reduzierter Umsatzsteuersatz | LeitnerLeitner
1 Wer ist von der Einführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes betroffen?
Vom neuen Umsatzsteuersatz können folgende Unternehmen bzw Umsätze profitieren:
Im Bereich der Gastronomie sind nach dem Beschluss des Nationalrats nunmehr die „Verabreichung von Speisen und Getränken im Sinne des § 111 Abs 1 GewO“ erfasst. Dies umfasst die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken, die dem Grunde nach eine Tätigkeit im Sinne des § 111 GewO darstellen.
Nicht relevant ist hingegen, ob schlussendlich
(i) für die Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung erforderlich ist,
(ii) die Tätigkeit explizit von der GewO ausgenommen ist (zB Buschenschank gem § 2 Abs 9 GewO
(iii) kein Befähigungsnachweis erforderlich ist (zB Verkauf in Schutzhütten, Omnibussen, Bistros,
Imbisstuben gem § 111 Abs 2 GewO),
(iv) die Tätigkeit von einer anderen Gewerbeberechtigung (zB Bäcker, Fleischer und Konditoren
gem § 150 Abs 1, 4 und 11 GewO) erfasst ist oder
(v) die Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist und somit nicht in den Anwendungsbereich der GewO fällt (zB von gemeinnützigen Rechtsträgern betriebene Beschäftigungsbetriebe gem § 45 BAO, aber auch Werkskantinen von (nicht gemeinnützigen) Unternehmen).
Entscheidend ist aber in allen Fällen, dass die Verabreichung und der Ausschank nur Speisen und Getränke betreffen, die an Ort und Stelle genossen werden (§ 111 Abs 3 GewO).
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Verkauf von Speisen und Getränken, die nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind, sondern lediglich zum Mitnehmen abgegeben werden, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dies könnte in der Praxis zu zahlreichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen.
Bei Ab-Hof-Verkäufen (Alm- und Buschenschanke) entfällt im Übrigen die Zusatzsteuer gem § 22 Abs 2 UStG.
1.2 Beherbergung
Der ermäßigte Steuersatz wurde nun auch auf die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (Hotel, Gaststätte, Privatzimmervermietung, Überlassung von Ferienwohnungen und -appartements) und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Verabreichung eines im Entgelt enthaltenen ortsüblichen Frühstücks, Beheizung, Beleuchtung, Bedienung, Reinigung) ausgedehnt.
Ebenso fällt die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke (innerhalb des Campingbetriebs) und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hierfür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird, unter den ermäßigten Steuersatz von 5 %.
Nicht vom ermäßigten Steuersatz von 5 % erfasst sind hingegen die Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken. Diese unterliegt weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10 %.
Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von Büchern, Broschüren, Zeitungen und andere periodische Druckschriften, Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Noten (handgeschrieben oder gedruckt), kartographische Erzeugnisse aller Art sowie Einfuhren von vom Künstler aufgenommenen Fotografien bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.
Ausgedehnt wurde der ermäßigte Steuersatz nunmehr auch auf elektronische Publikationen (zB E-Books, E-Zeitungen, Hörbücher), die nicht vollständig oder nicht im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen.
Einfuhren von Kunstgegenständen (Gemälde, Originalstiche, Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, Tapisserien, Textilwaren), Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler, Betrieb eines Theaters, Veranstaltungen von Theateraufführungen, Musik- und Gesangsaufführungen, Filmvorführungen, Betrieb eines Museums, eines botanischen oder eines zoologischen Gartens sowie eines Naturparks, Zirkusvorführungen sowie Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller.
Zu beachten ist, dass die allgemeine Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen gem § 7 Preisgesetz explizit für obige Umsätze als nicht anwendbar vom Nationalrat beschlossen wurde. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Unternehmen für Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, bei gleichbleibenden Bruttopreisen lediglich einen geringeren Betrag an Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen, sofern sich nicht aus anderen (zivilrechtlichen oder gesetzlichen) Verpflichtungen eine Senkung des Bruttopreises aufgrund des geringeren Steuersatzes ergibt.
Betreffend die Anpassung der IT/ERP- und Kassensysteme durch Hinterlegung der entsprechenden Steuerschlüssel, Steuerkennzeichen sowie Umsatzsteuerkonten und in diesem Zusammenhang stehenden Änderungen und Auswirkungen auf Registrierkassen ist auf die aktualisierte Information des BMF hinzuweisen:
2.1 Zur Belegausstellung bei Barzahlungen iSd § 132a BAO und § 11 RKSV
Es ist zulässig, die Registrierkasse bzw das Kassensystem nicht umprogrammieren zu lassen. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % am Beleg kann auch durch eine händische Korrektur bzw Korrektur mittels Stempel erfolgen.
Hinsichtlich der Textanmerkungen und Korrekturen mittels Stempel gibt es keine Mustertexte, wobei die gesetzlichen und verordnungstechnischen Erfordernisse jedoch erfüllt werden müssen. Dazu finden sich auf der Homepage des BMF einige Beispiele zur Veranschaulichung.
2.2 Zur Rechnungsausstellung iSd § 11 UStG
Werden neben dem Beleg für Barzahlungen auch Umsatzsteuerrechnungen gem § 11 UStG ausgestellt, ist Folgendes zu beachten:
Für Kleinbetragsrechnungen ist es ausreichend, wenn lediglich der Bruttobetrag (Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe) sowie der korrekte Steuersatz auf der Rechnung angeben werden. Sofern notwendig, kann eine entsprechende Korrektur auf 5 % vorgenommen werden.
Rechnungen, welche die Grenze für Kleinbetragsrechnung übersteigen (EUR 400,00), müssen den Nettobetrag, den anzuwendenden Steuersatz von 5 % sowie den korrekten Steuerbetrag ausweisen.
Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung neben den bisher veröffentlichten Informationen – ähnlich wie die deutsche Finanzverwaltung zur vorübergehenden Senkung der Umsatzsteuer in Deutschland ab 1. Juli 2020 – ein allgemeines Anwendungsschreiben veröffentlicht, aus dem weitere Einzelheiten für die praktische Umsetzung oder Vereinfachungen hervorgehen.
Ihr LeitnerLeitner VAT-Team


text:
https://dejure.org/2018,28006
OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17 (https://dejure.org/2018,28006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 (https://dejure.org/2018,28006)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. September 2018 - 16 U 193/17 (https://dejure.org/2018,28006)
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Art. 2 Abs. 1 DS-GVO, Art. 3 Abs. 2 DS-GVO, Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, Art. 17 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO, ...
Art. 7, 8, 11 GRC
heise.de (Pressebericht, 13.09.2018)
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen der Ausgabe wahrer Tatsachenbehauptungen einschließlich Gesundheitsdaten des Betroffenen unter Berücksichtigung des "Rechts auf ...
Wann haben Personen ein Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO?
BGH - VI ZR 405/18 (anhängig)
afp 2019, 446
Wegen ihrer essentiellen Bedeutung für die Nutzbarmachung des Internets dürfen keine Prüfpflichten statuiert werden, die den Betrieb von Suchmaschinen gefährdeten oder unverhältnismäßig erschwerten (BGH…, Urteil vom 27.02.2018, VI ZR 489/16 Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 74).
Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist nach Art. 2 Abs. 1 DS-GVO eröffnet; die räumliche Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf die in den USA ansässige Beklagte als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO folgt aus Art. 3 Abs. 2 a) DS-GVO (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 48f.).
Insoweit wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das Unterlassen der Anzeige von Suchtreffern - untechnisch als "Entfernen" bezeichnet - nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO verlangt werden könne, weil die Suchliste nicht feststehe, sondern bei jeder Anfrage neu erzeugt werde, und es zu weit ginge, die Suchtreffer bzw. die verlinkten Webseiten vollständig aus dem Suchindex zu nehmen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 51-56; OLG Dresden…, Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18 - juris Rn. 21).
Denkbar ist aber, dass sich der Zweck des verlinkten Presseartikels erledigt hat (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 62).
Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach einer Interessenabwägung, die sich an Art. 6 DS-GVO, insbesondere an der Abwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DS-GVO, zu orientieren hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 62; vgl. EuGH…, Urteil vom 13.05.2014, C-131/12 - google Spain - juris Rn. 93).
17 Abs. 1 Buchst. d) DS-GVO verweist mit dem Merkmal der unrechtmäßigen Verarbeitung direkt auf Art. 6 DS-GVO; die Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung nach dem Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DS-GVO ist somit nur nach der unter dieser Vorschrift erforderlichen Interessenabwägung im Einzelfall festzustellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 63).
Diese Belange sind gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Einzelfall abzuwägen, wobei sich ebenfalls eine Orientierung an Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO anbietet (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 67;… Worms, in: BeckOK Datenschutzrecht, Stand: 01.11.2019, Art. 17 DS-GVO Rn. 81).
Schon unter Berücksichtigung dieser Rechtsposition gilt die Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts nicht mehr (BVerfG…, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 121 - Recht auf Vergessen II; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 82).
Insbesondere entfällt das öffentliche Interesse an einem Bericht über eine schwere und außergewöhnliche Straftat - anders das Interesse an der amtlichen Veröffentlichung über eine Zwangsversteigerung - auch nach längerer Zeit nicht vollständig (BVerfG…, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 132 - Recht auf Vergessen II; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 62, 81).
Nach bisher einhelliger Rechtsprechung soll für die Abwägung im Rahmen der Artt. 17 Abs. 1, 3; 6 DS-GVO nichts Anderes gelten (OLG Dresden…, Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18 - juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 08.11.2018, 15 U 178/17, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE1; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 70-72; OLG Hamburg…, Urteil vom 10.07.2018, 7 U 125/14 - juris Rn. 67; OLG München, Urteil vom 26.02.2019, 18 W 204/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE2; OVG Hamburg, Urteile vom 07.10.2019, 5 Bf 291/17 sowie 5 Bf 279/17; ebenso Ory, AfP 2020, 119, 124; dagegen Mohr/Buchner, MedR 2019, 392f.).
Die Frage, in welchem Verhältnis der Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu den Ansprüchen aus §§ 823, 1004 BGB steht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 85) und ob eine europarechtskonforme Auslegung in Betracht kommt, stellt sich nicht, wenn auch nach der Datenschutz-Grundverordnung keine Ansprüche begründet sind.
Aus dem in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO normierten Recht betroffener Personen, unter gewissen Umständen vom Verantwortlichen zu verlangen, sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, folgt ein Anspruch auf Unterlassung ihrer Verarbeitung für die Zukunft (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers; OLG Dresden, ZD 2019, 172, 173 f.; wohl auch OLG Hamburg, NJOZ 2019, 730, 735 f.).
Dies lässt im Umkehrschluss erkennen, dass die Löschung jedenfalls nicht die völlige Zerstörung der betroffenen Daten fordert (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers).
Dies deutet darauf hin, dass Sachverhalte, die jenem entsprechen, der dem wegweisenden Urteil des EuGH in der Rs. Google Spain zugrunde lag, von dieser Vorschrift erfasst sein sollten (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers).
Es entspricht hier dem Willen des europäischen Gesetzgebers, den Unterlassungsanspruch nach der aktuell maßgeblichen DS-GVO zu beurteilen, da dieser Anspruch auf ein zukünftiges Verhalten gerichtet ist (vergleiche auch OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1284 - Erkrankung des Geschäftsführers).
Unter der Vielzahl der betroffenen Informationen sind naturgemäß auch solche, die personenbezogene Daten darstellen, weil sie sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen (vergleiche auch OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1284 - Erkrankung des Geschäftsführers).
Die beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist dabei Voraussetzung für das Angebot der Such-Dienstleistung (vergleiche auch OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1285 - Erkrankung des Geschäftsführers).
Diese Vorgaben des BGH zur alten Rechtslage sind auch nach dem Inkrafttreten der DS-GVO für die Abwägung der Rechte und Interessen der betroffenen Person auf der einen Seite und der Suchmaschinenbetreiber und Internetnutzer auf der anderen Seite maßgeblich (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1286 f. - Erkrankung des Geschäftsführers).
Dabei kann offen bleiben, ob der vom EuGH in seinem noch zum alten Datenschutzrecht ergangenen Urteil aufgestellte Regel-Ausnahme-Mechanismus, nach dem die Grundrechte der betroffenen Person im Regelfall die Rechte und Interessen der Suchmaschinenbetreiber und Internetnutzer überwiegen (EuGH, GRUR 2014, 895, 902 - Google Spain), schematisch auf die Abwägung nach dem neuen Datenschutzrecht übertragen werden kann (siehe dazu OLG Frankfurt am Main, GRUR 2018, 1283, 1287 - Erkrankung des Geschäftsführers).
aa) Zunächst handelt es sich bei dem Suchvorgang unter Eingabe eines Namens in eine Suchmaschine um eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 DSGVO (sachlicher Anwendungsbereich) i.V.m. Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO (vgl. nur OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris Rn. 48;… zur insoweit vergleichbaren alten Rechtslage grundlegend EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris - Google Spain und Google).
Entsprechend sind für die Prüfung eines gegen den Betreiber einer Suchmaschine gerichteten Löschungsanspruchs auch die in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Suchmaschinenbetreibern heranzuziehen (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.2.2018, VI ZR 489/16, NJW 2018, 2324, juris;… Urt. v. 24.7.2018, VI ZR 330/17, CR 2019, 256, juris;… OLG Hamburg, Urt. v. 10.7.2018, 7 U 125/14, CR 2019, 234, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris; OLG Dresden, Beschl. v. 7.1.2019, 4 W 1149/18, NJW-RR 2019, 676, juris;… LG München II, Urt. v. 26.10.2018, 2 O 4622/17, juris;… LG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2019, 2-03 O 315/17, juris;… zu unmittelbar gegen den Urheber des beanstandeten Inhalts gerichteten Löschungsansprüchen vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.12.2018, VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.6.2017, 5 U 16/16, juris).
Ferner sind wahre Tatsachenbehauptungen nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte regelmäßig hinzunehmen, auch wenn sie nachteilig sind (…so BGH, Urt. v. 8.5.2012, VI ZR 217/08;… NJW 2012, 2197, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris, Rn. 64); etwas anderes gilt nur, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Tatsachenbehauptungen steht.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Frankfurt zu einem Löschungsanspruch gegen die Beigeladene wegen Angabe wahrer Tatsachenbehauptungen, die unter anderem durch Art. 9 Abs. 1 DSGVO ebenfalls besonders geschützte Gesundheitsdaten betrafen, ausgeführt, über die Rechtmäßigkeit der Verlinkung von Inhalten mit Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO sei nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, wobei sich die Abwägung an Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO orientieren könne (vgl. Urt. v. 6.9.2018, 16 U 193/17, GRUR 2018, 1283, juris, Rn. 63ff.).
Es widerspräche zudem der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, wenn an sich zulässige Berichterstattungen nicht über Suchmaschinen auffindbar gemacht werden könnten, weil auch die Gesundheitsdaten mitgeteilt wurden (OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2018, a.a.O., Rn. 65).
Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch kommt es dabei aber auf die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage an, so dass nunmehr die Vorschriften der seit dem 25.05.2018 geltenden DSGVO zu prüfen sind (vgl. auch OLG Frankfurt Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 - zitiert nach juris Tz. 46).
Damit unterliegt die Beklagte der DS-GVO (so ausdrücklich auch OLG Frankfurt Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 - zitiert nach juris Tz. 49).
Die Angabe der konkreten Äußerungen ist wünschenswert, jedoch nicht erforderlich (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17).
Der Kläger hat aus den zuvor dargestellten Gründen ferner keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG a.F. oder i.V.m. Art. 6 DSGVO oder einen Löschungsanspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO, da auch insofern eine offensichtliche und bereits auf den ersten Blick erkennbare Rechtsverletzung seitens des Klägers aufgezeigt hätte werden müssen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17; OLG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018 - 7 U 125/14).
Dem schließt sich die Kammer - auch mit Blick auf Tonaufnahmen und sonstige Informationen über den Antragsteller an (für Gesundheitsdaten ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.9.2018 - 16 U 193/17).
Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte auch nach Art. 17 DSGVO zur Unterlassung verpflichtet wäre (zum Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR 2018, 1283;… LG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.06.2019 - 2-03 O 315/17, BeckRS 2019, 13139;… vgl. zur Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs aus Art. 79 DSGVO auch Sassenberg/Faber, Handbuch Industrie 4.0 und IoT, § 6 Rn. 122 m.w.N.), kam es nicht mehr an, nachdem der Anspruch bereits aus anderen Gründen berechtigt war.

matches:
Art. 2
Art. 3
Art. 9
Art. 17
Art. 6
Art. 7
Art. 17
BGH
Art. 2
Art. 4
Art. 3
Art. 17
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 17
Art. 17
Art. 17
EuGH
BGH
EuGH
Art. 2
Art. 4
Art. 9
Art. 9
Art. 17
Art. 17
Art. 6
§ 29
Art. 6
Art. 17
Art. 17
Art. 17
Art. 79
§ 6


§ 24 APOGV, Verwendung nach der Prüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 APOGV, Verwendung nach der Prüfung Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung und...…§ 24 APOGV, Verwendung nach der Prüfung§ 25 APOGV, Verwaltungsvereinbarung§ 26 APOGV, Übergangsregelung§ 27 APOGV, In-Kraft-TretenAnlage 1 APOGV, Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, dem Freis...
§ 24 APOGV, Verwendung nach der Prüfung
§ 24 APOGVVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher (APOGV)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher (APOGV)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: APOGVReferenz: 305-4Abschnitt: Dritter Teil – Gerichtsvollzieherprüfung (1) Der Beamte, der die Prüfung endgültig nicht bestanden hat, tritt in seine frühere Tätigkeit zurück.(2) Der mit Erfolg geprüfte Beamte ist möglichst im Gerichtsvollzieherdienst zu verwenden.(3) Die Ernennung zum Gerichtsvollzieher soll erst erfolgen, nachdem der Beamte mindestens ein Jahr nach der Prüfung selbstständig im Gerichtsvollzieherdienst tätig gewesen ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 15. Januar 2004 durch § 26 der Verordnung vom 17. September 2004 (SächsGVBl. S. 532). Zur weiteren Anwendung s. § 25 der Verordnung vom 17. September 2004 (SächsGVBl. S. 532).
§ 23 APOGV, Ergänzungsausbildung§ 25 APOGV, Verwaltungsvereinbarung


Satzung über das Anbringen von Straßennamen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee | Amt Hüttener Berge
Satzung über das Anbringen von Straßennamen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee
erlassen am: 21.11.2011 | i.d.F.v.: 21.11.2011 | gültig ab: 01.01.2012
§ 1 Straßenverzeichnis und Straßennummernschilder
§ 2 Hausnummerierung
§ 3 Ausnahmeregelungen
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 126 Bundesbaugesetzes und des § 47 Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in den zur Zeit gültigen Fassungen, wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee vom 12. April 2010 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über das Anbringen von Straßennamen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee erlassen:
Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluss der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 StrWG) kann auf einen Namen verzichtet werden.
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch Namensschilder gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee beschafft, ausgestellt und unterhalten.
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Aufstellen und Anbringen von Straßennamenschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.
Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde Ahlefeld-Bistensee auf ihre Kosten zu beseitigen.
Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1 Abs. 1) ist ein Hausnummernplan in vereinfachter Form zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.
Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücke bzw. Hausnummerierung durch die Amtsverwaltung zu unterrichten.
Die Hausnummernschilder sind rechts neben dem Hauseingang in einer Höhe von 2 bis 2,40 Meter anzubringen. Sie müssen von der Straße her gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit einem Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem Zuweg straßenwärts gelegenen Hausecke, bei Grundstücken mit einem Vorgarten von mehr als 10m Tiefe, an der Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruppenund Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher Hausnummernschilder (Einzel ader Sammelschilder) gefordert werden.
Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare Ziffern zu verwenden. Die Schilder sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm breit sein.
Auf Antrag kann der Bürgermeister in begründeten Fällen von den Bestimmungen des §§1 und 2 dieser Satzung Ausnahmen zulassen.
Bei Nichtbeachten der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzlichen Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, ein Zwangsgeld festgesetzt werden (§ 203 LVwG).
Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzten Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde Ahlefeld-Bistensee oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 204 LVwG).
Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung über das Anbringen von Straßennamen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee tritt mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft.


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37. Extrait de l'arrêt de la Cour de droit pénal dans la cause X. contre Ministère public de la République et canton de Genève, Delieutraz et B. (recours en matière pénale) 6B_814/2011 du 30 août 2012
Regeste [D, F, I] Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, Vorführung als Ausstandsgrund? Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 56 und 232 Abs. 1 StPO. Entscheidet der Präsident des Berufungsgerichts während der Berufungsverhandlung, die in Haft z...
20. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. contre Ministère public du canton de Fribourg (recours en matière pénale) 1B_263/2012 du 8 juin 2012
Regeste [D, F, I] Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 56 lit. f StPO; Ausstand eines Staatsanwalts, an den die Sache nach der Aufhebung einer Einstellungsverfügung zurückgewiesen worden ist. Anwendbare Grundsätze für den Ausstand der Staatsanwaltschaft (E. 2.1-2...
Regeste [D, F, I] Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 ff. des Arbeitsgesetzes des Kantons Wallis (ArbG). 1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist im vorliegenden Fall zulässig (E. 1a). 2. Der Begriff des unabhängigen und unparteiischen Gerichts im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E...

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Art. 4
Art. 58
Art. 58
Art. 6
Art. 58
Art. 30
Art. 6
Art. 56
Art. 6
Art. 30
Art. 56
Art. 6
Art. 29
Art. 6


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Förderung | NOVENTI
TI erklärt
Was benötigt die Apotheke für den Anschluss an die TI?
Begriffserläuterungen zur Telematikinfrastruktur
Sie befinden sich hier:ti.noventi>Förderung
Durch die Einführung der Telematikinfrastruktur entsteht ein geschütztes Netzwerk im Gesundheitswesen, in dem alle Leistungserbringer sicher miteinander vernetzt sind. Die damit einhergehende Digitalisierung im Gesundheitsmarkt wird finanziell unterstützt und durch klare Förderungsrichtlinien bestimmt. Für die Finanzierung der für die Apotheker nötigen Anschaffungen haben sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband auf diverse Pauschalen und Zahlungen geeinigt.
Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Informationen aus der Fördervereinbarungen zwischen dem DAV und dem GKV-Spitzenverband zusammen getragen. Die gesamte Vereinbarung finden Sie hier: Refinanzierungsvereinbarung
Die größenabhängige Ausstattung der Apothekenbetriebsstätte mit stationären Kartenterminals ist grundsätzlich auf 6 Kartenterminals begrenzt. Sollte ab einer Packungsabgabemenge von 80.000 abgerechneten GKVRx-Packungen eine darüberhinausgehende Ausstattung mit stationären Kartenterminals erforderlich sein, ist dies mit geeigneten Unterlagen gegenüber der Abrechnungsstelle im Einzelfall zu beantragen. Die diesbezügliche Entscheidung steht im Ermessen des DAV. Mehr als 10 Kartenlesegeräte pro Apothekenbetriebsstätte werden jedoch nicht finanziert.
Die Vertragspartner gehen übereinstimmend davon aus, dass die Anzahl der stationären Kartenterminals auf Grundlage der von der Abrechnungsstelle an den GKVSpitzenverband übermittelten Berechnungsgrundlage insgesamt nicht mehr als 80.000 Stück betragen wird.
Bei einem Inhaberwechsel kann auf die Daten des alten Inhabers zurückgegriffen werden.
Im Falle von Neueröffnungen kann aufgrund fehlender Packungsdaten keine Hochrechnung durch die Abrechnungsstelle erfolgen. In diesem Fall erhält die Apothekenbetriebsstätte zunächst die Basisausstattung. Sollte eine darüberhinausgehende Ausstattung mit stationären Kartenterminals erforderlich sein, ist dies mit geeigneten Unterlagen gegenüber der Abrechnungsstelle im Einzelfall zu beantragen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des DAV.
Ausstattungs-/ Einrichtungspauschalen (einmalig)
Erstausstattungsbundle für 1.362,00 EUR*
gemäß § 2 Absatz 1 lit. b. und c i. V. m. § 6 Absatz 1 bestehend aus:
1 Stück eHealth-Konnektor, inklusive zugehöriger gSMC-K Smartcard
2 Stück Stationäres eHealth-Kartenterminal (KT)
Zusatzausstattung Stationäres eHealth-Kartenterminal (sKT) für 450,00 EUR* je zusätzlichem KT
gemäß § 2 Abs. 1 lit. c. i. V. m. § 6 Absatz 1 und Anlage 1
*Details zur Förderung zusätzlicher Kartenleseterminals finden Sie unten auf dieser Seite unter der Überschrift „Erläuterung zur Förderung zusätzlicher eHealth-Kartenterminals".
Aufwandspauschale für 1.280,00 EUR*
gemäß § 2 Absatz 1 lit. a. und Absatz 3 i. V. m. § 6 Absatz 2 bestehend aus:
Startpauschale (70 %) für Installation und Schulung 896,00 EUR*
Apothekenstartpauschale (30%) für installationsbedingte Ausfallzeiten/sonstige Abwicklungsaufwände 384,00 EUR*
* Die vorgenannten Pauschalen sind umsatzsteuerfrei
Betriebskostenpauschale (einmalig)
SMC-B-Smartcard für 378,15 EUR*
gemäß § 3 Absatz 1 lit. d. i. V. m. § 7 Absatz 2 kumuliert als Einmalzahlung für 5 Jahre
HBA-Smartcard für 449,00 EUR*
gemäß § 3 Absatz 1 lit. e. i. V. m. § 7 Absatz 3 kumuliert als Einmalzahlung für 5 Jahre
Betriebskostenpauschale (quartalsweise)
Betriebskostenpauschale für 210,00 EUR*
gemäß § 3 Absatz 1 lit. a. bis c. i. V. m. § 7 Absatz 1 für den
Zugang zur Telematikinfrastruktur mittels VPN-Zugangsdienst,
Betrieb des eHealth-Konnektors, inklusive Wartung, Support, Updates und Konfiguration sowie Erhalt der Funktionsfähigkeit der gSMC-K,
Betrieb der stationären eHealth-Kartenterminals, inklusive Wartung, Support, Updates und Konfiguration sowie Erhalt der Funktionsfähigkeit der gSMC-KT Smartcards
* Die vorgenannten Pauschalen .sind umsatzsteuerfrei
Die quartalsweise Betriebskostenpauschale reduziert sich im ersten Quartal der technischen Inbetriebnahme um ein Drittel für jeden vollen Monat, in dem die Apotheke nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen und das entsprechende Modul für die Fachanwendung in der Apothekensoftware nicht betriebsbereit ist.
Erläuterung zur Förderung zusätzlicher eHealth-Kartenterminals
Die größenabhängige Ausstattung mit stationären Kartenterminals der Apothekenbetriebsstätte wird auf der Basis der Anzahl der abgegebenen Packungen von Fertigarzneimitteln zur Anwendung bei Menschen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden und der Preisbindung der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen und im Rahmen der Umsetzung des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) jährlich abgegeben wurden (GKVRx), wie folgt berechnet::
Packungsabgabemengen (GKVRx)
KT-Basisausstattung
KT-Zusatzsausstattung
KT-Gesamt
0 - 19.999 2 0 2
20.000 - 39.999 2 2 4
40.000 - 79.999 2 4 6
Erklärungen zu hier verwendeten Fachausdrücken und Abkürzungen finden Sie in unserem Glossar
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Ihr NOVENTI Vorteilsangebot!
„Volle Förderung kassieren* und erst am 01.07.2021 anteilig zahlen!
Das heißt, in 2020 zahlen Sie erst einmal gar nichts – und dennoch erhalten Sie schon in 2020 den vollen Förderbetrag in Höhe von 2.642,- € zu Ihrer Verfügung*!
Die Berechnung der einmaligen Anschaffungskosten erfolgen erst ab Juli 2021 anteilig mit folgender Staffelung: im Juli 2021 15%, im Juli 2022 20% im Juli 2023 30%, und erst im Juli 2024 erfolgt die Schlusszahlung in Höhe von 35% !**
*gemäß Fördervereinbarung GKV Spitzenverband/DAV
** rechnerisch basierend auf den Einmalkosten des TI-Basispakets im Wert von 3425,- €
Telematikinfrastruktur (TI) – das Gesundheitswesen vernetzt sich

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§ 2
§ 6
§ 2
§ 6
§ 2
§ 6
§ 3
§ 7
§ 3
§ 7
§ 3
§ 7


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Autolackiererei Muss | Datenschutzerklärung
Wir, die Autolackiererei Muss GmbH, Eckernkamp 9, 32584, Löhne, 05732/7620, autolackiererei-muss@t-online.de als verantwortliche Stelle möchten Ihnen nachstehend erklären, welche Daten wir von Ihnen wie verarbeiten. Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter unter m.muss@t-online.de gerne zur Verfügung.
Nachfolgend finden Sie Informationen, welche personenbezogenen Daten (dies sind alle Daten, die Sie als natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) identifizieren oder identifizierbar machen, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oderauch das Nutzerverhalten) wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite erfassen und wie diese genutzt werden. Betroffene Personen sind die Besucher unserer Webseite und Nutzer unseres Onlineangebotes.
Soweit Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, steht Ihnen ein Beschwerderecht gegenüberder für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, https://www.ldi.nrw.de/ sowie bei jeder anderen Datenschutzaufsichtsbehörde zu.
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diese zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Beratung und Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen, siehe dazu Recht auf Widerruf.
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Wir behalten uns vor, den Inhalt dieser Datenschutzerklärung jederzeit anzupassen. Dies erfolgt in der Regel bei Weiterentwicklung oder Anpassung der eingesetzten Dienste. Die aktuelle Datenschutzerklärung können Sie auf unserer Webseite einsehen. Stand dieser Erklärung: 19.10.2019

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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16


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Datenschutz | sdg-investments.com
Die SDG INVESTMENTS GmbH (nachfolgend „SDG INVESTMENTS“ oder „wir“) betreibt eine Matching-Plattform für Finanzierungs- und Anlageprodukte, die sich an den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen orientieren. Über die Plattform finden registrierte professionelle und institutionelle Investoren nachhaltige Kapitalanlagen, die ihren individuellen Anlagekriterien entsprechen. Projektinitiatoren und Anbieter nachhaltiger Kapitalanlagen erhalten durch die Registrierung ihrer Projekte und Finanzprodukte auf der Plattform einen strukturierten und gezielten Zugang zu Investoren (Investoren, Projektinitiatoren und Anbieter/Partner gemeinsam die „Nutzer“). Jegliche Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung von Daten dient ausschließlich der Erbringung unserer Dienstleistungen. Die SDG INVESTMENTS erbringt Finanzdienstleistungen im Namen, auf Rechnung und unter der Haftung der AHP Capital Management GmbH, Hochstraße 29, 60313 Frankfurt am Main, nachfolgend („AHP“).
SDG INVESTMENTS stellt an den Datenschutz und die Datensicherheit stets höchste Anforderungen. Die Dienste von SDG INVESTMENTS sind daher mit dem Ziel gestaltet worden, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verwenden. Dabei werden unter „personenbezogenen Daten“ alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person oder eines Unternehmens (sog. „Betroffener“) verstanden. Die folgenden Ausführungen zum Datenschutz beschreiben, welche Arten von Daten wir von Ihnen verarbeiten, zu welchem Zweck dies geschieht und was wir mit Ihren Daten machen.
Verantwortlicher im Sinne der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Geschäftsführer: Frank Ackermann und Lars Hunsche
5. Registrierung als Projektinitiator, Investor oder Partner
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
Wenn Sie als Projektinitiator, Investor oder Partner auf www.sdg-investments.com ein Profil anlegen, verwenden wir für die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Nutzungsverhältnisses und der geschlossenen Verträge mit uns folgende Daten: Vorname, Nachname, Anschrift (Hausnr., PLZ, Ort), Telefonnummer/Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Land und weitere projekt- oder investmentbezogene Informationen.
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Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Eine Nichtbereitstellung von personenbezogenen Daten hat, soweit es sich hierbei um Pflichtangaben handelt, zur Folge, dass eine Registrierung nicht möglich ist.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Dient die Registrierung der Erfüllung eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Zweck der Datenverarbeitung: Die Datenverarbeitung dient der Durchführung des Matchings und Information der registrierten Nutzer sowie der Vorbereitung des Abschlusses von Verträgen.
Dauer der Speicherung: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Während des Absendevorgangs werden außer Datum und Uhrzeit der Registrierung keine weiteren zusätzlichen personenbezogenen Daten erhoben.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Hierfür können Sie sich an Frank Ackermann, Geschäftsführer SDG INVESTMENTS GmbH, 069 247519686, frank.ackermann@sdg-investments.com, wenden. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
6. Projektbenachrichtigungen
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Mit der Anmeldung als Investor auf der Plattform werden Sie entsprechend den hinterlegten Präferenzen über Projekte informiert, die diesen Präferenzen ganz oder teilweise entsprechen. Für den Versand der Projektbenachrichtigungen setzen wir die Software CleverWorks der Human Networks GmbH, Im alten Grund 2, 36100 Petersberg (Auftragsverarbeiter), ein. Öffnen Sie eine Benachrichtigungsemail, wird beim Öffnen ein sogenanntes Trackingpixel eingesetzt. Dadurch werden u. a. folgende Daten in CleverWorks gespeichert: E-Mail-Adresse, Projektbezeichnung, Datum und Zeitpunkt der Öffnung. Links in unseren Benachrichtigungen enthalten Trackinginformationen, die es uns ermöglichen, festzustellen, welche Links für Sie besonders interessant waren, falls Sie diese angeklickt haben. Durch den Trackinglink werden u. a. folgende Daten in CleverWorks gespeichert: E-Mail-Adresse, Projektbezeichnung, Link, Datum und Zeitpunkt. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgang Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Eine Nichtbereitstellung von personenbezogenen Daten hat, soweit es sich hierbei um Pflichtangaben handelt, zur Folge, dass eine Registrierung nicht möglich ist und wir Ihnen keine Projektbenachrichtigungen zukommen lassen können.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters und durchgeführte statistische Auswertungen ist die von Ihnen erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
Dauer der Speicherung: Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie Sie als Investor bei uns registriert sind oder bis zu einem etwaigen Widerruf der Einwilligung zum Erhalt der Projektbenachrichtigungen durch Sie. Insofern gelten die in Ziffer 6 beschriebenen Angaben zur Dauer der Speicherung.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Mit Absenden einer Kontaktanfrage über unser Kontaktformular werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert: Datum und Uhrzeit des Nachrichtenversands. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgang Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die auf unserer Internetseite bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Rechtsgrundlage für die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelten Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, die Kontaktanfrage des Absenders zu beantworten. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Zweck der Datenverarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske und der E-Mail dienen uns allein zur Bearbeitung der Kontaktanfrage.
Während des Absendevorgangs werden außer Datum und Uhrzeit der Registrierung keine weiteren zusätzlichen personenbezogenen Daten erhoben.
8. Übermittlung personenbezogener Daten
SDG INVESTMENTS wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von SDG INVESTMENTS, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
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9. Website-Analyse, Webmarketing und Social Media
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Darüber hinaus dient New Relic als Werkzeug dazu, die technische Performance der Website zu messen und zu überwachen, d.h. beispielsweise festzustellen, ob die Website aufgerufen werden kann und wie schnell die jeweilige Seite bei einem Aufruf angezeigt wird. Dazu erhebt New Relic Daten über diese Website etwa Systemdaten zu eingesetzten Add-Ons, Nutzungszeiten, eingesetzte Browser, eingesetzte Hard- und Software (so genannte „Applikationsdaten“). Zudem setzt New Relic hierfür einen oder mehrere Cookies in Ihrem Browser. Die Applikationsdaten werden auf den Servern von New Relic gespeichert und für die Analyse der Performance der jeweiligen Internetseite auch dazu genutzt, angebotsübergreifende Performance-Vergleiche zwischen unterschiedlichen Websites anzustellen. Weitere Informationen über New Relic finden Sie unter www.newrelic.com. Die Datenschutzerklärung ist unter http://newrelic.com/privacy abrufbar.
d) Social Plugins von Twitter
Auf unserer Internetseite sind Social Plugins von Twitter (Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA) eingebunden. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Internetseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden u. a. Daten wie IP-Adresse, Browsertyp, aufgerufene Domains, besuchte Seiten, Mobilfunkanbieter, Geräte- und Applikations-IDs und Suchbegriffe an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter dieser Internetseite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.
Aufgrund laufender Aktualisierung der Datenschutzerklärung von Twitter weisen wir auf die aktuellste Version unter http://twitter.com/privacy hin. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter https://twitter.com/account/settings ändern.
11. Eingebettete Videos damit zusammenhängende Datenerhebung und -verwendung
Außerdem ruft Vimeo über einen iFrame, in dem das Video aufgerufen wird, den Tracker Google Analytics (hierzu siehe 9 a) auf. Dabei handelt es sich um ein eigenes Tracking von Vimeo, auf das wir keinen Zugriff haben. Sie können das Tracking durch Google Analytics unterbinden, indem Sie die Deaktivierungs-Tools einsetzen, die Google für einige Internet-Browser anbietet. Die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch Google Analytics erzeugten und auf ihre Nutzung der Internetseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
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Art. 6
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Pauschgebühr nach § 42 RVG, oder: Die StA will nicht – Burhoff online Blog
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Pauschgebühr nach § 42 RVG, oder: Die StA will nicht
Und das dritte Posting an einem Montag enthält dann des Rätsels Lösung, nämlich die der RVG-Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Pauschgebühr nach § 42 RVG, oder: Die StA will nicht.
Vorab: Ich hatte bei dem Kollegen zur Sicherheit noch einmal nachgefragt, wen er denn nun eigentlich in Anspruch nehmen will: Mandantin, Staatskasse oder RSV? Er hatte – so seine Antwort – die RSV im Visier.
Und das war dann meine Antwort:
“Hallo, ok.
M.E. kann es in Ihrem Fall dann auf eine Kostenentscheidung nicht ankommen. Abgesehen davon, dass eh keine ergeht – Einstellung durch die StA, nicht durch das Gericht – , würde das sonst bedeuten, dass die Bindungswirkung des § 42 Abs. 4 RVG gegenüber der RSV nicht herbeigeführt werden könnte.
Ich würde mir die Arbeit aber nicht machen. Denn Sie werden m.E. mit einem Antrag – auf der Grundlage der mitgeteilten Verfahrensumstände – keinen Erfolg haben. Ich verweise auf die Kommentierung zu den §§ 42, 51 RVG in unserem RVG-Kommentar.”
Zur “Doppelgrenze” hatte ich schon in meiner Nachfragemail darauf hingewiesen, dass wir darüber nicht diskutieren müssen/können. Denn es steht bei § 42 RVG nun mal so im Gesetz. Ob es gefällt oder nicht, ist egal.
Er hat dann noch einmal geantwortet und sich bedankt, vor allem dafür, dass ich ihm mit meiner Einschätzung “Arbeit erspare”. Denn einen Puachvergütungsantrag – und dann auch noch nach § 42 RVG – würde m.E. nun wirklich keinen Erfolg haben. Zeit und Papier kann der Kollege sich sparen und tut er jetzt auch. Die Pauschgebühr ist im Grunde genommen tot. Steht auch alles im RVG-Kommentar, auf den ich immer wieder gern hinweise und es auch hier noch einmal tue. Zur Bestellung geht es hier. Ja, Montag ist Werbetag :-).
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es denn wenigstens eine Pauschgebühr?
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Januar 2018 - Regupedia
„If not now, when?“ lautet das diesjährige Motto der EZB für die Finanzbranche. Danièle Nouy, oberste Bankaufsehern der EZB, hatte es vergangene Woche im Rahmen des European Banking Federation Boardroom Dialogue in Frankfurt geprägt (Regupedia berichtete). Ihrer Meinung nach war die Zeit nach Ausbruch der Finanzkrise nie günstiger, die aktuellen Herausforderungen der Branche anzugehen. Es herrsche jetzt, nach der Verabschiedung der Basel III-Reformen im Dezember 2017, mehr regulatorische Sicherheit, die Praktiken der Europäischen Bankenaufsicht hätten sich etabliert und die neuen Technologien eröffneten neue Einkommensquellen. Zudem sei das konjunkturelle Umfeld günstig: die europäische Wirtschaft ist auf Wachstumskurs, und zwar nicht nur in einigen europäischen Ländern, sondern auf breiter Basis.
Aufsicht nimmt Bereinigung der Bankbilanzen ins Visier
Die Herausforderungen, mit denen sich die Finanzbranche konfrontiert sieht, sind allerdings dieselben wie im vergangenen Jahr. Das bestätigt auch die Bankenexpertin. Ganz oben auf der Agenda steht für sie die Steigerung der Profitabilität. Nicht alle, aber eben sehr viele Banken in der EU kämpfen u. a. wegen dauerhaft niedriger Zinsen und überholter Geschäftsmodelle mit Profitabilitätsverlusten. Hinzu kommt die bei einigen Instituten dringend gebotene Bereinigung der Bilanzen von Altlasten – Stichwort Non-Performing Loans (NPL). Laut EZB liegt der Bestand leistungsgestörter Kredite, der in den Bilanzen der von der Notenbank beaufsichtigten Institute schlummert, bei fast 800 Mrd. Euro. Grund genug für die EZB, einen Ergänzungsentwurf des Leitfadens für den Abbau von NPL zu veröffentlichen, der nach Ende noch im ersten Quartal 2018 finalisiert werden soll.
Der Abbau von Bilanzrisiken ist eine wesentliche Voraussetzung, um die dritte Säule der Bankenunion - die gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) - aufzubauen. Deren Einführung wird aber voraussichtlich noch länger dauern als erwartet. Laut Nouy wird die EZB zuvor noch eine Bilanzprüfung durchführen. Der Startschuss zum Stresstest der EBA 2018 erfolgt bereits heute - er wird zeigen, wie es um europäische Banken zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise bestellt ist.
„If not now, when?“ - diese Motto gilt ebenso für Regupedia.de. Bereits heute stellen wir Ihnen das Monitoring und die Analyse deutscher und österreichischer Normen und Standards zur Verfügung, ebenso wie die aufsichtsrechtlichen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Allerdings ist die praktische Umsetzung der regulatorischen Vorgaben für viele Finanzinstitute eine ebenso große Herausforderung wie der Abbau von Altlasten oder die Steigerung der Profitabilität mit neuen Geschäftsstrategien.
Hier setzt ORO Services künftig mit seinen Beratungsdienstleistungen in der Finanzmarktregulierung an. So sind Sie, liebe Leserinnen und Leser, auch bei der Umsetzung der regulatorischen Vorgaben auf der sicheren Seite.
Senior Consultant ORO Services GmbH
Statement des IOSCO: Aspekte zur Nutzung finanzieller Benchmarks
Statusbericht der ICMA: Europäischer Repo-Markt zum Jahresende 2017
Guidelines des SRB: Meldungen zur MREL
Leitlinien der EBA: Offenlegung nach den Übergangsbestimmungen der CRR / IFRS 9
Europa: Guidelines der EBA - Kreditrisikomanagementpraktiken
Deutschland: Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG)
Österreich: Transparenz-Verordnung 2018 (TransV 2018)
Rundschreiben Nr. 04/2018 der Bundesbank
Veröffentlichungsverordnung 2018 (VeröffentlichungsV 2018_AT)
Rundschreiben der FMA: Grundsätze der Vergütungspolitik und -praktiken (Januar 2018)
Urteil des BGH: Grundsatz der Staatsimmunität bei Ansprüchen auf Rückzahlung von Staatsanleihen aus Griechenland
Urteil des BGH: Erfüllung bei PayPal (VIII ZR 83/16)
Webinar: Sonderprüfung nach § 44 KWG
Im vorliegenden Statement erörtert die internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) Aspekte, welche Nutzer finanzieller Benchmarks bei der Auswahl geeigneter Benchmarks und bei der Notfallplanung beachten müssen. Dies gilt insbesondere für Szenarien, in denen eine Benchmark nicht mehr verfügbar ist.
Das Schreiben berücksichtigt insbesondere die Tatsache, dass den Nutzern von Benchmarks kein Input über deren jeweilige Merkmale zur Verfügung steht, insbesondere, wenn es sich um einen Retailkunden handelt. In solchen Fällen soll der jeweilige Finanzdienstleister stärker Verantwortung übernehmen, um die Interessen seiner Kunden zu wahren.
Der vorliegende Bericht der International Capital Market Association (ICMA) thematisiert den Stand des Repo-Marktes Ende 2017. Der Bericht basiert auf Marktdaten und Interviews mit Marktteilnehmern (Käufer- und Verkäuferseite), um die Marktperformance und deren zugrundeliegenden Faktoren analysieren zu können.
Zum Jahresende 2016 lag am Europäischen Repo-Markt eine hohe Volatilität vor, insbesondere weil ein Defizit von hochwertigen Sicherheiten (hauptsächlich Europäische Staatsanleihen) zu unerwartet hohen Reposätzen führte. Auch 2017 hatte das Jahresende signifikante Effekte auf den Reposatz und die Liquidität. Im Vergleich zum Vorjahr war 2017 jedoch weniger schwankend.
Bericht des FSB: Governance-Regelungen und Implementierungsplan für UTI
Das Financial Stability Board (FSB) hat Governance-Regelungen für die eindeutige Transaktionskennung (UTI) veröffentlicht. Der UTI ist eine zentrale globale harmonisierte Kennung für das Reporting von OTC-Derivatgeschäften, die insbesondere die effektive Aggregation von Transaktionsberichten erleichtern sollen.
Die Schlussfolgerungen und der Umsetzungsplan des FSB für UTI-Governance-Regelungen ergänzen die Arbeit des CPMI und der IOSCO bei der Entwicklung globaler Leitlinien zur Harmonisierung der an die TR gemeldeten Datenelemente. Am 28. Februar 2017 haben CPMI und IOSCO die Technische Anleitung zur Harmonisierung der eindeutigen Transaktionskennung herausgegeben, die den UTI-Datenstandard enthält.
Guidelines des SRB: Meldungen zur MREL (Stand 2018)
Das vorliegende Dokument des SRB (Single Resolution Board) bezieht sich auf das veröffentlichte Template für Banken, die gemäß BRRD die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) erfüllen müssen.Zu diesem Zweck und um die Struktur der Verbindlichkeiten besser analysieren zu können hat das SRB das Daten-Template herausgegeben, mit dem Banken die entsprechenden Daten zuliefern müssen.Dabei verfolgt die SRB drei wesentliche Ziele:
Zusammenfassende Übersicht der Kapitalstruktur der Banken
Informationen über geltende Kapitalanforderungen tragen dazu bei, diese nach den MREL besser zu bestimmen und zu überwachen
Detaillierte Aufstellung der Verbindlichkeiten, um leichter die Zusammenhänge und die Konsequenzen im Falle einer Abwicklung nachzuvollziehen.
Del. VO der Kommission: Änderung der Liquiditätsdeckungsan-forderung an Kreditinstitute (Entwurf)
Der vorliegende Entwurf der Europäischen Kommission behandelt die Änderung der Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute in Bezug auf die Liquidity Coverage Ratio (LCR). Basierend auf ersten Praxiserfahrungen mit der Anwendung der LCR-Bestimmungen und dem Austausch mit den EU-Mitgliedsstaaten plant die Kommission Modifizierungen der gesetzlichen Anforderungen.Die Hauptänderungen beziehen sich auf:
Die Berechnung der erwarteten Liquiditätsabflüsse und -zuflüsse von Repos, Reverse-Repo-Geschäften und bestimmten Swap-Geschäfte. Diese sollten vertiefend an internationale Liquiditätsstandards angepasst werden.
Die Behandlung sicherer Reserven bei Zentralbanken und Unternehmen, die nicht zur öffentlichen Hand zählen und nicht mindestens als ECAI 1 bewertet werden.
Verzicht auf Mindestemissionsvolumen bei bestimmten liquiden Nicht-EU-Assets.
Anwendung von Abwicklungsmechanismen für die Berechnung von Liquiditätspuffern.STS-Kriterien für die Verbriefung.
DVO der Kommission: ITS zum Standardformat für Entgeltinformation (Zahlungskontenrichtlinie)
Mit der vorliegenden Durchführungsverordnung der Kommission werden technische Durchführungsstandards für das standardisierte Format für die Entgeltinformation und des betreffenden gemeinsamen Symbols gemäß der Richtlinie 2014/92/EU festgelegt.
Die DVO regelt u.a.: Name des Kontoanbieters und Kontoinhabers, Datum, Einleitende Hinweise, Tabelle mit Diensten und Entgelten, Präsentation der Dienstleistungspakete, Umfassender Kostenindikator und Firmeneigene Produktbezeichnung.
Der vorliegende Final Report der EBA enthält Leitlinien zur Festlegung eines einheitlichen Formats für institutionelle Offenlegungsanforderungen von IFRS 9 und sinngemäß die Übergangsbestimmung zum Modell der erwarteten Verluste (Expected Credit Loss Model, ECL).
Die Guidelines enthalten Informationen zu Compliance- und Berichtspflichten; Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen; Format und generellen Offenlegungspflichten.
Der Anhang enthält ein Template zum Vergleich der Eigenmittel, Kapitalkennzahlen und dem Verschuldungsgrad von Instituten mit und ohne Übergangsregelungen für IFRS 9 und andere ECLs.
Leitfaden der Kommission: Direkte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung
Der vorliegende Leitfaden der Kommission soll die reibungslose Anwendung der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzbestimmungen in der gesamten EU erleichtern. Er gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:
Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt.
Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) 2017/571
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, den Umfang des konsolidierten Datentickers (CTP) für Nichteigenkapitalinstrumente zu regeln (Erwägungsgrund Nr. 1).
Die Idee ist, dass es dem CTP ermöglicht wird, einen konsolidierten Datenticker zu betreiben, der nur eine Anlageklasse oder mehrere Anlageklassen abdeckt (Erwägungsgrund Nr. 2).
Die Änderungen, die in der Verordnung vorgenommen werden, betreffen die Einfügung von Art. 15a und die Änderung von Art. 21. Art. 15a regelt den Umfang des konsolidierten Datentickers für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate.
Standard des BCBS: Basel III (Rahmenwerk für Verbriefungen)
Inkrafttreten EU
Guidelines der EBA: Kreditrisikomanagementpraktiken (final)
Bericht der ESMA: RTS zur Handelspflicht für Derivate
Del. VO der Kommission: Beitragszahlungen an den SRB
Verordnung über die behördliche Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen
DVO der Kommission: ITS zu Standardformaten bzgl. Entgeltaufstellungen (Zahlungskontenrichtlinie)
Inkrafttreten DE
Konsultationsende INT
Konsultation des FSB: Grundsätze der Bail-in Ausführung
Konsultation des BCBS: Net Stable Funding Ratio (NSFR)
Konsultationsende EU
Konsultation der ESMA: Interventionsmaßnahmen bezüglich CFDs und binären Optionen
Konsultation der Kommission: Quantitative und qualitative Liquiditätsanforderungen für Geldmarktfonds
Konsultation der Kommission: Update der Anti-Fraud Strategie
Konsultation der ESMA: Leitlinien zur Dämpfung der Prozyklizität von Einschlusszahlungen der CCPs unter EMIR
Verordnung des BMF: Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen des WpDVerOV
Dritte Änderungsverordnung zur WpAIV
Verordnung der BaFin: Änderung der Prüfberichtsverordung (PrüfbV)
Warenderivateverordnung (WDV)
Anhörung der BaFin zu Positionslimits
14.02.2018 | Frankfurt
Bargeldsymposium 2018 der Bundesbank
19.02.2018 | LONDON
ESMA und EBA - Öffentliche Anhörung zu RTS zu STS-Meldungen
Bankgeschäftsmodelle: Strukturelle Veränderungen und ihre systemischen Implikationen
Handelsblatt Jahrestagung - Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken
Aufgrund des 2. FiMaNoG wurde die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) neu gefasst. Die neue WpDPV gilt für die Prüfung:
Die WpDPV gliedert sich in vier Abschnitte: Allgemeine Vorschriften, Prüfung, Prüfungsbericht und Fragebogen, Schlussvorschriften sowie einer Anlage mit dem Fragebogen und Ausfüllhinweisen zu § 18 Abs. 1 WpDPV.
Die vorliegende Verordnung der BaFin behandelt die Änderung der Prüfungsberichtsverordnung, diese geht mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie und dessen verbundenen umfassenden Überarbeitungen und neuen Vorgaben einher.
Die Änderungen beinhalten Anpassungen bezüglich Inhalt, Umfang und Darstellung des Prüfberichts in Bezug auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten. Neben redaktionellen und klarstellenden Änderungen ist u. a. § 26 betroffen: Dieser erhält Ergänzungen bezüglich der Zeiträume der Prüfung auf Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorgaben und des Jahresabschlusses.
Allgemeinverfügung der BaFin: Befreiung systematischer Internalisierer bzgl. Kursofferten
Mit der vorliegenden Allgemeinverfügung befreit die BaFin gemäß Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 MiFIR Wertpapierdienstleistungsunternehmen von ihrer Verpflichtung nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 MiFIR, als systematische Internalisierer für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, ihren Kunden auf Anfrage Kursofferten anzubieten, sofern sie mit der Abgabe einer Kursofferte einverstanden sind, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 1 MiFIR erfüllt sind.
Rundschreiben Nr. 04/2018 der Bundesbank (AnaCredit)
Mit dem vorliegenden Rundschreiben der Deutschen Bundesbank antwortet diese auf die Vielzahl von eingegangenen Fragen auf das Rundschreiben Nr. 38/2017 bzgl. der Konsistenz der Stamm- und Kreditdaten im Testverfahren für AnaCredit.
Die Bundesbank informiert hier nochmals über die Gewährleistung der Konsistenz von Stamm- und Kreditdaten im Testverfahren und den Unterschied von Produktiv-Piloten und Produktivphase.
Allgemeinverfügung der BaFin: Nachhandelstransparenz Handelsplätze / Nichteigenkapital-instrumente
Mit der vorliegenden, nach der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation - MiFIR) erlassenen Allgemeinverfügung, verhängt die BaFin neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Die Regelungen treten ab dem 3. Januar 2018 in Kraft und sind bis zum 1. Januar 2019 befristet.
Eine Anhörung zur Allgemeinverfügung bezüglich der späteren Veröffentlichung von Einzelheiten zu Geschäften wurde am 22.12.2017 mit einer Frist bis zum 02.01.2018 durchgeführt.
Veröffentlichungsver-ordnung 2018 (VeröffentlichungsV 2018_AT)
Die vorliegende Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) regelt die Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit dem Rückerwerb, Veräußerung eigener Aktien sowie die Einräumung von Aktienoptionen. Sie ist am 19. Jänner in Kraft getreten und ersetzt die Veröffentlichungsverordnung 2002.
Die Neuerungen im Vergleich zur Veröffentlichungsverordnung 2002 betreffen die Anpassungen der gesetzlichen Verweise an den neu in Kraft getreten § 119 Abs. 7 BörseG 2018, der den § 82 Abs. 8 BörseG 1989 ersetzt hat.
Darüber hinaus bestehen die gesetzlichen Mitteilungspflichten nun gegenüber der FMA und nicht mehr gegenüber der BWA.
Gegenstand des vorliegenden Dokuments ist ein Rundschreiben der FMA zu Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken, welche in den §§ 39 Abs. 2 i.V.m. 39b BWG geregelt sind.
Zweck dieser Vergütungsbestimmungen ist, dass Kreditinstitute Vergütungspolitik und -praktiken einführen, die ihre Mitarbeiter zu nachhaltigem und langfristigem Handeln bewegen und deren persönlichen Zielsetzungen an die langfristigen Interessen des Kreditinstituts angleichen. Bei der Anwendung der Vergütungspolitik und -praktiken sind die in § 39b BWG genannten Grundsätze zu beachten.
Entwurf der FMA: Rundschreiben über Basisinformationsblätter für PRIIP
Das vorliegende Dokument beinhaltet den Entwurf des FMA-Rundschreibens über Basisinformationsblätter (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP).
In sachlicher Hinsicht fallen Versicherungsanlageprodukte gem. Art. 4 Z 2 PRIIP-VO in den Anwendungsbereich. Nicht davon betroffen sind die Produkte, die dem Zweck der Altersvorsorge dienen und bei denen typischerweise nicht der Kleinanleger, sondern der Arbeitgeber Vertragspartner ist, z.B. Nichtlebensversicherungsprodukte, Risikolebensversicherungsprodukte, Altersvorsorgeprodukte und betriebliche Altersversorgungssysteme.
In dem vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob der Grundsatz der Staatsimmunität einer Klage auf Rückzahlung des Werts von Staatanleihen entgegensteht. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bejaht.
Die Kläger erwarben über die H. Sparkasse AG und über die D. Bank Privat und Geschäftskunden AG Anleihen, die von der Beklagten - die Hellenische Republik - emittiert waren. Die Anleihebedingungen enthielten keine Umschuldungsklausel und die Anleihen selbst stellten dematerialisierte Wertpapiere dar, die im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert waren und die zunächst nur an in diesem System registrierte "Träger" ausgegeben wurden. [...]
In dem vorliegenden Urteil geht es um die Frage, ob im Rahmen des PayPal Zahlungsdienstes die Erfüllungswirkung einer Leistung entfällt, wenn der Käufer vom Käuferschutz gemäß der Käuferschutzrichtlinie von PayPal Gebrauch macht. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof verneint.
Der Kläger verkaufte über die eBay Plattform ein Handy an die Beklagte, die eine BGB-Gesellschaft war. Die Parteien vereinbarten einen Versendungskauf und wählten die Zahlungsart PayPal, unter Einbeziehung ihrer Nutzungsbedingungen, zu denen die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien gehören. Beim Versand wurde keine Versicherung abgeschlossen. [...]
Urteil des BGH: Keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten [...]
In dem vorliegenden Urteil geht es um die Frage, ob die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten der Altgläubiger hemmt. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint.
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH zeigte die Masseunzulänglichkeit beim Insolvenzgericht an und beauftragte den Kläger mit der Wahrnehmung rechtlicher Aufgaben. Dafür stellte der Kläger eine Rechnung, die er nach Beendigung seiner Tätigkeit auch geltend machte. Dies verweigerte der Beklagte mehrmals und wies den Kläger darauf hin, dass er seine Forderung als Masseverbindlichkeit berücksichtigen wird. Nach einem abgelehnten Einigungsversuch seitens des Beklagten erhob der Kläger dagegen Klage, die in zwei Instanzen abgewiesen wurde. [...]
Urteil des BGH: Erfüllung bei PayPal (VIII ZR 213/16)
Der Bundesgerichtshof entschied auch im Verfahren VIII ZR 213/16 über einen Fall im Zusammenhang mit dem PayPal Zahlungsdienst. Der Unterschied zum Verfahren VIII ZR 83/16 war, dass es in diesem Fall zu einer Lieferung gekommen ist, die Sache aber angeblich mangelhaft war. Die Beklagte stellte den Antrag auf Käuferschutz gem. der Käuferschutzrichtlinie, welchem nach Vorlage eines Privatgutachtens über die angebliche Mangelhaftigkeit der Sache stattgegeben wurde. Daran anknüpfend schrieb PayPal den bezahlten Kaufpreis dem Käufer zurück. Der Verkäufer verlangte die Rückzahlung im Klagewege. [...]
Die Agenda Bankenregulierung (Stand: Dezember 2017) gibt einen umfassenden Drei-Jahres-Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen europäischer und deutscher Banken- und Finanzmarktregulierung, aufgeschlüsselt nach einzelnen Regulierungsbereichen. Darüber hinaus zeigt sie die wichtigsten Termine / Fristen und Übergangsbestimmungen auf einen Blick.
Zur Agenda Bankenregulierung
Die Übersicht Verfahrenssteckbriefe (Stand: Dezember 2017) informiert über die - für die Finanzmarktregulierung relevanten- aktuell laufenden und abgeschlossenen Verfahren auf europäischer Ebene. Über einen direkten Link in der Präsentation kommen Regupedia.de-Kunden direkt auf die Regupedia-Steckbriefe mit weiteren Informationen, wie Kurzbeschreibung, Rechtsgrundlagen, Chronologie der Verfahren oder verbundene Dokumente.
Zur Übersicht Verfahrenssteckbriefe
Neues Webinar: Optimale Vorbereitung auf eine Sonderprüfung nach § 44 KWG
Wenn die Aufsicht eine Sonderprüfung nach § 44 KWG ankündigt, bleibt in aller Regel wenig Zeit, erforderliche Unterlagen zu aktualisieren und aktuelle Prozesse zu überprüfen.
Dabei gibt es konkrete Maßnahmen, mit denen Sie Ihre Organisation vor unliebsamen Überraschungen bei einer Sonderprüfung nach § 44 KWG schützen können.
In unserem Webinar: Sonderprüfung nach § 44 KWG am 22. Februar 2018 von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr erläutert Ihnen Christian Moerler, Geschäftsführer der Severn Consultancy GmbH, praxisorientiert, welche Anforderungen Sie erfüllen sollten, um eine § 44er-KWG-Prüfung zu meistern und wie Sie mögliche Stolperfallen im Vorfeld umgehen.
Diese Veranstaltung ist für Mitarbeiter von Kreditinstituten, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern kostenlos. Zur Registrierung klicken Sie bitte hier.
Für Branchendienstleister beträgt die Teilnahmegebühr 200 Euro (zzgl. MwSt.). Bitte melden Sie sich per E-Mail an.
Falls Sie nicht der richtige Ansprechpartner für dieses Thema sind, leiten Sie diese Einladung gerne an interessierte Kollegen in Ihrer Organisation weiter.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine angeregte Diskussion.


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BAG Urteil Urlaubsanspruch und Vergütung für Erben - BF law® Rechtsanwälte Leipzig | Rechtsberatung und Steuerberatung Leipzig
26. Januar 2019, 12:06 Uhr | 0 Kommentare
Der EuGH (Urteil vom 06.11.2018, Az. C-569/16; C-570/16) hatte entschieden, dass Erben Anspruch auf den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers haben. Und die Vergütung für noch nicht genommene Urlaubstage beanspruchen können.
Bisher hatte dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders gesehen. Dies begründete das BAG damit, dass ein Urlaubsanspruch ein höchstpersönlicher Anspruch sei und der Erholung und Entspannung diene und dieser Zweck nach dem Tod nicht mehr erfüllt werden könne. Erst nachdem das Arbeitsverhältnis beendet ist, entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung.
Der EuGH entschied im November 2018 jedoch anders. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Neben den oben bereits beschriebenen Zwecken des Erholungsurlaubs besteht nach Ansicht des EuGH auch eine finanzielle Komponente, nämlich die Bezahlung während des Urlaubs (bezahlter Erholungsurlaub).
§ 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
Dieser Anspruch, so die EuGH Richter könne nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers erlöschen. Vielmehr haben die Erben in einem solchen Fall Anspruch auf finanzielle Vergütung für die noch vorhandenen Urlaubstage. Dabei dürfen sich die Erben unmittelbar auf Unionsrecht berufen, da eine nationale Vereinbarung dieses Recht nicht auszuschließen vermag. Dies gilt sowohl für Ansprüche gegenüber öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern.
Nun entschied auch das BAG (Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19) und wandte dabei diese EuGH Rechtsprechung an. Die Erfurter Richter des Bundesarbeitsgerichts urteilten, dass auch der Anspruch auf Zusatzurlaub, wie er Schwerbehinderten zusteht, ebenfalls vom Vergütungsanspruch umfasst ist. Umfasst vom finanziellen Anspruch der Erben werden nicht nur die gesetzlichen Urlaubsansprüche sondern auch solche aus Tarifvertrag oder Zusatzurlaub.

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EuGH
§ 7
EuGH
EuGH
§ 1
EuGH
EuGH


§ 3 BremLMG, Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BremLMG, Zulassung Inhaltsübersicht
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) Landesrecht Bremen…§ 3 BremLMG, Zulassung§ 4 BremLMG, Zulassungsvoraussetzungen§ 5 BremLMG, Zulassungsgrundsätze zur Sicherung der Vielfalt§ 6 BremLMG, Inhalt der Zulassung§ 7 BremLMG, Antragsverfahren, Mitwirkungspflicht§ 8 BremLMG, Auskunftsrecht und Ermittlungsbefugnisse§ 9 BremLMG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren§ 10 BremLMG, Rücknahme§ 11 BremLMG, Widerruf§ 12 BremLMG, Programmauftrag§ 13 BremLMG, Vielfalt§ 14 BremLMG, Programmgrundsätze§ 15 BremLMG, Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspiele§ 16 BremLMG, Verantwortlichkeit§ 17 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht§ 18 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht§ 19 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 20 BremLMG, Verlautbarungsrecht§ 21 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 22 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze…§ 66 BremLMG, Inkraftreten, Außerkrafttreten
§ 3 BremLMG, Zulassung
§ 3 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenAbschnitt 2 – Zulassung von RundfunkprogrammenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGGliederungs-Nr.: 225-h-1Normtyp: Gesetz(1) Die Veranstaltung von Rundfunk bedarf einer Zulassung.(2) Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 4 entsprechend.(3) Sendungen in Einrichtungen wie Beherbergungsbetrieben, Krankenhäusern, Heimen und Anstalten, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränken und im funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben stehen, bedürfen keiner Zulassung. Die Aufnahme des Sendebetriebs ist der Landesmedienanstalt zwei Wochen im Voraus anzuzeigen. § 9 Absatz 5 und § 48 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 BremLMG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren§ 36 BremLMG, Rangfolge§ 48 BremLMG, Aufsicht über private Rundfunkveranstalter§ 59 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten
§ 2 BremLMG, Begriffsbestimmungen§ 4 BremLMG, Zulassungsvoraussetzungen
01.03.2017 - 63 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Florian Hitzler aus StuttgartFilesharing - Abmahnung von Waldorf Frommer: Möglichkeiten der VerteidigungImmer wieder flattern Internet-Usern, die bei Tauschbörsen Filme online teilen, Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ins Haus. mehr