch nicht zu den Aufwendungen für den Erwerb der zur Einkunftserzielung dienenden Liegenschaft, somit auch nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des § 7 Abs. 3 EStG 1988, wie dies etwa (unbestritten) bei Vertragserrichtungskosten, Beglaubigungsgebühren oder bei der Grundbuchseintragungsgebühr der Fall sei.
Gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit. müssen Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, ein Verzeichnis (Anlagekartei) der im Betrieb verwendeten Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens führen. Das Verzeichnis hat unter genauer Bezeichnung jedes einzelnen Anlagegutes zu enthalten: Anschaffungstag, Anschaffungs-oderHerstellungskosten, Name und Anschrift des Lieferanten, voraussichtliche Nutzungsdauer, Betrag der jährlichen Absetzung für Abnutzung und den noch absetzbaren Betrag (Restbuchwert).
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erstreckt sich zunächst auf die Gewinnermittlung, also nur auf die betrieblichen Einkünfte. § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 verweist allerdings ausdrücklich auf die §§ 7 und 8; damit gelten die Vorschriften über die AfA für alle Einkunftsarten, also auch im außerbetrieblichen Bereich (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, Band I, § 7, Tz. 9 sowie § 16, Tz. 136 ff).
Wird das Wirtschaftsgut (Gebäude oder sonstiges Wirtschaftsgut) entgeltlich erworben und zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte verwendet, dann sind der AfA die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen und gelten für diese die gleichen Grundsätze wie im betrieblichen Bereich.
Der Begriff "Anschaffungskosten" ist im EStG nicht definiert. Da aber für die Bewertung des Betriebsvermögens über § 4 Abs. 2 bzw. § 5 EStG die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgeblich sind, müssen auch diese für die Bestimmung des Begriffs herangezogen werden. Nachdem diese Grundsätze für den Bereich des Handelsrechts kodifiziert sind, ist die handelsrechtliche Definition auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. Allerdings geht eine davon abweichende steuerliche Begriffsbestimmung grundsätzlich vor (VfGH 20.2.1994, B 473/92, 1994, 4). Der Begriff der Anschaffungskosten ist im außerbetrieblichen Bereich mit jenen im betrieblichen Bereich ident (VwGH 23.11.1994, 91/13/0111).
Anschaffungskosten sind "die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen" (§ 203 Abs. 2 HGB).
In den EB zu § 203 Abs. 2 heißt es dazu: "Die Umschreibung soll eine Schranke für zu extensive Auslegung und zu weitreichende Aktivierung sein. Mit der Definition wird klargestellt, dass die Anschaffung nicht schon mit dem Erwerb eines Gegenstandes, sondern erst dann beendet ist, wenn der Gegenstand betriebsbereit ist, und dass dementsprechend zu den Anschaffungskosten eines Gegenstandes neben dem Anschaffungspreis auch die sogenannten Anschaffungsnebenkosten und die nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Diese müssen im kausalen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang und der Herstellung der Betriebsbereitschaft stehen."
Zu den Anschaffungskosten gehören demnach alle durch den Erwerb eines Wirtschaftsgutes entstandenen Ausgaben (VwGH 5.8.1992, 90/13/0138). Dazu zählen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung neben den unmittelbaren Anschaffungskosten, den Kosten zur Herstellung der Betriebsbereitschaft und den nachträglichen Anschaffungskosten auch die Anschaffungsnebenkosten, die mit der Anschaffung in einem unmittelbaren (zeitlichen und kausalen) Zusammenhang stehen wie z.B. Vertragserrichtungskosten, Schätzungskosten, Gebühren, Zoll, Grunderwerbsteuer, Vermittlungsprovisionen, Transportkosten, Normverbrauchsabgabe und Anmeldekosten für Kfz (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, Band I, § 6, Tz. 65 und 66 sowie Tz. 69 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Exakt dieselbe Rechtsauffassung, nämlich dass die Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten unter den Anschaffungskostenbegriff zu subsumieren ist, wird auch von Quantschnigg/Schuch in ihrem Einkommensteuer-Handbuch in § 6, Tz. 52 und 53 unter Anführung umfangreicher höchstgerichtlicher Judikatur sowie österreichischer und deutscher Fachliteratur vertreten.
Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Erwägungen bzw. unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtslage zeigt sich, dass die auf die sofortige gewinnmindernde Absetzung der Grunderwerbsteuer gerichtete, wenngleich durch den Bw. umfangreich untermauerte Rechtsansicht aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtlich unvertretbare und damit unrichtige Rechtsauffassung darstellt, die das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung einschließlich der ihr angeschlossenen Beilagen, erkennen hätte müssen. Demnach erweist sich die gemäß § 293 b BAO erfolgte Berichtigung als rechtens.
Den seitens des Bw. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwendungen, insbesondere der Rüge der unsachlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung des Begriffs der Anschaffungskosten ist entgegenzuhalten, dass die Abgabenbehörde zum Vollzug von ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen verpflichtet ist und die bloße Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes daran nichts ändert. Selbst wenn sich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Gesetz als zutreffend erweisen sollten, scheidet das Gesetz erst nach seiner Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand aus. Da die Abgabenbehörde das ordnungsgemäß kundgemachte Gesetz demnach bis zu seiner Aufhebung ungeachtet der Möglichkeit seiner Verfassungswidrigkeit anzuwenden hat, bildet dieses auch den Rahmen für die Beurteilung der zur Bescheidberichtigung nach § 293 b BAO berechtigenden offensichtlichen Unrichtigkeit einer Rechtsauffassung.
Liegen die Voraussetzungen des § 293 b BAO für eine Berichtigung vor, so liegt sie im Ermessen der Abgabenbehörde.
Die Zweckmäßigkeit der erfolgten Berichtigung ergibt sich bereits aus dem Ziel dieser gesetzlichen Norm, welches die Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechenden Ergebnisses ist, wobei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Berichtigung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde(vgl. Ritz², BAO-Kommentar, § 293 b, Tz 8-10 mwN sowie VwGH 21.1.2004, 2002/13/0071 und 9.7.2004, 95/13/0124).
Billigkeitsgründe, die der Berichtigung entgegenstünden, wurden vom Bw. nicht vorgebracht. Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Sind die Folgen (insbesondere die steuerlichen Folgen) der Unrichtigkeit bloß geringfügig, so wird idR keine Berichtigung gemäß § 293 b vorzunehmen sein. Da im Berufungsfall die steuerlichen Auswirkungen der Berichtigung mit € 5.551,98 jedoch keineswegs als geringfügig anzusehen sind, ist die Bescheidberichtigung durch das Finanzamt aus den oben angeführten Erwägungen in richtiger Ermessensübung und damit zu Recht erfolgt.
Findok-Nr: 14911.1, aufgenommen am: 22.06.2005 15:33:56, zuletzt geändert am: 14.06.2011, Dokument-ID: 64c97d52-7305-460f-a3b3-b93fbd4874c8, Segment-ID: b93f9efd-9887-4c6e-a847-bfaecf01b88f


§ 73, LP 8, Abrechnung mehrfache Abnahme - HOAI.de - Forum
HOAI.de - Forum : Honorarberechnung nach HOAI : § 73, LP 8, Abrechnung mehrfache Abnahme
IP: Logged § 73, LP 8, Abrechnung mehrfache Abnahme
es betrifft §73, Leistungsbild technische Ausrüstung.
Wie sieht es mit einer mehrfachen Abnahme, hier 1 Abnahme plus 3 Nachabnahmen wegen nicht beseitigter Mängel, aus. Können diese zusätzlichen Nachabnahmen gesondert in Rechnung gestellt werden, oder sind alle Abnahmen (auch eine 3. 4. oder noch mehr) in der LP 8 enthalten. Wie seht ihr das?
11.11.2006 at 17:55 Uhr
IP: Logged Re: § 73, LP 8, Abrechnung mehrfache Abnahme
die Person, die als Ingenieur an einer Abnahme nach § 73 (3) Nr. 8 teilnimmt, hat i.d.R. auch die sonstige Bauüberwachung inne. Wie kann es da dazu kommen, dass dem Abnahmebegehren der ausführenden Firma stattgegeben wird, obwohl die Leistungen nicht fertiggestellt sind? Einmal mag das ja angehen, aber dann sollte man darauf drängen, dass die Mängel aus der Mängelliste dieser Abnahme auch tatsächlich beseitigt werden.
Eine Abnahme und die Überprüfung der Mängelbeseitigung gehört zu den Grundleistungen nach Teil IX. Weitere Abnahmen sind dann eigentlich nicht erforderlich, wenn der bauleitende Ingenieur (nach entsprechender schriftlicher Anzeige der ausführenden Firma und örtlicher Überprüfung durch den Bauleiter) dem Bauherren verbindlich mitteilt, dass die Mängel beseitigt wurden.
Es stellt sich also die Frage, was in Ihrer Beschreibung eigentlich tatsächlich und rechtlich passiert ist. Mehrere Abnahmen waren es wohl nicht. Wenn der Bauherr bis auf das letzte Mal die Abnahme verweigert hat, handelt es sich um Baustellenbegehungen im Rahmen der Bauleitung in Anwesenheit des Bauherren. Das ist normale Bauleitung.
Wie immer Sie das Kind auch nennen, aus Ihrer Beschreibung kann so nicht nachvollzogen werden, dass über Bauleitungstermine mit dem Bauherren hinaus mehrere Abnahmen stattgefunden hätten - wozu auch?
Aber vielleicht gibt es ja noch nähere Informationen Ihrerseits, die das ganze in einem anderen Licht beleuchten würden. Ich bin gespannt....
14.11.2006 at 16:01 Uhr
IP: Logged Re: Re: § 73, LP 8, Abrechnung mehrfache Abnahme
erst einmal herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zum Thema hier eine ausführliche Erläuterung:
Ich bin als öbuv. Sachverständiger in einem privaten Streitfall zwischen Kommune und Elektrohandwerker beauftragt, die ordnungsgemäße Abrechnung von Elektroarbeiten zu überprüfen. Die Kommune hat damals die Planung und Bauleitung durch ein Ingenieurbüro durchführen lassen und der Auftrag und die Abrechnung zwischen Kommune und Ingenieurbüro erfolgte nach HOAI über alle Leistungsphasen.
Der Elektrohandwerker hat während der gesamten Bauzeit erhebliche Mängel fabriziert die immer wieder vom Ingenieurbüro mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung beanstandet wurden. Weiterhin wurde der Elektrohandwerker auch mehrmals wegen nicht fristgerechter Fertigstellung in Verzug gesetzt.
Letztendlich erfolgte irgendwann eine 1. Abnahme durch das IB. Ergebnis war, das immer noch Mängel vorhanden waren. Also erfolgte Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und ca. 14 Tage später eine 1. Nachabnahme.
Die 1. Nachabnahme zeigte immer noch Mängel und jetzt geht das Spiel von vorne los. Es erfogt wieder Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und anschließend eine 2. Nachabnahme. Ergebnis = immer noch Mängel vorhanden.
Und wieder Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und anschließend 3. Nachabnahme. Ergebis = immer noch Mängel vorhanden.
Jetzt hat das IB aufgegeben und es gab keine förmliche Abnahme.
Das IB hat dann seinem Auftraggeber der Kommune zusätzliche Kosten für die 2. und 3. Nachabnahme in Rechnung gestellt und die Kommune hat diese zusätzlichen Kosten an den Elektrohandwerker durchgereicht, d.h. bei der Schlußrechnung in Abzug gebracht.
Und jetzt komme ich ins Spiel. Ich muß mich jetzt mit diversen Ungereimtheiten beim Aufmaß und bei der Schlußrechnung herumplagen und ich muß auch prüfen, ob die zusätzlichen Kosten des IB für die 2. und 3. Nachabnahme gerechtfertigt sind oder nicht und ob sie dem Handwerker in Abzug gebracht werden können.
Ich interpretiere die HOAI, §73, LP 8, so, daß eine endgültige Abnahme zu erfolgen hat, egal ob hierzu eine, zwei, drei oder noch mehr Nachabnahmen erforderlich sind. Eine Beschränkung auf nur eine Abnahme und eine Nachabnahme kann ich in der LP 8 nicht finden.
Ausserdem hat das IB auch noch die LP 9 in Auftrag. Auch hier gibt es für die Überwachung der Beseitigung von Mängeln..... keine Anzahl. Es ist auch hier m.E. egal wieviele Überwachungen durchgeführt werden müssen bis alle Mängel beseitigt sind.
Also was meinen Sie. Kann das IB hier zusätzliche Kosten für eine 2. und 3. Nachabnahme in Rechnung stellen, oder sind diese ganzen (Nach-)Abnahmen alle in der LP 8 enthalten?
Danke schon jetzt für eine Antwort und
14.11.2006 at 17:26 Uhr
Guten Tag, Herr Bree,
nach Ihren Ausführungen wird die Problematik nun deutlicher.
Zu den Leistungen der Lph. 8 ist m.E. folgendes anzumerken: der Begriff "Nachabnahme" ist umgangssprachlich geprägt und beinhaltet juristisch keine mit der "Abnahme" vergleichbaren Leistungen. Es handelt sich um die Kontrolle der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel. Diese ist m.E. einmalig noch als Leistung der Bauüberwachung zu werten.
In Ihrem Fall stellt sich wohl die Frage, ob lt. Abnahmeprotokoll die Leistungen mit Mängeln seitens des Bauherren abgenommen wurden (oder die Abnahme verweigert wurde, was aus Ihrer Formulierung "es gab keine förmliche Abnahme" geschlossen werden könnte) und ob der Unternehmer der Mängelbeseitigung bis zu einem bestimmten Datum zugestimmt hat. I.d.R. wird dies durch die Unterschriften auf dem Abnahmeprotokoll bescheinigt.
Also zu beachten: wenn eine Abnahme erfolgte (und damit Gefahr, Eigentum und Unterhaltungspflicht auf den Bauherren übergingen, was allerdings nur ein Bauherrenvertreter erklären konnte), wenn auch mit Mängeln, gelten die nachfolgenden Ausführungen. Wenn eine Abnahme seitens des Bauherren nicht erklärt wurde, stellt sich die Frage, ob eine Bauabnahme durch Fiktion eintrat (z.B. durch Benutzung der Anlagen gem. VOB) oder ob die Anlage bis heute nicht abgenonmmen ist. (Natürlich stellt sich auch die Frage, warum der Bauherr nicht irgendwann die Notbremse zog und Ersatzvornahme (nach entsprechender Ankündigung) und Schadensersatz anmeldete und dann auch durchzog. Aber nun ja, so sind die Dinge nun mal manchmal...)
Möglich wäre natürlich auch eine kurze telefonische Rücksprache beim Unternehmen, ob denn die Mängelbeseitigung planmäßig vorangeht und bis zum vorgesehenen Termin beendet sein wird, notfalls wird gelegentlich auch eine kleine Verschiebung nach Rücksprache mit dem Bauherrn vereinbart. Ein Vorschlag aus der Praxis wohlgemerkt, jenseits der juristisch zugesicherten Mängelbeseitigung im vorgesehenen Zeitraum. Dann fallen nicht unbedingt größere Zeitaufwendungen für einen Ortstermin mit Protokoll an. Aber dies hier mehr für die mitlesenden Kollegen...
Wenn beide og. Aussagen zutreffen (Abhanme erfolgt und Termin zur Mängelbeseitigung bestätigt), ist der zusätzliche bzw. vergebliche Aufwand des Ingenieurbüros wegen Nichteinhaltung dieser Vereinbarung sicherlich als Schadensersatzforderung des Büros zu sehen, die mangels Vertragsverhältnis mit dem ausführenden Unternehmen richtig über den Bauherren geltend gemacht wurde. Sollte eine der Voraussetzungen nicht zutreffen, müsste man den Sachverhalt neu interpretieren, siehe oben.
Die in Lph. 9 zu erbringende Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Gewährleistungsfrist betrifft dagegen die bei der Abnahme noch nicht bekannten und erst später zutage getretenen Mängel, die sog. Gewährleistungsmängel.
Viel mehr kann man hier wohl kaum öffentlich diskutieren. Wenn Sie einen Co-Sachverständigen brauchen, kontaktieren Sie mich doch bitte direkt. Ansonsten hoffe ich, Ihnen etws weitergeholfen zu haben. Notfalls konsultieren Sie eine bausachverständigen Rechtsanwalt. Gutes Gelingen!
15.11.2006 at 14:18 Uhr
besten Dank für Ihre ausführliche Erläuterung. Mir wird jetzt wohl nichts anderes übrig bleiben, als dem Übel wirklich auf den Grund zu gehen - sprich alle alten Akten anfordern und genau nachlesen. Zur nachträglichen Info, die ganze Sache zwischen den Parteien gärt leider schon seit Ende 2001! Aber da muß ich jetzt durch. Vielleicht komme ich nochmal auf Ihr ANgebot zurück und werde Sie persönlich kontaktieren.
15.11.2006 at 18:38 Uhr


text:
BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00 - dejure.org
Böhmisches Dorf Berlin
Zur Abgrenzung der Regelungsbereiche des Baurechts (Bodenrechts) (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, § 1 Abs. 1, Abs. 3 BauGB) und des Denkmalschutzrechts (vgl. für Baden-Württemberg: Art. 3c Abs. 2 Verf, §§ 1 ff DSchG, vgl. auch § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB): kein Vorschieben des Städtebaurechts für Zwecke des Denkmalschutzes
Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; Erhaltung historischer Ortsteile; Festsetzung privater Grünflächen; Erhaltungsverordnung; Rixdorf (in Berlin).
Städtebaurecht - Denkmalschutz - Erhaltung historischer Ortsteile - Festsetzung privater Grünflächen - Erhaltungsverordnung
Denkmalschutz im Gewande des Städtebaurechts?
§ 1 Abs. 1, §§ 3, 5 Satz 2 Nr. 5, 9 Abs. 1 Nr. 15, 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Städtebaurecht/Denkmalschutz
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 243 (Leitsatz)
Schließt der Denkmalschutz das Städtebaurecht (Bebauungsplan/Erhaltungssatzung) aus? (IBR 2001, 640)
OVG Berlin, 26.11.1999 - 2 A 6.95
BVerwG, 17.04.2000 - 4 BN 9.00
BVerwGE 114, 247
NVwZ 2001, 1043
DVBl 2001, 1455
DÖV 2001, 953
BauR 2001, 1692
ZfBR 2001, 482
Nur wenn feststeht, dass eine Beseitigung des Mangels nicht in Betracht kommt, steht der Planung auf unabsehbare Zeit ein unüberwindliches Hindernis entgegen, das nach der Rechtsprechung des Senats zur Nichtigkeit führt (vgl. zu § 1 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246, vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 CN 4.00 - BVerwGE 114, 247 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144).
Welchem dieser Regelungsbereiche eine Erhaltungsmaßnahme zuzuordnen ist, beurteilt sich nach den unterschiedlichen Zielsetzungen, denen das Recht des Denkmalschutzes und des Städtebaus dient (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 10).
Der Steuerungsansatz der Bauleitplanung ist also primär räumlichfunktional auf die gebietsbezogene Zuweisung einer zeitgerechten Nutzungsstruktur sowie auf die Erfordernisse städtebaulicher Gestaltung ausgerichtet (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 11).
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitplanung die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen sind, bestätigt die Aufgabenteilung zwischen den Regelungsbereichen des Städtebaus und des landesrechtlichen Denkmalschutzes (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 12).
Zugleich trägt diese Bestimmung dem Umstand Rechnung, dass der Schutz erhaltenswerter Ortsteile, Straßen und Plätze städtebauliche Relevanz unabhängig davon erlangen kann, ob diese Bereiche die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach dem Landesdenkmalschutzrecht erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 13).
Ob sie gemeinsam zum Einsatz kommen, beurteilt sich nach den städtebaulichen Zielen des Plangebers (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Leitsatz 4).
Diese Differenzierung zwischen der städtebaulichen Bedeutung im Sinn des Denkmalschutzrechts einerseits und im Sinn des Bauplanungsrechts andererseits, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in dem oben zitierten Urteil vom 18.05.2001 - 4 CN 4/00 anschaulich verdeutlicht, ist jedoch zwingend notwendig, um dem jeweiligen Schutzzweck des Gesetzes gerecht zu werden.
Zumindest missverständlich ist es deshalb, wenn das Oberverwaltungsgericht (UA S. 8) den Begriff der städtebaulichen Bedeutung unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 - (BVerwGE 114, 247 ) allein auf vorhandene bauliche Anlagen "von historischem Wert" bezogen hat.
Bauplanerische Festsetzungen, die nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit aber Zwecken des Denkmalschutzes dienen, sind rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris, m.w.N.).
Diese, den Aufstellungsbeschluss letztlich allein begründende Verknüpfung zwischen Denkmalschutz und planungsrechtlichen Festsetzungen ist deshalb problembehaftet, weil es den Städten und Gemeinden verwehrt ist, im Gewand des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben; bauplanerische Festsetzungen, die nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit aber Zwecken des Denkmalschutzes dienen, sind rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris, m.w.N.).
Die gemeindliche Bauleitplanung muss sich dabei aber auf die Verfolgung städtebaulicher Ziele, nämlich auf die Regelung der Bodennutzung, beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris).
Soweit in § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB auch Denkmalschutz und Denkmalpflege als zu berücksichtigende Belange aufgeführt sind, verleiht diese Vorschrift den Städten und Gemeinden keine städtebaulich begründete Regelungskompetenz für den Denkmalschutz, sondern stellt lediglich sicher, dass - nicht der eigenen Regelungskompetenz der Städte und Gemeinden unterfallende - denkmalschutzrechtliche Belange in die Bauleitplanung einbezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris).
Gleichwohl überschreitet ein Bebauungsplan, der auf die Erhaltung eines historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Ortsteils gerichtet ist, danach den Rahmen städtebaulicher Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität willen für die Zukunft festzuschreiben (BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 = NVwZ 2001, 1043 ;… vgl. zur Überplanung einzelner unbebaut gebliebener Grundstücke innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage zur Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen von Sichtbeziehungen aus einer als Teil des Weltkulturerbes denkmalgeschützten historischen Parkanlage auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.5.2010 - 2 A 18.08 -, Leitsatz in BauR 2010, 1809 ;… ferner OVG Münster, Urt. v. 20.11.1995 - 10a D 102/94.NE -, juris und OVG Berlin, Urt. v. 26.11.99 - 2 A 6.95 -, BauR 2000, 1295 ).
Die Festsetzung einer Parkanlage mag weniger selbsterklärend sein als z.B. die Festsetzung von "Hausgärten" (…nicht in der PlanzV enthalten, aber zulässig, vgl. z.B. OVG Berlin, Urt. v. 26.11.1999 - 2 A 6.95 -, BauR 2000, 1295 ; BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 = NVwZ 2001, 1043 ).
Diese Belange können es je nach den tatsächlichen Gegebenheiten in der konkreten Planungssituation rechtfertigen, Grundstücke, deren Gebäude unter Denkmalschutz stehen, aus städtebaulichen Gründen besonderen Beschränkungen zu unterwerfen (Urteil vom 18. Mai 2001 BVerwG 4 CN 4.00 BVerwGE 114, 247, 249 ff.).
Aus der auszugsweise dargestellten Planbegründung geht hervor, dass Bestandteil der Planung bodenrechtlicher Denkmalschutz war, denn Bodenrecht nimmt die zu erhaltenden baulichen Anlagen, Straßen-, Platz- oder Ortsbilder in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige und künftige Zusammenleben der Menschen in den Blick und bezieht vorhandene Anlagen von historischem Wert in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung und eine menschenwürdige Umwelt (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) in seine Regelungen ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, a.a.O.;… Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a.a.O.).
So durfte das Festsetzungsinstrument eines privaten Hausgartens nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB eingesetzt werden, um die von der Beigeladenen gewünschte städtebauliche Funktion der als ortsbildprägend angesehenen Freifläche zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 18.05.2001 - 4 CN 4.00 -, BauR 2001, 1692 ff. = NVwZ 2001, 1043 ff.).
Geschützt werden soll nicht das Hofgebäude selbst, sondern die freie Blickbeziehung auf dieses Gebäude zwecks Sicherung und Gestaltung des Landschafts- und Ortsbildes (zur städtebaulichen Rechtfertigung solcher auf die Freihaltung von Sichtschneisen auf Baudenkmälern gerichteten Festsetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001 a.a.O.; zum bodenrechtlichen Ansatz des Denkmalschutzes vgl. auch Urteil des Senats vom 22.06.2010 - 3 S 1391/08 - Juris).
Im Bodenrecht zeigt sich der primär räumlich-funktionale Steuerungsansatz der Bauleitplanung, die auf die gebietsbezogene Zuweisung einer zeitgerechten Nutzungsstruktur sowie auf die Erfordernisse städtebaulicher Gestaltung ausgerichtet ist (vgl. BVerwG vom 18.5.2001 - BVerwGE 114, 247/251 zum Verhältnis von Bauleitplanung und Denkmalschutz , Böhmisches Dorf).
Dabei wird aus § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB deutlich, dass zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans auch Festsetzungen sein können, die dazu bestimmt sind, historisch gewachsene und als schutzwürdig erachtete Verhältnisse der Bodennutzung zu erhalten (vgl. BVerwG vom 18.5.2001 a.a.O. S. 252).
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1109
Flurbereinigung; Wertermittlung; Rechtsbehelfsbelehrung; Untätigkeitsklage; Treu …
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 13.1852
Flurbereinigung; Wertermittlung
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1395
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1394
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1390
Flurbereinigung; Wertermittlung; optischer Hanggefällmesser/GPS
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1111
In der flurbereinigungsrechtlichen Wertermittlung entspricht es dem Stand der …
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1110
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1393
Im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren kann die Überprüfung des Bodenwerts …
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1392
Flurbereinigung; Wertermittlung; Nässeabschlag
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1389
Flurbereinigung; Wertermittlung; Hangabschlag; optischer Hanggefällmesser
VGH Bayern, 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358
Verpflichtung zur Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den …
VGH Bayern, 24.10.2013 - 1 N 12.2436
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VG München, 06.10.2008 - M 8 K 07.5693
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Dachgeschossausbaus zur Schaffung einer …

matches:
§ 1
Art. 3
§ 1
§ 35
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 9
§ 1


text:
§ 56a >
Zitierende Urteile zu § 56 StGB
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 171/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. November 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass aa) der Angeklagte im Fall B.6. der Urteilsgründe wegen Vergewaltigung verurteilt ist, bb) im Fall B.7. der Urteilsgründe die tateinheitlichen Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Bedrohung entfallen und er wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis...
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 516/17, Entscheidungsdatum: 2018-03-28
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2017 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 654/17, Entscheidungsdatum: 2018-01-23
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. September 2017 aufgehoben, soweit die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 334/17, Entscheidungsdatum: 2017-10-26
1. Auf die Revision des Angeklagten P. C. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit hinsichtlich dieses Angeklagten von einer Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen wurde. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 179/17, Entscheidungsdatum: 2017-08-08
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist; die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 415/16, Entscheidungsdatum: 2017-07-06
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. Von Rechts wegen

matches:
§ 56
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH


Miethöhe | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
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Seit 1.1.2003 werden vom Statistischen Bundesamt die bisherigen Preisindizes nicht weitergeführt. Seit diesem Datum ist nur noch der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Verbraucherpreisindex für Deutschland = VPI) verfügbar. In älteren bestehenden Geschäftsraummietverhältnissen ist auf andere, nicht mehr weitergeführte Indizes Bezug geno...mehr
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Liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, wird dieses auch dann nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten, wenn der vermietende Eigentümer die Garage veräußert; vielmehr tritt der Erwerber als Mitvermieter in den einheitlichen Mietvertrag ein. Auch wenn Wohnung und Garage an verschiedene Erwerber veräußert werden, wird der einheitliche Mietvertrag nicht in mehrere Miet...mehr
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Verstöße gegen die Bestimmungen des AGG können insbesondere schon bei der Auswahl der Bewerber für eine Wohnung eintreten. Vermieter sollten bereits bei der Vermietungsanzeige z. B. in einer Tageszeitung vermeiden, den Kreis der Bewerber für die angebotene Wohnung zu beschränken. Praxis-Beispiel "Wunschmieter" Aus einem Inserat, mit dem für eine Wohnung eine "ältere, alleinste...mehr
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Entsteht ein Mangel erst während der Dauer des Mietverhältnisses oder erkennt der Mieter einen bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehenden Mangel erst später, muss er dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzeigen. Unterlässt er diese Anzeige und zahlt ferner die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter, hatte er nach der bis 31.8.2001 geltenden Rechtslage seine Rechte...mehr
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Sind sich die Parteien über die Schadensursache uneinig, muss diese durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Praxis-Beispiel Beweisermittlung Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens oder der Zahlungsklage des Vermieters bei einer Mietminderung. Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat die unterliegende Partei zu tragen. Stellt der Sachverständige fest, da...mehr
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Rz. 222 Das BSG hält daran fest, dass es zuvörderst Aufgabe der kommunalen Träger ist, bereits für das Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu entwickeln (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 51). Damit können die für die Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien umgesetzt we...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.2 Ermittlung der angemessenen Miete/Pacht
Tz. 1005 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Überlässt ein Gesellschafter seiner Kap-Ges ein Grundstück gegen eine zu hohe Miete/Pacht, führt dies zu einer vGA. Umgekehrt liegt eine vGA ebenfalls dann vor, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter ein Grundstück gegen ein zu geringes Nutzungsentgelt überlässt. Für die Ermittlung der angemessenen Miete/Pacht ist zunächst auf die ortsüb...mehr
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Begriff Mecklenburg-Vorpommern führt nun auch ab 1.10.2018 die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ein. Die Landesregierung hat beschlossen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die Regelung soll für 5 Jahre gelten. Mietpreisbremse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Als 13. Bundesland macht Mecklenburg-Vorpommern von der Möglichkeit Gebrauch, Gebiete auszuweisen...mehr
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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / c) Bebaute Grundstücke
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Aus der Vertragsurkunde muss sich die Miete ergeben. Dabei genügt es, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist. Hiervon ist auszugehen, wenn die Parteien die Wohn- oder Nutzfläche schriftlich festlegen und eine Quadratmetermiete vereinbaren.mehr
Schriftform – gesetzliche Vorschriften / 1.3.1 Wesentliche Änderungen
Wesentliche Änderungen sind z. B. die Veränderung – auch die Herabsetzung – des Mietpreises sowie die Änderung der Fälligkeit der Miete. Wird die Mieterhöhung auf eine Wertsicherungsklausel gestützt, ist zu unterscheiden: Ist vereinbart, dass sich die Miete bei einer Veränderung eines von den Parteien bestimmten Indexes ohne Zutun der Parteien ("automatisch") verändert, wenn si...mehr
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.1.1 Angemessenheit der Grundmiete
Rz. 39 Das BSG (vgl. Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rz. 19 – Grundsatzentscheidung – sowie nachfolgend z. B. Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15; Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 106/10 R Rz. 15; Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 14) hat für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fortführend, ein Prüfun...mehr
EnEV 2014 und neues Mietrecht bei baulichen Maßnahmen am ... / 9.1.3 Anrechnung von Drittmitteln
Beansprucht der Vermieter für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme ganz oder teilweise zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten, so ist diese Zinsermäßigung vom Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB abzuziehen. § 559a Abs. 2 BGB sieht dazu folgende Formel vor: Der Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßi...mehr
§ 8 Die Miete / F. Beschränkungen der Miethöhe
I. Allgemeines Rz. 31 Das deutsche Recht enthält zurzeit mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, die bei Abschluss eines Mietvertrages gem. § 134 BGB zu beachten sind: Daneben gelten natürlich auch die allgemeinen Strafvorschr...mehr
Rz. 23 Die Miethöhe bei Sozialwohnungen bestimmt sich nach §§ 8 ff. WoBindG. Die Kostenmiete für öffentlich geförderten Wohnungen nach II. WoBauG bedarf gemäß § 72 II. WoBauG der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Bei Widerruf der Bewilligung der öffentlichen Mittel vor erstmaliger Auszahlung, gilt die Wohnung nach § 13 Abs. 2 WoBindG als von Anfang an nicht öffentlich gefö...mehr
§ 10 Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung / a) Höchstbetrag
Rz. 25 Für jeden Einzelfall ist ein Höchstbetrag festzulegen, wobei mittlerweile ein Höchstbetrag in Höhe von 110 EUR angemessen sein dürfte (früher 100–150 DM). Ein Betrag in Höhe von 300 EUR bzw. 8 % der Jahresnettomiete wurden mittlerweile ebenfalls für angemessen erachtet. Es empfiehlt sich aber stets eine Einzelfallbetrachtung und Verhältnismäßigkeit zur Miethöhe. Hinwe...mehr
§ 8 Die Miete / III. Mietpreisbremse
Rz. 35 Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz ist die sog. Mietpreisbremse am 1.6.2015 in Kraft getreten. Die §§ 556d bis 556 g BGB zielen darauf ab, die Mietpreisfindung bei einer Neuvermietung einzudämmen. Das wesentliche Ziel des Gesetzes ist also die Dämpfung des Mietanstiegs. Bei einer Wiedervermietung wird die Miete grundsätzlich auf eine ortsübliche Miete zzgl. 10 % be...mehr
§ 8 Die Miete / V. Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB
Rz. 42 Ob für § 138 Abs. 2 BGB neben den § 134 BGB, § 291 StGB überhaupt ein Anwendungsbereich besteht, ist äußerst zweifelhaft. Bei Gewerbemietverhältnissen kann dieser Vorschrift hingegen gelegentlich Bedeutung zukommen. Im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die § 5 WiStG und § 291 StGB folgt aus § 138 BGB die Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags und nicht nur eine Teilnichtig...mehr
§ 8 Die Miete / IV. Mietwucher gem. § 291 StGB
Rz. 40 Gem. § 291 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundenen Nebenleistungen Vermögensvorteile versprech...mehr
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / 1. Gesetzliche Regelung
Rz. 21 An die Stelle des II. WoBauG ist zum 1.1.2002 das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) getreten. Es bringt im Wesentlichen die Veränderung, dass die Miete nun auch dem Vergleichsmietensystem der §§ 558 ff. BGB angepasst werden kann. Grds. gehen die Vorschriften über die Wohnraummiete in den §§ 549 ff. BGB davon aus, dass Gegenstand der Überlassung preisfreier Wohnraum ist....mehr
§ 8 Die Miete / I. Allgemeines
Rz. 31 Das deutsche Recht enthält zurzeit mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, die bei Abschluss eines Mietvertrages gem. § 134 BGB zu beachten sind: Daneben gelten natürlich auch die allgemeinen Strafvorschriften, insbes....mehr
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / 1. Mietverhältnisse ohne Mieterschutz
Rz. 26 Das Gesetz nimmt in § 549 Abs. 2 BGB eine Reihe von atypischen Wohnraum-Mietverhältnissen von dem Kündigungsschutz der §§ 549 ff. BGB aus. So sind hier die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses s...mehr
§ 6 Schriftform / XIV. Änderungsverträge
Rz. 43 Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungsverträge. Die Wirksamkeit der vereinbarten Änderung als solche wird von der fehlenden Schriftform nicht berührt, allerdings geht die vereinbarte Festlaufzeit des Vertrags verloren. Rz. 44 Von den Änderungsvereinbarungen abzugrenzen sind Änderungen durch einseitige Erklärungen. Das Schriftformerfordernis gilt nicht, wenn...mehr
§ 8 Die Miete / II. Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStG
Rz. 34 Nach § 5 Abs. 1 und 2 WiStG ist bei freifinanzierten Mietverhältnissen in der Wohnraummiete die Vereinbarung einer Miete nichtig und der Mieter hat einen teilweisen Rückforderungsanspruch gem. §§ 812 ff. BGB, soweit die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigt und sich der Vermieter diese Miete unter Ausnutzung eines geringen Angeb...mehr