Murphys Pilzsammlergesetze
§ 1 - Zaungesetz (Wühlmull)
Die schönsten Pilze wachsen immer hinter einem Zaun, einer Mauer oder sonst einem scheinbar unüberwindbaren Hindernis. Dabei verhält sich die Überwindbarkeit umgekehrt proportional zur Menge und Qualität der schwer zu erreichenden Pilze.
Erste Ergänzung zum Zaungesetz:
Je größer die Anstrengungen sind, um einen schlecht zu erreichenden Steinpilz zu pflücken, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß es sich letztendlich um einen Gallenröhrling handelt.
Zweite Ergänzung zum Zaungesetz:
Das gleiche gilt für Stockschwämmchen und Gifthäublinge.
§ 2 - Rutsch-Regel (Wühlmull)
Bei dem Versuch einen mit Laub bedeckten Hang zu erklimmen wird der Reibungswiderstand immer klein genug sein um eine Haftung des Schuhwerks im denkbar ungeeignetsten Moment zu verhindern.
Erste Ergänzung zur Rutsch-Regel:
Feuchtigkeit und Dicke der Laubschicht werden den Reibungswiderstand bestenfalls nicht verändern, aber niemals so erhöhen, daß ein störungsfreies Erklimmen gewährleistet ist.
§ 3 - Korbentleerungsgesetz (Wühlmull)
Bei einem Sturz oder Wegrutschen wird die Lage des Korbes so verändert, daß eine völlige Entleerung nicht zu verhindern sein wird.
Erste Ergänzung zum Korbentleerungsgesetz:
Leere Körbe sind von einer Lageänderung ausgeschlossen.
Zweite Ergänzung zum Korbentleerungsgesetz:
Baumwolltaschen werden ihre Lage so verändern, daß sie einen wirksamen Puffer zwischen dem hinfallenden Pilzsammler und dem Boden bilden und so den Sturz abmildern. Das daraus entstehende Pilzgeschnipsel wird für eine weitere kulinarische Verwendung jedoch nicht mehr geeignet sein.
§ 4 - Fundreihenfolge-Gesetz (Wühlmull)
Zerbrechliche Pilze wie Schirmpilze oder Schopftintlinge findet man immer als erstes, schwere Pilze die die anderen erdrücken, später.
Erste Ergänzung zum Fundreihenfolge-Gesetz:
Ist der Korb groß genug um von vornherein eine Sortierung vorzunehmen, wird man nur Schirmpilze und/oder Schopftintlinge finden.
Zweite Ergänzung zum Fundreihenfolge-Gesetz:
Mit einem kleinen Korb wird einem eine ständige Umsortierung spätestens nach dem dritten Steinpilz zu blöd und man wird nur noch Steinpilze finden.
Dritte Ergänzung zum Fundreihenfolge-Gesetz:
Entschließt man sich dazu, eine ständige Umsortierung konsequent beizubehalten, wird man keine Steinpilze mehr finden.
§ 5 - Ich-lasse-sie-noch-stehen-Gesetz (Wühlmull)
Hat man sich dazu entschlossen, Pilze stehen zu lassen um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu pflücken weil man gerade keine gebrauchen kann oder sie noch zu klein sind, werden sie zu dem erwähnten späteren Zeitpunkt bereits von einem anderen Pilzsammler geerntet sein oder befinden sich im schon im Verdauungstrakt von Schleimratten (manchmal auch Schnecken genannt).
§ 6 - Erster-Eindruck-Gesetz (Wühlmull)
§ 7 - Maden-Täuschungs-Gesetz (Wühlmull)
Egal wie viele Madengänge man nach dem Durchschneiden eines Stiels sieht, oberhalb der Schnittfläche werden es immer mehr sein.
§ 8 - Ohrenregel (Wühlmull)
Nur Judasohren die man gegen das Licht hält, sind madenfrei.
§ 9 - Galli-in-der-Pfanne-Regel (Wühlmull)
Mischt man das Steinpilzragout mit der Soße, dem Fleisch oder anderen unverzichtbaren Komponenten eines Hauptgerichtes ohne vorher abzuschmecken, war ein Gallenröhrling dabei.
Erste Ergänzung zur Galli-in-der-Pfanne-Regel:
Zahnbürste, viel Wasser und seifenlose Scheuerbällchen werden die Schweinelende nicht mehr retten können.
§ 10 - "Pilzsammler vs. Pilzsammler"-Gesetz (Wühlmull)
Von anderen Pilzsammlern angebrachte Kennzeichnungen von Stockschwämmchen tragenden Baumwurzeln und anderen Lokationen mit wiederkehrenden Pilzvorkommen sind zu entfernen und an ähnlich aussehenden Plätzen wieder in der selben Art und Weise anzubringen.
Erste Ergänzung zum "Pilzsammler vs. Pilzsammler"-Gesetz:
Selbstverständlich werden jetzt nur noch an dem neu gekennzeichneten Platz Pilze wachsen.
Zweite Ergänzung zum "Pilzsammler vs. Pilzsammler"-Gesetz:
Den neu gekennzeichneten Platz wird man im Folgejahr nicht mehr finden.
Dritte Ergänzung zum "Pilzsammler vs. Pilzsammler"-Gesetz:
...Der andere Pilzsammler schon.
§ 11 - Erstes Morchelgesetz (Wühlmull)
Kiefernzapfen, Baumrinde und vertrocknete Blätter sind keine Morcheln.
Erste Ergänzung zum Ersten Morchelgesetz:
Die braunen Dinger im Korb der anderen Pilzsammler sind welche.
§ 12 - Zweites Morchelgesetz (Wühlmull)
"Lidl"-Morcheln sind nur dann ein Glücksfund, wenn sich die Fundstelle nicht als Hundeklo entpuppt.
§ 13 - "Getöse im Gekröse"-Regel (Wühlmull)
Daß man Hallimasch auch nach dem Abkochen nicht verträgt, kann angenommen werden wenn man vergessen hat Klopapier zu kaufen
§ 14 - Transportkapazitätengesetz (Rada)
Die Menge der Funde verhält sich proportional stets genau gegensätzlich zum Fassungsvermögen des Korbes.
§ 15 - Tote Blätter Gesetz (Rada)
Das Verhältnis "Pfifferlinge, die wie gelbe Birkenblätter aussehen" zu " Gelbe Birkenblätter die wie Pfifferlinge aussehen" ist 1:10.000.000
§ 16 - Terminus-Gesetz (Mausmann)
Besonders gute Pfründe zeigen sich fast immer zur falschen Zeit.
Man erkennt sie allerdings in der Regel nur dann wenn man zu spät ankommt.
Erste Ergänzung zum Terminus-Gesetz:
Im nächsten Jahr verpasst man den Zeitpunkt erneut da Pilze einen anderen Kalender und eine andere Zeitrechnung beherzigen.
§ 17 - Fundstellengesetz (Nobi)
Hat man eine Stelle gefunden, wo besonders viele leckere Pilze wachsen, kann man die getrost für die nächsten Jahre vergessen, da die Pilze nicht daran denken, dort gleich wieder zu erscheinen.
Erste Ergänzung zum Fundstellengesetz
Nach ca. 10 Jahren könnte es sich lohnen, die Fundstelle nochmals aufzusuchen.
Zweite Ergänzung zum Fundstellengesetz
Natürlich weiß man inzwischen längst nicht mehr, wo sich diese befindet
§ 18 - Herzinfarktgesetz (Kuschel)
Der Pilzsammler lebt extrem gefährlich. Ein Herzinfarkt kann durch verschiedene Ursachen ausgelöst werden:
- abgeschnittene Stiele kapitaler Steinpilze. WER WAR DAS?!
- extremer Wutanfall, weil man gerade den einzigen brauchbaren Speisepilz mit einem satten "schmatz" zertreten hat
- plötzlich aus dem Unterholz brechendes Getier oder wie Geschosse herabfallende Zapfen
Erste Ergänzung zum Herzinfarktgesetz:
Man kann sich noch so sehr vorsehen, eines dieser obigen Ärgernisse reicht schon für ein schwaches Pilzsammlerherz.
Zweite Ergänzung zum Herzinfarktgesetz:
Man nehme nie schreckhafte Pilzsammelgefährten mit. Denn wenn man selber schon nervenstark einem Keiler gegenüber steht, reicht der gellende Schrei des Gefährten, um einen vor Schreck unter die Erde zu bringen
§ 19 - Das Outfit-Gesetz by (Kuschel)
Der gut vorbereitete Pilzsammler trägt natürlich Zwiebellook: allzeit bereit, überflüssige Klamotten auszuziehen. So findet man auch des öfteren abgelegte Schuhe im Wald, mancherorts auch Unterwäsche.
Der als gemeine Pilzsammler (Boletussammlus gemeinicus) bekannte Typus ist leider häufig zu sehr auf die Objekte seiner Begierde konzentriert, dass ihm sein Outfit nichts nützt. So überrascht ihn ein Wolkenbruch oder er schwimmt innerhalb seiner Kluft, weil ein ungeahnter Fund ihm das Wasser aus allen Poren treibt.
Erste Ergänzung zum Outfit-Gesetz:
gehe im Sommer nackig und im Winter gar nicht erst los
Zweite Ergänzung zum Outfit-Gesetz:
Nutze die Natur nicht nur zur Essensbeschaffung, lasse das nächste Mal gefälligst auch den zweiten Schuh im Wald zurück.
...Dritte Ergänzung zum Outfit-Gesetz:
Wenn Du vermeiden willst, daß es regnet, nimm auf jeden Fall eine Regenjacke oder einen Regenschirm mit.
...Vierte Ergänzung zum Outfit-Gesetz:
vergißt du die Regenjacke oder den Schirm: REGEN!
§ 20 - Das Zielsuche Gesetz (Pablo)
Eine Pilzsuche mit dem Ziel, einen bestimmten Pilz zu finden, wird in keinem Fall Erfolg haben. Man findet immer nur ausschließlich unerwartete Pilze.
Erste Ergänzung zum Zielsuche - Gesetz:
Ja, das gilt auch für interessante Giftpilze. Pantherpilze zum Beispiel findet man nur, wenn man nach etwas anderem sucht. zB Perlpilze. Freilich würde man diese dann nicht finden, weil s.o.
Zweite Ergänzung zum Zielsuche - Gesetz:
Das gilt in fast ebenso starkem Maße auch für das Pilzesuchen an sich. Merke: Die schönsten und größten Funde wird man immer auf Ausflügen mit anderer Zielsetzung machen. zB Rennradtouren, Bergbesteigungen etc.
Vergleiche dazu auch § 14: Transportkapazitätsgesetz
§ 21 - Das Augen-auf-beim-Pilzsammellauf-Gesetz (Kuschel)
Pilzsammler, mit dem Ziel, auch Pilze zu sammeln, die über Nacht vor lauter Panik Beine bekommen haben und die Bäume hochgeflitzt sind, um sich dort in den Nischen der Baumrinde zu kauern (vergl. Austernseitlinge, Judasohren etc.), sollten sich angewöhnen, nicht NUR mit dem Kopf im Nacken rumzulaufen.
Erste Ergänzung zum Augen-auf-beim-Pilzsammellauf-Gesetz:
Stürze über hervor ragende Baumwurzeln werden nicht minder mit einem sich automatisch entleerenden Korb belohnt.
Zweite Ergänzung zum Augen-auf-beim-Pilzsammellauf-Gesetz:
Wie man bereits dem Zielsuche-Gesetz entnehmen kann, findet man Austernseitlinge & andere schmackhafte Panikpilze immer erst dann, wenn man nicht mit ihnen rechnet. Besser man unterlässt diese idiotische Art des Suchens gleich.
§ 22 Das Brombeergesetz (Rada)
Brombeeren haben Dornen, damit sie nicht von Gnu´s gefressen werden.
Wo es keine Gnu´s gibt, toben sie sich an Pilzsammlern aus.
Wenn man an einem Hang abrutscht, ist die Ranke die man verzweifelt greift um nicht runter zu schlittern, immer eine Brombeere.
§ 23 - Das Schnee-Gesetz (Kuschel)
Das Pilzesammeln im Schnee ist zwar als besondere Leistung einzustufen, wird aber selten mit Erfolg gekrönt, weshalb davon abgeraten wird.
Erste Ergänzung zum Schnee-Gesetz:
Über die hinterlassenen Spuren im Schnee freuen sich besonders die anderen Sammler. Endlich haben sie die Gelegenheit, neue Stellen gezeigt zu bekommen.
Zweite Ergänzung zum Schnee-Gesetz:
Nun hast Du den sichtbaren Beweis, wie häufig und unkoordiniert Du im Kreis läufst
§ 24 - Das Weggabelungsgesetz (Lutine)
Gabelt sich in einem Pilzwald der Weg, so ist der richtige Weg, der zurück zum Auto führt, immer der, den du nicht wählst.
gibt es keinen Weg, und musst du dich an der Sonne orientieren um zurückzufinden, ist es garantiert bewölkt.
ist es nicht bewölkt, hast du dir garantiert nicht gemerkt, in welcher Himmelsrichtung das Auto steht.
Dritte Ergänzung:
sollten ausnahmsweise all diese Gesetze nicht zutreffen, und du den Weg spontan und in Ruhe zurückgefunden haben, liegt garantiert am Ende des Weges ein tiefer Graben oder Bach, den du überqueren musst, um zum Auto zurückkehren zu können.
Erste Ergänzung zur dritten Ergänzung:
solltest du dich entscheiden, die Überquerung zu wagen, dann gibt es keine Möglichkeit, nasse Klamotten zu verhindern. An dem Tag ist natürlich auch das Wetter widerlich kalt und windig und die Wahrscheinlichkeit, dass du deinen Autoschlüssel im Wasser verlierst, liegt bei 99%.
§ 25 - Pilzforumsgesetz (Gerald)
Sind auf den aktuellen Pilzforumsseiten spektakuläre Pilzfunde zu bestaunen, wirst du beim erwartungsvollen Durchstreifen deines Pilzreviers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein einziges verwertbares Exemplar auffinden.
Bestätigt dich der Besuch der Pilzforumsseiten in deinem Glauben ob der derzeitigen ungünstigen Wetterlage sei momentan eine Wachstumspause und die Erwartung einiger frischer Speisepilze läge bei Null wirst du am nächsten Tag lauter überständige und unverwertbare Pilze in unvorstellbaren Mengen finden.
§ 26 - Zweite Ohrenregel (Wühlmull)
Die schönsten und kapitalsten Judasohren wachsen meist in einer Höhe, die man auf den Zehenspitzen mit den Fingerspitzen gerade so nicht mehr erreicht.
Erste Ergänzung zur Zweiten Ohrenregel:
Sollte man einen Schemel oder Ohrenernter* mit in den Wald genommen haben, wird sich die Ist-Höhe der Judasohren an das jeweilige Hilfsmittel angepaßt haben, so daß dessen Mitnahme völlig sinnlos war.
Zweite Ergänzung zur Zweiten Ohrenregel:
Sollte es einem trotzdem gelingen, eines der Judasohren vom Stamm zu lösen, wird es unweigerlich in einen unter ihm befindlichen Brennesselbewuchs fallen.
Erste Ergänzung zur zweiten Ergänzung zur Zweiten Ohrenregel:
Bei der Suche nach dem in den Nesseln verschwundenen Judasohr mit Hilfe des Schuhwerks verdeckt man das verschwundene Ohr umso mehr.
Zweite Ergänzung zur zweiten Ergänzung zur Zweiten Ohrenregel:
Entschließt man sich dazu, das Judasohr mit bloßen Händen zu suchen, verhält sich dessen Madenbefall linear proportional zu der Anzahl der durch das Nesselwerk malträtierten Stellen an Händen und Unterarmen.
Dritte Ergänzung zur zweiten Ergänzung zur Zweiten Ohrenregel:
Ignorierte Judasohren sind madenfrei, aber nur so lange wie man sie ignoriert.
§ 27 - Das Hüpfendes-Ohr-Axiom (Wühlmull)
Hüpft bei gleichzeitiger Positionierung des Kopfes über einer Pfanne ein darin befindliches schmorendes Judasohr aus dieser heraus, so wird es zweifellos genau das Auge treffen.
Erste Ergänzung zum Hüpfendes-Ohr-Axiom:
Trägt man zum Schutz oder aus medizinischen Gründen eine Brille, so wird es die Nase treffen.
Zweite Ergänzung zum Hüpfendes-Ohr-Axiom:
Trägt man eine Taucherbrille, so wird es den Mund treffen.
Dritte Ergänzung zum Hüpfendes-Ohr-Axiom:
Trägt man eine Taucherbrille und einen Mundschutz, fragt einen die Frau ob man noch alle Tassen im Schrank hat.
*Ohrenernter, auch Auriculator genannt: ein an einem Besenstiel angeflanschtes, gebogenes und U-förmig ausgeschnittenes Stück Blech zum Zwecke des Abschabens von außer Reichweite befindlichen Judasohren. Aufgrund der ersten Ergänzung zur Zweiten Ohrenregel konnte ein praktischer Nutzwert noch nicht nachgewiesen werden.
§ 28 - das Spontanitätsgesetz (Kuschel)
Wirst Du den ganzen Tag lang durch teuflische Pilzforum-User wuschig gemacht mit Sensationsfunden, die Dir den Zahn tropfen lassen, dann lasse Dich bloß nicht spontan hinreißen, sofort nach der Arbeit durchzustarten.
Erste Ergänzung zum Spontanitätsgesetz:
Auf dem Weg ins Pilzeldorado bleibst Du garantiert im Feierabendstau stecken und kannst der späten Herbstsonne beim Untergehen zusehen.
Zweite Ergänzung zum Spontanitätsgesetz:
Schaffst Du es wider Erwarten gerade noch rechtzeitig in Dein gierig anvisiertes Pilzgebiet, kommen Dir bereits ein Trupp Pilze-in-Plastiktüten-Sammler mit verdächtig ausgebeulten Tüten entgegen und Du darfst haareraufend die Schnittflächen hitverdächtiger Pilze betrauern.
Dritte Ergänzung zum Spontanitätsgesetz:
Du hast garantiert weder Pilzkorb noch -Messer im Auto, was Dich aber nicht abhält, doch einen Blick zu riskieren und fassungslos vor den größten und prächtigsten Pilzen zu stehen, die Du gar nicht abtransportieren kannst!
Vierte Ergänzung zum Spontanitätsgesetz:
Falls Du in Deinem Sammelrausch wegen nicht vorhandenem Korb Deine teure Jacke auf den Boden ausbreitest, um die Objekte Deiner Begierde transportieren zu können, liegt die Jacke garantiert auf einem im Gras verborgenen frischen Hundehaufen.
Fünfte Ergänzung zum Spontanitätsgesetz:
Wer zu spät sucht, findet aus dem Wald nimmer raus.


Täglich 10 - 17:00 Uhr
Österreichischer Museumspreis 1994 • Tiroler Museumspreis 2005 & 2010 • Österreichisches Museumsgütesiegel
Träger des Augustinermuseums ist der Verein "Augustinermuseum Rattenberg - Kunstschätze aus Tirol", der aus freiwilligen Mitgliedern besteht. Er unterliegt somit dem Österreichischen Vereinsrecht. Die Mitgliedschaft berechtigt zu freiem Eintritt in die Schausammlung des Museums sowie zu allen seinen Sonderveranstaltungen (Ausstellungen, Vorträge, Beratungstage etc.), ausgenommen der Konzerte. Rechte und Pflichten der Mitglieder sind detailliert in den Vereinsstatuten festgelegt (siehe unten). Die Anmeldung kann direkt im Museum, telefonisch oder schriftlich erfolgen (Kontakt).
Mitgliedsbeitrag: EUR 11,- pro Jahr
Aktueller Mitgliederstand: 413
Das Augustinermuseum Rattenberg versteht sich als Regionalmuseum mit religiösem Schwerpunkt. Seine Sammlertätigkeit konzentriert sich vorwiegend auf religiöse Artefakte aus dem Tiroler Anteil der Erzdiözese Salzburg. In Zusammenarbeit mit der Kirchenbehörde geht es in erster Linie darum, gefährdetes bzw. nicht mehr öffentlich zugängliches Kulturgut aus den Pfarren des Tiroler Unterlandes sicher zu verwahren, zu restaurieren, auszustellen und zu vermitteln.
Darüber hinaus ist das Augustinermuseum auch bestrebt, Objekte aus Privatbesitz zu erwerben bzw. als Dauerleihgaben zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Die Sammlungsstrategie legt den Schwerpunkt auf das Zusammenstellen eines repräsentativen Querschnittes in Kultur, (Religions)Geschichte und Kunst der Region . Auswahlkriterien für die Schausammlung sind Qualität und Originalität der Stücke, für die Aufnahme ins Depot auch der Grad ihrer Gefährdung.
Als Regionalmuseum ist das Augustinermuseum darüber hinaus bestrebt, zeitgenössische Tiroler Künstler zu fördern und auszustellen. Ausstellungen profaner Natur sind vorwiegend auf Themen und Künstler der Region beschränkt. Ausstellungen religiösen Inhalts können auch allgemeinen und überregionalen Charakter haben.
Obmann: HR Dr. Franz Caramelle
Obmannstellvertreter: Arch. Mag. Josef Wurzer
Kassier: Dir. Friedrich Anrain
Kassier-Stellvertreter: Bürgermeister Bernhard Freiberger
Schriftführer: Reinhard Hacker
Schriftführer-Stellvertreter: Diözesankonservator Pfarrer MMMag. Roland Kerschbaum
Kustodin: Dr. Petra Streng
Kassa/Shop/Aufsicht:
Monika Pöhl
Emine Goek
RR. Herwig Pöhl
Doris Rampl
Museumspädagogik: Dr. Gitti Schneider
Technische Betreuung: Clemens Gruber
Statuten des Vereins "Augustiner-Museum Rattenberg Kunstschätze aus Tirol"
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich: Der Verein führt den Namen ”Augustiner-Museum Rattenberg - Kunstschätze aus Tirol" Er hat seinen Sitz in Rattenberg und erstreckt seine Tätigkeit auf die Funktion eines klassischen Museums nach den Museumskriterien von ICOM.
§ 2 Zweck: Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt im wesentlichen die Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben sowie damit verbundenen wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen in Form eines Museums sowie auch die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten, die sich mit der Geschichte und Kunstgeschichte des Tiroler Anteils der Erzdiözese Salzburg auseinandersetzen sowie damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen und Dokumentationen im Bereich der Geschichte, Kirchengeschichte, Kunstgeschichte und Volkskunde in diesem Kulturraum. Darüber hinaus folgt der Verein den allgemeinen Museumsgrundsätzen nach ICOM ( Sammeln, Bewahren, Vermitteln, Forschen).
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks: Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
Als ideelle Mittel dienen Durchführung von Forschungsaufgaben, wissenschaftliche und künstlerische Lehraufgaben in der Erwachsenenbildung sowie die damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen und Dokumentationen. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch Eintrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Subventionen und Sponsorengelder.
§ 4 Arten der Mitgliedschaft: Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft: Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder: Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
§ 8 Vereinsorgane: Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
§ 9 Generalversammlung: Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e erster/erste Stellvertreter/in . Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt der/die zweite Stellvertreter/in den Vorsitz. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 10 Aufgaben der Generalversammlung: Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:über den Voranschlag; Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein; Entlastung des Vorstands; Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder; Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
§ 11 Vorstand: Der Vorstand besteht aus Obmann/Obfrau und zwei Stellvertreter/innen, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in, je eines Vertreters des erzbischöflichen Konsistoriums Salzburg, eines/einer Vertreters/in des Landes Tirol und der Stadt Rattenberg sowie dem jeweiligen Pfarrer von Rattenberg als Beiräten.
Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung vom/von ersten/der ersten Stellvertreter/in , schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf der/die zweite Stellvertreter/in den Vorstand einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
§ 12 Aufgaben des Vorstands: Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis; Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses; Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; Verwaltung des Vereinsvermögens; Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder: Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau bzw. ihres/ihrer Stellvertreters/in und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau bzw. ihres/ihrer Stellvertreters/in und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
§ 14 Rechnungsprüfer: Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
§ 15 Schiedsgericht: Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
§ 16 Freiwillige Auflösung des Vereins: Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Ein allfälliges Reinvermögen fällt der Pfarrkirche zum hl. Virgil in Rattenberg zu und ist von dieser im Sinne des Vereinszweckes (§ 2 dieser Statuten) gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu verwenden. Sollte eine Verwendung im Sinne des § 2 der Statuten nicht oder nicht mehr möglich sein, so soll das etwaige Reinvermögen von dieser für caritative Zwecke verwendet werden.


Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.01.1999 mit dem Az.: B 14 EG 6/98 B	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 14 EG 6/98 B
Az: B 14 EG 6/98 B
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Januar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ladage, die Richter Dr. Udsching und Dr. Naujoks sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Dufner und die ehrenamtliche Richterin Pakmor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. April 1998 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt rückwirkende Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihre 1987 geborene Tochter. Sie lebte während der möglichen Bezugszeit des Erzg mit ihrer Familie in Belgien. Ein seinerzeit gestellter Antrag ist von dem Beklagten unter Hinweis auf ihren Wohnsitz durch bindenden Bescheid abgelehnt worden. Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen H und Z (C 245/94 und 312/94) machte die Klägerin im November 1996 erneut den Anspruch auf Erzg geltend; ihr stehe ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, da sie einen Antrag auf Überprüfung des bindenden Bescheides und auf Gewährung von Erzg innerhalb der Ausschlußfrist des § 44 Abs 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nur deshalb versäumt habe, weil der Beklagte bei der Bescheidung der von ihr anläßlich der Geburt weiterer Kinder in den Jahren 1990 und 1992 gestellten Anträge auf Erzg weiterhin seine unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde gelegt und sie nicht darauf hingewiesen habe, daß die Frage der Erzg-Berechtigung von deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Beschäftigungsverhältnis in Deutschland bereits Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) gewesen und von diesem anders beurteilt worden sei als von dem Beklagten. Aus diesem Fehlverhalten sei ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch erwachsen, der die Versäumung der Ausschlußfrist des § 44 Abs 4 SGB X heile. In den Vorinstanzen hatte die Klägerin keinen Erfolg. Das LSG hat die Revision nicht zugelassen.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und einen Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend. Die Frage, ob die Begrenzung einer rückwirkenden Leistungsgewährung auf einen Zeitraum von vier Jahren in § 44 Abs 4 SGB X auch auf den der Klägerin hier zustehenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruch anzuwenden sei, sei in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht einheitlich entschieden worden, was sich insbesondere aus den Urteilen des BSG in SozR 1300 § 44 Nr 18 einerseits sowie in SozR 1300 § 44 Nr 17 und BSGE 60, 158 andererseits ergebe. Diese Rechtsfrage bedürfe weiterer Klärung. Außerdem habe das LSG das Recht der Klägerin auf Gehör verletzt, weil es das Vorbringen der Klägerin unberücksichtigt gelassen habe, daß dem Beklagten die europarechtliche Fragestellung rechtzeitig bekannt gewesen sei.
Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Sie kann eine Zulassung der Revision weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) noch wegen des Vorliegens eines Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründen. Die Revision kann wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur zugelassen werden, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8). Klärungsfähig ist die Rechtsfrage nur, wenn sie im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs dann nicht in Betracht kommt, wenn das fehlerhafte Handeln der Verwaltung (nur) in einer falschen Sachentscheidung liegt und sich die Folgen darin erschöpfen. Denn für das in richterlicher Rechtsfortbildung entwickelte Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist nur dort Raum, wo es an gesetzlichen Regelungen fehlt (vgl zuletzt Bundesverwaltungsgericht, NJW 1997, 2966). Dies ist hinsichtlich der Behandlung rechtswidriger Verwaltungsakte nicht der Fall. Hier hat der Gesetzgeber dem Betroffenen zunächst das Recht eingeräumt, die im SGG vorgesehenen Rechtsbehelfe einzulegen (Widerspruch, Klage, Berufung usw). Ist ein derartiger Bescheid bestandskräftig geworden (vgl § 77 SGG), besteht die Möglichkeit eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X. Damit ist die Korrektur von Verwaltungsentscheidungen, welche die Rechte eines Betroffenen verletzen, grundsätzlich abschließend geregelt (so die neueste Rechtsprechung des BSG im Anschluß an: BSGE 60, 158, 164 ff = SozR 1300 § 44 Nr 23, vgl Urteil des 13. Senats vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 = SGb 1998, 110 sowie Urteil des 5. Senats vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 = NZS 1998, 247, beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Allerdings hat die Rechtsprechung des BSG einen Herstellungsanspruch dann für möglich gehalten, wenn sich der Nachteil des Betroffenen nicht in der Versagung der Leistung durch einen bindend gewordenen Bescheid erschöpft, sondern darauf beruht, daß der Betroffene im Vertrauen auf die Richtigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Rechtsauffassung andere, ihm günstige Maßnahmen unterlassen hat (BSG SozR 1300 § 44 Nr 18), insbesondere eine anderweitige rechtzeitige Antragstellung. Insoweit ist der Vortrag der Klägerin nachvollziehbar, daß die ebenfalls unrichtigen späteren Bescheide über das Erzg für die weiteren Kinder von 1990 und 1992 als solche zwar nach § 44 SGB X korrigierbar waren und insoweit, als es um die Leistungsversagung in diesen beiden Fällen ging, die Anwendung des Herstellungsanspruchs ausschlossen, nicht aber insoweit, als der erste, hier streitige Fall betroffen ist, für den als Fehlverhalten der Verwaltung nicht nur die falsche Bescheiderteilung an sich, sondern eine Bestätigung der falschen Rechtsauffassung in den nachfolgenden Bescheiden sowie eine unterbliebene Aufklärung über die anderweitig anhängigen Verfahren geltend gemacht wird, was zur Versäumung der Frist des § 44 Abs 4 SGB X geführt habe.
Auch wenn die Klägerin im Wege des Herstellungsanspruchs so gestellt werden müßte, daß ihr erst 1996 gestellter "Zugunstenantrag" bereits als 1992 gestellt gilt, führt dies jedoch nicht dazu, daß ihr Leistungen rückwirkend ab 1988 zu gewähren wären. Denn es ist - wie das BSG bereits geklärt hat (vgl BSGE 60, 245) - auf den Herstellungsanspruch die eine rückwirkende Leistungsverpflichtung begrenzende Vorschrift des § 44 Abs 4 SGB X entsprechend anwendbar, so daß hier eine nachträgliche Leistung für die Zeit vor 1992 nicht mehr in Betracht kommt. Auch wenn der Fall einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist des § 44 Abs 4 SGB X im Wege des Herstellungsanspruchs (vgl dazu Ladage, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, 1990, 87, 92) in der Rechtsprechung des BSG noch nicht entschieden worden ist, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens in dieser Sache. Die Entscheidung läßt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung treffen, die § 44 Abs 4 SGB X als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens bezeichnet hat, der eine mehr als vier Jahre zurückreichende Leistungserbringung ausschließt (BSGE 60, 245).
Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil er - als gegeben unterstellt - in der Sache nicht zum Erfolg führen könnte.


§ 36 StPO Zustellung und Vollstreckung Strafprozeßordnung
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§ 36 - Strafprozeßordnung (StPO)
Frühere Fassungen von § 36 StPO
Zitierungen von § 36 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch Beschluss § 35 Bekanntmachung § 35a Rechtsmittelbelehrung § 36 Zustellung und Vollstreckung § 37 Zustellungsverfahren § 38 Unmittelbare ...
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Januar 2008 "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister"
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13.01.2008 Fundstücke
Streifzug auf der Suche nach nützlichen Informationen.
10.01.2008 SIM-Karten-Tauschbörse
Hilflose Aktion gegen die Vorratsdatenhaltung.
Zuwächse im Dezember 2007
Auflösung von DNS- und IP-Adressen
Alternative zu DNSstuff.com.
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Über das Trennzeichen bei E-Mails.
Klimakatastrophe. Herdprämie.
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15.01.2008 Guantanamo-Häftlinge sind keine Personen
Über den Zynismus, die Menscheneigenschaft eines Anderen zu ignorieren.
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Kritik am Generalbundesanwalt
Mehr politisch als sachlich: Die persönlichen Angriffe gegen die Generalbundesanwältin ranken sich um die
Onlinedurchsuchung, die
"militante gruppe" und die
Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
11.01.2008 Schriftgutachten und ein historisches Rätsel
Zweifel an der berechtigten Thronfolge nach Karl II.
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Rechtspolitische Anmerkungen zur Wiesbadener Erklärung der CDU zum Jugendstrafrecht.
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Guantanamo-Häftlinge sind keine Personen
15.01.2008: ... urteilte der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit (1). In der Kunst der Rechtlosstellung scheint die US-amerikanische Justiz manchmal echte Weltspitze zu sein. Guantanamo ist exterritorial und deshalb gelten persönliche Schutzrechte nicht. Flughäfen sind - vor der Passkontrolle - kein Inland und deshalb gelten dort weder Menschenrechte noch internationale Abkommen (2).
Wie begriff John Locke noch das Naturrecht als Recht auf Aneignung durch Arbeit: "Das Gras, das mein Pferd gefressen, der Torf, den mein Knecht gestochen, das Erz, das ich an irgendeinem Ort gegraben, an dem ich mit anderen gemeinsam ein Recht dazu habe, werden demnach mein Eigentum, ohne irgend jemandes Zuweisung oder Zustimmung. Meine Arbeit, die sie dem gemeinen Zustand, in dem sie sich befanden, enthoben hat, hat mein Eigentum an ihnen bestimmt." (3)
Nichts gegen Locke, er verstand die zynische Wendung noch nicht, die darin besteht, die Menscheneigenschaft eines Anderen zu ignorieren.
(1) Thomas Pany, Foltern ist Teil der Arbeit und Guantanamo-Häftlinge sind keine "Personen", Telepolis 15.01.2008
Architektur der Rechtslosigkeit
Krystian Woznicki, Guantanamo ist dank seines exterritorialen Status zum Inbegriff eines rechtlosen Raums geworden,, Telepolis 28.01.2004
(2) Florian Rötzer, Vorsicht bei Zwischenlandung in den USA, Telepolis 12.08.2005
Ausländer, die auf internationalen Flügen in den USA umsteigen müssen, haben praktisch keine Rechte und müssen mit Übergriffen bis hin zur (leichten) Folter rechnen
(3) Patrick Horvath, Die Entstehung und Rechtfertigung des Eigentums bei John Locke
5.490.960 neue Schädlinge in 2007 Nörgelsoftware
14.01.2008: Knapp 5,5 Millionen neue Viren und andere Schädlingen zählten die Virenexperten von AV-Test im Jahr 2007. 2006 waren es noch (nur) 972.606. Damit hat sich ihr Aufkommen nahezu versechstfacht.
Zahl der entdeckten Schädlinge explodiert, Heise online 14.01.2008
14.01.2008: Durch Nagware wird ein Anwender in der Regel auf einer Webseite erst eingeschüchtert, um ihn dazu zu bewegen, sich eine Demoversion des Produkts zu installieren. Danach nörgelt die meist als Sicherheits- oder Systemrettungstool daherkommende Software aber mit zahlreichen Warnungen herum, das System sei unsicher, falsch konfiguriert oder sonstwie suboptimal eingestellt. Abhilfe bringe es nur, die kostenpflichtige Vollversion des Tools zu installieren.
So , nachdem das Portal seinerseits einen Nörgler verbreitete und jetzt abbittet.
Andere Hersteller nennen das Updateservice oder Support.
Manipulierte Werbebanner drängen Anwendern Nörgel-Software auf, Heise online 14.01.2008
Streifzug auf der Suche nach nützlichen Informationen
Gesetze und Quellen
13.01.2008: Die beiden wichtigsten Quellen für das Bundesrecht sind die
gesetze-im-internet.de und die
bundesrechtlichen Verordnungen,
auf die bereits hingewiesen wurde ( Recht im Internet). Die Richtlinien für das Straf-und Bußgeldverfahren - RiStBV - sind auch als -Dokument verfügbar (allerdings ohne Anlagen):
Über die Reformen und Gesetze aus der jüngeren Vergangenheit informiert das Bundesjustizministerium - BMJ:
Nationales Strafrecht
Zypries zieht positive Bilanz in der Rechtspolitik
dejure.org bietet die Gegenüberstellungen des geänderten und geltenden Rechts:
Änderungen der StPO
"Zweiter Korb" UrhG.
Beim Bundesinnenministerium - BMI - "schlummert" seit November 2007 noch eine Novelle zum Waffenrecht, die keine Vereinfachung der komplexen Materie verspricht:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und anderer Vorschriften
Darüber hinaus klärt das BMI über den Bundetrojaner auf:
Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen
Von Nordrhein-Westfalen wird die Ortsdatenbank für die
in der ordentlichen Justiz gepflegt. Die Organisation der Justiz und die Zahl der Gerichte zeigen die
Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland und
Gerichte des Bundes und der Länder am 1. Januar 2007
vom BMJ. Dazu gibt es noch zwei nützliche Adressenverzeichnisse für die gesamte Bundesrepublik:
Staatsanwaltschaften (BMJ)
Justizvollzugsbehörden (NRW)
Sachverständige Nummernverwaltung
Die von den Industrie- und Handelskammern bestellten Sachverständigen sind verzeichnet in dieser
Mehrere Bundesbehörden verbreiten qualifiziertes Informationsmaterial. Von besonderer Güte sind die wissenschaftlichen Veröffentlichungen vom Bundeskriminalamt, die leider etwas versteckt präsentiert werden:
Einen Blick wert ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz:
steuert zur Abrundung den
Statistischen Jahresbericht 2007 und den
Datenreport 2006 bei.
Die Bundesnetzagentur informiert über die
und pflegt zwei wichtige Datenbanken für
Dialer und
0900-Mehrwertdienstenummern.
Siehe auch IT-Straftaten.
RiOLG Burhoff
burhoff.de
hat unlängst die Neuauflage seiner
Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger
Siehe auch: Hoeren Sie zu!
12.01.2008: Unter der Überschrift Die Serientäterin wirft die taz (1) der Generalbundesanwältin Harms (2) sechs Versagen vor. Andere Pressestimmen mahnen vor einer Personalisierung und Dramatisierung. Peter Nowak (3):
Da wurde ein Bild gezeichnet, als wären Ermittlungsverfahren ein Fußballmatch und durch die BGH-Entscheidung sei eine Seite beim Foulspiel ertappt worden. Tatsächlich sind aber beim juristischen Prozedere Niederlagen einer Instanz schon einkalkuliert und gelten als Beweis für das gute Funktionieren der juristischen Instanzen.
Inzwischen hat sich auch der deutsche Richterbund an die Seite von Frau Harms gestellt (3a)
Bei genauer Betrachtung geht es um drei Konfliktfelder, in denen der GBA als Ermittlungsbehörde beteiligt ist.
(1) Die Serientäterin, taz 12.01.2008
(2) Monika Harms
(3) Peter Nowak, Verkürzte Justizkritik, Telepolis 12.01.2008
Die Generalbundesanwaltschaft musste in der letzten Zeit viel Kritik einstecken, aber politische Folgerungen daraus gab es nicht
(3a) Rücktrittsforderungen an die Adresse der Generalbundesanwältin sind vordergründig und nicht nachvollziehbar, DRB 08.01.2008
Mit seinem Beschluss vom 31.01.2007 - StB 18/06 - hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die "heimliche" Onlinedurchsuchung auf der Grundlage von § 102 StPO unzulässig ist.
Das Bild der Strafprozessordnung von einer rechtmäßigen Durchsuchung ist dadurch geprägt, dass Ermittlungsbeamte am Ort der Durchsuchung körperlich anwesend sind und die Ermittlungen offen legen (S. 4).
Jede heimliche Durchsuchung ist im Vergleich zu der in §§ 102 ff. StPO geregelten offenen Durchsuchung wegen ihrer erhöhten Eingriffsintensität eine Zwangsmaßnahme mit einem neuen, eigenständigen Charakter (S. 6).
Im Übrigen ist der BGH der Auffassung, dass für die aktive Suche im Rahmen einer Onlinedurchsuchung auch keine anderen bestehenden Eingriffsnormen herangezogen werden können.
Dazu macht er Ausführungen zur Überwachung der Telekommunikation ( § 100a StPO, S. 9), Wohnraumüberwachung ( § 100c StPO, S. 10), zum Einsatz technischer Mittel ( § 100f Abs. 1 Nr. 2 StPO, S. 10) und schließlich zu der Frage, ob die Kombination aller drei Maßnahmen einschließlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen die Onlinedurchsuchung rechtfertigen. Die Argumentation ist sehr kurz gehalten und lässt viel Spielraum für andere Meinungen offen.
Der (sachliche) Streit wird weiter gehen, sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
Strafprozessuale Maßnahmen. Großer Lauschangriff
Strafprozessrecht. Was wird?
Onlinedurchsuchung wird verschoben. Ein Rückblick
"militante gruppe"
Der "militanten gruppe" (mg) werden vor Allem Brandanschläge seit 2001 vorgeworfen. Der GBA hat die Ermittlungen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach den §§ 142a, 120 Gerichtsverfassungsverfassungsgesetz - GVG - übernommen. Über die mg meint er:
Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen (4).
Der BGH hat sich 2007 mehrfach mit der mg auseinander gesetzt und dabei deutlich andere Auffassungen zum Ausdruck gebracht als der GBA. Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten ist der BGH weit davon entfernt, die mg als harmlose Freizeitveranstaltung anzusehen:
Beschluss vom 28.11.2007 - StB 43/07
Die "militante gruppe" erfüllt nach bisherigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB (S. 6).
Zwei Korrekturen durch den BGH betreffen das Handwerkzeug der Ermittlungsbehörden.
Die Invollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den berliner Sozilogen Andrej Holm lehnte er wegen eines fehlenden dringenden Tatverdachts für eine Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" ab (5):
Nach einer Auseinandersetzung mit den vorhandenen Beweismitteln kommt der BGH zum Ergebnis:
Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal"; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft liefern. Mehr als einen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst Mitglied der "militanten gruppe" sein könnte, ergeben die bisher aufgedeckten Beweistatsachen indessen auch in ihrer Gesamtheit nicht (S. 5 f.).
Wegen der Einzelheiten einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit Bekennerbriefen liegen bislang nur journalistische Stellungnahmen vor. Der Ermittlungsrichter beim BGH soll insoweit die Teilnahme von Ermittlungsbeamten bei der Sichtung und Auswahl von Briefsendungen bemängelt haben (6).
(4) Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)", BGA 02.08.2007
(5) Harald Neuber, Richter prüfen Terrorvorwurf, Telepolis 23.10.2007
Ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet am Mittwoch über den Terrorvorwurf gegen den Berliner Soziologen Andrej H.
Kritik an der semantischen Beweisführung des GBA
(6) Ermittlungsrichter beim BGH, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 BGs 519/2007 (nicht veröffentlicht)
Fredrik Roggan, Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen! Humanistische Union 29.11.2007
rechtswidrige Briefkontrolle
Zwei weitere Entscheidungen des BGH betreffen die Auslegung der Strafvorschrift über die terroristische Vereinigung ( § 129a StGB), wobei das Gericht Neuland betrat.
So hat der BGH entschieden, dass die Werbung für die Ziele einer terroristischen Vereinigung tatbestandlich keine "Unterstützung" im Sinne des Gesetzes ist (7):
BGH, Beschluss vom 16.05.2007 - AK 6/07, StB 3/07
Darüber hinaus hat er den "Schadensbegriff" in § 129a StGB einschränkend ausgelegt (8):
BGH, Beschluss vom 28.11.2007 - StB 43/07
Ein im Sinne des objektiven Merkmals relevanter Schaden droht dem Staat, wenn die Straftaten geeignet sind, die Bevölkerung in erheblicher Weise einzuschüchtern, eine Behörde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeinträchtigen. Vermögensnachteile, die nicht wegen ihres Ausmaßes zu einer dieser - oder jedenfalls vergleichbaren - Wirkungen führen, reichen dagegen nicht aus, auch wenn sie rein wertmäßig als erheblich angesehen werden könnten (S. 10 f.).
(7) Inhaltsdelikte, Öffentliche Ordnung
(8) terroristische Vereinigung
Auch wegen der gewalttätigen Proteste im Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm vom 06. bis 08.06.2007 übernahm der GBA die Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Neuerdings soll der dritte Strafsenat des BGH Zweifel daran geäußert haben, dass die G8-Gegner eine solche Verinigung gebildet haben.
Hierzu gibt es aber nur Sekundärquellen, die eine sachliche Auseinandersetzung nicht ermöglichen.
Dritter Strafsenat des BGH, Anfang Januar 2008; bislang nicht veröffentlicht.
Repressionen gegen die Protestbewegung
Schriftgutachten und ein historisches Rätsel
Großansicht und Textauszug
11.01.2008: In ihrem zweiten Roman über die internationalen Machtkämpfe und politischen Intrigen des beginnenden 18-ten Jahrhunderts bezweifeln Rita Monaldi und Francesco Sorti die Echtheit der Unterschrift des spanisches Königs Karl II. unter dem Testament über seine Erfolge (S. 994). Sie legen ihren Überlegungen fünf authentische Vergleichsunterschriften aus verschiedenen Lebensaltern des zuletzt totkranken Monarchen zu Grunde und sind der Meinung, die kurz vor seinem Tod entstandene Unterschrift sei zu jugendlich und dynamisch, als dass sie von ihm stammen könnte ( Großansicht und Textauszug).
Für eine ernsthafte schriftvergleichende Untersuchung sind Fotokopien und Drucke ungeeignet. Sie verwischen die charakteristischen Eigenschaften, lassen keine Bewertung der Druckausübung des Schreibenden, der Oberflächenverletzung durch das Schreiben und schließlich auch keine Untersuchung der Tinten und Pasten der Schreibmedien oder andere physikalisch-technische Prüfungen zu. Die wissenschaftlich fundierte Schriftbegutachtung beschränkt sich deshalb nicht auf persönliche (psychologische) Eigenschaften, sondern verbindet die Phänomenologie der optischen Erscheinung von Handschriften mit physikalisch-technischen Untersuchungsmethoden.
Für den Ermittler stellt sich die Frage hingegen anders: Muss ich ernsthafte Zweifel an einer Unterschrift haben, so dass die Beauftragung eines Schriftsachverständigengutachtens nötig ist?
Die Bilder zeigen in der Tat zwei Abweichungen auf, die mich zweifeln lassen, dass die Unterschrift unter dem Testament echt ist.
Der horizontale Aufstrich bei allen authentischen Abbildungen vom ersten Buchstaben der Unterschrift ist zackig, d.h. der Schreibfluss wurde leicht unterbrochen, um die nach unten gerichtete Linie anzuschließen (siehe links außen, obere Reihe). Die fragliche Unterschrift geht jedoch mit einem Bogen in die vertikale Linie über (untere Reihe). Das passt nicht zu den Vergleichsbildern, weil sich gerade im ersten Zeichen einer Unterschrift die markanten Eigenschaften einer Person ungeachtet ihrer Lebenssituation und Entwicklung am deutlichsten erhalten.
Eine zweite Besonderheit der fraglichen Unterschrift zeigt nur die Großansicht: In allen authentischen Schriftbildern sind die Zeichen "e" und "i" im ersten Wort einzelne, unverbundene Buchstaben. Bei der fraglichen Unterschrift sind diese beiden Buchstaben zusammen gezogen und in einem Fluss geschrieben worden. Auch das passt nicht.
Rita Monaldi, Francesco Sorti, Secretum, Claassen 2005
Schriftvergleichung
Merkblatt zur Beschaffung von Schriftmaterial, heckeroth.de
SIM-Karten-Tauschbörse
10.01.2008: Der kritische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt eine Tauschbörse für Prepaid-SIM-Karten eingerichtet (1). Der Einsender einer solchen Karte bekommt im Gegenzug eine andere zugesandt. Dadurch soll die Mobiltelefonie fast anonym werden können.
Der Initiator warnt jedoch: "Es muss jedem klar sein, dass man nach einem vollzogenen Tausch auch für den unbekannten Tauschpartner verantwortlich ist".
Das verwendete Handy lässt sich jedoch auch anhand seiner International Mobile Equipment Identity - IMEI - identifizieren (2). Dabei handelt es sich um eine individuelle Gerätenummer, die als Verkehrsdaten vom Endgerät versandt werden. Ihre eigene IMEI können Sie mit der Tastenkombination *#06# auslesen.
(1) Vorratsdatenspeicherung: Anonym Telefonieren mittels SIM-Karten-Tauschbörse? tecchannel 10.01.2008
(2) International Mobile Equipment Identity - IMEI
Handykarten-Tauschbörse gegen Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt, Heise online 18.01.2008
10.01.2008: Nach deutlichen Rückgängen im November 2007 haben die wichtigsten Top Level-Domänen im Dezember 2007 wieder zugelegt. Deutlich stärker als die .de-Domain stieg wieder einmal die generische (beschreiben´de) Domäne .net an, so dass sie die deutsche Länderdomain alsbald vom zweiten Platz verdrängen wird.
Zahlen: Domain-Newsletter vom 10.01.2008, domain-recht.de
.com 71.777.292 + 11.153.561
.de 11.673.389 + 1.250.687
.net 10.621.952 + 1.920.434
.org 6.376.542 + 888.424
.info 4.945.400 + 1.056.377
.eu 2.714.799 + 288.088
.biz 1.903.239 + 334.292
.us 1.375.546 + 198.275
.at 722.112 + 13.216
Auflösung von DNS- und IP-Adressen Ät
10.01.2008: DNSstuff.com hat ein neues Layout und ich bin darauf hingewiesen worden, dass einzelne Dienste kostenpflichtig geworden sein sollen. Ich habe davon noch nichts bemerkt.
Eine kostenlose Alternative sind die Netzwerk-Tools bei .
10.01.2008: Das @-Zeichen, das in E-Mail-Adressen als Trennzeichen zwischen dem Namen der Mailbox (links) und der DNS-Adresse verwendet wird, heißt Arroba. Es ist ein altes arabisches Hohlmaß und Gewicht für Wein, wobei die Werte je nach Ort und Tradition zwischen 11,5 und 15 Kilogramm sowie zwischen 10 und 16 Litern schwanken.
Die Erklärung findet man in der französischen ( Arroba).
Durch irgendeinen Zufall hat es das Zeichen geschafft, in den klassischen ASCII-Zeichensatz mit 128 (2 hoch 7) Zeichen aufgenommen worden zu sein - als ein Zeichen, das im Alltagsleben ungebräuchlich ist. Dadurch war es besonders geeignet als Trennzeichen für die Adressen in E-Mails.
American Standard Code for Information Interchange - ASCII
10.01.2008: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat schon vor einem Monat das Wort des Jahres 2007 gekürt. Spitzenreiter ist Klimakatastrophe. Das Second Life kam auf Platz 7 und der Bundestrojaner brachte es nur auf Platz 8.
gfds.de 07.12.2007
2006 war das Unwort des Jahres die freiwillige Ausreise ( unwortdesjahres.org).
Das für 2007 wurde Herdprämie.
"Herdprämie" ist das Unwort des Jahres, Welt online 16.01.2008
echte Testdaten
09.01.2008: Das Ponemon-Institut kritisiert die Verwendung von Echtdaten bei der Softwareentwicklung und Funktionsprüfung bei der Abnahme von Software-Entwicklungen (1).
Anders geht es gar nicht. Ein Anwenderprogramm, das performant auf eine Datenbank mit mehreren Millionen Datensätzen zugreifen muss, kann nicht anders getestet werden, als dass Echtdaten von einem Backup verwendet werden. Eine solche Datenmenge mit ihren Feinheiten, Fehlern und Verästelungen kann nicht von simulierten Daten ersetzt werden. Sie wären steril und banal, schlimmstenfalls optimiert darauf, das Anwenderprogramm optimal flutschen zu lassen.
Unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes ist das eine fatale und äußerst widersprüchliche Lage. Die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datensparsamkeit und die strenge Zweckausrichtung für Datensammlungen blenden bislang die Softwareentwicklung und Belastungstests aus. Auch wenn das Anwenderprogramm den gezielten Zugriff auf genau die Daten zum Ziel hat, die für die zulässige Datenverarbeitung bestimmt sind (und Randunschärfen vermeiden soll), kann sein Test an unbedachten und überzogenen Datenschutzanforderungen scheitern.
Die Tester und Entwickler wollen hingegen die Datensicherheit erreichen und sehen sich Vorbehalten und V erdächtigungen ausgesetzt. Warum eigentlich?
(1) Deutsche Unternehmen missbrauchen Kundendaten für Testzwecke, Heise online 09.01.2008
09.01.2008: Der Finanzagent haftet dem Phishingopfer in Höhe des Geldbetrages, der seinem Konto belastet wurde. Das hat jetzt auch das Landgericht Köln mit Urteil vom 05.12.2007 - 9 S 195/07 (1).
(1) Urteil: Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers, Heise online 09.01.2008
LG Köln, Urteil vom 05.12.2007 - 9 S 195/07
Siehe auch Phishing: Strafbarkeit in Deutschland.
06.01.2008: Datenträger sind inzwischen ein gewohntes Beweismittel der Strafverfolgungspraxis. Sie tauchen ebenso gut im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen, Insolvenz- und Steuerverfahren wie wegen Urheberrechtsverstößen oder Kinderpornographie auf. Im Hinblick auf die Operation Himmel will jetzt die Berliner Polizei Internetspezialisten externer Firmen einsetzen (1).
Auswertung klingt einfach und sie kann es auch sein, wenn man weiß, wonach man sucht. Verhältnismäßig wenige Probleme bereitet es nach Dokumenten zu suchen, deren Vorhandensein geprüft werden soll. Ein geniales Hilfsmittel dafür ist Perkeo. Dieses Programm arbeitet wie ein Virenscanner und prüft die Hashwerte aller Dateien auf dem Datenträger darauf, ob sie identisch sind mit den bekannten Prüfwerten von kinderpornographischen Bildern, die beim Bundeskriminalamt archiviert werden.
Mit dieser Technik können nur die Merkmale bekannter Dateien selektiert werden. "Neues Material" wird damit nicht gefunden. Aber sie ermöglicht eine Art Schnelltest, nach dessen Ergebnissen die weitere Suche abgebrochen oder zielgerichtet und intellektuell fortgesetzt werden kann. Jedenfalls wegen Grafiken und Bildern sind inzwischen automatische Auswertungen möglich, die Ähnlichkeiten zwischen Abbildungen feststellen und dadurch die menschliche Prüfung erleichtern und beschleunigen können.
Schwieriger sind die Auswertungen wegen der Daten, die nur ihrer Art nach bekannt sind, also zum Beispiel wegen Abrechnungsdaten oder Schriftverkehr. Sie stellen ein echtes Massenproblem dar.
Der überwiegende Teil der Daten, die auf der Festplatte eines handelsüblichen PCs gespeichert sind, rühren von Programmen bekannter Hersteller her. Sie enthalten in aller Regel keine Nutzdaten, die für die Auswertung von Bedeutung sind. Mit einer Abwandlung von Perkeo lassen sie sich aussondern, indem sie mit den bekannten Hashwerten der Standardprogramme verglichen werden, so dass nur die Daten verbleiben, die tatsächlich individuell bearbeitet wurden.
Wegen der verbleibenden Datenauswertung nach inhaltlichen Gesichtspunkten müssen die in der Sache Ermittelnden mit den EDV-Fachleuten eng zusammen arbeiten. Die Sachermittler müssen dazu Namen, Daten und Fachworte zusammen stellen, nach denen zielgerichtet gesucht werden soll.
(1) Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten, Heise online 05.01.2008
Wegen der Auswahl: Sachverständige Durchsuchungshelfer.
Schwierigkeiten bereiten die Nutzdaten, die in einer fremden Sprache verfasst ( Herbsttagung des BKA) oder verschlüsselt sind. Die Verschlüsselung heißt nicht immer, dass sie jede Auswertung verhindert. Eine Erschwernis stellt sie immer dar.
Das gilt vielleicht noch mehr für fremdsprachige Texte. Automatische Übersetzungsprogramme können allenfalls einen Rohtext liefern. Die wortgetreue Übersetzung unter Berücksichtigung der Besonderheiten, Herkünfte und Gewohnheiten der Korrespondenzpartner kann jedoch nur ein erfahrener Dolmetscher liefern.
Spezielle Auswertungen im Quelltext von Programmen, wie sie etwa im Zusammenhang mit den Varianten des Sasser-Wurms nötig waren oder wegen des Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen erforderlich sind, verlangen in aller Regel nach einem Fachwissen, das von den Strafverfolgungsbehörden nicht vorgehalten werden kann und das in der Tat so besonders ist, dass dies auch nicht erwartet werden kann. Insoweit ist die Strafverfolgung zwingend auf die Hilfe externer Fachleute angewiesen.
Am Schluss dieses kleinen Überblicks ist eine Warnung angezeigt: Es gibt kaum schlechtere Beweismittel als elektronische Daten. Selbstverständlich werden bei jeder professionellen Datensicherung für die Zwecke der Strafverfolgung "gelöschte" Dateien - und seien es auch nur ihre Fragmente - lesbar gemacht und gesichert, werden die Systemeinstellungen und vor Allem die Systemzeit erhoben, das Betriebssystem dokumentiert und die wesentlichen Anwenderprogramme. Eine Datei mit inhaltlichen Sinnesäußerungen ("Schriftstück") kann aber beliebig manipuliert sein. Sie gibt keine verbindliche Auskunft über seinen Urheber und über die Zeitpunkte seiner Erstellung oder Änderung. Ihre Urheberschaft und die Erstellung kann nur in Verbindung mit anderen Anhaltspunkten nachvollzogen werden, also mit Logfiles, anhand der Architektur der EDV (Netzwerk, Zugriffsrechte, Stand alone) oder der Besonderheiten in der Person des Betroffenen. Auch Dateien sprechen, wie ich schon wegen der Urkunden als Beweismittel behauptet habe, nur im Dialog.
06.01.2008: Seit heute wird der aktuelle Text der durch die StPO-Novelle 2007 geänderten Strafprozessordnung bei gesetze-im-internet.de veröffentlicht.
Vorratsdatenhaltung: Letzte Hürde überwunden
06.01.2008: Die -Foundation beschäftigt gerade 'mal 11 Leute, darunter zwei Entwickler, finanziert sich aus Spenden und verwendet das meiste Geld für die technische Infrastruktur. Das Lexikon umfasst jetzt 8 Millionen Artikel in rund 200 Sprachen.
Über die Perspektiven der Organisation berichtet deren Geschäftsführerin Sue Gardner im Interview mit der .
Torsten Kleinz, „Ein ständiges Bemühen, die Dinge zu verbessern“. Die Wikimedia Foundation auf dem Weg vom Experiment zur Organisation, c't 2/2008, S. 62
englisch 2.162.836
deutsch 688.425
französisch 604.009
polnisch 457.694
japanisch 451.000
niederländisch 395.015
italienisch 392.977
portugiesisch 351.122
spanisch 317.578
schwedisch 268.116
Torsten Kleinz, Weltwissen Beta. Die Wikipedia wird sieben und muss erwachsen werden, Telepolis 15.01.2008
10 Millionen Artikel in der Wikipedia, Heise online 29.03.2008
Peter V. Brinkemper, Die Wikipediatisierung des Wissens, Telepolis 16.06.2008
Müllabwehr
Rechtliche Grauzone beim Filtern von Spam-Mails
05.01.2008: Mindestens neun von zehn E-Mails sind Müll und allein 2007 soll sich die Menge der Spam-Mails vervierfacht haben. Während in den früheren Jahren bevorzugt offene Server (Open Relay) und gehackte Systeme verwendet wurden, sind es neuerdings eher Botnetze, die für den Versand missbraucht werden (1).
Die Szene soll stark spezialisiert und arbeitsteilig aufgestellt sein. Die Werbenden sind andere als die Generatoren, die die Nachrichten mit gefälschten und irreführenden Headern versehen, und die wiederum sind andere als die, die die Infrastruktur für den Versand bieten. Alles in allem ist das Spamming sehr kostengünstig ( Spam-Discounter). Solange von diesen zehn Millionen potenziellen Empfängern genügend Unwissende auf die Werbebotschaften reagieren, floriert das Geschäft.
Die Hostprovider für Maildienste, wie zum Beispiel 1 & 1 und Strato, haben 100 Millionen bis einer Milliarde Einlieferungsversuche pro Tag und verwenden Filter und "schwarze Listen", mit denen sie etwa drei Viertel des Werbemülls aussortieren und löschen.
Das trifft nicht nur die großen gewerblichen Hostprovider, sondern zum Beispiel auch die Verantwortlichen für große Subnetze wie etwa das Informatikzentrum Niedersachsen - izn - als Betreiber des niedersächsischen Landesnetzes mit rund 15.000 angeschlossenen Arbeitsplätzen (2).
Angesichts der Spammassen und den Belastungen, die sie für die Transit- und Hostspeicher-Infrastruktur bewirken, kommt kein mittlerer und großer Betreiber von autonomer Systemen und Webdienstleistungen um Filterstrategien zum Schutz seiner Infrastruktur und seiner Nutzer herum.
(1) Holger Bleich, Mirko Dölle, Spam-Golem. Warum der Mail-Versand zum Glücksspiel zu verkommen droht, c't 2/2008, S. 118
(2) Mail-Sperre durch irrtümlich gesetzten Spamfilter, Heise online 26.11.2006
Polizei-Mailserver in Niedersachsen wegen Spam-Flut überlastet, Heise online 09.10.2007
Das Filtern ist nicht ganz ohne Brisanz, weil es eine Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses gemäß § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB beinhalten kann (Unterdrückung einer anvertrauten Sendung). Das OLG Karlsruhe ( Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ws 152/04) hat das Tatbestandsmerkmal des "Unternehmens ..., das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt", sehr weit gefasst: Hierunter ist jede Betätigung im geschäftlichen Verkehr anzusehen, die nicht ausschließlich hoheitlich erfolgt oder auf eine private Tätigkeit beschränkt ist.
Die Folge davon ist, dass auch eine Hochschule außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes und deshalb als Unternehmen im Sinne von § 206 StGB tätig wird, wenn sie ihre Telekommunikationseinrichtungen zur Versendung und Empfang elektronischer Post (E-mail) ihren Mitarbeitern und anderen Nutzergruppen auch für private und wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung stellt.
Viola Schmidt kommt deshalb zu dem Ergebnis (3): Ein „Unterdrücken“ im Sinne der Vorschrift liegt sowohl bei einer Löschung oder Vernichtung der Sendung wie auch bei einer sonstigen Verhinderung des Zugangs der Sendung vor ... Eine Rechtfertigung von Filterungsmaßnahmen kommt grundsätzlich nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 TKG in Betracht. Dies allerdings nur, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine E-Mail mit Viren oder sonstigen schädlichen Programmen behaftet ist. Die generelle Einstufung der E-Mails eines Absenders als gefährlich kann daher nicht als gerechtfertigt angesehen werden.
Schon 2003 hat die (im Hinblick auf eine andere Gerichtsentscheidung) vor dem Filtern gewarnt und neben dem Fernmeldegeheimnis darin auch eine strafbare Datenveränderung ( § 303a StGB) gesehen (4).
Die unsichere Rechtslage können die privatwirtschaftlichen Hostprovider nur dadurch lösen, dass sie in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen klare Regeln für das Filtern bestimmen und sich daran halten. Einen anderen probaten Weg gehen in aller Regel die behördlichen Netzbetreiber und große Privatunternehmen: Sie verbieten ihren Mitarbeitern die private Nutzung der E-Mail- und Internetdienste. Das hat den Vorteil, dass sie alle aus dem Internet stammenden Dateien als "eigene" ansehen und beliebig damit umgehen dürfen.
(3) Viola Schmidt, aw-Report IV : „E-Mail-Filter I", Uni Darmstadt 18.11.2005
(4) Joerg Heidrich, Sven Tschoepe, Strafbares Filtern. Juristische Fallstricke für Antispam-Software, c't 26/2003, S. 186
E-Mail am Abgrund: Seit letztem Jahr vier Mal so viel Spam, tecchannel 25.01.2008
mehr Geheimnisträger
04.01.2008: Nach dem Bankgeheimnis kommt nun der Ruf nach dem Redaktionsgeheimnis (1). Schimmel nimmt Bezug auf das Spiegel-Urteil des BVerfG (2), das die Freiheit der politischen Presse als Wesenselement des freiheitlichen Staates und unentbehrlich für die moderne Demokratie hervorgehoben hat ( lit. C.1.). Und tatsächlich spricht das BVerfG vom Redaktionsgeheimnis: Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten. Er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, daß das "Redaktionsgeheimnis" gewahrt bleibt. ( lit. C.2.)
Der Schutz der Medienvertreter ist durch die Änderungen in der Strafprozessordnung per 01.01.2008 verstärkt worden ( erweiterter Schutz).
In meint Burkhard Schröder: Die Journalistenverbände jammern, das jetzt in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung degradiere sie zu "Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse", "kastriere" die Pressefreiheit, unterhöhle den Informantenschutz und lasse die Quellen versiegen. Wahr ist das nicht unbedingt - und die notwendigen Konsequenzen zieht auch kaum jemand. (3)
Es bleibt die Frage, ob Journalisten tatsächlich gleich zu stellen sind mit Geistlichen, die die Beichte abnehmen, und Ärzten, die ihre Patienten untersuchen. Man mag mich dafür beschimpfen, aber ich sehe da noch einen gewissen Unterschied.
(1) Wolfgang Schimmel, Das Redaktionsgeheimnis. Das deutsche Presserecht schützt Informanten, aber nur unzureichend redaktionsinterne Journalisten, Medias 28.05.1999
(2) BVerfG, Urteil vom 05.08.1996 - 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64 -
(3) Burkhard Schröder, Journalisten: Geheimnisträger zweiter Klasse. Ist durch die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit in Gefahr? Telepolis 04.01.2008
Trojaner für Dummies Mekka 2.0 im Second Life
03.01.2008: Baukasten für Malware? Kein Problem. Nimm: Hupigon.
Trojanerschreiben leicht gemacht: Baukastensysteme, ecchannel 03.01.2008
03.01.2008: Pilgerreise nach Mekka im Second Life.
Achmed A. W. Khammas, Auf Pilgerfahrt ins virtuelle Mekka. Die muslimische Welt in Second Life, Telepolis 03.01.2008
Saudi-Arabien: Suren als Klingeltöne nicht mit dem Koran vereinbar, Heise online 03.01.2008
03.01.2008: Professor Maurer von der TU Graz warnt vor dem Datenhunger der Webangebote von Google. Er fürchtet die Mechanismen des Data Mining ( Wissensmanagement), das das Unternehmen zu persönlichen Profilen und sensiblen individuellen Informationsgefügen mit langer, vielleicht ewiger Lebensdauer benutzen kann und missbrauchen könnte (1).
Unter Data-Mining versteht man die Anwendung von (statistisch-mathematischen) Methoden auf einen Datenbestand mit dem Ziel der Mustererkennung, heißt es bei (2). Mit anderen Worten geht es um die Verarbeitung, Bewertung und Verbindung einer Vielzahl verschiedener und verschiedenartiger Informationsquellen mit dem Ziel, aus ihrem Zusammenhang und aus ihrer Zusammenführung neue Erkenntnisse und Gesamtbilder ableiten zu können. Wenn dazu intellektuelle Leistungen verwendet werden, nennt man die Methode Social Engineering (3).
Das Thema ist nicht neu. Die sprach schon 2006 von Google als den Datenkraken (4).
Noch weniger neu ist das Forschungsthema, das Prof. Maurer wegen der Zusammenarbeit zwischen Google und der Wikipedia als Neuigkeit bekundet ( Seite 2): Es ist aber doch auffällig, dass vor allem in der deutschsprachigen Version von Google die Einträge von Wikipedia bei Suchanfragen viel höher gereiht werden als bei anderen Suchmaschinen.
Dass beide Einrichtungen ausdrücklich eine Kooperation eingegangen sind und die Grazer Forschung dem Nachweis einer allgemeinbekannten Tatsache gilt, scheint dort noch nicht angekommen zu sein (5).
Wer spendet ein -Abo der TU Graz? Wer richtet in den Browsern der Forscher den -Ticker als Startseite ein?
Nachtrag: Wer sich unbedingt im Internet verbreiten will, hat selber schuld. Das LG Berlin hat entschieden, dass man akzeptieren muss, zitiert und genannt zu werden (6).
(1) "Google ist die mächtigste Detektei, die es je gab". Interview mit Informatik-Professor Hermann Maurer, ecchannel 03.01.2008
Hermann Maurer, Google - Freund oder Feind? Informatik_Spektrum 2007
Ben Schwan, "Google muss reguliert werden". Interview mit Hermann Maurer, Technology Review 25.01.2007
(2) Data-Mining
(3) Social Engineering,, Cyberfahnder 2007
Social-Networking-Seiten liefern Kriminellen wertvolle Informationen, Heise online 03.01.2008
(4) Jo Bager, Google: Der Datenkrake, c't 10/2006, S. 168
Mario Sixtus, Jenseits von gut und böse. Der unheimliche Erfolg von Google, c't 10/2006, S. 162
(5) Schlag nach bei Google, Heise online 06.04.2005
(6) Namensnennung in Foren muss Privatsphäre nicht tangieren, Heise online 02.01.2008
Es sieht so aus, als würden diverse wichtige IT-Themen so wie in diesem Jahr auch 2008 von Juristen beherrscht.
01.01.2008: Das Zitat stammt aus dem Sylvestergruß von Heise online an seine Leser (1).
Den guten Wünschen zum neuen Jahr kann sich der Cyberfahnder nur anschließen!
Auch es Prognose hat einen hohen Wahrscheinlichkeitswert. Sie lässt erwarten, dass der Cyberfahnder aus seiner Nische heraus auch 2008 viele Gelegenheiten haben wird, zu informieren, zu belehren und zu schnoddern.
Ich wünsche meinen treuen und neuen Lesern ein spannendes, erfolgreiches und gutes Jahr 2008!
Ihr Cyberfahnder - Dieter Kochheim
(1) Einen guten Rutsch und frohes neues Jahr! Heise online 31.12.2007
Besucher und Download 2007
Die Erwartung, dass im Dezember wegen der Feiertage keine Steigerung der Attraktivität des Cyberfahnders zu erwarten ist, wurde enttäuscht. Während die Website im November 2007 die Gigabyte-Grenze überschritt, wurde diese Größe im Dezember 2007 um 51,4 % auf jetzt 1,6 Gigabyte übertroffen (1).
Die Zahlen der Besucher (Sessions) und ihrer Seitenaufrufe (Pageviews) sind um rund 40 % angestiegen. Gleich geblieben ist die Anzahl der Seiten, die jeder Besucher aufgerufen hat (2,4).
Ausgelöst durch das Zitat in der (1) und der überraschenden Platzierung bei Google ist der unangefochtene Spitzenreiter der Beitrag über das Skimming (1.994 Seitenaufrufe im Dezember, 452 Aufrufe der Anschlussseite mit den vergrößerten Grafiken).
Die Top Ten der Themenbeiträge - T3 - sind in der Tabelle rechts angegeben, wobei der Spitzenreiter außer Konkurrenz blieb. Sie zeigt, dass die Hauptthemen des Cyberfahnders gut vertreten sind. Dass die Themen Aktenführung (48 Aufrufe) und Fingerabdrücke (44 Aufrufe) nicht im Zentrum des Interesses stehen, ist klar.
Nov. Dez. + %
Seiten insg.
11.319 15.903 40,5
4.709 6.573 39,6
2,4 2,4
1,05 GB 1,59 GB 51,4
71.116 146.757 106,4
T3 im Dezember
1 Botnetze 325
2 StPO-Reform 2007, Teil 1 193
3 professionelles Netzwerk 134
4 Phishing 129
5 Vermögenstransfer 129
6 Bombenbau-Anleitungen 119
7 IT-Sicherheit 117
8 strafprozessuale Eingriffe 114
9 DNSstuff 113
10 Onlinedurchsuchung 111
10 ... schwere Kriminalität 111
(1) alle Zahlen vom 28.12.2007
tägliche Besucher und ihre Seitenaufrufe
(April 2007 bis Januar 2008)
In der ersten eingehenden Auswertung für den November 2007 wurde festgestellt, dass die Meldungen offenbar eine besondere Attraktivität haben. Sie wurden deshalb, wie angekündigt, auf der Startseite besser präsentiert und ihr Layout wurde "tickermäßig" verfeinert. Dadurch wurden die Meldungen aus dem Dezember auf insgesamt zwei eigene Seiten und auf vier weitere Themenseiten verteilt.
Ihre Attraktivität hat sich dadurch ganz offensichtlich erheblich vergrößert. Alle Seiten mit den Meldungen zusammen wurden 995-mal aufgerufen, davon die im Dezember eingerichteten Seiten allein 465-mal.
1 Dezember 2, Dezember 1 275
2 November 151
3 September 144
4 Oktober 98
5 August 81
6 bis Juli 56
1 Medien, Gewalt, Jugendschutz 79
2 Netzneutralität und Breitbandtechnik 51
3 Bezahlsysteme 35
4 gegen das digitale Vergessen 35
Auch die Navigation zu den Hauptthemen hat zugenommen (insgesamt 1.077 Aufrufe). Das gilt auch für die Nebenthemen, denen der Cyberfahnder keinen besonderen Aufwand widmet (siehe rechts).
Ein nachhaltiges Interesse gilt weiterhin dem Impressum (193), dem Feedback (107)und den Arbeitspapieren (91). Der Index (106) bleibt weiterhin weit gehend ungenutzt.
Der Cyberfahnder ist ein Nischenprodukt, das sich den Themen Kriminalität, Informationstechnik und Strafrecht unter dem Gesichtspunkt ihrer aktuellen Erscheinungsformen und Entwicklungen widmet. Seine Zielgruppe sind die mit der Strafverfolgung befassten Leute.
Die seit Sommer 2007 kontinuierlich und besonders im November und Dezember steigenden Zugriffs- und Downloadzahlen zeigen eine recht gleichmäßige Verteilung über das zielgruppenbezogene Themenspektrum. Die Website wird gut angenommen und scheint die Interessen zu erreichen, auf die sie ausgerichtet ist.
1 Ermittlungen 410
2 Cybercrime 392
3 Telekommunikation & Internet 275
Information 183
Literatur 109
(1) Bei heise.de befindet sich laut Google nur ein Link zum Cyberfahnder und zwar zur besagten Skimming-Seite. Die Auswertung der "refferer URLs" zeigt aber, dass von dort insgesamt 1.399 Aufrufe im Dezember vermittelt wurden. Nur die übrigen knapp 600 Aufrufe können somit von anderen Quellen stammen, was auch nicht schlecht ist.
04.01.2008: In den ersten drei Tagen des Januar hatte der Cyberfahnder 956 Besucher, die 2.661 Seiten aufgerufen haben. Von Heise wurden davon 235 Besucher vermittelt. Im Durchschnitt haben sie 2,8 Seiten aufgerufen, so dass sich die "Verweildauer" etwas vergrößert hat.
Die Meldungen wurden 317-mal aufgerufen, davon die aus der zweiten Dezemberhälfte 89-mal und sogar die wenigen neuen aus dem Januar 31-mal. Die Themenseiten "dümpeln" etwas. Nur die Themenseite Kinderpornographie hatte bereits 51 Besucher.
"Nur ein gut kontrollierter Innenminister
ist ein guter Innenminister"
... lautet der Slogan für das Projekt Platterwatch der österreichischen Grünen, das die öffentlichen Auftritte des Innenministers aus der Alpenrepublik dokumentiert.
Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um, Heise online 13.01.2008
© Dieter Kochheim, 03.07.2010

matches:
§ 102
BGH
§ 100
§ 100
§ 100
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 129
BGH
§ 129
BGH
§ 206
§ 206
§ 109
§ 303


1C_331/2013 26.09.2013
1C_331/2013
Am 12. Dezember 2012 fand die ordentliche Kirchgemeindeversammlung der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn statt. Ein Traktandum bildete die Totalrevision der Gemeindeordnung. Die Kirchgemeindeversammlung beschloss Eintreten auf das Geschäft und nahm die neue Gemeindeordnung in der Schlussabstimmung an.
Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2012 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragte X.________, die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 betreffend Eintreten auf die Vorlage Totalrevision der Gemeindeordnung und betreffend Annahme dieser Vorlage seien aufzuheben.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. März 2013 beantragt X.________ in der Hauptsache die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Die Reformierte Kirchgemeinde Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG legitimiert, wer in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Dieses Erfordernis erfüllt der Beschwerdeführer. Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten.
1.2.1. Beschwerden betreffend die Verletzung politischer Rechte sind gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zulässig (vgl. Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte verletzen können, ein Rechtsmittel vor (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG). Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments oder der Regierung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und der Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes hat das Bundesgericht entschieden, dass die Kantone als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG eine gerichtliche Behörde einsetzen müssen. Diese Pflicht besteht sowohl in kantonalen als auch in kommunalen Stimmrechtsangelegenheiten (BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201; Urteil 1C_185/2007 vom 6. November 2007 E. 1.2, in: ZBl 110/2009 S. 169).
1.2.2. Streitgegenstand im zu beurteilenden Fall bildet die Totalrevision der Gemeindeordnung, welche von der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn am 12. Dezember 2012 beschlossen wurde. Diesen kommunalen Beschluss focht der Beschwerdeführer gestützt auf § 199 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (GG/SO; BGS/SO 131.1) beim Regierungsrat an. Nach dieser Bestimmung kann, wer stimmberechtigt ist, oder wer von einem Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, beim Regierungsrat Beschwerde erheben gegen die von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefassten Beschlüsse. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist der Rechtsmittelentscheid des Regierungsrats, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG vorliegt. Da somit als Vorinstanz des Bundesgerichts einzig eine gerichtliche Behörde in Betracht kommt, ist der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft. Daran ändert nichts, dass im kantonalen Recht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Regierungsrats nicht vorgesehen ist (vgl. § 49 Abs. 4 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 [GO/SO; BGS/SO 125.12] i.V.m. § 199 Abs. 1 GG/SO sowie § 29 und §§ 66 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/SO; BGS/SO 124.11]), ist doch diese kantonale Verfahrensordnung nach dem Gesagten mit Art. 29a BV und den Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes nicht vereinbar.
1.3.1. Der angefochtene Beschluss enthält die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, wonach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden könne. Nach der Praxis des Bundesgerichts dürfen den Rechtsuchenden aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen (vgl. Art. 49 BGG, Art. 9 BV). Wird aufgrund einer unrichtigen Belehrung ein falsches Rechtsmittel ergriffen, kann die Sache daher von Amtes wegen an die zuständige Instanz überwiesen werden. Vertrauensschutz geniesst in diesem Sinne allerdings nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f. mit Hinweisen).
1.3.2. Im zu beurteilenden Fall kann nicht gesagt werden, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultierung der kantonalen Verfahrensbestimmungen und des BGG hätte erkennen müssen. Um dies mit Sicherheit feststellen zu können, hätte sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung kennen müssen. Der Beschwerdeführer geniesst folglich Vertrauensschutz.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden kann. In Verwaltungssachen zuständig ist das kantonale Verwaltungsgericht. Da eine andere Zuständigkeit nicht in Betracht kommt, ist die Eingabe direkt dem Verwaltungsgericht zur Behandlung zu überweisen (vgl. BGE 135 II 94 E. 6.2 S. 102 f.).
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. März 2013 wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung überwiesen.


BVerfG: Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf",... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 15.09.2008, Az. 1 BvR 1565/05, Link: http://tlmd.in/u/538
Aktenzeichen: 1 BvR 1565/05
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2005 - 83 Ss 13/05 -,
b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Februar 2005 - Sie. 153-216/04 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 9. August 2004 - 523 Ds 348/04 -
am 15. September 2008 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB) durch die Bezeichnung „Schwarz-Rot-Senf“ für die Fahne der Bundesrepublik Deutschland.
„Nein, Kameradinnen und Kameraden, wir tun das einfach, weil uns das Schicksal unseres deutschen Vaterlandes nicht egal ist. Wir alle sind in diese Schicksals- und Lebensgemeinschaft geboren worden. Wir können uns da nicht einfach abmelden. Wir können kein Papier kriegen, auf dem da steht – na ja gut, wir sind nicht Kongolese oder Sibiriake, nein wir sind nun mal Deutsche. Von Geburt an. Die Frage ist – sind wir als Deutsche Arschlöcher, die sich hier von diesem System einmachen lassen? Oder stehen wir zu unserer Fahne? Und damit meine ich auch nicht die schwarz-rot-senf. Unter diesen Umständen. Oh, Entschuldigung, schwarz-rot-gold, könnte mir ja womöglich falsch ausgelegt werden. Wir stehen zu unserer Fahne. Wir stehen in dieser tiefsten dunklen Nacht Deutschlands. Aber genau so wie am 21. Dezember die Nächte wieder anfangen kürzer zu werden und die Tage länger, und genauso wie auf die tiefste und dunkelste Nacht wieder ein Sonnenaufgang erfolgt, so wird dereinst unser Volk und unser Reich im neuen Glanze erstehen. Und dafür stehen wir, dafür kämpfen wir und darauf können wir stolz sein. Dass wir die ersten gewesen sind, aber nicht die letzten. Heil unserem geliebten Deutschland. Heil dem deutschen Reich.“
3. Mit Urteil vom 11. Februar 2005 änderte das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts auf die Berufung des Beschwerdeführers hin ab und verurteilte den Beschwerdeführer wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung (wegen unbefugten Tragens von Uniformen) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 €. Der Beschwerdeführer habe sich dahingehend eingelassen, dass da, wo er herkomme, die Farben „Schwarz-Rot-Senf“ für die Fahne der Bundesrepublik Deutschland allgemein verwendet würden. Als er bemerkt habe, dass sich ein Polizeibeamter unter den Zuhörern befunden habe, habe er sich wegen der Angaben der Farben sofort entschuldigt, damit ihm diese nicht falsch ausgelegt würden. Nach Ansicht des Gerichts habe der Beschwerdeführer mit der Bezeichnung „Schwarz-Rot-Senf“ die Flagge der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen wollen. Dass es sich um die Flagge gehandelt habe, ergebe sich eindeutig aus dem Zusammenhang der Rede. Ebenfalls aus dem Sinnzusammenhang der Rede sowie der eigenen Einlassung des Beschwerdeführers ergebe sich, dass dieser sich auch der Bedeutung seiner Wortwahl bewusst gewesen sei. Wenn er sich nicht bewusst gewesen wäre, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen, hätte keine Notwendigkeit für die von ihm selbst angegebene Berichtigung bestanden.
1. Die Bezeichnung der Farben der Fahne der Bundesrepublik Deutschland als „Schwarz-Rot-Senf“ fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Meinungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7>; 85, 1 <14 f.>; 90, 241 <247>). In der Bestrafung wegen dieser Äußerung liegt ein Eingriff in dieses Grundrecht.
Handelt es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Meinungsfreiheit um eine Staatsschutznorm wie hier den § 90 a Abs. 2 Nr. 2 StGB, ist besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 81, 278 <294>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 <205>). Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass staatliche Symbole nur insoweit verfassungsrechtlichen Schutz genießen, als sie im jeweiligen Kontext versinnbildlichen, was die Bundesrepublik Deutschland grundlegend prägt (vgl. BVerfGE 81, 278 <294>). Hierbei kommt es auf die Bedeutung der Äußerung in ihrem Zusammenhang an. Dabei darf der Symbolschutz nicht zur Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen (vgl. BVerfGE 81, 278 <294>).
a) Die angegriffenen Entscheidungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Die Gerichte haben sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die Äußerung des Beschwerdeführers in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit fällt und diese für die Auslegung und Anwendung von § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB Bedeutung hat. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG findet in der Entscheidung des Amtsgerichts und des Landgerichts weder direkt noch sinngemäß Erwähnung. Dementsprechend fehlen sowohl Ausführungen dazu, inwieweit es sich um eine böswillige Verächtlichmachung handelt, die über eine – Systemkritik einschließende – Polemik hinausgeht und die im konkreten Fall symbolisch in Frage stellt, was die Bundesrepublik Deutschland grundlegend prägt, als auch Erwägungen zur verfassungsrechtlich gebotenen fallbezogenen Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit durch die Verurteilung einerseits und dem Grad der Beeinträchtigung des von § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB geschützten Rechtsguts durch die Äußerung andererseits.
b) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis kommen. Zwar scheint es fernliegend, dass der Beschwerdeführer – wie er nun mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend macht – die Fahnen anderer Institutionen gemeint habe. Auch ist bei der Bezeichnung „Schwarz-Rot-Senf“ für die Fahne der Bundesrepublik Deutschland eine Bezugnahme auf die Weimarer Republik nicht zu übersehen. Mit diesem Ausspruch protestierten Rechtsextreme damals gegen die Reichsfarben und damit gegen den durch diese repräsentierten freiheitlichen republikanischen Staat (vgl. Reichsgericht, JW 1929, S. 2352 (Nr. 16): Beschimpfung der Reichsfarben durch ihre Bezeichnung als "Mostrichfahne"; Oborniker, Die Justiz 1925/26, S. 320 <321 f.>; Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung, 1997, S. 86 ff.). Jedoch ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass diese historische Verknüpfung im Bewusstsein der Bevölkerung präsent ist und daher in der konkreten Situation auch so erfasst wurde. Auch bedarf es einer eingehenden Würdigung, ob – selbst wenn man der Äußerung diesen historischen Bezug beimisst – die Umschreibung der Farbe "Gold" als Senf in der konkreten Situation eine empfindliche Schmähung beziehungsweise besondere Verächtlichmachung bedeutet, welche geeignet war, die Achtung der Bürger für den Bestand der rechtsstaatlich verfassten Demokratie in der Bundesrepublik auszuhöhlen und zu untergraben.
Tags: Meinungsfreiheit, Nationalfarben, Nationalflagge
Weitere Fundstellen: NJW 2009, 908.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/538
OLG Brandenburg, 23.04.2007: "Hassprediger" als zulässiges Werturteil Urteil v. 23.04.2007, 1 U 10/06