EStH 2016 - § 33a - Außergewöhnliche Belastung in…
§ 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
S 2285
11Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.652 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. 2Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind. 3Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden. 4Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt; ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. 5Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen. 6Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. 7Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. 8Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen. 9Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. 10Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 11Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen.
S 2288
21Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. 2Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindert sich der vorstehende Betrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 6. 3Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden. 4Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags nach den Sätzen 1 und 2 zu. 5Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
S 2285a
31Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel. 2Eigene Einkünfte und Bezüge der nach Absatz 1 unterhaltenen Person, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern den nach Satz 1 ermäßigten Höchstbetrag nicht. 3Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse der nach Absatz 1 unterhaltenen Person mindern nur den zeitanteiligen Höchstbetrag der Kalendermonate, für die sie bestimmt sind.
4In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.
R 33a.1
Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung
Gesetzlich unterhaltsberechtigte Person
11Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Personen, denen gegenüber der Stpfl. nach dem BGB oder dem LPartG unterhaltsverpflichtet ist. 2Somit müssen die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs vorliegen und die Unterhaltskonkurrenzen beachtet werden. 3Für den Abzug ist dabei die tatsächliche Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers erforderlich (sog. konkrete Betrachtungsweise). 4Eine Prüfung, ob im Einzelfall tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht, ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erforderlich, wenn die unterstützte Person unbeschränkt steuerpflichtig sowie dem Grunde nach (potenziell) unterhaltsberechtigt ist, tatsächlich Unterhalt erhält und alle übrigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vorliegen; insoweit wird die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend unterstellt. 5Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Stpfl., kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass ihm dafür Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrags erwachsen.
Arbeitskraft und Vermögen
21Die zu unterhaltende Person muss zunächst ihr eigenes Vermögen, wenn es nicht geringfügig ist, einsetzen und verwerten. 2Hinsichtlich des vorrangigen Einsatzes und Verwertung der eigenen Arbeitskraft ist Absatz 1 Satz 4 entsprechend anzuwenden. 3Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von 15.500 Euro angesehen werden. 4Dabei bleiben außer Betracht:
Vermögensgegenstände, die einen besonderen persönlichen Wert, z. B. Erinnerungswert, für den Unterhaltsempfänger haben oder zu seinem Hausrat gehören, und ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, wenn der Unterhaltsempfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll.
31Einkünfte sind stets in vollem Umfang zu berücksichtigen, also auch soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts nicht zur Verfügung stehen oder die Verfügungsbefugnis beschränkt ist. 2Dies gilt auch für Einkünfte, die durch unvermeidbare Versicherungsbeiträge des Kindes gebunden sind. 3Bezüge i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden. 4Zu diesen Bezügen gehören insbesondere:
Kapitalerträge i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 EStG,
die nicht der Besteuerung unterliegenden Teile der Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG) und die Teile von Leibrenten, die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG übersteigen,
Einkünfte und Leistungen, soweit sie dem Progressionsvorbehalt unterliegen,
steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2b, 3, 5, 6, 11, 27, 44, 58 und § 3b EStG,
die nach § 3 Nr. 40 und 40a EStG steuerfrei bleibenden Beträge abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen i. S. d. § 3c EStG,
pauschal besteuerte Bezüge nach § 40a EStG,
Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, soweit sie nicht als sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1a EStG erfasst sind,
Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung.
5Bei der Feststellung der anzurechnenden Bezüge sind aus Vereinfachungsgründen insgesamt 180 Euro im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht höhere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Zufluss der entsprechenden Einnahmen stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. 6Ein solcher Zusammenhang ist z. B. bei Kosten eines Rechtsstreits zur Erlangung der Bezüge und bei Kontoführungskosten gegeben.
Opfergrenze, Ländergruppeneinteilung
41Die Opfergrenze ist unabhängig davon zu beachten, ob die unterhaltene Person im Inland oder im Ausland lebt. 2Die nach § 33a Abs. 1 Satz 6 EStG maßgeblichen Beträge sind anhand der Ländergruppeneinteilung zu ermitteln.
Erhöhung des Höchstbetrages für Unterhaltsleistungen um Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
51Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für diese beim Unterhaltsleistenden kein Sonderausgabenabzug möglich ist. 2Dabei ist es nicht notwendig, dass die Beiträge tatsächlich von dem Unterhaltsverpflichteten gezahlt oder erstattet wurden. 3Für diese Erhöhung des Höchstbetrages genügt es, wenn der Unterhaltsverpflichtete seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. 4Die Gewährung von Sachunterhalt (z. B. Unterkunft und Verpflegung) ist ausreichend.
Abziehbare Aufwendungen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind solche für den typischen Unterhalt, d. h. die üblichen für den laufenden Lebensunterhalt bestimmten Leistungen, sowie Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Dazu können auch gelegentliche oder einmalige Leistungen gehören. Diese dürfen aber regelmäßig nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr berücksichtigt werden (BFH vom 5.5.2010 – BStBl 2011 II S. 164 und vom 11.11.2010 – BStBl 2011 II S. 966). Den Aufwendungen für den typischen Unterhalt sind auch Krankenversicherungsbeiträge, deren Zahlung der Stpfl. übernommen hat, zuzurechnen (BFH vom 31.10.1973 – BStBl 1974 II S. 86). Eine Kapitalabfindung, mit der eine Unterhaltsverpflichtung abgelöst wird, kann nur im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden (BFH vom 19.6.2008 – BStBl 2009 II S. 365).
Typische Unterhaltsaufwendungen – insbesondere für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat und notwendige Versicherungen – können nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Erwachsen dem Stpfl. außer Aufwendungen für den typischen Unterhalt und eine Berufsausbildung Aufwendungen für einen besonderen Unterhaltsbedarf der unterhaltenen Person, z. B. Krankheitskosten, kommt dafür eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Betracht (BFH vom 19.6.2008 – BStBl 2009 II S. 365 und BMF vom 2.12.2002 – BStBl I S. 1389).
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können (BFH vom 30.6.2011 – BStBl 2012 II S. 876).
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz R 33.3, von Aufwendungen wegen Krankheit und Behinderung R 33.4 und von Aufwendungen für existentiell notwendige Gegenstände R 33.2.
Leistungen des Stpfl., die neben Unterhaltsleistungen aus einem anderen Rechtsgrund (z. B. Erbauseinandersetzungsvertrag) erbracht werden, gehören zu den anzurechnenden Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person (BFH vom 17.10.1980 – BStBl 1981 II S. 158).
Ausbildungshilfen der Agentur für Arbeit mindern nur dann den Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG bei den Eltern, wenn sie Leistungen abdecken, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind. Eltern sind beispielsweise nicht verpflichtet, ihrem Kind eine zweite Ausbildung zu finanzieren, der sich das Kind nachträglich nach Beendigung der ersten Ausbildung unterziehen will. Erhält das Kind in diesem Fall Ausbildungshilfen zur Finanzierung von Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten oder Arbeitskleidung, sind diese nicht auf den Höchstbetrag anzurechnen (BFH vom 4.12.2001 – BStBl 2002 II S. 195). Der Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht steht dem Kindergeldanspruch gleich (BFH vom 4.12.2003 – BStBl 2004 II S. 275).
R 33a.1 Abs. 3
Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist, sind keine anzurechnenden Bezüge (BFH vom 22.7.1988 – BStBl II S. 830).
Ein Stpfl. unterhält seinen 35-jährigen Sohn mit 150 € monatlich. Dieser erhält Arbeitslohn von jährlich 7.200 €. Davon wurden gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. 1.472 € abgezogen (Krankenversicherung 568 €, Rentenversicherung 716 €, Pflegeversicherung 88 € und Arbeitslosenversicherung 100 €). Daneben erhält er seit seinem 30. Lebensjahr eine lebenslängliche Rente aus einer privaten Unfallversicherung i. H. v. 150 € monatlich.
abzüglich 4% (BMF vom 19.8.2013 – BStBl I S. 1087, Rz. 77, Anhang 1a II)
546 € 546 €
1.000 € 1.000 €
6.200 € 6.200 €
828 € 828 €
Zu den ohne anrechnungsfreien Betrag anzurechnenden Zuschüssen gehören z. B. die als Zuschuss gewährten Leistungen nach dem BAföG, nach dem SGB III gewährte Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgelder sowie Stipendien aus öffentlichen Mitteln. Dagegen sind Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU nicht anzurechnen, da die Stipendien nicht die üblichen Unterhaltsaufwendungen, sondern allein die anfallenden Mehrkosten eines Auslandsstudiums (teilweise) abdecken (BFH vom 17.10.2001 – BStBl 2002 II S. 793).
Nicht gering kann auch Vermögen sein, das keine anzurechnenden Einkünfte abwirft; Vermögen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn es die unterhaltene Person für ihren künftigen Unterhalt benötigt (BFH vom 14.8.1997 – BStBl 1998 II S. 241).
Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen) (BFH vom 11.2.2010 – BStBl II S. 628). Wertmindernd zu berücksichtigen sind dabei auch ein Nießbrauchsvorbehalt sowie ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot (BFH vom 29.5.2008 – BStBl 2009 II S. 361).
Die Bodenrichtwerte nach dem BauGB sind für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundvermögen i. S. d. § 33a EStG nicht verbindlich (BFH vom 11.2.2010 – BStBl II S. 628).
Ein angemessenes Hausgrundstück i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bleibt außer Betracht (R 33a.1 Abs. 2).
2Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
Durch Antrag und Zustimmung nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG werden alle in dem betreffenden VZ geleisteten Unterhaltsaufwendungen zu Sonderausgaben umqualifiziert. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich, auch nicht, soweit sie den für das Realsplitting geltenden Höchstbetrag übersteigen (BFH vom 7.11.2000 – BStBl 2001 II S. 338). Sind für das Kj. der Trennung oder Scheidung die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, § 32a Abs. 5 EStG) anzuwenden, dann können Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden (BFH vom 31.5.1989 – BStBl II S. 658).
BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 582)
Lebt der Unterhaltsberechtigte mit bedürftigen Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft und wird seine Rente bei der Berechnung der Sozialhilfe als Einkommen der Haushaltsgemeinschaft angerechnet, ist die Rente nur anteilig auf den Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG anzurechnen. In diesem Fall sind die Rente und die Sozialhilfe nach Köpfen aufzuteilen (BFH vom 19.6.2002 – BStBl II S. 753).
BMF vom 18.11.2013 (BStBl I S. 1462)
BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 582), Rzn. 10-12
Zu den Aufwendungen für den typischen Unterhalt gehören grundsätzlich auch Kosten der Unterbringung in einem Altenheim oder Altenwohnheim (BFH vom 29.9.1989 – BStBl 1990 II S. 418).
Anhang 3 I
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 588)
Ländergruppeneinteilung BMF vom 18.11.2013 (BStBl I S. 1462)
BMF vom 27.5.2015 (BStBl I S. 474)
Unterhält der Stpfl. mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, so ist der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Betrag grundsätzlich für jede unterhaltsberechtigte oder gleichgestellte Person getrennt zu ermitteln. Der insgesamt nachgewiesene Zahlungsbetrag ist unterschiedslos nach Köpfen aufzuteilen (BFH vom 12.11.1993 – BStBl 1994 II S. 731 und BMF vom 7.6.2010 – BStBl I S. 588, Rz. 19). Handelt es sich bei den unterhaltenen Personen um in Haushaltsgemeinschaft lebende Ehegatten, z. B. Eltern, sind die Einkünfte und Bezüge zunächst für jeden Ehegatten gesondert festzustellen und sodann zusammenzurechnen. Die zusammengerechneten Einkünfte und Bezüge sind um 1.248 € (zweimal 624 €) zu kürzen. Der verbleibende Betrag ist von der Summe der beiden Höchstbeträge abzuziehen (BFH vom 15.11.1991 – BStBl 1992 II S. 245).
„11Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
21Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. 2Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. 3Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. 4Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 5Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
31Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. 2Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. 3§ 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. 4Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tod des Vaters.
41Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. 2In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.“
Der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegenüber dem Kindsvater nach § 1615l BGB ist vorrangig gegenüber der Unterhaltsverpflichtung ihrer Eltern mit der Folge, dass für die Kindsmutter der Anspruch ihrer Eltern auf Kindergeld oder Freibeträge für Kinder erlischt und für die Unterhaltsleistungen des Kindsvaters an sie eine Berücksichtigung nach § 33a Abs. 1 EStG in Betracht kommt (BFH vom 19.5.2004 – BStBl II S. 943).
Dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i. S. d. § 1589 Satz 1 BGB wie z. B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, sowie nach §§ 1360 ff., 1570 BGB Ehegatten untereinander. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i. S. d. § 33a Abs. 1 EStG ist die tatsächliche Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i. S. d. § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden. Dies führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 – 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606 und 1608 BGB) zu beachten sind (BMF vom 7.6.2010 – BStBl I S. 588, Rz. 8 und BFH vom 5.5.2010 – BStBl 2011 II S. 116).
Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (BFH vom 5.5.2010 – BStBl 2011 II S. 116).
Die Unterhaltsberechtigung muss gegenüber dem Stpfl. oder seinem Ehegatten bestehen. Die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG müssen nicht gegeben sein (BFH vom 27.7.2011 – BStBl II S. 965).
R 33a.2
Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes
11Den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG kann nur erhalten, wer für das in Berufsausbildung befindliche Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld hat. 2Der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG kommt daher für Kinder i. S. d. § 63 Abs. 1 EStG in Betracht.
21Eine auswärtige Unterbringung i. S. d. § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG liegt vor, wenn ein Kind außerhalb des Haushalts der Eltern wohnt. 2Dies ist nur anzunehmen, wenn für das Kind außerhalb des Haushalts der Eltern eine Wohnung ständig bereitgehalten und das Kind auch außerhalb des elterlichen Haushalts verpflegt wird. 3Seine Unterbringung muss darauf angelegt sein, die räumliche Selbständigkeit des Kindes während seiner ganzen Ausbildung, z. B. eines Studiums, oder eines bestimmten Ausbildungsabschnitts, z. B. eines Studiensemesters oder -trimesters, zu gewährleisten. 4Voraussetzung ist, dass die auswärtige Unterbringung auf eine gewisse Dauer angelegt ist. 5Auf die Gründe für die auswärtige Unterbringung kommt es nicht an.
Keine auswärtige Unterbringung des Kindes wegen Asthma (BFH vom 26.6.1992 – BStBl 1993 II S. 212),
Werden die Aufwendungen für den Schulbesuch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, kann kein zusätzlicher Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG gewährt werden (BFH vom 12.5.2011 – BStBl II S. 783).
Getrennte Haushalte beider Elternteile
Auswärtige Unterbringung liegt nur vor, wenn das Kind aus den Haushalten beider Elternteile ausgegliedert ist (BFH vom 5.2.1988 – BStBl II S. 579),
Haushalt des Kindes in Eigentumswohnung des Stpfl.
Auswärtige Unterbringung liegt vor, wenn das Kind in einer Eigentumswohnung des Stpfl. einen selbständigen Haushalt führt (BFH vom 26.1.1994 – BStBl II S. 544 und vom 25.1.1995 – BStBl II S. 378). Ein Freibetrag gem. § 33a Abs. 2 EStG wegen auswärtiger Unterbringung ist ausgeschlossen, wenn die nach dem EigZulG begünstigte Wohnung als Teil eines elterlichen Haushalts anzusehen ist (BMF vom 21.12.2004 – BStBl 2005 I S. 305, Rz. 63),
Keine auswärtige Unterbringung, da es an der erforderlichen Dauer fehlt (BFH vom 5.11.1982 – BStBl 1983 II S. 109),
Werden Aufwendungen für ein an Legasthenie leidendes Kind als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG berücksichtigt (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c EStDV), ist daneben ein Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG wegen auswärtiger Unterbringung des Kindes nicht möglich (BFH vom 26.6.1992 – BStBl 1993 II S. 278),
Keine auswärtige Unterbringung bei Ableistung eines Praktikums außerhalb der Hochschule, wenn das Kind nur dazu vorübergehend auswärtig untergebracht ist (BFH vom 20.5.1994 – BStBl II S. 699),
Keine auswärtige Unterbringung bei dreiwöchigem Sprachkurs (BFH vom 29.9.1989 – BStBl 1990 II S. 62),
Verheiratetes Kind
Auswärtige Unterbringung liegt vor, wenn ein verheiratetes Kind mit seinem Ehegatten eine eigene Wohnung bezogen hat (BFH vom 8.2.1974 – BStBl II S. 299).
Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen (BFH vom 24.6.2004 – BStBl 2006 II S. 294).
Gebühren für die Hochschulausbildung eines Kindes sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH vom 17.12.2009 – BStBl 2010 II S. 341).
R 33a.3
Zeitanteilige Ermäßigung nach § 33a Abs. 3 EStG
Ansatz bei unterschiedlicher Höhe des Höchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG oder des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG
1Ist in einem Kalenderjahr der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG in unterschiedlicher Höhe anzusetzen, z. B. bei Anwendung der Ländergruppeneinteilung für einen Teil des Kalenderjahres, wird für den Monat, in dem die geänderten Voraussetzungen eintreten, der jeweils höhere Betrag angesetzt.
Aufteilung der eigenen Einkünfte und Bezüge
21Der Jahresbetrag der eigenen Einkünfte und Bezüge ist für die Anwendung des § 33a Abs. 3 Satz 2 EStG wie folgt auf die Zeiten innerhalb und außerhalb des Unterhaltszeitraums aufzuteilen:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sonstige Einkünfte sowie Bezüge nach dem Verhältnis der in den jeweiligen Zeiträumen zugeflossenen Einnahmen; die Grundsätze des § 11 Abs. 1 EStG gelten entsprechend; Pauschbeträge nach § 9a EStG und die Kostenpauschale nach R 33a.1 Abs. 3 Satz 5 sind hierbei zeitanteilig anzusetzen;
andere Einkünfte auf jeden Monat des Kalenderjahres mit einem Zwölftel.
2Der Stpfl. kann jedoch nachweisen, dass eine andere Aufteilung wirtschaftlich gerechtfertigt ist, wie es z. B. der Fall ist, wenn bei Einkünften aus selbständiger Arbeit die Tätigkeit erst im Laufe des Jahres aufgenommen wird oder wenn bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Unterhaltszeitraum höhere Werbungskosten angefallen sind als bei verhältnismäßiger bzw. zeitanteiliger Aufteilung darauf entfallen würden.
Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen (§ 33a Abs. 1 EStG) und der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ermäßigen sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht vorgelegen haben, um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Erstreckt sich das Studium eines Kindes einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit über den ganzen VZ, kann davon ausgegangen werden, dass beim Stpfl. in jedem Monat Aufwendungen anfallen, so dass § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG nicht zur Anwendung kommt (BFH vom 22.3.1996 – BStBl 1997 II S. 30).
Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person sind nur anzurechnen, soweit sie auf den Unterhaltszeitraum entfallen (§ 33a Abs. 3 Satz 2 EStG). Leisten Eltern Unterhalt an ihren Sohn nur während der Dauer seines Wehrdienstes, unterbleibt die Anrechnung des Entlassungsgeldes nach § 9 des Wehrsoldgesetzes, da es auf die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstes entfällt (BFH vom 26.4.1991 – BStBl II S. 716).
Beispiel für die Aufteilung eigener Einkünfte und Bezüge auf die Zeiten innerhalb und außerhalb des Unterhaltszeitraums:
Der Stpfl. unterhält seine allein stehende im Inland lebende Mutter vom 15. April bis 15. September (Unterhaltszeitraum) mit insgesamt 3.000 €. Die Mutter bezieht ganzjährig eine monatliche Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 200 € (Besteuerungsanteil 50 %). Außerdem hat sie im Kj. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1.050 €.
Höchstbetrag für das Kj. 8.652 € (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
anteiliger Höchstbetrag für April bis September (6/12 von 8.652 € =)
Eigene Einkünfte der Mutter im Unterhaltszeitraum:
Einkünfte aus Leibrenten
Besteuerungsanteil 50 % von 2.400 € =
abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)
– 102 €
auf den Unterhaltszeitraum entfallen 6/12
Einkünfte aus V + V
S. d. E. im Unterhaltszeitraum
Eigene Bezüge der Mutter im Unterhaltszeitraum:
abzgl. Kostenpauschale
– 180 €
verbleibende Bezüge
Summe der eigenen Einkünfte und Bezüge im Unterhaltszeitraum
abzgl. anteil. anrechnungsfreier Betrag (6/12 von 624 € =)
– 312 €
anzurechnende Einkünfte und Bezüge
– 1.272 €
abzuziehender Betrag 3.054 €
Besonderheiten bei Zuschüssen
Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse jeglicher Art, z. B. Stipendien für ein Auslandsstudium aus öffentlichen oder aus privaten Mitteln, mindern die zeitanteiligen Höchstbeträge nur der Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind (§ 33a Abs. 3 Satz 3 EStG). Liegen bei der unterhaltenen Person sowohl eigene Einkünfte und Bezüge als auch Zuschüsse vor, die als Ausbildungshilfe nur für einen Teil des Unterhaltszeitraums bestimmt sind, dann sind zunächst die eigenen Einkünfte und Bezüge anzurechnen und sodann die Zuschüsse zeitanteilig entsprechend ihrer Zweckbestimmung.
Ein über 25 Jahre altes Kind des Stpfl. B studiert während des ganzen Kj., erhält von ihm monatliche Unterhaltsleistungen i. H. v. 500 € und gehört nicht zum Haushalt des Stpfl. Verlängerungstatbestände nach § 32 Abs. 5 EStG liegen nicht vor. Dem Kind fließt in den Monaten Januar bis Juni Arbeitslohn von 3.400 € zu, die Werbungskosten übersteigen nicht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Für die Monate Juli bis Dezember bezieht es ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln von 6.000 €.
ungekürzter Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG für das Kj.
abzüglich Arbeitnehmer-Pauschbetrag
– 1.766 €
verminderter Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG
zeitanteiliger verminderter Höchstbetrag für Januar – Juni (6/12 von 6.886 €)
Unterhaltsleistungen Jan. – Juni (6 x 500 €)
abzugsfähige Unterhaltsleistungen Jan. – Juni
zeitanteiliger verminderter Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG für Juli – Dez.
Ausbildungszuschuss (Auslandsstipendium)
abzüglich Kostenpauschale
– 5.820 €
Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG für Juli – Dez.
abzugsfähige Unterhaltsleistungen Juli – Dez. 0 €
Absatz 1 Satz 1 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ab VZ 2016 geändert.
Absatz 1 Satz 1 wurde durch Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen ab VZ 2017 geändert.
Absatz 1 Satz 1 wurde durch Artikel 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen ab VZ 2018 geändert.


text:
Keine befreite Ausfuhrlieferung bei Abholung durch inländischen Abnehmer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2007, RV/1962-W/05
Keine befreite Ausfuhrlieferung bei Abholung durch inländischen Abnehmer
RV/1962-W/05-RS1 Permalink
Wird der Auftrag für den Versand der Ware an Spediteure bzw. Frachtführer nicht durch den liefernden Unternehmer, sondern durch den inländischen Abnehmer vergeben oder erfolgt die Beförderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung in das Drittlandsgebiet durch den inländischen Abnehmer selbst, so liegen weder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausfuhrlieferung im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 noch für eine Ausfuhrlieferung im Sinne des § 7 Abs. 1 Z.2 UStG 1994 vor.
§ 7 Abs. 2 lit. a UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Ausfuhrlieferung, ausländischer Abnehmer, Abholfall, Versendungsfall
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IGmbH., 1000Wien, B.g., vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1030 Wien, Strohgasse 25, vom 26. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.), die in den Streitjahren einen Handel mit Sauna- und Schwimmbecken(-Bedarf) sowie mit Booten betrieb, fand eine Betriebsprüfung (Bp) umfassend die Jahre 2001 bis 2003 statt.
Unter Tz 3 (Verkäufe an Inländer, Ausfuhrlieferung) führte die Bp Folgendes aus:
"Gem. § 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) vor, wenn 1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandgebiet befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat oder
2. der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 genannte Fälle.
Im Prüfungszeitraum wurde festgestellt, dass auch Umsatzgeschäfte, bei denen der inländische Kunde die Ware selbst abgeholt hat, bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der Folge ins Drittland gelangten, wird von der Betriebsprüfung nicht angezweifelt.
Da aber in diesen Fällen die Ware nicht vom Unternehmer bzw. nicht von einem von ihm beauftragten Spediteur (Frachtführer) ins Drittland befördert wurde, sondern im Auftrag des inländischen Kunden ist § 7 Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden.
Für die Steuerfreiheit nach § 7 Abs. 1 Z 2 bedarf es aufgrund der Gesetzeslage eines ausländischen Abnehmers. Gem. § 7 Abs.2 lit.a UStG 1994 ist ein ausländischer Abnehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat.
Von der Betriebsprüfung wird der in den Fakturen ausgewiesene Netto-Betrag (der aufgrund der bisherigen Anwendung der Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen der Gesamtbetrag ist) als Brutto-Betrag angesehen und davon nach Abzug eines Sechsels (als USt) als Erhöhung der Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer 20% angesetzt.
Bei den nachfolgenden Fakturen wurden folgende Gründe festgestellt, aus denen die BP schließt, dass es sich um keine Ausfuhrlieferung handelt:
AR 14.419 vom 28. Mai 2001 an IA , Sitz Wien, Lieferung erfolgte an den Flughafen Schwechat, Übergabe der Ware erfolgte an den vom Kunden beauftragten Spediteur AIR CARGO.
Fakturen-netto-Betrag S 46.747,80 - Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage daraus S 38.956,50
AR 14.289 vom 9. Mai 2001 an IL , Wohnsitz Wien, Kunde hat Ware abgeholt und mit Verwendung einer U 34 selbst in die Türkei verbracht, vom Zoll wurde auf der U 34 bereits angemerkt "inländischer Pass".
Fakturen-netto-Betrag S 8.750,00 - Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage daraus S 7.291,67
AR 15.282 vom 7.3.2002 an H , Wohnsitz Gerasdorf, Lieferung erfolgte nach Tulln (Messestand), vom Kunden selbst wurde die ÖBB mit dem Transport ins Ausland beauftragt.
Fakturen-netto-Betrag Euro 1.154,25 - Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage daraus Euro 961,88
AR 16.732 vom 4.7.2003 und
AR 16.737 vom 3.7.2003 an Hr. K , Wohnsitz Linz, Ware wurde abgeholt und der Versand nach Ungarn vom Kunden beauftragt.
Fakturen-netto-Betrag Euro 2.750,00 + 208,33 - USt-Bemessungsgrundlage daraus Euro 2.465,27
AR 16.401 vom 22.5.2003 an DS , Wohnsitz Wien, die Ausfuhrverzollung erfolgte im Auftrag des Unternehmens, der Transport ins Drittland erfolgte im Auftrag des inländischen Kunden durch die Firma BK.
Fakturen-netto-Betrag Euro 22.835,50 - Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage daraus Euro 19.029,58
Feststellungen dazu im USt-Nachschauzeitraum:
AR 17.200 vom 17.4.2004 an Hr. B , Wohnsitz Ö, Ware wurde frei österreichische Grenze geliefert. Die Übergabe erfolgte in Spielfeld (Österreich), daher liegt keine Lieferung ins Drittland vor.
Fakturen-netto-Betrag Euro 21.394,00 - Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage daraus Euro 17.828,33
Die Ausfuhrlieferungen werden im Prüfungszeitraum 2001 bis 2003 wie folgt gemindert:
AR 14.419 IA
46.747,80
AR 14.289 L
AR 15.282 HE
AR 16.732 K
AR 16.737 K
AR 16.401 S
22.835,50
Minderung Ausfuhrumsätze
55.497,80
25.793,83
Die 20%igen Umsätze werden um die nachstehenden Beträge erhöht:
38.956,50
7.291,67
AR 16.732 u. 16.737 K
19.029,58
Erhöhung 20%ige Umsätze
46.248,17
21.494,86
USt-Nachschauzeitraum:
Die Umsätze 4/2004 werden um € 17.828,33 erhöht.
Umsatz lt. Voranmeldung gesamt
€ 85.907,47
€ 17.828,33
Umsatz lt. BP gesamt
€ 103.735,80
davon igL lt. Voranmeldung
-€ 1.283,50
€ 102.452,30
[000] Steuerbarer Umsatz - Minderung der Ausfuhrumsätze
-55.497,80
-1.154,26
-25.793,83
[000] Steuerbarer Umsatz - Ansatz als 20%iger Umsatz
[011] Ausfuhrlieferungen
Das Finanzamt erließ den Feststellung der Bp. folgende Bescheide.
Die ausschließlich gegen die in Tz. 3 des Bp-Berichts getroffenenen Feststellungen eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet:
"Gemäß § 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandgebiet befördert oder versendet hat. Mit Ausnahme der Lieferung an Herrn B liegt folgender Sachverhalt vor. Der Auftrag zur Zollabfertigung erfolgte jeweils durch unseren Mandanten, wobei die Fa. Bw auf Wunsch der Kunden es diesen überlassen hat, die Spedition selbst zu bestimmen. Unstrittig ist darüber hinaus, dass für alle bei der Betriebsprüfung beanstandeten Fälle ein Ausfuhrnachweis vorliegt, aus welchem der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigt wird.
Dem Wesen des Umsatzsteuergesetzes entsprechend sind Lieferungen in Drittländer (Ausland) von der Umsatzsteuer befreit. Die bestehenden Formvorschriften zielen darauf ab, den Nachweis zu erbringen, dass die Ware tatsächlich in das Ausland verbracht wird. Diese Nachweise wurden im vorliegenden Fall erbracht (siehe Beilagen). Die Umsatzsteuerfreiheit mit der Begründung abzulehnen, dass der Auftrag an die Spedition nicht vom Unternehmer sondern vom Käufer erfolgt ist, ist für sich alleine noch kein Grund, daraus eine Umsatzsteuerpflicht abzuleiten.
Was den Fall Lieferung an Herrn B anlangt, so wurde die Übergabe der Ware durch den Fahrer des Unternehmens zwar am Grenzübergang Spielfeld durchgeführt, jedoch nicht auf österreichischem Territorium sondern bereits nach Überschreiten der Grenze und nach erfolgter Zollabfertigung. Es handelt sich dabei in diesem Fall um eine Beförderung in das Drittland durch den liefernden Unternehmer und ist somit ebenfalls nicht umsatzsteuerpflichtig.
Wir stellen daher den Antrag, die in TZ 3 des o.a. Prüfungsberichtes als steuerpflichtig behandelten Ausfuhrlieferungen steuerfrei im Sinne des § 7 Abs. 1 UStG 94 zu stellen, und die angefochtenen Bescheide entsprechend zu berichtigen."
Zu der Berufung wurde von der BP folgende Stellungnahme abgegeben:
"Gem. § 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 UStG 1994) vor, wenn
1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandgebiet befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat oder
Erläuternd dazu wird in den UStR ausgeführt:
RZ 1052 Beförderung
RZ 1053 Versendung
Im Prüfungszeitraum wurde festgestellt, dass auch Umsatzgeschäfte, bei denen der inländische Kunde die Ware selbst abgeholt hat bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat in der Buchhaltung des Unternehmens unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Die Erklärungen wurden entsprechend abgegeben. Dass diese Waren in der Folge ins Drittland gelangten, wird von der Betriebsprüfung nicht angezweifelt.
Da aber in diesen Fällen die Ware nicht vom Unternehmer bzw. nicht von einem von ihm beauftragten Spediteur (Frachtführer) ins Drittland befördert wurde, sondern im Auftrag des inländischen Kunden, ist § 7 Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden. Die Abrechnung des Spediteurs (Frachtführers) erfolgte direkt mit dessen Auftraggeber (Käufer, der die Ausfuhr beauftragte).
Für die Steuerfreiheit nach § 7 Abs. 1 Z 2 bedarf es aufgrund der Gesetzeslage eines ausländischen Abnehmers. Gem. § 7 Abs. 2 lit.a UStG 1994 ist ein ausländischer Abnehmer ein Abnehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat.
Von der Betriebsprüfung wurde der in den Fakturen ausgewiesene Netto-Betrag (der aufgrund der bisherigen Anwendung der Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen der Gesamtbetrag ist) als Brutto-Betrag angesehen und davon nach Abzug eines Sechstels (als USt) als Erhöhung der "Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer 20%" angesetzt.
Bei den nachfolgenden Fakturen wurden folgende Gründe festgestellt, aus denen die BP schließt, dass es sich um keine Ausfuhrlieferung i.S.d. UStG handelt:
AR 14.419 vom 28.5.2001 an IA, Sitz in Wien
Lieferung erfolgte an den Flughafen Schwechat, Übergabe der Ware erfolgte an den vom Kunden beauftragten Spediteur AIR CARGO
Fakturen-Netto-Betrag S 46.747,80 - USt-Bemessungsgrundlage daraus S 38.956,60
AR 14.289 vom 9.5.2001 an IL, Wohnsitz Wien
Kunde hat Ware abgeholt und mit Verwendung einer U34 selbst in die Türkei verbracht, vom Zoll wurde auf der U34 bereits angemerkt "inländischer Pass".
Fakturen-Netto-Betrag S 8.750,00 - USt-Bemessungsgrundlage daraus S 7.291,67
AR 15.282 vom 7.3.2002 an H, Wohnsitz Gerasdorf
Lieferung erfolgte nach Tulln (Messestand), vom Kunden selbst wurde die ÖBB mit dem Transport ins Ausland beauftragt.
Fakturen-Netto-Betrag Euro 1.154,25 - USt-Bemessungsgrundlage daraus Euro 961,88
AR 16.737 vom 3.7.2003 an Hr. K, Wohnsitz Linz
Ware wurde abgeholt und der Versand nach Ungarn vom Kunden beauftragt.
Fakturen-Netto-Betrag Euro 2.750 + 208,33 - USt-Bemessungsgrundl. daraus Euro 2.465,27
AR 16.401 vom 22.5.2003 an DS , Wohnsitz Wien
Die Ausfuhrverzollung erfolgte im Auftrag des Unternehmens, der Transport ins Drittland erfolgte im Auftrag des inländischen Kunden durch die Firma BK .
Fakturen-Netto-Betrag Euro 22.835,50 - USt-Bemessungsgrundlage daraus Euro 19.029,58
Da bei den o.a. Lieferungen die Kriterien des § 7 Abs. 1 Z 1 UStG nicht erfüllt wurden, ist aus Sicht der BP die Berufung abzuweisen."
In weiterer Folge gab der steuerliche Vertreter des Bw. dazu folgende Gegenäußerung ab:
"Es ist unstrittig, dass die Abnehmer der zitierten Ausgangsrechnungen einen inländischen Wohnsitz hatten bzw. haben. Es ist ebenso unstrittig, dass die gelieferten Waren ins Drittland gelangten, was von der Betriebsprüfung auch nicht angezweifelt wurde.
Wie bereits in unserer Berufung vom 26. Juli ausgeführt, entspricht es dem Wesen des Umsatzsteuergesetzes, dass Lieferungen in Drittländer von der Umsatzsteuer befreit sind. Die bestehenden Formvorschriften zielen darauf ab, den Nachweis zu erbringen, dass die Ware tatsächlich ins Ausland verbracht wurde. Dieser Nachweis wurde in allen Fällen erbracht. Die diesbezüglichen Bestätigungen wurden auch vorgelegt. Die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit beruht einzig und allein auf der Tatsache, dass der Spediteur nicht von unserer Mandantschaft sondern vom Abnehmer der Ware beauftragt und auch von diesem bezahlt wurde. Die Ausfuhrpapiere standen jedoch unserem Mandanten und somit auch der Betriebsprüfung zur Verfügung. In einem Fall (AR 16401 - DS) wurde auch die Ausfuhrverzollung im Auftrag unseres Mandanten durchgeführt, lediglich der Transport wurden durch Herrn S beauftragt. Auch hier liegen sämtliche Exportpapiere vor, sodass unzweifelhaft eine Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 UStG 1994 vorliegt.
Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass lediglich die Tatsache, dass nicht der Unternehmer sondern der Kunde den Spediteur beauftragt bzw. bezahlt, die Umsatzsteuerbefreiung für Exportlieferungen untersagt.
Wir stellen daher nochmals den Antrag, die in Tz 3 des Prüfungsberichtes als steuerpflichtig behandelten Ausfuhrlieferungen steuerfrei im Sinne des § 6 Abs. 1 UStG 1994 zu stellen."
Nach der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen Ausfuhrlieferungen (§ 7) steuerfrei.
Gemäß § 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung vor, wenn
1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat (sogenannter Versendungsfall) oder
2. der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat (sogenannter Abholfall), ausgenommen die unter Z 3 genanten Fälle.
§ 7 Abs. 1Z. 3 UStG 1994 (sogenannter Touristenexport) betrifft Fälle einer Ausfuhr durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck für nichtunternehmerische Zwecke und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.
Gemäß § 7 Abs. 2 lit. a UStG 1994 ist ein ausländischer Abnehmer ein Abnehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat.
Wird der Gegenstand der Lieferung vom Unternehmer in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, müssen weitere Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Insbesondere ist in diesem Fall kein ausländischer Abnehmer erforderlich. Das bedeutet gestaltungsmäßig: Beabsichtigt ein inländischer (privater) Abnehmer oder ein Abnehmer mit Wohnsitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet, den Gegenstand einer Lieferung in das Drittland zu exportieren, so hat er mit dem Unternehmer zu vereinbaren, dass dieser die Beförderung oder Versendung übernimmt (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz - Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz. 15 Beispiel 1 und Tz. 19).
Da es sich im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen nicht um sogenannte Abholfälle im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 handelt, da keine ausländischen Abnehmer im Sinne des § 7 Abs. 2 lit. a UStG 1994 vorhanden sind, ist lediglich strittig, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 (sogenannte Versendungsfälle) vorliegen.
Es kommt daher im Sinne des Gesetzeswortlautes des § 7 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 darauf an, ob die Beförderung oder Versendung durch den Bw. (als liefernden Unternehmer) erfolgt ist, nicht jedoch auf den Auftrag zur Zollabfertigung. Wie die BP festgestellt hat und wie auch im Zuge des Berufungsverfahrens vom Bw. nicht bestritten worden ist, hat der Bw. in den vorliegenden Fällen weder die Ware selbst ins Ausland befördert noch selbst Aufträge für den Versand dieser Ware an Spediteure bzw. Frachtführer vergeben. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden, da somit weder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausfuhrlieferung im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 noch für eine Ausfuhrlieferung im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 (ausländischer Abnehmer) vorliegen.
Das Vorbringen in der Berufung hinsichtlich der Lieferung an Herrn B betrifft das Jahr 2004 und somit nicht den Streitzeitraum, sodaß darauf nicht weiter einzugehen war.
Ruppe, UStG-Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 15 und 19
Findok-Nr: 25770.1, aufgenommen am: 03.05.2007 14:47:11, zuletzt geändert am: 26.08.2010, Dokument-ID: 5547937d-fd25-44f9-b9bf-35b1c8e9bd0a, Segment-ID: 48ac3e8d-afe5-4898-b5d5-1b266fabb495

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§ 7
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LG Lüneburg: Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig, wenn Empfänger dies dem Versender mitgeteilt hat / Kein Aufkleber „Keine Werbung!“ notwendig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG Lüneburg hat entschieden, dass (werbende) Postwurfsendungen, gegen die sich der Empfänger durch einen deutlichen Hinweis an den Versender wendet, bei gleichwohl erfolgter Zustellung als unzumutbare Belästigung und damit als Wettbewerbsverstoß zu werten sind. Zugleich liege hierin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Interessant: Der Empfänger brauche seinen Willen nicht durch einen entsprechenden Aufkleber auf dem Postkasten zu dokumentieren, wenn er den Absender vorher direkt kontaktiert habe. Zum Volltext der Entscheidung:
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 30.09.2011 durch … für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 01.06.2011 aufgehoben und insgesamt, wie folgt, neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, dem Kläger die Werbesendung „EINKAUF AKTUELL“ an seine Adresse P.-weg, A., zu übersenden oder übersenden zu lassen.
Mit Schreiben vom 14.12.2010 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er nicht an der Werbesendung „EINKAUF AKTUELL“ interessiert sei und keine weiteren Zustellungen wünsche. Die Beklagte reagierte hierauf mit E-Mail vom selben Tag und informierte den Kläger darüber, dass er eine Zustellung mit einem Aufkleber auf seinem Briefkasten verhindern könne. Mit Schreiben vom 15.12.2010 zeigte der Kläger der Beklagten an, dass er nicht bereit sei, einen solchen Aufkleber aufzubringen und er forderte die Beklagte erneut auf, die Zusendung von „EINKAUF AKTUELL“ an seine Wohnanschrift künftig zu unterlassen.
Nachdem der Kläger am 20.12.2010 eine weitere Ausgabe von „EINKAUF AKTUELL“ erhalten hatte, forderte er die Beklagte mit weiteren Schreiben vom 22.12.2010 erneut auf, dies zu unterlassen. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 23.12.2010 mit, dass sie ihre Mitarbeiter darüber informiert habe, dass der Kläger keine Zustellung von „EINKAUF AKTUELL“ wünscht und davon ausgeht, dass der Hinweis beachtet wird.
Nachdem der Kläger am 27.12.2010 eine weitere Ausgabe von „EINKAUF AKTUELL“ erhalten hatte, forderte er die Beklagte mit Schreiben vom 29.12.2010 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung auf.
Eine weitere Zustellung von „EINKAUF AKTUELL“ erfolgte an die Wohnanschrift des Klägers am 03.01.2011.
Mit Schreiben vom 07.01.2011 lehnte die Beklagte die Abgabe einer Unterlassungerklärung mit der Begründung ab, es sei ihr nicht möglich, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, da die Kosten und Mühen zu hoch seien, verglichen mit der Belästigung des Klägers.
Weitere Zustellungen von „EINKAUF AKTUELL“ an die Wohnanschrift des Klägers erfolgten am 08. und am 15.01.2011.
Der Kläger erhob daraufhin mit Klagschrift vom 20.01.2011 Unterlassungklage gegen die Beklagte, die dieser am 28.01.2011 zugestellt wurde. Nach Einreichung der Klage erfolgten weitere Zustellung von „EINKAUF AKTUELL“ an die Wohnanschrift des Klägers am 22. und 29.01.2011 sowie am 19.03.2011. Seitdem hat der Kläger keine Zustellungen mehr erhalten.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Orndungshaft bis zu sechs Monaten zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, dem Kläger unter seiner Wohnadresse P.-weg, A. die Postwurfsendung „EINKAUF AKTUELL“ zuzuschicken oder zuschicken zu lassen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Amtsgerichtes Lüneburg vom 01.06.2011 (Az. 9 C 17/11) aufzuheben und der Klage nach Maßgabe der erstinstanzlich gestellten Anträgen stattzugeben.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. So habe der Kläger nicht dargelegt, dass auch die weiteren Hausbewohner, also seine Ehefrau und die zwei Kinder, die Zustellung von „EINKAUF AKTUELL“ nicht wünschen. Zudem setze § 7 Abs. 2 UWG sehr wohl eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit voraus, so dass der Kläger zur Anbringung eines Aufklebers verpflichtet sei. Zudem fehle es auf Tatbestandsseite an dem Merkmal der Erkennbarkeit. Es sei für den jeweiligen Zusteller gerade nicht erkennbar, dass der Kläger die Zustellung der Postwurfsendung „EINKAUF AKTUELL“ nicht wünsche. Außerdem bestehe für einen Unterlassungsanspruch keine Wiederholungsgefahr, da es seit Anfang Februar nur noch zu einer einzigen Zustellung gekommen sei, wobei es sich um einen„Ausreißer“ gehandelt habe.
Der Kläger hat gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung der Postwurfsendung „EINKAUF AKTUELL“ gem. § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
Im vorliegenden Fall wurde der Briefkasten des Klägers regelmäßig mit der streitgegenständlichen Werbung gefüllt, die der Kläger sodann aus seiner persönlichen Post aussortieren musste. Obwohl der Kläger der Beklagten am 14.12.2010 mitgeteilt hatte, dass er keine weitere Zusendung von „EINKAUF AKTUELL“ wünscht, erfolgten weitere Zustellungen am 20. und 27.12.2010, sowie am 3., 8., 15., 22. und 29.01.2011, ferner am 19.03.2011. Dieses Zusenden von unerwünschter Werbung stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers dar. Zudem liegt auch ein Eingriff vor in die (Mit-)Eigentumsrechte des Klägers. Diese ergeben sich aus den §§ 903, 862 BGB.
Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers und die Eigentumsstörung erfolgten auch rechtswidrig. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 UWG. Danach ist Werbung unzulässig, durch die ein Marktteilnehmer unzumutbar belästigt wird. Die Wertungen des UWG sind grundsätzlich auch bei der Prüfung einer Rechtsverletzung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB zu beachten, so dass sich eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung in der Regel zugleich als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht iSd § 823 Abs. 1 BGB darstellt.
Der Umstand, dass der Kläger eine weitere Zusendung der Werbung nicht wünscht, war für die Beklagte auch erkennbar gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Eine solche Erkennbarkeit ist stets gegeben, wenn der Widerspruch dem Werbenden gegenüber brieflich oder telefonisch erklärt wurde. Mit Schreiben vom 14.12.2010 hat der Kläger die Beklagte darauf hingewiesen, dass er die Zusendung von „EINKAUF AKTUELL“ nicht mehr wünscht. Über diesen Wunsch des Klägers haben die Parteien sogar ausdrücklich korrespondiert, so dass an der Erkennbarkeit für die Beklagte keine Zweifel bestehen. Durch das persönliche Schreiben an die Beklagte hat der Kläger für seinen Sperrvermerk zudem den direktesten Weg gewählt, der überhaupt denkbar ist. Das Argument der Beklagten, dass es praktisch einfacher ist, wenn der Kläger einen Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt, ist zwar zutreffend, verfängt jedoch nicht, da der Kläger in der Wahl seines Benachrichtigungsmittels frei ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten muss der Kläger seinen entgegenstehenden Willen gerade nicht „am Ort des Geschehens, also am Briefkasten“ erkennbar machen. Ausreichend ist die unmittelbare Mitteilung an das werbende Unternehmen (so auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 7 Rn. 105). Es ist dann Sache des werbenden Unternehmens, den Zusteller darüber zu informieren, welche Personen keine Werbung zugestellt erhalten möchten.
„§ 7 Abs. 2 UWG-E enthält Anwendungsfälle der unzumutbaren Belästigung. Diese Bestimmung verweist lediglich auf die Rechtsfolge und nicht den Rechtsgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG-E; die in § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG-E enthaltene Bagatellschwelle der Unzumutbarkeit ist nicht auf die Sachverhalte des § 7 Abs. 2 UWG- E anwendbar. Dies wird durch die Verwendung des Wortes „stets“ in § 7 Abs. 2 UWG-E klargestellt. Liegt also ein Tatbestand des § 7 Abs. 2 UWG-E vor, ist ohne Wertungsmöglichkeit von einer unzumutbaren Belästigung und damit der Unzulässigkeit der geschäftlichen Handlung auszugehen. Anhang I der Richtlinie enthält ebenfalls einen Katalog solcher geschäftlichen Handlungen, die unter allen Umständen als unzulässig anzusehen sind. Da dieser Katalog abschließend ist und die Richtlinie eine Vollharmonisierung vorsieht, darf § 7 Abs. 2 UWG-E keine zusätzlichen oder strengeren Tatbestände ohne Wertungsmöglichkeiten enthalten, es sei denn, die Richtlinie lässt dies ausdrücklich zu.„
Es ist für die Beklagte auch offenkundig nicht unmöglich, das Unterlassungsbegehren des Klägers zu erfüllen. Immerhin ist es seit dem 19. März 2011 zu keiner Zusendung der streitgegenständlichen Werbung mehr gekommen und schon diese Lieferung hatte eher den Charakter eines Ausreißers, da zuvor die letzte Lieferung am 29.01.2011 erfolgt war. Dies zeigt, dass die Beklagte sehr wohl über geeignete Maßnahmen verfügt, um den ihr bekannten Willen von Werbeverweigerern umzusetzen.
Auch eine nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Darunter versteht man die auf Tatsachen gegründete, objektiv ernstliche Besorgnis weiterer Störungen, die in der Regel durch die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung vermutet wird (Palandt/Bassenge, BGB, 70. Auflage, § 1004, Rn. 32). Diese Vermutung ist auch nicht dadurch widerlegt, dass es zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Berufungsverhandlung schon seit mehreren Wochen nicht mehr zu weiteren Verletzungshandlungen gekommen ist. Zum einen reicht das bloße Versprechen der Beklagten, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, nicht aus; zumindest, wenn es nicht uneingeschränkt, also ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt ist. Zum anderen ist die Verteilung der Werbesendung „EINKAUF AKTUELL“ noch nicht beendet. Jede Woche werden an Tausende Haushalte in Deutschland neue Ausgaben verteilt, auch im Postleitzahlengebiet des Klägers. Dabei kann es durch verschiedenste Gründe zu neuen Verletzungshandlungen kommen: Ein Zusteller passt nicht auf, ein neuer Zusteller wurde nicht eingewiesen usw.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist (noch) nicht zu erkennen. Insbesondere kann ihm nicht aufgegeben werden, einen Sperrvermerk auf seinem Briefkasten anzubringen, um so sein Interesse auf leichterem Wege durchzusetzen bzw. für eine bessere und für die Beklagte finanziell günstigere Erkennbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG zu sorgen. Denn das Interesse des Klägers an anderer Werbung als der streitgegenständlichen ist wiederum ebenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG bzw. vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Der Kläger hat vorgetragen, dass er lediglich an der streitgegenständlichen Werbung kein Interesse hat, im Übrigen aber durchaus beworben werden will. Es muss jedem Empfänger möglich sein, sich auch gezielt gegen einzelne Werbemaßnahmen und einzelne Werbeunternehmen wehren zu können. Ein sog. „Alles oder Nichts“-Prinzip, welches nach Auffassung des Amtsgericht in diesen Fällen zum tragen kommen soll, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Für die Annahme eines derartigen „Prinzips“ fehlt es an einer rechtlichen Grundlage und hierdurch würde auch in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen werden.


1. Rückzahlung und Abrechnung2. Rechtswidrige Verbuchungen3. Überrechnung ohne Guthaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/7101736/2015
1. Rückzahlung und Abrechnung
2. Rechtswidrige Verbuchungen
3. Überrechnung ohne Guthaben
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Dr. Edmund Roehlich, Am Heumarkt 9/I/11, 1030 Wien, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der C-GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Jänner 2015 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde hinsichtlich des Antrages auf Abrechnung wird insoweit stattgegeben, als folgende Buchungen auf dem Abgabenkonto YZ aufgehoben werden:
Gutschrift von € 8.171,71 vom 17. Dezember 2014
Überrechnung von € 8.171,71 vom 12. Jänner 2015
Zahllast von € 8.171,71 vom 7. April 2015
Die Beschwerde hinsichtlich des Rückzahlungsantrages wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 7. November 2014 beantragten 1. Rechtsanwalt Dr. Edmund Roehlich als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-GmbH , in weiterer Folge Beschwerdeführer (Bf.) genannt, sowie 2. die S-AG (Zweitantragstellerin) die Nichtfestsetzung und Rückzahlung von Steuern und Gebühren und führten aus, dass mit beiliegender Dissolutionsvereinbarung vom 30. Oktober/4. November 2014, abgeschlossen zwischen dem Bf. und der Zweitantragstellerin, hätten die Parteien ausdrücklich vereinbart, den (beiliegenden) Baurechtsvertrag vom 15. November 2011, abgeschlossen wiederum zwischen dem Bf. und der Zweitantragstellerin, ersatzlos aufzuheben.
Für den gegenständlichen Baurechtsvertrag seien im Zuge der Selbstberechnung bzw. Sofortbemessung vom Vertragserrichter an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel € 37.800,00 an Grunderwerbsteuer sowie € 11.880,00 an gerichtlicher Eintragungsgebühr, zusammen € 49.680,00 abgeführt worden. Aus dem vorgelegten Beilagenkonvolut würden sich die Details der Abfuhr der Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr im Zusammenhang mit einer Sammelüberweisung des damaligen Treuhänders im Namen und auf Rechnung der C-GmbH ergeben. Infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen dieser Gesellschaft sei der nunmehr einschreitende Masseverwalter aktiv zur Rückforderung legitimiert.
Da aufgrund der Dissolutionsvereinbarung der Baurechtsvertrag vom 15. November 2011 gegenstandslos geworden sei, stelle der Bf. gemäß § 17 Z 1 GrEStG den Antrag auf Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 37.800,00 sowie den Antrag auf Rückerstattung der mangels grundbücherlicher Eintragung obsoleten gerichtlichen Eintragungsgebühr gemäß § 30 Abs. 3 GGG in der Höhe von € 11.880,00, da es sich um eine Gebühr gehandelt habe, die vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten gewesen sei, ihre Vornahme jedoch (mangels nachfolgender Antragstellung) unterblieben sei.
Gleichzeitig mit dem Baurechtsvertrag sei am 15. November 2011 auch ein Mietvertrag zwischen den gleichen Vertragsparteien abgeschlossen worden. Die C-GmbH sollte für die Zweitantragstellerin auf dem gegenständlichen Grundstück einen Verbrauchermarkt errichten, der anschließend an die Zweitantragstellerin habe vermietet werden sollen. Dieser Mietvertrag sei unter der aufschiebenden Bedingung der Erlangung sämtlicher behördlicher Bewilligungen, die für die Errichtung eines Verbrauchermarktes erforderlich seien, abgeschlossen worden. Es seien nicht alle behördlichen Bewilligungen erteilt und es sei mit dem Bau niemals begonnen worden, der Mietvertrag habe somit keine Rechtswirksamkeit erlangt, die für seine Gültigkeit erforderliche aufschiebende Bedingung sei niemals eingetreten.
Für diesen seien vom damaligen Vertragserrichter im Zuge der Selbstberechnung Gebühren in der Höhe von € 8.171,71 gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abgeführt worden. Die angezeigte selbstberechnete Mietvertragsgebühr sei vom damaligen Vertragserrichter je zur Hälfte auf Rechnung der Vertragsparteien abgeführt worden. Zur Rückforderung im Namen der C-GmbH sei der nunmehrig einschreitende Masseverwalter (Bf.) per se legitimiert, zur Rückforderung der auf Rechnung der Zweitantragstellerin überwiesenen 50 % sei der Bf. in der im Original vorgelegten Dissolutionsvereinbarung ausdrücklich bevollmächtigt worden.
Sohin erstatte er den Antrag auf Rückzahlung der selbstberechneten und in Höhe von € 8.171,71 abgeführten Mietvertragsgebühr.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 das Ansuchen des Bf. mit der Begründung ab, dass dieses Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden Abgabenschuldigkeiten verwendet worden sei.
Dagegen erhoben der Bf. sowie die Zweitantragstellerin am 19. Jänner 2015 die Beschwerde und brachten vor, dass nicht ersichtlich sei, wohin der Betrag von € 8.171,71, auf den sich die Teilabweisung offenbar beziehe, übertragen worden sei.
Der Bf. habe sämtliche Verpflichtungen nach der Insolvenzeröffnung vollständig und pünktlich erfüllt. Ferner ergebe sich aus seinem Antrag, der im Namen sowohl der Insolvenzmasse C-GmbH (also in seinem Namen als Insolvenzverwalter) als auch im Namen der Zweitantragstellerin eingebracht worden sei, und dem Umstand, dass wie dort ausgeführt die offenbar den Gegenstand der Teilabweisung bildenden € 8.171,71 aus dem Mietvertrag je zur Hälfte auf Rechnung der C-GmbH als auch der Zweitantragstellerin eingereicht und überwiesen worden seien.
Sohin wäre jedenfalls eine Teilabweisung hinsichtlich der Zweitantragstellerin keinesfalls gerechtfertigt und dieser Hälftebetrag antragsgemäß zu überweisen gewesen.
Jedoch sei auch der Rückzahlungsanspruch der Insolvenzmasse C-GmbH ein aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter entstandener und somit eine nach Konkurseröffnung entstandene Forderung der Insolvenzmasse, sodass der Anspruch auf Rückforderung auch nur gegen Masseforderungen aufrechenbar wäre. Eine solche sei dem Bf. jedenfalls nicht bekannt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Februar 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde des Bf. ab und führte begründend aus, dass der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 45.971,71 hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe von € 8.171,71 abgewiesen worden sei. Der genannte Betrag sei am 12. Jänner 2015 an das Finanzamt Wien 8/16/17 überrechnet und mit der Abgabenforderung Umsatzsteuer 01/2014 auf dem Abgabenkonto mit der Steuernummer XY aufgerechnet worden. Gemäß § 215 Abs. 2 BAO sei ein bestehendes Guthaben zur Tilgung von fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei derselben oder bei einer anderen Abgabenbehörde habe.
Hinsichtlich der Aufrechnungslage und Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung sei nicht auf die Antragstellung, die Bescheiderlassung und auch nicht auf die Gutschrift am Abgabenkonto abzustellen, sondern auf die jeweils ursächliche Sachverhaltsverwirklichung, die den Rückforderungs- oder Vergütungsanspruch kraft Gesetzes erstmalig auslöse. Die Gutschrift der Gebühr entstehe spiegelgleich mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (16. Jänner 2012). Eine Ausnahme bestehe bei der Grunderwerbsteuer, hier entstehe die Gutschrift mit Eintritt des Wegfalles der Steuerpflicht (Datum der Vertragsauflösung).
Da das vom Bf. beeinspruchte Guthaben vor der Konkurseröffnung (6. Mai 2014) entstanden sei, habe seitens des Finanzamtes eine Überrechnung zwingend zu erfolgen gehabt.
Der Bf. sowie die Zweitantragstellerin beantragten daraufhin mit Schreiben vom 3. März 2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führten aus wie folgt:
1. Differenzierung von Gebühr und Abgabe
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde stelle eine Mietvertragsgebühr, wie auch alle anderen Rechtsgeschäftsgebühren, keine reguläre Abgabe im Sinne der BAO dar. In der BAO werde zwar auf „Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken)“ Bedacht genommen, nicht aber auf Rechtsgeschäftsgebühren. Daraus folge bereits, dass Rechtsgeschäftsgebühren keine üblichen Abgaben iSd BAO seien. Gebühren würden aufgrund zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte anfallen, übliche Steuern und Abgaben aufgrund allgemeiner Geschäftstätigkeit über einen (üblicher Weise) gewissen zeitlichen Abschnitt (monatlich, quartalsweise). Ein Aufrechnen einer Gebühr mit einer Abgabenschuld wie einer Umsatzsteuernachzahlung sei daher insofern nicht gerechtfertigt, als es sich bei diesen Forderungen um unterschiedliche, nicht gleichartige Forderungen handle.
Es handle sich bei einem Rückzahlungsanspruch überdies um einen Kondiktionsanspruch. Es werde somit im angefochtenen Bescheid nicht nur Gebühr mit Steuer, sondern Kondiktion (Rückforderung einer Zahlung einer Nichtschuld) mit Steuer aufzurechnen versucht. Es seien aber nur gleichartige Forderungen kompensabel. Mangels Gleichartigkeit einer Rechtsgeschäftsgebühr bzw. eines Kondiktionsanspruches und einer Umsatzsteuerforderung sei daher eine Aufrechnung jedenfalls auszuschließen, weshalb die unrichtig abgeführte Gebühr zurückzuzahlen sei.
2. Insolvenzrechtliche Betrachtung des Rückforderungsanspruches
Der Rückzahlungsanspruch sei eine Forderung der Masse, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Antragstellung des Insolvenzverwalters entstanden sei. Der Rückforderungsanspruch sei daher analog wie eine Masseforderung gemäß § 46 Z 5 IO zu behandeln, weil er aus einer Rechtshandlung des Insolvenzverwalters entstanden sei. Hingegen sei die Umsatzsteuernachforderung, die kompensiert worden sei, eine Konkursforderung gegen die Masse. Eine Aufrechnung einer Insolvenzforderung mit einer erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderung der Masse sei aber unzulässig, weil § 19 IO bestimme, dass nur Forderungen, die bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gewesen seien, kompensabel seien.
Sollte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangen, dass der Rückforderungsanspruch nicht erst im Zeitpunkt der Antragstellung entstanden sei, sei die Aufrechnung dennoch gemäß § 20 Abs. 1 IO unzulässig. Zumindest der Zeitpunkt des Erwerbes der Forderung liege nämlich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, weshalb ein Kompensieren generell unzulässig sei.
3. Zur Entstehung der Gebühr
Gemäß § 15 Abs. 1 GebG seien Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet werde, es sei denn, dass im GebG etwas Abweichendes bestimmt sei.
Jedenfalls entstehe die Gebührenschuld aber nur dann, wenn eine Urkunde errichtet werde, die ein mögliches und unbedingtes Rechtsgeschäft enthalte. Im konkreten Fall sei das Objekt, über welches ein bedingter Mietvertrag abgeschlossen worden sei, niemals errichtet worden. Aus diesem Grund sei auch der Mietvertrag ex tunc weggefallen. Durch den rückwirkenden Wegfall des bedingten Mietvertrages aufgrund der Nichterrichtung des Objektes sei eine Gebührenschuld nie entstanden.
Da es zu keiner Gebührenschuld gekommen sei, sei der Rechtsgrund für die Bezahlung der Gebührenschuld weggefallen. Auch aus diesem Grund sei die unrichtig beglichene Mietvertragsgebühr zurückzuzahlen und nicht aufzurechnen.
4. Zum Abgabenschuldner
Entgegen üblicher Abgaben, die von einem Abgabenschuldner entrichtet werden müssten und die gegen andere Abgaben kompensiert werden könnten, seien die Schuldner bei der Vergebührung eines Mietvertrages zwei Vertragsparteien. Im konkreten Fall sei daher nicht bloß die C-GmbH Abgabenschuldnerin, sondern auch die Zweitantragstellerin. Wie aus dem Antrag auf Rückzahlung und der Beschwerde hervorgehe, sei auch für beide Abgabenschuldner die Mietvertragsgebühr, die wegen Wegfalls des Mietvertrages rechtlich überhaupt nie angefallen sei, entrichtet worden.
Als Antragsteller (betreffend des halben gegenständlichen Rückzahlungsanspruches) trete die Zweitantragstellerin auf. Nachdem es sich jedenfalls zur Hälfte nicht um eine Abgabenschuld der C-GmbH handeln könne, könne eine Aufrechnung gegen alleinige Abgabenrückstände des einen Vertragsteiles nicht rechtmäßig sein.
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei daher aus diesem Grund – sollte eine Aufrechnung entgegen der Rechtsansicht der Antragsteller überhaupt möglich sein – eine solche nur gegen maximal die Hälfte des Rückzahlungsanspruches der Gebühr zulässig, weil die Abgabenschuldner nicht ident seien und nicht vermischt werden dürften.
Der Bf. stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Rückzahlungsantrag Folge gegeben werde und der gesamte Betrag (je zur Hälfte auf Rechnung der Insolvenzmasse C-GmbH und zur Hälfte auf Rechnung der Zweitantragstellerin) zurückbezahlt werde; in eventu den Bescheid vom 12. Jänner 2015 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 2. Februar 2015 aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen; in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Rückzahlungsantrag zur Hälfte betreffend die Zweitantragstellerin Folge gegeben werde und der halbe Betrag, daher € 4.085,56, auf Rechnung der Zweitantragstellerin antragsgemäß zurückbezahlt werde.
Im Vorlagebericht vom 26. März 2015 führte das Finanzamt ergänzend aus, dass zur Selbstberechnung und Entrichtung der Mietvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG die Vermieterin, die C-GmbH , verpflichtet gewesen sei. Dieser gesetzlichen Verpflichtung entsprechend sei die Selbstberechnung durch den damaligen Vertreter für diese und allein zugunsten deren Abgabenkontos durchgeführt und die Gebühr einbezahlt worden.
Im Formular Geb1 sei klar die Vermieterin als verpflichtete Vermieterin angeben und auch ausschließlich deren Abgabenkontonummer angeführt worden. In der Zahlungsanweisung werde die Zahlung des Betrages von € 8.171,71 auch in einem Betrag durchgeführt. Die durchgeführte Selbstberechnung sei daher allein der Vermieterin zuzurechnen, die diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung von ihrem Vertreter habe durchführen lassen.
Wie die C-GmbH diese Verpflichtung finanziert habe, etwa durch vertragliche Überwälzung eines Teils auf die Mieterin, sei für die Frage, wer im Abgabeverfahren als Abgabepflichtiger auftrete, nicht maßgeblich. Die angeführte „Umbuchung“ eines Teils könne daher nicht bewirken, dass (auch) eine von der Zweitbeteiligten vorgenommene Selbstberechnung, die einer Abänderung zugänglich wäre, vorliege, sondern sei die Selbstberechnung und Entrichtung allein der C-GmbH zuzurechnen. Daher sei auch im § 201 BAO-Bescheid über den Gesamtbetrag der Gebühren abzusprechen und der Bescheid allein an die Antragstellerin bzw. an deren Insolvenzverwalter zu erlassen.
Mit dem Bescheid sei (wenn auch nach Ansicht des Finanzamtes zu Unrecht, was noch zu beheben sein werde) daher die gesamte Gutschrift dem Insolvenzverwalter der C-GmbH erteilt und auf deren Abgabenkonto insgesamt verbucht worden. Eine Gutschrift an die Zweitbeteiligte sei dabei nicht in Betracht gekommen.
Zur Differenzierung zwischen der Gebühr für die Hundertsatzgebühren nach dem Gebührengesetz und anderen Abgaben sei festzuhalten, dass auch die Hundertsatzgebühren, die in den Tarifposten des § 33 GebG geregelt seien und zweifellos Abgaben iSd BAO darstellen würden, über die im Abgabenverfahren abzusprechen sei und die auch aufgerechnet werden könnten. Dies auch wenn sie zu anderen Abgaben, wie überhaupt alle Abgaben untereinander, Unterschiede in der Ausgestaltung im Detail aufweisen würden. Die Forderungen seien daher gleichartig und kompensabel.
Bei allfälligen Rückzahlungsansprüchen handle es sich auch keineswegs um einen zivilrechtlichen, etwa bereicherungsrechtlichen, Anspruch, sondern allein um einen abgabenrechtlichen, über den nach den Regeln des Abgabenrechts und der BAO abzusprechen sei.
Am 15. November 2011 wurde (gleichzeitig mit einem Baurechtsvertrag) zwischen den Vertragsparteien C-GmbH und der Zweitantragstellerin ein Mietvertrag über einen auf einer der Zweitantragstellerin gehörenden Liegenschaft von der C-GmbH zu errichtenden Verbrauchermarkt unter der aufschiebenden Bedingung der Erlangung sämtlicher behördlicher Bewilligungen, die für dessen Errichtung erforderlich sind, abgeschlossen.
Die gemäß § 33 TP 5 GebG für den Mietvertrag anfallenden Rechtsgeschäftsgebühr von € 8.171,71 wurde vom Vertragserrichter, Rechtsanwalt Dr. C.E. , selbstberechnet und laut Erlagschein auf das Abgabenkonto YZ der C-GmbH , jedoch im Namen der Zweitantragstellerin, eingezahlt.
Da mit Dissolutionsvereinbarung vom 30. Oktober/4. November 2014 der Baurechtsvertrag aufgehoben, mit dem Bau niemals begonnen und nicht alle behördlichen Bewilligungen erteilt wurden, trat die für die Gültigkeit des Mietvertrages erforderliche aufschiebende Bedingung nicht ein.
Mit nicht zugestelltem und auch mangels richtiger Adressierung ( C-GmbH zH Insolvenzverwalter anstatt direkt an den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der C-GmbH ) ohnehin nicht wirksam gewordenem Bescheid vom 17. Dezember 2014 setzte das Finanzamt aufgrund eines Antrages des Bf. auf Nichtfestsetzung und Rückzahlung vom 7. November 2014 die Rechtsgeschäftsgebühr für die Vermietung mit € 0,00 fest, da der Mietvertrag rechtlich nicht zustande gekommen und die Festsetzung aufgrund der unrichtigen Selbstberechnung erfolgt sei.
Die aufgrund des unwirksamen Bescheides vorgenommene Verbuchung der Gutschrift von € 8.171,71 vom 17. Dezember 2014 ergab ein Guthaben in gleicher Höhe auf dem vorgenannten Abgabenkonto der C-GmbH , das gemäß § 215 Abs. 2 BAO von Amts wegen am 12. Jänner 2015 auf das ebenfalls der C-GmbH gehörende Abgabenkonto XY überrechnet und mit der Umsatzsteuer 01/2014 (Insolvenzforderung) aufgerechnet wurde.
Die unrichtige Buchung der Gutschrift wurde seitens des Finanzamtes am 7. April 2015 korrigiert, sodass nunmehr wieder eine Zahllast von € 8.171,71 auf dem Abgabenkonto YZ besteht.
Beweis wurde erhoben aus dem widerspruchsfreien und mit der Aktenlage in Einklang stehenden Vorbringen des Bf. sowie aus den vorgelegten Aktenteilen des Finanzamtes, woraus sich der festgestellte Sachverhalt ergab.
In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen des Bf. ergibt, dass strittig ist, ob die am 12. Jänner 2015 vorgenommene Überrechnung zu Recht erfolgte, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103).
Strittig ist, ob ein durch die Buchung am 17. Dezember 2014 entstandenes und bis zur Überrechnung am 12. Jänner 2015 bestehendes Guthaben von € 8.171,71 antragsgemäß an den Bf. (bzw. an den Bf. sowie die Zweitantragstellerin je zur Hälfte) zurückzuzahlen ist.
Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es gemäß § 17 Abs. 4 GebG ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt.
Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben gemäß § 17 Abs. 5 GebG die entstandene Gebührenschuld nicht auf.
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet.
Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, bei der § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normiert, dass die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt wird, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld (gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG am 15. November 2011) durch Vereinbarung (30. Oktober/4. November 2014) rückgängig gemacht wird, wird die einmal gemäß § 33 TP 5 GebG im Falle des Abschlusses eines Mietvertrages entstandene Rechtsgeschäftsgebühr, die gemäß § 17 Abs. 4 GebG unabhängig davon entsteht, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer aufschiebenden Bedingung abhängt, gemäß § 17 Abs. 5 GebG auch nicht durch die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung aufgehoben.
Die am 17. Dezember 2014 erfolgte Verbuchung der Gutschrift in Höhe von € 8.171,71 wurde daher ohne Rechtsgrundlage vorgenommen, zumal ohnehin auch kein wirksamer Festsetzungsbescheid erging. Die am 7. April 2015 verbuchte Stornierung der Gutschrift erfolgte mangels rückwirkender Aufhebung der fehlerhaften Verbuchung ebenfalls nicht zu Recht. Beide Buchungen sind somit aufzuheben.
Daraus folgt aber, dass die amtswegige Überrechnung des Betrages von € 8.171,71 mangels Vorliegens eines Guthabens gleichfalls zu Unrecht erfolgte, weshalb diese Buchung daher ebenfalls aufzuheben ist.
Da der Stand auf dem Abgabenkonto YZ somit € 0,00 beträgt, kann eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO mangels vorhandenen Guthabens nicht erfolgen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101736.2015
Findok-Nr: 104937.1, aufgenommen am: 10.06.2015 08:42:53, Dokument-ID: fa01d0fb-45d4-448f-b46f-91a8d2e4750e, Segment-ID: c2d52a8a-6872-4f13-9bc1-ce824201677e


Landgericht Berlin Urteil vom 05.11.2013 - 42 S 48/13 - Wechselseitige Sorgfaltspflichten und Haftungsverteilung im Bereich einer Fahrbahnverengung
LG Berlin v. 05.11.2013: Zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten im Bereich einer Fahrbahnverengung und zur Haftungsverteilung bei Kollision in einer Engstelle
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 05.11.2013 - 42 S 48/13) hat entschieden:
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (§ 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen.
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Nur insoweit stehen dem Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 17, 18 StVG, §§ 823, 254 BGB i.V.m. § 115 VVG zu.
1. Grundsätzlich kommt es für die Haftung gem. §§ 7, 18 StVG gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG auf eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der unfallbeteiligten Fahrer unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr an. Hierbei sind nach der ständigen Rechtsprechung neben unstreitigen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Berücksichtigung finden (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 17 StVG Rn. 4). Daraus folgt nach allgemeinen Beweisgrundsätzen, dass im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine die Umstände zu beweisen hat, die dem anderen zum Verschulden gereichen (BGH, Urteil vom 13.02.1996 - VI ZR 126/95 - NZV 1996, 231). Hiernach kann der Kläger den Ersatz seiner Schäden nur nach einer Quote von ¾ ersetzt verlangen. Im Einzelnen:
a) Zu Lasten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 2. gegen die Vorgaben des § 6 Satz 1 StVO verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift muss derjenige, der an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Es ist der Wartepflichtige, der in besonderem Maße zur Vorsicht verpflichtet ist. Dazu gehört, dass er bei der Annäherung an die Engstelle die eigene Geschwindigkeit in ausreichendem Maße herabsetzt und beobachtet, ob nicht Gegenverkehr herannaht (KG, Urteil vom 02.07.2007 – 22 U 198/06 – ZfS 2008, 12). aa) Diesen Anforderungen ist der Beklagte zu 2. nicht gerecht geworden. Er hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Kammertermin erklärt, dass vor ihm ein die Sicht einschränkender Transporter fuhr und er sich, kurz bevor der Transporter den Baustellenbereich verließ, bereits selbst in der Baustelle befand. Ausweislich seines eigenen Vortrags ist er also gleichsam blind hinter dem Transporter hergefahren, in der Annahme, der ggf. herannahende und bevorrechtigte Gegenverkehr werde schon warten.
bb) Nach der Darstellung des Klägers ergibt sich ein noch gravierenderer Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten zu 2. Hiernach ist der Beklagte zu 2. nämlich erst nach dem Kläger in die Engstelle eingefahren.
Diese Behauptung konnte von den Zeugen aber nicht bestätigt werden. Der Zeuge F. hat das Geschehen vor dem Unfall nicht beobachtet, weil er mit seinem Handy beschäftigt war. Die Zeugin F. hat bekundet, dass der Beklagte zu 2. in dem Zeitpunkt, als sich das klägerische Fahrzeug unmittelbar vor der Baustelle befand, noch nicht in den Baustellenbereich eingefahren war; wie weit entfernt er von dem Beginn des Baustellenbereichs befand, konnte sie nicht mehr sagen. Danach bleibt unbewiesen, dass der Beklagte zu 2. erst nach dem Kläger in die Engstelle eingefahren ist.
Nach der Aussage der Zeugin war es aber jedenfalls so, dass der Beklagte zu 2. den unmittelbar vor dem Baustellenbereich befindlichen und bevorrechtigten Kläger sehen konnte, bevor er in die Engstelle einfuhr, weil der Transporter in diesem Zeitpunkt bereits am Klägerfahrzeug vorbeigefahren war, was ebenfalls besonders schwer wiegt. Das Gericht hält diese Angaben aber nicht für wahr.
Gemäß § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, um von der Wahrheit einer Behauptung auszugehen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR 314/10 – NJW 2013, 790 Rn. 17). An der Richtigkeit bzw. Zuverlässigkeit der Geschehensdarstellung der Zeugin bestehen aber erhebliche Zweifel. Das hat seinen Grund zunächst darin, dass die Zeugin zahlreiche Erinnerungslücken hatte; sie musste häufig einräumen, sich an bestimmte Aspekte des Geschehens nicht mehr zu erinnern. Auch ihre Einschätzung, dass zwischen dem Stillstand des Klägerfahrzeugs und der Kollision fünf Sekunden vergingen, kann nicht zutreffend sein. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich der beigezogenen polizeilichen Akte nach dem Unfall geäußert hat: "Der andere ist hinter einem Transporter gefahren und hat mich nicht durchfahren lassen." Dass diese Äußerung gemacht wurde, hat auch der Zeuge R., der an der polizeilichen Aufnahme des Unfalls beteiligt war, bestätigt. Die Äußerung spricht für die Darstellung des Beklagten zu 2., wonach er unmittelbar hinter dem Transporter gefahren ist und sich beide – das Fahrzeug des Beklagten zu 2. und der Transporter – teilweise gleichzeitig in der Engstelle befanden. Schließlich ist es nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte zu 2. von Anfang an sehenden Auges auf den Kläger zugefahren sein soll.
cc) An einer erheblichen Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 2. bestehen aber – wie oben ausgeführt – schon nach seiner eigenen Darstellung des Geschehens keine Zweifel.
b) Allerdings obliegen nicht nur dem Wartepflichtigen Sorgfaltspflichten – auch wenn er in erster Linie die Pflicht zur Prüfung hat, ob ein behinderungsfreies Passieren der Engstelle möglich ist –, sondern auch der Bevorrechtigte hat Sorgfaltspflichten, die sich aus § 1 StVO (Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme) und § 11 StVO ergeben, wonach in besonderen Verkehrslagen der an sich vorrangige Fahrer auf sein Recht verzichten muss (KG a.a.O.).
Diese Sorgfaltspflichten hat der Kläger nicht erfüllt. Das Gericht geht aufgrund der obigen Ausführungen davon aus, dass die Darstellung des Beklagten zu 2. zutrifft. Daraus folgt zugleich, dass der Kläger es verabsäumt hat, sich darauf einzustellen, dass hinter dem Transporter ggf. noch weitere Fahrzeuge fahren, die ihm entgegenkommen können. Das führt zu seiner Mithaftung (vgl. Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 6 Rn. 4 a.E.).
c) Im Hinblick darauf, dass es in erster Linie der Wartepflichtige ist, der die Pflicht zur Prüfung hat, ob ein behinderungsfreies Passieren der Engstelle möglich ist (s.o.), hält die Kammer eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Beklagten zu 2. für angemessen, da sie den größeren Pflichtenverstoß des Beklagten zu 2. deutlich zum Ausdruck bringt (vgl. KG a.a.O.).
d) Daher stehen dem Kläger nicht die vom Amtsgericht ausgeurteilten 2.456,50 € Schadensersatz, sondern nur ¾ hiervon, also 1.842,38 € zu.
2. Aus §§ 823, 254 BGB ergibt sich nichts anderes.
3. Der Kläger kann – bezogen auf einen Gegenstandswert bis zu 2.000,00 € – Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wie folgt verlangen:
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 172,90 €
Kommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
19% Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 36,65 €
Gesamt 229,55 €
Die Anerkennung einer Geschäftsgebühr von über 1,3 ist im vorliegenden – durchschnittlichen – Fall, nicht veranlasst (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 261/05 – NZV 2007, 181). 4. Der Zinsbeginn – 04.01.2012 – ist mit der Berufung nicht angegriffen worden.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1, 2 ZPO nicht zuzulassen; die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.