text:
keine Heilung des nach § 311b nichtigen Hausvertrages durch nachfolgenden Grundstückserwerb
Im Januar 2003 hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe folgende Entscheidung verkündet:
Eine Formbedürftigkeit des Bauvertrages ist schon dann zu bejahen, wenn nach den Vorstellungen der Partner des Grundstückskaufvertrages dieser geschlossen wird, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2003 - 13 U 51/02
Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin nach Scheitern des zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrags Vergütung für erbrachte sowie nicht erbrachte Leistungen begehrt hat, wegen Nichtigkeit des zwischen den Parteien bestehenden Bauvertrages abgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, die rügt, das Landgericht habe unzutreffend angenommen, dass Bauvertrag und später von den Beklagten geschlossener Grundstückskaufvertrag in rechtlichem Zusammenhang stünden.
Die Verpflichtung der Klägerin sei nicht auf das konkrete Grundstück beschränkt gewesen, was sich - neben den in erster Instanz vorgebrachten Gesichtspunkten auch aus Nr. 2. u. 4. des Vertrages ergebe.
Der Bauvertrag sei auf jedem Grundstück zu realisieren gewesen, und aus keiner der Vertragsbestimmungen lasse sich entnehmen, dass der Bauvertrag nur für den Fall des Grundstückserwerbes Bestand haben sollte. Die Unabhängigkeit (oder jedenfalls ausschließlich wirtschaftliche Abhängigkeit) beider Verträge voneinander sei schließlich in der Folgezeit dadurch bestätigt worden, dass die Beklagten das Grundstück trotz zunächst nicht zu realisierender Planungen erworben hätten.
Die Berufung der Klägerin ist zurückzuweisen, da das Landgericht in seiner Entscheidung mit zutreffenden Gründen die Formnichtigkeit des zwischen den Parteien am 19.07.1999 privatschriftlich geschlossenen Bauvertrages angenommen hat.
Gemäß § 313 Satz 1 BGB (a.F.) hätte dieser, da er mit dem am 18.04.2000 protokollierten Grundstückskaufvertrag in rechtlichem Zusammenhang stand, der notariellen Beurkundung bedurft.
a) Vorliegend ergibt die Würdigung der Umstände des Vertragsschlusses wie auch vom Landgericht bereits zutreffend dargestellt - sowie die vertragliche Vereinbarung selbst, dass (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrages) der Grundstückskaufvertrag mit diesem "stehen und fallen" sollte (BGHZ 78, 346 ff.); dabei genügt die nur einseitige Abhängigkeit (BGH NJW 2001, 226 ff.; BGH NJW 2002, 2559 ff.), wenn die mit dem Normzweck des § 313 Satz 1 BGB verbundenen Schutzfunktionen eine Erstreckung des Formgebotes erfordern. Eine Formbedürftigkeit des Bauvertrages ist folglich schon dann zu bejahen, wenn nach den Vorstellungen der Partner des Grundstückskaufvertrages dieser geschlossen wird, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen (BGH NJW 2002, a.a.O.).
Ausreichend ist ein entsprechender Verknüpfungswille nur eines der Vertragspartner (BGHZ 78, 346, 349). Dies folgt nicht nur aus dem Normzweck des § 313 S. 1 BGB, sondern darüber hinaus auch daraus, dass die Annahme einer Einheitlichkeit beider Rechtsgeschäfte nicht voraussetzt, dass an beiden dieselben Parteien beteiligt sind (BGH a.a.O.). Die zeitliche Abfolge beider Verträge ist für die Bewertung der rechtlichen Einheit unerheblich. Entsprechend ist es ohne Belang, dass die Beklagten auf dem genannten Grundstück heute ein Bauvorhaben ohne die Klägerin realisiert haben; entscheidend ist der Einheitlichkeitswille bei Vornahme des Rechtsgeschäfts. Dieser lag sowohl bei Abschluß des Bauvertrages auf der Grundlage konkreter durch die Klägerin vorbereiteter Planungen als auch auf Seiten der Beklagten noch bei Protokollierung des Grundstückskaufvertrages vor. Letzteres ergibt sich eindrücklich aus dem Schreiben der Beklagten vom 14.06.2000 (Anlage B 6). Neben den auch im übrigen zutreffenden Gründen sah das Landgericht ein gewichtiges Indiz für den rechtlichen Zusammenhang beider Verträge in der Tatsache, dass sich der Bauvertrag ausweislich seiner Bestimmungen und der zur Werbung geschalteten Anzeige in der Badischen Zeitung auf ein ganz bestimmtes Grundstück beziehen sollte. Für dieses existierten bereits konkrete Planungen (vgl. Anlage K 1, die auf Pläne vom 10.07.1999 verweist), die unstreitig die Besonderheiten der Grundstückssituation berücksichtigten. So war zunächst nicht nur geplant, dass der Eigentümer des Grundstückes selbst am Bau beteiligt wird, sondern auch der Anbau an ein bereits vorhandenes Wohngebäude vorgesehen. Auf dieser Grundlage nennt die Anzeige der Klägerin auch bereits den Gesamtpreis des Bauvorhabens, der den Kaufpreis für das Grundstück ersichtlich einschließt (was sich aus der Zusammenschau der Anlagen B1, K1 und B6 ergibt). Insofern ist der Vortrag der Klägerin, mit dem sie ohne jede weitere Erläuterung behauptet, die (konkreten) Planungen hätten auch auf jedem anderen Grundstück realisiert werden können, nicht nachvollziehbar.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus diesen Umständen sowie den einzelnen Regelungen des Bauvertrages, dass die Klägerin ihre Vertragspflichten wie sie mit Vertrag vom 19.07.1999 festgelegt wurden, auf die Überbauung des konkreten Grundstückes beschränkt sah (zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs gerade für diesen Fall: BGH NJW 1994, 721).
Dafür spricht neben den durch das Landgericht angeführten Gründen auch die Bestimmung unter Nr. 9 des Vertrages. Nach dieser sind bei Planänderungen (die angesichts der besonderen Grundstücksverhältnisse bei Erwerb eines anderen Grundstückes zwingend gewesen wären) Festpreis und Bauzeit neu zu vereinbaren. Für diesen Fall sollte der Bauvertrag also gerade keinen Bestand haben, obwohl es den Beklagten sowohl auf die Fixierung eines Festpreises als auch die Bauzeit ersichtlich ankam. Bei Auswahl eines anderen Grundstücks sah sich die Klägerin folglich an entscheidende Teile des Bauvertrages nicht gebunden. Dies wird noch unterstrichen durch die Regelung der Nr. 9.2., die einen Anspruch des Bauherren auf Erfüllung des Bauvertrages (selbst wenn man eine Neuvereinbarung der Konditionen unterstellt) ausschließt, sofern eine Finanzierungsbestätigung für die geänderten Umstände nicht vorgelegt werden kann. Entsprechend findet sich unter Nr. 24 der Leistungsbeschreibung auch der Hinweis, Grundlage für den Festpreis seien die dem Auftrag zugrundeliegenden Pläne und das Angebot. Schon angesichts dieses Risikos ist auch auf Seiten der Beklagten ein entsprechender Verknüpfungswille anzunehmen, der sich zudem (auch für die nach Ablehnung des ersten Bauantrages geänderte Situation) aus dem bereits zitierten Schreiben vom 14.06.2000, dort zweitletzter Absatz, ergibt. Nicht gegen die Annahme einer rechtlichen Einheit beider Verträge sprechen die unter Nr. z. und 4. des Bauvertrages statuierten Vorleistungspflichten der Beklagten, die in der tatsächlichen Situation unproblematisch waren, da das Grundstück bereits ausgewählt und ein Planentwurf (nur und gerade für dieses Grundstück) vorhanden war. Von den Parteien war trotz dieser Vorleistungspflichten - wie sich aus dem weiteren Verlauf ergibt - ein Erwerb des Grundstücks vor Bauvertragsabschluß nicht beabsichtigt, so dass diese Vorleistungspflichten vielmehr dafür sprechen, dass der Grundstückskauf zur Ausführung des konkreten Bauvertrages erfolgen sollte und der Verknüpfungswille bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagten angeblich das Risiko der Genehmigung trugen, da nach den Gesamtumständen des Vertragsschlusses dieses Risiko ausschließlich die Überplanung des benannten Grundstückes betreffen konnte. Im übrigen bestehen mit den Regelungen der "Individuellen Leistungsaufstellung" (Anlage K 1) bereits Zweifel an dieser von der Klägerin behaupteten Risikoverteilung. Dort heißt es nämlich unter 5.: "Punkt 5.5 (des Bauvertrages) liegt im Risikobereich der Firma Grafried".
Der rechtliche Zusammenhang wird auch nicht durch den im Vertrag unter Nr. 1 enthaltenen Passus "oder ein anderes Grundstück" aufgelöst, da diesem angesichts des Regelungszusammenhangs der übrigen Vertragsbestimmungen keine Bedeutung zukommen kann. Die Möglichkeit der Auswahl eines anderen Grundstücks war ohne erhebliches Risiko der Beklagten gerade nicht eröffnet und von keiner der Vertragsparteien ernsthaft ins Auge gefasst. Vielmehr zeigen die späteren Bemühungen beider Seiten sowie die gewechselten Schreiben, dass an einer Realisierung des Bauvorhabens auf dem ausgesuchten Grundstück festgehalten werden sollte. Schließlich ist nicht ersichtlich, warum sich die Beklagten ohne beabsichtigten Erwerb des genannten und in ihrem Sinne überplanten Grundstücks bereits vorab ohne Grund durch einen für sie mit hohem Risiko behafteten Bauvertrag binden sollten (siehe dazu auch BGH NJW 94, 721 f.).
b) Der Formmangel des Bauvertrages wurde nicht schon gemäß § 313 Satz 2 a.F. BGB analog durch Abschluss des Grundstückskaufvertrages geheilt. Mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages wird der Schutzzweck der Formvorschrift bezogen auf den Bauvertrag nämlich gerade nicht erreicht, da dieser die Rechtslage bezüglich des Bauvertrages noch nicht derart verfestigt, dass eine entsprechende Anwendung des § 313 Satz 2 BGB geboten wäre (vgl. BGH NJW 2002, 2559 a. E.).
c) Eine Heilung der Formunwirksamkeit des Bauvertrages gem. § 313 Satz 2 BGB a.F. trat auch nicht mit Auflassung des Grundstücks im Dezember ein. Die Heilung würde voraussetzen, dass zum Zeitpunkt der Auflassung eine Willensübereinstimmung der Parteien des Bauvertrages in seiner ursprünglichen Ausgestaltung zumindest in den wesentlichen Bestimmungen noch anzunehmen wäre (Staudinger-Wufka, 13. Aufl., Bearb. 2001, RN. 265 zu § 313, BGH NJW-RR 1993, 522, BGH NJW 1981, 2293 jeweils m.w.N.). Die Beweislast für diesen Umstand trägt die Klägerin (BGH NJW-RR 1993, 522). Von einer Willensübereinstimmung der Parteien noch im Dezember ist auf der Grundlage der vorgelegten Schreiben nicht auszugehen. Das Landgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin bereits mit Schreiben vom 17. Februar 2000 (Anlage K6) dokumentiert hatte, dass sie den ursprünglichen Bauvertrag vom 19.7.1999 nicht mehr als Grundlage der Bauausführung ansehe. Diese Haltung spiegelt sich auch in den diversen schriftlichen Einigungsversuchen der Parteien wider. Mit Schreiben vom 24.10.2000 und 20.12.2000 (Anlagen K 14 und 16) rückte die Klägerin auch für die Beklagten erkennbar (s. Anlage K 12) schließlich endgültig von dem ursprünglichen Vertragsinhalt ab und unterbreitete eine neue Vertragsgestaltung, der nicht nur geänderte Pläne zugrunde lagen, sondern die auch einen neuen Festpreis und neue Bauzeiten vorsah. Zum Abschluss dieses neuen Vertrages kam es jedoch nicht mehr, so dass ohne Belang ist, dass die Beklagten noch Anfang Dezember Sonderwunschvereinbarungen unterzeichneten, die erkennbar auf diesen neuen Vertragsabschluss bezogen waren (vgl. die Zusammenstellung der neuen Vertragsunterlagen wie mit Anlage K 16 vorgelegt). Ein Festhalten der Beklagten an dem Ausgangsvertrag dokumentiert dies folglich nicht. Der Annahme fehlender Willensübereinstimmung widerspricht nicht, dass dem Schreiben der Beklagten vom 14.6.2000 ein Indiz für den auf ihrer Seite bestehenden Verknüpfungswillen bezogen auf Bau- und Grundstückskaufvertrag zu entnehmen ist (vgl. oben II.1.a.), da die für eine Heilung erforderliche Willensübereinstimmung nicht nur den Willen zur Einheit beider Verträge, sondern auch ein übereinstimmendes Festhalten beider Seiten an den wesentlichen Vertragsbestimmungen voraussetzt. Gerade die Klägerin war jedoch schon am 17.2.2000 von den wesentlichen Vereinbarungen abgerückt, indem sie mitgeteilt hatte, eine Realisierung des Bauvorhabens auf der vereinbarten Vertragsgrundlage sei nicht möglich. Alle nachfolgenden Verhandlungen lehnten sich deshalb zwar an den Ursprungsvertrag an, sollten aber gerade für Preis und Bauzeit auf der Grundlage geänderter Pläne in eine neue Vereinbarung münden.
d) Der Klägerin steht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) zu. Dieser Anspruch ist bei Annahme der Nichtigkeit des Bauvertrages nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BGH BauR 1994, 110). Hier hat die Klägerin jedoch - worauf das Landgericht einleitend in den Entscheidungsgründen hingewiesen hat - nicht hinreichend dargetan, dass für die den Aufwendungen zugrundeliegenden Leistungen ein Fremdgeschäftsführungswille bestand und ihre Aufwendungen auch der Höhe nach nicht schlüssig vorgebracht.
Selbst wenn man aus der Tatsache, dass gemäß Nr. 2 der Leistungsbeschreibung die Baugesuchsplanung den Beklagten oblag, einen Fremdgeschäftsführerwillen folgern wollte, so hat die Klägerin nicht dargelegt, für welche konkreten Leistungen sie Aufwendungen begehrt. Dies wäre vor dem Hintergrund, dass bereits als Grundlage der Verkaufsbemühungen (also im Interesse der Klägerin) Planungen erstellt worden waren, näher zu begründen gewesen. Eine pauschale Berechnung des Aufwendungsersatzanspruches auf der Grundlage des - nichtigen - Vertrages scheidet gleichfalls aus.
e) Für Ansprüche der Klägerin aus c.i.c. bestehen keine Anhaltspunkte.
15.01.03 (13 U 51/02) >

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§ 311
§ 313
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§ 313
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Erfüllungsort des Vertrages ist Zeuthen. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Königs Wusterhausen. Ich bin auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen. Für die Rechtsbeziehung zwischen mir und dem Kunden gilt ausnahmslos deutsches Recht ungeachtet des Ortes der Anlieferung.
(1) Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie die Möglichkeit, innerhalb einem Monat, nach Erhalt der Ware, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an meine Geschäftsadresse zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers, wenn der Warenwert den Betrag von Euro 40,00 unterschreitet. Bei einen höheren Warenwert, übernehme ich die Kosten der Rücksendung. Rücksendungen bitte an: Heiko Fuchs, 15738 Zeuthen, Waldpromenade 110 -Germany-
(2) Bei der Rücksendung hat der Käufer dafür zu sorgen, dass wie Ware ordnungsgemäß verpackt, frankiert und versichert ist. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
(3) Nach Erhalt und Überprüfung der Ware, wird der Kaufpreis von mir umgehend erstattet.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache. Eine Rückgabe von Bildern (Fotos) ist nur möglich, unter Erbringung des Nachweises, dass es sich um keine originale handelt wenn die Bilder (Fotos) als original ausgeschrieben waren. Nachkriegsabzüge werden grundsätzlich nicht zurück genommen.
Alles weitere entnehmen Sie bitte meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


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Vätermonate im Elterngeld | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vätermonate im Elterngeld
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG richtete, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate).
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG zielte darauf, „die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen“. Sinn und Zweck der Regelungen zu den „Partnermonaten“ sei es, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erleichtern. Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn den bisherigen wirtschaftlichen, persönlichen und rechtlichen Argumenten für eine stärkere Rollenteilung eine klare Regelung an die Seite gestellt werde, die den Argumenten für eine partnerschaftliche Aufteilung mehr Gewicht verleihe 1.
Damit wollte der Gesetzgeber dem Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG entsprechen 2. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden 3. Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen 4. Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem „Zuständigkeitsbereich“ der Mutter zugeordnet würde 5. Die Art und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung erfüllt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, obliegen der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis 6.
Die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt 7. Demnach wäre die vom Gesetzgeber getroffene Regelung nur dann mangels Eignung verfassungswidrig, wenn sie zur Erreichung des durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG vorgegebenen Ziels, zu einer partnerschaftlicheren Rollenverteilung beizutragen, evident ungeeignet wäre. Dies ist nicht der Fall. Gegen eine evidente Ungeeignetheit des vom Gesetzgeber gewählten Mittels spricht die tatsächliche Entwicklung: Betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Anteil der Kinder, deren Vater Elterngeld bezog, bei den im Jahr 2007 geborenen Kinder noch 15,4 %, so stieg deren Anteil bei Geburten im 3. Quartal 2009 auf 23,9 % an. Diese Daten lassen eine Steigerung der Akzeptanz der Wahrnehmung von Familienverantwortung durch Väter – und damit längerfristig auch die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks – zumindest als möglich erscheinen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 1 BvR 2075/11
vgl. BT-Drucks 16/1889, S. 24[↩]
vgl. BVerfGE 85, 191, 207, m.w.N.[↩]
ElterngeldVätermonate

matches:
§ 4
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Art. 3
Art. 3
§ 4
Art. 3


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289,94€ 145,03€ Netto 145,03€
Stabilisatoren Inox Troller 50-250PS für Yachten
305,24€ 152,68€ Netto 152,68€
Schwarzer verstellbarer Kopfdeckel für Außenborder TL 60 x 35 x 35 cm für Yachten
95,63€ 47,83€ Netto 47,83€
Schutzmarkise Motor Cpl S H110 Cm für Yachten
[Name] für Yachten , Hochwertige Außenbordmotorabdeckungen aus 100% wasserdichtem Material..
27,77€ 13,89€ Netto 13,89€
Schutzmarkise Motor Cpl M H135 Cm für Yachten
Schutzmarkise Motor Cpl L H210 Cm für Yachten
53,01€ 26,52€ Netto 26,52€
Schlosssatz 4 M12 X 1.25 Yamaha-Honda-Suzuki für Yachten
[Name] für Yachten , Motor: Yamaha (2t) ab 40 PS Yamaha (4t) ab 30 PS Honda 40 PS bis 25 PS Suzuki..
83,80€ 41,92€ Netto 41,92€
Schlosssatz 4 M12 X 1.25 Suzuki-tohatsu für Yachten
[Name] für Yachten , Extrem widerstandsfähig, einfach zu bedienen, sicher, mit Diebstahlschutzsystem, das den Außenborder oder die Heckantriebseinheit am Bootsspiegel verriegelt. Ersetzen Sie einfach eine der Befestigungsmuttern durch eine McGard-Sicherungsmutter, und es ist fast unmöglich, den Außenborder oder die Heckantriebseinheit von Ihrem Boot zu demontieren oder zu stehlen...
Schlosssatz 4 5/16 x 18 Tohatsu für Yachten
Schlosssatz 4 1/2 x 13 Johnson-evinrude für Yachten
Rechteckige gesüßte Ohrenschützer für Yachten
[Name] für Yachten , Außenbordmotor-Spülung, um einen Außenbordmotor aus dem Wasser laufen zu lassen...
Motorhaube außen 36 x 20 x 20 cm Weinfarbe für Yachten
49,65€ 24,83€ Netto 24,83€
Kit Schloss 4 1/2 x 20 Quecksilber für Yachten
Kann 30lt Kraftstofftank für Yachten
[Name] für Yachten , Kunststofftanks mit Füllstandsanzeige, Tauchrohr und Entlüftungsdeckel...
Idroali Eco Stabilizing Flossen bis zu 50 PS für Yachten
HELLGRAU Abdeckung einstellbar für Außenbordmotoren TL 60 x 35 x 35 cm für Yachten
Grauer Polyester Koffer Outboard Head XS für Yachten
[Name] für Yachten , Hochwertige Motorhauben für Außenborder aus 100% wasserdichtem Material..
Grauer Polyester Case XL Außenborder Kopf für Yachten
29,79€ 14,90€ Netto 14,90€
Graue Tragflächen-Stabilisierungsflossen 40-300PS für Yachten
Graue Polyesterabdeckung Außenborder Kopf XXS für Yachten
13,63€ 6,82€ Netto 6,82€
Graue Polyesterabdeckung Außenborder Kopf XXL für Yachten
FARBE WEIN FARBE Abdeckung Einstellbar für Außenbordmotoren TL 60 x 35 x 35 cm für Yachten
Erweiterungsleiste für Yachten
[Name] für Yachten , Teleskopverlängerung für Außenborder...
53,35€ 26,69€ Netto 26,69€
Dunkelblaue Abdeckung, verstellbar für Außenbordmotoren TL 60 x 35 x 35 cm für Yachten
Davit für Außenborder bis 50kg für Yachten
[Name] für Yachten , Rohr..
399,00€ 199,58€ Netto 199,58€
-53% BestSellers
Davit für Außenborder bis 50 kg für Yachten
434,02€ 204,64€ Netto 204,64€
COLOR ARENA Verstellbare Abdeckung für Außenbordmotoren TL 60 x 35 x 35 cm für Yachten
Canvas Cover Head Außenborder Xl Wein Farbe für Yachten
Canvas Cover Head Außenborder Xl sand für Yachten
BLAUES LICHT Gehäuse einstellbar für Außenbordmotoren TL 60 x 35 x 35 cm für Yachten
Außenborder-Verlängerungsstange L70 für Yachten
[Name] für Yachten , Feste Pinnenverlängerung für Außenborder...
38,20€ 19,11€ Netto 19,11€
Außenborder-Holster aus grauem Polyester L für Yachten
25,58€ 12,80€ Netto 12,80€
Außenborder-Diebstahlsicherung bis 25 PS für Yachten
[Name] für Yachten , Dim Mm: 40 X 280, 25 PS Motor: zusätzlich zu..
Außenborder Kopfdeckel S Soft Grey für Yachten
Wirtschaftlichen Kraftstoff Leitungen Regler 8mm für Yachten
[Name] für Yachten , Pomp priming-buis Ø universaleper mm. 8..
11,52€ 5,76€ Netto 5,76€
Weiße PVC-Stern Platte, Stärkung Riegel 420x340mm für Yachten
[Name] für Yachten , Stoor streng bord in wit PVC met cleavage, suurlemoenskyfie-vormige, indicateper die regstelling van die transom lus. Grootte mm. 420 x 340 mm, dikte. 22 mm. 1..
29,61€ 14,81€ Netto 14,81€
Verstellbarer Verbindungsarm für alle Außenbordmotoren für Yachten
[Name] für Yachten , Rod verstelbaar om terug..
86,36€ 43,20€ Netto 43,20€
Universal Aluminium für Außenborder Schmetterling für Yachten
[Name] für Yachten , Galletto anodizzatodi aluminium dele vir Buiteboord motors, kompleet met vlekvrye staal prop. Lengte mm. 75..
20,32€ 10,17€ Netto 10,17€
Transportkoffer für bis zu 15 PS Außenborder für Yachten
[Name] für Yachten , Sak berging en vervoer Buiteboord motoriese, ideale perlo. Blualta kleur weerstand poliëster lap, lap gebou skok bewys. Ritssluiter in nylon verstelbare bande vir uitvoering liefde of skouer sakke..
138,14€ 69,10€ Netto 69,10€
Transparente Minute 150lt Kraftstoff-filter für Yachten
[Name] für Yachten , Plastiek brandstof filter met maas filter, groot tipe, 150 lt/h tuinslang verbinder Ø mm. 8/10..
Transparente 50lt Minute Kraftstoff-filter für Yachten
[Name] für Yachten , Plastiek brandstof filter met maas filter, klein tipe, 50 lt/h tuinslang verbinder Ø mm. 6/8..
Steuern Sie, Morse Außenborder Ultraflex B90 schwarz für Yachten
[Name] für Yachten , Dubbele aksie hefboom versnellerpedaal en hidrouliese transmissie. Geskik vir enige tipe boot met buiteboordmotor, inboard en stern-aandrywer. Geskik vir alle kabels behalwe C4 en C22. C5 koevert en C16 kabels vereis K35 kit kuns. 4242069. nie outomaties laat verandering koppelaar wanneer die versnellerpedaal is nie idling vir maklike en veilige werking. Monteer die deurtjie of reguit, horisontaal of vertikaal. Gebou in gegote onderstel aluminium, geverf. Neutrale interlock ..
341,62€ 170,88€ Netto 170,88€
Stärkung der Spiegel Holz Spiegel 340x380x15mm für Yachten
[Name] für Yachten , Tablet stoor streng suurlemoenskyfie geskik vir laaghout transom gebuig lacorrezione. Grootte mm. 340 x 380, art. 2727650 spes. deur mm. 15 tot 1, kuns. 2727651 spes. deur mm. 20 tot 1, kuns. 2727652 dikte van mm. 25 tot 1..
46,19€ 23,11€ Netto 23,11€
Stabilisatoren für Außenbordmotoren SE SPORT 400 für Yachten
[Name] für Yachten , Spoilers vir outboard enjins en inboard, gemaak van swart poli-polimeer, vir enjins oor 40 HP (installasie sonder boor anticavitazionale plaat)..
186,16€ 93,12€ Netto 93,12€
Stabilisatoren für Außenbordmotoren SE SPORT 300 für Yachten
[Name] für Yachten , Spoilers vir outboard enjins en inboard, gemaak van swart poli-polimeer. Cavitatie bord met 4bulloni en neute (ingesluit) vir enjins oor 40 HP toegedien word..
151,56€ 75,81€ Netto 75,81€
Stabilisatoren für Außenbordmotoren SE SPORT 200 für Yachten
[Name] für Yachten , Spoilers vir outboard enjins en inboard, gemaak van swart poli-polimeer. Cavitatie bord met 4bulloni en neute (ingesluit) vir enjins vanaf 8 tot 40 HP toegedien word..
144,52€ 72,29€ Netto 72,29€
Spitzen-Mann Außenborder Johnson 4 t, Mariner und Suzuki für Yachten
[Name] für Yachten , Veiligheid sleutel met laccioper Buiteboord motors...
Spitzen Sie-Mann über Bord Tohatsu Außenbordmotoren für Yachten
Spitze Mann über Bord Außenborder Yamaha für Yachten
Spitze Mann über Bord Außenborder Mercury für Yachten
[Name] für Yachten , Veiligheid sleutel met laccioper Buiteboord motors..
Spitze Mann Außenborder Honda und WTO für Yachten
Schalter Universal Man Overboard für Yachten
[Name] für Yachten , Dell accensionecon skakel-af veiligheid sleutel tot clipse spiraal kabel, universele, as die kan oop en toe die circuitoa volgens die terminale daardie vengonocollegati..
Schalter ganzer Mann Wasser intrabordas für Yachten
[Name] für Yachten , Outomatiese aansitter cromatoregolamentare koperhakies van hak, breek die stroombaan as die vlieënier vullingsbuis oscafi difuoriuscita racehorse uit..
17,09€ 8,55€ Netto 8,55€
Schalten von Motoren auf Nautico 4 Positionen für Yachten
[Name] für Yachten , Universele sleutel in Polipropoleen vir outboard enjins, 12 V krag 10 Amp. 7 terminals, 4 posisioneer om-IGN-begin-VERSTIK..
30,90€ 15,46€ Netto 15,46€
Schalten von Motoren 4 Positionen OFF-IGN-START-CHOKE für Yachten
[Name] für Yachten , Universele sleutel in Polipropoleen vir outboard enjins, 12 V krag 10 Amp. Voltooi met 6 drade, 4 posizioniOFF-IGN-begin-VERSTIK..
42,06€ 21,04€ Netto 21,04€
Pumpe für Ölwechsel, Außenbordmotoren und Intrabordas für Yachten
[Name] für Yachten , ◗ Plastiek bottel pomp enjin olie verander vanaf ml. 946. geskik vir outboard enjins of inboard met garing deur 3/8-16 verbind. Voltooi met passtuk vir Yamaha enjins...
11,03€ 5,52€ Netto 5,52€
Ölpumpe für Yachten
[Name] für Yachten , Motoriese estrazioneolio pomp, brons liggaam Ø mm. 25, alt. 210 mm...
67,75€ 33,89€ Netto 33,89€
Öl Pumpe manuelle Extraktion 6 lt für Yachten
[Name] für Yachten , Handleiding pomp vir estrazioneolio en ander vloeistowwe, self priming, werk met die vakuum aspirandoe alcontenitore olie versamel beginsel referredto in sferiese. Hoofstuk 6 lt...
99,96€ 50,00€ Netto 50,00€
Nautico-8 mm-Kraftstoff-filter für Yachten
[Name] für Yachten , Plastiek brandstof filter met papier filter vir Honda (R.O. 16900, SAO901-903) 4 T, spuit verbinder Ø mm. 8..
14,86€ 7,43€ Netto 7,43€
Nautico-6mm-Kraftstoff-filter für Yachten
[Name] für Yachten , Plastiek brandstof filter met maas filter, universele tuinslang verbinder Ø mm. 6/8..
4,74€ 2,37€ Netto 2,37€
Morse Ultraflex B89 double-Action Creme zu kontrollieren für Yachten
Marine Universal Dekanter von Benzin und Wasserfilter für Yachten
[Name] für Yachten , Brandstof filter skeierbladsy, swart gietyster aluminium blokhakie. Vir Mercruiser, OMC, Volvo en alle petrol enjins. Toebehore 3/8 x 10. Dims. 145 x 110 mm x 110...
93,13€ 46,58€ Netto 46,58€
Manuelle Nautica für 230mm Öl Absaugpumpe für Yachten
[Name] für Yachten , Olie pomp motoriese, brons en nylon, alt. mm. 230. pyp Ø mm. 6, verlaat pyp Ø mm. 9..
24,78€ 12,40€ Netto 12,40€
M Verhältnis Öl für Yachten
[Name] für Yachten , Suiker gegradueer by mengsel, Ø mm. 58, h mm. 120Capacità 200gr van olie..
6,18€ 3,09€ Netto 3,09€
Kraftstofftank Portatil Nuova Rade LT.12 für Yachten
[Name] für Yachten , Brandstof tenk OS du gebou in Eltex oranje met pipette en tuinslang van konsep. Onderwysowerhede. 2323112 cm 41 x 26 x 19, 5:00, art. 2323122 cm. 46 x 30, 5 x 26, 5:00, art. 2323130 cm. 51x36x27h..
Kraftstoffleitungen Pumpe Außenborder mm. 8 für Yachten
[Name] für Yachten , Pomp priming vir petrol. Hoë gehalte materiaal, mantieneun hoë elastisiteit terug eflessibilità om temp. vanaf-20 tot + 60 ° C..
13,49€ 6,75€ Netto 6,75€
Kraftstoff-Schlauch-Regler bis zu 10mm für Yachten
[Name] für Yachten , Pomp priming vir petrol. Hoë gehalte materiaal, handhaaf 'n hoë elastisiteit en buigsaamheid aan die temp. vanaf-20 tot + 60 ° C..
Kraftstoff Filter Nautico geschichteten 8mm für Yachten
[Name] für Yachten , Plastiek brandstof filter met maas filter, universele tuinslang verbinder Ø mm. 8..
6,42€ 3,21€ Netto 3,21€
Kraftstoff Filter Außenborder 8mm für Yachten
[Name] für Yachten , Plastiek brandstof filter met papier filter vir honda (r.o. 16900 sr3 004) verbinder Ø 8 mm te spuit...
Kontrolle Morse Ultraflex B49 schwarz für Außenbordmotoren für Yachten
[Name] für Yachten , Merkblokkie, port of starboard, kant mount ABS liggaam, hand hefboom in anticorodal. Geskik vir anyoutboard enjin. Ontmoet die kabels: C2 C8 C7 Mach 0 33 c, met kit K25 perimotorilacuicilindrataunitariaèinferiorea Yamaha, Suzuki, Chrysler, Mariner. C4 kabel met enginesJohnson kit vir Volvo Evinrude, Selva, K24. C5 koevert kabel vir Mercury enjin, geen kit. CableC14 met kit K23 vir OMC vanaf 1979. Motorswithout mariene kit kabel C16...
133,48€ 66,77€ Netto 66,77€
Kontrolle Morse Ultraflex B47 grau für Außenbordmotoren für Yachten
Kit-Installation ohne Stabilisatoren Löcher ist SPORT für Yachten
[Name] für Yachten , Sport snit installeer Sport SE 200/300 sonder boor cavitatie bord. Installeer op alle outboard en streng aandrywer modelle behalwe die volgende: alle Volvo, kwik 50HP 2-beroerte, 4-beroerte 40-50-60HP Mercury, kwik Bravo II en III (ok die Bravo III met 2 cavitatie bord anodes), Honda 200/225...
138,72€ 69,39€ Netto 69,39€
Kaution Kraftstoff tragbare Nuova Rade LT.22 für Yachten
[Name] für Yachten , Brandstof tenk OS du gebou in Eltex oranje met pipette en tuinslang van konsep. Grootte cm. 46 x 30, 5 x 26, 5:00..
66,86€ 33,44€ Netto 33,44€
Kanister Nuova LT Kraftstoff Rade. 22 für Yachten
[Name] für Yachten , Goedgekeurde brandstof mandjie R.I.Na. # DIP/1410/00/CS met veiligheid lug vry en dra tuit..
37,75€ 18,88€ Netto 18,88€
Kabelbaum für Außenbordmotoren bis zu 90 kg für Yachten
[Name] für Yachten , Ontgin met handvatsel aan die enjin oplig tot 30 HP Buiteboord motors. of 90 kg...
37,89€ 18,95€ Netto 18,95€
Kabelbaum für Außenborder bis 60 kg für Yachten
[Name] für Yachten , Ontgin met handvatsel te opper die buiteboordmotor motors, art. 2727618 vir motors tot 15cv. of 60 kg, art. 2727619 vir motors tot 30 HP. of 90 kg...
36,17€ 18,09€ Netto 18,09€
In 200 x 95 mm Alu Heck Verstärkung für Yachten
[Name] für Yachten , Stoor die streng bord in anodised aluminium, art. 2727653 verdof. 200 mm x 95, artikel 2727654 verdof. 315 x 100 mm...
11,50€ 5,75€ Netto 5,75€
Hinterlegen Sie Kraftstoff Portatil Nuova Rade 30lt für Yachten
[Name] für Yachten , Brandstof tenk OS du gebou in Eltex oranje met pipette en tuinslang van konsep. Grootte cm. 51 x 36, 5x27h..
90,40€ 45,22€ Netto 45,22€
Gesüßte kleine Außenborder Ohrenschützer für Yachten
[Name] für Yachten , Fuoribordoe enjin skoonmaak headphone Stern. Plastiek-bedekte staal vurk met rubber ventosetonde. Model met vloei ofWater aan die een kant..
13,57€ 6,79€ Netto 6,79€
Filtern Sie Kraftstoff in Zeile 6-8 - 10mm für Yachten
[Name] für Yachten , Universele inlyn filter met maas filter, tuinslang verbinder Ø mm. 6/8/10 insluitend..
14,90€ 7,45€ Netto 7,45€
Filtern Sie Kraftstoff Fuerabodas 6-8 mm für Yachten
[Name] für Yachten , Plastiek brandstof filter met papier filter, universele tuinslang verbinder Ø mm. 6/8..
Fett nautischen Außenborder Bardahl, 250ml-tube für Yachten
[Name] für Yachten , Spesiale seep water afweermiddel smeer kalsium met antioksidante, anti-roes en dra, geskik vir smering en meganiese beskerming mariene enjins in/uit Raad, swembadreiniger, submersiblepumps en bewegende dele aan water blootgestel word. Beskerm teen moistureand aggressiewe water met hoë sout inhoud. Hoë weerstand teen waterwashout. Beskerm oppervlakke teen roes, korrosie en dra...
20,05€ 10,03€ Netto 10,03€
Erweiterung Pol Außenborder 800-1345mm mit Schalter für Yachten
[Name] für Yachten , Uitbreiding bar universele versnelling vir Buiteboord motors, conpulsante om die enjin te stop. Anodised aluminium buis Ø mm. 30, mod. teleskopiese, verstelbare van mm. 800 mm. 1345..
67,24€ 33,63€ Netto 33,63€
Erweiterung Außenborder 600mm mit Schalter für Yachten
[Name] für Yachten , Uitbreiding bar universele versnelling vir Buiteboord motors, conpulsante om die enjin te stop. Anodised aluminium buis Ø mm. 30, mod. vaste lengte. 600 mm...
59,92€ 29,97€ Netto 29,97€
Einstellbare Außenborder 70-150 PS blau Nylon Pouch für Yachten
[Name] für Yachten , Motoriese dekking in bedekte nylon PVCcolore koninklike blou, die terminalepermette reeks deur middel van 'n geskikte sport sentrum te voldoen perfek aan die enjin..
57,87€ 28,95€ Netto 28,95€
Einstellbare Außenborder 30-90 PS blau Nylon Pouch für Yachten
[Name] für Yachten , Motoriese dekking in bedekte nylon PVCcolore koninklike blou, die terminalepermette reeks deur middel van 'n geskikte sport sentrum van enjin, art 2727630 voldoen perfek aan hp 30/90 enjins, art. 2727631 hp 70/150 enjin..
50,29€ 25,16€ Netto 25,16€


LSG Berlin-Brandenburg, L 1 KR 35/02: LSG Berlin-Brandenburg: vergabe von aufträgen, unterlassungsklage, gesellschaft, leistungsklage, buchführung, akte, verwaltungshandeln, rechtsmittelbelehrung, verwaltungsakt, sammlung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.03.2006, L 1 KR 35/02
L 1 KR 35/02
LSG Berlin-Brandenburg: vergabe von aufträgen, unterlassungsklage, gesellschaft, leistungsklage, buchführung, akte, verwaltungshandeln, rechtsmittelbelehrung, verwaltungsakt, sammlung
Vergabe von aufträgen, Unterlassungsklage, Gesellschaft, Leistungsklage, Buchführung, Akte, Verwaltungshandeln, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsakt, Sammlung
Normen: § 28p Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 5 S 1 SGB 4, § 194 AO 1977
Aktenzeichen: L 1 KR 35/02
Sozialversicherungsrecht - Rechtmäßigkeit von Betriebsprüfungen - gesetzliche Prüfpflicht - steuerliche Außenprüfung - kein Vergleich
1Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfung bzw. deren Ankündigung.
2Die Klägerin besteht seit Januar 1995. Ihr Geschäftsgegenstand ist die Projektentwicklung und bauliche Aufbereitung von Grundstücken sowie die schlüsselfertige Errichtung von Gebäuden durch Vergabe von Aufträgen an Dritte. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die M.
3Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 kündigte die Beklagte eine Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) am 18. Juli 2000 an. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, woraufhin die Beklagte zunächst von der terminierten Betriebsprüfung absah. Unter dem 15. September 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Prüfankündigung bzw. –anmeldung nach § 1 Abs. 1 Beitragsüberwachungsverordnung (BÜVO) keinen rechtsgestaltenden Charakter habe. Ein formeller Widerspruch sei deshalb nicht erforderlich und im Übrigen auch nicht zulässig. Zugleich wies sie nochmals auf ihre Verpflichtungen zur Beitragsüberwachung und Prüfung der Arbeitgeber und deren Verpflichtung, diese zu ermöglichen, hin. Eine Terminvereinbarung scheiterte jedoch an der Forderung der Klägerin, zunächst eine schriftliche Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung zu erlassen. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 13. November 2000 nochmals, ihren gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Anmeldung der Prüfung bereits vollständig nachgekommen sowie zur Betriebsprüfung gesetzlich verpflichtet zu sein. Sie bat ferner um schriftlich Mitteilung, ob und wann die Klägerin bereit sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
4Die Klägerin hielt ihren Widerspruch „gegen eine Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 SGB IV“ aufrecht und nahm zur Begründung auf einen in Kopie beigefügten „Widerspruch/Beschwerde“ vom 20. Oktober 1998 Bezug, auf welchen hin die Beklagte damals von einer Betriebsprüfung abgesehen habe. In jenem Widerspruch hatte die Klägerin mit umfänglichen Ausführungen ihre Bedenken gegen Außenprüfungen nach § 194 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) dargelegt und hierauf hinsichtlich der damals beabsichtigten Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 SGB IV verwiesen, weil diese „analog zu den steuerlichen Betriebsprüfungen angeordnet“ werde. Abschließend hatte es im damaligen Widerspruch der Klägerin geheißen, seit ihrer Gründung 1995 habe sie Prüfungen durch die Berufsgenossenschaft und den Gewerbeaußendienst, eine Lohnsteueraußenprüfung und eine Betriebsprüfung über sich ergehen lassen müssen. Es liege der Schluss nahe, dass sie als Existenzgründerin bereits im Gründungsstadium kaputtgeprüft werden solle. Die Prüfungen hätten zu keinen nennenswerten Beanstandungen geführt. Jede zweite Lohnsteueraußenprüfung sei in Berlin im Jahre 1997 ohnehin ohne „Mehrergebnis“ verlaufen.
5Durch Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2001 wies die Beklagte den Widerspruch „gegen die Anmeldung zur Betriebsprüfung vom 20. Juni 2000 sowie die Schreiben vom 15. September und 13. November 2000“ als unzulässig zurück. Die vorgenannten
15. September und 13. November 2000“ als unzulässig zurück. Die vorgenannten schriftlichen Äußerungen seien keine – einem Vorverfahren zugängliche – Verwaltungsakte, sondern stellten lediglich schlichtes Verwaltungshandeln dar. Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage sei den Ausführungen der Schreiben vom 15. September und 13. November 2000 nichts mehr hinzuzufügen.
6Mit der Klage zum Sozialgericht Berlin (SG) machte die Klägerin geltend, die Beklagte versuche seit geraumer Zeit, eine Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 SGB IV bei ihr durchzuführen. Sie sei jedoch der Bitte auf Erlass einer rechtsmittelfähigen Prüfungsanordnung bisher nicht nachgekommen. Im Übrigen wiederholte die Klägerin ihre Ausführungen zur steuerlichen Außenprüfung. Abschließend meinte sie, im Rahmen der Durchführung „entsprechender“ Betriebsprüfungen nach § 28 p Abs. 1 SGB IV habe sie festgestellt, dass das von den Prüfungsdiensten der Beklagten eingesetzte Prüfungspersonal den fachlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Es sei nicht in der Lage, Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zu lesen, geschweige denn das System der doppelten Buchführung zu verstehen. Insoweit bestehe berechtigter Anlass zur Annahme, dass die beabsichtigte Betriebsprüfung eine reine Pro-forma- Veranstaltung darstelle, die allenfalls als Präventivmaßnahme wirken solle. Sie werde nach allem von ihr abgelehnt.
7Durch Gerichtsbescheid vom 10. April 2002 wies das SG die seinem Verständnis nach auf Aufhebung der „Anmeldungen zur Betriebsprüfung vom 20. Juni 2000, 15. September 2000 und 13. November 2000“ sowie des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2001 und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, eine Betriebsprüfung durch rechtsmittelfähige Prüfungsanordnungen anzukündigen, gerichtete Klage ab. Die Beklagte habe das Recht, eine Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV durchzuführen und dementsprechend auch das Recht, eine solche anzukündigen. Die Ankündigung bedürfe nach dem Gesetz keiner rechtsmittelfähigen Prüfungsanordnung. Die gegen die Betriebsprüfung vorgebrachten Argumente beträfen im Wesentlichen die steuerlichen Prüfungen, seien sehr allgemein gehalten und daher nicht einschlägig. Es fehle jedweder konkrete Bezug.
8Die dagegen eingelegte Berufung stützt die Klägerin vorab auf einen „Verfahrensmangel“ der zur Zurückverweisung führen müsse. Bei der im Rubrum des Gerichtsbescheides genannten Firma M GmbH handele es sich um eine so genannte Komplementär-GmbH ohne eigene geschäftliche Aktivitäten. Die Gesellschaft habe noch nie in der Firmengeschichte Personal beschäftigt. Ferner hätte das SG auch nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen. Bei der gesamten Rechtsmaterie handele es sich um neue Regelungen. Eine gefestigte Rechtsprechung in diesem Bereich liege noch nicht vor. Auf die vorgetragenen Sachargumente der Verfassungswidrigkeit, des Verstoßes gegen Europarecht, der Wettbewerbsbenachteiligung usw. sei das SG nicht eingegangen.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Akte des SG – S 89 KR 1154/01 -) und der Verwaltungsakte der Beklagten () verwiesen.
13 Es konnte entschieden werden, obgleich in der mündlichen Verhandlung für die Klägerin niemand erschienen ist. Die Beteiligten sind nach § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) darauf hingewiesen worden, dass im Falle des Ausbleibens nach Lage der Akte entschieden werden kann.
14 Die Beklagte heißt jetzt Deutsche Rentenversicherung Berlin aufgrund des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9. Dezember 2004.
16 Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das Rechtsmittel nicht schon deshalb im Sinne des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides und Zurückweisung der Sache an das SG Erfolg, weil das SG durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG entschieden hat. Abgesehen davon, dass auch aus der Sicht des Senats die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides erfüllt waren, sieht sich der Senat jedenfalls deshalb nicht veranlasst, die Sache gemäß § 159 SGG im
Senat jedenfalls deshalb nicht veranlasst, die Sache gemäß § 159 SGG im Ermessenswege an das SG zurückzuverweisen, weil es der Entscheidung des SG – ohne weitere Ermittlungen für erforderlich zu halten – im Ergebnis folgt.
17 Auch in der Sache kann die Berufung keinen Erfolg haben.
18 Der vom SG im angefochtenen Gerichtsbescheid formulierte Sachantrag entspricht bereits weder der verfahrensrechtlichen Rechtslage noch wird er dem Klageziel gerecht. Für ihn besteht schon kein Rechtsschutzinteresse. Der Klägerin geht es darum, dass die Beklagte von der beabsichtigten Betriebsprüfung Abstand nimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht sie lediglich auf Unterlassung zu klagen. Richtige Klageart ist also eine – vorbeugende – Unterlassungsklage im Hinblick auf eine von der Klägerin für rechtswidrig gehaltene drohende Amtshandlung als Unterart einer echten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung (Tun oder Unterlassen), auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Letzteres war hier der Fall. Anders als Außenprüfungen nach der AO, die einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsmittelbelehrung bedürfen (§ 196 AO), müssen Betriebsprüfungen nach § 28 p SGB IV lediglich – durch schlichtes Verwaltungshandeln – vorher angekündigt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BÜVO). Solche Ankündigungen sind – anders als Verwaltungsakte – einer Aufhebung weder bedürftig noch fähig. Sie stehen einer (echten) Leistungsklage (Unterlassungsklage) nicht entgegen. Mutmaßlich begehrt die Klägerin dementsprechend, eine Unterlassungsklage zu erheben und weiterzuverfolgen.
19 Diese Klage kann zunächst nicht schon deshalb jedenfalls im vorgenannten Sinne Erfolg haben, weil das SG im Rubrum seiner Entscheidung als Klägerin nicht diese selbst sondern ihre Komplementärin angeführt hat. Bei der Bezeichnung der Klägerin im angefochtenen Gerichtsbescheid handelt es sich lediglich um eine – unschädliche – falsche bzw. verkürzte, unkorrekte Namensnennung. Das SG hat seine Entscheidung ersichtlich gegen diejenige Gesellschaft treffen wollen, deren Betrieb die Beklagte zu prüfen beabsichtigt. Das ist aber die KG, nicht deren Komplementärin. Die Klägerin selbst hat die Klage teilweise unter dem Namen ihrer Komplementärin geführt.
20 Der Sachantrag ist schließlich auch aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet.
21 Dies folgt aus § 28 p Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre. Dieser Prüfungspflicht, mit der die Verpflichtung der Arbeitgeber korrespondiert, angemessene Prüfhilfen zu leisten (§ 28 p Abs. 5 Satz 1 SGB IV), ist die Klägerin mit keinen durchgreifenden Argumenten entgegengetreten.
22 Sie hat im Wesentlichen allein Bedenken formuliert, die gegen die der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen dienende Außenprüfung nach § 194 AO vorgebracht werden könnten. Entgegen der Behauptung der Klägerin spricht indessen nichts dafür, dass die angeführten vermeintlich mit steuerlichen Außenprüfungen verbundenen Rechtsverstöße in entsprechender Weise auch mit Betriebsprüfungen nach § 28 p Abs. 1 SGB IV einhergehen. Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht sind so unterschiedliche Rechtsmaterien, dass sich ein unbesehener Vergleich der die jeweilige Materie betreffenden Betriebsprüfungen insbesondere in verfassungsrechtlicher und europarechtlicher oder speziell in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht von vornherein verbietet.
23 Soweit die Klägerin speziell Bedenken gegen Betriebsprüfungen nach § 28 p Abs. 1 SGB IV äußert, sind diese nicht geeignet, die Beklagte von ihrer Prüfpflicht zu entbinden. Die gesetzliche Prüfpflicht hängt nicht davon ab, inwieweit die Rentenversicherungsträger ihren Prüfdienst mit geeignetem Fachpersonal ausstatten. Es muss auch unzulässig erscheinen, die Prüfung von vornherein mit dem Argument zu verweigern, sie werde aller Voraussicht nach sachunangemessen ohne geeignetes Fachpersonal durchgeführt werden. Im Übrigen hat die Klägerin ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht einmal schlüssig vorgetragen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es für die Durchführung von Betriebsprüfungen nach § 28 p Abs. 1 SGB IV der Fähigkeit bedürfen soll, Bilanzen, sowie Gewinn- und Verlustrechnungen oder gar „das System der doppelten Buchführung“ zu lesen bzw. zu prüfen.
24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6.SGG – Änderungsgesetz entsprechend, ständige
Fassung (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6.SGG – Änderungsgesetz entsprechend, ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes).


RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 538j - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 538j
§ 538i am 21.12.2011
§ 538k am 21.12.2011
§ 538j heute
§ 538j gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
§ 538j
(1) Der Überleitungsausschuss wird für den Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 aus den Mitgliedern der Vorstände der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues gebildet. Er kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit Ausschüsse aus seiner Mitte bilden und diesen einzelne seiner Aufgaben und Obliegenheiten übertragen. Im Übrigen finden die §§ 448 und 449 hinsichtlich der Sitzungen des Überleitungsausschusses sinngemäß Anwendung. Kommt ein gültiger Beschluss des Überleitungsausschusses nicht zustande, so kann der (die) Vorsitzende, wenn wichtige Interessen des Versicherungsträgers gefährdet scheinen, die Angelegenheit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Entscheidung vorlegen. Handelt es sich dabei um Angelegenheiten aus dem Bereich der Pensionsversicherung, so hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen.
(2) Die in Abs. 1 genannten Versicherungsvertreter(innen) werden im Falle ihrer Verhinderung von den nach § 421 Abs. 7 bestellten Stellvertreter(inne)n vertreten. Im Übrigen finden für die Mitglieder des Überleitungsausschusses und ihre Stellvertreter(innen) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Versicherungsvertreter(innen) sinngemäß Anwendung.
(3) Die Mitglieder des Überleitungssausschusses werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur konstituierenden Sitzung in der Weise eingeladen, dass der Überleitungssausschuss ab 1. Jänner 2004 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 538k wahrnehmen kann. Mit seinem ersten Zusammentreten ist der Überleitungsausschuss konstituiert. In der konstituierenden Sitzung wählen die Mitglieder des Ausschusses aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und zwei Vorsitzende-Stellvertreter(innen); das an Lebensjahren älteste Mitglied führt hierbei den Vorsitz. Der (die) Vorsitzende hat der Gruppe der Dienstnehmer(innen) anzugehören; je eine(r) der Stellvertreter(innen) hat der Gruppe der Dienstgeber(innen) bzw. der Gruppe der Dienstnehmer(innen) anzugehören. Der Ausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder (Stellvertreter/innen) beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Ausschuss wird vom (von der) Vorsitzenden, bei dessen (deren) Verhinderung vom (von der) Vorsitzenden-Stellvertreter(in) einberufen. Der Überleitungsausschuss hat sich zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung zu geben.
(4) Die Organisation der Bürogeschäfte des Überleitungsausschusses obliegt bis 31. Dezember 2004 dem (der) leitenden Angestellten der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, der (die) dabei vom (von der) leitenden Angestellten der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen zu unterstützen ist.
(5) Der zur Ausführung der Tätigkeit des Überleitungssauschusses erforderliche Aufwand ist je zur Hälfte von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues zu tragen.
NOR40049909
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P538j/NOR40049909


Folgende Dokumente wurden mit der 11. Aktualisierung 2018 geändert oder neu aufgenommen:
Inhaltsverzeichnis – Teil 2c Allgemeines Beamtenrecht – Kommentar
GKÖD I A 0057
GKÖD I L 0084a
GKÖD I L 0093
Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG)
GKÖD I N 0032
GKÖD I O 0002
Folgende Dokumente wurden mit der 5. Aktualisierung 2018 geändert oder neu aufgenommen:
GKÖD II D 0052
GKÖD II D 0053.1
GKÖD II D 0054
GKÖD II D 0058
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz – LDG MV)
GKÖD II D 0059
GKÖD II D 0060
GKÖD II D 0064
GKÖD II D 0065
Weitere disziplinarrechtliche Normen und Verwaltungsvorschriften des Bundes (außer Bahn und Post) Übersicht
GKÖD II D 0068
GKÖD II D 0068-006
GKÖD II D 0068-007a
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes (GnAO-BPräs.)
GKÖD II D 0068-018
GKÖD II D 0068-019
GKÖD II D 0068-020
Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Gesetze
GKÖD II D 0083-008
Gerichtskostengesetz (GKG) (Auszug)
GKÖD II D 0410
D. Folgen des Dienstvergehens / D I.2.b.bb Klassische Milderungsgründe
GKÖD II J 0267
D. Folgen des Dienstvergehens / D I.2.b.cc Stichwortverzeichnis zur Maßnahmebemessung
GKÖD II J 0270
Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz – BbgBesG)
GKÖD III G 0040
Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung – BbgKomBesV)
GKÖD III G 0040.07
GKÖD III G 0040.10
GKÖD III G 0060
Hamburgische Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung – HmbEZulVO)
GKÖD III G 0060.10
Hamburgische Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte (Hamburgische Mehrarbeitsvergütungsverordnung – HmbMVergVO)
GKÖD III G 0060.11
GKÖD III G 0110
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) (Auszug)
GKÖD III G 0110.01
GKÖD III G 0110.09
Landesverordnung über die Gewährung eines Vorschusses bei Inanspruchnahme von Pflegezeit oder Familienpflegezeit
GKÖD III G 0110.10
GKÖD III K 0019a
Folgende Dokumente wurden mit der 3. Aktualisierung 2018 geändert oder neu aufgenommen:
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K)
GKÖD IV B 200
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen – (BT-B)
GKÖD IV B 225
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Sparkassen (BT-S)
GKÖD IV B 250
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Flughäfen (BT-F)
GKÖD IV B 300
EStG (Auszug) – Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
GKÖD IV E § 024 Anhang 2
GKÖD IV E § 028 Anhang 1
Sonstige Tarifverträge – Inhaltsübersicht
GKÖD IV H 001
Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018)
GKÖD IV H 012
Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil
GKÖD IV L 100
Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil BBiG
GKÖD IV L 150
GKÖD IV L 300
Folgende Dokumente wurden mit der 2. Aktualisierung 2018 geändert oder neu aufgenommen:
GKÖD V A 0010
GKÖD V D 0814
§ 11 (Unfallfürsorge)
GKÖD V K 0011
GKÖD V K 0013
§ 14 (Passives Wahlrecht)
GKÖD V K 0014
§ 15 (Ausnahmen beim passiven Wahlrecht)
GKÖD V K 0015
§ 38 (Gemeinsame Beschlüsse – Gruppenbeschlüsse)
GKÖD V K 0038
§ 109 (Unfallfürsorge)
GKÖD V K 0109


Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren | Rechtslupe
Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren
Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist für Gebühren, Zinsen und Auslagen ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt oder Widerspruch gegen die Festsetzung eingelegt, der auf einen Teil der Gesamtforderung beschränkt ist, ist die Festsetzungsfrist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG nur im Umfang des gestellten Antrags oder Rechtsbehelfs bis zur unanfechtbaren Entscheidung gehemmt.
Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 hamb.GebG vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Gebührenpflicht entsteht bei Benutzungsgebühren (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GebG), wenn für die Benutzung – wie hier gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 HWG – eine Erlaubnis erforderlich ist, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GebG grundsätzlich mit der Erteilung der Erlaubnis. In Gebührenordnungen kann jedoch nach § 15 Abs. 3 GebG ein anderer Zeitpunkt für die Entstehung der Gebührenpflicht bestimmt werden. Das ist durch § 1 Abs. 4 der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen vom 6. Dezember 1994 1, geschehen, der bestimmt, dass Gebühren für die Sondernutzung auch zu entrichten sind, wenn und soweit öffentliche Wege ohne Erlaubnis zur Sondernutzung tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Wird vor Ablauf der (Festsetzungs-)Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Unter Antrag im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein Änderungsantrag in einem Rechtsbehelfsverfahren zu verstehen, so wie ihn die Klägerin mit ihrem vor Ablauf der Festsetzungsfrist erhobenen Widerspruch „wegen eines Gebührenbetrages in Höhe von 10.506,– €“ gestellt hat. Diese Auslegung des Antragsbegriffes folgt dem Verständnis der Parallelvorschrift in § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 2, nach deren Vorbild der Gesetzgeber im Jahre 1986 die Verjährungsvorschriften im Gebührengesetz gebildet hat 3.
Die Ablaufhemmung ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG ihrem Umfang nach auf den Inhalt des gestellten Antrags beschränkt. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Der Wortlaut der Vorschrift gibt keinen Aufschluss darüber, in welchem Umfang ein eingelegter Rechtsbehelf die Ablaufhemmung auslöst, so dass diese Frage nur im Wege der Auslegung geklärt werden kann. Dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG lässt sich auf der Rechtsfolgenseite lediglich eine Aussage über die Dauer der eingetretenen Ablaufhemmung entnehmen, nämlich solange, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Ob für den Umfang der Ablaufhemmung auf den Inhalt des Antrags abzustellen ist oder die Tatsache der Antragstellung an sich, die Ablaufhemmung bereits in vollem Umfang auslöst, bleibt nach dem Wortlaut offen.
Die historische Auslegung gibt ebenfalls keine klare Antwort auf diese Frage. Der Arbeitsentwurf zur Novellierung des Gebührengesetzeslässt zwar erkennen, dass die ursprünglich vorgesehene Formulierung (die auf den Wortlaut des § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 zurückgeht) „… so läuft die Frist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden ist“ gestrichen und durch die Worte „… so ist die Festsetzungsfrist solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden ist“ ersetzt wurde. In welcher Regelungsabsicht diese Umformulierung jedoch getroffen wurde, lässt der Arbeitsentwurf im Dunkeln. Da sich dem Wortlaut der Vorschrift nach der Umformulierung hinsichtlich des Umfangs der Ablaufhemmung, wie bereits oben dargelegt, keine eindeutige Regelung entnehmen lässt, bleibt auch unklar, welche Bedeutung der Streichung des Wortes „insoweit“ zukommen sollte. So könnte die Umformulierung auch lediglich auf sprachlichen bzw. grammatikalischen Gründen beruhen. Deshalb sind in der endgültigen Gesetzesfassung offenbar noch das Wort „so“ gestrichen und das Wort „worden“ eingefügt worden.
Der im Rahmen der systematischen Auslegung von der Beklagten gezogene Umkehrschluss aus § 22 Abs. 5 Satz 3 GebG überzeugt nicht. Für die Zahlungsverjährung (siehe § 22 Abs. 3 Satz 1 GebG) ist dort bestimmt, dass die Verjährung nur in Höhe des Betrages unterbrochen wird, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Wenn die Beklagte daraus den Schluss zieht, der Gesetzgeber habe eine betragsmäßige Beschränkung nur bei der Zahlungsverjährung, aber nicht auch bei der Festsetzungsverjährung gewollt (andernfalls wäre zu erwarten gewesen, dass er sie dort auch angeordnet hätte), so ist dies mindestens aus zweifachem Grunde nicht überzeugend: Nicht allen der in § 22 Abs. 5 Satz 1 GebG aufgezählten Unterbrechungshandlungen ließe sich inhaltlich entnehmen, in welchem Umfang eine Zahlungsverjährung eintreten soll. Es bestand deshalb für den Gesetzgeber die Notwendigkeit, diese Frage zu regeln. Dagegen lässt der Antragsinhalt bei der Festsetzungsverjährung regelmäßig erkennen, in welchen Umfang die Gebührenschuld zur Überprüfung gestellt werden soll. Hinzu kommt, dass Festsetzungs- und Zahlungsverjährung denselben Zielen dienen: Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und dem Gebührenschuldner Dispositionsschutz gewähren. Der Gebührenschuldner braucht nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr damit zu rechnen, dass Gebühren für zurückliegende Jahre gegen ihn festgesetzt werden. Andererseits kann die Gebührengläubigerin nach Ablauf der Frist sicher sein, dass etwaige Erstattungsansprüche gegen sie nicht mehr bestehen. Unter dieser Maßgabe ist aber nicht ersichtlich, welcher sachliche Grund den Gesetzgeber dazu veranlasst haben soll, den Umfang von Festsetzungs- und Zahlungsverjährung in § 22 GebG unterschiedlich zu regeln.
Für eine Beschränkung des Umfangs der Ablaufhemmung nach dem Inhalt des gestellten Antrags auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung spricht jedoch eine vergleichende Betrachtung. Vorbild für das Institut der Ablaufhemmung bei der Festsetzungsverjährung ist die Unterbrechung der Verjährung eines Anspruchs durch gerichtliche Geltendmachung und die Fortdauer der Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses nach §§ 209 Abs. 1, 211 Abs. 1 BGB a.F. (heute ähnlich: § 204 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB). Für das Bürgerliche Recht ist aber bereits seit dem Urteil des Reichgerichts vom 24. März 1904 4 allgemein anerkannt, dass die Frage, ob die gerichtliche Geltendmachung eines Teils eines Anspruchs die Verjährung auch in Betreff des übrigen Teils unterbricht, grundsätzlich zu verneinen ist. Die Grenzen der Verjährung sind vielmehr mit denen der Rechtskraft kongruent 5. Dies beruht auf dem Prinzip, dass nur solchen Handlungen des Berechtigten unterbrechende Kraft zukommen soll, die auf eine gerichtliche oder einer dieser gleichstehenden Feststellung des Anspruchs abzielen. Diese die eintretende Verjährungsfolge rechtfertigende Zielsetzung beansprucht aber genauso Geltung, wenn der Ablauf der Festsetzungsfrist für Gebühren, Zinsen und Auslagen in § 22 Abs. 1 GebG gehemmt werden soll.
Vor diesen Hintergrund stellt es sich als Ausnahmereglung dar, wenn der Gesetzgeber in dem durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 6 neu eingefügten Absatz 3a des § 171 AO bestimmt, dass bei einem Steuerbescheid, der mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, der Ablauf der Festsetzungsfrist grundsätzlich hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt ist. An diese Regelung hat der Gesetzgeber Ende 2004 die Verjährungsvorschriften in § 29 des Sielabgabengesetztes angepasst 7, in dessen Absatz 2 nunmehr ebenso bestimmt ist, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist grundsätzlich hinsichtlich des gesamten Abgabenanspruchs gehemmt ist, wenn ein Abgabenbescheid mit einem Widerspruch oder einer Klage angefochten wird. Dagegen fehlt eine derartige Ausnahmeregelung im Gebührengesetz (nach wie vor), so dass im Interesse der Konsistenz gesetzlicher Regelungen von dem im Bürgerlichen Recht entwickelten Prinzip der beschränkten Verjährungswirkung auszugehen ist. Hinzu kommt, dass sich das Gebührengesetz im Verhältnis zum Sielabgabengesetz oder Wegegesetz, in denen beispielsweise abgabenrechtliche Ansprüche der Beklagten ebenfalls der Verjährung unterliegen, als die allgemeine Regelung darstellt, so dass sich Rückschlüsse von diesen Sondergesetzen auf das allgemeine Gebührengesetz systematisch verbieten. Wenn der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG zudem als maßgebliche Hemmungshandlung die Stellung eines Antrags auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung bestimmt, so ist es nur folgerichtig, dass sich der Umfang der aufgrund dessen eintretenden Ablaufhemmung nach dem Antragsinhalt richtet. Denn legt der Gebührenschuldner – wie hier – nur einen Teilwiderspruch ein, so wächst dem Widerspruchsausschuss auch nur insoweit eine Entscheidungszuständigkeit zu. Der Teilwiderspruch eröffnet nicht die Möglichkeit, über die Streitsache in vollem Umfang (unanfechtbar) zu entscheiden. Der unangefochtene Teil der Festsetzung unterliegt vielmehr lediglich der Aufhebung unter den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 48, 49 HmbVwVfG. Eine dem § 367 Abs. 2 Satz 1 AO entsprechende Bestimmung, wonach die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen hat, fehlt im Gebührengesetz. Für die Möglichkeit einer teilweisen Verjährung bei der Festsetzung spricht nicht zuletzt der Hinweis des Gesetzgebers, dass die Verjährungsvorschriften den entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung nachgebildet worden sind 8. Nach dem damals geltenden § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 war die Ablaufhemmung aber nach ganz herrschender Literaturmeinung ihrem Umfang nach auf den gestellten Antrag beschränkt 9.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 2010 – 2 Bf 200/08
Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist für Gebühren, Zinsen und Auslagen ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt oder Widerspruch gegen die Festsetzung eingelegt,…
i.d.F. von Art. 1 § 17 der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften vom 5. Dezember 2006, HmbGVBl. S. 588[↩]
siehe dazu BFH, Urteil vom 05.02.1992, BFHE 168, 1, 2[↩]
siehe Bü-Drs. 11/4694 S. 30[↩]
RGZ 57, 372, 373 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 02.05.2002, BGHZ 151, 1, 2[↩]
vom 22.12.1999, BGBl. I S. 2601[↩]
siehe Neuntes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes vom 28.12.2004, GVBl. S. 508; ferner Bü-Drs. 17/3787 S. 5[↩]
Bü-Drs. 11/4694 S. 30[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 05.02.1992, a.a.O., 2 ff m.w.N.; Höllig, in: Koch, AO 1977, 2. Aufl. 1979, § 171 Rn. 9 f.[↩]
FestsetzungsfristSondernutzungsgebühr


Ehe annullieren: Welche Gründe gibt es? •§• SCHEIDUNG 2020
Ehe annullieren: Welche Gründe sind in Deutschland anerkannt?
Das Wichtigste in Kürze: Gründe für Eheannullierung
Ehe annullieren ohne triftige Gründe nicht möglich
Gründe, um eine Ehe annullieren zu lassen, vom BGB vorgegeben
Eine kirchliche Ehe annullieren: Welche Gründe akzeptiert die Kirche?
Viele Betroffene, die sich von Ihrem Ehepartner wieder trennen wollen, suchen nach Möglichkeiten, Kosten zu sparen. Eine Scheidung ist dabei je nach finanzieller Situation der Eheleute und Umfang des Verfahrens mit teils hohen Kosten verbunden. Eine mögliche Eheannullierung bzw. -aufhebung kann da vergleichsweise günstig sein. Bei der Eheannullierung wird die Rechtmäßigkeit der Eheschließung bestritten. Ausgleichsansprüche wie bei einer Scheidung (z. B. Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich) ergeben sich daher regelmäßig nicht. Doch welche Gründe sind für die Annullierung einer Ehe ausreichend?
Die Annullierung bzw. Aufhebung einer geschlossenen Ehe ist nur in weniger Ausnahmefällen möglich. Hierfür müssen wichtige Gründe vorliegen. Welche dies sein können, erfahren Sie hier. Unter Umständen sind bei der Annullierung auch Fristen einzuhalten.
Kann ich meine Ehe auch aus anderen Gründen annullieren lassen?
Kam die Ehe wirksam zustande, ist eine Annullierung in der Regel nicht mehr möglich. Hier kommt für die Aufhebung zumeist nur eine Scheidung in Betracht.
Kann ich eine kirchlich geschlossene Ehe annullieren lassen?
Ja. Aber auch hier müssen in einem entsprechenden Ehenichtigkeitsverfahren triftige Gründe für die Annullierung genannt werden (Beispiele finden Sie hier). Eine Scheidung ist nicht möglich. Zudem erstreckt sich die Nichtigkeit der kirchlichen Ehe nicht auch auf eine zugleich standesamtlich geschlossene Ehe.
Ehe annullieren lassen: Welche Gründe können zur Aufhebung einer Ehe ohne Scheidung führen?
Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Ehe unwirksam ist bzw. gar nicht erst hätte geschlossen werden dürfen. Unter dieser Maßgabe kann dann die Aufhebung der Ehe durch ein Gericht erfolgen. Anerkannte Aufhebungsgründe nennt § 1314 BGB. Diese orientieren sich an den rechtlichen Voraussetzungen, die für eine Eheschließung erfüllt sein müssen.
Demnach können für die Annullierung der Ehe folgende Gründe herangezogen werden:
Eheunmündigkeit (vgl. § 1303 BGB): Einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht volljährig.
Geschäftsunfähigkeit (vgl. 1304 BGB): Einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht geschäftsfähig – zum Beispiel aufgrund des Einflusses von Betäubungsmitteln oder Krankheit.
Polygamie (vgl. § 1306 BGB): Einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung noch mit einer anderen Person verheiratet bzw. verpartnert (eingetragene Lebenspartnerschaft).
Inzest (vgl. 1307 BGB): Die Ehegatten sind in gerader Linie verwandt oder (Halb-)Geschwister.
Ehezeugnis (vgl. § 1311 BGB): Die beiden Ehegatten waren zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht gleichzeitig persönlich anwesend. Eine Aufhebung bei einseitiger oder nachträglicher Scheinehe ist regelmäßig nicht möglich.
Scheinehe (vgl. § 1353 BGB): Beide Ehegatten gingen wissentliche eine Scheinehe ein, wollten also tatsächlich gar keine eheliche Lebensgemeinschaft miteinander begründen.
Geistige Beeinträchtigung: Einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung vorübergehend geistig gestört oder bewusstlos.
Unwissenheit: Einer der Ehegatten wusste zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht, dass es sich um eine solche handelte.
Arglistige Täuschung: Ein Ehegatte wurde arglistig von dem anderen über Sachverhalte getäuscht, bei deren Kenntnis er der Ehe nicht zugestimmt hätte (allerdings nicht bei Täuschung über Vermögensverhältnisse).
Drohung: Einer der Ehegatten ging die Ehe nur aufgrund von Drohungen ein.
Ob das zuständige Gericht die Ehe annullieren und die Gründe anerkennen wird, lässt sich in den genannten Fällen dennoch nicht immer garantieren. Es bedarf der Gesamtschau des jeweiligen Einzelfalls und der Umstände der Eheschließung und Ehe.
Im Übrigen: Hat die beidseitig geschlossene Scheinehe die Erwirkung eines Aufenthaltstitels für einen der Ehegatten zum Ziel, kann eine Straftat erfüllt sein. Nach § 95 Abs. 2. Nr. 2 Aufenthaltsgesetz können beide Eheleute bei Aufdeckung mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt werden. Die genaue Motivlage (Freundschaftsdienst, monetärer Ausgleich u. a.) ist dabei unerheblich.
Kirchliche Ehe annullieren: Die Gründe sind denen der Aufhebung einer standesamtlichen Heirat ähnlich.
Ehen werden nun aber nicht nur vor einem Standesamt, sondern auch immer wieder vor Gott geschlossen. Die Scheidung einer kirchlich geschlossenen Ehe ist dabei regelmäßig nicht möglich. Selbst wenn Eheleute, die sowohl kirchlich als auch weltlich geheiratet haben, bleiben nach der Scheidung vor einem Familiengericht für die Kirche verheiratet.
Das bedeutet nun jedoch nicht, dass eine kirchliche Ehe nicht aufgehoben werden kann. Aber auch, um eine katholische Ehe zu annullieren, sind wichtige Gründe für den Vorgang zu nennen. Das Kirchenrecht kennt zahlreiche Gründe, die die Eheannullierung aufgrund von Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Heirat ermöglichen können, z. B.:
Es lag ein Konsensmangel vor (etwa Scheinehe, äußerer Zwang, wichtige Vorbehalte gegenüber dem Partner oder Irrtum über wesentliche Tatsachen).
Formale Vorgaben wurden nicht eingehalten.
Es lag ein Ehehindernis vor (etwa Verwandtschaft zwischen den Partnern, ein Partner schon bei Eheschließung nicht zum Geschlechtsakt fähig).
Die Prüfung, ob die kirchliche Ehe zu annullieren und die Gründe anzuerkennen sind, erfolgt in einem sogenannten Ehenichtigkeitsverfahren. Hebt die Kirche die Ehe anschließend auf, bleibt eine ggf. zugleich vor dem Standesamt geschlossene Ehe aber weiterhin bestehen. Weltliche und kirchlich geschlossene Ehe bzw. Eheaufhebung beeinflussen sich also nicht gegenseitig.
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BGH, Urteil vom 16. März 2004 - Az. VI ZR 138/03
Urteil vom 16. März 2004 - Az. VI ZR 138/03
BGH · Urteil vom 16. März 2004 · Az. VI ZR 138/03
openJur 2012, 55784
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung abgedruckt ist in RuS 2003, 477 (ebenso in OLGR Bremen 2003, 385), haben die Beklagten für die bis April 1991 eingetretenen Folgen des Erstunfalls einzustehen. Der Kläger habe bei dem Erstunfall eine leichte Beschleunigungsverletzung erlitten. Die organischen Beeinträchtigungen hätten zu einer ca. sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit geführt. Zudem sei der Kläger aufgrund einer unfallbedingten psychischen Störung in Form eines Schleudertrauma-Syndroms bis zur Wiederaufnahme seiner Berufstätigkeit am 1. April 1991 arbeitsunfähig gewesen, nicht aber darüber hinaus. Dies rechtfertige ein weiteres Schmerzensgeld von 1000 €. Ausreichende Tatsachen für die Bemessung eines Verdienstausfallschadens in diesem Zeitraum habe der Kläger nicht dargetan. Spätere nach dem Zweitunfall vom 12. Juni 1992 eingetretene Verletzungsfolgen seien den Beklagten nicht zuzurechnen. Der Sachverständige Prof. Dr. R. habe einerseits eine symptomfreie Abheilung der Folgen des Erstunfalls vor dem Zweitunfall angenommen, andererseits sei er von einer Restsymptomatik sowie davon ausgegangen, daß die Folgen des zweiten Unfalls den Kläger die alten Beschwerden in Form einer "Reinszenierung" in verstärkter Ausprägung erleben ließen. Bei seiner mündlichen Anhörung habe der Sachverständige dies dahin präzisiert, daß durch den Erstunfall die allgemein anlagebedingt vorhandene Vulnerabilität des Klägers in relativ geringem Umfang gesteigert und akzentuierter geworden sei und der Erstunfall, wenn auch nicht gleichwertig, das Verhalten des Klägers nach dem zweiten Schadensereignis geprägt habe, weil er auf das weitere Ereignis infolge des vorausgegangenen Geschehens und unter Umständen auch nach dem Schema der Reaktion im Anschluß an den ersten Unfall reagiert habe. Es seien also nicht die Beschwerdesymptomatik und die daraus resultierenden Beeinträchtigungen aus dem Erstunfall beim Zweitunfall noch vorhanden gewesen und durch das Schadensereignis verstärkt worden; erhöht worden sei vielmehr, wenn auch relativ geringfügig, die allgemeine Disposition zur Fehlverarbeitung eines HWS-Schleudertraumas. Eine solche lediglich in der Erhöhung der Vulnerabilität liegende Fortwirkung des Erstunfalls könne -so das Berufungsgericht -nicht mehr als Mitursache den psychischen Folgen eines weiteren Unfalls zugerechnet werden.
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung im Ergebnis stand 1. Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagten auch für die psychischen Folgeschäden der vom Kläger durch den Unfall vom 18. Februar 1990 primär erlittenen HWS-Verletzung grundsätzlich haftungsrechtlich einzustehen haben.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats erstreckt sich die Ersatzpflicht des für einen Körperoder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers grundsätzlich auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses (siehe Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 2. Oktober 1990 -VI ZR 353/89 -VersR 1991, 432; vom 9. April 1991 -VI ZR 106/90 -VersR 1991, 704, 705; vom 25. Februar 1997 -VI ZR 101/96 -VersR 1997, 752, 753; vom 11. November 1997 -VI ZR 146/96 -VersR 1998, 200, 201 und vom 16. November 1999 -VI ZR 257/98 -VersR 2000, 372, 373). Dies gilt auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; 137, 142, 145 m.w.N.; vom 25. Februar 1997 -VI ZR 101/96 - aaO und vom 26. Januar 1999 -VI ZR 374/97 -VersR 1999, 862).
b) Vorliegend ist die Primärverletzung, als deren Folge die psychische Beeinträchtigung geltend gemacht wird, keine für die Begründung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs unzureichende Bagatelle. Eine Bagatelle im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigung des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens. Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrukken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 146 f.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 -VI ZR 101/96 -; vom 11. November 1997 -VI ZR 146/96 -und vom 16. November 1999 -VI ZR 257/98 -jeweils aaO). Das vom Kläger erlittene HWS-Schleudertrauma, das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit aufgrund der organischen Beeinträchtigungen führte, geht darüber hinaus. Solche Verletzungen sind für das Alltagsleben nicht typisch, sondern regelmäßig mit einem besonderen Schadensereignis verbunden.
c) Auch eine -den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang ausschließende -Rentenoder Begehrensneurose, bei der der Geschädigte den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 148 f.; Senatsurteile vom 12. November 1985 -VI ZR 103/84 -; vom 25. Februar 1997 -VI ZR 101/96 -; vom 11. November 1997 -VI ZR 146/96 -und vom 16. November 1999 -VI ZR 257/98 -jeweils aaO), kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht.
Der Senat hat bereits mehrfach zu der Frage Stellung genommen, wann bei zwei aufeinander folgenden Unfällen eine Haftung des Erstschädigers für den Zweitunfall in Betracht kommt. Danach können unter bestimmten Umständen dem Erstschädiger die Folgen eines späteren Unfalls zugerechnet werden, wenn der Erstunfall sich auf das endgültige Schadensbild in relevanter Weise ausgewirkt hat. Dies hat das Berufungsgericht verneint, ohne daß die Revision gegen die zugrundeliegenden Feststellungen Einwendungen erhoben hat. Die getroffenen Feststellungen tragen jedenfalls im Ergebnis die rechtliche Beurteilung. Zwar trifft es zu, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die haftungsausfüllende Kausalität nicht schon dann entfällt, wenn ein weiteres Ereignis mitursächlich für den endgültigen Schaden geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Verletzungsfolgen des Erstunfalls im Zeitpunkt des zweiten Unfalls bereits ausgeheilt waren und deshalb der zweite Unfall allein zu den nunmehr vorhandenen Schäden geführt hat oder ob sie noch nicht ausgeheilt waren (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1996 -VI ZR 275/95 -VersR 1997, 122, 123; vom 11. November 1997 -VI ZR 146/96 -VersR 1998, 200, 201; vom 26. Januar 1999 -VI ZR 374/97 -VersR 1999, 862; vom 20. November 2001 -VI ZR 77/00 -VersR 2002, 200, 201). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht -was die Revision nicht angreift -aufgrund des Sachverständigengutachtens die Feststellung getroffen, daß nicht die Beschwerdesymptomatik und die daraus resultierenden Beeinträchtigungen aus dem ersten Unfall beim zweiten Unfallgeschehen noch vorhanden waren und durch das neue Schadensereignis verstärkt wurden, sondern lediglich die bereits vorhandene allgemeine Disposition zur Fehlverarbeitung eines HWS-Schleudertraumas relativ geringfügig erhöht worden ist. Der Erstunfall hat mithin nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 20. November 2001 - VI ZR 77/00 - (aaO) zugrunde liegenden Fall die Schadensanfälligkeit des Klägers erst geschaffen, sondern nur die allgemeine Anfälligkeit für neurotische Fehlentwicklungen verstärkt, für die der Schädiger grundsätzlich nicht einzustehen hat (vgl. BGHZ 137, 142, 148). Dies reicht - wie das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalles zutreffend angenommen hat - nicht aus, um den erforderlichen haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall und den Folgen des Zweitunfalls zu begründen. Ein derart geringfügiger Beitrag zum endgültigen Schadensbild kann es bei der für die Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs gebotenen wertenden Betrachtungsweise nicht rechtfertigen, den Erstschädiger auch für die Folgen des Zweitunfalls haften zu lassen.
2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Versagung weiteren Ersatzes eines Verdienstausfallschadens für die Zeit bis zum zweiten Unfall wendet. Das Berufungsgericht hat -entgegen der Auffassung der Revision -bei der Beurteilung der Darlegungslast des Klägers die durch §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 Satz 2 BGB gewährten Erleichterungen nicht verkannt.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (Senatsurteile vom 31. März 1992 -VI ZR 143/91 -VersR 1992, 973; vom 6. Juli 1993 -VI ZR 228/92 VersR 1993, 1284, 1285; vom 10. Dezember 1996 -VI ZR 268/95 -VersR 1997, 453, 454; vom 3. März 1998 -VI ZR 385/96 -VersR 1998, 772, 773; vom 6. Februar 2001 -VI ZR 339/99 -NJW 2001, 1640, 1641).
b) Das Berufungsgericht geht dabei im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon aus, daß sowohl § 287 ZPO als auch § 252 BGB für die Schadensberechnung die schlüssige Darlegung von Ausgangsbzw. Anknüpfungstatsachen verlangen.
aa) Für die Schadensschätzung nach diesen Vorschriften benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen läßt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis weiterentwickelt hätten. Die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen, muß der Kläger im einzelnen darlegen und beweisen. Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO läßt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines "Mindestschadens" nicht zu (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 53 ff.; vom 22. Dezember 1987 -VI ZR 6/87 -VersR 1988, 466, 467; vom 15. März 1988 -VI ZR 81/87 -VersR 1988, 837; vom 16. Oktober 1990 -VI ZR 275/89 -VersR 1991, 179; vom 6. Juli 1993 -VI ZR 228/92 -aaO; vom 17. Januar 1995 -VI ZR 62/94 -VersR 1995, 422, 424; vom 24. Januar 1995 -VI ZR 354/93 -VersR 1995, 469, 470).
Die Annahme des Berufungsgerichts, das Vorbringen des Klägers, welches sich auf die Jahre 1976 bis 1979 beziehe, liege als Schätzungsgrundlage zu weit zurück, ist unter den Umständen des Streitfalles rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so wird es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (vgl. die Senatsurteile vom 31. März 1992 -VI ZR 143/91; vom 6. Juli 1993 -VI ZR 228/92; vom 10. Dezember 1996 -VI ZR 268/95; vom 6. Februar 2001 -VI ZR 339/99 -alle aaO). Allgemeine Regeln darüber, welcher Zeitraum vor dem Unfall als Grundlage der Prognose für die künftige (hypothetische) Geschäftsentwicklung heranzuziehen ist, lassen sich dabei nicht aufstellen. Es muß vielmehr dem Tatsachengericht im Rahmen des § 287 ZPO überlassen bleiben, den nach den jeweiligen Umständen des Falles erforderlichen Prüfungsrahmen zu bestimmen (Senat, Urteil vom 6. Februar 2001 -VI ZR 339/99 -aaO). Die Revision zeigt keine Umstände auf, die es geboten erscheinen lassen, das Vorbringen des Klägers zu lange zurückliegenden Zeiträumen vor dem Schadensereignis zu berücksichtigen.
Der Vortrag zur erfolglosen Gründung einer GmbH im Jahre 1993 nach dem zweiten Unfall bietet keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung einer hypothetischen Geschäftsentwicklung. In diesem Zusammenhang hilft der Revision auch nicht der Hinweis, der Kläger habe unter Beweisantritt vorgetragen, daß das übliche Geschäftsführergehalt für einen Versicherungsmakler mindestens 156.000 DM jährlich betragen habe und er vor dem Verkehrsunfall als Versicherungsmakler tätig gewesen sei. Rückschlüsse auf das Einkommen des Klägers als selbständiger Versicherungsmakler vor dem Unfall lassen sich aus dem Durchschnittsgehalt eines GmbH-Geschäftsführers bereits deshalb nicht ziehen, weil die Revision weder konkreten Sachvortrag des Klägers zu Einzelheiten der GmbH-Gründung noch dazu aufzeigt, daß die Verdienstmöglichkeiten vergleichbar waren. Selbst wenn man die Tätigkeit des Versicherungsmaklers derjenigen eines GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf die Erwerbsmöglichkeiten gleichstellen wollte, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Unternehmer kann seinen Schaden nicht abstrakt in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft geltend machen. Denn der zu ersetzende Schaden liegt nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern setzt voraus, daß sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sich im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt hat (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 49 ff.; 90, 334, 336; vom 31. März 1992 -VI ZR 143/91 und vom 17. Januar 1995 -VI ZR 62/94 -beide aaO).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen zwar im allgemeinen sowohl für die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (Urteil vom 31. März 1992 -VI ZR 143/91; vom 6. Juli 1993 -VI ZR 228/92; vom 3. März 1998 -VI ZR 385/96 -und vom 6. Februar 2001 -VI ZR 339/99 -alle aaO) als auch in den Fällen, in denen die berufliche Laufbahn des Geschädigten noch am Anfang war, bei der Schätzung des Verdienstausfalls keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 -VI ZR 228/92 -aaO; vom 17. Februar 1998 -VI ZR 342/96 -VersR 1998, 770, 772). Zur Feststellung der Grundlagen für die Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des Geschädigten ohne das Unfallereignis ist deshalb grundsätzlich nicht nur auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses abzustellen. Die Situation im Unfallzeitpunkt ist lediglich einer der Prognosefaktoren für die künftige Entwicklung. Bei der Prognose muß der Tatrichter als weitere Faktoren regelmäßig auch Erkenntnisse aufgrund von Entwicklungen einbeziehen, die sich erst nach dem Unfallereignis bis zur letzten mündlichen Verhandlung ergeben haben (Senat, Urteil vom 10. Dezember 1996 -VI ZR 268/95 -aaO m.w.N.; Senat, Urteil vom 27. Oktober 1998 -VI ZR 322/97 -VersR 1999, 106, 107).
Denn der Kläger hatte selbst behauptet, bereits in den Jahren vor dem Erstunfall einer Tätigkeit als Handelsvertreter und selbständiger Assekuranzmakler nachgegangen zu sein. Gleichwohl hat er -trotz einer entsprechenden Auflage des Berufungsgerichts -keine Unterlagen über diese Tätigkeit eingereicht, die als ausreichende Schätzungsgrundlagen hätten dienen können. Unter diesen Umständen war es nicht rechtsfehlerhaft, daß sich das Berufungsgericht im Rahmen des § 287 ZPO keine Überzeugung darüber bilden konnte, daß die Verdienstmöglichkeiten nach dem 1. April 1991 mit denen des davorliegenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit vergleichbar waren.
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