Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 22.03.2005, FSRV/0009-F/04
Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
FSRV/0009-F/04-RS1 Permalink
Da auch im Falle einer unverschuldeten tatsächlichen Unmöglichkeit der Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung mangels entsprechender Mittel durch diesen Umstand nur ein Teil des aus den Aspekten der zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Vorauszahlung bei gleichzeitiger zumindest bedingt vorsätzlich unterlassenen Einreichung der Voranmeldung jeweils zum Ablauf des Fälligkeitstages bestehenden Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG erfasst ist und der Finanzstraftäter durch eine faktische Unmöglichkeit einer Entrichtung keinesfalls abgehalten ist, zumindest die Voranmeldung einzureichen und damit der Verhängung einer Strafsanktion zu entgehen, liegt eine die Strafbarkeit ausschließende vis absoluta diesfalls nicht vor.
Ähnlich der UFS zu § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, wenngleich mit gegenteiligem Ergebnis, siehe E vom 18.1.2005, FSRV/0025-S/03, FSRV/0006-S/04. Siehe dazu für viele: Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz³ I, Rz 6 zu § 29
Abgabenhinterziehung, Vorauszahlungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Entrichtung, vis absoluta, Strafbarkeit
FSRV/0009-F/04-RS2 Permalink
Fehlt in einem Anbringen eines potentiellen Selbstanzeigers eine Darlegung seiner Verfehlung, also desjenigen Lebenssachverhaltes, dessen in finanzstrafrechtlicher Hinsicht wesentliches Substrat unter einen konkreten Tatbestand des FinStrG subsumiert werden kann, insofern zur Gänze, als lediglich kommentarlos in einer Steuererklärung eine (im Übrigen unrichtige) Restschuld ausgewiesen wird, welche ja auch mannigfache Ursachen ohne finanzstrafrechtliche Relevanz haben könnte, liegt keine Selbstanzeige vor.
Ähnlich der UFS zu § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, wenngleich mit gegenteiligem Ergebnis, siehe E vom 18.1.2005, FSRV/0025-S/03, FSRV/0006-S/04.
Restschuld, Umsatzsteuerrestschuld, Steuererklärung, Umsatzsteuererklärung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Selbstanzeige, Verfehlung, Darlegung der Verfehlung
FSRV/0009-F/04-RS3 Permalink
Allein durch den Umstand, dass eine Person ohne zusätzlichen Aufschluss gebende Erläuterungen eine sie selbst betreffende Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht hat, in welcher eine namhafte Restschuld ausgewiesen ist, hat sie noch nicht die für eine Feststellung einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Voranmeldungszeiträume des betreffenden Veranlagungsjahres bedeutsamen Umstände iSd § 29 Abs.2 FinStrG dargelegt. Eine Umsatzsteuerrestschuld kann für sich mannigfaltige Ursachen haben, sie ist lediglich eine Saldogröße aus allfälligen Guthaben und Zahllasten aus den einzelnen diesbezüglichen Voranmeldungszeiträumen, weshalb unklar ist, ob und in welche Höhe betreffend einzelne Monate eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen stattgefunden hat. Eine nachträgliche Schätzung einzelner Zahllasten durch die Finanzstrafbehörden ist kein adäquater Ersatz.
Abgabenhinterziehung, Vorauszahlungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Restschuld, Umsatzsteuerrestschuld, Steuererklärung, Umsatzsteuererklärung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Selbstanzeige, bedeutsame Umstände
Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen N wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 1. Juni 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch vom 30. April 2004, StrNr. 098/2003/00470-001, nach der am 22. März 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten OR Mag. Horst Ender sowie des Schriftführers Martin Eberl durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten [N] wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung in ihrem im Übrigen unverändert bleibenden Schuldspruch hinsichtlich Punkt I. sowie in ihrem Strafausspruch insoweit abgeändert, als sie zu lauten hat:
I.1. N ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch als Abgabepflichtiger im Zeitraum vom September 2000 bis Februar 2003 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch eine verspätete Bekanntgabe der Zahllast betreffend Juli 2002 sowie im Übrigen durch ein Unterlassen der Einreichung derselben, betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 35.204,31 (07/02 € 1.013,-- + 08 bis 12/02 jeweils € 6.838,26) bewirkt, indem er bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten die diesbezüglichen Zahllasten nicht entrichtet hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.
Gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird wegen des oben beschriebenen deliktischen Verhaltens und wegen des unverändert in Rechtsbestand bleibenden Faktums II des Spruchsenatserkenntnisses (Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG) über ihn eine Geldstrafe in Höhe von
und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von
I.2. Das mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2004 gegen N zu StrNr. 2003/00470-001 wegen des Verdachtes, er habe die Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2003 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
I.3. Hinsichtlich des Vorwurfes, N habe betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, indem bis zum Fälligkeitszeitpunkt die Zahllast von € 6.783,44 nicht entrichtet und eine Voranmeldung erst am 13. Mai 2003 eingereicht worden ist, wird die Entscheidung des Spruchsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz ins Untersuchungsverfahren gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zurückverwiesen.
Mit Erkenntnis vom 30. April 2004, StrNr. 2003/00470-001, des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde N schuldig erkannt, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen seines Einzelunternehmens fortgesetzt in mehreren Tathandlungen an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich
I. im Zeitraum von September 2002 bis März 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichteinreichung (August bis Dezember 2002) bzw. verspätete Einreichung (Juli 2002, Jänner, Februar 2003) bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen, betreffend die Monate Juli 2002 bis Februar 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 51.411,97 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
II. im Zeitraum von Oktober 2002 bis Jänner 2003 selbst zu berechnende Abgaben betreffend die Monate September bis Dezember 2002, nämlich Lohnsteuern in Höhe von € 16.750,14 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von € 7.342,13, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet
und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (Faktum I.) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG (Faktum II.) begangen,
weswegen über ihn nach den Strafsätzen des § 33 Abs.5 und § 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 18.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt worden ist.
Auch wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 (ergänze: Abs.1 lit.a) FinStrG in Höhe von € 363,-- vorgeschrieben.
Der in finanzstrafrechtlicher Hinsicht vorerst unauffällige Einzelunternehmer N (eine zu StrLNr. 21/97 ergangene Bestrafung wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG betreffend Zeiträume des Jahres 1996 ist zwischenzeitlich getilgt) entsprach offenbar bis August 2002 seinen diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen; so wurden auch für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2002 die entsprechenden Zahllasten entrichtet (01/02 fällig am 15. März 2002, € 1.365,-- entrichtet am 19. März 2002; 03/02 fällig am 15. Mai 2002, € 1.245,-- entrichtet am 23. Mai 2002; 04/02 fällig am 15. Juni 2002, € 1.150,-- entrichtet am 24. Juni 2002; 05/02 fällig am 15. Juli 2002, € 1.460,-- entrichtet am 29. Juli 2002; 06/02 fällig am 16. August 2002, € 2.465,-- entrichtet am 3. September 2002) bzw. Voranmeldungen eingereicht (02/02 Guthaben € 4.453,08, eingereicht am 22. April 2002) (siehe Buchungsabfrage des den Beschuldigten betreffenden Abgabenkontos vom 22. Februar 2005).
In weiterer Folge unterließ er jedoch plötzlich die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben.
So entrichtete er die am 16. September 2002 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2002 nicht und übermittelte lediglich am 9. Dezember 2002 eine Überweisungsliste vom 6. Dezember 2002 an seine Hausbank, in welcher eine zu entrichtende Zahllast von € 1.013,-- ausgewiesen war (obgenannte Buchungsabfrage, Finanzstrafakt, dieser Finanzstraffall, Bl.11).
Hinsichtlich der am 15. Oktober 2002, am 15. November 2002, am 15. Dezember 2002, am 15. Jänner 2002, sowie am 15. Februar 2002 fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume August, September, Oktober, November und Dezember 2002 erfolgte weder eine Entrichtung der Zahllast noch die Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung bzw. eine anderweitige Bekanntgabe der Zahllast (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten zu StNr. 271/8306, Buchungsabfrage).
Auch eine Entrichtung bzw. Abfuhr oder allenfalls eine Bekanntgabe der am 15. Oktober, 15. November, 15. Dezember 2002 und 15. Jänner 2003 fälligen Lohnabgaben (Lohnsteuer in Höhe von insgesamt € 16.750,14, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 6.756,56 und von Zuschlägen zu letzteren in Höhe von insgesamt € 585,57) an die Abgabenbehörde unterblieb (siehe Lohnsteuerprüfungsbericht vom 23. Mai 2003, Finanzstrafakt Bl.33, Buchungsabfrage).
Ebenso wurden die am 15. Februar 2003 und am 15. März 2003 fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Jänner und Februar 2003 in Höhe von € 6.783,44 und € 5.249,30 nicht entrichtet (Buchungsabfrage), wohl jedoch wurden die diesbezüglichen, vom Beschuldigten erstellten und unterfertigten Voranmeldungen am 13. Mai 2003 beim Finanzamt eingereicht (Finanzstrafakt Bl. 19, 21).
Dies ist insoweit bemerkenswert, als bereits am 24. März 2003 über das Vermögen des Beschuldigten der Konkurs eröffnet worden war (Finanzstrafakt Bl.7) und solcherart die Pflicht zur Beachtung der abgabenrechtlichen Pflichten des N auf den bestellten Masseverwalter übergegangen war.
Am 18. März 2003 war bereits eine von N unterfertigte Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002 beim Finanzamt Feldkirch eingereicht worden, in welcher bei steuerpflichtigen Umsätzen von € 1,218.242,93, Vorsteuern von € 155.880,98 zuzüglich Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb von € 60.242,78, eine angebliche Restschuld (also eine Differenz zwischen der Summe der bislang bekannt gegebenen Zahllasten und Gutschriften für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2002 und der sich nunmehr aufgrund der Jahressteuererklärung errechnenden Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2002) von € 84.414,39 ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Finanzstrafakt Bl. 13 ff).
Nach Verbuchung der Jahressteuererklärung am 9. April 2003 ergab sich jedoch lediglich eine Restschuld von € 80.169,47, welche nach Ablauf einer einmonatigen Nachfrist bis zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung in - soweit strafrelevant verbleibend - einem Ausmaß von € 5.015,-- nachträglich während des Insolvenzverfahrens entrichtet worden ist (Buchungsabfrage).
Am 5. Dezember 2003 wurde neuerlich eine von N unterfertigte Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002 durch den Beschuldigten beim Finanzamt Feldkirch eingereicht, in welcher jedoch nunmehr - bei unverändert gebliebenen steuerpflichtigen Umsätzen und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb - eine Vorsteuer von € 166.629,94, eine Einfuhrumsatzsteuer von € 35.229,20 und eine Restschuld von € 38.436,23 ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Finanzstrafakt Bl. 95 ff).
Die tatsächliche Restschuld hat € 34.121,31 betragen (Buchungsabfrage).
Anlässlich seiner Einvernahme am 29. Oktober 2003 hat sich N geständig verantwortet und eingeräumt, im finanzstrafrechtlich relevanten Zeitraum der abgabenrechtlich verantwortliche Entscheidungsträger des Unternehmens gewesen zu sein, welcher die Belegsammlung, die Post, den Kontakt zum Steuerberater und zum Finanzamt, sowie die Bankgeschäfte erledigt habe. Er habe die Voranmeldungen erstellt, die Lohnverrechnung durchgeführt und wäre für die Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben verantwortlich gewesen. Die Fälligkeiten der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben sei ihm bekannt gewesen. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 angefangen. Die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahllast für Juli 2002 sei in der Arbeitsüberlastung untergegangen, hinsichtlich der Zahllasten für Jänner und Februar 2003 hätten die Banken nicht mehr überwiesen; geplant wäre gewesen, die Umsatzsteuerrestschuld sofort aus dem Erlös eines Liegenschaftsverkaufes zu begleichen, was letztendlich nicht mehr gelungen war. Hinsichtlich der strafrelevanten Lohnabgaben räumte N letztendlich ein, es wäre ihm schon klargewesen, dass bei Überschreiten des Kontorahmens die Bank keine Überweisungen durchführe (Finanzstrafakt Bl. 83 ff).
Laut der Entscheidung des Erstsenates vom 30. April 2004 hat N willentlich die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und ebenso willentlich die Lohnabgaben nicht fristgerecht entrichtet.
Der Erstsenat ordnete den Voranmeldungszeiträumen August bis Dezember 2002 eine Gesamtsumme an Verkürzungen in Höhe der zuletzt offengelegten Restschuld (bzw. davon irrtümlich lediglich € 38.336,23) zu, qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juli 2002 bis Februar 2003 insgesamt als Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, hinsichtlich welcher durch die nachträglichen Abgabenerklärungen in Form der Jahressteuererklärungen und Voranmeldungen auch keine Strafaufhebung zukomme, da - zusammengefasst - keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgt sei. Die (willentliche bzw. vorsätzliche) Nichtentrichtung der Lohnabgaben (ergänze: bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) seien Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG.
Bei einem Strafrahmen von € 75.504,24 verhängte der Erstsenat die genannte Geldstrafe von € 18.000,-- und in weiterer Folge eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen als tat- und schuldangemessen, wobei er als mildernd die geständige Verantwortung, die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des N, die Liquiditätsproblematik, die Arbeitsüberlastung und die misslungene Selbstanzeige, als erschwerend die wiederholte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum hinweg berücksichtigte.
Dagegen wendet der Beschuldigte in seiner fristgerecht erhobenen Berufung ein, die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuer(voraus)zahlungen sei ihm versagt worden, weil er die Beträge durch die Konkurseröffnung bzw. den nicht mehr möglichen Verkauf von Liegenschaften nicht mehr bezahlen konnte. Wäre ihm aber die Bezahlung an das Finanzamt vor der Konkurseröffnung tatsächlich noch gelungen, so wäre diese Bezahlung durch den Masseverwalter wegen Gläubigerbevorzugung angefochten und rückgängig gemacht worden, Darüber hinaus hätte er sich wegen Gläubigerbegünstigung strafbar gemacht. Durch die Sperre des Bankkontos habe er auch die Lohnabgaben für Jänner und Februar 2003 nicht mehr überwiesen. Auf die Kontensperre habe er innerhalb von 60 Tagen mit dem Antrag auf Konkurseröffnung reagiert. In seiner Situation habe er offenbar gar keine Möglichkeit mehr gehabt, einem Strafverfahren zu entgehen.
In der Berufungsverhandlung verwies der Beschuldigte verweist auf seine schriftliche Berufung und beantragte präzisierend die Einstellung des Finanzstrafverfahrens, in eventu eine Herabsetzung der verhängten Strafen aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation.
Gemäß § 21 Abs.1 lit.a UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).
Von einer (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG wäre zu sprechen, wenn der Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr bewirkt hat bzw. zu bewirken versucht hat, wobei eine Abgabenverkürzung im gegenständlichen Fall bewirkt wäre, wenn die Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt worden wäre, und gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hätte.
Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise derartige Lohnabgaben, Dienstgeberbeiträge oder Zuschläge zu diesen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt.
Laut Aktenlage ist auszuschließen, dass der Beschuldigte betreffend das Veranlagungsjahr 2002 den Versuch einer Hinterziehung von Umsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG zu verantworten hat. Laut seiner mit der übrigen Beweislage übereinstimmenden Verantwortung hat er nämlich offensichtlich in Anbetracht des Liquiditätsengpasses des Unternehmens den Tatplan gefasst gehabt, einen vorübergehenden Finanzkredit vom Fiskus dadurch zu erzwingen, dass er gegenüber der Abgabenbehörde betreffend die Monate Juli bis Dezember 2002 die Vorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeiten nicht entrichtete, in der Folge zwar betreffend Juli am 9. Dezember 2002 die relativ geringe Zahllast bekannt gab, für die übrigen Monate aber (mit den betraglich ungleich höheren Zahllasten) mit der Offenlegung bis zur Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung für 2002 zuzuwarten beabsichtigte, wobei er die sich solcherart dann ergebende Restschuld unverzüglich mit dem Verkauferlös aus einer Liegenschaft begleichen wollte. Hätte er auch eine Jahresumsatzsteuer für 2002 verkürzen wollen, hätte er - ihm vernunftorientiertes Handeln unterstellt - nicht in der Steuererklärung eine noch zu entrichtende Restschuld dargestellt.
So aber hat er wider sein Wissen um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehandelt, die Tatsache der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen sowie auch der spruchgegenständlichen Lohnabgaben bis zu den Fälligkeitszeitpunkten billigend zur Kenntnis genommen unterlassen, solcherart hinsichtlich der Geldflüsse im Unternehmen anderweitig disponiert und auch nicht einmal teilweise eine Entrichtung der Abgaben veranlasst. Sein gefasster Plan für den beschriebenen deliktischen Geschehensablauf wird auch indiziert durch seine absichtliche Vorgangsweise hinsichtlich der Voranmeldungen: Hätte er lediglich insofern wissentlich gehandelt, als ihm vor den Fälligkeitszeitpunkten bewusst gewesen wäre, dass rechtzeitige Überweisungsaufträge an die Hausbank von dieser nicht durchgeführt würden, und er aber die entstanden Umsatzsteuerschulden gegenüber dem Finanzamt nicht verheimlichen hätte wollen, wäre es ihm durch keinen Umstand verwehrt gewesen, seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung zu entsprechen und dem Finanzamt die von ihm erstellten Voranmeldungen zuzusenden.
Der Beschuldigte führt selbst in seiner Berufung und bereits anlässlich seiner Einvernahme am 29. Oktober 2003 (Finanzstrafakt Bl.85) aus, dass seine Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Kontosperre der Bank eingetreten sei, wobei er diese zeitlich in Zusammenhang mit der Entrichtung der Lohnabgaben für Jänner 2003 (fällig am 15. Februar 2003) und Februar 2003 (fällig am 15. März 2003) bringt.
Die strafrelevanten Lohnabgaben waren bereits vorher zu entrichten.
Zu prüfen ist aber, ob allenfalls betreffend die ebenfalls nicht bis zur Fälligkeit am 15. Februar 2003 entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2002 ein schuld- oder strafbefreiender bzw. -ausschließender Umstand durch eine faktische Unmöglichkeit zur Entrichtung vorliegen könnte: Ein solcher Umstand liegt jedoch nicht vor. Anders als die Bestimmungen des § 29 Abs.2 FinStrG (siehe unten), wonach für die Erzielung einer strafaufhebenden Wirkung einer Selbstanzeige die verkürzten Beträge "den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend" zu entrichten sind, was einen für eine extensive Interpretation nutzbaren Spielraum lässt (indem beispielsweise auch die insolvenzrechtlichen Vorschriften als solche Normen gewertet werden), stellt die Erfüllung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG iVm § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. lediglich auf die wissentliche Verkürzung durch Nichtentrichtung ab.
Zu prüfen ist aber auch noch weiters, ob nicht allenfalls eine vis absoluta vorliegt, welche eine Bestrafung des N verhindere. Immerhin konnte der Beschuldigte hinsichtlich eines Teilaspektes der ihm zum Vorwurf gemachten Straftat sich demnach gar nicht anders verhalten, sollten ohne sein Zutun die finanziellen Mittel nunmehr fehlen, weshalb er nicht handeln, also entrichten konnte. Stellt man aber auf den Sanktionszweck der Norm ab, ergibt sich, dass § 33 Abs.2 lit.a FinStrG Unternehmer bzw. deren Entscheidungsträger davon abhalten will, den Abgabengläubiger bei selbst zu berechnenden Abgaben durch eine Fehlleitung von Finanzmitteln im Unternehmen bei gleichzeitiger Fehlinformation zu benachteiligen, was bei Selbstbemessungsabgaben für den Fiskus, der ja von der Entstehung des konkreten Abgabenanspruches ohne Zutun des Unternehmers keine Kenntnis erlangt, eine besondere Gefahrenquelle darstellt (vgl. ähnlich der UFS zu § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, wenngleich mit gegenteiligem Ergebnis, siehe E vom 18.1.2005, FSRV/0025-S/03, FSRV/0006-S/04). Würde N für ein Verhalten gestraft werden, welches er gar nicht abstellen kann, wäre tatsächlich möglicherweise von einer in die Verfassungssphäre reichenden überschießenden Tendenz der Strafnorm zu sprechen.
Tatsächlich aber erfasst die Nichtentrichtung - wie erwähnt - nur einen Teilaspekt des Tatbestandes, ein weiterer Aspekt ist die vorsätzliche Nichteinreichung der Voranmeldung bis zum Fälligkeitszeitpunkt, womit dem Abgabengläubiger aber die für die Abgabeneinhebung wesentliche Möglichkeit genommen ist, von der Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe zeitgerecht zu erfahren.
Der Beschuldigten aber war durch eine faktische Unmöglichkeit keinesfalls abgehalten, die Voranmeldung einzureichen, weshalb insoweit gegen seine Bestrafung keine Bedenken bestehen.
Zu Recht hat daher der Erstsenat das Verhalten des N hinsichtlich der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben des Jahres 2002 als Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bzw. als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG qualifiziert.
Gegen eine Zuordnung der sich letztendlich ergebenden Umsatzsteuerrestschuld von € 34.121,31 zu gleichen Teilen von € 6.838,26 auf die Voranmeldungszeiträume August bis Dezember 2002 durch den Berufungssenat in freier Beweiswürdigung wurden keine Bedenken erhoben.
In objektiver und subjektiver Hinsicht im Ergebnis weder vom Beschuldigten noch vom Amtbeauftragten bestritten, wird hinsichtlich der hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen von N eine nachträgliche Strafaufhebung eingewendet, weil der am 18. März 2003 eingereichten Umsatzsteuererklärung die Eigenschaft einer solcherart wirksamen Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zukomme.
Hinsichtlich der strafrelevanten Lohnabgaben wird eine Selbstanzeige weder behauptet, noch lassen sich aus der Aktenlage entsprechende Anhaltspunkte für eine solche gewinnen.
Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird jedoch eine Person, welche sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, lediglich insoweit straffrei, als sie ihre Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.
Mit Verfehlung ist offenkundig derjenige Lebenssachverhalt gemeint, dessen in finanzstrafrechtlicher Hinsicht wesentliches Substrat unter einen konkreten Tatbestand des FinStrG subsumiert werden kann (siehe dazu für viele Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz³ I, Rz 6 zu § 29).
Fehlt eine derartige Darlegung wie im gegenständlichen Fall insofern zur Gänze, als lediglich kommentarlos in einer Steuererklärung eine (im Übrigen unrichtige) Restschuld ausgewiesen wird, welche ja auch mannigfache Ursachen ohne finanzstrafrechtliche Relevanz haben könnte, liegt offensichtlich gar keine Selbstanzeige vor.
War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit überdies nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (§ 29 Abs.2 FinStrG).
Allein durch den Umstand, dass eine Person eine sie selbst betreffende Umsatzsteuerjahreserklärung einreicht, in welcher eine namhafte Restschuld ausgewiesen ist, legt sie jedoch nach Meinung des Berufungssenates noch nicht ohne zusätzlichen Aufschluss gebende Erläuterungen die für eine Feststellung einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Voranmeldungszeiträume bedeutsamen Umstände dar. Eine Umsatzsteuerrestschuld kann für sich mannigfaltige Ursachen haben, es bleibt unklar, da ja die Restschuld lediglich eine Saldogröße aus allfälligen Guthaben und Zahllasten der einzelnen Voranmeldungszeiträume darstellt, ob und in welche Höhe betreffend einzelne Monate eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen stattgefunden hat. Eine nachträgliche Schätzung durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, womit - wie im gegenständlichen Fall - die jedenfalls feststellbare Summe an Verkürzungen zu gleichen Teilen auf die relevanten Monate aufgeteilt werden, ist kein adäquater Ersatz.
Dazu kommt im konkreten Fall, dass selbst in der zentralen Aussage der Höhe der Restschuld die am 18. März 2003 abgegebene Umsatzsteuerjahreserklärung offenbar unzutreffend gewesen ist (siehe oben).
Die am 18. März 2003 eingereichte Steuererklärung entfaltet daher keine strafaufhebende Wirkung, ist jedoch als mildernder Umstand dahingehend anzusehen, als damit von N ein erster Hinweis zur Aufhellung der gegenständlichen Finanzvergehen geleistet worden ist.
Des Weiteren, wenn auch nicht mehr von Relevanz, wäre ergänzend anzumerken, dass auch im Falle von Einzelunternehmern die Möglichkeit besteht, dass nicht diese selbst, sondern andere Personen die finanzstrafrechtliche Verantwortung für eine allfällige Verkürzung bestimmter Umsatzsteuervorauszahlungen in Frage kommen. Mit gutem Grund bestimmt daher § 29 Abs.5 FinStrG, dass eine Selbstanzeige nur für die Personen wirkt, für die sie erstattet wird. In diesem Sinne auch VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207, VwGH 27.2.2002, 2001/13/0297, VwGH 24.6.2004, 2001/15/0134, VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060 [hier eine Selbstanzeige im Namen einer GmbH mit dem Beschuldigten als alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter], VwGH 15.6.2005, 2002/13/0048, u.a.. Insoweit ist auch hier ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Abgabenerklärung eines Einzelunternehmers, welche von diesem handschriftlich unterfertigt und mit Firmenstempel versehen ist, enthält zwar ebenfalls keine ausdrückliche Benennung einer Person, für welche eine Selbstanzeige erstattet wird, kann aber als Ausnahme insoweit die Erfüllung der Verpflichtung der Benennung der angezeigten Person erfüllen, als in der Regel aus der vorderhand offenkundig eindeutigen Zuordnung des verantwortlichen Entscheidungsträgers in der Person des Einzelunternehmers auf die Identität des Angezeigten mit ausreichender Bestimmtheit geschlossen werden kann.
Der Vollständigkeit halber ist weiters anzumerken, dass - hätte die Jahresumsatzsteuererklärung (beinhaltend allenfalls die geforderten Erläuterungen) den Tatbestand einer Selbstanzeige erfüllt - für die Entrichtung der verkürzten Beträge die insolvenzrechtlichen Normen zu beachten gewesen wären. Dies bedeutet, da die Nachfrist zur Entrichtung der mit Bescheid vom 9. April 2003 festgesetzten Umsatzsteuern für 2002 im Zeitraum nach Konkurseröffnung (am 24. März 2003) geendet hätte (siehe Buchungsabfrage), die Befolgung des am 2. Dezember 2004 angenommenen Zahlungsplanes (beinhaltend die Begleichung einer Quote von letztendlich 3,12 % in 14 halbjährlichen Teilzahlungen, beginnend ab 2. Juni 2005 (siehe dazu den Vollstreckungsakt betreffend N), abgewartet hätte werden müssen, um eine Aussage hinsichtlich der Straffreiheit der Selbstanzeige zu erhalten.
Genau ein solcher Umstand ist jedoch hinsichtlich der N ebenfalls vom Erstsenat zum Vorwurf gemachten Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Jänner 2003 eingetreten:
Die diesbezügliche Fälligkeit ist infolge einer Vorverlegung der Fälligkeiten für 2003 mangels zeitgerechter Begleichung der Umsatzsteuersonderzahlung bereits am 15. Februar 2003 eingetreten. N bestreitet, davon zu dieser Zeit in Kenntnis gewesen zu sein. Diese Behauptung kann offensichtlich mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht widerlegt werden, weshalb allenfalls eine versuchte Hinterziehung für den 15. März 2003 vorliegen könnte. Eine entsprechende Voranmeldung wurde durch N - siehe oben - am 13. Mai 2003 (nach Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen am 24. März 2003) beim Finanzamt eingereicht. Diese Voranmeldung kann (siehe die obigen Ausführungen) als Selbstanzeige angesehen werden; einer unverzüglichen Entrichtung der Vorauszahlung von € 6.783,44 wären aber die insolvenzrechtlichen Bestimmungen entgegengestanden. Ob eine rechtzeitige Entrichtung entsprechend den (um insolvenzrechtliche Normen erweiterten) Abgabenvorschriften vorliegen wird, entscheidet sich durch die zukünftige Einhaltung des erwähnten Zahlungsplanes. Dessen Überwachung sprengt jedoch den Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens, weshalb dieses Faktum gemäß § 61 Abs.2 iVm § 63 FinStrG auszuscheiden und entsprechend der Bestimmung des § 161 Abs.4 FinStrG an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist.
Betreffend die N vorgeworfene Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Februar 2003 ist der Nachweis einer strafbaren Vorgangsweise durch den Beschuldigten im Zweifel zu seinen Gunsten nicht zu führen. Zwar ist die Zahllast von € 5.249,30 tatsächlich am 15. März 2003 fällig gewesen, doch ist - siehe oben - nicht zweifelsfrei zu beweisen, dass etwa N diesen Umstand auch zur Kenntnis genommen hätte. Solcherart wäre die Fälligkeit erst am 15. April 2003 eingetreten, also nach der Konkurseröffnung, weshalb den Beschuldigten gar keine entsprechende abgabenrechtliche Pflicht zur Entrichtung mehr getroffen hatte. Im Zweifel zu Gunsten für N war daher betreffend dieses Faktums das Verfahren einzustellen.
Abgabenhinterziehungen werden gemäß § 33 Abs. 5 mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages, Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a FinStrG werden gemäß § 49 Abs.2 leg.cit. mit einer solchen bis zur Hälfte der vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben geahndet. Deshalb beträgt, ausgehend vom erwiesenen Verkürzungsbetrag nach § 33 FinStrG von insgesamt € 35.204,31 und der strafrelevanten Lohnabgaben nach § 49 FinStrG, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 82.454,75.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des N in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich auch aus dieser Festschreibung einer Strafzumessungsregel jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden, bereits zuvor geforderten Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen in ihrer Gesamtheit als durchaus budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt also € 82.454,75, das sind 71,78 % des erstinstanzlichen Strafrahmens. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre etwa eine Geldstrafe von rd. € 40.000,-- zu verhängen gewesen. Zu bedenken ist, dass mit den Verfehlungen nur ein vorübergehender Abgabenkredit erzwungen werden sollte, eine angestrebte dauernde Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nicht vorgeworfen worden ist, sohin als ein deutlicher Abschlag vorzunehmen ist, weshalb sich als Ausgangsbasis für die Geldstrafe ein Betrag von etwa € 30.000,-- ergibt.
Für N sprechen jedoch - wie bereits zutreffend vom Erstsenat festgestellt - bedeutende mildernde Umstände, nämlich seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der nachträglichen Abgabenerklärungen, seine Arbeitsüberlastung bzw. die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig zu seinem Fehlverhalten verleitet hatte, die teilweise Schadensgutmachung, sowie das abgelegte Geständnis. Als erschwerend ist lediglich zu werten die Mehrzahl der deliktischen Angriffe.
Auch die als Strafzweck geforderte Spezialprävention tritt hinsichtlich des Beschuldigten in den Hintergrund in Anbetracht des Umstandes, dass N gegenwärtig lediglich nichtselbständig tätig ist. Dem gegenüber ist aber auch der grundsätzlich gegebene generalpräventive Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren: So erweist sich offenbar gerade in Phasen finanzieller Engpässe eines Unternehmens die Verlockung, den Abgabengläubiger von weiteren zeitgerechten Informationen abzuschneiden und damit einen Spielraum für anderweitige Dispositionen hinsichtlich der Selbstbemessungsabgaben zu gewinnen, oft als übermächtig, sodass gerade auch bei derartigen Fällen mit entsprechenden Sanktionen vorzugehen ist, um andere Täter in der Situation des Beschuldigten von derartigen Finanzvergehen abzuhalten.
In der Gesamtschau wäre solcherart in der Gesamtschau eine Geldstrafe von rd. € 20.000,-- angemessen gewesen, welche unter Beachtung der schlechten Finanzlage des Beschuldigten auf etwa € 15.000,-- zu reduzieren gewesen wäre.
Dabei ist anzumerken, dass, wie oben ausgeführt, die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe zwar € 18.000,-- betragen hat, der von ihm zur Anwendung gebrachte Strafrahmen aber noch € 114.870,07 betrug, sohin der neue Strafrahmen sich auf 71,78 % des ursprünglichen verringerte. Daraus ergäbe sich rein schematisch auf Basis des neuen Strafrahmens eine Geldstrafe von gerundet € 13.000,--. Auffällig ist dabei, dass der Erstsenat die schlechte Finanzlage des N nicht ausdrücklich in seinen Ausführungen zur Bemessung der Geldstrafe benannt hat, sodass die Möglichkeit besteht, dass in der erstinstanzlichen Entscheidung diesem Umstand nicht ausreichend Gewicht zugemessen worden ist.
In noch stärkerer Gewichtung der Milderungsgründe bzw. insbesondere der derzeitigen schlechten Finanzlage des N kann somit ausnahmsweise unter Beachtung der obigen Erwägungen eine weitere Reduzierung der Geldstrafe auf € 10.000,-- vorgenommen werden.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Feldkirch zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Abgabenhinterziehung, Vorauszahlungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Restschuld, Umsatzsteuerrestschuld, Steuererklärung, Umsatzsteuererklärung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Selbstanzeige, Verfehlung, Darlegung der Verfehlung, bedeutsame Umstände, Offenlegung, Entrichtung, entsprechend den Abgabenvorschriften, Strafbemessung, faktische Unmöglichkeit, vis absoluta, Strafbarkeit, Verböserungsverbot, Zurückverweisung
Findok-Nr: 21974.1, aufgenommen am: 01.06.2006 14:32:31, zuletzt geändert am: 03.10.2006, Dokument-ID: 39f173ba-9f5b-4548-8903-cdaac5320f4b, Segment-ID: 817c9018-cf86-42d0-a1a7-dd3268fbe43d


Betriebsratsanhörung in der Probezeit – ArbRB-Blog
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Fragen der Betriebsratsanhörung in der Probezeit beschäftigen die Gerichte regelmäßig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung.
Dem Kläger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG gekündigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anhörung gem. § 102 BetrVG formuliert: „Herr X genießt noch keinen Kündigungsschutz. Die sechsmonatige Wartezeit des § 1 KSchG ist noch nicht erfüllt. Die Kündigung ist dementsprechend nicht sozial zu rechtfertigen. Die Kündigung ist erforderlich, weil sich Herr X aus unserer Sicht in der Probezeit nicht bewährt und die in ihm gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat.“
Der Arbeitnehmer sah darin einen Verstoß gegen § 102 Abs. 1 BetrVG und verwies ferner darauf, dass die Leistungsbeurteilungen nicht so negativ seien, wie es behauptet würde. Überdies sei die Kündigung Schikane, weil er sich nicht als leitender Angestellter habe behandeln lassen.
Für die Kündigung in der Probezeit gilt nach der Rechtsprechung des BAG die sog. subjektive Determinierung. Zwar – so hatte es das BAG im Urteil vom 13.07.1978 – 2 AZR 717/78 – entschieden, genügt eine pauschale und schlagwortartige Bezeichnung des Kündigungsgrundes nicht. Nach dem Urteil aus dem Jahre 1978 soll es auch nicht genügen, wenn ein reines Werturteil benannt wird. Das BAG hatte es damals noch offengelassen, ob dies anders ist, wenn der Arbeitgeber gar keine Gründe hat oder sein Kündigungsentschluss subjektiv ist.
Diese Rechtsprechung hatte das BAG im Jahre 1988 (Urt. v. 08.09.1988 – 2 AZR 103/88) im Grunde wiederholt. Es hat weiterführend formuliert, dass die Unterrichtung über die subjektive Determinierung genügt, wenn der Kündigungsentschluss nicht nachvollziehbar und begründbar, sondern nur subjektiv begründet ist. Im damaligen Fall war als Begründung der Kündigung angegeben worden „nicht ausreichende Arbeitsleistung“. Das genügt deshalb, weil der Arbeitgeber sich auf ein Werturteil beschränkt hat, dass er „offensichtlich nicht weiter konkret begründen konnte (BAG v. 08.09.1988, Rn. 47 bei juris). Entgegen einer von einigen Instanzgerichten (z.B. LAG Baden-Württemberg v. 14.01.2016 – 18 Sa 21/15) geäußerten Kritik hat das BAG diese Rechtsprechung im Jahr 2013 (Urteil vom 12.09.2013 – 6 AZR 121/12, ArbRB 2014, 8) bestätigt.
Sind Kündigungen nicht substantiierbar – dann müssen diese Gründe bzw. die diese stützenden Tatsachen – auch in der Betriebsratsanhörung nicht angegeben werden. Stützt sich die Kündigung auf personenbezogene Werturteile, reicht die Mitteilung alleine des Werturteils für die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung (wohl gemerkt nur in der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG!) aus.
Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet „im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substantiieren oder zu begründen“ (so der Orientierungssatz 2 zum Urteil vom 12.09.2013; zustimmend HWK-Ricken, 8. Aufl. 2018, § 102 BetrVG Rz. 31; Seitz in: Tschöpe Arbeitsrecht-Handbuch 10. Auflage 2017, Teil 3 J, Rz. 18, 37).
Diese Rechtsprechung greift das LAG Mecklenburg-Vorpommern auf und führt im Orientierungssatz aus:
„Bei einer Kündigung in der Wartezeit, die auf personenbezogenen Werturteilen beruht, reicht es aus, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsratsanhörung allein das Werturteil mitteilt, ohne dies näher zu substantiieren oder zu begründen.“
Die Unterstützung des BAG durch die Instanzgerichte ist erfreulich. Hier sei die Formulierung des LAG Mecklenburg-Vorpommern in weiter verkürzter Form – als Muster – zusammengefasst:
„Herr/Frau X genießt noch keinen Kündigungsschutz, da die sechsmonatige Wartezeit des § 1 KSchG noch nicht erfüllt und eine soziale Rechtfertigung dementsprechend nicht notwendig ist. Die Kündigung ist erforderlich, weil sich Herr/Frau X aus unserer Sicht in der Probezeit nicht bewährt und die in ihm/ihr gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat.“
Beitrag von Detlef Grimm vom – 20:02. Rubrik: Kündigung, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Stichwörter: Betriebsratsanhörung, Wartefrist. Lesezeichen: Permalink. Kommentare: RSS-Feed. Trackbacks sind deaktiviert, aber Sie können einen Kommentar schreiben.


text:
1P.635/2003 vom 18. Mai 2004
Art. 31 cpv. 2 e art. 32 Cost.; diritto di non rispondere; obbligo di informazione dell'autorità.
L'imputato in un procedimento penale, avvalendosi del suo diritto di non rispondere, ha la facoltà di tacere, senza subire pregiudizi. L'obbligo dell'autorità di informare immediatamente la persona arrestata del suo diritto di non rispondere discende direttamente dall'art. 31 cpv. 2 Cost. (consid. 2).
L'obbligo di informazione costituisce una garanzia procedurale indipendente. Dichiarazioni rese nell'ignoranza del diritto di non rispondere non sono, di massima, utilizzabili. Eccezioni al divieto di utilizzazione sono possibili, a determinante condizioni, dopo aver valutato i contrapposti interessi in gioco (consid. 3).
BGE 130 I 126 S. 127
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 erhebt X. staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 bis 8 des obergerichtlichen Urteils vom 21. August 2003, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht sinngemäss geltend, bei seinen Einvernahmen sei er - in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g des Internationalen Paktes vom 16. Dezember
BGE 130 I 126 S. 128
1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und Art. 31 Abs. 2 BV - weder von der Polizei noch vom Bezirksamt Bremgarten umfassend über seine Verteidigungsrechte informiert worden. Vor allem sei er nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er das Recht habe, die Aussage zu verweigern. Seine Aussagen, insbesondere das kurz vor der Haftentlassung abgelegte Geständnis, seien deshalb grundsätzlich nicht verwertbar.
2.1 Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (Urteil 8G.55/2000 vom 14. März 2001; BGE 121 II 273 E. 3a S. 281; BGE 109 Ia 166 E. 2b S. 167; BGE 106 Ia 7 E. 4 S. 8; BGE 103 IV 8 E. 3a S. 10; ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel/Genf/München 2002, § 39 N. 15). Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (BGE 121 II 273 E. 3a S. 282; Urteil i.S. John Murray gegen Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I S. 30, Ziff. 45 und EuGRZ 1996 S. 587; zur Diskussion in der Lehre siehe etwa JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 561 Fn. 52; dazu auch Urteil 1P.641/2000
BGE 130 I 126 S. 129
vom 24. April 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 110, E. 3 S. 642; REGINA KIENER, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2000 und 2001, in: ZBJV 138/2002 S. 671). Einstweilen kann indessen dahingestellt bleiben, ob das Aussageverweigerungsrecht Ausfluss der Unschuldsvermutung ist (Art. 32 Abs. 1 BV; so ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Bern 2000, N. 1323) oder - wie dies der Beschwerdeführer geltend macht - sich aus den Verteidigungsrechten (Art. 32 Abs. 2 BV) der angeklagten Person ergibt (vgl. E. 3.3 hiernach).
2.3 Von Bedeutung ist in erster Linie, ob die Untersuchungsbehörden von Gesetzes wegen gehalten waren, den Beschwerdeführer auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen. Der - heute - massgebliche § 62 des Aargauer Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO/ AG; AGS 251.100) ist erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten, also nach der beanstandeten Vernehmung. Die zitierte Bestimmung sieht vor, dass der Beschuldigte vor der ersten Einvernahme unter anderem darauf hinzuweisen ist, dass er die Aussage verweigern kann (§ 62 Abs. 1 lit. b StPO/AG). Demgegenüber bestand vor der Revision der Strafprozessordnung jedenfalls nach kantonalem Recht keine Verpflichtung, den Angeschuldigten auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 136).
Indes ist am 1. Januar 2000 die neue Bundesverfassung in Kraft getreten. Im Entscheid 8G.55/2000 vom 14. März 2001 (E. 3-5, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 94 S. 551 ff.) hat das Bundesgericht die Pflicht der Behörden, den Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären, direkt auf Art. 31 Abs. 2 BV gestützt (ebenso Urteil 6P.164/2001 vom 9. Januar 2002). Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte unterrichtet zu werden; sie muss die
BGE 130 I 126 S. 130
Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Die Bestimmung gilt für alle Arten des Freiheitsentzuges. Sie lehnt sich, anders als die übrigen Verfahrensgarantien, nicht an die EMRK oder den UNO-Pakt II und die geltende Rechtsprechung dazu oder zu Art. 4 aBV an, sondern geht, wie in der Botschaft zur Nachführung der Bundesverfassung (BBl 1997 I 185) dargelegt, auf frühere Vorentwürfe zur Totalrevision der Bundesverfassung (VE 1977 Art. 21, VE MÜLLER/KÖLZ Art. 15 und Modell-Studie EJPD 1985 Art. 22) zurück. Die Schwere des Eingriffs liess eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Form eines Informationsanspruchs als gerechtfertigt erscheinen (BBl 1997 I 185), birgt doch die besondere Drucksituation des Freiheitsentzugs eine erhöhte Gefahr in sich, dass der Betroffene seine Rechte nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen vermag (Urteil 8G.55/2000 vom 14. März 2001, E. 3b).
2.4 Art. 31 Abs. 2 BV knüpft mit der Wendung "ihre Rechte" an die Ansprüche an, welche die betroffene Person nach der Bundesverfassung, den internationalen Abkommen und der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung geltend machen kann. Dabei beschränkt sich die Vorschrift aber auf die beispielhafte Erwähnung des Rechts, die nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. Soweit sich die Lehre dazu äussert, zählt sie auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person zu diesen Rechten (RENÉ RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 220; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., N. 333; HANS VEST, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 16 ff. zu Art. 31 Abs. 2 BV; BENJAMIN SCHINDLER, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. Jürg-Beat Ackermann], Zürich 1999, S. 467 ff., 472 f.; MARTIN PHILIPP WYSS, "Miranda Warnings" im schweizerischen Verfassungsrecht?, Inhalt und Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV, in: recht 19/2001 S. 132 ff.; STEFAN FLACHSMANN/STEFAN WEHRENBERG, Aussageverweigerungsrecht und Informationspflicht, in: SJZ 97/2001 S. 313 ff.; SVEN ZIMMERLIN, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, in: ZStR 121/2003 S. 311 ff., 317 f.; MARC FORSTER, Gefangenenrechte und Polizeigewalt, in: Plädoyer 2003 6 S. 30 ff.). Der Kommentar zur bernischen Kantonsverfassung, dessen vor der neuen BV entstandener Art. 25 Abs. 2 im Wesentlichen gleich wie Art. 31 Abs. 2 BV lautet, nennt als Beispiel für die Rechte, über die zu informieren ist, jenes auf
BGE 130 I 126 S. 131
Aussageverweigerung (WALTER KÄLIN/URS BOLZ, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 295). Im Urteil 6P.164/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3e, hat das Bundesgericht diese Auslegung von Art. 31 Abs. 2 BV denn auch bestätigt (siehe dazu FORSTER, a.a.O., S. 33).
3.1 Die Aufklärungspflicht hat formellrechtlichen Charakter. Daher fragt sich, ob bei deren Verletzung ein Verwertungsverbot bestehe. Diese Frage wird von der Lehre unterschiedlich beantwortet. Einerseits wird die Ansicht vertreten, Aussagen, welche ohne Information über das Schweigerecht gemacht worden seien, seien unverwertbar, da der Hinweis nach Art. 31 Abs. 2 BV Gültigkeitserfordernis sei (SCHINDLER, a.a.O., S. 478; VEST, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 20 zu Art. 31 Abs. 2 BV; ROBERT HAUSER, Zum Schweigerecht des Beschuldigten, in: ZBJV 131/1995 S. 529 ff., 532; FLACHSMANN/WEHRENBERG, a.a.O., S. 320 f.). Differenzierter sind die Meinungen, wonach zwar grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot bestehe, Ausnahmen jedoch je nach konkretem Einzelfall möglich seien, etwa, wenn der Betroffene sein Schweigerecht kannte oder nach den Umständen des Falles noch kein Anlass bestand, den Befragten als Angeschuldigten zu behandeln (HAUSER/ SCHWERI, a.a.O., § 39 N. 15b; ZIMMERLIN, a.a.O., S. 332, der die Pflicht zur Unterrichtung über die Verfahrensrechte nicht als Folge des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern als eigenständige Verfahrensgarantie erachtet; KIENER, a.a.O., S. 671, bezeichnet den Informationsanspruch dagegen als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs und will in - durch die Rechtsprechung zu entwickelnden -
BGE 130 I 126 S. 132
Ausnahmefällen eine Heilung der Gehörsverletzung zulassen; unentschieden: WYSS, a.a.O., S. 144; kritisch zum absoluten Beweisverwertungsverbot bei Verletzung von Gültigkeitsvorschriften auch NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 608 f.).
3.2 Im Urteil 8G.55/2000 vom 14. März 2001 hat das Bundesgericht offen gelassen, ob die mit einem solchen formellen Mangel behafteten Einvernahmeprotokolle als Beweismittel verwertbar sind. Der Sachrichter habe darüber im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung zu befinden. Ein absolutes Verwertungsverbot wurde im zitierten Entscheid indessen ausdrücklich verneint (Urteil 8G.55/2000, E. 3c). Im Fall 6P.164/2001 vom 9. Januar 2002 wurde in E. 3e festgehalten, dass nicht jedes Unterlassen als Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV zu werten sei. Eine Ausnahme sei insbesondere zu machen, wenn die festgenommene Person ihr Schweigerecht gekannt habe. Allerdings müsse diese Kenntnis im konkreten Fall hinreichend erwiesen sein. Davon sei beispielsweise auszugehen, wenn der Beschuldigte in Anwesenheit seines Anwaltes angehört worden sei (siehe dazu auch HAUSER, a.a.O., S. 533). Nach der Rechtsprechung können in Abwägung der entgegenstehenden Interessen auch gewisse unrechtmässig beschaffte Beweise zu Lasten eines Angeschuldigten verwendet werden. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 109 Ia 244 E. 2b S. 246; BGE 120 Ia 314 E. 2c S. 320; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 60 N. 6). Mitzuberücksichtigen ist dabei auch, ob das rechtswidrig erlangte Beweismittel an sich zulässig und auf gesetzmässigem Weg erreichbar gewesen wäre (BGE 96 I 437 E. 3b S. 440 f.).
3.3 In Bestätigung und Fortführung dieser Rechtsprechung ist bezüglich der Aufklärungspflicht von einer eigenständigen Verfahrensgarantie auszugehen, welche sich nicht nur aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ableiten lässt (ZIMMERLIN, a.a.O., S. 331). Soweit die festgenommene Person davor bewahrt werden soll, sich selber zu belasten, dient die Information über das Aussageverweigerungsrecht der Gewährleistung der Verteidigungsrechte. Aufgrund des formellrechtlichen Charakters dieser Verfahrensgarantie sind Aussagen, die in Unkenntnis des Schweigerechtes gemacht wurden, grundsätzlich nicht verwertbar. In Abwägung der entgegenstehenden Interessen können Einvernahmen jedoch ausnahmsweise unter den in E. 3.2 genannten Voraussetzungen trotz unterlassener
BGE 130 I 126 S. 133
Unterrichtung über das Aussageverweigerungsrecht verwertet werden.
DTF: 121 II 273, 109 IA 166, 106 IA 7, 103 IV 8 seguito... , 109 IA 244, 120 IA 314, 96 I 437
Articolo: Art. 31 cpv. 2 e art. 32 Cost., Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II, Art. 4 aBV seguito... , Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, § 62 Abs. 1 lit. b StPO

matches:
Art. 31
art. 32
BGE
Art. 6
Art. 14
BGE
Art. 31
Art. 4
BGE
BGE
BGE
BGE
§ 39
Art. 14
Art. 6
BGE
§ 62
Art. 31
Art. 31
BGE
Art. 4
Art. 21
Art. 15
Art. 22
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 25
Art. 31
BGE
Art. 31
Art. 31
Art. 31
§ 39
BGE
Art. 31
BGE
§ 60
BGE
Art. 31
art. 32
Art. 6
Art. 14
Art. 4
Art. 32
Art. 32
§ 62


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Herstellernummer: Series 9 9299s EAN: 4210201213970
Unternehmensgegenstand: Versandhandel mit Elektroartikel jeglicher Art Firmenbuchnummer: FN135426g UID-Nr.: ATU 39259404 DVR 0837741 Firmenbuchgericht: Landesgericht Klagenfurt Gerichtsstand:Villach
Handelsregisternummer: FN135426g
AT ATU 39259404
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Elektro-Tisch GmbH Millstätter Straße 82, 9544 Feld am See FN135426g, UID-Nr.: ATU39259404 Stand: 15.11.2013 § 1 Geltungsbereich (1) Alle Lieferungen und Leistungen, die das Unternehmen aufgrund einer Bestellung über das Internet für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann die AGB auf der Internet-Seite von Elektro-Tisch einsehen, herunterladen und ausdrucken. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. § 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote des Unternehmen auf den Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. (2) Die Elektro-Tisch GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Elektro-Tisch GmbH (Webshop...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Die Bestätigung des Bestelleinganges stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. (3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. (4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Elektro-Tisch GmbH nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. (5) Für den Vertragsabschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. (6) Der Zwischenverkauf bleibt dem Unternehmen vorbehalten. (7) Vertragspartner sind der Kunde und die Elektro-Tisch GmbH, Millstätter Straße 82, 9544 Feld am See. (8) Erfüllungsort aller Geschäfte ist Feld am See. § 3 Vertragssprache (1) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. § 4 Rücktrittsbelehrung Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 5e ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG): (1) Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist: (1.1) Der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag. oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. (1.2) Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (1.3) Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. (1.4) Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Informationspflichten nach dem KSchG nicht nachkommt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf drei Monate ab den in 1.3 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten jedoch verspätet innerhalb dieses Zeitraums nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die Frist von 14 Kalendertagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen. (1.5) Der Rücktritt ist schriftlich zu richten an: Elektro-Tisch GmbH Millstätter Straße 82 9544 Feld am See Fax: +43 4246 3959 10 E-Mail: shop@etisch.at (1.6) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Vertragsabschluß begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften, Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen (Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden) oder Freizeit-Dienstleistungen (Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluß verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen). (2) Rücktrittsfolgen und Kostentragung: (2.1) Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind die bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. (2.2) Der Unternehmer hat die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. (2.3) Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist. (2.4) Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu bezahlen. Ende der Rücktrittsbelehrung § 5 Preise (1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preisen des Webshops der Elektro-Tisch GmbH ergibt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und Angaben über die Artikel ungültig. Irrtümer bei den angegebenen Preisen sind nicht ausgeschlossen. In diesem Fall behalten wir uns vor vom Vertrag zurückzutreten. (2) Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im Webshop. (3) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der in Österreich gesetzlichen 20% Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. (4) Die Verrechnung erfolgt in Euro. (5) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden. (6) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. (7) Der auf der Bestellung bzw. Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe an die Elektro-Tisch GmbH zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren, die beispielsweise bei Überweisungen durch internationale Banken entstehen, werden nicht akzeptiert. (8) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do § 6 Lieferbedingungen (1) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Lieferzeiten des Webshops. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. (2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden, trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. (3) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. (4) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verwerten. (5) Wir behalten uns im Zweifelsfalle vor, die günstigste, schnellste und sicherste (versicherungstechnisch) Versandart auszuwählen. (6) Bei Teillieferungen werden die Versandkosten der Folgelieferung vom Unternehmen bezahlt. § 7 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung erfolgt per EPS Überweisung, Vorauskassa, Kreditkarte, Paypal, Bar bei Abholung oder per Nachnahme. Bei Zahlungen per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. Informationen dazu finden Sie unter „Versand und Lieferzeit“. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. (2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzugs- und spesenfrei fällig. (3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Elektro-Tisch GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Elektro-Tisch GmbH vor. § 8 Gewährleistung und Schadenersatz (1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Erhalt der Ware). (2) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. (3) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die Elektro-Tisch GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. (4) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann eine Haftung der Elektro- Tisch GmbH keinesfalls übernommen werden. (5) Die Elektro-Tisch GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. (6) Die Elektro-Tisch GmbH haftet nicht für Datenverluste auf bei Elektro-Tisch gekauften Speichermedien wie z.B. Computer, Notebooks, Speichermedien, Festplatten usw., es sei denn die Elektro-Tisch GmbH hat den Datenverlust grob fahrlässig verursacht. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. (7) Die Garantie erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers und ist in der beiliegenden Garantiekarte beschrieben. (8) Transportschäden – Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Paketdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Elektro-Tisch GmbH Kontakt aufzunehmen. (9) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die Elektro-Tisch GmbH zu melden. (10) Die Erfüllung der Pflichten bei Transportschäden hat auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss. § 9 Eigentumsvorbehalt Die Elektro-Tisch GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor. § 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht (1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. (2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Elektro-Tisch GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. (3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Elektro- Tisch GmbH, oder der Versandtort des ersten Versenders, der für Elektro-Tisch GmbH tätig wird. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Villach oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Elektro-Tisch GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Firmenbuch: Landesgericht Villach FN135426g § 11 Produktdaten (1) Für Fehler in den Produktdaten wird keine Haftung übernommen. Änderungen technischer Daten aufgrund Weiterentwicklung oder Abänderung durch den Hersteller bzw. Lieferanten sind jederzeit möglich. Sämtliche Markenrechte liegen bei den Herstellern und Anbietern. (2) Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den Angaben des Herstellers. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden. § 12 geltendes Recht (1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt österreichisches Recht. (2) Preisirrtümer und Druckfehler bei allen Produkten und Angaben sind vorbehalten. (3) Alle Informationen und Beschwerden richten Sie bitte an: Elektro-Tisch GmbH Millstätter Straße 82 A-9544 Feld am See Tel. +43 4246 3959 23 Fax +43 4246 3959 10 shop@etisch.at
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BlogsRA Jörg SchallerOktober 2015Markenrecht: Kein Bankgeheimnis bei Markenfälschungvon Jörg SchallerUrteil des BGH vom 21. Oktober 2015, Az.: - I ZR 51/12 - "Davidoff Hot Water II"Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst ...Zum vollständigen Artikel56 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung111 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II79 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung7 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...18 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...39 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?160 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Auskunft: Das Konto des Markenfälschers10 verwandte ArtikelBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungDas Konto des MarkenfälschersBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungZur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
Markenfälschungen benutzt wurdeMarkenfälschungen – und die Auskunftspflicht der BankBank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegenZur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen – Bundesgerichtshof legt die Frage dem Europäischem
Gerichtshof vor.BGH: EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei MarkenfälschungenÜber den ArtikelVeröffentlicht October 26, 2015 3:16pm von Jörg Schaller im Blog RA Jörg Schaller.Über den AutorJörg Schaller109 Artikel von Jörg SchallerMehr von Jörg SchallerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWas tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon Rechtsindex„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenErledigung einer Fahrtenbuchauflage bei Geschäftsfahrzeugen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorsorgeregister - Was ist das?von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannDie Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressenvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:OLG Hamm erklärt Unterschied von BKat und "Bundeseinheitliche ...

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AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen von OK Umzüge Köln
Für Auftraggeber und Dienstleister soll das Umzugsprojekt ein Erfolg werden. Damit OK-Umzüge Köln diesem Anspruch genügen kann, sind hier die allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aufgeführt, mit denen der Auftraggeber sich einverstanden erklärt, sobald ein Auftrag zustande gekommen ist.
Auftraggeber, im Sinne der hier vermerkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von OK-Umzüge/im Folgenden auch Dienstleister genannt, ist diejenige Person(en), die dem Dienstleister einen ordentlichen Auftrag für den gewerblichen oder privaten Umzug erteilt. Die Beauftragung erfolgt via E-Mail oder Telefon und nach schriftlicher Bestätigung.
OK-Umzüge ist Dienstleister und erbringt die im Angebot aufgeführten Leistungen.
(1) Ok-Umzüge erbringt die im Angebot aufgeführten Leistungen.
(2) Ok-Umzüge ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung fremder Mitarbeiter oder Subunternehmer zu bedienen. Sollte die Ok-Umzüge einen fremden Subunternehmer einsetzen, besitzt der Umzugskunde jedoch das Recht, vom Umzugsvertrag zurückzutreten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet OK-Umzüge rechtzeitig vor Leistungserbringung (mindestens 7 Tage im Voraus) über die Stornierung oder Veränderungen zu informieren, die eine Leistunsgerbringung verhindern. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Veränderungen über Gegebenheiten zur Örtlichkeit, Gewicht und Menge des Umzugsguts, Terminveränderungen, Ort des Beladens, Ort des Entladens oder die Anfahrbarkeit oder Platzverhältnisse zu informieren.
Zustand der Möbel oder Elektrogut:
Der Auftraggeber ist verpflichtet den Dienstleister über Mängel, etwaige Schäden oder Verschmutzungen am Mobiliar wie Schrank, Tisch, Stuhl, Sessel oder ähnlichem Transportgut zu informieren. Dies gilt auch für Waschmaschinen, Spülmaschinen, Herd oder Öfen. Sind diese defekt, so muss diese Information an den Dienstleister weitergegeben werden.
§ 3 Vermittlung von Handwerkern
Bei Leistungen zusätzlicher Handwerker und von OK-Umzüge vermittelt, haftet der Dienstleister nur für die Auswahl.
§ 4 Sicherung transportempfindlicher Umzugsgüter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche Teile an hochempfindlichen Geräten wie z. B. Elektrogeräte, Fernseh-, Radio- und Hifi-Geräten, Waschmaschinen, EDV-Anlagen angemessen für den Transport zu sichern. OK-Umzüge ist nicht verpflichtet diese Sicherungsmaßnahme zu überprüfen.
§ 5 Elektro-Arbeiten, Trockenbau sowie Installationen
Die Mitarbeiter von OK-Umzüge sind nicht berechtigt Elektro-, Gas- oder sonstige Installationen und damit verbundene Arbeiten vorzunehmen.
§ 6 Kennzeichnung durch den Auftraggeber
Bei Abholung des Umzugguts ist der Auftraggeber verpflichtet dieses angemessen zu kennzeichnen, damit kein Gut irrtümlich mitgenommen wird.
§ 7 Zusätzliche Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von OK-Umzüge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
(1)Wird eine im Angebot nicht vorgesehene Leistung gefordert, wird dies als eine Extraleistung betrachtet und auch extra berechnet. OK-Umzüge hat in diesem Fall Anspruch auf eine gesonderte Vergütung.
(2)Bezahlte Trinkgelder werden auf die in Rechnung gestellte Auftragssumme nicht angerechnet.
(3)Umzüge, die durch andere Einrichtungen oder andere Kostenträger finanziert werden, müssen dem Dienstleister in Form einer schriftlichen Kostenzusage mitgeteilt werden, aus dem hervorgeht dass dieser Kostenträger die Kosten übernehmen wird.
(5)Die vereinbarte Vergütung ist nach Entladung in bar oder per Lastschrift zu bezahlen. Es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen.
Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Köln, soweit der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
§ 10 Rücktrittsvereinbarung und Fristen
(1) Bei einem Rücktritt bis zu 10 Tagen vor dem Umzugstermin wird die volle Summe des vertraglich vereinbarten Umzugsauftrags in Rechnung gestellt. Der Rücktritt bei über 10 Tagen wird mit einer Stornogebühr von 119,- Euro inkl. MwSt. berechnet und in Rechnung gestellt.
(1.1) Im Falle eines Rücktritts vom Umzugsauftrag auf Stundenbasis werden in jedem Fall 8 Stunden berechnet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
(1.2) Der Fall von Punkt 1.1 tritt ein, wenn der Rücktritt bei unter 10 Tagen vor dem Umzugstermin zur Sprache kommt.
(2) Umbuchung: Die 1. Umbuchung und Verlegung des vereinbarten Termins ist kostenlos. Das wiederholte Verschieben des Umzugstermins hat eine Bearbeitungsgebühr von 60,- Euro inkl. MwSt. zur Folge.
Richtlinien für Besichtigungstermine:
Der Besichtigungstermin ist eine kostenlose Leistung von OK Umzüge. Voraussetzung dafür ist, dass der Termin stattfindet.
Bestätigte Termine, die Ihrerseits nicht wahrgenommen und nicht storniert werden (mind. 2 Std. vor der Besichtigung), sind mit 4,- Euro inkl. MwSt. pro Kilometer zu berechnen. Die Rechnung wird Ihnen per E-mail zugestellt und ist innerhalb einer Woche zu begleichen.