www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenRenteArbeiten als Arzt nach BU bzw. Dien...
07.03.2013 18:48 |
Zusammenfassung: Ende der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Eintritt der Regelaltersrente.
Sehr geehrter Herr Ouahes, in Ergänzung einer früheren Frage in Ihrem Forum in ähnlicher Situation interessiert, ob nach dem Bezug der BU-Rente (durch das Versorgungswerk der LÄK) bei BU als Arzt im vorgezogenen Altersruhestand oder Ruhestand weiterhin der Status der BU besteht oder ob diese(BU) dann keine Rolle (mehr) spielt.
Sieht das bei der Dienstunfähigkeit bzw. dem Altersruhestand als Arzt, was die Versorgung durch die Bundesknappschaft angeht, genau so aus?
Rente Rente Antrag Widerspruch Gutachten
Diese Antwort ist vom 07.03.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
zunächst Vorausgeschickt haben Sie zwar einen Kollegen angesprochen, die Frage aber ins allgemeine Forum gestellt, so dass die Frage im Losverfahren frei verteilt worden ist.
Zunächst ist von dem Berufsunfähigkeitsbegriff der Versorgungswerke einerseits von dem Berufsunfähigkeitsbegriff der Knappschaft (jetzt Rentenversicherung Bund) zu unterscheiden.
Die berufsständischen Versorgungswerke leisten je nach Satzung eine Rente, wenn aufgrund von Krankheit oder Gebrechen der Beruf nicht mehr in vollem Umfang oder teilweisem Umfang ausgeübt werden kann,wobei die vollständige Berufsaufgabe ein gewichtiges Indiz darstellt.
Man müsste in diesem Zusammenhang wissen, welche Satzung hier zu Grunde gelegt wir, da jedes Versorgungswerk für jede berufsständische eine eigene Satzung unterhalten kann.
Ihrem Wohnort nach zu urteilen, ist das Versorgungswerk der saarländischen Ärztekammer maßgebend.
Die BU-Rente ist hier in § 21 der Satzung zur Ärzteversorgung geregelt.
Hier steht in § 21 Abs.4:
(4) Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente, so erlischt der Versorgungsanspruch.
In § 21 Abs. 1 letzter Satz steht:"Bei Überschreiten der Altersgrenze tritt anstelle der Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente in gleicher Höhe."
Tritt der BU-Renter die Regelatersrente an, endet die Berufsunfähigkeit und es wird die Altersrente gezahlt.
Die Rentenversicherung hingegen gewährt Renten wegen Berufsunfähigkeit nur Personen, die vor dem 2. Januar 1991 geboren worden sind.Danach wird nur noch eine Erwerbsminderungsrente gezahlt.
Auch hier gilt mit Eintritt der Regelatersrente, dass die BU-Rente endet.
Weiterhin werfen Sie den Begriff Dienstunfähigkeit auf. Dienstunfähig wiederum kann nur werden, wer in einem Beamtenverhältnis zum Staat steht und aufgrund von Krankheit oder Gebrechen seinen Dienst nicht mehr verrichten kann.
Alle Renten haben gemeinsam, dass mit Eintritt des Ruhestandes, der Regelaltersrente, die BU/DU-Rente endet. So sagt bespw. § 43 Abs. 1 SGB VI, dass eine Erwerbsminderungsrente bis zum Zeitpunkt des Eintretens der Regelaltersrente.
§§ 240, 241 SGB VI sagen ähnliches.
Die Zäsur ist nach dem Vorgenannten also das Erreichen der Regelaltersrente.
Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der Regelaltersrenter nicht mehr berufsunfähig ist.
Nachfrage vom Fragesteller	07.03.2013 | 20:41
Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre Nachricht!
Allerdings sprechen die Versorgungswerke(auch nicht das von Ihnen genannte der Saarl. ÄK) von "Regel"-Altersgrenze, sondern nur von "Altersgrenze". Weiterhin wir in § 22 (2) die "vorgezogene Altersrente" ("VA") genannt. Da diese mit dem Abzug von 0,4% pro Monat "bezahlt" wird, an welchem der Arzt in VA gehen kann, wenn er/sie das entspr. Alter erreicht hat, müsste der Übergang von BU-Rente in Altersrente den gleichen Kriterien gehorchen, wie es in § 21 der Satzung des Versorgungswerkes zu lesen ist.
Was die "Dienstunfähigkeit" angeht, so sind auch sog. Knappschaftsärzte(BK), wenn BU vorliegt, "dienstunfähig", nicht nur Beamte etc. Dementsprechend werden Knappschaftsärzte bei BU "dienstunfähig". Hier hätte ich gerne gewusst, ob der ehemalige Knappschaftsarzt, der auf Dauer "dienstunfähig" ist, ebenfalls früher als mit dem 65. LJ in eine Art "vorgezogenen Ruhestand" gehen kann bzw. ob dies bereits mit der Situation der ausgesprochenen "Versorgungsleistung" der BK ad finitum der Fall ist und bleibt.
Vielen Dank für Ihre Nachricht im voraus!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2013 | 22:10
Beamte habe ich als Beispiel für die klassische Dienstunfähigkeit gewählt.
Da die Knappschaft zur Rentenversicherung Bund gehört, gelten hier die gleichen Vorschriften.
Somit gelten die von mir oben dargestellten Grundsätze.
Auch eine vorzeitige Altersrente lässt eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung entfallen.
In § 77 Abs. 2 SGB VI steht, dass die Regelaltersrente früher und dann mit Abschlägen in Anspruch genommen werden kann. Damit wird das Kriterium für das Ende der BU-Rente, die Altersrente, altersmäßig nach vorne veschoben.
Ihre Frage"der auf Dauer "dienstunfähig" ist, ebenfalls früher als mit dem 65. LJ in eine Art "vorgezogenen Ruhestand" gehen kann bzw. ob dies bereits mit der Situation der ausgesprochenen "Versorgungsleistung" der BK ad finitum der Fall ist und bleibt" kann ausgehend von den gesetzlichen Regelungen dann auch der Knappschaftsarzt vorzeitig in den Ruhestand gehen.
Hierfür spricht auch das von Ihnen angesprochene Kriterium, dass ein vorzeitiges Ausscheiden mit einem Abschlag "erkauft" werden muss.
Ab wann der frühst mögliche Zeitpunkt für die Inanspruchnahme der Altersrente ist, richtet sich nach dem Geburtsdatum und damit nach der Alterskohorte, in der sich die Person befindet.
Ihre Aussage "ob dies bereits mit der Situation der ausgesprochenen "Versorgungsleistung"... der Fall ist, ist unter rechtlichen Wertungsgesichtspunkten dem Betriebsrentenrecht zuzuordnen. Eine Versorgungszusage ist rechtlich wieder etwas anderes als die erworbene Rentenanwartschaft auf eine Altersrente der GRV. Dies geht leider über die Ausgangsfrage hinaus,so dass es mir zu diesem Punkt nach den Bestimmungen des Plattformbetreibers verwehrt ist, Stellung zu beziehen. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Ich wünsche Ihnen einen entspannten Ruhestand.
Antrag auf Erhöhung des GdB beim Versorgungsamt


Kapteina + Partner GmbH | Impressum
Kapteina + Partner GmbH
Unternehmer haften mit allem, was sie besitzen
Kapteina App
Ihre Fotos für uns
Telefon +49 (0)209 / 179600 Telefax +49 (0) 209 / 1796025 E-Mail versicherung@kapteina.de
Vertretungsberechtigter Dirk Herweg, Jürgen Kapteina Verantwortlich für den Inhalt Kapteina + Partner GmbH Handelsregister HRB 1789 Zuständiges Gericht Amtsgericht Gelsenkirchen
Steuernummer: 319/5710/5007
mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 Nr. 2 GewO
Tel.: 0251 / 707-0
Fax: 0251 / 707-325
Registernummer: D-0JS6-SWFGA-35
Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1, Nr. 1+2 GewO
Diese Erlaubnis beinhaltet die Befügnis, Anlageberatung oder Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über
mit Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1, Satz 1, Nr. 1-3 GewO
Registernummer: D-F-156-FYS1-47
Diese Erlaubnis umfasst die Finanzanlagenvermittlung von:
Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen (§34f Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 GewO)
öffentlich angebotenen Anteilen an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft (§ 34f Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 GewO)
sonstige Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (§34f Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 GewO)
mit Erlaubis nach § 34 i Abs. 1, Satz 1, Nr. 1-3 GewO
Registernummer: D-W-156-A4SM-01
Die Kapteina + Partner GmbH ist unabhängig am Markt tätig. Sie besitzt weder direkte noch indirekte Beteiligungen von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens noch besitzen Versicherungsunternehmen oder Mitunternehmer von Versicherungsunternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital der Kapteina + Partner GmbH.
Der Versicherungsmakler agiert ebenfalls als Finanz- und Versicherungsmakler.
Zentrales Versicherungsvermittler-Melderegister
Handelskammertag (DIHK) e. V.
Tel.: +49 (0) 180 600 585 0
(Festnetzpreis 0,20 €/Anruf, Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/Anruf)
Schlichtungsstellen für außergerichtliche Streitbeilegung nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 VersVermV
Sollte es jemals zu Streitigkeiten in Bezug auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen kommen, stehen außergerichtliche Schlichtungsstellen zur Verfügung:
Graurheindorfer Str. 108, 53177 Bonn
Ombudsstelle für Investmentfonds des BVI
Invalidenstr. 35, 10115 Berlin
Bundesverband deutscher Banken
http://verbraucher.bankenverband.de/
Ombudsmann der privaten Bausparkassen
Klingelhoferstr. 4, 10785 Berlin
Telefon +49 (0)209 / 179600
Fax +49 (0) 209 / 1796025
E-Mail versicherung@kapteina.de
Mo-Fr 08.00-17.00 Uhr und nach Vereinbarung


text:
SR 0.344.549 Abkommen vom 14. Juli 2000 zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen
0.344.549 Abkommen vom 14. Juli 2000 zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen
Abgeschlossen am 14. Juli 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 20022
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2002
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Königreich Marokko,
in dem Wunsch, verurteilten Personen die Verbüssung ihrer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme in ihrem Heimatland zu ermöglichen, zur Erleichterung ihrer sozialen Wiedereingliederung;
in der festen Absicht, nach den in diesem Abkommen festgelegten Regeln und Bedingungen weitestgehend zusammenzuarbeiten bei der Überstellung von Personen, die zu freiheitsentziehenden Strafen oder Massnahmen verurteilt worden sind,
«Vollstreckungsstaat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist;
«verurteilte Person» jede Person, gegen die im Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Staates eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist und die sich in Haft befindet.
1. Die beiden Staaten verpflichten sich, unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen weitestgehend zusammenzuarbeiten, um die im Hoheitsgebiet des einen Staates verurteilten Personen in das Hoheitsgebiet des anderen Staates zum Vollzug des Restes der verhängten Sanktion zu überstellen.
2. Zu diesem Zweck kann die verurteilte Person oder - in Anbetracht ihres Alters, ihres körperlichen oder geistigen Zustandes - ihr gesetzlicher Vertreter dem Urteils- oder dem Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Abkommen überstellt zu werden.
4. Jede verurteilte Person, auf die dieses Abkommen angewendet werden kann, wird vom Urteilsstaat über die Möglichkeit informiert, dass sie nach diesem Abkommen zum Vollzug ihrer Sanktion in ihr Heimatland überstellt werden kann.
Art. 3 Ablehnungsgründe
Die Überstellung kann verweigert werden:
wenn die Tat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, sich auf strafbare Handlungen bezieht, die vom Vollstreckungsstaat als politische, als damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen oder als fiskalisch strafbare Handlungen angesehen werden;
wenn die strafbare Handlung, für welche die Person verurteilt worden ist, von einem der beiden Staaten als militärisch strafbare Handlung angesehen wird;
wenn einer der beiden Staaten der Ansicht ist, dass die Überstellung geeignet wäre, seine Souveränität, seine Sicherheit, seine öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen;
wenn die Sanktion, die Anlass zum Ersuchen gegeben hat, eine Tat betrifft, derentwegen die Person im Vollstreckungsstaat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist;
wenn die der Sanktion zu Grunde liegende Tat Gegenstand einer Strafverfolgung im Vollstreckungsstaat ist;
wenn die verurteilte Person im Urteils- oder Vollstreckungsstaat in den Genuss eines Gnaden- oder Amnestieerlasses gelangt;
wenn die Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaates verjährt ist;
wenn die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates entschieden haben, für die gleiche Tat keine Strafverfolgung einzuleiten oder die Strafverfolgung zu beenden;
wenn die verurteilte Person die Staatsangehörigkeit des Urteilsstaates besitzt;
wenn die verurteilte Person nicht in einem vom Urteilsstaat als befriedigend erachteten Mass die ihr auferlegten Bussen, Verfahrenskosten, Schadenersatzzahlungen und Geldstrafen aller Art beglichen hat.
die verurteilte Person ist Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates;
das Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar;
im Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Überstellung hat die ver-urteilte Person noch mindestens ein Jahr der Strafe zu verbüssen; in Ausnahmefällen können die beiden Staaten die Überstellung auch bewilligen, wenn der Rest der Strafe weniger als ein Jahr beträgt;
die verurteilte Person stimmt der Überstellung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen zu; sofern das Alter der verurteilten Person oder ihr körperlicher oder geistiger Zustand es erfordert und einer der beiden Staaten es als notwendig erachtet, erteilt der gesetzliche Vertreter die Zustimmung zur Überstellung im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen;
die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, stellen nach dem Recht des Vollstreckungsstaates eine Straftat dar oder würden eine Straftat darstellen, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären; und
der Urteils- und der Vollstreckungsstaat haben sich auf die Überstellung geeinigt.
Art. 5 Übermittlungswege
1. Die Ersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates an das Justizministerium des ersuchten Staates gerichtet. Die Antworten werden innert nützlicher Frist auf demselben Weg übermittelt.
2. Jeder Staat teilt dem anderen Staat die als zuständig erklärte Behörde schriftlich mit.
1. Ein Ersuchen um Überstellung und die Antwort bedürfen der Schriftform.
2. Das Ersuchen enthält insbesondere die vollständige Identität der verurteilten Person, ihre Adresse im Vollstreckungsstaat und den Ort ihrer Inhaftierung.
3. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat unverzüglich über seine Entscheidung, dem Ersuchen um Überstellung stattzugeben oder es abzulehnen.
4. Die verurteilte Person wird über den Stand ihres Dossiers sowie über jede von einem der beiden Staaten getroffene Entscheidung betreffend ihre Überstellung informiert.
1. Der Urteilsstaat liefert mit seinem Ersuchen oder als Antwort auf das Ersuchen des Vollstreckungsstaates:
eine beglaubigte Abschrift des Urteils mit einer Bestätigung seiner Vollstreckbarkeit und der angewendeten Rechtsvorschriften;
eine von der zuständigen Behörde eingeholte Erklärung, aus der die Zustimmung der verurteilten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters im Sinne von Artikel 4 hervorgeht;
jede nützliche Information über die Modalitäten des Vollzugs der Sanktion im Urteilsstaat.
2. Der Vollstreckungsstaat liefert mit seinem Ersuchen oder als Antwort auf das Ersuchen des Urteilsstaates:
ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates ist;
eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaates eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden;
ein Schriftstück, aus dem die Art und Dauer der nach der Überstellung im Vollstreckungsstaat zu verbüssenden Sanktion sowie die Modalitäten des Vollzugs der Sanktionen hervorgehen.
Art. 8 Nachprüfung der Zustimmung
Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsularbeamten oder eine andere in gegenseitigem Einvernehmen bezeichnete Person zu vergewissern, dass die Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen erteilt worden ist.
Art. 9 Widerruf der Zustimmung
Die Zustimmung der verurteilten Person ist unwiderruflich, sobald sich die beiden Staaten über die Überstellung geeinigt haben.
Art. 13 Eskorte und Kosten
1. Der Vollstreckungsstaat stellt die Eskorte für die Überstellung.
2. Die Kosten der Überstellung, einschliesslich derjenigen der Eskorte, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, ausser wenn die beiden Staaten etwas anderes vereinbaren.
3. Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaates entstehen, gehen zu dessen Lasten.
4. Der Vollstreckungsstaat kann die Überstellungskosten jedoch ganz oder teilweise bei der verurteilten Person eintreiben.
Art. 14 Auswirkungen im Urteilsstaat
1. Mit der Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaates wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt. Entzieht sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug, so erlangt der Urteilsstaat wieder das Recht, den Teil der Strafe zu vollziehen, den die Person im Vollstreckungsstaat hätte verbüssen müssen.
2. Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht mehr vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat deren Vollzug für abgeschlossen erachtet.
Art. 15 Auswirkungen im Vollstreckungsstaat
1. Die vom Urteilsstaat verhängte Sanktion wird im Vollstreckungsstaat direkt vollzogen.
2. Der Vollstreckungsstaat ist an die Feststellungen über den Sachverhalt, an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden sind, gebunden.
3. Ist die Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaates nicht vereinbar, so kann dieser Staat die Sanktion an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach so weit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.
4. Der Vollzug der Sanktion im Vollstreckungsstaat richtet sich nach dem Recht dieses Staates. Er allein ist zuständig, Entscheidungen über die Modalitäten des Vollzugs der Sanktion, einschliesslich derjenigen über die Dauer der Inhaftierung der verurteilten Person, zu treffen.
1. Eine Person, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens überstellt wird, kann im Vollstreckungsstaat wegen der Tat, derentwegen im Urteilsstaat die Sanktion verhängt worden ist, nicht erneut ins Recht gefasst oder verurteilt werden.
2. Die überstellte Person kann jedoch im Vollstreckungsstaat in Haft gehalten, ins Recht gefasst und verurteilt werden für eine Tat, die nicht zur Verhängung der Sanktion im Urteilsstaat geführt hat, sofern diese Tat nach dem Recht des Vollstreckungsstaates strafrechtlich verfolgt wird.
1. Der Urteilsstaat unterrichtet den Vollstreckungsstaat unverzüglich über jede Entscheidung oder Massnahme, die auf seinem Hoheitsgebiet erfolgt ist und den Vollzug beendet.
2. Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, auf Grund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.
Art. 18 Begnadigung und Amnestie
Jeder Staat kann im Einklang mit seiner Verfassung oder anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren.
Art. 19 Wiederaufnahme
Der Urteilsstaat allein hat das Recht, über einen gegen das Urteil gerichteten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.
wenn es sich bei der durchzuliefernden Person um eine seiner Staatsangehörigen handelt; oder
Art. 22 Verhältnis zu anderen Abkommen
Art. 23 Meinungsaustausch und Konsultationen
3. Jede Meinungsverschiedenheit wird durch Verhandlungen zwischen den beiden Staaten geregelt.
Art. 24 Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten
Jeder Staat kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Notifikation an den anderen Staat kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.
So geschehen in Rabat, am 14. Juli 2000, im Doppel in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.
Königreich Marokko:
AS 2003 1185; BBl 2001 4687
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2AS 2003 1184
AS 2003 1185
Abkommen vom 14. Juli 2000 zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen

matches:
Art. 3
Art. 5
Art. 8
Art. 9
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 18
Art. 19
Art. 22
Art. 23
Art. 24


BSG - B 1 KR 22/06 R - Urteil vom 7.11.2006
BSG - B 1 KR 22/06 R - Urteil vom 7.11.2006 -
Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG verlangt im Widerspruchsverfahren regelmäßig eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die bloße Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgeht. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Nr. 1005 VV RVG, ihrem systematischem Zusammenhang mit vergleichbaren Gebührenpositionen, Sinn und Zweck der Regelung sowie ihrer Entstehungsgeschichte.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm eine Wechseldruckmatratze zu gewähren (Bescheid vom 12. November 2004). Hiergegen erhob der Kläger durch seinen anwaltlichen Prozessbevollmächtigten Widerspruch, der Hinweise auf die Rechtsprechung des 3. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) enthielt. Daraufhin bewilligte die Beklagte die beantragte Leistung (Bescheid vom 2. Dezember 2004).
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers übersandte der Beklagten eine Kostenrechnung, mit der er Gebühren nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 5. Mai 2004 - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) - ( BGBl I 718, 788 ) in Höhe von insgesamt 626,40 EUR geltend machte. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen:
Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV RVG)
Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG
Die Beklagte setzte die zu erstattenden Kosten demgegenüber auf lediglich 301,60 EUR fest, weil die beanspruchte Erledigungsgebühr der Nr. 1005 VV RVG mangels besonderer Verfahrensförderung des Anwalts nicht angefallen sei (Bescheid vom 13. Dezember 2004; Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2005). Auf die Klage hat das Sozialgericht Aachen (SG) die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Beklagte zur Zahlung weiterer 324,80 EUR verurteilt: Da Nr. 1005 VV RVG die streitbeendende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern solle, falle diese Gebühr an, wenn ein Widerspruch umfassend begründet werde und die Behörde daraufhin ihren Standpunkt aufgebe (Urteil vom 19. April 2005).
Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die (zugelassene) Berufung der Beklagten hin das Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Alleine die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs reiche nicht aus, um den Gebührentatbestand der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG auszulösen. Diese Tätigkeit werde bereits von der Geschäftsgebühr erfasst. Es fehlten demgegenüber "besondere Bemühungen" des Rechtsanwalts im Sinne einer weitergehenden, auf einvernehmliche Streitbeilegung gerichteten Tätigkeit entsprechend der Rechtsprechung zum früheren § 24 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) in der bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung vom 20. August 1975 ( BGBl I 2189, 2220 ), die nach den Gesetzesmaterialien zum RVG weiter heranzuziehen sei (Urteil vom 29. September 2005).
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision und rügt die Verletzung von §§ 3, 14 RVG, Nr. 1005 VV RVG und § 63 Abs. 3 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Er meint, die anwaltliche Mitwirkung sei bereits die Einlegung des Widerspruchs, denn nur dieser könne die Bestandskraft des angefochtenen Bescheids vermeiden. Diese anwaltliche Tätigkeit sei auch ursächlich für die Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch die Beklagte. Eines "zweiten" Tätigwerdens für die "zweite" Gebühr bedürfe es insofern nicht.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2005 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19. April 2005 zurückzuweisen.
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).
Die Revision des Klägers ist zurückzuweisen. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass ihm höhere als die von der beklagten Krankenkasse zuerkannten Kosten für das erfolgreich gegen die Ablehnung einer Wechseldruckmatratze durchgeführte Vorverfahren nicht zustehen.
1. Revision und Berufung sind kraft ausdrücklicher Zulassung in den Vorinstanzen zulässig. Wird in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten, handelt es sich nicht um Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens i.S. von § 144 Abs. 4, § 165 Satz 1 SGG, sodass die Rechtsmittel nicht ausgeschlossen sind ( vgl. schon BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr. 6; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 ).
2. Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Voraussetzungen der Nr. 1005 VV RVG nicht erfüllt sind.
a) Gegenstand des Rechtsstreits ist allein die Entscheidung darüber, in welcher Höhe, d.h. mit welchem Geldbetrag, die zu erstattenden Aufwendungen festzusetzen sind (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X). Denn die Beklagte hat unangegriffen entschieden, dass dem Kläger die Vorverfahrenskosten dem Grunde nach zu erstatten sind (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SGB X) und dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts i.S. von § 63 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 SGB X notwendig war (zu beiden Erfordernissen vgl. allgemein BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - RdNr. 22 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen) . Denn die Beklagte wollte den Kostenerstattungsanspruch des Klägers mit dem zuerkannten Teil der geltend gemachten Kosten für seine anwaltliche Vertretung vollständig befriedigen.
Gebühren und Auslagen i.S. von § 63 Abs. 2 SGB X sind nur gesetzliche Gebühren ( BSGE 78, 159, 161 f = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7 S 25 f ). Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwälte bemisst sich nach dem RVG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Dieses Gesetz ist hier anzuwenden. Es ist, soweit es die gesetzlichen Gebührentatbestände betrifft, am 1. Juli 2004 in Kraft getreten, Art 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 ( BGBl I 2004, 718 ). Der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit erfolgte nach den Feststellungen des LSG - wie von § 61 RVG gefordert - nach dem 1. Juli 2004. Anzuwenden ist das RVG in Verbindung mit dem als Anlage 1 angefügten Vergütungsverzeichnis (VV) in der vom 1. September bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Art 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 ( BGBl I 1838 ). Denn nach den sich aus dem Gesamtzusammenhang - noch - ergebenden Feststellungen des LSG ist der unbedingte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit im September 2004 erteilt worden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG).
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach dem VV der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Danach ist zu Recht zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass sich - ungeachtet der Frage, ob die Festsetzung eines niedrigeren Erstattungsbetrags rechtmäßig gewesen wäre - für die vom Rechtsanwalt berechneten und von der Beklagten zugrunde gelegten Positionen
- Gebührentatbestand Nr. 2500 VV gemäß anwaltlicher Bestimmung
- Auslagentatbestände Nr. 7002 und 7008 VV
kein höherer Betrag als 301,60 EUR ergeben kann.
Wie das LSG zutreffend entschieden hat, verlangt die Gebührenposition im Widerspruchsverfahren regelmäßig eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die bloße Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgeht ( ebenso z.B.: von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/ Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, Nr. 1002 VV, RdNr. 18 f m.w.N.; Göttlich/Mümmler/ Rehberg/Xanke, RVG, 1. Aufl. 2004, S 328 unter 4. m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, 1002 VV RVG RdNr. 11 m.w.N. ). Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Nr. 1005 VV RVG, ihrem systematischem Zusammenhang mit vergleichbaren Gebührenpositionen, Sinn und Zweck der Regelung sowie ihrer Entstehungsgeschichte.
aa) Um den Begriff der "Erledigung" auszufüllen, verweist Nr. 1005 VV RVG auf Nr. 1002 VV RVG. Die Erläuterung zu Nr. 1002 VV RVG bestimmt in Satz 1, dass die Gebühr entsteht, wenn sich "eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt". Das Gleiche gilt nach Satz 2, "wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt". Nach Satz 1 muss mithin ein Verwaltungsakt mit einem Rechtsbehelf angefochten worden sein, der zu seiner Aufhebung oder Änderung führt; in der Folge ("nach"), d.h. nach Tätigwerden sowohl der Behörde als auch des Anwalts, muss sich die Rechtssache dann erledigen. Die bloße Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs kann damit ebenso wenig für die Erfüllung des Tatbestands ausreichen wie umgekehrt die umgehende vollständige Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität. Die anwaltliche Mitwirkung muss vielmehr gerade kausal für die Erledigung der Rechtssache gewesen sein ( so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 O 223/05, juris RdNr. 5; FG des Saarlandes, Beschluss vom 14. November 2005 - 2 S 335/05, juris RdNr. 15 ). Bereits das Wort "Mitwirkung" bedeutet nach dem Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang mehr als die bloße "Anwesenheit", "Einschaltung" oder "Hinzuziehung" eines Rechtsanwalts ( ähnlich: Hartmann, a.a.O., 1002 VV RVG RdNr. 11 ) und erfordert deshalb ein auf die Erledigung der Rechtssache gerichtetes Tätigwerden, das über die reine Widerspruchseinlegung und -begründung hinausgeht. Nur in diese Auslegung fügt sich auch der Wortlaut der inhaltlich neuen Erläuterung zu Nr. 1002 (Satz 2) VV RVG ein, die den unter Geltung der BRAGO noch nicht ausdrücklich geregelten Fall betrifft, dass sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt (Verpflichtungswiderspruch). Die Worte "Das Gleiche gilt" stellen klar, dass es für das Entstehen einer Erledigungsgebühr sowohl in einer Anfechtungssituation als auch bei einem Verpflichtungsrechtsbehelf auf die auf Erledigung gerichtete Mitwirkung des Anwalts ankommt. Nichts anderes kann für eine Verwaltungsentscheidung gelten, die einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) vorgelagert ist.
bb) Die Regelungssystematik des VV RVG bestätigt das Erfordernis einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts. Die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 VV RVG befindet sich nämlich als dritter geregelter Fall der "allgemeinen Gebühren", die neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren stehen, in einem engen Regelungszusammenhang mit der Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) und der Aussöhnungsgebühr (Nr. 1001 VV RVG). Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages ( vgl. dazu z.B. BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997 ), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen. Auch in diesen anderen Fällen ist der Rechtsanwalt in einer Weise tätig geworden, die über die allgemeine Wahrnehmung verfahrensmäßiger bzw. rechtlicher Interessen für seinen Mandanten hinausgeht und damit eine Entstehung neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren rechtfertigt. Für die Auslegung der Nr. 1002 VV RVG und damit insoweit auch der Nr. 1005 VV RVG hat dann Gleiches zu gelten.
cc) Sinn und Zweck von Nr. 1005 VV RVG entspricht es ebenfalls allein, vom Rechtsanwalt eine besondere Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache zu verlangen. Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen ( vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998 ). Nr. 1005 VV RVG zielt vor diesem Hintergrund nicht schon darauf ab, Behörden durch das bloße Einschalten und Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren zu einer Abhilfe-Entscheidung zu bewegen. Das erstmalige Auftreten eines Rechtsanwalts für den Widerspruchsführer wird in diesem Verfahrensstadium bereits durch die Gebühr nach Nr. 2500 VV RVG abgegolten, das bloße Einlegen eines Widerspruchs bei vorangegangener Tätigkeit im Verwaltungsverfahren durch die Gebühr nach Nr. 2501 VV RVG. Dem Ziel der kostenmäßigen Begünstigung eines anwaltlichen Bemühens um die gütliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörde und Bürger wird regelmäßig ebenfalls nicht bereits dadurch genügt, dass der Widerspruch mit einer kurzen Begründung versehen ist. Abgesehen davon, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet ist, ein Verfahren in jedem Stadium mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben ( vgl. Straßfeld, SGb 2005, 154, 158 ), lässt sich bei Einlegung und Begründung des Widerspruchs in der Regel noch nicht hinreichend überschauen, ob und in welcher Weise die Behörde vorgetragene Argumente aufnehmen und darauf reagieren wird.
dd) Die Richtigkeit der Auslegung wird schließlich durch die Gesetzesmaterialien zum RVG bestätigt. Danach entstammt Nr. 1002 VV RVG, dementsprechend aber auch Nr. 1005 VV RVG dem bis 30. Juni 2004 geltenden § 24 BRAGO. Die Regelungen sollen, selbst soweit sie über dessen Regelungsgehalt hinausgehen, der schon zu dieser Vorgängerregelung in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung entsprechen ( vgl. BT-Drucks 15/1971, a.a.O., S 204 ). Nach § 24 BRAGO erhielt der Rechtsanwalt eine volle Gebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigte und der Rechtsanwalt bei der Erledigung mitgewirkt hatte (Erledigungsgebühr). In den Verfahren nach § 183 SGG erhöhte sich gemäß § 116 Abs. 4 BRAGO in diesen Fällen der Betragsrahmen. Das setzte nach der Rechtsprechung des BSG ein "besonderes Bemühen" des Rechtsanwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits voraus. Die alleinige Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs, einer Klage oder eines Rechtsmittels war dagegen noch nicht ausreichend, um den Gebührentatbestand zu erfüllen ( BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S 14; BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 23 ). Um die erhöhte Gebühr beanspruchen zu können, musste der Rechtsanwalt auch im isolierten Vorverfahren vielmehr ein besonderes Bemühen um eine Einigung - sei es durch Einwirkung auf seinen Mandanten oder auf die Behörde - an den Tag legen ( vgl. BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 9 S 29 ). Diese Rechtsprechung ist nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers auch auf Nr. 1005 VV RVG zu übertragen ( ebenso: von Eicken in: a.a.O., Nr. 1002 RdNr. 1; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2006 - L 3 AL 353/06 NZB, BeckRS: 2006 Nr. 41412 ). Insoweit ist auch nichts daraus abzuleiten, dass mit dem RVG erstmals eine Sondergebühr für die Erledigung einer Rechtssache eingeführt wurde ( so aber SG Aachen, Beschluss vom 16. März 2005 - S 11 RJ 90/04 ). Dass nach altem Recht lediglich die Erhöhung des einschlägigen Gebührenrahmens vorgesehen war, spricht nicht dafür, dass die Rechtsprechung zur alten Rechtslage nunmehr obsolet wäre. Vielmehr muss für das Entstehen einer gesonderten Gebühr erst recht eine anwaltliche Tätigkeit verlangt werden, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird.
d) Die nach alledem erforderliche, auf eine Erledigung gerichtete anwaltliche Mitwirkung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Widerspruchsverfahren bei der Beklagten nicht entfaltet. Seine Tätigkeit beschränkte sich auf die Einlegung und Begründung des Widerspruchs unter Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse. Er hat auf der Grundlage der Feststellungen des LSG nicht erkennbar in der erforderlichen Weise daran mitgewirkt, dass die Beklagte vom Standpunkt des Klägers überzeugt wurde und ihm deshalb die begehrte Wechseldruckmatratze gewährte.


LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 508/09: LArbG Mainz: firma, arbeitsgericht, eventueller vorsatz, aufrechnung, widerklage, bad, probezeit, vergütung, datum, herausgabe
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2010, 9 Sa 508/09
Aktenzeichen: 9 Sa 508/09
LArbG Mainz: firma, arbeitsgericht, eventueller vorsatz, aufrechnung, widerklage, bad, probezeit, vergütung, datum, herausgabe
9 Sa 508/09
Arbeitsvergütung - Aufrechnung
Aktenzeichen: 9 Sa 508/09 7 Ca 75/09 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach - Urteil vom 23.04.2010
Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.07.2009, Az.: 7 Ca 75/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Tatbestand: Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Zug um Zug gegen Herausgabe bestimmter Arbeitsmittel Arbeitsvergütung für den Zeitraum Dezember 2008 bis 05.02.2009 zu zahlen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vorbringens der Parteien I. Instanz wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.07.2009, Az.: 7 Ca 75/09.
Soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, hat das Arbeitsgericht durch das genannte Urteil die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Herausgabe eines 3-teiligen Elektriker- Schraubendrehersatzes, eines sechsteiligen Werkstatt-Schraubendrehersatzes, eines fünfundsiebzigteiligen Sicherheits- und Spezialbitsatzes, eines vierteiligen VDE-Zangen-Satzes + Spannungsprüfer, eines Federhakens, zweier Federarmpinzetten, zweier Liberty 105/Schwarz/1 LED, eines Laptoprucksacks (Targus Corporate Traveller Backpack) sowie eines Hartschalenkoffers - 4.480,- € brutto nebst Zinsen i.H.v. jeweils 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.100,- € seit dem 11.01.2009 bzw. 11.02.2009 sowie weiteren 280,- € seit dem 11.03.2009 zu zahlen.
Die Beklagte hatte erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 30.06.2009 eine Widerklage mit den Anträgen erhoben, den Kläger zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über die vom Kläger im Zeitraum vom 01.11.2008 bis 31.01.2009 aus seiner Tätigkeit über die Fa. "C." ausgeführten Geschäfte und auf Versicherung der Richtigkeit der diesbezüglich gemachten Angaben an Eides statt. Mit im Kammertermin vom 01.07.2009 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht das Verfahren hinsichtlich der Widerklage abgetrennt; in dem abgetrennten Verfahren (ArbG Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, Az.: 7 Ca 770/09) haben die Parteien den mit der Widerklage geltend gemachten Auskunftsanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt. Mit Urteil vom 07.10.2009 hat das Arbeitsgericht in dem genannten Verfahren den Kläger verurteilt, die Richtigkeit der Auskunft, er habe im Zeitraum vom 01.11.2008 bis 31.01.2009 über die genannte Firma keinerlei Geschäfte ausgeführt, an Eides statt zu versichern.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis habe aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit erst mit Ablauf des 05.02.2009 seine Beendigung gefunden. Bis zu diesem Zeitpunkt könne der Kläger auch die reguläre Vergütung in Höhe von jeweils 2.100,-- € brutto für Dezember 2008 und Januar 2009 sowie in Höhe von 280,-- € für vier Arbeitstage im Februar verlangen. Zwar habe der Kläger ab dem 12.01.2009 nicht mehr gearbeitet. Es bestehe aber ein Vergütungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Eine fehlende Leistungswilligkeit des Klägers habe die Beklagte nicht geltend gemacht. Soweit die Beklagte sich darauf berufe, sie habe die Forderung hinsichtlich der Sozialversicherungsabgaben und Steuern durch deren Abführung erfüllt, sei sie für diese bestrittene Behauptung beweisfällig geblieben. Die Forderung des Klägers sei auch nicht durch die seitens der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. Dieser Aufrechnung stehe das Aufrechnungsverbot der §§ 394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO entgegen. Die Beklagte habe nicht darlegen können, dass ihr ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zustehe. Die behauptete Beleidigung
einer Vorgesetzten könne für den geltend gemachten Schaden nicht kausal gewesen sein. Soweit sich die Beklagte auf die schlechten Leistungen des Klägers berufe, sei nicht ersichtlich, dass sich ein eventueller Vorsatz des Klägers auch auf den geltend gemachten Schaden beziehe. Zudem hätte der Kläger sein Arbeitsverhältnis selbst unter Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist in der Probezeit kündigen können und der geltend gemachte Schaden wäre auch bei einem solchen rechtmäßigen Alternativverhalten des Klägers entstanden. Ausgehend von drei Unterhaltspflichten und einem Bruttolohn von 2.100,-- € verbliebe kein pfändbarer Betrag.
Das genannte Urteil ist der Beklagten am 24.07.2009 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am 13.08.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz teilweise - soweit sie zur Zahlung von Vergütung verurteilt wurde - Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 26.10.2009, beim Landesarbeitsgericht am gleichen Tag eingegangen, innerhalb der mit Beschluss vom 01.09.2009 bis zum 26.10.2009 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet.
Nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 222 ff. d. A.), macht die Beklagte im Wesentlichen geltend:
Das Arbeitsgericht habe die Widerklage verfahrensfehlerhaft abgetrennt. Die Stufenwiderklage habe möglicherweise Gegenansprüche der Beklagten ergeben können, mit denen möglicherweise hätte aufgerechnet werden können. Das Arbeitsgericht habe zudem § 297 BGB rechtsfehlerhaft nicht von Amts wegen berücksichtigt. Unzutreffend sei das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass die Beklagte die Abführung der Sozialabgaben und Steuern nicht nachgewiesen habe, da sie sämtliche Lohnsteuerbescheinigungen vorgelegt habe.
Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass die Lohnansprüche nicht durch die erklärte Aufrechnung erloschen seien. Der Kläger sei nicht mehr bereit gewesen weiter zu arbeiten, da er keine Lust mehr gehabt habe und geäußert habe, er verdiene nur 200,-- € mehr als im Falle der Arbeitslosigkeit. Der Kläger habe die Kündigung provoziert. Über den diesbezüglichen Sachverhalt habe das Gericht zu Unrecht keinen Beweis erhoben. Die Beweisaufnahme hätte ergeben, dass der Kläger durch sein Verhalten vorsätzlich die Kündigung herbei geführt und die Beklagte vorsätzlich in die Situation gebracht habe, dass sie kurzfristig einen anderen Mitarbeiter einstellen und hätte anlernen müssen. Ein rechtmäßiges Alternativverhalten könne nicht berücksichtigt werden, da der Kläger gerade nicht habe selbst kündigen wollen. Durch dieses Verhalten des Klägers sei es nicht möglich gewesen, einen Auftrag der Firma R. zu akquirieren. Hierbei handele es sich um einen kausalen Schaden. Unter Berücksichtigung eines Umsatzvolumens des Auftrags von 30.000,-- € Per anno sei der Beklagten für zwei Monate ein Umsatzverlust in Höhe von 4.000,-- € entstanden. Ferner habe sie sich eines externen Mitarbeiters bedienen müssen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.07.2009, Az.: 7 Ca 75/09 teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit sie nach Maßgabe von Ziffer 2 des Tenors des genannten Urteils des Arbeitsgerichts Mainz zur Zahlung verurteilt wurde.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung gemäß Schriftsatz vom 26.11.2009, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als zutreffend.
Entscheidungsgründe: I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel der Berufung ist an sich statthaft. Die Berufung wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet.
II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Berufungskammer folgt zunächst der Begründung des angefochtenen Urteils und stellt dies hiermit gem. § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens sind lediglich folgende Ausführungen veranlasst:
1. Die Vergütungsansprüche des Klägers folgen für Dezember 2008 bis zum 12.01.2009 aus § 611 BGB i. V. m. der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung. Der Kläger hat in diesem Zeitraum Arbeitsleistung erbracht. Im Zeitraum vom 12.01. bis 21.01.2009 folgt ein Vergütungsanspruch des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, § 615 BGB. Die Beklagte ist der Behauptung des Klägers, ihre Mitarbeiterin E. habe den Kläger am 12.01.2001 gegenüber erklärt, "er könne nach Hause gehen", nicht mehr substantiiert entgegen getreten. Für die Zeit vom 22.01. bis 04.02.2009 folgt ein Vergütungsanspruch des Klägers für fünf Tage daraus, dass dieser mit der schriftlichen Kündigung vom 19.01.2009 in Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche von der Arbeitspflicht frei gestellt wurde und deshalb ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Urlaubsentgelt bestand. Für den weiteren
Zeitraum folgt der Anspruch des Klägers wiederum aus § 615 BGB infolge der erfolgten Freistellung.
Soweit demnach Ansprüche des Klägers auf Vergütung für Zeiträume bestehen, in denen der Kläger keine Arbeitsleistung erbracht hat, scheiden diese Ansprüche auch nicht unter dem Gesichtspunkt fehlender Leistungswilligkeit, § 297 BGB aus. Die Darlegungs- und Beweislast für einen fehlenden Leistungswillen trägt im Zahlungsprozess grundsätzlich der Arbeitgeber (DLW/Dörner Kap. 3 Rn. 1590 mwN). Dieser Darlegungslast ist die Beklagte nicht gerecht worden. Die Beklagte hat sich insoweit lediglich auf den von ihr behaupteten Vorfall am 12.01.2009 berufen, namentlich darauf, dass der Kläger erklärt habe, im Hinblick auf den gegenüber einem Arbeitslosengeldanspruch nur geringfügig höheren Verdienst er keine Lust mehr habe bei der Beklagten zu arbeiten. Selbst wenn dieser Sachvortrag zuträfe, kann hieraus nicht auf einen fehlenden Leistungswillen des Klägers geschlossen werden. Der Kläger hat bis zu dem behaupteten Vorfall seine Arbeitsleistung erbracht. Er hat darauf verwiesen, dass er seinerseits nicht kündigen wolle, sondern mit einer Kündigung der Beklagten rechne. Die behauptete Äußerung des Klägers lässt allenfalls den Schluss auf eine nur geringe Motivation des Klägers zu, nicht aber auf dessen Willen, bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die geschuldete Arbeitsleistung überhaupt nicht mehr erbringen zu wollen.
2. Die Vergütungsansprüche des Klägers sind nicht erloschen.
a) Soweit die Beklagte hinsichtlich der abzuführenden Sozialversicherungsabgaben und der auf den Arbeitslohn entfallenden Steuern behauptet hat, sie habe diese abgeführt, ist sie auch im Berufungsverfahren hierfür beweisfällig geblieben. Es wurden keinerlei Bescheinigungen im Original oder sonstige Belege dafür, dass die entsprechenden Beträge abgeführt wurden, vorgelegt.
b) Zu Recht ist das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass die von der Beklagten mit einem vermeintlichen Schadenersatzanspruch erklärte Aufrechnung nicht durchgreift. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
Die Beklagte stützt ihre Schadenersatzansprüche darauf, dass der Kläger durch sein Verhalten eine Kündigung durch die Beklagte provoziert habe. Es geht somit um Schadenersatzansprüche wegen eines Auflösungsverschuldens des Klägers. Für derartige Ansprüche stellt § 628 Abs. 2 BGB eine Spezialregelung dar, hinter die andere Anspruchsgrundlagen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung zurücktreten (vgl. BAG 22.04.2004 - 8 AZR 269/03 - EzA § 628 BGB 2002 Nr. 4). Dieser Schadenersatzanspruch ist aber unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm zeitlich begrenzt. Bei einem Auflösungsverschulden des Arbeitnehmers ist dabei maßgeblich, ob der Schaden auch bei einem rechtsmäßigen Alternativverhalten des Arbeitnehmers eingetreten wäre, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer seinerseits von der ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeit ordnungsgemäß Gebrauch gemacht hätte (BAG, a.a.O.; Fachanwaltskommentar - Arbeitsrecht/Weigandt, § 628 BGB Rn. 48 ff.). Unter Berücksichtigung eines solchen rechtmäßigen Alternativverhaltens ergibt sich, dass der Auftrag mit der Fa. R. auch dann nicht zustande gekommen wäre, wenn der Kläger seinerseits in Wahrung der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis gekündigt hätte. Wie sich aus dem Schreiben der genannten Firma an die Beklagte mit Datum vom 02.02.2009 ergibt (Bl. 76 d. A.) hat diese Firma von einer Auftragserteilung zunächst nicht etwa deshalb abgesehen, weil der Kläger infolge der Kündigung etwa plötzlich und unerwartet keine bei der genannten Firma dringend durchzuführenden Arbeiten mehr ausführen konnte, sondern deshalb, weil der genannten Firma bekannt geworden ist, dass der Kläger das Unternehmen verlässt und abgewartet werden sollte, bis sich ein neuer Mitarbeiter in die Thematik eingearbeitet habe. Auch im Falle einer Eigenkündigung durch den Kläger hätte dieser zur Durchführung von Arbeiten bei der genannten Firma nicht mehr zur Verfügung gestanden. Auch in diesem Falle hätte die genannte Firma somit abgewartet, bis sich ein Nachfolger des Klägers eingearbeitet hätte. Ebenso wenig stellen die geltend gemachten Kosten für die Beauftragung der Firma "N." einen ersatzfähigen Schaden dar. Aus dem entsprechenden Auftrag (Bl. 89 d. A.) ergibt sich, dass dieser am 26.01.2009 erteilt wurde. Ausgehend von einem - behaupteten - vertragswidrigen und kündigungsprovozierenden Verhalten des Klägers am 12.01.2009 endete die vom Kläger ggf. zu wahrende Kündigungsfrist innerhalb der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit mit Ablauf des 26.01.2009, d. h. die Notwendigkeit der Ersatzbeauftragung der genannten Firma entstand ausweislich der Auftragserteilung erst zu einem Zeitpunkt, in welchem das Arbeitsverhältnis auch bei einem rechtsmäßigen Alternativverhalten des Klägers bereits beendet gewesen wäre.
Firma, Arbeitsgericht, Eventueller vorsatz, Aufrechnung, Widerklage, Bad, Probezeit, Vergütung, Datum, Herausgabe


Schlagwort: § 99 StGB	Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre	Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen er in der Ausspähaffäre einleiten möchte. Ich spreche bewusst von Ausspähaffäre. Der Begriff NSA-Affäre greift nämlich zu kurz. Mindestens der GCHQ ist nämlich auch beteiligt und ich gehe davon aus, dass die Deutschen Geheimdienste ebenfalls Beteiligte der Affäre sind.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. Juni 201417. August 2014Kategorien Politisches, RechtlichesTags Ausschuss Recht und Verbraucherschutz, Ausspähaffäre, Generalbundesanwalt, Generalbundesanwalt Range, Kleine Anfrage, Unbahängigkeit der Justiz, § 202a StGB, § 99 StGB18 Kommentare zu Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre	Der Generalbundesanwalt und die Spionage	Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Generalbundesanwalt wegen der sog. NSA-Affäre nicht wegen Spionage ermitteln will. Das er nicht ermitteln will muss erst mal eine Weile sacken. Es geht hier ja nicht um „Anklage erheben„. Es geht auch nicht um „Verurteilung„. Es geht einzig und allein um Ermittlung. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das zusammengetragen werden soll, was für eine Straftat spricht und ebenso zusammenzutragen, was gegen eine Straftat spricht. Das alles ist in § 160 Abs. 1 und 2 StPO nachlesbar. „(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.„
Autor HalinaVeröffentlicht am 31. Mai 201417. August 2014Kategorien Allgemein, RechtlichesTags Generalbundesanwalt, NSA, OLG Stuttgart, Spionage, § 147 GVG, § 160 StPO, § 99 StGB3 Kommentare zu Der Generalbundesanwalt und die Spionage	Seiten	Über mich und diesen Blog


§ 264b HGB Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und... - dejure.org
dejure.org Übersicht HGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 264b HGB
Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
1. die betreffende Gesellschaft ist einbezogen in den Konzernabschluss und in den Konzernlagebericht
a) eines persönlich haftenden Gesellschafters der betreffenden Gesellschaft oder
b) eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn in diesen Konzernabschluss eine größere Gesamtheit von Unternehmen einbezogen ist;
2. die in § 264 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 genannte Voraussetzung ist erfüllt;
3. die Befreiung der Personenhandelsgesellschaft ist im Anhang des Konzernabschlusses angegeben und
4. für die Personenhandelsgesellschaft sind der Konzernabschluss, der Konzernlagebericht und der Bestätigungsvermerk nach § 325 Absatz 1 bis 1b offengelegt worden; § 264 Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 264b HGB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 264b HGB
13 Entscheidungen zu § 264b HGB in unserer Datenbank:
Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im ...
Offenlegungspflicht des Konzernabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger bei ...
LG Bonn, 03.04.2009 - 30 T 256/09
Offenlegung, Ordnungsgeld, Befreiung, Konzernabschluss
Offenlegung, Ordnungsgeld, Befreiung, Konzernabschluss, Mutterunternehmen, ...
LG Bonn, 22.12.2009 - 39 T 358/09
Offenlegung, Befreiungsmitteilung, Veröffentlichungsauftrag, Konzernabschluss, ...
LG Bonn, 15.08.2013 - 38 T 229/12
Offenlegungspflicht, Verlustübernahme, mehrstufiger Konzern
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der ...
Eine Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB bei Sitz des Mutterunternehmens im Ausland ...
Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB ist nicht zulässig bei Sitz des ...
Auf § 264b HGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 46 (Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten)


BR-Forum: Stellenausschreibung unternehmensweit | W.A.F.
wir sind ein weltweit operatives Unternehmen (mit Hauptsitz in China) und haben als BR folgendes Problem. Die GL will eine frei werdene Stelle in Frankfurt (Ábteilungsleiter-kein leitender Angestellter) nicht nur intern (sprich in Deutschland wie sonst üblich) sondern weltweit ausschreiben. Haben wir irgendeine Chance dies zu verhindern, da wir davon ausgehen das die Person schon feststeht (kommt aus der Hauptverwaltung) ?
Noch zur Info: Wir hatten einen Kollegen der den Job über mehrere Monate (kommissarisch) übernommen hat. Er (und auch wir) wurden in dem Glauben gelassen das er den Job dann auch bekommen wird.
Erstellt am 08.05.2013	um 13:21 Uhr von Simoneh
5 Antworten · Erste Antwort nach nur 20 Minuten	· 1130× angeklickt
Erstellt am 08.05.2013	um 13:41 Uhr von rkoch
Nein. Selbst wenn der BR verlangt es intern auszuschreiben, kann der AG es zugleich auch extern ausschreiben. Wen er einstellt entscheidet er alleine.
Das Recht des BR erlaubt es ihm alleine eine INTERNE Ausschreibung zu verlangen, d.h. er kann den AG zwingen neben externen Ausschreibungen auch eine interne zu machen. Ein Verbot für den AG sich AN anderswo zu suchen beinhaltet dieses Recht nicht.
Thema "kommisarischer Einsatz". Das erfolgt infolge des Weisungsrechts des AG. Sofern im Rahmen dieser Weisung nicht eine (beweisbare) Zusatzvereinbarung getroffen wurde, wonach dieses Weisungsrecht dann eingeschränkt wäre, kann der AG immer Kraft dieses Weisungsrecht den AN von diesem Arbeitsplatz wieder wegversetzen.
I.d.R. ist hier aber eine Versetzung, ggf. mit einer Umgruppierung im Spiel.
Die Versetzung unterliegt der MB des BR, und so kann der BR u.U. die Wegversetzung blockieren, wenn es einen Grund dazu gäbe. Ebenso kann der BR die Einstellung blockieren, z.B. weil für den AN der den Platz räumen muss kein Arbeitsplatz (sein ehemaliger?) mehr zur Verfügung steht, also die Gefahr einer Kündigung droht.
War hier eine Umgruppierung im Spiel, wird das Weisungsrecht des AG derart beschränkt, dass er ihn nicht mehr auf einen niedriger Eingruppierten Arbeitsplatz versetzen darf, außer der AN wäre einverstanden. Das wäre dann der Widerspruchsgrund "Benachteiligung"
Erstellt am 08.05.2013	um 14:57 Uhr von ganther
Dein letzter Absatz ist aber ggf. davon abhängig was im Vertrag des MA steht
Erstellt am 08.05.2013	um 15:46 Uhr von Simoneh
@rkoch = Vielen Dank für deine Antwort.
Eine Umgruppierung/Versetzung liegt nicht vor. Er hatte für die 3 Monate einen Zusatzvertrag erhalten mit einer entsprechenden Entlohnung.
Mit der GL sind wir uns einig das die freie Stelle zuerst Intern ausgeschrieben wird, allderings ist der BR sich unklar ob Intern bedeutet, dass die Stelle weltweit in allen Büros ausgeschrieben werden kann oder nur in unserem Büro in Deutschland (so wie bisher üblich ) ?
Erstellt am 08.05.2013	um 16:06 Uhr von gironimo
Wie rkoch schon schreibt: Wenn der AG es weltweit ausschreiben will, tut er es.
Im Übrigen: Eine Versetzung liegt auch dann vor, wenn der Kollege dazu einen Zusatzvertrag bekommt. Der BR wurde doch hoffentlich nach § 99 BetrVG gehört, als er auf die Stelle kam.
Und was wurde dem BR damals gesagt? Die Versetzung gilt für drei Monate und dann wieder zurück ??
Und wenn der Kollege davon ausgeht, er kann da bleiben, was steht dann im Zusatzvertrag?
Aber ich denke, eine Ausschreibung ist ja noch keine Besetzung der Stelle. Vielleicht sollte der BR auch schon mal diplomatische vorarbeit leisten und das Problem mit dem Chef vor Ort besprechen - bevor es zur Anhörung nach § 99 BetrVG für eine Neubesetzung kommt..
Erstellt am 10.05.2013	um 09:25 Uhr von rkoch
Ich will mal gironimos Antwort nochmal aufgreifen:
Du must lernen, zwischen individualrechtlichem und kollektivrechtlichem Versetzungsbegriff zu unterscheiden!
Individualrechtlich:
Der AG muss nach §106 GewO das Recht haben, Art und Ort der Arbeitsleistung neu zu bestimmen. So weit er das nicht hat, muss er sich dieses neu schaffen, entweder über eine Zusatzvereinbarung mit dem AN (ggf. einfach durch Einverstanden sein des AN, konkludentes Handeln) oder durch eine Änderungskündigung.
Kollektivrechtlich:
Wenn eine Veränderung derart ist, dass nach §95 (3) BetrVG eine "Versetzung" vorliegt, also
- die Zuweisung einer anderen Tätigkeit (Arbeitsbereichs) unter erheblicher Änderung der Umstände erfolgt, oder
- eine derartige Veränderung (egal welcher Art, Hauptsache überhaupt eine Veränderung!) länger als einen Monat dauert,
dann muss der BR nach §99 beteiligt werden und um Zustimmung gebeten werden.
Der AG braucht also ZWEI Zustimmungen: Die des AN (ggf. ist diese schon erteilt) UND die des BR (diese muss eigentlich in jedem Fall erneut erteilt werden). Eine Hin- und Herversetzung gibt es übrigens im BetrVG nicht. Die Versetzung hin ist eine, und die Versetzung zurück eine weitere. Beide bedürfen der Zustimmung des BR.
Eine individualrechtlich zulässige Versetzung kann also kollektivrechtlich unzulässig sein, und umgekehrt.
Der BR hätte also der individualrechtlich zulässigen Versetzung dieses Kollegen widersprechen könne, z.B. weil keine interne Ausschreibung erfolgte,
eine Zustimmung des BR hätte aber nicht dem AG die Erlaubnis gegeben diese individualrechtlich umzusetzen, es wäre u.U. eben eine Vertragsänderung oder Änderungskündigung (die dann als Kündigung erneut nach §102 über den BR gelaufen wäre) notwendig gewesen.
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, bei der gar eine Änderung der Entlohnung erfolgte, ist kollektivrechtlich IMMER eine Versetzung. D.h. der AG MUSSTE den BR um Zustimmung bitten. Das gleiche gilt, wenn er den AN wieder auf seinen alten Arbeitsplatz zurückversetzen will, selbst dann, wenn in der Zusatzvereinbarung die Rückkehr an den alten Arbeitsplatz verankert ist. DAS ist NUR eine individualrechtliche Zusage an den AN, ihn auf jeden Fall wieder an seinem alten Arbeitsplatz beschäftigen zu wollen, wenn er an diesem Arbeitsplatz nicht weiter eingesetzt werden sollte. Zugleich hat sich der AG wohl dahingehend abgesichert, dass für diesen Fall auch wieder die alte Entlohnung gelten soll. Ohne diese Vereinbarung müsste der AG auf jeden Fall den zugesicherten, neuen Lohn zahlen.


text:
104 V 6413. Urteil vom 13. April 1978 i. S. W. gegen Ausgleichskasse des Kantons Aargau und Obergericht des Kantons Aargau
Du droit � la rente pour enfant durant l'apprentissage ou les �tudes (art. 22ter al. 1 et art. 25 al. 2 LAVS). - Effort exigible en tant qu'�l�ment constitutif d'une formation professionnelle syst�matique (consid. 1-3). - Caract�re de formation d'un cours du soir. Peut-on attendre d'un participant � un cours du soir qu'il exerce simultan�ment une activit� lucrative excluant une rente pour enfant (consid. 4)? Faits � partir de page 64
A.- Dr. W. bezieht eine einfache AHV-Altersrente. Bis Juni 1976 erhielt er auch eine Kinderrente f�r den am 4. Februar 1954 geborenen Sohn Adrian. Dieser hatte bis zum 21. April 1974 eine Drogistenlehre absolviert. Die Kinderrente wurde Dr. W. deshalb �ber den Monat April 1974 hinaus gew�hrt, weil er erkl�rt hatte, dass sein Sohn keiner Erwerbst�tigkeit nachgehe und sich im zweiten Bildungsweg bei der Akademikergemeinschaft auf die Matura vorbereite.
Am 13. Mai 1975 teilte Dr. W. der Ausgleichskasse des Kantons Aargau mit, sein Sohn werde am 10. Juni 1975 in einen dreimonatigen Vorkurs der kantonalen Maturit�tsschule f�r Erwachsene eintreten und, sofern er die Voraussetzungen erf�lle, im Herbst an dieser Schule studieren. Darauf zahlte die Ausgleichskasse die Kinderrente weiter aus, verlangte aber von Dr. W. am 19. September 1975 einen Ausweis �ber die bevorstehende Aufnahme des in Aussicht gestellten Studiums.BGE 104 V 64 S. 65
Es ergab sich, dass Adrian in die Maturit�tsschule nicht aufgenommen worden war, nach den Angaben seines Vaters deshalb, weil seine Sprachkenntnisse nicht gen�gten. Dr. W. teilte der Ausgleichskasse ferner mit, Adrian werde deshalb vom 17. November 1975 bis April 1976 einen Kurs bei der Alliance fran�aise in Paris besuchen.
Vom 14. Juni 1976 hinweg folgte Adrian wiederum dem Vorkurs (Abendschule) an der kantonalen Maturit�tsschule f�r Erwachsene. Die Ausgleichskasse sistierte jedoch ab Juli 1976 die Kinderrente und machte Dr. W. mit Schreiben vom 6. Juli 1976 darauf aufmerksam, dass der Besuch von Abendschulen nicht unter den AHV-rechtlichen Begriff der Ausbildung falle und sie die Kinderrente f�r die Zeiten vom 1. Mai 1974 bis 30. November 1975 sowie vom 1. Mai bis 30. Juni 1976 unter Umst�nden zur�ckfordern m�sse. Hierauf gab Dr. W. der Ausgleichskasse am 12./20. Juli 1976 erstmals bekannt, dass sein Sohn sich schon w�hrend der Lehre auf die eidgen�ssische Matura vorbereitet habe, um nachher ein Studium aufzunehmen. Er sei bei der Lehrabschlusspr�fung durchgefallen, habe diese ein Jahr sp�ter wiederholt und am 15. April 1975 bestanden und somit w�hrend des Jahres 1975 zu Hause den Lehrstoff der Drogistenschule wiederholen m�ssen.
Er habe ihm mit dem Verzicht darauf, von ihm die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zu fordern, die Chancen f�r ein akademisches Studium erleichtern wollen, obschon der Sohn nach seiner Meinung f�r dessen Bew�ltigung keine spezielle Eignung besitze. Auf diese Ausk�nfte hin hob die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 22. Juli 1976 die Kinderrente r�ckwirkend ab 30. April 1976 bzw. 30. April 1975 auf mit der Begr�ndung, die Ausbildung sei am 15. April 1975 (Lehrabschlusspr�fung) zu Ende gegangen. Der zuviel bezogene Rentenbetrag sei zur�ckzuerstatten. Die Kasse f�gte bei, f�r die Zeit des Auslandaufenthalts vom 1. Dezember 1975 bis 30. April 1976 habe Anspruch auf die Kinderrente bestanden.
B.- Gegen die Verf�gung vom 22. Juli 1976 reichte Dr. W. Beschwerde ein mit dem Begehren, die R�ckforderung sei aufzuheben und die Kinderrente sei ab 30. April 1976 weiter auszurichten.
Das Obergericht des Kantons Aargau vertrat die Auffassung, Adrian habe sich vom 15. April 1975 bis November 1975 und ab Mitte April 1976 nicht systematisch auf die BGE 104 V 64 S. 66eidgen�ssische Matura vorbereitet; sonst h�tte er bereits im November 1975 in die Tagesschule der kantonalen Maturit�tsschule aufgenommen werden k�nnen. Zudem h�tte er den Vorkurs ohne weiteres auch neben einer gleichzeitig ausge�bten Erwerbst�tigkeit besuchen k�nnen. Unerheblich sei, dass der Beschwerdef�hrer seinen Sohn nicht zur Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit verhalten habe, sondern f�r ihn aufgekommen sei. Die R�ckforderung der Ausgleichskasse bestehe daher zu Recht. Am 19. November 1976 hat die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung pflichten den Darlegungen im angefochtenen Entscheid bei und beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. In tatbest�ndlicher Hinsicht ist zun�chst folgendes festzuhalten:
Adrian W. absolvierte bis zum 21. April 1974 die Drogistenlehre. Vom Oktober 1971 bis Juli 1974 bezog er von der Akademikergemeinschaft 42 Monatspensen, bearbeitete aber lediglich deren vier; nach Juli 1974 bestand keinerlei Kontakt mehr zur Akademikergemeinschaft (Auskunft der Akademikergemeinschaft gegen�ber der Ausgleichskasse vom 1. Juli 1976). Vom Juli 1974 bis November 1974 absolvierte Adrian die Rekrutenschule. Am 15. April 1975 bestand er die Lehrabschlusspr�fung, und vom 10. Juni bis 4. Oktober 1975 besuchte er erstmals den Vorkurs der kantonalen Maturit�tsschule f�r Erwachsene. Vom 15. November 1975 bis April 1976 weilte er zum Besuch des Franz�sischkurses der Alliance fran�aise in Paris, und am 14. Juni 1976 begann er zum zweiten Mal den Vorkurs der kantonalen Maturit�tsschule, den er in der Folge bestand, so dass er im Herbst 1976 in die eigentliche Maturit�tsschule (Tagesschule) aufgenommen werden konnte.
2. Streitig ist lediglich, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Monate Mai bis November 1975 sowie vom Mai 1976 hinweg Anspruch auf Kinderrente habe.BGE 104 V 64 S. 67
�ber das 18. Altersjahr hinaus besteht der Anspruch auf Kinderrente zur AHV-Altersrente nur dann, wenn das Kind noch in Ausbildung begriffen ist (Art. 22ter Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 AHVG). Als in Ausbildung begriffen gelten Kinder, die w�hrend einer bestimmten Zeit Schulen oder Kurse besuchen oder der beruflichen Ausbildung obliegen. Unter beruflicher Ausbildung ist jede T�tigkeit zu verstehen, welche die systematische Vorbereitung des Kindes auf eine k�nftige Erwerbst�tigkeit zum Ziel hat und w�hrend welcher das Kind mit R�cksicht auf den vorherrschenden Ausbildungscharakter ein wesentlich geringeres Erwerbseinkommen erzielt, als ein Erwerbst�tiger mit abgeschlossener Berufsbildung orts- und branchen�blich erzielen w�rde. Das Arbeitsentgelt gilt dann als wesentlich geringer als dasjenige eines Vollausgebildeten, wenn es nach Abzug der besondern Ausbildungskosten um mehr als 25% unter dem orts�blichen Anfangslohn f�r voll ausgebildete Erwerbst�tige der entsprechenden Branche liegt (BGE 102 V 163 und 210).
3. Wer sich in der kantonalen Maturit�tsschule auf die eidgen�ssische Maturit�tspr�fung vorbereiten will, hat notwendigerweise einen Vorkurs zu besuchen. Die Absolventen, die diesen Vorkurs bestehen, k�nnen anschliessend in die eigentliche Maturit�tsschule aufgenommen werden. Der Vorkurs dient also der Pr�fung, ob sich der Aufnahmebewerber f�r die Maturit�tsschule eignet. Deshalb bezweckt nicht nur die eigentliche Maturit�tsschule, sondern auch der Vorkurs im Sinne der Rechtsprechung die systematische Vorbereitung auf die k�nftige Erwerbst�tigkeit. An dieser Zweckbestimmung vermag der Umstand, dass der Vorkurs als Abendschule organisiert ist, nichts zu �ndern. Insofern kann der Vorinstanz, die den Besuch von Abendkursen grunds�tzlich nicht als Ausbildung im Sinne des AHVG betrachtet, nicht beigepflichtet werden.
Eine andere Frage ist es, ob Adrian sich im Vorkurs systematisch auf die Maturit�tsschule bzw. auf einen k�nftigen Beruf vorbereitet, mit andern Worten, ob er mit dem notwendigen und ihm zumutbaren Einsatz und Willen sich im Vorkurs dieser systematischen Vorbereitung gewidmet hat. Die Vorinstanz verneint dies deshalb, weil Adrian wegen mangelnder Leistung nicht schon im Herbst 1975, sondern erst ein Jahr sp�ter in die Maturit�tsschule aufgenommen BGE 104 V 64 S. 68worden ist. Sie schliesst also aus dem schulischen Misserfolg im November 1975 und der dadurch bedingten Verl�ngerung des Studiums auf unsystematische Berufsvorbereitung.
Gewiss gen�gt es f�r die systematische Berufsvorbereitung nicht, dass eine Person rein formell die daf�r n�tigen Schulen und Praktika absolviert. Die systematische Vorbereitung im Sinne der Rechtsprechung verlangt dar�ber hinaus, dass die betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert n�tzlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Ben�tigt sie aber eine �berdurchschnittlich lange Ausbildungszeit oder kommt es gar zu einem Misserfolg, so darf aus diesen Umst�nden allein nicht geschlossen werden, die betreffende Person habe sich in der Ausbildung zu wenig eingesetzt. Denn Misserfolg und lange Ausbildungszeit k�nnen auch auf mangelnder Begabung beruhen und schliessen alsdann einen hinreichenden Einsatz in der Ausbildung nicht aus. Sie k�nnen aber Indizien f�r die Einsatzbereitschaft sein, die indessen zusammen mit dem gesamten �brigen Sachverhalt gew�rdigt werden m�ssen.
Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass die um ein Jahr versp�tete Aufnahme in die Maturit�tsschule auf mangelnden Einsatz des Adrian im Vorbereitungskurs 1975 zur�ckzuf�hren w�re. Nach den glaubw�rdigen Darlegungen des Beschwerdef�hrers hat sein Sohn deshalb nicht schon im Herbst 1975 in die Maturit�tsschule �bertreten k�nnen, weil seine Sprachkenntnisse damals nicht gen�gten, ein Mangel, der durch den Franz�sischkurs vom Fr�hjahr 1976 offenbar behoben wurde, so dass die Aufnahme in die Maturit�tsschule im Herbst 1976 m�glich geworden ist. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass Adrian schon die Lehrabschlusspr�fung erst beim zweiten Anlauf bestanden hat und dass der Beschwerdef�hrer selber die Auffassung vertrat, sein Sohn sei f�r das Studium nicht besonders geeignet. Alle diese Umst�nde weisen eher darauf hin, dass nicht so sehr fehlender Fleiss als vielmehr mangelnde Begabung den versp�teten Eintritt in die Maturit�tsschule verursacht hat. Darum k�nnte die Kinderrente allein deshalb, weil Adrian den Vorkurs wegen ungen�gender Leistung einmal wiederholen musste, nicht verweigert werden.
4. Der Kinderrentenanspruch setzt nach der Rechtsprechung aber nicht nur die systematische Vorbereitung auf die BGE 104 V 64 S. 69k�nftige Erwerbst�tigkeit voraus. Kumulativ wird verlangt, dass der Sohn oder die Tochter, f�r die eine Kinderrente verlangt wird, "mit R�cksicht auf den vorherrschenden Ausbildungscharakter" ein um mehr als 25% geringeres Arbeitsentgelt erh�lt, als eine voll ausgebildete Person orts- und branchen�blich erreichen w�rde. Das bedeutet, dass die Ausbildung die Ursache f�r den wesentlich geringeren Verdienst sein muss.
Der Sinn der Abendschulen besteht in erster Linie darin, Erwerbst�tigen Gelegenheit zu geben, sich ohne oder mindestens ohne vollst�ndige Aufgabe ihrer T�tigkeit beruflich zu bilden. F�r eine Person, die - wie Adrian - �berhaupt noch nie erwerbst�tig gewesen ist, stellt sich angesichts der oben dargelegten Rechtsprechung zum Kinderrentenanspruch die Frage, ob ihr zugemutet werden muss, w�hrend der Dauer der Abendschule eine T�tigkeit aufzunehmen, die ihr erlauben w�rde, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Alsdann w�re n�mlich klargestellt, dass die Zeit der Abendkurse trotz deren Ausbildungscharakter nicht als Ausbildungszeit im Sinne der Rechtsprechung gelten k�nnte. So weit geht im vorliegenden Fall sogar die Ausgleichskasse nicht. Diese mutet Adrian lediglich die Aufnahme einer Halbtagsbesch�ftigung zu, wie ihrem Schreiben vom 6. Juli 1976 an den Beschwerdef�hrer und ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort zu entnehmen ist. Dabei �bersieht sie aber, dass Adrian bei Aufnahme einer halbt�gigen Erwerbst�tigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach keinen rentenausschliessenden Verdienst erzielen w�rde. Indessen kann die Frage nach der Zumutbarkeit einer Erwerbst�tigkeit im vorliegenden Fall aus den nachstehenden �berlegungen offen bleiben.
In dem in ZAK 1967 S. 550 publizierten Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht die Ausbildung als nicht rechtserheblich unterbrochen erachtet, weil zwischen Matura und Hochschulstudium volle zwei Semester lagen, w�hrend denen der Sohn teils obligatorischen Milit�rdienst leistete, teils deshalb zwischen zwei Milit�rdiensten die Hochschule nicht besuchte, weil der Milit�rdienst ihm den Besuch w�hrend des ganzen Semesters ohnehin nicht erlaubt h�tte. Dabei liess das Gericht dahingestellt, ob in der Zwischenzeit m�glicherweise eine bescheidene Erwerbst�tigkeit ausge�bt worden ist. In analoger Weise rechtfertigt es sich heute, die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Lehrabschlusspr�fung im April 1975 BGE 104 V 64 S. 70und dem Beginn des Franz�sischkurses bei der Alliance fran�aise im November 1975, der von Verwaltung und Vorinstanz als Ausbildung im Sinne der Rechtsprechung anerkannt wird, nicht als erheblichen Unterbruch der Ausbildung zu betrachten. Dasselbe gilt f�r die Zeit nach Beendigung des Franz�sischkurses im April 1976, da feststeht, dass Adrian im Herbst 1976 nach bestandenem Vorkurs in die eigentliche Maturit�tsschule aufgenommen worden ist.
Der Anspruch auf Kinderrente bestand somit auch w�hrend der Monate Mai bis November 1975 und wiederum ab Mai 1976, weshalb die am 22. Juli 1976 verf�gte Rentenaufhebung und Rentenr�ckforderung aufzuheben sind.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. November 1976 sowie die Kassenverf�gung vom 22. Juli 1976 aufgehoben.
art. 22ter al. 1 et art. 25 al. 2 LAVS,

matches:
art. 25
BGE
Art. 25
BGE
BGE
BGE
art. 22
art. 25


§ 500 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich
§ 500 ZPO
(1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsgerichts, wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.
(2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen,
wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt
5 000 Euro übersteigt oder nicht;
bei Übersteigen von 5 000 Euro auch 30 000 Euro übersteigt oder nicht;
daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies - auch unter Bedachtnahme auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend gemacht werden.
0 Kommentare zu § 500 ZPO
Sie können den Inhalt von § 500 ZPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
2350 Entscheidungen zu § 500 ZPO
Entscheidungen zu § 500 ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 1 ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 2 ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 2ZPO ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 3Verm ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 3ZPO ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 3JN ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 3 ZPO
Entscheidungen zu § 500 Abs. 4 ZPO
0 Diskussionen zu § 500 ZPO
Sie können zu § 500 ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 490 ZPO§ 491 ZPO§ 492 ZPO (weggefallen)§ 493 ZPO§ 494 ZPO§ 495 ZPO§ 496 ZPO§ 497 ZPO§ 498 ZPO§ 499 ZPO§ 500 ZPO§ 500a ZPO§ 501 ZPO§ 502 ZPO§ 503 ZPO§ 504 ZPO§ 505 ZPO§ 506 ZPO§ 507 ZPO§ 507a ZPO§ 507b ZPO
§ 500a ZPO


BVerwG zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen | Blog für Jura Studenten und Referendare
Die Jurastudentin bekommt noch eine Chance
Weil sie den (Wieder-)Beginn ihrer mündlichen Prüfung um wenige Minuten verpasste, sollte eine Examenskandidatin in ihrem letzten Versuch durchfallen – entschied nicht nur das LJPA, sondern auch das VG Minden und das OVG Münster. Das BVerwG hat nun über prüfungsrechtliche Grundsätze und die Zukunft der Bielefelder Jurastudentin entschieden: Sie hätte nicht durchfallen dürfen.
Eine Jurastudentin aus Bielefeld war zu ihrem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung zunächst pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erbringenden Vortrag absolviert. Nach einer Pause war sie jedoch unentschuldigt nicht rechtzeitig zum Beginn des Prüfungsgesprächs zurückgekehrt, da sie für das um 11:30 Uhr angesetzte Prüfungsgespräch fälschlicherweise von 12:30 Uhr als Zeitpunkt des Wiederbeginns der Prüfung ausging. Als die Kandidatin um 11:50 Uhr – aus ihrer Sicht somit durchaus pünktlich – wieder vor dem Prüfungsraum stand, waren die Türen bereits verschlossen. Ihr wurde die Teilnahme an dem seit nunmehr fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch verweigert. Auch nach einer weiteren Pause durfte sie nicht mehr an dem weiteren Prüfungsgespräch teilnehmen. Das Justizprüfungsamt erklärte die staatliche Pflichtfachprüfung unter Verweis auf § 20 I Nr. 3 Alt. 3 des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) für nicht bestanden. Diese Vorschrift sieht eine solche Sanktion vor, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung den Termin für die mündliche Prüfung nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt. Die von der Studentin erhobene Klage ist vor dem VG Minden und dem OVG Münster ohne Erfolg geblieben.
Vorinstanzen: einzelne Prüfungsgespräche seien “untrennbare Einheit”
Beide Gerichte hatten eine “untrennbare Einheit” der einzelnen Abschnitte des Prüfungsgesprächs angenommen – dies solle sich aus § 18 III 2 JAG NRW ergeben – sodass man der Kandidatin zu Recht den Wiedereinstieg in die nachfolgenden Prüfungsabschnitte habe verwehren und die gesamte staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklären dürfen. Auch die “wohl durch Aufregung entstandene Fehlvorstellung über die Prüfungszeit” habe keine genügende Entschuldigung dargestellt, zumal von einer Hochschulabsolventin erwartet werden könne, ihr mitgeteilte Termine einzuhalten – das endgültige Nichtbestehen gemäß § 20 I Nr. 3 JAG NRW sei daher auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG nicht unverhältnismäßig.
Das sieht das BVerwG allerdings anders: Auf die Revision der Studentin haben die Leipziger Richter die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angegriffenen Bescheid des Justizprüfungsamts aufgehoben. Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 I GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.
§ 20 I Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW – eine sanktionsrechtliche Generalklausel?
Nach der für das BVerwG bindenden Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 20 I Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW durch das OVG könne deren Tatbestand nicht nur dadurch verwirklicht werden, dass ein Prüfling den Termin für die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung aus eigenem Entschluss verlässt. Erfasst werden vielmehr auch Fälle, in denen einem Prüfling die weitere Teilnahme an dem Termin wegen eines vorwerfbaren Verhaltens zu Recht verweigert wird. Die Rechtsfolge bestehe nach dem Verständnis des OVG im Regelfall entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift darin, dass die gesamte staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden zu erklären sei.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit komme im Einzelfall aber stattdessen vielmehr in Betracht, den versäumten Prüfungsteil mit 0 Punkten zu bewerten. Nach dem prüfungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot müssen Sanktionsnormen nach ihrem Tatbestand und nach der vorgesehenen Rechtsfolge dem Prüfling ermöglichen, sich so zu verhalten, dass er jede Gefahr einer Sanktion vermeidet, so die Leipziger Richter. Diesen Anforderungen werde § 20 I Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW nach Auslegung durch das OVG aber nicht gerecht, da seine Anwendung für die Prüflinge so nicht vorhersehbar sei. Die Norm gewinne dadurch tatbestandlich den Charakter einer sanktionsrechtlichen Generalklausel und könne Rechtsfolgen nach sich ziehen, die in ihrem Wortlaut in keiner Weise aufscheinen.
Zudem verstoße die Vorschrift des § 20 I Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in ihrer Auslegung durch das OVG gegen den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie eine Sanktion nicht nur in Fällen ermögliche würde, in denen ein Prüfling die laufende mündliche Prüfung abbricht, um in einem neuen Termin seine Erfolgschancen zu erhöhen, sondern erfasse auch Fälle, in denen sich der Prüfling geringfügig verspätet und an der Prüfung teilnehmen will. In dieser Konstellation wiegen die von dem OVG für möglich gehaltenen Sanktionen zu schwer.
Das BVerwG hat § 20 I Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Norm nach ihrem Tatbestand nur diejenigen Fälle erfasst, in denen ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss aussteigt, und hieran die ausdrücklich vorgesehene Rechtsfolge des Nichtbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung geknüpft wird. Mit diesem Kerngehalt genügt die Vorschrift nicht nur dem prüfungsspezifischen Bestimmtheitsgebot, sondern steht, da sie dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit dient, auch mit dem an Art. 12 Abs. 1 GG ausgerichteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Der Fall der Studentin wird von diesem verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelungsgehalt jedoch nicht erfasst.
“Meine Mandantin neigt nach aktuellem Stand dazu, die neue Chance, die ihr das Urteil aus Leipzig verschafft, zu nutzen”, sagt der Anwalt der klagenden Kandidatin, Jan-Christian Hochmann.
– Urt. v. 27.02.2019, Az. 6 C 3.18 –


Veröffentlichungsdatum:16.11.1998 Inkrafttreten01.03.2017 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 4 der Bekanntmachung vom 10.01.2017 (BremABl. S. 37)
FundstelleBrem.ABl. 1998, 645
Gliederungsnummer:240-a-1
Zitiervorschlag: "Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. November 1998 (Brem.ABl. 1998, 645), zuletzt § 1 geändert durch Artikel 4 der Bekanntmachung vom 10. Januar 2017 (BremABl. S. 37)"
Gliederungs-Nr:: 240-a-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 4 der Bekanntmachung vom 10.01.2017 (BremABl. S. 37)
Zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), wird folgendes angeordnet:
(1) Zentrale Dienststelle im Sinne des § 21 des Bundesvertriebenengesetzes ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.
(2) Als zuständige Stellen im Sinne der §§ 15 und 100 des Bundesvertriebenengesetzes werden bestimmt:
für die Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport,
(3) Zuständig für das Zustimmungsverfahren nach § 28 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.
(4) Entscheidungen im Bescheinigungsverfahren nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes sind in Bremen dem Bürgeramt, in Bremerhaven der Ortspolizeibehörde schriftlich mitzuteilen.
Die grundsätzlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge in das Wirtschafts- und Erwerbsleben und ihre Unterbringung in Wohnraum sind von den mit diesen Aufgaben im einzelnen befaßten Fachbehörden im Benehmen mit den nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Behörden zu treffen.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 24. Oktober 1972 (Brem.ABl. S. 553 - 240-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1990 (Brem.GBl. S 469), außer Kraft.
Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. November 1998 17.11.1998
§ 3 17.11.1998