BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 308/12 - Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Einspeisevergütung für Strom aus einer auf einer Grünfläche befindlichen Photovoltaikanlage | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 308/12 - Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Einspeisevergütung für Strom aus einer auf einer Grünfläche befindlichen Photovoltaikanlage
BundesgerichtshofUrt. v. 17.07.2013, Az.: VIII ZR 308/12Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 17.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 46706Aktenzeichen: VIII ZR 308/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 02.03.2012 - AZ: 10 O 991/11OLG Dresden - 04.09.2012 - AZ: 9 U 572/12Rechtsgrundlage:§ 32 EEGFundstellen:BauR 2014, 106-110GuT 2014, 222IR 2014, 36-37JZ 2014, 107MDR 2014, 74-75Amtlicher Leitsatz:EEG 2009 § 32Eine Photovoltaikanlage ist auf einer baulichen Anlage im Sinne von § 32 Abs. 2 EEG 2009 angebracht, wenn die dafür in Anspruch genommene Fläche einen künstlich hergerichteten integralen Bestandteil einer Sportanlage bildet, der dem Zweck der baulichen Gesamtanlage funktionstypisch untergeordnet ist (hier: Innenbereich einer Galopprennbahn).Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Zahlungsklage abgewiesen worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. März 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung der Klägerin, soweit sie auf Feststellung einer Zahlungspflicht der Beklagten für die von ihr bis zum Jahre 2031 abgenommene Energiemenge gerichtet ist, als unzulässig verworfen wird. Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin 95 Prozent und die Beklagte 5 Prozent zu tragen. Tatbestand1 Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer auf § 32 Abs. 1 und 2 EEG 2009 gestützten Einspeisevergütung für Strom aus einer von ihr betriebenen Photovoltaikanlage in das von der Beklagten betriebene Stromnetz in D. . Die ganz überwiegend im Jahre 2010 in Betrieb genommene Photovoltaikanlage befindet sich auf einer von der Klägerin angemieteten, knapp sechs Hektar großen Grünfläche im Innenbereich der im Jahre 1890 errichteten Galopprennbahn in D. . Auf diesem Teil des Innenbereichs waren ursprünglich Jagdrennen durchgeführt worden; die dazu benötigten Hindernisse sind in der Vergangenheit jedoch bis auf wenige Reste zurückgebaut worden. Eingefasst ist der Innenbereich, in dem sich - so die Behauptung der Klägerin - noch ein "Tummelplatz" für Pferde befindet, von den um ihn herum verlaufenden und jeweils eingezäunten Rennbahnen (Trainingsbahn, Flachbahn und Sandbahn). An einer Längsseite der Rennbahnen befinden sich Tribünen, Toilettenanlagen, weitere Funktionsgebäude und Parkflächen. 2 Der auf Zahlung von 26.515,64 € nebst Zinsen gerichteten Klage für den in der Zeit vom 7. Januar 2011 bis zum 14. Februar 2011 eingespeisten Strom hat das Landgericht (LG Dresden, REE 2012, 106) stattgegeben. Im Berufungsrechtszug hat die Klägerin nach Ablauf der bis zum 18. Juni 2012 verlängerten Frist zur Berufungserwiderung die Klage durch einen am 28. Juni 2012 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz um einen - später wieder zurückgenommenen - Antrag auf Zahlung der Einspeisevergütung für den Zeitraum vom 15. Februar 2012 bis 31. Mai 2012 sowie um einen Antrag auf Feststellung einer in bestimmter Höhe bestehenden Vergütungspflicht der Beklagten für die anschließende Zeit bis einschließlich 2031 erweitert. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils und verfolgt ihr Feststellungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe3 Die Revision hat teilweise Erfolg. I. 4 Das Berufungsgericht (OLG Dresden, RdE 2013, 177) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Vergütung für den im Zeitraum vom 7. Januar 2011 bis 14. Februar 2011 eingespeisten Strom gemäß § 32 Abs. 1 EEG 2009 zu, weil die Photovoltaikanlage nicht auf einer baulichen Anlage im Sinne des § 32 Abs. 2 EEG 2009 errichtet worden sei. Aus dem gleichen Grunde sei auch das erhobene Feststellungsbegehren unbegründet. 6 Der auslegungsbedürftige Begriff der baulichen Anlage sei dem Bauordnungsrecht entlehnt, so dass - auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des EEG - auf die Begriffsbestimmungen der Landesbauordnungen und der Musterbauordnung zurückgegriffen werden könne, wonach als bauliche Anlage jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen und Baustoffen hergestellte Anlage anzusehen sei. Die Galopprennbahn stelle zwar als Spiel- und Sportfläche in ihrer Gesamtheit eine bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 3 SächsBauO dar. Insoweit sei aber zu berücksichtigen, dass diese mit § 2 Abs. 1 Satz 2 der Musterbauordnung 2002 übereinstimmende Regelung als bauliche Anlagen auch solche Flächen definiere, die entweder -wie etwa Abgrabungen -an sich keine baulichen Anlagen seien oder bei denen die Eigenschaft als bauliche Anlage zweifelhaft sei und die den baulichen Anlagen nur aus spezifisch bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr und einer Beachtung nachbarrechtlicher Interessen gleichgestellt worden seien. 7 Diese Wertungen ließen sich nicht ohne weiteres auf § 32 EEG 2009 übertragen. Der Gesetzeszweck des EEG 2009 bestehe nach dessen § 1 Abs. 1 darin, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Diesem Zweck entspreche die in §§ 32, 33 EEG 2009 vorgesehene gestaffelte Vergütung von Solaranlagen. Diese Staffelung zeige, dass primär Gebäude zur Befestigung der Module genutzt werden sollten und sekundär die Anbringung auf sonstigen baulichen Anlagen erfolgen solle, soweit sie vorrangig anderer Nutzung dienten. Erst an dritter Stelle werde nur ausnahmsweise die Errichtung von Solaranlagen auf Flächen ohne bauliche Anlagen gefördert (Freiflächen), wenn sie einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch unterworfen worden seien. Mit Hilfe dieses Systems sei es dem Gesetzgeber darum gegangen, eine sinnvolle Begrenzung der für Freiflächenanlagen in Anspruch zu nehmenden Flächen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu gewährleisten. 8 Als Beispiele für bauliche Anlagen seien in der Gesetzesbegründung Straßen, Stellplätze, Deponieflächen, Aufschüttungen, Lager- und Abstellplätze genannt. Auch wenn diese Aufzählung nicht vollständig sei, belegten die in diesen Beispielen nicht erwähnten Sport- und Spielflächen oder Camping- und Wochenendplätze aber, dass letztgenannte Flächen nicht ohne Weiteres von § 32 Abs. 1 EEG 2009 mit umfasst sein sollten. Sie unterschieden sich von den Beispielsfällen dadurch, dass sie in erster Linie als Grünflächen ausgestaltet seien und bauliche Eingriffe und Veränderungen in den Hintergrund träten. Ihre Ausgrenzung lasse angesichts der Intentionen des Gesetzgebers, Freiflächenanlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sinnvoll zu begrenzen, den Schluss zu, dass der Begriff der baulichen Anlage in § 32 EEG 2009 nicht alle fiktiven Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SächsBauO, § 2 Abs. 1 Satz 2 Musterbauordnung 2002 habe erfassen sollen. Der von der Photovoltaikanlage in Anspruch genommenen Grünfläche komme mithin nicht schon wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Sportfläche die Bedeutung einer baulichen Anlage zu. 9 Daher sei ohne Bedeutung, ob die an die in Anspruch genommene Fläche angrenzende Grünfläche als "Tummelplatz" für Pferde genutzt werde. Die streitgegenständliche Fläche werde noch nicht einmal dann zur baulichen Anlage, wenn sie vorher selbst im Zusammenhang mit dem Pferdesport mitgenutzt worden sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass sich auf dem Gelände der Galopprennbahn Gebäude und andere bauliche Anlagen befänden. Schon wegen der räumlichen Distanz, aber auch wegen der Unterschiede in der konkreten lokalen Nutzung könne die streitige Grünfläche nicht als bauliche Anlage angesehen werden. Ebenso sei unerheblich, ob im Bereich der Photovoltaikanlage eine Drainage verlegt sei. Denn eine Drainage im Bodenbereich stelle weder für sich eine bauliche Anlage dar noch sei sie sonst geeignet, der Grünfläche eine prägende Bedeutung zu vermitteln. Gleiches gelte für die am Standort der Photovoltaikanlage angeblich früher einmal vorhandenen Wege und Wassergräben. 10 Dass die Photovoltaikanlage - wie von der Klägerin behauptet - sonst auf baulichen Anlagen wie Hürden errichtet worden sei, lasse sich weder den Lichtbildern noch den Feststellungen des Landgerichts entnehmen. Die vorgefundenen Reste seien jedenfalls schon aufgrund ihrer geringen Größe nicht geeignet, dem Innenbereich der Galopprennbahn ein Gepräge zu vermitteln. Im Übrigen setze die Anwendbarkeit von § 32 EEG zwar nicht voraus, dass die bauliche Anlage bis zur Errichtung einer Photovoltaikanlage noch nach der ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt worden sei. Seien bauliche Anlagen wie Hürden und Hindernisse aber - wie hier - seit den späten 1980er Jahren zurückgebaut oder aus anderen Gründen nicht mehr vorhanden, liege schon keine bauliche Anlage mehr vor. II. 11 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. 12 Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Photovoltaikanlage der Klägerin nicht auf einer baulichen Anlage im Sinne von § 32 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074; im Folgenden EEG 2009) angebracht worden ist, und hat deshalb für den Zeitraum vom 7. Januar 2011 bis 14. Februar 2011 einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der ansonsten in ihrer Höhe unstreitigen Einspeisevergütung zu Unrecht verneint. Hinsichtlich des im Berufungsrechtszug klageerweiternd erhobenen Feststellungsbegehrens ist die Revision hingegen unbegründet, weil die in dieser Klageerweiterung liegende Anschlussberufung unzulässig ist. 13 1. Die Beklagte, die als Netzbetreiberin (§ 3 Nr. 8 EEG 2009) verpflichtet ist, den von der Klägerin als Anlagenbetreiberin (§ 3 Nr. 2 EEG 2009) in der bezeichneten Photovoltaikanlage (§ 3 Nr. 1 EEG 2009) erzeugten Strom aus solarer Strahlungsenergie abzunehmen und zu übertragen (§ 8 Abs. 1 EEG 2009), hat diesen Strom gemäß § 32 Abs. 1 EEG 2009 zu vergüten. Denn die Photovoltaikanlage ist, wie von § 32 Abs. 2 EEG 2009 für das Bestehen einer Vergütungspflicht vorausgesetzt, auf einer baulichen Anlage angebracht, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist. 14 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die - inzwischen wieder mehrfach geänderten - Vorschriften des EEG 2009 herangezogen. Denn auf Anlagen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, bleiben gemäß § 66 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634, im Folgenden EEG 2012) die hier interessierenden Regelungen des EEG 2009 weiterhin anwendbar (vgl. dazu auch Salje, EEG, 6. Aufl., § 32 Rn. 2). 15 b) Die Revision rügt allerdings mit Recht, dass das Berufungsgericht den Innenbereich der Galopprennbahn nicht als Teil dieser baulichen Gesamtanlage angesehen und der Klägerin deshalb einen Anspruch auf Einspeisevergütung versagt hat. 16 aa) Mit dem in § 32 EEG 2009 selbst nicht definierten Begriff der baulichen Anlage hat der Gesetzgeber unter nahezu wortgleicher Übernahme seiner Erwägungen zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 11 Abs. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG) in der Fassung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918 - im Folgenden EEG 2004) nach den betreffenden Gesetzesbegründungen folgendes Verständnis verbunden (BT-Drucks. 16/8148, S. 60; 15/2864, S. 44; 15/2327, S. 34): "Bauliche Anlagen werden gemeinhin als jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen und Baustoffen hergestellte Anlage begriffen. Diese Differenzierung entspricht dem Verständnis der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen. Infolgedessen ist zwischen unterschiedlichen Vergütungssätzen für Anlagen an/auf Gebäuden und an/auf sonstigen baulichen Anlagen (etwa Straßen, Stellplätze, Deponieflächen, Aufschüttungen, Lager- und Abstellplätze) zu unterscheiden." 17 Dass der Gesetzgeber von diesem Begriffsverständnis, an das auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung angeknüpft hat (Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 35/10, ZNER 2011, 184 Rn. 39), bei den späteren Gesetzesänderungen im Zuge der sogenannten Photovoltaiknovelle 2010 (Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010, BGBl. I S. 1170) sowie der Neufassung des § 32 Abs. 1 EEG 2012 abgerückt wäre, ist nicht ersichtlich. 18 bb) Die in Bezug genommene Musterbauordnung 2002 definiert den Begriff der baulichen Anlage weitgehend übereinstimmend mit den Landesbauordnungen (vgl. etwa § 3 Abs. 1 SächsBauO; § 2 Abs. 1 HessBauO; § 2 Abs. 1 ThürBauO; § 2 Abs. 1 BauO NRW, § 2 Abs. 1 BadWürttBauO) wie folgt: "Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Bauliche Anlagen sind auch 1. Aufschüttungen und Abgrabungen, 2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, 3. Sport- und Spielflächen, 4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze, 5. Freizeit- und Vergnügungsparks, 6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge... " 19 Durch die mit § 2 Abs. 1 Satz 2 der Musterbauordnung 2002 verbundene funktions- und zweckbezogene Erweiterung der in deren § 2 Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Begriffsbestimmung gelten - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - etwa auch Sportanlagen in ihrer Gesamtheit bauordnungsrechtlich als bauliche Anlage, soweit die Flächen von der Umgebung abgegrenzt und entsprechend den Zwecken der jeweiligen Sportart hergerichtet sind (HessVGH, Beschluss vom 19. Februar 1991 - 4 TH 1130/89, [...] Rn. 25; OVG Münster, Urteil vom 14. Juni 2010 - 7 A 2836/08, [...] Rn. 29 ff.; Gädtke/Johlen, BauO NRW, 12. Aufl., § 2 Rn. 79 ff.; jeweils mwN). 20 cc) Diese funktions- und zweckbezogene bauordnungsrechtliche Sichtweise liegt nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch dem in § 32 Abs. 2 EEG 2009 verwendeten Begriff der baulichen Anlage zugrunde. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass nach der Gesetzesbegründung (aaO) etwa auch Stellplätze, Aufschüttungen, Lager- und Abstellplätze sowie Deponieflächen (zu Letzteren Simon/Busse/Lechner, Bayerische Bauordnung, 111. Ergänzungslieferung 2013, § 2 Rn. 344; Gädtke/Johlen, aaO Rn. 57) vergütungsrechtlich bauliche Anlagen darstellen sollen, obgleich sich dies nicht notwendig aus der baulichen Beschaffenheit, sondern aus der Zweckbestimmung der genannten Flächen ergibt. 21 Das Berufungsgericht weist zwar zu Recht darauf hin, dass trotz Anlehnung an die Begrifflichkeiten des Bauordnungsrechts die Auslegung bei Berücksichtigung der mit dem EEG verfolgten Zwecke nicht zwingend deckungsgleich sein muss. Anders als das Berufungsgericht meint, bieten die Gesetzesmaterialien jedoch keinen Anhalt, dass der Gesetzgeber des EEG den bauordnungsrechtlichen Begriff der baulichen Anlage von vornherein einschränkend hätte dahin verstanden wissen wollen, dass bereits die Begriffsbestimmung und ihre Abgrenzung von den nach § 32 Abs. 2 EEG förderfähigen Freiflächenanlagen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen des EEG im Einzelfall stehen sollte. Vielmehr hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung (aaO) mit dem Hinweis darauf, was entsprechend dem bauordnungsrechtlichen Verständnis "gemeinhin als (bauliche Anlage) begriffen" wird, sowie durch seine beispielhafte Umschreibung der "sonstigen baulichen Anlagen" verdeutlicht, dass er sich die bauordnungsrechtliche Begriffsbestimmung grundsätzlich uneingeschränkt zu eigen machen wollte. Dass er die in der Begründung nicht ausdrücklich erwähnten Sport- und Spielflächen von vornherein aus dem Anwendungsbereich des § 32 Abs. 2 EEG 2009 hätte herausnehmen wollen, lässt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Dazu besteht auch kein Anlass. 22 dd) Nach diesen Maßstäben ist eine Förderfähigkeit des von der Klägerin im Innenbereich der Galopprennbahn erzeugten Stroms zu bejahen. Unabhängig davon, dass Teile der Innenflächen in der Vergangenheit noch zusätzlich als Jagdrennbahn genutzt worden sind, handelt es sich bei dem Innenbereich um einen sportartbedingt unabdingbaren Flächenbestandteil der Gesamtanlage der Galopprennbahn. Denn dieser - hier zudem durch besondere Barrieren abgegrenzte - Innenbereich ist bei Anlage der Rennbahn nicht etwa als naturbelassener Teil ausgespart, sondern künstlich hergerichtet und dem durch die ovalförmige Führung der einzelnen Rennbahnen und deren weitgehender Einsehbarkeit geprägten Zweck der Gesamtanlage untergeordnet worden. Er war deshalb von Anfang an ein funktionstypisch angelegter integraler Bestandteil der baulichen Anlage Galopprennbahn und hat diese Eigenschaft nicht nachträglich dadurch verloren, dass seine teilweise Zusatznutzung als Jagdrennbahn später wieder aufgegeben wurde. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers des EEG kommt es für die Einordnung einer Anlage als bauliche Anlage maßgeblich auf den Zeitpunkt der Errichtung an und "nicht darauf (...), ob die bauliche Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme tatsächlich (...) entsprechend der Funktion ihres abstrakten, rechtlich qualifizierten Nutzungszwecks (...) genutzt wird. Eine vor oder nach Inbetriebnahme der Anlage tatsächlich erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung bleibt (...) bedeutungslos " (BT-Drucks. 16/8148, aaO). Für die hier unter Beibehaltung der Hauptnutzung der baulichen Anlage als Galopprennbahn in Fortfall gekommene Zusatznutzung kann nichts anderes gelten. 23 Ebenso wenig steht der Einordnung des Innenbereichs als baulicher Anlage entgegen, dass die Fläche nicht versiegelt wurde. Zwar gehen bauliche Anlagen häufig mit Versiegelungen einher. Allerdings gibt es - wie hier - auch Anlagen ohne vollständige Bodenversiegelung, wie es umgekehrt - etwa in Form von Bodenverdichtungen - auch Versiegelungen geben kann, die keine baulichen Anlagen sind (Clearingstelle EEG, Votum 2010/6 Rn. 55, abrufbar unter www.clearingstelle-eeg.de/votv/2010/6 mwN). 24 Die Förderung der Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen ist maßgeblich von dem Gedanken getragen, die Versiegelung von Flächen zu diesem Zweck in Grenzen zu halten und ökologisch sensible Flächen nach Möglichkeit überhaupt nicht oder zumindest nur planerisch kontrolliert zu überbauen sowie die Errichtung solcher Anlagen dorthin zu lenken, wo der Flächenverbrauch durch Errichtung einer zu einem vorrangigen anderen Zweck bestimmten baulichen Anlage nach Maßgabe der hierfür bestehenden bauplanungsrechtlichen Anforderungen ohnehin stattfindet oder bereits stattgefunden hat (Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311 Rn. 32 mwN). Ein solcher Flächenverbrauch war hier bereits mit der ursprünglichen Anlage der Galopprennbahn und der in diesem Zuge vorgenommenen Gestaltung ihres Innenbereichs erfolgt. 25 ee) Nach den durch Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil und das Ergebnis des dort eingenommenen richterlichen Augenscheins getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Solarmodule auf dem dafür vorgesehenen Teil der Innenraumfläche angebracht, also fest montiert. Das genügt für die zu einer Anbringung auf der baulichen Anlage erforderliche baulichkonstruktive Verbindung der Module mit der darunter liegenden, vorrangig zu Rennsportzwecken errichteten Fläche (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2011 -VIII ZR 35/10, aaO Rn. 40). 26 2. Hinsichtlich des im Berufungsrechtszug zusätzlich erhobenen Feststellungsbegehrens hat -was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist -das Berufungsgericht übersehen, dass es sich bei der Klageerweiterung um eine nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO verspätete und damit unzulässige Anschlussberufung handelt, die zu verwerfen war. Danach war im Berufungsverfahren kein Raum für eine Entscheidung über die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung und über die materielle Berechtigung des neu geltend gemachten Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, NJW-RR 2008, 221 Rn. 7 mwN). Denn die in erster Instanz siegreiche Klägerin konnte die Klage in zweiter Instanz nur im Wege der Anschlussberufung erweitern. Dementsprechend ist der neue Antrag im Schriftsatz vom 27. Juni 2012 als Anschlussberufung auszulegen, weil die Klägerin damit ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, zu ihren Gunsten eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07, aaO Rn. 9). Die mit der Berufungserwiderungsfrist grundsätzlich übereinstimmende Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung hat die Klägerin hier aber versäumt. III. 27 Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit die Zahlungsklage abgewiesen worden ist; es ist insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache damit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dementsprechend ist die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen. Hinsichtlich des durch Klageerweiterung geltend gemachten Feststellungsantrages ist die Revision dagegen mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die unselbstständige Anschlussberufung der Klägerin als unzulässig verworfen wird. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Von Rechts wegenVerkündet am: 17. Juli 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Verordnung zur Ermittlung der Energieeffizienz der Haushaltsgeräte Tests mit leeren Staubsaugerbehältern vorsah und die Werte somit nicht unter Bedingungen ermittelt wurden, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs (Füllung des Staubsaugerbehälters bis zu einem gewissen Grad) so nah wie möglich kamen.
Staubsaugerhersteller vs. Europäische Kommission
Auf die Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (Nr. 665/2013/EU) hatte die Dyson Ltd, eine Gesellschaft englischen Rechts, vor dem EuG geklagt. Das Unternehmen stellt Haushaltsstaubsauger ohne Staubbeutel her und vertreibt diese in mehr als 60 Ländern. Gegen das Begehren der Klägerin musste sich die Europäische Kommission als Verantwortliche für die Verordnung zur Wehr setzen.
Wie bestimmt sich die Energieeffizienz eines Staubsaugers?
Die Klägerin war der Ansicht, dass die angefochtene Verordnung wesentliche Aspekte der Richtlinie 2010/30/EU, zu deren Ergänzung sie erlassen wurde, missachte. Dieser Umstand rechtfertige die begehrte Nichtigerklärung. Beide Rechtsinstrumente würden generell dazu dienen, den Verbraucher durch einheitliche Etiketten über den Energieverbrauch und die Reinigungsleistung von Staubsaugern zu informieren. Da die Werte laut der Verordnung aber durch Tests mit einem leeren Staubsaugerbehälter berechnet werden könnten und nicht wie von der Richtlinie 2010/30/EU beabsichtigt während des Gebrauchs (Art. 1 und Art. 10), also bei vollem oder teilweise gefülltem Behälter, zu messen seien, verstoße jene gegen den ihr zugrundeliegenden Rechtsakt und führe zugleich die Verbraucher in die Irre, so die Klägerin. Das Ziel der Richtlinie sei schließlich die unverfälschte und genaue Unterrichtung der Endverbraucher über den Energieverbrauch und andere wichtige Ressourcen. Nach dem klägerischen Vortrag könne diese Intention aber nur dann erreicht werden, wenn die angegebenen Werte während des Gebrauchs des jeweiligen Haushaltsgeräts und somit unter realistischen Nutzungsbedingungen ermittelt werden würden. Andernfalls führe dies zu falschen Ergebnissen hinsichtlich der Energieeffizienz der Geräte.
Klägerin behauptete Befugnisüberschreitung der Kommission
Somit habe das Gericht laut der Klägerin zu überprüfen, ob die Kommission nachweisen könne, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung keine wissenschaftlich gültige Methode zur Bestimmung der Energieeffizienz eines Staubsaugers mit vollem/teilweise gefülltem Behälter verwendet werden hätte können. Sei die Beklagte nicht in der Lage einen solchen Nachweis zu erbringen – wovon die Klägerin ausgehe – liege es auf der Hand, dass jene mit der in der Verordnung vorgesehenen Berechnungsmethode ihre Befugnisse überschritten habe, sodass die Verordnung insgesamt von Seiten des Gerichts für nichtig zu erklären sei.
Kommission berief sich auf durchgeführte Studien
Die Kommission verteidigte sich mit Erkenntnissen des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) gegen die Behauptung der Klägerin. Alle von diesem Institut durchgeführten Studien hätten das Resultat erbracht, dass nur der Test mit einem leeren Behälter zu wissenschaftlich vergleichbaren Ergebnissen zwischen mehreren Laboren führen könne. Somit habe sie, die Beklagte, bei dem Erlass der streitigen Verordnung in Bezug auf einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie 2010/30/EU, nämlich die Festlegung einer Prüfmethode, welche den realistischen Gebrauchsbedingungen so nah wie möglich komme, im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt. Mithin müsse auch die Verordnung Geltung beanspruchen.
EuGH hob ursprüngliches Urteil des EuG auf
Das EuG stellte sich zunächst auf die Seite der Europäischen Kommission und wies die Klage mit Urteil vom 11.11.2015, Az. T-544/13 zurück. Diese Entscheidung hielt jedoch dem von der Klägerin eingelegten Rechtsmittel nicht stand. Die nächsthöhere Instanz, der EuGH, hob das Urteil insbesondere im Hinblick auf den ersten Klagegrund der Klägerin, der fehlenden Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der Verordnung, auf und verwies die Sache insofern an das EuG zurück.
Was heißt „während des Gebrauchs“?
Der Gerichtshof hielt zuerst fest, dass die Information des Verbrauchers über die Energieeffizienz der Geräte während ihres Gebrauchs (vgl. Art. 1 und Art. 10 der Richtlinie 2010/30/EU) ein wesentliches Ziel der Richtlinie und eine politische Entscheidung widerspiegele, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers falle. Die Richtlinie bezwecke die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher über den Energieverbrauch „während des Gebrauchs“, um diesen die Auswahl von “effizienteren“ Produkten zu ermöglichen. Mit dem Ausdruck „während des Gebrauchs“ seien nach den Ausführungen des EuGH aber die tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs gemeint; eine übermäßig weite Auslegung, welche auch die Zugrundelegung eines leeren Behälters für die Berechnung umfasse, sei anzuschließen.
Gewisse Füllung des Behälters für Energieeffizienzberechnung nötig
Unter den tatsächliche Bedingungen des Gebrauchs verstand der EuGH vielmehr die Füllung des Staubsaugerbehälters bis zu einem gewissen Grad. Zusätzlich müssten auch die Anforderungen an die wissenschaftliche Gültigkeit der erzielten Ergebnisse sowie die Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern gemachten Angaben berücksichtigt werden, so der Gerichtshof weiter. Da sich die Berechnungsmethode der Verordnung aber auf die Verwendung eines leeren Behälters beschränke, laufe sie den Vorgaben der Richtlinie zuwider. Anders ausgedrückt, überschreite die Kommission mit ihrer eigenhändig in der Verordnung festgelegten Art der Energieeffizienzberechnung ihre Befugnisse.
Keine teilweise Nichtigerklärung der Verordnung möglich
Die Konsequenz hiervon müsse die gänzliche Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung sein, so der Gerichtshof weiter. Eine teilweise Nichtigerklärung komme aufgrund des Umstandes, dass sämtliche Informationen, die den Energieverbrauchskennzeichnnugen der Staubsauger in der Verordnung zugrunde liegen, mittels der für unzulässig erklärten Berechnungsmethode (leerer Behälter) ermittelt wurden, nicht in Betracht.
EuG schloss sich EuGH an
Infolge der Zurückverweisung der Sache blieb dem EuG letztlich nichts anderes übrig, als die Rechtsauffassung des EuGH zu teilen und die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern aufgrund ihrer nicht realistischen Berechnungsmethode der Energieeffizienz gänzlich für nichtig zu erklären.
EuG, Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV

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EuG
Art. 10
EuGH
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EuG
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Art. 1
Art. 10
EuGH
EuGH
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EuG
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Urteile zu § 514 Abs. 2 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 514 Abs. 2 ZPO Urteile zu § 514 Abs. 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 514 Abs. 2 ZPOBGH – Urteil, VI ZR 317/07 vom 25.11.2008Ein Prozessbevollmächtigter, der infolge Erkrankung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehindert ist, hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von seiner Verhinderung zu unterrichten.OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 484/07 vom 19.12.20071. Ein zweites Versäumnisurteil kann nur mit der Begründung angefochten werden, dass die Säumnis, die zum Erlass dieses VU geführt hat, unverschuldet war (§ 514 Abs. 2 ZPO).
2. Ein wiederholt (vom Beklagten) gestellter Antrag auf PKH, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist, rechtfertigt eine Terminssäumnis nicht, auch wenn die Partei selbst kostenarm ist und sich außerstande sieht, die Reisekosten ihres Anwalts zu tragen. Nimmt der Prozessbevollmächtigte gleichwohl einen auf den Einspruch gegen das erste VU anberaumten Verhandlungstermin unter Berufung auf die Mittellosigkeit seines Mandanten nicht wahr, so ist gegen den Erlass eines zweiten VU nichts zu erinnern.
2. Ein Verstoß der Vorinstanz gegen § 700 Abs. 4 S. 2 ZPO ist im Berufungsverfahren auch ohne Rüge in der Berufungsbegründung zu berücksichtigen.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 7 U 20/06 vom 10.03.2006Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt. Eine Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, dem ein Vollstreckungsbescheid vorausgegangen ist, kann auf die Verletzung der in § 700 Abs. 6 ZPO normierten Prüfungspflicht gestützt werden.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 76/05 vom 22.12.20051. Der Rechtsmittelkläger, der sich wegen unverschuldeter Säumnis gegen ein Zweites Versäumnisurteil wendet, muss bereits in der Berufungsbegründung schlüssige, konkrete Tatsachen dafür behaupten, dass die Voraussetzungen für die Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen haben.
2. Die plötzliche Erkrankung eines Rechtsanwalts kann ein unabwendbarer Zufall sein kann, der es rechtfertigt, den Einspruchstermin gemäß § 337 ZPO von Amts wegen zu vertagen. Das gilt aber nur für den Fall, dass der Termin trotz aller sonstigen Maßnahmen, die der Anwalt auch für den Fall einer etwaigen Verhinderung durch Erkrankung oder aus anderem Grunde treffen muss und getroffen hat, nicht eingehalten werden kann.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 16 UF 54/05 vom 02.05.2005Legt eine Partei in einem Verfahren mit Anwaltszwang selbst Berufung ein und weist hierbei auf ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse hin, ist zu prüfen, ob es sich um einen konkludenten Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren handelt.OLG-CELLE – Urteil, 11 U 57/04 vom 24.06.20041. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich mittels eines Computerprogramms am Vortag eines auf 11 Uhr angesetzten Termins für eine Fahrtstrecke von etwa 410 Kilometern (im Wesentlichen auf der BAB A 1) eine voraussichtliche Fahrtdauer von 3 Stunden 38 Minuten ermitteln lässt und dann mit 52 Minuten Zeitzugabe startet, darf, wenn der Verkehr für die Dauer von einer Stunde zum Erliegen kommt, nicht bis zur Terminsstunde davon ausgehen, noch rechtzeitig anzulangen.
2. Wenn über das mitgeführte Handy mangels Funkverbindung eine telefonische Benachrichtigung des Gerichts über die zu erwartende Verspätung nicht gelingt, obliegt es dem Bevollmächtigten, eine Raststätte oder Tankstelle aufzusuchen, um die Benachrichtigung über das Festnetz zu veranlassen.OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 54/02 vom 26.06.2002Eine "vorwirkende Fiktion" des § 239 Abs. 4 ZPO, die vereinzelt in der Literatur vertreten wird (Feiber in Münchner Kommentar ZPO, 2. Aufl., § 239 Rn. 46) und die eine endgültige Aufnahme des Rechtsstreits bereits dann bewirken soll, wenn der Rechtsnachfolger in dem nach § 239 Abs. 2 und 3 ZPO anberaumten Termin säumig ist, gibt es nicht. Die Säumnis des Rechtsnachfolgers eröffnet dem Gegner lediglich die Möglichkeit, gegen ihn ein Versäumnisurteil in der Sache zu erwirken. Sie verpflichtet den Säumigen, sofern das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist und rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, allein zur Übernahme der durch die Säumnis veranlassten Kosten (§ 344 ZPO). An seiner Berechtigung, im Einspruchstermin möglicherweise bestehende Unklarheiten darüber, ob er den Rechtsstreit aufnehmen will oder nicht zu beseitigen, ändert sich nichts. Ebenso wenig ist es ihm verwehrt, sich erst in diesem Termin endgültig zur Aufnahme zu erklären (Kübler-Prütting, Insolvenzordnung, § 85 Rn. 65).
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 506 ZPO Urteile§ 511 ZPO Urteile§ 512 ZPO Urteile§ 513 ZPO Urteile§ 514 Abs. 2 ZPO Urteile§ 515 ZPO Urteile§ 516 ZPO Urteile§ 517 ZPO Urteile§ 518 ZPO Urteile
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5 a) Newsletter-Tracking
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Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Inklusive Medienbildung e. V. automatisch als Widerruf.
5b. Newsletterversand mit der Software "Directmail" von e3 Software
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Mit Hilfe von e3 Software können wir unsere Newsletterkampagnen analysieren. Wenn Sie eine mit e3 Software versandte E-Mail öffnen, verbindet sich eine in der E-Mail enthaltene Datei (sog. web-beacon) mit den Servern von E3 Software in den USA. So kann festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Außerdem werden technische Informationen erfasst (z.B. Zeitpunkt des Abrufs, IP-Adresse, Browsertyp und Betriebssystem).
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Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei Inklusive Medienbildung e. V. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von Inklusive Medienbildung e. V. wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
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Verarbeitet die Inklusive Medienbildung e. V. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber Inklusive Medienbildung e. V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Inklusive Medienbildung e. V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Inklusive Medienbildung e. V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter von Inklusive Medienbildung e. V. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Inklusive Medienbildung e. V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Verein als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Projekten oder Leistungen. Unterliegt unser Verein einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Titelfoto: (c) Judiwie/photocase.de
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Rechtsprechung: 10/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.06.1999
https://dejure.org/2000,7300
FG Hamburg, 28.02.2000 - I 10/99 (https://dejure.org/2000,7300)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2000 - I 10/99 (https://dejure.org/2000,7300)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - I 10/99 (https://dejure.org/2000,7300)
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Grunderwerbsteuer; zweifache Anteilsvereinigung im ausländischen Konzern
Das Finanzgericht (FG) führt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 696 veröffentlichten Urteil aus, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung des Erwerbs eines inländischen Grundstücks sei auch bei ausschließlicher Beteiligung ausländischer Gesellschaften nach deutschem Recht zu beurteilen.
Das Finanzgericht (FG) führt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 696 veröffentlichten Urteil aus, der Steuerpflicht aus § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG-- (in der für den Streitfall maßgebenden Fassung --GrEStG a.F.--) stehe nicht entgegen, dass zuvor bei der Konzernspitze (C-N.V.), der Alleingesellschafterin der Klägerin, bereits eine mittelbare Anteilsvereinigung bestanden habe.
Das deutsche Grunderwerbsteuerrecht verstößt nicht gegen europäisches Recht (…Bundesfinanzhof -BFH- vom 5. November 2002, II R 23/00, BFH/NV 2003, 505 ; FG Hamburg vom 28. Februar 2000, I 10/99, EFG 2000, 696 ).
Demnach kommt es nur auf die Lage der von dem fiktiven Grunderwerb erfassten Grundstücke im Inland an (vgl. RFH vom 30. Juli 1929, II A 346/29, RStBl 1929, 498;… BFH-Urteile vom 21. September 2005, II R 33/04, BFH/NV 2006, 609 , GmbHR 2006, 269 ;… vom 5. November 2002, II R 23/00, BFH/NV 2003, 505 , HFR 2003, 485; FG Hamburg vom 28.02.2000, I 10/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 696 , Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst - DStRE - 2000, 761 mit Anm. Hardt, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - F. 8 GrEStG § 1, 3/00, 463).
Die Finanzverwaltung und die überwiegende Meinung im Schrifttum vertritt zu der hier streitigen Rechtsfrage ebenfalls die Rechtsauffassung des Senats (vgl. Beispiel 3 in dem Erlass des Fin.Min. Baden Württemberg vom 06.11.1995 DB 1995, 2294; Beispiel 3 in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.12.1999 BStBl. I 1999, 991;… Pahlke in Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 2. Auflage, § 1 Rdn. 361 und Fumi in den Anmerkungen zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2002 8 K 2924/00 GrE, F EFG 2002, 573, 575; vgl. außerdem Finanzgericht Hamburg Urteil vom 28.02.2000 I 10/99 EFG 2000, 696, 697 r.Sp;… a. A. Hofmann, Kommentar zum GrEStG, 6. Auflage, § 1 Rdn. 103).
BFH, 25.06.1999 - VI S 8/99, VI S 9/99, VI S 10/99
https://dejure.org/1999,11367
BFH, 25.06.1999 - VI S 8/99, VI S 9/99, VI S 10/99 (https://dejure.org/1999,11367)
BFH, Entscheidung vom 25.06.1999 - VI S 8/99, VI S 9/99, VI S 10/99 (https://dejure.org/1999,11367)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 1999 - VI S 8/99, VI S 9/99, VI S 10/99 (https://dejure.org/1999,11367)
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Kindergeld - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Prozeßkostenhilfe
BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 117


Landesrecht BW § 29 LHG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Studium; gestufte Studienstruktur (Bachelor- und Masterstudiengänge) | Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) vom 1. Januar 2005 | gültig ab: 09.04.2014
§ 29 - Studium; gestufte Studienstruktur (Bachelor- und Masterstudiengänge)
§ 30 - Studiengänge
§ 31 - Weiterbildung
§ 32 - Prüfungen; Prüfungsordnungen
§ 33 - Externenprüfung
§ 34 - Sonderregelungen für Staatsexamensstudiengänge, kirchliche...
§ 35 - Anerkennung und Anrechnung von Kompetenzen
§ 36 - Verleihung und Führung inländischer Grade
§ 37 - Führung ausländischer Grade, Titel und Bezeichnungen;...
§ 37 a - Reformklausel für das Zusammenwirken mit ausländischen...
§ 38 - Promotion
§ 39 - Habilitation; außerplanmäßige Professur
Fassung vom: 01.04.2014
Gültig ab: 09.04.2014
Studium; gestufte Studienstruktur (Bachelor-
und Masterstudiengänge)
§ 29 LHG, vom 10.07.2012, gültig ab 14.07.2012 bis 08.04.2014
§ 29 LHG, vom 03.12.2008, gültig ab 01.03.2009 bis 13.07.2012
§ 29 LHG, vom 01.01.2005, gültig ab 06.01.2005 bis 28.02.2009
§ 29 LHG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 21. November 2017, Az: 9 S 1145/16
VG Stuttgart 10. Kammer, 27. April 2017, Az: 10 K 6921/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 9. August 2011, Az: 9 S 1687/11
VG Karlsruhe 9. Kammer, 10. Juni 2010, Az: 9 K 503/10
VG Karlsruhe 9. Kammer, 10. Juni 2010, Az: 9 K 199/10
§ 6 LHGebG, gültig ab 17.05.2017
§ 20 KITG, gültig ab 09.04.2014 bis 31.12.2016
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HSchulGBWV19P29&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BW+%C2%A7+29&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
BGH: Schwacke-Liste 2006 grundsätzlich tragfähige Schätzungsgrundlage - Hauptsache Verkehrsrecht!
BGH: Schwacke-Liste 2006 grundsätzlich tragfähige Schätzungsgrundlage
14. April 2008 RA FRESE 2 Kommentare
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2008, Az. VI ZR 164/07 (NJW 2008, S. 1519), noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass es bei der Ermittlung der Mietwagenkosten keinen Bedenken begegnet, diese nach der Schwacke-Liste 2006 zu berechnen. Bereits im Urteil vom 12.06.2007, Az. VI ZR 161/06 hatte der BGH das in einem “obiter dictum” angenommen.
Dabei wurde die Bezugnahme nicht vorbehaltlos “durchgewunken”. Nach dem ersten Leitsatz der Entscheidung “bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.” Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt auf Seiten des Schädigers. Um dieser Darlegungslast nachzukommen, müsste schon tagesgenau der Preis für das Unfalldatum ermittelt werden können (was in aller Regel bei den sich ständig ändernden Preisen nur schwer möglich ist). Nach Ansicht des BGH helfen “lediglich allgemein gehaltene Einwendungen” dem Schädiger nicht weiter.
Ich gehe davon aus, dass die beklagte Haftpflichtversicherung die gegen die Schwacke-Liste 2006 vorgebrachten Erwägungen, diese sei statistisch nicht sauber ermittelt worden, auch hier vorgetragen hat. Diese Argumentation wird also in Zukunft nicht weiterhelfen.
Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Formulierung, wonach die Entscheidung des Berufungsgerichts, sich bei der Schädenschätzung gem. § 287 ZPO der Schwacke-Liste 2006 zu bedienen, “aus revisionsrechtlicher Sicht” nicht zu beanstanden ist. Wie üblich hält sich der BGH hier das “Einzelfall-Entscheidungshintertürchen” offen.
In der Praxis dürfte sich damit im Ergebnis die schon hier vorgestellte Vorgehensweise durchsetzen.
Kategorie: Schadensrecht	Schlagwörter: Schwacke-Liste, Unfallersatztarif
15. April 2008 am 16:13
Leider hat der BGH im konkreten Fall einen pauschalen Aufschlag von 30 %, welcher mit Anschlussrevision geltend gemacht wurde, abgebügelt mit dem Hinweis, es fehle an Sachvortrag zu unfallbedingten Mehrkosten der Mietwagenfirma.
Hier bleibt abzuwarten, welchen konkreten Sachvortrag der BGH erwartet, um einen pauschalen Aufschlag durchzuwinken. Dass ein solcher möglich sein soll, hat er ja bereits entschieden. (BGH VI 126/05)
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BGBl. I 2016 S. 2222 - Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des... - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 2222
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 14.10.2016, Seite 2222
09.12.2015 BT Änderung des Sachverständigenrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
14.12.2015 BT Qualität von Sachverständigen
16.03.2016 BT Schwierige Suche nach qualifizierten Gutachtern
17.03.2016 BT Expertenkritik an Sachverständigenreform
29.06.2016 BT Sachverständigenrecht in Familiensachen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
23.09.2016 BR Reform des Sachverständigenrechts - Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Der deutsche Gesetzgeber hat darauf in der Weise reagiert, als der vom EGMR im Verfahren über den Umgang mit einem Kind geforderte (zusätzliche) präventiv wirkende Rechtsbehelf bereichsspezifisch für bestimmte Kindschaftssachen eingeführt werden sollte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Zu diesen Kindschaftssachen sollten neben den ausdrücklich vom EGMR ausgesprochenen Umgangsverfahren auch sorgerechtliche Verfahren gehören (BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Deshalb wurde für die in § 155 Absatz 1 FamFG bestimmten Kindschaftsrechtsverfahren mit der Beschleunigungsrüge in § 155b FamFG ein eigenständiger präventiver Rechtsbehelf geschaffen, der an das bereits in § 155 Absatz 1 FamFG verankerte Vorrang- und Beschleunigungsgebot anknüpft (BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz führen dann ausdrücklich aus, dass darüber hinaus derzeit keine weiteren Verfahren erkennbar seien, die anderen (deutschen) Verfahrensordnungen unterfallen und auf welche die Argumentation des EGMR ebenfalls zutreffen würde (BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; vgl. auch OLG Bremen, FamRZ 2017, 984, 985; OLG Stuttgart, MDR 2017, 580; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Ein Maßstab für diese Frage ist die Orientierung am Kindeswohl, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt, denn Beschleunigung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, dass die Entscheidung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.;… Keuter, a.a.O.;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 155c Rn. 8).
Diese Gefahr besteht in den in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Kindschaftssachen ganz besonders, weil sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Keuter, a.a.O.).
Das Beschwerdegericht hat unter Zugrundelegung dieser Faktoren deshalb darüber zu entscheiden, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Ausgangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.).
Dabei ist nicht von dem Maßstab eines idealen Richters auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O.).
Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen: Beschleunigungsrüge des Kindesvaters …
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19).
Maßgebend ist die Orientierung am Kindeswohl, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt, da Beschleunigung kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, dass die Entscheidung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird (BT-Drs. 18/9092, S. 19; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Der Gesetzesbegründung zu § 155 c FamFG ist zu entnehmen, dass verhindert werden soll, dass sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, S. 19; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Von Bedeutung ist hierbei, dass bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot - wie in der Gesetzesbegründung ausdrücklich betont - nicht von dem Maßstab eines "idealen Richters" auszugehen ist, sondern vielmehr anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen ist (BT-Drs. 18/9092, S. 19 Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 155c Rn. 8).
Nach der Begründung des Gesetzgebers ist das Amtsgericht selbst in den Verfahren, in denen eine Beschleunigungsbeschwerde erhoben worden ist, nicht gehindert - soweit möglich - das Ausgangsverfahren fortzuführen und insbesondere bereits begonnene Maßnahmen durchzuführen (BT-Drs. 18/9092, S. 18).
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- …
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; vgl. auch Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Diese Gefahr besteht in den in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Kindschaftssachen ganz besonders, weil sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… Keuter, a.a.O.).
Das Beschwerdegericht hat unter Zugrundelegung dieser Faktoren deshalb darüber zu entscheiden, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Ausgangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.).
Dabei ist nicht von dem Maßstab eines idealen Richters auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O.).
Der Beschwerdeführer muss deshalb Umstände darlegen, aus denen sich ergibt, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht (BT-Drs. 18/9092, S. 16).
Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist - wie in der Gesetzesbegründung ausdrücklich betont - nicht von dem Maßstab eines "idealen Richters" auszugehen, sondern vielmehr anhand des konkreten Einzelfalls ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl BT-Drucks 18/9092 S 19) .
Zur Frage, ob diese Zusatzausbildung hinreichend zur Erstattung gerade psychologischer Gutachten in Kindeswohlgefährdungsverfahren befähigt - obwohl der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 163 Abs. 1 FamFG nicht etwa die Anforderungen an die Qualifikation von Sachverständigen herabsetzen, sondern eine Qualitätsverbesserung in der Begutachtung erreichen wollte (siehe dazu BT-Drucks. 18/6985, S. 17) -, finden sich keinerlei Informationen in den Akten; auch im angegangenen Erkenntnis hat das Familiengericht nur die oben dargestellte eigene Angabe der Sachverständigen wiedergegeben.
Nach dem Willen des Gesetzgebers zielt die genannte Regelung zudem gerade auf die Erstattung psychologischer Gutachten durch die Berufsgruppe, welcher die Sachverständige H. angehört, nimmt zentral die Erstattung eines Gutachtens zu Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit einer Schädigung des Kindes aufgrund eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern in den Blick und berücksichtigt, dass in den entsprechenden Studiengängen zwar auch psychologische Kenntnisse, nicht jedoch solche in psychologischer Diagnostik und Methodenlehre - z.B. Kenntnisse psychodiagnostischer Methoden und Verfahren, Fachwissen in multimodalem Vorgehen, hypothesenorientierter Diagnostik und Prozessdiagnostik - und Analyse - etwa die Fähigkeit prognostischen Einschätzens und diagnostischen Urteilens - vermittelt werden (BT-Drucks. 18/9092, S. 20).
(3) Für diese Auffassung spricht auch, dass der Gesetzgeber durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I 2222) die Regelung des § 145 Abs. 3 FamFG eingefügt hat, wonach durch die Anschließung an die Beschwerde eines Versorgungsträgers der Scheidungsausspruch nicht angefochten werden kann.
Um deren komplizierte Rechtsfolgen zu vermeiden, werde das Anschlussrechtsmittel der Ehegatten zum Scheidungsausspruch im Falle des (späteren) Rechtsmittels eines Versorgungsträgers ausgeschlossen (vgl. BT-Drucks. 18/6985 S. 16).
Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 18 WF 188/17 -, juris, Rn. 13;… Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 155b Rn. 5;… Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, Rn. 3;… Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 155c Rn. 5;… Dürbeck, ZKJ 2018, S. 68; BTDrucks 18/9092, S. 17).
Auch ist nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Hoheitsakte den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigen, denn die eine Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots verneinenden Entscheidungen entfalten für einen eventuellen späteren Entschädigungsprozess nach § 198 GVG keine Bindungswirkung (BTDrucks 18/9092, S. 19).
Denn mit der Einführung der Beschleunigungsrüge sollte insbesondere verhindert werden, dass sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, S. 19; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Das Beschwerdegericht kann im Rahmen einer Beschleunigungsbeschwerde lediglich ausführen, welche Verfahrensschritte notwendig oder überfällig sind (vgl. BT-Drs. 18/9092; KG Berlin, FamRB 2017, 138).
Die noch im Gesetzesentwurf vom 9.12.2015 (BT-Drucksache 18/6985) enthaltene Formulierung " sollen die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden" wurde dabei nicht übernommen und zwar insbesondere im Hinblick darauf, dass von der Anhörung dann sollte abgesehen werden können, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verfahrensart (Eilverfahren oder Verfahren mit besonderem Beschleunigungsbedürfnis wie etwa in Kindschaftssachen nach § 155 Absatz 1 FamFG wie vorliegend) geboten ist, weil durch eine Anhörung eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintreten würde.
Ungeachtet der Formulierung wollte aber der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung kein Beschwerderecht im Fall der Nichtanhörung der Beteiligten zur Person des Sachverständigen begründen, vielmehr wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich an der Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses nichts ändern soll (BT-Drucksache 18/6985 B. Besonderer Teil zu Artikel 1 zu Nummer 1 am Ende; so auch Huber, Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts in der Praxis des Zivilprozesses, JuS 017, 34).
OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 9 WF 155/17
Umgangsverfahren: Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots durch lange …
Kindschaftsverfahren: Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen; …
LSG Sachsen, 16.03.2018 - L 1 KR 66/18


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BVerwG, 05.09.2012 - BVerwG 3 B 19.12 - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von begünstigenden Bescheiden über die Bewilligung von Flächenzahlungen und Ausgleichszahlungen für die Jahre 1993 bis 2000
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 05.09.2012, Az.: BVerwG 3 B 19.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 24107Aktenzeichen: BVerwG 3 B 19.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Niedersachsen - 17.01.2012 - AZ: 10 LC 189/07Rechtsgrundlagen:§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:Die Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 5. September 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kleyund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfußbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 794,74 € festgesetzt.Gründe1Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Bremerhaven vom 9. April 2003, mit dem zu seinen Gunsten ergangene Bescheide über die Bewilligung von Flächen- und Ausgleichszahlungen für die Jahre 1993 bis 2000 zurückgenommen und die gewährte Förderung nebst Zinsen in Höhe von 34 080,18 € zurückgefordert sowie zugleich Förderanträge für die Jahre 2001 und 2002 abgelehnt werden. Der Bescheid wird damit begründet, dass der Betrieb des Klägers nicht eigenständig im Sinne des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sei, sondern ein Betriebsteil, der eine organisatorische und wirtschaftliche Einheit mit dem von seinen Eltern in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Landwirtschaftsbetrieb bilde. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den angegriffenen Bescheid aufgehoben, soweit die Bewilligungsbescheide für 1993 bis 1998 zurückgenommen und die damit gewährten Ausgleichszahlungen in Höhe von 17 386,66 € nebst Zinsen hierauf zurückgefordert worden sind; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Die Teilstattgabe der Klage hat das Berufungsgericht damit begründet, dass hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Förderung mangels Eindeutigkeit der für und gegen eine Eigenständigkeit des Betriebs sprechenden Umstände eine Beweislastentscheidung zu treffen sei. Dabei trage der Kläger nach § 11 des Marktorganisationsgesetzes - MOG - nur bis zum Ablauf des vierten Jahres nach Empfang der Begünstigung die Beweislast für die Beihilfevoraussetzungen, so dass bei Erlass des Rückforderungsbescheides die Beweislast für die Antragsjahre bis 1998 bereits auf die Beklagte übergegangen gewesen sei. Dies habe zur Folge, dass der Kläger für die Jahre 1993 bis 1998 als Erzeuger anzusehen sei, nicht jedoch für die Antragsjahre 1999 bis 2002.2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, die er auf den Teil des Berufungsurteils beschränkt, mit dem die Abweisung der Klage hinsichtlich der für das Jahr 2002 beantragten Flächenzahlungen bestätigt worden ist, bleibt ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensfehler ist nicht feststellbar.3Nach Auffassung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht seine Pflicht zur ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die Ablehnung der Förderung für das Jahr 2002 dadurch verletzt, dass es sich nicht mit der Frage befasst habe, ob er nach Durchführung der letzten Vor-Ort-Kontrolle im November 2001 sein Verhalten im Hinblick auf die Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts seiner Eltern geändert habe; Feststellungen der Beklagten für das Antragsjahr 2002 lägen nicht vor. Insoweit habe Veranlassung zur Klärung bestanden, weil das Oberverwaltungsgericht selbst anführe, dass er die in der Vor-Ort-Kontrolle geäußerte Kritik der Prüfer aufgegriffen und die zunächst nur mündlich abgeschlossenen Verträge hinsichtlich der Nutzung von Ställen schriftlich fixiert habe. Deshalb könne ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass bezogen auf das Antragsjahr 2002 dieselben Gründe gegen seine Erzeugereigenschaft sprächen, die bereits für die Jahre 1993 bis 2000 aufgezeigt worden seien. Die verbleibenden - im Einzelnen aufgeführten - Umstände, die Bedeutung für das Antragsjahr 2002 haben könnten, hätten kein so starkes Gewicht, dass sie die mangelnde Selbständigkeit seines Betriebes belegen könnten, und seien vom Gericht sogar widersprüchlich bewertet worden.4Die Rüge ist nicht berechtigt. Das Vorbringen des Klägers genügt schon überwiegend nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; denn der Sache nach beanstandet er, dass das Oberverwaltungsgericht den angeführten Umständen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit seines Betriebes eine Bedeutung zugemessen hat, die ihnen seiner Ansicht nach für das Antragsjahr 2002 nicht zukommt. Damit rügt er eine fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts und keinen Mangel des Verfahrens. Ein solcher Mangel steht allenfalls in Rede, soweit er dem Oberverwaltungsgericht vorwirft, es habe gegen die Denkgesetze verstoßen, indem es - einerseits auf Seite 37 seiner Entscheidung die gegenseitige Verrechnung ausgetauschter Leistungen mit der Folge, dass Geldflüsse zwischen den Betrieben nur im Hinblick auf die Restbeträge aufgetreten seien, nicht als ausreichend für die Annahme angesehen habe, zwei selbständige Betriebe lägen nicht vor, - andererseits aber als gegen eine Erzeugereigenschaft sprechenden Umstand aufgeführt habe, dass über den wechselseitigen Verkauf von Getreide im Jahre 2002 kein schriftlicher Vertrag vorliege (Seite 50 des Urteilsabdrucks), obwohl auch diese Rechtsgeschäfte zu den vom Oberverwaltungsgericht für zulässig erachteten Verrechnungen geführt hätten.5Der vermeintliche Widerspruch in der Argumentation des Berufungsgerichts ist jedoch nicht erkennbar. Das Berufungsgericht hat auf Seite 37 seiner Entscheidung lediglich als für die Annahme einer gemeinschaftlichen Betriebsführung nicht ausreichend angesehen, dass infolge von Verrechnungen nur Restbeträge zwischen den Betrieben geflossen sind; zu der Notwendigkeit schriftlicher Verträge und ihrer Bedeutung für die zu entscheidende Frage hat es an dieser Stelle nichts ausgeführt. Deshalb stehen diese Ausführungen auch nicht im Gegensatz zu der Bemerkung auf Seite 50 des Urteils, wonach für die dortigen Rechtsgeschäfte kein schriftlicher Vertrag vorliege, obwohl dies in Anbetracht des Umfangs der Getreideverkäufe üblich gewesen wäre, und dies ein erheblicher Anhaltspunkt für eine nicht in hinreichendem Maße nach außen hin erkennbare Trennung der Betriebe sei.6Selbst wenn man davon absieht, dass die Beschwerde sich im Übrigen ausschließlich mit der dem materiellen Recht zuzuordnenden Bewertung der für und gegen eine Selbständigkeit des Betriebes des Klägers im Jahre 2002 sprechenden Umstände auseinandersetzt, sind auch die insoweit erhobenen Einwände gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht stichhaltig.7Bereits der Ausgangspunkt der vermeintlichen Verfahrensrüge, die letzte Vor-Ort-Kontrolle des Hofes habe am 26. November 2001 stattgefunden, ist unzutreffend; denn nach den nicht angegriffenen und den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz fanden weitere Kontrollen am 21. und 30. Januar 2002 statt, also in dem Jahr, für das der Kläger ausreichende Feststellungen der Beklagten vermisst.8Soweit der Kläger meint, die nachträglich schriftlich abgefassten Verträge seien ein Umstand, der das Berufungsgericht zu einer gesonderten und im Ergebnis anderen Beurteilung der Verhältnisse im Antragsjahr 2002 hätte veranlassen müssen, geht sein Vortrag daran vorbei, dass das Berufungsgericht den - in Anbetracht der übrigen festgestellten Umstände - nicht fernliegenden Verdacht geäußert hat, dass diese schriftlichen Verträge den bei den Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Verhältnissen angepasst worden seien, es diese Vertragsabfassungen also nicht nur zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen eingestellt, sondern auch in einer durchaus nachvollziehbaren Weise gewürdigt hat. Ausgehend davon liegt es auf der Hand, dass das nachträgliche Verfertigen dieser Verträge allein keinen ernstlichen Ansatzpunkt dafür bieten musste, einer durchgreifenden Änderung der durch eine Vielzahl von Tatsachen belegten bisherigen betrieblichen Verhältnissen nachzugehen.9Schließlich trifft es auch nicht zu, dass außer den vom Kläger in seiner Beschwerdeschrift angeführten Umständen alle übrigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zu seiner Erzeugereigenschaft vorangegangene Jahre beträfen und keinen Bezug zum Jahr 2002 hätten. Dabei blendet er aus, dass das Oberverwaltungsgericht gerade für jenes Jahr nicht nur schriftliche Verträge für Getreidekäufe und die Verpachtung von Ställen vermisst hat, sondern auch für den Verkauf von Tieren (Seite 52 des Urteilsabdrucks) und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es unüblich sei, Verträge in dieser Größenordnung nicht schriftlich abzufassen und Viehhandel ohne Aufstellung der einzelnen Tiere mit Ohrmarkennummern und Gewichtsangaben zu betreiben.10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.KleyDr. WyskRothfußHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.