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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.2.2015, B 3 P 6/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
1. Das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XI bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt des Versicherten in der Türkei steht sowohl mit Unionsrecht im Einklang als auch mit dem zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Sozialversicherungsabkommen sowie mit Verfassungsrecht.
2. Das zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Sozialversicherungsabkommen erfasst mit den "Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung" nicht zugleich auch die Regelungen nach dem SGB XI.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Im Streit steht die Feststellung, ob der Klägerin das zuerkannte Pflegegeld weiter zu gewähren ist, wenn sie sich für länger als sechs Wochen in der Türkei aufhält.
Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und bei der beklagten Pflegekasse über ihren Ehemann familienversichert. Sie bezieht Pflegegeld nach der Pflegestufe II. Ihren Antrag, dieses für die Dauer eines für vier Monate geplanten Aufenthaltes in ihrem Heimatland weiter zu gewähren, lehnte die Beklagte ab. Sie wies den Widerspruch als unzulässig zurück (Widerspruchsbescheid vom 30.3.2011), weil kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Auskunft und - wegen des Bezugs von Pflegegeld - derzeit auch keine Beschwer vorliege. Der Widerspruch sei außerdem unbegründet, weil das Pflegegeld nach § 34 Abs 1 Nr 1 SGB XI bei einem Auslandsaufenthalt nur bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr weiter zu gewähren sei.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile vom 15.12.2011 und vom 15.5.2013). Nach Auffassung des LSG ist die Klage als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig, weil in der Ablehnung des Antrags der Klägerin ein Verwaltungsakt liege. Die Klägerin habe ihre Absicht, sich mit ihrem Ehemann als Pflegeperson länger als sechs Wochen in der Türkei aufzuhalten, hinreichend konkret dargelegt, und die Reise könne ihr ohne vorherige Klärung dieser Rechtsfrage nicht zugemutet werden. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil bei einem länger als sechs Wochen dauernden Auslandsaufenthalt ein Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 34 Abs 1 Nr 1, Abs 1a SGB XI nur in Betracht komme, wenn sich der Versicherte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz aufhalte. Für einen länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei ergebe sich ein Anspruch auf Pflegegeld weder aus einer Überlagerung dieser Regelung durch Europarecht noch durch das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossene Sozialversicherungsabkommen. Dieses erfasse nur die Kranken-, nicht die Pflegeversicherung.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin insbesondere geltend, von dem im Sozialversicherungsabkommen verwendeten Begriff "Krankenversicherung" werde entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch das Pflegegeld erfasst. Dieses müsse als Teil der Krankenversicherung angesehen werden, da die Pflegeleistungen bis zur Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 durch die Krankenversicherung abgedeckt worden seien.
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2013 und des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 zu ändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bei einem Aufenthalt in der Türkei über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus Pflegegeld zu zahlen.
Sie hält die Entscheidungen des SG und des LSG für zutreffend.
Die Revision der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei keinen Anspruch auf Pflegegeld hat.
1. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist nach § 54 Abs 1 Satz 1 iVm § 55 SGG zulässig. Die berufungsgerichtliche Auslegung, dass die ablehnende Ausgangsentscheidung der Beklagten einen Verwaltungsakt iS von § 31 SGB X darstellt, ist rechtsfehlerfrei und zutreffend. Die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Ablehnungsentscheidung auf einen konkreten Antrag der Klägerin war schon der äußeren Form nach ein Verwaltungsakt (vgl hierzu Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 25), und sie war von der Empfängerin als Maßnahme zur Regelung des Einzelfalls und nicht als bloßer Hinweis zu verstehen. Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass ihr der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI weiterhin zusteht, wenn sie sich für länger als sechs Wochen in die Türkei begibt. Zwar ist der Antritt eines so lange dauernden Aufenthaltes der Klägerin in der Türkei bisher - auch wenn sie sich zwischenzeitlich bereits dort aufgehalten haben sollte - noch nicht ersichtlich. Eine Klage auf Feststellung eines zukünftigen Rechtsverhältnisses ist aber zulässig, wenn dieses hinreichend bestimmt und überschaubar ist, und alle für die streitige Rechtsbeziehung erheblichen Tatsachen bis auf den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung vorliegen (BSGE 92, 113, 116 f = SozR 4-2600 § 46 Nr 1 RdNr 18; vgl hierzu auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 8b mwN). Das ist der Fall, weil die Klägerin, die derzeit Pflegegeld erhält, hinreichend konkret dargelegt hat, dass sie sich für vier Monate in ihr Heimatland begeben möchte. Die weitere Gewährung des Pflegegeldes hängt daher nur davon ab, ob der Anspruch auch bei einem entsprechenden Aufenthalt in der Türkei besteht. An dieser Feststellung hat sie ein berechtigtes Interesse, weil es ihr nicht zuzumuten ist, die streitige Frage zu dieser ihren Pflegebedarf absichernden Leistung erst nach Antritt eines solchen Aufenthaltes zu klären.
2. Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch weder aus innerstaatlichem Recht (hierzu a.) noch aus Unionsrecht (hierzu b.) oder aus dem zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Sozialversicherungsabkommen (hierzu c.) ableiten. Das innerstaatliche Recht verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht (hierzu d.).
a. Der Anspruch ergibt sich nicht aus deutschen Rechtsvorschriften. Für die in Deutschland wohnhafte und hier pflegeversicherte Klägerin gelten die Vorschriften des SGB XI (§§ 30 Abs 1, 37 Satz 1 SGB I). Danach hat die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf Pflegegeld iS des § 37 Abs 1 SGB XI nach der Pflegestufe II. Der Anspruch auf Leistungen ruht jedoch gemäß § 34 Abs 1 Nr 1 Satz 1 SGB XI, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 SGB XI weiter zu gewähren (§ 34 Abs 1 Nr 1 Satz 2 SGB XI). Außerdem ruht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI nicht, wenn sich der Versicherte in einem Mitgliedstaat der EU, einem Vertragsstaat des Abkommens über den EWR oder der Schweiz aufhält (§ 34 Abs 1a SGB XI). Da die Türkei nicht zu den genannten Staaten gehört, ruht der Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld, wenn sie sich länger als sechs Wochen in der Türkei aufhält.
b. Die nationale Rechtsordnung kann zwar durch vorrangige Regelungen des supranationalen Rechts überlagert oder ergänzt werden (vgl § 30 Abs 2 SGB I, § 6 SGB IV); das dargestellte nationale Recht verstößt aber nicht gegen europäisches Primärrecht, also die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträge, und wird auch nicht durch europäisches Sekundärrecht überlagert, das auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der EU erlassen wird.
aa. Für die Klägerin, die ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, gilt weder das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art 18 Abs 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch die innerhalb der Union gewährleistete Freizügigkeit für Arbeitnehmer gemäß Art 45 AEUV. Beide Vorschriften gelten grundsätzlich nur für Unionsbürger (bzgl Art 18 Abs 1 AEUV vgl EuGH Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13, NZS 2015, 20, 21 - RdNr 59 ˂Dano˃; zu Art 45 AEUV vgl Langer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl 2013, Art 45 RdNr 5) dh für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (Art 20 Abs 1 Satz 2 AEUV).
bb. Auf die auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Verordnung - VO - (EG) Nr 883/2004 kann sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen. Denn nach Art 2 Abs 1der VO (EG) Nr 883/2004 gilt diese Verordnung nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin nicht. Darüber hinaus gilt die Verordnung (sowie die VO <EG> Nr 987/2009) auch für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter den Anwendungsbereich dieser Verordnungen fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft. Dies ergibt sich aus Art 1 der VO (EU) Nr 1231/2010. Danach finden die dort genannten Verordnungen keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich Verbindungen zu einem Drittstaat und einem einzigen Mitgliedstaat haben (vgl Erwägungsgründe Nr 12 der VO (EU) Nr 1231/2010). So liegt es bei der Klägerin, die neben der Türkei als Drittstaat ausschließlich Verbindungen zu einem einzigen Mitgliedstaat, der Bundesrepublik Deutschland, hat. Durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs im Wesentlichen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörige mit Bezug zu wenigstens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten werden die davon ausgeschlossenen Personen nicht unionsrechtswidrig diskriminiert, weil diese Abgrenzung dem Unionsrecht immanent ist.
cc. Die Klägerin kann auch aus dem von der Republik Türkei und der Gemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten am 12.9.1963 in Ankara unterzeichneten Assoziierungsabkommen (im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt durch Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23.12.1963 <ABl 1964, Nr 217, S 3685> auf der Grundlage von Art 238 des EWG-Vertrags <jetzt Art 217 AEUV>) einschließlich des Zusatzprotokolls vom 23.11.1970 (im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligt und bestätigt durch die Verordnung <EWG> Nr 2760/72 des Rates vom 19.12.1972 <ABl 1972, L 293, S 1>) keine Rechte oder Rechtswirkungen ableiten, die einem Ruhen ihres Anspruchs entgegenstehen. Nach Art 39 Abs 1 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Bestimmungen für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in Gemeinschaft wohnende Familien. Dabei muss nach Art 39 Abs 4 des Zusatzprotokolls für Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten die Möglichkeit einer Ausfuhr in die Türkei bestehen. Diese Bestimmung entfaltet keine unmittelbaren Rechtswirkungen; ihr kommt lediglich Programmcharakter zu. Bei dem Abkommen einschließlich des Zusatzprotokolls handelt es sich um eine völkerrechtliche Verpflichtung als Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH Urteil vom 30.9.1987 - C-12/86 - Slg 1987, I-3719 RdNr 7 ˂Demirel˃). Bestimmungen eines solchen - aufgrund der Beteiligung von Union und Mitgliedstaaten gemischten (EuGH Urteil vom 30.9.1987 - C-12/86 - Slg 1987, I-3719 RdNr 9 ˂Demirel˃) - Abkommens der Gemeinschaft mit Drittländern sind als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthalten, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht von dem Erlass eines weiteren Aktes abhängen (EuGH Urteil vom 30.9.1987 - C-12/86 - Slg 1987, I-3719 RdNr 14 ˂Demirel˃). Durch Art 39 Abs 1 des Zusatzprotokolls wird aber ausdrücklich dem Assoziationsrat die weitere Umsetzung dieser Aufgabe übertragen; ohne diesen Umsetzungsakt können aus dem Abkommen und dem Zusatzprotokoll unmittelbar keine Rechte abgeleitet werden.
Unmittelbare Rechtswirkungen können sich daher erst aus den auf der Grundlage von Art 39 des genannten Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen erlassenen Umsetzungsakten, insbesondere aus Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr 3/80 vom 19.9.1980 ergeben (ABl 1983, C 110, S 60; zur unmittelbaren Wirkung vgl EuGH Urteil vom 4.5.1999 - C-262/96 - Slg 1999, I-2685 RdNr 74 = SozR 3-6935 Allg Nr 4 S 45 <Sürül> - bezüglich Art 3 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr 3/80 vom 19.9.1980 und EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 67 ff - bezüglich Art 6 Abs 1). Durch den Beschluss sollen die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten koordiniert werden, damit türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen Leistungen in den herkömmlichen Zweigen der sozialen Sicherheit beziehen können. Zu diesem Zweck wurden die Bestimmungen dieses Beschlusses im Wesentlichen aus einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 übernommen (EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 15). Soweit die Normen des Beschlusses Nr 3/80 unmittelbare Geltung entfalten, finden zwar dem entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften keine Anwendung (EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 74 ff), indes widerspricht die hier maßgebliche Ruhensanordnung des nationalen Gesetzgebers den Regelungen dieses Beschlusses nicht.
Art 3 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 entspricht nach seinem Wortlaut weitgehend dem des Art 4 der VO (EG) Nr 883/2004 und setzt das in Art 9 des Assoziierungsabkommens verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit um (vgl EuGH Urteil vom 4.5.1999 - C-262/96 - Slg 1999, I-2685 RdNr 64 = SozR 3-6935 Allg Nr 4 S 43 ˂Sürül˃; EuGH Urteil vom 14.3.2000 - C-102/98, C-211/98 - Slg 2000, I-1287 RdNr 36 = SozR 3-6940 Art 3 Nr 1 S 9 ˂Kocak und Örs˃; EuGH Urteil vom 28.4.2004 - C-373/02 - Slg 2004, I-3605 = SozR 4-6940 Art 3 Nr 2 RdNr 49 ˂Öztürk˃; EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 98). Art 9 des Assoziierungsabkommens geht daher insoweit vor (vgl nur EuGH, Urteil vom 14.3.2000 - C-102/98, C-211/98 - Slg 2000, I-1287 RdNr 37 = SozR 3-6940 Art 3 Nr 1 S 9 ˂Kocak und Örs˃). Art 3 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 gibt den Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die dieser Beschluss gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, wie Staatsangehörigen dieses Staates. Die hier maßgeblichen nationalen Regelungen des § 34 SGB XI knüpfen die Ruhensanordnung bei einem länger als sechs Wochen dauernden Auslandsaufenthalt jedoch nicht an die Staatsangehörigkeit. Die Ruhensanordnung trifft jeden Leistungsempfänger in gleicher Weise, entscheidend ist nur ein Auslandsaufenthalt für mehr als sechs Wochen außerhalb der EU und der anderen in § 34 Abs 1a SGB XI genannten Staaten. Eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit iS von Art 3 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 liegt damit nicht vor.
Durch die Ruhensanordnung in § 34 Abs 1 Nr 1 SGB XI bei einem länger als sechs Wochen dauernden Auslandsaufenthalt kommt es nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung, auch wenn Personen anderer Staatsangehörigkeit möglicherweise häufiger umziehen bzw in ihr Heimatland zurückziehen, als solche, die im Land ihrer Staatsangehörigkeit wohnen. Der Beschluss Nr 3/80 bezweckt nicht, die Vorschriften der EWG-Verordnung über den territorialen Bereich der Mitgliedstaaten hinaus auch auf die Türkei anzuwenden. Der Beschluss ist schon dem Namen nach auf "die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige" bezogen und nicht auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die Türkei. Es geht in diesem Beschluss daher nicht darum, die Regelungsinhalte der EWG-Verordnung in territorialer Hinsicht auf die Türkei zu übertragen, sondern nur darum, den türkischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörige dieselben Rechte einzuräumen, die auch die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten haben. Türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige können das Pflegegeld ebenso wie die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in andere Mitliedstaaten exportieren, aber nicht in die Türkei. Im territorialen Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Vorschriften sind die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichgestellt.
Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 entspricht Art 10 der VO (EWG) Nr 1408/71 und verbietet grundsätzlich Wohnortklauseln in Bezug auf die dort aufgeführten Leistungen der sozialen Sicherheit, namentlich für Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene, für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie für Kapitalabfindungen, die im Falle der Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatten gewährt werden, der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte. Leistungen der Pflegeversicherung sind weder ausdrücklich von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 erfasst noch handelt es sich um Leistungen, die den im Normtext genannten Leistungen gleichzustellen wären. Insbesondere kann das Pflegegeld nicht mit Geldleistungen bei Invalidität gleichgestellt werden (eine Gleichstellung hat der EuGH etwa für einen Zuschlag zur Invalidenrente bejaht: EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 77). Der Begriff der Invalidität ist weder in der VO (EWG) Nr 1408/71 noch in der VO (EG) Nr 883/2004 definiert und wurde seitens des EuGH nur dahingehend konkretisiert, dass ein Bezug zur Erwerbsfähigkeit vorliegen muss (EuGH Urteil vom 16.11.1972 - C-14/72 - Slg 1972, 1105 RdNr 8 ˂Heinze˃; EuGH Urteil vom 16.11.1972 - C-15/72 - Slg 1972, 1127 RdNr 8 ˂ Land Niedersachsen ˃; EuGH Urteil vom 16.11.1972 - C-16/72 - Slg 1972, 1141 RdNr 8 ˂ Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg ˃). Invalidität iS von Art 4 Abs 1 Buchst b VO (EWG) Nr 1408/71 und Art 3 Abs 1 Buchst c VO (EG) Nr 883/2004 wird daher in Anlehnung an das deutsche Rentenversicherungsrecht als Risiko der Minderung oder Aufhebung der Erwerbsfähigkeit definiert, die in der Regel zu Einkommensminderungen führt (Fuchs in ders, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl 2013, Art 3 VO <EG> Nr 883/2004 RdNr 12). Die koordinationsrechtliche Zuordnung der Pflegebedürftigkeit war lange Zeit streitig, ein spezifischer Zusammenhang zu der Erwerbsfähigkeit im vorgenannten Sinne wurde indes überwiegend verneint (Igl, Pflegeversicherung als neuer Gegenstand sozialrechtlicher Regulierung in Sieveking <Hrsg>, Soziale Sicherung bei Pflegebedürftigkeit in der Europäischen Union, 1998, S 19, 32 f; Langer, Künftige rechtliche Koordinierung der Pflegeversicherung in Europa in Sieveking, aaO, S 251, 255, die den Zusammenhang als "fraglich" ansieht; aA Zuleeg, Die Einwirkung des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Pflegeversicherung in Sieveking, aaO, 159, 169 f, der die Pflegebedürftigkeit dem Risiko der Invalidität und der Krankheit zuordnete). Mit Urteil vom 5.3.1998 (C-160/96 - Slg 1998, I-843 RdNr 28 ff = SozR 3-3300 § 34 Nr 2 S 16 ff ˂Molenaar˃) hat der EuGH koordinationsrechtlich eine Zuordnung des Risikos der Pflegebedürftigkeit zu dem Risikobereich der Krankheit iS von Art 4 Abs 1 Buchst a VO (EWG) Nr 1408/71 (jetzt Art 3 Abs 1 Buchst a VO <EG> Nr 883/2004) vorgenommen (seither stRspr, vgl mit Blick auf die deutsche Pflegeversicherung: EuGH Urteil vom 8.7.2004 - C-31/02, C-502/01 - Slg 2004, I-6483 RdNr 19 ff = SozR 4-3300 § 44 Nr 2 RdNr 19 ff ˂Gaumain-Cerri und Barth˃; EuGH Urteil vom 16.7.2009 - C-208/07 - Slg 2009, I-6095 RdNr 40 = SozR 4-6050 Art 19 Nr 3 RdNr 40 ˂Chamier-Glisczinski˃). Desgleichen hat der EuGH in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit anderer nationaler Systeme entschieden, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, als "Leistungen bei Krankheit" iS von Art 4 Abs 1 Buchst a der VO (EWG) Nr 1408/71 zu betrachten sind (vgl EuGH Urteil vom 8.3.2001 - C-215/99 - Slg 2001 I-1901 RdNr 28 = SozR 3-6050 Art 10a Nr 1 S 7 ˂Jauch˃; EuGH Urteil vom 21.2.2006 - C-286/03 - Slg 2006 I-1771 RdNr 38 ˂Hosse˃; EuGH Urteil vom 18.10.2007 - C-299/05, Slg 2007, I-8695 RdNr 61 ˂ Kommission/Parlament und Rat ˃). Der EuGH hat den Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit insbesondere wegen ihrer regelmäßig dauerhaften oder zumindest lange Zeiträume betreffenden Gewährung einen "Sondercharakter" zugeschrieben, der eine Nähe zu den Leistungen wegen Invalidität und Alter aufweise, koordinationsrechtlich das von der Pflegeversicherung abgedeckte Risiko jedoch ausschließlich dem Risiko der Krankheit zugeordnet (EuGH Urteil vom 30.6.2011 - C-388/09 - Slg 2011, I-5737 RdNr 48 = SozR 4-6050 Art 15 Nr 2 RdNr 48 ˂ da Silva Martins ˃). Das hier in Rede stehende Pflegegeld ist daher keine Leistung bei Invalidität, und die Ruhensanordnung des nationalen Gesetzgebers steht nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80.
Art 11 des Beschlusses Nr 3/80, der möglicherweise ebenfalls unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, verweist für die Gewährung von Leistungen auf die Art 19 bis 24, Art 25 Abs 3 und Art 26 bis 36 der VO (EWG) Nr 1408/71. Diese Vorschriften gewährleisten den Export von Leistungen der sozialen Sicherheit innerhalb der Gemeinschaft. Wie bereits zu Art 3 des Beschlusses Nr 3/80 dargelegt, wird aber der territoriale Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Vorschriften nicht erweitert.
c. Ein Anspruch der Klägerin auf den Export des Pflegegeldes in die Türkei lässt sich schließlich nicht aus dem zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Sozialversicherungsabkommen ableiten.
aa. Die Rechtsvorschriften über die Pflegeversicherung sind von dem Sozialversicherungsabkommen vom 30.4.1964 (Zustimmung des Parlaments durch Gesetz zu dem Abkommen vom 30.4.1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 13.9.1965 - BGBl II 1965 S 1169, 1170, im Folgenden: SVA), in der Fassung des Zusatzabkommens vom 2.11.1984 (Zustimmung des Parlaments durch Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2.11.1984 zum Abkommen vom 30.4.1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2.11.1984 zur Durchführung des Abkommens vom 11.12.1986 - BGBl II 1986 S 1038, 1140; im Folgenden: SVA idF des ZA) nicht erfasst. Gemäß Art 2 Abs 1 Nr 1 SVA idF des ZA bezieht es sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die deutschen Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Gewährung von Geld- und Sachleistungen durch die Träger der Krankenversicherung zum Gegenstand haben, b) die Unfallversicherung, c) die Rentenversicherung und die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, d) die Altershilfe für Landwirte, e) das Kindergeld für Arbeitnehmer. Die Vorschrift ist nicht dahingehend auszulegen, dass mit "Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung" auch die Vorschriften über die Pflegeversicherung gemeint sind.
bb. Ein sozialversicherungsrechtliches Abkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag grundsätzlich nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (vgl Art 31 Abs 1 Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK vom 23.5.1969 - BGBl II 1985 S 927). Denn bei dieser in Art 31 WKV verschriftlichten Auslegungsregel handelt es sich um eine völkergewohnheitsrechtlich geltende Bestimmung (Graf Vitzthum in ders/Proelß, Völkerrecht, 6. Aufl 2013, 1. Abschnitt RdNr 123 mwN aus der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs). Der völkerrechtliche Vertrag ist - anders als Unionsrecht, dessen Auslegung sich an den Zielen und der Tätigkeit der Union (EuGH Urteil vom 9.2.1982 - C-270/80 - Slg 1982, 329 RdNr 16 ˂Polydor/Harlequin˃) orientiert - folglich zunächst aus sich heraus und vorrangig ausgehend von dem Wortlaut auszulegen, dem die "gewöhnliche" Bedeutung der gebrauchten Worte (sog ordinary meaning-rule) beizumessen ist. Die Bestimmungen sind ferner in ihrem "Zusammenhang" zu sehen. Das bedeutet, sie sind insbesondere unter Berücksichtigung von anlässlich des Vertrages abgefasster Urkunden, Übereinkünfte und Übungen zwischen den Parteien auszulegen (vgl Art 31 Abs 2, 3 WVK), so dass im Ergebnis der jeweils aktuelle Parteienkonsens ermittelt werden soll (vgl Graf Vitzthum in ders/Proelß, aaO, 1. Abschnitt RdNr 123). Zielt ein internationales Abkommen zudem auf die langfristige Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten auf einem bestimmten Sektor - wie vorliegend dem Sektor der sozialen Sicherheit -, und ist es damit auf Dauer angelegt, hat dies zur Folge, dass die Auslegung im Lichte des Vertragszieles und dessen dauernder Förderung, also "dynamisch" vorzunehmen ist (BSG SozR 3-6960 Teil II Art 8 Nr 1 S 5 mwN).
cc. Nach dem Willen der Parteien des SVA idF des ZA konnte mit dem Begriff "Krankenversicherung" weder zum Zeitpunkt der Vereinbarung des SVA im Jahre 1964 noch zur Zeit der Vereinbarung des ZA im Jahre 1984 bereits die Pflegeversicherung gemeint gewesen sein, denn diese wurde in der Bundesrepublik Deutschland erst durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) in das Sozialgesetzbuch eingefügt, und in der Republik Türkei hat sich, soweit ersichtlich, bis heute weder eine vergleichbare Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung noch als Bestandteil eines anderen Zweiges etabliert (vgl insoweit die Erklärungen der Anstalt für Soziale Sicherheit der Republik Türkei zu dem türkischen sozialen Sicherheitssystem, abrufbar unter http://www.ssk.gov.tr, letzter Abruf am 28.1.2015). Auch die Vorschriften der §§ 53 ff SGB V, die bis zur Einführung der Pflegeversicherung Schwerpflegebedürftigen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf häusliche Pflegehilfe gewährten, sind erst nach der Vereinbarung des SVA einschließlich des ZA in das Sozialgesetzbuch eingefügt worden (mit Wirkung vom 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen - Gesundheits-Reformgesetz - GRG - vom 20.12.1988, BGBl I 2477). Vor Inkrafttreten der §§ 53 ff SGB V erhielten Versicherte gemäß § 185 Abs 1 Satz 1 RVO in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch Krankenpflegepersonen mit einer staatlichen Erlaubnis oder durch andere zur Krankenpflege geeignete Personen, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht ausführbar war, oder Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wurde. Die sog "Hauspflege" wurde als besonders ausgestaltete Krankenpflege (§ 182 RVO) angesehen, die - entsprechend dem Wortlaut des § 185 Abs 1 Satz 1 RVO - nur als Ersatz für eine an sich gebotene Krankenhauspflege in Betracht kam (BSGE 30, 144, 146 = SozR Nr 1 zu § 185 RVO Aa 1; im Anschluss daran BSGE 44, 139, 140 = SozR 2200 § 185 Nr 1 S 1 f; BSGE 50, 73, 76 f = SozR 2200 § 185 Nr 4 S 10). § 185 RVO enthielt daher nicht eine den §§ 53 ff SGB V oder den heutigen Leistungen der Pflegeversicherung vergleichbare Leistung und knüpfte auch nicht an das Risiko der Pflegebedürftigkeit an. Vielmehr gewährte diese Vorschrift eine Leistung der Krankenversicherung vergleichbar der heute nach § 37 Abs 1 SGB V zu gewährenden häuslichen Krankenpflege als Krankenhausersatzpflege.
Die soziale Pflegeversicherung wurde als neuer und eigenständiger Zweig der Sozialversicherung etabliert (vgl auch § 1 Abs 1 SGB XI und in diesem Zusammenhang BT-Drucks 12/5262 S 88), weil die soziale Absicherung der Pflegebedürftigkeit als unbefriedigend angesehen wurde (BT-Drucks 12/5262 S 61). Die Träger der Pflegeversicherung wurden zwar organisatorisch unter dem Dach der Krankenkassen angesiedelt, die Pflegekassen waren jedoch immer selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 46 SGB XI). Die Schaffung eines neuen Versicherungszweiges, um ein bis Ende 1994 nur in Ansätzen abgedecktes Risiko zu erfassen, und die hierfür neu geschaffenen organisatorischen Strukturen zeigen, dass es bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht nur um die Umorganisation eines dem Grunde nach bereits etablierten Systems ging. Im Ergebnis kann daher nicht unterstellt werden, dass die Vertragsparteien des SVA idF des ZA den Begriff Krankenversicherung in einem weiten, die Pflegeversicherung umfassenden, Sinne verstanden hätten.
dd. Zwar zielt das SVA idF des ZA auf eine langfristige Zusammenarbeit der Vertragsstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit und ist daher dynamisch im Lichte des Vertragsziels auszulegen. Dabei muss es aber immer darum gehen, im Ergebnis den jeweils aktuellen Parteienkonsens zu ermitteln. Daher kann das Abkommen nicht so ausgelegt werden, dass die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in der Bundesrepublik Deutschland davon umfasst wäre. Für einen solchen Konsens der Vertragsparteien gibt es keine Anhaltspunkte.
(1) Bei der Einführung eines völlig neuen Sozialversicherungszweigs hätte es nahegelegen, das SVA idF des ZA entsprechend anzupassen und auf diesen Sozialversicherungszweig auszudehnen, wenn Konsens über eine Einbeziehung zwischen den Vertragsparteien bestanden hätte. Das ZA zeigt, dass nachträgliche Ergänzungen durchaus vorgenommen werden. So wurde der Anwendungsbereich des SVA durch das ZA bezüglich der Rechtsvorschriften in der Türkei erweitert. Seitdem werden nach Art 2 Abs 1 Nr 2 Buchst e SVA idF des ZA türkische Rechtsvorschriften über "andere Sozialversicherungsträger" ausdrücklich vom Anwendungsbereich erfasst, wenn sie durch die Sozialversicherungsgesetzgebung errichtet und in das Sozialversicherungssystem einbezogen werden. Da sich eine vergleichbare Regelung bezüglich der deutschen Rechtsvorschriften im SVA idF des ZA nicht findet, wäre bei einem entsprechenden Konsens der Vertragsparteien eine Anpassung des Abkommens notwendig gewesen.
(2) Aufgrund der konkreten Aufzählung der im Einzelnen erfassten Bereiche der sozialen Sicherheit in Art 2 Abs 1 Nr 1 SVA idF des ZA, zu denen die Pflegeversicherung nicht gehört, können sich allein aus der Präambel des SVA idF des ZA keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Einbeziehung der Pflegeversicherung ergeben. Dabei handelt es sich lediglich um eine geläufige Eingangsformulierung ("In dem Wunsche, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Bereich der Sozialen Sicherheit zu regeln, und in Anerkennung des Grundsatzes, dass die Staatsangehörigen der beiden Staaten bei Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einander gleichstehen"), die sich in ähnlicher Form auch in anderen Sozialversicherungsabkommen (zB in denen mit Israel und Japan) findet, aus der sich aber eine vom Wortlaut nicht gedeckte Erweiterung des Abkommens auf einen neuen Sozialversicherungszweig ohne weitere Anhaltspunkte für einen entsprechenden Parteienkonsens nicht ableiten lässt.
(3) Ein solcher Parteienkonsens kann auch deshalb nicht ohne Weiteres ausgemacht werden, weil es in der Türkei bis heute kein Pendant zu der in Deutschland bestehenden Pflegeversicherung gibt. Das SVA idF des ZA setzt zwar nicht zwingend einen Gleichklang der Leistungen voraus, in Art 2 Abs 1 Nr 1 und 2 SVA idF des ZA werden jedoch im Wesentlichen die deutschen und die türkischen Rechtsvorschriften betreffend die Kranken- und Mutterschaftsversicherung, die Unfallversicherung und die Rentenversicherung erfasst, bei denen ein gegenseitiger Export von Leistungen möglich ist. Leistungen der Pflegeversicherung könnten dagegen nur einseitig von Deutschland in die Türkei mitgenommen werden. Daher würde die Umsetzung erhebliche Probleme aufwerfen, insbesondere wenn nicht nur Pflegegeld, sondern auch Pflegesachleistungen exportiert würden. Bei Anwendung der Vorschriften betreffend die "Versicherungen für den Fall der Krankheit und der Mutterschaft" nach Abschnitt II - Art 11 ff - SVA idF des ZA wären die Sachleistungen in der Türkei von der Arbeiterversicherungsanstalt nach den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und zwar so, als wäre die Person bei dem Träger des Aufenthaltsortes versichert (Art 15 Abs 1 und 3 SVA idF des ZA). Mangels entsprechender Rechtsvorschriften in der Türkei kann diese Regelung nicht umgesetzt werden. Es ist auch nicht ersichtlich, auf welche Weise Sachleistungen der Pflegeversicherung ohne Anwendung dieser Vorschrift gewährt werden könnten, weil mangels Versicherung in der Türkei keine entsprechenden Versorgungsstrukturen vorhanden sind. Ein Konsens der Vertragsparteien, das Abkommen erfasse nur die Geldleistungen der Pflegeversicherung, kann nicht unterstellt werden.
(4) Schließlich ist Art 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a SVA idF des ZA auch nicht aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu Art 4 Abs 1 Buchst a VO (EWG) Nr 1408/71 (jetzt Art 3 Abs 1 Buchst a VO <EG> Nr 883/2004) so auszulegen, dass unter den Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung auch die Vorschriften über die Pflegeversicherung zu verstehen sind. Zwar hat der EuGH koordinationsrechtlich das Risiko der Pflegebedürftigkeit dem Risikobereich der Krankheit zugeordnet mit der Folge, dass die Begrifflichkeit "Leistungen bei Krankheit" iS von Art 4 Abs 1 Buchst a VO (EWG) Nr 1408/71 (jetzt Art 3 Abs 1 Buchst a VO <EG> Nr 883/2004) auch "Leistungen bei Pflegebedürftigkeit" erfasst (EuGH Urteil vom 5.3.1998 - C-160/96 - Slg 1998, I-843 = SozR 3-3300 § 34 Nr 2 ˂Molenaar˃). Dabei ist aber der unterschiedliche Wortlaut des SVA idF des ZA und der EWG-Verordnung/EG-Verordnung zu berücksichtigen. Letztere gilt nach deren Art 4 "für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen: a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft". Bei diesem Wortlaut stellt sich die Frage, ob die Leistungen der Pflegeversicherung ihrer Art nach auch Leistungen bei Krankheit sein können. Daher betont der EuGH, dass sich die Auslegung in erster Linie nach den Wesensmerkmalen der jeweiligen Leistung richtet (EuGH Urteil vom 16.7.1992 - C-78/91 - Slg 1992, I-4839 RdNr 14 = SozR 3-6050 Art 4 Nr 5 S 12 ˂Hughes˃; EuGH Urteil vom 5.3.1998 - C-160/96 - Slg 1998, I-843 RdNr 19 = SozR 3-3300 § 34 Nr 2 S 14 ˂Molenaar˃). Diese Frage wirft der Wortlaut des SVA idF des ZA indes nicht auf. Denn das SVA idF des ZA bezieht sich nach dessen Art 2 Abs 1 Nr 1 "auf die deutschen Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung". Dieser Wortlaut lässt insoweit keinen Auslegungsspielraum, denn die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung enthalten keine Leistungen der Pflegeversicherung. Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass in dem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei die Vorschriften und Leistungen, die vom sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens erfasst sein sollen, einer einfachen Aufzählung zugänglich sind, während bei unionsrechtlichen Regelungen die Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten regelmäßig nicht durch umfangreiche Auflistungen, sondern abstrakte Beschreibungen der Inhalte erfasst werden.
d. Die Ruhensanordnung nach § 34 Abs 1 Nr 1 Satz 1, Abs 1a SGB XI verstößt schließlich auch nicht gegen Verfassungsrecht. Selbst wenn der Pflegegeldanspruch als eigentumsähnliches Recht dem Schutzbereich des Eigentums des Art 14 GG unterfallen sollte - was der Senat ausdrücklich offenlässt - enthält die Reglung, dass dieser Anspruch bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt im Ausland (abgesehen von den in Abs 1a aufgeführten Staaten) ruht, lediglich eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung iS des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG. Solche einschränkenden Bestimmungen zum Eigentum sind zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (statt Vieler BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 § 1260c Nr 17 S 64; jüngst BVerfG, NJW 2014, 3634, 3635). So ist das Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Auslandsaufenthaltes (§ 16 SGB V) nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr 2 RdNr 4). Der Gesetzgeber darf sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet regeln. Die Dienst- und Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung können aber nur im Inland erbracht werden. Daher ist es sachlich gerechtfertigt die Leistungen der Krankenversicherung im Ausland von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr 2 RdNr 4). Dies gilt auch für die Leistungen der Pflegeversicherung (vgl hierzu die Gesetzesbegründung BT-Drucks 12/5262 S 110 - zu § 30), denn unter Berücksichtigung einer gewissen Qualitätskontrolle liegen Gründe des Allgemeinwohls vor, zu deren Erreichung die grundsätzliche Beschränkung der Leistungen auf das Inland und die von § 34 Abs 1a SGB XI erfassten Staaten geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dies gilt nicht nur für die Pflegesachleistungen, sondern auch für das Pflegegeld, das nur zweckgebunden zur Sicherstellung der Pflege eingesetzt werden darf. Insoweit enthält auch der Anspruch auf Pflegegeld Qualitätsvorgaben, die nur im Inland laufend kontrolliert werden können.
3. Eine Vorlage an den EuGH kommt nicht in Betracht. Es geht nicht um die Auslegung der Verträge oder um Fragen im Zusammenhang mit Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (vgl Art 267 Abs 1 AEUV), weil weder Unionsverträge noch sekundäres Unionsrecht anwendbar sind. Auslegungsfragen betreffend das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossene SVA idF des ZA sind dem EuGH nicht vorzulegen, da es sich um ein rein bilaterales Abkommen und damit weder um ein allein durch die EU abgeschlossenes noch um ein gemischtes Abkommen handelt.

matches:
§ 34
§ 34
§ 54
§ 55
§ 31
§ 31
§ 37
§ 46
§ 55
§ 37
§ 34
§ 37
§ 37
§ 30
§ 6
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 34
§ 34
§ 34
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 34
EuGH
EuGH
§ 44
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 185
§ 185
§ 185
§ 185
§ 185
§ 185
§ 37
§ 1
EuGH
EuGH
§ 34
EuGH
§ 34
§ 34
§ 1260
§ 17
§ 17
§ 30
§ 34
EuGH
EuGH


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Ausweisung nach BauNVO
Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist eine vom Bund erlassene Rechtsverordnung zum öffentlichen Baurecht, die zum Inhalt hat, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann.
Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung werden in § 1 Absatz 1 und 2 BauNVO zunächst Einteilungen im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan vorgenommen. So lautet die Einteilung im Flächennutzungsplan nach Absatz 1 wie folgt
Wohnbauflächen, gekennzeichnet mit W
gemischte Bauflächen, M
gewerbliche Bauflächen, G
Sonderbauflächen, S
und die Einteilung im Bebauungsplan nach Absatz 2 wie folgt:
Reine Wohngebiete (WR), § 3 BauNVO: WR dienen dem Wohnen.
Allgemeine Wohngebiete (WA), § 4 BauNVO: dienen vorwiegend dem Wohnen sowie der Versorgung des Gebiets.
Dorfgebiete (MD), § 5 BauNVO: dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie Handwerksbetrieben.
Mischgebiete (MI) § 6 BauNVO: dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Urbane Gebiete (MU), § 6a BauNVO: dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen.
Kerngebiete (MK), § 7 BauNVO: dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.
Gewerbegebiete (GE), § 8 BauNVO: dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
eingeschränkte Gewerbegebiete (GEe), § 8 BauNVO: Wird die Zulässigkeit im Vergleich zu der grundsätzlichen Regelung aus § 8 beschränkt, indem z. B. Nutzungen oder Anlagentypen ausgeschlossen werden und damit immissionsschutzrechtliche Einschränkungen erfolgen, so spricht man auch von einem „eingeschränkten Gewerbegebiet“.
Industriegebiete (GI), § 9 BauNVO: dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben.
Sondergebiete (SO), § 11 BauNVO: sind alle Gebiete, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
Sondergebiet Einzelhandel (SO EH), § 11 Abs. 3 BauNVO: dienen großflächigen Einzelhandels-, sonstigen großflächigen Handelsbetrieben und Einkaufszentren.
Sondergebiet Energie: dient der Ansiedlung von erneuerbaren Energien, wie z. B. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen.
Flächen für Gemeinbedarf, § 5 und § 9 Baugesetzbuch (BauGB): dienen der Ansiedlung von Infrastruktureinrichtungen und –anlagen, wie z. B. Kindergarten, Pflegeheim, Theater oder Schwimmbad.
Tel. 06021-880-161
greber@aschaffenburg.ihk.de
Tel. 09561742617
www.coburg.ihk.de
jakobs@coburg.ihk.de
Tel. 0895116-1704
florian.kraus@muenchen.ihk.de
Christina Auberger
Tel. 0851/507-201
christina.auberger@passau.ihk.de
Martina Stengel
Tel. 0911-1335-452
martina.stengel@nuernberg.ihk.de
Tel. 0921886-212
Krauss_u@bayreuth.ihk.de
Sibylle Aumer
Tel. 0941/5694-244
aumer@regensburg.ihk.de
Stettenstr. 1 + 3
Tel. 0821/3162-206
peter.stoeferle@schwaben.ihk.de
Jacek Braminski
Tel. 0931-4194-242
jacek.braminski@wuerzburg.ihk.de


text:
BGE-122-III-53 - 1996-01-25 - BGE - Zivilrecht - Schadenszins in der Vertragshaftung, Höhe und Berechnungszeitpunkt; kaufmännischer Verkehr (Art....
122 III 53
11. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Januar 1996 i.S. Firma X. gegen Firma Y. AG (Berufung)
Schadenszins in der Vertragshaftung, Höhe und Berechnungszeitpunkt; kaufmännischer Verkehr (Art. 73 , 104 Abs. 1 und 3 , 106 OR). Abgrenzung von Schadens- und Verzugszins (E. 4a). Höhe des Schadenszinses in der Vertragshaftung (Art. 104 und 106 OR). Die Bestimmung von Art. 104 Abs. 3 OR bezieht sich auf den objektiv kaufmännischen Verkehr (E. 4b). Die Schadensberechnung ist im Regelfall auf den vertraglichen Erfüllungszeitpunkt vorzunehmen (E. 4c).
Intérêts du dommage dans la responsabilité contractuelle, montant et date du calcul; vente commerciale (art. 73, 104 al. 1 et 3, 106 CO). Distinction entre les intérêts du dommage et l'intérêt moratoire (consid. 4a). Montant des intérêts du dommage dans la responsabilité contractuelle (art. 104 et 106 CO). L'art. 104 al. 3 CO concerne la vente commerciale objective (consid. 4b). Le calcul du dommage doit être opéré, en règle générale, à la date prévue pour l'exécution du contrat (consid. 4c).
Interessi del danno nella responsabilità contrattuale, ammontare e data del calcolo; vendita commerciale (art. 73, 104 cpv. 1 e 3, 106 CO). Distinzione tra interesse del danno e interesse di mora (consid. 4a). Ammontare dell'interesse del danno nella responsabilità contrattuale (art. 104 e 106 CO). L'art. 104 cpv. 3 CO concerne la vendita commerciale obiettiva (consid. 4b). Il calcolo del danno dev'essere effettuato, di regola, alla data prevista per l'adempimento del contratto (consid. 4c).
Erwägungen ab Seite 53
BGE 122 III 53 S. 53
4. Die Klägerin rügt in ihrer Anschlussberufung eine Verletzung von Art. 73 und Art. 104 Abs. 3 OR. Sie macht geltend, einerseits sei der
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Schadenszins unter Kaufleuten nicht mit 5%, sondern nach dem üblichen Bankdiskonto zu bemessen, und anderseits laufe er nicht linear bis zur Tilgung, sondern sei auf den Urteilszeitpunkt zur Hauptforderung aufzuaddieren und mit ihr dem Verzugszins zu unterstellen. a) Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und wird als Schadenszins bezeichnet (BGE 33 II 124 E. 7 S. 133, BGE 118 II 363; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 5. Aufl. 1995, S. 256 f. Rz. 23 ff.; BREHM, Berner Kommentar, N. 97 ff. zu Art. 41 OR, je mit Hinweisen). Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tage der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche Auswirkungen befriedigt worden wäre (BGE 81 II 512 E. 6). Vom Verzugszins unterscheidet er sich vor allem dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung des Gläubigers nach Art. 102 Abs. 1 OR, nicht voraussetzt. Funktional erfüllt er jedoch denselben Zweck wie der Verzugszins und kann daher nicht kumulativ beansprucht werden (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Fn. 35; SCHRANER, Zürcher Kommentar, N. 37 zu Art. 73 OR). Geschuldet ist er sowohl bei deliktischer wie bei vertraglicher Haftpflicht (BGE 103 II 330 E. 5 S. 338; MERZ, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VI/1, S. 177; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 5. Aufl. 1991, S. 128 f. Rz. 2791). b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung den Satz des Schadenszinses in der Regel ohne nähere Begründung in Anlehnung an Art. 73 Abs. 1 OR auf 5% festgelegt (vgl. BGE 103 II 330 E. 5 S. 338, BGE 97 II 123 E. 9 S. 134, BGE 82 II 25 E. 6 am Ende, BGE 81 II 512 /519). Ein wesentlicher Teil der Lehre steht auf demselben Standpunkt (BREHM, a.a.O., N. 101 zu Art. 41 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Rz. 25; MERZ, a.a.O., S. 214; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, S. 39; KELLER/GABI, Das Schweizerische Schuldrecht, Band II, 2. Aufl. 1988, S. 73; STAUFFER/SCHAETZLE, Barwerttafeln, 4. Aufl. 1989, S. 249 Rz. 728). Eine Ausnahme stellt dagegen BGE 81 II 213 dar (E. 5 S. 221; vgl. auch BGE 82 II 460 E. 1). In diesem Entscheid stellte das Bundesgericht auf die Verhältnisse am Kapitalmarkt ab und legte den Schadenszins entsprechend mit 3%, den später einsetzenden Verzugszins dagegen mit 5% fest. Ein Teil der Lehre folgt dieser Auffassung (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 129 Rz. 2791; WEBER, Berner Kommentar, N. 132 zu
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Art. 73 OR; wohl auch LEU, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I [Art. 1 -529 OR], N. 5 zu Art. 73 OR; unbestimmt SCHRANER, a.a.O., N. 36 zu Art. 73 OR; BRUNO VON BÜREN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 47 Fn. 60). Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich im vorliegenden Fall. Denn es drängt sich auf, in der Vertragshaftung den Schadenszins satzmässig jedenfalls dort dem Verzugszins gleichzusetzen, wo ein Ersatzanspruch aus der Verletzung einer Hauptpflicht zu verzinsen ist. Verzug und Schlechterfüllung sind im Vertragsrecht beides Tatbestände von Leistungsstörungen, die auf dogmatisch einheitlicher Basis gründen und daher nach harmonisierten Rechtsfolgen rufen (vgl. BGE 117 II 71; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, S. 86 und S. 135; WIEGAND, Die Leistungsstörungen, recht 1983, S. 1 ff. und S. 118 ff., sowie recht 1984 S. 13 ff., S. 21 f.; WIEGAND, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I [Art. 1 -529 OR], N. 1 in Einleitung zu Artikel 97 -109 OR; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 339). Verzugs- wie Schadenszins sollen denn auch den mit der Kapitalentbehrung verbundenen Nutzungsausfall ausgleichen (SCHRANER, a.a.O., N. 37 zu Art. 73 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Fn. 35). Der erstere bezieht sich dabei auf eine ausgebliebene Geldleistung als Primärleistung, der zweite auf eine Ersatzleistung, die an die Stelle der Hauptleistung getreten ist und diese gleichsam fortsetzt (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 104). Unterschiedliche Zinssätze rechtfertigen sich daher bereits aus der Gleichartigkeit der Parteistellungen nicht. Der gesetzliche Verzugszins beträgt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), es sei denn, der Gläubiger weise einen höheren Verzugsschaden aus (Art. 106 Abs. 1 OR; BGE 109 II 436 E. 2a, 117 II 256 E. 2b). Unter Kaufleuten gilt der Satz des üblichen Bankdiskontos (Art. 104 Abs. 3 OR). Die Klägerin beansprucht nicht Ersatz eines weitergehenden Schadens im Sinne von Art. 106 OR. Dagegen beruft sie sich auf die Kaufmannseigenschaft der Parteien. Der Anwendungsbereich von Art. 104 Abs. 3 OR beschränkt sich indessen nach zutreffender Auffassung auf den objektiv kaufmännischen Verkehr; es ist nicht allein auf die subjektive Kaufmannseigenschaft abzustellen (in diesem Sinne namentlich ROLF H. WEBER, Gedanken zur Verzugsschadensregelung bei Geldschulden, in: Festschrift Keller, Zürich 1989, S. 323 ff., S. 330; ANDREAS KNOEPFEL, Die Sonderordnung des kaufmännischen Verkehrs im Kaufrecht (Handelskauf), Diss. Zürich 1987, S. 8; vgl. zur Kontroverse im
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Meinungsstand etwa BGE vom 2. Juli 1985 in Rep. 119/1986, S. 23; Kantonsgericht Wallis in RVJ 1979, S. 336/7 E. 2; GIGER, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 190 OR; SCHÖNLE, Zürcher Kommentar, N. 19 ff. zu Art. 190 OR; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 159 Rz. 2972; TERCIER, BR 1987 S. 66 zu Rep. 119/1986, S. 23; FRANZ SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1987, S. 136 ff.). Es rechtfertigt sich aus dem Regelungsgedanken von Art. 104 Abs. 3 OR nicht, jedwelche Forderung unter Kaufleuten unbesehen ihres Entstehungsgrundes dem höheren Verzugszinssatz zu unterstellen. Als Beispiele dafür seien angeführt die Schadenersatzforderung des im Verkehr verunfallten Kaufmanns gegenüber dem Versicherer des Unfallbeteiligten oder familienrechtliche Ansprüche geschiedener Ehegatten, die beide im Handelsregister eingetragen sind. Für die Annahme einer Forderung unter Kaufleuten ist vielmehr erforderlich, dass das vom Verzug betroffene Geschäft auch objektiv unter den Begriff des kaufmännischen Verkehrs, insbesondere des Handelsverkehrs fällt; mit andern Worten muss das fragliche Geschäft in unmittelbarem Zusammenhang mit der umsatzbezogenen Tätigkeit beider Parteien stehen (vgl. BGE 65 II 171; GIGER, a.a.O., N. 15 zu Art. 190 OR; CAVIN, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VII/1, S. 4; weitergehend SCHÖNLE, a.a.O., N. 20 zu Art. 190 OR). Daran gebricht es im vorliegenden Fall, da die schlechterfüllte Leistung Anlagevermögen der Klägerin betraf, und zum mindesten nicht festgestellt ist, deren Geschäftszweck umfasse ebenfalls die Bautätigkeit. Der vorinstanzlich festgesetzte Zinssatz von 5% ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden. c) Während das Bundesgericht in seiner früheren Rechtsprechung den Schadenszins im Deliktsrecht an Stelle eines Verzugszinses linear zusprach (vgl. etwa BGE 33 II 124 /133, BGE 81 II 213 E. 5 S. 221) oder jedenfalls mit dem - späteren - Verzugszins nicht mitverzinste (BGE 81 II 512 E. 6), addiert es nunmehr den Schadenszins bis zum Urteilstermin des oberen kantonalen Gerichts auf und unterstellt ihn ebenfalls dem Verzugszins für den Schadenersatz, welcher am Urteilstag zu laufen beginnt (BGE 97 II 123 E. 9 S. 134; so schon BGE 81 II 38 E. 5 S. 49; zustimmend, BREHM, a.a.O., N 99 zu Art. 41 OR). Beim Genugtuungszins dagegen findet eine solche Aufrechnung nicht statt (BGE 118 II 404 E. 3b). Die Aufrechnung des Schadenszinses ergibt sich im Deliktsrecht aus dem Grundsatz, dass der aufgelaufene Schaden konkret auf den Zeitpunkt zu
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berechnen ist, in welchem das obere kantonale Sachgericht urteilt (BGE 99 II 214 E. 3b; vgl. auch BGE 113 II 345 und BGE 116 II 295 E. 3a). Ob diese Aufrechnung sachlich gerechtfertigt ist, kann hier offenbleiben. Jedenfalls ist der genannte Berechnungszeitpunkt für den Schaden aus vertraglichen Leistungsstörungen nicht zwingend. Er steht dem Gläubiger denn auch höchstens alternativ zur Verfügung, während im Regelfall auf den Erfüllungszeitpunkt abzustellen ist (BGE 109 II 474; HANS-ULRICH BRUNNER, Die Anwendung deliktsrechtlicher Regeln auf die Vertragshaftung, Diss. Freiburg 1991, S. 68 ff.; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 96 Rz. 2627 f.). Das dem Gläubiger insoweit allenfalls zustehende Wahlrecht soll ihm ermöglichen, Sachwertsteigerungen bis zum Urteilszeitpunkt geltend zu machen. Es erfordert indessen nicht gleichzeitig eine Übernahme der deliktsrechtlichen Regel zur Aufrechnung des Schadenszinses. Aus der im Recht der Leistungsstörung anzustrebenden Harmonisierung der Schadenersatzfolgen drängt sich gegenteils auf, von einer solchen Aufrechnung abzusehen. Denn sie würde wegen des Verbots von Zinseszinsen im Verzugsrecht (Art. 105 Abs. 3 OR) unweigerlich zu einer Besserstellung des Ersatzgläubigers im Vergleich zum Verzugsgläubiger führen. In der Rechtsprechung wurde denn auch bisher davon abgesehen. Mithin ist auch insoweit der angefochtene Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Anschlussberufung.

matches:
BGE
Art. 104
BGE
Art. 73
Art. 104
BGE
BGE
Art. 41
Art. 102
Art. 73
Art. 73
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 41
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BGE
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Art. 73
Art. 73
Art. 73
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Art. 73
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Art. 106
Art. 104
BGE
BGE
Art. 190
Art. 190
Art. 104
BGE
Art. 190
Art. 190
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Art. 41
BGE
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BGE


BGBl. 2007 Teil I Nr. 35 S.1595, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007
(Bundesnichtraucherschutzgesetz – BNichtrSchG)
b) zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt,
„Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“
In § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie § 28 Abs. 1 Nr. 12 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „unter 16 Jahren“ gestrichen.
entgegen § 10 Abs.1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person unter 16 Jahren das Rauchen gestattet,
§ 32 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(5) Besteht eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, werden die Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllt sind. Besteht die Leistungsberechtigung voraussichtlich nur für kurze Dauer, können zur Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen auch höhere Aufwendungen übernommen werden. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die Aufwendungen für eine Pflegeversicherung übernommen.“
1. Artikel 10 wird aufgehoben.
2. In Artikel 46 Abs. 10 wird die Angabe „Artikel 10,“ gestrichen.
D e r Bu n d e s m i n i s t e r f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
H o r s t Se e h o f e r
D e r Bu n d e s m i n i s t e r f ü r Ve r k e h r, Ba u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g


Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht: FAQ zu CUSL
Die FAQ sind wie folgt untergliedert:
01. Teilnahmeberechtigte Personen
02. Anmeldung zu CUSL
03. Abmeldung / Nichtbeendigung
04. Leistungsnachweise / Klausuren
05. Studienplan / -verlauf
06. Beantragung des Zertifikats
07. Fremdsprachennachweis
08. KLIPS
09. Schwerpunktveranstaltungen im Rahmen von CUSL
10. Freisemester
11. Erasmus-Studierende
Was sind die Voraussetzungen für die Teilnahme am CUSL-Programm?
Können Erasmus-Studenten am CUSL-Programm teilnehmen?
Kann ich CUSL auch nach dem ersten Staatsexamen absolvieren?
Wann kann ich mit dem CUSL-Programm beginnen?
Muss ich mich zwangsweise für das CUSL-Programm anmelden?
03. Abmeldung/Nichtbeendigung
Wenn ich mich zum CUSL-Programm angemeldet habe und mich dann doch entscheiden sollte, es nicht fortzuführen, was soll ich tun?
Was passiert, wenn ich mich anmelde, aber das Programm nicht abschließe?
Wo kann ich mich für die Klausuren anmelden?
Bestehen Besonderheiten bei der Klausuranmeldungen für Teilnehmer der LL.M.-Programme?
Kann ich Klausuren auch an anderen Terminen als den vom Lehrstuhl vorgesehenen schreiben?
Ist es möglich, eine Bescheinigung über das Bestehen einer Klausur zu erhalten, auf der die Note nicht angegeben ist?
Ist es möglich, eine Bescheinigung über die Teilnahme eines CUSL-Kurses ohne das Bestehen der Abschlussklausur zu erhalten?
Kann ich mir ein current standing über meinen bisherigen Leistungsstand im CUSL-Programm ausstellen lassen?
Wo erfahre ich die Klausurergebnisse?
Kann ich mir für CUSL Leistungsnachweise anrechnen lassen, die ich im englischsprachigen Ausland erworben habe?
Kann ich mir für CUSL Leistungsnachweise anrechnen lassen, die ich an einer anderen deutschen Universität erworben habe?
Kann ich die Klausuren beliebig oft wiederholen? Gibt es Verbesserungsversuche?
Kann eine Übersicht meiner Leistungen umgerechnet in Credit Points ausgestellt werden?
05. Studienplan/-verlauf
Kann ich das Programm auch schneller oder langsamer absolvieren?
Wieviele Semesterwochenstunden pro Semester muss ich CUSL-Veranstaltungen besuchen?
Schaffe ich es, CUSL neben dem regulären rechtswissenschaftlichen Studium zu absolvieren?
Wie beantrage ich das Zertifikat, wenn ich alle Leistungen erbracht habe?
Können CUSL-Kurse, insb. Introduction to US Law and Terminology, sowohl als Fremdsprachenqualifikationsnachweis als auch als Schein im Rahmen des CUSL-Programms gewertet werden?
Ich habe Probleme mit der Anmeldung bei KLIPS. Was kann ich tun?
Muss ich mich für die Vorlesungen im Rahmen des CUSL-Programms bei KLIPS anmelden?
09. Schwerpunktveranstaltungen im Rahmen des CUSL-Programms
Ich habe eine Frage zu den CUSL-Veranstaltungen, die auch im Schwerpunkt gewertet werden?
Was muss ich tun, damit ich durch CUSL ein Freisemester auf den Freischuss angerechnet bekomme?
Kann ich Leistungen aus dem CUSL-Zertifikat für ein Freisemester und den Schwerpunkt verwenden?
Ist es für Erasmus-Studenten möglich, das CUSL-Programm innerhalb eines Semesters zu absolvieren?
Ist es für Erasmus-Studenten möglich, an die Universität zu Köln zurückzukehren, um das CUSL-Programm zu beenden?
Was bedeutet (A-K) und (L-Z) hinter Introduction to US Law and Terminology? Ist das Fach vierstündig? Kann ich auch die andere Vorlesung, die nicht mit meinem Nachnamen übereinstimmt, besuchen?
Kann ich alte Klausuren zur Klausurvorbereitung im Lehrstuhl einsehen?
Ist es auch möglich CUSL-Kurse zu besuchen ohne das Zertifikat ablegen zu wollen?
Ich habe einen englischsprachigen Kurs absolviert, bevor es das CUSL-Zertifikat an der Universität zu Köln gab. Wird mir dieser angerechnet?
Ich habe an einer Universität im Ausland an einem englischsprachigen Kurs teilgenommen. Kann dieser auf das CUSL-Programm angerechnet werden?
Inwiefern ist das CUSL-Programm mit Studiengängen mit Doppelabschluss (DFM-Programm, Englisch-Deutscher Bachelorstudiengang, Deutsch-Türkischer Bachelorstudiengang, Deutsch-Italienischer Bachelorstudiengang etc.) kompatibel?
Die bisher einzige Voraussetzung ist, dass Sie für das Studium der Rechtswissenschaften an der juristischen Fakultät der Universität zu Köln eingeschrieben sind.
Es gibt insbesondere keinen Notendurchschnitt, der von Ihnen erreicht werden muss, um zur Teilnahme zugelassen zu werden.
Was Ihre Englischkenntnisse angeht, so wird von Ihnen erwartet, einer Vorlesung auf Englisch folgen zu können und diese durch Ihre aktive mündliche Mitarbeit zu bereichern. Es unterliegt Ihrer eigenen Einschätzung, ob Sie diese Voraussetzung erfüllen.
Solange Sie an der juristischen Fakultät immatrikuliert sind, sei es als Promotions- oder Masterstudent/-in, grundsätzlich ja.
Sie können jederzeit mit dem CUSL-Programm beginnen, d.h. sowohl im Winter- als auch im Sommersemester und in jedem beliebigen Fachsemester. Allerdings wird empfohlen, nicht im 1. Semester mit CUSL zu beginnen, da zunächst Kenntnisse im deutschen Recht erworben werden sollen, die dann rechtsvergleichend eingesetzt werden können.
Senden Sie uns bitte das ausgefüllte Formular, dass Sie hier finden können, per Email zu. Falls Sie mit dem Ausfüllen online technische Schwierigkeiten haben sollten, so können Sie das Formular auch gerne ausdrucken und am Lehrstuhl vorbeibringen oder uns per Post schicken. Weiterhin können Sie auch einfach die enthaltenen Informationen in einer Email schicken. Beachten Sie bitte, dass die Anmeldung nur einmalig zu erfolgen hat und nicht zu jedem Semesterbeginn erneut vorgenommen werden muss.
Beachten Sie auch, dass wir es aufgrund der Vielzahl der Anmeldungen, die wir erhalten, organisatorisch nicht bewältigen können, jede Anmeldung zu bestätigen. Falls Sie nichts Gegenteiliges von uns hören und auf Ihrer Seite keine technischen Schwierigkeiten aufgetreten sind, können Sie also davon ausgehen, dass Ihre Anmeldung erfolgreich war.
Ja, für die Teilnahme am Programm ist eine Anmeldung zwingend erforderlich.
Eine Email an den Lehrstuhl genügt.
Es wäre nett, wenn Sie uns dies per Email wissen lassen würden. Ansonsten gibt es keinerlei Konsequenzen, da die Anmeldung zum CUSL-Programm lediglich administrativen Zwecken dient.
Für die Klausuren melden Sie sich bitte per Email bei uns unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Matrikelnummer und den Klausuren, die sie schreiben möchten, an.
Grundsätzlich nein. Klausurteilnehmer universitärer LL.M.-Programme melden sich zu den regulären CUSL-Klausuren ebenfalls per E-Mail an den Lehrstuhl an, NICHT jedoch über KLIPS (Schwerpunktklausuren).
Nein, diese Möglichkeit besteht ausdrücklich nicht.
Aufgrund des studienbegleitenden Charakters des CUSL-Programms sind mögliche Überschneidungen von CUSL-Veranstaltungs- und/oder Klausurterminen mit solchen des Regelstudiums unsererseits nicht auszuschließen.
Ist es möglich eine Bescheinigung über das Bestehen einer Klausur zu erhalten, auf der die Note nicht angegeben ist?
Nein, dies ist aus prüfungsrechtlichen Gründen leider nicht möglich.
Ist es möglich eine Bescheinigung über die Teilnahme eines CUSL-Kurses ohne das Bestehen der Abschlussklausur zu erhalten?
Nein, dies ist grundsätzlich nicht möglich.
Ja, Sie können sich zwecks Stipendien- oder Jobbewerbung gerne ein current standing ausstellen lassen. Diese Anfrage hat per Email an den Lehrstuhl zu erfolgen. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen kann, unabhängig von persönlichen Fristen.
Die Klausurergebnisse können Sie persönlich bei uns am Lehrstuhl erfragen. Im Rahmen unserer administrativen Ressourcen werden die Ergebnisse auch auf unserer Internetseite veröffentlicht. Wir bitten jedoch von Anfragen abzusehen, wann die Klausurergebnisse vorliegen. Dies ist in der Regel nicht vor Ende der Semesterferien der Fall.
Weiterhin können wir Ihnen aus Datenschutzgründen Ihre Ergebnisse weder per Telefon noch per Email mitteilen. Wir bitten auch hier von Anfragen abzusehen.
Leistungsnachweise von ausländischen Universitäten werden grds. NICHT für das CUSL Programm angerechnet.
Kann ich mir für CUSL Leistungsnachweise anrechnen lassen, die ich an einer deutschen Universität erworben habe?
Leistungsnachweise von anderen deutschen Universitäten werden für CUSL grundsätzlich nicht angerechnet.
Die Klausur kann bis zum Bestehen beliebig oft wiederholt werden, sofern der Kurs im jeweiligen Semester auch angeboten wird. Im CUSL-Programm gibt es allerdings keine Verbesserungsversuche.
Solch eine Übersicht wird durch den Lehrstuhl nicht ausgestellt. Das ZIB Jura oder die jeweiligen Dekanate/Prüfungsämter konvertieren Ihre CUSL-Noten in Credit Points.
Ja, Sie können Ihr Tempo selbst bestimmen. Die Absolvierung in vier Semestern ist lediglich eine Empfehlung, da wir nicht garantieren können, dass alle für die Erlangung des Zertifikats notwendigen Scheine innerhalb einer geringeren Semesterzahl angeboten werden.
Wie viele Semesterwochenstunden pro Semester muss ich CUSL-Veranstaltungen besuchen?
Es gibt weder eine Mindest- noch eine Höchstzahl. Allerdings wird empfohlen, jeweils 2 CUSL-Kurse über vier Semester zu besuchen, da das CUSL-Programm als Ergänzung zum normalen Studium des deutschen Rechts gedacht ist.
Da Sie CUSL sehr flexibel gestalten können, bestehen hier keine Bedenken von unserer Seite. So können Sie zum Beispiel auch nur eine einzige CUSL-Veranstaltung pro Semester besuchen und das Programm auf 8 Semester strecken. Bereits mehr als 300 Absolventen haben das Programm bereits abgeschlossen (Stand 2018).
Allgemeine Aussagen sind hier jedoch schwierig und viel hängt von Ihrer persönlichen Lebenssituation, Arbeitsweise und Belastbarkeit ab. Hier liegt es an Ihnen, diese kritisch zu hinterfragen, was auch generell von Ihnen im rechtswissenschaftlichen Studium erwartet wird.
Das Zertifikat erhält auf Antrag, wer alle erforderlichen Leistungsnachweise erbracht hat.
Die Ausstellung des CUSL Zertifikats ist von den Studierenden per Email unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer und aller bestandenen Klausuren mit den jeweiligen Semestern der Belegung (aus Gründen der Kontrolle) zu beantragen. Die Ausstellung des Zertifikats erfordert eine Mindestbearbeitungszeit von 4-6 Wochen.
Können CUSL-Kurse, insb. Introduction to US Law and Terminology, sowohl als Fremdsprachennachweis als auch als Schein im Rahmen des CUSL-Programms gewertet werden?
Ja, alle CUSL-Kurse können jeweils sowohl als Fremdsprachennachweis als auch im Rahmen des CUSL-Programms gewertet werden. Bei der Klausuranmeldung sind dann entsprechend einer oder beide Gründe für die Teilnahme anzugeben (CUSL + Fremdsprachennachweis).
Des Weiteren gilt die erfolgreiche Teilnahme am gesamten CUSL Programm in der Regel auch als Fremdsprachennachweis gem. § 7 Abs.1 Nr.3 JAG, selbst wenn aufgrund dieses Leistungsnachweises bei der Anmeldung zum ersten Examen ein Semester für den Freiversuch unberücksichtigt bleibt. Das zuständige Justizprüfungsamt prüft jedoch jeden Einzelfall, verbindlich sind allein die Informationen des Justizprüfungsamts.
Setzen Sie sich bitte mit dem KLIPS-Büro in Verbindung. Wir können Ihnen hier nicht weiterhelfen.
Wir bitten Sie dies zu tun, damit wir einen Überblick über die Teilnehmerzahl erhalten und passende Räume organisieren können. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Sie einen Sitzplatz bekommen und ist somit zu Ihrem Besten.
Weiterhin können Sie ohne eine Anmeldung bei KLIPS nicht von etwaigen Vorlesungsausfällen oder anderen wichtigen Informationen erfahren, die über das System verschickt werden.
Es besteht allerdings keine Anmeldepflicht für die Teilnahme am Kurs, so dass es Ihnen freisteht, auch an den Vorlesungen und den Abschlussklausuren teilzunehmen, wenn Sie nicht über KLIPS angemeldet sind. Erfahrungsgemäß kann Ihnen deshalb - zumindest in den Vorlesungswochen - kein Sitzplatz im Kurs garantiert werden. Eine Anmeldung für einzelne Klausuren per Email (unabhängig von Ihrem Status in KLIPS, siehe oben unter Klausuranmeldung) ist aber erforderlich.
Bitte wenden Sie sich hierzu frühzeitig an das Juristische Prüfungsamt der Universität zu Köln und an das Justizprüfungsamt. Da es sich hier um Examensleistungen handelt, können nur diese Stellen Ihnen rechtsverbindliche Auskünfte geben.
Sie müssen das CUSL-Zertifikat erhalten und dieses dann beim Justizprüfungsamt einreichen.
Die letztendliche Entscheidung über die Anrechnung als Freisemester hängt jedoch von Ihren persönlichen Umständen ab und unterliegt dem Justizprüfungsamt. Wir bitten Sie deshalb, schon frühzeitig das JPA zu kontaktieren.
Nein. Die Nichtberücksichtigung eines Fachsemesters bei Vorlage eines CUSL-Zertifikats erfolgt gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JAG NRW. Im Zusammenhang mit der Antragstellung bzw. spätestens im Rahmen der Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung wird von den Kandidaten eine schriftliche Versicherung erbeten, dass die Leistungen aus dem Fremdsprachenzertifikat nicht zugleich zum Beleg der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 28 Abs. 3 Satz 3 JAG eingesetzt wurden oder in Zukunft eingesetzt werden, Verbot der Doppelverwertung, § 25 Abs. 4 JAG NRW.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 JAG NRW dürfen auch die auf die Fremdsprachenveranstaltung entfallenden Stunden nicht im Rahmen der notwendigen Stunden des Schwerpunktbereichs Berücksichtigung finden.
Ist es für Erasmus-Studenten möglich das CUSL-Programm innerhalb eines Semesters zu absolvieren?
Wir können Ihnen dies nicht garantieren, da nicht alle Pflichtveranstaltungen in jedem Semester angeboten werden, sondern lediglich in einem zweisemestrigen Turnus. Falls Sie es jedoch trotzdem schaffen, alle Pflichtkurse in einem Semester zu absolvieren, so erhalten Sie auch das Zertifikat.
Wenn Sie an die Universität zu Köln als an der juristischen Fakultät eingeschriebener Student zurückkehren (z.B. im Rahmen des LL.M.-Programms), so werden Ihnen schon absolvierte Leistungsnachweise im Rahmen des CUSL angerechnet und Sie können das CUSL-Programm beenden.
Die Buchstabenbereiche verweisen wie in Ihren Grundstudiumsveranstaltungen auf eine Gruppeneinteilung nach Nachnamen. Sie dient der Reduzierung der Gruppengröße. Beginnt Ihr Nachname mit einem Buchstaben zwischen A und K besuchen Sie bitte die entsprechende Veranstaltung. Eine identische Veranstaltung wird dann für Studierende zwischen L und Z angeboten.
Die Veranstaltung ist trotzdem lediglich zweistündig, d.h. Sie müssen nicht bei beiden Veranstaltungen anwesend sein.
Wir bitten Sie, sich möglichst an diese Namenseinteilung zu halten. Falls Sie jedoch Stundenplankollisionen oder andere triftige Gründe haben, so können Sie auch die andere Vorlesung besuchen, der Sie eigentlich nicht zugeteilt sind.
Ist es auch möglich, CUSL-Kurse zu besuchen ohne das Zertifikat ablegen zu wollen?
Bitte beantragen Sie die Anrechnung am Lehrstuhl. Es wird hierüber je nach Einzelfall entschieden. Grundsätzlich werden nur Veranstaltungen angerechnet, die von Dr. Wilder unterrichtet wurden.
Grundsätzlich können wir keine Kurse anderer Universitäten auf das CUSL-Programm anrechnen. Insbesondere trifft dies zu, falls Sie den Kurs während eines Auslandausaufenthaltes, für welchen Sie vom JPA ein Freisemester angerechnet bekommen, absolviert haben oder der Kurs keinen Bezug zum US-amerikanischen Recht aufweist.
Sind Sie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln immatrikuliert, können Sie das CUSL-Programm grundsätzlich besuchen. Das bedeutet, dass Sie das CUSL-Programm flexibel auch vor oder nach Ihrem Studium an unseren ausländischen Partneruniversitäten abschließen können. Es gibt jedoch keine Garantie, dass ein Abschluss des CUSL-Programms in weniger als vier aufeinander folgenden Semestern möglich ist. Entsprechend frühzeitig sollten Sie demnach den Besuch der CUSL-Kurse auf Ihren individuellen Stundenplan abstimmen.
Eine in Credit Points umgerechnete Leistungsübersicht wird durch den Lehrstuhl nicht ausgestellt. Das ZIB Jura oder die jeweiligen Dekanate/Prüfungsämter konvertieren Ihre CUSL-Noten in Credit Points.
Im Übrigen wird auf die restlichen Fragen des FAQ verwiesen.
Erstellt am: 21. September 2011, zuletzt geändert am: 30. Juni 2020