VG München, Urteil v. 16.06.2015 – M 4 K 13.5041 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 16.06.2015 – M 4 K 13.5041
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
§ 10 Abs. 4 HHG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG
Art. 48 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BayVwVfG
Häftlingshilfegesetz, DDR, Notaufnahmegesetz, Dauerarrest, Kreisgericht, Prozesskostenhilfe
VGH München, Urteil vom 14.11.2017 – 12 ZB 15.1852
Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz -HHG-.
Der Kläger kam am … Mai 1981 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland und erhielt nach dem Notaufnahmegesetz die Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet.
Am 29. Juni 1981 beantragte er die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 HHG und machte dabei folgende Angaben:
„Festnahme am 22.10.76 in UHA … wegen „Staatsfeindl. Hetze und Staatsverleumdung“, danach Überführung in UHA …, danach Jugendhaus …
Verurteilung: 1) am 3.2.77; 2) am 8.8.79, Kreisgericht …, Strafkammer; 1 Jahr und 2 Monate, ‚Staatsverleumdung u. Staatsfeindl. ...‘ (Urteil nicht ausgehändigt!)“
In seinem Antrag auf Eingliederungshilfe nach §§ 9a ff. HHG gab er zu seiner Inhaftierung in der DDR als „Grund der Festnahme und des Gewahrsams“ an:
„Staatsfeindliche Hetze und Staatsverleumdung während der Lehrausbildung in … Es kam zu einer Verurteilung von 1 Jahr und zwei Monaten, nach zehn Monaten Entlassung wegen guter Führung mit Auferlegung eine Bewährungszeit von zwei Jahren mit Androhung der Reststrafe von vier Monaten bei „nichtgesellschaftsmäßigem Verhalten“. Diese Reststrafe musste ich vom 1.9.78 - 28.12.78 verbüßen, da ich mich nicht ordnungsgemäß ins sozialistische System eingegliedert habe.“
Der Kläger legte zwei Entlassungsscheine aus dem Strafvollzug der DDR vor, ferner eine Kopie des Bewährungsbeschlusses des Kreisgerichts ... vom ... Juli 1977 in dem als Betreff „Staatsverleumdung u. a.“ genannt ist.
Am ... Juli 1981 verfügte der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München nach §§ 2, 15 Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen:
„Auf den Antrag des ... ... ... wird die Vollstreckung aus dem gegen ihn ergangenen Urteil des Kreisgerichts ... vom 3. Februar 1977 insoweit für unzulässig erklärt, als die verhängte Strafe Jugendhaft bzw. Dauerarrest von 4 Wochen übersteigt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.“
In den Gründen heißt es auszugsweise:
„… Als Grund der Festnahme und Verurteilung gibt der Antragsteller folgendes an:
Bis zu seiner Verhaftung im Oktober 1976 habe er sich im Internat der ... von ... befunden. Dort habe er innerhalb der Klasse und der Schule Propaganda gegen das „DDR“-Regime gemacht. Er habe seine Mitschüler aufgefordert, ihre Meinung gegen die kommunistische Erziehung in der Berufsschule frei zu äußern. Gegenüber der Schulleitung habe er einen objektiven und realistischen Unterricht in den Fächern „Staatsbürgerkunde“ und „Marxismus-Leninismus“ gefordert. Innerhalb der Schule habe er sich gegen die Staatsform und die Gesetze der „DDR“ ausgesprochen, etwa mit den Parolen „Es lebe die Demokratie“, „Nieder mit dem Kommunismus“. Dieses Verhalten sei ihm als staatsfeindliche Hetze und Staatsverleumdung zur Last gelegt worden.
Am Vorabend des ... Mai 1976 habe er mit drei Freunden in ... verschiedene „DDR“-Fahnen heruntergeholt, das Emblem herausgeschnitten und die Fahnen wieder zurückgehängt. Wegen dieser Tat sei er nach § 222 StGB/DDR verurteilt worden (Mißachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole). …
Die Angaben des Antragstellers werden glaubhaft bestätigt durch die von ihm vorgelegten Urkunden, insbesondere den Beschluss des Kreisgerichts ... vom 20. Juli 1977, Gz. S 325/76 Ost, die Ladung vor das Kreisgericht ... vom 24. Juli 1978 und die beiden Entlassungsscheine.
Geht man von diesem Sachverhalt aus, so ist folgendes festzustellen:
Die Anwendung der §§ 106, 220 StGB/DDR auf den vorliegenden Fall widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es handelt sich um politische Strafgesetze, welche die Freiheitsrechte des einzelnen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, in unzumutbarer Weise einschränken und politische Gegner mundtot machen soll. Es handelt sich um Vorschriften zum Schutze der in der DDR faktisch ausgeübten politischen Macht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Bd. XI, S. 150).
Hingegen kann die Bestimmung des § 222 StGB/DDR nicht als rechtsstaatswidrig angesehen werden. Wegen Beschädigung von Flaggen wäre der Antragsteller auch in der Bundesrepublik verurteilt worden, vgl. § 90a Abs. 2 StGB. … Bei Abwägung aller Umstände wäre die Verhängung einer Jugendhaft von 4 Wochen bzw. nach dem Jugendgerichtsgesetz eines Dauerarrestes von 4 Wochen rechtsstaatlich angemessen gewesen. …“
Weitere behördliche Ermittlungen zu Einzelheiten der Verurteilung und Inhaftierung des Klägers blieben erfolglos.
Mit Bescheid vom 20. November 1981 stellte die Regierung von O. fest:
„1. Die Zeit vom 21.11.1976 bis 25.08.1977 und vom 01.09.1978 bis 27.12.1978 wird als politische Haft i. S. des § 1 Abs. 1 HHG bescheinigt.
2. Die Anerkennung als politische Haft des in der Zeit vom 22.10.1976 bis 20.11.1976 erlittenen Freiheitsentzug wird abgelehnt. …“
In den Gründen lehnt sich der Bescheid an die Verfügung des Generalstaatsanwalts an.
Ebenfalls am ... November 1981 wurde eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG ausgestellt mit folgenden Eintragungen:
1. Beginn des politischen Gewahrsams …: 21.11.76/01.09.78
2. Ende des politischen Gewahrsams: 25.08.77/27.12.78
Mit Bescheid vom 20. November 1981 wurde dem Kläger eine Eingliederungshilfe nach § 9a Abs. 1 HHG in Höhe von 420,- DM, mit Bescheid vom 4. März 1996 eine Kapitalentschädigung nach § 17 i. V. m. § 25 Abs. 2 StrRehaG von 3.780,-- DM und mit Bescheid vom 28. November 2002 eine Erhöhung der Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 5 StrRehaG von 4.200,- DM = 2.147,43 € gewährt.
Am ... 2011 erhielt die Regierung von O. eine Anfrage der Deutschen Rentenversicherung vom ... 2011. Diese teilte mit, der Kläger habe im Rahmen der Prüfung möglicher Ersatzzeiten nach § 250 SBG VI in der gesetzlichen Rentenversicherung die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vom ... Mai 1981 vorgelegt. Nunmehr liege auch ein Rehabilitierungsbeschluss des Bezirksgerichts ... vom ... 1991 vor. Es werde um Klärung gebeten, ob es im Hinblick auf den späteren Rehabilitierungsbeschluss und der darauf erkennbaren Gründe für die Teilrehabilitierung bei den in der Bescheinigung festgestellten Zeiten verbleibe.
Beigefügt war ein Beschluss des Bezirksgerichts ... - 3. Senat für Rehabilitierung - vom ... November 1991 (Az. BSRH 694/90 - 83 AR 1382/91):
[„Betroffener“ ist der Kläger des vorliegenden Verfahrens]
„Das Urteil des Kreisgerichts ... vom 03.02.1977, Az. Ost S 325/76 - 1213-1195/76 -3- wird - soweit der Betroffene in einem Fall wegen Staatsverleumdung (§ 220 StGB-DDR) und zu einer Freiheitsstrafe von mehr als acht Monaten verurteilt worden ist - aufgehoben.
Der Betroffene wird, soweit das Urteil aufgehoben ist, rehabilitiert. …“
In den Gründen heißt es (auszugsweise):
„Durch Urteil des Kreisgerichts ... vom 03.02.1977 wurde der Betroffene wegen mehrfacher gemeinschaftlich begangener Missachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole, wegen mehrfacher Staatsverleumdung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Vergehen gem. §§ 222,220 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2, 115 Abs. 1, 22 Abs. 2 Ziff. 2, 63, 64, 66 StGB zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lagen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde:
Am Abend des 30.04.1976 wollte der Betroffene gemeinsam mit andren eine Gaststätte in ... aufsuchen. Da sie keinen Einlass fanden, spazierten sie durch verschiedene Straßen in .... Dabei stellten sie fest, dass die Mehrzahl der Grundstücke anlässlich des bevorstehenden 1. Mai beflaggt waren. Sie begannen dann, verschiedene Fahnen herunterzureißen und zu zerstören. So riss der Betroffene an einem Fotogeschäft die Staatsflagge der DDR herunter und schnitt mit einem Messer den größten Teil des Emblems heraus. Das gleiche machte er an einer Fahne, die an einem Schallplattengeschäft angebracht war. Ebenso zerstörte er eine Fahne in der ... Am Haus des Lehrers schnitt er an zwei Fahnenmasten die Seile durch, so dass die Fahnen auf den Rasen fielen. ...
Am ... oder ...10.1976 hatte der Betroffene im Zimmer ... seines Internats in ... auf ein DIN A4 Blatt ein großes Hakenkreuz und vier eiserne Kreuze gemalt. Darunter schrieb er die Worte „Es lebe Großdeutschland“. Dieses Blatt steckte er an einen Wandspiegel, so dass mehrere dort Anwesende die Zeichnung sehen konnten.
Am ....06.1976 hatte der Betroffene bei einem Arbeitseinsatz der Schule in der ... ... einen gewissen Sonsalle mit der Faust niedergeschlagen, sich über ihn gebeugt und ihm mehrfach mit Fäusten ins Gesicht und auf den Oberkörper geschlagen. Sodann stieß er ihm mit dem Knie gegen das Kinn.
In dieser Sache befand sich der Betroffene vom ...10.1976 bis ...08.1977 und vom ...09.1978 bis ...12.1978 in Untersuchungs- und Strafhaft. …
Der Betroffene hat Anspruch auf Rehabilitierung lediglich wegen der Verurteilung wegen Staatsverleumdung in einem Fall; im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Rehabilitierung nicht vor. …
Im Übrigen verneint der Senat das Vorliegen der Rehabilitierungsvoraussetzungen. Die weiteren Handlungen des Betroffenen, wegen derer er in dem angeführten Urteil verurteilt worden ist, waren auch nach dem nach der Wende eingeführten Strafrecht der DDR in der Fassung des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes strafbar geblieben. Das gilt für die vorsätzliche Körperverletzung nach § 115 StGB-DDR und für die Missachtung staatlicher Symbole [nach] § 220 StGB-DDR, aber auch hinsichtlich des Aufzeichnens eines Hakenkreuzes (§ 220 Abs. 2 StGB-DDR). …
Da das Kreisgericht ... einerseits keine Einzelstrafen ausgeworfen und auch sonst in den Urteilsgründen bei der Strafzumessung nicht mehr differenziert und gewichtet hat, andererseits lediglich wegen eines Tatkomplexes eine Rehabilitierung erfolgte, hat der Senat das Urteil im Strafausspruch im Umfang von sechs Monaten Freiheitsstrafe aufgehoben und die weitere Freiheitsstrafe von acht Monaten für die mehrfache Missachtung staatlicher Symbole, die vorsätzliche Körperverletzung und die verbliebene Staatsverleumdung nach § 220 Abs. 2 StGB-DDR für angemessen gehalten. Bezüglich des Strafmaßes ist damit der Betroffene im Umfang von sechs Monaten rehabilitiert; bezogen auf die erlittene Haft bedeutet dies, dass diese im Verhältnis 6 zu 14 der Rehabilitierung unterfällt und bei der Gewährung von Entschädigungsleistungen anlässlich der Haft von diesem Divisor auszugehen ist. …“
Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 wies die Regierung von O. den Kläger darauf hin, dass mit dem Beschluss vom 6. November 1991 die Verurteilung von 1977 nur im Umfang von sechs Monaten aufgehoben und die weitere Freiheitsstrafe von acht Monaten als angemessen bewertet worden sei. Es sei davon auszugehen, dass es sich hier gegenüber der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vom 20. November 1981 um den aktuelleren Nachweis seiner politisch bedingten Inhaftierung handele. Es sei beabsichtigt, die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG dahingehend abzuändern. Der Kläger erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Kläger äußerte sich mit Schreiben vom 22. Juli 2011. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Bescheinigung vom ... November 1981 rechtswidrig sein solle. Der Beschluss des Bezirksgerichts ... vom 6. November 1991 ersetze weder den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 13. Juli 1981 noch die Bescheinigung vom ... November 1981. Alle diese Entscheidungen beruhten auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Er habe gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts ... keine Rechtsmittel eingelegt, weil er mit der Rehabilitierung zufrieden gewesen sei, ohne auf die „einzelnen Monate“ zu schauen. Im Vollzug des Beruflichen Reha-bilitierungsgesetzes -BerRehaG- sei ihm durch Bescheid der Landesdirektion Chemnitz vom 18. Oktober 2010 bescheinigt worden, Verfolgter i. S. des § 1 Abs. 1 BerRehaG zu sein; die Zeiträume von ... November 1976 bis ... August 1977 und ... September 1978 bis ... Mai 1981 seien als Verfolgungszeit anerkannt worden.
Außerdem habe er i. S. des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG darauf vertrauen können, dass der Bescheid vom 20. November 1981 rechtmäßig sei. Dem Bescheid habe die entsprechende Bewertung des Generalstaatsanwalts zugrunde gelegen. Auch sei ihm unverständlich, weshalb ein seit fast 30 Jahren bestandskräftiger Bescheid noch aufgehoben werden dürfe.
Nach den beigefügten Unterlagen wurde dem Kläger mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18. Oktober 2010 bescheinigt, dass er Verfolgter i. S. des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist (Nr. 2); die Zeiträume vom .... November 1976 bis zum .... August 1977 und vom ... September 1978 bis zum ... Mai 1981 werden als Verfolgungszeit anerkannt (Nr.3) und entsprechende „Bescheinigungen für Zwecke der Rentenversicherung“ ausgestellt (Nr. 4). Aus den Gründen ergibt sich, dass dem Antrag des Klägers zunächst nur teilweise stattgegeben worden war und der nunmehrige Bescheid auf einem Prozessvergleich vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz beruht. Mit Beschluss vom 14. September 2010 war dem Kläger für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. In den Gründen heißt es: „Möglicherweise hat die Behörde beim Erlass ihrer Bescheide die Bindungswirkung nach § 10 Abs. 7 HHG im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht erkannt. Insofern sind die Erfolgsaussichten für die vorliegende Klage offen.“
Unter dem 9. August 2011 erließ die Regierung von O. - Ausgleichsamt - folgenden Änderungs- und Ablehnungsbescheid:
1. Die Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG vom 20.11.1981 der Regierung von Ober-bayern wird teilweise aufgehoben. Sie wird in Bezug auf die Haftzeiträume dahingehend geändert, dass die Verurteilung aus dem Jahr 1977 durch das Kreisgericht ... im Umfang von nur 6 Monaten als politische Inhaftierung anerkannt wird. Die darüber hinausgehende Freiheitsstrafe i. H. v. 8 Monaten wurde jedoch nicht im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verbüßt und ist abzuerkennen.
Das Original der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vom 20.11.1981 ist innerhalb von vier Wochen nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides an die Regierung von Ober-bayern zur entsprechenden Abänderung zurückzugeben.
2. Der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, eingegangen beim Landratsamt Traunstein am 29.06.1981, wird insoweit abgelehnt, als lediglich ein Zeitraum von 6 Monaten als politisch bedingte Haftzeit anerkannt wird. Der darüber hinausgehende Zeitraum von 8 Monaten der tatsächlichen Inhaftierung wird nicht als politisch bedingte Haft anerkannt.
3. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Kostengesetz (KG) i.V. mit Tarif-Nr. 7.VI.8 Kostenverzeichnis.
5. Vertrauensschutz wird nicht gewährt.
In der Begründung heißt es (nach Darstellung der Zuständigkeit und der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG):
„… Weder bei Antragstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München … gaben Sie an, noch ist aus den Unterlagen der Antragstellung auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG ersichtlich, dass Sie auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Aufzeichnen eines Hakenkreuzes verurteilt wurden, Handlungen, die auch nach der Wende als Straftatbestände nach dem Strafrechtsänderungsgesetz zu bewerten waren.
Bei diesen Zeiten handelt es sich nicht um Zeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG.
Außerdem handelt es sich bei den Tatbeständen der vorsätzlichen Körperverletzung und Aufzeichnen eines Hakenkreuzes um Handlungen, die der Verursacher durchaus selbst zu vertreten hat.
Erst nach der Wende bestand die Möglichkeit zum Zugriff auf Unterlagen und Akten der Gerichte im Beitrittsgebiet.
Da Sie sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG als auch bei Antragstellung, die Vollstreckung der Strafe des Kreisgerichts ... aus rechtsstaatlichen Gründen für unzulässig zu erklären, bei der Generalstaatsanwaltschaft München den Umstand der vorsätzlichen Körperverletzung arglistig verschwiegen haben, konnten die beiden Organe zu keinen anderen als den damals getroffenen Entscheidungen kommen. ... Die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wurde daher teilweise zu Unrecht erteilt.
Bei der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der weder auf eine Geld- noch auf eine Sachleistung im Sinne des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG gerichtet ist. Hierbei handelt es sich um eine Feststellung der Statuseigenschaft als politischer Häftling im Sinne des HHG. Eine Vertrauensschutzprüfung nach Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG scheidet aus, da es sich um einen sonstigen Verwaltungsakt nach Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG handelt.
Es ist nicht erkennbar, dass die Rücknahme der Bescheinigung in Ihrer Person zu einer übermäßigen Härte führen könnte. Weitere Gründe, die für eine Beibehaltung des bestehenden Verwaltungsaktes sprechen würden, haben Sie nicht dargelegt.
Dem hoheitlichen Interesse an der Beseitigung der teilweise rechtswidrigen Statusfeststellung (hier: Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG) ist grundsätzlich der Vorrang vor der Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes einzuräumen.
Das öffentliche Interesse an der Rücknahme des über 6 Monate hinausgehenden begünstigenden Verwaltungsaktes überwiegt das Interesse am Bestand des für den Zeitraum von 8 Monaten rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
Die ausgestellte Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wird mit diesem Bescheid für einen Inhaftierungszeitraum vom 8 Monaten aufgehoben. …“
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. September 2011, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, erhob der Kläger Klage (M 4 K 11.4338) mit dem Antrag, den Änderungs- und Ablehnungsbescheid vom 9. August 2011 aufzuheben.
Mit Schriftsatz vom 10. November 2011 wurde die Klage begründet.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2013 gewährte das Gericht dem Kläger Prozesskostenhilfe. Aus den Gründen:
„Zwar liegen nach summarischer Einschätzung der Sach- und Rechtslage wohl grundsätzlich die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG für eine (teilweise) Rücknahme der dem Kläger erteilten Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vor, da er bei der Antragstellung im Jahr 1981 wohl falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht hat. Auch Vertrauensschutz im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG dürfte daher ausgeschlossen sein.
Andererseits begegnet der streitgegenständliche Bescheid vom 9. August 2011 rechtlichen Bedenken. Die Ermessenserwägungen in dem Bescheid sind unvollständig, es wird nicht ausreichend darauf eingegangen, welche Folgen die Teilrücknahme für den Kläger hat. Dies beruht auch darauf, dass unklar ist, ob die Rücknahme ex tunc oder ex nunc wirken soll. Allerdings können diese Mängel noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bereinigt werden (§ 114 Satz 2 VwGO, Art. 45 Abs. 1, Abs. 2 BayVwVfG), so dass die Erfolgsaussichten derzeit offen sind.“
Am 1. Oktober 2013 erließ die Regierung von O. den streitgegenständlichen Änderungs- und Ergänzungsbescheid:
1. Ziffer 1 des o.a. Änderungs- und Ablehnungsbescheides vom 09.08.2011 wird korrigiert. Sie muss lauten:
Die Bescheinigung der Regierung von O. gemäß § 10 Abs. 4 HHG vom 20.11.1981 wird teilweise aufgehoben. Sie wird im Bezug auf die Haftzeiträume dahingehend geändert, dass die Verurteilung aus dem Jahr 1977 durch das Kreisgericht ... im Umfang von nur 6 Monaten als politische Inhaftierung anerkannt wird. Die darüber hinausgehenden und in der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG anerkannten Zeiten in Höhe von weiteren 7 Monaten wurden jedoch nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 HHG verbüßt und sind abzuerkennen.
2. Ziffer 2 des o.a. Änderungs- und Ablehnungsbescheides vom 09.08.2011 wird korrigiert. Sie muss lauten:
Der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, eingegangen beim Landratsamt Traunstein am 29.06.1981, wird insoweit abgelehnt, als [der Kläger] lediglich für den Zeitraum von 6 Monaten rehabilitiert wird. Die über das ursprüngliche Strafmaß des Kreisgerichtes ... von insgesamt 14 Monaten hinausgehenden 8 Monate werden nicht als politisch bedingte Haft anerkannt.
3. Die Teilrücknahme des o.a. Bescheides erfolgt gem. Art. 48 Abs. 2 Satz 3, 4 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit.
Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG stelle eine Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach §§ 9a ff. HHG und §§ 17 und 17a StrRehaG dar und könne folglich ebenso wie die Leistungen selbst gemäß Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG ebenso wie die Leistungen selbst nur ganz bzw. teilweise zurückgenommen werden, wenn das schutzwürdige Interesse des Klägers an der Rücknahme nicht überwiege.
Der Kläger habe die HHG-Bescheinigung und die Leistungen nur erhalten, weil er unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu seiner Verurteilung durch das Kreisgericht ... vom ... Februar 1977 gemacht habe. Er habe verschwiegen, dass er auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Aufzeichnen eines Hakenkreuzes verurteilt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass er diese Tatsachen bewusst verschwiegen habe, um die staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Vertrauensschutzprüfung habe ergeben, dass er sich nicht auf Vertrauen berufen könne, da er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien und da er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe.
Nach Maßgabe des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG sei im Regelfall eine Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit angezeigt. Bei Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sei auch im vorliegenden Fall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und insbesondere auch unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes die (Teil-)Rücknahme der Bescheinigung für die Vergangenheit rechtmäßig. Es sei nicht erkennbar, dass die Teilrücknahme der Bescheinigung und die Rückforderung der gewährten Leistungen eine übermäßige finanzielle Belastung mit sich bringen würde. Nach Vorlage geeigneter Nachweise könnten im Rückforderungsverfahren Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die mögliche Reduzierung von Leistungen anderer Träger sei für den Kläger nicht unzumutbar.
Unter den in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG genannten öffentlichen Interessen sei nicht nur das allgemeine öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einschließlich des Interesses an der Wiederherstellung eines damit in Einklang stehenden Rechtszustandes zu verstehen. Erfasst sei auch das allgemeine fiskalische Interesse an der Vermeidung nicht gerechtfertigter öffentlicher Ausgaben und Aufwendungen. Für die Rücknahme sprächen auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Gründe der Rechtssicherheit, auch im Hinblick darauf, dass nicht absehbar sei, welche Rechtsfolgen der Gesetzgeber künftig an die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG knüpfen werde. Auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz könne die Bescheinigung nicht belassen werden, da einer Vielzahl von Personen, die ehrliche Angaben gemacht hätten, die Bescheinigung und die daran geknüpften staatlichen Leistungen versagt worden seien.
Ein Zustellnachweis befindet sich nicht bei den Akten.
Der Kläger erklärte daraufhin mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 den Rechtsstreit aus dem Jahr 2011 in der Hauptsache für erledigt; das Verfahren (M 4 K 11.4338) wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2013 eingestellt.
Mit Schreiben vom 1. November 2013, das bei Gericht am gleichen Tag eingegangen ist, erhob der Kläger die vorliegende Klage und beantragte:
Der Änderungs- und Ablehnungsbescheid der Regierung von O. vom 1. Oktober 2013 wird aufgehoben.
Mit der Klage würden die Festsetzungen des Änderungs- und Ergänzungsbescheids angefochten, nicht aber die damit verbundene Aufhebung des Änderungs- und Ablehnungsbescheids vom 9. August 2011. Zur Begründung der Klage werde zunächst auf den Vortrag im Verfahren M 4 K 11.4338 Bezug genommen; eine detaillierte Klagebegründung erfolge nach Akteneinsicht.
Die Regierung von O. - Prozessvertretung, Vertreter des öffentlichen Interesses - legte mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 die Akten vor. Sie beantragte,
Die Klage wurde erst mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015 begründet.
Das Gericht hat vom Landgericht Dresden die Akten des Rehabilitierungsverfahrens des Bezirksgerichts Dresden BSRF 694/90 - 83 AR 1382/91 beigezogen. Darin befindet sich - neben einer Ausfertigung des o.g. Beschlusses vom 6. November 1991 - eine Fotokopie des Urteils des Kreisgerichts ... vom 3. Februar 1977.
Die Kammer hat am 16. Juni 2015 mündlich verhandelt. Die Vertreter des Beklagten ergänzten die Ermessenserwägungen in dem streitgegenständlichen Bescheid.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die beigezogene Gerichtsakte des Landgerichts Dresden im Rehabilitierungsverfahren Bezug genommen.
Gegenstand der Klage ist der Bescheid der Regierung von O. vom 9. August 2011 in der Gestalt, die er durch den Änderungsbescheid vom 1. Oktober 2013 gefunden hat.
Zwar hat die Klagepartei die gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2011 gerichtete Klage (M 4 K 11.4338) für erledigt erklärt und der Klageantrag richtet sich „nur“ auf die Aufhebung des Bescheids vom 1. Oktober 2013. Jedoch versteht die Regierung von O. selbst erkennbar den Bescheid vom 1. Oktober 2013 nicht als alleinige Regelung, sondern nach der Fassung der Tenorierung als Neufassung von Teilen des Bescheids vom 9. August 2011 (im Hinblick auf die Tenorierung und vor allem die Begründung). Die Neuregelungen im Bescheid von 2013 können daher mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Der Kläger hat hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis, da auch im Falle des Obsiegens die Ziffern 1 und 2 des Bescheids aus dem Jahr 2011 nicht wiederaufleben.
Der Bescheid der Regierung von O. in der Gestalt, die er durch den Änderungsbescheid vom 1. Oktober 2013 gefunden hat (im Folgenden: der Bescheid), ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Der Bescheid ist nicht in formaler Hinsicht fehlerhaft; er verstößt nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.
a) Trotz der komplizierten Formulierung in der Tenorierung ist klar erkennbar, dass der Bescheid festlegt, dass nur sechs Monate als „politischer Gewahrsam“ i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG anzuerkennen sind und die am 20. November 1981 ausgestellte Bescheinigung insoweit zurückgenommen wird, als sie einen längeren Zeitraum bescheinigt. Nach § 10 Abs. 4 HHG wird durch die Bescheinigung der Nachweis erbracht, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HHG vorliegen (und Ausschließungsgründe nach § 2 HHG nicht bestehen); wie die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG im Einzelnen abzufassen ist, ist nicht festgelegt. Es genügt daher, dass aufgrund des Bescheids bestimmbar ist, mit welchem Inhalt die Bescheinigung auszustellen ist.
b) Ebenso ist es unschädlich, dass nach dem Wortlaut des streitgegenständlichen Bescheids unmittelbar nur die Bescheinigung geändert, aber der ebenfalls am 20. November 1981 ergangene Bescheid, mit der die Regierung von O. über den Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung entschieden hat, nicht ausdrücklich genannt wird. Aus dem Gesamtzusammenhang, zum Beispiel auch aus Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids ist erkennbar, dass sich die Änderung hinsichtlich der als politischer Gewahrsam anzuerkennenden Haftzeiten auch auf den damaligen Bescheid erstreckt.
2. Die Voraussetzungen für eine (Teil-)Rücknahme lagen vor.
a) Die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG ist teilweise rechtswidrig (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG).
Mit der Bescheinigung wird (unter anderem) der Nachweis darüber erbracht, dass der Kläger i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG in der DDR für eine bestimmte Zeit aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihm nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen worden ist. Nicht unter diesen Begriff fallen Zeiten der Inhaftierung aufgrund von Straftaten, deren Ahndung rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht widerspricht und die auch in der Bundesrepublik Deutschland in vergleichbarer Weise geahndet worden wären. Ein Gewahrsam ist nur dann „politisch“, wenn er auf der marxistisch-leninistischen Lehre entstammenden ideologischen Gründen beruht, sofern er nicht auch rechtsstaatlich gerechtfertigt wäre, ferner dann, wenn er zwar auf anderen Gründen beruht, aber gemessen an den allgemein herrschenden Verhältnissen und den zu ihrer Bewältigung getroffenen Maßnahmen auch unter Berücksichtigung der traditionellen Anschauungen im Gewahrsamsstaat nicht mehr vertretbar sind; Maßstab der Vertretbarkeit sind die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Toleranz (BVerwG, U. v. 15.11.1985 - 8 C 7/83 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 27, juris-Rn. 9, m. Nachw. d. Rspr.).
Der Kläger wurde mit Urteil des Kreisgerichts ... vom 3. Februar 1977 (Az. Ost S 325/76 - 1213-1195/76 -3-), wegen „mehrfacher gemeinschaftlich begangener Missachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole, wegen mehrfacher Staatsverleumdung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung“ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, die er auch verbüßt hat.
Bei den abgeurteilten Tat ging es zum einen um die Beschädigung von Staatsflaggen der DDR und um die Parole „Es lebe der Imperialismus - BRD - nieder mit dem Kommunismus!“, andererseits aber auch darum, dass der Kläger auf ein Blatt Papier ein großes Hakenkreuz und vier Eiserne Kreuze gemalt und darunter „Es lebe Großdeutschland“ geschrieben hatte, ferner um eine Schlägerei. Der Kläger hatte bei einem Streit den Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und damit zu Fall gebracht; dann hatte er sich über den Geschädigten gebeugt und diesem mit den Fäusten mehrfach ins Gesicht und auf den Oberkörper geschlagen und ihm das Knie gegen das Kinn gestoßen.
Der Wortlaut oder der genaue Inhalt dieses Urteils war der Regierung von O. bei der Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht bekannt. Der Kläger hatte angegeben, das Urteil sei ihm nicht (schriftlich) ausgehändigt worden; eigene Ermittlungen der Regierung von O. waren erfolglos geblieben. Die Regierung konnte daher nur die eigenen Angaben des Klägers zugrunde legen, der den Grund seiner Verurteilung mit „Staatsverleumdung und staatsfeindlicher Hetze“ angegeben hatte. Sie lehnte sich bei ihrer Entscheidung an die Verfügung des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht München vom 13. Juli 1981 an, mit der die Vollstreckung aus dem Urteil vom 3. Februar 1977 insoweit für unzulässig erklärt wurde, als die verhängte Strafe Jugendhaft bzw. Jugendarrest von vier Wochen übersteigt. Auch bei dieser Verfügung wurden nur die als glaubhaft angesehenen Angaben des Klägers zugrunde gelegt; der Generalstaatsanwalt kannte weder die der Verurteilung ebenfalls zugrunde liegende Hakenkreuz-Schmiererei noch die Körperverletzung. Die Regierung wertete daher ebenfalls einen Zeitraum von vier Wochen (wegen der Beschädigung der Flaggen) als „nicht-politische“ Haft und stellte dem Kläger für den restlichen Zeitraum, also letztlich für 13 Monate, eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG aus.
Diese Bescheinigung ist teilweise rechtswidrig, nämlich soweit sie dem Kläger auch für die Zeiten, die er wegen der Hakenkreuz-Schmiererei und wegen der Körperverletzung in Haft war, politischen Gewahrsam i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG bescheinigt. Insoweit handelt es sich nicht um Gewahrsam aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen.
Das Gericht teilt die Auffassung der Regierung, dass hinsichtlich der Aufteilung der Gewahrsamszeit in einen „politischen“ i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG und in einen „nicht-politischen“ Teil dem Beschluss des Bezirksgerichts Dresden vom 6. November 1991 (Az. BSRH 694/90 - 83 AR 1382/91) gefolgt werden kann. Das Bezirksgericht hat hierin das Urteil des Kreisgerichts ... vom 3. Februar 1977 aufgehoben, soweit der Kläger in einem Fall wegen Staatsverleumdung und zu einer Freiheitsstrafe von mehr als acht Monaten verurteilt worden ist, und den Kläger insoweit rehabilitiert, im Übrigen aber den Antrag abgelehnt. Unter ausführlicher Würdigung des Urteils von 1977 kam es zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Taten der vorsätzlichen Körperverletzung, der Missachtung staatlicher Symbole und des Aufzeichnens eines Hakenkreuzes eine Rehabilitierung ausgeschlossen sei. Hinsichtlich des Strafmaßes hielt es eine Freiheitsstrafe von acht Monaten für angemessen und hat lediglich die diesen Zeitraum übersteigende Freiheitsstrafe, also in Höhe von sechs Monaten, aufgehoben.
Das Gericht hält die Ausführungen des Bezirksgerichts für überzeugend; es gibt keine anderweitigen Anhaltspunkte, die eine andere Würdigung, in welchem Ausmaß die Haft des Klägers als politscher Gewahrsam i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG anzusehen ist, rechtfertigen würde.
Soweit der Kläger einwendet, das Bezirksgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe diesen falsch gewürdigt, ist dem zum einen die Rechtskraft dieser Entscheidung entgegenzuhalten. Zum anderen hat der Kläger durch seine damaligen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 22. November 1991 (Blatt 45 der Gerichtsakte) ausdrücklich seine Zustimmung zu der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, der das Bezirksgericht dann gefolgt ist, erklärt (das Urteil des Bezirksgerichts ist dem Bevollmächtigten erst am 6.12.1991 zugegangen). In dem Schriftsatz vom 10. Juni 2015 verharmlost der Kläger die Körperverletzung erheblich, wenn er von einer „Rangelei zwischen Jugendlichen“ spricht; vielmehr hat er nach dem abgeurteilten Sachverhalt einem aufgrund eines Schlages ins Gesicht bereits am Boden liegenden Mitschüler mit den Fäusten auf Gesicht und Oberkörper eingeschlagen und ihm auch noch einen Stoß mit dem Knie gegen das Kinn versetzt. Es kann nicht die Rede davon sein, dass das Bezirksgericht eine willkürliche Entscheidung getroffen hätte.
Die am … November 1981 ausgestellte Bescheinigung ist daher insoweit rechtswidrig, als sie dem Kläger einen politischen Gewahrsam i. S. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG von mehr als sechs Monaten bescheinigt (also - da bereits bei Ausstellung der Zeitraum von rund einem Monat nicht anerkannt wurde - in Bezug auf den Zeitraum von sieben Monaten).
b) Der Kläger hat keinen Vertrauensschutz.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG darf ein begünstigender Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen von Art. 48 Absätze 2 bis 4 BayVwVfG zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nach Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG (grundsätzlich) nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG ist Grundlage für einmalige und laufende Geldleistungen, die an den Tatbestand des § 1 Abs. 1 HHG anknüpfen (vgl. den Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 2 HHG); sie entfaltet eine Bindungswirkung dahingehend, dass die jeweilige Behörde in einem anderen Verwaltungsverfahren davon ausgehen muss, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HHG vorliegen (BVerwG, U. v. 24.10.2002 - 3 C 7/02 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 1; ferner BVerwG, U. v. 20.3.1990 - 9 C 12/89 - NVwZ 1990, 1066, zum vergleichbaren Fall des Vertriebenenausweises). Auch im Fall des Klägers sind auf der Grundlage der Bescheinigung Leistungen nach § 9a Abs. 1 HHG, nach § 17 i. V. m. § 25 Abs. 2 StrRehaG und nach § 17 Abs. 5 i. V. m. § 25 Abs. 2 StrRehaG gewährt worden. Die Rücknahme der Bescheinigung ist deshalb an Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG zu messen (vgl. J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 54-55; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 129).
Im vorliegenden Fall kann sich der Kläger aber nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die Ausschlussgründe nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 BayVwVfG vorliegen.
Der Kläger hat die Bescheinigung durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig sowie unvollständig waren (Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG). Wie oben bereits dargelegt, waren die Angaben des Klägers in seinem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG in wesentlicher Beziehung insoweit unrichtig/unvollständig, als er nicht offengelegt hat, dass die Verurteilung nicht nur wegen „Staatsverleumdung“, sondern auch wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei und einer Körperverletzung erfolgt ist. Ein Verschulden des Klägers ist für das Erwirken durch unrichtige oder unvollständige Angaben nicht erforderlich, es genügt die bloße Verur-sachung der Rechtswidrigkeit durch objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben (BVerwG, U. v. 28.6.2012 - 2 C 13/11 - NVwZ-RR 2012, 933; J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 78; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 156).
Das Gericht geht außerdem davon aus, dass der Kläger die Bescheinigung auch durch arglistige Täuschung erwirkt hat und damit auch der Ausschlussgrund des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG erfüllt ist.
Arglist ist gegeben, wenn eine (auch nur bedingt) vorsätzliche Irreführung darauf gerichtet ist, auf den Erklärungswillen der Behörde einzuwirken; eine Täuschung ist bereits dann anzunehmen, wenn der Begünstigte unrichtige Tatsachen vorspiegelt und dabei weiß, dass die Behörde auf diese Angaben zurückgreifen will (J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Online-Kom-mentar VwVfG, § 48 Rn. 70; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 152). Eine arglistige Täuschung kann auch im Verschweigen bzw. in der unrichtigen Darstellung des für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Lebenssachverhalts liegen, wenn der Betroffene in den Antragsunterlagen Sachverhaltsangaben zu machen hat (VG Berlin, U. v. 3.9.2008 - 9 A 2.08 - juris Rn. 26 m. w. N.).
Auch wenn man seinem Vortrag Glauben schenkt, dass ihm eine schriftliche Fassung des Urteils vom 3. Februar 1977 nicht ausgehändigt worden ist, muss dem Kläger bekannt gewesen sein, wegen welcher Taten er verurteilt worden war. Gerade die Körperverletzung war, wie sich aus den Ausführungen in dem Urteil ergibt, Gegenstand einer umfangreichen Beweisaufnahme in der sich über drei Tage erstreckenden Hauptverhandlung. Es ist nicht glaubhaft, dass der Kläger vier Jahre danach keine Erinnerung mehr an die ihm vorgeworfenen Taten gehabt haben könnte. Immerhin war er in der Lage, andere Tatkomplexe, wegen derer er verurteilt worden sei, ausführlich zu schildern (siehe die Wiedergabe des Vortrags des Klägers in der Verfügung des Generalstaatsanwalts vom 13.7.1981). Das Gericht geht daher davon aus, dass der Kläger bei der Beantragung der Bescheinigung nur den ihm erkennbar günstigen Vortrag gemacht hat und die Hakenkreuz-Schmiererei und die Körperverletzung wider besseres Wissen verschwiegen hat, um eine für ihn möglichst günstige Entscheidung zu bewirken. Zumindest hat er in Kauf genommen, dass die Behörden aufgrund seines Verschweigens eine für ihn günstigere Entscheidung treffen.
Letztlich hat auch der Kläger weder schriftlich noch in der mündlichen Verhandlung eine Erklärung für seine „lückenhaften“ Angaben geliefert.
c) Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG vor, wonach die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Behörde von den Tatsachen, die eine Rücknahme rechtfertigen, zulässig ist. Diese Einschränkung gilt in dem hier vorliegenden Fall des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG nicht.
Aber auch wenn man eine Erwirkung durch arglistige Täuschung verneinen und „nur“ eine Erwirkung durch unrichtige oder unvollständige Angaben annehmen würde, wäre die Jahresfrist eingehalten. Die Regierung von Ober-bayern hat mit dem Eingang der vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales übersandten Unterlagen am 7. Juni 2011 erstmals von der Rehabilitationsentscheidung des Bezirksgerichts Dresden vom 6. November 1991 und damit von dem tatsächlichen Inhalt des Strafurteils des Kreisgerichts ... vom 3. Februar 1977 Kenntnis erhalten; die für die Ermessenserwägungen erhebliche Äußerung des Klägers lag am 22. Juli 2011 vor. Der Bescheid vom 9. August 2011 ist somit rechtzeitig ergangen.
Der Bescheid vom 1. Oktober 2013 hat den Bescheid vom 9. August 2011 nicht aufgehoben, sondern lediglich neu gefasst, er musste also seinerseits die Jahresfrist nicht einhalten. Selbst wenn man - wie der Kläger im Schriftsatz vom 10. Juni 2015 - der Meinung sein sollte, der Bescheid vom 9. August 2011 sei aufgehoben worden und der Bescheid vom 1. Oktober 2013 müsse seinerseits die Jahresfrist einhalten, wäre diese gewahrt. Denn wenn ein Rücknahmebescheid durch gerichtliche Entscheidung oder nach gerichtlichem Hinweis durch die Behörde aufgehoben wird, erweist dies, dass die Behörde noch nicht Kenntnis aller (z. B. für die Ermessensentscheidung) relevanten Tatsachen hatte, und die Jahresfrist beginnt erst ab Kenntnis dieser Tatsachen (J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 109; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 206 u. 232). Im vorliegenden Fall hat das Gericht im Verfahren M 4 K 11.4338 z. B. in dem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 13. Mai 2013 auf unvollständige Ermessenserwägungen hingewiesen. Daher wäre auch der Bescheid vom 1. Oktober 2013 noch innerhalb der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ergangen.
d) Die Regierung von O. hat die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG auch zu Recht für die Vergangenheit (teilweise) zurückgenommen.
Nach Art. 48 Abs. 2 Satz 4 wird in den Fällen des Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Da hier ein Fall des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 (Nr. 1 und Nr. 2) BayVwVfG vorliegt, müsste ein Ausnahmefall vorliegen, um von einer Rücknahme für die Vergangenheit abzusehen (J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 81; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 165).
Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht erkennbar.
e) Auch die Ermessensentscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Das Gericht kann dabei gemäß § 114 Satz 1 VwGO die Ermessenserwägungen nur daraufhin überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
Die Ermessenserwägungen in dem Bescheid vom 1. Oktober 2013 entsprechen den Anforderungen des Art. 40 und des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG. Die Regierung von O. hat dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, an der Wiederherstellung eines mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehenden Rechtszustandes, an dem fiskalischen Interesse der Vermeidung nicht gerechtfertigter Ausgaben, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein höheres Gewicht beigemessen als den Interessen des Klägers, vor einer künftigen Inanspruchnahme durch Rückzahlungsforderungen verschont zu bleiben, und seinen Interessen gegenüber eventuellen anderen Leistungsträgern (Rententrägern).
Soweit der Kläger in dem Schriftsatz vom 10. Juni 2015 geltend macht, die Zeitdauer seit dem Erlass des Bescheids vom 20. November 1981 und der Ausstellung der Bescheinigung am gleichen Tag sei nicht berücksichtigt worden, hat die Regierung von O. ihre Ermessenserwägungen in gemäß § 114 Satz 2 VwGO zulässiger Weise in der mündlichen Verhandlung ergänzt. Sie hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass der Kläger spätestens seit der Rehabilitierungsentscheidung des Bezirksgerichts Dresden vom 6. November 1991 damit rechnen musste, dass die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG diesen neuen Erkenntnissen angepasst würde.
In welchen zeitlichen Grenzen ein fehlerhafter Verwaltungsakt noch zurückgenommen werden kann, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab; eine absolute zeitliche Grenze lässt sich nicht ziehen. Wenn dem Betroffenen - wie hier dem Kläger - bewusst sein musste, dass sich die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit seiner bei der Antragstellung gemachten Angaben auch noch nach einem längerem Zeitraum herausstellen konnte, ist eine Rücknahme auch noch nach längerer Zeit (hier: mehr als 30 Jahre) gerechtfertigt (VG Neustadt a.d. Weinstraße, U. v. 10.9.2010 - 2 K 156/10.NW - juris, Rn. 40). Insoweit liegt hier auch eine grundlegend andere Situation vor als diejenige, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) zugrunde lag. Denn im vorliegenden Fall geht es nicht darum, dass es letztlich im Belieben der Behörde steht, wie lange sie dem Bürger Leistungen abverlangt, auf deren Rechtsgrund er keinen Einfluss hat, vielmehr hat der Kläger durch seine unrichtigen und unvollständigen Angaben bzw. seine arglistige Täuschung selbst die Ursache dafür gesetzt, dass auch noch nach Jahrzehnten von ihm zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückgefordert werden können.
Gerichtskosten werden wegen der sachlichen Nähe zu den in § 188 Satz 1 VwGO aufgezählten Sachgebieten nach Satz 2 dieser Bestimmung nicht erhoben (BayVGH, B. v. 12.9.2001 - 12 B 98.2107 - juris; BayVGH, U. v. 6.6.1974 - 95 VIII 70 - BayVBl 1978, 278).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.
Wegen der Gerichtskostenfreiheit bedarf es keiner Streitwertfestsetzung.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besteht Vertretungszwang (§ 67 VwGO). Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Jeder Beteiligte muss sich, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigtem vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,


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Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)…§ 2 BbgArchG, Partnerschaften§ 3 BbgArchG, Bezeichnung in der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftu...§ 4 BbgArchG, Berufsaufgaben, Fachrichtungen§ 5 BbgArchG, Berufspflichten§ 6 BbgArchG, Architektenliste§ 7 BbgArchG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste, Befähi...§ 8 BbgArchG, Versagung der Eintragung§ 9 BbgArchG, Löschung der Eintragung§ 10 BbgArchG, Auswärtige Architektinnen und Architekten§ 11 BbgArchG, Architektenkammer§ 12 BbgArchG, Aufgaben der Architektenkammer§ 13 BbgArchG, Versorgungswerk§ 14 BbgArchG, Organe der Architektenkammer§ 15 BbgArchG, Vertreterversammlung§ 16 BbgArchG, Aufgaben der Vertreterversammlung§ 17 BbgArchG, Vorstand der Architektenkammer§ 18 BbgArchG, Satzungen§ 19 BbgArchG, Hauptsatzung§ 20 BbgArchG, Eintragungsausschuss§ 21 BbgArchG, Grundsätze für die Tätigkeit des Eintragungsausschusses§ 22 BbgArchG, Schlichtungsausschuss…§ 34 BbgArchG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 2 BbgArchG, Partnerschaften
§ 2 BbgArchGBrandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgArchGReferenz: 932-1Abschnitt: Teil 1 – Schutz der Berufsbezeichnung (1) Eine Partnerschaft im Sinne des§ 1 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) mit Sitz oder Zweigniederlassung im Land Brandenburg, die mindestens eine Architektin oder einen Architekten als Partner hat, ist in das Verzeichnis der Partnerschaften bei der Architektenkammer einzutragen. Die Pflicht zur Anmeldung hat der zur Führung der Berufsbezeichnung Architektin oder Architekt berechtigte Partner. Durch die Aufnahme in das Verzeichnis der Partnerschaften wird die Partnerschaft nicht Mitglied der Architektenkammer.(2) Die Berufsausübung als Architektin oder Architekt in der Partnerschaft ist davon abhängig, dass die für diese geltenden Berufspflichten von der Partnerschaft beachtet werden. Dies ist im Partnerschaftsvertrag zu regeln. (3) Die Partnerschaft ist verpflichtet, für sich oder die Partner eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit der Partner und der Beschäftigten ergebenden Haftpflichtgefahren abzuschließen und für die Dauer ihrer Eintragung in das Verzeichnis der Partnerschaften und darüber hinaus fünf Jahre nach der Löschung aus diesem Verzeichnis aufrechtzuerhalten. Die Haftung für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung kann durch den Partnerschaftsvertrag auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Ist eine Haftungsbeschränkung vereinbart worden, so ist sie in das Verzeichnis der Partnerschaften nach Absatz 1 einzutragen. Zuständige Stelle im Sinne des § 158c des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Brandenburgische Architektenkammer.(4) Die Höhe der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung beträgt 3.000.000 Deutsche Mark für Personenschäden und 500.000 Deutsche Mark für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).(5) Die Eintragung der Partnerschaft in das Verzeichnis der Partnerschaften ist zu löschen, wenn die Eintragung eines der Partner in der Architektenliste gemäß § 9 gelöscht wurde und kein weiterer Partner in der Partnerschaft zur Führung der Berufsbezeichnung Architektin oder Architekt berechtigt ist, oder wenn die Partnerschaft gemäß § 9 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes aufgelöst wurde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 15. März 2006 durch § 34 Nr. 1 des Gesetzes vom 8. März 2006 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. § 33 des Gesetzes vom 8. März 2006 (GVBl. I S. 26).
§ 1 BbgArchG, Berufsbezeichnung§ 3 BbgArchG, Bezeichnung in der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter…