Code of Conduct | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Code of Conduct
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.7.10.3 Die deutsche Lizenzschranke
Tz. 985e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem Österreich zum 01.03.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in D die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen (Hess Ministerium der Finanzen, Presseinformation vom 16.10.2014 und BR-Initiative v 20.07.2015). Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufw...mehr
Lieferantenbeurteilungssystem / 3.2 Bedeutung des Code of Conduct bzw. der Nachhaltigkeits-Richtlinien
Neben den in Punkt 3.1 angeführten klassischen Beurteilungskriterien wie Qualität und Lieferzuverlässigkeit sind auch die einzelnen Kriterien der Compliance-Regeln fester Bestandteil des Lieferantenbeurteilungssystem. Teilweise gilt schon die Umkehrung: Ein Unternehmen, welches "Verzicht auf Kinderarbeit" oder "Umweltschutz" im Beurteilungssystem nicht aufgenommen hat, legt ...mehr
Bestechlichkeit / 1.1 Grundlagen
Grundsätzlich ist das Angebot oder die Annahme von Leistungen, um im Gegenzug Vorteile zu erhalten, verwerflich und darf in einem regelkonformen Geschäftsbetrieb nicht vorkommen. Der Gesetzgeber schützt mit den entsprechenden Strafvorschriften in § 299 StGB vorrangig das Allgemeininteresse am lauteren Wettbewerb, die Mitbewerber des Lieferanten sowie den gutgläubigen Geschäft...mehr
Risikomanagement und Risikocontrolling: Grundlagen für d ... / 4.2 Typische operative Risiken im Einkaufsprozess
Bevor sich die Frage stellt, ob sich Risikomanagement lohnt, sollte untersucht werden, welchen Risikoarten das Beschaffungsmanagement ausgesetzt ist. Die als am wichtigsten eingestuften Risiken schwanken von Branche zu Branche und sind oft auch von aktuellen Geschehnissen beeinflusst. Eine Übersicht der häufig vorkommenden Risikoarten wird in Tab. 3 strukturiert dargestellt....mehr
Risikomanagement und Risikocontrolling: Grundlagen für d ... / 4.3 Reduzierung und Vermeidung von Risiken
Häufig entstehen Risiken, wenn Lieferketten verändert werden, weil beispielweise Kostenreduzierungen angestrebt werden. Auch die Umstellung von lokaler Beschaffung (local sourcing) hin zu weltweiter Beschaffung (global sourcing) muss abgesichert erfolgen, indem z. B. in der Übergangsphase zusätzlich auf einen lokalen Lieferanten zurückgegriffen wird, neben einem weltweiten L...mehr
United Nations Global Compact / 3 Vorteile des Global Compact für das Unternehmen und den Einkauf
Der Beitritt zum Global Compact ist ein strategische Entscheidung der Unternehmensleitung. Für den Einkauf bilden die beschriebenen Prinzipien eine übergreifende Checkliste anhand derer eine nachhaltige und ethisch vertretbare Einkaufspolitik betrieben werden kann. Einkaufsprozesse, in denen sich die Maßgaben des Global Compact widerspiegeln sollten, sind insbesondere das Li...mehr
Rz. 39 Die grenzüberschreitende Datenübermittlung ist auch dann möglich, wenn ihr sog. genehmigte Verhaltensregeln (engl. Codes of Conduct, im Folgenden: "CoC") mit verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen (bzw. des Auftragsverarbeiters) im Drittland zugrunde liegen, Art. 46 Abs. 2 lit. e DSGVO. aa) Zustandekommen und Umsetzung von CoC Rz. 40 Verbä...mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 1.2 Verhaltenskodex und Arbeitsrichtlinien
Wenn die Grundwerte definiert sind, lässt sich hieraus ein Verhaltenskodex, der Code of Conduct, ableiten. Dieser enthält rechtlich verbindliche Grundbestimmungen für alle Compliance-Themen. Er definiert, wie die Grundwerte in konkrete Verhaltensweisen umgesetzt werden. Auf der Ebene darunter sollte der Code of Conduct durch detaillierte Richtlinien konkretisiert werden. In ...mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 3.2.2 Arbeitsrichtlinien: Mitarbeiter-Handbücher
Arbeitsrichtlinien können gemäß Artikel 4 ArbeitsVG neben Einzelheiten der Arbeitsbedingungen, wie Vergütung, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit, Sozialleistungen und Mitarbeiterentwicklung, insbesondere auch Regeln zur Arbeitsdisziplin enthalten. Bei der Ausarbeitung des Mitarbeiter-Handbuchs ist daher darauf zu achten, dass unter dem Stichwort Arbeitsdiszip...mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 2.1.2 Teilnehmerkreis und Schulungsarten
Schulungen sollten zielgruppengerecht sein. Unterschiedliche Zielgruppen erfordern unterschiedliche Trainingsinhalte und Schwerpunkte. Die wichtigste Zielgruppe sind Mitarbeiter in Marketing und Vertrieb, im Einkauf und im General Management. Allgemein formuliert geht es um alle Mitarbeiter, die regelmäßig mit Kunden, Lieferanten, sonstigen Geschäftspartnern und Behörden in ...mehr
Nachhaltigkeit: Integration in Planung und Steuerung bei ... / 3.1 Nachhaltigkeit ist Bestandteil des Geschäftsmodells
Nachhaltigkeit wird oft mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht. Sehr häufig stehen dabei ökologische Aspekte im Fokus. Bei Dienstleistern spielt die soziale Dimension eine mindestens genau so bedeutende Rolle wie die Ökologie. Nachhaltigkeit bei DATEV im Wandel Aufgrund der Gesellschaftsform als Genossenschaft und des damit verbundenen Förderauftrags ist nachhal...mehr
I. Allgemeines Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirts...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / I. Allgemeines
Rz. 170 Ein weiterer "Sicherungsmechanismus", der zu Einhaltung eines möglichst hohen Datenschutzniveaus beitragen kann, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln (Code of Conduct), die von Verbänden oder anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten Wirtschaftszweigen ...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 1. Ausarbeitungsberechtigung
Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständischen Kammern. Einzelne Unterneh...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 3. Überwachung
Rz. 176 Verhaltensregeln müssen Verfahren etablieren, über die es der in Art. 41 Abs. 1 DSGVO genannten Stelle möglich wird, die Einhaltung ihrer Bestimmungen durch die Verantwortlichen oder die Auftragsverarbeiter, die sich zur Anwendung der Verhaltensregeln verpflichten, zu überwachen. Verhaltensregeln, deren Einhaltung keiner Kontrolle unterfallen, sind insoweit nicht nur...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / II. Anforderungen an Verhaltensregeln
1. Ausarbeitungsberechtigung Rz. 173 Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können gem. Art. 40 Abs. 2 DSGVO von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu gehören neben klassischen Berufsverbänden auch die öffentlich-rechtlich organisierten berufsständische...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / III. Genehmigungsverfahren
Rz. 177 Die Bestimmungen zum Genehmigungsverfahren in Bezug auf Verhaltensregeln finden sich in Art. 40 Abs. 5 bis 8 DSGVO. Das hier normierte Genehmigungsverfahren ist insgesamt recht komplex und einzelfallabhängig, ergibt sich jedoch weitgehend aus dem Gesetzestext selbst, weswegen an dieser Stelle auf eine Darstellung im Einzelnen verzichtet wird. Zur Vertiefung sei insow...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / IV. Rechtswirkungen
Rz. 178 Die Genehmigung von Verhaltensregeln durch die Aufsichtsbehörde führt in Bezug auf die jeweiligen Regelungsgegenstände zu einer Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen der Anwendung der DSGVO gegenüber denjenigen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die sich zur Einhaltung ihrer Bestimmungen verpflichtet haben und die dort vorgegebenen Verhaltensweisen einhalte...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 2. Mögliche Inhalte
Rz. 174 Art. 40 Abs. 2 DSGVO beschreibt (abschließend) die möglichen Regelungsgenstände genehmigter Verhaltensregeln, wobei die benannten Gesichtspunkte nicht zwingend vollumfänglich Gegenstand entsprechender Regelungen sein müssen. Verbände können sich – je nach den Bedürfnissen der Branche – auch auf einzelne Regelungsgesichtspunkte beschränken, was dort Sinn macht, wo aus...mehr
Compliance / 1 Allgemeines
Neben dem Schutz vor Haftung und Imageverlust kann eine Compliance-Struktur die Basis einer positiven Unternehmenskultur darstellen. Wird die Compliance-Struktur nach außen kommuniziert und zu Marketingmaßnahmen eingesetzt, führt dies regelmäßig zu einer Stärkung des Unternehmensimages. Neben der Risikoanalyse bedarf es der Implementierung eines sog. Compliance-Commitments d...mehr
zfs 7/2017, Das Reha-Management und ein unverzeihlicher Fehler
Rehabilitationsdienste für schwer geschädigte Unfallopfer blicken auf eine rund 20-jährige Geschichte zurück. Bedauerlicherweise sind sie für zu viele mit der Personenschadenregulierung befasste Rechtsanwälte noch unbekannt oder die Möglichkeiten werden nicht vollständig ausgeschöpft. Natürlich ist die vorderste Aufgabe des Rechtsanwalts die Geltendmachung des Schadensersatz...mehr
Lieferantenmanagement: Compliance-konforme Prozesse durc ... / 4.8.8 Beigefügte Anlagen
In den beigefügten Anlagen werden die vom Lieferanten für das Unternehmen bereitgestellten, Dokumente hochgeladen. Hierunter fallen u. a.: Unternehmensinformationen, Leitbilder Prospekte und Produktinformationen Maschinenparkliste (Fertigungseinrichtung) Code of Conduct Lieferantenerklärungen Beschreibung von Qualitätsprozessen Bankauskünfte Sonstiges Informationsmaterialmehr
Rz. 424 Die auf Informationstechnologie spezialisierte A-GmbH ist in den letzten Jahren häufiger mit einem Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter konfrontiert worden, das nicht deren Arbeits-, sondern deren Ordnungsverhalten betraf. Die Geschäftsleitung beschließt daher, für alle Betriebe des Unternehmens einheitliche Ethik-Richtlinien zu formulieren, um das Ordnungsverhalten der A...mehr
Rz. 78 Muster 1.8: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung (1) Muster 1.8: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung (1) _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _______________...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / ff) Reha-Management
Rz. 562 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr
Maverick Buying: Compliance-Verstoß im Beschaffungsprozess / 3 Maßnahmen gegen Maverick Buying
Unternehmen versuchen meist, Maverick Buying generell zu unterbinden: Dazu implementieren sie Einen verbindlichen Code of Conduct, strenge Compliance-Regeln sowie eindeutige Einkaufsrichtlinien, Verfahrensanweisungen und Beschaffungsprozessvorgaben. Liegen die Gründe für Maverick Buying bei fehlenden Kenntnissen über den Beschaffungsprozess, lässt sich diese Herausforderung mit ...mehr
Aktuell tauchen in der Schadensregulierung von Personenschäden immer wieder Schreiben mit Schweigeverzichtserklärungen von Versicherern auf, welche zu erheblichen Verunsicherungen bei den Anwälten und den Mandanten führen. Betroffen sind nicht nur mittlere und große Personenschäden, sondern alle Personenschäden, auch schon jede HWS-Verletzung. In diesen Schreiben der Versich...mehr
Rz. 19 Zwar sind die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG betriebs- und nicht unternehmens- oder konzernbezogen ausgestaltet, sodass für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten grundsätzlich die Betriebsräte des betreffenden Konzernunternehmens zuständig sind. Gleichwohl kann im Einzelfall der Konzernbetriebsrat auch für soziale Angelege...mehr


text:
Impressum - Daniel Zahno - Schriftsteller
Hegenheimerstrasse 126
E-Mail: danielzahno@balcab.ch
Internet: http://www.danielzahno.ch
Copyright bei Daniel Zahno
Copyright bei den Fotografen und Daniel Zahno
Die auf der Website von Daniel Zahno enthaltenen Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen. Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Website von Daniel Zahno gehören ausschliesslich diesem oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.
Daniel Zahno | danielzahno@balcab.ch | © 2014 Daniel Zahno
www.danielzahno.ch
Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO. Übermittlungen in Drittländer. Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).Rechte der betroffenen Personen. Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Widerspruchsrecht. Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
Kontaktaufnahme. Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
https://datenschutz-generator.de. Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke

matches:
Art. 28
Art. 44
Art. 15
Art. 77
Art. 7
Art. 21
Art. 6
Art. 6


Ich mache weiter, bis ich am Ziel bin. - Die Humanisten
Deutschlandweit sind immer wieder tausende Menschen auf den Straßen, um für körperliche Selbstbestimmung, eine Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Abschaffung des § 219a zu demonstrieren. Auch nach der jüngst verabschiedeten Änderung des Paragraphen bleibt das Informationsrecht von Ärzten und Schwangeren eingeschränkt.
Kaum jemand ist tiefer im Thema als die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite darüber informierte, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Durch dieses Verfahren erlangte sie überregionale Bekanntheit und wurde zur Symbolfigur im Kampf für Frauenrechte.
Wir haben sie getroffen und mit ihr über Frauenrechte und körperliche Selbstbestimmung gesprochen.
Die Humanisten: Guten Tag, Frau Hänel. In den vergangenen Wochen und Monaten sind deutschlandweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Abschaffung des Paragraphen 219a und damit für das Informationsrecht von Ärzten und Patientinnen zu kämpfen. Der Paragraph 219a verbietet es Ärzten, auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Wie erleben Sie selbst in Ihrer täglichen Arbeit die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Ärztinnen und Patientinnen?
Kristina Hänel: Im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs gibt es ein großes Informationsdefizit, was mit dem Tabu, das auch durch den 219a geschaffen wird, zusammenhängt. Leider sind nicht alle Frauen, die zu uns kommen, bereits durch den Flyer, für den ich angezeigt wurde, informiert. Stattdessen haben sie Fehlinformationen erhalten. Teilweise glauben sie, nach dem Abbruch nicht mehr schwanger werden zu können oder haben völlig falsche Vorstellungen von dem Entwicklungsstand ihrer Schwangerschaft. Solche bewusst gestreuten Fehlinformationen belasten die Frauen natürlich sehr, können sogar traumatisierend wirken und machen diesen ohnehin nicht leichten Gang noch schwerer.
Das Gießener Amtsgericht verurteilte Sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen des Vergehens der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Dieser Prozess machte Sie schlagartig berühmt. Wie erlebten Sie dieses Gerichtsverfahren und Ihre plötzliche Popularität?
Dass die Möglichkeit der Verurteilung im Raum stand, war mir zwar bewusst, aber richtig glauben konnte ich es dann doch nicht, als ich verurteilt wurde. Ich fühlte mich ja nicht als Verbrecherin, war ich doch nur meiner Pflicht als Ärztin nachgekommen, indem ich Frauen und allen Interessierten Informationen zu Behandlungen gegeben hatte.
In meine Rolle als öffentliche Person in dieser Streitfrage, die ich als Auftrag, mich für das Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch einzusetzen, angenommen habe, musste ich reinwachsen, wobei mir dafür wirklich wenig Zeit blieb. Je mehr Interviews ich gab, desto größer wurde das Interesse. Damit habe ich mich anfangs wirklich schwer getan, aber ich erkannte, dass es sein muss. Der Schwangerschaftsabbruch ist ein Tabu und das Problem an Tabus ist, dass man allenfalls hinter vorgehaltener Hand über sie spricht. Das musste sich ändern. Nur durch Öffentlichkeit kann das erreicht werden. In mir sträubte sich anfangs viel, mit diesem Thema, mit meinem Namen und später auch mit meinem Gesicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Von mir aus hätte ich es freiwillig sicher nicht gemacht. Aber ich habe dann erkannt, dass ich es machen muss.
Trotz Ihrer Verurteilung kämpfen Sie weiter für Frauenrechte und gegen den Paragraphen 219a. Was ist für Sie der Antrieb, sich weiter unbeirrt für das Informationsrecht bei Schwangerschaftsabbrüchen einzusetzen?
Das Schweigen muss beendet werden. Ich kämpfe für die Frauen, die unter der bestehenden Rechtslage leiden. Selbstverständlich gilt mein Einsatz auch meinen Kolleg*innen, die nicht länger fürchten sollen, bei der Erfüllung ihrer ärztlichen Pflicht mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Und ich wünsche mir auch Gerechtigkeit für mich selbst, weil ich nichts Falsches gemacht habe.
Aber nicht nur die Gesetzgebung macht Patientinnen und Ärzten das Leben schwer. Zusätzlich trägt auch noch der Widerstand sogenannter “Lebensschützer” zur Stigmatisierung und Kriminalisierung Schwangerer bei, die unverschuldet in die Situation kamen, eine Abtreibung in Erwägung ziehen zu müssen. Wie haben Sie das Wirken dieser “Lebensschützer” erlebt, die religiöse Befindlichkeiten über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stellen wollen?
Kürzlich erst hielten einige “Lebensschützer*innen” Mahnwachen vor meiner Praxis ab. Sie hielten ein Schild mit dem Bild eines Säuglings und der Aufschrift “Danke Mama, dass ich leben darf”. Dabei knieten oder standen sie auf dem Gehweg, beteten und sangen christliche Lieder. Das ist Psychoterror für meine Patientinnen und auch mein Team und ich wussten anfangs nicht, was uns erwartet, als wir von der Mahnwache erfuhren.
Auch wenn sie nicht vor meiner Praxis stehen, erhalten wir teilweise abscheuliche Briefe, E-Mails und Anrufe – darunter auch Morddrohungen. Ich muss, glaube ich, nicht erklären, warum es immer weniger Ärzt*innen gibt, die bereit sind, Abbrüche durchzuführen.
Abtreibungsgegner wollen das Werbeverbot oft gern wörtlich verstanden wissen und warnen vor geschäftsmäßiger Werbung im großen Stil und einer regelrechten “Abtreibungsindustrie”, sollte der Paragraph 219a abgeschafft werden. Halten Sie solche Befürchtungen für begründet?
Die Befürchtungen sind einfach lächerlich. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man für einen Abbruch werben könnte. Werbung hat die Aufgabe, eine Zielgruppe zu beeinflussen. Wer also Angst vor Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat, unterstellt Frauen, sie würden sich sozusagen verleiten lassen, sich für einen Abbruch zu entscheiden, weil sie ein Plakat dazu gesehen haben. Das ist doch absurd.
Außerdem ist der 219a auch inhaltlich überflüssig, weil die Berufsordnung anpreisende Werbung klar verbietet und ein Verstoß dagegen geahndet werden kann.
Die Bundesregierung legte kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Paragraphen 219a vor. Der Zusatz Art. 4 soll es Ärzten erlauben, auf ihrer Internetseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mehr Informationen sind aber weiterhin nicht erlaubt. Ihre eigene Internetseite bliebe damit strafbar. Dieser Kompromiss scheint Ihnen noch nicht weit genug zu gehen. Warum ist Ihrer Meinung nach die Abschaffung des Paragraphen 219a die einzig richtige Lösung?
Der Kompromiss verdient diesen Namen nicht einmal, da der 219a in seiner Form bestehen bleibt – er wird lediglich ergänzt. Er erlaubt zwar den schlichten Hinweis auf den Schwangerschaftsabbruch in einem Wort. Jede weitere Information ist immer noch strafbar. Es ändert sich also wenig. Das Misstrauen gegen die Ärzt*innen und das Bild von manipulierbaren, hormongesteuerten Frauen bleibt.
Außerdem ist noch nicht klar, welche juristischen Folgen die Ergänzung hat. Es ist sogar denkbar, dass er eine Verschlechterung bewirkt, weil nun Information klar als strafbar benannt wird, was bisher noch Sache der Rechtsauslegung war. Das sachliche Informieren kann in einem Rechtsstaat keine Straftat sein.
Der § 219a ist nur ein Aspekt. Die Pro-Choice Bewegung fordert außerdem die Abschaffung des seit 1871 existierenden § 218, der die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Paragraph 218a relativiert dies zwar und stellt Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dennoch trägt die Gesetzeslage anscheinend zur Verunsicherung der Ärzte bei. So ging die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, seit 2003 um 40 Prozent zurück.
Der §218 ist nicht zuletzt deshalb so umstritten, weil es hierbei im Kern um die Frage geht, wann menschliches Leben beginnt, welche Rechte ungeborenem Leben zustehen und ,nicht zuletzt, wie Leben geschützt werden kann. Ist das Strafrecht hierfür ein geeignetes Mittel? Dies wird auch innerhalb der UN und WHO teils anders gesehen als in Deutschland.
Sie führen bzw. führten in Ihrer Praxis selbst Schwangerschaftsabbrüche durch. Warum kämpfen Sie dafür, Schwangerschaftsabbrüche straffrei zu stellen? Welche Auswirkungen hat §218 auf Ihre Tätigkeit und betroffene Patientinnen? Was wünschen Sie sich von der Politik, um die Lage betroffener Frauen zu verbessern?
Ich kämpfe für das Informationsrecht für Frauen. Das ist momentan mein Thema. Natürlich setze ich mich auch für den sicheren Zugang zu sicheren Abbrüchen und einer humanen Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Dem steht unsere momentane Gesetzeslage entgegen. Solange der Schwangerschaftsabbruch unter den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch steht, hält die Kriminalisierung betroffener Frauen und durchführender Ärzt*innen an. Dieses komplexe juristische Gebilde, das den Abbruch regelt, schützt kein ungeborenes Leben, wie es von sogenannten Lebensschützer*innen behauptet wird. Es führt nur zu einer Stigmatisierung, indem es Frauen unterstellt, sie würden leichtfertig abtreiben.
Wir würden außerdem noch gern von Ihnen wissen, ob sich Ihrer Meinung nach Männer stärker für das Selbstbestimmungsrecht der Frau einsetzen sollten? Wie können sich Männer dabei aktiv einbringen?
Ja, Männer sind unbedingt gefragt. Immerhin wird keine Frau ohne sie schwanger. Männer müssen den Frauen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper zugestehen. Indem Männer über das Thema sprechen, aufklären und informieren, helfen sie, das Tabu zu brechen. Viele Männer gehen ja bereits mit den Frauen auf die Straße, wenden sich an ihre Abgeordneten und sprechen sich öffentlich für die Streichung des 219a aus. Das ist eine gute Entwicklung, die weitergehen muss.


Ist die BRD ein souveräner Staat? – Detlef Nolde
September 11, 2009November 1, 2016Detlef Nolde
Die offiziellen Vertreter der BRD erklären, die BRD wäre spätestens mit dem 2+4-Vertrag souverän geworden. Ist dem so?
Während des arabisch-israelischen Oktoberkrieges 1973 verschifften die USA über Bremen Waffen nach Israel, ohne die Bundesregierung zu informieren. Bundeskanzler Willy Brandt, ebenfalls ein Freund Israels, sah deutsche Interessen verletzt und legte in Washington offiziellen Protest ein – ein beispielloser Akt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen seit 1949. Er erhielt von der US-Regierung den aufschlußreichen Bescheid, daß die BRD kein souveräner Staat sei.
(Quelle u. vollst. Text)
Willy Brandt hob hervor, daß das BRD-Grundgesetz nicht aus einer freien Willens-Entscheidung der besiegten Westdeutschen hervorgegangen ist: „Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“ (BUNTE, 14.2.1991, S. 94)
Knapp 20 Jahre später kam Willy Brandts persönlicher Freund Egon Bahr – unter Kanzler Brandt von 1972 bis 1974 BRD-Minister für besondere Aufgaben und Leiter der „Deutschlandpolitik“ -, mit noch mehr Wahrheit ans Tageslicht. Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Brandt, mußten gegenüber den Siegermächten, »einen Unterwerfungsbrief« unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob.
Bahr dazu 2009:
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … Brandt schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. (Die Zeit am 08.09.2009)
Bahrs entblößende Aussage war keine Eintagsfliege im Jahr 2009. Im Oktober 2011 wiederholte er in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter westalliierter Hoheit:
In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt drei Briefe‘ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden. (JF, 16.10.2011)
So war es vor 1990: Die BRD war nicht das, als was sie sich bezeichnete: souverän.
Am 12. September 1990 unterzeichneten die Außenminister der Sowjetunion, der USA, Großbritannien, Frankreich, der BRD und der DDR in Moskau das Abschlußdokument der so genannten 2+4-Gespräche, das die außenpolitischen Aspekte der „deutschen Wiedervereinigung“ behandelte.
Nach gängiger Meinung ist die BRD damit souverän, wie es im Artikel 7 des Vertrages wörtlich – laut Bundesgesetzblatt1994, Teil II S. 24 – 43 – heißt:
Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeit in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgehört. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Doch, dem ist nicht so.
In dem Gesetz vom 3. Januar 1994 zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in der BRD stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Frage in Bezug auf Berlin werden – zeitlich nach dem 2+4 Vertrag – wieder Einschränkungen der BRD-Souveränität vorgenommen. So heißt es in Artikel 2 des Übereinkommens zur Regelung bestimmte Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990:
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtlich oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund, ob sie in Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen überliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen oder Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschen Rechte begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Im Artikel 3 wird festgestellt:
“Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit beendet ist, und nicht in den nachstehend genannten Verfahren”. Und dann werden aufgezählt “die alliierten Behörden”, “Angehörige der Alliierten Streitkräfte”, „alliierten Richter“, „Mitglieder alliierter Militärmissionen“, „alliierten Verfahren“.
Für die Wirksamkeit früherer alliierter Urteile und Entscheidungen gilt auch in Zukunft nach Artikel 4:
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch ein von denselben eingesetztes Gericht oder gerichtliches Gremium vor Unwirksamwerden der Recht und Verantwortlichkeit der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschen Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gericht und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
Artikel 5 legt dann noch fest, daß die BRD oder ihrer Herrschaftsgewalt unterliegende Personen auch in Zukunft “keinerlei Ansprüche gegen die drei Staaten oder einen von ihnen oder gegen Institutionen oder Personen” geltend machen kann “wegen Handlungen oder Unterlassungen der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin”.
Ferner gelten nach den Vereinbarungen vom 27./28. September 1990 über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Westmächten noch Bestimmungen des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 weiter, worauf Reinhard MÜLLER 2005 unter dem bezeichnenden Titel “Versteinertes Besatzungsrecht” (in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10 Mai 2005), einer Bezeichnung des Würzburger Völkerrechtlers Dieter BLUMENWITZ, hinwies:
“In Kraft bleiben alle Maßnahmen, die für “Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes” gegen das “deutsche Auslands- oder sonstiges Vermögen durchgeführt worden sind”. Gegen diese Maßnahmen darf die BRD keine Einwendungen erheben. Ansprüche gegen Klagen und Klagen gegen Personen, die aufgrund solcher Maßnahmen Eigentum erworben haben, sowie Klagen gegen internationale Organisationen oder ausländische Regierungen “werden nicht zugelassen”. Dieser Klageausschluß ist noch heute gültig. “Diese Regelung sollte angeblich dem “Interesse der Rechtssicherheit” dienen. Sie wurde “durch die Regierungen sogar gleichsam auf die neuen Bundesländer erstreckt”.
In Kraft bleibt ebenso der Artikel 7 Absatz 1 des Überleitungsvertrages. Dieser Artikel lautet:
Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Das gilt vor allem für den Nürnberger Prozess von 1945/46 und seine Folgeverfahren.
Zusammenfassend wurde in einer Fachstudie zum nachwievor in der BRD geltenden Besatzungsrecht im Jahr festgestellt:
Letztlich zeigt sich also in allen Bereichen des Besatzungsrechts, daß der vollständige Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung Deutschland noch immer nicht abgeschlossen und deren Überreste aus der Verfassung des wiedervereinigten Deutschland, aus dem Stationierungsrecht seiner NATO-Partner und aus seinen geltenden Gesetzen noch immer nicht beseitigt sind. Dies bezieht sich also nicht allein auf das Stationierungsrecht, wie es dort das Bundesverfassungsgericht zumindest für den Teilbereich festgestellt hat, sondern auf alle Bereiche, in denen die Besatzungsgewalt aktiv geworden ist. Auch hieraus wird deutlich, daß das Jahr 1990 und auch die Ihre danach keine Zäsur gebracht haben, sondern allein diesen Abbauprozeß vorangetrieben haben. Weit mehr als früher liegt jedoch heute dieser Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in den Händen der BRD selber. Nunmehr ist es an ihr, diesen Prozess zum Anschluss zu bringen. (Michael Rensmann, “Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland”, Nomos, Baden-Baden, 2002, S. 190 ff)
Ein Kommentar auf SPIEGEL-Online:
Besetztes “freies” und “souveränes” Land
1945 hieß es, die Besatzungstruppen würden “etwa zehn Jahre in Deutschland bleiben”. Inzwischen sind bald SIEBZIG Jahre um und noch immer müssen wir diese “Befreier” erdulden, ertragen und weiterhin fürstlich finanzieren.
Dafür kriegen wir permanent “unsre” Verbrechen vorgehalten, mit denen unsre Generation NICHTS, absolut NICHTS zu tun hat.
Wann kriegen wir endlich einen Friedensvertrag, wann können wir diese “Brüder” (Freunde kann man sich bekanntlich aussuchen!) rausschmeißen?
Was viele noch immer nicht verinnerlicht haben: Wir stehen nach wie vor de jure und de facto unter Besatzungsrecht mit unglaublichen Rechtsvorbehalten der ehemaligen Alliierten. Wobei wirklich wichtig nur die US-Truppen sind bzw. die US-Regierung. Es gibt sogar eine im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verlautbarung der drei Westalliierten, wonach zwar Berlin und die Bundesrepublik weiterhin zusammenarbeiten sollen, Berlin aber ausdrücklich KEIN TEIL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST!!!!
Siehe GOOGLE: “Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat”
Die Vorbehalte sind bis heute NICHT aufgehoben und gelten genauso wie die UNO-Feindstaatenklausel. Und nach Art. 120 GG “bezahlt der Bund die Besatzungskosten”. Welche Kosten denn, wenn wir angeblich gar nicht mehr besetzt sind?!
Dr. Hans-Peter Uhl (CSU-MdB) bestätigt diese Tatsachen in seiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de:
Mit dem 2+4-„Vertrag“ gewann die BRD nicht an Souveränität, ganz im Gegenteil:
Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. … im Maastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen. (Welt, 10.11.2001, S. 9)
Der „Londoner Spectator“ vom 16. 11. 1959 bringt es auf dem Punkt:
Die „American Free Press“ vom 7. Oktober 2002 bestätigt:
Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945.
War die nicht-souveräne BRD berechtigt, auf Teile ihres Staatsgebietes im Rahmen der „2+4-Verträge“ zu verzichten? Muß ein solcher Vertrag nicht als nichtig angesehen werden? Wenn ja, was sind die völkerrechtlich gültigen Grenzen der BRD?
Dazu einige Rechtspositionen von Prof. Dr. Münch:
Das Selbstbestimmungsrecht ist seit 1945 zwingendes Völkerrecht (ius cogens) und ist Teil der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. 5. 1969. Infolgedessen kann keine Besatzungsregierung oder deutsche Verwaltung auf Reichsgebiete einschliesslich des Sudetenlandes ohne Zustimmung der von dort vertriebenen oder noch dort wohnenden deutschen Bevölkerung verzichten. Jeder Vertrag, der das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen nicht berücksichtigt, das den Rechtsanspruch auf ihre Länder als Teil des Deutschen Reiches bzw. seines Rechtsnachfolgers enthält, ist nach der Wiener Vertragsrechtskonvention v. 23. 5. 1969 nichtig. Dieser Rechtsanspruch ist unverjährbar (UNO-Konv. v. 27. 11. 1968) und unverzichtbar (4. Konv. v. Genf, 1949, Art. 8).
Die völkerrechtlich gültigen Grenzen des Deutschen Reiches sind die vom 1. 8. 1914 plus jene vom 1. 9. 1939 (die tschechische Republik war als Protektorat nicht Mitglied des Reiches),
1. da der Versailler Vertrag ohne Mitwirkung des Deutschen Reiches formuliert wurde und infolgedessen als Vertrag zu Lasten Dritter (res inter alios acta) von Anfang an nichtig ist und da die Unterschrift durch verbotenen Zwang zustande kam (Konv. üb. Das Vertragsrecht Wien 1969, Art. 52).
2. Die angebliche Grenzfestsetzung für das Deutsche Reich zum 31. 12. 1937 durch die Berliner Viermächteerklärung vom 5. 6. 1945 ist als Vertrag zu Lasten Dritter nichtig (Konv. üb. das Vertragsrecht Wien 1969, Art. 34). Dort wurden nur Besatzungszonen bezeichnet.
Die oberste Gewalt, die die Besatzungsmächte 1945 übernommen haben wollen, durfte nichts anderes sein als die Befugnisse einer Besatzungsmacht nach den Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907. Infolgedessen sind völkerrechtswidrig:
1. Die Verhaftung der Reichsregierung am 21. 5. 1945.
2. Militärtribunale unter Missachtung primitivster Rechtsgrundsätze (…) Das Londoner Abkommen vom 8. 8. 1945 ist nichtig, weil bis dahin nicht bestehende Rechtsprinzipien zur Grundlage der Rechtsprechung des IMT Nürnberg gemacht wurden.
3. Eingriffe in innere Reichsangelegenheiten, wie z.B. die Auflösung des Staates Preussen.
4. Völkerrechtswidrig ist die Annexion von Reichsgebieten.
5. Völkerrechtswidrig ist die Vertreibung der Deutschen aus den besetzten und annektierten Gebieten und die Beschlagnahme ihres Eigentums (4. Genfer Konv. von 1949).
6. Die Ansiedlung von Ausländern in besetzten und annektierten Gebieten ist völkerrechtswidrig. Diese haben dort keine völkerrechtlich vertretbaren Heimatrechte (UNO-Beschluss zu den von England in Gibraltar abgehaltenen Wahlen, 4. Genfer Konv. v. 1949, A. 49).
Die Ostverträge sind nur gültig, soweit sie Gewaltsverzichtserklärungen, nicht aber, wenn sie Gebietsabtretungen sind (Bundesverfassungsgericht v. 17.7.1975).
Quelle: http://www.bkx-online.de/lolos-ddr/seiten/informationen/geschichte/geschichte.htm
Fakten statt Legenden – Die BRD ist keine BRD-GmbH:
Fakten statt Legenden – Die BRD ist identisch mit dem Deutschen Reich:
Deutschland ist nicht die Bezeichnung des aus dem Norddeutschen Bund hervorgegangenen Deutschen Reiches bzw. der BRD, sondern das “Land der muttersprachlich deutschsprechenden Menschen in Mitteleuropa, das nie zu einer wirklichen politischen Einheit gefunden hat, sondern immer in verschiedenen Staaten und Regionen aufgeteilt war”, wie das “Große Universallexikon, Corvius Verlag Berlin, 1975 zusammenfaßt.
Im Volks-Brockhaus von 1939 heißt es gleichlautend: “Deutschland, 1) Das Land der Deutschen, das den Bereich der deutschen Sprache, das zusammenhängende Siedlungsgebiet der Deutschen in Mitteleuropa umfaßt (…) 2) vielfach übliche, aber ungenaue Bezeichnung für Deutsches Reich.”
Hoffmann von Fallersleben und Ernst Moritz Arndt haben in ihren Liedern Deutschland besungen und damit keinen Staat bezeichnet, lediglich den patriotischen Auftrag hervorgehoben, alle geschlossen in Mitteleuropa lebenden Deutschen zu einem deutschen Staat zusammenzufassen.
Wenn also vom Deutschen Reich bzw. der BRD die Rede ist, sollte das auch so bezeichnet werden. Und wenn von Bürgern des Deutschen Reiches bzw. der BRD die Rede ist, soll man diese auch so betiteln und nicht als Deutsche (auch, wenn das im RuStaG oder GG so stehen mag), denn das sind alle Angehörigen des deutschen Volkes egal welchem Staat oder welcher (Fremd-)Verwaltung sie unterstehen.
Siehe: “Was ist des Deutschen Vaterland? Was ist Deutschland?”
Bewerten:Teilen Sie dies mit:TeilenFacebookTwitterE-MailDruckenGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Besatzungsrecht, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Detlef Nolde, Deutsches Reich, Deutschland, Fremdherrschaft, Friedensvertrag, Grundgesetz, nationale Frage, nationale Souveränität, Reichsbürger, Souveränität, Verfassung	Beitragsnavigation
← Wurde Jörg Haider ermordet?	Heute: Berliner Kundgebung zum Jerusalem-Tag →
4 Gedanken zu “Ist die BRD ein souveräner Staat?”	Ferdinand Karnath sagt:	August 26, 2010 um 8:40 am	Werte Leser,
Wir, die sich seit 2009 unaufhaltsam bundesweit ethablierende und konstituierende Nationalversammlung im Sinne des Art.146 GG, will sich der oben beschreibenen Problematik annehmen. Befördert durch die eigenen Klagen gegen die GR-Hilfe und anderer, insbesondere Prof. Schachtschneider, der einen Bezug zur fälligen Rechtsausübung nach Art 146 GG schafft, wollen wir uns zur Btw 2013 den Weg einer eigenen gesamtdeutschen Verfassung ebnen. Seit dem 2+4 Vertrag sind wir vornehmlich ein Voelkerrechtssubjekt, basiernd auf einem Vertrag. Dies gibt uns die Möglichkeit über eine eigene Verfassung und die damit endlich einhergehende Soveraenitaet den 2+4 Vertrag aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen anzufechten und seine Unwirksamkeit zu erreichen. Prof. Blumenwitz hat 1990 und 1997 zutreffend nachgewiesen, dass das alliierte Konstrukt „BRD“ einen Vertrag mit sich selbst geschlossen hat, der rechtlich gar nicht zulaessig ist (Einigungsvertrag). Zudem war die Streichung und Umformulierung der Art. 23 und 146 Gg verfassungswidrig, weil bei einer derart schwerwiegenden Bestimmung fuer das Volk und das Staatsgebiet ein Volksreferendum erforderlich gewesen waere.
Btw 2013 – Wir werden das erforderliche Gegenparlament als DNV aufstellen und das GG über eine eigene Verfassung „abschalten“.
Ein Gruss an Sie alle hier.
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Juli 11, 2013 um 6:35 pm	Die Forschungsergebnisse des von der Badischen Zeitung befragten Geschichtsprofessors Joseph Foschepoth sind nichts neues, bringen aber eine neue Dynamik in die aktuelle Diskussion um die NSA-Überwachung.
Aus dem Interview zitiert:
Badischen Zeitung: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Badischen Zeitung: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Badischen Zeitung: In Ihrem Buch zitieren Sie Willy Brandt, der 1968 im Bundestag jedoch gesagt hat: „Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen.“
Badischen Zeitung: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?
Badischen Zeitung: Was steht da drin?
Badischen Zeitung: Und die hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt?
Badischen Zeitung: War das Kohls Morgengabe zur deutschen Einheit?
Das heißt: Die großflächige und systematische Überwachung der BRD-Bevölkerung ist legal, nicht strafbar und findet mit dem Wissen und Einverständnis der BRD-Regierung statt.
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Oktober 5, 2013 um 10:29 pm	Gregor Gysi bestätigt, daß die BRD unter alliierten Besatzungsstatus steht, also nicht souverän ist:
Antwort	Toby sagt:	September 11, 2014 um 7:27 pm	Den Begriff „Deutschland“ sollte man wirklich nur für die in Mitteleuropa lebenden deutschen Stämme verwenden. Finde ich auch gut so, zeichnet einen echten Patrioten aus. So wird es in „Das Lied der Deutschen“ besungen und so soll es auch sein. Nur schade das so ein Staat nie existiert hatte. Spätestens die Widerstandskämpfer gegen Hitler hätten so einen Staat gegründet wo alle Deutschen vereint wären.


OLG-NAUMBURG - 11.07.2006, 1 U 1/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen: 1 U 1/06 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 1/06Urteil vom 11.07.2006
Leitsatz:1. Grundsätzlich ist Beweisantritten der Patientin, die darauf gerichtet sind, die Richtigkeit der Eintragungen in der Patientenakte des Krankenhauses zum Zeitpunkt und zum Inhalt eines ärztlichen Aufklärungsgespräches (hier insbesondere über die Tragweite einer Tubensterilisation) zu widerlegen, nachzugehen.
Eine weitere Sachaufklärung ist jedenfalls geboten, wenn die Patientin bestreitet, dass die dokumentierte Aufklärung ihrem Inhalt nach ausreichend war.
2. Die Übernahme einer medizinischen Behandlung, die regelmäßig in einer Spezialklinik (hier Perinatalzentrum) erfolgen soll, durch ein Krankenhaus der allgemeinen Versorgung löst für sich allein genommen eine Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers noch nicht aus, sondern nur bei Abweichung vom Standard der medizinischen Versorgung in der Spezialklinik.
3. Die Anwendung von Medikamenten mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung lediglich für Erwachsene und Jugendliche kann im Bereich der Neonatologie gleichwohl Standard der kinderärztlichen Behandlung sein (off-label-use) und den haftungsrechtlichen Maßstab bestimmen, wenn ausdrücklich für Kinder zugelassene Alternativmedikamente fehlen und im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung der mögliche Nutzen der Medikation einerseits deren Risiken und vor allem das Risiko der Nichtbehandlung andererseits überwiegen.
4. Zur Therapiewahl bei Feststellung eines offenen Ductus arterioses bei einer Frühgeborenen (hier auch unter Berücksichtigung einer vermeintlichen Leitlinien-Empfehlung nicht beanstandet).
5. Ist schon der Nachweis der Auslösung einer Infektion durch körperfremde Bakterien unmöglich, sondern demgegenüber eine Auslösung durch körpereigene Bakterien sehr wahrscheinlich, so ist dem Parteivorbringen zur mangelnden Hygiene auf der Krankenhausstation nicht weiter nachzugehen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:ZPO § 301 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1, ZPO § 448, ZPO § 531 Abs. 2, ZPO § 538 Abs. 1, ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1, ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, ZPO § 540 Abs. 2, Verfahrensgang:LG Dessau 4 O 1020/04 vom 22.11.2005VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen: 1 U 1/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "OLG-NAUMBURG - 11.07.2006, 1 U 1/06" © JuraForum.de — 2003-2013


Verwaltungsgericht München Beschluss vom 29.09.2008 - M 6b S 08.4410 - Beweiskraft eines Drogenschnelltests
VG München v. 29.09.2008: Zur Beweiskraft eines Drogenschnelltests
Das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 29.09.2008 - M 6b S 08.4410) hat entschieden:
Zwar ist ein Drogenschnelltest allein nicht geeignet, die Einnahme von Betäubungsmitteln zu beweisen (vgl. insgesamt zur Beweiskraft eines Drogenschnelltests: BayVGH vom 24.7.2006 11 CS 05.3350). Reagiert aber ein solcher Test in Bezug auf ein oder mehrere Rauschgift(e) positiv, so begründet dies den Verdacht, dass der Proband diese(s) Betäubungsmittel konsumiert haben könnte. Hierbei wird nicht unberücksichtigt gelassen, dass derartige Testverfahren ungenau sein und sie u.U. fehlerhafte Ergebnisse zeigen können. Dieser Unschärfe trägt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch dadurch Rechnung, dass er das Resultat eines solchen Schnelltests - für sich alleine - nicht ohne weiteres ausreichen lässt, um einen Betäubungsmittelkonsum im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV als erwiesen anzusehen. In der Regel bedarf es vielmehr zusätzlicher Umstände, um von einem feststehenden Sachverhalt ausgehen zu können.
Siehe auch Drogen-Screening - Facharztgutachten und Drogenschnelltest - Drogenvortest - Urin Control
Der 1987 geborene Antragsteller erwarb 2003 die Fahrerlaubnis der Klasse A1; 2005 erwarb er die Fahrerlaubnis der Klassen A und B hinzu.
Am … November 2007 gegen 14.30 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrer eines Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei wurde im Handschuhfach des Pkw eine Edelstahlschüssel mit Restanhaftungen von Haschisch gefunden. Der vom Kläger freiwillig durchgeführte Urintest verlief zwar auf THC negativ, auf Amphetamin jedoch positiv. Deshalb wurde die Entnahme einer Blutprobe angeordnet, die um 14.57 Uhr erfolgte. Danach wurde der Antragsteller von Polizeibeamten zu seiner Wohnung begleitet und eine Druckverschlusstüte mit 0,3 Gramm Amphetamin sowie eine leere Druckverschlusstüte sichergestellt. Bei seiner Beschuldigtenvernehmung führte der Antragsteller ausweislich des von dem vernehmenden Polizeibeamten unterschriebenen Protokolls vom … November 2007 „nach Belehrung“ aus, er habe „gestern eine Line Amphetamin geschnupft“. Das Amphetamin habe ihm gehört. Ebenso gehöre ihm die in seinem Pkw aufgefundene Blechschüssel, in der sich einmal Haschisch befunden habe.
Bei der chemisch-toxikologischen Untersuchung der dem Antragsteller am … November 2007 entnommenen Blutprobe durch das … Landeskriminalamt wurden „Hinweise auf Spuren von Amphetamin“ festgestellt. Deshalb wurde die Blutprobe vom Institut für Rechtsmedizin der Universität … mittels Gaschromatographie-Massenspektrometrie auf Amphetamin und Methamphetamin untersucht. Hierbei wurde wiederum Amphetamin nachgewiesen. Die quantitative Bestimmung ergab ca. 3,6 µg/L Amphetamin. Ergänzend wurde hierzu in diesem Gutachten ausgeführt, dass der Befund die vorangegangene Aufnahme von Amphetamin bzw. von Substanzen, die zu Amphetamin verstoffwechselt werden, belege. Allerdings liege die gemessene Konzentration in einem vergleichsweise sehr niedrigen Bereich; dies sei durch eine gering dosierte und/oder einige Zeit zurückliegende Aufnahme erklärbar.
Nach vorangegangener Anhörung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 13. Mai 2008 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, L, M und S und forderte den Antragsteller auf, den Führerschein bis spätestens drei Tage nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von € 500,00 angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller Amphetamin konsumiert habe und deshalb ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Gegen diesen Bescheid wurde für den Antragsteller am 14. Mai 2008 Widerspruch eingelegt, der von der Regierung … mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2008, zugestellt am 26. Juni 2008, zurückgewiesen wurde.
Am 28. Juli 2008 wurde bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben. Mit Schreiben vom 2. September 2008, eingegangen bei Gericht am 9. September 2008, wurde weiterhin beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage auf Aufhebung des Bescheids des Antragsgegners vom 13. Mai 2008 in Form des Widerspruchsbescheids der Regierung … vom 14. Mai 2008 wieder herzustellen und den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller den Führerschein auszuhändigen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei formell rechtswidrig, weil der Antragsteller in Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gesondert angehört worden sei. Abgesehen davon sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig, weil der Antragsteller vor seiner Vernehmung nicht auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesen worden sei. Im Übrigen sei ein Konsum von Amphetaminen durch den Antragsteller nicht erwiesen.
Mit Schreiben vom 11. September 2008 beantragte der Antragsgegner,
Mit Beschluss vom 29. September 2008 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Bezüglich der weitern Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung einer Klage aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 5 Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4 des Bescheids vom 13. Mai 2008 wurde den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Fall eingegangen. Sie hat Bezug auf den Konsum einer sog. harten Droge durch den Antragsteller und die damit verbundenen Gefährdungen für den Straßenverkehr genommen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts "gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren" (vgl. BayVGH vom 14.12.1994, NZV 1995,167).
Ob der Antragsteller bezüglich der Anordnung der sofortigen Vollziehung - wie sein Bevollmächtigter meint - „gesondert“ angehört werden hätte müssen, bedarf keiner näheren Ausführungen, weil der Antragsteller spätestens im Widerspruchsverfahren Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äußern; damit wäre selbst ein etwaiger Verfahrensfehler geheilt worden (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG).
Der Sofortvollzug ist auch materiell rechtmäßig. Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung als überwiegend gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers anzusehen, vorläufig weiterhin im Besitz der Fahrerlaubnis zu verbleiben. Neben einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist insbesondere von Bedeutung, dass der erhobene Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos bleiben wird.
Die vom Antragsgegner verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich bei summarischer Prüfung zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, das ist vorliegend der Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids, d.h. der 26. Juni 2008, als rechtmäßig.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Hiervon ist im hier zu entscheidenden Eilverfahren auszugehen. Der Antragsteller hat nämlich durch den nachgewiesenen Konsum von Amphetamin seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren und bis zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht wiedererlangt. Im einzelnen:
Der Konsum von Amphetamin durch den Antragsteller steht fest aufgrund des Ergebnisses des bei dem Antragsteller am … November 2007 durchgeführten Urintests, des Ergebnisses der vom Institut für Rechtsmedizin der Universität … vorgenommenen chemisch-toxikologischen Analyse der dem Antragsteller am … November 2007 entnommenen Blutprobe sowie der eigenen Einlassung des Antragstellers bei seiner Beschuldigtenvernehmung am … November 2007.
Zwar ist ein Drogenschnelltest allein nicht geeignet, die Einnahme von Betäubungsmitteln zu beweisen (vgl. insgesamt zur Beweiskraft eines Drogenschnelltests: BayVGH vom 24.7.2006 11 CS 05.3350). Reagiert aber ein solcher Test in Bezug auf ein oder mehrere Rauschgift(e) positiv, so begründet dies den Verdacht, dass der Proband diese(s) Betäubungsmittel konsumiert haben könnte. Hierbei wird nicht unberücksichtigt gelassen, dass derartige Testverfahren ungenau sein und sie u.U. fehlerhafte Ergebnisse zeigen können. Dieser Unschärfe trägt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch dadurch Rechnung, dass er das Resultat eines solchen Schnelltests - für sich alleine - nicht ohne weiteres ausreichen lässt, um einen Betäubungsmittelkonsum im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV als erwiesen anzusehen. In der Regel bedarf es vielmehr zusätzlicher Umstände, um von einem feststehenden Sachverhalt ausgehen zu können. Ein derartiger zusätzlicher Umstand ist hier darin zu erblicken, dass im Rahmen der Analyse der Blutprobe ca. 3,6 µg/L Amphetamin nachgewiesen werden konnten. Insoweit ist für das Gericht auch nicht erkennbar, auf welche andere Weise als infolge einer willentlichen Einnahme von Amphetamin ein derartiger quantitativer Nachweis möglich gewesen wäre. Im Übrigen ergibt sich die Tatsache, dass der Antragsteller Amphetamin konsumiert hat, auch aus seinen eigenen Angaben bei der Beschuldigtenvernehmung, die laut dem damals angefertigten Protokoll nach Belehrung des Antragstellers über seine Rechte als Beschuldigter erfolgt sind. Der Antragsteller kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine solche Belehrung unterblieben sei (vgl. BayVGH vom 26.10.2004 11 CS 04.2562). Abgesehen davon würde selbst eine entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO fehlende Belehrung des Antragstellers über sein Schweigerecht vor seiner Aussage über den Konsum von Amphetamin nicht dazu führen, dass diese Aussage im behördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden Württemberg vom 16.5.2007 10 S 608/07 in NJW 2007,2571 f; BayVGH vom 22.10.2007 11 CS 07.909; OVG Lüneburg vom 27.10.2000 NJW 2001, 459; BayVGH vom 19.1.1998 11 B 95.2282; Geiger in: BayVBl 2005, 645).
Aufgrund dieses nachgewiesenen Amphetaminkonsums hat der Antragsteller seine Fahreignung verloren (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV). In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung wird nämlich ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis, vgl. hierzu Nr. 9.2.1 und Nr. 9.2.2 der Anlage 4) nicht besteht. Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) hat nämlich im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahrungeeignetheit zur Folge (vgl. BayVGH vom 14.2.2006 11 ZB 05.1406 m.w.Nachw.).
Auf einen Zusammenhang zwischen der Einnahme und dem Führen von Kraftfahrzeugen kommt es bei einer Einnahme derartiger (harter) Drogen - anders als bei gelegentlichem Cannabiskonsum - nicht an (vgl. BayVGH vom 11.11.2004 11 CS 04.2814; VG München vom 8.6.2005 6b S 05.1905 m.w.N.). Dieses dem Wortlaut von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entsprechende Ergebnis ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit auch mit der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV trägt mit seiner Regelvermutung dem Suchtpotential harter Drogen Rechnung (siehe in diesem Zusammenhang Nr. 3.12.1 der auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ergangenen Begutachtungs-Leitlinien zur Fahreignung [Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, Februar 2000]; vgl. auch die Kommentierung bei Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, 2003, Kapitel 3.12.1, S. 108 f.) und berücksichtigt überdies die - bereits durch die Illegalität bedingte - Dunkelziffer des Drogenkonsums sowie die Schwierigkeiten des Nachweises eines Konsums (vgl. OVG Bremen vom 30.6.2003 1 B 206/03). Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist das Risikopotential des Verkehrsverhaltens schon bei Probierverhalten von Drogen wie Cocain und Amphetamin als hoch einzustufen (siehe auch Laub, Drogen und Fahreignung, Begleitheft zur Informationsveranstaltung vom 5.2.1998 in München, TÜV Medizinisch-Psychologisches Institut).
Besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass im Fall des Antragstellers der Betäubungsmittelkonsum entgegen der in § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zum Ausdruck gebrachten Regel ausnahmsweise nicht zum Verlust der Fahreignung geführt hat, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst für das Gericht erkennbar.
Im vorliegenden Fall ist - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526) - nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids seine Fahreignung wiedererlangt hat.
In materieller Hinsicht kann - vorbehaltlich eines hier nicht erkennbaren Ausnahmefalls im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV - die wegen Betäubungsmittelkonsum verlorengegangene Fahreignung gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung nach einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung „in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums (...) zu erheben“ (BayVGH vom 2.7.2003 11 CS 03.1249, VG München vom 31.5.2005 M 6a S 05.1551 m.w.N.). Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt eine positive Beurteilung der Fahreignung in materieller Hinsicht aber nicht nur eine nachgewiesene Änderung des Konsumverhaltens, sondern auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, d.h. eine Prognose, dass die Verhaltensänderung auf Dauer ist. Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält (oder für den Sonderfall des Cannabis-Konsums zumindest zwischen dem nur gelegentlichen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann). Hierzu bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf Basis einer (medizinisch-)psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH vom 2.4.2003 11 CS 03.298; vom 9.5.2005 11 CS 04.2526). Im vorliegenden Fall vermag der Antragsteller keine entsprechend lange, grundsätzlich einjährige Abstinenz aufzuweisen, zumal zwischen dem Zeitpunkt des Vorfalls vom … November 2007 und dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde die grundsätzlich erforderliche Jahresfrist noch lange nicht abgelaufen war. In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht - vorbehaltlich eines atypischen Falles jedenfalls bis zum Ablauf der oben genannten Einjahresfrist ohne weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene weiterhin fahrungeeignet ist (BayVGH vom 9.5.2005 11 CS 04.2526). Es sind vorliegend auch keine besonderen Umstände in der Person des Antragstellers erkennbar, die es ausnahmsweise, d.h. abweichend von der Regelbeurteilung rechtfertigen könnten, einen kürzeren Zeitraum der Abstinenz für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung als ausreichend anzusehen bzw. auf den diesbezüglichen Nachweis zu verzichten. Auf eine weitere Ermittlung des aktuellen Drogenkonsums (z.B. durch fachärztliches Gutachten) oder auf den Nachweis eines Einstellungswandels (z.B. durch ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten) kam es daher im Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde nicht an, § 11 Abs. 7 FeV.
Deshalb hatte der Antragsgegner dem Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass dem Antragsgegner diesbezüglich ein Ermessen eingeräumt war.
Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs, auch wenn der Antragsteller auf die Fahrerlaubnis aus beruflichen oder familiären Gründen dringend angewiesen sein sollte. Die wirtschaftlichen und sonstigen Nachteile, die für den Betroffenen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden sind, müssen im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers gefährdeten Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer zurücktreten.
Die (deklaratorische) Verpflichtung, den Führerschein nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unverzüglich bei der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners abzuliefern, ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVG.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).


2 E 112/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 20.5.2016, 2 E 112/16
Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag; Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen Steuer-CD-Datensätzen; Beschwerde gegen Verweisung
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. April 2016 – 3 K 95/16 – aufgehoben.
Die zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5.4.2016 – 3 K 95/16 –, mit dem es für das Klagebegehren der Klägerin den Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Finanzgericht verwiesen hat, ist begründet. Der Finanzrechtsweg im Sinne des § 33 FGO ist für das Begehren der Klägerin, den Beklagten zu untersagen,
„auf der Grundlage der Beschlüsse in der 86. und 87. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen (16.12.2015 und 14.1.2016) über die persönlichen Daten der Klägerin in Form von Name und (melderechtlicher/ladungsfähiger) Anschrift von der Landesregierung, diese vertreten durch das zuständige Ministerium für Finanzen und Europa, auf der Basis von oder im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen Auskunft zu verlangen“,
Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Die gesetzliche Beschränkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten soll gewährleisten, dass diese Gerichte sich nicht in die Willensbildung und Betätigung oberster Staatsorgane einmischen; insofern entstehende Streitigkeiten unterliegen daher – soweit überhaupt justiziabel – einem verfassungsgerichtlichen Entscheidungsvorbehalt.
Bei dem Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits handelt es sich zunächst entgegen der Annahme der Beklagten nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Wann eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt. Nach herrschender Auffassung ist das Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nach dem Grundsatz der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit zu beurteilen. Verlangt wird insoweit zum einen, dass die Streitsubjekte Verfassungsorgane, Teile von ihnen oder andere unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Stellen bzw. Personen sind (formelles Kriterium), zum andern, dass das streitige Rechtsverhältnis dem materiellen Verfassungsrecht zuzuordnen ist (materielles Kriterium).(Vgl. hierzu Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 VwGO, RN 132, 136 mwN) Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 2.7.1976(BVerwG, Urteil vom 2.7.1976 – VII C 71.75 -, BVerwGE 51, 71) nicht ausgeschlossen, dass „für besondere Materien“ der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit „ausnahmsweise der Modifizierung bedarf“. Auf dieser Grundlage geht das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner Rechtsprechung(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.7.2002 – 1 W 15/02 -, vom 5.11.2002 – 1 W 29/02 – und vom 3.8.2010 – 3 B 205/10 -, juris) davon aus, dass in bestimmten Fällen auch in der Konstellation, dass neben einem Verfassungsorgan ein Bürger/eine Bürgerin an dem Prozessverhältnis beteiligt ist, eine verfassungsrechtliche Streitigkeit nicht grundsätzlich auszuschließen ist, es vielmehr auch insoweit entscheidend in materieller Hinsicht darauf ankommt, ob das beteiligte Verfassungsorgan in dem konkreten Streitfall spezifisch in dieser Funktion in Anspruch genommen wird, d.h. ob ein zentraler Bereich der ihm von Verfassungs wegen zukommenden Betätigung berührt ist.(ebenso: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 VwGO, RN 138 mwN unter Nennung von Beispielen) Auf die Frage, ob für ein solches Rechtsschutzbegehren des Bürgers/der Bürgerin überhaupt eine verfassungsgerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, kommt es dabei nicht an, da der Rechtscharakter einer Streitigkeit nicht von dem Bestehen oder Fehlen gerichtlicher Kontrollzuständigkeiten abhängt.(Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 VwGO, RN 141) Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 17.7.2002(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2002 – 1 W 15/02 -, juris) zwar das Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit für den Streit zwischen einem Bürger und dem Parlament über die im Rahmen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Parlament – auf den Namen dieses Bürgers – festgelegte (Kurz-)Bezeichnung des Untersuchungsausschusses bejaht, weil es sich bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses und bei der Bestimmung des Untersuchungsauftrags durch das Plenum um einen zentralen Bereich der dem Parlament in seiner Eigenschaft als Verfassungsorgan von Verfassungs wegen (Art. 79 SVerf) zukommenden Betätigung handelt und darin auch die Bezeichnung des Ausschusses mitenthalten ist. An verfassungsrechtlichen Funktionen fehlt es hingegen insbesondere, wenn ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt wird, das nicht notwendigerweise einem Verfassungsrechtssubjekt vorbehalten ist.
So liegt der Fall vorliegend. Zwar müssen die Mitglieder der Landesregierung sowohl dem Landtag als auch seinen Ausschüssen, also auch dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen – nachfolgend: Finanzausschuss –, bei dem es sich um einen ständigen Ausschuss nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 LTGO handelt, Auskünfte erteilen; auch ist die Pflicht zur Auskunftserteilung für die dem Landtag gemäß Art. 65 Abs. 3 SVerf obliegende Kontrolle der vollziehenden Gewalt von wesentlicher Bedeutung. Daher wäre eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem beklagten Landtag bzw. seinem Finanzausschuss, der gemäß § 37 Satz 3 LTG ein Organ des Landtags ist, und der Landesregierung – jeweils Verfassungsorgane – über die Auskunftserteilung, worauf die Beklagten in ihrer Beschwerdebegründung letztlich zutreffend hingewiesen haben, als verfassungsrechtliche Streitigkeit einzuordnen. Daraus kann aber, wie mit Blick auf die weitere Beschwerdebegründung klarzustellen ist, keine verfassungsrechtliche Natur des vorliegenden Rechtsstreits abgeleitet werden. Insoweit kommt es vielmehr allein auf die sich aus dem Sachvortrag der Klägerin ergebende Rechtsnatur ihres Klagebegehrens an.(Vgl. BFH, Beschluss vom 6.5.1997 – VII B 4/97 -, juris) Entgegen der Meinung der Beklagten sind „Umfang und Reichweite des Kontrollrechts des Parlaments“ und „Umfang und Reichweite der Auskunftsverpflichtung der Landesregierung“ vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. Die Klägerin begehrt vielmehr unter Berufung insbesondere auf das Steuergeheimnis, dem Finanzausschuss zu untersagen, über ihre persönlichen Daten im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen Auskunft zu verlangen. Damit ist offensichtlich, dass Gegenstand des Verfahrens weder das von der Klägerin nicht in Frage gestellte Kontrollrecht des beklagten Landtags als solches ist, das auf vielfältige Weise ausgeübt werden kann, noch die Auskunftsverpflichtung der Landesregierung, eines anderen Verfassungsorgans, die sich im Einzelfall erst durch die Prüfung des Ministeriums für Finanzen und Europa, wie dem Kontrollrecht des Parlaments genügt und zugleich das Dienst- bzw. Steuergeheimnis gewahrt werden kann oder ob dieses im übergeordneten öffentlichen Interesse durchbrochen werden muss,(Vgl. hierzu etwa Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 – 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) konkretisieren lässt.
Vor diesem Hintergrund stellt das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses, dem nach § 37 Satz 1 LTG die Vorbereitung der Beratungen und Beschlussfassungen des Landtags obliegt, jedenfalls soweit es die Klägerin betrifft, nur eine Möglichkeit der Informationsbeschaffung im Rahmen seiner unterstützenden, hier verwaltungsähnlichen Tätigkeit dar und nimmt die Klägerin mit der begehrten Untersagung, durch die ein Bekanntwerden ihrer Identität, die sie allerdings selbst durch die Antragstellung bereits aufgedeckt hat, sowie steuerlicher Daten im Rahmen der Informationsbeschaffung verhindert werden soll, den Finanzausschuss somit nicht in einem zentralen Bereich seiner verfassungsrechtlichen Funktion in Anspruch.
Die vorliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht dem Finanzgericht zugewiesen. Der Rechtsweg zur Finanzgerichtsbarkeit nach § 33 FGO ist nicht gegeben, da diese Streitigkeit keine Abgabenangelegenheit betrifft. Abgabenangelegenheiten im Sinne der Legaldefinition des § 33 Abs. 2 FGO sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten. Zwar stellt die Entscheidung einer Finanzbehörde über die Erteilung von Auskünften über steuerliche Angelegenheiten eines Bürgers/einer Bürgerin auf Auskunftsersuchen des Finanzausschusses des Landtags eine Abgabenangelegenheit dar, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist, wie das Finanzgericht kürzlich zu Recht entschieden hat.(Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 – 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Dies gilt jedoch nicht für die vorliegende Konstellation, in der die Klägerin bereits das an die Finanzbehörden gerichtete und von diesen unter Berücksichtigung u.a. des Steuergeheimnisses zu prüfende Auskunftsersuchen des Finanzausschusses – soweit ihre Daten betroffen sind - durch eine gegen den Landtag bzw. das Saarland gerichtete Klage unterbinden will. Der Finanzausschuss ist – ebenso wie der Landtag - selbst keine Finanzbehörde im abgabenrechtlichen Sinne, weil er weder die streitgegenständlichen Daten verwaltet noch über sie ansonsten – abgabenrechtlich - verfügen kann; vielmehr ist – wie dargelegt - das Ministerium für Finanzen und Europa als Finanzbehörde zur Entscheidung über die streitige Auskunftserteilung an den Ausschuss berufen. Daran vermag auch die Tatsache, dass dem Landtag die Kontrolle über die vollziehende Gewalt - und damit auch über die Finanzbehörden – obliegt (Art. 65 Abs. 3 SVerf), in die der Finanzausschuss als dessen Organ und ständiger Ausschuss eingebunden ist, nichts zu ändern, denn parlamentarische Kontrolle bedeutet politische, nicht administrative Kontrolle. Hintergrund des der Informationsbeschaffung und der Sachverhaltsaufklärung dienenden Auskunftersuchens des Finanzausschusses ist nicht die Überprüfung des konkreten Steuerfalles der Klägerin oder sonstiger auf der von der Finanzbehörde erstellten Liste erfasster Personen, sondern Ausmaß, Tragweite und Ursachen eines von der Regierung eingeräumten Fehlverhaltens bei der Auswertung von sog. „Steuer-CD“-Daten, die in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden haben und mit Zweifeln an der Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Exekutive einhergehen.(Vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 – 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Allein der Umstand, dass sich die Klägerin auch auf eine steuerliche Vorschrift, nämlich das Steuergeheimnis nach § 30 AO beruft, macht ihr Begehren daher nicht zu einer Abgabenangelegenheit im Verständnis des § 33 Abs. 2 FGO.
Auf die Beschwerde der Beklagten musste der erstinstanzliche Beschluss daher aufgehoben werden. Das Verwaltungsgericht hat folglich über das Klagebegehrender Klägerin zu entscheiden.
Die Beschwerdeentscheidung, durch die die Zulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs festgestellt ist, bedarf keiner Kostenentscheidung(Vgl. BFH, Beschluss vom 6.5.1997 – VII B 4/97 -, juris).