text:
Datenschutzerklärung - Tierarztpraxis
DRES. STEFANIE MÜLLER, SONJA ROHMER & OLIVER FALKENHORST
Measures for Corona
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst. Eine Nutzung der Internetseiten der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst
Tel.: 06562 – 930081
E-Mail: kontakt@tierarztpraxis-mueller-rohmer.de
Website: www.tierarztpraxis-mueller-rohmer.de/
Die Internetseiten der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
5. BROWSER PLUGIN
Die Internetseite der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Tierärztlichen Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst öffentlich gemacht und ist uns als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst wenden.
Die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Tierärztliche Gemeinschaftspraxis Dres. Müller /Rohmer / Falkenhorst angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unse als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt uns einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses uns oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn wir mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
08:30 – 12:00 | 16:00 – 18:00
Vereinbaren Sie bitte vorab einen Termin
Telefon: 06562 – 930081
Telefax 06562 – 930082
kontakt@tierarztpraxis-speicher.de

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Art 244 ZK (Ausfolgung von Versandscheingut an den Warenempfänger vor Gestellung/Anmeldung) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.12.2015, RV/7200086/2014
Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Art 244 ZK (Ausfolgung von Versandscheingut an den Warenempfänger vor Gestellung/Anmeldung)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, Köstlergasse 1/30, 1060 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 05.05.2014, Zahl: 000000/00000/2013-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Laut Aktenlage ist gegen die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ein Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung bei Gericht anhängig. Erste Anzeigen an die Staatsanwaltschaft ergingen im März 2010.
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 02.12.2013 wurde die Gesellschaft aufgelöst.
Über Ersuchen der Strafsachenstelle hat die Betriebsprüfung Zoll des Zollamtes bei der GmbH , Adresse2 , eine Betriebsprüfung gemäß § 99 Finanzstrafgesetz - FinStrG durchgeführt, um die anlässlich verschiedener Einfuhren erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten zu überprüfen und das jeweils exakte Zustelldatum zu ermitteln.
Im Rahmen der Überprüfung des Zustelldatums der Sendungen wurden in sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eingesehen wurden ua Lieferscheine der als Anmelder fungierenden Bf und Lagereingangsbelege/Wareneingangsprotokolle des Warenempfängers, die einen Datumsstempel aufweisen. Vom geprüften Unternehmen wurde bestätigt, dass dieses Datum den Empfang der jeweiligen Sendung belegt. In den genannten Fällen liegt das Übernahmedatum vor dem Abfertigungsdatum.
Bei einigen Importanmeldungen hat die Betriebsprüfung Zoll überdies Abweichungen hinsichtlich der erklärten Beförderungskosten festgestellt.
Einzelheiten dazu sind der Niederschrift vom 12.02.2014, Zahl: 000000/00000/2013-001 , zu entnehmen.
Die Abgabenbehörde hat der Bf die oa Feststellungen mit Schreiben vom 14.02.2014 vorgehalten und auf die Folgen der nicht ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens (Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung) in den oa Fällen hingewiesen.
In ihrer Stellungnahme vom 26.02.2014 führt die Bf dazu im Wesentlichen aus,
- sie habe die betreffenden Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es sei unrichtig, dass sie die Waren vorzeitig dem Empfänger ausgefolgt habe;
- die 10-jährige Verjährungsfrist gelte erst bei rechtskräftiger Verurteilung.
Mit Bescheid vom 12.03.2014, Zahl: 000000/00000/2013-005 , hat das Zollamt bei der Bf eine für sie gemäß Artikel 203 Zollkodex (ZK) entstandene Einfuhrzollschuld im Betrage von € 142.070,54 geltend gemacht und gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 138,32 mitgeteilt.
Im Wesentlichen begründet das Zollamt seine Entscheidung damit, Ermittlungen bei der GmbH hätten ergeben, dass zu den in der beigelegten Aufstellung "Versanddokumente" genannten Zeitpunkten beim ZA1 für den jeweiligen Hauptverpflichteten Versandverfahren eröffnet worden seien. Als Bestimmungsstelle sei das ZA2 angeführt. Die Bf habe die Waren nachweislich in Kenntnis darüber, dass sie dem Versandverfahren unterliegen, übernommen, diese aber nicht zur Bestimmungszollstelle befördert, sondern in sechs Fällen zwischen 08.03.2010 und 22.02.2012 direkt dem Warenempfänger zugestellt, dadurch das jeweilige Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet und die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Überdies sei bei näher genannten Importanmeldungen eine Neuberechnung wegen der abweichenden Beförderungskosten erforderlich gewesen.
Gegen diesen Abgabenbescheid hat die Bf mit Schriftsatz vom 31.03.2014 Beschwerde erhoben und den Bescheid des Zollamtes seinem gesamten Inhalt nach angefochten.
Begründend bringt sie im Wesentlichen vor:
- ihr dürfe als indirekter Vertreter keine Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben werden. Diese sei bereits vom Empfänger bezahlt worden ;
- es sei unrichtig, dass die Waren vor Gestellung ausgeliefert wurden. Selbst wenn die Waren zuerst an den Kunden ausgeliefert worden wären, hätte das Zollamt keine Schaden erlitten, zumal die Verzollung jedenfalls zeitnah erfolgt sei und die Abgaben bezahlt wurden;
- es gelte die 3-jährige Verjährungsfrist nach Artikel 221 Abs 3 ZK, weil die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die 10-jährige Frist nicht rechtfertige. Voraussetzung für die zehnjährige Verjährungsfrist sei eine rechtskräftige Verurteilung.
Gleichzeitig stellt die Bf Anträge nach § 212a BAO (gemeint: Antrag nach Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO) sowie auf Erstattung gemäß Artikel 239 ZK.
Sie begründet ihren Aussetzungsantrag damit, dass die Beschwerde erfolgversprechend sei und nicht von Anbringen der Bf abweiche. Aus dem Verhalten des Abgabepflichtigen sei eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe nicht abzuleiten; alle steuerrechtlichen Verpflichtungen seien fristgerecht erfüllt worden.
Das Zollamt hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO mit Bescheid vom 05.05.2014, Zahl: 000000/00000/2013-7 , abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 13.05.2014. Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und die Aussetzung antragsgemäß zu bewilligen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
Die belangte Behörde hat über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.07.2014, Zahl: 000000/00000/2013-9 , entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 01.07.2014 (Vorlageantrag) beantragte die Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Union) verbracht werden, unterliegen nach Artikel 37 Absatz 1 ZK vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Nichtgemeinschaftswaren bleiben nach Absatz 2 so lange unter zollamtlicher Überwachung, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden.
Gemäß Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) ZK können Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegene Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen.
Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind nach Artikel 92 Absatz 1 ZK erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.
Wenn für die Zollbehörden auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist, erledigen sie das externe Versandverfahren nach Artikel 92 Absatz 2 ZK.
Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist gemäß Artikel 96 ZK der Hauptverpflichtete. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichtetn ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
Gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner sind nach Absatz 3 ua die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Gedankenstrich), und gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (vierter Gedankenstrich).
Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn ein derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Zu den Einfuhrabgaben gehört nicht nur der Zoll, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer, für die die Rechtsvorschriften für Zölle gemäß § 26 Abs 1 Umsatzsteuergesetz 1994 sinngemäß gelten.
Gemäß § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften [...], soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen [...], weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Gemäß § 212a Abs 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerderledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurden Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes gelegenen Orten befördert. Die Waren standen unter zollamtlicher Überwachung. Die Versandverfahren wurden beim ZA1 (Abgangszollstelle) eröffnet und die Waren und Dokumente (Versandschein) hätten innerhalb der Gestellungsfrist ordnungsgemäß bei der Bestimmungszollstelle ( ZA2 ) gestellt werden müssen. Erst dadurch wären die externen Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden.
In Vollziehung des Artikels 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der ZK nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).
Nach Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht unionsrechtliche Bestimmungen entgegen stehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Artikels 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 07.08.2003, 2000/16/0573).
Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Abgabenbehörde zu verstehen, wobei die Aussichten der Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu prüfen sind (vgl. dazu VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).
Art.ikel 244 ZK verlangt von der Behörde zunächst die Prüfung, ob einer der beiden Tatbestände für die Aussetzung der Vollziehung (begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bekämpften Entscheidung und Möglichkeit, dass dem Schuldner ein unersetzbarer Schaden entsteht) erfüllt ist, und räumt der Behörde dabei kein Ermessen ein. Erst wenn die Behörde einen dieser beiden Tatbestände als erfüllt ansieht, stellt sich die Frage, ob eine Sicherheitsleistung ganz oder teilweise gefordert zu werden braucht und ob die Behörde dabei in Ausübung von Ermessen auf die Forderung einer Sicherheitsleistung verzichtet (VwGH 08.09.2010, 2010/16/0156).
Nach Artikel 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).
Andererseits müssen auch nicht die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (Witte, ZK6, Art 244 Rz 17 und die dort zitierte Judikatur des EuGH und des BFH).
Begründete Zweifel in einer Rechtsfrage liegen vor, wenn die Rechtslage unklar ist, die Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Schrifttum Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Zollbehörde oder des Finanzgerichte erhoben wird (Witte, ZK6, Art 244 Rz 19).
Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund der vorliegenden Unterlagen und er zur Verfügung stehenden Beweismittel (Witte, ZK6, Art 244 Rz 24).
Ein unersetzbarer Schaden ist dann gegeben, wenn einem Beschwerdeführer durch die Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind oder die seine wirtschaftliche Existenz gefährden (Witte, ZK6, Art 244 Rz 25).
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung.
Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen, und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 07.09.2006, 2006/16/0014).
Im gegenständlichen Fall konnte die Bf nicht aus eigenem überzeugend darlegen und/oder glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheides der belangten Behörde vom 12.03.2014, Zahl: 000000/00000/2013-005 , vorliegen.
Sie konnte weder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage, noch begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht darlegen und/oder glaubhaft machen. Dass ihr durch die sofortige Vollziehung des Bescheides im Hinblick auf den nicht ausgesetzten Betrag ein wirtschaftlicher Nachteil drohen könnte, der nicht oder nur schwer wieder gutzumachen wäre oder sie ihn ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde, behauptet die Bf nicht. Vielmehr betont sie in der Beschwerde, dass ein unersetzbarer Schaden nicht Voraussetzung für die Aussetzung ist.
In der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes vom 12.03.2014 und im Aussetzungsverfahren hat die Bf im Wesentlichen vorgebracht,
- die Waren seine der Zollbehörde gestellt und nicht zuvor an den Empfänger ausgeliefert worden (was keine Konsequenzen für die ordnungsgemäße Verzollung hätte);
- die Bf hafte nicht für die Einfuhrumsatzsteuer;
- die Unrichtigkeit der Transportkosten sei nicht bewiesen;
- es sei unrichtig, dass die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, weil die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht automatisch dazu führe, dass die zehnjährige Verjährungsfrist gelte, die zehnjährige Verjährungsfrist gelte erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung.
Dem Vorbringen, es sei unrichtig, dass die Waren vorzeitig der GmbH zugestellt wurden, ist in tatsächlicher Hinsicht entgegen zu halten, dass sich aus der mit dieser aufgenommenen Niederschrift - dazu wurde der Beschwerdeführerin das Parteiengehör mit Vorhalt vom 14.02.2014 und in den Begründungen zum Erstbescheid in der Hauptsache und zu den im Aussetzungsverfahren ergangenen Bescheiden gegeben - unmissverständlich ergibt, dass im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen in sechs Fällen relevante Unterlagen vorgefunden wurden, die einen Datumsstempel der Empfangsfirma aufweisen. Vom geprüften Unternehmen wurde bestätigt, dass dieses Datum den Empfang der jeweiligen Sendung belegt.
Ganz allgemein ist zum Beweismaß in Abgabensachen festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der der Behörde (dem Bundesfinanzgericht) nach § 167 Abs 2 BAO zukommenden freien Überzeugung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des VwGH, z.B. 28.10.2010, 2006/15/0301).
Weil diese Übernahmedaten auf den Unterlagen von den Daten der dazugehörigen Zollanmeldungen abweichen und das Datum in jedem der sechs Fälle vor dem Annahmedatum der Anmeldung liegt, ist in Beachtung der Ausführungen der Verantwortlichen der GmbH ohne erheblichen Zweifel mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die betroffenen Nichtgemeinschaftswaren bereits vorzeitig - also "vor" der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr und vor dem Statuswechsel - an den Empfänger ausgeliefert worden sind.
Wenn die Beschwerdeführerin vermeint, dadurch seien die Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, ist ihr entgegen zu halten, dass der Begriff des Entziehens nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH so zu verstehen ist, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der nach den gemeinschaftlichen Zollvorschriften vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (vgl etwa EuGH 01.02.2001, C-66/99).
Im vorliegenden Fall war dies die Verbringung der im externen Versandverfahren beförderten Waren an einen nicht zugelassenen Warenort, die Übergabe dieser Nichtgemeinschaftswaren an den Warenempfänger vor der Gestellung am Bestimmungsort und vor der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr.
Der BFH führt dazu in seiner Entscheidung vom 13.07.2000, VII B 78/00, aus:
"... Zur Aufrechterhaltung der Kontrollmöglichkeiten über Waren, die sich im Versandverfahren befinden, ist es danach grundsätzlich erforderlich, dass diese nur in einer mit dem Versandverfahren vereinbarten Weise behandelt werden. Eine zollschuldbegründende Entziehung ... liegt danach zumindest dann vor, wenn die Waren im Anschluss an die Beförderung im Versandverfahren ohne sie zu gestellen, in einen Betrieb aufgenommen werden, ohne dass deutlich ersichtlich ist, dass diese Vorgehensweise noch in irgendeinem Zusammenhang mit der Beförderung oder der erneuten Gestellung des Zollguts steht."
Selbst die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht, stellt bereits eine Entziehung dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, selbst wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins verlangt oder festgestellt hat, dass er ihr nicht ohne nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können (EuGH 29.04.2004, C-222/01).
Selbiges gilt für die Versandbegleitdokumente im NCTS.
Die tatsächlichen Beförderungskosten wurde von der Betriebsprüfung festgestellt. Ausführungen dazu finden sich unter Punkt 4.3 der Niederschrift vom 12.02.2014, Zahl: 000000/00000/2013-001. Die Bf konnte das Ergebnis der Überprüfung - das von der GmbH bestätigt wurde - nicht widerlegen.
Dem Vorbringen, es sei unrichtig, dass die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, weil die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht automatisch dazu führen könne, dass die zehnjährige Verjährungsfrist gelte bzw dass die zehnjährige Verjährungsfrist erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung gelte, ist entgegen zu halten, dass die Mitteilung des Abgabenbetrags an einen Zollschuldner gemäß Artikel 221 Absatz 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf.
Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen (Artikel 221 Absatz 4 ZK).
Im geltenden Recht - nämlich in § 74 ZollR-DG - ist festgehalten, dass die Mitteilung nach Artikel 221 ZK als Abgabenbescheid gilt. Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabeansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.
Die Bestimmung des § 74 Abs 2 ZollR-DG knüpft die zehnjährige Verjährungsfrist also an den Tatbestand einer hinterzogenen Abgabe. Nach Ausweis der Akten der Zollamtes ist das Finanzstrafverfahren gegen die Bf seit März 2010 anhängig, als die ersten Anzeigen an die Staatsanwaltschaft ergingen. Es umfasst (auch) den Straftatbestand der Abgabenhinterziehung (§ 35 Abs 2 FinStrG).
Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist (VwGH 31.08.2000, 99/16/0110).
Es bedarf nicht einmal eines förmlichen Strafverfahrens (VwGH 26.04.1994, 90/14/0142).
Die Anzeige vom März 2010 beinhaltet die Feststellungen über die Abgabenhinterziehung und können daraus in einer schlüssigen Beweiswürdigung die verjährungsrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.
Es ist Aufgabe des Zollschuldners, substantiiert darzulegen, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden iSv Artikel 244 Absatz 2 ZK entstehen könnte. Dies hat die Bf unterlassen und behauptet auch gar auch nicht, dass ihr durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Zum Vorbringen, dass jederzeit eine Beschau der Waren durch die Zollbehörden möglich gewesen wäre, wenn eine solche verlangt worden wäre, ist auf die ständige Rechtsprechung des EuGH und des VwGH zum Begriff des Entziehens zu verweisen.
Es kommt nicht darauf an, ob die Zollbehörde tatsächlich eine solche Prüfung durchzuführen beabsichtigt oder der Beteiligte die Ware der Zollbehörde zu einer solchen Prüfung zur Verfügung stellen könnte. Entscheidend ist, dass die Zollbehörde - wenn auch nur vorübergehend - objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Prüfung sicherzustellen (z.B. EuGH 14.01.2010, C-430 und 431/08; 01.02.2001, C-66/99; 11.07.2002, C-371/99; 12.02.2004, C-337/01; VwGH 18.10.2007, 2004/16/0142; 23.10.2008, 2008/16/0097).
Zum Vorbringen, im gegenständlichen Fall sei Artikel 5 ZK (Stellvertretung) anwendbar, weil kein rechtswidriges Verhalten der Beschwerdeführerin vorliege, ist auszuführen, dass sich aus der mit dem Warenempfänger aufgenommenen Niederschrift schlüssig und unmissverständlich ergibt, dass im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen in erwiesenen Fällen Lagereingangsbelege/Wareneingangsprotokolle des Warenempfängers vorgefunden wurden, die ein Datum aufweisen, dass von jenem der dazugehörigen Importanmeldungen abweicht und in jedem Fall vor dem Verzollungsdatum liegen. Darin darf ohne erheblichen Zweifel eine nicht ordnungsgemäße Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, ein rechtswidriges Verhalten erblickt werden.
Zollschuldner ist ua der Handelnde, der Entziehende. Das ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Auf subjektive Merkmale kommt es dabei nicht an (Witte, ZK6, Art 203 Rz 17). Im Gegenstande war dies die Bf bzw ihr zurechenbares Verhalten von für sie handelnden Personen.
Beim Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Absatz 1 ZK ist ein Verschulden an der Erfüllung des objektiven Tatbestandes nicht erheblich. Es kommt dabei allein auf den Realakt, auf die Erfüllung objektiver Voraussetzungen an (VwGH 23.10.2008, 2008/16/0097).
Weil die Rechtslage aus den angeführten Gründen klar ist, begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht nicht vorliegen und auch kein unersetzbarer Schaden geltend gemacht wird, ist aus Sicht des Beschwerdevorbringens davon auszugehen, dass die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.
Es ist aber nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens, eine Beschwerdevorentscheidung vorwegzunehmen.
Die ordentliche Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig. Das Bundesfinanzgericht ist in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 203 ZK und zur Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO gefolgt.
Salzburg-Aigen, am 24. Dezember 2015
BFH 13.07.2000, VII B 78/00
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200086.2014
Findok-Nr: 107855.1, aufgenommen am: 11.01.2016 14:13:24, Dokument-ID: c4a1bdb9-18ec-414c-ab55-1a93c885b9a4, Segment-ID: 210a7166-0ba3-4c64-bb1d-f6a10422a2eb


Impressum | CQ Net
"CQ Net - Lerne was wirklich zählt" ist ein Produkt der COOPERATIONAL EXCELLENCE OG, welches gemäß § 94 Z. 74 GewO 1994 Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation Learning & Development (L&D) Leistungen mit Fokus auf Evidenzbasiertes Management (EBM) zur Verfügung stellt.
Der Stammsitz der Gesellschaft ist in der Innsbrucker Bundesstraße 27, 5020 Salzburg, Österreich, Tel. Nr. +43(0)662/231029-0, e-mail service@ckju.net und die Aufsichtsbehörde das Magistrat der Stadt Salzburg.
Die Gesellschaft wird durch Dr. Markus Nini und Julia Nini vertreten, ist unter der Nummer FN 364158 b im Landesgericht Salzburg eingetragen und ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband für Unternehmensberatung und Informationstechnologie. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet ATU66578704.
Vielen Dank für die Benutzung der Produkte und Dienste („Dienste“) von „CQ Net – Lerne was wirklich zählt“ im Folgenden CQ Net genannt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen, unter denen CQ Net und ihre verbundenen Unternehmen Dienste für Sie erbringen, und erläutern, wie Sie auf die Dienste zugreifen und sie benutzen können.
CQ Net ist ein Produkt der COOPERATIONAL EXCELLENCE OG, welches gemäß § 94 Z. 74 GewO 1994 Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation Learning & Development (L&D) Leistungen mit Fokus auf Evidenzbasiertes Management (EBM) zur Verfügung stellt.
In sogenannten „Lernteams für Evidenzbasiertes Management“ (Evidence-based Management Learning Teams im Folgenden EBMLTs genannt) lernen Manager & Professionals Strategien und Interventionen, die durch wissenschaftliche Forschung untermauert werden. Jedes EBMLT folgt einem agilen Lernansatz und wird von einem professionellen Teammoderator unterstützt.
CQ Net ist über eine online Lern- und Kollaborationsplattform verfügbar, die unter www.ckju.net (gesprochen c[kju:]) im Internet erreichbar ist. Diese bildet die Basis für skalierbare Beratungs- und Moderationsleistungen für den Aufbau und die professionelle Betreuung von EMBLTs und das zur Verfügung stellen von evidenzbasiertem Wissen. Zu diesem Zweck bietet CQ Net Interessenten die Möglichkeit, sich auf ihrer Homepage kostenlos zu registrieren.
Die Nutzung von CQ Net unterliegt den nachstehenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, sowie den separat abrufbaren Datenschutzbedingungen:
Sie erklären sich mit diesen Bedingungen einverstanden, indem Sie die bei der Registrierung ersichtliche Schaltfläche, bei der Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen deutlich gemacht wird, aktivieren.
CQ Net ist im Internet unter der Domain www.ckju.net erreichbar wird durch die COOPERATIONAL EXCELLENCE OG, im Folgenden CE genannt, betrieben:
Anschrift: Innsbrucker Bundesstraße 27, 5020 Salzburg
Telefon: +43 (0)662/231029-0
Email: service@ckju.net
Vertretung durch: Dr. Markus Nini, Julia Nini
Registriert beim Landesgericht Salzburg
Firmenbuchnummer: FN 364158 b
2. Frei zugängliches Wissen
CQ Net bietet Interessenten und CQ Net-Usern ein umfassendes Angebot an frei zugänglichen CQ Dossiers, Artikeln (z.B. Blog Posts), und Videos über aktuelle Themen- und Fragestellungen im Bereich des evidenzbasierten Managements (EBM) an. Bei der Erstellung und Aufbereitung der Inhalte und Werke kommen hohe Qualitätsstandards zur Anwendung. Dennoch kann CQ Net für deren Richtigkeit und Vollständigkeit keinerlei Gewähr und Haftung übernehmen.
Damit einem Interessenten Leistungen von CQ Net in Form einer Teilnahme an einem EBMLT zur Verfügung stehen, muss sich dieser kostenlos registrieren.
Nach der Registrierung erhält der CQ Net-User eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, um die Echtheit seiner Mailadresse zu überprüfen (Double-Opt-in-Verfahren).
Der CQ Net-User ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Nutzerdaten im Falle einer Änderung umgehend zu aktualisieren. Für die Änderungen seiner Nutzerdaten stellt der Betreiber dem CQ Net-User webbasierte Formulare bereit.
Der CQ Net-User ist für jegliche Bewegungen auf seinem Konto verantwortlich (außer der in den direkten Verantwortungsbereich von CQ Net fallenden Tätigkeiten, die nicht gemäß den Weisungen des Kunden durchgeführt werden). Sollte der CQ Net-User Kenntnis darüber erlangen, dass ein Unbefugter auf sein Konto zugreift, ist das CQ Net-User Team unverzüglich zu informieren.
Interessenten, die CQ Net ohne eine Registrierung aufrufen, steht der Leistungsumfang nur in beschränktem Ausmaß zur Verfügung (offener Bereich). Eine vertragliche Beziehung wird dadurch nicht begründet.
Sollte CE über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten keine Kontoaktivität verzeichnen, behält sich CE das Recht vor, das betroffene CQ Net-Userkonto und jegliche Inhalte darin zu löschen. CE wird sich jedoch bemühen, den CQ Net-User vorher per email zu informieren um einer Löschung entgegenwirken zu können.
4. Einreichung von EBMLTs
Registrierte und nicht registrierte CQ Net-User können EBMLTs vorschlagen.
CE wird die übermittelten Daten streng vertraulich und in Übereinstimmung mit den gegenständlichen Datenschutzbedingungen verwenden.
5. Veröffentlichung, Qualitätssicherung
Voraussetzung für die kostenfreie Veröffentlichung eines EBMLTs im CQ Net ist:
- die Registrierung als CQ Net-User und
- die positive Absolvierung der Qualitätsprüfung durch CE.
Zwecks Sicherung eines gewissen Qualitätsstandards, den CE nach eigenem Ermessen festlegt, behält sich CE das Recht vor, die Veröffentlichung von EBMLTs ohne Begründung abzulehnen. Im Rahmen der Qualitätssicherung werden vor allem solche EBMLTs abgelehnt, die mit Blick auf die Darstellung des Teams nicht hinreichend aufbereitet sind oder etwa solche die gegen das gesetzliche Verbot oder die guten Sitten verstoßen.
Sobald der Teamvorschlag die Qualitätsprüfung positiv absolviert hat und der CQ Net-User den im Rahmen der Qualitätssicherung, allenfalls nach Rücksprache mit diesem adaptierten EBMLT-Vorschlag freigegeben hat, veröffentlicht CE den EBMLT-Vorschlag auf www.ckju.net. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich nach expliziter Freigabe durch den jeweiligen CQ Net-User, der sohin selbst bestimmt, welche Informationen preisgegeben werden sollen.
Der CQ Net-User verpflichtet sich (schon im eigenen Interesse), die Änderung teamrelevanter Umstände CE umgehend bekannt zu geben, um den EBMLT-Vorschlag dementsprechend aktualisieren zu können.
6. Beendigung der Veröffentlichung/Vertragsbeziehung
Der Vertrag zwischen dem CQ Net-User und CE beginnt mit Freischaltung des User-Accounts durch CE und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Ein EBMLT-Vorschlag, welcher keine oder zu wenig Mitglieder generiert, wird nach 9 Monaten von der CQ Net Homepage gelöscht. Vor Ablauf dieses Zeitraumes kann CE die Veröffentlichung bzw. das Vertragsverhältnis mit einem CQ Net-User nur aus wichtigem Grund beenden (z.B. Einstellung des Betriebs der Homepage, Unterlassene Aktualisierung der Teams, Erteilung unrichtiger Informationen...). Dies gilt auch für den CQ Net-User, der seine Zustimmung zur Veröffentlichung während der vereinbarten Veröffentlichungsdauer ebenso nur aus wichtigem Grund zurücknehmen darf (z.B. das EBMLT ist nicht mehr verfügbar, über das Vermögen des CQ Net-Users wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt).
Alle auf der Seite von ckju.net angegebenen Preise sind Bruttotopreise. CE behält sich das Recht vor die Preise jederzeit zu ändern.
Die in den veröffentlichten EBMLT-Vorschlägen enthaltenen Angaben beruhen ausschließlich auf Informationen der CQ Net-User. CE ist sehr bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten möglichst vollständige und richtige Angaben zu erhalten und weiterzugeben. CE stellt jedoch diesbezüglich keinerlei Nachforschungen über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an. CE prüft den EBMLT-Vorschlag ausschließlich dahingehend, ob der Teamvorschlag für Dritte aussagekräftig und verständlich ist und demnach den Qualitätsstandards entspricht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dritter Seite erteilten Information kann CE daher keinerlei Gewähr und Haftung übernehmen.
CE übernimmt außerdem keinerlei Haftung für den Fall, dass Dritte das Projekt nachahmen oder die veröffentlichten Informationen in irgendeiner anderen Weise für ihre Zwecke nutzen.
- für den Fall, dass CE vorsätzlich oder grob schuldhaft gehandelt hat;
- für Personenschäden.
Für das Verschulden Dritter haftet CE nur dann und nur im Rahmen der oben genannten Haftungsbeschränkungen, wenn der Dritte als Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB zu qualifizieren ist.
9. Urheberrecht, Nutzungsrechte
Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der CQ Net-User verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechteinhaber und sind von ihm bei Bedarf oder Notwendigkeit entsprechend geltend zu machen. Eine Beteiligung von CE an den damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen ist ausgeschlossen.
10. Schad- und Klagsloshaltung
Soweit dies gesetzlich zulässig ist, stellt der ckju.net-User CE von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber CE wegen Verletzung ihrer Rechte durch eingestellte EBMLT –Vorschläge und Inhalte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Salzburg (Erfüllungsort). Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen CE und den Usern ist österreichisches Recht anzuwenden.
Sofern eine Bestimmung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
CE behalt es sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzbedingungen jederzeit zu andern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden den CQ Net-Usern per E-Mail bekannt gemacht. Jeder CQ Net-User hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen. Widerspricht der CQ Net-User den Änderungen nicht innerhalb der oben genannten Frist, so gelten die geänderten AGB als vom CQ Net-User angenommen. Widerspricht der CQ Net-User der Änderung, so gilt der Widerspruch zugleich als ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächsten zulässigen Termin.
Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer von CQ Net über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Websitebetreiber COOPERATIONAL EXCELLENCE OG, Innsbrucker Bundesstraße 27, 5020 Salzburg, Telefon: +43 (0)662/231029-0, Email: service@ckju.net informieren.
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). Dabei arbeiten wir mit den höchsten Sicherheitsstandards, um Ihre persönlichen Daten und andere vertrauliche Informationen durch Ergreifung aller zumutbaren technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für unbefugte Dritte nicht zugänglich sind (z.B. durch die Nutzung von SSL-Verschlüsselung).
In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website. Eine Definition der im Folgenden zur Anwendung kommenden Begriffe (z.B. “personenbezogene Daten” oder “Verarbeitung”) finden Sie in Art. 4 der DSGVO.
Wenn Sie per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Unser Kontaktformular ist so gestaltet, dass nur die für die Kontaktaufnahme und Bearbeitung ihrer Anfrage erforderlichen Daten eingegeben werden müssen. Dabei handelt es sich um ihren Namen, ihre E-Mail-Adresse, den Betreff ihrer Nachricht und den Inhalt ihrer Nachricht (Eingabefeld „Nachricht“). Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Wir sind verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und das Kommunikationsgeheimnis zu wahren. Ein vertraulicher Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten, Diskretion und Verschwiegenheit haben für uns oberste Priorität.
Wir erheben aufgrund unseres berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Daten über Zugriffe auf die Website, um die Sicherheit unserer Server zu gewährleisten und ggfs. Missbrauchsfälle aufzuklären. Die Zugriffsdaten werden für maximal 28 Tage in sogenannten „Server-Log-Dateien“ gespeichert und beinhalten den Name der abgerufenen Datei, das Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge, die Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) und der anfragende Provider. Diese Daten können nicht bestimmten Personen zugeordnet werden und werden auch nicht mit Daten aus anderen Datenquellen zusammengeführt.
3.1. Registrierung als CQ Net-User
Für die Registrierung als CQ Net-User sind die folgenden (personenbezogenen) Daten („Anmeldedaten“) erforderlich. Diese Daten erheben wir aufgrund unseres berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO), die Leistungen von CQ Net zur Verfügung stellen zu können:
Vor- und Nachname
E-Mail-Adresse
3.2. Erfassung und Verarbeitung der Anmeldedaten im CQ Net
Der Interessent gibt die Anmeldedaten in der dafür vorgesehenen Anmeldemaske ein. Nach der Eingabe werden die Daten mit einer 256-Bit-SSL-Verschlüsselung an unseren Server mit Serverstandort Deutschland übermittelt. Dort legen wir die Anmeldedaten systematisch in einer Datenbank ab, und zwar in verschlüsselter Form und so, dass diese für einen unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. Die Anmeldedaten werden von uns ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der in dieser Datenschutzerklärungen offengelegten Zwecke verwendet, und zwar insbesondere um die Learning & Development (L&D) Leistungen mit Fokus auf Evidenzbasiertes Management (EBM) zur Verfügung stellen zu können (Vertragserfüllung).
Um im Interesse der CQ Net-User möglichst viele EBMLTs umzusetzen, das heißt um möglichst viele potentielle Teampartner zusammenzuführen, werden wir laufend die eingereichten EBMLT-Vorschläge prüfen und mögliche Interessenten unter den CQ Net-Usern, die aufgrund der bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten als Teampartner potentiell in Frage kommen, zielgerichtet über potentiell passende EBMLT-Vorschläge informieren.
4. Nutzung von Matamo (früher Piwik)
Unsere Website verwendet Funktionen des Open Source Webanalysedienstes Matamo (früher Piwik). Wir betreiben Matamo auf unseren Servern am Standort Deutschland. Es werden keinerlei Daten in ein außereuropäisches Drittland übertragen. Ihre IP-Adresse wird erfasst, aber umgehend pseudonymisiert. Dadurch ist nur mehr eine grobe Lokalisierung möglich.
Dazu verwenden wir Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Die dadurch erzeugten Informationen werden auf unsere Server übertragen und dort gespeichert. Sie können dies verhindern, indem Sie Ihren Browser so einrichten, dass keine Cookies gespeichert werden.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit f (berechtigtes Interesse) der DSGVO. Unser Anliegen im Sinne der DSGVO (berechtigtes Interesse) ist die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Webauftritts. Da uns die Privatsphäre unserer Nutzer wichtig ist, werden die Nutzerdaten pseudonymisiert. Die Nutzerdaten werden für die Dauer von 180 Tagen aufbewahrt und danach gelöscht.
5. Nutzung von Webfonts über Adobe Typekit
Unsere Webseite verwendet sogenannte Webfonts von Adobe Typekit. Adobe Typekit ist ein Dienst der Adobe Systems Software Ireland Ltd., welcher es uns ermöglicht unsere Corporate Design Schriftarten in die Webseite (Webfonts) einzubetten. Zu diesem Zweck wird zwischen ihrem Browser und Adobe Typekit eine Verbindung aufgebaut, sodass die Webfonts geladen werden können. Informationen zu Adobe Typekit finden Sie direkt auf der Webseite von Adobe unter folgendem Link www.adobe.com/privacy/typekit.html
6. Nutzung von Livehelperchat
Auf unsere Website verwenden wir Livehelperchat, um Fragen von Besuchern in einem Echtzeitchat beantworten zu können. Dabei handelt es sich um eine Open Source Softwarelösung, die auf unseren Servern in Deutschland betrieben wird. Es werden keinerlei Daten in ein außereuropäisches Drittland übertragen. Ihre IP-Adresse wird erfasst, aber umgehend pseudonymisiert. Dadurch ist nur mehr eine grobe Lokalisierung möglich. Eine Nutzung des Chats erfordert die Eingabe ihres Namens und ihrer Frage, die von unserem Helpdesk beantwortet werden soll.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit f (berechtigtes Interesse) der DSGVO. Unser Anliegen im Sinne der DSGVO (berechtigtes Interesse) ist die Beantwortung von Fragen von Webseitenbesuchern. Da uns die Privatsphäre unserer Nutzer wichtig ist, werden die Nutzerdaten pseudonymisiert. Die Nutzerdaten werden für die Dauer von 180 Tagen aufbewahrt und danach gelöscht.
7. Nutzung unseres Newsletters
Sie haben die Möglichkeit, über unsere Website unseren Newsletter zu abonnieren. Hierfür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse und optional ihren Vornamen sowie ihre Erklärung, dass Sie mit dem Bezug des Newsletters einverstanden sind. Sobald Sie sich für den Newsletter angemeldet haben, senden wir Ihnen ein Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Das Abo des Newsletters können Sie jederzeit stornieren. Senden Sie Ihre Stornierung bitte an folgende E-Mail-Adresse: service@ckju.net oder nutzen Sie die Möglichkeit sich direkt über unseren Newsletter abzumelden. Wir löschen anschließend umgehend Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter-Versand.
8. Nutzung von Google Maps für unser Kontaktformular und unsere Events
In unserem Kontaktformular und bei unseren Events und Veranstaltungen verwenden wir die Google Maps API zur Visualisierung geographischer Standorte. Google Maps erhebt, verarbeitet und nutzt Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen. Weitere Informationen über die Art und Weise wie Google Daten nutzen und die Google-Datenschutzhinweisen können Sie direkt bei Google einsehen. In ihrem Google-Datenschutzcenter können Sie Ihre Datenschutzeinstellungen für die Google-Dienste einstellen.
In einigen Bereichen unserer Webseite haben wir YouTube Videos als Quelle für evidenzbasiertes Wissen integriert. Sollten Sie eine Seite mit einem integrierten YouTube-Video besuchen, wird eine Serververbindung zu YouTube generiert. YouTube wird von der YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA betrieben. Sollten Sie in Ihrem YouTube- oder Google-Account eingeloggt sein, kann YouTube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Wenn Sie sich aus dem Google- bzw. YouTube Account ausloggen, können Sie das verhindern.
Der CQ Net-User erteilt ausdrücklich seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten zu den in dieser Datenschutzerklärung offengelegten Zwecken verwendet werden.
Der CQ Net-User stimmt außerdem zu, dass CE die Anmeldedaten (insb. Name, E-Mail-Adresse) für eigene Marketingzwecke verarbeiten darf und regelmäßig Informationen über die von CE angebotenen Dienstleistungen, besondere Angebote, Neuigkeiten und sonstige Kundeninformationen per Post und E-Mail zusenden darf. Der CQ Net-User kann seine Zustimmung jederzeit durch E-Mail an service@ckju.net oder durch schriftliche Mitteilung an Cooperational Excellence OG, Innsbrucker Bundesstraße 27, 5020 Salzburg widerrufen.
11. Übermittlung der Anmeldedaten, Offenlegung der Identität
Die Weitergabe der Anmeldedaten an konkret interessierte Teampartner erfolgt nur auf Basis einer Zustimmung im Einzelfall.
Die Homepage von CE verwendet teilweise Cookies (kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden). Die meisten der von CE verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Aufrufs des Internetangebots automatisch gelöscht. Selbstverständlich kann das Internetangebot auch ohne Cookies betrachtet werden, diesfalls kann allerdings die volle Funktionalität der Homepage eingeschränkt sein. Um das Speichern von Cookies zu verhindern, muss in den Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ ausgewählt werden.
13. Datenlöschung
Soweit die Anmeldedaten für die vereinbarten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und sofern die Anmeldedaten aus steuerrechtlichen oder sonstigen Rechtsgründen nicht weiter aufbewahrt werden müssen, werden sie ohne Aufforderung gelöscht.
COOPERATIONAL EXCELLENCE OG, Innsbrucker Bundesstraße 27, 5020 Salzburg, Telefon: +43 (0)662/231029-0, Email: service@ckju.net
#62661514
Copyright: vege @Fotolia
businessman in a suit walking on a spacious green field…
#49754735
Copyright:Denys Prykhodov @Fotolia
#58428282
Copyright: Oliver Sved @Fotolia
#62544009
Copyright: Alterfalter @Fotolia
#31306382
Copyright: Magnus @Fotolia
#56111320
Copyright: DOC RABE Media @Fotolia
Datei: #42958175
Copyright: djama @Fotolia
23424312
Copyright: imageteam @Fotolia
#61244786
Copyright: Oleksiy Mark @Fotolia
#16967961
Copyright: Paul Lemke @Fotolia
#46185458
Copyright: ARTENS @Fotolia
#63453885
Copyright: pedrosala @Fotolia
#54719899
Copyright: chungking @Fotolia
#58635850
Copyright: chones @Fotolia
#13146388
Copyright: Pixelwolf @Fotolia
#57315009
Copyright: alphaspirit @Fotolia
Idee-Entstehungs-Prozess als Puzzle
#61650289
Copyright: fotogestoeber @Fotolia
#62111834
Copyright: Kadmy @Fotolia
overall view of oil and gas installation
#48012650
Copyright: christian42 @Fotolia
#43909427
Copyright: kalafoto @Fotolia
#60111220
Copyright: motorradcbr @Fotolia
Copyright: Sergey Nivens @Fotolia
#61648745
#15013349
Copyright: erikdegraaf @Fotolia
Copyright: dell @Fotolia


BVerwG, 17.09.2013 - BVerwG 1 WNB 3.13 - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gem. § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO | anwalt24.de
Beschl. v. 17.09.2013, Az.: BVerwG 1 WNB 3.13
Referenz: JurionRS 2013, 47100
Aktenzeichen: BVerwG 1 WNB 3.13
TDiG Nord - 31.01.2013
§ 2 Abs. 7 SLV
BVerwG, 17.09.2013 - BVerwG 1 WNB 3.13
Nach § 2 Abs. 7 SLV haben stellungnehmende Personen vor Erstellung der Beurteilungen durch die beurteilenden Personen auf die einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabes in ihrem Bereich hinzuwirken. Dabei ist es unzulässig, unterstellten beurteilenden oder stellungnehmenden Personen Bewertungen vorzugeben. Diese Rechtsvorschrift bezieht sich allgemein auf "Beurteilungen". Sie gilt auch für Sonderbeurteilungen (Nr. 201 Buchst. a (2), Nr. 206 ZDv 20/6).
Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche finden in § 2 Abs. 7 SLV eine normative Grundlage, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle. Der Soldat kann eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen.
Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Sache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) nicht zu. Die gerügten Verfahrensmängel (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) liegen nicht vor.
1. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob nicht nur bei planmäßigen dienstlichen Beurteilungen, sondern auch bei Sonderbeurteilungen Abstimmungsgespräche zwischen den beurteilenden und den nächsten stellungnehmenden Vorgesetzten durchzuführen sind.
Gemäß § 2 Abs. 7 SLV haben stellungnehmende Personen vor Erstellung der Beurteilungen durch die beurteilenden Personen auf die einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabes in ihrem Bereich hinzuwirken; dabei ist es unzulässig, unterstellten beurteilenden oder stellungnehmenden Personen Bewertungen vorzugeben. Diese Rechtsvorschrift bezieht sich allgemein auf "Beurteilungen". Sie gilt damit nicht nur für die "in regelmäßigen Abständen" zu erstellenden planmäßigen Beurteilungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SLV und Nr. 201 Buchst. a (1), Nr. 202 bis 205 der Bestimmungen über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6), sondern auch für die Beurteilungen, die die personalbearbeitenden Stellen anfordern können, "wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV), mithin auch für Sonderbeurteilungen (Nr. 201 Buchst. a (2), Nr. 206 ZDv 20/6). Dies ergibt sich auch ohne Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus dem Wortlaut der Soldatenlaufbahnverordnung.
In der Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, dass die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche in § 2 Abs. 7 SLV eine normative Grundlage finden, die auch ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Sowohl die gegenüber dem herkömmlichen Beurteilungsverfahren gestärkte Rolle des stellungnehmenden nächsthöheren Vorgesetzten als auch dessen Beteiligung im Vorfeld der Erstellung der Beurteilung werden von der Soldatenlaufbahnverordnung getragen und sind daher hinzunehmen (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 30.11 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 19 Leitsatz und Rn. 28).
Nr. 206 Buchst. c ZDv 20/6 verweist für Sonderbeurteilungen auf die Bestimmungen für das Erstellen von Beurteilungen in Kapitel 6 der ZDv 20/6, die für planmäßige Beurteilungen und Sonderbeurteilungen einen identischen inhaltlichen Aufbau vorsehen (Nr. 601 Buchst. a Satz 1 mit Anlage 1 zur ZDv 20/6 <Vordruck A>). Einzelheiten der Abstimmungsgespräche, die insbesondere der Umsetzung des Richtwertesystems bzw. einer dem Sinn der Richtwerte entsprechenden Differenzierung der Beurteilungen dienen (Nr. 610, 611 ZDv 20/6), sind in Nr. 509 ZDv 20/6 geregelt. Soweit die Beschwerde geltend macht, dass die Regelung der Nr. 509 ZDv auf Sonderbeurteilungen nicht oder nur in modifizierter Form "passe", ändert dies - zum einen - nichts an dem Auftrag aus § 2 Abs. 7 SLV, dass durch die stellungnehmenden Vorgesetzten ohne Vorgabe von Bewertungen auf eine einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabes "hinzuwirken" ist. Ob und inwieweit die Regelung der Nr. 509 ZDv 20/6 dabei für Sonderbeurteilungen uneingeschränkt "passt", ist eine Frage der Auslegung dieser Bestimmung, bei der es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine Verwaltungsvorschrift handelt. Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift aber ist keine Rechtsfrage, die einer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren zugänglich ist.
Außenwirkung gegenüber dem Soldaten erlangen Verwaltungsvorschriften mittelbar über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; der Soldat kann eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen. Die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis ist auch insofern von Bedeutung, als eine bestehende Ermessensbindung durch eine hiervon abweichende Praxis aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden kann. Ebenso ist die tatsächliche Verwaltungspraxis maßgeblich, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt. All dies ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. für das Vorstehende zusammenfassend Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23 m.w.N.). Soweit im Falle des Antragstellers gegen eine bestehende ständige Verwaltungspraxis bei Sonderbeurteilungen verstoßen sein sollte, wäre dies keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine Frage des Einzelfalls.
2. Die weiter gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor.
Die Beschwerde macht vor allem eine Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend. Dieser in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich - über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4 WBO hinaus - auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie auf die Beweisergebnisse, ferner auf entscheidungsrelevante Rechtsfragen, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 4 Rn. 5 = NZWehrr 2010, 211, jeweils m.w.N.
a) Die Beschwerde macht geltend, das Truppendienstgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es nicht erwogen habe, dass in dem Gespräch zwischen Oberst H. und Oberstleutnant L. eine unzulässige Vorgabe von Bewertungen stattgefunden habe, und es - ferner - nicht festgestellt habe, in welchem oder welchen Einzelmerkmalen die von Oberstleutnant L. vorgesehene Beurteilung herabgesetzt worden sei.
Diese Rüge trifft nicht zu. Der Antragsteller hat sich vorgerichtlich und im gerichtlichen Antragsverfahren wiederholt zu diesem Gesichtspunkt geäußert. Auch das Truppendienstgericht setzt sich in dem angefochtenen Beschluss (Seite 12) ausführlich mit der Unzulässigkeit der Vorgabe konkreter Wertungen für einzelne Beurteilungen auseinander und verneint im Ergebnis, dass die Festsetzung des Durchschnittswerts der Aufgabenerfüllung in der Sonderbeurteilung des Antragstellers auf einer Vorgabe durch Oberst H. beruhte. Soweit der Antragsteller damit letztlich auf Fehler in der Beweiswürdigung und der Rechtsanwendung durch das Truppendienstgericht abzielt, können diese, weil sie das materielle Recht betreffen, nicht mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 5. Oktober 2012 - BVerwG 1 WNB 3.12 - [...] Rn. 13 und vom 29. Oktober 2012 - BVerwG 2 WNB 3.12 -[...] Rn. 6 m.w.N.).
b) Die Beschwerde rügt weiter, dass die Würdigung des Truppendienstgerichts mit den dokumentierten Zeugenaussagen von Oberstleutnant L. nicht in Einklang zu bringen sei, weil relevante Details seiner Aussage außer Betracht geblieben seien.
Auch insoweit ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ersichtlich. Das Truppendienstgericht hat sich sowohl in der Sachverhaltsdarstellung (BA Seite 6) als auch in den Entscheidungsgründen (BA Seite 12) ausführlich mit der Aussage von Oberstleutnant L. zur Bewertung des Antragstellers auseinander gesetzt. Soweit der Antragsteller die aus der Aussage gezogene Schlussfolgerung des Truppendienstgerichts beanstandet, Oberstleutnant L. habe nicht aufgrund eines auf ihn ausgeübten Drucks, sondern aufgrund eigener Entscheidung einen Durchschnittswert von "7,33" - statt wie ursprünglich beabsichtigt von "7,44" - vergeben, wendet er sich wiederum gegen die Beweiswürdigung des Gerichts, die nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann.
c) Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel ferner darin, dass sich das Truppendienstgericht nicht durch eigene Vernehmung der Soldaten, jedenfalls von Oberstleutnant L., ein persönliches Bild von dem seitens Oberstleutnant L. erlebten Druck und seinen Folgen für die für den Antragsteller vergebene Beurteilungsnote gemacht habe.
Auch aus dieser Rüge ergibt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, im Übrigen aber auch keine Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts.
Das Truppendienstgericht hat seine Würdigung des Gesprächs am 10. Oktober 2011 zwischen Oberst H. und Oberstleutnant L. auf die Niederschriften von Vernehmungen gestützt, die - parallel zu der von dem Antragsteller betriebenen Wehrbeschwerde - im Zuge von Ermittlungen des Stellvertreters des Befehlshabers des Streitkräfteunterstützungskommandos durchgeführt wurden. Die Niederschriften über die Vernehmungen von Oberleutnant F. (vom 31. Oktober 2011), Oberstleutnant L. (vom 17. November 2011), Oberst H. (vom 18. November 2011 und 9. Dezember 2011), Oberstleutnant Ha. (vom 2. Dezember 2011) und Oberstleutnant Kretschmer (vom 14. Dezember 2011) sind mit ihrem wesentlichen Inhalt wörtlich im Sachverhalt des angefochtenen Beschlusses (Seiten 5 bis 8) wiedergegeben; die vollständigen Niederschriften befinden sich in der Gerichtsakte.
Der Antragsteller hat in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14. Juni 2012 und dessen weiterer Begründung vom 27. November 2012 zwar Zeugenbeweis durch Vernehmung von Oberstleutnant L. und weiterer Offiziere angeboten, dies jedoch nicht zu dem Ablauf des Gesprächs am 10. Oktober 2011, sondern zu anderen Gegenständen (Kenntnis des Oberstleutnant L. von der Bewertung des Konkurrenten Hauptmann Li., Umstände des Zustandekommens der planmäßigen Beurteilungen des Antragstellers aus den Jahren 2007, 2008 und 2010). Soweit die Antragsschrift vom 14. Juni 2012 (Seite 2) pauschal auf "sämtliche Ausführungen des Antragstellers und seiner Bevollmächtigten im vorliegenden Verfahren vollumfänglich Bezug" nimmt, genügt dies nicht den Anforderungen an einen Beweisantrag im gerichtlichen Antragsverfahren. Dies gilt vorliegend um so mehr, als der Antragsteller Zeugenbeweis durch Vernehmung von Oberstleutnant L. und Oberst H. zu dem Gespräch vom 10. Oktober 2011 zuvor nur zur Begründung seiner Beschwerde und weiteren Beschwerde angeboten hatte (Schriftsätze vom 23. November 2011, Seite 2, und vom 24. Februar 2012, Seite 3), wobei die in diesem Zusammenhang ausdrücklich beantragte Vernehmung von Oberst H. durch den Leitenden Rechtsberater des Streitkräfteunterstützungskommandos unter Hinweis auf die bereits vorliegende Niederschrift als unnötig abgelehnt wurde (Schreiben vom 2. März 2012). Im Anschluss daran ist der Antragsteller weder im vorgerichtlichen noch im gerichtlichen Verfahren auf eine erneute unmittelbare Zeugenvernehmung zu dem Gespräch am 10. Oktober 2011 zurückgekommen, sondern hat sich vielmehr -nach Einsicht in die Verfahrensakte - nur noch mit den vorhandenen Vernehmungsniederschriften auseinander gesetzt (siehe Schriftsätze vom 29. März 2012, ab Seite 3 Mitte, vom 14. Juni 2012, Seite 5, und vom 27. November 2012, Seite 1).
Vor diesem Hintergrund stellt es auch keine Verletzung seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar, dass das Truppendienstgericht auf die - auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) mögliche (vgl. z.B. Beschluss vom 13. August 2008 - BVerwG 1 WB 45.07 - Rn. 18 und 25 ff. <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 6 WBO Nr. 5>) - unmittelbare Vernehmung insbesondere des Zeugen Oberstleutnant L. zum Ablauf des Gesprächs am 10. Oktober 2011 verzichtet hat. Da ein entsprechender Beweisantrag im gerichtlichen Verfahren nicht gestellt war, hätte sich dem Truppendienstgericht die Notwendigkeit einer diesbezüglichen weiteren Aufklärung von Amts wegen aufdrängen müssen (zu den Voraussetzungen der Aufklärungsrüge vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2012 - BVerwG 1 WNB 3.12 - [...] Rn. 3 m.w.N.).
Eine solche Situation war indes nicht gegeben. Die vorliegenden Vernehmungsniederschriften sind für sich genommen so ausführlich und aussagekräftig, dass sie eine geeignete Entscheidungsgrundlage für das Truppendienstgericht bilden konnten; sie haben zudem den Vorzug, dass die Vernehmungen im Oktober bis Dezember 2011 noch unter dem frischen Eindruck der zu bezeugenden Tatsachen stattgefunden hatten. Ab der Erhebung der weiteren Beschwerde konzentrierten sich alle Beteiligten (siehe auch die Entscheidung des Befehlshabers des Streitkräfteunterstützungskommandos über die weitere Beschwerde vom 2. Mai 2012) auf die Auswertung und - kontroverse - Interpretation der vorliegenden Vernehmungsniederschriften, wobei im Mittelpunkt vor allem die zusammenfassende Feststellung in der Aussage von Oberstleutnant L. stand, dass er "den Durchschnittswert von 7,33 selbstbestimmt festgelegt habe, aber ohne das insistierende Einwirken von Oberst H. bei dem Wert von 7,44 geblieben wäre". Für das Truppendienstgericht drängte sich dabei auf der Grundlage der von ihm vertretenen - für die Prüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblichen (vgl. für das Verwaltungsprozessrecht Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 132 Rn. 23 a.E. m.w.N.) - Rechtsauffassung ein weiterer Aufklärungsbedarf nicht auf. Denn für das Truppendienstgericht kam es ausschlaggebend nicht auf die Art und Intensität des ausgeübten Drucks und auch nicht auf die Tatsache (als solche) an, dass Oberstleutnant L. statt des ursprünglich beabsichtigten Durchschnittswerts von "7,44" nur noch den von "7,33" vergeben hatte. Nach der Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts wird eine Beurteilung vielmehr erst dadurch rechtswidrig, dass "der Beurteiler dem ausgeübten Druck nachgibt und seine Beurteilung nicht mehr eigenständig trifft, sondern unter Aufgabe der eigenen Einschätzung einer Vorgabe folgt" (BA Seite 13). Letzteres war nach der Aussage von Oberstleutnant L. jedoch nicht der Fall.
d) Als weitere Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt der Antragsteller, das Truppendienstgericht habe nicht die von ihm vorgetragene Einbettung der Sonderbeurteilung in einen historischen Gesamtkontext berücksichtigt. Es stelle eine bereits lange währende Historie dar, die ihm erteilten Durchschnittswerte der Aufgabenerfüllung von oben vorzugeben und ihn - ebenso wie die beurteilenden Vorgesetzten - in dem Glauben zu lassen, dass er, der Antragsteller, im Amt für Geoinformationswesen jeweils die beste Beurteilung erhalten habe. Das habe ihn in der Vergangenheit zugleich davon abgehalten, Rechtsmittel gegen dienstliche Beurteilungen einzulegen.
Dieser Vortrag begründet keinen Verfahrensmangel. Etwaige Verstöße gegen Beurteilungsgrundsätze bei der Erstellung früherer dienstlicher Beurteilungen sind für die Rechtmäßigkeit der hier gegenständlichen Sonderbeurteilung unerheblich; ihre Prüfung beträfe zudem die materielle Rechtsanwendung, die nicht mit der Verfahrensrüge angefochten werden kann. Die Nichtberücksichtigung der vom Antragsteller geschilderten Historie kann deshalb keinen Verfahrensmangel darstellen, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.
e) Ebenfalls die mit der Verfahrensrüge nicht anfechtbare Anwendung des materiellen Rechts betrifft der weitere Vortrag der Beschwerde, das Truppendienstgericht habe es unterlassen, die mögliche Befangenheit sowohl des beurteilenden und als auch des stellungnehmenden nächsthöheren Vorgesetzten zu prüfen. Verfahrensmängel im Sinne von § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO können nur solche des gerichtlichen Verfahrens sein, nicht jedoch solche des Ausgangsverfahrens (hier: der Erstellung der Sonderbeurteilung) oder des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 5.09 - Rn. 2 m.w.N.).
f) Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde schließlich gegen die Bedeutung, die das Truppendienstgericht den Erklärungen von Oberst G. vom 6. Oktober 2010 und 16. April 2012 gegeben hat. Zum einen ist bereits fraglich, ob diese Erklärungen im vorliegenden Fall überhaupt entscheidungserheblich sind. Denn sie beziehen sich in erster Linie auf die - von Oberst G. unterstützte - Bewerbung des Antragstellers um den nach Besoldungsgruppe A 13 dotierten Dienstposten beim Bundesministerium der Verteidigung - Fü S II 6 -; an der Erstellung der hier gegenständlichen Sonderbeurteilung war Oberst G. hingegen weder als beurteilender noch als stellungnehmender Vorgesetzter beteiligt. Unabhängig davon hält der Antragsteller dem Truppendienstgericht nicht vor, dass es die Erklärungen von Oberst G. nicht berücksichtigt hätte, sondern dass es diesen eine bestimmte Auslegung und Bewertung gegeben habe. Damit macht er wiederum Fehler in der Beweiswürdigung und der Rechtsanwendung geltend, die, weil sie das materielle Recht betreffen, nicht mit der Verfahrensrüge vorgebracht werden können.


Internationale Meldepflichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Eine Liste aller internationaler Abkommen, Vereinbarungen, Konventionen, etc. im Rahmen der EU, der OECD, der G7, der G20, der UN, der ILO, anderer UN Behörden oder anderer internationaler Foren zu denen Ihr Ministerium regelmäßig Berichte erstellt bzw. regelmäßig rechenschaftspflichtig ist.
Bitte teilen Sie mir mit, wie oft die Berichte jeweils erstellt werden, wo sie online einsehbar sind und ob Daten zu diesen Berichten gemäß der G7 Open Data Charter als open data verfügbar sind.
Sofern möglich bitte ich sie, mir diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (Word oder Excell) zur Verfügung zu stellen.
Claudia Schwegmann – 04.12.2015 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 04.12.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 11.01.2016
Internationale Meldepflichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [#12130]
Eine Liste aller internationaler Abkommen, Vereinbarungen, Konventionen, etc. im Rahmen der EU, der OECD, der G7, der G20, der UN, der ILO, anderer UN Behörden oder anderer internationaler Foren zu denen Ihr Ministerium regelmäßig Berichte erstellt bzw. regelmäßig rechenschaftspflichtig ist. Bitte teilen Sie mir mit, wie oft die Berichte jeweils erstellt werden, wo sie online einsehbar sind und ob Daten zu diesen Berichten gemäß der G7 Open Data Charter als open data verfügbar sind. Sofern möglich bitte ich sie, mir diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (Word oder Excell) zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Claudia Schwegmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Schwegmann << Adresse entfernt >>
AW: APO [IVBV] Internationale Meldepflichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [#12130]
4. Dezember 2015 17:12
Sehr geehrte Frau Schwegmann, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung:	030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa:	030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung:	030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket:	030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn:	030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Fax:	030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Claudia Schwegmann <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 4. Dezember 2015 12:58 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Internationale Meldepflichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [#12130] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller internationaler Abkommen, Vereinbarungen, Konventionen, etc. im Rahmen der EU, der OECD, der G7, der G20, der UN, der ILO, anderer UN Behörden oder anderer internationaler Foren zu denen Ihr Ministerium regelmäßig Berichte erstellt bzw. regelmäßig rechenschaftspflichtig ist. Bitte teilen Sie mir mit, wie oft die Berichte jeweils erstellt werden, wo sie online einsehbar sind und ob Daten zu diesen Berichten gemäß der G7 Open Data Charter als open data verfügbar sind. Sofern möglich bitte ich sie, mir diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (Word oder Excell) zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Mühe. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
WG: [IVBV] Internationale Meldepflichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [#12130]
11. Januar 2016 12:23
Sehr geehrte Frau Schwegmann, Ihre Mail vom 4. Dezember ist am 21. Dezember 2015 bei unserem Referat eingegangen. Nach umfangreichen Recherchen und Rückfragen im Hause muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, Ihnen eine "Liste aller internationaler Abkommen, Vereinbarungen, Konventionen, etc. im Rahmen der EU, der OECD, der G7, der G20, der UN, der ILO, anderer UN Behörden oder anderer internationaler Foren zu denen Ihr Ministerium regelmäßig Berichte erstellt bzw. regelmäßig rechenschaftspflichtig ist" zu übermitteln. Die Normen usw. mit Berichtspflichten/Rechenschafts- des BMAS zu den von Ihnen aufgeführten Organisationen werden nicht zentral erfasst. Jede verantwortliche Organisationseinheit obliegt dieser Pflichten in Eigenregie. Die Erstellung einer Liste gemäß Ihren Anforderungen wäre mit hohem, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden, da alle rd. 100 Organisationseinheiten des BMAS angefordert werden müssten. Jede Organisationseinheit hätte Ihr Anliegen sorgfältig zu prüfen. Die Berichtspflichten wären zu beschreiben, dann zu entscheiden, ob die Rechtsgrundlage zu Ihrer Anforderung entspricht. Eine zentrale Stelle im Hause müsste wiederum alle Beiträge in vergleichbare Form bringen und die Antworten aufbereiten. Schon die Definition des "regelmäßigen Berichts" innerhalb der sehr differenzierten Konventionen und die Vergleichbarkeit der daraus resultierenden Obliegenheiten ist kaum leistbar und würde die Ergebnisse verzerren. Ich kann Sie aber bzgl. der Publikationen auf das Internetportal des BMAS verweisen, in dem alle Publikationen des BMAS als PDF-Dateien aufgelistet sind: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Pu… Weiterhin findet sich auf der öffentlich zugänglichen ILO-Website unter NORMLEX folgende Übersicht mit den Berichtspflichten Deutschlands zu den ILO-Übereinkommen in den nächsten Jahren. http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=N… Daneben gibt es aber schon in diesem Bereich der ILO noch eine Reihe - sowohl von nicht ratifizierten als auch von ratifizierten - Übereinkommen sowie Empfehlungen, zu denen Deutschland außerhalb des Berichtsturnus nach Art. 19 der ILO-Verfassung berichten muss. Für 2016 hat Deutschland beispielsweise zu vier Übereinkommen (187, 167, 176, 184: alle ratifiziert) und vier Empfehlungen (197, 175, 183, 192) - alle im Bereich des Arbeitsschutzes - zu berichten. 2015 hatten wir zu zwei Übereinkommen (97, 86) und zwei Empfehlungen (143, 151) im Bereich Wanderarbeitnehmer berichtet. Eine Aussicht auf die nächsten Jahre kann nicht geliefert werden, weil die Anforderungen hierzu erst im jeweiligen Vorjahr durch die ILO erfolgen. Diese Antwort ist für Sie persönlich bestimmt und darf nicht im Internet (Blog) veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen