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BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13 - Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestnettobetrages gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 11.08.2015 Suche
BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13 - Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsk...…BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13 - Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen be...BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; Dis...BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 479/13 - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die H...BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 508/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Verschaffung einer...
BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13 - Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestnettobetrages gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 11.08.2015, Az.: 9 AZR 952/13Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 31999Aktenzeichen: 9 AZR 952/13 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hessen - 10.07.2013 - AZ: 2 Sa 1564/12Rechtsgrundlagen:Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30.06.2000 § 4Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30.06.2000 § 5 Abs. 1Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30.06.2000 § 5 Abs. 2Fundstellen:AUR 2016, 80BB 2016, 52EzA-SD 26/2015, 15FA 2016, 62-63NZA 2016, 576ZTR 2016, 91-93In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Klose sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 2 Sa 1564/12 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von tariflichen Sonderzahlungen, die aufgrund einer Änderung der tariflichen Grundlage während der Freistellungsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht mehr vorgesehen sind, im Rahmen der Berechnung des Mindestnettobetrags.2Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land, das sich kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen bestimmte. Aufgrund des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 17. März 2005 iVm. der Änderung vom 28. August 2008 vereinbarten die Parteien unter Bezugnahme auf den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung (TV ATZ) zuletzt für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Januar 2013 Altersteilzeit im Blockmodell mit einem Wechsel in die Freistellungsphase zum 1. Juli 2009. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der den BAT ablösende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 1. September 2009 Anwendung, der die Zahlung eines Urlaubsgelds nicht mehr und statt einer bislang zu zahlenden (jährlichen) Zuwendung iHv. ca. 82 vH die Zahlung einer Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-H iHv. 60 vH des Bezugsentgelts vorsieht.3Der TV ATZ idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 lautet auszugsweise:"§ 4Höhe der Bezüge(1) Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z. B. § 34 BAT/BAT-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.(2) Als Bezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Einmalzahlungen (z. B. Zuwendung, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendung) und vermögenswirksame Leistungen.§ 5Aufstockungsleistungen(1) Die dem Arbeitnehmer nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung werden um 20 v. H. dieser Bezüge aufgestockt (Aufstockungsbetrag). Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags bleiben steuerfreie Bezügebestandteile, Entgelte für Mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie für Arbeitsbereitschaften (§ 18 Abs. 1 Unterabs. 2 MTArb/MTArb-O bzw. § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O) unberücksichtigt; diese werden, soweit sie nicht unter Absatz 2 Unterabs. 2 und 3 fallen, neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt.(2) Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 v. H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung bleibt unberücksichtigt....Protokollerklärung zu Absatz 2:... Allgemeine Bezügeerhöhungen sind zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen."4Mit dem Bezügenachweis für Dezember 2011 nahm das beklagte Land gegenüber dem Kläger für die Monate Juli 2010 und Juli 2011 eine Nachzahlung von Urlaubsgeld für die Jahre 2010 und 2011 und für die Monate November 2010 und November 2011 eine Nachzahlung der (jährlichen) Zuwendung für die Jahre 2010 und 2011 vor. Eine Berücksichtigung von Urlaubsgeld und (jährlicher) Zuwendung bei der Mindestnettobetragsberechnung nach § 5 Abs. 2 TV ATZ für die Monate Juli und November 2010 sowie Juli und November 2011 lehnte das beklagte Land auch nach Beanstandung durch den Kläger unter Hinweis auf einen Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2011 ab.5Mit seiner dem beklagten Land am 29. Juni 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung eines - in der Höhe zwischen den Parteien unstreitigen - Betrags iHv. 1.324,06 Euro netto nebst Zinsen als weitere Altersteilzeitvergütung verlangt. Dazu hat der Kläger die Ansicht vertreten, in der Freistellungsphase seien Urlaubsgeld und (jährliche) Zuwendung nach der sog. Spiegelbildtheorie auch bei der Berechnung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ trotz zwischenzeitlichen Inkrafttretens des TV-H zu berücksichtigen.6Der Kläger hat beantragt,das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 1.324,06 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.7Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, Urlaubsgeld und (jährliche) Zuwendung seien bei der Berechnung des Mindestnettobetrags nach dem klaren Wortlaut des Tarifvertrags nicht zu berücksichtigen.8Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.Entscheidungsgründe9Die zulässige Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Nettobetrags iHv. 1.324,06 Euro aus dem Altersteilzeitarbeitsvertrag iVm. § 5 Abs. 2 TV ATZ.10I. Bei Arbeitnehmern, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, ist zwischen der Berechnung der Bezüge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berechnung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu differenzieren (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 21, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (5) der Gründe, BAGE 106, 353; Langenbrinck/Litzka/Kulok Altersteilzeit im öffentlichen Dienst für Tarifbeschäftigte 5. Aufl. § 4 TV ATZ Rn. 6). Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren allein die Höhe des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ.11II. Das beklagte Land hat der Berechnung des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ zu Recht das sog. Hätte-Entgelt zugrunde gelegt. Gemäß § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 TV ATZ muss der Aufstockungsbetrag so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 vH des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts erhält. Nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 TV ATZ ist als bisheriges Arbeitsentgelt anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ) zu beanspruchen hätte.121. Wie nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG sowie § 6 Abs. 1 AltTZG idF vom 27. Juni 2000 (geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848), denen § 5 Abs. 2 TV ATZ nachgebildet wurde (zur Gesetzes- und Tarifgeschichte vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 47, BAGE 118, 1), ist bei der Berechnung des (Netto-)Aufstockungsbetrags das sog. Hätte-Entgelt zugrunde zu legen (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 21, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (4) der Gründe, BAGE 106, 353).13Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen auf den klaren Wortlaut der Tarifvorschrift abgestellt. Darüber hinaus gebietet auch der Sinn und Zweck des Mindestnettobetrags die Ermittlung des fiktiven Entgelts, das dem Arbeitnehmer im fraglichen Monat der Freistellungsphase zugestanden hätte, wenn er mit seiner bisherigen Arbeitszeit, die mit ihm vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war, tatsächlich gearbeitet hätte. Die Aufstockung auf den Mindestnettobetrag stellt keine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung dar (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 4 der Gründe, BAGE 112, 214). Die Aufstockungsleistungen haben zum Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers auch in der Altersteilzeit zu sichern (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 21, BAGE 116, 86). Würde sich der Mindestnettobetrag an den - regelmäßig - bereits einige Jahre alten tariflichen Regelungen während der Aktivphase orientieren, so wäre nicht gewährleistet, dass der Lebensstandard auch unter den geänderten Lebensbedingungen in der Freistellungsphase aufrechterhalten werden kann. Dies wird vielmehr durch die Anwendung der dann aktuellen Tarifregelungen gesichert, was in der Regel zu einem höheren Mindestnettobetrag führt als die spiegelbildliche Betrachtung der Vergütung im Referenzmonat der Aktivphase. Dafür, dass diese Dynamik dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, streitet auch die Protokollnotiz zu § 5 Abs. 2 TV ATZ, nach der allgemeine Bezügeerhöhungen zu berücksichtigen sind, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen. Dies lässt sich mit der Auffassung des Klägers, bei der Ermittlung des Mindestnettobetrags sei die Tarifsituation im entsprechenden Monat der Aktivphase zugrunde zu legen, nicht in Einklang bringen.142. Der Senat hat auch mit seiner Entscheidung vom 11. April 2006 (- 9 AZR 369/05 - BAGE 118, 1) die Maßgeblichkeit des sog. Hätte-Entgelts im Rahmen des § 5 Abs. 2 TV ATZ nicht zugunsten einer Geltung des Spiegelbildprinzips aufgegeben. Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, die Aufstockungsleistungen seien gleichfalls "spiegelbildlich" nach dem Entgelt zu bemessen, das der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase zu beanspruchen hatte (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 52, aaO.). Diese Erwägung ist jedoch im Zusammenhang der gesamten Entscheidungsgründe zu sehen. Nur der sog. Zeitfaktor ist vergangenheitsbezogen. Für das - vorliegend streitgegenständliche - Arbeitsentgelt (sog. Geldfaktor) hat der Senat an der Gegenwartsbezogenheit ausdrücklich festgehalten (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 44, aaO.).15Ebenso wenig ergibt sich aus dem Urteil des Senats vom 16. November 2010 ein anderes Ergebnis. Streitgegenstand war in jener Entscheidung allein die Auszahlung des während der Aktivphase nicht ausgezahlten Teils der tariflichen Einmalzahlung, nicht die Berechnung des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 28 ff.).163. Zur Ermittlung des Mindestnettobetrags hat mithin auch bei Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit eine (fiktive) Überleitung in den TV-H zu erfolgen (vgl. zur Überleitung in den TVöD/TV-L Langenbrinck/Litzka/Kulok Altersteilzeit im öffentlichen Dienst für Tarifbeschäftigte 5. Aufl. § 5 TV ATZ Rn. 58; siehe auch TdL-Hinweise zur Anwendung des TV ATZ im Geltungsbereich des TV-L, zu III 4.2, abgedruckt bei Sponer/Steinherr TVöD/TV-L Ergänzende Vorschriften Ordner 1 TV ATZ Anhang Nr. 2.2). Danach hätte der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung des tariflichen Urlaubsgelds und anstelle der früher gezahlten (jährlichen) Zuwendung nur noch Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-H. Urlaubsgeld und (jährliche) Zuwendung waren daher bei der Berechnung des Mindestnettobetrags nicht zu berücksichtigen. Nach einem Vergleich des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ mit dem Mindestnettobetrag nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ ist dem Arbeitnehmer der höhere Betrag zu zahlen. Das war hier der Fall.17III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.BrühlerSuckowKloseNeumannRopertzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BAG, 11.08.2015BAG, 04.08.2015


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Unterschiedliche Berechnung des Warenwertes iSd Art. 23 ZollbefrVO und des Zollwertes iSd Art. 29 ZK - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2018, RV/7200150/2013
RV/7200150/2013-RS1 Permalink
Unter dem Warenwert iSd § 23 Zollbefreiungsverordnung ist der tatsächlich bezahlte Kaufpreis einschließlich (allfälliger) ausländischer Umsatzsteuer zu verstehen. Hinzurechnungen (etwa für Beförderungskosten und Verpackung) und Abzüge (z.B. für inländische Transportkosten oder Eingangsabgaben) erfolgen nicht.
Im Gegensatz dazu handelt es sich beim Zollwert eingeführter Waren gemäß Art. 29 ZK um den Transaktionswert, das heißt den für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 (Hinzurechnung) und 33 (Abzüge).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 07.02.2013, CRN xxx, betreffend Festsetzung der Eingangsabgabenschuld gem. Art. 201 ZK, zu Recht erkannt:
1.) Die Festsetzung der Eingangsabgaben wird wie folgt geändert:
Zoll € 22,14
Einfuhrumsatzsteuer € 41,32
Summe € 63,46
Am 5. Februar 2013 gab die Spedition NN., als indirekte Vertreterin des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter CRN xxx eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von aus China stammenden Textilien ab.
Das Zollamt Flughafen Wien nahm diese Zollanmeldung am 7. Februar 2013 an. Die Überlassung der angemeldeten Waren (ein Anzug und ein Hemd) erfolgte noch am selben Tag. Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 setzte das Zollamt Flughafen Wien der genannten Spedition im Grunde des Art. 201 ZK die Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 80,39 (€ 27,67 an Zoll und € 52,72 an Einfuhrumsatzsteuer) fest.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 14. Februar 2013 des Bf., die nunmehr als Beschwerde zu werten ist.
Der Bf. führt dazu aus, bei den eingeführten Waren handle es sich um Textilien, für die er insgesamt € 184,45 bezahlt habe. Die Richtigkeit seiner Angabe belegt er mit entsprechenden Unterlagen des für die Transaktion in Anspruch genommenen Kreditkartenunternehmens. Er verweist darauf, dass darin der Versand als „gratis“ bezeichnet werde und schließt daraus, dass die Transportkosten im Kaufpreis enthalten seien. Er meint es sei sehr wahrscheinlich, dass der Warenwert weniger als € 150,00 betrage und die Transportkosten höher als € 34,45 seien.
Schließlich beantragt er, den Bescheid aufzuheben, die Abgaben neu zu berechnen und dabei einen Zollwert von € 184,45 heranzuziehen. Außerdem begehrt er, von einem Gesamtwarenwert unter € 150,00 auszugehen und die Abgaben mit € 36,89 festzusetzen.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2013, Zl. zZz, teilweise stattgebend und setzte die Abgaben in der Höhe von insgesamt € 63,46 (das sind € 22,14 an Zoll und € 41,32 an Einfuhrumsatzsteuer) fest, wobei es von einem Zollwert in der Höhe von € 184,45 ausging.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 13. März 2013, die nunmehr als Vorlageantrag zu werten ist.
Der Bf. verweist in dieser Beschwerde neuerlich auf den Umstand, dass er bloß € 184,45 für die eingeführten Waren bezahlt habe und dass in diesem Betrag die Transportkosten enthalten seien, die herauszurechnen wären. In der Zwischenzeit habe ihm der Verkäufer die von ihm vorläufig richtig berechneten Abgaben (€ 36,89) ersetzt. Da man ihn als Kunden nicht verlieren möchte, trage dieses Unternehmen nicht nur die Transportkosten sondern auch den Abgabenbetrag. Dadurch habe er aber insgesamt für die Waren samt Transportkosten nur € 147,56 bezahlt. Daraus ergäbe sich ein zu entrichtender Abgabenbetrag von bloß € 29,51, da nun endgültig geklärt sei, dass der Warenwert unter € 150,00 liege.
Die wesentlichsten gesetzlichen Grundlagen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:
Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungs-VO) bestimmt in ihrem Artikel 23:
Gemäß § 6 Abs. 4 Z 9 UStG ist die Einfuhr von Gegenständen, deren Gesamtwert 22 Euro nicht übersteigt, steuerfrei. Von der Befreiung ausgenommen sind alkoholische Erzeugnisse, Parfums und Toilettewasser sowie Tabak und Tabakwaren.
Gemäß Art. 29 Abs. 1 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, (Zollkodex - ZK) ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß dem Art. 32 und 33 ZK und unter näher angeführten Voraussetzungen.
Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist gemäß Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.
Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK bestimmt:
Bei der Ermittlung des Zollwertes nach Artikel 29 ZK sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:
Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren und
Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen,
Art. 33 Buchstabe f ZK legt fest:
Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben.
Mit der o.a. Zollanmeldung vom 7. Februar 2013 kam es zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Rede stehenden Textilien. Als Empfänger ist in Feld 8 dieser Zollanmeldung der Bf. vermerkt. Die Lieferbedingung wird im Feld 20 der Zollanmeldung mit EXW (also ex Werk) angegeben. Der Anmeldung angeschlossen sind Handelsdokumente, wonach es sich bei den eingeführten Waren um einen Anzug im Wert von € 179,00 und um ein Hemd im Wert von € 39,00 handelt. Außerdem ist eine Art Proformarechnung angeschlossen, die den Vermerk „No commercial value“ (also „kein Handelswert“) trägt. Der Warenwert wird dort unter der Bezeichnung „total declared value“ (also „erklärter Gesamtwert“) mit USD 15,65 USD angegeben. Die Frachtkosten sind mit USD 8,00 angeführt.
Im Rahmen der Abgabenberechnung ging das Zollamt unter Berücksichtigung der in der Zollanmeldung erklärten Hinzurechnungskosten davon aus, dass der Zollwert des Anzuges € 189,30 und jener des Hemdes € 41,24 betrage und setzte die Eingangsabgaben in der oben angeführten Höhe fest.
Einleitend ist auf die unterschiedliche Bedeutung der beiden Begriffe Warenwert und Zollwert einzugehen.
Zum Warenwert iSd ZollbefrVO:
Darunter ist der tatsächlich bezahlte Kaufpreis einschließlich (allfälliger) ausländischer Umsatzsteuer zu verstehen. Hinzurechnungen (etwa für Beförderungskosten und Verpackung) und Abzüge (z.B. für inländische Transportkosten oder Eingangsabgaben) erfolgen nicht (siehe Witte, Zollkodex, Kommentar, 6. Auflage, Art. 28 ZK, Rz 1 letzter Absatz).
Bei der Beurteilung der Einhaltung der laut ZollbefrVO maßgeblichen Wertgrenzen ist demnach auf den "reinen" Warenwert abzustellen (Schwarz/Wockenfoth, Kommentar, 3. Auflage, zu Art. 28 ZK, Rz 88).
Ist eine Ware (etwa aufgrund der Erfüllung der Wertkriterien in Art. 23 ZollbefrVO) zollfrei, entfällt die Festsetzung des Zolls weil die ZollbefrVO als lex specialis dem Zolltarif vorgeht (Schwarz/Wockenfoth, Kommentar, 3. Auflage, zu Art. 184 ZK, Rz 3 und Rz 4).
Folgerichtig halten auch Tschiderer/Mayr/Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakonik, UStG-ON 2.04, § 6 Rz 879, zur Steuerbefreiung des § 6 Abs. 4 Z 9 UStG (Geringfügige Gegenstände) fest, dass der Warenwert der Kaufpreis inklusive allfälliger ausländischer Abgaben, jedoch ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- oä Kosten ist.
Der Zollwert eingeführter Waren ist gemäß Art. 29 ZK der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33.
Der Transaktionswert wird ermittelt, indem der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis korrigiert wird durch allfällige Rabatte oder Skonti. Anschließend erfolgen ggf. Berichtigungen durch nach Art. 32 und 33 ZK hinzuzurechnende bzw. nicht einzubeziehende Kostenelemente.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung der hier maßgeblichen abgabenrechtlichen Bestimmungen im Einklang mit den Zielen zu stehen hat, die mit der Zollwertregelung der Union verfolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH soll mit diesen Normen ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt. Der Zollwert muss also den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen (vgl. EuGH 19.3.2009, C-256/07 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen vom Grundsatz geprägt sind, die Beförderungskosten bis zum Einfuhrhafen bzw. Einfuhrort in den Zollwert einzubeziehen (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 32 ZK, Rz 69).
Es ist daher schon an dieser Stelle festzuhalten, dass für eine Abgabenberechnung nach den Intentionen des Bf., die im Ergebnis darauf abzielen, den Ab-Werk-Preis der Textilien als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, keine gesetzliche Grundlage besteht.
Der Zollwert wird nicht zu Grunde gelegt im Zusammenhang mit de-minimis-Regelungen und Freigrenzen, z.B. nach der ZollbefrVO (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 28 ZK, Rz. 1 letzter Absatz).
Der Bf. hat dem Zollamt einen Ausdruck der Bestellungsübersicht vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass es sich bei den eingeführten Waren um einen Maßanzug im Wert von € 179,00 und um ein Maßhemd im Wert von € 38,00 handelte, woraus sich eine Zwischensumme von € 217,00 ergibt. Außerdem ist vermerkt, dass ein Rabatt in der Höhe von € 32,55 (das sind 15 % der Zwischensumme) Berücksichtigung fand. Der Gesamtpreis ist demnach folgerichtig mit € 184,45 ausgewiesen.
Als Rabatt wird generell ein Preisnachlass vom Listenpreis für Waren und Leistungen angesehen, der gegenüber bestimmten Kunden unter verschiedenen Umständen gewährt wird. Soweit sich ein solcher Rabatt auf die eingeführte Ware bezieht und im Bewertungszeitpunkt ein Rechtsanspruch darauf besteht oder er bei bezahltem Kaufpreis bereits gewährt ist, wird er bei der Feststellung des Transaktionswerts anerkannt (Müller Eiselt/Vonderbank, EU-Zollrecht, Zollwert, Fach 4229, Nr. 560).
Im Streitfall steht auf Grund der vorliegenden Unterlagen fest, dass sich der erwähnte Rabatt auf die vom Bf. eingeführten Textilien bezieht und dass er seitens des Vertragspartners des Bf. auch tatsächlich wertmindernd zur Anwendung gelangte. Der Bf. hat auch den Zahlungsfluss nachgewiesen und es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass er für die eingeführten Waren tatsächlich € 184,45 bezahlt hat.
Gegen die Heranziehung dieses Wertes als Transaktionswert iSd Art. 29 ZK bestehen daher – wie auch das Zollamt mittlerweile erkannt hat – keinerlei Bedenken. Die Abgabenberechnung im angefochtenen Bescheid stellt sich daher schon deshalb als verfehlt dar, weil dabei der eben angeführte Rabatt zu Unrecht keine Berücksichtigung gefunden hat.
Der Bf. behauptet in seiner o.a. Eingabe vom 13. März 2013, dass ihm der Verkäufer nachträglich einen Teil der Eingangsabgaben erstattet habe und legt zur Glaubhaftmachung eine Kreditkartenabrechnung vor, die eine Gutschrift in der Höhe von € 36,89 ausweist. Der Bf. meint aus diesem Umstand die Erfüllung der Kriterien für eine Zollbefreiung nach Art. 23 ZollbefrVO ableiten zu können und legt seinen diesbezüglichen Überlegungen folgende Kalkulation zugrunde:
Kaufpreis € 184,45
abzüglich Einfuhrumsatzsteuer € 36,89
Maßgeblicher Warenwert € 147,56
Dem ist zu entgegnen, dass – wie bereits oben ausgeführt – bei der Beurteilung der Wertkriterien des Art. 23 ZollbefrVO auf den reinen Warenwert abzustellen ist und keinerlei Hinzurechnungen oder Abzüge (wie etwa bei der Ermittlung des Zollwertes) vorgesehen sind.
Der Bf. hat immer wieder betont, dass als Kaufpreis der eingeführten Waren ein Betrag in der Höhe von € 184,45 vereinbart war. Er hat diesen Betrag auch tatsächlich bezahlt und der Behörde den betreffenden Zahlungsfluss nachgewiesen. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass es sich dabei um den Warenwert iSd Art. 23 ZollbefrVO handelt.
Wenn der Verkäufer meint, im Rahmen der Zollabfertigung durch die Vorlage einer unterfakturierten Proformarechnung die ungerechtfertigte Eingangsabgabenbefreiung für seinen Kunden erreichen zu können und sich nach Misslingen dieses zollunredlichen Verhaltens entschließt, dem Abnehmer hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer schadlos zu halten, bleibt dies ohne Einfluss auf die Höhe des tatsächlichen Warenwertes.
Die Behauptung des Bf., dem Verkäufer sei wohl offensichtlich klar geworden, dass sein Versuch, „den Abgabenbetrag zu umgehen und sich selbst einzuverleiben“, endgültig gescheitert sei, ist somit selbst dann nicht geeignet, eine Minderung des Warenwertes zu belegen, wenn sich der Verkäufer gezwungen sieht, dem Bf. aus Kulanzgründen den Abgabenbetrag (wenn auch nur teilweise) zu refundieren.
Der Bf. meint, im Kaufpreis in der Höhe von € 184,45 seien Transportkosten in unbekannter Höhe enthalten, die wertmindernd zu berücksichtigen seien. Dem ist zu entgegnen, dass die Frachtkosten laut vorliegendem Air Waybill (Luftfrachbrief) insgesamt bloß CNY 148,41 (das sind umgerechnet zum damaligen Zollwertkurs € 17,90) betragen haben und somit ebenfalls nicht zu der vom Bf. vermeinten Wertreduzierung unter die Freigrenze führen.
Aus all diesen Gründen kann der Bf. daher mit seiner Ansicht, der maßgebliche Warenwert sei unter € 150,00 gelegen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Abgabenbefreiung gem. Art. 23 ZollbefrVO liegen daher nicht vor.
Zu prüfen bleibt, ob dem Vorwurf des Bf., das Zollamt habe den Zollwert unrichtig ermittelt, Berechtigung zukommt.
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Zollamt bei der Abgabenberechnung in der o.a. Berufungsvorentscheidung von einem Zollwert in der Höhe von insgesamt € 184,45 (€ 152,15 für den Anzug und € 32,30 für das Hemd) ausgegangen ist. Es trifft daher nicht zu, dass der Abgabenberechnung ein Zollwert in der vom Bf. ins Spiel gebrachten Höhe von insgesamt € 206,59 zugrunde gelegt worden ist. Bei diesem Wert handelt es sich vielmehr um die Summe der EUSt-Bemessungsgrundlagen für die beiden genannten Warenpositionen.
Wie bereits oben ausgeführt ist der nach Art. 29 ZK ermittelte Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, d.h. der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis (Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK), gegebenenfalls nach Berichtigungen gemäß den Art. 32 ZK (Hinzurechnungen) bzw. Art. 33 ZK (Abzüge). Dabei handelt es sich im Regelfall um den Rechnungspreis („kaufmännischen Rechnungsendbetrag“) der eingeführten Ware.
Der Bf. selbst geht in seiner Berufungsschrift vom 14. Februar 2013 davon aus, dass der Zollwert im Streitfall mit € 184,45 festzulegen sei. Dem ist zuzustimmen. Denn es handelt sich bei diesem Betrag um den ausgewiesenen Rechnungspreis. Die entsprechenden Handelsdokumente liegen dem Bundesfinanzgericht vor. Sie sind als glaubwürdig und schlüssig zu werten und decken sich auch mit dem vom Bf. nachgewiesenen Zahlungsfluss.
Es stellt sich nun die Frage, ob Hinzurechnungskosten iSd Art. 32 ZK zu berücksichtigen sind.
Die Anmelderin hat in der o.a. Anmeldung Hinzurechnungskosten von € 12,54 (drittländische Beförderungskosten bis zum Ort der Verbringens in das Zollgebiet der Union gem. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK) und von € 5,38 (Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Unionsgebiet gem. § 5 Abs. 4 Z 3 UStG) erklärt. Den beiden bezughabenden Frachtbriefen Nr. ZzZ ist allerdings zu entnehmen, dass die Verrechnung der Transportkosten an den in China ansässigen Versender erfolgte. Dies deckt sich auch mit den Angaben in der vom Bf. vorgelegten Bestellungsübersicht, denen unmissverständlich zu entnehmen ist, dass dem Bf. die Versandkosten nicht in Rechnung gestellt worden sind. Daraus folgt, dass diese Kosten im vom Bf. bezahlten Kaufpreis bereits enthalten sind. Damit fehlt aber die Grundlage für eine Anwendung des Art. 32 Abs. 1 ZK (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 32 ZK, Rz. 70). Dem Beschwerdevorbringen war daher insofern zu folgen und die Hinzurechnungskosten auf € 0,00 zu reduzieren.
Zu den abzugsfähigen Kosten:
Dazu ist zunächst daran zu erinnern, dass jene Kosten, die bis zum Ort des Verbringens angefallen sind, in den Transaktionswert einfließen. Sollten daher im Kaufpreis von € 184,45 Transportkosten enthalten sein, könnten nicht die Gesamtfrachtkosten von China bis zur EU-Außengrenze sondern bloß der (wohl nur verschwindend kleine) Kostenanteil für die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten zum Abzug gebracht werden. Festzuhalten ist, dass der Bf. die Höhe der Frachtkosten nicht nachgewiesen hat. Seine Ansicht, diese würden „höchst wahrscheinlich“ mehr als € 34,45 betragen stellt sich als bloße Vermutung dar, deren Richtigkeit durch die o.a. Angaben am Air Waybill mehr als zweifelhaft erscheint. Denn dort werden die gesamten Frachtkosten (von Shanghai bis Wien) in der Höhe von umgerechnet € 17,90 ausgewiesen. Laut der o.a Proformafaktura betragen die Transportkosten gar nur USD 8,00. Der begehrte Abzug der Transportkosten scheitert daher schon daran, dass der Bf. konkrete Angaben zu deren Höhe vermissen lässt. Auch in der Zollanmeldung wurden derartige Kosten nicht geltend gemacht.
Dazu kommt, dass nach den ausdrücklichen Bestimmungen des Art. 33 ZK die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten nur unter der Voraussetzung nicht in den Zollwert einbezogen werden, wenn „sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden“. Ein derartiger getrennter Ausweis fehlt aber im Streitfall. Denn die diesbezüglichen Angaben im vom Bf. vorgelegten Handelsdokument beschränken sich auf den Vermerk „gratuito“ (gratis). Dem Begehren auf zollwertmindernde Berücksichtigung der Transportkosten konnte daher nicht entsprochen werden.
Auch der geltend gemachte Umstand, wonach sich der Verkäufer der eingeführten Waren nachträglich entschlossen habe, einen Teil der vom Bf. entrichteten Einfuhrumsatzsteuer zu übernehmen, bleibt ohne Einfluss auf die Ermittlung der Höhe des Zollwertes.
Es besteht zwar gemäß Art. 33 Buchstabe f ZK, die Möglichkeit Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben (z.B. Einfuhrumsatzsteuer) wertmindernd zum Abzug zu bringen. Voraussetzung für die Anwendung diese Begünstigung ist allerdings die Beibringung aussagekräftiger Unterlagen, wonach der in Rechnung gestellte Preis tatsächlich diese Abgaben enthält (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Art. 33 ZK, Rz 34).
Derartige Nachweise liegen nicht vor. Dem o.a. Air Waybill ist vielmehr ausdrücklich zu entnehmen, dass die Verrechnung von Zoll und Steuern an den Warenempfänger (also an den Bf.) zu erfolgen hat.
Es lagen daher auch diesbezüglich die Voraussetzungen für die vom Bf. angestrebte Reduzierung des Zollwertes nicht vor.
Dem Zollamt kann aus all diesen Gründen somit kein berechtigter Vorwurf gemacht werden, wenn es in der o.a. Berufungsvorentscheidung von einem Zollwert in der Höhe von € 184,45 ausgeht.
Warennummer 6203110000 (Anzug): € 152,15
Warennummer 6205200090 (Hemd): € 32,30
Summe Zollwert: € 184,45
Berechnung des Zolls:
Anzug: 12 % vom Zollwert: € 18,26
Hemd: 12 % vom Zollwert: € 3,88
Summe Zoll: € 22,14
Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer:
Anzug: 20 % vom Zollwert zuzüglich Zoll (= € 170,41): € 34,08
Hemd: 20 % vom Zollwert zuzüglich Zoll (= 36,18): € 7,24
Summe EUSt: € 41,32
Gesamtsumme der Abgaben:
Zoll: € 22,14
EUSt: € 41,32
Summe: € 63,46
Die sich aufgrund der nunmehr geänderten Abgabenfestsetzung im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung ergebende Gutschrift wurde bereits im Rahmen der Erlassung der o.a. Berufungsvorentscheidung auf das Abgabenkonto der Vertreterin des Bf. gutgeschrieben.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200150.2013
Findok-Nr: 119419.1, aufgenommen am: 22.06.2018 10:48:35, Dokument-ID: f1113a4b-d2dc-4463-bfc4-d60601127958, Segment-ID: d9c30d89-e7a3-4af8-a7bf-8b0fedfcd522

matches:
Art. 23
Art. 29
§ 23
Art. 29
Art. 201
Art. 201
§ 6
Art. 29
Art. 32
Art. 29
Art. 32
Art. 33
Art. 28
Art. 28
Art. 23
Art. 184
§ 6
§ 6
Art. 29
Art. 32
EuGH
EuGH
Art. 32
Art. 28
Art. 29
Art. 23
Art. 23
Art. 23
Art. 23
Art. 29
Art. 32
Art. 33
Art. 32
Art. 32
§ 5
Art. 32
Art. 32
Art. 33
Art. 33
Art. 33


Gerichtskosten: Wann können Sie erlassen werden? - RA Kotz
Az.: 15 W 198/02
Vorinstanzen: LG Bielefeld – Az.: 25 T 461/01/0 ~ AG Bielefeld – Az.: 1 H 1/01
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 16. Mai 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 26. April 2002 gegen den Beschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 08. April 2002 beschlossen:
I. Der Beteiligte zu 2) hat mit Bescheid vom 16.12.1999 einen Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erlaß von Gerichtskosten – es handelt sich um eine Vielzahl von Gerichtskostenansätzen aus verschiedenen gerichtlichen Verfahren – abgelehnt. Hiergegen gerichtete Beschwerden des Beteiligten zu 1) im Verwaltungsweg sind durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.10.2000 sowie durch Erlaß des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2001 zurückgewiesen worden.
Der Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 06.05. und 07.06.2001 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Niederschlagung der Kosten gestellt, den das Amtsgericht durch Beschluß vom 22.06.2001 zurückgewiesen hat.
Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 1) mit Schrieben vom 27.06.2001 Beschwerde eingelegt, die das Landgericht durch Beschluß vom 08.04.2002 ebenfalls zurückgewiesen hat.
Gegen diese Entscheidung richtet sich das als Beschwerde, hilfsweise als außerordentlicher Rechtsbehelf bezeichnete Rechtsmittel des Beteiligten, das er mit Schreiben vom 26.04.2002 bei dem Landgericht eingelegt hat.
Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist als weitere Beschwerde zu behandeln und als unzulässig zu verwerfen, weil es bereits nicht statthaft ist.
Das Amtsgericht hat über den Antrag des Beteiligten zu 1) zutreffend im Verfahren nach Art. XI § 1 KostRÄndG 1957 entschieden. Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift können Verwaltungsakte, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des GKG, der KostO und anderer kostenrechtlicher Vorschriften ergehen, mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Es handelt sich um eine Vorschrift, die derjenigen des § 23 EGGVG nachgebildet ist und der Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gegen Justizverwaltungsakte im Bereich des Kostenrechts dient. Um einen nach dieser Vorschrift anfechtbaren Justizverwaltungsakt handelt es sich auch dann, wenn von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, hier dem Beteiligten zu 2), ein Bescheid über den Erlaß von Gerichtskosten ergeht (Rohs/Wedewer, KostO, Anhang zu § 14 KostO, Rdnr. 6). Materielle Grundlage für diese Entscheidung ist die landesrechtliche Vorschrift des § 2 Abs. 2 GerichtsgebührenbefreiungsG NW.
Für das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verweist Art. XI § 1 Abs. 2 S. 3 KostRÄndG auf § 14 Abs. 3 bis 7 KostO. Gem. § 14 Abs. 3 S. 1 KostO findet gegen die erstinstanzliche Entscheidung die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 Euro (in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung) übersteigt. Nach S. 2 der Vorschrift ist gegen die Entscheidung, die das Landgericht als Beschwerdegericht trifft, die weitere Beschwerde nur statthaft, wenn sie das Landgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuläßt und (in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung) der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 Euro übersteigt. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ist hier also daran gebunden, daß sie von dem Landgericht in seiner Entscheidung zugelassen wird. Daran fehlt es hier, weil weder der Tenor noch die Gründe der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts eine solche Zulassung ergeben.
Die weitere Beschwerde ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung eröffnet. Mit dieser Begründung kann eine nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbare Entscheidung ausnahmsweise anfechtbar sein, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, insbesondere wenn eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz nicht vorgesehen ist. Für die Annahme einer solchen greifbaren Gesetzwidrigkeit genügt aber nicht ein Verstoß des Gerichts gegen die bei seiner Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften, um für eine an sich unanfechtbare Entscheidung eine weitere Instanz zu eröffnen. Die Möglichkeit, eine nach geltendem Recht unanfechtbare Entscheidung gleichwohl mit einem Rechtsmittel angreifen zu können, muß vielmehr auf wirkliche Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es darum geht, eine Entscheidung zu beseitigen, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 738; NJW 1988, 49, 51; BayObLG GmbHRdsch 1988, 263, 264; Senat NJW-RR 1997, 795). So liegt der Fall hier jedoch nicht.
Das Landgericht ist in der Begründung seiner Entscheidung auf das Vorbringen des Beteiligten zu 1) im einzelnen eingegangen. Es hat mit näheren Ausführungen im einzelnen dargelegt, daß wegen der fehlenden Offenlegung der Vermögensverhältnisse des Beteiligten zu 1) nicht festgestellt werden könne, daß er unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sei, die im Rahmen des § 2 Abs. 2 GebührenbefreiungsG einen Erlaß der Kostenforderungen rechtfertigen könne. Auch die vorgelegte ärztliche Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. X nicht für die Annahme aus, daß dem Beteiligten gerade durch Einziehung der Gerichtskosten gesundheitliche Gefahren drohten.
Schon daraus folgt, daß die vom Landgericht getroffene Sachentscheidung als solche im Gesetz vorgesehen ist. Ob die von der Kammer vorgenommene Abwägung im Rahmen der Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung (Art. XI § 1 Abs. 1 S. 4 KostRÄndG) zutreffend ist, kann nicht mit der Begründung greifbarer Gesetzwidrigkeit, sondern nur auf eine zulässige weitere Beschwerde zur Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht gestellt werden (vgl. Senat a.a.O.).
Dementsprechend kann der Beteiligte zu 1) die Zulässigkeit des Rechtsmittels unter dem genannten Gesichtspunkt nicht mit Erfolg damit begründen, daß er eine anderweitige Gewichtung der in die Ermessenserwägungen einzustellenden Gesichtspunkte anstrebt. Im übrigen vermag weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Aufklärungspflicht den gesetzlich verschlossenen Instanzenzug zu eröffnen. Hinzu kommt, daß infolge der Verweisung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO auf die einschlägigen Vorschriften der ZPO dem Beteiligten zu 1) gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen der Gerichtskasse dieselben Möglichkeiten des Vollstreckungsschutzes zustehen wie bei jeder anderen Maßnahme der Zwangsvollstreckung.


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Veröffentlicht von:Heribert Zent
Präsentation zum Thema: "Veräusserungsverträge I: Kauf V (= Grundstückskauf) OR-BT 7. März 2012."— Präsentation transkript:
Veräusserungsverträge I: Kauf V (= Grundstückskauf) OR-BT 7. März 2012 2
Rechtsquellen zum Grundstückskauf Art OR und Art OR Art. 216 Abs. 1 OR Beurkundung (notariatsrechtliche Erlasse der Kantone sowie bundesrechtliche Minimalanforderungen an die öffentliche Beurkundung). Art. 218 verweist auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom (v.a. Art. 40ff. BGBB «Veräusserungsverträge» und Art. 58ff. BGBB «öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken») 3
Unterscheide: Grundstückskauf (im engen Sinne), Art. 216 Abs. 1 OR Vorvertrag zu einem Grundstückskauf, Art. 216 Abs. 2 OR Vertrag auf Einräumung eines Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrechts an einem Grundstück, Art. 216b OR Einheitliche Regelung: Formzwang, Ausnahme Art. 216 Abs. 3 OR 4
Grundstückskauf, Art. 216 Abs. 1 OR Gegenstand: «Grundstück», vgl. Art. 655 Abs. 2 ZGB: Liegenschaften und in das Grundbuch aufgenommene selbstständige und dauernde Rechte, z.B. Miteigentumsanteil (Art. 646ff. ZGB) oder Stockwerkseigentum (Art. 712aff. ZGB) Inhalt: «Grundstück gegen Geld» Art. 184 Abs. 2 Zug um Zug ist anwendbar 5
Vertragsentstehung Art. 1 Abs. 1 OR Austausch von Willenserklärungen öffentliche Beurkundung, Art. 216 Abs. 1 OR = «die Aufzeichnung rechtserheblicher Tatsachen oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch eine vom Staat mit dieser Aufgabe betraute Person, in der vom Staate geforderten Form und in dem dafür vorgesehenen Verfahren» (BGE 99 II 159) 6
Zweck der Form in Art. 216 OR: Übereilungsschutz Abschluss- und Inhaltsklarheit Rechtssicherheit 7
Umfang des Formzwangs Personeller Umfang des Formzwangs: Willenserklärungen von Käufer und Verkäufer Materieller Umfang des Formzwangs: alle wesentlichen Vertragspunkte müssen erfasst sein Parteien und ihre Stellvertreter Kaufobjekt (Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Grundstücks oder Grundstücksteils; Flächenangabe allein ist nicht ausreichend; Angaben über Form und Lage der Parzelle) Kaufpreis (Gesamtheit aller Leistungen, welche der Käufer dem Verkäufer zu erbringen hat; auch Zahlungen, die vor Aufnahme der Urkunde getätigt wurden) Mitverkaufte Fahrnis ist anzugeben (Wahrheitsgebot) 8
Zusicherung und Form Zusicherungen iSd Art. 197 Abs. 1 OR bedürfen nach BG nicht der in Art. 216 OR vorgeschriebenen Form Gewährsübernahme des Verkäufers für das Grundstücksmass iSd Art. 219 Abs. 3 OR ist formbedürftig (str.) 9
Formmangel und seine Folgen Gültigkeitsmängel der öffentlichen Beurkundung öffentliche Beurkundung fehlt Urkunde ist unvollständig Urkunde ist nicht inhaltlich unrichtig Urkunde ist keine öffentliche im Rechtssinne, weil Verfahrensvorschrift verletzt wurde 10
Nichtigkeit und Rechtsmissbrauchsverbot Grundsatz: Formungültigkeit = Nichtigkeit Grundstückskaufvertrag vermag keine Rechtsfolgen herbeizuführen Verkäufer ist nicht zur Übertragung des Eigentums, Käufer nicht zur Zahlung verpflichtet. Verbot des Rechtsmissbrauchs: Die Berufung auf den Formmangel kann im konkreten Fall offenbar rechtsmissbräuchlich sein, Art. 2 Abs. 2 ZGB. 11
BGE 112 II 107 «Kaiseraugst» Am 5. Dezember 1973 erteilte der Gemeinderat Kaiseraugst dem Kernkraftwerk Kaiseraugst AG (KKAG) die baupolizeiliche Bewilligung für die Erstellung eines Kernkraftwerks im Schützenhölzli. Nach der Baubewilligung hatte die Gemeinde als Bauherrin neue Gemeindestrassen zu erstellen, die von der Bauherrschaft zu bezahlen waren. Diese hatte überdies die entsprechenden Landflächen unentgeltlich an die Einwohnergemeinde, die Ortsgemeinde bzw. den Kanton abzutreten. Die Gemeinde sollte ihrerseits zwei Areale (Wegparzellen) unentgeltlich einwerfen. Am 17. Januar 1975 genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung Kaiseraugst die entsprechenden Strassenausbauprojekte und den erforderlichen Kredit von Fr. 3 Mio., der zulasten der KKAG ging. In der Folge wurden die vier Strassen erstellt und von der KKAG bezahlt. Der Verkehr benützt schon seit Jahren die neuen Strassen. Die KKAG bemüht sich seither um den Vollzug der Landabtretungen gemäss Baubewilligung und unterzeichnete entsprechende Verträge. Der Gemeinderat Kaiseraugst behielt dagegen die Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung vor, die schliesslich am 27. Januar 1982 verweigert wurde. Am 27. Oktober 1982 erhob die KKAG Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Eigentum an den beiden Wegparzellen an sie zu übertragen. Das Verwaltungsgericht sah die Gemeinde für verpflichtet an, die Strassen auf die KKAG zu übertragen. Das BG hatte zu entscheiden, ob die Gemeinde sich (zivilrechtlich) wirksam zur Übertragung der Strassen verpflichtet hatte. 12
Eine öffentliche Beurkundung fehlt, ist der Vertrag nichtig? «Ob in diesem Sinn ein Rechtsmissbrauch gegeben sei, hat der Richter nicht nach starren Regeln, sondern unter Würdigung aller Umstände des konkreten Falles zu entscheiden (BGE 104 II 101 E. 3 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung misst dabei der freiwilligen Erfüllung des mangelhaften Vertrags durch die Parteien besondere Bedeutung zu; so gehe es nicht an, auf dem Umweg über die Missbrauchseinrede die Erfüllung des fehlerhaften Vertrags zu erwirken (a.a.O. S. 102 f.). Das Bundesgericht lehnt indes auch diesbezüglich eine starre Regel ab und verlangt die Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung von Rechtsempfinden,Rechtsethik und Rechtssicherheit (a.a.O. S. 104 E. 3c). In Abweichung von früheren Entscheiden hat es schliesslich erkannt, dass sich die Missbrauchseinrede auch dann rechtfertigen könne, wenn ein Vertrag nicht ganz, sondern nur annähernd oder zur Hauptsache erfüllt sei (a.a.O. S. 104 E. 3d).» 13
In concreto: «Die Beklagte hat die Arbeiten ausgeführt und diese sind mit rund Fr. 5 Mio. von der Klägerin bezahlt worden. Damit ist diese Erschliessungsvereinbarung, mit Ausnahme der Landabtretungen, praktisch vollständig erfüllt; das neue Strassennetz ist schon seit etwa zehn Jahren dem öffentlichen Verkehr übergeben worden. Bei diesem Sachverhalt, der verbindlich festgestellt und auch unangefochten ist, hiesse es aufgrund formalistischer Beurteilung nach starrer Regel entscheiden, wenn ein Rechtsmissbrauch allein deshalb verneint würde, weil die Beklagte sich bisher erfolgreich der Erfüllung ihres Abtretungsversprechens widersetzt hat. Es muss gegenteils berücksichtigt werden, dass sie selbst durch die Ausführung der Erschliessungsarbeiten, genau wie die Klägerin durch deren Bezahlung, die Erschliessungsvereinbarung zur Hauptsache erfüllt hat. Die Beklagte setzt sich mit der Ablehnung der vereinbarten Landabtretung in klaren Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Verhalten, nach welchem die Klägerin auf die Vertragstreue der Beklagten vertrauen durfte und deshalb auch die namhaften Zahlungen geleistet hat. Ein solches Vorgehen ist als missbräuchlich zu verwerfen.» 14
Pflichten des Verkäufers Einräumung des Besitzes nach Art. 922ff. ZGB (z.B. Übergabe der Schlüssel) Verschaffung des Eigentums am Grundstück, Art. 184 Abs. 1 OR, d.h. Eintragung ins Grundbuch, Art. 656 Abs. 1 ZGB (Anmeldung beim Grundbuch unter Vorlage der entsprechenden Ausweise, Art. 963ff. ZGB) 15
Pflichten des Käufers Kaufpreiszahlung, Art. 184 Abs. 1 OR Annahme des Grundstücks, Art. 211 OR iVm Art. 221 OR 16
Vorvertrag zu einem Grundstückskauf Art. 216 Abs. 2 OR einseitige oder zweiseitige Verpflichtung zum Abschluss eines zukünftigen Grundstückskaufvertrages, Art. 22 Abs. 1 OR 17
Vertrag auf Einräumung eines Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrechts an einem Grundstück Gegenstand: Gestaltungsrechte = der Berechtigte hat die Befugnis, unter bestimmten, vertraglich festgelegten Bedingungen durch einseitige Erklärung einen Grundstückskaufvertrag herbeizuführen (und die Übertragung des Eigentums am Grundstück zu verlangen) Art. 216b Abs. 1 OR: vererblich, aber nicht abtretbar (es bedarf besonderer Vereinbarung, Art. 216b Abs. 2 OR) 18
Vorkaufsvertrag Berechtigte erhält Befugnis, durch einseitige Erklärung die Rechtslage herbeizuführen, als ob die Parteien einen Grundstückskaufvertrag geschlossen hätten Qualifiziertes Vorkaufsrecht = Kaufpreis ist schon im Vorkaufsvertrag festgelegt nicht limitiertes Vorkaufsrecht = Kaufpreis muss noch fixiert werden. Voraussetzung für die Ausübung des Rechts ist der Vorkaufsfall, Art. 216c Abs. 1 OR 19
Situation Vorkaufsfall VerkäuferKäufer Ausübung des Vorkaufsrechts Vorkaufberechtigter 20
Situation Vorkaufsfall VerkäuferKäufer Art. 97 Abs. 1 Schadenersatz Kaufvertrag Ausübung des Vorkaufsrechts Vorkaufberechtigter 21
Vertrag auf Einräumung eines Kaufrechts = Kaufrechtsvertrag Der Kaufrechtsgeber räumt dem Kaufrechtsnehmer das Gestaltungsrecht ein, durch einseitige Willenserklärung – und unabhängig von einem Vorkaufsfall – die Sache käuflich zu erwerben. höchstens für 10 Jahre, Art. 216a OR und Art. 959 Abs. 1 ZGB Vormerkung nach Art. 959 Abs. 2 ZGB 22
Vertrag auf Einräumung eines Rückkaufsrechts Dem Veräusserer wird die Befugnis eingeräumt, das Grundstück durch einseitige Erklärung unter gewissen vertraglich festgelegten Bedingungen vom Erwerber zurück zu erlangen. für höchstens 25 Jahre, Art. 216a OR und Art. 959 Abs. 1 ZGB Vormerkung,. Art. 959 Abs. 2 ZGB Herunterladen ppt "Veräusserungsverträge I: Kauf V (= Grundstückskauf) OR-BT 7. März 2012."
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BGH, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07
BGH, Urt. v. 6.11.2007 - 1 StR 394/07
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6.11.2007, an der teilgenommen haben:
Spätestens in seinem elften Lebensjahr machte sich beim Angeklagten erstmals das „Gillesdela-Tourette-Syndrom“ (ICD10: F95.2) bemerkbar, eine Störung der Stoffwechselvorgänge im Gehirn. Dieses führt zu ansteigenden inneren Spannungszuständen, die sich in - der willentlichen Steuerung weitgehend entzogenen - Tics schlagartig entladen. Beim Angeklagten sind dies unwillkürliche Bewegungen - vor allem grimassierende Gesichtszuckungen, Kopfdrehungen und Schulterhebungen - sowie die Abgabe von Lauten, vornehmlich Räuspern und Rülpsen.
Dies kompensierte er durch besondere und auch erfolgsgekrönte Anstrengungen vor allem im Hockeysport und im Studium der Rechtswissenschaften, das er mit den weit überdurchschnittlichen Noten „gut“ im ersten und - nach dem Referendariat - „vollbefriedigend“ im zweiten Staatsexamen abschloss. Diese Erfolge beflügelten ihn und stärkten sein Selbstvertrauen. Während der Referendarzeit gelang es ihm deshalb, einen Freundes- und Bekanntenkreis aufzubauen. 1991 heiratete er.
Mit den ihm eigenen Vorstellungen über besonders qualitätsvolle Arbeit stieß er aber im Berufsleben, nach seinem Eintritt in den Richterdienst (1990) und insbesondere nach seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft - zunächst in Karlsruhe -, angesichts der nunmehr geforderten schnelleren und in höherem Maße ergebnisorientierten Arbeitsweise rasch an seine Grenzen. Sein Selbst-
wertgefühl schwand, er fühlte sich wieder wegen seiner Erkrankung ausgegrenzt, litt zunehmend unter Antriebsarmut und wurde ab 1998 depressiv.
Durch das Ergebnis des Disziplinarverfahrens im Dezember 2002 fühlte sich der Angeklagte unangemessen streng behandelt. Seine Depression und seine daraus resultierende Antriebsarmut gewannen wieder Überhand. Die Zahl
der nicht ordnungsgemäß geförderten und nicht erledigten Verfahren stieg im Jahre 2003 an. Seine Berichtspflicht gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft vernachlässigte er. Den zunehmenden inneren Spannungen begegnete er mit zunächst mäßigem, bis Februar 2005 allerdings ansteigendem Bierkonsum, mit dem er dann bereits am Morgen vor Dienstantritt begann. Krankheitswert kam dem aber nicht zu.
Zum Ende des Jahres 2003 hatte sich die Erkrankung des Angeklagten zu einer mittelgradigen bis schweren „depressiven Episode“ (ICD10: F32) entwickelt, die nunmehr seine gesamte Daseinsgestaltung im beruflichen wie auch im allgemeinsozialen und familiären Leben beeinträchtigte. Insgesamt war die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war. Dem stehe - so die sachverständig beratene Strafkammer - nicht entgegen, dass der Angeklagte nicht nur die Weiterbearbeitung von Verfahren unterließ, sondern auch aktives pflichtwidriges Handeln an den Tag legte. Denn die ausgeprägte Willens- und Denkhemmung habe bereits die Motivbildung des Angeklagten beeinflusst und dessen Entscheidung gegen die Fortführung mitbestimmt.
- Am 13. November 2002 ging im Dezernat des Angeklagten von der Polizei eine Anzeige (46 Blatt) gegen P. S. wegen
schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ein. Die Ermittlungen standen am Anfang, insbesondere waren weder das Opfer noch der Beschuldigte vernommen worden.
- Am 15. November 2002 verfügte der Angeklagte die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft Dessau, die bereits wegen mehrerer vergleichbarer Vorwürfe gegen P. S. ermittelte. Diese lehnte aber die Übernahme „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ ab. Im Dezember 2002 - in diesem Monat war er auch mit der Disziplinarstrafe belegt worden - gingen die Akten wieder beim Angeklagten ein. Hierüber war er verärgert.
- Im Juli 2003 teilte ihm der Verteidiger des P. S. telefonisch mit, dieser werde den sexuellen Missbrauch einräumen, die Anwendung von Gewalt jedoch bestreiten. Daraufhin versuchte der Angeklagte - nach einem Telefongespräch mit dem Vorsitzenden der Strafkammer des Landgerichts Dessau - am 28. Juli 2003 erneut, die Sache an die Staatsanwaltschaft Dessau abzugeben,
mit der Anregung, entweder Nachtragsanklage zu erheben oder das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO einzustellen. Einen von ihm unter dem 26. Juli 2003 gefertigten Entwurf einer Anklageschrift fügte er bei. Am 31. Juli 2003 lehnte die Staatsanwaltschaft Dessau die Übernahme des Verfahrens wiederum ab.
- „Zunächst“ aus Verärgerung darüber unterließ der Angeklagte weiterhin jegliche Förderung der Sache. Neuerliche Akteneinsichtsgesuche des Verteidigers vom 12. August und 7. November 2003 blieben unbeantwortet. Den Termin der Berichtspflicht gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft über Ermittlungsverfahren, die bereits ein Jahr anhängig sind, am 13. November 2003, ließ der Angeklagte verstreichen.
- Der Abteilungsleiter verweigerte die Zustimmung zu der ihm am 16. Dezember 2003 vorgelegten Einstellungsverfügung. Dabei blieb es auch nach einer im Januar 2004 einberufenen Dezernen-
tenbesprechung der Abteilung, in der der Angeklagte mit seiner Meinung, das Verfahren sei zur Einstellung geeignet, alleine blieb. Der Abteilungsleiter wies den Angeklagten nun an, Anklage zum Landgericht Mannheim zu erheben. Er sagte jedoch erneute Prüfung einer Einstellung zu, sollte die zuständige Jugendkammer dann ihrerseits einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, was er allerdings für ausgeschlossen hielt.
Um in dieser Situation das gegenüber Rechtsanwalt K. bereits angekündigte Ergebnis - nämlich die Beendigung des Verfahrens S. - jedenfalls faktisch zu erreichen, entschloss sich der Angeklagte spätestens Ende Februar 2004, es - dauerhaft - „einfach nicht mehr weiter zu bearbeiten“ und so P. S. auf Dauer, zumindest auf ganz unbestimmte Zeit, weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Dabei kam es ihm insbesondere darauf an, sich selbst weitere Arbeit zu ersparen, als auch - aus seiner Sicht - unangenehme Nachfragen durch den Verteidiger, weshalb er trotz gegenteiliger Zusage gleichwohl Anklage gegen seinen Mandanten erhebe, zu vermeiden.
- Als ihm die Akte zur Unterschrift der Anklageschrift, die, wie er wusste, mangels Anklagereife der Sache niemals vom Abteilungsleiter gegengezeichnet worden wäre, vorgelegt wurde, unterzeichnete er diese nicht, entfernte und vernichtete vielmehr die auffällige rote „Gerichtsaktendecke“ und versteckte die Sachakte in seinem Dienstzimmer, getrennt von der Handakte und von dem wiederum an anderer Stelle verwahrten Berichtsheft.
a) Mit einer Verfahrensrüge macht die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen § 261 StPO geltend. Das Landgericht habe das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht umfassend gewürdigt. Der in der Hauptverhandlung verlesene
Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2000 (Vorstrafe des Angeklagten) sei nämlich in den Urteilsgründen nur unvollkommen wiedergegeben worden.
Die Staatsanwaltschaft verkennt nicht, dass in den Urteilsgründen die Vorstrafe als Strafzumessungsgrund genannt wird: „... maßgeblicher Strafschärfungsgrund war aber insoweit, dass sich der Angeklagte durch die von jenem Straferkenntnis ausgehende Warnwirkung von der neuerlichen Tat nicht abhalten ließ“. Darauf, dass die Beschwerdeführerin dies gerne stärker gewichtet gesehen hätte, kommt es nicht an. Im Übrigen wird die Bedeutung, die das damals zuständige Gericht der Sache beimaß, aus der Strafhöhe deutlich. Nicht übersehen werden darf auch, dass die seinerzeitige Verurteilung allein wegen
Strafvereitelung, nachdem sich der Vorwurf jedenfalls teilweise auch auf Rechtsbeugung erstreckt hatte, im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 339 StGB unstimmig sein könnte. Sowohl den Schuldspruch wie auch das Strafmaß hat die Staatsanwaltschaft damals aber akzeptiert.
Die Strafkammer hat sich der Unterstützung des Sachverständigen Dr. med. Pl. , Facharzt für Neurologie und Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Forensische Psychiatrie, bedient. Dieser war im Jahre 1992/1993 an der Gründung der deutschen Tourette-Gesellschaft beteiligt. Weder aus den Urteilsgründen noch aus der Revisionsbegründung ergeben sich Zweifel an dessen Sachkunde. Dass andere Sachverständige über überlegene
Forschungsmittel verfügen - und der Strafkammer dies hätte bekannt sein müssen -, vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht darzulegen. Auch ist die Beweisfrage - Auswirkung des Gillesdela-Tourette-Syndroms auf die Schuldfähigkeit bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gegen P. S. - nicht so schwierig, dass dies von vorneherein zur Heranziehung mehrerer Sachverständiger gezwungen hätte. Die Strafkammer war daher nicht veranlasst, weitere Sachverständige heranzuziehen, schon gar nicht musste sie sich hierzu gedrängt sehen.
Der Angeklagte hatte sich - auch krankheitsbedingt - in sein Ziel, das Ermittlungsverfahren P. S. auf andere Weise als durch Anklageerhe-
bung zu erledigen, geradezu verrannt, insbesondere nachdem ihm die hierfür rechtlich zulässigen Wege versperrt waren, da die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Dessau gescheitert war - worüber er sich durchaus ärgern durfte - und ihm die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO - gut nachvollziehbar - verboten worden war. Denn der Angeklagte sah seine Sichtweise als die einzig richtige an und hielt stur daran fest. Um sein Ziel dennoch zu erreichen, handelte er rechtswidrig. Das wusste er. Dass er dann aber bei der sich über Monate hinziehenden Bearbeitung bzw. Nichtbearbeitung des Verfahrens so weitgehend determiniert gewesen sein soll, dass er durchgehend nicht mehr in der Lage war, entsprechend der Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu handeln bzw. bei Vertuschungen so nicht zu handeln - oder auch seine Überlastung anzuzeigen - drängt sich auch unter Berücksichtigung der Revisionsrechtfertigung nicht auf.
Dagegen spricht schon, dass der Angeklagte nach der Vorverurteilung unter Anspannung seiner Kräfte längere Zeit in der Lage war, beanstandungsfrei zu arbeiten - bis er sich durch die Disziplinarstrafe ungerecht behandelt sah. Im Verfahren gegen P. S. stellte sich der Angeklagte bei den Vertuschungshandlungen geschickt und überlegt an. Und auch soweit er gebotene Maßnahmen nur unterließ, ging er selektiv vor. Akteneinsichtsgesuche des Verteidigers und dessen Antrag, seine Pflichtverteidigerbestellung zu veranlassen, ließ er unbeachtet. Der Bitte des Gerichts in Dessau um Übersendung von Aktenteilen entsprach er. Von dort erhoffte er sich ja noch eine Übernahme bzw. eine Verurteilung, die ihm eine Einstellung gemäß § 154 StPO ermöglichte. Entwürfe für Anklageschriften fertigte er - unter anderem zu Vertuschungszwecken - mehrere. Nur zur Anklagereife bringen wollte er gerade dieses Verfahren nie. Dabei hätte ein Ermittlungsauftrag an die Polizei zur Vernehmung des Beschuldigten und des Tatopfers nicht mehr Aufwand erfordert als die einzel-
nen Vertuschungshandlungen oder die Abgabeverfügungen an die Staatsanwaltschaft Dessau. Sicher war dies alles von seinem Ziel - keine Anklageerhebung in dieser Sache - geprägt. Dass bei dieser differenzierten Vorgehensweise aber jede Handlung alternativlos, ihm zwingend vorgegeben gewesen sein soll, vermag nicht zu überzeugen.
Der Angeklagte entschloss sich spätestens Ende Februar 2004, das Ermittlungsverfahren gegen P. S. - dauerhaft - nicht mehr weiter zu bearbeiten und so P. S. , der einer schweren Straftat - eines Verbrechens - verdächtig war, auf Dauer, zumindest auf ganz unbestimmte Zeit weiterer Strafverfolgung zu entziehen, und er setzte dies dann durch schwerpunktmäßig aktives Handeln in die Tat um. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte das Verfahren nicht übernommen. Die Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO war ihm verboten worden. Er war zudem von seinem Abteilungsleiter - ohne dass es dessen bedurft hätte - sogar noch ausdrücklich angewiesen worden, Anklage zu erheben. Er war nach allem nicht nur dienstrechtlich, sondern im Hinblick auf das Legalitätsprinzip strafprozessual (§ 152 Abs. 2 StPO) gehalten, die Ermittlungen zum Abschluss zu bringen und - bei hinreichendem Tatverdacht, was schon im Hinblick auf das angekündigte Teilgeständnis zu
erwarten war - P. S. anzuklagen. Dass er dies als der für dieses Verfahren zuständige Staatsanwalt bewusst nicht umsetzte, sondern gezielt durch aktive Manipulationen verhinderte, stellt einen bewussten Rechtsbruch, eine objektive, wie auch - unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in der Person des Angeklagten - subjektiv schwere Rechtsverletzung dar und damit eine Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB, hier in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258a Abs. 1, 258 Abs. 1 StGB.
Frau Riin Elf ist urlaubsbedingt
ortsabwesend und deshalb an


Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: andauernde Beschwerden nach allenfalls mittelgradiger HWS-Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrag stützen.
Zum Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen kann der eingeschränkten Aussagekraft objektiver Erkenntnismethoden dadurch Rechnung getragen werden, dass das Gericht die forensische Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützt.
Mittelgradige und schwere Verletzungen können regelmäßig mit gängigen objektiven Erkenntnismethoden (wie z.B. MRT-, CT- oder Röntgenaufnahmen) festgestellt werden. Bei leichtgradigen Verletzungen besteht hingegen das Problem, dass diese Erkenntnismethoden regelmäßig nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen führen. Somit hatte das OLG Saarbrücken darüber zu entscheiden, ob sich die Beweiswürdigung gemäß den §§ 286, 287 ZPO auch auf die Anhörung des Geschädigten gemäß § 141 ZPO und die sonstigen Gesamtumstände stützen kann.
Der Geschädigte wurde am 02.02.2005 bei einem Auffahrunfall verletzt und erlitt eine HWS-Distorsion. Er begab sich umgehend in ärztliche Behandlung und wurde zusätzlich vom 04.03. bis 24.03.2005 stationär behandelt. Er erlitt durch den Unfall nicht nur ein HWS-Schleudertrauma, sondern auch eine Distorsion der BWS und LWS, vor dem Unfall litt er nicht unter solchen Beschwerden. Dass der Geschädigte ein HWS-Schleudertrauma erlitt, blieb unstreitig. Umstritten blieb jedoch, welche weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Folge des Unfalls eintraten.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Geschädigte nur etwa sieben Wochen bis zum 24.03.2005 an leichten bis mittelgradigen HWS-Beschwerden litt. Das OLG Saarbrücken sah es hingegen als erwiesen an, dass der Geschädigte mit abnehmender Intensität noch bis Ende 2005 unter den Folgen der HWS-Distorsion litt und seine Arbeitsfähigkeit bis dahin bis 16.06.2005 um 60%, bis 28.07.2005 um 40%, bis 28.10.2005 um 20% und bis Ende 2005 um 10% gemindert war.
Dem lag die Erkenntnis zugrunde, dass zwar der Kläger die Beweislast dafür trägt, dass auch fortbestehende unstreitige oder bewiesene Beschwerden adäquate Folgen des Unfallereignisses sind und hinsichtlich dieser Folgen dem Geschädigten das abgemilderte Beweismaß des § 287 ZPO zur Verfügung steht. Hierbei werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts gestellt, da im Gegensatz zum Vollbeweis gemäß § 286 ZPO der Beweis gemäß § 287 ZPO je nach Lage des Einzelfalls bereits dann erbracht sein kann, wenn eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit im Sinne einer zumindest überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsache spricht (BGH, Urt. v. 07.06.2006 – XII ZR 47/04). Hierbei begegnet es keinen Bedenken, den Beweis als geführt anzusehen, wenn das Gericht im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Überzeugung gelangt, dass der Unfall als einzig realistische Ursache für die Beschwerden in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 28.01.2003 – VI ZR 139/02). Ein solcher Rückschluss verbietet sich hingegen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Krankheit schicksalhaft entwickelt hat. Dann reichen alleine die zeitliche Nähe zwischen dem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende „gefühlsmäßige“ Wertung, dass beide Ereignisse irgendwie miteinander in Zusammenhang stehen, nicht aus (BGH, Urt. v. 04.11.2003 – VI ZR 28/03 – VersR 2004, 118, 119; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.10.2005 – 4 U 566/04).
Da die Primärverletzung im Sinne einer HWS-Schleuderverletzung unstreitig blieb, war die Beweisfrage hinsichtlich der weiteren Folgen nach dem abgeschwächten Beweismaß des § 287 ZPO zu beantworten. Hierbei zog das Gericht als maßgebliche Kriterien die Aufprallenergie, die Dauer bis zum Eintritt der Beschwerden nach dem Unfall, die empirisch typische Dauer der in solchen Fällen eintretenden Arbeitsunfähigkeit und die Kohärenz des konkreten aktenkundigen Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit und der ärztlichen Behandlungen heran.
Der erstinstanzlich hinzugezogene medizinische Sachverständige stellte darauf ab, dass der behandelnde Arzt eine Arbeitsunfähigkeit lediglich bis zum 31.08.2005 attestierte, der im Entlassungsbericht enthaltene Befund entspreche eher dem Normalbefund einer einfachen HWS-Distorsion, so dass nicht verständlich sei, weshalb überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Das OLG Saarbrücken rügte allerdings, dass dieses verfahrensrechtlich nicht durchgreife, weil das Landgericht hinsichtlich der vom Sachverständigen aufgezeigten fehlenden Plausibilität nicht den vom Geschädigten benannten behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen vernahm. Das Oberlandesgericht vernahm daher den behandelnden Arzt und gelangte zu der Erkenntnis, dass dieser den Kläger regelmäßig 30 bis 35 Mal behandelte und hierbei Therapien und schmerzhafte Infiltrationen durchführte. Aus Sicht des Arztes waren die Beschwerden des Klägers plausibel, da er unter Beschwerden litt, deren Ursache in der HWS-Verletzung zu suchen seien. Des Weiteren habe ein psychisches Begleitsyndrom bestanden, weil der Geschädigte um die Organisation seiner Firma sehr besorgt gewesen sei und aufgrund eines hohen Verantwortungsgefühls sich auch von seinen beruflichen Verpflichtungen nicht gedanklich frei machen konnte.
Der gerichtliche Sachverständige zeigte hingegen in seinem nachfolgenden Ergänzungsgutachten gewichtige Bedenken auf, weil es keine objektivierbaren Befunde gab, deren Auswertung die geschilderten subjektiven Beschwerden unter Anwendung einer wissenschaftlichen Maßstäben standhaltenden Methodik verifizieren könnte und aufgrund neuerer medizinischer Studien bei einem Auffahrunfall unter 15 Km/h angeblich regelmäßig keine gravierenden HWS-Verletzungen zu erwarten seien.
Die besondere Bedeutung des Urteils besteht somit darin, dass sich das OLG Saarbrücken den zeugenschaftlichen Ausführungen des behandelnden Arztes anschloss und sich über die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen hinwegsetzte. Das Oberlandesgericht stellte infolgedessen nicht nur auf objektivierbare Befunde ab, sondern darauf, dass objektiv existente und valide gesundheitliche Beschwerden auch ohne messbares oder in bildgebenden Verfahren nachweisbares Substrat verbleiben können, gerade bei HWS-Distorsionen sei im Rahmen der klinischen Diagnostik sowie der Röntgendiagnostik ein Beweis dann nicht zu führen, wenn keine knöchernen Verletzungen oder Instabilität mit nachweisbarer Positionsänderung vorliegen, was typischerweise bei leichten bis mittleren HWS-Verletzungen der Fall sei. Auch würde der erstbehandelnde Arzt nur mit einer therapeutischen Zielsetzung untersuchen und keine Maßnahmen treffen, die aus therapeutischem Blickwinkel nicht indiziert sind, nur um für den zum Zeitpunkt der Erstbehandlung völlig unklaren Fall, dass es späterhin zu einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung kommen könnte, Beweise zur Ursache der Beschwerden zu sichern. Hiernach wäre es einem Unfallopfer regelmäßig versagt, für die entsprechenden Gesundheitsbeeinträchtigungen Schadensersatzansprüche durchzusetzen, was aber nicht überzeugen könne, da das Beweismaß gemäß den §§ 286, 287 ZPO der eingeschränkten Aussagekraft objektiver Erkenntnismethoden Rechnung tragen muss. Wenn das medizinisch-technische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen nicht in der Lage ist, sei es unbedenklich, wenn das Gericht die Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützt (so auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.06.2010 – 4 U 468/09).
Daher erkannte das OLG Saarbrücken, dass für die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags sprach, dass er unmittelbar nach dem Unfall einen Arzt aufsuchte, daraufhin bis zum 24.03.2005 sich in stationärer Behandlung befand, danach 30 bis 35 Mal den hiernach behandelnden Arzt aufsuchte und sich auch mehrfachen schmerzhaften Infiltrationstherapien unterzog, sodass es nach aller Lebenserfahrung fernliege, dass sich ein Geschädigter derart intensiven Behandlungen nur deshalb unterziehe, um Haftungsansprüche zu realisieren. Auch die geschäftliche Situation des Geschädigten ergab kein anderes Motiv, denn der Geschädigte war selbstständiger Elektroinstallateur und hatte keine Angestellten, so dass der wirtschaftliche Erfolg mit der eigenen Arbeitskraft stand und fiel und er daher ein nachhaltiges Interesse daran hatte, den Ausfall seiner Arbeitskraft so gering wie möglich zu halten. Insbesondere war die wirtschaftliche Grundlage seines Unternehmens zum Zeitpunkt des Unfalls nicht ernsthaft gefährdet, weil er sowohl vor den Unfall, wie auch nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit Gewinne erzielte und es unter diesen Umständen jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprochen hätte, für die streitgegenständlichen zehn Monate die Gewerbstätigkeit einzustellen, nur um den entgangenen Gewinn als Schadensersatzanspruch in einem aufwändigen Gerichtsverfahren geltend zu machen.
Selbst der Umstand, dass der Entlassungsbericht des Krankenhauses schließlich nur noch von einem Normalbefund ausging, erkannte das OLG Saarbrücken nicht für stichhaltig, weil die Möglichkeit bestand, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt der Entlassung unter Schmerzmittelgabe behandelt wurde.
Der BGH erkannte bereits in seiner bahnbrechenden Entscheidung zur (fehlenden) Harmlosigkeitsgrenze (BGH, Urt. v. 28.01.2003 – VI ZR 139/02), dass die Verletzung und deren Ursache selbst dann im Vollbeweis gemäß § 286 ZPO nachgewiesen werden können, wenn die Ergebnisse der Sachverständigengutachten für sich allein nicht zum Beweis der Kausalität genügen. Denn selbst wenn die Beeinträchtigungen nicht messbar sind, kann es genügen, wenn die Angaben des Geschädigten glaubhaft sind, die Beschwerden von keinem der Sachverständigen in Zweifel gezogen werden und es deren übereinstimmender Eindruck sei, dass der Kläger versuche, seine Beschwerden objektiv darzustellen.
Das OLG Saarbrücken erkannte bei einer geringgradigen HWS-Distorsion ebenfalls zugunsten des Geschädigten (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.06.2010 – 4 U 468/09). Der gerichtlich bestellte Sachverständige konnte nicht feststellen, dass eine Verletzung eintrat. Der Umstand, dass der Sachverständige keinen Vollbeweis für den Körperschaden sichern konnte, zog nach Auffassung des Oberlandesgerichts die Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, die eine Verletzung als erwiesen ansahen, nicht zwingend in Zweifel. Der Vollbeweis für leichtgradige Verletzungen könne wegen der Natur des Verletzungsvorganges regelmäßig nicht erbracht werden. Würde man diese Unzulänglichkeit der objektivierbaren Tatsachenfeststellungen ausreichen lassen, um durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Tatsachenschilderung zu wecken, sei es jedem Anspruchsteller versagt, für die in Rede stehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen Schadensersatzansprüche realisieren zu können. Daher müsse das gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu beachtende Beweismaß der eingeschränkten Aussagekraft objektiver Erkenntnismethoden Rechnung dadurch tragen, dass dann, wenn das medizinisch-technische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen der hier in Rede stehenden Art nicht in der Lage sei, es keinen Bedenken begegne, wenn das Gericht die volle forensische Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützt. Im dortigen Vortrag war die subjektiv empfundene Beeinträchtigung in sich plausibel und glaubhaft und auch mit dem Unfallmechanismus in Einklang zu bringen.
Die vorgenannten Entscheidungen betrafen die nach § 286 ZPO im Vollbeweis zu beweisende Primärverletzung und die haftungsbegründende Kausalität. Das OLG Saarbrücken wendet nunmehr diese Grundsätze auch für die Sekundärverletzung an. Besonders hervorzuheben ist die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärschaden. Ist der Primärschaden nicht unstreitig, so muss der Vollbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erbracht werden. Allerdings sind auch hierzu kein medizinisch-naturwissenschaftlicher Nachweis und auch keine mathematisch gegebene Möglichkeit, die einen abweichenden Geschehensablauf ausschließt, erforderlich. Es ist folglich keine von niemanden anzweifelbare Gewissheit im Sinne einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit notwendig. Ausreichend ist bereits ein Grad von Gewissheit, der Zweifel eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers Schweigen gebietet, so dass lediglich theoretische Zweifel, für die keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen, nicht von Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 08.07.2008 – VI ZR 259/06 m.w.N.). Für die Sekundärverletzung gilt hingegen der abgemilderte Maßstab des § 287 ZPO, für den bereits eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsache ausreicht.
Das OLG Saarbrücken hat in seinen Ausführungen nicht zwischen diesen unterschiedlichen Beweismaßen unterschieden, das brauchte es aber auch nicht, weil die Primärverletzung unstreitig blieb und es in beiden Fällen ohnehin um dieselbe Beweisnot geht. Der Geschädigte hat in beiden Fällen typischerweise gar keine Möglichkeit, aufgrund bildgebender Verfahren nach medizinisch-technischem Erfahrungswissen einen objektivierbaren Verletzungsnachweis zu erbringen. Zudem müssen die in den eingangs zitierten Entscheidungen erkannten Grundsätze zum strengeren Beweismaß des § 286 ZPO erst Recht für das mildere Beweismaß des § 287 ZPO gelten.
Die medizinischen Möglichkeiten einer entsprechenden Befundung verbessern sich zwar fortwährend, jedoch besteht das zufallsbedingte Problem, dass der Geschädigte bei der ärztlichen Erstbehandlung nach dem Vorfall darauf angewiesen ist, welche Einschätzung der Arzt trifft und welche Maßnahmen er für indiziert hält. Gerade bei den hier relevanten leichten HWS-Verletzungen sind regelmäßig bildgebende Untersuchungen nicht indiziert, was schlechterdings dazu führt, dass zu dem Zeitpunkt, in dem die notwendigen Beweise noch gesichert werden können, deren Sicherung aufgrund ärztlicher Anordnung unverschuldet unterbleibt. Meist sind aber nur mit diesen bildgebenden Verfahren frische Einblutungen nachweisbar, die zügig ausheilen und daher alsbald nicht mehr feststellbar sind. Somit ist der sich unverschuldet in Beweisnot befindliche Geschädigte regelmäßig darauf angewiesen, die Möglichkeit zu haben, dem Gericht die Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache auf andere Weise zu vermitteln. Das Oberlandesgericht hat daher die einzelnen Umstände der ärztlichen Behandlung und Therapie in seine Beweiswürdigung einbezogen. Einen weiteren wesentlichen Umstand erkannte es darin, dass es sehr unwahrscheinlich war, dass der Geschädigte nur aus wirtschaftlichen Erwägungen die Ansprüche geltend machte, weil er sowohl vor dem Schadensereignis als auch nach dem Ablauf der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit gewinnbringend selbstständig tätig war.
Das OLG Saarbrücken führte allerdings auch aus, dass eine andere Einschätzung dann geboten sein kann, wenn es greifbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens zum Zeitpunkt des Unfalls ernsthaft gefährdet oder zerrüttet war. Dieses ist bedenklich, weil es auch wirtschaftlich angeschlagenen Geschädigten möglich sein muss, den Beweis einer Schädigung führen zu können.
Während bei schweren Verletzungen der Beweis regelmäßig durch bildgebende Verfahren erbracht werden kann, deren Fertigung bereits zum Zeitpunkt der ärztlichen Erstuntersuchung medizinisch indiziert sind, ist dieses bei leichteren und mittleren Verletzungen meist nicht der Fall. Die regelmäßig klägerseitig beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens führt dann zwangsläufig dazu, dass der Gutachter sich auf die Feststellung zurückziehen muss, dass er mit den ihm vorliegenden Befunden keine Verletzungen feststellen kann. Nicht selten ist hiernach festzustellen, dass sich die Gerichte den Ausführungen des Gutachters unkritisch anschließen, ohne zu berücksichtigen, dass der Geschädigte auch in solchen Situationen die Möglichkeit haben muss, den Beweis auf andere Weise führen zu können.
Die vorstehend zitierten Entscheidungen geben dem Tatrichter somit die in der forensischen Praxis dringend benötigte Möglichkeit, seine Beweiswürdigung nicht nur auf objektiv messbare Umstände zu stützen, sondern auch auf subjektive Wahrnehmungen, die wissenschaftlich nicht überprüfbar, aber insgesamt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände glaubhaft sind. Somit stellt der Umstand, dass sich aus bildgebenden Verfahren keine objektiv erkennbaren Verletzungen ergeben, auch kein Ausschlusskriterium mehr dar. Hierdurch kann ein wesentlich höheres Maß an Einzelfallgerechtigkeit hergestellt werden.
Das OLG Saarbrücken verneint hinsichtlich der Feststellungsklage bezüglich der Folgeschäden ein rechtliches Interesse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Es stellt darauf ab, dass das Feststellungsinteresse nur zu bejahen sei, wenn der Eintritt künftiger Schadensfolgen möglich, nicht notwendigerweise wahrscheinlich ist (BGH, Urt. v. 16.01.2001 – VI ZR 381/99). Dieses sei vorliegend jedoch nicht anzunehmen, da bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt unfallbedingter Dauerschäden zu rechnen. Aus der allein nachgewiesenen unfallursächlichen, allenfalls mittelgradigen HWS-Distorsion seien insbesondere auch wegen des zwischenzeitlich symptomfreien Verlaufs keine Spätfolgen zu erwarten.
Diese Auffassung begegnet keinen Bedenken. Bei einer leichten bis mittleren HWS-Distorsion bestehen ebenfalls die geschilderten Beweisprobleme, sodass sich zwar auch hier die Beweiswürdigung auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützen kann. Wenn aber schon nach dessen Anhörung keine Beschwerden mehr festzustellen sind und er sich auch nicht mehr in ärztlicher Behandlung befindet, sind Folgeschäden auch nicht plausibel.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 28.02.2013 – , 4 U 587/10 – 182, OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 28.02.2013 – 4 U 587/10
§ 141 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 256 ZPO
jurisPR-VerkR 12/2013 Anm. 2
Prelinger, jurisPR-VerkR 12/2013 Anm. 2