Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel [BAT] und Tarifsukzession / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 280/14) | Datum: 13.01.2015
BAG (5 AZR 584/11) | Datum: 21.08.2013
BAG (5 AZR 588/11) | Datum: 21.08.2013
BAG, Urteil vom 10.11.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 844/09
DRsp Nr. 2011/1859
1. Bestimmt der Arbeitsvertrag ohne Nennung fester Beträge, dass der Arbeitnehmer "in Anlehnung an den BAT (Bund/Länder)" vergütet wird, enthält diese Vereinbarung regelmäßig eine kleine dynamische Bezugnahme auf den BAT . 2. Eine derartige vertragliche Bezugnahme erfasst in der Regel nicht die Nachfolgetarifverträge TV-L oder TVöD. Die mit der Tarifsukzession entstandene nachträgliche Regelungslücke im Arbeitsvertrag ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. 3. Konkretisieren Vertragsparteien den Begriff der Vergütung in einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel nicht selbst, so sind hiervon regelmäßig alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistungen für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vorsieht. Einmalzahlungen, die an die Stelle einer (prozentualen) Vergütungserhöhung treten und tarifliche Jahressonderzahlungen, die lediglich an die erbrachte Arbeitsleistung anknüpfen, gehören zu diesen Gegenleistungen.
BGB § 133 ; BGB § 157 ; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 20; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) § 6; Tarifvertrag Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L vom 8. Juni 2006);
Bis 2003 zahlte der Beklagte die Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (im Folgenden: BAT ) und den jeweiligen Vergütungstarifverträgen. Die Klägerin wurde in die VergGr. Vc BAT höhergruppiert. Seit 2003 erbrachte der Beklagte die Leistungen nicht mehr in vollem Umfang. Im April 2004 verzichtete die Klägerin auf die tarifliche Erhöhung des Gehalts um ein Prozent ab dem 1. Januar 2004 gemäß dem 35. Vergütungstarifvertrag für den Bereich des Bundes und der Länder.
I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO . Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) ZPO . Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10). Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, anderenfalls ist sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstands unzulässig (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8).
2. In Ziffer 5a knüpfen die Parteien die Vergütung pauschal und ohne Nennung fester Beträge an die für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder im Angestelltenbereich tariflich vereinbarten Regelungen an und gestalten sie dynamisch. Das ergibt sich deutlich aus dem Wortlaut der Vereinbarung. Damit haben die Parteien einen einzelvertraglichen Entgeltanspruch nach dieser Vergütungsgruppe begründet. Die Formulierung "in Anlehnung an" stellt keine Einschränkung dar, sondern ist als Hinweis des Beklagten auf ein von ihm praktiziertes Vergütungssystem zu verstehen. Danach hat der Angestellte Anspruch auf Vergütung nach der vertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe, und zwar dynamisch. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185 ; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338 ).
3. Allerdings trägt der Wortlaut der Bezugnahmeklausel eine Erstreckung auf den TV-L und den Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L) vom 8. Juni 2006 nicht. Beide Tarifverträge werden nicht von der vertraglichen Verweisung auf den BAT erfasst, denn Ziffer 5a des Arbeitsvertrags ist lediglich zeit- und nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet. Der Zusatz, dass auch die den " BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT -Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war, nicht in den Arbeitsvertrag der Parteien aufgenommen (vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38).
bb) Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk ergibt sich zum einen der Wille der Parteien, die Vergütung nicht in einer bestimmten Höhe bis zu einer Vertragsänderung festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der jeweiligen Höhe der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten. Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 122/09 -; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - NZA 2010, 1183 ; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erfüllt die Klägerin die tariflichen Voraussetzungen für die Einmalzahlung. Die Klägerin hat als Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 67,53 % einer Vollzeitbeschäftigten einen geminderten Anspruch. Die VergGr. Vc BAT , nach der die Klägerin vergütet wurde, entspricht der Entgeltgruppe 8 des TV-L (vgl. TVÜ-Länder Anlage 2). Nach dem TV EZ-L bestand am 31. Januar 2007 für Vollzeitbeschäftigte der Entgeltgruppe 8 ein Anspruch auf Zahlung von 310,00 Euro und am 30. September 2007 ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 450,00 Euro. Gemäß dem Zeitanteil der Klägerin ergibt sich daraus ein Anspruch auf Leistung von Einmalzahlungen iHv. 209,34 Euro brutto und 303,88 Euro brutto für 2007. Hiervon sind die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.
C. Die Revision des Beklagten ist begründet, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, sie habe Anspruch auf laufende monatliche Vergütung entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder mit Ausnahme des § 20 TV-L in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts und dem Vergütungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder in jeweils aktueller Fassung. Die Vergütung der Klägerin richtet sich zwar nicht mehr nach dem BAT . Sie lässt sich jedoch auch nicht aus den Tabellenwerten der jeweiligen Vergütungstarifverträge zum TV-L ablesen. Die Klägerin hat 2004 auf die Erhöhung des Gehalts entsprechend dem 35. Vergütungstarifvertrag für den Bereich des Bundes und der Länder vom 31. Januar 2003 um ein Prozent ab dem 1. Januar 2004 verzichtet. Die Parteien haben damit eine individuelle Vergütungsvereinbarung getroffen, die für eine weitere Dynamisierung der Vergütung als Basis zugrunde gelegt werden muss. Hiervon sind die Vorinstanzen bei der Ermittlung des individuellen Vergleichsentgelts gemäß § 6 Abs. 1 TVÜ-Länder im Rahmen der Zahlungsklage auch zutreffend ausgegangen.
D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 20.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 88/08
Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 21.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 323/08
Zitieren: BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 844/09) - DRsp Nr. 2011/1859


Pressemitteilung vom 24. Oktober 2012 | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
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Landesverfassungsgericht: Kommunales Vertretungsverbot nichtig
Das in § 23 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg enthaltene kommunale Vertretungsverbot ist von dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg für nichtig erklärt worden. Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes statt. Das Gericht stellte außerdem fest, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit dem Ausschluss des Anwaltes aus einem Verfahren gegen die von Art. 49 der Landesverfassung (LV) garantierte Berufsfreiheit verstoßen hat. Die Entscheidung hat zur Folge, dass ab sofort § 23 der Kommunalverfassung nicht mehr angewandt werden darf.
§ 23 der Kommunalverfassung verbietet Gemeindevertretern, Stadtverordneten und Mitgliedern der Kreistage berufsmäßig Dritte bei der Geltendmachung von Ansprüchen und Interessen gegenüber der Gemeinde bzw. dem Landkreis zu vertreten. Weil diese Bestimmung insbesondere Rechtsanwälte, die Mitglieder der Kreistage und der Gemeindevertretungen sind, davon abhält, bestimmte Mandate zu übernehmen, behindert es ihre berufliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang; sie stellt somit einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit dar. Der Gesetzgeber hätte nach dem Zitiergebot des Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LV bei der Verabschiedung des Vertretungsverbots auf diese Einschränkung der Berufsfreiheit hinweisen müssen. Dies ist nicht geschehen. Weil das Vertretungsverbot unter Verstoß gegen eine zwingende Schutznorm der Brandenburgischen Verfassung zustande gekommen ist, ist die Bestimmung nichtig.
Der Rechtsanwalt, der die Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, war für eine Mandantin gegen einen Gebührenbescheid einer ostbrandenburgischen Stadt vorgegangen, er war gleichzeitig Stadtverordneter derselben Stadt. Aus diesem Grund schloss ihn das Verwaltungsgericht von dem weiteren Verfahren aus. Dies verstieß gegen das Grundrecht des Rechtsanwalts auf Berufsfreiheit, so das Verfassungsgericht. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil das Vertretungsverbot, auf das sich das Gericht gestützt hatte, nichtig und damit nicht wirksam ist.
Gesetzliche Eingriffe in Grundrechte sind nach dem sog. Zitiergebot der Landesverfassung grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn das einschränkende Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt, Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LV. Auch bei einem Eingriff in die Berufsfreiheit muss dieses Verfassungsgebot beachtet werden, so das Verfassungsgericht erstmals in der Entscheidung. Das Zitiergebot soll die Abgeordneten immer dann warnen, wenn es um freiheitsverkürzende Gesetze geht.
Die Brandenburger Landesverfassung schützt die Berufsfreiheit damit stärker als das Grundgesetz. Dieses lässt Eingriffe in die Berufsfreiheit unter geringeren formellen Voraussetzungen zu; wenn es um die berufliche Betätigung geht, ist das Zitiergebot nach dem Grundgesetz nicht einschlägig.
Das kommunale Vertretungsverbot will verhindern, dass Informationsvorsprung und Einfluss kommunaler Mandatsträger für persönliche Interessen ausgenutzt werden und dass Rechtsanwälte oder andere Vertreter, die zugleich Mandatsträger sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten. Grundsätzliche Einwände des Verfassungsgerichts gegen das Vertretungsverbot gehen aus der Entscheidung nicht hervor; eine mögliche Neuregelung durch den Landtag unter Abwägung der Grundrechte der Betroffenen und der öffentlichen Interessen ist nicht ausgeschlossen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts (VfGBbg 31/11) kann unter www.verfassungsgericht.brandenburg.de abgerufen werden.
Potsdam, 24. Oktober 2012
Beschluss vom 19. Oktober 2012 – VfGBbg 31/11


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Application Service Providing
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Application Service Providing der schnapptack GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Toni Michel und Hendrik Speidel, Schulze-Delitzsch-Straße 13, 70565 Stuttgart, nachfolgend als "Provider" bezeichnet.
Stand vom 16.09.2016
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche ASP-Verträge zwischen dem Provider und seinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Der Provider erbringt seine Leistung ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Bereitstellung von Software und Speicherplatz
(1) Der Provider hält ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt auf einer oder mehreren zentralen Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden als „Server“ bezeichnet) die vertraglich vereinbarte Software nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(2) Der Provider hält auf dem Server ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Kunden durch Nutzung der Software erzeugten und/oder die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten Speicherplatz im vertraglich vereinbarten Umfang bereit.
(3) Die Software und die entsprechenden Daten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(4) Übergabepunkt für die Software und die entsprechenden Daten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers.
(5) Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Minderung von Funktionalitäten der Software, durch die Software unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Provider dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen und dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Provider wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
§ 3 Sonstige Leistungen des Providers
(1) Weitere Leistungen des Providers können jederzeit schriftlich vereinbart werden, wie Schulungen zu der Software, Report mit einzelvertraglich vereinbarten Informationen. Solche weiteren Leistungen sind kostenpflichtig. Der Provider erstellt hierfür individuelle Angebote, auf Nachfrage.
§ 4 Technische Verfügbarkeit der Software und des Zugriffs auf Daten, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten
(1) Der Provider schuldet die vereinbarte Verfügbarkeit der Software und der Daten am Übergabepunkt, dem Routerausgang des Rechenzentrums des Providers. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Software und der gespeicherten Daten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.
(2) Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden werden einzelvertraglich getroffen. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Provider bis zum Übergabepunkt ist der Provider nicht verantwortlich.
(3) Der Provider garantiert eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99,1% gemittelt pro Jahr.
(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Software und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung setzt sich aus einer Grundpauschale und einer nutzungsabhängigen Vergütung zusammen, deren Höhe einzelvertraglich vereinbart werden.
(2) Die Grundpauschale fällt für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung an. Sie wird am drittletzten Werktag des jeweils vorangehenden Kalendermonats im Voraus fällig.
(3) Die nutzungsabhängigen Gebühren werden monatlich nachträglich abgerechnet. Die nutzungsabhängige Vergütung sowie jede gesonderte Vergütung wird 14 Kalendertage nach Zugang einer Rechnung fällig.
(4) Der Provider ist berechtigt, die Grundpauschale sowie die Grundpreise für die nutzungsabhängigen Vergütungen mit einer schriftlichen Ankündigung von 6 Wochen zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen.
Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Provider den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
(5) Sonstige Leistungen werden vom Provider nach Aufwand (time & material) laut individuellem Angebot erbracht.
(1) Gerät der Provider mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 15. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Provider eine vom Kunden gesetzte vierwöchige Nachfrist nicht einhält, also innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Software zur Verfügung stellt.
(2) Kommt der Provider nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software und/oder der gespeicherten Daten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die vereinbarte monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die gespeicherten Daten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der Software tatsächlich durchgeführt wurden. Hat der Provider diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Maßgabe von § 15 geltend machen.
(3) Ist eine Nutzung einer Software nicht innerhalb der vereinbarten Frist, nachdem der Provider vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis in Bezug auf die Nutzung der betroffenen Software ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
(4) Der Provider hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Provider nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass der Provider anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
(1) Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiter zu geben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen gegen Missbrauch zu schützen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
(3) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Software durch Dritte unberechtigt und schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Grundpauschale zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe angefallen ist. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(4) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 8 einzuhalten, insbesondere keine Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder abrufen zu lassen oder in Programme, die von dem Provider betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt einzudringen oder ein solches Eindringen zu fördern, den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Software möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen, den Provider von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind, die berechtigten Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten.
(5) Der Kunde hat dem Provider Mängel an Vertragsleistungen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Provider infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Grundpauschale des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.
(6) Sofern mit Hilfe der Software Daten erzeugt und dem Provider diese Daten
übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
(7) Der Kunde haftet zudem dafür, dass die Software nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.
Verletzt der Kunde vorstehende Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Provider nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die Software oder die Daten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abs.2, ist der Provider berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
§ 8 Nutzungsrechte an und Nutzung der Software
(1) Der Kunde erhält an der Software einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte.
(2) Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen. Der Kunde ist lediglich berechtigt, die Software maximal für die einzelvertraglich fixierte Anzahl von Personen zu nutzen. Erfolgt eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als die vereinbarte Anzahl von Personen, zahlt der Kunde eine einzelvertraglich vereinbarte pauschalierte Nutzungsgebühr je Person und Zugriff; sonstige Ansprüche des Providers bleiben unberührt.
(3) Nimmt der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vor, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(4) Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten unrechtmäßig zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere zu vermieten oder zu verleihen.
(5) Sofern und soweit während der Laufzeit des Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Daten, durch nach den vertraglich erlaubten Tätigkeiten des Kunden auf dem Server des Providers eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf die jeweils einzelvertraglich bestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(3) Der Provider kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und/oder den Zugang zur Software sperren, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Preise bzw. eines Teils der Preise in Verzug ist. Der Provider kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 10 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
Nach Beendigung des Vertrages stellt der Provider auf Anfrage die bei ihm gespeicherten, vom Kunden erstellten Anwendungsdaten, dem Kunden bereit. Eine Kompatibilität der gespeicherten Daten zu einem Alternativprodukt schuldet der Provider nicht und kann lediglich entsprechend § 5 Abs. 5 beauftragt werden.
(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 4 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Der Provider wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Provider wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig entsprechend § 10 BDSG vor Bereitstellung der Software schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Provider trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 8 BDSG. Der Provider schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Providers oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
(4) Die vorbenannten Verpflichtungen bestehen so lange Daten im Einflussbereich des Providers liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Provider vertraulich zu behandeln sind insbesondere die bei Einsatz der Software nicht öffentlich gespeicherten Daten, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.
(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
Diese Verpflichtungen bestehen über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.
(1) Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist, sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss, gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.
(2) Liegt einer der Umstände des Abs. 1 vor, so kann die jeweils andere Partei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
§ 14 Haftung für Rechte Dritter
(1) Der Provider wird den Kunden von Rechten Dritter an der Software und von einer daraus gegebenenfalls resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die Daten ermöglichen.
(2) Der Kunde ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der Software beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.
(3) Eine Verweigerung der Nutzung der Software und/oder der Daten aus rechtlichen Gründen nach Abs. 1 gilt als Nichtverfügbarkeit. Soweit der Provider nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügt, die er benötigt, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an Software, und die Software länger als einzelvertraglich vereinbart nicht nutzbar ist, gelten § 6 Abs. 2 und 4 entsprechend.
(4) Der Provider hält den Kunden auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, dass der Provider die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritter nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann.
(5) Der Provider haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Provider auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
§ 15 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe
(3) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, also für solche Pflichten, die der Vertrag dem Kunden nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages zu gewähren hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Providers auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere sind von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf, nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen.
(1) Es gilt das deutsche materielle Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das für den Sitz des Providers zuständige Landgericht.
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.01.1999 mit dem Az.: II ZB 12/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: II ZB 12/98
Rechtsgebiete: FGG, LwVG
II ZB 12/98
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. Januar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer
Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 1998 wird auf seine Kosten verworfen.
I. Das Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde hat das Rechtsmittel des Beteiligten W. mit der Begründung als unzulässig verworfen, sein Schriftsatz sei entgegen der zwingenden Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet gewesen. Der Beteiligte ist der Ansicht, diese Entscheidung sei mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar. Er sei am 9. Februar 1998 zum Brandenburgischen Oberlandesgericht gefahren, um die sofortige weitere Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Als er dem zuständigen Rechtspfleger die von ihm vorbereitete und unterzeichnete Beschwerdeschrift zur Protokollierung vorgelegt habe, habe ihm dieser nach telefonischer Rücksprache mit einem der an dem angefochtenen Beschluß beteiligten Richter erklärt, er solle den Schriftsatz dalassen, dann ginge die Sache schon in Ordnung. Er habe bei der Posteingangsstelle noch den Eingangsstempel anbringen lassen und sei unter Hinterlassung des Schriftsatzes wieder nach Hause gefahren.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die von dem Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Der Senat hat dienstliche Äußerungen der an dem Beschluß über die sofortige weitere Beschwerde beteiligten Richter und des zuständigen Rechtspflegers eingeholt. Auf deren Inhalt wird Bezug genommen. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen.
II. Die außerordentliche Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Das Gesetz eröffnet im Landwirtschaftsverfahren die Rechtsbeschwerde zwar nur gegen die in der Hauptsache ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 24 LwVG). Da der angegriffene Beschluß des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nicht in der Hauptsache, sondern im Verfahren über die Ablehnung einer Rechtspflegerin erlassen worden ist, kann er mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nach dem Gesetz nicht angegriffen werden (§ 9 LwVG, § 28 FGG). Die Rechtsprechung läßt jedoch ausnahmsweise die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof für den Fall zu, daß die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle jedoch nicht gegeben.
2. Allerdings hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, daß er am 9. Februar 1998 nach Brandenburg gefahren ist, um die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Cottbus vom 20. Januar 1998 zu Protokoll der Geschäftstelle des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einzulegen. Das ergibt sich im einzelnen aus folgenden Umständen:
Der an das Landgericht Cottbus gerichtete Schriftsatz gibt als Erstellungsort Cottbus und als Datum den 9. Februar 1998 - den Tag des Ablaufs der Rechtsmittelfrist - an. Auf dem Schriftsatz ist weiter der Eingangsstempel des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Februar 1998 zu sehen, während die Anschrift des Landgerichts Cottbus gestrichen und über dem Stempel handschriftlich der Zusatz "OLG Brandenburg" niedergelegt worden ist. Der Eingangssatz beginnt mit den Worten: "Hiermit erkläre ich zu Protokoll, daß ich ... sofortige weitere Beschwerde ... einlege."
Diese Einzelheiten können nur dann eine sinnvolle Erklärung finden, wenn der Beschwerdeführer das Schreiben in der Absicht zu dem nach seiner Ansicht zuständigen Gericht gebracht hat, seinen Antrag und seinen Inhalt zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären, wie das nach § 11 FGG zulässig ist. Ganz offensichtlich hat er sein Vorhaben zunächst bei dem Landgericht Cottbus zu verwirklichen versucht und ist, als ihm das entgegen der Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelungen war, nach Brandenburg weitergefahren.
Der Umstand, daß seine Erklärungen nicht protokolliert worden sind, sondern er entgegen seiner ursprünglichen Absicht den von ihm vorgefertigten und unterzeichneten Schriftsatz abgegeben hat, zeigt, daß er, wie er eingehend dargelegt hat, von dem Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle entsprechend beraten worden ist. Die dienstliche Äußerung des Rechtspflegers Y. widerspricht dem nicht. Denn dieser hat im wesentlichen nur angegeben, er könne sich an das im Beschwerdeschriftsatz angeführte Gespräch nicht erinnern.
3. Die vorstehenden Feststellungen führen jedoch nicht dazu, daß der Beschluß des Gerichts der sofortigen weiteren Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" angefochten werden kann. Eine solche Anfechtungsmöglichkeit ist nur dann eröffnet, wenn eine Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; Sen.Beschl. v. 16. März 1998 - II ZB 19/97, NJW 1998, 1715 - jeweils m.w.N.). Das ist jedoch wie aus der Regelung des § 29 Abs.1 S. 2 FGG folgt, nicht der Fall.
4. Anders könnte die Rechtslage jedoch dann beurteilt werden, wenn ein Richter veranlaßt, daß einem Rechtsuchenden eine Auskunft des dargelegten Inhalts erteilt wird und dieser Richter an der Entscheidung mitwirkt, mit der das Gesuch aus den formalen Gründen zurückgewiesen wird, von deren Einhaltung der Rechtsuchende aufgrund der Auskunft des Richters abgehalten worden ist. Das ist mit der Stellung des Richters als Organ der rechtsprechenden Gewalt schlechterdings unvereinbar (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 DRiG).
Derartige Voraussetzungen können im vorliegenden Falle jedoch nicht festgestellt werden. Der Senat sieht sich nicht in der Lage, dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu folgen, der Rat des Rechtspflegers beruhe auf einer entsprechenden Auskunft, die einer der an dem angefochtenen Beschluß beteiligten Richter - in seiner Stellungnahme zu den dienstlichen Äußerungen hat er sich auf den Vorsitzenden des Zivilsenats festgelegt - erteilt habe. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht X. hat in seiner dienstlichen Äußerung vom 14. September 1998 ausdrücklich ausgeschlossen, daß sich Rechtspfleger Y. am 9. Februar 1998 telefonisch an ihn gewandt und er dem Rechtspfleger eine Auskunft des vom Beschwerdeführer umschriebenen Inhaltes erteilt hat. Die beisitzenden Richter kommen bereits nach dem ergänzenden Vortrag des Beschwerdeführers nicht in Betracht. Das stimmt im übrigen mit den von ihnen abgegebenen dienstlichen Äußerungen überein.
5. Wenn auch der außerordentlichen Beschwerde des Beteiligten zu 1 aus den vorstehenden Gründen nicht stattgegeben werden kann, ist es nachvollziehbar, daß er sich aufgrund der rechtsfehlerhaften Auskunft des Rechtspflegers gegen den angefochtenen Beschluß mit seinen Gründen wendet. Das Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde sollte daher prüfen, ob die außerordentliche Beschwerde vom 10. April 1998 einschließlich des weiteren Vorbringens des Beteiligten zu 1 die Voraussetzungen von Gegenvorstellungen und/oder eines Wiedereinsetzungsgesuches erfüllt und eine Entscheidung in der Sache gefällt werden kann. Da die Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist, sind diese Rechtsbehelfe als zulässig anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., § 18 Rdn. 9 m.w.N. in Fn. 43).


WEG-Beschluss - Rechtslupe
Schlagwort: WEG-Beschluss
Die fest angebrachte Markise
Fehlt es nach der Gemeinschaftsordnung an einem Gemeinschaftsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist eine angebrachte Markise zu beseitigen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verpächters entschieden, an dessen verpachteter Gaststätte eine Markise angebracht worden war. Die klagende Rechtsanwältin und der beklagte Verpächter sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG).
Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Beschluss den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich ziehen. Die Rauchmelder stehen nicht im Sonder- sondern im Gemeinschaftseigentum. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, der bereits Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert hatte und
Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihre Gemeinschaftsordnung – und die ergänzende Vertragsauslegung
Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller
Belastungsverbot – und die Mehrheitswille der Wohnungseigentümer
Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belastungsverbot schützt jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer – sich weder aus
Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme
Renovierungsbeschlüsse der WEG-Versammlung – und die noch zu verhandelnden Angebote
Formulierungen in Eigentümerbeschlüssen wie "noch zu verhandelnde" Angebote, eine Obergrenze (im Klammerzusatz) von "max. ca. …€" oder dass "bei Wegfall von Treppenhausfenster und Kellerfenster und Gefährdung der KfW-Förderung überlegt werden soll, wenn es wirtschaftlich ist, die verbleibenden Fenster auch auszutauschen" sind unklar und zu unbestimmt. Eine Beschlussfassung, die nur den
Die unvollständige Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Jahresgesamtabrechnung muss Angaben über Kontostände am Anfang und am Ende der Abrechnungsperiode enthalten. Seit Geltung des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann der Anfechtende nicht mehr auf einen Ergänzungsanspruch verwiesen werden; ein Beschluss über eine unvollständige nicht schlüssige Abrechnung ist insgesamt für ungültig zu erklären. Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft
Beschlussfassung in der Wohnungseigentümergemeinschaft – und das Kopfstimmprinzip
Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar. Es war bisher umstritten, ob die grundsätzlich gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG gegebene Abdingbarkeit des Kopfprinzips auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG Geltung beansprucht. Während dies überwiegend angenommen wird ,


text:
1A.138/2003 05.04.2004
1A.138/2003 /zga
X.________ AG, 8105 Regensdorf,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Laki,
Orange Communications SA, Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Amadeus Klein, c/o Orange Communications SA/AG, Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich,
Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf,
8105 Regensdorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Müller,
Mobilfunkantennenanlage,
vom 23. April 2003.
Am 2. November 2001 bewilligte der Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf der Orange Communications SA die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Gebäude Althardstrasse 30 in Regensdorf. Den gegen die Baubewilligung gerichteten Rekurs der X.________ AG wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 6. Dezember 2002 ab.
Gegen den Rekursentscheid erhob die X.________ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2003 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die X.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Rekursentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Die Orange Communications SA (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), das Verwaltungsgericht und der Bauvorstand Regensdorf beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nimmt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2003 zur Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV Stellung und verteidigt sich gegen die Vorwürfe der Beschwerdeführerin, es verfolge die technische Entwicklung zu wenig und bleibe untätig.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung, als die Beschwerdegegnerin die Anlage während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zwar erstellen, sie aber noch nicht in Betrieb nehmen dürfe.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich in erster Linie auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01; USG) und die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Verwaltungsgericht hätte ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgewiesen.
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird. Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen von "zivilrechtlichen" Ansprüchen im Sinne von Art. 6 EMRK im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.). Nicht anwendbar ist dagegen Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung öffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.).
Soweit es um den Schutz vor schädlichen oder lästigen Immissionen geht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 USG), dient die Emissionsbegrenzung nicht nur dem öffentlichen Interesse am Umweltschutz, sondern bezweckt den Schutz der Personen, die im näheren Umkreis der emittierenden Anlagen wohnen. Insofern kommt den Immissionsgrenzwerten der NISV nachbarschützende Bedeutung zu. Sodann wurden im Entscheid BGE 128 I 59 E. 2a/bb S. 62 auch die Anlagegrenzwerte der NISV als nachbarschützend qualifiziert, weil sie an "Orten mit empfindlicher Nutzung" einzuhalten sind und den bestehenden Unsicherheiten über mögliche biologische (nicht-thermische) Langzeitwirkungen im Niedrigdosisbereich Rechnung tragen sollen. Art. 6 EMRK ist somit anwendbar, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, die Immissions- oder die Anlagegrenzwerte der NISV seien auf seinem Grundstück überschritten.
Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch nie geltend gemacht. Sie rügte vielmehr vor Verwaltungsgericht und nunmehr vor Bundesgericht, dass die geltenden Anlagegrenzwerte der NISV gegen Art. 11 Abs. 2 USG verstiessen, weil es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei, Mobilfunknetze unter Einhaltung wesentlich strengerer Anlagegrenzwerte zu betreiben. Sie beruft sich somit auf das Vorsorgeprinzip, das im öffentlichen Interesse - zum Schutze der Allgemeinheit - im Umweltschutzrecht verankert worden ist. Diesem Grundsatz kommt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.).
Liegt somit keine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.
Materiell macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Anlagegrenzwerte der NISV zu hoch angesetzt seien und Art. 11 Abs. 2 USG verletzten. Sie ist der Auffassung, es sei technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar, die Emissionen von einzelnen Mobilfunkantennen bei drei Betreibern auf 0.33 mW/m2 und zusammen auf einer Gesamtbelastung von 1 mW/m2 oder 0.6 V/m zu halten. Sie beruft sich in erster Linie auf die Situation in der Stadt Salzburg und den hierzu durchgeführten Messungen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM); in diesem Zusammenhang wirft sie dem BAKOM eine irreführende Interpretation der Messresultate und dem BUWAL Untätigkeit vor. Zudem verweist sie auf die konzessionsrechtlich zum Nachweis der Abdeckung verlangte Feldstärke, die einem Bruchteil des vom Bundesrat festgesetzten Anlagegrenzwerts entspreche. Die Beschwerdeführerin stellt in diesem Zusammenhang diverse Beweisanträge und wirft dem Verwaltungsgericht vor, den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und ihre Beweisanträge unter Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt zu haben.
3.1 Die gleichen Rügen hatte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bereits im Verfahren 1A.251/2002 vor Bundesgericht erhoben. Im Urteil vom 24. Oktober 2003 (publ. in URP 2003 S. 823 ff.) setzte sich das Bundesgericht nochmals ausführlich mit dem sog. "Salzburger Modell" und den hierzu durchgeführten Messungen des BAKOM auseinander (vgl. zuvor bereits Urteil 1A.10/2001 vom 8. April 2002, E. 2, publ. in URP 2002 427 ff.; ZBl 103/2002 429 ff.; Pra 2002 Nr. 204 S. 1071 ff.; RDAF 2003 I 534 ff.). Es legte dar, dass diese Messergebnisse zwar ein Indiz darstellten, dass sich Mobilfunknetze auch mit tieferen als den geltenden Anlagegrenzwerten betreiben liessen. Bei der Beurteilung der nach Art. 11 Abs. 2 USG gebotenen vorsorglichen Emissionsbegrenzung seien jedoch neben den Kriterien der technischen und betrieblichen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit auch das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Diese Prüfung sei von den zuständigen Bundesbehörden, namentlich vom Bundesrat als Verordnungsgeber und dem BUWAL als Umweltschutzfachbehörde des Bundes, vorzunehmen, denen dabei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zustehe. Ihnen könne weder eine pflichtwidrige Untätigkeit noch ein Missbrauch ihres Beurteilungsspielraums vorgeworfen werden. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, an Stelle des Bundesrats und der Fachbehörden des Bundes zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Informationen und Expertisen einzuholen. Die dahingehenden Beweisanträge der Beschwerdeführer seien daher abzuweisen (a.a.O., E. 4). An diesen Erwägungen ist festzuhalten, weshalb auf sie verwiesen werden kann.
Ergänzend ist auf die Vernehmlassung des BUWAL hinzuweisen, wonach der Bundesrat das BUWAL und das BAKOM beauftragt hat, einen Bericht über die Möglichkeiten für strahlungsarmen Mobilfunk zu erarbeiten. Dieser Bericht werde sich mit alternativen Netzkonzepten, optimierten Sendeantennen und innovativen Lösungen über die Mobilfunkversorgung von Innenräumen und Fahrzeugen befassen. Es wird Aufgabe der zuständigen Bundesbehörden sein, nach Vorliegen dieses Berichts zu prüfen, ob weitergehende Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung in Anh. 1 NISV aufgenommen werden müssen.
3.2 Bereits im Entscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002 (E. 2.3) hat das Bundesgericht entschieden, dass sich aus der in der GSM-Konzession der Beschwerdegegnerin festgesetzten Mindest-Nutzfeldstärke keine Verpflichtung zur Herabsetzung der Anlagegrenzwerte der NISV ergibt.
Dies bestätigt der vom BAKOM, vom BUWAL und vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegebene Bericht "Monitoring Antennenstandorte" vom 3. März 2003, der von der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zitiert wurde und im Internet abrufbar ist (unter http://www.bakom.ch/de/funk/antennenkoordination/bericht_antennen/index.html). Danach stellen die in der Konzession vorgeschriebenen Werte Minimalvorgaben dar, die allerdings für die Errichtung und den Betrieb eines Netzes nicht hinreichend seien, da hier auch Qualitätsfragen und ausreichende Gesprächskapazitäten eine Rolle spielten (a.a.O., S. 7 - 9).
Die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin decken sich im Wesentlichen mit den bereits im Verfahren 1A.251/2002 erhobenen. Auch im vorliegenden Fall kann nicht von einem das Verwaltungsgericht bindenden Zugeständnis der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit niedrigerer Anlagegrenzwerte ausgegangen werden (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2003, E. 3.1). Wie das Bundesgericht (vgl. oben E. 3), war auch das Zürcher Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, namentlich durch die Einholung von Amtsberichten und Expertisen.
Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG) und es bleibt bei der vom Verwaltungsgericht angeordneten Kostenverteilung für das kantonale Verfahren. Weder die Gemeinde als Vorinstanz (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG) noch die durch ihren Rechtsdienst vertretene Beschwerdegegnerin (vgl. Entscheid 1A.86/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 6.2) haben Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

matches:
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Art. 98
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Art. 6
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Art. 11
BGE
Art. 6
Art. 11
BGE
Art. 6
Art. 11
Art. 11
Art. 159


Arbeitslosengeld: Berechnung der Höhe - Finanztip
StartRecht & SteuernArbeitslosengeld - Berechnung der Höhe
das Vorhandensein eines Kindes im Sinne des § 32 EStG;
Die auszahlende Behörde ermittelt zunächst einen Bemessungszeitraum (§ 130 SGB III). In der Regel umfasst der Bemessungszeitraum die Arbeitstage im vergangenen Jahr vor der Arbeitslosigkeit (Bemessungsrahmen), an denen der Arbeitslose versicherungspflichtige Einkünfte erzielte. Der Bemessungsrahmen wird gemäß § 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III in der Regel auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum sonst weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt ausmacht.
Im nächsten Schritt ermittelt die Behörde das Bemessungsentgelt. Nach § 131 SGB III ist das Bemessungsentgelt das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.
Entsprechend dem Eintrag auf der Lohnsteuerklasse des Arbeitslosen wird aus dem Bemessungsentgelt das "Leistungsentgelt" ermittelt. Das Leistungsentgelt ist ein pauschaliertes Nettoeinkommen. Es ist aber begrifflich und auch in der Praxis nicht immer identisch mit dem früheren Nettoeinkommen.
Das Arbeitslosengeld beträgt dann letztlich 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz) bzw. 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des Leistungsentgeltes (§ 129 SGB III). Der "erhöhte Leistungssatz" von 67 Prozent wird gewährt, wenn der Arbeitslose oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner einen Anspruch auf Kindergeld (Kind i.S. des § 32 EStG) haben. Für die übrigen Arbeitslosen wird der allgemeine Leistungssatz von 60 Prozent zugrunde gelegt.
Die Berechnung des Arbeitslosengeldes erfolgt genau auf den Kalendertag. Nach § 134 SGB III wird das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist der Monat mit 30 Tagen anzusetzen.
Nachweis der Vorausetzungen für den erhöhten Leistungssatz
Haben Sie oder Ihr Ehegatte oder Ihr Lebenspartner kein Kind unter 18 Jahren, aber ein Kind oder mehrere Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 und 5 EStG für ein Kind erfüllt sein, damit Sie den erhöhten Leistungssatz erhalten können.
Ein Kind ab 18 Jahren kann durch den Bezug von Kindergeld nachgewiesen werden. Geben Sie deshalb die Kindergeldnummer und die Familienkasse an, bei der Sie Kindergeld beantragt haben. Die Familienkasse wird vor oder während des Bezuges von Kindergeld für mindestens 18jährige Kinder auch das voraussichtliche Einkommen des Kindes feststellen; darauf greift die Agentur für Arbeit zurück. Andernfalls wird die Agentur für Arbeit Ihnen einen Fragebogen zur Einkommensfeststellung übergeben.


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Sparkassensonderzahlung darf (teilweise) gepfändet werden » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
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Erhält der Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt noch einen garantierten Anteil einer Sparkassensonderzahlung, so unterliegt diese nicht dem Pfändungsschutz, da es sich hierbei aufgrund des Vergütungscharakters nicht um eine "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO handelt. Die Parteien streiten darüber, ob der garantierte Anteil einer Sparkassensonderzahlung unpfändbar ist. Die Klägerin ist für die Beklagte – eine Sparkasse - tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD einschließlich seines Besonderen Teils Sparkassen (TVöD BT-S) Anwendung. Die Klägerin bezog im November 2008 ein Grundentgelt nebst Zulagen sowie den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung (im Folgenden: SSZ) Von dem sich errechnenden Nettobetrag zahlte die Beklagte auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 447,05 Euro an einen Gläubiger der Klägerin aus. § 44 TVöD BT-S enthält zur Sparkassensonderzahlung folgende Regelungen: "(1) Bankspezifisch Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf eine Sparkassensonderzahlung (SSZ). Sie besteht aus einem garantierten und einem variablen Anteil. Der garantierte Anteil in Höhe eines Monatstabellenentgelts steht jedem Beschäftigten zu. Der variable Anteil ist individuell-leistungsbezogen und unternehmenserfolgsbezogen. Er bestimmt sich nach den Absätzen 3 und 4. Alle ausgezahlten Anteile sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Voraussetzung für die SSZ ist, dass der Beschäftigte am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis steht. Die SSZ vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall (§ 22) oder Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 26) haben. ...“ Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der garantierte Anteil der SSZ sei Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO und deshalb teilweise unpfändbar. Die Beklagte meint der garantierte Teil der SSZ sei der "Leistungssockel" einer einheitlichen Leistungsvergütung und keine Weihnachtsvergütung.Das BAG gab der Beklagten Recht.Der garantierte Anteil der SSZ ist kein (teilweise) unpfändbarer Bezug. Zwar sind "Weihnachtsvergütungen" bis zum Betrage der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500,00 Euro, unpfändbar (§ 850a Nr. 4 ZPO). "Weihnachtsvergütung" in diesem Sinne ist aber außer der klassische "Weihnachtsgratifikation", eine Sondervergütung nur, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird. Denn die Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO verdeutlicht, dass - unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung - nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Nur eine typischerweise zur Deckung des erhöhten Aufwands zu Weihnachten geleistete Zuwendung kann deshalb nach Maßgabe von § 850a Nr. 4 ZPO der Pfändung entzogen sein. Hier aber wird der garantierte Anteil der SSZ nicht als "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO geleistet. Der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist, enthält keinen Hinweis darauf, dass der garantierte Anteil der SSZ aus Anlass von Weihnachten gezahlt wird. Die SSZ besteht nach § 44 TVöD BT-S aus einem garantierten und einem variablen, teilweise individuell-leistungs- und teilweise unternehmenserfolgsbezogenen Anteil. Der garantierte Anteil der SSZ ist zwar nicht an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft, hat aber - mit Ausnahme der Fälligkeit nach § 44 Abs. 5 TVöD BT-S - im Übrigen dieselben Anspruchsvoraussetzungen und unterliegt denselben Kürzungsbestimmungen wie der variable Anteil der SSZ. Dies spricht für einen einheitlichen Vergütungscharakter und gegen die Annahme einer zweckbestimmt zu Weihnachten geleisteten Zahlung. Der Vergütungscharakter auch des garantierten Anteils der SSZ wird dadurch bestätigt, dass nach § 44 Abs. 1 Satz 8 TVöD BT-S beide Teile der SSZ um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat vermindert werden, in dem kein Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall oder Fortzahlung des Entgelts während des Urlaubs besteht. Ist ein Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Entgelt ganzjährig erkrankt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 44 Abs. 1 Satz 8 TVöD BT-S greifen, weder den garantierten noch den variablen Anteil der SSZ. Dies zeigt, dass die SSZ insgesamt nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistet wird. Quelle:
10 AZR 778/10 BAG-online


BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,49170
BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17 (https://dejure.org/2017,49170)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17 (https://dejure.org/2017,49170)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 (https://dejure.org/2017,49170)
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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des Sorgerechts
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 14 Abs 1 RVG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit ...
Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge; Ausrichtung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge am ...
BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Übertragung der Alleinsorge bei "Geschlechtsidentitätsstörung" des Kindes
Sorgerechtsentscheidung Geschlechtsdysphorie des minderjährigen Kindes
Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsregelung
otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung)
AG Halle/Saale, 15.03.2017 - 24 F 2795/14
OLG Naumburg, 19.06.2017 - 8 UF 59/17
FamRZ 2018, 266
Die Gerichte setzen dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte durch die konkrete Regelung des Sorgerechts um (BVerfG FamRZ 2018, 266 m.w.N.).
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2018, 266 m.w.N.).
Die Gerichte setzen dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte durch die konkrete Regelung des Sorgerechts um (zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.).
Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (vgl. BVerfGE 136, 382 sowie zuletzt näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (grundlegend BVerfGE 55, 171 ; stRspr; zuletzt näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).
Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (grundlegend BVerfGE 55, 171 ; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
Nur wenn die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsvollem Handeln berücksichtigt werden, kann das Ziel erreicht werden, das Kind darin zu unterstützen, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich hier grundsätzlich darauf, zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 sowie zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; anderes bei der Überprüfung von Entscheidungen, die das Sorgerecht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern entziehen ; vgl. BVerfGE 72, 122 ; 136, 382 m.w.N.; stRspr).
Maßstab und Ziel einer Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist dabei nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern mittels Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil, sondern immer allein das Kindeswohl (…BVerfG, aaO, sowie Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, FamRZ 2018, 266).
Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1078; FamRZ 2008, 1737, 1738;… BGH, aaO, mwN), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam und insoweit zu berücksichtigen, als er als autonom gefasster Wille dem Kindeswohl entspricht (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, FamRZ 2009, 399).
Genauso wenig kann vermutet werden, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 266 und 826; BVerfGE 107, 150; BGH FamRZ 2008, 592; 1999, 1646).


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Material: Leder, Rindsleder genarbtes Leder Marke: Ledapol
Stil: geschnürt, Reißverschluss Produktart: Korsett Corsage
Besonderheiten: Reißverschluß, Schnürung EAN: 5902434018260
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. § 2 Vertragsschluss 2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). 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Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt. 2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen. 2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. 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Newsletter Juni 2012: Neue BGH-Urteile
Keine Anpassung von Vorauszahlungen wenn Betriebskostenabrechnung inhaltliche Fehler hat
Der BGH hat in zwei Entscheidungen nunmehr klargestellt, dass der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung eine Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen fordern kann. Damit ändert der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach bislang für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genügte (vgl. BGH VIII ZR 145/07). Hintergrund war, dass in den zu entscheidenden Fällen der Vermieter wegen ausstehender Betriebskostenvorauszahlungen infolge einer vom Mieter verweigerten Erhöhung der bisherigen Vorauszahlung das Mietverhältnis wegen eines darauf gestützten Zahlungsrückstandes fristlos kündigte. Der BGH gelangt nun (Anm. endlich!) zu der Einsicht, dass die bisherige Verfahrensweise dem Vermieter die Möglichkeit eröffnete , aufgrund einer fehlerhaften – aber formell nicht zu beanstandenden – Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden. Schließlich sei der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet und könne es nicht hingenommen werden, dass der Vermieter aus der Verletzung eigener Vertragspflichten Vorteile ziehe.
BGH Urt. v. 15.05.2012 – VIII ZR 245/11 u. VIII ZR 246/11
Zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung bei mehr als 3 Vergleichswohnungen
Gem. § 558 ff. BGB kann der Vermieter unter den dort näher genannten Voraussetzungen die Miete erhöhen, wenn er dies mit einem Mietspiegel, einem Sachverständigengutachten begründet oder Vergleichswohnungen benennt, bei denen eine höhere Miete gezahlt wird. Stützt der Vermieter sich auf Vergleichswohnungen und gibt er über die geforderten 3 Vergleichswohnungen hinaus weitere Wohnungen an , die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Das Mieterhöhungsverlangen ist also auch dann wirksam, wenn in einer – hier von 7 – Vergleichswohnung eine Miete gezahlt wird, die unterhalb der vom Vermieter geforderten Miete liegt. Etwaige Zweifel an der Orts üblichkeit der verlangten Miete sind bei der Frage der materiellen Begründetheit der Erhöhung zu klären.
BGH Urt. v. 28.03.2012 – VIII ZR 79/11
Das Recht die Miete wegen Mängeln zu mindern kann nicht durch Klauseln in Mietverträgen ausgeschlossen werden. Für Wohnraummietverhältnisse ist dies ausdrücklich im Gesetz in § 536 Abs. 4 BGB geregelt. Das gilt aber auch bei Mietverhältnissen über Gewerbe- bzw. Geschäftsräume nach einer Entscheidung des zwölften Zivilsenats beim Bundesgerichtshof. Unwirksam sind insbesondere auch Vertragsregelungen, die das Miet-minderungsrecht nur für bestimmte Fälle beschränken, etwa für Beeinträchtigungen, für die Vermieter nichts kann, die er also nicht zu vertreten hat (z.B. Baulärm in der Nachbarschaft). Die Mietminderung ist verschul-densunabhängig, d.h. kommt es zu Beeinträchtigungen, darf die Miete immer gekürzt werden. Wichtig ist nur, dass der Mangel vorher dem Vermieter unverzüglich angezeigt wird.
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