Dementsprechend bleibe das Rechnungsprüfungsamt auch bei diesen Auftragsprüfungen hinsichtlich Art und Weise sowie Zeitpunkt der Prüfungsdurchführung und in der Ergebnisfeststellung frei.
Mit der Auftragserteilung sei keine Prioritätensetzung verbunden. Insoweit habe das Rechnungsprüfungsamt seine Arbeitsmöglichkeiten unter Einbeziehung des erteilten Auftrags neu zu planen. Es habe seine Entscheidung über Prioritäten, Terminplanung und Prüfungsintensität auf der Grundlage sachbezogener Kriterien zu treffen.
Besonderheiten ergäben sich wegen der Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts auch im Hinblick auf das Akteneinsichtsrecht der Stadtverordnetenversammlung, das grundsätzlich nach § 18 Abs. 3 bzw. in analoger Anwendung der Norm auch für Akten des Rechnungsprüfungsamts bestehe. Es beziehe sich jedoch nur auf bereits abgeschlossene Prüfungsvorgänge. Für laufende Prüfungsakten gelte wegen der Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts etwas anderes. Hier bestehe die Gefahr, dass eine Akteneinsicht zu einer unkontrollierbaren Informationsweitergabe führe, die letztlich eine erhebliche Beeinträchtigung zur Folge haben könne. So könne es namentlich zu öffentlichen Diskussionen kommen, bevor die Prüfung endgültig abgeschlossen sei.
Die Frage, wie mit den Ergebnissen des Rechnungsprüfungsamts umgegangen werde, sei losgelöst von den Kompetenzen des Rechnungsprüfungsamts und dessen Unabhängigkeit zu beurteilen. Der Umgang mit den Rechnungsprüfungsberichten sei nicht in das Belieben des Magistrats gestellt. Dieser habe sich nach dem geltenden Ortsrecht zu richten und gegebenenfalls die Prüfberichte weiterzuleiten. Dies geschehe aufgrund seiner Verpflichtung zur rechtmäßigen Ausübung seines Amtes. Das Rechnungsprüfungsamt habe gegenüber dem Magistrat keine Aufsichtsfunktion.
Sofern der Magistrat Prüfungsberichte nicht weitergebe und so die Stadtverordnetenversammlung an einer Information und Einflussnahme hindere, verstoße der Magistrat gegen seine Pflichten. In einem solchen Fall könne das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Hinweis geben.
cc) Zulässigkeit von Bewertungen durch das Rechnungsprüfungsamt:
Wie oben bereits dargestellt hat das Rechnungsprüfungsamt nach der in dem Gutachten vertretenen Auffassung das Recht, die Prüfungsergebnisse unabhängig zu bewerten.
Weiter führt der Gutachter aus, die Frage, wie weit die Befugnis zur Bewertung reiche, erstrecke sich auf unterschiedliche Ebenen.
Für politische Wertungen gelte, dass das Rechnungsprüfungsamt kein Mandat zur Formulierung politischer Maßstäbe habe. Die Bewertung politischer Entscheidungen sei ihm nicht übertragen. Die Darstellung der Auswirkungen sowie die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Durchführung politischer Entscheidungen falle dagegen in den Aufgabenbereich des Rechnungsprüfungsamts und unterliege daher auch dessen Bewertung. In dem unvermeidlichen Überschneidungsbereich habe das Rechnungsprüfungsamt die gebotene Zurückhaltung zu üben.
Wenn das Rechnungsprüfungsamt entsprechende Feststellungen treffe, sei es nicht gehindert, Sachverhalte oder Verhaltensweisen darzustellen, die strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevant seien. Grundsätzlich stehe es ihm aber nicht zu, ein Verhalten als strafbar oder als Dienstvergehen zu qualifizieren. Diese Schlussfolgerungen oblägen den dafür zuständigen Stellen. In offensichtlichen Fällen dürfe es jedoch zulässig sein, dass das Rechnungsprüfungsamt mit der gebotenen Zurückhaltung und unter Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen die Strafbarkeit oder Dienstwidrigkeit darstelle. Dabei müsse das Rechnungsprüfungsamt jedoch immer beachten, dass Ziel seiner Ermittlungen die Kontrolle des öffentlichen Finanzgebarens sei und nicht die Verfolgung von Vorwürfen gegen einzelne Personen.
Nach § 62 sei das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverordnetenversammlung gegenüber verantwortlich. Damit sei seine Aufgabe auf die Unterrichtung dieses Gremiums beschränkt. Das aktive Bemühen um Konsequenzen, beispielsweise durch Einschaltung der Kommunalaufsicht oder der überörtlichen Gemeindeprüfung, liege außerhalb des Aufgabenbereichs des Rechnungsprüfungsamts.
Im Falle von Prüfungsbehinderungen könne das Rechnungsprüfungsamt sich an seinen Dienstvorgesetzten wenden und von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machen.
Darüber hinaus sei es auch zulässig, wenn das Rechnungsprüfungsamt sich direkt an die Stadtverordnetenversammlung als seine Vorgesetzte wende.
Es könne auch Hinweise auf nicht an die Stadtverordnetenversammlung weitergegebene Informationen in den Schlussbericht aufnehmen.
Nicht rechtens sei allerdings, dass sich das Rechnungsprüfungsamt bei außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen beschwere.
dd) Stellung des Amtsleiters des Rechnungsprüfungsamts
Der Gutachter stellt fest, das Rechnungsprüfungsamt sei nach den Vorschriften der Stadtverfassung Bremerhavens nicht als kollegiales Entscheidungsgremium konzipiert, sondern hierarchisch organisiert. Infolgedessen sei der Leiter nach außen für das Amt verantwortlich. Dies gelte auch gegenüber der Stadtverordnetenversammlung. Aufträge und Weisungen  soweit sie zulässig sind  seien allein an den Leiter des Rechnungsprüfungsamts oder im Falle seiner Verhinderung an seinen Vertreter im Amt zu richten. Am Amtsleiter vorbei könnten weder die Mitarbeiter/-innen Verlautbarungen nach außen geben, noch könnten diese von außen beauftragt oder angewiesen werden.
Wesentlich für die Einordnung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts in die Verwaltungshierarchie der Stadt Bremerhaven ist die Frage, wer Vorgesetzter bzw. Dienstvorgesetzter ist. Nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 2 Bremisches Beamtengesetz37 ist Dienstvorgesetzter, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann. Wer Dienstvorgesetzter und wer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung.
Bezüglich der Dienstvorgesetzteneigenschaft bestehen für das Rechnungsprüfungsamt nach Auffassung des Gutachters keine Besonderheiten. Nach § 44 Abs. 3 ist der Magistrat oberste Dienstbehörde, der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter. Dies gilt nach Auffassung des Gutachters auch für den Leiter und die Mitarbeiter/-innen des Rechnungsprüfungsamts.
Deshalb sei der Oberbürgermeister u.a. zuständig für disziplinarische Maßnahmen sowie für die Erteilung von Dienstzeugnissen und Aussagegenehmigungen.
Als Vorgesetzter der Mitarbeiter/-innen des Rechnungsprüfungsamts sei der Amtsleiter zuständig, Anordnungen für die dienstliche Tätigkeit zu erteilen. Vorgesetzter des Leiters des Rechnungsprüfungsamts und höherer Vorgesetzter der übrigen Mitarbeiter/-innen sei die Stadtverordnetenversammlung. Das ergebe sich aus der unmittelbaren Unterstellung des Rechnungsprüfungsamts unter die Stadtverordnetenversammlung in § 62
Das schließe jede Mediatisierung durch zwischengeschaltete Vorgesetzte aus. So solle verhindert werden, dass Kontakte durch zwischengeschaltete Stellen gesteuert, gefiltert, zeitlich dirigiert oder sonst beeinflusst würden.
Der Stadtverordnetenvorsteher vertrete den Vorgesetzten, nämlich die Stadtverordnetenversammlung bzw. den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss.
Damit sei aber keine Delegation von Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung auf den Stadtverordnetenvorsteher verbunden. Deshalb sei es ihm verwehrt, in Ausübung von Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung an deren Stelle deren Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. Ein solches Recht ergebe sich insbesondere nicht aus § 29 Abs. 1 wonach der Stadtverordnetenvorsteher die Stadtverordnetenversammlung repräsentiert. Das Wort repräsentieren sei im juristischen Sprachgebrauch nicht gleichzusetzen mit vertreten. Aufgrund der sonstigen Handlungsbefugnisse des Stadtverordnetenvorstehers müsse die Vertretung innerhalb des Organs Stadtverordnetenversammlung verbleiben. Billige man dem Stadtverordnetenvorsteher diese Vertretungsfunktion zu, so sei jedenfalls klar, dass der innergemeindliche Kontakt zum Rechnungsprüfungsamt auf Seiten der Stadtverordnetenversammlung beim Stadtverordnetenvorsteher gebündelt sei. Der Stadtverordnetenvorsteher setze die Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses ausführend um.
Der Stadtverordnetenvorsteher sei nicht selbst Vorgesetzter des Leiters des Rechnungsprüfungsamts.
Er handle für die und in Vertretung der Stadtverordnetenversammlung.
Ihm komme eine Art Mittlerfunktion zwischen Rechnungsprüfungsamt und Stadtverordnetenversammlung zu.
Er habe den Willen und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nach außen umzusetzen. Dementsprechend laufe die Kommunikation über ihn. Insoweit habe er einen gewissen Gestaltungsspielraum. So könne er beispielsweise Gespräche führen und sich nach dem Verfahrensstand einzelner Prüfungen erkundigen. Allerdings dürfe er selbst keine Weisungen anstelle des Gremiums erteilen.
Der Stadtverordnetenvorsteher sei nicht an ganz enge formale Vorgaben gebunden. Nicht für jede seiner Handlungen sei ein formaler Beschluss erforderlich. Abzustellen sei darauf, dass seine Handlungen mit dem Willen der Stadtverordnetenversammlung bzw. mit dem des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses übereinstimmten.
ee) Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt:
Nach § 1 Abs. 2 RPO wird die Geschäftsführung des Rechnungsprüfungsamts in einer vom Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Dienstanweisung geregelt. Diese Regelung ist nach Auffassung des Gutachters nicht zu beanstanden. Da entsprechende Regelungsinhalte nicht nach § 18 in die ausschließliche Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fielen, ergebe sich im Umkehrschluss, dass diese Aufgaben auf einen Ausschuss übertragen werden dürften.


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Rechtsprechung: NJW 1990, 1305 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Grevenbroich, 10.07.1989
BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89
https://dejure.org/1989,1641
BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89 (https://dejure.org/1989,1641)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1989 - IVa ZB 15/89 (https://dejure.org/1989,1641)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - IVa ZB 15/89 (https://dejure.org/1989,1641)
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Anforderungen an die Postulationsfähigkeit eines eine Berufungsschrift einreichenden Anwalts - Entäußerung einer Berufungsschrift innerhalb der Vertreterzeit eines Anwalts - Beendigung der Vertreterzeit nach Unterzeichnung und vor Postausgang aus der Kanzlei - Begriff ...
NJW 1990, 1305
MDR 1990, 421
VersR 1990, 65
BB 1990, 1428
Die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht ist Prozesshandlungsvoraussetzung (…Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 78 Rdn. 3) und muss im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305 und vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706).
Richtig ist zwar, dass die Postulationsfähigkeit Prozesshandlungsvoraussetzung ist, die im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706 und vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305).
Mit dieser Rechtsauffassung folgt der Senat dem BGH (NJW 2005, 3773 f; NJW 1992, 2706; NJW 1990, 1305; MDR 1985, 30), wonach die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht Prozesshandlungsvoraussetzung ist und zum Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein muss (…Zöller, a.a.O., Rdnr. 4;… Wenzel in Münchener Kommentar, § 172 ZPO, Rdnr. 4).
Nicht anders als im Zivilprozess sei der Wegfall einer Handlungsvoraussetzung nach Abgabe, aber vor Wirksamwerden der verfahrensrechtlichen Erklärungen unschädlich (Schöner/Stöber Rn. 3581 mit Rn. 102b unter Bezugnahme auf BGH NJW 1990, 1305 für den Wegfall der Postulationsfähigkeit vor dem Eingang der Berufungsschrift bei Gericht).
Demgemäß muß die Postulationsfähigkeit bei Unterzeichnung und Einreichung der Berufungsschrift vorliegen (BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Postulationsfähigkeit 1).
Vielmehr muß schon die Berufungsschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein, der - mindestens im Zeitpunkt der Unterzeichnung bei dem Berufungsgericht zugelassen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89 = NJW 1990, 1305).
Damit soll in leicht nachweisbarer Form festgestellt werden können, daß ein postulationsfähiger Anwalt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und damit für die Einlegung des Rechtsmittels übernimmt (BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1989 a.a.O.).
Dieser Ausschluß wäre nur dann nichtig, wenn der Beklagte einen Mangel arglistig verschwiegen (§ 476 BGB) oder eine fehlende Eigenschaft zugesichert hätte (BGH DAR 1989, 458, 459).
b) Soweit die Kläger einwenden, die Berufung sei nicht wirksam eingelegt worden, weil der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei Unterzeichnung der Berufungsschrift beim Oberlandesgericht noch nicht zugelassen war und sich für ihre Ansicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 90, 1305) beziehen, ist diese Entscheidung vorliegend nicht einschlägig.
AG Grevenbroich, 10.07.1989 - 11 C 152/89
https://dejure.org/1989,6584
AG Grevenbroich, 10.07.1989 - 11 C 152/89 (https://dejure.org/1989,6584)
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 10.07.1989 - 11 C 152/89 (https://dejure.org/1989,6584)
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 10. Juli 1989 - 11 C 152/89 (https://dejure.org/1989,6584)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,6584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AG Grevenbroich, 30.06.1989 - 11 C 152/89
NJW-RR 1990, 653 (Ls.)
MDR 1990, 248

matches:
§ 78
BGH
§ 172
BGH
§ 518
BGH


I. Gesetzliche Beschäftigungsverbote
1. Jugendarbeitsschutz
Das Beschäftigungsverbot für Kinder [S1] und Jugendliche[S2] ist im § 5 Abs. 1 JArbSchG geregelt.
Aus dem Zweck dieses Beschäftigungsverbots folgt, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 1 JArbSchG ein Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB ist, so dass die den Grundsätzen des Beschäftigungsverbots zuwiderlaufende Arbeitsverträge nichtig sind. Da aber nur ein striktes Verbot überhaupt Verträge mit Kinder und Jugendlichen abzuschließen, einen effektiveren und praktikableren Schutz bieten kann, ist die Vorschrift des § 5 JArbSchG zugleich auch als ein Abschlussverbot anzusehen.
Der Gesetzgeber hat vom Grundsatz des Verbots des § 5 Abs. 1 JArbSchG in den §§ 5 Abs. 2 ff., 6, 7 JArbSchG eine Reihe von Ausnahmen zugelassen.
Kinder über 13 Jahren dürfen unter engen zeitlichen Grenzen:
► in Landwirtschaft arbeiten,
► Zeitungen austragen (werktäglich bis zu zwei Stunden),
► leichtere Beschäftigung beim Sport (werktäglich bis zu zwei Stunden),
Jugendliche über 15 Jahren dürfen während der Schulferien bis zu vier Wochen im Kalenderjahr:
► im Betrieben beschäftigt werden.
Nach § 6 JArbSchG dürfen Kindern und Jugendliche ab ein Lebensalter von 3 Jahren aufwärts unter strengen Voraussetzungen und nur mit behördlicher[S3] Genehmigung:
► bei Theatervorstellungen,
► bei Werbeveranstaltungen,
► bei Musikaufführungen,
► im Rundfunk
täglich von zwei bzw. vier Stunden in einer im Gesetz näher bestimmten Tageszeit beschäftigt werden.
Die Beschäftigung von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren regelt § 7 Satz 1 JArbSchG:
Danach dürfen Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, also mindestens 15 Jahre als sind,
► im Berufsausbildungsverhältnis und
► außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses nur mit leichten und für die geeigneten
Tätigkeiten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich
Auch ist die Beschäftigung von Kindern im Rahmen eines Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JArbSchG erlaubt.
II. Sonstige Beschäftigungsverbote
1. Beschäftigungsverbote im Arbeitszeitgesetz
Die §§ 4 Satz 3, 9 ArbZG verbieten die Beschäftigung eines Arbeitnehmers für eine Zeitspanne von mehr als sechs Stunden ohne Ruhepause sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. Da diese Verbote dem Schutz des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis dienen, hat der
Arbeitnehmer auch dann Vergütungsansprüche, wenn eine Arbeitsleistung entgegen dem Beschäftigungsverbot tatsächlich erbracht wurde.
2. Beschäftigungsverbot von ausländischen Arbeitnehmern
§ 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III verbietet die Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis (§ 285 SGB III) oder Arbeitsberechtigung (§ 286 SGB III). Diese Vorschrift dient dem Schutz der Allgemeinheit und soll den Zugang von Ausländern auf den deutschen Arbeitsmarkt kontrollieren. Dies Beschäftigungsverbote führen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Nach der Rechtsprechung des BAG wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Ausländers, der nach § 19 Abs. 1 AFG zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der BR Deutschland einer
Erlaubnis bedarf, mit Ablauf der Arbeitserlaubnis nicht nichtig. Diese Vorschrift enthält nur ein Beschäftigungsverbot. Das Arbeitsverhältnis kann daher regelmäßig nur durch Kündigung
(BAG 7.2.1990 AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung)
3. Beschäftigungsverbot nach Bundesseuchenbekämpfungsgesetz
Ebenfalls dem Schutze Dritter dienen die Beschäftigungsverbote der §§ 17, 18 BSeuchG, die die Weitertragung von ansteckenden Krankheiten verhindern sollen.
Diese Beschäftigungsverbote führen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags
(BAG 7.2.1990 AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
4. Beschäftigungsverbot Bundesurlaubsgesetz
Nach § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Erholungszwecks des Urlaubs. Dieser Beschäftigungsverbot führt nicht zur Nichtigkeit des für die Urlaubszeit begründeten Arbeitsverhältnisses.
[S1]Nach § 2 Abs. 1 JArbSchG ist Kind, wer noch nicht 15 Jahre alt ist; Kindern sind also Jugendliche unter 15 Jahren oder solche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen.
[S2]Jugendlicher im Sinne des JArbSchG ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist (§ 2 Abs. 2 JArbSchG).
[S3]Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG obliegt die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Aufsichtsbehörde).


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BGE-140-III-65 - 2014-02-12 - BGE - Zivilrecht - Art. 91 und 96 ZPO; Streitwert der Kollokationsklage im Nachlassverfahren; Prozesskosten....
ZPO; Streitwert der Kollokationsklage im Nachlassverfahren; Prozesskosten. Massgeblicher Zeitpunkt zur Festlegung der mutmasslichen Dividende, auf welche sich die Streitwertberechnung stützt (E. 3).
Art. 91 et 96 CPC; valeur litigieuse de l'action en contestation de l'état de collocation dans la procédure de concordat; frais et dépens. Moment déterminant pour la fixation du dividende probable sur lequel se fonde le calcul de la valeur litigieuse (consid. 3).
Art. 91 e 96 CPC; valore litigioso dell'azione di contestazione della graduatoria nella procedura concordataria; spese. Momento determinante per la fissazione del presumibile dividendo, sul quale si fonda il calcolo del valore litigioso (consid. 3).
A.a Am 31. Oktober 2006 erhob die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (nachfolgend: Klägerin) Kollokationsklage gemäss Art. 250 Abs. 1
SchKG gegen die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation (nachfolgend: Beklagte) beim Bezirksgericht Zürich und verlangte die Zulassung einer (weiteren) Forderung von knapp 2,4 Milliarden Franken. Zur Festsetzung des Streitwertes stellte das Bezirksgericht auf die mutmassliche Konkursdividende von 12,5 % gemäss Gläubigerzirkular Nr. 10 vom 10. Oktober 2006 ab. Der gestützt auf die eingeklagte Forderung ermittelte Streitwert von 251,5 Mio. Fr. ergab (nach Rechtsmittelverfahren) einen gerechtfertigten Vorschuss für Gerichtskosten von Fr. 664'125.- (Urteil 5A_385/2011 vom 25. Oktober 2011).
BGE 140 III 65 S. 66
C. Mit Eingabe vom 15. August 2013 hat die Klägerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Kostenvorschussverfügung des Obergerichts vom 25. Juni 2013 aufzuheben und den Vorschuss für das Berufungsverfahren auf höchstens Fr. 300'000.- festzusetzen; eventuell sei die Sache zu entsprechender Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Sodann sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen. (...)
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Festsetzung des Vorschusses für Gerichtskosten für die Berufung gegen ein Urteil im (positiven) Kollokationsprozess nach Art. 250 Abs. 1
3.1 Zu Recht ist unbestritten, dass sich der Streitwert im Kollokationsprozess im kantonalen Verfahren seit Inkrafttreten der ZPO nach Bundesrecht bestimmt (Art. 1 lit. c
. ZPO). Vorliegend ist der Streitwert nicht zur Zulässigkeit der Berufung (Art. 308
BGE 140 III 65 S. 67
Abs. 2 ZPO) umstritten, sondern - wie in BGE 138 III 675 (E. 3 S. 676) - als Kriterium zur Festsetzung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses, welche sich nach kantonalem Recht bestimmen (Art. 96
ZPO). Das Obergericht hat zur Festsetzung der Gebühren im Kollokationsprozess den (bundesrechtlich definierten) Streitwert als Grundlage genommen (vgl. § 2 lit. a, § 4 und 12 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 [GebV OG/ZH; LS 211.11]; HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation [...], 2012, N. 14, 16 und 40 zu § 199 GOG/ZH). Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ermittlung des Streitwertes, nach welchem das Obergericht den Vorschuss festgesetzt hat, und rügt eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
3.2.1 Die Lehre zur ZPO zeigt kein einheitliches Bild, ob und inwieweit die Wertänderung des Streitgegenstandes (wie durch Änderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft) im Laufe des Verfahrens bzw. für die Berufung zu berücksichtigen ist. Ein Teil der Autoren will die tatsächlichen Wertveränderungen berücksichtigen (u.a. REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 42 zu Art. 308
ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2. Aufl. 2013, S. 274, Rz. 657). Nach anderer Auffassung ist der Streitwert bei tatsächlichen Veränderungen des Wertes des Streitgegenstandes im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit zu fixieren (u.a. TAPPY, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 69 zu Art. 91
ZPO; TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [...], 2011, S. 372 f.; STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 31 zu Art. 91
ZPO; HOFFMANN- NOWOTNY, in: ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 2013,
BGE 140 III 65 S. 68
N. 57 zu Art. 308
ZPO; SCHLEIFFER MARAIS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 10 zu Art. 91
ZPO). Diese Auffassung entspricht grundsätzlich der Lehre zum SchKG, wonach die mutmassliche Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinleitung massgebend ist und spätere Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 124 zu Art. 250
SchKG). In gleicher Weise (Nichtberücksichtigung) hat die kantonale Praxis entschieden (Urteil der Cour de justice des Kantons Genf vom 5. Februar 1981, in: SJ 1981 S. 478 f. E. 2).
3.2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 65 III 28 (E. 3 a.E . S. 32) offengelassen, ob eine neue Prüfung des Streitwertes auf der Grundlage einer veränderten Dividendenschätzung im weiteren Verlauf des Prozesses vorzubehalten sei. Der Vorbehalt wurde "namentlich bei Prüfung der Zulässigkeit der Weiterziehung" angebracht, welche vorliegend indes nicht in Frage steht. In BGE 87 II 190 (S. 192) hat das Bundesgericht erkannt, dass im Fall, in dem der Beklagte in Konkurs fällt, der Kläger nicht mehr um die Bezahlung der eingeklagten Forderung, sondern nur noch um deren Kollokation streitet, was zur Änderung im Rechtsbegehren führt und im Streitwert zu berücksichtigen ist. Hingegen sind im Laufe des Rechtsstreites eintretende Tatsachen, die bei gleichbleibendem Begehren nur den Wert des Streitgegenstandes beeinflussen, beim Streitwert nicht zu berücksichtigen (BGE 87 II 190 S. 192; BGE 116 II 431 E. 1 S. 433; POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I, 1990, N. 6 zu Art. 36
OG, S. 273 f.). Diese für das bundesgerichtliche Verfahren allgemein feststehende Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten des BGG massgebend (Urteil 5A_58/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2; u.a. RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 49 zu Art. 51
3.2.3 Aus der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung geht hervor, dass sich die Bestimmung des Streitwertes im Berufungsverfahren an der Bundesrechtspflege orientiert (BBl 2006 7221, 7371 Ziff. 5.23.1). Aufgrund dieser bewussten Angleichung ist überzeugend, aus Gründen der Einheitlichkeit die Regelung der Bundesrechtspflege auf die ZPO zu übertragen (TAPPY, a.a.O., N. 69 zu Art. 91
ZPO; HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O.; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 2324 i.V.m. Rz. 456 und 2700). Dieser Schluss fügt sich in die Rechtsprechung ein, wonach allgemein die Praxis des Bundesgerichts zum Streitwert im
BGE 140 III 65 S. 69
Kollokationsprozess für das kantonale Verfahren gemäss ZPO massgebend ist (BGE 138 III 675 E. 3 S. 676). Da die blosse Änderung in der Schätzung der Konkursdividende während des Kollokationsprozesses keinen Einfluss auf das Rechtsbegehren hat, bleibt es folglich beim Wert des Streitgegenstandes, wie er gestützt auf die Angabe der Konkursverwaltung bzw. des Liquidators im Zeitpunkt der Klageeinleitung geschätzt wurde. Wenn das Obergericht angenommen hat, dass tatsächliche Veränderungen im Wert des Streitgegenstandes den Streitwert beeinflussen, hat es bei der Anwendung des kantonalen Rechts, nach welchem es den Vorschuss für die Gerichtskosten im Berufungsverfahren festgesetzt hat, ein wesentliches Kriterium übergangen.
3.3.1 Es ist anerkannt, dass die Kantone beim Tarif innerhalb des bundes(verfassungs)rechtlichen Rahmens ausgehend vom Streitwert Bandbreiten festlegen dürfen, um dem Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen (vgl. TAPPY, a.a.O., N. 63 zu Art. 91
ZPO; HOHL, a.a.O., Rz. 616 mit Hinw.). Das Obergericht hat den Kostenvorschuss nicht für die ordentliche Gerichtsgebühr von 1,88 Mio. Fr. verlangt, sondern diese gestützt auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (vgl. dazu BGE 139 III 334 E. 3.2.3, 3.2.4 S. 337) um mehr als die Hälfte auf Fr. 800'000.- gesenkt. Wenn jedoch - wie dargelegt - von einer erheblich tieferen ordentlichen Gerichtsgebühr von 1,3 Mio. Fr. auszugehen ist, lässt sich anhand der angefochtenen Verfügung nicht rechtfertigen, den Vorschuss auf Fr. 800'000.- zu belassen.
3.3.2 Im Rechtsmittelverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regel bemessen (§ 12 GebV OG/ZH). Die Beschwerdeführerin hält zutreffend fest, dass im erstinstanzlichen Verfahren der Kostenvorschuss von Fr. 664'125.- als "sehr hoch" bezeichnet, aber mit dem Äquivalenzprinzip als noch vereinbar erachtet worden ist. Dabei wurde berücksichtigt, dass die staatliche Leistung im konkreten Fall in der Führung eines
BGE 140 III 65 S. 70
umfangreichen, zeitaufwendigen und anspruchsvollen Verfahrens besteht sowie umfangreiche Rechtsschriften und zahlreiche Beweise und (z.T. fremdsprachige) Belege zu würdigen sind (Urteil 5A_385/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 3.5). Davon ist die Erstinstanz auch für die Gerichtsgebühr ausgegangen. Ob der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren bis auf den erwähnten Betrag oder (wie die Beschwerdeführerin meint) weitergehend auf Fr. 300'000.- zu senken ist, beruht auf der Anwendung des kantonalen Rechts und dem Ermessen des Obergerichts. Die Sache ist daher zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Entscheid : 140 III 65
Status : 140 III 65
Regeste : Art. 91 und 96 ZPO; Streitwert der Kollokationsklage im Nachlassverfahren; Prozesskosten....
116-II-431 • 138-III-675 • 139-III-334 • 140-III-65 • 65-III-28 • 81-II-473 • 82-III-94 • 87-II-190
5A_385/2011 • 5A_58/2009 • 5A_582/2013
streitwert • streitgegenstand • kostenvorschuss • konkursdividende • bundesgericht • gerichtskosten • schweizerische zivilprozessordnung • wert • berechnung • beschwerde in zivilsachen • kantonales recht • kollokationsklage • liquidator • rechtsbegehren • kantonales verfahren • vorinstanz • konkursverwaltung • nachlassmasse • inkrafttreten • beklagter

matches:
BGE
Art. 91
Art. 91
Art. 91
Art. 250
BGE
Art. 250
BGE
BGE
§ 2
§ 4
§ 199
Art. 308
Art. 91
Art. 91
BGE
Art. 308
Art. 91
Art. 250
BGE
BGE
BGE
Art. 36
Art. 51
Art. 91
BGE
Art. 91
BGE
BGE
Art. 91


text:
Weisungen IGBS Rindvieh-Ausstellung, Donnerstag 17
IGBS-Ausstellung 2016
25. – 28. Februar 2016, St. Gallen
Die IGBS will eine Viehausstellung nach eigenen züchterischen Vorstellungen durchführen. Mit dem Ausstellen von leistungsstarken
Brown Swiss Kühen soll im In- und Ausland Werbung für die Schweizer Brown-Swiss-Zucht gemacht werden. Durch die Zulassung von
ausländischen Tieren wird der internationale Charakter der Ausstellung verstärkt.
Die Ausstellung wird unter dem Patronat der IGBS durchgeführt. Sie zeichnet sich für Organisation und Durchführung verantwortlich.
Art. 3 Ort, Datum, Programm
Die IGBS-Ausstellung findet vom Donnerstag, 25. bis Sonntag, 28. Februar 2016 auf dem OLMA-Gelände in St. Gallen im Rahmen der
Fachmesse Tier & Technik statt.
Die Anmeldung kann bis 31. Dezember 2015 via Anmeldeplattform «SCHAUNET» erfolgen. Oder per Post / E-Mail an das IGBS-SchauBüro, Barbara Rohrer, Schoriederstrasse 29, 6055 Alpnach / Mail: [email protected] Tiere, deren Leistungsdaten im Bruna-Net
vollständig gesperrt sind, können nicht angemeldet werden!
Art. 5 Kategorien und Bedingungen
Rangiert werden ca. 10 Abteilungen Kühe in Laktation, sowie eine Abteilung mit Kühen, die eine Lebensleistung von mind. 50'000 kg
aufweisen. Sofern genügend Tiere gemeldet sind, wird eine 60'000er-Abteilung gebildet. Alle Kühe, die mindestens eine Standardlaktation
mit über 12'000 kg abgeschlossen haben, werden zusätzlich als «Spezialwertung» rangiert (unabhängig von Alter und Laktationsnummer).
Als Mindestanforderungen gelten folgende Kriterien aufgrund der ZW-Schätzung vom Dezember 2015.
Kühe in 1. Laktation*
ZW kg Eiweiss mind. + 15 kg
max. EKA: 36 Monate (Stichtag Geburtstag)
*Erstmelkkühe mit einem Abstammungszuchtwert müssen zum Zeitpunkt der Anmeldung die Mindestanforderungen erfüllen.
Kühe in 2. Laktation
ZW kg Eiweiss mind. + 18 kg
Kühe in 3. Laktation
ZW kg Eiweiss mind. + 16 kg
Kühe in 4. ff Laktation
ZW kg Eiweiss mind. + 12 kg
12'000 kg Abteilung
Kühe mit LL 50'000 kg
es gilt der ZW aus der ZW-Schätzung vom Dezember 2015
(Für alle Tiere in 1. bis 4. Laktation mit einem GOZW
gilt ein um 3 kg tieferer Wert)
die Lebensleistung muss am 31.01.2016 erbracht sein
Sämtliche Tiere müssen einen positiven Zuchtwert kg Milch aufweisen
Die Einteilung der Abteilungen erfolgt durch die Ausstellungsleitung. Die erstlaktierenden Kühe werden in separaten Abteilungen nach
Alter eingeteilt. Als Einteilungskriterium gilt bei der 2. und folgenden Laktation das Alter der Kühe (pro Abteilung ca. 12 - 15 Tiere).
Für ausländische Tiere gelten die gleichen Anforderungen wie für die Schweizer Kühe. Die Selektionsgrenze liegt bei 20 % bezüglich ZW
kg Eiweiss gemessen an der eigenen Population.
Galt stehende Kühe und Kühe mit «Fluss» können nicht aufgeführt werden. Tiere, die im Rahmen der Nachzuchtgruppen ausgestellt
werden, können gleichzeitig auch an den Rangierungswettbewerben teilnehmen, sofern sie die Mindestanforderungen erfüllen. Der anmeldende Züchter wird als Besitzer im Katalog und auf den Stalltafeln aufgeführt. Allfällige Besitzerwechsel müssen bis spätestens am
Mittwoch, 24. Februar 2016 um 18:00 Uhr beim IGBS-Stand bei Barbara Rohrer gemeldet werden.
Art. 6 Rangierung
Die Rangierung erfolgt am Freitagabend, 26. Februar 2016 ab 18.50 Uhr. Die Abteilungen werden im Einmannsystem rangiert. Der Experte wird durch den IGBS-Vorstand bestimmt. Gegen die Rangierung besteht keine Rekursmöglichkeit.
Art. 7 Schöneuterwettbewerb
Aus den Erstmelkkategorien bezeichnet der Richter jeweils maximal 2 Schöneuterkühe. Diese nehmen an der Wahl zur JuniorSchöneuter-Siegerin teil. (Preisgeld Fr. 250.-). Aus allen übrigen Abteilung bestimmt der Richter 1 – 2 Kühe, die am Schöneuterwettbewerb teilnehmen. Es werden die Titel Senior-Schöneuter-Siegerin (Preisgeld Fr. 500.-) und Senior-Reserve-Schöneuter-Siegerin (Preisgeld Fr. 250.-) vergeben.
Art. 8 Championwahl
Aus den Erstmelkkategorien nehmen jeweils die 1. und 2.-rangierte Kuh an der Wahl zur Junior-Champion teil. Der Richter wählt eine
Junior-Champion (Preisgeld Fr. 500.-) und eine Vize-Junior-Champion (Preisgeld Fr. 250.-). Aus den erstrangierten Tieren aller übrigen
Abteilung wird die IGBS-Grand-Champion (Preisgeld Fr. 1‘000.- und die Vize-Grand-Champion (Preisgeld Fr. 500.-) sowie eine Honorable
Mention (Preisgeld Fr. 250.-) erkoren. Der Richter kann zusätzlich zweitrangierte Kühe zur Championwahl zulassen.
Art. 9 Miss Genetik
Es wird eine Miss Genetik gekürt. Gewinnerin ist die Kuh, welche mindestens in der 2. Laktation steht und unter allen 1.-3. platzierten
Kühen den höchsten Milchwert MIW aufweist. Bei Punktgleichheit gewinnt die Kuh mit der höheren Lebensleistung.
Art. 10 Ehrenpreise
Jeder Aussteller erhält einen Erinnerungspreis. Die ersten 5 Tiere pro Abteilung werden mit einem Flot ausgezeichnet. Zusätzlich werden
Preisgelder von Fr. 150.- an die Abteilungssiegerin, von Fr. 100.- an die Zweitplatzierte und von Fr. 50.- an die Drittplatzierte ausgeschüttet. Die Preisgelder können auch in Form von Gutscheinen entrichtet werden.
Art. 11 Vorschau
Die angemeldeten Tiere unterliegen einer Vorschau, welche Mitte bis Ende Januar 2016 durchgeführt wird. Gegen den Entscheid der
Vorschauexperten besteht keine Rekursmöglichkeit.
Art. 12 Zulassung
Jedes ausgewählte Tier erhält vorgängig einen Zulassungsschein. Definitiv ausgewählte Tiere die Aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder massiv negativer Entwicklung nicht aufgeführt werden können, sind beim Sekretariat unter Tel. 079 739 36 03 bis Freitag,
19. Februar 2016, 12:00 Uhr abzumelden.
Art. 13 Anmelde- und Auffuhrgebühr
Für IGBS-Mitglieder: Fr. 20.- für jedes Tier. Für Nicht-Mitglieder: Fr. 50.- für das erste, Fr. 20.- für jedes weitere Tier. Die Anmeldegebühr
wird an der Vorschau eingezogen. Eine Auffuhrgebühr wird nicht erhoben.
Anmeldeschluss: 31. Dezember 2015 (Datum Poststempel / Schaunet)
Art. 14 Auffuhr/Fütterung/Betreuung
Die Tiere müssen am Mittwoch, 24. Februar 2016 zwischen 13.00 Uhr und 17.00 Uhr in den OLMA-Hallen St. Gallen aufgeführt werden. Tiere die bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgeführt werden, können von der Ausstellungsleitung abgewiesen werden. Für die Fütterung, das Melken, das Stylen und das Vorführen ist der Besitzer oder eine vom Besitzer beauftragte Person verantwortlich. Das Füttern
und Melken der Tiere kann dem IGBS-Stall-Team in Auftrag gegeben werden. In diesem Fall wird eine Entschädigung von Fr. 30.-/Tag
und Tier erhoben und nach der Ausstellung in Rechnung gestellt. Für die Fütterung werden Heu, Rübentrockenschnitzel und Maiskolbenschrotwürfel zur Verfügung gestellt. Ein Leistungsfutter wir von der Firma UFA AG ebenfalls bereitgestellt. Das Füttern von Silage ist strikte verboten! Bei Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot erhebt die Ausstellungsleitung ein Strafgeld von Fr. 200.-. Kühe, welche durch den
Tierbesitzer selber betreut werden und während der gesamten Ausstellungsdauer bis 7.30 Uhr nicht gefüttert und gemolken sind, oder
deren Mist nicht entsorgt ist, werden durch das IGBS-Stallteam versorgt. Dem Tierbesitzer werden in diesem Fall Fr. 200.- pro Tag und
Tier in Rechnung gestellt.
Der Transport ist Sache des Ausstellers. Die Auffuhrzeiten werden den Ausstellern nach der Vorschau mit dem Aufgebot mitgeteilt. Der
Abtransport aller Tiere hat am Sonntag, 28. Februar 2016, frühestens ab 17:00 Uhr bis spätestens 18.30 Uhr zu erfolgen.
Art. 16 Standgestaltung
Um die Betreuung zu vereinfachen, werden die Tiere nach Besitzern, Züchtergruppen, Regionen aufgestallt. Die Einteilung der Stallplätze
ist Sache der Ausstellungsleitung. Die Anfertigung der Stalltafeln für Ausstellungstiere wird von der IGBS übernommen.
Art. 17 Tierpräsentation
Das Vorführen der Tiere für den Rangierungswettbewerb hat durch den Züchter selber zu erfolgen. Um die Arbeit des Richters zu erleichtern und im Sinne einer professionellen Präsentation der Spitzenkühe, ist es unerlässlich, dass die Tiere an das Führen an der Halfter
gewöhnt sind. Kühe die sich nicht an der Halfter führen lassen oder deren Verhalten den Ablauf der Rangierung massiv behindert,
können vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Für die Siegerparaden am Sonntag übernimmt die IGBS auf Wunsch die Vorführung.
Die Tiere sollen gestylt werden. Werden Manipulationen bei der Tiervorbereitung entdeckt, wird dies mit dem sofortigen Ausschluss bestraft. Die Ausstellungsleitung wird eine strenge Kontrolle vornehmen. Verantwortlich für die Kontrolle ist die IGBS. Im Weiteren gilt die
aktuellste Version des ASR-Ehrencodex «über das Bereitstellen und die Auffuhr von Tieren an Milchviehausstellungen» und die Weisungen des Veterinäramtes des Kantons St. Gallen. Diese Reglemente werden den Ausstellern vorgängig zugestellt. Der Veranstalter kann
jederzeit Kontrollen an den Ausstellungstieren durchführen und wenn nötig Sanktionen aussprechen.
Die ausgestellten Tiere werden von der Ausstellungsleitung versichert. Ebenfalls versichert ist der Transport nach St. Gallen und wieder
zurück in den Stall.
Art. 19 Veterinärmedizinische Bestimmungen
Den Weisungen des Kantonstierarztes St. Gallen ist Folge zu leisten. Über Einzelheiten werden die Aussteller zu gegebener Zeit direkt
Mit der schriftlichen Anmeldung oder der Anmeldung über «Schau-Net» anerkennt der Besitzer sämtliche Reglemente und verpflichtet
sich, diese einzuhalten. Über Fälle und Situationen, die in diesem Reglement nicht erwähnt sind, entscheidet das Organisationskomitee.
Wald/Alpnach, 20. August 2015
Für das OK-St.Gallen
Roman Knecht, OK-Präsident
Barbara Rohrer, Sekretariat
Erfahrungen auf dem Bergbauernhof „Gschlossl“
Kuhverhalten - Tierschutz macht Schule
Die fruchtbare Kuh: Fütterungsmanagement
Geburtsmanagement optimieren
Exoten in Ostwestfalen - Maine
Kuhsignale deuten – Kühe verstehen
Die Kuh im grünen Bereich
Komplexe ökonomische Strukturen
Neuer Milchviehstall am LAZBW Aulendorf in Betrieb
Beurteilung der Konstitution von Milchkühen anhand der Aus
Hochleistung und Stoffwechsel – Negativere
Eierstockzyklus und seine häufigsten Störungen
Was ist das? BCS steht für „Body Condition Scoring”, sprich
IGBS-Schau: Stardust Sidney von Bürkli schlägt Europameisterin
z u d e n D u r c h f ü
Durchführungsbestimmungen Herbst 2015
Appetit beim Abkalben = gute Fruchtbarkeit
Versammlungen im Jänner und Februar 2012

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Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 16
Art. 17
Art. 19


Bezeichnung Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes zur Erschließung von unterversorgten Schulen und Krankenhäusern im Landkreis Ammerland
Fristbeginn 03.12.2019 16:15
Fristende 31.01.2020 12:00
Gebiet(e) Landkreis Ammerland
Name, Adressen und Kontaktstelle Ammerland
Herr Helmut Schmidt (h.schmidt@ammerland.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Ammerland
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Ammerland
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Ammerland
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes zur Erschließung von unterversorgten Schulen und Krankenhäusern im Landkreis Ammerland
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Ammerland.
NUTS-Code DE946
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Nein
Angaben zur Rahmenvereinbarung Nein
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im Landkreis Ammerland gelegenen, noch unterversorgten Schulen und Krankenhäuser über ein NGA-Netz erschlossen werden.
Insgesamt 34 Teilnehmer (31 Schulen und 3 Krankenhäuser) sollen mit einer leis-tungsfähigen Breitbandinfrastruktur versorgt werden.
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben.
Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die im Landkreis Ammerland gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei soll allen zur Erschließung ausgeschriebenen Schulen und Krankenhäusern eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stehen.
Eine Übersichtskarte und eine tabellarische Übersicht zu den zu erschließenden Schulen und Krankenhäusern sowie der vorläufige Zuwendungsbescheid des Bundes sind als Anlagen 1 – 3 dieser Auftragsbekanntmachung sowie auf www.breitbandausschreibungen.de zu dieser Auftragsbekanntmachung hinterlegt.
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Ammerland, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 15. November 2018 („Bundesförderrichtlinie“) und der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen vom 25. Juni 2019 („Landesförderrichtlinie“). Der vorläufige Förderbescheid des Bundes ist als Anlage beigefügt.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 64200000-8
Geschätzter Wert ohne MwSt k.A.
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtun-gen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfül-lungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister •	Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungs-pflichtiger Arbeitnehmer);
•	Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz;
•	Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen;
•	Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführ-ten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrig-keitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
•	Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;
•	Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
•	Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
•	Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvorausset-zungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Bundes- und der Landesförderrichtlinie.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 3 Mio. EUR für Personenschäden und über 1 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversiche-rung abgeschlossen wird;
•	Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesi-chert sein;
•	Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leis-tungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre;
•	Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und Verlust-rechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentli-chung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist;
•	auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG).
Technische Leistungsfähigkeit Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer in den letzten 3 Jahren abgeschlossener Projekte im Ausbau von vergleichbaren NGA-Netzen, bei denen der Netzausbau jeweils innerhalb von 36 Monaten ab Projektbeginn abge-schlossen worden ist (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leis-tungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftragge-bers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
•	Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von vergleichbaren NGA-Netzen, bei denen das NGA-Netz zum Zeitpunkt der Einrei-chung des Teilnahmeantrags bereits mindestens 6 Monate betrieben wurde und bei denen der Betrieb auch aktuell noch läuft (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Benennung ei-nes Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen k.A.
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3; geplante Höchstzahl: 5 Bewerber
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Teilnah-meanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl der vergleichbaren Referenzen.
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durch-zuführen: JA
Zuschlagskriterien und Gewichtung Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung aufgeführt sind.
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://eu.eu-supply.com/
- die oben genannte Kontaktstelle über das Vergabeportal https://eu.eu-supply.com/
Elektronisch unter: https://eu.eu-supply.com/
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 31.01.2020 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 21.02.2020 00:00
Bindefrist des Angebots 30.11.2020 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 31.01.2020 12:00
Zusätzliche Angaben Siehe Bewerbungsbedingungen
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Ammerland
Einlegung von Rechtsbehelfen Einlegung von Rechtsbehelfen
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
•	der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestel-le erhoben hat;
•	Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt wor-den sind;
•	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Ammerland
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 03.12.2019 16:15
Dokument(e) Bewerbungsbedingungen: download
Formblätter Teilnahmeantrag: download
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§ 87c HGB:
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2009, Az. I ZB 67/09 7	Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine auf der Grundlage des § 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (BGH, Beschl. v. 26.4.2007 -1 ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Tz. 15 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2011, Az. I-ZB 67/09 10	a)	Das	Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2007 -IZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Rn. 15; Beschluss vom 13. August 2009 -1 ZB 43/08, NJW-RR 2010, 279 Rn. 21).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2007, Az. I ZB 82/06 20	d) Der titulierte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs kann unab- hängig davon vollstreckt werden, ob der Gläubiger bereits auf Bucheinsicht nach § 87c Abs.4 HGB klagen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1978 -1 ZR 7/77, NJW 1979, 764; OLG Koblenz NJW-RR 1994, 358, 359; OLG Köln OLG-Rep 2002, 61, 62 m.w.N.).
BGH, Urteil vom 3.1.2001, Az. Der Zweck des Anspruches aus § 87c Abs. 2 HGB, nämlich dem Handelsvertreter eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen, gebietet es lediglich, daß der Buchauszug die geschäftlichen Vorgänge klar und übersichtlich darstellen muß (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1981 -1 ZR 171/79, WM 1982, 152 unter 3 und vom 23. Februar 1989 -1 ZR 203/87, WM 1989, 1073 unter 11.1.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2016, Az. VII ZR 28/15 13	b) Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 14	Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs.4 HGB) verjährt selbständig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1978 -1 ZR 7/77, NJW 1979, 764, juris Rn. 16; Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101, juris Rn. 11, jeweils zu § 88 HGB a.F.).
BGH, URTEIL vom 3.8.2006, Az. VIII ZR 100/05 HGB § 87c a)	Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62, LM Nr. 4a zu § 87c HGB).
BGH, URTEIL vom 3.10.2011, Az. VIII ZR 203/10 Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob sich der vom Kläger in zweiter Instanz erstmals geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB - in Verbindung mit § 92 Abs. 2 und 5 HGB - im Hinblick auf den primär geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs gemäß § 89b Abs. 1 und 5 HGB als Nebenforderung darstellen kann (vgl. hierzu Emde, aaO Rn. 11 f. einerseits und OLG Celle, r + s 2004, 349, 350 sowie Thume in Küstner/Thume, aaO Kap. XVII Rn. 10 andererseits), bedarf daher keiner Entscheidung.


BGB Gesetze Seite drucken
BGB § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohles
BGB § 1793 Aufgaben des Vormundes, Haftung des Mündels
BGB § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormundes
Aufgenommen sind hier die Paragraphen des BGB, auf die Verordnungen und Erlasse des Nachrichtenblattes Bezug nehmen.
(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.
(1) Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlaßt zu sein, oder veranlaßt er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.
BGB § 779 Begriff des Vergleichs. Irrtum über die Vergleichsgrundlage
(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewißheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.
(2) Der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.
BGB § 1004 Beseitigungs- und Unterlassunganspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von
dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(1) Der Vater und die Mutter haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfaßt die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Vormundschaftsgericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes betrifft.
(3) Das Familiengericht soll bei der Auswahl des Vormunds Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Familiengericht festgesetzt.
(1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertreten. § 1626 Abs. 2 gilt entsprechend. Ist der Mündel auf längere Dauer in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so gelten auch die §§ 1618a, 1619, 1664 entsprechend. (1a) Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. Er soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten.


SATZUNG der Deutschen Gesellschaft für Geschlechtserziehung e.V. DGG eV
Stand 2/2017 Würzburg/Bonn/Berlin
Die „Deutsche Gesellschaft für Geschlechtserziehung e.V. (DGG)“ hat ihren Sitz in Bonn. Sie unterhält eine Geschäftsstelle um Wohn- oder Dienstort des jeweiligen Vereinsvorsitzenden.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung einer wissenschaftlich orientierten umfassenden Geschlechtserziehung, die als Teil der Persönlichkeitserziehung darauf gerichtet ist, Sexualität als verantwortungsbewusstes Handeln sich selbst und den Mitmenschen gegenüber zu begreifen. Die Körperschaft fördert folgende gemeinnützige Zwecke: Förderung der Erziehung, insbesondere der schulischen Sexualerziehung, der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe.
Zur Erreichung des Vereinszwecks führt die Gesellschaft wissenschaftliche Untersuchungen durch, wobei ihr Familie, Heim, Kindergarten und Schule sowie andere Erziehungseinrichtungen und gesellschaftliche Institutionen Ansatzpunkte für ihre Arbeit sind.
Die Gesellschaft arbeitet mit allen Einrichtungen und Personen im pädagogischen und außerpädagogischen Bereich zusammen, die der Erreichung des Vereinszwecks förderlich sein können; dabei hält sie vor allem Kontakt zu wissenschaftlichen Einrichtungen aller Fachgebiete, deren Zielsetzung dem Zweck der Gesellschaft nach § 2 dieser Satzung dienlich ist. Die Gesellschaft unterstützt in ihrer Arbeit die Zielsetzungen des Jugendschutzes und strebt Kooperation mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege an.
§4 Organisationsformen
Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft ist Mitglied im Weltverband für Sexologie mit Sitz in Washington, seit 2005 World Association for Sexual Health.
Innerhalb der DGG können sich Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften mit Zustimmung der Mitgliederversammlung organisieren.
Landesverbände geben sich eine eigene Satzung. Diese darf nicht im Widerspruch zur vorliegenden Satzung der Deutschen Gesellschaft für Geschlechtserziehung stehen.
§5 Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft, abgesehen von Auslagenersatz. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche oder juristische Person werden, die ein sachliches Interesse an den Aufgaben der Gesellschaft hat und deren Zweck bejaht. Über die Aufnahme, die eine schriftliche Beitrittserklärung voraussetzt, entscheidet der Vorstand. Gegen dessen ablehnende Entscheidung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
NEU: Neumitglieder sind über ihre Rechte gemäß der EU-DSGV gegen Unterschrift aufzuklären.
Der Vorstand kann den Beitrag für einzelne Mitglieder auf Antrag aus wichtigem Grund herabsetzen oder erlassen. Ist ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit einem Jahresbeitrag im Rückstand, so ist der Vorstand berechtigt, ihn aus der Liste der Mitglieder zu streichen. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod des Mitglieds oder durch Erlöschen des kooperativen Status. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Kalenderjahres wobei eine Frist von 3 Monaten zu wahren ist. Wer aus der Gesellschaft ausscheidet, hat keinen finanziellen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Verein.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss. Dieser ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, insbesondere das Mitglied die Gesellschaft schädigte oder deren Zweck zuwider handelte. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
Natürliche Personen, die sich besonders um die Sexualerziehung und/oder um die Deutsche Gesellschaft für Geschlechtserziehung DGG verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern gemacht werden, Vorsitzende aufgrund der Verdienste zu Ehrenvorsitzenden. Ehrenvorsitz und -mitgliedschaft erfolgen durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes und mit einer Mehrheit mit 2/3 der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung. In Gänze bilden sie das sog. Ehrengericht für einen möglichen juristischen Streitfall innerhalb der DGG eV. Posthum werden verdienstvolle Persönlichkeiten und Mitglieder dankbar zum Ehrenvermächtnis überführt (Beschluss zur Ehrenordnung 2001).
§8 Organe der Gesellschaft sind: 1. Mitgliederversammlung 2. Vorstand
a) die Beschlussfassung in den ihr durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben und in allen grundsätzlichen Fragen,
b) die Wahlen des Vorstandes
Die Mitgliederversammlung stellt die Kassen- und Rechnungsprüfer; sie nimmt die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und die Prüfungsberichte der Kassen- und Rechnungsprüfer entgegen und genehmigt diese.
Die Mitgliederversammlung beschließt außerdem über Änderungen dieser Satzung und über die Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal alle 2 Jahre zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 10 Mitglieder des Vereins dieses schriftlich verlangen oder der Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladung ist den Mitgliedern mindestens 3 Wochen vor der Versammlung mit der Tagesordnung schriftlich bekannt zu geben. In dringenden Fällen kann die Frist auf 1 Woche verkürzt werden.
Jedes Mitglied kann binnen 1 Woche noch Zugang der Einladung, spätestens aber 1 Woche vor der Mitgliederversammlung, schriftlich beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Im Falle einer verkürzten Einladungsfrist muss sie spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Kooperative Mitglieder haben 1 Stimme.
Die Mitwirkung von mindestens 10 Mitgliedern des Vereins und eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen ist notwendig bei Beschlüssen über folgende Tagesordnungspunkte:
c) Vorzeitige Abberufung des Vorstands oder Abwahl seiner Mitglieder
Über die Sitzungen der Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die behandelnden Tagesordnungspunkte, die Mitteilungen des Vorstandes, die Anträge und Beschlüsse oder Wahlen sowie deren Stimmenverhältnis enthält. Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden und von dem Sekretär/der Sekretärin bzw. vom jeweiligen Vertreter zu unterzeichnen.
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden dem Stellvertreter/der Stellvertreterin, dem Sekretär/der Sekretärin und dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie führen die Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorstands. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch eine Wahl ergänzt, die vom Vorstand aus den Mitgliedern des Vereins vorgenommen wird. Die Mitglieder sind von einer solchen Ergänzungswahl binnen 2 Monaten zu benachrichtigen.
Ehrenvorsitzende können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand entscheidet mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand lädt mindestens einmal im Jahr die Vorsitzenden der Landesverbände und der Arbeitsgemeinschaften zu einer Vorstandssitzung ein.
5. NEU: Die strikte Beachtung des Datenschutzes nach der EU-DSGV 5/2018 obliegt dem Vorsitzenden. Da keine 10 Personen mit den Daten befasst sind, braucht es in der DGG keinen Datenschutzbeauftragten. (Vorstand, Berlin, 23.6.2018)
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks gilt folgende von der Zustimmung des zuständigen Finanzamts abhängige Regelung für das Vereinsvermögen:
Der Vorstand hat sich zu bemühen, eine Fortführung der Gesellschaft durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sicherzustellen, die das gesamte Vermögen übertragen bekommen soll.
Ist eine Fortführung der Gesellschaft durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu erreichen, so ist das Vereinsvermögen einer Einrichtung zuzuwenden, die in ihrer Zielsetzung dem Vereinszweck nahe kommt.
Ergänzungen als redaktionelle Änderungen im Laufe der Geschicht
Neufassung in 76829 Landau/Pfalz, 23. Oktober 1987
Redaktionelle Anpassung 7.6. 2002 in Dresden/Würzburg/BerlinHinweise auf die Ehrenordnung, Compliance und die Selbstverpflichtungserklärung sowie die laufende Geschichte, Veröffentlichungen zur INNEREN FÜHRUNG DER DGG, wie unter www.sexualerziehung.org/ WIR ÜBER UNS
1978 Vereinsgründung in Bonn. – Gründungssatzung, 2.2.1978
2002/2003 Silberjubiläum Dresden/Berlin/Würzburg
2008 Aktualisierung zum 30. Gründungstag Berlin/Würzburg/Bonn, 22.2.2008
Finanzamt Bonn-Innenstadt 22.2.1978, geändert 29.6.78 in DGG 9/10 v. 24.6.1982
AZ 205/027/D/125 &5 Abs.1 Ziff 9 KStG Hinweis: VR 4265 Eintrag unter Rechtsverhältnisse: Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen kann den Verein allein vertreten.
Geändert aufgrund der EU-DSGV 2018, Stand 2/2019 Mitgliederversammlung Würzburg
Letzter Freistellungsbescheid FinanzAmt Würzburg AZ 257/107/60228 – K 01 vom 16.4.2018 für 2014 – 2017) nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO „von der Körperschaftssteuer befreit; Genehmigung zur steuerwirksamen Ausstellung von ZWB“. Begründung: Die Körperschaft fördert folgende gemeinnützige Zwecke:
– Förderung der Erziehung – Förderung der Volks- und Berufsbildung – sowie der Studentenhilfe


Arbeitnehmerentsendungen Aufteilung des nicht direkt zuordenbaren Arbeitslohns und Lohnsteuerabzug
In der Entsendungspraxis ist die Frage von großer Bedeutung, wie nicht zuordenbarer Arbeitslohn für steuerliche Zwecke aufzuteilen ist. ...lesen Sie mehr
Neben den bereits umfassenden innerbetrieblichen und persönlichen Vorbereitungen für eine solche Entsendung fallen zahlreiche Formalitäten an, von der arbeitsvertraglichen Gestaltung über aufenthalts- und ausländerrechtliche Fragestellungen bis hin zur Klärung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
Da regelmäßig sowohl der Wohnsitzstaat des Mitarbeiters als auch der Staat, in dem der temporäre Einsatz erfolgt, involviert sind, gestalten sich Regelungen oftmals schwierig, wenn nicht gar ohne einen Berater mit umfassendem Know-how unmöglich. Vor allem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht gilt es, Doppelbelastungen durch die mehrfache Steuer- bzw. Sozialversicherungspflicht in den jeweils beteiligten Staaten zu vermeiden.
Doch nicht nur arbeitnehmer- sondern auch unternehmensseitig sind globale Mitarbeitereinsätze und das internationale Projektgeschäft mit zahlreichen Fallstricken behaftet. Entscheidungen über die Struktur des ausländischen Engagements als Betriebsstätte oder als Tochtergesellschaft sind zu treffen. Eventuelle Quellensteuerbelastungen sind zu vermeiden bzw. zu reduzieren und es ist zu beurteilen, ob angemessene Verrechnungspreise zugrunde liegen. Last but not least dürfen auch umsatzsteuerliche Risiken nicht ignoriert werden.
Unsere interdisziplinär arbeitenden Teams im Bereich Global Mobility klären für Sie und Ihre Mitarbeiter aller arbeitsrechtlich, versicherungsrechtlich und steuerlichen Fragen und erarbeiten mit Ihnen Vereinbarungen, die sowohl Ihren Interessen als Arbeitgeber als auch den Mitarbeitern gerecht werden. Schließlich soll die Entsendung nicht an Formalitäten scheitern, sondern zu einem Gewinn sowohl für das Unternehmen als auch für den Mitarbeiter werden!
Das ausländische Recht betreffende Fragestellungen klären wir reibungslos und unbürokratisch mit unseren Partnern aus dem Nexia-Netzwerk ab - einer Plattform an Spezialisten, die sich persönlich kennen und schnell, flexibel, effizient und pragmatisch zusammenarbeiten.
Optimierung der Gehaltsstrukturen
Prüfung der betrieblichen Altersvorsorgesysteme
Gestaltung und Prüfung von Entsenderichtlinien
Beurteilung von Dienstreisen ins Ausland im Hinblick auf steuer- und sozialversicherungsrechtliche Risiken (Accidental Expatriate)
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Auslandsprojekten
Beratung hinsichtlich der geeigneten Struktur des Auslandsengagements
Reduzierung bzw. Vermeidung eines Quellensteuereinbehalts
Auslandsaufenthalt: Kein Kindergeld bei in Deutschland in wohnbereitem Zustand beibehaltenem Einfamilienhaus
Internationales Steuerrecht Steuerpflicht von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Iran
Nach der unilateralen Rückfallklausel in § 50d Abs. 8 EStG gewährt Deutschland die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet eines DBA nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat ...lesen Sie mehr
Sonstiges Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen ...lesen Sie mehr
Sonstiges Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes
Auslandsengagement im internationalen Mittelstand (PDF, 23,1 MB)
Werden als Lohn zu qualifizierende Einnahmen, wie hier, zu einem Zeitpunkt gezahlt, zu dem die Arbeit nicht (mehr) ausgeübt wird, bleibt es, wenn die Zahlungen nicht für die zuvor im Inland ausgeübte Tätigkeit erfolgt, bei der Grundregel der Versteuerung im Ansässigkeitsstaat (hier: Großbritannien). In Bezug auf die Abfindung findet eine Besteuerung vollständig im Ansässigkeitsstaat statt, da die Abfindung nicht "für" ausgeübte Arbeit, sondern für entgehende zukünftige Einnahmen gezahlt wird. ...lesen Sie mehr
Bei der Ermittlung des sog. Differenzkindergeldes hat keine Einzelbetrachtung für jedes Kind zu erfolgen. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder vorzunehmen, um ungerechtfertigte Doppelleistungen zu vermeiden. ...lesen Sie mehr
Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei den Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009
In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen. § 2 Abs. 5b EStG 2009 wirkt nicht auf die Prüfung der Einkunftsgrenzen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 ein. ...lesen Sie mehr