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 26 W (pat) 555/16 - caselaw.de
26 W (pat) 555/16
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 555/16
betreffend die Markenanmeldung 30 2014 063 523.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juni 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel BPatG 152 08.05 beschlossen:
Die Wortfolge Weinpalais Nordheim ist am 20. Oktober 2014 unter der Nummer 30 2014 063 523.2 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klasse 33: Weine; Schaumweine; Weinbrände.
Mit Beschluss vom 19. Mai 2016 hat die Markenstelle für Klasse 33 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei den hier beanspruchten Waren der Klasse 33 sei auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen. Das Anmeldezeichen bestehe aus dem deutschen Wort „Wein“, dem bekannten Substantiv „palais“ mit der Bedeutung „Palast, Herrschaftshaus, Schloss, Prachtbau“ und der geografischen Angabe „Nordheim“. Dabei stelle die Wortkombination „Weinpalais“ eine Etablissementbezeichnung dar, die auf ein prachtvolles Gebäude hinweise, in dem Wein präsentiert oder zum Erwerb angeboten werde. Dabei hebe diese Wortverbindung die Exklusivität des Angebots oder der Angebotsstätte hervor. „Nordheim“ (am Main) sei der Name einer im unterfränkischen Landkreis Kitzingen des deutschen Bundeslandes Bayern ansässigen Gemeinde, die im Maintal auf der Weininsel und in einer vom Weinbau geprägten Landschaft liege. „Nordheim“ sei zwar auch der Name weiterer Orte und Ortsteile innerhalb und außerhalb Deutschlands, aber jeder dieser Orte erfülle für sich gesehen die Voraussetzung einer geografischen Herkunftsangabe. Das Gesamtzeichen weise somit lediglich darauf hin, dass die angemeldeten alkoholischen Getränke von (irgend-)einem Unternehmen im Gebäude eines (ehemaligen) Herrschaftshauses bzw. Prachtbaus in der Gemeinde Nordheim im Landkreis Kitzingen oder in einem anderen deutschen Ort mit diesem Namen zum Kauf angeboten bzw. vertrieben werden. Damit erschöpfe es sich in einer für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden Sachaussage und diene nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. Diese Kombination einer Vertriebs- und Erbringungsstätte mit einer geografischen Angabe sei aber auch freihaltebedürftig. Bei Handelsdienstleistungen mit Waren des täglichen Konsums, die auf eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gerichtet seien und zu denen auch alkoholische Getränke zählten, bestehe ein Freihaltungsbedürfnis regelmäßig auch an den Namen weniger bekannter Ortschaften.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Ansicht, die angemeldete Bezeichnung sei nicht unmittelbar beschreibend, weil sie keine Eigenschaft der beanspruchten Produkte angebe. Das Wort „Palais“ sei kein in der deutschen Sprache üblicherweise verwendetes Wort, sondern stelle einen unterscheidungskräftigen Phantasiebegriff dar, weil es ein „Weinherrschaftshaus“, ein „Weinschloss“ oder einen „Weinpalast“ nicht gebe. Selbst wenn der Verbraucher das Anmeldezeichen im Sinne von „Weinherrschaftshaus Nordheim“ verstehe, so bedürfe es mehrerer, analysierender Gedankenschritte, um zu einem die beanspruchten Waren beschreibenden Verständnis zu gelangen. Dass der Verbraucher daran gewöhnt sei, Marken mit dem Bestandteil „Palais“ als Herkunftshinweis zu verstehen, zeige die Vielzahl für Waren und für Dienstleistungen der Klasse 43 eingetragener Marken mit diesem Bestandteil. Mangels Eignung zur unmittelbaren Beschreibung von Eigenschaften der konkret beanspruchten Waren sei auch ein Freihaltebedürfnis nicht gegeben. Es bleibe jedem Mitbewerber unbenommen, auf die Herkunft seiner Weine aus dem Gebiet um Nordheim hinzuweisen, ohne hierfür auf „Weinpalais Nordheim“ zurückgreifen zu müssen.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2016 aufzuheben.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 9. Dezember 2016 ist die Anmelderin unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagen 1 bis 2, Bl. 16 – 25 GA) darauf hingewiesen worden, dass das angemeldete Wortzeichen nicht für schutzfähig erachtet werde.
Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge „Weinpalais Nordheim“ als Marke steht im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klasse 33 das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat.
1. a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 – OUI; GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 – for you). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rdnr. 10 – OUI; a. a. O. Rdnr. 16 – for you).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. Rdnr. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 12 – DüsseldorfCongress). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT).
b) Diesen Anforderungen genügt das Wortzeichen „Weinpalais Nordheim“ nicht, weil es einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Produkten der Klasse 33 herstellt.
aa) Die angesprochenen, breiten Verkehrskreise sind hier sowohl die mit der Wein- und Weinbrandproduktion sowie dem Wein- und Spirituosenhandel befassten Fachkreise als auch die Durchschnittsverbraucher.
bb) Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden Wörtern „Weinpalais“ und „Nordheim“ zusammen.
aaa) Der Bestandteil „Weinpalais“ setzt sich zusammen aus den Substantiven „Wein“ und „Palais“.
(1) Als „Wein“ werden „Weinreben; Weintrauben; aus dem gegorenen Saft der Weintrauben hergestelltes alkoholisches Getränk“ und „gegorener Saft von Beeren-, Kern- oder Steinobst; Obstwein“ bezeichnet (www.duden.de).
(2) Das französische Wort „Palais“ wird mit „Palast“ übersetzt (www.leo.org) und ist auch in die deutsche Sprache eingegangen mit der Bedeutung „repräsentatives, schlossartiges [Wohn]gebäude; Herrschaftshaus; Schloss; Prachtbau“ (www.duden.de).
(3) Die Wortkombination „Weinpalais“ bringt daher zum Ausdruck, dass es sich um ein prachtvolles Gebäude handelt, das als Herstellungs- und/oder Angebotsund Vertriebsstätte für Wein im Sinne eines aus Weintrauben hergestellten alkoholischen Getränkes dient.
bbb) „Nordheim“ ist laut der Online-Enzyklopädie Wikipedia (www.wikipedia.org) der Name mehrerer, nachfolgend genannter Orte und Ortsteile in Deutschland:
- Gemeinde im Landkreis Heilbronn in Baden-Württemberg
- Nordheim am Main, Gemeinde im Landkreis Kitzingen in Bayern
- Nordheim vor der Rhön, Gemeinde im Landkreis Rhön-Grabfeld in Bayern
- Markt Nordheim, Marktgemeinde im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in Bayern
- Nordheim (Biblis), Ortsteil der Gemeinde Biblis im Kreis Bergstraße in Hessen
- Nordheim (Donauwörth), Ortsteil der Großen Kreisstadt Donauwörth im Landkreis Donau-Ries in Bayern
- Nordheim (Grabfeld), Ortsteil der Gemeinde Grabfeld im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in Thüringen.
„Nordheim“ ist aber auch der Name von vier ausländischen Orten: einer französischen Gemeinde im Unterelsass, einer kleinen Stadt im USamerikanischen Bundesstaat Texas, einer Fraktion der italienischen Gemeinde Sarntal in Südtirol und der deutsche Name eines Bezirks der polnischen Stadt Posen. Ferner fungiert „Nordheim“ auch als Eigenname, wie z. B. beim norwegischen Komponisten „Arne Nordheim“.
ccc) Insgesamt kommt der angemeldeten Wortfolge die Bedeutung eines schlossartigen, in Nordheim gelegenen Gebäudes zu, in dem Wein produziert und/oder angeboten und vertrieben wird. Dies gilt insbesondere deshalb, weil, wie bereits die Markenstelle festgestellt hat, die Gemeinde mit diesem Namen im unterfränkischen Landkreis Kitzingen auf einer Weininsel im Maintal in einem Weinanbaugebiet liegt. Zu diesem gehören sowohl die Südlage „Nordheimer Vögelein“ und die Nordlage „Nordheimer Kreuzberg“ und, wie eine Internetrecherche des Senats ergeben hat (Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis), auch eine Vielzahl von Weingütern, so dass Nordheim als geographische Herkunftsangabe für die beanspruchten Waren in Frage kommt.
ddd) Es lässt sich zudem belegen, dass schlossartige Gebäude, insbesondere auch richtige Schlösser, als Herstellungs- und/oder Vertriebsstätten der einschlägigen Waren ernsthaft in Betracht kommen, wie eine Internetrecherche des Senats ergeben hat (s. Anlagenkonvolut 2 zum gerichtlichen Hinweis).
cc) Damit gibt das Anmeldezeichen die Art und geografische Lage der Herstellungs- und/oder Vertriebsstätte von Weinen, Schaumweinen und Weinbränden an. Die angesprochenen Verkehrskreise werden daher sofort und ohne Nachdenken davon ausgehen, dass die Herstellung und/oder Verarbeitung und/oder der Vertrieb der in Klasse 33 angemeldeten alkoholischen Getränke in (irgend-)einem repräsentativen, schlossartigen Gebäude in, an oder in unmittelbarer Nähe von Nordheim erfolgen. Er wird aber nicht annehmen, dass es sich dabei um einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen handelt. Die schutzsuchende Wortfolge bezeichnet vielmehr einen Umstand, der zwar die Waren und deren Eigenschaften nicht unmittelbar beschreibt, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu ihnen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren sieht (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 12 – DüsseldorfCongress; BPatG 33 W (pat) 525/12 – Fashion Tower; 25 W (pat) 70/09 – CHOCOLATERIA; GRUR 2007, 61, 62 – Christkindlesmarkt). Denn wenn eine Bezeichnung in erster Linie als Umschreibung eines Ortes verstanden wird, an dem üblicherweise die betroffenen Waren hergestellt und/oder angeboten werden, ist sie nicht geeignet, den Bezug zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb herzustellen und die Waren dieses konkreten Unternehmens von denen anderer, auf demselben Gebiet tätiger Firmen markenmäßig abzugrenzen.
dd) Dabei führt weder der Umstand, dass es noch andere Orte und Ortsteile mit dem Namen „Nordheim“ gibt, die nicht in einem Weinanbaugebiet liegen, noch, dass es sich auch um einen Nachnamen handeln kann, zu einer Schutz begründenden Mehrdeutigkeit, weil ein Schutzhindernis schon dann besteht, wenn nur eine von mehreren Deutungsmöglichkeiten einen beschreibenden Inhalt hat (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 – BIOMILD; BGH GRUR 2012, 276 Rdnr. 8 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
3. Soweit die Anmelderin darauf verweist, dass es eine Vielzahl eingetragener Marken mit dem Bestandteil „Palais“ sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen der Klasse 43 gebe, hat sie diesen pauschalen Vortrag nicht weiter konkretisiert, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Eintragungen wegen anderer Waren nicht vergleichbar sind oder dass das jeweilige weitere Markenelement die Unterscheidungskraft der Gesamtmarken bewirkt hat.
Paragraphen in 26 W (pat) 555/16
Original von 26 W (pat) 555/16
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matches:
§ 8
BGH
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2C_1224/2012 (26.08.2013)
2C_1224/2012 � � Urteil vom 26. August 2013
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Stephanie Selig,
Departement des Innern des Kantons Solothurn,�Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. November 2012.
A.a.�A.X.________ und B.X.________ sind in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangeh�rige. Sie haben drei Kinder (C.X.________ [geb. xx.xx.1994], D.X.________ [geb. xx.xx.1995], und E.X.________ [geb. xx.xx.1998]), welche alle hier geboren und in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen wurden.
�A.X.________ erlitt 1999 einen Unfall, ist seither 100 % invalid und bezieht eine Invalidenrente.
�Die drei S�hne lebten seit 2001 in Mazedonien beim Grossvater und besuchten �ber einen Zeitraum von elf Jahren dort die Schule in einem Internat.
A.b.�Am 18. Januar 2012 meldete sich B.X.________ beim zust�ndigen Sozialamt und ersuchte um finanzielle Unterst�tzung ihrer S�hne bei der Wohnungssuche und f�r Sprachkurse. Zur Begr�ndung machte sie geltend, da die S�hne in Mazedonien keine Perspektiven h�tten, sei beabsichtigt, dass sie wieder in die Schweiz zur�ckkehrten.
�Im Fr�hjahr 2012 reisten die drei S�hne wieder in die Schweiz ein und leben seither bei ihren Eltern.
�Nachdem das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Migration und Schweizer Ausweise) das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, stellte es mit Verf�gung vom 27. Juni 2012 fest, dass die Niederlassungsbewilligungen von C.X.________, D.X.________ und E.X.________ erloschen seien. Das am 30. M�rz 2012 eventualiter f�r die beiden damals noch minderj�hrigen S�hne D.X.________ und E.X.________ gestellte Gesuch um Familiennachzug wies es ab; ebenso verweigerte es dem vollj�hrigen C.X.________ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30 [lit. b oder lit. k] des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20). Gleichzeitig wies es die drei Br�der X.________ aus der Schweiz weg. Zur Begr�ndung f�hrte die Migrationsbeh�rde im Wesentlichen aus, die Niederlassungsbewilligung der drei Kinder sei infolge der langen Auslandsabwesenheit sowie der Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Mazedonien erloschen. Die Frist f�r einen ordentlichen Familiennachzug sei bereits abgelaufen, und ein nachtr�glicher Familiennachzug k�nne mangels wichtiger famili�rer Gr�nde nicht bewilligt werden.
�Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2. November 2012 ab, gew�hrte der Familie X.________ jedoch antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung, dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der Prozess sei nicht aussichtslos gewesen und die IV-Rente des Vaters verm�ge den Unterhalt der Familie nur knapp zu decken.
�Mit gemeinsamer Eingabe vom 6. Dezember 2012 f�hren A.X.________, B.X.________ und C.X.________ Beschwerde (in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil in der Hauptsache aufzuheben und festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligungen von C.X.________, D.X.________ und E.X.________ nicht erloschen seien; eventuell sei das Familiennachzugsgesuch zugunsten von D.X.________ und E.X.________ zu bewilligen und C.X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
�Das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung.
�Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2012 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide �ber die Feststellung des Erl�schens einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario, Art. 86 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteile 2C_540/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.1 und 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). Ebenso ist die Beschwerde mit Bezug auf das Eventualbegehren zul�ssig, den - im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch minderj�hrigen S�hnen D.X.________ und E.X.________ - eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 AuG in Verbindung mit Art. 83 lit. c BGG e contrario). Soweit kein solcher Anspruch (mit Bezug auf den im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits vollj�hrigen C.X.________) besteht, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hingegen unzul�ssig (Art. 83 lit. c BGG), und es kann insoweit auch nicht eine falsche Anwendung von Art. 30 AuG ger�gt werden (vgl. Urteil 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche M�ngel m�ssen in der Beschwerde rechtsgen�glich ger�gt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid aufgetreten sind, k�nnen nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein und sind deshalb unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Dies betrifft vorliegend den mit Eingabe vom 5. Februar 2013 nachgereichten Arztbericht von Frau Dr. Y.________.
�Zu pr�fen ist zun�chst der Tatbestand des Erl�schens der Niederlassungsbewilligung:
2.1.�Verl�sst die Ausl�nderin oder der Ausl�nder die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung w�hrend vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 AuG). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der Rechtslage, wie sie unter Art. 9 Abs. 3 lit. c des inzwischen aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) gegolten hat (vgl. Urteil 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 5.1). Nach der zu Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG entwickelten Rechtsprechung konnten junge Ausl�nder, die sich zwecks Ausbildung w�hrend einiger Jahre im Ausland befanden, ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung behalten, sofern sich ihr Lebensmittelpunkt weiterhin in der Schweiz befand. Dies bedurfte nach einem mehr als vier Jahre dauernden Studium im Ausland einer eingehenden �berpr�fung. Es waren also gewisse Grenzen f�r den Fortbestand der Niederlassungsbewilligung zu setzen (vgl. Urteil 2C_609/2011 vom 3. April 2012 E. 3.4). Diese Grenzen sah das Bundesgericht im letztgenannten Fall - wo es um drei Kinder ging, die 10�, 8� und 7� Jahre in der Heimat von der Grossmutter betreut worden waren und dort zur Schule gingen - als �berschritten. Es befand, ein Integrationsprozess in der Schweiz habe in dieser Zeit nicht stattgefunden, weswegen nicht zu beanstanden sei, dass die Vorinstanzen angenommen h�tten, der Lebensmittelpunkt der drei Kinder sei bis zum Zeitpunkt der R�ckkehr in die Schweiz in ihrer Heimat gewesen. Ihre hiesigen Besuchsaufenthalte h�tten die sechsmonatige Frist von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG nicht zu unterbrechen verm�gen (genanntes Urteil E. 3.6).
�Nach dieser Rechtsprechung, die auch unter dem neuen Ausl�ndergesetz fortzuf�hren ist, waren die Gr�nde f�r eine Schulung der Kinder in der Heimat nicht ausschlaggebend. Die von den Beschwerdef�hrern vorliegend als Grund f�r die famili�re Trennung ins Feld gef�hrte Invalidit�t des Vaters kann deshalb f�r die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligungen der Kinder nicht entscheidend sein. Das entsprechende Argument erscheint dar�ber hinaus aber auch nicht ohne weiteres �berzeugend, nachdem der Vater nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1.2) bereits im Dezember 1999 verunfallt war, die Kinder des Ehepaars aber erst im Juli 2001 nach Mazedonien zogen. Es ist unter diesen Umst�nden schwer nachzuvollziehen, weshalb es der Ehefrau - wie geltend gemacht wird - nicht zumutbar war, w�hrend zehn/elf Jahren neben dem Ehemann auch noch die Kinder zu betreuen, sie genau dies aber heute ohne weiteres k�nnen soll und will.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die drei Kinder seien nie l�nger als sechs Monate landesabwesend gewesen. Regelm�ssig seien sie in der Schweiz medizinisch versorgt worden und h�tten auch immer ihre Ferien hier verbracht, wo sie sich zu Hause f�hlten.
�Diesen Umstand hat auch die Vorinstanz nicht �bersehen: Er ist irrelevant; wenn der Schulbesuch im Ausland l�ngere Zeit dauert, wird dieses zum Lebensmittelpunkt, woran sich auch durch regelm�ssige vor�bergehende Ferienaufenthalte in der Schweiz nichts �ndert (E. 2.1 hievor sowie Urteile 2C_609/2011 vom 3. April 2012 E. 3.6, 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 5.2, und 2A.311/1999 vom 26. November 1999 E. 2c). Auch die �brigen im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen (Passkopien, Impfausweise, Arztberichte etc.) belegen im �brigen nicht, dass der Lebensmittelpunkt der drei Kinder trotz ihres langj�hrigen Lebens im Ausland hier in der Schweiz geblieben w�re.
2.3.�Dem Erl�schen der Niederlassungsbewilligung steht auch eine teilweise Integration seit der Wiedereinreise in die Schweiz nicht entgegen. Die vor der R�ckkehr erloschenen Bewilligungen k�nnen dadurch nicht wieder automatisch aufleben (Urteil 2C_609/2011 vom 3. April 2012 E. 3.8).
�Nach dem Gesagten sind auch im hier zu beurteilenden Fall die Niederlassungsbewilligungen der drei Kinder erloschen.
�Damit geht es noch um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs (f�r die beiden j�ngeren S�hne D.X.________ und E.X.________ [E. 1.1 hievor]) :
3.1.�Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von f�nf Jahren geltend gemacht werden. Kinder �ber zw�lf Jahre m�ssen innerhalb von zw�lf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AuG). Diese Fristen beginnen bei Familienangeh�rigen von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverh�ltnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG).
�Diese regul�ren Nachzugsfristen f�r den Familiennachzug sind vorliegend unstreitig (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 8 S. 11) verstrichen.
3.2.�Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen soll dem Willen des Gesetzgebers zufolge die Ausnahme und nicht die Regel bilden (vgl. Urteil 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.4 [mit weiteren Hinweisen]). Ein nachtr�glicher Familiennachzug wird daher nur bewilligt, wenn wichtige famili�re Gr�nde geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG, Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit, VZAE; SR 142.201). Solche Gr�nde liegen etwa dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. BGE 137 I 284 E. 2.3.1 in fine S. 291 und Urteil 2C_44/2010 vom 26. August 2010 E. 2.1.2 in fine), beispielsweise wenn die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland etwa wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gew�hrleistet ist (Urteil 2C_132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3 und 2.4).
3.3.�Die Vorinstanz hat sich mit diesen Fragen ausf�hrlich auseinandergesetzt. Ihr Schluss, f�r den schon im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung fast vollj�hrigen D.X.________ sei keine intensive Betreuung mehr erforderlich, l�sst sich nicht beanstanden. Ebenso wenig Anlass dazu geben die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihre daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen mit Bezug auf den heute �ber f�nfzehnj�hrigen E.X.________: Zwar ist nach diesen Feststellungen der Grossvater lungen- und herzkrank. Doch hatte E.X.________ in Mazedonien �ber Jahre ein Internat besucht, so dass die Vorinstanz mit Recht davon ausgehen durfte, er sei die meiste Zeit von der Schule betreut worden; eine L�sung, welche auch zuk�nftig weitergef�hrt werden k�nne. Auch die Annahme der Vorinstanz, unter diesen Umst�nden k�nne E.X.________ an den Wochenenden mit der Unterst�tzung des Grossvaters heute weitgehend f�r sich selbst sorgen, erscheint nicht rechtswidrig.
3.4.�Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrer - (vgl. vorne lit. A.b, aber auch nach eigenen Angaben [S. 12 der Beschwerdeschrift]) - die R�ckkehr der Kinder in die Schweiz jedenfalls anf�nglich gar nicht mit dem Hinfall der bisherigen Betreuungssituation im Heimatland begr�ndet haben, sondern es ging ihnen um finanzielle Unterst�tzung der S�hne durch die �ffentliche Hand f�r die nach der R�ckkehr geplanten Deutschkurse und f�r die Wohnungssuche.
�Auch dar�ber hinaus sind keine Gr�nde ersichtlich, welche die Beurteilung der Vorinstanz als rechtswidrig erscheinen liesse.
3.5.�Ebenso wenig ist Art. 8 EMRK verletzt: Nach der Rechtsprechung sch�tzt die Garantie auf Achtung des Familien- und Privatlebens im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d. h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweisen). Nachdem im vorliegenden Fall die Eltern nach eigenem Entscheid ihre S�hne nahezu w�hrend der gesamten Kindheit in Mazedonien ausbilden liessen, ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK gegeben, wenn dieser Zustand auch noch bis zur Vollj�hrigkeit dauert, soweit diese nicht bereits eingetreten ist. Zudem liegt gegen die S�hne kein Einreiseverbot vor. Diese k�nnen - in Aufrechterhaltung des seit vielen Jahren bestehenden Zustandes - im Rahmen von Ferienaufenthalten weiterhin die Schweiz bzw. die Eltern besuchen und damit ihr Familienleben in der Weise weiter pflegen, wie sie es seit dem Jahre 2001 immer getan haben.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang werden die Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 65/66 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann aber entsprochen werden: Es ist einerseits auch heute von ihrer Prozessarmut (dazu Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.2.2) auszugehen. Andererseits waren ihre Begehren - namentlich mit Blick auf die neurechtlichen Regelungen des Ausl�ndergesetzes vom 16. Dezember 2005 zum Familiennachzug - auch nicht im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG aussichtslos.
�Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Frau Rechtsanw�ltin Stephanie Selig wird zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrer bestellt, und es wird ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn (Migration und Schweizer Ausweise), dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

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e contrario
Art. 86
Art. 90
BGE
Art. 83
e contrario
Art. 30
Art. 95
Art. 105
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 75
BGE
in fine
in fine
Art. 8
Art. 8
Art. 64


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Bundesrecht und LandesrechtBerlinLAbgG,BE - Landesabgeordnetengesetz§§ 6 - 26, Dritter Teil - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung§ 21, Vierter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 21 LAbgG§ 22 LAbgG (weggefallen)§ 23 LAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften, Fristenberechnu...§ 24 LAbgG, Aufrundung§ 25 LAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 LAbgG, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 27 LAbgG, Unvereinbare Ämter§ 28 LAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dien...§ 29 LAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung das Mandats§ 30 LAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 31 LAbgG, Entlassung§ 32 LAbgG, Beförderungsverbot§ 33 LAbgG, Beamte auf Zeit§ 34 LAbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 34a LAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden Körpersc...§ 34b LAbgG, Freistellung§ 35 LAbgG, Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende§ 36 LAbgG (weggefallen)§ 37 LAbgG, Übergangsvorschriften für bis zum Beginn der 8. Wahlperiode erworben...§ 37a LAbgG, Übergangsvorschriften für die Mitglieder der Stadtverordnetenversam...§ 38 LAbgG, Datenverarbeitung…Anlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 21 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Vierter Abschnitt – Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Abgeordneter neben der Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht die Entschädigung zu 50 vom Hundert, höchstens jedoch zu 50 vom Hundert des Einkommens. Übt ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Angehöriger des öffentlichen Dienstes gemäß § 34b oder aus einem anderen Grunde eine Teilzeitbeschäftigung aus, so wird von den in Satz 1 genannten Vomhundertsätzen der Betrag des Vomhundertsatzes abgezogen, um den die Arbeitszeit des Abgeordneten kürzer ist als die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der eine Vollzeitbeschäftigung ausübt.(2) Stehen einem Abgeordneten neben der Entschädigung nach § 6 Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu, so ruht die Entschädigung zu 50 vom Hundert, höchstens jedoch zu 50 vom Hundert der Versorgung. Entsprechendes gilt beim Bezug einer Rente aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes; § 55 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.(3) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 40 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens.(4) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 40 vom Hundert des Betrages, um den sie und diese Versorgungsbezüge die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen, höchstens jedoch in Höhe der Versorgungsbezüge. Entsprechendes gilt beim Bezug einer Rente aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes; § 55 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.(5) Für die Zeit, für die der Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages erhält, wird die Entschädigung nach § 6 nicht gewährt.(6) Bezieht ein ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz und eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, so ruht der Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz bis zur Höhe des Betrages der Entschädigung, die er als Abgeordneter des anderen Parlaments erhält. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen (§ 17).(7) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes, gesetzlich vorgesehene einmalige Zahlungen im Falle einer Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge oder entsprechende Leistungen auf Grund tarifvertraglicher Regelungen nicht anzuwenden. Bei Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind ein Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen außer Betracht zu lassen.(8) Die Abgeordneten sind verpflichtet, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich die Tatsachen und die Änderungen mitzuteilen, deren Kenntnis für die Feststellung erforderlich ist, ob und in welchem Umfang die Entschädigung (§ 6) nach Absatz 1 oder 2 ruht. Gibt ein Abgeordneter die erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, so wird vermutet, dass er anrechenbare Bezüge in einer Höhe erhält, die zu einer Kürzung der Entschädigung (§ 6) um 50 vom Hundert führt.
§ 20 LAbgG, Unterstützungen§ 22 LAbgG (weggefallen)


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Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 78 LV NRW - Exkurs - Jura Online
Art 78 LV NRW
§ 2 GO NRW
§ 2 GO
Art. 78 LV NRW
Aufbau der Prüfung - Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 78 LV
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist in Art. 28 II GG geregelt. Eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift findet sich in Art. 78 LV bzw. eine einfachgesetzliche Regelung in § 2 GO. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist eine Art Grundrecht der Gemeinde gegenüber dem Land bzw. dem Bund und entsprechend wird es auch aufgebaut und geprüft: Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

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Art. 28
Art. 78
§ 2
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Art. 78
Art. 28
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Art. 28
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§ 2


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beck-aktuell | EuGH: Luxuswaren-Anbieter kann autorisierten Händlern Verkauf über Amazon verbieten
EuGH: Luxuswaren-Anbieter kann autorisierten Händlern Verkauf über Amazon verbieten
zu EuGH , Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16
Ein Luxuswaren-Anbieter kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, um deren Luxusimage sicherzustellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden (Az.: C-230/16).
Luxuskosmetika-Anbieter verbietet autorisierten Händler Verkauf über erkennbare Drittplattformen
Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt das Unternehmen über autorisierte Händler, um das Luxusimage der Marken zu wahren. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen eine Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung erfüllen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, wenn sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder für den Verbraucher nicht erkennbare unautorisierte Drittplattformen einschalten. Vertraglich ausdrücklich verboten ist es ihnen hingegen, die Waren im Internet über Drittplattformen zu verkaufen, die für die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten.
OLG Frankfurt am Main: Verbot mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar?
Coty Germany erhob vor den deutschen Gerichten Klage gegen einen ihrer autorisierten Händler – Parfümerie Akzente – und beantragte unter Berufung auf das vertragliche Verbot, es diesem Händler zu untersagen, ihre Produkte über die Plattform "amazon.de" zu vertreiben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte Zweifel, ob die Vertragsklausel mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist, und rief den EuGH deshalb im Vorabentscheidungsverfahren an.
EuGH: Selektives Vertriebssystem für Luxuswaren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Der EuGH bekräftigt zunächst, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages diene, unter bestimmten Voraussetzungen nicht gegen das EU-Kartellverbot verstößt. Die Auswahl der Wiederverkäufer müsse anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die für alle einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden müssten. Außerdem dürften die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Beeinträchtigung des Luxusimages beschädigt Qualität der Waren
Der EuGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruhe, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleihe. Diese Ausstrahlung sei ein wesentliches Element solcher Waren, da die Verbraucher sie dadurch von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden könnten. Daher sei eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.
Anforderungen an zulässige Verbotsklausel
Werde autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren verboten, die Waren über nach außen erkennbare Drittplattformen zu verkaufen, sei dies nicht zu beanstanden, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt seien: Die Klausel diene der Sicherstellung des Luxusimages der Waren, sie werde einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt, und sie stehe in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. Ob dies der Fall sei, müsse das OLG prüfen.
EuGH hält streitige Klausel für rechtmäßig
Vorbehaltlich der Prüfung durch das OLG ist der EuGH der Ansicht, dass die streitige Klausel rechtmäßig sei. Denn es stehe fest, dass die Vertragsklausel das Luxus- und Prestigeimage der Waren von Coty sicherstellen soll. Außerdem gehe aus den dem EuGH unterbreiteten Akten hervor, dass das OLG die Klausel als objektiv und einheitlich ansieht und davon ausgeht, dass sie ohne Diskriminierung auf alle autorisierten Händler angewandt wird. Zudem sei das von einem Anbieter von Luxuswaren an seine autorisierten Händler gerichtete Verbot, beim Internetverkauf dieser Waren nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen.
Kein milderes Mittel gegeben
Laut EuGH dürfte dieses Verbot auch nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Luxusimage der Waren zu gewährleisten. Insbesondere könne es nicht als ebenso wirksam wie das streitige Verbot angesehen werden, es diesen Händlern zu gestatten, solche Plattformen unter der Bedingung einzuschalten, dass sie vordefinierte Qualitätsanforderungen erfüllen. Denn zwischen dem Anbieter und den Drittplattformen bestehe keine Vertragsbeziehung, die es dem Anbieter erlauben würde, von den Plattformen die Einhaltung der Qualitätsanforderungen zu verlangen, die er seinen autorisierten Händlern auferlegt habe.
Bei grundsätzlichem Eingreifen des EU-Kartellverbots käme Gruppenfreistellung in Betracht
Für den Fall, dass das OLG die streitige Klausel grundsätzlich als vom EU-Kartellverbot erfasst ansieht, weist der EuGH darauf hin, dass für die Klausel eine Gruppenfreistellung in Betracht kommen könnte. Denn unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls stelle das streitige Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher dar. Solche Beschränkungen seien von vornherein von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen, weil sie zu schwerwiegenden wettbewerbswidrigen Auswirkungen führen könnten.
Nolte, Plattformverbote beim Internetvertrieb, BB 2017, 1987
EuGH-Generalanwalt: Luxuswarenhersteller darf Verkauf seiner Produkte auf Amazon und eBay verbieten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.07.2017, becklink 2007378
EuGH, Internetverkaufsverbot in selektivem Vertriebssystem nur ausnahmsweise zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.10.2011, becklink 1016579

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Wie wirken sich die neue Regelungen des Bundesteilhabegesetzes auf ...
Wie wirken sich die neue Regelungen des Bundesteilhabegesetzes auf Kinder- und Jugendhilfe aus?
Gesetzliche Grundlage, Politikimplementierung und Evaluation
von Luis Hummel (Autor)
3 Das Bundesteilhabegesetz
4 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Jugendhilfe
5 Policy-Cycle
5.1 Problemdefinition und Agenda-Setting
5.2. Politikformulierung und Entscheidungsfindung
5.3 Politikimplementierung
Die Begrifflichkeit des Bundesteilhabegesetzes hat vermutlich jeder in Deutschland schon zu Gehör bekommen. Grund dafür könnten die großen Diskussionen und Demonstrationen sein, die während des Gesetzgebungsprozesses die Massenmedien dominierte. Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel sind näher mit den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes zu widmen. Dabei verfolgt das Erkenntnisinteresse das Ziel im spezifischen die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Jugendhilfe zu erforschen. Aus dem genannten Erkenntnisinteresse lässt sich die folgende Forschungsfrage ableiten: „Wie wirken sich die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Kinder- und Jugendhilfe aus?“
Um zu beschreiben, wie in der vorliegenden Arbeit versucht wird, dieser Forschungsfrage nachzugehen, wird in diesem Absatz der Aufbau dieser wissenschaftlichen Arbeit erläutert. Zunächst werden die gesetzlichen Grundlagen des Bundesteilhabegesetzes kurz dargestellt. Dabei wird Bezug auf die historische Entwicklung und den Einfluss der UN-Behindertenrechtskonvention genommen. Im letzten Teil des ersten Kapitels wird die zuvor geltende Gesetzgebung dargestellt, um die Änderungen deutlicher zu machen. Das zweite Kapitel widmet sich der Entstehung und dem Leitbild des Bundesteilhabegesetzes. Dabei werden die Allgemeinen Neuerungen dargestellt und die einhergehenden vier Reformstufen kurz erläutert. Mit dem dritten Kapitel äußert sich die spezifische Ausrichtung dieser wissenschaftlichen Arbeit. Die Gesetzesänderungen der einzelnen Reformstufen werden auf den detaillierten Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe bezogen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die zweite und dritte Reformstufe gelegt, da diese beiden Reformstufen die größten Änderungen mit sich bringen. Im vierten und vorletzten Kapitel wird anhand des Policy-Cycles dargestellt, wie das Bundesteilhabegesetz den politischen Prozess durchläuft und in welcher Phase es zum aktuellen Zeitpunkt zu verorten ist. Im letzten Kapitel wird ein Fazit gezogen. Hierbei wird versucht die Forschungsfrage zu beantworten, wie auch das Vorgehen dieser wissenschaftlichen Arbeit kritisch zu reflektieren. Das Kapitel endet mit einer kurzen Stellungnahme des Autors.
Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit den gesetzlichen Grundlagen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Um sich diesen zu nähern, wird zunächst Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) genommen, welche die Ausgangslage des BTHGs darstellt. Dabei wird die UN-BRK nur grob zusammengefasst. Auf die Details wird an dieser Stelle verzichtet, um sich anschließend genauer mit dem BTHG zu befassen. Mit dem BTHG sollen die Ziele der UN-BRK und der Leitgedanke der Inklusion umgesetzt werden. (Tessloff 2017, S. 28)
Die UN-BRK wurde 2006 in New York abgehalten und ist seit 2008 wirksam. Die in der Konvention vereinbarten Rechte für behinderte Menschen sind, seit der Ratifizierung im Jahr 2009 für Deutschland bindend. (Spörke 2011, S. 6)
Die UN-BRK war eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (United Nations Abk.: UN) und ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, da zum ersten Mal in die Geschichte die Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung konkretisiert wurden. Dabei wurden keine Sonderrechte festgelegt, die für Menschen mit Behinderung geltend sein sollen. Vielmehr wurde sich darauf verständigt, wie der Zugang zu den universellen Menschrechten den vereinten Nationen auch für Menschen mit Behinderung ermöglicht und gewährleistet werden kann. Dies führte zu der Perspektive, dass die Barrieren in der Umwelt den Menschen als behindert stigmatisieren und es gilt diese Barrieren abzubauen. Näheres zu diesem Konzept von Behinderung und Teilhabe findet sich in den folgenden Absätzen wieder. Dadurch entwickelte sich eine neue Definition von Behinderung Besonders das Recht auf Bildung wurde in Deutschland diskutiert. Da die getrennte Beschulung von Menschen mit Behinderung sowohl gegen das Diskriminierungsverbot als auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, müssen dies mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. Hiergegen sprach, dass die Umsetzung von Bildung Ländersache ist und die Beschlüsse der UN-BRK nach und nach in den staatlichen Gesetzen umgesetzt werden müssen. (behindertenrechtskonvention.info o. J.)
Der folgende Absatz beschäftigt sich zunächst mit der Rechtlage in Deutschland, bevor das Bundesteilhabegesetz unter Maßgabe der UN-BRK in Kraft trat, um sich dann vergleichend im folgenden Kapitel der aktuellen und geplanten Situation auseinanderzusetzten. Dadurch sollen die Änderungen des BTHG nachvollziehbarer dargestellt werden. Hinsichtlich des Erkenntnisinteresses dieser Arbeit werden dabei die Gesetzesgrundlagen, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen, näher untersucht. In SGB I § 10 wird schon 1976 die „Eingliederung Behinderter“ als Aufgabe des Sozialgesetzbuches definiert. Das SGB VIII beinhaltete bei der Einführung 1991 zunächst keine Leistungen die sich nach § 10 SGB I mit der „Eingliederung von Behinderten“ beschäftigen. Dies erfolgte dann mit der ersten Änderung 1993 durch das Implementieren des § 35a SGB VIII und den damit einhergehenden Begriffs der „Eingliederungshilfe“. Die Kinder- und Jugendhilfe ist bezüglich der Eingliederungshilfe durch § 35a SGB VIII ebenfalls auf §§ 53 ff. des SGB XII und dadurch des Weiteren auf die Normen des SGB IX verwiesen. Durch Artikel 3 Abs 3 GG „Niemand darf wegen seiner Behinderung ausgegrenzt werden.“ wurde auch das Verfassungsrecht dem neuen Verständnis von Behinderung angepasst. Mit dem 2001 entwickelten SGB IX wurde dieses Verständnis der Behinderung als Phänomen, das durch die Wechselwirkung zwischen Individuum und Umwelt entsteht, auch im Gesetz berücksichtigt. Welche Menschen behindert sind, wird in § 2 SGB IX genauer definiert. Nach § 6 Nr. 6 SGB IX können die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Rehabilitationsträger für die Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 sein. Dies sind nach § 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Nr. 1), Teilhabe am Arbeitsleben (Nr. 2), Teilhabe an Bildung (Nr. 4) und zur sozialen Teilhabe (Nr. 5). (Rosenow 2017, S. 480 f.)
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit dem Bundesteilhabegesetz. Hierfür wird zunächst kurz der politische Entstehungsprozess beschrieben. Anschließend werden die Ziele des Gesetzes dargestellt. Der Hauptteil dieses Kapitels widmet sich den vier Reformstufen, mit welches das Gesetz nach und nach in Kraft tritt. In Berücksichtigung der Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit, wird die zweite und die dritte Reformstufe ausführlicher und zusammenhängend im nächsten Kapitel dargestellt.
Die Koalition der CDU, CSU und SPD verankerte in dem Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode das Ziel eine inklusive Gesellschaft anzustreben. Aus diesem Bestreben entwickelte sich das Bundesteilhabegesetz, welches sich, wie zuvor beschrieben, an der UN-BRK orientiert. Angesichts des Ziels einer „ inklusiven Gesellschaft“ wurden Menschen mit Behinderung schon am Verfahren beteiligt und konnten sich einbringen. In sozialen Medien fand sich diese Partizipation oft unter dem Leitsatz „Nicht über uns - ohne uns“ wieder. Die Beachtung und Kompromissbereitschaft dieser vielen Interessen wurde verdeutlicht, als der Ausschuss für Arbeit und Soziales noch 30.11.2016 68 Änderungsanträge vorlegte. Nach Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats wurde das Gesetz am 23.12.2016 verkündet und die ersten Änderungen traten mit der 1. Reformstufe in Kraft. Hinsichtlich der Umsetzung der UN-BRK hat der Gesetzgeber folgende Ziele dargestellt. Grundsätzlich soll der Begriff der Behinderung dem neuen Verständnis angepasst werden. Der neue Behinderungsbegriff wurde unter Berücksichtigung des ICF und des Artikel 1 der UN-BRK weiterentwickelt. Dadurch wird Behinderung nicht mehr als persönliche Eigenschaft und defizitorientiert angesehen. Es wird nicht mehr von behinderten Menschen, sondern eher von Menschen mit Behinderung gesprochen. (Dr. Luik 2017, S. 195 ff.)
Die neue Definition von Behinderung nach § 2 Abs. 1 SGB IX der neuen Fassung:
„(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.“ (§ 2 Abs.1 SGB IX neue Fassung)
Mit der neuen Definition wird der Mensch erst als behindert angesehen, wenn er Aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht in vollem Umfang an der Umwelt teilhaben kann. Somit wird nicht versucht die Defizite des Betroffenen zu „beheben“. Es gilt die Barrieren abzubauen die ihn an der vollen Teilhabe hindern. Auf das, was unter einer vollen Teilhabe verstanden wird, kann man sich an den von der WHO „[…]beschriebenen elementaren Aktivitäten der Teilhabe in folgenden Lebensbereichen orientieren: Lernen und Wissensanwendung, Allgemeine Aufgaben und Anforderungen, Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung, Häusliches Leben, Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, Bedeutende Lebensbereiche sowie Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben “ (Boetticher 2018, S. 68 f.). Diese Lebensbereiche sollen dann mit dem § 99 SGB IX, welcher in der vierten Reformstufe eingeführt wird, für die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises berücksichtigt werden. (Boetticher 2018, S. 66 ff.)
Dabei werden die Barrieren vielseitig betrachtet. Zum einen stellen soziale und gesellschaftliche Faktoren, wie Vorurteile, Berührungsängste oder ungenügendes Wissen, Barrieren da. Darüber hinaus gilt es auch praktische materielle Barrieren, wie zum Beispiel Treppenstufen in Bildungseinrichtungen, abzubauen. Nach wie vor muss eine Behinderung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten vorliegen. Dadurch werden kurzzeitige Störungen vom Behinderungsbegriff ausgeschlossen. Des Weiteren werden typische Beeinträchtigungen die bestimmten Lebensphasen und Altersstufen zuzuordnen sind, vom Behinderungsbegriff ausgeschlossen. (Boetticher 2018, S. 68)
Darüber hinaus soll ein verpflichtendes Teilhabeverfahren für alle Rehabilitationsträger implementiert werden und Unklarheiten in der Zuständigkeit von Trägern untereinander reduziert werden. Durch eine neutrale Beratung der Klienten sollen diese emanzipierter gegenüber den Trägern agieren können. Die Eingliederungshilfe soll dahingehend gefördert werden, dass Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten einer individuellen Lebensführung zur Verfügung stehen. Ebenso soll eine zusätzliche Leistungsgruppe eingeführt werden, die die Leistungen zur Teilhabe an Bildung stärken soll. Neben der Förderung einer inklusiven Gesellschaft sollen auch die steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe durch bessere Steuerfähigkeit gemindert werden. (Dr. Luik 2017, S. 195 ff.)
Mit der der ersten Reformstufe wurden ab ersten Januar 2017 wurden die Regelungen der Gelder nach § 52 SGB IX und § 43 SGB IX für die Betroffenen verbessert. Darüber hinaus wurde das dritte Pflegestärkungsgesetz in Kraft gesetzt, welches die Selbstständigkeit mehr in den Blick nahm. Mit der ersten Reformstufe wurden zusammengefasst im Groben Änderungen bei Vermögen und Einkommen sowie Schwerbehindertenrecht erzielt. Ein Jahr später trat dann die zweite Reformstufe bei im Januar 2018 in Kraft. Dadurch wurden die ersten Änderungen im SGB IX dahingehend umsetzt, dass Verfahrensvorschriften, Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung und Zuständigkeiten. Die Eingliederungshilfe bleibt nach wie vor im SGB XII verankert. Vorgezogen wurde die Ausrichtung des Gesamtplanverfahrens hinsichtlich der neuen Klassifizierungsverfahrens ICF. Als bedeutende Neuerung soll die Einführung einer unabhängigen Teilhabeberatung die Klienten stärken. Ab 2020 tritt dann die dritte Reformstufe in Kraft. Mit der dritten Reformstufe wird dann die zweite Änderung des SGB IX, das Recht auf Eingliederungshilfe eingeführt. In der letzten und vierten Reformstufe wird durch Einführung des § 99 SGB IX der leistungsberechtigte Personenkreis neu definiert. (Tessloff 2017, S. 29)
Dieses Kapitel beschäftigt sich wie zuvor angemerkt mit den Auswirkungen der Reformen des BTHGs auf die Jugendhilfe. Hierbei wird sich zu Gunsten eines Gesamtverständnisses intensiver mit der zweiten und dritten Reformstufe eingegangen. Grundsätzlich wird sich bei den in diesem Kapitel genannten Paragraphen stets auf die in Kraft tretende oder getretene Fassung des BTHGs bezogen, es sei denn es wird explizit auf eine andere Fassung hingewiesen, bezogen.
Wie im vorherigen Kapitel zusammengefasst, werden in der zweiten Reformstufe die Verfahren bezüglich der Zusammenarbeit von Rehabilitationsträgern in vielerlei Hinsicht verändert. Mit § 13 SGB IX wird eingeführt das Rehabilitationsträger und damit auch Jugendämter zukünftig Instrumente zur Ermittlung des Bedarfs entwickeln sollen. Durch diese Änderungen sollen die Erwartungen, welche schon an die vorherige Änderung von 2001 anknüpften, dass Rehabilitationsträger geeignete Instrumente zur Bedarfsermittlung konzipieren, erfüllt werden. Durch den Vorrang der Regelungen nach § 13 SGB IX wird der Hilfeplan nach § 36 SGB VIII und die Regelungen nach § 35a SGB VIII ersetzt, sofern sie voreinander abweichen. In der sozialarbeiterischen Praxis ist dies in weiten Teilen nicht der Fall. Die Bedarfsermittlung in der Kinder- und Jugendhilfe anhand des ICF wird durch § 13 SGB IX nicht vorgeschrieben. Im Grundsatz sollen die Instrumente der Bedarfsermittlung den Empfehlungen nach § 26 Abs. 2 SGB IX folgen. Nach § 26 SGB IX sind die Träger der Kinder- und Jugendhilfe, sowie die der Eingliederungshilfe, bei der Entwicklung dieser nicht direkt involviert. Jedoch sollen sich die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Berücksichtigung des § 25 SGB IX „Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger“ in die Diskussionen um die Empfehlungen dahingehend einmischen, dass die Bedarfe der Kinder- und Jugendhilfe auch hier nicht ungeachtet bleiben. Abschließend ist erneut zu betonen, dass die Vorschriften des § 36 SGB VIII und des § 13 SGB IX nicht in direktem Konflikt miteinander stehen. Somit wirkt auch die Orientierung des § 35a Abs. 1 SGB VIII an der Klassifizierung ICD hinsichtlich der neuen Regelungen im SGB IX ergänzend. (Roland Rosenow 2017, S. 485 f.)
9783668984332
9783668984349
v491787
Kinder- und Jugendhilfe Bundesteilhabegesetz
Luis Hummel (Autor)


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Barntrup, 20.05.2018
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Art. 77


text:
Wir wollen das BGE – auf stabilem Fundament - Partei der Humanisten
Arbeit & Soziales Artikel Bundesweit Wirtschaft & Steuern
Die aktuelle Krise hat dazu geführt, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), die wir selbst im Kern befürworten, eine förmliche Renaissance erlebt und einmal mehr vielfach diskutiert wird. Eine Bundestagspetition für ein Corona-BGE ist weit über den notwendigen 50.000 Unterschriften, um in den Ausschuss zu kommen. Eine andere hat bereits grob eine halbe Million Unterschriften erhalten.
Der Impuls ist nachvollziehbar. Wäre das BGE bereits eingeführt, wäre es sicherlich für viele auch in dieser Krise hilfreich gewesen. Doch kann das BGE, wie von diesen Initiativen beschworen, als schnelles Mittel gegen die aktuelle Krise dienen?
Ausgerechnet jetzt, wo finanzielle Mittel knapp sind und durch hohe Neuverschuldung angehoben werden, birgt eine schnelle Einführung des BGE große Risiken, die am Ende auch der Idee an sich schaden könnten.
Kurzfristig halten wir darum direkte Hilfen für tatsächlich Betroffene für die sinnvollere Lösung, denn für die Einführung eines BGE sind viele grundlegende Fragen zu klären, die auch eine gesellschaftliche Debatte benötigen, um Akzeptanz und Umsetzbarkeit zu gewährleisten.
Die Zukunft heißt Grundeinkommen
Bei aller Kritik an einer verfrühten Einführung sehen wir doch eine Zukunft mit dem BGE, solange uns saubere Tests nicht vom Gegenteil überzeugen. Denn Automatisierung und Digitalisierung werden weitere klassische Erwerbsarbeiten verdrängen.
In der Zukunft werden noch mehr Maschinen und Algorithmen für uns arbeiten und vermehrt Produkte generieren und Dienstleistungen übernehmen oder unterstützen. In so einer Welt können wir diese Leistungen in immer größeren Ausmaß frei verfügbar machen. Dies geschieht indirekt über ein Grundeinkommen, so dass die Menschen nach wie vor selbstbestimmt darüber entscheiden, was sie konsumieren möchten. Daher sind wir klar für technologische Fortschritte am Arbeitsmarkt und in der Produktion.
Das BGE bietet in vielerlei Hinsicht Lösungen für die Welt des 21. Jahrhunderts.
Ein BGE bekämpft Armut und damit eine Hauptursache von Angst, Krankheit, Kriminalität und weiteren negativen Auswirkungen, die letztendlich für die Gesellschaft teurer sind als die Finanzierung des BGE.
Menschen, die frei von Existenzängsten sind, können sich stärker selbst verwirklichen und haben absehbar mehr Raum, um sich konstruktiv in der Gesellschaft einzubringen.
Anreize für ein würdiges Lebens werden gefördert – anders als bei derzeitigen Sozialhilfen. Ersparnisse müssen nicht aufgebraucht werden, der Wohnort darf frei im Land gewählt werden und Hilfe von Angehörigen, Freunden oder dem Partner darf angenommen werden, ohne drastische Kürzungen befürchten zu müssen. Auch das selbstbestimmte Annehmen oder Ablehnen von Erwerbsarbeit gehört dazu.
Automatisierung, ein wesentlicher Treiber des Wohlstands, kann mehr Akzeptanz erfahren, da der daraus resultierende Abbau von Arbeitsplätzen nicht die Existenz der Arbeitnehmer gefährdet, sondern als neue Chance wahrgenommen werden kann.
Wie wir das BGE finanzieren
Für die Finanzierung eines Grundeinkommens gibt es zwei Richtungen:
Geld kann zwar einfach gedruckt werden, doch die Werte (Güter, Dienstleistungen) dahinter werden dadurch nicht mehr.
Geld, das als BGE verteilt wird, verschwindet nicht, sondern fließt wieder zurück in die Wirtschaft.
Ein BGE kann also nur eine Form der Umverteilung sein. Doch dabei verbindet es ein dichtes soziales Netz mit weniger staatlichen Eingriffen als in unserem bisherigen System. So bietet es einen eleganten Weg aus der Dichotomie Sozialstaat versus freie Marktwirtschaft.
Ein vielversprechender Ansatz, den wir dabei bislang verfolgt haben, ist die sogenannte negative Einkommenssteuer. Diese können wir durch angepasste Steuersätze so gestalten, dass von diesem BGE tatsächlich nur diejenigen profitieren, die es benötigen. Auch viele weitere der eingangs aufgeworfenen Fragen können wir damit beantworten. Für die Umstellung des Steuersystems ist allerdings eine Übergangszeit von mehr als einem Jahr notwendig. Es bleibt also das Problem, dass eine kurzfristige Einführung kaum möglich ist.
Unsere aktuelle Position ist daher unverändert, dass wir das BGE erst besser erproben wollen. Dies ist nicht auf die negative Einkommenssteuer beschränkt, wir sind hier offen für weitere Ansätze.
Eine der aktuellen Petitionen, die vielfach geteilt wurde, sieht ein BGE für temporär sechs Monate vor. Sie fordert eine Summe zwischen 800 bis 1200 Euro im Monat für jede in Deutschland lebende Person.
Doch warum sollten Staat und Gesellschaft nun auch Menschen in Branchen, die gar nicht oder nur wenig von der Krise betroffen sind, mit solche einem „Krisen-BGE“ unterstützen? Auch das BGE, wie wir es uns vorstellen und wie es vermutlich am ehesten von der Gesellschaft mitgetragen wird, ist eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Ähnlich spezifisch geht die Regierung vor: Sie verteilt Hilfszahlungen und -kredite an diejenigen, die sie benötigen: Selbstständige, Unternehmen in Schieflage, Künstler und Kreative. Des Weiteren können die Mietzahlungen mehrere Monate verweigert werden, falls dies nachweislich nicht erbracht werden können.
Dabei gibt es natürlich noch Probleme. Leider bleiben einige Betroffene bisher ohne jegliche staatliche Hilfe und umgekehrt gab es bereits Missbrauchsfälle. Trotzdem ist der Ansatz näher am Problem und mit den derzeitigen Mitteln besser umsetzbar als ein kurzfristiges Grundeinkommen, selbst wenn es zeitlich beschränkt ist. Entsprechend werden die Petitionsforderung sehr sicher derzeit nicht umgesetzt, auch wenn sie im Bundestag diskutiert werden.
Heute Geduld. Morgen Grundeinkommen
Und ein Quickfix, der in dieser besonderen Situation auf keinen Fall als Test für eine „echte“ Einführung funktionieren kann und recht sicher schnellstmöglich zurückgerollt würde, wäre nicht nachhaltig, Im Gegenteil: Es könnte sogar schädlich für das Grundeinkommen sein. Das ist nicht in unserem Interesse als Gesellschaft und als Partei. Denn es ist eben ein nachhaltiges, dauerhaftes Konzept für ein Grundeinkommen, auf das wir hinarbeiten.
Darum, bei aller prinzipieller Freude über die vielen aufflammenden BGE-Initiativen, plädieren wir auch bei diesem Thema für Geduld. Lasst uns die Krise wohl geordnet hinter uns bringen und dann die aktuelle Diskussion nachhaltiger weiterführen. Davon profitieren wir als Gesellschaft langfristig mehr.

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text:
1A.50/2005 05.04.2005
1A.50/2005 /ggs
X.________ (alias Y.________), Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Marie Waldvogel,
Auslieferung an Spanien - B 152949,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 27. Januar 2005.
Auf Verhaftsersuchen von Interpol Madrid vom 21. Oktober 2004 hin versetzte das Bundesamt für Justiz (BJ) gleichentags X.________ (alias Y.________), der sich damals noch im Flughafengefängnis Zürich in Ausschaffungshaft befand, in provisorische Auslieferungshaft. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 22. und 25. Oktober 2004 widersetzte sich X.________ einer vereinfachten Auslieferung an Spanien. Am 21. Oktober 2004 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen X.________ wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation.
Mit diplomatischer Note vom 27. Oktober 2004 ersuchte die spanische Botschaft in Bern die schweizerischen Behörden um Auslieferung von X.________. Die spanische Strafjustiz wirft dem Verfolgten die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation vor. Am 28. Oktober 2004 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl. Auf Ersuchen des BJ vom 1. November 2004 hin übermittelte die BA am 24. Dezember 2004 dem BJ eine Stellungnahme zum Stand des in der Schweiz eröffneten Strafverfahrens.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2005 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Spanien. Dagegen gelangte X.________ (alias Y.________) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Februar 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; gleichzeitig sei "festzustellen, dass dem Auslieferungsbegehren gegen den Beschwerdeführer nicht stattzugeben sei". Am 7. März 2005 verzichtete das BJ auf weitere Bemerkungen.
Der Auslieferungsverkehr mit dem Königreich Spanien richtet sich primär nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie den beiden Zusatzprotokollen zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11) und 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit dem Verfolgten die Beteiligung an einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird, ist sodann das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (EÜBT, SR 0.353.3) zu berücksichtigen, welches von Spanien und der Schweiz ebenfalls ratifiziert wurde. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.4 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG), wird der betreffende Antrag des Beschwerdeführers hinfällig.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Der blosse Umstand, dass sich in einer spanischen Strafanstalt "Inhaftierte moslemischen Glaubens zur Befolgung ihrer Glaubensregeln zusammengefunden" hätten, könne "nicht als strafbegründend herangezogen werden". Die betreffende Sachdarstellung (im ersten Teil) des Ersuchens sei "ungenügend und ungeeignet, ein den Straftatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB erfüllendes Verhalten zu belegen". In den weiteren Teilen ihres Ersuchens richteten die spanischen Behörden Vorwürfe gegen eine "an sich unbekannte Person, welche unter dem Namen 'Z.________' aufgetreten sein soll". Zwar erfülle der dieser Person zur Last gelegte Sachverhalt auch nach Ansicht des Beschwerdeführers "den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB". Er bestreitet jedoch, "mit der unter diesem Namen aufgetretenen Person identisch zu sein". Identität bestehe hingegen zwischen ihm und dem "während Jahren in spanischen Gefängnissen inhaftierten 'X.________'".
2.2 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist oder ob eine Personenverwechslung vorliegt. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.4 Im Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen wird folgender Sachverhalt dargelegt:
2.4.1 Im Verlaufe des Jahres 2002 hätten verschiedene Personen, die im Gefängnis von Topas (Salamanca) Strafen wegen gemeinrechtlichen Delikten verbüssten, damit begonnen, unter dem Namen "Märtyrer für Marokko" eine radikale islamistische Vereinigung zu gründen. Die Gründungsgruppe habe 12 Personen umfasst. Nach ihrer Haftentlassung hätten sie abredegemäss begonnen, den "Jihad" bzw. den bewaffneten Kampf aufzunehmen. "X.________" sei als "Emir" der radikalen salafistisch-islamistischen Organisation "Märtyrer für Marokko" aufgetreten. Gleichzeitig hätten algerische Vertreter des "Groupe Islamique Armé" Kontakt mit den "Märtyrern für Marokko" aufgenommen, um diese weiter zu radikalisieren. Die Organisation habe gemäss schriftlichen Aufzeichnungen im Jahre 2003 15 Mitglieder gezählt, darunter Personen algerischer, marokkanischer, mauretanischer und palästinensischer Herkunft.
2.4.2 Ab Anfang Juli 2004 sei in Spanien eine Person unter dem Namen "Z.________" aufgetreten. Ermittlungen der spanischen Behörden hätten ergeben, dass es sich dabei um "X.________", den Anführer der Organisation "Märtyrer für Marokko" gehandelt habe. Dieser habe sich einer falschen Identität und gefälschter französischer Pässe bedient und versucht, Unterstützungsgruppen der Organisation namentlich in den Städten Valencia, Alicante und Tudlea aufzubauen. Einem mauretanischen Gründungsmitglied habe "X.________" die Absicht bekanntgegeben, ein Attentat von grosser Tragweite zu verüben. Er habe dafür über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und Personen gesucht, die bereit waren, "Märtyrer des Jihad" zu werden. Er habe geplant, insgesamt 1'000 Kilogramm Sprengstoff für einen Anschlag entweder gegen die Audiencia Nacional oder den spanischen Obersten Gerichtshof in Madrid einzusetzen, in der calle Génova oder in der nahen Umgebung. Dabei sollte es sich um den bisher zerstörerischsten Anschlag in der Geschichte Spaniens handeln.
2.4.3 Zu diesem Zweck habe "X.________" mehrmals die Audiencia Nacional besucht. Ebenso habe er in Erfahrung gebracht, dass die beiden anvisierten Gerichtsgebäude sich nicht in einer für den öffentlichen Zugang verbotenen Zone befunden hätten. Für ein erstes geplantes Bombenattentat hätte ein Lastwagen mit mindestens 500 kg Sprengstoff beladen werden sollen. Für die Durchführung des Anschlages seien X.________ als Anführer sowie mehrere junge Anhänger der Organisation vorgesehen gewesen. Der Sprengstoff sollte in der Nähe von Almeria bei einem "Zigeuner" beschafft werden, der mit Waffen, Granaten und Sprengstoffen Handel betrieben habe. Es seien in Spanien weitere Personen verhaftet worden, die sich an der Vorbereitung der geplanten Attentate beteiligt hätten (Beschaffung von Geld, gefälschten Ausweisen und Kreditkarten, Waffen, Sprengstoff, Fahrzeugen und konspirativen Wohnungen). Zusammenfassend wird "X.________" der Planung, Koordination und Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Spanien beschuldigt.
2.4.4 Diese Sachdarstellung erfüllt die Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ermöglicht sie die Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen, namentlich des Erfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit.
2.5 Laut Sachdarstellung des Ersuchens ist der Beschwerdeführer unter verschiedenen Tarnidentitäten und Aliasnamen aufgetreten, insbesondere als "Y.________" und "Z.________". Der Beschwerdeführer räumt ein, "während Jahren" unter dem Namen "X.________" in spanischen Strafvollzugsgefängnissen inhaftiert gewesen zu sein. Die von den spanischen Behörden übermittelten Fingerabdrücke des Verdächtigen sind gemäss Überprüfung durch das BJ mit denjenigen des Beschwerdeführers identisch (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6). Im Ersuchen und dessen Beilagen wird auch ausdrücklich dargelegt, dass es sich beim gesuchten "Z.________" tatsächlich um "X.________" und damit um den Beschwerdeführer handle. Damit liegen die im Rechtshilfeverfahren notwendigen Angaben zur Klärung der Identität des Verfolgten bzw. zur Vermeidung von allfälligen Verwechslungen vor. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus lediglich die Sachdarstellung des Ersuchens bestreitet, wonach er mit dem Verdächtigen "Z.________" identisch sei, begründet er kein Auslieferungshindernis; auch ein liquider Alibibeweis im Sinne der dargelegten Praxis (vgl. E. 2.3) wird damit nicht erstellt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um eine offensichtlich unschuldige Person. Sein Einwand, zwar sei er im spanischen Strafvollzug unter dem Namen "X.________" aufgetreten und hätten die spanischen Behörden im Strafvollzug seine Fingerabdrücke erhoben, dies beweise jedoch nicht seine Identität mit dem Verdächtigen "Z.________", ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern von den zuständigen spanischen Strafjustizbehörden.
2.6 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheimhält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (BGE 130 II 337 E. 3.4 S. 344; 128 II 355 E. 4.3 S. 365 f.; 125 II 569 E. 5c S. 574, je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse", die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroristische verbrecherische Organisation im Sinne von Art.260ter Ziff. 1 StGB dar (BGE 128 II 355 E. 2.2 S. 361; 125 II 569 E.5c-d S. 574 f.; vgl. zur betreffenden teilweise nicht publizierten Rechtsprechung auch Marc Forster, Die Strafbarkeit der Unterstützung [insbesondere Finanzierung] des Terrorismus, ZStrR 121 [2003] 423 ff.).
2.6.1 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheimgehalten werden (BGE 128 II 355 E. 2.3 S. 361 mit Hinweisen).
2.6.2 Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt die Tatvariante der Unterstützung in Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (BGE 128 II 355 E. 2.4 S. 361 f. mit Hinweisen). So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grundsätzlich echte Konkurrenz (BGE 128 II355 E. 2.4 S. 362 mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand von Art.260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder "Bewunderer" von terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter den Organisationstatbestand (BGE 128 II 355 E. 2.4 S. 362 mit Hinweisen).
2.7 Laut dem hier zu beurteilenden Ersuchen handelt es sich bei der Organisation "Märtyrer für Marokko" um eine extremistisch-islamistische Vereinigung. Sie bestehe aus einem Gründungskern von ein bis zwei Dutzend Angehörigen sowie aus weiteren Aktivisten und Sympathisanten unbekannter Anzahl. Der Zweck der Organisation, die bestrebt sei, ihren Aufbau und die Identität ihrer Mitglieder geheim zu halten, sei die gewaltsame Durchsetzung politischer bzw. fundamentalistisch-religiöser Ziele. Mittel dafür seien namentlich Bombenanschläge gegen zivile Einrichtungen und öffentliche Gebäude des spanischen Staates, mit denen dieser destabilisiert und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt werden soll (vgl. dazu oben, E. 2.4). Die Einschüchterung der Bevölkerung oder auch die Nötigung von Staaten bzw. internationalen Organisationen durch Gewaltverbrechen, namentlich durch Bombenattentate gegen zivile Einrichtungen, sind ein typisches Kennzeichen für terroristische Aktivitäten im Sinne des EÜBT (vgl. Ursula Cassani, Le train de mesures contre le financement du terrorisme: une loi nécessaire? SZW 75 [2003] 293 ff., S. 301 f.; Forster, a.a.O., S. 444; zur amtlichen Publikation bestimmter BGE 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005, E. 2.13 und E. 3.5).
2.8 Die extremistische Vereinigung "Märtyrer für Marokko" erfüllt nach dem Gesagten die Merkmale einer terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Dem Beschwerdeführer wird die Beteiligung an der Organisation in massgeblicher Position vorgeworfen. Er habe namentlich Bombenattentate ausführlich geplant und potentielle Attentäter angeworben. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung fiele der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Damit liegt ein auslieferungsfähiges Delikt im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe vor.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, seine von der EMRK und dem UNO-Pakt II garantierte "körperliche Unversehrtheit" werde im Falle einer Auslieferung nach Spanien "ernsthaft gefährdet". "Der Umgang der spanischen Behörden mit mutmasslichen Separatisten der ETA und heute auch mit mutmasslichen Terroristen" stosse "international auf scharfe Kritik". Er gehöre als Staatenloser palästinensischer Herkunft "zu einer in Spanien ohnehin diskriminierten Minorität". Dem Jahresbericht 2004 von Amnesty International Deutschland sei zu entnehmen, dass "in Spanien inhaftierte Personen nach wie vor riskieren" würden, "physisch und psychisch gefoltert zu werden". Die neuen spanischen Anti-Terrorismusgesetze hätten "die Situation noch verschärft". Gemäss einem Bericht der Organisation Human Rights Watch führe die spanische Gesetzgebung zu einer "unzulässigen Einschränkung von Verfahrensrechten".
3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (vgl. Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2] sowie Folterschutzkonventionen der UNO [SR 0.105] und des Europarates [SR 0.106]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 123 II 161 E. 6a S. 167, 511 E. 5a S. 517, je mit Hinweisen). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II).
3.2 Spanien hat die EMRK, den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte sowie die Folterschutzkonventionen der UNO und des Europarates ratifiziert und sich zur Zulassung entsprechender Kontrollen der zuständigen Menschenrechts- bzw. Folterschutzausschüsse verpflichtet. Die ernst zu nehmende Kritik von Menschenrechtsgremien (Europäischer Folterschutzausschuss, UNO-Folterschutzkomitee, UNO-Menschenrechtskommission) an einzelnen Fällen von Übergriffen und Missständen in spanischen Gefängnissen rechtfertigen die Annahme nicht, in Spanien würde systematisch gefoltert oder Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, könnten zum Vornherein kein faires Strafverfahren bzw. keine grundrechtskonformen Haftbedingungen erwarten. Gegenteiliges lässt sich auch den vorliegenden Berichten der Gefangenen-Hilfsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch nicht entnehmen.
Der Beschwerdeführer vermag im vorliegenden Fall keine konkreten Gründe darzulegen, welche die Befürchtung rechtfertigen würden, dass er persönlich in Spanien einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt würde. Die Überwachung des Strafprozesses und der Haftbedingungen im ersuchenden Staat ist Aufgabe der spanischen Justiz sowie der völkerrechtlich dafür zuständigen Menschenrechtsgremien. Insbesondere wäre die Rüge, die spanischen Anti-Terrorismusgesetze führten zu einer grundrechtswidrigen Einschränkung der Verfahrensrechte, nötigenfalls den spanischen Justizbehörden zu unterbreiten. Ein Auslieferungshindernis wird damit nicht begründet.
2.2 Rechtsanwalt Pierre-Marie Waldvogel, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entschädigt.

matches:
Art. 1
BGE
Art. 260
Art. 260
Art. 12
BGE
Art. 12
Art. 260
Art.260
Art. 260
Art. 260
Art. 260
Art.260
BGE
Art. 260
Art. 2
Art. 10
Art. 3
Art. 7
Art. 10
BGE
Art. 6
Art. 14


Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.12.2002 mit dem Az.: 14 UF 221/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 14 UF 221/02
14 UF 221/02
hat der 14. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Büttner und der Richter am OLG Quack und Thiesmeyer
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 15.11.2002 (50 F 421/02) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S.2 ZPO, der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die Grundvoraussetzung, dass die Hauptsache (Umgang) vor dem Amtsgericht Kerpen anhängig ist, ist gegeben.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin betrifft § 621g ZPO - die Vorschrift ist durch Art. 4 Nr.7 des Gewaltschutzgesetzes zum 1.1.2002 eingefügt worden - nicht nur Ehesachen, sondern auch selbständige Familiensachen nach § 621 Nr.2 ZPO, die die Regelung des Umgangs mit dem Kind betreffen, mögen sie sich in der Sache auch nach dem FGG richten. Das ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 621g ZPO, der ausdrücklich auf § 621 Nr.2 ZPO Bezug nimmt (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. (2002), Rn. 2, 5).
Nach § 620c ZPO ist die Beschwerde gegenüber einer einstweiligen Anordnung, die das Umgangsrecht im einzelnen regelt, nicht zulässig.
Auf diese Rechtslage hat der Senat vor Erlass dieser Entscheidung hingewiesen.
Anders fällt die Beurteilung auch nicht deshalb aus, weil das Amtsgericht Kerpen nach Auffassung der Antragsgegnerin zu Unrecht seine Zuständigkeit angenommen hat, denn die Zuständigkeitsfrage ist nicht mittelbar überprüfbar (§ 513 Abs.2 ZPO), falls nicht der Anspruch bei verschiedenen Gerichten eingeklagt worden ist (Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 513 Rn. 9).
Ebenso ist die Entscheidung nicht wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ausnahmsweise überprüfbar, denn insoweit hat der Gesetzgeber die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) eingeführt. Von einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit wegen zu Unrecht bejahter Zuständigkeit kann jedenfalls in den Fällen, in denen nicht gleichzeitig von einem anderen Amtsgericht das gleiche Verfahren entschieden worden ist, auch keine Rede sein.