.BGH Beschluss 2 ARs 240/17 vom 24. Mai 2017
Sie kamen von hier: 220555/BGH-Beschluss-2-ARs-240-17-vom-24-Mai-2017
220555/BGH-Beschluss-2-ARs-240-17-vom-24-Mai-2017
BGH Beschluss 2 ARs 240/17 vom 24. Mai 2017
BESCHLUSS 2 ARs 240/17 2 AR 136/17 vom 24. Mai 2017 in der Jugendstrafsache hier: Vorlage des Amtsgerichts Soest vom 13. März 2017 zur Bestimmung des Gerichtsstands Az.: 20 Ls - 361 Js 208/16 - 62/16 Amtsgericht Soest Az.: 418 AR 2/17 jug. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az.: 361 Js 208/16 Staatsanwaltschaft Arnsberg
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 24. Mai 2017 beschlossen:
Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Soest – Jugendschöffengericht – vom 27. Februar 2017 wird aufgehoben.
Das Amtsgericht Soest ist weiterhin für die Überwachung der Weisung aus dem Beschluss vom 1. Dezember 2016 zuständig.
Das Amtsgericht Soest – Jugendschöffengericht – hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten mit Beschluss vom 1. Dezember 2016 gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 3 JGG vorläufig eingestellt und ihm auferlegt, unverzüglich 40 Sozialstunden nach näherer Weisung des Jugendamtes abzuleisten. Nachdem der Angeklagte nach Hamburg verzogen war, hat das Amtsgericht Soest mit Beschluss vom 27. Februar 2017 die nachträglichen Entscheidungen über die erteilten Auflagen und Weisungen gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG dem für den Aufenthaltsort des Angeklagten zuständigen Amtsgericht – Jugendrichter – Hamburg-Bergedorf übertragen. 1 Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat die Übernahme abgelehnt, weil die Auflage im Rahmen einer vorläufigen Einstellung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 3 JGG erfolgt und nicht vollstreckbar sei. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens bei Nichterfüllung der Auflage obliege dem Amtsgericht Soest. Das Amtsgericht Soest hat die Sache deshalb gemäß §§ 65 Abs. 1 Satz 5, 42 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Bundesgerichtshof als gemeinschaftlichem oberem Gericht zur Entscheidung vorgelegt und darauf hingewiesen, dass „die Abgabe (derzeit nur) die Überwachung der Ableistung der Sozialstunden“ betreffe.
Zuständig für die nachträgliche Entscheidung über die Auflage aus dem Einstellungsbeschluss vom 1. Dezember 2016 ist das Amtsgericht Soest. Zwar liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG vor. Die Abgabe ist indes nicht zweckmäßig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom 21. April 2017 ausgeführt: „Die Abgabe ist nicht zweckmäßig, weil als nachträgliche Entscheidungen hier nur entweder eine (endgültige) Einstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 5 JGG oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 47 Abs. 3 JGG in Frage kommt, für die das Amtsgericht Soest zuständig ist. Andere nachträgliche Entscheidungen, wie eine Änderung der Auflage oder die Verhängung von Jugendarrest bei schuldhafter Nichterfüllung, scheiden hier mangels Anwendbarkeit der § 15 Abs. 3 Satz 2 und § 11 Abs. 3 JGG von vorneherein aus (§ 47 Abs. 1 Satz 6 JGG). Insoweit unter- 2 3 4 scheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, der dem Beschluss des Senats vom 27. September 1996 – 2 ARs 320/96 – zugrunde lag. Andere Gründe, die eine Überwachung der Erfüllung der Auflage durch den Jugendrichter am Wohnort des Angeklagten zweckmäßig erscheinen ließen, liegen nicht vor.“ Diesen Ausführungen schließt der Senat sich an. Appl Eschelbach Wimmer Grube Schmidt 5


text:
Sommerangebot 5kg ca 25qm 2K Epoxidharz Bodenbeschichtung Beton Bodenfarbe 56 | eBay
Details zu Sommerangebot 5kg ca 25qm 2K Epoxidharz Bodenbeschichtung Beton Bodenfarbe 56
Sommerangebot 5kg ca 25qm 2K Epoxidharz Bodenbeschichtung Beton Bodenfarbe 56
manadatec (35 )
manadatec
04. Aug. 2017 21:40:16 MESZ
162608625682
Yvonne Menendez Vallina
E-Mail:shop@manadatec.de
Manada GmbH Yvonne Menendez Alstädterstr. 21 50354 Hürth
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: HRB 87882
§ 1 Geltung der Bedingungen Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. 2. Entgegenstehende Bedingungen gelten nur dann, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihnen nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt. 3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma AMC Bodenbeschichtungen in 53121 Bonn diese schriftlich bestätigt. § 2 Angebot und Vertragsabschluss 1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die AMC Bodenbeschichtungen, auch bei Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrags. 2. Werkstatt- oder Labormuster dienen der Veranschaulichung der enormen Farb- und Gestaltungsmöglichkeiten. Sie dienen nicht zum Vergleich der Oberflächenstruktur mit der fertigen Bodenbeschichtung, da es fast immer zwangsläufig zu leichten Abweichungen zum Muster kommt. Jede Beschichtung wird von uns in Handarbeit hergestellt und ist natürlich von der Optik her einzigartig und nicht vergleichbar. § 3 Zahlungen, Zahlungsbedingungen 1. Der Vertragspartner darf gegen Forderungen der Verkäuferin nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wenn im Prozess für den Gegenanspruch Entscheidungsreife eingetreten ist. 2. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur bei unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ausgeübt werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 3. Falls der Verkäufer von Umständen Kenntnis erlangt, die es erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Besteller die fälligen Forderungen bei der Verkäuferin nicht ausgleicht und deshalb Zahlungsansprüche gefährdet erscheinen, ist die Firma AMC Bodenbeschichtungen berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen. Im Falle der Insolvenz, der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist die Verkäuferin berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten. § 4 Lieferung und Lieferverzug 1. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Aufruhr, Krieg und andere durch uns nicht zu vertretende Umstände bei uns oder bei einem unserer Lieferanten berechtigen uns, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise aufzuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. 2. Ist ein Lieferzeitpunkt weder vereinbart noch im Angebot vorgesehen, so beträgt die Lieferzeit in der Regel 8 – 14 Arbeitstage. 3. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. 4. Beruht der Verzug der Verkäuferin auf leichter Fahrlässigkeit, so ist ihre Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Hilfsweise wird die Haftung der Verkäuferin aus Verzug im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. § 5 Kontrolle, Rügepflicht Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware auf Mängel und Vollständigkeit und Richtigkeit – auch im Fall der Weiterveräußerung – zu prüfen und etwaige Mängel sofort schriftlich zu rügen. § 6 Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung 1. Beruht die Verpflichtung der Verkäuferin zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, so wird die Schadensersatzhaftung der Verkäuferin, die ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. 2. Beruhen die Verpflichtungen der Verkäuferin zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, so wird die Schadensersatzhaftung der Verkäuferin, ihrer gesetzlicher Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. 3. In allen Fällen der Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung gleich welcher Rechtsgrundlage – es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz – wird die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz auf den für sie vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hilfsweise wird die Schadensersatzhaftung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit ihr bzw. diesen eine leicht fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht zur Last fällt, die ihrer Art und ihrer Folge nach nicht den Vertragszweck gefährdet, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. 4. Auf Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. § 7 Eigentumsvorbehalt 1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem zugrundeliegenden Liefervertrag vor. 2. Darüber hinaus behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. 3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren. 4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. 5. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist die Verkäuferin unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. 6. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages mit der Verkäuferin die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt ihn widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei Scheck- und Wechselprotest erlischt das Recht zur Veräußerung sowie die Befugnis zum Einzug abgetretener Forderungen. In diesen Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet, der Verkäuferin über die Vorbehaltsware sowie die Forderungsabtretung unverzüglich unaufgefordert Rechnung zu legen. Beträge, die der Vertragspartner aus abgetretenen Forderungen einzieht, sind bis zur Überweisung an die Verkäuferin gesondert zu führen, um Verrechnungen und/oder Aufrechnungen mit debitorisch geführten Bankkonten auszuschließen. § 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel 1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland sowie die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Bodenbeschichtung,
Für die Garage-Bodenfarbe Baugewerbe-Farben

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8


privatrecht:stoererhaftung [ipwiki]
WerkzeugeÄltere VersionenLinks hierherLetzte ÄnderungenMedien-ManagerAnmelden Letzte Änderungen Zuletzt angesehen: • stoererhaftung
Anzeigen: Ein Projekt von: privatrecht:stoererhaftung
§ 1004 BGB → Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 830 (1) BGB → Mittäter und Beteiligte → Prüfungspflichten → Störerhaftung des Nutzers eines Hyperlinks → Störerhaftung des Betreibers einer Tauschbörse → Störerhaftung des Filehosting-Betreibers → Störerhaftung des Forenbetreibers → Störerhaftung der Online-Handelsplattform → Störerhaftung des WLAN-Anschlussinhabers → Störerhaftung des Admin-C → Störerhaftung des Access-Providers → Störerhaftung der DENIC Die Störerhaftung wird richterrechtlich aus einer Analogie zu § 1004 BGB [→ Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch] abgeleitet.
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.1)
Die Störerhaftung ist gegenüber der Inanspruchnahme des Täters im Grundsatz nicht subsidiär.2)
Gegenüber dem Störer nur Abwehr- und keine Schadensersatzansprüche in Betracht kommen.3)
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.4)
Voraussetzung einer Störerhaftung ist zumindest, dass die Bekl. in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beigetragen hat.5)
Die Störerhaftung für Produkte, die nicht nur rechtmäßig, sondern auch zu Eingriffen in Rechte Dritter benutzt werden können, hängt gleichfalls davon ab, ob der rechtsverletzende Gebrauch des Produkts durch selbständig handelnde Dritte bei objektiver Betrachtung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und ob dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann.6)
Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.7)
Die Störerin haftet in bestimmtem Umfang für einen Auskunftsanspruch (z.B. nach § 101a UrhG) grundsätzlich passivlegitimiert. Verletzer im Sinne von § 101a Abs. 1 UrhG ist grundsätzlich auch der Störer, der ggf. schuldlos zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat.8)
Die Störerhaftung eröffnet keinen Schadensersatzanspruch.9)
Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung
gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und
erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen10), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht11).12)
Da die Verletzung einer Rechtspflicht den Handelnden nicht nur zum Verletzer im Sinne der §§ 139 Abs. 1, 140a PatG macht, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenats auch den Vorwurf fahrlässigen Handelns im Sinne des § 139 Abs. 2 PatG zu begründen geeignet ist, ist es - jedenfalls grundsätzlich - bei Delikten, die wie die Patentverletzung auch fahrlässig begangen werden können, im Ergebnis ohne Belang, ob der Verletzer wie in § 1004 Abs. 1 BGB als Störeroder als Täter [→ Mittäterschaft] bezeichnet wird. Dies steht damit in Einklang, dass nach dem Wortlaut des § 139 PatG für den Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 Satz 1 und den Schadensersatzanspruch aus § 139 Abs. 2 Satz 1 PatG hinsichtlich des jeweiligen Schuldners, abgesehen vom Erfordernis des Verschuldens, nicht unterschieden wird. In diesem Punkt stimmt die Rechtsprechung des X. Zivilsenats allerdings nicht mit derjenigen des I. Zivilsenats überein, nach der der als Störer qualifizierte Beteiligte gerade nicht zum Schadensersatz verpflichtet sein soll.13)
§ 830 (1) BGB → Mittäterschaft → Störerhaftung (Internetrecht) → Forenhaftung (Internetrecht) → Verbreiterhaftung der Rundfunkanstalten 1) BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; m.V.a. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 45 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet, mwN
2) BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers
3) BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 97/14; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 303/01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 - Verabschiedungsschreiben; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 119/02, GRUR 2005, 670, 671 = WRP 2005, 1018 - WirtschaftsWoche
4) BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, GRUR 2004, 438, 442 - Feriendomi-zil I
5) OLG Hamburg, Urt. v. 4. 5. 2006-3U 180/04; m.V.a. BGH (GRUR 2004, S60 [864] - Internetversteigerung, m.w. Nachw.
6) BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07 - Cybersky; m.V.a. BGH, Urt. v. 22.1.1960 - I ZR 41/58, GRUR 1960, 340, 344 - Werbung für Tonbandgeräte; Urt. v. 12.6.1963 - Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 - Tonbänder-Werbung; Urt. v. 26.6.1963 - Ib ZR 127/62, GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Händler; BGHZ 42, 118, 124 f. - Private Tonbandaufnahme; BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden
7) Oberlandesgericht Köln, 6 U 51/08; m.V.a. BGH (GRUR 2004, S60 [864] - Internetversteigerung
8) OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - 29 U 2119/06
9) OLG München Urteil vom 21.09.2006 - 29 U 2119/06; m.V.a. BGHZ 157, 236, 253 - Internet-Versteigerung
10) vgl. BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung
11) BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung
12) BGH, Urt. v. 14. Juni 2006 - I ZR 249/03 - Stadt Geldern
13) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.V.a. BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor I, m.w.N.
privatrecht/stoererhaftung.txt · Zuletzt geändert: 2016/02/02 10:00 von mfreund


- SATZUNG-PROTOKOLL
Zurück ins Leben...
KINDER-GEBURTSTAG & VERANSTALTUNG
Erwachsenen & Freies-Töpfern
Berufstätigen-Töpfern
ALEXA SENIORENMALEN
ALEXA SENIORENTÖPFERN
MALEN MIT MUSIK
SATZUNG-PROTOKOLL
Mal - Dir - Deine - Welt e.V.
Am 28. August 2016 fand die Vereins-Gründungsversammlung statt. Der Vorstand ist einstimmig gewählt und beschlossen.
Carolin H. 1. Vorsitzende
Brigg M. 2. Vorsitzender
Brigitte M., Schatzmeister
Vereinssatzung „Mal-Dir-Deine-Welt e.V."
Offenes Atelier in Brandenburg an der Havel
(1)Der Verein trägt den Namen „Offenes Atelier Brandenburg an der Havel“. Es soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel eingetragen werde; Nach der Eintragung lautet der Name des Vereins,
"Mal-Dir-Deine-Welt e.V."
(2) Der Verein hat sein Sitz in Brandenburg an der Havel.
(1)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
den Betrieb eines offenen Ateliers in Brandenburg an der Havel,
das Anlaufstelle, Arbeits- und Austauschort für alle Kunstschaffenden und Kunstinteressierten in
Brandenburg an der Havel und Umgebung sein soll. Hier sollen vor allem den Menschen, die über keinen Ort oder nicht über ausreichend finanziellen Ressourcen verfügen, ihr künstlerisches Talent ausprobieren, die Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, sich frei oder unter Anleitung künstlerisch zu betätigen.
die Ausrichtung von Seminaren, Workshops und Veranstaltungenin denen verschiedene Mal- und Werktechniken sowie Wissen über verschiedene Kunstrichtungen und Impulse zur eigenen künstlerisch-kreativen Betätigungen vermittelt werden.
die Organisation von Ausstellungen mit Werken verschiedener zeitgenössischer regionaler Künstler. Durch sie sollen regionale Künstler gefördert und zu mehr Öffentlichkeit verholfen werden. Sie sollen darüber hinaus Kunstinteres- sierten im Raum Brandenburg a.d.Havel die Möglichkeit geben, über das künstlerische Wirken in der Region zu informieren und einen Ort für den Austausch darüber zur Verfügung stellen.Der Verein kann darüber hinaus alle weiteren Tätigkeiten wahrnehmen, die der Zweckerfüllung dienen und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Dazu zählen auch
und die Zusammenarbeit mit anderen künstlerischen oder sozialen Initiativen.
(1)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die angemessene Vergütung von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern, Hilfskräften usw. ist zulässig.
(4) Der Verein darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch Unver- hältnismäßigkeit begünstigen.
(5) Der Verein ist i. R. des § 58 Nr. 2 AO berechtigt, seine Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körper- schaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden.
(6) Zur langfristigen Sicherung seines Zwecks und seiner Ziele kann der Verein im Rahmen der Vorgaben des § 55 AO zweckgebundene Rücklagen bilden.
(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
(2) Die Mitgliedschaft ist möglich in Form von Stimmberechtigten Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
(3) Stimmberechtigt sind alle ordentliche Mitglieder des Vereins.
(4) Fördermitglieder sind Mitglieder, die zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und die Zwecke des Vereins in geeigneter Weise, insbesondere durch finanzielle Zuwendungen unterstützen. Fördermitglieder können natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen sein.
(5) Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt werden, die sich in besondere Weise um den Verein verdient gemacht haben. Dies kann auf Vorschlag des Vorstandes geschehen. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung verliehen und aberkannt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben bis auf das Stimmrecht die gleichen Rechte wie stimmberechtigte Mitglieder, können insbesondere an sämtlichen Veranstaltungen und Sitzungen teilnehmen.
Aufnahme von Mitgliedern:
(1) Voraussetzung des Erwerbs der Mitgliedschaft und der Fördermitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Dabei sind die Mitgliedschafts- voraussetzungen anzugeben. Der Verein kann nähere Erläuterungen anfordern.
(2) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßen Ermessen. Die Entscheidung kann in einer Vorstandssitzung durch Mehrheitsbeschluss oder im schriftlichen Verfahren geschehen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend.
(3) Die Aufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 4) nicht vorliegen oder Ausschlussgründe (§ 6.3) bestehen.
(4) Der Vorstand teilt dem Neumitglied die Aufnahme durch schriftlichen Bescheid mit.
(5) Mit dem Zugang des Bescheids und Zahlung des Mitgliedsbeitrages ist die Aufnahme vollzogen.
(6) Einwendungen eines Mitglieds gegen eine Neuaufnahme können nur durch einen Antrag an den Vorstand auf Ausschluss des neuaufge- nommenen Mitglieds geltend gemacht werden.
(7) Die Mitgliederversammlung kann Aufnahmebeschränkungen beschließen (z. B. Begrenzungen der Mitgliederzahl, vermeidung von Doppelmitgliedschaften, andere Unvereinbarkeiten).
a. durch Satzungsgemäßen Austritt gem. § 6.2 der Satzung,
b. durch Ausschluss gem. § 6.3 der Satzung,
c. durch Verlust der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit sowie
d. durch Tod.
(2) Der Austritt durch schriftliche Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail)gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Monat erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann wegen eines Verhaltens, das die Belange oder das Ansehen des Vereins schädigt oder wegen eines anderen wichtigen Grundes durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Ihm muss vor der Beschlussfassung über den Ausschließungsantrag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Ein Ausschluss ist insbesondere möglich, wenn Mitgliedsbeiträge trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt werden oder das Mitglied verzogen und seine Anschrift nicht ermittelbar ist.
(4) Mit Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(1) Mit Aufnahme in den Verein wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Eine Aufnahmegebühr entsteht nicht.
(2) Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages werden vom Vorstand festgelegt. Es ist jedem Mitglied überlassen, höhere Beiträge als Spende an den Verein zu entrichten.
(3) Der Vorstand kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit einem Mitglied auf Antrag bei Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Grundes den Jahresbeitrag ermäßigen, stunden oder erlassen.
(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen,
a. einem ersten Vorsitzenden,
b. einem zweiten Vorsitzenden,
c. einem Schatzmeister.
(2) Der erste und zweite Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von (3) Jahren gewählt. Nach der Hälfte der Amtszeit tauschen erster und zweiter Vorsitzender die jeweiligen Ämter. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Die Amtszeit des Vorstands verlängert sich bis zur Wahl eines neuen Vorstands.
(4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder
– davon ein Vorsitzender – anwesend sind oder schriftlich zustimmen.
(5) Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von einem Vorsitzenden sowie einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist jeder der Vorsitzenden berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen.
§ 10 Zuständigkeit des Vorstands; Haftung
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sowie sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind.
(2) Der Vorstand kann die Richtlinien zur Förderung oder Durchführung von Projekten durch den Verein festlegen, darüber hinaus zählt zu seinen Aufgaben insbesondere
a. Beschlussfassung über die Durchführung oder Förderung von Projekten;
b. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie
Aufstellung der Tagesordnung;
C. Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung und Erstellung
des Jahresbericht,
d. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
e. Bestimmung über Satzungsänderung sowie
f. Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von
(3) Die Haftung der Mitglieder des Vorstands ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(1)Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat
insbesondere folgende Aufgaben:
die Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
die Wahl des Vorstands sowie
(2)Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Ver-
eins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit einfachem Brief oder per E-Mail an die dem Verein letztbekannte Post- bzw. E-Mail Adresse unter Angabe der
Vorläufigen Tagesordnung einberufen.
(3)Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
Wahl des Vorstands, sofern ein Wahljahr vorliegt,
(4)Anträge von stimmberechtigten Mitgliedern zur Tagesordnung sind
spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand
schriftlich (per Post oder E-Mail)einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagungsordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig
vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
(5)Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt.
(Dringlichkeitsanträge)
(6)Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
(7)Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll
innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.
§ 12 Stimmrecht der Beschlussfähigkeit
(1)Stimmberechtigte sind ordentliche Mitglieder nach § 4 (3). Stimm-
berechtigung setzt die Vollendung des 18. Lebensjahr voraus. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.
(2)Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen beschlussfähig.
(3)Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.
(4)Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch „Hand Heben“ oder „Zuruf“.
(5)Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimme erhält. Tritt der Fall nicht ein, findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten, eine Stichwahl statt. Derjenige der die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Bei gleicher Anzahl der Stimmen entscheidet das vom Leiter der Mitgliederversammlung zu Ziehende Los.
(6)Für Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Neun-Zehntel Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins bedarf ebenfalls der Zustimmung von Neun Zehntel aller Stimmberechtigten Mitglieder. Die Beschlüsse dieses Absatzes können nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung Zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(1)Der Verein kann einen Beirat bestellen, der den Verein im Rahmen
seines Satzungszwecks und in sonstiger Weise unterstützt. Die Auf-
gabe des Beirats ist insbesondere die Beratung der Vereinsgremien.
(2)Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand für drei Jahre berufen. Die Wiederberufung ist möglich.
(3)Der Beirat besteht aus bis zu fünf Personen, die nicht Mitglieder
des Vereins sein müssen. Er kann sich einen Sprecher wählen. Die
Beiratsmitglieder werden zur Vorstandssitzung und Mitgliederversam-
mlung unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
(4)Mitglieder des Beirats erhalten Ersatz von Reisekosten Aufwendungen wie Vorstandsmitglieder.
(1)Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an „SOS Kinderdorf“ in Brandenburg a.d.H., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(2)Bei Auflösung des Vereins dürfen Beschlüsse über die künftige Ver-
wendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(3)Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberech-
tigten Vorsitzenden bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung
nichts anderes abschließend beschließt.
Brandenburg, 28. August 2016
Gründungsprotokoll des
Mal Dir Deine Welt – Offenes Atelier Brandenburg an der Havel e. V.
Am 28.08.2016 um 20:00 Uhr versammelten sich in der Kantine „Zum Alten Weber“,
14770 Brandenburg an der Havel, Ernst-Paul-Lehmann Str. 8, die Mitgliedschaftsinteressenten, um die Gründung des Mal Dir Deine Welt – Offenes Atelier Brandenburg an der Havel e.V. zu beschließen. Es waren __8__ Personen anwesend, Anwesenheitsliste ist beigefügt.
Herr _D. ______ wurde per Zuruf zum Versammlungsleiter und
Frau _H._______ wurde ebenfalls per Zuruf zum Protokollführer gewählt; beide nahmen die Wahl an.
Der Versammlungsleiter schlug folgende Tagesordnung vor:
Gründung des Mal Dir Deine Welt – Offenes Atelier Brandenburg an der Havel e.V. mit dem künftigen Sitz in 14776 Brandenburg an der Havel, Hauptstr. 60
Eintragung des Vereins ist das Vereinsregister
Höhe der Mitgliederbeiträge
Per Handzeichen wurde dieser Tagesordnungsvorschlag einstimmig angenommen.
Nach eingehender Beratung und Verlesung wurde die beigefügte Satzung mit allen Stimmen ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen und von mindestens sieben Mitgliedern eigenhändig unterschrieben.
Diejenigen Personen, die in der Anwesenheitsliste in der letzten Spalte erneut unterschrieben, erklärten hierdurch ihren Beitritt zum Verein.
Abstimmung: JA: 8 Stimmen / NEIN: 0 Stimmen / ENTHALTUNG: 0 Stimmen
Als Vorstand im Sinne des § 26 BGB, d. h. zur Vertretung des Vereins befugt, wurden gewählt:
zum ersten Vorsitzenden:
Frau _Carolin_H.___________, geboren am _05.12.1938
wohnhaft _________________,_14776 Brandenburg an der Havel_ ,
zum zweiten Vorsitzenden:
Herr _Brigg_D._____, geboren am _12.02.1962__
wohnhaft ________________,_14776_Brandenburg an der Havel_ ,
zum Schatzmeister:
Frau _Brigitte_M._____,_ geboren am _04.03.1950__
wohnhaft _________________,_14776_Brandenburg an der Havel_ ,
mit jeweils __8__ Stimmen bei __0__Gegenstimmen und __0__ Stimmenthaltung. Die Wahl erfolgte per Handzeichen.
Nach § 9 Abs. (2) der Satzung wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den ersten und den zweiten Vorsitzenden.
Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel wurde mit __8__ Stimmen bei __0__ Gegenstimmen und __0__ Stimmenthaltungen beschlossen und der Vorstand beauftragt, die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister zu beantragen und alles Nötige zur Erlangung der Gemeinnützigkeit zu erledigen.
Mitgliedsbeitrag nach einstimmiger Abstimmung;
Monatsbeitrag zu Nr. 1 des Aufnahmeantrages 25,00 €
Monatsbeitrag zu Nr. 2 des Aufnahmeantrages 15,00 €
Monatsbeitrag zu Nr. 3 des Aufnahmeantrages, Beitrag offen, mindestens 1,00 €
Der Versammlungsleiter schloss die Versammlung um _20.30_ Uhr.
...Brigg D..................................... ...Carolin H.....................
Versammlungsleiter Protokollführer
Offenes Atelier - Mal Dir Deine Welt e. V.
Kurstraße 30,
Aktiver Mitgliedsbeitrag
als zukünftiges Mitglied im gemeinnützigen
Verein e.V. 25,00 EUR monatlich
Inaktiver Mitgliedsbeitrag
als zukünftiges Mitglied im gemeinnützigen Verein e.V. mind. 1,00 EUR monatlich
Nutzungsbeitrag.
die regelmäßig malen möchten zu anderen Zeiten als den Öffnungszeiten und einen eigenen Schlüssel haben 25,00 EUR monatlich
Wir freuen uns über jede Art der Unterstützung des Offene Ateliers in Brandenburg Havel
IBAN DE40 1605 0000 1000 7318 60
© Brigk Münchehofe


text:
5A_355/2009 03.07.2009
5A_355/2009
vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer,
Besuchsrecht der Grosseltern,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 21. April 2009.
A.a Y.________ ist Inhaberin der elterlichen Sorge über ihre beiden Kinder aus erster Ehe, R.________ (geb. 1998) und S.________ (geb. 2001).
Je mit Beschlüssen vom 17. April 2008 wies die Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ einen Antrag der Grosseltern, X.________ und Z.________, auf Einräumung eines Besuchsrechts gegenüber ihren Enkelkindern, S.________ und R.________, ab.
A.c Der Grossvater, X.________, gelangte gegen diese Beschlüsse an den Bezirksrat Zürich, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 6. November 2008 abwies und die Entscheide der Vormundschaftsbehörde bestätigte.
Mit Beschluss vom 21. April 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X.________ ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte den bezirksrätlichen Beschluss.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihm sowie seiner Ehefrau den Kontakt zu den Enkelkindern zu ermöglichen und ein regelmässiges Besuchsrecht einzuräumen; eventuell sei die Sache im Sinn der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die letztinstanzliche (Art. 75 Abs. 1 BGG) Verweigerung eines Besuchsrechts gegenüber seinen Enkelkindern. Dabei handelt es sich um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG ohne Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen ist daher zulässig.
1.2 Im vorliegenden Fall richtet sich der Beschwerdeführer auch dagegen, dass seiner Ehefrau, der Grossmutter der Kinder, ein Besuchsrecht gegenüber ihren Enkelkindern verweigert worden ist. Ob der Beschwerdeführer insoweit zur Beschwerde legitimiert ist, kann offen bleiben, zumal sie sich als unbegründet erweist, soweit darauf eingetreten werden kann.
1.3 Die Beschwerde ist zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
2.1 Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch anderen Personen, insbesondere den Verwandten, namentlich den Grosseltern (Urteil 5C.146/2003 vom 23. September 2003 E. 3.1, nicht publ. in BGE 129 III 689), eingeräumt werden, sofern dies dem Wohl des Kindes dient (Art. 274a Abs. 1 ZGB). Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechts gelten sinngemäss (Art. 274a Abs. 2 ZGB). Anders als der persönliche Verkehr zwischen den Eltern und dem Kind leitet derjenige Dritter seine Rechtfertigung allein aus dem Interesse des Kindes ab; er muss mit anderen Worten dem Wohl des Kindes dienen (HEGNAUER, Berner Kommentar, 4. Aufl. 1991, N. 15 zu Art. 274a ZGB; MEIER/ STETTLER, Droit de la filiation, 4. Aufl. 2009, Rz. 696 ff; Urteil 5A_831/2008 vom 16. Februar 2009 E. 3.2).
2.2 Nach den Ausführungen der Vormundschaftsbehörde, die vom Obergericht übernommen worden sind, ist es zwischen den Parteien nach der Scheidung der Beschwerdegegnerin vom Vater der Kinder und der erneuten Heirat zu grossen Schwierigkeiten mit dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau (Eltern der Beschwerdegegnerin) gekommen, wobei die Ursache des Konfliktes einerseits in der verschiedenen Auffassung über grundsätzliche Fragen der Lebensführung, in den Differenzen betreffend die Erziehung der Kinder, aber auch in den Charaktereigenschaften des heutigen Ehemannes der Beschwerdegegnerin zu suchen ist. Beide Kinder haben den Konflikt zwischen der Beschwerdegegnerin und den Grosseltern persönlich mitbekommen, da dieser teilweise im Beisein der Kinder ausgetragen worden ist. Daher ist vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer die Familienwohnung nicht mehr betreten darf und die Kinder zu den Grosseltern zu Besuch gehen. Da auch in der Folge die Differenzen zwischen der Beschwerdegegnerin und den Grosseltern nicht aufhörten, hat sich die Beschwerdegegnerin entschlossen, den Wohnort zu wechseln und den Kontakt zum Beschwerdeführer (Grossvater der Kinder) vollständig abzubrechen. Nach den weiteren Ausführungen des Obergerichts besteht der besagte Konflikt nach wie vor. Die ältere Tochter hat anlässlich der Anhörung durch den delegierten Richter des Obergerichts erklärt, sie habe den Beschwerdeführer seit längerer Zeit nicht mehr gesehen; sie unterhalte keine Beziehung zu ihren Grosseltern, habe sich mit dieser Situation abgefunden, sie wünsche keinen Kontakt zum Grossvater, könne sich einen regelmässigen Kontakt zur Grossmutter nur unter der Voraussetzung vorstellen, dass sie nicht mit der Mutter streite.
Angesichts des ausführlich beschriebenen und weiterhin bestehenden Konfliktes ist ein Besuchsrecht der Grosseltern gegenüber ihren Enkelkindern zur Zeit mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren. Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Konflikts würde ein Besuchsrecht die beiden Kinder bei jedem Besuch einem schwierigen Loyalitätskonflikt aussetzen, woraus sich für die Beschwerdegegnerin als Sorgeberechtigte unzumutbare Belastungen ergeben könnten. Ferner kann aufgrund der bestehenden Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden, dass die Kinder bei der Ausübung des Besuchsrechts erneut in den Konflikt mit einbezogen würden, was sich mit dem Kindeswohl ebenso wenig vereinbaren lässt. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass sich die ältere Tochter einem Besuchsrecht ihres Grossvaters widersetzt und zur Grossmutter auch nur Kontakt pflegen will, soweit sich dies ohne Streit verwirklichen lässt, was angesichts der geschilderten Schwierigkeiten derzeit als unmöglich erscheint. Unter den gegebenen Umständen ist eine Verletzung von Art. 274a Abs. 1 ZGB nicht ersichtlich.
Was der Beschwerdeführer (Grossvater) gegen das obergerichtliche Urteil vorträgt, vermag keine Bundesrechtsverletzung darzutun:
3.1 Er macht geltend, die Kinder seien nicht auf eine den Umständen angepasste Art und Weise angehört worden. Angesichts des für die Kinder bestehenden Drucks, hätten sie von einer Psychologin befragt werden müssen.
Auf die vorliegend zu beurteilende Frage des Besuchsrechts ist Art. 144 Abs. 2 ZGB analog anwendbar (BGE 127 III 295 E. 2a S. 296 f.). Gemäss dieser Bestimmung sind die Kinder in geeigneter Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson persönlich anzuhören, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. Nach der dazu entwickelten Rechtsprechung hat die Anhörung in der Regel durch das Gericht zu erfolgen, es sei denn, dieses erachte eine Fachperson für erforderlich (BGE 127 III 295 E. 2a S. 297). Soweit der Beschwerdeführer überhaupt rechtsgenügend eine Verletzung von Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, vom 20. November 1989 (SR 0.107; KRK) rügt, ergibt sich daraus nichts anderes. Artikel 12 Abs. 2 KRK verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, dem Kind Gelegenheit zu geben, in allen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die es betreffen, entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Aus dem Wortlaut von Art. 12 KRK ergibt sich aber nicht zwingend, dass die Kinder von einem Psychologen anzuhören sind. Eine bedeutende Lehrmeinung geht davon aus, dass grundsätzlich die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht die Kinder anzuhören hat. Diese Aufgabe kann delegiert werden, wenn das Gericht bzw. die Verwaltungsbehörde aufgrund der Aktenlage und des Eindrucks zum Schluss gelangt, ein Gutachten des Kinderpsychologen bzw. ein Abklärungsbericht des Jugendsekretariats erweise sich als notwendig (in diesem Sinn: Felder/Nufer, Richtlinien für die Anhörung des Kindes aus kinderpsychologischer Sicht gemäss Art. 12 der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes, in: SJZ 95/1999 S. 318).
Im vorliegenden Fall hat im Rahmen des Verfahrens vor der Vormundschaftsbehörde eine Befragung der Kinder durch Fachpersonen stattgefunden (E. 3.2). Was das spätere Verfahren vor dem Obergericht anbelangt, hat sich nur das ältere Kind mit einer Anhörung einverstanden erklärt und ist durch den delegierten Richter des Obergerichts angehört worden. Dass das Verfahren betreffend Gewährung eines Besuchsrechts an die Grosseltern für die Kinder bedrückend gewesen ist, mag zwar zutreffen. Der Beschwerdeführer legt aber keine konkreten Umstände dar, welche den delegierten Richter des Obergerichts als für die Anhörung nicht qualifiziert haben erscheinen lassen und diesen deshalb hätten veranlassen müssen, die Anhörung nochmals einem Spezialisten anzuvertrauen. Von einer Verletzung von Bundesrecht kann nicht gesprochen werden.
3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das bisherige Verfahren sei ohne Zeugen und ohne Beweismittel durchgeführt worden.
Die Vormundschaftsbehörde hat einen Bericht beim Sozialzentrum B.________ eingeholt. Grundlage für diesen Bericht bildeten Gespräche der abklärenden Fachpersonen mit der Kindsmutter, den Kindern, der Schulsozialarbeiterin, der Lehrerin von S.________ und der Kindergärtnerin von R.________. Überdies ist die ältere Tochter vor Obergericht durch den delegierten Richter angehört worden. Inwiefern hier nur ungenügende Abklärungen getroffen worden sein sollen, ist nicht erkennbar und wird auch nicht erörtert. Insbesondere wird von seiten des Beschwerdeführers auch nicht in der Beschwerdeschrift dargetan, welche Zeugen trotz entsprechenden Antrages nicht einvernommen worden sein sollen. Die Rüge erweist sich als unbegründet soweit darauf einzutreten ist.
3.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren zusammengefasst geltend, in allen Verfahren sei die Loyalität "sorgenhaft" gepflegt und das Recht in den Hintergrund geschoben worden; die Leiden der Kinder seien nicht beobachtet worden; niemand habe den Grund des Konfliktes und die daraus entstandene desolate Situation der Kinder genannt; im Verfahren sei das "Besuchsrecht im engeren Sinn angewendet" worden, der Konflikt zwischen Vater und Tochter sei zwar behandelt, dabei aber nicht beachtet worden, dass der Konflikt zwischen der Tochter und der ganzen Familie bestehe. Schliesslich nennt der Beschwerdeführer verschiedene Personen, die für das Sorgerecht der Kinder zur Verfügung stehen und verweist er auf verschiedene Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK).
Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander (E. 1.3 hiervor). Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines Besuchsrechts an Dritte aufgeführt und deren Erfüllung im konkreten Fall geprüft. Die diesbezüglichen Erwägungen geben zu keiner Beanstandung Anlass. Sodann wurde dem Kindeswohl Rechnung getragen, zumal dieses für die Einräumung eines Besuchsrechts an Dritte von zentraler Bedeutung ist und die Vormundschaftsbehörde die sich aufdrängenden Befragungen und Anhörungen durchgeführt und ein delegierter Richter des Obergerichts das ältere Kind angehört hat. Das Obergericht hat die Ursachen des Konfliktes aufgezeigt; soweit der Beschwerdeführer nunmehr andere Ursachen geltend machen will, dabei aber nicht aufgezeigt, inwiefern die diesbezüglichen Feststellungen des Obergerichts willkürlich sein sollen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (E. 1.3). Sodann steht vorliegend nicht die Frage an, ob das Sorgerecht einer anderen Person zu übertragen ist. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf die Art. 14, 15, 16, 19, 24, und 31 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK) hinweist, vermag er damit eine Bundesrechtsverletzung nicht rechtsgenüglich zu begründen, zumal er mit keinem Wort erläutert, inwiefern diese Bestimmungen im konkreten Fall verletzt worden sein sollen (E. 1.3).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung der Gegenpartei ist nicht zu sprechen, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

matches:
Art. 72
BGE
Art. 95
Art. 29
Art. 8
BGE
in fine
BGE
BGE
Art. 274
Art. 274
Art. 144
Art. 12
Art. 12
Art. 12
Art. 14


TELBA. TELBA AG :: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Hardware und Standard-Software = System-Mietvertrag (Geschäftskunden). Stand: 1.7.2011
Vermietung von Hardware und Standard-Software = System-Mietvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Hardware und Standard-Software = System-Mietvertrag (Geschäftskunden)
1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn die TELBA AG in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistung durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.
1.3 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens der TELBA AG zustande. Erfolgt die Leistung durch die TELBA AG, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit der Lieferung bzw. mit Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
2.1 Die TELBA AG vermietet dem Kunden für die Laufzeit dieses Mietvertrages Hardware und Standard-Software. Der Kunde erhält ein Bedienungshandbuch für die gelieferte Hardware sowie eine Dokumentation für die Software. Die Hard- und Software werden als einheitliches System vermietet, das nachfolgend als "Mietsache" bezeichnet wird. Die Mietsache wird zu dem im Mietvertrag bzw. dem Leistungsschein oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten vertragsmäßigen Gebrauch überlassen. Beschaffenheit, Umfang, Einsatzbedingungen und Systemumgebung der Mietsache ergeben sich, soweit im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist, ebenfalls aus dem jeweiligen Mietvertrag bzw. Leistungsschein bzw. der Auftragsbestätigung, jeweils mit der entsprechenden Produktbeschreibung, sowie ergänzend ggf. aus dem Bedienungshandbuch und der Dokumentation, in dieser Reihenfolge.
2.2 Die Ausgestaltung der Mietsache beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen des Kunden. Der Mietvertrag bzw. Leistungsschein gibt insbesondere die vereinbarten Leistungskriterien wieder. Er enthält u.a. auch die für die Feststellung der Betriebsbereitschaft gem. Ziffer 6 zu vereinbarenden Kriterien.
2.3 Die Anlieferung der Mietsache, die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft sowie die Durchführung der Überprüfung der Betriebsbereitschaft erfolgen zu den im Mietvertrag bzw. Leistungsschein festgelegten Zeitpunkten und Kriterien. Weitere Leistungen der TELBA AG sind gesondert zu beauftragen und gesondert zu vergüten.
2.4 Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Dritt-Programmen durch die TELBA AG sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des im Mietvertrag bzw. Leistungsschein definierten vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind.
2.5 Etwaige Analyse-, Planungs- und hiermit verbundene Beratungsleistungen für den Mietvertrag bzw. Leistungsschein erbringt die TELBA AG nur auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages.
2.6 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden. Die Mietsache darf nur zu den im Mietvertrag bzw. Leistungsschein näher bezeichneten Zwecken verwendet werden. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung der TELBA AG nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einschließlich der nach diesem Vertrag überlassenen Software einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Die Nutzung durch die Mitarbeiter des Kunden ist im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs zulässig.
2.7 An der Software räumt die TELBA AG dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich während der Mietzeit für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei der TELBA AG.
2.8 Die TELBA AG ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
2.9 Die TELBA AG kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen oder auch den gesamten Vertrag kündigen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Nutzungsbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Widerruf bzw. die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung; Ziffer 13.1 S. 3 gilt entsprechend. Die TELBA AG hat dem Kunden vor dem Widerruf oder der Kündigung eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf bzw. die fristlose Kündigung rechtfertigen, kann die TELBA AG den Widerruf bzw. die Kündigung auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der alleinige Widerruf des Nutzungsrechtes gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages.
Der Kunde hat der TELBA AG nach erfolgtem Widerruf bzw. erfolgter Kündigung die Einstellung der Nutzung innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich zu bestätigen.
3.2 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise "Netto", zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer von z.Z. 19%.
3.3 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung im vertragsgemäßen Zustand der dem zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft entspricht. Die Lieferung von Verbrauchsmaterialien ist gesondert zu vergüten.
3.4 Die Miete ist soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, quartalsweise im Voraus bis spätestens zum 14 Kalendertag eines jeden Monats zu zahlen. Die Pflicht zur Zahlung der Miete beginnt mit der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft durch die TELBA AG gemäß Ziffer 6. oder dem Beginn der produktiven Nutzung der Mietsache durch den Kunden, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Für den Monat, in dem die Betriebsbereitschaft herbeigeführt wird, beträgt die Miete für jeden Tag, der auf den Tag der Betriebsbereitschaft folgt, 1/30 des im Leistungsschein als monatliche Miete vereinbarten Betrages.
3.5 Die Zahlung der Miete ist auf eines der auf der Rechnung bezeichneten Konten der TELBA AG zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten der TELBA AG gutgeschrieben ist.
3.6 Gleicht der Kunde eine Forderung zum vertragsgemäßen Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist die TELBA AG berechtigt, getroffene Vereinbarungen über Zahlungsziele für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen. Die TELBA AG ist ferner berechtigt weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.
3.7 Die TELBA AG ist berechtigt bei Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Bei Verzug ist die TELBA AG berechtigt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der TELBA AG einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
3.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; das Gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Wegen zweifelsfrei vorliegender Mängel kann der Kunde Zahlungen zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten oder bei einer Vorauszahlungspflicht des Mietzinses in dieser Höhe aufrechnen. Ziffer 8.2 gilt entsprechend. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden, mit einem Gegenrecht, das nicht auf einem Recht aus dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.
3.9 Die TELBA AG behält sich vor, die Miete erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende zu erhöhen, sofern und soweit sich ihre für die Erhaltung der Mietsache anfallenden Energie-, Personal- und Personalausstattungskosten erhöht haben. Sobald sich die jährliche Vergütung um mehr als 5% erhöht, ist der Kunde berechtigt mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Miete verlangen.
3.10 Die TELBA AG kann eine über die in Ziffer 3.1 festgelegte hinausgehende Vergütung des geleisteten Aufwandes verlangen, soweit:
- ein gemeldeter Mangel im Zusammenhang mit dem Einsatz des Mietgegenstandes in nicht freigegebener Umgebung oder mit durch den Kunden oder Dritte vorgenommener Veränderungen des Mietgegenstandes steht,
Soweit die TELBA AG berechtigt ist eine über die in Ziffer 3.1 festgelegte hinausgehende Vergütung des geleisteten Aufwands zu verlangen, wird diese, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltenden Listenpreisen sowie Stunden-, Tages- und Spesensätze und Abrechnungsabschnitte der TELBA AG abgerechnet.
4.1 Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von der TELBA AG und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Frist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss bzw. mit Absendung der Auftragsbestätigung.
4.3 Gerät der die TELBA AG mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen Verzug für jede vollendete Woche auf 0,5% des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann begrenzt. Die Verzugshaftung ist insgesamt begrenzt auf 5% des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Das gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der TELBA AG beruht.
4.4 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von der TELBA AG zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1% des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10% des Gesamtpreises des jeweiligen Vertragswertes. Ziffer 4.3 S. 3 gilt entsprechend.
5.1 Der Kunde benennt der TELBA AG einen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrages für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann (Projektleiter). Dieser hat für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des Kunden sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Parteien im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die TELBA AG soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere einen Remotezugang auf das System zu ermöglichen und vorhandenes Analysematerial zur Verfügung zu stellen. Er hat insbesondere vor der Anlieferung der Mietsache die ihm von der TELBA AG rechtzeitig mitgeteilten räumlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, die für die Aufstellung sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft der Mietsache erforderlich sind.
5.3 Der Kunde wird die TELBA AG unverzüglich schriftlich (Ziffer 13.1 S.3) über Änderungen des Einsatzumfeldes unterrichten. Der Kunde wird die TELBA AG ferner über aus seinem Verantwortungsbereich resultierende Störungen (z.B. des Netzbetreibers, Access-Providers) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren. Erhöht sich der Aufwand der TELBA AG, kann diese auch, unbeschadet anderer Ansprüche, die Vergütung des von ihr erbrachten Mehraufwandes verlangen, es sei denn der Kunde hat im Falle einer Störung, die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs. Die Berechnung der Vergütung für den Mehraufwand erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltenden Listenpreisen sowie Stunden-, Tages- und Spesensätzen und Abrechnungsabschnitte der TELBA AG.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird den ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen. Der Kunde wird die Wartungs-, Pflege-, und Gebrauchsanweisungen der TELBA AG, insbesondere die in dem überlassenen Bedienungshandbuch und der Dokumentation enthaltenen Hinweise, im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen, insbesondere Schilder, Seriennummern, Aufschriften, Urheberrechts-vermerke, Marken oder Ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
5.5 Der Kunde hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Mangelerkennung und –analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Er wird hierzu, wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren der TELBA AG nutzen. Der Kunde hat darüber
hinaus die TELBA AG bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.
5.6 Der Kunde gestattet den Mitarbeitern und Beauftragten der TELBA AG innerhalb der üblichen Geschäftszeiten der TELBA AG den freien Zugang zu der Mietsache für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Hierbei sind die berechtigten Sicherheitsinteressen des Kunden zu wahren.
Die TELBA AG und Kunde werden, nachdem die TELBA AG dem Kunden die Mietsache zur Verfügung gestellt hat, gemeinschaftlich die ordnungsgemäße Betriebsbereitschaft feststellen. Hierzu werden die TELBA AG und der Kunde ggf. anhand von im Mietvertrag bzw. Leistungsschein vereinbarten Kriterien (Ziffer 2.2) sich davon überzeugen, dass die zur Verfügung gestellte Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand ist. Soweit die Betriebsbereitschaft gegeben ist, wird der Kunde dies auf einem entsprechenden Formular der TELBA AG bestätigen.
7. Änderungen an der Mietsache/ Veränderung des Aufstellungsortes
7.1 Die TELBA AG ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Die TELBA AG wird den Kunden über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis setzen. Entstehen dem Kunden auf Grund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese von der TELBA AG zu ersetzen.
7.2 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Kunden bedürfen der vorhergehenden Zustimmung der TELBA AG. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Geräten, EDV-Anlagen oder Netzwerken. Zustimmungsfreie Handlungen des Kunden im Hinblick auf die überlassenen Computerprogramme nach § 69d UrhG bleiben unberührt. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Kunde auf Verlangen der TELBA AG den ursprünglichen Zustand wieder her.
7.3 Die Aufstellung der Mietsache an einem anderen als dem im Mietvertrag festgelegten Aufstellungsort bedarf der vorherigen Zustimmung der TELBA AG. Die TELBA AG wird ihre Zustimmung nur versagen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Umsetzung für sie unzumutbar machen. Die TELBA AG kann verlangen, dass der Transport und die Neuinstallation von ihr oder von ihr benannten qualifizierten Fachleuten zu marktüblichen Preisen vorgenommen werden. Die mit einer Standortveränderung verbundenen Aufwendungen und Folgekosten sowie die hierdurch gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten für Wartung und Pflege trägt der Kunde.
8.1 Die TELBA AG verpflichtet sich die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft.
8.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung der Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruhen. Das gleiche gilt für solche Abweichungen, die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.
8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung der TELBA AG nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
8.4 Der Kunde hat etwaige Mietmängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und –analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Er wird hierzu, wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren der Die TELBA AG nutzen; Ziffer 13.1 S. 3 gilt entsprechend. Der Kunde hat darüber hinaus die TELBA AG auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen. Der Kunde wird ein ihm hinsichtlich von Mängelansprüchen ggf. zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Frist ausüben; diese bemisst sich i.d.R. auf zwei Wochen ab Kenntnisnahmemöglichkeit durch den Kunden.
8.5 Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten der TELBA AG durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist der TELBA AG ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann die TELBA AG die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
8.6 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der TELBA AG ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der TELBA AG verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
8.7 Die Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung der Die TELBA AG Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für die TELBA AG unzumutbare Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstvornahmerechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
8.8 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die TELBA AG, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für § 12 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz.
8.9 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 10.1 – 10.4.
9.1 Die TELBA AG haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung Rechte Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend.
9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der TELBA AG seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet unverzüglich die TELBA AG zu benachrichtigen. Die TELBA AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf ihre Kosten abzuwehren.
9.3 Werden durch eine Leistung der TELBA AG Rechte Dritter verletzt, wird die TELBA AG nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:
9.4 Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Frist aus. Diese beläuft sich i.d.R. auf zwei Wochen.
9.5 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprech-end Ziffer 8.8. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 10.1 – 10.4.
10.2 Die TELBA AG haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung (wie z.B. im Falle der Verpflichtung zur mangelfreier Leistung) der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit die TELBA AG für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung je Schadensfall begrenzt auf das Sechsfache der monatlichen Miete.
10.3 Aus einer Garantieerklärung haftet die TELBA AG nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen der Ziffer 10.2.
10.4 Für die Verjährung gilt Ziffer 8.8 entsprechend.
10.5 Bei Verlust von Daten haftet die TELBA AG nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der TELBA AG tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
10.6 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen die TELBA AG gilt Ziffer 10.1 - 10.4 entsprechend.
11. Vertragslaufzeit/Ende des Mietverhältnisses
11.1 Der Vertrag wird ab dem vereinbarten Datum zunächst für die Dauer der vereinbarten Laufzeit abgeschlossen. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen. Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, außer er wurde mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt. § 545 BGB findet keine Anwendung.
11.2 Das Kündigungsrecht des Kunden nach Ziffer 3.9 und nach Ziffer 8.6 sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; Ziffer 13.1 S. 3 gilt entsprechend.
12.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde der TELBA AG die Mietsache in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig zurückzugeben. Die Rückgabepflicht umfasst auch die überlassenen Computerprogramme auf den Originaldatenträgern einschließlich Bedienungshandbüchern und Dokumentationen. Gegebenenfalls erstellte Kopien und Downloads der von der TELBA AG überlassenen Computerprogramme sind vollständig und endgültig zu löschen oder zu vernichten. Der Kunde ist verpflichtet, der TELBA AG auf dessen Verlangen die vollständige Rückgabe und Löschung schriftlich zu bestätigen.
12.2 Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.
13.1 Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen schriftlich durch die TELBA AG bestätigt werden; ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.
13.2 Die TELBA AG und der Kunde sind verpflichtet über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des zwischen der TELBA AG und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.
13.3 Soweit die TELBA AG auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird sie ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiterin tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Die TELBA AG wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Lösch- und Sperrpflichten) für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch bei der Rückgabe der Mietsache einzuhalten. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner soweit gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig, vor der Zugriffsmöglichkeit der TELBA AG schriftlich vereinbaren. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
13.4 Die TELBA AG und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die TELBA AG, noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
14.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ist der Sitz der TELBA AG.
14.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Parteien sowie für Streitigkeiten in Bezug auf das Entstehen und die Wirksamkeit dieser Vertragsverhältnisse ist gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz der TELBA AG. Die TELBA AG ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.