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1B_491/2017 05.04.2018
1B_491/2017
Dr. Andreas Noll,
1. Eva Christ, instruierende Appellationsgerichtspräsidentin im Verfahren SB.2014.46, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
2. Dr. Claudius Gelzer, Appellationsrichter, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
3. Lucienne Renaud, Appellationsrichterin, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
4. Jacqueline Frossard, Appellationsrichterin, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
5. Dr. Peter Bucher, Appellationsgerichtsschreiber, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Kammer, vom 29. September 2017 (DG.2017.23).
In Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. November 2013 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ am 15. Januar 2016 (auf Berufung hin) wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Nötigung, Drohung und Tätlichkeiten, alles mehrfach begangen, sowie einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3½ Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 5. Mai 2017 teilweise gut. Es hob das Urteil des Appellationsgerichts vom 15. Januar 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_542/2016).
Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 lud die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin die Parteien zur erneuten Berufungsverhandlung im zurückgewiesenen Verfahren (SB.2014.46). Am 29. Mai 2017 stellte der Beschuldigte (neben diversen anderen Verfahrensanträgen) das Begehren, der gesamte vorgesehene Spruchkörper des Appellationsgerichtes (inklusive Gerichtsschreiber) habe wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Mit Stellungnahme vom 9. Juni 2017 haben die vom Gesuch betroffenen Gerichtspersonen eine Befangenheit verneint und die Abweisung des Ausstandsgesuches beantragt. Der Beschuldigte replizierte am 31. August 2017. Mit Entscheid vom 29. September 2017 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Kammer, das Ausstandsgesuch ab.
Gegen den Entscheid vom 29. September 2017 des Appellationsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 13. November 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung des Ausstandsgesuches.
Am 22. November 2017 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. Die vom Ausstandsgesuch betroffene Appellationsgerichtspräsidentin und das Appellationsgericht (als Vorinstanz) beantragen mit Vernehmlassungen vom 24. November 2017 je die Abweisung der Beschwerde. Von den übrigen betroffenen Gerichtspersonen und der Staatsanwaltschaft sind keine Stellungnahmen eingegangen. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen.
Am 3. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine weitere ergänzende Eingabe ein. Am 16. Januar 2018 übermittelte das Appellationsgericht weitere Instruktionsakten des hängigen Berufungsverfahrens. Mit Replik vom 24. Januar 2018 nahm der Beschwerdeführer zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich gegeben:
Es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 380 StPO hat die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG ist erfüllt. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.
Der Beschwerdeführer macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Das rückweisende Urteil des Bundesgerichtes 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 sei ihm und der Vorinstanz am 17. Mai 2017 zugestellt worden. Am 22. Mai 2017 habe die Instruktionsrichterin des Appellationsgerichtes verfügt, dass direkt zur neuen Berufungsverhandlung geladen werde. Gestützt darauf habe er am 29. Mai 2017 sein Ausstandsgesuch gegen den gesamten vorgesehenen Spruchkörper des Berufungsgerichtes (inklusive Gerichtsschreiber) gestellt. Am 9. Juni 2017 hätten die Beschwerdegegner eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht und die Abweisung des Ausstandsgesuches beantragt.
Die Instruktionsrichterin habe es versäumt, ihm eine erneute "Beweismittelfrist" zu setzen und die von ihm bereits gestellten Beweisanträge prozessleitend abzuweisen und dies zu begründen. Damit entstehe der Eindruck, dass das Berufungsgericht "kurzen Prozess" machen wolle und entgegen den Vorgaben des Bundesgerichtes nicht gewillt sei, die gestellten Beweisanträge gesetzeskonform zu prüfen oder gar ein anderslautendes Urteil in der Sache zu fällen. Das Bundesgericht habe ausserdem ein Beweisverwertungsverbot für gewisse Beweismittel festgestellt. Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien die "Gehirne" der betroffenen Gerichtspersonen diesbezüglich als "kontaminiert" zu betrachten und diese "auszuwechseln", da sie die Beweismittel bereits zur Kenntnis genommen hätten. "Gerade auch" im Umstand, dass sie eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht hätten, zeige sich ihre vorgefasste Meinung. Die Beschwerdegegner hätten ihre Befangenheit im Übrigen "nicht bestritten", sondern "nur die Abweisung des Ausstandsbegehrens beantragt".
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 56StPO.
3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 271 E. 8.4 S. 273 ff.; 326 E. 5.1 S. 328; 140 III 221 E. 4.1 S. 222 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Die grundrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen).
3.2. Eine in einer Strafbehörde, etwa beim Berufungsgericht (Art. 13 lit. d StPO), tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (Art. 56 lit. b StPO) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 2 StPO). Wird ein Ausstandsgesuch nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b StPO abstützt, entscheidet endgültig das Berufungsgericht, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsgerichtes betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).
3.3. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).
3.4. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f.; 131 I 24 E. 1.2 S. 26; 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen).
3.5. Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Gerichtsperson im konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den fraglichen Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Prozessabschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 329 mit Hinweisen).
3.6. Im Strafprozessrecht wird eine unzulässige Vorbefassung namentlich bei folgenden Konstellationen grundsätzlich bejaht: Personalunion von Untersuchungsrichter und erkennendem Strafrichter (BGE 115 Ia 217 E. 6 S. 221 ff.; 114 Ia 275 E. 2b S. 277 f.; 113 Ia 72 E. 2 S. 73; 112 Ia 290 E. 5b-c S. 300 ff.; Urteil des EGMR De Cubber gegen Belgien vom 26. Oktober 1984, Serie A Bd. 86 §§ 26 ff.); Personalunion zwischen dem ehemaligen Generalprokurator und dem Ersatzrichter, weil dieser während der Voruntersuchung ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksprokuratoren und damit eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Untersuchungsrichter besass (BGE 117 Ia 157 E. 3 S. 162 ff.); Ämterkumulation bei einem Strafrichter, der vorher als Mitglied der Anklagekammer die Anklage zugelassen und den Beschuldigten ans Strafgericht überwiesen hat (BGE 114 Ia 50 E. 5 S. 66 ff.; 113 Ia 72 E. 3 S. 73 ff.; s. aber auch BGE 114 Ia 139 ff.); Identität zwischen haftanordnender Justizperson und Anklagevertreter (BGE 131 I 36 E. 2.5 S. 42 f.; 117 Ia 199 E. 4 S. 201 f. betreffend Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; s. auch Urteile des EGMR H.B. gegen Schweiz vom 5. April 2001, VPB 65/2001 Nr. 120 S. 1292 §§ 58-63; Huber gegen Schweiz vom 23. Oktober 1990, Serie A Bd. 188 §§ 40-43); Personalunion von Strafmandatsrichter und Strafrichter in derselben Sache (BGE 114 Ia 143 E. 7 S. 150-153); Mitwirkung eines Gerichtsschreibers zuerst in der Strafuntersuchung und nachher beim erkennenden Gericht (BGE 115 Ia 224 E. 7 S. 227 ff.).
Dagegen wurde die Vorbefassung unter anderem in folgenden Fällen als grundsätzlich zulässigerachtet: personelle Identität von Haft- und Sachrichter, da der Haftrichter nicht die gleichen Fragen wie der erkennende Richter zu behandeln hat, insbesondere nicht die für den Ausgang des Hauptverfahrens entscheidende Frage der Schuld (BGE 117 Ia 182 E. 3b S. 185; Urteile des EGMR Hauschildt gegen Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Bd. 154 §§ 50-51; Nortier gegen Niederlande vom 24. August 1993, Serie A Bd. 267 §§ 33 ff.); die Ämterkumulation beim Generalprokurator, der zuerst eine Strafverfügung erlässt und im anschliessenden Einspracheverfahren die Anklage vertritt, da die Strafverfügung nur bei unterlassener Einsprache rechtskräftig wird (BGE 124 I 76 E. 2 S. 78 f.; 114 Ia 143 E. 7 S. 150-153); die Funktion der Eidgenössischen Untersuchungsrichterinnen und -richter als haftanordnende Justizpersonen (BGE 131 I 66 E. 4.6-4.8 S. 71-74); die Vorbefassung eines Gerichtes, das sich nach der Hauptverhandlung von der Schuld des Angeklagten überzeugt zeigt, das Urteil aussetzt und die Anklage zur geringfügigen Verbesserung zurückweist (BGE 126 I 68 E. 4 S. 73 ff.); die Anordnung von Beweisvorkehren im Hauptverfahren durch den Gerichtspräsidenten, da in diesem Verfahrensstadium nicht mehr die Untersuchungsbehörde zuständig ist, sondern das Gericht (BGE 116 Ia 135 E. 3b S. 139 ff.); die Mitwirkung der Richter, die ein Abwesenheitsurteil gefällt haben, bei der Neubeurteilung der Strafsache im ordentlichen Verfahren (BGE 116 Ia 32 E. 3 S. 33 ff.; Urteil des EGMR Thomann gegen Schweiz vom 10. Juni 1996, Rec. 1996-III, S. 806 ff. §§ 35-36, VPB 60.114); die Teilnahme des Sach- bzw. Appellationsrichters am Revisionsverfahren, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe nicht mit dem bisherigen relevanten Sachverhalt identisch sind (BGE 107 Ia 15 E. 3b S. 18 f.; s.a. Urteil 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.3-2.3.4); die erneute Mitwirkung als Strafrichter oder -richterin nach einer Rückweisung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz zur Neubeurteilung (BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30; 114 Ia 50 E. 3d S. 58; EGMR Ringeisen gegen Österreich vom 16. Juli 1971, Serie A Bd. 13 § 97; Urteile des Bundesgerichtes 1B_27/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.2.1; 1B_67/2014 vom 31. März 2014 E. 2).
3.7. Liegen keine Nichteintretensgründe vor (Art. 403 Abs. 1 StPO), trifft die Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes ohne Weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens (Art. 403 Abs. 4 StPO). Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 330 ff. bzw. Art. 335-351 StPO).
4.1. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer unzulässige Noven vorbringt, mit denen sich die Vorinstanz nicht hat befassen können (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.2. In seinem Urteil 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 stellte das Bundesgericht fest, das Appellationsgericht habe in dessen Entscheid vom 15. Januar 2016 Bundesrecht verletzt, indem es "die Beweisanträge des Beschwerdeführers" wegen Verspätung bzw. mit der Begründung abwies, dass er "sie nicht bereits in der Berufungserklärung gestellt hatte". Das Bundesgericht wies das Berufungsurteil vom 15. Januar 2016 daher zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zurück. Dabei erwog es ausdrücklich, die Vorinstanz werde im zurückgewiesenen Verfahren "zu prüfen haben, ob sie die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittel abnehmen muss oder in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichten kann (vgl. Art. 389 Abs. 3 StPO) ". In diesem Sinne werde die Vorinstanz "sowohl über den Antrag auf Einvernahme des Psychiaters und den Beizug der Krankenakten des Opfers als auch über die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens neu zu befinden haben" (Urteil 6B_542/2016 E. 3.5).
Ausserdem stellte das Bundesgericht fest, dass die belastenden Aussagen einer Gewährsperson (mangels erfolgter Konfrontation) nicht verwertbar seien. "Der Umstand, dass die unverwertbaren Einvernahmeprotokolle bei den Akten belassen wurden", führe jedoch "nicht per se dazu, dass das Berufungsgericht nach der Rückweisung neu besetzt werden" müsste. Es stehe im Übrigen sowohl dem Appellationsgericht als auch dem Beschwerdeführer frei, "nach Art. 56 ff. StPO vorzugehen" (Urteil 6B_542/2016 E. 4).
4.3. Aus dem bundesgerichtlichen Urteil 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 ergibt sich nicht, dass das Appellationsgericht oder dessen Verfahrensleitung die fraglichen Beweisanträge des Beschwerdeführers (im zurückgewiesenen Verfahren) zwingend gutheissen müsste. Das Bundesgericht hat lediglich erwogen, dass das Appellationsgericht im Falle einer Abweisung der Anträge zu begründen hätte, weshalb "in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet" werden könnte.
Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb die vorsitzende Appellationsrichterin die fraglichen Beweisanträge schon in einer separaten Zwischenverfügung vorab hätte beurteilen müssen, weshalb sie nicht unverzüglich die neue mündliche Berufungsverhandlung hätte anberaumen dürfen und inwiefern die Verfahrensleitung den Entscheid des Berufungsgerichtes über die Beweisanträge präjudiziert hätte. In seinem Urteil 6B_542/2016 hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass es Sache des Appellationsgerichtes sein wird, über die Beweisanträge (bis zum Abschluss des Beweisverfahrens im Berufungsverfahren) zu entscheiden. Ein solcher abschliessender gerichtlicher Entscheid über Beweisanträge ist noch nicht erfolgt. Entsprechende Verfahrensanträge könnten denn auch noch anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung wiederholt (oder neu gestellt) werden (vgl. 339 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 sowie Art. 343 und Art. 345 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Die Berufungsverhandlung im zurückgewiesenen Verfahren wurde auf den 1. Juni 2018 angesetzt.
Nach dem Gesagten (und der in Erwägung 3.6 dargelegten Rechtsprechung) liegt auch keine unzulässige Vorbefassung der mit dem zurückgewiesenen Fall betrauten Gerichtspersonen vor. Mit der Frage, ob die streitigen Beweisanträge entweder in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen oder aber gutzuheissen sein werden, haben sich die betroffenen Gerichtspersonen bisher noch nicht abschliessend befasst, und im ursprünglichen (anschliessend an sie zurückgewiesenen) Berufungsverfahren waren sie auch nicht "in einer anderen Stellung" (Art. 56 lit. b StPO) in der Strafsache tätig.
4.4. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung war weder das Appellationsgericht noch dessen Verfahrensleitung gesetzlich verpflichtet, schon vor der Berufungsverhandlung (in einer prozessleitenden Verfügung) über die Beweisanträge provisorisch oder gar abschliessend zu entscheiden (vgl. Art. 331 Abs. 3 i.V.m. Art. 403 Abs. 4 und Art. 405 Abs. 1 StPO). Eine allfällige prozessleitende Verfügung betreffend Abweisung von Beweisanträgen wäre gemäss Art. 331 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO (noch vor der Berufungsverhandlung) in einer Zwischenverfügung kurz zu begründen. Für den Fall, dass die Verfahrensleitung keine Beweisanträge (provisorisch) abweist, sondern die Entscheidung darüber der Berufungskammer überlässt, sieht das Gesetz hingegen keine Zwischenverfügung vor. In diesem Fall entscheidet vielmehr das Appellationsgericht an der mündlichen Berufungsverhandlung abschliessend über die (noch hängigen oder neu gestellten) Beweisanträge (Art. 339 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 sowie Art. 343 und Art. 345 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Eine prozessleitende "Vorab-Entscheidung" der Berufungskammer über Beweisanträge (ausserhalb der Berufungsverhandlung) sieht das Gesetz nicht vor.
Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Verfahrensleitung des Appellationsgerichtes unterdessen am 9. Januar 2018 (einige Wochen nach Eingang der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht) eine weitere prozessleitende Verfügung erlassen: Am 3. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer im hängigen Berufungsverfahren diverse Beweis- und andere Verfahrensanträge gestellt. Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 hat die Verfahrensleiterin mehrere Beweisanträge des Beschwerdeführers abgelehnt, darunter den Antrag auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens (betreffend das mutmassliche Opfer). Die Abweisung der Beweisanträge erfolgte im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung, mit kurzer Begründung und "vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des erkennenden Gerichts".
In diesem Zusammenhang ist weder ein Verfahrensfehler noch ein Ausstandsgrund gegen die Beschwerdegegner ersichtlich.
4.5. Auch das Argument, die betroffenen Gerichtspersonen seien als befangen anzusehen, weil sie Akten gesehen hätten, die sich unterdessen als unverwertbar herausgestellt hätten, wurde vom Bundesgericht bereits (sinngemäss) verworfen. Es hat erwogen, der blosse Umstand, dass die betreffenden Einvernahmeprotokolle sich im Berufungsverfahren bei den Akten befanden, führe "nicht per se dazu, dass das Berufungsgericht nach der Rückweisung neu besetzt werden" müsste (Urteil 6B_542/2016 E. 4). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann von Strafrichterinnen und Strafrichtern denn auch erwartet werden, dass sie in der Lage sind, die unzulässigen Beweismittel von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das Bundesgericht in BGE 143 IV 475 nicht von dieser Praxis abgerückt.
Nicht stichhaltig ist sodann die Argumentation, aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegner eine gemeinsame Stellungnahme zum Ausstandsgesuch einreichten, ergäben sich objektive Anhaltspunkte für eine Befangenheit. Da sich das Ausstandsgesuch (mit identischer Begründung) gegen den gesamten vorgesehenen Spruchkörper des Berufungsgerichtes (inklusive Gerichtsschreiber) richtete und die rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte für die Prüfung des Ausstandsgesuches grossteils dieselben waren, lag es schon aus prozessökonomischen Gründen nahe, eine gemeinsame Stellungnahme einzureichen, die von den Beschwerdegegnern je einzeln unterschrieben wurde. Ein Ausstandsgrund ist auch diesbezüglich offensichtlich nicht dargetan und ergibt sich ebenso wenig aus den übrigen Vorbringen der Beschwerdeschrift.
Offensichtlich unrichtige entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind ebenfalls nicht ersichtlich, soweit die betreffenden Rügen überhaupt ausreichend substanziiert erscheinen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die übrigen angerufenen Rechtsnormen haben im vorliegenden Zusammenhang (Ausstandsfrage) keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
4.6. Was den vorinstanzlichen Kostenentscheid betrifft, beantragt der Beschwerdeführer, dieser sei aufzuheben, soweit seinem amtlichen Verteidiger ein Honorar (inklusive Auslagen) für das Ausstandsverfahren zugesprochen wurde. Statt dessen sei sein Verteidiger für diese Aufwendungen "im Rahmen des Berufungsverfahrens zu entschädigen" (Rechtsbegehren Ziff. 2). Er macht geltend, die separate Erledigung der Entschädigung im Ausstandsentscheid sei bundesrechtswidrig.
Auf die betreffenden Vorbringen ist nicht einzutreten. Im angefochtenen selbstständig eröffneten Ausstandsentscheid wird dem amtlichen Verteidiger für das Ausstandsverfahren ein Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter (inklusive Auslagen) von Fr. 1'000.-- zuzüglich Fr. 80.-- MWST zugesprochen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb ihm aus dem Umstand, dass seinem Rechtsvertreter die Entschädigung für das vorinstanzliche Ausstandsverfahren bereits zugesprochen (und nicht zur Hauptsache geschlagen) wurde, ein erkennbarer Rechtsnachteil erwachsen würde. Ein rechtliches geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der beantragten Änderung des Kostenentscheides ist insofern weder hinreichend dargelegt, noch ersichtlich (Art. 81 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 42 Abs. 1-2 BGG).
Was die Bemessung des vorinstanzlichen Honorars für den unentgeltlichen Rechtsvertreter betrifft, beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint. Nachdem der amtliche Verteidiger im vorinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht hatte, kann er nicht vor Bundesgericht eine Gehörsverletzung beanstanden und nachträglich geltend machen, sein tatsächlicher vorinstanzlicher Aufwand sei höher gewesen als der von der Vorinstanz nach pflichtgemässem Ermessen geschätzte. Seine Honorarnote datiert vom 13. November 2017 und wurde erst nach Eröffnung des angefochtenen Entscheides erstellt.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da sich die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erweist, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann im vorliegenden Fall ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Kammer, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 78
Art. 92
Art. 59
Art. 380
Art. 80
Art. 81
Art. 78
Art. 30
Art. 6
Art. 56
Art. 30
Art. 6
Art. 14
Art. 56
Art. 56
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BGE
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EGMR
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Art. 330
Art. 335
Art. 99
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Art. 56
Art. 343
Art. 345
Art. 405
Art. 331
Art. 403
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Stand:28.06.2008
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(3) Der Verkäufer kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
(4) die Verkäufer können Angebote auch unter bestimmten Voraussetzungen mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Bieter diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von der Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht habe.
(5) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
(6) Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen der Verkäufer und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Verkäufer weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann sie unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben.
(7) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall der ebay Plattform die Abgabe von Geboten, das Sofort-Kaufen oder andere Funktionen behindert, hat der Verkäufer hierfür rechtlich nicht einzustehen.
(8) Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Käufer jederzeit vor Vertragsabschluß, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nach Vertragsabschluss zugänglich. Die AGB sind jederzeit im eBay-Shop und auf der "mich"-Seite des Verkäufers bei eBay zugänglich. Die einzelnen Artikel werden nicht gespeichert, sind jedoch über www.ebay.de bis 90 Tage nach Vertragsabschluss einsehbar.
Der Verkäufer sendet dem Käufer spätestens am nächsten Werktag nach Angebotsende bzw. Sofortkauf ein E-Mail mit allen für den Kauf relevanten Daten. Zusatzbestellungen aus dem Gesamtsortiment sind per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende/Sofortkauf möglich. Sofort lieferbare Artikel werden ohne weitere Versandkosten mit versandt. Eine persönliche Abholung der Ware im Lager ist nach erfolgter Absprache, welche unverzüglich per E-mail oder telefonisch seitens des Käufers angekündigt werden muss, möglich. Da die Pakete bereits am nächsten Werktag verpackt werden, ist eine spätere angekündigte Abholung ausgeschlossen. Ebenfalls kann eine später eingehende Zusatzbestellung nicht mehr mit versandt werden.
§ 4 Versandkosten I Shipping costs
(1) Versand grundsätzlich nur als versichertes Paket, keine Ausnahmen.
(2) Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten sind bindend.
(3) INLAND: Die Versandkosten betragen Euro 6,90 pro Sendung als versichertes Paket bei einem maximalen Gewicht in Höhe von 5 kg. Beim gleichzeitigen Kauf mehrerer Artikel fallen die Versandkosten nur einmal an.
(4) AUSLAND: Die Versandkosten ins Ausland sind gewichtsabhängig vom Gesamtgewicht des Pakets. Ausschließlich versicherter Versand -keine Ausnahmen! Die Versandkosten für Ihr Land entnehmen Sie bitte der Tabelle am Ende der Artikelbeschreibung im Ebay, wobei der bei kleiner 5 kg angegebene Wert der Minimumpreis pro Paket ist. Sparen Sie Versandkosten, indem Sie mehrere Artikel innerhalb von 3 Tagen ab dem 1. Kauf erwerben, sofern diese vom Gesamtgewicht incl. Verpackung in der angegebenen Gewichtsklasse liegen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie Ihren Kauf beendet haben. Wir werden Ihnen dann spätestens am nächsten Werktag eine E-Mail mit dem Gesamtbetrag zusenden.
FOREIGN COUNTRIES: Shipping costs depend on the total weight of the parcel. We exclusively ship by insured parcel without any exception! You can find the shipping costs for your country in the table below. The price shown in the first column (Iess 5 kg) is the minimum for each parcel. You can save shipping costs if you buy further items within 3 days after the first buy on the premises that the total weight of the items package included belang to the same cl ass of weight. Please inform us if you have finished your buy. We will send you an email with the total price within the next working-day.
Alle Preise pro versichertes Paket in Euro. All prices in Euro / each insured parcel.
* Possible income-duty and GST (VA T) if raised are not included and have to be paid by the customer.
(1) Die Zahlungen sind per Überweisung bzw. bei Abholung in bar zu leisten. Bargeld oder Scheckzusendungen sind ausgeschlossen. Sollte ein Käufer dennoch eine der beiden letztgenannten Zahlungsmethoden benutzen, so geschieht das ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer haftet nicht für Verlust von Bargeld/Schecks auf dem Postweg. Nachnahmesendungen sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache möglich.
(2) Die Zahlung ist vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss auf das bei eBay hinterlegte bzw. in der E-Mail benannte Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für den Verkäufer, zu erfolgen.
(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäufer anerkannt sind.
(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht.
(1) Die Verkäufer liefert weltweit.
(2) Der Versand erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf eines der angegebenen Konten an die bei eBay registrierte Anschrift des Käufers. Vorgenanntes gilt nicht für Nachnahmesendungen (siehe § 5).
(3) Weicht die Adresse des Käufers von der bei Vertragsabschluß und bei eBay registrierten Adresse ab, gehen zusätzlich dadurch entstehende Portokosten zu Lasten des Käufers.
(4) Der Versand erfolgt ausschließlich als versichertes Sendung (In- und Ausland). Gefahr bei Versand geht dabei zu Lasten des Verkäufers. Unversicherter Versand ist ausgeschlossen.
Alle von dem Verkäufer bei ebay.de angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Die Artikelpreise enthalten keine Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versand kosten sind
gesondert ausgewiesen. Alle Preise sind Festpreise und im Nachhinein nicht verhandelbar. Ebenfalls sind die Versandkosten nicht verhandelbar.
(1) Alle von dem Verkäufer mit "neu" oder "Neuware" beschriebenen Artikel, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, enthalten den vollen Mehrwertsteuersatz (19%).
(2) Alle von dem Verkäufer als "neu" beschriebenen Druckerzeugnisse enthalten den reduzierten Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 7%).
(3) Alle von dem Verkäufer als "antiquarisch" oder "gebraucht" angebotenen Artikel können differenzbesteuert sein.Ein Hinweis steht folglich zusätzlich in der Artkelbeschreibung. Hier darf It. UStG keine MWSt ausgewiesen werden.
§ 9 Verfügbarkeit Lieferfähigkeit
(1) Alle von der Verkäufer bei eBay eingestellten Artikel sind sofort verfügbar.
(2) Sollte während der Angebotslaufzeit ein Mangel am angebotenen Artikel festgestellt werden, so wird die Artikelbeschreibung durch die Verkäufer umgehend nach Feststellung des Mangels ergänzt. Sollte im seltenen Fall die Nichtverfügbarkeit des angebotenen Artikels (z.B. durch Verlust) während der Angebotslaufzeit festgestellt werden, so werden alle Gebote gelöscht und die Artikellaufzeit vorzeitig beendet.
Widerrufsschreiben Max Mustermann, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort
Bahnhof-Blankenburg Modelbahn- An und Verkauf Spez. Märklin-HO Uwe Blankenburg Feldzeugmeisterstrasse 11 13599 Berlin Tel.: 03035132992 Fax.: 03035133022 Mail. mbahn@gmx.de
§ 11 Ansprüche bei mangelhafter Leistung, Gewährleistung
Weist das gelieferte Produkt bei der Übergabe an den Käufer einen Mangel auf, hat der Käufer folgende Rechte:
(1) Im Falle eines Mangels des Produkts ist die Verkäufer nach Wahl des Käufer zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von Verkäufer getragen. Ist die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist die Verkäufer berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Käufer berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Sollte auch diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, entfällt das Recht des Käufers auf Nacherfüllung.
(2) (2)Der Verkäufer übernimmt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung für alle von der Verkäufer gelieferten Waren. Dabei beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren 12 Monate, bei Neuware 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate.Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. (3) Der Käufer hat die Ware vor Ingebrauchnahme bzw. vor Endmontage -sofern es sich bei der gelieferten Ware um Bausätze handelt -auf Vollständigkeit und äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen.
Der Käufer hat den Mangel schriftlich oder per E-Mail an den Verkäufer . Uwe Blankenburg ,Feldzeugmeisterstrasse 11, 13599 Berlin, E-Mail mbahn@gmx.de oder Fax:+49 030 35133022, zu melden.
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von dem Verkäufer.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Käufer nicht berechtigt, das Produkt an Dritte zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum von dem Verkäufer gefährden könnten. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen den Erwerber aus einer Veräußerung des Produkts an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die von der Verkäufer arglistig verschwiegen wurden, oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Die Verkäufer haftet ebenfalls unbeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Käufer dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Käufer von der der Verkäufer nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind.
(3) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von dem Verkäufer.
(4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Der Verkäufer erhebt und speichert Kundendaten ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung der Produkte.
Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personen bezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
§ 15 Sprache, Farbabweichungen, Druckfehler
(1) Die Vertragssprache für alle bei ebay.de angebotenen Artikel ist deutsch.
(2) Die Farben auf den Fotos in den Artikelbeschreibungen können aufgrund unterschiedlicher Monitor-Einstellungen vom Produkt abweichen.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für systemimmanente Druckfehler in den Artikelbeschreibungen.
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Für Käufer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten Berlin.
(3) Für Käufer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Käufers.
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Sofern die Schriftform erforderlich ist, kann diese nicht durch § 126 Absatz 3 BGB ersetzt werden.
(2) Sind oder werden Teile dieser Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet ist. Entsprechendes gilt zur Ausfüllung von Lücken, die sich herausstellen könnten.
VERSICHERTER VERSAND - DEUTSCHLAND
VERSICHERTER VERSAND - AUSLAND
Gewicht	Zone 1	Zone 2	Zone 3	Zone 4
bis 5 kg	17,00 €	30,00 €	32,00 €	37,00 €
über 5 bis 10 kg	22,00 €	35,00 €	42,00 €	52,00 €
über 10 bis 20 kg	32,00 €	45,00 €	62,00 €	82,00 €
Belgien, Bulgarien, Dänemark, (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Älandinseln), Frankreich inkl. Monaco;
außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln),
Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (außer
außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer
Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Färöer (DK), Georgien, Gibraltar, Grönland,
Island, Kanalinseln (UK), Kanarische Inseln, Kasachstan, Kosovo, Kroatien, Lichtenstein, Mazedonien, Montenegro,
Norwegen, Republik Moldau, Russische Föderation, San Marino, Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine, Vatikanstadt,
Weißrussland (Belarus), Zypern (türkischer Teil).
Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Kanada, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko,
Hierzu gehören alle Länder, die nicht in die übrigen Zonen eingeordnet sind. Wenn Sie also Ihr Zielland nicht in den
anderen Regionen auffinden, fällt es in diese Zone.
Hinweis nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG Seit dem 24.3.2006 dürfen Elektroartikel gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1, § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG nicht mehr dem Hausmüll zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle. Die Rücknahme ist für Endverbraucher kostenlos.
Tel. 049 030 35132992
Fax. 049 030 35133022
Mail: mbahn@gmx.de
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Kostenloser Versand für jeden zusätzlichen Artikel mit den gleichen Versandkriterien, den Sie von bahnhof-blankenburg kaufen.


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Details zu Caterpillar CAT B10 Dual Sim 2 Sim Karten Outdoor Handy NEU & OVP!
Caterpillar CAT B10 Dual Sim 2 Sim Karten Outdoor Handy NEU & OVP!
15:23:13 MESZ
EUR 341,84
mobilebomber-shop
(238401
eBay-Artikelnummer:290738546768
07. Aug. 2012 13:14:18 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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ipod / mp3player
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Sollte es beim Ablauf zu Problemen gekommen sein bitten wir Sie direkt eine Email an ebay@mobilebomber.de zu schicken bevor Sie eine Bewertung abgeben.
Caterpillar CAT B10 Dual Sim Outdoor Original
Nagelneue Ware
Kein SIM Lock
Kein Vertrag
Frei für alle Karten/alle Netze, egal ob Vertrag oder Prepaid beschreibung
dem CAT B10
kommt das erste Smartphone von dem Baumaschinenhersteller Caterpillar
(CAT). Ein Hersteller von Baumaschinen bringt ein Smartphone heraus?
Ganau. Und es funktioniert sogar und lässt keine Smartphone
Eigenschaften vermissen.
Das CAT
B10 ist ein ultra rubustes Outdoor DUAL SIM Smartphone.
B10 hat echte
Nehmerqualitäten. Es ist mit dem IP67-Standard
zertifiziert. Kälte und Hitze sind genauso wenig ein Problem wie Wasser und
Staub. Auch Kratzer und Stöße kann das CAT B10
problemlos aushalten. Mit der intigrierten Taschenlampe sind Sie sogar bei Dunkelheit bestens
ausgestattet. Das CAT
B10 ist also das perfekte Outdoor Smartphone
für jede Baustelle.
In das CAT B10
können Sie zwei Sim-Karten einstecken. Dieses
Konzept hat mehrere Vorteile. Auf der einen Seite wird die
Erreichbarkeit erhöht da sie unter zwei Nummern auf einem
Handy erreichbar sind. Es bietet auch die Möglichkeit zwei unterschiedliche
Mobilfunk-Provider zu nutzen und so die Netzabdeckung zu
erhöhen und durch Auswahl der - für
Sie besten Tarife - Kosten
zu sparen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit den gleichzeitigen Einsatz
einer Firmen- und einer Privat-SIM-Karte. Vielreisende können
eine SIM-Karte ihres Heimatlandens und ihre eine SIM-Karte ihres
Reiseziellandes nutzen. Highlights:
Prozessor: 800 MHz Qualcomm
Display: 8,12 cm (3,2") Touchscreen
Betriebssystem: Android 2.3.5
Kamera: 5 Megapixel
UMTS (HSUPA, HSDPA)
Wi-Fi: IEEE 802.11
E-Mail-Adresse speicherbar
Auflösung zweite Kamera 0,3 MPixel
SIM-Karten-Größe: Mini-SIM (Normal)
Anzeige Datum/Uhrzeit
Anzeige Gesprächsdauer
Auflösung: 5 MPixel
Akku Kapazität: 1.900 mAh
Betriebssystem: Android 2.3 (Gingerbread)
Displaytechnologie: LCD-TFT
Bilddiagonale: 8,13 cm
3,2 " Display
Typ Micro SD Card
Schutzgrad IP67 (Staubdicht, Schutz gegen
zeitweiliges Untertauchen)
Höhe: 121 mm
Tiefe: 22 mm
Gewicht in inkl. Akku: 201 g
Produkte, die wir auf eBay anbieten, sind auf Lager und werden nach
erfolgreichem Zahlungseingang sofort mit DHL oder UPS versendet. Bei direkter
Überweisung auf unser Geschäftskonto kann es je nach
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Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen,
§ 1 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zum Kunden gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss auf der Handelsplattform eBay gelten die § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1.
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer),
binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht.
In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) ersehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 5.
Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. 6.
Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. 7.
Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. 8.
Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). 9.
Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten. 10.
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben. § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. 2.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Weitere Informationen. 3.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal. Weitere Informationen.
§ 3 Kunde
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person (z.B. eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft (z.B. eine GbR), die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. § 4 Preise, Versandkosten, Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, wenn es sich um einen Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der sobald der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder Unternehmung.
§ 5 Kostentragungsvereinbarung für die regelmäßigen Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so wird vereinbart, dass ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
Bei Verbrauchern wird die Ware unter Eigentumsvorbehalt übersandt, dass heißt, das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Kaufsache über.
Bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. (2)
Der Verkäufer haftet für Sachmängelansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Übergabe. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. Im Falle eines offensichtlichen Mangels hat der Käufer diesen innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind hinsichtlich dieses Mangels seine Sachmangelansprüche ausgeschlossen. Es gelten überdies die §§ 377, 378 HGB.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Vertragstext kann auch abgespeichert werden, indem durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Option „alles auswählen“ geklickt wird und über einen neuen Klick auch die rechte Maustaste die Option „kopieren“ gewählt wird. Anschließend kann der kopierte Text etwa in eine „Word“-Datei eingefügt werden, über einen neuen Rechtsklick und die Option „einfügen“. Der Vertragstext wird ferner von uns (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt) gespeichert. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Daten gerne erneut.
Korrektur von Eingabefehlern: Sie können zunächst Ihr Gebot (im Format „Bieten“) und/oder die gewünschte Stückzahl (im Format „sofort Kauf“) zunächst in die vorgesehenen Kästchen eingeben, indem Sie die ganz normale Mausfunktion verwenden und in das Kästchen klicken um dann mittels der Tastaturfunktion die Eingaben tätigen. Sodann klicken Sie auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen"). Sie werden dann auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eventuelle Eingabefehler (z.B. bzgl. der gewünschten Stückzahl oder der Höhe des Gebots) können Sie korrigieren, indem Sie den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers betätigen um wieder auf die Artikelseite zu gelangen. Dort können Sie in den Kästchen, mittels der Maus- und Tastaturfunktion, Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen") Ihre Erklärung verbindlich. § 8 Datenschutzhinweise
Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an den Anbieter übermittelt. Dementsprechend werden bei ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten beim Anbieter erhoben. Es werden ausschließlich die zur Erfüllung des geschlossenen Vertrags notwendigen Daten erhoben. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. an den mit der Lieferung beauftragte Logistik-Partner und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. § 9 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Kaufabwicklung
Sie erhalten nach der Auktion an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mailadresse automatisch eine E-Mail zur Einleitung der Kaufabwicklung. In der Kaufabwicklung können mehrere Auktionen des Anbieters zusammengefasst werden um Versandkosten zu sparen, die Rechnungs- und Lieferadresse kann angepasst werden sowie zwischen den unterschiedlichen Zahlungsarten und die Versandart ausgewählt werden. Ebenso sind dort alle Informationen zur Zahlungsabwicklung einschließlich der Bankdaten, der Verwendungszweck bei der Zahlungsoption „Vorauskasse / Überweisung“. Sie haben nach Kauf der Ware 24 Stunden Zeit um eine Kaufabwicklung abzuschließen.
Kennzeichnungspflichtige Batterien sind in folgender Weise gekennzeichnet:
1 Batterie enthält Cadmium, 2 Batterie enthält Quecksilber, 3 Batterie enthält Blei, 4 Batterie enthält Metallhydrid. (Die Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendungen) .
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Teerhof 38 28199 Bremen
Vertreten durch die Geschäftsführer Mario Landau und Jonas Giolbass
Telefax: 01805 300 44 51 (14 Cent/Min aus dem Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis 42 Cent/min)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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