GMBl 1992, 441
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 23/1992
Referenz: GMBl 1992, 441 - 464 (Ausgabe 23 v. 08.07.1992)
Inhalt Ausgabe Nr. 23/1992
Bek. v. 10. 6. 92, Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe (Fundstellenliste) mit Verzeichnis der EWG-Nummern und Zusammenstellung der wahlweise verwendbaren Bezeichnungen 442
Bek. v. 22. 4. 92, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertvermindertem Speiseeis mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam und von Polydextrose 462
Bek. v. 22. 4. 92, Ausnahmegenehmigung nach § 37 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 462
Bek. v. 29. 4. 92, Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Süßwaren (Hartkaramellen) mit dem Zuckeraustauschstoff Isomalt und dem Süßstoff Aspartam 463
Bek. v. 7. 5. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen 463
Bek. v. 20. 5. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen eines Spezialmehles für die Britische Rheinarmee mit einem Zusatz des Bleichungsmittels Novadelox 463
Bek. v. 21. 5. 92, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von tiefgefrorenen Frühlingsrollen mit einem Zusatz von Stärkenatriumoctenylsuccinat (E 1450) 463
Inhalt Ausgabe Nr. 22/1992
Inhalt Ausgabe Nr. 24/1992
gedruckt von am 02.07.2020


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§ 26 SGB V, Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendl... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 26 SGB V, Gesundheitsunt...
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§ 26 SGB V – Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
Überschrift neugefasst durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368).
(1) 1Versicherte Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche, geistige oder psycho-soziale Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden. 2Die Untersuchungen beinhalten auch eine Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken einschließlich einer Überprüfung der Vollständigkeit des Impfstatus sowie eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung einschließlich Informationen zu regionalen Unterstützungsangeboten für Eltern und Kind. 3Die Untersuchungen umfassen, sofern medizinisch angezeigt, eine Präventionsempfehlung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5, die sich altersentsprechend an das Kind, den Jugendlichen oder die Eltern oder andere Sorgeberechtigte richten kann. 4Die Präventionsempfehlung wird in Form einer ärztlichen Bescheinigung erteilt. 5Zu den Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten gehören insbesondere die Inspektion der Mundhöhle, die Einschätzung oder Bestimmung des Kariesrisikos, die Ernährungs- und Mundhygieneberatung sowie Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne und zur Keimzahlsenkung. 6Die Leistungen nach Satz 5 werden bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres erbracht und können von Ärzten oder Zahnärzten erbracht werden.
(2) 1§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 das Nähere über Inhalt, Art und Umfang der Untersuchungen nach Absatz 1 sowie über die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 25 Absatz 3. 3Ferner bestimmt er die Altersgrenzen und die Häufigkeit dieser Untersuchungen. 4Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt erstmals bis zum 31. Juli 2016 in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 3. 5Er regelt insbesondere das Nähere zur Ausgestaltung der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen zur Vermeidung frühkindlicher Karies.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368).
(3) 1Die Krankenkassen haben im Zusammenwirken mit den für die Kinder- und Gesundheitspflege durch Landesrecht bestimmten Stellen der Länder auf eine Inanspruchnahme der Leistungen nach Absatz 1 hinzuwirken. 2Zur Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den Stellen der Länder nach Satz 1 gemeinsame Rahmenvereinbarungen.
Zu § 26: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 26 SGB V, RdSchr. 97 c Tit. 4.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137489,30


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Keine Jahresveranlagungen im Fall einer Liquidationsbesteuerung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2016, RV/7100335/2015
Keine Jahresveranlagungen im Fall einer Liquidationsbesteuerung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache X-GesellschaftmbH, Adressbez1, Adressbez2, Stockwerk, 1200 Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Stefan Langer, Ölzeltgasse 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 03.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.10.2014 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 28.10.2014 wurde die Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 der X-GesellschaftmbH in Liquidation, in der Folge mit Bf. bezeichnet, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Stefan Langer, wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß
§ 184 BAO in Höhe von 1.125,00 Euro festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Masseverwalter fristgerecht Beschwerde und führte aus, das Konkursverfahren sei 2012 eröffnet und das Unternehmen auch 2012 geschlossen worden. Es wäre für die Zeit von 1.1.2012 bis zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt des Abschlusses des Konkursverfahrens mit Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG vorzugehen. Es wurde der Antrag auf ersatzlose Behebung des Körperschaftsteuerbescheides 2013 gestellt.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Bescheid ab und verwies auf die bestehende Mindestkörperschaftsteuerpflicht.
Der Masseverwalter stellte einen Vorlageantrag und verwies unter Wiederholung seines Vorbringens darauf, dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht nicht bestritten werde.
In der Stellungnahme zum Vorlageantrag erklärte das Finanzamt, dass gemäß § 19 KStG im Fall eines Auflösungsbeschlusses der Besteuerung der Liquidationsgewinn zugrunde zu legen sei. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 sei daher aufzuheben.
Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 22.9.2016 mit, die Firma werde laut Masseverwalter liquidiert. Es sollte bald die Liquidationsschlussbilanz eingereicht werden.
Unstrittig ist dass sich die Bf. seit 2012 im Konkurs befindet. Laut Firmenbuchauszug wurde über das Vermögen der Bf. am Datum-KonkEröff das Konkursverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist infolge Eröffnung des Konkurses aufgelöst. Das Finanzamt rechnet in absehbarer Zeit mit der Legung einer Liquidationsschlussbilanz durch den Masseverwalter.
Laut Körperschaftsteuergesetz 1988:
§ 7 (3) Bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind, bei rechnungslegungspflichtigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und bei vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften sind alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) zuzurechnen. Der Gewinn ist
Gemäß § 189 Abs. 1 Z 1 UGB sind die Vorschriften über die Rechnungslegung auf Kapitalgesellschaften anzuwenden. Zu diesen zählt auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Gemäß § 84 Abs. 1 Z 4 GmbH-Gesetz wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst.
Die Gesellschaft ist seit der Konkurseröffnung im September 2012 aufgelöst und befindet sich in Abwicklung.
Gemäß § 19 KStG Abs. 3 besteht für diesen Fall ein gesetzlich normierter Besteuerungszeitraum, während dessen weder eine Körperschaftsteuererklärung abzugeben ist noch eine Veranlagung vorgenommen wird (vgl. VwGH vom 20.3.2013, 2009/13/0101).
Im Hinblick auf die unstrittige, eindeutige Rechtslage sowie das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes war die Revision nicht zuzulassen.
VwGH, 2009/13/0101
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100335.2015
Gesellschaft m.b.H., Konkurseröffnung, Liquidationsbesteuerung, Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Findok-Nr: 111744.1, aufgenommen am: 21.10.2016 08:14:14, Dokument-ID: 151f8699-9ee7-4f9c-94f5-9a2f9f782166, Segment-ID: 0a2a70b8-69ff-430c-9982-59b89af76e22


Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig? – Kanzleibeier | Rechtsanwaltskanzlei
Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig?
Home → Telekommunikation → Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig?
Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden diverse zusätzliche Gebühren in Rechnung. Nicht alle davon sind zulässig. Nachfolgend eine Auswahl der Kosten, die den Kunden nicht in Rechnung gestellt werden dürfen.
1 Rücklastschrift
2 Pauschale für Mahngebühren
3 Sperre des Anschlusses (Vodafone AGB)
4 Pfand für SIM-Karte
5 Entgelt für Zusendung einer Rechnung in Papierform
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Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 24.02.2012 – Az.: 7 W 92/11 darf ein Mobilfunk-Anbieter keine pauschale Gebühr im Falle einer Rücklastschrift erheben. Eine entsprechende Klausel in den AGB der Mobilfunkanbieter sei insoweit unzulässig, da diese gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße. Siehe hierzu auch OLG Koblenz · Urteil vom 30. September 2010 · Az. 2 U 1388/09.
Für eine Rücklastschrift dürften insoweit höchstens die Kosten verlangt werden, die dem Unternehmen tatsächlich bei der Bank entstanden seien. Eine Extra-Gebühr für den Mehraufwand, der durch die manuelle Bearbeitung entstanden sei (z. B. Personalkosten), sei verboten, siehe nur LG Kiel 2 O 136/11, BGH, Xa ZR 40/08.
Insoweit entspricht es auch der Rechtsprechung des BGH, dass die bei einer Rücklastschrift entstehenden Personalkosten nicht als Schadensersatz erstattungsfähig sind, vgl. BGH, Urteil vom 17.09.09 – Xa ZR 40/08 – NJW 2009, 3570. Es handelt sich hierbei nicht um einen durch die Rücklastschrift entstandenen Schaden, sondern um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrages. Der Schädiger hat aber nur für entstandene Schäden einzustehen. Die Geltendmachung der Rücklastschrift lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Preisnebenabrede rechtfertigen. Zwar entstehen durch das vertragswidrige Verhalten einer bestimmten Anzahl von Kunden dem Unternehmer Aufwendungen. Dieser Verwaltungsaufwand gehört jedoch zum Aufgabenkreis des Untemehmers. Er hat diese Kosten selbst zu tragen. Die entsprechende Klausel des Mobilfunkanbieters stellt insoweit eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 S. 1 BGB dar.
Die Bearbeitungsgebühr bei einer Rücklastschrift ist auch keine Vergütung für vertraglich geschuldete Zusatzleistungen des Kunden. Solche Zusatzleistungen sind vertraglich nicht geregelt. Der Kunde hat hierauf keinen vertraglichen Anspruch. (BGH a.a.O.).
Pauschale für Mahngebühren
Laut geltender Rechtsprechung dürfen Unternehmen als Mahngebühren nur solche Kosten geltend machen, die tatsächlich durch die Mahnung angefallen sind. Das ist im Zweifel nicht mehr als die Kosten für eine Briefmarke, den Druck und das Papier für das Mahnschreiben. Kommt die Mahnung per E-Mail, dürfen demnach gar keine Kosten geltend gemacht werden.
Eine Extra-Gebühr für den Mehraufwand, der durch die manuelle Bearbeitung entstanden ist (z. B. Personalkosten), ist verboten. Diese Kosten dürfen nicht auf den Kunden umgelegt werden, OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 · Az. 29 U 634/11 (für 1,20 € Mahngebühren); LG Kiel 2 O 136/11, OLG SH 2 U 12/11.
Sperre des Anschlusses (Vodafone AGB)
Die pauschal in Rechnung gestellten Kosten für die Handysperre sind unzulässig.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vodafone enthaltene Klausel (“Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, dass sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt.„) ist unwirksam. Bei der Klausel handelt es sich, um eine kontrollfähige Preisnebenabrede.
Im Rahmen des § 308 Nr. 7 BGB ist § 309 Nr. 5 b) BGB analog anwendbar. Auch bei Einordnung des betreffenden Entgelts als Nichtschadensersatz muss ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist als der pauschalierte Betrag, wie er sich aus der Preisliste ergibt (vgl. Lindacher, ZIP 2002, 49 , 51 zu Deaktivierungsgebühren). Dem genügt die Klausel nicht.
Daher ist der Kunde auch nicht zur Zahlung der in Ansatz gebrachten Kosten für die verzugsbedingte Sperrung des Anschlusses verpflichtet. Soweit im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters als ´Sonderleistung´ eine „Anschlusssperre (z.B. unbezahlte Rechnung) je Sperre“ zum Preis von 8,4034 € vorgesehen ist, ist diese Klausel unwirksam gemäß §§ 307, 308 Nr. 5 BGB. Die Klausel ist nicht aus dem Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle ausgenommen nach § 307 Abs. 3 BGB. Insbesondere regelt sie kein Entgelt für eine vertragliche Leistung, sondern weicht von § 280 BGB ab. Die Sperrung eines Anschlusses wegen Zahlungsverzugs des Kunden ist keine Leistung des Mobilfunkanbieters an ihren Kunden, sondern die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch das Mobilfunkunternehmen, welche in ihrem eigenen Interesse liegt. Falls die Sperrung auf einer schuldhaften Vertragsverletzung des Kunden beruht, kann dafür Schadensersatz verlangt werden (§ 280 BGB), dessen Pauschalierung jedoch nur nach Maßgabe des § 308 Nr. 5 BGB zulässig ist. Daran gemessen ist die von dem Mobilfunkanbieter in ihrem Preisverzeichnis verwendete Klausel unwirksam. Das Preisverzeichnis gestattet dem Kunden nicht ausdrücklich den Nachweis, durch die Sperrung sei ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder er sei wesentlich niedriger als die Pauschale von 8,4034 € (§ 308 Nr. 5 Buchst. b BGB). Im Übrigen fehlt es an Vortrag zu der Frage, ob die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten des Mobilfunkanbieters entspricht (§ 308 Nr. 5 Buchst. a BGB). Da es sich um Schadensersatz handelt, kann das Mobilfunkunternehmen etwa anteilige Personalkosten nicht einbeziehen, weil diese ohnehin angefallen wären, und auch nicht eine Gewinnspanne einkalkulieren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch die elektronische Sperrung eines Mobiltelefonanschlusses überhaupt Mehrkosten entstehen.
Soweit es in den betreffenden AGB heißt, eine Sperrung dürfe „auf Kosten“ des Kunden durchgeführt werden, ist gleichfalls nicht dargelegt, dass dem Mobilfunkunternehmen durch die Sperrung Kosten tatsächlich entstehen.
Pfand für SIM-Karte
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 32/14 entschieden, dass die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, unwirksam ist.
Entgelt für Zusendung einer Rechnung in Papierform
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 32/14 entschieden dass die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.
Von Heino Beier am 5. November 2014 / Telekommunikation / Einen Kommentar abgeben


0408 / 01 - Partners Group Holding AG (Zur Transaktion)
Verfügung 408/01 Partners Group Holding AG vom 2. April 2009PDF Version
Öffentliches Rückkaufprogramm von Partners Group Holding AG, Baar - Gesuch um Freistellung von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote
Partners Group Holding AG (Partners Group oder Gesuchstellerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar, Zug. Partners Group ist ein globaler Manager alternativer Anlagen in den Bereichen Private Equity, Private Debt, Private Real Estate, Private Infrastructure, Absolute Return Strategies und Listed Alternatives. Das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital beträgt CHF 267'000, eingeteilt in 26'700'000 vinkulierte Namenaktien mit einem Nennwert von CHF 0.01. Die Namenaktien von Partners Group sind im Hauptsegment der SIX Swiss Exchange (SIX) kotiert (SIX: PGHN).
Partners Group hält zur Zeit der Gesuchsstellung 2'099'406 eigene Namenaktien, was einem Anteil von 7.86 % des Kapitals sowie der Stimmrechte entspricht. Sie benötigt diese Aktien nach eigenen Angaben, um im Rahmen ihres umfangreichen Mitarbeiterbeteiligungsplanes ausstehende Optionen decken zu können. Per 31. März 2009 waren Mitarbeiter-Optionen ausstehend, die das Recht zum Bezug von insgesamt 4'835'909 Namenaktien der Partners Group geben.
Partners Group plant, im Rahmen eines öffentlichen Rückkaufprogramms über eine spezielle Handelslinie an der SIX eigene Aktien im Umfang von maximal 10% des Kapitals und der Stimmrechte zum Marktpreis zurückzukaufen. Das Rückkaufprogramm dient gemäss Angaben im Gesuch der Kapitalherabsetzung und soll der Generalversammlung vom 30. April 2009 zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Generalversammlung soll dabei einen Grundsatzbeschluss über die Kapitalherabsetzung im Umfang von maximal 10% des Kapitals, aber maximal im Wert von CHF 140 Millionen fassen, gestützt auf einen Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisionsexperten. Anschliessend wird die Aufforderung an die Gläubiger nach den Vorschriften von Art. 733 OR veröffentlicht. Nach Abschluss des einjährigen Rückkaufprogramms soll anlässlich der ordentlichen Generalversammlung des Jahres 2010 die Kapitalherabsetzung beschlossen und das Kapital in der Höhe des erzielten Rückkaufsvolumens vernichtet werden. Partners Group behält sich vor, unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Übernahme- und Steuerrechts, von einer Vernichtung abzusehen bzw. die angedienten Titel wieder zu veräussern.
Mit Eingabe vom 30. März 2009 reichte Partners Group ein Gesuch ein mit folgenden Anträgen:
„1. Der Rückkauf eigener Aktien der Partners Group Holding AG zum Zweck der Kapitalherabsetzung mit Handel auf zweiter Linie der SIX Swiss Exchange sei gemäss Ziffer III der Mitteilung Nr. 1 der Übernahmekommission vom 28. März 2000 im Meldeverfahren von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote gemäss Art. 22 ff. BEHG zu befreien.
2. Eventualiter sei der Rückkauf eigener Aktien der Partners Group Holding AG zum Zweck der Kapitalherabsetzung mit Handel auf zweiter Linie der SIX Swiss Exchange gemäss Ziffer IV der Mitteilung Nr. 1 der Übernahmekommission vom 28. März 2000 im ordentlichen Verfahren von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote gemäss Art. 22 ff. BEHG zu befreien."
Als zusätzliches Eventualbegehren für den Fall, dass die Übernahmekommission in ihrer Beurteilung der Einhaltung der aktienrechtlichen Rahmenbedingungen beim Rückkauf eigener Aktien eine Praxisänderung vornehme, wurde folgender Antrag gestellt:
„Es sei im Dispositiv der Verfügung festzuhalten, welche Anforderungen an den Rückkauf eigener Aktien gelten, wenn die eigenen Aktien die Schwelle von 10% übersteigen."
Dem Gesuch wurden das Formular "Gesuch um Freistellung durch Meldeverfahren", der Entwurf des Rückkaufinserats, der Entwurf des Revisionsberichts der KPMG AG (KPMG) und der Entwurf der Einladung zur Generalversammlung beigelegt.
Der Streubesitz (Free Float) an Aktien von Partners Group beträgt 40.08%. Partners Group hat die Bank Sal. Oppenheim jr. & Cie. (Schweiz) AG mit einem Market Making beauftragt.
1. Freistellung von Rückkaufprogrammen
[1] Öffentliche Angebote einer Gesellschaft für ihre eigenen Aktien, einschliesslich der Bekanntgabe der Absicht, eigene Beteiligungspapiere an der Börse zurückzukaufen, stellen öffentliche Kaufangebote im Sinne von Art. 2 lit. e BEHG dar (Mitteilung Nr. 1 der Übernahmekommission vom 28. März 2000 [Mitteilung Nr.1]). Damit unterstehen diese Transaktionen grundsätzlich den Bestimmungen des 5. Abschnitts des BEHG über öffentliche Kaufangebote.
[2] Die Übernahmekommission kann die Anbieterin von der Einhaltung der Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote befreien (Art. 4 Abs. 2 UEV). Voraussetzungen und Verfahren dieser Freistellung sind in der Mitteilung Nr. 1 festgelegt. Danach ist der Rückkauf eigener Beteiligungspapiere im Umfang von maximal 2 % des Kapitals generell freigestellt (Mitteilung Nr. 1, Ziff. II). Bezieht sich der Rückkauf auf mehr als 2 %, aber weniger als 10 %, so wird die Freistellung grundsätzlich im so genannten Meldeverfahren bewilligt, wenn überdies die Voraussetzungen gemäss Mitteilung Nr. 1 Ziff. III erfüllt sind.
[3] Vorliegend erfüllt das Gesuch grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Freistellung im Meldeverfahren. Insbesondere beträgt das Volumen des Rückkaufprogramms nicht mehr als 10% des Aktienkapitals oder der Stimmrechte. Das Gesuch weist jedoch mit Blick auf die Einhaltung von Art. 659 OR Besonderheiten auf, die es rechtfertigen, über die Freistellung nicht im Meldeverfahren, sondern mit Verfügung durch einen Ausschuss der Übernahmekommission zu entscheiden. Denn die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen sind für das Verständnis der Bedeutung von Art. 659 OR für Rückkaufprogramme bedeutsam und von allgemeinem Interesse.
2. Höchstbestand gemäss Art. 659 OR
[4] Nach Art. 659 Abs. 1 OR darf eine Gesellschaft eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel vorhanden ist und der gesamte Nennwert dieser Aktien 10 Prozent des Aktienkapitals nicht überschreitet.
[5] Diese Vorschrift ist nicht börsen-, sondern gesellschaftsrechtlicher Natur. Die Übernahmekommission greift im Rahmen der Prüfung von Angeboten jedoch auch bei einer Verletzung von Gesellschaftsrecht ein, wenn die Verletzung offensichtlich ist (ausdrücklich vorgesehen ist eine solche Prüfung gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen mit beschränkter Kognition in Art. 37 UEV für Abwehrmassnahmen. Nach dieser Bestimmung sind Abwehrmassnahmen unzulässig, wenn sie „offensichtlich das Gesellschaftsrecht verletzen". Eine solche Verletzung wurde etwa bejaht in der Empfehlung V vom 23. August 2005 in Sachen Saia-Burgess Elecronics Holding AG, Erw. 1.3.1). Gemäss Praxis der Übernahmekommission liegt eine offensichtliche Verletzung des Ge-sellschaftsrechts vor, wenn "die Verletzung des formellen oder materiellen Gesellschaftsrechts qualifizierter Art und aufgrund einer summarischen Prüfung relativ leicht erkennbar" ist (vgl. Empfehlung V vom 23. August 2005 in Sachen Saia-Burgess Elecronics Holding AG, Erw. 1.3.2).
[6] Art. 659 OR ist grundsätzlich auch auf Rückkäufe zum Zweck einer Kapitalherabsetzung anwendbar. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des Gesetzes. Dieser unterscheidet nicht zwischen dem Erwerb eigener Aktien im Allgemeinen und demjenigen zum Zweck der Kapitalherabsetzung. Eine Ausnahme wird in der Lehre für den Fall gemacht, dass bei einem Rückkauf die Vorschriften von Art. 732 ff. OR eingehalten werden (BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage 2004, § 4 Rn 232: „Zur Vernichtung erworbene eigene Aktien [zählen] nicht mit, wenn die Kapi-talherabsetzung mindestens im Grundsatz beschlossen ist und die Regeln ihres Verfahrens eingehalten werden. Dieser Erwerb fällt nicht unter den in Art. 659 Abs. 1 geregelten Tatbestand, sondern ist eine Teilhandlung im Kapitalherabsetzungsverfahren. An die Stelle des Schutzkonzeptes von Art. 659 tritt jenes von Art. 732 ff."; vgl. auch FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 53 Rn 108). Nach dieser Auffassung dürfen die Schwellen von Art. 659 OR nur (aber immerhin) überschritten werden, wenn das Schutzkonzept von Art. 732 ff. OR bereits greift.
[7] Art. 659 OR ist eine fundamentale Norm des Aktienrechts zum Schutz der Gläubiger. Der Rückkauf eigener Aktien durch eine Gesellschaft entspricht wirtschaftlich betrachtet einer Kapitalherabsetzung, welche - nach Schweizerischem Recht - formellen und restriktiven Voraussetzungen zu genügen hat. Die Übernahmekommission ist der Auffassung, dass die 10%-Schwelle in Art. 659 OR grundsätzlich nicht überschritten werden darf, da eine Überschreitung derselben offensichtlich Gesellschaftsrecht verletzt. Sie prüft die Einhaltung dieser Vorschrift im Rahmen der Freistellung von Aktienrückkäufen. In Anlehnung an die Lehre ist jedoch eine Überschreitung der 10% Schwelle dann tolerierbar, wenn vor dieser Überschreitung folgende Verfahrensschritte erfolgt sind: Durch einen Revisionsbericht ist festzustellen, dass die Forderungen der Gläubiger trotz Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind (vgl. Art. 732 Abs. 2 OR); die General-versammlung hat gestützt auf diesen Bericht im Grundsatz die Kapitalherabsetzung zu beschliessen; ein dreimaliger Schuldenruf ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu veröffent-lichen (vgl. Art. 733 OR) und nach dem dritten Schuldenruf müssen zwei Monate vergangen sein, wobei angemeldete Forderungen befriedigt oder sichergestellt sein müssen (vgl. Art. 733 f. OR). Dieses Verfahren und damit eine Überschreitung der 10%-Schwelle ist folglich nur dann zulässig, wenn der Rückkauf ausschliesslich zum Zweck der Kapitalherabsetzung erfolgt. Mit dem von der Generalversammlung gefassten Grundsatzbeschluss zur Vernichtung der zurückgekauften Aktien ist davon auszugehen, dass diese schliesslich effektiv vernichtet werden. Bei Rückkäufen zu anderen Zwecken ist Art. 659 OR in jedem Fall einzuhalten.
[8] Vorliegend hält Partners Group bereits 7.86% eigene Aktien. Das geplante Rückkaufprogramm über maximal 10% führt daher dazu, dass die 10%-Schwelle eigener Aktien gemäss Art. 659 OR überschritten werden kann. Die Gesuchstellerin schlägt folgendes Vorgehen vor, um Art. 659 OR einzuhalten: Zunächst soll in einem Grundsatzbeschluss der Generalversammlung vom 30. April 2009 die maximale Kapitalherabsetzung festgelegt werden. Dies geschieht gestützt auf einen besonderen Revisionsbericht, in welchem die KPMG als zugelassene Revisionsexpertin bestätigt, dass die Forderungen der Gläubiger trotz Herabsetzung des Aktienkapitals im geplanten Maximalbetrag hypothetisch gedeckt sind. Zeitnah nach dem Beschluss der Generalversamm-lung vom 30. April 2009 publiziert der Verwaltungsrat das Rückkaufprogramm und veröffentlicht den Schuldenruf dreimal im SHAB. Partners Group darf mit dem Rückkaufprogramm nach Publikation des Angebotsinserates beginnen, wird aber (unter Berücksichtigung bereits gehalte-ner eigener Aktien) die Schwelle von 10% eigener Aktien erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach der dritten Veröffentlichung des Schuldenrufes überschreiten. An der ordentlichen Generalversammlung 2010 wird schliesslich beschlossen, die im Rahmen des Aktienrückkaufprogramms (d.h. über die zweite Handelslinie) gekauften Aktien zu vernichten (Durchfüh-rungsbeschluss über den effektiven [allenfalls reduzierten] Kapitalherabsetzungsbetrag) und das Kapital entsprechend herabzusetzen (Statutenänderung). Gegebenenfalls wird zu diesem Zeitpunkt erneut eine Bestätigung des Revisors bzw. ein besonderer Revisionsbericht erstellt und erneut ein Schuldenruf erfolgen. Anschliessend erfolgt die Anmeldung der Herabsetzung beim Handelsregisteramt.
[9] Partners Group führt im Entwurf des Angebotsinserats zum Zweck des Aktienrückkaufprogramms Folgendes aus: "Der Rückkauf erfolgt [...] grundsätzlich zwecks nachfolgender Vernichtung durch Kapitalherabsetzung [...]". Partners Group behält sich weiter aber vor, "sofern es das Unternehmensinteresse erfordert, unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Übernahme- und Steuerrechts, von einer Vernichtung abzusehen." Im Entwurf der Einladung zur Generalversammlung 2009 wird hierzu ausgeführt: "Diese Aktien sind definitiv zur Vernichtung bestimmt. [...]. Der Verwaltungsrat behält sich jedoch vor, unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Übernahme- und Steuerrechts, die angedienten Titel wieder zu veräussern. In diesem Fall findet keine Kapitalherabsetzung statt."
[10] Das von der Gesuchstellerin vorgesehene Verfahren zur Einhaltung von Art. 659 OR entspricht grundsätzlich den von der Übernahmekommission gestellten Anforderungen. Vorliegend wird als Zweck die Kapitalherabsetzung angegeben, jedoch mit dem Vorbehalt, dass dieser Zweck, unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Übernahme- und Steuerrechts, geändert werden könnte. Dieser Vorbehalt könnte den Schluss zulassen - oder zumindest dahingehend verstanden werden - dass der Rückkauf zu verschiedenen Zwecken erfolgt, nämlich grundsätzlich zur Kapitalherabsetzung, eventuell aber auch zu einem anderen Zweck. Wie be-reits oben ausgeführt, ist die Durchführung des vorliegenden Verfahrens zur Einhaltung von Art. 659 OR nur bei Rückkäufen zur Kapitalherabsetzung möglich. Folglich ist der Vorbehalt der Zweckänderung im Angebotsinserat und in der Einladung zur Generalversammlung 2009 zu streichen. Der Übernahmekommission ist die definitive Einladung zur Generalversammlung 2009 am Tag des Versands an die Aktionäre zuzustellen. Nach erfolgter Generalversammlung ist der Übernahmekommission das entsprechende Protokoll umgehend einzureichen.
[11] Zum Entwurf des eingereichten Revisionsberichts ist Folgendes anzumerken: Da die effektive Vernichtung der zurückgekauften Aktien erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, hat die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung von der Annahme auszugehen, dass eine Vernichtung des gesamten Rückkaufsvolumens zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgen würde. Der Revisionsbericht hat somit die Bestätigung zu enthalten, dass die Forderungen der Gläubiger gedeckt wären, falls die Vernichtung des gesamten Rückkaufvolumens zum heutigen Zeitpunkt erfolgen würde. Weiter ist im Revisionsbericht der Übersichtlichkeit halber nicht nur die Pro Forma Darstellung des Eigenkapitals, sondern eine Pro Forma Bilanz (basierend auf den Zahlen per 31. Dezember 2008) einzufügen. Die Revisionsstelle hat zudem vorgängig vom Verwaltungsrat von Partners Group eine Bestätigung einzuholen, dass seit dem Bilanzstichtag (31. Dezember 2008) des Abschlusses 2008 bis zum Erlass des Berichts keine bedeutenden Veränderungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der Geschäftsaussichten von Partners Group eingetreten sind.
[12] Es kann somit festgehalten werden, dass das von der Gesuchstellerin geplante Vorgehen zur Einhaltung von Art. 659 OR aus übernahmerechtlicher Sicht keine offensichtliche Verletzung von Art. 659 OR beinhaltet, unter der Bedingung, dass der zum Zweck des Rückkaufs angebrachte Vorbehalt im Angebotsinserat und in der Einladung zur Generalversammlung 2009 gestrichen wird und die erforderlichen Ergänzungen im Revisionsbericht vorgenommen werden.
[13] Bei diesem Zwischenergebnis besteht keine Notwendigkeit, im Sinne des zusätzlichen Eventualbegehrens (vgl. Sachverhalt lit. D) die Anforderungen an den Rückkauf im Dispositiv festzuhalten, da das von der Gesuchstellerin vorgeschlagene Verfahren von der Übernahmekommission nicht beanstandet wird.
3. Übrige Voraussetzungen gemäss Mitteilung Nr. 1
[14] Partners Group hat in ihrem Gesuch vom 30. März 2009 festgehalten, dass sie alle Voraussetzungen bei Rückkäufen zum Marktpreis gemäss der Mitteilung Nr. 1 einhält.
[15] Der vorgesehene Rückkauf:
bezieht sich auf die kotierten Namenaktien. Andere kotierte Beteiligungspapiere beste-hen nicht. Damit ist Mitteilung Nr. 1 Ziff. III. 1.3 eingehalten.
[16] Die Gesuchstellerin bestätigt, dass sie:
die Übernahmekommission und mindestens eines der bedeutenden elektronischen Me-dien, welche Börseninformationen verbreiten, über die Anzahl der angedienten Titel zu informieren (Formular Ziff. 14 Abs. 1, vgl. Mitteilung Nr. 1 Ziff. III. 1.4) und
den Rückkauf in den Fällen gemäss Mitteilung Nr. 1 Ziffer III. 3.1 Punkt 2 und Punkt 3 zu unterbrechen (Formular Ziff. 11) wird.
[17] Die Rückkaufpreise bilden sich gemäss dem eingereichten Entwurf des Angebotsinserats „in Anlehnung an die Kurse der auf der ersten Linie gehandelten Aktien der Partners Group". Die Gesuchstellerin beachtet damit die Bestimmung von Mitteilung Nr. 1 Ziff. III. 3.5, gemäss welcher der auf der zweiten Handelslinie angebotene Preis den auf der ersten Linie angebotenen Preis grundsätzlich nicht um mehr als 5% übersteigen darf.
[18] Die Einhaltung der Bestimmungen der Mitteilung Nr. 1, Ziff. III ist von der mit dem Rückkauf beauftragten Bank, der Credit Suisse, am ersten Börsentag nach Ablauf des Angebots mit dem Formular „Bestätigung Nr. 2" bestätigen.
[19] Der Rückkauf von eigenen Aktien der Partners Group im Umfang von maximal 10 % des Kapitals über eine spezielle Handelslinie der SIX zum Zweck der Kapitalherabsetzung wird von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote freigestellt.
[20] Diese Verfügung wird am Tag der Publikation der Einladung zur Generalversammlung 2009 von Partners Group auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht.
[21] Wie erwähnt wären die Voraussetzungen für eine Freistellung im Meldeverfahren vorliegend grundsätzlich gegeben. Der Umstand, dass die Übernahmekommission wegen der Bedeutung und des allgemeinen Interesses an den sich stellenden Fragen dennoch mit einer Verfügung entscheidet, soll der Gesuchstellerin nicht zum Nachteil gereichen. Die Gebühr ist daher nach den Vorschriften zur Freistellung im Meldeverfahren zu bemessen. Angesichts des Volumens des Rückkaufprogramms ist eine Gebühr von CHF 10'000 zulasten der Partners Group zu erheben.
1. Zum Zweck der Kapitalherabsetzung wird der Rückkauf von eigenen Aktien von Partners Group Holding AG im Umfang von maximal 10 % des Kapitals über eine spezielle Handelslinie der SIX Swiss Exchange von der Anwendung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote freigestellt. Die übrigen Anträge werden abgewiesen.
2. Partners Group Holding AG wird angewiesen, den Revisionsbericht gemäss der Erwägung 2 ergänzen zu lassen und erneut einzureichen.
3. Partners Group Holding AG hat im Übrigen die Bestimmungen der Mitteilung Nr. 1 der Über-nahmekommission vom 28. März 2000 einzuhalten.
4. Partners Group Holding AG wird aufgefordert, der Übernahmekommission die definitive Einladung zur Generalversammlung 2009 am Tag ihres Versands an die Aktionäre einzureichen.
5. Partners Group Holding AG wird aufgefordert, der Übernahmekommission nach erfolgter Generalversammlung 2009 das Protokoll umgehend zuzustellen.
6. Partners Group Holding AG wird aufgefordert, der Übernahmekommission das definitive Angebotsinserat in deutscher und französischer Sprache vor dessen Veröffentlichung einzureichen.
7. Diese Verfügung wird am Tag der Publikation der Einladung zur Generalversammlung 2009 von Partners Group Holding AG auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht.
8. Die Gebühr zu Lasten von Partners Group Holding AG beträgt CHF 10'000.
Partners Group Holding AG (vertreten durch Dr. Philippe A. Weber und Dr. Philipp Candreia, Niederer Kraft & Frey AG)


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3. Unter welchen Voraussetzungen eine Berufs- oder Fachausbildung oder eine Prüfung im Sinne der KEntgO als „kirchlich anerkannt“ anzusehen ist, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.
Abschnitt Mitarbeitende in der Tätigkeit von bzw. im Bereich der/des alt: Abschn.
Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer aufgehoben
Sozialsekretärinnen und Sozialsekretäre aufgehoben
Der hauswirtschaftliche und landwirtschaftliche Erziehungsdienst ist dem handwerklichen
Erziehungsdienst gleichgestellt.
2. Änderungen und Ergänzungen zum Teil B Abschnitt XXIV für den Bereich Tageseinrichtungen für Kinder (BT-V) [aufgehoben ab 1. März 2016]
Nr. 5 wird wie folgt ergänzt:
1Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch alle Fachkräfte, die nach § 7 Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg zur Leitung einer Gruppe befugt sind, eingruppiert. 2Die Tätigkeit im Gruppendienst nach der Dienstordnung ist eine leitende Tätigkeit in der Gruppe. 3Unter das Tätigkeitsmerkmal fallen auch Tätigkeiten für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB
VIII (Hilfe zur Erziehung) oder nach § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie in Sprachfördermaßnahmen.
Nr. 9 wird wie folgt gefasst: [Sätze 1 bis 5 neu ab 1. Januar 2011, hierzu der Kommentar]
9Die Gewichtung nach Buchstabe f) setzt voraus, dass eine Hilfe oder Leistung nach §§ 27 und 35a SGB VIII, § 55 SGB IX oder §§ 53 und 54 SGB XII gewährt wird und durch die Aufnahme des Kindes die Gruppengröße reduziert wurde.
10Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere Gewichtungsfaktoren vor, gilt stets der höhere Gewichtungsfaktor. 11Verringert sich der Gewichtungsfaktor eines Kindes gilt der ursprüngliche Gewichtungsfaktor bis zum Ende des Kindergartenjahres. [Satz 11 in Kraft ab 1. September 2010 Kommentar zu Satz 11]12Die Sätze 8 bis 11 finden keine Anwendung für Leiterinnen/Leiter und deren ständige Vertreterinnen/Vertreter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten sowie von Erziehungsheimen.
Für die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.


Suchergebnisse für Aktuelles - März 2016 [1 - 7 von 7]
Neue Öffnungszeiten ab 01. April 2016 im Rathaus Windhausen
ab 1. April 2016 gelten für das Rathaus Windhausen folgende neue Öffnungszeiten:
Kostenloses WLAN im Rathaus
Kurze Wartezeiten beim Behördengang lassen sich im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz) ab sofort sinnvoll überbrücken. Im Rathaus und im Eingangsbereich gibt es einen kostenlosen, öffentlichen Internet-Zugang über WLAN. Bürgermeister Harald Dietzmann sagte bei der offiziellen Inbetriebnahme: „Für die Gemeinde Bad Grund gehört das kostenfreie WLAN zu einem modernen Bürgerservice, den wir gerne bieten möchten.“
Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten für die Besetzung der Wahlvorstände anlässlich der Kommunalwahl 2016
Gem. § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) werden die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, der Gemeinde Bad Grund (Harz) bis zum 10. April 2016 Wahlberechtigte für die Besetzung der Wahlvorstände vorzuschlagen.
2. Änderung des Bebauungsplanes Gi. Nr. 09 "Auf dem Galgen" der Gemeinde Bad Grund (Harz) gem. § 1 Abs 3 i.V.m § 2 Abs 1 und §13 BauGB
Die Gemeinde Bad Grund stellt gemäß Beschluss des Rates vom 26. November 2015 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Gi. Nr. 09 „Auf dem Galgen“ auf. Da die Änderung des Bebauungsplanes den Zulässigkeitsstab nicht wesentlich verändert und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. §13 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Brennholzberechtigtenabgabe für die Mietinsassen und Hausherren der Ort-schaft Flecken Gittelde für das Kalenderjahr 2016
Der Abgabetermin für alle Berechtigten erfolgt am Mittwoch, dem 13. April 2016, in der Zeit von 14 bis 17 Uhr im Büro des Revierförsters Herrn Schulz in Seesen-Münchehof, Sautalstraße 1. Es wird um vollzähliges Erscheinen gebeten, da ein weiterer Abgabetermin nicht vorgesehen ist. Das Rückegeld für 1-Meter-Holz in Höhe von 18,75 € pro Brennstelle wird bei der Holzabgabe erhoben.
Aufforderung zur Benennung von Mitgliedern zur Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 11. September 2016
Nach § 10 Abs. 1 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist für das Wahlgebiet der Gemeinde Bad Grund (Harz) ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss besteht neben der Wahlleitung aus je sechs Beisitzern und je sechs stellv. Beisitzern, die auf Vorschlag der Parteien vom Wahlleiter zu berufen sind.


text:
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Februar 2005 und vom 9. März 2005.
X.________ (Ehefrau), Jahrgang 1977, und Y.________ (Ehemann), Jahrgang 1964, sind miteinander verheiratet und Eltern eines Sohnes, geboren am xxxx 2000. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens wurde der Sohn am 21. Juli 2004 unter die Obhut des Vaters gestellt. X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) ersuchte am 4. November 2004 das Eheschutzgericht, die Massnahme abzuändern und ihr die Obhut zuzuteilen. Das Gesuch wurde am 4. Januar 2005 abgewiesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nahm den Entscheid am 5. Januar 2005 in Empfang und erhob dagegen Rekurs. Für die Zustellung der Rekurseingabe benutzte er die Post. Der Briefumschlag trägt den Poststempel mit dem Datum "26.-1.05-8". Das Obergericht des Kantons Thurgau trat auf den Rekurs nicht ein, weil die zwanzigtägige Rekursfrist am 6. Januar 2005 zu laufen begonnen und am 25. ds. geendigt habe (Entscheid vom 11. Februar 2005).
Die Beschwerdeführerin stellte ein Revisionsgesuch mit den Begehren, den Entscheid vom 11. Februar 2005 aufzuheben und auf ihren Rekurs einzutreten. Das Obergericht wies das Revisionsgesuch ab (Entscheid vom 9. März 2005).
Die Beschwerdeführerin hat sowohl gegen den Rekursentscheid vom 11. Februar 2005 (Verfahren 5P.113/2005) als auch gegen den Revisionsentscheid vom 9. März 2005 (Verfahren 5P.114/2005) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtenen Entscheide wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung aufzuheben. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Der auf dem Rechtshilfeweg zur Vernehmlassung eingeladene Beschwerdegegner Y.________ hat sich nicht gemeldet. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat an ihrer Sitzung vom 8. Dezember 2005 über die staatsrechtlichen Beschwerden öffentlich beraten, dann aber das Verfahren ausgesetzt und beschlossen, einen Meinungsaustausch gemäss Art. 16 Abs. 1 OG durchzuführen. Der Beschluss wurde den Parteien und dem Obergericht gleichentags schriftlich mitgeteilt.
Angefochten werden zwei verschiedene, in getrennten Verfahren ergangene Entscheide, die von der selben Instanz ausgegangen sind, die gleichen Parteien betreffen und die inhaltlich übereinstimmende Frage aufwerfen, ob die Beschwerdeführerin zur Rechtzeitigkeit ihrer Eingabe hätte angehört und darüber ein Beweisverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und durch einen Entscheid zu erledigen (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 40 OG). Dass die Beschwerdeführerin zur Begründung einleitend auf die Vorakten verweist (S. 3 Ziff. 2 der Beschwerdeschrift), ist in formeller Hinsicht unzulässig (BGE 130 I 258 E. 2.2 S. 263 und 290 E. 4.10 S. 302). Nicht eingetreten werden kann sodann auf die geltend gemachten Verletzungen der Art. 8 und 14 EMRK, zumal die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern die staatsvertraglichen Verfahrensgarantien über die gleichzeitig gerügten Verfassungsrechte hinausgehen sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 113 Ia 225 E. 2 S. 230; 132 I 49 E. 5.3 S. 56). Mit diesen Vorbehalten kann auf die vereinigten staatsrechtlichen Beschwerden eingetreten werden, wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.
Unangefochten steht fest, dass die Rekursfrist von zwanzig Tagen nur dann eingehalten ist, wenn die Beschwerdeführerin ihre Rekurseingabe am 25. Januar 2005 bis 24 Uhr der Post übergeben hat (§ 68 i.V.m. § 238 Abs. 1 ZPO/TG). Das Obergericht hat auf das Datum des Poststempels vom 26. Januar 2005 und die übereinstimmende Angabe der Post im Internet abgestellt und ist auf den Rekurs deshalb wegen Fristversäumnis nicht eingetreten. Verfassungsverletzungen erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht sie vor seinem Entscheid weder angehört noch zum Beweis der Fristeinhaltung zugelassen hat.
3.1 Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich die Partei, die die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Der Absender ist somit beweispflichtig dafür, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander dabei gleichgestellt (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11/12; 124 V 372 E. 3b S. 375). Der verfassungsmässige Beweisanspruch setzt dabei unter anderem voraus, dass Beweismittel nach kantonalem Recht form- und fristgerecht angeboten worden sind (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269).
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Briefumschlag mit der Rekurseingabe den Poststempel vom 26. Januar 2005 trägt und dass die Beschwerdeführerin für die von ihr behauptete Postaufgabe am 25. Januar 2005 keinerlei Beweismittel angeboten hat. Ihre Darstellung in der Rekursschrift vom 25. Januar 2005, die Rekursfrist sei mit heutiger Eingabe gewahrt, ist eine blosse Parteibehauptung und für sich allein kein Beweis rechtzeitiger Postaufgabe. Dass der Briefumschlag mit der Rekurseingabe am 26. Januar 2005 um acht Uhr abgestempelt und damit den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge in der ersten halben Stunde nach Aufnahme des Postbetriebs verarbeitet wurde, ist kein Beweis dafür, dass die Rekurseingabe - wie es die Beschwerdeführerin behauptet - rechtzeitig am 25. Januar 2005 in einen Briefkasten gelegt worden wäre, den die Post erst am 26. Januar 2005 frühmorgens geleert hätte. Die Rekurseingabe kann ebenso gut in der ersten halben Stunde nach Aufnahme des Postbetriebs am 26. Januar 2005 und damit einen Tag zu spät aufgegeben worden sein, wovon das Obergericht ausgegangen ist.
Beweismittel zur Rechtzeitigkeit ihrer Rekurseingabe hat die Beschwerdeführerin erst nach Erhalt des Nichteintretensentscheids angeboten und dabei geltend gemacht, das Obergericht hätte sie vor dem Entscheid anhören und zum Beweis der Fristeinhaltung zulassen müssen. Entgegen ihrer Annahme kann dahingestellt bleiben, ob das Obergericht im vorliegenden Fall an der Einhaltung der Rekursfrist hätte Zweifel haben müssen oder tatsächlich Zweifel gehabt hat und aus diesem Grund verpflichtet gewesen wäre, die Beschwerdeführerin dazu vorgängig anzuhören (vgl. BGE 94 I 15 E. 2 S. 16 f.). Denn unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie durfte das Obergericht davon ausgehen, dass jeder vor Gericht tätige Rechtsvertreter um das Risiko weiss, dass seine Postsendung möglicherweise nicht am gleichen Tag abgestempelt wird, wenn er sie nicht am Postschalter aufgibt, sondern nach Schalterschluss in einen Briefkasten einwirft. Wer nun aber eine derartige verfahrensmässige Unsicherheit über die Fristwahrung schafft, hat - hier nicht zutreffende besondere Umstände eines konkreten Einzelfalls vorbehalten - für seine Behauptung der Rechtzeitigkeit unaufgefordert Beweismittel anzubieten, indem er beispielsweise auf dem Briefumschlag vermerkt, die Postsendung sei kurz vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden (z.B. BGE 115 Ia 8 Nr. 3). Dass ihr Rechtsvertreter daran verhindert gewesen wäre, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Auf dem Briefumschlag findet sich kein entsprechender Vermerk, obwohl ihr Rechtsvertreter die Eingabe am frühen Abend kurz nach acht Uhr im Beisein seiner Ehefrau in den Postbriefkasten geschoben haben will. Selbst wenn er damals in Eile gewesen sein sollte, hätte von ihm wenigstens erwartet werden dürfen, dass er sich in den folgenden Tagen mit Beweisofferten an das Gericht gewendet hätte, wie er dies mit seiner Honorarnote vom 25. Januar 2005 am 9. Februar 2005 und damit vor der Entscheidung des Obergerichts am 11. Februar 2005 getan hat. Unter den gegebenen Umständen erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, als unbegründet.
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung verschiedener kantonaler Verfahrensvorschriften. Mit der Streitfrage nichts zu tun haben dabei § 68 und § 162 Abs. 3 ZPO/TG, die bestimmen, dass Eingaben bis 24 Uhr des letzten Tages der Frist der Post oder dem Adressaten übergeben sein müssen (§ 68 ZPO/TG) bzw. welche Beweismittel im summarischen Verfahren zulässig sind (§ 162 Abs. 3 ZPO/TG). Wer für die Fristeinhaltung beweispflichtig ist, ergibt sich nämlich aus § 181 ZPO/TG, und bis zu welchem Zeitpunkt, Beweismittel einzureichen oder anzumelden sind, wird im Beweisbeschluss nach § 184 ZPO/TG festgelegt (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 5 zu § 68 und N. 2 zu § 184 ZPO/TG). Eine willkürliche Anwendung dieser beiden Bestimmungen rügt die Beschwerdeführerin nicht, so dass darauf nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31).
Vorab aus § 95 ZPO/TG schliesst die Beschwerdeführerin, das Obergericht wäre verpflichtet gewesen, sie aufzufordern, ihre Beweismittel zur Rechtzeitigkeit des Rekurses einzureichen. Gemäss § 95 ZPO/TG ist das Gericht, besondere Bestimmungen vorbehalten, bei der Feststellung des streitigen Tatbestandes an die Rechtsbehauptungen und Anträge der Parteien gebunden (Abs. 1), kann aber der Partei, deren Vorbringen unklar, unvollständig oder unbestimmt bleibt, insbesondere durch Befragung, Gelegenheit zur Behebung des Mangels geben (Abs. 2). Die Fragepflicht des Gerichts setzt nach dem Wortlaut der Bestimmung unklare, unvollständige oder unbestimmte Vorbringen voraus und muss deshalb unter Willkürgesichtspunkten nicht auf fehlende Vorbringen, namentlich - wie hier - fehlende Beweisofferten angewendet werden (so zum gleichlautenden § 112 Abs. 1 ZPO/GR: BGE 113 Ia 433 E. 1 S. 434 f.). Die Willkürrüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet. Anwendbar wäre auf die Einhaltung einer Klage- oder Rechtsmittelfrist vom Wortlaut her § 94 ZPO/TG gewesen, wonach die Gerichte die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen und das zur Behebung allfälliger Mängel Erforderliche vorzukehren haben (vgl. Merz, a.a.O., N. 1 und N. 5 zu § 94 und N. 2 zu § 227 ZPO/TG). Auf diese Vorschrift beruft sich die Beschwerdeführerin indessen mit gutem Grund nicht, zumal es im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu inhaltlich übereinstimmenden Vorschriften nicht als willkürlich hätte bezeichnet werden können, in der Versäumnis einer Rechtsmittelfrist keinen Mangel zu sehen, zu dessen Behebung das Erforderliche vorzukehren wäre (vgl. zu den verbesserlichen Fehlern gemäss Art. 139 OR und Art. 32 Abs. 4 SchKG: BGE 126 III 288 Nr. 49; 130 III 202 E. 3.3.2 S. 211/212).
Willkür in der Anwendung kantonalen Rechts kann insgesamt nicht bejaht werden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17).
3.3 Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat weder verfassungsrechtliche Minimalgarantien verletzt noch kantonale Prozessvorschriften willkürlich angewendet. Eine strenge Betrachtungsweise unter dem Blickwinkel der Bundesverfassung rechtfertigt sich umso eher, als eine versäumte Frist nach kantonalem Recht im Falle unverschuldeter Säumnis oder mit Zustimmung der Gegenpartei wiederhergestellt werden kann (§ 70 Abs. 2 ZPO/TG) und bei zu Unrecht festgestellter Fristversäumnis nach kantonaler Praxis die Revision zugelassen wird (RBOG 2005 Nr. 41 E. 3b S. 268 f.).
Das Obergericht hat das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gegen den Rekursentscheid entgegengenommen, den geltend gemachten Revisionsgrund (§ 246 Ziff. 1 lit. a ZPO/TG) verneint und das Revisionsgesuch abgewiesen. Die Beschwerdeführerin setzt sich in keiner erkennbaren Weise mit den obergerichtlichen Erwägungen auseinander und genügt damit den formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Revisionsentscheid kann deshalb nicht eingetreten werden.
In Anbetracht des Ausgangs der vereinigten Verfahren wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 152 OG). Das geltend gemachte Honorar ist angemessen herabzusetzen (vgl. Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.119.1).
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanwalt Christian Schroff als amtlicher Vertreter bestellt.

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Art. 8
BGE
§ 238
BGE
BGE
BGE
§ 68
§ 162
§ 181
§ 184
§ 68
§ 184
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§ 95
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Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2013, RV/2515-W/06
Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.1 als Rechtsnachfolgerin der Bw., vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 38, gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Mai 2006, StNr. x1 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) entschieden:
Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. in den Jahren 1995 bis 2002 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 = Kammerumlage 2). Machten bei der Bw., die Sport- und andere Zeitschriften verlegt, eine (1) Mitarbeiterin oder mehrere Mitarbeiter Werbung für die eigenen Magazine durch Direkteinschaltungen beim ORF?
(Antrag auf Gutschrift des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum für die Jahre 1995 bis 2002 in Höhe von 37.589,99 Euro).
Mit Schreiben vom 19.4.2002 beantragte die Bw. die Gutschrift des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (und der Kammerumlage 1, siehe RV/1091-W/06) für die Jahre 1995 bis 2002 in Höhe von 37.589,99 Euro (517.249,49 Schilling), da die Bw. nur einen Gewerbeschein als Werbeagentur habe, um beim ORF Direktschaltungen für die eigenen Magazine vornehmen zu können. Mit dieser Tätigkeit sei nur eine Mitarbeiterin betraut, sodass nur für diese der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten sei. Die eigentliche Tätigkeit der Bw. als Verlag falle in kein Gewerbe, weswegen die übrigen Beträge zu Unrecht angelastet worden seien.
Das Finanzamt führte ein Ermittlungsverfahren durch und wies mit Bescheid vom 17.5.2006 den Antrag auf Rückzahlung des Dienstgeberzuschlages ab. Es bestehe auf Grund des Gewerbescheines für die Tätigkeit "Direktschaltungen beim ORF für die eigenen Magazine" eine Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft. Da für alle Jahre Kammermitgliedschaft bestanden habe und nicht bekannt gegeben worden sei, ob nicht auch andere Dienstnehmer Aufgaben für die Werbeagentur erbracht hätten, war von der ursprünglichen Bemessungsgrundlage auszugehen. Der Antrag für die Jahre 1995 und 1996 sei verspätet gestellt worden und daher verjährt.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass mit der Bestellung der Anzeigen beim ORF nur eine Dienstnehmerin betraut gewesen sei. Dies sei nur ein Teil ihrer Tätigkeit gewesen. Die sonstigen Honorare betreffen das Honorar von Fremdleistungen für die Erstellung von Monatszeitschriften, die für den Verkauf bestimmt waren. Ebenso betreffe der Verkaufsaufwand die Kosten für im Angestelltenverhältnis tätige Journalisten und Fotografen, die mit der Erstellung der Monatsmagazine betraut seien. Dieser Tätigkeitsbereich sei nicht Gegenstand der Kammerzugehörigkeit. Das A-Magazin werde nicht als Werbeagentur tätig, weswegen es sich erübrige, weitere Beweismittel vorzulegen. Die Anträge betreffend die Jahre 1995 und 1996 seien nicht verjährt, da die Verjährungsfrist bei der Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1/95 bis 4/2000 am 13.4.2000 unterbrochen worden sei.
2.1. Finanzamt
Im Finanzamtsakt einliegend befindet sich ein Fax vom 4.4.2005, mit welchem die Bw. ihren Gewerbeschein vom 30.7.1998 MBA x2, Reg.Zl. x3, gefaxt hatte. Darin wird gemäß § 340 Abs. 1 der Gewerbeordnung bescheinigt, dass nachstehendes Gewerbe angemeldet worden ist: Werbeagentur.
Das Finanzamt fragte am 18.7.2005 unter http://xxxFirmenInfo 5.asp? ab und erhielt als Antwort, Bw. : Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation. Am 16.8.2005 langte beim Finanzamt eine E-Mail der Wirtschaftskammer Wien bezüglich Anfrage Kammerumlage ein:
"....Bei der ...."Bw.".... ist davon auszugehen, dass aufgrund der Tätigkeit ("Direktschaltung für eigene Magazine") die Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft besteht. Damit ist das Unternehmen zur Kammerumlagenzahlung verpflichtet...."
Am 23.8.2005 richtete das Finanzamt an den Vertreter der Bw. mit E-Mail folgende Anfrage:
"Bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Rückerstattung von Kammerumlage vom 30.5.2005 ergeben sich nach Rücksprache mit der Wirtschaftskammer folgende Fragen:
Seitens der Wirtschaftskammer wurde die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Tätigkeit "Direktschaltung beim ORF für eigene Magazine" eine Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft bestehen müsste und ...."die Bw.".... daher zur Kammerumlagenzahlung verpflichtet wäre. Um Stellungnahme wird gebeten...."
Am 25.11.2005 langte dazu die Antwort ein, dass die Bw. bereits in zwei Schreiben erläutert habe, dass sie nicht gänzlich von der DZ-Pflicht betroffen sei.
Am 4.10.2005 stellte das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg an die Wirtschaftskammer Wien ein
"Ersuchen um Stellungnahme betreffend Kammerumlage 2. Seitens der...."Bw.".... liegt der Behörde ein Ansuchen um Rückerstattung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ-Kammerumlage 2 - § 122 Abs. 7 u. 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998) für den Zeitraum 1995 bis 2002 vor. Nach Angabe der Firma besitzt diese einen Gewerbeschein als Werbeagentur. Mit dieser Tätigkeit ist lediglich eine Mitarbeiterin betraut. Das Finanzamt ersucht daher um Bekanntgabe ob und inwieweit die ...."Bw.".... als Mitglied der Wirtschaftskammer geführt wird und daher eine Verpflichtung zur Entrichtung der Kammerumlage 2 - § 122 Abs. 7 u.8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 besteht."
Das Finanzamt hielt in einem Aktenvermerk vom 19.1.2006 fest, dass aufgrund einer telefonischen Auskunft der Wirtschaftskammer eindeutig festzustellen wäre, ob tatsächlich nur ein (1) Dienstnehmer mit den Werbeagenden befasst ist. Wenn ja, würden nur diese Bezüge der einen Dienstnehmerin dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen. Zur Feststellung der DZ-Grundlage wären auch andere Berechnungsmethoden möglich, etwa durch Vergleich der Umsätze aus dem Verlag zu den Umsätzen aus der Werbeagentur.
Am 10.5.2006 hielt das Finanzamt dem Vertreter der Bw. vor, dass der Antrag auf Rückzahlung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 gemäß § 207 BAO verjährt sei. Zur Ermittlung, ob tatsächlich nur ein Dienstnehmer mit den Werbeagenden befasst war, wurde die Seite 28 aus dem Jahresabschluss 1998 vorgehalten und für die Jahre 1997 bis 2002 zur Rubrik Personalaufwand und Gehälter gefragt, ob diese Bemessungsgrundlagen für den DZ heranzuziehen seien.
Mit E-Mail vom 17.5.2006 ersuchte der Vertreter der Bw. als Antwort lediglich um Ausstellung eines entsprechenden Bescheides.
2.2. Unabhängiger Finanzsenat
Beweis wurde vom Unabhängigen Finanzsenat erhoben durch Einsicht in das Firmenbuch der Bw. "als GmbH" (FN xA), und "als Betrieb" in die Auszüge und die Urkundensammlungen des Firmenbuches der B GmbH (FN x5 ), der A- woche Verlag GmbH (FN x4 ), der A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7), A- verlag GmbH u. Co KG (FN x8), der E GmbH (FN x9 ) und der Bw1 (FN x6). Am 3.9.2012 hielt der Unabhängige Finanzsenat der Bw. und dem Finanzamt 6/7/15 die beabsichtige Entscheidung betreffend Kammerumlage 2 vor und ersuchte, Unterlagen vorzulegen, aus welchen hervorgeht, dass im fraglichen Zeitraum tatsächlich nur 1 Mitarbeiterin mit "Werbung" beschäftigt war.
Das Finanzamt gab dazu am 1.10.2012 eine Stellungnahme ab:
Über die Entscheidung über eine Kammerumlagenpflicht, zumindest über deren Berufungen, sei grundsätzlich die Wirtschaftskammer selbst zuständig. Im Ermittlungsverfahren habe der Vertreter der Wirtschaftskammer bestätigt, dass durch die damalige Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Rahmen von Direkteinschaltungen für eigene Magazine eine Mitgliedschaft zur Fachgruppe der Wirtschaftskammer Wien "Buch- und Medienwirtschaft" ausgelöst werde. Dieser Sachverhalt führe zur Kammerumlagenverpflichtung. Außerdem liege ein Gewerbeschein für Werbung und Marktkommunikation vor, der ebenfalls eine Kammermitgliedschaft und somit Steuerpflicht nach sich ziehe. Nach der Aktenlage sei gerade bei Fragen über diese Sachverhalte jegliche Mitwirkungspflicht vernachlässigt worden, indem Vorhalte vorsätzlich nicht beantwortet worden seien. Das Finanzamt sei aber grundsätzlich bereit eine anteilige Steuerpflicht/Rückforderungsanspruch über Verhältnisrechnung zu ermitteln.
Die Bw. ersuchte mehrmals um Fristverlängerung, da sich die Eigentumsverhältnisse der Bw. geändert hätten und erst geklärt werden müsste, wer das Berufungsverfahren als steuerlicher Vertreter weiter betreuen werde.
Am 19.2.2013 gab die Bw. eine Stellungnahme ab, dass die Bw. Zeitschriften selbst herausgegeben habe und nicht als Werbeagentur tätig gewesen sei. Zu diesem Zweck sei damals der Gewerbeschein für "Direkteinschaltung bei ORF Magazinen" gelöst worden. Die Bw. sei in keinster Weise als Werbeagentur tätig oder habe Einschaltungen beim ORF an Dritte vermittelt, sondern habe den Gewerbeschein nur für Eigenwerbung genutzt. Dafür sei nur die Dienstnehmerin Frau U zuständig gewesen. Aus dieser Tätigkeit seien keine Umsätze entstanden, die zur Pflichtmitgliedschaft in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft führen würden.
Dazu legte die Bw. eine Bestätigung vom 25.1.2013 des damaligen Geschäftsführers der Bw., Herrn Mag. P, sowie von der zuständigen Dienstnehmerin, Frau U vor, dass im Zeitraum 1995 bis 2002 Frau U als einzige Dienstnehmerin mit den Direkteinschaltungen bei ORF Magazinen betraut gewesen sei. Bei dieser Tätigkeit habe es sich lediglich um Anzeigen, die für die Bw. selbst für eigene Werbezwecke beim ORF geschaltet wurden, d.h. nur das eigene Produkt, die bekannte Zeitschrift "A-Magazin " sei beworben worden und nicht - wie etwa bei einer Werbeagentur - Dritte. Diese Tätigkeit sei nur ein Teil des Tätigkeitsbereiches von Frau U gewesen, da sie in der Werbeabteilung beschäftigt und daher zum Teil mit der Verwaltung des Eigenwerbeetats betraut gewesen sei. Ansonsten seien keine anderen Dienstnehmer mit dieser Tätigkeit betraut gewesen.
Gegenstand des Unternehmens der Bw. war der Betrieb "A- verlag", welcher die Produktion und den Vertrieb der Zeitschriften mit eigenem Redaktions- und Verwaltungspersonal "Sportmagazin", Motorrad Magazin", Reisemagazin", "Gartenmagazin", "Heimwerker Magazin", "Spike", "skylines", skylines special", "Rapid-Magazin", "Spirit Magazin", Bundesligajournal", "Wohnzeit" und "Sparefroh" und allfälliger weiterer Titel sowie Corporate Publishing - Aktivitäten umfasste. (Umgründungs- und Strukturplan gemäß § 39 UmgrStG vom 27.6.2007). Laut Fragebogen einliegend im Körperschaftsteuerakt StNr. x1 betrieb die Bw. das Verlagsgewerbe und hatte die Bw. 1994 10 Angestellte (im Jahr 2006 69 Angestellte). Die Bw. hat als Werbeagentur einen Gewerbeschein vom 30.7.1998.
Laut Bestätigung vom 25.1.2013 war im Zeitraum 1995 bis 2002 Frau U als einzige Dienstnehmerin mit den Direkteinschaltungen bei ORF Magazinen befasst. Sie arbeitete in der Werbeabteilung und war zum Teil mit der Verwaltung des Eigenwerbeetats betraut. Bei den Direkteinschaltungen bei ORF Magazinen wurde nur das eigene Produkt, die Zeitschrift "A-Magazin " beworben.
4. Bescheidadressatin
4.1. Die Bw. in ihrer Rechtsform als GmbH (FN xA )
Die Bw. wurde aus der seit 19.6.1981 bestehenden Bw.-1 (FN xA ),einem Gastronomiebetrieb, mit Gesellschaftsvertrag vom 27.9.1994 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war der Verlag und Vertrieb von Drucksorten aller Art, unter anderem der Zeitschrift "A-Magazin ", der Musikalien und Buchhandel, und gewerbliche Tätigkeiten aller Art im Bereich Sport und Freizeit. 2007 brachte die Bw. ihren Betrieb "A-verlag" in ihr Tochterunternehmen A-woche Verlag GmbH (FN x4) ein. Nach dem Protokoll über die außerordentliche Generalversammlung vom 30.7.2007 wurde eine Umfirmierung der Gesellschaft in "C GmbH" und eine umgreifende Neufassung des Gesellschaftsvertrages dahingehend, dass Gegenstand des Unternehmens der Erwerb, das Halten, Verwalten, Bewirtschaften und Veräußern der Beteiligungen an der B-W Gruppe sein soll, beschlossen. Mit Gesellschaftsvertrag vom 14.3.2008 wurde sie in D Holding GmbH umbenannt.
Mit ihrem ursprünglichen Betrieb "A- verlag" hat die D Holding GmbH nichts mehr zu tun.
4.2. Die Bw. in ihrer Eigenschaft als Betrieb "A- verlag"
4.2.1. Einbringung des Betriebes "A- verlag" von der Bw. in deren Tochtergesellschaft A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) (29.6.2007).
Am 27.6.2007 wurde zwischen der Bw. und der B-W Gruppe ein Umgründungs- und Strukturplan gemäß § 39 UmgrStG, dessen Ziel es war, die A- verlag-Gruppe und die B-W Gruppe zusammenzuführen und sämtliche Betriebe der beiden Gruppen über eine gemeinsame Holdinggesellschaft zu halten, abgeschlossen. Zur A- verlag-Gruppe gehörte unter anderem die Bw. Nach Punkt 1.1.3 (Definitionen) betreibt die Bw. den Betrieb "A- verlag", welcher die Produktion und den Vertrieb der Zeitschriften mit eigenem Redaktions- und Verwaltungspersonal "Sportmagazin", Motorrad Magazin", Reisemagazin", "Gartenmagazin", "Heimwerker Magazin", "Spike", "skylines", skylines special", "Rapid-Magazin", "Spirit Magazin", Bundesligajournal", "Wohnzeit" und "Sparefroh" und allfälliger weiterer Titel sowie Corporate Publishing - Aktivitäten umfasst. Die A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) betreibt den Betrieb "A- woche", der die Produktion und den Vertrieb der Zeitschrift "A- woche" und allfälliger weiterer Titel umfasst. Die A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) sollte nach Einbringung des Betriebes "A- verlag" durch die Bw. ausschließlich den Betrieb "A- verlag" und "A- woche", betreiben.
Am 29.6.2007 wurde zwischen der Bw. und der A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) der Einbringungsvertrag über die Einbringung des Betriebes "A- verlag" von der Bw. in die A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) abgeschlossen. Laut Punkt III. überträgt die Bw. in Erfüllung ihrer Übertragungsverpflichtung alle dem übertragenen Betrieb "A- verlag" laut Einbringungsbilanz zugeordneten Vermögenswerte (III. 3.1.2.), alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte die dem Betrieb zugeordnet sind wie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte...das gesamte Know-How etc., Marken, Domains und Titelrechte (III. 3.1.3.). Die A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) übernimmt alle in der Einbringungsbilanz erfassten Verbindlichkeiten (III. 3.2.) und sie tritt anstelle der Bw. in die Arbeitsverhältnisse der dem Betrieb "A- verlag" zugeordneten Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten ein und verpflichtete sich, die Bw. diesbezüglich schad- und klaglos zu halten (III. 3.4.).
4.2.2. Abspaltung zur Neugründung vom 24.8.2007: A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) spaltet den Betrieb "A- verlag und A- woche" an die am 24.8.2007 neu gegründete B GmbH (FN x5) ab
Nach dem bereits oben genannten Umgründungs- und Strukturplan gemäß § 39 UmgrStG spaltete die A- woche Verlag GmbH (FN x4 ) ihren Betrieb "A- verlag + A- woche" durch Abspaltung zur Neugründung an die am 24.8.2007 gegründete B GmbH (FN x5 ) ab. Im Rahmen eines Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG übertrug die B GmbH (FN x5 ) die Betriebe "A- verlag + A- woche" als Sacheinlage zur Neugründung der A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7 ) (Anhang zum Jahresabschluss vom 31.12.2007 der B GmbH (FN x5 )).
4.2.3. Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG vom 27.8.2007: B GmbH (FN x5 ) überträgt die Betriebe "A- verlag und A- woche" als Sacheinlage zur Neugründung der A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7 )
Mit dem Zusammenschlussvertrag vom 27.8.2007 übertrug B GmbH (FN x5 ) die Betriebe "A- verlag und A- woche" als Sacheinlage in die neu gegründete A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7 ).
4.2.4. Realteilungs- und Gesellschaftsvertrag vom 28.3.2008: Übernahme des Teilbetriebes "A- verlag" von der A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7 ) durch die A- verlag GmbH u. Co KG (FN x8 ).
Mit Realteilungs- und Gesellschaftsvertrag vom 28.3.2008 übernahm die A- verlag GmbH u. Co KG (FN x8 ) den Teilbetrieb "A- verlag" von der A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7 ). Die A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7 ) wurde mit 2.6.2011 im Firmenbuch gelöscht.
4.2.5. Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch E GmbH
Die E GmbH (FN x9) übernahm gemäß § 142 UGB das Vermögen der A- verlag GmbH u. Co KG (FN x8 ). Die E GmbH (FN x9 ) selbst wurde am 18.5.2011 in die Bw1 (FN x6 ) umgewandelt und im Firmenbuch gelöscht.
4.2.6. Generalversammlungsbeschluss vom 18.5.2011: Umwandlung der E GmbH in Bw1 .
Mit Generalversammlungsbeschluss und Umwandlungsvertrag vom 18.5.2011 wurde die E GmbH (FN x9 ) gemäß § 5 UmwG in die Bw1 (FN x6 ) umgewandelt. Nach Punkt II Umwandlung wurde die E GmbH (FN x9 ) "durch Übertragung ihres Vermögens (= Betriebe ...."A- verlag"...) als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten und unter Verzicht auf die Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 5 UmwG auf die durch den Umwandlungsvorgang entstehende Bw1 (FN x6 )" umgewandelt. Zum Ablauf des 31.12.2010 wurden alle zum Betrieb der E GmbH (FN x9 ) gehörigen Aktiven und Passiven als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge der Bw1 (FN x6 ) übergeben, die von da an alle Lasten dieser Vermögensmasse trägt.
Nach dem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der Bw1 (FN x6 ) sind Gegenstand des Unternehmens gemäß § 2(a) der Verlag und die Herausgabe von Magazinen, Zeitschriften sowie Kunden - und Mitarbeiterzeitschriften aller Art sowie deren Produktion als Medieninhaber und Medieneigentümer, gemäß § 2(f) der Betrieb einer Werbeagentur, insbesondere Werbeberatung und Werbungsmittlung, wie etwa Akquisition, Gestaltung, Produktion und Vermittlung von Anzeigen, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten gemäß (a).
Der Bw1 als Nachfolgerin der A-Magazin Verlag GmbH wurde der Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung zugestellt. Von Seiten der Bw. wurde nichts dagegen vorgebracht.
5. Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und gemäß § 79 Abs 1 EStG die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubezahlen war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.
Gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, ist der Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum 15. des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Die Bestimmung über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) finden gemäß § 43 Abs. 2 FLAG 1967 sinngemäß Anwendung.
Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 122 Abs. 7 und § 122 Abs. 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 kann ein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unter sinngemäßer Anwendung des § 43 FLAG eingehoben werden (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, §§ 41ff Rz 99). Zur Bedeckung der Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer kann von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden:
"(7) Die Landeskammern können zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 3 Abs. 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung, gilt ( Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ). Die Umlage ist in einem Hundertsatz dieser Beitragsgrundlage zu berechnen. Der Hundertsatz ist von der Landeskammer festzusetzen; er darf 0,32 vH der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Hat ein Kammermitglied gemeinsam mit einem oder mit mehr als einem anderen Kammermitglied eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, so wird die weitere Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts, bei der ein Komplementär eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist, gehören die diesbezüglichen, bei der Komplementärgesellschaft anfallenden Arbeitslöhne auch dann zur Beitragsgrundlage, wenn die Komplementärgesellschaft keine Berechtigung nach § 3 Abs. 2 besitzt. Die Bestimmungen der §§ 42a und 43 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung, finden auf die Umlage sinngemäß Anwendung. Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, hat die Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 57g Abs. 2; § 57g Abs. 2 und Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. Ein im Verhältnis zur Summe der Arbeitslöhne der Arbeitnehmer der Mitglieder der einzelnen Landeskammern ungleichgewichtiges Aufkommen aus der weiteren Umlage ist zwischen den Landeskammern auszugleichen (Finanzausgleich).
(8) Die Bundeskammer kann zur Bedeckung ihrer Aufwendungen eine Umlage nach Abs. 7 festlegen. Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Umlage 0,08 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf....."
Die Aufgaben und Funktionen der Wirtschaftskammern (§ 2 WKG) bestehen in der Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder und der Förderung der gewerblichen Wirtschaft und einzelner ihrer Mitglieder. Die Wirtschaftskammerorganisation besteht aus dem Dachverband (Wirtschaftskammer Österreich) und aus neun Landeskammern. Die Aufwendungen der Wirtschaftskammerorganisation werden -wie es dem System der Selbstverwaltung entspricht -vornehmlich durch finanzielle Leistungen der Selbstverwaltungsangehörigen bedeckt. Das WKG 1998 sieht hiefür verschiedene Abgaben und Gebühren vor: Eine Grundumlage, die nach dem Gesetz an unterschiedliche, vom jeweiligen Organ der Selbstverwaltung nach sachlichen Gesichtspunkten festzulegenden Kriterien anknüpfen kann (§ 123 WKG), eine umsatzabhängige Kammerumlage (Kammerumlage 1; § 122 Abs. 1 -6, § 126 WKG), eine lohnsummenabhängige Kammerumlage (Kammerumlage 2, § 122 Abs. 7 -8, § 126 WKG), sowie Eintragungsgebühren (§ 124 WKG) und Gebühren für Sonderleistungen (§ 125 WKG). (UFS 3.9.2009, RV/2197-W/09; Barbara Postl, Finanzierung der Wirtschaftskammern. Kammerumlagen laut VwGH gesetzeskonform, taxlex 2011, 313).
Bemessungsgrundlage der "Kammerumlage 2" ist die Bemessungsgrundlage nach § 41 FLAG 1967. Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs.2 EStG 1988 stehen (§ 41 Abs. 2 FLAG 1967). Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer gewährt werden. Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit a und lit.b EStG 1988. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zählt gemäß § 126 Abs. 2 WKG iVm § 1 Abs. 2 BAO von Gesetzeswegen zu den Abgaben der BAO. (s.a. UFS 7.7.2009, RV/0407-L/09). Die Festsetzung obliegt den Abgabenbehörden des Bundes. Wird allerdings die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten, hat über das Rechtsmittel der Präsident der Landeskammer zu entscheiden (nach der früheren, hier anzuwendenden Fassung des § 122 Abs.7 WKG hatte die Landeskammer darüber zu entscheiden).
Für die Erhebung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sind die für die Abfuhr der Lohnsteuer zuständigen Finanzämter zuständig, das ergibt sich aus dem Verweis des § 122 Abs. 7 WKG 1998 auf § 43 FLAG 1967.
Die Umlage ist von Kammermitgliedern zu entrichten, dazu gehören nach § 2 WKG alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs, des Nachrichtenverkehrs, des Rundfunks, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sonstige Dienstleistungen rechtmäßig selbständig betreiben. Zu diesen Mitgliedern zählen jedenfalls Unternehmungen, die der Gewerbeordnung unterliegen, sowie insbesondere solche, die in der Anlage zum Wirtschaftskammergesetz angeführt sind. Die Mitgliedschaft ist eine gesetzlich zwingende Mitgliedschaft.
In der Anlage zum Wirtschaftskammergesetz ist das Verlagsgeschäft jedenfalls nicht angeführt. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 18 GewO ist die Gewerbeordnung nicht anzuwenden auf die Herausgabe, das Herstellen und das Verbreiten periodischer Druckwerke durch das Medienunternehmen des Medieninhabers sowie den Kleinverkauf solcher Druckwerke.
Da nach den Beweisaufnahmen der Betrieb der Bw. die Produktion und der Vertrieb von - in erster Linie - Sportzeitschriften war bzw. ist und der Betrieb insgesamt keine Werbeagentur darstellt, fällt, wie das Finanzamt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer festgestellt hat, für diese Tätigkeit der Bw. kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag an. Es wäre bloß festzustellen, ob mit diesen Werbeangelegenheiten tatsächlich nur ein (1) Dienstnehmer betraut war.
Da nach den Beweisaufnahmen der Betrieb der Bw. die Produktion und der Vertrieb von - in erster Linie - Sportzeitschriften war bzw. ist und der Betrieb insgesamt keine Werbeagentur darstellt, hält es der Unabhängige Finanzsenat trotz der ausgesprochen mangelnden Mitwirkung der Bw. als glaubhaft, dass im fraglichen Zeitraum nur ein (1) Dienstnehmer mit den Werbeagenden befasst war. Nach dem als "Bestätigung" bezeichneten Schreiben vom 25.1.2013 wurde dies von der Bw. wiederholt dargestellt. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag war daher nur für diesen einen (1) Dienstnehmer zu entrichten.
6. Antrag auf Gutschrift/Rückzahlung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
§ 201 BAO idF vor BGBl. I 2002/97 lautete: Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Mit Eingabe vom 19.4.2002 beantragte die Bw. "die Gutschrift der aufgelisteten Dienstgeberzuschläge."
Ist ein Antrag auf Rückzahlung einer durch Selbstbemessung entrichteten Abgabe ausschließlich mit der Unrichtigkeit der Selbstbemessung begründet, so hat die Abgabenbehörde zuerst über die Selbstbemessung abzusprechen, gegebenenfalls nach den Grundsätzen des § 201 in Verbindung mit den entsprechenden Verfahrensvorschriften eine (richtigstellende) Abgabenfestsetzung vorzunehmen und erst sodann über das Rückzahlungsbegehren (vgl. insbesondere § 239 in Verbindung mit § 215) abzusprechen beziehungsweise die Rückzahlung zu veranlassen (vgl. VwGH 22.6.1990, 90/17/120). Die Entscheidung über die Rückzahlung setzt jedenfalls die Entscheidung über die Rechtsfrage der Abgabenschuld (vgl. VwGH 24.6.1988, 85/17/50) voraus, woran sich die Entscheidung über die Rückzahlungsfähigkeit anschließen kann. (Stoll, BAO-Kommentar, 2127).
So wertet etwa der Verwaltungsgerichtshof einen auf Unrichtigkeit der Selbstbemessung einer Abgabe gestützten Rückzahlungsantrag dahin, dass ein solcher Antrag die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur bescheidmäßigen Festsetzung der Abgabe auslöst, wenn eine solche noch nicht erfolgt ist (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH 25.6.2002, 2002/17/0153; VwGH 13.5.2003, 2001/15/0097, mwN, und auch Stoll, BAO-Kommentar, 2480; UFS 27.10.2009, RV/0718-G/06).
Bei verständiger Würdigung des vorliegenden Antrages auf "Gutschrift der nachstehend aufgelisteten Dienstgeberzuschläge", ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215 und 239 BAO) des dadurch entstehenden Guthabens beantragen könne. (UFS 24.11.2003, RV/2021-W/02; UFS 2.12.2003, RV/2034-W/02; uvam.).
Da der Unabhängige Finanzsenat davon ausgeht, dass mit den Werbeangelegenheiten tatsächlich nur (1) Dienstnehmerin betraut war, bedeutet das, dass die Selbstberechnung der Bw. unrichtig ist. Damit liegt es am Finanzamt, einen Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in dem geringeren Ausmaß festzusetzen. (vgl. UFS 18.10.2012, RV/0560-L/12; UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08; UFS 26.3.2009, RV/0497-S/08; VwGH 24.10.2012, 2012/17/0304 zur Energieabgabenvergütung UFS 21.1.2013, RV/2304-W/09 ua. zur Gesellschaftsteuer). Die Bw. ist dadurch nicht benachteiligt, sondern es wird ihr mit dem erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 201 BAO auch die Möglichkeit eines weiteren Rechtsmittelverfahrens eingeräumt.
Die Anträge der Bw. betreffend die Jahre 1995 und 1996 sind nicht verjährt. Die Bw. legte dem Finanzamt eine Kopie des Prüfungsauftrages Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1/95 bis 4/2000 vom 13.4.2000 vor.
Die Bw. beantragte die Rückzahlung des nach ihrer Meinung zu viel gezahlten Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1995 bis 2002. Die Bw. betreibt das Verlagsgeschäft, welches nicht unter die Gewerbeordnung fällt und wofür auch keine Kammerumlage zu entrichten ist. Die Bw. tätigte jedoch "Direkteinschaltungen beim ORF", um ihre Zeitschriften und Magazine zu bewerben. Hiefür erhielt sie einen Gewerbeschein. Die Gespräche zwischen Finanzamt und Wirtschaftskammer ergaben, dass es möglich sei, wie von der Bw. beantragt, die Kammerumlage nur für die eine (1) Mitarbeiterin festzusetzen, allerdings müsste nachgewiesen werden, dass tatsächlich nur eine Mitarbeiterin damit befasst war. Da die Bw. die vom Finanzamt geforderten Unterlagen nicht nachreichte, wies das Finanzamt den Antrag der Bw. ab.
Da nach den Beweisaufnahmen der Betrieb der Bw. die Produktion und der Vertrieb von - in erster Linie - Sportzeitschriften war bzw. ist und der Betrieb insgesamt keine Werbeagentur darstellt, hält es der Unabhängige Finanzsenat als glaubhaft, dass im fraglichen Zeitraum nur ein (1) Dienstnehmer mit den Werbeagenden befasst war. Damit ist die Selbstberechnung der Bw. unrichtig und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist gem. § 201 BAO in richtiger Höhe erstmals festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung des dadurch entstehenden Guthabens beantragen kann.
Der Berufung gegen den Bescheid vom 17.5.2006, mit welchen der Antrag auf "Gutschrift des Dienstgeberzuschlages" abgewiesen wurde, war daher stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. Da es sich um eine erstmalige Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag handelt, kann nur das Finanzamt den entsprechenden Bescheid gemäß § 201 BAO erlassen.
Beilage für Bw.: Stellungnahme des Finanzamtes zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung
Beilage für FA: Stellungnahme der Bw. zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung
Stoll, BAO-Kommentar, 2127
Barbara Postl, Finanzierung der Wirtschaftskammern. Kammerumlagen laut VwGH gesetzeskonform, taxlex 2011, 313
Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, §§ 41ff Rz 99
UFS 03.09.2009, RV/2197-W/09
UFS 27.10.2009, RV/0718-G/06
UFS 24.11.2003, RV/2021-W/02
UFS 02.12.2003, RV/2034-W/02
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kammerumlage 2, Dienstnehmer, Antrag auf Rückzahlung, erstmalige Festsetzung einer Abgabe, Bescheid gemäß § 201 BAO (alt), unrichtige Selbstberechnung
Findok-Nr: 65987.1, aufgenommen am: 19.07.2013 08:29:27, zuletzt geändert am: 22.07.2013, Dokument-ID: 6331ab73-2287-48f8-9c7e-ad246d993f8f, Segment-ID: 7331e4a7-1303-4c96-b9ff-ccbdac5d3d40