Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.1999 mit dem Az.: 1 StR 340/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 340/99
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. Februar 1999 wird verworfen.
Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 252 Fällen, davon in 232 Fällen in Tateinheit mit Betrug, und wegen Mißbrauchs von Titeln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel ist unbegründet.
Das Beschwerdevorbringen deckt im Schuldspruch keinen Rechtsfehler auf:
1. Die Staatsanwaltschaft beanstandet ohne Erfolg, die Strafkammer habe den Angeklagten in den Fällen VI 1 bis 6 der Urteilsgründe zu Unrecht vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die Urteilsfeststellungen enthalten keine Anhaltspunkte, daß der Angeklagte über die für kulturelle Zwecke in Ungarn und Rußland vorgesehenen Mittel abweichend vom beantragten Verwendungszweck verfügt hat. Die Beschwerdeführerin hat insoweit auch keine Aufklärungsrüge erhoben.
2. Weiter rügt die Revision, das Landgericht habe den durch die private Nutzung des Dienstwagens dem Landkreis entstandenen Vermögensnachteil nicht zureichend festgestellt. Es habe sich auf die Schätzung der Benzinkosten beschränkt, aber zu Unrecht nicht "die sonstigen Verbrauchskosten wie Reifen, Schmiermittel, Kundendienst" ermittelt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es einen Rechtsfehler darstellt, daß die Strafkammer zwar die Benzinkosten an Hand der Kilometerleistungen pro Fahrt und eines Durchschnittspreises im Tatzeitraum als Mindestschaden ermittelt hat, jedoch gemeint hat, sie habe die Verbrauchskosten mangels konkreter Anknüpfungstatsachen nachträglich nicht mehr schätzen können. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, daß eine weitere Sachaufklärung zu einem wesentlich höheren Nachteil für den Landkreis geführt hätte. Denn nach den Urteilsgründen waren die Kosten für die Benutzung des Dienstwagens jeweils Bestandteil der Kosten pro Reise. Für den Schuldspruch waren die übrigen Verbrauchskosten deshalb ohne Bedeutung. Der für die Bemessung der Einzelstrafen maßgebliche Schuldumfang ist im wesentlichen durch die festgestellten Flug-, Hotel- und Verpflegungskosten bestimmt.
Schließlich rügt die Beschwerdeführerin ohne Erfolg, die Strafkammer habe nicht den Schaden ermittelt, der durch "die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Dienste und der Arbeitsleistung des Dienstfahrers" entstanden sei. Der Fahrer war als Beschäftigter des Landratsamts dem Angeklagten ausschließlich zugewiesen. Etwaige Überstunden wurden pauschal abgerechnet. Dem Landkreis ist für die private Inanspruchnahme kein zusätzlicher Nachteil entstanden.
1. Die Beschwerdeführerin beanstandet allgemein, das Landgericht habe die besondere Pflichtenstellung des Angeklagten und das Maß seiner Pflichtwidrigkeit nicht ausreichend beachtet. Ein Landrat könne und dürfe als Spitzenbeamter der kommunalen Selbstverwaltung, der sich weit über die Stellung anderer staatlicher Spitzenbeamter heraushebe, nur eingeschränkt kontrolliert werden. Insbesondere rügt die Staatsanwaltschaft, die Strafkammer habe zu Unrecht die fehlende Kontrolle zugunsten des Angeklagten gewertet. Beides trifft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht zu.
a) Das Landgericht hat sowohl bei der Prüfung, ob die Einzeltaten des Angeklagten jeweils besonders schwere Fälle der Untreue oder des Betrugs sind, als auch bei der Bemessung der Einzelstrafen auf den außerordentlichen Pflichtenverstoß als tragenden Gesichtspunkt zuungunsten des Angeklagten abgestellt.
Besonders schwere Fälle hat es abgelehnt, weil diese "schon" aufgrund der Schadenshöhe in den jeweiligen Einzelfällen nicht gegeben waren. Bei der Bemessung der Einzelstrafen hat die Strafkammer berücksichtigt, der Angeklagte habe durch seine Taten dem Amt des Landrats schweren Schaden zugefügt, indem er das Vertrauen der Bevölkerung in die Ehrlichkeit und Redlichkeit seiner Repräsentanten erheblich erschüttert habe. Anstatt Vorbild zu sein, habe er sich - besonders in Zeiten knapper Kassen - in gravierender Weise an öffentlichen Geldern vergangen. Er habe die Gelder zur Befriedigung seiner privaten Vergnügungen ausgegeben.
Eine Kontrolle des Angeklagten war - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - rechtlich möglich und fand auch statt. Dabei hätten nicht nur die Höhe der Kosten, sondern auch die häufige Abwesenheit des Landrats mindestens Anlaß für Beanstandungen geben müssen. Daß die Strafkammer daraus den Schluß zieht, auch gegenüber einem Landrat seien Kontrollen durch den Kreistag, das Regierungspräsidium oder durch die Gemeindeprüfungsanstalt möglich gewesen, die vorliegend nicht ausreichend funktioniert hätten und es dem Angeklagten nicht schwer gemacht hätten, die Taten zu begehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht dem Angeklagten eine Anzahl als erheblich bewerteter Milderungsgründe zugute gehalten. Was die Staatsanwaltschaft dagegen vorbringt, läuft im wesentlichen darauf hinaus, diese Umstände abweichend zu werten. Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Rechtsfehler, die ein Eingreifen des Revisionsgerichts rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Eine darüber hinausgehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt - GS - 34, 345, 349).
1. Gegen die Anordnung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB wendet die Beschwerdeführerin ein, die Strafkammer habe zu Unrecht das Vorliegen besonderer Umstände bejaht. Die privaten und beruflichen Konsequenzen für den Angeklagten seien überbewertet. Die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und der damit verbundene Verlust der Pensionsansprüche seien notwendige Folge des Fehlverhaltens.
Mit diesem Vorbringen setzt die Beschwerdeführerin wiederum ihre eigene Wertung an die Stelle der Auffassung des Landgerichts. Auch stehen die Darlegungen der Strafkammer im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nebenfolge der Beendigung des Beamtenverhältnisses und des Verlustes der Pensionsansprüche sowohl bei der Festsetzung der schuldangemessenen Strafe (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2 m. w. Nachw.) als auch bei der Beantwortung der Frage, ob besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 2).
2. Schließlich halten auch die Darlegungen der Strafkammer, mit denen sie verneint, daß die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, rechtlicher Prüfung stand. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGH NStZ 1987, 21).
Die Strafkammer hat bei der Prüfung dieser Frage nochmals die gesamten Tatumstände und die Persönlichkeit des Angeklagten gewürdigt. Mit Rücksicht auf die vom Landgericht angeführten Milderungsgründe, insbesondere bei Beachtung der persönlichen Folgen der Verurteilung für den Angeklagten und von ihm bereits erbrachter Wiedergutmachungsleistungen, ist auszuschließen, daß die Rechtstreue der Bevölkerung ernsthaft beeinträchtigt und es von der Allgemeinheit bei Kenntnis der Sachlage als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen wird, daß die Vollstreckung der Strafe im vorliegenden Fall zur Bewährung ausgesetzt wurde (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 9).


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§ 5
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INSGESAMT - Schulleiterwahl
Schulleiterwahl
Landeselternrat Gesamtschule – 28.2.2009 - Workshop 3:
Gesetzliche Grundlagen und Durchführung der Schulleiterwahl
a) Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 61 SchulG)
(1) Die obere Schulaufsichtsbehörde schreibt die Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters mit Zustimmung
der Schulkonferenz und des Schulträgers aus und prüft die eingegangenen Bewerbungen.
Aus den Bewerbungen werden der Schulkonferenz die geeigneten Personen benannt (§ 7 Landesbeamtengesetz); dabei sind unter Beachtung des im Ausschreibungsverfahren erstellten schulspezifischen Anforderungsprofils möglichst mindestens zwei geeignete Personen zur Wahl vorzuschlagen.
Lehrerinnen und Lehrer der betroffenen Schule können benannt werden, wenn sie vor ihrer Tätigkeit an dieser Schule in mindestens einer anderen Schule oder in der Schulaufsicht gearbeitet und damit ihre Verwendungsbreite nachgewiesen haben. Die oder der Vorsitzende der Schulkonferenz oder eine benannte Vertreterin oder ein benannter Vertreter hat das Recht zur Einsichtnahme in die Personal und Verwaltungsvorgänge, die der Benennung gemäß Satz 2 zugrunde liegen; § 102 Landesbeamtengesetz bleibt unberührt.
(2) Die Schulkonferenz wählt in geheimer Wahl aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde benannten Personen die Schulleiterin oder den Schulleiter. Hierfür wird die Schulkonferenz um ein
stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet. Bis zu drei weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers können beratend teilnehmen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers dürfen nicht der Schule angehören. Die Mitwirkung von Mitgliedern der Schulkonferenz, die sich an der Schule beworben haben, ist ausgeschlossen. Gleichfalls dürfen Schülerinnen und Schüler, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an dem Wahlverfahren nicht teilnehmen. Der Schülerrat benennt, soweit erforderlich, geeignete Vertreterinnen und Vertreter.
(3) Gewählt und damit vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmen erhält.
Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten
Stimmenzahlen erreicht haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in dieser Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erlischt das Wahlrecht. § 66 Abs. 6 Satz 3 findet keine Anwendung. Das Wahlrecht erlischt ferner, wenn die Schulkonferenz nicht innerhalb von acht Wochen nach Aufforderung durch die Schulaufsichtsbehörde einen Vorschlag vorlegt. Die Frist kann in besonderen Ausnahmefällen verlängert werden. Die Ernennung erfolgt durch die obere Schulaufsichtsbehörde.
§ 25 Abs. 2 bis 4 Landesbeamtengesetz findet keine Anwendung. Die dienstrechtlichen Vorschriften
(4) Die obere Schulaufsichtsbehörde holt die Zustimmung des Schulträgers zu der gewählten Bewerberin oder dem gewählten Bewerber ein. Der Schulträger kann die Zustimmung nur binnen acht Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit des nach der Hauptsatzung zuständigen Gremiums verweigern.
Nach Verweigerung der Zustimmung kann die Schulkonferenz innerhalb von vier Wochen einen zweiten Vorschlag aus den vorliegenden Bewerbungen vorlegen. Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nicht noch einmal vorgeschlagen werden, wenn der Schulträger seine Zustimmung verweigert hat.
(5) Die obere Schulaufsichtsbehörde ernennt die gewählte Bewerberin oder den gewählten Bewerber, sofern der Schulträger seine Zustimmung nicht gemäß Absatz 3 verweigert hat. Wird die Zustimmung auch zu einem zweiten Vorschlag verweigert, trifft die obere Schulaufsichtsbehörde die Auswahlentscheidung.
(6) Zur Schulleiterin oder zum Schulleiter kann nur bestellt werden
1. (…) wer
a) die Befähigung zum Lehramt für eine der in dem betreffenden Schulsystem vorhandenen Schulstufen
b) die Befähigung zu einem Lehramt einer bestimmten Schulform besitzt und aufgrund dieser Befähigung
in Jahrgangsstufen, die in dem betreffenden Schulsystem vorhanden sind, verwendet werden
Darüber hinaus müssen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden, die für die Leitung einer
Schule erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Fähigkeiten zur Führung, Organisation und Weiterentwicklung
einer Schule und zur pädagogischen Beurteilung von Unterricht und Erziehung, Teamund
Konfliktfähigkeit sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit schulischen und außerschulischen
Einrichtungen. (…)
(7) Die Wiederwahl der Schulleiterin oder des Schulleiters für eine zweite Amtsperiode von fünf Jahren
oder auf Lebenszeit gemäß § 25 b Landesbeamtengesetz erfolgt durch die Schulkonferenz; eine Stellenausschreibung
findet in diesen Fällen nicht statt. Die Absätze 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.
(8) Diese Regelungen gelten für Lehrerinnen und Lehrer im Tarifbeschäftigungsverhältnis entsprechend.
b) Landesbeamtengesetz (§§ 25, Abs. 2-4, 25 a und b, 102 LBG)
(2) Vor Ablauf eines Jahres seit der Anstellung oder der letzten Beförderung darf der Beamte nicht
befördert werden (…).
(3) Vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, für
die durch Rechtsverordnungen nach § 15 und § 187 Abs. 1 eine Dauer von mindestens drei Monaten
festzulegen ist, darf der Beamte nicht befördert werden. (…)
§ 25 a Leitende Funktion auf Probe
(1) Ein Amt mit leitender Funktion im Sinne des Absatzes 8 wird zunächst im Beamtenverhältnis auf
Probe übertragen. Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre. Die oberste Dienstbehörde kann eine
Verkürzung der Probezeit zulassen; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. Zeiten, in denen dem Beamten
eine leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit
angerechnet werden. Es ist nicht zulässig, die Probezeit zu verlängern.
§ 25 b Leitende Funktion auf Zeit
(1) Ein Amt mit leitender Funktion im Sinne des Absatzes 7 wird im Beamtenverhältnis auf Zeit für
längstens zwei Amtszeiten übertragen. Eine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Zeiten, in denen dem Beamten
die leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen worden ist, können bis zu einer Dauer von
höchstens zwei Jahren auf die erste Amtszeit angerechnet werden. Mit Ablauf der ersten Amtszeit ist
die Übertragung des Amtes auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgeschlossen, mit Ablauf
der zweiten Amtszeit soll dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
(1) Über jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter
Einsicht zu schützen. (…) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung
oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung
(3) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung
mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken
der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist (…).
2) Das Kompetenzprofil von Schulleitung in NRW als Grundlage für die vorbereitende Qualifizierung
und das Eignungsfeststellungsverfahren
Bezug: § 61 Abs. 6 SchulG
Rd.Erl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW v. 17. Juni 2008: Handlungsfelder und
Schlüsselkompetenzen für das Leitungshandeln in eigenverantwortlichen Schulen in Nordrhein Westfalen
Pädagogische Führung und Schulmanagement als zentrale Leitkategorien und umfassende
Rollenbeschreibung für Schulleitung
Das Leitbild einer modernen und professionellen Schulleitung umfasst die pädagogische Führung und
das Management von Schule. Durch diese Leitkategorien werden die Handlungsfelder und Schlüsselkompetenzen
konzeptionell zusammengeführt.
Pädagogische Führung kennzeichnet den kreativ-gestalterischen Aspekt der Leitungstätigkeit. Gute
Führung bindet alle in der Schule arbeitenden Menschen, d. h. Lehrkräfte, pädagogische und sozialpädagogische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Verwaltungspersonal, gezielt in den Arbeitsprozess
ein und fördert den Teamgeist. Alle sollen befähigt werden, die für die Umgestaltung und Weiterentwicklung
der Schule erforderlichen Schritte einzuleiten und konsequent voranzutreiben; die Qualitätsentwicklung
von Unterricht ist dabei insbesondere zu befördern. Sie sollen mental und emotional für
eine gemeinsame Zukunftsvorstellung von Schule gewonnen werden. Dazu gehört auch die Fähigkeit,
mit Widerständen umzugehen bzw. sie antizipierend aufzugreifen. Die Fähigkeit zu pädagogischer
Führung baut auf grundlegenden persönlichen und charakterlichen Eigenschaften auf.
Schulmanagement beschreibt den planerischen, analytischen und kommunikativen Aspekt des Leitungshandelns.
Gutes Management ist auf die optimale Gestaltung von Prozessabläufen in der Schule
ausgerichtet. Das komplexe System Schule soll zielgerichtet und ganzheitlich in einem Prozess dauerhafter
Entwicklung zu besserer Leistung geführt werden. Dabei geht es im Kern um das Schaffen von
Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Akteure eigenverantwortlich und selbstorganisiert handeln können. Schulmanagement umfasst alle Tätigkeiten und Vorgänge, die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich sind, z.B. die Fähigkeit systematisch vorzugehen, auftretende Probleme rational zu lösen und Entwicklungsprozesse zu optimieren.
Management und Pädagogische Führung müssen sich ergänzen. Um beide Elemente miteinander zu verbinden, sind sowohl Schlüsselkompetenzen als auch grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Wahrnehmung einer Leitungsrolle notwendig.
Führungsbezogene Handlungskompetenzen gemäß dem Curriculum der vorbereitenden
Qualifizierung und dem Eignungsfeststellungsverfahren:
Rollenklarheit, Kommunikations-, Innovations- und Managementfähigkeit
3) Voraussetzungen und Verfahren bei der Bewerbung um eine Schulleitungsfunktion:
Übergangsregelungen und Stand ab 1.8.2009
RdErl.d.MSW v. 25.11.08 (BASS 21-01):
Ab 1.8.2009 können sich nur noch Personen für die Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters bewerben,
a) eine (staatliche) vorbereitende Qualifizierung im Umfang von 104 Stunden nachweisen,
b) ihre Eignung in einem Assessmentcenter (Eignungsfeststellungsverfahren (EFV)) nachgewiesen
Für die Auswahlentscheidung der Schulkonferenz bleibt die dienstliche Beurteilung bindend. Verfahren:
a) Das EFV stellt die Eignung differenziert fest („Die Leistungen übertreffen die Anforderungen.“ / „Die
Leistungen übertreffen die Anorderungen in besonderem Maße.“)
b) Die Schulleiterin / Der Schulleiter beurteilt die Bewerberin / den Bewerber in einem Leistungsbericht.
c) Die Schulaufsicht erstellt die dienstliche Beurteilung nach Aktenlage. Bei Abweichungen zwischen
dem EFV und dem Leistungsbericht führt die Schulaufsicht mit der Bewerberin / dem Bewerber ein
schulfachliches Gespräch zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung.
d) Die dienstliche Beurteilung ist unverzüglich nach der Teilnahme an dem EFV und unabhängig von
der Bewerbung um ein konkretes Schulleitungsamt zu erstellen. Liegt eine dienstliche Beurteilung
mehr als drei Jahre zurück, muss das gesamte Beurteilungsverfahren einschließlich EFV und Leistungsbericht
1) Bewerberinnen und Bewerber sind auch ohne vorbereitende Qualifizierung und EFV zur Bewerbung
zugelassen, wenn eine geltende dienstliche Beurteilung (nicht älter als drei Jahre) vorliegt.
2) Alle Regelungen für die Beurteilung und die Auswahl gelten nur für Schulleiterinnen und Schulleiter.
Da die bisherigen Regelungen für die stellvertretende Schulleitung seit 2006 außer Kraft gesetzt
sind, besetzt die Schulaufsicht diese Positionen ohne Beteiligung der Schulkonfrenz und des Schulträgers.
4) Regelungen ohne Bestand vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten – Verfahrensklärungen
Bezug: § 61 Abs. 1 SchulG (Verwendungsbreite)
Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschlüsse 2 L 2145/07 und 2 L 2090/07 vom 15.2. und 20.2.2008):
„Hausbewerber“ können nicht mit der Begründung vom weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen
werden, sie seien bislang nur an einer Schule tätig gewesen. § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW verstoße
gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil sie von „Außenbewerbern“
einen derartigen Nachweis der Verwendungsbreite nicht verlange. Für diese Ungleichbehandlung
gebe es keinen hinreichenden sachlichen Grund. Denn die als gesetzliche Einstellungsvoraussetzung geforderte Tätigkeit an einer anderen Schule lasse nicht den Schluss auf eine allgemein größere Verwendungsbreite zu, da auch ein hausinterner Bewerber seine Verwendungsbreite durch die Wahrnehmung verschiedener Funktionen auch an ein und der selben Schule, etwa im Umfeld der Schulleitung, nachweisen könne.
Bezug: § 61 Abs. 4 und 5 SchulG (Nicht-Zustimmung durch den Schulträger)
Beschlüsse des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 7. August 2008 Az.: 6 B 942/08, 6 B
973/08 und 6 B 1090/08:
Zwei Schulträger verweigerten die Zustimmung zu einem Bewerber, der im Vergleich zu seinen Mitbewerbern
über die beste dienstliche Beurteilung verfügt. Aufgrund dieses Votums sah die Bezirksregierung
den Antragsteller nach dem Schulgesetz als ausgeschlossen an. Das OVG entschied, dass der
Antragsteller nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung durch den Schulträger vom Auswahlverfahren
habe ausgeschlossen werden dürfen, weil dieses Votum gegen den verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Bestenauslese verstoße.
Bezug: § 61 Abs. 2 SchulG (Wahl oder Nicht-Wahl durch die Schulkonferenz)
Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 14/6469 vom 28.3.2008):
3. Wie sieht das weitere Verfahren aus, wenn die Schulkonferenz einen Vorschlag der Schulaufsicht
Im Sinne der Intention des § 61 SchulG soll in Fällen, in denen nach wiederholter Ausschreibung nur eine alleinige Bewerberin oder ein alleiniger Bewerber benannt werden konnte und durch die Schulkonferenz abgelehnt wurde, eine Stellenbesetzung mit dieser Bewerberin oder diesem Bewerber nicht stattfinden. Die Stellenausschreibung und der Wahlvorgang sind in einem solchen Fall zu wiederholen.
Wenn auch danach nur eine Bewerberin oder ein Bewerber vorhanden sein sollte und nicht die Mehrheit
der gesetzlichen Zahl der Stimmen der Schulkonferenz erreicht, ist das Bewerbungsverfahren
ergebnislos beendet. Die Schulaufsicht kann im Rahmen ihres Organisationsermessens entscheiden, ob die Stelle weiterhin im Ausschreibungsverfahren oder im Wege der Berücksichtigung von Versetzungsbewerberinnen und Versetzungsbewerbern besetzt werden soll. Von der Schulkonferenz abgelehnte Bewerberinnen oder Bewerber werden auch in dem weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
Bezug: § 61 Abs. 7 SchulG (Wiederwahl – Schulleitung als Amt auf Zeit)
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (28.5.2008 - 2 BvL 11/07:
Zur Begründung hat das BVerfG u.a. auf das Lebenszeitprinzip, das zu den hergebrachten Strukturprinzipien
des Berufsbeamtentums zählt, abgestellt und u.a. Folgendes ausgeführt:
„Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage für seine
Unabhängigkeit . Die lebenslange Anstellung sichert dem Beamten persönliche Unabhängigkeit. Das Bewusstsein seiner gesicherten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen.
Der Beamte auf Zeit hat in seinem Führungsamt keine gesicherte Rechtsstellung. Über einen
Zeitraum von zehn Jahren, der beim höheren Dienst in der Regel etwa ein Viertel bis ein Drittel der
Lebensdienstzeit ausmacht, fehlt ihm die rechtliche Sicherheit, die ihm die für seine Amtsausübung erforderliche Unabhängigkeit geben soll. In der ersten Amtsperiode ist völlig ungewiss, ob er seine Position in Zukunft wird behalten können, auch wenn er den Anforderungen des Amts in vollem Umfang gerecht geworden ist. Der Beamte muss ständig befürchten, in sein vorheriges Amt, das ihm seine Lebenszeitstellung vermittelt, zurückgesetzt zu werden, mit allen damit verbundenen Nachteilen wie einer Gehaltseinbuße, versorgungsrechtlichen Nachteilen und einem Ansehensverlust bei Kollegen, Untergebenen und in der Öffentlichkeit.“
Konsequenz des MSW (Kabinettentscheidung vom 9.9.2008):
Die bisherigen Führungsämter auf Zeit werden in den Katalog der Führungsämter auf Probe nach
§ 25 a LBG mit einer Probezeit von 2 Jahren aufgenommen. Der Erfolg der Probezeit wird von der
Schulaufsicht in einem kurzen Vermerk festgestellt. Die Nichtbewährung ist durch den Dienstvorgesetzten
substantiiert darzulegen und nachzuweisen. Die Wiederwahl durch die Schulkonferenz entfällt
5) Dienstrechtliche Vorgaben für den Auswahlvorschlag durch die Schulaufsicht
Bezug: § 61 Abs. 1 SchulG („mindestens zwei geeignete Personen“), § 61 Abs. 3 SchulG („Die dienstrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.“)
1. Grundsatz der Bestenauslese: Bewerber/innen mit einer schlechteren Beurteilung können nicht
2. Bei gleicher Beurteilung haben Vorrang
a) Bewerberinnen und Bewerber, die sich in einem höheren Amt bewährt haben,
b) Frauen, bis die Frauenquote in Leitungspositionen der Quote der Beschäftigten entspricht,
c) Schwerbehinderte,
d) Bewerberinnen und Bewerber mit einem (deutlich) höheren Dienstalter.
als PDF downloadbar unter
http://www.ler-nrw.de/archiv/WS3_SL_Handout.pdf
Drucksache 14/6238
Datum des Originals: 20.02.2008/Ausgegeben: 22.02.2008
Kleine Anfrage 2331der Abgeordneten Renate Hendricks und Elisabeth Koschorreck SPD
Wahl der Schulleiter – Was passiert, wenn die Schulkonferenz einen vorgeschlagenen Bewerber ablehnt?
Im neuen Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen heißt es in § 61:
„Die obere Schulaufsicht schreibt die Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters mit Zustimmung
der Schulkonferenz und des Schulträgers aus und prüft die eingegangenen Bewerbungen.“
Aus den eingegangenen Bewerbungen werden der erweiterten Schulkonferenz möglichst
zwei Personen zur Wahl vorgeschlagen. Die Schulkonferenz wählt aus der Gruppe der benannten
Personen die Schulleiterin oder den Schulleiter. Der Schulträger kann mit Zweidrittelmehrheit
seines zuständigen Gremiums die Zustimmung zur Entscheidung der Schulkonferenz
An etlichen Schulen im Land wurde der Vorschlag der oberen Schulaufsicht für die Besetzung
der Schulleiterstelle von der Schulkonferenz abgelehnt.
Das Schulgesetz beinhaltet für diesen Fall keinen genauen Hinweis auf das weitere Vorgehen.
Es besagt lediglich in §61:
„Gewählt und damit vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmen
erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet zwischen den Personen, welche die beiden
höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine Stichwahl statt.“
„Der Schulträger kann die Zustimmung nur binnen acht Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit
des nach der Hauptsatzung zuständigen Gremiums verweigern. Nach Verweigerung der Zustimmung kann die Schulkonferenz innerhalb von vier Wochen einen zweiten Vorschlag aus
den vorliegenden Bewerbungen vorlegen.“
Vielfach konnte der Schulkonferenz aber ohnehin nur ein Bewerber vorgeschlagen werden, weil die Bewerberdecke so dünn ist, dass von einer wirklichen Wahlmöglichkeit für viele Schulen nicht gesprochen werden kann.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/6238
1. An wie vielen Schulen hat die Schulkonferenz den Vorschlag der Schulaufsicht abgelehnt?
2. Mit welchen Begründungen an welchen Standorten wurden die Bewerber von der
Schulkonferenz abgelehnt?
3. Wie sieht das weitere Verfahren aus, wenn die Schulkonferenz einen Vorschlag der
Schulaufsicht ablehnt?
4. Welche Probleme hat es im Zusammenhang mit der Möglichkeit gegeben, dass der
Schulträger die Zustimmung zur Entscheidung der Schulkonferenz verweigert?
5. Welche Probleme sieht die Landesregierung bei der Besetzung von Schulleiterstellen
derzeit generell?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6238.pdf


Geschrieben von biesenkamp
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Um die Website im vollen Umfang, z.B. im Mitgliederbereich, nutzen zu können bzw. eine attraktive und interessante Nutzung zu gewährleisten, verwenden wir sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.
2.7. Share-Buttons
2.8. Eingebettete YouTube-Videos
2.9. SSL-Verschlüsselung bei Nutzung unserer Homepage
Kontaktaufnahme über die Homepage
Sie haben die Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu treten. Dies kann durch eine allgemeine Kontaktaufnahme durch E-Mail oder über das Kontaktformular geschehen. In diesen Fällen müssen wir Ihre personenbezogenen Daten zu dem jeweiligen Zweck verarbeiten. Was im Einzelnen geschieht, erfahren Sie in den folgenden Punkten:
Beitritt zum VBU Verband der Betriebsbeauftragten e.V. und Mitgliedschaft
4.1. Registrierung zwecks Verbandsbeitritt
Bei der Registrierung für die Mitgliedschaft beim VBU werden personenbezogene Daten erhoben, wie Name, Anschrift, Kontakt- und Kommunikationsdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sowie Ihr aktueller Arbeitgeber. Diese Daten werden von uns als Berufsverband für die Begründung und Durchführung der Mitgliedschaft benötigt. In diesem Zusammenhang erteilen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zusammenhang nutzen Sie bitte die am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.
4.2. Mitgliederbetreuung und Rechtsberatung
Der VBU betreut und berät seine Mitglieder im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben. Unsere Satzung finden Sie unter diesem Link. Zu unseren satzungsgemäßen Aufgaben gehören insbesondere die Information der Mitglieder über die Verbandstätigkeit, die Einladung zu Mitgliederversammlungen, der Versand unserer Verbandsnachrichten in der Fachzeitschrift Umwelt-Magazin und der Onlineausgabe des Informationsdienstes „Der umweltbeauftragte“ sowie auch die Rechtsberatung, für Mitglieder, die sich zum Verbands-rechtsschutz angemeldet haben.
Zu diesem Zweck benötigt und verarbeitet der VBU personenbezogene Daten seiner Mitglieder. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu unseren satzungsgemäßen und den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Im Rahmen des satzungsgemäßen Rechtsschutzes kann es allerdings zu einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an gegnerische Parteien und Rechtsanwälte, Gerichte oder Behörden zur Wahrung Ihrer Rechte kommen. Auch hier erfolgt die Weitergabe auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Darüber hinaus sind die Verbandsjuristen an das Anwaltsgeheimnis gebunden. Eine Weitergabe von Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt grundsätzlich nur mit Ihrer Einwilligung und nach Abstimmung mit Ihnen.
Der VBU ist ferner für die Bereitstellung und Wartung seiner Hard- und Software sowie der Homepage als auch zur Datenträgervernichtung auf den Einsatz von Dienstleistern angewiesen. Diese sowie sonstige Dienstleister verpflichtet der VBU jedoch über eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
4.3. Speicherung der Daten
Der VBU speichert personenbezogenen Daten grundsätzlich für die Dauer der Mitgliedschaft, um eine durchgehende Betreuung seiner Mitglieder und ordnungsgemäße Rechtsberatung gewährleisten zu können. Personenbezogene Daten von ausgeschiedenen Mitgliedern werden grundsätzlich gelöscht, es sei denn, der VBU ist aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. gem. § 50 BORA, § 257 HGB oder § 147 AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet oder Sie haben in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt.
4.4. Mitgliedsbeiträge
Im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft ist ein Verbandsbeitrag zu zahlen. Hierzu werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z.B. Zahlungsangaben, um Ihre Mitgliedschaft abwickeln zu können. Wir speichern diese Daten in unseren Systemen bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
6.1. Ihre Betroffenenrechte
• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, Art. 15 DSGVO
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, Art. 16 DSGVO
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. § 50 BORA, § 257 HGB oder § 147 AO) dem nicht entgegenstehen, Art. 17 DSGVO
• Einschränkung der Datenverarbeitung, Art. 18 DSGVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns, Art. 21 DSGOV
• Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben, Art. 20 DSGVO.
Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den DFK nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde an die gem. Art. 55 DS-GVO für den DFK zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
6.2. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
VBU Verband der Betriebsbeauftragten e.V.
Verantwortlich vertreten durch den Vorstand
Bernhard Schwager, Vorstandsvorsitzender
Raphael Artischewski
Frank Haufe,
Alfredstraße 155
Tel.: 0201 - 890 427 – 0
Fax: 0201 - 890 427 – 29
info(at)vbu-ev.de
6.3. Datenschutzbeauftragter des VBU Verband der Betriebsbeauftragten e.V.
E-Mail: datenschutz(at)vbu-ev.de


text:
UA-A-Automobilbereich
Übereinkommensgruppe IR
Herzlich Willkommen auf dem gemeinsamen Internetangebot der Deutschen Gesellschaft für zerstörungsfreie Prüfung e.V. (DGZfP) und der DGZfP Ausbildung- und Training GmbH. Im Folgenden einfach „DGZfP“ genannt.
Informationen zu Google-Diensten
Einsatz der „Registrierungsfunktion“
Diese Datenschutzerklärung kann jederzeit unter https://www.dgzfp.de/Datenschutz abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden.
Die Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO kann jederzeit unter https://www.dgzfp.de/dsgvo eingesehen werden.
Um in dieser Datenschutzerklärung eine vollständige Übersicht über die Datenverarbeitung abzubilden, wird an verschiedenen Stellen durch Links auf Informationen und Datenschutzhinwiese, die sich auf externen Webseiten (vgl. auch Abschnitt „Soziale Netzwerke & Externe Links“ in dieser Datenschutzerklärung) befinden, verwiesen. Wir sind bemüht die Verlinkungen, die in dieser Datenschutzerklärung aufgeführt werden auch aktuell zu halten. Dennoch ist aufgrund der stetigen Aktualisierung der Webseiten nicht ausgeschlossen, dass Verlinkungen nicht korrekt funktionieren. Sollte Ihnen eine solche Verlinkung auffallen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns dies mitteilen, damit wir den aktuellen Link einpflegen können.
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie zu Ihren Rechten rund um den Datenschutz, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten:
Telefon: 030 67807-0
E-Mail: datenschutz@dgzfp.de
Bei Anfragen dieser Art, wenden Sie sich bitte an datenschutz@dgzfp.de. Bitte beachten Sie, dass bei derartigen Anfragen sichergestellt werden muss, dass es sich tatsächlich um die betroffene Person handelt.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet auf unserer Webseite nicht statt.
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden, um die Nutzung einer Webseite komfortabler zu machen. In Cookies können Eingaben und Einstellungen auf einer Webseite gespeichert werden, so dass Sie diese nicht bei jedem neuen Besuch einer Webseite erneut an- bzw. eingeben müssen. Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, wodurch eine Zuordnung des Gerätes möglich ist, in dem das Cookie gespeichert wurde. Im Einzelnen verwenden wir dabei folgende Cookies:
Cookies, welche eine zufällig generierte, konkrete Identifikationsnummer enthalten, welche Sie bzw. Ihr Gerät auf unserer Webseite identifizierbar macht. Diese Cookies werden automatisch nach einem Jahr gelöscht.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Es besteht ein berechtigtes Interesse daran, Ihnen eine Webseite zu präsentieren, die Ihre persönlichen Einstellungen speichert und Ihnen den Besuch auf unserer Webseite erleichtert.
Microsoft Edge: Webseite
8) Einsatz von „Google Analytics“
Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der durch Sie besuchten Webseiten ermöglichen. Google Analytics kann auch sogenannte Web Beacons (nicht sichtbare Grafiken) verwenden. Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf Webseiten ausgewertet werden. Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite (einschließlich der IP-Adresse der Nutzer) werden an einen Server von Google, möglicherweise in den USA oder anderen Drittstaaten, übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weitergegeben werden.
Informationen zur vorhandenen Privacy-Shield-Zertifizierung von Google und weiteren relevanten Daten zur Datenverarbeitung durch Google im Rahmen der Nutzung der Google Dienste finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „6) Informationen zu Google-Diensten“.
„vom Kunden vergebene Kennzeichnungen“[A1]
Darüber hinaus finden Sie weitere detaillierte Informationen zu den verarbeiteten Informationen unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/#infocollect unter „Daten, die wir aufgrund Ihrer Nutzung unserer Dienste erhalten“, sowie unter https://privacy.google.com/businesses/adsservices/.
Google Analytics wird nur mit aktivierter IP-Anonymisierung („anonymize IP“) [A2] eingesetzt. Hierdurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
Weiterhin wurde für den Einsatz von Google Analytics mit Google ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen (Art. 28 DSGVO). Google verarbeitet die Daten in unserem Auftrag, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Google kann diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Auch können Sie die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite verhindert: Google Analytics deaktivieren.
Darüber hinaus können Sie die Erfassung der Daten durch Web Beacons verhindern, indem Sie das unter folgendem Link verfügbare Add-On für den jeweiligen Browser herunterladen und installieren:
https://privacy.google.com/take-control.html?categories_activeEl=sign-in
9) Einsatz der „Registrierungsfunktion“
Sie haben die Möglichkeit auf unserer Webseite ein Nutzerkonto anzulegen.
Im Rahmen der Registrierung werden dabei die in den Eingabefeldern eingegebenen Daten von uns verarbeitet.
Darüber hinaus können Sie weitere Daten als freiwillige Angaben hinzufügen. Hierbei sind folgende Daten potentiell betroffen:
Pflichtangaben und freiwillige Angaben werden gleichbehandelt. Die Pflichtangaben sind notwendig, um Ihnen ein Nutzerkonto zu erstellen.
Beim Absenden der Registrierung werden zudem folgende Daten verarbeitet:
Datum und Uhrzeit des Absenders
Die Registrierung erfolgt dabei nach dem sog. Double-Opt-In Verfahren.
Sie erhalten nach der Registrierung einen Aktivierungslink an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, den Sie bitte bestätigen bzw. aktivieren. Dadurch wird sichergestellt, dass die auf unserer Webseite eingegebene E-Mail-Adresse auch Ihnen gehört. Sollte der Bestätigungs- bzw. Aktivierungslink nicht genutzt werden, wird keine Registrierung durchgeführt und der Bestätigungs- bzw. Aktivierungslink verliert seine Funktion. Der Registrierungsvorgang muss dann erneut von Ihnen durchgeführt werden. Wird eine E-Mail-Adresse nicht bestätigt, werden die Registrierungsdaten gelöscht.
Wenn Sie den Aktivierungslink anklicken, werden im Rahmen des Double-Opt-In folgende Daten verarbeitet:
Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es, dem Nutzer ein eigenes Nutzerkonto zur Verfügung zu stellen. Zweck der Verarbeitung der Double-Opt-In Daten ist es einen Missbrauch der Registrierung zu verhindern und die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise zu protokollieren.
Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit f.) DSGVO. Es besteht ein berechtigtes Interesse daran, Ihnen ein Nutzerkonto zur Verfügung zu stellen und Ihnen dadurch die Nutzung unserer Webseite komfortabler zu gestalten. An der Verarbeitung der Double-Opt-In Daten besteht ein Interesse, um einen Missbrauch unserer Funktion zu verhindern. Darüber hinaus besteht ein berechtigtes Interesse an der Protokollierung der Registrierung, um die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise zu dokumentieren.
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit eigenständig deaktivieren bzw. löschen.
Ihren Widerspruch können Sie uns auch jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@dgzfp.de)
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ohne die notwendigen Angaben kann man Ihnen jedoch kein Nutzerkonto zur Verfügung stellen.
10) Newsletter
Controller (ultimately responsible party)
Contact Partner for Data Protection
Rendition of our services in accordance with our articles of association and business purposes
Information about Google Services
Changes to this Data Protection Policy Statement
In the following paragraphs we show which data is processed when and for which purposes and on which lawful bases. This should explain how the services which we offer work and how this ensures that your personal data is protected.
All definitions refer to the General Data Protection Regulation (GDPR).
According to Art. 4, definition 1 GDPR, personal data is any information that relates to an identified or identifiable natural person; an identifiable natural person is one who can be identified directly or indirectly.
This Data Protection Policy Statement can be retrieved, stored and printed at any time under https://www.dgzfp.de/Datenschutz.
The data protection information pursuant to Art. 13 GDPR can be viewed at any time under https://www.dgzfp.de/dsgvo.
According to Art. 21 GDPR you have a right to object to processing of personal data insofar as we cite legitimate interests pursued by us or a third party (Art. 6(1) f) GDPR) as lawful basis.
According to Art. 21 GDPR you have the right
to lodge an objection at any time to processing of personal data. Then we shall no longer process the personal data for purposes of direct marketing or related profiling.
If you have objected, we shall also not process your personal data for other purposes unless we can demonstrate compelling legitimate grounds for such processing which override your inter-ests, rights and freedoms or demonstrate that this processing serves to establish or defend legal claims or to exercise legal rights (Art. 21 par. 1 GDPR, „restricted right to object“). In this case you would have to justify your objection by presenting reasons that are rooted in your particular situation.
Where personal data of yours is processed for scientific or historical research purposes or statisti-cal purposes pursuant to Article 89(1) GDPR, you may object to this processing on grounds related to your particular situation unless this processing is necessary for the performance of a task car-ried out for reasons of public interest (Art. 21 par. 6 GDPR).
In order to provide a complete overview of data processing in this Data Protection Policy State-ment, we have inserted links to other websites with useful information and remarks about data processing (see also the section „Social Networks & External Links“ of this Data Protection Policy Statement). Of course, we do our best to keep each of these links up to date. Since, however, websites are updated continually, we cannot guarantee that these links all work correctly. If you come across such a defective link, please do let us know so that we can re-place it with the current version.
2) Ultimately Responsible Party (“Controller”)
The party ultimately responsible in accordance with Art. 4 definition 7 GDPR for our processing of personal data is:
3) Contact Partner for Data Protection
Please turn to our data protection officer for all questions about processing your personal data and about your related rights:
Telephone: (+49) 30 67807-0
4) Your Basic Rights
You have the following basic rights:
Rights to information about and access to your data (Art. 15 GDPR)
Right to erasure (Art. 17 GDPR, ‘right to be forgotten’)
Right to restriction of processing (Art. 18 and 19 GDPR)
If you have any questions of this type, please direct them to datenschutz@dgzfp.de , keeping in mind that we must first satisfy ourselves that the person contacting us is a person whose rights are actually concerned.
You have the right to lodge a complaint with a data protection officer without prejudice to any oth-er legal remedies under administrative law or before a court.
Our website does not take any decisions automatically.
5) Data Security
We employ technical and organizational measures to secure our website and other systems, includ-ing your personal data, against loss, destruction by unauthorized third parties, and access or chang-es to it or dissemination of it by unauthorized third parties. Regular controls notwithstanding, it is still not possible to protect it completely against all hazards.
We process the data of our members, supporters, interested parties, customers and other persons pursuant to Art. 6(1)b) GDPR insofar as we offer them contractual services or are active, for exam-ple vis à vis members, in the context of existent business relationships, or are ourselves recipients of services and donations. We also process the data of persons who are concerned pursuant to Art. 6(1)f) GDPR in view of our legitimate interests, for example in respect to administrative tasks or public relations work.
The data that is processed thereby, and the type, extent, purpose and necessity of processing, are determined by the underlying contractual relationship. This includes inventory and master data of the person (e.g. name and address) as well as the contact data (e.g. email address, telephone number) the contract data (services used, notified contents and information, names of contact persons) and, insofar as we offer services or products in exchange for payment, payment data (e.g. banking details, payment history). We delete data when it is no longer needed to render services in accordance with our articles of association and business purposes. This depends on the tasks at hand and the contractual relationships. If business processing is required, we keep the data for as long as it can be relevant for business purposes, including warranty and liability obligations. The necessity of keeping data is reviewed every three years; otherwise, the statutory provisions apply.
Each time our website is invoked by you, data and information from your device’s system is collect-ed automatically and stored in server log files. This data is information that refers to an identified or identifiable natural person (here: website visitor). This data is transmitted automatically by your browser each time our website is invoked. The following information is collected:
Time of day at which our website was invoked (obtained from host provider’s server).
URL of the website from which you invoked our website,
The operating system that you use,
Type and version of the browser that you use,
IP Address of your computer.
This processing makes it possible for your device to invoke our website and for your device or browser to present our website correctly. The data also serves to optimize our website and ensure the security of our systems. This processing does not analyse any of this data for marketing pur-poses.
The lawful basis for this processing is Art. 6(1) f) GDPR. We have a legitimate interest in presenting you with a website that has been optimized for your browser and in making it possible for your end device to communicate with our server. Your IP address is needed for this communication to be set up.
Each piece of information that is processed is stored for as long as is necessary for its intended pur-pose and for as long as is prescribed by law.
The recipient of this data is our server host, which is active for us in the context of contract data processing.
That personal data be provided is not required by law or contract, nor is it needed to conclude a contract. You are also under no obligation to provide personal data. However, if such data is not provided, you might not be able to use our website to its full extent, or not even able to use it at all.
Our website uses cookies. Cookies are text files which are stored on your device so that use of our website is more convenient. Inputs and settings can be stored in cookies so that you do not have to enter them again each time you visit our website. Cookies contain a “cookie ID” which makes it pos-sible to recognize the device in which the cookie was stored. We use the following types of cookies.
Cookies that contain an ID number that is generated at random and makes you / your de-vice identifiable during your visit to our website. These cookies are deleted automatically when your visit comes to an end.
Cookies that contain an ID number that is generated at random and makes you / your de-vice identifiable in our website. These cookies are deleted automatically after one year.
This processing aims to make it easy for you to organize your use of our website and to offer you the option of storing settings.
The lawful basis for this processing is Art. 6(1) f) GDPR. We have a legitimate interest in presenting you with a website that stores your personal settings and simplifies your visit to our website.
You have a right to object.
You can prevent or restrict the use of cookies by applying the appropriate browser settings. You can also have all cookies deleted automatically each time the browser window is closed.
You can visit the following websites (among others) to find out how cookies can be deleted and cookie settings changed in the most common browsers:
That personal data be provided is not required by law or contract, nor is it needed to conclude a contract. You are also under no obligation to provide personal data. However, if such data is not provided, there are circumstances under which you might not be able to use our website to its full extent, or not even able to use it at all.
Other services used by us use cookies too. We advise you of the use of cookies separately for each of these services.
If data is processed in a third country (i.e. one outside the European Union (EU) and the European Economic Area (EEA) or if this is done in the context of hiring services of third parties or disclosing or transferring data to third parties, then this shall be done only if it is done in fulfilment of our con-tractual or pre-contractual obligations, or on the basis of your consent, or on the basis of a statutory obligation, or on the basis of our legitimate interests. Subject to statutory and contractual permits, we process data or have it processed in a third country only under the special requirements of Art. 44 50 GDPR. That is to say, processing is permissible only on the basis of special guarantees such as an officially recognized determination that the level of data protection is comparable to that in the EU (e.g. through the “Privacy Shield” in the U.S.A.) or observance of officially recognized spe-cial contractual obligations (“standard contract clauses”).
7) Information about Google services
Our website uses various services of Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”).
Further information about each of the Google services used by this website is given in this Data Protection Policy Statement.
Google services are included so that Google can, under certain circumstances, collect and process data, including personal data. It cannot be ruled out that Google will also transfer such information to a server in a third country.
It follows from Google’s privacy shield certification (https://www.privacyshield.gov/list, search on “Google”), Google has committed itself to comply with the EU-US privicy shield framework and the Swiss-US privacy shield framework for collecting, using and storing personal data from the member states of the EU and from Switzerland. Google, including Google LLC and its fully owned subsidiaries in the USA, has declared through certification that it complies with the principles of the privacy shield. Details about this are available at https://www.google.de/policies/privacy/frameworks/.
We are unable to exert any influence on which data Google actually collects and processes. How-ever, Google says that in principle the following information, as well as other information, including personal data, can be processed.
Protocol data (especially the IP address)
Location related information
When you are logged into your Google account, Google is able to attach the processed information to your account in dependence on your account settings and to treat this informaiton as personal data. See https://www.google.de/policies/privacy/partners/.
Google says, among other things,
“Under certain circumstances, we link personal data from a [Google] service with information and personal data from other Google services. This simplifies, for example, sharing contents with friends and acquaintances. Your activities at other websites and in apps are linked with your per-sonal data, depending on your account settings, in order to improve Google’s services and adver-tisements that are faded in by Google.“ ( https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/index.html)
You can prevent direct attachment of this data by logging out of your Google account or using the corresponding account settings in your Google account. You can also prevent installation of cookies, insofar as Google sets some, by means of the appropriate settings in your browser; however, we must warn you that if this is done you might not be able to use all the functions of this website to their full extent.
You find out how to delete cookies in the most common browsers by visiting the following websites (among others):
Further information is available in Google’s data protection remarks at:
Information about the private sphere settings of Google is available at: https://privacy.google.com/take-control.html
8) Use of “Google Analytics”
We use Google Analytics on our website. This is a web analysis service of Google Inc., 1600 Amphi-theatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”).
Google Analytics uses so-called “cookies”, which are text files that are stored on your device and make it possible to analyse usage of the websites you have visited. Google Analytics can also use web beacons (invisible graphics). Information such as visitor traffic in websites can be analysed by means of these web beacons. The information generated by cookies and web beacons about the use of our website (including the IP addresses of the users) are transferred to a server of Google’s, possibly in the USA or other third contry, and stored there. This information can be passed on by Google to contract partners of Google.
Information about the existent privacy shield certification of Google and further relevant data about Google’s data processing in the context of using Google services is contained in section “6) Information about Google Services” of this Data Protection Policy Statement.
The following types of data are processed by Google:
Online ID’s (including cookie ID’s)
Device ID’s
“ID’s assigned by a customer“[A1]
Moreover, further detailed information about the processed information is available at https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/#infocollect under “Data which we receive because of your use of our services“, and at https://privacy.google.com/businesses/adsservices/.
Google Analytics is used only with activated IP anonymization (“anonymize IP”) [A2]. Then your IP address is shortened by Google somewhere in the member states of the European Union or other contracting states to the Agreement on the European Economic Area (EEA). Only in exceptional cases is the entire IP address transferred to one of Google’s servers in the USA and shortened there.
In addition, we have concluded a contract with Google on contract processing for use of Google Analytics (Art. 28 GDPR). This means that Google processes the data on our behalf in order to ana-lyze your use of the website, compile reports for us on website activities, and render for us further services that are related to website and internet usage. Google can transfer this information to third parties insofar as this is prescribed by law or such third parties process this data for Google.
By including Google Analytics we pursue the purpose of analyzing user behaviour in our website so that we can react to it and continually improve our offer.
The lawful basis for the processing of personal data described here is Art. 6(1) f) GDPR. Our legiti-mate interest here lies in the great utility which the functions described above have for our offer. By analysing user behaviour statistically, we are able to react to this behaviour in accordance with our interests and optimize our offer.
Google is entitled to hire subcontractors in the context of contract processing. A list of these sub-contractors is available at https://privacy.google.com/businesses/subprocessors/.
You have a right to object. You can prevent processing of your data by Google in that you download and install the browser plug-in that is available under the following link:
You can also prevent data collection by Google Analytics in that you click on the following link. This sets an opt-out cookie which prevents collection of your data when you visit this website in future. Google Analytics deaktivieren.
In addition, you can prevent collection of data by web beacons in that you download and install the add-on that is available for the browser in question under the following link:
Moreover, you can prevent installation of cookies by changing settings in your browser accordingly; however, we must warn you that if you do so you might not be able to use all the functions of this website to their full extent.
Visit the following websites if you wish to find out how to delete cookies and change cookie set-tings for the browsers indicated.
The information processed is stored for 26 months and then deleted automatically upon expiry of this retention period.
Consult the Data Protection Policy Statement of Google, which is available at the following site, to obtain further information about handling data in connection with Google Analytics:
Information about Google settings for one’s private sphere are available under:
https://privacy.google.com/intl/en/take-control.html?categories_activeEl=sign-in
9) Use of the “Registration Function”
You have the option of opening a user account in our website.
The data entered in the input fields is processed by us in the context of registration.
The following data is required for registration (mandatory inputs):
Street and number of building
In addition, you can, but need not, enter data in the following fields (voluntary inputs):
Mandatory and voluntary inputs are treated equally. The mandatory inputs are necessary in order to create a user account for you.
When the registration is sent, the following data is processed in addition to the foregoing data:
Date and time at which the registratration data was sent
Registration is completed in accordance with the double opt-in procedure, as follows. When the registration data is sent to us, you will receive an activation link at the email address in this data. To complete your registration, you must confirm it by activating (clicking on) this link. This ensures that the email address in the registration data actually belongs to you. If the activation link is not used within a short period of time, it will lose its function, the registration data that we have received will be deleted, and if you want to register after all, you will have to start over again.
When you click on the activation link, the following data will be processed in the context of the foregoing double opt-in procedure.
Date and time of activation
The personal data is processed in order to provide the user with his or her own user account. The double opt-in data is processed in order to prevent misuse of registration and to document the fact that the user has taken note of the data protection information provided by us.
The lawful basis for the processing of personal data described here is Art. 6(1) f) GDPR. We have a legitimate interest in providing you with a user account and consequently making it easier for you to use our website. We have a legitimate interest in processing the double opt-in data in order to prevent misuse of our registration function. We also have a legitimate interest in keeping a record of registration, thus documenting the fact that the user has takein note of the data protection in-formation provided by us.
You have a right to object.. You can deactivate or delete your user account by yourself at any time.
You can also send us or notify us of your objection at any time (e.g. email to datenschutz@dgzfp.de).
The information that has been processed is stored only for as long as this is necessary for its in-tended purpose or is prescribed by law.
The recipient of the data is our server host, which works for us in the context of a contract data agreement.
That personal data be provided is not required by law or contract, nor is it needed to conclude a contract. You are also under no obligation to provide personal data. However, if such data is not provided, as above, it will not be possible to provide you with a user account.
Here, we inform you of the contents of our newsletter, the registration, mailing and statistical anal-ysis procedure, and your rights to object. By subscribing to our newsletter, you declare that you agree to receive it and that you are in agreement with the procedures described.
Content of the newsletter: we send newsletters, emails and other electronic notifications with promotional information (hereinafter “newsletter”) only with the agreement of the recipients or a statutory permit. If, while registering for the newsletter, a user paraphrases its contents, then the user’s wording shall be decisive in respect to the user’s approval. Also, our newsletters contain information about our products and accompanying information (e.g. safety cautions), offers, sales campaigns and our company.
Double opt-in documentation: registrations for our newsletters are accepted in accordance with a double opt-in procedure. This means that when you have registered you wil receive an email in which you are asked to confirm your registration. This confirmation is necessary so that nobody can register with third plarty email addresses. A record is kept of each registratration for the newsletter so that we can demonstrate that the registration process complies with the legal requirements. This includes storage of the registration and confirmation times and of the IP address. A record is likewise kept of the changes to the data of yours that is stored by our partners who mail the news-letter.
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11) Changes to this Data Protection Policy Statement
Changes in law and changes of our internal business processes can make it necessary to adapt this Data Protection Policy Statement to the new situation.

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Art. 13
Art. 6
Art. 6
Art. 4
Art. 13
Art. 21
Art. 21
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 44
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6


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Zwergen-Blog » Suchergebnisse » firefox b
Geschrieben von admin | Geschrieben in | Geschrieben am 24-05
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Art. 6
Art. 6
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Art. 15
Art. 16
Art. 17


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DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land Satzung
Satzung von DIE LINKE. Oldenburg-Land
§ 1 – DER NAME, DER SITZ UND DAS TÄTIGKEITSGEBIET
(1) Die Partei führt den Namen „DIE LINKE. Kreisverband Oldenburg-Land“. Die Kurzbezeichnung lautet „DIE LINKE. Oldenburg-Land“. Sie ist Teil der Bundespartei „DIE LINKE.“ und des Landesverbandes „DIE LINKE. Niedersachsen“.
(2) Das Tätigkeitsgebiet der Partei „DIE LINKE. Oldenburg-Land“ ist der Landkreis Oldenburg.
(3) Sitz dieses Kreisverbandes ist Wildeshausen.
§ 2 – DIE ORGANE DES KREISVERBANDES
a. die Kreismitgliederversammlung
b. der Kreisvorstand
§ 3 – DIE KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie berät und beschließt die grundsätzlichen politischen und organisatorischen Fragen des Kreisverbandes, kann sich aber auch jede Einzelentscheidung vorbehalten. Der Kreismitgliederversammlung gegenüber sind alle Organe des Kreisverbandes berichts- und rechenschaftspflichtig.
a. die Beschlussfassung über Anträge, die an sie gerichtet sind sowie die Entgegennahme der
b. die Beschlussfassung über Anträge, die an den Bundes- und Landesparteitag gerichtet sind
c. die Beschlussfassung über Wahlprogramme oder anderer programmatischer Aussagen des
d. die Beschlussfassung über den Haushalt des Kreisverbandes
e. die	Beschlussfassung	über	die	Höhe	der	Sonderbeiträge	von	kommunalen
Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern
f.	die Wahl, bzw. Abwahl des Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreisvorstandes g. die Bestimmung der Größe des Kreisvorstandes
h. die Wahl der Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag
i.	die Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter und der Ersatzmitglieder in den Landesausschuss j.	die Wahl von insgesamt zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern
k. die Entlastung des Kreisvorstandes
l.	die Beschlussfassung über die Kreisverbandssatzung und über die Geschäftsordnung der
m. die Umwandlung der Kreismitgliederversammlungen in Kreisdelegiertenkonferenzen n. die Gründung oder Auflösung von Ortsverbänden
o. die Trennung oder Verschmelzung von bzw. mit einem anderen Kreisverband p. die Auflösung des Kreisverbandes
(2) Kreismitgliederversammlungen finden mindestens viermal im Kalenderjahr statt. Der Kreisvorstand ist außerdem verpflichtet, unverzüglich zu einer Kreismitgliederversammlung einzuladen, wenn dies mindestens 1/4 aller Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangen.
(3) Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden. Die schriftliche Einladung muss an jedes Mitglied verschickt werden. Es ist möglich, den Versand als elektronische Mail oder per Fax durchzuführen, sofern das betreffende Mitglied diesem Verfahren zustimmt. Näheres muss in der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes geregelt sein. Die Fristen für die schriftliche Einladung beginnen mit der Aufgabe zur Post.
(4) Folgende Gegenstände können nicht von Kreismitgliederversammlungen entschieden werden, wenn sie nicht mindestens vierzehn Tage vorher mit der Einladung bekannt gemacht worden sind.
a. die Gründung oder Auflösung von Ortsverbänden
b. die Beschlussfassung über die Rechenschaftsberichte der Kassenprüferinnen und
c.	die Entlastung des Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreisvorstandes d. Anträge, die satzungsändernde Beschlüsse zum Ziel haben
e. Wahlen und Abwahlen
f.	finanzwirksame Beschlüsse, es sei denn, die Schatzmeisterin, bzw. der Schatzmeister stimmt dem Antrag zu.
(5) Anträge, die sich auf die mit der Einladung bekannt gemachte vorläufige Tagungsordnung beziehen, müssen den anwesenden Mitgliedern spätestens zu Beginn der Kreismitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Jedes Mitglied kann während einer Kreismitgliederversammlung Anträge stellen. Die Kreismitgliederversammlung kann aber beschließen, Sachanträge nicht zur Beschlussfassung zuzulassen, sondern auf die nächste Kreismitgliederversammlung zu vertagen, zu der in diesem Fall innerhalb von drei Wochen eingeladen werden muss.
(6) Das Antrags- und Rederecht haben alle Mitglieder des Kreisverbandes. Die Kreismitgliederversammlung kann beschließen, das Rederecht auch anderen Personen zu erteilen.
(7) Kreismitgliederversammlungen tagen in der Regel öffentlich. Die Kreismitgliederversammlung kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen.
(8) Kreismitgliederversammlungen können auch als Kreisdelegiertenkonferenzen durchgeführt werden. Dazu ist diese Satzung mit einfacher Mehrheit zu ändern, um zusätzlich zu diesen Regelungen festzulegen
a. wie die Delegierten gewählt werden
b. wie die Anzahl der Delegierten und wie der Delegiertenschlüssel bestimmt wird c.	wer das Rederecht besitzt
Alle übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen werden sinngemäß auf die Kreisdelegiertenkonferenz übertragen.
(9) Die Kreismitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Der Kreisvorstand führt die politischen und organisatorischen Geschäfte des Kreisverbandes auf Grundlage der Parteisatzungen, des Parteiprogramms und der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die durch diese Satzung nicht anderen Organen zugewiesen sind.
(2) Zwei Mitglieder sowie die Kreisschatzmeisterin, bzw. der Kreisschatzmeister bilden den Kreisvorstand. Die Kreismitgliederversammlung kann beschließen, weitere Mitglieder in den Kreisvorstand zu entsenden, wozu eine Vertreterin oder ein Vertreter der durch einen eigenen Listenvorschlag gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gehören soll.
(3) Der Kreisvorstand wird durch die Kreismitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre und endet mit der Neuwahl des Vorstandes.
(4) Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes während der laufenden Amtsperiode aus, so findet während der nächsten Kreismitgliederversammlung eine Nachwahl für dieses Amt statt. Diese Amtszeit endet mit der des übrigen Kreisvorstandes.
(5) Die Abwahl des Kreisvorstandes bzw. eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder durch eine Kreismitgliederversammlung ist möglich, sofern für das betreffende Mitglied bzw. die betreffenden Mitglieder gleichzeitig jeweils eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird.
(6) Der Kreisvorstand ist für die laufenden Geschäfte des Kreisvorstandes zuständig, wozu insbesondere gehört:
a. die Vorbereitung und Einberufung der Kreismitgliederversammlung b. die Organisation der Kreisgeschäftsstelle
c.	die Darstellung des Kreisverbandes in der Öffentlichkeit d. das Führen der Kreismitgliederliste
e. die Durchführung von Wahlkreisversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl sowie der Wahlversammlung zur Aufstellung der kommunalen Wahllisten
f.	die Durchführung von Urabstimmungen auf Kreisebene
(7) Der Kreisvorstand bestimmt aus seiner Mitte, wer den Kreisverband rechtlich vertritt und wie die
Stellvertretung geregelt wird.
(8) Die Schatzmeisterin, bzw. der Schatzmeister vertritt den Kreisverband im Landesfinanzrat.
(9) Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 5 – DIE FINANZPLANUNG, RECHENSCHAFTSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
(1) Sofern diese Satzung keine abweichende Regelung enthält, gilt die Kreisverbandsfinanzordnung des Kreisverbandes Oldenburg-Land.
§ 6 – DIE ORTSVERBÄNDE
(1) Sofern dies fünf Mitglieder wollen, können mit Zustimmung der Kreismitgliederversammlung, Untergliederungen in Form von Ortsverbänden gebildet werden.
(2) Die Untergliederungen führen den Namen „DIE LINKE.“ mit der Hinzufügung des von ihnen gewählten ortsbezogenen Namens. In aller Regel ist dies der Name der Gebietskörperschaft, über die sich die Gliederung erstreckt.
(3) Der räumliche Geltungsbereich einer Untergliederung des Kreisverbandes sollte sich mit den entsprechenden Grenzen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden decken.
(4) Untergliederungen entscheiden in eigener Zuständigkeit nur über die Angelegenheiten, die in ihrem räumlichen Geltungsbereich fallen, sofern diese Satzung nichts anderes festlegt. Sie sind in allen Angelegenheiten, die durch die Organe des Kreisverbandes entschieden werden, angemessen in den Beratungs- und Entscheidungsprozeß einzubinden.
(5) Untergliederungen haben nicht das Recht auf eine eigenständige Kassenführung. Ihnen sind im Rahmen des Kreishaushalts angemessene Mittel für ihre politische Arbeit zur Verfügung zu stellen.
(6) Wenn Untergliederungen in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzungen oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung aufgelöst werden.
(7) Die Organe der Untergliederung sind mindestens die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Die Untergliederungen können weitere Organe in ihrer Satzung bestimmen.
(8) Untergliederungen geben sich eine Satzung sowie eine Geschäftsordnung für ihre Organe. Bis dahin gelten diese Satzung sowie die Geschäftsordnungen des Kreisverbandes.
§ 7 – DER MITGLIEDERENTSCHEID (URABSTIMMUNG)
Zu allen politischen Fragen im Kreisverband kann eine Urabstimmung durchgeführt werden, sobald die Kreismitgliederversammlungen als Kreisdelegiertenkonferenzen durchgeführt werden.
§ 8 – DIE PROTOKOLLE UND DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT
(1) Zu allen Sitzungen der Organe des Kreisverbandes ist mindestens ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das alle Parteimitglieder einsehen und für eigene Zwecke vervielfältigen dürfen, sofern gesetzliche Bestimmungen dem nicht im Wege stehen oder das betreffende Organ mit einer Mehrheit von 2/3 seiner anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nichts anderes beschließt. Parteimitglieder sowie Gäste können verlangen, dass das Protokoll persönliche Erklärungen im Wortlaut enthält.
(2) Die Organe des Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und sofern zumindest 3 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
§ 9 – DIE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Diese Satzung tritt mit Beschluss der Kreismitgliederversammlung „DIE LINKE. Oldenburg-Land“
am 14.07.2009 in Kraft.
(2) Satzungsänderungen werden mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.
(3) Für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, gilt die Satzung des Landesverbandes. Enthält sie ebenfalls dazu keine Regelungen, gilt die Satzung des Bundesverbandes.
Landkreis Oldenburg kein sicherer Hafen – wie CDU, FDP und Co. sich herauswinden

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§ 7
§ 8
§ 9