OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10043
OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15 (https://dejure.org/2016,10043)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2016 - 10 S 16.15 (https://dejure.org/2016,10043)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2016 - 10 S 16.15 (https://dejure.org/2016,10043)
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Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 80 S 1 Verf BB, Art 80 S 2 Verf BB
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015; einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; isolierter einstweiliger Rechtsschutzantrag; Prüfungsmaßstab; Rechtsverordnung; Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags; Folgenabwägung; Raumordnungsplan; ...
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg 2015 abgelehnt
Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
Aussetzung des Landesentwicklungsplans abgelehnt
NVwZ-RR 2016, 618
Nach der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffenen Bewertung des Senats (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, LKV 2016, 270, juris Ls. 1, Rn. 51 ff.) erweist sich die im ergänzenden Verfahren zur Behebung der Verletzung des Zitiergebots nach § 12 Abs. 6 ROG erfolgte auch rückwirkende Inkraftsetzung der Rechtsverordnung der Landesregierung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 als nicht offensichtlich fehlerhaft, jedenfalls soweit die Verordnung mit Rückwirkung ab dem 22. September 2011 und damit jedenfalls auch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den angegriffenen Bebauungsplan der Antragsgegnerin am 29. August 2012 in Kraft gesetzt wurde.
Es ist im vorliegenden Verfahren zur Kontrolle der Wirksamkeit des Bebauungsplans "Walzwerkstraße" angesichts der Mahnung des Bundesverwaltungsgerichts, bei der Fehlersuche im Normenkontrollverfahren das eigentliche Rechtsschutzbegehren nicht aus den Augen zu verlieren und sich nicht gleichsam "ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben (…Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, juris Rn. 43; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, LKV 2016, 270, Rn. 52 m.w.N.), nicht geboten, die Wirksamkeit der Zuweisung der zentralörtlichen Funktion an die Antragstellerin als Mittelzentrum durch Ziffer 2.9 LEP B-B vom 27. Mai 2015 ohne entsprechende Rüge der Antragsgegnerin näher zu prüfen oder auch sonst in Frage zu stellen.
Zum anderen erweist sich die im ergänzenden Verfahren zur Behebung der Verletzung des Zitiergebots nach § 12 Abs. 6 ROG erfolgte rückwirkende Inkraftsetzung der Rechtsverordnung der Landesregierung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 nach der derzeitigen Bewertung des Senats als nicht offensichtlich fehlerhaft, jedenfalls soweit die Verordnung mit Rückwirkung ab dem 22. September 2011 in Kraft gesetzt wurde und damit auch im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den angegriffenen Bebauungsplan am 29. August 2012 galt (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, LKV 2016, 270, juris Rn. 51 ff.).
Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen (BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, juris Rn. 50), wie die Verordnung über den LEP B-B (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 79 m.w.N.) mit den Zielfestlegungen der Ziffern 4.2 und 4.3 des LEP B-B. Dass diese Festlegungen angesichts der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie unverhältnismäßig wären (vgl. zum Maßstab OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 80 m.w.N.), hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.
Zwar verweist die Antragsgegnerin zu Recht darauf, dass ihr als Gemeinde, der im System Zentraler Orte des LEP B-B (vgl. Ziffern 2 ff. LEP B-B) keine zentralörtliche Funktion zugewiesen wurde, die Entwicklung von Siedlungsflächen im begrenzten Umfang möglich ist (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, LKV 2016, 270, juris Rn. 90;… Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 71).
Weil eine Rechtsnorm außer Vollzug gesetzt werden soll, ist es notwendig, bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO einen strengen Maßstab anzulegen (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47 ff.;… Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 4 f.).
Der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Satzung kommt bei dieser Abwägung nur dann Bedeutung zu, wenn die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 2. Oktober 2013 - OVG 10 S 5.12 -, EA S. 3 f.;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 14. Oktober 2005 - OVG 2 S 111.05 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerinnen ist die angegriffene Satzung vom 21. April 2016 über die Veränderungssperre bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich ungültig und die begehrte Außervollzugsetzung der Satzung nicht bereits deshalb aus wichtigem Grund dringend geboten (vgl. zu der entsprechenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47, …und Beschluss vom 24. Mai 2016 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 5); die Prüfung hat sich insoweit an den von den Antragstellerinnen bisher erhobenen Einwänden zu orientieren (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 52, …und Beschluss vom 24. Mai 2015 - OVG 10 S 35.15 -, juris Rn. 7).
Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass der Senat seine Entscheidung über die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Buschmeierei/Zum Finkenherd" nicht erst nach einer Folgenabwägung, sondern bereits in einem ersten - materiell-akzessorischen - Schritt der Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages (s. dazu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47) getroffen hat; er hat nämlich mit Blick auf die Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans festgestellt, dass (bereits) bei summarischer Prüfung alles dafür spreche, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 5 und 7).
OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
Dabei ist im Hinblick auf die in der Regel weitreichenden Folgen einer vorläufigen Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift und des damit verbundenen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Satzungs- oder (hier) Verordnungsgebers ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 46 f. m.w.N.).
a) Bei der zunächst in den Blick zu nehmenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages lässt sich nicht feststellen, dass dieser im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Erfolg haben wird und die begehrte Außervollzugsetzung der Rechtsverordnung deshalb aus wichtigem Grund dringend geboten sein könnte (vgl. auch hierzu näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47;… s.a. Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13).
Der von den Antragstellern in der Hauptsache bereits gestellte Normenkontrollantrag (- OVG 10 A 32.15 -) dürfte zwar zulässig sein (aa), die im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt aber keine Fehler erkennen, die voraussichtlich die Unwirksamkeit der Rechtsverordnung begründen könnten (vgl. zum Prüfungsmaßstab wiederum OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016, a.a.O.); es spricht vielmehr viel dafür, dass die (verlängerte) Veränderungssperre rechtmäßig ist (bb).
bb) Bei summarischer Prüfung spricht derzeit viel dafür, dass der Normenkontrollantrag in der Sache keinen Erfolg haben wird, wobei sich diese Prüfung an den von den Antragstellern bisher erhobenen Einwänden orientiert (vgl. auch dazu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 52).
Darüber hinaus ist die vorläufige Außervollzugsetzung der (verlängerten) Veränderungssperre auch nicht aufgrund einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der von den Antragstellern geltend gemachten Nachteile gerechtfertigt (vgl. auch hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47).
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen …
Wird die vorläufige Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift begehrt, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorliegen, ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. näher Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - 10 S 16.15 -, LKV 2016, 270 (272), juris Rn. 46).
Hierbei kommt der Frage der Rechtsgültigkeit der Vorschrift nur dann Bedeutung zu, wenn die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Norm bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich ist (vgl. näher Beschluss vom 6. Mai 2016, a.a.O., Rn. 47).
Aus wichtigem dringenden Grund geboten im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO kann demnach die Außervollzugsetzung der Rechtsvorschrift sein, wenn diese sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und daher vom Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache auszugehen ist (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.).
Dabei ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eine summarische Prüfung möglich, aber auch ausreichend (BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015, a.a.O., Rn. 14), und der Fehler muss offensichtlich sein, was nicht im Sinne einer "Evidenz" zu verstehen ist, sondern im Sinne eines Fehlers, der bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erkennbar ist (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.).
Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind - ähnlich wie im Rahmen des § 32 BVerfGG - die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17
Baugenehmigungsverfahren; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
Zweck des Einvernehmenserfordernisses ist der Schutz der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Planungshoheit der Gemeinde, die das Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft auf Planung und Regelung der Bodennutzungen in ihrem Gebiet umfasst (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 76 m.w.N.).
Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen; …
Zum anderen erweist sich die im ergänzenden Verfahren zur Behebung der Verletzung des Zitiergebots nach § 12 Abs. 6 ROG erfolgte rückwirkende Inkraftsetzung der Rechtsverordnung der Landesregierung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 nach der derzeitigen Bewertung des Senats als nicht offensichtlich fehlerhaft, jedenfalls soweit die Verordnung mit Rückwirkung ab dem 22. September 2011 in Kraft gesetzt wurde und damit auch im Zeitpunkt der künftigen Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Forstbetriebsgebäude Mausoleumsberg" gelten würde (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 51 ff.).
Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst nicht nur Gesetze im förmlichen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen wie die Verordnung über den LEP B-B mit ihrem Ziel Ziffer 4.2 LEP B-B. Angesichts dessen steht die Selbstverwaltungsgarantie einschließlich der Planungshoheit der Bindung der Klägerin bei der gemeindlichen Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung, insbesondere wie sie im LEP B-B vom 27. Mai 2015 zur Entwicklung von neuen Siedlungsflächen geregelt ist, nicht prinzipiell entgegen (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 79 m.w.N.).
Wird die vorläufige Außervollzugsetzung einer Rechtsvorschrift begehrt, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorliegen, ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. dazu und zum Folgenden ausführlich: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 - juris Rn. 46 f.).
OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20
Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
Eine Vorlage kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sie nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes dringend geboten erscheint (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16/15 -, juris Rn. 73 m. w. N.).
OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20
Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
Denn das Normenkontrollverfahren dient nicht der umfassenden Prüfung der Rechtslage zu einer Norm unter allen denkbaren Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - 4 BN 40/13 - siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15-, jeweils zitiert nach juris).


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DE 244748389
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. 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Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 6 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Stefan Schlittenhardt Jahnstr. 4 71299 Wimsheim Deutschland Telefon: 015111609578 E-Mail: creatha@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 09.12.2019 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Stefan Schlittenhardt, Jahnstr. 4, 71299 Wimsheim, Telefaxnummer: 070449157958, E-Mail-Adresse: creatha@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 09.12.2019
Artikelstandort: Wimsheim, Deutschland
Bitte geben Sie bei Ihrer Zahlung per Überweisung zwingend Ihren eBay-Namen im Verwendungszweck an.
von froschkoenig_19 03. Jan. 2020
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Ungekürzte Meister-Eder-und-sein - Pumuckl Hörbücher und Hörspiele,
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OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3744
OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01 (https://dejure.org/2002,3744)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.2002 - 5 U 166/01 (https://dejure.org/2002,3744)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - 5 U 166/01 (https://dejure.org/2002,3744)
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Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes; Unterlassen einer weiteren diagnostischen Abklärung durch ein CCT; Verantwortung des behandelnden Arztes für den Patienten bei Hinzuziehung eines Konsiliararztes ; Verspätete ...
Haftung des Konsiliarus; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
LG Aachen, 01.08.2001 - 11 O 520/00
NJW-RR 2003, 1031
Dass dieser unabhängig davon, wie seine "Konsiliartätigkeit" rechtlich einzuordnen ist, für sein fehlerhaftes ärztliches Handeln selbst aus Delikt haftet, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. etwa OLG Jena, VersR 2008, 401, 403; OLG Köln, NJW-RR 2003, 1031;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. B 124;… Wenzel/Henning, aaO, Kap. 2 Rn. 58).
Die Arbeitsteilung darf im Ergebnis jedenfalls nicht dazu führen, dass eine Behandlerseite "blind" wird und sich keine Gedanken mehr über eine weiterführende Diagnostik macht (OLG Köln NJW-RR 2003, 1031-1032;… Geiß/Greiner Rn. 116, 122 m. w. N.).
Das OLG Köln (NJW-RR 2003, 1031) hat bei der verspäteten Behandlung eines gutartigen Gehirntumors um 1 1/2 Jahre ein Schmerzensgeld von 10.000,00 EUR zugesprochen.
Versäumt er dies, begründet das seine Haftung wegen eigenen Fehlverhaltens ungeachtet des Fehlens eines Vertragsverhältnisses mit dem Patienten zumindest und jedenfalls aus § 823 BGB (OLG Köln NJW-RR 2003, 1031).
Ebenso darf ein Arzt, der an der Richtigkeit einer ihm übermittelten Empfehlung (hier Kontrolluntersuchung in 2 Jahren) Zweifel hat oder haben muss, diese nicht auf sich beruhen lassen (BGH NJW 1994, 797; OLG Celle NJW-RR 2002, 314; OLG Köln NJW-RR 2003, 1031).
Denn einem Befunderhebungsfehler steht es gleich, wenn der Befund deshalb nicht erhoben wird, weil der Arzt den Patienten nicht auf die Notwendigkeit der diagnostischen Maßnahme aufmerksam gemacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 5.10.2005, Az. 5 U 46/05, S. 7 m.w.N.; Oberlandesgericht Köln, NJW-RR 2003, S. 1031, 1031).
Ein unter Beweis gestellter Vortrag, dass der Beklagte zu 3 in ständiger Übung so aufkläre, fehlt (dazu Senat OLGR 2004, 520, 521; OLGR 2003, 334, 335; NJW 1998, 1800; BGH VersR 1985 361, 363).
OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 104/08
Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung …
Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17).
OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 10 WF 25/06
Beitreibung von Gerichtskosten im europäischen Ausland - Reihenfolge der …
Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, § 31 Rn. 17).
Sie hat durch ihre unzureichende Befunderhebung sichere Feststellungen unmöglich gemacht und muss nun die hieraus entstandenen Nachteile tragen (vgl. OLG Köln - OLG-Report 2003, 334, 336).
Unterlässt ein Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung medizinisch erhobener (Kontroll-) Befunde, hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen einer Reaktion nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl. BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243; 1999, 1282, 1283; Senatsurt. v.16. Dezember 2002 - 5 U 166/01).


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§ 20 EigBetrVO, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht Suche
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen(Eigenb...…§ 20 EigBetrVO, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 21 EigBetrVO, Anhang, Anlagennachweis§ 22 EigBetrVO, Lagebericht§ 23 EigBetrVO, Verwendung von Formblättern§ 24 EigBetrVO, Frist§ 25 EigBetrVO, Umfang der Prüfungspflicht§ 26 EigBetrVO, Beauftragung von Dritten§ 27 EigBetrVO, Prüfungsverfahren§ 28 EigBetrVO, Prüfungsergebnis§ 29 EigBetrVO (weggefallen)§ 30 EigBetrVO, Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung§ 31 EigBetrVO, Bekanntmachung§ 32 EigBetrVO, Anwendungsschlüssel§ 33 EigBetrVO (weggefallen)§ 34 EigBetrVO, Befreiungen§ 35 EigBetrVO, Übergangsvorschriften§ 36 EigBetrVO, In-Kraft-Treten
§ 20 EigBetrVO, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht
§ 20 EigBetrVOVerordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: EigBetrVOReferenz: 20300030700000Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen (1) Auf die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung findet § 275 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung. Der Ertrag aus Energielieferungen (Strom, Gas, Wärme) und Wasserlieferungen bei Versorgungsunternehmen muss in jedem Wirtschaftsjahr 365, in Schaltjahren 366 Tage umfassen und auf den Bilanzstichtag abgegrenzt sein.(2) Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig haben zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres eine Erfolgsübersicht aufzustellen. Dabei sind gemeinsame Aufwendungen und Erträge sachgerecht auf die Betriebszweige aufzuteilen, soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert verrechnet werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).
§ 19 EigBetrVO, Bilanz§ 21 EigBetrVO, Anhang, Anlagennachweis


Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013
Veröffentlichungsdatum:18.12.2013 Inkrafttreten19.12.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 14 geändert, neue Anlage angefügt durch Gesetz vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 611)
FundstelleBrem.GBl. 2013, 707
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. 2013, 707), zuletzt §§ 1 und 14 geändert, neue Anlage angefügt durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 611)"
juris-Abkürzung: HG BR 2015
Ausfertigungsdatum: 17.12.2013
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 707
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 14 geändert, neue Anlage angefügt durch Gesetz vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 611)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird in Einnahme und Ausgabe auf 10 600 125 500 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 285 410 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 263 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,18. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 774 und der Stellenindex auf 1,46 festgesetzt. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 42 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2015 ausgewiesen.
die in den Haushaltsgesetzen des Landes, der Stadtgemeinde Bremen und Stadtgemeinde Bremerhaven enthaltenen Kreditermächtigungen nicht überschritten sowie
die in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat, die der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 übermittelt wurden, eingehalten werden.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2015 aufgehoben.
Im Sinne von Artikel 131a der Landesverfassung dürfen die bei den Hauptgruppen 7 und 8 sowie bei der Gruppe 985 investiv veranschlagten Ausgaben grundsätzlich nur für investive Zwecke im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung verausgabt werden. Etwaige Ausnahmen bedürfen des Einvernehmens mit der Senatorin für Finanzen.
alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen,
zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppe 988 bei Einsparung von Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppe 985,
(1) Die am Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchten nicht übertragbaren Personalausgaben sowie erzielte allgemeine Mehreinnahmen einer Produktgruppe, die nicht zum Ausgleich etwaiger Mindereinnahmen bzw. unabweisbarer Mehrausgaben innerhalb des Produktplanes heranzuziehen sind, dürfen einer Rücklage innerhalb eines Produktplanes zugeführt werden. Die Feststellung der Höhe der infrage kommenden Rücklagenzuführung bedarf nach Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
(3) Soweit für einzelne Produktpläne Rücklagen gebildet worden sind, dürfen diese entsprechend den Regelungen des § 6 Absatz 3 für Zwecke des jeweiligen Produktplanes genutzt werden. Die Verwendung dieser Mittel für die Einstellung unbefristeten Personals ist nicht zulässig.
(2) Der nach Absatz 1 bei refinanzierter Beschäftigung abzuführende Versorgungszuschlag beträgt bei Beamten und Richtern 30 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der ggf. zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmer/innenbruttos. Der Versorgungszuschlag wird grundsätzlich auch bei Abordnungen an andere Dienstherren erhoben, wenn die Abordnung im Interesse des aufnehmenden Dienstherrn erfolgt. Eine entsprechende Verbuchung der Fälle auf refinanzierten Ausgabehaushaltsstellen der Gruppe 422 ist sicherzustellen.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen des Landes für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der ggf. zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmer/innenbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die zur Realisierung eines alle Einrichtungen des Landes umfassenden Personalmanagements und -controllings erforderlichen Daten im Datenbanksystem PuMa (Personalverwaltung und Management) zu verarbeiten. Dies schließt die der Budgetierung zugrunde liegenden Daten, Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten, zum Arbeitsschutz und nach dem Landesgleichstellungsgesetz sowie zur Abwicklung der Altersteilzeitregelung gemäß § 10 Absatz 5 ein. Hierzu gehört auch die Unterstützung des dezentralen Personalcontrollings und der dezentralen Personal- und Stellenverwaltung einschließlich Gehaltssachbearbeitung. Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen, deren Personaldaten im Rahmen des Datenbanksystems PuMa nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, sind verpflichtet, der Senatorin für Finanzen diese periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
Ausgabebeschränkungen unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 7 festzulegen, die zur Absicherung von Haushaltsrisiken dienen; dazu kann insbesondere das den Ressorts zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen begrenzt und der Liquiditätsabfluss zeitlich eingeschränkt werden,
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG), für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Betragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung dieser Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses,
im Haushaltsplan enthaltene Anschläge für außerhochschulische Forschungsinstitute im Sinne von § 15 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung, d.h. zur Förderung einer sparsamen Bewirtschaftung, als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt auszuweisen. Sofern es zur Einhaltung der in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat zweckmäßig oder notwendig ist und hierdurch eine sparsame Mittelverwendung gefördert wird, können mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses veranschlagte Zuweisungen an bremische Sondervermögen ebenfalls als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt in diesem Sinne ausgewiesen werden, ohne dass dadurch eine dauerhafte Verschiebung von Mitteln zwischen Projekten ermöglicht wird. Nähere Verfahrensregelungen trifft der Haushalts- und Finanzausschuss.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 13 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2014 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2014 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2015.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 6 958 916 870 Euro aufzunehmen,
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2015
aufzunehmenden Kredite als eigene Schulden mit zu übernehmen. Die nach Satz 1 übernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 Nummer 1 zu. Die Freie Hansestadt Bremen darf diesen erhöhten Kreditrahmenteil nur für die Finanzierung der mit übernommenen Kredite in Anspruch nehmen. In Höhe der aufgrund der Ermächtigung nach Nummer 1 durch die Freie Hansestadt Bremen mit übernommenen Kredite wird die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) Mitschuldner. Im Verhältnis zur Freien Hansestadt Bremen tragen die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), die Stadtgemeinde Bremerhaven sowie ihre Betriebe die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihnen zuzurechnenden Kreditanteile. Entsprechendes gilt für ergänzende Verträge im Sinne des Absatzes 5 Satz 2.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2015 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den doppelten Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 fort.
Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten einschließlich damit verbundener oder für sich erforderliche Veränderungen bei den Beschäftigungszielzahlen, dem Stellenvolumen und dem Stellenindex vorzunehmen. Dies schließt die Ermächtigung ein, Veränderungen bei Planstellen und Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 mit produktplanübergreifendem Ausgleich innerhalb einer Dienststelle unbeachtlich der Besoldungs-/Entlohnungsgrenzen des § 6 Absatz 1 Nummer 3 vorzunehmen,
zu Nachbewilligungen aus Gründen der Liquiditätssteuerung der Investitionsausgaben zur Einhaltung der in § 2a Absatz 1 genannten Ziele im Rahmen beschlossener Maßnahmen und Mittel. Die Ermächtigung gilt ebenfalls für die Erteilung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die im Rahmen der Liquiditätssteuerung notwendig sind. Über die Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen ist dem Haushalts- und Finanzausschuss quartalsweise zu berichten.
(12) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 5 Satz 2 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung. Die Regelungen in Satz 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 fort.
(14) Im Zusammenhang mit der Umbuchung von Altersteilzeitfällen während der Passivphase auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto gemäß § 10 Absatz 5 darf die Senatorin für Finanzen dort entsprechende Stellen - auch über Besoldungsgruppe A 15 hinaus - einrichten und auflösen.
(15) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einen im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen ausschließlich der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder Betriebsausschusses.
zur Projektförderung mit Ausnahme der Förderung des Wohnungsbaues sowie der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen bis zu 530 000 000 Euro,
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 2 für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
Bremen, den 17. Dezember 2013
für die Haushaltsjahre
ZUSAMMENSTELLUNG -EINNAHMEN- FREIE HANSESTADT BREMEN
Staatsgerichtshof, Bundesang., Datenschutz,
Inneres und Sport, Frauen
25.299.050
25.839.400
25.650.930
28.428.789
28.934.335
37.027.000
36.841.350
38.405.172
39.081.305
Bildung und Wissenschaft, Kultur
90.603.150
92.199.930
66.721.600
89.734.360
84.812.525
16.823.600
17.317.810
23.731.100
14.618.050
11.284.005
172.324.670
168.756.430
122.830.880
122.045.650
99.110.235
10.300.890
10.186.530
10.069.300
11.130.140
11.555.070
74.757.740
74.972.740
75.018.490
90.957.849
90.611.761
43.640.820
37.426.530
36.042.560
60.203.539
65.390.577
12.231.800
12.217.340
16.513.507
16.377.690
10.003.091.770
10.932.263.170
10.228.618.920
11.197.377.496
11.436.112.842
10.486.100.490
11.407.859.880
10.637.418.130
11.669.414.552
11.883.270.344
ZUSAMMENSTELLUNG -AUSGABEN- FREIE HANSESTADT BREMEN
301.825.550
301.085.280
291.324.050
296.380.177
295.234.808
156.540.970
156.315.830
151.443.480
155.867.576
150.039.816
978.670.670
975.746.930
920.184.820
935.830.488
917.960.762
35.869.360
37.099.310
41.156.290
42.505.149
39.119.380
444.548.080
435.685.640
386.949.970
381.416.407
347.957.960
49.519.690
49.761.020
36.504.180
37.383.376
38.861.879
149.891.470
146.383.610
158.150.490
175.810.732
163.983.283
103.975.530
109.542.040
116.021.150
145.418.868
155.118.677
68.772.220
69.169.350
85.114.680
81.529.329
52.722.517
8.196.486.950
9.127.070.870
8.450.569.020
9.417.272.450
9.722.271.262
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2015
3.616,3
6.923,3
6.855,4
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2015
Bürgerschaft, Senat, Rechnungshof, Staatsgerichtshof, Bundesangelegenheiten, Datenschutz, Inneres, Frauen
25.229.050
Bildung Wissenschaft, Kultur
114.025.010
10.117.116.780
10.600.126.500
-1.143.000
977.527.670
2.655.130
447.203.210
112.512.880
8.308.999.830
10.600.125.500
3.730,4
6.958,9
6.855,3
./. 4,5
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 01.01.2015
§ 1 - Feststellungsklauseln 19.12.2015
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2015
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2015
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2015
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2015
§ 5 - Investitionsausgaben 01.01.2015
§ 6 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2015
§ 7 - Planungssicherheit 01.01.2015
§ 8 - Übertragbarkeiten 01.01.2015
§ 9 - Rücklagenbildung 01.01.2015
§ 10 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2015
§ 11 - Sonderhaushalte 01.01.2015
§ 12 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung 01.01.2015
§ 13 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2015
§ 14 - Kreditermächtigungen 19.12.2015
§ 15 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2015
§ 16 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2015
§ 17 - Zuwendungsempfänger 01.01.2015
§ 18 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2015
§ 19 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2015
§ 20 - Technische Ermächtigungen 01.01.2015
§ 21 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2015
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.2015
Anlage [1] - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2014/2015 01.01.2015
Anlage [2] - NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (LAND) für das Haushaltsjahr 2015 19.12.2015


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Alle aktuellen Informationen, Antworten auf häufige Fragen sowie Ansprechpartner und Verhaltenshinweise finden Sie nachstehend:
Um die Übersichtlichkeit zu wahren, haben wir den Inhalt nochmals für Sie in folgende Unterpunkte aufgteilt:
- Verordnungen: Bund, Land und Kommune
- Coronavirus: Die Lage in Eppelheim
- Hilfeangebote für Bürgerinnen und Bürger
- Hilfeangebote für Unternehmen
Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO vom 26.05.2020
Stand: 26.05.20, 21:00 Uhr
Nachstehend finden Sie die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO vom 26.05.2020.
Die Änderungsverordnung tritt bereits am morgigen 27.05.2020 bzw. am 02.06.2020 in Kraft.
Durch die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO vom heutigen Tage ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
- Das Sozialministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern einschließlich der Proben und Vorbereitungsarbeiten zu gestatten und hierfür zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 spezielle Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben und maximale Teilnehmerzahlen, festzulegen.
- Kneipen und Bars dürfen unter Hygienevorgaben öffnen.
- Öffentliche Bolzplätze können wieder benutzt werden.
- Sportanlagen und Sportstätten - auch innerhalb geschlossener Räume - können wieder öffnen, wie etwa Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnliche Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen.
- Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
- Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen.
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/mehr-bereiche-profitieren-von-lockerungen/
Download der Verordnung:
2020 05 26 LReg CoronaVO Konsolidierte Fassung ab 200602.pdf 26.05.2020 142 KB
Stand: 25.05.20, 13:00 Uhr
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-oeffnung-der-sportangebote-ab-2-juni/
Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona- Verordnung
Stand: 16.05.20, 19:00 Uhr
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-vorsichtige-lockerungsschritte/
200516 Erste VO der LReg zur Aenderung der CoronaVO-2.pdf 16.05.2020 95,8 KB
Verordnungen des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums verkündet (Vergnügungsstätten, Kosmetik/medizinische Fußpflege/Gaststätten)
Stand: 11.05.20, 12:00 Uhr
1) Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Vergnügungsstätten
2) Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen
3) Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten
200510 SM-WM CoronaVO Vergnuegungsstaetten.pdf 12.05.2020 117,8 KB
200510 SM-WM CoronaVO Kosmetik-med-Fusspflege.pdf 12.05.2020 125,9 KB
200510 SM-WM CoronaVO Gaststaetten.pdf 12.05.2020 89,4 KB
Stand: 09.05.20, 13:00 Uhr
2020 05 10 Corona VO Sportstätten.pdf 11.05.2020 68,7 KB
Corona-Verordnung Änderung vom 9. Mai 2020
Stufenweise Lockerungen im öffentlichen Bereich
Stand: 08.05.20, 09:30 Uhr
Die Landesregierung hat bereits gestern einen Stufenplan ausgearbeitet, um in den kommenden Wochen weitere Lockerungen in Baden-Württemberg umzusetzen. Der Plan gilt vorbehaltlich der Infektionslage und muss noch vom Kabinett verabschiedet werden.
Zur besseren Übersicht über die jeweiligen Lockerungen in den Stufen hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreis den Entwurf des Stufenplans tabellarisch zusammengefasst. Die Tabelle finden Sie nachstehend zum download:
Stufenplan.pdf 08.05.2020 423,1 KB
Änderungen der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne sowie Corona-Verordnung Spitzensport Ebenfalls wurden die beiden genannten Verordnungen geändert.
Diese können Sie nachstehend downloaden.
2020 05 02 SM CoronaVO Einreise-Quarantaene konsolidierte-Fassung.pdf 04.05.2020 126,1 KB
2020 05 02 SM CoronaVO Spitzensport konsolidierte-Fassung.pdf 04.05.2020 111 KB
7. Änderung der CoronaVO vom 03.05.2020
Stand: 04.05.20, 09:30 Uhr
- Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen wird gestattet, § 1 Abs. 2a, sowie § 1d Abs. 2.
- An Hochschulen und Akademien des Landes darf teilweise wieder in persona zusammengetroffen werden, insbesondere § 2 Abs. 3 n.F.
- Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
- Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
- Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
- Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs.1.
- Museen dürfen wieder öffnen,
- Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
- Tierparks dürfen wieder öffnen,
- Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
- Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
- Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
- Autokinos,
- zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
- Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
- öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,
- Die generellen Hygienestandards für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker können nunmehr durch gemeinsame Rechtsverordnung von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium festgelegt werden, § 4 Abs. 5.
- Für Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 werden spezielle Hygienestandards geregelt, umfassend in § 4 Abs. 6.
- In Einrichtungen nach § 111a SGB V sind die Durchführung von Mutter-Kind und Vater-Kind-Maßnahmen bis 10. Mai 2020 untersagt.
- Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, § 6 Abs. 4a n.F.; vgl. hierzu auch unten Ziff. 2, bzw. angefügtes Schreiben des Sozialministeriums.
- § 6a, Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen, wird gestrichen.
Download der VO:
200502 Siebte VO der LReg zur Aenderung der CoronaVO.pdf 04.05.2020 131,2 KB
Stand: 25.04.20, 16:30 Uhr
Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der CoronaVO Einreise
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ.pdf 25.04.2020 305,1 KB
Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise.pdf 25.04.2020 281,3 KB
6. Änderung der CoronaVO vom 23.04.2020
Stand: 23.04.20, 15:00 Uhr
Die 6. Änderung der CoronaVO wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach Artikel 3 dieser Verordnung gilt Artikel 1 ab Montag, den 27. April 2020, Artikel 2 ab Montag, den 4. Mai 2020.
R 32849 - Coronavirus SARS-CoV-2COVID-19 - Sechste Änderung der CoronaVO....pdf 23.04.2020 181,4 KB
Schrittweise Öffnungen im Einzelhandel und bei Bibliotheken / Stufenweise Öffnung der Schulen und Hochschulen
Stand: 18.04.20, 12:00 Uhr
Bild von Jeremy Smith auf Pixbay
Der Betrieb folgender Einrichtungen ist ab dem 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen – zusätzlich zu den bereits in den letzten Wochen zulässigen Öffnungen – wieder erlaubt:
Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen Bibliotheken – auch an Hochschulen Archive
Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 4.05.2020 wieder öffnen können. Dazu sollen in einer späteren Änderung der CoronaVO Regelungen erlassen werden.
Stufenweise Öffnung der Schulen und Hochschulen // Erweiterung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindergärten
Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3.05.2020ausgesetzt. Er wird zum 20.04.2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen.
Erlaubt ist nun der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen.
Weiterhin geschlossen bleiben folgende Betriebe:
5. Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020
Stand: 18.04.20, 10:00 Uhr
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorsichtige-lockerungen-der-corona-verordnung-im-bereich-von-wirtschaft-und-schulen/
2020-04-17-2000-CoronaVO-konsolidiert-Reinschrift.pdf 18.04.2020 80,3 KB
Stand: 10.04.20, 10:00 Uhr
200409 Vierte VO der LReg zur Aenderung der CoronaVO.pdf 10.04.2020 89,5 KB
MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAUS Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung +++ Bitte beachten Sie, dass diese Auslegungshinweise kontinuierlich aktualisiert werden +++
Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maß-nahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflis-tung dient als ergänzende Auslegungshinweise, welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr betrieben werden dürfen.
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung.pdf 10.04.2020 69,8 KB
Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (CoronaVO Heimbewohner)
Stand: 08.04.20, 11:00 Uhr
Der Ministerrat hat heute (07.04.2020) über weitere Maßnahmen in Einrichtungen der Altenhilfe beraten und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Das Ministerium für Soziales und Integration hat die als Anlage 1 (download unten) beigefügte Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner - CoronaVO Heimbewohner) heute Abend auf seiner Website durch öffentliche Bekanntmachung notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes:
https://sozialministerium.badenwuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-verschaerftausgangsbeschraenkungen-in-alten-und-pflegeheimen/
R 32706 - Coronavirus SARS-CoV-2COVID-19 - CoronaVO Heimbewohner.pdf 08.04.2020 22 KB
Veterinäramt des Rhein-Neckar-Kreises informiert:Coronavirus und Haustiere
Stand: 08.04.20, 10:45 Uhr
Das Veterinäramt weist darauf hin, dass das Coronavirus – COVID-19 – eine Krankheit ist, die von Mensch zu Mensch übertragen wird. Der Hauptübertragungsweg ist dabei die Tröpfcheninfektion. „Bisher gibt es keinen Beweis dafür,
dass ein Tier das Virus auf den Menschen oder auf andere Tiere übertragen kann. Tiere sind also nach derzeitigem Wissensstand keine Infektionsquelle für Menschen“, informiert Amtsleiter Dr. Lutz Michael. Allerdings wurde das Virus in seltenen Fällen auch beim Tier gefunden. Aber das spiele offensichtlich keine Rolle bei der Ausbreitung der Epidemie.
Für Haustiere wie Hund und Katze werden deshalb derzeit keine weiteren Maßnahmen wie z. B. eine Quarantäne empfohlen. Das Coronavirus COVID-19 ist bei Tieren weder melde- noch anzeigepflichtig. Als Virusausscheider kommen sie
nicht infrage. Daher ist es momentan nicht angezeigt, Laboruntersuchungen bei Heimtieren auf das Virus durchzuführen. Natürlich gelten besonders für Tierhalter die Prinzipien einer gründlichen Hygiene. Gerade wenn man mit Tieren in Kontakt
gekommen ist, sollte das gründliche Händewaschen mit Wasser und Seife selbstverständlich sein.
Auch die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, die die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen, führen bei Tierhaltern zu Nachfragen beim Veterinäramt. Wie Dr. Michael betont, muss trotz aller Beschränkungen der Bewegungsfreiheit
die notwendige Versorgung und Bewegung von Haus- und Nutztieren selbst mit minimalem Personal sichergestellt werden. Hundehalter dürfen „Gassi gehen“, solange nicht eine Quarantäne angeordnet wurde. Dann müssen andere Personen beauftragt werden, die sich um die Tiere kümmern. Hundebesitzern empfiehlt das Veterinäramt, das Tier während der Dauer der Quarantäne einer Hundepension oder einem Hundesitter anzuvertrauen.
Weitere Informationen können auf der Infoseite des Rhein-Neckar-Kreises
https://www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus abgerufen werden.
Land Baden-Württemberg ändert Regelung zum Corona-Schutz ab 29.03.2020 und veröffentlicht Bußgeldkatalog
Stand: 29.03.20, 12:00 Uhr
Die Landesregierung hat am 28.03.20 die Dritte Verordnung zur Änderung der CoronaVO erlassen. Die Änderungen treten am 29.03.20 Kraft.
Die konsolidierte Fassung der CoronaVO vom 28.03.2020 können Sie nachstehnd downloaden.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO: Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege, Notfallsanitäter, sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 20.05.2020 erfolgen soll, sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
§ 1 Abs. 6 CoronaVO: Zur kritischen Infrastruktur gehören auch Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen. Zur kritischen Infrastruktur gehört auch die Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Coronavirus verursachten Epidemie im Einsatz ist.
§ 4 Abs. 3 Ziffer 6a CoronaVO: Der Einzelhandel für Gase, insbesondere medizinische Gase, ist weiterhin gestattet.
§ 4 Abs. 3a CoronaVO: Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1 CoronaVO (untersagte Betriebe) betrieben, darf diese nicht betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle/dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu den Umsätzen spielen, die durch den Verkauf des Sortiments der untersagten Einrichtung erwirtschaftet werden.
§ 4 Abs. 5 CoronaVO: Ist eine Tätigkeit oder ein Betrieb einer Einrichtung/eines Ladengeschäfts zulässig, haben die Betriebe darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten der Zutritt gesteuert und Warteschlagen vermieden werden. Insbesondere ist auf einen Abstand von möglichst 2 Metern – mindestens aber 1,5 Metern – hinzuwirken, sofern keine Trenneinrichtungen vorhanden sind. Ausnahmsweise ist ein engerer Kontakt erlaubt, wenn dies in Ausübung der Tätigkeit nicht vermieden werden kann (Beispiel: Physiotherapie, Zahnarzt, o.ä.).
§ 6 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO: Über den Zugang zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie, psychosomatischen Fachkrankenhäusern und kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
§ 7 CoronaVO: Das Betretungsverbot gilt nur noch für die in § 1 Abs. 1 CoronaVO sowie § 2 Abs. 1 CoronaVO genannten Einrichtungen.
§ 9 CoronaVO: Ordnungswidrigkeiten – konkret benannt auf Basis der CoronaVO
2020 03 28 CoronaVO-konsolidiert Reinschrift.pdf 30.03.2020 69,4 KB
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg (Stand: 29.03.20, 16:00 Uhr) Den Bußgeldkatalog finden Sie nachstehend zum download oder online unter:
Bußgeldkatalog Corona-Verordnung.pdf 30.03.2020 19 KB
Soforthilfeprogramm des Landes für Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die konsolidierte Fassung der geänderten Rechtsvorordnung finden Sie nachstehend zum Download.
Die geänderte CoronaVO gilt bereits ab heute, Montag - 23.03.2020.
Die neuen Regelungen basieren auf den gestern zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Leitlinien.
- Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des Hausstands gestattet.
- Ein Mindestabstand von 1,5 m ist möglichst einzuhalten.Untersagt ist der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr
- Klarstellung, dass auch Bäckereien und Metzgereien weiterhin geöffnet bleiben dürfen
- Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben – Mindestabstand von 1,5m zwischen den Tischen ist erforderlich (gilt auch für Speiseangebot in Notbetreuung in Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege / Schule)
-Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment dürfen auch Sortimentsteile, deren Verkauf grundsätzlich nicht gestattet ist, weiter verkaufen, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt
200322 CoronaVO konsolidierte Fassung.pdf 23.03.2020 61,4 KB
Coronavirus - rnv passt Sonderfahrplan in den kommenden Tagen an
Verschärfte Allgemeinverfügung der Stadt
Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus durch eine Rechtsverordnung umzusetzen. Danach sind neben der Gastronomie und zahlreichen Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen weite Teile des Einzelhandels zu schließen. Die Rechtsverordnung ist nun veröffentlicht. Die Stadt Eppelheim hat diese mit einer neuen Allgemeinverfügung in Teilen ergänzt und verschärft.
2020 03 18 Allgemeinverfügung Coronavirus Stadt Eppelheim.pdf 18.03.2020 4,237 MB
Die Verordnung der Landesregierung finden Sie auf der Seite des Staatsministeriums Baden-Württemberg unter:
https://stm.badenwuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierungbeschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung den Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland


BGH zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere „freie“ Fachwerkstatt – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-06-10T18:45:55+02:00 11. Juni 2015|Zivilrecht|0 Kommentare
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, wenn sein Sachverständiger die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Gutachten zugrunde gelegt hat, durch den Schädiger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verwiesen werden. In diesem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, hatte der beklagte Haftpflichtversicherer dem Kläger, der seinen Schaden fiktiv abrechnete, drei nicht markengebundene Fachwerkstätten mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen benannt. Eine dieser Werkstätten war vom Kläger 130 km entfernt, wobei der Kläger die Kosten des Transports nicht zu tragen gehabt hätte. Dennoch hielt der BGH die Auffassung der Vorinstanz, die Inanspruchnahme dieser Werkstatt sei, u. a. wegen des Transportrisikos, dem Kläger unzumutbar, für vertretbar. Die beiden anderen Werkstätten unterhielten mit dem beklagten Haftpflichtversicherer vertragliche Beziehungen. Soweit diese Werkstätten aber die selben Stundensätzen wie bei anderen Kunden zugrundelegen, könne eine Verweisung nicht mit dem pauschalen Hinweis auf eine mögliche Interessenkollision abgelehnt werden (Urteil vom 28.04.2015, Az. VI ZR 267/14).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteil vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 mwN; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1976 – VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241). Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Auch bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten weiter dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 18. März 2014 – VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).
a) Allein der Umstand, dass die S. Autolackierbetrieb OHG und die F. S. GmbH Lackier- und Karosseriefachbetrieb mit der Beklagten für die Reparaturen in Kaskoschadensfällen von deren Versicherungsnehmern dauerhaft vertraglich verbunden sind, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Senatsurteil vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7). Wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer darlegen und beweisen können, dass die von ihnen benannte „freie Fachwerkstatt“ für die Reparaturen am Kraftfahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt, wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist, hindert eine Vereinbarung von Sonderkonditionen für Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherers die Verweisung nicht. Etwaigen, vom Berufungsgericht angesprochenen Interessenkollisionen kann im Rahmen der Beweisaufnahme nachgegangen und im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung getragen werden.
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht dagegen den Verweis auf die Reparaturmöglichkeit bei der Firma A. GmbH Auto-Service P. GmbH abgelehnt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts befindet sich in H., am Wohnsitz des Klägers, nur eine Annahmestelle der Fachwerkstatt, für größere Reparaturen wie im Streitfall müsste das Kraftfahrzeug – allerdings ohne zusätzliche Kosten für den Kläger – in das ca. 130 km entfernte P. transportiert werden. Auf dieser Grundlage durfte sich das auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders freigestellte Berufungsgericht (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 13) ohne Rechtsfehler die Überzeugung bilden, dass diese Werkstatt für den Kläger nicht mühelos und ohne Weiteres erreichbar ist. Dies kann nämlich grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann ein Anhaltspunkt die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt sein (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 12), darüber hinaus können sich Anhaltspunkte aus dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken ergeben, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat. Von Bedeutung für diese Bewertung ist auch der dem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen.
Schlagwörter: BGB, BGH, freie Werkstatt, markengebundene Fachwerkstatt, Mitverschulden, Schaden, Schadenminderungspflicht, Stundenverrechnungssatz, Unfall, Verweisung, Werkstatt


Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.06.1998 mit dem Az.: 10 U 107/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 U 107/97
BGB § 387 ff.
Zur Frage der Wirksamkeit einer formularvertraglichen Regelung, durch die die Rechte des Pächters auf Minderung, Zurückbehaltung und Aufrechnung für den Fall ausgeschlossen werden, dass sich der Verpächter mit ihrer Geltendmachung nicht einverstanden erklärt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 10. Zivilsenat
10 U 107/97
Urteil vom 04.06.1998
Mit Vertrag vom 17.01.1995 verpachtete die Klägerin an den Beklagten Gewerberäume im Hause G. 37 in N. zum Betriebe einer Schankwirtschaft unter Vereinbarung eines monatlichen Pachtzinses von 3.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer und einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung von 500 DM ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer. Ziffer 5.6 des Vertrages, auf dessen Inhalt im übrigen Bezug genommen wird, lautet wie folgt:
Der Pachtzins, die Nebenkostenabschläge und die endgültig abgerechneten Nebenkosten sind ohne jeden Abzug zu zahlen. Eine Minderung, mit der sich der Verpächter nicht einverstanden erklärt hat, ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt für eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Ansprüchen, deren sich der Pächter berühmt, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ab März 1995 leistete der Beklagte nur noch unregelmäßige Pachtzinszahlungen. Daraufhin kündigte die Klägerin das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 11.03.1996 fristlos mit der Begründung, der Beklagte sei mit einem Betrag von insgesamt 30.025 DM in Rückstand.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Pachtzinsansprüche in Höhe von insgesamt 66.425 DM für die Zeit bis einschließlich März 1997. Außerdem begehrt die Klägerin die Rückgabe des Pachtobjektes.
Er hat geltend gemacht, das streitgegenständliche Pachtobjekt weise erhebliche Mängel auf, die er seit Mai 1995 ständig gegenüber der Klägerin gerügt habe.
Heizung und Abluftanlage könnten nicht ordnungsgemäß betrieben werden, was sich äußerst nachteilig auf die Umsatzentwicklung auswirke. Dies habe ihn veranlaßt, den vereinbarten Pachtzins zu mindern. Mit dieser Minderung habe sich die Klägerin bei einer Unterredung im März 1996 einverstanden erklärt. Außerdem hat er sich auf das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts wegen dieser Mängel berufen.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Räumungs- und Herausgabeanspruch der Klägerin sei begründet, weil das Pachtverhältnis der Parteien infolge der Kündigung der Klägerin vom 11.03.1996 infolge Zahlungsverzugs des Beklagten mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Pachtzinsraten beendet sei. Der Beklagte sei nämlich nicht zur Minderung berechtigt gewesen. Dies ergebe sich aus der Regelung in Ziffer 5.6 des Pachtvertrages vom 17.01.1995, so daß dahinstehen könne, ob die angeblichen Mängel tatsächlich vorhanden seien.
Wirksamkeitsbedenken bestünden insoweit nicht. Der Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Klägerin habe sich mit der von ihm vorgenommenen Pachtzinsminderung einverstanden erklärt, weil sein diesbezügliches Vorbringen nicht hinreichend substantiiert sei. Dem Zahlungsanspruch der Klägerin sei der Beklagte im übrigen der Höhe nach nicht entgegengetreten.
Gegen dieses Urteils richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er die vollständige Klageabweisung begehrt.
Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten ist nicht geeignet, das Versäumnisurteil vom 12.02.1998 in Frage zu stellen. Durch dieses ist die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen worden. Seine Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des streitgegenständlichen Pachtobjekts und zur Zahlung von 66.425 DM nebst Zinsen ist auch unter Berücksichtigung seines zweitinstanzlichen Vorbringens nicht zu beanstanden, weil die fristlose Kündigung der Klägerin vom 11.03.1996 nach den §§ 581 Abs. 2, 554 Abs. 1 BGB begründet war.
Das Bestehen eines Kündigungsrechts der Klägerin wegen Zahlungsverzugs des Beklagten sowie die Höhe des Zahlungsanspruches und damit die Entscheidung des Rechtsstreits hängen ausschließlich davon ab, ob dem Beklagten ein Recht zur Minderung des vereinbarten Pachtzinses oder ein Leistungsverweigerungsrecht zustand. Dies ist in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil unabhängig davon zu verneinen, ob das Pachtobjekt mit den vom Beklagten behaupteten Mängeln behaftet war oder nicht.
Der Ausschluß eines Minderungsrechts sowie eines Leistungsverweigerungsrechts (Zurückbehaltung) des Beklagten in Ziffer 5.6 des Pachtvertrages vom 17.01.1995 kann nicht im Hinblick auf die Regelungen der §§ 10 und 11 AGBG in Frage gestellt werden. Diese finden vorliegend keine Anwendung, weil die in Rede stehende Klausel im Sinne des § 24 AGBG im kaufmännischen Verkehr vereinbart worden ist.
Dabei kann dahinstehen, ob es insoweit, wozu der Senat neigt, als ausreichend anzusehen ist, daß der Beklagte jedenfalls im Zuge des Abschlusses des streitgegenständlichen Pachtvertrages, durch den seine Tätigkeit als Gastwirt eingeleitet wurde, Kaufmannseigenschaft im Sinne des § 24 AGBG erlangt hat (so z.B. mit zutreffenden Erwägungen OLG Oldenburg NJW 1989, 1081 und Ulmer/Brandner/Hensen, 8. Aufl., § 24 AGBG Rdn. 11; a.A. jedoch z.B. OLG Koblenz NJW 1987, 74 sowie Palandt/Heinrichs, 57. Aufl., § 24 Rdn. 11 und Wolf/Horn/Lindacher, 3. Aufl., § 24 AGBG Rdn. 6; siehe auch differenzierend MK-Basedow, 3. Aufl., § 24 AGBG Rdn. 3). Selbst wenn man dies verneint, ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung. In Übereinstimmung mit den Erwägungen im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 26.11.1997 (38 C 250/97), das dem Beklagten keine Veranlassung gegeben hat, sein diesbezügliches Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit zu ergänzen, ist davon auszugehen, daß er jedenfalls Minderkaufmann war. Das hat er entsprechend in der Klageerwiderung vorgetragen. § 24 AGBG ist auch bei einem Minderkaufmann einschlägig. Eine (weitere) Tätigkeit als Angestellter steht der Eigenschaft als Minderkaufmann nicht entgegen. Gleichermaßen ist anzunehmen, daß der geschlossene Vertrag zum Betrieb des entsprechenden Handelsgewerbes gehört. Ob, soweit es um die Minderung geht, § 11 Nr. 10 AGBG auf Miet- und Pachtverträge überhaupt anwendbar ist, kann bei dieser Sachlage dahinstehen.
Die Regelung in Ziffer 5.6 des Vertrages vom 17.01.1995 verstößt auch nicht gegen die Generalklausel des § 9 AGBG. Durch sie wird der Beklagte nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine derartige unangemessene Benachteiligung kommt zwar im Falle eines umfassenden Ausschlusses der Gewährleistung in Betracht. Vorliegend wurden jedoch die gesetzlichen Rechte des Beklagten aufgrund von Mängeln des Pachtobjekts nicht vollständig ausgeschlossen, sondern nur beschränkt.
Zwar stand ihm ein Anspruch auf Minderung nur dann zu, wenn sich die Klägerin mit ihr einverstanden erklärte, so daß diesem Recht kaum praktische Bedeutung beigemessen werden konnte. Dem Beklagten blieb es jedoch, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat, unbenommen, die von ihm wegen des Vorhandenseins von Mängeln des Pachtobjekts geleisteten Überzahlungen im Wege einer gesonderten Klage unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzufordern und mit einer ihm auf diesem Wege rechtskräftig zuerkannten Forderung gegen später fällig werdende Mietzinsansprüche der Klägerin aufzurechnen. Die in Rede stehende Klausel begegnet daher auch bei der gebotenen objektiven Auslegung ebenso wenig Wirksamkeitsbedenken wie diejenige, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.01.1993 (BGHZ 91, 375 = NJW-RR 1993, 519 ff.) und des Senatsurteils vom 27.10.1994 (WuM 1995, 392 = ZMR 1995, 303 = NJW-RR 1995, 850) waren (ebenso z.B. auch Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rdn. 147). Die Möglichkeit einer Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen ist in Ziffer 5.6 des Vertrages ausdrücklich erwähnt.
Ebenso bestehen dann keine Bedenken, eine Zurückbehaltung (wovon sowohl das Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB als auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB erfaßt werden) als ausgeschlossen anzusehen.