5.1 Bankengesetz
Zu Art. 37 Abs. 2 Bst. c BankG
Zur Übergangsbestimmung
5.2 Zahlungsdienstegesetz
Zu Art. 38 Abs. 2 Bst. c ZDG
5.3 E-Geldgesetz
Zu Art. 38 Abs. 2 Bst. c EGG
5.4 Investmentunternehmensgesetz
Zu Art. 97 Abs. 2 Bst. b IUG
5.5 Vermögensverwaltungsgesetz
Zu Art. 43 Abs. 1a und 2 VVG
5.6 Versicherungsaufsichtsgesetz
Zu Art. 101 Abs. 1a VersAG
5.7 Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge
Zu Art. 19 Abs. 1 und 1a BPVG
betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG)
Die Durchführung von handelsrechtlichen Abschlussprüfungen im Sinne von Art. 1058 Abs. 1 Personen- und Gesellschaftsrecht (nachfolgend "PGR") kann nur von Wirtschaftsprüfern und Revisionsgesellschaften vorgenommen werden, die von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (nachfolgend "FMA") eine Bewilligung gemäss WPRG erhalten haben. Dies ergibt sich aufgrund der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (nachfolgend "Abschlussprüferrichtlinie") und der korrespondierenden Abänderung des Gesetzes über Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (nachfolgend "WPRG"), welche am 1. Februar 2011 in Kraft getreten ist.
Im Hinblick auf die spezialgesetzliche Prüfung (Rechnungs- und Aufsichtsprüfung) ist für leitende Revisoren nach
* dem Bankengesetz (nachfolgend "BankG"),
* dem E-Geldgesetz (nachfolgend "EGG"),
* dem Zahlungsdienstegesetz (nachfolgend "ZDG"),
* dem Gesetz über Investmentunternehmen (nachfolgend "IUG"),
* dem Gesetz über die Vermögensverwaltung (nachfolgend "VVG"),
* dem Versicherungsaufsichtsgesetz (nachfolgend "VersAG"), sowie
* dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (nachfolgend "BPVG")
nach geltender Rechtslage nicht ausdrücklich geregelt, dass diese über eine von der FMA erteilte Wirtschaftsprüferbewilligung nach dem WPRG verfügen müssen.
Anders verhält es sich allerdings bei spezialgesetzlichen Prüfungen nach
* dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (nachfolgend "AIFMG"), und
* dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (nachfolgend "UCITSG"),
welche nach dem Gesetzeswortlaut nur von nach dem WPRG bewilligten Wirtschaftsprüfern durchgeführt werden dürfen.
Ziel der Gesetzesänderungen ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen des BankG, EGG, ZDG, IUG, VVG, VersAG sowie des BPVG an die gesetzlichen Regelungen des AIFMG und des UCITSG und somit an das Erfordernis einer Bewilligung gemäss dem WPRG. Damit erfolgt auch eine Angleichung an die Vorgaben der oben genannten Abschlussprüferrichtlinie.
Nicht in diese Vorlage mit einbezogen ist die spezialgesetzliche Prüfung nach dem Gesetz über die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (PFG), da dieses Gesetz keine eigene spezialgesetzliche Revisionsstelle vorsieht.
Vaduz, 26. Januar 2016
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des E-Geldgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des Investmentunternehmensgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge zu unterbreiten.
Die Voraussetzungen für die Anerkennung als spezialgesetzlich leitender Revisor sind in den jeweiligen Spezialgesetzen bzw. den dazu gehörenden Durchfüh-rungsverordnungen geregelt. Entsprechend der geltenden Rechtslage wird in den Fällen, in welchen die Spezialgesetze nicht ausdrücklich einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer für die Anerkennung als spezialgesetzlich leitenden Revisor vorsehen, ein solcher auch nicht einheitlich von der FMA verlangt. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung von leitenden Revisoren nach dem BankG, dem EGG, dem ZDG, dem IUG, dem VVG, dem VersAG sowie dem BPVG. Das AIFMG und das UCITSG sehen hingegen bereits heute ausdrücklich vor, dass nur zugelassene
Wirtschaftsprüfer eine Anerkennung für die Durchführung einer spezialgesetzlichen Prüfung erhalten können.
Die spezialgesetzliche Prüfung umfasst zweierlei Arten von Prüfungen:
•	die Rechnungsprüfung (Prüfung des Geschäftsberichts / Abschlussprüfung bei von der FMA spezialgesetzlich zugelassenen Finanzintermediären), und
•	die Aufsichtsprüfung (ergänzende aufsichtsrechtliche Prüfung, d.h. Prüfung der Geschäftstätigkeit sowie Prüfung der dauerhaften Einhaltung der Bewil-ligungsvoraussetzungen).
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Begründung der Vorlage 3. Schwerpunkte der Vorlage 4. Vernehmlassung 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen 5.1 Bankengesetz Zu Art. 37 Abs. 2 Bst. c BankG Zur Übergangsbestimmung 5.2 Zahlungsdienstegesetz Zu Art. 38 Abs. 2 Bst. c ZDG Zur Übergangsbestimmung 5.3 E-Geldgesetz Zu Art. 38 Abs. 2 Bst. c EGG Zur Übergangsbestimmung 5.4 Investmentunternehmensgesetz Zu Art. 97 Abs. 2 Bst. b IUG Zur Übergangsbestimmung 5.5 Vermögensverwaltungsgesetz Zu Art. 43 Abs. 1a und 2 VVG Zur Übergangsbestimmung 5.6 Versicherungsaufsichtsgesetz Zu Art. 101 Abs. 1a VersAG Zur Übergangsbestimmung 5.7 Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge Zu Art. 19 Abs. 1 und 1a BPVG Zur Übergangsbestimmung 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlage 1. Bankengesetz 2. Zahlungsdienstegesetz 3. E-Geldgesetz 4. Investmentunternehmensgesetz 5. Vermögensverwaltungsgesetz 6. Versicherungsaufsichtsgesetz 7. Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge
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Maßnahmen gegen Pflanzenbakterium Xylella fastidiosa in Italien unzureichend | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-443/18
Maßnahmen gegen Pflanzenbakterium Xylella fastidiosa in Italien unzureichend
Der EuGH hat entschieden, dass Italien seine Verpflichtung verletzt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann.
Xylella fastidiosa (im Folgenden: Xylella) ist ein Bakterium, das viele Pflanzen befällt und ihr Absterben durch Austrocknung verursachen kann. Dieses Bakterium wurde in Europa erstmals im Jahr 2013 an Olivenbäumen (Olea europaea L.) in der Region Apulien (Italien) beobachtet. Wissenschaftliche Daten haben gezeigt, dass die Ausbreitung von Xylella wesentlich von bestimmten Insekten abhängt, die sich innerhalb von nur zwölf Tagen um fast 100 Meter weiterbewegen können und auf diese Weise als Überträger des Bakteriums fungieren.
Im Jahr 2015 erließ die Kommission einen Beschluss (ABl. 2016, L 126, 77), mit dem sie die Mitgliedstaaten u. a. zu Maßnahmen zur Tilgung von Xylella verpflichtete, die in der unverzüglichen Entfernung sowohl der befallenen Pflanzen (insbesondere der Olivenbäume) als auch aller Wirtspflanzen – selbst wenn sie keine Befallssymptome aufwiesen – in einem Radius von 100 Metern um die befallenen Pflanzen bestanden, und zwar nicht nur in der Befallszone, sondern auch in der angrenzenden "Pufferzone". Im Jahr 2016 erklärte der EuGH, der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst worden war, diese Tilgungsmaßnahmen für mit dem Unionsrecht vereinbar (EuGH, Urt. v. 09.06.2016 - C-78/16 und C-79/16 "Giovanni Pesce u.a."). In diesem Jahr konnte Xylella, das in bestimmten Teilen von Apulien seit mehr als zwei Jahren vorkam, nicht mehr getilgt werden. Daher änderte die Kommission ihren Beschluss und sah für dauerhaft befallene Gebiete ausnahmsweise Eindämmungsmaßnahmen anstelle von Tilgungsmaßnahmen vor. Die Eindämmungsmaßnahmen, mit denen die Ausbreitung von Xylella verhindert werden soll, umfassen die Überwachung des betroffenen Gebiets sowie die unverzügliche Entfernung nur der befallenen Pflanzen in einem 20 Kilometer breiten Streifen an der "Außengrenze" der Befallszone, d.h. in einem an die Pufferzone angrenzenden, die Provinzen Brindisi und Tarent von Osten nach Westen durchziehenden Streifen.
Im Jahr 2018 hat die Kommission beim EuGH die vorliegende Vertragsverletzungsklage erhoben. Sie legt Italien zur Last, ihrer Aufforderung, unverzüglich Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Xylella zu treffen, nicht nachgekommen zu sein; aufgrund des Fortbestehens der Vertragsverletzungen habe sich dieses Bakterium in Apulien stark ausgebreitet (das Bakterium Xylella hat sich inzwischen von der Provinz Lecce auf das gesamte Gebiet der benachbarten Provinzen Brindisi und Tarent ausgebreitet.).
Der EuGH hat entschieden, dass Italien bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist, d.h. am 14.09.2017, zwei im Beschluss der Kommission aufgestellte Verpflichtungen nicht erfüllt hatte.
1. Nach Auffassung des EuGH hat Italien im Eindämmungsgebiet nicht für die unverzügliche Entfernung zumindest aller befallenen Pflanzen in dem an die Pufferzone angrenzenden 20-km-Streifen der Befallszone gesorgt. Es sei unstreitig, dass am 14.09.2017 im 20-km-Streifen 191 der insgesamt 886 ermittelten befallenen Pflanzen (d.h. fast 22%) noch nicht entfernt worden waren. Unstreitig sei auch, dass bis zur Entfernung der befallenen Pflanzen in diesem Streifen, wenn sie erfolgte, nach Feststellung ihres Befalls mehrere Monate vergingen. Der im Beschluss der Kommission enthaltene Begriff "unverzüglich" sei aber nicht mit einer Frist von mehreren Wochen oder sogar mehreren Monaten vereinbar. Zu den verschiedenen von Italien als Rechtfertigung angeführten materiellen, administrativen und rechtlichen Hindernissen sei darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um die Nichteinhaltung im Unionsrecht festgelegter Pflichten und Fristen zu rechtfertigen. Italien hätte somit zur Überwindung derartiger Hindernisse nationale Notfallmaßnahmen mit schnelleren Verfahren erlassen müssen.
2. Zudem habe Italien im Eindämmungsgebiet die Überwachung des Vorkommens von Xylella nicht durch jährliche, zu geeigneten Zeitpunkten im Verlauf des Jahres durchgeführte Erhebungen sichergestellt. Die Erhebung für das Jahr 2016 wurde von Italien in den Monaten August 2016 bis Mai 2017 durchgeführt. Selbst wenn, wie Italien geltend mache, das Vorkommen von Xylella ganzjährig erkannt werden könnte – was die Kommission bestreite, da Laubbäume im Winter keine Blätter hätten, die Befallssymptome aufweisen könnten –, schloss Italien die jährliche Erhebung nicht vor Frühlingsbeginn, also vor der Zeit, in der die Insektenvektoren von Xylella fliegen, ab, was es ermöglicht hätte, die befallenen Pflanzen rechtzeitig zu entfernen.
Dagegen hat der EuGH den Antrag der Kommission zurückgewiesen, eine anhaltende und generelle Verletzung der Verpflichtung Italiens festzustellen, die Ausbreitung von Xylella zu verhindern.
Die Pflichtverletzung soll darin bestehen, dass Italien das mit dem Beschluss der Kommission angestrebte Ergebnis, eine solche Ausbreitung zu verhindern, nicht erreicht habe. Damit habe Italiens nicht nur wiederholt die Verpflichtungen im Eindämmungsgebiet verletzt, sondern auch die Verpflichtungen – die Gegenstand des oben genannten Vorabentscheidungsersuchens waren – in Bezug auf die Tilgung des Bakteriums in dem die Befallszone und die Pufferzone umfassenden abgegrenzten Gebiet. Die Kommission habe nämlich die Verletzung dieser spezifischen Pflichten nicht nachgewiesen. Dafür reiche die bloße Feststellung der Ausbreitung von Xylella nicht aus. Infolgedessen habe die Kommission auch nicht nachgewiesen, dass Italien die Pflicht aus der Richtlinie 2000/29 (ABl. 2017, L 184, 33), alle zur Verhinderung der Ausbreitung des Bakteriums erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, oder die in Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union verankerte Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit verletzt habe.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 106/2019 v. 05.09.2019

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Protected Shops - Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?
Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?Wie verkauft man eigentlich rechtssicher alkoholische Getränke im Internet? Der nachfolgende Beitrag stellt im Einzelnen dar, welche rechtlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Dabei geht es insbesondere um die Auseinandersetzung mit drei rechtlichen Hürden, nämlich der Preisangabenverordnung, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sowie dem Jugendschutzgesetz.
(Vorab: Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausschließlich mit den rechtlichen Besonderheiten des Verkaufs von alkoholischen Getränken auseinander. „Allgemeinplätze” (wie etwa die Impressumspflicht, eine korrekte Widerrufsbelehrung etc.) werden dagegen nicht behandelt.)
Zur Hürde Nr. 1: Die Preisangabenverordnung (PAngV)
Mit der Preisangabenverordung („PAngV”) hat der Gesetzgeber ein recht eigensinniges „Wesen” geschaffen. Dies zeigt sich schon daran, dass die PAngV in einem Maße parteiisch ist, wie man es nur selten erlebt: Pflicht um Pflicht bürdet sie der Unternehmerschaft auf, wobei sie dabei das Ziel des „absoluten Verbraucherschutzes” zu verfolgen scheint. Dabei zeigt sich die PAngV mitunter als recht verschlossen, ja geradezu einsilbig wodurch ihr es gelingt, gerade so manchem Anbieter (auch von alkoholischen Getränken) einer gewerblichen Internetpräsenz schlaflose Nächte zu bereiten...
Im Zusammenhang mit dem Verkauf alkoholischer Getränke im Internet ist jedenfalls zu beachten, dass
die Preise anzugeben sind, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind („Endpreise“),
anzugeben ist, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile bereits enthalten,
anzugeben ist, ob und in welcher Höhe zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen,
in unmittelbarer Nähe des Endpreises auch der Preis pro Mengeneinheit (sog. Grundpreis) anzugeben ist, wobei die zulässigen Mengeneinheiten in § 2 Abs. 3 PAngV genannt sind, wie etwa z.B. 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter etc.. Beim Verkauf einer Weinflasche wäre demnach beispielsweise als Grundpreis der Bruttopreis für 1 Liter anzugeben.
Zur Hürde Nr. 2: Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV)
Die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten im Bereich des Lebensmittelrechts ist kaum noch zu übersehen – es herrscht hier ein nahezu unüberschaubarer Dickicht diverser (in manchen Fällen schon als abwegig zu bezeichnender) Kennzeichnungspflichten.
Bezüglich alkoholischer Getränke haben Onlinehändler Folgendes zu beachten: I. Angabe des Alkoholgehalts:
So ist der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozenten bis auf höchstens eine Dezimalstelle anzugeben. Dieser Angabe ist das Symbol "% vol" anzufügen. Der Angabe kann das Wort "Alkohol" oder die Abkürzung "alc." vorangestellt werden. Für die Angabe des Alkoholgehalts sind die folgenden Abweichungen zulässig:
Begriffsbestimmung: Unter „Alkopops“ versteht man übrigens Getränke (auch in gefrorener Form), die
II. Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatum
Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels ist das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist unverschlüsselt mit den Worten "mindestens haltbar bis ..." unter Angabe von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge anzugeben. Dabei kann die Angabe von Tag, Monat und Jahr auch an anderer Stelle erfolgen, wenn gesondert auf diese Stelle hingewiesen wird. Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist jedoch wiederum nicht erforderlich bei:
Getränken mit einem Alkoholgehalt von zehn oder mehr Volumenprozent und
bei alkoholhaltigen Getränken in Behältnissen von mehr als fünf Litern, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 bestimmt sind.
Zur Hürde Nr. 3: Vorgaben des Jugendschutzgesetz (JuSchG)
I. Rechtlicher Hintergrund A. Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes ist es untersagt, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche abzugeben.
Begriffsbestimmung: „Branntwein“: Der Begriff Branntwein bezeichnet alle durch Brennen hergestellte Trinkbranntweine. Es spielt hierbei keine Rolle, mit welchen Zusätzen bzw. Mischungen der Trinkbranntwein zubereitet worden ist. Auch kommt es auf den alkoholischen Gehalt nicht an. „Branntweinhaltige Getränke“: Darunter fallen nach überwiegender Meinung auch die so genannten Alkopops sowie fertige Mischgetränke, wie etwa Cola–Rum bzw. Wodka–Lemon. Erfasst werden dabei also auch Likör, Weinbrand, Rum, Whisky und mit Branntweinzusatz versehene ausländische Süßweine (wie etwa Portwein) sowie unverarbeiteter Branntwein (reiner Spiritus jeden Prozentgehaltes), „Lebensmitteln, die Branntweine nicht nur in geringfügiger Menge enthalten“: Laut dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gehören hierzu z. B. Eisbecher, Getränke wie Grog oder auch entsprechende branntweinhaltige Süß- oder Zuckerwaren, denen in einer nicht mehr geringen Menge Spirituosen zugegeben werden. Der Begriff „in nicht nur geringfügiger Menge“ bezieht sich dabei im Einzelfall stets auf das Lebensmittel insgesamt, nicht aber auf eine Zutat. Somit wäre im Einzelfall etwa eine kleine Rumfrucht zur Dekoration auf einem größeren Pudding nicht erfasst. Für die oben genannten Getränke bzw. Lebensmittel besteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG ein absolutes Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche. Gemäß § 1 I Nr. 2 des JuSchG sind dabei Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. B. Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes ist darüber hinaus auch untersagt, andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben. Hierbei handelt es sich meist um Getränke wie etwa Wein, Bier und Sekt (aber auch um Bier - oder Weinmischgetränke).
II. Wie lassen sich die Anforderungen des JuSchG nun praktisch umsetzen? Kein Zweifel: § 2 des Jugendschutzgesetzes erschwert den Versandhändlerern ganz erheblich den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken. So liegt es eben im Verantwortungsbereich des jeweiligen Versandhändlers zu überprüfen, ob die nach dem JuSchG zu beachtenden Altersgrenzen (s.o.) im Einzelfall eingehalten werden oder nicht.
Folge: Der Versandhändler hat mittels geeigneter Maßnahmen sicherzustellen, dass beispielsweise Branntweine tatsächlich nur an Erwachsene (also Personen über 18 Jahre) verkauft werden. Folgende Methoden wären hier denkbar:
Methode 1: Telefonischer Kontakt zwischen Versandhändler und Kunden. Problematik: Ein rein telefonischer Kontakt stellt ganz offensichtlich keine geeignete Maßnahme dar, um den ausschließlichen Versand an Erwachsene sicherzustellen.
Methode 2: Regelung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen Problematik: Es reicht keineswegs aus, mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Verkauf von alkoholischen Getränken bestimmte Altersgrenzen vorgeben und sich allein hierauf verlassen zu wollen. Damit ist entgegen § 2 JuSchG keineswegs sichergestellt, das etwa Jugendliche (über 16 Jahre) bestimmte alkoholische Getränke eben nicht ordern können.
Methode 3: Einfache Altersverifikationssysteme, wie etwa die Eingabe der persönlichen Daten inkl. der Personalausweisnummer des potentiellen Kunden. Problematik: Auch dies reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche effektiv von im Internet angebotenen Alkoholika auszuschließen. So hat bereits die Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 26.07.2005 –7 II O 49/05) erkannt, dass Kinder und Jugendliche eine nicht zu unterschätzende Vielzahl von Möglichkeiten haben, um sich eine „gültige“ Personalausweisnummer zu beschaffen. Hierbei ist zudem zu bedenken, dass Jugendliche in aller Regel die Möglichkeit haben, sich die PA-Nummern von ihren Eltern oder älteren Geschwistern zu beschaffen. In den meisten Haushalten dürften sich diese Dokumente nicht in einem stetigen Verschluss vor den Minderjährigen befinden. Zudem entspricht es der Lebenserfahrung, dass Freunde und Bekannte der Minderjährigen, die bereits volljährig sind, ihre Personalausweisnummer an sie weitergeben könnten. Des Weiteren ist es auch möglich, sich ohne große Mühen eine PA-Nummer im Internet über entsprechende Programme zu generieren. Entsprechende Links können über Suchmaschinen innerhalb weniger Minuten ausfindig gemacht werden. Hierbei ist nun unerheblich, ob das AVS einen Abgleich zwischen der in der PA-Nummer enthaltenen Behördenkennzahl und der Postleitzahl des Wohnsitzes vornimmt, denn wenn ein Minderjähriger sich die „echten“ Ausweisdaten eines Volljährigen zu Nutze macht, stellt dieser Abgleich keinen erhöhten Schutz dar. Ebenso verhält es sich mit den z.B. im Internet generierten PA-Nummern, da man dort die Postleitzahl des Wohnortes mit der Behördenkennzahl abgleichen kann (Vgl. zu der Thematik auch den Beschluss des VG München vom 31.01.2007, Az. M 17 S 07.144).
Methode 4: Faxübermittlung der Personalausweiskopie Problematik: Die Faxübermittlung der Personalausweiskopie ist kein taugliches Mittel (vgl. hierzu die Ausführungen zur Methode 3, s.o.).
Methode 5: Vorgabe bestimmter Zahlungsmittel Manche Online-Händler versuchen dem § 9 JuSchG dadurch Genüge zu tun, indem sie bestimmte Zahlungsmethoden vorgeben, wie etwa dem Bezahlen per Kreditkarte, Bankeinzug oder einer Abrechnung über die Telefonrechnung. Jedoch, auch dies wird wohl kaum ausreichend sein. So ist es etwa Jugendlichen über 16 Jahren durchaus möglich, ein eigenes Bankkonto zu führen. Da über ein solches die Bezahlung des Monatsbeitrags erfolgen könnte, ist eine effektive Barriere zwischen dem Angebot des Internetdienstanbieters sowie dem Minderjährigen kaum anzunehmen.
Methode 6: "Face-to-Face"-Kontrolle Auch die sog. Face-to-Faxe-Kontrolle mittels des Post-Ident-Verfahren, bei dem sich der Kunde in den Filialen der Deutschen Post zu identifizieren hat, ist im Zusammenhang mit dem Versand von Alkoholika keineswegs unproblematisch. So gelangte etwa erst kürzlich das OLG München (Urt. v. 29.07.2004 - 29 U 2745/04) zu der Erkenntnis, dass durch eine bloße Face-to-Face-Altersprüfung bei der Post keineswegs gewährleistet werden könne, dass die versandte Bestellware auch tatsächlich in die Hände desjenigen gelange, der sich der Altersprüfung unterzogen hat.
Aus dem Grund müsse eben auch im Wege der Zustellung sichergestellt werden, dass die Versandware nur an die Berechtigen gelange. Hierzu bieten sich etwa zwei (keineswegs abschließende) Möglichkeiten an:
Der „Postident Comfort- Dienst“ der Deutschen Post, bei der der jeweilige Zusteller für die notwendige Identifikation sorgt – freilich für eine Zusatzvergütung von derzeit 7,16 Euro.
Den „Adult Signature Required“-Dienst von UPS, der überhaupt nur an Erwachsene zustellt und dabei eine Zusatzgebühr von 2,6 Euro erhebt.
(Falls es noch mehr derlei Versanddienste gibt sind wir gerne bereit, diese mit aufzuführen).
Viele Onlinehändler sind mittlerweile der Meinung, dass es schlicht unmöglich sei, rechtssicher Waren über das Internet zu verkaufen. Im Falle des Verkaufes alkoholischer Getränken gibt es tatsächlich einige recht schwierige rechtliche „Hürden“ zu überwinden. Angesichts dessen, dass es bereits erste Abmahnungen wegen Alkoholverkauf ohne wirkungsvolle Altersverifikationssysteme gegeben hat, sind die jugendschutzrechtlichen Anforderungen in diesem Zusammenhang auch durchaus ernst zu nehmen. Gleiches gilt natürlich für die richtige Umsetzung der Preisangabenverordnung, die zumindest unserer Erfahrung nach immer öfter Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen werden. Preis versteht sich zzgl. 19% USt.

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§ 2
§ 1
§ 9
§ 9
§ 1
§ 9
§ 2
§ 2
§ 9


unalex Entscheidungen OGH (AT) 18.12.2014 - 2Ob217/14x
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-966
AT-966
Entscheidung AT-966
OGH (AT) 18.12.2014 - 2Ob217/14x
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen
Beantragen die Parteien eines Rechtsstreits übereinstimmend die Delegierung des Gerichts nach § 31a JN (AT), so ist dies jedenfalls dann nicht als Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO anzusehen, wenn gleichzeitig der Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit aufrecht erhalten wird.
Die Klägerin begehrt von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Bezahlung von 58.524,71 EUR sA an offenen Factoring-Forderungen. Über ihren Antrag erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 15. März 2013 einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 ZPO. Für die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit berief sich die Klägerin auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Nach rechtzeitigem Einspruch der Beklagten machte die Klägerin das Landesgericht Steyr als gemäß der Gerichtsstandsvereinbarung zuständiges Gericht namhaft.
Die Beklagte erhob mit Schriftsatz vom 19. Juni 2013 die Einrede der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit, weil die Streitteile niemals eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätten. Mit Schreiben vom selben Tag an die damalige (in Wien ansässige) Klagevertreterin, mit dem er dieser den Schriftsatz übermittelte (§ 112 ZPO), regte der Beklagtenvertreter eine einvernehmliche Delegierung „gem. § 31 JN“ an das Handelsgericht Wien an.
Daraufhin beantragte die nunmehrige Klagevertreterin beim Landesgericht Steyr die einvernehmliche Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien „gemäß § 31a JN“. Mit Beschluss vom 2. Juli 2013 gab das Landesgericht Steyr diesem Antrag statt.
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2014 hielt die Beklagte ihren Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit mit weiterem Vorbringen aufrecht. Das Handelsgericht Wien werde daher vorerst über den Einwand zu entscheiden haben.
In der abgesonderten Verhandlung über diese Einrede vom 6. März 2014 erklärte die Klägerin, eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Streitteilen, mit Ausnahme des gemeinsamen Delegierungsantrags, nicht vorlegen zu können.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit bzw der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit. Der Delegierungsantrag nach § 31a JN sei als Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO anzusehen und lasse den Willen der Parteien erkennen, vor diesem Gericht verhandeln zu wollen, und impliziere die internationale Zuständigkeit des Landes, in dem das Gericht seinen Sitz habe. Daran ändere der Schriftsatz der Beklagten vom 24. Februar 2014 nichts.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückwies. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setze nach der Rechtsprechung des EuGH eine tatsächliche, übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen sei. Aus dem Vorgehen der Beklagten (gleichzeitige Übermittlung der Unzuständigkeitseinrede mit dem Vorschlag eines Delegierungsantrags) ergebe sich aber gerade nicht, dass die Beklagte eine Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien für den gesamten Rechtsstreit begründen habe wollen, sondern lediglich, dass die Streitteile die Prozesseinrede der Beklagten vor diesem Gericht verhandeln hätten wollen. Der Delegierungsantrag nach § 31a JN sei somit nicht als Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO zu werten. Es spreche nichts dagegen, es den Parteien im Wege des § 31a JN zu überlassen, jenes Gericht zu wählen, von dem sie (nur) die strittige Frage der internationalen Zuständigkeit klären lassen wollten. Mangels urkundlichen Nachweises einer Gerichtsstandsvereinbarung sei die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückzuweisen.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Entscheidungen zur Wirkung einer rechtskräftigen Delegierung nach § 31a JN auf die internationale Zuständigkeit fehlten.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen diesem Ausspruch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs. 1 ZPO unzulässig.
1. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art. 23 EuGVVO, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung. Deren Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs. 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0117156 [T5]). Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – nicht revisibel (RIS-Justiz RS0004131).
2. Die vom Rekursgericht gegebene Begründung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses betrifft die – grundsätzlich einzelfallbezogene – Auslegung einer einvernehmlichen Delegierung gemäß § 31a JN als mögliche Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO. Zur Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 23 EuGVVO sind in Lehre und Rechtsprechung folgende Grundsätze anerkannt:
Da die EuGVVO Vorrang vor dem autonomen Recht hat, verdrängt Art. 23 EuGVVO in seinem Anwendungsbereich in vollem Umfang § 104 JN (vgl Simotta in Fasching/Konecny² V/1 Art. 23 EuGVVO Rn. 312 mwN; Mayr in Rechberger ZPO4 § 104 JN Rn. 22). § 104 JN und die dazu ergangene Judikatur können daher nur als Hilfsmittel für eine unionsrechtlich autonome Auslegung der Formerfordernisse einer Gerichtsstandsvereinbarung dienen (Simotta aaO Rn. 117 mwN). Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (2 Ob 280/05y mwN). Das Zustandekommen der Vereinbarung in der gehörigen Form ist ausschließlich anhand des Tatbestands des Art. 23 EuGVVO zu beurteilen (Simotta aaO Rn. 59 mwN). Damit von einer nur zugunsten einer der Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung gesprochen werden kann, muss sich der gemeinsame Wille, eine der Parteien zu begünstigen, klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des Vertragsschlusses ergeben (RIS-Justiz RS0114193 [T2]; vgl auch RS0113571). Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch stillschweigend zustande kommen (RIS-Justiz RS0113571 [T2]). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS-Justiz RS0114604). Nach der Zielsetzung des Art. 23 EuGVVO soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RIS-Justiz RS0114604 [T5]).
3. Wendet man diese Auslegungskriterien auf den vorliegenden Fall an, kann von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts keine Rede sein: Die Beklagte hat mit ihrem gesamten Verhalten im Prozess stets deutlich gemacht, dass sie – ungeachtet der vorgeschlagenen einvernehmlichen Delegierung nach § 31a JN – ihren Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte aufrechterhält. Deshalb ist die Auslegung des Rekursgerichts, die Streitteile hätten mit ihrem Delegierungsantrag bewirken wollen, dass (zunächst nur) über die genannte Prozesseinrede der Beklagten vor dem Handelsgericht Wien verhandelt werde, durchaus naheliegend und vertretbar. Da die Klägerin keine (sonstige) zuständigkeitsbegründende Gerichtsstandsvereinbarung vorlegen konnte, folgt daraus die fehlende internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Da bereits aus diesen Gründen von keiner Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art. 23 EuGVVO auszugehen ist, erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nicht spätestens im Zeitpunkt der Erhebung der Klage vorliegen müsste.
4. Auch die Klägerin hat in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs. 1 ZPO aufgezeigt. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.


Thema: Allgemeine Regeln Do Jul 30, 2015 12:00 am
§1 Diskriminierungen, Mobbing, rassistische Äußerungen, Beleidigungen, Hetzjagden u.ä. werden in diesem Forum nicht geduldet.
Wir legen Wert darauf, dass hier eine friedliche und harmonische Atmosphäre herrscht. Immerhin sind wir alle aus einem Grund hier: Aus Liebe zum Schreiben und der Welt von Harry Potter.
Wenn es zu Konflikten oder anderen Uneinigkeiten kommen sollte, so wird ausdrücklichst darum gebeten, die Angelegenheiten privat per Privatnachricht o.ä. zu klären.
Kommt es jedoch zu einer Eskalation des Konfliktes oder schafft man es nicht, den Konflikt zu löschen, so werden sich Mitglieder des Teams einsetzen und gemeinsam mit den betroffenen Personen nach einem fairen Kompromiss suchen.
§3 Mit der Registrierung im Forum bestätigt ihr, unsere Ratingregeln gelesen und somit das vierzehnte Lebensjahr schon vollendet zu haben.
§4 Gebt euren Charakter bei eurer Anmeldung im Forum nicht einen Namen wie beispielsweise: "Hippogreif_Meister133".
Es wird ausdrücklichst darum geben, eurem Charakter einen Vor-, sowie - falls vorhanden - Zweitnamen und auch einen Nachnamen zu geben.
§5 Nach der Registrierung habt ihr eine Wochen Zeit, einen Thread im entsprechenden Bereich für euren fertig ausgefüllten Steckbrief zu erstellen.
Liegt nach einer Woche nichts vor, wird der betroffene Account kommentarlos gelöscht.
Falls ihr mehr Zeit für euren Steckbrief benötigt, könnt ihr das problemlos einem Teammitglied mitteilen und mit diesem eine neue Abgabefrist festlegen.
§6 Beachtet, dass das Probeposting in eurer Bewerbung sowohl für frei erfundene Charaktere, als auch für Buchcharaktere gilt.
$7 Sobald ihr euren Steckbrief erstellt und veröffentlicht hat, sowie euch in die vorgegebenen Listen eingetragen habt, wird sich das Team so schnell wie möglich euren Steckbrief ansehen und ein Feedback dazu geben.
Sollte alles einwandfrei vorliegen, erhaltet ihr die WoB's (Welcome on Board - das heißt, ihr wurdet vom jeweiligen Mitglied des Teams akzeptiert).
§8 Füllt nach eurer Anmeldung unter "Profil" -> "Informationen" die Spalten "Steckbrief" bis "politisches Engagement" aus.
§10 Es ist ausdrücklichst untersagt - wie auch in §1 erwähnt - rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische u.ä. Beiträge (sei es anhand von Texten oder Bildmaterialien) zu teilen, beziehungsweise für diese zu werben.
Folgende Punkte sind ebenfalls strengstens verboten:
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Wir haben einen Bereich, in denen andere Foren eine Anfrage für eine Foren-Partnerschaft mit uns beantragen können. Nutzt daher diese Methode.
§12 Jedem Spieler/Jeder Spielerin ist es erlaubt, sich bis zu drei Charaktere zu erstellen.
Beachtet aber, dass ihr mit eurem ersten Charakter mindestens fünf Inplaybeiträge geschrieben haben müsst, ehe es zur Anmeldung weiterer Konten kommt.
Des Weiteren solltet ihr euch gründlich überlegen, ob ihr die nötige Zeit habt für mehrere Charaktere. Oftmals ist der Gedanke anfangs verlockend, doch das Team möchte ungern eure Zweit- und Drittaccounts nach nur kurzer Zeit löschen müssen, da das Interesse eurerseits verloren gegangen ist.
Es ist möglich, sich auch mehr als drei Charaktere zu erstellen. Dafür ist aber eine längere Aktivität im Forum vorgesehen, sowie eine Anfrage beim Team.
Wichtig: Da es im Allgemeinen vorkommt, dass die Anzahl an weiblichen Charakteren stets in der Überzahl ist, kann jeder User/jede Userin im Forum nur eine begrenzte Anzahl an weiblichen oder männlichen Charakteren besitzen.
Gehen wir von der eigentlichen maximalen Anzahl an möglichen Charakteren (drei Charaktere aus). So können nur zwei davon weiblich oder männlich sein. Der jeweils andere Charakter muss dann das andere Geschlecht besitzen.
Hinweis: Aufgrund ehemaliger Vorkommnisse, wird das Team regelmäßig die IP-Adressen kontrollieren um sicherzugehen, dass kein User/keine Userin ohne Erlaubnis des Teams über die maximale Anzahl an Charakteren geht.
Aus diesem Grund bitten wir euch, dem Team mitzuteilen, wenn eine Person, die im selben Haushalt (Regelsatz: Ich schwöre feierlich, dass ich die Regeln gelesen habe.) wie ihr wohnt (Bsp.: Geschwister, Eltern, MitbewohnerInnen, u.ä.).
Findet das Team heraus, dass ihr ohne ihre Erlaubnis euch versucht habt, mehrere Charaktere zu erschummeln, erfolgt die Löschung der ungenehmigten Charaktere.
§13 Je nachdem, gegen welche Regeln verstößt werden, erfolgen auch die dementsprechenden Konsequenzen. So kann es bei einem Verstoß gegen die Regeln, die besagen, dass Kinderpornografie, gewaltverherrlichende Inhalte u.ä. verboten sind zur sofortigen Löschung kommen. Bei Verstößen gegen den gepflegten und freundlichen Umgang miteinander jedoch, kann es zu einer Verwarnung kommen.
Hinweis: Jeder Spieler/Jede Spielerin darf nur bis zu drei Verwarnungen erhalten.
Kommt es zu einer vierten Verwarnung, wird der betroffene User/die betroffene Userin gelöscht.
Beachtet, dass starke Regelverletzungen nicht nur zu einer Löschung, sondern auch zur Verbannung aus dem Forum führen kann.


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öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sowie
sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben (insbesondere mit uns verbundene Unternehmen)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrags umfasst. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) nur, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
7. Welche weiteren Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung). Auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, § 19 BDSG).
8. Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
10. Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung genutzt?
Wir verarbeiten Ihre Daten teilweise automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“) Gemäß Art. 4 Nr. 4 DS-GVO). Wir setzen Profiling beispielsweise in folgenden Fällen ein: Wir können Ihre Daten auswerten, um Ihr potenzielles Interesse an unseren Produkten und Leistungen zu ermitteln. Diese Auswertung erfolgt anhand statistischer Verfahren unter Heranziehung von aktuellen Kundendaten und solchen aus der Vergangenheit. Die Ergebnisse nutzen wir, um Sie bedarfs- und zielgerichteter ansprechen zu können.
11. Welche Widerspruchsrechte habe ich? (Art. 21 DS-GVO)
a) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO, das z. B. zur Kundenberatung und -betreuung und zu Vertriebszwecken erfolgen kann.
b) Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
Wir können Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch für Direktwerbung verarbeiten. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.


Historische Fassung war gültig vom 01.08.2015 bis 17.01.2016
Vollzitat: Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 423), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. September 2018 (SächsGVBl. S. 611) geändert worden ist
der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen
(SächsBBiGAVO)
Auf Grund von Artikel 2 der Fünften Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen vom 18. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 415) wird nachstehend der Wortlaut der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz und für Europa, für Kultus, für Soziales und Verbraucherschutz, für Umwelt und Landwirtschaft, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Wissenschaft und Kunst zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes, des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (SächsBBiGAVO) in der ab dem 1. September 2014 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die teils am 1. Januar 2006, teils am 1. Juli 2006 und teils am 1. August 2006 in Kraft getretene Verordnung vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152),
die am 1. August 2007 in Kraft getretene Verordnung vom 12. Februar 2007 (SächsGVBl. S. 45),
die am 23. März 2008 in Kraft getretene Verordnung vom 19. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 251),
den am 1. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 6. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 429),
die am 1. August 2008 in Kraft getretene Verordnung vom 2. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 460),
die am 1. August 2008 in Kraft getretene Verordnung vom 20. August 2008 (SächsGVBl. S. 554),
die am 1. August 2009 in Kraft getretene Verordnung vom 31. August 2009 (SächsGVBl. S. 510),
den am 2. März 2012 in Kraft getretenen Artikel 23 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 179),
den am 1. März 2012 in Kraft getretenen Artikel 14 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 167),
den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 886),
die am 1. September 2014 in Kraft tretende Verordnung vom 18. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 415).
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund von:
§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das durch Artikel 2a Nr. 1 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 962) geändert worden ist, sowie § 2 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 2 Satz 4 und § 105 BBiG und § 27a Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), das zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725, 2727) geändert worden ist, sowie § 27a Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 4 und § 124b Satz 1 der Handwerksordnung,
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258) geändert worden ist, sowie § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsVwOrgG,
§ 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354, 2357) geändert worden ist, in Verbindung mit § 13 der Verordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) vom 2. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 561), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589, 590) geändert worden ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2435) geändert worden ist, und
§ 27a Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 S. 2095), das zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2424) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz – SächsBBiGAVO) vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152, 153),
§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257) geändert worden ist, und
§ 27a Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257) geändert worden ist,
in Verbindung mit § 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz – SächsBBiGAVO) vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152, 153), die durch die Verordnung vom 12. Februar 2007 (SächsGVBl. S. 45) geändert worden ist,
§ 18 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 7 Nr. 5 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148) geändert worden ist,
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521) geändert worden ist,
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521) geändert worden ist,
in Verbindung mit § 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz – SächsBBiGAVO) vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152, 153), die zuletzt durch Verordnung vom 19. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 251) geändert worden ist,
§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 270) geändert worden ist, und
§ 27a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091, 2094) geändert worden ist,
in Verbindung mit § 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz – SächsBBiGAVO) vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152, 153), die zuletzt durch Verordnung vom 20. August 2008 (SächsGVBl. S. 554) geändert worden ist,
§ 5 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131) geändert worden ist,
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4 SächsVwOrgG,
§ 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), § 8 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – SächsBQFG) vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874) und § 5 Abs. 4 Satz 2 und § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131) geändert worden ist.
§ 1 des Gesetzes über die Berufsbildung im öffentlichen Dienst vom 2. November 1995 (SächsGVBl. S. 355),
§ 19 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47) geändert worden ist,
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BBiG und § 27a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2758) geändert worden ist,
in Verbindung mit § 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz und für Europa, für Kultus, für Soziales und Verbraucherschutz, für Umwelt und Landwirtschaft, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Wissenschaft und Kunst zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes, des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz – SächsBBiGAVO) vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 886) geändert worden ist.
Dresden, den 21. Juli 2014
der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien der Finanzen,
des Innern, der Justiz und für Europa, für Kultus, für Soziales und Verbraucherschutz,
für Umwelt und Landwirtschaft, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2015
(3) Zuständige Stelle für die Berufsbildung beim Freistaat Sachsen, bei den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes) ist für
die übrigen nicht durch die §§ 71 und 72 des Berufsbildungsgesetzes erfassten Berufsbereiche die Landesdirektion Sachsen.
(4) Die Zuständigkeiten nach Absatz 3 gelten entsprechend, soweit im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen Dienstes ausgebildet wird (§ 74 des Berufsbildungsgesetzes). 1
für Sozialversicherungsfachangestellte das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz,
§ 34 Abs. 7 Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 3, § 47 Abs. 1 Satz 3 und § 50 Abs. 1 Satz 2 der Handwerksordnung für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
im Übrigen das Staatsministerium des Innern.2
Die Staatsregierung überträgt die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes und § 27a Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Dieses trifft die Regelungen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und dem für die jeweilige Berufsbildung zuständigen Staatsministerium durch Änderung und Ergänzung dieser Verordnung.3
Anrechnung einer einjährigen beruflichen Grundbildung4
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 3)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 3)
§ 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 3)
Anlage 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 3)
SächsGVBl. 2014 Nr. 11, S. 423
Fassung gültig bis: 17. Januar 2016
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5176.10 Stand vom 09.07.2020


Kurdistan Report - Verbote, Razzien, Bücherbeschlagnahmung
Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung erreicht in Deutschland 2018 eine neue Qualität
Elmar Millich, AZADÎ e.V.
Das Jahr 2018 wurde in Deutschland geprägt von seit den 1990er Jahren nicht mehr erlebten Angriffen auf die kurdische Befreiungsbewegung in allen Bereichen. Bereits mit dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 2. März 2017, in dem u. a. das PKK-Verbot de facto auch auf die syrisch-kurdischen Organisationen PYD/YPG/YPJ ausgeweitet wurde, kam es zu zahlreichen Einschränkungen des Versammlungsrechts und Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 20 Vereinsgesetz aufgrund der Verwendung angeblich verbotener Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung in der Öffentlichkeit. Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Enklave Efrîn Ende Januar unter Mithilfe deutscher Panzer und den darauf erfolgenden Protestaktionen eskalierten die Behörden noch einmal ihren Repressionskurs bezüglich Einschränkungen des Versammlungsrechts. Eine für den 10. Februar vom kurdischen Dachverband NAV-DEM geplante Demonstration in Köln wurde kurzerhand verboten mit der Begründung, bei NAV-DEM handele es sich um eine Teilorganisation der PKK, die aufgrund des Vereinsgesetzes generell das Recht verwirkt habe, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen. Da nun jede größere Demonstration oder Versammlung zur Vorbereitung organisierte Strukturen und auch finanzielle Mittel braucht, zielte der Ausschluss von NAV-DEM als Anmelder darauf, jede größere Protestmanifestation gegen die angelaufene türkische Aggression in Efrîn zu unterbinden. Auch auf die kulturelle Befindlichkeit der ca. eine Million in Deutschland lebenden KurdInnen meinten die Sicherheitsbehörden keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Die für den 17. März in Hannover von NAV-DEM angemeldete zentrale Newroz-Feier – für die KurdInnen ein Symbol des Frühlings und des Widerstandes – wurde kurzerhand mit derselben Begründung wie in Köln ebenso verboten. Auch wenn beide Veranstaltungen dank entsprechender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stattfinden konnten, war die Richtung vorgegeben. Ausschlaggebend war auch hier wieder das BMI. Als »Orientierungshilfe« für alle Landesministerien und Strafverfolgungsbehörden verschickte es am 29. Januar ein erneutes Rundschreiben, wie das seit 1993 bestehende PKK-Verbot im Konkreten umzusetzen sei. In der neuerlichen Anordnung sind alle Anlässe »mit PKK-Bezug« aufgeführt wie »Versammlungen/Veranstaltungen, die der im Januar 2013 in Paris getöteten Anhängerinnen der PKK gedenken, Aktivitäten zum Newroz-Fest, das Zîlan-Festival, das Mazlum-Doğan-Festival, das Kurdistan-Kulturfestival« u. a. Im Fokus der Behörden stand dann auch die Verhinderung des für den 8. September im nordrhein-westfälischen Dinslaken geplanten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals. Nach dem entsprechenden Festival des Jahres zuvor in Köln hatte die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt, um gegen Öcalan-Fahnen zu protestieren, die dort gezeigt worden waren. Solche Geschehnisse sollten vor allem im Vorfeld des Staatsbesuchs von Präsident Erdoğan Ende September in Deutschland vermieden werden. Es erfolgte eine kurzfristige Absage des Festivals durch städtische Behörden wegen angeblicher Mängel des vorgestellten Sicherheitskonzepts. Die Begründung für das Verbot ist so glaubhaft wie die Räumung des Hambacher Forstes angeblich aus Brandschutzgründen.
Von neuer Qualität waren auch die Angriffe auf die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen der kurdischen Bewegung und der deutschen Linken, die sich 2014 nach der Verteidigung Kobanês formiert hatten und sich im letzten Jahr anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zeigten. Während und nach dem türkischen Einmarsch in Efrîn kam es zu regelrechten Hetzjagden auf Symbole von PYD/YPG/YPJ. Am 20. Februar um 9 Uhr rückte eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter PolizistInnen beim Gasthof des Widerstands in Meuchefitz (Wendland) an, um ein an der Hausfassade angebrachtes Transparent mit der Aufschrift »Afrîn halte durch: Türkische Truppen & deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPG/YPJ« zu beschlagnahmen. In Thüringen, wo die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt, kam es in Erfurt außer in Privatwohnungen und Geschäftsräumen auch zu einer Durchsuchung des Jugendbüros der Linken. Solche Razzien zogen sich im zweiwöchentlichen Rhythmus durch das ganze Jahr. Um einige Beispiele zu nennen: Am Vormittag des 23. Mai durchsuchten etwa 50 PolizeibeamtInnen die Räume des Alternativen Zentrums Alhambra in Oldenburg. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt worden seien. Am Schluss beschlagnahmte die Polizei eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Am 13. Juni erfolgte aufgrund ähnlicher Vorwürfe eine Razzia in den Vereinsräumen von NAV-DEM in Berlin. Ebenfalls betroffen waren Räumlichkeiten des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Am 19. Juni 2018 fanden im Raum Cuxhaven umfangreiche Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz statt. 100 PolizistInnen durchsuchten elf Objekte im Umfeld des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven. Hintergrund der Beschlagnahmung zahlreicher Computer, Laptops und anderer Speichermedien waren mehrere Demonstrationen gegen die Efrîn-Invasion, die der Arbeitskreis angemeldet hatte. Als Begründung für die Hausdurchsuchungen diente in allen Fällen der Verdacht auf Verstoß gegen § 20 des Vereinsgesetzes: Auf Veranstaltungen und Demonstrationen seien angeblich verbotene Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihr zuzurechnender Organisationen verwendet worden. In den meisten Fällen wurden neben den Büroräumen parallel auch Privatwohnungen durchsucht. Die Razzien gingen mit massiven und gezielten Sachbeschädigungen einher. Ziel dieser Razzien ist nicht wie vorgegeben die Sicherstellung von Beweismitteln, sondern Einschüchterung und die Ausspähung linker/kurdischer Zusammenhänge. Dass der Staat ganze Hundertschaften in Bewegung setzt, um ein paar Fahnen zu beschlagnahmen, zeigt die politische Priorität der Aktionen und steht in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Delikten. Die meisten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verwenden von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung werden entweder eingestellt oder enden mit geringen Geldbußen.
Vor allem in Bayern nimmt die Verfolgung der Darstellung von YPG-Symbolen im Internet und den sozialen Netzwerken absurde Züge an. Gegen einen Berufsmusiker des Münchner Staatsorchesters wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er eine Internetseite des Bayerischen Rundfunks geteilt hatte, auf der YPG-Symbole abgebildet waren. Allein gegen den Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger laufen sieben bis acht Verfahren im Zusammenhang mit YPG-Fahnen auf seiner Facebook-Seite. Seine Postings wurden ca. 250 Mal geteilt, woraufhin auch gegen diese Personen Ermittlungen eingeleitet worden sind. Diese unsinnigen Strafverfahren führen im »Sicherheitsreport 2017« der Münchner Polizei zu dem Statement, die politisch motivierte Ausländerkriminalität sei um 75,4 Prozent gestiegen – von den meisten Medien unreflektiert übernommen.
Ebenfalls verschärft hat sich der Umgang mit Öcalan-Fahnen und dessen Konterfei auf Transparenten aufgrund des BMI-Erlasses vom März 2017. Wurde es in den letzten Jahren zwar in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, gab es in der Regel aber keine größeren Beanstandungen, wenn sie etwa auf kurdischen Massenveranstaltungen sowohl im Publikum als auch auf der Bühne gezeigt wurden. Die Polizei reagierte meist mit Personalienfeststellungen am Rande der Versammlungen. Mittlerweile wird überall auch gegen einzelne Symbole und Fahnen auf Versammlungen und Demonstrationen rigoros vorgegangen, auch wenn sie keinen primär kurdischen Hintergrund haben wie etwa bei der diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration in Berlin. Juristisch verfestigt wurde dieses Vorgehen durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im letzten Jahr. Demnach sind Fahnen oder Transparente mit Abdullah Öcalans Bild nur auf kleinen Informationsveranstaltungen zulässig, bei denen es allein um sein persönliches Wohl oder seine Gesundheit geht. Auch bei einer Demonstration im Januar in Berlin mit der alleinigen Forderung »Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan« wurden im Auflagenbescheid Öcalan-Bildnisse untersagt. Die Begründung lautete, dass die Forderung »Frieden in Kurdistan« auf Öcalan in seiner Funktion als Führer der PKK hinweise.
Verlag durchsucht und Bücher beschlagnahmt
An zurückliegende Jahrzehnte erinnerte auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Mezopotamien-Verlag und die »MIR Multimedia GmbH« in Neuss am 9. März. Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) hatte die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 5. März die Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume, Garagen und Fahrzeuge der beiden Unternehmen angeordnet. Neben Werken in türkischer und kurdischer Sprache betraf es auch die ins Deutsche übersetzten Schriften von Abdullah Öcalan und die Biographie von Sakine Cansız. Begründet wurde dieses polizeiliche Vorgehen mit der Behauptung, die beiden Vereine würden durch ihre Tätigkeiten »den organisatorischen Zusammenhalt« der »verbotenen PKK unterstützen« und hierdurch eine »vorteilhafte Wirkung« für diese hervorrufen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die SchriftstellerInnenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland nannten das Vorgehen undurchsichtig und forderten von den Behörden eine nachvollziehbare Aufklärung des Vorgehens.
Auf der Strafrechtsebene kam es auch 2018 zu weiteren Festnahmen und Verurteilungen auf der Grundlage des § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Generell lässt sich der Trend feststellen, dass bei Verurteilungen der Strafrahmen geringer ausfällt. Gegen Yunus O. verhängte das OLG Celle im März eine Strafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung. Erfreulich ist, dass die ebenfalls wegen § 129b angeklagte Yıldız A. aufgrund des engagierten Einsatzes ihrer Rechtanwältin entgegen der gängigen Praxis in 129b-Verfahren schon nach wenigen Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Das Gericht erkannte an, dass aufgrund der Haft- und Foltererfahrung in der Türkei, die Yıldız schon mit zwölf Jahren erleben musste, eine erneute Inhaftierung nicht zu rechtfertigen sei. Im seit Juni 2016 in München gegen zehn Personen stattfindenden § 129b-Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML sind mittlerweile auch die Hälfte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil entweder die Dauer der Untersuchungshaft sich dem zu erwartenden Strafmaß annähert oder gesundheitliche Gründe einer weiteren Inhaftierung entgegenstehen. Im August wurden außerdem vier nach § 129b verurteilte kurdische Personen nach der vollständigen Verbüßung ihrer Haftstrafe freigelassen. Leider gehen auch nach der Haftentlassung die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für die nach § 129b Verurteilten weiter. Obligatorisch ist die Verhängung einer sogenannten Führungsaufsicht von bis zu fünf Jahren. Während dieses Zeitraums kann der Person untersagt werden, mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten, kurdische Vereine aufzusuchen oder zu bestimmten Themen politisch tätig zu werden. Des Weiteren erfolgt in der Regel – falls vorhanden – die Aberkennung des Asylstatus sowie Einschränkungen der räumlichen Bewegungsfreiheit verbunden mit wöchentlichen Meldeauflagen bei der Polizei. Ziel dieser »Bewährungsauflagen« ist die politische Isolation der Person im Anschluss an die körperliche Isolation während der Strafhaft. Allgemein lässt sich sagen, dass bei den Anklagen sowohl im Kontext der PKK als auch der TKP/ML in den allermeisten Fällen keine individuellen Strafvorwürfe existieren, sondern ausschließlich politisch legale Tätigkeiten als Unterstützung einer Terrororganisation gewertet werden. Aktuell sind im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der PKK gemäß § 129b in Deutschland neun Gefangene in Straf- oder Untersuchungshaft.
Die Gründe für die seit Jahrzehnten bestehende – das PKK-Verbot in Deutschland jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal – und 2018 noch ausgeweitete Repression der kurdischen Befreiungsbewegung durch die deutschen Behörden sind vielfältig. Aufgrund der wirtschafts- und außenpolitischen Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen ist das repressive Vorgehen gegen die kurdische Opposition und Teile der türkischen und deutschen Linken in Deutschland der politischen Willensbildung im weiteren Sinne entzogen. Federführend sind das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft, die Geheimdienste und engere Kreise in den Innenministerien von Bund und Ländern sowie des Außenministeriums. Die kurzfristige Neubewertung der PKK in der Öffentlichkeit und in den Medien um das Jahr 2015 herum als Folge der Rettung der ÊzîdInnen aus dem Şengalgebirge und der Verteidigung Kobanês hat diese Kreise nie beeindruckt. Bei der seit Ende 2017 auf der Agenda stehenden Wiederannäherung zwischen der Türkei und Deutschland dient der Umgang mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland von jeher als schmutziger Schmierstoff für die Überbrückung sporadisch auftretender Gegensätze. Ziel ist es, die Türkei auf jeden Fall im Lager der NATO zu halten. »Härteres Vorgehen gegen die PKK« zu versprechen, ist da allemal billiger und der Bevölkerung einfacher zu vermitteln als reale Zugeständnisse etwa bei der Visumspflicht für türkische StaatsbürgerInnen bei Einreisen in die EU. Die De-facto-Ausweitung des PKK-Verbots auf die syrisch-kurdischen Organisationen hat vor allem auch geopolitische Gründe in Bezug auf die weitere politische Entwicklung in Syrien. Die USA setzen zusammen mit Saudi-Arabien und Israel hauptsächlich auf die Zurückdrängung des Irans. Ihre militärische Präsenz in dem Gebiet der Demokratischen Konföderation Nordsyrien und ihr taktisches Bündnis mit den kurdisch geprägten Militärkräften der »Demokratischen Kräfte Syriens« (QSD) dient ihnen nach der weitgehenden Zerschlagung des Islamischen Staates als Verhandlungsmasse um die Zukunft des Landes. Deutschland setzt als maßgebende Kraft innerhalb der EU dagegen vor allem auf die Türkei und den Iran, um seinen Einfluss in der Region zu sichern. In diesem Zusammenhang wird aktuell auch die Präsenz der Bundeswehr im Irak ausgebaut.
Wie wird es weitergehen 2019? Aus den oben genannten Gründen ist nicht zu erwarten, dass Regierung und nachgeschaltete Behörden ihren Repressionskurs ändern werden. Im Mittelpunkt neuer Repressions- und Diffamierungskampagnen werden wahrscheinlich PYD/YPG/YPJ stehen, um sie als politische Kräfte bei der Neuordnung Syriens auszuschalten. Hierbei kann es auf europäischer Ebene durchaus zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich kommen, die im Mittleren Osten zum Teil auf andere Bündnispartner setzen.
Um in Deutschland wieder in die Offensive zu kommen, bedarf es entsprechenden politischen Drucks. Es bieten sich aber auch juristische Vorgehensweisen an, den Trend zunehmender Repression 2019 umzukehren. Das BMI hat bewusst Unklarheit geschaffen, in welchem Kontext das Zeigen der Symbole von PYD/YPG/YPJ strafbar ist. Dadurch ist die Verfolgung dieser angeblichen Delikte nach § 20 Vereinsgesetz zum klassischen Ermittlungsparagrafen geworden. Die meisten dieser Ermittlungen werden von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt oder spätestens von den Gerichten. Dann haben sie aber ihre Funktion durch die vorhergehenden Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften in Form von Einschüchterung, Ausspähung, Einschränkung des Versammlungsrechts und Stigmatisierung schon erfüllt. Hier bedarf es dringend juristischer Klarheit.
Broschüre: »… trotz alledem: 25 Jahre PKK-Betätigungsverbot – Repression und Widerstand«
Im Vorwort unserer Schrift »20 Jahre PKK-Verbot - Eine Verfolgungsbilanz« hatten wir der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass uns bzw. allen eine Aktualisierung der Chronologie in weiteren fünf Jahren erspart bleiben und das PKK-Verbot (schlechte) Geschichte sein möge.
So ist es nicht gekommen. Im Gegenteil hat sich seitdem die Situation erheblich verschärft. Das hat uns veranlasst, die vergangenen fünf Jahre in den Fokus zu nehmen und nachzuvollziehen, welche Ereignisse zu den heutigen Verhältnissen geführt haben. Weil in der kurdischen Frage nichts isoliert betrachtet werden kann und sie eine internationale Dimension hat, befasst sich der erste Artikel mit den Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und in der BRD seit 2013/14.
In weiteren Beiträgen nehmen Rechtsanwälte Stellung zu den Grundlagen der politisch motivierten Verfahren nach §§129a/b StGB und der Verbotserweiterung des Bundesinnenministeriums vom März 2017. Duran Kalkan, Mitglied des PKK-Exekutivrats, hat sich in einem langen Interview mit Civaka Azad mit der Rolle Deutschlands im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt auseinandergesetzt. Er gehörte zu jenem Kreis kurdischer Exilpolitiker*innen, die im ersten großen »Düsseldorfer Prozess« (1989–1994) angeklagt und verurteilt wurden. Wir haben dieses Gespräch stark gekürzt und uns auf die politischen Hintergründe und Duran Kalkans Einschätzung der deutschen Kriminalisierungspolitik konzentriert.
Zu beziehen ist sie kostenlos, aber wir hoffen auf Spenden. Adresse:
AZADI e. V., Hansaring 82, 50670 Köln; e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


VG Stuttgart, 11 K 3612/09: VG Stuttgart (einbürgerung, anspruch auf einbürgerung, staatsangehörigkeit, mutter, aug, entlassung, antrag, falle, begründung, württemberg)
Urteil des VG Stuttgart vom 21.09.2009, 11 K 3612/09
11 K 3612/09
VG Stuttgart (einbürgerung, anspruch auf einbürgerung, staatsangehörigkeit, mutter, aug, entlassung, antrag, falle, begründung, württemberg)
Einbürgerung, Anspruch auf einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Mutter, Aug, Entlassung, Antrag, Falle, Begründung, Württemberg
VG Stuttgart Urteil vom 21.9.2009, 11 K 3612/09
Einbürgerung einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, da der türkische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht.
Der Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 01.08.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.03.2009 werden aufgehoben, soweit diese sich auf die Klägerin beziehen.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig.
1Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
2Die am … 1995 im Bundesgebiet geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie ist im Besitz einer bis zum 25.04.2011 gültigen Aufenthaltserlaubnis.
3Bereits am 05.12.2002 beantragte die Klägerin die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; diesen Antrag nahm sie am 30.03.2004 zurück. Auch den am 14.06.2004 gestellten Einbürgerungsantrag hat die Klägerin mit Schreiben vom 08.07.2004 zurückgenommen.
4Am 07.04.2008 beantragte die Klägerin erneut die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
5Mit Bescheid vom 01.08.2008 lehnte das Landratsamt Böblingen den Antrag der Klägerin auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ab und führte zur Begründung aus, eine Einbürgerung der Klägerin zusammen mit ihrer Mutter scheide aus, da die Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung und für die vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatlichkeit nicht vorlägen. Auch ein Anspruch nach § 10 StAG sei im Falle der Klägerin nicht gegeben.
6Hiergegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.08.2008 Widerspruch ein.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, eine Einbürgerung der Klägerin scheide aus, da die Voraussetzungen einer Einbürgerung ihrer Mutter nicht gegeben seien. Eine alleinige Einbürgerung der Klägerin sei nicht möglich, da eine Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit nur zusammen mit ihrer Mutter möglich sei.
8Am 20.04.2009 hat die Klägerin Klage erhoben.
10den Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 01.08.2008 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.03.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, sie in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
13Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.
14Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörenden Behördenakten verwiesen.
15Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind - soweit sie sich auf die Klägerin beziehen - rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
16Grundlage des Anspruchs auf Einbürgerung ist § 10 StAG i.d.F. des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970), da die Klägerin den maßgeblichen Einbürgerungsantrag nach dem 30.03.2007 gestellt hat (§ 40 c StAG). Die dort normierten Voraussetzungen, unter denen ein Ausländer auf seinen Antrag einzubürgern ist, liegen - mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG - vor.
17Die Klägerin hat seit acht Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Die Unterbrechung ihres rechtmäßigen Aufenthaltes vom 26.04.2003 bis 01.10.2003 bleibt nach § 12 b Abs. 3 StAG außer Betracht. Da die Klägerin das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss sie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht ablegen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 sowie S. 2 StAG). Die Klägerin ist im Besitz der nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und sie ist nicht wegen einer Straftat verurteilt worden (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG). Die gegenüber ihren Eltern unterhaltsberechtigte Klägerin kann den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG). Ausweislich der vom Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Einkommensnachweise verfügt die Familie der Klägerin über ein ausreichendes Nettoeinkommen. Dies wurde von der Vertreterin des Beklagten nicht in Abrede gestellt. Die Klägerin verfügt nicht nur über die geforderte altersgemäße Sprachentwicklung (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und Abs. 4 S. 2 StAG), sondern auf Grund des erfolgreichen Besuches einer Realschule über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland muss die erst 14 Jahre alte Klägerin nicht haben (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 und S. 2 StAG). Zwar erfüllt die Klägerin die in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG normierte Voraussetzung nicht, da sie mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband weder ihre türkische Staatsangehörigkeit verliert noch diese aufgeben kann. Die Einbürgerung der Klägerin ist jedoch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich, da der türkische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 2. Alt. StAG). Diese zweite Alternative des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG setzt die Stellung eines Entlassungsantrages nicht voraus; sie erfasst vornehmlich die Fälle erkennbar aussichtsloser Anträge (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 3/06 - BVerwGE 129, 20). Der Klägerin ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit nicht in zumutbarer Weise möglich.
18Nach Art. 20 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (abgedruckt in Ferid/Berg-mann, Abschnitt Türkei) kann nur ein geschäftsfähiger türkischer Staatsangehöriger die Genehmigung zum Ausscheiden aus der türkischen Staatsangehörigkeit erhalten. Dies wäre im Falle der Klägerin erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres der Fall. Da bereits mehrjährige Verfahrenslaufzeiten für sich allein schon die Unzumutbarkeit begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 3/06 a.a.O.), ist der Klägerin nicht zumutbar zuzuwarten, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet hat. Schließlich sieht Art. 32 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes einen Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit bei minderjährigen Kindern nur vor, wenn die Mutter ihre türkische Staatsangehörigkeit verliert und der Vater verstorben, unbekannt oder Ausländer ist. Der Vater der Klägerin ist jedoch weiterhin türkischer Staatsangehöriger und die Mutter der Klägerin erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 8, § 9 oder § 10 StAG nicht (vgl. Urteil vom 22.09.2009 - 11 K 1519/09 -).
19Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 11 StAG sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
21Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Klägerin war wegen der Schwierigkeit der
Sach- und Rechtslage für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 3 S. 2 VwGO).
22Beschluss vom 21. September 2009
23Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG, Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.) auf 10.000,-- EUR festgesetzt.