LAG Hamm, 10 TaBV 141/08: LArbG Hamm: betriebsrat, kündigung, arbeitsgericht, sozialplan, beschwerdekammer, zahl, mitbestimmungsrecht, dienstleistungsvertrag, beendigung, erstellung
Urteil des LAG Hamm vom 27.10.2008, 10 TaBV 141/08
Aktenzeichen: 10 TaBV 141/08
LArbG Hamm: betriebsrat, kündigung, arbeitsgericht, sozialplan, beschwerdekammer, zahl, mitbestimmungsrecht, dienstleistungsvertrag, beendigung, erstellung
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 141/08
Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, 1 BV 183/08
Schlagworte: Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Interessenausgleich und Sozialplan; geplante Betriebsänderung; Personalabbau in Wellen;
Normen: § 98 ArbGG, §§ 111, 112 BetrVG
Tenor: Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2008 - 1 BV 183/08 - wird zurückgewiesen.
4Die Arbeitgeberin, die im Juni 2008 insgesamt 57 Arbeitnehmer beschäftigte, erbringt bundesweit an ca. 45 Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Hausmeister-, Reinigungs- und Empfangsserviceleistungen, und zwar in Objekten, die im Eigentum der Vermögens- und Treuhandgesellschaft des D3 – V3 GmbH – stehen. Diese Dienstleistungen werden aufgrund sogenannter Gebäudemanagementverträge zwischen der Arbeitgeberin und der V3 in den Häusern des D3 erbracht.
5Nachdem die V3 im Jahre 2007 den Entschluss gefasst hatte, bestimmte Objekte zu veräußern, wurden die insoweit abgeschlossenen Dienstleistungsverträge ganz oder teilweise durch die V3 gekündigt. Hiervon waren die Objekte K1, B2, A4, A3, W3, S4, W4, F1 (M3) und D4 betroffen.
6Aufgrund der Kündigung der Dienstleistungsverträge kam es im August 2007 im Objekt K1 zur arbeitgeberseitigen Kündigung von drei dort bestehenden Arbeitsverhältnissen. Auch in den weiteren genannten Objekten wurden dort beschäftigte Mitarbeiter entlassen. Die genaue Anzahl der inzwischen entlassenen Mitarbeiter ist zwischen den Beteiligten streitig. Auf die Aufstellung der Kündigungen der einzelnen Dienstleistungsverträge und der Kündigungen der betroffenen Mitarbeiter in den
einzelnen Objekten in der Beschwerdeschrift des Betriebsrats vom 17.09.2008 (Bl. 143 f.d.A.) und der Beschwerdeerwiderung der Arbeitgeberin vom 10.10.2008 (Bl. 218 f.d.A.) wird Bezug genommen.
7Mit einem am 18.07.2008 beim Arbeitsgericht eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren begehrte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs. Der Antrag des Betriebsrats hatte keinen Erfolg. Durch Beschluss vom 23.07.2008 - 3 BVGa 12/08 – wurde der Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen (Bl. 195 ff.d.A.). Die Beschwerde des Betriebsrats zum Landesarbeitsgericht Hamm war ebenfalls erfolglos. Auf die Gründe des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 21.08.2008 – 13 TaBVGa 16/08 – wird Bezug genommen.
8Bereits mit Schreiben vom 18.07.2008 (Bl. 34 ff.d.A.) hatte der Betriebsrat die Arbeitgeberin anwaltlich aufgefordert, die weitere Planung für die nächsten Monate zu erörtern, sowie sich zur Vereinbarung eines ersten gemeinsamen Erörterungstermins zur Erstellung eines Interessenausgleichs und Sozialplans in Verbindung zu setzen. Mit Schreiben vom 23.07.2008 (Bl. 36 d.A.) ließ die Arbeitgeberin daraufhin mitteilen, dass man keinen Gesprächsbedarf über einen Interessenausgleich und Sozialplan sehe.
9Mit Schreiben vom 05.08.2008 teilte der Betriebsrat der Arbeitgeberin mit, dass die Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erfüllt seien und der Betriebsrat beschlossen habe, die Angelegenheit durch eine Einigungsstelle nach § 76 BetrVG entscheiden zu lassen.
10Nachdem die Arbeitgeberin hierauf nicht mehr reA5erte, leitete der Betriebsrat am 19.08.2008 beim Arbeitsgericht das vorliegende Beschlussverfahren ein, mit dem er die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung eines Interessenausgleichs und Sozialplans begehrt.
11Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass die Arbeitgeberin eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durchführe. Von den Kündigungen seien mindestens neun Arbeitnehmer betroffen.
12Darüber hinaus sei inzwischen auch der Dienstleistungsvertrag für das Objekt M4 gekündigt worden. Dort seien drei Arbeitnehmer tätig, sodass auch bei diesen mit einer Kündigung zu rechnen sei.
13Die Kündigungen beruhten auf einer einheitlichen Planungsentscheidung der Arbeitgeberin. Zumindest spreche eine Vermutung dafür, weil zwischen den jeweiligen Kündigungsentscheidungen nur wenige Monate lägen.
14Auch sei die Planung der V3 der Arbeitgeberin zuzurechnen. Die V3 habe zunächst ihre Objekte selbst betreut. Im Jahre 1998 sei die Betreuung zunächst auf die A5 im Rahmen eines weiteren Betriebsübergangs übertragen worden. Am 01.01.2002 seien die Arbeitsverhältnisse der in den einzelnen Objekten beschäftigten Mitarbeiter auf die Arbeitgeberin übergegangen. Ohne diese Betriebsübergänge wären die Arbeitnehmer immer noch bei der V3 beschäftigt. Die Stilllegungsentscheidung sei eine unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin.
Der Betriebsrat hat beantragt, 15
1. den ehemaligen Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts Frankfurt, Herrn R4 L3, zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle, Interessenausgleich und Sozialplan bei der Fa. R1 S1 GmbH zu bestellen,
Die Arbeitgeberin hat beantragt, 20
den Antrag abzuweisen. 21
22Unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom 25.08.2008 (Bl. 128 d.A.) hat die Arbeitgeberin die Auffassung vertreten, dass sie keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG plane. Eine Entscheidung über die Schließung des Standortes M4 sei noch nicht getroffen worden. Die V3 habe lediglich mitgeteilt, dass eine Entscheidung Ende September 2008 anstehe.
23Zwar hätten tatsächlich Verkäufe einzelner Objekte durch die V3 stattgefunden. Diese führten aber nicht zwingend zu Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die die Arbeitgeberin mit ihren Mitarbeitern abgeschlossen habe. Vielmehr seien auch andere Maßnahmen getroffen worden. Man versuche zunächst, die dort beschäftigten Arbeitnehmer umzusetzen oder auch den Auftrag mit den Käufern der Objekte fortzusetzen. Nur wenn dieses nicht möglich sei, würden Kündigungen ausgesprochen.
24Da man die allgemeinen Verkaufsabsichten der V3 nicht kenne, könne die Arbeitgeberin derartige Maßnahmen auch nicht planen, sondern lediglich darauf reagieren, wenn der Verkauf einzelner Objekte von der V3 mitgeteilt werde.
Im Übrigen seien die Schwellenwerte des § 17 KSchG nicht erreicht. 25
26Durch Beschluss vom 26.08.2008 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die begehrte Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig, weil eine interessenausgleichspflichtige Maßnahme nicht vorliege. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Arbeitgeberin eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG plane oder bereits durchführe. Auch wenn eine Betriebsänderung grundsätzlich durch einen bloßen Personalabbau erfolgen könne, sei erforderlich, dass der Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruhe. Hierfür ergäben sich nach dem Vortrag des Betriebsrats keine Anhaltspunkte. Die Entscheidung über die Schließung der einzelnen Betreuungsprojekte liege allein beim Auftraggeber, der V3. Dass die Arbeitgeberin irgendeinen Einfluss hierauf habe oder auch nur von den Schließungsabsichten
frühzeitig und komplex informiert worden sei, könne nicht festgestellt werden. Es liege auch kein Beschluss der Arbeitgeberin in dem Sinne vor, auf alle möglichen Kündigungen von Dienstleistungsverträgen unmittelbar mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu reagieren.
27Gegen den dem Betriebsrat am 04.09.2008 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsrat am 17.09.2008 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese zugleich begründet.
28Der Betriebsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die begehrte Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig sei. Die vom Arbeitsgericht getroffene Schlussfolgerung, eine einheitliche Planung einer Betriebsänderung lasse sich nicht feststellen, sei falsch. Vielmehr ergebe sich aus dem unstreitigen Vorbringen beider Beteiligten, dass bei allen gekündigten Objekten immer Kündigungen bzw. Vertragsbeendigungen unmittelbare Folge der Kündigung des jeweiligen Dienstleistungsvertrages gewesen seien. Die einzigen Objekte, die bislang gekündigt worden seien, ohne dass es zum Ausspruch von Kündigungen gekommen sei, seien bislang die Objekte in E2 und F1 gewesen.
29Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht den Prüfungsmaßstab zur Einsetzung einer Einigungsstelle verkannt. Die Einsetzung der Einigungsstelle sei nur dann zu verneinen, wenn eine offensichtliche Unzuständigkeit gegeben sei. Eine derartige offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle sei aber nicht gegeben. Aus der vom Betriebsrat vorgelegten Liste (Bl. 189 d.A.) ergebe sich, dass das Ausmaß des Personalabbaus bei der Arbeitgeberin von Anfang an vorhersehbar gewesen sei. Diese Liste sei nicht vom Betriebsrat erstellt worden, sie stamme vielmehr aus dem EDV- System der R1 Muttergesellschaft. Insoweit sei offensichtlich, dass es der Arbeitgeberin bekannt sei, dass es zu einer Vielzahl von Kündigungen kommen werde. Auch das Arbeitsgericht Dortmund habe in seiner Entscheidung vom 23.07.2008 – 3 BVGa 12/08 – allein darauf abgestellt, dass die Schwellenwerte noch nicht als erreicht angesehen werden könnten. Da aber inzwischen von der V3 auch der Dienstleistungsvertrag über das Objekt M4 gekündigt worden sei und zumindest mit den beiden in M4 beschäftigten weiteren Betriebsratsmitgliedern Gespräche über eine einvernehmliche Beendigung der Vertragsverhältnisse aufgenommen worden seien, seien die Schwellenwerte des § 17 KSchG in jedem Fall erreicht. Darüber hinaus sei augenscheinlich, dass zumindest jede Kündigung eines Verwaltervertrages entsprechende Kündigungen von Arbeitsverhältnissen zur Folge gehabt habe. Insoweit müsse unterstellt werden, dass die Arbeitgeberin auf jede Kündigung eines Verwaltervertrages bereits intern beschlossen habe, mit einer Kündigung von Anstellungsverhältnissen zu reagieren. Für die Arbeitgeberin sei aufgrund der Liste (Bl. 189 d.A.) frühzeitig erkennbar gewesen, dass die V3 ganz offensichtlich plane, sich eine von einer Vielzahl von Objekten zu trennen.
Der Betriebsrat beantragt, 30
den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2008 – 1 BV 183/08 – abzuändern und 31
1. den ehemaligen Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts Frankfurt, Herrn R4 L3, zum
Vorsitzenden einer Einigungsstelle, Interessenausgleich und Sozialplan bei der Fa. R1 S1 GmbH zu bestellen,
Die Arbeitgeberin beantragt, 36
die Beschwerde zurückzuweisen. 37
38Sie hält den erstinstanzlichen Beschluss für zutreffend und ist nach wie vor der Auffassung, dass die begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei, weil ein von ihr geplanter Personalabbau nicht vorliege. Sie, die Arbeitgeberin, reagiere nur auf die Kündigungen der Dienstleistungsverträge durch die V3. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen beruhten nicht auf einem einheitlichen Beschluss der Arbeitgeberin; ein solcher liege nicht vor. Die Arbeitgeberin könne auch nicht vorhersehen, zu welchem Zeitpunkt die mit der V3 abgeschlossenen Serviceverträge gekündigt würden. Die Verkaufspläne der V3 seien ihr nicht bekannt. Darüber hinaus versuche sie, die Arbeitgeberin, die in den einzelnen Objekten beschäftigten Arbeitnehmer zunächst umzusetzen und in anderen Einrichtungen weiterzubeschäftigen. Erst wenn dieses nicht möglich sei, werde den dort beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der von dem Betriebsrat vorgelegten Liste (Bl. 189 d.A.). Bei dieser Liste handele es sich nicht um eine Liste der Arbeitgeberin. Woher diese Liste sei, könne sie, die Arbeitgeberin, nicht sagen. Darüber hinaus ergebe sich aus dieser Liste auch nicht, dass sie, die Arbeitgeberin, einen Personalabbau geplant habe oder plane. Es sei auch unzutreffend, dass jede Kündigung eines Verwaltervertrages, wie der Betriebsrat meine, eine Kündigung von Arbeitsverhältnissen zur Folge habe. Es sei auch keineswegs intern beschlossen worden, auf jede Kündigung eines Verwaltervertrages mit einer Kündigung des jeweiligen Anstellungsvertrages zu reagieren.
39Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. 41
42Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle nicht stattgegeben. Entgegen der vom Betriebsrat vertretenen Auffassung ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
44Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 07.07.2003 – NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, 14.01.2004 – AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, 09.08.2004 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41 m.w.N.).
46Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer ist die begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig. Der Betriebsrat kann kein Mitbestimmungsrecht nach § 111 BetrVG für sich in Anspruch nehmen. Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer fehlt es nämlich an einer geplanten Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG.
471. Zwar betreibt die Arbeitgeberin ein Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, § 111 Satz 1 BetrVG.
48Richtig ist auch, dass als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG unter anderem eine Einschränkung des Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen gilt, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG. Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG auch in einem bloßen Personalabbau bestehen. Eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG liegt aber grundsätzlich nur dann vor, wenn eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist. Richtschnur dafür, wann erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, sind dabei die Zahlen und Prozentangaben in § 17 KSchG (BAG, 06.12.1988 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 26; BAG, 10.12.1996 – AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32; BAG, 28.03.2006 – AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; BAG, 31.05.2007 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 65; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 111 Rn. 73 ff. m.j.w.N.).
49Auch die Beschwerdekammer geht davon aus, dass der Schwellenwert des § 17 KSchG im vorliegenden Fall grundsätzlich erreicht ist. In jedem Fall hat der Verkauf der einzelnen Objekte der V3 die Kündigung von mehr als fünf Arbeitnehmern der Arbeitgeberin zur Folge gehabt. Entscheidend ist nämlich insoweit die Gesamtzahl derjenigen Arbeitnehmer, die voraussichtlich, auch wenn Entlassungen in mehreren Wellen erfolgen, betroffen sein wird. Dabei kann es auch um einen Zeitraum von mehreren Monaten gehen. Maßgebend ist insoweit, wie viel Arbeitnehmer von einer geplanten Maßnahme des Unternehmens insgesamt betroffen werden. Liegen zwischen mehreren "Wellen" von Personalmaßnahmen nur ein Zeitraum von wenigen Wochen oder Monaten, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Maßnahmen auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruhen (BAG, 06.06.1978 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 2; BAG, 28.03.2006 – AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Thüringen, 22.07.1998 – NZA-RR 1999, 309; LAG Hamm, 07.07.2003 – NZA-RR 2003, 637; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 76; ErfK/Kania, 8. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 8 m.w.N.).
502. Dennoch ist die vom Betriebsrat begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig, weil es sich bei dem von der Arbeitgeberin durchgeführten Personalabbau nicht um eine "geplante" Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG handelt.
51a) Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers nach den §§ 111, 112 BetrVG werden erst durch konkrete Planungen über eine Betriebsänderung ausgelöst. Insbesondere Verhandlungen über einen Interessenausgleich setzen eine hinreichend bestimmte in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber konkret anstrebt. Der Betriebsrat soll nach § 111 Satz 1 BetrVG die Gestaltung der im Einzelfall "geplanten" Betriebsänderung gezielt beeinflussen können; dazu müssen ihre Art und ihr Umfang bekannt sein. Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG setzen konkrete Planungen des Arbeitgebers hinsichtlich einer Betriebsänderung voraus (BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 97/01 – AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39; BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 25/05 – AP InsO § 209 Nr. 5, Rn. 19). Eine solche geplante Betriebsänderung liegt erst dann vor, wenn der Arbeitgeber aufgrund abgeschlossener Prüfungen und Vorüberlegungen grundsätzlich zu einer Betriebsänderung entschlossen ist. Erst von diesem Zeitpunkt an hat er den Betriebsrat zu unterrichten und die so geplante Betriebsänderung mit ihm zu beraten (BAG, 28.10.1992 – 10 ABR 95/91 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; LAG Baden Württemberg, 27.09.2004 – NZA-RR 2005, 195; so auch: LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 -; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 108; ErfK/Kania, a.a.O., § 111 BetrVG Rn. 20; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 111 Rn. 149; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 115 a; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 145; Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 60; Rieble, NZA 2004, 1029 m.w.N.). Hiernach ist erforderlich, dass sich die Planung des Unternehmers in gewissem Umfang verdichtet und konkretisiert hat. Bloße Konzepte und Vorüberlegungen sind allein noch keine Planung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG und lösen noch keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus. Ausreichend ist es auch nicht, wenn ein Personalabbau auf eine bestimmte, wirtschaftliche Entwicklung bzw. Entscheidung bei einem Kunden des Arbeitgebers zurückzuführen ist, solange der Arbeitgeber aufgrund dessen keine Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, die ihrerseits den Umfang einer Betriebsänderung annehmen (BAG, 06.06.1978 – 1 AZR 495/75 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 2; LAG Hamm, 21.08.2008 -13 TaBVGa 16/08 - ).
52b) So liegt der vorliegende Fall. Ein durch die Arbeitgeberin geplanter Personalabbau, der interessenausgleichspflichtig wäre, kann nicht festgestellt werden. Dies hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt. Der Personalabbau bei der Arbeitgeberin beruht nicht auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung der Arbeitgeberin. Dafür ergeben sich auch nach dem Vorbringen des Betriebsrats in der Beschwerdeinstanz keine Anhaltspunkte. Die Arbeitgeberin hat im vorliegenden Fall lediglich auf die jeweils ausgesprochenen Kündigungen der Dienstleistungsverträge durch die V3 reagiert, ohne dass ihr zuvor mitgeteilt worden ist und ihr sonstwie bekannt war, in welchem Umfang insgesamt der Verlust von Dienstleistungsverträgen und damit der Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer zu erwarten war. Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen den Kündigungen der einzelnen Objekte durch die V3 und den daraus folgenden Kündigungen einzelner Arbeitsverhältnisse besagt noch nichts darüber, dass eine einheitliche Planung gerade der Arbeitgeberin vorgelegen hätte. Nach dem eigenen Vorbringen des Betriebsrats haben auch nicht alle Kündigungen der Objekte durch die V3 unmittelbar zu Kündigungen von in diesen Objekten beschäftigten Arbeitnehmern geführt. Zwischen
den Beteiligten ist unstreitig, dass die Objekte in E2 und F1 keine Kündigungen von Arbeitsverhältnissen derjenigen Mitarbeiter, die in diesen Objekten beschäftigt waren, zur Folge hatten. Darüber hinaus hat die Arbeitgeberin unwidersprochen vorgetragen, dass sie vor Ausspruch von Kündigungen zunächst eine etwaige Umsetzung der von den Kündigungen der Objekte durch die V3 betroffenen Mitarbeiter geprüft und zum Teil auch umgesetzt hat. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin von vornherein Kenntnisse über die Objektkündigungen durch die V3 gehabt hat. Die Kündigungen der einzelnen Objekte durch die V3 sind der Arbeitgeberin unstreitig jeweils getrennt mitgeteilt worden. Erst nach Ausspruch der Kündigung der jeweiligen Dienstleistungsverträge durch die V3 hat die Arbeitgeberin in jedem Einzelfall Personaldispositionen getroffen, ohne dass diese auf eine einheitliche Planung bei ihr zurückgeführt werden können und auch nicht in jedem Fall zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt haben.
53Aus der von dem Betriebsrat im Beschwerdeverfahren vorgelegten Liste (Bl. 189 d.A.) ergibt sich nichts anderes. Unstreitig ist, dass diese Liste nicht von der Arbeitgeberin aufgestellt worden ist und auch nicht von der Geschäftsleitung der Arbeitgeberin stammt. Soweit der Betriebsrat vermutet, dass die Arbeitgeberin auf jede Kündigung eines Dienstleistungsvertrages bereits intern beschlossen habe, mit einer Kündigung der Anstellungsverhältnisse zu reagieren, handelt es sich – wie der Betriebsrat in der Beschwerdeschrift selbst erkennt – um eine bloße Unterstellung, die durch Tatsachenvortrag nicht untermauert ist. Eine einheitliche Planung für eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG kann danach nicht festgestellt werden. Die von der Arbeitgeberin getroffenen Maßnahmen stellen sich lediglich als Einzelreaktionen auf die von der V3 beschlossenen Kündigungen der jeweiligen Dienstleistungsobjekte dar.
10 TaBV 141/08
Betriebsrat, Kündigung, Arbeitsgericht, Sozialplan, Beschwerdekammer, Zahl, Mitbestimmungsrecht, Dienstleistungsvertrag, Beendigung, Erstellung


text:
BGH: (Nochmals) zur Körperverletzung mit Todesfolge bei Brechmitteleinsatz | Juraexamen.info
BGH: (Nochmal) zur Körperverletzung mit Todesfolge bei Brechmitteleinsatz
24. August 2012 | von Christian Muders
Anm. zu BGH, Urteil v. 20.06.2012 – 5 StR 536/11 (= NJW 2012, 2453)
Die Polizeibeamten K und F nahmen den unbestraften, aus Sierra Leone stammenden C am 4. Dezember 2004 um 0.10 Uhr wegen des Verdachts des illegalen Kokainhandels vorläufig fest. Bevor C auf Aufforderung der Polizeibeamten den Mund öffnete, sahen sie dessen deutliche Schluckbewegungen und gingen aufgrund kriminalistischer Erfahrung mit „Kleindealern“ von einem Verschlucken von Kokainbehältnissen aus. Der Polizeibeamte K ordnete daher den sofortigen Brechmitteleinsatz (Exkorporation) der Drogenbehältnisse gemäß § 81a StPO an. Der Angeklagte A, ein im Beweismittelsicherungsdienst tätiger Arzt, führte diesen durch Legen einer Nasen-Magen-Sonde im Behandlungszimmer des Polizeigewahrsams aus, nachdem er den C zunächst oberflächlich körperlich untersucht hatte und keine Auffälligkeiten feststellen konnte. Da es in Folge der Durchführung des Brechmitteleinsatzes zunächst zu Komplikationen bei C kam, der nicht mehr ansprechbar war und erkennbar „eingetrübt“ wirkte, wurden ein Notarzt samt Rettungssanitäter benachrichtigt. Diese verabreichten dem C die Infusion eines Notfallmedikaments sowie eine Gabe Sauerstoff. Als der Verdächtige wieder einigermaßen stabil schien, wurde die Exkorporation sodann durch A nach einer oberflächlichen Überprüfung der Vitalfunktionen erneut fortgeführt, nachdem er den Notarzt vorab gebeten hatte, noch zu bleiben. Der C fiel bei dieser Fortsetzung der Maßnahme ins Koma und verstarb mehrere Wochen später.
Nachdem das LG Bremen den A zunächst freigesprochen hatte, hob der BGH mit Urteil v. 29.04.2010 – 5 StR 18/10 (= BGHSt 55, 121 ff. = BGH, NJW 2010, 2595 ff.) diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an eine andere Schwurgerichtskammer des LG. Nachdem auch diese zu einem Freispruch des A kam, hatte der BGH nunmehr erneut zu entscheiden. Die zweite Schwurgerichtskammer hat ihren erneuten Freispruch u.a. darauf gestützt, dass die konkrete Todesursache des C nicht mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit festgestellt werden könne. Zwar hielt es das Gericht für sehr wahrscheinlich, dass Todesursache bei C eine Mangelversorgung des Gehirns mit Sauerstoff als Folge von Ertrinken nach Eindringen des über den Magenschlauch zugeführten Wassers in die Lunge (Aspiration) bei forciertem Erbrechen war. Allerdings lasse es sich nicht ausschließen, dass bei dem Tod des C auch andere Faktoren, u.a. ein chronischer Herzmuskelschaden, jedenfalls im Sinne eines „multifaktoriellen Geschehens“ mitgewirkt haben könnten, was für A aber nicht vorhersehbar gewesen sei (Sachverhalt etwas vereinfacht).
Der BGH hat das Urteil des LG Bremen erneut aufgehoben und die Sache wiederum an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts verwiesen. Er hat angenommen, dass aufgrund des durch die beiden Eingangsinstanzen festgestellten Sachverhalts (weiterhin) eine Verurteilung des A wegen Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 Abs. 1 StGB, in Betracht komme.
a) Vorliegen des § 223 Abs. 1 StGB
Die Körperverletzung mit Todesfolge ist eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination in Gestalt eines sog. erfolgsqualifizierten Delikts. Danach muss zunächst der Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB (ggf. auch qualifiziert nach §§ 224 Abs. 1, 225 Abs. 1 Alt. 1 StGB) vorliegen, was in der Klausur vorweg erörtert werden kann.
Der BGH ist zunächst ohne größere Problematisierung davon ausgegangen, dass der objektive und subjektive Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB durch das Verabreichen von Brechmitteln mittels einer Nasen-Magen-Sonde verwirklicht wurde. Dies ist insoweit unproblematisch, als dass das Setzen der Sonde einen substantiellen Eingriff in den Körper des C und das Auslösen von Erbrechen eine wesentliche Störung der körperlichen Funktionen darstellt, so dass sowohl eine körperliche Misshandlung als auch eine Gesundheitsschädigung bei C vorliegen.
Sodann war zu entscheiden, ob die als tatbestandsmäßige Körperverletzung zu bewertende Exkorporation nicht durch die strafprozessuale Eingriffsnorm des § 81a StPO gedeckt und also gerechtfertigt werden konnte. Dies war indes aus zwei Gründen ausgeschlossen:
(1) Zum einen stellt sich der körperliche Eingriff durch Brechmitteleinsatz in der vorliegenden Situation als unverhältnismäßig dar. Hierfür kann an eine (allerdings nach der maßgeblichen Tat ergangene) Entscheidung des EGMR (Urteil v. 11. 7. 2006 – 54810/00 [= NJW 2006, 3117 ff.]) angeknüpft werden, der das Einführen einer Nasen-Magen-Sonde zur Verabreichung von Brechmitteln als Verletzung der EMRK bewertet hatte, sofern hiermit nur einige wenige Drogenkügelchen zu Tage gefördert werden sollen; angesichts der damit einhergehenden Gesundheitsgefahren und der Tatsache, dass in solchen Fällen der Kleinkriminalität die Drogenkügelchen auch im Wege der natürlichen Ausscheidung erlangt werden können, verstoße eine solche Behandlung (u.a.) gegen das Folterverbot nach Art. 3 EMRK, so dass ein solcher Eingriff nicht auf § 81a StPO gestützt werden könne.
(2) Des Weiteren war vorliegend zu beachten, dass (jedenfalls) die Fortsetzung der Brechmittelverabreichung, nachdem der C hierauf bereits körperlich negativ reagiert hatte, auch gegen § 81a Abs. 1 S. 2 StPO verstieß, wonach bei einer körperlichen Untersuchung im Sinne der vorgenannten Norm kein Nachteil für die Gesundheit des Beschuldigten zu befürchten sein darf:
Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 81a StPO nicht ein engerer Beurteilungsmaßstab anzulegen ist, als ihn das Landgericht verwendet hat (…). Jedenfalls hat die Schwurgerichtskammer den aktuellen Gesundheitszustand des Verstorbenen (vgl. Meyer-Goßner aaO) nicht hinreichend in seine – im Übrigen durch keinen der zahlreichen Sachverständigen gestützte – Wertung einbezogen, dass ein erfahrener Facharzt bei Fortsetzung der Exkorporation nicht mit Nachteilen für dessen Gesundheit habe rechnen müssen. Rechtsfehlerhaft hat sie ferner hinsichtlich der Voraussetzungen des § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO (…) darauf abgestellt, dass sich die Aspirationsgefahr aus der Sicht ex post nicht zu ihrer Überzeugung verwirklicht habe (u.a. S. 101). Darauf kommt es nicht an. Maßgebend ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, ob bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage aus der Sicht ex ante bei Fortsetzung der Exkorporation mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Nachteile zu erwarten waren (…). Das ist nach dem durch das Landgericht festgestellten Geschehen unzweifelhaft zu bejahen.
Diese Wertung des BGH ist überzeugend: Selbstverständlich kann es nicht darauf ankommen, ob sich im Nachhinein (ex post), gerade die Gefahren der Exkorporation tatsächlich im Tod des Opfers verwirklicht haben, vielmehr ist nach dem Wortlaut des § 81a StPO, wonach eine Gesundheitsgefahr nur „zu befürchten“ sein muss, ein Verstoß gegen Abs. 1 S. 2 der Norm bereits dann anzunehmen, wenn ex ante eine durch den körperlichen Eingriff bedingte Gesundheitsschädigung möglich erscheint – was nach der Wertung der Schwurgerichtskammer, die sogar eine schlussendliche Realisation der Gefahrenlage durch Ertrinken des C aufgrund der fortgeführten Exkorporation als „sehr wahrscheinlich“ einstufte, erfüllt war.
Entschuldigungsgründe im engeren Sinn sind für den vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Allerdings hat sich der BGH mit mehreren potentiellen Irrtümern des A befasst, die Auswirkung auf dessen Schuld haben könnten:
(1) Hierbei ist zunächst der Umstand zu bewerten, dass die Entscheidung des EGMR, die von der generellen Unverhältnismäßigkeit einer Exkorporation zur Erlangung verschluckter Kokainbehältnisse ausgeht, erst nach der Tat des A ergangen ist, während diese Praxis zuvor von mehreren deutschen Gerichten nicht beanstandet worden war. Insoweit hat bereits die erste Entscheidung des BGH v. 29.04.2010 – 5 StR 18/10 – die Möglichkeit eines schuldausschließenden Irrtums zugunsten des A erwogen, dessen Einstufung freilich offen gelassen wurde:
Dass der vom Angeklagten verantwortete und vollzogene Brechmitteleinsatz nach objektiven Maßstäben aus derzeitiger – im Anschluss an EGMR NJW 2006, 3117 geläuterter – Sicht eindeutig als Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) zu werten ist, stellt das Ergebnis noch nicht in Frage; insoweit ist ihm angesichts zur Tatzeit anerkannter Rechtsprechung (OLG Bremen NStZ-RR 2000, 270; KG JR 2001, 162) ein Erlaubnistatbestandsirrtum oder ein unvermeidbarer Verbotsirrtum zuzubilligen.
Tatsächlich dürfte vorliegend insoweit allein ein (indirekter) Verbotsirrtum in Betracht kommen. Es ist davon auszugehen, dass der A die tatsächlichen Umstände, die eine Unverhältnismäßigkeit des Brechmitteleinsatzes begründen (nicht unwesentliche Gefahren für die Gesundheit des Opfers bei einer Exkorporation; Ausscheiden der Drogen auf natürlichem Wege), zutreffend erfasst hatte, lediglich die hieraus folgende (genuin strafrechtliche) Wertung, dass nach Abwägung dieser Umstände eine Rechtfertigung nach § 81a StPO nicht in Betracht kommt, verkannte. A hat also den existenten Rechtfertigungsgrund des § 81a StPO im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Anwendung zu eigenen Gunsten überdehnt, was, da ihm die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt damals noch Schützenhilfe leistete, zu einem indirekten, unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 S. 1 StGB führt.
(2) Dieser unvermeidbare Verbotsirrtum führt nach Auffassung des BGH aber nicht zur (endgültigen) Entlastung des A, da der fortgesetzte Einsatz des Brechmittels nach Eintreten der ersten Komplikationen und dem Eintreffen des Notarztes auch unabhängig von der damals noch angenommenen, generellen Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme im konkreten Fall (im Hinblick auf § 81a Abs. 1 S. 2 StPO) nicht vertretbar gewesen sei. Insofern sieht der BGH auch keinen Erlaubnistatbestandsirrtum bei A durch Verkennen des ernsten Zustandes des C als gegeben an:
Auch am Körperverletzungsvorsatz ist nicht zu zweifeln. Namentlich sind den Feststellungen nicht die Voraussetzungen für einen etwaigen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 – 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 384) infolge Verkennung der für den Verstorbenen bestehenden Gefahrenlage zu entnehmen. Die Bitte an den Notarzt, noch zu bleiben (vgl. oben), läuft der Annahme einer in dieser Hinsicht bestehenden Fehlvorstellung des Angeklagten zuwider.
Demgemäß kann die Annahme des A, trotz der eingetretenen gesundheitlichen Komplikationen und unter Hinzuziehung des Notarztes mit dem Brechmitteleinsatz fortfahren zu dürfen, allenfalls als weiterer, diesmal jedoch vermeidbarer Verbotsirrtum nach § 17 S. 2 StGB klassifiziert werden, welcher eine Bestrafung des A jedenfalls „dem Grunde nach“ (anders ist ggf. für eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB zu entscheiden) nicht hindert.
(3) Im Ergebnis ergibt sich vorliegend also ein Fall des Doppelirrtums, der den Täter nicht entlastet, nur dass er nicht in der (bekannteren) Kombination von Erlaubnis- und (vermeidbarem) Verbotsirrtum, sondern in der etwas exotischeren Variante von unvermeidbarem und vermeidbarem Verbotsirrtum auftritt. Der A handelte demgemäß auch schuldhaft.
b) Vorliegen der Qualifikationsmerkmale des § 227 Abs. 1 StGB:
Nach Verwirklichung des Grunddelikts sind sodann die Voraussetzungen der Erfolgsqualifikation des § 227 Abs. 1 StGB zu prüfen.
aa) Verursachung des tatbestandsmäßigen Erfolgs
Der Tod des C wurde auch nach den Wertungen der zweiten Schwurgerichtskammer (zumindest auch) durch den fortgesetzten Brechmitteleinsatz bei C bedingt, so dass ein „einfacher“ Ursachenzusammenhang zwischen qualifiziertem Erfolg und Grunddelikt i.S.d. conditio-sine-qua-non-Formel zu bejahen ist.
bb) Zurechnungszusammenhang
Auch der bei den erfolgsqualifzierten Delikten zu fordernde „unmittelbare“ bzw. „besondere Schutzzweckzusammenhang“ zwischen Grunddelikt und eingetretener schwerer Folge liegt nach Auffassung des BGH vor.
(1) Dabei ist zunächst einmal zu betonen, dass es vorliegend nicht auf den bekannten Streit zwischen Letalitätstheorie und derjenigen Ansicht, die (auch) eine Verursachung des Todes durch die Körperverletzungshandlung ausreichen lässt, ankommt. Da hier der Tod durch das Einführen der Nasen-Magen-Sonde und Verabreichen des Brechmittels – als vorsätzlich herbeigeführter, tatbestandsmäßiger Körperverletzungserfolg – hervorgerufen wurde, scheidet vielmehr nach beiden Meinungen ein Zurechnungszusammenhang insofern nicht aus.
(2) Darüber hinaus führen auch die von der Schwurgerichtskammer festgestellten Besonderheiten in der Konstitution des Opfers, die den Tod des C jedenfalls (mit-)bedingt haben könnten, nach dem BGH nicht zu einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs:
Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht davon aus, dass der Angeklagte mit den in Fortsetzung der Exkorporation getroffenen Maßnahmen den Eintritt des Todeserfolgs verursacht hat. Auch bei angenommener Todesursache eines multifaktoriellen Geschehens ist der erforderliche Zurechnungszusammenhang keinen Zweifeln ausgesetzt. Denn auch dann hat sich die der Verwirklichung des Grunddelikts eigentümliche tatbestandsspezifische Gefahr im tödlichen Ausgang verwirklicht (vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 – 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96; vom 28. März 2001 – 3 StR 532/00, BGHR StGB § 227 Todesfolge 1; vom 16. März 2006 – 4 StR 536/05; BGHSt 51, 18, 21; und vom 10. Januar 2008 – 5 StR 435/07 BGHR StGB § 227 Todesfolge 6). Die etwa mitwirkende unerkannte Herzvorschädigung des Verstorbenen führt dabei nicht zur Annahme eines außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegenden, als Verkettung außergewöhnlicher, unglücklicher Umstände anzusehenden und deshalb dem Angeklagten nicht anzulastenden Geschehens.
cc) Objektive Fahrlässigkeit des Täters
(Objektiv) fahrlässig handelt ein Täter bekanntermaßen dann, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt, obwohl der Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für eine Person seines einschlägigen Verkehrskreises vorherseh- und vermeidbar war.
(1) Insofern ist zunächst einmal eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung des A zu bejahen. Im Bereich der erfolgsqualifizierten Delikte ergibt sich eine solche Sorgfaltspflichtverletzung regelmäßig bereits aus der von der Herbeiführung des erfolgsqualifizierten Delikts zu trennenden, vorsätzlichen Verwirklichung des Grunddelikts, wobei sich allerdings hier – da eine Rechtfertigung der unstr. als Körperverletzung zu wertenden Maßnahme nach § 81a StPO in Betracht kam – die Sorgfaltspflichtverletzung m.E. (auch) auf die Verkennung der Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes bezieht. Der BGH führt hierzu aus:
Im Rahmen des § 227 StGB ist, weil schon in der Begehung des Grunddelikts eine Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt, alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit des Todeserfolgs (BGH, Urteile vom 28. März 2001 – 3 StR 532/00, BGHR StGB § 227 Todesfolge 1, und vom 16. März 2006 – 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21).
Diese vom Gericht gewählte Formulierung ist freilich insofern unglücklich, als natürlich auch bei § 227 StGB eine Sorgfaltspflichtverletzung vonnöten ist, nur dass diese über die bereits festgestellte Verwirklichung des Grunddelikts hinaus keine weiteren Anforderungen stellt. Dennoch sollte in Klausuren natürlich trotzdem das Vorliegen dieses Merkmals kurz benannt werden. Auch wird die ebenfalls von der obenstehenden Definition geforderte Vermeidbarkeit des Erfolges vom BGH komplett ignoriert, aber wohl nur, weil eine solche bei Vorhersehbarkeit des Erfolgs grundsätzlich anzunehmen und dementsprechend nur dann näher zu problematisieren ist, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass in der konkreten Situation trotzdem eine Verhinderung des Erfolgs nicht möglich war.
(2) Sodann ist die (objektive) Vorhersehbarkeit des Todeserfolgs zu prüfen, die vom Landgericht noch verneint wurde, was der BGH in seinem Urteil nunmehr korrigiert:
Für die Vorhersehbarkeit] (…) ist entscheidend, ob vom Täter in seiner konkreten Lage und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Todeseintritt vorausgesehen werden konnte oder ob aus dieser Sicht die tödliche Gefahr für das Opfer so weit außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Täter deshalb nicht zuzurechnen ist (BGHSt aaO mwN). (…) An diesen Grundsätzen gemessen steht die Vorhersehbarkeit des Todeseintritts auch auf der Basis des durch das Landgericht als todesursächlich unterstellten multifaktoriellen Geschehens nicht in Frage. Zwar konnte der Herzschaden im Zeitpunkt der Fortsetzung der Exkorporation durch den Angeklagten ohne eingehende körperliche Untersuchung nicht diagnostiziert werden. Ebenso nimmt die Schwurgerichtskammer nachvollziehbar an, dass die Einzelheiten des tödlichen Ablaufs nicht absehbar gewesen sind. Das ist jedoch auch nicht erforderlich; denn die (…) Vorhersehbarkeit muss sich nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs, mithin auch nicht auf die konkrete Todesursache erstrecken (…). Mit Komplikationen auch aufgrund nicht auf den ersten Blick erkennbarer Vorschädigungen muss der Fachkundige – zumal in Ermangelung einer gründlichen Untersuchung – bei einem so gearteten Zwangseingriff vielmehr stets rechnen. (…) Das Wissen um solche Risiken gehört naturgemäß auch zum beruflichen Erfahrungsbereich des nach den Feststellungen der nunmehr entscheidenden Schwurgerichtskammer überdies vielfach mit – wenngleich nicht zwangsweise durchgeführten – Exkorporationen befassten und über deren Risiken wohl informierten (vgl. UA S. 11, 14) Angeklagten.
Dieser Wertung des BGH ist zuzustimmen. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass dann, wenn bereits ein – i.Ü. auch vom LG angenommener! – „enger“ Zurechnungszusammenhang zwischen Körperverletzung und qualifizierten Erfolg bejaht wird, dies erst Recht auch für die (objektive) Vorhersehbarkeit im Rahmen der Fahrlässigkeit gelten muss. Das Urteil der Schwurgerichtskammer ist also in diesem Punkt als widersprüchlich anzusehen. Die Erforderlichkeit eines Erkennens des spezifischen Ursachenzusammenhangs in allen Einzelheiten, wie sie offenbar vom LG verlangt wird, ist dabei auch deswegen abzulehnen, weil gerade aufgrund der konkreten körperlichen Reaktionen des C, die dieser nach Durchführung der ersten Exkorporation zeigte, gem. der insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 81a Abs. 1 S. 2 StPO bereits ein Verzicht des A auf weitere körperliche Eingriffe angezeigt war. Dass dieser sich im Anschluss darauf beschränkte, allein eine oberflächliche Prüfung der aktuellen Vitalfunktionen des C vorzunehmen, im Übrigen aber die Exkorporation erneut fortsetzte, kann ihm daher – i.S.e. Übernahmefahrlässigkeit – nicht zur Entlastung gereichen.
dd) Rechtswidrigkeit und Schuld, insb. individuelle Fahrlässigkeit
Auch im Hinblick auf den Qualifikationstatbestand des § 227 Abs. 1 StGB ist eine Rechtfertigung des Handelns des A („erst Recht“) abzulehnen. Bei der Schuld gilt zunächst bzgl. der fehlenden Relevanz der Fehlvorstellungen des Täters das oben Gesagte. Zusätzlich ist auch eine – nach dem herrschenden zweigliedrigen Fahrlässigkeitsbegriff hier zu prüfende – individuelle Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Geschehens zu Lasten des A anzunehmen.
Bereits die Vorgängerentscheidung des BGH hat eine Welle von Aufmerksamkeit provoziert (vgl. nur die Anm. von Brüning, ZJS 2010, 549 ff.; Eidam, NJW 2010, 2599 f. sowie den Aufsatz von Krüger/Kroke, Jura 2011, 289 ff.), sodass das erneute Urteil in dieser Sache durchaus das Potential hat, den Sachverhalt im Hinblick auf anstehende Prüfungsleistungen wiederholt interessant zu machen. Relevant erscheint dabei insbesondere der Umgang des Prüflings mit den Voraussetzungen bzgl. der Vorhersehbarkeit des Todes von C (ex ante-, nicht ex post-Betrachtung entscheidend, keine Kenntnis der Einzelheiten erforderlich) – aber auch – sofern der Sachverhalt hierzu explizite Angaben macht – mit Fehlvorstellungen des A bzgl. der Rechtmäßigkeit des Brechmitteleinsatzes, die hier an zwei Anknüpfungspunkten festgemacht werden können.
Weiterhin ist aus Prüfersicht interessant, dass vorliegend nur die Mutter des Opfers als Nebenklägerin Revision eingelegt hatte, deren Geltendmachung sachlich-rechtlicher Gesetzesverletzungen jedoch beschränkt ist: So hätte sie etwa eine einfache, auch vorsätzliche Körperverletzung des A grundsätzlich nicht zur Revision berechtigt, da eine Nebenklage von nahen Angehörigen des unmittelbaren Opfers nur zulässig ist, wenn entweder ein Delikt mit zurechenbarer Todesfolge im Raum steht oder aber das Verfahren aufgrund eines Klageerzwingungsverfahrens eingeleitet wurde (§ 395 Abs. 2 StPO).
Im Hinblick auf die Prüfungsreihenfolge bei den Merkmalen des § 227 Abs. 1 StGB ist schließlich noch anzumerken, dass die objektive Fahrlässigkeitsprüfung natürlich auch, wie das einige Prüfschemata vorsehen, vor die Prüfung des Schutzzweckzusammenhangs gezogen werden kann. M.E. bietet sich aber zumindest dann, wenn dort das eigentliche Problem der Prüfung des § 227 Abs. 1 StGB liegt, ein Vorziehen der letztgenannten Voraussetzung an. Wenn nämlich bereits nach dem (strengen) Zurechnungszusammenhang eine ausreichend enge Verbindung zwischen Grunddelikt und qualifiziertem Erfolg besteht, muss dies ebenso für den – regelmäßig geringere Anforderungen stellenden – Fahrlässigkeitszusammenhang gelten, wie auch die unterschiedlich hohen Strafrahmen der §§ 222, 223, 52 StGB einerseits und § 227 StGB andererseits belegen.
(Visited 1.381 times, 2 visits today)

matches:
§ 81
BGH
BGH
BGH
§ 227
§ 223
§ 223
BGH
§ 223
§ 81
EGMR
Art. 3
§ 81
§ 81
§ 81
§ 81
BGH
§ 81
BGH
BGH
EGMR
§ 81
§ 81
§ 17
BGH
§ 81
BGH
§ 17
§ 49
§ 227
§ 227
BGH
BGH
§ 227
§ 227
§ 81
BGH
§ 227
§ 227
§ 227
BGH
BGH
BGH
§ 81
§ 227
BGH
§ 227
§ 227
§ 227