Erdbeeren-Kauf auf dem Heimweg - Arbeitsunfall? RA Kotz
Erdbeeren – Arbeitsunfall bei Abbiegeunfall zwecks Kauf von Erdbeeren?
Az: B 2U 3/13 R
Urteil vom 04.07.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. September 2011 zurückgewiesen.
Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des Ereignisses vom 20.7.2010 als Arbeitsunfall streitig.
Der Kläger wollte auf dem direkten Heimweg von der Arbeit in R. auf einem übersichtlichen Stück einer Ortsdurchfahrt links in ein Privatgrundstück einbiegen, um dort an einem Verkaufsstand Erdbeeren einzukaufen. Aufgrund des Gegenverkehrs musste er bis zum Stillstand abbremsen. Nach wenigen Sekunden fuhr die Unfallverursacherin ungebremst hinten auf seinen Pkw auf. Diese gab an, das klägerische Auto habe plötzlich angehalten, um nach links abzubiegen. Sie habe noch versucht zu bremsen, die Kollision aber nicht mehr vermeiden können. Das Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen die Unfallverursacherin wurde eingestellt. Bei dem Auffahrunfall erlitt der Kläger eine Stauchung und Zerrung der Halswirbelsäule ohne Zeichen einer Commotio. Er war bis 24.7.2010 arbeitsunfähig erkrankt.
Die Beklagte lehnte im Bescheid vom 16.11.2010 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Sie führte zur Begründung aus, der innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung des Wegs setze voraus, dass die Zurücklegung des Wegs wesentlich dazu diene, die Wohnung zu erreichen. Beim Kläger sei zum Zeitpunkt des Unfalls die Handlungstendenz darauf ausgerichtet gewesen, an dem Straßenstand Erdbeeren zu kaufen, weshalb er eigenwirtschaftliche Ziele verfolgt habe. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 19.4.2011).
Hiergegen hat der Kläger Klage zum SG Reutlingen erhoben, das mit Urteil vom 15.9.2011 die Klage abgewiesen hat. Zur Begründung hat es ausgeführt, im Zeitpunkt des Unfalls sei die Handlungstendenz des Klägers nicht mehr auf das Zurücklegen des unmittelbaren Wegs von der versicherten Beschäftigung, sondern von privatwirtschaftlichen Interessen getragen gewesen. Dies habe sich auch objektiv im Anhalten niedergeschlagen. Die Fahrt auf ein an der gegenüberliegenden Straßenseite liegendes Grundstück, um dort Erdbeeren zu kaufen, könne nicht als lediglich geringfügige Unterbrechung des Wegs betrachtet werden, weil dieser Vorgang eine klare Zäsur im Zurücklegen des Wegs von der versicherten Beschäftigung darstelle. Der Kläger habe sich zum Zeitpunkt des Unfalls zwar noch geographisch auf dem Heimweg befunden, juristisch jedoch nicht mehr, weil er die Zurücklegung dieses Wegs zugunsten einer nicht mit seiner Beschäftigung zusammenhängenden Tätigkeit in nicht nur geringfügiger Weise zumindest vorübergehend aufgegeben habe.
Auf die Berufung des Klägers hat das LSG Baden-Württemberg durch Urteil vom 20.9.2012 das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Unfallereignis vom 20.7.2010 ein Arbeitsunfall gewesen sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei während des Unfalls versichert gewesen. Er habe auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte zur Wohnung grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII gestanden. Der Weg zur Arbeit sei nicht durch das bloße Anhalten, auch wenn dieses einem Lebensmitteleinkauf dienen sollte, unterbrochen worden. Zwar wäre der Einkauf selbst mit der Einfahrt auf ein Privatgrundstück diesem Weg nicht zuzurechnen, denn es fehle am inneren Zusammenhang mit der Beschäftigung. Eine Unterbrechung sei aber dann als geringfügig anzusehen, wenn – wie hier – der öffentliche Verkehrsraum der zur Arbeitsstätte führenden Straße nicht verlassen werde. Die räumliche Unterbrechung beginne erst dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit verlasse und ende mit dem Erreichen dieses Verkehrsraums sowie der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels. Der Unfall habe sich indessen noch bevor der Kläger überhaupt die Fahrrichtung geändert hatte und damit im öffentlichen Verkehrsraum der genutzten Straße in einem Bereich ereignet, den der Kläger auch ohne den Einkauf der Erdbeeren auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte zur Wohnung befahren hätte. Dass der Kläger bereits angehalten und damit die Fortbewegung unterbrochen gehabt habe, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das Anhalten des Autos, um einen Abbiegevorgang durchzuführen, sei zunächst ein neutraler Vorgang. Nach Ansicht der Beklagten und des SG wäre der Weg bereits dann unterbrochen und der Versicherungsschutz würde enden, wenn der Versicherte lediglich anhalte, es sei denn, er könnte seinerseits nachweisen, dass er aus versicherten Gründen angehalten habe. Diese Feststellung allein aufgrund der Absichten des Versicherten zu treffen – ohne dass es objektiv zu einem Verlassen des Verkehrswegs gekommen sei – würde zu nicht mehr justitiablen Ergebnissen gerade in den Fällen führen, in denen nicht mehr eindeutig geklärt werden könne, aus welchem Grund es zu einem Anhalten des Versicherten gekommen sei.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Das Anhalten auf dem versicherten Weg vor dem Abbiegen zu privaten Zwecken sei nach der neueren Rechtsprechung des BSG nicht mehr vom Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung umfasst. Hiernach komme es nicht mehr darauf an, ob sich der Versicherte im öffentlichen Verkehrsraum befunden habe, sondern auf die Handlungstendenz. Es habe sich auch um keine lediglich geringfügige Unterbrechung gehandelt, weil der Erdbeerkauf nicht gleichsam nebenher habe erledigt werden können.
das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.9.2012 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Reutlingen vom 15.9.2011 zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Deshalb war das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das zutreffende Urteil des SG zurückzuweisen. Der Kläger hat am 20.7.2010 keinen Arbeitsunfall erlitten.
Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb „Versicherter“ ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 – B 2 U 16/11 R – BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr 21, vom 24.7.2012 – B 2 U 9/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 44, vom 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R – UV-Recht Aktuell 2013, 251, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; zuletzt BSG vom 18.6.2013 – B 2 U 10/12 R – zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Der Kläger befand sich nach den Feststellungen des LSG am 20.7.2010 auf dem direkten Heimweg von seiner Arbeitsstätte. Die durch den Auffahrunfall verursachten gesundheitlichen Einwirkungen auf den Körper des Klägers begründeten jedoch keinen Arbeitsunfall, weil sie nicht iS von § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII „infolge“ des Zurücklegens des versicherten Wegs auftraten und damit nach dem Schutzzweck der Norm nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen waren. Der Kläger selbst hat, indem er sein Fahrzeug zum Stehen brachte, die maßgebliche und unmittelbare Wirkursache für den Unfall – das Auffahren der Unfallverursacherin von hinten auf sein Fahrzeug – gesetzt. Er handelte dabei ausschließlich aus dem privatwirtschaftlichen Beweggrund, die Fahrt in anderer Richtung fortzusetzen, um dort Erdbeeren zu kaufen. Diese subjektive Handlungstendenz schlug sich unmittelbar in dem objektiv beobachtbaren Verhalten – dem vollständigen Abbremsen des Fahrzeugs – nieder (hierzu unter 1.) Entgegen der Rechtsansicht des LSG handelte es sich dabei auch nicht um eine geringfügige, zu vernachlässigende Unterbrechung (vgl unter 2.).
1. Die konkrete Verrichtung des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls – das vollständige Abbremsen des Pkw – stand nicht unter Versicherungsschutz. Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R – BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl nur Urteil vom 30.10.2007 – B 2 U 29/06 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 25, vom 2.12.2008 – B 2 U 17/07 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 28 und – B 2 U 26/06 R – BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr 29, RdNr 22 f sowie vom 17.2.2009 – B 2 U 26/07 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 32) ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnung des Klägers) dient, die Handlungstendenz des Versicherten. Diesen Grundsatz hatte das BSG bis zu der Entscheidung vom 9.12.2003 (aaO) freilich mit der Einschränkung versehen, dass der Versicherungsschutz trotz der vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Wegs solange erhalten bleibt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhält. Die nicht mehr versicherte Unterbrechung des Wegs begann nach dieser überholten Rechtsprechung danach erst, wenn der öffentliche Verkehrsraum, beispielsweise durch Betreten eines Geschäfts oder durch Einbiegen in eine Seitenstraße, verlassen wurde. Sie endete, sobald der Versicherte nach Erledigung der eigenwirtschaftlichen Verrichtung zur Fortsetzung des Wegs in den Bereich der Straße zurückkehrte (s etwa BSG vom 2.7.1996 – 2 RU 16/95 – SozR 3-2200 § 550 Nr 14 mwN). An dieser einschränkenden Rechtsprechung, die in der Vergangenheit aus Gründen der Rechtsklarheit und Verwaltungspraktikabilität die Einbeziehung bestimmter im privaten Bereich wurzelnder Unfallrisiken in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Kauf genommen hatte, hat der Senat seit nunmehr zehn Jahren nicht mehr festgehalten. Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz. Dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und die Handlungstendenz auch nach außen erkennbar wieder darauf gerichtet ist, den ursprünglichen, versicherten Weg wieder aufzunehmen (vgl das Urteil des Senats vom heutigen Tage – 4.7.2013 – B 2 U 12/12 R – Fortsetzung der Fahrt auf der Straße nach Beendigung eines Tankvorgangs).
Der Kläger hat hier sein Fahrzeug bis zum Stand abgebremst, um über die Gegenfahrbahn auf ein privates Gelände zu fahren, wo er Erdbeeren kaufen wollte. Das Kaufen der Erdbeeren stand als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Gründe dafür, nach denen die Nahrungsaufnahme in Form von Erdbeeren hier ausnahmsweise versichert gewesen sein könnte (vgl hierzu zuletzt das Urteil des Senats vom 18.6.2013 – B 2 U 7/12 R – mwN) sind weder festgestellt noch erkennbar. Begonnen hat der Kläger mit der Unterbrechung des versicherten Wegs mit dem Ziel des Erdbeerkaufs objektiv erkennbar in dem Moment, in dem er nach außen hin sichtbar seine subjektive Handlungstendenz in ein für Dritte beobachtbares „objektives“ Handeln umgesetzt hat. Zutreffend hat das SG erkannt (vgl auch LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 – L 3 U 7/09 – Ende des Versicherungsschutzes der Wegeunfallversicherung bei objektiv erkennbarer Verlangsamung des Fahrzeugs und Setzen eines Blinkers auch auf eigener Fahrbahnhälfte), dass damit die private Handlung in Gang gesetzt war. Denkt man sich die durch das Abbremsen verobjektivierte subjektive Handlungstendenz des Klägers hinweg, so findet sich schon auf der ersten Stufe der Kausalitätsprüfung kein naturwissenschaftlicher Grund mehr für das Auffahren der Unfallverursacherin. Einzige objektive Wirkursache für den Unfall war das Abbremsen aus privatwirtschaftlicher Motivation.
Wie der Senat am 9.12.2003 (aaO, RdNr 26) ausgeführt hat, steht es dem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wenn die Fortbewegung nach seiner Handlungstendenz der Zurücklegung des Wegs von oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Insofern mag der Autofahrer bei einer doppelspurigen Straße entscheiden, ob er die rechte oder die linke Fahrspur befährt. Sobald indes der Versicherte allein eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmen, wird der Versicherungsschutz unterbrochen, und zwar so lange, bis er die Fortbewegung auf sein ursprüngliches Ziel hin wieder aufnimmt (vgl hierzu das Urteil von heutigen Tage – 4.7.2013 – B 2 U 12/12 R). Bei Benutzung eines Fahrzeugs (Pkw, Motorrad, Fahrrad) wird die eigenwirtschaftliche Handlungstendenz dabei nicht erst mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums ersichtlich. Sie prägt das Verhalten des Versicherten, sobald er zB mit dem Ziel des Abbiegens durch das vollständige Abbremsen desselben nach außen dokumentiert, dass er sich auf dem versicherten Weg nicht weiter fortbewegen will. Die konkrete Verrichtung – das Abbremsen bis zum Stillstand – war allein dem eigenwirtschaftlich geprägten Wunsch zuzurechnen, einen Einkauf durchzuführen. Erst dieser Wunsch führte überhaupt dazu, dass der Versicherte abbremste.
2. Entgegen der Rechtsansicht des LSG handelte es sich auch nicht um eine lediglich geringfügige, unbeachtliche Unterbrechung des Heimwegs. Wie der Senat in seinem Urteil vom 17.2.2009 (B 2 U 26/07 R – SozR 4-2700 § 8 Nr 32 RdNr 15) klargestellt hat, ist eine Unterbrechung als geringfügig zu bezeichnen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist. Das ist der Fall, wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erledigt werden kann (BSG vom 9.12.2003, aaO, RdNr 7; BSG vom 12.4.2005 – B 2 U 11/04 R – BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14, RdNr 12). Nach dieser Rechtsprechung bewirkte etwa ein Richtungswechsel mit einem Pkw auf einem grundsätzlich versicherten Heimweg, mit dem sich der Versicherte wieder in entgegengesetzter Richtung von seiner Wohnung wegbewegt, eine deutliche Zäsur, weil sich die Umkehr sowohl nach ihrer Zielrichtung als auch ihrer Zweckbestimmung von dem zunächst zurückgelegten Heimweg unterscheidet (so auch BSG vom 19.3.1991 – 2 RU 45/90 – SozR 3-2200 § 548 Nr 8 S 19 mwN; vgl auch für den 100 m längeren Weg zum Bankautomaten BSG vom 24.6.2003 – B 2 U 40/02 R).
Hier handelte der Kläger mit dem Ziel, über die Gegenfahrbahn hinweg ein privates Grundstück zu erreichen, um dort Erdbeeren einzukaufen. Die Gesamtheit dieses geplanten Handelns kann nicht mehr als geringfügig angesehen werden, weil sie eben gerade nicht „nur nebenbei“ erledigt werden kann. Vielmehr setzt der subjektive Wunsch des Erdbeerkaufens eine neue objektive Handlungssequenz in Gang, die sich deutlich von dem bloßen „nach Hause fahren“ abgrenzen lässt. Die konkrete Verrichtung des Abbremsens steht ihrerseits in einem unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang mit diesem Erdbeerkauf, der durch das zum Stand kommen des Pkw nach außen hin erkennbar in Gang gesetzt ist. Soweit das LSG rügt, damit werde einzig die geäußerte Motivation des jeweiligen Versicherten zum Maßstab des Versicherungsschutzes, so ist dies die Konsequenz der mit dem 9.12.2003 (aaO) begonnenen Rechtsprechung des Senats, die in der Praxis allerdings zu berechenbaren Ergebnissen führt (vgl insofern etwa nur LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 – L 3 U 7/09 – sowie vom 16.5.2013 – L 3 U 268/11 -; vgl weiterhin Bayerisches LSG vom 25.10.2011 – L 3 U 52/11 – sowie vom 8.5.2007 – L 18 U 131/06 – Einkauf von Pilzen; LSG Niedersachen-Bremen vom 25.8.2010 – L 3 U 6/07 -; LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.9.2009 – L 15 U 298/08).
Sprung aus dem Fenster ist kein Arbeitsunfall
Arbeitsunfall – zur Abgrenzung zwischen Abweg und versichertem Weg
Arbeitsunfall – humanitärer Einsatz
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Keine bei Arbeitsunfähigkeit


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1. Geschäftsführerhaftung: Einwendungen nur gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide2. Aussetzung der Einhebung: Berufung gegen Abweisungsbescheid unter gleichzeitiger Einbringung eines neuen Antrages
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des B., vertreten durch Feilenreiter & Co. Wirtschaftsprüfungs GesmbH, Wiesackstraße 624, 8962 Gröbming, 1. vom 28. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß
§ 9 in Verbindung mit § 80 BAO und 2. vom 30. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen über die Abweisung eines Aussetzungsantrages entschieden: 1. Der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 12. Juli 2011 wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von 10.363,60 € eingeschränkt: Fälligkeitstag Betrag Umsatzsteuer 2005 15.2.2006 4.522,05 Umsatzsteuer 2006 15.2.2007 5.841,55 2. Die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 30. März 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) vertrat die im Jahr 1996 errichtete K.GmbH vom 28. Jänner 2004 bis 6. September 2007 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer (siehe Firmenbuchauszug FN 01). Mit dem Haftungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juli 2011 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß
§ 9 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K.GmbH im Ausmaß von 18.632,00 € (Umsatzsteuer 2005 6.957,00 €, Umsatzsteuer 2006 8.987,00 € und Umsatzsteuer 2007 2.688,00 €) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Begründend führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, auf Grund einer bei der GmbH im Jahr 2010 durchgeführten Außenprüfung sei es zu den gegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen gekommen. Der Bw., der von Jänner 2004 bis August 2007 Geschäftsführer der GmbH gewesen sei, habe seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt, weil er Umsätze nicht in Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen und die Abgaben nicht an den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet habe. Die GmbH habe derzeit hohe Verbindlichkeiten und sei nicht operativ tätig. Sie habe weder einen Fuhrpark noch Fahrer. Die Abgabenbeträge seien daher bei der GmbH nicht mehr einbringlich. Hätte der Bw. hingegen während seiner Geschäftsführertätigkeit für eine fälligkeitsgerechte Voranmeldung und Entrichtung gesorgt, wären die Beträge einbringlich gewesen. Gegen den Haftungsbescheid vom 12. Juli 2011 erhob der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung. Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 sei über die Mitteilung eines Finanzstrafverfahrens für den Bw. und R Stellung genommen worden, dass sowohl das gerichtliche Strafverfahren als auch das Berufungsverfahren gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2005 bis 2007 von R noch nicht abgeschlossen sei, weshalb keine fundierte Stellungnahme zu den vorgeworfenen Punkten abgegeben werden könne. Da die Grundlage für die Vorschreibung der Umsatzsteuer 2005 bis 2007 derselbe Sachverhalt sei, werde ersucht, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 3. August 2011 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der Sanierungsplan wurde mit dem Beschluss des Gerichtes vom 4. Jänner 2012 rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2012 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Haftungsbescheid teilweise statt und verringerte den Haftungsbetrag im Hinblick auf die für die Primärschuldnerin im Sanierungsverfahren erzielte Quote in der Höhe von 35% auf 12.111,00 €. Für den verbleibenden Teil der Abgaben (65%) stehe die Uneinbringlichkeit jedenfalls fest. Die Haftungsbeträge resultierten aus nicht erklärten Umsätzen in der Zeit der alleinigen Geschäftsführertätigkeit des Bw. bis August 2007. Die Tatsache, dass bis zum Ausscheiden des Bw. die übrigen Abgaben laufend entrichtet worden seien, lasse darauf schließen, dass bei richtiger Abrechnung der Abgaben zu den jeweiligen Voranmeldungsfälligkeiten diese auch einbringlich gewesen wären, weshalb eine Verletzung der Geschäftsführerpflichten vorliege. In der Eingabe vom 30. April 2012 beantragte der Bw., die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Grundlage des Haftungsbescheides sei die bei der K.GmbH durchgeführte Betriebsprüfung mit Feststellungen zu den Punkten Heizöl- und Dieselverkauf, Entnahme Material und Anlagenverkauf gewesen. Zu den angeführten Sachverhalten sei ein gerichtliches Strafverfahren anhängig, in dem vom Bw. u.a. die angeführten Punkte bestritten worden seien. Das Strafverfahren sei als Vorfrage zum abgabenbehördlichen Verfahren zu werten, weshalb ersucht werde, dessen Ausgang abzuwarten. Des Weiteren erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid vom 30. März 2012, mit dem das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 28. Juli 2011 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß
§ 212a BAO abgewiesen hatte. Über die Berufungen wurde erwogen:
§ 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß
§ 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes und der Aufhebung des Konkurses mit dem Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 4. Jänner 2012 steht fest, dass der über die erzielte Quote von 35% hinaus gehende Teil der Abgabenverbindlichkeiten bei der K.GmbH uneinbringlich ist. Nach dem vorliegenden Firmenbuchauszug FN 01war der Bw. in der Zeit vom 28. Jänner 2004 bis 6. September 2007 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.GmbH und kann daher gemäß
§ 9 BAO zur Haftung der bei der Primärschuldnerin uneinbringlichen, in der Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit fälligen Abgaben herangezogen werden. Da nur die Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Entrichtung der anfallenden Abgaben nach sich zieht, kann für die nach der Löschung des handelsrechtlichen Vertreters im Firmenbuch fälligen Abgabenverbindlichkeiten gegenüber diesem keine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO erfolgen. Im vorliegenden Fall ist der Bw. im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2007 (15. Februar 2008) nicht mehr als Vertreter der GmbH im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 18 Abs. 1 GmbHG anzusehen, weshalb der Berufung insoweit stattzugeben war. Zu den Pflichten des Vertreters einer Kapitalgesellschaft gehört es, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0190), weiters, die Abgabenbemessungsgrundlagen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen, Selbstbemessungsabgaben in richtiger Höhe zu berechnen, zu melden und termingerecht bei gesetzlicher Fälligkeit zu bezahlen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0156). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281). Ein diesbezügliches Vorbringen wurde vom Bw. im Haftungsverfahren nicht erstattet. Das Vorbringen des Bw. sowohl in der Berufung als auch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtet sich ausschließlich gegen die Feststellungen der Außenprüfung im Bericht ABNr. 03, wonach der Bw. sich und die Gesellschafterin der GmbH, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, im Prüfungszeitraum durch Nichtweiterleitung kassierter Zahlungen und Entnahme von Wirtschaftsgütern für außerbetriebliche Zwecke auf Kosten der Gesellschaft bereichert hat, und damit gegen die im gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 24. Jänner 2012, die dem Bw. im Zuge der Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides übermittelt wurden. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und sie hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Der nach Haftungsvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß
Der zur Haftung Herangezogene hat daher die Möglichkeit, den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu bekämpfen. In diesem Fall ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0258). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch, nicht aber im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid erhoben werden (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0112). Die Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens, dessen Ergebnis nach Ansicht des Bw. Auswirkungen auf die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide haben wird, ist daher nicht im gegenständlichen Verfahren abzuwarten, das allein die Heranziehung des Bw. als Haftenden für bei der K.GmbH uneinbringlich aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten zum Gegenstand hat. Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses der Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch sie verursacht wurde. Unter dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" ist das "öffentliche Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu verstehen. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt vor allem darin, dass nur durch diese Maßnahme überhaupt noch eine (zumindest teilweise) Einbringlichkeit der betreffenden Abgaben gegeben ist, und nur so dem öffentlichen Interesse an der Abgabenerhebung nachgekommen werden kann. Der Unabhängige Finanzsenat räumt daher insbesondere auf Grund des Umstandes, dass der berufungsgegenständliche Abgabenausfall auf einem Verschulden der Bw. gründet, dem erwähnten Zweckmäßigkeitsgrund Vorrang vor dem berechtigten Parteiinteresse, nicht zur Haftung herangezogen zu werden, ein. Zur Berufung gegen den Bescheid vom 30.März 2012 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist auszuführen: Gemäß
§ 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß
§ 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus (§ 212a Abs. 5 BAO).
Ist nach der Berufungserledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen. Eine positive Erledigung eines zum Zeitpunkt der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unerledigten Aussetzungsantrages könnte nur bei Vorliegen eines entsprechenden Rechtsschutzinteresses des Berufungswerbers in Betracht kommen, etwa wenn die Abweisung eines Aussetzungsantrages im Einzelfall zur Folge hätte, dass der Berufungswerber um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß
§ 212a Abs. 7 BAO, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht wird (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 212a Anm 25, Anm 41 und Anm 51; Ritz, BAO³, § 212a Tz 12 einschließlich der dort angeführten Judikate). Da im vorliegenden Fall nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2012 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht wurde, ergibt sich die Anwendbarkeit des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO sowie die Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO bereits aus § 212a Abs. 4 BAO. Da der Bw. zudem in der Eingabe vom 30. April 2012 neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einbringung der Abgaben gestellt hat, war die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 28. Juli 2011 im angefochtenen Bescheid vom 30. März 2012 rechtmäßig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 10. August 2012 nach oben


umwelt-online: Bundesrat: Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 242/20 (PDF) vom 13.05.20
Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
Der Bayerische Ministerpräsident München, 13. Mai 2020
gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wird die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe" mit dem Antrag übermittelt, dass der Bundesrat diese fassen möge.
Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 989. Sitzung am 15. Mai 2020 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Angesichts besonders gefährlicher und verwerflicher Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen in der Corona-Krise muss auch das Cyber-Strafrecht besser aufgestellt werden, damit derartige kriminelle Handlungen konsequent geahndet werden können.
Mitten in der sich ausbreitenden Corona-Pandemie legte im März 2020 ein Cyberangriff den Betrieb eines Krankenhauses in der tschechischen Stadt Brünn lahm, welches eines der größten Corona-Testlabore des Landes betreibt. Die IT-Sicherheitsorganisationen von Bund und Ländern beobachten eine Zunahme von Cyberangriffen mit Bezug zum Corona-Virus. Solche Angriffe auf Krankenhäuser oder andere Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen können zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Lebens, zu Versorgungsengpässen oder zu anderen dramatischen Folgen führen und im Extremfall - etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten - sogar den Verlust von Menschenleben fordern.
Um dieser wachsenden Bedrohungslage entgegenzuwirken, müssen weitere gesetzgeberische Schritte unternommen werden, damit die für solche Angriffe verantwortlichen Täter zügig ermittelt und schuldangemessen bestraft werden können. Dies ist gerade auch in der aktuellen Krisensituation dringend geboten - nicht zuletzt um andere potentielle Täter abzuschrecken, Menschenleben zu schützen und die Funktionsfähigkeit des staatlichen Gemeinwesens aufrechtzuerhalten.
1. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, insbesondere auf Krankenhäuser, Atomkraftwerke, Telekommunikationsnetze, Flughäfen oder andere Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, befasst. Solche Cyberangriffe können zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Lebens, zu Versorgungsengpässen oder zu anderen dramatischen Folgen führen und im Extremfall sogar den Verlust von Menschenleben fordern.
2. Der Bundesrat stellt fest, dass das derzeitige materielle Strafrecht insbesondere für Fälle von schwerwiegenden Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen mit gravierenden Folgen nicht durchweg ausreichend schuld- und tatangemessene Sanktionen ermöglicht, um andere potentielle Täter abzuschrecken und dadurch die Gesellschaft und das Funktionieren des staatlichen Gemeinwesens zu schützen.
3. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass das derzeitige Strafprozessrecht den Strafverfolgungsbehörden in Fällen von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen nicht durchweg die notwendigen technischen Ermittlungsbefugnisse einräumt, um die Täter zu ermitteln und vor einem Gericht zur Verantwortung ziehen zu können.
4. Der Bundesrat fordert daher das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung in Bezug auf einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen zu prüfen und den erforderlichen gesetzgeberischen Vorschlag zeitnah vorzulegen.
Mitten in der sich ausbreitenden Corona-Pandemie legte im März 2020 ein Cyberangriff den Betrieb eines Krankenhauses in der tschechischen Stadt Brünn lahm. Das Krankenhaus betreibt eines der größten Corona-Testlabore des Landes. Dem Krankenhausleiter zufolge wird es Wochen dauern, den vollen Betrieb wieder herzustellen. Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder andere kritische Infrastrukturen, bei denen teilweise auch Verschlüsselungstrojaner (sog. Ransomware) in die IT-Infrastruktur einschleust werden, sind längst keine Seltenheit mehr. Auch ein Klinikum in Fürth wurde im Dezember 2019 Opfer eines Angriffs auf das IT-System, wodurch der Betrieb stark eingeschränkt wurde. Angriffe dieser Art können verheerende Folgen haben und erlangen in der aktuellen Krisensituation eine besondere Brisanz. Die Bedeutung der ungestörten, garantierten Funktionsfähigkeit der IT-Strukturen, insbesondere von Krankenhäusern sowie gerade auch den Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge (insbesondere Strom- und Wasserversorgung), darf nicht unterschätzt werden. Das Gemeinwesen kann sich die Verwundbarkeit dieser kritischen Infrastrukturen durch Cyberangriffe in Fällen einer Pandemie nicht leisten, denn es steht der Verlust von Menschenleben zu befürchten.
Hier ist es auch Aufgabe des Strafrechts, die für solche Angriffe verantwortlichen Personen zügig zu ermitteln und schuldangemessen zu bestrafen - nicht zuletzt um andere potentielle Täter abzuschrecken, die Gesellschaft und Menschenleben zu schützen und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Diese Aufgabe, die sich in Zeiten der Corona-Krise umso dringlicher stellt, kann das Strafrecht derzeit jedoch nur bedingt erfüllen.
Der materiell-strafrechtliche Schutz von Einrichtungen kritischer Infrastrukturen vor Delikten aus dem Phänomenbereich der Cyberkriminalität, der gegenwärtig im Wesentlichen durch die §§ 202a ff., 303af. StGB gewährt wird, ist unzureichend. Kritische Infrastrukturen sind nach der allgemeinen Definition der KRITIS-Strategie der Bundesregierung "Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden". Damit sind nicht nur die Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen erfasst, sondern auch die Sektoren Staat und Verwaltung sowie Medien und Kultur. Kritische Infrastrukturen können also zum Beispiel nicht nur Krankenhäuser, Kernkraftwerke, Flughäfen oder Banken, sondern auch Regierungs-, Verwaltungs- oder Justizbehörden, der Deutsche Bundestag oder Rundfunkeinrichtungen sein. Diese Infrastrukturen sind besonders schutzwürdig, da sie aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung in hohem Maße und gerade in Zeiten einer krisenhaften Zuspitzung wie in einer Pandemie auf informationstechnische Systeme angewiesen sind und unberechtigte Zugriffe auf diese Systeme schwerwiegende Folgen auch für die Allgemeinheit haben können.
Der Bedeutung dieser kritischen Infrastrukturen wird die aktuelle Rechtslage nicht gerecht. Dies zeigt sich an den im unteren Bereich angesiedelten Strafrahmen und den fehlenden Qualifikationstatbeständen, Regelbespielen und Erfolgsqualifikationen. Gerade für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen im Besonderen bedeutet dies, dass es keine erhöhten Strafdrohungen (mit Ausnahme der Computersabotage nach § 303b StGB) gibt. Damit kann auf diese schwerwiegenden Taten mit einem gesteigerten Unrechtsgehalt auch in der derzeitigen Lage der besonderen Verwundbarkeit von kritischer Infrastruktur nicht tat- und schuldangemessen reagiert werden. Konkret gibt es z.B. keine Erfolgsqualifikation für den Fall, dass der Täter durch eine Computersabotage wenigstens leichtfertig den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen verursacht (etwa weil lebenserhaltende Geräte wie Beatmungsmaschinen in einem Krankenhaus ausfallen). Angesichts der schweren Tatfolgen ist beim Verlust von Menschenleben und bei schweren Gesundheitsschädigungen eine im Mindestmaß erhöhte Strafdrohung unbedingt erforderlich und auch sachgerecht, um eine schuldangemessene Bestrafung zu gewährleisten und general- wie spezialpräventiven Strafbedürfnissen gerecht zu werden.
Ferner macht die Strafverfolgungspraxis seit Jahren nachdrücklich geltend, dass die Täter, die es mit ihren Taten auf kritische Infrastrukturen und damit indirekt auf Menschenleben abgesehen haben, derzeit nicht mit Erfolgsaussichten ermittelt werden können und hat Änderungen im Strafprozessrecht angemahnt. Beim Verdacht einer Straftat nach den §§ 202a ff., 303af. StGB können die Täter häufig nicht ermittelt und überführt werden, weil den Strafverfolgungsbehörden die strafprozessualen Befugnisse für erfolgversprechende Ermittlungen in der digitalen Welt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. So ist eine Überwachung der Telekommunikation in Form der "Serverüberwachung" oder eine Online-Durchsuchung zur Identifizierung der Täter, zur Aufhellung der verwendeten Infrastruktur und zum Führen des Tatnachweises mangels Vorliegens einer Katalogtat nach § 100a Absatz 2 bzw. § 100b Absatz 2 StPO derzeit rechtlich nicht zulässig. Die Erhebung von Verkehrsdaten ist de lege lata nur eingeschränkt nach § 100g Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StPO zulässig, mangels Vorliegens einer Katalogtat aber nicht nach § 100g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 100g Absatz 2 StPO. Diese technischen Ermittlungsmaßnahmen stellen aber oftmals den einzig erfolgversprechenden Ermittlungsansatz dar, da die Delikte der Cyberkriminalität in den allermeisten Fällen auch oder ausschließlich unter Zuhilfenahme von Telekommunikationsdiensten begangen werden.
Angesichts dieser Analyse, die einen offensichtlichen Handlungsbedarf zeigt, sollten die notwendigen gesetzgeberischen Schritte im Bundesrecht, für die bereits zahlreiche Vorschläge vorliegen, zeitnah ergriffen werden. Das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll insofern vom Bundesrat aufgefordert werden, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bezug auf einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen zu prüfen und den erforderlichen gesetzgeberischen Vorschlag zeitnah vorzulegen, um so ein entsprechendes Signal zum Schutz der kritischen Infrastrukturen zu setzen.
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OLG Köln, 18.03.1988 - 20 U 165/87 - dejure.org
OLG Köln, 18.03.1988 - 20 U 165/87
OLGZ 1989, 83
Dies gilt auch, wenn das erstinstanzliche Gericht die Klage zu Recht wegen Unzuständigkeit abgewiesen hat (KG BB 1983, 213; OLG Köln OLGZ 1989, 83;… Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 281, Rn. 37).
Eine Verweisung kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Erstgericht auf Zuständigkeitsrüge des Beklagten hin zutreffend die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen hat und der Kläger den Verweisungsantrag erstmals - auch hilfsweise - vor dem Berufungsgericht stellt (vgl. OLG Köln OLGZ 1989, 83, 86 f.).
Vielmehr mußte das angefochtene Urteil des örtlich unzuständigen Gerichts aufgehoben werden (BAG AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1953; OLG Köln v. 18.3.1988 - 20 U 165/87, OLGZ 1989, 83 [87]; BayObLG NJW 1958, 1825 [1827];… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 281 Rz. 37;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 281 Rz. 9;… Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl. 1998, § 281 Rz. 10; zum Erfordernis einer Aufhebung durch Urt. BGH v. 2.4.1986 - IV a ZR 216/84, MDR 1986, 830 = NJW 1986, 1994, 1995;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 281 Rz. 26).
Der Antrag kann auch erstmalig in der Rechtsmittelinstanz gestellt werden, nachdem die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht verneint hat (KG, BB 1983, 213/214; OLG Köln, OLGZ 1989, 83/86 f).


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§ 2 – Aufgaben Zweck des Vereins ist es, Forschung und Wissenschaft zu praktizieren und zu fördern, die dazu dient, das “Gedächtnis der Anwaltschaft” zu erhalten und zu pflegen. Die Erinnerung an die Geschichte der anwaltlichen Berufsausübung, des Berufsstandes und an einzelne Anwaltspersönlichkeiten ist darüber hinaus Bildungsförderung, indem sie ein historisches Bewusstsein schafft, zur Identifikation anregt, zum besseren Verständnis der Gegenwart beiträgt und im Wege der Erkenntnis von Erfolg einerseits, Scheitern und Versagen andererseits hilft, das zukünftige Berufsbild zu gestalten.
Im Einzelnen kann dies geschehen durch
Anregung, Koordination und Durchführung von Forschungsvorhaben sowie wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit universitären Lehrstühlen, die sich mit Anwalts- bzw. Advokaturgeschichte befassen;
Veröffentlichung von Forschungsarbeiten und (Auto -) Biografien mit entsprechendem Themenbezug;
Unterstützung von Bemühungen, historisch bedeutsame Dokumente und anwaltliche Nachlässe zu archivieren und zugänglich zu machen;
Organisation von Ausstellungen, langfristig Einrichtung eines Museums der Anwaltschaft;
jegliche Aktivitäten, die geeignet sind, Erinnerung wach zu halten (Pflege und Kennzeichnung von Grabstätten, Anbringen von Hinweistafeln an historischen Gebäuden, Benennung von Straßen etc).
Der Verein strebt keine privatwirtschaftliche Unternehmertätigkeit an.
Bei der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen dürfen finanzielle oder sonstige Leistungen vom Verein nur an ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts fließen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes oder durch Ausschluss.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand nur ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nach Zugang des Ausschlussbeschlusses des Vorstandes steht dem ausgeschlossenen Mitglied das Recht zu, binnen 14 Tagen Rechtsmittel einzulegen. Hierüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis dahin ruhen die Rechte des vom Vorstand ausgeschlossenen Mitglieds.
Die Mitgliederversammlung tagt einmal jährlich. Sie ist vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Darüber hinaus findet eine Mitgliederversammlung statt, wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich verlangen oder der Vorstand eine Mitgliederversammlung einberuft.
die Feststellung des vom Vorstand vorgelegten Finanzplans
Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung des Vorstandes
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist bei jeder Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.
Die Beschlussfassung erfolgt, soweit nichts anderes geregelt ist, mit Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen und der Beschluss, den Verein aufzulösen, bedürfen einer Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Über Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und an die Mitglieder zu versenden. Das Protokoll ist von einem Mitglied des Vorstandes und vom Protokollführer zu unterschreiben.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Vorstandsmitgliedern, nämlich dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in. Er kann auf bis zu sieben Mitglieder erweitert werden. Mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sein.
Die Vorsitzenden sind die gesetzlichen Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wieder- oder Neuwahl im Amt.
Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Die Amtszeit des Beirates endet mit der des Vorstandes.
Der Beirat berät den Vorstand. Die Mitglieder des Beirates können zu Vorstandssitzungen eingeladen werden. Dort haben sie Rederecht.
§ 10 – Geschäftsführung des Vereins
§ 12 - Gewinn
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
Im Sinne von § 55 Abs. 1 Ziffer 1 AO erhalten die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Über die Rechnungsprüfung beschließt die Mitgliederversammlung.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesrechtsanwaltskammer als einer Gesellschaft öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes weder einen Anspruch auf das Vereinsvermögen, noch erhalten sie eingezahlte Beiträge sowie Geld- und Sachspenden zurück.


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Darüber hinaus bietet Auctionata Schätzungen von gebrauchten Kunstgegenständen und Luxusgütern an.
Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der Gebührentarif in der jeweils aktuellen Fassung sowie die tabellarische Aufstellung der von Auctionata festgesetzten Steigerungsstufen.
1.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund und im Rahmen von Versteigerungen, die von Auctionata auch über die Website www.auctionata.com oder einer anderen von Auctionata betriebenen Website (nachfolgend „Versteigerungen“ oder „Auktionen“ genannt) veranstaltet werden, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Auctionata verkauft bei den Versteigerungen Kommissionsware, d.h. Auctionata übernimmt für den Eigentümer der angebotenen Ware (nachfolgend „Einlieferer“ genannt) die Rolle des Verkäufers, indem es öffentlich im eigenen Namen und für Rechnung des Eigentümers Gegenstände verkauft („Kommissionsgeschäft“). Auctionata verfügt über eine behördliche Erlaubnis für Versteigerungen gem. § 34b GewO.
1.3 Bei den Versteigerungen handelt es sich um öffentlich zugängliche Versteigerungen im Sinne von
§§ 474 Abs.2 Satz 2 BGB, 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht bei einem in einer Versteigerung durch Zuschlag zustande gekommenen Kaufvertrag.
1.4 Auctionata richtet Versteigerungen an juristische Personen, sowie Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bzw. nur an volljährige Personen. Sollte die Volljährigkeit im Lande des Kunden erst nach dem 18. Geburtstag beginnen, kann der Kunde an der Versteigerung teilnehmen, wenn er im Lande seines Wohnsitzes als volljährig gilt. Das Verkaufsangebot und der Verkauf von Alkohol richten sich ausschließlich an Personen, die das gesetzlich notwendige Alter für den Erwerb von Alkohol am Wohnsitz erreicht haben. Die Übergabe des gekauften Alkohols erfolgt nur, wenn der Empfänger vor der Übergabe den Nachweis des notwendigen Alters erbracht hat.
1.5 Auctionata behält sich vor Kunden von der Teilnahme an Versteigerungen auszuschließen, wenn sich deren Wohnsitz/Lieferadresse in einem Land befindet, in das die Waren, die angeboten werden, nicht eingeführt werden dürfen und Auctionata hiervon Kenntnis hat oder wenn Zweifel an der Identität oder Bonität des Kunden bestehen.
1.6 Auctionata behält sich vor, die Anzahl der Waren, die ein Kunde erwerben kann, zu beschränken. So kann zum Beispiel verlangt werden, dass eine erworbene Ware zunächst bezahlt wird, bevor der Kunde weiter kaufen kann.
1.7 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Auctionata ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
1.8 Auctionata kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Kunde erklärt hiermit diesbezüglich vorab seine Zustimmung.
1.9 Mitarbeitern von Auctionata ist es nicht gestattet auf den Versteigerungen von Auctionata zu bieten oder Auctionata anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen (vgl. § 34b Abs. 6 Nr. 2 Alt. 2 GewO).
2.1 Die von Auctionata betriebenen Versteigerungen erfolgen nach dem Muster der Englischen Auktion. Bei dieser Auktionsform wird der Preis der Ware durch Abgabe mindestens eines über dem Startpreis liegenden Gebots sukzessive Steigerungsstufen gesteigert.
2.2. Auctionata führt die Versteigerung im eigenen Ermessen durch. Ein Auktionator leitet für Auctionata die Versteigerung im Auktionssaal und ist Herr des Verfahrens. Er führt insbesondere durch die Auktion, verliest die Auktionsverlautbarungen (zu Beginn der Auktion) und erteilt den Zuschlag. Der Auktionator erteilt den Zuschlag stets nach pflichtgemäßem Ermessen.
Trifft der Auktionator die Entscheidung, die Versteigerung zu beenden, wird für alle anwesenden Personen „Höchstgebot zum Ersten…, Höchstgebot zum Zweiten…. Höchstgebot zum Dritten…“ gezählt. Dabei wird der aktuelle Bietpreis durch den Auktionator genannt. Der Auktionator darf den Zuschlag erst erteilen, wenn nach dreimaligem Wiederholen des Höchstgebotes kein Übergebot abgegeben wird.
2.3 Auctionata verlangt vor der Teilnahme an einer Auktion eine Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen zu den Auktionsverlautbarungen.
3. Versteigerungskatalog und Besichtigung
3.1 Die im Versteigerungskatalog präsentierten Waren können von Kunden für zumindest zwei Stunden nach Terminvereinbarung bei Auctionata vor Ort besichtigt werden.
3.2. Waren für die Versteigerung werden vorab (spätestens zwei Wochen vor einer Versteigerung) in einem Versteigerungskatalog präsentiert. Dort werden je Ware die Katalognummer, der Schätzpreis und auch der Startpreis je Ware genannt. Der Versteigerungskatalog enthält Objektbeschreibungen und konkrete Angaben zur Urheberschaft bzw. dem Hersteller, zum Zeitpunkt der Herstellung oder Schaffung, zur Technik und ggf. zur Signatur der Ware.
3.3 Es besteht kein Anspruch unserer Kunden, auf eine bestimmte im Versteigerungskatalog präsentierte Ware bieten zu können, denn die Präsentation von Waren erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ein Eigentümer seine Ware bis zum Beginn der Versteigerung wieder zurückzieht. Darüber hinaus ist Auctionata berechtigt, ohne Angabe von Gründen bis zum Zuschlag Waren aus der Versteigerung zu nehmen.
3.4 Auctionata ist berechtigt, die Versteigerung abweichend von der Reihenfolge der im Versteigerungskatalog angegebenen Katalognummern durchzuführen. Auctionata ist weiter berechtigt, mehrere im Versteigerungskatalog separat angegebenen Waren zusammen als einen Auktionsposten anzubieten oder einen Auktionsposten, der mehrere Waren umfasst, aufzuteilen.
6. Verifikation
6.1 Vor der Teilnahme an einer Auktion verifiziert Auctionata die Personen, die an der Auktion teilnehmen möchten. Auctionata ist daher berechtigt, vor der Teilnahme an einer Auktion die Identität des Kunden zu verifizieren. Kunden gelten als verifiziert, wenn sie ihre Identität gegenüber Auctionata nachgewiesen haben. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn:
Kunden mit Auctionata ein Kommissionsgeschäft abgeschlossen haben,
Kunden Waren im Onlineshop gekauft haben und diese bezahlt und abgenommen haben oder unter Vorlage des Personalausweises abgehoben haben,
Kunden Auctionata persönlich bekannt sind,
Kunden sich per Ausweiskopie, via Kreditkarte, über eine Wirtschaftsauskunftei oder über eine Sicherheitsleistung bzw. Bankauskunft verifiziert haben und gegebenenfalls zusätzlich ihre Bonität nachgewiesen haben.
6.2 Auctionata ist jederzeit berechtigt, das Bieten von Kunden von einer Sicherheitsleistung, einer Bankauskunft, einer Auskunft bei einer Wirtschaftsauskunftei oder über das Blockieren eines bestimmten Volumens des Kreditkartenlimits abhängig zu machen und Kunden gegebenenfalls ganz oder zeitweise auszuschließen.
7. Zustandekommen des Kaufvertrags
7.1 Jedes Gebot in Bezug auf eine Ware stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist daher rechtsverbindlich. Der Kaufvertrag über eine angebotene Ware kommt mit erfolgtem Zuschlag zustande. Der Zuschlag verpflichtet zur Zahlung des Kaufpreises und zu Abnahme der Ware.
7.2 Gebote müssen für ihre Wirksamkeit den von Auctionata festgesetzten Steigerungsstufen entsprechen. Die tabellarische Aufstellung der von Auctionata festgesetzten Steigerungsstufen stellt einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen dar. Sofern ein Gebot nicht den von Auctionata tabellarisch festgesetzten Steigerungsstufen entspricht, ist Auctionata berechtigt, das Gebot für dessen Wirksamkeit zur nächstniedrigeren Steigerungsstufe abzurunden.
7.3 Für die Berücksichtigung von Geboten gilt das Prioritätsprinzip, d.h. es wird bei gleich hohen Geboten stets das zeitlich frühere berücksichtigt. Bei zeitgleich abgegebenen gleich hohen Geboten entscheidet das Los welches Gebot Vorrang hat.
7.4 Auctionata ist berechtigt, einen erteilten Zuschlag wieder aufzuheben und die Versteigerung bezüglich der Ware weiterzuführen, wenn Zweifel an der Person oder Identität des Erklärenden oder sonstige Zweifel über den Zuschlag bestehen. Zeigt sich nach dem Zuschlag, dass der Kaufvertrag mit dem Höchstbieter aufgelöst wird, weil er beispielsweise nicht in der Lage ist, den ersteigerten Gegenstand zu bezahlen, ist Auctionata im eigenen Ermessen berechtigt, die Ware dem Unterbieter zu dem von ihm zuletzt gebotenen Preis schriftlich (per E-Mail genügt) anzubieten. Auctionata ist an das Angebot fünf Tage gebunden. Die Annahme des Angebots muss schriftlich per Fax, E-Mail, Brief oder telefonisch geschehen.
7.5 Der Zuschlag erfolgt nachdem der Auktionator „Höchstgebot zum Ersten…, Höchstgebot zum Zweiten…, Höchstgebot zum Dritten…“ gezählt hat. Beim Zählen wird der aktuelle Kaufpreis durch den Auktionator genannt. Der Auktionator erteilt den Zuschlag, wenn nach dreimaligem Wiederholen des Höchstgebotes kein Übergebot abgegeben wurde.
7.6 Auctionata ist berechtigt, im eigenen Ermessen Gebote des Bieters während der Versteigerung, bei denen Gründe für die Annahme eines Mangels der Ernstlichkeit vorliegen, abzulehnen sowie Bieter aufzufordern, erst Waren zu bezahlen, die sie bereits erworben haben oder eine Anzahlung zu leisten, bevor sie auf weitere Waren bieten können.
7.7 Der Bieter bietet und kauft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er kann sich allerdings nach schriftlicher Bekanntgabe (E-Mail, Fax oder Brief) von einem Stellvertreter vertreten lassen.
7.8 Die Waren werden in dem Zustand angeboten und versteigert, in dem sie sich beim Zuschlag befinden.
7.9 Auctionata ist berechtigt, einen Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen, wenn das höchste Gebot in Bezug auf eine Ware unterhalb des mit dem Einlieferer vereinbarten Mindestverkaufspreises für die Ware („Limit-Vereinbarung“) liegt. Bei einem Zuschlag unter Vorbehalt hängt die Wirksamkeit des Kaufvertrags (vgl. Ziffer 7.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) von der aufschiebenden Bedingung ab, dass der Einlieferer dem Verkauf binnen einer Frist von 8 (acht) Tagen nach der Auktion zum Zuschlagspreis zustimmt. Wenn der Einlieferer dem Verkauf zum Zuschlagspreis nicht binnen vorstehend genannter Frist zustimmt, ist kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. In diesem Fall erhält der Höchstbieter eine Verständigung über das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags. Sofern eine Limit-Vereinbarung bezüglich einer Ware vorliegt, wird Auctionata die Ware auf der jeweiligen Produktseite gesondert mit dem Texthinweis „Limit-Vereinbarung“ kennzeichnen.
8.1 Auf den Kaufpreis, der durch den Zuschlag festgelegt wird, berechnet Auctionata zusätzlich das Käuferaufgeld, gegebenenfalls den Beitrag zum Folgerecht, die Versand- und Transportversicherungskosten und für sämtliche Nebenleistungen die gesetzliche Umsatzsteuer. Daher gilt, dass die auf Waren während einer Versteigerung abgegebenen Gebote sich stets auf einen Preis ohne Käuferaufgeld, Beitrag zum Folgerecht, Versand- und Transportversicherungskosten und gesetzliche Umsatzsteuer beziehen. Für die im Versteigerungskatalog angegebenen Preise gilt entsprechendes. Weitere Informationen zum Kaufpreis können dem Gebührentarif für Käufer entnommen werden; wobei der jeweils aktuelle Gebührentarif für Käufer gilt.
8.2 Die Versandkosten und Transportversicherungskosten können dem Gebührentarif für Käufer für die Versteigerung entnommen werden; wobei der jeweils aktuelle Gebührentarif für Käufer gilt. Diese Kosten entfallen, wenn im Ausnahmefall mit Auctionata eine Abholung der Ware schriftlich (per E-Mail genügt) vereinbart wurde.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen kann der Kunde beispielsweise hier einsehen:
8.3 Der Beitrag zum Folgerecht bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung zur Folgerechtsabgabe im Kunsthandel beim Weiterverkauf von Werken der bildenden Kunst und Fotografie. Die Waren, bei denen zusätzlich der Beitrag zum Folgerecht berechnet wird, werden im Versteigerungskatalog entsprechend gekennzeichnet.
9.1 Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG (margin scheme re Articles 313, 326 or 333 of the EC VAT Directive 2006/112/EC) d.h. beim Kaufpreis gem. Ziffer 3.1 entfällt die gesetzliche Umsatzsteuer nur auf das enthaltene Käuferaufgeld, den Beitrag zum Folgerecht und die Versand- und Transportversicherungskosten. Bei der Differenzbesteuerung handelt es sich um eine besondere Besteuerungsform, die für den Handel mit gebrauchten Gegenständen vorgesehen ist. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung nicht explizit ausgewiesen. Ein Vorsteuerabzug ist daher ausgeschlossen.
9.2 Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers kann die Rechnung abweichend von Ziffer 9.1 regelbesteuert ausgestellt werden. Die Umsatzsteuer wird dann auf den kompletten Rechnungsbetrag berechnet und auf der Rechnung ausgewiesen. Der Vorsteuerabzug ist möglich.
9.3 Für im Versteigerungskatalog als „regelbesteuert“ gekennzeichnete Ware entfällt die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung gem. Ziffer 9.1 (regelbesteuert eingelieferte Ware, Ware aus steuerlichem Drittland). Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Rechnungspreis enthalten.
9.4 Unternehmer können bei Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet der EU gegen Nachweis ihrer Umsatzsteueridentifikationsnummer eine steuerfreie Rechnung nach §6a UStG (innergemeinschaftliche Lieferung) erhalten.
9.5 Bei Lieferungen außerhalb der EU kann dem Käufer eine steuerfreie Rechnung nach §6 UStG (Ausfuhrlieferung in steuerliche Drittländer) ausgestellt werden. Der Käufer muss die gelieferte Ware bei Einfuhr in das Bestimmungsland nach den lokalen Bestimmungen verzollen und versteuern.
10. Gewährleistung; Beschaffenheit
10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware. Für Unternehmer und im Fall des Kaufs einer gebrauchten Sache beträgt sie ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware.
10.2 Die Angaben im Versteigerungskatalog zu der jeweiligen Ware regeln die vereinbarte Beschaffenheit der Ware, sofern sie sich auf die Urheberschaft, den Hersteller, den Zeitpunkt der Herstellung oder Schaffung, die Technik und die Signatur der Ware beziehen. Demgegenüber sind die Angaben zur Provenienz von einer Beschaffenheitsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn in den Auktionsverlautbarungen Angaben zur Urheberschaft, dem Hersteller, dem Zeitpunkt der Herstellung oder Schaffung, der Technik und der Signatur der Ware gemacht werden, die von den Angaben im Versteigerungskatalog abweichen, haben die Auktionsverlautbarungen insoweit Vorrang. Sofern während einer Auktion der Auktionator mündliche Angaben zu der Urheberschaft, dem Hersteller, dem Zeitpunkt der Herstellung oder Schaffung, der Technik und der Signatur der Ware macht und die Angaben von den Angaben im Versteigerungskatalog abweichen, haben die Angaben im Versteigerungskatalog stets Vorrang. Sofern sich ein nicht von Auctionata beschäftigter Experte während einer Auktion mündliche zu einer Ware äußert, stellen diese Äußerungen seine eigenen Werturteile und/oder Tatsachenbehauptungen dar, so dass Auctionata für diese Äußerungen nicht haftet.
10.3 Bei der in der Versteigerung angebotenen Ware handelt es sich in der Regel um gebrauchte Ware, weshalb insbesondere Gebrauchsspuren und altersbedingte Spuren die spezielle Charakteristik der Ware ausmachen. Es gilt daher der tatsächliche, individuelle Erhaltungszustand des Gegenstandes wie im Versteigerungskatalog abgebildet und beschrieben als vereinbarte Beschaffenheit. Soweit im Versteigerungskatalog gegebenenfalls Makel, Beschädigungen oder Fehler der Ware aufgeführt sind, die nicht mehr dem gewöhnlichen Zustand einer gebrauchten Sache entsprechen, sondern grundsätzlich geeignet sind, den Wert der Ware zu beeinträchtigen, werden diese Angaben ebenfalls Teil der vereinbarten Beschaffenheit, so dass insoweit eine Gewährleistung ausgeschlossen ist. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Waren vor der Versteigerung gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB zu besichtigen.
10.4 Abweichungen vom tatsächlichen zu dem im Versteigerungskatalog abgebildeten Farbton, die aus der Fototechnik (bspw. Belichtung und Schärfe des Fotos etc.) oder der Abbildung im Versteigerungskatalog herrühren, sind unerheblich und stellen kein Mangel dar. Dies gilt nicht, wenn die Abweichung des Farbtons auf Fahrlässigkeit von Auctionata beruht.
10.5 Sofern die Produktbeschreibung im Versteigerungskatalog die Angaben zu einer Ware ausdrücklich mit einem Vorbehalt oder einer Einschränkung hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit formuliert, werden diese Angaben nicht zum Gegenstand der vereinbarten Beschaffenheit. In diesem Fall erwirbt der Käufer die Ware in Bezug auf die entsprechenden Angaben ausschließlich auf eigenes Risiko. Soweit in der Katalogbeschreibung eine Ware ausdrücklich als Kopie (bspw. „Museumskopie“) gekennzeichnet wurde, wird die Ware als Kopie und nicht als Original gekauft, so dass insoweit eine Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen ist. Soweit in der Katalogbeschreibung eine Ware ausdrücklich als „eine mit Zweifeln hinsichtlich der Authentizität behaftete Ware“ gekennzeichnet oder beschrieben wurde, wird diese nicht als Original, sondern als „eine mit Zweifeln hinsichtlich der Authentizität behaftete Ware“ gekauft, so dass insoweit eine Gewährleistung ausgeschlossen ist. Der Startpreis der Versteigerung oder der finale Zuschlagspreis der Ware können insoweit keine Aussagen über die tatsächlichen Eigenschaften oder die Echtheit der Ware begründen.
10.6 Für die Rückabwicklung des Kaufvertrags bei dem Vorliegen eines nachgewiesenen Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist gem. Ziffer 10.1 sowie einer entsprechenden Rücktrittserklärung des Käufers gilt Folgendes:
Eine Rückabwicklung findet nach den gesetzlichen Vorschriften statt. Demnach sind zunächst die empfangenen Leistungen von den Parteien zurückzugewähren. D.h. Auctionata hat dem Käufer den von ihm gezahlten Kaufpreis zu erstatten und der Käufer hat die Ware an Auctionata herauszugeben. Etwas anderes gilt insbesondere für den Fall, dass die vom Käufer empfangene Ware sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. In diesem Fall hat der Schuldner grundsätzlich Wertersatz statt der Herausgabe der Sache zu leisten (vgl. § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der Kaufpreis der Ware zugrunde zu legen.
Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, das heißt, der Käufer kann zum Beispiel auch Minderung des Kaufpreises verlangen.
10.7. Falls der Käufer auf der Grundlage dieser Bedingungen keinen Anspruch auf Gewährleistung hat, Auctionata aber Ansprüche gegenüber dem Einlieferer zustehen, so ist Auctionata dazu verpflichtet, die Ansprüche von Auctionata gegenüber dem Einlieferer geltend zu machen. Im Falle einer erfolgreichen Inanspruchnahme hat der Käufer einen Anspruch auf Auskehr der erlangten Summe bis zur Höhe des Kaufpreises.
11. „Auctionata“-Garantie
11.1 Auctionata garantiert für die Beschaffenheit der gekauften Ware nach Maßgabe der Garantieerklärung unter dieser Ziffer 11, dass die von Auctionata selbst getätigten Angaben im Versteigerungskatalog
a) zur Person des Künstlers bzw. Herstellers sowie
b) zum Zeitpunkt der Schaffung bzw. Herstellung der Ware
dem der Allgemeinheit zugänglichen und anerkannten Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt des Erwerbes der Ware entsprechen („Auctionata-Garantie“). Sofern eine dieser vorgenannten Angaben zu einer Ware im Katalog mit einem ausdrücklichen Vorbehalt versehen oder ausweislich der Katalogangaben von externen, nicht bei Auctionata angestellten Experten festgestellt wurde oder gar nicht im Auktionskatalog angegeben wurde, ist diese Angabe bzw. sind diese Angaben nicht Gegenstand der Auctionata-Garantie. Die Auctionata-Garantie bezieht sich nur auf die vorgenannten Angaben, nicht auf sonstige Angaben, etwa zur Provenienz, Technik, Serie, Nummerierung oder Auflage.
11.2 Soweit in der Katalogbeschreibung eine Ware ausdrücklich als Kopie (bspw. "Museumskopie") gekennzeichnet wurde, wird die Ware als Kopie und nicht als Original gekauft, so dass insoweit eine Einbeziehung der Ware in die Auctionata-Garantie ausgeschlossen ist. Soweit in der Katalogbeschreibung eine Ware ausdrücklich als "eine mit Zweifeln hinsichtlich der Authentizität behaftete Ware" gekennzeichnet oder beschrieben wurde, wird diese nicht als Original, sondern als "eine mit Zweifeln hinsichtlich der Authentizität behaftete Ware" gekauft, so dass insoweit eine Einbeziehung der Ware in die Auctionata-Garantie ebenfalls ausgeschlossen ist.
11.3 Die Auctionata-Garantie gilt für einen Zeitraum von 25 Jahren ab Übergabe der Ware. Nach Ablauf dieser Frist sind sämtliche Ansprüche aus der Auctionata-Garantie erloschen. Der Käufer hat das Eintreten des Garantiefalls innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab dessen Entdeckung gegenüber Auctionata schriftlich geltend zu machen, in begründeter Weise vorzutragen und durch belastbare Dokumente oder seriöse Expertengutachten zu belegen. Andernfalls kann sich der Käufer nicht mehr auf die Rechte aus der Auctionata-Garantie berufen.
11.4 Kommt es zwischen Auctionata und dem Käufer über das Vorliegen des Garantiefalls zum Streit, entscheidet ein Schiedsgutachter die Streitfrage. Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens über die Streitfrage und damit zusammenhängender Rechtsansprüche ist erst zulässig, wenn das Schiedsgutachten vorliegt oder, im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nach § 319 BGB, nach dessen rechtskräftigem Abschluss. Die Parteien sollen sich innerhalb von 4 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch eine Partei auf die Person des Schiedsgutachters einigen. Kommt es innerhalb dieser Frist zu keiner Einigung, wird der Schiedsgutachter auf schriftlichen Antrag einer Partei vom Bundesverband der Kunstsachverständigen e.V. oder einer vergleichbaren Organisation ernannt. Der Schiedsgutachter muss ein öffentlich bestellter und vereidigter Kunstsachverständiger sein. Der Schiedsgutachter muss unabhängig und unparteilich sein. Das Schiedsgutachten wird schriftlich erstellt. Entscheidungsmaßstab für den Schiedsgutachter ist allein der der Allgemeinheit zugängliche und anerkannte Stand der Wissenschaft im Fachgebiet zum Zeitpunkt des Kaufs der streitgegenständlichen Ware. Eine mündliche Anhörung der Parteien durch den Schiedsrichter findet statt, sofern der Schiedsgutachter diese anordnet oder beide Parteien dies beantragen. Im Übrigen legt der der Schiedsgutachter das Verfahren zur Erstellung des Schiedsgutachtens nach seinem Ermessen fest. Die Feststellungen und das Ergebnis des Schiedsgutachters sind für die Parteien bindend. Eine gerichtliche Kontrolle findet nur im Rahmen des § 319 BGB statt. Das Schiedsgutachten ist schriftlich zu erstatten und zu begründen. Die Begründung hat die wesentlichen Annahmen zu enthalten, auf denen die gutachterliche Bewertung beruht. Obsiegt der Käufer nach dem Schiedsgutachten in der Streitfrage, trägt Auctionata die Kosten und Auslagen des Schiedsgutachters. Unterliegt der Käufer nach dem Schiedsgutachten in der Streitfrage, trägt der Käufer die Kosten und Auslagen des Schiedsgutachters. Kann der Schiedsgutachter das Vorliegen eines Garantiefalls nicht oder nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, so ist anzunehmen, dass kein Garantiefall vorliegt. In einem solchen Fall werden die Kosten des Schiedsgutachters hälftig zwischen Parteien geteilt. Im Übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen sonstigen Kosten selbst. Die im Zusammenhang mit dem Schiedsgutachten entstehenden eigenen Kosten, etwa Rechtsanwaltskosten, trägt jede Partei selbst.
11.5 Sofern Auctionata den Garantiefall anerkennt oder der Käufer in der Streitfrage nach dem Schiedsgutachten obsiegt, verpflichtet sich Auctionata dazu, den Kauf gemäß der §§ 346 ff. BGB innerhalb einer Frist von 6 Monaten rückabzuwickeln. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, stehen dem Käufer auf Grundlage dieser Auctionata-Garantie nicht zu.
11.6 Die Auctionata-Garantie ist höchstpersönlich, d.h. sie ist weder vertraglich noch gesetzlich übertragbar und geht auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf etwaige Rechtsnachfolger über.
11.7 Durch die Auctionata-Garantie werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bei Vorliegen eines Mangels in keiner Weise berührt. Die Rechte der Garantie stehen neben den Gewährleistungsrechten des Käufers und schränken diese nicht ein. Die Auctionata-Garantie bezieht sich auf alle Kunden von Auctionata weltweit. Garantiegeber ist die ISA Auctionata Auktionen AG, Kurfürstendamm 212, 10719 Berlin, Deutschland.
12. Katalogangaben
Mit Bezug auf die Haftung von Auctionata gemäß Ziffern 10 und 11 gilt bei zuschreibungsrelevanten Katalogangaben die folgende Terminologie:
a) „zugeschrieben“: Nach Ansicht von Auctionata und/oder mindestens einem externen anerkannten Experten handelt es sich um ein Werk von der Hand des Künstlers, jedoch kann Auctionata - trotz ernsthafter Annahmen - das Werk nicht als definitiv von der Hand des Künstlers geschaffen zusichern, zum Beispiel weil es in der Wissenschaft eine abweichende Gegenansicht gibt, oder weil die uneingeschränkte Zuschreibung nicht vollständig beweisbar oder aus einzelfallspezifischen Gründen erschwert ist.
b) „Werkstatt“: Das Werk stammt aus der Werkstatt des Künstlers, ist damit unmittelbar von ihm beeinflusst, stammt jedoch nicht von der Hand des Künstlers selbst, sondern von einer anderen Hand.
c) „Umkreis“: Das Werk ist direkt und unmittelbar von dem Künstler beeinflusst und auch zu Lebzeiten des Künstlers oder kurz danach entstanden, stammt allerdings nicht vom Künstler selbst, sondern von einer anderen Hand.
d) „Nachfolge“: Das Werk ist beeinflusst von dem Künstler, jedoch wohl ohne direkten oder unmittelbaren Kontakt zum Künstler entstanden. Es stammt von der Hand eines imitierenden Anhängers des Künstlers aus derselben oder einer nachfolgenden Generation.
e) „Schule“: Das Werk kann keinem bestimmten Künstler zugeordnet werden. Es lässt sich aber umkreismäßig, geografisch und/oder zeitlich zuordnen (z.B. „Niederländische Schule des 17. Jahrhunderts“).
f) „Epoche“, „Jahrhundert“: Das Werk kann keinem bestimmten Künstler zugeordnet werden. Es lässt sich aber zeitlich der angegebene Epoche oder dem angegebenen Jahrhundert zuordnen.
g) „im Stil“, „in der Art“, „in der Manier“, „im Genre“: Das Werk ist im Stil des fraglichen Künstlers oder der fraglichen Zeit gearbeitet, stammt aber definitiv von anderer Hand und aus einer anderen Zeit.
h) „signiert“: Der Begriff „signiert“ ist eine bloße Beschaffenheitsangabe und hat keine Aussagekraft für die Zuschreibung oder Echtheit.
i) „nach“: Das Werk ist eine Kopie nach einem bestimmten Werk. Das Original ist bekannt und von bekannter Hand, die Kopie stammt von anderer Hand.
13. Haftung neben dem Kaufrecht
13.1 Auctionata haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; vorgenanntes gilt nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien (Ziffer 11) und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
13.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Auctionata zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Auctionata jedoch für jedes schuldhafte Verhalten.
13.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Auctionata. Die Haftung von Auctionata ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Auctionata.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des jeweiligen Einlieferers. Der Versand der Ware erfolgt zum Schutz des Einlieferers immer erst nach vollständiger Bezahlung (Kontoeingang).
15. Zahlungsmodalitäten
15.1 Die Zahlung des Kaufpreises für die erworbenen Waren erfolgt auf Vorkasse. Der Kunde hat den Kaufpreis sofort nach Zugang der Rechnung im PDF-Format zu zahlen. Eine Bezahlung per Nachnahme ist ausgeschlossen. Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, PayPal sowie Kreditkarte vornehmen. Auctionata berechnet hierbei keine Gebühren.
15.2 Der Käufer ist mit der Zahlung in Verzug, wenn er 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung noch nicht bezahlt hat (maßgeblich ist hierfür der Kontoeingang bei Auctionata). § 286 Abs. 4 BGB bleibt hiervon unberührt. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug; einer Mahnung bedarf es nicht. Liegt ein Zahlungsverzug vor, so ist der Kaufpreis von Verbrauchern während des Verzuges in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (festgesetzt von der Deutschen Bundesbank) zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz als vereinbart.
15.3 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, kann Auctionata nach Setzen einer Nachfrist von sieben Tagen ganz oder teilweise nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen (§ 325 BGB), der insbesondere Lagerkosten, das Käuferaufgeld sowie das Verkäuferabgeld umfassen kann.
15.4 Der Käufer ist mit der Annahme der Ware in Verzug, wenn er die Ware nach zwei Zustellungsversuchen nicht annimmt oder nicht beim Zusteller nach Hinterlegung innerhalb der vom Zusteller gesetzten Frist abholt oder die Ware zweimal in Folge nicht zum vereinbarten Termin bei Auctionata oder dem Einlieferer abholt.
Im Fall des Annahmeverzugs kann Auctionata ganz oder teilweise nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Für die Rückabwicklung der Kaufpreiszahlung gilt, dass eine Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung von Auctionata erfolgen kann, die insbesondere die Unkosten durch Verzug sowie die Verringerung des Erlöses bei einer erneuten Versteigerung der Ware sowie erneute Versteigerungsgebühren umfassen kann.
Für die Rückabwicklung der Kaufpreiszahlung hat der Käufer Auctionata seine gültigen Kontodaten anzugeben; tut er dies nicht nach Aufforderung, wird der Betrag nach Ablauf von 90 Tagen auf seine Kosten gerichtlich hinterlegt.
16. Lieferung oder Abholung, Lieferfristen, Beschädigung bei Versand
16.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, versendet Auctionata die verkauften Waren an den Käufer, so dass der Käufer die Kosten für die Versand- und Transportversicherungskosten gem. Ziffer 8.2 grundsätzlich zu tragen hat.
16.2 Soweit im Einzelfall ausdrücklich schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail genügt) vereinbart, kann der Käufer die Ware auch auf Anfrage und nach Terminvereinbarung bei Auctionata in Berlin oder beim Einlieferer auf eigene Rechnung und Gefahr abholen.
Eine Abholung ist nur möglich, wenn die Ware vorab bezahlt wurde. Es gilt der Tag des Kontoeingangs bei Auctionata. Eine Barzahlung bei Abholung ist nicht möglich. Bei der Abholung muss sich der Käufer mit seinem Ausweis, der abgelichtet wird, legitimieren. Schickt der Käufer einen Stellvertreter, um die Ware abzuholen, muss er dies per Brief, Fax oder E-Mail ankündigen. In diesem Fall hat sich der Stellvertreter vor Ort ebenfalls auszuweisen. Die Abholung der Ware muss zum vereinbarten Termin erfolgen. Wird der Termin schuldhaft nicht eingehalten, liegt Annahmeverzug gem Ziffer 14. 4 vor.
16.3 Für den Versand der Ware gilt, dass Auctionata immer erst versendet, wenn die Ware vollständig bezahlt wurde (Kontoeingang). Die Lieferfrist beträgt nach Kontoeingang 14 Tage bei Zustellungen innerhalb der EU, bei Zustellungen in Länder außerhalb der EU beträgt die Lieferfrist 21 Tage.
Die Lieferfristen können sich, insbesondere bei artenschutz- und kulturgüterschutzrelevanten Waren, aufgrund von behördlichen Vorgaben für die Aus- und Einfuhr (bspw. Aus- und Einfuhrgenehmigungen) nach hinten verschieben, so dass hierauf beruhende Verzögerungen nicht zu Lasten von Auctionata gehen. Sofern aufgrund von Einfuhrbestimmungen (Einfuhrverbot) ein erfolgreicher Versand an den Käufer nicht möglich ist, geht dieses zu Lasten des Käufers, d.h. der Käufer hat vor dem Abschluss eines Kaufvertrages mit Auctionata sicherzustellen, dass Einfuhrbestimmungen einem erfolgreichen Versand
16.4 Ist der Käufer Unternehmer, geschieht der Versand auf dessen Gefahr; bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen, d.h. der Verbraucher trägt beim Versand in keinem Fall die Transportgefahr.