Für welche Petition wird der Unterschriftsbogen hochgeladen? Bitte eine Petition auswählen ..."Gefährliche Pflege" abschaffen, mehr Personal in Behinderten und allen anderen Pflegeheimen"Kurze Beine, kurze Wege" - Erhalt der Röllfelder Grundschule"Lootboxen" in Vollpreis-Videospielen"Systemisches Konsensieren" (Ja/Nein, 0-10. u.Ä.) als Wahlsystem für Bundestagswahl.„Zukunftswerkstatt Bildung Baden-Württemberg“ und Enquete-Kommission „Aufbruch Bildung“ im Landtag(Untersuchungsausschüsse zur) Aufarbeitung von rechtsradikalen Tendenzen und Sexismus bei Polizei[Politiker] Handy- und Tabletverbot im Bundestag#FutureMusicCity: Deine Stimme für eine vielfältige und kreative Clublandschaft in Hamburg1. Schiller-Oper Resolution!10.521 Unterschriften, um MdL Dr. Wolfgang Gedeon zum Rücktritt zu bewegen!100 Jahre Licht aus Berlin – unser Werk muss erhalten bleiben!130 km/h auf österreichischen Autobahnen15PS-Regel für Außenborder auf Quadratmeter Göße von Booten begranzen.2. Straßenbahnachse in Linz JA - aber OBERIRDISCH!2022 Snow Volleyball goes Winter Olympics in Beijing4zügige Realschule in Kleve. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder.5 Woche Ferien60 Jahre Contergan - Für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz!7% MwSt. auf Second Hand KleidungA modern school system for our future!A safe way to school over the Werstener cross must be guaranteed!Abolizione Privilegi Dei ParlamentariAbriss des hanseatischen Denkmals: Deutschlandshaus Hamburg verhindernAbschaffung der doppelten StaatsbürgerschaftAbschaffung der erhöhten Hundesteuer für Staffordshire & COAbschaffung der GEZ für Auszubildende (AZUBI´s)Abschaffung der kölner BettensteuerAbschaffung der Müllwiegegebühr im Landkreis AschaffenburgAbschaffung der PKW Maut, da der offizielle Zweck nicht umsetzbar/rechtens istAbschaffung der Rassenliste in NRWAbschaffung der Sommerzeit - folge deiner inneren Uhr!Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Frankfurt(Oder)Abschaffung der Straßenbeiträge in HessenAbschaffung der Straßenbeitragssatzung in HanauAbschaffung des Artikel 16 Absatz 4 der Verkehrszulasungsordnung das ein 3 Lehrfahrausweis verbietetAbschaffung des Gelben Sacks und Einführung einer Gelben Tonne - Bundesweit verpflichtendAbschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland im 21. JahrhundertAbschaffung des Schlachthofpraktikums als Pflichtpraktikum für Studenten der VeterinärmedizinAbschaffung des Sprachtest A1 vor Familienzusammenführung zum deutschen EhepartnerAbschaffung Plakatwerbung und Give-Aways bei WahlenAbschaffung von CentmünzenAbschaffung von FeuerwehrsirenenAbschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NiedersachsenAbschaffung ZeitumstellungAbschaffung/Modifizierung des Müllwiegesystems in der Gemeinde KürtenAbschiebungen nach Afghanistan stoppen - Afghanistan ist nicht sicher!Abschied von der SommerzeitAbschluss ermöglichen trotz AbschiebungAdjustment of the Embryo Protection Act to the reality of lifeAgainst the Parasite! Echinococcus Multilocularis- Alle gegen Einen!Airline obligation for insolvency protectionAkkus / Batterien sollen für den Endanwender wechselbar seinAktion Zukunft PichlingAktive SterbehilfeAlarm-Ampel für Feuerwehr und THW in PegnitzAlle Cluster-Mitte-Lehramtlehrveranstaltungen in Oberösterreich anbietenAlle Führerscheinbesitzer sollen Leichtkrafträder mit 125 ccm fahren dürfen, wie in Europa üblich.Allianznamen aus eherechtlichen Gründen und Bindestrich zwischen Namensteilen abschaffen!Als Naturwart Kreis Borken fordere ich: Keine baulichen Veränderungen am DrilandseeAlternativ für Deutschland (AfD) Rechtsextreme verbietenAltersgrenze für Bundespolitiker und NebenerwerbsverbotAmena KoyAmpel für Linksabbieger Waldstr. // Rowentastr OffenbachAn die Bürgerschaftsparteien: Keine Bauverdichtung in der Rostocker Südstadt!Änderung bzw. Anpassung des § 14 Nr.1 WEG und § 22 Abs.1 WEGÄnderung der (Personal-)Kostenstrukturen der Stadt Merseburg - Senkung der SteuernÄnderung der Farbgebung der AfD (Braun statt Blau)Änderung des Gesetzes zur Berichtigung der Privatsender Werbeblocks während laufender Sendungen zu zÄnderung des Modulwahlsystems an der TH KölnÄnderung im Rauchergesetz 2018Änderung respektive Aufhebung der Schonzeiten für das Sammeln von PilzenAnerkennung der Berufsgruppe Breast Care Nurses (BCN) in ÖsterreichAnerkennung, Dokumentation & Archivierung selbstautorisierter Kunst als kulturelles Erbe in KölnAnpassung der Strafbestimmungen im TierschutzgesetzAnrechnung von Nebenkostenguthaben auf GrundsicherungAnschaffung eines neuen Spielgeräts für Kinder im Grundschulalter in der Seeanlage Schondorf a. A.Anwohnerparkzonen am OEZ, München MoosachAppel pour des visas humanitaires de l'UE pour que la Méditerranée cesse d'être un immense cimetièreAppell: Europa braucht ein Signal: Menschenrecht geht vor wirtschaftlichen Interessen - die Menschen im IranAppell: Polizei Sonderkommision für Hunde-GiftköderÄrztemangel - nicht mit uns! Wir kämpfen! Für unsere Kinder! Für unsere Zukunft!Ashot muss zurückkommen! Wir fordern sofort die Rückführung von Ashot aus Armenien einzuleitenAufbau eines Epilepsie-Zentrums in Bayreuth/OberfrankenAufenthaltstitel für ein integriertes Mitglied der deutschen Gemeinschaft - Hasan SabatinAufenthaltstitel für gebürtigen Ochtruper Emrah AsimovAufforderung zur verfassungsrechtlichen Kontrolle der AfDAufgewärmtes Essen in der Gesamtschule Kaarst-Büttgen: Cook & Chill, das keiner will!Aufhebung der Immunität von DiplomatenAufhebung des Fahrrad-Verbots Binger StraßeAufklärung und Aufarbeitung Missbrauch in der Evangelischen Brüdergemeinde KorntalAuflösung des Feuerwehrpersonalrat der Stadt Köln und zeitnahe Durchführung von NeuwahlenAufnahme der NS-Zwangstserilisierten als rassisch VerfolgteAufruf zum Erhalt der Kultur- und Begegnungszone Hillpark! Einspruch gegen den RaumordnungungsplanAufruf zur Menschlichkeit - humanitäres Bleiberecht für KarineAusbildung statt AbschiebungAusrichten des BundesfahrradturniersAusschluss von betriebsbedingten Kündigungen im Betreuungszentrum St. LoyenAutofahren mit 16 Jahren in Begleitung und selbstständiges Fahren (alleine) ab 17 Jahrenautofreie InnenstadtbereicheAutofreier Wrangelkiez - Der Kreuzberger Kiez in Berlin will autofrei werden.B201 Treia - Die Ortsumgehung ist die beste LösungBabette should live on – happily ever afterBargeld ist gelebte FreiheitBarrierefreie ReisefreiheitBarrierefreier Ausbau des Bahnhofs GettorfBaubeginn Ortsumgehung B201 Treia für Treia in 2018!Baukindergeld - rückwirkende BerücksichtigungBaumerhalt Alsergrund - KPMG möge auf einen Parkplatz und die Fällung von 22 Baumriesen verzichtenBedingung für eine GroKo: Endlich bundesweite Volksentscheide ermöglichen!Bedingungsloses Grundeinkommen nur für RentnerBegrenzung der Populationsausweitung von Raubvögeln und RaubtierenBegrünung des 5. Bezirkes Wien - Dringend Grohgasse/ Bräuhausgasse - LKW & PKW frei!Behinderte in den RBB Rundfunkrat. Der Rundfunkrat braucht Beteiligung von BehindertenBeibehaltung der derzeitigen Regelung für Rauchen in der GastronomieBeibehaltung der Integrationsklassen an SonderschulenBeibehaltung der öffentlichen Autobuslinie 71A in 1110 WienBeibehaltung des Namens "Dr.-Karl-Lueger Platz"Benötigt die Olfener Wolfhelm - Gesamtschule in Datteln eine Zweigstelle?Bereitstellung alternativer ökologischer Wohnraum TrailerparksBERLIN PEACE ACCORDS - putting an end to the world war on Cannabis!Besetzung der offenen Lehrerstellen, Realisierung des Erweiterungsbaus der MusikschuleBessere Gesundheitsversorgung durch einfühlsame Fachkräfte, lokale Standorte und ausreichend BettenBezahlbaren Wohnraum in Hamburg schaffen! Blockade von Anwohnern in Winterhude STOPPEN!Bildung freigeben - für ein zukunftsfähiges Bildungssystembitte , bitte um ein rauchverbot in österreich. danke, danke....Bitte die Landwirte für faire Preise und gesundes Frleisch unterstützen/keine MassentierhaltungBitte keinen "von Amts wegen" verordneten Tourismus am Großen KornbergBlack Bird Manga Band 18 in Deutsch wieder erhältlich !Bleiberecht für Familie HasaBleiberecht für FlüchtlingsKINDER und deren ElternBleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge - sofortige Abschiebung aller kriminellen Asylwerber!Blitzer nur an echten UnfallschwerpunktenBlutspenden auch für Menschen mit eingeschränkten DeutschkenntnissenBlutspenden von homosexuellen Männern legalisieren!Bodenschwellen für Rheinprommenade und Verkersberuhigte Zone in UrmitzBriefkästen und Zeitungsrollen vorne an die StrasseBringt die alten Emojis wieder zurück!Bringt die Augsburger Puppenkiste zurück ins TV!Bringt mir Daniel wieder nach HauseBrüll' so laut du kannst!Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen...! Beenden Sie die Willkür bei den Jugendämtern.Bundespräsident Steinmeier: Starten Sie die Kanzlerwahl jetzt!Bundesweites Abgabeverbot von Kitten vor Ende der 12. LebenswocheBürgerbefragungen nach dem Vorbild SchweizBürgerbegehehren nach §22b NGO:Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Landkreis LeerBürgerbegehren Haßfurt: Rückabwicklung Sparkassenfusion SW-HASBürgerinitiative Albtraum B8 - Wir Bürger wehren unsBürgerinitiative EnnshafenBürgerinitiative-Metnitztal zur Erhaltung unserer LebensräumeBürgermeister Klemens Olbrich darf nicht verurteilt werden!!!Bürgerversicherung für Gesundheitswesen und Pflege sowie deren FinanzierungBürgerwille Kombilösung/RheintunnelBußgelder für Straßenverkehrsdelikte signifikant erhöhen!Busverkehr in GießenCall for EU humanitarian visas to stop dying at seaChampions League Lizenz Vergabe an öffentliche Sender beibehaltenCircus HalliGalli - muss Staffel 10 bekommen !!!City-Hof bleibt! – Für den Erhalt und die Sanierung des Hamburger City-HofsCon-Cup an der Uni Frankfurt - Schluss mit den WegwerfbechernDa se validiraat makedonskite vozacki vo Svedska/For validation Macedonians drawing lessons in SwedDas Projekt "Smartmeter" für den flächendeckenden Ausbau in Österreich aufgebenDas DOC soll in Duisburg gebaut werdenDas Jugendgästehaus des TSV Bayer Leverkusen darf NICHT geschlossen werden!Das KiStL muss erhalten bleiben!Das neue Konzerthaus in München muss den Beinamen "Housy McHouseface" erhaltenDas NS-Gesetz "Namensänderungsgesetz" abschaffen!Das Recht auf Bildung für alle Menschen gesetzlich verankernDas Thema Bevölkerungswachstum, muss in die Politik!Das unnötige "Stilllegen" von Bäumen für Baumaßnahmen in der Stadt Freiburg muss ein Ende haben!Dauerhaft die Sommerzeit einführen - mehr Tageslicht und Lebensqualität auch im Winter!Dauerhafte Sommerzeit einführen & Winterzeit abschaffendegewo soll bauen, wo Platz ist. Aber nicht in den engen Kiezen der BürgerDeine Stimme für die besten Renten aller Zeiten!Denunciare medici GAMETE-IRRAGGIATORI e politici di Sinistra accoglitori di terroristiDer Biergarten "Schacht 2" muss zurückDer Champagner zerstört die kleinen benachbarten Winzer.Der gesamte Heilhamerpark soll eine Freilaufläche für Hunde bleibenDer Lyrik eine Bresche – für ein Gedicht je Ausgabe einer ZeitungDer WixXxer muss zurück kehren! Triple WixXxDeutsche 3.Liga für Fifa 18 oder Fifa 19Deutsche Unternehmer bei der Digitalisierung unterstützen - Steuergelder sinnvoll nutzenDeutschlandweite KastrationspflichtDevelopment of an industrial and commercial estate in the Vechta area “Stukenborg”Diätenerhöhung Schluß mit der Raffgier unserer PolitikerDie Babette braucht ein Happy End!Die BORIS GOTT BAND möchte in den ZDF FernsehgartenDie Mieterschaft soll ein Recht auf Haustierhaltung habenDie Post am Gottesweg in Zollstock muss bleiben!Die V-Partei³ fordert ein Ende der Tierversuche an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)!Die Waage einer Demokratie muss im Gleichgewicht schwingenDienstpflicht für ALLE- Änderung des Artikels 12a GG und des Wehrpflichtgesetzes in ein DienstpflichtDiesel Hardware Nachrüstung aus Steuergeldern - Sag NEIN dazuDietrich Bonhoeffer Gemeinschaftshauptschule ...Schüler auf dem Abstellgleis!Dire au revoir à l’heure d’été – nous demandons l’arrêt de passage à l’heure d’été.Djibril soll eine Chance in Deutschland bekommenDo Australian state governments have the right to force medication on the populations of each state?Doppelte Vergabe von Senderechten im Fussball - Gegen übertriebene BürokratieDortmund: Straßenmusik auf dem Westenhellweg weiter erlaubenDringend!Benötigen Klassenräume für unsere Kinder an der John-F.-Kennedy-Gemeinschaftsschule ErfurtDynamisches WahlrechtE-Mail-Flut an der HMTMH verringern - Zugang zu Mailing Listen beschränken.Eckernförde sagt ja zum Ostseecenter EinkaufszentrumEdeka setzt ein Zeichen und verbannt NestléEhrenbürgerschaft München für Josef HeynckesEignungskontrolle bei Besetzungen von Bundeseigenen Stiftungen,Ausschüssen und KuratorienEin Beispiel perfekter Integration – dennoch in Deutschland nicht erwünscht! Wir wollen das ändern.Ein Feiertag für alle!Ein sicherer Schulweg über das Werstener Kreuz muss gewährleistet sein!Ein Theater am KulturkanalEin Verbot für Amalgam haltige Zahnfüllungen in der Zahnmedizin/ZahntechnikEin zeitgemäßes Schulsystem für unsere Zukunft!Eine bessere Internetleitung für das Bertolt-Brecht-Berufskolleg in DuisburgEine Mehrzweckhalle in der Parkstadt - PinnebergEine Naturschutzpolizei für DeutschlandEine Statue für Kater CosmoEinen integrativen Waldspielplatz für alle Kinder!Einführung der Bierzehnuhr UhrzeitEinführung der Biotonne Landkreis Sigmaringen (Sauldorf)Einführung einer BürgerversicherungEinführung einer deutschlandweiten Pflicht für CO-Melder in Haushalten mit Gasthermen und Co.Einführung einer Tauglichkeitsprüfung zur Führung von Kraftfahrzeugen ab 70Einführung eines "C-Kennzeichen" für ReisemobileEinführung eines neuen Wahlverfahrens - Mathematik der doppelten GerechtigkeitEinführung von Ethikunterricht an allen Schulen ab der 1. KlasseEinkommens- und Rentenerhöhungen in Prozenten sind ungerechtEinrichtung einer Gedenkstätte am Ort der ehemaligen Synagoge in LeerEinrichtung eines Behindertenparkplatzes am Justizzentrum KoblenzElektroautos müssen ab 2030 bezahlbar bleiben und das für JedermannEltern fordern BildungsoffensiveEnde der hohen Ablösesummen und Gehälter im FußballEnde der ungeregelten Euro-RettungEndlich eine ISS mit gymnasialer Oberstufe für Reinickendorf NordEndlich härtere Strafen für illegalen Welpenhandel!ENDLICH OptIN per Gesetz statt OptOUT auf Kosten der UserEndlich wieder ein Zuhause für unsere Turmfalken an den "Roten Spitzen" in AltenburgEndüstri ve Sanayi alanların planlaması Stukenborg, VechtaEnergiesteuer auf Dieselkraftstoff abschaffenEnergy-Drink: Konsumverbot unter 16 JahrenEntschädigungen für Internetserviceprovider oder andere RegelungenEntscheidung des Kirchsaals der Lukaskirche in Köln-PorzErdkunde für Hessen 2020Erhalt der Grenzwarte am Adelsbergturm (kinderfreundlicher Historienstützpunkt)Erhalt der IDMErhalt der OBS Hattorf/WulftenErhalt der Schule am Teichgarten im Landkreis WolfenbüttelErhalt der St. Antonius Abbas Kirche in Essen-SchönebeckErhalt des Anderswo in der AirportcityErhalt des Büdingen-Park / Keine Überschreitung des BauvolumensErhalt des Grundstückes "Breunerhof" (Elisabethstraße 9-13, 8010 Graz) in seiner ursprünglichen FormErhalt des Krankenhauses in AchernErhalt des SK-BürosErhalt des Spöcker SchwimmbadesErhalt des Tierhof Drochtersen -DornbuschErhalt von BR-Klassik auf UKW – Schutz der Sendervielfalt und privater RadiorundfunkanbieterErhaltung der Integrationsklassen am Standort der Stifterschule in Ried im InnkreisErhaltung des Freiraums südlich der Steller Straße / Neue Dorfmitte in KirchhorstErhaltung des historisch wertvollen DDR-Museum "Ostalgie-Kabinett" in LangenweddingenErhaltung des Rechnerbetrieb Informatik (RWTH Aachen)Erhaltung des regelmäßigen Bahnverkehrs in der OberlausitzErhaltung und Stärkung der AK ÖsterreichErhöhung oder Anpassung der Spesen / Reisekosten / VerpflegungsmehraufwandErlangung eines Hardwareupdates für Dieselfahrzeuge auf Kosten der HerstellerErmöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!Erneuerung der L256Erneuerung/Verschärfung eines Gesetzes gegen LuftverpackungenEröffnen Sie das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen im Todesfall von Stephan DalitzErrichtung eines Denkmals für Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sindErsatz für den BrombeerhügelErsatztrainingshalle für die Karate-Kids des SC Berlin e.V. aus WeißenseeErschließungsbeiträge sofort ausetzen in DießenErstellung eines Epilepsie RegisterErwerbsminderungsrente angleichenEs ist 5 vor 12 - Mütterrente auch für Frauen, die vor 1992 "nur" 1 oder 2 Kinder geboren haben!!Es ist fünf nach zwölf. Bessere Rahmenbedingungen für Grundschulen jetzt!Es reicht jetzt. Zurück zur Demokratie! Bürger fordern Mitspracherecht !Establishing a memorial at the site of the former synagogue in Leer, East Frisia, GermanyEU-Mehrwegeinkaufs- verpackungen statt Plastiktüten und Umverpackungsfolie einführenEU-weite Abschaffung der AutobahngebührenEU-ZentralRegister für Asylanträge jetzt sofortEWETEL Internetausbau oder mind. Instandhaltung für garantiertes InternetFabio Bleibt In Der VhsFahnenübergabe an Angehörige bei Beerdigung wenn diese in Ausübung ihres Dienstes verstorben sindFairer Milchpreis-weg von der MassenproduktionFairer MindestlohnFamilie Tikaev soll wieder zurück nach Österreich!Familienzusammenführung Dt. mit ausländischen Ehepartnern Ehegattennachzug NiederlassungserlaubnisFarewell to Daylight Saving Time, We demand the abolition of daylight saving time.Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und KlimaFernbus-Anbindung für unser Brandenburg an der HavelFertigstellung des Breitbandausbaus in der Gemeinde VaterstettenFeuerwehrzulage für LeistellendisponentenFiltering / Lane Splitting in Deutschland erlaubenFinanzielle und Rechtliche Mittel der Polizei stärken!Finger weg! von sinnlichen Massagen! Für den Erhalt von Berührungsangeboten und SelbstbestimmungFlächendecke gemeindeübergreifende KinderbetreuungsmöglichkeitFlüchtings-Obergrenze: 0,8% (50'000) Sind Genug!Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320FM4 muss bleiben!For a PharmaFREE Swimsa and an independent Medical EducationFörderung des Enduro/Motocrosssports in MünchenFörderung Elektromobilität im ländlichen RaumFrankfurt - Modellstadt für ein modernes Mobilitätskonzept - wir fordern fahrscheinlosen ÖPNV!Franzensbrückenstraße - Lebensgefahr für Fussgänger, Einladung für RaserFrau Eisenmann: Verlängern Sie den Modellversuch "Schule ohne Noten"Frauen auf das Podium!Frauenrechte und Sexismus SchweizFreedom for Snif & Pixie... Ohne Lauch gehts auch!Freibad Rittersgrün erhalten!Freie Fahrt für Freiwillige!Freie Internetnutzungs möglichkeiten in WohnheimenFreie Sicht auf Huy und Bruch! Gegen eine oberirdische Stromtrasse!Freie Wähler Dresden fordern Entschuldigung für Kabarettist SteimleFreiheit für Dogan AkhanlıFreiheit für unschuldig inhaftierte Christen in IndienFreiwilligen TicketFrischküchen in Speyerer KiTas: jetzt beginnen!Frontblitzer für Privatautos auf Einsatzfahrt zum Feuerwehrgerätehaus erlauben für FF AngehörigeFuck soumiFüherscheine für Lese-Rechtschreib-Schwäche und andere GruppenFührerscheinentzug für GafferFür den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte bei Siemens in Deutschland!Für den Erhalt der Kulturabteilung und Kulturberichterstattung beim ORF VorarlbergFür den Erhalt der Mattenstrasse 74/76!Für den Erhalt des 43 jährigen Theaters der Stadt Gummersbach und gegen seine Schließung und AbrissFür den Erhalt des Frühjahrsmarkts!Für den Mobilfunkstandort Schönebürg GrundschuleFür die Befreiung öffentlicher medizinischer Forschung und Lehre von kommerziellen Interessen!Für die Einrichtung von Dampferbereichen (E-Zigarette) bei der Deutschen BahnFür die Rückkehr zu unserem ZinnenwappenFür die viergleisige Regionalliga mit vier Direktaufsteigern (Regionalligareform)Für die Wiederaufnahme des Bierverkaufs in der Mensa der Hochschule Bochum, UoAS!Für ein buntes ProgrammFür ein demokratischeres Rundfunksystem in NRWFür eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und JugendlichenFÜR eine korrekte wissenschaftliche Untersuchung der Verfahren zur mikrobiellen Gülleveredelung ...Für eine pharma-freie Swimsa und eine unabhängige medizinische BildungFür eine Verbesserung der Bedingungen von Offenen Ganztagsschulen in NRWFür eine würdevolle Bestattung/ Einäscherung von PferdenFür einen barrierefreien Bahnübergang in VarelFür faire Mieten in Jena!Für lebendige Meere, 2 Jahre Verzicht auf Fisch und FischereiFür mehr Demokratie bei Quartierplanung Weiße Stadt Mitte / Walther-Bothe-Straße in OranienburgFür mehr Nachhaltigkeit und Transparenz in unserer Mensa!Für produktivere Arbeitsverhältnisse während der vorlesungsfreien ZeitFür sexuelle Vielfalt - auch an Schulen und Kindergärten !Für starke Sprachen in SachsenFür verbindliche humanitäre Visa auf EU-Ebene, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppenFusion Stralsund....AltefährG20 und Linksautonome: Mammutveranstaltungen wie G 20 dürfen nie wieder in Großstädten stattfinden!G9-jetzt! – Wiedereinführung 9-jähriges Gymnasium im SaarlandGanztägige und ganzjährige Kinderbetreuung für Schulkinder auch in den FerienGebärdensprache umsetzen! Bilingual - bimodal - endlich normal!*Gefahr für den größten Mineralwasser-Schatz Westeuropas!Gegen angekündigte Kürzungen im Fach Musik an sächsischen Schulen!Gegen B27 Auffahrt an Wohngebiet, und gegen 3 spurige Verbreiterung der Binswanger Straße!!!Gegen das Ablaufdatum des FührerscheinesGegen das teilweise zu hohe Zubauen von Innenhöfe in Hernals !Gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!Gegen den beschlossenen Integrationsstopp von Kindern und Senioren in der LeichtathletikGegen die Abschaffung des Tschechisch-Unterrichts an der Friedrich-Schiller-Universität Jena!Gegen die geplanten Kündigungen der Vattenfall Kundenservice Mitarbeiter/-innen in BerlinGegen die gesetzeswidrigen Ablehnungen der Kassen zur Übernahme von Cannabis-RezeptenGegen die MwSt.-Pflicht für ParkplätzeGegen die Schließung der Dauerausstellung des Daetz-Centrum LichtensteinGegen die Schließung der Kinderonkologie in DornbirnGegen die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 / Gegen die Planung und den Bau eines neuen StadtteilsGegen die Verschiebung des ErwachsenenschutzgesetzesGegen die Wölfe vorgehenGegen Erhöhung der Grundsteuer B in EnnepetalGegen Horst Seehofer als HeimatministerGegen Kürzung der Orientierungseinheit Sozialökonomie: Für kritisches Denken statt nur Gedachtes!Gegen massive/unverschämte Preiserhöhung der Fernwärme ZAK+Gemeinde77975 RingsheimGegen Rechtsextremismus in ÖsterreichGegen Todesfolterungen in SchlachthöfenGegen Vandalen in SpanienGegen Wiedereinführung der Bau- & Fallenjagd, für die Schonung von Füchsen & bedrohten Arten in NRW!Géint d'Oofholzen vun de Beem an der Neier AvenueGelebte Integration der Pestalozzischule Vöcklabruck muss in ausgezeichneter Form erhalten bleiben!Gemeinderat Roggentin handeln sie jetzt! Keine weitere Wohnbebauung im LSG Kösterbeck!Gemeindezentrum für BeaumaraisGemeinnützigkeit von "freien Christlichen Gemeinden" aberkennenGemeinsam den EA Sports Fussball Manager zurück holen!Gemeinsam gegen die Folgen der Schließung der Molkerei Bad BibraGenerelles Tempolimit auf deutschen AutobahnenGeographie darf als Unterrichtsfach in Baden-Württemberg nicht weiter abgewertet werden.Gesetzesänderung in der Krankenversicherung § 5 Abs. 1Nr. 1 SGB V, § 205 VVG und § 28g SGB IVGesetzgeber dreht erfolgreiche Schulversuche einfach abGesetziches Lebensmittel- Wegwerfverbot für Deutschland (wie seit 2016 auch in Frankreich) gefordertGesetzlicher Rechtsanspruch auf Hilfsmittel und deren vollständige AusfinanzierungGestattung der Autowäsche an Sonn- und Feiertagen im SaarlandGestattung der Autowäsche an Sonn- und Feiertagen in Baden-WürttembergGestattung der Autowäsche an Sonn- und Feiertagen in BremenGestattung der Autowäsche an Sonn- und Feiertagen in HessenGestattung der Autowäsche an Sonn- und Feiertagen in NiedersachsenGestattung der Autowäsche an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-WestfahlenGestattung der Autowäsche an Sonn- und Feiertagen in Rheinland-PfalzGesundheitsgesetz im Sozialstaat Deutschland, eine Änderung zu gunsten der NichtversichertenGesundheitsreform 2.0Getrennte Regeln bei "Hallenfussball" und "Futsal"Gewerbeschein Pflichtige Chemikalien auch an Private Endverbraucher verkaufenGEZ binnen 5 Jahren umstellen auf BezahlfernsehenGiraffen-Klausurensammlung für Jurastudenten rettenGis? Nein Danke!Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und VermögenGleiches Gehalt für ALLE Lehrerinnen und Lehrer!Gleiches Recht für Alle: Einwohnerversammlungen in Oranienburger Kernstadt wie in den OrtsteilenGleichstellung anerkannte Arzt- Haftpflichtschäden wie Arbeits- u. Wegeunfälle der BGsGleichstellung des rückwirkenden Kindesunterhalt zum laufenden Kindesunterhalt.Gleichstellung intersexueller Personen im BundesgleichstellungsgesetzGlyphosat - wir vergiften uns selbst!Gottschalk muss sich vor türkisch stämmigen Bürgern Entschuldigen !Gratis fahrkarte für mehr Schüler zur SchuleGratis Fahrradverleihsystem in München nach Wiener VorbildGrenzschutz wieder uneingeschränkt herstellen!Griechenland: Keine Zwangsversteigerung Des Volkseigenen Wohnungswesens Und EigentumsGrundsteuerhebesatzGüterverkehr auf die Bahn, anstatt den LKWHaftbefehl für Erdogan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Wiener Übereinkommens.Haftstrafe für "Rasen" - nach dem Vorbild der SchweizHände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger ForstHandeln im Sinne von Tier, Mensch und Umwelt! Silvesterknallerei verbieten!Hanf-Freigabe und Kriminalisierung-StoppenHannover: Kita-Qualität steigern, Elternbeiträge abschaffen!Härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von KindernHave the UK armed forces invade France.HDR10+ Update für 2016er Samsung-SUHD TVsHerabsetzung der SchaumweinsteuerHermann Wipperfürth Kandidat für den Parteivorsitz durch Basisdemokratie per MitgliederentscheidHerr Bürgermeister: Stoppen Sie die Versieglung des Naturerbes am PlatnersbergHerr Seehofer, die Zeit ist reif: Ilse Aigner als MinisterpräsidentinHilfe ! Gesellschaftlicher Kollaps bereits im Kinderwagen !Hilfe für denkmalgeschützte Gärten in Karlsruhe-Oststadt !!!Hilfe für meinen 5-jährigen Sohn Constantin: 24h/d IntensivpflegeHilfe statt Hürden (und zusätzliche Bürokratie) für Patienten und Psychotherapeuten!Historisches Gebäudeensemble Güterabfertiging / Zollamt Stuttgart-Bad Cannstatt erhaltenHöchste Zeit für eine handlungsfähige Bundesregierung. Bitte unterstützen Sie unsere Initiative!Horror Tierexporte sofort stoppen!Hotel Kredell darf kein Wohnheim werden!HPU und KPU-Betroffene fordern Anerkennung der Stoffwechselstörungen durch die Krankenkassen!Hundeauslauf für HeiligenhausHundeauslauf für RatingenHundepark für SchneebergHundesteuer Abschaffen BerlinHundesteuer Abschaffen in OberbergHusum Stadt und Umland besser vernetztIbrahim darf nicht abgeschoben werdenIch unterstützte das Personal von Six / ex Aduno damit alle eine berufliche Zukunft habenIhre Unterschrift für die Erhaltung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in BrandenburgInitiative bessere Luft für RegensburgInitiative für Anerkennung der in Mazedonien ausgestellten Führerscheine seitens der BundesrepublikInitiative Ortsumgehung TreiaInitiative zur Erhaltung des erfolgreichen Schulversuches an der SteyrdorfschuleInstandsetzen der Bassinbrücke zwischen Ruhrort/Laar und den öffentlichen Fahrzeugverkehr freigebenIntegrationsklassen an der Johann-Eisterer Schule droht das AUS ?!?!?!Integrativ-Klassen der Martin-Boos-Landesschule müssen bleiben!Isa soll in Deutschland bleiben!JA zu einer berittenen Polizei in Wien und allen anderen österreichischen Großstädten!Ja zum Generellen Rauchverbot 2018JA zum Kaufhaus Karstadt in HusumJA zur BILDUNG - NEIN zu STUDIENGEBÜHREN!Ja zur Luftverkehrssteuer! Zähmt das Klimaungeheuer!JA zur Oberstufe der IGS in BramscheJe soutiens le personnel de Six (ex Aduno) afin qu’il ait un avenir professionnelJede Kindheit zählt: Kinder auf der Flucht brauchen BildungJetzt an Wismars Zukunft denken - Tunnel statt HochbrückeJetzt reicht's! - Wir fordern bezahlbare Kinderbetreuung für alleJugendämter auf Väter-Benachteiligung prüfenJustice For John .Kaisermühlen soll eigener Bezirk werdenKaisermühlen wird eigener BezirkKameras in Autos zu lassen.Kampf um den Schulerhalt der OBS Badenhausen/HarzKastrations- und Kennzeichnungspflicht für FreigängerkatzenKastrationspflicht für Katzen in PapenburgKatzensteuerKein Abriss des Baudenkmals Rotes Vorwerk in Oschatz!Kein Atommüllendlager in Tschechien an Österreichs GrenzeKein Bauvorhaben Massenunterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose im Bereich Entensee/ SandwiesenKein Bib-Umzug während der Schwerpunktbereichsprüfung 1/2018Kein Diesel- und Dieselfahrverbot in deutschen StädtenKein Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen!Kein Gewerbegebiet im Unterbrunner HolzKein Güterverkehr auf der Schiene durch Wohngebiet!Kein HD TV 2 HDKein Krematorium in Niklasdorf! Gegen politische Willkür und Steuerverschwendung!Kein Neubaugebiet in Wiesbaden Ostfeld/KalkofenKein neuer Atommüll in HanauKein Umbau für die Achterbahn Eurosat im EuropaparkKeine 380-kV- Freileitung !Keine Abschiebung unseres Mitschülers Abdulsami NaderiKeine Abschiebung, von Senegalesen, die sich schon bestens bewährt haben.Keine Alkoholwerbung mehr!Keine Altersdiskriminierung für Studenten über 30Keine Ansiedlung der Honold Logistikgruppe und KUKA in MeringKeine Bebauung an der Heeper Str. "Stauteich III". Erhalt aller Kleingärten "Am Stauteich III e.V"Keine berittene PolizeieinheitKeine Bewährungsstrafen für PädophileKeine Brennelemente aus Deutschland für Tihange & Co.Keine Deponie in Lanker KiestagebauKeine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln mehr für den Flughafen Berlin BrandenburgKeine Flächenversiegelung für neue JVA Münster in WolbeckKeine Flurbereinigung auf dem Viktualienmarkt - Save the ViktualienmarktKeine gemeinsame, europaweite Haftung deutscher Banken für "faule Kredite"Keine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 in der Aiblinger Straße in Westerham!Keine Junkies mehr am Neumarkt!Keine Kaufprämien für Elektroautos und Diesel 6Keine Konzentration von Flüchtlingen, Herr Kickl!Keine Kooperation mit autoritären Staaten: Nein zum Empfang des ägyptischen Diktators El-SisiKeine kostenlosen Polizeieinsätze für Fussballspiele in der BundesligaKeine Mehrzweckhalle in der Parkstadt - PinnebergKeine militärische Nutzung des North Point ArealsKeine Monsterüberführung am Bahnübergang Neustadt/DoKeine politische Bevormundung des ORFKeine Rodung der Parkanlage Flugplatzstraße/Haßlocher Straße in 67435 Neustadt OT Lachen-Speyerdorfkeine Rückforderung von Hartz vier Leistungen zur Überbrückung finanzieller NotsituationenKeine Senkung der Mietobergrenze (KdU). Sparmaßnahmen bitte nicht immer nur auf Kosten der SchwachenKeine Sonderbaufläche im Käsenbachtal / SarchhaldeKeine Sperrung der Panoramastraße für MotorradfahrerKeine Studiengebühren in NRWKeine Tram durch den Englischen GartenKeine Verstädterung im VölkersbergKeine Waffen auf BällenKeine weitere Windkraft in Gründau - 5 WKA sind genugKeine WELLNES Bauten in Lohme auf RügenKeine Windkraft im ZiegenmelkerbrutgebietKernkraftwerke Beznau eins und Beznau zwei außer Betrieb nehmenKevin Spaces should remain in House of CardsKevin Spacey solle in House of Cards weiter spielenKFZ Kennzeichen SNHKiel braucht die Bahnhaltestelle!Kieler Jahrmarkt soll wieder an die Hörn!KiföG - so geht's! Qualität hat Vorfahrt!Kinder schützen auf öffentlichen SportplätzenKinder sollen in der Schule über gesunde Ernährung erfahrenKinderarzt für den nördlichen Landkreis Hassberge Raum Ebern,Pfarrweisach, Maro, Rentweinsdorf etc.Kinderschänder für immer hinter Gitter!Kinderspielfläche Auerbachplatz für Kinder und nicht für parkende AutosKirchberger Facharzt steht vor dem Aus: KV fordert RegressKirchengelände An der Lottbek: Grüngürtel und 1-geschossige Bauweise erhalten!Kirchenglocken gegen Rechts in KandelKITA ALEGRIA muss bleiben!KitaFrei - Für Gebührenfreie KindertagesstättenKitaplatz für alle !!Klares JA für Englisch Unterricht in der 1+2 KlasseKlimaschutz durch Automobilindustrie, nicht durch NutzerKonsequenter Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen jetzt!Korsahe soll mindestens ein CS:GO Video machen!Kulturruf für WittenKunst darf nicht verboten werdenKurpfalzbrücke soll Joy-Fleming-Brücke werdenKurswechsel Rentenpolitik – Vorbild Österreich - Erwerbstätigenversicherung für AlleKV Notfallpraxis muss für die Kupferstadt Stolberg erhalten bleibenLänderparteien nur bei Landtagswahlen wählbar - u.a. CSU von der Bundestagswahlliste streichenLandrat Bielefeld, handeln Sie jetzt! Freies WLAN an Cuxhavener Schulen.Längere Öffnungszeiten für das Jugendzentrum MendenLärmschutz an der Garmischer Autobahn (A 95)Lasst die kleine Ronja zu ihrem VaterLe MXGP of Switzerland ne doit pas être entravéLeben retten durch Nichtstun - Änderung Organspende vom Zustimmungsrecht zur WiderspruchsregelungLegale StreamsLegalisierung von THC-haltigen Produkten unter staatlicher KontrolleLegalno iznajmljivanje adekvatnih stanova/Legal rent of adequate flats in CroatiaLehrermangel in Thüringen entgegenwirkenLehrkräftemangel an den Grund- und weiterführenden Schulen in Stadt und Landkreis Nienburg WeserLeihmutterschaft & Eizellspende: Anpassung des Embryonenschutzgesetzes an die LebenswirklichkeitLeihmutterschaft erlauben / Einbürgerung der Kinder über Leihmutterschaften im Ausland erleichternLeinenfrei am Düsseldorfer Brücker BachLet the street musicians use amplifiersLeuchtende Bahnsteigkante Eckernförde BahnhofLindenstraße im Ersten auch nach 2019!Listenhunde Typ 2 in Zürich anpassenLizenz für FIFA EA Sports entziehen!LKW Führerschein C + CE - 5-Jahresbefristung und Zusatzqualifikation streichen!Lobbyarbeit stoppen!Lockerung des BundesmeldegesetzesLohn und Anerkennung für Pflege zu HauseLügen bei der Wahl verhindernLust auf Theater?Macht endlich eine Schulreform!Madness wieder ModManifest für eine solidarische Stadt - „Solidarity City Freiburg"Manifest TestMarcus Weinberg muss Bundesfamilienminister werdenMaßnahmen gegen die mutwillige Zerstörung des Hausriffs am Arabia Azur Resort in HurghadaMaßnahmen gegen Staus Der Verkehr fließt besser HasseeMastertest 2018 - DEINE Unterschrift zählt!Mathias Hilleringmann muss in den Cast der Serie 4 Blocks aufgenommen werden!Maximal +2C°- Klimaerwärmungsuhren in allen Bildungseinrichtungen und öffentlichen EinrichtungenMayweather vs. McGregor 2Mc Donalds in GräfenbergMedena Hundewelpen soll eingeschläfert oder zurückgeführt werdenMedizinische Forschung am Menschen gegen geltende ethische Grundsätze verbietenMehr Bürgernähe im ländlichen Raum-Erhalt der Außenstelle Wolmirstedt des Landkreises BördeMehr Datenvolumen und Lockerung der Drossel bei Mobilfunk-/MobildatenverträgenMehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-AnhaltMehr Flächen für gärtnerische Betätigung in der Seestadt Aspern!Mehr Freiheit für Familien - keine 90-Minuten-Regelung!Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!Mehr Glasfaseranbindung in DeutschlandMehr KindergartenplätzeMehr Pflegepersonal in den AkutklinikenMehr und gepflegtere Öffentliche Toiletten in EschweilerMehr/ sichere Hundewiesen in ChemnitzMehrwegbecher für die Uni-MensenMemorandum on a Common Economic Space from Lisbon to VladivostokMENSCH, Sachsen: Erziehung und Bildung müssen wieder Priorität bekommen!Menstruationsurlaub für FrauenMethadon in der KrebsmedizinMichael Reschke möchte bitte sein Amt beim VfB Stuttgart niederlegenMieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drückenMietzins und Krankenkasse der Steuer abziehenMinderheitsregierung jetzt!Mindestlohn für Beschäftigte in BehindertenwerkstättenMircosoft soll ein Handhelt von der XBox raus bringen! (Wie Psp, PsVita...)Moped 45 km mit 15 Jahren fahrenMorsum braucht die Bahnhaltestelle!Muehlau Gegen PargebuehrenMXGP of Switzerland darf nicht verhindert werdenNachkriegsmoderne in Berlin retten!Nachtbus des 107erNachteilsausgleich und Notenschutz für Schülerinnen und Schüler mit DyskalkulieNahversorgung für BernbeurenNamensgebung der Zufahrtsstraße zum Stadion im WolfswinkelNationalhymne festlegenNegativer Asylbescheid: Bleiberecht für meine FamilieNein zu Ghettoklassen! Nein zu einem Zweiklassen-Bildungssystem!NEIN zu Tieren im Zirkus! NEIN zur Tierquälerei! JA zum TierSchG!!NEIN zu Vielehen/Polygamie in DeutschlandNein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung!Nein zum Quartierparking Landhof !Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener ExistenzbedrohungNein zur Industrieanlage im Augebiet der DonauNEIN zur Neonazi-Versammlung in Ostritz und im Landkreis GörlitzNein zur neuen NationalhymneNein zur Umwidmung landwirtschaftlicher Fläche in Siedlung mit rund 100 Häusern in GuntramsdorfNEIN zur Westfleisch-Erweiterung in Oer-ErkenschwickNEIN-zu Massenquartieren für Flüchtlinge!Nein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über "fake news".Netz AusbauNeuanfang beim VfL Bochum!Neubau der Eisenbahntrasse Regensburg - FalkensteinNeubewertung der Ausbaustufe 2018-neu „Nordfriesland S-Bahn“ Strecke 130 Husum - NiebüllNeue Bisttalbahn - Für ein Umdenken in der Saarländischen VerkehrspolitikNeue Bundeswehr Ausgeh- und ParadeuniformenNeue Eishalle für Freiburg i.Br.Neue EU-VolksabstimmungNeuenmarkt: Sicherheit durch Zebrastreifen oder SchulweghelferNeuer Notengeber für ComunioNeues Normalbenzin wie früher.Neues Shopping Center in GöttingenNeues Spielzeugsiegel für Spielsachen für KinderNeues Verkehrskonzept für das Neuenheimer Feld in HeidelbergNeuordnung der Zufahrt und Parksituation am Landschulheim KempfenhausenNeuorganisation der Abgabe von physiotherapeutischen LeistungenNicht Schließung der Kindertagesstätte und des Hortes der Stadt RintelnNightliner S-Bahnen für die Metropolregion NürnbergNitratarmes Trinkwasser für unsere Kinder und Enkelkinder in der Region 31535 Neustadt am Rbge.No GroKo! - Wind of Change should be now!Non à la centrale d enrobés bitumineux à chaudNon à la loi qui va ruiner notre pouvoir d'achatNon au frais d'études dans la NRWNummernschild für FahrradfahrerO maior recurso de aguas minerais da Europa Ocidental esta em perigo!Obdachlosenheime- Leerstehende Häuser für Obdachlose bereitstellenObligatorische Besuche von NS-Gedenkstätten und Würdigung der Opfer in deutschen SchulenOffener Brief an den Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Jazz Rheinland-Pfalz e.V.Offener Brief der Theaterakademie Hamburg: Kein Raum nach Oben!Offizieller Trauertag / Feiertag in Deutschland zum Gedenken an die Opfer des HolocaustÖffnen der Leopoldsdorfer Straße für den IndividualverkehrÖffnung der Grünflächen des Palais StrozziÖffnung des Wahlpflichtjahres in der neurologischen WeiterbildungÖKO-NORM-ETIKETTE für den HausbauOut4Fame muss in Dortmund bleiben!Outdoor- und Genussregion Nürnberger Land künftig mit Fahrverbot für Kanuten auf der Pegnitz belegt?Paderborn braucht eine HundewiesePark "Garten Eden" statt verfallende Kirche in Leopoldshöhe!Parkhaus Therme stoppen !Pas d'urbanisation à VölkersbergPersonalschlüssel NeuverteilungPersönliche Assistenz auch von nahen AngehörigenPetición de visados humanitarios de la UE para frenar las muertes en el marPETITION Abfallsammelstelle-ungerechte Haushaltsabgabe abschaffen & Öffnungszeiten wieder ausweiten!Petition for the legalisation and regulation of Medical Marijuana usePetition für eine bessere ScheidungsregelungPetition für eine Steuer für nicht nachhaltige VerpackungenPetition für mehr Gelder zur medizinischen VorsorgePetition gegen die Bebauung des erweiterten Wasserschutzgebietes in WaldtruderingPetition über Aufnahme des Tierschutzes in die BundesverfassungPetition zum Erhalt der Helios Klinik in Bad SchwalbachPetitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale BeteiligungPetizione contro il lupoPferdehalter-PetitionPferdemesse Berlin/ Brandenburg. HippologicaPflege in Not. Sie müssen handeln. Jetzt!Pflegende Angehörige fordern dringend Hilfe: unkompliziert, leicht verständlich, real umsetzbarPflicht für den Digitalen Fahrtenschreiber in 3,5 TonnernPflichteinführung automatischer Notbremssysteme für LKWPfungstadts Rennschuh Karl soll Ehrenbürger werdenPlanung Gewerbe- und Industriegebiet Stukenborg, VechtaPlaystation Ps+ MembershipPor favor protejamos nuestro último reducto virgen en la Tierra que es la AntártidaPositions- und Forderungspapier für Nachhaltigkeit & Ethik an HochschulenPositive RechtssprechungPour l'instauration du Référendum Contraignant et de l’Initiative Citoyenne (RCIC) en BelgiquePour plus de durabilité et de transparence dans nos mensas!Pożegnanie czasu letniego, Żądamy zniesienia przestawiania czasu na czas letniPreservation of the name "Dr.-Karl-Lueger Platz"Primena metadona u onkologijiPrivate Krankenversicherung für alle öffnen statt Zwang zur BürgerversicherungPSN Store ChargebackPSN Store RückgaberechtPufferzone Weltkulturerbe Lübeck schützen und Landschaftsschutzgebiet Wakenitz achten!Radikalreform der deutschen (=lateinischen) Schriftsprache: Bildungsungleichheiten behebenRadweg & Gehweg Freiberg-HilbersdorfRauchverbot auf KinderspielplätzenReaktivierung der Bahnstrecke Fockbek - HohnRealschule? Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der Bielefelder Realschulen?Recht auf Bildung für Kinder mit Behinderung - mehr Fachkräfte für den KaywaldkindergartenRecht auf Familie, auch für unsere Ende 2015 volljährig gewordene TochterRecht auf Räume für spontane Open Air PartysRecht auf zeitnahen Toilettengang im Pflegeheim statt Warten und WindelnRechtfertigungspflicht für Politiker in Bund,Land, KomuneRechtsverordnung über den regulierten Handel von CBDRecognize the Independence of Turkish Republic of North CyprusReduzierung der Führerscheinsperre von fünfzehn auf zehn JahreReform des GesundheitswesensReform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im BundestagRegelungen zur Altersrente - Abschlagsfreier Bezug einer Altersrente für schwerbehinderte MenschenRegulierung des Cannabisverbots im Rahmen der VerfassungRehabilitation des Russlanddeutschen Volkes: Historische Gerechtigkeit für Repressionen in der UdSSRRenovierung der Turnhalle der GSO-KölnRentenniveau wieder anheben -RentenversicherungReporter mit HandicapRepräsentanz & innerparteiliche Demokratie - Neuwahl des gesamten Parteivorstands der SPDRetten wir die Almtalbahn!Rettet das "Wäldchen 17" auf Potsdam HermannswerderRettet das Freibad Hamburg Rahlstedt - 90.000 Bürger wohnen im größten Stadtteil Hamburgs!Rettet den Loh-WaldRettet den Pestalozzipark in Leoben-DonawitzRettet die Berufsschulen Steyr II, Braunau und Wels II!Rettet die Drachenwiese in Hildesheim/ Itzum/ Wasserkamp am Naturschutzgebiet vor der BebauungRettet die Fassaden in Stolzenau!Rettet LILABE - Deutschlands größte Faschingsparty muss weitergehen!Rettet unsere Wildschweine!Rettung der Formel 1 Grid GirlsRettung des Dachwiger WäldchensRheinländische Kultur erhalten! Rettet die Büdchen!Rhesi-Koblach / Durchführung der ursprünglichen Projektplanung, Ausweitung des RheinsRichtige Farbe für ParkfelderRottis sind keine RaubtieteRückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit HaßbergeRückbau der Verkehrsinseln in den Parkzonen in der Augasse (Gösting, Graz)Rückbau der von Ex-Stadträtin Rücker veranlassten "Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung" in der AugasseRückführung der Familie C.aus Albanien nach KirchbarkauRückkehr von Ofeliya Guliyeva mit Mutter nach DeutschlandRücknahme der Wohnungskündigungen!Rücktritt des Präsidenten Wolfgang Dietrich und Sportvorstand Michael Reschke des VfB StuttgartRücktritt von Marlene Mortler von ihrem Amt als Beauftragte der Bundesregierung für DrogenfragenRückverlegung Der Deutschen Botschaft Von Tel- Aviv Nach JerusalemS-Bahn nach NiebüllS1 im 10 Minutentakt ab/bis OranienburgS5 im 10 Minutentakt von / bis Strausberg Nord (über Neuenhagen, Fredersdorf, Petershagen)Sachsens Grundschullehrer verdienen die E13Sammelklage gegen Autoindustrie für kostenlosen Umbau von Diesel-PKW ab Baujahr grüne PlaketteSanierung des MeranparksSanierung des tanzhaus nrw dringend erforderlichSanktionen gegen Russland abschaffenSaubere und sanierte Toiletten für Frankfurts SchulenSauvons L'esprit De La DemocratieSauvons notre RPI -MAZIRAT-LA PETIT MARCHE-TERJAT (fermeture de classes)Save 200 million euros a year, stop the moveSave 200 million euros a year, stop the move from Brussels to StrasbourgSave the Kebap!Save the outdoor pool in Hamburg-Rahlstedt - 90.000 citizens are living in Hamburgs largest districtSchärfere Strafen für das Gaffen an UnfallstellenSchepers Taxi/kioskSchlachttiertransporte mit lebenden Tieren in der EU verbietenSchließung des Biotopwildpark Anholter-SchweizSchluß mit dem Gejammere: Statt Kommission, Einführung der Bürgerversicherung!SCHLUSS MIT DER STEUERFLUCHT! Pflicht zur Bekanntgabe der Steuerlokation für alle UnternehmenSchluss mit teuren Mobilfunktarifen! - Wir wollen, dass sich die Preise drastisch senkenSchluss mit Unterhalt im paritätischen Wechselmodell - BGH verfehlt einfache und gerechte LösungenSchneller von Husum nach Niebüll Start einer S-Bahn NordfrieslandSchneller von Merseburg nach Leipzig - Start einer S-Bahn-VerbindungSchnelleres Internet für GrießemSchnelleres Internet in MelbeckSchnelles Internet - Abspeisung im großen Stil?Schuldenfreies DeutschlandSchulen benötigen dringend Sozialarbeiter, Schulpsychologen und SonderpädagogenSchulen sanieren!Schulgeldfreie Ausbildung in der Physiotherapie! Das Land muss die Schulen endlich fördern!Schutz dem FeldhamsterSchutz der Bildrechte bei Unfalltoten (Iniative des Bundesrates)Schutz der deutschen MutterspracheSchutz der Menschenwürde für Personen in AusnahmesituationenSchutz von Reptilien und AmphibienSchutz vor Abschiebung für Asylbewerber bis zum Ende ihrer LehrausbildungSchützen Sie uns, unsere Kinder und unsere Natur vor QuecksilberSchützt den Feldhamster vor dem AussterbenSchützt den Rehbach, Nein zum geplanten 5-Sterne-Wohnmobilstellplatz am RehbachScots recieve £1600 per yr more, scrap the Barnett formula nowSemafor / Selska cesta - Strmec samoborski SIGURNOST DJECESeniorenwohnsitz in Dortmunder Nordstadt retten statt abreißen!Setzt der Spaltung ein Ende! Wie der Geschichtsunterricht das Ruder rumreißen kann!Shut down OmeagleSICHER auf dem Rügendamm - ANGELVERBOT aufrechterhalten!Sichere Ampelschaltung an der Grundschule FlöhaSicherer Schulweg über die Berliner Allee zum HolterhöfchenSicherheit auf dem Schulweg trotz Neubebauung Friedrich-Creuzer-Str/Alexisweg/Niederalmstr/Karl-MSiemens bleibt in Plagwitz! - Für den Erhalt des Leipziger TurboverdichterwerksSiemens employees against relocation and threatened job loss in the Berlin DynamowerkSiemens-Mitarbeiter gegen Verlagerung und Arbeitsplatzverlust im Berliner DynamowerkSigmar Gabriel soll Außenminister bleibenSilvesterfeuerwerk ist eine Qual für Kinder, Tiere und Umwelt. Darum: Abschaffen!Simone Lange - Kandidatin für den Bundesvorsitz der SPD per Mitgliederentscheid.Skandal um Doppelsteuer: Wie der Staat bei Rentnern zweimal kassiertSommerzeit behalten - Normalzeit abschaffenSommerzeit muss beibehalten werden !!!Sony soll Crossplay zulassenSostegno ai dipendenti di Six / ex Aduno Bedano: un futuro per tuttiSOZIALBEGLEITUNG für PERSONENBETREUERINNEN (w/m) in der MutterspracheSpäterer Start der Leinenpflicht für Hunde im RodgauSperrung von TellonymSpezielle Sitze für korpulentere Menschen in öffentlichen Verkehrmitteln einführenSpielplätze und Schulessen in SalzgitterSportnoten abschaffenSportpark stoppen! Alfred-Körber-Stadion erhalten!Sportstätten in Wörth am Rhein für den Schulsport erreichbar halten!Sprachhelfer beim JobcenterStadtbahnlinie Neue Streckenausschreibung HauptbahnhofStadttauben in VölklingenStalking gehört härter und schneller bestraftSTAU - Das Lokal - Aufhebung der Sperrstunde um 04:00 UHRSteuerfalle ElterngeldSteuergerechtigkeit Fair Tax : Stop Taxfree/Steuerfrei Shopping for Non-EUStop den Abriss ! Denkmalschutz für den Rheingoldsaal !Stop Luxury Tax on Pads and Tampons/Stop plastic packaging in supermarketsStop whale slaughter on Faroe IslandsStopp dem PlastikverbrauchStoppen der Massenmorde an Delfinen in Taiji / JapanStoppen Sie die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten.Stoppt das Hochhausprojekt am Wiener HeumarktStoppt den Bau eines Turms im Urbacher SchutzgebietStoppt den Böller-Terror!Stoppt den Verkauf der GRÜNEN LUNGE in Hamburg-Lokstedt an die Beiersdorf AG!Stoppt die 2 Klassengesellschaft in der Pflege! Erhöhung der 24-Stunden-FörderungStoppt die Abholzung der Bäume an den Bundesautobahnen sowie an den Bundesstraßen.Stoppt die die Bebauung im Landschaftsschutzgebiet "Wiese Katterbach" Bergisch GladbachStoppt die geplante Haldenabdeckung der Halde Niedersachen in Wathlingen/CelleStoppt die geplante Müllverbrennung in Stade!Stoppt die Gewalt gegen Rettungskräfte (Notärzte,Polizei, Feuerwehr usw)Stoppt die Rasseliste in HessenStoppt die Tierversuche bei Diesel-Abgastests von VW, BMW & DAMILERStoppt die totale und wahllose KatzenkastrationStoppt die Zerstörung unserer Heimat durch Aufhebungen von LandschaftsschutzgebietenStoppt die Zerstörung unserer Heimat durch FlutpolderStrABS - für die ersatzlose Abschaffung der StrABS in BayernStrafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die Instandbesetzer*innen zurückziehen!Straftaten unter AlkoholeinflussStraßenbahn für MünsterStrengere Regeln für MassentierhaltungenSubventionen für E.Bikes = Auch für Privatpersonen!Supermärkte sollen ihr unverkauftes Essen spenden & nicht verschwenden!Supresión del horario de veranoSURIG Essig Essenz soll wieder in Glasflaschen verkauft werden!tanzhaus nrw restoration urgently requiredTegel muss schließenTelefonische Beratungspflicht für Internet Apotheken zu Wechselwirkungen der MedikamenteTempo 30 auf der Winterthurerstrasse im Schwamendiger ZentrumTempo 30 für die HauptstraßeTempolimit 30 Sicherer SchulwegTennis in Stockelsdorf - auch im Winter!Theater Vorpommern erhalten!Thüringen - Wolfhybride NICHT Töten!Tier RegistrierungTierhaltung im Grünland für Privatpersonen und Nebenerwerbs- und KleinbauernTierheim im Vulkaneifelkreis / Kreis Bitburg-Prüm benötigtTiermärkte müssen tiergerechter werden! 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Gesetzesänderung für durchgängige UferwegeUmbenennung der St. Jakobshalle in „Roger Federer Arena“Umbenennung des Bahnhofsvorplatz am Döppersberg in "Eugen-Langen-Platz"Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der KrankenkassenUngerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffenUnterbringung von Obdachlosen in WohncontainernUnterfahrschutz für alle Leitplanken.Unterschriftenaktion "Solidarität mit den Post - Bediensteten."Urwahl der Mitglieder für eine/n neuen Vorsitzenden der SPDUse sign language! Multilingual - multimodal - finally normal!Vaterstetten - Unsinnige Ortsumfahrungen verhindern, Neuplanung für Verkehr auf kurzen WegenVerbietet die Berliner PferdekutschenVerbietung der Kleingruppenhaltung bei Hühnern❗❗❗Verbot für Schufe + Co des Sammelns und Handelns sämtlicher persönlicher und wirtschaftlicher DatenVerfassung für DeutschlandVerfassungsreform: Abstimmungen im Bundestag ausschließlich geheimVerhinderung der Abschiebung von FlüchtlingenVerhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen SparkassenVerhinderung der Klassenteilung an der WRR in DortmundVerkaufsidee im Dekorationsbereich und Patentanmeldung auf meinen Namen, wenn legitimVerkaufsverbot in Deutschland, für bedrohte Tierarten!Verkehr an der Theodor-Heuss-Brücke beruhigen (Geschwindigkeit begrenzen, keine LKWs)Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss zurücktretenVerkehrsschild Eltern-Kind-Parkplatz offizielles VerkehrszeichenVerlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin GesundbrunnenVerlegung der GamescomVerlegung des Bahnhofs Altona stoppen!Vermeidung von Kinderarmut durch Hartz 4Vermummungsgesetz abschaffenVerpflichtende Eintragsmöglichkeit eines Bezugsrechtes bei Online VermögenVerpflichtung der EU Länder zur Bewältigung der VölkerwanderungVerpflichtung von Airlines zum Insolvenzschutz für PassagiereVerschärfung der Bayerischen Kampfhundeverordnung zum Schutz unserer Kinder und ungefährlicher HundeVerschärfung des „Rettungsgassen-Gesetzes“Verzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe!Viva la Vida als Torhymne für Hannover 96Vogliamo l' ADSL e/o Fibra Ottica Vodafone in Vezzani a GenovaVolksbefragung zum Thema NichtraucherschutzgesetzVolksentscheid „Nichtraucherschutz“ in Bayern für Shisha-Bars & Raucherclubs aufhebenVolksentscheid „Nichtraucherschutz“ in Bayern für Shisha-Bars & Raucherclubs aufhebenWahlmöglichkeit zwischen DIN-Kennzeichen und EU-KennzeichenWarnhinweise auf Reinigungsmitteln deutlicher hervorheben!Warum besteht bisher keine Möglichkeit den MSA in den AV-Dualschulen zu machen?Waschbecken in allen Klassen!We demand a European PassportWechsel PKV in GKV - 9/10-Regelung, § 5 Abs. 1.11 SGB V ist aufzuhebenWeg Mit Den Beiträgen Der Pflegeversicherung Für PflegefachkräfteWeg mit der Besteuerung von Altersrenten-sofortWeg mit Glyphosat - sofortWeg mit verlustreichen Franken-Krediten: Politik muss handeln!Wegfall der Kosten Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz §5 + LKW Qualifikation Verordnung §4Weihnachtsmarkt auf dem Cranger Kirmes Platz in Herne-Crange (Wanne-Eickel)Weiterbestand des BIS-Mobil sichern!Weiterführung des Schulversuches am ISZ TraunWellenhallenbad Quierschied soll wieder geöffnet werden !Weniger Rücken-schädigende Schulranzen und Schulmöbel für unsere KinderWenn keine Park-Tram, dann überhaupt kein ÖPNV durch den Englichen GartenWie stoppen wir das Insektensterben?Wiederaufbau NessetalbahnWiedereinführung der alten Rezeptur von NutellaWiedereinführung der Baumschutzsatzung DuisburgWiedereinführung der Meisterpflicht für FliesenlegerWiedereröffnung der Bierstube in der Neuen Mensa der TU DresdenWiedererrichtung der Hildesheimer StraßenbahnWiederherstellung der Buslinien 638 und 604 bis Potsdam HauptbahnhofWiederherstellung von Parkflächen auf Rheinhauser MarktWiederzulassung des KFZ-Kennzeichens "WG" für Bewohner Altkreis Wangen im AllgäuWieso nicht Preußen statt Berlin-Brandenburg?Wildtiere gehören nicht in den Zirkus - DeutschlandweitWilhelmshavener Strasse (10551 Berlin) in Heather-Heyer-Strasse umbenennenWillkürliche Diätenerhöhung stoppen!Windkraftanlagen an Autobahnen und bereits bebauten ungenutzen Flächen zur Schonung der Naturräume.Winterferien für Schleswig-HolsteinWir brauchen einen Bioladen in Wismar!Wir fordern den Stopp der massiven Baumfällarbeiten im Naturschutzgebiet Rot- und Schwarzwildpark!Wir fordern die Einführung der Herkunftssprache als Wahlpflichtfach an hessischen Schulen!Wir fordern die ÖVP und FPÖ zur sofortigen Umsetzung des VfGH-Urteils zur "Ehe für alle" aufWir fordern die sofortige Schließung der schrecklich-grauenhaften libyschen Internierungslager!Wir fordern die Übernahme d. 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Artikelnummer: HV-198075 Einbauposition: Hinten
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OLG Dresden, 15 W 0550/01: OLG Dresden: vergütung, abrechnung, verjährung, erlöschen, vertrauensschutz, unterliegen, gerichtsbarkeit, rechtsnorm, bestandteil, bedürfnis
Urteil des OLG Dresden vom 31.12.1998, 15 W 0550/01
15 W 0550/01
OLG Dresden: vergütung, abrechnung, verjährung, erlöschen, vertrauensschutz, unterliegen, gerichtsbarkeit, rechtsnorm, bestandteil, bedürfnis
Vergütung, Abrechnung, Verjährung, Erlöschen, Vertrauensschutz, Unterliegen, Gerichtsbarkeit, Rechtsnorm, Bestandteil, Bedürfnis
Aktenzeichen: 15 W 550/01
1.Für Ansprüche eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für bis zum 31.12.1998 abgeschlossene Betreuungssachverhalte gelten die Beschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB nicht.
2.Derartige Ansprüche erlöschen auch nicht mit Ablauf des 31. März 2000; Art. 159 EGBGB ist auf die vorgenannten Ausschlussfristen nicht anwendbar.
Aktenzeichen: 15 W 0550/01 16 T 1434/01 LG Leipzig
vom 30.07.2001
Betreuerin und Beschwerdeführerin
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin ,
wegen Betreuungsvergütung
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Oberlandesgericht und Richter am Landgericht
1. Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 06.04.2001 werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 15.03.2001 - 16 T 1434/01 - und der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 06.02.2001 - 33 XVII 1519/94 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Vergütungsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22.12.2000 an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen.
3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 1 440,63 DM festgesetzt.
Die Beteiligte zu 1. rechnete mit einem am 27.12.2000 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben Vergütung und Aufwendungsersatz, jeweils inklusive Mehrwertsteuer, in einer Gesamthöhe von 1 440,63 DM für die Betreuung der Betroffenen im Zeitraum vom 22.07.1998 bis 03.12.1998 ab. Amtsgericht und Landgericht haben die geltend gemachten Ansprüche für erloschen gehalten; das Landgericht hat dies mit dem angegriffenen Beschluss auf die Erwägung gestützt, die Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 S. 3, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB hätten in analoger Anwendung von Art. 169 EGBGB am 01.01.1999 zu laufen begonnen, so dass die Ausschlusswirkung mit Ablauf des 31.03.2000 eingetreten sei. Mit der hiergegen gerichteten, vom Landgericht ausdrücklich zugelassenen weiteren sofortigen Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1 unverändert die Festsetzung der abgerechneten Beträge gegen die Staatskasse.
Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 56 g Abs. 5 S. 2 FGG i.V.m. § 69 e S. 1 FGG) und auch sonst in zulässiger Weise eingelegt (vgl. §§ 27, 29 FGG). Sie hat in der Sache vorläufig Erfolg, weil der Senat die Auffassung des Landgerichts zur Geltung der o.g. Ausschlussfristen im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen (vgl. § 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO) nicht zu teilen vermag und dies im Ergebnis zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt.
a) Die vom Landgericht herangezogenen Ausschlussfristen hat der Gesetzgeber mit dem am 01.01.1999 in Kraft getretenen Bertreuungsrechtsänderungsgesetz neu geschaffen. Es entspricht inzwischen einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass sie nur auf unter der Geltung des neuen Rechts entfaltete Betreuungstätigkeiten anwendbar sind, nicht aber auf bis zum Jahresende 1998 abgeschlossene Lebenssachverhalte (vgl. statt aller Palandt-Diederichsen, 60. Aufl. 2001, § 1836 BGB Rn. 12 a. E. m.w.N.). Dies zieht auch das Landgericht nicht in Zweifel. Überleitungs- oder gar Rückwirkungsvorschriften hat der Gesetzgeber nicht geschaffen; daraus folgt zunächst, dass die im vorliegenden Fall abgerechneten Tätigkeiten und die daraus abgeleiteten Erstattungsansprüche den Ausschlussregelungen der §§ 1835 Abs. 1 S. 3 und 1836 Abs. 2 S. 4 BGB unmittelbar nicht unterworfen sind. Ein solches Ergebnis (mit der
Maßgabe eines Fristbeginns zum 01.01.1999, d.h. dem Geltungsbeginn des neuen Rechts) lässt sich auch nicht über die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 169 EGBGB begründen. Denn diese Vorschrift ist auf die hier zu beurteilende Konstellation entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht entsprechend anwendbar.
b) Art. 169 EGBGB trifft in temporaler Hinsicht Regelungen für den Fall des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches (am 01.01.1900) und befasst sich in der Sache mit Verjährungsproblemen; um beides geht es im vorliegenden Fall nicht. Wollte man die Vorschrift gleichwohl sinngemäß heranziehen, so würde dies jedenfalls zu einer mehrstufigen Rechtsanalogie führen: Es müsste Art. 169 EGBGB - über seinen längst durch Zeitablauf erledigten unmittelbaren zeitlichen Anwendungsbereich hinaus - ein allgemeiner Rechtsgedanke für geändertes Verjährungsrecht zu entnehmen sein, und dieser müsste überdies auf Ausschlussfristen übertragbar sein. Dieser Konstruktion steht schon entgegen, dass Art. 169 EGBGB bereits im Fall seiner ursprünglichen originären Anwendung als für Ausschlussfristen nicht bestimmt angesehen wurde (vgl. RGZ 48, 157, 163 unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift; RGZ 66, 249, 251; zustimmend Staudinger-Hönle, 13. Bearb. 1998, Art. 169 EGBGB Rn. 7; MünchKomm- Grothe, 3. Aufl. 1999, Art. 169 EGBGB Rn. 1). Denn Ausschlussfristen sind Bestandteile der jeweiligen materiellen Rechtsverhältnisse, auf die sie sich beziehen, und entbehren daher - zumindest nach der Vorstellung des Gesetzgebers des EGBGB - im Gegensatz zu Verjährungsfristen eines einheitlichen Grundgedankens, der sie für eine einheitliche Übergangsregelung zugänglich machen würde. Daher ist Art. 169 EGBGB - erst recht - kein allgemeiner Rechtsgedanke für den Ablauf geänderter (in der streitgegenständlichen Konstellation sogar neu eingeführter) Ausschlussfristen zu entnehmen (vgl. Staudinger-Hönle, aaO. m.w.N.).
Der Gesetzgeber wäre zwar nicht gehindert, Übergangsvorschriften für die Verjährung auf Ausschlussfristen für entsprechend anwendbar zu erklären; eine solche Regelung findet sich etwa in Art. 231 § 6 Abs. 3 EGBGB. Im Betreuungsrechtsänderungsgesetz hat der Gesetzgeber von einer solchen Möglichkeit (obwohl sie ihm, wie das vorgenannte Übergangsrecht des Einigungsvertrags zeigt, durchaus geläufig war) aber keinen Gebrauch gemacht, sondern auf jegliche Übergangsvorschriften verzichtet. Dies geschah auch nicht irrtümlich, sondern entgegen anders lautenden Anregungen im Gesetzgebungsverfahren bewusst und mit der ausdrücklichen
Begründung, dass von dem neuen Recht "selbstverständlich" nur die unter seiner Geltung entstehenden Ansprüche erfasst würden. Die mit der Einführung der neuen Ausschlussfristen verbundene gesetzgeberische Zielsetzung, die der angegriffene Beschluss zutreffend wiedergibt, bezieht sich mithin (allein) auf künftige Betreuungstätigkeiten und deren Abrechnung. Dies schließt es aus Sicht des Senats aus anzunehmen, der Gesetzgeber habe eine Regelung, wie er sie im Rahmen des Art. 231 § 6 EGBGB noch für geboten gehalten hat, beim Inkraftsetzen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes unter Rückgriff auf Art. 169 EGBGB als entbehrlich angesehen oder verkannt, dass insoweit eine "planwidrige Regelungslücke" entstehe.
c) Dem Landgericht ist zwar zuzugeben, dass die Gesetzesauslegung des Senats für eine begrenzte Zeit dazu führen kann, dass bis zum 31.12.1998 entstandene Ansprüche länger gegen die Staatskasse geltend gemacht werden können als ab dem 01.01.1999 neu entstehende Ansprüche; das ist aber die logische Folge der Neueinführung von bislang nicht bestehenden Ausschlussfristen unter bewusstem Verzicht auf Übergangsregelungen (s.o.) und nötigt nicht zur "Nachbesserung" der gesetzgeberischen Entscheidung im Wege zweifelhafter Analogieschlüsse, zumal für eine solche "Lückenschließung" aus Sicht des Senats auch kein unabweisbares praktisches Bedürfnis besteht. Denn die nach altem Recht entstandenen Ansprüche des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse unterliegen nach wie vor der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 BGB; danach verjähren etwa Forderungen aus dem Jahre 1998 unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 29.06.2000, Az.: 3 ZBR 51/00) zur Fälligwerdung dieser Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2001, statt auf der Basis der §§ 1835 Abs. 1 S. 3, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB i.V.m. Art. 169 EGBGB mit dem 31.03.2000 zu erlöschen. Das ist als Konsequenz der gesetzlichen Regelung hinzunehmen, auch wenn man das vom Landgericht vertretene Ergebnis für sachgerechter halten wollte.
d) Für Überlegungen zum Vertrauensschutz ist in diesem Zusammenhang kein Raum. Die Anwendung des Art. 169 EGBGB kann daher nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, die (neuen) Ausschlussfristen seien den Berufsbetreuern allgemein bekannt und auch für die Abrechnung von "Altansprüchen" hinreichend lang bemessen gewesen. Wären sie - ihre grundsätzliche Geltung für die vorliegende Konstellation unterstellt - unangemessen kurz gewesen, hätte der Gedanke, einer Rechtsnorm unter
Zumutbarkeitsaspekten die Gefolgschaft zu verweigern, auch fern gelegen. Die umgekehrte Schlussfolgerung, die Heranziehung von Art. 169 EGBGB bewirke keine sachwidrige Verschlechterung der Position der Berufsbetreuer, ist ebenso wenig entscheidungserheblich; sie ist im Übrigen bei isolierter Betrachtungsweise in der Sache auch nicht tragfähig. Denn die Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 S. 3, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB mussten den Berufsbetreuern als Bestandteil des ab 01.01.1999 geltenden neuen Rechts bekannt sein; dass die Betreuer auch mit deren Anwendung auf Altansprüche - und sei es nur über Art. 169 EGBGB - zu rechnen gehabt hätten und deshalb ihre Abrechnungspraxis ggf. darauf hätten einstellen müssen, ist hingegen nicht ersichtlich.
Die von der Beteiligten zu 1. abgerechneten Beträge können nach alledem nicht mit der Begründung versagt werden, sie seien mangels rechtzeitiger Geltendmachung erloschen; da sie im Übrigen noch nicht geprüft sind, ist das Verfahren an das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Leipzig zur erneuten Bescheidung zurückzuverweisen.
Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst, da der Kostenbeamte hierüber aufgrund eigener Kompetenz entscheidet. Der Senat sieht im Übrigen keine Veranlassung, von dem Grundsatz abzuweichen, dass in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verfahrensbeteiligten ihre jeweiligen Kosten selbst tragen (vgl. § 13 a Abs. 1 FGG). Der festgesetzte Beschwerdewert entspricht dem Betrag der streitbefangenen Ansprüche der Beteiligten zu 1.


BVerwG, 15.04.2010 - 4 BN 41.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8131
BVerwG, 15.04.2010 - 4 BN 41.09 (https://dejure.org/2010,8131)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2010 - 4 BN 41.09 (https://dejure.org/2010,8131)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 (https://dejure.org/2010,8131)
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§§ 705 ff BGB, § 705 BGB, §§ 741ff BGB, § 741 BGB, § 47 VwGO
Alleinige Antragsbefugnis eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eines planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Fristwahrende Erhebung eines Normenkontrollantrags durch einen einzelnen Gesellschafter unter dem ...
Normenkontrolle: Antragsbefugnis GbR-Gesellschafter
Öffentliches Baurecht: Normenkontrolle durch GbR-Gesellschafter? (IBR 2010, 656)
BauR 2010, 1202
ZfBR 2010, 583
Denn Eigentümer der Grundstücke sind nicht die Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit, sondern die (Außen-)Gesellschaften bürgerlichen Rechts selbst, die rechtsfähig sind und zu deren Gesellschaftsvermögen die Grundstücke jeweils gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.4.2010, ZfBR 2010, 583, juris Rn. 4).
Zwar ist sie nicht Eigentümerin von im Plangebiet gelegenen Grundstücken (vgl. - zu der dann vorliegenden Antragsbefugnis [nur] der GbR - BVerwG, Beschluss vom 15.04.2010 - 4 BN 41.09 - BauR 2010, 1202).
... genügt dies für ihre Antragsbefugnis, weil diesbezüglich im Grundbuch die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen sind; damit wird für den Rechtsverkehr unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht wird, dass Eigentümerin des Grundstücks die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist und nicht deren einzelne Gesellschafter (…vgl. BGH, U.v. 25.9.2006 - II ZR 218/05 - NJW 2006, 3716 = juris Leitsatz und Rn. 11; BVerwG, U.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 17.12.2009 - 15 N 08.1813 - juris Rn. 21).
Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus geschlossen, dass nicht die Antragsteller, sondern die von ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundstückseigentümerin ist (…UA Rn. 4; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2006 - II ZR 218/05 - NJW 2006, 3716 …und vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06 - NZG 2007, 623 Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 - BauR 2010, 1202 = juris Rn. 4).
Eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsrechts scheidet aus, wenn die Antragsteller nicht Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet sind (BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 - BauR 2010, 1202 = juris Rn. 4 …und Urteil vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 200 Rn. 9).
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2010 - 4 BN 41/09 - sei die Aktivlegitimation der Antragstellerin zu verneinen.
Weiterhin entspricht es mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts eigene Rechtsfähigkeit zukommt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet und sie daher sowohl als aktiv als auch passiv parteifähig anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - juris; BVerwG, Beschluss vom 15.04.2010 - 4 BN 41.09 - juris).
Als solcher ist er grundsätzlich nicht befugt, die Rechte der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4 f. unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der [Außen-] GbR).
Sie sind nicht antragsbefugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.08.2017 - 4 BN 11.17 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 15.04.2010 - 4 BN 41.09 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.06.2009 - 1 KN 89.07 -, juris).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auf Grund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts materiell-rechtlich das Eigentum an einem Grundstück, als dessen Eigentümer die Gesellschafter einer solchen Gesellschaft mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen sind, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2006 - II ZR 218/05 -, juris Rn. 10 f.; …sowie Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auf Grund der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts materiellrechtlich das Eigentum an einem Grundstück, als dessen Eigentümer die Gesellschafter einer solchen Gesellschaft mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen sind, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2006 - II ZR 218/05 -, juris Rn. 10 f., …sowie Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 BN 41.09 -, juris Rn. 4).
Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet ist, im Normenkontrollverfahren nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen können, durch den Bebauungsplan in eigenen Rechten als Grundstückseigentümer verletzt zu sein, oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - BauR 2010, 1202).


LG Berlin, Urteil vom 04.02.2016, Az. 52 O 394/15
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 52 O 394/15 entschieden, dass eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung zu einem Online-Kontakt-Formular nicht immer einen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstellt.
Damit hat das LG Berlin die in der Sache vorangegangene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf deren Erlass zurückgewiesen.
Die Parteien sind Immobilienmakler und bewerben ihre Leistungen auch über das Internet. Die Antragsgegnerin verwendet auf ihrer Homepage ein Kontaktformular, in das der Nutzer, wenn er eine Kommunikation wünscht, personenbezogene Daten eintragen muss, mindestens Name und E-Mail-Adresse. Dabei hat die Antragsgegnerin jedoch keine Angaben gemacht, die den Nutzer über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung und die Verwendung der Daten informieren.
Nach Ansicht des Antragstellers wäre die Antragsgegnerin jedoch dem Nutzer diese Angaben schuldig. Das ergebe sich aus dem Umstand, dass sie ein Diensteanbieter sei und dass sie als solcher personenbezogene Daten über ein so genanntes Kontaktformular erheben wolle. Daher müsse sie gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) den Nutzer zunächst über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung aufklären. Die Vorschrift regele auch das Marktverhalten.
Der Antragsteller ließ die Antragsgegnerin über seinen Anwalt abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Die Antragsgegnerin erklärte daraufhin, dass ein wettbewerblicher Verstoß aus ihrer Sicht nicht vorliege.
Der Antragsteller hat beim LG Berlin einen Antrag gestellt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung zu verurteilen. Das LG erließ die einstweilige Verfügung auch antragsgemäß. Gegen diese einstweilige Verfügung legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein. Sie ist nach wie vor der Ansicht, das Kontaktformular verstoße nicht gegen das BDSG und es liege somit auch kein Verstoß im wettbewerblich relevanten Sinn vor. Das Datenschutzgesetz sei nur zum Schutz von privaten Personen gedacht und solle nicht Wettbewerber schützen. Maßgeblich sei, welche Daten und in welchem Umfang erhoben werden und inwiefern die Nutzer Einflussmöglichkeiten diesbezüglich hätten. Nach diesem Maßstab habe das Kontaktformular keine Relevanz im wettbewerblichen Sinn gehabt. Es sei lediglich ein Formular auf einer Seite für Immobilien, mit dem nur die Impressumspflicht habe erfüllt werden sollen. Der Fall, auf den sich der Antragsteller bezogen hätte, sei sachlich ein anderer. Denn dort seien Personen aufgefordert worden, sich auf einer Internetseite zu registrieren, um ein Blutzuckermessgerät zu testen. Der hiesige Fall sei eher demjenigen ähnlich, der vor dem KG Berlin verhandelt wurde. Es ging um Datennutzung bei Facebook. Es wurde herausgestellt, dass § 13 TMG einen Schutz der Nutzer darstelle, keinen Schutz für Interessen einzelner Wettbewerber.
Zudem liste der Antragsteller ebenfalls auf immonet.de seine Angebote auf und halte dabei über den Button „Anbieter kontaktieren“ ebenfalls ein Kontaktformular vor, mit dem Nachrichten an ihn gesendet werden können. Vor dem Absenden dieser Nachrichten kläre er ebenfalls nicht darüber auf, ob und wie die Daten gespeichert werden.
Das Gericht hob die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag zurück, denn dem Antragsteller stehe als Mitbewerber der Antragsgegnerin der Unterlassungsanspruch nach § 3 a UWG in Verbindung mit § 13 TMG nicht zu. Wenn man in § 13 TMG überhaupt eine Marktverhaltensregel sehe, so sei der streitige Verstoß jedenfalls nicht im wettbewerblichen Sinn relevant.
Nach § 13 TMG habe der Diensteanbieter über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung personenbezogener Daten aufzuklären. Die Antragsgegnerin habe unstreitig diese Aufklärung unterlassen.
Dies sei aber auch nicht erforderlich gewesen und stelle keinen Verstoß gegen die Norm des § 13 TMG dar, denn es habe der Verstoß keine spürbare Wirkung auf den Wettbewerb. Eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion habe der Gesetzgeber im Hinblick auf Mitbewerber nicht beabsichtigt. Die entsprechende Norm diene nur dem Schutz der Einzelpersonen.


 Leserkontaktseite
Leserkontakt – wer braucht das? Ich, Christoph Prasch?
Ich bin Künstler und lebe das Klischee. In der Regel verlasse ich nicht meine Wohnung und telefoniere nicht mit anderen Menschen. Wenn ich einkaufe, was ich selten tue, gebe ich der_m Verkäufer_in wortlos einen Zettel mit der Bestellung. Ja und doch, ich brauche den Kontakt mit den Leser_innen. Ohne Eure Stimmen, die meinen Blick auf die Sammlung veränderten, wäre die Sammlung nicht so, wie sie ist!
Ich lese DIE AMERIKANISCHE FREUNDIN BRENNT seit 17 Seiten. Ein persönlicher Wunsch: Ich sehne mich nach einem Auftritt von Karl Marx!
Esmeralda Klumpt
Karl Marx? Warum schreibt dieser das Kapital? Zur Überwindung der Banken, AHA! Da liegt die Brücke zur amerikanischen Freundin. (siehe §21 Banken sind unverzichtbar)
P.S.: Ich fordere eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Flusswasser, denn die Problematik betrifft uns alle!!
Anm. d. Red.: Der Autor wird in §29 das Flusswasser thematisieren.
Petra Blindwurm
Wegschmeißen, antonym das gesamte Sammeln, die Gesellschaft ist also von einem ähnlichen oder gar demselben parasitären Wesen sabotiert, das auch schon die Römer beschädigte - Sammeln. Das wirft ganz neue Perspektiven auf DIE AMERIKANISCHE FREUNDIN BRENNT.
Ich weiß aus vertraulichen Quellen, dass die NSA (Nationale Sicherheit) gerne sammelt. Vielleicht gibt es auch deshalb Kapitel IV, ADAM UND EVA HABEN NICHTS MIT KARL MARX ZU TUN, §35-59 EINSCHUB - EXKURS!
Der Autor scheint mir eine Art Vorstufe zur Superintelligenz zu sein, auch wenn Ihre Sammlung mehr analoger Natur ist. Es war schon ein dickes Ding, dass Adam nicht die Pilzsuppe (vgl. §57) von Eva auslöffeln wollte.
Petra, Dein Kommentar war eine PR-Aktion gegen die Wurst (§54-57). Abgesehen davon aber ein großes abschließendes Lob für THE ALIENATION. Da war alles drin, Zähne putzen, Farbenstreit, Intellegenztest, Rasieren, Urin und UN (§25-29). Kurz noch zu UN und Urin, war die ähnliche Schreibweise geplant? Wenn ja, dann Hut ab.*
*) Anm. d. A.: Dass UN und U(RI)N sich fast gleich schreiben, war von langer Hand geplant. Welche Hutgröße hast Du?
Kluni Schorsch
Ich kenne die Sammlung jetzt seit dem ersten Paragraf und finde den gesamten gesetzlichen Rahmen einfach genial. Mit VIER FREUNDE nehmt Ihr gesetzliche Maßnahmen vor, die einfach nur als phantastisch zu bezeichnen sind.
P.S.: Wann brennt denn jetzt endlich die amerikanische Freundin?
Mathias Kilian Hanf
Hoffnungen oder, sagen wir, konstruktive Fragen nach fünf Kapiteln - Genau, nennen wir sie lieber konstruktive Fragen an den Autor:
1. In welche Richtung wird dies verlaufen?
2. In welche Richtung wird dies verlaufen, wenn die amerikanische Freundin nicht brennt?
3. In welche Richtung wird dies verlaufen, wenn die amerikanische Freundin brennt?
4. Kann man damit irgendwie Geld verdienen?
Nun... vor allem die letzte Frage mögen Sie, Autor, im Hinterkopf behalten!
Um nochmal auf das Sammeln (siehe Petra Blindwurm zu §57) zu kommen. Ronald Reagan sammelt Pilze, bzw. in §69 geht es um die Vernetzung und das Sammeln.
Wenn man dies mit §67 (Die Situation ist komplex) in Verbindung setzt, muss man zu dem Schluss kommen, dass der verseuchte Urin von Eva (pink in der Weltkarte markiert) den entscheidenden Impuls für den Wandel von Ronald Reagan in eine übergroße, machtvolle Figur auslöst. Dagegen sieht Evas Bruder, Sternträger der Sozialisten (Kommunist) wie ein Zwerg aus.
Ich fand die Theorie unheimlich spannend, dass Urin die Welt verändern könne!
P.S.: Autor, was fehlt? Die 3. Welt!
Anm. d. Red.: Der Autor plant aus diesem Grund das kommende Kapitel VI, DER BOLIVIANISCHE ELEFANT zu nennen. Im Speziellen §80 wird in diskursiver Weise Fragen zu dem Thema aufwerfen.
Ist Polygamie wie in §82 beschrieben, die Lösung für den Weltfrieden? Die Natur liefert uns hierfür ein Beispiel: Bonobo-Affen-Weibchen leben in offener Beziehung, um die unausgeglichenen Männchen mit Sex zu befrieden. Dadurch halten die Weibchen die Macht im Clan inne, weil die triebgesteuerten Männchen sich nicht mehr zur Fortpflanzung durchsetzen müssen.
Anm. von Petra Blindwurm: Nicht jeder Affe ist ein Bonobo!
Mathias Kilian Hanf liebt die AMERIKANISCHE FREUNDIN
Ein Aufruf zu §89: Eva verbrennt!
„Heute im Ultraschall mein Herz gesehen. Ein seltener Moment. Es pocht, pulsiert, pumpt, kurzum: funktioniert. Ich lebe. Zeit dem Herz mal Danke zu sagen: Danke Herz.“ Die amerikanische Freundin lebt!
Linda Stochert von Nebel
Hiermit möchte ich am 15.01.2018 formell und offiziell bekanntgeben, dass ich meine US-amerikanische Staatsbürgerschaft mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen ablege, und fordere die Amtsstellen der USA auf, mich künftig als Staatenloser zu registrieren. Denn ich lehne es ab, mich weiterhin von einer Regierung repräsentieren zu lassen, die sich solchermaßen als unfähig und fahrlässig in der Ausübung ihrer Pflichten erwiesen hat. Aus diesem Grunde werde ich mich morgen bei einem der Rekrutierungsbüros der posthumanistischen Bewegung (vgl. §79) melden.
Spaß beiseite, kurz zu §89: Adam DER Apfel mutiert zum IT-Spezialisten, mutiert dann rein theoretisch DIE Birne in ein IT-Girl?
Euer Christoph Prasch
chrispraschi@googlemail.com
P.S. Es folgen Nachtrag 1-6.
Nachtrag 1, Kluni Schorsch
Brillante Internetseite: Adam und die brennende Eva §89, Polygamie und die Bibel §82, Elefant und Evo Morales §84, Beton und Elektronik §20, Handstand und Hühneraugen §21, §24. Das ist HUMOR!
Nachtrag 2, Sigmund Freud
Humor? Nein DIFFERENZ! Bzw. Adam-Eva-Gap §29, Chronologie-Chaos-Gap §8, Nord-Süd-Gap §81, Bank-Bank-Gap §21, Sauber-Sauber-Gap §29, §86, Rot-Blau-Gap §5, §26, Schiede-Herzog-Gap §99 – Differenzen.
Nachtrag 3, Esmeralda Klumpt
Warum sprechen Sie nicht gleich vom ersten Weltkrieg und der Zeit danach, wenn es so viele Differenzen in DIE AMERIKANISCHE FREUNDIN BRENNT gibt?
Nachtrag 4, Petra Blindwurm
Zum ersten Weltkrieg: Das Heftromangenre, abwertend Groschenroman getauft, erlebte in der Zwischenkriegszeit und den Nachkriegsjahren seine Blüte, siehe §52!
Nachtrag 5, Sigmund Freud
Eine wichtige Ergänzung/Unterscheidung: Groschenroman-Kunst! Was ist Kunst? Hierzu ein einfaches Beispiel: Gender-Gap §27. Der Autor weist Eva, eine aktive, begehrende, selbstbestimmte Rolle zu, auch wenn Polygamie §82 als Wert unorthodox scheint, und wohl eher den sexistischen Gedanken des Autors entstammt. Dennoch die Kunst von Christoph Prasch besteht in der multiplen Lesbarkeit der Rolle der Frau und dem erdachten Perspektivwechsel. Er bringt virulente gesellschaftliche Utopien §1, §10, Sehnsüchte §35, Ängste §29, §80 in eine Form, sodass die Betrachtenden Sich und die Welt §97 anders begreifen oder auch nicht. Was ist ein Groschenroman? Ein Heft.
Nachtrag 6, Linda Stochert von Nebel
Was wirklich bleibt, ist die Differenz aus der chronologischen und chaotischen Leseerfahrung: atrnolog und 20159 weitere Möglichkeiten!
Anmerkung zu der Kontaktseite
Alle hier verwendeten Namen sind vom Autor der Internetseite frei erfunden und entsprechen nicht der Wirklichkeit.
Zu der Leserkontaktseite. Vgl.
Perry Rhodan: Gefangen in Terrania, Eine Million Geiseln – als Faustpfand für die Invasoren. Nr. 1889/45.
Perry Rhodan: Die Welt der drei Planeten, Der Herrscher über Argon – nur eine Marionette des gigantischen Positronengehirns…. Nr. 39.