Die Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen stellt keine Unbilligkeit der Einhebung dar. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.07.2005, ZRV/0052-Z3K/05
Die Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen stellt keine Unbilligkeit der Einhebung dar.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. AA., vom 29. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB. vom 25. März 2005, Zl. aa., betreffend Säumniszinsen nach dem ZK entschieden:
Das Zollamt BB. schrieb dem Bf. zu Abgabenkontonummer bb. mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 € 184,94 an Säumniszinsen zur Entrichtung vor.
In der Berufung vom 2. März 2005 brachte der Bf. zum einen im wesentlichen vor, die Festsetzung von Säumniszinsen sei nicht gerechtfertigt, weil hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB. vom 12. Jänner 2004, Zl. cc., mit welcher die Berufung gegen die Stammabgabenvorschreibung im Bescheid vom 8. Mai 2003, Zl. dd. abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 8. September 2004 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 eingelegt und über den Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Wenn dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde in der Stammsache stattgegeben würde, wäre die Abgabenschuld nicht fällig und dürften Säumniszinsen nicht festgesetzt werden.
Zum anderen führt der Bf. in der Berufungsschrift ins Treffen, dass ihn durch die Festsetzung der Säumniszinsen ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Er begehrte diesbezüglich seine Einvernahme.
Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt BB. die Berufungen mit dem Hinweis, der Bf. habe (erst) mit der Eingabe vom 11. März 2005 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der von den Säumniszinsen betroffenen Abgabenschuld sowie der bisher entstandenen Säumniszinsen eingebracht, als unbegründet ab.
In seiner Beschwerde vom 29. April 2005 bemängelt der Bf, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Einhebung der Säumniszinsen für den Bf. ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden eintreten könnte sowie zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen würde und er nicht - wie in den Berufungen beantragt wurde - hiezu niederschriftlich einvernommen wurde. Eine Sicherheitsleistung könne ihm nicht auferlegt werden. Der Bf. führt gleichzeitig belegt durch entsprechende urkundliche Nachweise ins Treffen, dass er Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe. Für den minderjährigen CC., der sich in Serbien aufhalte, habe er einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 110,00 und für die minderjährige DD. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 100,00 zu leisten. Er sei auch für seine Gattin, die im Mai des Jahres ein weiteres Kind erwarte, unterhaltspflichtig. Der Bf. benennt darüber hinaus finanzielle Verbindlichkeiten von monatlich € 150,00 aus einer stornierten Autoversicherung in Höhe von € 1.050,00. An Mietzins habe er einen Betrag von € 186,00 monatlich zu erbringen. Diesen Aufwendungen stehe lediglich ein Bezug eines Pensionsvorschusses von täglich ,€ 14,19 (d.s. im Monat € 425,70) gegenüber.
Im Übrigen verweist der Bf. auf sein Berufungsvorbringen.
Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG sind das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, anzuwenden.
Die im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex (ZK) haben folgenden Inhalt:
(1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten: a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229 eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden. Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; ...
(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,
a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. ...
b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.
(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn
a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;
b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt; c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.
(3) Die Zollbehörden können festsetzen:
a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;
b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen.
Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."
Die zu Art. 232 ZK ergangene nationale Durchführungsbestimmung im Zollrechts-Durchführungsgesetz lautet:
"§ 80. (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.
(3) Säumniszuschläge nach § 217 der Bundesabgabenordnung sind im Anwendungsbereich des Artikels 232 ZK nicht zu erheben."
Demgemäß ist auch § 212a Abs. 1 BAO betreffend Aussetzung der Einhebung in den Fällen, in denen gegen eine Entscheidung der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt worden ist, weiterhin anwendbar, soweit er nicht durch Bestimmungen des Art. 244 ZK überlagert wird. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Der mit Bescheid vom 8. Mai 2003, Zl. 400/90.170/34/2003 mitgeteilte Eingangsabgabenbetrag war nach Zustellung des Bescheides innerhalb der zehntägigen Zahlungsfrist zu entrichten. Anträge auf Zahlungserleichterungen oder Fristverlängerung wurden innerhalb dieser Frist vom Bf. nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b iVm § 80 ZollR-DG grundsätzlich entstanden. Der im Schriftsatz vom 8. September 2004 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung einer Beschwerde gegen die in der Hauptsache ergangene Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 konnte an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren, worunter auch die Säumniszinsen zu verstehen sind, setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 95/213/0130 vom 30. Mai 1995). Im Abgabenverfahren hat die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages keine unmittelbare Auswirkung auf das laufende Verfahren. Durch die Einbringung werden die Wirkungen des Bescheides, bezüglich dessen Fristen zur Erwirkung eines Rechtsschutzes versäumt wurden, nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Der Wiedereinsetzungsantrag führt auch nicht zu einer Aussetzung der Einhebung (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Pkt. 2.e, Seite 2976). Er hat daher auch keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Festsetzung von Säumniszinsen.
Nach Art. 232 Absatz 2 Buchstabe a ZK kann die Zollbehörde auf die Säumniszinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden. Solches hat der Bf. für die Festsetzung erst in der Beschwerde ins Treffen geführt. Auch hat er dargetan, dass die Festsetzung der Säumniszinsen für ihn mit einem unwiederbringlichen Schaden verbunden wäre ohne hiefür Gründe darzulegen.
Der allfällige Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens stellt zum einen keinen Verzichtsgrund für die Festsetzung von Säumniszinsen dar; zum anderen ist - sollte sich die Vorschreibung der Stammabgaben nach einer allfälligen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtswidrig erweisen, die Festsetzung der Säumniszinsen - sogar von Amtswegen - nach Art. 236 ZK (Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben) - zu beheben, sodass sodann kein unwiederbringlicher Schaden anzunehmen ist. Dem Beweisantrag des Bf. hiezu, sich selbst niederschriftlich vernehmen zu lassen, war daher zu Recht nicht näher zu treten. Der Vorwurf einer unzulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung konnte nicht erfolgreich sein, weil kein vermutetes Ergebnis eines noch nicht aufgenommenen Beweises für das vom Bf. angeführte, für die Entscheidungsfindung jedoch unmaßgebliche Beweisthema, nämlich des Eintrittes eines unwiederbringlichen Schadens durch die Festsetzung der Säumniszinsen, vorweggenommen wurde.
Der Verhältnisse, die im Falle der Entrichtung der in Streit stehenden Säumniszinsen nach seinem Dafürhalten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden, hat der Bf. nunmehr in seiner Beschwerdeschrift dargelegt.
Wie dargetan ist nach Art. 232 Abs. 2 ZK Buchstabe a in Härtefällen ein Verzicht auf Säumniszinsen möglich. Der Verzicht kommt in Betracht, wenn hinsichtlich der Säumniszinsen nach § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) Nachsicht zu üben wäre (Witte, RZ 6 zu Art 232).
Gem. § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH, 11.11.2004, 2004/16/0077, 01.07.20043, 2001/13/0215)) kann die Unbilligkeit "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.)
Der Bf. hat das Vorliegen einer "persönlichen" Unbilligkeit angesprochen und ins Treffen geführt. Im Wesentlichen verweist er auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei Kinder und seine Ehegattin, demnach auf finanziellen Verpflichtungen, zu welchen er nach dem Gesetz verhalten ist. Im gegebenen Zusammenhang ist aber auf den Umstand hinzuweisen, dass nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF in Verbindung mit der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896 idgF (§ 291a EO, § 53 AbgEO) bei der Einbringung von Forderungen gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen einen so genannten unpfändbarer Freibetrag ("Existenzminimum") erhöhen, demnach gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen durch ein erhöhtes Existenzminimum abgesichert verbleibt. Derartige Aufwendungen konnten daher vom Bf. nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden.
Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mit verursacht sein. Der Bf. hat seine finanzielle Situation als derart schlecht beschrieben, dass eine Einbringung der aushaftenden Säumniszinsen nicht realistisch erscheint und ein Verzicht auf diese an seiner Existenzgefährdung nichts ändern würde. Eine Unbilligkeit ist daher diesfalls nicht anzunehmen (siehe auch VwGH, 18.05.1995, 95/15/0053, 10.05.2001, 2001/15/0033). Kommt es wegen der dargelegten Vermögenslosigkeit und Einkommensituation des Bf. bei Berücksichtigung des Existenzminimums zu keinen Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf seine Einkommens- und Vermögenslage, liegt keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vor.
Klagenfurt, am 6. Juli 2005
persönliche Unbilligkeit, Uneinbringlichkeit, Existenzgefährdung
Findok-Nr: 16835.1, aufgenommen am: 20.09.2005 09:55:10, Dokument-ID: 14c2e6d6-3d8b-41ee-bd3d-bc964c4736cf, Segment-ID: 73584b3a-6d47-4a79-a470-7c0853e6ae56


Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht - Ebner Stolz
Der Kläger zog nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten und gab seinen inländischen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt auf. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs hielt der Kläger Beteiligungen an mehreren im Inland ansässigen Kapitalgesellschaften. Zwei Jahre nach dem Wegzug begründete der Kläger wieder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Das Finanzamt erfasste bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers für das Jahr des Wegzugs Veräußerungsgewinne gem. § 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 17 EStG. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass infolge seiner Rückkehr nach Deutschland die Besteuerung rückwirkend wieder entfallen müsse. Das Finanzamt folgte dem nicht mit der Begründung, dass der Kläger nicht bereits bei seinem Wegzug seinen Willen zur Rückkehr angezeigt habe.
Das Finanzamt hat bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb dem Grunde nach zutreffend steuerpflichtige Veräußerungsgewinne gem. § 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 17 EStG infolge des Wegzugs des Klägers nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten angesetzt.
Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er im Zeitpunkt seines Wegzugs den Willen hatte, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Deutschland steuerlich ansässig zu werden. § 6 Abs. 3 S. 1 AStG setzt für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung voraus, dass der Steuerpflichtige nicht nur innerhalb von fünf Jahren wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird, sondern auch, dass die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf nur vorübergehender Abwesenheit beruht. Hierin ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal im Sinne einer bei Wegzug bestehenden Rückkehrabsicht zu sehen.
§ 6 Abs. 3 AStG gilt nicht für gescheiterte oder "abgebrochene" Auswanderungen. Die Absicht zur Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht muss zwar nicht bereits bei Wegzug angezeigt werden, sondern kann auch erst bei Rückkehr glaubhaft gemacht werden. Im Streitfall ist dem Kläger diese Glaubhaftmachung aber nicht gelungen.


text:
OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00 - dejure.org
OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
https://dejure.org/2001,1654
OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00 (https://dejure.org/2001,1654)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2001 - 13 U 224/00 (https://dejure.org/2001,1654)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2001 - 13 U 224/00 (https://dejure.org/2001,1654)
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Kausalitätsnachweis für eine HWS-Verletzung und Zurechenbarkeit psychischer Folgeschäden
Kausalitätsnachweis für HWS-Verletzung durch ärztliches Attest; Zurechnung psychischen Folgeschadens
Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - Zurechnung psychischer Folgeschäden - psychisch vermittelte gesundheitliche Primärschäden - Bagatellunfall
HWS-Verletzung; Unfallursächlichkeit; Ärztliche Bescheinigung; Beweiswürdigung; Einzelfallumstände
LG Paderborn, 15.09.2000 - 2 O 379/98
NZV 2001, 468
VersR 2002, 992
Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine Halswirbelsäulenverletzung verursacht hat, sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (OLG Hamm, NZV 2001, 468, 469; OLG Celle, OLG-Report 2002, 81; OLG Frankfurt, NZV 2002, 120).
So wird in der Rechtsprechung die Frage, inwieweit aus dem Ergebnis einer Erstuntersuchung - wie z.B. der hiernach erfolgten ärztlichen Verordnung einer so genannten Schanz'schen Krawatte - Schlüsse auf den damaligen Befund gezogen werden können, unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2001, 511; OLG Hamm, VersR 2002, 992, 994; OLG München, r+s 2002, 370, 371; a.A. OLG Bamberg, NZV 2001, 470).
Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind eine wichtige Erkenntnisquelle (BGH NJW-RR 2008, 1380), genügen aber alleine nicht zur Klärung der regelmäßig entscheidenden Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a. E.; NJW-RR 2008, 1380; OLG Hamm NZV 2001, 468; Senat, SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 (Revision vom BGH durch Beschl. v. 1.4.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen);… Urt. v. 28.7.2006 - 10 U 1684/06 (juris); r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschl. v. 8.5.2007 - VI ZR 29/07 (juris) zurückgewiesen;… v. 29.6.2007 - 10 U 4379/01 (juris, dort Rz. 66);… v. 21.5.2010 - 10 U 2853/06 (juris, dort Rz. 266; Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschl. des BGH v. 20.12.2011 - VI ZR 165/10 zurückgewiesen);… v. 12.8.2011 - 10 U 3369/10 (juris, dort Rz. 45, 46); OLG Düsseldorf a. a. O.; KG VRS 110 (2006) 1 (3); 116 (2009) 421 (426) und Beschl. v. 3.12.2009 - 12 U 232/08 (juris); OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264; OLG Celle SP 2010, 284; LG Wuppertal VersR 2005, 1098).
LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16
Anspruch des Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für …
technischer Beratung durch Sachverständige, deren tatsächliche Grundlagen rechtzeitig zu sichern sind (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 03.06.2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 f. und vom 08.07.2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1128; ebenso die Instanzrechtsprechung, vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2015, 330; OLG München, Schaden-Praxis 2012, 111; OLG Hamm, VersR 2002, 992; OLG Frankfurt, Zfs 2008, 266).
auf Schmerzensgeld etc. - abgewiesen werden muss (vgl. z. Bsp.: OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Karlsruhe NZV 1998, 173; OLG Hamburg r+s 1998, 63 (64); OLG Hamm OLG-Report 1998, 313 (314) und r+s 1998, 326 und NJW 2000, 878 (879) und NZV 2001, 468; Kammergericht NJW 2000, 877 (878) = NZV 2000, 163 (bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23.05.2000 - VI ZR 376/99); LG Hildesheim NZV 2001, 305 Lemcke NZV 1996, 337 (338); vgl. auch: BGH VersR 1991, 437 (438)).
Demgegenüber kommt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO erst dann in Betracht, wenn der erste Verletzungserfolg konkret feststeht und es um das Ausmaß und die Weiterentwicklung des Schadens geht (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 468).
Hinzu kommt, dass bei (den meisten) derartigen ärztlichen Bescheinigungen es sich sehr häufig nur um bloße Verdachtsdiagnosen handelt, bei denen die getroffene Aussage mehr oder weniger nur in der Wiedergabe von subjektiven Beschwerden ohne konkrete objektive Befunde erschöpft, mithin für die Frage, ob der Betroffene bei dem Unfall tatsächlich unfallbedingt körperliche Beeinträchtigungen erlitten hat, wertIos sind (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV 2000, 165 (166) = r+s 2001, 65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlichen Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).
Dies gilt insbesondere dann, wenn sonstige Umstände entgegenstehen (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339 ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV2000,165 (166) = r+s 2001, 65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlich Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).
Insoweit ist in Rechtsprechung und Schrifttum zwar anerkannt, dass mögliche Beschwerden und eine lange Zeit der Arbeitsunfähigkeit als psychische Folgeschäden einer an sich völlig nur ganz geringfügigen Primärverletzung gegebenenfalls als unfallursächlich zugerechnet werden können, wobei insoweit zugunsten des Geschädigten für die Frage der Zurechnung sogar Beweiserleichterungen gem. § 287 Abs. 1 ZPO eingreifen ' es sei denn es handelte sich um eine Bagatellverletzung (vgl. dazu eingehend: BGHZ 132, 341 ff.; BGHZ 137, 142 = BGH NJW 1998, 810ff = VersR 1998, 201 = NZV 1998, 65ff; BGH NJW 1998, 813ff = NZV 1998, 110ff; BGH NJW 2000, 862; OLG Hamm NZV 301, 303 (304) und NZV 2001, 468ff.).
Grundvoraussetzung dafür und der sich daran anschließenden Fragen einer Zurechenbarkeit psychischer Folgewirkungen ist aber, dass zumindest eine geringfügige unfallbedingte Primärverletzung gem. § 286 ZPO mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt wird, denn erst darauf aufbauend stellt sich ja dann die Frage, ob diese geringfügige Primärverletzung gegebenenfalls erhebliche psychische Folgewirkungen verursacht hat oder haben kann, mithin muss eine solche Primärverletzung festgestellt werden (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 303 (304ff.) und NZV 2001, 468 (469); vgl. dazu auch: OLG Hamm r+s 2001, 62 (64) = VersR 2002, 77 ff.).
Eine allein psychisch vermittelte unfallbedingte Gesundheitsstörung von Krankheitswert ist aber überhaupt nicht, insbesondere nicht substantiiert dargelegt worden, so dass es auf die Einschränkungen der Haftung für Unfallfolgen, die sich ohne organische Primärverletzung allein aufgrund des Unfallerlebnisses infolge psychisch vermittelt haben könnte nicht ankommt (vgl. zu die Problemkreisen: BGH NJW 1996, 2425ff; BGH NJW 1998, 810; OLG Hamm r+s 2001, 62ff und NZV 2001, 468 und NZV 2002, 457ff).
Insofern können ärztliche Atteste, die lediglich die Darstellung des Betroffenen zur HWS wiedergeben oder in der Sache nicht über eine Verdachtsprognose zur HWS hinausgehen und somit keine eigenen Feststellungen treffen, allein nicht die Überzeugung einer primären HWS-Verletzung durch den streitigen Verkehrsunfall rechtfertigen ( OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seite 264; OLG Hamm , VersR 2002, Seite 992; LG Saarbrücken , Urt vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; LG Saarbrücken , Urt vom 04.01.2008, Az.: 13A S 31/07 ) -, auch wenn solchen Attesten und Berichten von erstbehandelnden Ärzten nicht pauschal jeglicher Beweiswert abgesprochen werden kann.
Insofern sind hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer verkehrsunfallursächlichen HWS-Verletzung ärztliche Bescheinigung/Atteste vom Unfalltag - oder unmittelbar danach - über diese Verletzungen aber nicht uneingeschränkt ein entscheidendes Gewicht beizumessen und hängt die Bewertung einer solchen ärztlichen Bescheinigung zur HWS im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung stets von den Umständen des Einzelfalles ab ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 321 ff. = r + s 2008, Seiten 397 ff. = MDR 2008, Seiten 1093 f. = DAR 2008, Seiten 587 f.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff.; KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , DAR 2005, Seiten 621 f. = NZV 2005, Seiten 470 f.; OLG Karlsruhe , DAR 2001, Seite 509 = NZV 2001, Seite 511; OLG München , r + s 2002, Seite 370; LG Saarbrücken , Urt vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; Michael Frhr.
Das erkennende Gericht ist insoweit auch mit der wohl herrschenden Rechtsprechung ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; OLG Köln , VRS Band 110, Seiten 170 ff. = DAR 2006, Seiten 325 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff.; OLG Hamm , VersR 2002, Seiten 992 ff. = NZV 2001, Seiten 468 ff.; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81 ) der Meinung, dass die Aussagekraft von Studien mit freiwilligen Personen teilweise bezweifelt werden muss, da sie nicht unter realen Bedingungen stattfinden und sich die Probanden auf die Kollision durch Anspannen der Muskulatur und eine optionale Sitzposition bzw. Körperhaltung einstellen könne ( AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).
Das erkennende Gericht schließt sich jedoch aufgrund der berechtigten Zweifel an einer sogenannten "Harmlosigkeitsgrenze" bei 15 km/h insofern der nunmehr wohl herrschenden Rechtsauffassung an, welche der Überzeugung ist, das keines Falls wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist, das Differenzgeschwindigkeiten zwischen 5 km/h und 15 km/h dem Nachweis einer HWS-Verletzung im konkreten Einzelfall von vornherein entgegen stehen ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).
Vielmehr ist eine pauschale Betrachtungsweise in diesem Geschwindigkeitsbereich abzulehnen und bedarf es einer Einzelfallbetrachtung sowohl auch und gerade bzgl. der haftungsbegründeten Kausalität unter Einbeziehung aller relevanten Umstände ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).
Zusammenfassend kann aber doch gesagt werden, dass davon auszugehen ist, dass bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung unter Delta-V 6 km/h eine HWS- Verletzung aufgrund zu geringer biomechanischer Insassenbelastung grundsätzlich nicht eintreten kann und somit hier auch ein widerlegbarer Anscheinsbeweis zu Lasten des vermeintlich Geschädigten und zu Gunsten des vermeintlichen Schädigers besteht ( KG Berlin , Urt vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f. = VRS Band 109, Seiten 427 ff.; OLG München , VersR 2005, Seite 424 ; OLG München , Schaden-Praxis 2002, Seiten 347 f.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff. = r + s 2002, Seiten 371 ff.; LG Bremen , Urt vom 11.03.2004, Az.: 6 O 277/03 ), auch wenn der insofern zu Lasten der Geschädigten bei einer Geschwindigkeitsänderung unter 6 km/h bestehende Anscheinsbeweis von ihr bzw. der Klägerseite ggf. durch den Beweis einer individuell herabgesetzten Belastbarkeit widerlegt werden kann.
Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I - 1 U 142/01 [Juris]), genügen aber nicht zur Beweisführung für die regelmäßig entscheidende Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]; OLG Hamm NZV 2001, 468 = SP 2002, 11 = VersR 2002, 992 = r+s 2002, 371; Senat SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546).
Insofern ist hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer verkehrsunfallursächlichen posttraumatischer Belastungsstörungen im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung auch stets auf die Umständen des Einzelfalles abzustellen (BGH, VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seite 281; KG Berlin, DAR 2005, Seiten 621 f. = NZV 2005, Seiten 470 f.; OLG München, r + s 2002, Seite 370; OLG Hamm, NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff.; OLG Karlsruhe, DAR 2001, Seite 509 = NZV 2001, Seite 511; OLG Hamm, r + s 2001, Seiten 62 ff. = VersR 2002, Seiten 78 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011, Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
OLG München, 08.02.2002 - 10 U 3448/99
Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen …
Sie können jedoch nicht generell als geeignet angesehen werden, ein technisches Kfz-Gutachten zu erschüttern oder dessen Erholung von vorne herein überflüssig zu machen (so auch OLG Hamm, NZV 2001, 468, 469; siehe auch v. Hadeln, "Das Trauma mit der HWS", NZV 2001, 457).
Zwar mag es sich hierbei um ein angemessenes Kriterium auch für die Zurechnung psychisch bedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen i.S. des § 823 BGB handeln (siehe so auch OLG Hamm, NZV 2001, 468, 470 und DAR 2001, 360).
(1) Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (BGH NJW-RR 2008, 1380 ; OLG Köln NJW-RR 1999, 720 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I-1 U 142/01 [[...]] und NJW 2011, 3043 = SP 2011, 431 = r+s 2011, 402 m. zust. Anm. Kääb FD-StrVR 2011, 318316;… Senat in st. Rspr., etwa Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 [[...], dort Rz. 266] und v. 12.08.2011 - 10 U 3369/10 [[...], dort Rz. 44];… LG Saarbrücken, Urt. v. 04.01.2008 - 13 A S 31/07 [[...]]), genügen aber alleine nicht zur Klärung der regelmäßig entscheidenden Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a. E.; NJW-RR 2008, 1380 ; OLG Hamm NZV 2001, 468 ; Senat SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 ;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [[...]]; r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann;… v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [[...], dort Rz. 66];… v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 [[...], dort Rz. 266];… v. 12.08.2011 - 10 U 3369/10 [[...], dort Rz. 45, 46];… OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 110 [2006] 1 [3]; 116 [2009] 421 [426] und Beschl. v. 03.12.2009 - 12 U 232/08 ([...]); OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264; OLG Celle SP 2010, 284; LG Wuppertal VersR 2005, 1098).
LG Münster, 20.07.2018 - 8 O 289/16
Notwendigkeit einer unfallbedingten Primärverletzung für die Annahme eines …
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OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - 1 U 142/01
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AG Rüdesheim, 21.05.2008 - 3 C 394/05
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kausalitätsnachweis für …
OLG Hamm, 13.11.2002 - 13 U 61/02
Anforderungen an den klägerischen Nachweis eines unfallbedingten …
OLG Hamm, 13.05.2002 - 6 U 197/01
LG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 O 50/05
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat gegen den Unfallverursacher einen …

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§ 823


BVerfG, Beschluss vom 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08 - openJur
Beschluss vom 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08
BVerfG, Beschluss vom 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08
openJur 2013, 25836
a) Entgegen der Auffassung der Revision stehe nicht bereits aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO fest, dass die Mitglieder der Strafkammer vom Wortlaut der Urkunden keine Kenntnis genommen hätten. Der Vermerk im Protokoll, wonach der Vorsitzende und die Schöffen ?von den Urkunden? Kenntnis genommen hätten, habe keine negative Beweiskraft, weil er mehrdeutig sei. Die Kenntnisnahme von einer Urkunde könne sich einerseits auf die Kenntnisnahme von ihrer körperlichen Existenz beschränken, ebenso könne aber gemeint sein, dass sich die Kenntnisnahme auch auf den Wortlaut der Urkunden erstreckt habe. Angesichts der fehlenden Beweiskraft des Protokolls sei der Verfahrensablauf in freier Beweiswürdigung zu klären. Aufgrund der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden und der schriftlichen Äußerungen der Schöffen sei der Senat davon überzeugt, dass nicht gegen § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO verstoßen worden sei und dass Vorsitzender wie Schöffen vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren Kenntnis genommen hätten.
3. Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei willkürlich. Die Gerichte hätten dem Beschwerdeführer und seinen Mitangeklagten Absprachen bei Abgabe der Einzelangebote unterstellt. Es handle sich um eine vage und durch nichts begründete Annahme. Bei ausreichender Bewertung der tatsächlich abgegebenen Angebote hätte das Landgericht feststellen müssen, dass die Angebote der Bietergemeinschaft und des konkurrierend anbietenden Abschleppunternehmens K. teilweise identisch und teilweise annähernd preisgleich gewesen seien; folgerichtig hätten die Gerichte auch hier eine Absprache annehmen müssen. Es müsse also davon ausgegangen werden, dass das Landgericht diesen Umstand nicht ausreichend zur Kenntnis genommen habe. Insofern komme dem (bereits mit der Revision gerügten) Verstoß gegen § 249 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 261 StPO entscheidende Bedeutung zu. Bei der Frage, ob Vorsitzender und Schöffen vom Wortlaut der betreffenden Urkunden Kenntnis genommen hätten, handle es sich um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, so dass der Nachweis hierüber nur über das Protokoll geführt werden könne. Die Frage sei entgegen der Revisionsentscheidung dem Freibeweis nicht zugänglich gewesen. Unberücksichtigt gelassen habe das Gericht auch, dass die Preise der jeweiligen Abschleppunternehmen unter Anbietern und Konkurrenten ohnehin bekannt gewesen seien und dass eine Preisnähe der verschiedenen Angebote schon unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Dumping-Preisen naheliegend gewesen sei.
Nach diesen Maßstäben ist die Verwendung des Ausdrucks ?Angebot? in § 298 Abs. 1 StGB nicht zu beanstanden. Insbesondere im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen ist klar, was damit gemeint ist. Wenn im Schrifttum - wie der Beschwerdeführer vorträgt - die Auffassung vertreten wird, im Hinblick auf den Schutzzweck des § 298 StGB seien nicht annahmefähige Angebote nicht erfasst, handelt es sich um eine einschränkende Auslegung, die von Verfassungs wegen zweifellos möglich, aber nicht zwingend ist, und die die Bestimmtheit des Straftatbestands nicht in Frage stellt.
Permalink: https://openjur.de/u/628586.html (https://oj.is/628586)


§ 1800 BGB Umfang der Personensorge - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBRechtsprechung zu § 1800 BGB
1Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1632. 2Der Vormund hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429), in Kraft getreten am 22.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 29.06.2011 BGBl. I S. 1306
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Rechtsprechung zu § 1800 BGB
152 Entscheidungen zu § 1800 BGB in unserer Datenbank:
OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt ...
BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher ...
Unzulässige Richterfvorlage - Unterbringung nach BGB
Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den ...
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - VerfGH 11/13
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur ...
KG, 25.04.2005 - 25 UF 25/05
Zuständigkeit für Anordnung auf Verbleiben in Familienpflege bei bestehender ...
KG, 08.03.1988 - 1 W 880/88
BGH, 28.04.1967 - IV ZB 448/66
Einstweilige Unterbringung eines Pfleglings
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Auf § 1800 BGB verweisen folgende Vorschriften:
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§ 1 (Voraussetzungen der Unterbringung)
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§ 254 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
(1) Der Vorsitzende ist ermächtigt, ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens Zeugen und Sachverständige, von denen nach dem Gange der Verhandlung Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu erwarten ist, im Laufe des Verfahrens vorladen und nötigenfalls vorführen zu lassen und zu vernehmen.
(2) Der Vorsitzende kann auch neue Sachverständige bestellen oder die Aufnahme anderer Beweise anordnen, insbesondere einen Augenschein in Anwesenheit der Beteiligten des Verfahrens durchführen oder durch den beisitzenden Richter vornehmen lassen. Soweit besondere Umstände eine Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Schöffengericht nicht zulassen, ist über die Ergebnisse in der Hauptverhandlung zu berichten.
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§ 245 StPO§ 246 StPO§ 247 StPO§ 247a StPO§ 248 StPO§ 249 StPO§ 250 StPO§ 251 StPO§ 252 StPO§ 253 StPO§ 254 StPO§ 255 StPO§ 256 StPO§ 257 StPO§ 258 StPO§ 259 StPO§ 260 StPO§ 261 StPO§ 262 StPO§ 263 StPO§ 264 StPO
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/254


text:
12. Dezember 2019(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Kriterien – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl“
In den verbundenen Rechtssachen C‑566/19 PPU und C‑626/19 PPU
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d’appel (Berufungsgericht, Luxemburg) mit Entscheidung vom 9. Juli 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juli 2019, und von der Rechtbank Amsterdam (erstinstanzliches Gericht Amsterdam, Niederlande) mit Entscheidung vom 22. August 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2019, in Verfahren betreffend die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen
YC (C‑626/19 PPU)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot sowie der Richter M. Safjan und L. Bay Larsen, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin) und des Richters N. Jääskinen,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2019,
– von JR, vertreten durch P.‑F. Onimus, E. Moyne, G. Goubin und F. Joyeux, avocats,
– von YC, vertreten durch T. E. Korff und H. G. Koopman, advocaten,
– des Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg, vertreten durch J. Petry,
– des Openbaar Ministerie, vertreten durch K. van der Schaft und N. Bakkenes,
– Irlands, vertreten durch G. Hodge und M. Browne als Bevollmächtigte im Beistand von R. Kennedy, SC,
– der französischen Regierung, vertreten durch A. Daniel und A.‑L. Desjonquères als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von L. Fiandaca, avvocato dello Stato,
– der finnischen Regierung, vertreten durch M. Pere als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch S. Grünheid und R. Troosters als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. November 2019
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen in Luxemburg bzw. den Niederlanden, die am 24. April 2019 vom Procureur de la République près le tribunal de grande instance de Lyon (Leiter der Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Lyon, Frankreich) zum Zweck der Strafverfolgung von JR (Rechtssache C‑566/19 PPU) und am 27. März 2019 vom Procureur de la République près le tribunal de grande instance de Tours (Leiter der Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Tours, Frankreich) zur Strafverfolgung von YC (Rechtssache C‑626/19 PPU) erlassen wurden.
3 Die Erwägungsgründe 5, 6, 10 und 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 lauten:
„(5) Aus dem der Union gesetzten Ziel, sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, ergibt sich die Abschaffung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten und deren Ersetzung durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden. Die Einführung eines neuen, vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, für die Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile ermöglicht zudem die Beseitigung der Komplexität und der Verzögerungsrisiken, die den derzeitigen Auslieferungsverfahren innewohnen. Die bislang von klassischer Kooperation geprägten Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sind durch ein System des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen – und zwar sowohl in der Phase vor der Urteilsverkündung als auch in der Phase danach – innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ersetzen.
(10) Grundlage für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls ist ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Anwendung dieses Mechanismus darf nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 [EU] enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 [EU] mit den Folgen von Artikel 7 Absatz 2 festgestellt wird.
(12) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 [EU] anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union …, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. …“
4 Art. 1 („Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung“) des Rahmenbeschlusses bestimmt:
5 Art. 2 („Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls“) dieses Rahmenbeschlusses sieht in Abs. 1 vor:
6 Art. 6 („Bestimmung der zuständigen Behörden“) des Rahmenbeschlusses lautet:
7 Art. 64 Abs. 1 der Verfassung vom 4. Oktober 1958 lautet:
„Der Präsident der Republik ist Garant der Unabhängigkeit der Justizbehörden.“
Verordnung über das Organgesetz über den Status von Richtern und Staatsanwälten
8 In Art. 5 der Ordonnance n° 58-1270 du 22 décembre 1958 portant loi organique relative au statut de la magistrature (Verordnung Nr. 58‑1270 vom 22. Dezember 1958 über das Organgesetz über den Status von Richtern und Staatsanwälten, JORF vom 23. Dezember 1958, S. 11551) heißt es:
„Die Staatsanwälte unterliegen der Leitung und Kontrolle ihrer Vorgesetzten und sind dem Garde des Sceaux, dem Justizminister, unterstellt. In der mündlichen Verhandlung können sie ihre Meinung frei äußern.“
9 Das Erste Buch des legislativen Teils des Code de procédure pénale (Strafprozessordnung) (im Folgenden: CPP), das überschrieben ist mit „Durchführung der Strafrechtspolitik, der Strafverfolgung und der strafrechtlichen Ermittlungen“, besteht aus vier Titeln.
10 Der Erste Titel („Behörden, denen die Durchführung der Strafrechtspolitik, der Strafverfolgung und der strafrechtlichen Ermittlungen obliegt“) des Ersten Buches des CPP enthält u. a. die Art. 30, 31 und 36 CPP. In Art. 30 heißt es:
„Der Justizminister führt die von der Regierung festgelegte Strafrechtspolitik durch. Er wacht über ihre kohärente Umsetzung im Hoheitsgebiet der Republik.
Hierfür erteilt er den Beamten der Staatsanwaltschaft allgemeine Weisungen.
Er kann ihnen jedoch keine Weisungen in Einzelfällen erteilen.
11 Art. 31 CPP hat folgenden Wortlaut:
„Die Staatsanwaltschaft führt unter Beachtung des Grundsatzes der Unparteilichkeit, dem sie verpflichtet ist, die Strafverfolgung durch und verlangt die Anwendung des Gesetzes.“
12 Art. 36 CPP bestimmt:
„Der Generalstaatsanwalt kann durch schriftliche Weisungen an die Staatsanwälte, die zu den Verfahrensakten zu reichen sind, anordnen, Ermittlungen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen oder dem zuständigen Gericht die schriftlichen Anträge zu übermitteln, die er für zweckmäßig hält.“
13 Titel III („Untersuchungsgerichte“) des Ersten Buches des CPP enthält u. a. ein Kapitel I („Untersuchungsrichter: Untersuchungsgerichte erster Instanz“), das in 13 Abschnitte unterteilt ist.
14 Art. 122 CPP, der sich in Abschnitt 6 („Haftbefehle und ihre Vollstreckung“) des Kapitels I befindet, bestimmt:
„Der Untersuchungsrichter kann je nach Fall einen Durchsuchungsbefehl, eine Anordnung zum Erscheinen vor Gericht, einen Vorführungs- oder einen Haftbefehl ausstellen. Der Haftrichter kann eine Inhaftierungsanordnung erlassen.
Der Haftbefehl ist die Anordnung an die öffentliche Gewalt, die Person zu suchen, gegen die er erlassen worden ist, und sie ihm vorzuführen, nachdem sie gegebenenfalls zu der auf dem Haftbefehl eingetragenen Haftanstalt gebracht wurde, wo sie aufgenommen und festgehalten werden wird.
15 In Art. 131 CPP, der ebenfalls zu diesem Abschnitt 6 gehört, heißt es:
„Wenn die Person flüchtig oder außerhalb des Staatsgebietes der Republik wohnhaft ist, kann der Untersuchungsrichter nach Stellungnahme des Staatsanwalts gegen sie einen Haftbefehl erlassen, wenn die Tat eine Gefängnisstrafe oder eine schwerere Strafe beinhaltet.“
16 Art. 170 CPP, der sich in Abschnitt 10 („Nichtigkeit des Ermittlungsverfahrens“) des Kapitels I des Titels III des Ersten Buches befindet, bestimmt:
„In allen Angelegenheiten kann die Untersuchungskammer während des Ermittlungsverfahrens für die Nichtigerklärung einer Handlung oder eines Verfahrensschriftstücks durch den Untersuchungsrichter, den Staatsanwalt, die Parteien oder den Zeugen mit Rechtsbeistand angerufen werden.“
17 Das Buch IV des CPP, das „[b]estimmten besonderen Verfahren“ gewidmet ist, enthält u. a. einen Titel X („Internationale Rechtshilfe“), der sich in sieben Kapitel gliedert, wovon Kapitel IV überschrieben ist mit „Europäischer Haftbefehl, Verfahren zur Übergabe zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich aus dem Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 ergeben, und Übergabeverfahren, die sich aus von der Europäischen Union mit anderen Staaten geschlossenen Übereinkommen ergeben“. Art. 695‑16 CPP, der sich in diesem Kapitel IV befindet, sieht in seinem Abs. 1 vor:
„Die Staatsanwaltschaft beim Untersuchungsgericht, beim erkennenden Gericht oder beim Strafvollstreckungsgericht, die einen Haftbefehl erlassen hat, vollstreckt diesen in Form eines Europäischen Haftbefehls entweder auf Antrag des Gerichts oder von Amts wegen nach den in den Art. 695‑12 bis 695‑15 festgelegten Vorschriften und Voraussetzungen.“
Rechtssache C‑566/19 PPU
18 Am 24. April 2019 erließ der Procureur de la République près le tribunal de grande instance de Lyon (Leiter der Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Lyon, Frankreich) einen Europäischen Haftbefehl zur Strafverfolgung von JR, der verdächtigt wurde, an Straftaten im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein.
19 Dieser Haftbefehl war in Durchführung eines am selben Tag vom Juge d’instruction du tribunal de grande instance de Lyon (Untersuchungsrichter des Regionalgerichts Lyon) erlassenen nationalen Haftbefehls ausgestellt worden.
20 JR wurde am 24. April 2019 in Luxemburg auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls festgenommen. Am 25. April 2019 setzte der Juge d’instruction du tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Untersuchungsrichter des Bezirksgerichts Luxemburg, Luxemburg), dem JR vorgeführt worden war, diesen jedoch wieder auf freien Fuß, nachdem er festgestellt hatte, dass die Beschreibung der Taten in diesem Europäischen Haftbefehl sehr knapp war und ihm nicht erlaubte, die Art der JR vorgeworfenen Straftaten nachzuvollziehen.
21 Am 28. Mai 2019 beantragte der Procureur d’État du Luxembourg (Leiter der Staatsanwaltschaft von Luxemburg, Luxemburg) bei der Chambre du conseil du tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Ratskammer des Bezirksgerichts Luxemburg), festzustellen, dass JR den französischen Behörden zu übergeben sei.
22 Mit Beschluss vom 19. Juni 2019 erklärte sich die Chambre du conseil du tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Ratskammer des Bezirksgerichts Luxemburg) für unzuständig, um über den von JR gestellten Antrag auf Nichtigerklärung dieses Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, und gab dem Antrag auf dessen Übergabe an die französischen Behörden statt.
23 JR legte gegen diesen Beschluss bei der Cour d’appel (Berufungsgericht, Luxemburg) Berufung ein und machte geltend, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft in Frankreich nicht als ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angesehen werden könnten, da sie indirekten Weisungen der Exekutive unterliegen könnten.
24 Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft auf den ersten Blick die im Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456), aufgestellten Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllten, da ihnen der Justizminister gemäß Art. 30 CPP keine Weisungen in Einzelfällen erteilen könne. Allerdings ermächtigte Art. 36 CPP den Generalstaatsanwalt, wenn er es für zweckmäßig halte, durch schriftliche Weisungen an die Staatsanwälte anzuordnen, Ermittlungen durchzuführen oder das zuständige Gericht mit schriftlichen Anträgen zu befassen.
25 Unter Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in den Rechtssachen OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:337) fragt sich das vorlegende Gericht daher, ob diese hierarchische Verbindung mit den Anforderungen an die Unabhängigkeit vereinbar ist, die verlangt werden, um eine nationale Behörde als ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 anzusehen.
26 Das Gericht macht auch geltend, dass sich die Staatsanwaltschaft durch ihre Unteilbarkeit in dem Sinn auszeichne, dass eine von einem ihrer Mitglieder vorgenommene Handlung eine Handlung im Namen der gesamten Staatsanwaltschaft sei. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft, die in einer Sache die Einhaltung der für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls erforderlichen Voraussetzungen kontrollieren und seine Verhältnismäßigkeit prüfen solle, gleichzeitig in derselben Sache die Strafverfolgungsbehörde, so dass ihre Unparteilichkeit fragwürdig sein könnte.
27 Unter diesen Umständen hat die Cour d’appel (Berufungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist die französische Staatsanwaltschaft beim untersuchenden oder erkennenden Gericht, die in Frankreich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist, als ausstellende Justizbehörde im Sinne der autonomen Auslegung dieses in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 verwendeten Begriffs auch dann anzusehen, wenn sie die Wahrung der notwendigen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die in der Strafakte gegebenen Umstände überwachen soll und gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörde in dieser Sache ist?
Rechtssache C‑626/19 PPU
28 Am 27. März 2019 erließ der Procureur de la République près le tribunal de grande instance de Tours (Leiter der Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Tours, Frankreich) einen Europäischen Haftbefehl zur Strafverfolgung von YC, der verdächtigt wurde, in Frankreich an einem bewaffneten Überfall beteiligt gewesen zu sein.
29 Diesem Haftbefehl lag ein am selben Tag vom Juge d’instruction du tribunal de grande instance de Tours (Untersuchungsrichter des Regionalgerichts Tours) erlassener nationaler Haftbefehl zugrunde.
30 YC wurde am 5. April 2019 in den Niederlanden auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls festgenommen.
31 Am selben Tag legte das Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft, Niederlande) gemäß Art. 23 der Overleveringswet (Übergabegesetz) vom 29. April 2004 in ihrer auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung der Rechtbank Amsterdam (erstinstanzliches Gericht Amsterdam, Niederlande) diesen Europäischen Haftbefehl zur Prüfung vor.
32 Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass, wie aus den Rn. 50, 74 und 75 des Urteils vom 27. Mai 2019, OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456), hervorgehe, ein Staatsanwalt als ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angesehen werden könne, wenn er im Ausstellungsmitgliedstaat an der Strafrechtspflege mitwirke, wenn er unabhängig handele und wenn gegen seine Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, ein Rechtsbehelf eingelegt werden könne.
33 Im vorliegenden Fall sind nach Ansicht des vorlegenden Gerichts die ersten beiden Anforderungen erfüllt, da die Beamten der Staatsanwaltschaft in Frankreich an der Rechtspflege mitwirkten und nicht der Gefahr ausgesetzt seien, unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive unterworfen zu werden.
34 In Bezug auf die dritte Anforderung bemerkt das vorlegende Gericht jedoch, dass, wie aus den Informationen hervorgehe, die ihm von den französischen Behörden vorgelegt worden seien, gegen die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, und seine Verhältnismäßigkeit kein gesonderter Rechtsbehelf eingelegt werden könne. Allerdings prüfe der Untersuchungsrichter in der Praxis beim Erlass eines nationalen Haftbefehls, auf den ein Europäischer Haftbefehl zurückgehe, auch die Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Europäischen Haftbefehls.
35 Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen fragt sich das vorlegende Gericht erstens, ob die beim Erlass des nationalen Haftbefehls, also vor der tatsächlichen Entscheidung der Staatsanwaltschaft, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, erfolgende gerichtliche Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des eventuellen Erlasses des Europäischen Haftbefehls der Sache nach mit den in Rn. 75 des Urteils vom 27. Mai 2019, OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456), aufgestellten Anforderungen in Einklang steht, wonach die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, in einer Weise gerichtlich überprüfbar sein müsse, die den Erfordernissen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes voll und ganz genüge.
36 Zweitens fragt sich das vorlegende Gericht in Anbetracht der Tatsache, dass gemäß den ihm von den französischen Behörden vorgelegten Informationen ein Richter von der betroffenen Person nach ihrer tatsächlichen Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat mit einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehls befasst werden könne, ob diese Möglichkeit diesen Anforderungen genügt.
37 Unter diesen Umständen hat die Rechtbank Amsterdam (erstinstanzliches Gericht Amsterdam) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist ein Staatsanwalt, der an der Rechtspflege im Ausstellungsmitgliedstaat mitwirkt, bei der Wahrnehmung seiner mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar zusammenhängenden Aufgaben unabhängig handelt und einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, als ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 anzusehen, wenn ein Richter im Ausstellungsmitgliedstaat die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls und insbesondere seine Verhältnismäßigkeit im Vorfeld der tatsächlichen Entscheidung dieses Staatsanwalts über die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geprüft hat?
2. Sofern die erste Frage verneint wird: Ist die Voraussetzung, dass im Sinne von Rn. 75 des Urteils vom 27. Mai 2019, OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456), die Entscheidung des Staatsanwalts über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit in einer Weise gerichtlich überprüfbar sein müssen, die den Erfordernissen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes voll und ganz genügt, erfüllt, wenn der gesuchten Person nach ihrer tatsächlichen Übergabe ein Verfahren offensteht, in dem beim Richter im Ausstellungsmitgliedstaat die Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehls geltend gemacht werden kann und dieser Richter u. a. die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls prüft?
38 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. September 2019 sind die Rechtssachen C‑566/19 PPU und C‑626/19 PPU zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
39 Am 17. September 2019 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs auf Vorschlag der Berichterstatterin und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑566/19 PPU und C‑626/19 PPU dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen.
40 Nachdem die Erste Kammer des Gerichtshofs festgestellt hatte, dass die beiden Vorabentscheidungsersuchen die Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 betreffen, der unter den den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffenden Titel V des Dritten Teils des AEU-Vertrags fällt und damit dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen Eilvorabentscheidungsverfahren unterworfen werden kann, hat sie nämlich festgestellt, dass in der Rechtssache C‑626/19 PPU, in der die Rechtbank Amsterdam (erstinstanzliches Gericht Amsterdam) beantragt hatte, sie diesem Verfahren zu unterwerfen, YC derzeit seiner Freiheit beraubt ist und dass seine weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits abhängt. In Bezug auf die Rechtssache C‑566/19 PPU hat die Erste Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass JR zwar nicht seiner Freiheit beraubt ist, die in dieser Rechtssache aufgeworfene Frage jedoch eng mit den Fragen verbunden ist, um die es in der Rechtssache C‑626/19 PPU geht, so dass diese Rechtssache, um den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege zu genügen, von Amts wegen dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen ist.
41 Mit ihren Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte zum einen wissen, ob Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen ist, dass unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne dieser Bestimmung die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats fallen, die mit der Strafverfolgung betraut sind und der Leitung und Kontrolle ihrer Vorgesetzten unterliegen, und zum anderen, ob das Erfordernis der Kontrolle und der Einhaltung der Voraussetzungen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung erforderlich sind, und insbesondere seiner Verhältnismäßigkeit, auf die Rn. 75 des Urteils vom 27. Mai 2019, OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456), verweist, erfüllt ist, wenn im Ausstellungsmitgliedstaat ein Richter diese Kontrolle ausübt und die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, vor seinem Erlass prüft, und ob, wenn dies nicht geschieht, dieses Erfordernis erfüllt ist, wenn eine gerichtliche Kontrolle gegen diese Entscheidung auch nach der Übergabe der gesuchten Person erfolgen kann.
42 Es ist darauf hinzuweisen, dass sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung haben, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen. Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie aus seinem sechsten Erwägungsgrund hervorgeht, im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen darstellt, der in Art. 82 Abs. 1 AEUV verankert ist, der Art. 31 EU ersetzt hat, auf dessen Grundlage der Rahmenbeschluss erlassen wurde. Seitdem wurden im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Rechtsinstrumente eingeführt, deren koordinierte Anwendung darauf gerichtet ist, das Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen mit dem Ziel zu stärken, die Anerkennung und Durchführung von Urteilen in Strafsachen in der Union sicherzustellen, um die Straflosigkeit von Straftätern zu vermeiden.
44 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der der Systematik des Rahmenbeschlusses 2002/584 zugrunde liegt, bedeutet nach dessen Art. 1 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken (Urteil vom 16. November 2010, Mantello, C‑261/09, EU:C:2010:683, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Die Mitgliedstaaten können nämlich nach den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls nur in den Fällen ablehnen, in denen sie gemäß Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder gemäß Art. 4 oder 4a des Rahmenbeschlusses abgelehnt werden kann. Außerdem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses angeführten Bedingungen knüpfen (Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C‑396/11, EU:C:2013:39, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit und Funktionstüchtigkeit des mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 eingeführten vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, auf der Einhaltung bestimmter von diesem Rahmenbeschluss festgelegten Anforderungen beruhen, deren Bedeutung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs präzisiert worden ist.
47 Im vorliegenden Fall betreffen die Anforderungen, hinsichtlich deren die vorlegenden Gerichte um Klarstellungen bitten, zum einen den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 und zum anderen den Umfang des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, der den Personen garantiert werden muss, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde.
48 Wie auch der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist insoweit hervorzuheben, dass das Vorliegen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die von einer anderen Behörde als einem Gericht getroffene Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, keine Voraussetzung dafür darstellt, dass diese Behörde als ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angesehen werden kann. Ein solches Erfordernis fällt nicht unter die Rechts- und Organisationsvorschriften dieser Behörde, sondern betrifft das Verfahren der Ausstellung eines solchen Haftbefehls.
49 Diese Auslegung wird durch das Urteil vom 27. Mai 2019, PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) (C‑509/18, EU:C:2019:457), bestätigt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass der Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats, der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist und dessen Status in diesem Mitgliedstaat ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, als ausstellende Justizbehörde im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584 anzusehen ist, und es dem vorlegenden Gericht überlassen hat, darüber hinaus zu prüfen, ob gegen die Entscheidungen dieses Staatsanwalts ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann, der den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen voll und ganz genügt.
Zum Begriff „ausstellende Justizbehörde“
50 Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 bezeichnet als ausstellende Justizbehörde die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats, die nach dem Recht dieses Staates für die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls zuständig ist.
51 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die Mitgliedstaaten zwar im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie in ihrem nationalen Recht die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständige „Justizbehörde“ bestimmen, doch dürfen Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs nicht der Beurteilung durch jeden Mitgliedstaat überlassen bleiben, da der genannte Begriff in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung bedarf, die unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 als auch des Kontexts, in den er sich einfügt, und des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau], C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 So hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass sich der Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 auf die Behörden eines Mitgliedstaats erstrecken kann, die, ohne notwendigerweise Richter oder Gerichte zu sein, in diesem Mitgliedstaat an der Strafrechtspflege mitwirken und bei der Ausübung ihrer der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls innewohnenden Aufgaben unabhängig handeln, wobei diese Unabhängigkeit verlangt, dass es Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass die ausstellende Justizbehörde, wenn sie die Entscheidung trifft, einen solchen Haftbefehl auszustellen, nicht der Gefahr ausgesetzt ist, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau], C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 51 und 74).
53 Im vorliegenden Fall wird die Teilnahme der Mitglieder der Staatsanwaltschaft, die in Frankreich zum Berufsstand der Richter und Staatsanwälte gehören, an der Strafrechtspflege nicht bestritten.
54 Was die Frage angeht, ob diese Staatsanwälte bei der Ausübung ihrer der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls innewohnenden Aufgaben unabhängig handeln, geht aus den schriftlichen Erklärungen und den in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof abgegebenen Stellungnahmen der französischen Regierung hervor, dass Art. 64 der französischen Verfassung die Unabhängigkeit der Justizbehörden garantiert, die aus den Mitgliedern der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft bestehen, und dass nach Art. 30 CPP die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben objektiv und frei von Einzelweisungen seitens der Exekutive erfüllt, da der Justizminister den Beamten der Staatsanwaltschaft nur allgemeine Weisungen zur Strafrechtspolitik erteilen kann, um die Kohärenz dieser Politik im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen. Nach Angaben der französischen Regierung können diese allgemeinen Weisungen in keinem Fall die Wirkung haben, einen Beamten der Staatsanwaltschaft daran zu hindern, sein Ermessen in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Europäischen Haftbefehls auszuüben. Außerdem führe die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 31 CPP die Strafverfolgung durch und verlange die Anwendung des Gesetzes unter Beachtung des Grundsatzes der Unparteilichkeit.
55 Diese Gesichtspunkte genügen für den Nachweis, dass in Frankreich die Beamten der Staatsanwaltschaft über die Befugnis verfügen, unabhängig, insbesondere von der Exekutive, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Europäischen Haftbefehls zu prüfen, und diese Befugnis objektiv unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte ausüben.
56 Es trifft zwar zu, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, den Weisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen vom 27. Mai 2019, OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) (C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456), und vom 27. Mai 2019, PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) (C‑509/18, EU:C:2019:457), geht jedoch hervor, dass das Erfordernis der Unabhängigkeit, das ausschließt, dass die Entscheidungsbefugnis der Beamten der Staatsanwaltschaft Gegenstand von Weisungen von außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, insbesondere von der Exekutive, ist, interne Weisungen nicht verbietet, die den Beamten der Staatsanwaltschaft von ihren Vorgesetzten, die selbst Beamte der Staatsanwaltschaft sind, auf der Grundlage des Unterordnungsverhältnisses, das die Funktionsweise der Staatsanwaltschaft bestimmt, erteilt werden können.
57 Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft wird auch nicht durch die Tatsache in Frage gestellt, dass diese mit der Strafverfolgung betraut ist. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Großherzogtums Luxemburg in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt hat, erfasst der Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht nur die Richter oder Gerichte eines Mitgliedstaats. Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Begriff auch für den Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats gilt, der für die Strafverfolgung zuständig ist, sofern ihm sein Status eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2019, PF [Generalstaatsanwalt von Litauen], C‑509/18, EU:C:2019:457, Rn. 57).
58 Nach alledem ist Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen, dass unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne dieser Bestimmung die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats fallen, die mit der Strafverfolgung betraut sind und der Leitung und Kontrolle ihrer Vorgesetzten unterliegen, sofern ihnen ihr Status eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft.
Zum Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
59 Das System des Europäischen Haftbefehls enthält einen zweistufigen Schutz der Verfahrens- und Grundrechte, in deren Genuss die gesuchte Person kommen muss, da zu dem gerichtlichen Schutz auf der ersten Stufe, beim Erlass einer nationalen Entscheidung wie eines nationalen Haftbefehls, der Schutz hinzukommt, der auf der zweiten Stufe, bei der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls, zu der es gegebenenfalls kurze Zeit nach dem Erlass dieser nationalen justiziellen Entscheidung kommen kann, zu gewährleisten ist (Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau], C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
60 Bei einer Maßnahme, die – wie die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls – das Recht auf Freiheit des Betroffenen beeinträchtigen kann, impliziert dieser Schutz somit, dass zumindest auf einer seiner beiden Stufen eine Entscheidung erlassen wird, die den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen genügt (Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau], C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 68).
61 Insbesondere setzt die zweite Stufe des Schutzes der Rechte des Betroffenen voraus, dass die ausstellende Justizbehörde überprüft, ob die für seine Ausstellung erforderlichen Voraussetzungen eingehalten wurden, und unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte und ohne Gefahr zu laufen, externen Weisungen, insbesondere seitens der Exekutive, unterworfen zu sein, in objektiver Weise prüft, ob diese Ausstellung verhältnismäßig war (Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau], C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 71 und 73).
62 Außerdem müssen, wenn nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls eine Behörde zuständig ist, die in diesem Mitgliedstaat an der Rechtspflege mitwirkt, aber selbst kein Gericht ist, in dem Mitgliedstaat die Entscheidung über die Ausstellung eines solchen Haftbefehls und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit in einer Weise gerichtlich überprüfbar sein, die den Erfordernissen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes voll und ganz genügt (Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau], C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 75).
63 Ein solcher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, die von einer Behörde getroffen wurde, die zwar an der Rechtspflege mitwirkt und gegenüber der Exekutive über die geforderte Unabhängigkeit verfügt, aber kein Gericht ist, soll sicherstellen, dass die Einhaltung der für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung erforderlichen Voraussetzungen und insbesondere seiner Verhältnismäßigkeit im Rahmen eines Verfahrens geprüft wird, das die Anforderungen erfüllt, die sich aus einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ergeben.
64 Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass ihre Rechtsordnungen das Rechtsschutzniveau, wie es vom Rahmenbeschluss 2002/584 in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gefordert wird, mittels von ihnen umgesetzten Verfahrensregeln, die von System zu System unterschiedlich sein können, wirksam garantieren.
65 Insbesondere ist die Einrichtung eines gesonderten Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, die von einer Justizbehörde, die kein Gericht ist, getroffen wurde, insoweit nur eine Möglichkeit.
66 Der Rahmenbeschluss 2002/584 verwehrt es einem Mitgliedstaat nämlich nicht, seine Verfahrensregeln auf den Erlass eines Europäischen Haftbefehls anzuwenden, sofern die Ziele des Rahmenbeschlusses und die sich aus ihm ergebenden Anforderungen nicht vereitelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, F, C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 53).
67 Wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt, geht, was den vorliegenden Fall betrifft, in der französischen Rechtsordnung der Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung zwangsläufig auf einen nationalen Haftbefehl zurück, der von einem Gericht, im Allgemeinem dem Untersuchungsrichter, erlassen wurde. Gemäß Art. 131 CPP kann der Untersuchungsrichter, wenn die gesuchte Person flüchtig oder außerhalb des Staatsgebiets der Republik wohnhaft ist, nach Stellungnahme des Staatsanwalts gegen sie einen Haftbefehl erlassen, wenn die Tat eine Gefängnisstrafe oder eine schwerere Strafe beinhaltet.
68 Aus der Vorlage zur Vorabentscheidung in der Rechtssache C‑626/19 PPU geht hervor, dass, wenn ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft erlassen wird, das Gericht, das den nationalen Haftbefehl ausgestellt hat, auf dessen Grundlage der Europäische Haftbefehl erlassen wurde, zeitgleich bei der Staatsanwaltschaft den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beantragt und die für den Erlass eines solchen Europäischen Haftbefehls erforderlichen Voraussetzungen und insbesondere seine Verhältnismäßigkeit beurteilt.
69 Des Weiteren kann nach Angaben der französischen Regierung in der französischen Rechtsordnung die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, als Verfahrenshandlung Gegenstand einer Nichtigkeitsklage auf der Grundlage von Art. 170 CPP sein. Eine solche Nichtigkeitsklage, die so lange offensteht, wie das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dauert, ermöglicht den Verfahrensparteien, ihre Rechte zu wahren. Wenn der Europäische Haftbefehl gegen eine Person erlassen wird, die noch nicht Partei des Verfahrens ist, kann sie die Nichtigkeitsklage nach ihrer tatsächlichen Übergabe und ihrem Erscheinen vor dem Untersuchungsrichter erheben.
70 Das Bestehen solcher Verfahrensregeln in der französischen Rechtsordnung macht somit deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle vor oder sogar fast zeitgleich zu seinem Erlass und in jedem Fall nach dem Erlass des Europäischen Haftbefehls sein kann, wobei diese Prüfung je nach Fall vor oder nach der tatsächlichen Übergabe der gesuchten Person erfolgen kann.
71 Ein solches System genügt demnach dem Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes.
72 Zudem fügt sich der Rahmenbeschluss 2002/584, worauf in Rn. 43 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, in ein umfassendes System von Garantien wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ein, die in anderen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassenen Regelungen vorgesehen sind und die dazu beitragen, der auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gesuchten Person die Ausübung ihrer Rechte bereits vor ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat zu erleichtern.
73 Insbesondere verpflichtet Art. 10 der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. 2013, L 294, S. 1) die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, gesuchte Personen unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit darüber zu informieren, dass sie das Recht haben, einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat zu benennen.
74 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen ist, dass unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne dieser Bestimmung die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats fallen, die mit der Strafverfolgung betraut sind und der Leitung und Kontrolle ihrer Vorgesetzten unterliegen, sofern ihnen ihr Status eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft. Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist dahin auszulegen, dass die einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen, in deren Genuss eine Person kommen muss, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung erlassen wird, erfüllt sind, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats die Voraussetzungen für den Erlass dieses Haftbefehls und insbesondere seine Verhältnismäßigkeit Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle in diesem Mitgliedstaat sind.
75 Für die Beteiligten der Ausgangsverfahren ist das Verfahren Teil der bei den vorlegenden Gerichten anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne dieser Bestimmung die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats fallen, die mit der Strafverfolgung betraut sind und der Leitung und Kontrolle ihrer Vorgesetzten unterliegen, sofern ihnen ihr Status eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft.
Der Rahmenbeschluss 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen, in deren Genuss eine Person kommen muss, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung erlassen wird, erfüllt sind, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats die Voraussetzungen für den Erlass dieses Haftbefehls und insbesondere seine Verhältnismäßigkeit Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle in diesem Mitgliedstaat sind.
* Verfahrenssprachen: Französisch und Niederländisch.

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Art. 6
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