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AGB. Geschäftsbedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote des PFAFF-Vertragshändlers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Kaufverträge und Reparaturaufträge, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote ist der Pfaff-Vertragshändler eine Woche gebunden.
(2) Der Käufer ist eine Woche an seine Bestellung gebunden. Bestellungen werden nur verbindlich, falls der Pfaff -Vertragshändler sie bestätigt
(bei Internetteinkauf mit einer zweiten E-Mail und Auftragsnummer) oder ihnen durch Übersendung des Vertragsgegenstandes nachkommt. Lehnt der Pfaff -Vertragshändler die Annahme nicht binnen einer Woche nach Bestelldatum ab, so gilt die Bestätigung als erteilt und der Kaufvertrag als geschlossen. Maßgebliches Bestelldatum ist die mündliche oder schriftliche Abgabe des Angebots, bei Abgabe unter Abwesenden die Aufgabe zur Post bzw. die sonstige Absendehandlung (z.B. die Absendung eines Fax oder einer E-Mail).
(3) Sämtliche Vereinbarungen sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
(2) Die Preise schließen ab einem Verkaufspreis von DM 300,00 / € 150,00 Verpackung und Fracht bis zum Bestimmungsort im Inland ein, zusätzliche Frachtkosten bei Versendung ins Ausland trägt der Kunde. Bei Kaufgegenständen mit einem Verkaufspreis unter DM 300,00 / € 150,00 sowie bei Gebrauchtgeräten trägt der Kunde die Frachtkosten.
(3) Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Pfaff-Vertragshändlers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 6%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Lieferzeiten und Abnahme
(2) Bei Vorliegen von durch den Pfaff-Vertragshändler zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beim Pfaff-Vertragshändler.
(3) Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Pfaff-Vertragshändler berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Kaufgegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt bleiben davon die Rechte des Pfaff-Vertragshändlers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(1) Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Bei Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. zu dem Zeitpunkt, in dem die Sendung die Räumlichkeiten des Pfaff-Vertragshändlers zwecks Versendung verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Auf Wunsch des Käufers wird der Kaufgegenstand in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Pfaff-Vertragshändler nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsrechte des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Übergabe bzw. der Auslieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.
(3) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden sowie Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung und Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
(4) Offensichtliche Mängel müssen dem Pfaff-Vertragshändler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Lieferung der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften gelieferten Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Pfaff-Vertragshändler bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Pfaff-Vertragshändler aus.
(5) Schlägt im Fall einer Mangelhaftigkeit der Ware gemäß Ziff. 1 die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(6) Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen. Diese werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
(7) Der Pfaff-Vertragshändler steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung der von ihm angebotenen Waren und Leistungen zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
(8) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Pfaff-Vertragshändler als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
(9) Die Haftungsbeschränkung in Ziff. 8, Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Pfaff-Vertragshändler aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Pfaff-Vertragshändler das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung des Pfaff-Vertragshändlers um mehr als 20%, so wird er auf Verlangen des Käufers nach seiner Wahl Sicherheiten freigeben.
(3) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Pfaff-Vertragshändlers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unverzügliche Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen. Die Kosten der Rücknahme und der anderweitigen Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.
(1) Der Kaufpreis ist bei Übergabe bzw. Auslieferung des Vertragsgegenstandes zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
(2) Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt in bar, per Nachnahme oder Teilzahlung, wobei die vereinbarte Zahlungsart auf dem Bestellformular eingetragen wird. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlung werden die Einzelheiten in einem gesonderten Formular (Teilzahlungsbedingungen) festgehalten.
(3) Bei Bezahlung per Nachnahme entstehen zusätzliche Kosten: Bei Kaufgegenständen mit einem Verkaufspreis
a. bis DM 300,00 / € 150,00 in der Höhe von DM 10 / € 5,00;
b. bis DM 1000,00 / € 500,00 in der Höhe von DM 30 / € 15,00;
c. bis DM 5000,00 / € 2500,00 in der Höhe von DM 50 / € 25,00.
(4) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich der Pfaff-Vertragshändler ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) § 1 Ziff. 1 der Verkaufsbedingungen findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Durchführung von Reparaturen oder Umbaumaßnahmen findet je nach Art der durchzuführenden Maßnahme oder des Defektes durch den Pfaff-Vertragshändler oder durch von diesem hinzugezogene Dritte - insbesondere den Hersteller - statt.
(1) § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 der Verkaufsbedingungen findet entsprechende Anwendung. Die Vergütung der Leistungen ist bei Abnahme fällig, § 7 Ziff. 1 der Verkaufsbedingungen findet keine Anwendung.
(2) Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden auch dann in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil
a. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte oder
b. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.
(3) Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.
(1) Der vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Pfaff-Vertragshändler oder der gemäß § 1 Ziff. 2 eingeschaltete Dritte nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird.
(2) § 3 Ziff. 2 der Verkaufsbedingungen findet entsprechende Anwendung.
§ 4 Gewährleistung für Reparaturen und Haftung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate für alle Arbeitsleistungen des Pfaff-Vertragshändlers sowie für von ihm eingebautes Material.
(2) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Pfaff-Vertragshändler die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Pfaff-Vertragshändler oder dessen Beauftragen zur Verfügung steht.
(3) § 5 Ziff. 3, 4, 7, 8 und 9 der Verkaufsbedingungen finden bei Arbeitsleistungen des Pfaff-Vertragshändlers entsprechende Anwendung; im Fall der Ziff. 4 ist maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn die Abnahme der durchgeführten Leistung. Soweit den Pfaff-Vertragshändler oder seine Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Durchführung der beauftragten Leistungen ein vorwerfbares Verschulden bezüglich einer Beschädigung des beanstandeten bzw. umzubauenden Gegenstandes trifft, ist er insoweit zur kostenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich, mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, oder bei Verlust des beanstandeten bzw. umzubauenden Gegenstandes, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
(1) Soweit die anlässlich von Reparaturen oder Umbaumaßnahmen eingefügten Teile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Pfaff-Vertragshändler das Eigentum an diesen Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Pfaff-Vertragshändlers aus dem Vertrag vor.
(2) § 6 Ziff. 2 und 3 der Verkaufsbedingungen finden entsprechende Anwendung.
§ 1 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.
§ 2 Unwirksame Klauseln
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, ohne dass damit die Erreichung des Vertragszweckes im wesentlichen unmöglich gemacht wird, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung ist von den Parteien nach Möglichkeit durch eine zulässige und in wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Regelung gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versendungsort der Ware, für die Zahlung der Sitz des Pfaff-Vertragshändlers. Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Sitz des Pfaff-Vertragshändlers oder nach seiner Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

matches:
§ 3
§ 1
§ 2
§ 7
§ 1
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 1
§ 2


Aufhebung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz zur Durchführung weiterer Erhebungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.03.2012, RV/0122-L/12
Aufhebung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz zur Durchführung weiterer Erhebungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 29. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. April 2003 betreffend Haftungsbescheide gemäß §§ 9 ff BAO entschieden:
Zum bisherigen Verfahrensablauf wird auf die ho. Entscheidung vom 17. November 2008, RV/0198-L/05, verwiesen. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, Zahl 2009/16/0109, hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Verein Verein gegenüber keine wirksamen Umsatzsteuerbescheide erlassen worden sind. Im Haftungsverfahren ist mangels wirksamer Bescheide an den Primärschuldner die Frage der Gemeinnützigkeit des Vereins Verein zu klären. Weiters ist die vom Bw. behauptete Aufgabenaufteilung innerhalb des Vorstandes zu überprüfen. Schließlich wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass eine Pflichtverletzung des Bw. dann nicht ursächlich für den Abgabenausfall sein würde, wenn es ihm trotz ordnungsgemäßer Überwachung aufgrund des betrügerischen Zusammenwirkens des faktischen Geschäftsführers mit anderen Vorstandsmitgliedern nicht möglich gewesen wäre, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu entdecken.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Verein Verein die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllte und daher die damit verbundenen steuerlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen durfte oder nicht. Das bedeutet, dass untersucht werden muss, ob der Verein Verein in seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke diente, das heißt, ob die Bestimmung des § 35 BAO erfüllt war.
In weiterer Folge wird zu überprüfen sein, ob die vom Bw. behauptete Aufgabenaufteilung innerhalb des Vorstandes tatsächlich stattgefunden hat. Dazu wird die Einvernahme der Vorstandsmitglieder notwendig sein. Im Rahmen dieser Einvernahmen wird ebenfalls festzustellen sein, mit welcher Häufigkeit und Intensität der Bw. seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist.
§ 289 Abs. 1 BAO lautet wie folgt:
"Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs.2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden oder eine Bescheiderteilung unterbleiben hätte können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß."
Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Aufgaben wesentlich sind.
Im vorliegenden Fall ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung abzuwiegen, ob der Unabhängige Finanzsenat die fehlenden Ermittlungen selbst durchführt, solche durch die Abgabenbehörde erster Instanz durchführen lässt oder den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz aufhebt.
Zur Klärung der - vom Verwaltungsgerichtshof aufgegriffenen - Sachverhaltsfragen wäre es notwendig, im Haftungsbescheid über die Gemeinnützigkeit des Vereins abzusprechen. Sollte die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen der Gemeinnützigkeit verneinen, wären in der Folge allenfalls Erhebungen (Zeugeneinvernahmen) in Zusammenhang mit der behaupteten Aufgabenaufteilung im Vorstand und der Häufigkeit und Intensität der Kontrolle der Vorstandsmitglieder durch den Bw. durchzuführen.
Die Durchführung dieser Ermittlungen ist wesentlich für die Klärung der Frage, ob ein anders lautender Bescheid bzw. ob überhaupt ein Haftungsbescheid gemäß der §§ 9, 80 BAO zu erlassen ist.
Unter Wahrung des Parteiengehörs wäre im Zuge des kontradiktorischen Verfahrens sowohl dem Bw., als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Eine vom UFS durchgeführte Erforschung des geforderten Sachverhaltes würde das Verfahren inhaltlich aufblähen und zeitlich noch mehr verzögern. Es wäre daher unzweckmäßig, würde der UFS das Ermittlungsverfahren selbst durchführen.
Wie der UFS in seiner Entscheidung vom 29.4.2005, RV/0429-L/04, ausgeführt hat, "geht der Gesetzgeber mit der Regelung des § 279 Abs. 2 BAO erkennbar davon aus, dass eine Beweisaufnahme vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz nur mehr darin bestehen soll, notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens vorzunehmen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte es in der Hand, Abgabenansprüche zu realisieren, gleichzeitig aber den mit der Geltendmachung solcher Ansprüche verbundenen Aufwand zu ersparen. Eine solche Sichtweise der Aufgabenverteilung zwischen den Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz kann der BAO, insbesondere den Bestimmungen des § 276 Abs. 6 erster Satz BAO sowie des § 279 Abs. 2 BAO nicht entnommen werden."
Es ist unbillig, den Bw. nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dem angefochtenen Bescheid weiter zu belasten, solange die oben angeführten Fragen noch nicht geklärt sind. Aus diesen Gründen ist die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz das geeignete Instrument, um zum Einen eine Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu ermöglichen, und zum Anderen den berechtigten Interessen des Bw. Rechnung zu tragen.
Der berufungsgegenständliche Bescheid wurde daher aufgehoben, das Verfahren tritt in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides befunden hat.
UFS 20.09.2011, RV/0965-L/09
Zurückverweisung, Ermessensentscheidung, Wahrung des Parteiengehörs, kontradiktorisches Verfahren
Findok-Nr: 58192.1, aufgenommen am: 19.03.2012 11:40:53, Dokument-ID: 5816a354-2df6-47fd-8885-b62fb7d60581, Segment-ID: 490cc235-0ee9-47b8-9a67-f83766fbbbf3


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Mehrwertsteuer nicht ausweisbar nach §25A UStG. Steuer Ident Nr. DE 60 481 756 935
DE 815652737
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Manfred Scholz, Internethandel, Irle-Siedlung 8, 57250 Netphen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...) § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“ 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)“. (3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 4 Preise, Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. (3) Der Kunde erhält keine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer da der Verkäufer kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. §21a UStG unterliegt. Eine Netto-Rechnung kann dem Kunden überlassen werden wenn er dies rechtzeitig vor Zahlung der Ware dem Verkäufer, spätestens jedoch vor dem versenden der Ware mitteilt, ansonsten erhält er keine Rechnung. Nachträglich geforderte Nachsendung einer Rechnung kann nur kostenpflichtig erfolgen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein kommt der Kaufvertrag von uns aus nicht zustande und die angefallenen Versandkosten für die zuvor zugesendete Ware trägt dann der Käufer. § 5 Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt und am Standort vorhanden ist. (2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. (3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. (4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Geht die Ware während des Versandes unter, werden nur der Kaufpreis und die gezahlten Versand- und Verpackungskosten erstattet. Darüberhinaus gehende Schadensersatz Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. § 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Manfred Scholz Internethandel, Irle-Siedlung 8, 57250 Netphen scholz.2000@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden oder die Ware zurück senden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung. § 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. § 8 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 9 Haftung (1) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Beschädigungen zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Feststellung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet “der Trödelheinz“ nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen “der Trödelheinz“. (2) Haftungsbeschränkung Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet “Noorwood“ nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch “Noorwood“ oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 11 Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. § 12 Salvatorische Klausel Sollten Teile dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Manfred Scholz Internethandel, Irle-Siedlung 8, 57250 Netphen scholz.2000@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden oder die Ware zurück senden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung.
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115 II 6
115 II 63. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. M�rz 1989 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Art. 151 al. 1 CC. Conditions de l'allocation � l'�poux divorc� d'une rente en vertu de l'art. 151 al. 1 CC, limit�e dans le temps, respectivement illimit�e: - r�sum� de la jurisprudence; - signification d'une atteinte essentielle et insurmontable au niveau de vie bien que l'�poux qui a droit � la rente ait en r�alit� obtenu de nouveau l'ind�pendance �conomique ou qu'on puisse l'exiger de lui; - signification de la faute causale de l'�poux d�birentier; - signification de la r�partition des r�les, v�cue durant le mariage (selon l'ancien droit) et convenue (selon le nouveau droit). Faits � partir de page 6
BGE 115 II 6 S. 6
A.- U. X., geboren 1943, und L. Z., geboren 1942, heirateten im Jahre 1967. Aus der Ehe gingen ein Sohn, geboren 1969, und BGE 115 II 6 S. 7eine Tochter, geboren 1972, hervor. Der Ehemann bekleidet eine mittlere Kaderposition in einem Berufsverband. Die Ehefrau ist gelernte Krankenschwester. Nach der Geburt des Sohnes gab sie ihre berufliche T�tigkeit vorerst auf, nahm diese dann aber ab dem Jahre 1977 teilzeitweise wieder auf. Als die Ehefrau im Jahre 1985 entdeckte, dass der Ehemann eine Fremdbeziehung unterhielt, kam es zum ehelichen Zerw�rfnis, das im Jahre 1986 auch zu einer vor�bergehenden Trennung der Ehegatten f�hrte. Am 6. November 1986 reichten die Ehefrau Scheidungsklage und der Ehemann Widerklage auf Scheidung der Ehe ein.
B.- Mit Urteil vom 4. September 1987 hiess das Bezirksgericht die Scheidungsklage der Ehefrau gest�tzt auf Art. 137 und Art. 142 ZGB gut und wies die Widerklage des Ehemannes ab. Das Gericht sprach die beiden Kinder der Mutter zur Pflege und Erziehung zu und verpflichtete den Vater zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen von je Fr. 650.-- monatlich bis zum Eintritt der Kinder ins Erwerbsleben, l�ngstens aber bis zu deren M�ndigkeit. Der Kl�gerin wurde gest�tzt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB eine monatliche Rente von Fr. 2'000.-- bis zur Erreichung des AHV-Alters durch den Beklagten und ab diesem Zeitpunkt noch eine solche von Fr. 1'400.-- zugesprochen. S�mtliche Unterhaltsbeitr�ge wurden indexiert. Ferner genehmigte das Bezirksgericht eine g�terrechtliche Vereinbarung der Parteien.
Dieses Urteil zog der Beklagte an das Obergericht des Kantons Y. weiter. Mit seiner Berufung beantragte er einerseits die Erh�hung der Kinderrenten auf je Fr. 700.-- und anderseits die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages f�r die Kl�gerin auf Fr. 1'900.-- im Monat sowie dessen zeitliche Begrenzung auf sieben Jahre ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Auch verlangte er, dass von der Indexierung der Frauenrente abgesehen werde.
Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 15. M�rz 1988 ab.
C.- Gegen dieses Urteil erhebt der Beklagte Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt, die Ziffern 5, 6 und 9 des Dispositivs des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben und die der Kl�gerin gest�tzt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB zugesprochene Unterhaltsersatzrente von Fr. 2'000.-- im Monat sei h�chstens f�r die Dauer von sieben Jahren zu gew�hren.
Die Kl�gerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Berufung.BGE 115 II 6 S. 8
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und verpflichtet den Beklagten, der Kl�gerin eine Rente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB von monatlich Fr. 2'000.-- w�hrend zehn Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und von diesem Zeitpunkt an noch von Fr. 1'000.-- zu entrichten.
2. Der Beklagte wendet sich in seiner Berufung haupts�chlich dagegen, dass das Obergericht der Kl�gerin eine in zeitlicher Hinsicht unbegrenzte Unterhaltsersatzrente zugesprochen hat. Er wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich mit der Frage der Rentenbefristung gar nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Insbesondere habe sie sich nicht zu den vom Bundesgericht zu dieser Frage entwickelten Grunds�tzen ge�ussert. Zuzugeben sei zwar, dass die Ehe rund 20 Jahre gedauert habe und die Kl�gerin im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils das Alter von 45 Jahren knapp �berschritten habe. Anderseits �be sie nun seit zehn Jahren wieder ihren erlernten Beruf als Krankenschwester aus, zuletzt als Teilzeitbesch�ftigung im Umfang von 60%. Die 19- und 16 1/2j�hrigen Kinder seien infolge ihrer Ausbildung fast den ganzen Tag abwesend, so dass die Kl�gerin kaum mehr an das Haus gebunden sei und praktisch �ber ihre ganze Arbeitskraft verf�gen k�nne. Wenn sie eine volle Erwerbst�tigkeit aufnehmen werde, k�nne sie m�helos ein Einkommen von �ber Fr. 4'000.-- im Monat erzielen. Sie werde dabei nicht schlechter gestellt sein, als wenn sie die Ehe nicht eingegangen w�re.
Demgegen�ber war das Obergericht der Meinung, dass die Kl�gerin fr�hestens im Alter von 50 Jahren wieder voll erwerbst�tig sein k�nnte. Im Hinblick auf dieses beachtliche Alter sollte sie nicht bei einer Erwerbst�tigkeit behaftet werden, welche sie nach der Geburt des ersten Kindes aufgegeben und sp�ter nur vor�bergehend - n�mlich zur Finanzierung des Eigenheims - wiederaufgenommen habe. Ohne diesen besondern Grund h�tte sie ihre Teilzeitarbeit schon lange wieder aufgeben k�nnen. Es k�nne nicht angehen, die geschiedene Ehefrau zu einer solchen Erwerbst�tigkeit zu verpflichten, nur um den Ehemann von seiner Unterhaltspflicht zu entlasten.
3. Art. 151 Abs. 1 ZGB hat den Zweck, grunds�tzlich jenen Schaden zu decken, der bei der Scheidung dadurch entsteht, dass die Versorgung der Ehegatten und der Kinder nicht mehr durch BGE 115 II 6 S. 9das eintr�chtige Zusammenwirken von Mann und Frau im gemeinsamen Haushalt gesichert ist (BGE 107 II 400). In welchem Masse nach der Scheidung beide Ehegatten f�r ihren eigenen Unterhalt sorgen k�nnen und m�ssen, h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalles ab (SCHNYDER, ZBJV 121/1985 S. 83; HAUSHEER, Das neue Eherecht und seine Auswirkungen auf die Scheidung, Berner Tage f�r die juristische Praxis (BTJP) 1987, Bern 1988, S. 211 ff.).
a) Tritt die Scheidung nach wenigen Ehejahren ein und handelt es sich um junge und kinderlose Ehegatten, was verh�ltnism�ssig h�ufig vorkommt, kann regelm�ssig wieder bei den vorehelichen Verh�ltnissen angekn�pft werden. Das hat das Bundesgericht in BGE 109 II 184 mit der Formel zum Ausdruck gebracht, es gelte zu pr�fen, ob die geschiedene Frau in der Lage sei, sich auf l�ngere Sicht eine wirtschaftliche Situation zu schaffen, in der sie nicht schlechter gestellt sein werde, als wenn sie die Ehe nicht eingegangen w�re (dazu u.a. GROSSEN, in Probl�mes de droit de la famille, Festgabe Juristentag 1987, S. 64 f.; vgl. auch HAUSHEER, Neuere Tendenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereiche der Ehescheidung, ZBJV 122/1986 S. 57 f. und SCHNYDER, ZBJV 122/1986 S. 83 f.). Diese Betrachtungsweise entspricht den gegebenen Lebensverh�ltnissen umso mehr, als in aller Regel die beiden kinderlosen und jungverheirateten Ehegatten w�hrend der Ehe ihre bisherige Erwerbst�tigkeit fortgesetzt haben.
b) Anders stellt sich die Situation nach langer Ehedauer dar. Hier ist insbesondere zu beachten, dass das bis zum 1. Januar 1988 geltende Zivilgesetzbuch von 1907 die Ehefrau grunds�tzlich zur Aufgabe ihrer vorehelichen Erwerbst�tigkeit angehalten hat, indem es ihr von Gesetzes wegen die Haushaltf�hrung auferlegte (Art. 161 Abs. 3 aZGB). Nach langen Ehejahren dr�ngte sich daher die Frage auf, ob die geschiedene Frau �berhaupt die wirtschaftliche Selbst�ndigkeit wiederum erreichen k�nne und ob ihr dies nach den konkreten Verh�ltnissen zuzumuten sei. Im Hinblick auf solche Lebensumst�nde hat das Bundesgericht in BGE 110 II 225 ff. festgehalten, es sei im Einzelfall abzukl�ren, ob sich die geschiedene Frau auf l�ngere Sicht eine wirtschaftliche Situation werde schaffen k�nnen, welche die durch die Scheidung erlittenen Nachteile auszugleichen verm�ge (siehe auch BGE 111 II 306, allerdings ohne die erforderliche Differenzierung).
c) Schliesslich ist auch auf die Interessen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder in besonderer Weise R�cksicht zu nehmen.BGE 115 II 6 S. 10
Zwar darf entgegen der vom Bezirksgericht ge�usserten und von der Vorinstanz offensichtlich gebilligten Meinung der Unterhaltsbeitrag f�r die Kinder nicht mit demjenigen eines Ehegatten verkn�pft werden. Die beiden Anspr�che unterscheiden sich n�mlich in Bestand und Grundlagen, so dass sie ein getrenntes Schicksal haben, auch wenn zuzugeben ist, dass innerhalb der trotz der Scheidung weiterbestehenden Familie eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der geschiedenen Ehegatten und Eltern Platz greifen muss. Indessen ist die Kinderbetreuung, die �ber die Scheidung hinaus andauert, nicht ausschliesslich nur als Beitrag an den Kinderunterhalt im Sinne von Art. 276 Abs. 2 ZGB zu verstehen, vielmehr bedeutet diese Familienpflicht grunds�tzlich auch eine Behinderung des betroffenen Ehegatten in der Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit nach der Scheidung. Diese Betrachtungsweise hat bewirkt, dass das Bundesgericht auch in seiner j�ngsten Rechtsprechung daran festgehalten hat, dass der Unterhaltsbeitrag f�r den die Kinder betreuenden Elternteil im Rahmen von Art. 151 Abs. 1 ZGB so lange zu erbringen ist, bis das j�ngste aus der Ehe hervorgegangene Kind das 16. Altersjahr vollendet hat (BGE 109 II 286 ff.). Diese Rechtsprechung wollte aber nicht zum vornherein weitere Unterscheidungen ausschliessen, die sich daraus ergeben, dass Kinder schon vor dem 16. Altersjahr einen Elternteil nicht mehr dauernd beanspruchen. Einem betreuenden Elternteil kann daher die Aufnahme einer gewissen Teilzeitarbeit an sich schon zugemutet werden, wenn das j�ngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (HAUSHEER, ZBJV 122/1986 S. 61 mit Hinweisen; BGE 114 II 303 E. d).
4. Bei der Beantwortung der Frage, ob sich die geschiedene Frau auf l�ngere Sicht wirtschaftlich wieder voll einzugliedern vermag und entsprechende Anstrengungen unternehmen muss, sind nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichts aber nicht nur die Dauer der Ehe und das Alter der Ehegatten sowie allf�lliger Kinder in Betracht zu ziehen. Zu ber�cksichtigen sind auch der Gesundheitszustand des anspruchsberechtigten Gatten, seine Ausbildung, seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse sowie die allgemeine Wirtschaftslage.
Im weitern spielt die tats�chlich gelebte Arbeitsteilung unter den Ehegatten w�hrend der Ehe eine Rolle, die von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenteilung abweichen kann. Von Bedeutung ist somit insbesondere die Frage, ob schon w�hrend der Ehe BGE 115 II 6 S. 11beide Ehegatten einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen sind. Trifft dies zu, lassen sich die M�glichkeiten f�r die Ehefrau, die wirtschaftliche Selbst�ndigkeit zu erlangen, leichter beurteilen. Schliesslich hat das Bundesgericht auch immer wieder betont, es sei auch der Schwere des Verschuldens des unterhaltsverpflichteten Gatten an der Aufl�sung der Ehe Rechnung zu tragen (BGE 111 II 305 ff. und BGE 110 II 226 f.).
5. Entgegen der Auffassung des Beklagten f�llt daher vor allem f�r die Frage nach der Zumutbarkeit einer an sich m�glichen Wiedereingliederung der geschiedenen Frau ins Erwerbsleben auch die Schwere seines Scheidungsverschuldens ins Gewicht. Dies allerdings nur als Erg�nzung zur besonders bedeutsamen Ehedauer und zum Alter des anspruchsberechtigten Gatten (HAUSHEER, BTJP 1987 S. 216 f.). Gerade dieser Gesichtspunkt der Zumutbarkeit hat in der j�ngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts angesichts der wirtschaftlichen Belastung, welche eine unbefristete Unterhaltsersatzrente f�r den Verpflichteten darstellt, zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Rechtsprechung wurde tats�chlich im Hinblick auf das Alter des anspruchsberechtigten Gatten und die Ehedauer vermehrt und nachhaltiger vor die Frage gestellt, wann die Zusprechung einer Dauerrente und wann nur eine zeitlich befristete Rente als angezeigt erscheine. Eine zeitliche Befristung f�hrt aber in aller Regel dazu, dass der anspruchsberechtigte Ehegatte sp�testens nach einer �bergangsperiode eine wirtschaftliche T�tigkeit wiederaufnehmen oder eine bereits ausge�bte weiter ausdehnen muss. Mit der zeitlichen Begrenzung der Unterhaltsersatzrente wird somit regelm�ssig auch �ber die Zumutbarkeit der Wiedereingliederung der geschiedenen Frau ins Erwerbsleben befunden.
a) Gem�ss der Rechtsprechung ist bei Scheidung nach langer Ehedauer dem haushaltf�hrenden Ehegatten, der auf eine Erwerbst�tigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer solchen dann nicht mehr zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hat. Wird er vor dieser Altersgrenze geschieden, hat er, unter Vorbehalt besonderer Umst�nde wie etwa eines schlechten Gesundheitszustandes, nur auf eine befristete Unterhaltsersatzrente Anspruch (BGE 114 II 9 ff.; HAUSHEER, BTJP 1987 S. 216 ff. mit weiteren Hinweisen). Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine starre Regel, von der im Einzelfall nicht abgewichen werden k�nnte. Indessen erfordert das Gebot der Gleichheit in der Rechtsanwendung, dass BGE 115 II 6 S. 12das Abweichen von der Regel durch besondere Umst�nde gerechtfertigt sein muss.
b) An dieser Betrachtungsweise hat sich auch mit dem Inkrafttreten des neuen Eherechts am 1. Januar 1988 nichts ge�ndert. Wie das Bundesgericht in BGE 114 II 15 E. 3 festgehalten hat, hat zwar der neue Art. 163 ZGB im Vergleich zum bisherigen Recht eine bedeutsame �nderung herbeigef�hrt, indem auf jegliche Aufgabenteilung unter den Ehegatten von Gesetzes wegen verzichtet wird. Frau und Mann haben sich dar�ber vielmehr nach eigenem Gutd�nken zu einigen. Eine solche L�sung l�sst aber auch zu, dass sich die Ehegatten weiterhin die Aufgaben in der ehelichen Gemeinschaft in einer Weise zuordnen, wie sie der bisherigen Gesetzgebung entsprochen hat. In einem solchen Fall ist im Rahmen von Art. 151 Abs. 1 ZGB auch weiterhin dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Ehegatte zugunsten der ehelichen Gemeinschaft auf eine wirtschaftliche Selbst�ndigkeit und eine allf�llige Karriere verzichtet hat. Es kann daher nach der Eherechtsreform nicht einfach darauf verwiesen werden, unter neuem Recht stehe dem haushaltf�hrenden Ehegatten von Gesetzes wegen kein Anspruch mehr zu, seinen Beitrag an den ehelichen Unterhalt ausschliesslich und f�r immer durch innerh�usliche Arbeit zu erbringen. Die Ehefrau habe dementsprechend auch nicht mehr die M�glichkeit, sich darauf zu berufen, dass sie an sich jederzeit auf eine freiwillig ausge�bte Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe wieder h�tte verzichten k�nnen. Vielmehr steht die Ehe - wie sie auch immer gelebt wird - unter neuem Recht nach wie vor unter dem Schutz des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGE 114 II 15 f. E. 3). Sonst m�sste das neue Eherecht sein Ziel verfehlen, den Ehegatten die innere Ausgestaltung ihrer Ehe zu �berlassen (HEGNAUER, Grundriss des Eherechts, 2. Aufl., S. 158 Rz. 16.25; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 46 zu Art. 163 und N. 11 ff. zu Art. 173 ZGB).
Dieser Gesichtspunkt ist dann aber auch bei der Anwendung von Art. 151 Abs. 1 ZGB zu ber�cksichtigen (HAUSHEER, ZBJV 122/1986 S. 68 ff., und BTJP 1987 S. 219 ff.; vgl. auch BR�M, Auswirkungen von Art. 163-165 nZGB auf Renten bei Scheidung und Getrenntleben, SJZ 84/1988 S. 59; KEHL-ZELLER, Die Bemessung von Entsch�digungs- und Bed�rftigkeitsrenten gem�ss Art. 151 und 152 ZGB, 2. Aufl., Z�rich 1986, S. 37 f., allerdings zu sehr verallgemeinernd). Der von den Ehegatten zu vereinbarenden Aufgabenteilung hat der Richter schon w�hrend bestehender BGE 115 II 6 S. 13Ehe im Rahmen von Art. 173 ZGB Rechnung zu tragen, wenn er den beidseitigen Unterhaltsbeitrag mangels Einigung der Ehegatten zu bestimmen hat. In diesem Fall trifft zwar die Feststellung des Obergerichts zu, dass nach neuem Recht auf seiten der Ehefrau neu alle Eink�nfte aufzurechnen sind; indessen kann dies nicht heissen, wie das das Obergericht anzudeuten scheint, dass die Geldbeitr�ge unter den Ehegatten stets proportional aufgeteilt werden m�ssten, auch wenn ein Ehegatte im Vergleich zum andern im innerh�uslichen Bereich nur in beschr�nktem Masse t�tig ist (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 9 zu Art. 173 ZGB; dies im Unterschied zur Festsetzung der pf�ndbaren Quote, die einerseits auf dem Existenzminimum von Mann und Frau und anderseits nur auf dem Einkommen beider Ehegatten beruht: BGE 114 III 15 f. E. 3). Massgebend f�r die Anwendung von Art. 151 Abs. 1 ZGB bleibt dann allerdings nur mehr die Nachwirkung dieser Verh�ltnisse w�hrend der Ehe auf die wirtschaftliche Stellung der Ehegatten nach der Scheidung.
6. Werden die dargelegten Grunds�tze auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gebracht, so zeigt sich, dass die lange Ehedauer von rund 20 Jahren und das Alter der Kl�gerin von 45 Jahren bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils grunds�tzlich f�r eine zeitlich unbefristete Unterhaltsersatzrente sprechen. Allerdings ist die Wiedereingliederung der Kl�gerin ins Erwerbsleben schon weitgehend erfolgt, indem sie heute bereits eine Teilzeitbesch�ftigung von 60% in ihrem erlernten Beruf als Krankenschwester aus�bt. Dazu kommt, dass die Kl�gerin aller Voraussicht nach nur noch w�hrend kurzer Zeit das j�ngere der beiden Kinder zu betreuen haben wird, so dass ihrem vollen Eintritt ins Erwerbsleben in absehbarer Zeit grunds�tzlich nichts im Wege stehen sollte. So besehen verlangt der zu nachehelichem Unterhaltsersatz verpflichtete Beklagte zu Recht die zeitliche Befristung der entsprechenden Rente. Dem ist jedoch im vorliegenden Fall entgegenzuhalten, dass die Kl�gerin dannzumal gegen 50 Jahre alt und infolge der Scheidung sowohl am �berdurchschnittlich guten Einkommen ihres Ehemannes als auch an seiner entsprechenden Altersvorsorge nicht mehr beteiligt sein wird. Sie erleidet dadurch ganz wesentliche Nachteile. Um sich in diesem Alter noch eine selbst�ndige Altersvorsorge aufzubauen, wird die Kl�gerin erhebliche Mittel ben�tigen.
Ferner ergibt sich aus den Feststellungen der Vorinstanz, dass die Ehefrau ihre Teilzeitarbeit vor zehn Jahren nur zur Finanzierung BGE 115 II 6 S. 14des Eigenheims der Parteien aufgenommen hatte und diese in vorger�ckterem Alter angesichts des hohen Einkommens des Ehemannes wieder h�tte ganz aufgeben k�nnen, anstatt sie zu einer Vollbesch�ftigung ausbauen zu m�ssen. Gerade das Gef�lle zwischen dem erzielbaren Einkommen der Kl�gerin von Fr. 4'000.-- im Monat und dem Verdienst des Beklagten, der sich auf das Doppelte bel�uft, zeigt, dass die Ehefrau bei Fortdauer der langen Ehe in der Lage gewesen w�re, ihre berufliche T�tigkeit zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Dieses Gef�lle wird sich auch auf die k�nftige Lebenshaltung der geschiedenen Gatten auswirken. Es rechtfertigt sich umso mehr, diesem Unterschied in den wirtschaftlichen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen, als das ehebrecherische Verhalten des Beklagten fast ausschliesslich zum Scheitern der Ehe gef�hrt hat. Eine dauernde Teilnahme der Kl�gerin an den �berdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verh�ltnissen des Beklagten dr�ngt sich unter diesen Umst�nden geradezu auf, weshalb eine Befristung der Unterhaltsersatzrente der Kl�gerin Bundesrecht verletzen w�rde.
7. Die Vorinstanz hat der Kl�gerin eine Rente von Fr. 2'000.-- im Monat bis zur Erreichung des AHV-Alters durch den Beklagten und anschliessend noch eine solche von Fr. 1'400.-- zugesprochen. Auch wenn der Kl�gerin nach dem Ausgef�hrten eine zeitlich unbefristete Rente zukommen soll, so heisst dies nicht, dass diese Dauerrente sich stets auf Fr. 2'000.-- im Monat belaufen muss. Der Beklagte beantragt in seiner Berufung, es sei der Kl�gerin w�hrend sieben Jahren eine monatliche Rente von Fr. 2'000.-- zu gew�hren. Er kritisiert somit die H�he des von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrages nicht, sondern nur dessen Dauer. Dass die Kl�gerin w�hrend einiger Zeit �ber eine monatliche Rente in der H�he von Fr. 2'000.-- verf�gen soll, erscheint denn auch im Hinblick auf ihren grossen Nachholbedarf als angemessen. Es ist dabei zu ber�cksichtigen, dass man von der Kl�gerin, welche noch einige Zeit ihr j�ngeres Kind zu betreuen haben wird, auch im Hinblick auf ihr Alter nicht eine volle Erwerbst�tigkeit verlangen kann. Dazu kommt, dass sie eben ihre eigene Altersvorsorge finanzieren muss. F�r diesen Zweck wird sie noch l�ngere Zeit auf einen Unterhaltsbeitrag des Beklagten von Fr. 2'000.-- im Monat angewiesen sein. Es kann unter den gegebenen Verh�ltnissen davon ausgegangen werden, dass dieser Nachholbedarf nach etwa zehn Jahren gedeckt sein wird, so dass es sich rechtfertigt, den Beklagten zu verpflichten, der Kl�gerin eine Unterhaltsersatzrente BGE 115 II 6 S. 15von monatlich Fr. 2'000.-- f�r die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen.
Nach Ablauf dieser Zeitspanne von zehn Jahren wird es somit nur noch darum gehen, der zur Hauptsache unschuldigen Kl�gerin einen gewissen Anteil an den �berdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verh�ltnissen des Beklagten zu sichern. Dieser verdient - wie dargelegt - etwas mehr als Fr. 8'000.-- im Monat, w�hrend die Kl�gerin bei voller Erwerbst�tigkeit als Krankenschwester ein monatliches Einkommen von rund Fr. 4'000.-- erzielen kann. Sodann ist einerseits in Betracht zu ziehen, dass der Beklagte in zehn Jahren keinerlei Leistungen f�r seine Kinder mehr zu erbringen haben wird, anderseits aber auch, dass bei besonders guten finanziellen Verh�ltnissen selbst bei Weiterbestehen der Ehe nicht das ganze Einkommen f�r den ehelichen Unterhalt h�tte eingesetzt werden m�ssen (vgl. BGE 114 II 31 f. E. 8). Den weiteren Anteil der Kl�gerin am Einkommen des Beklagten dannzumal auf die H�lfte, n�mlich auf Fr. 1'000.-- im Monat herabzusetzen, muss aufgrund dieser �berlegungen als mit dem Bundesrecht vereinbar betrachtet werden. Eine solche Reduktion ist m�glich, auch wenn kein entsprechender Eventualantrag des Beklagten vorliegt. In BGE 111 II 307 hat das Bundesgericht festgehalten, dass im Antrag auf Aufhebung einer Rente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB implicite auch das Begehren auf deren zeitliche Begrenzung enthalten sei. Dies gilt auch hier, wo der Beklagte die zeitliche Begrenzung der Rente verlangt hat, so dass das Begehren um deren eventuelle sp�tere Herabsetzung darin eingeschlossen ist.
114 II 15,
107 II 400,
109 II 184,
110 II 225 suite... ,
111 II 306,
109 II 286,
114 II 303,
110 II 226,
114 II 9,
114 III 15,
114 II 31,
111 II 307
Art. 137 und Art. 142 ZGB,
Art. 276 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 151 und 152 ZGB

matches:
Art. 151
BGE
BGE
Art. 137
Art. 142
Art. 151
Art. 151
Art. 151
Art. 151
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 276
Art. 151
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 163
Art. 151
Art. 163
Art. 173
Art. 151
Art. 163
Art. 151
BGE
Art. 173
Art. 173
BGE
Art. 151
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 151
Art. 137
Art. 142
Art. 276
Art. 151


Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet: Nach § 92 BVerfGG bedarf es dazu der genauen Bezeichnung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakts. Bei Rechtsnormen reicht es daher regelmäßig nicht aus, das gesamte Gesetz zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zu machen. Notwendig ist vielmehr die exakte Bezeichnung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen 1. Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.
Die Beschwerdeführer bezeichnen zunächst als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde das Zensusgesetz 2011 insgesamt, ohne die angegriffenen Regelungen im Einzelnen zu benennen. Dementsprechend beantragen sie auch, dieses Gesetz als solches, nicht einzelne seiner Regelungen, für mit den Grundrechten unvereinbar zu erklären. Soweit die Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darüber hinaus ausführen, die im Rahmen des Zensus 2011 erfolgende Datenerhebung nach den §§ 3 bis 8 ZensG und die Zusammenführung dieser Daten nach § 9 ZensG seien ein nicht zu rechtfertigender Grundrechtseingriff, genügt dies den Anforderungen von § 92 BVerfGG ebenfalls nicht. Denn angesichts des umfangreichen und detaillierten Regelungsgehalts der §§ 3 bis 9 ZensG reicht deren undifferenzierte Nennung für eine hinreichende Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts nicht aus 2.
Auch im Übrigen genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG, weil die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen Regelungen nicht hinreichend substantiiert dargetan ist 3. Insbesondere lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht ausreichend entnehmen, welche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dessen Verletzung die Beschwerdeführer in erster Linie rügen, der Zensus 2011 näher mit sich bringt. Die Beschwerdeführer legen weder dar, welches Gewicht diesen Eingriffen im Einzelnen zukommt noch im Hinblick auf welche Wirkungen diese den Anforderungen der Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügen sollen. Damit lässt sich auf der Grundlage der Beschwerdebegründung die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend erkennen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. September 2010 – 1 BvR 1865/10
vgl. BVerfGE 109, 279, 305; BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 1086/92, NVwZ 1998, 1287, 1288; BVerfGK 10, 365, 368 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 1086/92, NVwZ 1998, 1287, 1288[↩]
Informationelle SelbstbestimmungVolkszählung


§ 21 Bgld. GVG (Bgld. Gemeindeverbandsgesetz), Kundmachung von Verordnungen - JUSLINE Österreich
In Kraft seit 11.06.2009 bis 31.12.9999
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§ 11 Bgld. GVG Geschäftsführung§ 12 Bgld. GVG Schriftliche Ausfertigungen, Urkunden§ 13 Bgld. GVG Kostenersätze§ 14 Bgld. GVG Entscheidung über Streitigkeiten§ 15 Bgld. GVG Vermögensrechtliche Ansprüche und Haftung§ 16 Bgld. GVG Beitritt und Austritt von Gemeinden§ 17 Bgld. GVG Auflösung des Gemeindeverbandes§ 18 Bgld. GVG Bildung durch Verordnung§ 19 Bgld. GVG Übertragener Wirkungsbereich§ 20 Bgld. GVG Änderung der Satzung und Auflösung des§ 21 Bgld. GVG Kundmachung von Verordnungen§ 22 Bgld. GVG Beschwerde§ 23 Bgld. GVG Haushaltsführung§ 24 Bgld. GVG Aufsicht§ 25 Bgld. GVG Eigener Wirkungsbereich§ 26 Bgld. GVG § 26§ 27 Bgld. GVG Organe§ 28 Bgld. GVG Obfrau, Obmann§ 29 Bgld. GVG Verbandsversammlung§ 30 Bgld. GVG Kostenaufteilung§ 31 Bgld. GVG
§ 20 Bgld. GVG
§ 22 Bgld. GVG


Schmerzensgeld in Deutschland | Bussgeldkataloge.de
Beziehen sich die Schäden nach einem Unfall im Straßenverkehr nicht nur auf die involvierten Fahrzeuge, sondern auch die jeweiligen Fahrer haben Verletzungen davongetragen, steht meist relativ schnell die Frage nach Schmerzensgeld im Raum. Das Gleiche gilt beispielsweise, wenn einem Arzt bei seiner Behandlung ein Fehler unterlaufen ist. Wissenswertes rund um die Zahlung vom Schmerzensgeld in Deutschland erfahren Sie im Ratgeber.
Schmerzensgeld wird als finanzielle Entschädigung für einen immateriellen Schaden, körperlich oder psychisch, gezahlt.
Damit Schmerzensgeld beansprucht werden kann, muss der körperliche bzw. psychische Schaden auf das Fremdeinwirken einer dritten Person zurückzuführen sein.
In welcher Höhe steht mir Schmerzensgeld zu?
Ob und in welcher Höhe Ihnen Schmerzensgeld zusteht, muss im Einzelfall von einem Richter entschieden werden. Oft wird sich dabei an Schmerzensgeldtabellen orientiert, die Gerichte sind dazu jedoch nicht verpflichtet.
Wann besteht gemäß § 253 Absatz II BGB ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Anspruch auf die Zahlung von Schmerzensgeld: Wann besteht er?
Wie setzt sich die Höhe vom Schmerzensgeld zusammen?
Welche Rolle spielt eine Schmerzensgeldtabelle?
Wie kann ein Rechtsanwalt für Ihr Schmerzensgeld kämpfen?
Existiert eine Verjährung beim Schmerzensgeld?
Beim Schmerzensgeld handelt es sich grundsätzlich um eine Entschädigung in Geld, die einen finanziellen Ausgleich für immaterielle Schäden schaffen soll. Wurde der Körper oder die Gesundheit einer Person verletzt, ohne dass sie daran eine Schuld trifft, soll ihr diese besondere Form von Schadensersatz eine Art Genugtuung verschaffen.
Dem Schmerzensgeld werden im Allgemeinen zwei wichtige Funktionen zugeschrieben:
Ausgleich, um entstandene Schäden zu kompensieren und dem Geschädigten zu Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verhelfen
Genugtuung, um der geschädigten Person in gewisser Weise Vergeltung zu verschaffen und für eine Wiedergutmachung zu sorgen
Die Zahlung von Schmerzensgeld steht oft mit Straftaten im Zusammenhang.
Da strafrechtliche Handlungen nicht selten mit der Zahlung von Schmerzensgeld einhergehen (wie z. B. bei einer Körperverletzung), wird häufig angenommen, diese Form des Schadensersatzes wäre im Strafrecht verankert. Dem ist jedoch nicht so. Lediglich die jeweilige Straftat wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) sanktioniert.
Das Schmerzensgeld an sich ist im Zivilrecht verankert, wobei unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die rechtliche Grundlage darstellt. Die Vorschriften zu immateriellen Schäden befinden sich in § 253 BGB. Dort heißt es:
Einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben laut BGB entsprechend Personen, die körperliche Schäden erlitten haben, welche wiederum auf das Fremdeinwirken einer dritten Person zurückzuführen sind. Tragen Geschädigte also keine oder nur eine anteilige Schuld an den entstandenen Verletzungen, können sie Schmerzensgeld geltend machen.
Übrigens: Bis zum Jahr 2002 regelte § 847 BGB das Schmerzensgeld bzw. das Recht darauf. Das „Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften“ sorgte jedoch dafür, dass dieser Paragraph aufgehoben wurde.
Im Gegensatz zu Vermögensschäden, bei denen die entsprechende Entschädigungssumme leicht anhand objektiver Merkmale festgesetzt werden kann, ist dies beim Schmerzensgeld gar nicht so einfach. Schließlich ist es um einiges unkomplizierter, die Höhe bestimmter Schäden an Kfz, Kleidung oder Fahrrad zu beziffern.
Woran bemisst sich, wie viel Schmerzensgeld gezahlt wird?
Beim Schmerzensgeld geht es jedoch vordergründig um die subjektive Wahrnehmung. Daher ist es durchaus keine einfache Aufgabe, zu entscheiden, wie viel Geld einer Person aufgrund ihrer erlittener Schmerzen zusteht. Es existieren gewisse Faktoren, die das Schmerzensgeld in seiner Höhe beeinflussen.
Diese bestehen aus einer Kombination von Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion und schließen beispielsweise folgende Aspekte mit ein:
Intensität und Ausmaß der Verletzung
Aber wie kann anhand dieser Punkte letztendlich entschieden werden, wie viel Schmerzensgeld einer geschädigten Person zusteht? Existiert möglicherweise so etwas wie ein Schmerzensgeldkatalog, aus dem die zu zahlende Summe einfach anhand der jeweiligen Verletzung abgelesen werden kann? Da die Umstände je nach Einzelfall variieren können, besteht diese Möglichkeit leider nicht. Stattdessen bedarf es stets einer individuellen Entscheidung.
Bei dieser Entscheidung kommen häufig sogenannte Schmerzensgeldtabellen zum Einsatz. Sie enthalten diverse Urteile zum Schmerzensgeld, die von verschiedenen Gerichten in der Vergangenheit getroffen wurden. Die wohl bekanntesten Tabellen, die sich mit Schadenersatz und Schmerzensgeld befassen, sind die folgenden:
Beck‘sche Schmerzensgeldtabelle vom Rechtsanwalt Andreas Slizyk
Die Celler Schmerzensgeldtabelle ist kostenlos online aufrufbar. Das Gleiche gilt teilweise auch für die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle: Sie ist online einsehbar, allerdings nur zu gewissen Teilen gebührenfrei. Die Schmerzensgeldtabelle von Hacks Ring Böhm gibt es nur als Buch; dementsprechend müssen Sie dafür bezahlen.
Ist es möglich, den Schadenersatz bzw. das Schmerzensgeld anhand einer Tabelle zu berechnen?
Im Großen und Ganzen enthalten alle drei genannten Tabellen für Schmerzensgeld und Schadensersatz die gleichen gerichtlichen Urteile. In der Regel muss lediglich zwischen öffentlichen Gerichtsurteilen und Vergleichen unterschieden werden. Das Wichtigste ist und bleibt jedoch: Die Höhe vom Schmerzensgeld kann nicht pauschal festgesetzt werden.
Werfen Sie beispielsweise einen Blick in Hacks Tabelle und suchen sich ein Urteil zum Schmerzensgeld heraus, das Ihrem Fall ähnelt, bedeutet dies noch lange nicht, dass Sie auch genau die dort genannte Summe erhalten. Um sich ein Bild einer solchen Tabelle für Schmerzensgeld zu machen, stellen wir Ihnen hier einen Auszug zur Verfügung:
Erlittene Verletzung
Starker Haarverlust durch Blondierung 18.000 € OLG Koblenz/2013
Totalerblindung ca. 230.000 € OLG Berlin/2004
Schwere Gehirnerschütterung, Verletzung des Nervs, dadurch bedingte dauernde Kopfschmerzen, HWS-Syndrom, multiple Prellungen ca. 5.620 € OLG Hamm/1984
Kompletter Zahnverlust des Ober - und Unterkiefers ca. 7.700 € OLG München/1990
Geschädigte Personen können sich entweder außergerichtlich mit der Versicherung des Schädigers auf die Höhe des Schmerzensgeldes einigen oder diese im Zuge einer Verhandlung vor Gericht von einem Richter festsetzen lassen. Bei beiden Varianten sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie einen Anwalt mit ins Boot holen.
Unter anderem kann er Sie professionell zur jeweiligen Vorgehensweise beraten und Ihnen seine Unterstützung zusichern, wenn die Versicherung des Schädigers ohne ersichtlichen Grund versuchen sollte, das Schmerzensgeld zu verringern.
Diese Möglichkeiten sollten Sie sich nicht entgehen lassen – vor allem, weil die Kosten für einen Anwalt bei einem unverschuldeten Unfall in der Regel der Versicherung des Schädigers auferlegt werden. Übrigens: Schmerzensgeld ist nicht steuerpflichtig.
Nach einer Körperverletzung oder einem unverschuldeten Autounfall steht Ihnen nicht unbegrenzt Zeit zur Verfügung, um Ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Früher oder später kommt es nämlich beim Schmerzensgeld zur Verjährung. Wann dieser Zeitpunkt erreicht ist, setzt das BGB fest.
Maßgeblich ist in diesem Fall die in § 195 BGB definierte sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist. Sie beträgt drei Jahre und greift immer dann, wenn keine anderweitigen Ausnahmeregelungen Anwendung finden.
§ 214 BGB zufolge können Sie nach Ablauf dieser Frist kein Schmerzensgeld mehr einfordern. Der Startschuss für die Frist fällt übrigens nicht am Tag des schädigenden Ereignisses, sondern erst am Ende des Jahres, in dem es dazu kam. Laut § 199 BGB müssen Sie als geschädigte Person in diesem Jahr von der Identität des Schädigers erfahren haben. Weiterhin setzt das BGB eine Höchstgrenze von 30 Jahren in Bezug auf die Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen fest.