gbs-Jahresrückblick 2019 | Giordano Bruno Stiftung
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Am 26. Januar 2019 veranstaltete das von der gbs unterstützte "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" einen "Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB", an dem bundesweit rund 6000 Personen teilnahmen. Auf Basis des Paragraphen war zuvor u.a. die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden, da sie ihren Patientinnen auf ihrer Homepage die von ihr verwendeten Methoden des Schwangerschaftsabbruchs erläutert hatte. Am 29. Januar kritisierte die gbs den am Tag zuvor vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des umstrittenen § 219a StGB als "durchsichtiges taktisches Manöver", das darauf abziele, "die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten".
Im Juli 2019 erschien im Nomos-Verlag der erste Band der ifw-Schriftenreihe: "Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht" (herausgegeben von J. Neumann, G. Czermak, R. Merkel und H. Putzke). Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts und beleuchtet aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht (u.a. Religionsunterricht), Steuerrecht (Kirchensteuer/Kirchgeld), Arbeitsrecht (religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) und Strafrecht (u.a. §219a StGB und Missbrauch). Ein ähnliches Themenspektrum – wenn auch in deutlich populärerer Aufmachung – behandelt der bereits im Mai erschienene Sammelband "EXIT. Warum wir weniger Religion brauchen" (herausgegeben von gbs-Beirat Helmut Ortner). Beide Bücher eignen sich hervorragend, um die Inhalte der säkularen Buskampagne zu vertiefen.
Ebenfalls im Juli 2019 veröffentlichte die "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) eine neue Übersicht über die "Religionszugehörigkeiten in Deutschland": Demnach lag der Bevölkerungsanteil der Konfessionsfreien Ende 2018 bei 38 Prozent (ein Anstieg von 800.000 Personen gegenüber dem Vorjahr), der Katholiken bei 28 Prozent (Verlust von 300.000), der evangelischen Christen (EKD) bei 25 Prozent (- 400.000), der konfessionsgebundenen Muslime bei 5 Prozent (+ 100.000) und der Mitglieder sonstiger christlicher und nicht-christlicher Religionsgemeinschaften bei rund 4 Prozent (keine nennenswerte Veränderung gegenüber dem Vorjahr).
Am 28. Juli sprach gbs-Beirätin Natalie Grams am gbs-Stiftungssitz über den "Glauben an die sanfte Heilung". Die Veranstaltung hatte große aktuelle Brisanz, denn wenige Wochen zuvor wollte der Homöopathiepräparate-Hersteller "Hevert" die Ärztin per strafbewehrter Unterlassungsabmahnung darauf verpflichten, nicht länger zu behaupten, die Wirksamkeit von Homöopathie gehe "nicht über den Placebo-Effekt hinaus". Grams weigerte sich, die Unterlassungsverfügung zu unterschreiben, wobei sie nicht nur von der gbs unterstützt wurde, sondern u.a. auch von Jan Böhmermann, der den Fall prominent in seiner Sendung "Neomagazin royale" aufgriff.
Vom 7.-9. August fand im "Haus Weitblick" das gbs-Sommerforum statt, mit dem die Stiftung gezielt Nachwuchstalente ansprach. In der Nacht vom 13. auf den 14. August konnten Interessierte im Internet mitverfolgen, wie der von der gbs und dem ifw bereitgestellte "Verfassungsbruch-Ticker" von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.
Ebenfalls im August hielt Michael Schmidt-Salomon als Parteiexterner gleich drei Referate auf der Grundsatzakademie der Grünen. Insbesondere sein Vortrag über "Selbstbestimmung" als grundlegendem Verfassungswert stieß bei den rund 400 Parteimitgliedern auf unerwarteten Zuspruch. Wenige Tage später beteiligte sich die gbs an der Großdemo "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung" in Dresden – was 2019 deutlich weniger Kritik hervorrief als noch im Jahr zuvor.
Anfang September war die gbs gleich mit mehreren Vertreter*innen auf dem Humanistentag in Hamburg vertreten. Zum "Weltkindertag" am 20. September bekräftigte sie ihre Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Drei Tage später, pünktlich zum Beginn der katholischen Bischofskonferenz, meldete das ifw, dass im Hinblick auf den sexuellen Missbrauch "Entschädigungszahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro" im Raum stehen. Knapp ein Jahr zuvor hatte das Institut für Weltanschauungsrecht deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche gestellt.
Im Oktober 2019 erschien die erste Ausgabe von "bruno.", dem neuen Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung, das bei den Leserinnen und Lesern auf eine außergewöhnlich positive Resonanz stieß. Das Grundkonzept dieses "Hybridmagazins" hatte gbs-Beirat Helmut Ortner, einer der führenden "Blattmacher" Deutschlands", anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Stiftung entwickelt.
Ein besonderes Highlight des Jahres waren die "Evokids-Tage 2019", die vom 25. Oktober bis zum 3. November im Ballhaus Düsseldorf stattfanden und an denen mehrere namhafte gbs-Beiräte beteiligt waren (u.a. Ralf König, Dittmar Graf, Christoph Antweiler, Eckart Voland, Ricarda Hinz und Volker Sommer). Die gbs nahm die hochkarätige, federführend vom Düsseldorfer Aufklärungsdienst organisierte Veranstaltungsreihe zum Anlass, um ein größeres Kontingent der beliebten "Evokids-Pakete" für den Unterricht in den Klassenstufen 3-6 zu versenden – ein kostenfreies Angebot, von dem bundesweit viele Lehrerinnen und Lehrer Gebrauch machten.
Im November beteiligte sich die gbs u.a. am "Stuttgarter Zukunftssymposium", das in diesem Jahr unter dem Titel "Arbeit 4.0 - Kollege KI" stand und bei dem Thomas Metzinger (gbs-Beirat) und Peder Iblher (gbs-Beauftragter für digitale Menschenrechte) als Referenten mitwirkten. Zudem beteiligte sich die Stiftung im November an einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS) und der gbs Karlsruhe zum umstrittenen § 217 StGB, der möglicherweise im nächsten Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird (siehe oben). (Eine weitere DGHS-Veranstaltung zum Thema fand wenige Wochen später im Babylon Berlin statt, bei der die vier anwesenden Bundestagabgeordneten der SPD, Grünen, Linken und der FDP klarstellten, dass § 217 StGB ihrer Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt.)
Am 1. Dezember präsentierte gbs-Beirat und Bestsellerautor Philipp Möller am gbs-Stiftungssitz sein aktuelles Buch "Isch geh Bundestag – Wie ich meiner Tochter versprach, die Welt zu retten", das schon gleich nach seinem Erscheinen heftige Debatten ausgelöst hatte. Wenige Tage vor der Buchpräsentation in Oberwesel veröffentlichte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon einen Artikel über den "Klimawandel aus Sicht des evolutionären Humanismus", der ebenfalls für reichlich Diskussionsstoff sorgte – was allerdings keineswegs unerwartet kam: Denn der Text war nicht zuletzt auch als "Empörialismus-Test für die humanistische Szene" gedacht, gewissermaßen als ein erster Testballon für das Schwerpunktthema der gbs im kommenden Jahr: "Die hohe Kunst der Rationalität: Fakten, Fakes und gefühlte Wirklichkeiten".
Zuguterletzt kam es am 12.12.2019 schließlich noch zu zwei "erfolgreichen Niederlagen" vor Gericht: In Gießen verlor Kristina Hänel ihren Prozess, da ihre Homepage, auf der sie über die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs aufklärt, erwartungsgemäß auch gegen den neugefassten §219a StGB verstößt. In Berlin urteilte das Verwaltungsgericht, dass eine Frau, die in der DDR ohne ihr Wissen getauft worden war und deren Eltern aus der Kirche ausgetreten waren, Kirchensteuern nachzahlen muss, obwohl sie Jahrzehnte lang als Konfessionsfreie gelebt hatte und als solche auch von den Behörden geführt wurde. Beide Verfahren werden von der gbs bzw. dem ifw betreut und sollen – sofern möglich – durch Entscheide auf höchstrichterlicher Ebene die bisherige, weltanschaulich parteiische Rechtslage korrigieren. Vor allem nach dem Berliner Urteil mehrten sich auch in kirchlichen Kreisen kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dass solche kirchlichen "Erfolge" vor Gericht in Wahrheit "Niederlagen" sind, da sie den gesellschaftlichen Ruf der Kirchen ruinieren (siehe u.a. diesen Kommentar auf katholisch.de)
"Wir haben in den letzten Jahren schon einiges erreicht – und wollen in den nächsten Jahren sehr viel mehr noch erreichen", sagt dazu Stiftungsgründer Herbert Steffen. "Wenn uns die Menschen weiterhin so großartig unterstützen, bin ich überzeugt, dass wir unsere hochgesteckten Ziele mit der Zeit auch erreichen werden. Ich danke allen, die uns in der Vergangenheit geholfen haben, und hoffe darauf, dass sie dies auch in Zukunft tun werden. Leider gibt es heute ja verstärkt Kräfte, die das Projekt der offenen Gesellschaft angreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nachlassen in unserem Bemühen, die Leitideen von Humanismus und Aufklärung in der Gesellschaft zu verankern."


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Fälligkeit der Hausgeldvorschüsse (WEG) | nebenkosten-blog.de
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Die Fälligkeit der Hausgeldvorschüsse kann einerseits durch den Verwalter bestimmt und andererseits durch die Wohnungseigentümer vereinbart bzw. beschlossen werden.
Bestimmung durch den Verwalter
Der Verwalter kann die Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer aus einem beschlossenen Wirtschaftsplan einfach abrufen.01)§ 28 Abs. 2 WEG 02)BGH V ZB 10/87 BGHZ 104, 197 03)BayObLGZ 86, 128 04)BayObLG WE 1992, 174 05)OLG Köln WuM 1990, 46 f. 06)KG ZWE 2000, 532 Der Verwalter hat also (entgegen § 271 Abs. 1 BGB) das Recht, die Leistungszeit nach billigem Ermessen zu bestimmen; näheres regeln die §§ 317 bis 319 BGB (Gestaltungserklärung). Dabei sind lediglich unbillige Bestimmungen der Verwalters nicht verbindlich für die Wohnungseigentümner.
Übrigens kann sogar der Verwaltervertrag bereits eine Bestimmung enthalten, zu welchem Termin die Hausgeldzahlungen fällig sind.07)KG ZWE 2000, 532
Durch sein Leistungsbestimmungsrecht kann der Verwalter also beispielsweise bereits zu Jahresbeginn Festlegungen zur Fälligkeit der Hausgeldbeiträge treffen. Denkbar ist, dass er jeweils ein Zwölftel der Jahressumme des einzelnen Wohnungseigentümers jeweils zum Ersten eines Monates abfordert. Ebenso kann der Verwalter die Fälligkeit des gesamten Jahresbetrages eines Eigentümers abfordern, wenn dieser mit einer oder mehreren monatlichen Vorschüssen in Verzug kommt.
Exkurs: Die Bestimmung der Leistungszeit ist zwar grundsätzlich bedingungsfeindlich, allerdings handelt es sich in diesem Fall um eine sogenannte Potestativbedingung. Deren Eintritt hängt allein vom Erklärungsempfänger ab. Demnach hat es der Wohnungseigentümer selbst in der Hand, ob die Bedingung (Fälligkeit der gesamten Hausgeldvorschüsse für ein Jahr) eintritt, wodurch seine Schutzwürdigkeit entfällt.
Hausgeldvorschüsse nach Vereinbarung oder Beschluss
Die Wohnungseigentümer können durch eine Vereinbarung08)§ 10 Abs. 2 WEG die obige Regelung09)§ 28 Abs. 2 WEG abschaffen und generell die Fälligkeit der Hausgeldvorschüsse regeln. Gleiches gilt, wenn die Wohnungseigentümer hierzu einen Beschluss fassen.10)§ 21 Abs. 7 WEG Diese Beschlusskompetenz gilt nicht nur für das jeweilige Wirtschaftsjahr, sondern besteht auch darüberhinaus. Demnach sind auch durch Beschluss generelle Regelungen möglich.
Auch hier ist eine sogenannte Vorfälligkeitsklausel möglich: Gerät ein Wohnungseigentümer mit einer beliebigen Anzahl an Hausgeldvorschüssen in Verzug, kann ohne weiteren Beschluss die gesamte Jahreswirtschaftsplansumme fällig werden.11)LG Köln ZWE 2014, 414
Das geht allerdings auch umgekehrt. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass zunächst die gesamte Jahreswirtschaftsplansumme des einzelnen Wohnungseigentümers fällig ist und nur gestundet wird, solange der Wohnungseigentümer jeweils ein Zwölftel der Jahressumme monatlich pünktlich einzahlt. Kommt der Eigentümer in Verzug, entfällt automatisch die Stundung. Solche Klauseln sind vom Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümer gedeckt und widersprechen regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.12)BGH V ZB 34/03 BGHZ 156, 279 13)LG Köln ZWE 2014, 414
Für den Eigentumswechsel im laufenden Wirtschaftsjahr bedeutet das allerdings, dass für das Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander der Veräußerer die (verbleibende) Gesamtjahressumme schuldet, wenn der Erwerber in Verzug gerät.14)LG Köln ZWE 2014, 414
01, 09. ↑ § 28 Abs. 2 WEG
02. ↑ BGH V ZB 10/87 BGHZ 104, 197
03. ↑ BayObLGZ 86, 128
04. ↑ BayObLG WE 1992, 174
05. ↑ OLG Köln WuM 1990, 46 f.
06, 07. ↑ KG ZWE 2000, 532
08. ↑ § 10 Abs. 2 WEG
10. ↑ § 21 Abs. 7 WEG
11, 13, 14. ↑ LG Köln ZWE 2014, 414
12. ↑ BGH V ZB 34/03 BGHZ 156, 279
Fälligkeit Hausgeld WEGHausgeld WEGWirtschaftsplan WEG
BGH V ZR 171/11 – Urteil des Bundesgerichtshofes
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§ 271
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BGH
§ 10
§ 21
BGH
BGH


BGH, 25.10.1956 - II ZB 18/56 - dejure.org
BGH, 25.10.1956 - II ZB 18/56
https://dejure.org/1956,400
BGH, 25.10.1956 - II ZB 18/56 (https://dejure.org/1956,400)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1956 - II ZB 18/56 (https://dejure.org/1956,400)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1956 - II ZB 18/56 (https://dejure.org/1956,400)
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HGB § 18 Abs. 2 S. 1
BGHZ 22, 88
NJW 1956, 1873
GRUR 1957, 195
DNotZ 1957, 100
DB 1956, 1106
Richtig ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof in seinem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 25. Oktober 1956 betreffend eine Firma "INDROHAG Industrie und Rohstoffe Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung" angenommen hat, eine Zusammenstellung von Buchstaben oder Silben, die auf die für die Aktiengesellschaft übliche Abkürzung (AG) ende und zur Bezeichnung einer Gesellschaft mbH diene, sei zur Täuschung des Rechtsverkehrs geeignet und darum nach § 18 Abs. 2 HGB unzulässig (BGH GRUR 1957, 195).
bb) Im Regelfall ist die Verwendung der Buchstaben "AG" am Ende einer Firma zur Täuschung des Rechtsverkehrs geeignet, d.h. firmenrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig (vgl. schon BGH, GRUR 1957, 195 - INDROHAG).
LG München I, 14.06.1982 - 1 HKT 4107/82
"Mode" im Firmennamen
sung ist es nicht statthaft, in der (Sach-)Firma einer Handelsgesellschaft, die nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben wird, ein auf die Buchstaben "AG" endendes Phantasiewort zu verwenden (BGHZ 22, X88 [= DNotZ 1957, 100 ] unter Bezugnahme auf KG DR 1942, 1057; BayObLG BB 1979, 1465 ; OLG Hamm BB 1965, 519 ; KG NJW 1965, 254/255 [= DNotZ 1966, 47 ]; OLG Karlsruhe GmbHRdsch 1967, 122; LG Göttingen BB 1959, 899 und 1976, 59;… Hachenburg/Ulmer/Heinrich GmbHG 7. Aufl. Rdnr. 61, Scholz/Winter aaO Rdnr. 26, Baumbach/Hueck GmbHG 13. Aufl. Anm. 3 A, je zu § 4 GmbHG ;… Würdinger in Großkomm. HGB 3. Aufl. Anm. 15, SchlegelbergerlHildebrandtl Steckhan HGB 5. Aufl. Rdnr. 11, je zu § 18 HGB ;… Baumbach/ Duden HGB 24. Aufl. § 19 Anm. 3 D;… Wilke/Berg/Gottschling/ Gaul Handbuch der GmbH 3. Aufl. 1 Tz. 43.1;… Gierke/Sandrock Handels- und Gesellschaftsrecht 9. Aufl. § 17 II 2 b - S. 242 f. - Karsten Schmidt Handelsrecht 1980 § 12 III 1 f bb - S. 281 - Bokelmann Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen 1974 Tz. 181; Pleyer GmbH-Rdsch.
Nach herrschender Auffas(2) Bei der somit entscheidenden firmenrechtlichen Bedeutung des Zusatzes "BAG" durften die Vorinstanzen mit Recht annehmen, daß für die angesprochenen Verkehrskreise eine abgekürzte einprägsame Kennzeichnung des Unternehmens ( BGHZ 22, 88 /89 [= DNotZ 1957, 100 ]) geschaffen werden sollte.
BayObLG, 27.05.1982 - BReg. 3 Z 43/82
Zur Täuschungseignung einer Buchstabenkombination
Nach herrschender Auffassung ist es nicht statthaft, in der (Sach-)Firma einer Handelsgesellschaft, die nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben wird, ein auf die Buchstaben "AG" endendes Phantasiewort zu verwenden (BGHZ 22, X88 [= DNotZ 1957, 100 ] unter Bezugnahme auf KG DR 1942, 1057; BayObLG BB 1979, 1465 ; OLG Hamm BB 1965, 519 ; KG NJW 1965, 254/255 [= DNotZ 1966, 47 ]; OLG Karlsruhe GmbHRdsch 1967, 122; LG Göttingen BB 1959, 899 und 1976, 59;… Hachenburg/Ulmer/Heinrich GmbHG 7. Aufl. Rdnr. 61, Scholz/Winter aaO Rdnr. 26, Baumbach/Hueck GmbHG 13. Aufl. Anm. 3 A, je zu § 4 GmbHG ;… Würdinger in Großkomm. HGB 3. Aufl. Anm. 15, SchlegelbergerlHildebrandtl Steckhan HGB 5. Aufl. Rdnr. 11, je zu § 18 HGB ;… Baumbach/ Duden HGB 24. Aufl. § 19 Anm. 3 D;…Wilke/Berg/Gottschling/ Gaul Handbuch der GmbH 3. Aufl. 1 Tz. 43.1;… Gierke/Sandrock Handels- und Gesellschaftsrecht 9. Aufl. § 17 II 2 b - S. 242 f. - Karsten Schmidt Handelsrecht 1980 § 12 III 1 f bb - S. 281 - Bokelmann Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen 1974 Tz. 181; Pleyer GmbH-Rdsch.
(2) Bei der somit entscheidenden firmenrechtlichen Bedeutung des Zusatzes "BAG" durften die Vorinstanzen mit Recht annehmen, daß für die angesprochenen Verkehrskreise eine abgekürzte einprägsame Kennzeichnung des Unternehmens ( BGHZ 22, 88 /89 [= DNotZ 1957, 100 ]) geschaffen werden sollte.
OLG Koblenz, 18.03.1980 - 3 WLW 62/79
Damit hat sich das Beschwerdegericht der auch vom Senat vertretenen Auffassung des BGH ( BGHZ 22, 88 ) angeschlossen, wonach abweichend von RGZ 127, 81 abgekürzte, einprägsame oder zusammengefaßte Kurzbezeichnungen des Unternehmens jedenfalls dann losgelöst von dem übrigen Wortzusammenhang der Firma betrachtet werden dürfen, wenn es sich um Phantasieworte als Bestandteil einer Firma handelt.


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Erfüllt ein interner Entzug des maßgebenden Einflusses die Anforderungen des § 91 Abs 2 GewO? - Gesellschaftsrecht online
HomeNewsErfüllt ein interner Entzug des maßgebenden Einflusses die Anforderungen des § 91 Abs 2 GewO?
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WEKA (ato) | News | 25.09.2018
Erfüllt ein interner Entzug des maßgebenden Einflusses die Anforderungen des § 91 Abs 2 GewO?
„Entfernung“ iSd § 91 Abs 2 GewO setzt voraus, dass die Bestellung der betroffenen Person zum handelsrechtlichen GF innerhalb der dafür gesetzten Frist widerrufen wird oder die Funktion als handelsrechtlicher GF aus anderen Gründen endet.
VwGH 2. Mai 2018, Ra 2018/03/0040
§ 91 Abs 2 GewO; §§ 16a, 20 Abs 2 GmbHG
„Entfernung“ iSd § 91 Abs 2 GewO setzt voraus, dass die Bestellung der betroffenen Person zum handelsrechtlichen Geschäftsführer innerhalb der dafür gesetzten Frist widerrufen wird oder, dass die Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer aus anderen Gründen endet. Nach Rsp des VwGH ist eine Frist von vier Wochen nicht als zu knapp anzusehen, um die Abberufung einer GmbH-Geschäftsführerin durchzuführen.
VwGH: Im vorliegenden Fall wurde einer GmbH gem § 91 Abs 2 GewO iVm § 5 Abs 3 Z 1 GelverkG die Gewerbeberechtigung für das Mietwagen-Gewerbe und für das Taxi-Gewerbe entzogen, weil ihr handelsrechtlicher Geschäftsführer, der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien wegen Übertretung des § 153c StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden war, trotz Aufforderung durch die Behörde nicht innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten als Person mit maßgeblichem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte entfernt worden war. In ihrer Revision brachte die GmbH inbesondere vor, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, „ob die Entfernung durch internen Entzug des maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte vollendet wurde.“ Es sei davon auszugehen, dass der Entzug des maßgebenden Einflusses ausreiche, ein völliger Ausschluss werde vom Gesetz nicht gefordert.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt einem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgeblicher Einfluss iSd § 91 Abs 2 GewO zu. Der Geschäftsführer als notwendiges Organ der GmbH ist der Gesellschaft gegenüber zur Tätigkeit verpflichtet, verantwortlich und haftbar, die aktive und passive Vertretungsmacht des Geschäftsführers ist nach außen unbeschränkbar, sodass es weiterer Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal des maßgeblichen Einflusses des handelsrechtlichen Geschäftsführers nicht bedarf.
Ein „interner Entzug des maßgebenden Einflusses“ kann die Vertretungsbefugnis des handelsrechtlichen Geschäftsführers nach § 20 Abs 2 GmbHG nicht beschränken und würde daher, selbst wenn eine solche Vereinbarung festgestellt würde (was in casu nicht näher belegt wurde), nichts daran ändern, dass es zur „Entfernung“ iSd § 91 Abs 2 GewO erforderlich ist, dass die Bestellung der betroffenen Person zum handelsrechtlichen Geschäftsführer innerhalb der dafür gesetzten Frist widerrufen wird (oder die Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer aus anderen Gründen – zB Rücktritt des Geschäftsführers nach § 16a GmbHG – endet).
Des Weiteren brachte die GmbH vor, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, unter welchen Gesichtspunkten die Frist nach § 91 Abs 2 GewO von der Behörde zu bestimmen sei. Konkret vertrat die Revision die Meinung, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH (wobei hierzu keine näheren Angaben gemacht wurden) abweicht, weil es die Größe des Unternehmens „und die damit einhergehende Schwierigkeit, einen neuen handelsrechtlichen Geschäftsführer ausfindig zu machen“, nicht ausreichend berücksichtige.
Ob eine von der Behörde gesetzte Frist zur Entfernung der Person mit maßgeblichem Einfluss nach § 91 Abs 2 GewO als angemessen zu beurteilen ist, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar ist. In der Entscheidung vom 26.04.2005, 2004/03/0145, wurde eine Frist von vier Wochen als nicht zu knapp bemessen angesehen, um die Abberufung einer GmbH-Geschäftsführerin durchzuführen. Neben fehlenden Angaben zu der Rechtsprechung, von welcher das angefochtene Erkenntnis abweichen soll, zeigte die Revision auch nicht auf, dass ein Widerruf der Bestellung aus objektiven Gründen nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten möglich gewesen wäre (dies vor allem vor dem Hintergrund, dass alle Anteile an der Gesellschaft von einer Person gehalten werden und auch nicht vorgebracht wurde, dass die Person während der gesamten Frist zB nicht handlungsfähig gewesen wäre).


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85 II 59381. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Dezember 1959 i.S. Moser-Glaser & Cie. A.-G. gegen Maschinenfabrik Oerlikon.
Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral dans les contestations relatives au brevet d'invention, art. 67 ch. 1 OJ. Le Tribunal f�d�ral ne peut se prononcer sur les motifs de nullit� sur lesquels l'autorit� cantonale n'a pas statu�. Consid�rants � partir de page 593
Die Vorinstanz hat richtigerweise die Widerklage, mit welcher die Beklagte die Nichtigerkl�rung der streitigen Patente anstrebt, vorweg behandelt. Denn der Schutz der mit der Hauptklage geltend gemachten Anspr�che setzt die Rechtsbest�ndigkeit dieser Patente voraus.
Die Vorinstanz hat sodann ihre Beurteilung der Patente 257 218/9 auf die Frage beschr�nkt, ob die Nichtigkeitsgr�nde der mangelnden Offenbarung und der unzureichenden Definition der im Streite liegenden Erfindungen (Art. 16 BGE 85 II 593 S. 594Ziff. 7 und 8 des in dieser Hinsicht anwendbaren aPatG) gegeben seien; ferner hat sie die G�ltigkeit aller vier streitigen Patente unter dem Gesichtspunkt der Identit�t im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 aPatG gepr�ft. Da sie zum Ergebnis gelangte, diese Nichtigkeitsgr�nde seien gegeben, brauchte sie zu den von der Beklagten weiter angerufenen Nichtigkeitsgr�nden des Nichtvorhandenseins einer Erfindung wegen Fehlens eines technischen Fortschritts sowie der Erfindungsh�he (Art. 16 Ziff. 1 aPatG) und der mangelnden Neuheit (Art. 16 Ziff. 4 aPatG) nicht Stellung zu nehmen.
Diese Begrenzung des Gegenstandes der Beurteilung ist auch massgebend f�r die Umschreibung des Themas des Berufungsverfahrens. Auch das Bundesgericht hat einzig zu pr�fen, ob die Nichtigerkl�rung der Patente 257 218/9 wegen ungen�gender Offenbarung, wegen unzureichender Definition oder wegen Identit�t der geltend gemachten Schutzanspr�che, und die Nichtigerkl�rung der Patente 261 736 und 262 655 wegen Identit�t mit den beiden genannten �lteren Patenten den Vorschriften des Patentgesetzes entspreche. Ergibt sich, dass dies nicht der Fall ist, die Patente also auf Grund der von der Vorinstanz angerufenen Bestimmungen nicht als nichtig zu erkl�ren sind, so ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Entscheidung dar�ber, ob die Voraussetzungen der weiteren von der Beklagten angerufenen, durch die Vorinstanz nicht gepr�ften Nichtigkeitsgr�nde erf�llt sind.
Dem Antrag der Parteien, das Bundesgericht m�ge im vorliegenden Berufungsverfahren n�tigenfalls auch diese weiteren Nichtigkeitsgr�nde behandeln, kann nicht stattgegeben werden. Hiezu fehlt es an der erforderlichen Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Die durch Art. 64 OG f�r diesen Fall getroffene Regelung ist durch die in Art. 118 PatG vorgenommene Revision des Art. 67 OG f�r Patentstreitigkeiten nicht ausser Kraft gesetzt worden. Auch f�r solche gilt der Grundsatz, dass die Aufgabe BGE 85 II 593 S. 595des Bundesgerichts als Berufungsinstanz in der �berpr�fung der Anwendung des Bundesrechts durch die kantonalen Gerichte besteht und die Ermittlung des Sachverhalts dem kantonalen Gerichte zukommt. Art. 67 OG gestattet zwar dem Bundesgericht, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber technische Verh�ltnisse zu �berpr�fen und zu diesem Zwecke auch allenfalls notwendige Beweismassnahmen zu treffen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, das Bundesgericht sei auch befugt oder gar verpflichtet, den Sachverhalt abzukl�ren, der f�r die Beurteilung weiterer, von der Vorinstanz �berhaupt nicht gepr�fter Fragen massgebend ist. Das w�re nicht mehr �berpr�fung der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern eine eigene, selbst�ndige Entscheidung �ber Tatfragen (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil der 1. Zivilabteilung vom 21. September 1957 i.S. Klemm-Manufaktur A. Mettier c. Novoplast G.m.b.H., Erw. 1).
Diese zur�ckhaltende Auslegung der Ausnahmebestimmung des Art. 67 OG dr�ngt sich noch aus der weiteren �berlegung auf, dass Ziff. 2 Abs. 2 der genannten Bestimmung das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nicht unbeschr�nkt, sondern nur im Sinne einer Ausnahme zul�sst, wenn die Partei sie im kantonalen Verfahren nicht vorbringen konnte oder wenn dazu kein Anlass bestand. An diese Voraussetzungen muss ein strenger Massstab gelegt werden, um zu verh�ten, dass eine Partei das kantonale Verfahren nicht mit der n�tigen Sorgfalt betreibt und erst vor Bundesgericht mit den wesentlichen Vorbringen und Beweismitteln aufwartet. Damit liefe der Erfinder Gefahr, dass infolge des vom Gegner gef�hrten Prozesses ein erheblicher Teil der Patentdauer verloren ginge und so der dem Erfinder vom Gesetz gew�hrte Schutz weitgehend zunichte gemacht w�rde. Denn ein Patent, das im Prozess liegt, kann vom Erfinder in der Regel nicht durch Lizenzabgabe oder Patentverkauf ausgewertet werden. Umgekehrt muss auch verh�tet werden, dass ein nichtiges BGE 85 II 593 S. 596Patent sich w�hrend der langen Prozessdauer de facto wie ein g�ltiges Patent auswirkt.

matches:
art. 67
BGE
Art. 16
Art. 64
Art. 118
Art. 67
BGE
Art. 67
Art. 67
BGE


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4A_48/2015 � � Urteil vom 29. April 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 17. Dezember 2014.
A.a.�A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) kaufte am 15. April 2010 einen Wohnanh�nger. F�r diesen Wohnanh�nger schloss er bei der Versicherung B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Vollkaskoversicherung mit Versicherungsbeginn am 16. April 2010 ab. Ab dem 1. Januar 2013 war die Versicherung als Teilkaskoversicherung ausgestaltet.
A.b.�Im April 2010 liess A.________ seinen Wohnanh�nger von Chur nach Recetto (Italien) �berf�hren und auf dem Campingplatz einer Wasserski-�bungsanlage abstellen. W�hrend der Sommersaison verblieb der Wohnanh�nger dort und wurde im November 2010 wieder nach Chur �berf�hrt. Im April 2011 wurde der Wohnanh�nger wieder auf den Campingplatz in Recetto (Italien) gefahren. Im Herbst 2011 wurde auf die R�ckf�hrung in die Schweiz verzichtet, weil A.________ und seine Familie planten, noch eine weitere Saison in Recetto (Italien) zu campen und die dortige Wasserski-Infrastruktur zu nutzen. Auch im Herbst 2012 erfolgte keine R�ckf�hrung des Wohnanh�ngers in die Schweiz. In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2013 wurde der Wohnanh�nger gestohlen.
A.c.�Am 17. Januar 2013 meldete A.________ den Diebstahl des Wohnanh�ngers der Versicherung B.________ AG. Diese errechnete mit Expertise vom 13. Februar 2013 unter Ber�cksichtigung einer Unterversicherung und unter Einbezug des Ersatzes f�r mitgef�hrte Sachen eine Entsch�digung von Fr. 45'650.--.
A.d.�Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 teilte die Versicherung B.________ AG A.________ mit, gest�tzt auf lit. A Ziff. 1.4 der Allgemeinen Bedingungen (AB) f�r die Motorfahrzeugversicherung k�nne f�r den Diebstahl des Wohnanh�ngers keine Entsch�digung geleistet werden, da dessen Standort im April 2011 nach Italien verlegt worden sei; der Versicherungsschutz habe deshalb nur bis Ende 2011 bestanden.
B.a.�Am 22. April 2013 reichte A.________ dem Vermittleramt Plessur ein Schlichtungsgesuch ein. Da sich die Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom 23. Mai 2013 nicht einigen konnten, stellte das Vermittleramt Plessur die Klagebewilligung aus.
B.b.�Mit Klage vom 26. Juni 2013 beim Bezirksgericht Plessur beantragte A.________, die Versicherung B.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins zu verpflichten.
B.c.�Gegen diesen Entscheid reichte die Versicherung B.________ AG Berufung beim Kantonsgericht von Graub�nden ein und beantragte, der Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 18. November 2013 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hiess das Kantonsgericht von Graub�nden die Berufung gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts Plessur auf und wies die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 17. Dezember 2014 aufzuheben und die Versicherung B.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins zu verurteilen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
Zwischen den Parteien ist die Auslegung von lit. A Ziff. 1.4 der Allgemeinen Bedingungen der Beschwerdegegnerin f�r die Fahrzeugversicherung (nachfolgend: AB) umstritten, der wie folgt lautet: "Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder den Standort des Fahrzeugs ins Ausland, erlischt der Versicherungsschutz am Ende der laufenden Versicherungsperiode. (...) ". Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Bestimmung sei sowohl unklar als auch ungew�hnlich.
2.1.�Die Bestimmungen eines Versicherungsvertrags m�ssen ebenso wie die darin ausdr�cklich aufgenommenen Allgemeinen Bedingungen nach den gleichen Grunds�tzen ausgelegt werden wie anderweitige Vertragsbestimmungen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; Urteil 4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 138 III 625). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt dieser unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitenregel zur Anwendung, sofern die �brigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Klauseln gegen den Verfasser bzw. gegen jene Partei auszulegen, die als branchenkundiger als die andere zu betrachten ist und die Verwendung der vorformulierten Bestimmungen veranlasst hat (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69; 124 III 155 E. 1b S. 158; 122 III 118 E. 2a S. 121; 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Art. 33 VVG pr�zisiert, dass es dem Versicherer obliegt, die Tragweite der Verpflichtung, die er eingehen will, genau zu begrenzen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; 133 III 675 E. 3.3 S. 682).
Die Geltung vorformulierter allgemeiner Gesch�ftsbedingungen wird durch die Ungew�hnlichkeitsregel eingeschr�nkt. Danach sind von der global erkl�rten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungew�hnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schw�chere oder weniger gesch�ftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412; 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f.). Der Verfasser von allgemeinen Gesch�ftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungew�hnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungew�hnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. F�r einen Branchenfremden k�nnen deshalb auch branchen�bliche Klauseln ungew�hnlich sein. Die Ungew�hnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen gesch�ftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen �nderung des Vertragscharakters f�hrt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus f�llt. Je st�rker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeintr�chtigt, desto eher ist sie als ungew�hnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 413; 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f.; je mit Hinweisen). Bei Versicherungsvertr�gen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu ber�cksichtigen (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 413).
Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes, der Unklarheiten- und der Ungew�hnlichkeitsregel als Rechtsfragen frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414; 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Es ist dabei an die Feststellungen der kantonalen Gerichte �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 24 E. 4 S. 28; je mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, lit. A Ziff. 1.4 AB sei unklar.
2.2.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei kein �bereinstimmender Parteiwille zur Frage nachgewiesen, was unter einer Verlegung des Fahrzeugstandorts i.S.v. lit. A Ziff. 1.4 AB zu verstehen sei. Die Bestimmung sei daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Der Begriff "Standort" sage noch nichts �ber die Dauer des Aufenthalts einer Sache an diesem Ort aus. Insbesondere k�nne aus dem Begriff allein nicht auf einen l�ngeren Verbleib am selben Ort geschlossen werden. Indessen w�rden die gravierenden Rechtsfolgen einer Standortverlegung (Verlust der Versicherungsdeckung) aufzeigen, dass darunter nicht ein kurzzeitiger Aufenthalt an einem anderen Ort gemeint sein k�nne. Vielmehr m�sse sich das Fahrzeug �ber l�ngere Zeit an ein und demselben Ort im Ausland befinden. Der Begriff "Standort" enthalte daher so, wie er im Kontext von lit. A Ziff. 1 AB verwendet werde, ein Element von Dauerhaftigkeit. Eine genaue Angabe dazu, ab wann eine Verlegung vorliege, finde sich in den AB zwar nicht. Eine solche Angabe erscheine aber ohnehin als zu starr; vielmehr sei unter Beachtung von Sinn und Zweck der Versicherung in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob der l�nger andauernde, ununterbrochene Verbleib an einem bestimmten Ort zu einer Standortverlegung gef�hrt habe. Der Umstand, dass nicht mit Zahlen festgehalten sei, wie lange ein Fahrzeug an einem Ort verbleiben m�sse, damit eine Standortverlegung angenommen werde, lasse die Regelung in lit. A Ziff. 1.4 AB nicht als unklar erscheinen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers sei zudem weder die Systematik von lit. A AB noch diejenige innerhalb der Bestimmung lit. A Ziff. 1.4 AB verwirrend. Insgesamt ergebe sich aus der Bestimmung deutlich, dass der Standort des Fahrzeugs ins Ausland verlegt werde, wenn dieses �ber l�ngere Zeit am selben Ort im Ausland verbleibe und keine erkennbaren Umst�nde gegen eine Verlegung spr�chen. Damit bleibe kein Raum f�r die Unklarheitenregel.
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die w�rtliche Auslegung des Begriffs "Standort" f�hre - wie auch die Vorinstanz erkannt habe - zu keinem eindeutigen Ergebnis, da dieser noch nichts �ber die Dauer des Aufenthalts einer Sache an diesem Ort aussage. Schon daraus lasse sich erkennen, dass der von Art. 33 VVG verlangte unzweideutige Ausschluss der Versicherungsdeckung nicht vorliege. Die Vorinstanz habe weiter nicht ber�cksichtigt, dass lit. A Ziff. 1.4 AB von einer Verlegung�
ins�Ausland spreche, nicht von einer Verlegung des Standorts innerhalb des Auslands; die Auslegung der Vorinstanz, wonach sich das Fahrzeug �ber l�ngere Zeit an ein und demselben Ort im Ausland befinden m�sse und mithin keine Standortverlegung vorliege, wenn das Fahrzeug zwar st�ndig im Ausland verbleibe, aber jeweils nur k�rzere Zeit am selben Ort stationiert sei, erscheine als eigenwillig. Dies belege, dass die Bestimmung unklar sei und es mehrere Auslegungsm�glichkeiten gebe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz k�nne weiter nicht auf konkrete Zeitangaben zur massgebenden Verweildauer im Ausland verzichtet werden. Versicherungsnehmer m�ssten anhand objektiver Kriterien die Folgen ihres Handelns beurteilen k�nnen. Schliesslich sei unklar, was Sinn und Zweck von lit. A Ziff. 1.4 AB sei. Zusammenfassend sei diese Bestimmung nicht ausreichend bestimmt verfasst und sei gest�tzt auf Art. 33 VVG und die Unklarheitenregel vorliegend nicht anwendbar.
2.2.3.�Lit. A Ziff. 1.4 AB ist nicht bloss nach dem Wortlaut auszulegen, sondern so, wie sie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste. Die Unklarheitenregel kommt erst zur Anwendung, wenn die �brigen Auslegungsmittel versagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz hat ausf�hrlich und �berzeugend dargelegt, dass eine Verlegung des Standorts des Fahrzeugs nach lit. A Ziff. 1.4 AB vorliegt, wenn dieses �ber l�ngere Zeit im Ausland verbleibt und keine erkennbaren Umst�nde gegen eine Verlegung sprechen; ob sich das Fahrzeug dabei stets am selben Ort befinden muss oder eine Standortverlegung auch vorliegt, wenn das Fahrzeug st�ndig im Ausland verbleibt und jeweils nur k�rzere Zeit am selben Ort stationiert ist, kann dabei offenbleiben, nachdem unbestritten ist, dass der Wohnwagen des Beschwerdef�hrers stets am selben Ort in Italien verblieb. Der Beschwerdef�hrer musste lit. A Ziff. 1.4 AB mithin so verstehen, dass der Versicherungsschutz am Ende der laufenden Versicherungsperiode erlischt, wenn sein Wohnanh�nger �ber l�ngere Zeit (vorliegend: ab April 2011 ohne R�ckf�hrung in die Schweiz im Herbst 2011 und im Herbst 2012) im Ausland verbleibt und keine erkennbaren Umst�nde gegen eine Verlegung sprechen. Wie die Vorinstanz richtig ausgef�hrt hat, bleibt bei diesem Ergebnis kein Raum f�r die Unklarheitenregel.
Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Bestimmung sei mangels konkreter Zeitangaben nicht ausreichend bestimmt und daher nicht anwendbar, so ist darauf hinzuweisen, dass die Unklarheit einer Bestimmung nach der Unklarheitenregel nicht zu deren Ung�ltigkeit f�hrt. Vielmehr gelangt bei einer mehrdeutigen Bestimmung jene Auslegung zur Anwendung, die gegen deren Verfasser, vorliegend mithin gegen die Beschwerdegegnerin und f�r den Beschwerdef�hrer spricht. Der Beschwerdef�hrer wendet sich aber einzig gegen die angeblichen M�ngel der Bestimmung und zeigt nicht auf, wie lit. A Ziff. 1.4 AB seiner Ansicht nach ausgelegt werden solle, damit sie den vorliegenden Sachverhalt nicht erfassen und gleichzeitig nicht ihres Inhaltes entleert w�rde. Damit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe die Unklarheitenregel zu Unrecht nicht angewendet, als unbegr�ndet.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter die Ungew�hnlichkeit von lit. A Ziff. 1.4 AB.
2.3.1.�Dazu hat die Vorinstanz ausgef�hrt, es treffe zwar zu, dass es nicht ungew�hnlich sei, einen Wohnanh�nger im Ausland zu benutzen; es sei gerade der Vorteil eines Wohnanh�ngers, dass dieser an einem beliebigen Ort abgekoppelt und f�r eine gewisse Zeit stationiert werden k�nne. Werde der Wohnanh�nger aber f�r lange Zeit am selben Ort im Ausland belassen, und dies allenfalls sogar �ber l�ngere Zeit unbenutzt, so entferne sich seine Nutzung vom eigentlichen Zweck eines Wohnanh�ngers und n�here sich einer (Zweit-) Wohnung an. Es �berrasche nicht, wenn die Versicherung diesen Sachverhalt anders behandeln wolle. Der Beschwerdef�hrer habe sich nicht darauf verlassen d�rfen, dass auch ein langes Belassen des Wohnanh�ngers an einem Ort im Ausland keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben w�rde. Lit. A Ziff. 1.4 AB sei weiter nicht branchenfremd. Zwar finde sich in den vom Beschwerdef�hrer eingereichten AVB anderer Versicherungen keine genau entsprechende Norm. Zum einen seien aber nicht die AVB aller Motorfahrzeugversicherer bei den Akten. Zum anderen w�rden auch andere AVB die Geltung der Versicherung in �rtlicher und zeitlicher Hinsicht beschr�nken. Eine solche Beschr�nkung sei somit �blich und der Beschwerdef�hrer habe damit rechnen m�ssen. Schliesslich sei auch die Rechtsfolge (Erl�schen des Versicherungsschutzes auf Ende der Versicherungsperiode) nicht ungew�hnlich, sei dies doch auch f�r die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland und f�r die Immatrikulation des Fahrzeugs im Ausland vorgesehen. Lit. A Ziff. 1.4 AB sei daher nicht ungew�hnlich.
2.3.2.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, lit. A Ziff. 1.4 AB sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz branchenfremd. W�hrend die Beschwerdegegnerin keine AVB eingereicht habe, die �hnliches vorsehen w�rden, habe der Beschwerdef�hrer verschiedene AVB grosser Versicherungsgesellschaften und die Muster-AVB des Versicherungsverbandes vorgelegt, welche die kritisierte Klausel nicht enthielten. Es sei zudem unerheblich, ob auch die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland oder die ausl�ndische Immatrikulation dieselben Folgen ausl�sen w�rden. Denn es werde nicht die Rechtsfolge als ungew�hnlich kritisiert, sondern der Umstand, dass bei einem in der Schweiz registrierten Wohnwagen nach einer unbestimmten und unbestimmbaren Dauer von einer Verlegung des Standorts ins Ausland ausgegangen werde. Eine Klausel, die den Versicherungsschutz aufhebe, weil sich das Fahrzeug vor�bergehend im Ausland befinde, sei ungew�hnlich und ver�ndere den Charakter einer Kaskoversicherung f�r Wohnwagen ganz erheblich. Auch der Versicherungsbroker gebe in seinem E-Mail vom 19. Februar 2013 seinem Erstaunen Ausdruck, dass der Diebstahl nicht versichert sei. Die Beschwerdegegnerin habe weder die ungew�hnliche Klausel optisch hervorgehoben noch ihn auf diese Klausel aufmerksam gemacht.
2.3.3.�Da f�r einen Branchenfremden wie den Beschwerdef�hrer auch branchen�bliche Klauseln ungew�hnlich sein k�nnen, kann vorliegend offenbleiben, ob es sich bei lit. A Ziff. 1.4 AB um eine branchenfremde Klausel handelt. Entscheidend ist vielmehr, ob lit. A Ziff. 1.4 AB objektiv beurteilt einen gesch�ftsfremden Inhalt aufweist, ob die Bestimmung mithin zu einer wesentlichen �nderung des Vertragscharakters f�hrt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus f�llt. Dies hat die Vorinstanz zu Recht verneint. Die Klausel hebt den Versicherungsschutz entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht bereits auf, wenn sich "das Fahrzeug vor�bergehend im Ausland befindet", sondern erst, wenn es �ber l�ngere Zeit im Ausland verbleibt und keine erkennbaren Umst�nde gegen eine Verlegung sprechen. Dass eine solche Verlegung des Fahrzeugstandorts ins Ausland nach einer gewissen Zeit (am Ende der laufenden Versicherungsperiode) zum Erl�schen des Versicherungsschutzes f�hrt, erscheint nicht ungew�hnlich. Es stellt mithin keinen gesch�ftsfremden Inhalt dar, wenn Schweizer Motorfahrzeugversicherer den Versicherungsschutz auf Fahrzeuge beschr�nken, die ihren Standort in der Schweiz haben und zwischen Reisen im Ausland in die Schweiz zur�ckgef�hrt werden, wenn die n�chste Reise erst nach l�ngerer Zeit stattfinden soll. Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf eine E-Mail vom 19. Februar 2013 st�tzen will, so erweitert er den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne dabei zu r�gen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbez�glich willk�rlich unvollst�ndig festgestellt. Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers m�ssen daher im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtet bleiben (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Klausel als nicht ungew�hnlich qualifiziert hat.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, der Versicherungsschutz sei selbst bei Anwendbarkeit von lit. A Ziff. 1.4 ABerst per Ende 2013 erloschen, da die Parteien per 1. Januar 2013 einen neuen (Teilkasko-) Versicherungsvertrag geschlossen h�tten.
3.1.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die Offerte f�r die Teilkaskoversicherung sei unmissverst�ndlich und un�bersehbar - fett gedruckt, in einem erheblich gr�sseren Schriftgrad und prominent an erster Stelle nach der Adresse auf der ersten Seite - �berschrieben als "�nderungs-Offerte zur Police Nr. xxx". Bei der genannten Police habe es sich um die damals noch geltende Vollkaskoversicherung gehandelt. Die Bezeichnung "�nderungs-Offerte" mache deutlich, dass die Parteien von einer �nderung des bestehenden Versicherungsvertrags ausgegangen seien und nicht von einem neuen Vertrag. In der Vertrags�bersicht zur Police Nr. xxx vom 18. Januar 2013 werde denn auch fett gedruckt festgehalten: "Grund der Ausfertigung: �nderung des Vertrages, Einschluss einer neuen Branche". F�r eine blosse Vertrags�nderung spreche auch, dass die Teilkaskoversicherung unter derselben Policenummer weitergef�hrt worden sei, die vorher bereits der Vollkaskoversicherung zugeteilt worden war. Schliesslich habe der Beschwerdef�hrer selbst ausgef�hrt, er habe den Versicherungsvertrag per 1. Januar 2013 "in eine Teilkaskoversicherung�
�ndern�" lassen; zudem habe er festgestellt: "Bei der�
Vertrags�nderung�wurde der [Beschwerdef�hrer] von der [Beschwerdegegnerin] nicht gefragt, wo sich der Wohnanh�nger befinde und wie lange er dort schon stationiert sei" (beide Hervorhebungen durch Vorinstanz hinzugef�gt). Erst im Pl�doyer des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers vor dem erstinstanzlichen Gericht habe sich dieser auf den Standpunkt gestellt, es sei ein neuer Vertrag geschlossen worden. Der Parteiwille sei beim Wechsel zur Teilkaskoversicherung aber augenscheinlich auf eine Vertrags�nderung gegangen.
3.2.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Abschluss eines Versicherungsvertrages setze einen Antrag und die Annahme durch die Versicherung voraus: Der Beschwerdef�hrer habe am 10. Dezember 2012 einen Antrag auf Abschluss eines Teilkaskovertrages gestellt. Der Abschluss des Teilkaskovertrages sei nach dem gleichen Prozedere erfolgt wie der Abschluss des Vollkaskovertrages. Die Beschwerdegegnerin habe f�r den Teilkaskovertrag einen neuen Beginn und ein neues Ende der Versicherungsdeckung bestimmt. Auch die Pr�mie sei neu berechnet worden. Neue AVB bildeten die Grundlage des neuen Vertrags. Diese Argumente habe die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt. In der sog. �nderungsofferte seien zudem die gleichen Fragen gestellt worden wie f�r den Abschluss der Vollkaskoversicherung. Der Wechsel von der Voll- zur Teilkaskoversicherung stelle eine Reduktion des versicherten Risikos dar. Damit stelle sich die Frage, weshalb bei einer blossen Reduktion nochmals die gleichen Fragen beantwortet werden m�ssten, wenn es sich bloss um eine Vertrags�nderung handeln solle. Per 1. Januar 2013 sei somit ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen worden, womit die Versicherungsdeckung selbst bei Anwendbarkeit von lit. A Ziff. 1.4 AB erst per Ende 2013 erloschen sei. Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdef�hrer somit antragsgem�ss zu entsch�digen.
3.3.�Diese Vorbringen verfangen nicht. F�r den Abschluss eines neuen Vertrags k�nnte zwar tats�chlich sprechen, dass der Beschwerdef�hrer nochmals dieselben Fragen wie bei Abschluss der Vollkaskoversicherung beantworten musste. Dem steht aber - wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt - die Tatsache gegen�ber, dass die Offerte ausdr�cklich als "�nderungs-Offerte" bezeichnet und als Grund f�r die neue Ausfertigung der Vertrags�bersicht die "�nderung des Vertrages" angegeben wurde. Auch die Weiterf�hrung der Teilkaskoversicherung unter derselben Policenummer spricht f�r eine �nderung des Versicherungsvertrags. Die Festsetzung eines neuen Beginns ist auch bei einer blossen Vertrags�nderung erforderlich, da klar festzulegen ist, ab wann die �nderung gelten soll. Sodann leuchtet ein, dass f�r eine Teilkaskoversicherung eine tiefere Pr�mie geschuldet ist als f�r eine Vollkaskoversicherung und dass daher die Pr�mie anl�sslich der Herabsetzung des Versicherungsschutzes neu berechnet werden muss. Schliesslich kann auch eine Vertrags�nderung Anlass dazu sein, die aktuellsten AVB in den Vertrag einzubeziehen. Unter Ber�cksichtigung aller Aspekte hat die Vorinstanz damit die Herabsetzung der Voll- in eine Teilkaskoversicherung zu Recht als Vertrags�nderung und nicht als Abschluss eines neuen Vertrags qualifiziert. Der Versicherungsschutz ist damit entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht erst per Ende 2013 erloschen, sondern jedenfalls im Jahr 2012 (vgl. Urteil Vorinstanz, E. 11) und damit vor dem Diebstahl des Wohnanh�ngers in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2013. Die Beschwerdegegnerin durfte somit die Auszahlung einer Entsch�digung f�r dieses Ereignis verweigern.
3.4.�Da die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz zum Ende der Versicherungsdeckung somit der �berpr�fung standh�lt, ist nicht auf die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz zu dieser Frage und die dagegen erhobenen R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).

matches:
Art. 72
Art. 74
Art. 106
BGE
Art. 33
BGE
BGE
Art. 33
Art. 33
Art. 68


OLG Celle Beschluss vom 29.04.2016 - 1 Ss 20/16 - 1 Ws 167/16 - Ausbleiben des Angeklagten in Berufungsverhandlung aufgrund fehlerhafter Interpretation einer Ladung
OLG Celle v. 29.04.2016: Ausbleiben des Angeklagten in Berufungsverhandlung aufgrund fehlerhafter Interpretation einer Ladung
Das OLG Celle (Beschluss vom 29.04.2016 - 1 Ss 20/16 - 1 Ws 167/16) hat entschieden:
Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar gewesen wäre, vermag ein Ausbleiben bei Beginn der Berufungshauptverhandlung nicht genügend zu entschuldigen.
Die Angeklagte wurde am 27. Juli 2015 vom Amtsgericht Tostedt wegen Untreue in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht Stade mit Urteil vom 28. Januar 2016 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, weil die Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Hauptverhandlungstermin nicht erschienen war. Das Urteil wurde dem Verteidiger der Angeklagten am 4. Februar 2016 zugestellt.
Die Angeklagte hat mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 11. Februar 2016 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung gestellt und zugleich - für den Fall der Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags - Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2015 eingelegt.
Mit Schriftsatz des Verteidigers der Angeklagten vom 11. März 2016, eingegangen bei Gericht am selben Tage, hat die Angeklagte den Revisionsantrag gestellt, das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Revision mit der Verfahrensrüge begründet. Die Revisionsbegründung macht geltend, das Landgericht hätte die Berufung nicht gemäß § 329 Abs. 1 StPO verwerfen dürfen, weil das Nichterscheinen der Angeklagten hinreichend entschuldigt gewesen sei. Die Angeklagte macht geltend, sie habe zwar die Ladung zur Berufungshauptverhandlung am 28. Januar 2016 erhalten, allerdings habe sie nachfolgend ein weiteres Ladungsschreiben des Landgerichts vom 14. Januar 2016 erhalten. Dieses Schreiben hat im Kern folgenden Wortlaut: „(…) in der Strafsache gegen Sie wegen Untreue ist Termin zur Fortsetzung der Berufungshauptverhandlung vom 28.01.2016 vor der 12. Kleinen Strafkammer bestimmt auf Montag, 15. Februar 2016 (…). Sie werden hiermit zu dem oben angegebenen Termin geladen.“ Dieses weitere Ladungsschreiben habe sie, so der Vortrag der Angeklagten weiter, dahingehend missverstanden, dass der Termin am 28. Januar 2016 aufgehoben worden sei und die Berufungshauptverhandlung stattdessen am 15. Februar 2016 stattfinden werde. Deshalb sei sie zur Hauptverhandlung am 28. Januar 2016 nicht erschienen.
Diese Begründung für ihr Nichterscheinen hatte der in der Berufungshauptverhandlung anwesende Verteidiger der Angeklagten bereits in der Hauptverhandlung vor Erlass des angefochtenen Verwerfungsurteils - nach telefonischer Rücksprache mit der Angeklagten - vorgebracht.
Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stützt sich zur Begründung im Wesentlichen auf diesen als Entschuldigungsgrund geltend gemachten Sachverhalt. Ergänzend wird mit dem Wiedereinsetzungsantrag geltend gemacht, dass die Angeklagte psychisch durch eine schwere Erkrankung ihrer - erwachsenen - Tochter belastet gewesen sei, was die Fehlinterpretation des weiteren Ladungsschreibens des Landgerichts vom 14. Januar 2016 begünstigt habe.
Das Landgericht Stade hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung mit Beschluss vom 18. Februar 2016 als zumindest unbegründet verworfen, weil das Vorbringen nicht geeignet sei, das Ausbleiben im Termin am 28. Januar 2016 genügend zu entschuldigen. In dem Schreiben vom 14. Januar 2016 sei ausdrücklich von einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin die Rede gewesen, weshalb auch für einen Laien erkennbar gewesen sei, dass das neuerliche Ladungsschreiben die Fortsetzung der Hauptverhandlung betraf, die am 28. Januar 2016 begonnen werden sollte. Dies sei auch dadurch erkennbar, dass dem Schreiben vom 14. Januar 2016 zu entnehmen sei, dass zu dem Fortsetzungstermin am 15. Februar 2016 nicht die für den 28. Januar 2016 geladenen Zeugen, sondern ein Sachverständiger geladen worden war. Auch unter Berücksichtigung der besonderen psychischen Belastung der Angeklagten durch die Erkrankung ihrer Tochter hätte sie das Schreiben aufmerksam lesen können und müssen.
Gegen den den Wiedereinsetzungsantrag verwerfenden Beschluss vom 18. Februar 2016, der dem Verteidiger der Angeklagten am 24. Februar 2016 zugestellt worden ist, wendet sich die Angeklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 2. März 2016, die am selben Tag beim Landgericht Stade einging.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2016 zu verwerfen und die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.
Die Rechtsmittel der Angeklagten bleiben beide ohne Erfolg.
1. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2016 ist gemäß § 329 Abs. 7 i.V.m. § 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, indes unbegründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu Recht als zumindest unbegründet verworfen.
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ausbleiben im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO genügend entschuldigt ist, ist zu Gunsten eines nicht erschienenen Angeklagten ein großzügiger Maßstab anzulegen (BGH, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62, BGHSt 17, 391, 397). Entscheidend ist, ob dem Angeklagten nach den Umständen des Falles wegen seines Ausbleibens billigerweise ein Vorwurf zu machen ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 329 Rn. 23 mwN). Hiervon ausgehend war das Ausbleiben der Angeklagten nicht genügend entschuldigt. Denn dem neuerlichen Ladungsschreiben vom 14. Januar 2016 war ohne weiteres zu entnehmen, dass mit diesem eine Ladung zu einem weiteren Hauptverhandlungstermin in der vorliegenden Sache erfolgte. Die Formulierung „ist Termin zur Fortsetzung der Berufungshauptverhandlung vom 28.01.2016 (…) bestimmt auf (…)“ macht zweifelsfrei deutlich, dass der Termin vom 28. Januar 2016 nicht verlegt, sondern zusätzlich ein weiterer Termin bestimmt worden war. Denn Fortsetzen lässt sich nur eine bereits begonnene Hauptverhandlung. Bei dem Begriff „Fortsetzung“ handelt es sich auch nicht um einen juristischen Fachterminus, sondern um ein Wort aus der Alltagssprache (anders für den Begriff „Fortsetzungstermin“ OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 Ws 170/08). Es war der Angeklagten auch unter Berücksichtigung der psychischen Belastung, unter der sie stand, zuzumuten, das zum verständigen Lesen des Schreibens erforderliche geringe Maß an Konzentration aufzubringen.
Vorliegend kommt - wie bereits das Landgericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2016 zutreffend ausgeführt hat - hinzu, dass das Ladungsschreiben vom 14. Januar 2016 den Hinweis enthielt, dass zum Fortsetzungstermin am 15. Februar 2016 ein Sachverständiger geladen wurde. Ein Hinweis auf eine Ladung auch der Zeugen, die zu dem Termin vom 28. Januar 2016 geladen worden waren, enthält das Schreiben vom 14. Januar 2016 dagegen nicht. Auch hieraus hätte die Angeklagte den Schluss ziehen können und müssen, dass der Hauptverhandlungstermin vom 28. Januar 2016 nicht verlegt worden war, sondern ein zusätzlicher Hauptverhandlungstermin bestimmt worden war. Dies unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation auch maßgeblich von derjenigen, die der mit der Revision vorgebrachten Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 Ws 170/08) zu Grunde lag. Zwar hat das Saarländische Oberlandesgericht in der angeführten Entscheidung ein Ausbleiben des dortigen Angeklagten aufgrund fehlerhafter Interpretation einer Ladung zu einem „Fortsetzungstermin“ als Mitteilung einer Terminsverlegung als genügende Entschuldigung des Ausbleibens akzeptiert, jedoch maßgeblich auch darauf abgehoben, dass es dort in der Ladung zum Fortsetzungstermin ausdrücklich hieß, dass der Fortsetzungstermin wegen Verhinderung eines Zeugen am zuvor mitgeteilten Terminstag anberaumt worden sei.
Ferner steht der Annahme genügender Entschuldigung vorliegend entgegen, dass die Angeklagte einen Verteidiger hatte, bei dem sie ohne weiteres hätte Rücksprache nehmen können. Auch dies unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation von der, die der vorgenannten Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts zu Grunde lag. Denn dort hatte sich der - zudem nach Jugendrecht verurteilte - Angeklagte selbst verteidigt.
2. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2016 ist zulässig. Sie ist nicht nur fristgerecht eingelegt und begründet worden, sondern genügt auch den revisionsrechtlichen Darlegungserfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zwar ist zur Überprüfung der vom Landgericht in einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO vorgenommenen Wertung eine Verfahrensrüge zu erheben (hierzu OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 2 St OLG Ss 259/08, NJW 2009, 1761). Indes bedarf es, wenn gerügt wird, das Landgericht habe die bei der Urteilsfällung bekannten Umstände rechtsfehlerhaft nicht als genügende Entschuldigung für das Ausbleiben anerkannt, keiner näheren Vereinzelung des Rügevorbringens und insbesondere keiner Wiedergabe des angefochtenen Urteils in der Revisionsbegründung. Vielmehr hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil und die dort niedergelegten Gründe für die Berufungsverwerfung bereits auf eine hier ausnahmsweise zulässige sogenannte „allgemeine Verfahrensrüge“ hin zur Kenntnis zu nehmen und rechtlich zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 126/08, NStZ-RR 2010, 287; OLG München, Beschluss vom 8. September 2005 - 5 St RR 66/05, NStZ-RR 2006, 20; Brandenburg. OLG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 2 Ss 4/96, NStZ 1996, 249; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 329 Rn. 48 mwN; MüKo-StPO/Quentin, Bd. 2, 2016, § 329 Rn. 101 ff. mwN). Dies gilt auch dann, wenn keine parallele Sachrüge erhoben oder die Verfahrensrüge nicht ausdrücklich als solche bezeichnet worden ist.
Die Überprüfung des Urteils auf die „allgemeine Verfahrensrüge“ hin ergibt, dass das Landgericht frei von Rechtsfehlern die „Fehlinterpretation“ des weiteren Ladungsschreibens vom 14. Januar 2016 dahingehend, dass der Termin vom 28. Januar 2016 auf den 15. Februar 2016 verlegt worden sei, nicht als genügende Entschuldigung im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO erachtet hat. Insofern wird auf die vorstehenden Darlegungen zur sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages Bezug genommen.


text:
DFR - BGE 85 III 124
BGE 85 III 124
vom 4. September 1959
i.S. Utiger.
Betreibungskosten. Sie können nicht allein Gegenstand des Rechtsvorschlages sein. Liegt aber ein gültiger Rechtsvorschlag betreffend die Forderung oder deren Vollstreckbarkeit vor, so umfasst er auch die Kostentragung. Art. 68 und 74 SchKG.
Vergleich im Forderungs-, allenfalls Aberkennungsprozess. Er kann sich auch auf das Mass der vom Schuldner zu tragenden Betreibungskosten beziehen. Soweit der Rechtsvorschlag durch den Vergleich nicht beseitigt ist, steht er einer Fortsetzung der Betreibung (hier: durch Konkursandrohung) weiterhin entgegen. Art. 79 und 83 Abs. 2 SchKG.
In der von Witwe Kalmbach und Mitbeteiligten als Erbengemeinschaft gegen Utiger eingeleiteten Betreibung Nr. 75 668 des Betreibungsamtes Arlesheim für Fr. 16'700.-- nebst Zins zu 5% seit 15. März 1958 erhob der Schuldner in vollem Umfange Rechtsvorschlag. Die Gläubiger verlangten für einen Teilbetrag von Fr. 4000.-- nebst Zins provisorische Rechtsöffnung, die ihnen am 18. August 1958 erteilt wurde. Während des über diese Teilforderung angehobenen Aberkennungsprozesses erwirkten die Gläubiger am 19. September 1958 beim Richter die Anordnung der Aufnahme eines Güterverzeichnisses. In Ziffer 3 der richterlichen Verfügung wurde bestimmt: "Der Beklagte (d.h. der Schuldner) trägt im Sinne von Art. 68 SchKG die Verfahrenskosten von Fr. 23.- ... und hat der Klägerschaft eine Parteientschädigung von Fr. 30.- zu bezahlen". Utiger ersetzte den Gläubigern diese Verfahrenskosten von Fr. 53.- am 31. Oktober 1958. Das Betreibungsamt nahm das Güterverzeichnis unter Beiziehung eines Schätzers auf und stellte am 16. Oktober 1958 den Gläubigern Rechnung im Betrage von Fr. 269.60, den sie am 25. Oktober 1958 denn auch entrichteten.
Im Aberkennungsprozesse kam es am 13. Februar 1959 zum "Teilrückzug" der Klage für den Forderungsbetrag von Fr. 3700.-- "unter Übernahme der Kosten". Das Gericht schrieb hierauf den Rechtsstreit inbezug auf den genannten Betrag ab und verfügte:
Über die streitig gebliebenen Fr. 300.-- nebst Zins schlossen die Parteien am 27. Mai 1959 folgenden gerichtlichen Vergleich, der zur Abschreibung des Rechtsstreites führte:
Gestützt hierauf erstellte das Bezirksgericht Arlesheim am 8. Juni 1959 eine Abrechnung zuhanden beider Parteien, der zu entnehmen ist:
Der Schuldner leistete den Gläubigern folgende Zahlungen (auf Postcheckkonto):
vom 15.3.58 bis 30.4.59) " 5.65
Restforderung Fr. 4310.05
F.- Am 23. Juni 1959 stellten die Gläubiger in der Betreibung Nr. 75 668 für eine ihnen, wie sie annahmen, noch zustehende Mehrforderung von Fr. 282.75 nebst Zins zu 5% seit 9. Juni 1959 das Fortsetzungsbegehren und erwirkten die Zustellung einer Konkursandrohung.
Mit rechtzeitiger Beschwerde verlangte der Schuldner deren Aufhebung mit Berufung auf die vollständige Erfüllung der gerichtlichen Vergleiche. Die Gläubiger hielten an der Konkursandrohung fest und begründeten die Mehrforderung von Fr. 282.75 wie folgt:
(weil die Zahlung erst am 5. Mai 1959 einge-
gangen sei) Fr. 7.50
Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde durch Entscheid vom 12. August 1959 teilweise gut durch Streichung der Forderungsposten von Fr. 7.50 und Fr. 5.65, liess dagegen die Fortsetzung der Betreibung für den Betrag von Fr. 269.60 zu, weil es sich dabei um zulasten des Schuldners gehende Betreibungskosten handle. Sie wies das Betreibungsamt an, in der Konkursandrohung a) den Forderungsbetrag auf Fr. 269.60 herabzusetzen, b) als Kostenbetrag nur denjenigen der Konkursandrohung selbst anzuführen.
Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs des Schuldners, der am Begehren um Aufhebung der Konkursandrohung in vollem Umfange festhält.
Da die Gläubiger den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten haben, ist über die Zulässigkeit der Konkursandrohung nur mehr inbezug auf den Betrag von Fr. 269.60, nämlich der betreibungsamtlichen Kosten für die Aufnahme des vom Richter angeordneten Güterverzeichnisses, zu entscheiden. Insoweit hält die Vorinstanz die Fortsetzung der Betreibung Nr. 75 668 für zulässig, weil es sich um Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG handle. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil der vom Schuldner erhobene umfassende Rechtsvorschlag in dieser Hinsicht nicht beseitigt worden ist.
Im vorliegenden Falle haben die Gläubiger nun allerdings für einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung provisorische Rechtsöffnung erlangt und gestützt darauf vom Richter gemäss Art. 83 Abs. 1 und Art. 162 ff. SchKG die Aufnahme eines Güterverzeichnisses bewilligt erhalten, die das Betreibungsamt hierauf vollzog. Ferner hat der Aberkennungsprozess zur vergleichsweisen Anerkennung einer Forderung von Fr. 3900.-- mit Zins zu 5% seit 15. März 1938 und zu entsprechender, näher festgesetzter teilweisen Kostenübernahme durch den Schuldner geführt. Die sich aus diesen Vergleichen ergebenden Verpflichtungen sind jedoch nach der insoweit vor Bundesgericht nicht angefochtenen Entscheidung der Vorinstanz gänzlich erfüllt worden. Ein Recht auf Fortsetzung der Betreibung lässt sich daher nicht aus den erwähnten Vergleichen und den anschliessenden gerichtlichen Abschreibungsverfügungen herleiten. Im übrigen aber ist der Rechtsvorschlag aufrecht geblieben, so dass die Fortsetzung der Betreibung durch Androhung des Konkurses für den in Frage stehenden Kostenbetrag, den der Schuldner nicht wie die Kosten des Zahlungsbefehls zu seinen Lasten übernommen hat, sich als unstatthaft erweist. Dem kann nicht mit Grund entgegengehalten werden, die Stellungnahme des Schuldners laufe darauf hinaus, einen auf Betreibungskosten (sofern es sich entgegen seiner Ansicht um solche handeln sollte) beschränkten, also unzulässigen Rechtsvorschlag aufrechtzuerhalten. Der von ihm erhobene Rechtsvorschlag betraf die Forderung und erfasste damit, wie dargetan, auch den Kostenpunkt. In eine vergleichsweise Regelung konnten alsdann sehr wohl auch die Betreibungs- und andere Kosten einbezogen werden. Nichts hinderte den Schuldner, hiebei die ganzen Zahlungsbefehlskosten (statt nur der auf einen Forderungsbetrag von Fr. 3900.-- entfallenden) und ausserdem die Kosten des Aberkennungsprozesses (ganz oder teilweise) zu übernehmen; ebenso stand den Gläubigern ein mehr oder weniger weit gehender Verzicht im Kostenpunkte frei, sei es dass sie sich mit einem kleinen Bruchteil begnügten oder dass sie davon absahen, einzelne Posten des Verfahrensaufwandes dem Schuldner zu belasten.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid, soweit er die Beschwerde des Schuldner abweist, aufgehoben, ebenso die von der Vorinstanz in der Betreibung Nr. 75 668 des Betreibungsamtes Arlesheim für Fr. 269.60 aufrecht erhaltene Konkursandrohung.

matches:
BGE
BGE
Art. 68
Art. 79
Art. 68
Art. 68
Art. 83
Art. 162


Betriebsvereinbarung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > B > Betriebsvereinbarung BetriebsvereinbarungLexikon | Jetzt kommentieren(5) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff BetriebsvereinbarungInhaltsverzeichnisAnforderungen BetriebsvereinbarungGeltungsbereich einer BetriebsvereinbarungEine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese sich zwar auch auf ein ordentliches Äußeres der Beschäftigten beziehen dürfen, aber nicht detailliert über das optische Erscheinungsbild der Mitarbeiter bestimmen darf, wie beispielsweise über die Farbe der Haare oder der Fingernägel [LArbG Köln, 18.08.2010, 3 TaBV 15/10]. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist als die wichtigste Form der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates anzusehen.
Im öffentlichen Dienst werden Vereinbarungen, die zwischen Dienstelle und Personalrat getroffen werden, als „Dienstvereinbarungen“ bezeichnet.
Anforderungen Betriebsvereinbarung
Unterschieden wird zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Als erzwingbare Betriebsvereinbarung wird eine Betriebsvereinbarung bezeichnet, gemäß der der Betriebsrat bei Weigerung des Arbeitgebers die Einigungsstelle anrufen kann, deren Spruch dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt; alle anderen Betriebsvereinbarungen gelten als freiwillige Betriebsvereinbarungen.
Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht gegen höherrangige Rechte verstoßen. Diese Rechte sind beispielsweise Tarifverträge, Gesetze, Verordnungen oder EU-Recht [BArbG, 13.11.2007, 3 AZR 191/06]. Von den dort verfassten Regelungen darf nur in jenen Fällen abgewichen werden, in denen dies zu Gunsten der Arbeitnehmer geschehen würde. Sollten die Arbeitnehmer jedoch auf ihre Rechte verzichten wollen, so dürfen sie dies nur mit Zustimmung des Betriebsrats tun.
Betriebsvereinbarungen unterliegen einer Billigkeitskotrolle seitens der zuständigen Arbeitsgerichte.
Eine Betriebsvereinbarung ist immer schriftlich zu verfassen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Ist dies geschehen, muss sie im Betrieb öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Beschäftigter freien Zugang zu ihr hat.
Gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG besitzen Betriebsvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern sie keine Kündigungsfristen enthalten. Dennoch behalten sie solange ihre Gültigkeit, bis eine neue Betriebsvereinbarung geschlossen worden ist.
Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Beschäftigungsverhältnis des einzelnen Beschäftigten zum Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits bestanden hat oder nicht. Zu beachten ist allerdings, dass eine Betriebsvereinbarung bei leitenden Angestellten keine Anwendung findet. Begründet wird dies in § 5 Abs. 3 BetrVG:
„Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“
Heimarbeiter, die ihre Tätigkeiten für einen bestimmten Betrieb erfüllen, unterliegen ebenfalls der betreffenden Betriebsvereinbarung [LArbG Hamm, 20.10.2006, 4 Sa 280/06].
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu BetriebsvereinbarungRentenübergang: Tarifparteien und Betriebe können Rückzug des Staates nur partiell auffangen (03.06.2013, 16:10)Mehrere Rentenreformen haben die gesetzlichen Möglichkeiten für einen flexiblen Renteneintritt stark eingeschränkt. Regelungen in Tarifverträgen oder im Betrieb können diese Einschränkungen nur teilweise ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein...Gleichberechtigt heißt nicht gleich-bemützt (30.10.2012, 14:16)Köln (jur). Lufthansapiloten müssen in öffentlichen Bereichen der Flughäfen ihre Pilotenmütze aufsetzen – auch wenn ihre weiblichen Kolleginnen das nicht müssen. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung bei der Kranichlinie bedeutet keine...Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten? (24.10.2012, 15:05)Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Köln am 29.10.2012 um 11.00 Uhr in Saal 102 Die 5. Kammer des LAG Köln hat am kommenden Montag darüber zu entscheiden, ob Piloten im Gegensatz zu Pilotinnen verpflichtet werden können, im Flughafen eine...Mehr Bewusstsein für Familie: Hallesche Universität als "familiengerechte hochschule" zertifiziert (12.09.2012, 14:10)Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) darf das Zertifikat „familiengerechte hochschule“ weiterhin tragen. Ihre Re-Auditierung ist damit erfolgreich abgeschlossen. Das hat die Begutachtung durch die berufundfamilie gGmbH ergeben,...Dienst- oder Betriebsvereinbarung für Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts nötig (23.05.2012, 11:23)Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.
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