EA Frankfurt: Urteile & Gesetze
Hessische Polizeigewahrsamsordnung
Amtspflichtverletzung bei Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen
TAZ-Artikel: Im Kessel gar gekocht
h3. Schmerzensgeld für freiheitsentziehende Maßnahme (“Hamburger Kessel”)
GG Art. 34; BGB §§ 839, 847; VersammlG §§ 1 I, 8 I, 13, 15; HbgSOG § 13 I Nr. 1, IV
1. Das Versammlungsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage dafür, die Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen.
2. Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen rechtswidriger und schuldhafter polizeilicher Freiheitsentziehung und Gewahrsamnahme bei einer unangemeldeten Demonstration .
LG Hamburg, Urteil vom 06.03.1987 – 3 O 229/86
Die Kl. begehrten aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung ein Schmerzensgeld für eine Freiheitsentziehung. Die Kl. fanden sich am 8. 6. 1986 gegen 12.00 Uhr zu einer nicht angemeldeten Demonstration auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg ein. Insgesamt hatten sich gegen 12.15 Uhr dort ca. 800 Personen versammelt, um demonstrativ ihrem Protest dagegen Ausdruck zu geben, daß am Vortag für einen Großteil der Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Brokdorf durch weiträumige Absperrungen und Kontrollmaßnahmen seitens der Polizei eine Teilnahme nicht möglich gewesen sei. Die Bekl. war über das geplante Treffen am 8. 6. 1986 informiert. Zunächst wurden um das Heiligengeistfeld in Bereitstellungsräumen insgesamt drei Hundertschaften zusammengezogen. Um 12.22 Uhr wurde vom örtlichen Leiter des Polizeieinsatzes an die bereitstehenden Polizeikräfte der Befehl zur Einschließung der Versammlung gegeben. Daraufhin rückten die Einheiten in Kettenformation vor. Innerhalb weniger Minuten war die Versammlung, in der sich auch die Kl. aufhielten, von einer Polizeikette eingeschlossen. Eine Auflösungsverfügung erfolgte dann nicht mehr, da sich die Polizeiführung dazu außerstande sah wegen in der Zwischenzeit begonnener Gewalttätigkeiten hinter ihrem Rücken in der F.-Straße.
Die Einschließung führte dazu, daß die sich im Kreis befindlichen Personen auf sehr engem Raum zusammengedrängt waren, wo sie über Stunden ausharren mußten. Später wurde ihnen Gelegenheit gegeben, die Toilette im U-Bahnhof F.-Straße zu benutzen, wobei die betreffenden Personen einzeln jeweils von einem Polizeibeamten bzw. einer Polizeibeamtin dorthin geleitet wurden. Gegen 14.30 Uhr bot die Bekl. über Lautsprecher den Eingeschlossenen an, den Kreis einzeln und nach Überprüfung der Personalien zu verlassen. Gleichzeitig wurde seitens der Beklagten angeordnet, jeden Eingeschlossenen nach einer etwaigen Entlassung aus dem Kreis in anschließende polizeiliche Gewahrsam zu nehmen. Die Kl. machten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Ab ca. 16 Uhr begann die Bekl. mit dem Abtransport der Eingeschlossenen, unter ihnen die Kl., zu verschiedenen, im ganzen Stadtgebiet verteilten Revierwachen bzw. eigens eingerichteten Sammelstellen, wo sie in polizeilichem Gewahrsam verblieben. Diese Maßnahme zog sich über Stunden hin. Bei den Versammlungsteilnehmer wurden dabei zwei körperliche Durchsuchungen durchgeführt. Auf den Revierwachen wurden mangels weiterer Kapazitäten jeweils mehrere Personen in einer Einzelzelle untergebracht. Auch die Verpflegung der Ingewahrsamgenommenen war nur vereinzelt sichergestellt. Dem Wunsch der Betroffenen, Verwandte, Anwälte etc. zu informieren, wurde lediglich insoweit entsprochen, als es nach Auffassung der Bekl. die Aufrechterhaltung des Amtsbetriebes zugelassen hat. Die Kl. wurden im Laufe der Nacht und der frühen Morgenstunden (bis ca. 4.00 Uhr) aus dem Gewahrsam entlassen.
… Der von den Kl. geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG, § 847 BGB ist… begründet, denn die über Stunden andauernde Einschließung auf dem Heiligengeistfeld und die sich anschließende Ingewahrsamnahme der Kl. stellen nach Auffassung der Kammer eine rechtswidrige (I.) und schuldhafte (II.) Amtspflichtverletzung dar.
I. Bei der Zusammenkunft auf dem Heiligengeistfeld am 8. 6. 1986 handelt es sich um eine Versammlung im Rechtssinne.
Eine Versammlung i. S. des Art. 8 I GG, § 1 I VersammlG liegt vor, wenn mehrere Personen an einem bestimmten Ort zusammenkommen, um politische oder sonstige öffentliche Angelegenheiten untereinander zu erörtern bzw. eine bestimmte Einstellung dazu kundzutun (vgl. Herzog, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 8 Rdnr. 41). Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Selbst die Bekl. ist nach ihrem eigenen Vortrag von dem Bestehen einer – wenn auch unangemeldeten – Versammlung ausgegangen, die grundsätzlich den Schutz von Art. 8 GG genoß. Maßnahmen gegen eine solche Versammlung können, auch wenn diese unfriedlich verläuft, somit nur nach Maßgabe des Versammlungsgesetzes ergriffen werden (BVerfG 69, 315 (361) = NJW 1985, 2395). In diesem Sinne ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit polizeifest (vgl. Ott, VersammlG, 4. Aufl (1983), Einf. Rdnr. 10).
Dies räumt auch die Bekl. ein, indem sie vom Erfordernis einer Auflösung gem. § 15 I VersammlG ausgeht.
Das Vorgehen der Bekl. war jedoch nicht von den versammlungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten gedeckt. Das Versammlungsgesetz enthält keine Befugnisse, die es gestatten, alle Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen. Nach § 15 II VersammlG ist eine Versammlung, bei deren Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist, aufzulösen. Die Kammer geht hierbei zugunsten der Bekl. davon aus, daß die Einschätzung ihrer Bediensteten von einem zu erwartenden unfriedlichen Verlauf aufgrund der Ereignisse der vorausgegangenen Tage nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen war und aus der Sicht der Bekl. berechtigt erschien.
Die Auflösung einer Versammlung muß jedoch gegenüber den Teilnehmern erklärt werden, damit diese Gelegenheit haben, ihrer Entfernungspflicht zu genügen (§ 13 II VersammlG). Das Vorgehen der Bekl., die Teilnehmer durch Einschließung an den Versammlungsort zu binden, stellt entgegen der Ansicht der Bekl. keine Auflösung i. S. der §§ 13, 15 VersammlG dar. Auch eine konkludente Auflösung kann hierin nicht gesehen werden. Denn mit der Maßnahme der Einschließung wurde vielmehr verhindert, daß die Teilnehmer sich entfernen konnten. Dies lag auch im Sinne der Bekl., da nach ihrem eigenen Vortrag die Eingeschlossenen an den Ort gebunden werden sollten. Demzufolge konnte die Maßnahme der Einschließung auch von den Teilnehmern der Versammlung nicht als Auflösungsverfügung, d. h. als Befehl, den Versammlungsort zu verlassen verstanden werden.
Im übrigen ging die Einsatzleitung selbst am 8. 6. 1986 ausweislich des Abteilungsbefehls erkennbar davon aus, daß die nach Versammlungsrecht erforderliche Auflösungsverfügung nicht bereits in der Einschließung lag, vielmehr einer gesonderten Verfügung bedurfte.
Die Maßnahmen der Bekl. waren aber auch im weiteren Verlauf aus anderen Gründen rechtswidrig. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Vorgehens um 12.22 Uhr die Bekl. in der Einschließung das einzige Mittel gesehen hätte, um eventuelle Gewalttätigkeiten zu verhindern, hätte sie die Maßnahme spätestens dann beenden müssen, als für sie erkennbar war, daß die Einschließung ein für den verfolgten Zweck, Isolierung des Gewaltpotentials, ungeeignetes Mittel war, denn unstreitig gingen die erfolgten Gewalttätigkeiten nicht von den Eingeschlossenen aus, sondern von Personen, die sich außerhalb des Heiligengeistfeldes befanden. Aufgrund der weiter vorgetragenen Tatsachen konnte die Bekl. nicht davon ausgehen, daß die im bisherigen Verlauf friedlichen Versammlungsteilnehmer innerhalb der Einschließung nach einer Aufhebung der polizeilichen Maßnahme das Gewaltpotential auf der Feldstraße nennenswert verstärkt hätten, zumal sie ihre Bereitschaft gezeigt hatten, solche Gegenstände abzulegen, die als Aktiv-Bewaffnung in Betracht gezogen werden konnte. Von daher drängt sich die Annahme auf, daß es gerade nicht gelungen war, die potentiellen Gewalttäter zu isolieren, sondern daß diese entweder der Einschließung sich rechtzeitig entziehen konnten oder erst im späteren Verlauf von außen hinzugekommen sind. Nach Auffassung der Kammer wäre dies auch von der Bekl. erkennbar gewesen, denn durch ihre speziellen Einsatzkommandos, die sie am Heiligengeistfeld eingesetzt hatte, wäre es ihr möglich gewesen, den tatsächlichen Verlauf der Geschehnisse zu registrieren und daran die Tauglichkeit der von ihr ergriffenen Maßnahme zu messen. Dies hat die Bekl. jedoch versäumt. Die Aufrechterhaltung der Einschließung über Stunden war auch aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt.
Dies scheint auch der Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei entsprochen zu haben, als sie schließlich damit begann, die Teilnehmer aus der Einschließung heraus auf auswärtige, im gesamten Stadtgebiet verstreute Sammelstellen zu verbringen.
Aber auch dieses aus der Sicht der Einsatzleitung zur Entschärfung der Situation vor Ort getroffenen Maßnahme der Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer erweist sich aus verschiedenen Gründen als rechtswidrig. Das Versammlungsgesetz sieht eine derartige Maßnahme gegen Versammlungsteilnehmer nicht vor. Aber auch auf der Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes war diese konkrete Maßnahme nicht zulässig. Nach § 13 I Nr. 1 HbgSOG darf eine Person gegen ihren Willen nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht abgewehrt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beseitigt werden kann. Die Eingeschlossenen stellten selbst eine derartige Gefahr oder Störung nicht dar, denn die Gewalttätigkeiten gingen nicht von diesem Kreis aus, sondern von außerhalb Stehenden. Die von der Bekl. zur Begründung ihrer Maßnahme gegebenen Darlegungen, es sei zu erwarten gewesen, daß einzelne Teilnehmer nach ihrer Entlassung sich innerhalb des Stadtgebietes unfriedlich verhalten würden, vermag die Ingewahrsamnahme nicht zu rechtfertigen. Bereits aus diesem Grunde erweist sich die andauernde Ingewahrsamnahme als unverhältnismäßig.
Hinzu kommt, daß bei Anordnung einer polizeilichen Maßnahme auch deren ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet, insbesondere die Abwicklung in angemessener Zeit möglich sein muß. Tatsächlich zog sich aber die Ingewahrsamnahme der Teilnehmer, unter ihnen die Kl., vom späten Nachmittag bis zum frühen Morgen des 9. 6. 1986 hin. Dies beruhte unter anderem auf einer offensichtlichen Fehleinschätzung der Anzahl der Eingeschlossenen. Wegen einer im Verhältnis zu der tatsächlichen Anzahl völlig unzureichenden Kapazität an Transportmitteln einschließlich Sicherheitspersonal und wegen des Fehlens geeigneter Sammelstellen konnte die Maßnahme nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden.
Nach Auffassung der Kammer waren sowohl das stundenlange Eingeschlossensein als auch die weiteren sich ebenfalls über Stunden hinziehenden Ingewahrsamnahme auf den verschiedenen Polizeirevierstellen in der Stadt für die Kl. nicht mehr zumutbar und unverhältnismäßig. Bei einem Vorgehen nach HbgSOG werden bestimmte Mindestanforderungen an die tatsächliche Durchführung gestellt, die im Falle der Kl. nicht eingehalten worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten auf den Polizeirevieren.
Darüber hinaus stellen die unzulängliche Versorgung der Eingeschlossenen sowie die ungenügenden hygienischen Verhältnisse, denen die Kl. ausgesetzt waren, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Kl. dar, die nicht mehr durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigt werden kann. Ähnliches gilt auch für die meist unzureichenden Möglichkeiten auf den Revierstellen für die Ingewahrsamgenommenen, Personen ihres Vertrauens bzw. Anwälte und Verwandte zu informieren. Die Führung der Bekl. hätte, nachdem erkennbar war, daß die Ingewahrsamnahme nur unter diesen unzureichenden Bedingungen durchgeführt werden konnte, diese beenden müssen.
Hatte die Polizei keine Möglichkeit, die Ingewahrsamnahme gem. § 13 HbgSOG ordnungsgemäß durchzuführen, mußte sie von einer derartigen Maßnahme gänzlich absehen. Denn einer in Gewahrsam genommenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die den Zweck des Gewahrsams sichern sollen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung während des Gewahrsams erforderlich sind (§ 13 IV HbgSOG). Die den Klägern zugemuteten Beeinträchtigungen (Mehrbelegung von Einzelzellen, unzureichende Versorgung, eingeschränkte Möglichkeit, Verwandte oder Anwälte zu informieren) übersteigen die gesetzlich zugelassenen.
Die Bekl. handelte bei ihrem Vorgehen auch schuldhaft. (Wird ausgeführt.)
III. Auch ein Mitverschulden der Kl. gem. § 254 BGB dadurch, daß sie es abgelehnt haben, auf das Angebot der Bekl. gegen 14.30 Uhr, den Kreis der Versammlungsteilnehmer nach Feststellung ihrer Personalien zu verlassen, einzugehen, liegt nach Auffassung der Kammer nicht vor (Wird ausgeführt.)
IV. Durch das Vorgehen der Bekl. wurde in die persönliche Freiheit der Kl. und in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht erheblich eingegriffen. Gem. § 847 BGB steht ihnen hierfür ein Anspruch auf angemessenes Schmerzensgeld zu. Bei der Bemessung der Höhe war zu berücksichtigen, daß die Kl. auf sehr engem Raum zusammengedrängt waren, sie über Stunden hinweg im Ungewissen darüber blieben, was mit ihnen geschehen würde, Durchsuchungen über sich hatten ergehen lassen müssen sowie die unzulängliche Unterbringung auf den Polizeirevieren bzw. den sonstigen eingerichteten Sammelstellen haben erdulden müssen. Hingegen darf bei der Bemessung nicht außer acht bleiben, daß die Kl. sich freiwillig zu einer unangemeldeten Demonstration, die nach der Vorgeschichte einige Brisanz in sich barg, zusammengefunden haben. Von daher haben sie solche Beeinträchtigungen, die gemeinhin mit solchen Veranstaltungen einhergehen, bewußt und gewollt in Kauf genommen. Als Folge des rechtswidrigen Handelns der Bekl. und damit als für die Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen sind daher nur die darüber hinausgehenden Beeinträchtigungen anzusehen.
Zwar hat der Senat in dem in seiner Sitzung vom 30. 6. 1986 gefaßten Beschluß sein Bedauern über das Vorgehen der Beklagten ausgedrückt (Anlage 5 zur Drucks. 11/6556), andererseits hat die Bekl. dem vorprozessualen Begehren der Kl. auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages von 100 DM nicht entsprochen und auch in der Klageerwiderung ihr Vorgehen als rechtsmäßig angesehen. Durch dieses in sich widersprüchliche Verhalten relativiert sich die vom Senat ausgesprochene „Entschuldigung“ und wird den an eine Genugtuung zu stellenden Voraussetzungen nicht gerecht. Unter diesen Umständen hält es die Kammer für angemessen, den Klägern als Ausgleich für die erlittenen Rechtsbeeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von je 200 DM zuzusprechen.
QUELLE: Staatsanzeiger für das Land Hessen
B e z u g: Erlass vom 17. Januar 1991 (StAnz. 9/1991 S. 622)
Aufgrund des § 114 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) erlasse ich nachstehende Verwaltungsvorschrift.
Wiesbaden, 26. März 2002
LPP 1 — Br — 21 a 04 21
— Gült.-Verz. 31000 —
StAnz. 16/2002 S. 1513
(1) Die Verwaltungsvorschrift regelt die Einrichtung und die Benutzung von Verwahrungsräumen bei den Polizeibehörden des Landes Hessen. Sie ist auf alle im Polizeigewahrsam aufgenommenen Personen anzuwenden, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (zum Beispiel HSOG, StPO, AuslG, HFEG) die Freiheit entzogen wurde und die von der Polizeibehörde vorübergehend unterzubringen sind.
(2) Kinder dürfen nicht in Verwahrungsräumen untergebracht werden. Sie sind in geeigneten Räumen der Dienststelle in Obhut zu nehmen. § 16 Abs. 2 bleibt unberührt. Ist eine Straftat begangen worden und liegen keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich des Alters einer Person vor und vermittelt deren äußeres Erscheinungsbild nicht den Eindruck eines Kindes, kann die Person bis zum Abschluss der Altersbestimmung in Verwahrungsräumen untergebracht werden.
(3) Jugendliche, die lediglich zu ihrem Schutz in Gewahrsam genommen wurden oder weil sie sich der Obhut des Sorgeberechtigten entzogen haben, dürfen nach ihrer Ergreifung nicht in Verwahrungsräumen der Polizeibehörden untergebracht werden.
Die in Absatz 2 und 3 genannten Kinder und Jugendlichen sind dem Sorgeberechtigten zuzuführen oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen. Jugendliche und Kinder, die nicht umgehend den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt überstellt werden können, sind in geeigneten Räumen der Dienststelle in Obhut zu nehmen.
§ 2 Verantwortlichkeit für den Vollzug
(1) Für den Vollzug dieser Vorschrift ist grundsätzlich der/die Leiter/Leiterin derjenigen Polizeidienststelle verantwortlich, welcher der Verwahrungsraum dauernd zur Verfügung steht. Er/sie kann die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse einem/einer anderen Beamten/Beamtin der Dienststelle (Gewahrsamsverwalter/in) durch schriftliche Anordnung übertragen. Bei Abwesenheit des/der Verantwortlichen ist ein/eine Vertreter/Vertreterin zu bestimmen. Unabhängig davon bleibt die Verantwortung des/der jeweils im Dienst befindlichen Vorgesetzten für den ordnungsgemäßen Vollzug im Einzelfall.
(2) Für die rechtzeitige Vorführung oder Entlassung der verwahrten Person ist der/die zuständige Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin verantwortlich, außerdem der für die Verwahrung zuständige Bedienstete.
§ 3 Verhalten gegenüber verwahrten Personen
(1) Die verwahrte Person ist unter Wahrung der Menschenwürde zu behandeln. Die Gefahr sittlicher und gesundheitlicher Schäden ist soweit wie möglich auszuschließen. Das gilt vor allem für Jugendliche, Kranke und Gebrechliche.
(2) Der Umgang mit der verwahrten Person ist auf das dienstlich notwendige Maß zu beschränken.
(3) Auf die Vorschriften über die Eigensicherung im Polizeidienst (LF 371) wird hingewiesen.
§ 4 Zwangsmaßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
(1) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges gegenüber dem in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Personenkreis richtet sich nach den Bestimmungen des HSOG und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift.
(2) Disziplinarmaßnahmen im Sinne der Untersuchungshaftvollzugsordnung und des Strafvollzugsgesetzes dürfen gegen die im Polizeigewahrsam untergebrachten Personen nicht verhängt werden.
II. Verwahrungsraum
§ 5 Lage, Ausstattung, Temperatur, Lüftung, Beleuchtung
(1) Der Verwahrungsraum soll im gleichen Gebäude wie die Dienststelle und möglichst nahe bei den ständig besetzten Diensträumen liegen, damit sich die verwahrte Person durch Rufen oder Klopfen jederzeit bemerkbar machen kann. Ist dies nicht möglich, so muss eine Klingel-/Rufanlage zu den Diensträumen vorhanden sein. Bei Betätigung muss ein akustisches und ein optisch lokalisierbares Signal ausgelöst werden.
(2) Der Verwahrungsraum muss so beschaffen sein, dass Nachteile für die Gesundheit der verwahrten Person nicht eintreten können. Er muss den Anforderungen der Feuersicherheit genügen. Als Ausstattungsgegenstände dürfen nur nicht brennbare/schwer entflammbare Materialien verwandt werden; an geeigneten Stellen sollen Feuermelder installiert werden.
(3) Der Verwahrungsraum muss ausbruchsicher sein. Er muss ferner so gelegen und beschaffen sein, dass die verwahrte Person mit der Außenwelt nicht in Verbindung treten kann. Die Tür muss massiv und nach innen mit einer Blechverkleidung ausgestattet sein, eine Einblicköffnung besitzen und soll mit einer Durchreicheklappe ausgestattet sein. Sie muss außerdem verschließbar und durch eine starke, nur von außen zugängliche Verriegelung zusätzlich zu sichern sein. Die Tür soll außerdem mit einer Sperrkette ausgestattet sein. Die festverglasten Fenster müssen durchbruchhemmend sein. Ist das nicht der Fall, sind sie zu vergittern oder mit anderen Sicherungskonstruktionen zu versehen.
(4) Die Beheizung ist so auszuführen, dass es verwahrten Personen unmöglich ist, dort Gegenstände vorübergehend zu deponieren. Alle Leitungen sind unter Putz zu legen.
(5) Der Verwahrungsraum ist mit einer ausreichend gesicherten künstlichen Beleuchtung auszustatten. Eine Notbeleuchtung ist vorzusehen. Elektrische Anlagen müssen den Vorschriften VDE entsprechen und vandalismussicher sein; elektrische Leitungen sind unter Putz zu legen.
(6) Die im Verwahrungsraum vorhandenen Gegenstände sollen möglichst so beschaffen sein, dass die untergebrachte Person weder sich selbst noch andere damit verletzen kann. Die Liegepritschen sind nach Möglichkeit zu untermauern. Einrichtungsgegenstände, die aufgrund ihres Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit geeignet sind andere zu verletzen, sollen fest mit dem Fußboden verbunden sein.
(7) Für die verwahrten Personen sind Matratzen, Wolldecken mit Überzug sowie Bettlaken bereitzustellen. Sofern kein Ruhebedürfnis besteht, kann auf die Ausgabe dieser Gegenstände verzichtet werden. Müssen betrunkene oder unsaubere Personen im Verwahrungsraum untergebracht werden, können die Matratze und die Bettwäsche entfernt werden.
(8) § 22 Abs. 6 bleibt unberührt.
(9) Der Verwahrungsraum muss ausreichend temperiert, belüftet und sofern das Tageslicht nicht ausreicht bzw. fehlt, beleuchtet werden.
Der Verwahrungsraum und die Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind nach Bedarf zu reinigen und zu desinfizieren. War im Raum eine unsaubere oder mit Ungeziefer behaftete Person untergebracht, so muss der Raum nebst Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen unverzüglich desinfiziert werden. Das Gleiche gilt für Verwahrungsräume, in denen mit ansteckenden Krankheiten behaftete Personen untergebracht waren. Bedienstete, die mit derartig erkrankten Personen in Berührung gekommen sind, haben dies dem Dienststellenleiter schriftlich zu berichten. § 12 bleibt unberührt.
§ 7 Regelmäßige Überprüfung
Das Polizeigewahrsam und die Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind unabhängig von der Überprüfung nach § 22 Abs. 1 mindestens einmal monatlich von dem Leiter/der Leiterin der Dienststelle oder einem von ihm/ihr Beauftragten zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich abzustellen oder — wenn dies nicht möglich ist — der vorgesetzten Dienststelle zu berichten.
§ 8 Inanspruchnahme anderer Verwahrungsräume
(1) Reichen die Verwahrungsräume einer Polizeidienststelle im Einzelfall nicht aus, so sind zunächst die freien Verwahrungsräume einer anderen Polizeidienststelle in Anspruch zu nehmen.
(2) Mit Zustimmung des Leiters einer Justizvollzugsanstalt können auch deren Verwahrungsräume in Anspruch genommen werden.
§ 9 Sachbeschädigung
(1) Verwahrte, die das Gewahrsam oder seine Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände schuldhaft beschädigen, zerstören oder verschmutzen sind auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Die hausverwaltende Behörde ist umgehend zu unterrichten. Sie trifft die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Maßnahmen.
(2) Wurde der Schaden vorsätzlich herbeigeführt, so ist grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten und soweit erforderlich von dem/der ermächtigten Beamten/Beamtin Strafantrag zu stellen.
§ 10 Einlieferung
(1) Im Rahmen einer Aufnahme in das Polizeigewahrsam ist die aufzunehmende Person im Aufnahmenachweis einzutragen. Hierbei sind die Personalien festzustellen und mit etwa vorhandenen Aktenunterlagen zu vergleichen. Widersprüche sind unverzüglich aufzuklären.
(2) Für die Aufnahme in das Polizeigewahrsam ist durch den/die einliefernden Beamten/Beamtin eine Einlieferungsanzeige vorzulegen. Bei Einsätzen aus besonderem Anlass kann die Einlieferungsanzeige (zunächst) durch den Begleitschein ersetzt werden.
(3) Der/die einliefernde Beamte/Beamtin ist verpflichtet, auf Erkenntnisse, die ihm/ihr insbesondere durch Befragen bekannt geworden sind und die für die Aufnahme bedeutsam sind, ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Der verwahrten Person ist Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Verwahrung dadurch nicht gefährdet wird; hierüber entscheidet die sachbearbeitende Dienststelle. Die Benachrichtigung
soll von Amts wegen durchgeführt werden, wenndie verwahrte Person selbst nicht in der Lage ist und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Wenn die verwahrte Person nicht wünscht oder darauf verzichtet, dass jemand benachrichtigt wird, so ist dem zu entsprechen, falls nicht besondere Gründe eine Benachrichtigung gebieten. Bei Minderjährigen oder unter Betreuung stehenden bzw. unter vorläufiger Betreuung stehenden Personen ist in jedem Fall derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person obliegt. Handelt es sich bei der verwahrten Person um einen Ausländer, so ist auf deren Wunsch die konsularische Vertretung des Heimatstaates zu verständigen.
§ 11 Gewahrsamsfähigkeit
(1) Aufgenommen werden dürfen nur Personen, die gewahrsamsfähig sind. Nicht gewahrsamsfähig im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bewusstlos ist oder sonst einer sofortigen ärztlichen Behandlung bedarf.
(2) Personen, die erkennbar krank sind oder angeben, krank zu sein, sind unverzüglich durch einen Arzt untersuchen zu lassen. Ebenso ist zu verfahren, wenn Anhaltspunkte für Suizidabsichten vorliegen. Die Art der Unterbringung richtet sich nach den Feststellungen des untersuchenden Arztes. Hat der Arzt bei einer aus strafprozessualen Gründen verwahrten Person festgestellt, dass die untersuchte Person nicht gewahrsamsfähig ist, so ist unverzüglich die Entscheidung des zuständigen Haftrichters herbeizuführen.
(3) Eine nicht gewahrsamsfähige Person ist von der Polizeibehörde jedoch vorerst in ihren Verwahrungsräumen unterzubringen, wenn die Verwahrung zum eigenen Schutz dieser Person unerlässlich ist und wenn dieser Schutzzweck auf andere Weise (zum Beispiel durch Einlieferung in eine Krankenanstalt, in eine Justizvollzugsanstalt mit Krankenabteilung, durch Überstellung in häusliche Fürsorge u. Ä.) nicht erreicht werden kann.
(4) Die allgemeine Verpflichtung der Polizeibehörde, rechtzeitig Erste Hilfe zu leisten oder herbeizuführen, bleibt unberührt.
§ 12 Aufnahme unsauberer Personen
Unsauberen oder mit Ungeziefer behafteten Personen ist, soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, die Möglichkeit zu einer gründlichen körperlichen Reinigung zu geben. Erforderlichenfalls ist auch die Desinfektion der Bekleidungsstücke zu veranlassen.§ 6 bleibt unberührt.
§ 13 Aufnahme geisteskranker, geistesschwacher,rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen sowie mit ansteckenden Krankheiten Behafteter und Betrunkener
(1) Geisteskranke, geistesschwache, rauschgift- oder alkoholsüchtige Personen dürfen nur dann in das Polizeigewahrsam aufgenommen werden, wenn die Unterbringung in einer geschlossenen Krankenabteilung oder eine ähnliche Verwahrung nicht möglich ist. Vor ihrer Unterbringung ist der behandelnde Arzt zu hören, soweit dieser bekannt und erreichbar ist; andernfalls soll, soweit dies erforderlich erscheint, die Zustimmung eines anderen Arztes — möglichst eines beamteten Arztes — eingeholt werden. Bei rauschgift- oder alkoholsüchtigen Personen kann davon Abstand genommen werden, solange keine Entzugs- oder Ausfallerscheinungen vorliegen.
(2) Für die polizeiliche Unterbringung von Personen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden, gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Die Aufnahme von offensichtlich hilflos Betrunkenen oder solchen Personen, bei denen nach den Umständen dieser Zustand angenommen wird, ist nur zulässig, wenn durch einen Arzt festgestellt wurde, dass die Einlieferung in eine Krankenanstalt nicht erforderlich ist und keine Nachteile für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Personen zu befürchten sind. Das gilt auch, wenn die Verwahrten zu ihrer persönlichen Sicherheit untergebracht worden sind.
(4) Betrunkene sind nur bis zu ihrer Ausnüchterung und möglichst in besonderen Räumen unterzubringen. Sie sind mit flachgelagertem Kopf in eine stabile Seitenlage zu legen, damit Erbrochenes nicht in die Luftröhre eindringen kann.
(5) Sind nach den Umständen Zweifel darüber möglich, ob eine Person nur hochgradig betrunken oder gewahrsamsunfähig ist, so ist nach § 11 zu verfahren.
§ 14 Durchsuchung, Einbehaltung, Sicherstellung und Beschlagnahme
(1) Die in Verwahrung genommene Person hat die in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände herauszugeben, wenn die Gefahr droht, dass sie zur Begehung einer unerlaubten Handlung oder zur Schädigung von Leben und Gesundheit verwendet werden. Die Gegenstände sind sicherzustellen, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden. Als Gegenstände, mit denen die Verwahrten sich selbst oder andere gefährden oder eine Flucht begünstigen können, kommen beispielsweise in Betracht: Messer jeder Art, Essbestecke, Rasierklingen, Nagelfeilen, Werkzeuge, Gürtel, Hosenträger, Feuerzeuge, Zündhölzer, Stöcke, Schirme. Soweit die verwahrte Person auf die Belassung mitgeführter Medikamente aus gesundheitlichen Gründen besteht, ist die Entscheidung eines Arztes herbeizuführen. Die Entscheidung sowie gegebenenfalls Verabreichungshinweise des Arztes sind im Aufnahmenachweis zu vermerken. Bargeld und sonstige Wertsachen können in Verwahrung genommen werden. Effekten, die aufgrund ihrer Ausmaße der verwahrten Person nicht belassen werden können, sind in Verwahrung zu nehmen. Alle Effekten sind unverwechselbar zu kennzeichnen. Die verwahrte Person ist darauf hinzuweisen, dass sie für Bargeld und sonstige Wertsachen, die ihr auf Wunsch belassen werden, selbst verantwortlich ist.
(2) Die verwahrte Person ist bei ihrer Einlieferung in das Gewahrsam auf die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände zu durchsuchen (§§ 36 ff. HSOG, LF 371, Ziffer 165); dies gilt auch bei der Wiedereinlieferung der verwahrten Person nach vorübergehender Entlassung aus dem Gewahrsam. § 163 b Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO bleibt unberührt. Die Durchsuchung obliegt dem/der mit der Einlieferung befassten Beamten/Beamtin. Bei der Übergabe einer verwahrten Person an einen Beamten/eine Beamtin einer anderen Dienststelle soll eine erneute Durchsuchung durchgeführt werden. Mit der Durchsuchung befasste Bedienstete sind durch geeignete Vorsorge gegen tätliche Angriffe zu sichern.
(3) Neben der Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen kann auch deren Einbehaltung zur Sicherung der Ordnung im Gewahrsam nach § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG erforderlich sein.
(4) Körperliche Eingriffe zum Zwecke der Beweissicherung können nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 81 a ff. StPO angeordnet und gemäß dem dort bestimmten Verfahren vorgenommen werden.
(5) Bei der Durchsuchung von Personen ist die Menschenwürde zu wahren. Die Durchsuchung soll nicht in Gegenwart außenstehender Personen vorgenommen werden. § 36 Abs. 4 HSOG ist zu beachten. Mit der Durchsuchung beauftragte Personen sind durch geeignete Vorsorge vor Angriffen zu schützen.
(6) Durchsuchungen sind im Aufnahmenachweis (vgl. § 15) zu vermerken.
(7) Die freiwillig herausgegebenen oder sichergestellten Gegenstände sind sicher aufzubewahren und gewissenhaft zu behandeln. Sie sind unter genauer Bezeichnung im Aufnahmenachweis einzutragen. Falls rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen, sind die Gegenstände der verwahrten Person bei ihrer Entlassung auszuhändigen. Der Empfang soll durch Unterschrift der verwahrten Person im Aufnahmenachweis bestätigt werden. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen, der von einem weiteren hinzugezogenen Bediensteten zu unterschreiben ist. Auf die Bestimmungen der Asservatenordnung wird hingewiesen.
(8) Andere als die im HSOG enthaltenen Rechtsvorschriften, nach denen eine Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme zulässig ist (insbesondere §§ 102 ff., 94 ff. StPO), bleiben unberührt.
(9) Werden Gefangene gemäß § 2 der Gefangenentransportvorschrift im Polizeigewahrsam untergebracht, so sind auch die Bestimmungen dieser Vorschrift zu beachten.
§ 15 Aufnahmenachweis
(1) Über die im Polizeigewahrsam Untergebrachten sind Nachweise nach dem Muster der Anlage oder in ähnlicher Form, mindestens jedoch gleichen Inhalts, zu führen. Sie sind fünf Jahre (vom Zeitpunkt des letzten Eintrags an gerechnet) aufzubewahren.
(2) Für die ordnungsgemäße Führung des Aufnahmenachweises ist neben dem/der Dienststellenleiter/Dienststellenleiterin der/die Gewahrsamsverwalter/Gewahrsamsverwalterin, falls kein Bediensteter besonders bestimmt ist, der/die den Dienstablauf des Schichtdienstes leitende Beamte/Beamtin verantwortlich. Übergabe und Übernahme von Verwahrten ist im Aufnahmenachweis zu vermerken. Der Übernehmende bestätigt mit seiner Unterschrift auch die Vollzähligkeit der sichergestellten Gegenstände.
§ 16 Arten der Unterbringung
(1) Verwahrte sollen möglichst einzeln untergebracht werden. Die Einzelunterbringung ist durchzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die verwahrte Person betrunken, gewalttätig oder geisteskrank ist, an einer ansteckenden Krankheit leidet oder Verdunkelungsgefahr besteht. Von dieser Regelung kann wegen besonderer Erfordernisse (zum Beispiel bei Einsätzen aus besonderem Anlass oder bei Sammelvorführungen) abgewichen werden. Es ist zu verhindern, dass Personen, die aus strafprozessualen Gründen verwahrt werden, mit anderen Verwahrten in Verbindung treten können, die der Mittäterschaft, Teilnahme, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei bezüglich derselben Tat verdächtigt oder bereits abgeurteilt oder als Zeugen beteiligt sind. Erforderlichenfalls ist eine Unterbringung im Polizeigewahrsam einer benachbarten Dienststelle vorzunehmen.
(2) Männer und Frauen sind getrennt unterzubringen. Jugendliche sollten getrennt von Erwachsenen untergebracht werden. Bei nahen Familienangehörigen sind Ausnahmen zulässig. Eltern bzw. Erziehungsberechtigten können Kinder belassen werden.
(3) Ist jemand aufgrund polizeirechtlicher Vorschriften in Verwahrung genommen worden, so soll er gesondert, insbesondere ohne seine Einwilligung nicht mit Strafgefangenen in demselben Raum verwahrt werden. Bei der Unterbringung von Untersuchungsgefangenen ist § 119 Abs. 1 und 2 StPO zu beachten.
(4) Abzuschiebende Personen, bei denen ein richterlicher Beschluss vorliegt, sind bei längerer Verweildauer nach den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung zu verwahren. Soweit die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, hat die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt zu erfolgen.
(1) Im Polizeigewahrsam vorübergehend untergebrachte Personen werden in der Regel nicht verpflegt, wenn sie am Tage innerhalb von sechs und bei einer Aufnahme nach 20 Uhr vor Ablauf von 12 Stunden entlassen werden. Im Übrigen sind sie zu den üblichen Zeiten zu verpflegen. Die Verpflegung besteht aus Frühstück, Mittags- und Abendkost. Art und Umfang der Verpflegung ist von den örtlichen Beschaffungsmöglichkeiten abhängig.
(2) Verwahrte können sich nach Wahl eine Verpflegung auf eigene Kosten beschaffen lassen, soweit dies dienstlich möglich ist. Die Verpflegung von Transportgefangenen richtet sich nach der Gefangenentransportvorschrift.
(3) Die Verpflegung (Abs. 1 und 2) ist von zuverlässigen Personen oder Betrieben zu beziehen. Soweit notwendig, sind geeignete vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Einzelheiten der Beschaffung der Verpflegung und alle damit zusammenhängenden Fragen regeln die Dienststellen. Die durch Dritte gelieferte Verpflegung ist erforderlichenfalls auf Waffen, Kassiber, Ausbrecherwerkzeuge usw. zu überprüfen.
(4) Zusatznahrung und Genussmittel sind grundsätzlich nicht durch die Dienststelle zu beschaffen.
§ 18 Tabakgenuss
Den verwahrten Personen kann der Tabakgenuss im Gewahrsam nur gestattet werden, wenn Gründe der Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen.
§ 19 Alkohol- und Rauschmittelgenuss
Der Genuss alkoholhaltiger Getränke und von anderen Rauschmitteln ist den verwahrten Personen nicht erlaubt. § 20 Körperpflege
(1) Den verwahrten Personen ist täglich Gelegenheit zu einer einfachen körperlichen Reinigung zu geben. Das Rasieren soll, wenn es unter Aufsicht geschieht, gestattet werden. § 12 bleibt unberührt.
(2) Einfache Reinigungs- und Hygienemittel sind bereitzustellen.
§ 21 Arbeiten
Die verwahrten Personen dürfen zur Arbeit nicht verpflichtet werden.
§ 22 Sicherheitsmaßnahmen
(1) Vor und nach jeder Belegung oder jedem Wechsel in der Belegung sind die benutzten Räumlichkeiten und ihre Ausstattung zu überprüfen.
(2) Belegte Verwahrungsräume sind stets abzuschließen und zu verriegeln. Die Schlüssel sind sicher und so zu verwahren, dass sie nur befugten Bediensteten der Dienststelle, diesen aber jederzeit, zugänglich sind.
(3) Belegte Verwahrungsräume sind in angemessenen Zeitabständen zu kontrollieren. Anzahl, Zeitpunkt und Intensität der Kontrollen hat der für den Vollzug der Verwahrung Verantwortliche (§ 2) anzuordnen. Ist jemand aufgenommen worden, der offensichtlich seiner Sinne nicht mehr mächtig ist, so sind Kontrollen — gegebenenfalls nach Vorgabe des bei der Aufnahme hinzugezogenen Arztes (§§ 11 Abs. 2 und 13 Abs. 1 und 3) — in kürzeren Zeitabständen vorzunehmen. Die Kontrollen sind im Aufnahmenachweis zu vermerken.
(4) Zur Nachtzeit dürfen belegte Verwahrungsräume grundsätzlich nur in Gegenwart eines/einer zweiten Bediensteten betreten werden. Diese Vorsichtsmaßnahme gilt auch am Tage, wenn der Verwahrungsraum mit einer gewalttätigen Person belegt ist. Ebenso ist zu verfahren, wenn Bedienstete Gewahrsamsräume betreten, in denen eine andersgeschlechtliche Person untergebracht ist.
(5) Die verwahrten Personen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen in den Gewahrsamsräumen gefesselt und soweit erforderlich, kann eine Zwangsjacke angelegt werden (§ 59 HSOG, § 119 Abs. 5 StPO).
(6) Wenn es die Sicherheit oder Ordnung erfordert, können der verwahrten Person auch Gegenstände entzogen werden, die ihr nach dieser Vorschrift im Verwahrungsraum gewöhnlich zur Verfügung stehen; das gilt nicht für die Lagerstätte. Für Suizidgefährdete ist besondere Bettwäsche vorzuhalten und erforderlichenfalls auszugeben. Für die Beleuchtung gilt § 5 Abs. 9.
§ 23 Ende der Unterbringung
Die Unterbringung endet mit der Entlassung der verwahrten Person oder Übernahme durch einen hierzu Berechtigten. Die Entlassung oder Übernahme ist nachzuweisen (vgl. § 15).
V. Verbindungsaufnahme zur Außenwelt*
§ 24 Unbefugte Verbindungsaufnahme
Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die verwahrte Person nicht unbefugt mit der Außenwelt in Verbindung tritt. Abzuschiebenden Personen ist das Telefonieren auf eigene Kosten zu gestatten, sofern nach Prüfung des Einzelfalles relevante Gründe nicht entgegenstehen.
§ 25 Besuche
(1) Eine verwahrte Person darf Besuche nur mit Einverständnis der sachbearbeitenden Dienststelle, gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft, empfangen. Als Besucher sind im Allgemeinen nur nahe Familienangehörige zuzulassen. Das Gleiche gilt für Rechtsanwälte, Geistliche und diplomatische Vertreter.
(2) Besuche dürfen nur in Gegenwart des Sachbearbeiters oder eines anderen mit dem Sachverhalt genügend vertrauten Beamten stattfinden. Dieser achtet darauf, dass Gegenstand und Inhalt der Unterredung mit dem Zweck der Freiheitsentziehung vereinbar sind. Die Unterredung in einer nichtdeutschen Sprache ist nur zulässig, wenn sie der/die anwesende Beamte/Beamtin versteht oder die besuchende oder besuchte Person einen zuverlässigen Dolmetscher zur Verfügung stellt oder der Besucher selbst die Gewähr für eine einwandfreie Übersetzung bietet. Die Unterredung abzuschiebender Personen ist auch in einer nichtdeutschen Sprache zulässig. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den abzuschiebenden Personen um Straftäter handelt. In diesen Fällen ist eine Unterredung in einer nichtdeutschen Sprache nur zulässig, wenn der/die anwesende Beamte/Beamtin diese Sprache versteht oder wenn ein zuverlässiger Dolmetscher auf Kosten der besuchenden oder besuchten Person zur Verfügung gestellt wurde. Die Besuchsdauer ist im Allgemeinen auf 15 Minuten zu beschränken. Das besondere Besuchsrecht der Mitglieder des CPT (Committee for the Prevention of Torture) ist zu beachten.
(3) Den aus strafprozessualen Gründen verwahrten Personen ist im Rahmen des § 148 StPO freier schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet. Der Verteidiger muss sich als solcher durch die Vollmacht der verwahrten Person oder die Bestellungsanordnung des Gerichts ausweisen. Besuche sind im Aufnahmenachweis zu vermerken.
§ 26 Schriftverkehr
(1) Der Schriftverkehr von Verwahrten, die sich in Untersuchungsoder Strafhaft befinden, unterliegt den Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung bzw. des Strafvollzugsgesetzes. Ein- und Ausgänge sind ungeöffnet der zuständigen Justizbehörde vorzulegen. Beschwerden, die sich nur auf die Art der Verwahrung beziehen, sind unmittelbar an den Empfänger weiterzuleiten.
(2) Der Schriftverkehr anderer Verwahrter unterliegt unbeschadet der Bestimmungen in den §§ 16 und 24 keinen Beschränkungen.
(3) Der verwahrten Person ist Schreibmaterial zu geben, wenn sie es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen benötigt.
§ 27 Zuwendungen
Zuwendungen von dritter Seite, wie Lebensmittel, Tabakwaren, Lesestoff, Gegenstände zur Körperpflege, Hygienemittel und Bekleidungsstücke, dürfen der verwahrten Person ausgehändigt werden, wenn es mit dem Unterbringungszweck vereinbar und der Absender oder Empfänger mit einer eingehenden Überprüfung der Zuwendungen (zum Beispiel auf Kassiber, Ausbrecherwerkzeug, Medikamente) einverstanden ist. Andernfalls sind die Gegenstände zurückzuweisen oder als „nicht überprüft“ zu kennzeichnen und zu den Effekten der verwahrten Person zu nehmen.
§ 28 Bereitstellung und Unterhaltung des Gewahrsams
(1) Die notwendigen Aufwendungen für die Bereitstellung und Unterhaltung des Gewahrsams der Polizeibehörden und die notwendigen Aufwendungen für die Verwahrten obliegen dem jeweiligen amtlichen Kostenträger.
(2) Aufwendungen für die Bereitstellung und Unterhaltung des Gewahrsams sind insbesondere die Leistungen, die durch die Unterbringung im Verwahrungsraum veranlasst werden, zum Beispiel Instandhaltung, Heizung, Beleuchtung, Reinigung und Desinfektion des Verwahrungsraumes sowie Instandsetzung, Ersatz und Ergänzung von Einrichtungsgegenständen und sonstige an Dritte aus Anlass der Unterbringung zu leistende Beiträge.
(3) Zu den Aufwendungen für die Verwahrten gehören insbesondere auch die Leistungen für Verpflegung, Pflege, Säuberung und Versorgung sowie ärztliche Untersuchung und Behandlung.
§ 29 Ersatz der Aufwendungen
(1) Die Erstattung der Kosten, die dem jeweiligen amtlichen Kostenträger durch die polizeiliche Verwahrung von Personen entstehen, richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften, die die Rechtsgrundlage für eine Verwahrung bilden, sowie den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
(2) Verwahrungskosten, die in Ausführung eines behördlichen Amtshilfeersuchens entstehen, sind der ersuchenden Behörde mitzuteilen. Eine Kostenerstattungspflicht besteht nur, wenn dies ausdrücklich vorgeschrieben ist (zum Beispiel § 8 HVwVfG) oder wenn außerhessische Behörden um Vollzugshilfe hessischer Polizeidienststellen ersuchen und keine Gegenseitigkeit vereinbart ist.
(3) Für die Höhe der Verwahrungskosten sind die für die Polizeibehörden geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden.
§ 30 Wichtige Ereignisse
Besondere Vorkommnisse (zum Beispiel Gewalttätigkeiten, Flucht- und Suizidversuche, ernste Erkrankungen) sind im Aufnahmenachweis zu vermerken. Für die Berichterstattung über wichtige Ereignisse gilt die entsprechende Erlassregelung.
Die Dienstvorschrift tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft; sie ersetzt die Verwaltungsvorschrift vom 17. Januar 1991 (StAnz.S. 622).
LG Göttingen: Amtspflichtverletzung bei Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen
BGB §§ 839, 847; GG Art. 8, 34
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld bei rechtswidriger Freiheitsentziehung und erkennungsdienstlicher Behandlung durch Polizeibeamte anläßlich einer Razzia. (Leitsatz der Redaktion)
LG Göttingen, Urteil vom 30-01-1990 – 2 O 322/89
Die Bet. streiten um einen Schmerzensgeldanspruch des Kl. wegen einer Polizeiaktion des bekl. Landes am 1. 12. 1986, in deren Verlauf der Kl. zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zwei Stunden lang festgehalten wurde. Der Kl. hielt sich am Abend des 1. 12. 1986 etwa ab 20.25 Uhr gemeinsam mit ca. 400 weiteren Personen in einem Jugendzentrum auf, um das weitere Vorgehen wegen der Räumung von besetzten Häusern durch die Polizei zu diskutieren. Am gleichen Tag hatten sowohl die StA als auch die Polizei gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse des AG für das Jugendzentrum erwirkt. Zum einen sollten die Räumlichkeiten nach einem dort vermuteten Störsender durchsucht werden, zum anderen sollte eine Razzia durchgeführt werden. Gegen 20.30 Uhr wurde das Jugendzentrum von Einsatzkräften der Polizei umstellt, so daß das Gebäude von niemandem der dort anwesenden Personen mehr verlassen werden konnte. Die Polizei drang im folgenden in das Gebäude ein und beendete die dort stattfindende Veranstaltung. Von sämtlichen in dem Jugendzentrum anwesenden Personen – auch vom Kl., der sich durch einen gültigen Personalausweis ausweisen konnte – wurden die persönlichen Daten festgestellt, und es wurden Lichtbilder angefertigt. Weiterhin fand eine körperliche Durchsuchung der Veranstaltungsteilnehmer mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung statt. Nach Abschluß dieser Maßnahmen, die insgesamt etwa bis ca. 1.30 Uhr des 2. 12. 1986 dauerten, konnten die Teilnehmer der Veranstaltung das Gebäude jeweils verlassen. Dem Kl. wurde das Verlassen des Jugendzentrums nach etwa zwei Stunden gegen 22.30 Uhr gestattet. Das VG hat in einem u. a. von dem Kl. angestrengten Rechtsstreit die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei, insbesondere der polizeilichen Beendigung der Veranstaltung, des Festhaltens des Kl. während des Polizeieinsatzes sowie der zur Identitätsfeststellung durchgeführten Maßnahmen und der dabei vorgenommenen körperlichen Durchsuchung festgestellt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig geworden. Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kl. das bekl. Land auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, dessen Höhe er nunmehr mit 200 DM beziffert, in Anspruch.
Der Kl. hat Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. §§ 839, 847 BGB i. V. mit Art. 34 GG wegen der am 1. 12. 1986 erlittenen Freiheitsentziehung. Die bei dieser Aktion beteiligten Beamten des bekl. Landes haben schuldhaft die ihnen gegenüber dem Kl. obliegenden Amtspflichten verletzt, indem sie ihm rechtswidrig seine Freiheit entzogen und ohne eine gesetzliche Grundlage Maßnahmen der Identitätsfeststellung, erkennungsdienstlichen Behandlung und körperlichen Durchsuchung durchgeführt haben. All diese Gesichtspunkte, die zusammengenommen einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit und die dem Kl. zustehenden Persönlichkeitsrechte darstellen, rechtfertigen die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in der vom Kl. begehrten Höhe, ohne daß die zwischen den Parteien streitigen Umstände der Polizeiaktion im einzelnen weiter aufgeklärt werden müssen. Aufgrund des ohnehin in Anbetracht der geringfügigen Höhe eher als symbolisch anzusehenden Schmerzensgeldbetrages kann dahinstehen, ob zusätzlich zu den vom Kl. unwidersprochen dargestellten polizeilichen Maßnahmen auch noch der Kontakt zu außenstehenden Personen unterbunden bzw. eingeschränkt, die Benutzung der Toiletten untersagt und Schlagstöcke eingesetzt wurden. Das rechtswidrige Festhalten des Kl. über einen Zeitraum von 2Stunden unter den gegebenen Umständen reicht für sich allein gesehen aus, um das bekl. Land schmerzensgeldpflichtig erscheinen zu lassen.
Hierbei ist zunächst davon auszugehen, daß die Kammer eigene Feststellungen bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der am 1. 12. 1986 eingesetzten Polizeikräfte nicht mehr zu treffen braucht, weil sie insofern an die rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Feststellungen gebunden ist (vgl. BGH, NJW 1966, 1356). Da es um die Feststellung von immateriellen Ersatzansprüchen aufgrund verwaltungsgerichtlich überprüften Verwaltungshandeln geht, sind die Erkenntnisse des VG sowie des OVG grundsätzlich zu übernehmen. Dabei sieht sich die Kammer allerdings auch in materieller Hinsicht in Übereinstimmung mit den genannten Urteilen. Eine irgendwie geartete Rechtfertigung des Polizeieinsatzes kann nicht festgestellt werden, weil es sich offenkundig um eine Versammlung handelte, die nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes hätte beendet werden dürfen. Anhaltspunkte für eine entsprechende Rechtfertigung hat das bekl. Land auch in dem vorliegenden Verfahren nicht einmal ansatzweise vorgetragen.
Soweit das bekl. Land seinen Klagabweisungsantrag primär darauf stützt, daß die ausführenden Beamten nicht schuldhaft gehandelt hätten, vermag die Kammer diesem Argument nicht zu folgen. Die für den Polizeieinsatz Verantwortlichen haben zumindest fahrlässig verkannt, daß eine Versammlung vorlag, bei der ein polizeiliches Einschreiten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich war. Sollten die Beamten tatsächlich die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht gekannt haben bzw. fälschlich davon ausgegangen sein, daß diese gesetzlichen Bestimmungen nicht anzuwenden waren, so ist ihnen zumindest zur Last zu legen, daß sie die Voraussetzungen des Einsatzes nicht mit der gebotenen Sorgfalt überprüft und die entsprechenden Konsequenzen gezogen haben. Die Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben ist Grundvoraussetzung für die Tätigkeit aller Amtsträger (vgl. BGH, NJW 1966, 1358; Palandt-Thomas, BGB, 49. Aufl., § 839 Anm. 6). Vorliegend hätte ein pflichtgetreuer Durchschnittsbeamter im Polizeidienst, bei dem zumindest die Kenntnis der grundlegenden Bestimmungen des Versammlungsgesetzes erwartet werden muß, ohne weiteres erkennen können, daß bei der Durchführung der polizeilichen Maßnahme die Voraussetzungen dieses Gesetzes tangiert waren und die Versammlung dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterfiel. Daß derartige Überlegungen entweder nicht angestellt oder zumindest verdrängt worden sind, ist dem bekl. Land als schuldhafte Amtspflichtverletzung seiner handelnden Organe zuzurechnen. Eine Entlastung kommt nicht in Betracht, weil es sich weder um besonders abgelegene Rechtsvorschriften handelte noch Gesetzesbestimmungen von sekundärer Bedeutung betroffen waren. Es ging vielmehr um die Beachtung elementarer Vorschriften, deren Berücksichtigung für die gesetzeskonforme Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben unabdingbar ist, wie bereits die verwaltungsgerichtlichen Urteile zeigen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Polizeiaktion eine gereizte Atmosphäre herrschte und es den Verantwortlichen darum ging, mögliche Gewalttätigkeiten im Ansatz zu verhindern, entschuldigt dies nicht den rechtswidrigen Eingriff in einen grundrechtlich geschützten Bereich, weil die Voraussetzungen für den in der Darstellung des bekl. Landes anklingenden Notstand nicht einmal ansatzweise dargetan sind. So ist in den Urteilen des VG und des OVG aufgezeigt, daß es eine Reihe „milderer“ Maßnahmen gegeben hätte, um der Unfriedlichkeit der Versammlung bzw. dem Entstehen von Straftaten aus der Versammlung heraus vorzubeugen. Daß diese gesetzeskonformen Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, sondern vielmehr in gesetzwidriger Weise agiert worden ist, ist dem bekl. Land als schuldhaftes Handeln zuzurechnen. Dabei hat es nach den von dem Kl. unwidersprochen zitierten Äußerungen des Polizeichefs sowie des Sprechers des Innenministers und des früheren Innenministers überdies den Anschein, als habe man die gesetzlichen Beschränkungen des Versammlungsgesetzes fahrlässig außer acht gelassen, weil man eine gute Gelegenheit gesehen habe, die „J-Sache“ zu durchleuchten. All diese Gesichtspunkte lassen Zweifel an dem erforderlichen Verschulden nicht aufkommen.
Da gem. § 847 BGB bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit grundsätzlich auch der immaterielle Schaden zu ersetzen ist und nach der Rechtsprechung ein Schmerzensgeld auch bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt werden kann (vgl. Palandt-Thomas, § 823 Anm. 14 F), liegen die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch vor. Dieser Anspruch entfällt auch nicht deshalb, weil es sich, wie das bekl. Land meint, um einen Bagatelleingriff handelt, der trotz der tatbestandlichen Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs hinzunehmen sein könnte. Bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Polizeieinsatzes muß davon ausgegangen werden, daß die Grenze zum hinzunehmenden Bagatelleingriff deutlich überschritten ist. Anders als etwa in dem von den Parteien zitierten Fall, den das LG Frankfurt zu entscheiden hatte (LG Frankfurt, NJW 1983, 201), ging es vorliegend nicht um eine Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit in einem weitläufigeren Umfeld, die lediglich die Betätigung des Willens, ein weiträumiges Flughafengelände zu verlassen, verhinderte, sondern es ging vielmehr darum, daß der Kl. über zwei Stunden mit 400 weiteren Personen und einer erheblichen Anzahl von Polizeibeamten in einem für derartig große Personenansammlungen kaum ausgelegten Haus zusammengepfercht und so seine unmittelbare Bewegungsfreiheit stark eingschränkt wurde. Hinzu kamen eine nur bei dem Vorliegen konkreter Verdachtsmomente, für die das bekl. Land nichts vorgetragen hat, gerechtfertigte erkennungsdienstliche Behandlung sowie die überzogene Personenfeststellung mit der Anfertigung von Lichtbildern und der körperlichen Durchsuchung des Kl., die bei der Durchführung einer „normalen“ Razzia nicht üblich sein dürften. Auch wenn diese Prozedur nicht die extreme Dauer hatte, der sich Versammlungsteilnehmer im Fall des sogenannten „Hamburger Kessels” ausgesetzt sahen (vgl. dazu LG Hamburg, NVwZ 1987, 833), liegt nach Auffassung der Kammer eine ähnlich gravierende Beeinträchtigung der persönlichen Rechte des Kl. vor, die die Zusprechung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 200 DM rechtfertigt. Dabei kommt es entscheidend nicht unbedingt auf die konkrete Dauer der Freiheitsentziehung an, bei der einige Minuten mehr oder weniger keine wesentliche Rolle spielen, sondern es ist vielmehr auch die in der Behandlung des Kl. liegende Herabwürdigung zu berücksichtigen. Die Polizeiaktion vom 1. 12. 1986 ist gerade auch auf dem Hintergrund der kurz zuvor geführten Diskussion über das Vorgehen der Polizei bei dem sogenannten „Hamburger Kessel” am 8. 6. 1986 wenig verständlich. Die Kammer hält es in diesem Zusammenhang nicht für entscheidungserheblich, ob die Beeinträchtigungen, denen der Kl. ohnehin ausgesetzt war, noch dadurch verstärkt wurden, daß die Kontaktaufnahme zu Außenstehenden sowie der Gang zur Toilette untersagt wurde und es zu panikartigen Reaktionen kam. Abgesehen von den unterschiedlichen Sichtweisen, die die agierenden Polizeibeamten und die zusammengedrängten Versammlungsteilnehmer insoweit naturgemäß haben, sind diese weiteren Einschränkungen allenfalls noch als Beiwerk zu den ohnehin schon erheblichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechtsbeschränkungen anzusehen. Da weder für die körperliche Durchsuchung noch die erkennungsdienstliche Behandlung konkrete Anlässe bestanden, sind die Persönlichkeitsrechte ds Kl. bereits derartig beeinträchtigt, daß Anspruch auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes, das ohnehin nur einen symbolischen Charakter haben soll, besteht.
Hiergegen kann seitens des bekl. Landes auch nicht eingewendet werden, dem Kl. sei durch das letztlich rechtskräftig gewordene Urteil des VG bereits ausreichend Genugtuung widerfahren. Abgesehen von den Presseveröffentlichungen, die den Inhalt dieses Urteils wiedergegeben haben, hat das bekl. Land nicht dargetan, daß es zu sonstigen Konsequenzen aus diesem Urteil gekommen ist und etwa die in der Öffentlichkeit unstreitig erfolgten Äußerungen, durch die der Kl. pauschal als potentieller Straftäter abgestempelt worden ist, zurückgenommen worden sind. Es ist nicht ersichtlich, daß seitens der für die Aktion Verantwortlichen sowie derjenigen, die sie gerechtfertigt haben, die diesbezüglichen Äußerungen zurückgenommen worden sind, und das verwaltungsgerichtliche Urteil akzeptiert worden ist. Der Genugtuung, die dem Kl. aufgrund des Urteils des VG widerfahren ist, kommt deshalb eine nur sehr eingeschränkte Bedeutung zu.
Soweit das bekl. Land meint, sich auf ein Mitverschulden des Kl. berufen zu müssen, das es in der freiwilligen Teilnahme des Kl. an der Diskussionsveranstaltung sieht, führt auch dieser Gesichtspunkt nicht zum Wegfall des Schmerzensgeldanspruches des Kl. Da gem. Art. 8 alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, kann die bloße Teilnahme an einer in diesem Rahmen zulässigen Versammlung in keinem Fall zur Annahme eines Mitverschuldens hinsichtlich einer gegen diese Versammlung gerichteten Polizeiaktion führen. Der Kl. hatte keine Veranlassung, mit einer derartigen Reaktion zu rechnen, solange nicht die Versammlung die von Art. 8 I GG gesteckten Grenzen verließ und Anlaß für die nach dem Versammlungsgesetz zulässigen Maßnahmen gegeben war. Auch wenn aufgrund der Vorgänge am Vormittag und Mittag des 1. 12. 1985 Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer Beobachtung der Versammlung im Jugendzentrum bestanden, kann daraus nicht generell ein Freibrief für die durchgeführten Maßnahmen abgeleitet werden. Aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf Versammlungsfreiheit kann die bloße Teilnahme an der Zusammenkunft ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit durch den Kl. nicht zur Annahme eines Mitverschuldens führen.
(Mitgeteilt vom Richter am LG Dr. G. Pape, Göttingen)
Zur neueren Rechtsprechung des BGH zum Staatshaftungsrecht vgl. Engelhardt, NVwZ 1989, 927; zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen gem. § 81b StPO s. weiter BVerwG, NJW 1990, 136; vgl. auch OVG Münster, NJW 1990, 3224.
VG Gießen – Urteil vom 29.04.2002 (10 E 141/01)
4. Dem Gesetzgeber ist zur – weiteren – Verwendung ohne die erforderliche Rechtsgrundlage erhobener Daten keine Übergangsfrist einzuräumen, denn er wollte die Materie der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung mit dem StVÄG 1999 abschließend regeln; eine durch die Rechtsprechung auszufüllende Regelungslücke ist wegen des dadurch erklärten Willens des Gesetzgebers nicht (mehr) gegeben.
6. Ein Verfahrensverzeichnis muss vor dem Einsatz des automatisierten Verfahrens – hier POLAS Hessen – erstellt werden. Fehlt dieses, liegen bereits die formalen Voraussetzungen für die Verwendung personenbezogener Daten nicht vor.
8. Für die automatisierten Dateien “KAN” und “Erkennungsdienst” beim Bundeskriminalamt fehlt es an der entsprechenden Errichtungsanordnung. Die Errichtungsanordnung ist gem. § 34 BKAG grundsätzlich vor der Einführung einer automatisierten Datei zu erlassen.
Rioting/breaching the peace
Landfriedenesbruch
Danni a la proprietà
Нанесение ущерба собственности
Violence/menace contre un fonctionnaire
resisting an official in the performance of the official’s functions
Violenza / minaccia contro un funzionario
Violencia / amenaza en contra de un funccionario
неповиновение законным требованиям представителей власти
Opposition aux actes de l’autorité
Opposizione agli atti dell’autorità
Oposición a los actos de la autoridad
Гражданское неповиновение (???)
costringgere
Принуждение/ применение силы
. Motifs d’interpellation
Reason for a parliamentary question to the government
förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung
Motivos de interpelación
. Инициировать парламентское расследование
Έλεγχος προσώπων
En flagrante delito / en flagrante
Быть пойманным споличным
Orden de arestación
. . . Иные лица
Orden de arrestación
Тюремное заключение Αστυνομική κράτηση
Perchisizione personale
Cacheo / registro
досмотр/обыск
. . Превентивное задержание
Взыскание/штраф
Derecho de no hablar
Δικαίωμα άρνησης κατάθεσης
Centre for victims of violence
Centro di consultazione delle vittime
Contro de consulta de victimas de violencia
Консультативные центры для жертв насилия
Μονάδα παροχής βοήθεια σε θύματα βίας
Prove / carge
Pruebas / cargas
Denunzia contra la polizia
Denuncia en contra de la policia
Αντιρρήσεις κατά της αστυνομίας
Unentgeltliche Rechtspflege/ Amtlich bezalter Anwalt
Правовая помощь/ право на защитника
Lesión / perjuicio
Voies de fait / coups et blessures
Vías de hecho / lesiones
arrest Verhaftung
Προσαγωγ
Boletín / notificación de denuncia
Давление/репрессии
to be released from detention
Освобождение из-под стражи/после задержания
Αφήνομαι ελεύθερος
Interdiction d’entrer sur le territoire
entry ban (entry refusal at the border)
Divieto di ingresso (?)
Interdicción de entrar sobre el territorio
Запрет на въезд (при пересечении границы)
Απαγόρευση εισόδου στη χώρα
Giudicce instruttore
StGB § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. * (2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.
Anmerkungen dazu aus “Der Terror-Paragraph”, in: Junge Welt, 18.8.2006 (S. 10)
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. in der Absicht handelt, a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder 2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.


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Reichweite einer Erlaubnis zur Untervermietung; Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Erlaubnis (§ 553 BGB)
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 210/13 - LG Berlin
Eine Entscheidung aus dem Mietrecht, die auch Eingang in die Tagespresse gefunden hatte: Nach § 540 BGB darf der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters den Gebrauch der Mietsache nicht einem Dritten überlassen, insbesondere dafür die Sache nicht weitervermieten. Im Bereich des Wohnraummietrechts besteht in Gestalt von § 553 BGB eine ergänzende Sonderregelung. Danach hat der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse besteht, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter die Erlaubnis erteilt, die Wohnung zeitweise unterzuvermieten. Der Mieter vermietet die Wohnung danach tageweise an Touristen. Im Rahmen eines Kündigungsprozesses (die außerordentliche Kündigung war hier wohl auf § 543 Abs. 3 – vertragswidriger Gebrauch – gestützt, s. dazu auch BGH NJW 2011, 1065) stellte sich nun die Frage, ob diese Art der Weitervermietung von der Erlaubnis erfasst war. Das ist eine Frage der Auslegung nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB). Zu Recht geht der Senat davon aus, dass der Mieter hier die Erlaubnis zur Untervermietung nicht als eine Erlaubnis der tageweisen Vermietung an Touristen verstehen durfte. Zum Widerruf einer Erlaubnis zur Untervermietung s. auch BGH v. 4.12.2013 - VIII ZR 5/13; zu den Ansprüchen des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung s. auch BGH v. 4.12.2013 - VIII ZR 5/13 sowie - zur Abgrenzung - BGH NJW 2002, 60. Zu den Ansprüchen des Mieters bei einer Doppelvermietung durch den Vermieter s. BGH NJW 2006, 2323. Zum berechtigten Interesse an einer Untervermietung gem. § 553 BGB s. BGH v. 11.6.2014 - VIII ZR 349/13.
1 Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Miete beträgt 235 € zuzüglich Nebenkosten. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten.
2 Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er deshalb die Wohnung zeitweise untervermieten wolle. Die Vermieterin erteilte mit Schreiben vom 13. Februar 2008 eine Untervermietungserlaubnis "ohne vorherige Überprüfung" gewünschter Untermieter und erhob einen Untervermietungszuschlag in Höhe von 13 € monatlich. In dem genannten Schreiben heißt es weiter:
3 Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an. Hierzu wurden Bilder der Wohnung ins Internet gestellt und die touristischen Vorzüge der Umgebung hervorgehoben. Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung als vertragswidrig und mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 16. Mai 2011 unter Androhung einer Kündigung ab. Der Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 23. Mai 2011, dass die Vermietung an Berlin-Touristen von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst sei und er damit lediglich eine Deckung der Unkosten durch Leerstand erreichen wolle. Am Ende des Schreibens des Beklagten heißt es:
"Ihre Abmahnung betrachte ich damit als gegenstandslos. Sollten Sie weitere Fragen oder Probleme haben, wenden Sie sich bitte direkt an die Kanzlei..."
4 Die Kläger teilten dem Beklagten daraufhin mit, dass es sich bei der Vermietung der Wohnung an Tagesgäste um eine kommerzielle Tätigkeit handele, die nicht von der erteilten Untervermietungserlaubnis gedeckt sei, und mahnten ihn mit Schreiben vom 31. Mai 2011 nochmals ab. Der Beklagte lehnte die Entgegennahme dieses Schreibens ab; es wurde ihm daraufhin per Fax übermittelt. Am 24. November 2011 sowie im August 2012 war das Internetangebot des Beklagten erneut auf einer der Zimmervermittlung dienenden Internetseite abrufbar. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit Schreiben vom 12. Januar 2012, vom 5. Dezember 2012 sowie erneut mit der Klageschrift jeweils fristlos und hilfsweise fristgemäß. Der Beklagte hat sich im Prozess unter Beweisantritt darauf berufen, dass er die Vermietung an Touristen nach der Abmahnung unverzüglich eingestellt und die Internetanzeigen gelöscht habe; wenn die Wohnungsanzeige gleichwohl erneut im Internet abrufbar gewesen sei, sei dies ohne sein Zutun und gegen seine ausdrückliche Anordnung geschehen.
5 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
8 Die von den Klägern ausgesprochenen Kündigungen seien unbegründet, weil der Beklagte seine mietvertraglichen Pflichten nicht verletzt habe. Denn die ihm erteilte Untervermietungserlaubnis habe eine Überlassung der Wohnung an Touristen umfasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtige eine Vermietung von Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus den Mieter nicht ohne weiteres dazu, die Miete zu mindern. Vielmehr komme es darauf an, ob durch die konkrete Ausgestaltung der Untervermietung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entstehe. Diese Rechtsprechung sei auf die Beurteilung einer Untervermietungsgenehmigung zu übertragen. Auch insoweit sei darauf abzustellen, ob es durch die Vermietung an Feriengäste zu konkreten Beeinträchtigungen der Mietsache oder anderer Mieter komme. Dies sei hier nicht der Fall. Im Übrigen sei es in der besonderen Situation des Beklagten ersichtlich kaum möglich gewesen, einen Untermieter zu finden, der die Wohnung jeweils alle zwei Wochenenden verlasse, wenn der Beklagte sie für seine Besuche bei der Tochter benötige. Der Beklagte habe die nicht mit Einschränkungen versehene Erlaubnis daher nach dem maßgeblichen Horizont des Empfängers dahin verstehen dürfen, dass er auch tageweise an Touristen untervermieten dürfe.
9 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Wirksamkeit der von den Klägern ausgesprochenen Kündigungen nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Beklagte nicht berechtigt, die Wohnung tageweise an Touristen zu überlassen.
10 Die Auslegung der dem Beklagten erteilten Untervermietungserlaubnis durch das Berufungsgericht ist von Rechtsfehlern beeinflusst. Es hat bei seiner Würdigung wesentliche Umstände außer Acht gelassen und ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass nach den Umständen nur eine kurzfristige Untervermietung an wechselnde Feriengäste in Betracht kam und eine solche Art der Nutzung deshalb von der Genehmigung erfasst war.
11 Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der Mieter die Wohnung oder einen Teil davon mit Genehmigung des Vermieters einem Dritten auf unbestimmte Zeit oder für einen (nach Monaten oder Jahren) befristeten Zeitraum überlässt, jedenfalls für eine gewisse Dauer. Hiervon unterscheidet sich die aus den Werbeanzeigen des Beklagten ersichtliche Art der Überlassung der Wohnung an Touristen grundlegend. Anders als das Berufungsgericht meint, lag es auch nicht deshalb, weil der Beklagte die Wohnung an zwei Wochenenden im Monat selbst benötigte, auf der Hand, dass nur eine Vermietung an Feriengäste in Betracht käme und deshalb stillschweigend von der Erlaubnis umfasst wäre. Vielmehr hätte es nahe gelegen, eines der beiden Zimmer der Wohnung einem "normalen" Untermieter - etwa einem "Wochenendfahrer" - zu überlassen. Mangels ausdrücklicher Erlaubnis einer Überlassung an Touristen konnte der Beklagte deshalb nicht davon ausgehen, dass die ihm erteilte Erlaubnis eine solche ungewöhnliche Nutzung umfasste. Zudem hatte die frühere Vermieterin bei der Erteilung der Untervermietungserlaubnis verlangt, dass der Beklagte den Untermietern Postvollmacht für alle Willenserklärungen der Hausverwaltung im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis erteilen sollte; schon daraus konnte der Beklagte erkennen, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, die eine derartige Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen konnten.
12 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die nicht entscheidungsreife Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

matches:
§ 540
§ 553
§ 543
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 553
BGH


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