Text-Sozialgesetzbuch Drittes Buch (§§ 129-152)
SGB-III (5)
§_129 SGB-III
für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs.1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs.1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),
für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).
§_130 SGB-III (F)
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (1)
(1) 1Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.
2aDer Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr;
2ber endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.
Zeiten einer Beschäftigung als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder als Teilnehmer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs.2 bestimmt,
Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder (2) Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.
Satz 1 Nr.4 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.
der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
2Satz 1 Nr.2 ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.
§_131 SGB-III (F)
Bemessungsentgelt (1)
(1) 1Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.
2Arbeitsentgelte, auf die der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind.
die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind,
die als Wertguthaben nach § 7 Abs.1a des Vierten Buches nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs.2 bis 3 des Vierten Buches).
für Zeiten, in denen der Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld (3) bezogen hat, das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte,
für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7 Abs.1a des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose für die geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7 Abs.1a des Vierten Buches erzielt hätte; für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt.
(4) (2) Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.
(5) 1Ist der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum.
2Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 125 geleistet wird.
3Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 132, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt.
§_132 SGB-III (F)
Fiktive Bemessung (1)
(2) 1Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.
2Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die
einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
§_133 SGB-III (F)
(1) 1Leistungsentgelt ist das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt.
2Abzüge sind
eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 Prozent des Bemessungsentgelts,
die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 51 Abs.4 Nr.1a des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 10c Abs.2 des Einkommensteuergesetzes in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und
der Solidaritätszuschlag (2).
3Bei der Berechnung der Abzüge nach den Nummern 2 und 3 sind Freibeträge und Pauschalen, die nicht jedem Arbeitnehmer zustehen, nicht zu berücksichtigen (2).
(2) 1Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war.
2Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen.
3Das Gleiche gilt, wenn auf der für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarte eine andere Lohnsteuerklasse eingetragen wird.
(3) 1Haben Ehegatten die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn
die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen oder
sich auf Grund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist, als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.
2Ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht.
3Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend
Art.134 SGB-III (F)
Berechnung und Leistung (1)
1Das Arbeitslosengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet.
2Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.
§_135 bis §_139 SGB-III (F)
§_140 SGB-III (F)
Minderung wegen verspäteter Meldung (1)
§_141 SGB-III (F)
(1) 1Übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aus, ist das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 20 Prozent des monatlichen Arbeitslosengeldes, mindestens aber von 165 Euro auf das Arbeitslosengeld für den Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, anzurechnen.
2Satz 1 gilt für selbständige Tätigkeiten und Tätigkeiten als mithelfender Familienangehöriger entsprechend.
(2) Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine geringfügige Beschäftigung mindestens zehn Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitsentgelt bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zehn Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.
(3) Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 18 Stunden wöchentlich mindestens zehn Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitseinkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zehn Monaten vor der Entstehung des Anspruches durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.
§_142 SGB-III
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
(1) 1Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder Unterhaltsgeld,
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz, dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen der der Arbeitslose keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann,
2Ist dem Arbeitslosen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt, kann er sein Restleistungsvermögen jedoch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr verwerten, hat die Agentur für Arbeit den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen.
3Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose den Antrag stellt.
im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf Verletztengeld und Arbeitslosengeld nach § 126 besteht,
im Falle der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und
im Falle der Nummer 4
a) mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn dem Arbeitslosen für die letzten sechs Monate einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Teilrente oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist,
b) 1nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird.
2Im Falle des Satzes 1 Nr.2 gilt § 125 Abs.3 entsprechend.
(4) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht auch während der Zeit, für die der Arbeitslose wegen seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgeld oder eine vergleichbare Leistung des Arbeitgebers mindestens in Höhe von 65 Prozent des Bemessungsentgelts bezieht.
§_143 SGB-III
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.
(2) 1Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.
2Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.
(3) 1Soweit der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
2Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
§_143a SGB-III
(1) 1Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.
2Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
3Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei
Zeitlich unbegrenztem Ausschluß eine Kündigungsfrist von 18 Monaten,
zeitlich begrenztem Ausschluß oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluß der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.
4Kann dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, so gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr.
5Hat der Arbeitslose auch eine Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs.2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.
6Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55.Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs.1 des Sechsten Buches aufwendet, bleiben unberücksichtigt.
7Satz 6 gilt entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.
(2) 1Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr.
2Er ruht nicht über den Tag hinaus,
bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von sechzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte,
an dem das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung, die unabhängig von der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hat, geendet hätte oder
an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.
3aDer nach Satz 2 Nr.1 zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich sowohl für je fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres um je fünf Prozent;
3ber beträgt nicht weniger als fünfundzwanzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung.
4aLetzte Beschäftigungszeit sind die am Tage des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der letzten 52 Wochen;
4b§ 130 Abs.2 und § 131 Abs.2 Nr.1 gelten entsprechend.
5Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht.
(3) Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) 1Soweit der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
2Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschädigung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
§_144 SGB-III (F)
Ruhen bei Sperrzeit (1)
(1) 1Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.
2(2)Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversäumnis), (4)
der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37b nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung) (4).
3Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.
2Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nr.1 bis 7 einander nach (5).
2Im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitssuche (§ 37b) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend (3).
(6) (6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.
§_145 SGB-III
Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit
(1) Kommt der Arbeitslose einer Aufforderung des Arbeitsamts, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (allgemeine Meldepflicht) trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Säumniszeit von zwei Wochen, die mit dem Tag nach dem Meldeversäumnis beginnt.
(2) Versäumt der Arbeitslose innerhalb einer Säumniszeit nach Absatz 1 von zwei Wochen einen weiteren Meldetermin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne wichtigen Grund, so verlängert sich die Säumniszeit nach Absatz 1 bis zur persönlichen Meldung des Arbeitslosen beim Arbeitsamt, mindestens um vier Wochen.
(3) Würde die Dauer einer Säumniszeit von zwei Wochen nach Absatz 1 oder die Verlängerung dieser Säumniszeit nach Absatz 2 nach den für den Eintritt oder für die Verlängerung der Säumniszeit maßgebenden Tatsachen für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten, so umfaßt die Säumniszeit im Falle des Absatzes 1 eine Woche, im Falle des Absatzes 2 längstens vier Wochen.
§_146 SGB-III
(1) 1Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden.
2Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zuletzt in einem Betrieb beschäftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist.
(2) Ist der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes.
(3) 1Ist der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf, an dem er nicht beteiligt ist, arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes nur, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war,
dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist oder
nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags, dem der Betrieb zuzuordnen ist,
a) eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen, und
b) das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird.
2Eine Forderung ist erhoben, wenn sie von der zur Entscheidung berufenen Stelle beschlossen worden ist oder auf Grund des Verhaltens der Tarifvertragspartei im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluß des Tarifvertrags als beschlossen anzusehen ist.
3Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Satz 1 nur, wenn die umkämpften oder geforderten Arbeitsbedingungen nach Abschluß eines entsprechenden Tarifvertrages für den Arbeitnehmer gelten oder auf ihn angewendet würden.
(4) Ist bei einem Arbeitskampf das Ruhen des Anspruchs nach Absatz 3 für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, so kann der Verwaltungsrat bestimmen, daß ihnen Arbeitslosengeld zu leisten ist.
(5) 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr.2 Buchstaben a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuß (§ 380).
2Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) 1Die Fachspitzenverbände der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien können durch Klage die Aufhebung der Entscheidung des Neutralitätsausschusses nach Absatz 5 und eine andere Feststellung begehren.
2Die Klage ist gegen die Bundesagentur zu richten.
3Ein Vorverfahren findet nicht statt.
4Über die Klage entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug.
5Das Verfahren ist vorrangig zu erledigen.
6Auf Antrag eines Fachspitzenverbandes kann das Bundessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen.
§_147 SGB-III
awenn der Arbeitslose Anlaß für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, der Arbeitslose über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist;
bdabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.
147a-149
§_147a SGB-III (F)
(1) 1Der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 124 Abs.1 die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, erstattet der Bundesagentur vierteljährlich das Arbeitslosengeld für die Zeit nach Vollendung des 57.Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 32 Monate.
2Die Erstattungspflicht tritt nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 55.Lebensjahres des Arbeitslosen beendet worden ist, der Arbeitslose auch die Voraussetzung für eine der in § 142 Abs.1 Nr.2 bis 4 genannten Leistungen oder für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erfüllt oder der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß
der Arbeitslose innerhalb der letzten zwölf Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 124 Abs.1 die Rahmenfrist bestimmt wird, weniger als zehn Jahre zu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat,"
aer in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt;
b§ 3 Abs.1 Satz 2 bis 6 des Aufwendungsausgleichsgesetzes (1) gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das Kalenderjahr maßgebend ist, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 für die Erstattungspflicht erfüllt sind,
der Arbeitslose das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet und weder eine Abfindung noch eine Entschädigung oder ähnliche Leistung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat,
aer das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat;
b§ 7 des Kündigungsschutzgesetzes findet keine Anwendung; die Agentur für Arbeit ist an eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung gebunden,
er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder mit sozialer Auslauffrist zu kündigen,
1sich die Zahl der Arbeitnehmer in dem Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt mindestens zwei Jahre beschäftigt war, um mehr als drei Prozent innerhalb eines Jahres vermindert und unter den in diesem Zeitraum ausscheidenden Arbeitnehmern der Anteil der Arbeitnehmer, die das 55.Lebensjahr vollendet haben, nicht höher ist als es ihrem Anteil an der Gesamtzahl der im Betrieb Beschäftigten zu Beginn des Jahreszeitraumes entspricht.
2Vermindert sich die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um mindestens zehn Prozent, verdoppelt sich der Anteil der älteren Arbeitnehmer, der bei der Verminderung der Zahl der Arbeitnehmer nicht überschritten werden darf.
3Rechnerische Bruchteile werden aufgerundet.
4wird der gerundete Anteil überschritten, ist in allen Fällen eine Einzelfallentscheidung erforderlich,
der Arbeitnehmer im Rahmen eines kurzfristigen drastischen Personalabbaus von mindestens 20 Prozent aus dem Betrieb, in dem er zuletzt mindestens zwei Jahre beschäftigt war, ausgeschieden ist und dieser Personalabbau für den örtlichen Arbeitsmarkt von erheblicher Bedeutung ist.
(2) Die Erstattungspflicht entfällt, wenn der Arbeitgeber
darlegt und nachweist, dass in dem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorausgeht, für das der Wegfall geltend gemacht wird, die Voraussetzungen für den Nichteintritt der Erstattungspflicht nach Absatz 1 Satz 2 Nr.2 erfüllt sind, oder
insolvenzfähig ist und darlegt und nachweist, dass die Erstattung für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, weil durch die Erstattung der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung des Personalabbaus verbleibenden Arbeitsplätze gefährdet wären. Insoweit ist zum Nachweis die Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle erforderlich.
(3) 1Die Erstattungsforderung mindert sich, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß er
nicht mehr als 40 Arbeitnehmer oder
nicht mehr als 60 Arbeitnehmer
im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.2 beschäftigt, um zwei Drittel im Falle der Nummer 1 und um ein Drittel im Falle der Nummer 2.
2Für eine nachträgliche Minderung der Erstattungsforderung gilt Absatz 2 Nr.1 entsprechend.
(4) Die Verpflichtung zur Erstattung des Arbeitslosengeldes schließt die auf diese Leistung entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein.
(5) 1Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten bei der Ermittlung der Beschäftigungszeiten als ein Arbeitgeber.
2Die Erstattungspflicht richtet sich gegen den Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat.
(6) 1Die Agentur für Arbeit berät den Arbeitgeber auf Verlangen über Voraussetzungen und Umfang der Erstattungsregelung.
2Auf Antrag des Arbeitgebers entscheidet die Agentur für Arbeit im voraus, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr.6 oder 7 erfüllt sind.
(7) 1Der Arbeitslose ist auf Verlangen der Agentur für Arbeit verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, sich bei der Agentur für Arbeit persönlich zu melden oder sich einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen, soweit das Entstehen oder der Wegfall des Erstattungsanspruchs von dieser Mitwirkung abhängt.
2Voraussetzung für das Verlangen der Agentur für Arbeit ist, daß bei der Agentur für Arbeit Umstände in der Person des Arbeitslosen bekannt sind, die für das Entstehen oder den Wegfall der Erstattungspflicht von Bedeutung sind.
3Die §§ 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend.
(8) 1Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das das Arbeitslosengeld zu erstatten ist.
2§ 50 Abs.4 Satz 2 und 3 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
§_147b bis §_149 SGB-III
§_150 SGB-III
(2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld und für Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teilarbeitslosengeldes nichts anderes ergibt, mit folgenden Maßgaben:
Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Für die Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist gelten die Regelungen zum Arbeitslosengeld über die Rahmenfrist entsprechend.
Für die Zuordnung zur Leistungsgruppe ist die Lohnsteuerklasse maßgebend, die auf der Lohnsteuerkarte für das Beschäftigungsverhältnis, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet, zuletzt eingetragen war.
§_151 SGB-III (F)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
jeweils für ein Kalenderjahr die für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgeblichen Leistungsentgelte zu bestimmen; es kann dabei bestimmen, daß geänderte Leistungsentgelte vom Beginn des Zahlungszeitraumes an gelten, in dem die Rechtsverordnung in Kraft tritt; es kann auch bestimmen, daß für Arbeitslose, die bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen, bisherige günstigere Leistungsentgelte weiterhin maßgebend sind, soweit dies zur Vermeidung von Härten erforderlich ist,
1Versorgungen im Sinne des § 9 Abs.1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzustellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist.
2Es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht und
das Nähere zur Abgrenzung der ehrenamtlichen Betätigung im Sinne des § 118a und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.
§_152 SGB-III
Die Bundesanstalt wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres zu bestimmen zu den Pflichten des Arbeitslosen,
alle Möglichkeiten zu nutzen und nutzen zu wollen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (§ 119 Abs.1 Nr.1) und
Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können (§§ 118a, 119 Abs.3 Nr.3).
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§ 150 SGB VI, Dateien bei der Datenstelle
§ 150 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtDrittes Kapitel – Organisation, Datenschutz und Datensicherheit → Zweiter Abschnitt – Datenschutz und DatensicherheitTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um 1. sicherzustellen, dass eine Person nur eine Versicherungsnummer erhält und eine vergebene Versicherungsnummer nicht noch einmal für eine andere Person verwendet wird,2. für eine Person die vergebene Versicherungsnummer festzustellen,3. zu erkennen, welcher Träger der Rentenversicherung für die Führung eines Versicherungskontos zuständig ist oder war,4. Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,5. zu erkennen, bei welchen Trägern der Rentenversicherung oder welchen Leistungsträgern im Ausland weitere Daten zu einer Person gespeichert sind,6. Mütter über die Versicherungspflicht während der Kindererziehung zu unterrichten, wenn bei Geburtsmeldungen eine Versicherungsnummer der Mutter nicht eindeutig zugeordnet werden kann,7. das Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und Hinterbliebenenrenten und Arbeitsentgelt festzustellen, um die ordnungsgemäße Berechnung und Zahlungen von Beiträgen der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung überprüfen zu können,8.es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, überlebende Ehegatten oder Lebenspartner auf das Bestehen eines Leistungsanspruchs hinzuweisen,9.es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, die unrechtmäßige Erbringung von Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten nach Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft zu vermeiden.2Weitere Sozialdaten dürfen in der Stammsatzdatei der Datenstelle nur gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung einer der Deutschen Rentenversicherung Bund zugewiesenen oder übertragenen Aufgabe erforderlich und dafür die Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten in einer anonymisierten Form nicht ausreichend ist.Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 geändert und Nummern 8 und 9 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057, 2012 I S. 579). Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).(2) Die Stammsatzdatei darf außer den personenbezogenen Daten über das Verhältnis einer Person zur Rentenversicherung nur folgende Daten enthalten: 1. Versicherungsnummer, bei Beziehern einer Rente wegen Todes auch die Versicherungsnummer des verstorbenen Versicherten,2. Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,3. Geburtsort einschließlich des Geburtslandes,4. Staatsangehörigkeit,5. Tod,6. Anschrift,7.Betriebsnummer des Arbeitgebers,8.Tag der Beschäftigungsaufnahme.Absatz 2 Nummer 6 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Nummern 7 und 8 angefügt durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933).(3) 1Für die Prüfung, ob eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Buches die Voraussetzungen erfüllt, nach denen die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit nach den Vorschriften des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 keine Anwendung finden, speichert die Datenstelle der Rentenversicherung folgende Daten:1.die Daten, die in der von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten Bescheinigung über das anzuwendende Recht oder in dem entsprechenden strukturierten Dokument des Trägers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz enthalten sind,2.ein Identifikationsmerkmal der Person, für die die Bescheinigung ausgestellt oder das entsprechende strukturierte Dokument erstellt wurde,3.ein Identifikationsmerkmal des ausländischen Arbeitgebers,4.ein Identifikationsmerkmal des inländischen Arbeitgebers,5.die Mitteilung über eine Anfrage beim ausstellenden Träger, einer Bescheinigung nach Nummer 1 oder eines entsprechenden strukturierten Dokuments,6.das Ergebnis der Überprüfung der Bescheinigung nach Nummer 1 oder des entsprechenden strukturierten Dokuments.2Als Identifikationsmerkmal des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin wird die Versicherungsnummer verwendet. 3Ist eine Versicherungsnummer nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein neues Identifikationsmerkmal. 4Entsprechendes gilt für das Identifikationsmerkmal des Selbstständigen. 5Für die Zusammensetzung dieses Identifikationsmerkmales gilt § 147 Abs. 2 entsprechend. 6Die Datenstelle vergibt ein Identifikationsmerkmal des ausländischen Arbeitgebers. 7Als Identifikationsmerkmal des Unternehmens im Inland wird die Betriebsnummer verwendet. 8Ist eine Betriebsnummer noch nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein eindeutiges Identifikationsmerkmal als vorläufige Betriebsnummer. 9Die Datenstelle erhebt, verarbeitet und nutzt die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies für den darin genannten Prüfungszweck erforderlich ist. 10Die Datenstelle übermittelt der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies für die Erfüllung einer sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der Einziehung von Beiträgen und der Gewährung von Leistungen erforderlich ist. 11Die Daten sind spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf des in der Bescheinigung oder dem entsprechenden strukturierten Dokument genannten Geltungszeitraums oder, wenn dieser nicht genannt ist, nach Ablauf des Zeitraums auf den sich der Sachverhalt bezieht, zu löschen. 12Das Nähere regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung in gemeinsamen Grundsätzen. 13Die gemeinsamen Grundsätze werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt.Absatz 3 eingefügt durch G vom 6. 9. 2005 (BGBl I S. 2725); bisherige Absätze 3 und 4 wurden Absätze 4 und 5. Satz 1 geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (17. 11. 2016). Satz 2 gestrichen und Sätze 8 bis 11 neugefasst durch G vom 22. 6. 2011 (a. a. O.); die bisherigen Sätze 3 bis 8 wurden Sätze 2 bis 7, der bisherige Satz 13, geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), wurde Satz 12. Satz 12 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057); der bisherige Satz 12 wurde Satz 13.(4) Bei der Datenstelle darf zu den gesetzlich bestimmten Dateien jeweils eine weitere Datei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Ausführung des Datenschutzes, insbesondere zur Feststellung der Benutzer der Dateien, zu gewährleisten.(5) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist nur gegenüber den in § 148 Abs. 3 genannten Stellen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit sie als zentrale Stelle Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie prüfen, ob eine Beschäftigung den Voraussetzungen entspricht, unter denen die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit keine Anwendung finden oder für eine Beschäftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen, zulässig. 2Die dort enthaltenen besonderen Voraussetzungen für die Deutsche Post AG, für die Versicherungsämter und Gemeindebehörden und für Leistungsträger im Ausland müssen auch bei Satz 1 erfüllt sein. 3Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist ferner gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr, soweit dieses Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Güterkraftverkehrsgesetzes wahrnimmt, zulässig.Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2787), 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242) in Verb. mit G vom 6. 9. 2005 (BGBl I S. 2725), durch G vom 6. 9. 2005 (a. a. O.), 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024), 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933), 28. 3. 2009 (BGBl I S. 634), 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 23. 11. 2011 (BGBl I S. 2298). Satz 2 geändert durch G vom 7. 5. 2002 (BGBl I S. 1529) und 21. 6. 2002 (a. a. O.). Satz 3 aufgehoben durch G vom 23. 11. 2011 (a. a. O.); bisheriger Satz 4, angefügt durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939), wurde Satz 3.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 ALG, Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 6 2. BMeldDÜV, Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung§ 52 SGB II, Automatisierter Datenabgleich§ 28a SGB IV, Meldepflicht§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern§ 151a SGB VI, Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt§ 196 SGB VI, Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 212a SGB VI, Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 274 SGB VI, Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 33 WoGG, Datenabgleich§ 18 WoGV, Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs
§ 149 SGB VI, Versicherungskonto§ 151 SGB VI, Auskünfte der Deutschen Post AG


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Vorsorgestiftung für Gesundheit und Soziales BVG Basis - PDF
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1 BVG Basis Vorsorgeplan gültig ab..06 Prevanto AG/
2 Geltungsbereich des Vorsorgeplans In Ergänzung zum aktuell gültigen Allgemeinen Rahmenreglement (ARR) der Vorsorgestiftung für Gesundheit und Soziales, gelten folgende Detailbestimmungen unter Einhaltung der Mindestvorschriften gemäss BVG: Art. Aufnahme in die Versicherung Eintrittsschwelle Der Vorsorgestiftung müssen mit Antritt des Arbeitsverhältnisses alle Arbeitnehmer beitreten, welche einen Jahreslohn aufweisen, der die Eintrittsschwelle von 6/8 der maximalen AHV-Altersrente übersteigt (CHF '50, Stand..06). Im Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgestiftung und dem angeschlossenen Unternehmen kann eine tiefere Eintrittsschwelle vereinbart werden, welche sodann für alle Arbeitnehmer des jeweiligen angeschlossenen Unternehmens gilt. Aufnahme in die Vor- und Hauptversicherung Ausschlussbedingungen Unterschreitung der Eintrittsschwelle Die Aufnahme in die Vorversicherung erfolgt am. Januar nach Vollendung des 7. Altersjahres, diejenige in die Hauptversicherung am. Januar nach Vollendung des 4. Altersjahres. Betreffend der Ausschlussbedingungen sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. 4 Bei Unterschreitung der Eintrittsschwelle sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Gesundheits-prüfung / Vorbehalt 5 Betreffend der Gesundheitsprüfung sowie des Gesundheitsvorbehalts sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Art. Jahreslohn Koordinationsbetrag Versicherter Jahreslohn Versicherter Jahreslohn Als Jahreslohn gilt der am Anfang des Jahres massgebende AHV-pflichtige Jahresgrundlohn inkl. Schicht- und/oder andere regelmässig anfallende Zulagen, aber ohne gelegentlich oder vorübergehend anfallende Lohnbestandteile. Als gelegentlich oder vorübergehend anfallende Lohnbestandteile gelten Dienstaltersgeschenke und Gratifikationen. Der jeweilige Koordinationsbetrag entspricht 7/8 der maximalen AHV- Altersrente (CHF 4'675, Stand..06). Im Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgestiftung und dem angeschlossenen Unternehmen kann vereinbart werden, dass der Koordinationsbetrag mit dem Beschäftigungsgrad gewichtet wird, oder dass ein tieferer Koordinationsbetrag als 7/8 der maximalen AHV- Altersrente zur Anwendung kommt. Eine solche Regelung gilt für alle Arbeitnehmer des jeweiligen angeschlossenen Unternehmens. Als versicherter Lohn gilt der Jahreslohn gemäss Abs. abzüglich des Koordinationsbetrags gemäss Abs.. Im Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgestiftung und dem angeschlossenen Unternehmen kann vereinbart werden, dass kein Koordinationsbetrag zur Anwendung kommt. Eine solche Regelung gilt für alle Arbeitnehmer des jeweiligen angeschlossenen Unternehmens. Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06
3 Minimum /Maximum 4 Der versicherte Jahreslohn beträgt mindestens /8 der jeweiligen maximalen AHV-Altersrente (CHF '55, Stand..06). Er ist in der Regel nach oben auf den anderthalbfachen Betrag des jeweiligen maximal anrechenbaren BVG- Lohns beschränkt (CHF 6'900, Stand..06). Im Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgestiftung und dem angeschlossenen Unternehmen kann ein anderer Wert als Obergrenze festgelegt werden, mindestens jedoch die.5- fache AHV-Altersrente (CHF 59'95, Stand..06) und höchstens die 0-fache AHV-Altersrente (CHF , Stand..06). Eine solche Regelung gilt für alle Arbeitnehmer des jeweiligen angeschlossenen Unternehmens. Art. Beitragshöhe Beiträge / Einkauf zusätzlicher Leistungen Die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der versicherten Person sind wie folgt festgelegt: Beiträge in % des versicherten Jahreslohns Alter Sparbeiträge Arbeitnehmer Arbeitgeber Total Risikobeiträge Arbeitnehmer Arbeitgeber Im Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgestiftung und dem angeschlossenen Unternehmen kann vereinbart werden, dass der Sparprozess bei aufgeschobener Pensionierung (Art. 0 Abs. 6 und 7 des ARR, Stand..06) ab Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters bis zum effektiven Altersrücktritt weitergeführt wird. In diesem Fall kommen folgende Beiträge zur Anwendung: Beiträge in % des versicherten Jahreslohns Alter Sparbeiträge Arbeitnehmer Arbeitgeber Total Risikobeiträge Arbeitnehmer Arbeitgeber Beitragspflicht Im Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgestiftung und dem angeschlossenen Unternehmen kann eine andere Aufteilung der Spar- und/oder Risikobeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorgesehen werden, sofern in der Summe die gleichen Beiträge resultieren und der Anteil des Arbeitgebers mindestens 50% der gesamten Beiträge umfasst. Betreffend Beginn und Ende der Beitragspflicht sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06
4 Einkauf in Maximalleistungen Einkauf vorzeitige Pensionierung Einkauf der AHV- Überbrückungsrente Steuerliche Abzugsfähigkeit Für den Einkauf in die Maximalleistungen sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Die maximale Höhe des Einkaufs ist in Anhang des vorliegenden Dokuments definiert. 4 Für den Einkauf in die vorzeitige Pensionierung sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Die maximale Höhe des Einkaufs ist in Anhang des vorliegenden Dokuments definiert. 5 Für den Einkauf in die AHV-Überbrückungsrente sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Die maximale Höhe des Einkaufs ist in Anhang des vorliegenden Dokuments definiert. 6 Die steuerliche Abzugsfähigkeit eines freiwilligen Einkaufs ist von der versicherten Person bei den zuständigen Behörden selber abzuklären. Art. 4 Altersleistungen Umwandlungssätze Leistungen im Alter Bezüglich der Altersleistungen sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Die Umwandlungssätze sind zurzeit wie folgt festgelegt (Zwischenwerte werden linear interpoliert): Alter ab..06 ab..07 ab..08 ab..09 Ab % 5.70% 5.50% 5.0% 5.0% % 5.85% 5.65% 5.45% 5.5% % 6.00% 5.80% 5.60% 5.40% 6 6.5% 6.5% 5.95% 5.75% 5.55% % 6.0% 6.0% 5.90% 5.70% % 6.45% 6.5% 6.05% 5.85% % 6.60% 6.40% 6.0% 6.00% % 6.60% 6.40% 6.0% 6.00% % 6.80% 6.60% 6.40% 6.0% % 7.00% 6.80% 6.60% 6.40% % 7.0% 7.00% 6.80% 6.60% % 7.45% 7.5% 7.05% 6.85% % 7.70% 7.50% 7.0% 7.0% Höhe der Pensionierten-Kinderrente Kapitalabfindung der Altersleistungen Die Umwandlungssätze können jederzeit den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Es besteht somit kein Anspruch auf früher mitgeteilte Vorsorgeleistungen. Die jährliche Pensionierten-Kinderrente beträgt für jedes anspruchs-berechtigte Kind 0% der laufenden Altersrente höchstens aber 00% der maximalen AHV-Altersrente. Die Summe der Pensionierten-Kinderrenten bei mehreren Kindern ist auf 40% der laufenden Altersrente beschränkt. 4 Für die Kapitalabfindung der Altersleistung sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Das entsprechende Antragsformular befindet sich im Anhang 4 des vorliegenden Dokuments. Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 4
5 Art. 5 Beginn und Ende des Anspruchs Höhe der Invalidenrente Höhe der Invaliden-Kinderrente Anspruch bei Teil-Invalidität Leistungen bei Invalidität In Bezug auf die Voraussetzungen für Leistungen bei Invalidität (inkl. Beginn und Ende des Anspruchs) sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Die volle Invalidenrente entspricht für Frauen und Männer der auf das Rücktrittsalter 65 berechneten Altersrente. Diese bestimmt sich aus dem vorhandenen Sparkapital (mit Berücksichtigung allfälliger Guthaben auf dem separatem Konto für den Einkauf in die Maximalleistungen, jedoch ohne Berücksichtigung eines Einkaufs in die vorzeitige Pensionierung sowie in die AHV- Überbrückungsrente), vermehrt um die bis zum Rücktrittsalter 65 fehlenden Spargutschriften, beides samt Zinsen bis zum Rücktrittsalter 65. Für die Hochrechnung gilt ein Projektionszinssatz von.0%. Die Spargutschriften bemessen sich aufgrund des beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Lohnes. Die jährliche volle Invaliden-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 0 % der laufenden Invalidenrente. 4 Bei teilweiser Invalidität bemisst sich die Höhe der Invalidenrente sowie der Invaliden-Kinderrente prozentual, gemäss der im ARR umschriebenen Rentenabstufung. Art. 6 Leistungen im Todesfall Voraussetzungen In Bezug auf die Voraussetzungen für Hinterlassenenleistungen im Todesfall sind die detaillierten Bestimmungen des ARR zu beachten. Höhe der Ehegattenrente Einmalige Abfindung Lebenspartnerrente Rente an den geschiedenen Ehegatten Höhe der Waisenrente Die jährliche Ehegattenrente beträgt beim Tod der versicherten Person vor dem ordentlichen Rücktrittsalter 60% der versicherten Invalidenrente. Beim Tod der versicherten Person nach dem Rücktrittsalter beträgt die jährliche Ehegattenrente 60% der laufenden Altersrente. Tritt ein Todesfall während der aufgeschobenen Pensionierung (vgl. Art. 0 Abs. 6 des ARR, Stand..06) ein, so wird vor der ersten Rentenzahlung das vorhandene, verzinste Sparkapital mit dem entsprechenden Umwandlungssatz gemäss Art. 4 Abs. in eine Altersrente umgerechnet; die Ehegattenrente entspricht 60% dieser theoretischen Altersrente. Hat eine während der Aufschubszeit (gemäss Art. 0 Abs. 6 des ARR, Stand..06) verstorbene Person bereits einen gültigen Antrag auf volle oder teilweise Kapitalabfindung der Altersleistungen gestellt, so gelangt anstelle der Hinterlassenenrenten die Kapitalabfindung zur Auszahlung. Erfüllt der Ehegatte die im ARR umschriebenen Anspruchsvoraussetzungen für die Ehegattenrente nicht, hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten. 4 Sofern die im ARR festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der von der versicherten Person bezeichnete Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen Geschlechts) Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten. Das Formular zur Meldung von Lebenspartnern befindet sich im Anhang 6 des vorliegenden Dokuments. 5 Die Rente an den geschiedenen Ehegatten ist im ARR definiert. 6 Die jährliche Waisenrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 0% der versicherten Invalidenrente bzw. 0% der laufenden Altersrente, mit Verdoppelung für Vollwaisen. Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 5
6 Höhe des Todesfallkapitals Zusätzliches Todesfallkapitals Erklärung 7 Das Todesfallkapital entspricht dem beim Ableben vorhandenen Sparkapital zuzüglich allfälliger Guthaben auf dem separatem Konto für den Einkauf in die Maximalleistungen. Das Todesfallkapital wird gekürzt um den Barwert aller durch den Tod ausgelösten Renten und Abfindungen. 8 Ein allfälliges Guthaben auf den separaten Konti wird als zusätzliches Todesfallkapital ausbezahlt, soweit dieses aus einem Einkauf in die vorzeitige Pensionierung oder in die AHV-Überbrückungsrente stammt. 9 Die versicherte Person kann zuhanden des Stiftungsrates schriftlich festlegen (siehe Anhang 5), welche Personen innerhalb einer anspruchs-berechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen diese Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Art. 7 Leistungs-kürzungen Koordination der Leistungen Die detaillierten Bestimmungen zur Koordination der Leistungen finden sich im ARR. Art. 8 Vorsorgefälle vor Inkrafttreten Invaliditätsleistungen Leistungs-erhöhungen Übergangsbestimmung Bei Vorsorgefällen, die vor dem Inkrafttreten dieses Vorsorgeplans eingetreten sind, sind die Übergangsbestimmungen des ARR zu beachten. Für die Festsetzung der Invaliditätsleistungen sind die Übergangsbestimmungen des ARR zu beachten. Für die Berücksichtigung von Leistungserhöhungen, die sich allenfalls gegenüber dem bisherigen Vorsorgeplan ergeben, gelten die Bestimmungen des ARR über eine mögliche Gesundheitsprüfung und einen möglichen Leistungsvorbehalt bei Aufnahme in die Stiftung sinngemäss. Art. 9 Inkrafttreten Inkrafttreten, Zustimmung Dieser Vorsorgeplan tritt zusammen mit dem ARR sowie den weiteren Vorsorgeplänen (BVG Basis mit Zusatz-Risikoversicherung, BVG Plus, BVG Plus mit Zusatz-Risikoversicherung, BVG Plus mit Sparen ab Alter 8, BVG Plus mit Sparen ab Alter 8 und Zusatz-Risikoversicherung sowie BVG Top) per..06 in Kraft. Der vorliegende sowie die weiteren Vorsorgepläne zusammen mit dem ARR ersetzen das bisherige Vorsorgereglement sowie das bisherige Organisationsreglement. Zürich, 5. November 05 Der Stiftungsrat Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 6
7 Anhang Einkauf zusätzlicher Vorsorgeleistungen Der maximal mögliche Einkauf in das separate Konto "Einkauf zusätzlicher Vorsorgeleistungen" entspricht dem Betrag (in Prozent des versicherten Jahreslohns) gemäss nachstehender Tabelle, reduziert um das vorhandene Sparkapital, allfällige Guthaben auf separaten Konti, Gelder aus Freizügigkeitskonten bzw. -depots oder Freizügigkeitspolicen sowie um allfällige Vorbezüge oder überschüssige Vorsorgemittel aus der Säule a. Alter bei Einkauf Beispiel für den freiwilligen Einkauf Maximal mögliches Sparkapital in % des versicherten Jahreslohnes Männer und Frauen Männer und Frauen Alter bei Einkauf 5 Jahre alt, versicherter Jahreslohn: Vorhandenes Sparkapital per. Januar: Maximales Sparkapital: 44% x CHF 40'000 CHF 0'000 CHF 40'000 = CHF 7'600 Maximaler Einkauf: CHF 7'600 - CHF 0'000 = CHF 7'600 Die Abzugsfähigkeit des Einkaufs vom steuerbaren Einkommen ist von der versicherten Person selber bei den Steuerbehörden abzuklären. Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 Anhang
8 Anhang Einkauf vorzeitige Pensionierung Der maximal mögliche Einkauf in das separate Konto "Einkauf vorzeitige Pensionierung" entspricht bei gewähltem Rücktrittsalter dem Betrag (in % des versicherten Jahreslohns) gemäss Tabelle, höchstens aber dem verbleibenden Einkaufspotential gemäss Anhang, reduziert um das nach "Einkauf in Maximalleistungen" verbleibende Sparkapital sowie um das bereits vorhandene Guthaben auf den separaten Konti. Alter beim Einkauf Männer und Frauen ordentliches Rücktrittsalter 65 Jahr Jahre Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre 6 % % % % 4% 6% 7% 7 % % 5% 7% 9% % 4% 8 % 4% 7% 0% % 7% % 9 % 6% 9% 4% 8% % 8% 0 % 7% % 7% % 9% 5% % 9% 5% % 8% 5% 4% 4% 0% 7% 4% % 4% 50% 5% % 0% 8% 7% 47% 58% 4 5% 4% % % 4% 54% 66% 5 6% 5% 5% 6% 48% 60% 74% 6 7% 7% 8% 40% 5% 67% 8% 7 7% 9% % 44% 58% 74% 9% 8 8% 0% 4% 48% 64% 8% 00% 9 9% % 7% 5% 70% 88% 08% 40 9% 4% 40% 57% 75% 95% 7% 4 0% 6% 4% 6% 8% 0% 6% 4 % 8% 46% 66% 87% 0% 6% 4 % 0% 49% 70% 9% 8% 45% 44 % % 5% 75% 99% 6% 55% 45 % 4% 56% 80% 06% 4% 65% 46 4% 6% 59% 85% % 4% 75% 47 5% 8% 6% 90% 9% 5% 85% 48 5% 40% 66% 95% 6% 59% 95% 49 6% 4% 70% 00% % 68% 06% 50 7% 44% 74% 05% 9% 77% 7% 5 8% 47% 77% % 47% 86% 8% 5 9% 49% 8% 6% 54% 95% 9% 5 0% 5% 85% % 6% 04% 5% 54 % 54% 89% 7% 69% 4% 6% 55 % 56% 9% % 76% 4% 75% 56 % 59% 97% 9% 84% % 87% 57 4% 6% 0% 45% 9% 44% 99% 58 5% 64% 06% 5% 00% 54% % 59 6% 66% 0% 58% 09% 65% 60 7% 69% 5% 64% 7% 6 8% 7% 9% 70% 6 9% 75% 4% 6 0% 77% 64 % Maximal mögliches Sparkapital in % des versicherten Jahreslohns Männer und Frauen Dauer der vorzeitigen Pensionierung Beispiel für den Auskauf der Rentenkürzung Versicherte Person, 5 Jahre alt, versicherter Jahreslohn: Gewünschter Altersrücktritt Jahre vor ordentlicher Pensionierung Tabellenwert für Alter 5: Vollständiger Auskauf der Rentenkürzung: 8% x CHF 45'000 = CHF 45'000 8% CHF 6'450 Die Abzugsfähigkeit des Einkaufs vom steuerbaren Einkommen ist von der versicherten Person selber bei den Steuerbehörden abzuklären. Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 Anhang
9 Anhang Einkauf AHV-Überbrückungsrente Der maximal mögliche Einkauf in das separate Konto "Einkauf AHV-Überbrückungsrente" entspricht bei gewähltem Rücktrittsalter dem Betrag in Prozenten der maximalen AHV-Altersrente (CHF 8'00, Stand..06) gemäss Tabelle, höchstens aber dem verbleibenden Einkaufspotential gemäss Anhang, reduziert um das bereits vorhandene Guthaben auf den separaten Konti. Alter bei Einkauf Maximal mögliches Sonder-Sparkapital in % der Überbrückungsrente Ordentliches Rücktrittsalter Anzahl Jahre vor Bezug der AHV-Altersrente 65 Jahr Jahre Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre 5 % 64% 98% % 68% 04% 4% 6 % 66% 0% 6% 7% 0% 49% 7 % 68% 04% 40% 78% 7% 57% 8 5% 70% 07% 44% 8% % 64% 9 6% 7% 0% 49% 89% 0% 7% 0 7% 74% % 5% 94% 7% 80% 8% 77% 7% 58% 00% 44% 89% 9% 79% 0% 6% 06% 5% 98% 40% 8% 4% 67% % 59% 06% 4 4% 84% 7% 7% 9% 66% 6% 5 4% 86% % 78% 5% 74% 5% 6 44% 89% 5% 8% % 8% 5% 7 45% 9% 9% 88% 9% 9% 45% 8 46% 94% 4% 94% 46% 00% 55% 9 48% 97% 48% 00% 54% 09% 66% 40 49% 00% 5% 06% 6% 8% 77% 4 5% 0% 57% % 69% 8% 88% 4 5% 06% 6% 8% 77% 8% 400% 4 54% 09% 66% 5% 85% 48% 4% 44 55% % 7% % 94% 58% 44% 45 57% 6% 76% 9% 0% 69% 47% 46 59% 9% 8% 46% % 80% 450% 47 6% % 87% 5% % 9% 464% 48 6% 7% 9% 6% % 40% 477% 49 64% 0% 98% 69% 4% 45% 49% 50 66% 4% 04% 77% 5% 48% 507% 5 68% 8% 0% 85% 6% 440% 5% 5 70% 4% 7% 9% 7% 454% 57% 5 7% 47% % 0% 84% 467% 554% 54 74% 5% 0% % 95% 48% 570% 55 77% 56% 7% % 407% 496% 587% 56 79% 60% 44% 0% 49% 5% 605% 57 8% 65% 5% 40% 4% 56% 6% 58 84% 70% 59% 50% 445% 54% 64% 59 86% 75% 67% 6% 458% 558% 60 89% 80% 75% 7% 47% 6 9% 86% 8% 8% 6 94% 9% 9% 6 97% 97% 64 00% Die Abzugsfähigkeit des Einkaufs vom steuerbaren Einkommen ist von der versicherten Person selber bei den Steuerbehörden abzuklären. Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 Anhang
10 Anhang 4 Antrag auf Kapitalisierung der Altersrente An den Stiftungsrat der Vorsorgestiftung für Gesundheit und Soziales c/o Libera AG Postfach 80 Zürich ANTRAG auf Kapitalisierung der Altersrente Gemäss geltendem Vorsorgeplan kann spätestens drei Monate vor dem Rentenanspruch ein Antrag auf Teil- oder Vollkapitalisierung der Altersrente gestellt werden. Von dieser Möglichkeit mache ich Gebrauch und beantrage,...% meines Alterskapitals in Kapitalform zu beziehen. Ich bin mir bewusst, dass auf demjenigen Teil der Altersrente, welcher als Kapital bezogen wird, sämtliche Ansprüche gegenüber der Personalvorsorgestiftung abgegolten sind. Dieser Antrag ist unwiderruflich. Meine Personalien lauten: Name:... Sozialvers.-Nr:... Vorname:... Ort / Datum:... Unterschrift Antragsteller:... Unterschrift Ehegatte / Partner*:... (mit amtlicher oder notarieller Beglaubigung) * Bei verheirateten Versicherten und versicherten Personen, welche in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ist die Kapitalauszahlung nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten bzw. Partners zulässig. Die Zustimmung ist in einer der folgenden Formen zu erbringen: - Die Unterschrift wird notariell oder durch die Einwohnerkontrolle beglaubigt Der Notar oder die Einwohnerkontrolle bestätigen, die Unterschrift des Ehegatten bzw. Partners geprüft zu haben: Ort / Datum:... Stempel / Unterschrift:... Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 Anhang
11 Anhang 5 Erklärung über die Verteilung des Todesfallkapitals Die unterzeichnende Person wünscht, dass das bei ihrem Ableben vor dem Rücktrittsalter fällige Todesfallkapital den anspruchsberechtigten Hinterlassenen in folgendem Umfang ausgerichtet werden soll: Rangordnung Anspruchsberechtigte Personen Quote * (in % / in CHF) a. Ehegatte und Kinder mit Anspruch auf eine Waisenrente; bei deren Fehlen b. massgeblich unterstützte Personen o- der Person in Lebensgemeinschaft seit mindestens 5 Jahren, oder Person, die für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkommen muss; bei deren Fehlen c. weitere Kinder. * Es empfiehlt sich, die den einzelnen Personen zustehenden Quoten in % des gesamten von der Personalvorsorgestiftung auszuzahlenden Kapitals anzugeben. Personen in Gruppe b können nur bei Fehlen von Personen der Gruppe a begünstigt werden bzw. solche von Gruppe c nur bei Fehlen von solchen der Gruppen a und b. Die versicherte Person nimmt zur Kenntnis, dass diese Erklärung hinfällig wird, falls sie gesetzlichen oder steuerrechtlichen Vorschriften widerspricht. Name, Vorname der versicherten Person:... Ort / Datum und Unterschrift... Der Stiftungsrat der Personalvorsorgestiftung hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen. Ort / Datum und Unterschrift... Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 Anhang
12 Anhang 6 Antrag für eine Lebenspartnerrente An den Stiftungsrat der Vorsorgestiftung für Gesundheit und Soziales c/o Libera AG Postfach 80 Zürich ANTRAG für eine Lebenspartnerrente Ich beantrage im Todesfall eine Lebenspartnerrente. Ich bin mir bewusst, dass die reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen (gemäss Art. 7 des Allgemeinen Rahmenreglements) erst im Leistungsfall abschliessend geprüft werden. Die Personalien meines Lebenspartners lauten: Name:... Sozialvers.-Nr.:... Vorname:... Ort / Datum:... Unterschrift und Name des Antragstellers: Unterschrift des Lebenspartners: Bitte legen Sie eine beglaubigte Kopie eines amtlichen CH-Ausweises des Lebenspartners bei (z.b. CH-Identitätskarte, CH-Führerausweis oder amtlich beglaubigte deutsche Übersetzung eines ausländischen Reisepasses bzw. eines vergleichbaren Dokuments) Vorsorgeplan BVG Basis, gültig ab..06 Anhang
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Landgericht Stuttgart Urteil vom 18.04.2016 Az 14 O 420/15 - VON RUEDEN
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Landgericht Stuttgart Urteil vom 18.04.2016 Az 14 O 420/15
Gericht Landgericht Stuttgart
Aktenzeichen 14 O 420/15
Datum 18.04.2016
Entscheidungsart Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.322,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten hieraus seit 12.12.2015 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 79 % und die Beklagte 21 %,
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger ist Verbraucher. Die Parteien vereinbarten zwei Darlehensverträge. Der Darlehensvertrag mit der Nummer * vom 01.03.2008/11.02.2008 wurde aus einem KFW-Wohnungseigentumsprogramm bewilligt. Die Darlehenssumme in Höhe von 78.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,75 % sollte in 67 vierteljährlichen Annuitäten zu je 1.678,29 € zurückgezahlt werden, erstmals zahlbar am 30.06.2011, Darlehensvertrag Anl. B 2. Mit Aufhebungsvertrag vom 02.07.2012/05.07.2012, Anl. B 5, vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Darlehensvertrages gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von 11.322,76 €. Die Rückzahlung dieses Betrages macht der Kläger mit dem Klagantrag Nr. 2 geltend. Dieser Vertrag enthielt folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: B Bank, oder Telefax: oder e-Maii: kontakt@.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die verträglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Widerrufen Sie einen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren , so sind Sie an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind , oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksglelchen Rechts Ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn zugleich auch Ihr Vertragspartner Im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären. Wird mit einem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.
Mehrere Darlehensnehmer
Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen. Mit dem vom Kläger am 06.02.2008 Unterzeichneten Darlehensvertrag, Anl. K 1 a und b 1, bewilligte die Beklagte unter der Darlehenskontonummer ** ein weiteres Darlehen über 122.000,00 € zu einem Festzinssatz von 5 % bis 31.01.2023. Die Tilgung erfolgte ab 31.03.2008 in monatlichen Annuitäten von 610,00 €.
Dieses Darlehen enthält folgende, vom Kläger Unterzeichnete Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen In Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: B Bank, oder Telefax: oder e-Mail: kontakt@b.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns Insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die verträglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Mehrere Darlehensnehmer Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen. Mit Schreiben vom 05.12.2014, Anl. K 4 a und ,b widerrief der Kläger seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Vertragserklärungen.
Er ist der Auffassung, dass sich das Darlehen mit der EndNr. 090 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt habe und beantragt deshalb mit dem Klageantrag Nr. 1 a) die entsprechende Feststellung. Mit dem im Laufe des Rechtsstreites erweiterten Klageantrag Nr. 1 b begehrt er eine Abrechnung des Darlehensvertrages auf der Grundlage seines Widerrufs sowie im Wege der Stufenklage Zahlung der sich hieraus zu seinen Gunsten ergebenden Nutzungsersatzansprüche. Der Kläger ist der Auffassung, dass er zum Widerruf der Darlehensverträge im Jahr 2014 noch berechtigt war, da die ihm gesetzlich zustehende Widerrufsfrist wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung hierüber noch nicht zu laufen begonnen hätte. Wegen der Einzelheiten des Vortrags des Klägers hierzu wird auf dessen Schriftsätze verwiesen. Der Kläger beantragt:
1. a) Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer ** geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Klagepartei vom 05.12.2014 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde.
b) Im Wege der Stufenklage:
aa) Die Beklagte wird verurteilt, der Klagepartei auf Grundlage des Widerrufs vom 05.12.2014 eine Abrechnung zum Darlehensvertrag ** zu erstellen, aus der sämtliche von der Klagepartei gezahlten Beträge (Zins und Tilgung) mit Zahlungseingang hervorgehen, bb) Die Beklagte wird verurteilt, auf Grundlage der Abrechnung Nutzungsersatz in Höhe von 5 % p.a. auf sämtliche, von der Klagepartei gezahlten Beträge seit deren Zahlungseingang an die Klagepartei zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 11.322,76 € nebst Zinsen aus dem abgelösten Darlehensvertrag * in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von außergerichtlich nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.507,82 € nebst 5 %punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, Klageabweisung.
Hilfsweise erhebt die Beklagte für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Klägers zum Darlehensvertrag Kontonummer ** für wirksam und den Klageantrag Nr. 1.a) für begründet hält, Hilfswiderklage mit dem Antrag: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 80.524,79 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2015 zu bezahlen.
Der Kläger beantragt insoweit:
Abweisung der Hilfswiderklage.
Die Beklagte hält die Widerrufserklärungen des Klägers für unwirksam, da dessen Widerrufsrecht wegen Ablaufs der zweiwöchigen Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr bestanden habe. Wegen des Vortrags der Beklagten hierzu wird auf deren Schriftsätze verwiesen. Die Beklagte hält für den Fall, dass die Frist zum Widerrufszeitpunkt noch nicht abgelaufen sein sollte, die Ausübung des Widerrufsrechts wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (Verwirkung bzw. Rechtsmissbrauch) auch für unwirksam und sieht darüber hinaus in dem Aufhebungsvertrag einen selbständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung. Darüber hinaus beruft sie sich wegen der Rückzahlung des gezahlten Aufhebungsentgeltes auf Entreicherung in Höhe von 8.798,80 €, da sie die Zahlung in dieser Höhe an die KfW weitergereicht hat. Die Hilfswiderklage begründet sie damit, dass sie im Falle eines erfolgreichen Widerrufs Anspruch auf Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta habe, der sich zum 31.01.2016 auf 80.524,79 € beläuft. Der Kläger hält die Hilfswiderklage für unzulässig, da deren Streitgegenstand bereits in den Klageanträgen aufgehe und erhebt hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs die Zug-um-Zug-Einrede. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs aus dem abgelösten Darlehensvertrag Nr. * begründet.
Zu den Ansprüchen aus dem Darlehen mit der Vertragsnummer ** (noch laufend):
1. Die vom Kläger mit dem Klagantrag Nr. 1.a) begehrte Feststellung sowie die hieran anknüpfenden Folgeansprüche der Klageanträge Nr. 1.b) sind nicht begründet, da die Widerrufserklärung des Klägers nicht innerhalb der ihm zustehenden zweiwöchigen Widerrufsfrist gern. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. erklärt wurde und deshalb ohne Wirkung auf den Darlehensvertrag bleibt.
2. Zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung war die zweiwöchige Frist bereits abgelaufen, da der Kläger entgegen seiner Ansicht über sein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. wirksam belehrt wurde, weshalb diese Frist mit Erhalt der Belehrung und einer Abschrift der Vertragsurkunde im Jahre 2008 zu laufen begonnen hat.
a) Maßgeblich sind die bei Abschluss des Darlehensvertrages geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I, Seite 2850) in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung, Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB.
b) Die Annahme des Klägers, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe, da er von der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht ordnungsgemäß über die Ausübung seines Widerrufsrechts belehrt worden sei und er so auch noch am 06.07.2015 zum Widerruf berechtigt gewesen sei, ist unzutreffend. Es ist zwar zuzugeben, dass die Formulierung in der Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ irreführend ist, da die Verwendung des Wortes frühestens dem Verbraucher nicht ohne Weiteres ermöglicht, den genauen Fristbeginn zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnt, der Beginn des Fristablaufs also ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Damit wird der Verbraucher im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände noch hinzutreten müssen (BGH, Urteil vom 17.01.2013 – III ZR 145/12).
c) Dem gegenüber kann sich die Beklagte allerdings auf den Schutz von § 14 Abs. 1 der BGB-In- foV in der Fassung vom 02.09.2002 berufen. Die von ihrer Rechtsvorgängerin verwendete Widerrufsbelehrung entspricht dem Muster aus Anlage 2 zur BGB-lnfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung, die insbesondere auch die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beinhaltet. Stimmt die verwendete Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV überein, kann sich der Verwender der Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV berufen (BGH, Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11, Leitsatz, Rn. 16). Zur Frage des Vertrauensschutzes verkennt das Gericht nicht, dass sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nur dann berufen kann, wenn gegenüber dem klagenden Verbraucher ein Formular verwendet wurde, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10, Rn. 37). Gleichwohl ist anerkannt, dass geringfügige, keine inhaltliche Bearbeitung darstellende Abweichungen der verwendeten Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nicht dazu führen, dass dem Verwender der Belehrung das Berufen auf § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV versagt bleibt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2014 – 23 U 172/13; vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – II ZR 264/10; Urteil vom 18.03.2014-11 ZR 109/13, Rn. 18). Vor diesem Hintergrund führt der Umstand, dass die Widerrufsbelehrung anders als die Musterbelehrung nach § 14 BGB-lnfoV über keinen Rahmen verfügt, nicht dazu, dass der Vertrauensschutz von § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV entfällt. Eine wesentliche Abweichung liegt nach normativer Betrachtung nicht vor. Die Widerrufsbelehrung erscheint hinreichend hervorgehoben, so dass der durch den Rahmen zum Ausdruck kommende Zweck ausreichend erfüllt ist. Sie ist drucktechnisch deutlich vom Rest des Textes losgelöst. Die Annahme einer unwesentlichen Abweichung folgt zudem aus § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV, der es dem Unternehmer freistellt, das Format und die Schriftgröße des Musters abzuändern. Das Gericht hat auch keine Bedenken, dass die Belehrung im Anschluss an die Kreditbedingungen erfolgt ist. Es war dem Kläger ohne weiteres möglich, von der drucktechnisch deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung Kenntnis zu nehmen, zumal er diese eigenhändig unterschrieben hat. Soweit sich der Kläger darauf beruft, die erteilte Widerrufsbelehrung habe zur Verwirrung geführt, weil in den „Informationen für Verbraucher zum Darlehensvertrag“ eine Widerrufsbelehrung, die von der im Darlehensvertrag erteilten abweiche, ausgedruckt gewesen sei, vermag das Gericht dieser Argumentation nicht zu folgen. In der vom Kläger wiedergegebenen Passage heißt es, dass der Kläger ein zweiwöchiges Widerrufsrecht habe und sich aus der dem Darlehensvertrag beigefügten Widerrufsbelehrung das Nähere ergebe. Hieraus wird deutlich, dass es auf die im Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristenlaufs ankommt.
3. Da der Klageantrag Nr. 1a) unbegründet ist, war über die Hilfswiderklage, die unter der innerprozessualen Bedingung der Begründetheit des Klageantrags Nr. 1a) erhoben wurde, nicht zu entscheiden.
Zum Darlehensvertrag mit der Nummer 6318007438 (bereits abgelöst):
Der Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Aufhebungsentgelts in Höhe von 11.322,76 € ist begründet.
1. Der Widerruf des Klägers hat dieses Darlehensverhältnis mit der Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt mit der Rechtsfolge, dass nach §§ 357 BGB a.F. i.V.m. § 346 ff. BGB die vom Kläger hierauf geleisteten Zahlungen, worunter auch die Zahlung des Aufhebungsentgeltes fällt, rückabzuwickeln sind.
2. Wie bereits oben ausgeführt, entspricht die Formulierung in der Widerrufsbelehrung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht den Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung im Sinne § 355 BGB.
3. Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht gern. § 14 Abs. 1 der BGB-lnfoV als gesetzeskonform zu behandeln. Die Beklage hat unter der Rubrik „finanzierte Geschäfte“ einen zweiten Satz eingefügt (“Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedient haben.“), der nach der Musterwiderrufsbelehrung bei der Belehrung für einen Darlehensvertrag dort nicht vorgesehen war. Bereits deshalb kann nicht mehr von einer geringfügigen, keine inhaltliche Bearbeitung darstellenden Abweichung der verwendeten Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung gesprochen werden.
Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte auf die Belehrung zu den finanzierten Geschäften hätte verzichten können, da ein solches nicht vorlag. Entscheidet sich der Verwender für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (BGH, U.v. 28.06.2011 – 11 ZR 349/10, Rn. 39). Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung noch weitere Abweichungen enthält.
4. Die von den Parteien am 02./05. Juli 2012 vereinbarte vollständige vorzeitige Rückführung des Darlehens gegen die Bezahlung eines Aufhebungsentgelts hat weder das Widerrufsrecht des Klägers beseitigt, noch steht sie dem daraus folgenden Rückgewähranspruch des Klägers entgegen. Die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf grundsätzlich nicht entgegen (OLG Stuttgart, U.v. 29.09.2015 –6 U 21/15).
5. Auch ein selbständiger Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts wurde durch diese Vereinbarung nicht geschaffen. Zwar wäre es grundsätzlich möglich, dass ein Darlehensnehmer auf sein Widerrufsrecht ganz oder zum Teil verzichtet und eine vergleichsweise Regelung abschließt. Voraussetzung ist aber, dass der Vergleich einen Streit oder eine Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt, sofern diese Zweifel auch bei objektiver Beurteilung bestehen (so OLG, a.a.O.). Voraussetzung für einen diesen Grundsätzen folgenden wirksamen Verzicht wäre allerdings, dass Unsicherheit der Parteien gerade über das Widerrufsrecht bestehen, dessen sich der Darlehensnehmer sodann begibt. Dazu müsste der Darlehensnehmer denknotwendig wissen, dass ihm ein Widerrufsrecht überhaupt noch zur Verfügung steht, um dann zu entscheiden, ob er dieses Recht – unter bestimmten Bedingungen – aufgeben will (so OLG Stuttgart, a.a.O.). Diese Anforderung ist vorliegend nicht erfüllt, da dem Kläger zum Zeitpunkt der Ablösevereinbarung gerade nicht bewusst war, dass er die Verträge noch hätte widerrufen können.
6. Die Ausübung des Widerrufsrechts des Klägers hat auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, da es weder rechtsmissbräuchlich ist, nach längerer Laufzeit eines Darlehensvertrages diesen zu widerrufen und Gleiches auch nach dessen vollständiger Ablösung durch eine Sondervereinbarung gilt. Diese Rechtsauffassung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart und vom Landgericht Stuttgart bereits in mehreren Verfahren unter Beteiligung der Beklagten dargelegt, weshalb das Gericht nur auf das Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15 – verweist und sich die dortigen Ausführungen zueigen macht.
7. Da der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat, kann er die Erstattung des geleisteten Aufhebungsentgelts nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB, a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 S. 1 als von der Beklagten empfangene Leistung zurückverlangen. Der von der Beklagten geltend gemachte Wegfall der Bereicherung kommt bei vertraglichen Rückabwicklungsansprüchen bereits dem Grunde nach nicht in Betracht.
8. Die geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen stehen dem Kläger aus §§ 288, 291 BGB zu. Zu dem Freistellungsanspruch bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers: Dieser Anspruch ist unbegründet, da eine Anspruchsgrundlage für das Gericht nicht ersichtlich ist. Der Kläger stützt diesen Anspruch auf den Gesichtspunkt des Verzugs gern. §§ 280, 286 BGB und begehrt diese Kosten als Verzögerungsschaden. Die geltend gemachten Anwaltskosten sind jedoch nicht durch einen Verzug der Beklagten mit der Rückzahlung angefallen, sondern bereits durch die Beauftragung der klägerischen Bevollmächtigten mit der Ausübung des Widerrufsrechts.
IV. Nebenentscheidungen: Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Zum Streitwert: Beim Klageantrag Nr. 1 legt das Gericht die gezahlten Zins-und Tilgungsleistungen zugrunde (geschätzt 610 € x 70 Mon. = 42.700; vgl. BGH B. v. 12.01.2016 –XI ZR 366/15). Den Klageantrag Nr. 1 b bewertet das Gericht gern. § 3 ZPO mit 200 €; den Klageantrag Nr. 3 mit 11.322,76 € (Leistungsklage). Gesamtstreitwert: bis 65.000 €.
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