Allgemeine Einkaufsbedingungen - Féron
1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Auftrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 4 BGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Bestellung anzunehmen. Nur schriftliche, mit unserer Unterschrift versehene Bestellungen sind für den Auftraggeber rechtsverbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
In den Bestätigungsschreiben des Lieferanten enthaltene Abweichungen von den Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden als verbindlich nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Für den Auftrag gelten ansonsten ausschließlich die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers. Nach Fristablauf können wir die Bestellung folgenlos stornieren.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Rezepturen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht, Urheberrecht und die Rechte aus dem Patent- und Gebrauchsmustergesetz vor. Entsprechende Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder benutzt nach vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Verletzt der Lieferant eine der vorstehenden Verpflichtungen, haftet er auf Schadensersatz, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert aus zuweisen und im Preis nicht enthalten.
3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer enthält; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Eintreffen der Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche vertraglichen Ansprüche ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von uns Rechte aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Dies gilt nicht für Geldforderungen. Wir können jedoch mit befreiender Wirkung an den Lieferanten leisten.
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Für die Einhaltung eines Liefertermins kommt es auf den Eingang der Lieferung am Bestimmungsort an. Falls eine Abnahme vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist, kommt es auf die erfolgreiche Abnahme durch eine von uns hierzu bevollmächtigte Person an.
Ferner sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Netto-Lieferwertes pro Arbeitstag zu verlangen, insgesamt jedoch nichtmehr als 5 % des Netto-Lieferwertes. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe muss spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten erklärt werden. Arbeitstage sind die Tage von montags bis freitags. Wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche und Rechte unsererseits bleiben vorbehalten. Die geleistete Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatzanspruch anzurechnen.
4. Der Lieferant hat die Lieferungen und Leistungen (einheitlich als „Lieferungen“ bezeichnet) selbst zu erbringen. Unteraufträge darfder Lieferant nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vergeben. Der Lieferant haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden.
5. Wir sind berechtigt, bei noch nicht voll erfüllten Bestellungen Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Lieferung und Lieferzeit zu verlangen, soweit wir daran ein nachvollziehbares Interesse haben, der Lieferant zur Änderung technisch in der Lage ist und ihm die verlangte Änderung zumutbar ist.
6. Alle Kosten, Aufwendungen, Schäden usw., die infolge eines Lieferverzugs entstehen, insbesondere Mehrfrachtkosten für Eil- und Expressgutsendungen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
§ 5 Gefahrübergang / Dokumente / Verpackung
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Verpackungsmaterialien vollständig auf seine Kosten
zurückzunehmen. Geschieht dies innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Aufforderung nicht, können wir die Verpackungsmaterialien auf Kosten des Lieferanten entsorgen lassen.
§ 6 Mängelrüge / Gewährleistung
1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von einer Woche, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Bei offenkundigen Mängeln gerechnet ab dem Tag der Anlieferung bei uns, bei verborgenen Mängeln gerechnet ab dem Tag erster Erkennbarkeit. Soweit wir mit dem Lieferanten eine besondere Quali
tätssicherung getroffen haben, gilt dies vorrangig.
2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung oder der Ersatzleistung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten dieMängelbeseitigung oder, wenn sie nach der Natur der Sache nicht möglich oder besonders unwirtschaftlich ist, einen Deckungskauf vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Schadensersatzansprüche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, stehen uns im gesetzlichen Umfang zu, falls der Lieferant Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
zu vertreten hat. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche auch dann nicht, wenn und soweit zugunsten des Lieferanten Deckung im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Haftpflicht- bzw. Produkthaftpflichtversicherung besteht. Zusätzlich stellen wir bei jeder Mängelrüge eine Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühr von 120 € in Rechnung.
§ 7 Produkthaftung / Freistellung
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter einschließlich der notwendige Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, als die Ursache für diesen Produktschaden in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Müssen wir auf Grund eines Schadensfalles im Sinne der § 7 Abs. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
3. Wir werden den Lieferanten – soweit uns möglich und zumutbar – über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden abzuschließen und zu unterhalten. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen Deckungsumfang und -höhe bekannt zu geben. Sofern uns Ansprüche zustehen, die über die von dem Lieferanten vereinbarte Deckungssumme hinausgehen, bleiben diese unberührt.
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere Patente und andere Schutzrechte verletzt werden.
4. Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt drei Jahre, gerechnet ab unserer Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt / Beistellung / Werkzeug
Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen,uns nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant unsanteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns unentgeltlich.
4. Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Einzelheiten unserer Geschäftsbeziehung, z. B. alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), die er bewusst oder zufällig von uns erhält, strikt geheim zu halten. Sie dürfen vomLieferanten weder für eigene Zwecke benutzt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferant hat die vertraulichen Informationen ohne Aufforderung kostenlos an uns zurückzusenden, sobald sie nicht mehr zur Ausführung der Bestellung benötigt werden.
2. Liefergegenstände, die nach von uns entworfenen Unterlagen (wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen) oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Fertigungsmitteln oder nachgebauten Fertigungsmitteln angefertigt sind, stellen ebenfalls vertrauliche Informationen im Sinne des vorstehenden Absatzes dar.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Ende dieses Vertrages fort; sie erlischt erst, sofern und soweit die vertraulichen Informationen allgemein bekannt geworden sind.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungsverpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn, er hat die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten. Wir sind im Übrigen bei besonders schweren Verstößen berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten frist- und entschädigungslos aufzulösen und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Ein besonders schwerer Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Lieferant sein erworbenes oder erhaltenes Wissen an mit uns im Wettbewerb stehende Dritte weiterleitet. Wir behalten uns vor, diese
Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen.
1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Lieferant Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen Gericht, an welchem ein Gerichtsstand begründet ist, insbesondere an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz, zu verklagen.
3. Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz.
Allgemeine Einkaufsbedingungen (PDF | Stand: 01.01.2014 | 225 KB)


text:
Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten – Beachtung der Intimsphäre von Patienten
OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 21/18, Urteil vom 18.09.2019
Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der
Symbolfoto: Von GagliardiPhotography /Shutterstock.com
Gegen diese ihr am 24.01.2018 zugestellte (I 121) Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung vom 14.02.2018, eingegangen beim Oberlandesgericht am gleichen Tag (II 1), die sie mit am 19.03.2018 eingegangenem Schriftsatz begründet hat (II 15). Sie meint im Wesentlichen, das Landgericht hätte den Sachverhalt nicht ohne ein Pflegegutachten aus eigener Sachkunde beurteilen können. Zum Beweis stehe die Tatsache, eine Dauerbeaufsichtigung sei geschuldet gewesen. In diesem Zusammenhang hätte der Grad der Demenz beurteilt werden müssen. Weiter habe das Landgericht die Beweislast verkannt. Abgesehen davon liege eine Pflichtverletzung vor. Aus der Pflegedokumentation ergebe sich der Bedarf einer vollständigen Übernahme des Toilettenganges, ohne dass eine Pflegeplanung vorgenommen worden sei, die Anweisungen für das Verhalten des Pflegepersonals beim Toilettengang enthalte. Auch habe angesichts des mehrfach veränderten Zustands der Versicherten seit der Evaluation vom 08.09.2012 Anlass für eine erneute Evaluation bestanden. Soweit das Landgericht die Kausalität zum Sturzereignis verneine, fehle es an einer – auf ein Sachverständigengutachten gestützten – Begründung. Maßgeblich sei nicht, ob es in der konkreten Situation Anhaltspunkte für ein unvorhersehbares Verhalten gegeben habe; entscheidend sei, dass ein solches Verhalten in der Vergangenheit sichernde Maßnahmen auf der Toilette indiziert hätte. Die Versicherte sei krankheitsbedingt unberechenbar gewesen, was erkannt worden sei, ohne daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Klägerin beantragt (II 17), die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin 6.050,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2014 zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 746,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2018 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt (II 13), die Berufung zurückzuweisen.
1. Aus dem bestehenden Heimvertrag treffen die Beklagte an dem pflegerischen Standard zu messende Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Versicherten (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Diese Pflichten sind begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein. Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG (vgl. BGH vom 28.04.2005 – III ZR 399/04, juris Rn. 6 f.; s. auch OLG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2005 – 12 U 170/04, juris Rn. 22). Angesichts der teilweise schwierigen Entscheidungen ist den Pflegenden ein Beurteilungsspielraum einzuräumen; maßgeblich ist insofern, ob die Entscheidung in der konkreten Situation vertretbar war (vgl. OLG Koblenz vom 21.03.2002 – 5 U 1648/01, juris Rn. 13).
aa) Maßstab bei der Beurteilung der Pflegeleistungen ist nicht, jeden Unfall durch weitergreifende Sicherungsmaßnahmen vermeiden. Ein allumfassender Schutz kann im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrecht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits nicht gewährt werden (OLG Koblenz vom 21.03.2002 – 5 U 1648/01, juris Rn. 28). Dabei sind vorliegend nicht die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei einem Krankenhausaufenthalt (vgl. OLG Köln vom 15.01.2004 – 12 U 66/03, juris Rn. 6). Speziell das Maß der Beaufsichtigung beim Toilettengang ist immer vom konkreten Hilfebedürfnis des Patienten abhängig. Für eine lückenlose Beaufsichtigung beim Toilettengang muss ein konkreter Grund bestanden haben. Dies ist nur anzunehmen, wenn in den letzten Wochen vor dem Unfall der Gesundheitszustand der Versicherten Veranlassung gegeben hätte anzunehmen, dass sie sich in sitzender Position nicht mehr alleine halten könnte oder sie unvermittelt aufzustehen versuchen würde, ohne alleine stehen zu können (vgl. OLG Hamm vom 30.04.2002 – 24 U 87/01, juris Rn. 4). Letztendlich ist bei der Prüfung der Pflichtwidrigkeit der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Alten- und Pflegeeinrichtungen aus Haftungsgründen gezwungen wären, den Umgang mit alten und gebrechlichen Menschen aus Sicherheitsgründen äußerst restriktiv zu gestalten, was letztlich auf Kosten eines menschenwürdigen Daseins und Alltagslebens dieser Menschen geschehen müsste (vgl. OLG Köln vom 15.01.2004 – 12 U 66/03, juris Rn. 6).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
Landessozialgericht Bayern Az: L 9 AL 140/09 Beschluss vom 28.06.2010 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.04.2009 aufgehoben und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… bewilligt. Gründe I. Mit Beschluss vom 15.04.2009 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage vom 12.11.2008 mangels […]
Bundessozialgericht Az.: B 12 RA 1/04 R Urteil vom 24.11.2005 Vorinstanzen: Sozialgericht Itzehoe, Az.: S 2 RA 71/01, Urteil vom 16.10.2002 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Az.: L 8 RA 108/02, Urteil vom 27.10.2003 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2003 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil […]
AG Leer, Az.: 73 C 618/10, Beschluss vom 24.02.2011 I. Es wird festgestellt, dass die Parteien durch ihre übereinstimmenden Erklärungen vom 21.02.2011 und 22.02.2011 folgenden V e r g l e i c h geschlossen haben und der Rechtsstreit damit erledigt ist: 1. Der Beklagte verpflichtet sich zur Abgeltung der Klageforderung an den Kläger 1.500,00 […]
Werkvertrag – Mängelbeseitigungsfrist
Bundesgerichtshof Az: X ZR 104/04 Urteil vom 03.04.2007 Leitsatz: Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann ins Gewicht fallen, dass sich der Besteller zuvor in Annahmeverzug befunden hatte. In einem solchen Fall kann die Länge der Frist nicht allein von der für die Mängelbeseitigung erforderlichen […]
BGH Az: IX ZR 151/10 Urteil vom 21.07.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger (fortan auch Schuldner) wurde durch rechtskräftiges […]
AG Göttingen Az: 74 IK 17/01 Beschluss vom 21.04.2001 Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird gerichtsgebührenfrei zurückgewiesen. Gründe Auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das Amtsgericht Göttingen weiter der Auffassung, daß es örtlich unzuständig ist. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO ist örtlich zuständig […]
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matches:
§ 11
§ 2
BGH
§ 97
§ 634
BGH
§ 3


Vorlage - SVV/1036/2008
Betreff: Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) für das Gebiet "Am Haag"
Infolge einer nicht gültigen Hauptsatzung zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes “Am Haag” (Ausgangsverfahren, Rechtskraft 23.07.1993 und vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, Rechtskraft 19.05.2000) und infolge einer erforderlichen Anpassung von Baugrenzen, Gebietsklassifizierungen und textlichen Festsetzungen ist ein qualifiziertes Änderungsverfahren auf der Grundlage des § 13 a BauGB erforderlich (Bebauungsplan der Innenentwicklung).
Im beschleunigten Verfahren gelten gem. § 13 a (2) BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.
Insofern wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen.


Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option zur Umsatzsteuer | UmsatzsteuerNachrichten ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > UmsatzsteuerNachrichten > Umsatzsteuer > Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option zur Umsatzsteuer
Besteuerung nach Durchschnittssätzen, Landwirtschaft, Umsatzsteuerfreiheit
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten1.
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.
Im Streitfall hatte der Verpächter einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, so dass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Verpächter erklärte in Übereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn.09.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) gemäß § 9 Abs. 2 UStG den Verzicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen; denn nur bei Steuerpflicht seiner Leistungen kann er den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der verpachteten Gegenstände geltend machen. In Kombination mit der Vorsteuerpauschalierung bei der GbR wäre das sog. Vorschalten einer Verpachtung insoweit vorteilhaft, als eine bei der GbR nicht abziehbare Vorsteuer aus den Errichtungskosten nun für den Verpächter abziehbar sein sollte.
Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof dem Verpächter den Vorsteuerabzug versagt. Nach seinem Urteil kommt es für den Verzicht auf die Steuerfreiheit darauf an, ob die Pächter-GbR aus der konkret an sie erbrachten Pachtleistung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Denn § 9 Abs. 2 UStG verlangt einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug. Diese Voraussetzung trifft entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf Pächter nicht zu, die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 UStG erfassen und denen das Gesetz deshalb einen Vorsteuerabzug unabhängig von tatsächlichen Leistungsbezügen pauschal gewährt.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden über 70 % der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs kommt für sie -ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen- der Einsatz sog. Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht.
Der Verzicht nach § 9 Abs. 2 UStG setzt nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG eine Leistung an einen Unternehmer voraus, der diese Leistung für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet.
Der Unternehmer ist gemäß § 9 Abs. 1 UStG berechtigt, auf die Steuerfreiheit der dort bezeichneten Leistungen zu verzichten, wenn er den Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt. Der Zweck der Regelung besteht darin, den mit dem Vorteil der Steuerfreiheit nach § 4 UStG verbundenen Nachteil des Vorsteuerausschlusses nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für bestimmte Leistungen zu vermeiden2.
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist allerdings der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Nach der amtlichen Gesetzesbegründung zum Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21.12 19933 dient § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG der Bekämpfung sog. Vorschaltmodelle: „Zwischenzeitlich sind weitere Gestaltungsformen zur Erlangung des Vorsteuerabzugs bekannt geworden, bei denen auf der Endstufe wegen Ausführung steuerfreier Umsätze der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Es handelt sich insbesondere um sog. Vorschaltmodelle zur Grundstücksvermietung an Banken und Sparkassen, Ärzte sowie Träger von privaten Schulen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen und Kindergärten. In diesen Fällen werden Unternehmen gegründet, die ein Gebäude errichten und an die bezeichneten Einrichtungen vermieten. Zur Erlangung des Vorsteuerabzugs wird auf die Steuerbefreiung der Vermietung verzichtet. Zur Vermeidung von erheblichen Steuerausfällen und zur Gleichstellung aller Unternehmer, die wegen der Erzielung steuerfreier Umsätze vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, wird der Verzicht auf die Steuerbefreiung insbesondere bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken grundsätzlich auf die Fälle beschränkt, in denen der Leistungsempfänger das Grundstück oder Grundstücksteile ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.“
Unionsrechtlich beruhten diese Regelungen im Streitjahr auf Art. 13 Teil C Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG. Danach konnten die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, für eine Besteuerung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu optieren. Sie konnten zudem den Umfang des Optionsrechts einschränken und die Modalitäten seiner Ausübung bestimmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht insbesondere § 9 Abs. 2 UStG den unionsrechtlichen Anforderungen4.
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten5.
Ob „der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen“, richtet sich danach, ob er bei einem Verzicht aus der bezogenen Leistung zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit § 15 UStG, wie er auch bei § 9 Abs. 1 UStG besteht. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist daher wie § 9 Abs. 1 UStG leistungsbezogen auszulegen.
Pauschallandwirte, die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG versteuern, verwenden das von ihnen gemietete oder gepachtete Grundstück i.S. von § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Dies ergibt sich aus dem Verbot des „weiteren“ Vorsteuerabzugs nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG. Hierdurch schließt das Gesetz einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug aus, wie ihn § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG voraussetzt.
Bestätigt wird dies durch das vom historischen Gesetzgeber mit § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verfolgte Regelungsziel, Vorschaltmodellen entgegenzuwirken. Ausgangspunkt für diese Vorschaltmodelle ist die -beim unternehmerisch tätigen Mieter oder Pächter- fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Diese ergibt sich gleichermaßen aus § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG wie auch aus § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG. Dabei verdeutlicht der Streitfall den vom Gesetzgeber missbilligten Vorschaltcharakter in der gleichen Weise wie bei Banken, Sparkassen oder Ärzten. Denn auch hier wird über sog. Vorschaltmodelle -letztlich wie im Streitfall- versucht, die Folgen des Vorsteuerausschlusses nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG zu umgehen. Dass die amtliche Gesetzesbegründung nur Mieter mit steuerfreien Umsätzen ausdrücklich nennt, ist im Hinblick auf das Regelungsziel und die nicht abschließende Aufzählung missbilligter Vorschaltmodelle, wie sie sich aus der Verwendung des Adverbs „insbesondere“ ergibt, nicht maßgeblich.
Hierfür spricht auch der zwischen § 9 UStG und § 15 UStG bestehende Regelungszusammenhang, der dazu führt, die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung für beide Normbereiche einheitlich zu beurteilen. Daher ist bei Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch zu beachten, dass ein Pauschallandwirt mit Umsätzen nach § 24 Abs. 1 UStG aufgrund des Abzugsverbots nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht zum (weiteren) Vorsteuerabzug aus den von ihm bezogenen Leistungen berechtigt ist6. Dementsprechend führt ein Wechsel von der allgemeinen Besteuerung zur Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Abs. 1 UStG auch zu einer Vorsteuerberichtigung, wie dies § 15a Abs. 7 UStG ausdrücklich anordnet.
Ohne Bedeutung ist, dass § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG „Vorsteuerbeträge“ festsetzt, die der Höhe nach in den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 UStG der geschuldeten Steuer entspricht. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen Vorsteuerabzug i.S. von § 15 UStG aus konkret bezogenen Leistungen, sondern um eine pauschalierte Form der Steuerberechnung7.
Die Sache ist gleichwohl nicht spruchreif. Das Finanzgericht hat nicht geprüft, ob und inwieweit die Leistungen nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei sind.
Zur Frage einer möglichen Steuerpflicht im Hinblick auf das Vorliegen von Betriebsvorrichtungen hat das Finanzgericht keine Feststellungen getroffen. Diese sind im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Dabei werden ggf. auch Feststellungen zum Umfang der Betriebsvorrichtungen zu treffen sein, z.B. ob das Stallgebäude von den Betriebsvorrichtungen umfasst wird.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. März 2018 – V R 35/17
entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE↩
Nieuwenhuis in Offerhaus/Söhn/Lange, § 9 UStG Rz 3↩
BT-Drs. 12/5630, S. 87↩
BFH, Urteil vom 24.04.2014 – V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 13↩
zutreffend Nieuwenhuis, a.a.O., § 9 UStG Rz 78; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 9 Rz 47, und Mehrwertsteuerrecht 2013, 540, 543; Stadie in Stadie, UStG, 3. Aufl., § 9 Rz 28 und § 24 Rz 41; a.M. Abschn.09.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses -UStAE-, sowie Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 456, und Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 9 Rz 171↩
BFH, Urteil vom 16.11.2016 – V R 1/15, BFHE 255, 354, Rz 20, 23 zur Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG↩
vgl. hierzu kritisch Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 24 Rz 46: „Scheinbesteuerung“, und Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 24 Rz 24: „mittelbare Subventionszahlung des Staates“↩


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VIII ZR 42/09 - Urteil BGH vom 31.08.2010
VIII ZR 42/09
BGH 31.08.2010 - VIII ZR 42/09
Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen
vorgehend LG Berlin, 23. Januar 2009, Az: 63 S 146/08vorgehend AG Schöneberg, 11. März 2008, Az: 102 C 264/03nachgehend BGH, 17. November 2010, Az: VIII ZR 42/09, Revision zurückgewiesen
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob eine formularmäßige Belastung des Mieters mit Schönheitsreparaturen, die dem Mieter über die Begriffsdefinition gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV hinausgehende Arbeiten auferlegt, zur Gesamtunwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel führt, ist durch das Senatsurteil vom 13. Januar 2010 (VIII ZR 48/09, WuM 2010, 85 Rn. 11) beantwortet worden.
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 13. Januar 2010 (VIII ZR 48/09, aaO) die entsprechende Klausel in § 13 Nr. 1 des Mietvertrages für unwirksam gehalten, weil darin hinsichtlich der Türen und Fenster nicht zwischen dem Innen- und Außenbereich unterschieden wird und eine sprachliche Reduktion der Formulierung auf das zulässige Maß als unzulässige geltungserhaltende Reduktion nicht möglich ist.
Entgegen der Auffassung der Revision geht aus der Formulierung in § 13 Nr. 1 Satz 7 des Mietvertrages, wonach "im Allgemeinen Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich (sind)", nicht mit der erforderlichen Klarheit (§ 305c Abs. 2 BGB) hervor, dass mit dem Streichen der Fenster und Türen nur deren Innenflächen gemeint sind.
Anders als die Revision meint, bestehen auch keine Gegenansprüche der Beklagten gegen die Klägerin aus positiver Vertragsverletzung (§ 280 BGB) wegen schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen. Es kann dahinstehen, ob der Anstrich der Fenster durch die Klägerin nicht fachgerecht ausgeführt worden ist. Ein dadurch etwa verursachter übermäßiger Farbauftrag wäre im Zuge der von den Beklagten auszuführenden Schönheitsreparaturen zu beseitigen; darüber hinausgehende nachteilige Veränderungen der Fenster durch die Klägerin hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Soweit die Revision schließlich meint, das Berufungsgericht sei den weiteren Beweisangeboten der Beklagten unter Verletzung deren rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG zu den Fragen, wer die Balkontür gekürzt habe und ob die Klägerin wegen der für ihren neuen Teppichboden gekürzten Zimmertüren auf Streicharbeiten verzichtet habe, nicht nachgegangen, ist auch dies unbehelflich. Einer Beweiserhebung durch das Berufungsgericht bedurfte es insoweit nicht, weil nach den Erwägungen des Berufungsgerichts die Balkontür entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen G. ohnehin im unteren Bereich instand zu setzen war und die Schönheitsreparaturen an den Zimmertüren infolge mehrfach abgelaufener Renovierungsfristen jedenfalls nunmehr fällig sind. Gegen diese - auf die Berücksichtigung von Sowieso-Kosten hinauslaufende - zutreffende Würdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 17. November 2010 erledigt worden.

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BGH
BGH
§ 552
§ 28
§ 13
§ 13
Art. 103


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Einladung zur Gemeindeversammlung - PDF
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1 Politische Gemeinde Ottenbach Einladung zur Gemeindeversammlung Mittwoch, 24. September 2014 im Gemeindesaal Ottenbach Uhr, Politische Gemeinde
2 Einladung zur Gemeindeversammlung Die Stimmberechtigten der Gemeinde Ottenbach werden auf Mittwoch, 24. September 2014, Uhr in den Gemeindesaal Ottenbach zur Gemeindeversammlung eingeladen. Traktanden: A. Politische Gemeinde 1. Antrag des Gemeinderates Ottenbach betreffend Zustimmung zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Spital Affoltern im Hinblick auf die Einführung eines eigenen Haushaltes Informationen im Anschluss an die Gemeindeversammlung: Information des Gemeinderates Ottenbach betreffend die Vorstellung der neuen Gemeinde-Website Die Anträge und Akten liegen ab dem 9. September 2014 in der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf. Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes sind der Vorsteherschaft mindestens 10 Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung einzureichen. Bezüglich des Stimmrechts wird auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) vom 1. September 2003 verwiesen. Ottenbach, 22. August 2014 Gemeinderat Ottenbach 2
3 A1. Zweckverband Spital Affoltern - Totalrevision der Statuten A. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung: Die revidierten Zweckverbandsstatuten des Spitals Affoltern, gültig ab 1. Januar 2015, werden genehmigt. B. Weisung Ausgangslage Am 24. November 2013 wurde das Projekt "Neue Rechtsform" Spital Affoltern an der Urne von einer Mehrheit der Stimmberechtigten und der Gemeinden angenommen. Die Vorlage scheiterte aber an der Hürde der Einstimmigkeit aller Gemeinden. In der Folge hat die Betriebskommission des Spitals Affoltern eine Totalrevision der Zweckverbandsstatuten erarbeitet. Der Fokus wurde dabei auf die Einführung eines eigenen Finanzhaushalts gelegt. Bei der heutigen Rechnungslegung existiert im Wesentlichen lediglich eine Aufwand- und Ertragsrechnung für das Spital. Die Investitionsrechnung, d.h. Investitionen und Abschreibungen laufen über die Gemeinden. Diese komplexe Verflechtung erschwert die Transparenz für alle Beteiligten. Die Vorlage im Überblick Die Finanzierung der Spitäler in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) führte per 1. Januar 2012 zu einer Bereinigung und Entflechtung der Finanzströme im Zürcher Gesundheitswesen. Mit dem Gesetz wurde das «Modell 100/0» umgesetzt. Es schuf eine klare Trennung der Versorgungsverantwortung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Für die Spitalversorgung (Akutbereich) ist seit 2012 ausschliesslich der Kanton verantwortlich, für die Pflegeheime und Spitex sind es ausschliesslich die Gemeinden. Entsprechend übernimmt der Kanton seit Inkrafttreten des SPFG am 1. Januar 2012 den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung zu 100 Prozent, während die Gemeinden ihrerseits die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren. Somit sind die Gemeinden nicht mehr verpflichtet Akutspitäler zu finanzieren. Hingegen tragen die Gemeinden den Anteil der öffentlichen Hand an den Kosten für die Langzeitpflege zu 100 %, unabhängig davon, ob sie ein eigenes Pflegeheim betreiben oder nicht. Durch die Änderung des übergeordneten Rechts ist auch der Zweck des Zweckverbandes Spital Affoltern und die Rechnungsführung des Verbandes an die neuen Gegebenheiten anzupassen. 3
4 Durch die Führung eines eigenen Finanzhaushaltes wird es möglich, die Kosten transparenter dazustellen. Dabei werden bisherige Investitionsbeiträge der Gemeinden in Beteiligungen umgewandelt. Grundsätzlich werden Betriebsverluste oder -gewinne mit dem Eigenkapital des Zweckverbandes verrechnet. Die Delegiertenversammlung kann aber beschliessen, dass die Gemeinden ein allfälliges Defizit zu tragen haben oder dass ein Betriebsgewinn den Gemeinden ausgeschüttet werden kann, dies nach Massgabe ihrer finanziellen Beteiligung. Die Gemeinden, als Mitglieder des Zweckverbandes, haften für die Fremdmittel des Verbandes subsidiär und solidarisch, und zwar nicht beschränkt auf ihre Beteiligung. Anpassungen der Statuten Obwohl die grosse Mehrheit der Artikel in den Zweckverbandsstatuten unverändert bleibt, handelt es sich um eine Totalrevision. Massgebend für eine Teil- bzw. Totalrevision ist nicht die qualitative Anzahl der zu ändernden Punkte, sondern deren Tragweite. Neben den Artikeln zur Einführung eines eigenen Haushaltes und der Änderung der Kostenverleger liegt die grundlegende Änderung beim Verbandszweck. Mit der Änderung des übergeordneten Rechts müssen die Gemeinden kein Spital mehr betreiben, weshalb der Verbandszweck nicht mehr stimmt. Als neuer Zweck sorgt der Verband für die spitalmedizinische Grundversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner des Verbandsgebietes. Im ersten Entwurf der Betriebskommission war eine Entschädigungsregelung für aus dem Zweckverband austretende Gemeinden, entsprechend dem freiwilligen Charakter des Zweckverbandes und unter Respektierung der Gemeindeautonomie berücksichtigt. Die Delegierten wollten aber in diesem Punkt die bestehenden Statuten nicht ändern und verzichteten auf eine Entschädigungsregelung beim Austritt einer Gemeinde. Die Verbandstatuten sollten nach Ansicht der Delegierten nur in denjenigen Bereichen geändert werden, welche in Zusammenhang mit der Führung eines eigenen Finanzhaushaltes und dem veränderten Zweck gemäss übergeordnetem Recht stehen. Die Statutenrevision ist in der synoptischen Darstellung detailliert dokumentiert und im Bericht vom 21. März 2014 erläutert. Der Bericht und die synoptische Darstellung der Statuten können auf der Homepage der Gemeinde heruntergeladen oder im Rahmen der Aktenauflage eingesehen werden. Vermögens- und Eigentumsverhältnisse Die Beteiligungswerte per 31. Dezember 2013 sind ermittelt worden, die definitiven Werte werden per 31. Dezember 2014 gemäss Art. 44 der neuen ZV-Statuten festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der Gemeinde Ottenbach ca % betragen wird. Die Investitionsbeiträge der Verbandsgemeinden bis am 31. Dezember 2014 werden zum Buchwert auf den 1. Januar 2015 in unverzinsliche Beteiligungen umgewandelt. Unverzinsliche Beteiligungen können nicht ordentlich abgeschrieben werden. Somit entfallen der Gemeinde Ottenbach ab 1. Januar 2015 die jährlichen Abschreibungen der bisherigen Investitionsbeiträge (Jahresrechnung 2013: rund Fr. 177'500.--). 4
5 Massgebend für die Berechnung der Beteiligungen der Verbandsgemeinden im Bereich Akutspital sind die Restbuchwerte ihrer Investitionsbeiträge entsprechend der Berechnungsweise, die die Verordnung über die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler vom 5. Oktober 2011 mit Bezug auf die Umwandlung früherer Investitionsbeiträge in Guthaben und Darlehen des Kantons vorsieht. Die Beteiligungen der Gemeinden für den Pflegebereich werden nach den Restbuchwerten ihrer Investitionsbeiträge entsprechend der Berechnungsweise gemäss 5c der Verordnung über die Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelt. Die bis anhin geleisteten Investitionsbeiträge sind in der Buchhaltung der Gemeinde Ottenbach als Aktiven (Verwaltungsvermögen) aufgeführt. Aufgrund unterschiedlicher Abschreibungsmodalitäten ist zu erwarten, dass diese tiefer als die mutmasslichen Beteiligungswerte per 31. Dezember 2014 bewertet sind. Sollte dies der Fall sein, resultiert ein Buchgewinn in noch unbekannter Höhe zugunsten der Gemeinde Ottenbach. Gewinnverwendung resp. Verlustdeckung Mit den neuen Statuten des Zweckverbandes wird auch der Kostenverleger geändert. Der Verteilschlüssel für Gewinn resp. Verlust wird nach den Beteiligungsverhältnissen festgelegt (ca. 5 %). Gewinne werden gemäss Art. 46 der neuen Statuten im Grundsatz dem Eigenkapital des Zweckverbandes zugewiesen. Allfällige Ausschüttungen an die Verbandsgemeinden erfolgen nach den Beteiligungsverhältnissen. Betriebsverluste können auf Beschluss der Delegiertenversammlung den Verbandsgemeinden, ebenfalls nach den Beteiligungsverhältnissen, belastet werden. Ansonsten erfolgt die Tilgung über das Eigenkapital des Zweckverbandes. In den bisherigen Statuten wurden für die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Nebenbetriebe verschiedene Verteilschlüssel, abgestützt auf die Einwohnerzahlen, berichtigte absolute Steuerkraft und zusätzlich bei der Laufenden Rechnung die Anzahl der Pflegetage, angewendet. Nachfolgend sind die noch nicht definitiven Verteilschlüssel gemäss Jahresrechnung 2013 des Zweckverbandes dargestellt. Laufende Rechnung: 5.24 % Investitionsrechnung: 4.99 % Nebenbetriebe: 4.99 % Gegenüber den Beteiligungsverhältnissen per 1. Januar 2015 ergibt sich für die Gemeinde Ottenbach folgende Auswirkungen: Bei Ausschüttung eines Betriebsgewinnes: Die Beteiligungswerte gegenüber den bisherigen Statuten (Laufende Rechnung) sind um rund 0.25 % tiefer. Bei einem ausgeschütteten Betriebsgewinn von beispielsweise Fr. 1'000' resultieren für Ottenbach Mindereinnahmen von 2' Im Falle der Tilgung eines Betriebsverlustes: Analog der Gewinnausschüttung sind die Beteiligungswerte um 0.25 % tiefer. Für die Deckung eines Betriebsverlustes von Fr. 1'000' ergibt dies für Ottenbach tiefere Kosten von Fr. 2'
6 Empfehlung Die Betriebskommission als auch die Delegiertenversammlung haben den nun vorliegenden Antrag verabschiedet und empfehlen den Zweckverbandsgemeinden die Annahme der revidierten Statuten. Der Gemeinderat Ottenbach empfiehlt den Stimmberechtigten ebenfalls, den neuen Statuten zuzustimmen. Die Rechnungsprüfungskommission hat das Geschäft innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist geprüft und konnte keine Mängel feststellen. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Genehmigung des Antrages. 6
7 Vorstellung neuer Internettauftritt Gemeinde Ottenbach Die Gemeinde Ottenbach hat einen neuen Internetauftritt realisiert und freut sich, diesen anlässlich der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Öffentlichkeit vorstellen und aufschalten zu dürfen. Über den aufgefrischten Internetauftritt können sich die Einwohner nicht nur über ihr Dorf informieren, sondern auch Feedback an die Verwaltung und Behörden geben sowie Formulare der Gemeindekanzlei online ausfüllen und abschicken. So können ausgewählte Geschäfte, die bisher nur durch persönliches Vorsprechen am Schalter zu erledigen waren, rund um die Uhr am sog. Online Schalter abgewickelt werden. Teilnahme der Bevölkerung Die Bevölkerung der Gemeinde Ottenbach wird gebeten, dem Internetauftritt weiteres Leben einzuhauchen. Vereine können sich auf kurz vorstellen, ihre Kontaktadresse angeben und ein Logo sowie einen Link auf ihre eigene Homepage anfügen. Die einzelnen Gewerbebetriebe können ein gleiches tun: Ein Kurzportrait, ein Logo sowie einen Link auf ihre eigene Homepage bieten dem Gewerbe die Möglichkeit, vermehrt auf sich aufmerksam zu machen. Neben diesen Steckbriefen von Vereinen und Gewerbe bietet sich die Möglichkeit, Veranstaltungen auf der Webseite einzutragen. Diese erscheinen entweder zusammen mit dem veranstaltenden Verein oder Gewerbe, oder aber zusammen mit allen anderen Anlässen auf dem gemeinsamen Kalender. Der Veranstaltungskalender ist täglich aktuell. 7
I. Mitgliedschaft und Aufgaben
bestehende Statuten revidierte Statuten Art. 1 Bestand Mitgliedschaft und Aufgaben Die Politischen Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz und Wil bilden unter der Bezeichnung Betreibungs- und Gemeindeammannamt
Spitalverband Bülach Zweckverbandsstatuten gültig ab 01. Januar 2012 (Ersetzen die Statuten des Spitalverbands Bülach vom 23. Juni 2010) Inhaltsverzeichnis Statuten...2 1 Trägerschaft und Zweck... 2 2
Gemeinde. Wangen-Brüttisellen. Einladung. zur Gemeindeversammlung Dienstag, 12. März 2013, 20.00 Uhr Gemeindezentrum Gsellhof in Brüttisellen
Gemeinde Wangen-Brüttisellen Einladung zur Gemeindeversammlung Dienstag, 12. März 2013, 20.00 Uhr Gemeindezentrum Gsellhof in Brüttisellen 2 / 14 Geschäfte 1. Bauabrechnung Friedhofsanierung 2. Abschluss
ZWECKVERBANDSSTATUTEN FEUERWEHR RAFZ-WIL vom XX.XX.XXXX INHALTSVERZEICHNIS 1. BESTAND UND ZWECK 4 Art. 1 Bestand...4 Art. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz...4 Art. 3 Zweck...4 Art. 4 Beitritt weiterer Gemeinden...4
Anhang. Statuten ZVZZ Gültig ab XXXX
Anhang Statuten ZVZZ Gültig ab XXXX Statuten Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) Inhaltsverzeichnis I. Bestand und Zweck... 4 Art. 1 Bestand... 4 Art. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz... 4 Art. 3
Botschaft. Auslagerung Altersheim. zur Gemeinde-Urnenabstimmung. vom 27. November 2011
GEMEINDE ADELBODEN GEMEINDERAT Botschaft Auslagerung Altersheim zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom 27. November 2011 Postfach 193, Zelgstrasse 3, 3715 Adelboden Telefon 033 673 82 10 / Fax 033 673 82 28
Verbuchungsschema: Zweckverband ohne Vermögensfähigkeit im 2012. Amortisation 1. Jahr und folgende Seitens Zweckverband
Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Gemeindeamt Abteilung Gemeindefinanzen Verbuchungsschema: Zweckverband ohne Vermögensfähigkeit im 2012 Seite Zweckverband Restbuchwerte der Staatsbeiträge

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Art. 44
Art. 46
Art. 1
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 1
Art. 2
Art. 3


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Dezember 2015 – Hans-Ueli Vogt
28. Dezember 2015 / Last updated : 4. Januar 2016 huvadmin2015 Medien
Neue Luzerner Zeitung: Professor gegen Pianistin
Frauenquote: Gemischte Teams seien erfolgreicher, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Wirtschaftsrechtsprofessor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt widerspricht.
22. Dezember 2015 / Last updated : 4. Januar 2016 huvadmin2015 Medien
10vor10: Durchsetzungs-Initiative ist verhältnismässig
Beitrag in 10vor10 mit Aussage von Nationalrat Hans-Ueli Vogt:
http://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/33589154-d2d9-4188-95fd-191743bd3cea
21. Dezember 2015 / Last updated : 21. Januar 2016 huvadmin2015 Galerie
Anlass eidgenössische Parlamentariergruppe „Wohn- und Grundeigentum“
Bild vom Anlass vom 2. Dezember 2015:
Ständerat Hannes Germann (SH) und Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH)
Die Tätigkeit von Notaren und Gerichtsgutachtern gilt heute in der Schweiz als hoheitliche Aufgabe (i. S. v. Art. 1 Abs. 3 BGBM). Bundesgerichtsurteile stützen diese Auffassung (Notare: BGE 131 II 639 E. 6.1, S. 645; BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_121/2011, E. 3.3). Entsprechend sollte für diese Berufe die Personenfreizügigkeit gemäss dem entsprechenden Abkommen mit der EU (FZA) nicht anwendbar sein (siehe Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA). Das Bundesgericht hat dies denn auch so festgehalten (Notare: BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_ 121/2011, E. 3.3).
Demgegenüber qualifiziert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsgutachtern nicht als hoheitlich, mit der Folge, dass Angehörige dieser Berufsgruppen sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen können (Notare: Rs. C-47/08, Slg. 2011 I-04105; Gerichtsgutachter: Rs. C-306/89, Slg. 1991 I-05863). Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Was wird der Bundesrat unternehmen, um zu verhindern, dass mittels einer sogenannten europakompatiblen Auslegung des FZA Notare und Gerichtsgutachter aus der EU ihre berufliche, vom Bundesgericht als hoheitlich qualifizierte Tätigkeit in der Schweiz ausüben können?
2. Wie stellt er sich dazu, dass die erwähnte Rechtsprechung des EuGH auf der allgemeinen Niederlassungsfreiheit des EU-Rechts basiert, welche im Verhältnis Schweiz-EU nicht allgemein gilt?
3. Wie stellt er sich allgemein dazu, dass unter dem Titel der europakompatiblen Auslegung EU-Recht übernommen wird, das über die einschlägigen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU hinausgeht?
4. Ist er bereit, im Rahmen der Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit dafür zu sorgen, dass die Schweiz den Begriff der hoheitlichen Tätigkeit weiterhin so auslegen kann, dass Notare und Gerichtsgutachter nicht darunterfallen, und dass allgemein das FZA nicht dazu genutzt werden kann, dass EU-Bürger in der Schweiz hoheitliche Befugnisse ausüben?
5. Wie stellt er sich dazu, dass mit einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU allgemein die europakompatible Auslegung schweizerischen Rechts und damit die Übernahme von für die Schweiz nicht verbindlichem EU-Recht verstärkt und zudem die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch EU-Bürger in der Schweiz weiter erleichtert würde?
– Warum wurde bei den in Auftrag gegebenen Studien nicht abgeklärt, welchen Schaden die flankierenden Massnahmen anrichten?
– Wie hoch schätzt der Bundesrat insbesondere den Schaden eines Abschieds vom liberalen Arbeitsmarkt?
– Worauf basiert die Annahme, die geplante stärkere Integration von Personen im Asylbereich in den Arbeitsmarkt sei volkswirtschaftlich sinnvoll?
– Welche Auswirkungen hat die stärkere Integration auf die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende und andere Migranten?
2. Dezember 2015 / Last updated : 2. Dezember 2015 huvadmin2015 Nationalratswahlen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, geschätzte Mitglieder des Komitees „Hans-Ueli Vogt in den Ständerat“
Es hat nicht sollen sein. Die beiden nun neu gewählten Ständeräte waren am Schluss zu starke Konkurrenten.
Mit dem Wahlsonntag am 22. November ist für mich ein intensiver, spannender Wahlkampf zu Ende gegangen. Als Kantonsrat vor zehn Monaten ins Rennen gestartet, durfte ich immerhin zwei Erfolge feiern: die Wahl in den Nationalrat und ein gutes Ergebnis im 1. Wahlgang des Ständeratswahlkampfs. Dass es im 2. Wahlgang nicht geklappt hat, ist zwar schade, ändert aber nichts an meinem Willen, das Zürcher Volk ab dieser Woche im Nationalrat zu vertreten und mich dort entsprechend meinen Überzeugungen einzusetzen.
Ihnen allen danke ich für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen in den letzten Wochen und Monaten. Ich danke allen ganz besonders, die mich durch ihre Wahlwerbung und Überzeugungsarbeit in ihrem eigenen Umfeld, durch ihr Engagement auf Facebook, mit der Organisation von Veranstaltungen oder beim Verteilen von Flyern unterstützt haben. Und natürlich danke ich auch allen, die mich mit einem finanziellen Beitrag unterstützt haben; ohne diese Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen, als anfänglich unbekannter Kandidat im 1. Wahlgang ein ansehnliches Ergebnis zu erzielen.
Ich hoffe, auch weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Und selber habe ich immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, Ratschläge und Vorschläge.
Mit allen guten Wünschen und den besten Grüssen Hans-Ueli Vogt

matches:
Art. 1
BGE
BGE
BGer
Art. 16
Art. 22
BGE
BGer
EuGH


Satzung – KRFV Minden-Lübbecke
Satzung des Kreisverbandes der Reit- und Fahrvereine Minden-Lübbecke e.V.
Der Verein trägt den Namen „Kreisverband der Reit- und Fahrvereine Minden-Lübbecke e.V“.
Er hat seinen Sitz in Minden und ist im Vereinsregister(VR BO 40321) des Amtsgericht Bad Oeynhausen eingetragen. Er wird im Folgenden KRFV genannt.
Der KRFV ist im Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke der zuständige Fachverband für den Reit- und Fahrsport und für die mit dem Sport verbundene Pferdehaltung.
Der KRFV gehört dem Pferdesportverband Westfalen e.V. und dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen an.
Die Arbeit des KRFV gilt der Förderung des Reitsports im Kreisgebiet Minden-Lübbecke. Ihm obliegen im wesentlichen folgende Aufgaben:
Unterstützung der Vereine bei der Ausbildung von Reitern und Pferden durch
Veranstaltung von Ausbildungs- und Förderlehrgängen für Trainer und aktive Reiter.
Durchführung von Prüfungen von FN-Reitabzeichen und dem Reiterpass.
Erfahrungsaustausch und gemeinsame Veranstaltungen.
Förderung des Turniersports im Kreisgebiet durch
Koordinierung der Planung und Ausschreibungen für örtliche Veranstaltungen
Unterstützung der Vereine bei der Durchführung dieser Veranstaltungen
Durchführung eigener Veranstaltungen.
Vertretung der Belange seiner Mitglieder gegenüber des Kreistages, der Kreisverwaltung, dem Kreissportbund und sonstigen Behörden und Organisationen durch:
Mitwirkung bei allen Maßnahmen, die den Pferdesport und die Pferdehaltung betreffen. Das gilt vor allem für die Verbesserung der Infrastruktur für den Pferdesport, insbesondere für den Freizeitsport
Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden in der Landschaft durch Reiter, Fahrer und Pferde. Gutachtliche Mitarbeit bei der Regulierung solcher Schäden und bei Anzeigen gemäß Tierschutzgesetz.
Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft beim Pferdesportverband Westfalen e.V. und beim Landessportbund ergeben
Der KRFV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des geltenden Rechts.
Er finanziert sich aus Beiträgen der Mitglieder, Beihilfen und Spenden. Alle Einnahmen dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des KRFV. Die Organe des KRFV arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich.
Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft der Vorstand.
Der Vorstand ist ermächtigt Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereines.
Im Übrigen haben die Vorstandsmitglieder des Vereines einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon etc.
Der KRFV hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
Die ordentliche Mitgliedschaft ist Reit- und Fahrvereinen, sowie Reitabteilungen örtlicher Sportvereine vorbehalten, die ihren Sitz im Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke haben.
Die Mitgliedschaft dieser Vereine im KRFV ist Voraussetzung für die Anerkennung als Mitglied des Pferdesportverbandes Westfalen e.V. gemäß den Bestimmungen der LPO.
Die außerordentliche Mitgliedschaft können Reitställe und Reitschulen erwerben, die im Kreisgebiet Minden-Lübbecke ansässig und mit einem entsprechenden FN-Schild gekennzeichnet sind.
Anträge zum Erwerb der Mitgliedschaft im KRFV sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Dem Antrag sind die Satzung des Vereins und ein Verzeichnis der Vorstandsmitglieder mit genauen Anschriften beizufügen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Es wird eine Aufnahmegebühr erhoben, die Höhe wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt.
durch Kündigung, die unter Wahrung einer sechsmonatigen Frist zum Ende eines Jahres durch Einschreiben an den Vorstand des KRFV zu erklären ist.
durch Auflösen des Vereins bzw. durch Aufgabe des Gewerbes oder durch Erlöschen der Kennzeichnung mit einem FN-Schild.
Die Ausschlusserklärung ist dem betroffenen Mitglied vom Vorstand des KRFV durch Einschreiben zuzustellen.
Das Mitglied kann innerhalb von sechs Wochen nach der Zustellung gegen den Ausschluss Einspruch erheben, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Während des Einspruchverfahrens ruht die Mitgliedschaft. Das Mitglied ist vor seinem Ausschluss anzuhören.
Die dem KRFV angeschlossenen Mitglieder haben das Recht auf volle Förderung und Unterstützung durch den KRFV im Rahmen der Satzung
Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an die Organe des KRFV zu richten
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die satzungsgemäßen Entscheidungen zu befolgen, den KRFV bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nachhaltig zu unterstützen, Beiträge und Umlagen fristgemäß zu bezahlen.
Keine Handlungen zu begehen, die gegen die Reiterehre verstoßen oder dem Ansehen des KRFV abträglich sind.
Zuwiderhandlungen können vom Ehrenrat des Provinzialverbandes westfälischer Reit- und Fahrvereine e.V. geahndet werden.
der KRFV Jugendtag
Vorsitzende(r) der KRFV Jugendleitung
Beauftragte(r) für Leistungssport
Beauftragte(r) für Freizeit- und Breitensport
Die Vorstandsmitglieder (1) bis (3) bilden den geschäftsführenden Vorstand
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in geheimer Abstimmung. Für den Fall, dass nur ein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen wird, kann mit Zustimmung von wenigstens 51% der stimmberechtigten, anwesenden Mitgliedern offen abgestimmt werden, es sei denn der Kandidat besteht auf geheimer Abstimmung. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird diese einfach Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten erforderlich, die die meisten Stimmen erhielten. In diesem Fall gilt der als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat.
Die Wahl des Jugendwartes (5) regelt die Jugendordnung.
Die Wahlen gelten grundsätzlich für die Dauer von 4 Jahren. Ersatzwahlen gelten nur für die laufende Periode. Die Mitglieder des Vorstandes 1/4/5/7 werden gleichzeitig gewählt, die Mitglieder des Vorstandes 2/3/6 ebenfalls, allerdings zeitversetzt 2 Jahre später. (2016 Wahl der Mitglieder 1/4/5/7).
Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den KRFV gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des §26 BGB
Dem Vorstand obliegt die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben des KRFV, soweit die Satzung im Einzelfall nicht anders bestimmt. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder auf Antrag von 3 Vorstandsmitgliedern mit einer Frist von 8 Tagen einberufen. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem geschäftsführenden und dem gesamten Vorstand vollzieht der Vorstand in eigener Zuständigkeit.
Der Vorstand kann zu seiner Beratung bei Bedarf Fachausschüsse berufen.
Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich vom Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Bedarf vom Vorsitzenden einberufen werden. Sie muss auf Antrag von 1/3 der Mitglieder einberufen werden.
Anträge von Mitgliedern müssen auf die Tagesordnung gesetzt, wenn mindestens 3 Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich zugestellt worden ist. Es gilt das Datum des Poststempels, über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur mit Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern abgestimmt werden.
In der Mitgliederversammlung gaben alle Mitglieder gemäß § 3, die die Mitglieder des Vorstandes gemäß §6 der Satzung eine Grundstimme. Darüber hinaus haben die Vereine je angefangene 50 der im Vorjahr dem LSB gemeldeten Mitglieder eine Zusatzstimme, bis maximal 10 Stimmen. Die Vereine üben ihr Stimmrecht durch Delegierte aus, von denen jeder nur eine Stimme hat. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes.
Die Wahl des Vorstandes gem. § 8 der Satzung.
Die Enthebung der Vorstandsmitgliedern von ihren Ämtern.
Die Genehmigung der Jugendordnung.
Die Festsetzung der Beiträge und Aufnahmegebühr.
Die Entscheidung über einen Einspruch eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss.
Die Wahl von 2 Rechnungsprüfern und 2 Vertretern für max. 2 Jahre.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und Geschäftsführer zu unterschreiben ist.
§ 9 Kreisreiter-Fahrer-Jugendtag.
Die Reiter-Fahrerjugend der Mitglieder gem. § 3 Absatz 2 der Satzung bildet die Kreisreiter-Fahrerjugend. Sie führt sich selbstständig nach den Bestimmungen der Jugendordnung.
Oberstes Organ der Kreisreiter-Fahrerjugend ist der Kreisverbands-Jugendtag., dem 3 gewählte Vertreter der Jugend und die Jugendleitungen der Mitglieder angehören. Wenigstens einer der drei Vertreter der Mitglieder zu Absatz 1 muss Vertreter der weiblichen Jugend sein, ein weiterer Vertreter darf nicht älter als 18 Jahre sein.
Der KRFV-Jugendtag beschließt die Jugendordnung, wählt die Jugendleitung und bestimmt die Richtlinien der Jugendarbeit im Einvernehmen mit dem Vorstand des KRFV. Er erfüllt seine Aufgabe im Rahmen der Satzung und ist dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung verantwortlich. Die Jugendordnung bedarf der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Mitglieder, die mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand sind, verlieren ihr Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Anträge auf Änderung der Satzung müssen in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
Der Beschluss über eine Satzungsänderung bedarf 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 12 Auflösung des KRFV
Die Auflösung des KRFV kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die eigens zu diesem Zweck einberufen wurde.
Der Auflösungsbeschluss bedarf einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Im Falle der Auflösung des KRFV fällt das Vermögen an den Pferdesportverband Westfalen e.V, der es zur Förderung des Reitsports im Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke zu verwenden hat. Die Ausschüttung des Vermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen. Der Beschluss ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.