LG Bonn, Beschluss vom 11.12.2014 - 4 T 407/14 - openJur
Beschluss vom 11.12.2014 - 4 T 407/14
LG Bonn, Beschluss vom 11.12.2014 - 4 T 407/14
openJur 2015, 7082
Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.2014 wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 insoweit aufgehoben, als dort eine Genehmigung der "Maßnahme nach § 1906 Abs. 3 BGB" im Rahmen der (genehmigten) Unterbringung in der Einrichtung "B" in O versagt wurde. Die dortige zwangsweise intramuskuläre Verabreichung von Haloperidol deconoat 100mg/ml, 3 ml alle 28 Tage, wird zwecks Heilbehandlung bis zum 25.12.2014 mit der Maßgabe genehmigt, dass sie unter ärztlicher Aufsicht und Dokumentation stattfindet.
Die Beschwerde der Betroffenen wird zurückgewiesen.
Die Betroffene leidet seit ihrer Jugend an einer zwischenzeitlich chronifizierten Psychose, die seit vielen Jahren eine nahezu durchgängige stationäre Behandlung erforderlich macht.
Im August 1998 war sie auf der Grundlage des PsychKG stationär in der Universitätsklinik C untergebracht. Diese regte mit der Diagnose einer "Schizophrenie vom desorganisierten Typ" die Einrichtung einer Betreuung an (Bl. # d.A.). Dem beigefügten Attest (Bl. # f. d.A.) war zu entnehmen, dass die Betroffene jedenfalls bereits seit dem 18. Lebensjahr Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Im Sommer 1997 hatte ihre Mutter sie in J in einem verwahrlosten Zustand und abgemagert aufgegriffen. Eine Krankheitseinsicht war nur phasenweise vorhanden. Gegen ihren ausdrücklichen Willen (vgl. Bl. ... d.A.) richtete das Amtsgericht Bonn mit Entscheidung vom 19.08.1998 unter anderem für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung und Gesundheitsfürsorge eine Betreuung ein und bestellte die Beteiligte zu 1 - Rechtsanwältin L2 - zur Berufsbetreuerin. Diese führt die zwischenzeitlich mehrfach verlängerte Betreuung bis heute.
Angesichts einer nicht zuverlässigen eigenständigen Medikamenteneinnahme bestand das ärztliche Behandlungskonzept schon im Jahre 1998 darin, die Umstellung auf eine Depotmedikation vorzunehmen. Deren Notwendigkeit vermochte die Betroffene jedoch nicht einzusehen (vgl. die Kammerentscheidung vom 24.09.1998, Bl. ... ff. d.A.). Nach ihrer Entlassung Anfang Oktober 1998 setzte sie die notwendige Medikation daher rasch ab, sodass sie bereits am 30.12.1998 erneut in stationäre Behandlung aufgenommen werden musste (Bl. ... d.A.). Auch hier widersetzte sie sich der Verabreichung von Medikamenten und zeigte keine Krankheitseinsicht. Dabei hörte sie Stimmen, die sie unter anderem dazu aufforderten, sich vor ein Auto zu werfen (vgl. Bl. ... d.A.).
Ein nachhaltiger Behandlungserfolg ließ sich nicht erzielen. Schon in den ersten Jahren der Betreuung war die Betroffene auf der Grundlage des PsychKG bzw. des § 1906 BGB über lange Zeiträume geschlossenstationär untergebracht, namentlich vom:
14.08.1997 bis 03.10.1997 (in J),
20.10.1997 bis 07.02.1998,
23.07.1998 bis 07.10.1998,
30.12.1998 bis 22.02.1999,
18.08.1999 bis 30.11.1999,
20.03.2000 bis 20.04.2000.
Nach der letztgenannten Maßnahme blieb die Betroffene zunächst freiwillig auf der geschlossenen Station. Im Sommer 2000 setzte sie sich gemeinsam mit einem anderen (verwahrlosten) Patienten nach F2 ab. Hier wurde sie aufgegriffen und in die stationäre Behandlung einer in L3 gelegenen Klinik aufgenommen. Das Amtsgericht Bonn ordnete daher mit Entscheidung vom 13.07.2000 die geschlossene Unterbringung an und die Betroffene wurde erneut in der Universitätsklinik C aufgenommen. Hier blieb sie aufgrund gerichtlicher Genehmigungen bis zum 30.11.2000 und sodann auf freiwilliger Basis. Im Anschluss wurde sie vom 28.05. bis zum 12.11.2001 geschlossenstationär in der LVR-Klinik in C behandelt.
Im Oktober 2001 gab die Kammer ein Gutachten zum Konzept der medikamentösen Behandlung der Betroffenen in Auftrag (Bl. ...# d.A.). Dieses erstattete die Sachverständige Prof. Dr. S unter dem 25.10.2001 (Bl. ...# ff. d.A.). Gegenüber der Sachverständigen hatte die Betroffene erklärt, sie wolle keine Medikamente nehmen, da diese aus ihrer Sicht schädlich seien - eine Haltung, die sich partiell bis heute fortsetzt. Die Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, dass die Betroffene krankheitsbedingt immer wieder eigen- und fremdgefährdendes Verhalten zeige, auch in Gestalt sexuell distanzlosen Verhaltens gegenüber Männern. Sie verfüge über wenig Krankheitseinsicht, sodass auch in Zukunft immer wieder mit Rückfällen zu rechnen sei. Hinsichtlich der Medikation sei sie nicht einwilligungsfähig.
Dank der Behandlung konnte der Zustand der Betroffenen jedoch soweit stabilisiert werden, dass sie im Sommer 2002 in einer betreuten Wohngemeinschaft des Cer Vereins für gemeindenahe Psychiatrie aufgenommen wurde. Allerdings wurde wegen unzulänglicher Medikamenteneinnahme bereits im Januar 2003 erneut eine - auf freiwilliger Basis durchgeführte - stationäre Behandlung erforderlich, die bis Mitte Februar 2003 andauerte (Bl. ...# d.A.).
Abgesehen von diesem Klinikaufenthalt verbesserte sich der Zustand der Betroffenen, sodass sie sich im August 2004 mit einer Verlängerung der Betreuung ausdrücklich einverstanden erklären konnte (Bl. ...# d.A.). Schon bald danach verweigerte sie jedoch wieder die Gabe der erforderlichen Depotmedikation, die deshalb zwangsweise erfolgen musste (Bl. ...# d.A.). Zu einer eigenständigen und auf Vernunft basierenden Planung ihres Lebens zeigte sich die Betroffene trotz aller Behandlungsmaßnahmen außer Stande. In ihrer Stimmung blieb sie schwankend und zeigte sich auch stets mehr oder weniger wahnhaft (vgl. den Bericht der Betreuerin vom 24.04.2005, Bl. ...# ff. d.A.). Auch im Juli 2005 verweigerte sie die notwendige Depotmedikation, die erneut zwangsweise verabreicht werden musste (Bl. ...# d.A.).
Eine letztlich bis heute fortwährende geschlossene Unterbringung erfolge wiederum ab dem 10.11.2005. In einem Kurzgutachten vom 25.01.2006 (Bl. ...# ff d.A.) gelangte die seinerzeit zuständige Oberärztin der LVR-Klinik zu der Diagnose, die Betroffene leide an einer schizoaffektiven Psychose, die mit einer Störung der Impulskontrolle sowie mit einer schwankenden Stimmungslage einhergehe. Angesichts ausgeprägter formaler Denkstörungen mit Realitätsverkennung und Selbstüberschätzung sei eine längerfristige Behandlungsbedürftigkeit gegeben. Das Amtsgericht ordnete daher die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 08.08.2006 in der LVR-Klinik an, wo sie gelegentlich auch fixiert werden musste.
Anfang Juli 2006 wurde sie in das geschlossen Heim "Haus G" nach X verlegt. Die dortige Unterbringung genehmigte das Amtsgericht Bonn bis zum 06.08.2008 (Bl. ...# f. d.A.). Die Einrichtung kündigte den Heimplatz jedoch im Oktober 2007 (Bl. ...# d.A.), da sich die Betroffene ab Ende 2006 wieder durchgängig in der LVR-Klinik in C aufhielt. Angesichts fortwährender suizidaler Krisen der Betroffenen verlängerte das Amtsgericht mit Entscheidung vom 31.07.2008 ihre dortige Unterbringung bis zum 31.07.2009. Der klinische Alltag gestaltete sich so, dass die Betroffene überwiegend auf einer offenen Station leben konnte, jedoch zeitweise die Rückverlegung in einen geschlossenen Bereich erforderlich war. Hinsichtlich der Notwendigkeit dauerhafter Medikamenteneinnahme zeigte sie keine durchgehende Einsicht, weshalb sie die Medikation auch zeitweilig eigenmächtig absetzte.
Vor der Entscheidung vom 31.07.2008 hatte das Amtsgericht (erstmals) ein umfängliches Gutachten eingeholt, welches die Sachverständige Dr. T als Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter dem 23.06.2008 erstattet hatte (Bl. ...# ff. d.A.). Sie bestätigte die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, deren Behandlung sich angesichts fehlender belastbarer Krankheits- und Behandlungseinsicht als schwierig erweise. Der Behandlungsverlauf müsse als "vergleichsweise kompliziert, langwierig und therapieresistent angesehen werden". Auch in Zukunft sei jederzeit mit raptusartigen Impulsdurchbrüchen zu rechnen. Therapeutisches Ziel sei eine "konsequente medikamentöse Behandlung", was die Betroffene jedoch krankheitsbedingt nicht dauerhaft einsehen könne.
Unter dem 24.06.2009 erstattete zudem der - forensisch äußerst erfahrene - Sachverständige Dr. F ein Gutachten zur Frage einer Verlängerung der Betreuung (Bl. ...# ff. d.A.) sowie unter dem 03.07.2009 ein solches zu der Frage, ob die Behandlung mit einem Depot-Neuroleptikum erforderlich und sinnvoll sei (Bl. ...# ff. d.A.). Angesichts einer unverändert fortbestehenden paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie mit schweren chronischen Symptomen hielt er die Fortsetzung der Betreuung für nötig. Für den Fall, dass es über einen Beobachtungszeitraum von mindestens zwei Monaten nicht zu Nebenwirkungen komme, sei auch die Verabreichung einer Depotspritze angezeigt. Zur Ermöglichung der notwendigen Heilbehandlung sei die Unterbringungsmaßnahme in Form einer "stationären Komplexbehandlung" zur Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens "langfristig geboten". Bei geringerer Symptomausprägung komme jedoch auch ein offenstationäres Setting in Betracht, um "langfristig die Reintegration zu befördern".
Das Amtsgericht verlängerte daraufhin am 21.07.2009 die geschlossene Unterbringung bis zum 21.07.2011 und wies einen vorangegangener Antrag der Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung zurück (Bl. ...# f., ...# f. d.A.). Eine gegen die Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme gerichtete Beschwerde der Betroffenen wies die Kammer mit der Maßgabe zurück, dass die Unterbringung bis zum 21.07.2010 befristet wurde (Bl. ...# ff. d.A.). Da die Betroffene weiterhin gelegentlich die Einnahme der notwendigen Medikation verweigerte, musste diese phasenweise zwangsweise zugeführt werden (vgl. Bl. ...# f. d.A.).
Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 18.12.2009 das bedarfsweise Einschließen der Betroffenen in ihrem Krankenzimmer bis zum 18.03.2010 genehmigt hatte (Bl. ... d.A.), erstattete der Sachverständige Dr. F am 20.12.2009 ein entsprechendes Gutachten zu der Frage, ob die - zu diesem Zeitpunkt weiterhin in der LVR-Klinik untergebrachte - Betroffene zur Reizabschirmung und Verhinderung von Übergriffen auf Dritte für die Dauer von mindestens drei Monaten in ihrem Zimmer isoliert werden solle (Bl. ... ff. d.A.). Die Betroffene hatte sich im Rahmen der Exploration hinsichtlich der Einnahme von Neuroleptika wiederum ambivalent gezeigt. Der Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, bei ihr bestehe eine "chronisch erhöhte Suizidgefährdung", die antipsychotische Therapie mit Medikamenten habe "weitestgehend" versagt. Zur Verhinderung einer Reizüberflutung, aus welcher wiederum ein Verlust der Impulskontrolle resultieren könne, sei eine anlassbezogene Isolierung sinnvoll. Tatsächlich durchgeführt wurden solche Maßnahmen sodann bis zum 23.03.2010 (vgl. Bl. ... d.A.).
Auf der Grundlage eines weiteren Gutachtens des Sachverständigen Dr. F vom 31.05.2010 (Bl. ... ff. d.A.) verlängerte das Amtsgericht mit Entscheidung vom 21.06.2010 (Bl. ... f. d.A.) die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in der LVR-Klinik bis zum 21.06.2011. Da sie sich hier nun bereits seit Ende 2006 befand und "beheimatet" fühlte (vgl. Bl. ... d.A.), war seinerzeit konzeptionell geplant, dass die Betroffene so lange wie möglich in dieser Klinik verbleibt.
Im Frühjahr 2011 kam es zu gravierenden Zwischenfällen, nachdem die Betroffene einmal mehr ihre Medikamente eigenmächtig abgesetzt hatte. Sie entwendete Gabeln aus dem Speiseraum, bastelte daraus Waffen und verbarg diese in ihrem Bett (Bl. ... d.A.). Auch attackierte sie Mitpatienten und äußerte Mordgedanken (Bl. ... d.A.). Im Rahmen eines Ausgangs griff sie zudem einen Spaziergänger an, dem sie in einen Finger biss (vgl. Bl. ...a d.A.). Das Amtsgericht genehmigte daraufhin am 14.04.2011 erneut die anlassbezogene Isolierung in ihrem Zimmer sowie ggfs. auch eine Fixierung.
In einem weiteren Gutachten vom 06.05.2011 (Bl. ... ff. d.A.) gelangte der Sachverständige Dr. F zu dem Ergebnis, die Betroffene leide unverändert an einer schweren therapieresistenten paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie, die zuletzt eher eine Verschlechterung gezeigt habe. Aufgrund ihrer "hochgradigen strukturellen Störung" sei die Betroffene "weiterhin nicht in der Lage, ein selbständiges Leben außerhalb eines institutionellen Kontextes zu führen". Die Unterbringung müsse für die Dauer von zwei Jahren fortgesetzt werden. Das Amtsgericht genehmigte daher die Verlängerung der geschlossenen Unterbringung bis zum 30.05.2013 sowie die phasenweise Isolierung und Fixierung der Betroffenen zur Gabe der Depotmedikation (Bl. ..., ... d.A.).
Zur Belastungserprobung wurde die Betroffene am 05.07.2011 auf eine offene Station verlegt. Bereits am 19.07.2011 musste sie jedoch in den geschlossenen Bereich zurückverlegt werden, da sie die Medikamente nur unregelmäßig eingenommen hatte und gegenüber Mitpatienten sowie Personal aggressiv aufgetreten war (vgl. Bl. ... d.A.). Auch in der Folge konnte eine Perspektive für eine Entlassung nicht entwickelt werden (vgl. den Bericht der Betreuerin vom 16.01.2012, Bl. ... ff. d.A.).
Da die Medikamenteneinnahme weiterhin oftmals nur zwangsweise sicherzustellen war, genehmigte das Amtsgericht mit Entscheidung vom 19.03.2012 (Bl. ... f. d.A.) die Fixierung der Betroffenen zur Gabe einer Ciatyl und/oder Xeplion als Depot. Gleichwohl kam es weiterhin zu eigen- und fremdgefährdenden Verhaltensweisen. So zerbrach die Betroffene Mitte März 2012 eine Kaffeetasse und griff mit den Scherben einen Pfleger an (Bl. ... d.A.). Trotz einer Umstellung der Depotmedikation konnte nicht verhindert werden, dass sie im August 2012 einem Mitpatienten ein Messer an die Kehle hielt und anschließend das Pflegepersonal mit einer Gabel bedrohte (vgl. Bl. ... d.A.). Im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem Pfleger brach sie sich zudem im September 2012 einen Oberarm und weigerte sich anschließend, diese Verletzung adäquat behandeln zu lassen (Bl. ... f. d.A.). Die nötige Operation musste unter den Bedingungen des PsychKG im Rahmen einer Zwangsbehandlung stationär durchgeführt werden. Da sie den Arm anschließend nicht ruhig hielt, zog sie sich einen weiteren Bruch zu, dessen Versorgung sie ebenfalls verweigerte. Im März 2012 zeigte sie sich zudem fremdaggressiv, als sie im Rahmen eines Ausgangs ein kleines Mädchen auf der Straße angriff und trat (vgl. Bl. ... ff. d.A.).
Hinsichtlich einer Fortsetzung der Unterbringungsmaßnahme erstattete die Sachverständige Dr. I2 unter dem 05.04.2013 ein Gutachten, bezüglich dessen Einzelheiten die Kammer auf Bl. ... ff. d.A. Bezug nimmt. Zu diesem Zeitpunkt war die Betroffene wegen im Vordergrund stehender Fremdaggression seit dem 15.11.2012 auf der Grundlage des PsychKG geschlossen untergebracht. Die Sachverständige hielt eine erneute Umstellung der Depotmedikation für sinnvoll, prognostizierte jedoch, dass sich dies angesichts fehlender Krankheits- und Behandlungseinsicht als schwierig darstellen würde. Ggfs. könnten später weitere Behandlungselemente wie Ergotherapie oder kognitives Training erfolgen. Angesichts der chronisch verlaufenden Erkrankung sei die Unterbringung für die Dauer eines weiteren Jahres erforderlich. Die Unterbringungsmaßnahme wurde daher auf der Grundlage des PsychKG bis zum 14.05.2014 verlängert (... XIV ...#/... L AG C).
Unter dem 08.05.2014 erstattete die Sachverständige Dr. I ein weiteres Gutachten zur Frage der Unterbringung (Bl. ... ff. d. A.). Auf der Grundlage des bisherigen Krankheitsverlaufs stellte sie fest, dass die neuroleptische Behandlung bei der Betroffenen durchaus zu einer Verringerung des Aggressionspotenzials beigetragen habe. Allerdings habe keine Compliance bezüglich der Medikamenteneinnahme erzielt werden können. Nur durch die Depotmedikation sei eine kontinuierliche Behandlung sichergestellt. Ihre Wahrnehmung sei verzerrt und die Voraussetzungen einer freien Willensbildung ausgeschlossen. Die geschlossenstationäre Behandlung sei daher für jedenfalls ein weiteres Jahr erforderlich, um sodann gegebenenfalls den Versuch der Entlassung in eine geschützte Einrichtung wagen zu können.
Im Rahmen der richterlichen Anhörung zu diesem Gutachten vom 13.05.2014 beschimpfte die Betroffene die Beteiligten und wandte sich gegen die Betreuung sowie die Depotmedikation. Es wurde bekannt, dass sie auf der Station eine Pflegerin angegriffen und zu Boden gedrückt hatte. Mit Entscheidung vom 14.05.2014 (Bl. ... ff. d.A.) genehmigte das Amtsgericht die geschlossene Unterbringung - auf der Grundlage des Betreuungsrechts - bis zum 14.05.2015 zur Behandlung mit 300 mg Haloperidol als Depotgabe alle vier Wochen.
Das Amtsgericht gab zudem im Frühjahr 2014 ein Gutachten zur Fortsetzung der Behandlungsmaßnahmen in Auftrag, welches die Sachverständige I unter dem 28.06.2014 erstattete (Bl. ... ff. d.A.). Gegenüber der Sachverständigen erklärte die Betroffene, sie sei "nicht krank", wolle Fremdsprachenkorrespondentin werden und suche eine eigene Wohnung. Die Sachverständige hielt im Ergebnis eine Fortsetzung der Depotmedikation für "zwingend erforderlich". Da immer noch keine zufriedenstellende Medikamentencompliance habe hergestellt werden können, sei notfalls auch eine Zwangsmedikation angezeigt. Einen freien Willen zu den notwendigen Behandlungsmaßnahmen könne die Betroffene nicht bilden.
Das Amtsgericht genehmigte daraufhin mit Entscheidung vom 15.07.2014 (Bl. ... f. d.A.) die Fortführung der geschlossenen Unterbringung zwecks Behandlung mit der Depotmedikation bis zum 26.08.2014. Mit Beschluss vom selben Tage (Bl. ... f. d.A.) verlängerte es die Betreuung bis zum 15.07.2021.
Im August 2014 gab das Amtsgericht ein neuerliches Gutachten zu der Frage der Zwangsmedikation in Auftrag. Dieses erstattete der Sachverständige Dr. L unter dem 19.08.2014 (Bl. ... ff. d.A.). Gegenüber diesem Sachverständigen erklärte die Betroffene, dass sie "alle Medikamente" ablehne, weil sich die Psychose zurückgebildet habe. Da sie Veganerin sei, seien Medikamente für sie schädlich. Sie wolle zum Arbeitsamt gehen, um eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin zu beginnen. Körperlich und seelisch sei sie nun gesund. Auch der Sachverständige Dr. L bestätigte die Diagnose einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie mit wahnhaften Beeinträchtigungsideen, die weiterhin - auch zwangsweise - medikamentös behandelt werden müsse. Nach richterlicher Anhörung (Bl. ... f. d.A.) genehmigte das Amtsgericht daraufhin die Fortsetzung der zwangsweisen Behandlung mit Haloperidol als Depot (Bl. ... d.A.) bis zum 30.10.2014. Tatsächlich musste dieses Medikament auch weiterhin zwangsweise appliziert werden (vgl. Bl. ... d.A.).
Mit Schreiben vom 08.10.2014 artikulierte die Betreuerin den Wunsch, die Betroffene in dem Haus "B" in O geschlossen unterzubringen und dort die ärztliche Zwangsbehandlung mit einer Depotmedikation fortzusetzen. Hinsichtlich der Einzelheiten verweist die Kammer auf Bl. ... ff. d.A. Unter dem 03.11.2014 (Bl. ... ff. d.A.) beantragte sie auch förmlich eine entsprechende Genehmigung.
Das Amtsgericht gab daher zur Frage des Behandlungskonzepts ein Gutachten in Auftrag, welches die Sachverständige T2 unter dem 05.11.2014 erstatte. Hinsichtlich der Einzelheiten nimmt die Kammer auf Bl. ... ff. d.A. Bezug. Eine Krankheitseinsicht oder Behandlungsbereitschaft der Betroffenen fand die Sachverständige nicht vor. Sie diagnostizierte eine chronifizierte hebephrene Schizophrenie, welche trotz kontinuierlicher Gabe der Depotmedikation nicht habe remittiert werden können. Einen behandlungsbezogenen freien Willen könne die Betroffene krankheitsbedingt nicht bilden. Um einen vollkommen hilflosen und desorganisierten Zustand abzuwenden, bedürfe sie einer lebenslangen psychopharmakologischen Behandlung. Daher sei auch die Zwangsbehandlung mit Haloperidol alle 28 Tage ärztlich indiziert. Daneben müsse eine orale Medikation mit Ciatyl, Diazepam, Atosil und Akineton stattfinden. Für die nächsten zwei Jahre sei auch die geschlossene Unterbringung erforderlich.
Das Amtsgericht stellte der Betroffenen das Gutachten zur Verfügung und hörte sie am 13.11.2014 im Beisein des Verfahrenspflegers persönlich an (Bl. ... d.A.). Hierbei erklärte die Betroffene, sie wolle sich nun eine eigene Wohnung in C2 suchen. Mit Entscheidung vom 13.11.2014 (Bl. ... f. d.A.) genehmigte das Amtsgericht die Fortführung der Zwangsbehandlung bis zum 25.12.2014.
Unter dem 17.11.2014 teilte die Betreuerin mit, dass die Betroffene am 13.12.2014 in das Haus "B" nach O verlegt werden sollte und bat erneut um die Genehmigung, die Zwangsbehandlung dort fortzusetzen zu dürfen. Mit der vorliegend angefochtenen Entscheidung vom 17.11.2014 hat das Amtsgericht daraufhin die geschlossene Unterbringung der Betroffenen in dieser Einrichtung bis zum 12.12.2016 (gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) genehmigt, zugleich aber eine dort stattfindende Zwangsbehandlung untersagt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, die Durchführung einer Zwangsbehandlung sei grundsätzlich - wie generell eine Heilbehandlung i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB - an einen klinischen Rahmen gebunden.
Gegen die Versagung einer Genehmigung zur zwangsweisen Heilbehandlung in der Einrichtung "B" wendet sich die Beschwerde der Betreuerin vom 18.11.2014, bezüglich deren Begründung auf Bl. ... d.A. verwiesen wird. Der Verfahrenspfleger ist dem Rechtsmittel der Betreuerin inhaltlich beigetreten (vgl. Bl. ... d.A.). Auch die Betroffene wendet sich gegen die amtsgerichtliche Entscheidung vom 17.11.2014 mit der Begründung, sie wolle nicht in das "Haus B", sondern in eine eigene Wohnung. Zudem wolle sie nur noch mit Johanniskraut sowie Baldrian- und Salbeiextrakt mediziert werden. Bezüglich ihrer Eingabe vom 02.12.2014 nimmt die Kammer ergänzend auf Bl. ..., ...R d.A. Bezug.
Die Kammer hat die Betroffene im Beisein der Betreuerin und des Verfahrenspflegers am 10.12.2014 persönlich angehört. Insoweit wird auf die Niederschrift Bl. ... ff. d.A. verwiesen.
1. Auf die Beschwerde der Betreuerin war die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben und in dem tenorierten Umfang abzuändern. Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts nicht, die Genehmigung einer Zwangsbehandlung i.S.d. § 1906 Abs. 3 BGB sei ausnahmslos an die Unterbringung zur Heilbehandlung in einer Klinik gebunden.
a) Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung ist gem. § 1906 BGB nur zulässig, solange sie zum Wohl der Betroffenen erforderlich ist, weil etwa auf Grund einer psychischen Krankheit die Gefahr besteht, dass sie sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (Abs. 1 Nr. 1) , oder wenn die Maßnahme zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens mittels einer Heilbehandlung notwendig ist, die ohne eine Unterbringung nicht durchgeführt werden kann (Abs. 1 Nr. 2). Hinzukommen muss, dass die Betreute u.a. auf Grund einer psychischen Krankheit die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
Widerspricht eine ärztliche Maßnahme - wie vorliegend - dem erklärten natürlichen Willen der Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so darf die Betreuerin in sie nur einwilligen und das Amtsgericht sie nur genehmigen, wenn
- die Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
- zuvor versucht wurde, sie von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
- die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl der Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
- der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob - wie etwa das Landgericht Lübeck meint (Beschluss vom 23.07.2014, 4 T 19/14, m.w.N.) - eine Zwangsbehandlung nur im Rahmen einer Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig ist oder ob - wozu die Kammer neigt - insoweit eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genügt (so LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2013, 51 T 2592/13). Denn die vorliegend genehmigte Unterbringung erfolgte bislang zutreffend sowohl zum Schutz der Betroffenen vor unbehandelt sicher zu erwartenden schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden, wie auch zur Heilbehandlung. Letztere erfolgt - in langen Phasen erfolgreich - seit Jahren mit dem Ziel, durch die konsequente Gabe der neuroleptischen Medikation eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.
Die vorliegend maßgebliche Frage, ob eine im Rahmen der Heilbehandlung erforderliche Zwangsmedikation auch jenseits des klinischen Rahmens unter den Bedingungen einer geschlossenen Heimunterbringung zulässig und genehmigungsfähig sein kann, wird von der Kammer bejaht. Die entgegenstehende Auffassung überzeugt nicht. Danach sollen angesichts der in § 323 Abs. 2 FamFG angesprochenen Verantwortung eines Arztes für die Durchführung und Dokumentation sowie wegen der Bindung an eine geschlossene Unterbringung ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Heilbehandlung stets nur in einem Krankenhaus, nicht aber in einem Wohn- oder Pflegebereich rechtlich möglich sein. Es müsse sichergestellt werden, dass ein der Zwangsbehandlung unterworfener Patient ganztägig ärztlich begleitet wird. Auch sprächen die kurze Genehmigungsdauer des § 329 Abs. 1 S. 2 FamFG und die sonstigen vom Gesetzgeber bewusst aufgestellten strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen für die ausschließliche Durchführung in einem Krankenhaus (siehe LG Lübeck a.a.O.).
Diese Ansicht verkennt, dass dem Gesetz eine ausdrückliche Bindung der Heilbehandlung an eine medizinische Klinik nicht zu entnehmen ist. Vielmehr knüpft § 1906 Abs. 1 BGB eine solche Maßnahme "lediglich" an die freiheitsentziehende Unterbringung. Diese ist in der Praxis vielgestaltig und wird - schon aus Gründen der gebotenen medizinischen Sorgfalt - oftmals in somatischen oder psychiatrischen Kliniken vollzogen. Zwingend ist das jedoch nicht. So finden auch in geschlossenen Heimen Heilbehandlungen statt, etwa in Gestalt der regelmäßigen Gabe von Medikamenten. Zudem können die angesprochenen "strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen" ohne weiteres auch im Zusammenhang mit anderweitigen Unterbringungsorten als Krankenhäusern erfüllt werden. Auch dort können Behandlungsmaßnahmen unter ausschließlicher ärztlicher Verantwortung und Dokumentation durchgeführt werden, insbesondere wenn dies im Rahmen der gerichtlichen Genehmigungsentscheidung ausdrücklich zur Bedingung gemacht wird. Die Beachtung der kurzen Genehmigungsfristen gilt ohnehin stets ohne jede Einschränkung.
Die generelle Beschränkung einer - ohnehin an strenge materielle Voraussetzungen geknüpften - zwangsweisen Heilbehandlung an die Durchführung in einer Klinik würde auch in grundgesetzlich geschützte Positionen der Betroffenen eingreifen. Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Eingriffsintensität im Rahmen jedweder hoheitlicher Tätigkeit, insbesondere also im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, stets so gering wie möglich zu halten. Gerade der vorliegend zu entscheidende Fall zeigt aber, dass angesichts der strukturellen Unterschiede die langfristige Unterbringung in einer Klinik mit hoher Patienten- und Ärztefluktuation für die Patientin erheblich belastender sein kann, als der zwangsweise Aufenthalt in einem Heim. Dort sind nach den Erfahrungen der Kammer auch die Möglichkeiten einer individuellen Förderung und damit einer gesundheitlichen Verbesserung im Einzelfall sehr viel ausgeprägter als in einer psychiatrischen Klinik. Es ist daher inhaltlich nicht ersichtlich, warum die Möglichkeit der (auch zwangsweisen) Heilbehandlung in einem Heim - mangels ausdrücklichem gesetzlichen Verbot - selbst dann generell unzulässig sein soll, wenn gesundheitliche Gefahren hierdurch nicht entstehen. In diesem Fall stellt die Heimunterbringung nämlich einen weniger belastenden Eingriff dar.
b) Die materiellen Voraussetzungen für eine zwangsweise Heilbehandlung i.S.d. § 1906 Abs. 1 BGB liegen vor. Nach den zahlreichen dargestellten Gutachten sowie auch der Stellungnahme des behandelnden Arztes im Rahmen der Anhörung durch die Kammer bedarf die Betroffene (neben dem Schutz vor gesundheitlichen Gefahren) der dauerhaften Heilbehandlung, die angesichts mangelnder Krankheits- und Behandlungseinsicht nur im geschlossenstationären Rahmen stattfinden kann. Auch die besonderen Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 BGB sind gegeben. Insbesondere sind bislang jedwede Versuche gescheitert, die Betroffene von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahmen in Gestalt insbesondere der Depotmedikation zu überzeugen. Noch im Rahmen der Anhörung vom 10.12.2014 hat sie ausdrücklich erklärt, nur Johanniskraut sowie Baldrian- und Salbeiextrakt freiwillig nehmen zu wollen. Dass damit die Krankheitssymptome nicht nachhaltig zurückgedrängt werden können, liegt auf der Hand. Im Übrigen zeigt diese Haltung der Betroffenen ebenso wie ihr Wunsch, "morgen" in eine eigene Wohnung zu ziehen, dass sie zu einer freien Willensbildung betreffend die erforderlichen Behandlungsmaßnahmen außer Stande ist.
Wie der sachverständige Arzt, Dr. W, anlässlich der Anhörung durch die Kammer ausgeführt hat, bestehen gegen die Verabreichung der Depotmedikation im Rahmen der geplanten Heimunterbringung keinerlei medizinischen Bedenken. Pharmakologische Gefahren können also ausgeschlossen werden, zumal die Kammer die konkrete Durchführung und deren Dokumentation in ärztliche Hände gelegt hat.
2. Aus den dargelegten Gründen konnte die Beschwerde der Betroffenen gegen die Anordnung der Unterbringung und einer Zwangsbehandlung keinen Erfolg haben. Soweit sie sich gegen die Genehmigung einer Unterbringung in dem Haus "B" wendet, war ihre Beschwerde schon deshalb zurückzuweisen, weil die konkrete Auswahl der Einrichtung im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung der Betreuerin obliegt und das - der Kammer bekannte - Haus "B" jenseits der sichergestellten medikamentösen Behandlung eine bessere Versorgung der Betroffenen ermöglichen kann, als sie derzeit gegeben ist. Ohnehin muss jeder gangbare Versuch unternommen werden, die noch junge Betroffene in einem klar strukturierten Umfeld an ein möglichst eigenverantwortliches Leben heranzuführen. Auch hierzu erscheint die Verlegung nach O geboten.
3. Eine Kostenentscheidung war entbehrlich. Für die Gerichtskosten gilt § 25 Abs. 2 GNotKG.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Sie ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Einreichung einer in deutscher Sprache abgefassten und unterschriebenen Beschwerdeschrift einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe (Postanschrift: Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) einzulegen.
Sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Frist von einem Monat zu begründen; diese Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses und kann auf Antrag durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden.
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