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3D Panzer Glasfolie Samsung Galaxy S7 Display Schutz Folie Curved 9H Full Screen | eBay
Details zu 3D Panzer Glasfolie Samsung Galaxy S7 Display Schutz Folie Curved 9H Full Screen
3.0 Durchschnitt basiert auf 8 Produktbewertungen
16. Jan. 2019 17:33:57 MEZ
moex24 (356931 )
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202080245391
Letzte Aktualisierung am 11. Jan. 2019 20:20:01 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Besonderheiten: Ultra-Clear, Schutzglas, Bruchsicher, Schmutz- und Wasserabweisend, Blasenfreies Anbringen, Kratzfest, 9H Hartglas, Kompletter Display Schutz
Marke: MoEx Modellkompatibilität: Für Samsung Galaxy S7
MPN: 7S-Echt-Glas-Schutz-Glas-Folie-Panzerfolie-Cover-Protector-Glass Lieferumfang: 1x 3D Curved Glasfolie
Farbe: Rose-Gold Material: Hartglas
Markenkompatibilität: Für Samsung Herstellernummer: Clear-Handy-Folie-Zubehör-Rose-Gold-Display-Folie
EAN: 4251436511783
Wir sind seit 04.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Konstantin Saoburny) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Konstantin Saoburny Obere Sehlhofstr. 5 42289 Wuppertal Deutschland Telefon: 0202-25131313 E-Mail: ebay@moex24.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Konstantin Saoburny, Obere Sehlhofstr. 5, 42289 Wuppertal, E-Mail-Adresse: kontakt@moex24.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Straße 15, 34117 Kassel Pickware GmbH, Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter: datenschutz@moex24.de Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 60 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Konstantin Saoburny, Obere Sehlhofstr. 5, 42289 Wuppertal, Telefonnummer: 0202-25131313, E-Mail-Adresse: kontakt@moex24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
von ll-landliebe 25. Nov. 2018
Funktionär & schick
Pro: ▪Alles in einem ein sehr gutes Glas. Es tut was es soll und sieht zudem schick aus. ▪ Wenn das Glas sitzt, dann sitzt es. ▪Staub- und Reinigungstuch werden mitgeliefert. Contra: ▪Mir scheint es einfach zu dick. Muss nun leichten Druck aufwenden zum tippen, wo vorher leichtes berühren gereicht hat. Durch die Dicke aber logisch erklärbar. ▪die mitgelieferten "Helfer-Schablonen" kommen ohne jeglichen Nutzungshinweis, was einen leicht verwirrt. ▪wenn das Glas sitzt, dann sitzt es. ;) ▪(für mich persönlich) ist das Rosé einen Tick zu pink. Habe mehrere Rose-gold Artikel an und um's Handy, da sticht sie doch etwas heraus.
von ybimaus 02. Feb. 2018
Die Größe und Farbe genau wie gewünscht aber sie hält nicht richtig dran und dadurch reagiert der Bildschirm nicht
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: moex24
von nona160 20. Apr. 2018
Sieht klasse aus. Hält aber leider nicht.
von wernewarnk 26. Nov. 2017
Ich bin sehr zufrieden. Alles hat geklappt und Probleme wurden beseitigt
von myworldhandy 26. Jan. 2018
Touchscreen reagiert nicht mehr richtig. Man muss teilweise regelrecht drauf hauen!
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Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


Steuerrecht | Das Steuerrecht lässt keine Freiräume
03.08.2017 ·Nachricht ·Steuerrecht
| Verzugs- und Prozesszinsen unterfallen sowohl der Einkommensteuer als auch der Kapitalertragssteuer. |
Dieser Ansicht ist jedenfalls das AG Frankfurt (19.2.16, 32 C 1074/15, Abruf-Nr. 194908). Sie deckt sich mit der Auffassung der Finanzverwaltung, die ebenfalls davon ausgeht, dass Verzugs- und Prozesszinsen unter den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen und damit einkommensteuerpflichtig sind (BMF-Schreiben 22.12.09, IV C 1-S 2252/08/10004, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18.1.16, Rn. 8b).
Nach § 25 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Abs. 5 und § 46 EStG eine Veranlagung unterbleibt. Der Ausschlusstatbestand des § 43 Abs. 5 EStG betrifft die sog. Abgeltungswirkung bei Erhebung durch die Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 EStG. Kapitalertragsteuer als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer an der Quelle erfolgt u. a. bei Kapitalerträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Schuldner ein inländisches Kreditinstitut i. S. d. Gesetzes über das Kreditwesen ist.
PRAXISHINWEIS | Soweit der Zinsgläubiger der Ansicht ist, dass Verzugszinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen sind oder diese nicht unter die Kapitalertragssteuerpflicht fallen, kann er auf die Möglichkeit der Veranlagungsoptierung nach § 32d Abs. 4 EStG verwiesen werden.
Quelle: Ausgabe 08 / 2017 | Seite 127 | ID 44767275
03.08.2018 · Leasing


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137 V 162
137 V 16222. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. SVA Aargau, Ausgleichskasse gegen H. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_150/2011 vom 3. Mai 2011
Art. 43bis al. 4 LAVS; pas de reprise du droit à l'allocation pour impotent lorsque les conditions du droit sont à nouveau remplies. En droit des assurances sociales, le principe de la garantie de la situation acquise nécessite une base légale expresse. L'art. 43bis al. 4 LAVS ne concerne pas les modifications de l'état de fait. La loi ne prévoit pas la reprise à la suite de la modification de l'état de fait du versement de prestations éteintes, si bien que le droit à l'allocation pour impotent de l'AVS ne renaît pas lorsque les conditions qui avaient originellement donné lieu à l'octroi de la prestation sont à nouveau remplies (consid. 2 et 3). Faits à partir de page 163
BGE 137 V 162 S. 163
A. H., geboren 1941, bezog bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters am 1. April 2006 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für eine Hilflosigkeit schweren Grades, anschliessend richtete die AHV eine Leistung in gleicher Höhe aus. Am 1. November 2008 zog H. von der eigenen Wohnung in die Stiftung X. Die Sozialversicherungsanstalt Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), verfügte bei weiterhin unbestrittenem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zufolge Änderung des Aufenthaltsortes am 26. März 2009 die Anpassung der Hilflosenentschädigung auf den halben Ansatz und forderte zu viel bezogene Leistungen zurück. Ab 1. Oktober 2009 wohnte H. wieder ausserhalb eines Heimes. Die SVA verfügte am 3. Februar 2010, es bestehe weiterhin Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung schweren Grades, weil sich H. im AHV-Alter befinde und der Besitzstand nach Verlassen des Heims nicht wieder aufleben könne. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 fest.
B. In Gutheissung der hiegegen erhobene Beschwerde des H. hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 auf und sprach H. ab 1. Oktober 2009 den ganzen Ansatz der Hilflosenentschädigung zu.
C. Die SVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner gemäss Verfügung vom 3. Februar 2010 ab 1. Oktober 2009 Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung hat. BGE 137 V 162 S. 164
H., vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, schliesst auf Abweisung der Beschwerde; dem Antrag um aufschiebende Wirkung widersetzt er sich nicht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2. 2.1 Die Vorinstanz erwog, der Wortlaut des Art. 43bis Abs. 4 AHVG regle nicht, unter welchen Umständen die Besitzstandsgarantie dahinfalle. Auch das systematische Auslegungselement führe nicht weiter. Die bei der historischen Auslegung zu berücksichtigende Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (BBl 2001 3205 ff.), wonach der Betrag einer Assistenzentschädigung der IV auch im AHV-Alter ausgerichtet werde, sofern die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind (Botschaft, a.a.O., 3249 Ziff. 2.3.1.5.4.1, 3301 Ziff. 4.4.3 ad Art. 43bis Abs. 4 AHVG), spreche nicht dagegen, der versicherten Person nach Beendigung eines Heimaufenthaltes wiederum den ganzen Ansatz der Hilflosenentschädigung zuzusprechen. Nichts anderes ergebe die teleologische Auslegung, zumal der Leitgedanke des Art. 43bis Abs. 2 AHVG darin bestehe, eine Leistungsverschlechterung im Ablösungsfall zu vermeiden. Der Versicherte habe sowohl vor als auch nach dem Heimaufenthalt die Voraussetzungen für eine schwere Hilflosigkeit erfüllt und der Heimaufenthalt sei nur von vorübergehender Natur gewesen; die Herabsetzung des Ansatzes habe einzig aus der veränderten Wohnsituation resultiert. Schliesslich fehle für die von der Verwaltung vertretene Ansicht eine gesetzliche Grundlage, weshalb die Hilflosenentschädigung des Versicherten nach dessen Heimaufenthalt zu Unrecht beim halben Ansatz belassen worden sei. Korrekterweise lebe die in Art. 43bis Abs. 4 AHVG festgeschriebene Besitzstandsgarantie wieder auf und es bestehe nach Verlassen des Heims wiederum Anspruch auf dieselbe Hilflosenentschädigung wie vor dem Heimaufenthalt.
2.2 Die Beschwerde führende Sozialversicherungsanstalt rügt, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht. Die BGE 137 V 162 S. 165Besitzstandsgarantie wirke sich zeitlich auf den Ablösefall (von der IV zur AHV) aus und halte nur so lange an, wie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Eine zufolge Sachverhaltsänderung erlassene neue Leistungsverfügung beruhe inhaltlich allein auf einer materiell-rechtlichen Anspruchsprüfung, aber nicht mehr auf besitzstandsrechtlichen Überlegungen. Ein Wiederaufleben widerspreche somit dem entscheidenden Gedanken, welcher dem Besitzstand nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG zu Grunde liege. Auch in Zusammenhang mit Zusatzrenten gelte nichts anderes. Diese würden ebenfalls nur so lange ausgerichtet, als die bisherigen Anspruchsgrundlagen gegeben seien.
3. 3.1 Nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG wird einer hilflosen Person, welche bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbezug eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezog, die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weitergewährt. Unbestrittenermassen hatte die AHV-Stelle den Ansatz der Hilflosenentschädigung des von dieser Besitzstandsgarantie profitierenden Versicherten nach dessen Heimeintritt zu Recht halbiert (Art. 42ter Abs. 2 IVG). Streitig ist indes, ob er nach dem Austritt aus dem Heim wiederum Anspruch auf eine Verdoppelung des Ansatzes hat. Diesbezüglich ist dem Wortlaut von Art. 43bis Abs. 4 AHVG nichts zu entnehmen.
3.2 Der Bundesrat führte nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid in seiner Botschaft unter dem Titel "Verhältnis zur AHV" (BBl 2001 3249 Ziff. 2.3.1.5.4.1) aus, dass Personen, die bereits vor Eintritt ins AHV-Alter eine Assistenzentschädigung bezogen, denselben Betrag im AHV-Alter weiter erhalten sollten, "solange die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Besitzstand)". Daraus lässt sich indes nicht ableiten, nach Wegfall einer Voraussetzung - z.B. für den höheren Ansatz der Hilflosenentschädigung der ausserhalb eines Heimes wohnenden Versicherten - lebe der vormalige Anspruch bei deren erneuter Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf. Sinn und Zweck der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 43bis Abs. 4 AHVG ist es, zu verhindern, dass die Versicherten beim Eintritt ins Rentenalter allein wegen der Ablösung der IV durch die AHV eine Leistungskürzung gewärtigen müssen (zu den historischen Hintergründen der Einführung dieser Bestimmung vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 218/04 vom 5. Dezember 2005 E. 6). Dies steht im Einklang mit dem BGE 137 V 162 S. 166 generellen Wesen von Besitzstandsgarantien, wonach eine (blosse) Rechtsänderung die unter bisherigem Recht erworbenen Rechtspositionen unberührt lassen soll, auch wenn sie dem neuen Recht nicht mehr entsprechen (vgl. z.B. Urteil I 714/06 vom 20. April 2007 E. 3.2; UELI KIESER, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, SZS 1999 S. 294 und 299). Im Sozialversicherungsrecht darf ein Besitzstand nur dann und soweit angenommen werden, als er im Gesetz ausdrücklich garantiert ist (BGE 118 V 1 E. 4a S. 4). Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes und weil eine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung (unabhängig davon, ob sie freiwillig erfolgte) nicht mit einer die Besitzstandswahrung auslösenden Rechtsänderung gleichgesetzt werden kann, ist eine einschränkende Auslegung des Art. 43bis Abs. 4 AHVG angezeigt. Auch mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Versicherten gibt es keinen Grund, die vom Besitzstand gemäss Art. 43bis Abs. 4 AHVG profitierenden Personen bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anders zu behandeln als alle anderen Versicherten, die im AHV-Alter Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung erheben und die den Bezügern von Hilflosenentschädigungen der IV nicht gleichzustellen sind (BGE 102 V 4). Diese Meinung vertrat im Übrigen auch das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 209 vom 1. November 2009 im Hinblick auf die Aufhebung der bis Ende 2010 gültig gewesenen Rz. 8129 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) auf Ende 2010, auf die sich Vorinstanz und Beschwerdegegner berufen (die indes für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich ist und gestützt auf welche keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Leistungen eingeführt werden können). Es verhält sich auch, entgegen dem in der Vernehmlassung dargelegten Standpunkt, nicht grundsätzlich anders als beispielsweise beim Wegfall der Voraussetzungen für eine Zusatzrente, bei der ein Wiederaufleben ebenfalls ausgeschlossen ist (hiezu Urteil I 714/06 vom 20. April 2007 E. 3.2, in: SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30 ff.; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 33/05 vom 14. Juni 2005 E. 4.3). Im Übrigen kennt das Sozialversicherungsrecht auch bei (anderen) Statuswechseln keine wiederauflebbare Besitzstandsgarantie (vgl. z.B. betreffend Zivilstandsänderung Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 321/95 vom 17. Oktober 1996 E. 6c, in: Pra 1997 Nr. 29 S. 159 ff. mit Hinweis auf BGE 113 V 118 E. 4c; H 197/91 vom 27. März 1992 E. 3a). Das Gesetz bietet somit keine Grundlage für einen Bestandesschutz oder eine Besitzstandsgarantie, wenn nach Erreichen der BGE 137 V 162 S. 167Altersgrenze anspruchsrelevante Änderungen eintreten; vielmehr liegt diesfalls gar kein Anwendungsfall von Art. 43bis Abs. 4 AHVG mehr vor. Ein Wiederaufleben der früheren Besitzstandsleistung scheidet somit aus.
102 V 4,
Art. 43bis al. 4 LAVS,

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Art. 43
BGE
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Art. 43
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5 L 2345/10
VG Saarlouis Beschluß vom 16.12.2010, 5 L 2345/10
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch angestellte Jäger ausüben lässt
Der Streitwert wird auf 67,67 Euro festgesetzt.
Die antragstellende Jagdgenossenschaft wendet sich gegen die von Gesetz wegen sofort vollziehbare Erhebung von Jagdsteuer für 2010/2011 in Höhe von 270,67 EUR mit der Begründung, die Jagdsteuer sei eine örtliche Aufwandsteuer, die nur von natürlichen, nicht jedoch von juristischen Personen erhoben werden dürfe.
Mit dem in Streit stehenden Jagdsteuerbescheid 2010/2011 vom 24.09.2010 setzte der Antragsgegner gegen die Antragstellerin gemäß § 7 der Jagdsteuersatzung des Landkreises vom 17.12.1985, zuletzt geändert durch die Nachtragssatzung vom 24.03.1992 für die Ausübung des Jagdrechts im Eigenjagdbezirk Gemeinschaftlicher Jagdbezirk W -A-Stadt und den Zeitraum vom 01.04.2010 bis 31.03.2011 eine Jagdsteuer in Höhe von 270,67 EUR fest. Dieser Betrag berechnet sich mit 20 % der Jagdpacht in Höhe von 1.353,35 EUR.
Gegen den ihm am 05.10.2010 zugestellten Bescheid vom 24.09.2010 hat die Antragstellerin beim Antragsgegner am 13.10.2010 Widerspruch erhoben.
Am 29.11.2010 hat die Antragstellerin bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht er geltend, an der Rechtmäßigkeit des Jagdsteuerbescheides 2010/2011 bestünden im Verständnis von § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ernstliche Zweifel. Nach § 2 der Jagdsteuersatzung des Antragsgegners vom 15.12.1985 in der Fassung der Änderung vom 24.03.1992 sei Gegenstand der Jagdsteuer die Ausübung des Jagdrechts. Dieses stehe in gemeinschaftlichen Jagdbezirken den Jagdgenossenschaften zu, die Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Die Jagdsteuer sei begrifflich eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG. Das stelle eine Steuer auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dar, (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325) die eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen solle, die sich in der Regel im Konsum äußere. Deshalb werde in der Rechtsprechung ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass Aufwandsteuern nur von natürlichen und nicht von juristischen Personen erhoben werden könnten. (OVG NRW, Beschluss vom 23.05.2007 – 14 A 3631/05 -; VG Freiburg, Beschluss vom 29.04.2010 – 1 K 103/10 -)
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Jagdsteuerbescheid 2010/2011 vom 24.09.2010 anzuordnen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, Gegenstand der Jagdsteuer sei nach § 2 der Jagdsteuersatzung die Ausübung des Jagdrechts. Steuerschuldner sei nach § 4 derjenige, der im Gebiet des Landkreises das Jagdrecht ausübe oder die Jagd durch Dritte ausüben lasse. Durch die 1. Änderungssatzung vom 17.12.1985 sei der die Steuerfreiheit regelnde § 3 neu gefasst worden. Danach sei die Ausübung der Jagd in nicht verpachteten Jagden des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde sowie auf Grundflächen steuerfrei, die einem nicht verpachteten Eigenjagdbezirk des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde angegliedert seien. Für Jagdgenossenschaften gebe es eine solche Regelung nicht.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Jagdsteuerbescheid des Antragsgegners vom 24 . 09.2010 ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO statthaft. Der Jagdsteuerbescheid ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, weil es sich um einen Leistungsbescheid handelt, mit dem öffentliche Abgaben angefordert werden.
Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenbewertung hat die Kammer das private Interesse eines Antragstellers, von der Zahlung des festgesetzten Betrages bis zum Abschluss des von ihm insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens - zumindest vorläufig - verschont zu bleiben, abzuwägen mit dem öffentlichen Interesse an einer hiervon nicht gehinderten Realisierung einer Abgabenforderung. Im Hinblick auf die seitens des Gesetzgebers diesbezüglich abweichend vom Regelfall (§ 80 Abs. 1 VwGO) angeordnete grundsätzliche Vorrangigkeit der öffentlichen Interessen an einer Sicherung der Finanzierung öffentlicher Haushalte und Aufgaben vor den wirtschaftlichen Interessen des zur Zahlung öffentlicher Kosten Herangezogenen ist erst dann vom Vorliegen "ernstlicher Zweifel" im Sinne der auch im gerichtlichen Aussetzungsverfahren entsprechend heranzuziehenden Bestimmung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwG0 auszugehen, wenn überwiegende Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechen. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.03.1989 - 1 W 636/88 –, vom 06.02.1991 - 2 W 3/91 -)
Die Befriedigung des herausragenden öffentlichen Interesses führt auch regelmäßig zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des Betroffenen, auch wenn er zu Unrecht zur Zahlung herangezogen wurde. Ihm ist sein Rückleistungsanspruch "sicher". Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, mit Blick auf die Regelung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Heranziehungsbescheide des zur Rede stehenden Inhalts stets schon dann anzuordnen, wenn insoweit ein Erfolg in der Hauptsache ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg; "ernstlich" im Verständnis der eben genannten Bestimmung erscheinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung vielmehr erst dann, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit überwiegen. Für die Fälle in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, bedeutet dies in der Regel, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben hat. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.06.1986 - 2 W 803/86 -, DÖV 1987, 1115, m.w.N.)
Vorliegend bestehen keine derartigen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Jagdsteuerbescheides.
Rechtsgrundlage für die Jagdsteuererhebung ist § 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit der Jagdsteuersatzung des Antragsgegners. Nach § 3 Abs. 1 KAG können Gemeinden und Gemeindeverbände Steuern erheben. Die Jagdsteuer kann nach Absatz 4 nur von Gemeindeverbänden und kreisfreien Städten erhoben werden; bei der Gestaltung der Jagdsteuersatzung können die Gemeindeverbände und kreisfreien Städte die Übernahme der Beseitigung von Fallwild und ähnlicher Aufgaben durch den Steuerpflichtigen berücksichtigen.
Auf dieser Grundlage hat der Kreistag des Antragsgegners am 17.12.1985 seine Jagdsteuersatzung beschlossen, mit der nach § 2 die Ausübung des Jagdrechts besteuert wird, wobei Steuerschuldner nach § 4 derjenige ist, der im Gebiet des Landkreises das Jagdrecht ausübt oder ausüben lässt.
Die Antragstellerin übt die Jagd auf eigene Rechnung durch angestellte Jäger aus und meint, sie müsse als Körperschaft des öffentlichen Rechts so wie der Bund sowie die Länder und Gemeinden behandelt werden, die nach § 3 der Satzung steuerbefreit seien, wenn ihre Jagd nicht verpachtet sei. Das ergebe sich von Rechts wegen aus der Einordnung der Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Verständnis von Art. 105 Abs. 2 a GG, die nur von natürlichen und nicht von juristischen Personen erhoben werden könne.
Diese Argumentation lässt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Jagdsteuerbescheides im Verständnis von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO aufkommen. Vielmehr ist die Rechtslage insoweit allenfalls offen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.11.2010 – 6 A 10951/10 - die Berufung einer Jagdgenossenschaft gegen das die Anfechtungsklage gegen einen Jagdsteuerbescheid abweisende Urteil des VG Trier vom 15.07.2010 – 2 K 169/10.TR – zurückgewiesen und dazu sinngemäß ausgeführt:
Nach dem zitierten Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (zur Jagdsteuererhebung durch einen rheinland-pfälzischen Landkreis) wird die Jagdsteuer seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen, weil die Ausübung des Jagdrechts in der Regel die Verwendung finanzieller Mittel erfordert. Es ist - so heißt es in dieser Entscheidung weiter - daher folgerichtig, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten. Das Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Entscheidung für zulässig gehalten, bei der Besteuerung nicht verpachteter Jagden zwischen privaten Jagdbezirken und Jagdbezirken der Gebietskörperschaften zu differenzieren. Damit hat es aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch Gebietskörperschaften jagdsteuerpflichtig sein können, obwohl es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, die in anderem Zusammenhang sogar Steuergläubiger sind. Umso weniger kann die grundsätzliche Jagdsteuerpflicht der Jagdgenossenschaften, die keinesfalls Steuergläubiger sein können, mit dem Argument in Zweifel gezogen werden, sie betrieben mit der Ausübung des Jagdrechts keinen besonderen, über die Befriedigung allgemeiner Lebensbedürfnisse hinausgehenden Aufwand. Angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Jagdsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach rheinland-pfälzischem Landesrecht kommt es nicht entscheidend darauf an, wie etwa das VG Freiburg (Beschluss vom 29.04.2010 – 1 K 103/10 –, bei juris) die Jagdsteuerpflicht einer Kommune nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg im Lichte von Art. 105 Abs. 2a GG bestimmt.
Die Jagdsteuerpflicht blendet den Gesichtspunkt der Eigennutzung auch nicht aus; sie entsteht insbesondere nicht unabhängig von einem Aufwand allein aufgrund der Inhaberschaft des Jagdausübungsrechts gemäß § 8 Abs. 5 Bundesjagdgesetz - BJG -. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, juris) knüpfen Aufwandsteuern typischerweise an das Halten eines Gegenstandes oder an einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand an; sie sind aber Einkommensverwendungssteuern und nicht Einkommensentstehungssteuern. Der die Steuererhebung rechtfertigende Aufwand kann - vor dem Hintergrund der Investition im Eigentum - darin liegen, dass der Eigentümer um der eigenen Jagdausübung willen auf eine Verpachtung der Jagd und damit auf die dadurch erzielbaren Einkünfte verzichtet. (BVerwG, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 24.89 – DÖV 1991, 464, juris) Auf die tatsächliche Inanspruchnahme des Jagdausübungsrechts, also auf das Gebrauchmachen von der Möglichkeit der Eigennutzung, kommt es aber nicht an. (BVerwG, Urteil vom 27.10.2005 - 10 C 2.04 -, NVwZ 2005, 828, juris) Selbst derjenige, der den Gegenstand, an dem die Aufwandsteuer anknüpft, unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt, betreibt Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG. (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, juris) Deshalb ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, bei verpachteten Jagden den Jagdpächter und bei nicht verpachteten Jagden den Eigentümer zur Jagdsteuer heranzuziehen. (BVerwG, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 24.89 – a.a.O.)
Danach ist die vorliegend erfolgte Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer jedenfalls in Rheinland-Pfalz rechtlich unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht. Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007 – 14 A 3631/05 -, das eine Heranziehung zur Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen für andere als natürliche Personen für nicht möglich hält, lässt sich derzeit nicht der für eine Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Jagdsteuerbescheides hinreichende Schluss ziehen, dass dies auch für die Rechtslage im Saarland gelten müsse.
Eine Abwägung der Interessen zugunsten der Antragstellerin kann auch nicht im Hinblick darauf angenommen werden, dass er durch die Zahlung von 270,67 Euro in finanzielle Schwierigkeiten käme.
Der Antrag ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO
Die Streitwertfestsetzung des Streits um die nur vorläufige Aussetzung der Auslagenforderung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG im Hinblick auf den allein relevanten Zinsschaden aus einem Viertel des streitigen Betrages. (Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.11.1997 - 9 W 13/97 -, 19.04.1995 - 2 W 8/95 -, 18.05.1992 - 8 W 15/92 - und 20.03.1992 - 1 W 5/92 -)


Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
30.11.2013 13:55 Uhr
„Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstands- streitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält. Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG bestimmt, dass man -soweit die Abmahnung berechtigt war – Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig privat betrieben hat. Bei der Frage der Bemessung einer “angemessenen” Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichtes das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057). Dieses Gesetz enthält keine Übergangsvorschriften und privilegiert Urheberrechtsverletzungen von natürlichen Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet.
haben. Damit geht die neue Fassung weiter als der bisherige § 97 a Abs. 2 UrhG, wo auf das Merkmal “außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” abgestellt worden ist. Das Gericht teilt die nunmehr in § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F, ausdrücklich kodifizierte Ansicht des Gesetzebers, wonach für Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich, noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, der Gegenstandswert deutlich geringer – nämlich mit EUR 1.000 – anzusetzen ist. Dass der Beklagte das File-Sharing gewerblich oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit betrieb, ist seitens der Klägerseite nicht vorgetragen. Unter den geänderten § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG n,F. würde damit auch der hiesige Beklagte fallen, sodass die gesetzgeberische Wertung hier voll zum Tragen käme. Diese Zielsetzung des Gesetzgebers muss nach Ansicht des Gerichtes bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beachtung finden. Soweit das hiesige Gericht in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen einen höheren Gegenstandswert angenommen haben sollte, hält es hieran in Anbetracht der ausdrücklichen Regelung in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. nicht mehr fest. Das Gericht ist bei seiner Entscheidungsfindung auch nicht durch die verfassungsrechtlichen Grundsätze der rückwirkenden Gesetzesanwendung beschränkt. Die Bestimmung des Gegenstandswertes bei der Abmahnung von Verletzungshandlungen unterlag in der Vergangenheit keiner näheren gesetzlichen Regelung, sondern musste vielmehr allein im Wege der tatrichterlichen Überzeugung nach den §§ 3, 287 ZPO erfolgen. Die Rechtsprechung beurteilte den jeweiligen Gegenstandswert in der Folge einzelfallabhängig und insgesamt sehr uneinheitlich (vgl. für Filesharing-Fälle etwa AG Halle/Saale, Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3268/09, einerseits und LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, 28 0 202/10, andererseits; näher Dreier/Schulze/Dreier, 4. Aufl. 2013, § 97a UrhG Rn. 2). Eine Rechtslage, auf deren Fortbestand die Klägerin vertrauen durfte, konnte in Anbetracht dessen nicht entstehen. Vielmehr war die Beschränkung des Gegenstandswerts bei Abmahnungen auch nach der Einführung von § 97a Abs. 2 UrhG a.F. im Jahr 2008 noch Gegenstand reger Diskussion und schließlich des Gesetzesvorhabens zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucks. 17/13057). Selbst wenn in diesem Zusammenhang durch die Beurteilung der Angemessenheit des Gegenstandswertes durch das Gericht in Ansehung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine echte Rückwirkung liegen sollte, wobei das erkennende Gericht das noch nicht in Kraft Betretende Gesetz nicht anwendet, sondern dessen Wertungen nur in seine richterliches Ermessen im Rahmen des § 3 ZPO einfließen lässt, wäre diese nach der Rechtsprechung des BVerfG aufgrund der unklaren und verworrenen Rechtslage als gerechtfertigt anzusehen, weil sich kein Vertrauensschutz bilden konnte (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1998, 1 BvR 1680-93, WW 1998, 3033), Gegen einen etwaigen Vertrauensschutz spricht schließlich auch Folgendes: Der Gesetzgeber hat mit dem am 28.06.2013 beschlossenen Gesetz und §104a UrhG n.F. auch den sog. fliegenden Gerichtsstand im Urheberrecht erheblich eingeschränkt; maßgeblich ist dort der Beklagtenwohnsitz bei Erhebung der Klage (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Dadurch werden Verstöße, die erst künftig rechtshängig werden, auch wenn sie in der Vergangenheit liegen, bundesweit jeweils am Beklagtenwohnsitzgericht anhängig gemacht werden müssen. Auch insoweit bestand bisher eine ganz unterschiedliche Rechtsprechung (vgl. etwa AG Halle/Saale, Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09, 1200,- € Unterlassungsstreitwert für einen Film selbst nach geltendem UrhG in einem sog. File-Sharingfall mit größerer Ausbreitungsrichtung), so dass sich ein Verletzter auf eine etwa für ihn in der Vergangenheit “günstigere” Rechtsprechung in Hamburg nicht verlassen konnte. Vor diesem Hintergrund rät das Gericht der Klägerin dazu, ihre Klage insoweit zurückzunehmen, wie der unter Ziffer 2) geltend gemachte Betrag die nach Ansicht des Gerichtes auf Basis eines Gegenstandswertes von EUR 1.000 zu berechnenden Rechtsanwaltskosten übersteigt.“
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.1998 mit dem Az.: 9 AZR 135/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 135/97 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 -
I. Arbeitsgericht Gelsenkirchen - 4 (2) Ca 3012/95 - Urteil vom 20. Dezember 1995
II. Landesarbeitsgericht Hamm - 12 Sa 285/96 - Urteil vom 19. September 1996
Entscheidungsstichworte: Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters
Gesetz: KO §§ 57, 59, 60
9 AZR 135/97
12 Sa 285/96 Hamm
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. August 1998 durch den Vorsitzenden Richter Professor Dr. Leinemann, den Richter Düwell und die Richterin Reinecke sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Weiss und die ehrenamtliche Richterin Benz für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 1996 - 12 Sa 285/96 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bei der S mbH in G - , einem Unternehmen mit zuletzt 337 Arbeitnehmern als Personalleiter beschäftigt. Mit Beschluß vom 31. März 1995 wurde über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter bestellt. Über die Wirksamkeit einer von ihm gegenüber dem Kläger zum 30. November 1995 ausgesprochenen Kündigung ist noch nicht entschieden.
In dem Bericht zur Gläubigerversammlung vom 13. Juni 1995 hat der Beklagte einer freien Masse von 18.091.288,98 DM Masseschulden und Massekosten von 5.104.568,96 DM gegenübergestellt. Die Masseschulden nach § 59 Nr. 2 KO sind mit 3.994.568,96 DM angegeben. Die Vorrechtsforderungen nach § 61 Abs. 1 Ziff. 1 KO und nach § 61 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 könnten zu 100 % befriedigt werden; auf die Forderungen nach § 61 Abs. 1 Ziff. 6 KO entfalle eine Quote von ca. 11,20 %. Eine drohende Masseunzulänglichkeit hat der Beklagte nicht öffentlich bekannt gemacht.
Mit seiner am 16. November 1995 erhobenen Klage hat der Kläger, soweit in der Berufung und in der Revision anhängig, einen tariflichen Zuschuß zum Krankengeld, ein anteiliges 13. Monatsgehalt und Ansprüche aus Annahmeverzug geltend gemacht. Diese hat der Beklagte durch Teilvergleich anerkannt.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 6.440,44 DM und weitere 10.536,00 DM brutto nebst 4 % Zinsen ab 16. November 1995 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und seine Verpflichtung festzustellen, die Beträge von 6.440,44 DM und weiteren 10.536,00 DM brutto als Masseschulden gem. § 59 KO zu berücksichtigen.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage unter Beschränkung des Zinsanspruchs auf den sich ergebenden Nettobetrag stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision. Der Kläger bittet um deren Zurückweisung.
I. Zwischen den Parteien ist rechtskräftig entschieden, daß dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach zustehen; rechtskräftig entschieden ist auch, daß es sich bei ihnen um Massenansprüche im Sinne von § 59 Abs 1 Nr. 2 KO handelt. Mit der Revision will der Beklagte ausschließlich erreichen, daß das vom Landesarbeitsgericht bestätigte Leistungsurteil des Arbeitsgerichts dahin abgeändert wird, lediglich die Verpflichtung des Beklagten festzustellen, die Ansprüche des Klägers im Rahmen der Abwicklung des Konkursverfahrens zu berücksichtigen.
II. Das Landesarbeitsgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, die Ansprüche des Klägers zu befriedigen.
Der Leistungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 57 KO. Danach hat der Konkursverwalter Masseansprüche vorweg aus der Konkursmasse zu erfüllen.
1. Nach § 60 KO kann der Konkursverwalter die Erfüllung der Masseansprüche verweigern, sobald sich herausstellt, daß die Konkursmasse nicht zur gleichmäßigen Befriedigung der Ansprüche aller Massegläubiger ausreicht. Die Forderungen sind dann nach der in § 60 KO vorgesehenen Rangordnung und im Verhältnis der Beträge zu berichtigen. Dem ist im Erkenntnisverfahren Rechnung zu tragen. Der Konkursverwalter kann nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden; die Forderung des Massegläubigers ist durch Feststellungsurteil zu bestätigen (BAG Urteil vom 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288 = AP Nr. 1 zu § 60 KO; Urteil vom 6. September 1988 - 3 AZR 141/87 - AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG ) . § 60 KO ist anzuwenden, sobald die Erschöpfung der Masse droht, die gleichmäßige und vollständige Berichtigung aller Ansprüche von Massegläubigern also ernsthaft gefährdet ist (BAG, aaO; BGH Urteil vom 5. Juli 1988 - IX ZR 7/88 - AP Nr. 5 zu § 60 KO; BSG Urteil vom 5. Juni 1981 - 10/8 b RAr 15/80 - BSGE 52, 42).
2. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Konkursverwalter die Leistung nicht bereits dann verweigern, wenn eine gleichmäßige Berichtigung der Masseansprüche nicht sicher ist.
a) Gegen diese Vorverlagerung des für die Feststellung der Masseunzulänglichkeit maßgebenden Zeitpunkts spricht schon der Wortlaut in § 60 KO. Eine nur mögliche Masseunzulänglichkeit ist mit dem vorausgesetzten "Sich-Herausstellen" nicht vergleichbar. Auch kann in keinem Konkurs ausgeschlossen werden, daß eine zunächst als hinreichend werthaltig eingeschätzte und deshalb die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtfertigende Masse (§ 107 KO) sich wider Erwarten als unzulänglich erweist. Diese mögliche Entwicklung des Konkurses wird deshalb von § 60 KO nicht erfaßt und berechtigt den Konkursverwalter nicht , die Masseunzulänglichkeit gleichsam "vorsorglich" geltend zu machen.
b) Die Auffassung des Beklagten widerspricht zudem der gesetzlichen Konzeption. Wie § 57 KO verdeutlicht, nehmen Massegläubiger grundsätzlich nicht am Konkursverfahren teil. Für sie gilt deshalb das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip und nicht, wie der Beklagte meint, der konkursrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Dieser greift für die Massegläubiger erst mit der Masseunzulänglichkeit ein. Der durch § 60 KO bezweckte Schutz der Massegläubiger erfordert es lediglich, den maßgeblichen Zeitpunkt so zu bestimmen, daß für die nach Rang und Quote vorgesehene anteilmäßige Befriedigung überhaupt Raum bleibt. Das ist gewährleistet, wenn die Vorschrift angewendet wird, sobald die ungleichmäßige Berichtigung der Masseansprüche ernsthaft zu befürchten ist.
c) Das Interesse des Beklagten, seine persönliche Haftung nach § 82 KO wegen einer verspäteten Feststellung der Masseunzulänglichkeit zu vermeiden, rechtfertigt die gewünschte Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts nicht. Zwar ist der Konkursverwalter verpflichtet, ab Feststellung der Masseunzulänglichkeit Masseansprüche nur nach Rang und Quote zu berichtigen. Das wäre ihm aber unmöglich, wenn die Masseunzulänglichkeit erst geltend gemacht werden könnte, wenn sie objektiv feststeht. Diesem Interesse trägt die Rechtsprechung aber hinreichend Rechnung.
Eine andere Beurteilung ist auch nicht wegen der vom Beklagten angestrengten Rechtsstreitigkeiten mit einem Gesamtstreitwert von mehr als 25 Millionen DM angezeigt. Die von ihm angestellte Überlegung, er könne den "schlimmsten aller Fälle" unterstellen und vom Unterliegen in allen Prozessen mit den entsprechenden erheblichen Kostenfolgen für die Konkursmasse ausgehen, mag die Masseansprüche dann als gefährdet erscheinen lassen, wenn dieser Fall tatsächlich eintritt. Daß diese Gefahr bereits besteht, ist damit aber nicht dargetan.
3. Besteht Streit über die Berechtigung der von dem Konkursverwalter erhobenen Einrede der Masseunzulänglichkeit, hat der Konkursverwalter die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich die Gefährdung der Gläubigeransprüche ergibt ( st. Rspr. vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 431/84 - AP Nr. 5 zu § 767 ZPO). Dabei reicht es regelmäßig aus, wenn er einen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz noch zeitnahen Konkursstatus vorlegt, aus dessen Zahlenwerk sich die Masseunzulänglichkeit ablesen läßt ( BAG Urteil vom 30. Oktober 1985 - 5 AZR 484/84 - KTS 1986, 484).
Daran fehlt es, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht bemängelt hat. Die hiergegen von der Revision erhobenen Beanstandungen sind ohne Erfolg.
a) Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Konkursverwalter im Passivprozeß keine prozessuale Sonderstellung. Seine Behauptung, die Masse sei unzulänglich, ersetzt den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht deshalb, weil er als Konkursverwalter die Masseunzulänglichkeit festzustellen hat und seine Entscheidung unvertretbar ist.
Die Feststellungsbefugnis des Konkursverwalters betrifft seine Zuständigkeit im Verhältnis zum Konkursgericht und zur Gläubigerversammlung. Für den Umfang seiner Darlegungslast in dem von einem Massegläubiger gegen ihn geführten Rechtsstreit ist diese Kompetenzverteilung ohne Bedeutung. Das gleiche gilt für die vom Beklagten angenommene "Unvertretbarkeit" seiner Feststellung. Richtig ist, daß es allein dem Konkursverwalter obliegt, die Masse zu bewerten und daraus die nach seinem Ermessen gebotenen Folgerungen für das weitere Konkursverfahren zu ziehen. Das Prozeßgericht ist deshalb an die Wertansätze, die der Konkursverwalter seiner Beurteilung der Konkursmasse zugrunde legt, gebunden. Es ist nicht seine Aufgabe, die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits des Konkursverwalters gegen einen Dritten zu beurteilen (vgl. BFH Urteil vom 23. Juli 1996 - VII R 88/94 - BFHE 181, 202 ). Das enthebt den Konkursverwalter aber nicht seiner Verpflichtung, die Wertansätze als solche dem Prozeßgericht offenzulegen. Er kann darüber hinaus auch zu einer näheren Erläuterung verpflichtet sein, wenn seine prozessuale Behauptung der Masseunzulänglichkeit seiner eigenen Beurteilung in einem Konkursstatus widerspricht (vgl hierzu BGH Beschluß vom 29. Februar 1996 - IX ZR 117/95 - BGHR KO § 60 Abs. 1 Masseunzulänglichkeit 3).
Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts sind danach nicht zu beanstanden. Es hat sich keine Prüfungskompetenz "angemaßt", wie die Revision formuliert, sondern unter Berücksichtigung der Angaben des Beklagten im Bericht zur Gläubigerversammlung die nunmehr behauptete Masseunzulänglichkeit zu Recht als nicht nachvollziehbar bezeichnet und näheren Sachvortrag, insbesondere auch zu der Entwicklung der liquiden Mittel, vermißt.
b) Beweiserleichterungen ergeben sich nicht aus den Erwägungen des Beklagten zur öffentlichen Bekanntmachung einer Masseunzulänglichkeit. Hierzu wird allerdings die Auffassung vertreten, der Konkursverwalter habe im Passivprozeß die Masseunzulänglichkeit nachgewiesen, wenn er sie öffentlich angezeigt habe (OLG Düsseldorf Urteil vom 22. November 1995 - 9 U 86/95 - ZIP 1995, 2003 m.zust. Anm. Uhlenbruck, EWiR 1996, 33; abl. Pape, EWiR 1996, 809; Gerhardt, EWiR 1996, 1041; a. A. auch BFHE 181, 202). Ob dem zu folgen ist, ist hier nicht zu entscheiden. Der Beklagte hat zum Stand der Konkursmasse keine öffentlichen Erklärungen abgegeben. Deshalb ist auch nicht darauf einzugehen, ob der zum 1. Januar 1999 in Kraft tretende § 208 InsolvenzO, wonach die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit konstitutiv wirkt, bereits im Vorgriff anzuwenden ist.
Selbst wenn der Ausgangsüberlegung des Beklagten zu folgen wäre, läßt sich daraus nichts herleiten. Wie der Kläger zutreffend anführt, schränkt eine allgemein bekannte Masseunzulänglichkeit die Handlungsfähigkeit des Konkursverwalter bei der weiteren Abwicklung des Konkurses erheblich ein. Daran fehlt es, wenn der Konkursverwalter die Masseunzulänglichkeit zwar dem einzelnen Massegläubiger entgegenhält, sie aber nicht allgemein veröffentlicht. Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar; der Konkursverwalter bleibt zur umfassenden Darlegung verpflichtet (vgl. Uhlenbruck, EWiR 1996, 33).
4. Der Beklagte hat seiner Darlegungslast nicht dadurch genügt, daß er vorsorglich den Umfang der Masseansprüche der Massegläubiger im Rang des Klägers und die liquiden Mittel vorgetragen hat. Das genügt nicht.
Nach § 1 Abs 1 KO wird die Konkursmasse aus dem gesamten Vermögen des Gemeinschuldners gebildet, soweit es der Zwangsvollstreckung unterliegt. Für den Begriff der Konkursmasse in § 60 KO gilt kein anderer Inhalt. Sie ist unzulänglich, wenn der Vergleich der vorhandenen Werte mit den noch zu erbringenden Leistungen ergibt, daß der Überschuß nicht ausreicht, um alle Massenansprüche aller Massegläubiger zu befriedigen. Die Masse ist hinreichend werthaltig, wenn Vermögen vorhanden ist, das "liquidierbar" ist, also Zuflüsse zu erwarten sind.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs 1 ZPO.


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9C_90/2015 Urteil vom 2. Juni 2015
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die von A.________ gegen die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2014 erhobene Beschwerde wegen Fristversäumnisses nicht ein.
A.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sei zu verpflichten, auf das rechtzeitig erhobene Rechtsmittel einzutreten.
2. Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E. 2 S. 51).
3. Streitig ist einzig die Frage der Rechtzeitigkeit der vorinstanzlich eingereichten Beschwerde.
3.1. Entgegen der Einwendung des Beschwerdeführers schreibt das ATSG den IV-Stellen für die Eröffnung von Verfügungen keine bestimmte Zustellungsform vor. Der Versand einer rentenaufhebenden Verfügung mittels A-Post Plus ist deshalb nicht zu beanstanden. Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (StR 67/2012 S. 301, 2C_570/2011 E. 4.2; StR 65/2010 S. 396, 2C_430/2009 E. 2.3). Im Falle des Beschwerdeführers wurde die Sendung mit der Verfügung vom 9. Mai 2014 gemäss vorliegendem Track&Trace-Auszug gleichentags aufgegeben und am Samstag, 10. Mai 2014, um 06.13 Uhr ins Postfach des Rechtsvertreters gelegt.
3.2. Nach der Rechtsprechung liegt - auch bei der Zustellungsart A-Post Plus - ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit; eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint; auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist dann abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist; rein hypothetische Überlegungen des Adressaten, wonach die Sendung einem Nachbarn in den Briefkasten (oder sonst einer Drittperson ins Postfach) gelegt worden sein könnte, sind unbehelflich (StR 67/2012 S. 301, 2C_570/2011 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3).
3.3. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, der streitige Track&Trace-Ausdruck ("Sa 10.05.2014 06.13 Zugestellt via Postfach") dokumentiere nicht etwa die Ablage der Briefsendung in sein Postfach, sondern lediglich den Zeitpunkt, in welchem der Brief der Poststelle zugegangen sei. Allen Mitarbeitern der Poststelle X.________ sei bekannt, dass er an Samstagen jeweils keine Sendungen aus dem Postfach abholen komme. Die Angestellten kümmerten sich zuerst um die Postfächer, von denen sie wüssten, dass sie samstags geleert würden. Bei den andern Fächern, insbesondere auch bei seinem, legten sie die Sendungen - da sie stets überlastet seien - erst später, sogar meist erst im Verlaufe des Montags ins Postfach. Bei ihm erst recht, weil sie wüssten, dass er am Montag seine Post jeweils nicht vor 10.00 Uhr abholen komme. Die Befragung des Personals würde ergeben, dass die in Frage stehende Verfügung erst im Verlaufe des Montagmorgens in sein Postfach gelangt sei. Die vorinstanzliche Annahme, dass sich die Mitarbeiter der Poststelle X.________ nicht danach richteten, wann ein Postfachinhaber sein Fach leere, sei willkürlich; die Bedürfnisse der Postfachkunden würden von dieser Poststelle noch respektiert.
3.4. Die Darstellung des Rechtsvertreters ist alles andere als plausibel. So wie der Rechtsanwalt die Abläufe in der Poststelle X.________ schildert, würde die Postdienstleistung A-Post Plus, welche die zuverlässige elektronische Sendungsverfolgung von der Postaufgabe bis zur Zustellung ermöglichen soll, geradezu sinnlos. Jedenfalls kann der Vorinstanz weder Willkür noch eine Gehörsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Zeugenbefragung verzichtete, auf den Track&Trace-Auszug abstellte und das darin bescheinigte Zustellungsdatum (Samstag, den 10. Mai 2014) als Eröffnungszeitpunkt der Rentenaufhebungsverfügung vom 9. Mai 2014 betrachtete. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsächlich bereits am Samstag, 10. Mai 2014, vom Verfügungsinhalt Kenntnis genommen wurde oder - wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend macht - erst am darauf folgenden Montag. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Zustellung einer Sendung nämlich nicht erforderlich, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. Dies hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen beginnen (StR 65/2010 S. 396, 2C_430/2009 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 122 I 139 E. 1 S. 143, 115 Ia 12 E. 3b S. 17 und 113 Ib 296 E. 2a S. 297 f.). Sämtliche weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers betreffend Verstoss gegen Treu und Glauben, überspitzten Formalismus und Rechtsgleichheit wurden im Urteil 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.4, auf welches bereits in der Zwischenverfügung vom 23. April 2015 hingewiesen wurde, allesamt widerlegt.
3.5. Wurde die Rentenaufhebungsverfügung nach dem Gesagten am 10. Mai 2014 eröffnet, begann die 30-tägige Beschwerdefrist am 11. Mai 2014 zu laufen (Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG), wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat. Die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids bedarf indes insofern der Korrektur, als die Beschwerdefrist nicht am 9. Juni 2014, d.h. am Pfingstmontag endete. Ist nämlich der letzte Tag der Beschwerdefrist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag; massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG). Sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Rechtsvertreter hat seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz im Kanton Zürich. Der Pfingstmontag ist nach dem folglich massgebenden zürcherischen Recht ein anerkannter Feiertag (§ 1 Abs. 1 lit. b des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes vom 26. Juni 2000; LS 822.4). Demnach endete die Beschwerdefrist am darauf folgenden Dienstag, den 10. Juni 2014. Dies ändert aber nichts daran, dass die erst am 11. Juni 2014 eingereichte Beschwerde (um einen Tag) verspätet war.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

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