1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.07.2015 zur Sozialhilfe ( SGB XII )
1. 1 BSG, Urteil vom 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.03.2015 zur Sozialhilfe ( SGB XII )
2. 1 BSG, Urteile vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R - und - B 8 SO 9/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
1. Für das Vorliegen eines eigenen Haushalts ist nicht von Bedeutung, ob oder in welchem Umfang sich eine Person an den Kosten des Haushalts beteiligt (Senatsentscheidungen vom 23.7.2014).
2. Verdeutlicht wird dies durch § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011), wonach vermutet wird, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird. Diese gesetzliche Vermutung ist nicht bereits widerlegt, wenn eine Person gegenüber einer anderen in geringerem Umfang zur Haushaltsführung beiträgt; die Regelbedarfsstufe 3 kommt vielmehr erst dann zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. Darunter ist allerdings nicht eine eigeninitiative Beteiligung gemeint.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13923&pos=19&anz=52
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13912&pos=20&anz=52
3. 1 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.07.2014 - L 15 AS 377/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung - Verfassungsmäßigkeit
Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine Aufrechnung gem § 43 SGB 2 in Höhe von 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers (vgl LSG Essen vom 13.9.2013 - L 19 AS 662/13).
Anmerkung: Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Rechtsfrage – LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2015 - L 7 AS 671/15 B
3. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2015, L 7 AS 1059/13
Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen - Rechtsfolgenbelehrung ungenügend – Anrechnung von Einkommen b. Sanktion - Kindergeld
Der Hinweis in einer Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen, dass bei erstmaliger Pflichtversicherung das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werde, genügt nicht den Anforderungen an einer Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II, wenn der Grundsicherungsträger die berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten um etwaiges Einkommen (hier: Kindergeld) kürzen will.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150011575&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
3. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2015 - L 7 AS 818/15 B ER - rechtskräftig
3. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.07.2015 - L 2 AS 399/15 B ER und - L 2 AS 400/15 B - rechtskräftig
Keine SGB II Leistungen im Eilverfahren für rumänische Antragsteller.
2. Mithin ist der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf die Antragsteller anzuwenden, weil er auch Ausländer bzw. EU-Bürger erfasst, die - wie die Antragsteller - wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel (im Sinne des § 4 Satz 1 FreizügG/EU) zu verfügen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179386&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2015 - L 7 AS 671/15 B - rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung - Verfassungsmäßigkeit - Gewährung von PKH ( hier bejahend )
1. Die angegriffene Kürzung von Leistungen in Höhe von 30 % über mehrere Jahre hinweg ohne die Verpflichtung zur Ermessensausübung bedarf unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einer Klärung mit anwaltlichem Beistand, denn insoweit handelt es sich um eine schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07).
2. Das BVerfG hat nur die Rückführung eines Darlehens zur Deckung eines unvermutet auftretenden und unabweisbaren einmaligen Bedarfs durch Einbehalt der Regelleistung in Höhe von 10 % als "vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung" im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht beanstandet (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - Az 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Auch nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die vom Jobcenter vorgenommene Aufrechnung ist daher der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 betonte Grundsatz zu beachten, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss. Es ist im Einzelfall sicherzustellen, dass durch eine Aufrechnung nicht über einen längeren Zeitraum eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Bedarfsunterdeckung erfolgt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179385&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.07.2014 - L 15 AS 377/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 20/15
3. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER - rechtskräftig
Bulgarischer Antragstellerin ist im Rahmen der Folgenabwägung die monatl. Regelleistung zuzusprechen - kein Anordnungsgrund hinsichtlich der Mietkosten
1. Die Antragstellerin hat ein materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche, auf dessen konkrete Feststellung im Einzelfall es für die Prüfung des hieran anknüpfenden Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ankommt.
2. Die Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als grundsätzlich ausreichend anzusehenden Zeitraum von sechs Monaten hinaus ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er - was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck kommen muss - weiterhin ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.
3. Nicht gefolgt wird der Auffassung, wonach sich ein Anordnungsgrund bereits angesichts auflaufender Mietschulden ergibt, weil schon die Nichtgewährung der benötigten Mittel einen Grundrechtsverstoß darstelle (LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 - L 7 AS 586/15 B ER ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179372&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 - Die Revision wird zugelassen.
Bulgarische Antragsteller haben Anspruch auf ALG II.
1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II findet auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwendung.
2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats findet der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht vor einer Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts nach §§ 2 Abs.7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU durch die Ausländerbehörde keine Anwendung (vgl. Urteile vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 (Revision anhängig B 14 AS 33/14 R) und vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 (Revision anhängig B 4 AS 64/13 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179315&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 1 SG Lüneburg 40. Kammer, Urteil vom 20.04.2015, S 40 AS 81/14 - Berufung war zuzulassen.
4. 2 SG Dresden, Beschluss v. 15.07.2015 - S 6 AS 3172/15 ER
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat aufschiebende Wirkung - Maßnahme - Überlegungsfrist
1. Das Jobcenter hat gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erlassen, dieser ersetzt indes nicht die in Aussicht genommene Eingliederungsvereinbarung, sondern erweitert sie um die bezeichnete Maßnahme.
2. Dies dürfte nicht zulässig sein, weil diese nicht Teil der Vereinbarung war. Hinzukommt, dass die Pflicht bereits bei Erlass des Verwaltungsaktes nicht mehr vollständig realisierbar war, weil die Antragstellerin rückwirkend nicht an der Maßnahme teilnehmen konnte.
3. Auch dürfte nicht einmal zwei Tage als Überlegungsfrist dem Anspruch des Gesetzgebers, dass durch Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung die Akzeptanz des Leistungsberechtigten zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen hergestellt wird, nicht genügen, zumal sich aus der Verwaltungsakte ergibt, dass die Antragstellerin über keinen eigenen PKW verfügt und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und auch insoweit die Frage der Pendelzeit und der Fahrkosten tragfähig vorab zu klären ist.
4. 3 SG Leipzig, Beschluss v. 29.6.2015- S 9 AS311/15 ER
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rentenantragstellung durch den Leistungsträger ist kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Sicherungsanordnung - Unwirksamkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung wegen nicht ausreichender Begründung der Ermessensentscheidung
1. Die Aufforderung ist ein VA, die ersatzweise Antragstellung durch das Jobcenter hingegen nicht.
2. Die Fehlende Ermessensausübung macht die Antragstellung rechtswidrig.
S. a. dazu RAin Corinna Unger, Gera, im Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 07/2015
„ Die Entscheidung bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung handelte es sich unstreitig um einen VA (BSG, Beschl. v. 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B). Dieser hat sich allerdings nunmehr durch Zeitablauf erledigt. Beim Schreiben des Ag an den Beigeladenen (ersatzweise Rentenantragstellung) vom 16.10.2014 handelt es sich hingegen nicht um einen VA. Aufgrund dessen ist vorliegend nur die sog. Sicherungsanordnung zulässig. Das SG hat den Antrag der Ast dahingehend ausgelegt, dass der Ag verpflichtet wird, den Antrag auf vorzeitige Rente, den er mit Schreiben vom 16.10.2014 bei der DRV gestellt hat, zurückzunehmen.
Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn die Ast einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rücknahme des Rentenantrags hat. Ein Anordnungsgrund liegt dann vor, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht.
Vorliegend wird das Recht der Ast, nämlich den Zeitpunkt der Beantragung der Rente selbst zu bestimmen, beeinträchtigt. Ohne Erlass der Sicherungsanordnung besteht die Gefahr, dass die Ast dieses Recht nicht mehr ausüben kann. Sie hat daher Anspruch darauf, dass der vom Ag gestellte Rentenantrag bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht bearbeitet wird, insbesondere kein Rentenbescheid erlassen wird. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II.
Da es an einer wirksamen Aufforderung fehlt, ist die Rentenantragstellung durch den Ag rechtswidrig. Der Ag hat vorliegend von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Altersrente steht im Ermessen des Leistungsträgers. Dieser hat das Ermessen nach dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Vorliegend hat der Ag lediglich pauschal dargelegt, dass eine Abwägung mit seinem Interesse an wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung von Leistungen die Beantragung der vorzeitigen Rente zumutbar mache. Eine Entscheidung im Einzelfall ist vorliegend allerdings nicht getroffen worden. Der Ag hat die für die Ermessensabwägung relevanten Verhältnisse nicht ermittelt und damit nicht in der Ermessensabwägung berücksichtigt. Aufgrund dessen durfte der Ag nicht anstelle der Ast gemäß § 5 Abs. 3 SGB II den Rentenantrag stellen.
Es besteht ein Anordnungsgrund, da anderenfalls das Recht der Ast auf Selbstbestimmung des Zeitpunktes der Rentenantragstellung gefährdet wäre.
Eine positive Entscheidung, die deutlich macht, welches Rechtsmittel zu wählen ist. Bereits in den Ausgaben 4/2014 und 12/2014 des Infobriefs SGB II wurde auf die - auch weiterhin höchst aktuelle - Problematik der „Zwangsverrentung" eingegangen. Und wieder wird deutlich, dass zwingend Ermessen auszuüben ist - und es hierfür nicht ausreichend ist, die Unbilligkeitsverordnung abzudrucken.Es soll an dieser Stelle auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass eine Versagung nach § 66 SGB I oder Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III bei unterlassener Antragstellung des Mandanten unzulässig ist.
Handeln Sie schnell, denn wird die vorgezogene Altersrente bestandskräftig bewilligt, dürften Leistungen nach dem SGB II wegen § 7 Abs. 4 SGB II nicht mehr zustehen. „
Anmerkung: ebenso SG Potsdam, Beschluss vom 29.08.2014 - S 19 AS 1797/14 und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 - L 2 AS 520/14 B ER - wonach bei der Entscheidung des Jobcenters über die Aufforderung eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres zu stellen, das Jobcenter in die dazu erforderliche Ermessensentscheidung nicht nur die Fallgruppen einzubeziehen hat, die sich aus der Unbilligkeitsverordnung ergeben, sondern auch weitere relevante Aspekte einzubeziehen, die im Einzelfall gegen eine vorzeitige Verrentung sprechen könnten.
4. 4 Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 17.04.2015 -S 15 AS 3600/13 ZVW - Berufung anhängig beim LSG Baden-Württemberg unter dem Az. L 9 AS 2069/15
Bei Laktoseintoleranz kein Geld vom Jobcenter.
5. 1 LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2015 (Az.: L 2 SO 4793/13):
1. Ein Sozialhilfeträger unterliegt während einer stationär gemäß den §§ 67 ff. SGB XII durchgeführten Wiedereingliederungsmaßnahme der Verpflichtung, einer Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II erhaltenden Bewohnerin den Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII zuzüglich der jeweiligen anteiligen Bekleidungsbeihilfe und abzüglich der dieser wohnungslosen Person nach Abzug ihres Eigenanteils noch verbliebenen SGB II-Leistungen zu gewähren.
2. Dem steht die aus § 5 Abs. 2 SGB II bzw. § 21 SGB XII hervorgehende Ausschlussregelung nicht entgegen.
3. Hilfeempfänger nach den §§ 67 ff. SGB XII sollen die Hilfe aus einer Hand erhalten und Zuständigkeitsfragen zwischen den in Fragen kommenden Sozialleistungsträgern geklärt werden.
4. § 22b SGB XII stellt in diesem Zusammenhang allerdings eine „Rechengröße“ dar und begründet keinen individuellen Anspruch.
5. § 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII sind in der Weise auszulegen, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung nach dem SGB II lediglich Leistungen zum Lebensunterhalt entsprechend dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen ausgeschlossen sein können. Nur bei den Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen besteht ein abgestimmtes Leistungsniveau zwischen diesen beiden Büchern des SGB.
6. 1 Sozialgericht Landshut, Urteil vom 05.05.2015 - S 11 SO 98/12 ES
Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie; Vorrang der Eingliederungshilfe vor Leistungen der Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch eines nachrangigen Trägers
1. Liegt eine Mehrfachbehinderung in dem Sinne vor, dass der Leistungsberechtigte körperlich oder geistig behindert ist und zusätzlicher Erziehungsbedarf besteht, so ist zu fragen, ob im Außenverhältnis (zum Hilfeempfänger) ein Anspruch auf beide Leistungen besteht und sich diese ganz oder teilweise decken oder überschneiden (sog. Leistungsidentität).
2. Liegt dies vor (vgl. ausführlich SG Aachen, Urteil vom 24. Juni 2014 - S 20 SO 8/14), sind beide Hilfeträger leistungsverpflichtet mit der Folge, dass Leistungen nach dem SGB XII solchen nach dem SGB VIII vorgehen, § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R).
3. Nach Sinn und Zweck der neu gefassten Regelung sollen zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten, die zu Lasten des behinderten Kindes gehen, Leistungen im Rahmen des § 54 Abs. 3 SGB XII ebenso wie im Jugendhilferecht nur "aus einer Hand" erfolgen. Werden die Leistungen nach Absatz 3 in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Absätzen 1 und 2 durch den Träger der Sozialhilfe erbracht, so ist schlechterdings nicht einzusehen, weshalb der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger der Sozialhilfe nicht auch konsequenterweise die Leistung zur Sicherung des Unterhalts erbringen soll (SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29. August 2013 - S 30 SO 179/12 )
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179384&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
7. 1 Sozialgericht Landshut, Urteil vom 24.10.2014 - S 11 AY 16/14
8. 16.06.2015 – Dritte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
Die Empfehlungen (DV 33/14) wurden von der Arbeitsgruppe „Bildungs- und Teilhabepaket“ erarbeitet, im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 16. Juni 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.
Weiterlesen: https://www.deutscher-verein.de/de/empfehlungen-stellungnahmen-2015-dritte-empfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-umsetzung-der-leistungen-fuer-bildung-und-teilhabe-1859,570,1000.html
9. Widerspruch Sanktionsbescheid (zum Vorlagebeschluss des SG Gotha ) Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg
Die Leistungskürzungen – Sanktionen nach § 31 SGB II – im SGB II ("Hartz IV") werden schon lange kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das SOzialgericht Gotha den Sanktionsparagrafen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt, weil es es die Vorschrift für verfassungswidrig hält (Art. 100 GG).
http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/sozialrecht-tipps-und-hilfen/formulare/formulare-handschriftlich/widerspruch-sanktionsbescheid/.html (Roland Rosenow RAe Fritz und Kollegen - Sozialrecht in Freiburg)
10. Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Juli 2015
Weitere Informationen zum Kindergeld: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FamilieundKinder/KindergeldKinderzuschlag/index.htm
11.BGH,Beschluss vom 17.02.2015 - VIII ZR 236/14
Unvollständiger Ausgleich des Mietrückstands binnen Schonfrist.
Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, namentlich bei Zwischenschaltung des zuständigen Sozialleistungsträgers (hier Jobcenter) und eingedenk der Betragshöhe, können es als geboten erscheinen lassen, einen nicht vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen kündigungsrelevanten Mietrückstands binnen der gesetzlichen Schonfrist als (noch) ausreichend anzusehen, um die Kündigung(en) unwirksam werden zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, Hinweisbeschluss vom 17.2.2015 - VIII ZR 236/14 - NJW 24/2015


Die Aufnahme von Absolventen in das Versorgungswerk der AK Sachsen ist in den angeschlossenen Kammerbereichen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern unterschiedlich geregelt.
Bitte entnehmen Sie weitere Informationen den "Speziellen Hinweisen" der jeweiligen Bundesländer.
Mit ihrer endgültigen Mitgliedschaft in der betreffenden Architektenkammer, in der Regel nach einer zweijährigen berufspraktischen Tätigkeit, sind die Absolventen sofort Pflichtmitglieder am Versorgungswerk. Es sei denn, sie sind zu diesem Zeitpunkt:
Abschluss eines Studiums mit einer mindestens 4jährigen Regelstudienzeit an einer deutschen Hochschule in einer der Studienrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung mit Schwerpunkt Städtebau oder gleichwertiges Studium, welches zur Erstellung von städtebaulichen Plänen befähigt,
Wohnsitz oder Niederlassung oder überwiegend berufliche Beschäftigung in Thüringen.
» Antragstellung erfolgt direkt an den Eintragungsausschuss über die Geschäftsstelle der AK Thüringen,
» Aufnahme als Pflichtteilnehmer in das Versorgungswerk gem. § 9 Abs. 4 der Satzung nach erfolgter Eintragung in AK Thüringen.
Selbständige Absolventen zahlen gem. § 15 der Satzung den Regelpflichtbeitrag oder einen ermäßigten Beitrag, mindestens aber den sog. Mindestbeitrag in Höhe von 261,00 € monatlich (Stand 2018).
Angestellte Absolventen zahlen nach erfolgter Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung Bund den gleichen Beitrag wie vor der Befreiung von der Versicherungspflicht, zurzeit 18,6 % des rentenversicherungspflichtigen Bruttoentgelts (Stand 2018). Spätestens nach 5 Jahren der Teilnahme am Versorgungswerk muss die Eintragung in die Architekten- oder Stadtplanerliste erfolgen, anderenfalls endet die Teilnahme am Versorgungswerk.
Abschluss eines mindestens 8 Semester-Regelstudienzeit umfassenden Studiums in einer der Studienrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Garten- und Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung,
» Antragstellung erfolgt direkt über die Geschäftsstelle des Versorgungswerkes oder der AK Sachsen » Antragsformular
» Aufnahme als Pflichtteilnehmer in das Versorgungswerk gem. § 9 Abs. 4 der Satzung nach erfolgter Eintragung in AK Sachsen.
Selbständige Absolventen zahlen gem. § 15 der Satzung den Regelbeitrag oder einen ermäßigten Beitrag, mindestens aber den sog. Mindestbeitrag in Höhe von 261,00 € monatlich (Stand 2018).
Angestellte Absolventen zahlen — da keine Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung Bund möglich ist — nach § 16 Abs. 3 der Satzung das sog. Zehntel, zurzeit 107,88 € monatlich (Stand 2018). Spätestens nach 5 Jahren der Teilnahme am Versorgungswerk muss die Eintragung in die Architekten- oder Stadtplanerliste erfolgen, anderenfalls endet die Teilnahme am Versorgungswerk.
Abschluss eines mindestens 4jährigen Gesamtregelstudienzeit umfassenden Studiums in einer der Studienrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung,
Fehlen der Berufserfahrung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 ArchG M-V.
» Antragstellung über die Geschäftsstelle des Versorgungswerkes oder der AK Mecklenburg-Vorpommern » Antragsformular
» Aufnahme als Pflichtteilnehmer in das Versorgungswerk gem. § 9 Abs. 4 der Satzung nach erfolgter Eintragung in AK Mecklenburg-Vorpommern.
Angestellte Absolventen zahlen — da keine Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung Bund möglich ist — nach § 16 Abs. 3 der Satzung das sog. Zehntel, zurzeit 107,88 € monatlich (Stand 2018).


OLG Köln, 20 U 243/91: OLG Köln (grundstück, treu und glauben, wiederaufbau, bundesrepublik deutschland, alleineigentum, wand, zufahrt, beseitigung, keller, gutachten)
Urteil des OLG Köln vom 05.05.1992, 20 U 243/91
Aktenzeichen: 20 U 243/91
OLG Köln (grundstück, treu und glauben, wiederaufbau, bundesrepublik deutschland, alleineigentum, wand, zufahrt, beseitigung, keller, gutachten)
Oberlandesgericht Köln, 20 U 243/91
Vorinstanz: Landgericht Köln, 32 O 387/90
Schlagworte: Grundstück Immission Giebel Wiederaufbau Alleineigentümer
Normen: BGB §§ 95, 748, 922, 946, 1004
Leitsätze: 1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand. 2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen. 3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. September 1991 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 32 O 387/90 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.500,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beiden Parteien wird gestattet, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.
5Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehr-geschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks G. in K.. Die Beklagte ist Eigentümerin des angrenzenden Nachbargrundstücks G.. Vor dem zweiten Weltkrieg waren beide Grundstücke in geschlossener Bauweise mit Wohnhäusern bebaut. Durch Kriegseinwirkungen
wurden die Häuser weitgehend zerstört. Auch die halbscheidige - auf beiden Grundstücken je zur Hälfte stehende - gemeinsame Giebelwand wurde gro-ßenteils zerstört. Ob sie über die Kellermauern hinaus bis Oberkante Erdgeschoß verwendbar blieb, ist zwischen den Parteien streitig. Auf dem Grund-stück der Klägerin wurden nach dem Krieg zunächst die Schäden an Keller und Erdgeschoß beseitigt und das Erdgeschoß wieder bewohnbar gemacht. Ende der 50-er Jahre wurde von der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf den vorhandenen Mauern das jetzt vor-handene Wohnhaus aufgebaut. Auf dem Grundstück der Beklagten fand kein Wiederaufbau statt. Der ehema-lige Keller wurde mit Bauschutt verfüllt und die Oberfläche mit einem Bitumenbelag versehen. 1970 wurde dieser Belag von der Beklagten, die - damals als C. firmierend - das Grundstück inzwischen er-worben hatte, um ca. 0,5 m über das Fußbodenniveau des Erdgeschosses im Hause der Klägerin angehoben. Das Grundstück dient der Beklagten als Zufahrt zu ihren Geschäftsräumen in der N.
71972 traten in der auf den Grundstücken der Partei-en stehenden Giebelwand Feuchtigkeitsschäden auf, deren Ursachen die Klägerin durch Einholung von Gutachten zu klären suchte. Am 26.02.1975 fand ein Ortstermin statt, an dem die Parteien sowie der von der Klägerin als Sachverständiger eingeschaltete Architekt M. teilnahmen. In dessen Protokoll vom 4.03.1975 (Bl. 7 f. d. A.) heißt es:
"Es wurde festgelegt: 10
Der mit Erdreich angefüllte Grenzgiebel wird von der Firma C. in Ordnung gebracht und zwar: 13
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16Der Giebel wird bis unter Erdgeschoßfußboden von Haus freigelegt und isoliert, anschließend angefüllt und Fahrbahn auf dem Grundstück G. nach Anfüllung festgestampft, befestigt, damit eine Absetzung, Fugenbildung, am Grenzgiebel vermieden wird.
Am Grenzgiebel entlang wird bei Aufbringung der Asphaltschicht eine Flaschenhohle ange-legt. 19
Der Mauerteil über der Auffüllung und zwar bis zur Zinkabdeckung wird mit Zementmörtel mit Bitumenzusatz (Ceresit) verputzt." 22
##blob##nbsp; 23
24Im Rahmen eines von der Klägerin im Jah-re 1975 eingeleiteten Beweissicherungsverfahrens - 112 H 3016/75 AG Köln - wurde am 07.10.1977 der Sachverständige Architekt F. angehört (Bl. 59 f. d. A.). Er gab an, die Einfahrt auf dem Grundstück der Beklagten habe ein Gefälle zur Straße und zum Grundstück der Klägerin hin. Außerdem sei der vor der Einfahrt vorhandene Abfluß verstopft. Hierauf sei es mit zurückzuführen, daß das Wasser am Grundstück der Klägerin entlangfließe und die Wand durchfeuchte. Er habe sich den Keller und das Erdgeschoß noch einmal angeschaut und festgestellt, daß die Mauern zum Nachbargrundstück pulvertrocken seien. Das bedeute, daß die vorgenommenen Iso-lierungsmaßnahmen Erfolg gehabt hätten. Er könne daraus allerdings nicht den sicheren Schluß ziehen, daß es auch so bleiben werde.
261983 traten erneut Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Giebelwand auf. Die Beklagte führte auf Er-suchen der Klägerin weitere Isolierungsmaßnahmen durch und übernahm die Schadensbeseitigung in der Erdgeschoßwohnung.
Ende 1988 leitete die Klägerin wegen neuerlicher Feuchtigkeitserscheinungen in der Erdgeschoßwohnung das Beweissicherungsverfahren 155 H 22/88 AG Köln ein, in dem der Sachverständige Dipl.-Ing. R. unter dem 08.11.1989 ein Gutachten erstattete (Bl. 75 - 133 BA). Die von ihm durchgeführten Messungen ergaben an der Giebelwand im Erdgeschoß und im Keller, aber auch an der Kellerwand zur G. hohe Feuchtigkeitswerte. Die wesentliche Ursache sah der Sachverständige in der fehlenden Isolierung des Mauerwerks gegen starke aufsteigende Erdfeuchtig-keit. Zur Beseitigung der Schäden hielt der Sach-verständige es für erforderlich, eine horizontale Wandabdichtung einzubauen, die Kellerwand von außen gegen Bodenfeuchtigkeit abzudichten und den vorhan-denen Dichtungsputz im Kellergeschoß zu entfernen, um die Verdunstung von Restfeuchtigkeit aus der Wand zu ermöglichen. Die Gesamtkosten wurden von ihm auf ca. 50.160,00 DM geschätzt. 28
30Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe für die dauerhafte Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Giebelwand auf-zukommen und sei ihr zur Zahlung eines Kostenvor-schusses analog §§ 636, 1004 BGB verpflichtet. Die Isolierung der Giebelmauer durch die Beklagte auf deren Kosten sei am 26.02.1975 zwischen den Partei-en vereinbart worden. Der erhaltene Teil der Gie-belwand, um den es hier gehe, sei gemeinsames Ei-gentum der Nachbarn geblieben. Durch das Verfüllen des Kellergeschosses sei die erste und
grundlegende Ursache für die später aufgetretenen Feuchtigkeits-schäden gelegt worden. Verstärkt worden sei die Immisionsgefahr, indem Versorgungsleitungen verlegt worden seien und die darüber erhöht angelegte Asphaltabdeckung ein Gefälle zum Hause der Klägerin erhalten habe.
32Die Klägerin hat einen zunächst gestellten Antrag auf Verurteilung der Beklagten, in die Durchführung der nach dem Gutachten des Sachverständigen R. erforderlichen Arbeiten auf ihrem Grundstück einzu-willigen, durch nachstehenden Antrag zu 2) ersetzen wollen und beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, 36
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1) an sie einen angemessenen Vorschuß zur Mängel- und Schadensbeseitigung in Höhe von 70.000,00 DM zu zahlen, 40
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442) die notwendigen Kosten der Feststel-lung und Durchführung der von der Klägerin zur dringenden Abwendung der weiteren eingetretenen Wasserschäden aufgebrachten Kosten zu tragen.
die Klage sowie nach Lage der Akten den Einwilligungsantrag abzuweisen. 50
52Sie hat behauptet, alle von ihr erbrachten Lei-stungen zur Beseitigung der Feuchtigkeit in der Giebelwand seien von ihr freiwillig als Äußerungen nachbarlichen guten Willens erbracht worden. Die Feuchtigkeitsschäden hätten ihre Ursache in der fehlenden Isolierungssperre im Mauerwerk, für die die Klägerin selbst Sorge tragen müsse. Eine Mit-verursachung durch die bauliche Anlage der Zufahrt sei ganz geringfügig. Die Beklagte hat die Auffas-sung vertreten, durch den einseitigen Wiederaufbau sei die Klägerin Alleineigentümerin der Giebelwand geworden. Deliktische Ansprüche seien verjährt, nachdem der Schaden durch Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen F. vom 12.10.1976 bekannt gewesen sei. Für einen Vorschußanspruch gebe es keine Rechtsgrundlage.
54Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist bezüglich des Klageantrags zu 1) ausgeführt, aus der Absprache vom 26.02.1975 lasse sich kein Ersatzanspruch herleiten, weil die Firma C. nur einseitig die Absicht geäußert habe, den Grenzgiebel in Ordnung zu bringen. Die Beklagte habe sich auch nicht in Verzug mit einer Beteili-gung an der Unterhaltung der Giebelwand befunden. Da nur noch ein geringer Teil der Giebelwand, nämlich im Bereich Keller bis Oberkante Erdgeschoß, gestanden habe, sei durch den einseitigen Wieder-aufbau Alleineigentum daran begründet worden. Eine Abrechnung auf Vorschußbasis sei im Rahmen der §§ 249 ff. BGB ohnedies nicht möglich, weshalb auch ein Anspruch nach Deliktsgrundsätzen ausscheide.
56Gegen dieses ihr am 30.09.1991 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24.10.1991 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Fristverlängerung bis 23.12.1991 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.
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Die Klägerin macht nunmehr in erster Linie einen Zahlungsanspruch geltend. Sie behaup-tet, gemäß Kostenanschlägen der Firma S. vom 17.07.1991 (Bl. 169 ff. d. A.) beliefen sich die Kosten für die erforderliche Außenisolierung auf 135.494,13 DM, für die Innensanierung einschließ-lich Querschnittsverkieselung auf 16.170,00 DM. Zuzüglich der von der Firma S. für die Kostenanschlä-ge verlangten 513,00 DM ergebe sich ein Gesamtbe-trag von 152.177,13 DM, von dem 75 % geltend ge-macht würden. 58
60Die Klägerin meint weiterhin, daß die Giebelwand im Miteigentum der Beklagten stehe und daß die Beklagte aus der Absprache vom 26.02.1975 hafte. Ergänzend trägt sie vor, die Giebelwand werde von der Beklagten als Reklamefläche vermietet. Vor der Verfüllung des Kellergeschosses im Jahre 1957 sei keine Feuchtigkeit in der Giebelwand aufgetreten, durch das 1970 angelegte Gefälle werde das Wasser auf die Mauer hingeleitet.
Die Klägerin beantragt, 62
unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Beklagte zu verurteilen, an sie 114.132,84 DM zu zahlen, 66
70hilfsweise festzustellen, daß die Beklag-te verpflichtet ist, die Feuchtigkeitseinwirkungen von ihrem Grundstück auf das Grundstück der Klägerin zu beseitigen,
74und zu gestatten, daß die Klägerin zuläs-sige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen Groß-bank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten darf.
die Berufung kostenpflichtig abzuweisen, 80
der Beklagten nachzulassen, eventuell er-forderliche Sicherheiten auch im Wege 84
der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlichen Sparkas-se erbringen zu dürfen.
86Die Beklagte widerspricht dem neuen Hilfsantrag, der nicht sachdienlich sei. Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und erhebt gegenüber einem etwaigen vertraglichen oder deliktischen Anspruch vorsorglich die Einrede der Verjährung. Ergänzend trägt sie vor, die in dem Protokoll vom 04.03.1975 festgelegten Maßnahmen seien durchge-führt worden. Wenn die Arbeiten mangelhaft gewesen sein sollten, was bestritten werde, gelte die kurze Verjährungsfrist des Werkvertragsrechts. Das Niveau der Wegeparzelle sei nicht erhöht worden, das Ober-flächenwasser werde in Richtung auf die G. und den Hofbereich abgeleitet. Die geltend gemachten Sa-nierungskosten seien weit überhöht, Angebotskosten seien nicht erforderlich, solche Angebote würden kostenlos erstellt.
88Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der in diesem Rechtsstreit zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, der zu den Akten gereichten Unterla-gen, der Beweissicherungsakten 115 H 22/88 AG Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, und des angefochtenen Urteils ergänzend Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 90
92Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der erstmals im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs anstelle des Vorschußanspruchs ist gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen. Entsprechendes gilt für den hilfsweise erhobenen Feststellungsan-trag, für den auch das nach § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse gegeben ist, weil die Beklagte ihre Ersatzverpflichtung auch für den Fall bestrei-tet, daß die Klägerin zunächst auf eigene Kosten die Feuchtigkeitsschäden und deren Ursachen be-seitigt.
In der Sache kann die Berufung jedoch keinen Erfolg haben. Die nunmehr geltend gemachten Ansprüche sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet. 94
96Einen vertraglichen Schadensersatzanspruch hat das Landgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht ver-neint. Es bedarf keiner abschließenden Entschei-dung, ob die Beklagte mit der in dem Protokoll des Architekten F. vom 04.03.1975 wiedergegebenen Er-klärung eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Erbringung der genannten Werkleistungen eingegangen ist. Dafür spricht immerhin, daß die
Klägerin zu dem Ortstermin vom 28.02.1975 außer dem Sachver-ständigen F. auch Rechtsanwalt Dr. W. zugezogen hatte, der später auch den Gerichtsbeschluß vom 03.10.1975 zur Durchführung des Beweissicherungs-verfahrens 112 H 3016/75 AG Köln erwirkte. Aus dem von der Klägerin eingeholten Privatgutachten hatten sich nach ihrem eigenen Vortrag keine eindeutigen Ursachen zu Lasten einer Partei ergeben. Wenn in dem Protokoll bestimmte Arbeiten festgelegt wurden, sollte dies offenbar eine der Streitvermeidung die-nende Kompromisslösung darstellen. Die Annahme ei-ner einseitigen Absichtserklärung der Beklagten ist damit schwer zu vereinbaren.
98Die Klägerin hat sich durch das Ergebnis der Be-sprechung vom 28.02.1975 allerdings nicht gehindert gefühlt, im Herbst desselben Jahres den Beweissicherungsbeschluß zu erwirken, weil die Beklagte, wie die Klägerin vorgetragen hat, eine weitere Isolierung ablehnte. Dabei will der Klägerin nicht einmal bekannt gewesen sein, ob und in welcher Form die getroffene Absprache durch die Beklagte erfüllt wurde. Hat die Klägerin aber die Erfüllung der Ver-einbarung nicht verlangt und deren Erfolg abgewar-tet, ist es ihr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf sie zu berufen und Rechte daraus herzuleiten.
100Vor allem kann aber die Klägerin aus der Abspra-che vom 28.02.1975 deshalb nichts mehr für sich herleiten, weil die Beklagte die in dem Protokoll aufgeführten Werkleistungen erbracht hat und etwai-ge Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Nach dem Gutachten des Sachverständigen R. ist die Wand bis zu der erwähnten Zinkabdeckung mit einem Zementputz und Bitumenanstrich versehen. Entlang der Giebel-wand an der Oberkante Gelände ist eine Kehlandich-tung vorhanden. Darunter ist die Wand bis auf eine Tiefe von 2,70 m mit einem bituminösen Dichtungsan-strich versehen. Soweit die Leistungen mangelhaft sind - nach dem Gutachten des Sachverständigen R. sind einzelne undichte Stellen in der Kehldichtung vorhanden und der darunter befindliche Dichtungsan-strich ist teilweise zu dünn - greift die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede durch. Wenn die Beklagte sich zur Erbringung von Werkleistun-gen verpflichtet hat, unterliegen Ansprüche wegen Werkmängeln der 5-jährigen Verjährungsfrist des § 638 BGB. Die Mängel sind nicht so gravierend, daß eine Anerkennung des Werks als im wesentlichen ver-tragsgemäße Leistung ausgeschlossen gewesen wäre, sie sind auch seinerzeit nicht gerügt worden. Aus der Hinnahme der Leistungen ist deshalb auf eine Abnahme zu schließen, so daß Gewährleistungsansprü-che wegen der bei der Anhörung des Sachverständigen F. vom 07.10.1977 erwähnten, demnach auch vorher bereits durchgeführten Isolierungsmaßnahmen jeden-falls 1982 verjährt gewesen sind.
102Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Hand-lung, sei es wegen einer fahrlässigen Eigentumsver-letzung (§ 823 Abs. 1 BGB) oder wegen eines schuld-haft begangenen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) ist nicht dargetan.
104Von den Veränderungen auf dem Grundstück hat die Beklagte selbst erst die von dem Sachverständigen R. festgestellte Anhebung der Zufahrt um ca. 0,5 m im Jahre 1970 veranlaßt. Nachbarrechtliche Regelun-gen, die als Schutzgesetze in Betracht kommen und im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB über die Widerrecht-lichkeit von Eigentumsbeeinträchtigungen entschei-den (vgl. BGH NJW 1980, 2580), sind dadurch nicht verletzt worden. Soweit nachbarrechtliche Vor-schriften es gebieten, Vorkehrungen gegen eine Zu-führung des Regenwassers auf das Nachbargrundstück zu treffen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 2580, NJW 1984, 2207), hat die Beklagte dem Rechnung getragen. Daß die Zufahrt auf ihrem Grundstück zum Hause der Klägerin hin ein Gefälle hat, ist nicht bewiesen. Anders als der Sachverständige F. hat der Sachver-ständige R. kein solches Gefälle festgestellt; die Lichtbilder in dem Beweissicherungsgutachten geben dafür ebenfalls nichts her. Das von dem Sachver-ständigen F. bei seiner Anhörung 1977 erwähnte Gefälle dürfte demnach von der Beklagten beseitigt worden sein. Selbst wenn ein solches Gefälle noch vorhanden sein sollte, ist dem keine schadensur-sächliche Bedeutung beizumessen, weil der Bodenbe-lag und die Kehlandichtung das Eindringen von Was-ser in die Giebelwand verhindert haben. Die durch einige undicht gewordene Stellen der Kehlandichtung eindringende Feuchtigkeit wird von dem Sachverständigen R. als gering eingeschätzt. Wandfeuchtigkeit in dem darunter liegenden Bereich der Bodenerhöhung hat der Sachverständige nicht festestellt. Die dort vorhandenen Mängel des Dichtungsanstrichs können sich wegen des dort vorhandenen, im wesentlichen aus Steinen und Bitumen bestehenden Bodenmaterials praktisch nicht auswirken.
106Die Anhebung der Zufahrt stellt auch nicht deshalb eine zum Schadensersatz verpflichtende Eigentumsbe-einträchtigung dar, weil dadurch ein Teil der Wand der Erdgeschoßwohnung kälter ist, nämlich nicht von der Sonne erwärmt wird. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der LandesbauO NW über die Abstands-flächen liegt nicht vor. Voraussetzung dafür wäre nach § 6 Abs. 10, daß von der Anlage Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen, was nach Ziffer 6.10 VV BauO NW bei baulichen Anlagen, die höher als 2 m sind, nicht jedoch bei der hier gegebenen Erhöhung von lediglich 0,5 m der Fall sein kann.
108Deliktische Ansprüche wären im übrigen auch ver-jährt, weil die 3-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB spätestens mit Abschluß des im Jahre 1975 eingeleiteten Beweissicherungsverfahrens zu laufen begonnen hat.
110Der geltend gemachte Ersatzanspruch läßt sich nicht aus § 1004 BGB oder § 922 Satz 3 BGB herleiten. Ein Anspruch auf Störungsbeseitigung nach diesen Bestimmungen begründet keinen Zahlungsanspruch hin-sichtlich der zur Beseitigung erforderlichen Ko-sten; der in seinem Nutzungsrecht beeinträchtigte Nachbar kann nur die Beseitigung der Störung oder - nach Beseitigung der Störung durch ihn selbst - die Erstattung der notwendigen Kosten über §§ 812, 818 Abs. 2 BGB verlangen
(BGH NJW 1989, 2541).
112Der Zahlungsanspruch kann schließlich nicht auf § 922 Satz 2 in Verbindung mit § 748 BGB gestützt werden. Die in diesen Bestimmungen geregelte Verpflichtung der Nachbarn, Unterhaltskosten von Grenzeinrichtungen zu gleichen Teilen zu tragen, setzt voraus, daß eine gemeinschaftliche Berechti-gung an der Einrichtung besteht. Diese Vorausset-zung ist nicht gegeben, weil die Nachbarwand im Alleineigentum der Klägerin steht und damit keine Grenzeinrichtung ist (vgl. Palandt/Bassenge, BGB 51. Aufl., § 921 Rz. 7). Durch die ursprüngliche beiderseitige Bebauung haben die Nachbarn zwar an der halbscheidigen Giebelwand je zur Hälfte Miteigentum erworben (BGHZ 78, 397 = NJW 1981, 868). Hieran hat sich auch zunächst infolge der kriegsbedingten Zerstörung beider Häuser nichts geändert, weil die Giebelwand teilweise erhalten geblieben ist (vgl. BGHZ 27, 197 = NJW 1958, 1180; BGHZ 53, 5 = NJW 1970, 97). Durch den einseitigen Wiederaufbau der Giebelmauer im Zuge der Errichtung des vorhandenen Wohnhauses auf dem Grundstück der Klägerin ist jedoch Alleineigentum an der gesam-ten Wand begründet worden. Allerdings ist nach den Feststellungen des Sachverständigen R. davon auszugehen, daß von dem erhalten gebliebenen Teil der Giebelmauer ein volles Wohngeschoß begrenzt wird. Die Giebelwand ist nämlich bis zur Oberkante des Erdgeschosses des Hauses der Klägerin 36,5 cm dick, während das darüber befindliche Mauerwerk nur 24 cm dick ist und aus Kalksandsteinen besteht. Dies erklärt die Annahme des Sachverständigen, daß dieser Teil der Giebelmauer im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Hauses erstellt worden ist. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen grundlegenden Fall (BGHZ 27, 157 = NJW 1958, 1180) wurden dagegen zum Wiederaufbau nur das Fundament der al-ten Giebelmauer und in dem Keller stehen gebliebene Teile der Mauer verwendet. Der Bundesgerichtshof ist davon ausgegangen, daß mit dem einseitigen Wiederaufbau in Analogie des § 946 BGB in Verbin-dung mit § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB das ursprüngliche Miteigentum an der Giebelmauer in Alleineigentum umgewandelt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob die Rechtslage eine andere wäre, wenn erhebliche Teile der Giebelmauer noch vorhanden gewesen wären. Diese sich im vorliegenden Fall stellende Frage ist zu verneinen. Für die Eigentumsverhältnisse an Grenzmauern wird in der jüngeren Rechtsprechung und Rechtslehre mit Recht auf den natürlichen und wirtschaftlichen Zusammen-hang der Mauer mit dem Gebäude abgestellt; sowohl das Alleineigentum des Erstbauenden als auch seine Umwandlung in Miteigentum beim späteren Anbau des Nachbarn werden darauf gestützt (vgl. BGH NJW 1965, 811). Für die Wiederherstellung und Einbeziehung der Giebelmauer in eine erneute einseitige Bebauung kann nichts anderes gelten. Solange die Beklagte ihr Anbaurecht nicht wahrnimmt, verbleibt die Gie-belmauer im Alleineigentum der Klägerin, die damit auch allein für die Unterhaltungskosten aufzukommen hat. Daß die Beklagte die zur Hälfte auf ihrem Grundstück stehende Giebelmauer zu Reklamezwecken nutzt, ist für die Beurteilung der Eigentumsfrage unerheblich.
Die Zahlungsklage ist nach alledem unbegründet. 114
116Eine Verpflichtung der Beklagten, Feuchtigkeitsein-wirkungen von ihrem Grundstück auf das Grundstück der Klägerin zu beseitigen, kann nicht festgestellt werden. Der nach dem Gesagten insoweit allein in Betracht kommende Anspruch auf Störungsbeseitigung gemäß § 1004 BGB ist nicht begründet. Als Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne dieser Bestimmung wäre zwar auch eine von dem Rechtsvorgänger der Be-klagten geschaffene fortdauernde Störung zu berücksichtigen; der Rechtsnachfolger wird in einem sol-chen Falle selbst Störer, wenn er den beeinträchti-genden Zustand bestehen läßt (BGH NJW 1968, 1327, 1328; Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 21). Durch die Aufschüttung des Kellergeschosses ist das Eigentum des Nachbarn jedoch ebenso wenig beeinträchtigt worden wie durch die spätere, von der Beklagten vorgenommene Niveauerhöhung.
118Zunächst ist schon nicht erwiesen, daß über die An-schüttung Feuchtigkeit in die Giebelwand eindringt. Dem Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen R. läßt sich derartiges nicht entnehmen. Soweit der Sachverständige den bituminösen Dichtungsan-strich für zu dünn erachtet hat, betrifft dies vor allem den Bereich in den oberen 30 cm, der, wie oben dargelegt, wegen des Bodenmaterials nicht feuchtigkeitsgefährdet ist. Im unteren Bereich ist der Dichtungsanstrich stärker ausgeführt und durch eine unvermörtelt aufgeschichtete Steinschicht ge-schützt. Erhebliche Feuchtigkeitseinwirkungen gehen nach den Feststellungen des Sachverständigen nur von dem Erdreich in Höhe des ungeschützten Banketts aus, über das die Feuchtigkeit in die Giebelwand eindringen kann. Dieser Zustand ist aber nicht auf die Anschüttung zurückzuführen, sondern er hat schon zuvor bestanden. Um eine Eigentumsbeeinträch-tigung im Sinne von § 1004 BGB handelt es sich dabei nicht, auch wenn dafür die Kriegseinwirkungen ursächlich gewesen sein sollten. Feuchtigkeitsein-wirkungen von Trümmergrundstücken begründen für den Grundstückseigentümer keine Störereigenschaft (Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 77 m. N.). Das Feh-len jeglicher Horizontalisolierung der Giebelwand und der Umstand, daß auch auf dem Grundstück der Beklagten die Kellerwände stehen geblieben waren und das Kellergeschoß lediglich verfüllt wurde, sprechen überdies dafür, daß bereits bei Errichtung der an die Nachbarwand angebauten Häuser Erdfeuch-tigkeit in der Giebelwand aufsteigen konnte und die Zerstörung des Hauses auf dem Grundstück der Beklagten sich auf das bereits bestehende Problem nicht weiter nachteilig ausgewirkt hat.
120Auch wenn aber entgegen dem oben Gesagten Erd-feuchte über die Aufschüttung in die Giebelmauer eindringen sollte, handelt es sich nicht um eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004 BGB. Denn die Möglichkeit von Feuchtigkeitsschäden ist erst durch den Wiederaufbau des Nachbarhauses unter Einbeziehung der restlichen Giebelwand begründet worden. Die auf den Trümmergrundstücken teilweise stehen gebliebene Giebelwand hatte keine Wohnfunk-tion, bedurfte deshalb auch keines Schutzes vor eindringender Feuchtigkeit. Es war allein Sache der Rechtsvorgängerin der Klägerin, bei Wiederher-stellung dieser Wohnfunktion für ihr Grundstück die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen eindrin-gende Feuchtigkeit zu treffen. Die Aufschüttung des Kellergeschosses durch den Rechtsvorgänger der Beklagten diente nur dazu, einen Gefahrenzustand zu beseitigen und das Grundstück wieder nutzbar zu ma-
chen. Dieser Sachverhalt ist auch mit dem der Ent-scheidung des BGH vom 21.04.1989 (NJW 1989, 2541) zugrundeliegenden Fall nicht vergleichbar, in dem ein an die halbscheidige Giebelwand angebautes Ge-bäude abgerissen und der dem Nachbarhaus weiterhin dienenden Giebelmauer der Schutz gegen Feuchtigkeitseinwirkungen genommen wurde. Der Rechtsvorgän-ger der Beklagten hat durch die bloße Aufschüttung des Kellergeschosses den Grundstücksnachbarn in seinem Nutzungsrecht nicht beeinträchtigt. Entspre-chendes gilt für die von der Beklagten vorgenommene Niveauerhöhung um 50 cm. Vor der aus dem Erdreich aufsteigenden Feuchtigkeit hat die Klägerin ihr Al-leineigentum selbst zu schützen.
122Der Beklagten obliegt es lediglich, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß Oberflächenwasser auf der von ihr geschaffenen Zufahrt in die Giebelwand einfließen kann. Sie hat dementsprechende Baumaß-nahmen durchgeführt; deren Sanierung ist nach den Feststellungen des Sachverständigen R. derzeit noch nicht erforderlich. Damit kann auch bezüglich des Oberflächenwassers nicht festgestellt werden, daß die Beklagte verpflichtet ist, Feuchtigkeitseinwir-kungen von ihrem Grundstück auf das Grundstück der Klägerin zu beseitigen.
Nach alledem ist die mit der Berufung hilfsweise erhobene Feststellungsklage ebenfalls unbegründet. 124
III. 126
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 128
Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin: 130
114.132,84 DM. 132
20 U 243/91
Grundstück, Treu und glauben, Wiederaufbau, Bundesrepublik deutschland, Alleineigentum, Wand, Zufahrt, Beseitigung, Keller, Gutachten


text:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob126/93 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob397/78 4Ob398/80 4Ob...
RS0002451
4Ob397/78; 4Ob398/80; 4Ob126/93; 4Ob29/94; 4Ob71/95; 4Ob69/95; 4Ob1006/96; 8ObA285/01x; 4Ob130/11p; 2Ob215/10x; 10Ob28/14m
Besitzt der Kläger in Form einer einstweiligen Verfügung schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht einem Erfolg seines neuerlichen Unterlassungsbegehrens und des damit verbundenen Sicherungsantrages das Fehlen des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses entgegen.
4 Ob 397/78
Entscheidungstext OGH 21.11.1978 4 Ob 397/78
4 Ob 398/80
Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 398/80
Beisatz: Kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit beiden Begehren der beklagten Partei verboten werden soll, durch Ankündigungen bei den Konsumenten den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie würden hinsichtlich des Preises ebenso wie Möbelhändler bevorzugt behandelt. (T1)
4 Ob 126/93
Entscheidungstext OGH 16.11.1993 4 Ob 126/93
Beisatz: Dieser Rechtsprechung ist auch im Hinblick auf § 54 Abs 4 KO, § 60 Abs 2 und § 156a Abs 3 KO schon deshalb nicht der Boden entzogen, weil der Gesetzgeber damit nur dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass unbestrittenen Forderungsanmeldungen und Auszügen aus Anmeldungsverzeichnissen im Hinblick darauf, dass zahlreiche Staaten, die zwar österreichische Urteile vollstrecken, aber eine Exekution auf Grund eines Auszuges aus einem österreichischen Anmeldungsverzeichnis ablehnen, eine geringere Wirkung als vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen zukommen. (T2) Veröff: SZ 66/145
4 Ob 1006/96
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1006/96
8 ObA 285/01x
Entscheidungstext OGH 27.05.2002 8 ObA 285/01x
Vgl aber; Beisatz: Jedenfalls im Bereich des Insolvenzrechtes muss aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 54 Abs 4 Satz 2 AO beziehungsweise § 60 Abs 2 Satz 2 und § 156a Abs 3 KO eine Klagsabweisung beziehungsweise Klagszurückweisung mangels Rechtsschutzbedürfnisses am positiven Recht scheitern. (T3)
4 Ob 130/11p
Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 130/11p
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0002451
JJR_19781121_OGH0002_0040OB00397_7800000_001
Rechtssatz für 4Ob17/91 4Ob16/91 4Ob10...
RS0037734
4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob108/91; 4Ob54/92; 4Ob126/93; 4Ob156/93; 4Ob47/94; 4Ob1088/94; 4Ob1135/94; 4Ob90/95; 4Ob2191/96a; 4Ob123/98m; 10Ob37/05x; 4Ob47/07a; 9ObA93/15i; 4Ob59/17f; 4Ob175/17i
Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen sein; dabei kommt es insbesondere auf die Natur des Verstoßes und das bisherige Verhalten des Beklagten, aber auch auf eine Abwägung der Interessen beider Parteien an: Macht etwa ein Unternehmer eine unrichtige Angabe über bestimmte Eigenschaften einer seiner Waren, dann ergibt sich daraus noch nicht das Bedürfnis, ihm jegliche irreführende Äußerung - also etwa auch über die Größe seines Unternehmens, seine Preisgestaltung oder dergleichen - zu untersagen.
nur: Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen sein; dabei kommt es insbesondere auf die Natur des Verstoßes und das bisherige Verhalten des Beklagten, aber auch auf eine Abwägung der Interessen beider Parteien an. (T1) Veröff: MR 1992,125 (Korn)
4 Ob 54/92
Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 54/92
Ähnlich; Beisatz: Hier: Beurteilung der Frage, ob das begehrte Unterlassungsgebot von einem bereits bestehenden Exekutionstitel erfasst ist. (T2) Veröff: SZ 66/145
4 Ob 156/93
Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 156/93
nur: Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen sein. (T3)
Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T4)
Auch; nur T1, nur T3
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037734
JJR_19910312_OGH0002_0040OB00017_9100000_005
Rechtssatz für 4Ob126/93
RS0012392
4Ob126/93
EO §63
Weiter gefaßte Exekutionstitel sind mit dem Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes auf Grund der geänderten Gesetzeslage nur noch in eingeschränktem Umfang vollstreckbar. Wieso aber der die Exekution bewilligende Richter die Frage, ob das konkrete behauptete wettbewerbswidrige Verhalten gegen den durch eine Gesetzesänderung eingeschränkten Exekutionstitel verstößt, nicht beurteilen können sollte, ist nicht zu sehen.
Veröff: SZ 66/145
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0012392
JJR_19931116_OGH0002_0040OB00126_9300000_001
Entscheidungstext 4Ob126/93
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Graff und Mag.Werner Suppan, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1) K***** AG, ***** 2) M***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** 3) M***** Gesellschaft mbH, ebendort, alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr.Giger, Dr.Ruggenthaler & Dr.Simon Partnerschaft in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert: 500.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 25.Juni 1993, GZ 5 R 51/93-17, womit das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 28. Dezember 1992, GZ 38 Cg 196/92-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 21.929,58 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 3.654,93 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht dann, wenn der Kläger bereits einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruches (hier: der Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Handlung) hat, einer neuerlichen Klage die (materiellrechtliche) Einrede des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses entgegen, welche zur Abweisung des Klagebegehrens führt (SZ 21/124; SZ 48/116; ÖBl 1979, 81 mwN; ÖBl 1981, 25 = JBl 1981, 41 mit Anm von Böhm; ÖBl 1983, 16; RdW 1986, 44; SZ 63/109; MR 1990, 237 ua - auch unveröffentlichte - Entscheidungen aus jüngerer Zeit, etwa 7 Ob 638/87). Dieser Rechtsprechung ist auch im Hinblick auf § 54 Abs 4 AO, § 60 Abs 2 und § 156 a Abs 3 KO - jeweils idF des mit 1.1.1983 in Kraft getretenen IRÄG BGBl 1982/370 - schon deshalb nicht der Boden entzogen (so freilich Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 742; Konecny in RdW 1986, 37; Graff in ecolex 1990, 294), weil der Gesetzgeber damit nur dem Umstand Rechnung tragen wollte, daß unbestrittenen Forderungsanmeldungen und Auszügen aus Anmeldungsverzeichnissen im Hinblick darauf, daß zahlreiche Staaten, die zwar österreichische Urteile vollstrecken, aber eine Exekution auf Grund eines Auszuges aus einem österreichischen Anmeldungsverzeichnis ablehnen, eine geringere Wirkung als vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen zukommen (EBzRV des IRÄG, 3 BlgNR 15.GP 41).
Die Beurteilung der Frage, ob das begehrte Unterlassungsgebot von einem bereits bestehenden Exekutionstitel erfaßt ist, hängt aber von der jeweiligen konkreten Fassung des Unterlassungsbegehrens einerseits und des Exekutionstitels - hier: des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 24.3.1989, 38 Cg 62/89 - andererseits, also immer nur von den näheren Umständen des Einzelfalles ab. In diesem Zusammenhang wurde bereits ausgesprochen, daß weiter gefaßte Exekutionstitel mit dem Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes BGBl 1992/147 seit 1.4.1992 auf Grund der geänderten Gesetzeslage nur noch in eingeschränktem Umfang vollstreckbar sind (4 Ob 54/92; 4 Ob 1023/92). Wieso aber der die Exekution bewilligende Richter die Frage, ob das konkret behauptete wettbewerbswidrige Verhalten gegen den durch eine Gesetzesänderung eingeschränkten Exekutionstitel verstößt, nicht beurteilen können sollte, ist nicht zu sehen. Von der Frage, ob ein durch eine Gesetzesänderung eingeschränkter Exekutionstitel infolge neuerlicher Gesetzesänderung - hier: durch die UWG-Novelle 1993 BGBl Nr.227 - wieder in größerem Umfang oder ganz wirksam werden kann, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab, ist doch das Unterlassungsbegehren der Klägerin nur auf § 9 a UWG idF des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes zugeschnitten. Ob dem Einwand des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses mit der Geltendmachung eines neuen Rechtsgrundes - hier: Verstoß gegen § 1 UWG - wirksam begegnet werden könnte, muß gleichfalls nicht entschieden werden, hat doch die Klägerin die von ihr behauptete Irreführung des Publikums durch Erweckung des - tatsachenwidrigen - Eindrucks, daß man einen Mercedes 300 D KAT im Wert von ca 500.000 S mit einem Testbogen des Ö***** gewinnen könne, der im "K*****" abgedruckt oder beigelegt ist, gar nicht zum Gegenstand ihres Unterlassungsbegehrens gemacht.
Im vorliegenden Fall hängt die Entscheidung schließlich auch nicht mehr davon ab, ob und allenfalls welchen Einfluß die von der Klägerin beantragte Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auf den im Hinblick auf das Bestehen eines Exekutionstitels für ihren Unterlassungsanspruch bejahten Mangel des Rechtsschutzinteresses hat:
Wenngleich nämlich in ÖBl 1990, 176 die Frage, ob der Kläger die Einrede des mangelnden Rechtsschutzinteresses wegen Vorhandenseins eines Exekutionstitels "unter gewissen Umständen mit dem Hinweis auf ein besonderes Interesse an einer Urteilsveröffentlichung entkräften könnte", noch offen gelassen wurde, geht daraus bereits unmißverständlich hervor, daß dies - wenn überhaupt - nur in Ausnahmsfällen und bei Vorliegen eines ganz besonderen Interesses an einer Urteilsveröffentlichung in Frage kommen könnte, wofür jedenfalls der Kläger behauptungs- und beweispflichtig wäre (4 Ob 1008/91). Hier hat aber die Klägerin schon ihr Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung im erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht näher begründet, geschweige denn zur Einrede der Beklagten ein Sachgegenvorbringen erstattet, aus dem ihr besonderes Interesse an einer Urteilsveröffentlichung hervorginge; ein solches läßt sich auch der Aktenlage nicht entnehmen, war doch die Klägerin schon auf Grund des Exekutionstitels zur Urteilsveröffentlichung ermächtigt.
Schon aus diesen Erwägungen war die Revision zurückzuweisen (§ 510 Abs 3, letzter Satz, ZPO).
Der Ausspruch über die Kosten der Revisionsbeantwortung der Beklagten, in welcher auf den vorliegenden Zurückweisungsgrund hingewiesen wurde, gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
E34947
ECLI:AT:OGH0002:1993:0040OB00126.93.1116.000
JJT_19931116_OGH0002_0040OB00126_9300000_000

matches:
§ 355
OGH
OGH
OGH
§ 54
§ 60
§ 156
OGH
OGH
§ 54
§ 60
§ 156
OGH
OGH
OGH
§63
§ 54
§ 60
§ 156
§ 9
§ 1


16. Jahrgang, Nr. 8 vom 19. Dezember 2006, S. 23
Studien- und Prüfungsordnung für das Studienprogramm Deutsche Sprache und Literatur
Gemäß §§ 13 Abs. 1 in Verbindung mit 67 Abs. 3 Nr. 8 und § 77 Abs. 2 Nr. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) vom 05.05.2004 (GVBl. LSA S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.03.2006 (GVBl. LSA S. 102), in Verbindung mit den Allgemeinen Bestimmungen zu Studien- und Prüfungsordnungen für das Bachelor- und Masterstudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (ABStPOBM) vom 08.06.2005 hat die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg folgende Studien- und Prüfungsordnung für das Studienprogramm Deutsche Sprache und Literatur (120 Leistungspunkte) im Ein-Fach-Master-Studiengang beschlossen.
§ 7 Arten von Lehrveranstaltungen 3
§ 8 Abschlussbezeichnung 3
§ 9 Formen von Modulleistungen und Modulvorleistungen 3
§ 10 Anmeldung zum Modul und zur Modulleistung 4
§ 11 Studien- und Prüfungsausschuss 4
§ 12 Master-Arbeit 4
§ 13 Bewertung von Modulen und Berechnung der Gesamtnote des Studienprogramms 5
§ 14 Inkrafttreten 5
(1) Diese Studien- und Prüfungsordnung regelt in Verbindung mit den Allgemeinen Bestimmungen zu Studien- und Prüfungsordnungen für das Bachelor- und Master-Studium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Ziele, Inhalte und Aufbau des Studienprogramms Deutsche Sprache und Literatur (120 Leistungspunkte) im Ein-Fach-Master-Studiengang.
(2) Diese Studien- und Prüfungsordnung gilt für Studierende, die ab Wintersemester 2006/2007 das Studium der Deutschen Sprache und Literatur im Ein-Fach-Master-Studiengang der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg aufnehmen.
Bei dem Studienprogramm Deutsche Sprache und Literatur handelt es sich um einen konsekutiven Master-Studiengang in der selben fachlichen Schiene weiterführend, zugleich fachvertiefend und forschungsorientiert ausgerichtet. Das Studienprogramm baut auf dem Bachelor-Studienprogramm Deutsche Sprache und Literatur (90 Leistungspunkte) auf.
(1) Ziel des Studienprogramms Deutsche Sprache und Literatur ist die Vertiefung fachlicher und methodischer Kompetenzen sowie die Erweiterung allgemein berufsqualifizierender Kompetenzen, die sowohl für die spätere berufliche Praxis als auch zur Aufnahme einer anschließenden Promotion befähigen.
Ziel des Studienprogramms ist es, Kompetenzen, Fähigkeiten und Kenntnisse im Umgang mit exemplarischen Gegenständen aus Geschichte und Gegenwart der deutschen Sprache und Literatur im europäischen Kontext zu vertiefen, Einblick in aktuelle Forschungsprobleme der Sprach-, Literatur und Kulturwissenschaften aus der Perspektive deutscher Sprache und Literatur zu gewinnen und die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Austausch mit anderen Fächern zu diskutieren.
(2) Das Studienprogramm Deutsche Sprache und Literatur qualifiziert für herausgehobene Positionen in Berufsfeldern aus den Bereichen Kultur, Politik und Wirtschaft, z.B. Verlagswesen und Medien, Bildungs- und Kulturinstitutionen, Öffentlichkeitsarbeit und Personalentwicklung.
(1) Das Studienprogramm wendet sich vor allem an Absolventinnen und Absolventen des Bachelor-Studienprogramms Deutsche Sprache und Literatur oder eines vergleichbaren Bachelor-Studienprogramms Germanistik.
(2) Voraussetzung für die Zulassung zum Master-Studienprogramm ist der Nachweis eines Bachelor-Abschlusses im Bachelor-Studienprogramm Deutsche Sprache und Literatur oder eines vergleichbaren Studienganges bzw. Studienprogrammes.
(3) Lesekenntnisse in zwei modernen Fremdsprachen müssen vorhanden sein. Sie werden durch das Abitur oder entsprechende Zertifikate nachgewiesen. Alternativ wird auch zugelassen, wer Lesekenntnisse einer modernen Fremdsprache besitzt und das Latinum abgeschlossen hat. Nachweis erfolgt durch das Abitur und/oder durch eine Bescheinigung der ausbildenden Schule.
(4) Nach Abzug der Quoten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 der Hochschulvergabeverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (HVVO) vom 24. Mai 2005 in der jeweils gültigen Fassung stehen bis 2 Prozent der Studienplätze, mindestens aber ein Studienplatz als Vorabquote für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen und staatenlosen Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht Deutschen gleichgestellt sind, zur Verfügung.
Der Aufbau des Studienprogramms, Titel, Leistungspunkteumfang und Abfolge der Module, Modulvorleistung/en, Formen der Modulleistung/en bzw. Modulteilleistungen sowie der Anteil der einzelnen Modulnoten an der Gesamtnote ergeben sich aus der Anlage „Studienprogrammübersicht“ zu dieser Ordnung.
Das Kontaktstudium im Master-Studienprogramm Deutsche Sprache und Literatur wird durch verschiedene Lehrveranstaltungsarten bestimmt. Wesentliche Unterrichtsformen sind:
c. Forschungskolloquien: dienen der aktiven Einbindung der Studierende in aktuelle Forschungsschwerpunkte und Forschungsprojekte der einzelnen Fächer;
f. Thesenpapier: eine stundenvorbereitende schriftliche Arbeit in Thesenform;
i. Master-Arbeit: Näheres dazu unter § 12.
(2) Eine nicht bestandene Modulleistung oder Modulteilleistung muss spätestens nach einem halben Jahr wiederholt werden.
(1) Die genauen Termine und Wiederholungstermine für die Modulleistungen bzw. Modulteilleistungen werden spätestens drei Wochen vor Beginn durch Aushang beim zuständigen Prüfungsamt oder über das elektronische Prüfungs- und Studienverwaltungssystem bekannt gegeben.
(2) Die Anmeldung zu den Modulen entspricht der Anmeldung zur Modulleistung, sobald die technischen Möglichkeiten dies zulassen. Die Anmeldung erfolgt über das elektronische Prüfungs- und Studienverwaltungssystem oder im zuständigen Prüfungsamt. Die Anmeldemodalitäten werden in den konkreten Modulbeschreibungen, durch Aushang und/oder über das elektronische Prüfungs- und Studienverwaltungssystem bekannt gegeben. Die Zulassung zur Modulleistung kann von der Erfüllung von Modulvorleistungen abhängig gemacht werden.
(3) Gemäß § 14 Abs. 3 ABStPOBM wird die Anmeldung zur Modulleistung zwei Wochen vor dem jeweiligen Termin der Modulleistung wirksam, sofern die Studentin bzw. der Student bis zu diesem Zeitpunkt die Anmeldung nicht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Prüfungsamt widerrufen hat.
(1) Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Studienprogramms Deutsche Sprache und Literatur bilden die Fachvertreterinnen und Fachvertreter der Philosophischen Fakultät II einen Studien- und Prüfungsausschuss (§ 17 Abs. 1 ABStPOBM).
(1) Eine Master-Arbeit ist obligatorisch und bildet ein eigenes Modul im Umfang von 30 Leistungspunkten (§ 20 Abs. 2 ABStPOBM).
(2) Der Umfang der Master-Arbeit soll maximal 140.000 Textzeichen exkl. Anhang aufweisen.
(3) Zur Master-Arbeit zugelassen wird nur, wer mindestens 80 Leistungspunkte im Studienprogramm erfolgreich absolviert hat (§ 20 Abs. 6 ABStPOBM).
(4) Das Thema der Master-Arbeit wird in der Regel zu Beginn des vierten Semesters über den Studien- und Prüfungssausschuss ausgegeben und von einer durch den Studien- und Prüfungsausschuss bestellten Prüferin bzw. eines Prüfers betreut (§ 20 Abs. 7 ABStPOBM).
Die Studienprogrammübersicht im Anhang dieser Ordnung (§ 6) regelt, welche Module benotet werden (§ 21 Abs. 1 ABStPOBM) und welche in die Gesamtnote eingehen (§ 22 Abs. 1 ABStPOBM).
Diese Ordnung wurde beschlossen vom Fachbereichsrat des Fachbereichs Sprach- und Literaturwissenschaften am 17.05.2006; der Rektor hat die Ordnung genehmigt am 06.12.2006.
HA oder K oder MP
Themen Stoffe, Motive
davon workload im SS 150, WS 150 Stunden
davon workload im SS 150,
WS 150 Stunden
Forschungskolloquium Sprachwissenschaft


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Site-Scraping ist nicht gestattet.
§10 Vertragsstrafe bei Missachtung
Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes des Partners gegen eine der Bestimmungen des §2 dieser Zusätzlichen Teilnahmebedingungen verpflichtet er sich, einen Betrag in Höhe eines Monatsumsatz des Partners, errechnet nach dem Durchschnitt der Umsätze des Partners im Netzwerk der letzten drei Monate, mindestens jedoch 2.500,- EUR, höchstens jedoch 10.000,- EUR zu zahlen. Weitere Ansprüche bleiben ausdrücklich unberührt.
Der Partner verpflichtet sich, den Netzwerkbetreiber von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich gethandy.de) freizustellen, die deswegen geltend gemacht werden, weil der Partner die Pflichten nach §2 dieser Zusätzlichen Teilnahmebedingungen verletzt hat. Darüber hinaus wird der Partner den Netzwerkbetreiber die Kosten ersetzen, die wegen der Inanspruchnahme durch Dritte in diesem Zusammenhang entstehen.
§12 Modifikation der Teilnahmebedingungen
gethandy.de behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt und ohne Nennung von Gründen zu ändern. In einem solchen Falle setzt der Partnerprogrammbetreiber die Partner 14 Tage vor dem Änderungstermin per E-Mail in Kenntnis und eröffnet ihnen die Möglichkeit, die geänderte Fassung einzusehen. Der Partner hat dann die Möglichkeit, binnen zwei Wochen gegen die Änderung Widerspruch einzulegen. Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.
§13 Vergütung
Der Partner verliert den Anspruch auf Provisionen, die unter Verstoß gegen die Pflichten nach §2 dieser Zusätzlichen Teilnahmebedingungen entstanden sind. Bereits ausgezahlte Provisionen nach Satz 1 hat der Partner unverzüglich zu erstatten.
a) Sofern eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingung unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
b) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Als Gerichtsstand wird - soweit dies gesetzlich zulässig ist - Hannover vereinbart.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter gethandy@sunnysales.de zur Verfügung.
Stand: Hamburg, 26.11.2015


RV/0128-G/08-RS1
Das Recht auf Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 verjährt gemäß den Bestimmungen des § 207 Abs.1 und 2 iVm mit §§ 208 Abs. 1 und § 209 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Jahres 2006, wenn jeweils in den Jahren 2003 und 2005 Unterbrechungshandlungen gesetzt wurden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0128-G/08-RS2
Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer errechnet sich aus dem Gesamtentgelt (zivilrechtlicher Preis) durch 100 plus Steuersatz. Die Umsatzsteuer gehört gemäß § 4 Abs. 10 UStG 1994 nicht zur Bemessungsgrundlage. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. September 2006 betreffend Umsatzsteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die Umsatzsteuer 1999 wird mit 83.131,47 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Italien ansässiges Unternehmen. Die Bw. betreibt einen Möbelhandel und zusätzlich die Montage von Küchen, Klimaanlagen, Türen, die Verlegung von Fliesen und Marmorplatten sowie die Ausstattung von Büros und Hallen. Laut Auskunft der italienischen Abgabenbehörden erbringt die Bw. in Österreich steuerpflichtige Leistungen (wie bspw. Montageleistungen, Werklieferungen und Versandhandelslieferungen). Die Betriebsprüfung stellte auf Grund der von den italienischen Abgabenbehörden übermittelten Rechnungen und Unterlagen fest, dass die Bw. im Jahr 1999 in Österreich Bruttoumsätze in Höhe von 7.149.238,00 S durchgeführt hatte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. September 2009 setzte das Finanzamt für 1999 ausgehend von steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von 7.149.238,00 S (= 519.555,38 Euro), welche dem Normalsteuersatz unterlagen und abzüglich Vorsteuern in Höhe von 28.212,00 S (= 2.050,25 Euro) die Umsatzsteuer mit 101.860,86 Euro fest. Diese Festsetzung führte zu einer Nachforderung von 63.448,40 Euro. Der bisher vorgeschriebene Betrag von 38.412,40 Euro stammte aus Einzahlungen einer Versicherungsgesellschaft als Leistungsempfängerin und Haftende gemäß
§ 27 Abs. 4 UStG 1995. Die Bw. bekämpfte diese Vorschreibung mit Eingabe 11. April 2007 mit der Begründung, dass bereits Verjährung eingetreten sei. Ad a) Verjährung Die Bw. begründete die eingetretene Verjährung damit, dass nach ihrem Kenntnisstand die letzte Amtshandlung am 18. November 2003 durch die Großbetriebsprüfung gesetzt worden sei. Danach sei im Jahr 2006 gemäß
§ 207 Abs. 2 BAO iVm § 209 Abs. 1 BAO mangels einer nach außen erkennbaren Amtshandlung bereits Verjährung eingetreten. Ad b) Bemessungsgrundlage Unter Berücksichtigung der Ausgangsrechnungen des Jahres 1999 ergebe sich eine Bemessungsgrundlage von 422.733,92 Euro, welche dem Normalsteuersatz zu unterwerfen sei. Weiters seien Vorsteuern in Höhe von 2.050,52 Euro zu berücksichtigen. Im Übrigen hätte die Bw. bereits die Umsatzsteuer in Italien abgeführt, da nach Auskunft der italienischen Behörden die Steuerschuld in Italien entstanden sei. Die nunmehrigen Feststellungen, dass die Steuerpflicht doch in Österreich liege, könne nicht zu Lasten der Bw. gehen. In den relevanten Rechnungen sei außerdem ein Ausweis der Umsatzsteuer mit 20% erfolgt und könne den Rechnungen nicht entnommen werden, ob es sich um österreichische oder italienische Umsatzsteuer handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2007 (Begründung vom 3. August 2007) wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt verwies darauf, dass die Großbetriebsprüfung im Zuge der Umsatzsteuerprüfung am 23.Februar 2005 ein Auskunftsersuchen gemäß Artikel 5 der Verordnung 1798/03 an die italienische Finanzverwaltung gerichtet habe. Durch diese Unterbrechungshandlung habe sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr und zwar bis zum Ablauf des Jahres 2006 verlängert. Nach der Aktenlage handelt es sich um ein "Einzelauskunftsersuchen nach Art. 5 der VO (EG) Nr.: 1798/2003, Aktenzeichen E_AT_IT_20050315_SC-05-0220, für die Jahre 1996 bis 1999 betreffend Leistungserbringung in Österreich bzw. an österreichische Abnehmer. Das Ansuchen wurde am 23. Februar 2005 von der Großbetriebsprüfung Graz im Wege der Amtshilfe an das UID-Büro in Wien weitergeleitet worden war. Das UID-Büro leitete das Ansuchen am 15. März 2003 an das CLO Italien weiter. Im November 2005 übermittelten die italienischen Finanzbehörden dem UID-Büro in Österreich die angeforderten Unterlagen. Die italienischen Behörden legten eine Aufstellung über gegenständlichen Versandhandels-, Montage- und Werklieferungen sowie die dazugehörigen Unterlagen, wie Rechnungen, Transportpapiere und Auszüge aus den Büchern der Bw. für die Jahre1996 bis 1999 vor. Das Finanzamt verwies ua. darauf, dass hinsichtlich der Jahre 1996 bis 1998 die Festsetzung wegen Verjährung verwirkt sei. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. wiederholte darin im wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen betreffend Verjährung und begehrte die Übermittlung von Kopien der im Zuge des Auskunftsersuchens vom 23. Februar 2005 von den italienischen Finanzbehörden vorgelegten Unterlagen. Weiters ergebe sich an Hand der vorliegenden Ausgangsrechnungen eine Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 1999 in Höhe von 427.410,08 Euro. Die Bw. legte dem Vorlageantrag eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 bei und bezifferte die "Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch" (Kennzahl 000) mit 427.410,08 Euro. Weiters legte die Bw. eine Liste der steuerpflichtigen Vorgänge mit Angabe der Leistungsempfänger, Rechnungsnummer und -datum, Angabe des Leistungsgegenstandes, Entgelt und Umsatzsteuer, vor. Das Finanzamt brachte in der Folge die angeforderten, von den italienischen Behörden auf Grund des Auskunftsersuchens vom 23. Februar 2005 übermittelten Unterlagen der Bw. in Kopie zur Kenntnis. Die Großbetriebsprüfung Graz richtete darüber hinaus am 1. März 2004 ein weiteres Auskunftsersuchen an das UID-Büro in Wien mit der Bitte, im Wege der Amtshilfe über die italienischen Steuerbehörden die Umsatzsteuer Bemessungsgrundlagen der Bw. für die Jahre 1996 bis 1999 festzustellen. Mit Telefax vom 26. März 2009 übermittelte der unabhängige Finanzsenat der Bw. das genannte Auskunftsersuchen vom 23. Februar 2005, das der Bw. bislang noch nicht zur Kenntnis gebracht worden war.. Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 nahm die Bw. zur Kenntnis, dass aus den mit oa. Telefax vom 26. März 2009 übermittelten Unterlagen hervorgeht, dass im Jahr 2005 durch eine Außenhandlung in Form eines Amtshilfeersuchens eine Unterbrechungshandlung für 1999 stattgefunden hatte und folglich im Jahr 2006 für die Festsetzung der strittigen Umsatzsteuer die Verjährung nicht eingetreten war. Die Berufung wurde folglich in diesem Punkt zurückgenommen. Weiters gab die Bw. die berichtigte Bemessungsgrundlage auf Grund der vorliegenden Rechnungen mit 425.908,59 Euro bekannt. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der Bemessungsgrundlage und wurde von der Bw. die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 im Hinblick auf Verjährung releviert. Letzterer Punkt wurde allerdings von der Bw. mit Eingabe vom 20. Mai 2009 außer Streit gestellt. Zur Klarstellung wird die die Frage der Verjährung dennoch erörtert. Verjährung Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß
§ 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.......... Gemäß
§ 208 Abs.1 BAO beginnt die Verjährung a) in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird; Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß
§ 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Werden nach § 209 Abs. 1 BAO (1) innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Gemäß 323 Abs 18 BAO ist der § 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ab 1. Jänner 2005 anzuwenden. Für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1) ist die Neufassung des § 209 Abs. 1 jedoch erst ab 1. Jänner 2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005 gelegen ist. § 209 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 180/2004 gilt sinngemäß für im Jahr 2004 unternommene Amtshandlungen im Sinn des § 209 Abs. 1 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 57/2004. Nach diesen Bestimmungen kommt im Berufungsfall § 323 Abs. 18 zweiter Satz zur Anwendung, da die Amtshandlungen betreffend die Außenprüfung für Umsatzsteuer 1996 bis 1999 bereits vor dem 1. Jänner 2005 begonnen haben und ist somit die Neufassung des § 209 Abs. 1 BAO auf den Berufungsfall anzuwenden. Die Bw. bekämpfte die Verjährung unter der Prämisse, dass 2005 keine Unterbrechungshandlung gesetzt wurden, da ihr das Amtshilfeersuchen an die italienischen Behörden von Februar/März nicht bekannt war. Da sowohl 2004 als auch 2005 seitens der Großbetriebsprüfung Unterbrechungshandlungen gesetzt wurden, war nach den vorgenannten Bestimmungen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochten Bescheides die Verjährung der Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 nicht eingetreten. Der Bw. wurden die Unterbrechungshandlungen nunmehr zur Kenntnis gebracht und hat diese folglich die Berufung in diesem Punkt zurückgezogen. Bemessungsgrundlage Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Nach Abs. 10 dieser Bestimmung gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. Im Berufungsfall hat die Bw. für die strittigen Leistungen 20% Umsatzsteuer (IVA) in Rechnung gestellt und stellen die vereinnahmten Entgelte Bruttoentgelte dar. Es mag dahingestellt bleiben, ob die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als österreichische oder italienische Umsatzsteuer gedacht war. Die Umsatzsteuer gehört jedoch gemäß
§ 4 Abs. 10 UStG 1994 nicht zur Bemessungsgrundlage. Sie muss daher wenn sie nicht gesondert ausgewiesen ist, aus dem Rechnungsbetrag (dem zivilrechtlichen Preis) herausgerechnet werden. Das Entgelt berechnet sich damit aus dem Bruttobetrag folgendermaßen (vgl. Kolacny - Caganek, UStG 3. Auflage, § 4, TZ 17): "Bruttoentgelt einschließlich Umsatzsteuer durch 100 plus Steuersatz" Das bedeutet, dass die österreichische Umsatzsteuer aus dem zivilrechtlichen Gesamtentgelt unter Anwendung der genannten Formel herauszurechnen ist. Zum selben Ergebnis kommt man, wenn man die als IVA in Höhe von 20% in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als in Österreich geschuldete Mehrwertsteuer betrachtet, wie dies von der Bw. selbst ins Treffen geführt wurde. Nicht beachtlich ist es, dass die Bw. allenfalls auf Grund einer Auskunft der italienischen Steuerbehörden auch in Italien Umsatzsteuer abgeführt hat, da die strittigen Umsätze jedenfalls in Österreich der Steuerpflicht unterliegen und dies von der Bw. auch nicht bestritten wird. Unter Heranziehung der vorliegenden Rechnungen und Buchhaltungsunterlagen, beträgt die Bemessungsgrundlage in Übereinstimmung mit der nunmehrigen Eingabe der Bw. vom 20. Mai 2009 425.908,59 Euro und war der Berufung in diesem Punkt stattzugeben. Die Umsatzsteuer 1999 berechnet sich daher wie folgt: Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch 425.908,59 Euro Davon zu versteuern mit 20 % Normalsteuersatz 425.908,59 Euro 85.181,72 Euro Gesamtbetrag der Vorsteuern -2.050,25 Euro Zahllast 83.131,47 Euro
Graz, am 22. Mai 2009 nach oben