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Regulatorisches – Gerd Kommer Invest GmbH
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Das Unternehmen ist als Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei der IHK München und Oberbayern (Aufsichtsbehörde) (Max-Joseph-Straße 2, 80333 München) gemeldet. Der aufsichtsrechtliche Status des Unternehmens kann laufend unter der Registrierungsnummer D-H-155-S6RR-96 im Finanzanlagenvermittlerregister (www.vermittlerregister.info) überprüft werden.
Tel.: +49 (0) 89 242 6899 10
Fax: +49 (0) 89 242 6899 20
E-Mail: ed.tsevni-remmok-dreg@liam
Amtsgericht München, HRB 230625
Die Europäische Kommission stellt gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Vertreten durch: Dr. Gerd Kommer
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7. Löschung und Sperrung Ihrer Daten
10. Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
12. Keine automatisierte Verarbeitung Ihrer Daten einschließlich Profiling, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten würde
Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses und der Durchführung von Beraterverträgen durch die Gerd Kommer Invest GmbH sowie über die Ihnen nach dem geltenden Datenschutzrecht zustehenden Rechte.
1. Verantwortlicher für die Datenbearbeitung
Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, würden wir uns freuen, von Ihnen zu hören. Wir bemühen uns, Ihre Anregungen umzusetzen. Bei Fragen oder Anregungen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte unter dem Stichwort „Datenschutz“ unter den obenstehenden Kontaktdaten an uns, da wir aufgrund unserer Unternehmensgröße keinen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen und auch keinen bestellt haben.
3. Personenbezogene Daten und Zweck der Verarbeitung
Personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind alle Daten, die auf Sie persönlich bezogen sind. Dies sind beispielsweise Name, Adresse oder Angaben zu Beruf.
Bei der Beratung, die wir durchführen, sind wir darauf angewiesen, eine Vielzahl personenbezogener Daten von Ihnen zu erheben und zu verarbeiten, um Sie bestmöglich betreuen zu können. Zu den personenbezogenen Daten, die wir zu diesem Zweck verarbeiten, zählen insbesondere:
Personalien, wie Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer und ggf. weitere Kontaktdaten, Familienstand;
Legitimationsdaten, wie Ausweisdaten, Vollmachten, usw.;
Authentifikationsdaten, wie z. B. Unterschriftsproben;
Auftragsdaten, wie z. B. Zahlungsaufträge;
Emails von Ihnen, Emails an Sie, interne Emails über Sie und etwaige Dateianhänge;
Informationen über Ihre finanzielle Situation, wie z. B. Kontoauszüge, Herkunft, Höhe und Aufteilung von Vermögenswerten, Daten aus Grundbüchern, Einnahmen und Ausgaben, Unterhaltsverpflichtungen, Beruf und Arbeitgeber, Steuerbescheide, usw.;
Informationen, die im und für den Beratungsprozess, den Sie durchlaufen, notwendig sind, wie z. B. Informationen über Humankapital, Risikotragfähigkeit, Renditeerwartung, Anlagehorizont, Liquiditätsbedarf, Anlagevorschläge, Order-Formulare, usw.;
Kontoinformationen, wie z. B. Stände von Depots und Konten;
Dokumentationsdaten, wie z. B. Gesprächs- und Beratungsprotokolle.
Die vorstehend genannten Daten benötigen wir zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Beratervertragserstellung, zur Korrespondenz während des Vertragsverhältnisses mit Ihnen und mit Dritten (siehe hierzu unten), zur Rechnungsstellung, Vermögensbetreuung, etc.
Sämtliche angegebenen Daten werden gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher Anforderungen (z. B. Geldwäschegesetz, Steuergesetze, usw.) für die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie für die Bewertung und Steuerung unserer Risiken verarbeitet.
Der Abschluss bzw. die Durchführung des Beratervertrages sind ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich.
Möglicherweise verarbeiten wir Ihre Daten auch aufgrund einer Einwilligung, die wir im Einzelfall von Ihnen einholen, für bestimmte Zwecke (z. B. Newsletter-Versand, Lesezugriff auf Depots und Konten). Eine solche Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erfolgt unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.
Rechtsgrundlage für die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zu der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw. zur Er-füllung des Vertrages mit Ihnen, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.
Daneben verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. aufgrund des Geldwäschegesetzes). Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit der jeweiligen gesetzlichen Regelung.
Sofern und soweit Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, ist die Rechtsgrundlage für die Einwilligung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO.
Sollten wir Ihre Daten in Zukunft zu einem anderen als den oben genannten Zwecken oder auf einer anderen als der oben genannten Rechtsgrundlage verarbeiten, so werden wir Sie hierüber vorab im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen informieren.
zur Werbung für unsere eigenen Produkte sowie für Markt- und Meinungsumfragen.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind insbesondere interne Stellen.
b) Externe Dienstleister bzw. Externe Stellen
Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bedienen wir uns zum einen externer Dienstleister, die als sogenannte Auftragsverarbeiter weisungsgebunden für uns die Daten verarbeiten und zum sorgfältigen Umgang mit den Daten verpflichtet sind. Zum anderen bedienen wir uns externer Stellen, die nicht weisungsgebunden, sondern selbst Verantwortliche sind (z. B. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder andere Honorarfinanzanlageberater). Soweit zu diesen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie die Kategorien der von uns eingesetzten externen Stellen der folgenden Übersicht entnehmen:
Dienstleistungsunternehmen z. B. Reinigungsdienst, Empfangsservice, Sicherheitsdienst, Sachverständige, etc.
Entsorgungsdienstleister Vernichtung von Dokumenten
Finanz- / Aufsichtsbehörden Meldungen und Abgaben, Prüfungen gem. gesetzlichen Anforderungen
Finanzinstitute Geldverkehr, Depotführung
IT-Unternehmen Wartung/Pflege und Zurverfügungstellung von Hard- und Software; Verarbeitung personenbezogener Daten
Finanz-/Makler Vermittlung von Finanzanlagen bzw. von Immobilien, Betreuung von Versicherungsverträgen wie bspw. Vermögenshaftpflichtversicherung, etc.
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Jahresabschluss/Wirtschaftsprüfung
Rechtsanwälte Beratung und Prozessführung
Zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten ist eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an weitere, hier nicht genannte Empfänger möglich. Dies betrifft insbesondere Behörden (Finanzbehörde, Sozialversicherungsträger, Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden etc.).
6. Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums
Grundsätzlich werden Ihre Daten nur dann an Dritte weitergegeben, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung gegeben haben oder wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn es sich dabei um externe Dienstleister von uns, die wir sorgfältig ausgewählt und beauftragt haben und die an unsere Weisungen gebunden sind und regelmäßig kontrolliert werden (z. B. Webhosting-Anbieter) oder wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen.
b) Bitte beachten Sie, dass auch nach Beendigung eines Vertrages eine Erforderlichkeit bestehen kann, personenbezogene Daten zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, z. B.
i) zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. nach dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung) mit Aufbewahrungsfristen von bis zu zehn Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, oder
ii) zur Geltendmachung oder Ausübung von Ansprüchen oder Rechten oder zur Verteidigung gegen Rechte oder Ansprüche, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung, die bis zu 30 Jahre ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn betragen können.
a) Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen, z. B. die Verarbeitungszwecke, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
b) Recht auf Berichtigung und Vervollständigung (Art. 16 DSGVO): Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
c) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO): Sie haben ein Recht zur Löschung, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z. B. wenn Sie der Meinung sind, die personenbezogenen Daten seien unrichtig.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
f) Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sie können eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon jedoch nicht berührt.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben(Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
10.Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften steht, haben Sie die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an unseren unter Ziffer 2. genannten Datenschutzbeauftragten zu wenden. Außerdem können Sie jederzeit Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
11. Quelle der personenbezogenen Daten
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden entweder direkt bei der betroffenen Person oder bei Dritten (z. B. einer Kreditauskunftei) erhoben und stammen ggf. auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie z. B. dem Telefonbuch, der Presse, dem Internet.
12. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Abschluss und die Durchführung des Beratervertrages erforderlich; beides ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich.
Außerdem sind wir nach geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor Begründung der Geschäftsbeziehung anhand Ihres Ausweisdokuments zu identifizieren und dabei Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift und Ausweisdaten zu erheben und zu speichern, daher haben Sie uns die hierfür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Verweigern Sie die Zurverfügungstellung, dürfen wir die Geschäftsbeziehung mit Ihnen nicht aufnehmen oder fortsetzen.
14. Weitere Informationen und Service
Für weitere Informationen, bei Auskunftsanfragen oder Widersprüchen zur Datenverarbeitungen wenden Sie sich bitte an die unter 1. genannte Adresse.
Ergänzend verweisen wir auf den vollständigen Text der DSGVO und des BDSG.
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§ 34
Art. 14
Art. 6
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§ 68 BVerfGG, Antragssteller und Antragsgegner | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 BVerfGG, Antragssteller und Antragsgegner Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz§§ 36 - 96d, III. Teil - Einzelne Verfahrensarten§§ 68 - 70, Siebenter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVer...…§ 68 BVerfGG, Antragssteller und Antragsgegner§ 69 BVerfGG, Verfahrensvorschriften§ 70 BVerfGG, Anfechtungsfrist§ 71 BVerfGG, Antragssteller und Antragsgegner§ 72 BVerfGG, Entscheidung des Gerichts§ 73 BVerfGG, Beteiligtenfähigkeit§ 74 BVerfGG, Entscheidung des Gerichts§ 75 BVerfGG, Verfahrensvorschriften§ 76 BVerfGG, Zulässigkeit des Antrags§ 77 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung§ 78 BVerfGG, Unvereinbarkeit§ 79 BVerfGG, Entscheidungsfolgen§ 80 BVerfGG, Gerichtliche Vorlage§ 81 BVerfGG, Entscheidungsumfang§ 81a BVerfGG, Unzulässigkeit des Antrags§ 82 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Be...§ 82a BVerfGG, Verfahren zur Überprüfung der Einsetzung eines Untersuchungsaussc...§ 83 BVerfGG, Entscheidungsumfang; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt§ 84 BVerfGG, Verfahrensvorschriften§ 85 BVerfGG, Vorlage der Akten; Gelegenheit zur Äußerung; Umfang der Entscheidu...§ 86 BVerfGG, Antragsberechtigte; gerichtliche Vorlage…§ 107 BVerfGG (weggefallen)
§ 68 BVerfGG, Antragssteller und Antragsgegner
§ 68 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtIII. Teil – Einzelne Verfahrensarten → Siebenter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7Titel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz Antragsteller und Antragsgegner können nur sein:für den Bund die Bundesregierung,für ein Land die Landesregierung.
§ 67 BVerfGG, Entscheidung des Gerichts§ 69 BVerfGG, Verfahrensvorschriften
18.11.2016 - 373 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr


§ 1059 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung (aktuelle Seite)
11.02.2008 - 1044 führt zu Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr.11 BGB n.F.. Als B diese Mitteilung erhält, erhebt er Klage beim Gericht am Wohnsitz des U. Was kann U hier unternehmen? kann ggf.§ 1032 Einrede erheben, dann wird Klage abgewiesen. VI. Funkti
Grenzen aufhebbar (§ 1059 ZPO) ... BGB mittelbar. § 319 entsprechend bei offenbarer. Unrichtigkeit. Tatsachen- elemente feststellend. z.B. banküblicher Zinssatz. z.B. Abfindungsguthaben ... Kein rechtliches Gehör (str.) Schiedsgutachter irrt (§ 119 BGB).
Zur Anwendbarkeit des § 1059a BGB auf einzelkaufmännische Unternehmen in: ZfIR 2007, S. 228-232. • Perspectives of a European Law of Succession (englischsprachig) in: Maastricht Journal of European and Comparative Law 2007, S. 147-178. • Neues zum Verein
Familienrecht Unterhaltsrecht Betreuungsunterhalt Betreuungsunterhalt
23.05.2017 - Betreuungsunterhalt (§ 1615 l BGB) – Verlängerung,. Befristung, Verwirkung, Beratung und Unterstützung,. Beurkundung, Themengutachten TG-1059. Bernhard. Knittel/Petra. Birnstengel. Themengutachten,. DIJuF-. Rechtsgutachten. 1. Auflage 2015.
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1059 - Haufe
Gesetzestext 1Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. 2Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden. A. Unübertragbarkeit (S 1). Rz. 1 Das dingliche Recht ist nicht übertragbar. Dies gilt auch für den schuldrechtlichen Anspruch auf Bes
§ 1059 BGB Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung ...
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92823.htm
§ 1059 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung - openJur
https://openjur.de/g/bgb/1059.html
1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung →. Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.
§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
https://gesetze-in-app.de/BGB/1059
BGH, URTEIL vom 4.4.2007, Az. IX ZR 16/06 34 Zwar ist der Nießbrauch, den die Söhne ihren Eltern bestellt haben, pfändbar, weil § 1059 Satz 2 BGB die Überlassung der Ausübung auch ohne besondere Gestattung vorsieht (BGHZ 62, 133, 138; 166, 1, 3f; BGH, Ur
BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 4 Dienstbarkeiten › Titel 2 Nießbrauch › Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen › § 1059
§ 1059 BGB
§ 1059 Abs. 1 BGB oder § 1059 Abs. I BGB


socialnet Rezensionen: Theodor Keidel, Helmut Engelhardt: FamFG | socialnet.de
Theodor Keidel, Helmut Engelhardt (Hrsg.): FamFG
Theodor Keidel, Helmut Engelhardt (Hrsg.): FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 19. Auflage. 3326 Seiten. ISBN 978-3-406-69782-1. D: 145,00 EUR, A: 149,10 EUR.
Das jetzt vorliegende Werk – und bei einem Umfang von insgesamt 3.326 Seiten ist in der Tat von einem komplexen Werk zu sprechen – ist keine Neuauflage, sondern mittlerweile die 19. Auflage des bereits in den Fachkreisen und Gremien bekannten und geschätzten Kommentars.
Die Verfasser – alles ausgewiesene Fachleute auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit – konnten sich bei der Überarbeitung der Vorauflage auf umfangreich erschienene Literatur und Rechtsprechung beziehen und sich mit dieser auseinandersetzen. Das ist in quantitativ gewaltigem Umfange (3.326 Seiten) und in qualitativ ganz hervorragendem Maße geschehen. Im Zuge der gesamten Kommentierung haben die Verfasser den Blick auf das alte FGG nicht verloren, sondern zum Teil auch den Bezug zur früheren Gesetzes- und Rechtslage hergestellt und aufgezeigt, nachdem ja vieles, was zum alten Recht judiziert und geschrieben wurde mit dem Inkrafttreten des FamFG nicht zu Makulatur geworden ist. Wenn der Kommentar in der Verlagswerbung immer noch als „Der Klassiker zur freiwilligen Gerichtsbarkeit“ bezeichnet wird, so ist das fast noch zu bescheiden. Der „‚Keidel‘ in seiner Neuauflage ist für Richter, Rechtspfleger, Notare und Rechtsanwälte nicht nur ein wertvoller Ratgeber, sondern ein im wahrsten Sinne des Wortes unverzichtbares Hilfsmittel in der täglichen Praxis.“
Anfang 2017 ist der Keidel nun in der 19. Auflage erschienen – umfassend aktualisiert u. a. mit der Einarbeitung des europäischen Erbrechts (Art. 11 des Gesetzes zum internationalen Erbrecht vom 29.6.2015), das u. a. fünf neue Normen in das FamFG einfügte.
Begründet von Dr. h. c. Theodor Keidel †, Oberlandesgerichtsrat München. Herausgeber: Helmut Engelhardt, Richter am Oberlandesgericht a.D. und Werner Sternal, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Bearbeitet von
Lutz Budde, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm,
Helmut Engelhardt, Richter am Oberlandesgericht Hamm a.D.,
Dr. Michael Giers, Direktor des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge.,
Dr. Jörn Heinemann, Notar in Neumarkt/OPf.,
Dr. Ulrich Meyer-Holz, Richter am Oberlandesgericht Celle,
Werner Sternal, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln,
Albrecht Weber, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, und
Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg
Die Herausgeber vertreten in ihrem Vorwort die Auffassung, dass alles, was gut und wertvoll ist, gepflegt werden muss. Dies gilt auch für juristische Kommentare, die an Wert verlieren, wenn sie nicht Schritt mit der Gesetzgebung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur halten. Geradezu rasant ist die Geschwindigkeit, mit der Gesetze der freiwilligen Gerichtsbarkeit geändert oder hinzugefugt worden sind. Das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG ist in den vergangenen sieben Jahren durch 35 Gesetze geändert worden, zum ersten Mal noch vor Inkrafttreten am 1.9.2009 durch Gesetz vom 30.7.2009; geändert wurden 157 Paragraphen. Zum Vergleich: Das im Mai 1898 in Kraft getretene FGG war erstmals im 8. Jahr nach Inkrafttreten geändert worden; betroffen davon war nur § 3 Abs. 2.
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Gesetzesstand 1.1.2017.
Neu sind insbesondere Vorschriften betr.
die Beschleunigungsrüge und -beschwerde in §§ 155b und 155c;
die Auswahl des Sachverständigen in Kindschaftssachen in § 163;
das Europäische Nachlasszeugnis;
das IntErbRVG mit seinen Auswirkungen auf das Nachlassrecht, und zwar
Erstkommentierung der neu eingefügten §§ 352a, 352b, 352c, 352d, 352e
Neukommentierung der §§ 343, 344, 352 FamFG.
Geändert bzw. neu gefasst sind folgende 20 Vorschriften: §§ 14a, 70, 163, 188, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 259, 343, 344, 387, 352, 353, 354, 373, 375, 493.
Neu eingefügt sind folgende acht Vorschriften: §§ 155b, 155c, 163a, 352a, 352b, 352c, 352d, 352e.
Nicht mehr kommentiert sind:
das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG), weil sich der Anwendungsbereich dieses Gesetzes sich auf einen sehr kleinen Kreis von Betroffenen beschränkt.
§ 171 Abs. 2 S. 3, der ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB betrifft. Denn das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.12.2013 entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB [und Art. 229 § 16 EGBGB] gegen das GG verstoßen und nichtig sind; Abs. 2 S. 3 ist daher derzeit nicht anwendbar.
Seit der letzten Auflage im Jahre 2014 ist das FamFG durch acht Gesetze, von denen insgesamt 38 Normen betroffen waren, geändert und ergänzt worden. Diese Neuauflage befindet sich auf dem Rechtsstand vom 15.10.2016.
Aus dem Inhalt der 19. Auflage ist hervorzuheben:
Einarbeitung des europäischen Erbrechts im Rahmen des FamFG-Änderungsgesetzes vom 29.6.2015
Erstkommentierung der §§ 352a – 352e FamFG
Teilkommentierung des internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes (IntErbRVG)
Umfassende Einarbeitung des Gesetzes vom 11.10.2016 zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG mit Erstkommentierung der §§ 155b, 155c und 163a FamFG
Weitere Vertiefung der Kommentierung insbesondere im Ersten Buch des FamFG unter vollständiger Auswertung der Rechtsprechung und Spezialliteratur bis September 2016.
Die Autoren sind langjährig erfahrene Praktiker aus drei Gerichtsinstanzen und dem Notariat, die sich seit vielen Jahren auf Fragen, der freiwilligen Gerichtsbarkeit spezialisiert haben.
Der Kommentar ist eine Fundgrube aller relevanten Fragen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit und wendet sich an Praktiker in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, aber auch an alle, die sich in Wissenschaft und Forschung mit der Materie befassen.
Das Werk ist dem FamFG entsprechend in neun Bücher gegliedert, die in sich eigene Abschnitte enthalten. Ein Vorwort zur 19. Auflage, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis und Abkürzungs- und Literaturverzeichnisse sind vorangestellt. Der eigentlichen Kommentierung folgen das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) sowie ein Sachverzeichnis. Die neun Bücher sind:
(Verfahren in Freiheitsentziehungssachen: in Buch 6 aufgenommen)
Umfang und Aktualität prädestinieren den heute weitgehend aus Richterhand stammenden „Keidel“ (sieben der acht Autoren sind Richter, einer Notar) als ein Werk, das gut zu handhaben ist und zuverlässig in allen Fragen des FamFG Auskunft gibt. Damit lohnt sich seine Anschaffung für alle, die mit dem FamFG zu tun haben – und das sind, aufgrund der breiten Palette der dort geregelten Verfahren, recht viele Juristen. Natürlich können auch alle in den juristischen Fakultäten ausgebildete und alle solche Auszubildenden, die in Behörden ihrer Abschlussexaminar entgegen sehen von diesem Werk profitieren. Die anschaulich geschilderten Kommentierungsteile helfen jedem Leser in allen seinen Fragen.
Der Kommentar kommt wie die vorherigen Auflagen in einem trotz der hohen Seitenzahl immer noch handlichen Format. Er kann damit als mobiles und auch stationäres Nachschlagewerk dienen. Alles in allem ist es den Herausgebern gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die Vorauflagen, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zum FamFG zu bezeichnen ist.
Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Er erläutert das FamFG verständlich, praxisnah und auf höchstem fachlichem Niveau. Der Band wendet sich an die o. g. Beschäftigten. Er ist daher jedem mit dem Recht des FamFG befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 27.01.2017 zu: Theodor Keidel, Helmut Engelhardt (Hrsg.): FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 19. Auflage. ISBN 978-3-406-69782-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22131.php, Datum des Zugriffs 26.08.2019.


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Details zu Klarus ST15 LED Taschenlampe CREE XP-L HI V3 1100 Lumen
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Letzte Aktualisierung am 08. Dez. 2017 14:49:27 MEZ Alle Änderungen anzeigen
EAN: 6954424401629 Herstellernummer: KLST15
Wir sind seit 15.05.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sascha Hempel) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. (5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 7 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 8 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 9 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Pixxass e.K. Inh. Sascha Hempel Waldenburger Str. 63a 09116 Chemnitz Deutschland Telefon: 037135529309 E-Mail: ebay@pixxass.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Pixxass e.K. , Waldenburger Str. 63a, 09116 Chemnitz, Telefaxnummer: 0371-35529307, E-Mail-Adresse: ebay@pixxass.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
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CLANREGELN – C12Gaming eSport
Wir sind eine Multigaming Clan, das bedeutet, mit einer Mitgliedschaft bei uns bekommst du das volle Entertainment Programm der größten Gaming-Titel geboten. Jedes Spiel bei dem sich Organisatoren finden, ist bei uns vertreten. Unsere Hauptspiele findest du hier auf unserer Webseite, Ihr könnt Euch auch für Spiele bewerben die eventuell bei uns noch nicht vertreten sind, wenn Ihr genug Leute zum spielen seit (Mindestanzahl zur Aufnahme eines neuen Games 5 Spieler)
1. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein (Falls das bei euch nicht der Fall ist spart euch peinliche Gespräche während der Trialzeit und nennt einem Supporter im Aufnahmegespräch euer Alter.)
2. Teamspeak und ein funktionierendes Headset (oder Micro) sind absolute Pflicht
3. Das Forum ist unsere Hauptkommunikationsquelle. Hier findet ihr Infos zu unseren Events und Neuigkeiten zu Community Internen Dingen. Tatsächlich achten wir darauf, dass möglichst interessante Dinge dort gepostet werden. Aus diesem Grund ist eine Registrierung in unserem Forum für alle Mitglieder verpflichtend.
Ihr habt die Möglichkeit Euch im Forum (für alle sichtbar) zu bewerben, könnt dies aber auch gerne per Mail machen. Unsere Mail Adresse lautet: info@c12gaming.com
Folgende Punkte sollte eine solche Bewerbung beinhalten: Name, Alter, welche Games interresieren Dich, Clanerfahrung
Nach der Sichtung deiner Bewerbung laden wir Dich zu einem persönlichen Gespräch auf unserem TS ein, bei dem dir ein Admin ein paar fragen stellen wird.
Nach der Bewerbung befindet ihr euch ungefähr 4 Wochen in der Trialzeit. Nach dieser Zeit wird von den Organisatoren der Community (Owner & Admins) entschieden ob ihr Mitglied werdet oder nicht. Dies wird nach verschiedene Kriterien beurteilt.
Mit Beginn der Trialzeit seit Ihr berechtigt unser Clan- / Community Tag zu im TS zu tragen [C12-T].
Erst nach erfolgreicher Beendigung seit Ihr dann zum Tragen des [C12] Tags, im Teamspeak und Game befugt.
Habt ihr alles beachtet werdet ihr nach 4 Wochen zum Mitglied ernannt. Wer diese Pflichten nicht mit sich vereinbaren kann, der sollte die Finger von uns lassen. Wir führen eine Mitgliederdatenbank in welcher all diese Sache erfasst werden.
§ 1.1 Der Clan führt den Namen C12GAMING
§ 1.2 Der Clan hat seinen Sitz in Ehingen/ Donau, Baden Württemberg (Deutschland)
§ 2 Zweck des Clans
§ 2.1 Zweck des Clans ist es durch Förderung des ESports und die gemeinschaftliche Ausübung von Computerspielen, die Grundwerte wie Gruppengefühl, Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Fairness zu vermitteln.
Hierbei werden keine Spiele unterstützt die in der Bundesrepublik Deutschland verboten sind.
a) Diese Spiele können in leistungsorientierten Teams mit der optionalen Teilnahme in nationalen und internationalen Ligen vertreten sein.
b) Bei der Arbeit und den Zielen des Clans genießt deshalb die Förderung der Benutzung von vernetzten Computersystemen und der damit zusammenhängenden Vermittlung von fachspezifischem Wissen um Installation, Konfiguration und Benutzung von Hard-und Software den größten Stellenwert.
§ 2.2 Auf Basis der im Team gespielten Spiele wird zudem eine Freundschaft der Mitglieder untereinander und somit eine weitere Stärkung des Gruppengefühls innerhalb des Clans angestrebt .
§ 2.3 Außerdem wird der gemeinsame Informations-und Meinungsaustausch über Computerspiele und die Szene des elektronischen Sports in Deutschland und anderen Ländern angestrebt
a) Dieser Informations-und Meinungsaustausch soll sowohl clanintern zwischen den Mitgliedern, als auch zwischen vereinsexternen Personen und Mitgliedern stattfinden.
b) die Bereitstellung einer Plattform, welche Hilfesuchenden und Laien bei der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, bzw. den Austausch über moderne Informationsdienste (Newsgroups, Foren, Chats, E-Mail) die Möglichkeit gibt, sich mit erfahrenen Computerbenutzern auszutauschen.
§ 2.4 Diese Clanzwecke werden insbesondere durch:
a) die Unterhaltung einer Webseite als zentrale Kommunikationsplattform,
b) die Unterhaltung eines sogenannten Voiceservers zur einfachen verbalen Kommunikation über das Internet
die Teilnahme an nationalen Turnieren oder Ligen
c) die Teilnahme an nationalen Turnieren oder Ligen
d) regelmäßige Trainingseinheiten in den leistungsorientierten Teams zur Verbesserung der Fähigkeiten der Spieler im Spiel.
e) Die optionale Anmietung von Spieleservern, um optimale Ergebnisse im sportlichen Wettkampf zu erreichen
f) Die optionale Teilnahme an Messen, örtlich festgelegten Turnieren (LAN-Partys) und anderweitigen Treffen der Mitglieder verfolgt.
§3.1 Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Zwecke des Clans fördert, unterstützt und das 18. Lebensjahr vollendet haben
a) Mitglied in speziellen leistungsorientierten Teams des Clans, kann nur eine natürliche Person werden, die den Leistungsanforderungen der Teams gerecht wird. Über die Eignung eines potentiellen Mitglieds für ein leistungsorientiertes Team entscheidet die Clanleitung.
b) Jede natürliche Person durchläuft vor ihrer unbefristeten Mitgliedschaft eine maximal 28tägige Probezeit, in welcher es unter besonderer Beobachtung der Clanleitung und aller anderen Mitglieder steht. In dieser Probezeit soll sich zeigen, ob das potentielle Mitglied die Zwecke und Idealvorstellungen des Clans unterstützt und sich entsprechend der Regeln verhält.
c) Dieser Probezeit geht eine ausführliche, schriftliche Bewerbung vor, in welcher sich der Bewerber vorstellt.
d) Die Probezeit kann durch die Clanleitung, bei besonders vorbildlichem Verhalten des Probemitglieds auf bis zu 0 Tage verkürzt werden.
§ 3.2 Über die Aufnahme von natürlichen und juristischen Personen entscheidet die Clanleitung nach der Probezeit
a) Die Mitgliedschaft beginnt nach der Probezeit mit der Bestätigung in Textform durch die Clanführung
§ 3.3 Sollte eine Mitgliedschaft durch die Clanleitung in erster Instanz abgelehnt werden, ist es dem potentiellen Mitglied freigestellt Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung einzulegen, die dann abschließend über die Aufnahme oder Nichtaufnahme entscheidet.
§ 3.4 Mit der Bewerbung erkennt das Mitglied die Regeln des Clans an.
§ 3.5 Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
§ 4.1 Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Clans (Webseite, Voiceserver usw.) zu nutzen und dessen Unterstützung im Rahmen der in diesen Regeln bestimmten Aufgaben des Clans in Anspruch zu nehmen.
§ 4.2 Jedes Mitglied ist verpflichtet:
a) den Clan in der Verwirklichung der in § 2 festgehaltenen Clanszwecke zu unterstützen und alle Bestimmungen der Regeln anzuerkennen,
b) den Clan bei öffentlichen Auftritten in tadelloser Weise zu repräsentieren und alle Personen, welchen es gegenübertritt, mit Respekt zu behandeln,
c) bei Betätigungen im elektronischen Sport eventuelle (Haus-)Ordnungen, Richtlinien und Regeln des Gastgebers, bzw. der veranstaltenden Liga, zu beachten, sowie
d) anvertraute Passwörter, Taktiken und andere sensible Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 4.4 Mitglieder in leistungsorientierten Teams sind dazu verpflichtet, während Spielen in Ligen oder bei Turnieren ihr Bestmögliches zu geben.
§ 5 Mitgliedsbeiträge (Dieser Punkt tritt nur bei Umgliederung in einen Eingetragenen Verein ein)
§ 5.1 Die Zahlung und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen, deren Verwendung und der Zahlungsablauf werden in einer vom Vorstand zu beschließenden und von der Mitgliederversammlung zu bestätigenden Finanzordnung geregelt.
§ 5.2 Mitgliedsbeiträge werden für die in § 2 genannten Zwecke verwendet.
§ 6.1 Die Mitgliedschaft endet
a) durch eine Austrittserklärung in Textform an die Clanleitung.
c) Wenn die Clanleitung den Ausschluss bestätigt
§ 6.2 Der Austritt ist zu jeder Zeit möglich
§ 6.3 Der Ausschluss aus dem Clan ist sofort nach Beschluss der Clanleitung zulässig
§ 6.4 Der Ausschluss eines Mitgliedes kann von der Clanleitung ausgesprochen werden. Dies kann erfolgen, wenn ein Mitglied ein oder mehrere der folgenden Verstöße begeht:
a) grobe Verstöße gegen die Netiquette, also die guten Umgangsformen im Internet, gegenüber Vereinsmitgliedern oder Vereins externen Personen,
b) aggressives Verhalten -dies schließt alle Arten körperlicher Gewalt ein -,
c) rassistische, sexistische, antisemitische, homophobe und prinzipiell grob beleidigende Äußerungen, gleich in welcher Form,
d) unsportliches Verhalten -insbesondere Cheating -,
e) Weitergabe von sensiblen Daten wie Passwörtern, Taktiken, etc.,
f) Rufschädigung des Clans,
g) verantwortungslose Nutzung der Vereinsressourcen,
h) sonstiges grobes oder wiederholtes Fehlverhalten.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 30 Tagen Gelegenheit zu geben, sich zu den in Textform mitgeteilten Ausschlussgründen persönlich vor der Clanführung oder schriftlich zu äußern.
§ 6.5 Mit Ende der Mitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft in der Clanleitung und jede weitere Position innerhalb des Clans
§ 7 Organe des Clans
§ 7.1 Die Clanleitung
§ 7.2 Der Clanrat
§ 7.3 Die Administratoren
§ 7.4 Moderatoren
§ 7.5 eSport Manager
§ 7.6 Mitgliederversammlung
§ 8 Die Clanleitung
§ 8.1 Die Clanleitung besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden.
§ 8.2 Der Clan wird nach innen und außen durch den 1. Und 2. Vorsitzenden vertreten. Der 2. Vorsitzende dann, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
§ 8.3 Abwahl eines der Vorstandmitglieder ist nur aus einem wichtigen Grund möglich.
§ 8.4 Der 1. Vorsitzende hat im Fall der Stimmengleichheit bei Abstimmungen ein doppeltes Stimmrecht
§ 8.5 Bei nicht Abstimmung hat der 1. Vorsitzende die alleinige Entscheidungsgewalt
§ 8.6 Der 2. Vorsitzende kann in die Zuständigkeiten des 1. Vorsitzenden nicht eingreifen, insbesondere keine Weisungen erteilen, höchstens Empfehlungen.
§ 9 Der Clanrat
§ 9.1 Der Clanrat wird aus den Admins und Moderatoren des Clans gewählt und besteht aus 3 Mitgliedern
§ 9.2 Der Clanrat steht der Clanführung beratend zu Seite. Er steht symbolisch für alle Mitglieder und versucht im Interesse dieser zu handeln
§ 9.3 Die Mitglieder des Clanrates werden alle 2 Jahre neu gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Clanrat Mitglied vor Ablauf der 2 Jahre aus, so wird der freigewordene Posten in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, durch Wahl vergeben.
§ 10 Die Administratoren
§ 10.1 Administratoren können ausschließlich vom Vorstand ernannt werden.
§ 10.2 Administratoren innerhalb des Clans haben ein weitreichendes Aufgabenspektrum dies beinhaltet:
a) Mitverantwortung von Webseite und Voiceserver
b) Einweisung von Neumitglieder
c) Überwachung der aufgestellten Regeln und Ahndung bei Verstößen der selbigen.
d) Erste Ansprechpartner bei Fragen und Problemen
e) Überwachung und Unterstützung der Moderatoren und Supporter
f) Mitbestimmung bei der Aufnahme neuer Mitglieder
g) Streitschlichtung innerhalb des Clans
h) Werbeschaltung von Webseite und Voiceserver
i) Mitorganisation der Sozialmedia Auftritte
§ 11 Die Moderatoren
§ 11.1 Moderatoren werden ausschließlich durch den Vorstand ernannt
§ 11.2 Es können nur Clanmitglieder als Moderatoren vorgeschlagen oder gewählt werden, die das 18 Lebensjahr vollendet haben und dem Clan seit mindestens 9 Monaten angehören.
§ 11.3 Zu den Aufgaben eines Moderators gehören:
a) Werbeschaltungen um für den Clan zu werben
b) Neuankömmlinge in den Clan einweisen
c) Unterstützung des Vorstands und der Administratoren
d) Mitverwaltung von Webseite und Voiceserver
e) Überwachung der aufgestellten Regeln und Ahndung bei Verstößen der selbigen.
f) Hilfe bei Fragen und Problemen
§ 12 Die eSport Manager
§ 12.1 eSport Manager haben die Aufgabe, spezielle Bereiche innerhalb des Clans zu leiten und zu organisieren.
§ 12.1 eSport Manager kann jeder werden der die Vorrausetzungen in § 3.1 erfüllt.
§ 12.2 eSport Manager unterliegen den gleichen Voraussetzungen wie in § 3.1 beschrieben
§ 12.3 Über die Annahme eines Mitglieds als eSport Manager entscheidet der Clanrat
§ 13.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens alle 4 Jahre statt. Sie wird vom 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen einberufen. Die Einladung erfolgt grundsätzlich per Mail. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen dem ersten Vorstand spätestens am 7. Tag vor der Versammlung in Textform vorliegen.
§ 13.2 Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand geleitet.
§ 14 Auflösung des Clans
§ 14.1 Der Clan kann ausschließlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden aufgelöst werden , dabei reicht die Zustimmung eines der Vorsitzenden.
§ 15 Inkrafttreten der Regeln
§ 15.1 Die Regeln treten nach Durchsicht und Absegnung durch den 1. und 2. Vorsitzenden in Kraft.
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