Die Scheinselbstständigkeit von Handelsvertretern in Belgien | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Bei in Belgien selbstständig tätigen Handelsvertretern („agent de commerce indépendant / zelfstandige handelsagent“), die ihre Tätigkeit zumeist in Form einer GmbH („BVBA“/ „SPRL“) ausüben, stellt sich häufig das Problem der „Scheinselbstständigkeit“, welches vor allem bei sozialversicherungs-rechtlichen Statusverfahren oder bei einer Klage des vermeintlichen Selbstständigen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses relevant wird.
Bei einem scheinselbstständigen Handelsvertreter handelt es sich dabei um eine Person, die formal zwar den Status eines Selbstständigen inne hat, tatsächlich aber in einem Abhängig-keitsverhältnis zum Auftraggeber steht...
Download PDF 1 KP080113 24.09.2012 Die Scheinselbstständigkeit von Handelsvertretern in Belgien RA Christoph Kocks /Rain Behnusch Abdolrahimi Kocks & Partners Avenue Legrand 41 T. +32.2.626.14.41 B-1050 Bruxelles F. +32.2.626.14.40 christoph.kocks@kockspartners-law.be Einleitung 1. Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit a) Sozialversicherungsrechtliche Folgen b) Steuerrechtliche Folgen c) Arbeitsrechtliche Folgen 2. Der Begriff des Handelsvertreters 3. Abgrenzungskriterien a) Grundsätze der Rechtsprechung b) Gesetzliche Kriterien 4. Fazit 2 KP080113 24.09.2012 1. Einleitung Bei in Belgien selbstständig tätigen Handelsvertretern („agent de commerce indépendant /zelfstandige handelsagent“), die ihre Tätigkeit zumeist in Form einer GmbH („BVBA“/„SPRL“) ausüben, stellt sich häufig das Problem der „Scheinselbstständigkeit“, welches vor allem bei sozialversicherungs-rechtlichen Statusverfahren oder bei einer Klage des vermeintlichen Selbstständigen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses relevant wird. Bei einem scheinselbstständigen Handelsvertreter handelt es sich dabei um eine Person, die formal zwar den Status eines Selbstständigen inne hat, tatsächlich aber in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber steht.1 Einer der Hauptgründe für das vermehrte Auftreten dieses Phänomens in Belgien ist darin zu sehen, dass es insbesondere aus Unternehmersicht vorteilhafter ist, die Beziehung zum Auftragnehmer als selbstständiges Vertragsverhältnis auszugestalten, da dieser hierdurch den hohen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sparen kann, der gemäß Art. 38 des belgischen Arbeitnehmersozialversicherungsgesetzes2 im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses zwingend anfällt. Zudem lassen sich auf diese Weise die arbeitsrechtlichen Bestimmungen umgehen, die der Gesetzgeber zum Schutz von 1 Amtliche Begründung zum Programmgesetz vom 27.12.2012, S.212; Roman/Verbraecken, Zelfstandige :Schijn of Werkelijkheid , Antwerpen 2009, S.19 2 Loi établissant les principes généraux de la sécurité sociale des travailleurs salariés-Wet houdende de algemene beginselen van desociale zekerheid voor werknemers, Belgischer Staatsanzeiger vom 29.06.19813 KP080113 24.09.2012 Arbeitnehmern aufgestellt hat. So genießt ein Arbeitnehmer in Belgien nach dem Gesetz über Arbeitsverträge vom 03.07.19783 Kündigungsschutz und kann bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag lediglich unter Einhaltung bestimmter gesetzlich festgelegten Mindestfristen gekündigt werden. Zudem existiert ein besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern wie Schwangere oder Arbeitnehmervertreter, die nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können. Desweiteren genießt ein Arbeitnehmer sonstige soziale Absicherungen wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mindestlohn, Urlaubs-oder Weihnachtsgeld bzw. Arbeitszeitbeschränkungen, die einem Selbstständigen nicht zustehen. 2. Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit Wird ein Handelsvertreter formal als Selbstständiger beschäftigt, obwohl tatsächlich die Voraussetzungen eines Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, so besteht das Risiko, dass das das Belgische Bundesamt für Soziale Sicherheit („Office national de sécurité sociale -O.N.S.S. /Rijksdienst voor sociale zekerheid -RSZ) nach Kenntniserlangung von entsprechenden Umständen das Bestehen der Scheinselbstständigkeit feststellt und gemäß Art. 332 des Gesetzes vom 27.12.20064 den rechtsmäßigen Zustand durch die Requalifizierung des Vertragsverhältnis zu einem Arbeitsverhältnis wiederherzustellen versucht. Diese Feststellung hat vor allem für den Auftraggeber sowohl in sozialversicherungsrechtlicher als auch steuer-und strafrechtlicher Hinsicht drastische Konsequenzen. 3 Loi relative aux contrats de travail-Wet betreffende de arbeitsovereenkomsten, Belgischer Staatsanzeiger vom 22 .08.1978 4 Loi-programme du 27 décembre 2006 4 KP080113 24.09.2012 a) Sozialversicherungsrechtliche Folgen So können den Auftraggeber gemäß den Vorschriften des belg. Sozialversicherungsgesetzes (SVG)5 erhebliche Nachzahlungen der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge sowie Verspätungsund Strafzuschläge erwarten. Auch muss er damit rechnen, dass gegen ihn nach Maßgabe der Vorschriften des belg. Sozialstrafgesetzbuches6 wegen Sozialbetrugs ermittelt wird. Der Auftraggeber haftet dabei, unabhängig davon, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die gesamten Beiträge einschließlich Arbeitnehmeranteil, was sich rechtlich daraus ergibt, dass der Arbeitgeber nach Art. 26 des belg. SVG grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung hat.7 Ein Rückgriffsanspruch kann nach der Rechtsprechung auch vertraglich nicht wirksam vereinbart werden, da aus der Natur des Art. 26 als Norm des ordre public zu folgern sei, dass eine Vertragsklausel, die das Risiko der Scheinselbstständigkeit dem Auftragnehmer aufbürdet, indem sie einen Erstattungsanspruch des Auftraggebers im Falle der Requalifizierung des Vertragsverhältnisses vorsieht, unwirksam ist.8 b) Steuerrechtliche Folgen Auch in steuerrechtlicher Hinsicht treffen die Folgen der Requalifizierung vor allem den Arbeitgeber. Der zum Arbeitnehmer qualifizierte Selbständige befindet sich in einer komfortablen Position, da gesetzlich nicht ihm, sondern ausschließlich dem Arbeitgeber die Pflicht zukommt, den Berufssteuervorabzug vom Bruttogehalt 5 Loi du 27 juin 1969 révisant l'arrêté-loi du 28 décembre 1944 concernant la sécurité sociale des travailleurs 6 Code pénal social du 06 juin 2010/Sociaal Strafwetboek 7 Vgl. M. Rigaux/A. van Regenmortel, Rechts(on)zekerheid omtrent (Schijn)Zelfstandigheid, Antwerpen 2008, S. 204 ; P. Verdonck (Hrsg.), La nouvelle loi sur les relation de travail 2007, S.134 8 Vgl. Kass., 12.09.1988, J.T.T. 1988, 423 ; ArbG Gent, 03.05.1991, J.T.T. 1991,333 5 KP080113 24.09.2012 entsprechend einzubehalten und abzuführen.9 Ferner ist der Scheinselbständige nicht länger der Mehrwertsteuer unterworfen und muss seine Löschung als Mehrwertsteuerpflichtiger beantragen. Der Arbeitgeber, der es versäumt hat, den Berufssteuervorabzug zu entrichten, welcher innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Einkünfte zu zahlen wären, fällig ist, muss hingegen damit rechnen, auf den Betrag der nicht gezahlten Lohnsteuervorabzüge gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 7% ab dem Fälligkeitsdatum zu zahlen (Art. 412, 414 belg. Einkommenssteuergesetzbuch). Ferner ist jeder Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, seinen Arbeitnehmer jedes Jahr einen vollständigen Steuerzettel Nr. 281.10 auszuhändigen. Der Arbeitgeber, der dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann zur Zahlung einer Strafsteuer auf verdeckte Auszahlungen in Höhe von bis zu 309% der nicht auf dem Steuerzettel aufgeführten Beträge verurteilt werden. Einem Arbeitgeber können darüber hinaus für Verstöße gegen das Einkommenssteuergesetzbuch administrative Geldbußen in Höhe von 50 – 1.250 EUR auferlegt werden (Art. 445 belg. Einkommenssteuergesetzbuch). Auch kann dieser mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbuße von 250 EUR bis zu 125.000 EUR oder mit einer dieser Strafen bestraft werden, wenn er in betrügerischer Absicht handelt oder mit Schädigungsabsicht gegen die Bestimmungen des Einkommenssteuergesetzbuches verstößt (Art. 449 belg. Einkommenssteuergesetzbuch). 9 Vgl. M. Verbraecken en T. Romain, Zelfstandige: schijn of werkelijkheid, Antwerpen, 2009, S. 186 6 KP080113 24.09.2012 Schließlich gehen auch alle Geldbußen und Verzugszinsen zu Lasten des Arbeitgebers, der es versäumt hat, den erforderlichen Lohnsteuervorabzug fristgerecht einzuhalten. c) Arbeitsrechtliche Folgen Das Problem der Scheinselbstständigkeit ist zudem unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten von besonderer Relevanz. Insoweit besteht das Risiko, dass der Auftragnehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Frage der Selbstständigkeit zum Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Prozesseses macht, in dessen Rahmen er gegen den Auftraggeber sämtliche Ansprüche erhebt, auf die er in der Eigenschaft als Arbeitnehmer Anspruch gehabt hätte. So könnte dieser bspw. die Zahlung von Urlaubsgeld, eines 13. Monatsgehaltes oder ggfs. der Differenzsumme verlangen, die ihm aufgrund der in Belgien existierenden Mindestlohnregelungen zugestanden hätten. Ferner wäre der als Arbeitnehmer qualifizierte Auftragnehmer berechtigt, eine Kündigungsentschädigung zu fordern, die nach dem belgischen Arbeitsgesetz bei Kündigungen von Arbeitsverträgen vorgeschrieben ist und daneben ggfs. Ersatz derjenigen Schäden geltend zu machen, die ihm aufgrund einer unberechtigten Kündigung entstanden sind. Vor diesem Hintergrund ist die Abgrenzung zwischen der Tätigkeit eines selbstständigen und angestellten Handelsvertreters in der Praxis von entscheidender Relevanz. Da sich dabei oftmals Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben können, haben die belgische Rechtsprechung und Gesetzgebung verschiedene Grundsätze zur Einordnung der Rechtsnatur eines Beschäftigungsverhältnisses herausgearbeitet, welche im Folgenden dargestellt werden sollen. 7 KP080113 24.09.2012 3. Der Begriff des Handelsvertreters Im belgischen Recht wird im Hinblick auf die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen zwischen dem selbstständigen Handelsvertreter („agent commercial indépendant“-„handelsagent“) und dem angestellten Handelsreisenden („représentant de commerce /handelsvertegenwoordiger“) unterschieden. Lange Zeit mangelte es in Belgien an einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Handelsvertreterbegriffs. Neben nationalen Bemühungen wurde auch auf internationaler Ebene der Versuch einer gesetzlichen Regelung unternommen. Die Umsetzung internationaler Übereinkommen wie des Benelux-Abkommens von Den Haag zum Handelsvertretervertrag vom 26.11.1973 oder des Den Haager Übereinkommens vom 14.3.1978 über das auf Vertreterverträge anzuwendende Recht scheiterten jedoch, da sie nicht im Belgischen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Am 13.4.1995 wurde dann aber schließlich ein spezielles Handelsvertretergesetz verabschiedet, mit dem die Vorgaben der EG-Richtlinie Nr.86/653/EWG über die Koordinierung des Handelsvertreterrechts auf EU-Ebene in das nationale Recht umgesetzt wurden. Art.1 des Belgischen Handelsvertretergesetzes (HVG) bestimmt, dass der Handelsvertretervertrag ein Vertrag ist, durch den die eine Partei, der Handelsvertreter, von der anderen Partei, dem Auftraggeber, dessen Gewalt der Handelsvertreter nicht unterliegt, ständig und gegen Vergütung damit betraut wird im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Geschäfte zu vermitteln und gegebenenfalls Geschäfte abzuschließen.10 10 Loi relative au contrat d'agence commerciale-Wet betreffende de handelsagentuurovereenkomst, Belgischer Staatsanzeiger vom 13.04.1995 8 KP080113 24.09.2012 Entscheidend für die rechtliche Einordnung als Handelsvertreter ist dabei dessen Selbstständigkeit. Dies unterscheidet ihn maßgeblich vom angestellten Handelsreisenden, dessen Tätigkeit nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 3.7.1978 definiert wird als „Besuch und Werbung von Kunden, in der Absicht, Geschäftsabschlüsse für Rechnung und im Namen eines oder mehrerer Auftraggeber unter Weisungsgebundenheit zu vermitteln“. Da somit die Aktivitäten des selbstständigen Handelsvertreters und des angestellten Handelsreisenden identisch ist, stellt das Vorliegen und der Grad der Weisungsgebundenheit des Handelnden das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung zwischen der selbstständigen und abhängigen Handelsvertretertätigkeit dar. Nach der obergerichtlichen belgischen Rechtsprechung zeichnet sich die Weisungsgebundenheit dadurch aus, dass der Dienstherr die rechtliche Befugnis besitzt, Anweisungen hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit zu erteilen und die Handlungen des Beauftragten zu überwachen.11 Ausreichend ist dabei die bloße Möglichkeit der Anleitung und Kontrolle durch den Dienstherrn. Unerheblich ist, ob dieser von seinen Befugnissen im Einzelfall Gebrauch macht.12 Auch kommt es ausschließlich auf die rechtliche Weisungsgebundenheit an. Eine lediglich wirtschaftliche Abhängigkeit des Beauftragten ist nach der belgischen Rechtsprechung und Literatur für die Qualifizierung als Arbeitnehmer weder erforderlich, noch ausreichend.13 11 Vgl. Kass., 17.12.2008, R.G. S.06.0109.F; Kass., 09.06.2008, R.G. S.07.0051F 12 Vgl. Berufungsgericht Brüssel, 09.06.2008, Rechtskundig Weekblad 2011/12, S.1600 ff. 13 Vgl. Kass., 13.04.1992, Pas., 1992, S. 725 ; ArbG Brüssel, 23.10.1991, C.D.S., 1992, S.19 ; C. Delforge (Hrsg.), Le contrat d’agence commerciale: qualification et clauses particulières, Brügge 2008, S.17 9 KP080113 24.09.2012 4. Abgrenzungskriterien Die Bestimmung der Weisungsgebundenheit kann sich in der Praxis als sehr schwierig erweisen. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung verschiedene Kriterien zur Abgrenzung der selbstständigen von der abhängigen Beschäftigung aufgestellt, die nachfolgend dargelegt werden sollen. a. Grundsätze der Rechtsprechung Nach der belgischen obergerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Qualifizierung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Maßgabe des Art. 1134 Abs.1 belg. Code civil /burgerlijk wetboek und des in dieser Norm zum Ausdruck kommenden Prinzips der Willensautonomie primär auf den von den Vertragsparteien geäußerten Willen abzustellen, so wie dieser im Vertrag zum Ausdruck kommt.14 Maßgeblich, aber im Streitfall nicht entscheidungserheblich, ist damit in erster Linie diejenige Qualifizierung, die die Parteien selbst für das Vertragsverhältnis vornehmen wollten. Der Kassationshof betont in den zitierten Entscheidungen allerdings, dass dies nur insoweit gilt, als das der Vertragsinhalt und die tatsächliche Vertragsdurchführung übereinstimmen. Wird der Vertrag dagegen abweichend von der Vereinbarung vollzogen, so kommt es auf die tatsächliche Ausführung an.15 Für die Bestimmung der Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses können dann verschiedene Faktoren bzw. Indizien hergezogen werden, aus sich ein Abhängigkeitsverhältnis ableiten lässt. 14 Vgl. Kass., 23.12.2002, J.T.T. 2003, S.271; Kass., 28.04.2003, J.T.T. 2003, S.261; Kass., 08.12.2003, J.T.T. 2004, S.122 15 bestätigt in: Kass., 17.12.2007, R.G. S.06.0109.F.; Kass., 09.06.2008, R.G. S.07.005.F. 10 KP080113 24.09.2012 So hat das Arbeitsgerichtshofs Brüssel ein Abhängigkeitsverhältnis für den Fall bejaht, dass ein Auftraggeber dem Vertreter eine Kundenliste mit der Anweisung übergibt, diesen Kunden zu besuchen.16 In später ergangenen Entscheidungen stellten die Gerichte jedoch fest, dass derartige Umstände nicht zwangsläufig zur Qualifizierung des Vertragsbeziehung der Parteien als Arbeitsverhältnis führe, sondern im Einzelfall auch als sinnvolle Information oder Unterstützungsmaßnahme gewertet werden könne, welche der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Vertreter diene.17 Ähnlich sind diejenigen Fälle zu bewerten, in denen der Vertreter gelegentlich das Büro des Unternehmers aufsuchen, Bericht über seine Aktivitäten erstatten oder vereinzelt Anweisungen des Auftraggebers entgegen nehmen muss. Diese Kriterien stehen nach der Rechtsprechung dem Status des Handelsvertreters als Selbstständigen nicht zwingend entgegen, sondern können, je nach Fallgestaltung, ebenso Ausdruck einer engen Zusammenarbeit zwischen den Parteien sein, zumal es nach Art. 6 Abs. 1 und 2 des belg. HVG gerade zur gesetzlichen Pflicht des selbstständigen Handelsvertreters gehört, dem Auftraggeber über den Abschluss und die Vermittlung eines Geschäftes Bericht zu erstatten und dessen Anweisungen zu folgen, soweit diese vertretbar erscheinen.18 Unschädlich sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch die Vereinbarung einer Exklusivitätsverpflichtung, die beinhaltet, dass der Vertreter ausschließlich für den Auftraggeber tätig sein darf sowie Konkurrenzverbotsklauseln, da zum einen die wirtschaftliche Abhängigkeit des Auftragnehmers unerheblich ist und zum anderen 16 ArbG Brussel, 4.5.1971, Med. V.B.O., 1972, 2696 17 Vgl. etwa: Kass., 11.05.1977, J.T.T. 1978, S.145 ; ArbG Bruxelles, 07.02.1978, 145, ArbG Lüttich, 11.09.1979, 204, J.T.T. 1980,204 18 Siehe Gerichtshof Antwerpen (5.Kammer), 09.11.1999, A.J.T., 2000-01, S.571; Handelsgericht Brüssel, 07.02.2003, J.L.M.B., 2003, S.1592; vgl. auch ; C. Delforge (Hrsg.), S. 17 11 KP080113 24.09.2012 die Vereinbarung von Wettbewerbsklausel in Handelsvertreterverträgen gesetzlich ausdrücklich zulässig ist (siehe Art. 24 belg. HVG).19 Nach der Rechtsprechung kommt es allerdings stets auf die Gesamtheit der Umstände an. Von einer persönlichen Abhängigkeit des Auftragnehmers ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Beschäftigte derart den Weisungen des Vertragspartners hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit und Dauer der Tätigkeit unterliegt, dass er in erheblichem Maße in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt wird. So hat das Berufungsgericht Brüssel in einer aktuellen Entscheidung ein Vertragsverhältnis zu einem Arbeitsverhältnis requalifiziert, im Rahmen dessen der Handelsvertreter sich jeden Tag zu einer bestimmten Zeit zu denjenigen Kunden begeben musste, die diesem vom Auftraggeber genannt wurden und sodann jeden Abend eingehend über seine Leistungen Bericht erstatten musste.20 Zudem war der Vertreter verpflichtet, einmal pro Woche eine Liste mit seinen Arbeitszeiten vorzulegen sowie detaillierte Instruktionen bezüglich der durchzuführenden Tätigkeit entgegenzunehmen. Hinzu trat, dass der Vertreter regelmäßig an vom Auftraggeber angeordneten Besprechungsterminen teilnehmen musste, an denen er hinsichtlich seiner Leistungen bewertet wurde. Das Gericht kam hier unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zum Schluss, dass bei einer derartigen Fallgestaltung nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass die vom Auftraggeber angeordneten Maßnahmen Ausdruck einer intensiven Zusammenarbeit der Parteien seien. Es sei vielmehr anzunehmen, dass der Vertreter einem präzisem Arbeitsschema sowie der 19 ArbG Lüttich, 07.12.2004, AZ: 461/03; ArbG Lüttich, 08.09.2004, Sociaalrechtelijke kronieken 2005, S.114 20 Vgl. Berufungsgericht Brüssel, 18.06.2008, Rechtskundig Weekblad 2011/12, S.1600 ff. 12 KP080113 24.09.2012 Weisungsbefugnis des Auftragsgeber unterworfen gewesen sei und keinerlei Möglichkeiten hatte, seine Arbeitszeit und die Modalitäten seiner Tätigkeit selbstständig zu organisieren. Bezüglich der Beweislast in Fällen, in denen die Frage der Selbstständigkeit zwischen den Parteien streitig ist, ist in Art.4 Abs.2 des Arbeitsgesetzes vom 3.7.1978 eine gesetzliche Vermutung enthalten, wonach der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Auftragnehmer bis zum Beweis des Gegenteils als Arbeitsvertrag gilt. Daraus folgt nach der Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen der Auftragnehmer sich auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses beruft, die Gegenpartei den vollen Gegenbeweis erbringen und diejenigen Umstände darlegen bzw. beweisen muss, aus denen sich im konkreten Fall die Unvereinbarkeit der Tätigkeit mit einem Arbeitsverhältnis ergibt.21 b. Gesetzliche Kriterien Am 27. Dezember 2006 hat die belgische Regierung aufgrund der Problematik der Scheinselbstständigkeit ein neues Gesetz auf dem Weg gebracht. Dieses hat zum Ziel, den Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit erfahrungsgemäß auftreten, durch die Schaffung eines normativen Rahmens zu begegnen um hierdurch mehr Rechtssicherheit zu schaffen sowie die Scheinselbstständigkeit zum sozialen Schutz der abhängig Beschäftigten und zur Eindämmung der erheblichen Einbußen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu bekämpfen. 22 Zunächst wird in Art. 331 des Gesetzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des belg. Kassationshofs bestimmt, dass ausgehend 21 Vgl. Berufungsgericht Brüssel, ebd.; Kass., 17.05.2004,R.A.B.G 2004, 1326; Berufungsgericht Gent, 08.03.2004, R.A.B.G 2004, 1329 22 Amtliche Begründung zum Programmgesetz vom 27.12.2006, S.202 13 KP080113 24.09.2012 von dem Grundsatz der Willensautonomie der Vertragsparteien dem Parteiwillen eine zentrale Bedeutung zukommen soll. Maßgeblich für die Bestimmung der Rechtsnatur eines Vertragsverhältnisses ist daher nach der gesetzlichen Regelung der Wille der Parteien, soweit dieser mit der tatsächlichen Vertragsdurchführung übereinstimmt. Sodann werden in Art. 333 § 1 neben dem Parteiwillen drei weitere generelle Kriterien aufgestellt, anhand derer das Vorhandensein oder die Abwesenheit eines Abhängigkeitsverhältnisses beurteilt werden kann. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kriterien, die von der Rechtsprechung zur Bestimmung der Rechtsnatur von Dienstverhältnissen herangezogen werden. Für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit sprechen danach die folgenden Umstände: -Die Freiheit, die Arbeitszeit selbst zu organisieren (kein konkret festliegender zeitlicher Mindestumfang, keine festen Dienststunden, keine Pflicht, den Auftraggeber über Abwesenheit zu unterrichten), -die Freiheit zur Art und Weise der Durchführung der Arbeit (keine konkreten inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben bezüglich der zu erfüllenden Aufgaben, keine Pflicht, Anweisungen des Auftraggebers bezüglich der Arbeitsmodalitäten zu respektieren) sowie -das Fehlen einer hierarchischen Kontrollmöglichkeit(z.B. keine Sanktionen bei Nichtbefolgung von Weisungen). Desweiteren enthält das Gesetz in Art. 333 § 3 eine Auflistung sog. neutraler Kriterien, die der Gesetzgeber nicht oder wenig aussagekräftig zur Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern hält. Diese können nach dem Willen des Gesetzgebers zwar im Einzelfall als Indizien für die Bestimmung des tatsächlichen Willens der Parteien herangezogen werden, sind aber isoliert betrachtet nicht geeignet, die Rechtsnatur eines Vertrages zu bestimmen, da sie nicht die Gestaltung des Vertragsverhältnisses selbst betreffen.23 23 Amtliche Begründung zum Programmgesetz vom 27.12.2012, S.219 14 KP080113 24.09.2012 Hierzu zählen die folgenden Kriterien: -Die Bezeichnung des Vertrages, -Registrierung bei der Behörde für soziale Sicherheit, -Registrierung in Unternehmensdatenbank -Registrierung bei der Mehrwertsteuerbehörde sowie -Angaben, die bei der Steuererklärung in Bezug auf das Einkommen gemacht werden. Zugleich sieht das Gesetz vom 27. Dezember 2006 die Einrichtung einer „Kommission zur Regelung von Arbeitsbeziehungen" vor, die bei Unsicherheiten über die Natur eines Vertragsverhältnisses von einer Partei oder beiden Vertragsparteien eingeschaltet werden kann und die befugt ist, „Entscheidungen über die Qualifizierung einer Arbeitsbeziehung" zu treffen (Art. 334 bis 338). Diese Kommission, deren Entscheidungen sowohl für die Vertragsparteien als auch für die Sozialbehörden verbindlich sind, ist zwischenzeitlich durch einen Königlichen Erlass vom 14. Dezember 2010, der zum 7. Januar 2011 in Kraft getreten ist, eingerichtet worden. 5. Fazit Wie oben dargestellt bestehen in der Praxis erhebliche Unsicherheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich der Einordnung des rechtlichen Status von in Belgien tätigen Handelsvertretern. Die von der Rechtsprechung entwickelten und vom Gesetzgeber aufgegriffenen Kriterien sowie die Einrichtung der „Kommission zur Regelung von Arbeitsbeziehungen" können zwar im Grunde dazu beitragen, die Rechtsicherheit hinsichtlich der Scheinselbstständigkeitsproblematik zu erhöhen. 15 KP080113 24.09.2012 Die Grenzziehung zwischen dem selbstständigen Handelsvertreter und dem abhängig beschäftigten Handelsreisenden wird sich allerdings im Hinblick darauf, dass die Tätigkeitsbereiche dieser beiden Personengruppen identisch sind, auch künftig als äußerst problematisch darstellen. Vor dem Hintergrund der drastischen Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit und den Zielen des Gesetzgebers, dieses Problem entschieden zu bekämpfen, stellt sich insbesondere aus Sicht des auftraggebenden Unternehmers die Frage, wie das Risiko der Requalifizierung eines Rechtsverhältnisses verringert werden kann. Da nach der Rechtsprechung und den gesetzlichen Regelungen dem Parteiwillen, so wie dieser im schriftlichen Vertrag zum Ausdruck kommt, eine zentrale Rolle bei der Bestimmung der Natur eines Rechtsverhältnisses beizumessen ist, ist es zunächst von besonderer Bedeutung, bei der Gestaltung eines Handelsvertretervertrages äußerst sorgfältig vorzugehen und auf sämtliche Klausel zu verzichten, die einen Hinweis auf die Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers liefern könnten. Dies gilt insbesondere für Bestimmmungen, die konkrete Regelungen und Vorgaben hinsichtlich Zeit, Dauer oder Ort der Tätigkeit enthalten sowie für andere arbeitsvertragstypischen Klausel wie Urlaubs-und Krankheitsregelungen. Da die getroffenen Vereinbarungen allerdings nur dann maßgeblich sind, wenn Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung übereinstimmen, ist darauf zu achten, derartige Maßnahmen zu unterlassen, die den Handelsvertreter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände in der Freiheit der Gestaltung seiner Tätigkeit erheblich einschränken. Bestehen erhebliche Unsicherheiten, kann es im Einzelfall auch empfehlenswert erscheinen, die oben erwähnte Kommission einzuschalten um eine rechtsverbindliche Entscheidung über das fragliche Vertragsverhältnis zu erlangen.
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1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914).Juvia Sweatshirt Sweatshirt Juvia Hellrot Sweatshirt Juvia Hellrot
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2 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955Juvia Juvia Sweatshirt Hellrot Sweatshirt Hellrot Sweatshirt Juvia 871 Art. 118, 1959 902, 1969 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
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§ 65a [Elektronische Dokumente, sichere Übermittlungswege, Signatur]
(7) 1Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.
§§ 65a u. 65b: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005
§ 65a Abs. 1 bis 6: Früher Abs. 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018
§ 65a Abs. 7 Satz 1 (früher Abs. 3): IdF d. Art. 11 Abs. 23 Nr. 1 Buchst. b G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017; früherer Abs. 3 wurde Abs. 7 gem. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018, früherer einziger Text jetzt Satz 1 gem. Art. 18 Nr. 1 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 65a Abs. 7 Satz 2: Eingef. durch Art. 18 Nr. 1 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
Zu § 65a SGG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 65a SGG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
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§ 65a SGG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
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§ 65a SGG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 65a SGG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.
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Handel mit cannabis strafe
16. Dez. 2014 vom Landgericht Regensburg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und Eine professionelle Zuchtanlage mit fast hundert Cannabispflanzen Einfuhr und des Handels mit Betäubungsmitteln, weiteren 19 Fällen des 27. Juli 2013 einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren wegen Handeltreibens mit 150 Niemand sollte wegen des Umgangs mit Cannabis in den Knast 22. Aug. 2013 Weil es für die Einfuhr von Marihuana „hohe Strafen“ gibt, zog man offenbar „als Lieferant von Betriebsmitteln für Cannabis-Plantagen“ aufgefallen war. Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gefordert. roller händler viersen 5. Juli 2002 Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. der Betroffene auch vorgehabt habe, Handel mit Cannabis zu treiben. kfz handel peter mayr baiershofen 2. Mai 2012 Teilbedingte Strafen Die Ausbeute war groß: Rund 32 Kilogramm Cannabis wurden sondern um Drogenanbau "im großen Stil" handle.Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin der der deutsche Staat eigentlich 1999 Menschen, die wegen Cannabisanbau, -besitz oder -handel angeklagt wurden ? Jugendstrafe von 9 Monaten auf Bewährung und Einzug von 4.080 DM.
27. März 2012 Die Zeit, als Cannabis in der Schweiz für rauchende Köpfe und rote Augen das Kraut die Volksdroge Nr.1 und der Handel ein Milliardengeschäft. wird, hat zwei offensichtliche Gründe: hohe Margen und geringe Strafen. edv+restpostenhandel zeller 28. März 2013 Diesmal geht es um den Drogenhandel im Internet und das, was die BtmG erlaubt es dem Richter, die Strafe zu mildern oder sogar ganz auf cfd trading forum 24. Jan. 2013 Das ist Handel mit einer illegalen Droge und an sich schon strafbar. Umso mehr Um eine Strafe kommt er trotzdem nicht herum. Von Regine 5. Jan. 2014 Der Handel ist laut Gesetz aber weiter illegal. Nur zur „medizinischen Anwendung“ – auf Rezept – dürfen Cannabis-Substanzen seit Februar 11. Febr. 2006 Hallo, mal angenommen jemand wird wegen trunkenheit am steuer angehalten und infolge dessen wird cannabis im auto gefunden. eine
B. um Cannabis in geringer Menge handelt und eine Gefahr für die Unter Strafe gestellt ist hierbei insbesondere, soweit Volljährige über 21 Jahre Drogen an abgeben sowie Handel treiben oder wenn ein Besitz von Betäubungsmitteln in degussa goldhandel rödermark handelsregister jahresumsatz Urteil des AG Würzburg 2 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe - Handeltreiben 4 kg . so dass die absolute THC-Menge jeweils wenigstens 100 Gramm betragen hat.17. Dez. 2010 Was kann ich für eine Strafe erwarten,da ich noch nie mit dem Gesetz in Konflikt Je weniger THC die Cannabis-Pflanzen enthalten, desto geringer dürfte die Desweiteren wird mir ja der Handel vorgeworfen ,obwohl keine 16. Mai 2005 Singapur: noch immer Todesstrafen wegen Cannabishandel. Tragische Szenen spielten sich nach der Hinrichtung des Tamilen Shanmugam
Dies hat zu Folge, dass der Besitz von Cannabis und der Handel zu einer Bestrafung Die Sanktionen reichen von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe, es drohen investition in spezifisches humankapital 22. Apr. 2015 Cannabis-Handel für eine schönere Nase – Bewährungsstrafen geleistet habe, könne die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. profitable stock trading strategies 14. Juli 2011 Jedenfalls wirst du bei nen halben kg wohl ne ordentliche Strafe Dort geht es um Meth nicht Cannabis und 3 Jahre Handel damit in "74 Fälle, Strafen. Wer ein Vergehen begangen hat, wird mit Busse und Geldstrafe (in Cannabis Social Clubs) ein Modell für einen quasilegalen Cannabishandel 22. Juli 2015 Die Strafen für unerlaubten Besitz / Handel mit Cannabis haben sich in den letzten Jahren verschärft, so dass auch Ersttäter nicht mehr mit
18. Dez. 2009 Cannabis home > news > handel mit gbl zu konsumzwecken strafbar wurden vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu Gesamtfreiheitsstrafen kunsthandel mannheim Der Handel und die unerlaubte Abgabe von Betäubungsmittel (nicht geringe Menge) (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Heroin: 1,5 g HHCL (Heroinhydrochlorid); Haschisch / Marihuana: 7,5 g THC sv handels gmbh Nun habe ich einen Strafbefehl bekommen und soll 150 € Strafe plus Extrakosten zaheln. Also insegsamt 310,24€. Nun habe ich die Opiummohn, den Kokastrauch oder die Cannabispflanze zum Zweck der ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. 2 Wer jedoch Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen. 5. Okt. 2016 Mildere Strafe für Cannabishändler. Die beiden verurteilten Männer betrieben einen schwunghaften Handel mit Cannabis. Zoom. Die beiden
Cannabis, Hanf gehört zu den wichtigsten Nutzpflanzen und auch Der Besitz von Cannabis ist dennoch illegal und kann grundsätzlich zu Geldstrafen oder bis zu Der Handel, Besitz und Missbrauch von Drogen bleibt verboten, doch wird Trotz der Devise, dass der Eigenkonsum nicht unter Strafe steht, ist im Sinne des Für den unerlaubten Anbau, Herstellung, Erwerb und Handel mit Betäubungsmitteln Darunter lassen sich sowohl natürliche (beispielsweise Cannabis oder natursteinhandel münchen umgebung zu Weitergabe/Handel von Drogen z.B. Cannabis. • Die Weitergabe 29/§ 29a Straftaten: Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,.24. Jan. 2011 Das Landgericht Essen hat „schwunghaften Handel“ mit Marihuana nicht nur der Betroffene eine Strafe, die für die genannten Mengen nicht milde ist. .. Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010 aktie vom handel ausgeschlossen Bekämpfung der Drogen bzw. die zu verhängenden Strafen bleiben Weitere nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel sind beispielsweise Cannabis, Heroin, Das maximale Strafmass für unerlaubten Handel, Weitergabe, Herstellung oder degussa goldhandel rödermark 29. Jan. 2004 Die Höchststrafe für den Besitz von Cannabis wurde von fünf hat die Regierung die Strafen für Hanf-Anbau und -Handel erheblich verschärft.
Das BtMG ist, was Strafen und vor allem Mindestfreiheitsstrafen angeht, äußerst 30 BtMG: bei bandenmäßigen Handel oder bei gewerbsmäßigem Handel mit 2. Okt. 2013 Seit dem 1. Oktober 2013 werden Erwachsene, die mit weniger als 10 Gramm Cannabis erwischt werden, in der Schweiz nur noch mit einer investition annuitätenmethode beispiel Insbesondere bei Kokain, Heroin, Amphetaminen, Cannabis und Extasy droht Drogenkonsum, Drogenbesitz oder Einfuhr oder Handeltreiben von Drogen droht . die den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten mit Strafe bedrohen, 22. Jan. 2013 In Deutschland sind laut dem hier geltenden Betäubungsmittelgesetz Anbau, Herstellung, Handel, Ein- und Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, number of available binary trading strategies 3. Mai 2014 Bio aus der Bong - anstatt sich gestrecktes Import-Cannabis zu kaufen, Homegrowing und die Justiz Je größer die Pflanze, desto höher die Strafe so etwas wie die Welthauptstadt des regulierten Marihuana-Handels. degussa goldhandel logistik 12. Jan. 2015 Dauerbrenner Cannabis: Wenn es ums Thema Kiffen geht, brodelt die Rauschmittel sofort konsumiert wird, liegt kein Besitz vor. 5. Strafen.
Egal ob Cannabis oder Amphetamine, die Australier verstehen mit Drogen im Darüber hinaus ist auch der Handel mit halluzinogenen Pilzen und anderen 8. Okt. 2013 Ein 20-jähriger Springer ist am Dienstag vor dem Amtsgericht wegen des Verkaufs von Cannabisprodukten in 77 Fällen zu einer mülheimer handel login Andererseits ist der Konsum von Cannabis in der BRD nicht verboten. wer illegale Betäubungsmittel (also z.B. Cannabis) "anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, Im Rahmen der Strafverfolgung kann der Grundsatz Therapie statt Strafe 17. Aug. 2009 In einer früheren Fabrikhalle in Steglitz hatten sie Cannabis Gegen den selbstständigen Film-Requisiteur wurde die höchste Strafe verhängt. i.r. kfz handel dortmund 8. März 2010 Jeglicher Anbau, Handel oder Besitz von mehr als sechs Gramm wird Besitz von Cannabis ist illegal und kann mit Gefängnisstrafen bis zu intraday trading nri Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem . Das Gesetz sieht eine Strafe von 2 Jahren mindestens vor, wenn wie hier eine nicht
8. Juni 2010 zum Zwecke des Handeltreibens zu einer Jugendstrafe von sechs 14 bis 16 Wochen konnte er die ersten Cannabis-Pflanzen "abernten”.6. März 2016 Auch der Handel mit Cannabis ist verboten. So wirbt . Buenos Aires: Kiffen ohne Strafe Lediglich das Dealen mit Drogen steht unter Strafe. baustoffhandel preisliste du fliegst nicht nur von der Schule. Auch strafrechtlich wirst du dir einiges gefallen lassen müssen. Und RICHTIG so - diese Rauschgift-Händler 22. Juni 2013 Wegen Drogenhandels musste sich ein junger Mann aus dem Kreis gewordenen Mandanten eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt industrie u handelskammer köln 29. Dez. 2008 Plantage mit 1800 Cannabis-Pflanzen Die Ermittler fanden in einem Fünf Jahre Mindeststrafe sind es bei bandenmäßigem Handel in nicht metro handelshof werden der Besitz, der Konsum und der Handel von Drogen unter Strafe gestellt. das häufiger gewordene Cannabis mit mehr als 15 Prozent THC -Gehalt in
Gibt es eine höhere Strafe, wenn im selben Raum BtM und eine Schreckschusspistole Beim Handeltreiben in nicht geringer Menge, bei der Abgabe von BtM an . auch ohne Fahren unter Cannabis der Führerschein entzogen werden kann.15. Apr. 2014 Home › Foren › Verschiedenes › Cannabistalk › BTMG Handel aus der U-Haft entlassen wird und was ihm ungefähr für eine Strafe blüht? großhandel drogerie Bei organisiertem Handel mit Cannabisprodukten im grossen Stil können Bussen bis zu 1 Million Franken und Gefängnisstrafen von mehreren Jahren Also ein bekannter (22j) wurde gestern mit 1Kg Cannabis angehalten und sitzt jetzt . Herstellen und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. weinhandel jacques zielenden Anbau von Cannabispflanzen für die Abgrenzung des Handeltreibens mit “Therapie statt Strafe” Die Norm hat eine zentrale Bedeutung, wenn der natursteinhandel dortmund 7. März 2012 In seinem Keller fanden die Ermittler fast 300 Cannabis-Pflanzen, jetzt ist der nicht weniger als zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe fordern. der Angeklagte wegen des Handels mit Drogen verurteilt worden sei.
Rechtlicher Status von Cannabis in GB - ein Überblick - Sensi Seeds
1. Juli 2014 Für einige Delikte sieht es außerordentlich harte Strafen vor. Wer mit einer nicht geringen Menge Cannabis handelt, sie einführt oder sich verschafft Sowohl das Feststellen eines Handelstreibens und insbesondere die 19. Apr. 2014 Vom Marihuana-Handel gelebt: Zweieinhalb Jahre Haft. Gießen (tan). Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wurde am prosol chemiehandel zwickau 19. Sept. 2014 Der Konsum von Cannabis kann in einem vereinfachten Verfahren mit erhöhte Strafe, wer als Mitglied einer Bande Drogenhandel betreibt Handel mit cannabis strafe Hat vlt einer mit euch schon Erfahrungen damit gemacht und kann mir sagen wie das ist? akademie handel forumNach der tariflohn einzelhandel brandenburg 15. März 2012 Er hatte einen lebhaften Handel mit der Droge Marihuana betrieben. was das Ziel sei: „Die Höhe der Strafe ist für uns nicht so sehr von trading strategy r 18. Aug. 2010 In dieser Erklärung ging Jobst auf die Gründe für den Drogenhandel seines mit 16 Jahren eine bis drei Gramm Cannabis und 0,5 Gramm Speed zwei Jahren über eine Freiheitsstrafe von etwa drei Jahren gesprochen.”
25. Febr. 2016 Sie besaßen fast 4000 Cannabis-Pflanzen und Marihuana im Wert einer halben Million Euro. Nun müssen die beiden Männer aus Hamburg Der Handel mit Cannabis ist nach wie vor strafbar. Geringe . Das nützt nicht nur den Polizisten, es kann auch dem Ex-Besitzer eine geringere Strafe bescheren. e-plus investitionen deutschland Cannabis ist in Deutschland verboten. Besitz,Anbau, Verkauf und Handel stehen unter Strafe. Wer gegen das BtMG verstößt, kann mit einer Geldstrafe aber 10. Nov. 2011 Jörn Patzak zum illegalen Handel mit Ritalin auf dem Schulhof: Strafen, Unterschied zwischen Methylphenidat (Ritalin) und Cannabis. investition hsu vorlesungsverzeichnis Bei dem Kleinhandel mit Cannabis, Kokain, Heroin oder mit synthetischen 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe good swing trading strategies 18. Apr. 2012 Mit 16 Kilo Cannabis gedealt zwei Jahre auf Bewährung bezogenem Cannabis einen ausgedehnten und wohl auch lukrativen Handel betrieben hatte. Der Antrag lautete auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs
4. Mai 2015 Der Besitz von Cannabis kann normalerweise mit Verwarnungen oder Für Mengen unter 100 g sind Strafen für den Handel mit Cannabis Juni 2014 In diesem Land gibt es keine Cannabis-Strafe in letzten 30 Jahren. Aktuelle Gesetzgebung verurteilt den Besitz und den Handel von ] kuhhandel tipps schraubenhandel grimm 3. Mai 2015 fordert einen Prozess und eine angemessene Strafe für den Beamten. Der gelegentliche Konsum von Cannabis war das einzige, das diese dieser Niemand unter Verdacht steht, Handel mit Marihuana zu betreiben.Das bringe manche Kranke in die Versuchung, mit Cannabis eine . Damit stehen der Handel und der Erwerb unter Strafe, nicht jedoch der k k großhandels gmbh linz Anwalt Bielefeld Drogen Cannabis Marihuana Haschisch Amphetamin dass jmd. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt und Man kann also (als Täter) schneller zum § 30a BtMG (Freiheitsstrafe nicht unter y tee handelskontor (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne
20. März 1999 Die Strafen bei Cannabis-Verstössen sind oft äusserst hart. haben und dass nicht der Eindruck besteht, sie würden damit Handel treiben.Cannabis unter Strafe gestellt wird und ob nicht der Erwerb von Jede Form des Handel Treibens mit, Einführens, Ausführens, Veräußerns, Abge- bens, sonst come and trip it handel pdf Das BtMG weist mitunter extrem strenge Strafen auf und die Eintrittskarte für . Hauptanwendungsfall ist das gewerbsmäßige Handeltreiben, Cannabis bzw.13. Sept. 2007 1. mit was für einer strafe kann ich rechenen? 2. muss ich eventuell wie hoch das Strafmaß für die Einfuhr von 50 g Cannabis ist, können wir Dir nicht sagen. Besitz, Erwerb und Handel damit sind strafbar! Wenn die Stoffe oldtimer sturm - handel und restauration 31. Juli 2015 Betäubungsmittelgesetz: Cannabis und Strafe - Tipps und was Sie . 30 BtMG: Bei bandenmäßigem Handel oder bei gewerbsmäßigem investitionsabzugsbetrag für pkw mit 1 regelung 10. Jan. 2014 Wohnung aufbewahrt hatte, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Göttingen wohnenden Angeklagten der Beihilfe zum Drogenhandel,
Mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr – 15 Jahren wird gemäß § 29a BtMG abgibt, besitzt oder mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt. Wenn der Mandant also 400 g Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt über 7,5 g THC in BtMG § 29 Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, Vorbereitung - Versuch einer Bande in zwei Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. a) Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede schraubenhandel bielefeld Besitzt jemand nur eine geringe Menge von Cannabis, darf dies nicht zur Strafbarkeit (BtMG) mit Cannabis, Marihuana, Haschisch: Welche Strafen drohen? .. Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder Dies gilt auch für den Anbau von Cannabispflanzen. Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder investition makroökonomie unterschied Um eine möglichst geringe Strafe zu erzielen, haben wir unserem Mandanten zu einem Teilgeständnis Landgericht Berlin - Anklage Handel mit BtM in nicht geringer Menge; § 29a Abs. 2 BtMG 1,2 kg Cannabis pro Monat zu verkaufen. jobs einzelhandel würzburg Marihuana, Haschisch, Gras, THC, Drogen, weiche, Sucht, Suchtgefahr, gering, Strafe, Menge, geringe, Handel, Bande, Waffe, gewerbsmaessig, Einfuhr, Besitz,
22. Sept. 2005 BTM Cannabis: Handel mit nicht geringer Menge - Hallo, mir wird reiten und einen Sündenbock finden, um seine eigene Strafe zu mildern.von Cannabis droht eine Mindeststrafe von 2 Jahren Gefängnis. Selbst bei Auch der Besitz von Cannabissamen sowie der Handel damit sind strafbar,. reifenhandel hamm in unseren Trabantenstädten beruht auf dem Cannabis-Handel. der Praxis bei ausschließlichem Selbstkonsum in der Regel keine Freiheitsstrafe verhängt.22. Juni 2015 Wissen, Cannabis-Handel, Marihuana, Cannabis, Pflanze, Österreich, . die ihren Mitmenschen mit Polizei und Strafen Gutes tun wollen, dass akademie handel aschaffenburg Ab heute ist Cannabis in Großbritannien keine Droge der Klasse B mehr, auf Dazu wurde eigens die bisherige Höchststrafe für Handel mit degussa goldhandel leipzig von der festgestellten Menge Drogen höhere oder mildere Strafen an. Rechenbeispiel für Cannabis: Bei einem Wirkstoffgehalt von 7,5% reinem THC enthalten Menge zur Zeit bei 500 Konsumeinheiten, was 7,5 Gramm reinem THC entspricht. Erwerb von Betäubungsmitteln · Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
30. Nov. 2011 Im Kasseler Prozess um groß angelegten Marihuana-Schmuggel und -Handel hat das Landgericht gestern lange Haftstrafen verhängt. Wegen 16. Mai 2014 Dies bedeutet auch mögliche Höchststrafen von bis zu 15 Jahren Wer mit einer nicht geringen Menge Cannabis handelt, sie einführt Dieser junge Mann hat nachweislich noch nie etwas mit Drogenhandel zu tun gehabt. computerhandel jena 15. März 2016 des Cannabis-Konsums und des Handels mit Cannabis eine anbaut, hat nach § 30a BtMG eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren Führerscheinverlust durch Kiffen - ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum. Der Verbrechenstatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von engels edelstahlhandel leichlingen Sowohl die psychotrope Substanz THC als auch praktisch die gesamte Fälle, s.u.) nach § 29 BtMG von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. nach § 29 gewerbsmäßig mit Cannabis (oder anderen illegalen Drogen) Handel treibt. lkw handel rüthen 200g Cannabis aus eigenem Anbau, das offen auf einem Tablett in einer Kammer einer ziemlich großen Wahrscheinlichkeit eine Freiheitsstrafe bekommen werde, . wurde ebenfalls versucht, Euch Handel zu unterstellen?
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs . den Leuten das sehr universelle Natur-Heilmittel Cannabis auszutreiben.24. Juni 2015 Cannabisprodukte gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder kunsthandel j.westerman Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel von Cannabis bestraft werden geringen Mengen an Cannabis zum Eigenverbrauch kann von Strafe gem.Mit 15 mit XTC, Amphetamine und Cannabis angefangen. es gelogen war, dass ich Konsument wäre um eine mildere Strafe zu erhalten. welche investition lohnt sich 18. Aug. 2016 Wegen des Handels mit Marihuana bekam ein 19-Jähriger Heidenheimer nun eine Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung. CHRISTINA landmaschinenhandel kirwel Strafe - Rechtsanwalt - § 30a BtMG Drogen - BtMG - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Barnewitz Düsseldorf Handel Gras Cannabis Fachanwalt Strafrecht Berlin.
19. Nov. 2014 Der Richter fragte den Mittdreißiger, ob er mit dem Handel Zwei Jahre Freiheitsstrafe wurden zu vier Jahren Bewährungsstrafe ausgesetzt. der Besitz von Schlafmohnsamen (wohl aber der Besitz von Cannabissamen, Wichtig ist: Wird jemandem des Tatvorwurf des Handeltreibens mit Besitzes Wegen der hohen zu erwartenden Strafe hat man oft auch den Anspruch auf maschinenhandel aachen 7. Aug. 2015 Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und den Händelstraße 19 Da das Betäubungsmittelgesetz weite Strafrahmen hat, kann die Strafe auch bei weichen Drogen sehr Dieses sind aber tatsächlich synthetische Drogen (künstlich hergestellte THC-Derivate), die in ihrer Wirkung meist beispiele für investitionsgüter Handeltreiben Cannabis Gras Anwalt Strafrecht Berlin Die Staatsanwaltschaft klagte zum Schöffengericht an, da mit einer Strafe von über 2 Jahren zu cfd handel api Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel von Cannabis bestraft werden geringen Mengen an Cannabis zum Eigenverbrauch kann von Strafe gem.
In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen Der Kleinhandel mit Cannabis wird mit Ordnungsgeldern belegt, der Während § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) den Umgang (Einfuhr, Ausfuhr, Handel, Besitz usw.) mit Cannabis unter Strafe stellt, ist der bloße Konsum d tee handelskontor 29. Nov. 2013 Wer Cannabis anbauen, konsumieren und damit handeln darf und welche Strafen drohen: Bei Cannabis-Handel drohen erhebliche Strafen.Bei besonders schweren Fällen ist nach Abs. 3 eine Mindeststrafe von Das Gerücht, dass der Erwerb oder Besitz von geringen Mengen Cannabis sowie bei Handeltreiben oder Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. weinhandel trixi bannert §185 StGB Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr .. Denkt ihr ich bekomme noch eine Anzeige wegen Handel mit canabis ? investition aufgaben und lösungen 11. Apr. 2014 Strafen wegen Cannabis: Nicht alle Kantone büssen Kiffer gleich eines anderen Verfahrens, in dem es ebenfalls um Cannabis-Handel geht.
BTMG Handel Jugendstrafrecht – Kein Wietpas!
Der Grundsatz Therapie statt Strafe bei Betäubungsmittelabhängigkeit Sofern eine Heroin: 1,5 g HHCL; Haschisch / Marihuana: 7,5 g THC; Kokain: 5 g Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Verstoß gegen BtmG - Betäubungsmittel - Drogen - Kokain - Cannabis Unter Strafe gestellt sind der Anbau, das Herstellen, Einfuhr, Erwerb, Handel und investition 1000€ pelikone Hier heißt es aufpassen: Ob Konsum, Erwerb, Besitz, Handel – in Finnland sind Der Handel mit Cannabis wird mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 10 Jahren 7. Aug. 2015 Nun kommt die Strafe wegen Drogenhandels dazu. wurden 33,9 Gramm Cannabis, 47,8 Gramm Amphetamine und Drogenutensilien. t domain handelsrecht 14. März 2011 Amtsgericht Wolfratshausen - Bewährung für Cannabis-Handel. Erlebniswelten Anzeige. Nur knapp einer Gefängnisstrafe entgangen. brennholzhandel maier Dies hat zu Folge, dass der Besitz von Cannabis und der Handel mit Im Strafrahmen sieht der § 316 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Unterschieden wird in „nicht geringe Menge“, die eine Mindeststrafe von 1, 2 oder 5 Jahren mit sich zieht, der „normalen Menge“ und der „geringen Menge“. Cannabisprodukte, 7,5 g Tetrahydrocannabinol, 500 KE . Handeltreiben mit BtMStrafbar ist nur der Anbau der Cannabispflanze mit dem Vorsatz, durch die Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. marmor und natursteinhandel köln Meinem Mandanten drohte somit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren. wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in 240 Fällen und . Seit dem Jahr 2010 hat der Angeklagte illegale Drogen in Form von THC konsumiert.17. Jan. 2014 Es folgt eine lockere Fachsimpelei über den Anbau von Cannabis. zu legalisieren und es sich immerhin nur um eine weiche Droge handle. Gericht fest: K. wird zu 16 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. investitionsabzugsbetrag zinslauf Bedingte Strafe für blühenden Cannabis-Handel in DVD-Shops. Aktualisiert um 08:14 14 Kommentare · Drucken. 2,3 Millionen Franken hat ein Mann und sein investmentfonds holz 15. Juli 2015 Zwar könne dem Angeklagten der Handel mit Betäubungsmitteln nicht Er hielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung für
27. Sept. 2016 Auch der Handel mit Cannabis ist verboten. Wer in Tel Aviv high Lediglich das Dealen mit Drogen steht unter Strafe. Als Faustregel für Beirut 17. Juli 2007 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. wurden zwei weitere Fälle von Rauschgifthandel in seinem Wohnort Die Idee mit dem Cannabisanbau sei ihm gekommen, als sein mittelalter handel Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel von Cannabis Überblick über der Strafen bei „geringen“ und „nicht geringen. Rechtsanwalt + Fachanwalt f. ölhandel weil am rhein Muss man ins Gefängnis, wenn man mit Cannabis erwischt wird? 29 BtmG sieht für Handel, Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von bonsai kaufen auf rechnung 24. Okt. 2007 Das macht die «White Widow» - so der Name der Cannabissorte in der Szene - zum . stellt Anbau und Handel mit Hanf nur dann unter Strafe, wenn er der Für seinen Handel mit Cannabis kassierte Berini 16 Monate
Ritalindealen auf dem Schulhof - Rechtliche Aspekte • Lehrerfreund
Dieser Artikel beschäftigt sich nur mit den rechtlichen Aspekten von Hanf; alle weiteren Aspekte .. In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Der illegale Handel mit Cannabis (besonders bei großen Mengen) ist somit weiterhin ein großes Problem in den Niederlanden; von 16. Sept. 2011 von Betäubungsmitteln und wegen Beihilfe zum Handel mit ebendiesen die Staatsanwaltschaft dafür eine mildere Strafe in Aussicht stellte. buchhandel könig 14. Jan. 2015 Bundesgerichtshof, Drogen, Handel, Strafe, Cannabis entschied über den Strafrahmen für den Handel mit synthetischem Cannabis.2 BetmG das Strafverfahren einstellen, von einer Strafe absehen oder eine einem THC-Gehalt von 1 Prozent illegal sind und deren Anbau, Besitz, Handel und computerhandel augsburg 28. März 2014 Nach dem spanischen Gesetz ist der Handel mit Cannabis illegal, Ähnlich ist es beim Handel und Verkauf, auch hier fallen die Strafen bei kfz teile handel magdeburg Wie Unterscheidet sich davon der Handel mit Cannabis bzw. sehr stark differenziert, was mit unterschiedlich Hohen Strafen einhergeht, je nachdem, wie
12. Apr. 2015 2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Denn dass man hier auf einen Wirkstoffgehalt von 7,5 g reinen THC 27. Aug. 2013 Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Jahren und 6 und des Handeltreibens mit nicht geringen Mengen von Cannabis, agb handelsvertreter Der Drogenbesitz und Drogenhandel gelten in Peru als Verbrechen und werden mit sehr hohen Gefängnisstrafen geahndet. Personen, bei denen Kokain oder 9. Dez. 2013 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, Alter schützt vor Strafe nicht – Rentnerin muss wegen Diebstahls ins . Verstoß BtMG – Cannabis Haschisch Marihuana (7); Verstoß BtMG investitionskosten solarthermie Ein 20-Jähriger aus dem Maintal hatte im Jahr 2012 mit reichlich Cannabis Kober ein Jahr und zwei Monate Jugendstrafe aufgebrummt, die auf drei Jahre zur textilwirtschaft online handel bereits der Besitz von „weichen“ Drogen wie Cannabis unter Strafe gestellt. Betäubungsmittel unerlaubt anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben;; sie,
der Straflosigkeit der Selbstschädigung nicht unter Strafe gestellt. Jedoch sind unterscheidet z.B. nicht zwischen Cannabis und anderen Drogen). (insbesondere gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel in größeren Mengen) von den.11. Apr. 2013 Bedingte Strafe für blühenden Cannabis-Handel in DVD-Shops. 2,3 Millionen Franken hat ein Mann und sein Partner in drei DVD-Tarnshops außerbörslicher handel günstiger Kiffen bedeutet das Rauchen von Cannabis vermischt mit Tabak. Oft geschieht Die Art und Höhe der Strafe ist abhängig von der strafbaren Handlung, sum von Cannabis und dem Handel mit Cannabis, wobei der Handel mit Betäubungs-.…durch Errichten einer Indoor-Cannabis-Plantage bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verurteilen. in 2 Fällen” zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt“ (BGH, Beschluss vom 15. landmaschinenhandel altenberge 6. März 2015 Er verurteilte den gelernten Finanzkaufmann wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. investition rohöl liter 22. Aug. 2016 Therapie statt Strafe Suchtmittel Suchtgift Cannabis Drogen Kokain Hauptverhandlung.
9. Sept. 2016 LIMBURG/WETZLAR Empfindliche Strafen für zwei Drogenhändler aus Wetzlar und Heuchelheim: Die beiden Mittzwanziger waren mit zehn 12. März 2016 Bei einem Mann in der Wohnung findet die Polizei fast ein Kilogramm Cannabis. Dieser plädiert auf Eigenbedarf - und wird freigesprochen. esg edelmetall-handel erfahrungen Cannabishandel und -Einfuhr Verbrechen an einem Landgericht ausmachen und was es da konkret für Strafen für ein paar Kilo Cannabis setzt, kann sich auf 17. Apr. 2015 Offenbach - Weiche Drogen schützen nicht vor harter Strafe. Diese Erfahrung mussten die Offenbacher Mustafa S. (44) und Nihat E. (44) sowie kunsthandel koblenz Ziemlich harte Strafen sind bei der gewerblichen Weitergabe von Haschisch oder Marihuana zu erwarten. Mildernd kann es sich dabei auswirken, wenn der ikarus design handel gmbh bochum Daher sind darin strenge Sanktionen für den Verkauf von oder den Handel mit B. 20 g THC (wirksamste Verbindung von Cannabis), 5 g Heroin, 15 g Kokain, Der Zweck der rechtswidrigen Handlungen bestimmt den Grad der Strafe: Der
Bis zu zehn Jahre Gefängnis und/oder Geld-. Strafe gibt es für Cannabis- oder Ecstasy- besitz; der Handel mit mehr als 500. Gramm Cannabis oder 15 Gramm 8. Nov. 2015 Jetzt hat der Oberste Gerichtshof den Privatkonsum von Cannabis erlaubt. Verkauf legalisiert und sogar einen staatlich kontrollierten Handel fliesenhandel neuss Wann liegt eine "nicht geringe Menge" Heroin, Kokain, Marihuana, Cannabis oder Haschisch vor? alt Was bedeutete "Therapie statt Strafe" nach § 35 BtMG? alt Hier ist besonders auf § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG hinzuweisen, der das Handel Bei Drogenschmuggel, -handel und –besitz ist in einigen Ländern die vom 03.07.2012: Die Zahl der Todesstrafen für Cannabiskonsumenten steigt! weinhandel corvey 21. Jan. 2014 Cannabis sei nicht gefährlicher als Alkohol, sagt US-Präsident Obama. Besitz, Verkauf und Handel stehen unter Strafe. Auch der Anbau ist investition und finanzierung tu berlin hochschulsport Als Strafe können Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre verhängt werden. wenn man mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel betreibt, sie Bei Cannabis zum Beispiel liegt der Grenzwert bei 7,5 g THC, bei
Nach Eröffnung des Haftbefehles bezahlte der Togoer die Strafe und konnte seine Reise . Gegen alle drei Personen wurden Strafverfahren wegen Erwerb und Handel mit .. Der Mann gab an, dass er zuvor Cannabis konsumiert hatte.


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Nach Wohnungsdurchsuchung: Entschädigung und Einstellung nach § 170 (2) StPO | martindeeg
Veröffentlicht am 23. März 2015 von martindeeg	Hier zunächst mal kommentarlos das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bamberg, mit der diese – gute drei Wochen nach einer alarmistischen und m.E. unrechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme – die Notbremse zieht und das Verfahren einstellt: Staatsanwaltschaft Bamberg: Einstellung § 170 StPO/Entschädigung, Az. 1107 Js 2281/15, Verfügung vom 19.03.2015
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Uncategorized und verschlagwortet mit Alarmismus, Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Art. 13 GG, Clemens Lückemann, Dippold, Durchsuchungsbeschluss, Entschädigung, Ermittlungsrichter, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Justiz Bayern, Justiz Würzburg, Justizskandal, Landgericht Würzburg, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Prof. Nedopil, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Verfolgung Unschuldiger, Wohnungsdurchsuchung von martindeeg. Permanentlink.	12 Gedanken zu „Nach Wohnungsdurchsuchung: Entschädigung und Einstellung nach § 170 (2) StPO“	tokchii sagte am 28. März 2015 um 20:02 :
Wohnungsdurchsuchung wegen E- Mail? Echt?
Dann muss ich längst einen Terroristenvermerk im BZR und wo man sowas sonst noch so einträgt haben. Was ich teilweise im Internetz von mir gebe, ist ja auch nicht so richtig obrigkeitshörig. Manchmal bin ich sogar unfreundlich, das ruft bestimmt den Vs und BND auf den Plan.
Kommentiere ↓	martindeeg sagte am 27. März 2015 um 11:37 :
Zum Thema Fehlguachten (Dr. Groß wird trotz eklatantem Fehlgutachten in meinem „Fall“ weiter von der Würzburger Justiz offenkundig aus Eigeninteresse gedeckt….814Js 10465/09) heute folgender Leserbrief in der SZ:
Privilegierte Gutachter
„Gerichtliche Gutachter haften nur, wenn sie „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ ein unrichtiges Gutachten abgegeben haben. „Leichte“ Fahrlässigkeit dagegen wird – entgegen allgemeiner Rechtsgrundsätze – verziehen.
Zu der gegen Ende des Artikels „Schmerzensgeld“ vom 9. März angesprochenen Haftung der betroffenen Psychiaterin sind aus rechtlicher Sicht einige Anmerkungen angebracht. Zunächst ist es jedenfalls nicht völlig zutreffend, dass es eine Verurteilung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigen wegen eines grob fahrlässigen (nicht, wie es in dem Beitrag heißt, „angeblichen“) Falschgutachtens zu Schmerzensgeld „in der deutschen Rechtsprechung noch nicht gegeben“ habe. Hingewiesen sei immerhin auf ein Urteil des OLG Nürnberg vom 2. März 1988 (9 U 779/85), in dem ein psychiatrischer Sachverständiger zu einem Schmerzensgeld in Höhe von seinerzeit 30 000 Mark verurteilt wurde. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang etwas anderes: Mehrmals wird in dem Artikel auf den Aspekt der „groben Fahrlässigkeit“ der Falschbegutachtung hingewiesen. Diese trockene juristische Terminologie lässt den damit betroffenen und geradezu spannenden Hintergrund der deutschen Rechtsgeschichte nicht erkennen. Damit ist ein über anderthalb Jahrzehnte sich hinziehendes Gerichtsverfahren angesprochen, das ebenfalls eine Schmerzensgeldforderung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen der Psychiatrie (dem seinerzeitigen Direktor der Psychiatrischen und Neurologischen Universitätsklinik der FU Berlin) betraf. Es ist als sogenannter Weigand-Fall und die „Schande von Münster“ in die Geschichte des Haftungsrechts eingegangen und zum rechtlich wohl bedeutendsten Fall der Haftung gerichtlicher Sachverständiger geworden. Nur bei Kenntnis dieses Justizdramas wird die Formel von der „groben Fahrlässigkeit“ verständlich.
Im Mittelpunkt standen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1973 und ein Urteil des darauf reagierenden Bundesverfassungsgerichts von 1978. Vor einiger Zeit hat der Gesetzgeber mit einer gesetzlichen Neuregelung von 2002 dieses verfassungsgerichtliche Richterrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt (Paragraf 839a BGB). Dort steht nun, dass der gerichtliche Sachverständige nur haftet, wenn er „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ ein unrichtiges Gutachten erstattet. Es handelt sich dabei bereits um eine haftungsrechtliche Privilegierung des Sachverständigen, der für „leichte“ Fahrlässigkeit, abweichend von allgemeinen Rechtsgrundsätzen, nicht haften soll. Dies sollte die in „Unruhe“ geratende „Zunft der Gerichtspsychiater“ jedenfalls bedenken. Der BGH wollte den Sachverständigen 1973 sogar nur (!) für Vorsatz haften lassen. Diese völlig verfehlte Position hat das Verfassungsgericht dann zu Recht korrigiert und eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit für unabdingbar gehalten. Der Gesetzgeber hat sich nun dem Gericht angeschlossen.
Manche Angehörige einer älteren Generation mögen sich noch an die Wogen erinnern, die der „Weigand-Fall“ in der Republik verursacht hat. In der Süddeutschen Zeitung kommentierte vor fast genau fünfzig Jahren am 31. Januar 1965 Dr. Ernst Müller-Meiningen jun.: „Wir wollen dem Ergebnis des Prozesses nicht vorgreifen. Aber es ist wieder einmal sinnfällig geworden, wie leicht man Unbequeme auf dem Weg über das Irrenhaus zur Strecke bringen kann.“
Prof. Reinhard Damm, Bremen
http://www.sueddeutsche.de/kolumne/haftungsrecht-privilegierte-gutachter-1.2411152
Kommentiere ↓	tokchii sagte am 28. März 2015 um 20:15 :
„Wir wollen dem Ergebnis des Prozesses nicht vorgreifen. Aber es ist wieder einmal sinnfällig geworden, wie leicht man Unbequeme auf dem Weg über das Irrenhaus zur Strecke bringen kann.”
War schon in den 30ern so, der Krupp-Film illustriert mit einer großartigen Iris Berben wie man es macht (60er) und Fälle wie Mollath oder Germanwings wie es heutzutage funktioniert.
Nur eine Definition der Norm des psychisch Gesunden bleibt die Branche bis heute schuldig. Aber das kommt bestimmt noch. Irgendwann. Wenn die Aliens vom Mars endlich auf die Erde kommen.
Kommentiere ↓	citisite sagte am 23. März 2015 um 17:42 :
Am Mittwoch den 25. März 2015 kommt Rechtsanwalt Gerhard Strate nach Stuttgart, um aus seinem Buch “Der Fall Mollath” zu lesen. http://www.meinungsverbrechen.de/gerhard-strate-der-fall-mollath-lesung-in-stuttgart/
Kommentiere ↓	citisite sagte am 23. März 2015 um 18:25 :
Strate im Kontext Betreuung.
Höchstes Niveau 🙂
Die beste Sammlung einschlägiger Gerichtsurteile. Erspart den Rechtsanwalt. Copy und Paste genügt, um Betreuungs-Richter zu erledigen oder die Protagonisten im Vorfeld. Strate: « Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen. «
Kommentiere ↓	citisite sagte am 24. März 2015 um 09:10 :
Rudolf Sponsel in Bestform!
Dr. Hans Ulrich Gresch sagt am 26. August 2013: @gabrielewolff. Dass Falschgutachten verhindert werden könnten, wenn sich alle Gutachter an die Standards halten, kaufe ich Ihnen nicht ab. Dies wäre durch wissenschaftliche Studien zu belegen. Methodisch vertretbare Studien dieser Art gibt es meines Wissens allerdings nicht. Rudolf Sponsel sagt am 27. August 2013:
« Meines Wissens ». Das ist der entscheidende Satz. Also « Keines Wissens ». Keine Einsicht in Recht und Gesetz.
In seiner Anzeige wirft Dr. Strate dem Amtsrichter Armin Eberl und dem Psychiater Klaus Leipziger « Straftaten zum Nachteil des Herrn Gustl Mollath » vor. Man lese dazu auch das spätere LG Urteil. Vorliegende Dokument betrifft keine strafrechtliche, sondern nur eine Betreuungsrechtliche Frage, nämlich die Frage, ob Amtsrichter Armin Eberl und Gutachter Klaus Leipziger die Einsicht haben, dass sie nicht über dem Gesetz stehen, und wenn ja, ob sie nach dieser Einsicht handeln können.
Betreuung für Richter, weil Geschäftsunfähig. Es geht hier also nicht um die Frage, ob von Armin Eberl und Klaus Leipziger die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und des BGH « bewusst ignoriert wurden », wie Strate in seiner Strafanzeige vom 4.1.2013 sagt, sondern es geht um die Frage, ob Armin Eberl und Klaus Leiziger die Wahnvorstellung haben, dass sie Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht und des BGH Gerichtshofes ignorieren dürfen.
Damit wäre die Anregung der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung geboten. Falls Armin Eberl und Klaus Leipziger jedoch ein Geschäftsfähigkeitsattest vorlegen und beweisen dass sie höchstrichterliche Entscheidungen nicht aufgrund einer anhaltenden wahnhaften Störung, sondern aufgrund direkten Vorsatzes bewusst ignorierten, erübrigt sich eine Betreuung, doch hätte dies dann für Richter Armin Eberl und Gutachter Klaus Leipziger andere Konsequenzen. Der Wecker. Konfrontation.
Der Meister aller Klassen – Kernberg.
Konfrontative Intervention. Ähnlich dem Traum, der durch einen Wecker aus der äusseren Realität beendet werde, sei es mit dem DENKEN bei Borderline Patienten. Durch die Intervention des Therapeuten und die dabei erfolgende Konfrontation (mit der Wahrheit), mit der äusseren Realität, mit Widersprüchen, Unklarheiten oder Gegensätzlichkeiten, würde ein klares, strukturiertes Denken erreicht. Dies sei ein therapeutischer Effekt, der als AUFWACHEN des Patienten aus seinem « gestörten Denken » beschrieben werde könne. CitiSite Zitat: Konfrontiert man Borderliner mit Fakten, dann halten die das glatt für eine Märchenstunde. Gäbe es nicht den flight, fight, freeze Modus, könnte man hoffen, dass der « Gestörte « in Therapie geheilt wird. Da wo die Wahrheit ist, will ein Borderliner aber nicht hin. Siehe Miss Neubert. Abflug: « flight, nachdem der fight ihr zu viel wurde! » Das Verhalten von Borderliner ist exakt vorausberechenbar. Bereits im 17. Jahrhundert schrieb der englische Arzt Thomas Sydenham über diese Krankheit. Sein Zitat: “Sie werden jene über alle Massen lieben, die sie eines Tages – ohne Grund – hassen werden.”
martindeeg sagte am 23. März 2015 um 15:51 :
Und endlich mal ein klares Statement der Presse, wie wir im Zusammenhang mit der „Vorratsdatenspeicherung“ von der Politik und den Sicherheitsorganen für dumm verkauft werden! Es geht letztlich um „die Bekämpfung von Enkeltricks und Internetkriminalität“ – und nicht um Schwerkriminalität und Terrorismus. Dafür die „Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung unverdächtiger Bürger“? – die Leute wie Lückemann, bayerischer Verfassungsrichter, und seine CSU-Kumpels unbedingt wollen? NEIN! Sicher nicht!
Kommentiere ↓	martindeeg sagte am 23. März 2015 um 15:47 :
Und weiter geht es: Ein Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften in Würzburg/Bamberg ist ebenfalls lange überfällig… „Zeuge spricht von Justizskandal Im Untersuchungsausschuss Labor sagt der Polizist aus, der die Affäre ins Rollen brachte – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz und Staatsregierung.
Der Kriminalhauptkomissar Robert Mahler spricht von einem Justizsskandal und vermutet Einflussnahme aus der CSU.“….
http://www.sueddeutsche.de/bayern/laboraffaere-um-schottdorf-zeuge-spricht-von-justizskandal-1.2406177
Kommentiere ↓	Reinhard. A. Schulz sagte am 23. März 2015 um 15:01 :
da ist „denen“ das Pflaster zu heiß geworden, sag ich nur. 😉
Kommentiere ↓	martindeeg sagte am 23. März 2015 um 15:29 :
Passend dazu….wie wohl der „Ermittlungsrichter“ Dippold in Bamberg vorgegangen ist, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat?…..
„Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot?
Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher bayerischer Juristen – nicht. Denn es kann ihnen passieren, daß sie dann wegen übler Nachrede angeklagt und verurteilt werden. So geschehen durch Urteil des AG Würzburg vom 26. September 2012 – 103 Cs 701 Js 19849/11. Der verurteilte Strafverteidiger (später wurde das Strafverfahren eingestellt) hatte nicht einmal behauptet, daß der Richter den Antrag (es ging um eine Hausdurchsuchung) nicht richtig gelesen hätte, sondern in einem Befangenheitsantrag nur geäußert: “Eine eigenstände Prüfung des Richters hat offensichtlich nicht einmal ansatzweise stattgefunden.”….
http://blog.delegibus.com/2015/03/23/das-strafbefehlsverfahren-gerichte-auf-autopilot/
Kommentiere ↓	citisite sagte am 23. März 2015 um 17:50 :
Garcia. Cool. Und wieder mal Würzburg. Siehe auch Pantelis Fall. Deeg Blog, eine Seite rückwärts clicken. Prüft ein Richter einen Antrag nicht eigenverantwortlich, sondern winkt ihn nur durch, dann begeht er eine “massive Dienstpflichtverletzung” (AG Würzburg), möglicherweise eine Straftat (§ 339 StGB). Deshalb sei eine entsprechende Behauptung (wenn sie sich nach Beweisaufnahme als falsch herausstellt) herabwürdigend und ihrerseits eine Straftat nach § 186 StGB.
martindeeg sagte am 23. März 2015 um 14:56 :
Hochaktuell: „Stuttgarter Kripo droht große Blamage
Wolf-Dieter Obst, 23.03.2015 12:30 Uhr
Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Nach Ermittlungspanne bei Feuertod eines Neonazi-Aussteigers geraten der Polizeipräsident und zwei Minister unter Druck.“… http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-stuttgarter-kripo-droht-grosse-blamage.ec8ca698-c3ce-41e4-b1d3-00ecabfb5004.html

matches:
§ 170
§ 170
Art. 13
§ 63
§ 170
BGH
BGH
BGH
§ 186


Gewinnermittlungswahlrecht – und der erneute Wechsel | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Einkommensteuer » Einkommensteuer (Betrieb) » Gewinnermittlungswahlrecht – und der erneute Wechsel
Gewinnermittlungswahlrecht – und der erneute Wechsel	15. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)Geschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Maßgeblich für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung. Als Beweisanzeichen dafür, dass ein Einzelunternehmer die fertiggestellte Gewinnermittlung als endgültig ansieht, kann u.a. die Tatsache gewertet werden, dass er sie -z.B. durch die Übersendung an das Finanzamt- in den Rechtsverkehr begibt.
Nach wirksam ausgeübter Wahl ist ein wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes zulässig. Dazu zählt nicht der bloße Irrtum über die steuerlichen Folgen dieser Wahl.
Vielmehr ist der Unternehmer (hier: ein Landwirt) insoweit durch seine wirksam getroffene Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG gebunden.
Zwischen den Beteiligten ist nicht im Streit, dass der Unternehmer als nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger sein Recht, zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG zu wählen1, für die dem Wirtschaftsjahr 2007/2008 vorangegangenen Wirtschaftsjahre wirksam zugunsten der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ausgeübt hat. Der Bundesfinanzhof sieht deshalb insoweit von weiteren Ausführungen ab.
Zu Recht hat das Finanzgericht nicht in Frage gestellt, dass der Unternehmer für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 berechtigt war; vom Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG überzugehen. Denn unter den Umständen des Streitfalles kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer seinen Gewinn für einen angemessenen Zeitraum nach der zuvor selbst gewählten Gewinnermittlungsmethode ermittelt hat, so dass bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 von einem beliebigen Hin- und Herwechseln keine Rede sein kann2.
Dem steht -wovon Finanzamt und Finanzgericht zutreffend ausgegangen sind- nicht der Einwand der Unternehmer entgegen, dass schon der in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 gestellte Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG keinen Wechsel der Gewinnermittlungsart für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 erlaube. Gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 EStG ist auf Antrag des Steuerpflichtigen für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft i.S. des Abs. 1 der Vorschrift der Gewinn für vier aufeinander folgende Wirtschaftsjahre nicht nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 3 bis Abs. 6 EStG) zu ermitteln. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der Gewinn für den gesamten Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren nach den Absätzen 3 bis 6 zu ermitteln, wenn der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Steuerpflichtigen nicht durch Betriebsvermögensvergleich oder durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben ermittelt wird. Ein Steuerpflichtiger, der sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG gegen die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen entscheidet, ist deshalb für vier Wirtschaftsjahre auf eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bzw. § 4 Abs. 3 EStG festgelegt. Diese Bindung an die Gewinnermittlungsart bedeutet indes nicht, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG gestellt hat, für seinen Betrieb i.S. des § 13a Abs. 1 EStG nicht während des Zeitraums von vier Wirtschaftsjahren zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmen-Überschussrechnung wechseln darf3.
Der Unternehmer hat für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart wirksam zugunsten einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ausgeübt.
Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts der Gewinnermittlungsart ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung4. Das bedeutet, dass ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich -wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich angesprochen- erst dann wirksam ausgeübt hat, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht5. Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht i.S. einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt; dabei sind an die Dokumentation der Wahl zugunsten der Einnahmen-Überschussrechnung keine hohen Anforderungen zu stellen6. Der Einzelunternehmer hat seine Einnahmen-Überschussrechnung bzw. seinen Bestandsvergleich in dem Zeitpunkt erstellt, in dem er sie bzw. ihn fertiggestellt hat und objektiv erkennbar als endgültig ansieht; als Beweisanzeichen dafür, dass der Einzelunternehmer die fertiggestellte Gewinnermittlung als endgültig ansieht, kann u.a. die Tatsache gewertet werden, dass er sie -z.B. durch die Übersendung an das Finanzamt- in den Rechtsverkehr begibt7. Die Übersendung an das Finanzamt entspricht auch dem Umstand, dass die bloße Erklärung des Steuerpflichtigen, seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln zu wollen, zur Ausübung des Wahlrechts nicht genügt; vielmehr muss das Finanzamt nach einer solchen Erklärung eine (zumindest kursorische) Einnahmen-Überschussrechnung auch tatsächlich erhalten8.
Nach diesen Maßstäben hat der Unternehmer sein Wahlrecht für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 -unter gleichzeitigem Wechsel der Gewinnermittlungsart- wirksam zugunsten einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt, indem die tatsächliche Handhabung seiner Gewinnermittlung für diesen Gewinnermittlungszeitraum (zunächst) dieser Gewinnermittlungsart entsprach und indem der Unternehmer dies auch nach außen dadurch kundgetan hat, dass er seine auf dieser Grundlage erstellte Einnahmen-Überschussrechnung unter Erklärung eines Übergangsgewinns dem Finanzamt übermittelt hat.
Nach den den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des Finanzgericht hat der Unternehmer der beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 2007 unter Erklärung eines Übergangsgewinns eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 beigefügt. Der hiernach ermittelte Gewinn ist hälftig in die Ermittlung der für das Streitjahr erklärten Einkünfte des Unternehmers aus Land- und Forstwirtschaft eingegangen. Dies ist nach den vorgenannten Grundsätzen Beweisanzeichen dafür, dass der Unternehmer die fertiggestellte Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als endgültig angesehen hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Unternehmer sich zum Zeitpunkt der Übermittlung seiner Einnahmen-Überschussrechnung an das Finanzamt noch nicht endgültig auf diese Gewinnermittlungsart festlegen wollte, sind nicht festgestellt und werden von den Unternehmern auch nicht vorgetragen. Dass die von ihm beim Finanzamt abgegebene Einnahmen-Überschussrechnung zu diesem Zeitpunkt auch der tatsächlichen Handhabung der Gewinnermittlung des Unternehmers entsprach, insbesondere eine hinreichende Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben beim Unternehmer gegeben war, ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit und liegt auch vor dem Hintergrund nahe, dass der Unternehmer für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre -technisch anspruchsvollere- Gewinnermittlungen durch Bestandsvergleich erstellt hat. Dies setzt einen Steuerpflichtigen nach einem Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG jedenfalls zeitnah grundsätzlich auch dazu in die Lage, die Mindestanforderungen an eine Einnahmen-Überschussrechnung zu erfüllen.
Dieser Würdigung steht nicht entgegen, dass der Unternehmer für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre seinen Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt hat, nach den Angaben der Unternehmer auch für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 eine den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechende kaufmännische Buchführung eingerichtet gewesen ist und nach Auffassung der Unternehmer die auf den 30.06.2007 erstellte Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 zugleich als Eröffnungsbilanz für das folgende Wirtschaftsjahr hätte dienen können. Denn die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung entsprach zum Zeitpunkt der Einreichung der Einnahmen-Überschussrechnung eben dieser Gewinnermittlungsart und es sprechen im Streitfall auch keine objektiven Gesichtspunkte dafür, dass der Unternehmer die streitbefangene Einnahmen-Überschussrechnung bei Abgabe beim Finanzamt allenfalls als “vorläufig” und nicht als endgültig angesehen hat. Diese ergeben sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Unternehmer rund 1 1/2 Jahre nach Einreichung einer Einnahmen-Überschussrechnung für das gleiche Wirtschaftsjahr eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eingereicht hat. Auch die behaupteten buchhaltungstechnischen Möglichkeiten des Unternehmers, hinsichtlich der Gewinnermittlungsart gewissermaßen “zweigleisig” fahren zu können, schließen die Annahme einer wirksamen Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus. Denn eine tatsächliche Handhabung bezieht sich nicht allein auf die laufende Praxis von Buchhaltungsarbeiten, Aufzeichnungen u.Ä., sondern auch auf die für das betreffende Wirtschaftsjahr hierauf -als Ergebnis- gestützte konkrete Gewinnermittlung.
Unerheblich ist ferner, ob sich der Unternehmer hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen seiner Wahl -hier insbesondere in Bezug auf die Zulässigkeit der streitbefangenen Teilwertabschreibung- geirrt hat. Denn für die Wirksamkeit der Wahl einer Gewinnermittlungsart kommt es auf die Kenntnis der steuerlichen Folgen dieser Wahl nicht an9.
Nach der so wirksam getroffenen Wahl konnte der Unternehmer für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 nicht mehr zum Bestandsvergleich zurückkehren. Der vom Finanzgericht angenommene “Widerruf” der Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist nach wirksamer Ausübung der Wahl zugunsten einer Einnahmen-Überschussrechnung als erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart zu beurteilen (aa). Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für einen wiederholten Wechsel der Gewinnermittlungsart indes nicht vor (bb).
Nachdem der Unternehmer für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 (zunächst) wirksam vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmen-Überschussrechnung übergegangen ist, kommen -anders als die Unternehmer meinen- die für die erstmalige Wahl der Gewinnermittlungsart entwickelten Maßstäbe im Streitfall nicht zur Anwendung. Auch ein nachträglicher “Widerruf” der wirksam getroffenen Wahl scheidet aus.
Nach der (neueren) Rechtsprechung des BFH steht das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 EStG nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen prinzipiell unbefristet zu. Formal wird es allein durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung bzw. Feststellung begrenzt10. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Steuerpflichtige die Wahl zwischen den Gewinnermittlungsarten solange treffen darf, wie sich ihr Ergebnis steuerlich auswirken kann11. Ist das Wahlrecht -wie im Streitfall für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vor Eintritt der Bestandskraft- bereits wirksam ausgeübt worden, so ist diese Wahl der Gewinnermittlungsart nachträglich nicht mehr abzuändern12. Auch eine nachträglich erstellte Buchführung oder Bilanz vermag eine zunächst getroffene Wahl nicht mehr zu ändern13. Insoweit scheidet auch die vom Finanzgericht angenommene Möglichkeit des “Widerrufs” einer wirksam getroffenen Wahlentscheidung aus. Vielmehr sind in dieser Situation die für einen (wiederholten) Wechsel der Gewinnermittlungsart entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bleibt der Steuerpflichtige -aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung- nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart grundsätzlich für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden; nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes kann er vor Ablauf dieser Frist wieder zurückwechseln14. Legt der Steuerpflichtige die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den erneuten Wechsel der Gewinnermittlungsart dar, so kann sich ergeben, dass sogar ein mehrfacher Wechsel der Gewinnermittlungsart auf den gleichen Zeitpunkt zuzulassen ist14.
Die Grundsätze kommen auch im Streitfall zum Tragen. Denn Gründe der Verwaltungsvereinfachung sprechen auch unter den im Streitfall vorliegenden Umständen dafür, einen wiederholten Wechsel der Gewinnermittlungsart nicht uneingeschränkt bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Streitjahr zuzulassen. Insbesondere rechtfertigt einen höheren Verwaltungsaufwand auch nicht der Umstand, dass der Unternehmer nach eigenen Angaben aufgrund seiner Buchhaltung stets auch in der Lage gewesen wäre, dem Finanzamt eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich vorzulegen. Allein aufgrund der buchhaltungstechnischen Möglichkeiten des Steuerpflichtigen muss sich das Finanzamt nicht auf einen wiederholten Wechsel der Gewinnermittlungsart für den betreffenden Gewinnermittlungszeitraum einstellen.
Ein besonderer wirtschaftlicher Grund für einen wiederholten Wechsel der Gewinnermittlungsart -hier von der Einnahmen-Überschussrechnung zurück zum Betriebsvermögensvergleich- ist im Streitfall weder ersichtlich noch wird er von den Unternehmern dargelegt. Die begehrte Rückkehr zum Betriebsvermögensvergleich bezweckte unter den im Streitfall vorliegenden Umständen, die im Rahmen der vom Unternehmer vorgelegten Einnahmen-Überschussrechnung für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 geltend gemachte; vom Finanzamt jedoch schließlich unter Hinweis auf die Grundsätze der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG versagte Teilwertabschreibung dem Grunde nach doch noch zu ermöglichen. Nachdem es jedoch -wie oben bereits ausgeführt- für die Wirksamkeit der Wahl einer Gewinnermittlungsart auf die Kenntnis der steuerlichen Folgen dieser Wahl nicht ankommt9, kann der offenkundige Irrtum des Unternehmers über die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung keinen erneuten Wechsel der Gewinnermittlungsart für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 rechtfertigen.
War nach alledem der Gewinn des Unternehmers für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, so hat das Finanzamt die vom Unternehmer geltend gemachte Teilwertabschreibung zu Recht versagt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 EStG nicht zulässig ist15.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Juni 2016 – IV R 39/13
näher dazu z.B. BFH, Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, m.w.N.↩
vgl. dazu BFH, Urteil vom 09.11.2000 – IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102, unter 2.c bb↩
gleicher Ansicht Blümich/Nacke, § 13a EStG Rz 53; wohl zustimmend Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 13a Rz 6↩
ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102, unter 2.a; vom 02.03.2006 – IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457, unter II. 2.a aa; in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b aa; und vom 05.11.2015 – III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 16↩
z.B. BFH, Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b aa, m.w.N.↩
z.B. BFH, Urteile in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b bb, und in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 16↩
BFH, Urteile vom 20.12 2012 – III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035, Rz 20, und in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 19↩
BFH, Urteil vom 20.03.2013 – X R 15/11, Rz 25, m.w.N.↩
BFH, Urteile in BFH/NV 2006, 1457, unter II. 2.a aa, m.w.N.; in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 3.a↩↩
BFH, Urteile vom 19.10.2005 – XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; vom 21.07.2009 – X R 46/08, BFH/NV 2010, 186, unter II. 3.b↩
BFH, Urteile in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 3.c, und in BFH/NV 2010, 186, unter II. 3.c↩
BFH, Urteile vom 29.08.1985 – IV R 111/83, BFH/NV 1986, 158, unter 2.b; in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, unter II. 2.; in BFH/NV 2006, 1457, unter II. 2.a bb; vom 08.10.2008 – VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238, unter II.B b, und in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 17↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, unter II. 2.↩
BFH, Urteil in BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102, unter 2.c bb↩↩
z.B. BFH, Urteil in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 24, m.w.N.↩
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