BayLfD: 1. Überblick
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 23.01.2013
Soweit in den nachfolgenden Ausführungen Bezeichnungen von Personen im Maskulinum verwendet werden, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide Geschlechter.
1.1. Reform des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens
Der Friedensnobelpreis des Jahres 2012 wurde an die Europäische Union (EU) vergeben. Über sechs Jahrzehnte hinweg haben die Union und ihre Vorgänger den Frieden und die Versöhnung der Völker in Europa gefördert (siehe Stellungnahme des Nobelpreiskomitees auf www.nobelprize.org (externer Link)). Seit den Römischen Verträgen des Jahres 1957 hat die EU zugleich gewaltige Integrationsschritte unternommen. Schon im letzten Tätigkeitsbericht bin ich kurz auf den vorerst letzten bedeutenden Wegabschnitt dieser Integration, auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, eingegangen (siehe hierzu 24. Tätigkeitsbericht, Nr. 1.2). In der Präambel des Vertrags über die Europäische Union heißt es, die Vertragsparteien seien "entschlossen, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas" weiterzuführen, "in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden". Was dies konkret für die Fortentwicklung des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens bedeutet, beschreiben vor Allem die Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC).
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.
Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften lassen die spezifischen Bestimmungen des Artikels 39 des Vertrags über die Europäische Union unberührt.
Art. 8 GRC Schutz personenbezogener Daten
Zurzeit wird der Datenschutz im Wesentlichen noch durch vier allgemeine EU-Rechtsakte geregelt. Vereinfacht ausgedrückt sieht dabei die Verordnung 45/2001/EG Vorschriften des Datenschutzes für die Institutionen der EU vor. Der Rahmenbeschluss des Rates 2008/977/JI soll einen angemessenen Schutz des Persönlichkeitsrechts hinsichtlich der Datenverarbeitung im Rahmen der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gewährleisten. Den allgemeinen Datenschutz regelt die Richtlinie 95/46/EG, die zugleich einen rechtlichen Rahmen für den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten setzt. Sie wird durch die Richtlinie 2002/58/EG ergänzt. Diese Richtlinie enthält besondere Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
Diese allgemeinen Datenschutzrechtsakte sollen jetzt teilweise ersetzt werden. Auf Grundlage der beiden zitierten Vorschriften Art. 16 AEUV und Art. 8 GRC hat die Europäische Kommission am 25.01.2012 zwei Rechtsakte zur Reform des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens vorgeschlagen (Dokumente KOM (2012) 11 endg. und KOM (2012) 10 endg.).
Schon am 01.03.2012 hat der Bayerische Landtag sich in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten mit den beiden geplanten Neuregelungen des EU-Datenschutzrechtsrahmens eingehend auseinandergesetzt. Zu meiner großen Freude haben alle Fraktionen im Bayerischen Landtag im Grundsatz meine Einschätzung des Reformvorhabens geteilt. Danach ist die Reform des EU-Datenschutzrechtsrahmens zwar dringend erforderlich. Sie sollte jedoch in erster Linie darauf gerichtet sein, einen europaweiten Mindestdatenschutzstandard festzulegen. Die Vorschläge der Kommission zielen demgegenüber auf eine starke Vereinheitlichung des Datenschutzes ab und würden aus meiner Sicht insbesondere die Spielräume der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber für einen weitergehenden Datenschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung unangemessen einengen.
Auch die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Stellungnahme zu den beiden Reformvorschlägen verabschiedet, die in der Entschließung "Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!" vom 21./22.03.2012 zusammengefasst wird.
Entschließung der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22.03.2012
Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, den Datenschutz in der Europäischen Union zu modernisieren und zu harmonisieren.
Der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen, die zu einer Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts führen können. Dazu gehören vor allem
das Prinzip Datenschutz durch Technik,
der Gedanke datenschutzfreundlicher Voreinstellungen,
der Grundsatz der Datenübertragbarkeit,
das Recht auf Vergessen,
die verbesserte Transparenz durch Informationspflichten der verantwortlichen Stellen und
die verschärften Sanktionen bei Datenschutzverstößen.
Hervorzuheben ist zudem die Geltung des europäischen Rechts für Anbieter aus Drittstaaten, deren Dienste sich auch an europäische Bürgerinnen und Bürger richten.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben wird. Die Konferenz hatte bereits im Konsultationsverfahren die Auffassung vertreten, dass diesem Ziel angesichts der gewachsenen Traditionen und Rechtsstandards in den Mitgliedsstaaten und der eingeschränkten begrenzten Rechtssetzungskompetenz der EU in Bezug auf innerstaatliche Datenverarbeitungsvorgänge im öffentlichen Bereich am wirksamsten durch eine Richtlinie Rechnung getragen werden kann. Wenn jetzt stattdessen der Entwurf einer unmittelbar geltenden Verordnung vorgelegt wird, muss diese im Sinne eines europäischen Mindestdatenschutzniveaus den Mitgliedsstaaten zumindest in Bezug auf die Datenverarbeitung der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit eröffnen, durch einzelstaatliches Recht weitergehende Regelungen zu treffen, die entsprechend der jeweiligen Rechtstradition die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger absichern und Raum für eine innovative Rechtsfortbildung schaffen. Nur so können beispielsweise in Deutschland die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Datenschutzgrundsätze bewahrt und weiterentwickelt werden.
Die Konferenz erkennt an, dass die Institution der betrieblichen Datenschutzbeauftragten erstmals verbindlich in Europa eingeführt werden soll. Die Erfahrungen in Deutschland mit den betrieblichen Datenschutzbeauftragten als unabhängige Kontroll- und Beratungsstellen in Unternehmen sind ausgesprochen positiv. Die Konferenz bedauert deshalb, dass die Kommission grundsätzlich nur Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten verpflichten will. Dieses Vorhaben bedroht eine gewachsene und erfolgreiche Kultur des betrieblichen Datenschutzes in Deutschland.
Über die bereits in dem Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Modernisierungen hinaus hält die Konferenz weitere Schritte für erforderlich, die sie etwa in ihrem Eckpunktepapier für ein modernes Datenschutzrecht vom 18.03.2010 vorgeschlagen hat:
eine strikte Reglementierung der Profilbildung, insbesondere deren Verbot bei Minderjährigen,
ein effektiver Schutz von Minderjährigen, insbesondere in Bezug auf das Einwilligungserfordernis eine Anhebung der Altersgrenze,
die Förderung des Selbstdatenschutzes,
pauschalierte Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen,
einfache, flexible und praxistaugliche Regelungen zum technisch-organisatorischen Datenschutz, welche vor allem die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit, der Nichtverkettbarkeit, der Transparenz und der Intervenierbarkeit anerkennen und ausgestalten,
das Recht, digital angebotene Dienste anonym oder unter Pseudonym nutzen zu können und
die grundsätzliche Pflicht zur Löschung der angefallenen Nutzerdaten nach dem Ende des Nutzungsvorganges.
Die Regelungen zur Risikoanalyse, Vorabkontrolle und zur Zertifizierung bedürfen der weiteren Präzisierung in der Verordnung selbst.
Für besonders problematisch hält die Konferenz die vorgesehenen zahlreichen Ermächtigungen der Europäischen Kommission für delegierte Rechtsakte, die dringend auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren sind. Alle für den Grundrechtsschutz wesentlichen Regelungen müssen in der Verordnung selbst bzw. durch Gesetze der Mitgliedsstaaten getroffen werden.
Die Konferenz weist darüber hinaus darauf hin, dass das im Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Kohärenzverfahren, welches die Aufsichtsbehörden in ein komplexes Konsultationsverfahren einbindet, die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht beeinträchtigen und zu einer Bürokratisierung des Datenschutzes führen würde. Es muss deshalb vereinfacht und praktikabler gestaltet werden.
Die durch Artikel 8 der EU-Grundrechte-Charta und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistete Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden gilt auch gegenüber der Europäischen Kommission. Die vorgesehenen Befugnisse der Kommission in Bezug auf konkrete Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung der Verordnung wären damit nicht vereinbar.
Wiederholt hat die Konferenz auf die Bedeutung eines hohen und gleichwertigen Datenschutzniveaus auch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Europa hingewiesen. Sie bedauert, dass der für diesen Bereich vorgelegte Richtlinienentwurf in vielen Einzelfragen hinter dem Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung und hinter dem deutschen Datenschutzniveau zurückbleibt, etwa im Hinblick auf die Prinzipien der Datenverarbeitung (wie den Grundsatz der Erforderlichkeit) und auf die Rechte der Betroffenen (insbesondere zum Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung). Auch in diesem Bereich sollte die Richtlinie unter angemessener Berücksichtigung der mitgliedsstaatlichen Verfassungstraditionen ein EU-weit möglichst hohes Mindestniveau festschreiben.
Die Konferenz erklärt, dass sie den Gang des Gesetzgebungsverfahrens konstruktiv und kritisch begleiten wird.
Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform sind mittlerweile der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament mit den Vorschlägen der Kommission befasst worden. Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird den Regeln des Art. 294 AEUV folgen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich den Reformprozess auch weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten.
1.2. Cloud Computing-Initiative der EU-Kommission
Auch im Berichtszeitraum hat mich das Thema Cloud Computing vielfach beschäftigt. Unter anderem hat die Europäische Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, eine neue Strategie der "Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa" gestartet (Mitteilung vom 27.09.2012, KOM 529/2012). Sie erhofft sich durch einen breiten Einsatz von Cloud-Lösungen durch Unternehmen und durch den öffentlichen Sektor erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile. Die Auslagerung von Verfahren und Daten auf externe, virtuelle Systeme im Sinne des Cloud Computing mag chancenreich sein, ist allerdings auch mit einer Vielzahl von Risiken für den Datenschutz und die Datensicherheit verbunden (siehe hierzu 24. Tätigkeitsbericht, Nr. 2.1.5). Nähere datenschutzrechtliche Anforderungen werden in einer Stellungnahme der EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe 29 formuliert (Opinion 05/2012 on Cloud Computing, WP 196, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/ (externer Link) unter <documentation>). In dem Papier werden die - anspruchsvollen - Voraussetzungen für einen datenschutzgerechten Einsatz des Cloud Computing beschrieben. Auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat durch einige ihrer Arbeitskreise eine Orientierungshilfe Cloud Computing erarbeiten lassen (siehe Nr. 2.3.3).
1.3. Die Bayerische Verwaltung im Zeitalter des Social Web
Vor etwa zweiundzwanzig Jahren entwickelte Tim Berners-Lee das World Wide Web (WWW). Das System einer verteilten Informationsverwaltung im Netz wurde bald zum erfolgreichsten Internetdienst. Informationen im WWW werden seither in der Seitenbeschreibungssprache Hypertext Markup Language (HTML) auf Webservern bereitgestellt. HTML ermöglicht eine grafische Aufbereitung und Verknüpfung von Daten.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht leidet das WWW allerdings nach wie vor unter einem Geburtsfehler: Für die Nutzer erfolgt der Zugriff auf Daten im WWW zumeist nicht anonym. Ruft ein Nutzer oder eine Nutzerin eine Webseite auf, wird aufgrund unvermeidbarer technischer Notwendigkeit zur Erbringung des Dienstes zunächst die Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) übertragen, die eine Art Adresse des Rechners im Internet darstellt (siehe Nr. 2.1.1). Daneben werden aber auch regelmäßig Daten über das Betriebssystem, sowie Art und Version des verwendeten Browsers mitsamt der verwendeten Einstellungen erfasst. Die meisten Anbieter von Webseiten legen überdies Cookies oder vergleichbare Kleindateien auf den Rechnern der Nutzer ab. Jedenfalls soweit eine solche Speicherung ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer über den Nutzungsvorgang hinaus erfolgt, steht dies nicht mit den Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 der EU-Richtlinie 2002/58/EG im Einklang. Das Ablegen von Cookies ist gleichwohl weit verbreitet, weil sie beispielsweise bei etwaigen mehrfachen Besuchen ein und derselben Webseite Aufschluss über frühere Aufrufe geben. Beim Besuch von Webseiten hinterlassen Normalnutzer also regelmäßig Datenspuren, die zusammengetragen sehr schnell zu einem genauen Profil der Interessen und Gewohnheiten des Betroffenen führen. Insbesondere wenn sich der Nutzer gegenüber einem Anbieter, etwa einem Sozialen Netzwerk identifiziert, können entsprechende Zuordnungsmöglichkeiten zu einer nun namentlich bekannten Person entstehen.
Der Bundes- und die Ländergesetzgeber wollten jedoch solchen Datenerfassungen, die nicht zwingend für die Erbringung von Diensten erforderlich sind, Grenzen setzen. Sie regelten daher den Umgang der WWW-Dienste im Jahr 1997 mit verhältnismäßig fortschrittlichen Gesetzen (Teledienste-Datenschutzgesetz, Teledienstegesetz, Mediendienste-Staatsvertrag), die im Jahr 2007 in dem heute noch geltenden Telemediengesetz (TMG) gebündelt worden sind. Vereinfacht ausgedrückt sieht das TMG in den §§ 7 - 10 eine beschränkte Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemediendiensten für fremde Inhalte vor. Wie die allgemeinen Datenschutzgesetze sieht auch das TMG in § 12 ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vor und statuiert den Grundsatz der Zweckbindung. Nach § 13 TMG sind Anbieter gegenüber ihren Nutzern zur Transparenz der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten verpflichtet. Soweit eine gesetzliche Erlaubnis zum Umgang mit personenbezogenen Daten fehlt, ist bei den Nutzern eine Einwilligung einzuholen. Sie kann zwar elektronisch erteilt werden. Allerdings muss der Anbieter dann u.a. gewährleisten, dass der Nutzer seine Erklärung auch zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen kann. Werden die Nutzer an andere Dienste weitergeleitet, ist ihnen dies anzuzeigen. Im Rahmen des Zumutbaren muss ein Dienst die anonyme und pseudonyme Nutzung ermöglichen. Der Umgang mit Bestandsdaten nach § 14 TMG und Nutzungsdaten nach § 15 TMG folgt strikt dem Prinzip der Erforderlichkeit. Bei aller Kritik im Einzelnen hat das Telemediengesetz im Großen und Ganzen sachgerechte Antworten auf das WWW des 20. Jahrhunderts gegeben.
1.3.1. Soziale Netzwerke: Mehr Chancen - mehr Risiken
Ob dieses Gesetz auch noch auf die Herausforderungen des Web2.0 ("Social Web") des 21. Jahrhunderts angemessen antworten kann, ist allerdings äußerst fraglich. Im sogenannten Web2.0 wirken technische Fortentwicklungen (z.B. einfache Suche mittels wirkmächtiger Suchmaschinen, Erweiterung von Speicher- und Übertragungskapazitäten), veränderte ökonomische Rahmenbedingungen (z.B. Finanzierung der Datenverarbeitung für breite Bevölkerungsschichten) und soziokulturelle Veränderungen (Wertewandel) zusammen. Was den Umgang mit personenbezogenen Daten anbelangt, schlüpfen Nutzer in die Rolle von "produsern" (Nutzer und Datenverarbeitende). Daten werden mehr und mehr vernetzt, immer neue Angebote und Nutzungsmöglichkeiten entstehen, Datenverarbeitungsträger werden immer kleiner und leistungsfähiger, können überall und jederzeit genutzt werden - die Datenverarbeitung wird mit anderen Worten allgegenwärtig. Gerade Telemediendienste werden auf vielfache Weise miteinander verschränkt und verknüpft, ohne dass dies für die Nutzer erkennbar wäre.
Vor Allem private Betreiberunternehmen von Webangeboten pflegen auf die unbestritten großen Chancen zu verweisen. Hervorgehoben werden die Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung, neuartige Kooperationsformen und enorme wirtschaftliche Potenziale. Überdies sei das Web2.0 auch gut für unsere Zivilgesellschaft, weil seine neuen Kommunikationsformen auch die demokratische Willensbildung befördere. Der Beweis sei unter anderem durch den arabischen Frühling erbracht worden.
Worüber weniger gern gesprochen wird, ist der Umstand, dass die Nutzung von Chancen im Social Web an eine ganze Reihe von Voraussetzungen geknüpft und überdies mit erheblichen Risiken für das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verbunden ist. Ihnen werden unter anderem eine extrem hohe Medienkompetenz und eine extrem hohe Privatsphärenkompetenz abverlangt. Wer beispielsweise das größte Soziale Netzwerk (Facebook) nutzt, kann dabei seine Privatsphäre zwar nicht gegenüber dem Anbieter (und den hieraus entstehenden Konsequenzen), wohl aber gegenüber der Öffentlichkeit mehr oder weniger leidlich bewahren. Dazu muss man freilich bereit und fähig sein, zwischen 30 und 40 datenschutzfeindliche Voreinstellungen abzuändern. Wiederholungen dieser Prozedur können erforderlich sein, wenn Facebook wieder einmal beschließt, die Rahmenbedingungen seines Angebots zu verändern.
Das Erfordernis einer hohen Medien- und Privatsphärenkompetenz gilt nicht nur im Hinblick auf den Selbstschutz, sondern ist auch auf die Netzkultur bezogen. Über die konkreten Auswirkungen eines vorschnell richtenden Publikums habe ich bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht informieren müssen (siehe hierzu 24. Tätigkeitsbericht, Nr. 1.1 und Nr. 8.19).
Ein unter Anbietern ebenso unbeliebtes Thema ist die lange Liste von schwer wiegenden Datensicherheitspannen, welche die kurze Geschichte insbesondere von einigen großen Sozialen Netzwerke begleiten.
1.3.2. Was öffentliche Stellen zu beachten haben
Wenn sich öffentliche Stellen für die Nutzung Sozialer Netzwerke entscheiden, müssen sie sich weiterhin darüber im Klaren sein, dass die angebotenen Dienstleistungen ökonomiebestimmt ausgestaltet sind. Im Berichtszeitraum habe ich beispielsweise an einem Symposium zum sogenannten Litigation PR mitgewirkt. Die Veranstaltung verdeutlichte eindrucksvoll, dass die Justizbehörden gut beraten sind, bei der Recherche personenbezogener Daten der öffentlichen Berichterstattung im Allgemeinen und speziell den Ergebnissen von Suchmaschinen nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Denn mit Geld und einem guten Reputationsmanagement lassen sich derartige Suchergebnisse ganz erheblich beeinflussen. Ganz allgemein sollte sich die öffentliche Verwaltung bei der Nutzung von Suchmaschinen immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass die Kriterien für die Auswahl und Reihenfolge von Suchergebnissen nicht transparent sind. Mit anderen Worten darf auch soweit die Erhebung personenbezogener Daten über das WWW zulässig ist, die Richtigkeit der erhobenen Daten nicht unterstellt, sondern muss sorgfältig geprüft werden.
Im Berichtszeitraum stellte eine Vielzahl von öffentlichen Stellen an mich die Frage, wie sie im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine Fanseite in einem Sozialen Netzwerk datenschutzkonform errichten könne. Das große Interesse freut mich, weil hierdurch die Sensibilität der weitaus meisten bayerischen öffentlichen Stellen deutlich wird. Zumeist beziehen sich derartige Anfragen auf die Einrichtung von Fanseiten bei Facebook oder von Profilen bei Google+. Die Unsicherheit der öffentlichen Stellen verdeutlicht zugleich ein Unbehagen bei einem Engagement bei diesen Diensten. Sowohl Facebook als auch Google+ standen wiederholt wegen datenschutzrechtlich problematischen Entscheidungen in der öffentlichen Kritik. Sie setzen die oben sehr allgemein beschriebenen Anforderungen des TMG allenfalls teilweise um (siehe Nr. 1.3). Vor diesem Hintergrund hat sich die 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28./29.09.2011 in einer Entschließung nicht nur, aber insbesondere zu Angeboten dieser Dienste kritisch geäußert.
Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29.09.2011
Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
Anlässlich der aktuellen Diskussionen um den Datenschutz bei sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, stellt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder klar, dass sich die Anbieter solcher Plattformen, die auf den europäischen Markt zielen, auch dann an europäische Datenschutzstandards halten müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben.
Die Konferenz stellt insbesondere fest, dass die direkte Einbindung von Social-Plugins beispielsweise von Facebook, Google+, Twitter und anderen Plattformbetreibern in die Webseiten deutscher Anbieter ohne hinreichende Information der Internet-Nutzenden und ohne Einräumung eines Wahlrechtes nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang steht. Die aktuelle von Social-Plugin-Anbietern vorgesehene Funktionsweise ist unzulässig, wenn bereits durch den Besuch einer Webseite und auch ohne Klick auf beispielsweise den "Gefällt-mir"-Knopf eine Übermittlung von Nutzendendaten in die USA ausgelöst wird, auch wenn die Nutzenden gar nicht bei der entsprechenden Plattform registriert sind.
Die Social-Plugins sind nur ein Beispiel dafür, wie unzureichend einige große Betreiber sozialer Plattformen den Datenschutz handhaben. So verwendet Facebook mittlerweile Gesichtserkennungs-Technik, um Bilder im Internet bestimmten Personen zuzuordnen; Betroffene können sich dem nur mit erheblichem Aufwand entziehen. Sowohl Facebook als auch Google+ verlangen, dass die Nutzenden sich identifizieren, obwohl nach deutschem Recht aus guten Gründen die Möglichkeit zumindest einer pseudonymen Nutzung solcher Dienste eröffnet werden muss.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern daher alle öffentlichen Stellen auf, von der Nutzung von Social-Plugins abzusehen, die den geltenden Standards nicht genügen. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen. Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung sollten die öffentlichen Stellen auf solchen Plattformen keine Profilseiten oder Fanpages einrichten.
Die Obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben bereits 2008 und zuletzt 2010 in Beschlüssen Anforderungen an die datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke formuliert. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert die Anbieter sozialer Netzwerke auf, diese Beschlüsse umzusetzen, soweit dies noch nicht geschehen ist. In diesem Zusammenhang unterstützen die Datenschutzbeauftragten Bestrebungen zur Entwicklung von technischen Lösungen zur datenschutzkonformen Gestaltung von Webangeboten.
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung ihrer schon im letzten Jahr gemachten Ankündigung, gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Profilbildung im Internet vorzuschlagen, keine Taten folgen lassen. Der bloße Verweis darauf, dass die Diensteanbieter Selbstverpflichtungen eingehen sollten, wird dem akuten Schutzbedarf der immer zahlreicher werdenden Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 17/6765) als einen Schritt in die richtige Richtung.
Wie Artikel 20 Absatz 3 unseres Grundgesetzes verdeutlicht, sind öffentliche Stellen in besonderer Weise an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben daher auch im Zusammenhang mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine Vorbildfunktion. Mit dieser Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verträgt es sich im Grundsatz nicht, wenn sie durch ihr eigenes Marktverhalten Anbieter fördern, die nach Maßstäben des deutschen Datenschutzrechts wiederholt erhebliche Rechtsverstöße begangen haben. In zahlreichen Gesprächen haben sich in Deutschland ansässige Anbieter bei mir darüber beschwert, dass sie durch die Einhaltung der deutschen Datenschutzgesetze erhebliche Wettbewerbsnachteile erleiden würden.
Unabhängig davon ist vor Allem die Frage der unmittelbaren datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von öffentlichen Stellen aufzuwerfen, die Fanseiten oder Profile in sozialen Netzwerken einrichten. Verschiedene Rechtsfragen hierzu sind weiterhin strittig und insbesondere gerichtlich noch nicht geklärt.
Eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.08.2011 bestärkt allerdings meine Auffassung, dass hier eine (Mit-) Verantwortlichkeit öffentlicher Stellen auch im Hinblick auf die Einhaltung telemedienrechtlicher Vorschriften nahe liegt. Das Landgericht hat im dortigen Fall entschieden, dass die Informationspflicht nach § 5 TMG ("Impressumspflicht") auch eine GmbH trifft, wenn diese als Nutzer von Social Media einen Facebook-Account zu Marketingzwecken benutzt. § 5 TMG knüpft dabei - wie auch andere Vorschriften des TMG - an die Diensteanbietereigenschaft an.
Ich bin auch aus nachfolgenden Gründen der Auffassung, dass öffentliche Stellen eine datenschutzrechtliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Datenumgangs auf Fanseiten tragen. Zum einen ist es schließlich die öffentliche Stelle, die eine Fanseite oder ein Profil überhaupt erst einrichtet. Zum anderen hängt zwar die Gestaltung derartiger Fanseiten von bestimmten Rahmenbedingungen ab, die das jeweilige Soziale Netzwerk (z.B. Facebook oder Google+) setzt. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen jedoch die öffentlichen Stellen selbst die Art und den Umfang der Kommunikation mit den Nutzern mit. Dabei ergibt es insofern einen erheblichen Unterschied, ob eine öffentliche Stelle eine Fanseite einrichtet, auf der sie lediglich auf eine "eigene" Webseite verweist oder ob sie auf der Fanseite die Nutzer zu Äußerungen auffordert.
Angesichts noch strittiger Rechtsfragen habe ich u.a. die Ressorts der Staatsregierung zunächst gebeten, jedenfalls keine neuen Fanseiten einzurichten, bestehende Seiten zurückhaltend auszugestalten und nicht im Besonderen zu bewerben.
Überdies gilt: Eine bayerische öffentliche Stelle, die Nutzer hier aktiv zur Kommunikation ermuntert, hält Bürgerinnen und Bürger zur Offenbarung von personenbezogenen Daten in einem rechtlich und technisch unsicheren virtuellen Umfeld an. Dies kann - je nach Ausgestaltung - auch besonders sensible Daten betreffen. Spätestens hier wird dann eine Grenze zum beanstandenswerten Datenschutzverstoß überschritten.
Empfehlenswert wäre aus meiner Sicht natürlich, von der Einrichtung von Fanseiten oder entsprechenden Profilen grundsätzlich abzusehen.
Auf immer mehr Webangeboten sind sogenannte Social Plugins wie der Like-Button ("Gefällt mir") von Facebook oder der "+1-Button" von Google zu finden. Auch bayerische öffentliche Stellen versuchen hiermit eine kostengünstige Erhöhung der Reichweite eigener Webangebote zu erreichen. Problematisch hieran ist der Umstand, dass Social Plugins oft als iFrames in die Webseiten direkt eingebunden werden. Beim Laden der Webseite (etwa www.meineverwaltung_xyz.de) wird der Browser dabei angewiesen, eine weitere Webseite von dem Sozialen Netzwerk zu laden und an der vorgesehenen Stelle innerhalb der anderen Webseite anzuzeigen. Dabei werden zumindest der Zeitpunkt des Aufrufs der Referenzwebseite und die IP-Adresse des Nutzerrechners an das Soziale Netzwerk übertragen. Dies geschieht ohne jegliche Mitwirkung der Nutzer, regelmäßig auch ohne deren Wissen.
Nach meiner Einschätzung verstößt eine solche Datenübertragung ohne Wissen der Nutzer gegen deutsches Datenschutzrecht. Für dieses Ergebnis spielt es keine Rolle, ob man die Datenübertragung rechtlich als Übermittlung personenbezogener Daten ansieht oder als eine andere Verwendung qualifiziert. Denn das Telemediengesetz (TMG) unterscheidet in den §§ 11 ff. hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen nicht zwischen einer Datenübermittlung oder einer anderen Art der Weiterleitung personenbezogener Nutzerdaten.
Bei einigen Stellen habe ich mittlerweile feststellen können, dass sie diese datenschutzrechtlichen Bedenken aufgegriffen haben. Anstatt einer direkten Einbindung von Social Plugins sehen sie eine mittelbare Einbindung vor (mittels "Vorschaltbutton"). Bei dieser Variante erfolgt beim Aufruf des Webangebots keine Datenübertragung ohne Wissen und Willen der Nutzer. Sie erfolgt erst, wenn man den entsprechenden Vorschaltbutton betätigt. Die Einrichtung eines solchen Vorschaltbuttons ist zwar nur die zweitbeste Lösung: auch hier gibt es etwa im Hinblick auf eine Pflicht des Webseitenbetreibers zur Unterrichtung des Nutzers über Datenumgänge noch Ungeklärtes. Diese sogenannte Zwei-Klick-Lösung ist dennoch deutlich datenschutzfreundlicher als die gänzlich abzulehnende direkte Einbindung von Social Plugins.
Die beste Lösung wäre natürlich auch hier, ganz auf Social Plugins zu verzichten.
Eine der neueren Spezialitäten von Facebook ist die mittlerweile obligatorische Chronikfunktion TimeLine. Wohl in Anlehnungen an den gleichnamigen US-amerikanischen Science-Fiction-Roman von Michael Crichton sollen Besucherinnen und Besucher einer Fanseite alle Ereignisse von der Einrichtung der Fanseite bis zur Gegenwart nachvollziehen können. Der Soziologe und Datenschutzexperte Martin Rost hat TimeLine treffend als perfekt privat organisierte öffentliche Vorratsdatenspeicherung charakterisiert. Sie bestärkt mich in meinen erheblichen Vorbehalten gegen die Nutzung von Facebook durch öffentliche Stellen. Abgesehen von meinen grundsätzlichen Bedenken kann ich öffentlichen Stellen nur dringend empfehlen, fremde Beiträge insoweit durch entsprechende Einstellungen zuverlässig auszuschließen.
1.4. Bundesgesetzgebung
1.4.1. Bekämpfung des Rechtsextremismus
Im November 2011 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die rechtsextremistische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" in den Jahren 2000 bis 2007 eine ganze Reihe von Morden begangen hatte. Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist die Frage, warum die Verbrechen erst im Jahr 2011 einem rechtsextremistischen Motiv zugeordnet werden konnten. Neben dem Bundestag hat auch der Bayerische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die vergangene Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus auf etwaige Mängel durchleuchtet.
Eine sehr schnelle Folgerung hat der Bundesgesetzgeber mit dem Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) vom 20.08.2012 gezogen. Dieses Gesetz ist am 31.08.2012 in Kraft getreten (BGBl. I S. 1798) und zielt auf die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die Errichtung einer gemeinsamen Datei ab. In dieser Verbunddatei sind Personen zu erfassen, die unter den Voraussetzungen des § 2 des RED-G einen mehr oder weniger engen Bezug zum Rechtsextremismus aufweisen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht weist das RED-G große Ähnlichkeiten mit dem Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern auf (Antiterrordateigesetz-ATDG, vom 22.12.2006, BGBl. I S. 3409). Gegen dieses Gesetz sind erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, über die ich bereits berichtet habe (siehe hierzu 22. Tätigkeitsbericht, Nr. 5.4). Das RED-G weist gegenüber dem ATDG einige datenschutzrechtliche Verbesserungen auf, insbesondere ist der Kreis der zu erfassenden Personen enger gefasst. Die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Errichtung einer bundesweiten Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten sind jedoch vergleichbar. Ob diese Bedenken durchgreifen, wird das Bundesverfassungsgericht möglicherweise schon zeitnah klären. Denn gegen das ATDG ist eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, über die im November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist. Dabei wird das Bundesverfassungsgericht möglicherweise auch auf die heftig umstrittene Frage eingehen, ob und inwieweit das sogenannte Trennungsgebot einer Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten entgegensteht.
Des Weiteren gibt es aufgrund der fehlerhaften Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen Überlegungen, die Struktur und Arbeitsweise der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu reformieren. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass bei einer Reform der Sicherheitsbehörden der Datenschutz jedoch nicht auf der Strecke bleiben darf.
Entschließung der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 07./08.11.2012
Reform der Sicherheitsbehörden:
Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist Versuche zurück, vermeintlich "überzogene" Datenschutzanforderungen für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung und Verfolgung rechtsextremistischer Terroristen verantwortlich zu machen und neue Datenverarbeitungsbefugnisse zu begründen.
Sie fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, vor einer Reform der Struktur und Arbeitsweise der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zunächst die Befugnisse, den Zuschnitt und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden vor dem Hintergrund der aufgetretenen Probleme zu evaluieren. Nur auf dieser Grundlage kann eine Diskussion über Reformen seriös geführt und ein Mehrwert für Grundrechtsschutz und Sicherheit erreicht werden.
In datenschutzrechtlicher Hinsicht geklärt werden muss insbesondere, ob die bestehenden Vorschriften in der Vergangenheit richtig angewandt, Arbeitsschwerpunkte richtig gesetzt und Ressourcen zielgerichtet verwendet worden sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob die gesetzlichen Vorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, also verhältnismäßig, hinreichend klar und bestimmt sind. Nur wenn Ursachen und Fehlentwicklungen bekannt sind, können Regierungen und Gesetzgeber die richtigen Schlüsse ziehen. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit.
Schon jetzt haben die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse zum Informationsaustausch. Die Sicherheitsgesetze verpflichten Polizei, Nachrichtendienste und andere Behörden bereits heute zu umfassenden Datenübermittlungen. Neue Gesetze können alte Vollzugsdefizite nicht beseitigen.
Bei einer Reform der Sicherheitsbehörden sind der Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger, das Trennungsgebot, die informationelle Gewaltenteilung im Bundesstaat und eine effiziente rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Eine effiziente Kontrolle schützt die Betroffenen und verhindert, dass Prozesse sich verselbständigen, Gesetze übersehen und Ressourcen zu Lasten der Sicherheit falsch eingesetzt werden. Nur so kann das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden bewahrt und gegebenenfalls wieder hergestellt werden.
Datenschutz und Sicherheit sind kein Widerspruch. Sie müssen zusammenwirken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
1.4.2. Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
Erwähnenswert sind zwei ins Stocken geratene Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung. Nach gegenwärtigem Sachstand wird der Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz wohl dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen (siehe hierzu 24. Tätigkeitsbericht, Nr. 1.2.7).
Bessere Erfolgsaussichten hat demgegenüber das Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) auf den Weg zu bringen (was entsprechende Vorüberlegungen zur Neuordnung des Meldewesens anbelangt, siehe hierzu 23. Tätigkeitsbericht, Nr. 10.1). Der Bundestag hatte bereits am 28.06.2012 in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) angenommen. Eine öffentliche Diskussion löste dabei der Beschluss aus, einfache Melderegisterauskünfte an Werbewirtschaft und Adresshandel selbst bei erfolgtem Widerspruch der betroffenen Einwohner zuzulassen, soweit die Abfrage zur Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Datenbestände dient. Noch der Entwurf der Bundesregierung hatte demgegenüber insoweit das Erfordernis einer Einwilligung für die Datenweitergabe durch die Meldebehörden vorgesehen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat in einer Entschließung vom 22.08.2012 eine datenschutzkonforme Ausgestaltung des künftigen Melderechts eingefordert.
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22.08.2012
Melderecht datenschutzkonform gestalten!
Das vom Deutschen Bundestag am 28.06.2012 beschlossene neue Melderecht weist erhebliche datenschutzrechtliche Defizite auf. Schon die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen blieben zum Teil hinter dem bereits geltenden Recht zurück. Darüber hinaus wurde der Regierungsentwurf durch das Ergebnis der Ausschussberatungen des Bundestages noch einmal deutlich verschlechtert.
Bei den Meldedaten handelt es sich um Pflichtangaben, die die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat machen müssen. Dies verpflichtet zu besonderer Sorgfalt bei der Verwendung, insbesondere wenn die Daten an Dritte weitergegeben werden sollen.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern daher den Bundesrat auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, damit im Vermittlungsverfahren die erforderlichen datenschutzgerechten Verbesserungen erfolgen können. Dabei geht es nicht nur darum, die im Deutschen Bundestag vorgenommenen Verschlechterungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung rückgängig zu machen, vielmehr muss das Melderecht insgesamt datenschutzkonform ausgestaltet werden. Hierfür müssen auch die Punkte aufgegriffen werden, die von den Datenschutzbeauftragten im Gesetzgebungsverfahren gefordert worden sind, aber unberücksichtigt blieben.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hält insbesondere in den folgenden Punkten Korrekturen und Ergänzungen für erforderlich:
Einfache Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels bedürfen ausnahmslos der Einwilligung des Meldepflichtigen. Dies gilt auch für die Aktualisierung solcher Daten, über die die anfragenden Stellen bereits verfügen und die Weitergabe der Daten an Adressbuchverlage.Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen, wie Auskünfte an Parteien zu Wahlwerbungszwecken und an Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen sollten im Interesse der Betroffenen ebenfalls nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen zulässig sein.
Der Meldepflichtige muss sonstigen einfachen Melderegisterauskünften widersprechen können. Die Übermittlung hat bei Vorliegen eines Widerspruchs zu unterbleiben, sofern der Anfragende kein rechtliches Interesse geltend machen kann.
Die Zweckbindung der bei Melderegisterauskünften übermittelten Daten ist zu verstärken. Die im Gesetzentwurf nur für Zwecke der Werbung und des Adresshandels vorgesehene Zweckbindung muss auch auf die Verwendung für sonstige gewerbliche Zwecke erstreckt werden.
Angesichts der Sensibilität der Daten, die im Rahmen einer erweiterten Melderegisterauskunft mitgeteilt werden, und der relativ niedrigen Voraussetzungen, die an die Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses gestellt werden, sollte anstelle des berechtigten Interesses ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der einzelnen Daten vom potentiellen Datenempfänger glaubhaft gemacht werden müssen.
Die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im Wege des Abrufs über das Internet oder des sonstigen automatisierten Datenabrufs sollte wie bisher nur zulässig sein, wenn die betroffene Person ihr nicht widerspricht.
Die Hotelmeldepflicht sollte entfallen, weil es sich dabei um eine sachlich nicht zu rechtfertigende Vorratsdatenspeicherung handelt. Hotelgäste dürfen nicht schlechthin als Gefahrenquellen oder (potentielle) Straftäter angesehen und damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden.
Die erst vor wenigen Jahren abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung des Mieters darf nicht wieder eingeführt werden. Die Verpflichtung des Meldepflichtigen, den Vermieter zu beteiligen, basiert auf einer Misstrauensvermutung gegenüber der Person des Meldepflichtigen. Der Gesetzgeber hat die damalige Abschaffung der Vermietermeldepflicht unter anderem damit begründet, dass die Erfahrungen der meldebehördlichen Praxis zeigen, dass die Zahl der Scheinmeldungen zu vernachlässigen ist. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies zwischenzeitlich geändert hat. Ferner steht der Aufwand hierfür - wie auch bei der Hotelmeldepflicht - außer Verhältnis zum Nutzen.
Die Forderungen der Konferenz teile ich. Was die einfache Melderegisterauskunft anbelangt, bin ich insbesondere der Auffassung, dass den Bürgerinnen und Bürgern zumindest ein generelles Recht zum Widerspruch zustehen sollte, sofern der Auskunftssuchende kein rechtliches Interesse am Erhalt der begehrten Information hat. Die generelle Widerspruchslösung hätte den Vorzug, dass sie das Persönlichkeitsrecht angemessen schützt und gleichzeitig die Meldebehörden nicht mit umfassenden Prüf- und Abwägungsaufgaben überfrachtet.
1.5. Öffentlichkeitsarbeit
In meinem letzten Tätigkeitsbericht habe ich bereits darüber informiert, dass ich eine Broschüre zum Thema "Datenschutz im Krankenhaus" herausgegeben habe. Mein Ziel war es dabei, die Bürgerinnen und Bürger auf unterhaltsame und verständliche Weise über ihre grundlegenden Datenschutzrechte im Bereich des Klinikwesens zu informieren. Der Erfolg dieser Broschüre hat mich ermutigt, das zugrundeliegende Konzept weiter zu verfolgen. Im Berichtszeitraum sind deshalb drei weitere Broschüren zu den Themen "Datenschutz im Rathaus", "Datenschutz in der Schule" und "Datenschutz bei der Polizei" entstanden, die ebenfalls binnen kurzer Zeit einen erheblichen Absatz gefunden haben.
Darüber hinaus war ich jeweils mit einem Informationsstand bei dem Tag der offenen Tür des Bayerischen Landtags und anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 03.10.2012 auf der Ländermeile vertreten. Die große Nachfrage durch die Bürgerinnen und Bürger ermutigt mich, auch diesen Weg der Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen.
Zugleich bedanke ich mich hiermit ausdrücklich bei der Landtagsverwaltung und bei allen bayerischen Stellen in der Staatsverwaltung, die mich tatkräftig bei meiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützt haben.
1.6. Schlussbemerkung
Die nachfolgenden Kapitel geben einen Überblick über meine Beteiligung an wesentlichen, hier nicht erwähnten Gesetzgebungsverfahren und meine Praxis der Datenschutzkontrolle der bayerischen öffentlichen Stellen im Berichtszeitraum 2011/2012.


Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e.V. - News aus dem MVI
16.04.2015: Erlass zu Lehrfahrten
Das BMVI hat entschieden, dass ab sofort Leerfahrten nicht mehr unter den Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts fallen sollen. Diese Entscheidung gilt auch für bereits laufende Bußgeldverfahren.
BKrFQG-Leerfahrten-MVI-Erlass.pdf
Vorgriffsregelung zur Neukonzeption der Erste-Hilfe-Ausbildung.
Erste-Hilfe-Neukonzeption.pdf
3. EU Richtlinie Übergangsregelung Prüfungsfahrzeug Klasse A
EU-RiLi-2013_47_EU-Motorrad-Übergangsreg[...]
15.10.2013: Stellenauschreibung
Der Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. in Korntal-Münchingen sucht nebenberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die staatliche Aufgabe der Überwachung und Beratung zu fahrerlaubnisrechtlichen Seminaren.
Neu zu besetzen sind insbesondere die Regionen
Heilbronn / Main-Tauber
Schwäbisch Hall / Ostalb
Ulm / Alb-Donau / Heidenheim
Balingen / Rottweil / Schwarzwald-Baar.
Der Treuhandverein wird im Auftrag der zuständigen Stadt- und Landkreise als Sachverständiger tätig. Gegenstand der Überwachung und Beratung sind
die Aufbauseminare für Fahranfängerinnen und Fahranfänger bei Zuwiderhandlungen in der Probezeit nach § 2b StVG
die – im Zuge der Reform des Punktsystems neu konzipierten – Fahreignungsseminare nach § 4a StVG (neu) im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems, das am 1. Mai 2014 in Kraft tritt.
Bewerben können sich Inhaberinnen und Inhaber einer Seminarerlaubnis nach
§ 31 FahrlG für die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b (Aufbauseminare für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in der Probezeit, ASF) und von Aufbauseminaren nach § 4 Abs. 8 Satz 3 StVG a.F. (Aufbauseminare für Punktetäterinnen und Punktetäter, ASP).
Nicht eingesetzt werden können Funktionäre einer Berufsorganisation der Fahrlehrerschaft sowie Dozentinnen oder Dozenten einer Fahrlehrerausbildungsstätte.
Erwartet wird eine eigene Seminarerfahrung in Form der selbständigen Leitung von mindestens zehn Kursen nach § 2b StVG (ASF) sowie von mindestens fünf Kursen nach § 4 Abs. 8 Satz 3 StVG a.F. (ASP). Von Vorteil sind Einsatzbereitschaft, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit sowie EDV-Kenntnisse.
Bewerberinnen und Bewerber müssen bereit sein, an mindestens 20 Tagen im Jahr in der Überwachung tätig zu sein.
Der Bewerbung sind ein tabellarischer beruflicher Lebenslauf sowie aussagekräftige weitere Bewerbungsunterlagen (z.B. Seminarerlaubnis, Fahrlehrerschein, Qualifikationsnachweise) beizufügen. Bewerbungen sind bis zum 15. Dezember 2013 unter Angabe des Az. 3-3856.2-10/113, an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Referat 31, Hauptstätter Straße 67, 70178 Stuttgart
– oder auch elektronisch (Nachweise bitte zusammengefasst in einer Anlage im
pdf- oder tif-Format, max. 3 MB) an poststelle@mvi.bwl.de - zu richten.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr Dr. Kirschner gerne zur Verfügung (Tel. 0711 – 231 5712 oder E-Mail: Thomas.Kirschner@mvi.bwl.de).
gez. Gerhard Schmidt-Hornig
Pressemitteilung des MVI vom heutigen 7.[...]
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkeh[...]


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Sollingglas Bau und Veredelungs GmbH & Co. KG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sollingglas GmbH & Co KG (Stand: Februar 2003)
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch wenn später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind. Der Eigentumsvorbehalt in § 5 wird in keinem Fall eingeschränkt.
2. Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind in Bezug auf Preise und Lieferungsmöglichkeiten stets freibleibend. Erteilte Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Inhalt unserer Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragserteilung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, es sei denn, es handelt sich um mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung oder solcher Personen, die von uns unbeschränkbar bevollmächtigt sind.
§ 2 Technische Angaben
1. Alle Angaben, wie z. B. Maße, Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen, Berechnungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten, sonstige Drucksachen und im Internet sind nur annähernd, jedoch bestmöglich, ermittelt, aber für uns unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Lieferwerke.
2. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall. Muster bleiben unser Eigentum. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen, Abbildungen oder Zeichnungen des Auftraggebers erstellt einschließlich solcher, die Maßangaben erhalten, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
3. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, sowie den von uns erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie gehen erst nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.
1. Die in den Angeboten und Rechnungen aufgeführten Preise sind Nettopreise. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie der Endpreis werden gesondert aufgeführt. Die Listen- und Angebotspreise schließen Verpackung, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, drei Monate nach Vertragsabschluss oder später, verpflichten sich die Vertragspartner bei Änderung der Preisermittlungsgrundlagen (Änderungen von Kosten, Löhne etc.) über den Preis neu zu verhandeln.
3. Zahlungen sind spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Ein Zielverkauf bedarf der Vereinbarung, wobei Rechnungen grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig sind. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen wird Skonto wie vereinbart gewährt.
4. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung. Diskontspesen, Wechselspesen und Wechselkosten trägt der Besteller. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
5. Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrund gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug und ohne Behinderung erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Bestellers ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.
6. Alle Zahlungen tilgen zunächst die älteste fällige Schuld unter mehreren fälligen Schulden.
7. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften oder laufenden Geschäftsverbindungen kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
8. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Besteller aus anderen Aufträgen mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten ist. In einem solchen Falle sind wir ferner berechtigt, nach setzen einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Wurde unsere Leistung oder Teile hiervon noch nicht erbracht, so sind wir bei Bekanntwerden obiger Umstände berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, bis Zahlung oder Sicherheit geleistet worden ist.
9. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen. Es bleibt uns vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
10. Wir sind berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen die diesem, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns, unsere Gesellschafter oder nahestehende Unternehmen zustehen. Dies gilt auch dann, wenn von unserer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln oder andere Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden sind. Gegebenenfalls beziehen sich die Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen ver-schieden fällig, wird mit Wertstellung abgerechnet.
§ 4 Ausführung, Lieferung
1. Die Ausführungs- bzw. Lieferfrist beginnt nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen und der gegebenenfalls vereinbarten Anzahlungen. Wir gewährleisten sorgfältige Auswahl des Vorlieferanten.
2. Angegebene Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Die von uns angegebenen Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Auftraggeber verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Ausmaß verantwortlich, so muss der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen hierzu erbringen.
3. Geringfügige Überschreitungen der Lieferfristen sind zulässig. Nach Ablauf der Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, bei der die Interessen des Bestellers und unsere Interessen zu berücksichtigen sind. Lieferungen, die infolge von uns nicht zu vertretener Umstände unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen uns, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Besteller deswegen Schadensersatz-ansprüche geltend machen kann. Als von uns nicht zu vertretende Umstände gelten insbesondere:
a) Technische Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen und seine Ausführungen für uns oder die Zulieferer unmöglich oder unzumutbar machen.
b) Brandschäden, Rohmaterial- oder Strommangel oder wesentliche Betriebsstörungen bei uns oder einem unserer Zulieferer.
c) Streiks, Aussperrungen, Krieg, Elementarschäden, Unregelmäßigkeiten der Verkehrsmittel, Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen unserer Lieferanten und alle Fälle höherer Gewalt, sowohl im spezifischen Einzel- als auch im generellen Fall. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt.
4. Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Waren an den Transportführer – gleichgültig ob vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt – geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch beim Transport mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie bei Frankolieferungen. Ansprüche gegen den Spediteur bzw. dessen Haftpflichtversicherung können an den Käufer von uns in einer gesonderten Vereinbarung abgetreten werden.
5. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Lastzug des Herstellers durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt wird eine befestigte Zufahrt- auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeugs gewährleistet ist.
6. Bei Baustellenanlieferung hat der Käufer dafür zu sorgen, dass ein Verantwortlicher auf der Baustelle ist und die gelieferte Ware entgegennimmt. Wird zum vereinbarten Termin und Zeitpunkt kein Verantwortlicher angetroffen, wird die Ware nicht entladen. Die damit verbunden Transport- und sonstigen Kosten trägt der Besteller.
7. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderliche Arbeitsstelle zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet. Verlangt der Besteller gleichwohl Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportierung oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
8. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge.
9. Wird die Einlagerung der Ware bei uns aufgrund Annahmeverzuges erforderlich, erfolgt dies auf Gefahr des Bestellers und gegen entsprechende Lagergebühr. Gleichzeitig wird die Warenrechnung fällig. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir zu zumutbaren Teilleistungen und –lieferungen berechtigt. In angemessenem Umfang können Abschlagzahlungen in Rechnung gestellt werden.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten oder hergestellten Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Beträge in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Waren berechtigt und der Besteller verpflichtet. Der Besteller gestattet uns, zu diesem Zweck seine Räume, Grundstücke und Baustellen zu betreten sowie alles für den Abtransport erforderliche zu tun. Wir können außerdem die Veräußerung und die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Gegen Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs kann der Besteller diese Rechtsfolgen jedoch abwenden. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
3. Der Besteller ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zur Weiterveräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvor-behalt erfolgen, es sei denn, sie geschieht gegen sofortige Barzahlung bei Übergabe der Ware. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
4. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen und Sicherungsrechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe unseres Warenwertes.
5. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Jedoch verpflichten wir uns, Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt.
6. Veräußert der Besteller die Waren an einen Dritten und zahlt dieser per Scheck, so geht das Eigen-tum des Schecks an uns über, sobald es der Kunde erwirbt. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, so tritt der Käufer die ihm darauf entstehenden Rechte hiermit im Voraus an uns ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Käufer sie für uns verwahrt, oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an uns abtritt und wir diese Abtretung annehmen; er wird die Papiere mit seinem Indossament versehen und unverzüglich an uns abliefern.
7. Die Vereinbarung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns vorge-nommen. Wird diese Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis unserer Ware zu der übrigen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so besteht Einigkeit darüber, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Er verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch die Weiterverarbeitung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
8. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt ist, ergibt sich dieser aus unserem Rechnungsbe-trag. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
9. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Insbesondere die Abtretung von Forderungen, die der Besteller durch Weiterveräußerung erwirbt, bedarf unserer schriftli-chen Zustimmung solange unsere Forderung gegen ihn noch nicht getilgt ist. Dies gilt ferner für solche Vereinbarungen, die die Vorausabtretung zunichte machen oder beeinträchtigen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas, und der Gefahr von Beschädigungen ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmängel oder Falschlieferungen sind spätestens binnen einer Woche, in jedem Fall aber vor weiterer Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
2. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönen sowie in dem Draht-Strukturlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Auch für den Zuschnitt gelten die brachenüblichen Maßtoleranzen.
3. Besonders bei gewölbten Gläsern sind Toleranzen im Maß der jeweiligen Glasstärke, leichter Einbrand, d. h. kleine Fehler im Glas infolge des Biegens, sowie leichte Farbschwankungen zulässig und berechtigen den Auftraggeber zu keiner Beanstandung.
4. Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsfähig, so z. B.: - Interferenzerscheinungen bei Mehrscheiben-Isolierglas. - Doppelscheibeneffekt durch barometrische Druckverhältnisse. - Kondensation auf den Außenflächen bei Mehrscheiben-Isolierglas. - Benetzbarkeit von Isolierglas durch Feuchte. - Anisotropien (Irisation) bei Einscheiben-Sicherheitsglas.
5. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewährleistung. Diese Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl beschränkt. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
6. Stellt der Besteller Mängel an der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, vermischt, weiterverkauft oder -verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist oder ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Bestellers beauftragen Sachverständigen erfolgte. Ferner ist der Besteller verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen oder auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
7. Für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt eine angemessene Frist als vereinbart. Bei endgülti-gem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein Anspruch des Bestellers auf Ersatz seiner Aufwendungen oder Schadensersatz wegen Nichterfül-lung, Fehlschlagen der Nachbesserung einschließlich Verzögerung oder Verletzung der Nachbesserungs- oder Nachlieferungspflicht ist ausgeschlossen, es sei denn, uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Kann uns kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche beschränkt auf den unmittelbaren Schaden. In der Höhe sind sie begrenzt auf den Wert der Lieferung. Dem Besteller steht aus Gewährleistungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht nur in der von uns ausdrücklich anerkannten Höhe zu.
8. Unsere zur Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten sind insoweit vom Besteller zu übernehmen, als sie darauf beruhen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der beruflichen Tätigkeit oder gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht wurde. Das gilt nicht, wenn, das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht. Rückgriffsansprüche nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
9. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur im gesetzlichen Umfang, wenn die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und der Rückgriffsberechtigte seine eigenen Pflichten, insbesondere die Rügeobliegenheit, beachtet hat. Sie bestehen jedoch nicht für Kulanzrege-lungen.
10. Wir übernehmen keine Gewährleistung in den Fällen, in denen die Schäden auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung zurückzuführen sind.
11. Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat uns der Käufer unverzüglich zu informieren.
12. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
13. Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in § 9 unserer AGB. 14. Die amtlichen Rechenwerte dürfen nur für das Nachweisverfahren im Rahmen der Wärmeschutz-verordnung verwendet werden.
1. Technische Angaben beruhen auf den Angaben der Lieferanten oder auf Prüfzeugnissen unabhängiger Prüfinstitute, die unter besonderen Voraussetzungen ermittelt werden. Die Eigenschaften des gelieferten Produktes können von diesen Angaben abweichen.
2. Wird bei vorgespannten Gläsern auf eine besondere Anordnung der Aufhängepunkte Wert gelegt, so hat der Besteller dies ausdrücklich anzugeben. Derartige Wünsche können nur im Rahmen der produktionstechnischen Möglichkeiten berücksichtigt werden.
3. Wünsche des Bestellers zur nachträglichen Änderung des Auftrags können nur solange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist.
4. Für die Verpackung und deren Berechnung sind die Preislisten oder Sondervereinbarungen maßgebend. Einwegverpackung geht in das Eigentum des Bestellers über und wird nicht zurückgenommen. Mehrwegverpackungen und Glastransportgestelle werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Besteller innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Wenn die schriftliche Anzeige und/oder die Bereitstellung unterbleibt, sind wir berechtigt, ab der 3.Woche für jede Woche 20 % des Anschaffungspreises, nicht jedoch insgesamt mehr als den vollen Anschaffungspreis als Leihgebühr in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.
5. Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus den Preislisten, insbesondere auch betreffend Maße und deren Berechnung, Glasdicke, Preisermittlung, Kisten- und Packungsinhalt, Verpackung, Frachtkosten, Pfandgeld und anderes mehr. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.
§ 8 Abtretung der Ansprüche
Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sind seitens des Bestellers ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar.
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
2. Diese Regelung gilt für den Besteller entsprechend.
Der Käufer wird hiermit darauf hingewiesen, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, werden dadurch die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, an einer Regelung mitzuwirken, durch die der mit der unwirksamen Bestimmung gewollte Zweck erreicht wird.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für die Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck und Wechselklagen) ist der Sitz unserer Firma. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze vom 17.07.1973 ist ausgeschlossen.


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Letzte Aktualisierung am 17. Jan. 2019 04:37:44 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Innenmaterial: Textil Material: / EAGLE/MOMBASA VEL
Besonderheit: Form: FESTSORTI.
 Absatzhöhe: unter 3 cm
ANWR Media GmbH Geschäftsführer: Alexander Hock, Verena Siemes Nord-West-Ring-Str. 11 63533 Mainhausen Tel: +49 6182 928-2274 Fax: +49 6182 928-82274 E-Mail: ebay@schuhe.de Handelsregister: HRB 45963 (Amtsgericht Offenbach/Main) USt-IdNr.: DE284111174 Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Anbieterkennzeichnung ANWR Media GmbH Nord-West-Ring-Str. 11 63533 Mainhausen Tel: +49 6182 928-2274 Fax: +49 6182 928-82274 E-Mail: ebay@schuhe.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Hock, Verena Siemes Sitz der Gesellschaft: Mainhausen Handelsregister: HRB 45963 Registergericht: Amtsgericht Offenbach/Main USt-IdNr.: DE284111174 Für Fragen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr - 17:00 Uhr (Service-Telefon: +49 (0) 6182 / 928-2274) 2. Geltungsbereich ANWR Media GmbH (nachfolgend: Verkäufer) bietet Käufern über die Internethandelsplattform eBay als gewerblicher Anbieter Waren zum Kauf an. Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind der Verkäufer und der Käufer. Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 3. Angebotsformate und technische Schritte des Vertragsschlusses bei eBay Der Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vollzieht sich in Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat nach den für alle Nutzer geltenden eBay-AGB. Der Käufer gibt durch das Anklicken der Schaltflächen auf der Artikelseite (z.B. „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ oder „Preisvorschlag senden“) noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer wird von eBay im Rahmen der Kaufabwicklung gesondert darauf hingewiesen, wann und durch welche Handlung er eine verbindliche Vertragserklärung für das jeweilige Angebotsformat abgibt. Im Einzelnen gilt gemäß § 6 der eBay-AGB das Folgende: (1) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der angegebene Mindestpreis ist für den Käufer nicht sichtbar. Käufer können auf ein Angebot mit einem nicht sichtbaren Mindestpreis wie gewohnt bieten. Solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis „Mindestpreis erreicht“. Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können Interessenten wie gewohnt Gebote abgeben. (2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Wenn „Sofort-Kaufen“ neben einem Angebot angezeigt wird, kann der Käufer den Artikel sofort zum angegebenen Preis kaufen, ohne das Ende der Auktion abwarten zu müssen. (3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. (4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (6) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufer und Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Der Käufer kann dem Verkäufer über die Preisvorschlag-Funktion (Schaltflächen „Preisvorschlag senden“, danach „Preisvorschlag überprüfen“, abschließend „Preisvorschlag senden“ als verbindliche Vertragserklärung), einen Preisvorschlag unterbreiten, an den der Käufer 48 Stunden gebunden ist. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen und/oder dem Käufer mit einem Gegenvorschlag antworten. Der Gegenvorschlag muss über dem abgelehnten Preisvorschlag und unter dem Sofort-Kaufen-Preis liegen. Der Vertrag kommt zustande, wenn entweder der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers annimmt oder der Käufer den Gegenvorschlag des Verkäufers, jeweils innerhalb der Bindungsfrist von 48 Stunden, annimmt. (7) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. (8) Der Käufer muss zur Abgabe seiner Vertragserklärung je nach Angebotsformat die folgenden technischen Schritte ausführen: (a) Auktionsformat - Eingabe des Maximalgebotes durch den Käufer - Anklicken der Schaltfläche „Bieten“ - Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ (b) Sofort-Kaufen-Format / Nutzung der Warenkorbfunktion - Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und danach „Kaufen“ - Anklicken „In den Warenkorb“, wenn der Käufer mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung kaufen möchte; Auswahl Bestellung über Kundenkonto oder als „Gast“ (ohne Anmeldung bei eBay); Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“, Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ (c) Angebot an unterlegene Bieter-Format - Der Käufer erhält per E-Mail von eBay ein „Angebot an unterlegene Bieter": Anklicken der Schaltflächen „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“ - Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ (d) Preis-Vorschlagen-Format - Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ - Preisvorschlag eingeben - Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ - Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ - Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Käufer über die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ einen weiteren Preisvorschlag übermitteln - Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Käufer den Gegenvorschlag innerhalb der Annahmefrist von maximal 48 Stunden durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen - Alternativ kann der Käufer den Gegenvorschlag des Verkäufers durch einen erneuten Gegenvorschlag (Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“) ablehnen und das wechselseitige Angebots- und Annahmeverfahren erneut beginnen. 4. Preise und Versandkosten (1) Alle genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise. Die Gesamtpreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Käufers) werden die Kosten gesondert berechnet, es sei denn der Artikel ist als versandkostenfrei gekennzeichnet. Die Höhe des Versandkostenanteils wird auf den Produktdetailseiten für jedes Produkt gesondert ausgewiesen. 5. Zahlungsbedingungen Dem Käufer stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal (Kreditkarten, Lastschrift) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg gemäß den jeweils aktuellen PayPal-Nutzungsbedingungen. Für die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal benötigt der Käufer ein PayPal-Konto. Der Käufer meldet sich bei PayPal mit seinen Zugangsdaten an bzw. eröffnet ein neues PayPal-Konto und bestätigt die Zahlungsanweisung für den Kaufpreis. 6. Lieferung und Lieferfrist (1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Lieferfrist beträgt bis zu 10 Tage, wenn im Angebotstext kein anderer Liefertermin genannt ist. (2) Bei Zahlung per Vorkasse erteilt der Käufer seinem Zahlungsdienstleister (z.B. Kreditinstitut, PayPal) einen Zahlungsauftrag. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Zahlungsauftrag des Käufers an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag am Lieferort, ist der nächste Geschäftstag für das Fristende maßgeblich. 7. Gesetzliche Mängelhaftung Dem Käufer stehen für beim Verkäufer gekaufte Artikel die gesetzlichen Mängelansprüche zu. 8. Gesetzliches Widerrufsrecht Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Für die Definition des Verbrauchers gilt Ziffer 2. dieser AGB. 9. Vertragssprache, Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes, Korrektur von Eingabefehler (1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Mit der Registrierung bei eBay hat der Käufer eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in seinem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort kann der Käufer den Vertragstext innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Der Käufer hat über die Funktionen seines Browsers zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder in einer Datei auf seinem Computer zu speichern. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich sind, die auf der eBay-Webseite einsehbaren und von eBay gespeicherten Informationen auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren. (3) Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer gesonderten eBay-Webseite, die sich nach der Gebots-/Preisvorschlagsabgabe bzw. der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option öffnet, erkennen und durch Betätigen des „Zurück“ Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren. Besteht für den Käufer auf der Angebotsseite die Möglichkeit, die gewünschte Stückzahl eines Produktes einzugeben, kann die Stückzahl direkt in dem Eingabefenster über die üblichen Maus- und Tastaturbefehle korrigiert werden. 10. Gerichtsstand Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Verkäufer ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des Verkäufers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 11. Geltendes Recht Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. 12. Information zu Streitbeilegungsverfahren Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. B. Datenschutzerklärung 1. Allgemeines und Kontaktdaten des Verantwortlichen Im Rahmen dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Personenbezogene Daten bezeichnen alle Informationen, die direkt oder indirekt auf Sie persönlich beziehbar sind. Dazu zählen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Online-Kennungen und Ihr Nutzerverhalten, wenn Sie durch diese Informationen oder Handlungen identifiziert werden oder identifiziert werden könnten. Der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: ANWR Media GmbH, Nord-West-Ring-Str. 11, 63533 Mainhausen Tel: +49 6182 928-2274, Fax: +49 6182 928-82274, E-Mail: ebay@schuhe.de 2. Ihre Rechte Sie haben das unentgeltliche Recht auf -	Bestätigung der Verarbeitung und Auskunft nach Art. 15 DSGVO, -	Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, -	Löschung nach Art. 17 DSGVO, -	Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, -	Widerspruch nach Art. 21 DSGVO, -	Widerruf ggfls. erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO, -	Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO) bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde: Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden. 3. Abwicklung von Bestellungen a) Wenn Sie unsere eBay-Artikel bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie bei eBay ein Mitgliedskonto eröffnen oder Ihre personenbezogenen Daten während des Bestellprozesses eingeben. Die Nichtbereitstellung Ihrer Daten hätte zur Folge, dass Sie die Bestellfunktion von eBay nicht nutzen könnten. b) Im Falle eines Vertragsschlusses über unsere eBay-Artikel werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Ihre Lieferanschrift) von eBay an uns übermittelt. Die uns übermittelten Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung, einschließlich unserer Dienstleistungen bei Widerrufen, Rücksendungen, Mängelansprüchen und zur Beantwortung Ihrer Anfragen. c) Ihre personenbezogenen Daten werden an von uns beauftragte Dritte wie Versandpartner und Zahlungsdienstleister nur in dem Umfang übermittelt, wie dies zur Auslieferung Ihrer Bestellung, zur Zahlungsabwicklung oder dem Retourenprozess notwendig ist. d) Wenn Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder - sofern angeboten - „Kauf auf Rechnung“ oder „Ratenzahlung“ entscheiden, werden Ihre personenbezogenen Daten automatisiert an die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, übermittelt. Die Übermittlung Ihrer Daten ist zur Zahlungsabwicklung über PayPal notwendig und bezweckt die Bestätigung Ihrer Identität und die Administration Ihrer Zahlungsanweisung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. PayPal verarbeitet Ihre Daten ggfls. zum Zwecke der Bonitätsprüfung. Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung einer Vertragsbeziehung erhebt und nutzt PayPal Daten und Informationen über das bisherige Zahlungsverhalten von Ihnen sowie Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr Zahlungsverhalten in der Zukunft (sogenanntes Scoring). Die Berechnung des Scorings wird auf der Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren durchgeführt. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten möglicherweise auf Grundlage des überwiegenden berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an Auskunfteien übermittelt. Sie haben die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal jederzeit zu widersprechen. PayPal bleibt aber ggfls. berechtigt, Ihre Daten weiter zu nutzen, sofern dies zur Zahlungsabwicklung notwendig ist. Die Datenschutzbestimmungen von PayPal mit Informationen zu den von PayPal beauftragten Auskunfteien können Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abrufen. e) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. f) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorschriften verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, das heißt Ihre Daten werden nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert. 4. Newsletter-Versand Als angemeldetes eBay-Mitglied können Sie sich für unseren E-Mail-Newsletter anmelden, mit dem wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren eigenen Angeboten übersenden. Rechtsgrundlage für die Nutzung Ihrer Daten für das Newsletter-Abonnement ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Sobald das Newsletter-Abonnement aktiv ist, werden wir automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen von „Mein eBay“ aufgeführt. Sie können Ihre Einwilligung in den Newsletter-Versand jederzeit widerrufen, indem Sie uns als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen von „Mein eBay“ entfernen. 5. Routinemäßige Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten jeweils nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, dem wir unterliegen, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht, es sei denn, Sie haben einer darüberhinausgehenden Nutzung Ihrer Daten zugestimmt. 6. WIDERSPRUCHSRECHT (Art. 21 DSGVO) WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG NACH ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO VERARBEITEN, HABEN SIE AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT DAS RECHT, DIESER VERARBEITUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT KOSTENFREI ZU WIDERSPRECHEN. WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE EBENFALLS JEDERZEIT DAS RECHT, DER VERARBEITUNG ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT KOSTENFREI ZU WIDERSPRECHEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. IHREN WIDERSPRUCH RICHTEN SIE BITTE AN DEN IN B NR. 1. GENANNTEN VERANTWORTLICHEN (Z.B. PER E-MAIL).
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