Selbstbehalt für Sondergebührenklasse keine außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2015, RV/5100437/2015
Selbstbehalt für Sondergebührenklasse keine außergewöhnliche Belastung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 5.2.2014, St.Nr. 558/0245, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beantragte die Beschwerdeführerin unter der Kennzahl 730 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Krankheitskosten) in Höhe von 6.340,38 €.
Das Finanzamt anerkannte Krankheitskosten in Höhe von 6.166,38 € (nicht darin enthalten Aufwendungen für den Selbstbehalt der privaten Zusatzversicherung für Krankenhausaufenthalt von 805 € und für eine FSME-Titer-Bestimmung 19 €) als außergewöhnliche Belastungen, die um den Selbstbehalt von 2.730,56 € gekürzt wurden (Bescheid vom 5.2.2014).
In der am 11.2.2014 erhobenen Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführerin um Berücksichtigung der nicht anerkannten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Begründung wird verwiesen.
Mit Vorlageantrag vom 12.3.2014 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und ersuchte um Berücksichtigung des von der privaten Zusatzversicherung nicht übernommenen Selbstbehaltes von 805 € im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes wegen einer Star-Operation an beiden Augen. Ein stationärer Aufenthalt für die beiden in kurzen Abständen zu erfolgenden Operationen an beiden Augen sei aufgrund ihrer Autoimmunerkrankung und Medikamentenunverträglichkeit medizinisch erforderlich gewesen. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen. Der Vorlageantrag umfasst nicht mehr die Anerkennung der Kosten für die FSME-Titer-Bestimmung.
Die Beschwerdeführerin unterzog sich im Landeskrankenhaus V einer Star-Operation an beiden Augen. Die beiden Operationen erfolgten im Rahmen eines stationären Aufenthaltes (7.5.2012 bis 9.5.2012) auf der Sonderklasse.
Der von der privaten Krankenversicherung nicht gedeckte Selbstbehalt belief sich auf 805 €. Mit Pflege-(Sonder-)Gebührenrechnung vom 19.7.2012 ersuchte das Landeskrankenhaus V die Beschwerdeführerin „für den stationären Aufenthalt auf Sonderklasse den oben angeführten Selbstbehalt (805 €) zu bezahlen“.
Die Tatsache des Krankenhausaufenthaltes auf Sonderklasse und die Höhe des Selbstbehaltes werden durch die Pflege-(Sonder-)Gebührenrechnung vom 19.7.2012 und den Bankbeleg vom 26.7.2012 belegt.
Strittig ist, ob der durch die private Krankenversicherung nicht gedeckte Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist.
Die Erhaltung der Gesundheit gilt immer als zwangsläufig iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 (vgl. Doralt, EStG, § 34 Tz 37). Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.5.1986, 85/14/0181; VwGH 19.2.1992, 87/14/0116; vgl. auch Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 34 Rz 90, Stichwort „Krankheitskosten“) können Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, auch dann zwangsläufig iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 anfallen, wenn sie die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, sofern diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden (LStR, § 34 Rz 902).
Zu untersuchen ist daher, ob für die gegenständliche stationäre Behandlung der Beschwerdeführerin am Landeskrankenhaus V auch triftige medizinische Gründe vorgelegen sind, die Sonderklasse (gegenüber der allgemeinen Gebührenklasse) in Anspruch zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin gab als Grund an, dass ein stationärer Aufenthalt für die beiden in kurzen Abständen zu erfolgenden Operationen an beiden Augen aufgrund ihrer Autoimmunerkrankung und Medikamentenunverträglichkeit medizinisch erforderlich gewesen sei. Unabhängig davon, dass ein Nachweis der behaupteten gesundheitlichen Gründe nicht erbracht wurde, geht die Beschwerdeführerin lediglich von der Notwendigkeit eines stationären Aufenthaltes aus, nicht jedoch eines solchen auf einer Sonderklasse.
Die Sonderklasse unterscheidet sich von der allgemeinen Gebührenklasse durch eine höheren Ansprüchen entsprechende (insbesondere auch eine Menüwahl umfassende) Verpflegung, eine bessere Ausstattung der Krankenzimmer und die geringere Bettenanzahl in den Krankenzimmern (§ 45 Abs. 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997). Hinsichtlich der medizinischen Versorgung besteht kein Unterschied zwischen Patienten der Sonderklasse und denjenigen der allgemeinen Gebührenklasse (vgl. UFS 10.3.2009, RV/1386-L/07; UFS 26.4.2012, RV/1184-L/11), da jedem Patienten, eingebettet in ein dichtgewebtes medizinisches Netz, die gleiche Behandlung nach dem Stand der Wissenschaft zusteht.
Von der Beschwerdeführerin wurde auch nicht behauptet, sie hätte bei einem Aufenthalt in der allgemeinen Gebührenklasse eine schlechtere medizinische Betreuung und Versorgung gegenüber einem stationären Aufenthalt in der Sonderklasse erfahren. Aus den dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen ergibt sich kein Nachweis, dass die Durchführung der medizinischen Betreuung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte.
Da keine triftigen medizinischen Gründe für die Behandlung in der Sonderklasse nachgewiesen werden konnten, ist der dafür von der Privatversicherung nicht gedeckte Selbstbehalt von 805 € mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abzugsfähig.
Im gegenständlichen Fall wurde keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei der zu lösenden Rechtsfrage, ob Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abgezogen werden können, an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur (VwGH 13.5.1986, 85/14/0181; VwGH 19.2.1992, 87/14/0116), wonach diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden müssen. Die Entscheidung hing im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab (Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob bei der Beschwerdeführerin eine Behandlung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte). Eine Revision ist daher unzulässig.
Renner in RdM 2016/117
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100437.2015
Findok-Nr: 108417.1, aufgenommen am: 15.02.2016 14:47:09, zuletzt geändert am: 02.11.2016, Dokument-ID: 9e936f99-0a68-4133-815a-18a1fc8e0860, Segment-ID: 12c63d8c-cc48-47bb-a907-8b64844279f0


text:
BGH, 18.01.1978 - 2 StR 603/77 - dejure.org
BGH, 18.01.1978 - 2 StR 603/77
https://dejure.org/1978,2866
BGH, 18.01.1978 - 2 StR 603/77 (https://dejure.org/1978,2866)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1978 - 2 StR 603/77 (https://dejure.org/1978,2866)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 (https://dejure.org/1978,2866)
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Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, wegen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen - Voraussetzungen für die Anordnung der Führungsaufsicht - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts
Augenscheinseinnahme während einer Vernehmung unter Ausschluss des Angeklagten …
Die Rechtsprechung des 2. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung entgegen (…vgl. u. a. BGHR StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 23/wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Beschluss vom 27. September 1996 - 2 StR 270/96; Beschluss vom 20. März 1991 - 2 StR 624/90; Beschluss vom 2. November 1989 - 2 StR 506/89; Beschluss vom 9. Juni 1989 - 2 StR 275/89; Urteil vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 = bei Holtz MDR 1978, 460; Beschluss vom 5. Januar 1977 - 2 StR 746/76).
Zugehörigkeit der Verhandlung über die Vereidigung eines Zeugen, der Vereidigung …
Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Verhandlung über die Vereidigung, diese selbst und die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während derer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NJW 1985, 1478; BGH StV 1984, 102; BGH NStZ 1983, 181; BGH NStZ 1982, 256; BGH, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).
Zwar bildet die Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Vereidigung dann keinen Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Zeuge das 16. Lebensjahr wie hier noch nicht vollendet hat, eine Vereidigung also kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (BGH, Urt. vom 18. Januar 1978 aaO).
BGH, 03.10.1985 - 1 StR 392/85
Unterrichtung des Angeklagten vor Entlassung des in seiner Abwesenheit …
Zwar bildet die Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Vereidigung dann keinen Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Zeuge das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Vereidigung also kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (BGH, Urt. vom 18. Januar 1978 a.a.O.).
Eine Ausnahme wird dann angenommen, wenn über die Vereidigung eines Zeugen verhandelt und entschieden wird, der - wie hier die Zeugin Songül K. - das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Vereidigung also kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (BGH Urteil vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).
Zwar bildet die Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Vereidigung dann keinen Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Zeuge - wie hier - das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Vereidigung also Kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460).
BGH, 21.04.1994 - 4 StR 182/94
Gang der Verhandlung - Antrag - Angeklagter - Abwesenheit - Absoluter …
Da der Angeklagte somit die Entscheidung über den Ausschluß der Öffentlichkeit nicht durch Anträge beeinflussen konnte, ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77, bei Holtz MDR 1978, 460).
BGH, 16.03.1982 - 1 StR 115/82
Über eine ordnungsgemäße Durchführung eines Verfahrens mit Zeugenvernehmung - …
Es liegt auch keine der Fallgestaltungen vor, bei denen mit Rücksicht auf die Wahrung der Interessen des Angeklagten davon ausgegangen werden kann, daß es sich bei dem in Abwesenheit des Angeklagten abgewickelten Verfahrensabschnitt um einen nicht wesentlichen Vorgang der Hauptverhandlung gehandelt hat (vgl. BGHSt 22, 289, 297; BGH, Urteil vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - bei Holtz MDR 1978, 460 und Urteil vom 24, Januar 1978 - 1 StR 731/77 -).
BGH, 03.08.1979 - 5 StR 248/79
Fehlende Vereidigung eines Zeugen trotz Nichtvorliegens eines Verzichts des …
Für die neue Hauptverhandlung sei vorsorglich auf BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NJW 1976, 1108 und BGH Beschluß vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 460 hingewiesen.

matches:
§ 338
§ 247
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 338
§ 338
§ 338
§ 338
BGH
BGH


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6B_425/2015 (12.11.2015)
6B_425/2015 Urteil vom 12. November 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann,
Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 StPO),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. März 2015.
Am 30. Juni 2013 kam es um 19.15 Uhr bei einem Parkplatz in Glattbrugg zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X.________ und A.________. Letzterer stellte am 10. Juli 2013 einen Strafantrag wegen Tätlichkeit bzw. Körperverletzung. Am 12. und 17. Juli 2013 erhob X.________ Strafantrag wegen Tätlichkeit bzw. Körperverletzung und Sachbeschädigung.
A.a. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 20. Januar 2014 gegen beide Parteien in allen Punkten ein.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess am 23. April 2014 eine Beschwerde von X.________ gut, hob die Verfügung auf, soweit sie die Einstellung des Verfahrens gegen A.________ und eine allfällige Zivilklage von X.________ betraf, und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück.
A.b. Die Staatsanwaltschaft stellte nach ergänzter Untersuchung, gescheiterter Vergleichsverhandlung, angekündigtem Verfahrensabschluss mit Fristansetzung für Beweiseingaben und Ablehnung eines am 29. August gestellten und am 1. September 2014 eingegangenen Fristerstreckungsgesuchs am 1. September 2014 das Strafverfahren gegen A.________ wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ein und überwies die Akten dem Statthalteramt Bülach zur weiteren Veranlassung.
X.________ reichte einen Tag nach Ablauf der nicht erstreckten Frist am 2. September 2014 eine Stellungnahme zum bisherigen Beweisergebnis ein und beantragte, es seien zum Beweis, dass er ohne Veranlassung körperlich angegriffen wurde, drei Personen als Zeugen einzuvernehmen. Gleichentags erhob er gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde, auf welche das Obergericht am 5. September 2014 mit dem Hinweis nicht eintrat, Unregelmässigkeiten seien mit Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung zu rügen.
X.________ erhob am 26. September 2014 rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen, die Einstellungs- und Überweisungsverfügung vom 1. September 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung unter Beachtung seiner am 2. September 2014 gestellten Beweisanträge fortzuführen bzw. Anklage zu erheben.
A.c. Das Statthalteramt Bülach stellte am 8. Dezember 2014 (vor Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverfügung vom 1. September 2014) das Verfahren gegen A.________ wegen Tätlichkeit ein.
X.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde.
Das Obergericht sistierte am 13. Januar 2015 dieses Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des ersten Verfahrens (oben Bst. A.b).
Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 9. März 2015 die Beschwerde vom 26. September 2014 von X.________ gegen die Einstellungs- und Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf Vernehmlassung. A.________ liess sich nicht vernehmen.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, erstens sei das Verfahren in Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO eingestellt worden, denn der bestehende Tatverdacht hätte nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zur Anklage führen müssen. Zweitens verletze die Vorinstanz Art. 382 Abs. 1 StPO, weil sie auf seine Beschwerde insoweit nicht eingetreten sei, als er geltend gemacht habe, die Verfahrenseinstellung mit gleichzeitiger Überweisung der Akten an die Übertretungsstrafbehörde unter dem Aspekt der Tätlichkeit verstosse gegen Art. 319 Abs. 1 StPO.
1.2. Indem der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich geweigert, auf seine Beschwerde einzutreten, macht er eine Verletzung seiner Parteirechte geltend und ist insoweit gemäss Art. 81 BGG beschwerdeberechtigt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 [déni de justice formel/formelle Rechtsverweigerung]).
1.3. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 319 StPO führt die Vorinstanz nach eingehender Würdigung aus, die Staatsanwaltschaft sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Anschuldigungen des Beschwerdeführers zu wenig verlässlich und tragfähig seien, um eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen einfacher Körperverletzung für wahrscheinlich zu halten.
Unter dem zweiten Gesichtspunkt nimmt die Vorinstanz an, nach Eintritt der Rechtskraft der Einstellung der Untersuchung wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung werde die Übertretungsstrafbehörde aufgrund der Überweisung eine allfällige Tätlichkeit des Beschwerdegegners zu beurteilen haben. Durch diese Überweisung sei der Beschwerdeführer nicht beschwert, könne er doch in diesem Punkt keinen für ihn günstigeren Entscheid bewirken. Es fehle an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung der Überweisung und damit eine Prozessvoraussetzung. Ob sich das Statthalteramt korrekt verhalten habe, sei daher nicht zu prüfen. Auf die Beschwerde sei in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.4. Die Staatsanwaltschaft erhebt gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Sie verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des Verfahrens, namentlich wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b; vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteil 6B_743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1). Mit der Einstellung schliesst sie das Verfahren ab. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat steht die materielle Rechtskraft des Urteils und der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, wonach eine beschuldigte Person "wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden" darf (Art. 11 Abs. 1 StPO). Es handelt sich um Verfahrenshindernisse im Sinne von Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO (vgl. Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1).
Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (Art. 319 Abs. 1 StPO). Eine Teileinstellung kommt nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Straftaten vorliegen, die getrennt beurteilt werden können (vgl. BGE 138 IV 241 E. 2.4; Urteil 6B_690/2014 vom 12. Juni 2015 E. 4.2). Sie ist unzulässig, wenn der gleiche Lebensvorgang oder Tatkomplex lediglich anders gewürdigt wird. So kann die gleiche Straftat nicht unter einem Gesichtspunkt eine Verurteilung und unter einem anderen eine Verfahrenseinstellung zur Folge haben (vgl. Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2).
Die Staatsanwaltschaft hatte eine "gleiche Straftat" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO zu beurteilen. Sie stellte das Strafverfahren unter einem rechtlichen Gesichtspunkt (Körperverletzung und Sachbeschädigung) ein und überwies es unter einem anderen (Tätlichkeit) zur Beurteilung an die Übertretungsstrafbehörde. Eine solche Teileinstellung und Teilüberweisung ist unzulässig.
1.5. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 140 IV 155 E. 3.2). Der Beschwerdeführer konnte die Einstellungsverfügung vom 1. September 2014 vollumfänglich anfechten. Gegen staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen ist die Beschwerde gegeben, wie auch immer das Dispositiv formuliert ist (Art. 322 Abs. 2 StPO, vgl. BGE 138 IV 241 E. 2.6 [keine Gabelung des Rechtswegs]).
Die Partei kann einen Entscheid grundsätzlich nur bezüglich Punkten anfechten, die für sie selbst ungünstig lauten, sie also persönlich beschweren ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1458; vgl. BGE 139 IV 121 E. 4.5 sowie BGE 136 I 274 E. 1.3 und Urteil 6B_484/2015 vom 7. September 2015 E. 3.1 [betr. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG]; Urteil 2C_1060/2014 vom 31. August 2015 E. 1.3 [betr. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG]). Die Teilüberweisung erwies sich für den Beschwerdeführer als "ungünstig", da einerseits nur noch eine Tätlichkeit in Betracht kam und andererseits die verwiesene Behörde das Verfahren einzustellen hatte, um nicht den Grundsatz "ne bis in idem" zu verletzen. Neben der unzulässigen Teilüberweisung begründete dieser Rechtsverlust ein rechtlich geschütztes Interesse oder die Beschwer gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO.
1.6. Die Vorinstanz hält ferner fest, es sei nicht abschliessend zu beantworten, ob die Staatsanwaltschaft das Fristerstreckungsgesuch vom 29. August 2014 (oben Bst. A.b) korrekt behandelt hatte. Der Sachverhalt sei genügend abgeklärt. Dem Gesuch wäre nicht zu entsprechen, selbst wenn es als rechtzeitig gestellt gelten müsste. Auch seien abgelehnte Beweisanträge nicht anfechtbar (Art. 318 Abs. 3 StPO). Nachvollziehbar sei keine Fristerstreckung gewährt worden.
Weil die Vorinstanz das staatsanwaltschaftliche Vorgehen nicht abschliessend beurteilt, ist darauf angesichts des Verfahrensausgangs nicht einzutreten (zu Art. 394 lit. b StPO vgl. Urteile 6B_995/2014 vom 1. April 2015 E. 5.2 und 1B_55/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2).
1.7. Das Urteil ist aus prozessualen Gründen aufzuheben. Materiell ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil ist aufzuheben. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

matches:
Art. 11
Art. 319
in dubio
Art. 382
Art. 319
Art. 81
Art. 319
Art. 324
Art. 319
BGE
Art. 339
BGE
Art. 11
Art. 382
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 81
Art. 89
Art. 382
Art. 394


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BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2261
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 (https://dejure.org/2011,2261)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 (https://dejure.org/2011,2261)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09 (https://dejure.org/2011,2261)
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§ 1 AGG, § 2 Abs 2 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG
Der Arbeitnehmer soll regelmäßig wirtschaftlich so lange abgesichert werden, bis er das Alter erreicht, in dem Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09 - Rn. 34, BAGE 137, 136) .
Übergangsgelder, durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung überbrückt werden soll, knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09 - ERGE 137, 136) und gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung ( vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - APTVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31).
(b) Die in § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung und die in § 2 Abs. 2 des Aufhebungsvertrages getroffenen Regelungen bedingen eine Schlechterstellung der schwerbehinderten gegenüber den nichtschwerbehinderten Arbeitnehmern, weil sie zu einer kürzeren Bezugsdauer für Übergangsgeld für schwerbehinderte Arbeitnehmer führen (so auch BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/99 - BAGE 137, 136, ohne insofern auf den konkreten finanziellen Nachteil abzustellen, der durch den Bezug von Altersrente statt Übergangsgeld eintritt) .
Nach § 33 Abs. 1 AGG ist das vor Inkrafttreten des AGG geltende Recht auf Sachverhalte anzuwenden, die am 18.08.2006 bereits abgeschlossen waren (…BAG 14.01.2009 - 3 AZR 20/07, NZA 2009, 489 Rn. 55; BAG 15.02.2011 - 9 AZR 750/09, NZA 2011, 740 Rn. 23).
Erst zu diesem Zeitpunkt verwirklichte sich die Benachteiligung (…vgl. BAG 20.04.2010 a.a.O. Rn. 63; BAG 15.02.2011 a.a.O. Rn. 23).
Die Bankbediensteten der Beklagten sollen wirtschaftlich so lange abgesichert werden, bis sie das Alter erreichen, ab dem Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09, Rn. 34).
Entscheidend ist, ob zwischen der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung und dem in Bezug genommenen Renteneintrittsalter ein sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740 = NJW 2011, 2535 = AP Nr. 3 zu § 7 AGG).
Außerdem diene das Vorruhestandsgeld einem sozialpolitischen Überbrückungszweck im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (Bezug auf BAG 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740), was es ermögliche, auf den frühesten möglichen Renteneintritt abzustellen.
Derartige Verweisungen auf eine vorzeitige Beendigung eines Rechtsverhältnisses vor Eintritt in die reguläre Altersrente sind im Arbeitsleben, auch und gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit Vorruhestands- und Altersteilzeitverträgen als Gestaltungsinstrument so verbreitet , dass ihre Aufnahme in Formulararbeitsverträge nicht als überraschend anzusehen ist (vgl. BAG , Urteil vom 15 . 02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740 ff . m . w . N.; BAG , Urteil vom 12 . 11 . 2013 - 9 AZR 484/12 - ZTR 2014, 279 ff. m. w . N . ) .
Übergangs- oder Vorruhestandsgelder , durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses einerseits und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung anderseits überbrückt werden sollen , knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. zu dieser Problematik : SAG, Urteil von 15.02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - a . a . 0 . , m. w . N. ; BAG, Urteil vom 10 . 02.2009 - 3 AZR 783/07 - AP Nr . 58 zu § 1 BetrAVG) .
Derartige Leistungen zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. auch BAG , Urteil vom 15 . 02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - a . a. 0 . ) .
Der Vorruhestandsbezug dient der Übergangsversorgung bis zum Bezug der Altersrente (BAG 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 - NZA 2011 Rn. 37).


Patienten – Allein zu Haus Aktuelle Rechtsfragen zur Fernbehandlung
24.06.2019 | Patienten – Allein zu Haus Aktuelle Rechtsfragen zur Fernbehandlung
Anlässlich des Ärztetages im Mai 2018 haben die Delegierten auf Empfehlung des Vorstands der Bundesärztekammer (BÄK) den Weg für die sog. ausschließliche Fernbehandlung frei gemacht und eine entsprechende Regelung in die (Muster-)Berufsordnung für die in Deutsch-land tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) aufgenommen. Mit diesem Beschluss wurde eine seit Jahren geführte Diskussion unter dem ständig zunehmenden Druck der Digitalisierungs-debatte im Gesundheitswesen erst einmal beendet. Die Abkehr vom generellen Fernbehand-lungsverbot hat zu einer generellen Anerkennung der Fernbehandlung unter bestimmten Be-dingungen geführt. Trotz dieser bemerkenswerten Kehrtwende sind die Diskussionen um die Details der neuen Regelung nicht zur Ruhe gekommen; insbesondere haben sich bei näherer Betrachtung der Neuregelungen im Detail rechtliche Fragen aufgetan, die bisher unbeantwor-tet geblieben sind. Wann z.B. ist eine Fernbehandlung ärztlich vertretbar? Welche Behand-lungsstandards gelten bei der Fernbehandlung? Und was gilt, wenn der Patient mit einer Fernbehandlung gar nicht einverstanden ist? Im Folgenden werden einige dieser offenen Rechtsfragen beantwortet. Die Diskussionen dürften ungeachtet dessen weitergehen.
1. Unter der „ausschließlichen Fernbehandlung“ ist eine Behandlungssituation zu verstehen, in der Arzt und Patient sich vorher nicht persönlich kennengelernt haben und die Beratung und Behandlung allein durch den Einsatz entsprechender Kommunikationsmittel erfolgt. Anders als bei einer unmittelbaren Behandlung kann der Arzt keine körperliche Untersuchung des Patienten unter Einsatz seiner fünf Sinne vornehmen.
Im Jahre 2016 wurde in Baden-Württemberg testweise die Möglichkeit angemeldeter ausschließlich telemedizinischer Modellprojekte zugelassen. In allen anderen Bundesländern war bis Mai 2018 die ausschließliche Fernbehandlung generell verboten. Es war lediglich möglich, eine bereits bestehende unmittelbare, persönliche Behandlung durch eine telemedizinische Versorgung zu ergänzen.
Nach Änderung der MBO-Ä findet sich in § 7 Abs. 4 S. 3 nun folgende bundesweit empfohlene Regelung:
Ziel der Öffnung der Behandlungssituation ist es, den Patienten zukünftig mit der Fort- und Weiterentwicklung telemedizinischer und diagnostischer Möglichkeiten eine dem anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse entsprechende ärztliche Versorgung auch auf diesem Wege anbieten zu können.
2. Seit der Änderung der MBO-Ä haben 15 der insgesamt 17 Landesärztekammern die Möglichkeit einer ausschließlichen Fernbehandlung in ihre Berufsordnung übernommen. Die Landesärztekammern Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Westfalen-Lippe haben die in der MBO-Ä gewählte Formulierung übernommen bzw. haben die Übernahme der Formulierung angekündigt. Die Regelung in der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein ist abstrakter gefasst als die in der MBO-Ä, stellt aber ebenfalls auf die ärztliche Vertretbarkeit einer ausschließlichen Fernbehandlung ab. In Baden-Württemberg sind weiterhin ausschließliche Fernbehandlungen als telemedizinische Modellprojekte nur nach Genehmigung durch die Landesärztekammer erlaubt. In Mecklenburg-Vorpommern wird über eine Änderung der Berufsordnung noch diskutiert.
Gegen die Möglichkeit der ausschließlichen Fernbehandlung hat sich ausdrücklich die Ärztekammer Brandenburg ausgesprochen. Die Landesärztekammern haben es damit wieder einmal geschafft, in Deutschland ein in einer wichtigen und zukunftsträchtigen Frage unterschiedlich ausgestaltetes Berufsrecht zu normieren. Es ist an der Zeit, im ärztlichen Berufsrecht eine generelle Vereinheitlichung herzustellen, wie es etwa bei anderen verkammerten Berufen seit jeher der Fall ist (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater etc.). Warum gerade in einer solchen für die Berufsausübung so wichtigen Frage wieder persönliche Ansichten einiger Landesfürsten den Ausschlag geben sollen, ist nicht nachzuvollziehen.
3. Aufgrund der nunmehr unterschiedlichen Ausgestaltungen zur Möglichkeit einer ausschließlichen Fernbehandlung stellt sich unwillkürlich die Frage, welche Berufsordnung im Einzelfall einschlägig ist. Das wird insbesondere in den Fällen relevant, in denen Behandlungen landesärztekammerübergreifend erfolgen. Maßgeblich ist in diesen Fällen immer die Kammerzugehörigkeit des behandelnden Arztes. Für den Arzt gilt also stets die Berufsordnung „seiner“ Ärztekammer.
Sollte also beispielsweise ein Arzt der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die die Änderung des § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä in ihre Berufsordnung übernommen hat, einen Patienten aus Brandenburg ausschließlich ohne physischen Kontakt fernbehandeln, wäre dies zulässig, obwohl die Ärztekammer Brandenburg die Möglichkeit einer ausschließlichen Fernbehandlung abgelehnt hat. Der umgekehrte Fall wäre indes verboten.
4. Mit der Formulierung des § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä hat die BÄK deutlich gemacht, dass die ärztliche Beratung und Behandlung aus der Ferne nichts daran ändert bzw. ändern soll, dass die ärztliche Behandlung grundsätzlich im persönlichen physischen Kontakt zwischen Arzt und Patient erfolgen soll und der persönliche Kontakt weiterhin den „Goldstandard“ ärztlichen Handelns darstellt. Ausgehend von diesem Grundsatz muss daher stets geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine ausschließliche Fernbehandlung tatsächlich vorliegen. Allem voran stellt sich die Frage, in welchen Fällen sich der Arzt überhaupt für eine ausschließliche Fernbehandlung entscheiden kann und darf. Das ist die Frage nach der ärztlichen Vertretbarkeit der Fernbehandlung.
5. Eine ausschließliche Fernbehandlung kommt danach nur für solche Behandlungen in Betracht, die in den Anwendungsbereich einer landesrechtlichen Berufsordnung fallen, die eine ausschließliche Fernbehandlung zulässt. Da die ausschließliche Fernbehandlung als Ausnahme vom Grundsatz des persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts zu verstehen ist, muss der Arzt unter Berücksichtigung aller Begleitumstände bei jeder einzelnen Behandlung prüfen, ob der konkrete Beratungs- bzw. Behandlungsfall überhaupt für diese Form der Behandlung geeignet ist. Diese Einschätzung hat der Arzt mit jedem Schritt der Beratung und Behandlung zu aktualisieren. Das bedeutet, dass er nach Beginn einer ausschließlichen Fernbehandlung unter Umständen zu entscheiden hat, dass die Beratung oder Behandlung erst nach einem unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt fortgesetzt werden kann.
Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehört unter anderem die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der erforderlichen Kommunikationstechnik beim Arzt sowie beim Patienten. Außerdem muss eine zweifelsfreie Identifikation des Patienten möglich sein. Schließlich hat der Arzt zu prüfen, ob im konkreten Fall ärztliche Vorgaben, Leitlinien o.ä. einer ausschließlichen Fernbehandlung entgegenstehen.
Im Übrigen muss sich der Arzt vorab die Frage stellen, ob die über das gewählte Kommunikationsmedium übermittelten Daten und Informationen überhaupt ausreichen, um die ärztliche Vertretbarkeit der ausschließlichen Fernbehandlung überprüfen zu können.
6. Im Rahmen der Frage nach der ärztlichen Vertretbarkeit hat der Arzt zu beurteilen, welche Auswirkungen es auf die Behandlung hat, dass ihm bei der ausschließlichen Fernbehandlung nicht alle Sinne und erforderlichen Untersuchungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Für Ärzte einiger Fachrichtungen dürfte eine ausschließliche Fernbehandlung als Behandlungsvariante bereits deshalb gänzlich ausscheiden, da sie auf eine unmittelbar physische Untersuchung des Patienten angewiesen sind. Wenn auch die Kommunikationstechnik die Übermittlung einiger Vitalparameter bereits heute ermöglicht und der Arzt den Patienten theoretisch anleiten kann, bestimmte Tests an sich selbst durchzuführen, ist in einigen medizinischen Bereichen die physische Anwesenheit des Arztes beim Patienten unerlässlich. So muss beispielsweise ein Orthopäde in der Regel selbst Griffe oder physische Tests direkt am Körper des Patienten vornehmen, um eine Diagnose stellen zu können. Auch für Psychiater dürfte in den meisten Fällen ein direkter Kontakt mit dem Patienten von großer Bedeutung sein. Selbst wenn hier keine Untersuchungen am Körper des Patienten vorgenommen werden müssen, dürfte die Atmosphäre der Gesprächstherapie unter physischer Anwesenheit des Psychiaters einen Unterschied machen.
Unabhängig davon muss aber auch ein Arzt, der mit den auditiv und visuell übermittelten Informationen normalerweise gut zurecht kommt, einen persönlichen Kontakt mit dem Patienten einfordern, wenn er feststellen muss, dass im konkreten Fall eine Beratung oder Behandlung auf dieser Kommunikationsebene nur ungenügend wäre, beispielsweise bei besonders schweren und komplexen Erkrankungen oder erkennbar fehlender Compliance des Patienten. Die Einschätzung kann unter Umständen auch erst im Laufe der ausschließlichen Fernbehandlung aufkommen. Aus einer zunächst ärztlich vertretbaren ausschließlichen Fernbehandlung kann dann eine ärztlich nicht mehr vertretbare ausschließliche Fernbehandlung werden.
Schließlich ist eine ausschließliche ärztliche Fernbehandlung immer nur dann ärztlich vertretbar, wenn auch der Patient die notwendige Affinität zu den eingesetzten Kommunikationsmitteln aufbringt und sich der behandelnde Arzt davon positiv überzeugt hat. Im Komplikationsfall – der Patient missachtet die ihm vom Arzt fernmündlich mitgeteilte Dosierung eines verordneten Medikaments – muss der Arzt darlegen und beweisen, dass die Fernbehandlung im Einzelfall unter Abwägung aller vorstehenden Kriterien ärztlich vertretbar war. Das kann er in der Regel nur, wenn er die Voraussetzungen für eine solche ärztliche Vertretbarkeit sorgfältig dokumentiert und sich bestenfalls vom Patienten schriftlich bestätigen lässt. Viel Aufwand – wenig Gewinn!
Bereits im Jahre 1979 hat sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.02.1979 – VI ZR 48/78) zur ärztlichen Sorgfalt bei der telefonischen Anforderung von Hausbesuchen geäußert und u.a. festgehalten:
„Es gehört zu den Aufgaben des Arztes, sich von den Leiden des Patienten ein eigenes Bild zu machen, dabei die Angaben nicht ungeprüft zu übernehmen und wichtige Befunde selbst zu erheben. Dazu ist ein Hausbesuch jedenfalls dann erforderlich, wenn es sich offensichtlich um eine schwere Erkrankung handelt. Ferndiagnosen aufgrund mündlicher Berichte von Patienten oder Angehörigen können in den seltensten Fällen ausreichen.“
Drum prüfe, wer eine ausschließliche Fernbehandlung durchführen möchte, ob sich nicht eine bessere und verlässlichere Methode in Form der physischen Untersuchung des Patienten findet. Die Rechtsprechung jedenfalls wird einen strengen Maßstab anlegen und regelmäßig hinterfragen, wie die Behandlung verlaufen wäre, wenn sie unter Einsatz konventioneller Verfahren erbracht worden wäre.
7. Dass natürlich auch im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung stets der aktuelle medizinische Standard und die ärztliche Sorgfalt gewahrt werden müssen, bedarf an sich keiner weiteren Erläuterung. Alle Ärzte sollten sich aber jedenfalls bewusst sein, dass eine nur mittelbare Kommunikation mit dem Patienten die Einhaltung der ärztlichen Sorgfalt unter Umständen erheblich erschweren kann.
Für Patienten kann das im Ernstfall gesundheitliche Einbußen bedeuten, Ärzte begegnen in diesem Moment erheblichen Haftungsrisiken, sowohl bei der Befunderhebung als auch bei der Behandlung. Dies zeigt beispielhaft und eindrucksvoll ein vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedener Fall (Urteil vom 13.01.2016 – 5 U 290/15) aus dem Jahre 2016, in dem ein Bereitschaftsarzt nach telefonischem Kontakt mit dem Patienten – fehlerhaft – von einer persönlichen Untersuchung absah und den Patienten lediglich dazu aufforderte, am nächsten Tag bei einem Facharzt vorstellig zu werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Erkrankung des Patienten allerdings bereits irreversibel fortgeschritten. Das Gericht sah darin einen Befunderhebungsfehler des Arztes. Ein solcher Fehler ist aufgrund der damit verbundenen Beweislastumkehr bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität zum Nachteil des behandelnden Arztes haftungsrechtlich besonders bedeutsam.
8. Die Aufklärung als zentrales Element jeder ärztlichen Behandlung spielt auch im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung eine besondere Rolle. § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä legt dazu ausdrücklich fest, dass der Patient „über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien“ aufgeklärt werden muss. Je nach Einzelfall gehört dazu zunächst der Hinweis darauf, dass grundsätzlich auch die Möglichkeit eines persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts besteht. Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Behandlung durch die Qualität der Datenübertragung beeinflusst wird und möglicherweise aus technischen Gründen unterbrochen werden muss.
Wie bei der unmittelbaren Patientenbehandlung obliegt auch bei der ausschließlichen Fernbehandlung dem Arzt die Pflicht, eine ordnungsgemäße Aufklärung zu beweisen. Oder anders gesagt: der Arzt trägt das Risiko, dass sich eine fernmündliche Aufklärung im Nachhinein als unzureichend erweist.
Vor diesem Hintergrund muss bedacht werden, dass dem behandelnden Arzt unter Umständen verborgen bleiben kann, dass der Patient (krankheitsbedingt) nur eingeschränkt einwilligungsfähig ist. Dieses Risiko besteht selbstverständlich auch im Rahmen einer unmittelbaren Behandlung. Das Risiko wird jedoch in dem Moment weiter erhöht, in dem der Arzt im Rahmen des rein telemedizinischen Kontaktes mit dem Patienten nicht alle Sinnesqualitäten einsetzen kann. Es besteht im Zusammenhang mit der ausschließlichen Fernbehandlung daher eine erhöhte Unsicherheit, der sich der Arzt bewusst sein muss. Denn ohne wirksame Einwilligung ist eine ausschließende ärztliche Behandlung als rechtswidrig anzusehen.
9. Schließlich muss sich der Arzt auch über die sonstigen rechtlichen Grenzen der ausschließlichen Fernbehandlung im Klaren sein. Dies wird immer dann relevant, wenn von Gesetzes wegen ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient vorausgesetzt wird.
In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 48 Arzneimittelgesetz (AMG) bereits Abhilfe geschaffen. Nach dieser Vorschrift dürfen Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimittel dann nicht abgeben, wenn offenkundig kein direkter Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat. Die Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung ist vor dem Hintergrund der noch geltenden Fassung des § 48 AMG daher grundsätzlich nicht möglich. Im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist jedoch vorgesehen, diese Einschränkung aufzuheben und somit den Weg zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch nach ausschließlicher Fernbehandlung zu ebnen. Das Gesetz wurde bereits beschlossen und wird voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten.
Die Möglichkeit der ausschließlichen Fernbehandlung ist Ausdruck der auch in der Medizin fortschreitenden Digitalisierung. Angesichts der Neuerungen in den landesärztekammerspezifischen Berufsordnungen sollten Ärzte sich mit den Anforderungen an die ausschließliche Fernbehandlung alsbald auseinandersetzen.
Ärzte sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Zwischenschaltung von Kommunikationsmedien ein besonderes Risiko von Befunderhebungs- und Behandlungsfehlern birgt, dem jedoch mit einer gewissenhaften und immer aktualisierten Überprüfung der Anforderungen an die ausschließliche Fernbehandlung wirksam begegnet werden kann. Im Zweifelsfall sollte zum Schutz von Arzt und Patient jedoch immer ein persönlicher Kontakt eingefordert werden, um gesundheitliche Einbußen beim Patienten und eine Haftung des Arztes zu vermeiden.
Und wo bleibt der Patient? – Allein zu Haus? Der Nutzen der modernen Telekommunikationsmöglichkeiten kann nur mit dem Patienten, niemals gegen seinen Willen entwickelt werden. Bei einer immer älteren und älter werdenden Gesellschaft wird der Nutzen womöglich an Vielen vorbeigehen. Dennoch ist der Wille der Patienten letztlich entscheidend bei der Nutzung moderner Kommunikationsmittel in der Krankenbehandlung.


Beschluss > I ZB 87/06 | BGH - Anspruch auf Namensnennung des Vaters mit Zwangshaft durchsetzbar < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.07.2008
BGH: Kindesmutter ist auskunftspflichtig
Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar.
Der Bundesgerichtshof begründete dies im vorliegenden Beschluss damit, dass durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesmutter nicht über das Maß hinaus vertieft werde, in dem ihre grundrechtlich geschützten Interessen bereits durch die rechtskräftige Verurteilung berührt seien. Gläubiger des Anspruchs ist der sogenannte Scheinvater des 1989 geborenen Sohnes. Zuvor hatte er seine Vaterschaft urkundlich anerkannt.
BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Gera
Die Mutter war vom erkennenden erstinstanzlichen Landgericht verurteilt worden, dem Scheinvater den Namen des biologischen Vaters des Kindes zu benennen. Auf Antrag des Scheinvaters setzte das Landgericht mit rechtskräftigem Beschluss gegen die Mutter zur Erzwingung der Auskunft ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € fest, ersatzweise für je 100 € einen Tag Zwangshaft. Nachdem das Zwangsgeld nicht hatte beigetrieben werden können, hatte der Scheinvater den Erlass eines Haftbefehls gegen die Mutter beantragt. Dem war die Mutter entgegengetreten. Dabei berief sie sich darauf, dass im Rahmen des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Fehler gemacht worden seien und dass der Scheinvater auch der wirkliche (biologische) Vater ihres Sohnes sei.
Verurteilung auf Auskunftserteilung ist als unvertretbare Handlung vollstreckbar
Der BGH führte aus, dass die Verurteilung auf die Erteilung einer Auskunft gerichtet sei, die nur aufgrund des persönlichen Wissens der Schuldnerin gegeben werden könne und daher als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken sei. Die Festsetzung von Zwangsgeld und (Ersatz-)Zwangshaft als Beugemittel gegen die Schuldnerin sei ein eigener Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die Beitreibung des Zwangsgeldes und die Vollstreckung der (Ersatz)Zwangshaft. Der Erlass des daraufhin beantragten Haftbefehls könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Verurteilung auf Erteilung der Auskunft über den Namen des Kindesvaters wegen eines Grundrechtsverstoßes nicht vollstreckbar sei.
Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip gelten auch in der Zwangsvollstreckung
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte und die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Verfassungsprinzipien, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beanspruchten auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens Geltung. Bei der Auslegung der Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrecht seien sie zu berücksichtigen.
Entsprechende Anwendung von § 888 Abs. 3 ZPO
Dem könne im Zwangsvollstreckungsrecht durch eine entsprechende Anwendung von § 888 Abs. 3 ZPO Rechnung getragen werden. Danach ist die Vollstreckung im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, zur Herstellung des ehelichen Lebens und zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag ausgeschlossen. Entsprechend § 888 Abs. 3 ZPO könne die Vollstreckung ausgeschlossen sein, wenn die Durchsetzung des Titels mit den Zwangsmitteln der ZPO einen Verstoß gegen die Grundrechte des Schuldners darstellen würde. Davon könne im zu entscheidenden Fall aber nicht ausgegangen werden.
Persönlichkeitsrecht der Mutter
Denn die Vollstreckung des Anspruchs auf Auskunft über den Vater ihres Kindes berühre zwar das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach dem Grundgesetz, nach dessen Art. 1 und 2 unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehörten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und wem gegenüber er persönliche Lebenssachverhalte offenbare. Es sei jedoch nicht schrankenlos gewährleistet.
Unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung
Soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen werde, habe der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen würden. Diese grundrechtliche Problematik sei bereits im Erkenntnisverfahren zu erörtern. Dort sei zu ergründen ob dem geltend gemachten Anspruch auf Nennung des Kindesvaters Grundrechte der auf Auskunft in Anspruch genommenen Kindesmutter entgegenstünden. Führe die Abwägung unter Beachtung der grundrechtlich geschützten Interessen der Schuldnerin zu deren Verurteilung im Erkenntnisverfahren, so sei der titulierte Anspruch in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der Schuldnerin nicht über das Maß hinaus vertieft werde, in dem ihre grundrechtlich geschützten Interessen bereits durch die Verurteilung berührt seien. Ein anderes Ergebnis sei nur zu erzielen, wenn im Einzelfall besondere, die Belange des Gläubigers deutlich überwiegende Umstände vorläge, um ausnahmsweise von einer Nichtvollstreckbarkeit entsprechend § 888 Abs. 3 ZPO ausgehen zu können. Dies sei in dem vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich.
Versäumnisurteil begründet keinen Zweifel an fehlerhafter Interessenabwägung
Auch daraus, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Titel als Versäumnisurteil ergangen war, könne nicht hergeleitet werden, dass die verfassungsrechtlich gebotene Interessenabwägung entweder vollständig unterblieben oder rechtlich fehlerhaft vorgenommen worden sei. Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass das Versäumnisurteil rechts- und verfahrensfehlerfrei ergangen sei. Zwar könne bei einem Versäumnisurteil auf Entscheidungsgründe verzichtet werden. Sehe das Gericht danach – so der Regelfall – von einer Begründung seines Versäumnisurteils ab, ergebe sich allein daraus aber kein Anhaltspunkt für die Annahme, es habe von der Schlüssigkeitsprüfung nach § 331 Abs. 2 ZPO abgesehen oder diese nicht rechtsfehlerfrei vorgenommen.
Mutter hatte Anerkenntnis des Scheinvaters veranlasst
Es begegne unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken, wenn dem Scheinvater, der mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft anerkannt hatte, ein zivilrechtlicher Anspruch gegen die Mutter auf Nennung des tatsächlichen Vaters zugesprochen werde, nachdem die Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung rechtskräftig festgestellt worden ist. Spätestens mit der Zustimmungserklärung nach dem damals geltenden Familiengesetzbuch der DDR (§ 55 Abs. 1 Satz 1 FGB) habe die Mutter zum Ausdruck gebracht, das Kind stamme von dem Scheinvater. Sie habe sich folglich schon dadurch auch über die Tatsache des geschlechtlichen Verkehrs geäußert, und zwar in einer für den Scheinvater nachteiligen Weise. Da nunmehr die Unrichtigkeit ihrer Erklärung feststehe, sei es ihr zuzumuten, durch Angabe des tatsächlichen Vaters an der Beseitigung der dem Scheinvater entstandenen Nachteile mitzuwirken.
Mutter hatte keine Rechtsmittel eingelegt
Überdies sei im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Mutter im Verfahren vor dem Amtsgericht, das die Sache anschließend an das Landgericht verwiesen hatte, persönlich angehört worden sei und sie sodann gegen das aufgrund ihres Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ergangene Versäumnisurteil keinen Einspruch eingelegt habe. Auch gegen den die Zwangsmittel anordnenden Beschluss habe sie kein Rechtsmittel eingelegt.
Kein schützenswertes Interesse der Mutter
Deshalb könne ein schützenswertes Interesse der Mutter nicht angenommen werden. Vielmehr bestehe ein vorrangiges öffentliches Interesse daran, dass dem Gläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbiete, die Verwirklichung des ihm rechtskräftig zugesprochenen Anspruchs ermöglicht werde. Die Beachtung dieses Interesses diene der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung sei. Auch könne die Mutter die ihr drohende Haft durch Erteilung der Auskunft ohne weiteres abwenden.
Maßgeblich ist neue BGH-Rechtsprechung zur Namensnennung
Durch die Vollstreckung könne der Scheinvater die Identität des tatsächlichen Vaters herausfinden und diesen damit nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB auf übergegangenen Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne der Scheinvater in Fällen der vorliegenden Art die Vaterschaft inzident im Rahmen eines Prozesses über den Scheinvaterregress feststellen lassen.
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2008 [Aktenzeichen: I ZB 87/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anfechtung | Auskunft | Auskunftspflicht | Grundrecht | Mutter | Persönlichkeitsrecht | Scheinvater | Unterhaltsanspruch | Unterhaltspflicht | Vaterschaft | Verhältnismäßigkeit | Zwangsvollstreckung
Jahrgang: 2008, Seite: 1200 BGHReport 2008, 1200 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2008, Seite: 1751 FamRZ 2008, 1751 | Zeitschrift: Das juristische Büro (JurBüro)
Jahrgang: 2008, Seite: 547 JurBüro 2008, 547 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1176 MDR 2008, 1176 | Zeitschrift: Neue Justiz (NJ)
Jahrgang: 2008, Seite: 557 NJ 2008, 557 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2008, Seite: 2919 NJW 2008, 2919
Dokument-Nr. 6716
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Zurückweisung, Nichtbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2012, RV/1675-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H als ehemaliger Geschäftsführer der T, W, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler Steuerberatungsges.m.b.H., 1050 Wien, Schönbrunner Straße 53, vom 25. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. Dezember 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 entschieden:
Die Berufung wird gem. § 273 Abs.1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Gesellschaftsvertrag im Jahr 1999 wurde die T, abgeschlossen zwischen M und H, gegründet. Unternehmensgegenstand war das Baugewerbe und das Baunebengewerbe sowie die Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand. H war der persönlich haftende Gesellschafter, M war Kommanditist. Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft oblagen dem persönlich haftenden Gesellschafter.
Mit Abtretungsvertrag Ende Jänner 2002 rückwirkend per 1. Jänner 2002 wurden die Gesellschaftsanteile an die SG als unbeschränkt haftender Gesellschafter und an SM als Kommanditist übertragen. Diese Veränderungen wurden ebenso wie die Änderung der Firma in SK im April 2002 in das Firmenbuch eingetragen.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Jänner 2004 wurde über das Vermögen des Komplementärs das Konkursverfahren eröffnet, im Februar 2004 die GmbH aufgelöst und im Jänner 2005 von Amts wegen gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.
Im Zuge einer im Jahre 2003 bei der SK u.a. hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung wurden Feststellungen hinsichtlich der Aufschlagshöhe (Gewinnaufschlag in %) bei Fremdleistungen bzw. bei den Wareneinkäufen getroffen.
Das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung, erließ Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 jeweils vom 18. Dezember 2003 und adressierte diese an die "ehemalige T", z.H. H, TW. Für diese Jahre errechnete sie Abgabennachforderungen in Höhe von € 11.955,95 und von € 22.905,87.
Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2004 erhob der ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft H gleichzeitig mit dem gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid auch gegen die erlassenen Umsatzsteuerbescheide das Rechtsmittel der Berufung.
Der Unabhängige Finanzsenat geht von dem unstrittigen Sachverhalt aus, dass die Firma "T" mit Gesellschaftsvertrag von 1999 gegründet wurde und Gesellschafter bis Ende 2001 M und H waren. Mit Abtretungsvertrag von Ende Jänner 2002 rückwirkend per 1.1.2002 wurden die Gesellschaftsanteile an der T an SM und die SG, deren alleiniger Gesellschafter SM auch war, übertragen. Laut Eintragung im Firmenbuch von April 2002 langte im Februar 2002 der Antrag auf Änderung der Firma ein und lautete diese nunmehr SK. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist im Firmenbuch ab diesem Zeitpunkt die SG und als Kommanditist SM ausgewiesen. Diese Rechtslage war laut Firmenbuch bis zur amtswegigen Löschung der Firma, die im Dezember 2005 in das Firmenbuch eingetragen wurde, gegeben.
Im Dezember 2003 fertigte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide an den Bescheidadressaten "ehemalige T z.H. H, TW" aus.
Die unstrittige Tatsache der Geschäftsübernahme durch die SG, dessen alleiniger Gesellschafter zu diesem Zeitpunkt SM war, sowie an den Letztgenannten selbst stellt eine Form der Gesamtrechtsnachfolge dar (vgl. Ritz BAO, Kommentar, 3. Auflage § 19 Tz. 1, vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/16/0563) und wurde auch die Firma ab diesem Zeitpunkt geändert. Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers gemäß § 19 Abs. 1 BAO auf die Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme der Rechtsnachfolger gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist die Kommanditerwerbsgesellschaft steuerliches Rechtssubjekt, weshalb Bescheide betreffend die Umsatzsteuer an die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aktiv handelnde SK zu richten gewesen wären. Die im Bescheid vom Dezember 2003 an die "ehemalige T z.H. H, Taubergasse 37, 1170 Wien" vorgenommene Adressierung richtete sich aber an ein unter dieser Bezeichnung nicht mehr bestehendes Rechtssubjekt sowie an einen nicht mehr Empfangsberechtigten und haben diese Umsatzsteuerbescheide daher keinen Bescheidcharakter erlangt.
Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist unter anderem dann unzulässig, wenn sie sich gegen eine Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz richtet, der keine Bescheidqualität zukommt.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich für den Berufungsfall, dass sich die gegenständliche Berufung gegen einen Nichtbescheid richtet und daher im Sinne des § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.
Findok-Nr: 59845.1, aufgenommen am: 06.07.2012 09:59:51, Dokument-ID: 73761fc9-8be1-4ad4-a6ed-295fcc1b8195, Segment-ID: d9373f0e-415c-4dde-94d4-75942a42c712


BGH, 17.04.2018 - XI ZR 238/16 - dejure.org
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 14 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 675 BGB, § 675 Abs. 1, § 670 BGB, §§ 675, 665 BGB, § 662 BGB, §§ 677, 683 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 561 ZPO, § 214 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Unterliegen der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" der richterlichen Inhaltskontrolle i.R.e. Avalkredits; Rückzahlung einer i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen
Unwirksamkeit der Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" auch im Rahmen eines Avalkredits mit Unternehmern
Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr in Avalkreditverträgen mit Unternehmern
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Avalkredit an Unternehmer in Banken-AGB
Klausel in Kreditverträgen mit Unternehmen zu einer Bearbeitungsgebühr bei Avalkrediten
Keine Bankgebühren für Avalkredit
OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 135/15
NJW-RR 2018, 1136
ZIP 2018, 1436
MDR 2018, 1071
BB 2018, 1601
BB 2018, 1802
DB 2018, 1790
BeckRS 2018, 14434
Bearbeitungsgebühr" und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine "Servicegebühr" von 2, 50 EUR berechnet, weicht sie zum Nachteil des Kunden von dem auch in der dispositiven Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Rechtsunterworfener für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen kann (z.B. BGH, Urteile vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16, BeckRS 2018, 14434 Rn. 27 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 39 und XI ZR 233/16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jeweils mwN).
b) Die in der Berechnung einer "Bearbeitungs-" oder "Servicegebühr" liegende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der Unentgeltlichkeit der nebenvertraglich geschuldeten Versendung beziehungsweise Übermittlung der erworbenen Eintrittskarte indiziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die zwar auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung widerlegt werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BeckRS 2018, 14420 Rn. 46; vom 17. April 2018, aaO …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gilt dies auch für Kontokorrentkredite (…vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, aaO Rn. 46 und 80 ff.) und Avalkredite (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16, WM 2018, 1356 Rn. 24 ff.).


Hellefeld-Visbeck
Geschichte, Vorsitzende und Ehrenmitglieder
Kameradschaftsverein Hellefeld-Visbeck
in der Fassung vom 11. Januar 1998 und Änderungen gemäß Beschlüsse der Generalversammlungen vom 08. Januar 2012 sowie 06. Januar 2019
§ 1 Zweck und Aufgabe der Kameradschaft
Zweck und Aufgabe der religiös und politisch neutralen Kameradschaft ist die Förderung
der Verbundenheit und die Kontaktpflege zu Einheiten der deutschen Bundeswehr, dem Verband
der Reservisten der deutschen Bundeswehr e.V. und dessen Kameradschaften, die Betreuung
ehemaliger Soldaten sowie Kameradschaftshilfe für alle Mitglieder.
Des weiteren hat die Kameradschaft gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen; das heißt u.a.:
Schaffung, Pflege und Erhalt von Ehrenmalen für Kriegsopfer, Förderung der Denkmalpflege;
Förderung der Fürsorge für Kriegsopfer, Hinterbliebene und Körperbeschädigte, jährliche
Sammlung für den "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.", Pflege von kirchlichem,
volkstümlichem und staatlichem Brauchtum und andere mildtätige Zwecke.
Die Kameradschaft bekennt sich zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Mitglied des Kameradschaftsverein Hellefeld - Visbeck kann jeder männliche, volljährige
Staatsbürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union unter Anerkennung dieser Satzung werden.
Dies gilt unabhängig von seinem Wohnort, seinem Glauben und seiner politischen Meinung.
Zur Aufnahme reicht der einfache schriftliche Antrag an den Hauptvorstand; dieser kann den
Aufnahmeantrag ablehnen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Die Kameradschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
§ 4 Verwendung der Mittel
Finanzmittel der Kameradschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Kameradschaft.
§ 5 Begünstigung
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kameradschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden.
Der Vorstand besteht aus :
a.) dem geschäftsführendem Vorstand:
Erster Vorsitzender (Hauptmann)
Zweiter Vorsitzender und Adjutant
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gegenseitig vertretungsberechtigt.
b.) dem erweiterten Vorstand:
ein Fähnrich
zwei Fahnenoffiziere
fünf Beisitzer
Die Beisitzer sollen im Bedarfsfall den Fähnrich und/oder die Fahnenoffiziere vertreten.
a.) Alle Wahlen des Vorstandes, wie unter § 6, Abs. a.) und Abs. b.) genannt, werden mit einfacher Mehrheit gewählt; auf Antrag geheim.
b.) Die Amtszeit des Vorstandes wie unter § 6, Abs. a.) und Abs. b.) genannt, beträgt jeweils fünf Jahre.
c.) Wiederwahl ist in allen Ämtern zulässig.
a.) Eine Generalversammlung muss mindestens einmal im Jahr im ersten Quartal stattfinden.
b.) Die Tagesordnungspunkte werden vom Vorstand festgesetzt und zusammen mit der Einladung zur Generalversammlung mindestens zehn Tage vorher öffentlich bekannt gemacht.
c.) Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn sie von 3/4 der Vorstandsmitglieder (wie unter § 6, Abs. a.) und Abs. b.) genannt) oder der Hälfte aller Kameradschaftsmitglieder mittels Unterschriftenliste beantragt wird.
Der Kassenwart muss auf der ersten im Jahr stattfindenden Generalversammlung einen Bericht über das vergangene Geschäftsjahr und den Kassenstand vortragen. Vorher muss die Kasse von zwei gewählten Kameradschaftsmitgliedern geprüft und den Mitgliedern in der Generalversammlung Bericht erstattet werden.
Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand nach § 6, Abs. a.) und Abs. b.) angehören.
Das Geld der Kameradschaftskasse darf nur für Zwecke verwendet werden, die in § 3 (Gemeinnützigkeit) und in § 16 (Auflösung) erläutert sind.
Der Schriftführer oder dessen Stellvertreter muss von jeder Generalversammlung ein Protokoll (Niederschrift) anfertigen und unterzeichnen. Dieses Protokoll muss auch vom Ersten Vorsitzenden oder dessen Vertreter und dem Kassenwart unterzeichnet werden.
Auf der ersten im Jahr stattfindenden Generalversammlung muss das Protokoll der im Vorjahr
statt gefundenen Generalversammlung verlesen und von der Versammlung anerkannt werden.
§ 11 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Generalversammlung mit mindestens 2/3-Mehrheit festgelegt.
Eine Beitragsfreistellung erfolgt für Mitglieder, welche ihren 80. Geburtstag vollendet haben.
Die Organisation von Veranstaltungen bleibt dem Vorstand überlassen. Dieser kann ent-
sprechende Mitglieder zur Mitarbeit heranziehen.
Für Satzungsänderungen ist immer die Zustimmung von mindestens 3/4 der Mitglieder einer Generalversammlung notwendig. Anträge hierfür müssen auf der Tagesordnung stehen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt und muss vorher öffentlich bekannt gemacht werden.
Anträge von Mitgliedern für die Tagesordnung müssen dem Vorstand mindestens vierzehn Tage vor einer Generalversammlung schriftlich vorgelegt werden.
§ 14 Ehrungen
Geehrt werden alle Mitglieder zum 70., 75., 80., 85. und 90. Geburtstag, danach jährlich. Auch zu den nachfolgend aufgeführten Jubelhochzeiten eines Mitgliedes (50 Jahre: Goldene Hochzeit, 60 Jahre: Diamantene Hochzeit, 65 Jahre: Eisenhochzeit, 70 Jahre: Gnadenhochzeit, 75 Jahre: Kronjuwelhochzeit usw.) erfolgt eine Ehrung.
Zu Beerdigungen verstorbener Mitglieder geben wir das letzte Geleit mit einer Fahnenabordnung.
§ 15 Sterbegeld
Beim Tod eines Kameradschaftsmitgliedes erhalten dessen nächsten Angehörige einen Betrag als Beihilfe aus der Kameradschaftskasse. Anspruch auf Sterbegeld entsteht frühestens mit Beginn des sechsten Mitgliedsjahres. Die Höhe dieses Betrages kann durch Vorstandsbeschluss entsprechend angepasst werden.
Die Kameradschaft kann nur aufgelöst werden, wenn nur noch 10 Mitglieder vorhanden sind.
Eine Auflösung kann aber auch jede Generalversammlung beschließen, wenn mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder dafür sind. Das Guthaben aus der Kameradschaftskasse muss in diesem Fall gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.
§ 17 Datenschutz im Verein
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen Namen, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung und ggf. Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen und weitere dem Vereinszweck dienende Daten auf. Diese Informationen werden in den EDV-Systemen des Vorstands (u.a. Kassenwart) und der Mitgliederverwaltung gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden vom Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, welches der Verarbeitung entgegensteht.
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet. Der Verein darf persönliche Daten der Mitglieder für eigene Zwecke speichern, verändern, bearbeiten und löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis. Ohne diese Erlaubnis kann eine Mitgliedschaft nicht begründet werden.
Die überlassenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke verwendet. Hierzu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Durchführung von Veranstaltungen, die üblichen Veröffentlichungen in der Presse, im Internet sowie Aushänge am "Schwarzen Brett". Um eine reibungslose Zusammenarbeit unter den Vereinsakteuren zu gewährleisten, werden die Daten der Mitglieder und die Vereinsdaten ggf. auch auf Servern im Internet gespeichert. Der Vorstand ist daher berechtigt mit Dienstleistern entsprechende Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen.
Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten auf der Internetseite des Vereins erheben bzw. seine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung widerrufen. Im Falle eines Einwandes bzw. Widerrufs unterbleiben weitere Veröffentlichungen zur seiner Person. Personenbezogene Daten des widerrufenden Mitglieds werden von der Internetseite des Vereins entfernt.
Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrnehmen. Der Kassenwart darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen. Daten der Mitglieder dürfen im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben anderen im Verein angestellten und/oder ehrenamtlich tätigen Personen übermittelt werden.
Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte gemäß den jeweils gültigen Vorschriften der DSGVO:
- das Recht auf Berichtigung,
- das Recht auf Löschung,
- das Recht auf Datenübertragbarkeit und
- das Widerspruchsrecht.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine Regelung die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Sundern-Hellefeld, den 06. Januar 2019
gez.: Dirk Bogatzki gez.: Max Gülcher gez.: Hubert Feicke gez.; Thomas Holzapfel
1. Vorsitzender/Hauptmann 2.Vorsitzender/Adjutant Kassenwart Schriftführer
aktueller Mitgliedsbeitrag = 10 € / Jahr
aktuelles Sterbegeld = 100 €
Zur Satzung gehören folgende Nachträge und Vorstandsbeschlüsse:
Zu §11 Mitgliedsbeiträge
(Beschluss der Generalversammlung im Gasthof „Zur Post“, Becker in Hellefeld)
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beläuft sich auf 10 € jährlich.
Zu §14 Ehrungen
(Beschluss der VorstSitz v. 24. Juli 2011 im Gasthof „Zur Post“, Becker in Hellefeld, abgeändert durch Beschluss der Generalversammlung v. 05.01.2020 im Vereinslokal Bistrodo in Hellefeld) (erfordert keine Satzungsänderung!)
Geehrt werden sollen Mitglieder auf eigenen Wunsch zum 75., 80. und 85. Geburtstag mit einem Besuch und kleinen Präsent (Sach- oder Geldwert etwa 30,00 EUR).
Zum 90. u. 95. Geburtstag zusätzlich mit einem etwas größeren Präsent und die jährlich dazwischenliegenden Geburtstage nur mit Glückwunschbrief.
Zum 100. und alle darauffolgende Geburtstage mit einem besonderen Präsent.
(Beschluss der VorstSitz v. 13. Mai 2011 im Gasthof Peetz in Visbeck, v. 24. Juli 2011 und 28. Oktober 2011, beide im Gasthof „Zur Post“, Becker in Hellefeld) (erfordert keine Satzungsänderung!)
Ab 2012 soll eine Ehrung langjähriger Mitgliedschaft im Kameradschaftsverein Hellefeld-Visbeck erfolgen. Dies wurde nach entsprechender Kostenabschätzung und Planung durch Werner Heinemann in den drei o.g. Vorstandssitzungen mit jeweils 8 Ja- und 1 Nein-Stimme(n) mehrheitlich beschlossen.
Geehrt werden sollen Mitglieder nach 25 – 40 – 50 – 60 – und 65 Jahren Vereinszugehörigkeit. Neben einer entspr. Urkunde soll dabei eine Ehren-Anstecknadel mit der entspr. Jahreszahl in Silber, ab 50 J. in Gold, überreicht werden.
Die zunächst geplante Fertigung einer Anstecknadel mit unserem Vereinsemblem und der entspr. Jahreszahl im Ehrenkranz wird aus Kostengründen verworfen.
Zu §15 Sterbegeld
(Beschluss der Generalversammlung v. 06.01.2019 im Vereinslokal Bistrodo (ehemals Gasthof „Feische“) in Hellefeld)
Das Sterbegeld beträgt einmalig 100 €.
Zu §14 Ehrungen und § 1 Zweck und Aufgaben der Kameradschaft
(Beschluss der Generalversammlung v. 05.01.2020 im Vereinslokal Bistrodo in Hellefeld) (erfordert keine Satzungsänderung!)
Zwecks Vereinheitlichung/Klarstellung gilt ab sofort als Stichtag für die Ermittlung eines Jubiläums (25 Jahre etc.) neben dem Eintrittsdatum ausschließlich das Datum der jeweiligen Generalversammlung, auf welcher die Jubilare geehrt werden. Die Jubilare sollen aufgrund des Anlasses für diese Generalversammlung schriftlich eingeladen werden.
Für ehemalige Vorstandsmitglieder wird auf der Internetseite des Vereins ein Nachruf veröffentlicht.
Für ehemalige (Ehren)Hauptleute, Ehrenvorsitzende und -mitglieder und im aktiven Vorstand verstorbene Kameraden wird zusätzlich ein Nachruf in der örtlichen Presse (aktuell: Sauerlandkurier) inseriert.
Bei verdienten ehemaligen Vorstandsmitgliedern und unter b) genannten Kameraden erfolgt die Teilnahme möglichst vieler Vorstandsmitglieder in Uniform bei der Bestattung.
Besuche und Jubelhochzeiten:
Zur Kameradschaftshilfe (§ 1) zählen Krankenbesuche ebenso wie der gem. § 14 vorgesehene Besuch von Mitgliedern bei Jubelhochzeiten. Es ist aber erforderlich, dass der Vorstand vom Mitglied selbst oder dessen Verwandte über den Besuchswunsch informiert wird. U.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es sonst nicht möglich, Kenntnis über den Besuchsgrund (Jubiläum, Krankheit etc.) und das erforderliche Einverständnis zu erhalten.