§ 17 StVollzG, Unterbringung während der Arbeit und Freizeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 StVollzG, Unterbringung während der Arbeit und Freizeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStVollzG - Strafvollzugsgesetz§§ 2 - 128, Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe§§ 17 - 22, Dritter Titel - Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 17 StVollzG, Unterbringung während der Arbeit und Freizeit§ 18 StVollzG, Unterbringung während der Ruhezeit§ 19 StVollzG, Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönli...§ 20 StVollzG, Kleidung§ 21 StVollzG, Anstaltsverpflegung§ 22 StVollzG, Einkauf§ 23 StVollzG, Grundsatz§ 24 StVollzG, Recht auf Besuch§ 25 StVollzG, Besuchsverbot§ 26 StVollzG, Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren§ 27 StVollzG, Überwachung der Besuche§ 28 StVollzG, Recht auf Schriftwechsel§ 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsels§ 30 StVollzG, Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung§ 31 StVollzG, Anhalten von Schreiben§ 32 StVollzG, Ferngespräche und Telegramme§ 33 StVollzG, Pakete§ 34 StVollzG (weggefallen)§ 35 StVollzG, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass§ 36 StVollzG, Gerichtliche Termine§ 37 StVollzG, Zuweisung…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 17 StVollzG, Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 17 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Dritter Titel – Unterbringung und Ernährung des GefangenenTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Gefangenen arbeiten gemeinsam. 2Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit.(2) 1Während der Freizeit können die Gefangenen sich in der Gemeinschaft mit den anderen aufhalten. 2Für die Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen kann der Anstaltsleiter mit Rücksicht auf die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt besondere Regelungen treffen.(3) Die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit kann eingeschränkt werden, 1.wenn ein schädlicher Einfluss auf andere Gefangene zu befürchten ist,2.wenn der Gefangene nach § 6 untersucht wird, aber nicht länger als zwei Monate,3.wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert oder4.wenn der Gefangene zustimmt.Zu § 17: Geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594).
§ 16 StVollzG, Entlassungszeitpunkt§ 18 StVollzG, Unterbringung während der Ruhezeit


Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.02.2011, RV/0880-L/10
Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. April 2010, mit dem der "Antrag vom 29.3.2010 auf Familienbeihilfe für H Nadja, VNR 000" für den Zeitraum "Jänner bis April 2010" abgewiesen wurde, entschieden:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 26.3.2010, eingelangt am 29.3.2010, auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für H Marina, VNR 111, für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung abgewiesen wird.
Mit dem am 26.3.2010 unterfertigten und am 29.3.2010 beim Finanzamt eingelangten Formblatt Beih 1 beantragte der Berufungswerber die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter Marina H, VNR 111, für "3 Monate nach bestandener Lehrabschlussprüfung", und legte dazu eine Ablichtung des Zeugnisses der Wirtschaftskammer Oberösterreich vor, wonach Marina H am 29.1.2010 erfolgreich die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bürokauffrau abgelegt hatte.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 20.4.2010 im Spruch den "Antrag vom 29.3.2010 auf Familienbeihilfe für H Nadja, VNR 000" für den Zeitraum "Jänner bis April 2010" ab. In der Begründung führte das Finanzamt nach Wiedergabe der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Lit. d FLAG aus, dass die Tochter des Berufungswerbers bereits das 26. Lebensjahr vollendet habe, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen wäre.
In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 19.5.2010 erhobenen, am 21.5.2010 eingelangten Berufung wies der Berufungswerber zunächst darauf hin, dass sich der gegenständliche Antrag nicht auf seine Tochter Nadja H, sondern auf seine Tochter Marina H bezogen habe. Da der Abweisungsgrund jedoch auch auf Marina H zutreffe, mögen folgende "Verlängerungsgründe der Anspruchsdauer" berücksichtigt werden: Eintritt der Schwangerschaft während der Ausbildung, Geburt von zwei Kindern, Pflege und Erziehung der Kinder (Alleinerzieher und Alleinverdiener). Aus diesen Gründen hätte seine Tochter die Ausbildung (Lehrabschlussprüfung) bis zum 26. Geburtstag nicht abschließen können. Da sie als Alleinerzieherin und Alleinverdienerin (Teilzeitbeschäftigung, geringes Einkommen) auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen sei, ersuche er um einen positiven Bescheid. Bei Auszahlung der Familienbeihilfe gehe das Geld zu 100 % an seine Tochter.
Der Spruch der daraufhin ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 1.6.2010 lautet: "Es ergeht die Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 21.05.2010 von Herrn Bw gegen Abweisungsbescheid f. Marina f. Jänner 2010 bis April 2010. Über die Berufung wird auf Grund des § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." In der Begründung zitierte das Finanzamt zunächst die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. i FLAG und führte aus, dass der Berufungswerber für seine Tochter Marina bis November 2003 Familienbeihilfe bezogen habe. Seine Tochter habe von 14.11.2000 bis 13.11.2003 eine Lehre bei der Trihat Lehrlingsstiftung absolviert, und im März 2003 eine Tochter sowie im Dezember 2004 einen Sohn geboren. Im August 2009 habe sie das 26. Lebensjahr vollendet. Die Lehrabschlussprüfung habe sie am 29.1.2010, somit nach Vollendung des 26. Lebensjahres abgelegt. Sie befinde sich seit 25.9.2008 in einem Dienstverhältnis bei der Stadt Linz. Aus diesen Gründen sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.
In einer als "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten, als Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO zu wertenden Eingabe vom 30.6.2010 wies der Berufungswerber darauf hin, dass sich seine Tochter in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollendet habe, in Berufsausbildung befunden habe "(Vorbereitungskurs für die Lehrabschlussprüfung über AMS Link)". Sie habe vor Vollendung des 26. Lebensjahres zwei Kinder geboren. Durch die Geburt ihrer zwei Kinder, Mutterschutz, Pflege und Alleinerziehung habe sie die Ausbildung (Lehrabschlussprüfung) nicht bis zum 26. Geburtstag abschließen können. Er ersuche daher, von der "Ausnahmeregelung (Studentenregelung bis 27 Jahre)" Gebrauch zu machen und für seine Tochter, die die Berufsausbildung abgeschlossen habe, "für die Dauer von drei Monaten nach Beendigung der Ausbildung" die Familienbeihilfe zu gewähren.
Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Für die Antragstellung und die Wirkungen des Antrages gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) über die Anbringen von Parteien.
Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs. 2 FLAG). Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (z.B. VwGH 24.9.2002, 96/14/0125, VwGH 27.3.2002, 2000/13/0104, VwGH 21.2.2001, 96/14/0139, VwGH 24.10.2000, 95/14/0119). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 28.11.2001, 96/13/0076, VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103).
Der gegenständliche Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bezieht sich ausdrücklich auf den Zeitraum von drei Monaten nach der am 29.1.2010 bestandenen Lehrabschlussprüfung (Anspruchszeitraum). Dieser Antrag wurde auch im Vorlageantrag vom 30.6.2010 wiederholt.
Auch der angefochtene Bescheid spricht erkennbar nur über das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für diesen Zeitraum ab. Soweit im Spruch dieses Bescheides offenbar aufgrund eines Versehens die Tochter Nadja H als anspruchsvermittelndes Kind angeführt wurde, war dies im Spruch der gegenständlichen Entscheidung richtig zu stellen. Eine Änderung der Sache im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO liegt in einem solchen Fall nicht vor, da Gegenstand des Spruches des angefochtenen Erstbescheides ausdrücklich der Antrag vom 29.3.2010 war, in dem eindeutig die Gewährung von Familienbeihilfe für Marina H beantragt worden war.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.
Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Bestimmung sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, da die am 18.8.1983 geborene Tochter des Berufungswerbers im Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung am 29.1.2010) das 26. Lebensjahr bereits vollendet hatte.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. i FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.
Im Vorlageantrag wurde zwar vorgebracht, dass sich die Tochter in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollendet habe (August 2009), in Berufsausbildung (Vorbereitungskurs für die Lehrabschlussprüfung) befunden hätte. Die Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum dieser Berufsausbildung, d.h. für die Dauer dieses Vorbereitungskurses war jedoch weder Gegenstand des Erstantrages noch des Vorlageantrages, in dem neuerlich der Antrag gestellt worden war, "für die Dauer von drei Monaten nach Beendigung der Ausbildung" die Familienbeihilfe zu gewähren. Ob daher allenfalls für die Dauer dieses Vorbereitungskurses ein Familienbeihilfenanspruch bestand, war weder Gegenstand des angefochtenen Erstbescheides, noch wurde ein darauf abzielender Beihilfenantrag gestellt. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. i FLAG vermittelt aber jedenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ein solcher Anspruch besteht nur unter den oben aufgezeigten Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG, die hier jedoch nicht vorlagen.
Lediglich informativ sei noch darauf hingewiesen, dass die Berufsausbildung im Sinne der zitierten Bestimmungen des FLAG ihren Abschluss jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes findet. Die Tochter des Berufungswerbers befindet sich nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes bereits seit 25.9.2008 in einem Dienstverhältnis.
Findok-Nr: 51825.1, aufgenommen am: 14.03.2011 09:34:05, Dokument-ID: bed4c8fc-e99f-4e06-8c10-3f7d341f818c, Segment-ID: 95762f93-4741-4791-9f35-0c62d656a4a1


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Privatsphäre und Datenschutz - Privatsphäre und Datenschutz - Abarcas - Der Sandalen-Shop
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§ 1 BStatG Statistik für Bundeszwecke Bundesstatistikgesetz
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§ 1 - Bundesstatistikgesetz (BStatG)
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 101 Vorschriften zitiert
1Die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistik) hat im föderativ gegliederten Gesamtsystem der amtlichen Statistik die Aufgabe, laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren. 2Für sie gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und fachlichen Unabhängigkeit. 3Sie gewinnt die Daten unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken. 4Durch die Ergebnisse der Bundesstatistik werden gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge für Bund, Länder einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung aufgeschlüsselt. 5Die Bundesstatistik ist Voraussetzung für eine am Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik. 6Die für die Bundesstatistik erhobenen Einzelangaben dienen ausschließlich den durch dieses Gesetz oder eine andere eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift festgelegten Zwecken.
Frühere Fassungen von § 1 BStatG
Zitierungen von § 1 BStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird das Wort ...
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BFH Urteil vom 15.10.1997 - I R 23/93 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.10.1997 - I R 23/93 (NV)
Keine Einlage bei Verzicht auf nicht mehr werthaltige Darlehensforderung
1. Verzichten die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nahestehenden Personen auf eine nicht mehr werthaltige Darlehensforderung gegen die Kapitalgesellschaft, so beträgt der Einlagewert 0 DM.
2. Erfüllt der Verzicht nicht die Voraussetzungen eines Sanierungsgewinns, ist der durch die Ausbuchung der Darlehensverbindlichkeit entstehende Gewinn von der Kapitalgesellschaft zu versteuern.
EStG § 4 Abs. 1 S. 1, § 3 Nr. 66
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Jahre 1983 A und B beteiligt waren. Geschäftsführer waren P und R. P und R sind die Brüder der B. P ist der Ehemann von A. Die Klägerin hatte ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gepachtet, an der P und R je zur Hälfte beteiligt waren.
Die Klägerin erwirtschaftete bis 1979 einschließlich im wesentlichen Verluste. Sie konnte deshalb die mit der GbR vereinbarten Pachtzinsen nur zu einem geringen Teil zahlen. Die nicht bezahlten Pachtzinsen wurden in Darlehensverbindlichkeiten umgewandelt und mit 10 v. H. verzinst. Die zunächst nur mündlich getroffene Vereinbarung wurde am 3. Oktober 1980 auch schriftlich niedergelegt. Zum 31. Dezember 1982 betrugen die Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung einer Gegenforderung gegenüber der GbR rd. 160 000 DM. Außerdem hatten P und R der Klägerin Darlehen über je rd. 12 000 DM eingeräumt.
In zwei notariellen Urkunden vom 14. Februar 1984 schlossen die Klägerin einerseits und P bzw. R andererseits zwei Erlaßverträge, durch die eine privatschriftliche Erklärung von P und R vom Dezember 1983 bestätigt wurde, wonach P und R sowohl persönlich als auch als Gesellschafter der GbR auf ihre Darlehensforderungen gegenüber der Klägerin verzichteten. In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1983 wies die Klägerin nur noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 80 000 DM gegenüber anderen Gläubigern aus, die ihre Forderungen gegenüber der Klägerin nicht erlassen hatten.
Die Klägerin behandelte den Wegfall ihrer Verbindlichkeiten gegenüber P und R und gegenüber der GbR in ihrer Handelsbilanz 1983 als einen außerordentlichen Ertrag und in ihrer Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung 1983 als steuerfreien Sanierungsgewinn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -- FA --) lehnte dagegen den Ansatz eines steuerfreien Sanierungsgewinnes ab, weil der Forderungsverzicht nicht geeignet gewesen sei, eine Sanierung der Klägerin herbeizuführen.
Das FA erließ am 18. August 1987 einen entsprechend geänderten Körperschaftsteuerbescheid 1983 und am 1. September 1987 einen geänderten Gewerbesteuermeßbescheid 1983. Dabei ging es unter Berücksichtigung unstreitiger Verlustvor- und -rückträge von einem positiven zu versteuernden Einkommen 1983 aus. In den Körperschaftsteuerbescheiden 1985 vom 18. August 1987 und 1986 vom 24. Juni 1988 versagte es Verlustvorträge aus dem Veranlagungszeitraum 1983.
Die Einsprüche blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) verband die Klagen und gab ihnen statt. Sein Urteil ist in der GmbH- Rundschau 1993, 448 veröffentlicht.
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung des §4 Abs. 1 Sätze 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Der Senat hat durch Beschluß vom 27. Juli 1994 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
3. Löst der Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft bei ihm stets den Zufluß des erlassenen Forderungsbetrages nach Art des §11 EStG aus oder tritt diese Rechtsfolge nur bei bestimmten Formen eines Forderungsverzichtes (z. B. Erlaßvertrag i. S. des §397 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ein?
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
1. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Als solche hat sie ihren Gewinn gemäß §8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes i. V. m. §§4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dazu hat der Große Senat des BFH auf das Entscheidungsersuchen des erkennenden Senats hin entschieden, daß die Klägerin einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Verzicht ihrer Gesellschafter auf ihre nicht mehr vollwertige Forderung als Einlage mit dem Teilwert der Forderung im Zeitpunkt des Verzichts zu bewerten hat. Entsprechendes gilt für den Forderungsverzicht der GbR als eine den Gesellschaftern der Klägerin nahestehende Person. Der Beschluß des Großen Senats bindet den erkennenden Senat (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., §11 Rz. 16). Der Teilwert der Forderungen von P, R und der GbR betrug nach den Feststellungen des FG 0 DM. Deshalb kann er entgegen der Auffassung des FG keinen Einlagewert begründen. Insoweit ergibt sich nichts anderes, wenn die Gläubiger aus eigenwirtschaftlichen Interessen auf ihre Forderungen verzichtet haben sollten. Entsprechend ist die bei der Klägerin eingetretene Vermögensmehrung als Gewinn zu behandeln.
2. Der Gewinn der Klägerin kann nicht gemäß §3 Nr. 66 EStG als Sanierungsgewinn behandelt werden. Die Gesellschafter der Klägerin verbanden nach den tatsächlichen Feststellungen des FG mit ihren Forderungsverzichten keine Sanierungsabsicht (vgl. FG-Urteil Seite 8). Damit fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anwendung des §3 Nr. 66 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181, und vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711).
3. Die Vorentscheidung entspricht nicht diesen Rechtsgrundsätzen. Sie kann deshalb keinen Bestand haben. Sie war aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Klage war abzuweisen.
Haufe-Index 67044
BFH/NV 1998, 826


text:
LG Köln, 31 O 504/09: LG Köln (nicht öffentlich, juristische person, unlauterer wettbewerb, gibraltar, uwg, glücksspiel, angebot, verhalten, unterlassung, internet)
Urteil des LG Köln vom 24.06.2010, 31 O 504/09
Aktenzeichen: 31 O 504/09
LG Köln (nicht öffentlich, juristische person, unlauterer wettbewerb, gibraltar, uwg, glücksspiel, angebot, verhalten, unterlassung, internet)
Landgericht Köln, 31 O 504/09
Spruchkörper: 31. Zivilkammer
Tenor: 1. Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Beklagten zu 1) und 2) zu vollziehen an dem Chief Executive Officer der Beklagten zu 2), oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
a) über das Internet in Deutschland befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten und/oder zu verschaffen, öffentliche Sportwetten zu festen Gewinnquoten, Casino-Spiele sowie Poker einzugehen und/oder abzuschließen, sei es durch Abschluß eines Spielvertrages mit der Beklagten zu 1) und/oder einer Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) und/oder zu 2), wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:
- Es folgt eine 15seitige Bildeinrückung. -
b) über das Internet Glücksspiele in Deutschland zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wie unter 1.a) und nachstehend wiedergegeben:
- Es folgt eine dreiseitige Bildeinrückung. -
2. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, daß sie seit dem 20.02.2009 Spielaufträge von Teilnehmern entgegengenommen haben, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.
3. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Umsätze, die seit dem 20.02.2009 durch die Entgegennah-me von Spielaufträgen derjenigen Teilnehmer erzielt worden sind, die ihren
Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.
4. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin zu 10% und die Beklagten zu 90%.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 500.000,00. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
2Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die für das Gebiet dieses Bundeslandes mit behördlicher Erlaubnis Glückspiele organisiert und veranstaltet, wie z.B. die Lotterie "6 aus 49" oder die Sportwetten zu festen Gewinnquoten unter der Bezeichnung "Oddset".
3Die Beklagte ist eine in Gibraltar ansässige juristische Person in der Rechtsform einer "Private Company Limited by Shares", die im "Companies House" von Gibraltar unter der Nummer ####1 registriert ist. Ihr einziger Anteilseigner und gleichzeitig "Director" ist ausweislich der dortigen Eintragung die Beklagte zu 2). Diese wiederum ist eine in Gibraltar ansässige "Public Company Limited by Shares", die unter der Nummer ####2 im "Companies House" von Gibraltar registriert ist. Als einer der "Directors" war für sie noch im Juli 2009 der Beklagte zu 3) in der Funktion des "Chief Executive Officers" eingetragen.
4Die Beklagte zu 1) betreibt die Internetseiten "#3.de" und "#3.com" und bietet wie aus den Einblendungen im Tenor ersichtlich in deutscher Sprache Sportwetten mit festen Gewinnquoten, Casino-Spiele und Pokerspiele an und bewirbt diese. Um an diesen Spielen teilnehmen zu können, muß sich der Interessent zunächst bei der Beklagten registrieren und per Kreditkarte oder sonstige Zahlungsmethoden Geld auf sein virtuelles Spielkonto einzahlen.
5Die Klägerin, die hierin einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen den Glückspielstaatsvertrag sieht, beantragt nach einer Teilrücknahme durch Streichung der Worte "Glücksspiele, insbesondere" zuletzt,
wie erkannt. 6
Die Beklagten beantragen, 7
Sie sind der Auffassung, daß bereits die Fassung des Unterlassungsantrages zu 9
unbestimmt sei, da sich aus ihm nicht ergebe, was genau Gegenstand des begehrten Verbotes sei. Der Antrag gehe darüber hinaus auch zu weit, da die Klägerin Unterlassungsansprüche allenfalls beschränkt auf das Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen als ihrem eigenen Wirkungskreis geltend machen könne. In der Sache bestünden aber ohnehin keine Ansprüche. Die Beklagten zu 2) und 3) seien schon nicht passivlegitimiert. Zudem liege auch kein Verstoß gegen den Glückspielstaatsvertrag vor: zum einen verfüge die Beklagte zu 1) über eine Erlaubnis der zuständigen Behörden in Gibraltar, die auch in Deutschland Geltung beanspruche; zum anderen sei aufgrund der vor der Teilnahme erforderlichen Registrierung das Angebot der Beklagten zu 1) ohnehin nicht öffentlich und schließlich sei jedenfalls Poker, das sie überdies ohnehin nicht unter den Domains "#3.de" und "#3.com" veranstalte, bereits der Sache nach kein Glücksspiel sondern ein Geschicklichkeitsspiel. Aber selbst wenn ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag vorläge, könnten die geltend gemachten Ansprüche darauf nicht gestützt werden, da der Glückspielstaatsvertrag gegen höherrangiges Recht verstoße. Die deutschen Regelungen zum Glücksspiel seien bei der gebotenen horizontalen Betrachtung insgesamt derart inkohärent, daß sich die durch sie bewirkte Beschränkung der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit sowie der vom Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit mit ihrer Hilfe nicht rechtfertigen lasse.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 10
12Die Klage ist mit den im Rahmen der mündlichen Verhandlung geringfügig beschränkten zuletzt gestellten Anträgen zulässig und begründet.
131. Der Unterlassungsantrag ist ausreichend bestimmt. Indem die Klägerin den Antrag durch die Streichung der Worte "Glücksspiele, insbesondere" auf die konkret genannten Spiele beschränkt hat, ist die Aufzählung abschließend und der Umfang des Verbotstenors in Ansehung der zum Verbotsgegenstand gemachten konkreten Verletzungsform ohne weiteres erkennbar
142. Die Beklagten sind der Klägerin gegenüber zur Unterlassung des Angebots und der Bewerbung von Glückspielen in der konkreten Form gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 4 sowie 5 Abs. 3 und 4 GlückStV verpflichtet.
15a) Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Parteien sind Wettbewerber. Hinsichtlich der angebotenen Sportwetten bieten sie gleichartige Dienstleistungen an. Aber auch hinsichtlich der übrigen angegriffenen Spiele liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor, da sowohl den von der Klägerin angebotenen Spielen als auch den weiterhin zum Verbotsgegenstand gemachten Spielen der Beklagten gemeinsam ist, daß sie ein Wettelement enthalten und damit vom Grundprinzip und unter der Berücksichtigung des Reizes der Befriedigung des natürlichen Spieltriebes untereinander austauschbar sind (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09).
16Der Unterlassungsanspruch besteht überdies auch bundesweit. Auch wenn die Klägerin Mitbewerberin der Beklagten lediglich für das Gebiet des Bundeslandes NRW ist, beschränkt sich der Unterlassungsanspruch nicht hierauf. Vielmehr kann die Klägerin Unterlassung für das gesamte Bundesgebiet verlangen. Aus den Ausführungen des
BGH in der "Oddset"-Entscheidung (Urteil vom 14.02.2008 – I ZR 207/05 –, Rn. 28) folgt nichts anderes. Der BGH hat dort ausdrücklich ausgeführt, dass es sich in dem dort entschiedenen Fall um eine Ausnahme von der Regel handelte, dass es im Interesse der Markteilnehmer und der Allgemeinheit liegt, ein Verhalten, das bundesweit als unlauterer Wettbewerb anzusehen ist, auch bundesweit zu untersagen. Die Ausnahme hat der BGH nur deshalb als gerechtfertigt angesehen, weil das angegriffene Verhalten jedenfalls in dem regional begrenzten Wirkungskreis der dortigen Klägerin gerade nicht als wettbewerbswidrig angesehen wurde. Im Umkehrschluss folgt daraus aber, dass das Verhalten der Beklagten, soweit es in NRW wettbewerbswidrig ist, auch bundesweit zu verbieten ist (vgl. OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09; OLG Köln v. 23.12.2009, 6 W 124/09; Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rz. 1.56).
b) Die Beklagten sind hinsichtlich des Wettbewerbsverstoßes auch sämtlich passiv legitimiert. Die Beklagte zu 1) ist unstreitig Betreiberin der streitgegenständlichen Internetseiten und damit Veranstalterin der Sportwetten. Als solche hat sie zweifelsohne für die damit im Zusammenhang stehenden Wettbewerbsverstöße einzustehen.
18Die Beklagte zu 2) ist nach dem als Anlage CBH 1 vorgelegten Registerauszug aus dem "Companies House" von Gibraltar einerseits Alleingesellschafterin der Beklagten zu 1). Überdies ist sie deren "Director". Dieser aber ist das nach außen handelnde Vertretungsorgan einer "Private Company Limited by Shares" und mithin dem Geschäftsführer einer deutschen GmbH vergleichbar. Insofern ist die Beklagte zu 2) als Vertretungsorgan haftbar. Dies gilt auch für den Beklagten zu 3). Dieser steht in seiner Funktion als "Chief Exexutive Officer" dem "Board of Directors" der Beklagten zu 2) vor, die als "Public Company Limited by Shares, kurz PLC, einer deutschen AG vergleichbar ist. Er ist damit deren Vertretungsorgan.
19c) Die Beklagten verstoßen gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 4 sowie 5 Abs. 3 und 4 GlückStV und sind der Klägerin gegenüber daher gemäß § 8 UWG zur Unterlassung verpflichtet. Sie veranstalten und bewerben öffentliche Glücksspiele ohne über die erforderliche behördliche Erlaubnis zu verfügen.
20aa) Die Beklagte zu 1) bietet im Internet in deutscher Sprache und damit für den deutschen Markt Sportwetten mit fester Gewinnquote, Casino-Spiele und Pokerspiele an. Bezüglich letzterer bestreitet die Beklagte zu 1) lediglich, diese über die Internetseiten "#3.de" und "#3.com" anzubieten; daß das im Unterlassungsantrag wiedergegebene Pokerspiel von ihr veranstaltet wird, bestreitet sie demgegenüber nicht, so daß die Kammer auch insoweit von der Verantwortlichkeit ausgehen kann.
Bei diesem Angebot handelt es sich um Glücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, was die Beklagten für die Sportwetten und die Casinospiele auch nicht in Abrede stellen. Dies gilt aber auch für die angebotenen Pokerspiele. Die Auffassung der Beklagten, bei den von der Beklagten zu 1) angebotenen Pokerspielen handele es sich nicht um Glücks- sondern um Geschicklichkeitsspiele, teilt die Kammer nicht. Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV). Dies ist hier der Fall. Auch Poker ist grundsätzlich ein zufallsabhängiges Glücksspiel, bei dem der Gewinn eines Spielers sich danach richtet, ob seine Mitspieler früher als er aussteigen oder – falls sie 17
dies nicht tun – welche Karten sie letztlich offenlegen. Der Erfolg beim Pokern hängt damit trotz der nicht zu bestreitenden Möglichkeiten, den Ausgang des Spiels durch das Verhalten des Spieler ( "bluffen") zu beeinflussen, vor allem davon ab, ob die zufällig ausgeteilten Karten eine gewinnträchtige Kombination bilden. Dass die Erfahrung und Auffassungsgabe des Spielers, insbesondere die Fähigkeit, an Hand der ihm bekannten aufgedeckten Karten und aus dem Verhalten der Mitspieler mit einer gewissen Erfolgswahrscheinlichkeit auf deren Karten zu schließen, einen Einfluss auf den Spielerfolg haben, ändert nichts daran, dass beim Pokern das Zufallselement im Vordergrund steht (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09; vgl. auch OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2009 – 1 S 203.8 –, Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 10.06.2008 – 4 B 606/08 –, Rn. 14 jeweils m.w.Nw.). Dies gilt um so mehr für Online-Pokerspiele, bei denen mangels unmittelbaren persönlichen Kontakts der Spieler ein Teil der Geschicklichkeitselemente des "analogen" Spiels fehlt.
22Diese Glücksspiele veranstaltet die Beklagte zu 1) auch öffentlich. Die Beklagten wenden sich mit ihrem Angebot an einen unbeschränkten Personenkreis. Daß die jeweilige Einzelperson nur nach Registrierung mitspielen kann, ändert daran nichts, da die Registrierung wiederum jedermann möglich ist.
23bb) Nach § 4 Abs. 4 GlückStV ist das Veranstalten öffentlicher Glückspiele im Internet generell verboten.
24Darüber hinaus liegt – ohne daß es darauf nach dem Vorstehenden noch ankäme - auch ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 GlückStV vor, da die Beklagten keine behördliche Erlaubnis haben. Auf die Erlaubnis aus Gibraltar können sich die Beklagten nicht berufen, da diese nicht durch die nach deutschem Recht zuständige Behörde erteilt wurde. Hiergegen bestehen auch keine europarechtlichen Bedenken. Eine Pflicht zur Anerkennung von Genehmigung aus europäischen Mitgliedsstaaten besteht nicht, jedenfalls nicht für das Online-Glückspiel, vgl. EUGH v. 08.09.2009, C-42/07, Liga Portuguesa, Tz. 73.
25Schließlich verstoßen die Beklagten auch gegen die Werbeverbote nach §§ 5 Abs. 3 und 4 GlückStV.
26cc) Die vorstehenden Vorschriften des GlückStV stellen auch marktverhaltensregelnde Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Klägerin kann daher gemäß § 8 UWG Unterlassung verlangen und die beantragten Annexansprüche geltend machen.
27d) Diese Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
28aa) Ein Verstoß gegen die europarechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit nach Art 49 EGV liegt nicht vor (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09). Zwar wird diese durch die Regelungen des GlückStV unzweifelhaft beschränkt. Diese Beschränkung ist allerdings gerechtfertigt, da sie der Durchsetzung vorrangiger, in § 1 GlückStV definierter, Gemeinwohlbelange dient und zur Erreichung dieser Ziele geeignet, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist.
29Die Auffassung der Beklagten, das deutsche Glücksspielrecht sei in seiner Gesamtgestaltung inkohärent und damit nicht geeignet, seine vorgeblichen Ziele zu erreichen, weshalb diese nicht zur Rechtfertigung der Beschränkung der
Dienstleistungsfreiheit dienen könnten, teilt die Kammer nicht. Insbesondere die von den Beklagten angeführte Öffnung des Glücksspielrechtes für andere Spielformen, z.B. Automatenspiele und Pferdewetten, führt nicht zu einer Inkohärenz der gesetzlichen Regelung. Nach Auffassung der Kammer ist der Prüfung der Eignung und Kohärenz nicht das gesamte Glücksspielrecht zugrunde zu legen, sondern es sind die jeweiligen Regelungen für jede Spielform gesondert zu prüfen (vgl. auch: Schlußanträge des Generalanwaltes Mengozzi in den Verfahren C 316/07 – Markus Stoß – Rz. 66ff sowie C 46/08 – Carmen Media – Rz. 53ff). Nur diese Betrachtung wird auch dem Umstand gerecht, daß die verschiedenen Formen der Glückspiele ohnehin nicht in Gänze vergleichbar sind und in Hinblick auf ihr Suchtpotential und ihre Breitenwirkung durchaus unterschiedliche Auswirkungen zeitigen. Gerade bei Internetglückspiel ist die Zahl der potentiellen Kunden deutlich größer als im stationären Glückspiel, die Situation, in der das Glücksspiel stattfindet, ist eine andere und mag die Eingehung höherer Risiken befördern und schließlich bestehen auch in Hinblick auf den Jugendschutz (§ 1 Nr. 3 GlückStV) und die Gefahr krimineller Machenschaften (§ 1 Nr. 2 GlückStV) deutlich höhere Risiken. Dies alles rechtfertigt es, das Internetglückspiel strengeren Regeln zu unterwerfen. Dann aber ist es folgerichtig im Rahmen der gebotenen Kohärenzbewertung nur den Sektor des Internetglückspiels einzubeziehen, der indes für sich betrachtet aufgrund des einschränkungslos und generell geltenden Verbots kohärent ausgestaltet ist.
Auch der Umstand, daß der Glückspielstaatsvertrag die Werbung für Glücksspiele nicht generell untersagt, steht der Eignung der Regelungen zur Erreichung der in § 1 GlückStV definierten Gemeinwohlziele nicht entgegen. Der Generalanwalt Mengozzi hat in seinen Schlußanträgen vom 04.03.2010 in dem Verfahren C 316/07 - Markus Stoß - in Tz. 53ff klargestellt, daß die Werbung für staatlich monopolisierte Glücksspiele für sich betrachtet keineswegs dem Ziel der Eindämmung der Spielsucht entgegenstehe, sondern – sofern sie in gemäßigter Form ausgeübt werde – auch dazu dienen könne, den vorhandenen Spieltrieb auf das reglementierte und kontrollierte Angebot zu konzentrieren und so über eine kontrollierte Expansion, ausreichende und attraktive Alternativen zu kriminellem Spiel anzubieten. Dieses Ziel verfolgen die Regelungen des GlücksStV (§ 1 Nr. 2 GlückStV) in europarechtlich zulässiger Weise. Die nach dem zum 01.01.2008 in kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag nur noch zulässige Werbung steht zu den mit dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtlich unzweifelhaft zulässigen und dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Bekämpfung der Spielsucht, des Jugendund Spielerschutzes und des Schutzes vor betrügerischen Machenschaften (§ 1 GlüStV) nicht im Widerspruch. Vielmehr ist eine derartige Werbung erforderlich, um die große Nachfrage nach Glücksspielen auf das bestehende, reglementierte legale Angebot zu fokussieren (vgl. § 1 Nr. 2 GlüStV), OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09.
31Anlass, das Verfahren auszusetzen besteht im Hinblick auf die europarechtlichen Fragen nicht. Die Kammer vermag keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags zu erkennen; zudem erscheint es angesichts der bisher stets nur schrittweise fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu nationalen Regelungen des Glücksspielrechts auch nicht als hinreichend wahrscheinlich, dass durch die nun anstehenden Entscheidungen eine endgültige Klärung der europarechtlichen Rechtsfragen herbeigeführt wird.
bb) Die Regelungen des GlüStV sind schließlich auch verfassungsgemäß, denn sie dienen in geeigneter und verhältnismäßiger Weise den in § 1 GlüStV niedergelegten 30
legitimen Zwecken. Durch den zum 01.01.2008 in kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag sind die Vorgaben des sog. Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt worden. Dabei verlangt dieses Urteil nicht eine "Kohärenz und Systematik” des gesamten Glücksspielsektors einschließlich des gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiels für die Vereinbarkeit eines staatlichen Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG, sondern lässt es aus verfassungsrechtlicher Sicht genügen, dass das beim Staat aus ordnungsrechtlichen Gründen monopolisierte Sportwettangebot konsequent und konsistent ausgestaltet ist (vgl. BVerfG NVwZ 20009, 1221, 1223 – Tz. 17). Dies aber ist der Fall (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09).
333. Wegen des Wettbewerbsverstoßes sind die Beklagten neben der Unterlassung wie beantragt zur Auskunft verpflichtet. Ferner sind sie dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 9 UWG verpflichtet, was auf Antrag der Klägerin festzustellen war.
344. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und wegen der in der Antragsbeschränkung liegenden Teilklagerücknahme auf § 269 ZPO.
35Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
5. Streitwert: EUR 500.000,00 36
31 O 504/09
Nicht öffentlich, Juristische person, Unlauterer wettbewerb, Gibraltar, Uwg, Glücksspiel, Angebot, Verhalten, Unterlassung, Internet

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EUGH
§ 4
§ 8
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
Art. 12
§ 9
§ 91
§ 269


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1 (gültig für Studierende, die mit ihrer Ausbildung ab dem Studienjahr 01/01 begonnen haben) Das Rektorat der Fachhochschule Westschweiz, gestützt auf die interkantonale Vereinbarung über die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 6. Mai 011, gestützt auf das Reglement über die Grundausbildung (Bachelor- und Masterstudiengänge) an der HES-SO vom 1. Juli 01, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Ziel Art. 1 1 Das vorliegende Reglement präzisiert das Reglement über die Grundausbildung (Bachelor- und Masterstudiengänge) an der HES-SO für den Bachelorstudiengang in Physiotherapie (nachfolgend Studiengang). Es gilt für alle Personen, die im Studiengang immatrikuliert sind, um ein Bachelordiplom in Physiotherapie zu erwerben. Unterrichtssprache Art. 1 Das Bachelorstudium wird in französischer Sprache erteilt. Einige Unterrichtsveranstaltungen können in englischer Sprache erteilt werden. Die Hochschulen können zusätzlich eine zweisprachige Ausbildung in Französisch / Deutsch anbieten. Art und Dauer der Ausbildung Art. 1 Der Studiengang wird als Vollzeitstudium mit einer Mindestdauer von 6 Semestern und einer Höchstdauer von 1 Semestern angeboten. Langzeiturlaub im Sinne von Art. 19 des Reglements über die Grundausbildung (Bachelor- und Masterstudiengänge) an der HES-SO wird nicht genehmigt, wenn die Studierenden alle ihre Lernmodule und Praxismodule validiert haben. Sonderfälle bleiben vorbehalten. Seite 1/7
2 (gültig für Studierende, die mit ihrer Ausbildung ab dem Studienjahr 01/01 beginnen) Studiengangsinterner Wechsel Art. 1 Vorbehaltlich der verfügbaren Plätze können Studierende, die an einer Hochschule immatrikuliert sind, um ein Bachelordiplom in Physiotherapie zu erwerben, einen Wechsel der Hochschule innerhalb desselben Studiengangs beantragen. Sie haben ihren Antrag an die Direktion der Hochschule zu richten, zu der sie wechseln möchten, mit Kopie an die Direktion der Hochschule, die sie verlassen möchten. Die Modalitäten und Bedingungen des studiengangsinternen Wechsels werden von den Direktionen der beiden betroffenen Hochschulen gemäss der jeweiligen Situation bestimmt. Die Studierenden müssen sich danach richten. Die Direktionen der betroffenen Hochschulen informieren die Studierenden schriftlich über ihre Entscheidung und die Bedingungen des studiengangsinternen Wechsels, die bei einer Genehmigung des Wechsels gelten. Beim studiengangsinternen Wechsel werden die an einer Hochschule erworbenen ECTS-Credits von den anderen Hochschulen desselben Studiengangs anerkannt. Praxisausbildung Art. 1 Die Praxisausbildung unterliegt dem Praxisausbildungssystem der HES- SO (nachfolgend Praxisausbildungssystem) und dessen drei vertraglichen Ebenen: a) der Vereinbarung über die Praxisausbildung ; b) dem Übereinkommen über die Organisation der Praxisausbildung ; c) dem pädagogischen Dreiervertrag. Die Praxisausbildungsperioden werden grundsätzlich in Einrichtungen absolviert, die sich am Praxisausbildungssystem beteiligen. Ausnahmsweise können Praxisausbildungsperioden in Einrichtungen absolviert werden, die sich noch nicht am Praxisausbildungssystem beteiligen, die jedoch Gegenstand von Sonderregelungen sind. In der deutschen Schweiz, im Tessin oder im Ausland absolvierte Praxisausbildungsperioden müssen den pädagogischen Anforderungen entsprechen. Der Studiengang legt den Umsetzungsrahmen für die Praxisausbildung sowie die Betreuungs- und Evaluationsmodalitäten fest. Jede Hochschule setzt die von dem Studiengang festgelegten Elemente um. Seite /7
3 (gültig für Studierende, die mit ihrer Ausbildung ab dem Studienjahr 01/01 beginnen) Praxisausbildung und Versicherung Art. 6 1 Die Studierenden schliessen auf ihre Kosten eine Krankenversicherung sowie eine Nichtberufsunfallversicherung ab. Die Haftpflichtversicherung der Studierenden wird von der Praxisausbildungseinrichtung übernommen. Die Studierenden werden von der Praxisausbildungseinrichtung gegen Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten versichert. II. Organisation des Studiums Organisationsprinzip Art. 7 1 Die Ausbildung beruht auf dem auf nationaler Ebene von der KFH definierten Kompetenzprofil. Der Studiengang verfügt über einen nationalen Qualifikationsrahmen, der das Ausbildungsprofil definiert und die Bestandteile des Qualifikationsrahmens im Sinne der Ausbildungsstufe einbezieht. Das Ausbildungsprogramm jeder Hochschule des Studiengangs entspricht dem Studienplan des Studiengangs. Ablauf der Ausbildung Art. 8 Ausbildungsperioden an der Hochschule wechseln mit praktischen Ausbildungsperioden (Praxisausbildungsperioden) im beruflichen Umfeld ab. Modularer Aufbau Art. 9 Die Ausbildung umfasst Lehrmodule, Praxisausbildungsmodule und ein Bachelor-Thesis-Modul. Modulbeschrieb Art. 10 Jedes Modul ist Gegenstand eines Modulbeschriebs, der die Bezeichnung des Moduls, die angestrebten Ziele und Kompetenzen, den Inhalt, die Evaluations- und Validierungsmodalitäten, den Charakter des Moduls gemäss Art. des Reglements über die Grundausbildung (Bachelor- und Masterstudiengänge) an der HES-SO (obligatorisch, nicht obligatorisch), die Anforderungen für den Besuch des Unterrichts, die Note, ab der eine Zusatzarbeit möglich ist, sowie die Modalitäten der Zusatzarbeit, falls eine solche vorgesehen ist, die Modalitäten für eine Wiederholung sowie die Auswirkungen des definitiven Nichtbestehens des Moduls festlegt. Mobilität Art Der Studiengang kann die Mobilität für bestimmte Lehrveranstaltungen und/oder Ausbildungsmodule obligatorisch machen. Die Hochschulen können während der Ausbildung Mobilitätsperioden in der Schweiz oder im Ausland organisieren. Die Modalitäten der Durchführung und Evaluation dieser Mobilitätsperioden sind Gegenstand spezifischer Bestimmungen. Seite /7
4 (gültig für Studierende, die mit ihrer Ausbildung ab dem Studienjahr 01/01 beginnen) Organisation der Praxisausbildung Art. 1 1 Die Praxisausbildungsperioden ermöglichen den Erwerb von 8 ECTS- Credits. Sie entsprechen 6 Wochen obligatorischer Präsenz im beruflichen Umfeld. Die für die Praxisausbildung vorgesehene Zeit berechnet sich auf der Grundlage von 0 Wochenarbeitsstunden. Bachelor-Thesis Art. 1 1 Die Bachelor-Thesis entspricht 10 ECTS-Credits. Der Studiengang legt den Rahmen für die Durchführung der Bachelor-Thesis sowie die Betreuungs- und Evaluationsmodalitäten fest. Jede Hochschule setzt die von dem Studiengang festgelegten Elemente um. Seite /7
5 (gültig für Studierende, die mit ihrer Ausbildung ab dem Studienjahr 01/01 beginnen) III. Evaluation, Promotion und Verleihung von Diplomen Notenskala, Validierung der Module und Vergabe der ECTS- Credits Art. 1 1 Jedes Modul ist Gegenstand von mindestens einer Evaluation. Die Modalitäten für die Validierung der Module und für die Vergabe von ECTS- Credits sind in den Modulbeschrieben festgelegt. Jedes Modul ist Gegenstand einer Bewertung nach der folgenden Notenskala: A = hervorragend: ausgezeichnete Leistungen und nur wenige unbedeutende Fehler; B = sehr gut: C = gut: überdurchschnittliche Leistungen, aber einige Fehler; insgesamt gute und solide Arbeit, jedoch mit einigen grundlegenden Fehlern; D = befriedigend: mittelmässig, jedoch deutliche Mängel; E = ausreichend: die gezeigten Leistungen entsprechen den Mindestanforderungen; FX= ungenügend: für die Vergabe der ECTS-Credits sind Verbesserungen erforderlich; F = ungenügend: eine Wiederholung des Moduls oder erhebliche Verbesserungen sind erforderlich. Die Noten A bis E ermöglichen den Erwerb der für dieses Modul vergebenen ECTS-Credits. Die Noten FX und F ermöglichen den Erwerb der ECTS-Credits für dieses Modul nicht. Die ECTS-Credits werden für jedes Modul gesamthaft verliehen oder nicht verliehen. 6 Die im Rahmen der internationalen Mobilität erworbenen ECTS-Credits werden für die Ausbildung der Studierenden angerechnet. Teilnahme an den Evaluationen Art. 1 1 Die Teilnahme an den Evaluationen ist obligatorisch. Für jede Abwesenheit muss ein ärztliches Zeugnis oder ein offizielles Dokument vorgelegt werden. Im Falle einer unbegründeten Abwesenheit oder wenn die Arbeiten nicht fristgerecht abgegeben werden, erhalten die Studierenden die Note F. Im Falle einer begründeten Abwesenheit werden die Studierenden zu neuen Prüfungen vorgeladen. Seite /7
6 (gültig für Studierende, die mit ihrer Ausbildung ab dem Studienjahr 01/01 beginnen) Zusatzleistung Art Wenn die Studierenden die Note FX erhalten, haben sie die Möglichkeit, eine Zusatzleistung zu erbringen, sofern dies im Modulbeschrieb ausdrücklich vorgesehen ist. Die Modalitäten der Zusatzleistung (Ergänzungsprüfung oder Zusatzarbeit) und die möglichen Noten im Falle eines Nichtbestehens oder Bestehens werden im Modulbeschrieb festgelegt. Im Falle eines Nichtbestehens bei der Zusatzleistung erhalten die Studierenden die Note F und können das Modul zu den in Art. 17 vorgesehenen Bedingungen wiederholen. Für die Praxisausbildungsmodule ist keine Zusatzleistung möglich. Wiederholung Art Wenn Studierende für ein Modul die Note F erhalten, können sie dieses Modul einmal und so bald wie möglich wiederholen. Auf ordnungsgemäss begründetes Gesuch der Studierenden hin kann die Direktion der Hochschule eine verlängerte Frist für die Wiederholung des Moduls gewähren. Die Wiederholung des Moduls kann in einer besonderen Form (z. B. über ein unabhängiges Projekt) erfolgen, sofern die erwarteten Lernerfahrungen den im Modulbeschrieb festgelegten Zielen und angestrebten Kompetenzen entsprechen. Der Modulbeschrieb muss diese Möglichkeit jedoch ausdrücklich erwähnen. Die Modalitäten der Wiederholung müssen Gegenstand eines schriftlichen Dokuments sein, das von den Studierenden und dem/der Leiter/in des Moduls unterzeichnet wird und in dem die Anforderungen und Bedingungen für das Bestehen festgelegt sind. Die Wiederholung ermöglicht es den Studierenden, bei Bestehen die Noten A bis E oder bei Nichtbestehen die Note F zu erhalten. Im letzteren Fall gilt das Modul als definitiv nicht bestanden. Ausschluss aus dem Studiengang Art Studierende, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen, werden endgültig aus dem Studiengang ausgeschlossen: a) Sie haben die für den Erhalt des Bachelordiploms erforderlichen ECTS- Credits nicht innerhalb der in Art. festgelegten vorgeschriebenen Frist erworben; b) Sie haben ein Pflichtmodul definitiv nicht bestanden. Der Beschluss über den Ausschluss aus dem Studiengang wird den Studierenden von der Direktion der Hochschule schriftlich mitgeteilt. Ein Ausschluss aus dem Studiengang führt zu einem Verbot der Wiederaufnahme des Studiums in diesem Studiengang während einer Zeit von Jahren, gemäss Art. 1 des Reglements über die Grundausbildung (Bachelorund Masterstudiengänge) an der HES-SO. Seite 6/7
7 (gültig für Studierende, die mit ihrer Ausbildung ab dem Studienjahr 01/01 beginnen) Diplom Art Die Studierenden, die die erforderlichen 180 ECTS-Credits innerhalb der vorgeschriebenen Zeit und gemäss dem vorgesehenen Studienplan erworben haben, erhalten das Diplom Bachelor of Science HES-SO in Physiotherapie. Die Studierenden, die die Bedingungen von Art. 8 des Reglements über die Grundausbildung (Bachelor- und Masterstudiengänge) an der HES-SO erfüllen, erhalten ein Bachelordiplom mit dem Vermerk zweisprachig. Nach Abschluss ihrer Ausbildung erhalten alle Studierenden zusätzlich zu ihrem Bachelordiplom den Diplomzusatz (Diploma Supplement). Die Studierenden erhalten von der Direktion der Hochschule eine Bestätigung über den Abschluss der Ausbildung, sobald sie die erforderlichen 180 ECTS- Credits erworben haben. IV. Schlussbestimmungen Rechtsvorschriften der Hochschulen Art. 0 Das vorliegende Reglement wird von den Hochschulen unter Einhaltung der Referenztexte umgesetzt. Aufhebung Art. 1 Die Richtlinien des Studiengangs Bachelor of Science HES-SO in Physiotherapie vom 6. Juli 01 werden aufgehoben. Übergangsbestimmungen Art. Die Richtlinien des Studiengangs Bachelor of Science HES-SO in Physiotherapie vom 8. September 006 gelten weiterhin für Studierende, die ihre Ausbildung vor dem Beginn des Studienjahres 01 begonnen haben. Inkrafttreten Art. Das vorliegende Reglement tritt am 1. September 01 in Kraft. Das vorliegende Reglement wurde mit dem Beschluss R 01//8 vom Rektorat der HES-SO an seiner Sitzung vom 1. Juli 01 verabschiedet. Seite 7/7

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Art. 1
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Art. 19
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Art. 9
Art. 10
Art. 1
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Art. 1
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Art. 1
Art. 8
Art. 0
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Die Hämmerle GmbH & Co. KG (nachfolgend „Versteigerer“) versteigert über die Internet-Plattform gegen Höchstgebote gebrauchte Gegenstände/Waren im Namen und für Rechnung der Auftraggeber. Gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer im Zeitpunkt des Versteigerungsbeginns gültigen Fassung (nachfolgend „AGB“).
Der Versteigerer ist ausschließlich Vermittler und nicht Veräußerer der Gegenstände. Ein Rechtsverhältnis bezüglich des Erwerbs der Gegenstände/Waren kommt allein zwischen dem Auftraggeber des Versteigerers (nachfolgend „Auftraggeber“) und der Person zustande, die im Rahmen der Internet-Versteigeigerungen Gebote für die zu versteigernden Gegenstände abgibt (nachfolgend „Bieter“ oder nach erfolgtem Zuschlag „Käufer“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bieters bzw. Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Versteigerer gespeichert. Der Bieter bzw. Käufer hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.
2. Teilnahmeberechtigung, Anmeldung, Ausschluss
Zur Teilnahme an den Internet-Versteigerungen ist nur berechtigt, wer sich auf der Internetseite des Versteigerers (www.haemmerle.de) unter vollständiger und korrekter Angabe der dort abgefragten Daten (u.a. Unternehmensbezeichnung und Umsatzsteuer-Identnummer) registriert, der Geltung der vorliegenden AGB zustimmt und dessen Anmeldeantrag durch den Versteigerer angenommen wird. Der Versteigerer behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern, die die Legitimation belegen (z.B. Gewerbenachweis oder Handelsregisterauszug).
Die Anmeldung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person wirksam erfolgen.
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Im Rahmen der Anmeldung hat der Bieter ein Passwort anzugeben. Er verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seinem Passwort sowie seiner Bieternummer erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Bieter entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Bieter verpflichtet, dies dem Versteigerer unverzüglich mitzuteilen.
Ändern sich nach der Anmeldung die Daten des Bieters, ist dieser verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren.
Der Bieter kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Versteigerungsplattform – vorläufig oder endgültig - ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn falsche Kontaktdaten angegeben wurden, Bieterdaten an unbefugte Dritte weitergegeben wurden oder gegen diese AGB (z.B. Nichtzahlung oder Nichtabholung erworbener Gegenstände) oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wurde.
Im Übrigen ist eine Kündigung durch den Bieter jederzeit und durch den Versteigerer mit einer Frist von 14 Tagen möglich.
3. Durchführung der Versteigerung, Vertragsschluss, Rechte Dritter
Sämtliche Versteigerungstermine und –laufzeiten werden auf www.haemmerle.de bekanntgegeben. Der Versteigerer behält sich vor, bis zum Beginn der Auktion die Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern. Zudem bleibt ihm vorbehalten, die im Versteigerungskatalog angegebene numerische Folge zu ändern, Positionen zusammenzufassen oder zurückzuziehen.
Die Darstellung der Produkte im Versteigerungskatalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Bieter dar, Gebote auf die Gegenstände abzugeben. Die Produktangaben, insbesondere etwaige bildliche Darstellungen sowie die Angabe technischer Daten, Maße, Fabrikate, Fahrzeugerstzulassungen, Baujahre oder Mengenangaben stellen – vorbehaltlich einer anderweitigen Festlegung im Einzelfall - keine Beschaffenheitsbestimmung der Gegenstände dar, insbesondere wird keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Der Versteigerer empfiehlt, die Gegenstände am jeweiligen Standort zu den angebotenen Besichtigungszeiten in Augenschein zu nehmen.
Der Versteigerer bestimmt einen Start- oder Festpreis, sowie die Steigerungsschritte der Gebote und die Frist, innerhalb derer Angebote abgegeben werden können. Für die Bestimmung des Auktionsendes ist ausschließlich die Systemuhr des Versteigerers maßgebend. Durch die Abgabe eines Gebotes gibt der Bieter ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot ab. Ein Gebot erlischt, wenn während der Angebotsdauer seitens eines weiteren Bieters ein höheres Gebot abgegeben wird. Erfolgt ein das bisherige Höchstgebot übersteigendes Gebot weniger als zwei Minuten vor Ablauf der Bietzeit, so verlängert sich diese um zwei Minuten. Dies geschieht so lange, bis innerhalb des Zeitraums von zwei Minuten kein neues Höchstgebot mehr eingeht.
Es ist untersagt, Mechanismen, Softwareprogramme oder sonstige Prozesse (z.B. „Sniper- Programme“) im Rahmen des Versteigerungsvorganges zu verwenden, welche die Funktionsfähigkeit der Internetplattform in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder zerstören können. Der Versteigerer behält sich die strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bezüglich solcher Vorgehensweisen vor.
Der Versteigerer nimmt nach Beendigung der Auktion das Gebot des Höchstbietenden durch eine per E-Mail versandte Bestätigung an. Diese Mitteilung entspricht dem Zuschlag im Sinne des § 156 S. 1 BGB und wird mit der Absendung durch den Versteigerer wirksam.
Der Versteigerer behält sich vor, gemäß § 156 S. 2 Alt. 2 BGB die Versteigerung ohne Erteilung eines Zuschlags aus berechtigtem Grund zu schließen oder den Zuschlag lediglich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Auftraggebers zu erteilen. Liegt ein Zuschlag unter Vorbehalt vor, wird er nur wirksam, wenn der Versteigerer innerhalb von fünf Werktagen nach dem Tage der Versteigerung den Zuschlag per E-Mail bestätigt. Die vorgenannte Bestätigungsfrist von fünf Werktagen kann seitens des Versteigerers in Ausnahmefällen auf zehn Werktage erhöht werden, insbesondere wenn die Gründe hierfür nicht in der Sphäre des Versteigerers liegen oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Liegt das Höchstgebot unter dem vom Versteigerer angegebenen Mindestpreis, kommt ein Kaufvertrag nur vorbehaltlich einer schriftlichen Erklärung des Versteigerers zu Stande, die Gegenstände auch zu dem vorliegenden Höchstgebot zu verkaufen. Gibt der Versteigerer innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Versteigerung keine Erklärung ab, so liegt kein Zuschlag vor.
Sollte sich nachträglich herausstellen, dass – z.B. bei einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter – an den Gegenständen Drittrechte bestehen bzw. die Zustimmung der Gläubigerversammlung noch nicht vorliegt, ist der Versteigerer berechtigt, die Herausgabe der Gegenstände zu verweigern, solange noch nicht die tatsächliche Übergabe erfolgt ist. Dem Bieter steht es frei, Ansprüche nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts geltend zu machen.
Der Versteigerer ist stets um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite www.haemmerle.de sowie um eine fehlerfreie Übermittlung sämtlicher Daten, die über die Seite ausgetauscht werden, bemüht. Dies kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets aber nicht garantiert werden. Unvorhersehbare Systemausfälle sind ebenso möglich wie notwendige Wartungsarbeiten, Instandsetzungen oder die Einführung von neuen Services. Der Versteigerer berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Bieter sollten Datenverluste auftreten, übernimmt der Versteigerer hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Versteigerers vorliegt. Ziff. 8 (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Die Haftung und die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Verlustes oder der Beschädigung des Kaufgegenstandes geht mit der Übergabe der Kaufsache auf den Käufer über.
Abtransport und Demontage des Kaufgegenstandes erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers. Der Käufer haftet für schuldhaft verursachte Beschädigungen, die bei der Demontage oder dem Abtransport, am Eigentum des Auftraggebers, des Versteigerers oder Dritten entstehen.
Der Vertragsschluss verpflichtet zur unverzüglichen Abnahme des Kaufgegenstandes. Nimmt der Käufer die angebotene Übergabe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die Beendigung der Internet-Versteigerung an, so wird durch eine etwaige Aufbewahrung des Kaufgegenstandes durch den Versteigerer oder dritte Personen kein Verwahrungsvertag begründet. Eine Aufbewahrung erfolgt ebenso wie ein eventueller Versand für Rechnung und auf Gefahr des Erwerbers und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Versteigerer haftet außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nicht für die Beschädigung, den Verlust oder den Untergang des Kaufgegenstandes. Eine Versicherung des Kaufgegenstandes findet nicht statt, es sei denn, der Versteigerer hat dies im Einzelfall ausdrücklich gegenüber dem Käufer übernommen.
Die vollständige Abholung des ersteigerten Kaufgegenstandes/Ware hat vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung mit dem Versteigerer innerhalb von 10 Werktagen nach Zuschlag zu den angegebenen Geschäftszeiten des Versteigerers zu erfolgen.
Erfolgt im vereinbarten Abholzeitraum keine Abholung des Kaufgegenstandes, sind der Versteigerer bzw. der Auftraggeber, nachdem sie eine angemessene Nachfrist zur Abholung gesetzt haben und diese fruchtlos abgelaufen ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Kommt der Käufer mit der Abholung in Annahmeverzug, so ist der Versteigerer bzw. der Auftraggeber berechtigt, die hierdurch entstehenden erforderlichen Mehraufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
5. Zahlung von Kaufpreis und Nebenleistungen
Das vom Käufer neben dem Kaufpreis zu zahlende Aufgeld beträgt 18 % des Höchstgebotes, soweit kein anderes Versteigerungsaufgeld vereinbart wurde. Auf den Gesamtpreis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.
Der Gesamtpreis ist, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, mit dem Zuschlag verdient, fällig, zahlbar und über eine der vom Versteigerer vorgegebenen Zahlungsmethoden zu begleichen, bei einem Zuschlag unter Vorbehalt sofort nach Wegfall des Vorbehalts.
Die Aufrechnung gegen das Aufgeld ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die nicht bestritten oder rechtkräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht. Hinsichtlich einer etwaigen Aufrechnung gegenüber dem Kaufpreisanspruch sind die weiteren einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere diejenigen der Insolvenzordnung, zu berücksichtigen.
Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, haben eine Kaution in Höhe von 20 % an den Versteigerer zu zahlen. Nach Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten Original-Ausfuhrpapiere wird die Kaution zurückerstattet.
Verkäufe an Bieter aus EU-Staaten können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer sowie eines Verbringungsnachweises, dem die Kopie des amtlich gültigen Ausweisdokumentes des Geschäftsführers beigefügt wird, umsatzsteuerfrei erfolgen. Der Verbringungsnachweis ist spätestens eine Woche nach Rechnungsstellung vorzulegen.
Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Kaufpreises oder bei nicht rechtzeitiger Abholung der ersteigerten Kaufgegenstände hat der Verkäufer/Versteigerer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht, vom Vertag zurückzutreten und Schadenersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Ebenso ist er berechtigt, die versteigerten Kaufgegenstände auf Kosten und Risiko des Käufers demontieren und einlagern zu lassen sowie diese anderweitig zu verwerten, insbesondere eine nochmalige Versteigerung anzuberaumen oder einen freihändigen Verkauf vorzunehmen.
Das Eigentum an den versteigerten Kaufgegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nebst Aufgeld und Mehrwertsteuer auf den Käufer über. Die Eigentumsübertragung bleibt bis zur Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Versteigerers bzw. Auftraggebers nicht gestattet.
Der Käufer hat den Versteigerer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Versteigerer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Gleiches gilt für Schäden und Kosten, die durch eine Rückabwicklung des Vertrags aufgrund von Zahlungsverzug entstehen.
Alle Gegenstände werden in dem Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Gewährleistungsausschluss nach Satz 1 gilt nicht, sofern ein Mangel seitens des Versteigerers bzw. Auftraggebers arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen wurde.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Versteigerer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie bestehen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Versteigerers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Versteigerers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter des Versteigerers.
Die Durchführung der Internet-Versteigerungen sowie diese Internet-Versteigerungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist für die Übergabe des Kaufgegenstandes der jeweilige Standort der versteigerten Gegenstände Erfüllungsort, für Zahlungen der Sitz des Versteigerers.
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Eching.
Der Versteigerer behält sich das Recht vor, diese Internet-Versteigerungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen werden die zugelassenen Bieter per E-Mail gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten Bedingungen finden erst Anwendung, wenn der Bieter nach Erhalt des Hinweises erneut ein Gebot abgibt.
Die Hämmerle GmbH & Co. KG (nachfolgend „Versteigerer“), Bichlmannstraße 8, 84174 Eching (Tel.: +49 8709 94990-20 , Fax: +49 8709 94990-69, E-Mail: info@haemmerle.de) versteigert über die Internet-Plattform gegen Höchstgebote gebrauchte Gegenstände/Waren im Namen und für Rechnung der Auftraggeber. Es handelt sich hierbei insbesondere um Gegenstände aus einer Insolvenz. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer im Zeitpunkt des Versteigerungsbeginns gültigen Fassung (nachfolgend „AGB“).
Zur Teilnahme an den Internet-Versteigerungen durch Abgabe von Geboten sind ausschließlich Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Bei Bestellern unter 18 Jahren ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Nutzer haben sich auf der Internetseite des Versteigerers (www.haemmerle.de) unter vollständiger und korrekter Angabe der dort abgefragten Daten zu registrieren und der Geltung der vorliegenden AGB zuzustimmen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Anmeldeantrag durch den Versteigerer angenommen wird. Der Versteigerer behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern, die die Legitimation belegen (z.B. Kopie des Personalausweises).
Durch die Anmeldung ermächtigt der Bieter den Versteigerer, seine personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und diese zu eigenen Zwecken unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben (u.a. BDSG) zu nutzen.
Sämtliche Versteigerungstermine und –laufzeiten werden auf www.haemmerle.de bekanntgegeben. Der Versteigerer behält sich vor, bis zum Beginn der Auktion die Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern. Zudem bleibt ihm vorbehalten, die im Versteigerungskatalog angegebene numerische Folge zu ändern, Positionen zusammenzufassen oder zurückzuziehen. Der Versteigerer sieht von solchen Änderungen ab, wenn diese unter Berücksichtigung seiner Interessen für den Bieter nicht zumutbar sind.
Der Versteigerer behält sich vor, gemäß § 156 S. 2 Alt. 2 BGB die Versteigerung ohne Erteilung eines Zuschlags aus berechtigtem Grund zu schließen oder den Zuschlag aus berechtigtem Grund lediglich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Auftraggebers zu erteilen. Liegt ein Zuschlag unter Vorbehalt vor, wird er nur wirksam, wenn der Versteigerer innerhalb von fünf Werktagen nach dem Tage der Versteigerung den Zuschlag per E-Mail bestätigt. Die vorgenannte Bestätigungsfrist von fünf Werktagen kann seitens des Versteigerers in Ausnahmefällen auf zehn Werktage erhöht werden, insbesondere wenn die Gründe hierfür nicht in der Sphäre des Versteigerers liegen oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Der Versteigerer ist stets um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite www.haemmerle.de sowie um eine fehlerfreie Übermittlung sämtlicher Daten, die über die Seite ausgetauscht werden, bemüht. Dies kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets aber nicht garantiert werden. Unvorhersehbare Systemausfälle sind ebenso möglich wie notwendige Wartungsarbeiten, Instandsetzungen oder die Einführung von neuen Services.
Der Versteigerer berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Bieter. Sollten Datenverluste auftreten, übernimmt der Versteigerer hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Versteigerers vorliegt. Ziff. 8 (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Das vom Käufer neben dem Kaufpreis zu zahlende Aufgeld beträgt 18 % des Höchstgebotes, soweit kein anderes Versteigerungsaufgeld vereinbart wurde. Auf den sich aus diesen Positionen ergebenden Betrag wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Die Summe aus Kaufpreis, Aufgeld und Mehrwertsteuer ergibt den Gesamtpreis. Hinzu treten die für Abholung, Abtransport und Demontage entstehenden Kosten des Käufers (vgl. Ziff. 4 Abs. (2)).
Der Gesamtpreis ist, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, mit dem Zuschlag verdient, fällig und zahlbar, bei einem Zuschlag unter Vorbehalt sofort nach Wegfall des Vorbehalts. Die Zahlung erfolgt als Vorkasse per Sofort-Überweisung, Lastschrift oder per Kreditkarte.
Verkäufe an Bieter aus EU-Staaten können nur nach Vorlage eines Verbringungsnachweises, dem die Kopie des amtlich gültigen Ausweisdokumentes des Käufers beigefügt wird, umsatzsteuerfrei erfolgen. Der Verbringungsnachweis ist spätestens eine Woche nach Rechnungsstellung vorzulegen.
Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Kaufpreises oder bei nicht rechtzeitiger Abholung der ersteigerten Kaufgegenstände hat der Verkäufer/Versteigerer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Ebenso ist er berechtigt, die versteigerten Kaufgegenstände auf Kosten und Risiko des Käufers demontieren und einlagern zu lassen sowie diese anderweitig zu verwerten, insbesondere eine nochmalige Versteigerung anzuberaumen oder einen freihändigen Verkauf vorzunehmen.
Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (so gen. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten aus Online-Verträgen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http:://ec.europa.eu/consumers/odr.
1. Der Versteigerer ist Vermittler und nicht Veräußerer der Gegenstände. Die Versteigerung erfolgt im Namen und für Rechnung der Auftraggeber des Versteigerers („Auftraggeber“). Ein Rechtsverhältnis bezüglich des Erwerbs der Gegenstände/Waren kommt allein zwischen dem Auftraggeber und der Person zustande, die im Rahmen der Versteigerungen Gebote für die zu versteigernden Gegenstände abgibt („Bieter“ oder „Käufer“).
2. Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer im Zeitpunkt des Versteigerungsbeginns gültigen Fassung (nachfolgend „AGB“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bieters bzw. Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
3. Auf Wunsch wird dem Käufer der Auftraggeber der jeweiligen Objekte mitgeteilt.
4. Die Objekte werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Versteigerung befinden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss nach Satz 2 gilt nicht, sofern ein Mangel seitens des Versteigerers bzw. Auftraggebers arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. Technische Daten, Maße oder Gewichtsangaben, Fahrzeugerstzulassungen und Baujahre sind unverbindlich. Auflistungen der Objekte sind sorgfältig und nach bestem Gewissen erstellt. Der Versteigerer empfiehlt, die Gegenstände am jeweiligen Standort zu den angebotenen Besichtigungszeiten in Augenschein zu nehmen.
5. In der Regel wird nach fortlaufenden Nummern versteigert. In Einzelfällen behalten wir uns das Recht vor, die Reihenfolge zu ändern und Positionen auszuklammern oder zusammenzufassen.
6. Gebote können aus berechtigten Gründen zurückgewiesen, der Zuschlag verweigert werden oder unter Vorbehalt erfolgen. Liegt ein Zuschlag unter Vorbehalt vor, wird er nur wirksam, wenn der Versteigerer innerhalb von fünf Werktagen nach dem Tage der Versteigerung den Zuschlag bestätigt.
7. Den Zuschlag erhält der Höchstbietende, nachdem sein Gebot vom Versteigerer dreimal wiederholt wurde. Wenn mehrere Personen zugleich ein und dasselbe Gebot abgeben, entscheidet der Versteigerer. Bestehen Zweifel über einen Zuschlag, kann der Versteigerer neu ausbieten. In allen Fällen gilt alleine die Anordnung des Versteigerers. Liegt das Höchstgebot unter dem vom Versteigerer angegebenen Mindestpreis, kommt ein Kaufvertrag nur vorbehaltlich einer schriftlichen Erklärung des Versteigerers zu Stande, die Gegenstände auch zu dem vorliegenden Höchstgebot zu verkaufen. Gibt der Versteigerer innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Versteigerung keine Erklärung ab, so liegt kein Zuschlag vor.
8. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich eines Aufgeldes von 18 % sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9. Die Höhe der Mindestgebote wird vom Versteigerer nach seinem Ermessen für die ganze Versteigerung bestimmt.
10. Stellt sich nachträglich heraus, dass an einem Gegenstand Drittrechte bestehen oder die Zustimmung der Gläubigerversammlung noch nicht vorliegt, ist der Versteigerer berechtigt, die Herausgabe des Gegenstands zu verweigern, solange noch nicht die tatsächliche Übergabe erfolgt ist. Ansprüche nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts bleiben unberührt.
11. Die Zahlung der Gesamtforderung muss umgehend bar oder durch bankbestätigten Scheck nach Zuschlagserteilung an den Versteigerer erfolgen. Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, wird der Kaufgegenstand nochmals versteigert. Dabei wird der erste Käufer nicht zugelassen. Alternativ ist der Versteigerer berechtigt, den Gegenstand anderweitig zu verwerten. Der Käufer bleibt für den Mindererlös persönlich haftbar, auf einen Mehrerlös hat er keinen Anspruch.
12. Das Eigentum geht erst nach vollständiger Zahlung - bei Scheck nach bankbestätigter Gutschrift - auf den Käufer über. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Versteigerers bzw. Auftraggebers nicht gestattet.
13. Die Abholung der ersteigerten Objekte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung, wobei sich die Preise für jeden Gegenstand ab Fundament oder Standort undemontiert und unverladen verstehen. Die Abholung muss zu den angegebenen Terminen erfolgen. Für die verspätete Abholung können je nach Beschaffenheit des Gegenstandes Gebühren von bis zu 50 € pro Objekt/Tag erhoben werden. Erfolgt innerhalb einer Woche nach der Versteigerung keine Abholung und wurde dem Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Abholung gesetzt, ist der Versteigerer ohne weitere Aufforderung berechtigt, das oder die Objekt(e) neu zu versteigern oder freihändig zu verkaufen. Die dadurch anfallenden Kosten und ein evtl. Mindererlös gehen zu Lasten des Ersterwerbers.
14. Für Unfälle während der Besichtigung, Versteigerung und Abholung wird keine Haftung übernommen. Das Inbetriebsetzen von Geräten ist strengstens untersagt
15. Alle Besucher der Versteigerung haften für schuldhaft verursachte Schäden, gleich welcher Art.
16. Für Unfälle, Beschädigungen an Gebäuden, Fremdobjekten etc. haftet der Käufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
17. Der Versteigerer ist berechtigt, in eigenem Namen für Rechnung des Auftraggebers Kaufgelder und Nebenforderungen einzuziehen und einzuklagen.
18. Während oder unmittelbar nach der Versteigerung erstellte Rechnungen bedürfen der nochmaligen Prüfung, so dass nachträgliche Korrekturen zulässig sind.
19. Wir nehmen Daten sämtlicher Geschäftspartner in Dateien auf und verarbeiten sie zu eigenen Zwecken unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, worauf gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen wird.
20. Jeder Bieter erhält gegen Vorlage seines Personalausweises eine Bieterkarte und hat die auf seinen Namen ausgestellte Bieterkarte bis zum Ende der Versteigerung sorgfältig aufzubewahren. Für den Missbrauch mit der Bieternummer und die auf seine Bieternummer erteilten Zuschläge haftet der Bieter.
21. Ausfuhrerklärungen sind gemäß den EU-Richtlinien ausschließlich durch den Käufer zu erstellen. Der Versteigerer ist nicht berechtigt, entsprechende Erklärungen auszufüllen.
22. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Versteigerer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie bestehen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Versteigerers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Vorstehende gilt entsprechend für die Begrenzung des Ersatzes für vergebliche Aufwendungen.
23. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter des Versteigerers.
24. Erfüllungsort ist Eching. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Eching. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
25. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.