text:
Pula Parking d.o.o. gegen Sven Klaus Tederahn.
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Puli-Pola.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes – Einbeziehung – Begriff ‚Gericht‘ – Notar, der auf der Grundlage einer ‚glaubwürdigen Urkunde‘ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat.
Rechtssache C-551/15.
9. März 2017 ( *1 )
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 — Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich — Zivil- und Handelssachen — Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes — Einbeziehung — Begriff ‚Gericht‘ — Notar, der auf der Grundlage einer ‚glaubwürdigen Urkunde‘ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat“
der Pula Parking d.o.o., vertreten durch M. Kuzmanović und S. L. Pacheco-Vinković, odvjetnici,
von Herrn Tederahn, vertreten durch E. Zadravec, odvjetnik,
der schweizerischen Regierung, vertreten durch M. Schöll als Bevollmächtigten,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
Es ergeht im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zwischen der Pula Parking d.o.o. und Herrn Sven Klaus Tederahn wegen eines Antrags auf Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes.
Die Verordnung Nr. 1215/2012 hat ihre Rechtsgrundlage in Art. 67 Abs. 4 und in Art. 81 Abs. 2 Buchst. a, c und e AEUV.
In den Erwägungsgründen 3, 4, 10, 26 und 34 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln, indem unter anderem der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert wird. …
Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken …
Um die Kontinuität zwischen dem [Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32)], der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung des [Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen] und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.“
Kapitel I der Verordnung Nr. 1215/2012 trägt den Titel „Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen“. Der darin enthaltene Art. 1 Abs. 1 lautet:
‚Entscheidung‘ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.
in Schweden, bei summarischen Mahnverfahren (betalningsföreläggande) und Beistandsverfahren (handräckning), das Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten).“
Art. 66 Abs. 1 und 2 der Verordnung bestimmt:
Nach Art. 278 des Zwangsvollstreckungsgesetzes entscheiden die Notare über Anträge auf Vollstreckung auf der Grundlage glaubwürdiger Urkunden.
Gemäß Art. 279 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes ist für die Anordnung der Vollstreckung derjenige Notar örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Gemäß Art. 38 des Zwangsvollstreckungsgesetzes handelt es sich hierbei um eine ausschließliche Zuständigkeit. Ein bei einem örtlich unzuständigen Notar gestellter Vollstreckungsantrag wird vom Gericht zurückgewiesen.
Gemäß Art. 282 Abs. 3 des Zwangsvollstreckungsgesetzes leitet der Notar, bei dem fristgemäß ein zulässiger und begründeter Widerspruch gegen den von ihm erlassenen Vollstreckungsbefehl eingelegt wird, die Akte zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens an das zuständige Gericht weiter, das gemäß den Art. 57 und 58 dieses Gesetzes über den Widerspruch entscheidet.
Nach Art. 58 Abs. 3 des Zwangsvollstreckungsgesetzes ist das Gericht, dem die Akte über den Vollstreckungsbefehl, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, übermittelt wurde, dafür zuständig, die im Vollstreckungsbefehl enthaltene Anordnung der Vollstreckung aufzuheben und die ergriffenen Maßnahmen für nichtig zu erklären. Für das weitere Verfahren gelten die im Fall eines Widerspruchs gegen einen Zahlungsbefehl anzuwendenden Vorschriften.
Pula Parking, eine Gesellschaft, die im Eigentum der Stadt Pula (Kroatien) steht, ist aufgrund einer Entscheidung des Bürgermeisters dieser Stadt vom 16. Dezember 2009 in der am 11. Februar 2015 geänderten Fassung mit der Verwaltung, Überwachung, Instandhaltung und Reinigung der städtischen gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze, der Erhebung von Parkgebühren und anderen damit zusammenhängenden Aufgaben betraut.
Am 8. September 2010 stellte Herr Tederahn, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz der Stadt Pula ab. Pula Parking stellte Herrn Tederahn einen Parkschein aus.
Gemäß dem Parkvertrag, zu dessen Abschluss es infolge der Ausstellung dieses Parkscheins kam, war Herr Tederahn verpflichtet, innerhalb von acht Tagen nach seiner Ausstellung die Parkgebühr zu bezahlen; danach fielen Verzugszinsen an.
Da Herr Tederahn die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlte, beantragte Pula Parking am 27. Februar 2015 bei einem Notar, dessen Kanzlei sich in Pula befindet, die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ im Sinne von Art. 278 des Zwangsvollstreckungsgesetzes.
Bei der von Pula Parking vorgelegten „glaubwürdigen Urkunde“ handelte es sich um einen beglaubigten Auszug aus ihren Buchführungsunterlagen, wonach aufgrund der Rechnung vom 8. September 2010 am 16. September 2010 ein Betrag von 100 kroatischen Kuna (HRK) (etwa 13 Euro) fällig wurde.
Der Notar erließ am 25. März 2015 auf der Grundlage dieser Urkunde einen Vollstreckungsbefehl.
Da Herr Tederahn am 21. April 2015 gegen den Vollstreckungsbefehl Widerspruch einlegte, wurde die Rechtssache gemäß Art. 282 Abs. 3 des Zwangsvollstreckungsgesetzes an das Općinski sud u Puli-Pola (Stadtgericht Pula, Kroatien) verwiesen.
Im Rahmen seines Widerspruchs rügte Herr Tederahn die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des Notars, der den Vollstreckungsbefehl vom 25. März 2015 erlassen hatte; der Notar sei nicht befugt, gegenüber einem deutschen Staatsangehörigen oder einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Union auf der Grundlage einer aus dem Jahr 2010 stammenden „glaubwürdigen Urkunde“ einen solchen Vollstreckungsbefehl auszustellen.
Unter diesen Umständen hat das Općinski sud u Puli-Pola (Stadtgericht Pula) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist im vorliegenden Fall angesichts der Natur des rechtlichen Verhältnisses zwischen den Parteien des Zivilverfahrens die Verordnung Nr. 1215/2012 anwendbar?
Bezieht sich die Verordnung Nr. 1215/2012 auch auf die Zuständigkeit der Notare in der Republik Kroatien?
Nach Ansicht von Herrn Tederahn ist die Verordnung Nr. 1215/2012 in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar, weil der Vertrag über die Nutzung des Parkplatzes vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union am 1. Juli 2013 geschlossen worden sei. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Akte über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats im Wesentlichen auf dem allgemeinen Grundsatz der sofortigen und vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts auf diesen Staat beruht, wobei Abweichungen nur zulässig sind, soweit sie in Übergangsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C‑420/07, EU:C:2009:271, Rn. 33).
Speziell zur Verordnung Nr. 1215/2012 ist darauf hinzuweisen, dass sie nach ihrem Art. 66 Abs. 1 nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden ist, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind.
Im vorliegenden Fall betrifft das Ausgangsverfahren zwar die Beitreibung einer nicht beglichenen Parkgebühr, die aufgrund eines vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union geschlossenen Vertrags geschuldet wird; das Zwangsvollstreckungsverfahren wurde jedoch am 27. Februar 2015, nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1215/2012, eingeleitet, und das vorlegende Gericht wurde am 21. April 2015 mit dem Ausgangsrechtsstreit befasst, so dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren erhobene in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge dargelegt hat, sind im Übrigen für die Vollstreckung fälliger Forderungen in der Regel die zum Zeitpunkt der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens geltenden Verfahrensvorschriften maßgebend und nicht die Vorschriften, die zum Zeitpunkt des zugrunde liegenden Vertragsschlusses in Kraft waren.
Die in Rn. 26 des vorliegenden Urteils gezogene Schlussfolgerung wird auch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestätigt, zwischen dem und der Verordnung Nr. 1215/2012 nach deren 34. Erwägungsgrund die Kontinuität in Bezug auf die Auslegung von Art. 66 Abs. 1 der Verordnung zu wahren ist. Nach dieser Rechtsprechung besteht die einzige notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung auf Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind, darin, dass die Klage nach ihrem Inkrafttreten erhoben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral, 25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6).
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass ein Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Gesellschaft zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes, mit dessen Betrieb diese Gesellschaft von der Gebietskörperschaft betraut wurde, gegen eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Pula Parking, die kroatische und die schweizerische Regierung und die Europäische Kommission stimmen im Wesentlichen darin überein, dass es sich bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsverhältnis um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 handelt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 nunmehr an die Stelle der Verordnung Nr. 44/2001 getreten ist, so dass die Auslegung der Bestimmungen der letztgenannten Verordnung durch den Gerichtshof auch für die Verordnung Nr. 1215/2012 gilt, soweit die Bestimmungen dieser beiden Rechtsakte der Union als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 16. November 2016, Schmidt, C‑417/15, EU:C:2016:881, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012, dessen Wortlaut dem von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht, ist die Verordnung Nr. 1215/2012 in „Zivil- und Handelssachen“ anzuwenden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates verstanden werden, da sichergestellt werden muss, dass sich aus dieser Verordnung für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Personen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben. Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik der genannten Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements, C‑523/14, EU:C:2015:722, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um festzustellen, ob ein Rechtsgebiet in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fällt, müssen das zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsverhältnis bestimmt und die Grundlage der erhobenen Klage sowie die Modalitäten ihrer Erhebung geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C‑645/11, EU:C:2013:228, Rn. 34, sowie vom 12. September 2013, Sunico u. a., C‑49/12, EU:C:2013:545, Rn. 35).
Im vorliegenden Fall handelt es sich, wie auch der Generalanwalt in den Nrn. 49 bis 51 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, bei der Verwaltung öffentlichen Parkraums und der Erhebung von Parkgebühren um eine Aufgabe von lokalem Interesse, die von Pula Parking, einem im Eigentum der Stadt Pula stehenden Unternehmen, wahrgenommen wird. Pula Parking wurden ihre Befugnisse zwar durch einen Hoheitsakt übertragen, doch erfordert offenbar weder die Bestimmung der nicht beglichenen Parkgebühr, die auf einem Vertrag beruht, noch deren Beitreibung, bei der es um die Wahrung privater Interessen geht und die den auf die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen anzuwendenden allgemeinen nationalen Rechtsvorschriften unterliegt, die Ausübung hoheitlicher Befugnisse seitens der Stadt Pula oder von Pula Parking.
Insoweit scheint sich aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte zu ergeben, was zu prüfen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist, dass mit der von Pula Parking geforderten Parkgebühr keine Strafgelder einhergehen, die als Ausfluss eines Hoheitsakts von Pula Parking angesehen werden könnten, und dass sie keinen Strafcharakter aufweist, sondern lediglich ein Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellt.
Im Übrigen verschafft sich Pula Parking dadurch, dass sie den Betroffenen Parkscheine ausstellt, offensichtlich auch nicht, abweichend von den allgemeinen Rechtsvorschriften, selbst einen Vollstreckungstitel, weil sie nach der Ausstellung eines solchen Parkscheins lediglich in der Lage ist, sich ebenso wie der Inhaber einer Rechnung auf eine glaubwürdige Urkunde zu stützen, die es ihr ermöglicht, ein Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsgesetzes einzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a., C‑49/12, EU:C:2013:545, Rn. 39).
Das zwischen Pula Parking und Herrn Tederahn bestehende Rechtsverhältnis ist somit grundsätzlich als privatrechtliches Rechtsverhältnis einzustufen und fällt deshalb unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne der Verordnung Nr. 1215/2012.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass ein Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Gesellschaft zur Beitreibung einer nicht beglichenen und keinen Strafcharakter aufweisenden, sondern lediglich das Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellenden Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes, mit dessen Betrieb diese Gesellschaft von der Gebietskörperschaft betraut wurde, gegen eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass in Kroatien Notare, die im Rahmen der ihnen durch die nationalen Rechtsvorschriften in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ tätig werden, unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung fallen.
Pula Parking und die kroatische Regierung sind der Auffassung, dass der Begriff „Gericht“ für die Zwecke der Verordnung Nr. 1215/2012 weit auszulegen sei, so dass er nicht nur die Gerichte im engeren Sinne, die rechtsprechend tätig würden, sondern auch die Notare umfassen könne. Die Europäische Kommission und die übrigen in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten, die schriftliche Erklärungen abgegeben haben, sind – mit Ausnahme der schweizerischen Regierung, die sich nicht zu dieser Frage äußert – der Ansicht, dass die Notare in Kroatien, vorbehaltlich einer Änderung der Verordnung, für Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ nicht einem Gericht im Sinne der Verordnung gleichgestellt werden könnten.
Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, müssen die Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 in Ermangelung eines Verweises auf das Recht der Mitgliedstaaten eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, wobei die allgemeine Systematik, die Ziele und die Entstehungsgeschichte dieses Unionsrechtsakts zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, Hőszig, C‑222/15, EU:C:2016:525, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur allgemeinen Systematik der Verordnung Nr. 1215/2012 ist festzustellen, dass darin mehrfach auf die Begriffe „Gericht“, „Zuständigkeit“ oder „Verfahren“ Bezug genommen wird, ohne diese jedoch zu definieren.
So bezieht sich der Titel der Verordnung Nr. 1215/2012 auf die „gerichtliche Zuständigkeit“, und ihr Art. 66, der die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung regelt, bestimmt in Abs. 1, dass die Verordnung nur auf „Verfahren“ anzuwenden ist, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind.
Der in Kapitel I („Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen“) der Verordnung enthaltene Art. 1 Abs. 1 sieht vor, dass sie in Zivil- und Handelssachen anzuwenden ist, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Nach Art. 2 der Verordnung ist unter dem Begriff „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung zu verstehen.
In Art. 3 der Verordnung ist geregelt, welche Behörden, soweit und sofern sie für eine in ihren Anwendungsbereich fallende Angelegenheit zuständig sind, als Gerichte anzusehen sind; dies sind in Ungarn bei summarischen Mahnverfahren die Notare und in Schweden bei summarischen Mahnverfahren und Beistandsverfahren das Amt für Beitreibung. Diese Bestimmung bezieht sich speziell auf die dort genannten Behörden und schließt die Notare in Kroatien nicht ein. Insoweit ist es unerheblich, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 am 12. Dezember 2012, vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union, erlassen wurde und dass sich die technischen Anpassungen des Besitzstands der Union ausschließlich auf die vor dem 1. Juli 2012 angenommenen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte der Union bezogen.
Überdies hat der Gerichtshof in Bezug auf die Tätigkeiten der Notare stets darauf hingewiesen, dass zwischen der Rechtsprechungstätigkeit und der Tätigkeit eines Notars grundlegende Unterschiede bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Österreich, C‑53/08, EU:C:2011:338, Rn. 103, vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C‑32/14, EU:C:2015:637, Rn. 47, und vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn, C‑392/15, EU:C:2017:73, Rn. 111).
Ferner ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 – anders als z. B. die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012, L 201, S. 107), nach deren Art. 3 Abs. 2 der Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung nicht nur Gerichte, sondern auch alle sonstigen Behörden mit Zuständigkeiten in diesem Bereich einschließt, die gerichtliche Funktionen ausüben und gewisse in dieser Bestimmung genannte Anforderungen erfüllen – keine mit einer solchen Wirkung ausgestattete allgemeine Bestimmung enthält.
Daher ist, wie in Rn. 42 des vorliegenden Urteils dargelegt, im Rahmen der vorliegenden Rechtssache der Begriff „Gericht“ im Licht der Ziele der Verordnung Nr. 1215/2012 zu untersuchen, deren Auslegung das vorlegende Gericht begehrt.
Nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 ist es unerlässlich, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind. Wie aus ihrem 26. Erwägungsgrund hervorgeht, findet dieser Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung seine Rechtfertigung insbesondere im gegenseitigen Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im System der Verordnung Nr. 1215/2012 kommen diese Grundsätze darin zum Ausdruck, dass die Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats ebenso behandelt und vollstreckt werden, wie wenn sie in dem Mitgliedstaat ergangen wären, in dem um ihre Vollstreckung ersucht wird.
Die Verordnung Nr. 1215/2012, deren Rechtsgrundlage Art. 67 Abs. 4 AEUV ist, dem zufolge der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, erleichtert werden soll, ist daher darauf gerichtet, im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen das mit den Rechtsinstrumenten, in deren Kontinuität sich die Verordnung einreiht, geschaffene vereinfachte und wirksame System der Kollisionsnormen sowie der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu stärken, um die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, wobei sie ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt (vgl. entsprechend, für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Urteil vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi, C‑241/15, EU:C:2016:385, Rn. 32).
Daher muss der Begriff „Gericht“ im Sinne der Verordnung Nr. 1215/2012 im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele so ausgelegt werden, dass die Notwendigkeit berücksichtigt wird, es den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die von den Gerichten anderer Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen zu identifizieren und mit der von der Verordnung geforderten Zügigkeit zu vollstrecken. Die Wahrung des der Anwendung der Verordnung zugrunde liegenden Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mitgliedstaaten der Union setzt nämlich insbesondere voraus, dass die Entscheidungen, um deren Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ersucht wird, in einem gerichtlichen Verfahren ergangen sind, das die Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet und in dem der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gewahrt wird.
Diese Schlussfolgerung wird durch die Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 1215/2012 bestätigt. Nach dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[2010] 748 endgültig), der die Neufassung der Verordnung Nr. 44/2001 betraf, sollte in Kapitel I („Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen“) der Verordnung Nr. 1215/2012 eine Definition des Begriffs „Gericht“ aufgenommen werden, wonach darunter „jede Behörde, die ein Mitgliedstaat als für einen in den Anwendungsbereich [der] Verordnung fallenden Sachverhalt zuständig bezeichnet“, zu verstehen sein sollte. Der Unionsgesetzgeber ist diesem Ansatz jedoch nicht gefolgt.
Im vorliegenden Fall gehören die Notare in Kroatien, wie die kroatische Regierung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dem öffentlichen Notariat an, das nicht Teil des Gerichtssystems ist. Gemäß den Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsgesetzes sind sie dazu berufen, über Anträge auf Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde zu beschließen. Sobald der Beschluss dem Beklagten zugestellt wurde, kann er Widerspruch einlegen. Der Notar, bei dem fristgerecht ein zulässiger und mit Gründen versehener Widerspruch gegen den von ihm erlassenen Beschluss eingelegt wird, legt die Akte zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens dem zuständigen Gericht vor, das über den Widerspruch entscheidet.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass in Kroatien Notare, die im Rahmen der ihnen durch die nationalen Rechtsvorschriften in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ tätig werden, nicht unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung fallen.
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Gesellschaft zur Beitreibung einer nicht beglichenen und keinen Strafcharakter aufweisenden, sondern lediglich das Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellenden Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes, mit dessen Betrieb diese Gesellschaft von der Gebietskörperschaft betraut wurde, gegen eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Die Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass in Kroatien Notare, die im Rahmen der ihnen durch die nationalen Rechtsvorschriften in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ tätig werden, nicht unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung fallen.
( *1 )	Verfahrenssprache: Kroatisch.

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Art. 67
Art. 81
Art. 1
Art. 66
Art. 278
Art. 279
Art. 38
Art. 282
Art. 57
Art. 58
Art. 278
Art. 282
Art. 66
Art. 66
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 23
Art. 66
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 3
Art. 67
Art. 1


BVerfG, 17.11.2011, 1 BvR 1145/11 - Abwägung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Urheberrecht bei der Verwendung von Online-Archiven | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 17.11.2011, 1 BvR 1145/11 - Abwägung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Urheberrecht bei der Verwendung von Online-ArchivenGericht:BVerfGDatum:17.11.2011Aktenzeichen: 1 BvR 1145/11Entscheidungsform: BeschlussJURION Fundstelle: JurionRS 2011, 32750Fundstellen:CR 2012, 411GRUR 2012, 6GRUR 2012, 389-390 "Kunstausstellung im Online-Archiv"GRUR-Prax 2012, 172ITRB 2012, 123K&R 2012, 203-204MMR 2012, 177-178NJW 2012, 754-756ZUM-RD 2012, 129-130Rechtsgrundlagen: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GGArt. 14 Abs. 1 GG§ 19a UrhG§ 50 UrhG§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGGVerfahrensgang:1. AG Braunschweig - 27.08.2008 - AZ: 117 C 304/082. LG Braunschweig - 12.08.2009 - AZ: 9 S 417/083. BGH - 05.10.2010 - AZ: I ZR 127/094. BVerfG - 17.11.2011 - AZ: 1 BvR 1145/11Redaktioneller Leitsatz:In Fällen, in denen das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht einerseits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Pressefreiheit andererseits in Einklang zu bringen sind, verbietet sich die Anwendung der Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen seien, ebenso wie diejenige der umgekehrten Regel, dass der Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich der Vorrang vor dem nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht einzuräumen sei.— — — — —In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdeder B... GmbH & Co. KG,- Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Dr. Johannes Weberling,Prinzessinnenstraße 14, 10969 Berlin -gegendas Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09 -hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Gaier,Paulusund die Richterin Britzgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. November 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.1Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von Urheberrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).2Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (veröffentlicht unter anderem in GRUR 2011, S. 415 [BGH 05.10.2010 - I ZR 127/09]) entschieden, dass die Beschwerdeführerin - ein Zeitungsverlag - dadurch, dass sie ihre mit Abbildungen von Werken der bildenden Kunst versehenen Artikel in ihr öffentlich zugängliches Online-Archiv im Internet eingestellt habe, in das von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (Klägerin) wahrgenommene ausschließliche Recht der Urheber aus § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eingegriffen habe, ohne sich auf die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG berufen zu können.3Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.4Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 ff.>).5Die Verfassungsbeschwerde wirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Abwägung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Urheberrecht bei der Verwendung von Online-Archiven bewegt sich im Rahmen der Rechtsauslegungs- und Wertungsbefugnis der Fachgerichte; die grundsätzlichen Verfassungsfragen sind insoweit geklärt.6Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts der Beschwerdeführerin angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insbesondere begegnet die Auslegung und Anwendung der streitentscheidenden Vorschrift des Urheberrechtsgesetzes (§ 50 UrhG) von Verfassungs wegen keinen Bedenken.71. a) Die Beschwerdeführerin ist als Verlegerin von Tageszeitungen durch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützt. Auch als juristische Person des Privatrechts kann sie sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG hierauf berufen (vgl. BVerfGE 80, 124 [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 727/84] <131>; 95, 28 <34>). Die Pressefreiheit sichert die Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen und damit das Kommunikationsmedium Presse (vgl. BVerfGE 85, 1 <12 f.>; 113, 63 <75>). Ihrem Schutz unterfällt auch das Führen eines Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikeln.8Aufgabe der Presse ist es, umfassende Information zu ermöglichen, die Vielfalt der bestehenden Meinungen wiederzugeben und selbst Meinungen zu bilden und zu vertreten (vgl. BVerfGE 52, 283 [BVerfG 06.11.1979 - 1 BvR 81/76] <296>). Die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin, ihr Informationsangebot im Online-Archiv noch nach dem aktuellen Berichtsanlass der Öffentlichkeit über die vier ihr von der Klägerin zugestandenen Wochen hinaus zur Verfügung zu stellen, werden durch die angegriffene Gerichtsentscheidung eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin ist nunmehr gezwungen, entweder (1) die archivierten Illustrationen nach spätestens vier Wochen zu löschen, (2) von einer Archivierung der Bilder von vornherein abzusehen und allenfalls den Text einzustellen oder (3) für die über vier Wochen hinausgehende Archivierung der Illustrationen eine Lizenzgebühr zu entrichten.9b) Demgegenüber konnte sich die Klägerin im Streitfall auf die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte stützen. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG steht unter dem Schutz des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] <240 f.>; 79, 1 <25>). Der Ausschluss eines Vergütungsanspruchs - wie hier durch § 50 UrhG - kann allerdings nicht durch jede Gemeinwohlerwägung gerechtfertigt werden; hierfür muss ein gesteigertes öffentliches Interesse gegeben sein (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] <243>; 49, 382 <400>; 79, 29 <41>).10c) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen - hier die Pressefreiheit - im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] <9>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 "Cassina" -, ZUM 2011, S. 825 = ZIP 2011, S. 1809 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] = WM 2011, S. 1874, zu C. II. 2. a). Demgegenüber ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 [BVerfG 13.02.1996 - 1 BvR 262/91] <9 f.>; 112, 332 <358>; 120, 180 <210>). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des jeweiligen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] <9 f.>; 112, 332 <358 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011, a.a.O.).112. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe vermag die Verfassungsbeschwerde keine Verletzung der Pressefreiheit darzutun.12a) Die Rüge der Beschwerdeführerin, der Bundesgerichtshof habe das Spannungsverhältnis zwischen Art. 14 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht behandelt, geht fehl.13aa) Das gesetzliche Zusammenspiel von § 19a UrhG einerseits und der Schrankenregelung zugunsten der Tagesberichterstattung in § 50 UrhG andererseits dient dazu, die genannten Grundrechtspositionen von Urhebern und Presseunternehmen in Ausgleich zu bringen (vgl. die Einzelbegründung zum Entwurf des § 50 UrhG vom 23. März 1962, BTDrucks IV/270, S. 66 f.; näher Vogel, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 50 Rn. 1 ff. m.w.N.). Gegen diese gesetzlichen Vorschriften werden verfassungsrechtliche Bedenken weder erhoben noch sind sie ersichtlich.14Angesichts der expliziten gesetzlichen Regelung bedurfte es neben der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften keiner gesonderten Grundrechtsabwägung; die Abwägung hatte vielmehr im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 50 UrhG zu erfolgen (vgl. BVerfGE 112, 332 <358>; vgl. auch BGHZ 154, 260 <264 ff.> "Gies-Adler"). Eine losgelöste Einzelfallabwägung durch die Gerichte würde in das vom Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] <240 f.>; 79, 1 <25>) bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Recht der Berichterstattung übergreifen.15Die Auslegung und Anwendung von § 50 UrhG musste allerdings im Einklang mit der Verfassung erfolgen, somit insbesondere auch die in der konkreten Fallkonstellation in Frage stehenden Grundrechtspositionen der Streitparteien angemessen verarbeiten. Hierauf erstreckt sich die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts.16bb) Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die "allgemeinen Gesetze" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer diese Grundrechte beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken sind (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <208 f.>; 71, 206 <214>). Soweit allerdings die Einwirkung der grundrechtlichen Pressefreiheit auf privatrechtliche Vorschriften in Frage steht, können ihr im Hinblick auf die Eigenart der geregelten Rechtsverhältnisse engere Grenzen gezogen sein als in ihrer Bedeutung als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe (vgl. BVerfGE 66, 116 <135>).17Im Streitfall ist mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht eine weitere Grundrechtsposition zu berücksichtigen, die ihrerseits der Einschränkung unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Abs. 1 GG nur in dem vom Gesetzgeber im Grundsatz abschließend geregelten Rahmen unterliegt. In solchen Fällen verbietet sich die Anwendung der Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen seien (wie hier BGHZ 150, 6 <8 f.> "Verhüllter Reichstag" m.w.N.; BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 119/02 "Wirtschaftswoche" -, GRUR 2005, S. 670 <671>), ebenso wie diejenige der umgekehrten Regel, dass der Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich der Vorrang vor dem nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht einzuräumen sei (vgl. zum Meinungsstand Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, Rn. 7 vor §§ 44a ff.; Melichar, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O., Rn. 18 ff. vor §§ 44a ff.; jeweils m.w.N.).18b) Die Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG im angegriffenen Urteil orientiert sich an Wortlaut, gesetzgeberischen Motiven sowie Sinn und Zweck der Regelung. Soweit die Verfassungsbeschwerde dieser Auslegung eine abweichende Rechtsauffassung gegenüberstellt, geht sie über das einfache Recht nicht hinaus. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht; insbesondere wurden in dem beanstandeten Urteil keine abwägungsrelevanten Umstände übersehen.19Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.20Diese Entscheidung ist unanfechtbar.GaierPaulusBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 17.11.2011, 1 BvR 3155/09BVerfG, 09.11.2011, 2 BvC 4/10
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 05.10.2010, I ZR 127/09 - Öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke im Rahmen einer Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |


FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3089
FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01 (https://dejure.org/2002,3089)
FG Köln, Entscheidung vom 25.07.2002 - 13 K 460/01 (https://dejure.org/2002,3089)
FG Köln, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01 (https://dejure.org/2002,3089)
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§§ 23, 52 EStG
Einkommensteuer; verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
Zusammenfassung von "Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist" von RA/FAStR Dr. Ulrike Höreth , RA/StB Brigitte Schiegl und Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2004, 857 - 865.
EFG 2002, 1236
Die dagegen erhobene Klage führte zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01 - (EFG 2002, S. 1236 ff.).
aa) Für Veräußerungen bis zum Beschluss des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Deutschen Bundestag am 4. März 1999, bei denen die frühere Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, geht das FG Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2002 13 K 460/01 (EFG 2002, 1236; Az. des BVerfG: 2 BvL 14/02) von einer verfassungswidrigen unechten Rückwirkung aus (vgl. auch Beschluss des FG Münster vom 18. Januar 2001 4 V 6735/00 E, rkr., EFG 2001, 294).
Zum StEntlG 1999/2000/2002 sind derzeit drei gerichtliche Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig, bei denen sich die Vorfrage stellt, ob dieses Gesetz wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren formell verfassungswidrig ist ( Vorlagebeschluss des FG Köln vom 25.7.2002 a.a.O. und Vorlageschluss des BFH vom 16.12.2003 a.a.O. zu § 23 Abs. 1 S.1 Nr. 1 S.1 und § 52 Abs. 39 S. 1 EStG: Vorlagebeschluss des BFH vom 6.11.2002 XI R 42/01, BStBl II 2003, 257 zu den §§ 34, 39 b Abs. 3 Satz 9, 52 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 47 EStG ), soweit das BVerfG die Vorlagefragen der Gerichte abschlägig bescheiden will.
Soweit die Finanzgerichte teilweise den Vertrauensschutz des Bürgers entfallen lassen, wenn die Veräußerung - wie dies im Streitfall gegeben ist - in den Zeitraum zwischen der Verabschiedung des StEntlG 1999/2000/2002 im Bundestag ( Gesetzesbeschlusses vom 4.3.1999 ) und der Verkündung dieses Gesetzes am 31.3.1999 fällt (z.B. FG Münster vom 24.1.2003 EFG 2004, 45 ; Vorlagebeschluß des FG Köln vom 25.7.2002 , EFG 2002, 1236 ), folgt der vorlegende Senat dieser Auffassung nicht.
Das FG Köln hat in seinem Vorlagebeschluss vom 25.07.2002 (13 K 460/01, EFG 2002, 1236) zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veräußerung eines im Privatvermögen befindlichen Grundstücks nicht um einen Dauersachverhalt handelt, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und dessen Verwirklichung daher gleichsam zwangsläufig mit dem Risiko einer sich verschlechternden steuerlichen Rechtslage verknüpft ist.
Darin liegt eine Entwertung einer von einer bestimmten Personengruppe erlangten Rechtsposition, auf deren Beachtung seitens des Gesetzgebers sie vertrauen durfte, die weder unter dem Gesichtspunkt der Bagatelländerung noch zur Beseitigung eines Mißbrauchs noch aus sonstigen Gründen geboten war (… ebenso BFH-Beschluss a.a.O.; FG Köln, Beschluss vom 25.7.2002 a.a.O. ).
Beim BVerfG ist zwar aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 25.07.2002, 13 K 460/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1236) ein Verfahren unter dem Az. 2 BvL 14/02 anhängig, das die Verfassungsmäßigkeit der auch im Streitfall anzuwendenden Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 betrifft.
Sie kann von dort nicht auf die Ermittlung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen) übertragen werden (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 25.07.2002, 13 K 460/01, a.a.O. sowie Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.08.2002, 2 K 244/01, EFG 2002, 1614).
Dieser Rechtsauffassung steht die des Finanzgerichts Köln im Beschluss vom 25.07.2002 13 K 460/01 (…a.a.O.) nicht entgegen.
Die Grundsätze der Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. März 2001 IX B 90/00 (BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) und des FG Köln vom 25. Juli 2002 13 K 460/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1236; Az. des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--: 2 BvL 14/02) seien im Streitfall nicht heranzuziehen; denn der Kläger habe --anders als in den dortigen Fällen-- zu keiner Zeit eine Rechtsfolgenlage im Sinne einer Steuerentstrickung vorgefunden.
Die vorlegenden Gerichte haben ihre Vorlagefragen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; Beschluss des FG Köln in EFG 2002, 1236) ausdrücklich auf die von ihnen vorgelegten Fallkonstellationen beschränkt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Abwägung ausnahmsweise ein Überwiegen des Vertrauensinteresses des Bürgers ergibt (Senatsbeschluss 13 K 460/01 vom 25.7. 2002, EFG 2002, 1236; Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 vom 5.2. 2002, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 105, 17, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2002, 1496).
Verfassungsrechtliche Bedenken werden darüber hinaus aber auch insoweit geltend gemacht, als gemäß § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. zum einen auch Veräußerungsgeschäfte fallen, die vor dem Beschluss des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 durch den Deutschen Bundestag am 04.03.1999 abgeschlossen wurden (vgl. (Vorlage-)Beschluss des FG Köln vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01, EFG 2002, 1236, m.w.N.), zum anderen von der Neuregelung auch Grundstücksveräußerungen erfasst werden, bei denen für die veräußerten Grundstücke die "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG in der vor dem 01.01.1999 geltenden Fassung bereits vor dem 01.01.1999 abgelaufen war (vgl. Beschluss des BFH vom 05. März 2001 - IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl. II 2001, 405).
Zwar ist insoweit von einer sog. "unechten Rückwirkung" auszugehen, weil die Rechtsfolge der ESt-Pflicht des streitbefangenen Veräußerungsgeschäfts von einem vor der Gesetzesbekanntmachung liegenden tatsächlichen Vorgang abhängig gemacht wird (vgl. auch Beschluss des FG Köln vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01, a.a.O.) mit der Folge, dass grundsätzlich eine Abwägung der vom Gesetzgeber mit seinem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange und dem Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den Fortbestand der bei Abschluss des Kaufvertrages vom 23.03.1999 noch geltenden Gesetzeslage vorzunehmen ist.
Ebenso verhielt es sich in dem Streitfall der dem Vorlagebeschluss des 13. Senats des Finanzgerichts Köln zu Grunde lag (dazu Finanzgericht Köln, Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2002 13 K 460/01, Az. des BVerfG: 2 BvL 14/02 mit Anm. von Schaumburg, EFG 2002, 1236).
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen - Ist die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für private Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch das StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (s. hierzu BFH-Beschluss v. 5.3.2001 IX B 90/00 , BFHE 195, 205, BStBl 2001 II S. 405 und BVerfG-Vorlage des FG Köln v. 25.7.2002 - 13 K 460/01 , StEd 2002, 517)?.


Von einem Einbürgerungsverfahren grundsätzlich zu unterscheiden ist das Verfahren zur Feststellung deutscher Staatsangehörigkeit (STA). Während durch Einbürgerung die deutsche STA erst erworben werden soll, wird im Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren das Vorliegen bereits vorhandener deutscher STA festgestellt.
I. Verfahrensweg und Zuständigkeiten
Ziel des Verfahrens ist die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises und somit Bestätigung einer vorhandenen deutschen STA. Praktischer Anwendungsfall ist etwa die Notwendigkeit, deutsche Ausweispapiere zu erhalten zum Zwecke der Einreise nach Deutschland oder zur Beibehaltung eines zunächst ausländerrechtlich begründeten Aufenthaltes in Deutschland.
Bei Wohnsitz im Inland ist die örtliche Verwaltung zuständig.
Praxisrelevant ist das Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren vor allem bei Wohnsitz im Ausland. Insoweit besteht Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes Köln. Das Verfahren kann über die jeweilige deutsche Auslandsvertretung eingeleitet werden.
Vor Stellung eines Antrages auf Feststellung der deutschen STA wird man in der Regel zumindest überschlägig prüfen wollen, ob eine deutsche STA auch tatsächlich gegeben ist.
Wegen diverser Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts und der häufig lange zurückliegenden Erwerbs- und Verlusttatbestände kann das im Einzelfall recht schwierig sein. Es sollen hier auch nur die wesentlichen Tatbestände skizziert werden, welche das Vorhandensein deutscher Staatsangehörigkeit indizieren.
Wichtig: Das Gesetz sieht wegen der häufigen Nachweisprobleme eine Beweiserleichterung vor. Es ist kein Vollbeweis erforderlich, sondern lediglich eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ für den Erwerb deutscher STA (§ 30 Abs.2 StAG).
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ferner Statusrecht. Gesetzesänderungen nach dem Stichtag – zumeist der Geburt – haben auf den Statuserwerb in der Regel keinen unmittelbaren Einfluss.
Zu unterscheiden sind historisch das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) 1913 und das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 1999.
II. Erwerbstatbestände
Der häufigste Fall ist sicherlich die Abstammung des Antragstellers von einem deutschen Staatsangehörigen. Voraussetzung ist, dass ein Elternteil des Antragstellers zum Zeitpunkt seiner Geburt oder Adoption deutscher Staatsangehöriger war und das zum Zeitpunkt seiner Geburt oder Adoption geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht einen Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit vorsah. Es gewinnen also diverse historische Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts an Relevanz.
1.) Erwerb kraft Abstammung von einem deutschen Vater
Bei ehelich geborenen Kindern ist stets davon auszugehen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt bzw. vom Vater vermittelt wurde.
Anders die Rechtslage bei vor- oder außerehelich geborenen Kindern.
Gem. § 4 Abs.1 S.2 StAG tritt der Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit nur ein, wenn bis zum 23. Lebensjahr des Kindes die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt wurde, für vor dem 1.7.1993 geborene Kinder aber nur unter weiteren Voraussetzungen (§ 5 StAG). Auf eine Ehe der Eltern des Betroffenen kommt es nicht an.
Bis zum 30.06.1998 gab es ferner das Rechtsinstitut der Legitimation. Ein zunächst außerehelich geborenes Kind galt als „ehelich“, wenn seine Eltern nachfolgend die Ehe schlossen. Auch in solchen Fällen wurde die deutsche Staatsangehörigkeit vom Vater vermittelt (§ 5 RuStAG).
Inzwischen muss das Kind auch nach Eheschließung der Eltern vom Vater anerkannt werden, insofern das nicht bereits vorher geschehen ist. Bei in einer Ehe geborenen Kindern wird hingegen die Vaterschaft des Ehemannes bereits gesetzlich vermutet (§ 1592 BGB).
2.) Erwerb kraft Abstammung von einer deutschen Mutter
Das Kind erlangt gem. § 4 StAG stets die deutsche Staatsangehörigkeit.
Hier ist jedoch die frühere Rechtslage – Staatsangehörigkeitsrecht ist Statusrecht – von erheblicher Bedeutung.
Bis zum 31.12.1974 wurde die deutsche Staatsangehörigkeit bei ehelichen Kindern nur vom Vater vermittelt, nicht auch von der Mutter.
Für vor dem 1.1.1975 ehelich geborene Kinder deutscher Mütter gab es für eine befristete Zeit die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben. Die entsprechenden Erklärungsfristen sind jedoch spätestens Anfang der 90er Jahre (für den Bereich der ehemaligen UdSSR) abgelaufen und haben heute keine Bedeutung mehr. Mit Erlass vom 28.03.2012, V II 5-124 460/1, hat das Bundesministerium des Innern für solche Fälle die Möglichkeit einer Einbürgerung vom Ausland her unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit geschaffen, was jedoch an recht hohe Voraussetzungen geknüpft ist.
3.) Erwerb durch Adoption
Diesen Erwerbstatbestand gibt es erst seit dem 1.1.1977 (§ 6 RuStAG n.F; § 6 StAG). Voraussetzung ist die Annahme als Kind durch einen deutschen Staatsangehörigen, wobei der Annahmeantrag noch während der Minderjährigkeit des Kindes (i. e. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) gestellt sein muss. Die Dauer des Adoptionsverfahrens ist also irrelevant, insofern dieses letztlich zum Erfolg führt.
4.) Erwerb durch Eheschließung
Als Kuriosum erscheint inzwischen der Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit durch Eingehung einer Ehe mit einem Deutschen. Das betraf nur Frauen und galt bis zum 31.03.1953. Abkömmlinge solcher Frauen können ggf. ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zum Beispiel Kinder, die nach der Scheidung vom deutschen Ehemann unehelich geboren wurden.
5.) Erwerb durch Zuerkennung der Eigenschaft als Spätaussiedler, Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers
Die Eigenschaft als Spätaussiedler, dessen Ehegatte oder Abkömmling wird durch Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung (§ 15 BVFG) bestätigt. Mit Aushändigung der Bescheinigung erwirbt der Berechtigte zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit, § 7 StAG. Vor dem 1.8.1999 gab es diesen Automatismus noch nicht, der Berechtigte musste vielmehr einen Einbürgerungsantrag stellen (wobei Anspruch auf Einbürgerung bestand). Zum 1.8.1999 wurden sodann auch diejenigen deutsche Staatsangehörige, denen zuvor die Bescheinigung nach § 15 BVFG ausgestellt worden war und die noch nicht eingebürgert waren, § 40a StAG.
6.) Erwerb durch Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Statusdeutsche) zum 1.8.1999
Personen, die nach dem BVFG vor dem 1.1.1993 Wohnsitz in Deutschland genommen haben, waren keine Spätaussiedler. Sie erwarben mit der Wohnsitznahme den Status als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit (sog. Statusdeutsche) gem. Art. 116 Abs.1 GG. Diesen Personen wurde die deutsche Staatsangehörigkeit sodann automatisch zum 1.8.1999 verliehen, womit der Gesetzgeber den unbefriedigenden und mit vielen Fragen behafteten Rechtsstatus des „Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ bereinigen und in den sicheren Zustand deutscher Staatsangehörigkeit überführen wollte. Im Gegensatz zu Spätaussiedlern hängt der Vorgang nicht von der Ausstellung einer Bescheinigung nach dem BVFG ab. Auch ein vor dem 1.1.1993 nach Deutschland ausländerrechtlich zu einem Vertriebenen (im Sinne des BVFG) nachgezogenes Kind oder Ehegatte war Statusdeutscher und damit seit dem 1.8.1999 deutscher Staatsangehöriger.
7.) Erwerb durch Einbürgerung
Die Feststellung deutscher STA kommt natürlich auch in Betracht, wenn der Berechtigte sich hat einbürgern lassen oder von einer von Deutschland eingebürgerten Person abstammt.
Praxisrelevant ist zum Beispiel die Abstammung von einer während des 2. Weltkrieges von der Einwandererzentralstelle (EWZ) eingebürgerten deutschstämmigen Person. Es handelte sich zumeist um Volksdeutsche aus der damaligen Sowjetrepublik Ukraine. Nachweise zu damaligen Einbürgerungen befinden sich soweit erhalten beim Bundesarchiv in Berlin (vormals Berlin Document Center).
In der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine erwarben deutschstämmige Sowjetbürger die deutsche STA ferner mit Eintragung in die „Volksliste Ukraine“ und Aushändigung eines Volkslistenausweises.
8.) Ersitzungserwerb
Kurios, aber die deutsche STA kann man auch ersitzen. Wer ohne eigenes Verschulden seit 12 Jahren als Deutscher behandelt wird, erwirbt ebenfalls die deutsche STA, § 3 Abs.2 StAG.
Die Vorschriften sollten die bis dahin unbefriedigende Handhabung von Fällen fehlerhaft ausgestellter deutscher Ausweispapiere lösen. Typischer Fall war die Ausstellung von deutschen Ausweispapieren an Ehegatten von Spätaussiedlern, ohne dass zum Zeitpunkt der Einwanderung eine dreijährige Ehedauer gegeben gewesen wäre. Ebenfalls haben deutsche Botschaften deutsche Reisepässe an Personen ausgestellt, bei denen das Vorhandensein deutscher Staatsangehörigkeit indiziert, aber aus welchen Gründen auch immer nicht tatsächlich gegeben war.


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Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Anlageberatung und Anlagevermittlung » allgemein » Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
Zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: III ZB 88/15) folgendes entschieden:
An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt , fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist.
Am 21. Juni 1999 beteiligte sich der Kläger auf Empfehlung der Beklagten als mittelbarer Kommanditist an der D. BeteiligungKG mit einer Einlage von 110.000 DM zuzüglich 5 % Agio.
Mit Datum vom 29. Dezember 2011 reichte der Kläger über seine vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten bei der Gütestelle des Rechtsanwalts C. D.in L.einen "Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung" ein. Die Gütestelle unterrichtete die Beklagte hiervon. Nachdem diese zum Gütetermin nicht erschienen war, stellte die Gütestelle am 18. Dezember 2012 das Scheitern des Verfahrens fest. Im Juni 2013 hat der Kläger bei dem Landgericht Klage eingereicht, gerichtet auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung ihre Ursachen haben.
Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 - 2 OH 28/14 KapMuG - gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Aussetzung des Rechtsstreits sei nach § 8 KapMuG begründet. Ein einschlägiger im Klageregister bekannt gemachter Vorlagebeschluss liege vor. Die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von den Feststellungszielen ab. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand greife die Verjährungseinrede der Beklagten nicht durch. Insoweit fehle es an der Entscheidungsreife. Über die Frage der rechtzeitigen Einreichung des Güteantrags und das Vorliegen einer diesbezüglichen Vollmacht des Klägers an seine Rechtsanwälte müsse gegebenenfalls noch Beweis erhoben werden. Der Güteantrag sei ausreichend bestimmt, da er den Kläger, den Anlagefonds, die Beteiligungsnummer, die Höhe der geleisteten Einlage und die gerügten Prospektfehler benenne. Es liege auch kein Missbrauch des Güteverfahrens beziehungsweise der in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB eröffneten Möglichkeit zur Hemmung der Verjährung vor. Soweit die Klage auf § 826 BGB gestützt werde, seien die Ausführungen zum Vorsatz und zur subjektiven Seite der Sittenwidrigkeit unsubstantiiert, so dass die Klage nicht bereits unabhängig von den Feststellungszielen begründet sei.
Allerdings wendet die Rechtsbeschwerde zu Unrecht ein, dass das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz für positive Feststellungsklagen keine Anwendung finde. Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.
Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sei mangels Bezugnahme auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation nicht anwendbar, weil der Kläger, gestützt auf § 826 BGB, einen Anspruch auch daraus herleiten möchte, dass die Berater der Beklagten hinsichtlich der streitgegenständlichen Beteiligung gezielt fehlerhaft geschult worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht einen solchen Anspruch für nicht hinreichend dargelegt erachtet hat und sich das Musterverfahren allein auf den Prospektinhalt bezieht. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt.
Zu Recht jedoch rügt die Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehlt, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif ist.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist für eine Aussetzung erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist. Grund dafür ist, dass durch das Musterverfahren in solchen Fällen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich werden können, und es den Prozessparteien deswegen auch nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines Musterverfahrens abzuwarten.
Der vorliegende Rechtsstreit ist ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif, weil etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt sind. Der Güteantrag des Klägers entspricht nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und vermochte deshalb keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen. Mangels wirksamer vorheriger Hemmung ist die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1. Januar 2002 begonnen hat, am Ende des 2. Januar 2012 und somit vor Einreichung der Klage im Juni 2013 abgelaufen.
Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten. Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind.
Den vorgenannten Erfordernissen genügt der Güteantrag des Klägers vom 29. Dezember 2011 entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung nicht. Er nennt zwar den Namen und die Anschrift des Klägers , die Fondsgesellschaft, die Vertragsnummer und die Summe der Einlagen sowie eine Reihe der geltend gemachten Beratungsmängel. Der Name des Beraters und der Zeitraum der Beratung und Zeichnung werden demgegenüber nicht erwähnt. Vor allem aber bleibt - und diesen Punkt sieht der erkennende Senat hier als maßgeblich an - das angestrebte Verfahrensziel im Dunkeln. Im Güteantrag ist davon die Rede, dass die antragstellende Partei so zu stellen sei, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre. Der geforderte Schadensersatz umfasse "sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden " sowie Rechtsanwaltskosten und "künftig noch aus der Beteiligung entstehende Schäden". Dabei bleibt ausdrücklich offen , ob das eingebrachte Beteiligungskapital im vorliegenden Fall fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar zu einem großen Teil in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestanden hätte. Auch die weiteren Schäden sind nicht abschätzbar. Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte und für die Gütestelle hiernach aus dem Güteantrag nicht zu erkennen und auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen gewesen.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeerwiderung ergeben sich aus europarechtlichen Normen keine Vorgaben für die Anforderungen an die Individualisierung des in einem Güteantrag geltend gemachten Anspruchs. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter betrifft den Verbrauchsgüterkauf und somit nicht die Kapitalanlageberatung und enthält darüber hinaus auch keine Bestimmungen zum Inhalt eines Güteantrags. Den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG genügt § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wobei es offen bleiben kann, ob diese Richtlinie auf Gütestellen im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB überhaupt Anwendung findet. Vorgaben für den erforderlichen Inhalt eines Güteantrags ergeben sich aus Art. 12 Abs. 1 der genannten Richtlinie ohnehin nicht. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV ist entbehrlich. Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beklagte wendet sich gegen die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat. Den Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Senat mit einem Fünftel des Werts des Rechtsstreits bemessen.
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung Letztes Update 17.03.2016 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen


Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 20.01.2020 – Tim Albert
Gemeinderatsbeschluss20200120Herunterladen
1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 9. Dez. 2019
Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dez. 2019 die Einstel-lung jeweils eines Mitarbeiters für die Gärtnerei und die Kläranlage beschlossen.
2. Ausscheiden von Frau Roswitha Grub aus dem Gemeinderat
Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat zum 20. Jan. 2020 aus. Der Gemeinderat hat das Ausscheiden festgestellt.
3. Nachrücken von Herrn Dr. Tim Wessel in den Gemeinderat sowie Besetzung der verschiedenen Ausschüsse
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde Frau Roswitha Grub für den Wahl-vorschlag der SPD mit einem Ausgleichssitz in den Gemeinderat Bad Bellingen ge-wählt. Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen zum 20. Jan. 2020 aus dem Gemeinderat aus. Dieser Ausgleichssitz ist nun wiederum durch ein Mitglied des Wahlvorschlags der SPD zu besetzen. Nach § 31 Abs. 2 der Gemeinde-ordnung (GemO) rückt für den Rest der Amtszeit des Gemeinderates der Bewerber nach, der als nächster Ersatzmann innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlags festge-stellt wurde. In diesem Fall für den Ausgleichssitz.
Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde in der Reihenfolge der bei der Wahl erzielten Stimmenzahl der Bewerber Dr. Tim Wessel als nächste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der SPD festgestellt. Gemäß den Regelungen des § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Dr. Tim Wessel nach.
Der Nachrücker muss zum Zeitpunkt des Nachrückens die Wählbarkeit besitzen. Ebenso ist zu prüfen, ob Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen, die den Ein-zug in das Gremium verhindern. Die Prüfung hat ergeben, dass Herr Dr. Tim Wessel wählbar ist und keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO gegeben sind. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Herr Tim Wessel in den Gemeinderat einziehen kann. Ebenfalls hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Herr Wessel die bisher von Frau Grub besetzten Ausschüsse besetzen wird.
Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl hat Herrn Dr. Tim Wessel auf die gewissenhaf-te Erfüllung seiner Aufgaben durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel verpflichtet.
4. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2020 der Gemeinde Bad Bellingen
Die Verwaltung hat den Haushalt 2020 der Gemeinde Bad Bellingen in den Gemeinderateingebracht. Herr Frank Spiegelhalter hat das umfangreiche Zahlenwerk in derSitzung erläutert. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichenErträge in Höhe von 12.286.800,00 € ab. Das veranschlagte Gesamtergebnisbeläuft sich auf 541.200,00 €. Im Finanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschussaus laufender Verwaltungstätigkeit 1.296.700,00 €. Der Finanzierungsbedarfaus Investitionstätigkeit beträgt insgesamt 5.373.000,00 €.
Steuererhöhungen sind für 2020 nicht vorgesehen. Die Steuern, Beiträge und Abgabenbleiben unverändert, lediglich der Kindergartenbeitrag wurde im Okt. 2019 zum 1. Jan. 2020 erhöht.
Der Gemeinderat hat den Haushalt 2020 der Gemeinde Bad Bellingen einstimmig beschlossen.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht nach § 105 der Gemeindeordnung für 2018
Dem Gemeinderat wurde gem. § 105 der Gemeindeordnung der Beteiligungsbericht vorgelegt. Die Gemeinde Bad Bellingen hat, neben einigen kleineren Beteiligungenwie bei der Volksbank, bei der Winzergenossenschaft Schliengen-Müllheim, beimBadischen Gemeinde-Versicherungs-Verband etc., nur eine entscheidende Beteiligungund zwar die 100 %-ige Beteiligung an der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH. Der Gemeinderat hat dem Beteiligungsbericht einstimmig zugestimmt.
6. Abschlussbericht zum neu erstellten Tourismus-Konzept
Am 16. Juli 2018 hatte der Gemeinderat das Büro FUTOR Südwest mit der Erstellungeines Tourismuskonzeptes beauftragt. Herr Monath vom Büro FUTOR Südwestund Frau Siebert vom Landratsamt Lörrach haben dem Gemeinderat das Konzeptvorgestellt. Der Gemeinderat wird sich nun Gedanken machen, wie das Konzept umgesetztwerden kann.
7. Vorstellung des „365 Dächer“-Programms des Landkreises Lörrach und Beratung und Beschlussfassung über die Gewährungeines gemeindlichen Zuschusses für den Eignungscheck Photovoltaik an Bad Bellingen Privathaushalte
Der Landkreis Lörrach hat im Jahr 2018 das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzeptbeschlossen. Im Zuge der Umsetzung richtet der Landkreis den „Wettbewerb 365 Dächer“ aus. Die Teilnehmergemeinden treten darin in eine Art Wettkampf,in dem es darum geht, in der jeweiligen Kommune möglichst viele PV-Anlagen zuinstallieren. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, eine persönliche und individuelle PV-Beratung in Anspruch zu nehmen. Dieser „Eignungs-Check Solar“ wird von derEnergieagentur Südwest GmbH in Kooperation mit der Verbraucherzentrale angeboten.Bei einem Vor-Ort-Termin nehmen die Energieberater z.B. den Dachtyp, denDachzustand und die Dachschräge, den Verschattungsgrad, die vorhandene Heizungsanlagesowie Anschlussmöglichkeiten unter die Lupe. Nach dem Termin erhaltendie Beratungsnehmer einen Ergebnisbericht. In dieser Struktur ist die Neutralitätder Beratung gewährleistet, was eine besondere Attraktivität des Angebots darstellt.
Die Kosten des Checks werden zum Großteil vom Bundesministerium für Wirtschaftund Energie übernommen. Für die Beratungsnehmer verbleibt ein Eigenanteil von30,00 € pro Beratung. Die Erfahrungen zeigen hingegen, dass eine Übernahme auchdes Eigenanteils durch die öffentliche Hand sehr förderlich ist. Von dem Eigenanteilwürde der Landkreis 15,00 € übernehmen. Der Gemeinderat hat mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, den zweiten Anteil von 15,00 € zu übernehmen. Somit würden dem Beratungsnehmer für den Eignungs-Check-Solar keine Kosten entstehen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Bürgschaft für die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler
Die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler plant die Errichtung eines Ballfangzaunes, die Erstellung einer Bewässerungsanlage und die Neuanschaffung eines Rasenmähers. Der Verein erhält dafür vom Badischen Sportbund und von der Gemeinde BadBellingen einen Zuschuss. Der Restbetrag wird vom Verein über ein Darlehen finanziert.Für das Darlehen wird eine Bürgschaft von der Gemeinde Bad Bellingen benötigt. Der Gemeinderat hat einstimmig der Übernahme einer Bürgschaft zu Gunstender Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler in Höhe von 18.000,00 € zugestimmt.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde Bad Bellingen sind im vierten Quartal 2019 Spenden in Höhe von41.099,08 € eingegangen. Der überwiegende Teil dieser Spenden ist der GemeindeBad Bellingen aus der Mary-Stiftung zugegangen. Die Bürgerstiftung Bad Bellingenhat von der Sparkasse Markgräflerland eine Spende in Höhe von 6.400,00 € erhalten.Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt undbedankte sich bei den Spendern.
Der Vorsitzende teilt folgende Termine mit:
a) am 30. Jan. 2020 findet um 19.00 Uhr im Kurhaus der diesjährige Neujahrsempfangstatt
b) am 1. Feb. 2020 findet um 10.30 Uhr die Holzversteigerung in Hertingen statt
c) am 11. Feb. 2020 findet um 18.30 im Kurhaus ein Infoabend zum Thema„Kleine Gartenschau“ statt
d) am 18. Feb. 2020 findet um 19.00 Uhr im Kurhaus ein Infoabend zum ThemaEnergieberatung für Privathaushalte statt.
Bad BellingenBürgschaftFußballGemeinderatHaushaltMitgliedPV-AnlageRoswitha GrubSpendenTim WesselTourismusWechsel
Ein maßgeschneiderter Bebauungsplan
Neues aus den Nachbargemeinden: Heute Schliengen


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Beitrag KG Berlin, Urt. v
Beitrag KG Berlin, Urt.
Beitrag KG Berlin, Urt. v. 27.11.2014 – 22 U 238/13, juris Klage auf Zahlung eines erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrags von 100.000 € wegen einer Querschnittslähmung Eigener Leitsatz: Ein ziffernmäßiger oder ansonsten individualisierter Teil eines Schmerzensgeldanspruchs kann Gegenstand einer Teilklage sein Fall: Forderung eines Schmerzensgeldteilbeitrags für eine erlittene Querschnittslähmung nach Verkehrsunfall. Der Kläger begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aufgrund seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen einen ersten Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden. Hinsichtlich des Schmerzensgeldteilbetrags war im Termin vor dem Senat klargestellt worden, dass eine offene Teilklage erhoben worden sei und bei einer weiteren Bemessung wiederum der gesamte Sachverhalt ab dem Unfall Berücksichtigung finden solle. Bei dem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn waren alle drei Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert worden. Einer der Insassen war der Kläger, der bei dem Unfall schwer verletzt wurde und insbesondere eine Querschnittslähmung (unterhalb des Halswirbelkörpers C 6) erlitt. Die beiden anderen Insassen erlitten tödliche Verletzungen. Die Parteien stritten insbesondere darüber, ob der Kläger Fahrzeugführer war. Während der Kläger behauptete, er sei lediglich Insasse gewesen, behauptete der Beklagte, der Kläger sei Fahrer gewesen, weshalb ihm Ersatzansprüche aus der Gefährdungshaftung nicht zustünden. Halter des Kfz war der Vater der bei dem Verkehrsunfall getöteten Stiefbrüder. Die Klage hatte Erfolg. Rechtliche Beurteilung: Erstrangiger Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € zulässig. Dem am Unfalltag 23-jährigen Kläger stand nach § 253 Abs. 2 BGB, § 11 Satz 2 StVG ein Schmerzensgeld in einer den Betrag von 100.000 € jedenfalls übersteigenden Höhe zu. Fraglich war allerdings die Zulässigkeit einer entsprechenden Teilklage. Das KG Berlin hat es für zulässig erachtet, dass der Kläger einen erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € aus einem ihm zustehenden höheren Schmerzensgeld wegen einer Querschnittslähmung eingeklagt hat. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen (Beschl. v. 31.5.2016 – VI ZR 555/14). Im Rahmen einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung zumindest zusteht, und später den zuzuerkennenden Betrag für die Verletzung auf die Summe zu erhöhen, die der Verletzte beanspruchen kann, wenn der Umfang weiterer zu erwartender Schäden schließlich feststeht. Der Verletzte kann in diesem Falle statt einer offenen Teilklage neben dem bezifferten Zahlungsantrag einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden zur Sicherung seines zusätzlichen Anspruchs stellen. Ein ziffernmäßiger oder ansonsten individualisierter Teil eines Schmerzensgeldanspruchs kann Gegenstand einer Teilklage sein (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 35. Aufl. 2017, AT VII 1 c). Es besteht auch durchaus ein Bedürfnis für die Zulässigkeit einer solchen Teilklage, insbesondere zur Reduzierung eines Prozessrisikos, das hier hinsichtlich der Beweislast bestand. 2 Infobrief Spezial Hohe Schmerzensgeldbeträge 03 | OKT 2016
Beitrag Nach § 7 Abs. 1 StVG ist, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Kläger war Verletzter i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. Die geltend gemachten Schäden waren ohne jeden Zweifel “bei dem Betrieb” des bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs entstanden. Der Kläger war Insasse dieses Fahrzeugs, aus dem er infolge des Unfalls geschleudert wurde; er wurde schwer verletzt. Er erlitt insbesondere eine Querschnittlähmung. Der Kläger selbst war unstreitig nicht Halter des Fahrzeugs. Der Verkehrsunfall wurde auch nicht durch höhere Gewalt i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG n. F. verursacht; auch ein Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG lag nicht vor. Fraglich war lediglich, ob ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG eingriff. Dieser bestimmt, dass die Vorschriften des § 7 StVG nicht gelten, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Dies betrifft insbesondere den Fahrer. Der Beklagte hatte jedoch nicht nachweisen können, dass der Kläger gefahren war. Da ihn für den ihm günstigen Ausnahmetatbestand die Beweislast traf, ging dies zu seinen Lasten. Die Beklagtenseite ist übrigens gegenüber einer entsprechenden Teilschmerzensklage nicht wehrlos, sondern kann eine negative Feststellungswiderklage hinsichtlich des nicht eingeklagten Teils erheben. Beitrag BGH, Urt. v. 20.1.2004 – VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 Zulässigkeit einer offenen Teilklage im Schmerzensgeldprozess bezogen auf die eingetretenen Verletzungsfolgen Zur Frage der Zulässigkeit einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess. Fall: (Der Fall ist aus didaktischen Gründen abgewandelt. Im entschiedenen Fall bestand die Gefahr, dass es beim Kläger zu einer Humeruskopfnekrose kommen konnte, die eine erneute operative Versorgung und höchstwahrscheinlich eine Schulterprothese erfordern konnte. Auch das Schmerzensgeld war niedriger.) Der Kläger nahm den Beklagten wegen der Folgen eines schweren Motorradunfalls auf Zahlung eines Teilbetrages von 100.000 € des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrte außerdem die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, materiellen Zukunftsschaden zu ersetzen. Nach den ärztlichen Gutachten bestand die Gefahr, dass das operierte Bein des Klägers doch noch amputiert werden musste, sicher war dies allerdings nicht. Deshalb beschränkte sich die Schmerzensgeldklage auf die bereits eingetretenen Verletzungsfolgen. Das Berufungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung als unzulässig abgewiesen. Dagegen wandte sich der Kläger mit der zugelassenen Revision. Forderung der Zahlung eines Teilbetrags für bereits eingetretene Verletzungsfolgen nach Motorradunfall. Infobrief Spezial Hohe Schmerzensgeldbeträge 03 | OKT 2016 3
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Seite 7 und 8: Beitrag von ihr geführten Hotels a
Seite 9 und 10: Die Hacks- Schmerzensgeldtabelle! A
Seite 11: — Anzeige — Kompendium "Unfallm

matches:
§ 253
§ 11
BGH
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 8
§ 7


OGH: Wenn die mit einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nachträglich rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, herabgesetzte Unterhaltspflicht, Einspruch, Einstellung
§ 54c EO, § 54e EO
In seinem Beschluss vom 31.01.2007 zur GZ 3 Ob 228/06k hat sich der OGH mit der Unterhaltspflicht und der Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO befasst:
OGH: Wenn die mit einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nachträglich rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO, weil keiner der besonderen Einstellungsgründe nach § 54e EO im vereinfachten Bewilligungsverfahren vorliegt. Die zu Recht geltend gemachte mangelnde Deckung der Exekutionsbewilligung durch den Exekutionstitel bewirkt nur, dass das Exekutionsgericht nicht mehr bloß aufgrund der Antragsbehauptungen, sondern, wie es im regulären Verfahren bereits bei der Bewilligung der Fall gewesen wäre, auch anhand des Exekutionstitels die Voraussetzungen für eine Exekutionsbewilligung zu überprüfen hat. Dass die betreibende Partei ein ihren Anspruch einschränkendes Urteil verschweigt und nicht in ihrem Exekutionsantrag berücksichtigt, führt auch im Regelverfahren zu keiner (auch nur teilweisen) Abweisung des gestellten Exekutionsbegehrens; denn die Kenntnis des Titels steht mit der zu Unrecht erfolgten Bewilligung der Fahrnisexekution auch zur Hereinbringung laufenden Unterhalts in keinem Zusammenhang.


NÖ Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungsverordnung (NÖ KJHEV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÖ KJHEV
NÖ KJHEV
§ 1 NÖ KJHEV Anwendungsbereich
§ 3 NÖ KJHEV Allgemeine Voraussetzungen
§ 4 NÖ KJHEV Kindeswohl
§ 5 NÖ KJHEV Kinderrechte
§ 6 NÖ KJHEV Aufsichtspflicht der Einrichtung
§ 7 NÖ KJHEV Pädagogische Orientierungen
§ 8 NÖ KJHEV Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung
(4) Das für die Betreuung der Minderjährigen eingesetzte Personal muss in Erster Hilfe ausgebildet sein und alle 5 Jahre einen mindestens 8 Stunden dauernden Auffrischungskurs nachweisen.
§ 10 NÖ KJHEV Betreuungsschlüssel
Sozialpädagogische Wohnformen und Mutter-/Kind -Einrichtungen: mindestens 3,5
Sozialtherapeutische und sozialpädagogische Spezialwohnformen: mindestens 6
Familienähnliche Wohnformen: mindestens 1
Krisenzentren: mindestens 7,5
(2) Die tatsächliche Anzahl an Betreuungspersonen hat sich unbeschadet der festgelegten Mindestanzahl an den Bedürfnissen der Minderjährigen sowie an der konzeptionellen Ausrichtung der Einrichtung zu orientieren.
§ 11 NÖ KJHEV Gruppengröße
Sozialpädagogische Wohnformen:
maximal 10 Minderjährige
maximal 8 Minderjährige, wenn ein Minderjähriger unter 3 Jahre alt ist
maximal 6 Minderjährige, wenn ein Minderjähriger unter 1 Jahr alt ist.
Sozialtherapeutische und sozialpädagogische Spezialwohnformen: maximal 8 Minderjährige
Familienähnliche Wohnformen: maximal 5 Minderjährige
Krisenzentren: maximal 8 Minderjährige
Mutter-/Kind Einrichtungen: maximal 8 minderjährige Schwangere bzw. Mütter
(2) Eine kurzfristige Überschreitung der in Abs.1 genannten Obergrenzen ist nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn die Sicherung des Kindeswohles dies erfordert.
§ 14 NÖ KJHEV Brandschutz
§ 15 NÖ KJHEV Hygiene
§ 17 NÖ KJHEV Qualitätssicherung
§ 20 NÖ KJHEV Inkrafttreten
§ 21 NÖ KJHEV Übergangsbestimmungen
LGBl. Die NÖ Landesregierung hat am 25. November 2014 aufgrund des § 55 des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. 9270-0, verordnet:
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