text:
7. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Mai 1956 i.S. Schweizerische Prospektzentrale gegen Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus.
Art. 944 CO, 38, 44, 45 et 61 ORC.
a) L'autorisation d'employer une désignation nationale dans une raison de commerce peut être révoquée si cette désignation ne correspond pas ou ne correspond plus à la situation (consid. 1).
b) Quand est-il justifié d'employer les termes "suisse" et "central" comme éléments d'une raison de commerce? (consid. 2 et 3).
c) Délai à impartir pour modifier une raison illicite utilisée pendant une longue période (consid. 4).
A.- Im Jahre 1930 wurde mit Sitz in Glarus eine Genossenschaft gegründet, die namentlich bezweckte "durch Gründung einer Prospektzentrale, Übernahme, Weiterführung und Ausbau der vom Initiativkomitee Glarus zur Regelung des Prospektvertriebes getroffenen Vorbereitungen und Pläne eine Organisation zu schaffen, die unter
BGE 82 I 40 S. 41
Mitwirkung von Vertretern aller interessierten Verkehrsgruppen eine rationelle und wirtschaftliche Durchführung des Prospektvertriebs ermöglicht". Da das Eidgenössische Amt für das Handelsregister ihr Gesuch, die Firma "Schweizerische Prospektzentrale, Prospektvertriebsgenossenschaft von Verkehrsinteressenten" verwenden zu dürfen, am 18. Februar 1931 abwies, wurde sie unter der Bezeichnung "Prospektzentrale, Prospektvertriebs-Genossenschaft von Verkehrsinteressenten" in das Handelsregister eingetragen.
B.- Auf Veranlassung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister verlangte das Handelsregisteramt des Kantons Glarus im Jahre 1954 von der Genossenschaft den Nachweis, dass ihre Geschäftstätigkeit die Bezeichnung "schweizerisch" in der Firma noch rechtfertige. Am 20. Dezember 1954 ersuchte die Genossenschaft das eidgenössische Amt, ihre Firma beibehalten zu dürfen, da
BGE 82 I 40 S. 42
Zweck und Geschäftsführung sich seit 1935 nicht geändert hätten. Das eidgenössische Amt liess auf das hin die Angelegenheit durch den Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins prüfen. Der Vorort erstattete auf Grund eigener Erhebungen und Meinungsäusserungen der Schweizerischen Zentrale für Verkehrsförderung, des Verbandes Schweizerischer Kur- und Verkehrsdirektoren, der Vereinigung von Reise- und Auswanderungsagenturen der Schweiz, des Schweizer Hotelier-Vereins und der Glarner Handelskammer am 14. Februar 1955 Bericht. Das eidgenössische Amt lud hierauf das Handelsregisteramt des Kantons ein, nach Art. 60 f. HRegV vorzugehen und die Genossenschaft aufzufordern, ihre Firma zu ändern. Es vertrat die Auffassung, jedenfalls müsse die Bezeichnung "schweizerisch" weggelassen werden, eigentlich sei aber auch keine "Zentrale" mehr vorhanden. Das Handelsregisteramt des Kantons Glarus forderte daher die Genossenschaft mit Brief vom 22. April 1955 auf, eine andere, die Bezeichnungen "schweizerisch" und "Zentrale" nicht enthaltende Firma anzunehmen und bis 23. Mai 1955 die Änderung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
C.- Die Schweizerische Prospektzentrale führt gemäss Art. 97 ff. OG Beschwerde mit dem Antrag, dieser Entscheid sei aufzuheben und die bisher eingetragene Firma unverändert zu lassen.
D.- Die Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
BGE 82 I 40 S. 43
1. Schon nach Art. 5 der revidierten Verordnung II vom 16. Dezember 1918 betreffend Ergänzung der Verordnung vom 6. Mai 1890 über das Handelsregister und das Handelsamtsblatt durften nationale Bezeichnungen in Geschäftsfirmen nur ausnahmsweise und nur mit Bewilligung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister verwendet werden, und gleich verhält es sich unter der heute geltenden Verordnung vom 7. Juni 1937 über das Handelsregister (Art. 944 Abs. 2 OR; Art. 45 HRegV). Eine solche Bewilligung wurde der Beschwerdeführerin am 27. Dezember 1934 erteilt, indem ihr das Amt für das Handelsregister gestattete, die Firma "Schweizerische Prospektzentrale" eintragen zu lassen und zu führen.
Das hindert jedoch nicht, dass ihr diese Bewilligung grundsätzlich und unter Vorbehalt bestimmter Schranken durch eine neue Verfügung entzogen werden kann. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, sie habe ein wohlerworbenes Recht auf die Führung der bewilligten Firma und der angefochtene Entscheid greife in einer dem Gebot der Rechtssicherheit widersprechenden Weise in ihre Persönlichkeitsrechte ein, hält nicht stand. Gewiss hat die Beschwerdeführerin dank der Bewilligung vom 27. Dezember 1934 ein subjektives Recht an der Firma "Schweizerische Prospektzentrale" erlangen können. Subjektives Recht ist es aber nur gegenüber Dritten, insofern nämlich, als die Beschwerdeführerin allein berechtigt ist, diese Firma zu führen, und sie gegen jeden, der ihr Recht verletzt, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen kann (Art. 956 OR). Im Verhältnis zum Staat dagegen hat sie durch die Bewilligung kein subjektives, wohlerworbenes Recht auf Führung der Firma erworben. Die Bewilligung hatte nicht den Sinn einer Verleihung (Konzession) mit der Folge der Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten, an die beide Teile, also
BGE 82 I 40 S. 44
auch der Staat, gebunden wären, sondern lediglich den Sinn einer Erlaubnis, auf die unter Umständen zurückgekommen werden kann.
Gemäss Art. 944 Abs. 1 OR muss die Firma inhaltlich wahr sein und darf zu keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse widersprechen (s. auch Art. 38 Abs. 1 HRegV). Dieses Gebot bzw. Verbot lässt nicht zu, dass eine ihm widersprechende Firma weitergeführt werde, nur weil ihre Verwendung früher unter anderen Verhältnissen oder in Verkennung des wirklichen Sachverhaltes vom Eidgenössischen Amt für das Handelsregister bewilligt wurde. Bundesrat und Bundesgericht haben denn auch von jeher die Streichung von Handelsregistereinträgen, die sich nachträglich als unrichtig oder unwahr erwiesen, als zulässig erklärt, vgl. Entscheide des Bundesrates vom 25. Mai 1886 (BBl 1887 I 383, SIEGMUND, Handbuch für die schweiz. Handelsregisterführer 77) und 24. Dezember 1909 (BBl 1910 I 9); BGE 56 I 363; siehe auch BGE 72 I 361f. Auf diesem Boden steht auch Art. 61 HRegV, der das Verfahren zur zwangsweisen Herbeiführung von Änderungen und Löschungen (Art. 60 HRegV) anwendbar erklärt, wenn eine Firma "nicht oder nicht mehr den Vorschriften entspricht" (s. auch Art. 38 Abs. 2 HRegV). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 27. Dezember 1934 die Bewilligung erhalten hat, sich "Schweizerische Prospektzentrale" zu nennen, und dass sie diese Firma seither tatsächlich führt, ist lediglich bei der Abwägung der Interessen, die für bzw. gegen die Weiterverwendung der Firma sprechen, mit in die Waagschale zu werfen.
2. Nationale Bezeichnungen in Firmen dürfen so wenig wie deren übriger Inhalt dem Gebot der Wahrheit widersprechen oder die Gefahr von Täuschungen schaffen (Art. 944 Abs. 1 OR). Daher ist das Wort "schweizerisch" als Firmenbestandteil nicht schon dann zulässig, wenn der Inhaber bestrebt ist, den Rahmen eines bloss lokalen Geschäftsbetriebes zu sprengen, sei es, dass er seine
BGE 82 I 40 S. 45
Leistungen in allen Landesteilen anbietet, sei es, dass die am Betriebe mittelbar Interessierten (Lieferanten und dgl.) sich irgendwo in der Schweiz befinden. Als "schweizerisch" darf sich ein Geschäftsinhaber in der Firma dagegen bezeichnen, wenn er eine die gesamte Schweiz betreffende offizielle oder offiziöse Tätigkeit entfaltet oder eine wirtschaftliche Stellung errungen hat, die ihn zum tatsächlichen Vertreter von gesamtschweizerischen Interessen stempelt (vgl. BGE 72 I 360). Diese Voraussetzung ist nicht leichthin erfüllt. Der Firmenbestandteil "schweizerisch" darf nicht zur Regel werden. Gemäss Art. 45 Abs. 1 HRegV kann er nur gestattet werden, wenn "besondere Umstände" ihn rechtfertigen; die Bewilligung soll die Ausnahme sein.
Die ursprünglichen Genossenschafter und Vorstandsmitglieder gehörten vorwiegend Verkehrs- und Hotelkreisen an. Aus diesen stammt von den Mitgliedern des gegenwärtigen Vorstandes nur noch die Wirtin einer Gastwirtschaft in Glarus, welche nach dem Bericht der Glarner
BGE 82 I 40 S. 46
Handelskammer der Beschwerdeführerin als "reines Briefkastendomizil" dient. Die anderen Vorstandsmitglieder wohnen alle in Zürich. Unter ihnen befinden sich die Präsidentin und eine ihr nahestehende und im gleichen Hause wohnende Frau sowie die Erben eines zu Verlust gekommenen Grossgläubigers, der Mechaniker war. Beziehungen persönlicher Art zu den am Vertrieb der Prospekte interessierten schweizerischen Verkehrskreisen fehlen somit heute so gut wie ganz.
Der Geschäftsbetrieb sodann weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die Verteilung der Prospekte nur noch in geringem Umfange, wenn nicht als blosses Nebengeschäft, betreibt. Ihre Geschäftsstelle befindet sich in einem kleinen mittelständisch anmutenden Laden an der Stampfenbachstrasse in Zürich, in dem auch Bücher verkauft und ausgeliehen werden und Papeteriewaren erhältlich sind. Das von der Beschwerdeführerin eingelegte "Allgemeine Verzeichnis der Prospekte mit Nummern-Angabe" zeigt, dass noch immer Prospekte aus allen Landesteilen angeboten werden, doch weist es grosse Lücken auf. Die von der Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus eingelegten Werbematerialien der Beschwerdeführerin, insbesondere auch der gedruckte "Prospekt-Katalog Nr. 7", stammen aus der Kriegs- und Vorkriegszeit, sagen also über die heutigen Verhältnisse nichts. Der Schweizer Hotelier-Verein weist auf den starken Rückgang der Abonnenten der Beschwerdeführerin hin. Auch das Verzeichnis der von ihr bedienten Abgabestellen verrät einen sehr beschränkten Geschäftsbetrieb. Die bedeutendsten Reiseagenturen der Schweiz kennen die Beschwerdeführerin nicht oder messen ihrem Unternehmen nur geringe Bedeutung bei. Abgabestellen im Ausland vermag die Beschwerdeführerin nur ganz wenige nachzuweisen. Den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, die sie im Beschwerdeverfahren eingereicht hat, ist zu entnehmen, dass der Geschäftsumsatz in den Jahren 1952-1954 auf einen Achtel bis einen Zehntel
BGE 82 I 40 S. 47
des Umsatzes der Jahre 1934 und 1935 zurückgegangen ist. Verluste wurden jeweilen durch Erhöhung des Postens "Goodwill" ausgeglichen. Dieser erreichte schliesslich einen offensichtlich unhaltbaren Betrag, wurde dann im Jahre 1954 zusammen mit hohen Darlehensforderungen zum grössten Teil ausgeschieden, steht aber trotzdem noch fast zwanzigmal höher zu Buch als alle anderen Aktiven zusammen und übertrifft noch immer das gesamte Genossenschaftskapital. Aus den Unkosten ergibt sich, dass der Betrieb mit Mühe eine Person ernähren kann. Die Schweizerische Zentrale für Verkehrsförderung, eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die seit Jahren die Verteilung des touristischen Auskunfts- und Werbematerials in enger Zusammenarbeit mit den Kur- und Verkehrsvereinen, den Transportanstalten und dem Gastgewerbe durchorganisiert hat, ferner der Verband schweizerischer Kur- und Verkehrsdirektoren, die Glarner Handelskammer und weitere Verkehrsfachleute messen der Tätigkeit der Beschwerdeführerin nur noch geringe Bedeutung bei, soweit sie sie nicht überhaupt als überflüssig bezeichnen.
3. Die Handelsregisterverordnung sieht nicht vor, dass die Bezeichnung "Zentrale" in einer Firma nur mit Bewilligung zulässig sei. Dieser Ausdruck darf jedoch wie der übrige Inhalt der Firma nicht Täuschungen möglich machen (Art. 944 Abs. 1 OR; Art. 38 Abs. 1 HRegV) oder nur der Reklame dienen (Art. 44 Abs. 1 HRegV). Er muss wahr sein. Das ist er nur, wenn der Träger der Firma über ein Unternehmen verfügt, das mehrere Betriebsstätten zusammenfasst oder dank ausgedehnter Organisation und grossen Geschäftsverkehrs seine Leistungen zu Bedingungen anbieten kann, die für den Kunden besonders günstig sind (BGE 63 I 105). Es genügt nicht,
BGE 82 I 40 S. 48
dass das Unternehmen einerseits Sammel- und anderseits Verteilungsstelle sei und in diesem Sinne eine zentrale Stellung zwischen den die Leistungen anbietenden und den sie aufnehmenden Kreisen einnehme. Denn so verstanden, ist z.B. jeder Zwischenhändler, der Waren mehrerer Lieferanten anbietet, der Mittelpunkt zwischen diesen und den Abnehmern. Der Inhaber jedes noch so unbedeutenden Geschäftes vermöchte darnach den reklamehaften Ausdruck "Zentrale" in seine Firma aufzunehmen. Dadurch würde das Publikum getäuscht. Unter einer "Zentrale" pflegt man sich ein Unternehmen vorzustellen, das über eine von einem Mittelpunkt aus kontrollierte und geleitete, verhältnismässig grosse Organisation verfügt.
4. Da die Beschwerdeführerin seit über zwanzig Jahren als "Schweizerische Prospektzentrale" im Handelsregister eingetragen ist, muss ihr darin beigepflichtet werden, dass die plötzliche zwangsweise Änderung ihrer Firma tief in ihre Interessen eingreift. Allerdings hat sie durch ihr eigenes Verhalten zum angefochtenen Entscheide Anlass gegeben, indem sie weder die ihr vom Handelsregisteramt des Kantons Glarus zur Änderung der Firma gesetzte Frist benützte, noch binnen derselben ihre Einwendungen geltend machte und Unterlagen zur Verfügung stellte. Angesichts der langjährigen Benützung der Firma, die schon seit geraumer Zeit den Verhältnissen nicht mehr entspricht, ist jedoch die Änderung nicht so
BGE 82 I 40 S. 49
dringend, dass der Beschwerdeführerin nicht noch einige Monate Zeit gelassen werden könnte, um eine dem Gesetze entsprechende, weder die Bezeichnung "schweizerisch" noch das Wort "Zentrale" enthaltende neue Firma zu wählen und sich auf deren Benützung umzustellen, sodass Schaden verhütet wird. Indem der Beschwerdeführerin bis Ende 1956 Gelegenheit gegeben wird, das zu tun, ist ihren Interessen genügend Rechnung getragen. Sollte sie diese Frist unbenützt verstreichen lassen, so hätte die Finanz- und Handelsdirektion des Kantons Glarus die Firma der Beschwerdeführerin gemäss Art. 61 HRegV festzusetzen.
Article: Art. 60 und 61 HRegV, Art. 944 Abs. 1 OR, Art. 38 Abs. 1 HRegV, Art. 944 CO suite... , Art. 97 ff. OG, Art. 944 Abs. 2 OR, Art. 45 HRegV, Art. 956 OR, Art. 60 HRegV, Art. 38 Abs. 2 HRegV, Art. 45 Abs. 1 HRegV, Art. 44 Abs. 1 HRegV

matches:
Art. 944
BGE
BGE
Art. 60
Art. 97
BGE
Art. 5
Art. 45
BGE
Art. 944
Art. 38
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BGE
Art. 61
Art. 38
BGE
BGE
Art. 45
BGE
BGE
Art. 38
BGE
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Art. 61
Art. 60
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Art. 97
Art. 944
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Art. 956
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Art. 38
Art. 45
Art. 44


Neun Jahre alte Rückforderung wird jetzt eingetrieben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2167430 (1)
30.01.2017, 20:36 #1
Neun Jahre alte Rückforderung wird jetzt eingetrieben
es ist nun einige Jahre her dass ich im ALG II Leistungsbezug war und immer wieder Ärger mit dem zuständigen Jobcenter hatte.
Jetzt, nach 8, 9 Jahren, wollen sie 3 Überzahlungen eintreiben. Insgesamt fordern sie 1.600 € von mir, gleich in Form von 3 Mahnungen. In den vergangen Jahren habe ich diesbezüglich nie etwas davon gehört und dachte, dass alles erledigt wäre. Auf Nachfrage, woraus die Forderung entstanden sein soll, haben sie mir Kopien von 9 und 8 Jahre alten Bescheiden zugesendet.
Ich kann mich leider nicht erinnern in welche Form ich damals gegenan gegangen bin und habe auch keine Unterlagen dazu vorliegen.
Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?
30.01.2017, 20:40 #2
AW: 9 Jahre alte Rückforderung wird jetzt eingetrieben
Ich würde die Forderung umgehend Widersprechen.
Am besten ist es ein Fachanwalt für Sozialrecht mit ins Boot zu nehmen.
30.01.2017, 20:42 #3
Hallo! Lade bitte die Briefe hoch, damit man sehen kann, worum es genau geht.
Du hast jetzt nur Mahnungen bekommen, aber keine Aufhebungs- und Erstattungsbescheide?
Von wem kommen die Briefe jetzt?
30.01.2017, 20:50 #4
IAm besten ist es ein Fachanwalt für Sozialrecht mit ins Boot zu nehmen.
Da war ich heute. Der konnte oder wollte mir nicht weiterhelfen.
Die Änderungsbescheide, auf die sich bezogen wird, sind 8/9 Jahre alt.
Die Schreiben kommen vom damals zuständigen Kreis.
30.01.2017, 21:05 #5
Es gibt eine Jahresfrist nach § 45 SGB X, die hier aber nicht greifen dürfte, wenn die Bescheide damals rechtzeitig erstellt wurden.
Wenn ein Anwalt dir nicht helfen konnte, dann können wir das vermutlich auch nicht.
30.01.2017, 22:56 #6
AW: Neun Jahre alte Rückforderung wird jetzt eingetrieben
Ich bin direkt der Meinung, daß hier (weiterhin) ein BerH und PKH-Anspruch existiert -> unabhängig vom jetzigen Einkommen, schlicht weil er damals -zum Entstehungszeitpunkt der Forderung- bestanden hat; § 183 SGG.
Manche Mitglieder der Rechts-Zunft wollen leider als allererstes ihre Bezahlung geklärt haben ...
Sind solche Bescheide automatisch titulierte Forderungen?
Der § 45 SGB X ist zumindest schonmal ein guter Einstieg; auch wenn ich nicht wirklich kapiere, wann etwas ein begünstigender oder ein nicht begünstigender VA ist.
Da wäre nun evtl. eine Akteneinsicht recht. Um zu überprüfen, ob die Bescheide damals dem TE zugegangen sind - von Kopien von 9 Jahre alten Bescheiden, ohne gleichzeitigem Nachweis über die förmliche Zustellung (oder wenigstens einem Auszug aus dem damaligen JC-Postausgangsbuch) halte ich überhaupt nichts.
Könnte hier evtl. noch § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X vorgebracht werden "Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder [...]"?
Das Geld dürfte ja vermutlich -damals, zum angeblichen Erstellungszeitpunkt des Rückforderungsbescheides- schon längst verbraucht gewesen sein?
Eine GA zu § 45 SGB X mit Stand 08/2011 hätte ich noch anzubieten - der Käse könnte /dürfte jetzt eh mit dem damals geltenden Recht zu behandeln sein?.
GA-BA zu § 45 SGB X _ Stand 08_2011.pdf (210,6 KB, 343x aufgerufen)
31.01.2017, 00:34 #7
Wenn die damaligen Bescheide eine Hemmung der Verjährung bewirkt haben, wäre die Verjährungsfrist 30 Jahre, andernfalls sind es 3 Jahre und muss aber als "Einrede" vom Schuldner geltend gemacht werden.
Wurde denn in den damaligen, nun 9 Jahre alten Bescheiden die Rückzahlung gefordert?
31.01.2017, 01:58 #8
Jetzt, nach 8, 9 Jahren, wollen sie 3 Überzahlungen eintreiben. Insgesamt fordern sie 1.600 € von mir, gleich in Form von 3 Mahnungen. In den vergangen Jahren habe ich diesbezüglich nie etwas davon gehört und dachte, dass alles erledigt wäre.
Was konkret hast du denn nun bekommen und wann, Mahnungen für Forderungen, direkt mit Zahlungstermin und Angabe des zuständigen Forderungs-Managements ???
Man scheint am Aufräumen zu sein bei den JC, der Sohn einer Bekannten bekam eine "letzte Mahnung" kurz vor Weihnachten, die erwähnten Bescheide waren ihm auch nicht erinnerlich.
Zumal damals (bis Sommer 2014) nur seine Mutter im Leistungsbezug gewesen ist, er war "Mitglied der BG" gezwungenermaßen ... weil noch U 25 und bei ihr wohnend.
Persönliche Post vom JC hat er aber nie erhalten ... es ging immer alles an seine Mutter als Hauptantragsteller / Vertreterin der BG.
Sie hat auch alles noch vorliegen und da waren keine Bescheide für den Sohn dabei ... das JC hat sich zudem schon alles (bis 2014) aus ihrer EM-Renten-Nachzahlung zurück geholt, wo sollen da noch offenen Forderungen aus 2012 herkommen können ...
Auf Nachfrage, woraus die Forderung entstanden sein soll, haben sie mir Kopien von 9 und 8 Jahre alten Bescheiden zugesendet.
Diese Erklärung (Verweis auf die entsprechenden Bescheide) muss ja schon beim ersten Schreiben dabei gewesen sein, wann war denn diese Forderung angeblich "fällig" ... ?
Beim Sohn meiner Bekannten ging es um angebliche Bescheide von 2012 /2013 aber die Fälligkeit der Gesamtsumme wurde bereits für 2012 datiert, was ja auch irgendwie nicht "passen" konnte.
Was konkret hast du denn jetzt zuerst unternommen, ergibt sich denn aus den (zugeschickten) Kopien der Bescheide eine Rückforderung, die du irgendwie zuordnen könntest ... die geforderte Summe ist ja nicht gerade eine "Kleinigkeit" ???
Es zeigt sich (leider) mal wieder, dass man sich diesen JC-"Müll" unbedingt aufheben sollte, um solche Sachen noch überprüfen zu können, allerdings sehe ich diese Bescheid-Kopien nicht als Nachweis an, dass dir diese Bescheide auch wirklich mal zugegangen sein müssen.
Dafür hätte das fordernde JC nun den Nachweis zu erbringen, was wohl ziemlich schwierig werden dürfte, besonders wenn das schon so lange her ist ...
Es genügt eben NICHT, wenn das JC den Postausgang irgendwie noch belegen könnte, eine Fälligkeit entsteht NUR wenn du diese (Forderungs-) Bescheide auch tatsächlich erhalten hast.
Nun kannst du natürlich bei deiner Anfrage schon die eigenen Zweifel daran "genährt haben", dass du selber unsicher bist, ob da was dran sein könnte ...
Es wäre also gut wenn du der Bitte folgst die zugesendeten Unterlagen mal (anonymisiert) einzustellen und auch das Schreiben was du dazu selbst gefertigt hast ...
Wie es mal enden wird wissen wir auch noch nicht, aber dem Sohn habe ich geraten die Forderung abzuwehren, weil ihm schon die beschriebenen Bescheide niemals zugegangen sind (Forderung ist daher als Gegenstandslos anzusehen ), man möge ihm das erst mal beweisen, dass er die bekommen haben muss.
Es fehlte sogar die BG-Nummer in dem Forderungsschreiben, also haben wir auch keine angegeben, die sollen mal schön selber suchen ...
Das ging als Widerspruch zeitgleich (mit dem gleichen Text) an das aufgeführte Forderungs-Management (er sollte ja innerhalb weniger Tage schon überweisen), an die Zentrale der JC in HH (weil es das früher zuständige JC gar nicht mehr gibt inzwischen) und per Mail an das KRM in Nürnberg ...
Natürlich alles nachweislich per Übergabe-Einschreiben, nach ca. 4 Wochen kam eine Eingangsbestätigung für seinen Widerspruch, der nun bearbeitet wird ... na dann sollen sie mal arbeiten ... jedenfalls wird es KEINE Zahlungen geben, ehe das nicht restlos geklärt wurde ...
Zum Glück hat der Widerspruch gegen Rück-Forderungen noch immer die "aufschiebende Wirkung", auch gegen die Mahngebühren hat er direkt widersprochen und beim Forderungs-Management die Rückgabe an den Auftraggeber und den "Mahnstopp" gefordert ...
Scheint funktioniert zu haben, bisher kam noch nichts weiter, allerdings auch nicht die angeforderten Bescheid-Kopien ... damit wäre allerdings noch immer nicht bewiesen, dass er damals irgendwelche Bescheide tatsächlich erhalten haben muss ...
31.01.2017, 08:06 #9
Gleich eins vorweg: § 183 SGG hat mit BerH und PKH überhaupt nichts zu tun, weil der § lediglich die Befreiung von den Gerichtskosten regelt.
BerH und PKH regeln die Übernahme der außergerichtlichen Kosten (bei PKH nicht nur, aber weitestgehend).
Des Weiteren kommt es bei der Prüfung von BerH/PKH auf die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung an.
31.01.2017, 08:26 #10
Woraus schlussfolgerst Du, dass hier nicht § 50 SGB X greift?
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist.
31.01.2017, 09:59 #11
Betreffend einer möglichen Verjährung hier, müsste man die damaligen Erstattungsbescheide mal sehen können und was geschah ggfls. daraufhin weiterhin.
Wenn ein Erstattungsbescheid zugegangen ist, ist dieser ein Leistungsbescheid.
Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid enthält regelmäßig drei Verwaltungsakte. Der erste ist die Aufhebung einer entsprechenden Bewilligung nach den § 45 SGB X (1. VA). Dafür gilt eine Frist von einem Jahr seit Kenntnisnahme der zur Aufhebung befähigenden Umstände.
Ist der Bewilligungsbescheid bzw. sind die Bewilligungsbescheide aufgehoben worden, muss der zu erstattende Betrag festgesetzt werden (§ 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X; 2. VA).
Ab dem Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit dieses festsetzenden Verwaltungsaktes beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre. Innerhalb dieser Zeit muss gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X der festgesetzte Betrag zurückgefordert werden (3. VA); normalerweise werden alle drei Verwaltungsakte in einem Bescheid abgehandelt, sodass die vierjährige Verjährungsfrist praktisch kaum Bedeutung hätte.
Dieser letzte, auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützte Verwaltungsakt, ist der vollstreckbare "Leistungsbescheid" iSd. § 52 SGB X und § 3 Abs. 2 lit. a VwVG bzw. der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen.
Der Knackpunkt wäre also, ob der damalige Leistungsträger ggfls. die "Forderungskette" damals korrekt eingeleitet hat. Dann würde die 30-Jahresfrist der Verjährung gelten.
Ansonsten 4 Jahre, weil offensichtlich niemand sich jemals ernsthafte Mühe gemacht hat, den Betrag beizutreiben.
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Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen,
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Amtsgericht Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt (PM 22/2015)
Di 19 Mai 2015 - 21:35
Eine für die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG erforderliche durchgehende Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn zumindest in einem Monat der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bzw. Wohngeld bezogen worden ist.
Di 19 Mai 2015 - 21:29
Di 19 Mai 2015 - 21:22
Mo 11 Mai 2015 - 11:49
Mo 11 Mai 2015 - 11:38
Vor der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erweist sich die SGB-II/XII-Mietwerterhebung für die Landeshauptstadt Hannover 2013 als nicht rechtmäßig. Der Mietwerterhebung liegt einerseits kein schlüssiges Konzept zu Grunde. Andererseits sind
Mo 11 Mai 2015 - 10:02
Mo 4 Mai 2015 - 11:06
Mo 4 Mai 2015 - 10:28
Eine Übernahme der Kosten ihrer Krankenbehandlungen, die die Antragstellerin aufgrund des von ihr abgeschlossenen Krankenversicherungstarifs mit Selbstbeteiligung von ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) nicht erstattet erhält und selbst zu bezahlen
Mo 4 Mai 2015 - 9:41
Mo 4 Mai 2015 - 9:28
Mo 27 Apr 2015 - 8:37
Die Rechtmäßigkeit eines zugrundeliegenden Eingliederungsverwaltungsaktes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs.1 SGB II, solange der Eingliederungsverwaltungsakts nicht bestandskräftig
Mo 20 Apr 2015 - 9:18
Di 7 Apr 2015 - 10:29
Di 7 Apr 2015 - 10:16
Di 7 Apr 2015 - 9:54
Di 7 Apr 2015 - 8:57


Mietwucher - "Das sind Ihre Rechte" | Bürgerratgeber
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Mietwucher | fotolia.com
Wohnen wird leider immer teurer. Doch nicht jede hohe Miete ist sofort unseriös, denn auch im Mietrecht können Verträge grundsätzlich frei geschlossen werden. Niemand ist grundsätzlich dazu gezwungen, einen Mietvertrag zu unterschreiben und damit die hohe Miete zu akzeptieren. Doch wann genau liegt denn nun Mietwucher vor, was können Sie dagegen tun und mit welchen rechtlichen Konsequenzen muss der Vermieter im Falle von Mietwucher rechnen? All dies erfahren Sie im nachfolgenden Artikel!
Unangemessen hohe Miete
Rechtsfolgen einer unangemessen hohen Miete
Mietwucher und Strafrecht
Rechtsfolgen von Mietwucher
Vom Mietwucher zu unterscheiden ist die unangemessen hohe Miete. Diese liegt immer dann vor, wenn die Miete bei Wohnraummietverhältnissen in Folge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die ortsüblichen Vergleichsmieten um mehr als 20 Prozent übersteigen, § 5 WiStrG.
Hierbei übersteigt das Wohnungsangebot die Wohnungsnachfrage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses um maximal 5 Prozent. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen, welche Bemühungen er bei der Wohnungssuche unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben sind und dass er mangels einer Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war. (1)
Zu beachten ist weiterhin, dass der Wohnungsmarkt in Städten im gesamten Stadtgebiet und nicht nur in einzelnen Stadtteilen betrachtet wird. Dies bedeutet, dass keine Mangelsituation vorliegt, wenn der Wohnungsmarkt nur in einem bestimmten Stadtteil überlastet ist, in anderer hingegen aber als normal angesehen werden kann. (2)
Insofern müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein, um von einer unangemessenen Miete sprechen zu können. Zum einen müssen dem Verrmieter sowohl die aktuelle Angebotssituation auf seinem regionalen Wohnungsmarkt als gering und die Nachfrage nach solchem Wohnraum als groß bekannt sein und er muss seinen Mietpreis unter Ausnutzung dieses Ungleichgewichtes um mehr als 20 Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete überzogen haben.
Die ortübliche Vergleichsmiete wird nach § 558 Abs. 2 BGB bestimmt. Hierbei wird ein Durchschnittswert aus den Mieten bestehender Mietverhältnisse innerhalb einer bestimmten Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren errechnet.
Im Falle einer unangemessen hohen Miete muss der Vermieter mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro rechnen, § 5 Abs.3 WiStrG.
Zuviel gezahlte Mieten der Vergangenheit kann der Mieter im Rahmen der ungerechtfertigen Bereicherung zurückfordern, § 812 BGB. Bitte beachten Sie, dass der Mieter den Mietwucher des Vermieters beweisen muss. Darüber hinaus ist natürlich die Verjährung zu beachten.
Mietwucher liegt vor, wenn der Vermieter die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für die Vermietung von Wohnräumen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zur Leistung stehen, § 291 StGB.
Fraglich ist zunächst, ab welcher Höhe man nicht mehr nur von einer überteuerten Mietwohnung, sondern von Mietwucher sprechen kann. Laut herrschender Meinung liegt demnach Mietwucher vor, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um 50 % überschritten wird. Hierzu etwa das Landgericht Hamburg am 31.05.2016
“…dass ein derartiges auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen der Wohnraummiete anzunehmen ist, wenn die entrichtete Miete die angemessene Miete um mehr als 50 % übersteigt.” (3)
Bei Gewerbemietverträgen spricht man sogar erst ab einer Überschreitung von 100 % von Mitwucher.
Auch hier wird die ortübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 BGB bestimmt. Hierbei wird ein Durchschnittswert aus den Mieten bestehender Mietverhältnisse innerhalb einer bestimmten Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren errechnet.
Durch den Mietwucher wird der Mietvertrag im Bereich der überhöhten Miete nichtig, § 138 Abs.1 BGB. Demnach liegt Nichtigkeit unter anderem vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Mißverhältnis zu einander stehen und das Rechtsgeschäft unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen zustande gekommen ist, § 138 Abs. 2 BGB.
Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag wie vereinbart weiter fortbesteht, jedoch zu anderen Konditionen. Der Mieter muss ab sofort nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete zahlen. Der Vermieter kann nur dann eine höhere Miete verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.
Darüber hinaus wird Mietwucher mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen kann eine noch höhere Strafe verhängt werden, etwa bei gewerbsmäßigen Handlungen oder wenn der Betroffene durch das Wuchergeschäft in wirtschaftliche Not gebracht wird, § 291 StGB. Bitte beachten Sie, dass sich Mietwucher in aller Regel nur mit einem Sachverständigengutachten nachweisen lässt. Der Mietspiegel allein reicht in aller Regel nicht.
Um etwas gegen Mietwucher tun zu können, hat der Gesetzgeber einige Möglichkeiten geschaffen. Jedoch gestaltet sich die Thematik sehr schwierig und auch die Nachweisführung ist recht problematisch. Insofern sollten Sie zunächst einmal nichts überstürzen, denn Sie wollen das gute Verhältnis zum Vermieter sicherlich nicht Umsonst gefährden, oder?
Unserer Einschätzung nach sollten Sie unbedingt fachkundigen Rat einholen. Wenden Sie sich hierzu am Besten an einen ortsansässigen Fachanwalt für Mietrecht. Was dieser kostet erfahren Sie hier: Rechtsanwaltskosten – “Darauf müssen Sie achten”. Er wird Ihre Forderung detailliert prüfen und eine Einschätzung des Prozesskostenrisikos abgeben. Für eine Erstattung von ein paar Euro lohnt sich ein Gerichtsverfahren in aller Regel nämlich nicht.
Praxistipp: Sofern Sie sich keine rechtliche Beratung leisten können, haben Sie unter Umständen einen Anspruch auf Beratungshilfe. Was Sie hierzu wissen müssen, erfahren Sie hier: Beratungshilfe – „Kostenübernahme für anwaltlichen Rat“. Für den Fall, dass Sie nicht in der Lage sind, die Prozesskosten aufzubringen, so haben unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Alles weitere hierzuz erfahren Sie hier: Prozesskostenhilfe | Verfahrenskostenhilfe
Zum Beratungstermin sollten Sie in jedem Fall Ihren Mietvertrag mitnehmen. Auch belastbare Informationen zur Lage und Ausstattung der Wohnung sind sehr sinnvoll.
Auf keinen Fall sollten Sie ein außergerichtliches Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Dieses ist extrem teuer und die Kosten dafür bekommen Sie nicht erstattet, auch wenn Sie einen darauffolgenden Prozess gewinnen sollten.
Sofern Sie von unangemessenen Mietpreisen oder sogar Mietwucher betroffen sind, so sollten Sie dies nicht einfach so hinnehmen. Die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten dazu wurden Ihnen bereits an die Hand gegeben. Wenden Sie sich hierzu jedoch an einen fach- und ortskundigen Rechtsanwalt. Was dieser kostet erfahren Sie hier: Rechtsanwaltskosten – “Darauf müssen Sie achten”
(1) BGH, Urteil vom 25. Januar 2006, Az. VIII ZR 56/04
(2) BGH, Urteil vom 13. April 2005, Az. VIII ZR 44/04
(3) LG Hamburg · Urteil vom 31. Mai 2016 · Az. 316 S 81/15
Letzte Überarbeitung am 15.11.2017
Verwendete Vorschriften: § 138 BGB, §558 BGB, § 812 BGB, § 291 StGB, § 5 WiStrG
Tags	#Geldbuße	#Mietwucher	#ortsübliche Vergleichsmiete	#Strafrecht
Kleinreparaturen – “Das sollten Sie als Mieter wissen”
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Untervermietung – “Fast jeder hat das Recht dazu”


§ 15 ThürBestG, Totenschein und Sektionsschein Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürBestG,TH - Thüringer Bestattungsgesetz§§ 3 - 16, Zweiter Abschnitt - Leichenwesen§§ 15 - 16, Dritter Unterabschnitt - Totenschein, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen
Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG) Landesrecht Thüringen…§ 15 ThürBestG, Totenschein und Sektionsschein§ 16 ThürBestG, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen§ 17 ThürBestG, Bestattungspflicht§ 18 ThürBestG, Bestattungspflichtige§ 19 ThürBestG, Bestattungsarten§ 20 ThürBestG, Voraussetzungen der Bestattung§ 21 ThürBestG, Feuerbestattung§ 22 ThürBestG, Feuerbestattungsanlagen§ 23 ThürBestG, Beisetzung§ 24 ThürBestG, Friedhöfe§ 25 ThürBestG, Gemeindefriedhöfe§ 26 ThürBestG, Andere Friedhöfe§ 27 ThürBestG, Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen§ 28 ThürBestG, Schließung oder Aufhebung von Friedhöfen durch den Träger§ 29 ThürBestG, Schließung oder Aufhebung von Friedhöfen durch die Genehmigungsb...§ 30 ThürBestG, Zuständigkeiten§ 31 ThürBestG, Ruhezeit§ 32 ThürBestG, Ausgrabung, Umbettung§ 33 ThürBestG, Friedhofsordnungen§ 34 ThürBestG, Aufgabenwahrnehmung§ 35 ThürBestG, Ordnungswidrigkeiten…§ 39 ThürBestG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 15 ThürBestGThüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Leichenwesen → Dritter Unterabschnitt – Totenschein, Aufbewahrung und Beförderung von LeichenTitel: Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBestGGliederungs-Nr.: 2127-1Normtyp: Gesetz(1) Unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau hat der Arzt den Totenschein auszustellen und dem zur Anzeige gegenüber dem Standesamt Verpflichteten zu übergeben. Der Totenschein dient dem Nachweis des Todeszeitpunkts, der Todesursache und der Todesart, insbesondere zur Aufklärung etwaiger Straftaten, der Prüfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung. (2) Wird eine Sektion durchgeführt, so hat der sezierende Arzt der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich den Sektionsschein zu übersenden. (3) Totenscheine und Sektionsscheine sind von der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde auf ordnungsgemäße Ausstellung zu überprüfen und der statistischen Erfassung zuzuführen. Sie sind von der für den Wohnort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde 30 Jahre lang aufzubewahren. Ärzte, die eine Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, auf Anforderung der zuständigen Behörde lückenhafte Totenscheine und Sektionsscheine unverzüglich zu vervollständigen. Sie sowie Ärzte und sonstige Personen, die den Verstorbenen vorher behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, die zur Überprüfung und Vervollständigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Die für den Wohnort des Verstorbenen zuständige untere Gesundheitsbehörde kann auf Antrag Auskünfte aus Totenscheinen und Sektionsscheinen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gewähren oder Ablichtungen davon aushändigen, 1.wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder seiner Angehörigen beeinträchtigt werden, oder2.wenn der Antragsteller die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benötigt unda)durch sofortige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwürdige Belange des Verstorbenen und seiner Angehörigen nicht beeinträchtigt werden, oderb)das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen und seiner Angehörigen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Im Fall der Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 21 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Nr. 9 sowie § 25 des Thüringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (5) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für die Angelegenheiten des Datenschutzes und der Statistik zuständigen Ministerium das Ausstellen und den Inhalt des Totenscheins und des Sektionsscheins, deren Empfänger, die zu beachtenden Datenschutzmaßnahmen, die Auswertung und den sonstigen Umgang mit diesen Bescheinigungen näher zu regeln. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 35 ThürBestG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 ThürBestG, Übergangsbestimmungen
§ 14 ThürBestG, Verfahren der anatomischen Sektion§ 16 ThürBestG, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen


Ein Kanton ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Entscheid seines Verwaltungsgerichts über die Bewilligung einer Baute innerhalb der Bauzone mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Vorliegend kann der Kanton namentlich nicht geltend machen, es hätten die Regeln der Art. 24 ff. RPG über die Ausnahmen für Bauten ausserhalb der Bauzone angewandt werden müssen (E. 1.1-1.3); aus dem Umweltschutzgesetz ergibt sich ebenfalls keine Beschwerdeberechtigung (E. 1.4). Die staatsrechtliche Beschwerde steht Kantonen nicht zur Verfügung (E. 1.5).
BGE: 128 I 46, 127 I 103, 125 II 643, 121 II 317 mehr... , 120 IA 227, 125 II 10, 123 II 88, 116 IB 175, 123 II 371, 110 IB 96, 110 V 127, 108 IB 167, 125 I 173, 121 I 218
Artikel: Art. 24 ff. RPG, art. 35 al. 1 let. b LAT, Art. 24 ff. und 34 RPG, art. 19 et 22 LAT mehr... , art. 24 LPE, art. 34 al. 1 LAT, art. 34 al. 2 LAT, art. 34 al. 3 LAT, art. 15 LAT, art. 36 al. 3 LAT, Art. 56 USG, art. 23 LAT, art. 35 et 36 LAT, art. 3 al. 3, art. 15 LAT, art. 6 ss LAT, art. 97 ss OJ, art. 54 al. 1 LPE, art. 22 LPE, art. 103 OJ, art. 103 let. a OJ, art. 103 let. b OJ, art. 103 let, art. 56 al. 2 LPE, art. 84 al. 1 let. a OJ


RIS - Luftverkehrsregeln 2010 § 3 - Bundesrecht konsolidiert
Luftverkehrsregeln 2010 § 3
§ 3 gültig von 15.07.2014 bis 10.12.2014 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 297/2014
§ 3 gültig von 10.03.2011 bis 14.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 86/2011
§ 3 gültig von 11.03.2010 bis 09.03.2011
LVR 2010
Allgemeine Luftverkehrsregeln
Betrieb von Luftfahrzeugen, Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen und selbständig im Fluge verwendbarem Luftfahrtgerät
§ 3. (1) Luftfahrzeuge dürfen nur von solchen Personen geführt oder technisch bedient werden, die
jene gültigen Ausweise und Berechtigungen - bzw. bei Militärluftfahrern - Befähigungen haben, welche nach den Luftfahrt-Personalvorschriften für ihre Tätigkeiten vorgesehen sind, und die sich
gewissenhaft mit den für ihre Tätigkeiten maßgebenden Vorschriften, Verfahren und Bedienungseinrichtungen vertraut gemacht haben.
(2) Wer sich durch die Einwirkung von Alkohol, Drogen, Suchtgiften, infolge von Müdigkeit, Erregung, geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen oder aus anderen Gründen in einem beeinträchtigten Zustand befindet, darf keine Tätigkeit als Flugbesatzungsmitglied an Bord eines Luftfahrzeuges ausüben.
(3) Luftfahrzeuge, Flugmodelle, unbemannte Luftfahrzeuge und selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät dürfen im Fluge nur verwendet werden, soweit keine Zweifel an ihrer Lufttüchtigkeit bzw. Betriebstüchtigkeit für die jeweilige Verwendung bestehen. Luftfahrzeuge, Flugmodelle, unbemannte Luftfahrzeuge und selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät dürfen nur auf solche Weise betrieben werden, dass weder Luftverkehrsteilnehmer noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden. Durch ihren Betrieb darf keine größere Behinderung oder Belästigung, insbesondere kein größerer Lärm, verursacht werden, als es der jeweilige ordnungsgemäße Betrieb unvermeidbar mit sich bringt.
(4) Der Betrieb von kraftangetriebenen Luftfahrzeugen schwerer als Luft mit starren Tragflächen ist in den in Anhang B lit. e angeführten Lufträumen (Luftraumklasse E) grundsätzlich nur mit einem betriebsbereiten Transponder mit Druckhöhenübermittlung zulässig. An diesen Transpondern ist bei Flügen mit o.a. Luftfahrzeugen in o.a. Lufträumen, soweit von einer Flugverkehrsdienststelle nicht anders aufgetragen wurde, unaufgefordert der Code 7 000 inklusive automatischer Druckhöhenübermittlung einzustellen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung können von der zuständigen Flugverkehrsdienststelle zugelassen werden, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs dadurch nicht beeinträchtigt wird. Diese Ausnahmen sind in der luftfahrtüblichen Weise kundzumachen.
(5) Der Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Raketen und dergleichen) in Höhen von 150 m über Grund aufwärts oder unter Umständen, unter denen mit einem Überfliegen der Bundesgrenzen gerechnet werden muss, ist unbeschadet anderer Bestimmungen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH zulässig. Der Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät über dicht besiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien ist unbeschadet anderer Bestimmungen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH zulässig. Der Betrieb von Flugmodellen mit einem Gewicht bis einschließlich 25 kg über dicht besiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien ist verboten.
(6) Der Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät (sofern nicht gemäß § 128 LFG verboten) ist unbeschadet anderer Bestimmungen innerhalb von Sicherheitszonen
bei kontrollierten Flugplätzen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH und
(6a) Unbemannte Wetterballone (§ 24i LFG) sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Freiballone im Sinn des Artikel 2 Nummer 138 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012, welche die Kriterien eines leichten Ballons gemäß Anlage 2 Nummer 1.1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 erfüllen und ausschließlich für meteorologische Zwecke genutzt werden. Unbemannte Wetterballone dürfen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH betrieben werden.
(7) Bewilligungen und Zustimmungen gemäß Abs. 5 bis 6a dürfen nur erteilt werden, wenn durch den Betrieb das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Sie sind insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Sie sind zu widerrufen, wenn eine der Bewilligungs- oder Zustimmungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist.
(8) Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 gelten für den Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät innerhalb von militärischen Nachkontrollbezirken, militärischen Kontrollzonen und militärischen Flugplatzverkehrszonen mit der Maßgabe, dass dieser nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Militärflugleitung zulässig ist.
(9) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten nicht für den Betrieb von Hänge- und Paragleitern sowie motorisierten Hänge- und Paragleitern.
Bewilligungsvoraussetzung, Hängegleiter
20006720
NOR40163613
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2010/80/P3/NOR40163613


text:
1831 / 332 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1831 / 332 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
bie Herren Odilon : Barrot, Salverte, Mauguin, Mé- rilhou und Tracy die Mehrzahl der Stimmen erhielten ; der Prásident fügte ihnen noch die Herren v. Sade, Dubois (von der Niederen Loire) und Dupont v. d. Eure hinzu, der in die- fem Augenblicke eben in das Bureau trat. Diese Deputirten blieben hier versammelt, um. die in der Kammer niederzulegende Proposltion, so wie die Adref}e anden König, abzufasseu. Abends fand eine äußerst zahlreihe Versammlung bei Lointier ftatt, in welcher man mehrere Deputicte bemerkte, die in der Regel nicht mit der Opposition stimmen. Hier wurde der Eniwourf zit eimer Adresse diekutirt, worin in energischen Ansdrück:n gegen die Er- nennung der neuen Pairs, a!s gegen eine Berleztng der Rechte der Nation, so wie gegen die Anmaßuag protesürt w.rd, du. Q) eine Köuigl, Béerordaung datjenige zu thun, was von beiden Kamniernu bereits als Gese angenommen worden, Die Propo- sition, fo wie der Kdreß - Entwurf foliten noch in der heut get Sigurg der Deputicten? Kammer von Hrn. Dupont v. d, Suare vorgelegt werden. A e vas
Das RXournal des Débats giebt nun heute ebenfalls seine Meinung úber die Ecieunung der 36 neuen Pairs ab umd sncht, wie _sih nach der bekannten Farbe dieses Diattes ecwar- ten licß, jenen Schritt der Reglerung zul rehtsertigen. ,, Der Zweck dieser Maaßregel, ‘/ sagt dasseibe unter Anderem, ¡liegt am Tage; er is. diesec, den von dec Deputirten-Kammer fo ener- gisch ausgesprochenen Wunsch zu verwirklichen und das Gese, wels ches die Ébl.cchfeit der Pairie aufhebt, in der Pairs-Kammer dur: zusepen, Un/ere Ansicht üder die Erblichkeit ist bekannt ; wir haben d'ese große Justitution vertheidigt, und zwar nicht aus einer lacherlichen Vorliebe für die Aristokratie und einen privilegirten Stand, son- derz weil wir sle als eine Bürgschafc der O: dnung, Echaltung und namenutlich der Freiheit betrachten. Die Majorität der Kam: mer ist anderer Ansicht gewesen und hat die Erblichkeit abge- {a}; dies war in unseren Augen ein großes Unglück, dem aber nit mehr abzuhelfen war. Wir haben daher über alle Maaß- regeln, welche das Ministerium traf, um das Geseh durch die Pairs-Kammer zu bringen, bisher geschwiegen, weii wir weder loben, noch tadeln mochten; jeßt aber wird das kostbarste Recht der Krone, ohne welches weder die Monarchie, uo die Reprä: sentativ-Regierung bestehen würde, das Recht nämlich, Pairs zu ernennen, auf das heftigste angegriffen, und zwar von denen, zu deren Gunäen es ausgeübt worden ist, von den Gegnern der Ecblichkeit. Jhrer Meinung will man den Sieg verschaffen, und dennoch beflagen gerade sie sich am bittersten darüber. Unter diesen Umsiänden is es niht möglich, länger zu s{hweigen. Man sagt, die Kammer von 1830 habe, indem sie den Artifel 23 der Charte einer Revision unterwarf, dadurch auch das darin enthaltene Königl. Recht, Pairs zu creiren, suspendirt; man fügt hinzu, daß namentlich seit der Annahme des neuen Geseg - Ent- wurfes durch die Deputirten - Kammer der 23ste Artikel suspen- dirt seh, und daß der König eben so wenig von dem neuen noch nicht zum Geseze gewordenen Entwurfe habe Gebrauch machen kön: nen, Die nothwendige Folge dieses Einwands würde sehn, daß mit dem 23ften Artikel der Charte au die Reprásentativ-:Monarchie suspendirt wäre; denn diese ift ohne die doppelte Prärogative des Königs, die Deputirten- Kammer aufzulösen und Pairs zu er- nemien, nicht möglich. Wenn eine aufrührerische Majorität sh in der Deputirten - Kammer bildet, so muß der Kö- nig das Recht haben, sie zu brechen ; eben so muß er, wenn die Pairs - Kammer durch hartnäckigen Widerstand die öffentlihe Ordnung in Gefahe fet, einschreiten und eine Kammer, die er niht auflösen darf, wenigstens zum Theil erneuern können. Entreißt man diese beiden, in gleichem Grade wesentlichen Rechte auch nur für einen Augenblick den Händen des Königs, \o fleht die Maschine des Repräsentativ- staates till. Behauptet man, daß die Revision des 23fsten Artikels alle daran geknüpften Rechte und namentlich die Königl. Prärogative suspendirt have, so muß man, wenn man fonsequent seyn will, auch sagen, daß die geseßgebende Autorität der Pairs-Kammer dadurch suspendirt worden seh. Dennoch sind ihr seit 15 Monaten eine Menge von Geseß-Entwürfen vorgelegt worden, unter anderen auch das Wahlgesez. Was würdet Fhr gesagt haben, wenn die Pairs: Kanimer alle diese Geseye, auch das Wahlgeseß und das Budget, verworfen hätte? Da nah Eurer Ansicht der Kö- nig nicht das Recht hat, Pairs zu ernennen, zu wel- chem Mittel hättet Fhr Eure Zuflucht nehmen wollen ? Etwa zur Gewalt, zu einem Staatsfstreiche, zu einem Aufruhr ? Entweder muß tnan also sagen, daß wir seit funfzehn Monaten gar feine Pairs - Kammer gehabt haben, und daß man sie nur dur einen Mißbrauch an der Geseggebung hat Theil nehmen lasen, oder man muß anerfennen, daß die nothwendige Bedin- gung der Existenz der Pairie, das Recht des Königs, Pairs zu ernennen, nicht ‘einen Augenbli aufgehört hat, in unserer Charte vorhanden zu seyn. Es if in der That ein sonderbarer legisla- tiver Grundsaß, daß ein Geseß dadurch, daß man es zur Nevi- sion bestimmt, auch suspendirt werde. Wer wüßte nicht im Ge- gentheil, daß ein Geseg, so lange es noch nicht abgeschafft ift, in seiner ganzen Kraft besteht? Die Charte hat ebenfalls die Revision der Geseye über den öffentlichen Unterricht und die Municipal - Organisation versprochen, nichtsdestoweniger haben diese Zweige nach dec alten Geseßgebung fortbestanden. Daß die Deputirten-Kammer inzwischen wirklich einen Entwurf ange: nommea hat, ducch welchen der 23ste Artikel modificirt wird, ändert n'cht die Sache, deun ein Gesey:Entwurf ist noch fein Gese; ein Geseß kann aber nur durch ein Geseß veränc dect werden. ““
Das Journal des Débats meldet aus Toulon vom 15ten d, : „„Die Linienschiffe „Marengo‘/ und „Algesiras“/ wer- den nebs einigen F-egatten und anderen Fahrzeugen in kurzer nah Algier absegein, um 12,000 Maun dahin zu bringen, wel- che vier zur Rückkehr nah Fraukreih bestimmte Regimenter ab- lösen sollen. Die Usrifanische Armee wird dadurch stärker wer: den, als bisher, indem die neuen Regimenter sich auf dem gro- ßen Kriezsfuß befinden, Die von dem Schiffs - Lieutenant Ar-
noux befehligte Brigg „„Eclipse‘' ist mit Depeschen von Tripolis |
hiec . augefommen, die Amerikanishe Brigg ¡Dthello“‘ aber, mit dea 25 Millionen Fr., welche Frankreich an die Vereinigten Staaten zahlt, am Bord, nach ihrer Besummung uater Segel gegangen, ‘‘ / es | A ¡ Mehrere hiesige Blätter theilen eine Stelle aus einem Schreiben mit, in welchem Hecr VBiennet im vorigen Jahre, als er si um einen vakanten Siß in der Französischen Akademie bewarb, den Vicomte von Chateaubriand um seine Stimme bat. „Die Freimüthigkeit meines Charakters“, sagt Herr Viennet darin, „muß einem Manne gefallen, der sih durch seine Loya- litát, wie durch sein Genie, eincn Europäischen Ruf erworben hat.“ Die Revue Enchclopédique enthält in ihrem neueften este cine äußerst lobende Beurtheiluag der „Bilder des } rge vom Dr. Heinrich Stiegliy. Die neueste Oper ‘von Meyerbeer, ¡Robert der Teufel,// wurde gestern zum erstenmale und mit dem glänzendsten Erfolge
von dem Personalé und im Lokale der großen Oper aufgeführt; der Name des Kompouisten wurde verlangt und, als er genannt wurde, vou dem Publikum aufs lebhafteste beflascht. Der Text ist von den Herren Scribe. und Germain Delavigne. Die Ko- stíme und Decorationen sind das Glänzendsle, was man bisher in der hiesigen großen Oper gesehen hat. i
Die gestrige Nummer der Tribune ist von der Regierung mit Beschlag delegt worden. | i
Die angefündiate Broschüre des Herrn Thiers, betitelt : „Die Monarchie von 18309‘/, is gestern im hiesgen Buchhan- del erschienen,
— — Paris, 22. Nov. In der heutigen Sivung der Pairs-Kammer legte Herr C. Périer das Pairs:Geseß mit einer Nede vor, in welcher er die Kammer beschwor, dem Vaterlande Ci durch die Umsiäade noth ycndig gewordenes Opfer zu bringen, Die Versammiung beschloß, am nächsten Freitag eine Kommis- sion für die Prüfung des S:sep:Entwurfs zu ernennen. — In der Deputicten:- Kammer nahm de Mehrzzhl dec Mitglieder an dem Gegensiande der Berathungen nur halben Untheil, da die von der Opposition beabsichtigte Adresse an den Köuiz der eigeatliche Gegenstand des Juteresses geworden war. Eine Menge ‘von De- putirten begab sich während der ganzen Sißing entweder nah dem Kènferenz - Saale und den Bureaus, oder kam eben von dort her und trat wieder in den Sißungsfaal ein. Die von der Oppesition mit der Abfassung des Adreß -: Eut- wurfes beauftragte Kommission, der sich hente frih noch drei neue Mitglieder angeschio}en hattea, so daß dieselbe im Ganzen aus zehn Deputirten besteht, hatte sih in das vierte Bureau eingeschlossen und verweigerte hartnäckig allen ibren neugierigen Kollegen, die sich an der Thüre dieses zweiten Ball: hauses drängten, den Eintritt in dasselbe. Mittlerweile gingen im Sigzungs:-:Saale die einflußrei{sten Mitglieder der Majorität von Bank zu Bank, um Stimmen gegen den Adreß-Eut- wurf zu werben, den, wie wan glaubt, Herr Dupont von der Eure noch vor dem SŸhlusse der heutigen Sigung vor- legen wird. Besonders zeicuete \ch Herr Madier - Montjau durch seine hervorragende Figur unter den thätigsten Vermittlern zwischen der Majorität und dem Ministerium aus. Herr Dupin d. Aelt. schien slch vou diesem Treiben entfernt halten zu wollen, wie sih {on aus seiner Broschüre gegen die Pairs: Promotion schliefßen läßt, die er gestern in der Kammer vertheilen ließ; Hr. Thiers vertheilte seinerseits heute unter seine ¿ahlreichen Freunde Exemplare seiner Rechtfertigung der neuen Monarchie.
London, 20. Nov. Der Kabinets-Rath, der geftern ver- sammelt gewesen, hat sich mit der Frage beschäftigt, bis zu wel: her Zeit das Parlament aufs neue prorogirt werden foll.
Der Courier erklärt, es sey durhaus fein Grund vorhan- den, dem Gerüchte, daß die Minister hiusichtlich der Reform-Bill auf neue Schwierigkeiten gestoßen sehen, Glauben beizumessen. ¡Das Gelingen dieser Maaßregel‘/, fügt er hinzu, „ist sicher, welchen Weg auch die Regierung einschlagen möge, um sie durck- zusegen. — Die neue Bill wird nicht im Geringsten von der des Lord John Russel abweichen. Jn populairem Sinne wird sle selbst, wo möglich, noch ftärker sehn. Dieselbe Zahl alter Flecken wird ihres Stimmrechts verlustig erklärt werden, wie- wohl vielleicht einige Veränderungen hinsichtlich einiger besonde- rer Oxte stattfinden und die den Flecken genommenen Vertreter sáämmtlih auf die Grafshäften und großen Städte vertheilt ier- den. Jun den untergeordneten Details der Bill und namentlich in den Bestimmungen über das Stimmensammeln und Registr1- ren wird man einige Verbesserungen anbringen, die dazu geeig- net sind, dem Prinzipe dieser großen Maaßregel eine größere und fräftigere Entwickelung zu verleihen, ““ | :
Vorgestern war hier einer der nebeligsten Tage, die uns der Hue gewöhnlich zu bringen pflegt. Die Themse konnte von einem Schiffe, das sih niht der größten Gefahr ausseyen wollte, befahren werden, und die gewöhnlihen in London an- fommenden oder von hier abgehenden Dampfboote lagen fiill. Das Dampfboot aus Ostende, das an Dienftage abgegangen war, kounte erst am Freitage seine Landung bewirken.
Aus dem Haag, 24. Nov. Jn der gestrigen Sipung un- serer zweiten Kammer beschäftigte sich dieselbe in Anwesen- heit des Finanz - Ministers mit dreien zu dem ordentlichen Ein- nahme - Budget gehörigen Geseg - Entwürfen. Das Geseg zur Vermehrung der 5 pCtigen sogenannten Kriegs - Obligationen (Oor- logslasten) um eine Million Gulden wurde von 37 gegen 3 Stimmen angenommen. Hr. van Neenen widerseute sich dem Antrage, indem er erklärte, daß die Regierung vielmehr bei Zei- ten darauf bedacht sehn mußte, diese Schuld einzulösen und auf ihren ursprünglich festzeseßten Betrag zurückzuführen. Fn glei: cher Weise ließ Herr van Foreeft slch vernehmen. ‘Der Mi- nister vertheidigte jedoch das Gefeß, indem er auf die außeror: dentlichen Umstände hinwies, in denen sich die Finanzen des Landes seit dem vorigen Jahre befunden hätten — Umstán- de, welhe man nur allzu oft aus den Attgen verliere. Außer den beiden oben genannten Mitgliedern stimmte auc Herr van Nagell gegen das Gesep. — Der zweite zur Sprache gekommene Gese - Entwurf über den im Jahre 1832 zur Einlösung kommenden Theil der Staatsschuld, wurde von 29 gegen 11 Stimmen angenommen. Die Herren van Reenen, Fockema und Beelaerts sprachen dagegen, weil sle es für un: zeitig hieiten, eine Einlösung der gemeinschaftlichen Staats\cuid festzustellen, indem Nord - Niederland dadur bei einer Autsglei- chunag des Streites mit VBelgien bdenachtheiligt werden föite, Andere Mitglieter meinten jedohch, es würde den öffentlichen Kcedit schr herabscyen, wenn man nicht die gewöhnlichen Anord- nungen in Betresf der Schuidentilgung erlassen wollte, — Hier- náchs fam die Diskussion über den Geseg - Entwurf hinsichtlich der Trejorscheine an die Neibe. Man erwähnte wiederum der Miß- bräuche, zu denen die Existenz dieser Art von Staatsschulden überhaupt Anlaß gebe, und meinte, daß auch das vorliegende Ge- seß diesen Mißbräuchen nicht abhelfen würde, Drr Miuister stimmte zwar der Ansicht über die Schädlichkeit der Tresorscheine bei, fügte jedo himu, daß das vorliegende Geseß, so wie das von der Negieruug kürzli vorgelegte Finanz: Gesep (wegen Er- hebung einer neuen Anleihe, deren Ertrag zum Theil zur Einlö- sung der Tresorscheine bestimmt ist), allen Uebel!ständen abhelfen würde, Der Gese : Entwurf wurde endlich ebenfalls und zwar vou 38- gegen 3 Stimmen angenommen. : |
Nech Sectionen der zweiten Karamer haben viele Mit- glieder ihre Ansicht dahin ansgesprochen, daß die Staats-Ausga- den nvch nicht die wünschenswerthe Neduction erlitten hätten, und es wurde demnächst eine Uebersicht der Staats - Pensionen, Wartegelder und Ostindischen Revenuen verlangt,
Am 22ften d, hat auf dem Leck. bei der Fähre von Vianen
ein betrübendes Eceigniß stattgefunden, Von einem Detasche ment. der Schutterei, das daselbst übergeseut wurde, sind nämli 8 Soldaten und 1 Offizier dur das Umschlagen eines Kahnez verunglückt. Nur der Kalysührer, der Offizier und ein Schutty wurden gerettet; alle übrigFgingen in den Fluthen unter. j
Folgendes ist, der aats-Courant zufolge, das 36 Protokfoil der am 30. Aug. 1831 im auswärtigen Amte zu Loy: don gehaltenen Konferenz:
Fn Anwesenheit der Bevollmächtigten Oesterreichs, Frankreich: Großbritaniens, Preußens und Rußlands. — Nachdem die Bevoll mächtigten der fünf Höfe versammelt waren, erklärten die Bevoll mächtigten Oesterreichs und Preußens , daß le den Befehl erhaltet hâtten, der Konferenz die veiliegende Avschrift eines Schreibens welches der Belgische Minister der auswärtigen Angelegenheiten uy term 29flen v. M. an den Landgraf von Hessen-Homburg, Militair Gouverneur der Festung Luxemburg, gerichtet hat, #0 wie dj Ueberseßzung einer Verfügung des Deutschen Bundestages , wel durch jeires Schreiben veranlaßt wurde, mitzutheilen *). — Der Bunde
tag, berufen, Úber die Gebiets= Jntegrität Deutschlands und folzFs
lich auch über die jedes einzelnen Staats des Bundes zu wachei hat eine Anzeige nicht mit Stillschweigen übergehen können - dur welche cin fremder Minister es versucht hat, Rechte zu beeinträq tigen, welche, weit davon entfernt, sie aufzugeben, der Bund in ij rem ganzen Umfange anerkennt und entschlossen is, dieselben au ret zu erhalten , ihnen Achtung zu verschaffen und ohne seine un des Großherzogs von Luxemburg vorläufige Einwilligung auch nich modificiren zu lassen. — Andererseits i der Deutsche Bundestag voll Vertrauen zu dem Gang der Londoner Konferenz, Überzeugt daß er bei den fünf Mächten, welche in derselben repräsentirt wer den, Len nôthigen Schuß zur Aufrechterhaltung der Rechte de Bundes und des Großherzogthums von Luxemburg und seiner Agn ten finden wird. — Die Bevollmächtigten Oesterreichs und Pre ßens, obgleich se dieses Vertrauen durch alle von der Konferey ausgegangene Erklärungen in Bezug auf das Großherzogthu; Luxemburg für vollkommen gerechtfertigt halten — Erkl Ms welche die allerbestimmtéste Anerkennung der Rechte des Großh zogs und des Bundes auf jenes Land in sich enthalten, glaub dennoch, hier folgende Thatsachen in Erinnerung bringen zu müsse 1stens, daß, mit gerechter Rücksicht auf die Rechte des Deut schen Bundes, der ee Belgien und Holland abgeschlosse\ Waffenstillstand niemals auf das Großherzogthum Luxembur qun dehnt worden ist; 2) daß die Konferenz durch ihr 23stes Proto vom 10. Mai d. F. eventuell die Nothwendigkeit anerkannt ha daß der Deutsche Bund damals Maaßregeln in Bezug auf da Großherzogthum ergreifen müsse; 3) daß diese Ansicht im Wesent lichen niht durch das 24ste Protokoll geändert worden is, j welchem in der niht in Erfüllung gegangenen Voraussebung daß die Belgier dem Trennungs - Traftate beitreten würdet die Rede von einem freiwilligen Austausch Luxemburgs gege Entschädigungen war, deren Zweckmäßigkeit und Billigkeit vo dem Großherzoge und dem Bunde anerkannt werden müß ten; 4) endlich, daß man sich durch den 3ten der von de Konferenz in ihrem 26. Protokoll vom 26. Juni vorgeschlagene Artikel darauf beschränkt hat, die guten Dienste der fünf Höfe f eine eventuelle Unterhandlung zu versprechen, und daß es auget scheinlich isi, daß so lange, bis diese Unterhandlung nicht zu Erd eführt worden, keine Besißnahme des Großherzogthums Luxem énvoi Seitens der Belgischei Regierung stattfinden kann. — Di Bevollmdchtigten Frankreichs, Großbritaniens und Rußlands b merkten in Folge dieser Erklärung : sie wären mit den Bevollmäch tigten Oesterreichs und Preußens der Meinung, daß die London Konferenz in allen ihren Handlungen die Rechte des Königs d Niederlande und des Deutschen Bundes auf das Großher zogthum Luxemburg gewissenhaft respektirt habe, daß, wie die auch die Konferenz= Protokolle bezeugten, alle Unterhandluttget in Bezug auf jenes Land nah freiem Willen eingeleitet werd müßten; daß die Konferenz ganz unbezweifelt fortfahren werde, di selbe Achtung für die von thr feierlich anerkannten Rechte zu hege Indessen kdnne man sh unmöglich verhehlen , daß, wenn man d dem zwischen Belgien und 6 and abzuschließenden definitiven A
rangement nicht auf die besten und zweckmäßigsten Mittel bedahF
sey, um in der gegenwärtigen politischen Lage des Großherzogthum Luxemburg solche Veränderungen zuwege zu bringen , wie diejet| gen sind, denen sich das Ae der Niederlande selbft ha unterwerfen müssen, — zu befürchten stehe, daß man zwischen di beiden direkt betheiligten Parteien keinen Vergleich zu Stande b
e, dessen dringende Nothwendigkeit sich immer mehr und m j Käblbar mache, und daß sonach die Londoner Konferenz, indem fi so den Zweck ihres Zusammentritts verfehle, niht dazu gelang
werde, die orgemene Ruhe zu befestigen. — Die Bevollmächtigte
Frankreichs, Großbritaniens und Rußlands fügten hinzu, sie hätte Gründe zu der Vermuthung, daß man in Bezug auf das Gro herzogthum Luxemburg eine Entschädigungsart auffinden kdnn welche von Sr. Majestät dem Könige der Niederlande angenommt werden dúrfte; wegen dieses Umstandes und der wichtigen Betrachtung die sie so eben entwickelt hätten, könnten sie die Lon Oesterreichs und Preußens nur auffordern, dem Deutschen Bunde tage sogleich vorzuschlagen: ihnen Vollmachten und ndôthige Fnfiru tionen zu ertheilen, um in den Londoner Unterhandlungen alle Fri en zu erörtern und zu lbsen, welche auf das Großherzoagthu Lutembuta Bezug haben werden. — Die Bevollmächtigten Oeftet reichs und Preußens haben versprochen, diese Forderung ohne d geringsten Verzug zur Kenntniß des Deutschen Bundes zu bring
(gez) Esterhazy, Wessenberg. Talleyrand. Palmersto
Bulow. Lieven, Matuszewicz.//
Brüssel, 23. Nov. In der gestrigen Sigung der Sen toren-Kammer wurde Bericht über den von den Repräset tanten bereits angenommenen Vorschlag des errn Destonuvell die Suspendirung der Einziehung der Beiträge fir die gezwu gene Anleihe in den abzutretenden Gebiets - Theilen betreffen! und über die von dem Minister des Jnuern geforderten Kredi abgestattet. Beide Entwürfe wurden nah einer unerhebliche Debatte einfimmig angenomnien,
Die 6 Kanonier-Schaluppen, welche die Regierung in Boo hat erbauen lassen, sind hier angekommen und liegen im Hal dels:Bassin. — Gestern slud mehrere Batterieen und Munition Wagen in Brüssel eingetroffen. ;
In Gent haben vorgestern einige Unrtthestifter wieder den Versuch gemaHt, die Feier des Tages, an welchem der Fri deus-Traftat daselbst befanut gemacht wurde, durch Tumult u Unordnung zu stören. Sie fanden aber beim Volke so wen Uaterstüßung, daß eine Patrouille der Pompiers hinreichte, 1 die Ruhe wieder herzustellen.
Der Bürgermeister des Distciëts von Audenaede empfsiel in einem Cirkular den von ihm abhángenden Búrgermeistern, al Sorgfalt darauf zu verwenden, daß die von der vorigen Regi rung errichteten Schulen niht durch Mangel an Besuch gänzli zu Grunde gingen, wie dies an mehreren Orten schon der F seh. Sie möchten ch nicht durch das eitle Wort, „Freiheit d Unterrichts‘, verleiten lassen; denn eine Freiheit, dic die Sh len vernichte, sey der absheulihste Despotismus. Das Fourn( des Flanders greift dieses Cirkular aufs heftigste an; wel dem Journal d’Anvers Anlaß giebt, die intolerantl Jdeen jenes Blattes neuerdings in ein helles Licht zu stelle Legteres Blatt sagt unter Anderem: „Das Cirkular enthält n
*) Die Mittheilung dieser beiden (ebenfalls in der Staat Courant befindlichen) Aktenstücke müssen wir uns für morg vorbehalten.
e Geflnnunzen und -die löblichsle Monopol an, welches eine halben es die Revoiution begonnen hat. in den ohne ÎIntelligenz
fónnen.‘‘ — — Brüssel, 23 Nov.
die Provinz theilte, fängt unn zu verhallen an,
er glich der Freude eines Kindes,
ch klüger als die Erwachsencu, als das Kind versprochen hatte,
dadur cine Nation, die
e a!s Kriegsbeute hatte, in
Y Sorgfalt sür den dterriht der niedere Sa al aber es greift Le das
artei sich angemaaßt, und dessent- Es bezweckt, Nuskläcung Gemeinden êu verbreiten, welche manu in der Unwissenheit und Dummbheit erhalten roill, um defto leichter iber eine Masse versÜgen und eine Heerde Automaten ohne Berstand und ohne Willen na den Wahl - Kollegien fithreu zu
i | Í Der Jubel über die Anerken- nung unserer politishen Schöpfung, den mit der Hauptstadt auch ; t Wiewohl man hei diesem Jubel eines Lächelns sih nit erwehren konnte, denn dessen erste vollendete Arbeit yon Erwachsenen bewundert wird — und doch war dieses Kind noch vor furzem so ungezogen; es lármte und tobte und dünfkte die aber erf daun nachgaben, : e folgsam zu seyn. — Der Att, den Europa hier ausgeübt, erregt doch die Theilnahme ller, die dem Leben der Völker ohne Partei-Gefühl z¡uschauen. Es wturde Jahrhunderte lang uur immer na dem Werthe berechnet wurde, den sle für den jedesmaligen Sie- die Keide ihrer Europáäiscchcu chwestern aufgenommen. Es giebt nun ein Belgien, nicht mehr Spanische und Oesiecreichische Niederlande oder wohl gar bloße De- | !- jartements der Schelde, der beiden Nethen 1c, oie die Französische Pelt : Eroberung sle nannte, oder auch Theile eines Ganzeu, das en wohlwollender Jrrthum aus widerstrebenden Elementen ge-
zeige, daß würden.
4): 0
fangenen be ser schreiten
des Abends am
mit den Verh ringste Auftlär
brechen , zum Aufc Pbbel verstärtend, trieben, ihren \ch
nicht, die in jener Anzeige bezeich sen, ob diese gleih aus einer Qu unlauter und trúge diesem Abend die würdigkeit noch me h: Stimmung, die man bei ähnlichen Fdllen z nichts Schlimmes befürchten licß.
heater ges hr in Swe
ung: sle wurden ie Nicbt zufrieden damit, ben Tages mehrere verdächtige den Ant. Faja, einen der j Streiche aus P Es wurden ferner einige Vorsich me, daß sie auf der einen auf der anderen aber im Falle der Not Nicht sdestow
bildet hatte, Ob dieses cben erstandene Belgien nicht auch {on | Abends) alle im Komplotte begriffene
hie Keime seiner eigenen Auflösung tbieder in \ch{ trägt,
jittete Selbdstständigkeit eines Europäischen
benußen, um sowohl
hon dem Versuche, daß es sonderlich auffállt. drangistisch bezeichnet.
le verborgene Absicht hegte,
wegen. Am frühen Morgen \chon wurde ein
n Angriff auf das Haus sofort zu ztichtigen.
borrufen mußten.
ignito hier aufgehalten hat. Früssel ging selbst unseren Zeitungen unbemerkt vorüber :
aag bráchte, würde im Triumphe vom Volke werden. So lange Holland im Stande ist, provisorischen Zuftand zu behaupten, nmer Besorgnisse und Unrthen, und zwar ter Regsamfkeit aufgehaltenen Quellen den. Die Hoffnung jedo,
nft ein. Pfd. Sterl, in London zu eröffnen. Die
n sie Brüssel bisher noch nicht verlassen.
Deutschland, Múnchen, 23. Nov.
irg abgestiegen. Jtalien.
Neapel, 10. Nov. Die offizielle Zeitung von Palermo, 1 Cerere‘“ enthält, nächst dem Bericht über die Vollziehung (von uns bereits erwähnten) Sentenz der Militair-Kommis- 1 an den des Aufruhrs vom 1sten Sept. überwiesenen In: duen, auch denjenigen Theil jener Sentenz, welcher sich über | Thatbestand des am 1ften Sept. Vorgefallenen verbreitet, d wovon der Anfang vieles noch nicht Bekanntes enthält. angs-Abgaben zu erheben sind. — Loucuabieeuden Staats-
daß Chausseegelder, oder andere tungen, eben so Pflaster-, Damm- unter welchen anderen Namen derg Unterschied, ob die Erhebung für L Privat = Berechtigten, namentlich cir dem Betrage befbeh den gewdhnlichen Herstellungs - Das dermalen in
„Wenige Mörder, bloß auf Raub ausgehend, nährten seit eini- | Zeit das schändliche Vorhaben, die dfentliche Ruhe zu sidren, inmitten der die Unterbrehung der Ordnung begleitenden Zer- einen S jur Bereicherung von verische Absicht blieb der
lei verborgen, aus dem Grunde, weil theils die Zahl dieser denn sie belief h kaum auf 8, Alles | fie | Bewahrung des Geheimnisses tnteressirte Personen, theils il sie sich ‘nie zusammen an demselben Orte einfanden, sich be- gend, nur einzel Andere in ihr Komplott f ziehen, so daß t Erregendes darbot.
ersehnten Augenblick erwartend und von Metten Vorsicht nachlassend , fingen sie am 31. August und en Leuten zu u a4 G:
n sie nun Einige von diesen für ihr Vorhaben ewonnen , faßten f ie Stadt einzu-
ung und Verwirrung sich dem Gute zu bahnen. Diese verbre
hrer schr klein war,
0 ihr Betragen nichts die Aufmerksamkci geduldig jedoh den
eptember an, Mitschuldige unter en, als zu allen Schändthaten bereit, bekannt waren.
den Entschluß, am Abend des 1. Sept. in
ly g a R E t
ist frei- (h eine Frage, die dem Kosmopoliten seine Freude tüder T Volkes verdüstern sinnte: der beftimmte Wille jedoch, der slch in Europa ausspricht, den Frieden zu erhalten, das Leben der Staaten nicht durch An- ie von außen zu gesährden und den Keim der Zerstörung lb durch die Segnungen des Fciedens zu zerstören, läßt au hler zu der Hoffnung Raum, daß die Saat des Bösen, die in Belgien mehr als irgendwo verbreitet ist, nicht zum Gedciden fommen werde. Selbst die leßten Freudenstezeugungen wollte die Partei, die nur ihre eigenen egoistischen Zwecke verfolgt und in der Pacifizicung Europa?s eine Fernstellung derselben erblickt, hier als in Gent neue Bewegungen her- horzurufen; doch ist es ihr hier damit fo wenig gelungen, daß der gemacht worden , kaum gesprochen wird ind die Zeitungen darüber ein Schweigen, zu dem sle übrigens hre besonderen Gründe haben mögen, beobachten fönnen, ohne Die Gráfin de Lalain, die im Parke in niht allzugroßes Haus bewohnt, sieht nämlich oft Soiréen i sih, die man, ich weiß nit, ob mit oder obne Grund, als Diesen Umstand wollten unsere Partei- nánuer benugen, um das eben in lauter Freude begriffene Volk unächst zur Erstürmung jenes Hauses und alédann, wie nian auch noch zu auderen Zwecken zu befoldeter tnpp abgesandt, dem aber mit Ausnahme einiger Knaben Nie- nand sih anschloß, und der, an Ort und Stelle angelangt, es lügliher Weise bei einige drohenden Demonstrationen bewen- en ließ, nahdem er ohne Aussicht auf Sukfkurs erfahren hatte, ß der junge Graf de Lalain sch und ein halbes Dutend sei-
Domestiken mit geladenen Gewehren bewaffnet habe, um je- 1 Demgemäß heint auch Hoffnung vorhanden zu sehn, die Gräuel: und Plün-
ng6:-Scenen, die im Monat März d. V. hier sowohl als in len größeren Städten des Landes mit so shauderhaftem Erfolge urchgeführt wurden, nicht so bald wiederholt zu sehen ; der Strudel der \evolution hat sich in der Apathie verloren, die ihre Erfolge nothwendig Davon hat s{ch auch wohl Herr de Pot- überzeugt, der sich, um wieder einmal das Terrain durch ei- {ne Wahrnehmung zu sondiren, vor mehreren Tagen ganz in- Seine dreitägige Anwesenheit in a, er vielleicht, um sich nicht ttnangenehmen Begegnungen Are hen, die Vershweigung seiner Ankunft selber veranlaßt. tih der Agitatoren ist vorüber, und der Friedens-Vermittler da- gen, der endlih auch deu erschnten Oelzweig aus dem empfan- den jeti- werden auch wegen der in des Ecwerbs, gehegt daß auch Holland früher oder iter zu dem Entschlusse kommen muß, diesem Stande der "inge ein Ende zu machen, flóößt einiges Vertrauen in die Zut- Einstweilen beabsichtigt man hier, um dem üblen stand unserer Finanzen abzuhelfen, ein Anlehn von Z Millio- Kommissarien t Abschließung dieses Geschäftes sind bereits ernannt, doch ha-
öJhre Majestät die verwittwete Kö- jn sind nebst Jhrer Königl. Hoheit der Prinzesfin Marie vor- lern von Tegernsee hier eingetroffen und in der Herzog - Max-
führt werden, kontrahirenden Staaten frei.
Waaren, welche aus Ländern a ser durh das Gebiet
das Gebiet des ander a) Eine gleiche Befreiung genießen endli fände , welche aus dem Gebiete eines d durch das Gebiet des anderen hindurch n Auslande geführt werden, wobei es «' daß sowohl des gemeinsamen Zoll - Vereins zum die geseßlichen Eingangs-Abagaben, port in den geeigneten Fällen die
f R A i P A G A 42, I E R R U R
sich kaum auf ungefähr 24 belief, unbewaffnet war,
Jn Absicht der leßtgedachten Gegenftände woird' zwar on alle iren eilen als wünschen3werth anerkannt, auch hterin eine Uebereinstimmung dev Geseßgedung und dex Besteuerungs- säße in deren Staaten hergestellt zu sehen, und. es wird daher Jhr Bestreben auf die Herbei ßigkeit gerichtet bleiben: bis dahin a worden, sollen in Absicht d gende Bestimmungen beobachtet werden. — ( den Bestimmungen is die Eiñfubre Spielkarten, aus dem Preußischen so umgekehrt, verboten. geude (Hegenstände , als: Brandtwe ingleichen inländische Mehl aller Art, Graupen , Gries, Nud gleichen Rind -, Schaaf - stände , insofern sie in Preußische Städte, steuer besieht, oder umgekehrt iy Kurhessi desfallsige Kommunal- wird hinsichtlich wechselseitig keinen höheren werden sollen.) — Nach Art. 12 wird in a unmittelbar vorhergebenden Artikel cine Ue Binnen-Gränzen zu erheben is, auf welchen der Uebergang gejchlichen Defraudations - und befannt machen. dabet ausdrúcktlih zur gegenseitigen Behufs Sicherstellung der vorher erwähnten a : dauernden Erhebungei. hier | fontrahirenden Theile Zoll-Syfiems und z handels sch gegenscitig kräftig unters erforderlichen Anordnungen dur den und ein fdrmliches Zolif Verkehr mittelst der W nellen Weserzolls wird, dem Art. 44 zufolge, Preußischen und Kurfürstlich Hessischen redet: a) Ju Hinsicht aller Waaren, \tromab- als siromaufroârts Theile, es sey mit oder ohne Umladung, bleibt es ledigltch hei sländigen conventionellen Wasserzolls. Gebtete des einen der
von allen kontrahirenden Th
angemessen sînd. see - Geld nah dem als‘ ein Maxinîium der Chaussee - ] dem Zeitpunkte ab, trag in Wirksamkeit tritt, längstens aber vom 4. keinem der kontrahirenden Staaten überschritten Schleusen-, Brückctt=, Fähr-, Hafen-, derlage-Gebühren und sonstis leichterung des Verkehrs best schon bestehenden Einrichtungen nicht erbdbet, auch
derselben festgeseßt, Abgaben als die
ur ünterdrückun
Sie schricen bald:
T n L d.
Berlin, 29. Nov. lung aus dem (gestern erwä Demgemäß hd gangs -, Ausgangs- und
Die sämmtlichen
(H I A; 64 Ai C?
Durchgangs-Ab
der Erhebung des
en kontrahirenden
uhr aufzufordern, und, von deneu ste glaubten, ändlichen
in Zeichen von Auf
tittel der
sich dur diejenigen vom l sie, vom Elende ge- ) / Rathschlägen folgen würden, wollten sie zuersi die Polizei entwafsnen, die Hauptwache fiúrmen, die Ge- freien und darauf zur Plünderung der reichsten Hâus- Zu dem Ende kaufte des 1. Sept. zwei Pfund Pulver und acht flimmte zum Saminelplaße einen Ort au demselben Ta
ifel sebte, —
rohe und fabricirte
di Marco -am Morgen Pfund Kugeln und be- ( „außerhalb der Stadt. ge jedoch erhielt die Polizei eine schr unbestimmte Au- j Schlusse des“ Theaters Unruhen vor Der thâtige General - Direktor der Polizei unterlteß
neten Personen arretiren zu laj- te fich schon oft als lf y betannter Weise an lossen blichen , welches ihre Glaub- endlich die bfentliche u Rathe ziehen muß, { Auch erhielt man durch das asteten vorgenommene srenge Verhör nicht die ge- doch aus Vorsicht in Arrest be- lteß der Polizei-Dirvektor noch dessel: ige Personen aufheben, unter Anderen Mitverichroornen, welcher, we alermo fortgeschidtt ,
( telle kam, d risch gezeigt hatte, und
cht kannten, oder ihren verwegenen Ansch daselbsi um
2 von denen selbi | denn der ganze Vorrath von W voll Mörder bestand in 5 Flinten, 2 ner geringen Anzahl von Patronen. -- bekannten Vorfälle, vom Einbruche der bis zu ihrer Flucht durch das Zersireuung. Mehrere Personen und auch ein von ihnen ermordet. tituzione; bald: Viva Sania Raosalia ! -—- 1820 allgemein als e fannt ift.
Thor von Santa
Nachstehendes is die weitere hnten) Zoll: und Handels-Vertrage : ren von jenem Zeitpunkte ab alle Ein- / angs-Abgaben an den gemeinschaft- lichen Landes-Gränzen des Kbniglich-Preußisch-Großherzoglich-Hes- sischen Zoll-Verbandes und des Kurfürstenthums Hessen auf, und es fönnen die Erzeugnisse des einen Ge das andere Gebiet eingeführt und in mit Ausnahme der im Funern des belasteten Gegenfiände.
Art: 11.
biets frei und unbeschwert in demselben verbraucht werden, andes gegenwärtig mit Abgaben
g ciner solchen - Gleichmd- der, wo dies Ziel erreicht er nachbenannten beseuerten
und Schweinefleisch, wo Mah
die betheiligte Regier der bdesteuerten Ärtitel bei Strafen nur
bereitwilli
üben, auch zu diesem Behuf diz ch besondere Uebereinkunft : artel abschließen lassen. — eser und wegen der Erhebung des conventio- zwischen der Königlich Megierung Folgendes verab- welche auf der durch die Gebiete beider
_we en schlechter heimlich zurückgekehrt war. ts - Maaßregeln dergefialt genom- Stadt nicht beunruhigen, h Hülfe gewähren konnten i Ds: entger unterließen diese Verbrecher nickt, sich auf ihrem Sammelplake OUIR en - entweder weil fe die gegen ste getroffenen Anstalten n
jeden Fall entschlossen waren, und es fanden- sich wirklich
weil sie auf lag zu wagen, 24 Uhr (gegen 19 Uhr Personen ein, deren Anzahl ein grofier Theil l afen dieser Hand- Karabinern, 2 Säbeln und ei- — Hierauf folgen die schon Rebellen in die Stadt an, Agata und gänzlichen Polizeiagent wurden Viva 1 Re. viva la Cos- „ein Aufruf, wclcher seit radr und Plünderung be
Artikel fol- Nach den hierauf folgen- des Kochsalzes, ingleichen der ß Gebtet in das Kurhessische, und Die übrigen Bestimmungen betreffen fol- in, inländischen Wein und Mos, Tabadsblätter, eln, Puder und Stärke, des- nannte Gegen- Mahl- und Schlacht- rhesstsche eingeführt werden, wo oder Octroi- Abgaben stattfinden, und es daß die fraglichen Gegenfiände einheimischen unterworfen llen Fällen, wo nach dem bergangs - Steuer an deu ung die Straßen, f Vermeidung der stattfinden darf, bestimmen Regierungen verpflichten sich gflen Untersiüßung usnahmsweise
Ueberhaupt wollen nah Art. 13 die h zur Aufcechthaltung Fhres Handels- und g des gemeinschädlichen Schleich-
Weser sowohl kontrahirenden durchgefübrt werden, ver- s einer jeden Regierung zu- i b) Waaren, welche aus dem j kontrahirenden Staaten in das Gebiet des anderen mit der Bestimmung zum Verbleib im von dem conventionellen e) Dieselbe Befreiung tritt ein für ußerhalb des Zollvereins auf der We- des einen kontrahirenden Theils hindurch in Theils eingeführt werden. ch auch diejenigen Gegen- er kontrahirenden Staaten f Weser nach dem sih von selbs versteht, Wasserwege Verbleib eingehenden Waaren als beim weiteren Land - Trans- geíeßlichèn Ausgangs- und Durch- | - Nach Art. 15 verbinden ich die Regierungen gegenseitig zu dem Grundsaße, siatt derselben bestehende Entrich- vu und Fährgelder, oder leichen Abgaben bestehen , ohne echnung des Staats oder cines ter Gemeinde, geschieht, nur in alten - oder neu eingeführt werden kdnnen, als und Unterhaltungs - Kosten Preußen bestehende Chaus- allgemeinen Tarif vom F Gebühr angesehen gegenwärtige Ver- Jan. 1833 ab, / werden. — Kanal-, / Waage-, Krahnen- und Nie- e Leistungen für Anstalten, die mmt xd, sollen,
Wasserzoll beider
nach Art. 16, überall yon den
Unterthaneu dex anderen fotitrahiréndeu Theile auf vbllig gleiche Wetse, wie von den eigenén Unterthanen, erhoben werden. — Art. 17. besagt, daß die Preußischen Bechüten dem Handel der Kur- fürstlich Hessischen Unterthanen gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche die Kdnigl. Preußischen und Großherzogl. Hessischen Unter- thanen“ entrichten, ofen: tehen sollen; auch sollen die Königl. Preu= gischen Konsuln in den auswärtigen Seehäfen beauftragt werden, den Kurfürstl. Hessischen Unterthaäuen Schuß und Untersiüßung zu P — Da der Kurfürfilich Hessischen Staatsregierung we- entlich daran gelegen ist, den Meß - und größeren Marktyerkehr, welcher jeyt in der Stadt Kassel besieht, durch die Wirkungen des gegenwärtigen Vertrages nicht geshmälert zu schen, so wird, nach rt. 15, dieser Gegenstaud bei Gelegenheit der im Art. 3 vorbehal- tenen gemeinsamen Rücfsprache näher berathen und erledigt werden. Vorläufig werden jedoch schon einige dahin abzwecende Festseßungen etroffen. Dem Art. 19 ufolge, werden die hohen kontrahirenden heile gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichfdr- miger Grundsäße die Gewerbsamkcit befördert und der Be- fugniß der Unterthanen des einen Staates, in. dem anderen Arbeis und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. — Vorlänfig sind Ste dahin übereingekommen , daft Fabrikanten und andere Gewerdtreibdende, welche bloß sr das von ihnen betriebene Ges schäft Ankäufe von Waaren machen, oder Handlungsreisende, welche nicht Waaren seldfi, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wentt sie als Fuländer die Berechtigung zu diesem Gewerbebetriede in dem einen Staate durch Entrichtung der geseßlichen Abgaben erworben haben, iu dem anderen Staate keine wettere Abgabe hierfür zu eutrichten verpslichtet seyn sollen. — Art. 20. Die als Folge des gegenwärtigen Vertcages eintretende Gemeinschaft der Eitinahmen der det eiligten Staats - Regie- rungen bezicht sich vorläufig allein auf den Ertrag der Ein- gangs - , Ausgangs: und Landdurchgangs - Ábgaben in den bei- den wesilichen Preußischen Provinzen Wesiphalen uud Rheinpro- vinz, dem (Hroßherzogthume. Hessen nebsk den deren Zollverban- de schon beigetretenen Staaten , iligleichen in dem Kurfürsten- thume Hessen und den etwa ferner uoch beitretenden Staaten. Nach Art. 2! richtet sich die Vertheilutig der gemeinschaftlichen Ein- gangs -, Ausgangs - und Durchgangs « Äbgaben na) dem Verbält- nisse der Seelenzahl in den beiden weßlichen_ Preußischen Provinzen und dem (Hroßberzogthume Hessen, mit Hinzurechnung der Bevdl- kerung der hon dermalen dur Verträge in den gemeinsamen Zoll- Verband aufgenommenen 6der fünftig noch aufzunehmenden Deut- schen Bundesstaaten - zu der Seekenzahl im Kurfärstenthum Hessen, ansschließlich dericnigen Bestandtheile des lebteren , welche in den Zoll-Verband nicht auf enommen iverden. — Dem Art, 22 zufolge, sollen die ans den df ichen in die westlichen Königl. Preußtschen Provittzen oder in die mit leßteren zum gémeinsamen ZoU-Berbande vereinigten Bundesftaateu übergehenden Kolonial - und “anderen über- seeischen Waaren (wohin zur Vermeidung geringfügiger Annotatio- len hier nur Arrak und Rum, Gewülirze, Kaffec, Reis, Syrup, Zucker, Thee, Amerikanische Tabasblätter und fabricirter Taback mit ausländischen Etiquetts, ingleichen Weine, gerechnet woer- den sollen), welche daselbsi zur VBerzehrung gelangen , aber keine Eingangs - Abgaben entrichten, weil sle in den êfili- chen Preußischen Provinzen versteuert röorden sind ,- angeschrie- ben werden “und dic davon dort son eutrichtetcn Eingangs Abgaben nah dem im Artikel 21 fesigeseßten Maaßsiabe ¡ur gemetin- schaftlichen Vertheilung kommen. Dagegen solle auch dte Eingaugs- Abgaben von dergleichen Gegenständen, welche in dem gemeinschaft - lichen westlichen Zollverbande yersteuert worden fud und in die ôft- lichen Preußischen Provinzen übergehen, um daselbst zur Verzehrung zir gelangen, als ausschließlich für die Königl. Preuß. Staats-Re- gierung erhoben, berechnet und von der Vertheilung ausgenommcn werden. — Nach Art. 23 fließen die an den Grhebungsstätten ein- gohenden Abgaben dis zur Abrechnung und Nötheilung in die Kassc derjenigen Landesherrschaft ,- in deren Gebiete die Erhebungsstärte belegen is. Aus diesen Gefällen werden vorweg die sämmtlichen Verwaltungs - Koften beftritten/- jedoch mit Ausnahme des Baues, der Unterhaltung, Fn und Micthung der zum gemein chaft -ch lichen Dienste ndthigen Gebäude und Wohnungsräume, ingleichen der erforderlichen Waage-Geräthc und sonftigen Utensilien, Und der Armatur der Grânz-Aufseher, deren Kosten vou jeder Regierung fv eigene Rechnung getragen werden. Das hiernach lich herausstelende Netto - Guthaben des einen oder des anderen Theils soll gleich nach vollzogener Abrechnung durch Baarzahlung berichtigt werden. Nach Art. 26. verbleiben die Zollstrafen und Konfiskate, vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten , iedem der kontrahirenden Theile in (Nun Gebiete und bilden kei Objekt der gemeinschaftlichen Theich ung. Das Begnadigungs - und Strafverwandlungsrecht wird cben- falls von jedem der kontrahirenden Theile in. seinem Gebiete aus- geúbt. — Art. 29. Zur Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgeseze und zur Leitung der Dienstführung der Lokal - Zollbeamten im Kur- fürflenthume Hessen soll (dem Art. 24 tufolge) eine der dortigen hdch- fien Finanz-Behdrde untergeordnete Zoll- Direction gebildet und in Be- ziehung auf ihren Wirkungskreis und die Geschäfts- ehandlung gleich- férmig mit den rgl Preuß. Provinzial-Steuer-Directionen und der Großherzogl. Hessischen Zoll - Direction cingerihtet werden. — Die Königl. Preußischen und Großherzogl. Hessischen Negierutigen sind befugt/ jede einen Rath bei dieser Zoll- Direction zu ernennen Diese Beamten sollen von allen bei der Zoll-Direction vorkommenden Ver- waltungs - Geschäften, welche sich auf die dur den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen , vollsiändige Kenntniß erhalten und an jelbigen Antbeil zu nehmen berechtigt seyn. — Die Königl. Preußische und die Großherzogl. Hessische Regierung sind, nach Art. 32, berechtigt, det zu organisirenden Kurfürftl. Hessischen Haupt-Zoll- Aemtern Controlleurs beizuordnen, welche von allen Ge- schäften derselben und den der Neben - Aemter, cowohl wegen des Abfertigungs- Verfahrens, alò auch wegen der Gr nzbewachung, durch Mitkontrollirung Kenntniß nehmen und auf Erhaltung eines Úbereinitimmenden Verfahrens und Abstellung etwaiger Mängel ein- zuwirken_ haben - allenfalls auch nach einer ndher zu verabredenden Dienst- Ordnung einen gewissen Antheil an den laufenden Geschâäf- ten übernehmen können. Eine gleiche Befugniß wird der Kurfürftl. Hessischen Megierung bet den Königl. Preußischen und Großberzogl. Hessischen Haupt - Zoll - Aemtern cingerdumt, wo dieselbe die Anftel- lung Kurfürftl. Hessischer Controlleurs nothwendig findet. — Von jedem der kontrahirenden Theile werden , zufolge des Art. 35, Be- vollmächtigte ernannt, welche iährlih einmal in den ersten Tagen des Juni in Berlin zusammenkommen, um die Theilung der ge- meinschaftlichen Einkünfte zu bewirken, die erforderlichen Abrech- nungen zu vollziehen und die Erledigung der Anstände herbeizufüh- ren, welche sich im Laufe der Verwaltung etwa ergeben haben könn ten. Zwischen diesen Bevollmächtigten Diden auch die Mittheilun gen siatt, welche nah Art. 29 oder sons im Laufe des Jahres unter den betheiligten höheren Behdrden nothwendig werden kdnuten. -— Alles dasjenige, was in Beziehung auf Freiheit des Vetkehrs im Verhältnisse Preußens und des Großherzogthums Hessen zu solchen Deutschen Staaten, mit welchen die Königl. Preußische und Groß- herzogl. Hessische Regierung in Zoll-Vercinigungs - und Handels- Verträgen stehen, nämentlih im Verhältnisse zu Batern und Wür- temberg durch den Handels - Vertrag vom 27. Mat 1529 verabredet worden is, wird, nach Art. 37, au auf das Verhältniß von Kur- hessen zu den erwähnten Staaten und um efehrt, mit den Maaß- gaben, welche der gegenwärtige Vertrag enthält, Anwendung |nden. — Die Dauer des Vertrages wird, nah Art. 39, vorläufig bis zum 1. Fanuar 1842 festgeseßt. Wird der Vertrag während dieser Zeit und spätestens es ahre vor Ablauf derselben nicht gekündigt, so soll derselbe auf zwdIf Jahre , und sofort von 12 zu 12 Fahren, als verlängert angesehen werden. : Ÿ Der gedachte Vertrag if von Sr. Majestät dem Köuige unter dem §8, November und von Sr, Hoheît “ dem Kurprinzeu und Mitregenten unter dem Zten desselben Monats ratificirt, und die Ratifications : Urkunden find am 16ten desselben Monats jz Berlin ansgewechselt worden, :
t S ARSE t abei sts E M A e e, E S tis

matches:
Art. 12
Art. 44
Art. 13
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 3
Art. 19
Art. 20
Art. 2
Art. 23
Art. 26
Art. 29
Art. 24
Art. 32
Art. 35
Art. 29
Art. 37
Art. 39
§8