Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2003 mit dem Az.: 9 AZR 270/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 270/03
Rechtsgebiete: ATG, SGB IV, SGB VI, TVATZ
ATG § 12 Abs. 3
ATG § 10 Abs. 5
ATG § 3 Abs. 1
SGB VI § 163 Abs. 5
SGB VI § 168 Abs. 1
SGB VI § 173
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TVATZ) § 9 Abs. 3
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TVATZ) § 4
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TVATZ) § 5 Abs. 4
1. Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 3 TVATZ Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den nach §§ 4 und 5 TVATZ erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Von den Bezügen, die der Arbeitnehmer ohne Vertragsänderung erzielt hätte, sind die Aufstockungsleistungen nach §§ 4 und 5 TVATZ in Abzug zu bringen (Anrechnung, vgl. dazu Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
2. Nach § 5 Abs. 4 TVATZ ist der Arbeitgeber verpflichtet, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den Teilzeitbezügen gem. § 4 TVATZ und 90 vH Vollzeitentgelts (Hätte-Entgelt) zu entrichten. Er trägt insoweit allein die Beitragslast. Die Ausgleichsregelung in § 9 Abs. 3 TVATZ ändert diese Beitragslastverteilung nicht.
3. Der Arbeitgeber ist daher nicht berechtigt, die von ihm nach § 5 Abs. 4 TVATZ allein zu tragenden zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) bei der Differenzberechnung als erhaltene Aufstockungsleistung zu Lasten des Arbeitnehmers anzurechnen.
9 AZR 270/03
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2003 - 3 Sa 30/02 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Restgehalt nach vorzeitig beendetem Altersteilzeitarbeitsverhältnis.
Der im Mai 1940 geborene Kläger war seit 1976 bei der Beklagten als Sachbearbeiter beschäftigt.
Am 29. Mai 2000 vereinbarten die Parteien auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 und des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung (TVATZ) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell. Die Arbeitsphase sollte vom 1. Juni 2000 bis 30. November 2001 dauern, die sich anschließende Freistellungsphase bis 31. Mai 2003.
Im Januar 2001 wurde beim Kläger eine Schwerbehinderung festgestellt. Das Arbeitsverhältnis endete deshalb auf Grund der Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TVATZ zum 31. Januar 2001 während der Arbeitsphase. Der Kläger erhält seit dem 1. Februar 2001 Altersrente. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 nahm das beklagte Land eine Schlussabrechnung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor. Dabei berechnete es die Nachzahlungsbeträge in der Weise, dass es die gem. § 5 Abs. 4 TVATZ iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ATG allein aufgebrachten zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung in voller Höhe auf den Nachzahlungsbetrag anrechnete. Für die Monate Juni 2000 bis Januar 2001 beläuft sich der Gesamtbetrag dieser zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung auf 4.425,74 DM. Dies ist der Klagebetrag.
§ 9 Abs. 3 TVATZ bestimmt hierzu:
"Endet bei einem Arbeitnehmer, der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell (§ 3 Abs. 2 Buchst. a) beschäftigt wird, das Arbeitsverhältnis vorzeitig, hat er Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den nach den §§ 4 und 5 erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Bei Tod des Arbeitnehmers steht dieser Anspruch den Erben zu."
Nach § 4 TVATZ hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die seiner Teilzeittätigkeit entsprechende tarifliche Vergütung (Bezüge). Zur Höhe heißt es in § 4 Abs. 1 TVATZ:
"Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge, die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z.B. § 34 BAT/BAT-O) ergebenen Beträge ..."
§ 5 TVATZ bestimmt die Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers folgendermaßen:
"§ 5 Aufstockungsleistungen
(1) Die dem Arbeitnehmer nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung werden um 20 v.H. dieser Bezüge aufgestockt (Aufstockungsbetrag). Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages bleiben steuerfreie Bezügebestandteile, Entgelte für Mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie für Arbeitsbereitschaften (§ 18 Abs. 1 Unterabs. 2 MTArb/MTArb-O bzw. § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O) unberücksichtigt; diese werden, soweit sie nicht unter Absatz 2 Unterabs. 2 und 3 fallen, neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt.
(2) Der Aufstockungsbetrag muß so hoch sein, daß der Arbeitnehmer 83 v.H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag).
(4) Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach § 4 zustehenden Bezüge entrichtet der Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 4 zustehenden Bezügen einerseits und 90 v.H. des Arbeitsentgelts im Sinne des Absatzes 2 zuzüglich des sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung, höchstens aber der Beitragsbemessungsgrenze, andererseits."
Mit seiner im November 2001 erhobenen Klage macht der Kläger die Zahlung der vom beklagten Land mit der Schlussabrechnung abgezogenen zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge in Höhe der Klagesumme geltend. Er hat die Auffassung vertreten, die zusätzlichen Rentenbeiträge nach § 5 Abs. 4 TVATZ seien weder Bezüge noch Aufstockungsleistungen und dürften deshalb bei der Differenzberechnung nach § 9 Abs. 3 TVATZ nicht in Abzug gebracht werden.
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 2.262,84 Euro nebst 9,26 vH Zinsen daraus seit dem 15. November 2001 zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage zur Hälfte stattgegeben. Auf die Berufungen des Klägers und des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage hinsichtlich der Hauptforderung im vollen Umfang stattgegeben. Den Zinsanspruch hat es auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Das beklagte Land wendet sich gegen die Verurteilung mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision.
A. Der Kläger hat Anspruch auf die geltend gemachte Restvergütung.
I. Dies ergibt sich aus dem kraft Vereinbarung anzuwendenden § 9 Abs. 3 TVATZ in Verbindung mit dem Altersteilzeitvertrag.
1. § 9 Abs. 3 TVATZ regelt abschließend die arbeitsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell. Die Regelung erfasst alle Fälle, in denen die bisherige Arbeitszeit um die Hälfte verringert und die verbleibende Arbeitszeit derart verteilt wird, dass der Arbeitnehmer während der ersten Hälfte der Altersteilzeit mit der bisherigen (vollen) Arbeitszeit arbeitet (Arbeitsphase) und für die restliche Dauer von der Arbeitspflicht freigestellt wird (Freistellungsphase). Endet ein derartiges Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig, dh. wie hier vor Erreichen des im Altersteilzeitvertrag bestimmten Datums, so handelt es sich um einen sogenannten "Störfall" (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Arbeitnehmer hat nach § 9 Abs. 3 TVATZ in einem Störfall Anspruch auf die etwaige Differenz "zwischen den nach §§ 4 und 5 TVATZ erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen" und den "Bezügen für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Es bedarf also eines Vergleichs. Festzustellen sind die Bezüge der tatsächlichen Beschäftigung, die der Arbeitnehmer ohne Vertragsänderung erzielt hätte. Tatsächliche Beschäftigung ist dabei die Zeit, in der er mit seiner bisherigen Arbeitszeit gearbeitet hat. Sodann ist zu ermitteln, welche Bezüge und Aufstockungsleistungen der Arbeitnehmer nach §§ 4 und 5 TVATZ erhalten hat. Einzubeziehen sind die für die Dauer des rechtlichen Bestandes des Altersteilzeitvertrages geleisteten Bezüge und Aufstockungsleistungen (Weikert in Rittweger/Petri/Schweikert Altersteilzeit 2. Aufl. TVATZ § 9 Rn. 11).
Zwischen den Parteien ist nur streitig, ob das beklagte Land bei der Anwendung der Ausgleichsregelung des § 9 Abs. 3 TVATZ die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 4 TVATZ zu Lasten des Klägers anrechnen durfte.
2. Entgegen der Revision ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die von ihm nach § 5 Abs. 4 TVATZ allein zu tragenden zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) im Störfall bei der Differenzberechnung gem. § 9 Abs. 3 TVATZ als erhaltene Aufstockungsleistung in Abzug zu bringen. Dies ergibt die Auslegung. Für den Störfall der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sieht § 9 Abs. 3 TVATZ keine Änderung der Verteilung der Beitragslast für die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung vor. Das beklagte Land geht demgegenüber von einer vollständigen Übertragung der Beitragslast auf den Arbeitnehmer aus.
a) Nach § 5 Abs. 4 TVATZ ist der Arbeitgeber verpflichtet, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den Teilzeitbezügen gem. § 4 TVATZ und 90 vH Vollzeitentgelts (Hätte-Entgelt) zu entrichten. Diese tarifliche Regelung entspricht § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ATG, der bestimmt, welche Leistungen der Arbeitgeber im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erbringen muss, um die Förderleistungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beanspruchen zu können. Die Beitragspflicht zur Rentenversicherung folgt aus § 163 Abs. 5 SGB VI. Soweit § 5 Abs. 4 TVATZ die alleinige Beitragslast dem Arbeitgeber auferlegt, ist das somit nur deklaratorisch. Der Arbeitgeber ist bereits gem. § 168 Abs. 1 Nr. 7 SGB VI iVm. § 173 SGB VI Beitragsschuldner ohne die Möglichkeit zu haben, den Arbeitnehmeranteil gem. § 28g SGB IV in Abzug zu bringen. Diese gesetzliche Beitragslast des Arbeitgebers betrifft nicht nur das Außenverhältnis, indem es den Arbeitgeber zur Beitragszahlung verpflichtet. Sie bestimmt ihn auch zum Beitragsschuldner gegenüber dem Arbeitnehmer im Innenverhältnis (Mey in GK-SGB VI Stand Oktober 2003 § 168 Rn. 27).
b) Wäre die Auffassung der Revision zutreffend, müsste der Arbeitnehmer im Störfall die Beitragslast für die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) allein tragen, obwohl der Arbeitgeber nach dem Grundsatz des § 28g Satz 1 SGB IV gegenüber dem Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Abzug des von diesem zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Arbeitnehmeranteil) hat. Nur diesen hat der Arbeitnehmer im Innenverhältnis zu tragen (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150).
c) § 9 Abs. 3 TVATZ soll nach seinem Regelungsgehalt den Arbeitnehmer im Störfall möglichst so stellen, als sei das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht begründet worden. Das folgt aus dem Wortlaut der tariflichen Ausgleichsregelung. Es sollen dem Arbeitnehmer die Bezüge seiner tatsächlichen Beschäftigung, "die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte", erhalten bleiben. Dem widerspräche es, wenn der Altersteilzeitarbeitnehmer auch die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung zu tragen hätte, während das ohne Altersteilzeit nicht der Fall wäre.
Zudem entfällt bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in § 9 Abs. 3 TVATZ der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für die Rentenversicherungsbeiträge gegenüber der BA gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 ATG nur insoweit, als hierdurch dem Arbeitnehmer keine Aufstockungsleistungen iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG verbleiben. Führte die tariflich vorgeschriebene Differenzberechnung zu einem teilweisen Verbleib von Aufstockungsleistungen, was bei einem Störfall kurz vor vereinbartem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses der Fall wäre, macht es wenig Sinn, dennoch dem Arbeitnehmer die volle Beitragslast aufzuerlegen.
d) Sinn und Zweck der tariflichen Regelung in § 9 Abs. 3 TVATZ entspräche es daher allenfalls, bei der Differenzberechnung zu Lasten des Arbeitnehmers lediglich die Arbeitnehmeranteile zu berücksichtigen. Eine solche Differenzierung nimmt der TVATZ aber gerade nicht vor. Es ist nicht Sache der Gerichte für Arbeitssachen, anstelle der Tarifvertragsparteien eine neue, dem Tarifzweck möglicherweise eher entsprechende Regelung einzuführen (vgl. BAG 15. Dezember 1976 - 4 AZR 531/75 - BAGE 28, 260). Dem steht schon entgegen, dass verschiedene Ausgestaltungen der Regelungsfrage denkbar sind: Beibehaltung der Beitragslastverteilung zu Lasten des Arbeitgebers oder Risikoverteilung zur Hälfte.
e) Zudem tritt bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in der Arbeitsphase im Hinblick auf die Rentenversicherung kein Störfall ein. Da der Rentenbeitrag bereits während der Altersteilzeit auf Grund der fiktiven Berechnung gem. § 163 Abs. 5 SGB VI auf 90 vH vom Arbeitgeber erbracht worden war, kann in der Altersteilzeit nur noch ein Guthaben von 10 vH entstehen. Für die Rentenverbeitragung kommt daher nur noch ein Guthaben von 10 vH zugunsten des Arbeitnehmers in Betracht (Rittweger in Rittweger/Petri/Schweikert Altersteilzeit 2. Aufl. § 10 ATG Nr. 25). Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 ATG gilt im Störfall nur noch die Differenz bis zu 100 vH des bis zum Störfall erarbeiteten bisherigen Arbeitsentgelts bzw. bis zur Beitragsbemessungsgrenze als beitragspflichtige Einnahme aus dem Wertguthaben. § 10 Abs. 5 ATG will damit sicherstellen, dass der Arbeitgeber im Falle der vorzeitigen Beendigung des Teilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell wie im Teilzeitmodell nur Beiträge auf der Grundlage von 100 vH des bis zur vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erzielten Vollzeitarbeitsentgelts erbringen muss (Bericht des Abgeordneten Franz Thönnes zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks. 13/10033 S. 21).
3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.
B. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens nach § 97 ZPO zu tragen.


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§ 2045 BGB Aufschub der Auseinandersetzung (vom 01.09.2009)
... zur Beendigung des nach § 1970 zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablauf der in § 2061 bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird. Ist der Antrag auf Einleitung des ... Einleitung des Aufgebotsverfahrens noch nicht gestellt oder die öffentliche Aufforderung nach § 2061 noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag ...
... für die Gebühr für die Entgegennahme von Forderungsanmeldungen im Fall des § 2061 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist derjenige Miterbe, der die Aufforderung erlassen hat; ...
... Die Gebühr entsteht für die Entgegennahme 1. einer Forderungsanmeldung im Fall des § 2061 BGB , 2. einer Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags ...
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(3) Der Vermieter ist verpflichtet, die Ihm nach Übergabe unverzüglich angezeigten Mängel zu beseitigen oder alternativ ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen. Bei Verstreichen einer dem Vermieter diesbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht dem Mieter ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vermieter das Verstreichen der Nachfrist zu vertreten hat. Das Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
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(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben, oder in einer Postfiale bzw. Packstation abzugeben. In der Regel erfolgt die Rückgabe des angemieteten Navigationssystems auf Kosten des Mieters durch Rückversand über die Deutsche Post AG. Erfolgt der Rückversand der Mietsache über die Deutsche Post AG oder durch einen anderen Paketdienstleister, so hat der Mieter durch rechtzeitigen Versand sicherzustellen, dass das gemietete Navigationssystem sowie sämtliches zur Verfügung gestellte Zubehör den Geschäftssitz des Vermieters in ordnungsgemäßen Zustand spätestens einen Tag nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit erreicht. Hierbei hat der Mieter die allgemeinen Postlaufzeiten zu beachten. Eine Rücksendung der Mietsache an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich. Von dem Paketdienstleister zu vertretende Verzögerungen im Sendungsverlauf sind vom Mieter zu vertreten, § 278 BGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Rückversand der Mietsache trägt der Mieter.
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(5) Gibt der Mieter das Navigationsgerät sowie sämtliches zur Verfügung gestellte Zubehör nicht fristgerecht zurück, so hat er bis zur vollständigen Rückgabe die vereinbarte Miete zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
(6) Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.
(1) Es gelten die unter NAVI RENT SHOP publizierten Preise zzgl. Versandkosten für die Zustellung und Rücksendung des mobilen Navigationssystems. Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%. Die Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Mietdauer beträgt (sofern nicht anders auf dem Mietvertrag vermerkt) mindestens einen Kalendertag oder ein Vielfaches davon.
(2) Reservierungen von mobilen Navigationssystemen werden nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme durchgeführt. Das mobile Navigationssystem gilt dann als reserviert, sobald der Mietpreis in voller Höhe auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist.
(3) Bei allen PayPal- Zahlungen fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren wie folgt an:
(3) Der Mieter hat die gesamte Miete im Voraus zu entrichten. Der Vermieter ist berechtigt, eine Übergabe/Übersendung der Mietsache bis zur vollständigen Entrichtung der Miete zu verweigern.
Fax: 0511 - 899 42 301
(2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn der Vermieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (Zusendung der Mietsache) begonnen hat bzw. der Mieter die Dienstleistung selbst veranlasst hat.
§ 7 Obhutspflichten
(1) Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Navigationssystem und Zubehör pfleglich zu behandeln.
(2) Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Insbesondere ist ihm untersagt, Speichermedien (falls vorhanden) aus dem Gerät zu entfernen, das Gerät an einen Computer oder andere Geräte anzuschließen, die Software zu verändern, das Gerät zu öffnen bzw. anderweitig zweckentfremdet zu gebrauchen.
(3) Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
(4) Der Mieter ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten.
§ 8 Gefahrtragung, Versicherung
(1) Dem Mieter obliegt es, die Gefahren aus Beschädigung oder Zerstörung des Mietgegenstandes durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung abzudecken (z. B. Transport-, Haftpflicht-, Hausrat-, Kaskoversicherung). Dies gilt insbesondere für die folgenden Gefahren:
• Sorgfaltspflichtverstöße des Mieters,
• Feuer- und Wasserschäden,
• Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes zum bzw. vom Mieter, soweit diese nicht vom Frachtführer zu vertreten sind,
• höhere Gewalt (soweit versicherbar).
(2) Ansprüche aus der/den vom Mieter abgeschlossenen Versicherung/en werden bereits jetzt an den Vermieter abgetreten. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
(4) Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt der Mieter bereits jetzt an den Vermieter ab, soweit sie dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Schadensereignis, Verlust des Gerätes
(1) Der Mieter hat nach einem Unfall, Diebstahl (Einbruch-Diebstahl/Veruntreuung, usw.), Verlust, Brand oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen und einen Polizeibericht erstellen zu lassen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche Obliegenheiten gegenüber seiner Versicherung zu erfüllen, insbesondere hat er den Schadensfall unverzüglich seiner Versicherung anzuzeigen.
(2) Wird der Mietgegenstand aus vom Mieter zu vertretenen Gründen beschädigt, geht verloren, wird gestohlen oder ist anderweitig nicht mehr einsatzfähig (ganz oder teilweise), so ist der Mieter dem Vermieter gegenüber zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Verlust ist der Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes oder ggf. der Ersatzteile inkl. Reparaturkosten vom Mieter zu ersetzen.
(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Obhutspflichten entstehen.
(1) Das Navigationssystem hat während der Fahrt eine Ablenkung des Fahrers zur Folge. Für möglicherweise entstandene Schäden durch Unfälle kann der Vermieter nicht haftbar gemacht werden. Das Gerät ist vom Fahrer ausschließlich bei stehendem Fahrzeug zu bedienen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung gegenüber dem Mieter oder Drittpersonen für Unfälle, Schäden oder Einbrüche, die sich während der Mietdauer ereignen. Der Vermieter haftet auch nicht für Ereignisse, die nicht von ihm beeinflusst werden können, insbesondere: Ausfall der GPS-Systeme, Fehlbedienung, Softwarefehler, Umwege durch falsche Routenberechnung, Anzeige bzw. Ansage. Auf die Genauigkeit, Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit des Kartenmaterials oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen wir keine Gewähr.
(2) Die Kosten der Instandhaltung des Mietgegenstandes trägt der Vermieter, sofern sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung durch den Mieter verursacht worden sind. Die Kosten der weiteren Instandhaltung trägt während der Mietzeit der Mieter. Die Vornahme der Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch den Vermieter.
(3) Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung
(2) Eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist nur mit Zustimmung des Vermieters vor Beendigung des laufenden Mietverhältnisses möglich. Der Vermieter kann ohne Angaben von Gründen die Verlängerung verweigern. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(3) Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages während der Dauer des Mietverhältnisses ist gemäß § 542 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
a) die nachträgliche Kenntnis des Vermieters von der Eröffnung eines Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahrens des Mieters
b) wenn der Mieter den Mietgegenstand einer vertragswidrigen Nutzung zuführt oder der Mieter seine Pflichten aus §8 trotz vorheriger Abmahnung nicht erfüllt
(4) Hat der Mieter den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, keinen Anspruch auf Rückerstattung der im Voraus entrichteten Miete. Gleiches gilt, wenn das Mietverhältnis früher als vereinbart aus vom Mieter zu vertretenen Gründen beendet wird. § 547 BGB findet insoweit keine Anwendung.
(1) Der NAVI RENT SHOP erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(1) Auf Verträge zwischen NAVI RENT SHOP und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Vertragsparteien der Sitz von NAVI RENT SHOP e.K.
Handelsregister: Amtsgericht Hannover HR A 201109
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text:
Content IPRax-Issue 5/2013 (September 2013)
Choice of court agreements in succession law 393
M. Eßer:
The adoption of more far-reaching formal requirements by the EU Member States under the Hague Protocol on the Law applicable to Maintenance Obligations 399
Der Einwand der Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Art. 34 Nr. 2, 54 EuGVVO) und die Anforderungen an Versäumnisurteile im Lichte des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO 402
Procedural conditions for compulsory placement of a child at risk of suicide in a secure care institution in another EU Member State 404
Die perpetuatio fori im Spannungsfeld von EuEheVO und den Haager Kinderschutzabkommen (OLG Stuttgart, S. 441) 409
F. Sturm:
Handschuhehe und Selbstbestimmung (OLG Zweibrücken,S. 442) 412
Estates without a Claimant in Private International Law – Hidden Renvoi, § 29 Austrian PILC and Art. 33 EU Succession Regulation 418
Familienrechtliche Vorfragen für die Nebenklage¬berechtigung in einem Strafverfahren (BGH, S. 444) 425
34 EuGH 6.9.2012 Rs. C-619/10 Der Einwand der Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Art. 34 Nr. 2, 54 EuGVVO) und die Anforderungen an Ver-säumnisurteile im Lichte des Art. 34 Nr.1 EuGVVO [H. Roth, S. 402] 427
35 EuGH 26.4.2012 Rs. C-92/12 Verfahrensrechtliche Anforderungen bei Zwangsunterbringung PPU eines (suizid-)gefährdeten Jugendlichen in einem anderen EU-Staat [J. Pirrung, S. 404] 431
36 OLG Stuttgart 12.4.2012 17 UF 22/12 Die perpetuatio fori im Spannungsfeld von EuEheVO und den Haager Kinderschutzabkommen [U.P. Gruber, S. 409] 441
37 OLG Zweibrücken 8.12.2010 3 W 175/10 Handschuhehe und Selbstbestimmung [F. Sturm, S. 412] 442
38 OLG München 26.5.2011 31 Wx 78/11 Erbenlose Nachlässe im Internationalen Privatrecht – versteckte ¬Rückverweisung, § 29 öst. IPRG und Art. 33 EuErbVO [C.F. Nordmeier, S. 418] 443
39 BGH 18.9.2012 3 BGs 262/12 Familienrechtliche Vorfragen für die Nebenklageberechtigung in einem Strafverfahren [D. Henrich, S. 425] 444
40 OGH 14.7.2010 7 Ob 50/10v Folgen der Geschäftsunfähigkeit und Prozessaufrechnung [U. Spellenberg, S. 466] 447
41 ukrOGH 10.10.2012 6-19058sv12 Die Auslegung des anerkennungsrechtlichen ordre public in der Ukraine [L. Shmatenko, S. 473] 449
42 OGH 25.10.2011 8 ObA 2/11v Die Anwendung der Entsenderichtlinie: Kollisionsrecht, Dogmatik der Grundfreiheiten und Aufgabenteilung zwischen den Gerichtsständen [S. Krebber, S. 474] 450
M. Reimann:
The End of Human Rights Litigation in US Courts? The Impact of Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., 569 U.S. (2013) 455
Einschränkung des extra¬territorialen Anwendungsbereichs des Alien Tort Statute (U.S. Supreme Court, 17.4.2013 – 10-1491 – Kiobel et al. v. Royal Dutch Petroleum Co. et al.) 462
U. Spellenberg:
Consequences of incapacity to the validity of contract and set-off 466
L. Shmatenko:
Die Auslegung des ¬anerkennungsrechtlichen ordre public in der Ukraine (Oberstes spezialisiertes ¬Gericht der Ukraine für Zivil- und -Strafrecht, S. 449) 473
S. Krebber:
The application of the posting-directive: Conflict of Laws, Fundamental Freedoms and Assignment of the Tasks among the Competent Courts 474
The Registrability of a Real Estate Purchase Agreement Established by a German Notary with the Spanish Land Register – A Comment on Tribunal Supremo, 19/06/2012 – 489/2007 479
B. Hess:
Das Kiobel-Urteil des US Supreme Court und die Zukunft der Human Rights Litigation – Tagung am MPI Luxemburg 482
E. Jayme/C. Zimmer:
Die Kodifikation lusophoner Privatrechte – Zum 100. Geburtstag von António Ferrer Correia 483
D. Deren/L. Krause/T. Lutzi:
Symposium anlässlich der 100. Wiederkehr des Geburtstags von Gerhard Kegel und der 80. Wiederkehr des ¬Geburtstags von Alexander Lüderitz vom 1.12.2012 in Köln 484
J. Heinig:
Die Wahl ausländischen Rechts im Familien- und Erbrecht 485
International Agreements 487

matches:
Art. 34
§ 29
Art. 33
EuGH
Art. 34
EuGH
§ 29
Art. 33
BGH
OGH
OGH


Fassung § 166 SGB VI a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungsfreiheit§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze§ 35 Regelaltersrente§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung§ 45 Rente für Bergleute§ 46 Witwenrente und Witwerrente§ 47 Erziehungsrente§ 50 Wartezeiten§ 56 Kindererziehungszeiten§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 77 Zugangsfaktor§ 86a Zugangsfaktor§ 94 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitsentgelt oder Vorruhestandsgeld§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft§ 109a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss§ 115 Beginn§ 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten§ 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten§ 120d (neu) § 120d Rentensplitting unter Lebenspartnern§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters§ 210 Beitragserstattung§ 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet§ 235 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug§ 235 (neu) § 236 Altersrente für langjährig Versicherte§ 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit§ 242a Witwenrente und Witwerrente§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten§ 264c Zugangsfaktor§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten§ 276b Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe§ 276c Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten§ 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAnlage 21 Veränderung der Altersgrenze für langjährig VersicherteAnlage 22 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte MenschenAnlage 23 Zurechnungszeit und Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2004
2a. bei Personen, die Arbeitslosengeld II oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, der Betrag von 205 Euro,
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BFH v. 27.10.2005 - IX R 76/03 - NWB Datenbank
BFH v. 27.10.2005 - IX R 76/03
BFH v. 27.10.2005 - IX R 76/03 BStBl 2006 II S. 359
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage
Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung i.S. von § 42 AO 1977 zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen.
Gesetze: AO § 42 Abs. 1EigZulG § 2EigZulG § 8
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 05.09.2003 13 K 99/98 , (EFG 2004, 480) BFH IX R 76/03 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 76/03, Verfahrensverlauf
Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte im Streitjahr 1996 mit seiner Familie und seinen Eltern in dem Wohnhaus auf der Hofstelle.
Im Februar 1996 übertrugen ihm die Eltern den Hof im Wege vorweggenommener Erbfolge, weil er Investitionen im Umfang von 500 000 DM tätigen wollte. Das Wohnhaus übertrugen sie ihm mit demselben Vertrag zu einem Kaufpreis in Höhe von 100 000 DM.
Der Kaufpreis wurde in vollem Umfang durch ein im Dezember 1996 aufgenommenes und über einen Zeitraum von 34 Jahren zu tilgendes (Bank-)Darlehen mit einem variablen Zinssatz von zunächst 5,45 v.H. finanziert und im selben Monat an den Vater des Klägers gezahlt. Der Vater legte den Betrag als monatlich fälliges Termingeld an; im Oktober 1997 löste er das Festgeldkonto auf und schenkte dem Kläger den Betrag zuzüglich der entstandenen Guthabenzinsen, um ihm im Hinblick auf die Investitionen zu helfen.
Mit dem geschenkten Betrag löste der Kläger das Darlehen noch im Oktober 1997 ab.
Ab 1996 beantragte er Eigenheimzulage und bezifferte die Anschaffungskosten in Höhe des vereinbarten Kaufpreises mit 100 000 DM.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) teilte dagegen den Kaufpreis anhand der Verkehrswerte des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und des Wohnhauses auf und ging von einer Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage in Höhe von nur 17 750 DM aus.
Die gegen die entsprechende Festsetzung der Eigenheimzulage nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 480 veröffentlichten Urteil wegen Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs ab. Im Ergebnis habe der Kläger durch die Zahlung des Kaufpreises und dessen spätere (Rück-)Schenkung das Wohnhaus ohne wirtschaftliche Belastung erhalten; dies sei von Anfang an Ziel der rechtlichen Gestaltung gewesen. Denn der Verkauf des Hauses und die spätere (Rück-)Schenkung des Kaufpreises beruhten nach den Umständen des Falls auf einem entsprechenden Gesamtplan der Vertragsparteien.
Mit der Revision trägt der Kläger vor, entgegen der Ansicht des FG liege im Streitfall kein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) vor. Ihm stehe die beantragte Eigenheimzulage für das Wohnhaus zu, nachdem er den vereinbarten Kaufpreis überwiesen habe. Durch die Tatsache, dass ihm sein Vater das Geld neun Monate später geschenkt habe, sei der Zweck des Eigenheimzulagengesetzes nicht unterlaufen worden. Denn weder die Höhe noch die Dauer der finanziellen Belastung seien ein Kriterium für die Eigenheimzulage.
Zu Unrecht habe das FG den Kaufvertrag und die spätere Schenkung als einheitliches Vertragswerk gewertet. Die aufgrund des notariellen Kaufvertrags geleistete Kaufpreiszahlung sei ohne Einschränkungen oder Auflagen erfolgt. Insbesondere habe er keinen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts gehabt. Es habe auch kein Schenkungsversprechen des Vaters vorgelegen. Vielmehr habe die Schenkung im Oktober 1997 auf einer freien, späteren Entscheidung des Vaters beruht.
Der Kläger beantragt, den angefochtenen Eigenheimzulagenbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung sowie das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Eigenheimzulage ab 1996 in Höhe von jährlich 4 000 DM festzusetzen.
Es trägt im Wesentlichen vor, die Auffassung des FG, nach dem Willen der Vertragsbeteiligten habe die Übertragung des Wohnhauses ohne wirtschaftliche Belastung erfolgen sollen, sei als tatsächliche Würdigung nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindend. Insoweit sei der objektive Tatbestand des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfüllt; ein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten sei deshalb anzunehmen, weil der Kläger beachtliche wirtschaftliche Gründe für die gewählte ungewöhnliche Vertragsgestaltung nicht vorgetragen habe.
Die Revision ist unbegründet und deshalb nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen.
Die tatsächliche Würdigung des FG, angesichts der besonderen Umstände des Streitfalls liege ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 Abs. 1 AO 1977 vor, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
1. Rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO 1977 ist eine Gestaltung, die —gemessen an dem erstrebten Ziel— unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, obwohl hierfür keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (vgl. Bundesfinanzhof —BFH—, Urteile vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, und vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 17. Dezember 2003 IX R 8/98, BFH/NV 2004, 939, m.w.N.).
Die Gestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage ist dann missbräuchlich, wenn die spätere (Rück-)Schenkung des Geldbetrags durch den Vater bereits bei Vereinbarung und Zahlung des Kaufpreises durch den Sohn von den Vertragsparteien vereinbart und damit von vornherein Gegenstand eines Gesamtplans war, dem Kläger das Wohnhaus (wirtschaftlich) unentgeltlich zu überlassen und durch die Vereinbarung einer Kaufpreiszahlung lediglich die Festsetzung einer Eigenheimzulage zu ermöglichen.
Nach der Rechtsprechung des BFH kann nämlich ein steuerrechtlich erheblicher Aufwand dann nicht anerkannt werden, wenn er nach dem Gesamtplan des Steuerpflichtigen durch gegenläufige Rechtsakte erst geschaffen oder wieder ausgeglichen wird und damit von vornherein eine wirtschaftliche Belastung mit dem Aufwand vermieden werden soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 13. Oktober 1993 X R 81/91, BFH/NV 1994, 620; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685; vom 31. Juli 2002 X R 103/96, BFH/NV 2003, 26, m.w.N.).
Diese —in ihren Einzelheiten durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte und im Schrifttum teilweise kritisch beurteilte Gesamtplanrechtsprechung (vgl. Crezelius, Finanzrundschau —FR— 2003, 537, Fischer, FR 2003, 1013; Förster/Schmidtmann, Steuer und Wirtschaft —StuW— 2003, 114; Strahl, FR 2004, 929)— beruht darauf, dass eine auf einheitlicher Planung beruhende und in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter den Steuertatbestand oder Zulagentatbestand zu subsumieren ist.
Ist aufgrund dieser zusammenfassenden —wirtschaftlichen— Betrachtung eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung zu bejahen, entsteht der Steueranspruch gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 entsprechend einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung.
2. Auf der Grundlage dieser ausdrücklich vom FG in Bezug genommenen Grundsätze und seiner insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist dessen Würdigung, dass bereits bei Veräußerung des Hauses eine Rückübertragung des Kaufpreises von den Vertragsparteien beabsichtigt war, nach § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend.
a) Nach ständiger Rechtsprechung bindet die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG nach § 118 Abs. 2 FGO den BFH, wenn sie zumindest möglich ist ( BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97 , BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.). Daran fehlt es nur, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder ihr zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung zugrundeliegen ( BFH-Urteile vom 18. Juni 1993 V R 101/88 , BFH/NV 1994, 746; vom 23. August 1994 VII R 93/93, BFH/NV 1995, 572; vom 9. Juli 2003 IX R 30/00, BFH/NV 2004, 1382).
b) Die Einwände des Klägers lassen solche Mängel in der Begründung des angefochtenen Urteils nicht erkennen.
Der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, die das Indiz für eine von Anfang an beabsichtigte Rückübertragung, nämlich den zeitlichen Zusammenhang zwischen Veräußerung, Zahlung des Kaufpreises und alsbaldiger Rückschenkung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; Söffing, Betriebsberater 2004, 2777), erschüttern könnten. Insbesondere hat er Gründe für einen neuen Entschluss des Vaters im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Schenkung nicht mitgeteilt, obwohl das FG ihn um entsprechende Angaben gebeten hatte.
Seine darauf bezogene Einlassung, einen wirtschaftlichen oder zivilrechtlichen Grund für die Schenkung habe es nicht gegeben, konnte die Indizwirkung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Veräußerung, Kaufpreiszahlung und Rückschenkung allein ersichtlich nicht erschüttern und vor allem dem FG keine Veranlassung geben, die Hintergründe für die Veräußerung des Hauses und die Rückschenkung des Kaufpreises weiter aufzuklären.
Im Hinblick darauf ist aus Rechtsgründen nach Maßgabe des § 118 Abs. 2 FGO ebenfalls nicht zu beanstanden, dass das FG auch die —eine verfahrensmäßige Abwicklung einer Rückschenkung zumindest erleichternden— Entscheidungen der Kaufvertragsparteien wie u.a. die Art der Fremdfinanzierung des Kaufpreises sowie die Art der zwischenzeitlichen Anlage des Kaufpreises durch den Vater des Klägers als Bestätigung für die indizielle Bedeutung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Kaufpreiszahlung und Rückschenkung herangezogen hat.
c) Zu Unrecht wendet der Kläger gegen die tatsächliche Würdigung des FG ein, sie sei mit der Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen unvereinbar. Auch wenn die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung solche Mietverträge grundsätzlich selbst in Fällen anerkennt, in denen das Vermietungsobjekt zuvor vom Mieter auf den Vermieter entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01 , BFHE 205, 62, BStBl II 2004, 643; vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, BStBl II 2004, 646), sieht sie dort eine Grenze, wo die belastende Wirkung der (Mietzahlungs-)Vereinbarung von vornherein durch eine gegenläufige Vereinbarung der Vertragsparteien ausgeglichen wird ( BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03 , BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, betr. Vereinbarung eines Entgelts für den Verzicht des Mieters auf ein Wohnungsrecht einerseits und einer Miete in Höhe des Entgelts andererseits).
d) Schließlich verkennt die angefochtene Entscheidung entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass die Annahme eines Gesamtplans —wie hier im Sinne der Vereinbarung einer gegenläufigen Gestaltung— die Beherrschbarkeit der einzelnen Teilschritte („des Gesamtgeschehens”, vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 , BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527; Förster/ Schmidtmann, StuW 2003, 114, 122) voraussetzt; sie ist im Streitfall schon deshalb gegeben, weil die streitige Rückzahlung des Kaufpreises nicht von fremdbestimmten Umständen abhängig war, sondern nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG auf einer von vornherein getroffenen Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinen Eltern beruhte.
BFH 11.7.2018 - XI R 36/17
BFH 11.7.2018 - XI R 26/17
BFH 8.3.2017 - IX R 5/16
FG Rheinland-Pfalz 23.11.2016 - 2 K 2395/15
BFH 19.1.2016 - XI R 38/12
FG Baden-Württemberg 23.11.2015 - 8 K 2978/13
FG Münster 9.5.2014 - 12 K 3303/11 F
BFH 22.10.2013 - X R 14/11
BFH 10.1.2012 - IV B 137/10
FG Niedersachsen 25.10.2011 - 15 K 10217/09
BFH 12.5.2011 - IV R 36/09
FG Nürnberg 1.3.2011 - 1 K 69/2009
FG Baden-Württemberg 22.2.2011 - 8 K 60/06
BFH 30.9.2010 - IV R 44/08
BFH 9.9.2010 - IV R 2/10
FG Saarland 25.11.2009 - 1 K 2368/05
BFH 14.7.2009 - IX R 10/08
BFH 25.6.2009 - IX R 49/08
BFH 23.4.2009 - IV R 87/05
BFH 19.3.2009 - IV R 45/06
BFH 6.11.2008 - IV R 6/06
FG Schleswig-Holstein 5.11.2008 - 2 K 175/05
FG Baden-Württemberg 17.7.2008 - 3 K 143/05
BFH 17.10.2006 - XI B 28/06
BFH 5.7.2006 - IV B 91/05
BFH 8.6.2006 - IX B 121/05
BFH 14.3.2006 - I R 8/05
FG Niedersachsen 5.9.2003 - 13 K 99/98
BStBl 2006 II Seite 359
AO-StB 2006 S. 85 Nr. 4
BB 2006 S. 427 Nr. 8
BFH/NV 2006 S. 642 Nr. 3
BStBl II 2006 S. 359 Nr. 8
DB 2006 S. 429 Nr. 8
DStRE 2006 S. 293 Nr. 5
DStZ 2006 S. 176 Nr. 6
EStB 2006 S. 94 Nr. 3
FR 2006 S. 337 Nr. 7
GStB 2006 S. 9 Nr. 3
HFR 2006 S. 343 Nr. 4
INF 2006 S. 203 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2007 S. 3448
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2006 S. 469
SJ 2006 S. 9 Nr. 6
StB 2006 S. 87 Nr. 3
StBW 2006 S. 6 Nr. 4
StuB-Bilanzreport Nr. 6/2006 S. 245
[IAAAB-76634]
Hoheisel/Tippelhofer, Endgültiges Ende der Gesamtplanrechtsprechung bei Umstrukturierungen, StuB 9/2015 S. 334
Kahle, Ertragsteuerliche Abgrenzung der Funktionsverlagerung, StuB 15/2009 S. 557
Kanzler, BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 2. Vierteljahr 2006, NWB 39/2007 S. 3433
Hermann, Keine Eigenheimzulage bei Rückschenkung des Kaufpreises, NWBdirekt 12/2006 S. 7
BFH v. 27.10.2005 - IX R 76/03 ablegen in?


Fachschule ohne Wert? | Ihre Vorsorge
Fachschule ohne Wert?
Heillose Ungerechtigkeit?
Ich habe Abitur gemacht und dann studiert, insgesamt 8,5 Jahre. Danach erfolgte noch ein einjähriger Besuch einer Fachschule.
Ist es richtig, dass mir diese nicht rentensteigernd angerechnet wird, weil diese erst zeitlich nach dem Überschreiten der Schule-Höchstdauer von 8 Jahren erfolgt ist? Diese 8 Jahre erhalten aber in der Rentenberechnung überhaupt keinen Gegenwert, die Fachschule hätte einen, wie ich gelesen habe. Kann also eine an sich wertlose Zeit eine wertvolle Zeit zunichte machen?
Zitiert von: Heillose Ungerechtigkeit?
Ja, das ist leider so. § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI regelt, dass Schul, Fachschul- und Hochschulzeiten für höchstens 8 Jahre angerechnet werden können. Wenn die Höchstdauer überschritten ist, können die nachfolgenden Schulzeiten (egal welcher Art) nicht angerechnet werden.
Insofern werden diese auch nicht bewertet...
Wenn die Höchstdauer der anrechenbaren Anrechnungszeiten (8 Jahre) überschritten ist, können darüber hinausgehende schulische Anrechnungszeiten nicht berücksichtigt werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht bewertet werden.
Die Antworten von XYZ und dem Experten geben die Auslegung der Rentenversicherung wider. Das kann man aber auch anders sehen, wenn man nicht strikt dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 Nr. 4 und § 122 Abs. 3 SGB VI folgt.
Schul- und Hochschulzeiten aber auch Fachschulzeiten sind bis zu 8 Jahren Anrechnungszeiten. Allerdings besteht seit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz ein wichtiger Unterschied: Hochschulzeiten stellen unbewertete Zeiten dar, Fachschulzeiten werden weiterhin bewertet. Der Gesetzgeber hat bewusst geregelt (BT-Drucksache 15/2149), dass Fachschulzeiten als einzige Zeiten der schulischen Ausbildung bewertet werden sollen.
Dabei war es für ihn offenbar selbstverständlich, dass solche noch zu bewertenden Zeiten vorrangig - unabhängig von deren zeitlicher Lage – bei der Höchstdauer von 8 Jahren zum Zuge kommen. Allenfalls handelt es sich um ein redaktionelles Versehen, dass zusätzlich zu der Bewertungsvorschrift in § 74 SGB VI nicht auch noch die Vorschriften in §§ 58 bzw. 122 SGB VI geändert wurden. In solchen Fällen spricht man auch von einer „planwidrigen Unvollständigkeit“.
Sicherlich hatte der Gesetzgeber nicht im Sinn, die Lage der „zu spät“ stattgefundenen Fachschule negativ wirken zu lassen. Er kann auch nicht beabsichtigt haben, dass sich das Hochschulstudium von 8,5 Jahren statt eines früher beendeten Hochschulstudiums oder eines vorzeitigen Abbruchs mit anschließender Weltreise negativ auf die Rentenhöhe auswirken sollte; dies wäre geradezu paradox!
Auch wenn die zu bewertende Fachschule vorrangig auf die Höchstdauer von 8 Jahren angerechnet wird, ändert sich nichts an der Gesamtleistungsbewertung, denn so oder so sind allenfalls 96 Monate als beitragsfrei vom belegungsfähigen Zeitraum abzusetzen.
Verbleiben drei Möglichkeiten:
1. Die DRV ändert Ihre Auffassung entsprechend der Zielsetzung des Gesetzgebers
2. Der Gesetzgeber stellt rückwirkend klar, dass er solche Auswirkungen nicht beabsichtigte
3. Die Sozialgerichte entscheiden, dass eine Verletzung des Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vorliegt, weil sich - unter gleichen Ausgangsbedingungen, d.h. einer Fachschulzeit einerseits und einer Hochschulzeit andererseits - je nach deren zeitlicher Lage zwei höchst unterschiedliche Ergebnissen einstellen, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt.
17 Semester studiert und noch 1 Jahr Fachschule angehängt, wann willst Du mal arbeiten?
Sehr geehrter Herr Jonny,
Danke für Ihre fundierte Darstellung!
Ich werde mir einen Rentenanwalt suchen und das Gericht anrufen.
24.05.2019, 18:14
Rentenuschbert
Und das alles für 1 Jahr Fachschule, die dann VIELLEICHT angerechnet wird und bei DEM Versicherungsverlauf bestimmt 1,50 EUR mehr Rente bringt.
Und alle fragen sich, warum es in Deutschland so viele Regeln und Gesetze gibt, die Steuern und Sozialabgaben so hoch sind ;-)
Zitiert von: Rentenuschbert
Genau, finde ich auch. Sollen sie ihm doch das 1 Jahr, die 1,50 Euro einfach geben und alles ist gut. Aber nee, da gibt es so viele Gesetze und Regelungen die das wegen 1,50 Euro verhindern.
Mein Rentendurchschnitt ist 0,1089 EP, geht um 40 Euro. Etwas mehr als 1,50 Euro.
Sollten Sie deswegen eine Rechtsschutzversicherung bemühen, wird diese wegen zu geringer Erfolgsaussichten entweder sofort abwinken oder von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen und den Vertrag nach der Deckungszusage kündigen.
Danach dürfte es sehr schwierig werden, einen anderen Versicherer zu finden.
Ist Ihnen das die Sache wert?
Zitiert von: wokas
, finde ich auch. Sollen sie ihm doch das 1 Jahr, die 1,50 Euro einfach geben und alles ist gut. Aber nee, da gibt es so viele Gesetze und Regelungen die das wegen 1,50 Euro verhindern.
... wie immer zum WE, 2 ahnungslose 'Stammtischler' mit 'Besser(NICHT)wissen'.
Der mtl. Rentenbetrag geht gegen 25 € - aber um darauf aus Ableitung der gesetzlichen Berechnungsvorgaben zu kommen, müsste man schlicht nur Gesetze lesen + verstehen können - zu viel für Sie beide verlangt/erwartet? - ohne mind. Fachschulabschluss geht das auch nicht ;-)
Auf alle Fälle, geht um 40 Euro monatlich, ein Leben lang.
Das sollen unabhängige Gerichte klären, die 500 Euro ist mir das im Zweifel wert.
Rechtsschutzversicherung braucht kein Mensch im Sozialrecht.
Es wäre schön, wenn Sie sich nach der Entscheidung des BSG, so in ca. 3-4 Jahren, hier noch mal melden, um Erfolg oder Misserfolg kundzutun.
Zunächst will ich auf § 122 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VI hinweisen, darin steht eindeutig (und für ganz viele Sachverhalte nicht nur die Schulzeiten) :
" Sind Zeiten bis zu einer Höchstdauer zu berücksichtigen, werden die am weitesten zurückliegenden Kalendermonate zunächst berücksichtigt."
Wie man jetzt darauf kommen kann, dass die Rentenversicherung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes entscheiden sollte, erschließt sich mir nicht. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert.
Im übrigen kann ich von einem Willen des Gesetzgebers (kann ja nur gewollt haben, dass es so und so läuft) nichts in den Materialien erkennen .
http://dip21.bundestag.de/doc/btd/15/026/1502678.pdf
Soweit ersichtlich, hat diesen Sachverhalt aber noch niemand bis zu den LSG oder gar dem BSG getragen . Vielleicht wollen Sie das ja alles mal klären lassen und dann vor dem BSG verlieren.
25.05.2019, 07:06
Wäre nachzahlen für die nicht mehr berücksichtigten Ausbildungszeiten keine Alternative?
Schön dass wir jetzt Herrn Heil als "Rentenminister" haben, der kann ja die "heil"lose Ungerechtigkeit per Gesetzesänderung korrigieren wenn er denn wollte.
Sorry aber für jeden Sonderfall ein eigenes Gesetz: wollen wir das wirklich? Wie kompliziert soll alles denn noch werden?
Sooooo ungerecht ist die Situation ja auch nicht, für die Schul- oder Fachschulzeit wurde nichts eingezahlt, somit ist es auch nicht riesig ungerecht dass man dafür nichts bekommt....und nachzahlen ginge auch noch falls der Fragesteller unter 45 Jahre alt ist.
Aber das würde ja was kosten - man will aber natürlich mehr Rente für umsonst.
Zitiert von: Sozialgericht
..geht's vielleicht über den Gesetzgeber (Abg. Ihres Vertrauens, Petitionsausschuss), wenn der das als so wichtig betrachtet.
Zitiert von: Schneller
Das wird eher viel länger dauern.
Werden alle Gerichtsinstanzen bemüht, können locker über 10 Jahre vergehen bis das BSG entscheidet.
Und wenn hier tatsächlich ein simpler Interpretationsfehler vorliegen sollte, der sogar juristischen Laien aufgefallen ist, hätte es schon längst eine Klageflut gegeben.
Dann möchten Sie Ihren "Rentenanwalt" also selbst bezahlen?
Selbstverständlich. Nennen sie es Fachanwalt für Sozialrecht. Und bei Obsiegen werden die Kosten erstattet. Die Auskunftsstelle der Rentenversicherung wird mir hierbei eher nicht helfen, nicht wahr?


§ 26i Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz - JUSLINE Österreich
§ 26i Wr. LAO 1990 Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
(1) Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 54/2002, in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Soweit nicht anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit der Karenz bei Rechtsansprüchen des Dienstnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. Die erste Karenz im Dienstverhältnis wird für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) und das Urlaubsausmaß jedoch bis zum Höchstmaß von zehn Monaten angerechnet. Die Zeit einer Karenz ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen.
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§ 25 Wr. LAO 1990 Günstigere Regelungen§ 26 Wr. LAO 1990§ 26a Wr. LAO 1990 Anspruch auf Karenz§ 26b Wr. LAO 1990§ 26c Wr. LAO 1990 Aufgeschobene Karenz§ 26d Wr. LAO 1990 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters§ 26e Wr. LAO 1990 Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils§ 26f Wr. LAO 1990 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz§ 26g Wr. LAO 1990 Recht auf Information§ 26h Wr. LAO 1990 Beschäftigung während der Karenz§ 26i Wr. LAO 1990 Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz§ 26j Wr. LAO 1990§ 26k Wr. LAO 1990§ 26l Wr. LAO 1990§ 26m Wr. LAO 1990§ 26n Wr. LAO 1990§ 26o Wr. LAO 1990§ 26p Wr. LAO 1990§ 26q Wr. LAO 1990§ 26r Wr. LAO 1990 Änderung der Lage der Arbeitszeit§ 26s Wr. LAO 1990 Spätere Geltendmachung der Karenz
§ 26h Wr. LAO 1990


Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.10.1998 mit dem Az.: BVerwG 4 B 98.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 98.98
Rechtsgebiete: VwGO, VwZG
VwGO § 56 Abs. 2
VwGO § 84 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 116 Abs. 3
VwZG § 2 Abs. 1 Satz 2
VwZG § 9 Abs. 1 und 2
Der Mangel der Zustellung eines Gerichtsbescheids gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3, § 116 Abs. 3, § 56 Abs. 2 VwGO; § 2 Abs. 1 Satz 1 VwZG (hier: Übergabe einer Abschrift ohne Ausfertigungsvermerk) kann geheilt und der Gerichtsbescheid Grundlage einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts sein, nämlich wenn die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt, die Zustellung vom Urkundsbeamten veranlaßt ist und kein Anhalt dafür besteht, daß entgegen dem Willen des Gerichts den Parteien mißbräuchlich ein bloßer Entwurf der Entscheidung mitgeteilt worden ist.
Beschluß des 4. Senats vom 9. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 98.98 -
I. VG Saarland vom 06.12.1995 - Az.: VG 2 K 188/92 - II. OVG Saarland vom 30.06.1998 - Az.: OVG 2 R 1/98 -
BVerwG 4 B 98.98 OVG 2 R 1/98
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gaentzsch und die Richter Dr. Lemmel und Dr. Rojahn
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes 30. Juni 1998 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen; hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 000 DM festgesetzt.
Die Beschwerde ist zum überwiegenden Teil unzulässig, im übrigen jedenfalls unbegründet.
1. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil weiche von zwei (näher bezeichneten) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ab, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt. Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt - hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts - nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch tritt. Dieser Zulassungsgrund muß in der Beschwerdebegründung nicht nur durch Angabe der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, von denen das Berufungsgericht abgewichen sein soll, sondern vor allem durch Darlegung der als solche miteinander in unmittelbarem Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze bezeichnet werden.
Die Beschwerde legt nicht dar, daß das Berufungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift einen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt habe. Sie führt zwar aus, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeder Kläger einen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren habe und daß bei willkürlicher Rechtsanwendung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßen werde. Sie behauptet aber selbst nicht, daß das Berufungsgericht diese Grundsätze als solche in Zweifel gezogen hätte. Vielmehr führt sie umfangreich aus, daß sich das Berufungsgericht nicht an die Grundsätze gehalten habe. Sinngemäß macht sie damit nur geltend, das Berufungsgericht habe geltendes Recht falsch angewendet und deshalb fehlerhaft entschieden. Damit ist jedoch ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt. Die Beschwerde verkennt, daß das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht zur umfassenden Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts führt; vielmehr darf nur geprüft werden, ob einer der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO vorgetragen wird und auch tatsächlich gegeben ist. Die allgemeine Kritik der Beschwerde an dem Berufungsgericht ist deshalb im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtlich. Dasselbe gilt für die Ausführungen unter II. der Beschwerdebegründung, die keinen Bezug zu einem Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 VwGO besitzen.
2. Die Rüge, es fehle an der erforderlichen Aufklärung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht, mag als Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO statthaft sein. Sie muß gleichwohl schon deshalb erfolglos bleiben, weil es auf die von der Beschwerde (S. 17 f. der Beschwerdebegründung) für erforderlich gehaltene Berücksichtigung des Urhandrisses und auf die beantragte Ortsbesichtigung für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ankam. Nach seiner Rechtsauffassung ist die Klage nämlich schon deshalb unbegründet, weil das beklagte Ministerium für das Begehren der Klägerinnen nicht zuständig sei. Zur Widerlegung dieser Rechtsauffassung wäre die geforderte (weitere) Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse von vornherein ungeeignet. Übrigens dürfte das Bundesverwaltungsgericht die Richtigkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Zuständigkeit des Beklagten auch gar nicht überprüfen, weil sie auf irrevisiblem Landesrecht beruht (vgl. § 137 Abs. 1, § 173 VwGO, § 562 ZPO).
3. Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht habe im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung treffen dürfen, weil die Sache noch beim Verwaltungsgericht anhängig gewesen sei; der Gerichtsbescheid vom 6. Dezember 1995 habe die erste Instanz nämlich nicht beendet, weil dem zugestellten Schriftstück der Ausfertigungsvermerk, das Dienstsiegel und die Unterschrift des Urkundsbeamten gefehlt habe.
Überwiegendes spricht dafür, daß schon die tatsächliche Behauptung der Beschwerde unzutreffend ist. Aus den Gerichtsakten ergibt sich nämlich, daß das Verwaltungsgericht den Gerichtsbescheid und den dazugehörigen Streitwertbeschluß in einem einzigen Schriftstück zusammengefaßt hat; die Seiten 1 bis 13 enthalten den Gerichtsbescheid, die Seiten 14 und 15 den Streitwertbeschluß. Der Ausfertigungsvermerk mit allen erforderlichen Formalien befindet sich auf der Seite 15. Er gilt nicht nur für den Streitwertbeschluß, sondern auch für den Gerichtsbescheid. Dies folgt nicht zuletzt daraus, daß das Rubrum mit der Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten auf Seite 1 nach seinem offenkundigen Sinn nicht nur für den Gerichtsbescheid, sondern ebenfalls für beide Entscheidungen gelten soll. Diese Zusammenfassung von Haupt- und Nebenentscheidung in einer einzigen Urkunde entspricht der allgemeinen Praxis der Verwaltungsgerichte und ist rechtlich unbedenklich. Wenn den Klägerinnen eine solche Ausfertigung beider Entscheidungen zugestellt sein sollte, so wäre die Zustellung korrekt, und die hierzu vorgetragenen Rügen der Beschwerde wären gegenstandslos. Nach dem Vortrag der Beschwerde erscheint dies als nicht ausgeschlossen, ja sogar als wahrscheinlich. Von den Klägerinnen vorgelegt worden sind nämlich nur Ablichtungen der Seiten 1 bis 13, nicht jedoch der Seite 15, auf der sich auf dem Aktenexemplar der Ausfertigungsvermerk befindet.
Der Senat braucht die Frage, ob den Klägerinnen eine Ausfertigung beider Entscheidungen, also der Seiten 1 bis 15 mit Ausfertigungsvermerk, zugestellt worden ist, nicht aufzuklären. Denn auch wenn der Ausfertigungsvermerk fehlen sollte, läge mit dem Gerichtsbescheid vom 6. Dezember 1995 eine den ersten Rechtszug beendende Entscheidung vor.
Zutreffend macht die Beschwerde allerdings geltend, daß ein Gerichtsbescheid nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen ist (§ 84 Abs. 1 Satz 3, § 116 Abs. 3, § 56 Abs. 2 VwGO) und daß, wenn - wie hier - die Zustellung gemäß § 2 Abs. 1 VwZG durch Übergabe in einer Ausfertigung beabsichtigt ist, eine Abschrift zugestellt werden muß, die einen vom Urkundsbeamten unterzeichneten und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausfertigungsvermerk enthält (vgl. BGHZ 100, 234 <237>). Fehlt ein solcher Ausfertigungsvermerk, so liegt jedoch nicht notwendig nur ein "Scheinurteil" oder eine "Scheinentscheidung" vor. Vielmehr kann auch eine mit einem solchen Formfehler behaftete Entscheidung wirksam und damit Grundlage einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts sein, nämlich wenn die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt, die Zustellung vom Urkundsbeamten veranlaßt ist und kein Anhalt dafür besteht, daß entgegen dem Willen des Gerichts den Parteien mißbräuchlich ein bloßer Entwurf der Entscheidung mitgeteilt worden ist (vgl. BGHZ 15, 142; von Feldmann, in Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 187 Rn. 3, m.w.N.). Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 VwZG, nach dem Zustellungsfehler geheilt sein können, wenn der Empfänger das Schriftstück tatsächlich erhalten hat. Geheilt werden können Zustellungsfehler jeder Art (BGH NJW 1978, 426, zur inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 187 ZPO). Eine Unterscheidung zwischen Mängeln des Zustellungsvorgangs und Mängeln des Zustellungsgegenstandes (des Schriftstücks selbst) ist vom Wortlaut der Vorschrift her nicht zwingend geboten und sinnwidrig, wenn der Zweck der Zustellung erreicht ist (so auch von Feldmann, in Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 187 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 187 Rn. 9). Der Anwendung des § 9 Abs. 1 VwZG steht schließlich auch nicht Absatz 2 der Vorschrift entgegen. Aus § 9 Absatz 2 VwZG ergibt sich nur, daß die in ihm bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden; die Möglichkeit der Heilung einer mängelbehafteten Zustellung wird jedoch nicht ausgeschlossen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BVerwGE 51, 378 <380>).
Die Beschwerde macht nicht geltend, daß es sich bei dem den Klägerinnen zugestellten Gerichtsbescheid nur um einen Entwurf gehandelt habe, daß er nicht auf Veranlassung des Urkundsbeamten versandt worden sei oder inhaltlich nicht mit der Urschrift der Entscheidung übereinstimme; hierfür bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte. Infolgedessen wäre der Gerichtsbescheid selbst dann wirksam, wenn er formell fehlerhaft zugestellt sein sollte. Damit erweisen sich die Einwendungen der Beschwerde gegen die Zuständigkeit des Berufungsgerichts als unbegründet.
4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Klägerinnen wurde nicht dadurch verletzt, daß das Berufungsgericht ihren Vertagungsantrag abgelehnt hat. Die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden vom 30. Juni 1998 enthielt keine Angaben, die den Klägerinnen unbekannt waren. Gleichwohl hat das Berufungsgericht die mündliche Verhandlung für eine halbe Stunde unterbrochen, um den Klägerinnen Gelegenheit zu geben, zur dienstlichen Äußerung Stellung zu nehmen (S. 2 der Niederschrift vom 30. Juni 1998). Ob eine derartige Pause erforderlich war, kann offenbleiben; eine längere Bedenkzeit war jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten.
5. Die gegen die Beiladung gerichtete Rüge ist schließlich bereits unzulässig, weil die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. Selbst wenn zugunsten der Klägerinnen unterstellt würde, daß die Beiladung durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft war - wofür nichts spricht - und noch "fortwirkt", könnte die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn das Berufungsurteil auf dem angeblichen Verfahrensfehler beruhen würde. Die Beschwerde trägt hierzu nichts vor. Dies wäre auch kaum möglich. Denn es ist nicht erkennbar, mit welcher Begründung das Berufungsgericht der Klage hätte stattgeben oder anders entscheiden können, wenn es die Beiladung zuvor aufgehoben hätte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.


text:
Florian Albrecht: Rezension – Barczak, BVerfGG, 2018 - Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online
Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass der aus dem Hause C. F. Müller stammende Mitarbeiterkommentar von Umbach/Clemens/Dollinger (2. Auflage 2005) im Jahr 2015 durch den ebenfalls in der Reihe „Heidelberger Kommentare“ erschienenen Kommentar von Burkiczak/Dollinger/Schorkopf ersetzt wurde, führt dies zu der Frage, weswegen die Reihe der Mitarbeiterkommentare nun mit dem von Barczak herausgegebenen Werk im Verlag Walter de Gruyter fortgeführt wird. Bereits die unterschiedlichen Geleitworte (Umach/Clemens/Dollinger mit Geleitwort von Hans-Jürgen Papier und Barczak mit Geleitwort von Andreas Voßkuhle) lassen erahnen, das für die Verwirrungen wohl ein zwischen verschiedenen (politischen) Lagern geführter Richtungsstreit ursächlich sein könnte. Man könnte auch auf die Idee kommen, dass der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts dem Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, an dem im Übrigen durchaus auch „Mitarbeiter“ mitgewirkt haben, seinen „Segen“ verweigert hat. Rn. 1
Über diese bloßen Spekulationen hinausgehend ist jedenfalls ein stetes Anwachsen der zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz verfügbaren Kommentarliteratur festzustellen, zu welchem der Rezensent selbst beigetragen hat (siehe dessen Kommentierung der §§ 43 bis 47 BVerfGG in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014). Das zunehmende Verlagsinteresse dürfte auch ein Hinweis auf die steigende Bedeutung der Materie sein, die vielleicht auch den Bedarf „qualitätssichernder“ Eingriffe in die Rechtsprechung und Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht wiederspiegelt (zu Erosionstendenzen hinsichtlich der Akzeptanz von Verfassungsgerichtsbarkeit siehe das Vorwort von Barczak). Der neue Mitarbeiterkommentar ist auf einem Rechtsstand von November 2017. Seine Zielgruppe sind sowohl die verfassungsprozessualen Praktiker als auch die Angehörigen des Wissenschaftsbereichs. Rn. 2
Inhaltlich überzeugen die Kommentierungen durch klare Strukturen, Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit. Der Detailreichtum des Werkes lässt sich bereits anhand der Vorstellung des am Bundesverfassungsgericht beschäftigten Personals verdeutlichen (hierzu Volp, § 1 Rn. 102 ff.). Die diesbezügliche Kommentierung geht nicht nur auf die großen Verfassungsjuristen ein, die der Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht hervorgebracht hat (namentlich genannt wird insoweit Friedrich Gottlob Nagelmann), sondern lässt auch eine Darstellung der hinsichtlich der nur unzureichend gesetzlich normierten Mitarbeitertätigkeit geäußerten Kritik nicht fehlen. Hier hätte sich der Rezensent gewünscht, dass auch auf den Bewerbungsverfahrensanspruch eingegangen worden wäre, der in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist und mit dem § 13 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO (eine Regelung, die im Ergebnis auch eine willkürliche Personalauswahl absegnet) wohl kaum zu vereinbaren sein dürfte. Rn. 3
Erwähnenswert dürfte überdies sein, dass der Kommentar keineswegs auf Kritik verzichtet, etwa um politischen Leitlinien oder verfassungsrechtlichen Festlegungen zu folgen. Diesbezüglich kann etwa auf die Kommentierung von Barczak verwiesen werden, der dem in § 46a BVerfGG neu geregelten Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung zwar die Verfassungskonformität bescheinigt, die Vorschrift gleichwohl aber für „verfassungspolitisch fragwürdig“ erachtet (mit ausführlicher Begründung Barczak, § 46a Rn. 6). Wenn der Kommentator zu dem Ergebnis kommt, dass es sich bei dem „lex NPD“ um einen „faktischen Verbotsersatz“ handelt, führt dies allerdings auch zu der Frage der Vereinbarkeit der (Neu-)Regelung mit der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Lichdi, RuP 53 (2017), 456, 465 f.). Rn. 5
In der Zusammenfassung überzeugt der neue Mitarbeiterkommentar durch seine hohe Qualität und seinen unbestreitbaren Detailreichtum. Als wichtiges Hilfsmittel kann er sowohl der verfassungsrechtlichen Praxis als auch der Wissenschaft und Forschung dienen. Der Rezensent hat den „Barczak“ als festen Bestandteil in seinen Handapparat aufgenommen. Rn. 6
Albrecht, ZVR-Online Dok. Nr. 18/2018, Rn. #.

matches:
§ 1
Art. 33
§ 13
§ 46
§ 46
EGMR