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BVerfG 2 BvR 1027/02 - 12. April 2005 (LG Hamburg/AG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBVerfG 2 BvR 1027/02 - 12. April 2005 (LG Hamburg/AG Hamburg) [= HRRS 2005 Nr. 549]	Suchen
EntscheidungBVerfG 2 BvR 1027/02:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 549 Bearbeiter: Stephan Schlegel
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1027/02, Beschluss v. 12.04.2005, HRRS 2005 Nr. 549
BVerfG 2 BvR 1027/02 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 12. April 2005 (LG Hamburg/AG Hamburg)
Beschlagnahme und Kopie des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft; allgemeine Handlungsfreiheit (wirtschaftliche Entfaltung); Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Bestimmung des Verwendungszwecks bereichsspezifisch und pr�zise; Normenklarheit; Zweckbindung); kein Eingriff in die Berufsfreiheit (Schutzbereich; unmittelbar auf die Berufst�tigkeit bezogen; objektiv berufsregelnde Tendenz); Verh�ltnism��igkeit (staatliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung; Abw�gung mit Interessen betroffener Dritter; Beeintr�chtigung beruflicher T�tigkeit; freie Advokatur; Schutz des Vertrauensverh�ltnisses zwischen Mandant und Anwalt; Recht auf ein faires Verfahren); Begrenzung des Zugriffs auf Daten durch M�glichkeiten der materiellen Datenzuordnung (Auswertung der Struktur eines Datenbestands; Nutzung geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme; Zufallsfunde); Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung; datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch der StPO (keine Gef�hrdung des Untersuchungszwecks; kein Entgegenstehen �berwiegender schutzw�rdige Interessen Dritter; Gef�hrdung nur durch die Informations�bermittlung).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; � 94 StPO; � 110 StPO; � 97 StPO; � 53 StPO; � 108 StPO; � 489 StPO; � 483 StPO; � 19 BDSG
1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenst�nde im Strafverfahren. (BVerfG)
2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf f�r das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. (BVerfG)
3. Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willk�rlichen Verfahrensverst��en ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datentr�gern und darauf vorhandenen Daten geboten. (BVerfG)
4. Die Zul�ssigkeit der Beschlagnahme des Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei oder Steuerberatungsgesellschaft ist am Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG zu messen. (Bearbeiter)
5. Art. 2 Abs. 1 GG sch�tzt nicht nur den Kernbereich der Pers�nlichkeit. Erfasst ist vielmehr jedes menschliche Verhalten. Da nach der Art der gesch�tzten T�tigkeit nicht differenziert wird, sind von Art. 2 Abs. 1 GG auch wirtschaftliche (vgl. BVerfGE 10, 89, 99) und berufliche T�tigkeiten erfasst. Gesch�tzt werden nat�rliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (vgl. BVerfGE 10, 89, 99; 23, 12, 30). (Bearbeiter)
6. Die Beschlagnahme oder Ma�nahmen nach � 110 StPO, die nur mittelbar aus der Durchsuchung der Wohn- und Gesch�ftsr�ume folgen, unterfallen nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, S. 377 und vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 -, BVerfGK 1, 126, 133). Insoweit bildet Art. 2 Abs. 1 GG den ma�gebenden Schutzbereich, wenn und soweit nicht andere Spezialgrundrechte vorgehen. (Bearbeiter)
7. Die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist von dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43). Das Grundrecht dient dabei �ber das hinaus, was es unmittelbar gew�hrleistet, auch dem Schutz vor einem Einsch�chterungseffekt, der entstehen und zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung anderer Grundrechte f�hren kann, wenn f�r den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit �ber ihn wei�. Die Freiheit des Einzelnen, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, kann dadurch wesentlich gehemmt werden. (Bearbeiter)
8. Beschr�nkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. �� 94 ff. StPO gen�gen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und den hierauf gespeicherten Daten. (Bearbeiter)
9. Die Sicherstellung und Beschlagnahme der Datentr�ger und der darauf gespeicherten Daten muss nicht nur zur Verfolgung des gesetzlichen Strafverfolgungszwecks Erfolg versprechend sein. Vor allem muss gerade die zu �berpr�fende Zwangsma�nahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verf�gung stehen. Schlie�lich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verh�ltnis zu der Schwere der Straftat und der St�rke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44, 51). (Bearbeiter)
10. Der Zugriff auf den gesamten Datenbestand ist nicht erforderlich, wenn die Sicherung der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann. (Bearbeiter)
11. Die Beschlagnahme s�mtlicher Daten oder der gesamten Datenverarbeitungsanlage darf nicht pauschal damit begr�ndet werden, dass eine etwaige Datenverschleierung nicht ausgeschlossen werden k�nne. Insoweit bedarf es vielmehr einzelfallbezogener Erw�gungen. (Bearbeiter)
12. Wenn den Strafverfolgungsbeh�rden im Verfahren der Durchsicht unter zumutbaren Bedingungen eine materielle Zuordnung der verfahrenserheblichen Daten einerseits oder eine L�schung der verfahrensunerheblichen Daten beziehungsweise deren R�ckgabe an den Berechtigten andererseits nicht m�glich ist, steht der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Ma�nahme einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen. Es muss dann aber im jeweiligen Einzelfall gepr�ft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem �berma�verbot Rechnung tr�gt. (Bearbeiter)
13. Zwar ist die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in � 110 Abs. 3 StPO a.F. durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) ersatzlos gestrichen worden, gleichwohl kann es zur Sicherung der Verh�ltnism��igkeit des Eingriffs im Einzelfall geboten sein, den Inhaber des jeweiligen Datenbestands in die Pr�fung der Verfahrenserheblichkeit sichergestellter Daten einzubeziehen. (Bearbeiter)
Die Beschl�sse des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 -, vom 20. Juni 2002 - 618 Qs 54/02 - und vom 25. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 - verletzen die Beschwerdef�hrer in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit �ber die Sicherstellung von Beweismitteln entschieden wurde. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zur�ckverwiesen.
Im �brigen wird die Verfassungsbeschwerde zur�ckgewiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdef�hrern die notwendigen Auslagen zu drei Viertel zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufstr�ger gerichteten Ermittlungsverfahrens. Sie wirft unter anderem die Frage auf, welche Bedeutung die Vertrauensbeziehungen zwischen den unmittelbar von den Eingriffen betroffenen Berufsgeheimnistr�gern und ihren Mandanten f�r die Zul�ssigkeit eines strafprozessual veranlassten umfassenden Datenzugriffs haben.
1. Die materielle Legitimation der Sicherstellung sowie der f�rmlichen Beschlagnahme von Beweisgegenst�nden ist in � 94 StPO geregelt. Diese Vorschrift gilt seit Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahre 1879 inhaltlich unver�ndert. Begrenzt wird die Beschlagnahmef�higkeit von Beweismitteln insbesondere durch � 97 StPO. Die Vorschriften lauten:
(1) Gegenst�nde, die als Beweismittel f�r die Untersuchung von Bedeutung sein k�nnen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenst�nde in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten auch f�r F�hrerscheine, die der Einziehung unterliegen.
1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach � 52 oder � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern d�rfen;
2. Aufzeichnungen, welche die in � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten �ber die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder �ber andere Umst�nde gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;
3. andere Gegenst�nde einschlie�lich der �rztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.
(2) Diese Beschr�nkungen gelten nur, wenn die Gegenst�nde im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine Gesundheitskarte im Sinne des � 291a des F�nften Buches Sozialgesetzbuch. Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenst�nde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der �rzte, Zahn�rzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters, der f�r die Genannten personenbezogen Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, sowie Gegenst�nde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind. Die Beschr�nkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn die zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten einer Teilnahme oder einer Beg�nstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verd�chtig sind oder wenn es sich um Gegenst�nde handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herr�hren.
(3) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer reicht (� 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4), ist die Beschlagnahme von Schriftst�cken unzul�ssig.
(4) Die Abs�tze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in � 53a Genannten das Zeugnis verweigern d�rfen.
(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftst�cken, Ton-, Bild- und Datentr�gern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzul�ssig. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen F�llen nur zul�ssig, wenn sie unter Ber�cksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des T�ters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w�re.
Die Beschlagnahme von Computerdateien ist im Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt. Lediglich der durch das Gesetz �ber das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (BGBl I S. 1973) novellierte � 97 Abs. 5 Satz 1 StPO nennt Datentr�ger als Zugriffsobjekte, die unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift einem Beschlagnahmeverbot unterliegen k�nnen.
In der Rechtspraxis wird der Datentr�ger als Gegenstand der strafprozessualen Sicherstellung und Beschlagnahme gem�� � 94 StPO behandelt. Allerdings ist das strafprozessuale Eingriffsregime wegen der erheblichen Streubreite des Informationsgehalts eines Datentr�gers hierauf nicht zugeschnitten. In der Regel haben lediglich bestimmte auf dem Datentr�ger gespeicherte Daten einen f�r das Verfahren erheblichen Beweiswert. In diesem Zusammenhang erlangt auch die Regelung des � 108 StPO �ber so genannte Zufallsfunde Bedeutung. Sie lautet:
� 108 StPO
(2) Werden bei einem Arzt Gegenst�nde im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach � 218 des Strafgesetzbuches ausgeschlossen.
Die Vorschrift sichert die Verwertbarkeit von zuf�llig am Durchsuchungsort aufgefundenen Beweismitteln f�r andere Straftaten als diejenigen, die den Anlass f�r die Durchsuchung gegeben haben. Beim Zugriff auf elektronische Datentr�ger kann eine Recherche faktisch einer gezielten Suche nach "Zufallsfunden" nahe kommen. Betroffen sein k�nnen hiervon neben den Daten der nichtbeschuldigten Berufstr�ger auch die Daten von Mandanten, die mit dem verfahrensbezogenen Vorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
Der Pr�fung, ob die vorl�ufig sichergestellten Gegenst�nde als Beweismittel zu beschlagnahmen sind, dient � 110 StPO. Urspr�nglich war die Durchsicht dem Ermittlungsrichter vorbehalten. Der Richtervorbehalt wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393) abgeschafft. Danach war f�r die Durchsicht die Staatsanwaltschaft zust�ndig, sofern nicht der betroffene Inhaber die Durchsicht durch andere Beamte genehmigte. � 110 StPO hatte in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung folgenden Wortlaut:
� 110 StPO a.F.
(2) Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie f�r geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschlie�en ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.
(3) Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidr�ckung seines Siegels gestattet; auch ist er, falls demn�chst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn m�glich, zur Teilnahme aufzufordern.
Das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) hat mit Wirkung zum 1. September 2004 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf deren Anordnung die Kompetenz zur Durchsicht der Papiere einger�umt. � 110 Abs. 3 StPO wurde, da der Beidr�ckung eines Siegels auf der Verpackung der bei einer Durchsuchung gefundenen Papiere in der Praxis keine Bedeutung zugekommen sei (vgl. BTDrucks 15/3482, S. 21), aufgehoben. Gleichzeitig entfiel ohne n�here Begr�ndung die Regelung, nach der der Inhaber f�r den Fall der demn�chst anzuordnenden Durchsicht der Papiere nach M�glichkeit zur Teilnahme aufzufordern war. � 110 StPO hat nunmehr folgenden Wortlaut:
� 110 StPO n.F.
(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (� 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.
(2) Im �brigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie f�r geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschlie�en ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.
2. Beim Datenzugriff werden unter Umst�nden personenbezogene Daten einer Vielzahl von unbeteiligten Personen erhoben und verarbeitet. Die mit dem Strafverfahrens�nderungsgesetz 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) in die Strafprozessordnung eingef�gten Dateiregelungen der �� 483 ff. StPO sollten dem Volksz�hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) Rechnung tragen (BTDrucks 14/1484, S. 1). Vorbehaltlich speziellerer Regelungen enthalten �� 483 ff. StPO vor allem verfahrensrechtliche Sicherungen. Von besonderer Bedeutung f�r die Datenerhebung zum Zwecke der Beweisgewinnung sind neben der generalklauselartigen Befugnis des � 483 StPO zur Speicherung, Ver�nderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien f�r Zwecke des Strafverfahrens die Regelungen �ber die Datenl�schung und Auskunftserteilung gem�� � 489, � 491 StPO.
1. Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Hamburg-Neustadt-St. Pauli f�hren ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer zu 2. Dieser ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Er ist Sozius der gemeinschaftlichen Rechtsanwaltskanzlei der Beschwerdef�hrer zu 1. bis 3. sowie Prokurist und Mitgesellschafter der unter gleicher Adresse firmierenden Beschwerdef�hrerin zu 4., einer Steuerberatungsgesellschaft.
Die Ermittlungsbeh�rden nehmen an, der Beschwerdef�hrer zu 2. sei neben anderen Mitbeschuldigten daran beteiligt gewesen, dass die Firmen S. GmbH, C. GmbH und D. GmbH, jeweils mit Sitz im Inland, Geldbetr�ge f�r tats�chlich nicht erbrachte Lieferungen und Leistungen an Briefkastenfirmen auf der britischen Insel Jersey gezahlt h�tten. Bei den Geldbetr�gen habe es sich unter anderem um eine Zahlung der Firma S. GmbH in H�he von 2.481.698,25 DM und eine Zahlung der Firma D. GmbH in H�he von 142.544,12 DM gehandelt. Bei der Firma S. GmbH sei es vor diesem Hintergrund im Steuerjahr 1999 zu einer Verk�rzung der Gewerbe- und K�rperschaftssteuer in H�he von 1.437.510,00 DM gekommen, bei der D. GmbH in H�he von 82.562,00 DM. Die nach Jersey transferierten Gelder seien von dort als angebliche Gewinnaussch�ttungen in ein Trustverm�gen abgef�hrt worden, das tats�chlich die pers�nliche Alterssicherung der Mitbeschuldigten dargestellt habe.
Die Mitbeschuldigten M. und M. sind Gesellschafter der genannten Firmen. Sie wurden rechtlich von dem Beschwerdef�hrer zu 2. und steuerlich von der Beschwerdef�hrerin zu 4. beraten, wobei diese m�glicherweise vom Beschwerdef�hrer zu 2. vertreten wurde. Nach der Verdachtsannahme haben die Mitbeschuldigten, die gemeinsame Einkommensteuererkl�rungen abgegeben haben, ihre Einkommensteuer um insgesamt 1.390.874,00 DM verk�rzt.
2. a) Vor diesem Hintergrund erlie� das Amtsgericht Hamburg am 7. Mai 2002 zwei gleich lautende Durchsuchungsbeschl�sse gem�� � 102 StPO, welche auf den Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers zu 2. in der Rechtsanwaltskanzlei und in den R�umen der Beschwerdef�hrerin zu 4. bezogen waren. Dem Beschwerdef�hrer zu 2. wird zur Last gelegt, zusammen mit dem Steuerfachgehilfen B. f�r die Mitbeschuldigten M. das Konzept zu der Steuerhinterziehung, welche durch drei selbst�ndige Handlungen begangen worden sei, entwickelt zu haben. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere von Unterlagen �ber die Gesch�ftsbeziehungen der Beschuldigten untereinander und zu den von ihnen betriebenen Firmen f�hren werde.
b) Am 11. Mai 2002 erlie� das Amtsgericht Hamburg einen weiteren, hier nicht angegriffenen Durchsuchungsbeschluss gem�� � 103 StPO hinsichtlich der R�ume der Beschwerdef�hrerin zu 4. Die Beschwerdef�hrerin zu 4. habe die Steuererkl�rungen und Jahresabschl�sse der Mitbeschuldigten und der genannten Inlandsfirmen gefertigt. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung der Steuerberatungsgesellschaft zur Auffindung solcher Unterlagen f�hren werde.
3. Die Durchsuchung wurde am 14. Mai 2002 in den zumindest teilweise gemeinsam von den Sozien genutzten R�umen der Rechtsanwaltskanzlei und der Steuerberatungsgesellschaft durchgef�hrt. Hierbei wurden schriftliche Unterlagen, unter anderem bez�glich "H.", "M.", "C.", "R. ./. B.", "S. ./. B.", und drei Computer im "B�ro R.", im "B�ro U." sowie im "Empfangsbereich/Archiv" sichergestellt. Ferner erstreckte sich der Zugriff auf "diverse Daten auf eigenen Medien gespeichert". Dabei handelte es sich um vor Ort von den Ermittlungsbeamten angefertigte Kopien aller Daten auf den Festplatten von Computern der Rechtsanwaltskanzlei und der Steuerberatungsgesellschaft.
4. Hiergegen erhoben die Beschwerdef�hrer zu 1. bis 3. Widerspruch. Der Widerspruch bezog sich insbesondere auf die Computer, f�nf Datensicherungsb�nder sowie die "diversen Daten auf eigenen Medien gespeichert". Die Beschwerdef�hrer zu 1. bis 3. f�hrten aus, durch den Zugriff auf die Computerdaten werde das Vertrauensverh�ltnis zu ihren Mandanten empfindlich gest�rt. Sollte der Zugriff auf die Daten aber f�r rechtens erkl�rt werden, werde hilfsweise beantragt, die Durchsicht s�mtlicher Daten durch den Richter vornehmen zu lassen. Bei den beschlagnahmten Computern und sichergestellten Daten handele es sich um den gesamten Datenbestand der Kanzlei. Darunter befinde sich auch die Korrespondenz aus Verteidigermandaten. Gesondert wurde beim Amtsgericht Hamburg beantragt, die Beschlagnahme bez�glich der im "Empfangsbereich/Archiv" (Nr. IV/5 - IV/29 des Sicherstellungsverzeichnisses) sichergestellten Gegenst�nde und EDV-Daten nicht zu best�tigen.
5. Mit Beschluss vom 4. Juni 2002 best�tigte das Amtsgericht Hamburg - unter Zur�ckweisung des weitergehenden Antrags im �brigen - die Beschlagnahme einzeln bezeichneter Unterlagen, der Computer nebst Zubeh�r und einzelner Datei-Kopien von den Festplatten. Hiervon betroffen waren diejenigen Dateien, die - unge�ffnet - im Dateienverzeichnis folgende Begriffe und Bezeichnungen trugen:
Ma�geblich sei, dass auch der Empfangsbereich und die gemeinsam genutzte EDV Teil des Arbeitsplatzes des Beschuldigten sei. Der Zugriff sei geboten, weil andernfalls in den von mehreren Personen genutzten B�robereichen eine "Vermischung" von beschlagnahmef�higen Daten oder Unterlagen mit "Dritteigentum" dazu f�hren k�nne, diese dem beh�rdlichen Zugriff zu entziehen. Andererseits k�nne die Beschlagnahme nicht undifferenziert auf alle Daten und Unterlagen in der Sph�re von Berufsgeheimnistr�gern im Sinne des � 53 Abs. 1 StPO erstreckt werden. Aus dieser Privilegierung ergebe sich eine Verpflichtung der Ermittlungsbeh�rden, schon bei der Erstdurchsicht eine Auswahl zu treffen und solche Daten und Unterlagen herauszufiltern, die allem Anschein nach als verwertbare Beweismittel in Betracht k�men. Eine derartige Auswahl sei nach dem m�glichen thematischen Sachbezug zum Verfahren gegen die Beschuldigten getroffen worden; insoweit komme die Eignung der sichergestellten Gegenst�nde oder Daten als Beweismittel in Betracht. Die �brigen kopierten Dateien seien unge�ffnet zu l�schen. Ihre Durchsicht auf "Zufallsfunde" sei unzul�ssig. Au�erhalb des B�roraums sichergestellte Hardware unterliege gleichfalls nicht der Beschlagnahme, weil deren Datenbest�nde bereits gesichert worden seien.
6. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung legten die Beschwerdef�hrer zu 2. und zu 4. am 12. Juni 2002 Beschwerde ein, soweit es um die Best�tigung der Beschlagnahme ihrer Sachen ging. Ebenso legte die Staatsanwaltschaft, soweit das Amtsgericht die Beschlagnahme nicht best�tigt hatte, am 6. Juni 2002 Beschwerde zu Ungunsten der Beschwerdef�hrer ein.
7. a) Das Landgericht Hamburg verwarf eine weitere, gegen die Durchsuchungsanordnungen gerichtete Beschwerde des Beschwerdef�hrers zu 2. vom 4. Juni 2002 mit Beschluss vom 14. Juni 2002 als unbegr�ndet.
b) Auf die staatsanwaltschaftliche Beschwerde �nderte das Landgericht Hamburg die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2002 insoweit ab, als die Best�tigung der Beschlagnahme auf zwei Computer, einen H�ngeordner "H." und "diverse Daten auf eigenen Medien gespeichert (Kopien der Festplatten der PC im B�ro R. und im Empfang)" erweitert wurde. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass mit Ausnahme beschlagnahmter "Sicherungsb�nder" (IV/25 - IV/29 des Sicherstellungsverzeichnisses) alle beschlagnahmten Gegenst�nde und Dateien geeignet seien, im weiteren Strafverfahren als Beweismittel zu dienen. Bez�glich der Datentr�ger und Datenkopien ergebe sich dies daraus, dass vor Ort mittels Suchbegriffen festgestellt worden sei, dass in den Speichermedien Dateien mit fallbezogenen Begriffen wie "R." und "d." vorhanden gewesen seien.
Der Beschlagnahme stehe wegen der Tatverstrickung des Beschwerdef�hrers zu 2. kein Beschlagnahmeverbot entgegen. Die Beschlagnahme werde auch nicht dadurch unzul�ssig, dass zugleich Dateien erfasst worden seien, die von den unverd�chtigen anderen Rechtsanw�lten und Steuerberatern angelegt worden seien. Eine andere Sichtweise w�rde es Straft�tern erm�glichen, ihre der Beschlagnahme unterliegenden Daten durch Vermischung mit Daten des von � 97 Abs. 1 StPO erfassten Personenkreises dem Zugriff der Strafverfolgung zu entziehen. Soweit das Amtsgericht eine Differenzierung nach unterschiedlichen Daten gefordert habe, k�nne das Beschwerdegericht dieser Ansicht nicht folgen. Der auf einem Datentr�ger befindliche Datenbestand sei "im Ganzen ein Beweismittel, das unteilbar der Beschlagnahme" unterliege. Eine konkrete Gefahr der "gezielten Suche nach Zufallsfunden" sei nicht gegeben. Der vom Amtsgericht aufgestellte Katalog von Suchbegriffen sei als Aussonderungskriterium zu eng gefasst. Es seien zahlreiche weitere fallbezogene Suchbegriffe denkbar, die nicht den Anschein einer gezielten Suche nach Zufallsfunden erwecken. "Der verantwortungsvolle Umgang mit den gesicherten Daten" m�sse "deshalb der Staatsanwaltschaft �berlassen bleiben".
c) Mit gesondertem Beschluss vom 20. Juni 2002 verwarf das Landgericht Hamburg die Beschwerden der Beschwerdef�hrer zu 2. und zu 4. gegen die Beschlagnahmebest�tigung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Gr�nde des vorangegangenen Beschlusses vom 14. Juni 2002. Soweit im �brigen Computerteile zwischenzeitlich herausgegeben worden seien, habe sich die Beschlagnahme erledigt.
8. Die Beschwerdef�hrer zu 1., 3. und 4. erhoben gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2002 Gegenvorstellung und vorsorglich eine weitere Beschwerde. Im Wesentlichen wiesen die in Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren t�tigen Beschwerdef�hrer darauf hin, dass der Zugriff auf die Mandatsdaten in schwer wiegender Weise besonders gesch�tzte Vertrauensverh�ltnisse betreffe, weshalb auch ein Beschlagnahmeverbot bestehe. Das Landgericht habe die M�glichkeit verkannt, durch eine begrenzte Ma�nahme die Grundrechte zu wahren und dennoch die Strafverfolgung nicht leer laufen zu lassen. Die Durchsuchungsanordnung h�tte sich zudem auf den Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers zu 2. beschr�nkt. Sichergestellt worden seien dagegen solche Gegenst�nde, die gerade nicht bei der Durchsuchung dieses Arbeitsplatzes gefunden worden seien. Dies habe Auswirkungen auf die Beschlagnahme. Im �brigen seien in den Durchsuchungsbeschl�ssen die gesuchten Gegenst�nde nicht ausreichend konkretisiert worden.
9. Das Landgericht Hamburg wies den mit der Gegenvorstellung gestellten Antrag auf Aufhebung der Beschwerdeentscheidung mit Beschluss vom 25. Juni 2002 zur�ck. Es sei zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des � 311 a StPO vorl�gen. Die Beschwerdef�hrer zu 1. bis 3. h�tten schon vor der Beschwerdeentscheidung die M�glichkeit der Stellungnahme gehabt. Im �brigen sei die Beschwerdeentscheidung in der Sache zutreffend. Soweit die Beschwerdef�hrer erg�nzend vorgetragen h�tten, dass die Durchsuchungsbeschl�sse zu unbestimmt gewesen seien, k�nne das Gericht dem nicht folgen. Jedenfalls aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass die Beschl�sse nicht auf Unterlagen �ber s�mtliche Gesch�ftsbeziehungen gerichtet gewesen seien, sondern lediglich auf diejenigen mit Bezug zu den genannten Unternehmen.
1. Die Beschwerdef�hrer r�gen mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Sie wenden sich in erster Linie "gegen die sich aus den Beschl�ssen des Landgerichts ergebende Beschlagnahme".
Basis der anwaltlichen T�tigkeit sei das besondere Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt. Dieses besondere Vertrauensverh�ltnis sei in vielf�ltiger Weise durch das Gesetz gesichert. Dies komme in einer strafbewehrten Schweigepflicht zum Ausdruck. Im Strafverfahren werde das Vertrauensverh�ltnis durch ein Zeugnisverweigerungsrecht und ein Beschlagnahmeverbot gesch�tzt. Das Vertrauensverh�ltnis habe grundlegende Bedeutung f�r die Aus�bung des Berufs des Rechtsanwalts. Bestimmungsgem�� k�nne der Beruf des Rechtsanwalts im Strafverfahren nur ausge�bt werden, wenn den Rechtsanw�lten ein Zeugnisverweigerungsrecht einger�umt werde und f�r die Unterlagen ein Beschlagnahmeverbot bestehe. Dies gelte grunds�tzlich f�r alle Arten der Mandate, in besonderem Ma�e aber f�r Mandate in Strafsachen.
Durch Kopieren aller Dateien der Rechtsanwaltssoziet�t seien ihre Vermerke und Mitteilungen an Beschuldigte in Steuerstrafverfahren sichergestellt worden. Diese Informationen seien beschlagnahmefrei, wobei es in entsprechender Anwendung von � 11 Abs. 3 StGB gleichg�ltig sei, auf welchem technischen Medium sich die Informationen bef�nden. Nur ein von der Staatsanwaltschaft nicht kontrollierter Gedankenaustausch gew�hrleiste eine sachgerechte Verteidigung im Strafverfahren. Ihre Grundrechte seien in den Beschl�ssen, die die Beschlagnahme best�tigt h�tten, �bergangen worden. Die Entscheidungen beruhten allein auf Zweckm��igkeits�berlegungen. Das Landgericht habe verkannt, dass die M�glichkeit bestanden habe, durch eine differenzierende Regelung einerseits die Grundrechte der Betroffenen zu wahren und andererseits die Strafverfolgung nicht leerlaufen zu lassen.
Die Durchsuchungsanordnungen h�tten sich, soweit nicht die R�ume der Beschwerdef�hrerin zu 4. betroffen gewesen seien, auf den Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers zu 2. beschr�nkt. Sichergestellt worden seien dagegen gerade solche Gegenst�nde und Daten, die nicht an diesem Arbeitsplatz gefunden worden seien. Dies verletze Art. 13 Abs. 1 GG und habe Auswirkungen auf die Beschlagnahme. Regelm��ig stehe einer Beschlagnahme zwar nicht entgegen, dass ein Gegenstand auf Grund einer rechtlich fehlerhaften Durchsuchung erlangt worden sei. Dies gelte aber nicht bei schwerwiegenden Verst��en gegen Schutznormen. Ein derartiger Versto� liege hier vor, da die gesamte Rechtsanwaltssoziet�t ausgeforscht worden sei. Jedenfalls hinsichtlich der Computerdaten h�tten sich die Ermittlungsbeamten keinerlei Beschr�nkungen unterworfen.
In den Durchsuchungsbeschl�ssen seien die als Beweismittel gesuchten Gegenst�nde als Unterlagen �ber die Gesch�ftsbeziehungen der Beschuldigten und der von ihnen betriebenen Firmen bezeichnet worden. Mit dieser vagen Umschreibung seien die gesuchten Gegenst�nde nicht ausreichend konkretisiert worden. Eine solche Konkretisierung sei aber eine Voraussetzung f�r ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Unbestimmtheit der Durchsuchungsanordnung habe zu einem zu weit gehenden Zugriff auf s�mtliche mandatsbezogenen Daten gef�hrt. Erlangt worden seien daher auch Daten und Informationen, die generell einer Beschlagnahme entzogen seien.
2. In einem nachgereichten Schriftsatz r�gen die Beschwerdef�hrer ohne weitere Begr�ndung, dass die Durchsuchungsbeschl�sse nicht ausreichend konkretisiert gewesen seien und daher ihre Grundrechte aus Art. 13 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG verletzt h�tten.
Mit Beschluss vom 17. Juli 2002 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung erlassen (vgl. BVerfGE 105, 365 ff.). Die Ermittlungsbeh�rde ist angewiesen worden, den Datenbestand der die Kanzlei betreffenden Datentr�ger und Sicherungsb�nder beim Amtsgericht zu hinterlegen. Kopien durften nur von im Einzelnen bezeichneten Dateien gefertigt werden, bez�glich derer die konkrete M�glichkeit eines thematischen Bezuges zu den verfolgten Taten ersichtlich war.
Zu der Verfassungsbeschwerde und zur Verfahrenspraxis haben sich das Bundesministerium der Justiz, der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die L�nder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie die Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Steuerberaterverband, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein ge�u�ert.
1. Die Stellungnahmen haben sich unter anderem mit den praktischen Problemen des Zugriffs auf Computerdaten befasst. In den �u�erungen ist �berwiegend darauf hingewiesen worden, dass eine Verschleierung, Verschl�sselung oder L�schung verfahrenserheblicher Daten regelm��ig nicht ausgeschlossen werden k�nne. Dies k�nne, zum Zweck der Sichtbarmachung s�mtlicher unter Umst�nden verfahrenserheblicher Daten, die Sicherstellung des kompletten Datentr�gers erfordern. Das Bundeskriminalamt als sachverst�ndige Stelle hat zudem darauf hingewiesen, aus technischer Sicht k�nne zur Sichtbarmachung von Daten auch die Sicherstellung und Beschlagnahme der Originalhardware erforderlich sein.
Gleichwohl ist in den Stellungnahmen im Wesentlichen �bereinstimmend die Auffassung vertreten worden, dass jedenfalls dann allein eine lediglich beschr�nkte Sicherstellung ausgew�hlter und potentiell verfahrenserheblicher Daten dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspreche, wenn die Aussonderung der verfahrenserheblichen Daten aus dem Datenbestand von vornherein mit angemessenen Mitteln m�glich sei.
Vor allem wegen der Gefahr einer missbr�uchlichen Suche nach "Zufallsfunden" haben der Generalbundesanwalt sowie die L�nder Brandenburg und Niedersachsen ein Beweisverwertungsverbot er�rtert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Auffassung vertreten, dass ein blo�es Beweisverwertungsverbot den mit der Datensicherstellung bereits eingetretenen Vertrauensverlust nicht verhindern k�nne. Neben dem subjektiv-rechtlichen Gewicht der rechtlich gesch�tzten Vertrauensverh�ltnisse hat die Bundesrechtsanwaltskammer auch deren objektiv-rechtliche Bedeutung betont.
2. Das Bundesministerium der Justiz hat keine grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorliegende Datentr�gerbeschlagnahme. Der Generalbundesanwalt sowie das Land Brandenburg halten die Verfassungsbeschwerde ausdr�cklich f�r unbegr�ndet.
Die angeh�rten Berufsverb�nde der Rechtsanw�lte und Steuerberater hingegen haben wegen des zwingenden Erfordernisses eines intakten Vertrauensverh�ltnisses f�r die Berufsaus�bung der Rechtsanw�lte und Steuerberater gegen die Beschlagnahme kompletter Datentr�ger erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet oder ausdr�cklich erkl�rt, dass sie die Verfassungsbeschwerde f�r begr�ndet halten. Im Wesentlichen haben die Berufsverb�nde die Auffassung vertreten, dass von dem Datenzugriff keine Daten erfasst werden d�rften, die mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen. Eine Unterscheidung zwischen verfahrenserheblichen und irrelevanten Daten sei in der Regel m�glich.
Die Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig, soweit sie sich gegen die Beschlagnahme des Datenbestands der Beschwerdef�hrer wendet.
Soweit die Beschwerdef�hrer sich mit dem nachgereichten Schriftsatz vom 9. Juli 2002 gegen die Anordnung der Durchsuchung wenden und die nach ihrer Auffassung nicht ausreichende Konkretisierung der Durchsuchungsbeschl�sse zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde machen, ist die Verfassungsbeschwerde unzul�ssig.
Die auf die Durchsuchungsbeschl�sse bezogenen Ausf�hrungen beschr�nken sich, unter Bezugnahme auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2002 - 2 BvR 1619/00 - (NJW 2002, S. 1941 f.), auf die blo�e Behauptung einer Grundrechtsverletzung. Soweit in der gegen die Beschlagnahme gerichteten Verfassungsbeschwerde vom 1. Juli 2002 Ausf�hrungen zu den Durchsuchungsbeschl�ssen enthalten sind, betreffen diese ersichtlich nur die Begr�ndung dieses anderen Beschwerdegegenstands.
Der auf die Durchsuchungsbeschl�sse bezogene R�gevortrag entspricht daher nicht den Mindestanforderungen an eine substantiierte Begr�ndung nach Ma�gabe der � 23, � 92 BVerfGG. Danach h�tte innerhalb der Beschwerdefrist die durch die Anordnung der Durchsuchung verursachte Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schl�ssig vorgetragen werden m�ssen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84 <87>; stRspr).
Die angegriffenen Beschl�sse des Landgerichts Hamburg vom 14., 20. und 25. Juni 2002 verletzen die Beschwerdef�hrer in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Die Beschlagnahme des Datenbestands der Beschwerdef�hrer ist am Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (I.). Das strafprozessuale Eingriffsregime erm�glicht zwar grunds�tzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und von hierauf gespeicherten Daten (II.). Das Landgericht Hamburg hat jedoch verkannt (V.), dass bei der Sicherstellung des Datentr�gers und aller darauf vorhandenen Daten dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit eine besondere Bedeutung zukommt (III.). Eine umfassende Beschlagnahme von Datentr�gern und den darauf vorhandenen Daten ist dar�ber hinaus nur im Hinblick auf bestehende verfahrensrechtliche Sicherungen nicht zu beanstanden (IV.).
Die Beschwerdef�hrer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere dagegen, dass die Daten im Rahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Staatsanwaltschaft kopiert und einbehalten worden sind. Damit befinden sich die gesamten Daten und Informationen der Rechtsanwaltskanzlei und der Steuerberatungsgesellschaft in der Verf�gungsgewalt der Staatsanwaltschaft. Den Beschwerdef�hrern geht es nicht um den Entzug des Eigentums an dem Datentr�ger als k�rperlichem Gegenstand. Die Verfassungsbeschwerde bezweckt, den umfassenden Zugriff auf alle Daten der Anwaltskanzlei und der Steuerberatungsgesellschaft durch die Strafverfolgungsbeh�rden zu verhindern.
a) Art. 2 Abs. 1 GG sch�tzt nicht nur den Kernbereich der Pers�nlichkeit. Erfasst ist vielmehr jedes menschliche Verhalten. Art. 2 Abs. 1 GG ist ein Grundrecht des B�rgers, nur auf Grund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formal und materiell der Verfassung gem�� sind (vgl. BVerfGE 29, 402 <408>). Da nach der Art der gesch�tzten T�tigkeit nicht differenziert wird, sind von Art. 2 Abs. 1 GG auch wirtschaftliche (vgl. BVerfGE 10, 89 <99>) und berufliche T�tigkeiten erfasst. Gesch�tzt werden nat�rliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (vgl. BVerfGE 10, 89 <99>; 23, 12 <30>).
Die Durchsuchung greift in der Regel in die durch Art. 13 GG gesch�tzte Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Soweit �ber die eigentliche Durchsuchung hinaus beh�rdliche Ma�nahmen in Bezug auf dabei aufgefundene Unterlagen oder Daten getroffen werden, kann das subsidi�r anwendbare allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ber�hrt sein. Die Beschlagnahme oder Ma�nahmen nach � 110 StPO, die nur mittelbar aus der Durchsuchung der Wohn- und Gesch�ftsr�ume folgen, unterfallen nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, S. 377 und vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 -, BVerfGK 1, 126 <133>). Insoweit bildet Art. 2 Abs. 1 GG den ma�gebenden Schutzbereich, wenn und soweit nicht andere Spezialgrundrechte vorgehen.
b) Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes greift insbesondere in das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verb�rgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
aa) Die Sicherstellung und Beschlagnahme des Datenbestandes der Beschwerdef�hrer erm�glicht eine automatische Verarbeitung der erhobenen Daten. Der mit den technischen M�glichkeiten einhergehenden gesteigerten Gef�hrdungslage (vgl. BVerfGE 65, 1 <42>) entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz. Die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist von dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>).
Das Grundrecht dient dabei �ber das hinaus, was es unmittelbar gew�hrleistet, auch dem Schutz vor einem Einsch�chterungseffekt, der entstehen und zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung anderer Grundrechte f�hren kann, wenn f�r den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit �ber ihn wei�. Die Freiheit des Einzelnen, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, kann dadurch wesentlich gehemmt werden.
Ein von der Grundrechtsaus�bung abschreckender Effekt fremden Geheimwissens muss nicht nur im Interesse der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeintr�chtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger gegr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>).
bb) Die Sicherstellung und die Beschlagnahme der Datentr�ger und der hierauf gespeicherten Daten ber�hren dar�ber hinaus das Recht der Mandanten der Beschwerdef�hrer auf informationelle Selbstbestimmung.
Zwar k�nnen diejenigen, denen die Informationen Dritter anvertraut wurden, deren Rechte nicht unmittelbar im eigenen Namen geltend machen (� 90 Abs. 1 BVerfGG). Die Verfassungsm��igkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme eines einheitlichen Datenbestands kann aber nicht davon abh�ngen, ob der von der Durchsuchung betroffene Berufsgeheimnistr�ger oder ein Mandant rechtlich hiergegen vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht pr�ft in vollem Umfang, ob die der Ma�nahme zugrunde liegende Norm von Verfassungs wegen eine hinreichende Erm�chtigungsgrundlage bildet. Die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde ersch�pft sich zudem nicht in der Sicherung und Durchsetzung grundgesetzlich garantierter individueller Rechtspositionen. Sie hat daneben die Aufgabe, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Ausbildung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 45, 63 <74>; 79, 365 <367>).
Die Sicherstellung und Beschlagnahme der Datentr�ger und der hierauf gespeicherten Daten greift in das Grundrecht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeintr�chtigt die hiermit zusammenh�ngenden Belange der Allgemeinheit. Die M�glichkeit eines unbeschr�nkten Zugriffs auf den Datenbestand einer Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkanzlei k�nnte deren Mandanten insbesondere auch in den F�llen von einer vertraulichen Kommunikation oder gar von einer Mandatierung abhalten, in welchen ein Zusammenhang zwischen dem Mandat und der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat unter keinen Umst�nden festgestellt werden kann.
2. Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gem�� Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65, 171 <174>; 66, 313 <318>; 77, 65 <76>; 86, 288 <317 f.>; 110, 226 <253 f.>) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen. Wie bei dem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht den Schutz der drittbetroffenen Mandanten vor einem �berm��igen Datenzugriff zu gew�hrleisten. Auch hier ist von Bedeutung, dass Mandanten nicht durch die Gefahr eines unbeschr�nkten Informationszugriffs der Strafverfolgungsbeh�rden an einer offenen, r�ckhaltlosen und vertrauensvollen Kommunikation mit ihren Verteidigern gehindert werden d�rfen (vgl. BVerfGE 110, 226 <260>).
Der Zugriff auf den gesamten Datenbestand einer Rechtsanwaltssoziet�t und einer Steuerberatungsgesellschaft beeintr�chtigt wegen seines Umfangs in schwerwiegender Weise das f�r das jeweilige Mandatsverh�ltnis vorausgesetzte und rechtlich gesch�tzte Vertrauensverh�ltnis zwischen den Mandanten und den f�r sie t�tigen Berufstr�gern.
3. Die angegriffenen Entscheidungen greifen zwar nicht in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Beschwerdef�hrer ein. Die Besonderheiten der beruflichen T�tigkeit der Beschwerdef�hrer als Rechtsanw�lte und Steuerberater sind aber bei der verfassungsrechtlichen Pr�fung der angegriffenen Ma�nahmen zu ber�cksichtigen.
a) Art. 12 Abs. 1 GG gew�hrleistet die Freiheit der beruflichen Bet�tigung. Der Schutz dieses Grundrechts ist einerseits umfassend angelegt, wie die ausdr�ckliche Erw�hnung von Berufswahl, Wahl von Ausbildungsst�tte und Arbeitsplatz und Berufsaus�bung zeigt. Andererseits sch�tzt es aber nur vor solchen Beeintr�chtigungen, die gerade auf die berufliche Bet�tigung bezogen sind. Es gen�gt also nicht, dass eine Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umst�nden R�ckwirkungen auf die Berufst�tigkeit entfaltet. Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegen�ber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufst�tigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 95, 267 <302>; 97, 228 <253 f.>).
Nach diesen Ma�st�ben wird den strafprozessualen Eingriffsnormen des Ersten Buchs 8. Abschnitt der Strafprozessordnung, welche unterschiedslos s�mtliche Beschuldigte strafrechtlicher Vorw�rfe betreffen, keine berufsregelnde Tendenz entnommen werden k�nnen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Zusammenschau strafprozessualer Vorschriften, die das Vertrauensverh�ltnis zu bestimmten Berufsgeheimnistr�gern aufgreifen. � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, � 97 Abs. 1, � 148 StPO begrenzen relevante Eingriffsbefugnisse; sie verm�gen aber - als Ausnahmevorschriften zum Schutz bestimmter Vertrauensverh�ltnisse zwischen Berufsgeheimnistr�gern und Mandanten - keinen spezifischen Zusammenhang zwischen der Eingriffsbefugnis, die lediglich unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt wird, und der Berufst�tigkeit zu begr�nden.
b) Ungeachtet dieser Erw�gungen haben die Strafverfolgungsbeh�rden und die Gerichte jedoch im Rahmen der Anwendung strafprozessualer Eingriffserm�chtigungen (vgl. dazu unten C. III. 1. d) das Ausma� der - mittelbaren - Beeintr�chtigung der beruflichen T�tigkeit der Beschwerdef�hrer zu ber�cksichtigen.
aa) Der Rechtsanwalt ist "Organ der Rechtspflege" (vgl. �� 1 und 3 BRAO) und dazu berufen, das Interesse seiner Mandanten zu vertreten (vgl. BVerfGE 10, 185 <198>). Dem Rechtsanwalt als berufenem unabh�ngigen Berater und Beistand obliegt es, im Rahmen seiner freien und von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gesch�tzten Berufsaus�bung seinen Mandanten umfassend beizustehen. Voraussetzung f�r die Erf�llung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverh�ltnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 <252>). Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff ber�hrte T�tigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 <234>; 34, 293 <302>; 37, 67 <77 ff.>; 72, 51 <63 ff.>; 110, 226 <252>). Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur" hervorgehoben (vgl. BVerfGE 63, 266 <282> m.w.N.). Diese objektiv-rechtliche Bedeutung der anwaltlichen T�tigkeit und des rechtlich gesch�tzten Vertrauensverh�ltnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant wird jedenfalls dann ber�hrt, wenn wegen der Gefahr eines unbeschr�nkten Datenzugriffs ein Mandatsverh�ltnis von Anfang an mit Unsicherheiten hinsichtlich seiner Vertraulichkeit belastet wird. Mit dem Ausma� potentieller Kenntnis staatlicher Organe von vertraulichen �u�erungen w�chst die Gefahr, dass sich auch Unverd�chtige nicht mehr den Berufsgeheimnistr�gern zur Durchsetzung ihrer Interessen anvertrauen.
bb) Es besteht zudem die Gefahr, dass Mandanten, welchen der Zugriff der Strafverfolgungsbeh�rden auf auch sie betreffende und regelm��ig vertrauliche Daten bekannt wird, das Mandatsverh�ltnis zu ihrem Rechtsanwalt oder Steuerberater k�ndigen. Damit hat der Zugriff auf die Kanzleidaten beschr�nkende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entfaltung der Beschwerdef�hrer (vgl. BVerfGE 98, 218 <259>). Die wirtschaftliche Bet�tigung als Auspr�gung der durch Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzten allgemeinen Handlungsfreiheit genie�t grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 78, 232 <244>; 91, 207 <221>; 98, 218 <259>).
cc) Diese Erw�gungen gelten in �hnlicher Weise f�r das Vertrauensverh�ltnis zwischen einem Steuerberater und seinen Mandanten. Stellung und Organisation des Berufsstandes von Steuerberatern und Rechtsanw�lten gleichen sich. Bei beiden ist ausdr�cklich geregelt und anerkannt, dass sie neben der Interessenvertretung eine unabh�ngige Organstellung in der (Steuer-)Rechtspflege einnehmen (vgl. BVerfGE 80, 269 <280 f.>).
1. Beschr�nkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. �� 94 ff. StPO gen�gen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und den hierauf gespeicherten Daten.
2. Die �� 94 ff. StPO erlauben die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und den hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenst�nde im Strafverfahren.
a) Die einschl�gigen Eingriffsbefugnisse sind zwar urspr�nglich auf k�rperliche Gegenst�nde zugeschnitten. Der historische Gesetzgeber, der die �berkommenen Normen �ber die Beschlagnahme geschaffen hat, konnte noch nicht mit der M�glichkeit rechnen, dass elektronische Daten als nichtk�rperliche Informationen f�r die Beweisf�hrung im Strafverfahren Bedeutung erlangen k�nnten. Aber schon die Erg�nzung der Strafprozessordnung um die �� 98 a ff. im Jahr 1992 zeigt, dass der �ndernde Gesetzgeber grunds�tzlich von der Beschlagnahmef�higkeit von Datenbest�nden ausgegangen ist.
b) � 94 StPO erlaubt auch die Sicherstellung von Daten auf beh�rdeneigenen Datentr�gern. Der Wortsinn gestattet es, als "Gegenstand" des Zugriffs auch nichtk�rperliche Gegenst�nde zu verstehen. Der Wortlaut wird durch die Annahme, auch unk�rperliche Gegenst�nde seien von � 94 StPO erfasst, schon im Hinblick auf die Unterscheidung gegen�ber dem engeren Begriff der (k�rperlichen) Sache nicht �berschritten.
Die aktuellere Gesetzgebung belegt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass auch die auf einem Datentr�ger verk�rperten Daten sichergestellt und beschlagnahmt werden k�nnen. Neben den gesetzgeberischen Wertungen des � 97 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. hierzu BTDrucks 7/2539, S. 11) und der �� 98 a ff. StPO (vgl. hierzu BTDrucks 12/989, S. 36) k�nnen die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des � 110 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in den Blick genommen werden. Die Beschr�nkung der Durchsicht auf die Staatsanwaltschaft entspreche danach nicht mehr den praktischen Bed�rfnissen, zumal der Begriff "Papiere" alle Arten von Unterlagen, auch elektronische, umfasse. Staatsanw�lte seien auf Grund ihrer Ausbildung nicht ohne weiteres bef�higt, Datentr�ger mit umfangreichen, zum Teil "versteckten" Datenbest�nden, auf denen sich neben unverf�nglichen Dateien auch solche mit strafbaren Inhalten befinden k�nnen, effektiv auf solche Inhalte hin zu �berpr�fen und zu sichern (vgl. BRDrucks 378/03, S. 54).
c) F�r den vom Datenzugriff Betroffenen ist hinreichend erkennbar, dass die �� 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme des Datentr�gers und der hierauf gespeicherten Daten erm�glichen. � 94 StPO erfasst grunds�tzlich alle Gegenst�nde, die als Beweismittel f�r die Untersuchung von Bedeutung sein k�nnen. Eine n�here gesetzliche Eingrenzung ist wegen der Vielgestaltigkeit m�glicher Sachverhalte nicht geboten. Die verfahrensbezogene Konkretisierung hat von Verfassungs wegen der Richter nach M�glichkeit im jeweiligen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss zu leisten (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>; 45, 82; 50, 48 <49>; 71, 64 <65>).
d) Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen gen�gen auch der insbesondere f�r das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und pr�zise bestimmen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 <46>; 100, 313 <359 f.>). Der den Datenzugriff begrenzende Verwendungszweck ist unter Beachtung des Normzusammenhangs, in welchen die �� 94 ff. StPO eingebettet sind (vgl. � 152 Abs. 2, � 155 Abs. 1, � 160, � 170, � 244 Abs. 2, � 264 StPO), hinreichend pr�zise vorgegeben.
Die Ermittlungsmethoden der Strafprozessordnung sind zwar im Hinblick auf die Datenerhebung und den Datenumfang weit gefasst. Die jeweiligen Eingriffsgrundlagen stehen aber unter einer strengen Begrenzung auf den Ermittlungszweck. Strafprozessuale Ermittlungsma�nahmen sind nur zul�ssig, soweit dies zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die in Frage stehende Straftat n�tig ist. Auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verh�ltnisse erstrecken sich die Eingriffserm�chtigungen nicht. So benennt � 155 Abs. 1 StPO ausdr�cklich diese Begrenzung des Ermittlungszwecks ("nur"). Die Zweckbindung an den zu ermittelnden Sachverhalt ist aber auch anderen Vorschriften der Strafprozessordnung zu entnehmen (� 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: "zu dem ... Zweck"; � 163 Abs. 1 Satz 2 StPO: "zu diesem Zweck"). Eine Ermittlung au�erhalb dieses Zwecks hat keine gesetzliche Grundlage. Gelegentlich einer strafrechtlichen Ermittlung d�rfen daher keine Sachverhalte und pers�nlichen Verh�ltnisse ausgeforscht werden, die f�r die Beurteilung der T�terschaft und f�r die Bemessung der Rechtsfolgen der Tat nicht von Bedeutung sind (vgl. � 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 StPO). Dem entspricht es, dass gem�� � 483 StPO auch die sich an die Datenerhebung anschlie�ende Datenverarbeitung auf den Zweck des Strafverfahrens beschr�nkt ist.
Mit dieser strengen Begrenzung s�mtlicher Ermittlungen und damit auch der Datenerhebung auf den Zweck der Aufkl�rung der begangenen Tat begrenzt die Strafprozessordnung die Eingriffe in das Recht an den eigenen Daten grunds�tzlich auf diejenigen, die f�r die Strafverfolgung im konkreten Anlassfall von Bedeutung sind. Die strafprozessualen Erm�chtigungen erlauben damit zwar grunds�tzlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, finden ihre Grenze aber in der Zweckbestimmung f�r das jeweilige Strafverfahren.
Die Beschr�nkungen der Grundrechte der Beschwerdef�hrer bed�rfen nicht nur einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Insbesondere im Strafprozessrecht setzt der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz dem staatlichen Handeln Grenzen. Dabei muss der besonderen Eingriffsintensit�t der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und den darauf vorhandenen Daten Rechnung getragen werden.
1. a) Die besondere Eingriffsintensit�t des Datenzugriffs ergibt sich daraus, dass die strafprozessuale Ma�nahme wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine Streubreite aufweist und daher zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich der Ma�nahme mit einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 <380>; 107, 299 <320 f.>). Hinzu kommt die besondere Schutzbed�rftigkeit der von einem �berschie�enden Datenzugriff mitbetroffenen Vertrauensverh�ltnisse. Daher bedarf der eingriffsintensive Zugriff auf Datentr�ger - insbesondere von Rechtsanw�lten und Steuerberatern als Berufsgeheimnistr�gern - im jeweiligen Einzelfall in besonderer Weise einer regulierenden Beschr�nkung.
b) Dem staatlichen Handeln werden durch den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit Grenzen gesetzt. Die Sicherstellung und Beschlagnahme der Datentr�ger und der darauf gespeicherten Daten muss nicht nur zur Verfolgung des gesetzlichen Strafverfolgungszwecks Erfolg versprechend sein. Vor allem muss gerade die zu �berpr�fende Zwangsma�nahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verf�gung stehen. Schlie�lich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verh�ltnis zu der Schwere der Straftat und der St�rke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).
c) Wird festgestellt, dass sich auf dem Datentr�ger keine verfahrenserheblichen Daten befinden k�nnen, w�re die Sicherstellung des Datentr�gers schon ungeeignet. Soweit davon auszugehen ist, dass auf Datentr�gern auch - wenngleich in unterschiedlichem Umfang - Beweiserhebliches gespeichert ist, werden neben den potentiell beweiserheblichen Informationen regelm��ig auch in erheblichem Umfang verfahrensirrelevante Beweismittel enthalten sein. Der Zugriff auf den gesamten Datenbestand ist nicht erforderlich, wenn die Sicherung der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann.
d) Das �berma�verbot verbietet Grundrechtseingriffe, die ihrer Intensit�t nach au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache stehen. Grundrechte und Grundrechtsbegrenzungen sind in ein angemessenes Verh�ltnis zu bringen. Bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gr�nde muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 <173, 178>; 100, 313 <391>; stRspr).
aa) Auf der einen Seite ist das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung zu ber�cksichtigen. Die Sicherung des Rechtsfriedens durch Strafrecht ist seit jeher eine wichtige Aufgabe staatlicher Gewalt. Die Aufkl�rung von Straftaten, die Ermittlung des T�ters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der B�rger den staatlichen Strafanspruch in einem justizf�rmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichf�rmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 <118 f.> m.w.N.). Das Setzen und die Anwendung der Strafnormen in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 <119>). Der Verhinderung und Aufkl�rung von Straftaten kommt nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 <388>).
bb) Auf der anderen Seite sind bei der Abw�gung die rechtlich gesch�tzten Interessen Dritter zu ber�cksichtigen, die, ohne einen Anlass hierf�r gesetzt zu haben, von der staatlichen Zwangsma�nahme betroffen sind. Eingriffe in Rechte Unverd�chtiger sind nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit in besonderer Weise rechtfertigungsbed�rftig. Die Strafverfolgungsbeh�rden k�nnen die sichergestellten, vielfach �berschie�enden und einem besonderen Vertrauensschutz unterworfenen Daten der mittelbar Betroffenen zur Kenntnis nehmen. Deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Gef�hrdung der rechtlich gesch�tzten Vertrauensverh�ltnisse zwischen den jeweiligen Berufsgeheimnistr�gern und ihren Mandanten m�ssen daher in den Blick genommen werden. Von grundlegender Bedeutung ist hierbei auch der objektiv-rechtliche Gehalt der "freien Advokatur" (vgl. BVerfGE 63, 266 <282>). Rechtsanw�lte als Organe der Rechtspflege und Steuerberater sowie deren Mandanten sind auch im �ffentlichen Interesse auf eine besonders gesch�tzte Vertraulichkeit der Kommunikation angewiesen (s. oben C. I. 3. b).
2. Dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz kann bei der Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und den darauf vorhandenen Daten in vielf�ltiger Weise Rechnung getragen werden.
a) Wenn auf den von der Ma�nahme betroffenen Datentr�gern unter anderem potentiell Beweiserhebliches enthalten ist, ist zu pr�fen, ob eine Sicherstellung des Datentr�gers und aller darauf vorhandenen Daten erforderlich ist. Der dauerhafte Zugriff auf den gesamten Datenbestand ist dann nicht erforderlich, wenn die Sicherstellung allein der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann. Die Gewinnung �berschie�ender und vertraulicher, f�r das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen muss im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.
b) Soweit eine Unterscheidung der Daten nach ihrer potentiellen Verfahrenserheblichkeit vorgenommen werden kann, ist die M�glichkeit einer Trennung der potentiell erheblichen von den restlichen Daten von Verfassungs wegen zu pr�fen. In Betracht kommt hierbei neben dem Erstellen einer (Teil-)Kopie hinsichtlich der verfahrenserheblichen Daten das L�schen oder die Herausgabe der f�r das Verfahren irrelevanten Daten. Die Datentrennung ist regelm��ig nicht mit einer Minderung des Beweiswerts verbunden, da die jeweilige Datei beim Kopiervorgang lediglich dupliziert wird.
c) Je nach den Umst�nden des Einzelfalls k�nnen f�r die Begrenzung des Zugriffs unterschiedliche, miteinander kombinierbare M�glichkeiten der materiellen Datenzuordnung in Betracht gezogen werden. Sie m�ssen, bevor eine endg�ltige Beschlagnahme s�mtlicher Daten erwogen wird, ausgesch�pft werden. Von Bedeutung ist hierbei vor allem die Auswertung der Struktur eines Datenbestands. Gerade bei der gemeinsamen Nutzung einer EDV-Anlage durch mehrere Sozien kann sich eine f�r einen geordneten Gesch�ftsgang erforderliche, unter Umst�nden mittels einer Zugriffsbeschr�nkung gesicherte Datenstruktur an den Berufstr�gern orientieren. In Betracht kommt beispielsweise eine themen-, zeit-, mandanten- oder mandatsbezogene Ordnung der Datenablage. Eine Zuordnung der Daten nach ihrer Verfahrensrelevanz kann unter Umst�nden auch mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme gelingen.
d) Eine sorgf�ltige Sichtung und Trennung der Daten je nach ihrer Verfahrensrelevanz wird am Durchsuchungsort nicht immer m�glich sein. Sofern die Eigenheiten des jeweiligen strafrechtlichen Vorwurfs und die - auch technische - Erfassbarkeit des jeweiligen Datenbestands eine unverz�gliche Zuordnung nicht erlauben, muss die Pr�fung der Verfahrensrelevanz der gespeicherten Daten im Rahmen der vorl�ufigen Sicherstellung des Datentr�gers erwogen werden.
Das Verfahrensstadium der Durchsicht gem�� � 110 StPO ist in jedem Fall der endg�ltigen Entscheidung �ber den Umfang der Beschlagnahme vorgelagert (vgl. BVerfGE 77, 1 <55>). Es entspricht dem Zweck des � 110 StPO, im Rahmen des Vertretbaren lediglich diejenigen Informationen einem dauerhaften und damit vertiefenden Eingriff zuzuf�hren, die verfahrensrelevant und verwertbar sind. W�hrend das Verfahren der Durchsicht auf der Grundlage einer vorl�ufigen Sicherstellung zum Zwecke der Feststellung der potentiellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit auf die Vermeidung eines dauerhaften und umfassenden staatlichen Zugriffs nebst den hiermit verbundenen Missbrauchsgefahren abzielt, w�rde bei einer endg�ltigen, bis zum Verfahrensabschluss wirkenden Beschlagnahme des Datentr�gers und aller darauf vorhandenen Daten der staatliche Zugriff zeitlich perpetuiert und damit erheblich intensiviert.
e) Wegen der technischen Besonderheiten der elektronischen Datenverarbeitung und im Hinblick auf den regelm��ig erheblichen Datenumfang darf die Problematik der Sichtbarmachung und Wiederherstellung verschleierter, vermischter, verschl�sselter oder gel�schter Daten nicht au�er Betracht bleiben. Die Beschlagnahme s�mtlicher Daten oder der gesamten Datenverarbeitungsanlage darf aber nicht pauschal damit begr�ndet werden, dass eine etwaige Datenverschleierung nicht ausgeschlossen werden k�nne. Insoweit bedarf es vielmehr einzelfallbezogener Erw�gungen.
f) Wenn den Strafverfolgungsbeh�rden im Verfahren der Durchsicht unter zumutbaren Bedingungen eine materielle Zuordnung der verfahrenserheblichen Daten einerseits oder eine L�schung der verfahrensunerheblichen Daten beziehungsweise deren R�ckgabe an den Berechtigten andererseits nicht m�glich ist, steht der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Ma�nahme einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen. Es muss dann aber im jeweiligen Einzelfall gepr�ft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem �berma�verbot Rechnung tr�gt.
Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verh�ltnis zu der Schwere der Straftat und der St�rke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>). Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels f�r das Strafverfahren sowie der Grad des auf verfahrenserhebliche Daten bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten. Im Einzelfall k�nnen die Geringf�gigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der auf dem Datentr�ger vermuteten Informationen sowie die Vagheit eines Auffindeverdachts einer Sicherstellung des Datenbestands entgegenstehen.
Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit vermag zwar den staatlichen Zugriff auf Datentr�ger bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme zu begrenzen. Er alleine gen�gt jedoch nicht, um unzul�ssige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu verhindern. Grundrechtsschutz ist auch durch eine angemessene Verfahrensgestaltung zu bewirken (vgl. BVerfGE 73, 280 <296>; 82, 209 <227>). Der effektive Schutz der Grundrechte bedarf einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>).
1. Bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird den Verfahrensgarantien seit jeher ein hoher Stellenwert einger�umt. Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind Aufkl�rungs-, Auskunfts- und L�schungspflichten sowie Verwertungsverbote anerkannt (vgl. BVerfGE 65, 1 <46>). Au�erdem besteht generell das Gebot, im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Entwicklung der Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwertung zu beobachten und gegebenenfalls �ber erg�nzende rechtliche Rahmenbedingungen nachzudenken (zu Dokumentationspflichten Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, Urteilsabdruck S. 22 m.w.N.).
Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet jedenfalls grunds�tzlich die L�schung aller nicht zur Zweckerreichung erforderlichen kopierten Daten. Um Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz und Verfahrensrechte nicht fruchtlos bleiben zu lassen, gebietet das Grundgesetz in bestimmten F�llen ein Verwertungsverbot (vgl. dazu unten C. IV. 3.).
2. Schon das geltende Strafprozessrecht enth�lt Verfahrensregelungen, die dazu dienen, Grundrechtseingriffen vorzubeugen oder diese zu minimieren.
a) Die Durchsicht gem�� � 110 StPO bezweckt die Vermeidung einer �berm��igen und auf Dauer angelegten Datenerhebung und damit eine Verminderung der Intensit�t des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in � 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) zwar - ohne Begr�ndung - ersatzlos gestrichen. Gleichwohl kann es zur Sicherung der Verh�ltnism��igkeit des Eingriffs im Einzelfall geboten sein, den Inhaber des jeweiligen Datenbestands in die Pr�fung der Verfahrenserheblichkeit sichergestellter Daten einzubeziehen. Konkrete, nachvollziehbare und �berpr�fbare Angaben vor allem nichtverd�chtiger Sozien zur Datenstruktur und zur Relevanz der jeweiligen Daten k�nnen deren materielle Zuordnung vereinfachen und den Umfang der sicherzustellenden Daten reduzieren. Auch der Generalbundesanwalt vertritt dementsprechend in seiner Stellungnahme die Auffassung, dass konkrete Angaben der nichtverd�chtigen Sozien, welche Daten nur ihnen zuzuordnen seien, die Entscheidung �ber den Umfang der Sicherstellung und Beschlagnahme h�tten beeinflussen k�nnen. Der Deutsche Steuerberaterverband betont, dass dem Berufsgeheimnistr�ger zur Begrenzung des Zugriffs die Gelegenheit zu geben sei, die Relevanz der Daten darzulegen.
b) Der Gew�hrleistung der datenschutzrechtlichen Positionen der von einer strafprozessualen Datenerhebung Betroffenen dienen die mit dem Strafverfahrens�nderungsgesetz 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) in die Strafprozessordnung eingef�gten Dateiregelungen der �� 483 ff. StPO. Von besonderer Bedeutung sind neben der Begrenzung auf die Zwecke des Strafverfahrens gem�� � 483 StPO die Regelungen �ber die Datenl�schung gem�� � 489 StPO und �ber die Auskunft an den Betroffenen gem�� � 491 StPO.
aa) � 489 StPO ordnet die Berichtigung, die Sperrung und vor allem die L�schung personenbezogener Daten an. Gem�� � 489 Abs. 2 StPO sind Daten vor allem dann von Amts wegen zu l�schen, wenn ihre Speicherung unzul�ssig ist oder sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass deren Kenntnis f�r den jeweils gesetzlich bezeichneten Zweck nicht mehr erforderlich ist. Diese auf die Aufhebung der Informationsfunktion zielende Regelung korrespondiert mit der strengen Zweckbindung des Datenzugriffs sowie mit der gesetzlich geregelten Bindung der Befugnis des � 483 StPO an den verfahrensbezogenen Erhebungszweck. Eine L�schung gespeicherter Daten ist gem�� � 489 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StPO ferner dann vorzunehmen, wenn sich das Verfahren, in welchem die Daten verarbeitet wurden, im Sinne des � 489 Abs. 3 StPO erledigt hat.
bb) � 491 StPO regelt die Auskunft an von der Datenspeicherung betroffene Nichtverfahrensbeteiligte, sofern f�r diese die Erteilung oder Versagung von Ausk�nften in der Strafprozessordnung nicht besonders geregelt ist (vgl. Hilger, in: L�we-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 2001, � 491 Rn. 17). Die besonderen strafprozessualen Auskunftsregelungen gem�� � 147, � 385 Abs. 3, � 397 Abs. 1 Satz 2, � 406 e, � 475 StPO gehen daher dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gem�� � 491 StPO vor. Da nicht s�mtliche sichergestellten und hinsichtlich ihrer potentiellen Beweisgeeignetheit erst noch zu �berpr�fenden Daten Bestandteil der - dem vorrangigen Auskunftsanspruch gem�� � 475 StPO unterliegenden - Ermittlungsakten werden, ist hinsichtlich der am Strafverfahren unbeteiligten Drittbetroffenen der subsidi�re Anwendungsbereich des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs er�ffnet.
Wenn weder der Untersuchungszweck gef�hrdet ist noch �berwiegende schutzw�rdige Interessen Dritter entgegenstehen, muss dem Betroffenen entsprechend � 19 BDSG auf Antrag Auskunft erteilt werden. Von der Auskunft kann nur abgesehen werden, wenn der Untersuchungszweck gerade durch die Auskunft gef�hrdet werden k�nnte. Die Gef�hrdung muss also durch die Informations�bermittlung, nicht aber durch die mit der Erteilung verbundene Arbeitsbelastung eintreten (vgl. Mallmann, in: Simitis, BDSG, 5. Aufl., 2003, � 19 Rn. 84; Gola/Schomerus, BDSG, 7. Aufl., 2002, � 19 Rn. 25).
3. Die Sicherstellung des Datentr�gers erm�glicht grunds�tzlich, alle darauf enthaltenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Schon wegen des Umfangs der Informationen kann es in erheblichem Umfang zu Zufallsfunden im Sinne des � 108 StPO kommen. Bei der Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes von Berufsgeheimnistr�gern entsteht also zwangsl�ufig eine besondere Gefahrenlage f�r die Integrit�t der Daten Unbeteiligter und damit auch f�r das Allgemeininteresse an einer geordneten Rechtspflege, die auf das nach au�en abgeschottete Vertrauensverh�ltnis zwischen unabh�ngigem Rechtsberater und Rechtsuchendem angewiesen ist.
Den Grundrechten der Unbeteiligten und dem Allgemeininteresse dient die Beschr�nkung des Zugriffs auf den Datentr�ger und damit die auf das Verfahrensrelevante beschr�nkte Kenntnisnahme der dort gespeicherten Daten. Gleichwohl ist die Sicherstellung des Datentr�gers und aller vorhandenen Daten m�glich, wenn bei einem im Rahmen des technisch M�glichen und des Vertretbaren beschr�nkten Durchsuchungsvollzug die relevanten Informationen nicht ausgesondert werden k�nnen (vgl. oben C. III. 2. f). Selbst bei der verfassungsrechtlich gebotenen Aussonderung des f�r die Ermittlungen relevanten Datenmaterials kann es zu einer Kenntnisnahme von irrelevanten Daten kommen.
Die bisher in der Rechtsprechung entwickelten und anerkannten Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit der Durchsuchung und Beschlagnahme sch�tzen teilweise vor unerlaubten Eingriffen in Grundrechte. Zum wirksamen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung jedenfalls Unbeteiligter und zur effektiven Wahrung des Vertrauensverh�ltnisses zum Berufsgeheimnistr�ger wird aber zu pr�fen sein, ob erg�nzend ein Beweisverwertungsverbot in Betracht zu ziehen ist. Dieses w�rde der Effektuierung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlich gesch�tzten Vertrauensverh�ltnisses zum Rechtsberater dienen.
Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willk�rlichen Verfahrensverst��en, in denen die Beschr�nkung auf den Ermittlungszweck der Datentr�gerbeschlagnahme planm��ig oder systematisch au�er acht gelassen wird, ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datentr�gern und der darauf vorhandenen Daten geboten.
Die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg gen�gen diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht.
1. Die Auffassung des Landgerichts Hamburg, wonach eine Differenzierung nach unterschiedlichen Daten nicht in Betracht komme, weil der auf einem Datentr�ger befindliche Datenbestand im Ganzen ein Beweismittel sei, der unteilbar der Beschlagnahme unterliege, gen�gt nicht den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherstellung und Beschlagnahme der Daten von Berufsgeheimnistr�gern. Die Auffassung des Landgerichts f�hrt dazu, dass eine von Verfassungs wegen gebotene Pr�fung der Umst�nde des Einzelfalls unterbleibt. Abw�gungserhebliche Umst�nde wie die gesch�tzte Vertraulichkeit auch drittbezogener Daten, der konkrete Tatvorwurf, die Verdachtsqualit�t, die Beweiserheblichkeit der gespeicherten Informationen sowie die Auffindewahrscheinlichkeit verfahrenserheblicher Daten bleiben unber�cksichtigt. Das Landgericht verkennt, dass der Eingriff eine hohe Intensit�t aufweist und eine Vielzahl von Dritten betroffen sind. Die individuelle sowie gemeinwohlbezogene Bedeutung der rechtlich besonders gesch�tzten Vertrauensverh�ltnisse zwischen Mandanten und ihren Rechtsanw�lten, Strafverteidigern sowie Steuerberatern bleibt unbeachtet. Das Landgericht hat dem - gegebenenfalls auch erheblichen - Strafverfolgungsinteresse im Verh�ltnis zu weiteren betroffenen und rechtlich in besonderer Weise gesch�tzten Interessen einen absoluten, der Abw�gung mit entgegenstehenden Belangen nicht zug�nglichen Wert beigemessen. Es hat die gebotene Pr�fung der Verfahrensrelevanz und der Trennbarkeit der sichergestellten Daten nicht vorgenommen und daher eine Begrenzung der �berschie�enden Datenerhebung nicht erwogen. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung wird auch nicht ersichtlich, ob und auf welche Weise das Gericht den "verantwortungsvollen Umgang mit den gesicherten Daten" durch die Staatsanwaltschaft �berpr�fen und gegebenenfalls beschr�nken will.
2. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2002 ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat die Notwendigkeit einer Begrenzung des Datenzugriffs und die wegen der Drittbetroffenheit rechtlich gesch�tzter Vertrauensverh�ltnisse in besonderer Weise erforderliche verfahrensrechtliche Absicherung des Datenzugriffs erkannt und dieser Interessenlage durch eine differenzierte Verfahrensweise Rechnung getragen. Die auf tatrelevante Suchbegriffe beschr�nkte Datensicherstellung hat das Amtsgericht mit der weitergehenden Ma�gabe beschlossen, dass diese Daten anhand konkret vorgegebener Ma�st�be einer Sichtung zu unterziehen seien. Es kann dahinstehen, ob unter Beachtung der Umst�nde des Einzelfalls gegebenenfalls auch ein weitergehender Datenzugriff in Betracht gekommen w�re.
2. Die Entscheidung �ber die Erstattung der Auslagen beruht auf � 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 549
Externe Fundstellen: NJW 2005, 1917; StV 2005, 363

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Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ronny Tyla Bargener Str. 26 78234 Engen Deutschland Telefon: 077333603660 E-Mail: tylaprivat@gmail.com Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 27.06.2016 ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ronny Tyla, Bargener Str. 26, 78234 Engen, E-Mail-Adresse: tylaprivat@gmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ronny Tyla, Bargener Str. 26, 78234 Engen, Telefonnummer: 077333603660, E-Mail-Adresse: tylaprivat@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Artikelstandort: Engen, Deutschland
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