Fundstelle: GVBl. 2013, 132
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel vom 8. Mai 2013 24.05.2013
Eingangsformel 24.05.2013
§ 1 24.05.2013
§ 2 24.05.2013
§ 3 24.05.2013
§ 4 24.05.2013
§ 5 24.05.2013
§ 6 24.05.2013
§ 7 24.05.2013
§ 8 24.05.2013
§ 9 24.05.2013
§ 10 24.05.2013
§ 11 24.05.2013
§ 12 24.05.2013
§ 13 24.05.2013
§ 14 24.05.2013
§ 15 24.05.2013
§ 16 24.05.2013
§ 17 24.05.2013
§ 18 24.05.2013
§ 19 24.05.2013
§ 20 24.05.2013
Aus den Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel wird am 1. Juli 2014 eine neue Verbandsgemeinde gebildet.
Die neue Verbandsgemeinde führt den Namen „Rhein-Mosel“. Ihr Sitz ist Kobern-Gondorf. Sie hat jeweils eine Verwaltungsstelle in Kobern-Gondorf und in Rhens.
Die Ortsgemeinden Kobern-Gondorf und Stadt Rhens bleiben jeweils Grundzentrum. Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel erhält für die Ortsgemeinden Kobern-Gondorf und Stadt Rhens und deren Verflechtungsbereiche, die am Tage der Verkündung dieses Gesetzes im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen sind, jeweils einen Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) . Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Kobern-Gondorf entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Kobern-Gondorf und den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Stadt Rhens entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Stadt Rhens weiterzuleiten.
Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat eine Beigeordnete, einen Beigeordneten oder zwei Beigeordnete. Sie kann in ihrer Hauptsatzung bestimmen, dass die Zahl der Beigeordneten bis auf vier erhöht wird. Die Zahl der Beigeordneten wird darüber hinaus in dem Zeitraum, in dem der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhens oder Bürgermeister der Verbandsgemeinde Untermosel als hauptamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Verwendung findet, entsprechend erhöht. § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 Satz 5 , § 53 a Abs. 1 und 3 bis 5 und § 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) findet im Hinblick auf die am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel keine Anwendung.
Spätestens drei Monate nach der Gebietsänderung werden eine Wehrleiterin oder ein Wehrleiter sowie zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Wehrleiterin oder des Wehrleiters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel gewählt, auf die Dauer von zehn Jahren bestellt und zu Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamten ernannt. Die Wahlen erfolgen durch die Wehrführer in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Der Wehrleiter und der Vertreter des Wehrleiters der Verbandsgemeinde Rhens bleiben bis zur Bestellung und Ernennung der Wehrleiterin oder des Wehrleiters und der Vertreterinnen oder Vertreter der Wehrleiterin oder des Wehrleiters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel in ihren Funktionen für das Gebiet der Verbandsgemeinde Rhens. Entsprechendes gilt für den Wehrleiter und den Vertreter des Wehrleiters der Verbandsgemeinde Untermosel in Bezug auf das Gebiet der Verbandsgemeinde Untermosel.
Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel nimmt die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, als Selbstverwaltungsaufgaben wahr.
(1) Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Gebietsänderung einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Flächennutzungspläne für die Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel gelten in deren Gebieten fort, bis der Flächennutzungsplan für die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wirksam wird.
(2) Das am 30. Juni 2014 bestehende Ortsrecht der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel gilt in deren Gebieten fort, bis es aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt wird. Das bestehende Ortsrecht der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel für die Abwasserbeseitigung ist bis zum 1. Januar 2021 aufzuheben oder durch neues Ortsrecht zu ersetzen. Im Übrigen ist das bestehende Ortsrecht der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel im Sinne des Satzes 1 bis zum 1. Januar 2018 aufzuheben oder durch neues Ortsrecht zu ersetzen.
(1) Mit der Gebietsänderung gehen die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Ausbildungsverhältnisse der Auszubildenden der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel auf die neue Verbandsgemeinde über.
(2) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Sinne des Absatzes 1 richtet sich nach § 1 Abs. 1 und § 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit den §§ 16 bis 19 BeamtStG .
Nach der Bildung der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel aus den Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel zum 1. Juli 2014 führen die bei den bisherigen Dienststellen gebildeten Personalräte die Geschäfte bis zur Neuwahl des bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel zu bildenden Personalrats, längstens bis zum 30. September 2014, gemeinsam fort.
Für die Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel ist jeweils eine Schlussbilanz zum 30. Juni 2014 aufzustellen. Für die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist eine Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 2014 aufzustellen.
(1) Die Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel für das Haushaltsjahr 2014 gelten bis zum 31. Dezember 2014 fort. Bis dahin kann die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für die Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel Nachtragshaushaltssatzungen mit Nachtragshaushaltsplänen erlassen.
(2) Die in den Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel bestehenden Kassen gemäß § 68 Abs. 4 GemO können bis zum 31. Dezember 2014 fortgeführt werden. Zwischen den Verbandsgemeindekassen sind Forderungen und Verbindlichkeiten grundsätzlich zu verzinsen. Entsprechendes gilt innerhalb der Verbandsgemeindekassen für Forderungen und Verbindlichkeiten von Ortsgemeinden. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014 bestimmt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel einen einheitlichen Zinssatz.
(1) Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat jeweils die Abschlüsse der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel gemäß den §§ 108 und 109 GemO für das Haushaltsjahr 2014 aufzustellen.
(2) Für den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zum 31. Dezember 2015 sind die Buchwerte des auf sie übergehenden Vermögens aus den Schlussbilanzen der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel zum 30. Juni 2014 unverändert zu übernehmen und fortzuführen.
(3) Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden, dem die nach den Absätzen 1 und 2 aufzustellenden Abschlüsse zur Prüfung vorzulegen sind.
(4) Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel beschließt über die Feststellung der geprüften Abschlüsse der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel für das Haushaltsjahr 2014 bis zum 31. Dezember 2015. Er entscheidet gesondert über die Entlastung der Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel sowie über die Entlastung der Beigeordneten der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel und der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, soweit sie einen eigenen Geschäftsbereich geleitet haben oder leiten oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten haben.
(1) Für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und Investitionsschlüsselzuweisungen nach den Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes sind im Jahr 2014 die Verhältnisse zum 1. Januar 2014 maßgebend. Die Zuweisungen sind auch nach dem 1. Juli 2014 entsprechend in den Haushalten der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel zu vereinnahmen.
(2) Absatz 1 gilt für die zu leistenden und zu erhebenden Umlagen sinngemäß. Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel kann die Umlagesätze der Verbandsgemeindeumlagen auch im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2014 neu festsetzen.
(3) Für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und Investitionsschlüsselzuweisungen nach den Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2015 gilt die Summe der Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel zum 30. Juni 2014 als Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel.
Aufwendungen und Erträge sowie Einzahlungen und Auszahlungen der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel sind bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend den zum 30. Juni 2013 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelten Einwohnerzahlen mit Hauptwohnung auf die Haushalte der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel aufgeteilt zu buchen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel kann eine davon abweichende Regelung treffen. Die §§ 98 und 100 GemO bleiben unberührt.
Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel.
(1) Das Land gewährt der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel aus Anlass ihrer freiwilligen Bildung eine Zuweisung in Höhe von 1 031 300 Euro. Bemessungsgrundlage der Zuweisung ist die zum 30. Juni 2010 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Einwohnerzahl mit Hauptwohnung in der Verbandsgemeinde Rhens.
(2) Für die aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gewährten und auf die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel übergehenden Darlehen werden Tilgungsleistungen in Höhe von 191 105,17 Euro pro Jahr im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2019 zinslos gestundet.
Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 5. Oktober 1977 (GVBl. S. 333), zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 (GVBl. S. 406), BS 300-1, wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. g werden die Verbandsgemeindenamen „Rhens, Untermosel“ durch den Verbandsgemeindenamen „Rhein-Mosel“ ersetzt.
§ 19 am 1. Juli 2014,
Mainz, den 8. Mai 2013


OLG Bamberg	01.03.2019 Doppelresidenz bestätigt , §1684 BGB 7 UF 226/18
Die gemeinsame Sorge ist beizubehalten, wenn die Doppelresidenz im konkreten Fall dem Kindeswohl am Besten entspricht
OLG Frankfurt	05.12.2018 Doppelresidenz bestätigt , §1671 BGB 4 UF 167/18
Leitsätze des OLG Frankfurt:
Erweist sich eine geteilte Betreuung beider Eltern als dem Kindeswohl am besten entsprechend, ist das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht beider Eltern beizubehalten, es sei denn,...
OLG Brandenburg	14.06.2018 Doppelresidenz bestätigt , §1671 BGB, §1697a BGB 9 UF 96/17
Nach dem Auszug der Mutter aus dem gemeinsamen Haushalt wollte der Vater die Doppelresidenz leben, die Mutter aber lediglich erweiterten Umgang einräumen. Die Mutter leitete ein Sorgerechtsverfahren ein, mit dem das Aufenthaltsbestimmu...
Eine Doppelresidenz kann für einen Elternteil nicht angeordnet werden, solange dieser die Kinder negativ beeinflusst
OLG Bamberg	18.09.2017 , §1671 BGB 2 UF 133/17
Leitsatz von doppelresidenz.org
Kein erweiterter Umgang oder Doppelresidenz bei Kommunikations- und Kooperationsunfähigkeit der Eltern
OLG Koblenz	19.12.2017 , §1666 a BGB, § 1666 BGB, §1684 BGB 13 UF 676/17
Eine fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern schließt nicht nur eine Doppelresidenz, sondern auch einen (stark) erweiterten Umgang aus.
Zur Sachlage
Alleinige Ausübung der Sorge im Falle gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender Eltern nach § 1671
OLG Frankfurt am Main	10.10.2017 , §1671 BGB, §1684 BGB, §1628 BGB 1 UF 283/16
Für die die Ablehnung einer Doppelresidenz begründende Annahme eines unüberbrückbaren Dissenses zwischen den Eltern ist es ausreichend, wenn ein Elternteil die Doppelresidenz ablehnt.
Ablehnung Doppelresidenz wegen kontinuierlichem Willen des Kindes
OLG Dresden	08.02.2017 , §1671 BGB, §1696 BGB 20 UF 858/16
Doppelresidenz kann bei erklärten Willen des Kindes, dies nicht zu wünschen, nicht angeordnet werden.
Bei strittigen Eltern ist einem "eindeutigem Erziehungsschwerpunkt" der Vorzug zu geben.
Keine Rechtsgrundlage für WM, SR auf Vater, Mutter schürt Loyalitätskonflikte
OLG Schleswig	16.06.2016 , §1671 BGB, §1684 BGB 10 UF 197/15
1. Bei einer nachhaltig zerrütteten Elternbeziehung und daraus resultierenden erheblichen Belastung für das Kind entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes am besten, die gemeinsame elterliche Sorge vollständig aufzulösen.
2. Ein paritätisches Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils mangels einer ausreichen...
Doppelresidenz kann auch erstmals angeordnet werden, bei unstreitig guter Bindung kann die Anordnung auch ohne Gutachten erfolgen
OLG Stuttgart	23.08.2017 Doppelresidenz bestätigt , §1684 BGB, §1697a BGB 18 UF 104/17
Leitsätze (aus juris)
1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, kann im Einzelfall
auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet ...
Doppelresidenz kann bei Kommunikationsproblemen nicht angeordnet werden
OLG Brandenburg	02.05.2017 , §1671 BGB 10 UF 2/17
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen.
Zu den weiteren Bewertungen siehe unten.
Doppelresidenz auch gegen den Willen eines Elternteils - keine Anhaltspunkte für die These des "einen Lebensmittelpunktes"
OLG Hamburg	17.12.2015 Doppelresidenz bestätigt §1684 BGB, 2 UF 106/14
Zu entscheiden war über das Umgangsrecht zweier Kinder mit einem Altersunterschied von 5 Jahren. Beim älteren Kind wurde eine paritätische Doppelresidenz angeordnet, beim kleineren Kind eine aufgrund der engeren Bindung zur Mutter leicht abweichende Regelung.
In seiner Begründung hat das hanseatische Oberlandesgericht die spätere En...
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BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4516
BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05 (https://dejure.org/2006,4516)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 10 AZR 270/05 (https://dejure.org/2006,4516)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 (https://dejure.org/2006,4516)
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VTV vom 12. November 1986 idF vom 28. Januar 1999, 9. April 1999 und 26. Mai 1999 § 48 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 A... bs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV vom 20. Dezember 1999 § 18 Abs. 1 Satz 1 Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 - Bundesanzeiger Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385 - Erster
EVTV, Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von T
Die Montage von Reinraumanlagen als Tätigkeitsbeispiel des Tarifbegriffs "Trockenbauarbeiten und Montagebauarbeiten"; Abgrenzung zu der Aufstellung von Maschinen in Bauwerken und der Ausstattung von Gebäuden mit Möbeln; Unterscheidung zwischen einem Industriebetrieb und einem Handwerksbetrieb
ArbG Berlin, 25.11.2004 - 62 Ca 73154/04
LAG Berlin, 04.05.2005 - 16 Sa 84/05
Das Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV ist somit erfüllt, wenn die vorgefertigten, industriell hergestellten Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 -, zu II 2 a der Gründe; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115; 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110).
Auch die im Klammerzusatz aufgeführten Beispiele "Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen" orientieren sich am Berufsbild des Trockenbaumonteurs, dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und Leichtbauwänden erbracht wird (15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 -, zu II 2 a der Gründe mwN).
b) Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb auf Grund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität (Senat 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).
Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - 26. August 1987 - 4 AZR 153/87 - 18. Januar 1984 - 4 AZR 13/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 59; 21. Januar 1981 - 4 AZR 856/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 33).
aa) Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN) .
aa) Bei der Trockenbaumontage werden industriell hergestellte Fertigteile, vor allem plattenförmige Bauteile aus verschiedenen Materialien, montiert, wobei die vorgefertigten Teile nicht mehr wesentlich verändert werden (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 15; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115) .
Die im Klammerzusatz genannten Beispiele "Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen" orientieren sich am Berufsbild des Trockenbaumonteurs, dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und Leichtbauwänden steht (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - aaO;… 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - aaO) .
Das Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV ist erfüllt, wenn die vorgefertigten, industriell hergestellten Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (…BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 17, aaO; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - aaO) .
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - …
aa) Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN) .
Deshalb kann dahinstehen, ob durch den Aufbau und die Montage der Kabinenwände die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 erfüllt werden, nach denen Trockenbaumontage bedeutet, industriell hergestellte Fertigteile - vor allem plattenförmig vorgefertigte, nicht mehr wesentlich veränderte Bauteile verschiedener Materialien - zu montieren (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 15; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 15; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115) .
Nach deren Absatz 2 wird in jedem Falle eine entsprechende Verbandsmitgliedschaft vorausgesetzt (vgl. BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 25) : Die Einschränkungen gelten demnach nur, wenn der jeweilige Arbeitgeber Mitglied in einem der näher aufgeführten Arbeitgeberverbände ist oder war.
Damit verrichteten sie Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (vgl. BAG 4. Mai 1994 - 10 AZR 475/93 - 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128; 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 34 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 131).
2.3.3.1 Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (…vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18, NZA 2014, 791 ;… 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN).
Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können ( BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05, nach juris) .


Bei landwirtschaftlichen Grundstücken wird die Grunderwerbsteuer vom (einfachen) Einheitswert erhoben. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.03.2010, RV/0939-G/09
Bei landwirtschaftlichen Grundstücken wird die Grunderwerbsteuer vom (einfachen) Einheitswert erhoben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Buchengasse 47/19, vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird mit € 528,74 festgesetzt. Entscheidungsgründe
Mit Übergabsvertrag vom 22.Februar 2008 übergaben dieEltern ihrer Tochter, PHW (Berufungswerberin) die ihnen jeweils zur Hälfte gehörigen Liegenschaften der EZ x mit einem Gesamtausmaß von 12 ha 31 ar 28 m², die EZ y im Ausmaß von 11 ha 30 ar 96 m² sowie die EZ z. Mit Ausnahme eines Mähdreschers und einiger Einrichtungsgegenstände übernahm die Berufungswerberin die Liegenschaften mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (sämtlichen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte). Die Übergabe und Übernahme galt mit Unterfertigung als erfolgt. Für die gegenständliche Übergabe räumte die Übernehmerin den Übergebern das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bei freier Beheizung und Stromkostenübernahme ein. Weiters wurden die Übergeber berechtigt, Keller, Dachboden und Stiegenhaus mitzubenützen. Im Alter und bei Krankheit der Übergeber verpflichtete sich die Übernehmerin diese zu pflegen. Neben freiem Zutritt zu den Lebensmittel- und Getränkevorräten wurden die Übergeber berechtigt, Gäste zu empfangen und in Haus und Hof mitzuarbeiten. Die Reinigung der Wäsche und Kleidung durch die Berufungswerberin wurde ebenfalls vereinbart. Neben Schenkungssteuer wurde der Berufungswerberin für den Erwerb von derMutter mit Bescheid vom 14. Mai 2008 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 629,96 vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde mit € 31.497,85 von der anteiligen Gegenleistung ermittelt. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet. Der Einheitswert der mit Übergabsvertrag vom 22. Februar 2008 von der Mutter an die Berufungswerberin übergebenen Liegenschaftshälften betrage zusammen € 11.096,40. Der dreifache Einheitswert betrage daher € 33.289,20. Wegen der von der Berufungswerberin laut Punkt 9 des Vertrages zu erbringenden Gegenleistungen liege keine Schenkung vor. Für die Räumlichkeiten, in welchen das Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt worden wäre, sei bei der Größe von 85 m² ein angemessener Mietzins von € 340 monatlich zu entrichten. Samt den Betriebskosten sei dieses Recht daher mit € 440 monatlich zu bewerten. Unter Berücksichtigung des Lebensalters der Übergeber sei das Wohnungsgebrauchsrecht für beide mit € 52.878,60 zu bewerten. Bei Abzug der Hälfte des Wertes für das Wohnrecht und des Freibetrages vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaftsanteile würde nach Berechnung des steuerlichen Vertreters ein steuerpflichtiger Erwerb von € 4.649,90 verbleiben, wovon schließlich Schenkungssteuer im Betrag von € 186 zu entrichten wäre. Die Grunderwerbsteuer wäre schließlich von € 4.649,90 in Höhe von € 93 festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Bei der gleichteiligen Übergabe eines Grundstücks durch die Eltern an die Tochter lägen 2 Erwerbsvorgänge vor. Die Gegenleistung sei für jeden dieser Erwerbsvorgänge zu ermitteln. § 16 BewG ordne die Anwendung versicherungsmathematischer Grundsätze an um Renten auch steuerlich nach der tatsächlich zu erwartenden Lebensdauer der Begünstigten zu bewerten. Der ermittelte Barwert von € 53.697 der verbundenen Rente sei auf die einzelnen Berechtigten (davon entfielen € 31.497 auf Mutter) aufzuteilen. Die bloße Halbierung des Wertes der Rente sei unrichtig. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu ermitteln. Nach Abs. 2 Z 2 dieser Bestimmung ist die Steuer jedoch vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn - unter gewissen Voraussetzungen - ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück überlassen wird. In seinem Erkenntnis vom 4.12.2003, 2002/16/0246, hat der VwGH zu diesem Thema ausgeführt, Tatbestandsmerkmal der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG sei unter anderem, dass das land- und forstwirtschaftliche Grundstück gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen werde. Dies bedeute, dass in allen Fällen des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG auch eine Gegenleistung vorhanden sei und dennoch die Grunderwerbsteuer nach dem Wert des Grundstückes zu ermitteln sei. Die Auffassung, die Anwendung dieser Bestimmung sei auf vollkommen entgeltliche Verträge beschränkt, sei im Gesetz daher nicht gedeckt. Gemäß
§ 6 Abs. 1 lit. a) Grunderwerbsteuergesetz 1987 ist als Wert des Grundstückes im Falle des § 4 Abs. 2 Z 2 der Einheitswert anzusetzen. Werden land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke gleichzeitig mit einem Grundstück anderer Art übergeben, so werden zwei verschiedene Grundstücke übergeben. Für das landwirtschaftliche Grundstück wird daher die Steuer vom (einfachen) Einheitswert, für das andere von der Gegenleistung erhoben (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz 21 zu § 4 GrEStG 1987). Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG jedoch für das übergebene Wohnhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück. Das Bewertungsrecht geht davon aus, dass die Wohnung privat ist, weshalb eben der Wert privat genutzter Räumlichkeiten gesondert als Wohnungswert (§ 33 BewG) bewertet wird: Im Sinne des § 30 Abs. 1 BewG besteht der landwirtschaftliche Betrieb aus all jenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Gemäß Abs. 2 Z 4 dieser Bestimmung gilt hingegen nicht als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes der den Vergleichswert übersteigende Teil des Wohnungswertes. Dieser ist gemäß
§ 54 Abs. 1 Z 5 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen und nach den Vorschriften über die Bewertung von bebauten Grundstücken zu bewerten. Lediglich ein pauschaler Betrag von € 2.180,185 bleibt gemäß der Fiktion des § 33 Abs. 1 und 2 BewG bei landwirtschaftlichen Betrieben Bestandteil des (betrieblichen) Vergleichswertes. Dieses Vermögen ist als sonstiges bebautes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen. Für dieses Grundvermögen kann nicht die Begünstigungsbestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG greifen, da es sich bei diesem Vermögen nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück handelt. Bei gleichzeitiger Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen und sonstigen Grundstücken wird die Gesamtgegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte aufgeteilt. Die auf das sonstig bebaute Grundstück entfallende Gegenleistung ist daher mittels einer Proportionalrechnung zu ermitteln, weil der Einheitswert nur für die Anwendung des Sondertatbestandes des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 herangezogen werden kann, im übrigen aber Verkehrswerte zum Ansatz zu bringen sind (vgl. VwGH 17.05.1990, 89/16/0071, 0072). Aufgrund der eindeutigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im gegenständlichen Fall für das land- und forstwirtschaftliche Grundstück der einfache Einheitswert und für das Grundvermögen incl. Wohnungswert die anteilige Gegenleistung der Besteuerung zu unterziehen. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer:
Einheitswert Land- und Forstwirtschaft davon die Hälfte 11.096,41 anteilige Gegenleistung Wohnungswert (39,15%) von 39.185,29 15.341,04 Summe 26.437,45 Davon 2% Grunderwerbsteuer 528,74
Im Rahmen der anzustellenden Verhältnisrechnung ist nach Erfahrungswerten der Verkehrswert der Hälfteanteile der landwirtschaftlichen Grundstücke mit dem 20 fachen Einheitswert, das sind € 221.920 und der Verkehrswert des sonstig bebauten Grundstückes (Wohnungswert) mit dem 10fachen des Einheitswertes, das sind € 142.802 anzusetzen. Die Übertragung der verschiedenen Grundstücke erfolgte daher im Verhältnis : landwirtschaftliche Grundstücke 60,84% sonstige Grundstücke im Ausmaß von 39,15%. Im vorliegenden Fall wurden beiden Übergebern im Punkt 9 des Übergabsvertrages das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Demzufolge erhält nach dem Ableben des Erstversterbenden der Zweitversterbende bis zu dessen Ableben die "Rente" in anteiliger Höhe. Bei der Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes wurde antragsgemäß ein monatlicher Betrag von € 440 berücksichtigt. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben. Graz, am 2. März 2010 nach oben
landwirtschaftliche Übergabe gemischte Schenkung?
Findok-Nr: 45775.1, aufgenommen am: 16.03.2010 08:24:27, Dokument-ID: 08e85a84-3990-4a8d-bc37-188688c77fbb, Segment-ID: 7f099eff-3916-4f3b-a29f-b34944327f57


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8. Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2008, 12 Sa 62/08 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2008, 12 Sa 62/08
Schlagworte: Kündigungsschutzklage
Aktenzeichen: 12 Sa 62/08
Entscheidungsdatum: 07.05.2008
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Mannheim
- Kammern Mannheim -
12 Sa 62/08
9 Ca 476/07 (ArbG Mannheim) (Bitte bei allen Schreiben angeben!)
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern
Mannheim - 12. Kammer -
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hennemann,
den ehrenamtlichen Richter Härzer
und den ehrenamtlichen Richter Schlachter
auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 11.03.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 30.01.2008 - Az.: 9 Ca 476/07 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb regelmäßig zirka 20 Arbeitnehmer.
Die Klägerin stand seit dem 19.04.2006 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu einem Monatsverdienst von zirka 1.020,00 € brutto.
Die Beklagten kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.09. zum 31.10.2007. Die Kündigung ging der Klägerin am 26.09. zu. Am 28.09. beauftragte sie Herrn Rechtsanwalt K. mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Nachdem sie bis zum 02.11.2007 über den Verlauf der erwarteten Kündigungsschutzklage nichts gehört hatte, erkundigte sie sich telefonisch bei ihm nach dem Sachstand; dieser erklärte, es sei "etwas angebrannt" und vereinbarte mit der Klägerin einen Besprechungstermin für den 06.11.2007. An diesem Tage offenbarte er ihr, die Klagfrist versäumt zu haben. Die Klägerin mandatierte daraufhin am 19.11. ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten. Dieser erhob am 20.11.2007 Kündigungsschutzklage und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Klägerin vom gleichen Tage.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30.01.2008 den Wiedereinsetzungsantrag als einen solchen nach § 5 KSchG ausgelegt und als unbegründet zurückgewiesen mit der Erwägung, dass sich die Klägerin das Versäumnis von Herrn Rechtsanwalt K. gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse.
Gegen diesen am 27.02.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 11.03.2008. Sie führt mit Rechtsgründen aus, dass eine Zurechnung des Verschuldens von Herrn Rechtsanwalt K. nicht in Betracht kommen dürfe.
Die eingelegte Beschwerde ist mit Wirkung ab dem 01.04.2008 so zu beurteilen, als handele es sich bei dem angegriffenen Beschluss vom 30.01.2008 um ein Zwischenurteil und bei der eingelegten Rechtsmittel um eine Berufung. Dies folgt aus der Änderung von § 5 Abs. 4 des
Kündigungsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (Bundesgesetzblatt S. 444ff).
Der mit Wirkung vom 01.04.2008 ohne Übergangsvorschrift in Kraft gesetzte Wortlaut ist wie folgt:
"Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischen-Urteil, das wie ein End-Urteil angefochten werden kann."
Nach den herkömmlichen Grundsätzen eines "intertemporalen Prozessrechtes" ist daher über die Beschwerde nicht mehr durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein, sondern nunmehr aufgrund mündlicher Verhandlung vor der Kammer durch Urteil zu entscheiden. Neue Verfahrensregelungen sind nämlich nur dann nicht auf schwebende Verfahren anzuwenden, wenn dies ausdrücklich durch Übergangsbestimmung angeordnet ist (Musielack, ZPO 4. Auflage, Einleitung Randziffer 13; Stein-Jonas, ZPO 22. Auflage, Randziffer 4 zu § 1 EGZPO).
Im vorliegenden Fall schließt sich das Beschwerdegericht den Erwägungen des Arbeitsgerichtes an, wonach die Zurechnungsnorm von § 85 Abs. 2 ZPO auch auf die dreiwöchige Klagfrist von § 4 des Kündigungsschutzgesetzes anzuwenden ist. Den Ausführungen im angegriffenen Beschluss ist daher nichts weiteres hinzuzufügen, zumal die Kontroverse seit Jahren bekannt und hinlänglich - nicht zuletzt in einer Dissertation - ausgeschrieben ist.
Die Zulassung der Revision beruht auf grundsätzlicher Bedeutung. Hieraus resultiert die nachstehende
Gegen dieses Urteil findet für die Klägerin die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt.
Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Sie ist zu richten an das
zur Übersicht 12 Sa 62/08
09/007 Kein Klagerecht bei Fristversäumung durch Rechtsanwalt
27.01.2009. Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat ein gekündigter Arbeitnehmer nur drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach Fristablauf ist eine Klage zwar immer noch ...


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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 18.12.2010)
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 18.12.2010)
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 6, 12 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. S. 174) zuletzt geändert durch Art. 1 Drittes ÄndG vom 02.10.2008 (GVBl. S. 218) und der Schmutzwassergebührensatzung vom 09.12.2009 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 04.11.2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:
„§ 1. Allgemeines
(3) Wird entgegen § 1 Abs. 3 der Schmutzwasserentsorgungssatzung Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbares oder ähnliches Abwasser in die Schmutzwasserentsorgungsanlage des Zweckverbandes eingeleitet, so wird hierfür eine Entsorgungsgebühr erhoben. Diese Entsorgungsgebühr wird als Mengengebühr erhoben.
(4) Wird entgegen § 1 Abs. 3 der Schmutzwasserentsorgungssatzung Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser in die Schmutzwasserentsorgungsanlage des Zweckverbandes eingeleitet, so wird hierfür ebenfalls eine Entsorgungsgebühr erhoben. Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die Vorschriften über die Entsorgungsgebühr nach Abs. 3 entsprechend.“
„§ 4. Berechnung und Höhe der Mengengebühr
(1) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung i.S.d. § 1 Abs. 2 wird nach der Schmutzwassermenge berechnet, die der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser. Als Schmutzwassermenge gilt vorbehaltlich der Abs. 4 bis 6
(7) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung beträgt für den OT Wolzig 2,41 €/m³ und für das übrige Verbandsgebiet 3,44 €/m³.
Die Entsorgungsgebühr i.S.d. § 1 Abs. 3 und 4 entspricht der Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung. Entstehen dem Zweckverband Aufwendungen durch die Einleitungen gem. § 1 Abs. 3 und 4, die kostenseitig nicht Bestandteil der Schmutzgebührenkalkulation sind (Mehraufwendungen), haben der Grundstückseigentümer und die ihm nach dieser Satzung gleichgestellten Pflichtigen diese Mehraufwendungen dem Zweckverband neben der Entsorgungsgebühr zu erstatten. Dies gilt insbesondere bei Einleitungen von Abwässern i.S.d. § 1 Abs. 3 und 4, die zu einer Überfüllung der zentralen Entsorgungseinrichtung des Zweckverbandes führen und eine gesonderte Entsorgung, insbesondere durch Einsatz der dezentralen Abwasserentsorgungsanlage mittels
Pumpfahrzeugen und Verbringung mit Inanspruchnahme einer anderen Kläreinrichtung, erforderlich machen.
(8) Gebührenmaßstab der Mengengebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser i.S.d. § 1 Abs. 3 ist das von überbauten und befestigten Grundstücks- oder Verkehrsflächen unmittelbar oder mittelbar in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage abfließende Niederschlagswasser. Bei der Veranlagung können die Flächen mehrerer Grundstücke eines Eigentümers zusammengefasst werden. Die Gebühr wird pro eingeleiteten m³ Niederschlagswasser erhoben und berechnet sich wie folgt:
Der Abflussbeiwert ist abhängig von der Art der Befestigung der angeschlossenen Grundstücksfläche und ist in dem vom Zweckverband zur Ermittlung der angeschlossenen Grundstücksflächen bereitgestellten Formular erläutert. Die Niederschlagsspende wird als langjähriges Niederschlagsmittel für das Gebiet des Zweckverbandes mit 0,5616 m³ pro m² und Jahr festgelegt. Die Größe der Fläche, von der die Ableitung erfolgt, wird berechnet und in m² angegeben. Wirkt der Grundstückseigentümer an der Ermittlung der angeschlossenen Grundstücksfläche nicht mit oder ist diese nicht zu ermitteln, kann der Zweckverband die Fläche schätzen.
(9) Die Mengengebühr für die Einleitung von Drainagewasser, Quell- und Grundwasser oder sonstigen Wassers wird nach der Wassermenge berechnet, die der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter dieses Wassers. Als Menge gilt die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge. Hat ein Wasserzähler nicht, nicht richtig angezeigt oder fehlt dieser, so wird die Wassermenge durch den Zweckverband geschätzt.
3. § 7 wir wie folgt neu gefasst:
„§ 7. Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist. Ist für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, ist Gebührenpflichtiger der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte.
Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn die Inanspruchnahme ohne Genehmigung oder ohne Unterrichtung oder entgegen einer Weisung des Zweckverbandes sowie entgegen der Satzungsregelungen des Zweckverbandes erfolgt.
(2) Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Verpflichteten über. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) Ersatzpflichtiger i.S.d. § 4 Abs. 7 ist der Gebührenpflichtige.
„(2) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem Grundstück Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder sonstiges Wasser gem. § 1 Abs. 3 und 4 zugeführt wird.
Die Gebührenpflicht endet, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder sonstiges Wasser gem. § 1 Abs. 3 und 4 von dem Grundstück in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage auf Dauer endet.“
5. § 8 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(5) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung sind Vorauszahlungen zu leisten.“
Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

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Art. 15
Art. 2
Art. 8
Art. 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 7
§ 4
§ 1
§ 1
§ 8
§ 21


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Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbemaßnahmen eines Arztes für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende.
Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Bei dem in den ärztlichen Berufsordnungen verankerten Verbot der Mitwirkung an einer Eizellspende handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, sind nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit als unlauter im Sinne von § 3 UWG anzusehen 1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wies ein am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie (IVF) in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im März 2008 zur Reproduktionsmedizin darauf hin, in der Tschechischen Republik seien Eizellspenden anders als in Deutschland nicht verboten. Er erklärte bei der Veranstaltung in Hamburg weiter, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen nötigen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und Eizellempfängerinnen vornehmen.
Hiergegen wandte sich ein am Fertility Center Berlin tätiger Facharzt für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. Nach dessen Ansicht hat der Arzt dadurch die Gefahr geschaffen, dass sich Frauen an Ärzte in Deutschland wenden und diese entsprechende Vorbehandlungen vornehmen. Der Arzt trage dadurch wissentlich dazu bei, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG) enthaltene Verbot der Eizellspende beteiligten. Der Berliner Arzt begehrte daher von dem tschechischen Arzt die Unterlassung der Werbung für eine Eizellspende am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik unter gleichzeitigem Hinweis auf eine Vorbehandlung durch in Deutschland niedergelassene Ärzte.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin hat die Unterlassungsklage abgewiesen 2. Dagegen hat im Berufungsverfahren das Berliner Kammergericht den Arzt antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt 3. Der Arzt habe, so das Kammergericht durch seine Äußerung die naheliegende Gefahr geschaffen, dass Besucherinnen der Veranstaltung einen Arzt in Deutschland für eine die Eizellübertragung vorbereitende Behandlung aufsuchten und die die Vorbehandlung durchführenden Ärzte Beihilfe zu einer nach deutschem Recht strafbaren Eizellspende leisteten. Auf die Revision des tschechischen Arztes hat der Bundesgerichtshof das klagabweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt:
Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Es dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht. Das Verbot dient allein dem Kindeswohl und hat kein wettbewerblichen Schutzzweck und bezweckt auch nicht, den Wettbewerb der auf dem Gebiet der Kinderwunschbehandlung tätigen Ärzte zu regeln.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich im Streitfall jedenfalls aus Art. 24 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 26 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO). Der tschechische Arzt hat sich auf das vorliegende Verfahren eingelassen, ohne das Fehlen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen. Die danach zulässige Klage erweist sich für den Bundesgerichtshof in der Sache aber als unbegründet:
Das Kammergericht hat bei seiner Prüfung der materiellen Rechtslage zwar im Ergebnis zutreffend vorausgesetzt, dass die Frage, ob die streitgegenständliche Äußerung des tschechischen Arztes als unzulässig anzusehen ist, nach deutschem Wettbewerbsrecht zu beurteilen ist. Diese Äußerung stellt aber selbst dann, wenn der tschechische Arzt sie – wie vom Kläger behauptet; und vom Kammergericht auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme angenommen – gemacht hätte, weder aus den vom Kammergericht angenommenen Gründen noch aus anderen Gründen ein wettbewerbswidriges und deshalb vom tschechischen Arzt zu unterlassendes Verhalten dar.
Das Kammergericht hat bei seinen zur Frage der Begründetheit der Klage angestellten Erwägungen zutreffend vorausgesetzt, dass das vom Kläger beanstandete Verhalten des tschechischen Arztes nach deutschem Wettbewerbsrecht zu beurteilen ist.
Ein auf Begehungsgefahr gestützter und damit in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt seiner Vornahme unzulässig war und auch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung verboten ist 4. Das letztere Erfordernis folgt daraus, dass ein nach der aktuellen Rechtslage zulässiges Verhalten nicht (mehr) für die Zukunft verboten werden kann, das erstere Erfordernis daraus, dass eine im Zeitpunkt ihrer Vornahme zulässige Handlung weder eine Wiederholungsgefahr noch eine Erstbegehungsgefahr für ein zukünftiges wettbewerbswidriges Verhalten begründet. Dieses gilt nicht nur für das materielle Recht im engeren Sinne, sondern auch für die Vorschriften, die bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht verschiedener Staaten das anzuwendende materielle Recht bestimmen 5.
Nach der im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterlagen Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Als Begehungsort in diesem Sinn war bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertrafen 6. Bei Werbemaßnahmen im Hinblick auf ein abzuschließendes Geschäft war als Marktort grundsätzlich derjenige Ort anzusehen, an dem auf den Kunden eingewirkt werden sollte, selbst wenn das spätere Geschäft auf einem anderen Markt stattfinden sollte 7. Diese Regel galt allerdings nur in solchen Fällen uneingeschränkt, in denen die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbemaßnahme nicht davon abhing, ob das beworbene Absatzgeschäft wettbewerbsrechtlich zu beanstanden war. Konnte sich der Vorwurf der Unlauterkeit der Werbemaßnahme dagegen ausschließlich darauf gründen, dass das beworbene, im Ausland abzuschließende Geschäft unlauter war, konnte die Werbung im Inland nicht mit der Begründung untersagt werden, das beworbene Geschäft wäre im Falle seiner Vornahme im Inland wegen eines Gesetzesverstoßes zu untersagen 8.
Nach diesen Grundsätzen lag der Marktort im Streitfall in Deutschland. Der Kläger hat geltend gemacht, der Hinweis des tschechischen Arztes auf zur Vorbehandlung gewillte Ärzte in Deutschland könne Besucherinnen der Veranstaltung dazu verleiten, nach einer vorbereitenden Behandlung durch Ärzte in Deutschland Eizellspenden am IVF in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall beteiligte sich der tschechische Arzt gegebenenfalls in wettbewerbswidriger Weise an einer nach deutschem Recht strafbaren Eizellspende, auch wenn die Behandlung in der Tschechischen Republik nicht mit Strafe bedroht wäre (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB). Der Unlauterkeitsvorwurf knüpft daher an die Äußerung des tschechischen Arztes auf der Veranstaltung in Hamburg an, wo er auf die an einer Kinderwunschbehandlung interessierten Besucherinnen eingewirkt haben soll.
Nach der nunmehr geltenden Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Danach ist der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch ebenfalls nach dem jeweiligen Marktortrecht zu beurteilen 9. Maßgeblich ist daher auch nach gegenwärtig geltendem Recht der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision 10. Bei einer Werbemaßnahme ist entscheidend, auf welchen Markt die Maßnahme ausgerichtet ist 11.
Im Streitfall war die Werbung an die Besucher der Informationsveranstaltung in Hamburg am 7.03.2008 gerichtet. Dort sollten Frauen in Deutschland für eine Eizellspende oder eine Kinderwunschbehandlung auf diesem Wege interessiert werden. Dementsprechend ist das Verhalten des tschechischen Arztes auch unter der Geltung der Rom-II-Verordnung lauterkeitsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilen.
Dem Kläger steht wegen der beanstandeten Verhaltensweise kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG gegen den tschechischen Arzt zu.
Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht im Streitfall allerdings nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die nach ihrem Artikel 4 im Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, keinen dem § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG macht sich strafbar, wer auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt oder es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt. Die insoweit bestehenden Verbote stehen in Einklang mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK 12. Als Regelungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG 13.
Die Annahme des Kammergerichts, bei den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbeständen handele es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Keiner Entscheidung bedarf daher die Frage, ob die vom Kläger beanstandete Äußerung des tschechischen Arztes eine nach deutschem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB strafbare Beihilfe zu einer von Kollegen des tschechischen Arztes vorgenommenen Eizellübertragung oder – bei einer von diesem selbst vorgenommenen Eizellübertragung – als erster Teilakt der täterschaftlichen Verwirklichung des Straftatbestands zu werten wäre, wenn eine Besucherin der Informationsveranstaltung nach einer Vorbehandlung durch einen Arzt in Deutschland eine Eizellspende am IVF in Anspruch nehmen sollte 14.
Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt 15. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme 16, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird 17. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt 18. Die Vorschrift muss jedoch – zumindest auch – den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht 19.
Das Kammergericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG vorgesehenen Straftatbestände der Würde des menschlichen Lebens Rechnung tragen und insbesondere der Wahrung des Kindeswohls dienen. Das Verbot der Eizellspende soll die Entstehung einer sogenannten gespaltenen Mutterschaft verhindern, bei der die austragende Mutter mit der genetischen Mutter nicht identisch ist. Der Gesetzgeber hat befürchtet, dass für einen jungen Menschen, der sein Leben sowohl seiner genetischen Mutter als auch der austragenden Mutter verdankt, die eigene Identitätsfindung wesentlich erschwert und dadurch seine seelische Entwicklung beeinträchtigt wird 20. Soweit der auf diesen ethischen Erwägungen beruhende Schutz des aus einer Eizellspende entstehenden Kindes in Rede steht, fehlt es an einer wettbewerbsrechtlichen Zielsetzung der Regelung und ist das ungeborene Kind zudem nicht als Marktteilnehmer anzusehen. Davon ist zutreffend auch das Kammergericht ausgegangen.
Nach Ansicht des Kammergerichts bezweckt der Straftatbestand der Eizellspende allerdings auch den Schutz der Interessen der Eizellspenderin und der Eizellempfängerin als Nachfragerinnen einer solchen Behandlung. Die Verhinderung der gespaltenen Mutterschaft diene auch dazu, diese Frauen vor erheblichen seelischen Belastungen zu schützen, die dadurch ausgelöst werden könnten, dass die kinderlos gebliebene genetische Mutter Kontakt zu dem von der austragenden Mutter geborenen Kind aufnehme. Dieser Beurteilung kann nicht zugestimmt werden.
Der Gesetzgeber hat angenommen, nicht nur die besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes in Fällen der gespaltenen Mutterschaft ließen negative Auswirkungen auf seine seelische Entwicklung befürchten. Hinzu komme, dass die Eizellspende vor allem dann zu einer erheblichen Belastung der betroffenen Personen führen könne, die insbesondere die seelische Entwicklung des Kindes beeinträchtige, wenn der Eizellspenderin die Geburt eines Kindes versagt geblieben sei. Es lasse sich jedenfalls nicht ausschließen, dass eine solche Frau Anteil am Schicksal des von der Eizellempfängerin geborenen Kindes zu nehmen suche und damit erhebliche seelische Konflikte auslöse 21.
Die Gesetzesbegründung lässt nicht den Schluss zu, dass das strafrechtliche Verbot der Eizellspende den wettbewerblichen Belangen der an einer Eizellspende beteiligten Spenderin oder Empfängerin zu dienen bestimmt ist. Die vom Gesetzgeber erwogenen seelischen Belastungen der Mütter werden nicht durch die marktrelevante Inanspruchnahme der Eizellspende selbst und damit durch ihre Stellung als am Markt agierende Verbraucherinnen ausgelöst. Sie können allenfalls dann eine indirekte Folgewirkung darstellen, wenn die Eizellspenderin kinderlos bleibt und am Schicksal des von der Eizellempfängerin geborenen Kindes Anteil nehmen möchte. Es fehlt daher an einem marktrelevanten unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme der Eizellspende und möglichen psychischen Belastungen der Spenderin oder der Empfängerin, wie dies die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG enthaltenen Regelungen für die vom Lauterkeitsrecht erfassten Verhaltensweisen voraussetzen 22.
Der Gesetzgeber hat die psychischen Konflikte der kinderlos gebliebenen Eizellspenderin oder der Eizellempfängerin zudem nur insoweit als beachtlich angesehen, als sie die seelische Entwicklung des mit zwei Müttern konfrontierten Kindes beeinträchtigen können. Die Vermeidung von seelischen Belastungen der genetischen Mutter oder der insoweit eigenverantwortlich handelnden austragenden Mutter bildet daher keinen eigenständigen Schutzzweck des Verbots der Eizellspende, sondern steht im Dienst des – nicht wettbewerbsbezogenen – Gesetzesziels, das Kindeswohl zu wahren 23.
Das Kammergericht hat des Weiteren angenommen, der Straftatbestand der Eizellspende diene auch den Interessen der auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin tätigen Ärzte. Er solle ihre Betätigung dadurch rechtssicher gestalten, dass sie die Nachfrage nach Eizellspenden unter Verweis auf das geltende Recht ablehnen könnten. Das Verbot der Eizellspende begrenze damit das Dienstleistungsangebot der Reproduktionsmediziner und regele, indem es für ihre Betätigung gleiche rechtliche Voraussetzungen schaffe, ihren Wettbewerb untereinander. Mit dieser Begründung lässt sich die Einordnung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG enthaltenen Regelungen als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ebenfalls nicht bejahen.
Eine Regelung dient dem Interesse der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt. Das Interesse der Mitbewerber an einer Gleichbehandlung in dem Sinne, dass alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmer der Vorschrift unterliegen, reicht für sich allein nicht aus, weil die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber in der Regel nicht Zweck, sondern Folge jeder gesetzlichen Regelung ist 24. Die Norm muss daher unmittelbar die unternehmerische Betätigung und nicht nur reflexartig das Interesse an allgemeiner Gesetzestreue schützen 25. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zumindest auch den Zweck verfolgt, die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber zu schützen 26. Eine solche Zielrichtung weist das strafrechtliche Verbot der Eizellspende nicht auf.
Der Gesetzgeber ist beim Erlass des Embryonenschutzgesetzes davon ausgegangen, dass dem Umgang mit dem menschlichem Leben im Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde von seinem Beginn an klare Schranken gesetzt und deshalb die Grenzen des rechtlich Zulässigen festgelegt werden müssen. Eine solche Festlegung diene zugleich dem Schutz des verantwortungsbewussten Arztes, der künftig einem Ansinnen Dritter, problematische Manipulationen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin vorzunehmen, schon durch Hinweis auf das geltende Recht begegnen könne 27. Daraus lässt sich aber nicht herleiten, dass der Straftatbestand der Eizellspende darauf abzielt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin tätigen Ärzte zu schaffen. Das Verbot einer Behandlung im Wege der Eizellspende begrenzt die Möglichkeiten zulässiger Kinderwunschbehandlungen für alle Reproduktionsmediziner gleichermaßen, ohne ansonsten vorhandene ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu beseitigen. Soweit das Verbot den Arzt davor bewahren soll, sich mit dem Ansinnen Dritter nach Eizellspenden näher auseinandersetzen zu müssen, wird ihm durch den möglichen Verweis auf das geltende Recht zwar die Entscheidung über die ethische Vertretbarkeit einer Eizellspende abgenommen. Die dadurch bewirkte Beschränkung der Entscheidungsfreiheit der Ärzte dient allerdings nicht deren wettbewerblichen Interessen, sondern der Wahrung des Kindeswohls.
Die Entscheidung des Kammergerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Die angebliche Äußerung des tschechischen Arztes, es gebe in Hamburg Ärzte, die Frauen für eine Eizellspende vorbehandelten, ist nicht unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Anstiftung oder Beihilfe (§§ 26, 27 Abs. 1 StGB; § 830 Abs. 2 BGB) zu Verstößen von Ärzten gegen das Verbot der Eizellübertragung in der Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen oder in entsprechenden Regelungen in den Berufsordnungen der anderen Landesärztekammern als wettbewerbswidrig anzusehen. Die Unlauterkeit eines solchen Hinweises ergibt sich ferner nicht aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG.
Das in den ärztlichen Berufsordnungen verankerte Verbot der Mitwirkung an einer Eizellspende stellt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar.
Die für das Verhalten der Ärzte in den einzelnen Berufsordnungen festgelegten Regeln stellen nicht von vornherein Marktverhaltensregelungen im Interesse der Marktteilnehmer dar. Vielmehr ist durch Auslegung der im jeweiligen Einzelfall in Rede stehenden Bestimmung zu ermitteln, ob diese nach ihrem Schutzzweck dazu bestimmt ist, die Interessen der Verbraucher zu wahren oder die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Ärzteschaft herzustellen 28.
Nach Buchst. D Ziff. – II Nr. 4 Satz 2 der Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen ist die Verwendung fremder Eizellen (Eizellenspende) bei der Invitro-Fertilisation und beim Embryotransfer verboten. Entsprechende Regelungen finden sich auch in den Berufsordnungen der anderen Landesärztekammern. Diese berufsrechtlichen Verbote der Eizellenspende sind jedoch ebensowenig wie das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG normierte Verbot der Eizellspende dazu bestimmt, marktrelevante Interessen der an der Behandlung mitwirkenden Patientinnen oder Ärzte zu schützen. Vielmehr dienen sie ebenso wie dieses allein der Wahrung des Kindeswohls.
Mit dem behaupteten Hinweis auf zur Vorbehandlung von Frauen für Eizellspenden bereite Ärzte in Hamburg hat der tschechische Arzt schließlich – selbst wenn er sich damit in rechtswidriger Weise an Zuwiderhandlungen gegen das in Deutschland geltende Verbot der Eizellspende beteiligt hätte – nicht gegen das generelle Verbot unlauterer Wettbewerbshandlungen und unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 3 UWG 2004 und § 3 Abs. 1 UWG 2008 verstoßen.
Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des § 4 Nr. 11 UWG im Jahr 2004 zum Ausdruck gebracht, dass Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen allein unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift als unlauter anzusehen sind. Er hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, dass es nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts sein kann, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen (auch) lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie sich auf das Marktverhalten der Marktteilnehmer auswirken 29. Aus diesem Grund können Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit nach § 3 UWG als unlauter angesehen werden 30. Die Revisionserwiderung hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die die behauptete Äußerung des tschechischen Arztes aus anderen Gründen als dem der Beteiligung an einer nach deutschem Recht verbotenen Eizellspende unlauter erscheinen lassen könnten.
Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsurteil nur wegen der Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt aufzuheben und die Sache nach diesem Sachverhalt zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das die Klage abweisende Urteil erster Instanz ist wiederherzustellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13
Fortführung von BGH, Urteil vom 02.12 2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 25 = WRP 2010, 876 – Zweckbetrieb; Urteil vom 09.09.2010 – I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 – FSA-Kodex[↩]
st. Rspr.; vgl. zur für den Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG erforderlichen Wiederholungsgefahr nur BGH, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 22 = WRP 2015, 344 Hörgeräteversorgung III; Urteil vom 06.11.2014 – I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 – Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN; zur für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlichen Erstbegehungsgefahr BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 18 Jugendgefährdende Medien bei eBay[↩]
vgl. österr. OGH, GRUR Int.2012, 468, 471[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2004 – I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 Rotpreis-Revolution; Urteil vom 30.03.2006 – I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 25 Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 11.02.2010 – I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 10 Ausschreibung in Bulgarien[↩]
vgl. BGH, GRUR 2004, 1035, 1036 Rotpreis-Revolution; BGHZ 185, 66 Rn. 10 – Ausschreibung in Bulgarien[↩]
vgl. BGH, GRUR 2004, 1035, 1036 – Rotpreis-Revolution[↩]
vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 22.08.2012 GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 15; österr. OGH, GRUR Int.2015, 481, 483; MünchKomm-.BGB/Drexl, 6. Aufl., Bd. 11, IntLautR Rn. 133 mwN [S. 1192 f.][↩]
MünchKomm-.UWG/Mankowski, 2. Aufl., IntWettbR Rn. 157; MünchKomm-.BGB/Drexl aaO IntLautR Rn. 133, jeweils mwN[↩]
MünchKomm-.UWG/Mankowski aaO IntWettbR Rn. 164 f.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 03.11.2011 – 57813/00, NJW 2012, 207 Rn. 98 bis 107 und 115[↩]
vgl. dazu unten unter – II 2 b bb (3) fallen sie damit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ((Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.6n; GroßKomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 9, jeweils mwN[↩]
vgl. dazu Magnus, NStZ 2015, 57 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 – I ZR 211/01, BGHZ 155, 301, 305 – Telefonischer Auskunftsdienst; BGHZ 173, 188 Rn. 35 – Jugendgefährdende Medien bei eBay[↩]
vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 34; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 396, 399; MünchKomm-.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 60[↩]
vgl. GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 38; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.35d[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2009 – I ZR 189/07, GRUR 2010, 754 Rn.20 ff. = WRP 2010, 869 – Golly Telly; Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 139/09, GRUR 2011, 633 Rn. 34 = WRP 2011, 858 – BIO TABAK; aA Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/25; Gärtner/Heil, WRP 2005, 20, 22; Scherer, WRP 2006, 401, 404[↩]
BGH, Urteil vom 11.05.2000 – I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 267 f. Abgasemissionen; Urteil vom 29.06.2006 – I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Urteil vom 02.12 2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 Zweckbetrieb; MünchKomm-.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 57; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.35a[↩]
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Embryonenschutzgesetzes, BT-Drs. 11/5460, S. 6 bis 8[↩]
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Embryonenschutzgesetzes, BT-Drs. 11/5460, S. 7 f.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 754 Rn. 21 – Golly Telly[↩]
vgl. Keller in Keller/Günther/Kaiser, ESchG, 1992, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 1, 7; Taupitz in Günther/Taupitz/Kaiser, ESchG, 2. Aufl., § 1 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 5 f.; Müller-Terpitz in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 1 ESchG Rn. 6; Höfling in Prütting, Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 3. Aufl., § 1 ESchG Rn. 9; Makoski, GuP 2012, 29, 31; aA Pelchen/Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 188. Lief.01.2012, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG Rn. 2; Haskamp, Embryonenschutz in vitro, 2012, S. 178 ff.[↩]
vgl. Groß-Komm.UWG/Metzger aaO § 4 Rn. 37; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.35c[↩]
vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 11/22[↩]
BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 – Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 53 Flughafen Frankfurt-Hahn[↩]
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Embryonenschutzgesetzes, BT-Drs. 11/5460, S. 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2015 – I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 17 f. = WRP 2016, 41 Erfolgsprämie für Kundengewinnung[↩]
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des UWG 2004, BT-Drs. 15/1487, S.19[↩]
BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 25 – Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 09.09.2010 – I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 – FSA-Kodex[↩]
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