Anhang | Geschäftsbericht 2018 der Stadtwerke Düsseldorf AG
Anhang für das Geschäftsjahr 2018.
Die SWD AG und ihre Tochtergesellschaften werden in den Konzernabschluss nach IFRS zum 31.12.2018 der EnBW AG einbezogen. Insoweit ist die SWD AG gemäß § 291 Abs. 1 HGB von der Pflicht zur Erstellung eines eigenen Konzernabschlusses sowie eines Konzernlageberichtes befreit. Der Konzernabschluss der EnBW AG wird im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
In Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnWG hat die SWD AG ihre Leitungsnetze ab dem 01.07.2007 an ihre 100 %ige Tochtergesellschaft Netzgesellschaft Düsseldorf mbH, Düsseldorf (NGD), verpachtet. Zum 01.01.2011, zum 01.04.2017 und zum 01.04.2018 wurden weitere Organisationseinheiten der SWD AG in die NGD überführt.
1.3 Steuerliche Verhältnisse
Es besteht zum 31.12.2018 eine umsatzsteuerliche Organschaft mit folgenden Unternehmen:
Für handels- und steuerrechtlich voneinander abweichende Wertansätze werden passive latente Steuern grundsätzlich mit aktiven latenten Steuern verrechnet. Über den Saldierungsbereich hinausgehende aktive Steuerlatenzen bei Pensions- und Personalrückstellungen, Drohverlustrückstellungen, Rückstellungen für vertragliche Verpflichtungen sowie Bewertungsunterschiede bei Grundstücken aus der Übertragung von Sonderposten gemäß § 6b EStG werden in Ausübung des Wahlrechts des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht aktiviert. Bei der Berechnung der latenten Steuern wurde ein konzerninterner Steuersatz in Höhe von 31,225 % angesetzt.
Bei den Baukostenzuschüssen wurde für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 vom Wahlrecht gemäß R 6.5 Abs. 2 EStR Gebrauch gemacht. Die Zuschüsse wurden in diesem Zeitraum von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt, für die sie gewährt wurden. Vor dem 01.01.2003 und ab dem 01.01.2005 bis zum 31.12.2010 wurden die Baukostenzuschüsse wieder auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und ab 2005 entsprechend der Abschreibungsdauer der Vermögenswerte zugunsten der Umsatzerlöse aufgelöst. Ab dem 01.01.2015 verblieben die Baukostenzuschüsse mit Ausnahme der Wasserversorgung bei der NGD und wurden nicht mehr an SWD AG weitergeleitet.
Materielle, selbstständig zu bewertende geringwertige Wirtschaftsgüter im Werte bis zu 250 Euro werden direkt als Aufwand abgesetzt, Werte ab 250 Euro bis 800 Euro werden direkt in ein separates Aufwandskonto gebucht. Immaterielle Wirtschaftsgüter werden bis 250 Euro direkt als Aufwand abgesetzt, Werte ab 250 Euro bis 410 Euro werden direkt in ein separates Aufwandkonto gebucht.
Alle ab dem 01.01.2005 bis zum 31.12.2010 (Zuschüsse der Wasserversorgung bis zum 31.12.2018) vereinnahmten Baukostenzuschüsse wurden wieder unter dem Posten „Empfangene Baukostenzuschüsse“ passiviert und entsprechend der Abschreibungsdauer der zugehörigen Anlagengüter zugunsten der Umsatzerlöse erfolgswirksam aufgelöst.
Die Berechnung der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen und weiterer Personalrückstellungen erfolgte auf Grundlage versicherungsmathematischer Gutachten der Willis Towers Watson GmbH. Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck verwendet.
Für die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurde in Anlehnung an internationale Standards die sogenannte Projected Unit Credit Method (PUC-Methode gemäß IAS 19) angewendet. Bei der Berechnung ist der in der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV) festgelegte Rechnungszinssatz für den Bilanzstichtag anzusetzen. Der durchschnittliche Marktzins für die vergangenen zehn Geschäftsjahre wurde mit 3,21 % für den 31.12.2018 (Vorjahr 3,68 %) und der durchschnittliche Marktzins für die vergangenen sieben Geschäftsjahre wurde mit 2,32 % für den 31.12.2018 (31.12.2017: 2,81 %) bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages berücksichtigt. Künftige Gehalts- und Rentenanpassungen werden mit einem Gehaltstrend von 3,09 % ab 2019, 2,06 % in 2020 und 2,00 % ab 2021 (im Vorjahr 2,5 % ab 2018) und einem jährlichen Anstieg der Pensionen in Höhe von 1,0 % bis 2,25 % (im Vorjahr in Höhe von 1,0 % bis 2,25 %, je nach Zusage) berücksichtigt. Gemäß § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB wurde die unter den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesene Forderung in Höhe von 4.523 TEUR (Zeitwert) (Vorjahr 5.648 TEUR) gegenüber der R+V Versicherung mit dem zu bilanzierenden Wertansatz der Pensionsrückstellung verrechnet. Der Aktivwert zum 31.12.2018 übersteigt gemäß vertraglicher Vereinbarung die zum Bilanzstichtag bestehenden Pensionsverpflichtungen, sodass ein aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung in Höhe von 631 TEUR (Vorjahr 1.248 TEUR) auszuweisen ist. Gemäß § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB wurde ein positiver Unterschiedsbetrag in Höhe von 2.604 TEUR (Vorjahr 2.166 TEUR) zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ermittelt. Somit ist die Ausschüttungssperre gemäß § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB zu beachten.
Die Rückstellungsverpflichtungen aus der Betriebsvereinbarung für Deputatverpflichtungen wurden analog der Bildung der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen gebildet. Gemäß § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB wurde ein positiver Unterschiedsbetrag in Höhe von TEUR 339 (Vorjahr TEUR 306) zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ermittelt. Somit ist die Ausschüttungssperre gemäß § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB zu beachten.
Bei den Rückstellungen für die Verpflichtungen aus Beihilfezahlungen wurde der Rechnungszinssatz für die Bewertung mit 2,32 % (Vorjahr 2,81 %) angesetzt. Künftige Gehalts- und Rentenanpassungen wurden mit einem Gehaltstrend von 2,0 % (Vorjahr 2,0 %) und einem Anstieg bei den Pensionen von 2,0 % (Vorjahr 2,0 %) berücksichtigt. Die Fluktuation wurde wie im Vorjahr durchschnittlich mit 2,0 % angesetzt. Die Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeit wurde mit einem Rechnungszinssatz in Höhe von 1,25 % (Vorjahr 1,73 %) bei einem Gehaltstrend in Höhe von 2,0 % ab 2019 (im Vorjahr 2,5 % ab 2018) angesetzt.
Die Jubiläumsrückstellung und die Rückstellung für die Entgeltfortzahlung im Todesfall wurden auf der Berechnungsgrundlage der Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck bei einem Zinssatz von jeweils 2,32 % (Vorjahr 2,81 %) gebildet. Bei den Jubiläumsrückstellungen wird eine erwartete Einkommenssteigerung von 3,09 % ab 2019, 2,06 % in 2020 und 2,00 % ab 2021 (Vorjahr 2,5 % ab 2018) berücksichtigt. Die erwartete Einkommenssteigerung bei den Rückstellungen für Entgeltfortzahlung im Todesfall wird mit 3,09 % ab 2019, 2,06 % in 2020 und 2,00 % ab 2021 (Vorjahr 2,5 % ab 2018) berücksichtigt.
Die Rückstellung für Abfindungszahlungen wurde auf der Berechnungsgrundlage der Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck gebildet. Die Verpflichtungen werden mit 1,25 % (Vorjahr 1,73 %) abgezinst.
Die gegenwärtige Unternehmensfinanzierung besteht aus einem syndizierten Kredit (186 Mio. EUR; Laufzeit bis Juni 2022), Förderdarlehen zur Finanzierung von Netzinvestitionen (47,9 Mio. EUR), Schuldscheindarlehen (200 Mio. EUR; drei Tranchen mit Laufzeiten bis Juli 2022, Juli 2025 und Juli 2027) sowie einer Kontokorrentkreditlinie zur Liquiditätsabsicherung als Teil des syndizierten Kredits (80 Mio. EUR; Laufzeit bis Juni 2022). Zinsrisiken werden durch den hohen Anteil festverzinslicher Kreditverbindlichkeiten sowie durch eine Basiszinssicherung mit einem Volumen von 125 Mio. EUR und einer Laufzeit bis Juni 2024 zu circa 85 % abgesichert. Die entsprechenden Verbindlichkeiten werden unter der Position Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ausgewiesen. Die vereinbarte Kontokorrentlinie zur Liquiditätsabsicherung war zum 31.12.2018 vollständig ungezogen. Der Ausweis aller übrigen Verbindlichkeiten erfolgt in Höhe des zu erwartenden Erfüllungsbetrages, der sich nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ergibt.
Nachfolgend werden die Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen gem. § 285 Nr. 11 HGB i.V.m. § 271 Abs. 1 HGB genannt. Da die Abschlüsse zum 31.12.2018 noch nicht vorliegen, werden die Werte des Vorjahres genannt.
Eigenkapital am 31.12.2017 Jahresergebnis 2017
energieNRW GmbH, Düsseldorf 100,00 276 9
Gemeinschaftsheizkraftwerk Fortuna GmbH, Düsseldorf 100,00 363.504 628
Grünwerke GmbH, Düsseldorf 1) 100,00 38.400 0
Holzkraft Plus GmbH, Düsseldorf 100,00 151 -16
Nahwärme Düsseldorf GmbH, Düsseldorf 66,00 2.756 361
und Stadtreinigung mbH, Düsseldorf 51,00 53.666 21.623
ID Quadrat Verwaltungsgesellschaft mbH, Düsseldorf 2) 50,00 - -
Neuss-Düsseldorfer Häfen Verwaltungs-GmbH, Neuss 50,00 55 2
3.040 87
RheinWerke GmbH, Düsseldorf 50,00 4.641 -181
Wasserübernahme Neuss-Wahlscheid GmbH, Neuss 50,00 404 17
energy app provider GmbH, Essen 29,24 -483 -239
Gemeinschaft für Energieeffizienz GmbH, Düsseldorf 26,40 292 -673
Stadtwerke Hilden GmbH, Hilden 3) 24,90 18.165 2.889
smartlab Innovationsgesellschaft mbH, Aachen 10,00 635 -252
AWISTA Logistik GmbH, Düsseldorf 1) 100,00 3.025 0
Grünwerke Verwaltungs GmbH, Düsseldorf 100,00 36 3
Windpark Breitenbach GmbH, Düsseldorf 100,00 4.077 -253
Zentraldeponie Hubbelrath GmbH, Düsseldorf 76,00 25.545 977
HDRegioNet GmbH, Düsseldorf 50,00 84 -6
KDM-Kompostierungs- und Vermarktungsgesellschaft für Stadt Düsseldorf/Kreis Mettmann mbH, Ratingen 50,00 3.020 304
MOWA Mobile Waschanlagen GmbH, Neunkirchen-Seelscheid 49,00 259 224
Windpark Lindtorf GmbH, Rheine 26,00 4.213 29
2) Anteilserwerb an der Blitz D18-265 GmbH in 2018 mit sofortiger Umfirmierung.
3) Es besteht eine gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilungsregelung.
B. Personengesellschaften und deren Beteiligungen Anteile am Kommanditkapital Eigenkapital am 31.12.2017 Jahresergebnis 2017
MURVA Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Grünwald 95,00 -9.541 583
Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG, Neuss 50,00 87.019 4.037
Innovative Immobilien Duisburg Düsseldorf ID Quadrat GmbH & Co. Betriebsgesellschaft KG, Düsseldorf 1) 50,00 - -
REMONDIS Rhein-Wupper GmbH & Co. KG, Düsseldorf 49,00 15.459 8.982
Sirius EcoTech Fonds Düsseldorf GmbH & Co. KG, Düsseldorf 30,77 4.841 -1.487
Windpark Prützke II GmbH & Co. KG, Düsseldorf 33,33 1.650 -41
Kemberg Windpark Management GmbH & Co. Betriebsgesellschaft KG, Düsseldorf 33,33 1.383 108
1) Anteilserwerb an der Blitz 17-780 GmbH & Co. KG in 2018 mit sofortiger Umfirmierung.
31.12.2018 TEUR 31.12.2017 TEUR
Verbrauchsmaterial 9.609 9.722
Emissionsrechte 6.622 5.496
Ersatzteile 3.334 3.048
Brennstoffe 1.024 1.183
20.589 19.449
unfertige Leistungen 13.025 7.270
33.687 26.792
Die unfertigen Leistungen betreffen insbesondere noch nicht abgerechnete Leistungen aus einem Instandhaltungsvertrag in Höhe von 11.349 TEUR für das Kraftwerk sowie noch nicht fertig gestellte Bauleistungen. Sie sind mit den Herstellungskosten angesetzt. Die Herstellungskosten umfassen neben den Einzelkosten auch anteilige angemessene Gemeinkosten.
Forderungen aus noch nicht abgelesenem Verbrauch 392.937 393.415
Forderungen aus abgelesenem Verbrauch und übrige Forderungen 140.568 137.321
533.505 530.736
erhaltene Abschlagszahlungen -373.845 -364.425
159.660 166.311
Einzelwertberichtigungen -394 -706
Pauschalwertberichtigungen -1.186 -1.209
158.080 164.396
31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017
EnBW Energie Baden-Württemberg AG und deren verbundene Unternehmen 750 686 1.436 1.102 0 1.102
750 692 1.442 1.102 6 1.108
AWISTA GmbH 8.149 0 8.149 8.820 42 8.862
AWISTA Logistik GmbH 4 0 4 0 0 0
GHKW Fortuna GmbH 0 0 0 3.005 0 3.005
Zentradeponie Hubbelrath GmbH 2 0 2 0 0 0
Nahwärme Düsseldorf GmbH 0 0 0 358 0 358
Grünwerke GmbH 0 0 0 44 0 44
8.155 0 8.155 12.227 42 12.269
Stadtwerke Hilden GmbH 530 0 530 598 8 606
Niederrheinisch-Bergisches Gemeinschaftswasserwerk GmbH 227 0 227 3 0 3
energy app provider GmbH 0 135 135 0 0 0
REMONDIS Rhein-Wupper GmbH & Co. KG 0 34 34 534 0 534
RheinWerke GmbH 0 0 0 86 0 86
Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG 0 0 0 71 0 71
Sonstige 0 1 1 4 70 74
757 170 927 1.296 78 1.374
sonstige Vermögensgegenstände 16.064 9.307
Einzelwertberichtigung -824 -879
Pauschalwertberichtigung -5 -3
15.235 8.425
Der ausgewiesene Bilanzposten beinhaltet insbesondere Vorauszahlungen für Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer (5.756 TEUR), Ansprüche aus Swap-Geschäften (3.889 TEUR), Forderungen aus Emissionsrechten (2.115 TEUR) sowie Erstattungsansprüche aus Energie- und Stromsteuer gegenüber dem Hauptzollamt (1.378 TEUR).
Guthaben bei Kreditinstituten 149.066 159.137
Schecks und Kassenbestand 23 27
149.089 159.164
Die Position beinhaltet Vorauszahlungen für Dienst- und Wartungsleistungen in Höhe von 1.293 TEUR, die Arrangierungsgebühr für das zur Kraftwerksfinanzierung aufgenommene Darlehen in Höhe von 1.116 TEUR sowie eine Pachtvorauszahlung in Höhe von 600 TEUR.
Die Position in Höhe von 631 TEUR (Vorjahr 1.248 TEUR) beinhaltet gemäß § 285 Nr. 25 HGB die zum Bilanzstichtag die vertraglichen Pensionsverpflichtungen übersteigende Einzahlung in eine Rückdeckungsversicherung. Wir verweisen dazu auch auf die Erläuterungen zu Punkt 1.4 der Passivseite und Punkt 2.10 der Bilanz.
Andere Gewinnrücklagen 178.913 178.913
Jahresüberschuss 76.845 89.840
Einstellung in andere Gewinnrücklagen 0 -44.920
Bilanzgewinn 76.845 44.920
563.434 531.509
Von Kunden gezahlte und beim Kauf von Versorgungsanlagen erhaltene Zuschüsse wurden mit Ausnahme der Zuschüsse aus den Geschäftsjahren 2003 und 2004 passiviert. Die Zuschüsse wurden bis zum 31.12.2010 von der NGD vereinnahmt und an die SWD AG weitergeleitet. Alleine die Zuschüsse für Wasser werden weiterhin von der NGD an SWD AG durchgeleitet. Zum 31.12.2018 wurden in diesem Posten 34.641 TEUR (Vorjahr 37.243 TEUR) ausgewiesen. Zugunsten der Umsatzerlöse wurden im Berichtsjahr 3.410 TEUR (Vorjahr 3.856 TEUR) aufgelöst.
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 15.505 13.411
15.505 13.411
Körperschaftsteuer (inkl. SolZ) 941 7.865
Gewerbesteuer 1.276 8.191
Sonstige Steuern 1.314 758
3.531 16.814
Aufwendungen für Energie- und Wasserbezug 71.314 74.644
Ausstehende Eingangsrechnungen für Netzentgelte 19.989 20.312
Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften 18.405 32.098
Übrige Personalrückstellungen 14.594 14.367
Verpflichtungen aus Altersteilzeit und Vorruhestandsregelung 13.863 16.339
Abgabeverpflichtung CO2 Zertifikate 6.622 5.496
Ausstehende Kreditorenrechnungen 5.132 8.336
Ausstehende Verpflichtungen 2.728 3.671
Übrige sonstige Rückstellungen 12.193 8.686
164.840 183.949
183.876 214.174
Gemäß § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB wurde die aus einer Einzahlung resultierende Forderung aus einer Rückdeckungsversicherung in Höhe des Zeitwertes von 4.523 TEUR (Vorjahr 5.648 TEUR) gegenüber der R+V Versicherung im Berichtsjahr mit dem zu bilanzierenden Wertansatz dieser Pensionsrückstellung in Höhe von 3.892 TEUR (Vorjahr 4.400 TEUR) verrechnet. Der übersteigende Anteil in Höhe von 631 TEUR (Vorjahr 1.248 TEUR) führt zu dem aktiven Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung. Die Anschaffungskosten betrugen 5.793 TEUR. Im Berichtsjahr wurden Aufwendungen in Höhe von 267 TEUR (Vorjahr Erträge in Höhe von 168 TEUR) verbucht. Der Unterschiedsbetrag nach § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB zum 31.12.2018 beträgt 2.604 TEUR (Vorjahr 2.166 TEUR). Eine Ausschüttungssperre besteht aus dem aktiven Unterschiedsbetrag nicht, da der Zeitwert der zugrundeliegenden Rückdeckungsversicherung den fortgeführten Anschaffungskosten entspricht.
Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften beinhaltet im Wesentlichen Verluste aus der Kraftwerksvermarktung nach IDW-RS ÖFA 3 bis zum Jahr 2019 sowie Verpflichtungen aus Zinssicherungsgeschäften.
Zum 31.12.2018 waren aufgrund vollständiger Tilgung eines Gesellschafterdarlehens keine (im Vorjahr 1.572 TEUR) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit Bürgschaften besichert.
Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus abzuführender Strom- und Energiesteuer in Höhe von 9.423 TEUR (im Vorjahr 8.149 TEUR), abzuführender Umsatzsteuer in Höhe von 3.318 TEUR (im Vorjahr 744 TEUR) sowie abzuführender Lohn- und Kirchensteuer in Höhe von 1.348 TEUR (im Vorjahr 1.324 TEUR).
31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2017
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 436.334 10.702 425.632 324.634 471.340
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (37.397)
erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 11.548 11.548 0 0 6.366
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (6.366)
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 37.389 37.389 0 0 32.819
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (32.819)
Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 0 0 0 0 1.578
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (1.578)
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 58.214 58.214 0 0 58.426
- aus Lieferungen und Leistungen 25.032 25.032 0 0 54.826
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (54.826)
- aus sonstigen Verbindlichkeiten 33.182 33.182 0 0 3.600
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (3.600)
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen,mit denen eine Beteiligungsverhältnis besteht 79 79 0 0 149
- aus Lieferungen und Leistungen 52 52 0 0 102
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (102)
- aus sonstigen Verbindlichkeiten 27 27 0 0 47
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (47)
sonstige Verbindlichkeiten 17.361 17.189 172 172 13.999
(davon im Vorjahr mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr) (172)
560.925 135.121 425.804 324.806 584.677
Die zum 31.12.2018 ausgewiesene Summe beinhaltet im Wesentlichen eine Entschädigungszahlung für einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag über 37 Jahre sowie von der NGD weitergeleitete Baukostenzuschüsse für die Wasserversorgung aus dem Jahr 2011, die über 20 Jahre ratierlich zu Gunsten der Umsatzerlöse aufgelöst werden.
Entwicklung des Anlagevermögens Gesamtunternehmen 2018 (§ 284 Abs. 3 HGB)
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen Buchwerte Buchwerte
Stand 01.01.2018 Zugänge Abgänge Umbuchungen Stand 31.12.2018 Stand 01.01.2018 Zugänge Abgänge Umbuchungen Stand 31.12.2018 Stand 31.12.2018 Stand 31.12.2017
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 88.791.276,53 1.418.940,05 341.422,90 357.056,80 90.225.850,48 85.479.856,10 2.432.483,29 341.422,90 -16.190,06 87.554.726,43 2.671.124,05 3.311.420,43
2. Geleistete Anzahlungen 784.330,35 134.956,50 0,00 -373.246,86 546.039,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 546.039,99 784.330,35
89.575.606,88 1.553.896,55 341.422,90 -16.190,06 90.771.890,47 85.479.856,10 2.432.483,29 341.422,90 -16.190,06 87.554.726,43 3.217.164,04 4.095.750,78
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 217.374.356,50 6.588.027,90 2.452.327,57 41.323,50 221.551.380,33 173.105.740,75 1.846.020,85 2.302.286,93 0,00 172.649.474,67 48.901.905,66 44.268.615,75
a) Erzeugungs- und Förderanlagen 632.364.900,31 1.501.474,80 9.816.248,49 608.404,52 624.658.531,14 577.018.896,23 9.406.365,99 9.584.098,33 0,00 576.841.163,89 47.817.367,25 55.346.004,08
b) Umspann- und Speicheranlagen 198.894.407,86 970.259,86 3.927.977,43 59.815,12 195.996.505,41 153.226.582,47 4.048.305,26 3.884.422,94 0,00 153.390.464,79 42.606.040,62 45.667.825,39
c) Verteilungsanlagen 1.404.533.802,45 39.022.640,43 5.211.529,23 16.190,06 1.438.361.103,71 1.142.623.456,89 17.413.672,90 5.129.000,90 16.190,06 1.154.924.318,95 283.436.784,76 261.910.345,56
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 143.086.856,22 8.536.986,55 4.319.563,59 365.263,18 147.669.542,36 114.777.213,15 6.522.908,24 4.256.811,25 0,00 117.043.310,14 30.626.232,22 28.309.643,07
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 4.622.978,09 2.224.363,75 0,00 -1.074.806,32 5.772.535,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.772.535,52 4.622.978,09
2.600.877.301,43 58.843.753,29 25.727.646,31 16.190,06 2.634.009.598,47 2.160.751.889,49 39.237.273,24 25.156.620,35 16.190,06 2.174.848.732,44 459.160.866,03 440.125.411,94
1. Anteile an verbundenen Unternehmen* 436.268.638,66 6.200.000,00 32.300.000,00 0,00 410.168.638,66 4.874.107,72 0,00 0,00 0,00 4.874.107,72 405.294.530,94 431.394.530,94
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen* 15.885.647,13 0,00 1.872.658,66 0,00 14.012.988,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.012.988,47 15.885.647,13
3. Beteiligungen* 94.875.116,39 416.307,52 0,00 0,00 95.291.423,91 10.652.231,30 1.129.176,67 0,00 0,00 11.781.407,97 83.510.015,94 84.222.885,09
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht* 11.677.555,52 158.080,00 6.238.158,84 0,00 5.597.476,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.597.476,68 11.677.555,52
5. Sonstige Ausleihungen 2.967.767,96 136.485,18 467.938,34 0,00 2.636.314,80 491.328,91 0,00 89,86 0,00 491.239,05 2.145.075,75 2.476.439,05
561.674.725,66 6.910.872,70 40.878.755,84 0,00 527.706.842,52 16.017.667,93 1.129.176,67 89,86 0,00 17.146.754,74 510.560.087,78 545.657.057,73
Gesamt I - III 3.252.127.633,97 67.308.522,54 66.947.825,05 0,00 3.252.488.331,46 2.262.249.413,52 42.798.933,20 25.498.133,11 0,00 2.279.550.213,61 972.938.117,85 989.878.220,45
2018 TEUR 2017 TEUR
Elektrizitätsversorgung* 1.364.218 1.415.357
Stromsteuer -68.822 -68.399
1.295.396 1.346.958
Gasversorgung* 317.569 293.170
Energiesteuer auf Erdgas -23.015 -23.220
294.554 269.950
Fernwärmeversorgung* 95.212 97.088
Wasserversorgung* 124.677 121.260
Müllverbrennungsanlage 58.281 59.263
Dienstleistungen 38.712 12.535
Umlagebereiche Verwaltung/Service/Vertrieb 60.946 87.111
1.967.778 1.994.165
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 17.038 20.937
Erträge aus Nachaktivierung 2.835 1.414
Erträge aus Dienstleistungen 2.493 2.500
Erträge aus Versicherungsleistungen 1.376 862
Erträge aus Grundstücksverkäufen 1.050 653
Erträge aus Anlagenabgängen 746 333
Erträge aus der Auflösung aus Wertberichtigungen auf Forderungen 23 747
Erträge aus Entschädigungszahlungen 0 4.800
übrige Erträge 2.137 4.728
27.698 36.974
Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen beinhalten überwiegend Auflösungen für Drohverluste gemäß IDW RS ÖFA 3 (Kraftwerksvermarktung) in Höhe von 11.381 TEUR.
Die Erträge aus Nachaktivierung resultieren im Berichtsjahr aus der Weiterberechnung von Lohnkosten an die GHKW.
Energiebezug 1.011.133 1.060.725
Brennstoffe 104.090 96.522
Trinkwasser- und Rohwasserbezug 5.501 5.708
Sonstiges 11.586 11.037
1.132.310 1.173.992
Aufwendungen für bezogene Leistungen 497.399 481.830
(davon berechnete Netzentgelte und sonstige Dienstleistungen von der NGD) 292.034 288.699
(davon berechnetes Pachtentgelt von der GHKW) 36.991 34.348
1.629.709 1.655.822
Löhne und Gehälter (Entgelte inklusive Aufwendungen für Altersteilzeit) 80.358 82.126
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung 13.250 14.425
Aufwendungen für Altersversorgung 6.186 5.058
99.794 101.609
planmäßige Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 41.670 39.918
41.670 39.918
Strom 33.347 33.426
Gas 3.949 4.077
Wasser 13.729 13.363
Fernwärme 394 395
51.419 51.261
Strom 359 524
Gas -207 -210
Wasser -24 -601
Fernwärme -8 0
120 -287
Summe Landeshauptstadt Düsseldorf 51.539 50.974
Wasser 539 527
Summe Stadt Mettmann 539 527
Gesamt 52.078 51.501
Dienst- und Fremdleistungen 23.523 22.164
Aufwendungen für Werbung/Anzeigen/Provisionen 13.160 13.484
Aufwendungen für Dienstleistungen von NGD 4.430 5.191
Aufwendungen für Mieten/Leasing 4.961 4.604
Beiträge an Versicherungen und Verbände 4.024 3.260
Wertberichtigungen auf Forderungen 2.181 2.072
Aufwendungen für Fremdmaterial 4.324 3.627
Honorare für Beraterleistungen und Gutachten 2.275 2.323
Weiterbildungs- und Seminarkosten 1.492 1.461
übrige sonstige Aufwendungen 8.674 6.680
69.044 64.866
hiervon periodenfremde Aufwendungen 25 46
AWISTA GmbH 10.812 11.781
REMONDIS Rhein-Wupper GmbH & Co. KG 4.436 3.236
Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG 2.018 1.974
Stadtwerke Hilden GmbH 1.296 1.389
Sonstige 262 259
18.824 18.639
aus Zinsen aus Steuerveranlagungen 1.093 0
aus Geschäften mit Kreditinstituten 23 71
aus Geschäften mit verbundenen Unternehmen 1 66
Übrige 105 76
1.222 213
aus Geschäften mit Kreditinstituten 6.755 8.442
aus Aufzinsung langfristiger Rückstellungen 3.088 2.836
aus Swapvereinbarungen 2.565 0
aus Bauzeitzinsen 208 208
aus Zinsen aus Steuerveranlagungen 92 544
aus Geschäften mit verbundenen Unternehmen 40 207
Übrige 30 16
12.778 12.253
-11.556 -12.040
Stadtwerke Hilden GmbH 761 1.937
Sirius EcoTech Fonds 368 280
Holzkraft Plus GmbH 0 85
1.129 2.302
Grünwerke GmbH 643 0
Netzgesellschaft Düsseldorf mbH 0 3.278
643 3.278
Netzgesellschaft Düsseldorf mbH 11.372 0
Grünwerke GmbH 0 474
11.372 474
3.13 Steuern
Körperschaftsteuer für das laufende Geschäftsjahr 11.320 14.865
Solidaritätszuschlag für das laufende Geschäftsjahr 623 817
Körperschaftsteuer für Vorjahre -862 1.523
Solidaritätszuschlag für Vorjahre -101 81
Gewerbesteuer für das laufende Geschäftsjahr 11.105 14.904
Gewerbesteuer für Vorjahre -1.781 536
20.304 32.726
Erdgassteuer auf den Eigenverbrauch 1.619 1.822
Stromsteuer auf den Eigenverbrauch 1.243 1.157
Grundsteuer 525 502
Umsatzsteuer aus der Betriebsprüfung 0 -91
Übrige Steuern 69 73
3.456 3.463
23.760 36.189
Die SWD AG führt gemäß § 6b Abs. 3 EnWG im Rahmen ihrer Rechnungslegung getrennte Konten für Stromerzeugung einschließlich Stromhandel und -vertrieb, Elektrizitätsverteilung, den modernen Messstellenbetrieb, Gashandel und -vertrieb, Gasverteilung sowie für andere Tätigkeiten außerhalb des Strom- und Gassektors.
Grundlage der Tätigkeitsabschlüsse nach § 6b Abs. 3 EnWG ist der nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018. Soweit eine direkte Zuordnung von Konten zu den einzelnen Tätigkeiten nicht möglich war oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich gewesen wäre, wurde die Zuordnung durch Schlüsselung der Konten nach § 6b Abs. 3 Satz 7 EnWG vorgenommen. Die nach sachgerechter Zuordnung und Schlüsselung der Konten entstandenen Residualgrößen in den einzelnen Tätigkeitsbilanzen wurden im Eigenkapital ausgewiesen.
Verbindlichkeiten gegenüber der NGD (enthalten in den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen) abgeleiteter Schlüssel aus der GuV der NGD
Forderungen mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr bestanden zum 31.12.2018 nicht.
Restlaufzeit bis zu einem Jahr Elektrizitätsverteilung TEUR Restlaufzeit bis zu einem Jahr Gasverteilung TEUR
erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 2 1
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2 1
Unternehmen aus Lieferungen und Leistungen 3.892 1.297
- aus Lieferungen und Leistungen 1 0
sonstige Verbindlichkeiten 28 15
3.925 1.314
Restlaufzeit über fünf Jahre Elektrizitätsverteilung TEUR Restlaufzeit über fünf Jahre Gasverteilung TEUR
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 27.535 13.627
27.535 13.627
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr und kleiner fünf Jahren bestanden nicht.
Hinsichtlich der Haftungsverhältnisse wird auf die Angaben in 5.1 verwiesen.
Die SWD AG tätigt mit der NGD als Unternehmen i.S.d. § 271 HGB Geschäfte größeren Umfangs. Die wesentlichen Transaktionen resultieren aus dem Pachtvertrag sowie dem Dienstleistungsvertrag mit der SWD AG als leistende Gesellschaft und Aufwendungen für Netzentgelte sowie Netzerweiterung mit der NGD als leistende Gesellschaft.
2018 erhielt die SWD AG für erbrachte Leistungen von NGD 291.066.151,31 EUR (Vorjahr 287.232.192,48 EUR) und wendete für empfangene Leistungen 332.279.478,25 EUR (Vorjahr 328.237.262,10 EUR) auf.
Tätigkeiten-Bilanz Elektrizitätsverteilung zum 31.12.2018
Aktiva 31.12.2018 31.12.2018 Vorjahr Vorjahr
1. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 773.668,75 1.037.199,57
2. geleistete Anzahlungen 152.592,52 330.665,60
926.261,27 1.367.865,17
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 10.315.060,52 10.676.066,43
a) Erzeugungs- und Förderanlagen 44.102,30 50.692,86
b) Umspann- und Speicheranlagen 30.715.830,34 33.233.614,11
c) Verteilungsanlagen 111.770.583,67 106.016.442,53
3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.479.588,72 9.374.084,46
4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 396.310,87 104.106,44
164.721.476,42 159.455.006,83
165.647.737,69 160.822.872,00
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 625.622,51 896.230,86
2. unfertige Leistungen 16.179,67 11.622,16
641.802,18 907.853,02
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.526.282,06 2.113.445,21
1.526.282,06 2.113.445,21
2. Forderungen gegen Gesellschafter 7.242,46 11.559,27
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 85.923,35 155.191,00
4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 8.951,53 17.668,69
5. sonstige Vermögensgegenstände 323.815,14 -11.630,40
1.952.214,54 2.286.233,77
2.594.016,72 3.194.086,79
168.241.754,41 164.016.958,79
Passiva 31.12.2018 Vorjahr
I. zugeordnetes Eigenkapital 126.668.216,98 128.124.972,90
126.668.216,98 128.124.972,90
B. Empfangene Baukostenzuschüsse 10.013.537,48 11.515.611,75
10.013.537,48 11.515.611,75
3. sonstige Rückstellungen 100.298,58 241.687,80
100.298,58 241.687,80
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 27.534.939,00 16.031.545,49
2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 1.920,22 81.840,99
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.351,80 52.382,43
4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 0,00 862.201,32
5. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 3.891.693,53 6.467.891,79
6. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 863,90 1.922,37
7. sonstige Verbindlichkeiten 27.932,92 636.901,95
davon: aus Steuern 26.918,60 EUR (Vorjahr: 13 TEUR)
31.459.701,37 24.134.686,34
Tätigkeiten-Gewinn- und Verlustrechnung Elektrizitätsverteilung für das Geschäftsjahr 2018
2018 2018 Vorjahr Vorjahr
1. Umsatzerlöse 86.197.825,00 85.189.110,38
3. andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 14.580,00
4. sonstige betriebliche Erträge 427.166,35 502.647,91
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 129.904,67 326.244,45
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 347.085,77 -416.258,17
476.990,44 -90.013,72
a) Löhne und Gehälter 12.556.030,15 12.509.101,49
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 3.128.480,07 3.508.877,96
davon: für Altersversorgung 995.701,92 EUR (Vorjahr: 910.852,60 EUR)
15.684.510,22 16.017.979,45
7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 12.629.430,42 11.762.132,52
8. Konzessionsabgabe 33.706.618,29 33.950.417,88
9. sonstige betriebliche Aufwendungen 9.025.354,00 8.126.459,80
14. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.710.871,68 1.753.563,63
davon: an verbundene Unternehmen 19.301,96 EUR (Vorjahr: 54.305,24 EUR)
davon: aus Aufwendungen aus der Aufzinsung 187.619,48 EUR (Vorjahr: 184.110,48 EUR)
17. Ergebnis vor Steuern 13.391.216,30 14.185.798,73
18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 4.276.947,45 4.703.378,56
19. Ergebnis nach Steuern 9.114.268,85 9.482.420,17
20. sonstige Steuern 77.442,34 82.667,06
21. Jahresüberschuss 9.036.826,51 9.399.753,11
23. Bilanzgewinn 9.036.826,51 9.399.753,11
Entwicklung des Anlagevermögens Elektrizitätsverteilung für das Geschäftsjahr 2018 (§ 284 Abs. 3 HGB)
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 36.810.842,41 284.689,76 101.118,10 1.689.969,86 38.684.383,93 35.773.642,84 853.116,71 101.118,10 1.385.073,73 37.910.715,18 773.668,75 1.037.199,57
2. Geleistete Anzahlungen 330.665,60 48.871,32 0,00 -226.944,40 152.592,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 152.592,52 330.665,60
37.141.508,01 333.561,08 101.118,10 1.463.025,46 38.836.976,45 35.773.642,84 853.116,71 101.118,10 1.385.073,73 37.910.715,18 926.261,27 1.367.865,17
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 27.502.964,30 2.952,50 45.270,77 0,00 27.460.646,03 16.826.897,87 362.814,36 44.126,72 0,00 17.145.585,51 10.315.060,52 10.676.066,43
a) Erzeugungs- und Förderanlagen 468.789,81 0,00 2.369,12 32.269,83 498.690,52 418.096,95 11.237,04 2.369,12 27.623,35 454.588,22 44.102,30 50.692,86
b) Umspann- und Speicheranlagen 157.177.170,41 835.259,60 3.869.905,55 12.795,24 154.155.319,70 123.943.556,30 3.315.219,36 3.826.351,06 7.064,76 123.439.489,36 30.715.830,34 33.233.614,11
c) Verteilungsanlagen 535.789.592,58 11.643.010,91 3.691.620,62 23.761,30 543.764.744,17 429.773.150,05 5.864.257,33 3.661.468,94 18.222,06 431.994.160,50 111.770.583,67 106.016.442,53
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 53.390.927,27 3.845.670,27 910.898,05 1.918.646,35 58.244.345,84 44.016.842,81 2.222.785,62 884.951,16 1.410.079,85 46.764.757,12 11.479.588,72 9.374.084,46
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 104.106,44 182.032,13 0,00 110.172,30 396.310,87 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 396.310,87 104.106,44
774.433.550,81 16.508.925,41 8.520.064,11 2.097.645,02 784.520.057,13 614.978.543,98 11.776.313,71 8.419.267,00 1.462.990,02 619.798.580,71 164.721.476,42 159.455.006,83
Gesamt I-III 811.575.058,82 16.842.486,49 8.621.182,21 3.560.670,48 823.357.033,58 650.752.186,82 12.629.430,42 8.520.385,10 2.848.063,75 657.709.295,89 165.647.737,69 160.822.872,00
Tätigkeiten-Bilanz Gasverteilung zum 31.12.2018
1. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 300.135,86 499.344,42
2. geleistete Anzahlungen 80.254,72 82.432,14
380.390,58 581.776,56
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 1.512.448,62 1.561.972,93
a) Erzeugungs- und Förderanlagen 1.635.364,24 1.820.476,29
b) Umspann- und Speicheranlagen 4.047.848,60 4.323.983,12
c) Verteilungsanlagen 44.814.846,12 42.960.467,66
3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.548.664,36 4.037.207,80
4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 212.583,93 224.470,32
56.771.755,87 54.928.578,12
57.152.146,45 55.510.354,68
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 256.929,66 292.853,96
2. unfertige Leistungen 8.678,89 6.920,43
265.608,55 299.774,39
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 818.708,38 1.258.453,94
818.708,38 1.258.453,94
2. Forderungen gegen Gesellschafter 3.884,91 6.882,98
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 46.089,88 92.408,70
4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 4.801,67 10.520,85
5. sonstige Vermögensgegenstände 33.233,38 -6.925,33
906.718,22 1.361.341,14
1.172.326,77 1.661.115,53
58.324.473,22 57.171.470,21
I. zugeordnetes Eigenkapital 37.720.066,51 43.232.336,48
37.720.066,51 43.232.336,48
B. Empfangene Baukostenzuschüsse 5.609.588,10 6.073.136,75
5.609.588,10 6.073.136,75
3. sonstige Rückstellungen 53.800,86 143.913,34
53.800,86 143.913,34
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 13.626.604,00 6.252.420,10
2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 1.030,02 48.732,34
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.261,52 31.191,19
4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 0,00 336.264,83
5. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 1.296.675,39 968.005,65
6. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 463,40 1.144,68
7. sonstige Verbindlichkeiten 14.983,42 84.324,85
davon: aus Steuern 14.790,25 EUR (Vorjahr: 8 TEUR)
14.941.017,75 7.722.083,64
Tätigkeiten-Gewinn- und Verlustrechnung Gasverteilung für das Geschäftsjahr 2018
1. Umsatzerlöse 35.945.186,52 34.294.033,12
4. sonstige betriebliche Erträge 14.173,71 82.094,97
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 133.058,47 186.025,02
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 111.904,80 -158.937,44
244.963,27 27.087,58
a) Löhne und Gehälter 5.884.249,19 5.989.392,48
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 1.450.522,78 1.659.089,92
davon: für Altersversorgung 461.658,15 EUR (Vorjahr: 430.675,10 EUR)
7.334.771,97 7.648.482,40
7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 4.393.819,74 4.369.573,75
8. Konzessionsabgabe 3.740.888,77 3.866.312,41
9. sonstige betriebliche Aufwendungen 4.944.036,87 4.453.516,57
14. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 808.590,41 719.611,87
davon: an verbundene Unternehmen 9.552,24 EUR (Vorjahr: 21.178,17 EUR)
davon: aus Aufwendungen aus der Aufzinsung 83.643,85 EUR (Vorjahr: 58.897,30 EUR)
17. Ergebnis vor Steuern 14.492.289,20 13.291.543,51
18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 4.573.985,67 4.304.528,50
19. Ergebnis nach Steuern 9.918.303,53 8.987.015,01
20. sonstige Steuern 15.034,11 17.131,24
21. Jahresüberschuss 9.903.269,42 8.969.883,77
23. Bilanzgewinn 9.903.269,42 8.969.883,77
Entwicklung des Anlagevermögens Gasverteilung für das Geschäftsjahr 2018 (§ 284 Abs. 3 HGB)
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 12.876.481,98 145.781,23 52.955,49 -126.256,94 12.843.050,78 12.377.137,56 367.751,76 52.955,49 -149.018,91 12.542.914,92 300.135,86 499.344,42
2. Geleistete Anzahlungen 82.432,14 25.183,07 0,00 -27.360,49 80.254,72 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 80.254,72 82.432,14
12.958.914,12 170.964,30 52.955,49 -153.617,43 12.923.305,50 12.377.137,56 367.751,76 52.955,49 -149.018,91 12.542.914,92 380.390,58 581.776,56
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 3.289.569,66 0,00 0,00 0,00 3.289.569,66 1.727.596,73 49.524,31 0,00 0,00 1.777.121,04 1.512.448,62 1.561.972,93
a) Erzeugungs- und Förderanlagen 8.100.114,40 0,00 87.266,59 -4.056,40 8.008.791,41 6.279.638,11 184.301,96 87.266,59 -3.246,31 6.373.427,17 1.635.364,24 1.820.476,29
b) Umspann- und Speicheranlagen 11.297.718,20 57.202,90 26.411,51 83,64 11.328.593,23 6.973.735,08 333.648,57 26.411,51 -227,51 7.280.744,63 4.047.848,60 4.323.983,12
c) Verteilungsanlagen 292.324.773,33 4.350.457,49 664.231,80 -1.223,83 296.009.775,19 249.364.305,67 2.493.759,50 662.845,59 -290,51 251.194.929,07 44.814.846,12 42.960.467,66
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 17.805.298,23 1.383.371,32 545.169,48 -34.015,09 18.609.484,98 13.768.090,43 964.833,64 532.172,14 -139.931,31 14.060.820,62 4.548.664,36 4.037.207,80
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 224.470,32 97.643,31 0,00 -109.529,70 212.583,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 212.583,93 224.470,32 224.470,32 97.643,31 0,00 -109.529,70 212.583,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 212.583,93 224.470,32
333.041.944,14 5.888.675,02 1.323.079,38 -148.741,38 337.458.798,40 278.113.366,02 4.026.067,98 1.308.695,83 -143.695,64 280.687.042,53 56.771.755,87 54.928.578,12
346.000.858,26 6.059.639,32 1.376.034,87 -302.358,81 350.382.103,90 290.490.503,58 4.393.819,74 1.361.651,32 -292.714,55 293.229.957,45 57.152.146,45 55.510.354,68
Wesentliche finanzielle Verpflichtungen resultieren aus den mit Vorlieferanten abgeschlossenen Lieferverträgen für Gas, Wasser und Strom. Deren Umfang wird deutlich an den im Berichtsjahr hierfür angefallenen Aufwendungen in Höhe von 278.969 TEUR (Vorjahr 259.270 TEUR) im Gas- und Wassersegment.
Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen im Stromsegment belaufen sich insgesamt auf 738.909 TEUR (Vorjahr 655.525 TEUR). Hiervon haben Bezugsverträge mit einem Volumen von 320.528 TEUR (Vorjahr 190.679 TEUR) eine Laufzeit zwischen 1 und 5 Jahren. Die restlichen finanziellen Verpflichtungen im Stromsegment haben eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Beim Gassegment belaufen sich die vertraglichen Verpflichtungen auf 256.290 TEUR (Vorjahr 202.653 TEUR) mit einer Laufzeit von unter 1 Jahr, mit einer Laufzeit zwischen 1 und 5 Jahren auf 845.848 TEUR (Vorjahr 772.557 TEUR) sowie über 5 Jahren auf 1.574.014 TEUR (Vorjahr 1.792.192 TEUR). In den Angaben enthalten ist der Gasbezugsvertrag mit der Firma Equinor (vormals Statoil). Gegenüber verbundenen Unternehmen entfallen beim Gassegment mit einer Laufzeit von unter 1 Jahr 30.015 TEUR sowie mit einer Laufzeit zwischen 1 und 5 Jahren 24.625 TEUR.
Gegenüber der Netzgesellschaft Düsseldorf mbH (NGD) als verbundenem Unternehmen bestehen finanzielle Verpflichtungen aus einem im Jahr 2017 geschlossenen Vertrag über die Instandhaltung und der technischen Betriebsführung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen von jährlich rd. 43.000 TEUR. Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann erstmals zum 01.01.2023 unter Fristeinhaltung von 24 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
In Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen wurden bedingte Kostentragungs- und Gewährleistungsverpflichtungen vereinbart, welche teilweise zeitlich begrenzt bis zum Ende des Jahres 2020 gelten. Die Höhe dieser Verpflichtungen (nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen) beträgt max. 2.000 TEUR (Vorjahr 2.800 TEUR). Im Geschäftsjahr hat sich ein Teil der im Vorjahr angegeben Verpflichtungen i.H.v. 2.800 TEUR soweit konkretisiert, dass für diesen Teil eine Rückstellung i.H.v. 800 TEUR gebildet wurde. Für die verbleibenden Verpflichtungen halten wir eine Inanspruchnahme für unwahrscheinlich, da keine Ansprüche seitens der Käufer bisher geltend gemacht wurden.
Für die künftige Nutzung einer bzw. mehrerer privater Straßen existiert eine vertraglich zu erfüllende anteilige Kostenbeteiligung gegenüber der NDH GmbH. Diese kann bis zu max. 2.100 TEUR betragen.
Das Bestellobligo zum 31.12.2018 liegt bei 38.788 TEUR (Vorjahr 49.301 TEUR), davon haben 2.843 TEUR (Vorjahr 5.233 TEUR) eine Laufzeit zwischen 1 und 5 Jahren und 211 TEUR (Vorjahr 451 TEUR) eine Laufzeit von über 5 Jahren.
Aus bestehenden Leasing- und Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr ergeben sich Verpflichtungen per 31.12.2018 in Höhe von 4.094 TEUR (Vorjahr 3.412 TEUR), davon gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von 3.743 TEUR (Vorjahr 3.077 TEUR). Auf eine Laufzeit über 5 Jahre entfallen Verpflichtungen in Höhe von 861 TEUR (Vorjahr 3.846 TEUR), die vollständig gegenüber verbundenen Unternehmen bestehen. Die Gesamtverpflichtungen aus bestehenden Leasing- und Mietverträgen betragen per 31.12.2018 21.051 TEUR (Vorjahr 19.904 TEUR), davon gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von 20.137 TEUR (Vorjahr 19.230 TEUR). Darüber hinaus bestehen Verpflichtungen gegenüber einem verbundenen Unternehmen aus einem Pachtvertrag, welche über die Mindestlaufzeit von 5 Jahren beziffert werden. Die daraus resultierenden Verpflichtungen betragen – vorsichtig geschätzt – voraussichtlich 36.991 TEUR (Vorjahr 34.348 TEUR) mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr und 91.150 TEUR (Vorjahr 128.141 TEUR) mit einer Laufzeit zwischen 1 und 5 Jahren.
Auf der Grundlage einer tarifvertraglichen Vereinbarung hat die SWD AG ihre Arbeitnehmer zur Gewährung einer Betriebsrente bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse beim Landesverband Rheinland (RZVK), Köln, pflichtversichert. Die Beiträge werden im Rahmen eines Umlageverfahrens mit einem Regelumlagesatz in Höhe von 4,25 % auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt erhoben. Daneben werden 3,5 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts als Sanierungsgeld bezahlt. In 2018 beliefen sich die umlagepflichtigen Zahlungen auf 5.373 TEUR (Vorjahr 5.684 TEUR). Hinsichtlich dieser Versorgungsverpflichtungen der RZVK gegenüber Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der SWD AG sind Unterdeckungen nicht auszuschließen. Die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme wird bisher als gering angesehen, da mit dem Sanierungsentgelt die Unterdeckung reduziert werden soll. Es besteht eine subsidiäre Einstandspflicht der SWD AG als Arbeitgeber. Von dem Wahlrecht gemäß Artikel 28 EGHGB wurde Gebrauch gemacht.
Aus der Beteiligung an der Sirius EcoTech Fonds Düsseldorf GmbH & Co. KG sind von dem gesellschaftsvertraglich fixierten Kommanditanteil in Höhe von 5.000 TEUR bisher 4.259 TEUR abgerufen worden, sodass auf Abruf noch 741 TEUR in die Gesellschaft einzuzahlen sind. Für ein von der Grünwerke im Zuge des Erwerbes von Windkraftanlagen aufgenommenes Darlehen in Höhe von 9.000 TEUR nebst Zinsen hat die SWD AG eine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung gegenüber einem Kreditinstitut abgegeben. Die Verpflichtung aus der Bürgschaft endet mit vollständiger Tilgung des Darlehens (Laufzeit bis 30.09.2021). Das Risiko einer Inanspruchnahme wird als sehr gering angesehen, da gemäß vorliegender Wirtschaftsplanung weiterhin davon auszugehen ist, dass die Grünwerke jederzeit ihren Darlehensverpflichtungen nachkommen kann. Per 31.12.2018 betrug die bei der Grünwerke bilanzierte Darlehensverbindlichkeit 2.439 TEUR (Vorjahr 3.354 TEUR).
Gegenüber einem Kreditinstitut bestehen Avalverpflichtungen (Vertragserfüllungsbürgschaften) in Höhe von 7.800 TEUR (Vorjahr 9.140 TEUR). Die Vertragsverhältnisse sind derzeit ungestört. Das Risiko einer Inanspruchnahme wird als sehr gering angesehen, da bisher alle Verpflichtungen erfüllt wurden.
Mit der Fa. Siemens AG besteht ein Instandhaltungsvertrag für die GuD-Anlage Block F, aus dem sich zukünftige Verpflichtungen in Höhe von 83.171 TEUR ergeben bei einer Laufzeit bis zum Jahr 2031.
2018 Anzahl 2017 Anzahl
Arbeitnehmer 1.118 1.210
außerdem Auszubildende und Praktikanten 81 71
1.199 1.281
Bezüge des Vorstands aus der Tätigkeit für die SWD AG 1.631 1.635
Pensionsvergütungen für frühere Mitglieder des Vorstands 902 985
Pensionsrückstellungen für frühere Mitglieder des Vorstands 13.101 12.187
Aufwendungen für den Aufsichtsrat 185 190
Einem Mitglied des Aufsichtsrates wurde in 2016 ein zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von 50 Monaten in Höhe von 2,6 TEUR gewährt. Zum Bilanzstichtag betrug die Höhe des gewährten Darlehens noch 0,7 TEUR.
Volker Hüsgen ² Vorsitzender des Betriebsrates der Stadtwerke Düsseldorf AG
Friedhelm Bobach ⁴ (bis 30.04.2018) Stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates der Stadtwerke Düsseldorf AG
Henning Brust Gewerkschaftssekretär ver.di
Andreas Ehlert Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf
Dagmar Götschenberg Mitglied des Betriebsrates der Stadtwerke Düsseldorf AG
Marion Gramsch (ab 01.05.2018) Mitglied des Betriebsrates der Stadtwerke Düsseldorf AG
Jan Huth Leiter Rechnungswesen und Steuern der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Günter Leven (bis 30.04.2018) Mitglied des Betriebsrates der Stadtwerke Düsseldorf AG
Petra Nolden Mitglied des Betriebsrates der Stadtwerke Düsseldorf AG
Dr. Christian Thewißen Leiter Operations, Prozesse und Dienstleistungen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Jürgen Umlauft (ab 01.05.2018) Mitglied des Betriebsrates der Stadtwerke Düsseldorf AG
Carina Verlohr Leiterin HR Sparte Markt der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Dr. Johannes Zügel Leiter Beteiligungsmanagement der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
² 1. stellvertretender Vorsitzender (ab 11.07.2018)
⁴ 1. stellvertretender Vorsitzender (bis 30.04.2018)
Das im Geschäftsjahr 2018 im sonstigen betrieblichen Aufwand erfasste Honorar betrug für die Abschlussprüfungsleistungen 187 TEUR, für andere Bestätigungsleistungen 12 TEUR und für sonstige Leistungen 62 TEUR.
Durch ihre Geschäftstätigkeit ist die SWD AG finanzwirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Risiken aus Marktpreisschwankungen, welche zukünftig zu Wertänderungen oder unerwarteten Zahlungsströmen der Darlehensverbindlichkeiten sowie der Warenterminkontrakte führen können. Diese Risiken werden durch derivative Finanz-instrumente, insbesondere Swaps und Forwards, abgesichert. Die Möglichkeit zur Bildung bilanzieller Bewertungseinheiten (Micro-, Portfolio- oder Macro-Hedge) nimmt die SWD AG in Anspruch. Sofern die Voraussetzungen des § 254 HGB in Ver-bindung mit § 285 Nr. 23 HGB nicht erfüllt sind, werden die nicht unter einer Bewertungseinheit zu fassenden Geschäfte gemäß § 285 Nr. 19 HGB im Anhang angegeben. Die bilanzielle Abbildung der Bewertungseinheiten erfolgt nach der Einfrierungsmethode, d. h. die Wertänderungen von Grund- und Sicherungsgeschäft werden sowohl in der Gewinn- und Verlustrechnung als auch in der Bilanz nicht berücksichtigt, soweit diese den effektiven Teil der Sicherungsbeziehung betreffen. Der nicht kompensierte Verlust negativer Wertänderungen (Ineffektivität) wird dem Imparitätsprinzip gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB folgend als Rückstellung aufwandswirksam erfasst.
Für die drei Frontjahre 2019 bis 2021 hat die SWD AG derivative Finanzinstrumente zur Absicherung der Clean-Spark-Spreads der aus den eigenen Erzeugungsanlagen gewonnenen Energielieferungen abgeschlossen, die im Risikomanagement der SWD AG gesteuert werden. Bei der Bewertung der Kraftwerksvermarktungsportfolios wendet die SWD AG den Vollkostenansatz nach IDW RS ÖFA 3 an. Zum 31.12.2018 ist eine Drohverlustrückstellung i.H.v. 13,6 Mio. EUR auszuweisen.
Art Nominalvolumen Mio.
EUR beizulegender Zeitwert Mio. EUR
Strom Kauf Forwards 131,6 25,9
Strom Verkauf Forwards 447,3 -191,2
Gas Kauf Swaps 308,6 45,5
Gas Verkauf Swaps 47,9 -2,9
CO₂ Kauf Forwards 35,6 45,9
CO₂ Verkauf Forwards 7,7 -4,7
Die SWD AG hatte in 2015 Darlehnsverträge mit einem Gesamtvolumen von 530 Mio. EUR zur Unternehmensfinanzierung abgeschlossen. Zur Vermeidung von Zinsänderungsrisiken wurden Zinssicherungsgeschäfte eingesetzt. Das Nominalvolumen und die beizulegenden Zeitwerte der schwebenden Geschäfte zum 31.12.2018 betragen:
Vertragsabschluss Laufzeit Nominalvolumen beizulegender Zeitwert
Zinsswaps 17.12.2014 06/2016-06/2024 125,0 -4,8
Es sind Drohverlustrückstellungen von rd. 4,8 Mio. EUR zum Bilanzstichtag auszuweisen. Die Ermittlung der beizulegenden Zeitwerte erfolgt nach der Barwertmethode.
In den Bewertungseinheiten werden als Grundgeschäfte bestehende Energiegroßhandelsgeschäfte, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Kundenabsätze im Energievertrieb (auf Basis geplanter Absatzmengen und Erfahrungswerte ermittelt) und kontrahierte Absatzgeschäfte designiert. Als Sicherungsinstrumente werden Forwards eingesetzt. In Form von Macro-Hedges werden die aus Marktpreisschwankungen resultierenden Preisänderungsrisiken aus Strom, Gas und Emissionszertifikaten gesichert.
Eigenhandel Energiegroßhandelsgeschäfte Strom, Gas und CO₂ Macro-Hedge 2019-2021 210,8 91,1
Stromvertrieb Stromverträge mit Kunden Strom Macro-Hedge 2019-2022 316,0 102,5
Gasvertrieb Gasverträge mit Kunden Gas Macro-Hedge 2019-2022 56,9 2,1
ENRW Weiterverteilergeschäfte Strom Macro-Hedge 2019-2021 121,7 53,1
705,4 248,8
Das Nominalvolumen sämtlicher in die Macro-Hedges einbezogener Grundgeschäfte beläuft sich zum Bilanzstichtag auf rd. 705,4 Mio. EUR, welches ein abgesichertes Risiko in Höhe von rd. 248,8 Mio. EUR abdeckt. Die gegenläufigen Wertänderungen gleichen sich voraussichtlich aufgrund der hohen Übereinstimmung der Konditionen aus Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten künftig aus. Zum 31.12.2018 ist eine Rückstellung aus Bewertungseinheiten gem. § 254 HGB i.H.v. 1,4 Mio. EUR auszuweisen.
Der Vorstand schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 76,8 Mio. EUR (i. Vj. 89,8 Mio. EUR) an die Gesellschafter auszuschütten. Im Vorjahr betrug die ausschüttungsfähige Dividende 44,9 Mio. EUR aufgrund einer 50 prozentigen Thesaurierung des Jahresüberschusses.
Hiermit teile ich Ihnen vorsorglich gemäß § 20 Abs. 1, 4 und 5 AktG mit, dass die EnBW EnHol Beteiligungsgesellschaft mbH nicht mehr existiert und daher keine unmittelbare Beteiligung mehr an der Stadtwerke Düsseldorf AG hält.
Ebenfalls am 20.01.2016 wurde im Auftrag des Landes Baden-Württemberg, der NECKARPARI GmbH, Stuttgart und der
NECKARPARI-Beteiligungsgesellschaft mbH, Stuttgart folgende Mitteilung gemäß § 20 Abs. 1, 3, 4 und 5 AktG gemacht:
5. Hiermit teilen wir ferner gemäß § 20 Abs. 1 und 5 AktG mit, dass dem Land Baden-Württemberg, Körperschaft öffentlichen Rechts, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart, nicht mehr mittelbar – kraft Zurechnung der von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe, unmittelbar gehaltenen Aktien (§§ 20 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 4 AktG) – mehr als der vierte Teil der Aktien an der Stadtwerke Düsseldorf AG gehört.


4A_402/2014 27.10.2014
4A_402/2014
A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war am 4. April 1997 als Beifahrerin eines Personenwagens von einem Auffahrunfall betroffen. Sie macht geltend, noch heute unter unfallbedingten Beschwerden zu leiden. Dabei geht sie von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von 25 % aus, die ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS Interlaken GmbH mit Gesamtgutachten vom 30. August 2011 festgestellt habe.
Mit Klage an das Regionalgericht Bern-Mittelland vom 5. August 2013 machte sie gegen die Haftpflichtversicherung des am Unfall beteiligten Personenwagenlenkers einen Schaden von Fr. 1'288'596.-- und eine Genugtuung von Fr. 45'000.-- geltend. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung des für sie tätigen Rechtsanwaltes. Mit Entscheid vom 15. Januar 2014 wies der Gerichtspräsident dieses Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit ab.
Eine von der Klägerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 26. Mai 2014 ab.
Die Klägerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts vom 26. Mai 2014 sei aufzuheben, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das bevorstehende Zivilverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland zu gewähren. Sie ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert bzw. die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht. Der Rechtsweg folgt dabei jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). In dieser geht es um eine Zivilsache, die den für Beschwerden in Zivilsachen erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgenüglich begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 117 ZPO. Die Vorinstanz habe ihr Rechtsbegehren zu Unrecht als aussichtslos beurteilt.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Entscheidend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4).
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Beurteilung der Erfolgsaussichten ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das von der beschwerdeführenden Partei im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht. Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (Urteil 4A_336/2008 vom 2. September 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
Im Hauptverfahren ist streitig, ob zwischen der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin und dem Unfall vom 4. April 1997 ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht oder nicht.
3.1. Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das schadenstiftende Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für den eingetretenen Schaden ist (BGE 132 III 715 E. 2.2; 128 III 180 E. 2d S. 184 mit Hinweisen), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht als in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedacht werden könnte (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Dabei muss das fragliche Verhalten nicht die einzige oder unmittelbare Ursache bilden; es genügt, wenn es eine Teilursache bildet. Indessen muss dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt für den natürlichen Kausalzusammenhang das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
3.2. Die Vorinstanz hielt dementsprechend fest, dass die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beweisen müsse, dass zwischen dem Unfall und ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine natürliche (Teil-) Kausalität bestehe. Die Beschwerdeführerin habe demnach für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege glaubhaft zu machen, dass ihr dieser Beweis gelingen werde.
3.3. Die Vorinstanz stützte sich zur Beantwortung jener Frage vorab auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Interlaken vom 30. August 2011, das gemäss der Klage der Beschwerdeführerin die massgebende medizinische Grundlage bildet. Sie erwog, in diesem Gutachten werde die Frage, ob die Kausalität zwischen Unfall und Befund überwiegend wahrscheinlich, möglich oder eher unwahrscheinlich sei, mit "möglich" beantwortet (S. 48 Ziff. 2).
Auf S. 44 des Gutachtens - so die Vorinstanz weiter - werde ausgeführt, dass die im Jahre 2002 aufgetretenen somatischen und psychischen Beschwerden der Versicherten nicht ursächlich auf das Unfallereignis zurückgeführt werden könnten. Dem Unfallereignis komme höchstens noch eine auslösende, aber nicht mehr eine kausale aufrechterhaltende Bedeutung für die Beschwerden zu.
Die Beschwerdeführerin will diese Ausführung der Gutachter nicht gelten lassen, weil sie aus dem psychiatrischen Teilgutachten übernommen worden sei, was die Vorinstanz verkannt habe. Die Rüge geht fehl. Auch wenn sich die besagte Passage ebenso im psychiatrischen Teilgutachten findet, ändert dies nichts daran, dass die Gutachter sie offenbar auch für die Gesamtbeurteilung für zutreffend hielten und aus diesem Grund in das Hauptgutachten übernahmen. Die Vorinstanz durfte daher auf diese gutachterliche Ausführung abstellen.
Sodann nahm die Vorinstanz zum Standpunkt der Beschwerdeführerin Stellung, die hervorhob, dass im besagten Hauptgutachten eine Teilkausalität im Umfang von 25 % bestätigt und explizit erläutert werde, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wäre ohne Unfallereignis lediglich zu 75 % gleich wie heute. Die Vorinstanz räumte ein, diese Aussagen würden zwar gemacht (Antworten unter Ziff. 2.1, 4.1 und 6.1 auf den S. 48 ff.). Sie seien jedoch im Zusammenhang mit der einleitenden Antwort auf die Frage nach der Kausalität (Ziff. 2) zu lesen. Die im Gutachten verwendete Formulierung "unfallbedingt" werde mithin dadurch relativiert, dass die postulierte (Teil-) Kausalität zwischen dem Unfall vom 4. April 1997 und den heutigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur als "möglich" und nicht als "überwiegend wahrscheinlich" eingestuft werde. Sämtliche Antworten (S. 46 ff.) basierten auf dieser "Vorbemerkung" der Gutachter.
Die Beschwerdeführerin vermag dieses überzeugende Verständnis der Vorinstanz nicht umzustossen, indem sie ihm lediglich ihre eigene, aber nicht einleuchtendere Interpretation des Gutachtens entgegen hält. Namentlich trifft es nicht zu, dass sich unter Ziffer 2 "lediglich die rechtliche Definition der drei Wahrscheinlichkeitsgrade" finde und nicht konkret zum Fall Stellung genommen werde. Wohl werden die drei Stufen "überwiegend wahrscheinlich", "möglich", "eher unwahrscheinlich" zunächst allgemein aufgezählt, nur aber, um dann sogleich die gutachterliche Einstufung der unfallbedingten Kausalität der gesundheitlichen Beeinträchtigungen im konkreten Fall als "möglich" festzuhalten. Der Vorinstanz kann durchaus gefolgt werden, wenn sie diese gutachterliche Grundeinschätzung im konkreten Fall als Basis heranzog, auf der die Antworten auf die nachfolgenden Fragen zu verstehen seien. Es hilft der Beschwerdeführerin daher nicht, wenn sie die Passagen aus dem Gutachten auflistet, die gemäss ihrer Meinung für eine Teilkausalität von 25 % sprechen. Nach dem nicht zu beanstandenden Verständnis der Vorinstanz halten die Gutachter eine Teilkausalität von 25 % eben nur für "möglich", was zur Bejahung der natürlichen Kausalität nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass vom 4. August 1997 bis 25. Februar 2002, mithin während 4½ Jahren, keine Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist. Die Sachlage erscheint damit derart eindeutig, dass die Vorinstanz ohne Verletzung von Art. 117 ZPO schliessen durfte, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihr im Hauptverfahren mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Nachweis für die natürliche (Teil-) Kausalität zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelingen werde.
Angesichts der klaren Ausgangslage überspannte die Vorinstanz auch die Anforderungen an die Darlegung der Prozessaussichten nicht. Die Rüge der Beschwerdeführerin einer Verletzung von Art. 117 ZPO und Art. 157 ZPO geht fehl.
Ausgehend vom Schluss, dass das Gutachten der MEDAS Interlaken vom 30. August 2011 demnach kein taugliches Beweismittel darstelle, um im Hauptverfahren beweisen zu können, dass der Unfall vom 4. April 1997 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mindestens eine Teilursache für die heutigen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bilde, fügte die Vorinstanz an, auch aus den übrigen in den Akten liegenden medizinischen Gutachten könne die Beschwerdeführerin kaum etwas zu ihren Gunsten ableiten. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Entscheidbegründung der Erstinstanz, in welcher die massgeblichen medizinischen Dokumente wiedergegeben seien.
Darunter befinden sich das zu Handen der IV-Stelle Bern erstellte interdisziplinäre Gutachten der ZVMB GmbH MEDAS vom 2. Mai 2005 und der Bericht des Kreisarztes Dr. B.________ vom 3. bzw. 5. Juni 2002. Die Beschwerdeführerin zieht in Zweifel, ob auf diese beiden medizinischen Akten abgestellt werden dürfe. Es erscheine äusserst fraglich, ob ein unter der Verfahrensherrschaft des Sozialversicherers eingeholtes medizinisches Gutachten als genügendes Beweismittel für ein Haftpflichtverfahren gelten könne. Noch weniger Mitwirkungsrechte als beim Gutachten hätten bei der kreisärztlichen Stellungnahme bestanden. Die Beschwerdeführerin sieht Art. 6 EMRK verletzt, weil sie bei der Entstehung dieser medizinischen Unterlagen nicht dieselben Mitwirkungsrechte gehabt habe wie die Sozialversicherer, insbesondere was die Auswahl der Gutachter betroffen habe. Das Gutachten der ZVMB GmbH habe sich zudem nicht explizit mit der Unfallkausalität auseinandergesetzt. Die Verweise der Vorinstanz auf die kontroversen Vorakten seien wenig dienlich, da zur Klärung des medizinischen Sachverhalts eine gemeinsame Expertise veranlasst worden sei.
Diese Fragen und Vorbringen gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat im Einklang mit der Beschwerdeführerin das Gutachten der MEDAS Interlaken vom 30. August 2011 als die massgebende medizinische Grundlage herangezogen, um die Erfolgsaussichten der Klage, die sich auf dieses Gutachten stützt, zu prüfen. Nachdem sie jedoch verneint hatte, dass mit diesem Gutachten die im Hauptverfahren erforderliche Beweisführung zu erbringen sein würde, prüfte sie lediglich ergänzend, ob sich aus den übrigen medizinischen Unterlagen allenfalls etwas für den Standpunkt der Beschwerdeführerinergebe, was jedoch ebenfalls zu verneinen war. Die übrigen medizinischen Unterlagen waren in diesem Sinne nicht ausschlaggebend für den Schluss, dass die Erfolgsaussichten der Haftungsklage nicht ausgewiesen seien. Die Kritik an der Berücksichtigung der beiden erwähnten medizinischen Akten stösst bei dieser Beurteilungslage ins Leere.
Schliesslich ist auf die Ausführungen unter Ziffer 11 der Beschwerde, die ohnehin keine rechtsgenügliche Rüge enthalten, nicht einzugehen. Die dort angesprochene Frage, ob im Falle eines offensichtlichen Überklagens nur eine teilweise Gutheissung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zulässig wäre, liess das Obergericht explizit offen. Denn im vorliegenden Fall stellte sich diese Frage nicht, da die Klage aussichtslos und damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen war.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht befreit eine bedürftige Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung. Nötigenfalls bestellt es ihr einen Anwalt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde aussichtslos ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ist daher abzuweisen. Die Gerichtskosten sind damit von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).


Oberlandesgericht Schleswig Beschluss vom 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87 - Zum Feilbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen
OLG Schleswig v. 04.06.1987: Zum Feilbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen
Das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluss vom 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87) hat entschieden:
1. Die Geldbuße und der Wert der eingezogenen Gegenstände sind bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zusammenzurechnen.
2. Bei Fahrzeugteilen, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, kommt es im Hinblick auf die Verletzung des StVG § 23 allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive Verwendungsbestimmung an.
Fahrzeugteile ohne Zulassung
Betriebserlaubnis / EG-Typgenehmigung - Zwangsstilllegung
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Feilbietens nicht genehmigter Fahrzeugteile (§ 23 StVG i.V.m. § 22a StVZO) durch Beschluss vom 31. Dezember 1986 mit einer Geldbuße von 180 DM belegt und außerdem vier Glühlampen entschädigungslos eingezogen. Den Wert der eingezogenen Glühlampen hat das Amtsgericht nicht festgesetzt. Gegen diesen am 18. Februar 1987 zugestellten Beschluss hat die Betroffene mit einem am 23. Februar 1987 beim Amtsgericht g eingegangenen Schriftsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Mit einem weiteren am 23. März 1987 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Verteidiger hat die Betroffene das Rechtsmittel mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründet und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben sowie sie freizusprechen. Das Amtsgericht hat die "Zulassungsbeschwerde" durch Beschluss vom 31. März als unzulässig verworfen mit der Begründung, eine Rechtsbeschwerde sei nicht zulässig, weil das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG entschieden und die Betroffene diesem Verfahren nicht widersprochen habe; im übrigen habe die Betroffene ihre Beschwerdeanträge und deren Begründung verspätet, nämlich nicht binnen eines Monats nach Zustellung des Bußgeldbeschlusses, angebracht. Gegen diesen am 8. April 1987 zugestellten Beschluss haben die Verteidiger mit einem am 13. April 1987 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts angetragen. Nunmehr rügen sie auch die Verletzung förmlichen Rechts, nämlich dass der Betroffenen nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, der Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu widersprechen; die Rechtsbeschwerdebegründung sei am 23. März 1987 rechtzeitig eingegangen.
1) Der Antrag der Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts hat Erfolg. Er führt dazu dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 31. März 1987 aufzuheben war. Das Amtsgericht durfte die Rechtsbeschwerde aus keinem der in dem Beschluss aufgeführten Gründe als unzulässig verwerfen.
a) Gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 1 StPO darf das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel als unzulässig nur dann verwerfen, wenn es verspätet eingelegt worden ist oder wenn die Rechtsbeschwerdeanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form angebracht worden sind. Die Nachprüfung des Tatrichters beschränkt sich auf die Äußerlichkeiten der Wahrung der Frist. Jede andere Zulässigkeitsprüfung ist Sache des Rechtsbeschwerdegerichts (BGH MDR 1959, 507; st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 26. Februar 1980 - 1 Ws 541/79 -; Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., Rn. 1 zu § 346). Die Formprüfung bezieht sich nur auf die Frage, ob die Begründungsschrift von einem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden ist, nicht aber darauf, ob sie an anderen Mängeln leidet (Senatsbeschluss aaO.; Kleinknecht/Meyer, aaO., Rn. 3). Im Rahmen dieser begrenzten Prüfung darf der Tatrichter nicht darüber entscheiden, ob gegen sein Erkenntnis ein Rechtsmittel überhaupt statthaft ist. Das hat das Amtsgericht nicht beachtet. Es durfte die Rechtsbeschwerde mithin nicht mit der Begründung als unzulässig verwerfen, gegen den Bußgeldbeschluss sei die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, weil die Betroffene dieser Verfahrensart nicht zugestimmt habe.
b) Die Frist zur Anbringung der Beschwerdeanträge und ihrer Begründung ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts eingehalten worden. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 OWiG. Die Frist für die Einlegung des Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO). Nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 1 S.1 StPO sind die Rechtsbeschwerdeanträge und ihre Begründung spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, anzubringen. Das bedeutet, dass für die Anbringung der Anträge und ihrer Begründung beide Fristen zusammenzurechnen sind. Das hat das Amtsgericht nicht beachtet. Es ist vielmehr rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass hier nur die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 S. 1 StPO anzuwenden sei. Bei richtiger Berechnung ist die Rechtsbeschwerdebegründung als rechtzeitig angebracht anzusehen. Die Einlegungsfrist begann mit der Zustellung des Beschlusses am 18. Februar 1987 und endete am 25. Februar 1987. Nach deren Ablauf, also am 26. Februar 1987, begann die Begründungsfrist. Sie endete am 26. März 1987 (§ 43 StPO). Die Rechtsbeschwerdebegründung war am 23. März 1987, mithin innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht worden.
2) Die mithin frist- und formgerecht angebrachte Rechtsbeschwerde ist zulässig (A), aber nicht begründet (B).
A) Zur Zulässigkeit.
a) Die Betroffene hat beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Ein solcher Antrag ist hier gegenstandslos, weil die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG nur gegen ein Urteil, nicht aber gegen einen Bußgeldbeschluss in Betracht kommt. Der Senat wertet den Zulassungsantrag deshalb als Rechtsbeschwerde.
b) Soweit die Betroffene die Verletzung förmlichen Rechts rügt, nämlich dass ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, der Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu widersprechen, ist die Rüge schon deswegen unzulässig, weil sie verspätet nämlich erst am 13. April 1987 angebracht worden ist. Die Begründungsfrist war, wie oben zu 1 b) dargelegt, am 26.März 1987 abgelaufen.
c) Die Rechtsbeschwerde ist jedoch gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG zulässig. Zwar verlangt Nr. 1 dieser Bestimmung, dass gegen die Betroffene eine Geldbuße von mehr als 200 DM festgesetzt worden ist, ein Betrag, der hier nicht erreicht ist. Gemäß Nr. 2 der Bestimmung ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn eine vermögensrechtliche Nebenfolge angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil oder Beschluss auf mehr als 200 DM festgesetzt worden ist. Ob die Rechtsbeschwerde aus Nr. 2 allein zulässig ist, erscheint hier zweifelhaft. Das Amtsgericht hat den Wert der entschädigungslos eingezogenen vier Glühlampen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht festgesetzt. Ob in einem solchen Fall, wie Göhler (OWiG,8. Aufl., Rn. 6 zu § 79) meint, die Rechtsbeschwerde stets zulässig ist, erscheint zumindest dann zweifelhaft, wenn der Wert der vermögensrechtlichen Nebenfolge 200 DM ganz offensichtlich nicht überschreitet.
Das kann hier aber letztlich dahingestellt bleiben; denn der Senat ist der Auffassung, dass das festgesetzte Bußgeld und der Wert der eingezogenen Gegenstände bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zusammenzurechnen sind. Die Zusammenrechnung ist anerkannt, wenn mehrere Bußen für eine Tat im prozessualen Sinne festgesetzt worden sind, die zwar nicht allein, aber in ihrer Addition den Betrag von 200 DM übersteigen (Göhler, Rn 23 zu § 79 m.w.N.). Vergleichbares gilt nach Auffassung des Senats auch für den vorliegenden Fall. Denn der gesetzgeberische Sinn für die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist darin zu sehen, dass für Verfahren mit geringfügigen wirtschaftlichen Folgen nur eine gerichtliche Instanz zur Verfügung stehen soll. Die wirtschaftliche Beschwer ist für eine Geldbuße und eine vermögensrechtliche Nebenfolge wie die entschädigungslose Einziehung in gleicher Weise gegeben. Rechnet man hier beide Werte zusammen, so kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdewert offensichtlich erreicht ist. Damit ist die Rechtsbeschwerde zulässig.
B) Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses auf die allein wirksam erhobene Sachrüge deckt keinen die Betroffene beschwerenden Rechtsfehler auf. Mit Recht hat das Amtsgericht aus den getroffenen Feststellungen den Schluss gezogen, die Betroffene habe vorsätzlich Fahrzeugteile feilgeboten, die in einer vom Kraftfahrt- Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet waren (§ 23 Abs. 1 StVG).
Das Amtsgericht hat das Feilbieten darin gesehen, dass die Betroffene ihren Katalog in Kraftfahrzeugfachzeitschriften angeboten und ihn den Interessenten, die sich daraufhin bei ihr gemeldet haben, verkauft hat. In dem Katalog, der uneingeschränkt an den Endverbraucher abgegeben wurde, bot sie unter anderem auch die Glühlampen an, für die ein amtliches Prüfzeichen gemäß § 22a StVZO vorgeschrieben ist. Unter Feilbieten ist zu verstehen, dass die Ware zum Zweck des Verkaufs bereitgestellt und Kaufinteressenten zugänglich gemacht wird. Das ist hier der Fall. Die Ausführungen der Verteidigung, das Amtsgericht habe bereits das Anbieten des Katalogs allein als Feilbieten gewertet, geht fehl. Sowohl die Feststellungen als auch die rechtlichen Schlussfolgerungen des angefochtenen Beschlusses ergeben, dass das Amtsgericht das gesamte Verhalten der Betroffenen als einheitlichen Vorgang des Feilbietens gewertet hat.
Das Amtsgericht geht auch ohne Rechtsfehler davon aus, dass es für die Verletzung des § 23 StVG bei Fahrzeugteilen, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive Verwendungsbestimmung des Fahrzeugteils ankommt. Denn das Verwendungsverbot allein bietet nur geringe Möglichkeiten der Überwachung. Durch die Einführung der Prüfzeichenpflicht und des Verbots des Feilbietens nicht mit Prüfzeichen versehener, für die Verkehrssicherheit besonders bedeutsamer Fahrzeugteile sollte der Gefahr entgegengewirkt werden, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile in den Verkehr gebracht werden. Nach der amtlichen Begründung sollte durch diese Regelung erreicht werden, dass Fahrzeugteile mangelhafter Ausführung nicht vertrieben werden (OLG Hamm VM 1968, 23). Hinzukommt nach Auffassung des Senats für Glühlampen (§ 22a Abs. 1 Nr. 18 StVZO) und die verschiedenen am Fahrzeug vorhandenen Leuchten, dass durch ihre Stärke und Bauart die anderen Verkehrsteilnehmer durch zu große Leuchtkraft und andere Abweichungen von der Norm weder behindert noch irritiert werden sollen.
Auch die Wortwahl ("Feilbieten") spricht dafür, dass die objektive Verwendungsmöglichkeit solcher Teile bereits im Vorfeld der Veräußerung ausgeschlossen werden soll. Denn beim "Feilbieten" statt "Benutzen", "Einbauen" oder bei ähnlicher Wortwahl ist noch offen, wer daran Interesse haben und wofür der Interessent die Teile benutzen will.
Der Einwand der Verteidigung, durch diese enge Auslegung werde der freie Handel über Gebühr eingeschränkt, vermag nicht zu überzeugen. Denn soweit nicht prüffähige bzw. nicht geprüfte Teile für den Rennsport, auf den die Verteidigung maßgeblich abstellt, verwendet werden, ist es für die Industrie ohne großen technischen Aufwand möglich, die Teile in einer Bauart herzustellen, die in am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende Fahrzeuge nicht eingebaut werden können. Das belegen gerade die Glühlampen, die die Betroffene feilgeboten hat. Denn von den zunächst sieben bei ihr beschlagnahmten verschiedenartigen Leuchten, unterlagen nur zwei der Prüfpflicht, weil sie auch für am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende Fahrzeuge ohne jede Änderung verwendbar sind. Die weiteren Leuchten waren nur für andere Zwecke, für Kraftfahrzeuge allenfalls nach einer technischen Änderung zu nutzen.
Der angefochtene Beschluss hält auch bezüglich der Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der rechtlichen Nachprüfung stand. Zu Recht geht das Amtsgericht davon aus, die Betroffene habe vorsätzlich gehandelt. Denn nach den Feststellungen hatte sie in ihren Katalog aufnahmen lassen, dass die Glühlampen im Geltungsbereich der StVZO nicht zugelassen seien. Daraus konnte das Amtsgericht ohne Rechtsfehler den Schluss ziehen, dass der Betroffenen die Bestimmungen des § 23 StVG und die Rechtsprechung dazu im wesentlichen bekannt waren, zumal Geschäftsleute sich über die einschlägigen Bestimmungen ihres Berufskreises unterrichten müssen (BGHSt 4, 242; Senatsbeschluss vom 20. Mai 1977 - 1 SsOWi 188/77 -, abgedruckt bei Ernesti- Jürgensen, SchlHA 1978, 181; Göhler, Rn. 25 zu § 11). Selbst wenn, was das Amtsgericht letztlich offenbar nicht ausschließen will, dass die Betroffene einem Verbotsirrtum unterlegen gewesen sein sollte, so hält das Amtsgericht diesen rechtsfehlerfrei für vermeidbar, so dass der für eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gesetzte Bußgeldrahmen gilt (Göhler, Rn. 29 zu § 11 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Auch der Bußgeldausspruch und die Einziehungsanordnung sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.


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Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung - DiätV k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 28.04.2005 BGBl. I S. 1161; zuletzt geändert durch Artikel 22 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Geltung ab 12.09.1981; FNA: 2125-4-41 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
10 frühere Fassungen | wird in 27 Vorschriften zitiert
Zweiter Abschnitt Zusatzstoffe und andere Stoffe zur Verwendung in diätetischen Lebensmitteln
Dritter Abschnitt Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittel
Vierter Abschnitt Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung
Fünfter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Anlage 1a (weggefallen)
Anlage 2 (zu § 7 Abs. 1, §§ 7a und 7b) Zusatzstoffe und andere Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zugesetzt werden dürfen
Anlage 3 (zu § 9) Für diätetische Lebensmittel als Kochsalzersatz zugelassene Zusatzstoffe
Anlage 4 (zu § 11a) Amtliche Bescheinigung für das Verbringen von jodiertem Kochsalzersatz, von anderen diätetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder von diätetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind
Anlage 5 (weggefallen)
Anlage 6 (zu § 14b) Mindest- und Höchstmengen an Mineralstoffen, Spurenelementen und Vitaminen bei bilanzierten Diäten, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis
Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1)
Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b, § 14c Abs. 1, § 14d Abs. 2, § 22b Abs. 3)
Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) Grundzusammensetzung von Säuglingsanfangsnahrung nach Zubereitung gemäß Hinweisen des Herstellers
Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) Grundzusammensetzung von Folgenahrung nach Zubereitung gemäß Hinweisen des Herstellers
Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) Unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosäuren in Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und 100 kcal
Anlage 14 (aufgehoben)
Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Säuglingsanfangsnahrung und Voraussetzungen, die eine entsprechende Angabe rechtfertigen
Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) Referenzwerte für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind
Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) Wesentliche Bestandteile von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung
Anlage 18 (zu § 14d Abs. 3) Höchstmengen für Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente, wenn sie Beikost zugesetzt werden
Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) Grundzusammensetzung von Getreidebeikost
Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) Grundzusammensetzung von anderer Beikost als Getreidebeikost
Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) Referenzwerte für die Kennzeichnung des Nährwertes von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) Spezifische Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel oder deren Metaboliten in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) Schädlingsbekämpfungsmittel, die bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, als nicht angewendet gelten, wenn die speziellen Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden
Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) Spezifikation für Proteingehalt und -quelle sowie Proteinverarbeitung und -qualität bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung mit einem Proteingehalt von weniger als 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchprotein
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