text:
I 208/04 29.06.2005
I 208/04
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Schön, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Attinger
E.________, 1957, Beschwerdeführerin, vertreten
Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 4. August 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1957 geborenen E.________ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 44 % ab 1. Dezember 2002 eine ordentliche Viertelsrente der Invalidenversicherung nebst einer entsprechenden Zusatzrente für den Ehegatten sowie vier Viertels-Kinderrenten zu. Während sich die Hauptrente auf Fr. 416.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 427.-) und die Zusatzrente für den Ehemann auf Fr. 125.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 128.-) pro Monat beliefen, betrugen die wegen Überversicherung gekürzten Kinderrenten monatlich je Fr. 107.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 110.-). Berechnungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'496.- (Wert 2002) bzw. Fr. 45'576.- (Wert 2003/04) sowie die Vollrentenskala 44.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. März 2004 teilweise gut und sprach E.________ für den Monat Dezember 2002 vier gekürzte Viertels-Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 108.- (anstatt Fr. 107.-) zu. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
E.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung ungekürzter (Viertels-)Kinderrenten.
Gemäss Art. 38bis Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) werden in Abweichung von Art. 69 Abs. 2 und 3 ATSG Kinderrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter das für diese Rente jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wesentlich übersteigen. In der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung von Art. 38bis Abs. 1 IVG - im hier zu beurteilenden Fall anwendbar hinsichtlich der Kinderrenten für Dezember 2002 (BGE 130 V 445) - fehlte naturgemäss der Hinweis auf Art. 69 des (erst) am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG. Materiell unterscheiden sich die beiden geltungszeitlich verschiedenen Fassungen der genannten IVG-Bestimmung jedoch nicht. Der Bundesrat setzt einen Mindestbetrag fest (Abs. 2) und regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung von Teilrenten sowie von halben und Viertelsrenten (Abs. 3 von Art. 38bis IVG).
Verwaltung und kantonales Gericht haben, ausgehend von den eingangs angeführten Rentenbeträgen und Berechnungsgrundlagen, ungekürzte Viertels-Kinderrenten von je Fr. 167.- pro Monat (ab 1. Januar 2003: Fr. 171.-) und ein jährliches Renteneinkommen der Beschwerdeführerin von insgesamt Fr. 14'868.- (Wert 2003/04) ermittelt ([Fr. 427.- (Viertels-Invalidenrente) + Fr. 128.- (Viertels-Zusatzrente für den Ehemann) + Fr. 684.- (vier ungekürzte Viertels-Kinderrenten)] x 12). Die Höhe dieses Gesamtrenteneinkommens ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten. Streitig ist hingegen die zu berücksichtigende Kürzungsgrenze. Während IV-Stelle, Vorinstanz und BSV das gemäss Art. 33bis IVV in Verbindung mit Art. 54bis Abs. 1 AHVV um den monatlichen Höchstbetrag der Alters- oder Invalidenrente von Fr. 2110.- (ab 1. Januar 2003) erhöhte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 45'576.- (Wert 2003/04) entsprechend dem Viertelsrentenanspruch mit dem Faktor 0,25 multiplizieren und demzufolge von einer jährlichen Überentschädigung in der Höhe von Fr. 2946.50 ausgehen ([Fr. 45'576.- + Fr. 2110.-] x 0,25 = Fr. 11'921.50; Fr. 14'868.- ./. Fr. 11'921.50 = Fr. 2946.50), ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin das erhöhte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen im Hinblick auf den 40%igen Mindestinvaliditätsgrad für den Anspruch auf eine Viertelsrente mit 0,4 zu vervielfachen, womit eine Überversicherung entfiele ([Fr. 45'576.- + Fr. 2110.-] x 0,4 = Fr. 19'074.40: dieser Betrag ist höher als der erwähnte jährliche Gesamtrentenbetrag [mit ungekürzten Viertels-Kinderrenten] von Fr. 14'868.-). Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, welche Kürzungsgrenze im Sinne von Art. 54bis Abs. 1 AHVV bei einem Anspruch auf Viertels-Kinderrenten zu beachten ist.
3.1 Bereits als im Zusammenhang mit der 8. AHV-Revision unter dem Randtitel "Kürzung wegen Überversicherung" Art. 38bis IVG eingefügt wurde (In-Kraft-Treten am 1. Januar 1973), räumte dessen Abs. 3 dem Bundesrat die Befugnis ein, die Einzelheiten zu regeln und für halbe Renten und Teilrenten besondere Vorschriften zu erlassen (bis Ende 1987 gültig gewesene Fassung). Mit Einführung der Viertelsrente im Rahmen der 2. IV-Revision auf den 1. Januar 1988 hin erhielt Art. 38bis Abs. 3 IVG seinen heute noch geltenden Wortlaut, wonach der Bundesrat die Einzelheiten regelt, insbesondere die Kürzung von Teilrenten sowie von halben und Viertelsrenten. Der Bundesrat machte von der ihm ab 1. Januar 1973 eingeräumten Befugnis mit dem Erlass von Art. 33bis IVV unmittelbar Gebrauch. Die vom 1. Januar 1988 bis Ende 1996 gültig gewesene Fassung von Abs. 2 der genannten Verordnungsbestimmung sah vor, dass sich die halben und die Viertelsrenten nach dem Verhältnis zur ganzen Rente bemessen. Im Zuge der auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten 10. AHV-Revision erfuhr Art. 33bis IVV eine Neuformulierung, indem hinsichtlich der Kürzung der Kinderrenten nach Art. 38bis IVG nunmehr vollumfänglich auf Art. 54bis AHVV verwiesen wird und die hievor dargelegte Regelung betreffend Kürzung von halben und Viertelsrenten nach ihrem Verhältnis zur ganzen Rente ersatzlos entfiel. Bei dieser ausschliesslichen Verweisung auf die Kürzungsvorschriften im AHV-Bereich hat der Bundesrat offenkundig übersehen, dass die Alters- und Hinterlassenenversicherung keine halben oder Viertels-Kinderrenten/-Waisenrenten kennt und folglich für die Bruchteilsrenten der Invalidenversicherung auf Verordnungsstufe seit Anfang 1997 keine spezifische Kürzungsbestimmung mehr besteht. Dass ein Versehen des Verordnungsgebers vorliegen muss, ergibt sich bereits aus den Erläuterungen des BSV zur Änderung der IVV im Rahmen der 10. AHV-Revision, wo bezüglich Art. 33bis IVV ausgeführt wird, es würden (lediglich) redaktionelle Anpassungen an die Neuordnung der Kinderrenten vorgenommen (gemeint ist die Aufhebung der Doppel-Kinderrenten bzw. der Wegfall der Einkommenskumulation nach dem früheren Ehepaarrenten-System; AHI 1996 S. 59). In diesem Zusammenhang ist auf ein weiteres, diesmal gesetzgeberisches Versehen hinzuweisen, wurde doch die in Abs. 3 von Art. 38bis IVG enthaltene Gesetzesdelegation an den Bundesrat bezüglich halber und Viertelsrenten bisher nicht ausdrücklich auf die mit der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingeführten Dreiviertelsrenten gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG ausgedehnt.
3.3 Was die Rechtsprechung zur Kürzung von Kinderrenten wegen Überversicherung anbelangt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die bundesrätliche Regelung als gesetzeskonform beurteilt, wonach das für die Rentenbemessung massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen bei Teilrenten nicht in seiner Gänze in die Überversicherungsberechnung einbezogen wird, sondern nur der dem Verhältnis der (konkreten) Teilrente zur Vollrente entsprechende Teil (BGE 112 V 176 ff. Erw. 4a-c zu Art. 53bis Abs. 1 und 4 AHVV in Verbindung mit Art. 33bis Abs. 2 IVV, jeweils in den bis Ende 1985 gültig gewesenen Fassungen, welche - soweit hier von Belang - inhaltlich den heutigen Vorschriften gemäss Art. 54bis Abs. 1 und 4 AHVV in Verbindung mit Art. 33bis IVV entsprechen). Des Weitern wurde im unveröffentlichten Urteil N. vom 28. November 1994, I 211/94, im Zusammenhang mit der dort zu prüfenden Kürzung von halben Kinderrenten der Invalidenversicherung festgehalten, dem gestützt auf Art. 38bis Abs. 3 IVG vom Bundesrat erlassenen Art. 33bis Abs. 2 IVV (in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung), laut welchem sich die halben und die Viertelsrenten nach dem Verhältnis zur ganzen Rente bemessen, komme entscheidende Bedeutung zu.
4.1 Mit Blick auf das unter Erw. 3.1 hievor Gesagte ist der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten, als sich der geltenden IVV keine Antwort auf die sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage entnehmen lässt, welche Kürzungsgrenzen bei halben und Viertels-Kinderrenten zu beachten sind. Diese planwidrige Unvollständigkeit stellt eine (echte) Verordnungslücke dar, welche das Gericht nach jener Regel zu schliessen hat, die es als Verordnungsgeber aufstellen würde (BGE 127 V 41 Erw. 4b/cc und dd, 124 V 307 Erw. 4c, je mit Hinweisen). Soweit das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Auffassung vertritt, es liege keine Verordnungslücke vor, weil sich die gekürzten halben und Viertels-Kinderrenten den vom BSV herausgegebenen, auf Delegation an den Bundesrat und Subdelegation an das genannte Bundesamt beruhenden Rententabellen entnehmen liessen, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 30bis AHVG stellt der Bundesrat verbindliche Tabellen zur Ermittlung der Renten auf, wobei er die anrechenbaren Einkommen und die Renten auf- oder abrunden kann. Diese Kompetenz hat er dem BSV übertragen, welches für die Monatsrenten periodisch verbindliche Tabellen (Rententabellen) herausgibt (Art. 53 AHVV). Eine weiter gehende Befugnis, namentlich diejenige zur Festlegung von Kürzungsgrenzwerten bei Kinderrenten, ist damit nicht verbunden.
4.2.1 Unter den gegebenen Umständen drängt es sich auf, die bestehende Regelungslücke im Sinne der bis Ende 1996 während neun Jahren gültig gewesenen, versehentlich aufgehobenen Verordnungsbestimmung des Art. 33bis Abs. 2 IVV (Erw. 3.1 hievor) zu schliessen, welche vorsah, dass sich die halben und die Viertels-Kinderrenten nach dem Verhältnis zur ganzen Rente bemessen. Der Gesetzgeber hat mit Art. 38bis Abs. 1 IVG (und Art. 41 Abs. 1 AHVG) im Bereich der Kinder- (und Waisen-)Renten eine Überentschädigungsregelung aufgestellt, welche sich grundsätzlich an dem für die Rentenberechnung heranzuziehenden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen orientiert. Diese spezifisch AHV/IV-rechtliche Bezugsgrösse umfasst gegebenenfalls auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Beiträge nichterwerbstätiger Personen, zugesplittete Erwerbseinkommen aus Ehejahren sowie den Zuschlag für junge Invalide (Art. 29quater ff. AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 und 3 IVG) und kann unter Umständen schon daher stark vom mutmasslich entgangenen Verdienst abweichen, welcher Grundlage für die Bestimmung des Überentschädigungsgrenzwertes nach Art. 69 Abs. 2 ATSG sowie Art. 24 Abs. 1 BVV 2 bildet. Eine weitere beträchtliche Abweichung von dieser allgemeinen Überentschädigungsgrenze kann sich daraus ergeben, dass sich der für eine Kürzung der Kinder- (und Waisen-)Renten der AHV/IV heranzuziehende Grenzwert bei Teilrenten entsprechend deren Verhältnis zur Vollrente vermindert (Art. 54bis Abs. 1 und 4 AHVV, in der Invalidenversicherung anwendbar gemäss Art. 33bis IVV). Wie bereits dargelegt (Erw. 3.3 hievor), erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht eine solche Verordnungsvorschrift in BGE 112 V 174 als gesetzeskonform: Dass "der Teilrentner (jedenfalls derjenige mit kleinen Teilrenten) seine Kinderrenten gekürzt sieht, obwohl der Gesamtbetrag aller Renten auch ohne Kürzung der Kinderrenten das frühere Erwerbseinkommen (ausgedrückt im massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen) nicht überschreiten würde", hat der Gesetzgeber nach Überzeugung des letztinstanzlichen Gerichts nicht als massgebenden Gesichtspunkt gewertet (a.a.O., S. 180 Erw. 4 in fine). Andernfalls "wäre der Bundesrat (im Rahmen der 8. AHV-Revision) nicht zum Erlass von besonderen Vorschriften für Teilrenten ermächtigt worden, die nach seiner (in der Botschaft vom 11. Oktober 1971 [BBl 1971 II 1084]) erklärten Absicht nur darin bestehen konnten, das durchschnittliche Jahreseinkommen 'gerechterweise', d.h. um eine Bevorzugung der Teilrentner zu vermeiden, bloss mit einem Teilbetrag zu berücksichtigen" (a.a.O.).
4.2.2 Wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend geltend macht, ist der Bundesrat diesem Konzept auch bei der Kürzung von halben und Viertels-Kinderrenten gefolgt, indem die frühere, versehentlich wieder aufgehobene Regelung von Art. 33bis Abs. 2 IVV ebenfalls eine dem Verhältnis der (ungekürzten) halben oder Viertelsrente zur ganzen Invalidenrente entsprechende Senkung der massgebenden Kürzungsgrenze, d.h. um die Hälfte oder um drei Viertel, vorsah. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, es sei auf die jeweilige invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse abzustellen, verkennt sie, dass nach dem hievor Gesagten im Rahmen der Kinderrentenkürzung eben nicht von der allgemeinen Überentschädigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes auszugehen (und allenfalls ein zumutbarer Resterwerb anzurechnen) ist. Vielmehr findet ein unter Umständen davon stark abweichender Grenzwert eigener Art Berücksichtigung (so auch Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 69 Rz 32, wo im Zusammenhang mit Kinder- und Waisenrenten auf die "ahv-eigene Überentschädigungsgrenze" verwiesen wird). Im vom Bundesrat verfolgten Gesamtkonzept, wonach sich die Kürzungsgrenze stets nach dem jeweiligen Verhältnis der der versicherten Person zustehenden (ungekürzten) Rente zur ganzen Vollrente auf der Grundlage eines übereinstimmenden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens richtet, würde der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Bezugsgrösse für die Kürzung von Viertels-Kinderrenten postulierte 40%ige Mindestinvaliditätsgrad für die entsprechende Rentenberechtigung ein systemfremdes Element darstellen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat jedenfalls keinen Anlass, die Schliessung der entstandenen Regelungslücke in Abweichung von der früheren, versehentlich aufgehobenen Verordnungsbestimmung vorzunehmen. Im Rahmen der Kürzung von Kinderrenten, welche akzessorische Leistungen zu IV-Bruchteilsrenten darstellen, ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus sachgerecht, den für die entsprechende ganze Rente massgebenden Kürzungsgrenzwert mit dem zutreffenden Bruchteil zu vervielfachen. Nur diese, sich aus der dargelegten bundesrätlichen Gesamtkonzeption ergebende Lösung bietet mit Blick auf das Gleichbehandlungsprinzip Gewähr dafür, dass die Kinderrenten der Bezügerin einer ganzen Rente, die wegen Beitragslücken (bloss) eine Teilrente im selben Betrag wie die (nach der Vollrentenskala ermittelte) Viertelsrente der hier am Recht stehenden Beschwerdeführerin erhält, im gleichen Umfange wie deren Kinderrenten gekürzt werden (während bei der erstgenannten Versicherten die Vervielfachung der massgebenden Kürzungsgrenze mit dem Faktor 0,25 gestützt auf Art. 54bis Abs. 4 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AHVV vorzunehmen ist, erfolgt dieselbe Multiplikation im Falle der Beschwerdeführerin auf Grund richterlicher Lückenfüllung im Sinne der früheren, auf Anfang 1997 hin aufgehobenen Verordnungsbestimmung von Art. 33bis Abs. 2 IVV).
4.3 Anzumerken bleibt, dass hinsichtlich der mit der 4. IV-Revision eingeführten Dreiviertelsrenten analoge Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Solange mit Bezug auf die Frage, welche Kürzungsgrenze bei einem Anspruch auf Dreiviertels-Kinderrenten zu beachten ist, weiterhin eine (echte) Gesetzeslücke besteht (Art. 38bis Abs. 3 IVG; Erw 3.1 hievor in fine), ist diese vom Gericht dahingehend zu schliessen, dass der für eine entsprechende ganze Invalidenrente massgebende Kürzungsgrenzwert mit dem Faktor 0,75 vervielfacht wird.
Nach dem Gesagten erweist sich die von Verwaltung, kantonalem Gericht und Aufsichtsbehörde durch Multiplikation des erhöhten massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens mit dem Faktor 0,25 ermittelte (hypothetische) Überentschädigung für das Jahr 2003 von Fr. 2946.50 (Erw. 2 hievor) als rechtens. Auf sämtliche Kinderrenten (Art. 54bis Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 33bis IVV) sowie auf einen Monat umgerechnet ergeben sich ein Kürzungsbetrag von je Fr. 61.- (Fr. 2946.50 : 4 : 12) und vier gekürzte Viertels-Kinderrenten im genannten Kalenderjahr von je Fr. 110.- (Fr. 171.- ./. Fr. 61.-; Rententabellen des BSV für 2003, S. 134). Dieser gekürzte Rentenbetrag wurde denn auch verfügt. Was die Kinderrenten für Dezember 2002 anbelangt, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

matches:
Art. 38
Art. 69
Art. 38
Art. 69
Art. 38
Art. 33
Art. 54
Art. 54
Art. 38
Art. 38
Art. 33
Art. 33
Art. 38
Art. 54
Art. 33
Art. 38
Art. 28
Art. 53
Art. 33
Art. 54
Art. 33
Art. 38
Art. 33
Art. 30
Art. 33
Art. 38
Art. 41
Art. 36
Art. 69
Art. 24
Art. 33
BGE
in fine
Art. 33
Art. 69
Art. 54
Art. 52
Art. 33
in fine
Art. 33


text:
Rechtsprechung BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 263 Abs. 1 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 264 Abs. 1 StPO; � 261 StPO; � 267 StPOBetrug (T�uschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, Besonderheiten bei Kaufleuten); Beweisw�rdigung (Widerspruchsfreiheit); �berzeugungsbildung; Urteilsgr�nde (Freispruch: Er�rterung der gegen den Angeklagten sprechenden Umst�nde, Gesamtw�rdigung); Tateinheit; Tatmehrheit; Kognitionspflicht.
StGB � 263, � 263 Abs. 1
� 263Zusendung rechnungs�hnlich gestalteter Angebote als konkludente T�uschung; Leichtgl�ubigkeit schlie�t Schutzbed�rftigkeit nicht aus; T�uschung auch durch wahre Tatsachenbehauptungen m�glich.
StGB � 263 Abs. 1T�uschung durch �bersendung eines als Rechnung erscheinenden Angebotsschreibens; Erkennbarkeit der T�uschung
Betrug bei vorget�uschter Rechung ?
heise.de (Pressebericht, 03.02.2004)
BGH hebt Freispruch wegen rechnungs�hnlicher Vertragsangebote auf
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 4.12.2003 - 5 StR 308/03 - Konkludente T�uschung trotz anderslautender ausdr�cklicher Erkl�rung" von PD Dr. Hendrik Schneider, original erschienen in: StV 2004, 535 - 539.
NStZ-RR 2004, 110
StV 2004, 535
MMR 2004, 241
Wird zitiert von ... (13) OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit AbofalleWeiter sei die sog. "Offertenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535; BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) - in diesen F�llen wurde in der �bersendung von Angebotsschreiben, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wurde, eine konkludente T�uschung gesehen - auf den Fall �bertragbar, weil in beiden F�llen aus dem Empf�ngerhorizont �ber die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung und die Begr�ndung einer vertraglichen Pflicht get�uscht werde.Wie bei einem Formular (dazu BGH, StV 2004, 535, 536 zu einem gedruckten Schreiben, dass auf der Vorderseite eine in sich geschlossene Erkl�rung und auf der R�ckseite zus�tzliche Angaben enthielt, die leicht der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen) kann auch die �u�erliche Gestaltung einer Website auf deren Inhalt zur�ckwirken.
OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10 Ping-Anrufe sind BetrugEine T�uschung liegt deshalb auch vor, wenn die Adressaten auf Grund der typischerweise durch die Situation bedingten mangelnden Aufmerksamkeit irren und dieses nach dem vom T�ter verfolgten Tatplan auch sollen (BGH, Urteile v. 26.04.2001, 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, sowie v. 04.12.2003, 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110).
BFH, 18.06.2009 - V R 30/07 Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. � 1 Abs. 1 Nr. 1 UStGSelbst wenn ein aufmerksamer Leser erkennen kann, dass es sich nur um Angebotsschreiben handelt, sind derartige Schreiben darauf angelegt, aufgrund einer Irref�hrung dadurch zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen, dass der Empf�nger den im Anschreiben angegebenen Betrag in der Annahme �berweist, es handele sich um einen Rechnungsbetrag f�r eine bereits erbrachte Leistung (BGH-Urteil vom 26. Januar 1995 I ZR 39/93, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1361, unter III.1. zu � 1 UWG; vgl. auch BGH-Urteil vom 4. Dezember 2003 5 StR 308/03, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht-Rechtsprechungsreport 2004, 110, unter II.1.a und II.2., zu � 263 des Strafgesetzbuchs).
BFH, 07.04.2011 - V R 44/09 Inanspruchnahme wegen unberechtigten SteuerausweisesSo ist es in dem Fall, dass - wie im Streitfall - der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb anmeldet, damit zu betr�gerischen Zwecken (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. Dezember 2003 5 StR 308/03, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht, Rechtsprechungsreport 2004, 110) angebliche Leistungen abgerechnet werden sollen oder die gesch�ftliche T�tigkeit in Kenntnis und mit dem Einverst�ndnis desjenigen erfolgt, der das Gewerbe zu diesem Zweck angemeldet hat.
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07 Betrug: Konkludente T�uschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …Zur tatbestandlichen T�uschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der T�ter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
OLG K�ln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08 Strafrecht - Entziehung einer ausl�ndischen FahrerlaubnisSachlich-rechtlich fehlerhaft ist die Beweisw�rdigung, wenn sie in sich widerspr�chlich, l�ckenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t (BGH NJW 2003, 907 [909 f.], BGH NStZ-RR 2004, 110).
LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11 Abo-Fallen sind gewerbsm��iger Betrug // Auch Anwalt verurteilt, der f�r die …Eine T�uschung im Sinne des � 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der T�ter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein �u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Sch�digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die blo�e Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00;… BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00; BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris;… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., � 263 Rn. 28 m.w.N.).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07 AbofalleZur tatbestandlichen T�uschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der T�ter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung der Adressaten verfolgt (BGH a.a.O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642ff.).
LG Cottbus, 03.05.2010 - 22 Qs 44/10 Jedoch wird ein Verhalten auch dann zur tatbestandlichen T�uschung, wenn der T�ter die Eignung der inhaltlich richtigen Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die blo�e Folge sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, 5. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2003, 5 StR 308/03, BeckRS 2004 00469).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KIs 3330 Js 212 � 263 StGB; �� 204, 203 StPOZur tatbestandlichen T�uschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der T�ter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung der Adressaten verfolgt (BGH a.a.O. I Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642ff.).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08 Betrug: Konkludente T�uschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …
AG Hamburg, 05.03.2010 - 822 C 420/09 � 823 Abs 2 BGB, � 263 StGB
AG Hamburg-Barmbek, 05.03.2010 - 822 C 420/09 Was ist dejure.org?

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH


text:
Rechts-Newsletter vom 23.01.2013 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 23.01.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BVerfG: Kinospots und Werbebriefe der FDP keine unzulässige Wahlwerbung
2. KG Berlin: Angemessene Wartefrist für Abschluss-Schreiben
3. OLG Frankfurt a.M.: Eilbedürftigkeit bei Online-Markenverletzungen
4. OLG Koblenz: Fitness-Werbung "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" wettbewerbswidrig
5. OLG München: Internet-Auskunftsanspruch auf für Offline-Rechteinhaber
6. VGH München: Denkmalschutzbehörden dürfen Baudenkmäler besichtigen und fotografieren
7. OLG Schleswig: Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei eBay – keine Rückabwicklung
8. LG Bochum: Bei Beschädigung des Artikels darf eBay-Auktion vorzeitig beendet werden
9. LG Braunschweig: Loriot-Biographie verletzt teilweise Urheberrechte
10. LG Freiburg: Für Wettbewerbsverstoß gegen EnVKV 3.000,- EUR Streitwert
11. LG Hamburg: Bestätigt: Blizzard lässt Bot-Software für Diablo III verbieten
12. LG Krefeld: Google-Suchergebnis allein begründet nicht Annahme eines Wettbewerbsverstoßes
13. AG Tempelhof-Kreuzberg: "0 Euro"-Mobilfunkvertrag begründet keine Zahlungspflicht
14. Law-Podcasting: Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 2
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und
deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter zu verbreiten oder bereits
im Mai und November 2012 gezeigte Kinospots in dieser oder in ähnlicher Form weiter öffentlich aufzuführen.
Die Antragstellerin hält die Briefe und die Kinospots für unzulässige Wahlwerbung zugunsten der FDP und sieht sich hierdurch in ihrem Recht auf Neutralität des Staates im Wahlkampf sowie in
ihrem Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt.
Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sei erforderlich, weil die Antragsgegner sonst weiterhin die Möglichkeit hätten, verfassungswidrige Wahlwerbung zu betreiben und die Wähler
in Niedersachsen unmittelbar vor der dortigen Landtagswahl am 20. Januar 2013 zu Gunsten der FDP zu beeinflussen.
Auch sei zu besorgen, dass in nächster Zeit ein weiterer Brief und ein neuer Kinospot in ähnlicher Aufmachung und mit ähnlichem Inhalt verbreitet würden. Der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Erfolgsaussichten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleiben davon unberührt.
Die angegriffenen Maßnahmen der Antragsgegner begründen schon keinen schweren Nachteil für die Antragstellerin, geschweige denn droht dem gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass
einer einstweiligen Anordnung dringend geboten erscheinen ließe (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
Im Hinblick auf die am 20. Januar 2013 stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen scheidet ein schwerer Nachteil hinsichtlich der im Jahr 2012 versandten Briefe und gezeigten Kinospots für
die Antragstellerin schon deshalb aus, weil die Antragsgegner glaubhaft versichert haben, diese im Januar 2013 nicht erneut zu verbreiten.
Unabhängig davon sind auch, soweit die Antragstellerin sich gegen eine eventuelle Fortsetzung der Informationskampagne der Antragsgegner in gleicher oder ähnlicher Weise wendet, plausible
und konkrete schwere Nachteile nicht dargelegt.
Beschluss vom 16. Januar 2013 - 2 BvE 3/12
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 16.01.2013
Das KG Berlin (Urt. v. 03.08.2012 - Az.: 5 U 169/11) hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, welche Wartefrist für ein Abschluss-Schreiben
Bevor der Gläubiger ein solches Abschluss-Schreiben verschicken kann, muss er eine gewisse Wartefrist einhalten. Unter den Gerichten ist umstritten, ob hier ein zwei-, drei- oder
vierwöchiger Zeitraum abzuwarten ist.
Das KG Berlin entschied nun, dass in jedem Fall diese Wartefrist keine starren Frist ist, sondern es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Da im vorliegenden Fall der Anwalt des
Schuldners in einem Telefonat geäußert habe, dass er bis auf einen Punkt gedenke, keine Einwendungen gegen die einstweilige Verfügung zu erheben, hätte der Gläubiger hier noch einen
längeren Zeitraum als die verstrichenen 2 Wochen abwarten müssen.
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 02.01.2013 - Az.: 6 W 130/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Regelung des § 12 Abs.2 UWG nicht auf den Bereich der Markenverletzungen übertragbar ist.
In Wettbewerbsverletzungen wird bei Rechtsverstößen die Eilbedürftigkeit vermutet (§ 12 Abs.2 UWG), so dass der Geschädigte unproblematisch eine einstweilige Verfügung erwirken kann, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen.
Die Regelung ist jedoch nach Ansicht der Frankfurter Richter nicht auf den Bereich der Markenverletzungen übertragbar. Hier würden vielmehr die allgemeinen Grundsätze gelten, wonach der
Betroffene die Eilbedürftigkeit nachweisen müsse.
Eine Eilbedürftigkeit scheide insbesondere in den Fällen aus, wenn - wie hier - der Gegner über einen längeren Zeitraum (hier: 10 Jahre) unter dem angegriffenen Zeichen auftrete und auch
insbesondere im Internet präsent sei.
Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine
entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend.
So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie „kann helfen, Cellulite vorzubeugen“ und „kann helfen, die Muskulatur zu
kräftigen“ nicht wissenschaftlich belegt sind. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 9 U 922/12) und damit die
vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz bestätigt.
Das beklagte Warenhaus hatte in einem Prospekt für Fitnesssandalen geworben. Darin hatte sie u.a. formuliert, die Sandale „kann helfen, Cellulite vorzubeugen“, „kann helfen, die Muskulatur
zu kräftigen“, „unterstützt eine gute Haltung“ und die „runde Sohlenform unterstützt die natürliche Rollbewegung des Fußes“. Zudem wurde in einer Abbildung eine erhöhte Muskelaktivität der
Beine um bis zu 20% im unteren Bereich, bis zu 13% im mittleren Bereich und bis zu 30% im oberen Bereich behauptet.
Ein klagender Verein, zu dessen Aufgabe die Wahrung der Wettbewerbsregeln im Interesse seiner Mitglieder gehört, hat die Unterlassung dieser Werbung mit der Begründung beantragt, die
werbenden Aussagen seien unrichtig.
Bereits vor dem Landgericht Mainz hatte die Klage Erfolg. Das Gutachten eines Sachverständigen hatte ergeben, dass die in der Werbung aufgeführten Effekte wissenschaftlich nicht belegt
seien. Die Beklagte wurde daher vom Landgericht verpflichtet, die entsprechende Werbung zu unterlassen.
Die Berufung des Warenhauses gegen dieses Urteil hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nun zurückgewiesen. Der Senat legte in seiner Entscheidung dar, die Werbung der Beklagten sei
irreführend. Es sei nicht wissenschaftlich erwiesen, dass das Tragen der Sandalen die behaupteten Effekte zeige.
Wer mit gesundheitlichen Wirkungen von Produkten werbe, müsse besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen erfüllen. Wenn aber eine
gesundheitsfördernde Wirkung nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden könne, sei die Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend.
Aufgrund dieser Irreführung wurde der Beklagten untersagt, mit diesen Aussagen für die Fitnesssandalen zu werben.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 18.01.2013
Eine Rechteinhaber, der lediglich für den Video-Bereich die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Fernsehserie besitzt, kann gleichwohl einen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG geltend machen (OLG München, Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W
86/13).
Der Rechteinhaber besaß an einer Fernsehserie für den Video-Bereich die ausschließlichen Nutzungsrechte. Für den Online-Bereich standen ihm lediglich einfache Nutzungsrechte zu.
Als er sich auf einen Internet-Auskunftsanspruch § 101 Abs.9 UrhG
berief, lehnte das LG München dieses Begehren ab. Da das Unternehmen für das Internet nur einfache Rechte innehalte, stünden ihm diese Ansprüche nicht zu.
In der Beschwerdeinstanz hob das OLG München diese Entscheidung auf und gab dem Rechteinhaber Recht. Auch wenn er nur für den Video-Bereich die ausschließlichen Nutzungsrechte habe, sei er
gleichwohl er in seinen Interessen berührt und könne sich auf die Norm berufen.
Denn die Videoauswertung werde auf ganz erhebliche Probleme stoßen, wenn die Fernsehserie vorab kostenlos illegal im Internet zur Verfügung gestellt werde. Somit seien auch die Interessen
des Rechteinhabers berührt, so dass er den Internet-Auskunftsanspruch geltend mache könne.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 10. Januar 2013 zum Fall der sog. Max-Villa am Starnberger See entschieden, dass die Denkmalschutzbehörden berechtigt
sind, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend
Der BayVGH hat damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach die Eigentümer der nach den Feststellungen des Landesamts
für Denkmalpflege kulturgeschichtlich bedeutsamen Max-Villa vom Landratsamt zu Recht verpflichtet wurden, die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien auch in den Innenräumen dieses
Baudenkmals zu dulden.
Nach Auffassung des BayVGH dürfen nach dem bayerischen Denkmalschutzrecht nicht nur
Grundstücke, sondern auch darauf befindliche Baudenkmäler einschließlich vorhandener Wohnungen betreten werden, soweit dies zur Erhaltung eines Baudenkmals dringend erforderlich erscheint.
Das sei angesichts des desolaten Eindrucks der seit Jahren unbewohnten Max-Villa der
Fall. Ob der Eigentümer eines Baudenkmals seinen denkmalschutzrechtlichen Pflichten in ausreichendem Umfang nachkomme, lasse sich in der Regel nur durch Besichtigung des Gebäudes von außen
wie von innen feststellen. Das Betretungsrecht diene dazu, die Einhaltung der dem Eigentümer eines Baudenkmals durch Gesetz auferlegten Verpflichtungen zu überwachen und bei Verstößen den
Erlass behördlicher Anordnungen vorzubereiten.
Die Denkmalschutzbehörden seien deshalb im Rahmen eines Augenscheins berechtigt und verpflichtet, das Ergebnis der Besichtigung mittels schriftlicher Aufzeichnungen, zeichnerischen
Darstellungen und auch durch das Fertigen von Fotografien zu dokumentieren. Der Beschluss des BayVGH ist unanfechtbar.
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2013, Az. 1 CS 12.2638)
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 16.01.2013
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung
verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden.
Zum Sachverhalt: Anfang 2011 ersteigerte der Kläger einen 17 Jahre alten PKW Mercedes Benz (Dieselfahrzeug, Kilometerstand 167.000) bei einer Versteigerung auf der Ebay-Internetplattform zu
einem Preis von 2.411 Euro. Der Verkäufer hatte unter anderem den Wagen damit beworben, dass er "15 Jahre lang im Besitz einer Familie" gewesen sei. Zu dem Fahrzeug gab er Folgendes an:
"Vorglühanzeige zeigt defekte Glühkerzen" Weiterhin schrieb er "keine Garantie + keine Rücknahme, da Privatverkauf".
Der Kläger stellte nach dem Kauf fest, dass eines der Gewinde für die Glühkerzen am Zylinderkopf fachwidrig aufgebohrt war und ließ diesen Mangel im Februar 2011 für 500 Euro beseitigen. Im
Oktober 2011 erklärte er dem Verkäufer, dass er vom Verkauf zurücktrete. Als dieser sich weigerte, den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Reparaturkosten
zurückzunehmen, ging er vor Gericht.
Aus den Gründen: Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Zum Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung im Oktober 2011 war der Kaufgegenstand nicht mangelhaft, weil
die Reparatur des Zylinderkopfes bereits erfolgt war. Für die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen.
Der Verkäufer hat auch über die Anzahl der Vorbesitzer keine falschen Angaben gemacht, indem er "Familienbesitz" behauptet hat. Die beiden Vorbesitzer innerhalb der ersten 15 Jahre waren
Schwiegervater und Schwiegersohn. "Es ist noch vertretbar, bei Schwägerschaft in diesem Kernbereich einer Familie von "Familienbesitz" zu sprechen.
Der Verkäufer hat nicht ausdrücklich behauptet, dass es sich um seine eigene Familie gehandelt habe. In diesem Sinne war seine Erklärung auch nicht eindeutig zu verstehen. Ein Vergleich des
Datums der Erstzulassung März 1994 mit dem des Angebots Ende 2010 offenbarte, dass der PKW schon über einen längeren Zeitraum von fast 17 Jahren in Gebrauch war.
Damit war erkennbar, dass der 15jährige Nutzungszeitraum des Familienbesitzes nicht den ganzen Nutzungszeitraum abdeckte. Wenn der Kläger insoweit an genauer Auskunft interessiert war,
hätte er nachfragen können.
Der Käufer kann auch nicht den Ersatz der Reparaturkosten über 500 Euro verlangen. Der Verkäufer hat die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen und haftet auch nicht aufgrund
von arglistigen Verschweigens eines Mangels.
Es ist ihm nicht nachzuweisen, dass ihm der Zustand des Glühkerzengewindes bekannt gewesen war. Dieser war ohne Ausbau nicht erkennbar. Der Verkäufer hatte den Wagen von dem Vorbesitzer
selbst mit dem Hinweis auf eine "defekte Vorglühanlage" erworben, die die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs allerdings nicht hinderte.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 15.01.2013
Wird ein Artikel während einer laufenden eBay-Auktion beschädigt, ohne dass den Verkäufer ein Verschulden trifft, kann der Verkäufer die Aktion vorzeitig abbrechen und macht sich nicht
schadensersatzpflichtig (LG Bochum, Urt.
v. 18.12.2012 - Az.: 9 S 166/12).
Der BGH hatte Mitte 2011 dies bereits für die Fälle entschieden, bei denen dem Verkäufer die Sache gestohlen wird (BGH, Urt. v. 08.06.2011 - Az.: VIII ZR 305/10).
Das LG Bochum erweitert nun diese Rechtsprechung und überträgt diese Grundsätze auch auf die Konstellationen, wo der Verkaufsgegenstand beschädigt wird, ohne dass der Verkäufer daran Schuld
Auch in diesen Fällen könne der Verkäufer die eBay-Auktion vorzeitig abbrechen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen.
Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von
Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen eine Verlagsgruppe entschieden. In dem Verlag der Beklagten war Anfang September 2011 das Buch „Loriot. Biographie" erschienen.
Diese Biographie enthält Zitate von Loriot über sein Leben und Wirken aus den unterschiedlichsten Quellen (z. B. aus Interviews und verschiedenen Werken von Loriot). Nach Auffassung der
Klägerin sei die Übernahme der Zitate in die Biographie nicht zulässig gewesen, weil die Erben der Verwendung der Zitate nicht zugestimmt hätten und die Zitate auch nicht von dem Zitatrecht
gemäß § 51 Urheberrechtsgesetz gedeckt seien.
Nach Ansicht des beklagten Verlages seien viele der übernommenen Zitate nicht schutzfähig und im Übrigen sei die Verwendung der Zitate im Hinblick auf das Zitatrecht gemäß § 51
Urheberrechtsgesetz bzw. aus dem Aspekt der Kunstfreiheit gerechtfertigt.
Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Kammer führt in der Urteilsbegründung aus, dass eine Urheberrechtsverletzung durch die Übernahme von 35 Zitaten (von insgesamt 68 der
von der Klägerin beanstandeten Zitate) vorliege und insoweit ein Unterlassungsanspruch bestehe.
Diese Zitate seien schutzfähig gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz. Die Übernahme der Zitate sei auch nicht durch das Zitatrecht gemäß § 51 Urheberrechtsgesetz oder unter dem Gesichtspunkt der
Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz gerechtfertigt.
Für weitere von der Klägerseite beanstandete 33 Zitate ist die Klage abgewiesen. Zum Teil hat die Kammer die Urheberrechtsfähigkeit dieser Zitate verneint, z.B. weil die Äußerungen die
bloße Schilderung von Geschehnissen darstellen würden. Für andere Zitate verweist die Kammer darauf, dass deren Übernahme durch das Zitatrecht gedeckt sei, weil eine eigenständige
inhaltliche Auseinandersetzung des Autors mit dem Zitat stattfinde. Im Übrigen sei im Rahmen der Erstellung einer Biographie über den Künstler Loriot die Übernahme einiger Zitate auch durch
den Grundsatz der Kunstfreiheit gerechtfertigt.
Gegen das Urteil können beide Parteien das Rechtsmittel der Berufung einlegen.
Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig v. 16.01.2013
Für einen Verstoß gegen die Energieeffizienzverordnung (EnVKV) ist ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR angemessen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.01.2013 - Az.: 12 O 127/12).
Kläger war ein nach dem Unterlassungsklagengesetz qualifizierter Verband, der die Beklagte, ein Küchenstudio, wegen eines Verstoßes gegen die EnVKV in Anspruch nahm.
Das Gericht legte für den Sachverhalt einen Streitwert von 3.000,- EUR fest. Angesichts des Umstandes, dass hier Allgemeininteressen wahrgenommen würden, sei der Betrag verhältnismäßig.
Darüber hinaus könne er in den einfachen Fällen - wie hier - zudem noch um 50% reduziert werden (§ 12 Abs.4 UWG).
Das LG Hamburg hat durch Urteil (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: 312 O 322/12)
die zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und verbietet damit weiterhin Bot-Software, die es "Diablo III"-Spielern ermöglicht, Spielzüge zu automatisieren.
Es geht dabei um die Bot-Software "Demonbuddy" der Firma Bossland GmbH. Der Bot sammelt automatisch Gold für den Spieler in "Diablo III" ein. Das LG Hamburg hatte auf
Antrag von Blizzard eine entsprechende einstweilige Verfügung (Beschl. v. 15.06.2012 - Az.: 312 O 322/12) erlassen.
Die Robenträger sehen in der Software einen unzulässigen Behinderungswettbewerb nach § 4 Nr. 10 UWG. Durch "Demonbuddy" erfolge ein empfindlicher Eingriff in das Spielesystem von "Diablo III". Denn die ehrlichen Spieler,
die die Bot-Software nicht benutzen würden, seien verärgert und demotiviert, "Diablo III" weiter zu spielen.
Der Reiz eines Spieles im Mehrspieler-Modus liege darin, dass sich die Spieler miteinander messen könnten. Dieser Anreiz gehe jedoch verloren, wenn das Game-Balance aus den Fugen gerate und
durch Bots verfälscht werde.
Die Parteien liegen bereits wegen einer anderen von Bossland vertriebenen Software im Rechtsstreit. Dort geht es jedoch um das Spiel "World of Warcraft". Im Rahmen der mündlichen
Verhandlung im Februar 2012 erklärten die Richter, dass die Firmen Mitbewerber seien und hier ebenfalls eine gezielte Behinderung iSv. § 4 Nr. 10 UWG vorliege.
Ein Google-Suchergebnis allein begründet noch nicht die automatische Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes (LG Krefeld, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.:
12 O 111/12).
Der Antragsteller war der Ansicht, dass die Antragsgegnerin im Internet unzulässig werbe. Als Beweis hierfür legte er ein Google-Suchergebnis vor. Bei Eingabe des Begriffes "Taxi
C..." erscheine dort folgender Eintrag: "'I K Tweg 00, 00000 C 00000/000000Taxiunternehmen''.
Der Link führte ins Nichts ("Fatal Error"). Bei ähnlichen Suchbegriffen landete man auf einer Seite von Google+. Diese Seite war leer.
Das LG Krefeld wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Die Behauptung, die Antragsgegnerin werbe online in rechtswidriger Weise, sei durch nichts belegt. Es handle sich vielmehr um bloße Spekulationen, die durch nichts nachgewiesen seien. Denn es sei bekannt, dass die Google-Suchergebnisse automatisch verknüpfte Inhalte seien. Es könne
daher nicht ausgeschlossen, dass die Inhalte ohne Wissen und Wollen der Antragsgegnerin miteinander verbunden seien. Da der Antragsteller die eigentliche Werbung der Antragsgegnerin nicht
vorgelegt habe, gingen etwaige Zweifel zu Lasten der Antragstellerin.
Der Antrag sei daher zurückzuweisen.
Das Gericht hat sich in den Entscheidungsgründen leider nicht mit dem "Partnerprogramm"-Urteil des BGH (Urt. v. 07.09.2009 - Az.: I ZR 109/06) auseinandergesetzt.
Damals hatte nämlich der BGH u.a. festgestellt:
"Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten
Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der
unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse."
Nach dieser Entscheidung genügt der Kläger seiner Beweislast, wenn er entsprechende Suchergebnisse bei Google vorlegt. Es darf dabei jedoch nicht übersehen werden, dass in dem damaligen Verfahren der Link zu erreichen war und auf eine Webseite der Beklagten führte. Es war damals nur streitig, wie genau die
Beklagte die einzelnen Begriffe verwendete.
In dem aktuellen Beschluss des LG Krefeld ging es hingegen um die Frage, ob die Antragsgegnerin überhaupt eine Webseite mit dem relevanten Text betrieb. Insofern sprechen gute Gründe gegen
eine Anwendung des BGH-Urteils auf den vorliegenden Fall.
Eine vertragliche Regelung, wonach bei einem Mobilfunkvertrag zwischen den Parteien die Abrede "0,00 EUR Paketpreis (...) wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit" getroffen
wird, begründet keine Zahlungspflicht des Kunden (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 28.12.2012 - Az.: 24 C 166/12).
Die Klägerin, die Vodafone D2 GmbH, verlangte von ihrem Kunden die Bezahlung der monatlichen Entgelte für einen Mobilfunkvertrag. Der Kunde bestritt einen Vertragsschluss.
Vodafone berief sich u.a. als Nachweis für die Zahlungspflicht auf eine Regelung in den Dokumenten, wo es hieß:
"0,00 EUR Paketpreis (...) wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit"
Das Gericht sah hierin noch keinen ausreichenden Nachweis. Denn das Wort "befreit" lege nahe, dass gerade keine Zahlungspflicht bestünde, sondern der Kunde von dieser Pflicht
vielmehr freigestellt werde. Zwar enthalte die Klausel auch das Wort "erstattet", was für eine Verpflichtung des Vertragspartners spreche.
Da die Klausel zwei widersprüchliche Regelungen enthalte, gingen diese Zweifel zu Lasten des klägerischen TK-Unternehmens.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 2".
"Ab dem 01.09.2012 dürfen Unternehmen nur noch Double Opt-in einsetzen.
"Jede Einwilligung muss schriftlich vorliegen."
"Sämtliche Alt-Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden, sind zu löschen."
Dies sind nur einige Schlagzeilen, die in der letzten Zeit kursierten und auch in zahlreichen Print-Veröffentlichungen behauptet wurden. Sie haben für viel Aufregung und Unruhe in der
Branche gesorgt. Was ist dran an diesen Äußerungen?
Der heutige Podcast will eine Antwort auf diese wichtige Frage geben. Er ist in zwei Teile geteilt. Den ersten gab es beim letzten Mal.

matches:
§ 12
§ 101
§ 101
BGH
§ 51
§ 51
§ 2
§ 51
§ 4
§ 4
BGH
BGH


Datenschutzerklärung – Rechtsanwalt Lennart Droste, LL.M.
Die Kanzlei verarbeitet Daten. Bei diesen Daten kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln. Bitte lesen Sie sich daher die folgende Datenschutzerklärung durch.
Sie erreichen mich per E-Mail unter: kanzlei@radroste.de
Weitergehende Kontaktangebote finden Sie auch im Impressum.
Beim Aufrufen dieser Netzseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server dieser Netzseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Netzseite, von der aus der Zugriff erfolge (Referrer-URL),
Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Netzseite,
Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Netzseite,
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
Das berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten zu dem Zweck verarbeitet, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Die Logdateien werden automatisch nach spätestens 1 Monat gelöscht.
b) Bei Nutzung des Kontaktformulars und/oder Zusendung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse der Kanzlei
Bei Fragen jeglicher Art gibt es die Möglichkeit, mit mir über ein auf der Netzseite bereitgestelltes Formular oder direkt über die angezeigte E-Mail-Adresse der Kanzlei Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit ich weiß, von wem die Anfrage stammt und um die Anfrage ggf. beantworten zu können.
Je nach Konfiguration Ihres Endgerätes (stationäres E-Mail-Programm, Web-Mail) werden daneben auch die IP-Adresse des sendenden Gerätes und ggf. vom Anbieter des sendenden Mailservers weitere personenbezogene Daten übermittelt. Alle diese Angaben werden von Ihnen freiwillig getätigt, da diese für eine Kontaktaufnahme meinerseits nicht notwendig sind und meinerseits kein Bedarf an der Verarbeitung dieser Daten besteht.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit mir erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Die für die Beantwortung der Kontaktaufnahme verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage zeitnah gelöscht, sofern sich an die Kontaktaufnahme kein Mandat anschließt oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eingreifen, bspw. nach § 147 Abs. 3 AO, zehn Jahre, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist.
c) Bei Nutzung der Telefonnummer
Sie können mit mir auch telefonisch in Verbindung treten – für Ihre Fragen und Anliegen habe ich ein offenes Ohr. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme wird mir die Rufnummer angezeigt, die dem Gerät zugewiesen ist (Telefon, Handy, SIP-Account), von welchem aus Sie mich anrufen.
Die für die Entgegennahme des Telefonates notwendigen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage zeitnah gelöscht, sofern sich an die Kontaktaufnahme kein Mandat anschließt oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eingreifen.
Je nach Endgerät können Sie die Übermittlung einer Telefonnummer auch deaktivieren. In diesem Falle werden durch mich keine personenbezogenen Daten verarbeitet, sofern Sie mir nicht weitere im Gespräch mitteilen (bspw. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Aktenzeichen).
d) Bei Nutzung des Mandantenportals
Bei der Kommunikation über das Mandantenportals unter https://droste.mavora.de erhebt, verarbeitet und nutzt die Kanzlei personenbezogene Daten, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich sind. In der Regel werden dabei Name, Titel, E-Mail-Adresse von Mandanten, über die Plattform ausgetauschte Nachrichten und Dokumente sowie Zugriffszeitpunkte erhoben, für die Dauer des jeweiligen Mandatsverhältnisses gespeichert und 30 Tage nach Ablauf des Mandatsverhältnisses unwiderruflich von der Kommunikationsplattform gelöscht. Die Daten unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.
Die Kommunikationsplattform wird bei der SOLE Software GmbH, Sommerbergstraße 97, 66346 Püttlingen (nachfolgend SOLE) gehostet. Personenbezogene Daten der Mandanten der Kanzlei sowie das Bestehen von Mandatsverhältnissen werden SOLE nicht bekannt gegeben: Namen, Titel, E-Mail-Adressen und ausgetauschte Nachrichten und Dokumente werden ausschließlich verschlüsselt gespeichert.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Nutzung des Services finden Sie unter https://www.mavora.de/datenschutz/.
e) Bei der Bearbeitung von Mandaten
(1) Als Mandant
Wenn Sie als Mandant mit mir in Kontakt stehen, dann erfolgt die Bearbeitung der für das Verfahren notwendigen personenbezogenen Daten (bspw. Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer, Bankverbindung, Steuernummer, Aktenzeichen) zur Durchführung des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens.
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke der Durchführung des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens, zur Kollisionsprüfung und Entscheidung über die Mandatsannahme, zur Rechnungsstellung, zur Abwehr bzw. Abwicklung etwaiger Haftungsansprüche sowie zur Geltendmachung etwaiger eigener Ansprüche aus der Mandatsbeziehung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), b), c), e) und f) DS-GVO. Die Grundlage hierfür ist: Ihre freiwillig erklärte zweckgebundene Einwilligung; dass die Verarbeitung zur Erfüllung des anwaltlichen Mandatsvertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist; dass ich als Rechtsanwalt zum Zwecke der Durchführung des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens eine rechtliche Verpflichtung erfülle; die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt und die Verarbeitung zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.
Die für die Durchführung des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Erledigung des Mandates zeitnah gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungsfristen eingreifen, bspw. nach § 50 Abs. 1 BRAO sechs Jahre, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde und nach § 147 Abs. 3 AO, zehn Jahre, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist.
(2) Als Gegenseite
Wenn Sie als Gegenseite oder gegnerischer Berater mit mir in Kontakt stehen, dann erfolgt die Bearbeitung der für das Verfahren notwendigen personenbezogenen Daten (bspw. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer, Bankverbindung, Steuernummer, Aktenzeichen) zur Durchführung des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Durchführung des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens mit mir erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c), e) und f) DS-GVO. Die Grundlage hierfür ist: dass ich als Rechtsanwalt zum Zwecke der Durchführung des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens eine rechtliche Verpflichtung erfülle; die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt und die Verarbeitung zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.
f) Rundschreiben
In unregelmäßigen Abständen sende ich Ihnen Informationen über die Kanzlei oder allgemeine Informationen zu rechtlich relevanten Themen ohne einen konkreten Bezug zu einem Mandat im Rahmen eines Rundschreibens zu.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke des Rundschreibens erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO auf Grundlage meiner berechtigten Interessen an einer Direktwerbung bei bestehender Rechtsbeziehung sowie nach Art. 95 DS-GVO i. V. m. § 7 Abs. 3 UWG.
Bei der Direktwerbung in Form der Rundschreiben haben Sie nach Art. 21 DS-GVO und § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG das Recht einen Widerspruch zu erklären. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die E-Mail-Adresse im Impressum.
Die für die Direktwerbung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden zeitnah gelöscht, sofern kein Mandat besteht oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eingreifen, bspw. nach § 147 Abs. 3 AO, zehn Jahre, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist.
Bei den Kategorien von Empfängern handelt es sich um IT-Dienstleister, Telefongesellschaften und -dienstleister, Logistikdienstleister, Übersetzungsdienste, Kreditinstitute, Versicherungen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Gegenparteien, Gerichte und Behörden.
Sofern es das außergerichtliche oder gerichtliche Verfahren erfordert, erfolgt auch eine Weitergabe der Daten in Drittländer. Der Datenschutz in Drittländern ist anders als nach der EU-DS-GVO und dem dt. Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Für bestimmte Drittländer bestehen seitens der Europäischen Kommission Beschlüsse nach Art. 45 DS-GVO über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus die besagen, dass das Datenschutzrecht dieser bestimmten Drittländer ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Eine Auflistung der Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Sie auf der Seite der Europäischen Kommission unter: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-transfers-outside-eu/adequacy-protection-personal-data-non-eu-countries_de
Für Drittländer ohne Beschlüsse nach Art. 45 DS-GVO erfolgt die Weitergabe nach Art. 49 DS-GVO nur: aufgrund Ihrer ausdrücklich erteilten Einwilligung, wobei Ihnen die Risiken bekannt sind, dass Sie ggf. in dem Drittland weniger Rechte geltend machen können und Ihre personenbezogenen Daten umfangreicher und dauerhafter verarbeitet werden; da die Übermittlung für die Erfüllung des anwaltlichen Mandatsvertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Ihren Antrag hin erforderlich ist; da die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Bei Weitergabe der Daten in die Schweiz: Der Datenschutz in der Schweiz ist im Bundesgesetz über den Datenschutz geregelt. Es besteht seitens der Europäischen Kommission ein Beschluss unter dem Az. 2000/518/EC nach Art. 45 DS-GVO über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus der besagt, dass das Schweizer Datenschutzrecht ein angemessenes Datenschutzniveau bietet.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) benennt Sie als „Betroffenen“. Als Betroffener einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben Sie die folgenden Rechte:
nach Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Prozessgegner und andere Außenstehende nach § 29 Abs. 1 BDSG-neu keine Informations- und Auskunftsrechte aus Artt. 14 und 15 DS-GVO geltend machen können, wenn es um Daten geht, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen;
nach Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
nach Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
nach Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie nach Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
nach Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf, und
nach Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden. Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, nach Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angaben einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die E-Mail-Adresse im Impressum.
Ich verwende innerhalb des Netzseiten-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren. Die Verwendung von SSL wird vom Server erzwungen, ein Besuch der Netzseite ohne SSL-Verschlüsselung ist nicht vorgesehen. Sollte Ihnen diese Seite ohne SSL-Verschlüsselung angezeigt werden oder das SSL-Zertifikat fehlerhaft sein, so ist die Verbindung wahrscheinlich nicht abhörsicher. Ob eine einzelne Seite der Netzseite verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der Darstellung des Schlüssel- bzw der geschlossenen Darstellung des Schloss-Symbols in Ihrem Browser.
Für die Kommunikation per E-Mail biete ich Ihnen an, die mandatsbezogene Kommunikation per E-Mail ausschließlich verschlüsselt zur führen. Hierzu bin ich jedoch auch auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Ich verwende standardmäßig die Verschlüsselung nach dem Open-PGP-Standard. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Kontaktseite. Technische Einzelheiten können zudem noch gesondert abgestimmt werden.
Durch die Weiterentwicklung der Netzseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig sein, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann auf dieser Netzseite von Ihnen abgerufen, gespeichert und notfalls auch ausgedruckt werden.