Sind Goldgeschenke zu einer türkischen Hochzeit von den Schwiegereltern nach der Scheidung zurückzugeben? | Meine Online-Scheidung - Dr. Seiter & Partner – Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Gegenstandswert des Rechtsstreits wird endgültig auf 11.976,00 € festgesetzt.
Der Kläger begehrt Herausgabe bzw. Schadensersatz für anlässlich einer Hochzeit übergebene Goldgeschenke.
Die Beklagte heiratete den Sohn des Klägers. Die Hochzeitsfeier fand am 21.11.2009 statt.
Anlässlich der Hochzeitsfeier erhielten entweder die Beklagte oder aber die Brautleute Schmuck und Goldmünzen als Geschenk, u. a. auch vom Kläger. Der Ehemann der Beklagten mietete bei der Sparkasse … am 24.11.2009 ein Schrankfach an. Insoweit wird auf den vorgelegten Mietvertrag mit der Sparkasse … vom 24.11.2009 (Bl. 6 d.A.) Bezug genommen.
Durch Mietvertrag vom 08.01.2010 mit der Sparkasse … mietete der Ehemann der Klägerin ein weiteres Schrankfach bei der Sparkasse … an (Bl. 7 d.A.). Es heißt in dieser Vereinbarung:
„Der Mieter erteilt hiermit gemäß den Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern über den Tod hinaus folgende Vollmacht, das Schrankfach zu öffnen und mit dessen Inhalt in gleicher Weise zu verfahren, wie er selbst
1. Frau …”
Die Vereinbarung über die Vermietung der Schrankfaches sollte nach dem Inhalt der Vertragsurkunde den Mieter zur Aufbewahrung von Sachen im Gesamtwert von höchstens 10.300,00 € berechtigen.
Im Januar 2010 trennten sich die Eheleute. Die Beklagte entnahm einem der Schrankfächer bei der Bank den Goldschmuck (Nutzungsprotokoll des Schrankfachs, Bl. 8 d.A., das handschriftliche Datum ist nicht lesbar).
Die Klägervertreterin widerrief mit Schreiben vom 22.02.2010 namens des Klägers die Schenkung an die Beklagte gem. § 530 BGB (Bl. 9 d.A.). In diesem Schreiben heißt es:
„Mein Mandant hat die Kenntnis davon erlangt, dass das im gemeinsamen Eigentum stehende Gold aus dem Tresor der Sparkasse von Ihnen entwendet wurde. Dieses Gold wurde zu 80 % von meinem Mandanten an Sie und ihrem Ehemann geschenkt. Aufgrund der Tatsache, dass sie eigenmächtig über das im gemeinsamen Eigentum befindliche Gold verfügt haben, hat mein Mandant mich damit beauftragt, die Schenkung gem. § 530 BGB zu widerrufen. In diesem Zusammenhang habe ich Sie aufzufordern, das Gold bis spätestens zum Mittwoch, 24.02.2010 herauszugeben.”
Die Beklagte reagierte auch nicht auf die Aufforderung mit Anwaltsschreiben vom 09.03.2010 (Bl. 10 d.A.).
Der Kläger behauptet, den in den Klageanträgen näher bezeichneten Goldschmuck selbst im Verlauf mehrerer Jahre erworben und sowohl seinem Sohn als auch seiner Schwiegertochter geschenkt zu haben. Er macht geltend, die Schenkung sei zurückgenommen worden, weil das Geld für die Ehe zweckgebunden gewesen sei. In türkischen Familien sei es Sitte, Brauch und Kultur, dem Sohn anlässlich einer Hochzeit Gold für die gemeinsame Zukunft und den Aufbau einer gemeinsamen Partnerschaft zu schenken. Da die Eheleute sich getrennt hätten, verlange der Kläger als Vater berechtigterweise das Gold wieder zu seinen Händen zurück.
Der Kläger sei auch aktivlegitimiert, da das geschenkte Gold als sog. „Morgengabe” an die Brautleute anlässlich der Hochzeit geschenkt worden sei und zwar ausschließlich für die Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft. In der türkischen Kultur werde das Gold für die eheliche Zukunft geschenkt. Das Gold werde aber nicht der Ehefrau, sondern den Eheleuten geschenkt, so dass auch der Schenker den Anspruch auf Rückgabe habe, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden. Das Gold sei über Jahre hinweg immer wieder gekauft worden, damit bei einer möglichen Heirat eines Sohnes das Gold weiterverschenkt werden könne. Die Übergabe der Münzen und der Armreifen sei nach einem bestimmten Ritual während der Hochzeitsfeier erfolgt. Bei der Hochzeit des Sohnes habe die Goldübergabe auf der später genutzten Tanzfläche stattgefunden. Die Gäste hätten das Brautpaar umstanden, während das Gold übergeben worden sei. Der Kläger habe das Gold dem Brautpaar und nicht nur der Beklagten geschenkt. Er habe auch zu den neben dem Brautpaar stehenden Trauzeugen erklärt: „Das ist für euch beide!“ Hierbei habe er gemeint, dass das Gold für die gemeinsame Zukunft geschenkt werde. Anschließend hätten die Trauzeugen entsprechend der türkischen Tradition und Kultur das gesamte Gold von der Hochzeitsfeier in die Ehewohnung getragen. Es handele sich bei dem verschenkten Gold nicht um spezielle Schmuckstücke, die nur die Beklagte anlässlich der Hochzeit erhalten habe.
42 Goldmünzen seien nach der Hochzeit in die Wohnung und dann sofort von der Beklagten und ihrem damaligen Ehemann zur Sparkasse nach … gebracht worden.
Weiter behauptet der Kläger, den Polterabend, die Hochzeit wie auch die Ausstattung der Braut und des Bräutigams finanziert zu haben. Darüber hinaus hätten die Eheleute anlässlich der Hochzeit Geldgeschenke in einer Höhe von etwa 12.550,00 € erhalten. Von diesen Geldgeschenke sei die Hochzeitsfeier vor Ort in bar bezahlt worden, deren Kosten insgesamt 11.900,00 € betragen hätten. Es sei üblich, dass bei türkischen Hochzeiten Geldgeschenke in bar erfolgten. Ferner sei üblich, dass von diesen Geldern die Hochzeitsfeier bezahlt werde.
Die Beklagte sei nicht aus der Wohnung des Ehemanns heraus geworfen worden. Vielmehr sei sie freiwillig aus der Wohnung ausgezogen. Ihr sei alles ausgehändigt worden, was ihr gehört habe bzw. was die Eltern für die gemeinsame Wohnung gekauft hätten. Der frühere Ehemann habe lediglich Kleidungsstücke zurückgehalten, weil er zunächst mit der Rückkehr seiner Ehefrau gerechnet habe.
Wegen des übrigen Vorbringens des Klägers wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 23.09.2010 (Bl. 1 ff. d.A.), 10.01.2011 (Bl. 24 ff. d.A.), 09.02.2011 (Bl. 44 f. d.A.), 14.06.2011 (Bl. 77 ff. d.A.) und 19.09.2011 (Bl. 117 d.A.) Bezug genommen.
1. die Beklagte zu verurteilen, Gold im Wert von 11.976,00 € an den Kläger herauszugeben;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.976,00 € als Schadensersatz zu leisten, sollte die Beklagte nicht mehr im Besitz des Goldes sein;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 837,52 € nebst 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Im Schriftsatz vom 10.01.2011 (Bl. 24 d.A.) hat der Kläger Klägerin den Klageantrag zu Ziff. 1 ergänzt und nunmehr beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, 7 x Bruma Bilezek á 20 g, Preis pro Stück 600,00 € = 4.200,00 €, 20 x Cumhuriye Altini á 7,20 g, Preis pro Stück 230,40 € = 4.608,00 €, 1 x Gramise á 16 g (Preis: 480,00 €, 3 x Yarim Altim á 3,50 g, Preis pro Stück 112,00 € = 336,00 € und 42 (Goldmünzen) Modell Ceyrek Altin á 1,75 g, Preis pro Stück 56,00 € = 2.352,00 €
im Gesamtwert von 11.976,00 € an den Kläger herauszugeben
Im Schriftsatz vom 09.02.2011 hat der Kläger den Antrag über das Herausgabebegehren hinsichtlich der 42 Münzen zurückgenommen und erklärt, der Klageantrag werde im Übrigen aufrechterhalten.
1. die Beklagte zu verurteilen 7 x Bruma Bilezek á 20 g, Preis pro Stück 600,00 € = 4.200,00 €, 20 x Cumhuriye Altini á 7,20 g, Preis pro Stück 230,40 € = 4.608,00 €, 1 x Gramise á 16 g (Preis:) 480,00 € und 3 x Yarim Altim á 3,50 g, Preis pro Stück 112,00 € = 336,00 € im Gesamtwert von 9.624,00 € an den Kläger herauszugeben;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.624,00 € als Schadensersatz zu leisten, sollte die Beklagte nicht mehr im Besitz des Goldes sein;
Die Beklagte behauptet, es habe sich bei den Goldgeschenken nicht ausschließlich um Geschenke des Klägers gehandelt. Insbesondere seien die 42 Goldmünzen Geschenke von weitläufigen Verwandten, Nachbarn und Bekannten der Brautleute gewesen. Die Goldgeschenke im Zusammenhang mit einer „Morgengabe” dienten nach der türkischen Kultur ausschließlich der Absicherung der Ehefrau für den Fall der Scheidung der Ehe. Die 42 Münzen seien nach der Trennung der Eheleute in der Wohnung verblieben.
Das Paar habe sich aber nicht konfliktfrei getrennt. Ihr damaliger Ehemann sei ihr gegenüber gewalttätig geworden. Er habe sie bedroht und beleidigt. Deshalb sei sie am 18.01.2010 mit dem Rettungswagen in die Klinik verbracht worden. Diese Begleitumstände und die Auflösung der Ehewohnung hätten auch zu erheblichen Konflikten zwischen den Familien beider Parteien geführt. Die Kosten für den Polterabend und die Ausstattung des Bräutigams sei nicht vom Kläger, sondern vielmehr vom Vater der Beklagten bezahlt worden.
Die Beklagte behauptet weiter, der Kläger habe am Hochzeitstag sämtliche Geldgeschenke, die den Eheleuten von Hochzeitsgäste übergeben worden seien, an sich genommen. Hierbei handele es sich um einen Betrag in Höhe von 20.000,00 €. Die Beklagte vertritt die Ansicht, ihr stehe an dem Geld mindestens ein Anteil von 50 % zu und hat insoweit hilfsweise die Aufrechnung gegenüber der Klageforderung erklärt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf den Inhalt der Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 01.12.2010 (Bl. 15 ff. d.A.) und 18.01.2011 (Bl. 31 ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 25.02.2011 (Bl. 49 d.A.), 16.06.2011 (Bl. 82 d.A.) und 26.08.2011 (Bl. 96 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens der Sachverständigen … vom Institut für Turkologie … vom 27.04.2011 (Bl. 61 ff. d.A.) sowie das Ergänzungsgutachten vom 16.09.2011 (Bl. 111 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klage ist, soweit sie nicht zurückgenommen wurde, unbegründet.
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 09.02.2011 den Antrag hinsichtlich des Herausgabeanspruchs über die 42 München zurückgenommen und erklärt hat, „der Klageantrag werde im Übrigen aufrechterhalten“, hat das Gericht den Antrag dergestalt aus gelegt, dass sich sowohl der im Klageantrag bezifferte Gesamtwert des Goldes von ursprünglich 11.976,00 € um die zurückgenommenen 42 Goldmünzen zum seinerzeit bezifferten Gesamtwert von 2.352,00 € auf 9.624,00 € reduziert und sich diese Reduktion trotz der Formulierung „der Klageantrag werde im Übrigen aufrechterhalten” sich letztlich auch auf den Schadensersatzanspruch bezieht, weil dieser deckungsgleich mit dem bezifferten Wert der herausverlangten Schmuckgegenstände war und ist. Andernfalls ergäbe die Klagerücknahme keinen Sinn.
Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Herausgabe der Goldgeschenke, noch ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
Soweit der Kläger sich im Hinblick auf mögliche Rückabwicklungstatbestände auf sein früheres Eigentum und einen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB berufen möchte, bleibt bereits offen, ob er eine entsprechende Erklärung, die Auswirkungen auf die Beendigung des Eigentums haben könnte, auch gegenüber seinem Sohn erklärt hat. Denn der Kläger hat die Klage gegen die Beklagte gerichtet, zugleich aber geltend gemacht, das Gold sei sowohl der Beklagten als auch seinem Sohn geschenkt worden.
Aus dem gleichen Grund hätten zu einem schuldrechtlichen Rückabwicklungsanspruch führende Gestaltungserklärungen gegenüber den beiden, nach seinem Vortrag beschenkten Personen erfolgen müssen. Es ist ferner nicht behauptet worden oder vorgetragen worden, dass der Sohn den Kläger zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gesichtspunkt des Miteigentums ermächtigt hätte.
Letztlich kann diese Frage aber dahingestellt bleiben, weil dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückabwicklung der Schenkung zusteht, und zwar gleichgültig, an wen die Schenkung tatsächlich erfolgt ist.
1. Ein Anspruch auf Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks gem. § 530 BGB kommt nicht in Betracht. Nach § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder eines nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat.
Der Beschenkte muss sich einer groben Verfehlung gegenüber dem Schenker oder dessen Angehörigen schuldig gemacht haben. Diese muss sich gezielt gegen den Schenker oder dessen Angehörigen richten. Subjektiv ist darüber hinaus eine tadelnswerte, auf Undank deutende Gesinnung erforderlich, die sich durch das Verhalten offenbart (BGH NJW 1992, S. 183; NJW 1999, S. 1623). Damit muss die Verfehlung vorsätzlich erfolgen. Die Schwere der Verfehlung setzt ein gewisses Maß voraus (BGH NJW 2002, S. 2461).
Ein solches Verhalten ihm gegenüber hat der Kläger nicht behauptet. Er stützt, wie sein Vorbringen zu verstehen ist, die Verfehlung ihm gegenüber erkennbar auf die Tatsache, dass die Beklagte sich von seinem Sohn getrennt hat. Allein in der Trennung der Frau von ihrem Mann liegt aber keine schwere, sittliche Verfehlung gegenüber dem Schwiegervater. Auch wenn bestimmte religiöse oder kulturelle, auch abendländische Überzeugungen von der Unauflöslichkeit der Ehe ausgehen und die Trennung von dem Kläger nach den Traditionen seiner Kultur möglicherweise als Verlust der Ehre angesehen wird, könnten diese Grundsätze nach dem Wertsystem des Grundgesetzes in dessen Geltungsbereich keine Berücksichtigung finden.
Die Trennung ist auch nicht als grober Undank gegenüber dem verlassenen Ehepartner anzusehen, der nach § 530 Abs. 1 BGB als naher Angehöriger anzusehen ist. Zwar kann ein ehewidriges Verhalten grundsätzlich geeignet sein, einen derartigen groben Undank gegenüber dem Ehepartner zu begründen. Dies erfordert jedoch besondere Umstände (BGH NJW 1999, S. 1623).
Allein die Trennung von dem Ehepartner ist nicht als solche Eheverfehlung anzusehen. Dass die Beklagte sich etwa einer schweren Verfehlung ihre ehelichen Treuepflicht gemäß § 1353 BGB schuldig gemacht haben könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte auf die aus welchen Gründen auch immer stattgefundene zeitnah nach der Heirat erfolgte (die Ehe dauerte offensichtlich nur mehrere Monate) Zerrüttung der Ehe abgestellt und dies, wenn auch bestritten, insbesondere mit gewalttätigen Übergriffen ihres Ehemannes begründet..
Dass die Beklagte sich im Verhältnis zu ihrem Ehemann an dem Gold vergriffen haben soll, begründet für sich genommen auch keinen groben Undank, da, wie noch auszuführen sein wird, die Beklagte davon ausgehen durfte, das Gold diene im Hinblick auf die Beendigung der Ehe zunächst übergangsweise dem Schutz vor dem Verfall in Mittellosigkeit.
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alternative BGB oder aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.
Die Zweckverfehlungskondiktion nach der genannten Vorschrift beruht auf dem Grundgedanken, dass die Beteiligten dem künftigen Eintritt von der bloßen Erfüllung einer Verbindlichkeit abweichende besonderen Erfolges rechtlicher oder tatsächlicher Natur als Zweck der Zuwendung und damit als Behaltensgrund vereinbaren können. Wegen dieser Zielrichtung kann der Leistungszweck an den Eintritt des Erfolges gebunden werden. Damit liegt der in § 812 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Rechtsgrund in dem Eintritt dieses Erfolges. Insoweit kann unter bestimmten Umständen die Schenkung eines Elternteils an das Kind oder der Schwieger Kind in Ansehung des Fortbestandes der Ehe der Zweck des Rechtsgeschäftes sein.
Nach der Rechtsprechung des BGH sollen Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind nach der neueren Rechtsprechung des BGH als Schenkung zu qualifizieren sein (BGH NJW 2010, S. 2202 (2884)). Neben den Voraussetzungen der §§ 527, 528 und 530 hat § 313 BGB einen Anwendungsbereich, wenn der Bestand die Geschäftsgrundlage für die Schenkung war, was auch für Schenkungen vor dem Eheschließungstermin gilt. Hierbei hat der BGH auf die Abwägungskriterien zurückgegriffen, die nach seiner früheren Rechtsprechung zu sog. „unbenannten Zuwendungen“ aufgestellt wurden (BGH NJW 2010, S. 2202). Rückforderungsansprüche kommen danach bei Scheitern der Ehe allerdings nur in Betracht, wenn die Beibehaltung der bestehenden Vermögensverteilung mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar wäre (BGHZ 129, S. 263; BGH NJW 1999, S. 353; BGH NJW-RR 2006, S. 664).
Es bestehen bereits vor diesem Hintergrund Zweifel, ob allein das Scheitern die im Hinblick auf die Goldgeschenke und die Beibehaltung der Vermögensverteilung, insbesondere die Überlassung des Goldes an die Beklagten mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar ist. Solche Ausnahmefälle bestehen in der Regel beispielsweise dann, wenn die Schwiegereltern oder ein Schwiegerelternteil den Eheleuten bzw. dem Schwiegerkind zur Schaffung eines Familienheims erhebliche Zuwendungen machen, etwa wenn den Eheleuten je zur Hälfte ein Grundstück zur Bebauung oder ein Hausgrundstück schenkweise übereignet wird, sich die Eheleute trennen und das Schwiegerkind zwar auszieht, aber noch Miteigentümer des Grundstücks bleibt.
Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausginge, dass der Goldschmuck für die gemeinsame eheliche Zukunft der Eheleute sein sollte, die Investitionen in die gemeinsame eheliche Zukunft aber nicht oder nicht in der Form stattgefunden haben, weil die Ehe vorher scheitert oder das Scheitern der Ehe nach erfolgter Investitionen in die gemeinsame eheliche Zukunft stattfindet, so würde die Zuweisung des Eigentums bei den Eheleuten oder dem Schwiegerkind auch unter Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung in einem Fall wie diesem nicht zu einem mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden unbilligen und unerträglichen Ergebnis führen.
Jedenfalls ist aber nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme der Fortbestand der Ehe vor dem Hintergrund der kulturellen Vorstellungen der Beteiligten gerade nicht Zweck der Zuwendung gewesen.
Dies folgt aus dem ethnologischen Gutachten der Sachverständigen ….
Die Sachverständige hat erklärt, dass finanzielle und andere Austauschgaben, die im Zusammenhang mit einer geplanten Hochzeit oder während der Hochzeitsfeier gemacht werden, aus anthropologischer Perspektive einer der beiden Kategorien angehören, nämlich entweder „Mitgift“ oder „Brautpreis“. Sie werden damit von der Familie der Braut mit in die Ehe eingebracht oder von der Familie des Bräutigams an die Braut in ihrer Familie gegeben. Ein derartiger Brautpreis existiert in der türkischen Kultur in 2 Formen: Entweder Geld, das an die Familie der Braut gezahlt wird, und dort die Bezeichnung „basilk” trägt und Geld oder Gold, das in den Besitz der Braut übergeht.
Die Sachverständige hat im Hinblick auf die Frage, welche kulturellen Vorstellungen dem Kulturkreis der Beteiligten vorherrschen zunächst auf den nach dem Islam gesetzten rechtlichen Rahmen, auch „Scharia“ genannt, abgestellt. Dieser rechtliche Rahmen enthalte zahlreiche familienrechtliche Vorgaben. Zwar werde in der türkischen Republik auf der Ebene der staatlichen Rechts ein säkulares Rechtssystem nach europäischen Vorbildern praktiziert. Dennoch hätten die Vorgaben der Scharia und die Vorstellungen über richtiges und falsches Handeln die türkische Bevölkerung stark beeinflusst. Da es im islamischen Recht keine eheliche Gütergemeinschaft gebe, werde entweder dies schriftlich in einem Vertrag festgehalten oder nach einem Brauch festgelegt, dass zugunsten der Braut zur Hochzeit die Gold- oder Goldgeschenke auf Basis der arabischen Begrifflichkeit „mahr” im Sinne einer „Brautgabe“ ausschließlich in ihrem Besitz übergingen.
Nach einer hanefitischen Rechtsauslegung, die in der Türkei früher gültig gewesen sei, werde zusätzlich ein Betrag vereinbart, der nach einer Scheidung an die Ehefrau ausgezahlt werde. Während der Ehe sei die Frau berechtigt, frei über ihren Besitz zu entscheiden, wogegen der Unterhalt der Familie dem Ehemann obliege. Die Regelung der Brautgabe, die im türkischen „mehir” genannt werde, werde auch in der Gegenwart in religiös orientierten Familien so gehandhabt. Zu dieser Frage würden Webseiten des türkisch-islamischen Blogs ausführliche Informationen bereitstellen.
Gold oder Schmuck, wer der Braut übergeben werde, gehöre ihr selbst. Nach der Rechtsprechung des türkischen Kassationshofes sei allerdings festzustellen, dass Schmuck um Goldgeschenke im Falle der Scheidung grundsätzlich an die geschiedene Ehefrau auszuhändigen seien (Kassationshof der türkischen Republik, Entscheidung E 2004/4-249, K. 2004/247 vom 05.05.2004) Danach werde Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt werde, als ihr geschenkt angesehen, unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe. Dieser müsse ihr im Fall der Scheidung zurückgegeben werden. Nur wenn sie den Schmuck ihren Ehemann übergeben habe und mit ihren Willen ein Verständnis Dinge für den Hausstand gekauft worden seien und der beklagte Ehemann dies beweisen könne, sei er von der Pflicht zur Rückgabe befreit.
Die Sachverständige ist vor dem Hintergrund der ausführlich begründeten Stellungnahme, der die Kammer folgt, unter Berücksichtigung der islamischen Grundsätze und der Rechtsprechung der türkischen Obergerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass Goldgeschenke in der Regel der Absicherung der Ehefrau dienen, insbesondere im Falle der Scheidung. Dies schließt bereits die Annahme eines mit dem Rechtsgeschäft bezweckten Erfolges im Sinne der klägerischen Behauptung und auch die Annahme des Fortbestandes der Ehe als Behaltensgrund und damit eine Rückgabegabeverpflichtung für den Fall des Scheiterns der Ehe aus.
Hiergegen hat der Kläger (Ss v. 14.06.2011, Bl. 77 ff. d.A.) eingewandt, im Kulturkreis der Familie des Klägers werde die „Morgengabe” anders gehandhabt. Im Fall einer Eheschließung seines Neffen vor geraumer Zeit, habe es eine Morgengabe gegeben. Auch in diesem Fall hätte das Brautpaar Gold für die gemeinsame Zukunft erhalten.
Die Sachverständige hat in ihrem Ergänzungsgutachten zunächst erläutert, dass der Begriff „Morgengabe“ nicht von ihr berücksichtigt worden sei, da es sich hier um eine ehebezogene Zuwendung des Mannes an seine Ehefrau handele, wobei sich der Begriff der Morgengabe ursprünglich auf den Zeitpunkt der Schenkung, nach vollzogener Hochzeitsnacht beziehe.
Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um den Begriff „Brautgabe“ die auf die Schenkungsrichtung verweise und nichts über den Zeitpunkt aussage. Die „Morgengabe” dürfe deshalb nicht mit der „Brautgabe” verwechselt werden. In der türkischen Kultur gebe es den Begriff der „ceyik” im Sinne einer Mitgift, wobei es sich um Sachen handelt, die von der Braut und ihrer Familienhausstand eingebracht werde.
Des Weiteren gebe es den Brautpreis, auf Türkisch „basilik“, die von der Familie des Bräutigams als Entschädigung für den Verlust der Arbeitskraft der Tochter eine Familie der Braut gezahlt werde und nicht an die Braut selbst. Diese Art des Brautpreises sei in der Türkei verboten.
Darüber hinaus existiere noch der Begriff „taki“. Dieser Begriff sei wörtlich in das deutsche dahingehend zu übersetzen als das, „was angesteckt oder umgehängt wird“. Im weiteren Sinne könne der Begriff alle Geschenke einschließen, die den Brautleuten während der Hochzeitsfeier vor den Augen aller umgehängt würden oder in Form von Geld einem Familienmitglied übergeben oder mit Nadeln angesteckt würde. Nach der türkischen Rechtsprechung sei allerdings vom Kassationshof der türkischen Republik entschieden worden, dass auch der Schmuck, die dem Bräutigam umgehängt werde, aufgrund regionaler Besonderheiten der Braut gehöre (T.C. Yargitay 2. Hukuk Dairesi, E. 1995/10121, K. 1995/11061, Urt. vom 26.10.1995). Hieran ändere sich auch nichts, wenn die Ehefrau berufstätig sei.
Soweit der Kläger eingewandt hat, in der von ihm bewohnten Region würde die Angelegenheit anders gehandhabt, so treffe es zu, dass bei Geschenken an die Braut, viele lokale Bräuche existierten, bei denen die Braut im Verlauf der Verlobung die Schließung mit Gold, Geld oder Schmuck beschenkt werde. Soweit es um die angesteckten Schmuckgeschenke („taki“) während der Hochzeitsfeier gehe, könne man indes von einer stabilen Situation sprechen. Während großer Hochzeiten in Deutschland handele es sich bei Person mit türkischem Migrationshintergrund beim Übergeben der Goldgeschenke auch um ein Kernpunkt des Festes. Diese allgemeine Beurteilung stimmt auch mit dem Vortrag des Klägers überein, der erläutert hat, über die Hochzeit und auch die Übergabe der Goldgeschenke sein Video gedreht worden, dessen Vorlage und Inaugenscheinnahme er zu Beweiszwecken angeboten hat.
Ferner hat die Sachverständige ausgeführt:
Wenn man von einem Brauch im Sinne einer sich regelhaft wiederholenden Vorgehensweise spreche, sei es auch Brauch, dass der Ehemann das Gold in einem Schließfach auf seinen Namen deponiere und der Schmuck verkauft werde, um Investitionen zu tätigen oder Schulden zu bezahlen. Diese Handhabung bedeute aber nach allgemeinem empfinden oder Rechtslage nicht, dass er hierzu berechtigt sein.
Das Gericht ist vor dem Hintergrund der nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen überzeugt, dass vor dem Hintergrund der kulturellen Vorstellung der Parteien das ihr oder den Brautleuten übergebene Gold dem Zweck diente, die Ehefrau und damit die Beklagte für den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern. Diese Grundsätze dürfen im vorliegenden Streitfall angewendet werden, weil für die Frage, welche Vorstellungen die Parteien im Zusammenhang mit der Prüfung des mit dem Rechtsgeschäft bezweckten Erfolges gemäß § 812 Abs. 2 BGB oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB hatten, die Vorstellungen des Kulturkreises, aus denen die an dem Rechtsgeschäft Beteiligten stammen, von Bedeutung sind.
Auf diese Grundsätze eines fremden Kulturkreises darf dann abgestellt werden, wenn es auf die Frage ankommt, welche Vorstellungen sie bei einem Rechtsgeschäft zur Geschäftsgrundlage gemacht haben, solange diese Grundsätze nicht gegen das Wertesystem des Grundgesetzes verstoßen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die besonderen kulturellen Regeln dem Schutz der Ehefrau von Mittellosigkeit für den Fall der Scheidung dienen.
Nach alledem geht das Gericht jedenfalls nicht davon aus, dass eine nach den Gesichtspunkten der Geschäftsgrundlage oder aus dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlungskondiktion bestehende Rückforderungsanspruch des Klägers besteht.
Des weiteren ist der Anspruch des Klägers auf Geltendmachung der vorgerichtlichen Anwaltskosten unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch gegen die Beklagte Zustand.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO bzw. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO, soweit die Klage zurückgenommen wurde.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre rechtliche Grundlage in § 708 Nr. 11 ZPO.
Der Gegenstandswert war entsprechend dem Wert des ursprünglich geltend gemachten Goldes auf 11.976,00 € festzusetzen.
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(3)	Bei einigen, gesondert gekennzeichneten Artikeln handelt es sich um Austauschteile (bei- spielsweise ein Starter). Beim Kauf dieser Teile wird automatisch ein Altteilpfand berechnet. Dieses Altteilpfand wird umgehend nach Rücksendung des Altteils erstattet. Für eine Erstattung des Altteilpfands müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Die Rücksendung muss im Originalkarton erfolgen und das Fahrzeugteil muss in einem austauschfähigem Zustand sein. Der Originalkarton ist der Karton des Herstellers, in dem das neue Fahrzeugteil von Austroteile geliefert wurde.
Die folgende Tabelle enthält eine Auflistung von Austauschteilen, der entnommen werden kann, in welchen Fällen eine Rücknahme des Altteils und eine Erstattung des Altteilpfands nicht möglich ist.
Fahrzeugteil Keine Rücknahme wenn ...
– Starter und Generatoren
– Hitzdraht-Luftmassenmesser
– Zündverteiler und
– Mengenteiler
– Zentrale Einspritzeinheit
(Ober-, Unterteil) – Starke Korrosion
– Aggregat unvollständig oder zerlegt
– Mechanische Beschädigung
– Bremssättel – Typteile des Altteils mit der Typnummer auf der
Verpackung nicht identisch
– Düsenhalterkombinationen
– Verteilereinspritzpumpen
– Unit Pump
– Unit Injektor – Starke Korrosion
– Schutzkappen nicht aufgezogen
– Injektoren – Starke Korrosion
– Fragebogen auf Verpackung nicht vollständig ausgefüllt
– Hochdruckpumpen – Starke Korrosion
– Antriebswelle blockiert
– Typenschild fehlt oder nicht lesbar
– Heißfilm-Luftmassenmesser
und Steuergerät – Kein Original-Bosch-Aggregat
– Starke Korrosion
– Aggregat manipuliert
Um die Rückgabe des Altteils für den Kunden so einfach wie möglich zu gestalten, liegt jeder Warensendung eines Austauschteils bereits ein Rückschein für das Zurücksenden des Altteils bei. Die Portokosten für die Rücksendung trägt der Käufer.
§ 8	Liefer- und Versandkosten
Pro Bestellung fallen pauschal 7,00 € Versandkosten an – egal wie viele Artikel bestellt werden. Ab einem Warenwert von 99,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
§ 9	Zahlung
(1)	Die Zahlung ist per Vorkasse auf unten genannte Konten möglich. Wenn der Kunde sich für die Selbstabholung der Ware bei uns entscheidet, ist es möglich den Rechnungsbetrag im Bar bei Abholung zu entrichten.
Kontoinhaber: Brodinger GmbH Austroteile
Bank: Raiffeisenverband Salzburg
Kontonummer: 02011112
Bankleitzahl: 35000
IBAN: AT24 3500 0000 0215 3377
SWIFT: RVSAAT 2S
(2)	Bei Zahlung per Nachnahme zahlen Sie den Rechnungsbetrag – der zusätzlich das sog. Nach- nahmeentgelt von 7,00 € enthält – bei Erhalt der Ware direkt beim Paketdienst.
(3)	Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Austroteile unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbe- haltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10	Lieferung
(1)	Bei Vorauskasse erfolgt der Versand unmittelbar nach Zahlungseingang auf unserem Konto. Paketversandfähige Ware wird mit einem Paketdienst unserer Wahl verschickt. Nicht paketver- sandfähige Ware wird von uns mit einem Dienstleister unserer Wahl verschickt. Bitte berücksichtigen Sie, dass eine Überweisung je nach Kreditinstitut mehrere Tage Laufzeit haben kann, bis das Geld auf unserem Konto eingegangen ist.
Die Lieferung erfolgt entweder direkt ab unserer Adresse oder von einem unserer Logistik- partner.
(2)	Die Transportgefahr geht erst auf den Käufer über, nachdem die Ware an ihn übergeben worden ist.
(3)	Ist ein Artikel temporär oder dauerhaft nicht verfügbar, dann wird der Käufer unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Zustandes informiert. Der Käufer kann sich dann entscheiden, ob er eine Wartezeit akzeptieren oder vom Kauf des Artikels zurücktreten möchte. Ist die Bezahlung durch den Kunden bereits erfolgt, dann wird das Geld umgehend zurückerstattet. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
(4)	Lieferungen sind zurzeit nur nach Österreich möglich.
§ 11	Gebühren
Für die Nutzung unserer Hotline fallen für Sie keine zusätzlichen Kosten neben den Verbindungs- kosten für einen normalen Anruf ins österreichische Festnetz an.
§ 11a	Wiedereinlagerungsgebühr
Bei Rückgaben die älter als 14 Tage sind wir der Anspruch auf Kulanz geprüft, Wird eine Rückgabe nach 14 Tagen angenommen ist jedoch eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20% des Wertes der zurück genommenen Ware in Abzug gebracht.
§ 12	Angebotsdauer
Zeitlich befristete Angebote werden von uns hinsichtlich der Gültigkeitsdauer besonders gekenn- zeichnet.
§ 13	Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1)	Austroteile verpflichtet sich, dem Käufer die Sache (Ware) frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
(2)	Die Mängelhaftungsfrist beträgt zwei Jahre ab Wareneingang beim Käufer. Ist eine Sache (Ware) mangelhaft, dann hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung und kann zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ware) auswählen. Wenn die gewählte Art der Nacherfüllung für den Verkäufer nur mit unverhältnis- mäßig hohen Kosten möglich ist, dann kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
(3)	Für den natürlichen Verschleiß (beispielsweise Abnutzung von Bremsbelägen) kann keine Mängelhaftung übernommen werden.
(4)	Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Austroteile haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Austroteile nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Austroteile ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Sofern Austroteile fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(5)	Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Austroteile auf Kosten von Austroteile zurück- zusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Austroteile behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadens- ersatz geltend zu machen.
§ 377 UGB Mängelrüge
(6)	Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen.
(7)	Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Käufer auch in Ansehung dieses Mangels die in Abs. 2 bezeich- neten Ansprüche nicht mehr geltend machen.
(8)	Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige; dies gilt auch dann, wenn die Anzeige dem Verkäufer nicht zugeht.
(9)	Der Verkäufer kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen, wenn der Käufer beweist, dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat, oder wenn es sich um einen Viehmangel handelt, für den eine Vermutungsfrist (§ 925 ABGB) besteht.
§ 14	Einbau von Teilen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Teilen nur durch ausgebildetes Fachpersonal bzw. durch Fachwerkstätten erfolgen sollte. Vielen Artikeln liegt keine Einbauanleitung bei. Für Folgeschäden, die durch den unsachgemäßen Einbau entstanden sind, wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
§ 15	Gutscheine
(1)	Gutscheine können pro Kunde nur einmal und nur auf unserer Website in Verbindung mit einer Bestellung eingelöst werden. Je Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
(2)	Der Wert eines Gutscheins bezieht sich ausschließlich auf den Warenwert einer Bestellung, nicht auf Zusatzleistungen wie Versandkosten, Nachnahmegebühren etc. und Altteil- bzw. Austausch- pfand.
(3)	Personenbezogene Gutscheine sind nicht übertragbar.
(4)	Der Gutschein kann bestimmten Beschränkungen und/oder Begrenzungen unterliegen, beispiels- weise in Bezug auf die Benutzung des Gutscheins für bestimmte Produktgruppen oder Artikel, auch können zeitliche und/oder mengenmäßige Beschränkungen gelten. Solche Beschränkun- gen sind jeweils im Gutschein-Begleittext angegeben.
5)	Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen führt zur Unwirksamkeit des jeweiligen Gutscheins und befreit Austroteile von der Pflicht des Einlösens. Ferner behält sich Austroteile das Recht vor, den zuvor gutgeschriebenen Gutschein-Betrag nachzufordern.
§ 16	Rücknahme von Verpackungen
(1)	Wir nehmen sämtliche Verpackungen, Umverpackungen sowie Verkaufsverpackungen der von uns gelieferten Waren, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Ent- sorgung (wie etwa dem »Grünen Punkt«) tragen, zurück und sorgen für deren Wieder- verwendung oder Entsorgung gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung. Möchten Sie von Ihrem für Sie kostenfreien Rückgaberecht für diese Verpackungsmaterialien Gebrauch machen, dann senden Sie die Verpackung an uns zurück (Kontaktdaten siehe §2). Ver- packungen, die das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, entsorgen Sie bitte bei Ihrer kommunalen Sammelstelle oder bei einem Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung.
§ 17	Rücksendekosten bei Widerruf
(1)	Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine vertraglich ver- einbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 18	Schlussbestimmung
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag und den allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Playboy Radpflegeset


BGBl. I 2006 S. 2039 - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 2039
https://dejure.org/2006,43955
BGBl. I 2006 S. 2039 (https://dejure.org/2006,43955)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 31.08.2006, Seite 2039
11.05.2006 BT Neue Bundesanstalt soll sicheren Digitalfunk von Behörden koordinieren
31.05.2006 BT Transparenz bei den Kosten der Bundesanstalt für den Digitalfunk schaffen
Durch dieses Gesetz wurde § 1 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2005 (GV.NRW. S. 154) dahingehend gefasst, dass das Bundesbesoldungsgesetz einschließlich Anlagen in der am 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2006, zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039), als Landesrecht fortgilt, und zwar nunmehr als Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - ÜBesG NRW - (…vgl. hierzu die Darstellung der Rechtsentwicklung bei Baumanns, in: Lenders/Baumanns/Schwarz, Das neue Dienstrecht in Nordrhein-Westfalen, 2017, A Rn. 12 f. und 24 ff.).
Das Bundesbesoldungsgesetz einschließlich Anlagen in der am 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I Seite 3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I Seite 2039), wurde erst ab dem 1. Juni 2013 durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes gemäß Artikel 1 Nr. 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. Seite 234) in Landesrecht übergeleitet und damit "ersetzt" im Sinne des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG.
2.1.1 Nach der auch von der Antragstellerin erwähnten Rechtsprechung genügt es in Anbetracht der technischen Besonderheiten von Mobilfunksendeanlagen - wozu aus der Sicht des Senats auch diejenigen des bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vom 28.8.2006, BGBl I S. 2039 - BDBOSG) gehören - für die Erfüllung des Merkmals der Ortsgebundenheit der betroffenen Anlage, dass diese nach einer Standortanalyse des Vorhabenträgers an einem funktechnisch geeigneten Standort im Außenbereich errichtet werden soll, um das Angebot an Telekommunikationsdienstleistungen zu verbessern.
Das BBesG findet auf gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBesG NRW Anwendung in der am 31. August 2006 auch für kommunale Beamte geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039).
Die Rechtmäßigkeit des vorliegend inmitten stehenden Verwaltungsakts beurteilt sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), insofern zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039; im folgenden "BBesG a.F."), und dem Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (FNA 2030-2), insofern zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1879; im folgenden "BBG a.F.").


OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2866
OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 (https://dejure.org/1988,2866)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 (https://dejure.org/1988,2866)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88 (https://dejure.org/1988,2866)
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AO § 30; EGGVG §§ 23 ff.; StPO § 406c
StV 1988, 332
b) Teile der Rechtsprechung und Literatur setzen den Verletztenbegriff in den §§ 406d ff. StPO mit dem Verletztenbegriff gleich, der in § 172 StPO die Antragsbefugnis für das Klageerzwingungsverfahren begründet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88 -, StV 1988, S. 332; LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 22 Qs 475/04 -, juris;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, vor § 406d Rn. 2;… Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 172 Rn. 54;… Schöch, in: AK-StPO, 1996, vor § 406d Rn. 9).
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 21. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… Hilger, aaO.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
Der Senat verwarf den Antrag mit Beschluß vom 30. Mai 1988 ( 2 VAs 3/88 ) mit den inhaltsgleichen Einschränkungen wie im vorliegenden Verfahren als unbegründet.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist statthaft; insoweit verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung, wonach für den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens eine gerichtliche Nachprüfung im Falle der Gestattung von Akteneinsicht nur auf dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zu erreichen ist (OLG Koblenz, NStZ 1988, 88; StV 1988, 332 m.w.N.).
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn. 1483a), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, …
In diesem Falle wäre eine gerichtliche Überprüfung nur im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG möglich (vgl. OLG Koblenz, StV 1988, 332 ).


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Schwarzarbeit - Folgen und Verteidigungsmöglichkeiten
3.11.2017 | Ratgeber - Steuerrecht
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In Verbindung mit inoffiziellen Lohnzahlungen (Schwarzgeld) werden oft die daraus ergebenen Folgen vom Arbeitgeber unterschätzt. Wegen der langen Verjährungsfristen von 30 Jahren und der sozialversicherungsrechtlichen Hochrechnung der ausgezahlten Nettolöhne auf einen Bruttolohn, von dem aus dann die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile berechnet werden, ist allein die sozialversicherungsrechtliche Forderung vielfach existenzvernichtend. Zusätzlich wird die hinterzogene Einkommensteuer beim Arbeitgeber im Wege der Lohnsteuerhaftung nachgefordert. Für beide Forderungen (Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dann auch nicht einmal in Regress nehmen. Sofern die Arbeitnehmer bekannt sind, profitieren diese dann sogar noch von der Nachentrichtung der Arbeitnehmerbeiträge durch den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer werden ohne nachträgliche wirtschaftliche Belastung so gestellt, als wären die Beträge von vornherein von ihnen gezahlt worden. Einzelheiten wollen wir mit diesem Beitrag aufzeigen.
Mit Schwarzgeldzahlungen an Arbeitnehmer macht sich ein Arbeitgeber neben der (Lohn-) Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO auch des Vorenthaltens der Beiträge zur Sozialversicherung gemäß § 266a StGB strafbar. Strafrechtlich liegen zwei Taten vor, die unabhängig voneinander zu bewerten sind, sog. Tatmehrheit. Wurde gegen Sie ein (steuer-) strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollfahndung) bei Ihnen eine Durchsuchung durchgeführt, gilt es zügig zu handeln und Fehler durch umsichtiges Handeln zu vermeiden.
Insbesondere in Schätzungsfällen besteht in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit,diese erfolgreich anzufechten um so den maßgeblichen Schaden entscheidend herabzusetzen.
Faktisch handelt es sich um verschiedene Formen der illegalen Beschäftigung. Häufig sind insbesondere die sog. Schwarzlohnabrede oder die Teilschwarzlohnabrede und die Beschäftigung Scheinselbstständiger. Die Verfahren sind vor allem deshalb oft komplex, da verschiedene Behörden involviert sind. Dies sind die Staatsanwaltschaft, die Polizei, das Finanzamt, die Steuerfahndung, die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes, die Zollbehörden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sowie die Krankenkassen und die Arbeitsagenturen. Diese erlassen diverse Bescheide wie z.B. sozialversicherungsrechtliche Beitragssummenbescheide, Lohnsteuerhaftungsbescheide und nicht selten auch einen Strafantrag.
Eine Lohnsteuerhinterziehung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber es vorsätzlich unterlässt, die von ihm einzubehaltende (nicht nur die einbehaltene) Lohnsteuer rechtzeitig oder vollständig bis spätestens zum 10. Tag des dem Anmeldezeitraums folgenden Monats beim Finanzamt anzumelden. Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es irrelevant, ob die Lohnsteuer dann rechtzeitig und vollständig an das Finanzamt abgeführt wird. Die bloße Nichtabführung der Lohnsteuer nach der ordnungsgemäßen Anmeldung stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit (Gefährdung von Abzugssteuern nach § 380 AO) und damit keine Straftat dar.
Die Bemessungsgrundlagen der Lohnsteuerhinterziehung einerseits und der Beitragsvorenthaltung andererseits sind nicht immer identisch.
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung: § 266a Abs. 1 StGB
Anders als bei der Hinterziehung von Lohnsteuer erfüllt bereits die bloße Nichtzahlung des Arbeitgebers bei Fälligkeit den Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB. Die Strafbarkeit tritt nach § 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV danach in der Regel am drittletzten Bankarbeitstag des Monats ein. Die rechtzeitige Übermittlung der korrekten Beiträge reicht im Fall der Arbeitnehmerbeiträge also nicht aus, um die Strafbarkeit zu vermeiden. Der Arbeitgeber muss zusätzlich auch zahlen.
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung: § 266a Abs. 2 StGB
Bemessung der Strafe anhand des Bruttogehalts und bei Nettolohnvereinbarungen - Teilschwarzlohn und Minijobs
Für Teilschwarzlohnzahlungen hat der BGH zunächst entschieden, dass die o.g. Regelungen zu Nettolohnvereinbarungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV dem Grunde nach anwendbar sind. Bei der Berechnung der Höhe darf die „Hinzurechnung" der Steuern und Sozialabgaben aber nur auf den Teil der Schwarzlohnvereinbarung erfolgen, nicht dagegen auf den „offiziell" gezahlten Teil des Lohnes. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bei Teilschwarzlohnzahlungen dem Arbeitgeber regelmäßig die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vorgelegen haben wird. Aus diesem Grund darf die Berechnung der Lohnsteuer nicht pauschal nach Lohnsteuerklasse VI erfolgen, sondern muss sich nach der Rechtsprechung des BGH an der individuellen Lohnsteuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers orientieren.
Im Fall geringfügig Beschäftigter (Minijob) ist wie folgt zu unterscheiden. Bei der Berechnung des strafrechtlichen Schadens ist die „Nettolohn-Hinzurechnungsnorm" des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV dann nicht anwendbar, wenn die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SBG IV vorliegen. In diesen Fällen hätte der Arbeitgeber nämlich auch bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung der geringfügigen Beschäftigung (Minijob) lediglich die pauschalierten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Auf diese beschränkt sich mithin auch der Schaden. Anders liegt der Sachverhalt dann, wenn die Grenzen für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) überschritten wurden. In diesen Fällen wendet der BGH die Nettolohnregelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV an, so dass nicht nur die auf den „schwarz" ausgezahlten Teil entfallenden Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, sondern die allgemeinen Grundsätze zu Nettolohnvereinbarungen Anwendung finden. Dies bedeutet, dass auf den gesamten ausgezahlten Lohn (Nettolohn) die Lohnsteuer- und Sozialabgaben hinzugerechnet werden, wobei sich die Lohnsteuer in diesen Fällen mangels Vorliegens einer Lohnsteuerkarte regelmäßig nach Steuerklasse VI berechnet.
Der Strafverteidiger sollte sich deshalb intensiv mit den vorgenommenen Schätzungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen auseinandersetzen und diese begründet angreifen. Hierbei ist strafrechtlich der allgemeine Grundsatze „in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) zu beachten, so dass das Ergebnis des rentenversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht deckungsgleich in das Strafverfahren übernommen werden darf. Um den für eine Straftat erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad einer Schätzung zu erreichen, sind von den beitragsrechtlichen und steuerrechtlichen Hinzuschätzungen Abschläge vorzunehmen. Nicht zuletzt sind gewerberechtliche Aspekte wie beispielsweise eine Gewerbeuntersagung zu beachten. Gegen Gewerbeuntersagungen ist ggfs. mit gerichtlicher Hilfe durch den Rechtsanwalt vorzugehen, um die unternehmerische Existenz zu sichern.
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Ablehnung TZ in Elternzeit (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Elternzeit Ablehnung TZ in Elternzeit
18.12.2012 09:07 |
ich habe bei der Geburt meiner Tochter 31.10.11 2 Jahre Elternzeit eingereicht. Da mein AG einen ungefähren Anhaltspunkt wollte, wann u. ob ich zurückkomme TZ/VZ, habe ich dabei TZ ab 01.11.12 unter Vorbehalt beantragt. Diesem wurde ebenfalls unter üblichem Vorbehalt zugestimmt. Nun habe ich am 25.09.12 mit Persoleiter tel. um mitzuteilen, dass ich den Termin wg. fehlender Kinderbetreuung nicht einhalten kann und eine Verschiebung auf den 01.03.2013 beantragt. Dies erfolgte schriftlich am 28.09. wie vom AG gewünscht. Am 05.11 erhielt eine Mail, in der mir der AG mitteilt, dass er mein schreiben nicht versteht, um was es sich handelt, am 10.12. dann die Absage der TZ ohne Begründung. Meines erachtens ist die Mail vom 05.11 vorgeschobenen um den versäumten Termin zum 28.09. von 4 Wochen zu verschleiern. Mein Abteilungsleiter wurde über die Absage nicht informiert, er hat Arbeitsbedarf für mich und meine alte Stelle ist lt. Organigramm immer noch unbesetzt.
1. Frage: Gibt es hier eine Klagefrist einzuhalten wenn ich vors Arbeitsgericht ziehen will, oder kann ich ersteinmal versuchen mit dem AG direkt eine gütliche Einigung zu erzielen?
2.) Gibt es eine Frist für Widerspruch beim AG
3.) Wenn ich ALG I beantragen würde, könnte mir dieses versagt werden, weil ich nicht beim Arbeitsgericht geklagt habe, trotz Frist- und formfehler? Stehe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, Kinderbetreuung gesichert, schriftliche Absage liegt vor, aber eben ohne Gründe, Freigabe für Beschäftigung in anderem Betrieb würde angefordert
Elternzeit Elternzeit Ablehnung
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die schriftliche Ablehnung der Arbeitszeitverringerung nach der Rechtsprechung grundsätzlich keiner Begründung bedarf (LAG Niedersachsen, NZA-RR 2003, 6), so dass die Ablehnung allein unter diesem Gesichtspunkt wohl nicht angreifbar wäre.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass nach § 8 Abs. 7 TzBfG für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit grundsätzlich Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, wobei Auszubildende insoweit nicht mitzurechnen sind. Allerdings gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass dies unproblematisch ist.
Nach § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Nach Ihren Angaben hat Ihr Arbeitgeber Ihnen mit Schreiben vom 10.12.2012 - und somit mehr als einen Monat vor dem gewünschten Termin am 01.03.2013 - die Ablehnung über Ihren (erneuten) Teilzeitantrag mitgeteilt. Daher dürfte der Arbeitgeber auch insoweit fristgemäß gehandelt haben.
Wie eingangs erwähnt bedarf die Ablehnung keiner gesonderten Begründung. Jedoch muss der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG seine Ablehnung auf einen betrieblichen Grund stützen. Nach § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG liegt ein betrieblicher Grund u. a. insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Weiterhin kann nach § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG ein ggfls. anwendbarer Tarifvertrag Ablehnungsgründe enthalten.
Leider vermag ich es abschließend nicht zu beurteilen, ob sich Ihr Arbeitgeber letztlich wirksam auf einen etwaigen betrieblichen Grund berufen kann. Zwar kann ich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen, dass Ihre alte Stelle offensichtlich noch unbesetzt und ein Arbeitsbedarf vorhanden ist. Dies dürfte jedoch nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass auf Seiten des Arbeitgebers kein betrieblicher Grund i. S. d. § 8 Abs. 4 TzBfG vorliegt.
Sie sollten zunächst versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Insoweit sieht das Gesetz grundsätzlich keine Möglichkeit eines außergerichtlichen Widerspruchs beim Arbeitgeber vor (insoweit läuft auch keine Widerspruchsfrist), so dass Sie prinzipiell gehalten sind, Ihren Anspruch gerichtlich vor dem zuständigen Arbeitsgericht durchzusetzen, sofern Sie keine außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber erzielen sollten.
Der Antrag auf Zustimmung zur Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit kann grundsätzlich im Wege der Klage verfolgt werden. Eine etwaige Klagefrist besteht nicht (HK-ArbR / Ahrendt, § 8 TzBfG Rn 66). Jedoch könnte eine über einen längeren Zeitraum unterbliebene Geltendmachung Ihres Verringerungsanspruchs ggfls. zur Verwirkung des Anspruchs führen (ErfK-Preis, § 8 TzBfG Rn 54).
Sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber kurzfristig keine Einigung finden, sollten Sie zu Beginn des kommenden Jahres – nach erfolgreicher Prüfung durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt – Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen.
Nach diesseitiger Rechtsauffassung dürfte es hinsichtlich eines etwaigen ALG I-Bezuges bereits an einer Arbeitslosigkeit i. S. d. §§ 136, 138 SGB III fehlen, da die Arbeitslosigkeit nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III an die Beschäftigungslosigkeit anknüpft.
Während der Elternzeit ruhen lediglich die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, solange der Arbeitnehmer nicht in Teilzeit weiterarbeitet (BAG NZA 1996, 31). Ihr Arbeitsverhältnis als solches besteht daher fort, so dass Sie vorliegend keinen Anspruch auf etwaiges ALG I hätten.
Abschließend kann ich Ihnen nur empfehlen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, soweit Sie keine gütliche Einigung mit Ihrem Arbeitgeber erzielen sollten. Der Kollege hätte insoweit eingehend zu prüfen, ob auf Seiten des Arbeitgebers ein etwaiger betrieblicher Grund vorliegt. Eine solche eingehende Prüfung kann an dieser Stelle naturgemäß leider nicht erfolgen, da es sich insoweit lediglich um eine Erstberatung handelt.
Nachfrage vom Fragesteller	18.12.2012 | 13:12
ich muß hier leider widersprechen.Ich befinde mich wie gesagt in Elternzeit, hier gelten andere Vorschriften. Leider habe ich nun wohl knapp 50,0€ umsonst investiert. Wobei Sie mir ja das mit den Fristen beantworten konnten(ich hoffe hier stimmen ihre Angaben) - Danke.
Hier meine Kenntnisse und Recherchen über TZ in Elternzeit.
Will der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit verringern, so kann er beantragen, in der Woche bis zu 30 Stunden zu arbeiten. Teilzeit in Elternzeit richtet sich gegenüber dem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach dem BEEG.
Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber oder im Rahmen einer Selbständigkeit umgesetzt werden.
Beantragt ein Arbeitnehmer die Teilzeit in Elternzeit, ist er an Fristen gebunden. Soll die Teilzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen, muss er dem Arbeitgeber den Teilzeitwunsch mindestens sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitteilen. Im Übrigen ist eine Frist von acht Wochen einzuhalten. Die Verringerung der Arbeitszeit kann während der Elternzeit zweimal beantragt werden.
In dem fristgerecht gestellten schriftlichen Antrag ist dem Arbeitgeber zwingend der Beginn und der Umfang der Teilzeitbeschäftigung mitzuteilen. Auf welche Wochentage und welche Tageszeiten die Arbeitszeit verteilt werden soll, kann, muss aber nicht mitgeteilt werden. Es ist empfehlenswert, den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit zusammen mit dem auf Elternzeit zu stellen.
Im Unterschied zum Anspruch nach dem TzBfG muss der Arbeitgeber nach dem BEEG nicht nur betriebliche, sondern dringende betriebliche Gründe dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitzeit entgegenhalten. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, über dessen Vorliegen und Anerkennung das Arbeitsgericht im Streitfall zu entscheiden hat.
Nach schriftlicher Antragstellung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen auf die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung einigen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, hat er dies dem Arbeitnehmer innerhalb von vier Wochen schriftlich begründet mitzuteilen. Versäumt der Arbeitgeber es, dem Antrag rechtzeitig oder gar nicht zuzustimmen, gilt nicht automatisch die kürzere Arbeitszeit wie beim TzBfG; vielmehr muss der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.
Thema ALG I: auch hier liegen Sie falsch siehe Die Elternzeit schließt den Bezug von Arbeitslosengeld I nicht automatisch aus. Auch wenn Sie während der Elternzeit in der Regel nicht kündbar sind und daher ein Arbeitsvertrag besteht, können Sie unter Umständen Arbeitslosgengeld I neben dem Elterngeld beziehen.
Wenn Sie in der Elternzeit Arbeitslosengeld I beziehen wollen, dann müssen grundsätzlich auch alle Voraussetzungen vorliegen, die ansonsten für den Bezug von ALG I gelten.1
Gem. § 119 Abs. 1 SGB III ist derjenige arbeitslos, der kein Beschäftigungsverhältnis hat, sich darum bemüht, dies zu ändern, und der Arbeitsagentur für ihre Vermittlungsbemühungen zur Verfügung steht. 3
Zwar läuft der Arbeitsvertrag auch während der Elternzeit weiter, jedoch könnte trotzdem Beschäftigungslosigkeit gegeben sein - dann nämlich, wenn eine Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber während der Elternzeit nicht möglich ist, er aber damit einverstanden ist, dass sich sein Arbeitnehmer anderweitig nach einer Teilzeitbeschäftigung umsieht, dieser dabei jedoch erfolglos bleibt.4
Die entsprechenden Erklärungen des Arbeitgebers müssen dabei schriftlich vorliegen. 5
Können Sie zu meinen Erkenntnissen etwas sagen - haben Sie vielleicht die Angabe, das ich mich in Elternzeit befinde überlesen. Können Sie dann bitte ihre Angaben korrigieren. Vielleicht können Sie mir auch dies noch beantworten, hatte ich vergessen zu fragen - wann darf ich frühestens erneut einen Antrag stellen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 15:46
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt in der Tat anders verstanden habe. Hierfür möchte ich mich insoweit entschuldigen. Ich bin bislang fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Ihre Elternzeit am 01.03.2013 beendet ist und Sie im Nachgang dazu nur noch in Teilzeit bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber arbeiten möchten.
Dies vorausgeschickt möchte ich wie folgt ergänzend antworten:
Eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit ist nach § 15 Abs. 4 BEEG zulässig, wenn die vereinbarte Arbeitszeit nicht mehr als 30 Wochenstunden beträgt. Der streitige Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit ergibt sich aus § 15 Abs. 7 BEEG. Voraussetzung für einen derartigen Anspruch ist, dass
1) der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer – unabhängig von der Anzahl der Auszubildenden – beschäftigt
2) das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb und Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht
3) die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden soll
4) dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen
5) der Anspruch dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt wurde.
Dabei muss nach § 15 Abs. 7 S. 2 BEEG der Antrag den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten.
Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – soweit eine Einigung nach § 15 Abs. 5 BEEG nicht möglich ist – unter den o. g. Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit lediglich zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen. Insoweit sieht der Wortlaut des § 15 Abs. 6 BEEG keinen Fristablauf vor einer erneuten Antragstellung vor.
Im Hinblick auf etwaige entgegenstehende betriebliche Gründe ist darauf hinzuweisen, dass das Tatbestandsmerkmal „dringend" auch mit den Worten „nahezu zwingend" oder „unabweisbar" umschrieben werden kann und eine Ablehnung insoweit nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (ErfK-Dörner / Gallner, § 15 BEEG Rn 17; HK-ArbR / Reinecke, § 15 BEEG Rn 36). Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen insoweit von erheblichem Gewicht sein. Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (BAG NZA 2010, 447). Das ist dann anzunehmen, wenn für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit kein Bedarf besteht, weil z. B. eine Dienststelle / ein Betrieb mit Personal überbesetzt ist, so dass dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht zugemutet wird, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs während der Elternzeit als Teilzeitkraft zu beschäftigen (Schaub / Linck, Arb-Hdb. § 172 Rn 43).
Im Falle einer durch den Arbeitgeber beabsichtigten Ablehnung des Antrages, muss der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung ablehnen (so auch BAG NZA 2010, 447). Die Ablehnungsfrist beginnt mit dem Zugang des Antrages beim Arbeitgeber (HK-AbR / Reinecke, § 15 BEEG Rn 38). Insoweit dürfte Ihr Arbeitgeber die Frist in jedem Fall versäumt haben.
Der Arbeitnehmer kann gemäß § 15 Abs. 7 S. 5 BEEB Klage vor den Arbeitsgerichten erheben, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt.
Insoweit läuft auch keine Klagefrist. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 15 BEEG, der eine derartige Klagefrist nicht vorsieht. Sie sollten sich im Hinblick auf eine etwaige Klage jedoch nicht allzu viel Zeit lassen, da ansonsten Ihr Arbeitgeber geltend machen könnte, dass Sie Ihren Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit verwirkt hätten.
Im Hinblick auf den ALG I-Anspruch wird diesseits Folgendes ausgeführt:
Sofern während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit weder bei Ihrem bisherigen noch bei einem anderen Arbeitgeber für Sie möglich wäre, könnten Sie unter Umständen ALG I beziehen. Insoweit ist jedoch Voraussetzung, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – die Kinderbetreuung muss hierbei gesichert sein –, die Anwartschaftszeiten müssen erfüllt sein und es muss eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers vorliegen, wonach eine Beschäftigung bei diesem während der Elternzeit nicht möglich ist und er eine Arbeitsaufnahme bei einem anderen Arbeitgeber erlaubt.
Sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sein sollten, könnten Sie sich arbeitssuchend melden, da Sie die Voraussetzungen des § 137 SGB III (früher § 118 SGB III) erfüllen dürften, um ALG I zu erhalten.
Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantworten zu haben.
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Mutations of 26. June 2009 - Canton Bern
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7621 from 22.06.2009
ADA Gold Sàrl, à Grandval, CH-036.4.042.653-8, société à responsabilité limitée (No. FOSC 150 du 06.08.2008, p. 3, Publ. 4602242). Personne(s) et signature(s) radiée(s): Danz, Anthony, de Grossaffoltern, à Sonceboz-Sombeval, associé, sans droit de signature, pour 5 parts sociales de CHF 1'000.00. Inscription ou modification de personne(s): Danz, Daniel, de Grossaffoltern, à Grandval, associé, sans droit de signature, pour 5 parts sociales de CHF 1'000.00.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7622 from 22.06.2009
Arnold Brügger-Stiftung, in Meiringen, CH092.7.014.643-2, Stiftung (SHAB Nr. 212 vom 04.11.2003, S. 3, Publ. 1242348). Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Michel, Adolf, von Unterseen, in Schattenhalb, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien mit Vizepräsident, Sekretär oder Kassier; Gysin, Urs, von Arisdorf, in Meiringen, Vizepräsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien mit Präsident, Sekretär oder Kassier; Baumberger, Ernst, von Illnau-Effretikon, in Hasliberg Reuti (Hasliberg), Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Thöni, Hans Peter, von Hasliberg, in Hasliberg, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Gilgen, Hansruedi, von Rüeggisberg, in Meiringen, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Brügger, Kaspar, von Meiringen, in Meiringen, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien [bisher: Mitglied ohne Zeichnungsberechtigung]; Graber, Adolf, von Sigriswil, in Meiringen, Vizepräsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien [bisher:von Meiringen, Mitglied ohne Zeichnungsberechtigung]; Huber, Susanne, von Guttannen und Schattenhalb, in Meiringen, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Moser Baer, Susanne, von Schnottwil, in Basel, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Schläppi-Brügger, Barbara, von Guttannen und Meiringen, in Guttannen, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7623 from 22.06.2009
Auto Krähenbühl GmbH, in Uetendorf, CH092.4.015.295-9, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 35 vom 20.02.2002, S. 3, Publ. 350792). Statutenänderung: 25.11.2008. Zweck neu: Zweck der Gesellschaft ist der Handel mit Occasions-Fahrzeugen sowie der Betrieb einer CarrosserieSpenglerei. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmungen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, Grundstücke erwerben oder veräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Nebenleistungspflichten, Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte: gemäss näherer Umschreibung in den Statuten. Mitteilungen neu: Mitteilungen an die Gesellschafter: schriftlich oder per E-Mail. Gemäss Erklärung der Geschäftsführung vom 25.11.2008 untersteht die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. [Der Hinweis auf die Liberierung des Stammkapitals wird gestrichen, da nicht zur Eintragung gehörend.] [bisher: Liberierung Stammkapital: CHF 20'000.-.].Eingetragene Personen neu oder mutierend: Krähenbühl, Urs, von Zäziwil, in Niederstocken, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung, mit Einzelunterschrift, mit einem Stammanteil von CHF 17'000.00 [bisher: Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift].
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7624 from 22.06.2009
B&L Bodenfertigungen AG, in Rüdtligen-Alchenf l ü h , CH-053.9.004.285-1, Zweigniederlassung (SHAB Nr. 141 vom 24.07.2007, S. 3, Publ. 4038146), mit Hauptsitz in: Biel BE. Domizil neu: Dorfstrasse 37, 3422 Alchenflüh. Neue Identifikationsnummer Hauptsitz: CH-073.3.000.267-4. Hauptsitz neu: Biel/Bienne [bisher: Hauptsitz: Biel BE].Statuten Hauptsitz neu: [Streichung des Statutendatums von Amtes wegen gemäss Art. 110 HRegV.]. Registrierung Hauptsitz neu: [Streichung des Eintragungsdatums von Amtes wegen gemäss Art. 110 HRegV.]. Zweck Hauptsitz neu: [Streichung des Zwecks von Amtes wegen gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. d HRegV]. Angaben zur Zweigniederlassung neu: [Streichung von André Bregnard, Thierry Burkhard und Elisabeth Aeberli-Hauser von Amtes wegen gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. e HRegV.]. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Bregnard, André, von Bonfol, in Biel/Bienne, einziges Mitglied, mit Einzelunterschrift; Aeberli-Hauser, Elisabeth, von Bonstetten, in Biel/Bienne, mit Kollektivprokura zu zweien; Bee, Renato, von Konolfingen, in Rüdtligen-Alchenflüh (Alchenflüh), Leiter der Zweigniederlassung, mit Kollektivprokura zu zweien; Fankhauser, Markus, von Trub, in Studen BE, mit Kollektivprokura zu zweien; Burkhard, Thierry, von Sumiswald, in Grenchen, mit Kollektivprokura zu zweien.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7625 from 22.06.2009
B&L Fassadenbau AG, in Biel/Bienne, CH073.3.000.268-2, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 218 vom 10.11.2008, S. 3, Publ. 4725166). Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Bee, Renato, von Konolfingen, in Alchenflüh (Rüdtligen-Alchenflüh), Geschäftsführer, mit Kollektivprokura zu zweien. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Kaltenrieder, David, von Kerzers, in Walperswil, mit Kollektivprokura zu zweien.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7626 from 22.06.2009
B&L Fassadenbau AG, in Rüdtligen-Alchenflüh, CH-053.9.004.289-8, Zweigniederlassung (SHAB Nr. 141 vom 24.07.2007, S. 3, Publ. 4038148), mit Hauptsitz in: Biel/Bienne. Domizil neu: Dorfstrasse 37, 3422 Alchenflüh. Neue Identifikationsnummer Hauptsitz: CH-073.3.000.268-2. Statuten Hauptsitz neu: [Streichung des Statutendatums von Amtes wegen gemäss Art. 110 HRegV.]. Registrierung Hauptsitz neu: [Streichung des Eintragungsdatums von Amtes wegen gemäss Art. 110 HRegV.]. Zweck Hauptsitz neu: [Streichung des Zwecks von Amtes wegen gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. d HRegV]. Angaben zur Zweigniederlassung neu: [Streichung von André Bregnard und Elisabeth Aeberli-Hauser von Amtes wegen gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. e HRegV.]. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Bee, Renato, von Konolfingen, in Alchenflüh (Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh), Leiter der Zweigniederlassung, mit Einzelprokura; Bregnard, André, von Bonfol, in Biel/Bienne, Mitglied, mit Einzelunterschrift; Aeberli-Hauser, Elisabeth, von Bonstetten, in Biel/Bienne, mit Kollektivprokura zu zweien; Fankhauser, Markus, von Trub, in Studen BE, mit Kollektivprokura zu zweien.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7628 from 22.06.2009
Blaser Swisslube AG, in Rüegsau, CH-053.3.000.5549, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 157 vom 15.08.2008, S. 3, Publ. 4614280). Eingetragene Personen neu oder mutierend: Kühni, Markus, von Langnau im Emmental, in Lützelflüh, mit Kollektivprokura zu zweien.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7629 from 22.06.2009
Bodler Industries AG, in Biel/Bienne, CH073.3.014.157-5, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 31 vom 14.02.2007, S. 4, Publ. 3774486). Eingetragene Personen neu oder mutierend: Jolissaint, Brigitte, von Haute-Ajoie und Aegerten, in Port, Mitglied, mit Einzelunterschrift [bisher:Calle, Brigitte, von Aegerten, in Biel/Bienne].
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7630 from 22.06.2009
Budo-Sport AG, in Bern, CH-035.3.012.976-9, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 102 vom 29.05.2006, S. 3, Publ. 3393972). Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: ReHA Treuhand- und Revisionsgesellschaft GmbH, in Konolfingen, Revisionsstelle. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Trachsel + Hänni AG (CH-053.3.006.761-2), in Münchenbuchsee, Revisionsstelle.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7627 from 22.06.2009
b.weg.bar GmbH, in Biglen, CH-035.4.036.462-2, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 173 vom 07.09.2006, S. 3, Publ. 3539624). Statutenänderung: 09.06.2009. Sitz neu: B u r g d o r f . Domizil neu: Lyssachstrasse 136, 3401 Burgdorf. Zweck neu: Die Gesellschaft bietet in Fragen der Aus- und Weiterbildung Unterstützung für Betriebe und Lernende. Sie erbringt Beratung und Support in diesem Bereich, namentlich Mithilfe bei der Erstellung von Ausbildungsplänen, Coaching von Ausbildungsverantwortlichen und/oder Lernenden sowie Vermittlung von Fachthemen (z.B. in Kursen, Workshops, Einzelschulungen u.ä.). Ebenfalls kann die Gesellschaft administrative und/oder fachliche Dienstleistungen anbieten (Outsourcing). Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, Grundstücke erwerben oder veräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Mitteilungen neu: Mitteilungen an die Gesellschafter: schriftlich. Vinkulierung neu: Vom Gesetz abweichende Abtretungsmodalitäten der Stammanteile gemäss Statuten. Gemäss Erklärung der Geschäftsführung vom 09.06.2009 untersteht die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. Das Stammkapital wurde im Betrag von CHF 10'000.- nachliberiert. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Bärtschi, Monika, von Lützelflüh, in Burgdorf, Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung, mit Einzelunterschrift, mit 10 Stammanteilen zu je CHF 1'000.00 [bisher:in Biglen, Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und mit einem Stammanteil von CHF 10'000.00]; Beyeler, Tamara, von Bremgarten bei Bern und Wahlern, in Bremgarten bei Bern, Gesellschafterin und Geschäftsführerin, mit Einzelunterschrift, mit 10 Stammanteilen zu je CHF 1'000.00 [bisher:in Bern und mit einem Stammanteil von CHF 10'000.00].
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7631 from 22.06.2009
Capo-Stiftung, in Bern, CH-035.7.002.449-5, Stiftung (SHAB Nr. 181 vom 19.09.2006, S. 3, Publ. 3555074). Domizil neu: c/o von Graffenried AG Recht, Zeughausgasse 18, 3011 Bern. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Schweizer, Urs Dr., von Reigoldswil und Solothurn, in Aarberg, Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Stäheli, Albert, von Zürich und Egnach, in Gümligen (Muri bei Bern), Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Huber, Heinz, von Oberkulm, in Ostermundigen, Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien [bisher: Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien]; de Wouters, Carolina, belgische Staatsangehörige, in Zürich, Geschäftsführerin, mit Kollektivunterschrift zu zweien.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7632 from 22.06.2009
Collection Matthias GmbH, in Münsingen, CH035.4.017.396-7, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 27 vom 10.02.1998, S. 997). Gemäss Erklärung der Geschäftsführung vom 01.12.2008 untersteht die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Hiltbrunner Winkler, Paula Katharina, von Sumiswald und Winterthur, in Münsingen, Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung, mit Einzelunterschrift, mit einem Stammanteil von CHF 7'000.00 [bisher: Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift].
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7633 from 22.06.2009
conformity gmbh, in Worb, CH-035.4.036.618-5, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 206 vom 24.10.2006, S. 2, Publ. 3605538). Statutenänderung: 28.11.2008. Zweck neu: Die Gesellschaft bezweckt die Erbringung von Beratungen für die Bauindustrie, insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Konformitätsbewertungen und Qualitätsmanagementsysteme, sowie die Überwachung von Bauleistungen, die Durchführung von Audits und Marktüberwachungen. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen in der Schweiz und im Ausland errichten, sich an anderen Unternehmungen des Inund Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen im In- und Ausland erwerben, errichten oder sich mit solchen zusammenschleissen, Patente, Lizenzen und Vertretungen im In- und Ausland erwerben, verwalten und übertragen, Grundstücke und Liegenschaften erwerben, verwalten oder weiterveräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern oder direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Nebenleistungspflichten, Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte: gemäss näherer Umschreibung in den Statuten. Mitteilungen neu: Mitteilungen an die Gesellschafter: schriftlich, mit Telefax oder elektronischer Post. Vinkulierung neu: Vom Gesetz abweichende Abtretungsmodalitäten der Stammanteile gemäss Statuten. Gemäss Erklärung der Geschäftsführung vom 28.11.2008 untersteht die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Suter, Dietrich, von Bolligen, in Worb, Gesellschafter und Geschäftsführer, mit Einzelunterschrift, mit 100 Stammanteilen zu je CHF 100.00 [bisher:mit einem Stammanteil von CHF 10'000.00]; Suter-Würgler, Christine, von Bolligen, in Worb, Gesellschafterin, mit Kollektivunterschrift zu zweien, mit 100 Stammanteilen zu je CHF 100.00 [bisher:mit einem Stammanteil von CHF 10'000.00].
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7634 from 22.06.2009
CSD Ingenieure und Geologen AG, in Köniz, CH035.3.011.375-3, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 192 vom 03.10.2008, S. 3, Publ. 4676282). Eingetragene Personen neu oder mutierend: Frey Iseli, Monika, von Gontenschwil, in Muri bei Bern, mit Kollektivprokura zu zweien.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7635 from 22.06.2009
Daniel Stalder S.A., à Moutier, CH-073.3.003.718-8, société anonyme (No. FOSC 231 du 28.11.2002, p. 4, Publ. 747542). Personne(s) et signature(s) radiée(s): Fiduciaire P. Gobat S.A., à Moutier, organe de révision. Inscription ou modification de personne(s): Stalder, Pierre-Alain, de Rüegsau, à Court, président, avec signature collective à deux [précédemment:à Moutier]; Fiduciaire Henz & Schaffner Sàrl (CH-670.4.001.144-8), à Delémont, organe de révision.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7636 from 22.06.2009
DanPas Immo GmbH, in Büren an der Aare, CH073.4.016.194-5, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 235 vom 02.12.2004, S. 4, Publ. 2570176). Statutenänderung: 02.12.2008. Zweck neu: Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb, die Erstellung, die Vermietung, die Promotion, die Verwaltung und die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen. Die Gesellschaft kann im Übrigen alle Geschäfte tätigen, welche geeignet sind, die Erreichung des Gesellschaftszeckes zu fördern oder zu erleichtern. Mitteilungen neu: Mitteilungen an die Gesellschafter: schriftlich oder per E-Mail. Gemäss Erklärung der Geschäftsführung vom 02.12.2008 untersteht die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Ingold, Pascal, von Bettenhausen, in Büren an der Aare, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung, mit Einzelunterschrift, mit einem Stammanteil von CHF 25'000.00 [bisher: Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift].
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7637 from 22.06.2009
Dayi Seven GmbH, in Thun, CH-092.4.017.195-6, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 44 vom 05.03.2009, S. 4, Publ. 4910336). Statutenänderung: 27.03.2009. Zweck neu: Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb von Gastronomiestätten sowie den Verkauf von und den Handel mit Esswaren und Getränken, Baurenovationen, Verlegen von Bodenbelägen und Platten sowie Malerarbeiten. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmungen des Inund Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmungen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, Grundstücke im In- und Ausland erwerben oder veräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern oder die direkt oder indirekt damit in Zusammenhang stehen.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7638 from 22.06.2009
Eco Med AG, in Biel/Bienne, CH-073.3.015.359-3, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 207 vom 28.10.2003, S. 4, Publ. 1233054). Eingetragene Personen neu oder mutierend: Jolissaint, Brigitte, von Haute-Ajoie und Aegerten, in Port, Mitglied, mit Einzelunterschrift [bisher:Calle, Brigitte, von Aegerten, in Biel BE].
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7639 from 22.06.2009
EUROFARM GmbH, in Thunstetten, CH053.4.018.012-9, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 218 vom 09.11.2006, S. 2, Publ. 3628250). Statutenänderung: 05.03.2009. Zweck neu: Die Gesellschaft bezweckt die Beratung, den Handel, die Vermittlung und andere Dienstleistungen im landwirtschaftliche Sektor, insbesondere im Bereich der Tierernährung, des Tierhandels, der Stallplanung sowie von Einrichtungen und Maschinen. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die zum Gesellschaftszweck in Verbindung stehen, Zweigniederlassungen in der Schweiz und im Ausland errichten sowie sich an Unternehmen gleicher Art beteiligen, sowie Liegenschaften erwerben und veräussern. Nebenleistungspflichten, Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte: gemäss näherer Umschreibung in den Statuten. Mitteilungen neu: Mitteilungen an die Gesellschafter: schriftlich oder per E-Mail. Gemäss Erklärung der Geschäftsführung vom 05.03.2009 untersteht die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: H.U. Hofmann AG, in Thunstetten (Bützberg), Gesellschafterin, ohne Zeichnungsberechtigung, mit einem Stammanteil von CHF 8'000.00. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Riedo, Hugo, von Zumholz, in Ueberstorf, Gesellschafter und Geschäftsführer, mit Einzelunterschrift, mit 12 Stammanteilen zu je CHF 1'000.00 [bisher:mit einem Stammanteil von CHF 12'000.00]; Riedo, Salomon, von Zumholz, in Ueberstorf, Gesellschafter, ohne Zeichnungsberechtigung, mit 8 Stammanteilen zu je CHF 1'000.00.
26.06.2009, SHAB, Diary no.: 7640 from 22.06.2009
Fürsorgefonds der Firma Büchler AG, in Bern, CH035.7.016.184-8, Stiftung (SHAB Nr. 180 vom 18.09.2006, S. 3, Publ. 3553398). Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Zumstein, Ruth, von Herzogenbuchsee und Bolligen, in Bolligen, Geschäftsführerin, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Schweizer, Urs Dr., von Reigoldswil und Solothurn, in Aarberg, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Ernst & Young AG, in Bern, Revisionsstelle. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Albisetti, Guido, von Bern und Balerna, in Bern, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien [bisher: Mitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien]; Huber, Heinz, von Oberkulm, in Ostermundigen, Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien; de Wouters, Carolina, belgische Staatsangehörige, in Zürich, Geschäftsführerin, mit Kollektivunterschrift zu zweien; von Graffenried AG Treuhand (CH-035.3.000.277-9), in Bern, Revisionsstelle.


Das MicroBilG sieht weitere Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften vor. Bild: Project Photos GmbH & Co. KG
Konkret brauchen die ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften und Kapital- und Co-Gesellschaften von Tochterunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaften, die in einen Konzernabschluss eines Mutterunternehmen mit Sitz innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, unter bestimmten Voraussetzungen nicht beachtet werden. Bislang war diese erhebliche Befreiung nur Tochterunternehmen von Mutterunternehmen mit Sitz im Inland vorbehalten und es mussten pflichtgemäß erstellte Konzernabschlüsse sein.
§ 264 HGB: Voraussetzung für die Befreiung von ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften
Konkrete Voraussetzungen für die Befreiung sind fünf kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen:
- Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses und Einbezug in den Konzernabschluss des Mutterunternehmen mit Sitz innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
- Zustimmung aller Gesellschafter des Tochterunternehmen zur Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr und Offenlegung des Beschlusses nach § 325 HGB.
- Verpflichtung des Mutterunternehmens zur Verlustübernahme nach § 302 AktG bzw. dem für das Mutterunternehmen maßgeblichen Rechts oder freiwillige Übernahme einer solchen Verpflichtung sowie Offenlegung des Beschlusses nach § 325 HGB,
- Angabe der Befreiung des Tochterunternehmen im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten und nach § 325 HGB durch Einreichung beim Betreiber des Bundesanzeiger offengelegten Konzernabschluss,
- Mitteilung der Befreiung im Bundesanzeiger für das Tochterunternehmen unter Bezugnahme auf § 264 Abs. 3 Nr. 4b HGB und Angabe des Mutterunternehmen.
Damit entfällt etwa die Pflicht zur Aufstellung
- eines Anhangs und zur Beachtung der ergänzenden Vorschriften der §§ 264-288 HGB,
- eines LB (§ 289 HGB) sowie
- die Pflicht zur Prüfung (§§ 316-324 HGB) und
- Offenlegung (§§ 325-329 HGB).
Ausnahmen von den erweiterten Befreiungsregelungen
Es bleibt aber bei der Aufstellungspflicht des Jahresabschluss gem. § 242 HGB wie für alle Kaufleute sowie auch ggf. bei einer separaten Konzernrechnungslegungspflicht gem. § 290 HGB für den Fall, dass das Tochterunternehmen gleichzeitig selbst Mutterunternehmen ist.
Die nur für Kapitalgesellschaften geltende Regelung wurde schon bisher auf bestimmte Personenhandelsgesellschaften gem. § 264a HGB durch die in § 264b HGB übernommene und auch bereits jetzt deutlich weiter gefasste Formulierung, die ausländische (europäische) Mutterunternehmen einbezieht, ausgeweitet. Die geringfügig weitere Formulierung führt in der Praxis jedoch zu einem gewaltigen Unterschied, da § 264b HGB keinen Ergebnisabführungsvertrag erfordert. Von den erweiterten Befreiungsregelungen für Konzern-Tochterunternehmen ausgenommen sind
- Unternehmen, die als Inlandsemittent Wertpapiere begeben haben und nach § 37v WpHG einen Jahresfinanzbericht erstellen müssen, der zu prüfen und offenzulegen ist. Eine Erleichterung kommt für diese Unternehmen daher generell nicht in Betracht.
- Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen dürfen aus aufsichtsrechtlichen Gründen lediglich auf die Offenlegung des Abschlusses verzichten (§ 340a Abs. 2 Satz 4 HGB sowie § 341a Abs. 2 Satz 4 HGB).
- Energieversorgungsunternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform zur Erstellung eines Einzelabschlusses unter Beachtung der ergänzenden Vorschriften gem. § 6b Abs. 1 EnWG verpflichtet, sodass die Erleichterungen nicht in Betracht kommen.
- Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter eine Gebietskörperschaft ist, dürfen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO sowie analoger Vorschriften in LHO ebenfalls höchstens auf eine Offenlegung verzichten.
- Genossenschaften dürfen die Erleichterungen gar nicht nutzen, da § 366 Abs. 2 HGB keinen diesbezüglichen Verweis enthält.
Schlagworte zum Thema: MicroBilG, Jahresabschluss, Kleinstkapitalgesellschaften, Anhang, Offenlegung
HGB / § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
(1) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. 2Die gesetzlichen ...mehr