Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz (KoL) [2008]
[Stand: 01.01.2008]
Anhang: Düsseldorfer Tabelle 2008
Nach der Übergangsvorschrift Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts ist für Unterhaltszeiträume bis 31.12.2007 - unabhängig vom Entscheidungszeitpunkt - das bisherige Recht anwendbar. Insoweit finden die bisher maßgebenden Leitlinien [Stand: 01.07.2007] weiter Anwendung.
1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluß zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre).
1.3. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen, oder wenn der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Volljähriger nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen.
1.4. Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalles anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrages zu bewerten. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn die Zuwendung versteuert wird.
1.5. Bei Selbständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen; es sei denn, die spezifische Geschäftsentwicklung legt die Berücksichtigung kürzerer oder längerer Zeiträume nahe. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist.
1.5.1. Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung, AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn.
Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen.
1.5.2. Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr. 10.1.. zu berücksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr. 10.2.1.) zu kürzen.
1.6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschußrechnung ermittelt. Instandhaltungskosten können entsprechend § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschaliert werden. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr.1.5.
Auch Kapitaleinkünfte sind - vermindert um die hierauf entfallenden Steuern - unterhaltsrechtliches Einkommen. Wenn sich die konkrete individuelle Steuerlast nicht ermitteln läßt, kann in der Regel ein Steuersatz bis Ende 2008 von rund 33% (incl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), danach von höchstens rund 29% (Abgeltungssteuer incl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) berücksichtigt werden (abzüglich des Freibetrages von derzeit 801 € / 1.602 €).
1.8. sonstige Einnahmen (z.B. Trinkgelder).
2.2. Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II) ist Einkommen beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht nach § 33 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist.
2.5. Erziehungsgeld ist nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG Einkommen.
Elterngeld ist Einkommen, soweit es 300 € (bzw. in den Fällen des § 6 S. 2 BEEG 150 €) übersteigt, und in den in § 11 S. 4 BEEG genannten Fällen.
2.7. Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen sind Einkommen; bei Sozialleistungen nach § 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden.
2.8. An die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld ist Einkommen nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB XI.
2.9. Die Grundsicherung nach §§ 41 bis 43 SGB XII ist beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu berücksichtigen, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
2.10. Sozialhilfe ist kein Einkommen des Berechtigten; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 94 Abs. 1 S. 3 und 4, Abs. 2 und 3 SGB XII) - insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
2.11. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz sind kein Einkommen.
Kindergeld ist unterhaltsrechtlich kein Einkommen der Eltern, sondern dient der Bedarfsdeckung des Kindes. Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt (§ 65 EStG, § 270 SGB VI), in dessen Höhe wie Kindergeld, im übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29).
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind - in der Regel in Höhe der steuerlichen Ansätze (für Firmenwagen: §§ 6, 8 EStG: 1% des Bruttolistenpreises zuzüglich 0,03% des Bruttolistenpreises je Entfernungs-km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) - dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umlagefähige Kosten entstehen. Dabei sind in der Regel Raten auf einen Hauskredit in der Trennungszeit oder, wenn das Haus beiden Ehegatten gemeinsam gehört, in voller Höhe (Zins- und Tilgung) zu berücksichtigen. Im übrigen sind nur die Zinsen zu berücksichtigen, soweit sie den Wohnwert nicht übersteigen. Tilgungen sind dann nur noch im Sinne von Nr. 10.1.2. als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigungsfähig.
Es ist darauf zu achten, daß Verbindlichkeiten nicht doppelt berücksichtigt werden, beim Unterhalt und bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung.
Während der Trennungszeit ist in der Regel auf den Mietzins abzustellen, den der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müßte. Ansonsten ist der objektive Mietwert maßgebend, es sei denn, es ist nicht möglich oder zumutbar, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern.
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür und die damit verbundene Ersparnis, soweit es sich nicht um eine überobligatorische Leistung handelt, ein (fiktives) Einkommen von regelmäßig 350 € anzusetzen.
Von Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit ist nur der unterhaltsrelevante Teil, der sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt, im Rahmen der Billigkeit als Einkommen zu berücksichtigen.
Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare - d.h. fiktive - Einkünfte.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).
10.1.1. Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Werden steuerlich relevante Aufwendungen unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt, sind die Steuern um die aus diesen Aufwendungen erzielten Vorteile zu korrigieren.
10.1.2. Vorsorgeaufwendungen
Zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch die zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der steuerlichen Förderung nach § 10a EStG zählen. Zur zusätzlichen Altersvorsorge ist zudem in der Regel eine Vermögensbildung bis zu 4% (beim Elternunterhalt bis zu 5%) des Gesamt-Bruttoeinkommens des Vorjahres anzuerkennen.
10.2.1. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - bei Vollerwerbstätigkeit - mindestens 50 €, bei Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich - geschätzt werden kann.
10.2.2. Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können in der Regel 10 € pro Entfernungskilometer im Monat angesetzt werden. Hierin sind alle mit dem Kraftfahrzeug verbundenen Kosten enthalten (einschließlich Finanzierungskosten). Bei längerer Fahrtstrecke kommt eine Kürzung der Pauschale in Betracht.
10.2.3. Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 90 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
Konkrete Kinderbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Beim Unterhaltspflichtigen kann zudem ein Betreuungsbonus gewährt werden, der in der Regel bei vollschichtiger Tätigkeit für ein Kind bis 3 Jahren 300 €, bei älteren Kindern, bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder oder Teilzeitarbeit nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen ist.
Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalles (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen.
Ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Vermögenswirksame Leistungen vermindern das Einkommen in der Regel nicht, wenn sie nicht als angemessene Vorsorgeaufwendungen (Nr. 10.1.2.) anzuerkennen sind.
Bei gehobenen Einkünften können Aufwendungen zur Vermögensbildung, die bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben und nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus als angemessen erscheinen, einkommensmindernd berücksichtigt werden (BGH FamRZ 2007, 1532).
Erhöhte Umgangskosten können - je nach den Umständen des Einzelfalles - berücksichtigt werden.
Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden (§ 1612a Abs. 1 BGB unter Beachtung der Übergangsbestimmung in Art. 36 Abs. 4 EGZPO).
11.2. Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Ab- oder Zuschläge (Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle) kommen in Betracht.
Für volljährige Kinder siehe Nr. 13.1.
12.1. Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils oder dessen angemessener Bedarf (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB, Anmerkung A. 5. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle) ist bei Leistung des Barunterhalts gefährdet, und der angemessene Selbstbehalt des Betreuenden ist auch bei (anteiliger) Leistung des Barunterhalts gewahrt. Bei überobligationsmäßig erzieltem Einkommen sind die Grundsätze des § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen (siehe oben Nr. 7).
12.2. Das bereinigte Einkommen des Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, wird nur zur Hälfte auf den Barbedarf angerechnet; im übrigen kommt es dem betreuenden Elternteil zugute.
12.3. Sind, z.B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes, beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach Nr. 13.3. für den Gesamtbedarf.
12.4. Bei Zusatzbedarf (Prozeßkostenvorschuß, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB.
13.1. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemißt sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen als Tabellenunterhalt (ohne Abzug eigener Einkünfte des Kindes) ergibt.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 €. Von diesem Regelbetrag kann bei entsprechender Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
13.2. Das bereinigte Einkommen des volljährigen Kindes wird in der Regel in vollem Umfang auf den Bedarf angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit (was in der Regel bei Nebentätigkeiten von Schülern oder Studenten angenommen werden kann) gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. Zu den Einkünften des Kindes gehören auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen.
13.3. Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemißt sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.3., bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.2., wenn nicht das Einkommen eines Elternteils bedeutend höher ist als das des anderen Elternteils.
Bei der Anteilsberechnung sind Barunterhaltspflichten für minderjährige unverheiratete und ihnen gleichgestellte volljährige Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) nach den Grundsätzen von BGH FamRZ 2002, 815 zu berücksichtigen.
Kindergeld wird nach § 1612b BGB zur Deckung des Barbedarfs verwandt, bei Minderjährigen, die von einem Elternteil betreut werden, zur Hälfte, ansonsten insgesamt.
15.1. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben.
Bei tatsächlicher oder den Ehegatten obliegender Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung wird das erzielte oder erzielbare (Mehr-)Einkommen in der Regel als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes einer bisherigen die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmenden Haushaltstätigkeit angesehen.
Ebenso können einem neuen Partner gegenüber erbrachte geldwerte Versorgungsleistungen als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit angesehen werden.
Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr. 10.) vorab der Unterhalt (Zahlbetrag!) der Kinder abzuziehen.
Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmt haben. Dies kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2006, 683) auch für nach der Scheidung geborene Kinder gelten.
Wegen des denkbaren Abzugs von Kinderbetreuungskosten, eines Betreuungsbonus sowie von Schulden wird auf Nr. 10.3. und 10.4. Bezug genommen.
15.2. Der Bedarf eines jeden Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen. Jedem erwerbstätigen Ehegatten steht vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseinkünfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen zu, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen. Der Bonus ist vom Erwerbseinkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, des Kindesunterhalts, gegebenenfalls der Betreuungskosten, eines Betreuungsbonus und berücksichtigungsfähiger Schulden zu errechnen.
15.3. Bei sehr guten Einkommensverhältnissen (in der Regel mindestens das Dreifache des Höchstbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle als frei verfügbares Einkommen) der Eheleute kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht.
15.4. Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr. 10.1.) von seinem Einkommen abzuziehen. Altersvorsorgeunterhalt wird nicht geschuldet, wenn das Existenzminimum (notwendiger Selbstbehalt) des Berechtigten nicht gesichert ist.
Zur Ermittlung des Krankheitsvorsorgeunterhalts hat der Berechtigte konkret die Kosten einer eheangemessenen Absicherung gegen Krankheit darzulegen.
Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zunächst ein vorläufiger Elementarunterhalt nach Nr. 15.2., 21.4. bestimmt. Einkünfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt. Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet.
15.5. Bedarf bei mehreren gleichrangigen Ehegatten und Berechtigten nach § 1615l BGB
Vorerst unbelegt.
Eigenes Einkommen des Berechtigten mindert den nach Nr. 15. ermittelten Bedarf. Das gilt auch für Einkommen des Berechtigten, das die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat. Die allgemeinen Grundsätze zur Unterhaltsrelevanz und zum Berufsbonus finden Anwendung.
17.1. Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (§ 1570 BGB). Bis zum Ende des dritten Lebensjahres eines Kindes besteht in aller Regel keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (§ 1570 Abs. 1 S. 1 BGB). Ab dann ist regelmäßig die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar, es sei denn, in der Person des Kindes liegende Gründe erforderten die ständige Anwesenheit des betreuenden Elternteils (§ 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Dabei sind insbesondere die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen.
Darüber hinaus kann der Umfang der Erwerbsobliegenheit aus elternbezogenen Gründen eingeschränkt sein, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB).
Bei der Betreuung mehrerer Kinder sind diese Regeln angemessen zu modifizieren.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemißt sich nach der bisherigen Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Diese Lebensstellung kann auch aus den ehelichen Lebensverhältnissen einer bestehenden oder geschiedenen Ehe (BGH FamRZ 2007, 1303) oder aus einem längeren nichtehelichen Zusammenleben hergeleitet werden.
Zur Frage der Berücksichtigung eigener Einkünfte, zu Abzügen hiervon und zur Erwerbsobliegenheit gelten die Ausführungen für den Ehegatten entsprechend.
21.1. Der Unterhaltsverpflichtete ist leistungsfähig, wenn ihm der Selbstbehalt verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
21.2. Der notwendige Selbstbehalt beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 €, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 €. Hierin sind 360 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird, und dies nicht vermeidbar ist.
Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB).
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern in der Regel mindestens monatlich 1.100 €, darin ist eine Warmmiete bis 450 € enthalten.
21.3.2. Er beträgt gegenüber Ansprüchen nach 1615l BGB monatlich 1.000 €.
21.3.3. Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt monatlich mindestens 1.400 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.
21.3.4. Der Selbstbehalt von Großeltern gegenüber Enkeln beträgt mindestens 1.400 € (zuzüglich 1.000 € beim Zusammenleben von Großeltern).
21.4. Der billige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beim Ehegattenunterhalt (§ 1581 BGB) beläuft sich in der Regel auf die Mitte zwischen angemessenem und notwendigem Selbstbehalt eines Erwerbstätigen, das sind derzeit 1.000 €.
21.5. Vorteile durch das Zusammenleben mit einer anderen Person können eine Herabsetzung des Selbstbehalts rechtfertigen.
22. vorerst unbelegt
23.1. Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zur Deckung seines Selbstbehalts und der Unterhaltsansprüche der gleichrangigen Berechtigten nicht ausreicht. Für diesen Fall ist die nach Abzug des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
23.2. Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich (nach Maßgabe der in § 1609 BGB geregelten Rangfolge)
23.2.1. bei minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 3 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern nach den jeweiligen Zahlbeträgen,
23.2.2. bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten und bei mit dem Pflichtigen in gemeinsamem Haushalt lebenden Ehegatten, sowie bei nach § 1615l BGB Unterhaltsberechtigten nach ihren jeweiligen ungedeckten Bedarfsbeträgen.
23.3. Berechnung (siehe Nr. 23.1.)
Der Unterhalt ist auf volle Euro aufzurunden.
Düsseldorfer Tabelle nebst Anmerkungen.
Unterhaltsleitlinien OLG Koblenz 2008.pdf (125,25 kb)
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz (KoL) [2007]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz [2005]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig [2008]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle [2008]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg [2008]


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§ 200 SGB VII Einschränkung der Übermittlungsbefugnis Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gesetzliche
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§ 200 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
§ 200 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; die betroffene Person ist außerdem auf ihr Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und über den Zweck des Gutachtens zu informieren.
Frühere Fassungen von § 200 SGB VII
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§ 7 2. DOHG Datenschutz (vom 26.11.2019)
... ist nicht anzuwenden. § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 200 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (2) § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt ...
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Fassung § 38 AWV a.F. bis 01.04.2014 (geändert durch Artikel 1 V. v. 25.03.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1)
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. März 2000, Az.: 27 U 102/99
Urteil vom 14. März 2000
Aktenzeichen: 27 U 102/99
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird - unter Zurück-weisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 25. Mai 1999 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld so abgeändert:
Die Beschlußverfügung des Landgerichts Bielefeld vom 21. April 1999 zu Ziffer 1 wird unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung zu Ziffer 4 bestätigt. Im übrigen wird die Beschlußverfügung (zu Ziffer 2 und 3) aufgehoben und der auf ihren Erlaß gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller aufer-legt.
Der Antragsteller ist ebenso wie die Firma T S GmbH & Co.KG (künftig nur noch: T ) zu gleichen Teilen (je 50 %) Gesellschafter der Antragsgegnerin, die als ausschließliche Lizenznehmerin der J! F GmbH (H) gegen gestaffelte Umsatzbeteiligung als Lizenzgebühr Damenoberbekleidung mit der Marke "J!" herstellt und vertreibt. Durch Beschlußverfügung des Landgerichts vom 21. April 1999 erwirkte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin unter Androhung der zulässigen Ordnungsmittel folgende Anordnungen:
Der Antragsgegnerin wird es untersagt, einen in der Gesellschafterversammlung am 19. April 1999 gefaßten Beschluß auf Einziehung des Geschäftsanteils des Antragstellers an der Antragsgegnerin durchzuführen; der Antragsgegnerin wird es untersagt, den bestehenden Lizenzvertrag zwischen der Antragsgegnerin und der J! F GmbH vom 28. Juni 1991 abzuändern, insbesondere durch Vergabe einer Unterlizenz an die J! F GmbH, solange die dafür nach § 13 V g der Satzung erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht vorliegt; der Antragsgegnerin wird geboten, den Antragsteller bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts über die Berechtigung der ab 19. April 1999 beschlossenen Einziehung des Geschäftsanteils als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln.
Dem Einziehungsbeschluß lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Lizenzvertrag vom 28. Juni 1991 zwischen der Antragsgegnerin und der J! F GmbH mit einer 20-jährigen Laufzeit bis zum 31.03.2012 sah ein Recht zur fristlosen Kündigung durch die Lizenzgeberin für den Fall vor, daß die Antragsgegnerin ab 1995 nicht einen jährlichen Jahresumsatz von 20 Mio. DM mit der Lizenzware erreicht. Nachdem die Antragsgegnerin schon zu Zeiten der Geschäftsführung durch den Antragsteller (bis 18. November 1997) in die Verlustzone geraten war, kamen deren Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung am 28. September 1998 überein, mit der Lizenzgeberin bzw. mit deren Hauptgesellschafterin, der W AG, über eine Beteiligung an der Antragsgegnerin zu verhandeln. Ein Verhandlungserfolg blieb indes aus.
Unterdessen nahm der Geschäftsführer der Antragsgegnerin, der in Personalunion auch Geschäftsführer der Komplementärin der T war, Gespräche mit der Lizenzgeberin über die Einräumung von Unterlizenzen auf. Ein insoweit erstellter und dem Antragsteller Anfang Februar 1999 zugeleiteter Vertragsentwurf sah ein Recht der Lizenzgeberin zur Vergabe von Unterlizenzen für Waren der Damenoberbekleidung - Blusen ausgenommen - an Dritte vor gegen Zahlung einer Unterlizenzgebühr von 250.000,00 DM/Jahr zuzüglich gestaffelter Umsatzbeteiligung an der Lizenzware zwischen 0,5 und 1 %. In einer Gesellschafterversammlung der Antragsgegnerin am 19. März 1999, in der die Änderung des Lizenzvertrages als Tagesordnungspunkt Gegenstand der Erörterung gewesen war, lehnte der Antragsteller auch ein nachgebessertes Angebot der Lizenzgeberin, eine Umsatzlizenz von 2 % zu zahlen, ab, weil er eine solche von 3 % für durchsetzbar und angemessen hielt und zudem eine feste Jahreslizenzgebühr von 850.000,00 DM forderte. Eine eigene Beteiligung an für den Fall der Ablehnung dieser Forderungen durch die Lizenzgeberin notwendigen Investitionen für die Belebung der eigenen Herstellung lehnte er ab. Darauf lud der Geschäftsführer der Antragsgegnerin auf Verlangen T mit Schreiben vom 23. März 1999 zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 7. April 1999 mit der Tagesordnung
1. Einziehung des Geschäftsanteils des Mitgesellschafters
Günter Bläser gem. § 7 II 4.
2. Auftrag an die Geschäftsführung zur Durchführung eines
Beschlusses zur Einziehung.
Am 7. April war die Gesellschafterversammlung mangels Teilnahme des Antragstellers, der urlaubsabwesend war, nicht beschlußfähig. Darauf berief der Geschäftsführer der Antragsgegnerin mit Schreiben vom selben Tage eine Versammlung auf den 19. April 1999 ein, zu der der Antragsteller wiederum nicht erschien. Gleichwohl wurde die Einziehung seines Geschäftsanteils mit den Stimmen der T beschlossen und die Geschäftsführung mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt. Ein dem Antragsteller am 20. April gezahltes Abfindungsguthaben führte dieser an die Antragsgegnerin zurück.
Der Antragsteller hat den Einziehungsbeschluß für nichtig, zumindest für anfechtbar gehalten, weil sein Teilnahmerecht an der maßgeblichen Gesellschafterversammlung in seiner Urlaubsabwesenheit bewußt vereitelt worden sei. Zudem sei die Einladungsfrist zur Versammlung nicht gewahrt gewesen. In der Sache hat er geltend gemacht, ein Grund zur Einziehung seines Geschäftsanteils habe nicht vorgelegen, vielmehr habe die Antragsgegnerin nur einen Vorwand gesucht, ihn nach mehrfach erfolglosen Versuchen nun endgültig hinauszudrängen. Sein Verhalten in der Gesellschafterversammlung am 19. März gebe keinen sachlichen Grund zur Beanstandung ab, weil er sich angesichts unzureichender Informationen über die geführten Lizenzgespräche und die im Zusammenhang damit beabsichtigte Aufgabe eigener Herstellung von Lizenzware, die dem Vertragszweck entgegenstehe, ohne spezifizierte Planung eines solchen Vorhabens, das zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führe, dazu nicht habe erklären können. Außerdem sei auch der Abänderungsvertragsentwurf mit der Lizenzgeberin inhaltlich mangelhaft, weil der Antragsgegnerin kein Recht verbleibe, auf die Auswahl von Unterlizenznehmern Einfluß zu nehmen. Schließlich sei das ganze Konzept nicht schlüssig, weil unklar bleibe, warum die Antragsgegnerin nicht selbst die Gewinne erwirtschaften könne, die der Unterlizenzvertrag abwerfen solle.
Mit ihrem gegen die Beschlußverfügung eingelegten Widerspruch hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, die Anordnungen zu Ziffer 1 und 2 seien schon deshalb ins Leere gegangen, weil die Einziehung des Geschäftsanteils mit der Zahlung der Abfindung bereits abgewickelt gewesen sei und am 21. April vor Zustellung des Beschlusses Lizenzvereinbarungen mit der Lizenzgeberin und einem weiteren Dritten zustande gekommen seien. Sie hat den Gesellschafterbeschluß als wirksam verteidigt und als Einziehungsgrund mangelnde Kooperationsbereitschaft des Antragstellers aus eigennützigen Motiven wirtschaftlich zu ihren Lasten betont. Die Ausschließung des Antragstellers sei zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und zur Abwendung andernfalls drohenden Schadens mit Blick auf eine desolate Lage der Antragsgegnerin unerläßlich gewesen.
Das Landgericht hat die Beschlußverfügung durch Urteil vom 25. Mai 1999 bestätigt aus im wesentlichen diesen Gründen: Der Gesellschafterbeschluß könne ungeachtet etwaiger formeller Mängel aus materiellrechtlichen Gründen keinen Bestand haben und werde auf die Anfechtungsklage des Antragstellers wahrscheinlich aufgehoben. Die in der Satzung (§ 7 II) geregelten Voraussetzungen der Einziehung von Geschäftsanteilen hätten nicht vorgelegen. Das Verhalten des Antragstellers, insbesondere die Ablehnung des Unterlizenzvertragsangebotes, in der Gesellschafterversammlung am 19. März 1999 habe keinen wichtigen Grund zum Ausschluß des Antragstellers abgegeben, der wiederum die Einziehung seines Geschäftsanteils begründen könne. Nach § 8 der Satzung sei dergleichen nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Inhalt des Gesellschaftsvertrages oder bei Unzumutbarkeit weiterer Mitgliedschaft anzunehmen. Angesichts des dem Gesellschafter zustehenden Ermessensspielraumes in bezug auf wirtschaftliche Entscheidungen sei ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nur ausnahmsweise und auch nur dann als Pflichtverletzung zu qualifizieren, wenn nur eine einzige sachliche sinnvolle Lösung in Frage komme und also sich das Ermessen auf Null reduziere. Dergleichen sei zumal im Eilverfahren nicht zu klären. Daß das diskutierte Vertragsangebot nicht die einzige und praktisch zwingende Lösung gewesen sei, werde schon durch die modifizierte und so nicht vorgesehen gewesene Unterlizenzvergabe indiziert. Außerdem sei eine Beschlußfassung in besagter Gesellschafterversammlung überhaupt nicht Gegenstand der Tagesordnung gewesen, so daß nicht einmal ein Abstimmungsverhalten des Antragstellers, sondern nur dessen Meinungsäußerung zur Überprüfung stehe. Eine solche könne aber erst recht keine Pflichtwidrigkeit begründen. Die getroffenen Anordnungen seien zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers geboten.
Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin. Sie erhebt die Einrede der Schiedsvereinbarung und reklamiert das Eilverfahren als unzulässig. Formelle Mängel der Beschlußfassung schließt sie aus. Insoweit vertieft sie ihren erstinstanzlich eingenommenen Standpunkt. Sie wirft dem Antragsteller als schwere, die Einziehung seines Geschäftsanteils begründende Pflichtverletzung vor, sich aus Eigennutz der Änderung des Lizenzvertrages verschlossen und sich über Skrupel aus der einseitigen wirtschaftlichen Belastung der T hinweggesetzt zu haben. Schwer wiege, daß er persönlich die Hauptlizenzgeberin während der Verhandlungen angegangen und einen Abschluß unter Berufung auf seine Gesellschafterrechte im Innenverhältnis gestört habe. Die vorgeschlagene Abänderung des Lizenzvertrages sei die einzig wirtschaftlich sinnvolle Lösung der Probleme gewesen. Keineswegs seien die Anordnungen zur Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich.
abändernd die einstweilige Verfügung vom 21. April 1999 aufzuheben.
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung seines erstinstanzlich dargestellten Standpunktes. Er rügt, daß die Antragsgegnerin ohne seine Mitwirkung den operativen Bereich der Gesellschaft zurückgeführt und den Vertrieb von Lizenzware durch eigene Mitarbeiter eingestellt habe. Dazu gehöre, daß die Antragsgegnerin den Personalbestand um 18 Mitarbeiter zurückgeführt habe, ohne ihn nur annähernd an dieser Maßnahme zu beteiligen. Schließlich beruft er sich darauf, daß seine Anfechtungsklage gegen den in Rede stehenden Gesellschafterbeschluß erstinstanzlich in der Hauptsache erfolgreich gewesen sei.
Die Berufung ist im wesentlichen begründet.
Der Antragsteller kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach Maßgabe der nachstehenden Erörterungen zu II, 2 verlangen, zu untersagen, den am 19. April 1999 gefaßten Beschluß auf Einziehung seines Geschäftsanteils an der Antragsgegnerin durchzuführen. Insoweit sind ein streitiges Rechtsverhältnis, ein möglicher Anspruch des Antragstellers und ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. die nachstehenden Ausführungen, und zu unten III). Im übrigen ist die Beschlußverfügung aufzuheben und der auf ihren Erlaß gerichtete Antrag zurückzuweisen.
Der vom Antragsteller begehrten Eilregelung steht nicht schon die Einrede des Schiedsvertrages seitens der Antragsgegnerin entgegen. Abgesehen von Zulässigkeitsbedenken insoweit aus § 529 Abs. 1 Satz 2 ZPO, weil die Einrede im ersten Rechtszug nicht vorgebracht und deren Verspätung nicht genügend entschuldigt worden ist, schließt die Schiedsgerichtsvereinbarung die Zuständigkeit staatlicher Gerichte jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz sachlich nicht aus. Ungeachtet der Frage der Schiedsfähigkeit von Beschlußmängelstreitigkeiten bei einer GmbH, die in der Rechtsprechung verneint wird, weil eine gesetzliche Regelung zur Rechtskraft von stattgebenden Entscheidungen wie sie sich in §§ 248 Abs. 1, 249 Abs. 1 AktG im Aktienrecht findet, im 10. Buch der ZPO über schiedsgerichtliches Verfahren fehlt (BGH NJW 1979, 2567; 1996, 1753; OLG Celle GmbHR 1999, 551), ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Zuständigkeit staatlicher Gerichte zumindest deshalb begründet, weil das bis zum 31. Dezember 1997 geltende Recht der ZPO zum Schiedsverfahren eine Befugnis der Schiedsgerichte zu Eilmaßnahmen nicht vorsah (vgl. Hartmann/Albers, ZPO. 56. Aufl., § 1034 Rdn. 8 m.w.N.) und weil nach neuem Recht gemäß § 1033 ZPO die staatliche Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz nicht ausgeschlossen werden kann.
Daß die aufgehobene Beschlußverfügung in Wirklichkeit ins Leere gegangen wäre, weil sie durch die spätere Entwicklung überholt worden wäre, so daß an ihrer Aufrechterhaltung kein Interesse mehr hätte bestehen können, kann man nicht sagen. Die Einziehung des Geschäftsanteils des Antragstellers ist mit der Beschlußfassung nicht schon erledigt, zumal eine Eintragung im Handelsregister noch nicht stattgefunden hat und die finanzielle Auseinandersetzung mit dem Antragsteller noch aussteht. Auch der Abschluß von Lizenzverträgen seitens der Antragsgegnerin am 21. April macht die Eilregelung nicht gegenstandslos, weil mangels Vorlage der insoweit abgeschlossenen Verträge offenbleibt, ob nicht noch weitere Vertragsänderungen ins Haus stehen. Außerdem steht trotz § 37 Abs. 2 GmbHG die Wirksamkeit der abgeschlossenen Lizenzverträge in Frage, wenn - was bei summarischer Prüfung nicht abschließend zu beantworten ist - die Geschäftsführung der Antragsgegnerin dabei ihre Vertretungsmacht überschritten hätte, was bei Kenntnis der Lizenznehmerin auch Außenwirkung haben kann (vgl. Baumbach/Zöller, GmbHG, 16. Aufl., § 37 Rdn. 25 ff). Ob mit den getroffenen Regelungen die Hauptsache unzulässig vorweggenommen wäre, braucht nicht entschieden zu werden, weil der Regelungsbedarf aus anderen Gründen zu verneinen ist.
Eine wie hier nach § 940 ZPO begehrte Eilregelung setzt die Notwendigkeit der Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers voraus (vgl. dazu nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 940 Rdn. 4; Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 940 Rdn. 6). Dabei geht der Senat mit der herrschenden Meinung davon aus, daß einstweiliger Rechtsschutz auf der Voll-
zugsebene anfechtbarer Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist (vgl. OLG Koblenz GmbHR 1986, 430, OLG Nürnberg GmbHR 1993, 588; Damm ZHR 154(1990), 437; Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O. Anhang zu § 47 Rdn. 93 c). Allerdings hat mit Blick auf die unvermeidlich verbleibenden Erkenntnislücken des summarischen Verfahrens auch eine folgenorientierte Interessenabwägung stattzufinden, in der sich die Betroffenheit des Antragsgegners durch Erlaß und des Antragstellers bei Versagung der Eilmaßnahme gegenüberstehen (Damm a.a.O. Seite 422; OLG Stuttgart NJW 1987, 2449; OLG Koblenz NJW 1986, 1692).
Unter Anwendung der zuvor dargelegten Grundsätze haben die Verfügungen zu Ziffern 2 und 3 keinen Bestand. Im vorliegenden Fall steht auf Seiten des Antragstellers die Wahrnehmung seines Mitgliedschaftsrechts auf dem Spiel, u.a. mit der Möglichkeit unmittelbarer Einflußnahme auf geschäftliche Maßnahmen der Antragsgegnerin, die den Abschluß und die Änderung des Lizenz- und Unterlizenzvertrages zum Gegenstand haben (§ 13 V g der Satzung). Dagegen hemmte die Beschlußverfügung zunächst die Umsetzung eines oben im Tatbestand näher dargestellten wirtschaftlichen Konzepts der Antragsgegnerin dahin, ihre geschäftlichen Akzente von der Produktion von Lizenzware auf Lizenz- und Handelsgeschäfte zu verlegen, was der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, aber angesichts einer Pattsituation und der ablehnenden Haltung des Antragstellers einstweilen nicht zu erlangen wäre. Dabei fällt ins Gewicht, daß bei Ablehnung der Umstrukturierung der Antragsgegnerin eine erfolgreiche Produktion von Lizenzware finanzielle Investitionen erforderte, die die Mitgesellschafterin T mit ca. 10 Mio. DM beziffert hat, für die der Antragsteller indes das Beteiligungsrisiko ablehnt unter Berufung auf eine Vereinbarung vom 18. November 1997, wonach die T das alleinige Verlustrisiko der Antragsgegnerin zu tragen hat. Fehlt aber die Bereitschaft des paritätischen Mitgesellschafters, das Risiko der Aufrechterhaltung des kostenintensiven Produktionsbetriebes mitzutragen, ohne daß eine einseitige Investitionspflicht des anderen Mitgesellschafters besteht, dann führt eine Pattsituation bei der mit gleichberechtigten Gesellschaftern versehenen Zweimann-GmbH zu einstweiligen Stagnationen mit der Gefahr eines wirtschaftlichen Desasters des Unternehmens, zumal sich die Antragsgegnerin mit steigenden Verlusten von zuletzt 6 Mio. DM per 30. April 1999 im Abwärtstrend befindet. Eine auf Überwindung eines solchen Konfliktes gerichtete Geschäftstrategie erscheint dem Interesse der Gesellschafter und erst recht der Gesellschaft dienlicher als eine Blockade eines Fortführungskonzepts bis zur endgültigen, zeitlich nicht absehbaren Entscheidung über die Wirksamkeit des angefochtenen Gesellschafterbeschlusses. Zudem hat die Antragsgegnerin ihre Produktion und Entwicklung mit dem Ziel der wirtschaftlichen Gesundung inzwischen eingestellt unter Reduzierung ihrer Belegschaft von 22 auf noch 4 Beschäftigte, nachdem anderweitige Unterlizenzen vergeben worden sind. Angesichts der vom Antragsteller eingenommenen Gegenposition erscheint eine konstruktive Geschäftspolitik der Antragsgegnerin kaum durchführbar, die bei der inzwischen veränderten tatsächlichen und wirtschaftlichen Lage schwerlich zur Ausgangssituation zurückführen kann, weil das ohne Schaden auch im Ansehen und ohne ganz erhebliche finanzielle Investitionen nicht möglich erscheint. Auch würde die Beschlußverfügung der Geschäftsführung zeitlich unabwägbar die notwendige wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit vorenthalten, so daß ohne eine gesicherte zukunftsorientierte Geschäftspolitik Lösungsansätze zur Krisenbewältigung chancenlos bleiben müssen. Der Antragsteller hat nämlich nicht zu erkennen gegeben, seine grundsätzliche Position mit Blick auf die veränderten Umstände neu überdenken zu wollen. Bei dieser Sachlage hält der Senat bei Abwägung der Interessenlagen die den Antragsteller belastenden und ihm womöglich noch drohenden Nachteile infolge des ihn aus der Antragsgegnerin ausschließenden Gesellschafterbeschlusses für nicht so schwerwiegend, als daß sie gegenüber einer existenzdrohenden Lähmung der Geschäftstätigkeit der Antragsgegnerin einstweiligen Rechtsschutz beanspruchen könnten. Vielmehr muß sich der Antragsteller auf die Möglichkeit späteren Schadensersatzes verweisen lassen. Die Interessen der Antragsgegnerin wären nur dann nicht zu schonen gewesen, wenn der angefochtene Gesellschafterbeschluß greifbar rechtswidrig wäre. Davon kann indes keine Rede sein (vgl. dazu unter III).
Soweit der Antragsteller allerdings die Durchführung des Gesellschafterbeschlusses unterbinden will, steht dem ein übergeordnetes Interesse der Antragsgegnerin nicht entgegen, weil die vorläufige Sicherung der Rechtsposition des Antragstellers die Geschäftsfortführung nicht maßgeblich einschränkt oder erschwert. Dabei geht es dem Antragsteller nach Maßgabe seiner Erläuterung seines Interesses an der Beschlußverfügung zu Ziffer 1 in der Berufungsverhandlung ausschließlich darum, die Eintragung seines Ausschlusses im Handelsregister und die finanzielle Abwicklung seiner aus dem Ausschluß folgenden gesellschaftsrechtlichen Position einstweilen zu verhindern. Ein darauf beschränktes Regelungsbedürfnis zugunsten des Antragstellers ist nicht zu verneinen, weil die tatsächliche Durchsetzung der Ausschließung des Antragstellers wirklich droht. Die Antragsgegnerin hat nämlich durch die umgehende Zahlung eines Abfindungsentgeltes an den Antragsteller deutlich gemacht, ihrem Gesellschafterbeschluß so schnell wie möglich auch tatsächlich Geltung verschaffen zu wollen. Umstände und Gesichtspunkte, die die entsprechenden Befürchtungen des Antragstellers hätten zerstreuen können, sind auch mangels entsprechenden Vortrages nicht erkennbar. Dem folgend hält der Senat die inhaltlich so umschriebene Beschlußverfügung zu Ziffer 1 aufrecht.
Die so bestätigte Regelungsverfügung zu Ziffer 1 wäre nur dann nicht zu erlassen gewesen, wenn eine erfolgreiche Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses nicht wirklich in Frage käme (vgl. dazu OLG Koblenz, GmbHR 1986, 430). Das kann aber bei summarischer Prüfung im vorliegenden Eilverfahren nicht angenommen werden.
In formeller Hinsicht steht der vom Antragsteller erhobene Vorwurf im Raum, sein Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung vom 19. April 1999 bewußt vereitelt zu haben. Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Einhaltung der Ladungsfrist, weil die nach § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages geltende und insoweit unbedenkliche zweiwöchige Ladungsfrist erst am 18. April endete. Der gegenteiligen, auf § 193 BGB gestützten Auffassung des Antragstellers vermag sich der Senat nicht anzuschließen, weil diese Bestimmung die Abgabe von Willenserklärungen betrifft und die Wahrung einer Überlegungsfrist zur Herbeiführung rechtsgestaltender Wirkung schützt. Dem steht die Ladungsfrist zu einer Gesellschafterversammlung nicht gleich, weil sie dem Teilnehmer in erster Linie Gelegenheit geben soll, sich auf den Termin einzurichten (vgl. dazu Baumbach/Hueck a.a.O. § 51 Rdn. 18; Palandt, BGB; 58. Aufl., § 193 Rdn 3). Daß die Ladung den Antragsteller gleichwohl nicht fristgerecht erreicht hat, lag zunächst in dessen Sphäre. Er hätte während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit den Zugang postalischer Sendungen sicherstellen müssen, zumal er angesichts der kritischen Phase der Auseinandersetzung der Gesellschafter der Antragsgegnerin mit Schriftverkehr hätte rechnen müssen (vgl. dazu OLG München, DB 1994, 320). Andererseits übersieht der Senat nicht, daß die anwaltlichen Rechtsvertreter des Antragstellers, die in der jüngsten Vergangenheit von jeweils anstehenden Gesellschafterversammlungen in Kenntnis gesetzt worden waren und regelmäßig daran auch teilgenommen hatten, gerade in diesem Fall weder eine Ladung erhalten haben noch anderweit von dem Termin unterrichtet worden sind. Wollte man aus der praktischen Handhabe eine Pflicht der Antragsgegnerin ableiten, von dieser Praxis nicht ohne Not und unangekündigt abzuweichen, stellte sich die Frage eines entsprechenden Vertrauensschutzes auf seiten des Antragstellers, in den die Antragsgegnerin womöglich treuwidrig eingegriffen haben könnte. Indes ist bei summarischer Prüfung jedenfalls treuwidriges Verhalten auf seiten der Antragsgegnerin nicht zu begründen. Auffällig ist zwar, daß der anwaltliche Bevollmächtigte des Antragstellers entgegen der Übung nicht von dem Termin der Gesellschafterversammlung unterrichtet worden ist, eine Strategie offenbarte dieser Umstand aber erst, wenn die Antragsgegnerin sicher davon hätte ausgehen können, daß der Antragsteller auf andere Weise keine Kenntnis davon erhalten würde. Einer solchen Feststellung fehlt die Grundlage, weil es keinen Anhalt dafür gibt, daß auf seiten der Antragsgegnerin die Art der Betreuung postalischer Zugänge während der Urlaubsabwesenheit des Antragstellers bekannt gewesen wäre. Hinzu kommt, daß eine treuwidrige Verhinderung einer Kenntnisnahme des Antragstellers von der Ladung die Gewißheit über Zeit und Dauer seiner Urlaubsabwesenheit auf Seiten der Antragsgegnerin vorausgesetzt hätte. Darüber kann sich der Senat angesichts sich widersprechender eidesstattlicher Versicherung des Antragstellers vom 20. April und des anwaltlichen Vertreters G vom 20. Mai 1999 keine Klarheit verschaffen, zumal kein sachlicher Grund dafür zu erkennen ist, warum der Versicherung des Antragstellers der Vorzug zu geben wäre.
So gesehen ist zwar ein formeller Mangel des Gesellschafterbeschlusses nicht glaubhaft gemacht, aber auch nicht schon endgültig auszuschließen.
Erst recht ist bei summarischer Prüfung eine brauchbare Klärung unmöglich, ob die Ausschließung des Antragstellers rechtlicher Kontrolle letztlich standhält. Insoweit käme es nämlich auf die tatsächliche Untersuchung dahin an, ob der Antragsteller den Ermessensspielraum, der ihm als Gesellschafter der Antragsgegnerin im Rahmen anstehender wirtschaftlicher Entscheidungen grundsätzlich fraglos zusteht, entgegen gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht mißbraucht hat. Das läßt sich erst beurteilen, wenn die in der konkreten Situation gegebenen wirtschaftlichen Alternativen auf seiten der Antragsgegnerin ausgeleuchtet sind und Gewißheit besteht, ob das damals bevorzugte wirtschaftliche Konzept als sinnvoll gelten mußte und der Antragsteller dies unter den damaligen Umständen auch hätte erkennen müssen, so daß sich dessen Ablehnung als eigennützig und unvertretbar erwiese. Wertet man den bisherigen Darlegungs- und Beweisstand ist festzustellen: Zwar ist ein möglicher Anspruch des Antragstellers als glaubhaft gemacht anzusehen; denn der Ausschluß eines Gesellschafters ist äußerstes Mittel der Konfliktlösung. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin jedoch gewichtige Umstände vorgetragen, daß der Antragsteller angesichts bedrohlicher wirtschaftlicher Gefahren sich nicht in den Grenzen der ihm obliegenden Treuepflicht bewegt.
Der Mangel der Aufklärbarkeit geht im Eilverfahren nicht zu Lasten der Antragsgegnerin, selbst wenn sie im Anfechtungsprozeß insoweit die Beweislast tragen mag, weil der Beschluß erst im Falle des Erfolges der Anfechtungsklage durch die Gestaltungswirkung des Urteils hinfällig wird. Allein der Gesichtspunkt, ein Mißbrauch gesellschaftsrechtlicher Befugnisse des Antragstellers sei zu verneinen, weil am 19. März 1999 eine Beschlußfassung über die Umstrukturierung der Antragsgegnerin nicht angestanden habe und lediglich diskutiert worden sei, so daß der Antragsteller seinen Standpunkt schadlos habe vertreten können, begründet nicht schon die Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Wäre dem Antragsteller sachwidrige Blockadepolitik vorzuwerfen, dann könnte die Antragsgegnerin kaum darauf verwiesen werden, deren Umsetzung erst in der Stimmabgabe zur Beschlußfassung abwarten zu müssen. Daß der Gesellschafterbeschluß aus anderen Gründen greifbar gesetzwidrig und deshalb anfechtbar wäre, ist bei summarischer Prüfung nicht zu erkennen.
Im Ergebnis begründet die gegebene Sachlage allein ein Verbot zugunsten des Antragstellers, die Durchführung seines Ausschlusses aus der Antragsgegnerin zurückzustellen, dagegen aber nicht solche Maßnahmen, die der Antragsgegnerin - wenn auch vorübergehend - so aber doch über längere Zeit geschäftliche Fesseln anlegen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10 ZPO.
Urteil v. 14.03.2000
Az: 27 U 102/99
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<ref name=BKH0QI7R6i>{{cite web|title=Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. März 2000, Az.: 27 U 102/99|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/52e940d870bf/OLG-Hamm_Urteil_vom_14-Maerz-2000_Az_27-U-102-99|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=13. Juli 2020}}</ref>
13.07.2020 - 03:20 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2003, Az.: 29 W (pat) 156/01 - OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2012, Az.: 13 W 95/12 - BPatG, Beschluss vom 9. Dezember 2003, Az.: 27 W (pat) 96/03 - OLG Köln, Urteil vom 18. Februar 2000, Az.: 6 U 42/99 - LG Bonn, Urteil vom 21. Mai 2015, Az.: 14 O 49/13 - BGH, Urteil vom 14. April 2011, Az.: I ZR 33/10 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. November 2008, Az.: 6 W 68/08


Entscheidungen des VwGH zu § 10 Abs. 3 AsylG 2005 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/15 Ra 2017/22/0047
1.1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 28. Oktober 2016 den Antrag der Revisionswerberin, einer mongolischen Staatsangehörigen, vom 29. Februar 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Weiters erließ sie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.2020
RS Vwgh 2020/1/15 Ra 2017/22/0047
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: In einer jahrelangen ehrenamtlichen Betätigung (unter anderem mit Betreuung hilfsbedürftiger Menschen) ist ein deutlicher Hinweis auf das Bestehen einer weitgehenden sozialen Integra... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 15.01.2020
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0016 E 17. März 2016 RS 1(hier ohne den vierten Satz) Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/12/19 Ra 2019/21/0350
1 Die im Oktober 1983 geborene Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, heiratete am 4. September 2014 in Österreich einen damals hier rechtmäßig aufhältigen chinesischen Staatsangehörigen. Der Beziehung entstammen eine schon davor am 12. Mai 2009 in China geborene und dort bei den Großeltern lebende Tochter sowie ein am 11. Juli 2015 in Österreich geborener Sohn. Der Ehemann und der gemeinsame Sohn befinden sich mittlerweile wieder im Heimatstaat. 2 Die Revisions... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.12.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2018/6/21 Ra 2018/22/0035
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 19. April 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Weiters stellte das BFA ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2018
RS Vwgh Erkenntnis 2018/6/21 Ra 2018/22/0035
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3;AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §21 Abs7;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §52 Abs3;FrPolG 2005 §52 Abs9;FrPolG 2005 §55;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 3 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2018


LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 SO 27/08 - dejure.org
Rechtsnatur eines durch § 19 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) begründeten Anspruchs; Voraussetzungen für Leistungen für Einrichtungen i.S.v. § 19 Abs. 6 SGB XII
LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 74/14
SGB-XII -Leistungen; Angemessene Ausgaben vom Einkommen; Private Versicherungen
Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 20 SO 134/08 ER, wegen des Mitgliedsbeitrages zum X-Verband um die Entscheidung zuletzt in dem Verfahren S 20 SO 27/08 ER, wegen des Zuzahlungsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um das Urteil vom 23. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 51/08 und wegen der Stromabschlags- bzw. Nachzahlungen um das Urteil vom 23. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 128/08.
Die Differenzierung des Gesetzes zwischen § 64 und § 65 Abs. 2 SGB XII mit dem klar eingeschränkt formulierten Wortlaut des § 65 Abs. 2 SGB XII "auf Pflegegeld" zeigt, dass der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für Altersvorsorgebeiträge nach § 65 Abs. 2 SGB XII mit dem Tode des (gesetzlich einzig als Inhaber dieses Anspruchs normierten) Pflegebedürftigen untergeht (vgl. zum insoweit maßgebenden Gesetzeswortlaut auch das Urteil des Senats vom 27.04.2009 - L 20 SO 27/08 zu Rn. 29; insoweit ist das Revisionsverfahren B 8 SO 13/09 R anhängig).
BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 42/16 BH
Es handelt sich dabei exemplarisch für die Übernahme des Versicherungsbeitrages für die B.-Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 20 SO 134/08 ER, wegen des Mitgliedsbeitrages zum Sozialverband VdK um die Entscheidung zuletzt in dem Verfahren S 20 SO 27/08 ER, wegen des Zuzahlungsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um das Urteil vom 23.03.2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 51/08 und wegen der Stromabschlags- bzw. Nachzahlungen um das Urteil vom 23.03.2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 128/08.
Sie verweise auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund Az. S 41 SO 226/07 und das Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.4.2009, Az. L 20 SO 27/08 sowie das Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.5.3009, Az. L 15 SO 255/08.


BGV B 7: Sauerstoff, § 9: Rohrleitungen
(1) Rohrleitungen, einschließlich ihrer Ausrüstungen und Verbindungen müssen nach Bauart und Werkstoff für Sauerstoff sowie die vorgesehenen Drücke und Temperaturen geeignet sein. DA
(2) In Sauerstoffanlagen dürfen Rohre mit Betriebsüberdrücken von mehr als 1 bar nur verwendet sein, wenn sie auf Dichtheit geprüft sind. DA
(3) In Krankenhäusern, ärztlichen Praxen und in sonstigen Bereichen medizinischer Anwendung dürfen nur nahtlose Kupferrohre verwendet sein.
(4) Schweißarbeiten an Rohrleitungen dürfen nur von geprüften Schweißern ausgeführt worden sein. DA
Dichtwerkstoffe für Rohrleitungen siehe § 8.
Zu den Rohren gehören auch Wendel- und Gelenkrohre.
Geeignete Werkstoffe für Rohrleitungen sind auf Grund bisher vorliegender Untersuchungsergebnisse die metallischen Werkstoffe Kupfer, Kupferlegierungen mit einem Masseanteil an Kupfer von mindestens 55 % und austenitische nichtrostende Cr-Ni-Stähle mit einem Masseanteil an Chrom und Nickel von zusammen mindestens 22 %.
Unter bestimmten Einschränkungen kann unlegierter und niedriglegierter Stahl verwendet werden; siehe hierzu auch § 10.
Aluminium und Aluminiumlegierungen können bis zu einer Betriebstemperatur von 80 °C und bis zu Betriebsüberdrücken von 63 bar als Werkstoff für Leitungen mit gasförmigem Sauerstoff im Bereich von Tieftemperaturanlagen verwendet werden, weil dort mit aluminothermischen Reaktionen nicht zu rechnen ist. Aluminium und Aluminiumlegierungen können auch als Werkstoffe für Leitungen mit flüssigem Sauerstoff im Bereich von Tieftemperaturanlagen verwendet werden.
Die vorbezeichneten Werkstoffe sind insbesondere in folgenden DIN-Normen bzw. AD-Merkblättern genannt:
1. Kupfer oder Kupfer-Knetlegierungen:
DIN 17 671 "Rohre aus Kupfer und Kupfer-Knetlegierungen".
2. Austenitischer nichtrostender Cr-Ni-Stahl:
DIN 17 455 "Geschweißte kreisförmige Rohre aus nichtrostenden Stählen für allgemeine Anforderungen; Technische Lieferbedingungen",
DIN 17 456 "Nahtlose kreisförmige Rohre aus nichtrostenden Stählen für allgemeine Anforderungen; Technische Lieferbedingungen",
DIN 17 457 "Geschweißte kreisförmige Rohre aus austenitischen nichtrostenden Stählen für besondere Anforderungen; Technische Lieferbedingungen",
DIN 17 458 "Nahtlose kreisförmige Rohre aus austenitischen nichtrostenden Stählen für besondere Anforderungen; Technische Lieferbedingungen'.
3. Stähle für tiefe Temperaturen (Betriebstemperatur unter minus 10 °C):
AD-Merkblatt W 10 "Werkstoffe für tiefe Temperaturen; Eisenwerkstoffe".
4. Aluminium und Aluminiumlegierungen:
DIN 1746 "Rohre aus Aluminium und Aluminium-Knetlegierungen", AD-Merkblatt W 6/1 "Aluminium und Aluminiumlegierungen; Knetwerkstoffe".
Rohre, deren Normung eine Dichtheitsprüfung durch den Hersteller vorsieht, werden zweckmäßigerweise mit Dichtheitsprüfung bestellt.
Die Prüfung wird in der Regel als Wirbelstromprüfung oder hydraulisch nach der betreffenden Rohrnorm vom Hersteller durchgeführt.
Siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 47 Abs. 1.
DA zu § 9 Abs. 4:
Als geprüfte Schweißer gelten z. B. solche Schweißer, die über ein gültiges Prüfzeugnis nach DIN EN 287-1 "Prüfung von Schweißern" bzw. E DIN 8561 "Prüfung von NE-Metallschweißern" verfügen; siehe auch § 6.


BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7743
BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06 (https://dejure.org/2006,7743)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06 (https://dejure.org/2006,7743)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - RiZ(R) 2/06 (https://dejure.org/2006,7743)
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DRiG § 22 Abs. 1; SGB IX § 84 Abs. 1
Voraussetzungen für eine Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe wegen Ungeeignetheit für das Richteramt; Zulässiges Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Dienstgerichts für Richter in Prüfungsverfahren; Folgen der Versäumung der rechtzeitigen Einschaltung des Integrationsamtes
DG Schwerin, 08.09.2005 - DG 1/04
NVwZ-RR 2007, 328
Der Verstoß gegen die aus § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX folgende Verpflichtung des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen oder jedenfalls anzubieten, kann daher nur mittelbare Folgen für das Zurruhesetzungsverfahren eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit entfalten (ähnlich auch BGH, Urteil des Dienstgerichts des Bundes vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 zu § 84 Abs. 1 SGB IX).
Hierzu der Bundesgerichtshof (BGH 20.12.2006 - RiZ (R) 2/06) entschieden, die Unterlassung des Präventionsverfahrens führe zwar nicht zur Rechtswidrigkeit der Entlassung, könne aber bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt werden.
Die Unterlassung eines Präventionsverfahrens kann sich entsprechend Art. 46 BayVwVfG auch nicht auf die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ausgewirkt haben, weil dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen zukommt (vgl. BGH, U.v. 20.12.2006 - RiZ (R) 2/06 - juris Rn. 19).
46 Zwar führt die mangelnde Beachtung des § 84 SGB IX allein noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung (BGH U. v. 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328, 329;… ebenso zu § 42 Abs. 1 S. 3 BBG NdsOVG a.a.O.), legt man die Rechtsprechung des BAG zur Beurteilung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen ohne vorherige Durchführung eines Präventionsverfahrens zugrunde (…vgl. BAG U. v. 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 - juris Rn. 36; 28.6.2007 - 6 AZR 750/06 - NZA 2007, 1049;… 7.12.2006 - 2 AZR 182/06 - AP Rn. 56 zu § 2 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
Dies gilt umso mehr, als in diesen Entscheidungen zum Teil ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass der Verstoß gegen die Präventionsvorschrift des § 84 SGB IX aus systematischen Gründen nicht zur Unwirksamkeit einer Entlassung führe bzw. keinen Verfahrensfehler begründe (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 ; VG Bayreuth…, Urteil vom 18. Juni 2007 - B 3 K 05.15 - juris Rn. 50 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11
Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
Das insoweit zur Begründung des Zulassungsantrags herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs (Dienstgericht des Bundes, 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 -, juris) gibt dazu nichts her.


bisenius. manage·consult | Die Sanierungsspezialisten » Es ist vollbracht – Bundestag beschließt Änderungen bei der Insolvenzanfechtung
Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags, der seit Ende 2013 eine Vereinbarung zur Erhöhung der Planungssicherheit beim Anfechtungsrecht enthält, hat der Deutsche Bundestag nach langem Hin und Her am 16. Februar 2017 die Gesetzesnovellierung beschlossen. Bei der Insolvenzanfechtung geht es um die Vorverlagerung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Gläubiger vor den Zeitpunkt des Insolvenzantrags. Dabei sollen u.a. vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens, die einzelne Gläubiger bevorzugen, zurückgefordert werden, um die Insolvenzmasse zu mehren, aus der die Gläubiger dann gemeinschaftlich befriedigt werden.
Der Entscheidung der Abgeordneten lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 18/11199) zugrunde. Dieser Entwurf wurde von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen; Gegenstimmen gab es keine.
Kein „Fiskusprivileg“ bei Zwangsvollstreckung
Die Beschlussempfehlung folgte dem am 29.09.2015 veröffentlichten Regierungsentwurf bis auf wenige Ausnahmen. So wurde das sogenannte indirekte Fiskusprivileg (§ 131 Abs. 1 InsO-RegE) wieder beseitigt. Eine Rechtshandlung wäre sonst nicht allein dadurch inkongruent geworden, dass die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung bewirkt worden wäre. Dieser Passus hätte eine Privilegierung öffentlicher Gläubiger, insbesondere der Finanzverwaltung und der Sozialversicherungsträger bewirkt, die ihre Vollstreckungstitel selbst erstellen. Hierin sahen die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am 24. Februar 2016 einen erheblichen Rückschritt gegenüber der mit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 errungenen Gleichbehandlung aller Gläubiger.
Durch das Fiskusprivileg hätte auch die Gefahr bestanden, dass die Finanzverwaltung und die Sozialversicherungsträger mittels kurzfristig selbst verschaffter Zwangsvollstreckungstitel im Wege von Einzelvollstreckungsmaßnahmen einen Großteil des Vermögens des Schuldners verwerteten und somit dessen Sanierung deutlich erschwerten. Durch den Verzicht der Reform des § 131 InsO bleibt es bei der bisherigen ständigen Rechtsprechung, die besagt, dass Zwangsmaßnahmen einzelner Gläubiger als inkongruent anzusehen sind, da sie die anderen Gläubiger in unzulässiger Weise benachteiligen. Inkongruente Rechtshandlungen sind gemäß § 131 InsO und ggf. auch gemäß § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) weitgehend anfechtbar.
Umfangreicher Schutz der Arbeitsentgelte
Allerdings profitieren der Fiskus und die Sozialversicherungsträger in gleicher Weise wie die Arbeitnehmer durch die bereits im Referentenentwurf vom 16.03.2015 aufgenommene Privilegierung des Arbeitsentgelts in § 142 InsO (Bargeschäft): Da das Arbeitsentgelt neben dem Nettogehalt auch die Lohnsteuer und die arbeitnehmerseitigen Sozialabgaben beinhaltet, sind auch diese Komponenten vor der Insolvenzanfechtung geschützt, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und der Gewährung des Arbeitsentgelts 3 Monate nicht übersteigt.
Eine weiterer Satz zu § 142 InsO Abs. 2 präzisiert in der beschlossen Fassung des Gesetzestextes, dass für den Arbeitnehmer nicht erkennbare Drittzahlungen auf das Arbeitsentgelt im gleichen Umfang wie Zahlungen des Arbeitgebers selbst von der Anfechtung ausgenommen werden. Derartige Drittzahlungsvorgänge sind insbesondere in konzernverbundenen Unternehmen denkbar.
Aushebelung der Vorsatzanfechtung durch Zahlungserleichterung?
Unverändert beschlossen wurde hingegen der von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung kritisierte Passus zur Zahlungserleichterung in § 133 Abs. 3 S. 2 InsO-RegE: „Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.“ Da die Grundlage einer Zahlungserleichterung regelmäßig die mangelnde Liquidität des Schuldners ist, ist nicht nachvollziehbar, wieso die lebensnahe Bewertung dieses Sachverhalts durch eine gesetzliche Fiktion in ihr genaues Gegenteil verkehrt wird. Um dem scharfen Schwert der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO zu entgehen, wird es folglich genügen, dass der Gläubiger mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung trifft oder diesem eine Zahlungserleichterung, beispielsweise eine Ratenzahlung, gewährt. Interessant wird zu beobachten sein, wie die Rechtsprechung dieser einfachen Aushebelung der Vorsatzanfechtung begegnen will.
Erweiterte Zulässigkeit des Insolvenzantrags durch Dritte
Neben Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht wurde auch die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Änderung im Gläubigerantragsrecht beschlossen: Der Fremdantrag eines Gläubigers gemäß § 14 Absatz Abs. 1 S. 2 wird zukünftig nicht allein dadurch unzulässig, dass der Schuldner die Forderung erfüllt hat. „Damit soll die Möglichkeit insbesondere der Sozialversicherungsträger, auf eine frühzeitige Abklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinzuwirken, weiter verbessert werden“, schreibt die Bundesregierung.
Die Entwurfsfassungen mit den jeweiligen Änderungen zum „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“sind hier dokumentiert.


2A.269/2003 (28.10.2003)
2A.269/2003/sch
Urteil vom 28. Oktober 2003
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6000 Luzern 5,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. Mai 2003.
Der 1950 geborene, aus Serbien/Montenegro stammende X.________ reiste am 23. Februar 1991 als Saisonnier in die Schweiz ein. 1991 verheiratete er sich in Banjani (Serbien) mit der 1958 geborenen, aus Bosnien-Herzegowina stammenden Y.________, welche in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Diese brachte die beiden Kinder A.________, geb. 1981, und C.________, geb. 1986, mit in die Ehe. 1991 kam der gemeinsame Sohn F.________ zur Welt. Gestützt auf die Heirat erhielt X.________ am 25. Oktober 1991 die Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge regelmässig verlängert wurde, letztmals bis zum 5. Juni 2002.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 meldete die Einwohnerkontrolle von E.________ dem Amt für Migration des Kantons Luzern den Umzug von X.________ an die Z.________-strasse in E.________.
Am 29. April 2002 ersuchte X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2002 teilte ihm das Amt für Migration mit, es sehe sich aufgrund der Aktenlage veranlasst, weitere Abklärungen zu treffen, und bitte ihn um Geduld. Mit Brief vom 28. November 2002 forderte das Amt X.________ auf, einen Auszug aus dem Zentralstrafregister und einen Betreibungsregisterauszug einzusenden sowie mitzuteilen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreite. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 setzte das Amt X.________ zur Einsendung der verlangten Unterlagen eine Frist bis zum 28. Januar 2003, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Nachdem X.________ auf dieses Schreiben nicht reagiert hatte, trat das Amt für Migration mit Verfügung vom 12. Februar 2003 auf das Verlängerungsgesuch nicht ein.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2003 ersuchte X.________ das Amt für Migration um Wiedererwägung seiner Verfügung. Gleichentags erhob er gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Schreiben vom 31. März 2002 teilte das Amt für Migration X.________ mit, es trete auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Mit Urteil vom 6. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat X.________ am 4. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt für Migration zu verpflichten, materiell auf das Gesuch vom 29. April 2002 einzutreten und dieses zu genehmigen. Er beantragt zudem, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Ursprünglich ersuchte er auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, zog dieses Gesuch jedoch mit Schreiben vom 14. Juli 2003 zurück.
Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Einwanderung, Integration und Auswanderung beantragt, die Sache zur umfassenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder stützen sollten (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG), sofern keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt, wovon hier auszugehen ist.
1.2 Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der Entscheid der gemäss Art. 98a OG letztinstanzlich zuständigen kantonalen Behörde, die einen primär auf kantonales Prozessrecht gestützten Nichteintretensentscheid bestätigt hat. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hier zulässig:
Tritt eine kantonale Behörde auf ein Rechtsmittel allein gestützt auf kantonales Verfahrensrecht nicht ein - oder bestätigt sie einen durch eine untere Instanz gefällten Nichteintretensentscheid (BGE 121 II 190 E. 3a S. 192) - und führt dies dazu, dass die korrekte Anwendung von Bundesrecht nicht überprüft wird, die Durchsetzung von Bundesrecht somit vereitelt werden könnte, so ist die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in Art. 4 aBV (heute: Art. 9 und Art. 29 BV) verletzender Weise angewendet worden, in einer grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Streitsache ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, und zwar selbst dann, wenn nicht eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird. Die Prüfungsbefugnis geht aber in diesem Fall nicht weiter als bei der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 120 Ib 379 E. 1b S. 382).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Bei seiner Nichteintretensverfügung hat sich das Amt für Migration auf § 55 des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) sowie auf Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) gestützt. Es ist zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Verlängerungsgesuch seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.
Gemäss § 55 Abs. 1 VRG haben die Parteien bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben (lit. a), wenn sie in einem Verfahren Anträge stellen (lit. b) und soweit ihnen ein Rechtssatz besondere Auskunftspflichten auferlegt (lit. c). Verweigert eine Partei im Falle von Absatz 1a und b die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so braucht die Behörde auf ihre Anträge nicht einzutreten (§ 55 Abs. 2 VRG).
Gemäss Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreue Auskunft zu geben. Diese Bestimmung äussert sich indessen nicht darüber, welches die Konsequenz der Verletzung der Mitwirkungspflicht ist.
2.2 Das Amt für Migration hatte den Beschwerdeführer am 28. November 2002 aufgefordert, einen Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie einen Betreibungsregisterauszug der letzten fünf Jahre beizubringen sowie bekannt zu geben und zu belegen, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreite. Diese Aufforderung sandte sie an die Adresse, unter welcher der Beschwerdeführer seit dem 23. Februar 2001 bei der Einwohnerbehörde registriert war und von welcher aus er schon am 30. April 2001 und auch am 29. April 2002 als getrennt Lebender ein Verlängerungsgesuch gestellt hatte. Am 8. Januar 2003 mahnte ihn das Amt für Migration unter Androhung des Nichteintretens und setzte ihm zur Einreichung der verlangten Unterlagen eine Frist bis zum 28. Januar 2003. Dieses Schreiben wurde vom Beschwerdeführer am 16. Januar 2003 bei der Post abgeholt.
Im Gegensatz zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht zieht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Zustellung der Sendungen des Amts für Migration an ihn nicht mehr in Zweifel. Er macht auch sonst nicht geltend, die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts sei im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen.
2.3 Das Verwaltungsgericht erwähnt die in Art. 3 Abs. 2 ANAG einem Gesuchsteller auferlegten Auskunftspflichten. Aus dem angefochtenen Entscheid geht indessen nicht klar hervor, ob es den Nichteintretensentscheid - unter anderem - auch gestützt auf § 55 Abs. 1 lit. c VRG schützt. Dies wäre vom Wortlaut von § 55 Abs. 2 VRG her nicht zulässig, da diese Bestimmung einen Nichteintretensentscheid nur in den Fällen von Abs. 1 lit. a und lit. b als Sanktion auf die unterlassene Mitwirkung erlaubt. Die Problematik braucht aber nicht näher abgeklärt zu werden, denn das Verwaltungsgericht stützt den Nichteintretensentscheid auch auf § 55 Abs. 1 lit. a VRG, wonach die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts dann mitzuwirken haben, wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben.
Nach der dargestellten Sachlage ist klar, dass der Beschwerdeführer, der das Verfahren durch sein Verlängerungsgesuch veranlasst hat, die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt hat; es ist nicht ersichtlich, inwiefern es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, die verlangten Unterlagen fristgerecht beizubringen oder allenfalls eine Fristverlängerung zu verlangen. Der Nichteintretensentscheid des Amtes für Migration als Konsequenz steht jedenfalls mit dem Wortlaut von § 55 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 55 Abs. 2 VRG in Übereinstimmung; von einer willkürlichen Auslegung dieser beiden Gesetzesbestimmungen kann nicht die Rede sein; eine solche wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Ebenso wenig macht der Beschwerdeführer geltend, § 55 VRG/LU sei als solcher verfassungs- oder konventionswidrig.
2.4 Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht den Nichteintretensentscheid des Amtes für Migration geschützt.
Nachdem angesichts der Versäumnisse des Beschwerdeführers ein Nichteintretensentscheid des Amtes für Migration klarerweise gerechtfertigt war, durfte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auch wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigern.
Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung betont, dass der Beschwerdeführer möglicherweise fünf Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit seiner Ehefrau gelebt und damit gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung erworben hat. In der Tat geht aus den Akten nur gerade eine mehrmonatige Trennung der Eheleute ab dem Frühjahr 1993 hervor; mit dem Umzug nach E.________ im Februar 1994 haben sie offenbar das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen. Es ist damit wahrscheinlich, dass die Eheleute - der Beschwerdeführer lebt seit 1991, soweit bekannt, ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz - bis zur neuerlichen Trennung 2001 mindestens fünf Jahre in ehelicher Gemeinschaft zusammengelebt haben. Der dadurch erworbene grundsätzliche Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung wäre mit der Trennung im Jahre 2001 nicht erloschen, denn wer einen solchen Anspruch einmal erworben hat, kann sich auch in einem späteren Zeitpunkt darauf berufen; dies würde sogar gelten, wenn er mittlerweile geschieden wäre (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149, betreffend einen auf Art. 7 ANAG gestützten Anspruch). Es ist daher auch nicht von Bedeutung, ob heute das Ehepaar wieder zusammenlebt.
Der vom Verwaltungsgericht und nun vom Bundesgericht bestätigte Nichteintretensentscheid auf ein Gesuch um die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung berührt einen allfälligen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung nicht, ist doch über diesen Anspruch bis anhin nicht rechtskräftig entschieden worden. Dem Beschwerdeführer bleibt daher die Möglichkeit - gegebenenfalls vom Ausland her - ein entsprechendes Gesuch zu stellen.
Die nach dem Gesagten unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Bei
diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als erledigt abgeschrieben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2003


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§ 25 BierStG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich…§ 27 BierStG, Geschäftsstatistik