1910 / 282 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger)
1910 / 282 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
135671] BEm ma Gunz. / i Von den auf Grund des Allerhöchsten Privi- legiums vom 2. Januar 1889 verausgabten 3F °/ Kreisanlehescheinen des Kreises, Justerburg sind bei der erfolgten Auslosung folgende Nummern
vejugen: ? usgabe A Nr. 163 50 67 64 und 130 über je 1000 M, ,
Ausgabe 8 Nr. 129 über 500 # und
Ausgabe C Nr. 65 41 und 52 über je 200 H.
Diese Anleihescheine werden den Inhabern zum 2. Januar 1911 hiermit gekündigt.
Die Kapitalbeträge sind vou den genannten Datum ab gegen Einlieferung der Anleihescheine und Anweisung bei der Kreis-Kommunalkasse
ierselbst oder bei der Vank der Ostpreußischen
audschaft in Königsberg i. Pr. in Empfang zu nehmen. l
Mit dem 2. Januar 1911 hört die Verzinsung der gekündigten Anleihescheine auf.
Justerburg, den 7. Juli 1910.
[31027] Bekauntmachung. R Bei der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegii vom 14. Dezember 1887 stattgefundenen Auslosung der planmäßig zum 2. Januar 1911 zu tilgenden Kreisanuleihescheine des Freystädter Kreises sind folgende Nummern gezogen worden: Buchstabe A Nr. 4 zu 1000 Buchstabe C Nr. 13 58 121 151 zu je 200 M. Die Inhaber dieser Anleihescheine werden hier- dur aufgefordert, dieselben mit den dazu gehörigen ean der späteren Fälligkeitstermine und den nwcisungen zu den betreffenden Schuldverschrei- bungen bei der Kreiskommunalkasse hierselbst am 2. Januar 1911 cinzureihen und das Kapital dh wo in Empfang zu nehmen mit dem Bemerken,
daß von diesem Termin ab die Verzinsung dieser Schuldverschreibungen aufhört und der Betrag für fehlende Zinsscheine vom Kapital abgezogen wird. .„ Freystadt N.-Schl., den 27. Juni 1910. Der Kreisaus\chuf.
[55699] Bekanntmachung.
Bei der diesjährigen Auslosung der Kreis- anleihescheine der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 14. Januar 1880 aufgenommenen Ux. Anleihe des Kreises Heydekrug jind folgende Nummern gezogen worden :
Lit. Aa. 1000 s. Nr. 296 193 206 273 293 300 104 7 36 234 132 34 262 39 42 45 50 57 260 74 268.
Lit. Ba. 500 A. Nr. 16 96 97 253.
Die vorbezeichneten Kreisanleihescheine werden den SFnhabern hiermit zum 1. Januar 1911 gekündigt. Die Kapitalbeträge können gegen Einsendung der Kreisanleihescheine mit den dazu gehörigen Zins- und Anweisungsscheinen vom 2. Januar 1911 ab bei der Ostbank für Handel und Gewerbe
früher Oftpr. Bank, Aktiengesellschaft, vorm. F. Simon Wtwe. & Söhne) zu Königsberg Pr. sowie bei der hiefigen Kreiskommunalkasse in Empfang genommen werden.
Die Verzinsung der Anleihescheine hört mit dem 1. Januar 1911 auf.
Heydekrug, den 19. September 1910.
Kreisausschuß des Kreises Heydekrug.
Le2N Bekanntmachung. uslosung von Kreisanleihescheinen. Von den auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 1. November 1886 ausgefertigten Anleihe- einen des Kreises Osthavelland sind nach orschrift des Tilgungsplans zur Einziehung im Fahre 1910 ausgelost worden : / 1) von dem Buchstaben A (à 1000 #4) die Nummern 1 7 26 28 43 62 84 106 113 143 169 180 208 231 243 258 277 287, j 2) von dem Buchstaben W (à 500 4) die Nummern 8 112 121 126 134 155 167 187 188 194 198 200 204 217 221 224 231 266 338 8344 200 M) die
348 351, :
3) von dem Buchstaben © (à ) Nummern 1 10 13 20 37 50 55 64 69 92 127 134 153 170 171 182 195 226 299 316 331 338 381 408 409. 28
Die Inhaber werden aufgefordert, die ausgelosten Kreisanleihesheine nebst den hierzu gehörigen Zins- \heinen vom 2. Januar 1911 ab bei der Kreiskommunalkasse in Nauen einzureihen und den Nennwert der Anleihescheine dafür in Empfang zu nehmen. / :
Mit dem 31. Dezember 1910 hört die Verzinsung der ausgelosten Anleihescheine auf.
Die Anleihescheine A Nr. 80 über 1000 46 und B Nr. 72 und 117 über je 500 4, ausgelost zum 2. Januar 1909, und A Nr. 266 über 1000 4, B Nr. 34 unt 84 über je 500 A und C Nr. 71 194 198 und 388 über je 200 Æ, ausgelost zum 2. Januar 1910, sind noch nieht zur Einlösung gelangt.
Nauen, den 21. November 1910.
Namens des Kreisausschusses : Der Landrat : von Hahnke.
[74320] Bekanntmachung.
Von den auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 23. Mai 1885 ausgefertigten Anuleihescheinen der Stadt Zossen sind nah Vorschrift des Tilgungs- planes zur Einziehung im Jahre 1911 ausgelost worden : A L
a. von dem Buchstaben C über je 500 # die Nummern 42 52 91 99 144 164 217 271 280,
b. von dem Buchstaven D über je 200 # die Nummern 122 137 142 220 241 322.
Die Inhaber werden aufgefordert, die ausgelosten Stadtanleiheseine nebst den noch nicht fällig ge- wordenen Zinsscheinen und den hierzu gehörigen Zinsscheinanweisungen vom 1. April 1911 ab an unsere Kämmereikasse einzureihen und den ir 4 der Anleihescheine dafür in Empfang zu nehmen.
Mit dem 1. April 1911 ab hört die Verzinsung der ausgelosten Anleihescheine auf. Für fehlende Zins- heine wird deren Wertbetrag vom Kapital ab- gezogen. Früher ausgelost und bisher nicht ein- gelöst sind:
Lit. B Nr. 86 üver 200 4 zum 1. 1. 1908. E B gade Ae AUDA 2 E 88 200 ,„ 4,4009. B 81 200 . 1909. D 58 200 . 1908.
w ” o
‘durch zum 1, Januar L911 gekün
ees Befountmaung, N etr. Auslosung von Auleihescheinen vom Jahre 1881. r Von den unter dem 1. Januar 1881 ausgefertigten | Sachsen Bat am 14. d. Mts. für den diesjährigen Tilgungsbetrag folgende Nummern ausgelost worden: | uchstabe A Nr. 25 69 über je 5000 , Buchstabe W Nr. 81 109 128 144 über je 1000 . | Diese Anleihescheine werden den Suite hier- gt. Die Auszahlung der Kapitalbeträge erfolgt vom 15. Dezember 1910 ab dur die Provinzial-- aubvitasse in Merseburg, das Bankhaus H. F. chmann in Halle (Saale), das Bankhaus Dingel & Co. in Magdeburg und die Kur- und Neumärkische Ritterschaftliche Darlehus- kasse in Berliu gegen Quittung und Rückgabe der Anleihescheine mit dem Erneuerungéschein zur Ab- hebung der siebenten Zins\cheinreihe. | | Die BaGn ung der ausgelosten Anleihescheine bört mit dem 1. Januar 1911 auf. Aus früheren Auslosungen ist noch der An- leibeshein Nr. 147 über 1000 4 uneingelöst. Merseburg, den 18. Juni 1910. Der Landeshauptmaun der Provinz Sachsen.
[74523] Bekauntmachunug, / betreffend die Einlösung der Zinsscheine der Schuldverschreibungeu der 33% Anleihe von 18983, der 4°/% Anleihe von 1901, der 310/, Auleihe vou 1903 und der 4 °/ Auleihe vou 1907 der Stadt Straßburg i. Els.
Die am S. Januar 1911 fälligen Zinsschéine Nr. 36 der Schuldverschreibungen der 3s °/o Anleihe der Stadt Straßburg i. Els. vom Jahre 1893, ferner die Zinsscheine Nr. 20 der Schuldverschrei- bungen der 4 9/6 Anleihe vom Jahre 1901, die Zins- scheine Nr. 15 der Schuldverschreibungen der 3s °/o Anleihe vom Jahre 1903 und die Zinsscheine Nr. 7 der Schuldverschreibungen der 40/6 Anleihe vom Dage 1907 werden vom 15. Dezember d. J. ab bei den nachbezeichneten hiesigen Zahlstellen während der üblichen Geschäftsstunden eingelöst:
Stadtkasse; Aktiengesellschaft für Bvden- und Kommunalkredit in Els.-Lothr.; Allge- meine Elsässische Bankgesellschaft, Bank von Elsaß} und Lothringen; Vank für Handel und Judustrie, Filiale Straßburg ; Banque de Mulhouse, Filiale Strafß- burg; Straf;burger Bank Ch. Staehling, L, Valentin & Cie; Rheinische Kredit- bank, Filiale Straßburg; Bauk Ernst Asch & Cie; Bank W. Jeremias; Bank Pick, Schlagdenhauffen & Cie; Bauk Léon Schwartz; Bank J. Walcher.
Die Zinsscheine sind mit dem Namen bezw. der
irma und dem Wohnorte des Einreichers zu ver- ehen.
Gleichzeitig bringe ich zur Kenntnis, daf auf den D. Januar 1911 neue Zinsscheine für einen weiteren 10 jährigen Zeitraum nebst Zinsleiste (Talon) zu den Schuldver- schreibungen der 4% Anleihe vom Jahre 1901 ausgegeben werden. Die Ausgabe erfolgt gleichfalls vom 15. Dezember d. I. ab gegen Einreichung der Ziusleiste (Talou) zu deu Zinsscheinen Nr. L bis 20 bei einer der obengenannten Zahlstellen. Die Taiou: steuer wird auf die Stadtkasse übernommen.
Straßburg, den 25. November 1910.
Der Bürgermeister : S. V. Timme. [44646] Bekauutmachuug.
Bei der heute {stattgehabten öffentlihen Verlosuug der zum 2. Januar 1911 einzulösenden 32°/oigen Rentenbriefe der Provinz Posen sind folgende Stücke gezogen worden : G |
Lit. F zu 3000 #4 8 Stück, und zwar die Nummern 15 411 487 1052 1325 1361 1479 1629.
Lit. M zu 300 {A 9 Stück, und zwar die Nummern 88 170 390 553 626 724 753 85% 908.
Lit. I zu 75 4 4 Stüdck, und zwar die Nummern 15 369 568 750. :
Lit. K zu 30 4 3 Stück, und zwar die Nummern 51 81 89. : l
Die Inhaber dieser Rentenbriefe werden auf- gefordert, sie ‘in kursfähigem Zustande mit den dazu gehörigen Zinsscheinen Reihe 3 Nr. 7—16 und Er- neuerungs\hein bei der hiefigen Renteubank- fasse, Sapiehaplay Nr. 3 1, oder bei der König- lichen Rentenbankkasse in Berlin, Klosterstraße Nr. 76 1, vom 2. Januar 1911 ab an den Wochentagen von 9 bis. 12 Uhr einzuliefern, um hiergegen und gegen Quittung den Nennwert der Nentenbriefe in Empfang zu nehmen. u
Vom 2. Januar 1911 ab hört die Verzinsung der ausgelosten Rentenbriefe auf. ;
Auswärtigen Inhabern von ausgelosten Nenten- briefen ist es gestattet, sie an die Rentenbankkasje dur die Post portofrei und mit dem Antrage ein- zusenden, daß der Geldbetrag auf gleichem Wege übermittelt werde. Die Zusendung des Geldes geschieht dann auf Gefahr und Kosten des Empfängers, und zwar bei Summen bis 800 Æ durch Post- anweisung.
Sofern es sich um Summen über 800 4 handelt, ist einem solchen Antrage eine Quittung nach fol- gendem Muster : ée 4-6 e Mart; an. Worten: /
für d . . . ausgelosten Rentenbrief . . der Provinz
Posen Lit. . . Nr. . . . habe ih aus der König-
lien Nentenbankkasse zu Posen erhalten, worüber
diese Quittung A
(Ort, Datum und Unterschrift)" beizufügen.
Schließlih machen wir noch bekannt, daß von den rüher verlosteu Rentenbriefen der Provinz Posen, vér deren Fälligkeit 2 Jahre und darüber verflossen sind, folgende zur Einlösung bei der Nentenbank- kasse noch uicht eingereiht sind, und zwar aus den Fälligkeitsterminen: 1. Juli 1908 Ut H Nr. 244, Lit. K Nr. 30 50 148.
Die Inhaber dieser Rentenbriefe werden zur Ver- meidung ferneren Zinsverlustes an die Grhebun ihrer Kapitalien erinnert, wobei gleichzeitig dard aufmerksam gemacht wird, daß nach § 44 des Nenten- bankgeseßes vom 2. März 1850 die ausgelosten Nentenbriefe binnen 10 Jahren verjähren.
Pose, den 15. August 1910.
Zossen, den 22. November 1910. Der Magistrat.
31/9/0 n un Jahe der Provinz Sachsen | für Z
34 0/9 Anleihescheinen des Provinzialverbandes von l
reffend 340/0ige Auleiheu der Provinz Posen Swede ves ‘Pro alhitsetafenfonts, j M ls y H P
‘b Millionen Mark,
gabe über j j , des Pri h
13. A LOA ITI. Ausgabe über 3 Millionen Mark, des Privilegs vom 5. Oktober 1898, 1. Aus- gabe über 5 Millionen Mark, 11. Ausgabe über 3 Millionen Mark und 111. Ausgabe über 2 Mil- lionen Mark, und auf Grund der Genehmigung vom 19. Juli 1901, 1. Ausgabe über 10 Millionen Mark,
3% ige Anleihe der Provinz Posen für Zwecke des Provinzialhilföka\enfonds, aufgenommen auf Grund des Privilegs vom 13. August 1895, I. Aus- gabe über 2 Millioner. Mark.
Behufs planmäßiger Tilgung der vorbezeichneten Anleihen find im Babre 910 freihändig angekauft und vernichtet worden :
A. von der noch 3 864 §00 #4 betragenden 1. Aus-
gabe des Privilegs vom 11. Juli 1888:
89 700 A 34 %/0ige Posener Provinzialanleihe-
scheine, und zwar: :
1 Stück Buchstabe A Nr. 11 über 5000 #.
25 Stück Buchstabe B Nr. 5 37 60 85 109 141
148 194 207 215/6 217/22 237 273 310 322 361
403/4 und 434 zu 2000 4 = 50 000 4.
12 Stück Buchstabe C Nr. 10 181 488 491 534
561/2 588 710 716/7 und 927 zu 1000 # =
12 000 4.
18 Stück Buchstabe D Nr. 183 201 212 337 377
762 1322 1486 1509 1540 1571/2 1667 1706 1753
1787 1869 und 1871 zu 500 X = 9000 M.
63 Stück Buchstabe E Nr. 28 188/9 266 292
701/4 710 769 776 848 959/60 1001 1121 1258
1376 1400 1402/3 1561/2 1569/70 1830 2033/4
2316 2915 2958 2972/3 3085 3090 3254 3299
3300/7 3417 3677 3979 4039 4222 4228 4233 4277
4405/6 4451 4461 4489 4627/8 4644 und 4649 zu
200 MÆ = 12 600 M.
11 Stück Buchstabe F Nr. 82 204 320 354 385
422 516 616 642 657 und 978 zu 100 46 = 1100 4.
B. von der noch 4035 300 # betragenden 11. Aus- gabe des Privilegs vom 11. Juli 1888:
83 800 A 34 %ige Posener Provinzialanleihe- scheine, und zwar:
3 Stück Buchstabe A Nr. 222 408 und 455 zu 5000 M = 15 000 M.
17 Stück Buchstabe B Nr. 528 596/7 608 696 698 821 915 961/2 1006 1067 1121/3 und 1132/3 zu 2000 A = 34000 M.
21 Stück Buchstabe C Nr. 1060 1101 1164 1176 1180 1431/5 1483 1528/9 1550 1559/60 1562 1743 1767 und 2148/9 zu 1000 4 = 21 000 Æ.
27 Stück Buchstabe D Nr. 2205 2791 3290/1 3508 und 3882/3903 zu 500 # = 13 500 M.
3 Stück Buchstabe F Nr. 1004 1026 und 1195 zu 100 = 300 M.
C. von der noch 4116 200 #4 betragenden I. Aus- gabe des Privilegs vom 30. Oktober 1892: 80900 4 34%%ige Posener Provinzialanleihe-
10 Stück Buchstabe A Nr. 519 662/9 und 674 zu 5000 X = 50000 M.
8 Stück Buchstabe B Nr. 1218 1288 1638 1640 und 1647/50 zu 2000 Æ = 16 000 4.
10 Stück Buchstabe © Nr. 2188 2413 2510 2727 2776. 2784/5 2829/30 und 2989 zu 1000 F = 10 000 S,
5 Stück Buchstabe D Nr. 4483 4856 5098 5502 und 5564 zu 500 4 = 2500 M,
9 Stück Buchstabe E Nr. 5193 5224 5330 5348 5391 5467 5926 und 6083/4 zu 200 Æ = 1800 ,
6 Stück Buchstabe F Nr. 1281 1363 1365 1387 1391 und 1434 zu 100 A = 600 A.
D. von der noch 4270 000 4 betragenden II. Au gabe des Privilegs vom 30. Oktober 1892:
75600 M 3409%/oige Posener Provinzialanleihe- scheine, und zwar:
3 Stück Buchstabe A Nr. 910 938 und 984 zu 5000 M = 15 000 M,
17 Stück Buchstabe B Nr. 1983/4 2171 2195 2205 2238 2242 2253 2276 2414 2432 2494 2572 2600 2615/6 und 2629 zu 2000 Æ = 34 000 4,
13 Stück Buchstabe C Nr. 3301 3331 3513 3606/9 3672 3742/3 4042/3 und 4061 zu 1000 4 = 13 000 #,
17 Stück Buchstabe D Nr. 5977/84 5991 6493/6 6563/4 6698 und 7202 zu 500 # = 8500 H,
23 Stück Buchstabe E Nr. 6231/4 6303/6 6413 6459 6470/4 6485/7 6932 6946 69418 6999 und 7000 zu 200 Æ = 4600 ,
5 Stück Buchstabe F Nr. 1526 1569 1582 1613 und 1671 zu 100 # = 500 M.
12. von der noh 2 648 100 é betragenden III. Aus- gabe des Privilegs vom 13. August 1895:
42300 A 349%/%oige Posener Provinzialanleihe- scheine, und zwar:
2 Stück Buchstabe A Nr. 1849/50 zu 5000
10 000 4, (s 6 Stück Buchstabe B Nr. 3818 3837 3851 3916 3920 und 4025 zu 2000 Æ = 12000 f,
13 Stück Buchstabe C Nr. 5612 5669 5722 9815 5822/3 5928 5993 6138/9 6148/9 und 6168 zu 1000 é = 13 000 Æ, :
12 Stück Buchstabe D Nr. 8358 858 8596/7 ‘8599 8600 8615 8651 8663 8677 8686 und 8802 zu 500 = 6000 Æ,
5 Stück Buchstabe E Nr. 7791/2 7824/5 und 7879 zu 200 A = 1000 #,
3 Stück Buchstabe F Nr. 2007 2012 und 2044 F. von der noch 4 481 600 4 betragenden Il. Aus-
gabe des Aéritu g vom 5. Oktober 1898:
68100 e 349% ige Posener Provinzialanleihe- scheine, und zwar:
1 Stück Buchstabe A Nr. 2048s über 5000 ,
21 Stück Buchstabe B Nr. 4145 4327 4465 4495/9 4502 4536/7 4543 4561/2 4809 4847 4879 4935 und 4938/40 zu 2000 # = 42 000 M,
6 Stück Buchstabe C Nr. 6202 6204/5 6448 6846 und 6901 zu 1000 A = 6000 #,
25 Stück Buchstabe D Nr. 8860 9097/8 9141/58 9193 9384 9445 und 9478 zu 500 4 = 12 500 ,
8 Stück Buchstabe £ Nr. 8000 8222 8328 8402 8411 und 8486/8 zu 200 s = 1600 A,
10 Stück Buchstabe F Nr. 2109 2123 2125 2139 2237 2273 2279 2286 2294 und 2298 zu 100 = 1000 M. G. von der noch 2 766 700 Æ betragenden II. Aus-
gabe des Privilegs vom 5. Oktober 1898:
38 200 é 349%/oige Posener Provinzialanleihe-
aufge- | 2000 #4 = 22 000 46, | : 1888, | 10 Stück Buchstabe © Nr. 6998 7103 7111 7116 des s 7 7434 7441 und 7456 zu 1000
9 Stúck Buchstabe D Nr. 9718 9734 9736 9788 9852 10017 10045/6 und 10095
9114 zu 200 Æ = 800 M,
11 Stück Bustabe B Nr. 4969 4979 4996 5029 |
5043 5225 5313 5315 5322 5364 und 5367 zu
j 500 é = 4500 M, 42 8930 9081 und
stabe P Nr. 2591/2 2602 2613 2643.
4 Stück Buchstabe E De 8
2652 2673 2686 und 2722 zu 100 A ==- 900 M. H. von der noch 1 869 100 Æ betragenden 111. Aus-
gabe des Privilegs vom 5. Oktober 1898: 24 600 e 34 9/oige Posener Provinzialanleihe- \{eine, und zwar: / 6 Stück Buchstabe B Nr. 5472/5 5514 und 5587 zu 2000 4 = 12000 M 6 Stück Buchstabe C Nr. 7484/5 7565 7621 7754 und 7759 zu 1000 6 = 6000 M, i 11 Stück Buchstabe D Nr. 10130 10180 10185 10187 102609 10272 10297 10372 10382 10397 und 10416 zu 500 Æ = 5500 S, 2 Stück Buchstabe L Nr. 9193 und 9258 zu
7 Stück Buchstabe F Nr. 2745 2765 2784/5 2820 2856 und 2879 zu 100 A = 700 M. J. von der noch 9 689 400 M betragenden I. Aus-
gabe der Genehmigung vom 19. Juli 1901: 110800 Æ 3t{ 0% ige Posener Provinztalanleihe- scheine, und zwar: 5 Stück Buchstabe A Nr. 3203 3272/4 und 3302 zu 5000 A = 25 000 M, 28 Stück Buchstabe ß Nr. 5840/3 5850/5 6067 6100 6321 6403 6467 6585 6637 6645 6690 6703 6719 6741 6778 6787 6943 6949 6950 und 7253 zu 2000 A = 56 000 M, 18 Stück Buchstabe C Nr. 7885 8072 8095 8272 8571 8653 8659 8687/8 8693 8854 8913/4 8987 9052 9173 9310 und 9366 zu 1000 Æ = 18 000 17 Stück Buchstabe D Nr. 10610/1 10617 10846 10873 10876/7 10916 11368 11422/3 11515 11553 11567 11582 11733 und 11800 zu 500 é = 8500 Æ, 11 Stück Buchstabe E Nr. 9554 9564 10357 10814/17 und S zu 200 X = 2200 M,
11 Stück Buchstabe F Nr. 3122 3196 3237 und 3686/93 zu 100 4 = 1100 4.
K. von der noch 1 716 200 #6 betragenden I. Aus- gabe des Privilegs vom 13. August 1895: 28500 M 39% ige Posener Provinzialanleihe-
scheine, und zwar: 5 Stück Buchstabe A Nr. 1120 1175 1176 1182 und 1183 zu 5000 4 = 25 000 , 1 Stück Buchstabe B Nr. 2802 über 2000 , 1 Stück Buchstabe C Nr. 4191 über 1000 Æ, 1 Stück Buchstabe D Nr. 7231 über 500 4. Dies wird gemäß § 4 der den genannten Privi- legien angeschlossenen Bedingungen fowie emäß § 3 des der Genehmigungsurkunde vom 19. Suli 1901 beigefügten Musters A hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. ¿ Posen, im November 1910.
Der Landeshauptmann :
S -: DLOETEL
200 M = 400 M,
Anleihescheine der Stadt Elberfeld
vom Jahre 1889, Der für das Rechnungsjahr 1911 erforderliche Tilgungsbetrag von 194000 # ist angekauft worden, eine AuslosunF*hat demnach nicht slatt- gefunden. l s Aus früheren Auslosfungen sind folgende Nummern noch nicht zur Eiulösung gelangt: Auslosung zum k. Juli 1910:
Buchstabe B Nr. 1064 1185. Buchstabe C Nr. 405 651. Elberfeld, den 23. P LDES, ;
Der Oberbürgermeister. S mie URE kommission. Baum. Keetman.
Anleihescheine der Stadt Elberfeld [74522] N Bei der heute erfolgten Auslosung von An- leihescheinen der Stadt Elberfeld vom Jahre 1908 sind folgende Nummern gezogen worden : Buchstabe 4 56 59 142 209 5000 4 = 20 000 f. ; Buchstabe 8 6 17 48 65 152 195 234 235 390
E Der Beigeordnete : v. Frowein
2000 Æ =
1000 P _— 44 000 M.
Buchstabe D 50 70 96 171 242
zu 500 A = 8500 M. Buchstabe E 53 60 85 147 157
986 = 20 Stü zu 200 = 400044 Der Nennwert der vorstehenden Anleihescheine ist | am L. April 1911, an welhem Tage die Verf
in Elberfeld: die Stadthauptkasse, die Ber- gisch-Märkische Bank, das Bankhaus von? der Hcydt-Kersten & Söhne, das Bankhaus? J. Wichelhaus P. Sohn; Î in Berlia: die Königlihe Haupt-Seehand- F lungsfasse, die Deutsche Bank, die Dis-* couto-Gesellschaft, die Bank für Handel“ und Judustrie, das Bankhaus S. Bleich röder und das Bankhaus Delbrück Leo & C Mit den Anleihescheinen sind die dazu gehörenden, später fälligen Zinsscheine unentgeltlih zu übergeben Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird a: dem Kapitalwert gekürzt. : i Von den früher ausgelosten Anleihesheinen
Nummern noch nicht eRIRTE worden : Auslosung zum A. April 1910: Buchstabe B Ne. 111. Buchstabe: C Ne. 25 707 784 1540 1724 1726. Buchitabe D) Nr. 614 616. Buchstabe E Nr. 887. Elberfeld, den 23. November 1910. ür den Die städtische Oberbürgermeister : Schuldentilgungs-
v. Frowetn. Baum etman-
alk g 4 Direktion der Rentenbank für die Provinz Posen.
Der Beigeordnete: LAMMIELAe ‘ e Metckel.
vom Jahre 1908, 9 Is 00791 6987 7149 7180 7206 7207 7246 7338 7360.
Buchstabe © 48 62 177 188 190 221 235 251 M 275 332 354 373 416 426 435 542 600 683 691 M 692 736 921 940 1023 1138 1282 1288 1290 1312 f 1343 1351 1491 1530 1585 1608 1620 1740 1812 F 1835 1928 2055 2083 2212 2272 = 44 Stü zu M 273 291 449 M 511 520 613 645 648 669 710 842 869 = 17 Stück Fel E 178 259 275 278 310 381 408 554 630 694 703 792 837 849 M
: Berlosung ber un und eines Notars statt; o
ter heute in Gemäßheit er Bestimm timmungen
: 3239, 41 und folgende des Rentenbankgeseßes vom
März 1850 im Beiscin der Abgeordneten der Rerlosung der zum 2. Jauuar 1911 einzulösenden F 9/0 Smienibptese der Prouins Schlesien sind achstehende Nummern gezogen worden, und zwar: Lit. F à 3000 Nr. 118 465 545 581 759
262 818 934 1025 1244 1251 1327.
Mowie gegen Quittung vom 2.
Lit. E à 300 A Nr. 110 229 238 285. Lit. F Nr. 389 über 75 A. Lit. K Nr. 113 über 30 #.
Unter Kündigung der vorstehend bezeichneten tentenbriefe zum 2. Januar 1911 werden die In- aber derselben Age Ee, den Nennwert gegen Purüdlieferung der Mentenbriefe mit den Zins- cheinen Reihe 3 Nr. 7 bis 16 und Erneuerungss\cheinen anuar 1911 b mit Aus{luß der Sonn- und Festtage entweder ei unserer Kasse, Albrehtsstraße 32 Ne der bei der Königlichen Reuntenbaukkasse in Berlin C. 2, E 76, in den Vormittags-
nden von 9 bis 12 Uhr bar in Empfang zu chmen.
ÿ Auswärtigen Inhabern von ausgelosten und ge- ündigten/ Rentenbriefen ist es gestattet, leßtere durch die Post, aber frankiert und unter Beifügung Finer Quittung an die oben bezeichneten Kassen ein- usenden, worauf die Uebersendung des Nennwertes uf gleihem Wege auf Gefahr und Kosten des
[Empfängers erfolgen wird.
om 1. Januar 1911 ab findet eine weitere Ver-
Minsung der hiermit gekündigten Rentenbriefe nicht tatt, und der Wert der etwa nicht Ee
FBins\cheine wird bei der Auszahlung vom
Nennwerte er Rentenbriefe in Abzug gebracht.
Die ausgelosten Rentenbriefe verjähren nah § 44 es Rentenbankgesezes vom 2. März 1850 binnen 0 Jahren.
Breslau, den 17. August 1910.
Königliche Direktiou der Reutenbank für Schlefien.
70287]
Uluffündigung von ausgelosten 4°/, und 330/ Rentenbriefen der Provinz Schlefien. Bei der heute in Gemäßheit der Bestimmungen
4 er F 39 und folgende des Rentenbankgeseßes vom
ârz 1850 im Beisein der Abgeordneten der rovinzialvertretung und eines Notars f
tattgefundenen
Verlosung der zum 1. April 1911 einzulösenden
D688 9725 9819 10014 10269 10335
40573 "1663
T 4501 6963 17982
120070 20897
92920 3778 925644
289586 E 45 Stück Lit. V à 1580 h
14942 9033 5455 5751 5853 5863 5864 402 425 503 666 676 737 798 = 16 Stüd zu F 092 6093 6505 6711 6864 6914 7076
32 000 M. 2
zinsung aufhört, zu erheben. Einlösungsstellen sind: F
Stadt Elberfeld vom Jahre 1908 sind folgen 186 1499
Menteubricfe der Proviuz Schlefien sind nach- Mtebhende Nummern gezogen worden, und zwar :
U. 40/9 Rentenbriefe. 172 Stück Lit. A à 3000 4 (1000 Taler)
Nr. 548 606 895 1159 1527 1705 1729 2285 2302 206 3257 33395 3570 3735 3879 4001 4194 4506
5962 5310 5423 5992 6064 6385 6444 6833 6913
E963 6981 7057 7087 7219 7252 7340 7380 7382
654 8058 8294 8461 8839 9255 9537 9601 10405 11312 12016 13019 13927 16183 17627 18973 19742 20658 21161 22584 23563 25127 26840 27471 27509 28334 28540 29472 29480. (500 Taler) Ir. 14 732 1342 1374 1435 1524 1643 1701 1789
9654 10504 11352 12146 13055 14296 16676 17871 19053 20042 20666 C1010 22705 23636 25434 26858
10757 11693 12410 13 150! 17265 18003 19310 20519 20964 21765 22924 24025 26000 27003 27729
10827 11823 12449 13611 15587 17304 18022 19343
10972 11919 12726 13780 15967 17324 18498 19431 20530 20556 20594 21073 21079 21098 22113 22293 22343 23198 23267 23377 24160 24573 24578 26161 26325 26339 27366 27452 27470 27824 27885 28244 28863 28977 29266
11250 11978 12811 13788 16169 17392 18963 19593
M 848 2177 2382 2385 2505 2548 2594 2765 2773 02920 23897 3238 4024 4093 4260 4651 4732 4832
4976 5126 5384 5638 5877 6125 6203 6288 6354
177 Stück Lit. C à 300 % (100 Taler)
nr. 289 329 438 448 472 499 548 614 796 809
— 4 Stúd ¡u 3 1475 1611 1747 1911
( 2065 2478 2508 P03 2982 3186 3256 3472 3969 4446 4591 5877 7167 7229 9095 9423 196 10273 10281 10347 10370 10747 10892 10968 11082 11771 11979 12180 12381 12710 12933 13070 13464 14041 15359 15402 15901 16487 16988 17534 17623 18054 18123 18253 18394 18873 18943 19160 19217 20776 20978 21040 21125 21668 21675 22154 22209 22679 22750 22849 22855 23589 23870 24007 24031 24616 24677 24838 24952 25555 25710 25%43 25940 26465 26554 26555 26647 (5 27512 2755 6 27572 276:
639 27649 572 21637
138 Stück Lit. D à 75 4 (25 Taler) Nr. 89 8 240 448 630 652 678 813 1219 1579 1673 24 2040 2080 2378 2400 2552 2636 2669 2691 01 2887 3265 3913 4010 4143 4372 4428 4520 28 5013 5029 5359 5442 5534 6314 6449 6678 46 6946 7047 7146 7245 7551 7649 7832 7982 12 8751 8888 9424 9769 9979 10162 10249 72 10487 10488 10498 10545 10701 10773 10979 11067 11093 11521 11652 11809 12038 12042 12701 12927 13404 13649 14026 14565 14671 14759 15103 15150 15758 16225 16282 16414 16662 16749 16896 16971 17015 17281 17285 17297 17590 17629 17752 17777 17915 18036 18202 18219 18410 18533 18572 18754 18897 18905 19064 19576 19589 19688 19914 19987 20113 20220 20309 20471 D493 20651 21079 21144 21149 21288 21332 350 21391 21416 21537 21562 21615.
1 Stü Lit. E über 30 4 Nr. 22203.
In. 33% Nentenbriefe.
11 Stück Lit. L à 3000 4 Nr. 154 172 206 12 478 589 592 790 809 855 962. :
1 Stück Lit. M über 1500 M4 Nr. 247.
2889 4897 6066
70 7497 75397818 8345 8764 8942 B46 9822 10105 10 D405 10479 10517 135 11395 11703 560 12589 12667 726 13740 13861 113 16250 16309 643 17781 17855 413 18528 18601 20000 20706 21263 21314 22387 22416 23475 23502 24458 24547 25073 25137 26385 26411 27013 27117
18 369 880 322 983 314 654
151 380 823
4 Stük Ut. N à 300 (4 Nr. 304 430 867 1211. 3 Stüd Lit. & à 75 M Nr. 147 280 379.
2 S En P à 30 A Nr 12 47. 1 Stück Lit. T über 75 4 Nr. 4.
Unter Kündigung der vorstehend bezeichneten Rentenbriefe zum L. April 1911. werden die Inhaber derselben aufgefordert, den Nennwert gegen Zurück- lieferung der Rentenbriefe nebst Zins Heinen und Erneuerungsscheinen sowie gegen Qui 1, April 1911 ab, mit Ausf, luß der Sonn- und
esttage, entweder bei unserer Kasse — Albrechts- traße Nr. 32, hierselbst — oder bei der estrase
lichen Rentenbankkasse in Berlin — Klosterstraße Nr. 76 — in den Vormittagsstunden von 9—12 Uhr bar in Empfang zu nehmen.
Den unter 1 aufgeführten Rentenbriefen Lit. A bis E müssen die Zinsscheine Reihe 8 Nr. 10 bis 16, den unter II R ces Nentenbriefen Ut. L bis P die Zinsscheine Reihe 3 Nr. 8 bis 16, dem Rentenbriefe Lit. T die Zinsscheine Neihe 2 Nr. 5 bis 16 und allen diesen Rentenbriefen die Erneuerungs- scheine beigefügt sein.
Auswärtigen Inhabern von ausgelosten und ge- kündigten Rentenbriefen ist es gestattet, letztere durch die Post, aber frankiert und unter Beifügung einer Quittung an die oben bezeichneten Kassen einzu- fenden, worauf die Uebersendung des Nennwerts auf gleichem Wege auf Gefahr und Kosten des Empfängers erfolgen wird.
Vom 1. April 1911 ab findet eine weitere Ver- zinsung der hiermit gekündigten Rentenbriefe nicht statt, und der Wert der etwa nicht mit eingelieferten Zinsscheine wird bei der Auszahlung vom Meanrverts der Rentenbriefe in Abzug gebracht.
Die ausgeloften Rentenbriefe verjähren nah § 44 des Nentenbankgeseßes vom 2. März 1850 binnen 10 Jahren.
Breslau, den 14. November 1910.
Königlèche Direktion der Reutenbank für Schlefien.
[70799] Bekanutmachunug.
Bei der nach den Bestimmungen der §8 39, 41 und 47 des Geseßes vom 2. März 1850 und nah unserer Bekanntmathung vom 4. v. Mts. heute stattgefundenen öffentlihen Verlosung von Renten- briefen dor Provinzen Ost- und Westpreußen find zum L. April 1911 nachfolgende Nummern
gezogen : L. 40/9 Rentenbriefe.
114 Stück Lit. A zu 3000 4 (1000 Tlr.) 277 602 1039 1160 1293 1359 1422 1838 1839 1842 1921 1943 2028 2212 2310 2434 2928 3022 3089 3142 33147 3243 3317 3389 3568 3762 3918 4072 4246 4345 4522 4567 4579 4889 4940 4947 4978 5737 5805 5831 5947 6012 6067 6097 6525 6535 6812 6853 6918 6986 7167 7198 7222 7290 7349 7476 7577 8099 8180 8181 8253 8288 8310 8311 8631 8728 §934 9070 9212 9268 9272 9358 9370 9477 9534 9946 10010 10107 10331 10355 10442 10554 10555 10637 10709 10761 10903 11128 11194 11210 11344 11427 11541 11626 11661 11858 11920 12606 12821 12832 12885 13088 13153 13226 13326 13352 183391 13572 13841 13912 14063 14103 14152 14251.
37 Stück Lit. B zu 1500 #4 (500 Tlr.) 515 540 661 797 1197 1423 1481 1633 1890 1906 1908 2171 2237 2449 2460 2521 2577 ‘2666 2749 3076 3223 3228 3276 3312 3372 3421 3441 3478 3499 3632 3666 3819 4018 4046 4085 4290 4367.
181 Stück Lit. C zu 300 §6 (100 Tlr.) 735 781 835 969 982 1436 1554 1804 1976 2488 2494 3081 3101 3202 3329 3462 3690 3734 4082 42922 4362 4388 4486 4659 4682 4867 5263 5281 5316 5433 5746 5790 6119 6264 6270 6329 6504 6704 6722 6849 ‘6868 7099 7140 7424 7745 8026 8081 8225 8518 8682 8741 8815 9019 9439 9678 9793 10068 10484 10753 10939 11000 11183 11247 11302 11358 11388 ‘11435 11456 11563 11669 11708 11729 11743 11890 11935 12002 12037 12068 12355 12401 12460 12545 12603 12765 12842 13210 13220 13455 13495 13508 13574 13644 14026 14123 14129 14285 14318 14326 14422 14441 14447 14466 14902 14915 14928 14932 15096 15197 15242 15271 15304 15453 15574 15619 15811 15906 16527 16582 16586 16637 16686 16706 16926 17076 17220 17345 17476 17505 17803 17842 17869 18107 #18198 18678 18763 18783 18786 19064 19155 19186 19267 19345 19516 19626 19642 19694 19708 19972 20108 20248 20262 20324 20359 2920436 20594 20605 20730 20795 20820 21020 21022 21203 21227 21318 21466 21591 21675 21753 21758 21816 21882 21901 21955 21968 922021 22035 22073 22103 22158 22167 22190.
165 Stück Lit. D zu 75 4 (25 Tlr.) 421 662 748 768 1239 1313 1509 1511 1691 1753 1917 2537 3172 3286 3386 3497 3548 3825 4708 5057 5105 5606 5692 6143 6150 6363 6388 6675 6932 6944 7111 7430 7588 7761 7908 7960 8132 8240 8303 8439 8515 8546 8575 8628 8792 8852 8881 9065 9097 9108 9200 9295 9323 9477 9512 9527 9547 9583 9841 9871 9968 9978 10161 10250 10262 10392 10413 10454 10551 10625 10646 10702 10716 11024 11079. 11080 11139 11362 11713 11848 11948 12282 12707 12718 12772 12835 12837 13115 13166 13221 13329 13388 13444 13471 13518 13533 13739 14058 14167 14268 14313 14459 14694 14798 15004 15108 15143 15166 15243 15431 15588 15614 15638 15886 16035 16099 16269 16324 16400 16565 16606
16609 16772 16780 16800 16858 17063 17076
17520 17551 17572 18450 18522 18548 18773 18803 18913
19112 19142 19369 19377 19561 19683 19793 19938 19952 20028 20084 20156.
__ 11. 33 /% Rentenbriefe.
30 Stück Lit. L zu‘ 3090 4 25 35 282 444 544 700 1074 1229 1349 1530 1657 1929 1935 2099 2326 2429 2466 2476 2887 2926 2967 3059 3227 3334 3574 3599 3655 3856 4479 4559.
4 Stück Lit. M zu 1500 4 26 78 169 305.
17 Stück Lit. N zu 300 4 567 597 876 1030 1628 1840 1897 2140 2183 2256 2436 2630 2697 2733 2771 2944 3010.
15 Stück Lit. O zu 75 A 72 244 330 686 1148 1539 1542 1581 1864 2133 2327 2670 2705
2869 2870. ___ _LUL. 4 9/9 Rentenbriefe,
2 Stü Lit. DD zu 75 # 24.
Die ausgelosten Rentenbriefe werden den Inhabern derselben mit der Aufforderung gekündigt, den Kapital- betrag gegen Quittung und NRükgabe der Renten- briefe mit den dazu Sa nicht mehr zahlbaren Zinsscheinen, und zwar: zu 1 Serie VIII Nr. 10—16 und Erneuerungsscheinen, zu 11 Reihe 111 Nr. 8—16 und Erneuerun s\heinen und zu [111 Reihe 1 Nr. 5 bis 16 und Erneuerungssheinen vom A. April 1911 ab bei unserer Kasse hierselbst, Trag- heimer Pulverstraße Nr. 5, bezw. bei der Renten- baukfasse für die Provinz Vrandenburg in Berlin an den Wochentagen von 9—12 Ühr Vor- mittags in Empfang zu E
Den Inhabern von ausgelosten und gekündigten Rentenbriefen steht es auch frei, dieselben mit der Post an die genaunten Reutenbaukkassen portofrei ein- zusenden und den Antrag zu stellen, daß die Uebermitt- lung des Geldbetrages auf gleichem Wege und, soweit solher den Betrag von 800 nit übersteigt, dur Postanweisung, jedoch auf Gefahr und Kosten des Empfängers, erfolge. Einem solhen Anträge ist eine Quittung nah folgendem Muster :
; ._ A buchstäblich Mark für d
ausgelosten . . % Rentenbrief
Ost- und Westpreußen Lit. . . 9
der Königlichen Nentenbankkasse zu
: (Ort, Datum, Name). beizufügen.
Vom 1. April 1911 ab hört die Verzinsung der ausgelosten Rentenbriefe auf und es wird der Wert der etwa nicht miteingelieferten Zinsscheine bei der Aus- zahlung vom Kapital in Abzug gebracht.
Die Verjährung der ausgelosten Rentenbriefe tritt nach den Beslimmungen des § 44 a. a. O. binnen 19 Jahren ein. i
Hierbei machen wir zugle darauf aufmerksam, daß die Nummern aller gekündigten resp. zur Ein- [lôfung noch nicht präsentierten Rentenbriefe durch die von Ulrich Levysohn in Berlin W. 10, Stüler- straße 14, herausgegebene, in Grüneberg i. Schl. er- scheinende „Allgemeine Verlosungstabelle" im Mai und November j. Is. veröffentliht werden.
Königsberg, den 12. November 1910.
Königliche Direktion der Reutenbauk für die Provinzen Osft- und Westpreußen.
17097 17288 18167 18394 18704 18728 19028 19065
17853 18573 18967
18004 18608 18995 19463 20048
[31029] Bekanntmachuug.
Bei der am 22. d. M. stattgefundenen Aus- losuug von Heiligenbeiler Kreisanleihescheinen find folgende Stüe:
VL. Ausgabe vom L. Januar 1875,
Lit. A Nr. 6 8 über je 3000 #,
Lit. W Nr. 17 über T1999 M.
ITZ. Ausgabe vom L. Januar 1880.
Lit, A Nr. 3 22 35 40 über je 1000 4,
Lit. C Nr. 63 65 96 182 über je 200 M.
IV. Ausgabe vom L. Jauuar 1883,
Lit. W Nr. 17 43 49 72 75 101 111 116 über je 500 M,
Lit. © Nr. 24 58 über je 200 M.
Lit. A Nr. 18 35 über je 10600 A,
Lit. W Nr. 11 über 500 A.
VI. Ausgabe vom fl. Jauuar 1S8SS,
Lit. A Nr. 1 über 1000 #6,
Lit. W Nr. 2 3 7 9 13 16 17 18 25 33 34 36 48 51 55 60 61 65 69 75 77 78 83 85 87 97 104 108 113 119 123 163 168 169 170 173 180 188 194 200 über je 500 #,
Lit. © Nr. 437 446 456 487 über je 200 M gezogen worden.
Diese ausgelosten Anleihescheine werden hiermit den Inhabern zum 2. Januar k. J. mit der Maß- gabe gekündigt, daß mit dem 31. Dezember d. J. die Zinsenzahlung aufhört und für die nicht zurü- gegebenen Zinsscheine der Betrag bei Rückzahlung des Kapitals in Abzug gebraht wird. Die Ein- lôöófung der Anleihescheine erfolgt bei der Kreis- fommunalkasse in Heiligenbeil, der Vank der Ostpreußischen Landschaft in Königsberg und der Ostbank für Handel und inrbbe in Königsberg.
Bereits früher ausgelost, jedoch bis jeßt noch nicht präsentiert, sind die Kreisanleihescheine IV. Ausgabe Lit. B: Nr. 77 über 500 # und V. Ausgabe Lit. B Nr. 38 über 500 4.
AERCOeis den 25. Juni 1910.
amens des Kreisaus\chufsses : Der Vorsitzende: v. Dreßler, Geheimer Regierungsrat.
i Von unserer 4 9/6 igen die Nummern:
und von unserer 3F °/o igen Anleihe die Nummmern:
ezogen worden. Sie werden den Inhabern mit der
Allgemeinen Deutschen am 31. meteos 1910 in Empfang zu nehmen. Leipzig, am 15. Juli 1910.
Brüdck, stellv. Vorsißender.
üdgabe der Schuldverschreibung und der dazu gehörigen s redit-Anstalt zu Leipzig
[36168 Auslosung der 4°/scigen und der 3'/,°/ igen Anleihe
der Handelskammer zu Leipzig. uleihe sind in diesem Jahre bei der notariell vollzogenen Auslosung
130 275 381 440 496 588 740 781 171 und 361
Aufforderung gekündigt, den Kapitalbetrag gegen forderung und Zinsscheine bei der g Vaaps
Dr. jur. Wendtland, Syndikus
err Bankier Paul Heufelder ist aus dem Auf- fichtsrat unserer Gesellschaft aUN Dan. j Berlin, den 29. November 1910.
N. Habermann.
[74392] Bekanntmachung. Die Generalversammlung vom 28. November 1910 hat die Liquidation der Gesellschaft be- {lossen Es werden daher die Gläubiger hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bei den Liquidatoren anzumelden. S Nürnberg, Glockenhofstraße 20, den 29. No- vember 1910. Immobilien-Aktien-Gesellshaft Noris in Liquidation. K. Schultheiß. Chr. Ebersberger. [74385] # In der am 29 März 1910 in Geestemünde statt- gehabten Generalversammlung sind als neue Mit- glieder in den Aufsichtsrat C worden: Herr Generalleutnant R. von Twardowski, Exzellenz, in Berlin und Herr Kaufmann Carl Nodenburg in Geestemünde. Geestemünde, den 29. November 1910.
Kohlenberg & Puß Seesischerei-Actien-Gesellschaft. [74776]
H. Henuinger-Reifbräu Aktiengesellschaft, Erlangen.
Wir beehren uns, unsere Herren Aktionäre zu der am 19. Januar 1911, Vormittags ¿12 Uhr, im Sitzungssaale des Bankhauses der Herren Gebr. Arnhold in Dresden-A., Waisenhausstraße 20, statt- findenden XV. ordentlichen Generalversammlung ergebenst einzuladen.
1) Vorlage der Bilanz und des Geschäftsberichts [owie Beschlußfassung über Genehmigung der- elben. Ó
3) Entlastung der Gesellschaftsorgane.
Zur Teilnahme an der Generalversammlung sind diejenigen Herren Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder Hinterlegungssheine über solhe eines deutshen Notars nah Nummern und Ausstellung auf den Namen des Inhabers genau E und welhe erst am Schluß der Generalversammlung zurückgegeben werden, nicht später als am vierten Tage vor der Generalversammlung, also spätestens am 6, Januar 1911, während der üblichen Geschäftsstunden entweder
im Kontor der Brauerei in Erlangen, Haupt- straße 55/57, oder
bei De Berliner Handelsgesellschaft in Berlin, oder
bei der Firma C. Schlefinger-Trier & Co., Commanditgesellshaft auf Aktien in Berlin, oder
bei dem Bankhause P. Weisenfeld in Nürnu- berg, oder
bei dem Bankhause Gebr. Arnhold in Dresden: hinterlegt haben.
Erlangen, den 29. November 1910.
H. Henninger-Reifbräu Aktiengesellschaft.
| Der Vorstand. F- Raabe. A. Forster. Carl S. Bauer.
[74701] Vilanz per 30. Juni 1910.
Aktiva. M | äImmobilienkonto 1114 571/68 Mobilienkonto 600 937/27 Eisenb.-Anl.-Konto 32 767/40 S i 14 600|—
nventurkfonto 241 44410 Werkzeug und Geräte ita Modellkonto 1|— Kassakonto 5 180/16 Effektenkonto 3 091/70 Debitoren 507 199/28
| 2519 793/30 A
2 200 000! —
72 000!—
193 973/93
1 291|—
23 854/84
M 110 369,25 . „ 103 295,72
i i Pasfiva. Aktienkapitalkonto Hypothekenkonto Avalkonto Unfallversicher. -Konto Kreditoren Dividendenkonto Neservefonds
Abschreibungen . | Gewinnvortrag 7 073/53
2 519 793130 5 Gewinu- und Verlustkonto.
M 534 775 120014 100 921
24 666 40 308
22 134 42 988 665
16 096 18 342 3 067 7 073
Betriebsunkosten Ra S entonto rbeiterwoblfahrtskonto f Caiat! wemgaa Abschreibungen auf: Immbobilienkonto Mobilienkonto Eisenb.-Anl.-Konto Meodellkonto Werkzeug und Geräte Dubiosenkonto Gewinnvortrag
Vortrag 1908/9 abrikationskonto Zinsenkonto
90 875 zw 794
Anuen, e R D Rer U Aunuener Gußstahlwe ctien - D. Verke cemen Siam elei


text:
BGH, Beschluss vom 20. 11. 2003 – I ZB 46/98
a) Bei der Feststellung der Unterscheidungseignung einer dreidimensionalen Marke, die die Form der Ware darstellt, ist auch auf die Verhältnisse auf dem jeweiligen Warengebiet und die dort vorhandenen Gestaltungsformen abzustellen.
BGH, Beschluss vom 20. 11. 2003 – I ZB 46/98 – Rado-Uhr II; Bundespatentgericht (lexetius.com/2003,3610)
[1] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert beschlossen:
[2] Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Mai 1998 aufgehoben.
[5] Gründe: I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre nachstehend abgebildete mit Anmeldedatum 14. März 1995 (Ursprungsland Schweiz) international registrierte dreidimensionale IR-Marke Nr. 640 196 Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren "Montres" (Armbanduhren): ...
[6] Die Markenstelle des Deutschen Patentamts hat der IR-Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen Vorliegens eines Freihaltebedürfnisses den Schutz verweigert.
[7] Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin ist erfolglos geblieben.
[8] Mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Markeninhaberin ihr Schutzbegehren weiter.
[9] Durch Beschluß vom 23. November 2000 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 EG folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. b, c und e MarkenRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (WRP 2001, 269 = MarkenR 2001, 75 – Rado-Uhr):
[10] "1. Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft i. S. von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterscheidungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?
[11] 2. Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c – andernfalls bei lit. e – das Interesse des Verkehrs an der Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichtigen, daß eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausgeschlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie erfüllen?"
[12] Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 8. April 2003 – verb. Rs. C-53/01 bis C-55/01 – wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 – Linde, Winward u. Rado):
[13] "1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft i. S. von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen.
[14] 2. Neben Artikel 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104 besitzt Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c dieser Richtlinie auch für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine Bedeutung.
[15] Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Artikel 3 Abs. 1 Buchst. c der Ersten Richtlinie 89/104 ist in jedem Einzelfall das dieser Vorschrift zugrundeliegende Allgemeininteresse daran zu berücksichtigen, daß dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehende Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von allen frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht eingetragen werden können."
[16] II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
[17] Der Beurteilung des Bundespatentgerichts, die IR-Marke sei nicht unterscheidungskräftig, kann nicht zugestimmt werden.
[18] Mit der wirksamen Inanspruchnahme des "telle-quelle-Schutzes", von der auch das Bundespatentgericht ausgegangen ist, ist die Schutzerstreckung gemäß §§ 107, 113, 37 MarkenG nach Art. 5 Abs. 1 MMA i. V. mit Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2 PVÜ zu prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 25. 3. 1999 – I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 – PREMIERE II, Beschl. v. 14. 12. 2000 – I ZB 25/98, GRUR 2001, 418 f. – Montre; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 113 Rdn. 1; v. Schultz/Hertz-Eichenrode, Markenrecht, § 113 Rdn. 1; für eine unmittelbare Prüfung nach §§ 3, 8 MarkenG: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 113 Rdn. 1; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 113 Rdn. 4).
[19] Bei der Beurteilung einer Versagung des Schutzes nach Art. 5 Abs. 1 MMA i. V. mit Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2 PVÜ gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Prüfung anhand der nationalen Bestimmungen der §§ 3, 8 Abs. 2 MarkenG, durch die Art. 2 und 3 der MarkenRL umgesetzt worden sind. Denn diese Bestimmungen des Markengesetzes sind richtlinienkonform auszulegen und nach dem 12. Erwägungsgrund zur Markenrechtsrichtline müssen deren Vorschriften mit denjenigen der PVÜ übereinstimmen. Deshalb führt die Beurteilung anhand der Vorschriften des Markengesetzes zu keinem anderen Ergebnis als die Prüfung nach Art. 5 Abs. 1 MMA i. V. mit Art. 6quinquies Abschn. B PVÜ (vgl. BGH, GRUR 2001, 418, 419 – Montre; Beschl. v. 14. 12. 2000 – I ZB 26/98, GRUR 2001, 416, 417 = WRP 2001, 403 – OMEGA – mit falscher Abbildung in der Veröffentlichung in GRUR; Fezer aaO § 113 Rdn. 1; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 113 Rdn. 4; v. Schultz/Hertz-Eichenrode aaO § 113 Rdn. 1).
[20] Nach Art. 5 Abs. 1 MMA i. V. mit Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2 PVÜ kann Marken der Schutz verweigert werden, die jeder Unterscheidungskraft entbehren.
[21] 1. Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, daß die IR-Marke die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit erfüllt, d. h. daß sie abstrakt unterscheidungskräftig i. S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ist. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. zu Art. 2 MarkenRL: EuGH, Urt. v. 18. 6. 2002 – Rs. C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804, 806 Tz. 37 = WRP 2002, 924 – Philips/Remington; zu § 3 Abs. 1 MarkenG: BGH, Beschl. v. 20. 11. 2003 – I ZB 15/98, Umdr. S. 6 – Gabelstapler II; Beschl. v. 20. 11. 2003 – I ZB 18/98, Umdr. S. 5 – Stabtaschenlampen II, jeweils m. w. N.).
[22] Mit Recht hat das Bundespatentgericht auch ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 MarkenG verneint (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20. 11. 2003 – I ZB 15/98, Umdr. S. 8 – Gabelstapler II; Beschl. v. 20. 11. 2003 – I ZB 18/98, Umdr. S. 7 – Stabtaschenlampen II).
[23] 2. Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, daß das Bundespatentgericht die IR-Marke für nicht (konkret) unterscheidungskräftig i. S. von Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gehalten hat.
[24] a) Unterscheidungskraft i. S. der genannten Bestimmungen ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden.
[25] Diese Grundsätze finden auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken Anwendung, die aus der Form der Ware bestehen. Bei ihnen ist kein strengerer Maßstab anzulegen als bei herkömmlichen Markenformen. Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 – Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 23. 11. 2000 – I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 – Stabtaschenlampen; Beschl. v. 14. 12. 2000 – I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 – SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 – OMEGA).
[26] aa) Für Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Ware selbst erschöpfen, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, geht der Bundesgerichtshof auch bei der Anlegung des gebotenen großzügigen Prüfungsmaßstabs davon aus, daß ihnen im allgemeinen die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft fehlen wird. Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Ware darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, wird einem Zeichen im allgemeinen wegen seines bloß beschreibenden Inhalts die konkrete Eignung fehlen, mit ihm gekennzeichnete Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden. Anders liegt der Fall, wenn sich die Bildmarke nicht in der Darstellung von Merkmalen erschöpft, die für die Art der Ware typisch oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, sondern darüber hinausgehende charakteristische Merkmale aufweist, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 26. 10. 2000 – I ZB 3/98, GRUR 2001, 239 f. = WRP 2001, 31 – Zahnpastastrang).
[27] bb) Diese bei Bildmarken entwickelten Grundsätze sind in der Regel auch auf dreidimensionale Marken übertragbar, die in der Form der Ware bestehen. Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 – Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die der Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat. Davon darf indessen nicht für Formmarken ein erweitertes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgeleitet werden. Bei der Feststellung der Unterscheidungseignung des Zeichens ist auch auf die besonderen Verhältnisse auf dem maßgeblichen Warengebiet abzustellen. Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen läßt einen Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt (vgl. BGH GRUR 2001, 418, 419 – Montre; GRUR 2001, 413, 416 – SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 – OMEGA).
[28] b) Den Anforderungen an die Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt die IR-Marke.
[29] Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt. Es hat in der angefochtenen Entscheidung an die Unterscheidungskraft der dreidimensionalen Marke, die die Form der Ware oder eines Teils davon darstellt, rechtsfehlerhaft einen strengeren Prüfungsmaßstab angelegt als bei anderen Markenformen (vgl. hierzu vorstehend Abschn. II 2 a).
[30] Die IR-Marke weist über Elemente, die durch technische Lösungen oder Eigenschaften einer Uhr bedingt und deshalb gemäß § 3 Abs. 2 MarkenG vom Markenschutz ausgenommen sind, und über typische Merkmale einer Armbanduhr hinaus eine charakteristische Gestaltung auf, in der der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht.
[31] Die IR-Marke zeichnet sich dadurch aus, daß Uhrgehäuse und Armband durch die gleiche Breite, Stärke, Form und Farbe präzise aufeinander abgestimmt sind und eine Einheit bilden. Die Glasabdeckung erstreckt sich über die gesamte Oberseite des Uhrgehäuses. Das Gehäuse ist nach außen gewölbt. Diese Kombination von Gestaltungsmerkmalen ist auch auf dem Sektor der Armbanduhren, auf dem nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts eine außerordentliche Vielfalt von Formen und Gestaltungen besteht, die dazu geführt hat, daß der Verkehr an die beliebige Kombination üblicher Gestaltungselemente gewöhnt ist, geeignet, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen. Die vom Bundespatentgericht angeführten Uhren anderer Hersteller verfügen dagegen über keine Gestaltung, die der IR-Marke im Hinblick auf den Gesamteindruck der Elemente gleichen oder ähneln, aus denen sich die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ergibt. Dies vermag der Senat anhand der bei den Akten befindlichen Abbildungen dieser Uhren selbst zu beurteilen.
[32] III. Danach war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG).

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO § 165
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AEAO Zu § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung:
1. Eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO ist nur zulässig, soweit ungewiss ist, ob der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; Zweifel bei der Auslegung des Steuergesetzes reichen nicht aus. Eine Steuerfestsetzung kann demgemäß nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur im Hinblick auf ungewisse Tatsachen, nicht im Hinblick auf die steuerrechtliche Beurteilung von Tatsachen für vorläufig erklärt werden (BFH-Urteil vom 25.4.1985, IV R 64/83, BStBl II S. 648). Vorläufige Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO sind insbesondere dann vorzunehmen, wenn eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht zweckmäßig ist, z. B. weil keine Nachprüfung des gesamten Steuerfalles mehr zu erwarten ist oder weil sie aus Rechtsgründen nicht möglich ist (z. B. bei fortbestehender Ungewissheit nach einer Außenprüfung).
2. Die Tatsache, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nach seinem Inkrafttreten voraussichtlich rückwirkend anzuwenden sein wird, rechtfertigt eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO, um dem Steuerpflichtigen die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens zu sichern.
3. Eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 2a AO setzt voraus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits ergangen ist und die gesetzliche Neuregelung noch aussteht.
4. Zweifel an der Vereinbarkeit einer der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (insbesondere mit dem Grundgesetz oder dem Europäischen Unionsrecht) rechtfertigen nur dann eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, wenn dieselbe Frage bereits Gegenstand eines Musterverfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist.
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch gegen eine hinsichtlich des strittigen Punktes bereits vorläufige Steuerfestsetzung vgl. AEAO zu § 350, Nr. 6.
5. Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit eine im Fall des Steuerpflichtigen entscheidungserhebliche Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesfinanzhof ist. Hierbei handelt es sich auch um solche Fälle, in denen eine strittige Rechtsfrage nicht nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu beurteilen ist (und deretwegen bereits eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO erfolgt), sondern vom Bundesfinanzhof auf „einfachgesetzlichem“ Wege, d. h. durch Anwendung bzw. Auslegung des einfachen Rechts, entschieden werden könnte.
6. Die Entscheidung, die Steuer vorläufig festzusetzen, steht in sämtlichen Fällen des § 165 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzbehörde. Von der Möglichkeit, eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur Gebrauch zu machen, soweit die Finanzbehörden hierzu durch BMF-Schreiben oder gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen worden sind.
7. Die Vorläufigkeit ist auf die ungewissen Voraussetzungen zu beschränken und zu begründen. Die Begründung kann nachgeholt werden (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO). Wird eine vorläufige Steuerfestsetzung geändert, so ist in dem neuen Steuerbescheid zu vermerken, ob und inwieweit dieser weiterhin vorläufig ist oder für endgültig erklärt wird. Ein ursprünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk bleibt auch dann wirksam, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird (BFH-Urteil vom 9.9.1988, III R 191/84, BStBl 1989 II S. 9). Enthält aber der Änderungsbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk, wird durch diesen der Umfang der Vorläufigkeit neu bestimmt (BFH-Urteil vom 19.10.1999, IX R 23/98, BStBl 2000 II S. 282). Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk im Änderungsbescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk ersetzt wird (BFH-Urteil vom 14.7.2015, VIII R 21/13).
8. Soweit wegen der Frage der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit dem Grundgesetz eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig festgesetzt worden ist, sind Steuerbescheide auch dann nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige Frage dadurch entscheidet, dass das Gericht die vom Vorläufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm entgegen der bis herigen Verwaltungsauffassung verfassungskonform so auslegt, dass das betreffende Steuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar ist und diese Auslegung zu einer Steuerminderung führt (BFH-Urteil vom 30.9.2010, III R 39/08, BStBl 2011 II S. 11). Dies gilt auch, wenn der Vorläufigkeitsvermerk insoweit zusätzlich auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO gestützt war.
Soweit eine Steuer (auch) nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorläufig festgesetzt worden ist, sind die Steuerbescheide (zudem) auch dann nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, wenn der Bundesfinanzhof die vom Vorläufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm aufgrund einfachgesetzlicher Auslegung eines Steuergesetzes entgegen der bis herigen Verwaltungsauffassung auslegt, diese Auslegung zu einer Steuerminderung führt und dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.
9. Die vorläufige Steuerfestsetzung kann jederzeit für endgültig erklärt werden. Die Vorläufigkeit bleibt bis dahin bestehen; für den Ablauf der Festsetzungsfrist gilt § 171 Abs. 8 AO. Wird die vorläufige Steuerfestsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit geändert (§ 165 Abs. 2 Satz 2 AO), sind im Rahmen des Änderungsbetrages auch solche Fehler zu berichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen (BFH-Urteil vom 2.3.2000, VI R 48/97, BStBl II S. 332).
10. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 AO ist eine Endgültigkeitserklärung nicht erforderlich, wenn sich die Steuerfestsetzung letztlich als zutreffend erweist und der Steuerpflichtige keine Entscheidung beantragt. Die Vorläufigkeit entfällt in diesem Fall mit Ablauf der – ggf. nach § 171 Abs. 8 Satz 2 AO verlängerten – Festsetzungsfrist.
11. Wird die vorläufige Steuerfestsetzung auf Antrag des Steuerpflichtigen oder von Amts wegen ganz oder teilweise für endgültig erklärt, kann gegen die insoweit nunmehr endgültige Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt und ggf. anschließend Klage erhoben werden. Hinsichtlich der Auswirkungen der bis herigen Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ergibt sich aus § 351 Abs. 1 AO keine Anfechtungsbeschränkung (BFH-Urteil vom 30.9.2010, III R 39/08, BStBl 2011 II S. 11). Der Umfang der Anfechtbarkeit bestimmt sich dabei nicht betragsmäßig, sondern in der Wirkung der fehlenden Bestandskraft der bis herigen Vorläufigkeit. In den Fällen der Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO beschränkt sich dieser Rechtsschutz dementsprechend auf die weitere verfassungsrechtliche Klärung dieser Rechtsfrage (BFH-Urteil vom 30.9.2010, III R 39/08, a. a. O.).
Wird durch einen Vorläufigkeitsvermerk in einem Änderungsbescheid der Umfang der Vorläufigkeit in einschränkender Weise neu bestimmt (vgl. AEAO zu § 165, Nr. 7 Sätze 5 und 6), steht dies insoweit einer Endgültigkeitserklärung gleich.
12. Verwaltungsakte i. S. d. § 163 Abs. 1 AO können nicht nach § 165 AO vorläufig ergehen. Werden solche Verwaltungsakte aber mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung verbunden und ist der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach § 163 Abs. 1 AO von Bedeutung, stehen sie nach § 163 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AO kraft Gesetzes unter Widerrufsvorbehalt.


Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe | dhpg
Der Kläger L bewirtschaftete in den Streitjahren einen Aussiedlerhof und baute Gemüse, Zuckerrüben, Kartoffeln und Getreide an. Er war zudem alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. L veräußerte das von ihm selbst erzeugte Gemüse an die GmbH, die es wusch, entstielte, verpackte und verkaufte.
Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass zwischen dem L und der GmbH eine Organschaft bestand. Daher seien die Eingangs- und Ausgangsumsätze der GmbH dem Kläger zuzurechnen. Die Ausgangsumsätze der Organgesellschaft (GmbH) unterwarf es der Regelbesteuerung. Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. L war der Ansicht, dass auch die Umsätze der GmbH nach § 24 UStG der Durchschnittssatzbesteuerung unterlägen, weil eigenerzeugte Produkte verkauft wurden. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Entgegen der Auffassung des FA sei § 24 UStG auch insoweit anzuwenden, als die GmbH vom Kläger im Rahmen von nichtsteuerbaren Innenumsätzen erworbene Erzeugnisse geliefert habe.
Die hiergegen gerichtete Revision des FA wies der BFH als unbegründet zurück. Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen. Daher hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der L aufgrund der zwischen ihm und seiner GmbH bestehenden Organschaft berechtigt ist, die Umsätze der GmbH nach § 24 UStG zu versteuern, soweit die GmbH vom Kläger hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse geliefert hat.
L unterhielt unstreitig einen landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Führte er Lieferungen mit Erzeugnissen dieses Betriebs aus, war er unstreitig zur Anwendung von § 24 Abs. 1 UStG berechtigt.
Dies gilt auch für die Umsätze, die die GmbH als Organgesellschaft des L mit den Erzeugnissen des L ausgeführt hat. Die Voraussetzung der Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegen vor. L ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH, die zudem beim Warenabsatz der vom L erzeugten Produkte tätig ist, so dass die Eingliederungsvoraussetzungen in finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Art erfüllt sind. Die durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnete Unselbständigkeit der Organgesellschaft führt dazu, dass deren Tätigkeit dem Organträger zuzurechnen ist. Bestätigt wird dies durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 UStG. Danach beschränken sich die Wirkungen der Organschaft auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen des Organkreises, die als ein Unternehmen zu behandeln sind. Die Organschaft bewirkt zudem nicht nur eine Zurechnung von Umsätzen, sondern beeinflusst auch die Höhe der für den Organträger entstehenden Steuer. So kommt es z.B. für den Vorsteuerabzug des Organträgers auf die Verhältnisse des gesamten Organkreises an. Danach führt die organschaftliche Zusammenfassung von Organträger und Organgesellschaft im Anwendungsbereich von § 24 UStG dazu, dass Umsätze im Sinne dieser Vorschrift auch dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Erzeugertätigkeit und die Lieferung der so erzeugten Gegenstände durch unterschiedliche Unternehmen des Organkreises ausgeführt werden.
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BGH, 28.09.2011 - 5 StR 245/11 - Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aufgrund einer nur einseitigen Öffnungsmöglichkeit der Haupteingangstür nach Unterbrechen der Hauptverhandlung zum Zweck der Urteilsberatung | anwalt24.de
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: 5 StR 245/11
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aufgrund einer nur einseitigen Öffnungsmöglichkeit der Haupteingangstür nach Unterbrechen der Hauptverhandlung zum Zweck der Urteilsberatung
Referenz: JurionRS 2011, 27000
Aktenzeichen: 5 StR 245/11
LG Lübeck - 22.12.2010
HFR 2012, 331-332
NJW 2011, 3800
NStZ 2012, 173-174
StRR 2012, 64
BGH, 28.09.2011 - 5 StR 245/11
Der Umstand, dass die Zugangstür zum Gerichtsgebäude von außen nicht (mehr) ohne weiteres geöffnet werden konnte, begründet für sich allein keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; hinzukommen muss, dass bei noch fortdauernden öffentlichen Sitzungen trotz der getroffenen Vorkehrungen ein Zugang zum Gerichtsgebäude tatsächlich nicht möglich war, etwa weil dass nach Betätigung der vorhandenen Klingel Einlassbegehrenden die Eingangstür nicht geöffnet wurde.
Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO liegt nur vor, wenn das Gericht etwaige tatsächliche Hindernisse, die eine Teilnahme der Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung beeinträchtigen, bemerkt hat oder hätte bemerken müssen.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 beschlossen:
Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Dezember 2010 gewährt. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 24. Februar 2011 gegenstandslos.
Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
a) Die Rüge der Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nach § 338 Nr. 6 StPO ist jedenfalls unbegründet.
Nach dem Revisionsvorbringen hat das Landgericht am 22. Dezember 2010 mindestens "in der Zeit von 15.30 Uhr bis zum Schluss der Verhandlung" unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, weil der Haupteingang des Gerichts ab diesem Zeitpunkt verschlossen gewesen sei. Insbesondere die Urteilsverkündung sei in diesem Zeitraum erfolgt. Der Verteidiger habe nach den Schlussvorträgen und dem letzten Wort des Angeklagten in der sich anschließenden Unterbrechung der Hauptverhandlung das Gerichtsgebäude durch den einzigen Zu- und Eingang verlassen. Er sei von Geschäftsstellenmitarbeiterinnen gewarnt worden, die Tür ins Schloss fallen zu lassen, weil sie sich von außen nicht öffnen lasse. Als er zum Gerichtsgebäude zurückgekehrt sei, habe er die Zugangstür verschlossen vorgefunden. Durch Klopfen und Gestikulieren habe er eine weibliche Person auf sich aufmerksam machen können, die ihn dann in das Gerichtsgebäude eingelassen habe; er selbst habe den übrigen Verfahrensbeteiligten kurz vor der Fortsetzung der Verhandlung Einlass gewährt.
Das Hauptverhandlungsprotokoll weist aus, dass die Sitzung um 15.32 Uhr nach dem letzten Wort des Angeklagten zum Zweck der Urteilsberatung unterbrochen und um 16.30 Uhr mit der Urteilsverkündung fortgesetzt wurde. Die Hauptverhandlung war um 16.37 Uhr beendet.
Nach der Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts vom 7. April 2011 war der Zugangsbereich zum Gericht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung aufgrund von Baumaßnahmen verlegt worden. Der Eingangsbereich war mit einer Klingel und Gegensprechanlage versehen. Die Öffnung erfolgte durch die Pförtnerloge. Die Öffnungszeiten waren aus Sicherheitsgründen bis 15.30 Uhr begrenzt. Die in der Pförtnerloge eingesetzten Personen hatten die Anweisung, die Öffentlichkeit trotz verschlossener Tür sicherzustellen, sofern öffentliche Sitzungen über 15.30 Uhr hinaus andauern oder stattfinden. Dies wurde dadurch erreicht, dass der zuständige Pförtner die Außentür für die Dauer der öffentlichen Sitzung im Blick hatte, damit jederzeit Personen, die an einer stattfindenden öffentlichen Sitzung teilnehmen wollten, Einlass gewährt werden konnte.
Eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 338 Nr. 6 StPO) ist hierdurch von der Revision nicht hinreichend belegt. Die Hauptverhandlung war zum Zeitpunkt, als der Verteidiger bemerkte, dass die Zugangstür zum Gerichtsgebäude geschlossen war, bereits zum Zwecke der Urteilsberatung unterbrochen. Es ist von der Revision nicht dargetan, dass ein Einlass ab Unterbrechung der Hauptverhandlung nach 15.32 Uhr nicht mehr möglich war. Der Umstand, dass die Zugangstür, wenn sie geschlossen wurde, von außen nicht mehr ohne weiteres geöffnet werden konnte, begründet für sich allein keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; hinzukommen muss, dass bei noch fortdauernden öffentlichen Sitzungen trotz der getroffenen Vorkehrungen ein Zugang zum Gerichtsgebäude tatsächlich nicht möglich war, im vorliegenden Fall etwa, dass nach Betätigung der vorhandenen Klingel Einlassbegehrenden die Eingangstür nicht geöffnet wurde. Derartiges wird von der Revision nicht vorgetragen.
Die Rüge wäre jedoch auch deshalb unbegründet, weil die Revision nicht darlegt, dass das Gericht etwaige tatsächliche Hindernisse, die eine Teilnahme der Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung beeinträchtigten, bemerkt hat oder hätte bemerken müssen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66, BGHSt 21, 72 mwN). Das Gericht konnte sich ohne gegenteilige Anzeichen darauf verlassen, dass der Einlass der Öffentlichkeit nach 15.30 Uhr zu noch andauernden Hauptverhandlungen durch Beachtung der Anweisung des Präsidenten des Landgerichts an die Bediensteten sichergestellt war.
b) Die Aufklärungsrüge ist unzulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision das fachärztliche Attest nicht mitteilt, aufgrund dessen sich das Gericht zu weiterer Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen.
2. Auch die Sachrüge versagt.
Die Revision deckt keine Fehler in der Beweiswürdigung betreffend die Tatfolgen auf. Die Urteilsfeststellungen belegen angesichts der Beteiligung des Angeklagten an der Tatplanung und -ausführung sowie aufgrund der anschließenden Beuteteilung hinreichend seine mittäterschaftliche Stellung. Die Strafzumessung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Die Versagung einer Strafrahmenmilderung nach § 46b StGB trotz geleisteter Aufklärungshilfe hält sich im Rahmen des tatgerichtlichen Ermessens. Der Konsum von Marihuana vor Tatplanung und -begehung durch den Angeklagten erforderte nicht eine Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - 4 StR 345/11 mwN).


OLG Hamm, I-4 U 12/10: OLG Hamm (einstweilige verfügung, kläger, frist, schuldner, uwg, berufungsfrist, höhe, wartefrist, zpo, verfügung)
Urteil des OLG Hamm vom 04.05.2010, I-4 U 12/10
I-4 U 12/10
OLG Hamm (einstweilige verfügung, kläger, frist, schuldner, uwg, berufungsfrist, höhe, wartefrist, zpo, verfügung)
Einstweilige verfügung, Kläger, Frist, Schuldner, Uwg, Berufungsfrist, Höhe, Wartefrist, Zpo, Verfügung
Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 12/10
Aktenzeichen: I-4 U 12/10
Vorinstanz: Landgericht Bochum, 12 O 106/09
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2009 freizustellen.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für ein Abschlussschreiben. Er meint, den Beklagten nicht verfrüht aufgefordert zu haben. Die Zeit zwischen der Zustellung des Verfügungsurteils am 24. Februar 2009 und dem Abschlussschreiben vom 19. März 2009 sei ausreichend gewesen.
3Das Landgericht hat durch Urteil vom 10. November 2009 entsprechend dem Antrag des Beklagten die Klage als unbegründet abgewiesen.
Das Abschlussschreiben sei verfrüht gewesen. Dazu hat das Landgericht auf die einmonatige Berufungsfrist verwiesen und ausgeführt, dass der Kläger durch die einstweilige Verfügung hinreichend gesichert gewesen sei. Zudem hätten die dem Beklagten zur Last gelegten Verstöße den Geschäftsbetrieb des Klägers nicht unmittelbar gefährdet. Hinsichtlich der gerügten Verstöße habe es kaum einschlägige Rechtsprechung gegeben. Eine andere Kammer des Landgerichts Bochum habe abweichend entschieden, so dass der Beklagte Veranlassung gehabt habe, solange 2
wie möglich abzuwarten, ob sich eine Klärung durch eine obergerichtliche Entscheidung abzeichnete.
Wegen des Inhalts des Urteils im Einzelnen wird auf Bl. 116 ff d.A. verwiesen. 5
Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er sein Freistellungsbegehren aus erster Instanz weiterverfolgt.
Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ist der Kläger der Ansicht, eine regelmäßig ausreichende Überlegungsfrist betrage nicht einen Monat, sondern zwei Wochen. Das gelte auch für den Fall einer Urteilsverfügung. Eine längere Frist würde zu einer nicht sachgerechten Verzögerung führen. Da dem Antragsgegner noch eine Frist gesetzt werden müsse bis zur Abgabe der Abschlusserklärung, könnten bis zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens mitunter zwei Monate ins Land gehen. Schon die mögliche Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO begründe ein berechtigtes Interesse des Antragstellers, unnötigen Zeitverlust zu vermeiden. Hier sei das Abschlussschreiben nicht verfrüht gewesen, weil es dem Beklagten sogar später als zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zugegangen sei. Zudem habe der Beklagte schon im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2009 gewusst, dass gegen ihn die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Zumindest hätte sich der Beklagte einen Tag später bei Gericht erkundigen können. Kenntnis von der Urteilsverfügung habe der Beklagte durch die Übersendung des Protokolls am 3. Februar 2009 erhalten. Es sei nicht einzusehen, dass bei einer Beschlussverfügung, die in der Regel keine Begründung enthalte, zwei Wochen ausreichten, diese Frist aber bei einer Urteilsverüfügung zu kurz sein solle, obwohl hier Entscheidungsgründe vorlägen. 6
9den Beklagten und Berufungsbeklagten unter Aufhebung des am 10.11.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Az. I-12 O 106/09 zu verurteilen, den Kläger und Berufungsläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit durch Zahlung an die Rechtsanwälte M freizustellen.
die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 11
12Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages hebt der Beklagte hervor, dass die mit der Urteilsverkündung verbundenen Rechtsfragen von zwei Kammern des Landgerichts Bochum unterschiedlich entschieden worden seien. Diese Rechtsunsicherheit müsse zu einer längeren Überlegungsfrist führen. Es sei auch keineswegs so gewesen, dass schon im Kammertermin festgestanden habe, dass eine Urteilsverfügung erlassen werden würde. Zu Unrecht behandele der Kläger die Zweiwochenfrist als generelle Frist. Auch der Senat habe betont, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Dies habe das Landgericht zutreffend in diesem Einzelfall beachtet. Vorliegend wäre dem Kläger auch kein Schaden entstanden, wenn er die Monatsfrist abgewartet hätte.
Zudem habe der Kläger rechtsmissbräuchlich gehandelt, da es ihm nur darum 13
gegangen sei, Kosten zu generieren.
Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 14
16Die Berufung des Klägers ist begründet. Das Landgericht hat ihm zu Unrecht die Erstattung der Anwaltskosten für das Abschlussschreiben aberkannt.
17Die Kosten des Abschlussschreibens sind grundsätzlich erstattungsfähig, entweder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder als Anspruch aus GOA nach §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB (Piper/Ohly/Sosnitza, UWG § 12 Rz. 186 mit weiteren Nachweisen). Ein Erstattungsanspruch besteht aber nur für solche Kosten, deren Aufwendung notwendig war. Das ist dann zu verneinen, wenn der Gläubiger das Abschlussschreiben an den Schuldner absendet, ohne ihm zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, innerhalb angemessener Frist von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben.
18Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat der Kläger hier dem Beklagten eine ausreichende Frist gelassen, von sich aus die Abschlusserklärung abzugeben. Denn das Landgericht hat diese Frist mit einem Monat zu lang bemessen. Es hat sich dabei zu Unrecht an der Berufungsfrist orientiert. Im Ansatz ist dabei richtig, dass dem Schuldner durch den Zwang zur Abschlusserklärung nicht die Überlegungsfrist verkürzt werden darf, ob er gegen das Verfügungsurteil Berufung einlegen will (OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Abschlussschreiben seinerseits eine Frist zur Abgabe der Abschlusserklärung setzen muss. Erst die Summe dieser beiden Fristen darf die Berufungsfrist nicht unterschreiten.
19Nähme man mit dem Landgericht eine Monatsfrist für das Abschlussschreiben an, könnte der Gläubiger unter Berücksichtigung der Frist für die Abschlusserklärung nicht vor dem Ablauf von sechs Wochen Hauptsacheklage erheben. Eine solch lange Wartezeit ist dem Gläubiger im Regelfall nicht zuzumuten.
20Dementsprechend hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 10. November 2009 (4 U 123/09) und 19. November 2009 (4 U 136/09) eine Wartefrist von regelmäßig zwei Wochen angenommen, die im vorliegenden Fall eingehalten worden ist. Denn die Urteilszustellung ist bereits am 26. Februar 2009 erfolgt, während das Abschlussschreiben dann erst am 19. März 2009 erfolgt ist. Auch die ganz überwiegende Meinung geht von einer solchen regelmäßig gebotenen Wartefrist von zwei Wochen aus (vgl. zu den in den Senatsurteilen angegebenen Fundstellen noch: Piper/Ohly/Sossnitza § 12 Rz. 186; Hartel/Henning vor § 12 UWG Rz. 257; Fezer UWG § 12 Rz. 182; Köhler/Bornkamm UWG § 12 Rz. 3.73; BGH WRP 2008, 805 – Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294).
21Der Schuldner muss es hinnehmen, dass damit auch schon während des Laufs der Berufungsfrist ein weiterer Gebührentatbestand gesetzt wird, den er durch eine unaufgeforderte Abschlusserklärung hätte vermeiden können. Wenn der Schuldner also diesen Kostentatbestand nicht entstehen lassen will, steht ihm die volle Ausnutzung der Berufungsfrist nicht zur Verfügung. Diese Folge seines Wettbewerbsverstoßes muss der Schuldner aber hinnehmen. Dafür braucht er eben nicht zu befürchten, aus heiterem
Himmel mit einer Hauptsacheklage überzogen zu werden. Wenn diese Vergünstigung mit einem Kostentatbestand verbunden ist, werden dadurch die Interessen des Schuldners nicht über Gebühr hintangesetzt.
22Es ist in diesem Zusammenhang mit der regelmäßigen Wartefrist von zwei Wochen allerdings zu betonen, dass es sich dabei nur um eine Durchschnittsfrist handelt, die nach den Umständen des Einzelfalls auch länger sein kann. Solche Umstände sind hier aber nicht ersichtlich. Es handelt sich zwar um eine Fülle von Verboten. Der Sach- und Streitstand war aber so einfach gelagert, dass sich der Beklagte ohne besondere Schwierigkeiten anhand des Urteils klar machen konnte, wie seine Chancen standen. Es ging um Internetangebote mit dabei erforderlichen üblichen Informationen. Es mag sein, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen zu den anstehenden Fragen vorlagen. Die Wartefrist für das Abschlussschreiben ist aber nicht dazu da, solche Entscheidungen dritter Gerichte abwarten zu können. Sie soll dem Schuldner nur eine zweckgerechte Auseinandersetzung mit dem anzufechtenden Urteil ermöglichen.
Auch der Missbrauchseinwand greift vorliegend nicht durch. 23
24Das Schreiben vom 24. März 2009 (Bl. 89 d.A.) ist zwar in der Form recht scharf gehalten, wenn der Kläger dort droht, nach 90.000,00 Euro abrechnen zu wollen, wenn der Beklagte die geforderte Gebühr für das Abschlussschreiben nicht zahlen will. § 8 Abs. 4 UWG regelt aber den Missbrauchseinwand nicht für jeden einzelnen Akt der Rechtsverfolgung, sondern knüpft an die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs an. Diese Geltendmachung muss missbräuchlich sein, um auch alle weiteren Gebührentatbestände entfallen zu lassen.
25Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass aus dem Schreiben vom 24. März 2009 rückgeschlossen werden muss, dass schon die Abmahnung nur ausgesprochen worden ist, um Gebühren zu provozieren. Das lässt sich hier nicht feststellen. Denn bis zu dem Schreiben vom 24. März 2009 lassen sich keine Unregelmäßigkeiten feststellen, die auf ein missbräuchliches Verhalten schließen ließen.
26Dass der Kläger das Abschlussschreiben ausnutzen will, um möglichst hohe Gebühren zu bekommen, mag zwar mit dem Sinn und Zweck des Abschlussschreibens nicht zu vereinbaren sein. Dies kann aber nicht dazu führen, dass der Kläger für sein Abschlussschreiben gewissermaßen zur Strafe nun überhaupt nichts an Gebühren bekommen soll.
Die Höhe der Gebühren ist nicht im Streit. 27
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 28
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10 ZPO. 29