"HOT" als Markenwort | Rechtslupe
Hat ein Markenwort (hier "HOT") mehrere Bedeutungen (hier neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch "sexy, angesagt, großartig"), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.
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Gemäß § 115 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 54 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist einer eingetragenen IR-Marke der Schutz zu entziehen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung; vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet 1. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden 2.
Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Maßgeblich ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen 3. Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen 4.
Von diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall auch das Bundespatentgericht ausgegangen 5. Es hat angenommen, das Wort "HOT" gehöre zum Grundwortschatz der englischen Sprache und habe neben der Bedeutung "heiß" in Bezug auf Geschmack den weiteren Sinngehalt "scharf, scharf gewürzt und pikant". Der Verkehr verstehe den Begriff aber auch in einem übertragenen Sinne, nämlich als "sexy, angesagt, großartig". In dieser Bedeutung werde "hot" auch in Verbindung mit Mode, Schuhen und anderen Produkten, z.B. Parfums und Kosmetika verwendet, die geeignet seien, die Attraktivität einer Person zu erhöhen. Für ein entsprechendes Verständnis auch im Inland sprächen insbesondere die vom Deutschen Patent- und Markenamt und den Antragstellern ermittelten Verwendungsbeispiele im Internet. Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung lässt keine Rechtsfehler erkennen und wird von der Rechtsbeschwerde hingenommen.
Die Marke "HOT" hat nur einen die beanspruchten Waren beschreibenden Begriffsinhalt.
Das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ist anzunehmen, wenn die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht 6.
Von diesen Grundsätzen ist auch das Bundespatentgericht ausgegangen und hat eine beschreibende Bedeutung des Markenwortes in Bezug auf sämtliche beanspruchte Waren angenommen. Die gegen diese im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung erhobenen Rügen greifen nicht durch.
Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der Umstand, dass der Begriff "HOT" in dem vom Bundespatentgericht angenommenen mehrfachen Sinn verstanden werden könne, lasse nicht den zwingenden Schluss zu, dass dem Markenwort im Hinblick auf die beanspruchten Waren ausschließlich ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeschrieben werden könne. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass dem Begriff "HOT" kein beschreibender Begriffsinhalt für die streitgegenständlichen Waren zukomme, der stets und nur als solcher verstanden werde und weitere Bedeutungsmöglichkeiten daher völlig in den Hintergrund dränge. So werde ein Parfum auch durch die Adjektive, mit denen der Begriff "HOT" im übertragenen Sinne gleichgesetzt werde, nicht erschöpfend beschrieben. Dies gelte selbst dann, wenn der Verkehr dem Begriff entnehmen sollte, dass das so bezeichnete Parfum derjenigen Person, die es verwende, besondere Attraktivität verleihe oder diese als "sexy" oder "erotisch" erscheinen lasse. Der Verkehr werde nämlich keine konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der unter der Marke "HOT" vertriebenen Parfums, Seifen, Kosmetika usw. haben. Die Abnehmer, die "HOT" überhaupt im Sinne der über den ursprünglichen Wortsinn "heiß" hinausgehenden Bedeutungen verstünden, entwickelten jedenfalls keine Vorstellung von bestimmten, von allen Nutzern übereinstimmend empfundenen Besonderheiten, die auf diese Weise beschrieben würden, sondern allenfalls jeweils subjektiv ganz unterschiedliche Vorstellungen über die Art des mit "HOT" bezeichneten Parfums. Mit dieser Rüge hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.
Die Annahme einer beschreibenden Bedeutung eines Begriffs setzt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht voraus, dass mit ihm ein Produkt "erschöpfend" beschrieben wird. So ergibt sich bereits aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dass eine beschreibende Bedeutung in Bezug auf eine Vielzahl von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Betracht kommt und diese keinesfalls immer auch vollständig charakterisieren muss. Wie bereits dargelegt wurde, reicht es für die Verneinung einer Unterscheidungskraft zudem aus, wenn die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt haben oder jedenfalls ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird. Dabei ist das Merkmal des engen beschreibenden Bezugs nicht absolut und generalisierend zu ermitteln, sondern von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere vom Bedeutungsgehalt der konkret als Marke beanspruchten Bezeichnung und den konkreten Waren und Dienstleistungen abhängig, für die die Marke Schutz beansprucht 7.
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Verkehr mit der Bezeichnung eine konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der Waren hat, die unter der Bezeichnung angeboten werden. Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt 8.
Dem Markenwort "HOT" kommt in Bezug auf die eingetragenen Waren auch keine schutzbegründende Mehrdeutigkeit zu.
Für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG reicht es aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält 9.
Von diesen Grundsätzen ist auch das Bundespatentgericht ausgegangen und hat teilweise unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Deutschen Patent- und Markenamtes eine beschreibende Bedeutung des Markenwortes in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren angenommen. Dieses werde in seiner Bedeutung "sexy, scharf, angesagt, großartig, echt geil" in Verbindung mit Mode, Schuhen sowie Produkten wie Parfums und Kosmetika verwendet, die geeignet seien, die Attraktivität einer Person zu erhöhen. Auch Druckereierzeugnisse könnten "hot" also besonders sexy oder scharf sein, indem sie entsprechende Bilder verwendeten. Die Bezeichnung "HOT" könne in diesem Zusammenhang auch bedeuten, dass diese Produkte (beispielsweise Pinups oder andere Produkte aus dem erotischen Bereich) den Verbraucher besonders "heiß" oder "scharf" machten. Auch bei den Waren aus Papier und Pappe könne "HOT" als Hinweis auf den Inhalt verstanden werden. Im Hinblick auf die beanspruchten Wasch- und Bleichmittel könnte das Markenwort ohne weiteres als einfacher Hinweis auf die Temperatur verstanden werden, mit der das Produkt anzuwenden sei. Diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke könnten geschmacklich besonders scharf sein oder aber damit werben, dass sie den Verbraucher besonders "angesagt", "heiß", "scharf" oder "sexy" machten oder wirken ließen. Gleitmittel für pharmazeutische Zwecke könnten den Anwender ebenfalls "scharf" und "sexy" machen; zudem gebe es auch Gleitmittel mit Wärmeeffekt. Die beanspruchten Putz, Polier, Fettentfernungs- und Schleifmittel könnten ebenso wie Hygienepräparate für medizinische Zwecke "heiß" verwendet oder werbeüblich als "angesagt" bezeichnet werden.
Soweit hiergegen geltend gemacht wird, der Begriff "HOT" sei in seiner ursprünglichen Bedeutung als "heiß" für die wenigsten der eingetragenen Waren insbesondere nicht für Parfums und Kosmetika sachbezogen, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass der angesprochene Verkehr dem Markenwort neben der Bedeutung "heiß" den weiteren Sinngehalt "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack sowie die Bedeutung "sexy, angesagt, großartig" beimisst. Mit ihrer weiteren Rüge, es sei weder festgestellt noch ersichtlich, dass der Verkehr das Markenwort grundsätzlich so verstehe, dass die damit bezeichneten Produkte einen Wärmeeffekt erzeugten oder heiß verwendet würden, begibt sich die Rechtsbeschwerde auf das ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet der tatrichterlichen Würdigung. Dasselbe gilt, soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung des Bundespatentgerichts wendet, auch bei den Waren aus Papier und Pappe könne "HOT" als Hinweis auf den Inhalt verstanden werden.
Da wie dargelegt von einem beschreibenden Begriff auch dann ausgegangen werden kann, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, reicht entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.
Die Annahme des Bundespatentgerichts, der Bejahung einer Unterscheidungskraft stehe auch entgegen, dass der Verkehr das Markenwort "HOT” wegen seiner Bedeutung als "angesagt” und "großartig” auch als allgemeine anpreisende Werbeaussage verstehen werde, hält einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls stand.
Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden 10.
Von diesen Grundsätzen ist auch das Bundespatentgericht ausgegangen. Seine Annahme, das Markenwort "HOT" sei eine solche gebräuchliche Wendung einer bekannten Fremdsprache, die der Verkehr wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstehe, ist nicht erfahrungswidrig und lässt auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen.
Entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde hat das Bundespatentgericht nicht verkannt, dass der anpreisende Sinn einer Wortmarke deren gleichzeitige Eignung als Herkunftshinweis nicht ausschließt. Das Bundespatentgericht hat vielmehr unter Hinweis auf die vom Deutschen Patent- und Markenamt und von den Antragstellern ermittelten Verwendungen im Internet positiv festgestellt, dass der Verkehr das Markenwort "HOT" allein als gebräuchliche Wendung im Sinne einer werblich anpreisenden Aufforderung und nicht als individualisierenden Herkunftshinweis versteht. Gegen die tatsächlichen Grundlagen der Feststellungen des Bundespatentgerichts hat die Rechtsbeschwerde keine Rüge erhoben. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das englische Wort "HOT" in gleicher Weise wie etwa der Begriff "cool" mit einer feststehenden übertragenen Bedeutung Eingang in die deutsche Alltagssprache gefunden habe, ersetzt sie lediglich die tatrichterliche Würdigung des Bundespatentgerichts durch ihre eigene Sichtweise.
Die Rechtsbeschwerde rügt ferner vergeblich, das Bundespatentgericht hätte bei der Beurteilung der Wahrnehmung des Verkehrs nicht unberücksichtigt lassen dürfen, dass mehrere inländische Zivilgerichte in Verletzungsverfahren insbesondere für Parfums und Kosmetikartikel eine Unterscheidungskraft des Markenwortes "HOT" bejaht hätten. Das Bundespatentgericht hat sich mit dem entsprechenden Vortrag der Markeninhaberin auseinandergesetzt. Es hat zutreffend ausgeführt, die Zivilgerichte prüften im Verletzungsverfahren nicht die Schutzfähigkeit der Marke, sondern seien an deren Eintragung gebunden. Aus diesem Grund beruft sich die Rechtsbeschwerde auch vergeblich auf Entscheidungen des Tribunal de Grande Instance de Paris. Insoweit kommt hinzu, dass weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass sich aus diesen Entscheidungen hinreichende Indizien für die im Streitfall maßgebenden Anschauungen der deutschen Verkehrskreise ergeben könnten.
Das Bundespatentgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich aus der Eintragung der beanstandeten Marke in den USA und als Gemeinschaftsmarke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt 11.
Eine hinreichende Unterscheidungskraft der beanstandeten Marke ergibt sich auch nicht aus ihrer graphischen Gestaltung.
In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "HOT" der angegriffenen Marke reichen einfache graphische Elemente nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden 12. Dass die Wort-Bildmarke nur einfache graphische Elemente aufweist, hat das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Diese Feststellungen sind nicht erfahrungswidrig.
Das Bundespatentgericht hat schließlich mit Recht angenommen, dass es für die Beurteilung der Unterscheidungskraft auch keine Rolle spielt, dass die Markeninhaberin nach ihrem von den Antragstellern bestrittenen Vortrag ihre Produkte seit über 20 Jahren unter der angegriffenen Marke vertrieben hat.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt es im Streitfall nicht auf die Frage an, ob Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Rolle spielen können 13 oder ein durch jahrelange und unbeanstandete Benutzung der Marke geschaffener Besitzstand einer Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft entgegenstehen kann 14. Das Bundespatentgericht hat von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet angenommen, die Markeninhaberin habe für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung keinen Vortrag gehalten. Es hat auch nicht festgestellt, dass die Markeninhaberin die angegriffene Marke jahrelang unbeanstandet benutzt und dadurch einen schutzwürdigen Besitzstand erworben hat. Die Rechtsbeschwerde hat nicht geltend gemacht, dass die Markeninhaberin einen entsprechenden Vortrag gehalten und das Bundespatentgericht diesen übergangen hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2014 – I ZB 3/13
vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2010 C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21.12 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 Link economy; Beschluss vom 04.04.2012 – I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 Starsat; Beschluss vom 22.11.2012 – I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 Kaleido[↩]
BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 Willkommen im Leben; Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR![↩]
EuGH, Urteil vom 08.05.2008 C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 15.01.2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 STREETBALL; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 Kaleido[↩]
BPatG, Beschluss vom 09.10.2012 – 27 W(pat) 49/11[↩]
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 DeutschlandCard; BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 Starsat[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2006 – I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 28 FUSSBALL WM 2006[↩]
BGH, Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 DeutschlandCard; BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 3 f. = WRP 2013, 503 Deutschlands schönste Seiten[↩]
BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 DeutschlandCard; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 131 f.; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 113[↩]
BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 DeutschlandCard; BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 hey!; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 Link economy; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 Starsat[↩]
vgl. EuGH, Beschluss vom 12.02.2009 C39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 Willkommen im Leben; Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 FREIZEIT Rätsel Woche[↩]
BGH, Beschluss vom 28.06.2001 – I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1021 antiKALK; BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 17 hey![↩]
vgl. dazu BPatG, GRUR 2013, 733, 736[↩]
vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 50 Rn. 33[↩]
MarkeMarkenrechtUnterscheidungskraft der MarkeWirtschaftsrecht


Lexikon Steuer: Bußgeldverfahren - Verjährung
> Bußgeldverfahren - Verjährung
Die Verfolgungsverjährung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten schließt nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen aus ( § 31 Abs. 1 S. 1 OWiG ). Damit kehrt allein durch Zeitablauf von selbst der Rechtsfrieden wieder ein. Somit dient die Verjährung dem Ausgleich von Gerechtigkeit, dem Rechtsfrieden sowie der Rechtssicherheit. Die Verfolgung einer Steuerordnungswidrigkeit nach Ablauf eines längeren Zeitraumes würde vermutlich nur zu neuer Unruhe zwischen den beteiligten Parteien führen. Die Verfolgungsverjährung ist von Amts wegen zu prüfen. Ein Antrag hierfür ist weder vorgesehen noch notwendig. Es ist nach dem Zweifelssatz "in dubio pro reo" zu verfahren.
Für die Verfolgungsverjährung bei Steuerordnungswidrigkeiten gelten gemäß § 377 Abs. 2 AO die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten , soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Die Verfolgungsverjährung ist geregelt in den §§ 31 bis 33 OWiG und werden ergänzt durch § 384 AO mit seiner Regelung zur Verjährungsfrist.
Mit Eintritt der Verfolgungsverjährung ist ein Verfahrenshindernis gegeben. Das bedeutet zum Einen, dass bereits eingeleitete Bußgeldverfahren von den Strafverfolgungsbehörden der Finanzverwaltung, der Straf- und Bußgeldsachenstelle , gemäß § 46 OWiG , § 377 Abs. 2 AO i.V.m § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Zum Anderen darf hinsichtlich verjährter Steuerordnungswidrigkeiten ein Bußgeldverfahren nicht mehr eingeleitet werden.
Wird das Bußgeldverfahren wegen des Eintritts der Verjährung im Sinne des §§ 78 ff. StGB i.V.m. § 46 OWiG , § 377 Abs. 2 AO infolge Zeitablauf eingestellt, so fallen die Verfahrenskosten der Staatskasse zur Last ( §§ 464 Abs. 1 , 464a Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG ).
Hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Auslagen ( §§ 464 Abs. 1 , 464a Abs. 2 StPO , § 105 Abs. 1 , 46 Abs. 1 OWiG ) im Verfahren ist darauf abzustellen, ob bereits Anklage erhoben worden ist oder nicht und ob das Verfahrenshindernis bereits vor oder erst nach Anklageerhebung eingetreten ist. ( §§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG ). Dabei darf grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden, ob der Eintritt des Verfahrenshindernisses im Vorfeld bereits absehbar war und eine Prüfung nur vernachlässigt worden ist oder erst im laufenden Ermittlungsverfahren aufwendig und langwierig festgestellt werden musste. War der Eintritt der Verjährung somit bereits erkennbar, kann die Erstattung der notwendigen Auslagen durchaus verweigert werden.
Die Verjährungsfristen richten sich grundsätzlich nach der Höhe der Bußgeldandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Handlung verwirklicht ( § 31 OWiG ). Die Überschreitung des gesetzlichen Höchstmaßes bei einer Geldbuße zum Zwecke der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 17 Abs. 4 OWiG ist verjährungsmäßig ohne Bedeutung und verlängert somit nicht die Frist. Maßgeblich ist allein die Androhung des Bußgeldes.
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 383 Abs. 2 AO
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG , § 26a Abs. 2 UStG
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG , § 26a Abs. 2 UStG ,
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 26b Abs. 2 UStG
Vorsätzliche Verletzung von Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten gem. § 45d EStG , § 50e EStG
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG , § 50e Abs. 2 EStG
Leichtfertige Verletzung von Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten gem. § 45d EStG , § 50e EStG
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG , § 50e Abs. 2 EStG ,
§ 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG , § 33 Abs. 4 ErbStG ,
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 30 Abs. 2 OWiG
§ 131 Abs. 3 OWiG , § 384 AO - Fiktion: Handlung wäre nur mit Geldbuße bedroht
§ 130 Abs. 3 S.2 OWiG , § 17 Abs. 2 OWiG richtet sich nach der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der entsprechenden Geldbuße
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG , § 160 Abs. 2 StBerG
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG , § 160 Abs. 2 StBerG
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 163 Abs. 2 StBerG
Ist für die zugrunde liegenden Tat eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gegeben, so gilt diese auch für die Aufsichtspflichtverletzungen im Sinne des § 130 OWiG . Hierbei ist ebenfalls § 384 AO als Verfahrensvorschrift zu beachten, der für Steuerordnungswidrigkeiten eine Verjährungsfrist von fünf Jahren bestimmt.
Die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten beginnt gemäß § 31 Abs. 3 OWiG , sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. Für die Beurteilung des Verjährungsbeginns sind somit sowohl die formelle Vollendung der Handlung als auch die materielle Beendigung der Handlung zu bestimmen. Beide Zeitpunkte können identisch sein, müssen es aber nicht. Die Verjährung beginnt mit Eintritt des späteren der beiden Zeitpunkte.
Für Steuerordnungswidrigkeiten gemäß §§ 378 bis 380 AO gelten an sich die gleichen Grundsätze bezüglich der Bestimmung für die Vollendung beziehungsweise Beendigung der Handlung, denn die Steuerordnungswidrigkeiten werden in ihrer Begehungsweise wie Steuerstraftaten begangen, jedoch nicht vorsätzlich, sondern gemäß § 378 Abs. 1 AO leichtfertig. Insofern gelten für die Bestimmung der Zeitpunkte für die Vollendung und Beendigung der Handlung die Ausführungen zur (Straf-)Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten (Darstellung unter Steuerstrafverfahren - Verfolgungsverjährung ), insbesondere in Zusammenhang mit dem dort dargestellten Grundschema.
Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. In diesen Fällen beginnt die Verjährung der unterlassenen Aufsichtsmaßnahme mit der Beendigung der nicht verhinderten oder nicht wesentlich erschwerten Zuwiderhandlung .
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt oder nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Bei der Steuergefährdung als Erfolgsdelikt beginnt die Verjährung erst mit Eintritt des Erfolgs, sprich mit Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides .
Hierbei ist unerheblich, ob der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt. Dies steht im Gegensatz zur sonst üblichen Fristenberechnung ( § 43 Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG ).
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung verhindert den Wegfall der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit infolge von Zeitablauf im laufenden Ermittlungsverfahren. Mit der Unterbrechung wird der bereits abgelaufene Teil der Verjährungsfrist gänzlich beseitigt, denn nach jeder der o.g. Unterbrechungshandlungen beginnt am Tage der Unterbrechung die Verjährung von neuem ( § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG ). Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 OWiG bezeichneten Zeitpunkt (Beginn der Verjährung mit Beendigung der Handlung) das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist, mindestens jedoch zwei Jahre ( § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG ). Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als absolute Verjährungsfrist die Frist, die sich aus der Strafandrohung ergibt. Ein Ruhen der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 32 OWiG bleibt hiervon unberührt.


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Rechtsanwalt Dr. Hother: Rechtsgebiete
BGH stärkt Rechte der Bankkunden!
Der BGH hat am 13.05.2014 bzw. 28.10.2014 die Rechte von Bankkunden erheblich gestärkt. Er hat entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren, die die Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen verlangt haben, zurückzuerstatten sind. Unseres Erachtens gilt das auch für Unternehmer-/Freiberufler-Darlehen und für KfW-Darlehen.
Noch besser: Der BGH hat dann noch "einen draufgesetzt" und festgestellt, dass die älteren Rückforderungsansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjährt sind. Dies betrifft aktuell Gebühren aus Kreditverträgen ab 2012. Diese Ansprüche verjähren erst später.
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Kündigung eines befristeten Mietvertrages bei schwerer Erkrankung?
OLG DÜSSELDORF (Beschl. v. 25.07.2008, Az.: 24 W 53/08) -
Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Parteien ein befristeter gewerblicher Mietvertrag bestand. Der Mieter kündigte dennoch vor Ablauf der Befristung unter Hinweis auf eine (nachgewiesene) schwere Erkrankung das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos. Das OLG Düsseldorf sieht das sog. Verwendungsrisiko gem. § 537 Abs. 1 S. 1 BGB beim Mieter, was dazu führt, dass er das Krankheitsrisiko zu tragen hat. Fazit: Kein Kündigungsrecht des Mieters, so die rheinischen Richter.
Wann ist der Vermieter Unternehmer i. S. d. § 14 BGB?
LG WALDSHUT-TIENGEN (Urt. v. 30.04.2008, Az.: 1 S 27/07) -
In dieser außerordentlich praxisrelevanten Enscheidung hatten die Richter zu entscheiden, ob ein Vermieter als (Klein-)Unternehmer handelt, wenn er für seine Vermietungstätigkeit keinen panmäßigen Geschäftsbetrieb benötigt. Er hatte ein MFH mit acht Wohneinheiten. Das Gericht hat die Unternehmereigenschaft des Vermieters schließlich verneint. Folge: Ein neu abgeschlossener Mietvertrag konnte vom Mieter nicht nach § 312 BGB widerrufen werden.
Diese Entscheidung ist nach unserem Geschmack ein wenig zu vermieterfreundlich - kann man tatsächlich sagen, der Vermieter sei hier als Privatmann tätig geworden? Abwarten und Rechtsprechung im Auge behalten - es bleibt spannend!
Wann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 BGB, die für denAusspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung maßgeblich ist, bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Wettbewerbsverbot zu laufen?
BAG (Urt. v. 26.06.2008, Az.: 2 AZR 190/07) -
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt letztlich zu dem Schluss, dass die 14-Tages-Frist des § 626 II BGB dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber als Kündigungsberechtigter eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt hat. Ihm muss somit die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich sein.
Das Urteil beschäftigt sich des weiteren mit der interessanten Fragestellung, welche Anforderungen an einen Kündigungsgrund zu stellen sind, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwischen den Parteien nicht vereinbart worden ist (§ 74 HGB). Hier darf der Arbeitnehmer nämlich schon vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses seine berufliche Zukunft vorbereiten. Unzulässig sind, so die Erfurter Richter, solche Vorbereitungshandlungen, die schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind - eine Entscheidung, die für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer interessant ist.
Bereits die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung kann ein Rechtsschutzfall im Sinne der ARB sein
BGH, Urteil v. 19.11.2008 - (Az.: IV ZR 305/07)
Bis dato haben die Rechtsschutzversicherer sich meist geweigert, die Rechtsanwaltsgebühren für eine Beratung im Vorfeld eines Kündigungsausspruchs zu übernehmen. Die Begründung: Es liege noch kein Versicherungsfall vor. Das heißt, der Arbeitnehmer musste, um Deckungsschutz seiner Rechtsschutzversicherung zu erlangen, warten, "bis das Kind in den Brunnen gefallen" war. Zu unrecht, wie nun der BGH entschieden hat. Nach Auffassung der höchsten Richter liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i. S. von § 14 Abs. 3 ARB. Denn, mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung verwirklicht - und war unabhängig von der Frage, ob die zu erwartende Kündigung wirksam oder rechtswidrig wäre.
Dieses Urteil ist überaus begrüßenswert, denn es ist nicht einzusehen, dass ein Arbeitnehmer, der im Vorfeld eines Kündigungsausspruchs Rechtsrat sucht, wie er sich tatisch klug verhält, sei es, um eine einvenehmliche Lösung herbeizuführen, sei es, wichtige Fakten zu sammeln, zu denen er nach der Kündigung keinen Zugang mehr hat, keinen Deckungsschutz erhält. Die bisher ablehnende Haltung der Rechtsschutzversicherer ist auch aus wirtschaftlichen Gründen kaum nachvollziehbar. Eine kompetente Rechtsberatung in einem möglichst frühen Stadium vermeidet in der Regel höhere Folgekosten - es kann durchaus sein, dass der BGH die Versicherer nunmehr zu ihrem Glück gezwungen hat. In jedem Fall ist dieses Urteil aber ein Meilenstein in der ARB-Rechtsprechung.

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BGH
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§ 537
§ 14
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§ 626
§ 626
BGH
§ 14
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§ 20 Bgld. PSMG 2012 (Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012), Übergangsbestimmungen - JUSLINE Österreich
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§ 10 Bgld. PSMG 2012 Weitergabe von Daten an Dritte§ 11 Bgld. PSMG 2012 Übertragung von Überwachungsaufgaben und Überwachung§ 12 Bgld. PSMG 2012 Maßnahmen§ 13 Bgld. PSMG 2012 Verfall§ 14 Bgld. PSMG 2012 Verwendungsbeschränkungen§ 15 Bgld. PSMG 2012 Aktionsplan§ 16 Bgld. PSMG 2012 Berichtspflichten§ 17 Bgld. PSMG 2012 Verweise§ 18 Bgld. PSMG 2012 Strafbestimmungen§ 19 Bgld. PSMG 2012 Umsetzungshinweise§ 20 Bgld. PSMG 2012 Übergangsbestimmungen§ 21 Bgld. PSMG 2012 Inkrafttreten, AußerkrafttretenBurgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012 (Bgld. PSMG 2012) Fundstelle


2. Mores sunt tacitus consensus populi longa consuetudine inveteratus. Ulpiani fgm. 4. b. 1. Non enim profecto ignoras, legum opportunitates et u medelas pro temporum moribus et pro rerum publicarum
generibus ac pro utilitatum praesentium rationibus mutari atque flecti neque uno statu consistere. Gell. noct. Att. XX, 1 $ 22.
2. Sed naturalia quidem iura, . . divina providentia constituta, semper firma atque immutabilia permanent: ea vero, quae ipsa sibi quaeque civitas constituit, saepe mutari solent vel tacito consensu populi vel alia postea lege lata. $ 11. I. de iure nat. 1, 2.
II. Geseß ist die von der gesebgebenden Gewalt im Staate verfassungsgemäß ausgesprochene und bekannt gemachte – und eben deswegen allgemein verbindliche — R-vorschrift. Die Wirksamkeit eines Gefeßes fann erst von dem Augenblicke seiner Bekanntmachung (Publikation, Promulgation) beginnen und sich nicht auf frühere Fälle, d. h. auf die unter der Herrschaft des früheren R. Hollendeten juristischen Handlungen (bereits begründete R-verhältnisse, erworbene Rechte) erstrecken: falls nicht entweder das Gefeß sich selbst rückwirkende Kraft beilegt, oder eine solche durch seine besondere Natur, seinen Zweck oder die höhere R-idee gefordert wird und daher als vom Geseßgeber beabsichtigt anzunehmen ist. (Vgl. § 7. II. A.)
Leges et constitutiones futuris certum est dare formam negotiis, non ad facta praeterita revocari: nisi nominatim etiam de praeterito tempore et adhuc pendentibus negotiis cautum sit. Theod. 1. 7 C. de legib. 1, 14.
III. Die Gewohnheit ist nicht Quelle, sondern – gleich der Publikation beim Geseke — Erscheinungs- und Entstehungsform des Gewohnheits-R., obwohl die R-übung viel zur Befestigung und weiteren Ausbildung des R. beiträgt. a) Ein Gewohnheits-R. kann nur dann statuirt werden, wenn die Gewohnheit eine befestigte ist — Rontinuität der R-handlungen b) —, und wenn sie als Ausdruck einer wirklichen R-überzeugung - opinio necessitatis, sog. Rationabilität - erscheint.) a. Inveterata consuetudo pro lege non immerito custoditur
et hoc est ius, quod dicitur moribus constitutum. Nam cum ipsae leges nulla alia ex causa nos teneant, quam quod iudicio populi receptae sunt, merito et ea, quae sine ullo scripto populus probavit, tenebunt omnes: nam quid interest, suffragio populus voluntatem suam declaret, an rebus ipsis
et factis? Iulianus l. 32 § 1 D. de legib. 1, 3. b. 1. - ea quae longa consuetudine comprobata sunt ac
per annos plurimos observata, veluti tacita civium conventio, non minus quam ea, quae scripta sunt iura, servantur. Hermogenian. l. 35 eod.
2. Cum de consuetudine civitatis vel provinciae confidere
aum deinde coelsus 1. 39 eod. vilis auctoritas es
quis videtur, primum quidem illud explorandum arbitror, an etiam contradicto aliquando iudicio consuetudo firmata
sit. Ulp. 1. 34 eod. C 1. (8 4. VI. b. 3 ?) Quod non ratione introductum, sed
errore primum deinde consuetudine obtentum est, in aliis similibus non obtinet. Celsus I. 39 eod.
2. Consuetudinis ususque longaevi non vilis auctoritas est, verum non usque adeo sui valitura momento, ut aut rationem vincat aut legem. Constantin, l. 2 C. qu. s. longa
cons. 8, 52. (53.)
IV. Reine R-quelle find Doktrin (communis doctorum opinio) und Praxis (usus fori) — Juristen-R. —, wenngleich sowohl durch die wissenschaftliche Behandlung als durch die Anwendung des positiven R. dieses selbst entfaltet und fortentwickelt wird; doch erscheint Doktrin wie Praris häufig als Trägerin cines in der rechtlichen Überzeugung der Juristen, als der Vertreter des nationalen R-bewußtseins — in welchen sich die Kunde des geltenden R. konzentrirt — fich bekundenden Gewohnheits-R. (Vgl. § 8. V.) a. Imperator noster Severus rescripsit, in ambiguitatibus, quae
ex legibus proficiscuntur, consuetudinem aut rerum perpetuo similiter iudicatarum auctoritatem vim legis obtinere debere.
Callistrat. 1. 38 D. de legib. 1, 3. (S 5. I. d. 2.) b. — non exemplis sed legibus iudicandum est. Iustinian.
1. 13 C. de sentent. 7, 45.
V. Aufgehoben wird ein R-faß durch Geseß oder GewohnHeits-R.; im Widerspruch mit einer neueren R-bestimmung muß die ältere weichen (ius posterius derogat priori). a) Die Aufhebung der bisherigen R-bestimmung kann entweder eine vollständige oder eine teilweise sein. b) a. [III. a.] Rectissime etiam illud receptum est, ut leges non
solum suffragio legislatoris [Iul.: populi?], sed etiam tacito consensu omnium per desuetudinem abrogentur. l. 32
$ 1. i. fi. de leg. b. Lex aut rogatur i. e. fertur; aut abrogatur i. e. prior lex
tollitur; aut derogatur i. e. pars primae legis tollitur; aut subrogatur i. e. adiicitur aliquid primae legi; aut obro. gatur i. e. mutatur aliquid ex prima lege. Ulpian. fgm. 3.
§ 4. IV. Einteilungen des Redhtes und Gegensäße. Müll. $ 3. 9. 10. B. J. $ 2. 11. 12. 92–94. P. $ 22, 25. 31. 73. 74. 80–85.
Schi. I. § 2. 3. 9. II. $ 8–10. 13–15. Ku. I. § 42-45. II. 31.]
I. Jedes Individuum ist nicht bloß Person für sich, sondern lebt mit anderen in einem staatlichen Verbande. Der Inbegriff der Normen, welche die R-verhältnisse der Einzelnen als solcher, als Privatpersonen, regeln, ist das Privat-R. (VI. a. 1.); diejenigen Saßungen, welche sich auf die Stellung und die Verhältnisse der Einzelnen zu einander als Staatsglieder, sowie auf die R-verhältnisse des Staates im ganzen beziehen, bilden das öffentliche R. Zu leßterem gehört das Staats- (Verfassungs-) R., der Civilprozeß, das Kriminal- (Straf-) R. — Vgl. auch Nr. VII.
Huius studii duae sunt positiones: publicum et privatum. Publicum ius est, quod ad statum rei Romanae spectat, privatum, quod ad singulorum utilitatem; sunt enim quaedam publice utilia, quaedam privatim. Publicum ius in sacris, in sacerdotibus, in magistratibus consistit. Ulpian. 1. 1 § 2. D. h. t. (= de J. et J. 1, 1.)
II. Ius scriptum im Röm. S. ist das durch eines der anerkannten rechtsbildenden Drgane des Staates ausgesprochene und in Form ciner schriftlichen Aufzeichnung kundgemadyte R. (8 8.); ius non scriptum ist das im R-brauche selbst hervortretende R., welches teils im Herkommen, d. H. unmittelbar in dem nationalen R-bewußtsein (S 3. I. a. III. a. b.), teils in der das geschriebene R. auf dem Wege der interpretatio entwickelnden Handhabung des R. durch die Juristen (auctoritas prudentium) gegründet ist und sich bekundet. ($ 7. II. C.)
III. Die Röm. Juristen unterscheiden zwei Bestandteile des R.: ius civile und ius gentium. a. Ius civile ist das streng nationale, auf die R-verhältnisse der Röm. Bürger beschränkte R.; ius gentium ist das der nationalen Besonderheit entkleidete — einesteils auf die naturalis ratio, d. h. den allen Menschen gleichmäßig innewohnenden R-finn, anderenteils auf das positive, überall anerkannte praktische (soziale und wirtschaftliche) Bedürfnis gegründete und so – den Kulturvölkern gemeinsame und auf alle Personen anwendbare R., welches schließlich das alte ius civile proprium Romanorum völlig verdrängt hat (S. 7. II. § 8. $ 9. I.). b. In verschiedenem Sinne wird der Ausdruck ius naturale gebraucht, worunter bald das ius gentium, bald, und regelmäßig, das auf die vernünftige und fittliche Natur des Menschen und allgemeine ethische Prinzipien gegründete, dem positiven ius civile und gentium in einzelnen Punkten möglicherweise widersprechende, mitunter aber auch — in einer verschwommenen philosophischen Abstraktion – ein in der animalischen Natur des Menschen wurzelndes und daher allen lebenden Wesen gemeinsames R. verstanden wird. b) Vgl. § 3. I. b. 2. § 23. I. b. 2. § 32. I. b. § 35 I. a. 1. c. 1. § 83. § 135. V. d. § 162. II. A. a. 5. a. 1. Omnes populi, qui legibus et moribus reguntur, partim
suo proprio partim communi omnium hominum iure utuntur: nam quod quisque populus ipse sibi ius constituit, id ipsius proprium est vocaturque ius civile, quasi ius proprium ipsius civitatis; quod vero naturalis ratio inter omnes homines constituit, id apud omnes populos peraeque custoditur vocaturque ius gentium, quasi quo iure omnes gentes utuntur. Populus itaque Romanus partim suo proprio, par
s. Hinc matrimonium. 1. 132. 3. h.
tim communi omnium hominum iure utitur. Gaius I. $ 1. (= l. 9 D. h. t. § 1. I. h. t. 1, 2.)
2. Ex hoc iure gentium omnes paene contractus introducti sunt, ut emptio venditio, locatio conductio, societas, depositum, mutuum et alii innumerabiles. $ 2. i. fi. I. h. t.
3. Ius civile est quod neque in totum a naturali vel gentium recedit nec per omnia ei servit: itaque cum aliquid addimus vel detrahimus iuri communi, ius proprium i. e.
civile efficimus. Ulpian. 1. 6. pr. h. t. b. 1. Privatum ius tripertitum est: collectum etenim est ex
naturalibus praeceptis, aut gentium, aut civilibus. – Ius naturale est, quod natura omnia animalia docuit: nam ius istud non humani generis proprium, sed omnium animalium . . commune est. Hinc descendit maris atque feminae coniunctio, quam nos matrimonium appellamus, hinc liberorum procreatio, hinc educatio. Ulp. 1. 1 $ 2.3. h. t.
2. Ius pluribus modis dicitur: uno modo, cum id, quod semper aequum ac bonum est, ius dicitur, ut est ius naturale. Paul. l. 11 pr. eod.
IV. Ius praetorium s. honorarium im Gegensaß von ius civile ist der Inbegriff der von den Prätoren in dem Edikt aufgestellten R-fäße (S. $ 7. II. B. S 8. IV.)
Ius civile est, quod ex legibus, plebiscitis, senatusconsultis, decretis principum, auctoritate prudentium venit. Ius praetorium est quod praetores introduxerunt; .. quod et honorarium dicitur. Papinian. 1. 7 pr. § 1. h. t.
V. Der vieldeutige Ausdruck aequitas (Billigkeit) bezeichnet i. allg. das den thatsächlichen Verhältnissen stets angemessene, somit ideale R. — 1) Bei der R-anwendung giebt sich die aequitas fund in der Berücksichtigung der Individualität des vorliegenden Falles, durch welche die starre N-norm mit dem natürlichen R-gefühle ausgeglichen wird. (,,Summum ius summa iniuria.“) — 2) Die Forderungen der aequitas können in einem positiven R. mehr oder weniger Anerkennung gefunden haben, sodaß in diesem selbst der Gegensaß von strengem (ius strictum) und billigem R. (aequum) hervortritt. Ius strictum ist das auf die abstrakte Konsequenz aus den positiven, einfachen und festen R-regeln (iuris subtilitas, scrupulositas) gegründete, gleichmäßig durchgreifende formelle R.: während das freiere und schmiegsamere ius aequum durch die stete Rüdsichtnahme auf die jedesmaligen besonderen thatsächlichen Momente des fonkreten Verhältnisses, sowie auf den wirklichen Willen und die eigentliche R-absicht der Personen – id quod actum est — den Forderungen der höheren, materiellen Gerechtigkeit zu genügen sucht. (Stricti iuris — bonae fidei negotia, actiones, vgl. § 24. V.)
— 3) Im Gegensaße zum ius (civile), als dem positiven durch eine der R-quellen bereits festgestellten R., ist aequitas — nicht das ganz unbestimmte und subjektive Billigkeitsgefühl, sondern – das dem gegenwärtigen, fortgeschrittenen nationalen R-bewußtsein entsprechende, aber noch unfertige N., welchem in Rom das prätorische Edikt und die Jurisprudenz zum Ausdrucke und durch die R-sprechung selber zur Anerkennung als positives R. verhalf. — Vgl. § 30.
a. (III. b. 2.) Ius est ars boni et aequi. Cels. l. 1 pr. h. t. b. In omnibus quidem, maxime tamen in iure aequitas
spectanda est. Paul. 90 D. de R. J. 50, 17. c. Bonus iudex varie ex personis causisque constituet. Cels.
1. 38 D de R. V. 6, 1. d. Bona fides, quae in contractibus exigitur, aequitatem sum
mam desiderat. Tryph. 1. 31 pr. D. depos. 16, 3. e. Inter aequitatem iusque interpositam interpretationem nobis
solis et oportet et licet inspicere. Constant. l. 1 C. de leg. 1, 14. (Vgl. § 5. I. d. 1.)
VI. Im Gegensaße zum ius commune, dem allgemeinen, auf alle Personen und Verhältnisse gleich anwendbaren, oder regelmäßigen R., versteht man unter ius singulare: a. Das besondere für bestimmte Klassen von Personen (z. B. milites, minores, mulieres), Sachen (z. B. Dotalgrundstücke, Mündelgüter, res furtivae), R-verhältnisse (3. B. § 102. II. b. § 139 II.) geltende — meist begünstigende — R., welches i. subj. S. privilegium (vgl. § 8. III. A.) genannt wird. b. Die anomalen, die innere Einheit und Konsequenz des ersteren durchbrechenden R-bestimmungen, welche einzig aus Gründen der utilitas (mit Rücksicht auf die praktischen Bedürfnisse des R-verkehres), häufig auch der aequitas (3. B. favore libertatis) für gewisse Fälle (im Röm. R. durch die auctoritas prudentium) getroffen sind, – iure singulari, benigne, utilitatis causa receptum, constitutum est. (Bsp. in $ 80. III. b. 5. d. 3. § 89. I. B. b. 5. 6. II. A. 3. § 120. I. c. 2.) a. 1. — Non sunt generalia iussa, .. sed de singulis con
cepta; quocirca privilegia vocari debent, quia veteres priva dixerunt, quae nos singula dicimus. Gell. X. 20. $ 4.
2. Vetant XII tabulae leges privatis hominibus irrogari: id est enim privilegium. Cic. p. dom. 17, 43.
3. Iura non in singulas personas, sed generaliter constituuntur. Ulp. 1. 8 D. de legib. 1, 3.
4. Privilegia quaedam causae sunt, quaedam personae. Modest. 1. 196 D. de R. J. 50, 17. b. 1. Ius singulare est, quod contra tenorem rationis
propter aliquam utilitatem auctoritate constituentium introductum est. Paul. l. 16 D. de legib.
2. Multa iure civili contra rationem disputandi pro utilitate communi recepta esse, innumerabilibus rebus probari potest. Iul. l. 51 § 2. D. ad l. Aq. 9, 2.
3. Quod contra rationem iuris receptum est, non est producendum ad consequentias. In his, quae contra rationem


EWiR Heft 3/1999 vom 12.02.1999 | EWiR online
EWiR Heft 3/1999 vom 12.02.1999
BGH, Urt. v. 03.11.1998 – XI ZR 346/97 – H.-W. Eckert – § 5 HWiG 1/99 Wirksamkeit eines mit Darlehensvertrag verbundenen Formularkaufvertrages über Wohnnutzungsrecht in Spanien nach Ablauf der Widerrufsfrist des Verbraucherkreditgesetzes EWiR 1999, 129
OLG München, Urt. v. 06.10.1998 – 5 U 2238/98 – Peter Balzer – § 53 BörsG 1/99 Bandbreiten-Optionsscheingeschäfte keine Spielgeschäfte EWiR 1999, 119
OLG Oldenburg, Urt. v. 10.06.1998 – 2 U 74/98 – Peter Siegburg – § 648a BGB 1/99 Wirksamkeit einer befristeten Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung EWiR 1999, 111
OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.1998 – 6 U 81/97 – Hans-W. Micklitz – § 9 AGBG 1/99 Unwirksamkeit der Klausel zur einseitigen Veränderung von Heimkosten wegen Änderung von Berechnungsgrundlagen EWiR 1999, 97
LG Tübingen, Urt. v. 26.03.1998 – 2 KfHO 77/97 – Claus Steiner – § 675 BGB 2/99 Keine Ablösungsverpflichtung bei Hausbankwechsel auf Grund bloßer Absichtserklärung der übernehmenden Bank EWiR 1999, 115
BGH, Urt. v. 09.11.1998 – II ZR 213/97 – Martin Wog – § 705 BGB 1/99 Recht des Personengesellschafters auf Beteiligung an Grundlagenbeschlüssen trotz Einräumung eines Nießbrauchs an seinem Anteil EWiR 1999, 117
BGH, Urt. v. 27.11.1998 – V ZR 344/97 – Andreas Himmelmann – § 459 BGB 1/99 Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers wegen Beratungspflichtverletzung des Immobilienvermittlers bei Erstellung eines „persönlichen Berechnungsbeispiels“ zur Steuerersparnis EWiR 1999, 107
BGH, Urt. v. 25.11.1998 – VIII ZR 323/97 – Kurt Reinking – § 288 BGB 1/99 Kein Schuldnerverzug des Kfz-Verkäufers bei Leistungsverweigerungsrecht wegen Herausgabe des Kfz-Briefs gegenüber dem Käufer EWiR 1999, 105
BGH, Urt. v. 27.10.1998 – X ZR 116/97 – Christian Wenner – § 649 BGB 1/99 Unwirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für eine vom Auftraggeber zu vertretene Werkvertragskündigung EWiR 1999, 113
BGH, Urt. v. 06.10.1998 – XI ZR 36/98 – Jürgen Kohler – § 16 VermG 1/99 Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände EWiR 1999, 137
BGH, Urt. v. 08.09.1998 – X ZR 109/96 – Meinrad Dreher – § 25 VOB/A 1/99 Unzulässigkeit der Zuschlagserteilung für Bauvorhaben an Bieter wegen „Mehr an Eignung“ bei genereller Eignung anderer Mitarbeiter EWiR 1999, 139
BGH, Beschl. v. 10.12.1998 – IX ZR 86/98 – Diederich Eckardt – § 95 BGB 1/99 Kein Ersatzaussonderungsrecht des Leasinggebers bei Veräußerung des Grundstücks mit dem fest verbundenen Leasinggut durch den Gesamtvollstreckungsverwalter EWiR 1999, 103
BGH, Beschl. v. 02.07.1998 – IX ZB 33/98 – Harro Mohrbutter – § 6 InsO 1/99 Keine Beschwerde gegen Beschluss des Gesamtvollstreckungsgerichts zur Einholung eines Massegutachtens EWiR 1999, 131
OLG Brandenburg, Urt. v. 26.11.1998 – 8 U 52/98 – Walter Gerhardt – § 10 GesO 1/99 Anfechtung der Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen bei bloßer Strafvermeidungsabsicht des Geschäftsführers EWiR 1999, 125
LAG Hamm, Urt. v. 20.03.1998 – 10 Sa 1737/97 – Martin Diller – § 16 BRTV-Bau 1/99 Beginn der durch tarifliche Ausschlussfrist in Gang gesetzten Klagefrist schon mit erster Geltendmachung von Masseansprüchen eines Bauarbeiters gegenüber dem Konkursverwalter bei Betriebsfortführung EWiR 1999, 121
AG Köln, Beschl. v. 21.01.1999 – 73 IK 2/99 – Reinhard Bork – § 114 ZPO 2/99 Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsplanverfahren, nicht jedoch im Eröffnungsverfahren der Verbraucherinsolvenz EWiR 1999, 141
BGH, Beschl. v. 21.10.1998 – VIII ZB 54/97 – Hermann Plagemann – § 2 ArbGG 1/99 Keine arbeitnehmerähnliche Stellung eines Frachtführers trotz ausschließlicher Beauftragung durch einen Spediteur bei Einsatz eines angestellten Fahrers (Abgrenzung zu Eismann BGH ZIP 1998, 2104) („Frachtführer“) EWiR 1999, 99
LAG Köln, Urt. v. 15.09.1998 – 13 Sa 467/98 – Frank Dahlbender – § 626 BGB 1/99 Keine Unwirksamkeit der fristlosen Eigenkündigung wegen Rückdatierung durch den Arbeitnehmer EWiR 1999, 109
LAG Köln, Urt. v. 25.08.1998 – 13 (4) Sa 393/98 – Gregor Thüsing – § 7 BetrAVG 1/99 Widerruf eines im Aufhebungsvertrag gemachten Versorgungsversprechens wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage EWiR 1999, 101
EuGH, Urt. v. 26.11.1998 – Rs C-7/97 – Thomas Lampert – Art. 86 EGV 1/99 Kein Verstoß gegen EG-Recht bei Verweigerung des Zugangs zum Ausstellungssystem einer marktherrschenden Zeitung („Oxcar Bronner/Mediaprint“) EWiR 1999, 123
BGH, Beschl. v. 08.12.1998 – KVR 23/98 – Walter F. Lindacher – § 63a GWB a. F. 1/99 Zuständigkeit des BGH für die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde („Tariftreueerklärung“) EWiR 1999, 127
BGH, Urt. v. 23.04.1998 – I ZR 205/95 – Frank van Look – § 97 UrhG 1/99 Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Verletzung des Urheberrechts ausländischer Künstler bei Vertrauen auf Schutzrechtslücken trotz Vorlage der Streitfrage an den EuGH („Bruce Springsteen“) EWiR 1999, 133
KG, Urt. v. 14.07.1998 – 5 U 5008/97 – Reiner Schmidt – § 1 UWG 3/99 Unzulässige Werbung für ein Anwaltssoftware-Programm als „Testsieger“ bei Test nur der vier größten Anbieter mit Marktanteil von 90% EWiR 1999, 135
BGH, Urt. v. 14.12.1998 – II ZR 330/97 – Winfried Schuschke – § 253 ZPO 1/99 Hinreichend bestimmter Antrag eines Vorbehaltsverkäufers bei Klage auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe („Gabelstapler“) EWiR 1999, 143


Das neue BMF-Schreiben zu § 50d Abs. 3 EStG in einem Wort zusammengefasst: Ungenügend! | Steuerboard
Dividendenausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausländische Kapitalgesellschaft unterliegen in Deutschland der Kapitalertragsteuer von 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag hierauf (die effektive Steuerlast beträgt somit 26,375%). Unterliegt die die Dividende empfangende Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, so werden grundsätzlich zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. Die effektive Steuerbelastung beträgt dann 16,375%. Durch die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft und die entsprechende Umleitung der Dividende kann die Belastung mit deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) vermieden oder zumindest reduziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Quellensteuerentlastungen in Deutschland jedoch nicht gewährt. Das BMF hat sich jüngst dazu geäußert, wie mit der Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften umzugehen ist.
Die Anti-Missbrauchsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG (2012)
Die Quellensteuerentlastung wird dann verweigert, wenn die Zwischenschaltung der Holdinggesellschaft hauptsächlich zur Erlangung von Abkommensvorteilen bzw. Vorteilen nach EU-Richtlinien (z.B. EU-Mutter-Tochter-Richtlinie oder EU-Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie) erfolgte und daher als missbräuchlich qualifiziert wird.
Das deutsche Steuerrecht enthält in § 50d Abs. 3 EStG für den Fall des Treaty / EU-Directive Shoppings eine spezielle Anti-Missbrauchsvorschrift, die Vorrang vor der allgemeinen Gestaltungsmissbrauchsklausel des § 42 AO hat. Nach der sog. Anti-Treaty (Anti-Directive) Shopping-Vorschrift werden Quellensteuerentlastungen in Deutschland nicht gewährt, soweit
Personen an der ausländischen Gesellschaft (hier: Holdinggesellschaft) beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielen und
die von der ausländischen Muttergesellschaft erzielten Erträge nicht aus ihrer eigenen Wirtschaftstätigkeit stammen; und alternativ
in Bezug auf diese Erträge auch keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung der ausländischen Muttergesellschaft vorliegen oder
die ausländische Muttergesellschaft nicht mit einem für ihren Zweck angemessenen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.
Die EuGH-Entscheidung Deister Holding / Juhler
Der EuGH hat am 20.12.2017 in den verbundenen Rechtssachen Deister Holding (C-504/16) und Juhler (C-613/16, RS1261217) die Vorgängerfassung des derzeitigen § 50d Abs. 3 EStG (i.d.F. des JStG 2007) für mit EU-Recht unvereinbar erklärt (vgl. zur Vorlage des FG Köln, Herrmann, HB Steuerboard vom 09.08.2017).
Das BMF-Schreiben zur weiteren Anwendung der Anti-Missbrauchsvorschrift
Mit Schreiben vom 04.04.2018 (DB 2018 S. 861) hat das BMF zur Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2017 sowie zur aktuellen Fassung Stellung genommen. Das BMF merkt hierin zur aktuellen Fassung von § 50d Abs. 3 EStG und des dazugehörigen BMF-Schreibens vom 24.01.2012 (BStBl. I 2012 S. 171 = DB 2012 S. 262) mit Blick auf das EuGH-Urteil vom 20.12.2017 lediglich drei Aspekte an:
In Anwendungsfällen der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (§ 43b EStG) soll § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG nicht mehr gelten. Somit sind auch konzerninterne Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft, die eine Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden beantragt, zu berücksichtigen. Somit werden nun auch Struktur- und Strategiekonzepte des Konzerns als relevant angesehen (vgl. entgegen BMF-Schreiben vom 24.01.2012, a.a.O., Tz. 8).
Auch eine passive Beteiligungsverwaltung soll als eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gelten, wenn die ausländische Gesellschaft ihre Rechte als Gesellschafterin tatsächlich ausübt (vgl. entgegen BMF-Schreiben vom 24.01.2012, a.a.O., Tz. 5.2).
Für einen angemessenen Geschäftsbetrieb ist nicht zwingend Voraussetzung, dass die ausländische Gesellschaft ständig sowohl geschäftsleitendes als auch anderes Personal beschäftigt (vgl. entgegen BMF-Schreiben vom 24.01.2012, a.a.O., Tz. 7).
Bewertung: Ungenügend!
Das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 ist mit Blick auf die EuGH-Entscheidung Deister Holding / Juhler in vielen Punkten als ungenügend zu bewerten:
DBA-Fälle innerhalb der EU müssen ebenfalls erfasst werden.
Es müssen neben den Dividenden auch die Fälle von § 50a EStG und § 50g EStG (Zinsen und Lizenzen) erfasst werden.
Nicht nur EU-Fälle sind neu zu regeln, sondern auch EWR-Fälle sowie Drittstaaten-Fälle, sofern die Kapitalverkehrsfreiheit auch anzuwenden ist (vgl. z.B. das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 und 4 DBA-USA).
Die typisierende Missbrauchsvermutung muss bereits durch den Nachweis wirtschaftlicher Gründe widerlegt werden können. Die weitergehenden Anforderungen des § 50d Abs. 3 EStG (z.B. einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit) verstoßen gegen die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH i.S.d. Rechtssachen Cadburry Schweppes (Urteil vom 12.06.2006 – Rs. C-196/04, DB 2006 S. 2045 m. Anm. Wassermeyer) und Deister Holding / Juhler (a.a.O.).
Der Gesetzgeber muss nun kurzfristig reagieren, denn das teilweise Entschärfen der gesetzlichen Regelung durch das BMF-Schreiben reicht nicht aus.
Kategorie: Dorfmueller, Pia, Gastbeiträge | Tags: Doppelbesteuerungs-Abkommen, Holdinggesellschaften, Internationales Steuerrecht, Kapitalertragsteuer, Mutter-Tochter-Richtlinie, Substanz, Treaty Shopping


OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG
https://dejure.org/2007,9952
OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG (https://dejure.org/2007,9952)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.08.2007 - 1 A 10230/07.OVG (https://dejure.org/2007,9952)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG (https://dejure.org/2007,9952)
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§ 69 Abs 1 S 1 BauO RP, § 8 Abs 9 S 1 BauO RP
Bauordnungsrecht; Nachbarschutz; Höchstlänge einer Grenzbebauung
Nachbarschutz, Abstandsflächen, Ausnahme, 18 m-Regelung, Abweichung, nachbarschützende Vorschrift, besondere Situation, nachbarliche Interessen
Abstandsflächen sind nachbarschützend!
Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung; Verstoß der Baugenehmigung gegen nachbarschützende Bestimmungen; Ausnahmen vom grundsätzlichen Gebot der Beachtung von Abstandsflächen; Notwendigkeit der Aufhebung einer Baugenehmigung wegen ...
Abstandsflächen: Nachbarschutz auch im Außenbereich! (IBR 2007, 1364)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz habe die drittschützende Wirkung dieser Vorschrift in ständiger Rechtsprechung bejaht (Urteil vom 02.08.2007, 1 A 10230/07; Beschluss vom 26.07.2004, NVwZ-RR 2005, 19).
Vor dem Urteil des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2.08.2007 (1 A 10230/07) sei es zudem geübte Verwaltungspraxis des Beklagten gewesen, in solchen Fällen unter den Voraussetzungen des § 69 LBauO eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zuzulassen.
Ist dementsprechend eine Länge von 18 m an allen Grundstücksgrenzen nicht überschritten, so kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob der Senat an der bisherigen Rechtsprechung zum umfassenden Nachbarschutz dieser Vorschrift (Urteil vom 02.08.2007, 1 A 10230/07, ESOVGRP) im Hinblick auf die von dem Vertreter des Öffentlichen Interesses geäußerte beachtliche Begründung künftig festhält.
Denn die ständige Rechtsprechung des 8. Senats sowie auch die Hinweise des erkennenden Senats bereits seit in seinem Beschluss vom 25.04.1990 (1 B 10258/90.OVG) haben deutlich gemacht, dass die maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung einen umfassenden Drittschutz des § 8 Abs. 9 LBauO annimmt, was letztlich in der Entscheidung 1 A 10230/07.OVG seitens des Senats manifestiert wurde.
Da dies nicht geschehen ist, spricht indessen vieles dafür, dass sich die im Verfahren 1 A 10230/07.OVG näher begründete Auslegung nach wie vor mit der Intention des Gesetzgebers in Einklang befindet.
Eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften kommt nur in Betracht, wenn der betroffene Nachbar nicht schutzbedürftig ist oder die Gründe, die für die Abweichung streiten, objektiv derart gewichtig sind, dass die Interessen des Nachbarn ausnahmsweise zurücktreten müssen (vgl. das Urteil des Senats vom 8. November 1999 - 8 A 10951/99.OVG -, AS 28, 65 - Leitsätze 2 und 3 - OVG RP, Urteil vom 2. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG -, juris, Rn. 25 f.).
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 8 A 11277/19
Abstandsfläche; Abstandsflächenrecht; Abweichung; Aufschüttung; Balkon; …
Soweit der Kläger eine Abweichung von einem Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichts annimmt (Urteil vom 2. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG, ESOVG), fehlt es an jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung, die zur sog. 18 m-Regelung in § 8 Abs. 9 Satz 1 Buchst. b) LBauO a.F. ergangen ist.
Eine solche objektive rechtswidrige Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften verletzt nämlich den Nachbarn stets in seinen Rechten (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07 -, ESOVG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 4 B 64/98 -, NVwZ-RR 1999, 8 und VG Mainz, Urteil vom 11. November 2009 - 3 K 101/09.MZ -, juris zur Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB).
(vgl. OVG RP, Urteil vom 2. August 2007 - 1 A 10230/07 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).
VG Neustadt, 20.05.2010 - 4 K 217/10
Baurecht; Errichtung von Garagen; Ermächtigung des Ortsgesetzgebers
Auch überschreiten die Garage an der Westseite des Grundstücks und das 12 m lange Garagengebäude an der Ostseite des Grundstücks nicht das Höchstmaß von insgesamt 18 m an allen Grundstücksgrenzen (s. zu dieser Problematik OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2007 - 8 B 10359/07.OVG - und Urteil vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG -).
Auf die Frage, ob die 15 m - Längenbegrenzung des Art. 6 Abs. 9 Satz 2 BayBO nachbarschützenden Charakter hat, kommt es wegen ihrer Einhaltung auf dem Grundstück des Beigeladenen nicht an (für Nachbarschutz entsprechender landesrechtlicher Regelungen: OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 2.8.2007 - 1 A 10230/07, juris;… a.A. Molodovsky/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand Juli 2014, Art. 6 Rdnr. 281).
Dies bedeutet, dass die unter Erteilung einer Befreiung von einer Nachbarschutz vermittelnden Festsetzung des Bebauungsplans ergangene Baugenehmigung auf die Klage des Nachbarn hin aufzuheben ist, wenn die Befreiung objektiv rechtswidrig erteilt worden wurde, denn eine objektiv rechtwidrig erteile Befreiung verletzt den Nachbarn stets in seinen Rechten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08. Juli 1998, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. August 2007 - 1 A 10230/07.OVG - [zu § 69 LBauO]).


Inkraft seit 01.12.2000,
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
15. Der bisherigen Überschrift „Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister“ werden folgende Abschnitte vorangestellt:
3. die Auskünfte zur Vorbereitung von Maßnahmen erforderlich sind, nach deren Erlass auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Informationen aus Strafverfahren an diese Stellen übermittelt werden dürfen. Die Erteilung von Auskünften an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 8 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.
(1) Die Übermittlung personenbezogener Informationen in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen ist zulässig, soweit
2. eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und
(2) Die Übermittlung der Informationen erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Die Akten können zur Einsichtnahme übersandt werden.
(3) Personenbezogene Informationen werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.
(4) Die personenbezogenen Informationen dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 bis 3 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Übermittlung der Informationen angeordnet hat.
(5) Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.
(6) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
(7) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Informationen erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Informationen übermittelt hat.
(8) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung, wenn die Informationen nicht in oder aus Dateien verarbeitet werden.
(2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Informationen, die erkennbar durch eine Maßnahme nach den §§ 98a, 100a, 100c Abs. 1 Nr. 2 und 3, §§ 110a und 163f ermittelt worden sind, dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, zur Abwehr von erheblichen Gefahren und für die Zwecke, für die eine Übermittlung nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, übermittelt werden. Eine Verwendung nach § 476 ist zulässig, wenn Gegenstand der Forschung eine der in Satz 2 genannten Vorschriften ist. § 481 bleibt unberührt.
(1) Über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist auch nach Erhebung der öffentlichen Klage befugt, Auskünfte zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft kann die Behörden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen, ermächtigen, in den Fällen des § 475 Akteneinsicht und Auskünfte zu erteilen. Gegen deren Entscheidung kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingeholt werden. Die Übermittlung personenbezogener Informationen zwischen Behörden des Polizeidienstes oder eine entsprechende Akteneinsicht ist ohne Entscheidung nach Satz 1 zulässig.
(3) In den Fällen des § 475 kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden. Die Entscheidung des Vorsitzenden ist unanfechtbar. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Informationen aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung übermittelt werden, soweit diese Informationen aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Informationen von Amts wegen aus einem Strafverfahren ist auch zulässig, wenn die Kenntnis der Informationen aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für
Besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren anordnen oder erlauben, bleiben unberührt.
(1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Informationen aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden an Polizeibehörden personenbezogene Informationen aus Strafverfahren übermitteln. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.
(1 ) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.
(2) Bei länderübergreifenden gemeinsamen Dateien gilt für Schadenersatzansprüche eines Betroffenen § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(1) Dem Betroffenen ist, soweit die Erteilung oder Versagung von Auskünften in diesem Gesetz nicht besonders geregelt ist, entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft zu erteilen.
(2) Eine Auskunft an Nichtverfahrensbeteiligte unterbleibt auch, wenn hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, bedarf die Ablehnung der Auskunftserteilung keiner Begründung. § 19 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(3) Ist der Betroffene bei einer gemeinsamen Datei nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so kann er sich an jede beteiligte speicherungsberechtigte Stelle wenden. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet diese im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten eingegeben hat.“


AufenthG § 18d Forschung - NWB Gesetze
AufenthG § 18d i.d.F. 17.02.2020
§ 18d Forschung [1]
(1) 1Einem Ausländer wird ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie (EU) 2016/801 zum Zweck der Forschung erteilt, wenn
eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag zur Durchführung eines Forschungsvorhabens mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die für die Durchführung des besonderen Zulassungsverfahrens für Forscher im Bundesgebiet anerkannt ist, oder
eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die Forschung betreibt, und
die Forschungseinrichtung sich schriftlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat, die öffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach der Beendigung der Aufnahmevereinbarung entstehen für
den Lebensunterhalt des Ausländers während eines unerlaubten Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und
eine Abschiebung des Ausländers.
(2) 1Von dem Erfordernis des Absatzes 1 Nummer 2 soll abgesehen werden, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. 2Es kann davon abgesehen werden, wenn an dem Forschungsvorhaben ein besonderes öffentliches Interesse besteht. 3Auf die nach Absatz 1 Nummer 2 abgegebenen Erklärungen sind § 66 Absatz 5, § 67 Absatz 3 sowie § 68 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
(3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 2 auch gegenüber der für ihre Anerkennung zuständigen Stelle allgemein für sämtliche Ausländer abgeben, denen auf Grund einer mit ihr geschlossenen Aufnahmevereinbarung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
(6) 1Einem Ausländer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind und er sich mindestens zwei Jahre nach Erteilung der Schutzberechtigung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat. 2Absatz 5 gilt entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 18d i. d. F. des Gesetzes v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) mit Wirkung v. 1.3.2020 .


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4.1 Die Daten sind von Ihnen vollständig und richtig anzugeben. Änderungen der Daten, insbesondere Adressdaten, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, sind izee von Ihnen unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Erklärungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis kann izee ausschließlich an Ihre E-Mail-Adresse schicken. Sie werden das izee als Kontaktadresse angegebene E-Mail-Konto regelmäßig abrufen. Informationen und Ankündigungen kann izee ausschließlich auf der Webseite bzw. im Kundenportal mitteilen.
4.3 Sie haben Ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme, die izee zur Erbringung ihrer Dienste und Leistungen einsetzt, nicht beeinträchtigt werden. izee ist berechtigt, ihre Dienste und Leistungen zu sperren, wenn Ihre Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der von izee zur Verfügung gestellten Systeme beeinträchtigt wird.
4.4 Von izee zugeteilte Passwörter sind von Ihnen unverzüglich zu ändern. Passwörter und sonstige Zugangsdaten haben Sie sorgfältig zu verwalten und vor Dritten geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für die Kombination von Benutzernamen und Passwort, welche absolut vertraulich zu behandeln sind und unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben sind.
4.5 Stellen Sie den Verlust oder den Diebstahl der Zugangsdaten, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung Ihrer Zugangsdaten fest, müssen Sie izee hierüber unverzüglich unterrichten (Sperranzeige). Sie haben folgende Möglichkeiten, eine Sperranzeige gegenüber izee abzugeben:
per Email an kontakt@izee.de
Sie haben jeden Missbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Haben Sie den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt den Besitz an Ihren Zugangsdaten oder die Kenntnis Ihrer Zugangsdaten erlangt hat oder die Zugangsdaten verwendet, müssen Sie ebenfalls eine Sperranzeige gegenüber izee abgeben.
4.6 izee sperrt auf Ihre Veranlassung, insbesondere im Fall der Sperranzeige nach Nr. 4.5 den Online-Zugang für Sie oder Ihre Zugangsdaten.
4.7 izee darf den Online-Zugang und die Dienste für Sie sperren, wenn
Sie mit der Zahlung des Entgelts in Verzug geraten
Sie trotz Aufforderung von izee gemäß Nr. 8.3 eine vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung fortsetzen
izee berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen,
sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zugangsdaten dies rechtfertigen oder
der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der Zugangsdaten besteht.
izee wird Sie unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.
4.8 izee wird eine Sperre aufheben oder die Zugangsdaten austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichtet izee Sie unverzüglich.
4.9 Beruhen nicht autorisierte Bestellungen oder Nutzungen vor der Sperranzeige nach Nr. 4.5 auf der Nutzung von Ihren verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zugangsdaten, haften Sie für den izee hierdurch entstehenden Schaden bis zu einem Betrag von 150,00 Euro, ohne dass es darauf ankommt, ob Sie an dem Verlust, Diebstahl oder sonstigen Abhanden kommen der Zugangsdaten ein Verschulden trifft. Sie sind nicht zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet, wenn Sie die Sperranzeige nicht abgeben konnten, weil izee nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist.
4.10 Kommt es vor der Sperranzeige nach Nr. 4.5 zu nicht autorisierten Bestellungen oder Nutzungen und haben Sie Ihre Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, tragen Sie den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang.
Grobe Fahrlässigkeit von Ihnen kann insbesondere vorliegen, wenn Sie
den Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten oder die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten izee nicht unverzüglich anzeigen, nachdem Sie hiervon Kenntnis erlangt haben
die Zugangsdaten einer anderen Person mitgeteilt oder einem Dritten zugänglich gemacht haben und der Missbrauch dadurch verursacht wurde
die Zugangsdaten erkennbar außerhalb der Webseiten von izee eingegeben haben,
die Zugangsdaten außerhalb der Webseiten von izee, beispielsweise per E-Mail, weitergegeben haben.
§ 5 Haftung von izee
5.1 izee haftet Ihnen gegenüber uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch izee oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen haftet izee für die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden, außer die Pflichtverletzung erfolgt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Für sonstige Schäden haftet izee, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
5.2 Sind Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt Nachfolgendes: die Haftung von izee ist insgesamt beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die Sie in dem betreffenden Vertragsverhältnis in einem Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses an izee gezahlt haben. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch izee haftet izee für die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden bis zur Höhe des vertraglichen Entgelts. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5.3 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregel des §44 a TKG in jedem Fall unberührt.
5.4 Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das izee keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können.
5.5 Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von izee erbrachten Dienste und Leistungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches und der Kontrolle von izee liegen. Dies sind insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von izee handeln, von izee nicht beeinflussbare technische Abläufe des Internets und höhere Gewalt. Für Leistungsstörungen aufgrund solcher Ursachen haftet izee nicht.
§ 6 Nutzung der Dienste
6.1 Damit der Service nach Ihren Anforderungen gestaltet werden kann, stimmen Sie zu, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Unter einem Pseudonym protokollierte Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle werden von izee vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, ohne dass die Protokolle vorher anonymisiert werden. Ihr Widerrufsrecht gemäß Nr. 1.4 bleibt von dieser Regelung unberührt.
6.2 Sie bleiben alleiniger Eigentümer des an izee übermittelten Materials. Mit Ausnahme der für die Gewährleistung der Dienste und Leistungen notwendigen eingeschränkten Rechte erhält izee keine Rechte an Ihrem Material oder Urheberrechte. izee gibt Ihre Inhalte nicht für Dritte frei, sofern Sie izee nicht dazu auffordern oder eine gesetzliche Pflicht dafür besteht.
6.3 Sie sind für Ihr Verhalten, den Inhalt Ihrer Nutzung sowie die Kommunikation mit anderen im Rahmen der Nutzung der Dienste und Leistungen von izee allein verantwortlich. Es obliegt Ihnen sicherzustellen, dass Sie über die erforderlichen Rechte oder Genehmigungen für Ihre Nutzung verfügen. izee ist nicht verpflichtet, Ihre Nutzung zu überwachen.
§ 7 Vertragslaufzeit / Beendigung des Vertrages
7.1 Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Daten bleiben bis Ablauf der entsprechenden Speicherzeit erhalten und werden danach gelöscht. Die Zugangsdaten für Ihr Konto bleiben weiterhin gültig. Angelegte Kameras können so nach Abschluss eines neuen Vertrages wieder aktiviert werden.
7.2 Sofern ein Abonnement abgeschlossen wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.3 Kündigungen sind in Schriftform zu erklären. Eine Übersendung per Email genügt zur Wahrung der Schriftform.
§ 8 Freistellung / Rechtsverletzungen
8.1 Sie stellen izee von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere auch Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen izee wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen aufgenommenen oder generierten Inhalte oder Ihre sonstigen Nutzungen der Dienste und Leistungen von izee geltend machen. Sie tragen alle erforderlichen Kosten, die izee aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden erforderlichen Kosten. Alle weitergehenden Rechte unter Schadensersatzansprüche von izee bleiben davon unberührt.
8.2 Soweit die geltend gemachte Rechtsverletzung von Ihnen weder vorsätzlich noch fahrlässig begangen wurde, gilt die vorstehende Regelung in Nr. 8.1 nicht.
8.3 Werden durch die Nutzung von izee durch Sie Rechte Dritter verletzt, haben Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch izee sofort einzustellen. Setzen Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung trotzdem fort, ist izee berechtigt, Ihren Online-Zugang und die Dienste für Sie gemäß Nummer 4.7 zu sperren.
9.1 Sie erkennen an, dass eine ausnahmslose Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen von izee technisch nicht realisierbar ist, insbesondere aufgrund ggf. notwendiger Wartungs- und Sicherheitsarbeiten sowie Ereignissen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von izee liegen. Eine ausnahmslose technische Gewährleistung von izee für die Speicherung und die Wiedergabe des von Ihnen übermittelten Materials besteht ebenfalls nicht. izee haftet nicht für daraus entstehende Schäden.
9.2 izee führt regelmäßig Wartungsarbeiten an ihren Systemen durch, um die Sicherheit und Aufrechterhaltung des Betriebes, die Verfügbarkeit der Dienste und den Datenschutz zu gewährleisten. Aus den vorgenannten Gründen kann izee unter Berücksichtigung Ihrer Belange ihre Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern dies erforderlich ist. Wartungsarbeiten werden von izee nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt. izee wird Sie im Falle von längeren vorübergehenden Leistungseinstellungen oder -beschränkungen vorab informieren und Sie über Dauer, Art und Ausmaß der Beeinträchtigung unterrichten, sofern die Beseitigung bereits eingetretener Beeinträchtigungen dadurch nicht verzögert wird und es objektiv möglich und izee zumutbar ist, Sie zu informieren. Im Übrigen werden Informationen über bevorstehende Wartungsarbeiten von izee auf der Webseite bekannt gegeben.
9.3 Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von izee erbrachten Dienste und Leistungen entstehen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von izee liegen. Dies sind insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von izee handeln, von izee nicht beeinflussbare technische Abläufe des Internets und höhere Gewalt. izee haftet nicht für daraus entstehende Schäden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin (Bundesrepublik Deutschland), soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für sämtliche Ansprüche, die aus oder anlässlich von vertraglichen Beziehungen zwischen izee und Ihnen entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).