Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.1999 mit dem Az.: B 11 AL 45/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 11 AL 45/98 R
Rechtsgebiete: AFG, SGB III, SGG, GG
AFG § 1
AFG § 2
AFG § 3 Abs 2 Nr 2
AFG § 13 Abs 1
SGB III § 1
SGB III § 3
SGB III § 35
SGB III § 36 Abs 4 Satz 2
Die Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte fällt in den Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung.
Az: B 11 AL 45/98 R
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Sattler, die Richter Lüdtke und Voelzke sowie die ehrenamtlichen Richter Gumprich und Gehrken
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Januar 1998 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA), die "Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte" zu unterlassen.
Die Klägerin betreibt ua die Vermittlung von Künstlern in "konzertmäßige Auftritte". Darunter versteht sie Auftritte, bei denen der Künstler sein Programm "eigenbestimmt disponiert" und als "fertiges Produkt" - ohne Probenverpflichtung gegenüber dem Auftraggeber - anbietet und präsentiert. Sie ist der Ansicht, bei diesen Auftritten handele es sich nicht um unselbständige Beschäftigungen, sondern um selbständige Tätigkeiten.
Die BA unterhält als "Künstlerdienste" bezeichnete Fachvermittlungsstellen, in denen Bewerber und Auftraggeber aus den Bereichen Musiker und Kapellen, Show- und Unterhaltungskünstler sowie Orchestermusiker, aber auch Fotomodelle, Mannequins, Filmkleindarsteller und Komparsen vermittelt und beraten werden. Die Künstlerdienste unterstehen der unmittelbaren Fachaufsicht der Landesarbeitsämter.
Durch die Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste sieht sich die Klägerin in ihrem Recht auf freie Berufsausübung (Art 12 Grundgesetz <GG>) verletzt. Bei "konzertmäßigen Auftritten" - namentlich in Diskotheken - handele es sich um Vermittlung in selbständige Tätigkeit, die nicht in den Aufgabenbereich der BA zur Arbeitsvermittlung, dh zur Vermittlung von Arbeitnehmern in nicht selbständige Beschäftigung falle. Ein Künstlerdienst der BA räume auch selbst ein, "konzertmäßige Auftritte" in Diskotheken seien nicht als Arbeitsverhältnis denkbar.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Urteil vom 22. Juni 1994 abgewiesen. In den Gründen hat sich das SG auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 5/90 - (SozR 3-4100 § 3 Nr 1) bezogen und ausgeführt, der Klagantrag sei hinreichend bestimmt, aber nicht begründet. Die Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste sei durch die Aufgabe der BA, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu beseitigen, gedeckt. Der Aufgabenbereich der BA werde erst verlassen, wenn die Vermittlung sich allein auf selbständige Tätigkeiten erstrecke. Da die Unterscheidung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit durch Abwägung der Umstände im Einzelfall vorzunehmen sei, sei es hinzunehmen, daß die Künstlerdienste auch Vermittlungen in selbständige Auftritte vornähmen. Es gäbe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Künstlerdienste von vornherein ausschließlich auf die Vermittlung selbständiger Tätigkeiten ausgerichtet seien. Vielmehr sei denkbar, daß auch "konzertmäßige Auftritte" von Künstlern in Diskotheken im Rahmen von Arbeitsverhältnissen stattfänden, weil Auftritte jeweils im Rahmen eines bestimmten, möglicherweise auch kurzfristig geänderten Programmablaufs oder einer vorgegebenen technischen Organisation stattfinden sollten.
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 29. Januar 1998 zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Zur Begründung hat es auf das Urteil des SG Bezug genommen und darauf hingewiesen, die Klage werde durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung (SGB III) nicht gegenstandslos. Die Aufgabenstellung der BA sei auch nach dem SGB III unverändert. Insbesondere sähe § 57 SGB III Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Arbeitsvermittlung der Künstlerdienste könne marktgerecht nicht erfolgen, wenn jedes Vermittlungsangebot eine rechtliche Prüfung voraussetze, ob ein Arbeitsverhältnis beabsichtigt sei oder nicht. Bei einer solchen Beschränkung der Vermittlungstätigkeit ginge der erforderliche Überblick über den einschlägigen Arbeitsmarkt verloren. Vielmehr dürften die Künstlerdienste in Kauf nehmen, daß die vermittelte Tätigkeit im Einzelfall nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem selbständigen Dienstverhältnis ausgeübt werde. Dieser Rahmen werde nur überschritten, wenn die Künstlerdienste von vornherein auf die Vermittlung selbständiger Tätigkeiten ausgerichtet seien. Die Zahl der Vermittlungen in selbständige Auftritte lasse einen Schluß auf eine solche Ausrichtung nicht zu. Die Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste nehme zwar die Vermittlung in selbständige Tätigkeiten in Kauf, eine Ausrichtung der Vermittlung hierauf lasse sich jedoch nicht feststellen. Die Äußerung eines Künstlerdienstes sei wegen ihrer Singularität nicht als Beleg für eine Ausrichtung der Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten geeignet. Es sei auch nicht sicher, daß dieser von zutreffenden Abgrenzungskriterien ausgegangen sei. Mitarbeiter der Künstlerdienste zur Vermittlungspraxis zu befragen, bestehe kein Anlaß. Zu Beweiserhebungen "ins Blaue hinein" halte sich das LSG nicht für befugt oder verpflichtet.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 1 und 2, 3 Abs 2 Nr 2, 13 Abs 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), §§ 1, 3, 35, 36 Abs 4 Satz 2 SGB III, § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und Art 20 Abs 3 GG.
Sie vertritt die Ansicht, die BA vermittle zumindest die Berufsklasse Musiker (Instrumentalsolisten, Tanz- und Unterhaltungsmusiker, Rock- und Popmusiker, Gesangsinterpreten usw) sowie die Berufsklassen Solotänzer, Diskjockey, Vortragskünstler, darstellende Künstler und Artisten "prägend" und damit rechtlich unzulässig in selbständige Dienstverhältnisse. Nach der Rechtsprechung des BSG dürfe die Vermittlung der Künstlerdienste nicht "von vornherein ausschließlich auf die Vermittlung selbständiger Tätigkeiten" ausgerichtet sein. Das LSG habe sich den Begriff "prägend" des BSG zu eigen gemacht, dabei aber den wesentlichen Kerngehalt der Entscheidung des BSG mißachtet. Nach der Rechtsprechung des BSG komme es nicht nur darauf an, ob die Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste von vornherein (institutionell) auf eine Vermittlung in selbständige Dienstverhältnisse angelegt sei, sondern auch darauf, ob sie tatsächlich überwiegend auf selbständige Dienstverhältnisse gerichtet sei. Diese Rechtsansicht habe mittlerweile ihren gesetzlichen Niederschlag in § 36 Abs 4 Satz 2 SGB III gefunden, der allein rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche. Die enge Auslegung des LSG begünstige eine dem gesetzlichen Auftrag der BA nicht entsprechende Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste, die nahezu ausschließlich in selbständige Dienstverhältnisse vermittelten. Die Rechtsansicht des LSG verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Nach § 36 Abs 4 Satz 2 SGB III dürfe die BA unständig Beschäftigte nur vermitteln, wenn bei ihnen der Anteil selbständiger Tätigkeiten nicht überwiege. Danach sei die Vermittlung von "Musikern im Tagesgeschäft" unzulässig, zumal das BSG entschieden habe, daß es sich bei dieser Berufsgruppe in keinem Fall um Arbeitnehmer handele (BSG AP Nr 5 zu § 611 BGB "Abhängigkeit"; Urteil vom 29. November 1990 - 7 RAr 140/89 -). Mit der Vorschrift des § 36 Abs 4 Satz 2 SGB III bestätige der Gesetzgeber, daß die tatsächlichen Verhältnisse für den Umfang der Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste maßgebend seien. Da Musiker im Tagesgeschäft selbständig tätig seien, sei erkennbar, daß die BA Vermittlungen kurzfristiger Beschäftigungen ablehnen müsse. Nach dem in den Vorinstanzen vorgelegten Zahlenmaterial könne als erwiesen gelten, daß die Beklagte "prägend" und "erkennbar überwiegend" in selbständige Dienstverhältnisse vermittle.
Den Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG habe das LSG verletzt, weil es das in den Vorinstanzen vorgelegte Zahlenmaterial seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt habe und auch die benannten Zeugen über die Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste nicht gehört habe. Bei entsprechender Sachaufklärung hätte das LSG mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt, daß die Künstlerdienste ausschließlich und damit "prägend" und "erkennbar überwiegend" in selbständige Dienstverhältnisse vermittelten.
die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Januar 1998 und des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Juni 1994 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte zu unterlassen,
die Beklagte zu verurteilen, die Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte in Diskotheken zu unterlassen,
festzustellen, daß die Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste rechtswidrig ist.
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. Fraglich sei schon, ob die Klägerin in eigenen Rechten betroffen sei, falls die BA ihren Vermittlungsauftrag überschreite. Das sei indes nicht der Fall. Insbesondere widerspreche das LSG nicht Rechtssätzen in dem von der Revision herangezogenen Urteil des BSG. Eine "Prägung" der Vermittlung in selbständige Tätigkeiten sei nicht schon dann gegeben, wenn eine solche Vermittlung statistisch überwiegen sollte. Ein solches Verständnis werde der Aufgabe der BA, für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht gerecht. Für die Vermittlung in selbständige Tätigkeiten bestehe eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs. Im übrigen spreche gegen die Rechtsansicht der Revision, daß die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit jeweils nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen sei. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus § 36 Abs 4 Satz 2 SGB III herleiten. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich vielmehr, daß die BA gerade nicht verpflichtet sein solle, bei unständig Beschäftigen zu prüfen, aufgrund welchen Rechtsverhältnisses diese eine Tätigkeit erbrächten. Solange die BA nicht erkennen könne, daß die Vermittlung nicht in eine unselbständige Beschäftigung erfolge, sei sie an einer Vermittlung von Arbeitssuchenden nicht gehindert. Ein Verstoß gegen § 103 SGG liege nicht vor. Für die Inanspruchnahme einer Vermittlungskompetenz in selbständige Dienstleistungen beständen keine Anhaltspunkte.
Die Revision der Klägerin ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.
1. Im Hinblick auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum sog "hypriden Verwaltungshandeln" (Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, § 40 RdNr 286 ff) denkbare Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1 SGG) können auf sich beruhen. Als Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet, prüft das BSG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg eröffnet ist (§ 17a Abs 5 Gerichtsverfassungsgesetz).
2. Die Unterlassungsklage ist zulässig.
2.1 Bedenken bestehen allerdings hinsichtlich der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, den die Klageschrift nach § 92 Satz 1 SGG enthalten soll. Ausdrücklich beantragt die Klägerin die beklagte BA zu verurteilen, "die Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte zu unterlassen", hilfsweise, "die Vermittlung von Küstlern in konzertmäßige Auftritte in Diskotheken zu unterlassen". Dem Klagevorbringen nach versteht die Klägerin unter "konzertmäßigen Auftritten" nicht nur Auftritte von Musikern oder Sängern, sondern auch von sonstigen Unterhaltungskünstlern (Confèrenciers, Komikern, Diskjockeys). Erreichen möchte sie, daß die Künstlerdienste der BA die Vermittlung der genannten Berufsgruppen im sog Tagesgeschäft unterlassen. Ihrem Vorbringen nach will sie aber nicht die Unterlassung der Vermittlung von Künstlern durch die Künstlerdienste der BA generell erreichen, sondern nur in Engagements, die die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit aufweisen. Sie meint diese Voraussetzung sei insbesondere bei Auftritten gegeben, bei denen Künstler mit einem fertigen Programm (ohne Probeverpflichtung) weisungsfrei gegenüber dem Veranstalter und ohne Eingliederung in den Betrieb aufträten. Bei antragsgemäßer Verurteilung wäre deshalb zweifelhaft, inwieweit die Künstlerdienste ihre Vermittlungstätigkeit aufgrund eines Urteils einzuschränken hätten. Die BA könnte dem gerichtlichen Anspruch nicht entnehmen, welche Vermittlungshandlungen sie zu unterlassen hat. Vielmehr müßte sie durch rechtliche Konkretisierung ermitteln, ob der Auftritt nach den Umständen des Einzelfalls "selbständig" oder "abhängig" erfolgen soll. Wegen der unerläßlichen Abwägung verschiedener Abgrenzungsmerkmale (dazu zusammenfassend: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 mwN) wäre das Verhalten der Künstlerdienste nicht durch das Unterlassungsurteil vorbestimmt, sondern von einer Wertungsentscheidung der Beklagten abhängig. Der Klageantrag grenzt die zu unterlassenden Handlungen nicht durch bestimmte objektive Merkmale, sondern durch in ihrer Tragweite zu bestimmende Rechtsbegriffe ab. Die BA liefe als Verpflichtete überdies Gefahr, im Wege der Vollstreckung nach § 198 Abs 1 SGG, § 890 Abs 1 Zivilprozeßordnung vom Prozeßgericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsorgan zu weitergehenden Unterlassungen angehalten zu werden als nach dem Erkenntnisverfahren geboten. Zwar ist die Tragweite des Entscheidungssatzes nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu verstehen. Danach soll als "konzertmäßiger Auftritt" ein fertiges Programm anzusehen sein, das dem Veranstalter ohne Probenverpflichtung angeboten wird. Auch ist dem Vorbringen noch mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, daß die Unterlassung der Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der BA das gesamte Tagesgeschäft von Unterhaltungskünstlern umfassen soll. Die Beschränkung des Unterlassungsanspruchs auf die Vermittlung in "konzertmäßige Auftritte" (selbständige Tätigkeiten) nötigt jedoch auch dem Vollstreckungsorgan eine eigenständige Abgrenzung von selbständigen und unselbständigen Auftritten ab, die allein Aufgabe des Erkenntnisverfahrens ist. Gerade bei der Unterlassungsklage ist wegen ihres Ziels, der Beklagten ein bestimmtes Verhalten zu verbieten, und wegen der nicht von der Hand zu weisenden Möglichkeit einer Vollstreckung trotz der Fassung des § 92 Satz 1 SGG von dem Erfordernis eines bestimmten Antrags auszugehen. Dem ist nicht genügt, wenn die zu unterlassenden Handlungen nicht bestimmt bezeichnet, sondern nur durch die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe bestimmbar sind.
Die Bedenken gegenüber der Bestimmtheit des Klagantrags sind für die Entscheidung dieses Rechtsstreits jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes zurückzustellen. Der Senat ist nämlich in dem von den Vorinstanzen und beiden Verfahrensbeteiligten in Bezug genommenen Urteil vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 5/90 - (SozR 3-4100 § 3 Nr 1) davon ausgegangen, der in jenem Verfahren ebenfalls im Klagantrag enthaltene Begriff "konzertmäßiger Auftritt" sei hinreichend bestimmt. Die Klägerin hat daran angeknüpft und bis zum Revisionsrechtszug keinen Anlaß gehabt, die Bestimmtheit ihres Klageantrags zu bedenken.
2.2 Die Klägerin ist auch klagebefugt. Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG nicht abschließend geklärt, ob die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nach § 54 Abs 2 Satz 1 SGG erforderliche Klagebefugnis auch für allgemeine Leistungs- und damit Unterlassungsklagen zu fordern ist (vgl BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr 6 mwN). Aus § 54 Abs 5 SGG ergibt sich jedoch, daß die Leistungsklage "die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht" zum Ziel hat. Auch mit der Unterlassungsklage läßt sich nicht ein allgemeiner Anspruch auf Vollziehung des objektiven Rechts verfolgen, vielmehr setzt die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auch hier voraus, daß die Rechtsordnung gerade dem Kläger - sei es durch einfaches Recht, sei es durch Grundrechte - eine subjektive Rechtsposition verliehen hat, diese gerichtlich geltend zu machen (BVerfGE 78, 214, 226; 83, 182, 185; BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr 6; BVerwGE 39, 329, 336; 96, 302, 305 mwN; Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee - Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung 1998, 69; P.-M. Huber, Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht, 1991, 316 ff). Die Ablehnung eines allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruchs und die Beschränkung gerichtlichen Rechtsschutzes auf die Abwehr von Verletzungen subjektiver Rechte entspricht einem "Strukturprinzip des öffentlichen Rechts" (Wahl in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, Vorb § 42 Abs 2 RdNrn 70, 115). Läßt sich dem anzuwendenden Recht eine Grundlage für den geltend gemachten Anspruch nicht unmittelbar entnehmen, ist im Wege der Auslegung des einfachen Rechts unter Berücksichtigung des Schutzbereichs von Grundrechten zu ermitteln, ob die einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht nur eine objektive Ordnung aufstellen, sondern auch dazu dienen, dem Kläger ein subjektives Recht zur Wahrung seiner Interessen einzuräumen (sog Schutznormlehre: BVerfGE 83, 182, 194 f; BVerwGE 78, 40, 42 f; Schmidt-Aßmann aaO 70 mwN; P.-M. Huber aaO 316 ff). Die Forderung einer Betroffenheit in eigenen Rechten als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage dient der Abwehr von Popularklagen (statt vieler: BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr 6 mwN). Das tatsächliche Bestehen des geltend gemachten Rechts ist dagegen eine Frage der materiellen Begründetheit der Klage. Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann, die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte nicht möglich erscheint (sog Möglichkeitstheorie: BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr 6; BSG Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 96, 302, 305; Wahl in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, Vorb § 42 Abs 2 RdNr 117; Eyermann/Happ, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, 10. Aufl 1998, § 42 RdNr 93 mit Hinweis auf den systematischen Zusammenhang mit § 113 VwGO).
Die Klägerin macht geltend, die Künstlerdienste der BA überschritten mit der Vermittlung von Künstlern in "konzertmäßige Auftritte" den gesetzlichen Auftrag der BA zur Arbeitsvermittlung. Diese sei auf abhängige Beschäftigungen beschränkt, während "konzertmäßige Auftritte" von Künstlern durch ihre Selbstständigkeit gekennzeichnet seien. Die BA erfüllt mit der Arbeitsvermittlung weiterhin eine öffentliche Aufgabe im Rahmen der beschäftigungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung (§§ 1 Abs 2, 4 Abs 1, 35 Abs 1 SGB III). Allerdings ist das frühere Alleinvermittlungsrecht der BA (§ 4 AFG aF) einem Nebeneinander von öffentlicher Arbeitsvermittlung durch die BA und gewerbsmäßiger Arbeitsvermittlung aufgrund entsprechender Erlaubnis (§§ 291 ff SGB III) gewichen. Mit der Neufassung des § 23 AFG durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353) wurde diese Rechtsentwicklung eingeleitet und mit der Neufassung der §§ 4 und 29 Abs 4 AFG durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994 (BGBl I 1786) fortgesetzt. Der Gesetzgeber hat damit der Erwartung Raum gegeben, "daß gewerbsmäßige Arbeitsvermittler zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen könnten" (vgl BT-Drucks 12/5502 S 24). Auf die Vermittlung in Tätigkeiten, die nicht in abhängigen Beschäftigungen erbracht werden, erstreckte sich das frühere Alleinvermittlungsrecht der BA nicht (BSG USK 1974, 585; Urteil vom 29. November 1990 - 7 RAr 140/89 -). Mit der Vermittlung solcher Erwerbsmöglichkeiten für Künstler nimmt die Klägerin ihre Berufsfreiheit der Berufsausübung (Art 12 Abs 1 GG) wahr. Macht sie geltend, die BA überschreite mit der Vermittlung von Künstlern in "konzertmäßige Auftritte" gesetzliche Grenzen ihrer Aufgabe zur Arbeitsvermittlung, so behauptet sie nicht nur die Verletzung objektiven Rechts, sondern zeigt jedenfalls die Möglichkeit auf, in ihrer subjektiven Rechtsstellung verletzt zu sein. Wegen der Konkurrenzlage von öffentlicher Arbeitsvermittlung und gewerblicher Vermittlung selbständiger Tätigkeiten enthalten die Regelungen über die öffentliche Arbeitsvermittlung (§§ 35 ff SGB III) im Hinblick auf die Berufsfreiheit gewerblicher Vermittler Normen, deren Verletzung geeignet ist, eine Klagebefugnis der Klägerin zu begründen (norminterne Wirkung von Grundrechten: Schmidt-Aßmann aaO 67 ff; Schmidt-Preuß, Kollidierende Privatinteressen im Verwaltungsrecht, 1992, 41 ff mwN). Selbst "Zuständigkeits- und Verfahrensregeln" können nicht nur der öffentlichen Ordnung, sondern zugleich dem Schutz Privater dienen (Schmidt-Aßmann aaO 187; weitergehend will Tettinger NJW 1998, 3473 f unabhängig vom Schutzzweck verletzter Normen Rechtsschutz gegen "faktische hoheitliche Einwirkungen" bei Kompetenzüberschreitungen gewähren).
3. Sachlich ist die Revision nicht begründet, denn die Entscheidung des LSG beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung.
3.1 Maßstab für die Beurteilung der Rechtslage sind die am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Regelungen des SGB III. Mit der Unterlassungsklage strebt die Klägerin gerichtliche Handlungsverbote für die künftige Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste der BA an. Die Rechtmäßigkeit künftiger Vermittlungstätigkeit ist daher allein an dem jetzt geltenden Recht des SGB III zu messen. Der Rechtslage nach dem AFG kommt insoweit nur noch Bedeutung zu, als sie im Rahmen historischer Auslegung Anhaltspunkte für das Verständnis des geltenden Rechts bieten kann.
3.2 Mögliche Grundlage für einen Unterlassungsanspruch bei Konkurrenz der öffentlichen Arbeitsvermittlung durch Künstlerdienste der BA und der gewerbsmäßigen Vermittlung der Klägerin in selbständige Tätigkeiten sind §§ 1 Abs 1, 36 Abs 4 SGB III iVm Art 12 Abs 1 GG.
Aus den Vorschriften des SGB III ergibt sich, daß die öffentliche Vermittlungstätigkeit der BA nicht auf den Ausgleich von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage in Arbeitsverhältnissen beschränkt ist. Die umfassende Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu vermeiden (§ 1 Abs 1 SGB III), kann die BA auch durch Vermittlung in selbständige Tätigkeiten (§ 36 Abs 4 SGB III) oder Hilfen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (§§ 3 Abs 1 Nr 4, 57 SGB III) erfüllen. Dieser Grundsatz gilt allgemein, nicht nur für die Vermittlung von Künstlern durch Künstlerdienste der BA. Allerdings ist die Aufgabe und damit die Befugnis der BA, Arbeitssuchende auch in selbständige Tätigkeiten zu vermitteln, nicht unbeschränkt.
3.3 Mit § 36 Abs 4 Satz 1 SGB III knüpft der Gesetzgeber an Rechtsprechung des BSG an und stellt ausdrücklich klar, daß die BA auch bei unständig Beschäftigten nicht verpflichtet ist zu prüfen, aufgrund welchen Rechtsverhältnisses diese ihre Tätigkeit erbringen (BT-Drucks 13/4941, S 160). Mit dem Wort "auch" macht die Vorschrift deutlich, daß sie einen allgemeinen Maßstab für die Vermittlungstätigkeit der BA enthält und nicht nur für die Vermittlung von unständig Beschäftigten gilt. Haben die Arbeitsämter nach § 36 Abs 4 Satz 1 SGB III nicht zu prüfen, ob der angestrebte Vertrag ein Arbeitsvertrag ist, ist nunmehr durch Gesetz ausdrücklich klargestellt, daß die Vermittlungstätigkeit der BA nicht auf Arbeitsvermittlung im engeren Sinne beschränkt ist. Der Gesetzgeber geht ebenso wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Februar 1991 (BSG SozR 3-4100 § 3 Nr 1) im Gegensatz zu der Ansicht der Klägerin davon aus, daß ein "konzertmäßiger Auftritt" von Künstlern nicht stets als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren sei. Aus den von der Revision herangezogenen Urteilen des BSG läßt sich Gegenteiliges nicht entnehmen. Allein das Urteil vom 29. November 1990 - 7 RAr 140/89 - befaßt sich mit der Frage, ob die Vermittlung von Unterhaltungskünstlern in Engagements Arbeitsvermittlung darstelle. Das BSG geht auch dort davon aus, daß die Frage nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmen sei. Allerdings hat der Gesetzgeber die Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste der BA nicht auf eine Vermittlungskompetenz kraft Sachzusammenhangs, soweit sie nicht durch selbständige Tätigkeiten geprägt sei, begrenzt. Vielmehr entlastet die Regelung des § 36 Abs 4 Satz 1 SGB III die Arbeitsämter von der regelmäßig schwierigen Abwägung von Abgrenzungskriterien zwischen unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit "nach den Umständen des Einzelfalls". Angesichts der Vielfalt des Arbeitslebens und der Komplexität der Abgrenzungskriterien (vgl dazu zusammenfassend: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 mwN) wird auch bei Künstlern im sog Tagesgeschäft ohne vorherige Prüfung nicht erkennbar sein, ob sie als selbständig Dienstleistende oder als Arbeitnehmer unselbständig aufzutreten beabsichtigen oder auftreten sollen. Eine Beschränkung der Vermittlung in selbständige Tätigkeiten begründet allerdings § 36 Abs 4 Satz 2 SGB III, wenn "erkennbar ein Arbeitsverhältnis nicht begründet werden soll". Auch insoweit ist eine Vermittlungstätigkeit aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Vielmehr darf die BA unständig Beschäftigte "nur" vermitteln, wenn bei ihnen der Anteil selbständiger Tätigkeit nicht überwiegt. Es handelt sich um eine Spezialvorschrift für unständig Beschäftigte, die bei Künstlern namentlich für das sog Tagesgeschäft bedeutsam ist. Als unständige Beschäftigungen bezeichnet § 27 Abs 3 Nr 1 SGB III solche, die berufsmäßig ausgeübt und weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt sind. Die Prüfungsnotwendigkeit erstreckt sich damit nicht auf den konkreten Vermittlungsvorgang bzw die beabsichtigte Tätigkeit, sondern auch darauf, ob der unständig Beschäftigte bisher überwiegend selbständig aufgetreten ist (vgl dazu das in BSG SozR 3-4100 § 3 Nr 1 gebildete Beispiel). Abweichend zu der vom BSG zum AFG entwickelten Rechtsansicht ist es für die Grenzen öffentlicher Arbeitsvermittlung nicht mehr entscheidend, ob sie durch die Vermittlung in selbständige Tätigkeiten geprägt ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 3 Nr 1). Diese Rechtsprechung ist durch Inkrafttreten des § 36 Abs 4 SGB III überholt. Da das LSG von jener Rechtsprechung ausgegangen ist, hätte es folgerichtig dem Vorbringen der Klägerin nachgehen und aufklären müssen, ob die behauptete Prägung der Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste tatsächlich vorliegt. Das kann jedoch auf sich beruhen, denn selbst bei einem Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) stellt sich die Entscheidung des LSG aus anderen Gründen als richtig dar (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).
Erfolg kann die Klage schon deshalb nicht haben, weil der Anspruch der Klägerin, Vermittlungstätigkeiten in konzertmäßige Auftritte (selbständige Tätigkeiten) zu unterlassen, in dieser Allgemeinheit keine rechtliche Grundlage hat. Erfolgreich könnte nur ein Unterlassungsantrag sein, der sich auf bestimmte Handlungen beschränkt, die außerhalb der Befugnis der BA liegen, in selbständige Tätigkeiten zu vermitteln. Solches träfe zB für einen Antrag zu, die Vermittlung namentlich benannter Künstler zu unterlassen, weil sie als unständig Beschäftigte überwiegend selbständige Tätigkeiten ausübten. Da der Klageantrag - wie ausgeführt - zu weit gefaßt ist und sich nicht auf das Verbot bestimmter Handlungen bezieht, ist er weder einschränkend auslegbar noch teilweise begründet.
4. Ein Anspruch, die Vermittlung in konzertmäßige Auftritte zu unterlassen, läßt sich auch nicht auf die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützen. Zwar können Gewerbetreibende nach §§ 1, 13 Abs 2 UWG Ansprüche auf Unterlassung gegen Handlungen im geschäftlichen Verkehr, die den Wettbewerb auf demselben Markt wesentlich beeinträchtigen, geltend machen. Die insbesondere aus § 1 UWG entwickelten Handlungsverbote für den Geschäftsverkehr sind jedoch auf das Verhältnis zwischen der öffentlichen Arbeitsvermittlung als Vollzug der öffentlichen Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, und gewerblicher Vermittlung in selbständige Tätigkeiten nicht übertragbar. Für den Wettbewerb zwischen Krankenkassen hat das BSG die entsprechende Anwendung von Rechtssätzen des UWG abgelehnt (BSGE 82, 78, 81). Für das Verhältnis zwischen öffentlicher und gewerblicher Arbeitsvermittlung kann nichts anderes gelten. Mit der Arbeitsvermittlung vollzieht die BA die öffentliche Aufgabe, einen Ausgleich am Arbeitsmarkt herbeizuführen (§ 1 Abs 1 SGB III). Grundsätzlich üben die Vermittlungsstellen ihre Tätigkeit unentgeltlich aus (§ 43 Abs 1 SGB III). Für die Vermittlungstätigkeit enthalten die §§ 35 f SGB III Grundsätze und - wie erörtert - Grenzen. Diese öffentlich-rechtlichen Sonderregelungen für die Arbeitsvermittlung im Rahmen schlicht hoheitlicher Verwaltung verdrängen als Spezialvorschriften die auf den Geschäftsverkehr zugeschnittene Wettbewerbsordnung des UWG (näher dazu: P.-M. Huber aaO 331 ff mwN). Der Tätigkeitsbereich der Künstlerdienste der BA und die Art und Weise ihres Vorgehens richtet sich mithin allein nach den §§ 35 ff SGB III, nicht aber nach den Wettbewerbsregeln für den Geschäftsverkehr des UWG.
5. Aus im wesentlichen den gleichen Gründen kann sich die Klägerin nicht auf die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (Art 81 ff Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft <EWGVtr>) in der ab 1. Mai 1999 geltenden Fassung berufen. Nach Art 86 Abs 2 EWGVtr gelten die Wettbewerbregeln für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind nur, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die BA ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Unternehmen iS dieser Vorschrift (EuGHE 1991 I, 1979, 2015 ff = SozR 3-6030 Art 86 Nr 1). Da die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts nur gelten, soweit die BA durch sie nicht an der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe gehindert wird, diese aber durch die Vorschriften der §§ 35 ff SGB III bestimmt sind, ist das Gemeinschaftsrecht schon aus diesem Grunde nicht geeignet, den Klaganspruch zu stützen. Für die Annahme des Mißbrauchs einer den Markt beherrschenden Stellung durch die BA (dazu: EuGHE 1991 I, 1979, 2017 f = SozR 3-6030 Art 86 Nr 1; BSGE 70, 206, 218 f = SozR 3-4100 § 4 Nr 3 mwN) fehlt es im vorliegenden Zusammenhang an Anhaltspunkten.
6. Die Befugnis der BA im Rahmen des § 36 Abs 4 SGB III Arbeitslose auch in selbständige Tätigkeiten zu vermitteln, ist mit der nach Art 12 Abs 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit gewerblicher Vermittler zu vereinbaren. Einen gezielten Eingriff in das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben, enthält diese Vorschrift ohnehin nicht. Allenfalls könnte die Berufsausübung der Klägerin einem "Eingriff durch Konkurrenz" (Tettinger NJW 1998, 3473, 3474) ausgesetzt sein. Auch Art 12 Abs 1 GG schützt Gewerbetreibende aber nicht vor Konkurrenz und auch nicht vor dem Wettbewerb der öffentlichen Hand (BVerfGE 24, 236, 251; BVerwGE 39, 329, 336 ff; P.-M. Huber aaO 316 ff). Dies gilt für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und muß erst recht für die öffentliche Arbeitsvermittlung im Rahmen schlicht hoheitlicher Verwaltung gelten. Soweit der Schutzbereich des Art 12 GG durch die Grundsätze der öffentlichen Arbeitsvermittlung (§ 35 f SGB III) überhaupt berührt wird, handelt es sich um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot) entsprechende Regelungen der Berufsausübung. Das belegt die geschichtliche Entwicklung des Rechts öffentlicher Arbeitsvermittlung. Die Rechtsprechung hat selbst das frühere Alleinvermittlungsrecht der BA wegen der öffentlichen Aufgabe, Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, als verfassungsmäßig angesehen (BVerfGE 21, 245, 251; BSGE 70, 206, 211 = SozR 3-4100 § 4 Nr 3). Ein verfassungsrechtlich erheblicher "Eingriff durch Konkurrenz" kommt danach allenfalls in Betracht, wenn die öffentliche Arbeitsvermittlung "außerhalb ihres gesetzlich fundierten und damit limitierten Kompetenzbereichs agiert" (Tettinger NJW 1998, 3473, 3474). Das läßt sich in der durch die Antragstellung in diesem Verfahren implizierten Allgemeinheit nicht feststellen. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob Auswirkungen der Vermittlungstätigkeit der BA auf die gewerbliche Betätigung der Klägerin ihrer Intensität nach ausreichen, um einen Eingriff in ihren grundrechtlichen Schutzbereich anzunehmen (dazu: P.-M. Huber aaO 234 ff).
7. Der Hilfsantrag der Klägerin, die BA zu verurteilen, die Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte in Diskotheken zu unterlassen, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Auch wenn in diesem Antrag nicht eine im Revisionsrechtszug unzulässige Klageänderung (§ 168 SGG), sondern eine Beschränkung des Klagantrags (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG) gesehen wird, kann dieser Antrag - abgesehen von verfahrensrechtlichen Bedenken - aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag keinen Erfolg haben.
8. Der weitere Hilfsantrag, die Rechtswidrigkeit der Vermittlungstätigkeit der Künstlerdienste festzustellen, ist unzulässig, weil ein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung (§ 55 Abs 1 SGG) nicht ersichtlich ist. Die Klägerin ist weder tatsächlich noch rechtlich gehindert, durch einen bestimmten Unterlassungsantrag der Verletzung von Grenzen öffentlicher Arbeitsvermittlung im Bereich der Künstlerdienste der BA entgegenzutreten. Danach ist der Rückgriff auf eine Feststellungsklage nicht zulässig.
9. Da die Entscheidung des LSG nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen.


BFH Urteil vom 25.07.2001 - VI R 78/00 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.07.2001 - VI R 78/00 (NV)
Ausbildungsmehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes
Bei einem auswärts untergebrachten Kind können Miete und Verpflegungsmehraufwendungen nicht als ausbildungsbedingter Mehraufwand berücksichtigt werden, wenn es nicht außerhalb des Ausbildungsortes einen eigenen Hausstand unterhält.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5, § 9a S. 1 Nr. 3, § 22 Nr. 1, § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1, 2a, S. 3
Der am 24. November 1977 geborene Sohn H der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Beendigung seines Grundwehrdienstes von Mai bis September 1998 arbeitslos und erhielt in diesem Zeitraum 5 579 DM Arbeitslosenhilfe. Seit Oktober 1998 wurde er bei der X Akademie, einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Automatisierungs-, Daten- und Nachrichtentechnik in … zum Industrietechnologen ausgebildet. Während der zweijährigen Ausbildung erhielt er von der X-AG ein Stipendium, das im ersten Ausbildungsjahr 1 150 DM monatlich betrug. Vom Schulgeld von 200 DM monatlich hatte er 90 DM zu tragen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt ―Familienkasse―) lehnte den Antrag der Klägerin, ab Mai 1998 für H Kindergeld zu gewähren, mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 ab.
1. Beim Sohn H haben von Mai bis September 1998 die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG und von Oktober bis Dezember 1998 die des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG vorgelegen. Nach den Feststellungen des FG hat H in dem danach maßgebenden Zeitraum von Mai bis Dezember 1998 hierauf entfallende Einnahmen in Höhe von (5 579 DM Arbeitslosenhilfe + 3 450 DM Stipendium =) 9 029 DM erzielt. Auch wenn ein von der Familienkasse erstmals im Revisionsverfahren erwähntes Entlassungsgeld von der Bundeswehr außer Ansatz bleibt (vgl. zu neuem Vorbringen Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 1. März 2000 VI R 32/99, BFH/NV 2000, 1083, Deutsches Steuerrecht ―DStR- 2000, 966), übersteigen die um ggf. noch abziehbare Beträge zu kürzenden Einnahmen von 9 029 DM den auf Mai bis Dezember 1998 entfallenden Jahresgrenzbetrag von (8/12 von 12 360 DM =) 8 240 DM.
2. Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge sind von den steuerpflichtigen Einnahmen die Erwerbsaufwendungen (jedenfalls aber ein hierfür vorgesehener Pauschbetrag) und von den Bezügen der Vereinfachungsbetrag von 360 DM abzuziehen, wobei dieser und der jeweilige Pauschbetrag ggf. zeitanteilig zu kürzen sind. Außerdem können die Einkünfte und Bezüge, die das Kind hat, um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen gekürzt werden, sofern diese nicht bereits in den Erwerbsaufwendungen berücksichtigt worden sind (BFH-Urteile vom 14. November 2000 VI R 62/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491; VI R 52/98, BFHE 193, 453, BStBl II 2001, 489, und VI R 128/00, BFHE 193, 457, BStBl II 2001, 495).
a) Ausbildungsbedingte Mehraufwendungen kommen nach den Feststellungen des FG nur für die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte (236 DM) und das Schulgeld (270 DM) in Betracht. In diesem Zusammenhang regelmäßig n...


text:
BGH v. 12.12.2002 - 4 StR 297/02 - NWB Urteile
BGH v. 12.12.2002 - 4 StR 297/02
[1] Hat der Täter das Tatopfer mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt und unterläßt er es anschließend, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des (zunächst) überlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen auch dann nicht gegeben, wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt.
Gesetze: StGB § 211 Abs. 2; StGB § 13 Abs. 1
Instanzenzug: LG Rostock vom 04.03.2002
BGH 15.2.2018 - 4 StR 361/17
BGH 28.4.2016 - 4 StR 563/15
[PAAAC-08064]
BGH v. 12.12.2002 - 4 StR 297/02 ablegen in?

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BGH
§ 211
§ 13
BGH
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BGH


BGH, Urteil vom 06.04.2000 - I ZR 76/98 - openJur
Urteil vom 06.04.2000 - I ZR 76/98
BGH, Urteil vom 06.04.2000 - I ZR 76/98
openJur 2010, 7482
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Februar 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Computern und Computerzubehör. Die Klägerin hat ihren Sitz in Nürnberg; sie gehört zur MediaMarkt/Saturn-Gruppe. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das in zahlreichen Städten, darunter auch in Nürnberg, Filialen unterhält.
In einem 1996 bundesweit verbreiteten Werbefaltblatt bewarb die Beklagte ein Computer-Paket (PC, Bildschirm), wobei der PC nach der Abbildung erkennbar mit einem CD-ROM-Laufwerk ausgerüstet war. Auf die Abbildung des PC war als Preisangabe gedruckt: "mit Monitor 1.799". Wie sich einer kleiner gedruckten Aufstellung entnehmen ließ, verfügte das für 1.799 DM angebotene Gerät in Wirklichkeit nicht über ein CD-ROM-Laufwerk. Lediglich ein Gerät zum Preis von 2.349 DM enthielt auch ein CD-ROM-Laufwerk.
Auf die Abmahnungen der Klägerin und verschiedener ihrer Schwesterfirmen verpflichtete sich die Beklagte am 30. August 1996 gegenüber der zum selben Konzern wie die Klägerin gehörenden Saturn Elektrohandelsgesellschaft mbH München, es zu unterlassen, gegenüber dem Letztverbraucher bezüglich Computerartikeln ein E.-Festival-Paket, P 166 + Power mit einem CD-ROM-Laufwerk abzubilden, obwohl das CD-ROM-Laufwerk im Preis von 1.799 DM nicht mit enthalten und somit der so abgebildete Artikel zu dem angegebenen Preis nicht abgegeben wird.
Für jeden Fall einer in Deutschland begangenen Zuwiderhandlung verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 11.000 DM.
Die Klägerin hat die strafbewehrte Unterlassungserklärung als unzureichend beanstandet, weil sie sich auf die konkrete Verletzungsform beschränke und ähnliche Verstöße nicht erfasse. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz in Anspruch genommen und ihre Klage ergänzend auf eine Werbung vom Februar 1997 gestützt, in der die Beklagte einen Mustek-Flachbettscanner zum Preis von 399 DM angeboten, dabei jedoch einen wesentlich teureren HP-Scanner abgebildet hatte.
Die Beklagte ist dem vor allem mit dem Einwand entgegengetreten, die Klägerin handele rechtsmißbräuchlich. Hierzu hat sie vorgetragen, die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, d.h. weitere Tochtergesellschaften des Metro-Konzerns, hätten wegen der hier in Rede stehenden Werbung einstweilige Verfügungen erwirkt und darüber hinaus entsprechende Hauptsacheverfahren betrieben. Sämtliche Verfahren würden von derselben Rechtsanwaltskanzlei betreut. Wie sich geschäftsinternen Anweisungen entnehmen lasse, würden Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern im Metro-Konzern generell zentral erfaßt und koordiniert verfolgt.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Wirtschaftsraum Nürnberg unter Abbildung von Computergeräten zu werben, die zu dem angegebenen Preis nicht wie abgebildet abgegeben werden, soweit es sich hierbei nicht um die Abbildung eines "E.-Festival-Paketes" P 166 + Power zu einem Preis von 1.799 DM mit CD-ROM-Laufwerk handelt, das zu dem beworbenen Preis nur ohne diese Ausstattung abgegeben wird.
Die auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichtete weitergehende Klage hat das Landgericht abgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt, also auch mit dem Unterlassungsantrag, abgewiesen (OLG Nürnberg OLG-Rep 1998, 154).
Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin den Unterlassungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat die Klage mit dem Unterlassungsantrag als unzulässig abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt:
Der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs stehe der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegen, und zwar auch insoweit, als die Klägerin den Anspruch nicht aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, sondern als betroffene Mitbewerberin unmittelbar aus § 3 UWG ableite. Eine mißbräuchliche Rechtsverfolgung sei zu bejahen, wenn das Vorgehen der Klägerin und ihrer Schwesterfirmen ausschließlich und überwiegend dazu diene, den in Anspruch genommenen Mitbewerber ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit mit Gebühren zu belasten und dadurch zu schädigen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend zu bejahen.
Die Klägerin habe die Beklagte gemeinsam mit ihren rechtlich selbständigen, aber in einem Konzernverbund zusammengeschlossenen Schwestergesellschaften wegen derselben bundesweit verbreiteten Werbung gleichzeitig abgemahnt und mit einer Reihe gerichtlicher Verfahren -14 Verfügungs- und 14 Hauptsacheverfahren -überzogen. Die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, an denen die Media-Saturn Holding GmbH jeweils mit einem Geschäftsanteil von 90 bis 100 % beteiligt sei, seien dabei außergerichtlich stets durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden, der auch während der gerichtlichen Auseinandersetzungen als Verkehrsanwalt fungiert habe. Die durch dieses einheitliche Vorgehen belegte Konzernstrategie werde durch das Rundschreiben der Media-Saturn Holding an die Media-Markt- und Saturn-Geschäftsführer vom 13. März 1997 und die ihm beigefügten "Verhaltensregeln bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Konkurrenzunternehmen" vom 21. März 1997 bekräftigt. Dies zeige, daß zwischen der Holdinggesellschaft und den einzelnen Media- und Saturn-Märkten ein intensiver Informationsaustausch gepflegt werde und die hier vorliegende Mehrfachverfolgung auf einem von der Konzernspitze koordinierten Verhalten beruhe. Zwar sei eine Mehrfachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Streitfall gehe jedoch das massive und koordinierte prozessuale Vorgehen der konzernverbundenen Gesellschaften weit über das Maß einer berechtigten Interessenwahrnehmung hinaus. Mit dieser Vorgehensweise werde vielmehr der Zweck verfolgt, die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch Beanspruchung von Zeit und Arbeitskraft zur Vorbereitung und Durchführung der Verfahren sowie durch Verursachung von Kosten zu behindern.
Um das beanstandete Werbeverhalten der Beklagten bundesweit zu unterbinden, hätte es - so das Berufungsgericht - eines mehrfachen Vorgehens der rechtlich selbständigen, aber im Konzernverbund stehenden Einzelgesellschaften nicht bedurft. Der beanstandete Wettbewerbsverstoß sei einheitlich anhand des Inhalts der Werbung festzustellen, ohne daß es auf Ermittlungen vor Ort ankomme oder regionale Umstände eine Rolle spielten. Daher hätte es ausgereicht, wenn nur eine der Konzerngesellschaften gegen die Beklagte vorgegangen wäre. Wegen des festgestellten Informationsflusses innerhalb des Konzerns sei gewährleistet, daß der Inhaber eines Titels von Verstößen auch dann erfahre, wenn diese nur außerhalb seines eigenen regionalen Tätigkeitsbereichs aufträten. Darüber hinaus hätte - so das Berufungsgericht auch die Möglichkeit eines einheitlichen Vorgehens durch die Muttergesellschaft im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft oder dadurch bestanden, daß die Angelegenheit einem bundesweit klagebefugten Verband anvertraut werde.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht wegen mißbräuchlicher Rechtsverfolgung abgewiesen.
1. Die Klägerin ist unabhängig davon, ob sie ihren Anspruch auf § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 3 UWG oder als betroffene Mitbewerberin unmittelbar auf § 3 UWG stützt, Adressatin der Mißbrauchsregelung in § 13 Abs. 5 UWG. Nach dieser Bestimmung kann ein Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände mißbräuchlich wäre. Zwar stand bei der Einführung dieser Norm im Jahre 1986 die Bekämpfung der Mißbräuche sogenannter Abmahnvereine im Vordergrund (zur Entstehungsgeschichte Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 109 ff.; v. Ungern-Sternberg, Festschrift Klaka, 1987, S. 72, 93 ff.). Die in das Gesetz aufgenommene Mißbrauchsregelung beschränkt sich aber nicht auf diese Mißbrauchsfälle, sondern verwehrt nach ihrem Wortlaut jedem Unterlassungsgläubiger im Falle des Mißbrauchs die Geltendmachung seines Anspruchs (so auch KG WRP 1998, 1189, 1190; Köhler in Köhler/Piper, UWG, § 13 Rdn. 55). Auch die Regelungen in den Absätzen 1, 4 und 6 des § 13 UWG betreffen wettbewerbsrechtliche Ansprüche im allgemeinen und sind in ihrem Anwendungsbereich nicht auf die Fälle der erweiterten Sach- und Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 UWG beschränkt; der Schadensersatzanspruch aus § 13 Abs. 6 UWG betrifft sogar nur die unmittelbar aus der verletzten Norm Berechtigten.
Damit kommt der Regelung des § 13 Abs. 5 UWG neben der Aufgabe der Bekämpfung von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weitgefaßten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zu, die ungeachtet ihrer möglichen Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG auch als konkrete Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können, ohne dabei dartun zu müssen, daß sie -über ihre Stellung als konkrete Wettbewerber hinaus - durch die beanstandete Werbung in besonderem Maße beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 -I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 -Fotovergrößerungen). Dadurch, daß ein Wettbewerbsverstoß von einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden kann, wird zwar die auch im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung erleichtert. Die Fülle der Anspruchsberechtigten birgt aber für den Anspruchsgegner das Risiko, daß ein und derselbe Verstoß zum Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren gemacht wird. Denn die Erhebung der Unterlassungsklage durch einen Berechtigten schließt es grundsätzlich nicht aus, daß auch die anderen Gläubiger ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen versuchen (vgl. BGHZ 115, 105, 115 f. - Anwaltswerbung; BGH, Urt. v. 16.12.1993 -I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 = WRP 1994, 256 -Mozzarella I; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 25, 138). Damit wird dem Anspruchsgegner ein Risiko aufgebürdet, dem er sich nur dadurch entziehen kann, daß er sich gegenüber einem der Gläubiger unterwirft und auf diese Weise sämtliche Gläubiger klaglos stellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1987 -I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 -Wiederholte Unterwerfung II). Um so wichtiger ist es, daß die Regelung des § 13 Abs. 5 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch mißbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele -wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozeßkosten zu belasten - als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. Hefermehl, WRP 1987, 281, 284 f.; Scholz, WRP 1987, 433, 436).
2. Die Annahme eines derartigen Rechtsmißbrauchs, durch die die im Interesse eines möglichst lückenlosen Rechtsschutzes in Kauf genommene Möglichkeit einer Mehrfachverfolgung eingeschränkt wird, erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. Jestaedt in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 25 Rdn. 14; Köhler, WRP 1992, 359, 361). Hierzu zählen zwar auch die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. Köhler in Köhler/Piper, UWG, § 13 Rdn. 51; Scholz, WRP 1987, 433, 436).
Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann sich danach insbesondere dann als mißbräuchlich erweisen, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn -ohne daß hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat (vgl. OLG Hamburg WRP 1981, 401 und 589; OLG Düsseldorf WRP 1983, 159; WRP 1984, 153; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 137; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 UWG Rdn. 53; Jestaedt in Pastor/Ahrens aaO Kap. 25 Rdn. 15; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 438).
Anhaltspunkte für ein solches mißbräuchliches Verhalten können grundsätzlich verschiedene prozessuale Situationen bieten: So kann es sich als mißbräuchlich erweisen, daß der Unterlassungsgläubiger, ohne hierzu -etwa mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung - genötigt zu sein, neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlußerklärung als endgültige Regelung akzeptiert. Ferner kann ein Mißbrauch naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt - sei es als Prozeßbevollmächtigtem oder als Verkehrsanwalt -vertreten werden, nicht gemeinsam als Streitgenossen klagen, sondern getrennte Verfügungs- oder Klageverfahren anstrengen oder wenn mehrere Unterlassungsschuldner nicht in einem Verfahren, sondern jeweils gesondert in Anspruch genommen werden, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den Kläger oder Antragsteller mit keinerlei Nachteilen -etwa bei der Wahl des Gerichtsstandes -verbunden wäre. Schließlich ist in Fällen, in denen das prozessuale Vorgehen verschiedener Konzernunternehmen gegen Wettbewerbsverstöße zentral gesteuert wird, zu fragen, ob es nicht ausgereicht hätte, daß eines der Konzernunternehmen einen Titel erstritten hätte, aus dem bei Zuwiderhandlungen bundesweit auch im Interesse anderer zum Konzern gehörender Unterlassungsgläubiger vollstreckt werden könnte, oder ob -wenn schon für jedes Konzernunternehmen ein eigener Titel für notwendig gehalten wurde - nicht ein streitgenössisches Vorgehen zumutbar gewesen wäre.
In den beschriebenen Fällen kann das prozessuale Vorgehen -je nach den Umständen des Einzelfalls -den Schluß rechtfertigen, daß der klagende Gläubiger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt, den Schuldner durch eine -der Sache nach unnötige -Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im Wettbewerb zu behindern.
3. Das Berufungsgericht hat im Streitfall das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes durch eine Vielzahl von Klageparteien bejaht. Es hat angenommen, das prozessuale Vorgehen der Klägerin und ihrer Schwestergesellschaften diene vor allem dazu, die Beklagte ohne sachliche Notwendigkeit mit Gebühren zu belasten und dadurch zu schädigen. Dies zeige sich darin, daß die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, koordiniert durch ihre gemeinsame Hauptgesellschafterin, die Media-Saturn Holding, unter Mitwirkung immer desselben Rechtsanwalts in einer Vielzahl von Fällen wegen derselben Werbemaßnahme gegen die Beklagte vorgegangen seien, obwohl ein Titel ausgereicht hätte, um das fragliche Werbeverhalten der Beklagten bundesweit zu unterbinden. Diese von den getroffenen Feststellungen getragene Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
a) Die vom Berufungsgericht als rechtsmißbräuchlich beurteilte Mehrfachverfolgung ist dadurch gekennzeichnet, daß mehrere konzernverbundene Unternehmen (Schwestergesellschaften) die Beklagte wegen deren bundesweit identischen Werbung -Abbildung eines Computers mit einem im angegebenen Preis nicht enthaltenen CD-ROM-Laufwerk - nahezu zeitgleich abgemahnt und sie unter Mitwirkung jeweils desselben Verkehrsanwalts in insgesamt 14 Verfügungs- und 14 Hauptsacheverfahren wegen irreführender Werbung gerichtlich in Anspruch genommen haben.
Dieses Vorgehen beruht nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen auf einer entsprechenden Koordinierung des Verhaltens der jeweils als Kläger auftretenden Gesellschaften. Sie sind untereinander durch ihre Konzernmutter Media-Saturn Holding eng verbunden. Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf diese konzernmäßige Verbindung sowie auf die jeweils zeitgleich über denselben Rechtsanwalt erfolgte Abmahnung und Verfahrenseinleitung angenommen, daß der beschriebenen Vorgehensweise eine Konzernstrategie zugrunde liegt. In dieser Annahme hat sich das Berufungsgericht durch das im Rechtsstreit vorgelegte Rundschreiben vom 13. März 1997 einschließlich der darin in Bezug genommenen "Verhaltensregeln bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Konkurrenzunternehmen" vom 21. März 1997 bestätigt gesehen. Danach beruht die Mehrfachverfolgung im Streitfall auf einem intensiven Informationsaustausch und einer Koordinierung des Prozeßverhaltens der verschiedenen Konzerngesellschaften.
b) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht dem Schreiben vom 13. März 1997 und der ihm beigefügten Anlage die Weisung der Konzernleitung entnommen, daß die einzelnen Media- und Saturn-Märkte das Verhalten ihrer konzernfremden Mitbewerber nach einem schon bislang praktizierten Verfahren genau zu beobachten und die für die Verfolgung eines Verstoßes erforderlichen Informationen an einen bestimmten Rechtsanwalt weiterzuleiten haben, dem entsprechend der Unternehmenspolitik des Konzerns die Betreuung dieser Vorgänge obliegt.
Die Revision macht nicht geltend, daß das Schreiben vom 13. März 1997 und die ihm beigefügten "Verhaltensregeln" vom 21. März 1997 nicht authentisch seien. Sie verweist lediglich darauf, daß die Klägerin im Berufungsverfahren bestritten habe, daß es "grundsätzliche Verhaltensregeln" überhaupt gebe. Angesichts der vorgelegten -authentischen - Unterlagen läßt sich jedoch die Existenz solcher Verhaltensregeln nicht mit Erfolg in Abrede stellen. Gibt es aber die in Kopie vorgelegten schriftlichen Weisungen, so läßt die weitergehende Folgerung des Berufungsgerichts, der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Unternehmen der Media-Markt/Saturn-Gruppe liege ein koordiniertes Vorgehen zugrunde, keinen Rechtsfehler erkennen.
c) Allerdings läßt sich aus der Bündelung von Informationen an einer Stelle sowie der Koordinierung der daraus gewonnenen Erkenntnisse bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht ohne weiteres der Schluß ziehen, die rechtlich selbständigen Konzernunternehmen seien von der Holdinggesellschaft zur Einleitung bestimmter Gerichtsverfahren angewiesen worden. Eine derartige Verlagerung der dem einzelnen Konzernunternehmen zustehenden Entscheidungskompetenz hat das Berufungsgericht -worauf die Revision zutreffend hinweist -nicht festgestellt. Es hat ausdrücklich offengelassen, ob die einzelnen Konzernunternehmen über eine Zusammenführung von Informationen und über eine Koordinierung der gewonnenen Erkenntnisse hinaus durch die Holdinggesellschaft fremdbestimmt gewesen seien.
Dies steht jedoch der Annahme eines Rechtsmißbrauchs nicht entgegen. Hierfür genügt die vom Berufungsgericht beanstandungsfrei getroffene Feststellung, daß die Kenntnisse von bundesweit begangenen Wettbewerbsverstößen auf Weisung der Konzernspitze an einer Stelle -nicht notwendig der Konzernleitung selbst -zusammengetragen werden, so daß das Berufungsgericht im Streitfall mit Recht davon ausgehen durfte, daß die Klägerin das anhängige Verfahren nicht ohne Kenntnis der anderen Verfahren eingeleitet hat und betreibt. Mag auch die Klägerin selbständig ohne Beeinflussung durch die Konzernleitung darüber entschieden haben, ob und wie sie das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten verfolgt, ändert dies nichts an dem Umstand einer bewußten und gewollten Mehrfachverfolgung und damit auch Mehrbelastung des Mitbewerbers. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, daß ein bestimmter Rechtsanwalt bei sämtlichen Parallelprozessen als Verkehrsanwalt mitwirkt. Für die vom Berufungsgericht angenommene Koordinierung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist vielmehr charakteristisch, daß das bundesweit in Erscheinung tretende Wettbewerbsverhalten von konzernfremden Mitbewerbern nach dem Willen und der Weisung der Konzernleitung zentral gesammelt wird und im Falle der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch die konzernangehörigen Unternehmen präsent und verfügbar ist.
Dabei ist die bloße Sammlung von Informationen an einer zentralen Stelle -hier bei einem Rechtsanwalt -für sich genommen noch nicht zu beanstanden; entscheidend ist, wozu die gesammelten Informationen benutzt werden (vgl. OLG Stuttgart OLG-Rep 1998, 69, 71). Wird aber ein Mitbewerber wie im Streitfall wegen eines Wettbewerbsverstoßes von 14 Schwestergesellschaften abgemahnt, die teilweise (wie etwa die beiden Klägerinnen im vorliegenden und im Parallelverfahren I ZR 75/98) ihren Sitz in derselben Stadt haben, und werden daraufhin 14 Verfügungsverfahren sowie 14 Hauptsacheverfahren eingeleitet, so ist aufgrund der festgestellten Konzernstruktur davon auszugehen, daß das eine Konzernunternehmen von der gleichzeitigen Rechtsverfolgung durch die anderen Konzernunternehmen weiß und daß alle beteiligten Konzerngesellschaften die gezielte Mehrfachverfolgung billigen und durch den eigenen Beitrag fördern wollen.
d) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht auch in der hohen Zahl von insgesamt 28 gegen die Beklagte angestrengten Verfahren (14 Verfügungs- und 14 Hauptsacheverfahren) einen Hinweis dafür gesehen, daß es der Klägerin und ihren Schwesterunternehmen auch darum ging, die Beklagte durch besonders hohe Prozeßkosten zu belasten.
Die Anzahl der wegen ein und desselben (identischen) Verstoßes versandten Abmahnungen und eingeleiteten Gerichtsverfahren besagt zwar für sich genommen noch nichts über die Redlichkeit oder Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung. Sie trägt aber im Zusammenhang mit zusätzlichen Anhaltspunkten ein weiteres Indiz dafür bei, daß die Klägerin mit ihren rechtlichen Schritten zu einer übermäßigen zeitlichen, finanziellen und administrativen Belastung der Beklagten beitragen und diese damit schädigen wollte.
Ein derart gehäuftes Vorgehen mehrerer erscheint mit Blick auf den gerügten, leicht festzustellenden und letztlich nicht besonders schwerwiegenden Wettbewerbsverstoß ungewöhnlich rücksichtslos. Hinzu kommt, daß sich die Beklagte in bezug auf die konkret beanstandete Verletzungsform bereits gegenüber einem Münchener Schwesterunternehmen unterworfen hatte. Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 -I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199
-Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 -I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Urt. v. 10.7.1997 -I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 -Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern.
e) Die festgestellte Mehrfachverfolgung war nicht erforderlich, um das legitime Ziel eines bundesweiten Verbots der als irreführend beanstandeten Werbung zu erreichen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß -objektiv betrachtet -ein einziger Titel genügt hätte, um das angegriffene Werbeverhalten der Beklagten bundesweit zu verhindern. Hierzu hätte es verschiedene Möglichkeiten gegeben, bei denen eine übermäßige und unverhältnismäß?ge Belastung der Beklagten vermieden worden wäre.
aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, wonach das Rechtsschutzziel sämtlicher Schwestergesellschaften mit der Einleitung und Verfolgung eines einzigen Verfahrens durch ein einziges Unternehmen aus ihrer Mitte hätte erreicht werden können, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Mit Recht hat das Berufungsgericht dem Umstand, daß die von der Beklagten mit dem Einwand des Rechtsmißbrauchs bekämpfte Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen in allen Fällen dieselbe (identische) Werbemaßnahme betrifft, Gewicht beigemessen. Ein gleichzeitiges oder sukzessives Vorgehen mehrerer Kläger gegen denselben Beklagten mag -dies bedarf vorliegend keiner Entscheidung - anders zu beurteilen sein, wenn es nicht um die identische Werbemaßnahme, sondern lediglich um einen gleichartigen oder ähnlich gelagerten Verstoß geht, der von verschiedenen Konzernunternehmen verfolgt wird.
bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, daß mit der bundesweiten Vollstreckung eines erwirkten Unterlassungstitels durch eine selbst nur regional tätige Konzerngesellschaft erhebliche zeitliche, finanzielle, personelle und administrative Mehrbelastungen verbunden seien, von deren Übernahmebereitschaft im Interesse der anderen Konzernunternehmen nicht ohne weiteres ausgegangen werden könne (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1995, 504, 505 = WRP 1995, 649).
Zutreffend ist allerdings, daß es grundsätzlich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des von der Werbung betroffenen Unternehmens überlassen ist, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen es gegen die für unlauter erachtete Wettbewerbshandlung eines Dritten ergreift. Dies bedeutet, daß die Klägerin eine auswärtige Schwestergesellschaft, die Inhaberin eines Unterlassungstitels ist, nicht dazu anhalten könnte, von diesem Titel Gebrauch zu machen und gegen einen Wettbewerber wegen einer in Nürnberg begangenen Verletzungshandlung ein Ordnungsmittel zu beantragen. Ebensowenig kann die Klägerin erzwingen, daß die Media-Saturn Holding GmbH ihren Einfluß geltend macht und die jeweilige zum Konzern gehörende Schwestergesellschaft dazu bestimmt, in ihrem, der Klägerin, Interesse tätig zu werden.
Ob die Besorgnis, ein anderes Konzernunternehmen werde sich weigern, seinen Titel zur Vollstreckung im Interesse der Schwestergesellschaften einzusetzen, auch im Streitfall begründet ist oder ob die getroffenen Feststellungen zur Koordinierung der Mehrfachverfolgung auch die Annahme rechtfertigen könnten, die Holding werde in einem derartigen Fall von ihrem Einfluß Gebrauch machen, bedarf keiner Entscheidung. Denn den Interessen der einzelnen Konzerngesellschaften an einem eigenen Titel hätte im Hinblick auf die erfolgte Koordinierung der Rechtsverfolgung durch ein einziges Rechtsanwaltsbüro auch dadurch Rechnung getragen werden können, daß die Konzerngesellschaften gemeinsam als Streitgenossen gegen die Beklagte vorgehen. Abgesehen von der vorliegend bestehenden Möglichkeit, eine gemeinsame Klage zusammen mit dem ebenfalls in Nürnberg ansässigen Konzernunternehmen anzustrengen, hätte jedenfalls am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten eine Zuständigkeit für eine solche gemeinsame Klage der Konzerngesellschaften bestanden.
Daneben hätten -wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - auch noch andere Möglichkeiten bestanden, um dasselbe Rechtsschutzziel einer bundesweiten Unterbindung des beanstandeten Werbeverhaltens zu erreichen und dabei die Beklagte weit weniger zu belasten. Zum einen hätte die Angelegenheit einem bundesweit klagebefugten Verband i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG anvertraut werden können, der -nicht in Prozeßstandschaft (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 -I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft), sondern aus eigenem Recht -gegen die Beklagte hätte vorgehen können. Zum anderen wäre es der Klägerin möglich gewesen, zusammen mit den anderen Konzernunternehmen die Media-Saturn Holding zu ermächtigen, den Unterlassungsanspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Holding (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 -I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 -Kronenthaler; Urt. v. 13.10.1994 -I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; Ullmann, Festschrift v. Gamm, 1990, S. 315 ff.; Ulrich, WRP 1995, 441 ff., jeweils m.w.N.) hätte im Streitfall nicht verneint werden können. Es ist bei dem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er an der Gesellschaft in einem Maße beteiligt ist, daß sich seine wirtschaftlichen Interessen im wesentlichen mit denen der Gesellschaft decken (vgl. BGH GRUR 1995, 54, 57
-Nicoline; Ulrich, WRP 1998, 826, 828). Auch wenn die Möglichkeit des Vorgehens der Holding in gewillkürter Prozeßstandschaft das Rechtsschutzbedürfnis der einzelnen Konzernunternehmen für ein eigenes Vorgehen nicht entfallen läßt, kann sie doch als ein Indiz dafür herangezogen werden, daß die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften ihre Unterlassungsansprüche durch die jeweils gesonderte Geltendmachung mißbräuchlich einsetzen.
cc) Im Streitfall steht diesen Erwägungen nicht entgegen, daß zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage einige Oberlandesgerichte noch davon ausgingen, die Verurteilung aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs dürfe nur für den räumlichen Markt ausgesprochen werden, auf dem der Kläger tätig sei; ein nur regional tätiger Mitbewerber könne aus einem uneingeschränkt ausgesprochenen Verbot nur gegen Verstöße vorgehen, die seinen räumlich beschränkten Tätigkeitsbereich beträfen.
Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit ausdrücklich klargestellt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 -I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 -Vorratslücken), daß ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der aufgrund einer einzelnen wettbewerbswidrigen Handlung einer Vielzahl von Wettbewerbern zustehen kann, grundsätzlich nicht regional begrenzt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben ist; ebenso ist auch ein unbegrenzt ausgesprochenes Verbot im gesamten Bundesgebiet durchsetzbar, ohne daß es auf den regionalen Geschäftsbereich des Unterlassungsgläubigers ankommt. Unmittelbar betroffenen Mitbewerbern wie der Klägerin und ihren Schwestergesellschaften steht daher ein Unterlassungsanspruch zu, der auf ein bundesweites Verbot gerichtet ist. Dies hat seinen entscheidenden Grund darin, daß der Anspruch dem Wettbewerber nicht nur zum Schutz seiner Individualinteressen, sondern auch im Interesse der anderen Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zuerkannt wird. Daran hat sich durch die UWG-Novelle 1994 nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1040 -Fotovergrößerungen).
Mit einer gewissen Berechtigung beruft sich die Revision allerdings darauf, daß die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 1997 mit der Möglichkeit rechnen mußte, daß ein um bundesweiten Rechtsschutz nachgesuchtes Gericht lediglich einen räumlich beschränkten Unterlassungstitel ausspricht oder daß es im Vollstreckungsverfahren nur solche Zuwiderhandlungen berücksichtigt, die im räumlichen Tätigkeitsbereich des Unterlassungsgläubigers begangen worden sind. Das Maß der gerichtlichen Inanspruchnahme der Beklagten läßt sich jedoch im Streitfall auf diese Weise nicht erklären. Denn auch wenn die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften mit der Möglichkeit räumlich beschränkt wirkender Unterlassungstitel rechnen mußten, wäre es in keinem Fall erforderlich gewesen, daß die Beklagte von zwei in derselben Stadt ansässigen Konzernunternehmen -neben der Klägerin ist dies die ebenfalls in Nürnberg ansässige und tätige Klägerin im Parallelverfahren I ZR 75/98 -verklagt wird. Jedenfalls für die beiden in Nürnberg ansässigen Konzernunternehmen hätte es sich vielmehr angeboten, sich in der Weise abzusprechen, daß nur eines der beiden Konzernunternehmen seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzt oder daß beide Unternehmen -wenn auf einen eigenen Unterlassungstitel nicht verzichtet werden sollte -gemeinsam gegen die Beklagte vorgehen und auf diese Weise die Kosten der Rechtsverfolgung möglichst niedrig halten. Für die Einleitung jeweils getrennter Verfügungs- und Hauptsacheverfahren lassen sich demgegenüber vernünftige Gründe nicht erkennen.
Daneben kann sich ein Hinweis auf ein mißbräuchliches Vorgehen auch daraus ergeben, daß ein Kläger neben dem Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, ohne abzuwarten, ob sich der Antragsgegner nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung noch streitig stellt. Im Streitfall läßt sich jedoch den Feststellungen nicht entnehmen, daß die Hauptsacheklagen in diesem Sinne verfrüht erhoben worden wären, so daß hier die Parallelität von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren für ein mißbräuchliches Vorgehen nichts aussagt.
4. Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694). Vom Einwand des Rechtsmißbrauchs sind grundsätzlich alle Verfahren betroffen, bei denen angenommen werden muß, daß dem Kläger nicht nur an einer Untersagung des beanstandeten Verhaltens, sondern auch an einer übermäßigen (weil unnötigen) wirtschaftlichen Belastung gelegen ist. Erhebt ein Kläger -wovon im Streitfall nicht ausgegangen werden kann - neben dem laufenden Verfügungsverfahren ohne Not die Hauptsacheklage, bezieht sich dieser Einwand allein auf die Klage; denn es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß auch das Verfügungsverfahren auf einer mißbräuchlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beruht. In Fällen, in denen die sich aufdrängenden Möglichkeiten der subjektiven Klagehäufung - sei es auf Aktiv- oder Passivseite - nicht genutzt werden, wird bei mehr oder weniger gleichzeitig erhobenen Klagen darauf geschlossen werden können, daß sämtliche Klagen mißbräuchlich erhoben sind. Ein solcher Schluß verbietet sich dagegen, wenn zwischen der Erhebung der Klagen eine gewisse Zeitspanne liegt, weil dann aus der gesonderten Erhebung der zweiten Klage nicht ohne weiteres auf ein mißbräuchliches Vorgehen schon bei Erhebung der ersten Klage geschlossen werden kann. Bei einer solchen -hier nicht vorliegenden -Konstellation kommt ein Mißbrauch nur hinsichtlich der zweiten Klage in Betracht.
Im Streitfall reicht bereits der Hinweis auf die parallel beim Landgericht Nürnberg-Fürth erhobene Klage der Schwestergesellschaft der Klägerin aus, um mit dem Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage zu bejahen. In welchem Umfang auch die Erhebung weiterer Klagen und die Stellung weiterer Verfügungsanträge mißbräuchlich war, kann nur im Rahmen des jeweiligen Verfahrens beurteilt werden.
III. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein die Art und Weise der prozessualen Geltendmachung betreffender Mißbrauch die Prozeßführungsbefugnis entfallen läßt. Die Unterlassungsklage ist daher durch Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken, m.w.N.).
Die Revision ist danach mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
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BGBl. I 1982 S. 1450
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 09.11.1982, Seite 1450
Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
vom 04.11.1982
Kleidung und angemessener Barbetrag, der nur dazu dient, die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abzugelten (vgl BT-Drucks 9/1859 S 2 zu § 21 Abs. 3 BSHG), sind in § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nur regelbeispielhaft aufgeführt (…vgl BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 1 RdNr 10, 13) .
Ausgangspunkt für die erforderliche Differenzierung ist, dass der Barbetrag nach der gesetzlichen Begründung (BT-Drucks 9/1859, S 2 zu § 21 Abs. 3 BSHG) nur der Erfüllung persönlicher Bedürfnisse neben den in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen dient.
Die im Rahmen des § 106 Abs. 1 SGB X angeordnete Rangfolge ist von Bedeutung, wenn - wie hier - die Erstattung eines Leistungsträgers nicht zur Erfüllung der Ansprüche aller Erstattungsberechtigten ausreicht (vgl BT-Drucks 9/95, S 25 f zu § 112) .
Hingegen regelt § 103 SGB X nicht den Fall, dass ein Leistungsträger Leistungen zu Unrecht erbracht hat (vgl BT-Drucks 9/95, S 25 zu § 109; vgl Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 103 SGB X RdNr 27; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2012, K §§ 102 - 114 RdNr 9a, c) .
§ 116 SGB X wurde mit dem am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) eingeführt.
Sowohl im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens und damit zum Schutze der Familiengemeinschaft als auch angesichts des Zwecks von Sozialleistungen sei nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X der Anspruchsübergang ausgeschlossen, wenn ein Familienmitglied, das mit dem Geschädigten oder seinem Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Schädigung fahrlässig herbeigeführt habe (vgl. BTDrucks 9/95, S. 28).
aa) (1) Es ist mit dem Gesetzgeber davon auszugehen, dass Familienmitglieder, die in häuslicher Gemeinschaft leben, regelmäßig auch einen gemeinsamen Haushalt führen und deshalb zumeist eine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. BTDrucks 9/95, S. 28), bei der die Einkünfte aller Haushaltsmitglieder zusammenfließen und für die Ausgaben aller zur Verfügung stehen, bei der also aus "einem Topf" gewirtschaftet wird.
Auch die Regelungen zum Übergang von Ansprüchen gegen Schadensersatzpflichtige (§ 116 SGB X) und vom Schadensersatzanspruch umfasster Beitragsansprüche (§ 119 SGB X) sowie die Materialien hierzu (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, BT-Drucks 9/95, S 27 f zu § 122 und S 29 zu § 125 des Entwurfs) geben keinen Aufschluss über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zusammenspiel von Zugangsfaktor und Ersatz der vom RV-Träger erbrachten Rente durch den Schädiger.
Dies kann auch kaum verwundern, denn diese Regelungen sind in Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (BT-Drucks 9/95, aaO) bereits durch Gesetz vom 4.11.1982 (BGBl I 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 und somit deutlich vor der Einführung des Zugangsfaktors mit Wirkung zum 1.1.1992 erlassen worden.
BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09
Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …
Insbesondere war der Anspruch auf Erstattung bei Inkrafttreten der Neuregelung der Ausschlussfrist nicht bereits nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelung des § 111 SGB X in der Fassung des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) ausgeschlossen (vgl. insoweit Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3 S. 2).
Zwar soll die Regelung - auch - erreichen, dass Erstattungsansprüche zeitnah geltend gemacht werden; der Erstattungspflichtige soll bereits kurze Zeit nach der Leistungserbringung wissen, welche Ansprüche auf ihn zukommen und welche Rückstellungen er gegebenenfalls bilden muss (so Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.01.2014 - 12 ZB 13.2512 Rn. 5; BT-Drucks 9/95 S. 26 zu § 117).
Der Gesetzgeber wollte mit dem SGB X die Zusammenarbeit der Leistungsträger übersichtlich und an einer Stelle regeln und ihr Handeln durch systematische Neufassung ihrer Erstattungsansprüche untereinander fördern (BT-Drucks. 9/95, S. 1).
Durch die Regelung in Satz 2 sollte ein baldiger Ausgleich unter den Leistungsträgern sichergestellt werden (BT-Drucks. 9/95, S. 29; vgl. bereits § 138 Satz 2 des Referentenentwurfs zum SGB X - Neumann-Duesberg, BKK 1979, 201, 209;… Hauck/Haines, aaO, Rdn. 2 Fn. 10).
Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren der Begriff der beschränkten Haftung des Schädigers auf Anregung des Bundesrates durch die Verweisung auf § 116 Satz 2 und 3 SGB X ersetzt (vgl. BT-Drucks. 9/95, S. 42 zu Ziff. 38).
Der Bundesrat hatte mit seinem Änderungsvorschlag die Anregung verbunden, zu prüfen, ob die von ihm vorgeschlagene Fassung des § 123 des Entwurfs nicht auch auf diese Fälle ausgedehnt werden solle (vgl. BT-Drucks. 9/95, S. 42 zu Ziff. 39).
Die Bundesregierung hatte ausdrücklich die Prüfung der aufgeworfenen Frage zugesagt (BT-Drucks. 9/95, S. 48 zu Ziff. 39), die indessen unterblieb.
(1) Nach § 111 Satz 1 SGB X in der seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1983 ( Gesetz vom 4. November 1982, BGBl I 1450) geltenden Fassung ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.
Entgegen den Ausführungen des SG wird diese Auslegung des Senats durch die Entstehungsgeschichte des - neuen - § 111 Satz 2 SGB X bestätigt: Die ursprüngliche bis zum 31. Dezember 2000 geltende Fassung des § 111 Satz 2 SGB X lautete: "Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit der Entstehung des Anspruchs" (§ 111 Satz 2 SGB X idF des Gesetzes vom 4. November 1982, BGBl I 1450) .
BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der …
BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15
Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher …
BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91
Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …
VG Braunschweig, 26.02.2015 - 3 A 80/13
Im Falle einer bewussten Doppelzahlung ist das Erstattungsverhältnis auf die …
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92
Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88
Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …
BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …
BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 51.86
Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der …
BGH, 19.09.1989 - VI ZR 344/88
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei …
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 46.03
BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90
Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …
BSG, 06.04.1989 - 2 RU 34/88
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BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84
Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 23.89
Jugendhilfe - Jugendamt - Verwaltungskosten
BSG, 06.02.1992 - 12 RK 14/90
Fehlversicherung - Erstattung von Krankenkassenbeiträgen - Ausschlußfrist - …
BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Behandlung - …
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BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82
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BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 84/84
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Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Zuständigkeit; Fallabgabe; Kenntnis; …
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Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen …
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Rentenversicherung; Rückforderung überzahlter Rente nach § 50 Abs. 2 SGB X …
BSG, 20.08.1986 - 8 RK 40/85
Erstattungsanspruch im Einzelfall - Erstattungsforderung - Versicherungsfall - …
LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06
Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …
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BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 45.03
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B. Barbetrag zur …
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Versorgungsrecht - Kriegsopferfürsorge - Vererblichkeit von Ansprüchen - …
BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 6.91
Anwendungszeitpunkt des SGB X - Fristbeginn
BSG, 29.11.1990 - 2 RU 10/90
BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86
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Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Erstattungsanspruch des …
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Voraussetzungen für Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 1512/02
Barbetrag umfasst Wäsche von geringem Anschaffungswert
BSG, 20.04.1988 - 8 RK 6/86
Bestimmung einer Vorrangigkeit durch § 18c Abs 6 S 2 BVG
LSG Hessen, 06.12.2005 - L 2 RA 65/04
Überzahlung einer Altersrente - rückwirkende Bewilligung einer Verletztenrente - …
BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 31/90
Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Auszahlung des Kindergeldes - Der sog. …
BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88
Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten
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Rechtsnatur; Erstattungsanspruch; Sozialversicherung; Rechtsweg; Sozialrechtsweg; …
BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 27.89
BAföG - Elternunabhängigkeit - Arbeitslosigkeit
BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 68/90
BSG, 30.05.1985 - 2 RU 17/84
Schulunfall - Sprung aus dem Fenster - Schüler - Selbsttötungsabsicht
BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 89/82
Schadenersatzforderung gegen einen Kfz-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis und unter …
BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81
Kindergeld - Beitragsanspruch - Verrechnung von Beitragsansprüchen
BVerwG, 12.02.1987 - 5 C 127.83
Freiwillige Erziehungshilfe - Öffentliche Jugendhilfe - Abgrenzung
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Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der …
VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384
Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 57/83
FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 143/15
Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen …
VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007
BSG, 19.02.1986 - 8 RK 65/84
BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 41.86
Säumigkeit des Leistungsträgers - Zuständigkeit für Vorleistung
BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 74/84
Erstattung von Krankengeld unter den Leistungsträgern von Sozialleistungen - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 2 KN 63/09
Gewährung von Leistungen infolge chronisch obstruktiven Emphysembronchitis als …
BSG, 16.04.1986 - 6 RKa 34/84
BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 3/84
Anrechnungs-und Erstattungsansprüche - Weitergehendes Forderungsrecht - …
BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 20/82
Arbeitnehmer - Fristlose Kündigung - Arbeitsvergütung - Insolvenz desArbeitgebers …
SG Hamburg, 25.05.2012 - S 49 KR 902/10
Krankenversicherung - Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei …
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AL 5180/07
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Trägeridentität der BA - …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2001 - 12 A 10851/01
LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2005 - L 6 B 1604/05
Verrechnung - aufschiebende Wirkung - Beitragsanspruch - sozialgerichtliches …
OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Anrechenbarkeit angesparter Barbeträge aus Sozialhilfe bei Sozialhilfegewährung; …
BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 1/86
Rentenversicherungsträger - Umfang des Erstattungsanspruchs - Weihnachtsbeihilfe
BSG, 12.06.1986 - 8 RK 61/84
Erstattungsstreit - Beiladung des Versicherten - Krankenkasse - Sozialhilfeträger
OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17
VGH Baden-Württemberg, 03.01.1997 - 6 S 2985/96
Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander - vorläufige …
BSG, 09.02.1989 - 3 RK 25/87
Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung - Voraussetzungen des …
BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 65/84
Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 1241e Abs 2 RVO - Anwendung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - L 1 KR 231/08
Rechtscharakter des Badekuranspruchs der Pflegeperson eines Versorgungsempfängers
VG Ansbach, 14.08.2000 - AN 14 K 99.01157
Nichtanwendbarkeit der Ausschlußfrist bei Kostenrückerstattungsansprüchen; Schutz …
BSG, 26.11.1991 - 9a RV 8/90
Krankenhausbehandlung Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den …
BGH, 28.05.1991 - VI ZR 250/90
Zuerkennung des Verdienstausfallschadens - Schadensersatz für das durch die …
BSG, 20.04.1988 - 8 RK 14/86
Ansprüche eines Trägers der Versorgungsverwaltung gegenüber einer Krankenkasse; …
BSG, 28.08.1984 - 11 RA 50/83
Unrichtige Auskunft - Nachentrichtung - Neufeststellung der Rente
FG Nürnberg, 26.09.2013 - 6 K 273/13
Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen
BSG, 29.05.1991 - 9a RV 14/90
Zahlung eines Erstattungsbetrages durch einen Versorgungsträger - Erstattung der …
BAG, 11.11.1987 - 5 AZR 306/86
Ausschluss der Einstandspflicht einer Versicherung bezüglich der …
BSG, 26.09.1986 - 2 RU 5/86
Träger der Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Träger der Unfallversicherung - …
BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83
Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 16 E 600/00
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von …
BSG, 26.06.1986 - 2 RU 47/85
BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 51/85
BVerwG, 21.09.1984 - 5 B 59.84
Grundsätzliche Bedeutung einer nicht mehr geltendes Recht betreffenden …
BVerwG, 21.09.1984 - 5 B 60.84
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 41/83
VGH Bayern, 03.07.2009 - 12 ZB 08.27
Sozialhilferecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an …
BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 27/89
BSG, 26.02.1987 - 4a RJ 11/86
BSG, 22.04.1986 - 8 RK 44/85
BSG, 27.11.1985 - 8 RK 66/84
Zuschuß zu den Kosten für zahntechnische Leistungen im Rahmen des nachgehenden …
BSG, 03.07.1985 - 3 RK 17/84
BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 5/84
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 39/83
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 45/83
OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 96/90
Sonderkindergarten; Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Abfindungserklärung; …
BSG, 24.03.1987 - 4b RV 39/86
BSG, 20.08.1986 - 8 RK 41/85
BSG, 19.02.1986 - 8 RK 36/85