+++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++
Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück neu zu pflastern.
Es wurde ein Werklohn in Höhe von 1.800,- € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer bezahlt werden sollte.
Nach Ausführung und Abnahme der Arbeiten traten Unebenheiten auf. Ursache hierfür war eine von U unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführte Sandschicht.
Steht B gegen U ein Anspruch auf Nacherfüllung zu?
1. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Das Verbot muss im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sein. Es genügt, dass es im Gesetz zum Ausdruck kommt und durch Auslegung zu ermitteln ist.1 Verbotsgesetze betreffen Rechtsgeschäfte, die der Betroffene zwar vornehmen kann, aber nicht vornehmen darf. Sie stellen also eine Beschränkung des rechtlichen Dürfens dar.
hemmer-Methode: Verfügungsverbote sind dagegen keine Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB, da die meisten Verfügungsverbote durch guten Glauben überwunden werden können, vgl. §§ 135 II, 2113 III, 2211 II BGB.
Auch die Verfügungsverbote der §§ 1365, 1369 BGB, die nicht durch guten Glauben überwunden werden können, stellen keine Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB dar. Dies folgt bereits aus der spezialgesetzlich angeordneten Rechtsfolge der lediglich schwebenden Unwirksamkeit verbotswidrig vorgenommener Rechtsgeschäfte, vgl. § 1366 BGB (ggf. i.V.m. § 1369 III BGB).
Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Gesetzesverstoßes nur dann nichtig, „wenn sich aus der Verbotsnorm nicht ein anderes ergibt". Ob bei einem Gesetzesverstoß die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Geschäfts eingreift, lässt sich dem Wortlaut des Verbotsgesetzes regelmäßig nicht entnehmen, sondern muss durch Auslegung nach Sinn und Zweck der einzelnen Gesetzesvorschrift ermittelt werden. Der Gesetzeszweck muss danach verlangen, dass der „zivilrechtliche Erfolg" des Rechtsgeschäfts nicht gewollt ist (sog. „Durchschlagen auf die zivilrechtliche Ebene").
hemmer-Methode: Für die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB genügt das Vorliegen eines Verbotsgesetzes alleine noch nicht!
Nur sofern die zivilrechtliche Wirksamkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist, ist dieses gem. § 134 BGB nichtig. Letzteres stellt einen eigenen Prüfungspunkt dar!
Enthält das Verbotsgesetz lediglich eine Ordnungsvorschrift, so führt ein Verstoß nicht zur Nichtigkeit (z.B. Einkauf nach Ladenschluss bzw. Bestellung eines Bieres nach Sperrstunde).
Will das Verbotsgesetz hingegen den Inhalt des Rechtsgeschäfts verbieten, so greift die Rechtsfolge des § 134 BGB ein.
Sofern sich die Verbotsnorm gegen beide Parteien richtet, tritt die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zum Schutz des redlichen Vertragspartners aber nur bei einem beiderseitigen Verstoß gegen das Verbotsgesetz ein.
hemmer-Methode: Die Kündigungsverbote im Arbeitsrecht (z.B. einer schwangeren Arbeitnehmerin gem. § 9 I MuSchG) richten sich nur gegen den Arbeitgeber. Nur dieser kann gegen das Verbotsgesetz verstoßen. In diesem Fall führt daher natürlich auch der einseitige Verstoß zur Nichtigkeit der Kündigung gem. § 134 BGB.
Im vorliegenden Fall geht es um den Klassiker des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz.2 Nach § 1 II SchwarzArbG leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten (Nr. 1) bzw. als Empfänger von Sozialleistungen seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt (Nr. 3),
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen den Beginn seines selbstständigen Betriebes nach der Gewerbeordnung nicht angezeigt hat (Nr. 4) oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (Nr. 5) bzw.
wer als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (Nr. 2).
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH führt der beiderseitige Verstoß gegen § 1 II Nr. 1, 3, 4 und 5 SchwarzArbG zur Nichtigkeit nach § 134 BGB.3 Dass das SchwarzArbG keine ausdrücklichen Verbote enthält, ist nach Ansicht des BGH unschädlich. Das Gesetz definiert in § 1 II SchwarzArbG den Begriff der Schwarzarbeit und regelt in § 8 SchwarzArbG bestimmte Ordnungswidrigkeitstatbestände.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit richtet sich sowohl an den Handwerker („erbringt") als auch an den Auftraggeber („ausführen lässt"). Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen dafür, das Schwarzarbeitergesetz als Verbotsgesetz und ein gegen das Gesetz verstoßendes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen, weil nur so das Ziel, Schwarzarbeit tatsächlich zu verhindern, erreicht werden kann. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit will Schwarzarbeit also schlechthin verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den „Vertragspartnern" verhindern.4
Ebenso werden die Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelt, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kennt und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.5
Anmerkung: Warum wird dieser Fall in der Life & Law besprochen, wenn doch schon alles gesagt zu sein scheint? Hintergrund der Entscheidung ist eine zum 01.08.2004 in Kraft getretene Änderung des SchwarzArbG. Vor der Änderung des SchwarzArbG war die Nichtabführung der Steuer kein Fall der Schwarzarbeit, sondern „lediglich" eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Wurde in einem Vertrag mit dem Auftraggeber vereinbart, dass das Honorar „schwarz", das heißt ohne Rechnungsstellung, bezahlt werden solle, so hatte nach ständiger Rechtsprechung diese Steuerhinterziehungsabrede auf die Wirksamkeit des Vertrags keinen Einfluss (vgl. dazu die Lösung).
Durch die Gesetzesänderung wurde nun die Steuerhinterziehung zu einer Fallgruppe der Schwarzarbeit, vgl. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG. Ob sich an der bislang gefestigten Rechtsprechung, dass allein die Steuerhinterziehungsabrede nicht zur Nichtigkeit des Vertrags führt, künftig etwas ändert, war seitdem umstritten und wurde nun vom BGH geklärt.
Zu prüfen ist die Frage, ob dem B gegen U ein Anspruch auf Nacherfüllung zusteht.
I. Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr. 1, 635 BGB
Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruches nach §§ 634 Nr. 1, 635 BGB
(2) Abnahme des Werkes
(3) Vorliegen eines Mangels i.S.v. § 633 BGB zum Zeitpunkt der Abnahme
(6) Keine Verjährung, § 634a BGB
1. Voraussetzungen grds. erfüllt
Die Voraussetzungen für einen Nacherfüllungsanspruch sind grundsätzlich erfüllt.
Der Vertrag zwischen B und U über die Pflasterarbeiten stellt unzweifelhaft einen auf einen Erfolg gerichteten Werkvertrag dar. Die Unebenheiten des Pflasters, die sich nach der Abnahme der Arbeiten gezeigt haben, beruhten auf einer unsachgemäßen Bauausführung seitens des U, sodass auch ein Mangel i.S.d. § 633 II S. 2 Nr. 2 BGB vorlag.
2. Problem: Nichtigkeit des Werkvertrags gem. § 134 BGB?
Fraglich ist aber, ob der Werkvertrag zwischen B und U überhaupt wirksam ist.
Aufgrund der „Ohne-Rechnung-Abrede" und der Nichtabführung der Umsatzsteuer durch U haben beide Vertragsparteien gegen den Tatbestand der Steuerhinterziehung verstoßen.
Damit liegt ein beiderseitiger Verstoß gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG vor, sodass der Werkvertrag gem. § 134 BGB nichtig sein könnte.
Grundsätzlich führt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ein beiderseitiger Verstoß gegen das SchwarzArbG zur Nichtigkeit nach § 134 BGB (vgl. dazu den Problemaufriss).
Fraglich ist allerdings, ob dies auch dann gilt, wenn sich der Verstoß gegen das SchwarzArbG auf den Steuerhinterziehungstatbestand des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG beschränkt.
a) Rechtslage bis zum 31.07.2003
Vor der Änderung des SchwarzArbG durch das am 01.08.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit war die Nichtabführung der Steuer bei einer sog. „Ohne-Rechnung-Abrede" kein Fall der Schwarzarbeit, sondern lediglich eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO.
Gemäß § 134 BGB nichtig war nach Ansicht der Rechtsprechung des BAG und des BGH nur die der Steuerhinterziehung dienende „Ohne-Rechnung-Abrede".6
Damit ist ein Teil des Vertrags nichtig und der Anwendungsbereich von § 139 BGB eröffnet. Nach dieser Vorschrift ist bei Nichtigkeit eines Teils eines Vertrags der gesamte Vertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, also die Vermutung der Gesamtnichtigkeit durch einen entgegenstehenden (hypothetischen) Parteiwillen entkräftet wird, ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Diese Grundsätze gelten auch für die Frage, ob die Nichtigkeit einer „Ohne-Rechnung-Abrede" die Nichtigkeit des ganzen Vertrags zur Folge hat.
Gesamtnichtigkeit tritt nur dann nicht ein, wenn angenommen werden kann, dass ohne die „Ohne-Rechnung-Abrede" bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung und Steuerabführung der Vertrag zu denselben Konditionen, insbesondere mit derselben Vergütungsregelung, abgeschlossen worden wäre.
Anmerkung: Ein Vertrag, mit dessen Abwicklung eine Steuerhinterziehung verbunden ist, war nach der Rechtsprechung des BGH nur dann nichtig, wenn die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrags ist.7
Der Hauptzweck eines Bauvertrags ist aber in der Regel nicht auf eine Steuerhinterziehung, sondern auf die Errichtung des vereinbarten Werkes gerichtet.
Auch im vorliegenden Fall war der Hauptzweck des Vertrags die ordnungsgemäße Erbringung der Bauleistungen durch U.
Aber selbst wenn nach § 139 BGB die Gesamtnichtigkeit des Vertrags bejaht werden sollte, konnte sich der Bauunternehmer nach Erbringung der Bauleistung nach Treu und Glauben nicht auf eine etwaige Nichtigkeit des Vertrags berufen, § 242 BGB.8
Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte. Deshalb kann die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrags in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Das gilt auch im Anwendungsbereich von §§ 134, 138 BGB.9
Zwar dienen §§ 134, 138 BGB dem öffentlichen Interesse und dem Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs und stehen daher nicht zur Disposition der Parteien.10 Darum geht es aber in der vorliegenden Konstellation nicht, da gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB allein die „Ohne-Rechnung-Abrede", nicht aber der Bauvertrag als solcher verstößt. Dessen Nichtigkeit folgt nicht unmittelbar aus § 134 BGB, sondern gegebenenfalls aus der Anwendung von § 139 BGB.
§ 139 BGB enthält aber dispositives Recht; die vorgesehene Gesamtnichtigkeit kann abbedungen werden.11 Die Parteien hätten daher vereinbaren können, dass eine Nichtigkeit der „Ohne-Rechnung-Abrede" sich nicht auf die anderen Vertragsbestandteile erstrecken soll. In diesem Fall wäre der Unternehmer den Mängelansprüchen des Bestellers ausgesetzt.
Lediglich diese in der Disposition der Parteien liegende Rechtsfolge wird durch die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf anderem Wege herbeigeführt. Die Nichtigkeit der „Ohne-Rechnung-Abrede" im Interesse der Allgemeinheit bleibt davon unberührt.
Beruft sich der Unternehmer, der die Bauleistung erbracht hat, zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers auf die Nichtigkeit des Bauvertrags wegen der „Ohne-Rechnung-Abrede", stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, § 242 BGB.
Ist die erbrachte Bauleistung mangelhaft, ist das Eigentum des Bestellers mit den hieraus folgenden Nachteilen nachhaltig belastet, die durch eine schlichte Rückabwicklung des Bauvertrags regelmäßig nicht wirtschaftlich sinnvoll zu beseitigen sind.
Der Besteller wird daher das mangelhafte Werk typischerweise behalten. Diese Belastungssituation führt dann zu einem besonderen Interesse des Bestellers an vertraglichen, auf die Beseitigung des Mangels gerichteten Gewährleistungsrechten, die bei einer Nichtigkeit des Bauvertrags entfallen würden. Für den Unternehmer liegt diese spezifische Interessenlage des Bestellers der Bauleistung offen zutage. Hat er die Bauleistung mangelhaft erbracht, verhält er sich treuwidrig, wenn er sich gegenüber dem in der dargestellten Weise belasteten Besteller auf eine Gesamtnichtigkeit des Bauvertrags beruft, die allein aus der Gesetzwidrigkeit der „Ohne-Rechnung-Abrede" folgen kann. Denn der Unternehmer hat in Kenntnis dieser Abrede und der dargestellten Interessenlage den Vertrag durchgeführt und seine Bauleistung erbracht.
Er setzt sich in dieser von ihm maßgeblich mitverursachten Situation unter Verstoß gegen Treu und Glauben in Widerspruch zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhalten, wenn er nunmehr unter Missachtung der besonderen Interessen seines Vertragspartners die „Ohne-Rechnung-Abrede", die regelmäßig auch seinem eigenen gesetzwidrigen Vorteil dienen sollte, zum Anlass nimmt, für die Mangelhaftigkeit seiner Leistung nicht einstehen zu wollen.
b) Rechtslage seit dem 01.08.2004
Durch die Neufassung des Gesetzes wurde mit Wirkung zum 01.08.2004 als weiterer Tatbestande der Schwarzarbeit die Steuerhinterziehung definiert.
aa) Tatbestand des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG liegt vor
Nach § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG „leistet" nunmehr auch derjenige Schwarzarbeit, der Dienst- oder Werkleistungen „erbringt oder ausführen lässt", wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird.
(1) U schuldet aus der Erbringung der Werkleistung die Abführung von Umsatzsteuer.
Außerdem unterliegt der Werklohn der Einkommensteuerpflicht. U hat durch die „Ohne-Rechnung-Abrede eine Steuerhinterziehung begangen und zudem gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 II S. 1 Nr. 1 UStG zur Rechnungsausstellung verstoßen.
(2) Auch B hat verbotene Schwarzarbeit gemäß § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG „geleistet", indem er Werkleistungen durch U ausführen ließ.
Für einen Verstoß gegen § 1 II SchwarzArbG reicht es nämlich aus, dass der Besteller den Gesetzesverstoß des Unternehmers kennt und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.12
bb) Führt ein beiderseitiger Verstoß gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG zu § 134 BGB?
Ob dieser Steuerhinterziehungstatbestand ein zur Nichtigkeit des Werkvertrags führendes Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt, ist umstritten.
(1) Nach e.A. liegt kein Verbotsgesetz vor
Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht hat sich durch die Aufnahme des bislang nur in § 370 AO geregelten Steuerhinterziehungstatbestandes in das SchwarzArbG an der bisherigen Rechtslage nichts geändert.13
Hierfür spricht, dass sich dadurch nichts an der Qualität des Verstoßes ändert. Mit anderen Worten wird der Verstoß dadurch nicht schlimmer.
Im Übrigen soll der Vertrag nicht generell verhindert werden, da in diesem Fall der Staat ja auch keine Steuereinnahmen tätigen würde.
Der Vertrag als solcher ist daher nicht unerwünscht, sondern allein die der Steuerhinterziehung dienende „Ohne-Rechnung-Abrede".
Damit ist nach wie vor nur ein Teil des Vertrages nichtig und -- wie früher -- der Anwendungsbereich des § 139 BGB und damit des § 242 BGB eröffnet.
(2) Nach a.A. liegt jetzt ein Fall des § 134 BGB vor
Nach anderer Ansicht stellt dieser neue Tatbestand des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG ein Verbotsgesetz dar.14
(3) BGH folgt der zuletzt genannten Ansicht
Dieser Ansicht folgt nun auch der BGH.
Nach der Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit soll eine Beteiligung des Bestellers jedenfalls in den Fällen die Nichtigkeit des Werkvertrags gem. § 134 BGB herbeiführen, in denen der Unternehmer seine Pflicht zur Erteilung einer Rechnung verletzt und der Besteller dies bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.
Der Gesetzgeber hat den Tatbestand der Verletzung steuerlicher Pflichten ausdrücklich zur Beschreibung einer Form der Schwarzarbeit eingeführt, weil diese in Zusammenhang mit Schwarzarbeit regelmäßig in der Absicht verletzt werden, Steuern zu hinterziehen. Mit der Regelung wurde bewusst auch der Auftraggeber erfasst, der die Schwarzarbeit erst ermöglicht oder unterstützt, da ohne ihn die Schwarzarbeit gar nicht vorkommen würde.
Der Gesetzgeber hat zusammen mit der Neufassung des Gesetzes gegen Schwarzarbeit zugleich das Umsatzsteuergesetz geändert, um die Pflichten zur Rechnungserteilung und -aufbewahrung zu erweitern und umfassender zu sanktionieren. Er hat hierfür gerade deshalb eine Notwendigkeit gesehen, weil nur so das Ziel, die Form der Schwarzarbeit in Gestalt von „Ohne-Rechnung-Geschäften" wirkungsvoll zu bekämpfen, erreicht werden könne.
auf Steuerhinterziehung gerichtete Werkverträge sollen verhindert werden
Erklärtes Ziel war es daher, die „Ohne-Rechnung-Geschäfte" zu verhindern.15 Angesichts des enormen Ausmaßes der Steuerausfälle seien derartige Verhaltensweisen nicht hinnehmbar. Es müssten sowohl für den Unternehmer als auch für den Leistungsempfänger entsprechende Pflichten bestehen.
Die zusätzliche Rechnungsaufbewahrungspflicht des privaten Leistungsempfängers (§ 14b I S. 5 UStG) neben der Rechnungsausstellungspflicht des Unternehmers (§ 14 II S. 1 Nr. 1 UStG) führe dazu, dass beide Seiten ein erhebliches Interesse daran hätten, dass das Geschäft legal mit Rechnung abgewickelt wird.
Das zeigt, dass unabhängig von ihrer systematischen Einordnung in das Umsatzsteuergesetz auch diese Gesetzesänderungen nicht isoliert der Steuererhebung dienen sollten, sondern in erster Linie veranlasst waren, um zusammen mit der Schaffung des neuen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes diese vom Gesetzgeber missbilligte Form von Rechtsgeschäften ganz zu verhindern.
Adressat war dabei ausdrücklich auch der Besteller.
Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schon dann eintreten zu lassen, wenn der Besteller von den entsprechenden Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.
cc) § 242 BGB steht der Nichtigkeit des Werkvertrags nicht entgegen
Die Nichtigkeit des Werkvertrags führt nach Ansicht des BGH dazu, dass dem B keine Mängelansprüche zustehen.
Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), den der BGH bislang zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine „Ohne-Rechnung-Abrede" enthält, zugelassen hat, überwand dort nur die unter bestimmten Voraussetzungen aus § 139 BGB folgende Nichtigkeit des Gesamtvertrags aufgrund einer Nichtigkeit der „Ohne-Rechnung-Abrede".
Diese Rechtsprechung gilt aber nicht in dem Fall, in dem ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht. Die Schaffung des Schwarzarbeitstatbestandes des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG führt - wie dargelegt - dazu, dass die Verstöße gegen steuerrechtliche Pflichten bereits ohne weiteres zur Nichtigkeit des gesamten zugrunde liegenden Werkvertrags führen. Eine isolierte Prüfung nur der „Ohne-Rechnung-Abrede" erfolgt nicht mehr.
Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann -- anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB -- regelmäßig nicht durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden. § 134 BGB schränkt die Privatautonomie ein und steht nicht zur Disposition der Parteien.16 Durch die Berufung auf Treu und Glauben kann ein gesetzliches Verbot nicht verdrängt werden, da das Vertrauen auf die Wirksamkeit einer verbotsgesetzwidrigen Vereinbarung keinen Schutz verdient.
Da der Werkvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist, steht dem B gegen U kein Anspruch auf Nacherfüllung zu.
(mty). Das Urteil des BGH ist sorgfältig begründet, das Ergebnis aber keinesfalls zwingend.
Natürlich will das SchwarzArbG den Staat vor Steuerausfällen schützen. Gemäß § 40 AO ist es für eine Steuerpflicht auch unschädlich, dass der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist. Steuergelder stinken bekanntlich nicht.
Widersprüchlich ist es aber, wenn der BGH meint, solche Werkverträge sollen generell verhindert werden. Denn wenn der Werkvertrag gar nicht zustande kommt, erzielt der Staat ja auch keine Steuereinnahmen.
Verhindert werden soll daher nach wie vor lediglich die „Ohne-Rechnung-Abrede", sodass nach wie vor ein Fall der Teilnichtigkeit vorliegt. Und da § 139 BGB -- anders als § 134 BGB -- der Disposition der Parteien unterliegt, wäre nach wie vor der Anwendungsbereich des § 242 BGB eröffnet.
Der BGH sieht das aber anders, sodass sich durch die Gesetzesänderung auch eine Rechtsprechungsänderung ergeben hat, mit der im Examen in nächster Zeit zu rechnen ist. Zumindest im Zweiten Examen sollten Sie der Ansicht des BGH folgen.
Aufgrund der Examensrelevanz befasst sich der anschließende hemmer-background kurz im Urteilsstil mit der Frage, ob bzw. welche Zahlungsansprüche dem „Schwarzarbeiter" gegen den Besteller bei Nichtigkeit des Werkvertrags gem. §134 BGB zustehen.
Ansprüche des U gegen B auf Bezahlung des Werklohns bei verbotener Schwarzarbeit
I. Kein Anspruch aus § 631 BGB
Ein Anspruch aus § 631 BGB steht U nicht zu, da der Werkvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist (vgl. dazu die Entscheidungsbesprechung).
II. Anspruch aus GoA gem. §§ 683 S. 1, 670, 1835 III BGB analog
1. Nach der im Schwarzarbeiterfall vom BGH vertretenen Ansicht hat U aufgrund des nichtigen Werkvertrags ohne Auftrag ein Geschäft des B geführt, § 677 BGB. Einem Geschäftsführer, der auf dem Gebiet des ausgeführten Geschäfts gewerblich tätig ist, steht daher analog § 1835 III BGB die übliche Vergütung als Aufwendungsersatz zu. Jedoch kann ein Geschäftsführer, der bei der Ausführung des Geschäfts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, keinen Aufwendungsersatz verlangen, weil er diese Aufwendungen nicht für erforderlich halten durfte i.S.d. § 670 BGB.17
2. Die Ansicht des BGH, wonach der Anspruch aus GoA erst auf der Rechtsfolgenseite abgelehnt wird, ist nicht überzeugend.
Dem U fehlt es am gem. § 687 I BGB erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen, da er aufgrund seiner vermeintlichen Verpflichtung aus dem Werkvertrag tätig wurde.
Außerdem würden durch die Zulassung der GoA die Wertungen des Bereicherungsrechts, welches für die Rückabwicklung des Leistungsaustausches bei nichtigen Verträgen einschlägig ist, aus den Angeln gehoben. Dies gilt insbesondere für die Ausschlusstatbestände der §§ 814, 815, 817 S. 2 BGB sowie für den Entreicherungseinwand des § 818 III BGB.
Damit entfällt auch ein Anspruch aus GoA.
hemmer-Methode: In den letzten Jahren befindet sich auch der BGH mit seiner ausufernden Bejahung der GoA beim sog. „auch-fremden-Geschäft" erkennbar auf dem Rückzug. Ob der BGH den Schwarzarbeiterfall heute auch noch so entscheiden würde, erscheint angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahren zumindest als fraglich.18
Würde man die GoA bejahen, so müsste man konsequenterweise dem Besteller auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 I, 677 BGB einräumen. Dies liefe aber wiederum der Wertung des SchwarzArbG zuwider, wonach dem Besteller gerade keine Ansprüche wegen der Schlechtleistung zustehen sollen.
III. Anspruch aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB bzw. aus § 817 S. 1 BGB
In Betracht kommen noch bereicherungsrechtliche Ansprüche aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB und § 817 S. 1 BGB.
1. Folgt man der (unzutreffenden) Ansicht des BGH zum tatbestandlichen Vorliegen einer GoA, so entfällt ein Anspruch aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB, da die berechtigte GoA gem. § 677 BGB einen Rechtsgrund für den Leistungsaustausch begründet. In Betracht kommt dann nur ein Anspruch aus § 817 S. 1 BGB, für den es auf die Rechtsgrundlosigkeit des Leistungsaustausches gerade nicht ankommt.
Nach Ansicht der Literatur sind tatbestandlich sowohl § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB aus auch § 817 S. 1 BGB einschlägig, die sich gegenseitig nicht verdrängen, sondern nebeneinander anwendbar sind.
2. Der bereicherungsrechtliche Anspruch könnte jedoch gem. § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein, da beide Parteien gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben.
a) Nach Ansicht des BGH ist der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs allerdings unbillig, und dem Besteller daher über § 242 BGB eine Berufung auf § 817 S. 2 BGB versagt.
Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sei die Wahrung öffentlicher Interessen, wie etwa des Interesses an Steuereinnahmen.19 Diese Zwecke würden durch öffentlich rechtliche Sanktionen erreicht, wie z.B. die Gefahr einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung. Zweck sei es nicht, dem Empfänger der Leistung die Zahlung des Entgelts zu ersparen.
b) Diese Begründung überzeugt nicht. Sie widerspricht dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Dieser zielt gerade auf den Verlust des Bereicherungsanspruches als gewollte Folge ab.20
Es ist der Rechtsprechung verwehrt, diese gewollte Folge in ihr Gegenteil zu verkehren. Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstößt, verdient keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes, sondern würde durch einen solchen Schutz gerade unbillig begünstigt.
c) In einem aktuellen Urteil vom 16.08.2013 lehnt auch das OLG Schleswig diese BGH-Rechtsprechung ab.
Zur Begründung der Anwendung des Kondiktionsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB führt das OLG Schleswig im Einzelnen Folgendes aus: 21
„Es handelt sich um eine bezweckte Rechtsschutzverweigerung. Gegenüber dieser generalpräventiven Wirkung haben Parteiinteressen oder Billigkeitserwägungen keinen Vorrang. Ohnehin sind Billigkeitserwägungen in einem Fall, in dem beide Parteien gegen Gesetze verstoßen, nicht angebracht.
Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches würde der Missbilligung der Schwarzarbeit, die der Gesetzgeber durch die verschiedenen Tatbestände im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Ausdruck gebracht hat, widersprechen. Sie würde der Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, indem der Anbieter trotz des Gesetzesverstoßes die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen. Der Abschreckungseffekt, der durch die Kombination öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Sanktionen erreicht werden kann, würde so minimiert.
Auf der anderen Seite ist der mögliche Vorteil des Auftraggebers kein ausreichender Grund, um die im Gesetz angelegte Sanktionierung des Gesetzesverstoßes aufzugeben und muss in Kauf genommen werden, um die Sanktionierungswirkung zu erreichen. Es hängt ohnehin von Zufall ab, welche der Parteien einen Vorteil aus der Störung der Leistungsbeziehung zieht. Das Risiko trägt nämlich derjenige, der vorleistet. Dass Auftraggeber in nennenswerter Zahl den Ausschluss des Bereicherungsanspruches ausnutzen, ist nicht zu erwarten. Dem scheinbaren Vorteil der Ersparnis von Aufwendungen stehen nämlich gravierende Nachteile entgegen, namentlich der Verlust jeglicher Ansprüche gegen den Leistenden. So steht dem Auftraggeber bei einem wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtigen Werkvertrag kein Mangelgewährleistungsanspruch zu.22
Nicht zuletzt führt die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches zu Wertungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der Höhe. Dem Leistenden soll Wertersatz nach § 818 II BGB in Höhe der ersparten Aufwendungen des Empfängers abzüglich des Minderwerts bekannter Mängel und eines Abschlages für weitere Nachteile wie des Verlustes des Mangelgewährleistungsrecht, begrenzt durch den vereinbarten Werklohn zustehen.23 Wie hoch diese Abschläge konkret auszufallen haben, ist zweifelhaft. Je nach der Höhe der Differenz des Werklohns mit und ohne Schwarzgeldabrede kann der Wertersatz in der Nähe des vereinbarten Werklohns liegen, was den Anbieter von Schwarzarbeit wiederum unbillig begünstigt und den Abschreckungseffekt minimiert.
Es kommt hinzu, dass hinsichtlich anderer Verbotsgesetze der Ausschluss des Bereicherungsanspruches anerkannt ist, obwohl der Leistungsempfänger eine verwertbare Leistung empfangen hat.24 Einen Wertungsunterschied vermag der Senat nicht zu erkennen.
3. Damit scheiden auch bereicherungsrechtliche Ansprüche aus.
hemmer-Methode: Der BGH, der den Ausschlusstatbestand des § 817 S. 2 BGB aus Billigkeitsgründen nicht anwendet, bringt es tatsächlich auch noch fertig und gestattet dem Besteller bei mangelhafter Bauausführungen einen diesbezüglichen Abzug über § 818 III BGB.
Damit gewährt der BGH letztlich doch ein „Quasi-Mängelrecht", welches wegen § 134 BGB gerade nicht bestehen soll.
Die Ansicht des OLG Schleswig, das den Bereicherungsanspruch nach § 817 S. 2 BGB ausschließt, ist daher zwar hart. Aber nur diese Lösung schreckt tatsächlich die Parteien vor einer verbotenen Schwarzarbeit ab.25
Hemmer/Wüst, BGB-AT II, Rn. 104 ff.
1. Wann ist ein Rechtsgeschäft gem. § 134 BGB nichtig?
2. Führt ein beiderseitiger Verstoß gegen den Steuerhinterziehungstatbestand des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit nach § 134 BGB?
BGHZ 51, 262↩
Beck-Text, „Arbeitsgesetze", Nr. 25.↩
BGHZ 85, 39, 44↩
BGHZ 111, 308, 311↩
BGHZ 89, 369, 375 BGH, BauR 1985, 197, 198 BGH, NZBau 2002, 149↩
BGH, NJW-RR 2001, 280 BAG, NZA 2004, 314 ff. BGH, Life & Law 2003, 831 ff. = NJW 2003, 2742 ff. Palandt, § 134 BGB, Rn. 22 a.E. sowie § 138 BGB, Rn. 44.↩
BGHZ 136, 125, 132 BGH, NJW-RR 2002, 1527 BGH, NJW 2003, 2742 BAG, NZA 2004, 314 ff.↩
BGH, Life & Law 2008, 567 f. = NJW-RR 2008, 1051 f.↩
BGH, NJW 2007, 1130↩
Palandt, § 134 BGB, Rn. 1.↩
BGH, NJW-RR 1997, 684 (685)↩
Jooß, JR 2009, 397, 398.↩
Bosch, NJOZ 2008, 3044, 3049; Fricke, Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen das SchwarzArbG, S. 227; Stamm, NZBau 2009, 78, 86.↩
BT-Drucks. 15/2573, S. 34.↩
BGHZ 111, 308 BGH, NJW 1993, 3196↩
Lesen Sie hierzu Tyroller, „Die Konkurrenzen im Zivilrecht Teil V: Das Verhältnis der GoA beim „auch fremden Geschäft" zu anderen Anspruchsgrundlagen", Life & Law 3/2013, 214 ff.↩
BGHZ 111, 308, 312 f.↩
Staudinger/Lorenz, Neubearb. 2007, § 817 BGB, Rn. 10; Schwab in: MK-BGB, 5. Aufl., § 817 BGB, Rn. 24; Armgardt, NJW 2006, 2070, 2073; Tiedtke, DB 1990, 2307, 2310; Schmidt-Recla, JZ 2008, 60, 67; Kern, Jus 1993, 193, 195.↩
OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013, 1 U 24/13↩
Vgl. dazu die Entscheidung.↩
BGH 111, 308, 314↩
BGH, ZIP 1992, 833, 835 f. (Abschlussprüfung durch ausgeschlossenen Wirtschaftsprüfer); BGH, ZIP 2006, 1101, 1103 f. (Steuerberatung durch im Inland nicht zugelassenen Steuerberater).↩
Ausführlich hierzu JRH, Hauptkurs BGB-AT, Fall 8 und Fall 8a.↩


umwelt-online-Demo: Archivdatei - Verordnung zu abschaltbaren Lasten - Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten 2012 (1)
Verordnung zu abschaltbaren Lasten - Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
(BGBl. I Nr. 63 vom 31.12.2012 S. 2998; 31.08.2015 S. 1474 15; 18.12.2015 S. 2356; 21.12.2015 S. 2498 15a; 16.06.2016 S. 1359 16; 16.08.2016 S. 1984aufgehoben)
Gl.-Nr. 752-6-16
Diese Rechtsverordnung verpflichtet die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Durchführung von Ausschreibungen im Sinne von § 13 Absatz 4a Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Annahme eingegangener Angebote zum Erwerb von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten bis zu einer Gesamtabschaltleistung von 3.000 Megawatt. Es werden die Anforderungen an die Verträge über den Erwerb von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten, die Kriterien für wirtschaftliche und technisch sinnvolle Angebote im Sinne von § 13 Absatz 4b Satz 3 und 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, das Verfahren zu Ausschreibung und zum Abruf der Abschaltleistung, die Vergütung für abschaltbare Lasten sowie die Durchführung des Belastungsausgleichs, die Berichtspflicht der Bundesnetzagentur und besondere Pflichten der Vertragsparteien näher ausgestaltet.
(2) Der monatliche Leistungspreis im Sinne von Absatz 1 beträgt 2.500 Euro pro Megawatt Abschaltleistung für die Bereitstellung der Abschaltleistung.
(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen schreiben gemeinsam einmal monatlich deutschlandweit für einen Erbringungszeitraum vom jeweils ersten Tag des Monats 0.00 Uhr bis zum letzten Tag des Monats 24.00 Uhr eine Abschaltleistung von 1.500 Megawatt an sofort abschaltbaren Lasten sowie eine Abschaltleistung von 1.500 Megawatt an schnell abschaltbaren Lasten aus.
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen müssen bis zu einer Gesamtabschaltleistung von 1.500 Megawatt für sofort abschaltbare Lasten und 1.500 Megawatt für schnell abschaltbare Lasten Zuschläge für ordnungsgemäße Angebote nach § 10 erteilen. Darüber hinausgehende Zuschläge sind nur für jeweils ein weiteres Angebot zulässig, wenn die in Satz 1 genannten Höchstgrenzen ohne diesen weiteren Zuschlag nicht erreicht sind. Die Zuschläge erfolgen jeweils einzeln für sofort abschaltbare Lasten und schnell abschaltbare Lasten auf Basis der Höhe der in den Angeboten enthaltenen Arbeitspreise beginnend mit dem niedrigsten. Bei Gleichheit des Arbeitspreises entscheidet die systemtechnische Wirksamkeit. Bei gleicher systemtechnischer Wirksamkeit entscheidet der Zeitpunkt des Angebotseingangs über den Zuschlag.
(5) Betreiber von Übertragungsnetzen haben das Recht, den Abruf der Abschaltleistung jederzeit während der nach § 13 Absatz 1 gemeldeten technischen Verfügbarkeit auch mehrfach testweise durchzuführen.
Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitspreises gemäß § 4 Absatz 1 besteht auch in diesem Fall.
§ 17 Bericht der Bundesnetzagentur 15
§ 18 Kostenregelung 15a
§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 16


BGH, 27.04.2010 - IX ZR 202/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Außerachtlassung mehrerer gewichtiger Hinweise auf ein manipulatives Vorgehen eines Schuldners zum Nachteil der Gläubigergesamtheit | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.04.2010 - IX ZR 202/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Außerachtlassung mehrerer gewichtiger Hinweise auf ein manipulatives Vorgehen eines Schuldners zum Nachteil der Gläubigergesamtheit
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZR 202/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15629Aktenzeichen: IX ZR 202/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Lübeck - 30.03.2007 - AZ: 4 O 142/06OLG Schleswig - 10.10.2008 - AZ: 1 U 62/07Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO§ 140 Abs. 1 InsOFundstellen:NZI 2010, 681-682NZI 2010, 29NZI 2010, 20ZInsO 2010, 1093-1094Redaktioneller Leitsatz:Wird eine Rechnungsnummer doppelt verwendet, stellt dies, wenn es für die Doppelvergabe keine nachvollziehbare Erklärung gibt, ein starkes Indiz für ein manipulatives Vorgehen des Rechnungsstellers dar.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 27. April 2010 beschlossen:Tenor:Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 zugelassen.Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 40.600 EUR festgesetzt.GründeI.1Der Kläger ist Verwalter in dem am 15. Juli 2004 auf Eigenantrag vom 31. März 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Diese hatte Büroräume und Hallen von der Beklagten gemietet. Aus einer mit "Aufhebungsvertrag" überschriebenen Vereinbarung vom 17. Dezember 2003 standen der Beklagten neben einem Einmalbetrag von brutto 47.208,52 EUR für die weiterhin "längstens bis zum 30.03.2004" überlassenen Räumlichkeiten monatlich 15.736,17 EUR (brutto) zu. Mit Schreiben vom 6. Januar 2004 teilte die Schuldnerin der Beklagten mit, dass sich ihre Liquiditätslage weiter verschlechtert habe und sie nicht in der Lage sei, die Verpflichtungen aus der als Vergleich bezeichneten Vereinbarung vom 17. Dezember 2003 zu erfüllen. Sie bot der Beklagten ihr Anlagevermögen "bis zur Erfüllung des abgeschlossenen Vergleichs" "als Sicherheit" an. Unter dem Datum vom 29. Januar 2004 berechnete die Schuldnerin der Beklagten für den Fuhrpark und das sonstige Anlagevermögen einen Betrag von brutto 40.600 EUR, den die Beklagte durch Verrechnung mit den höheren Mietverbindlichkeiten tilgte.2Der Kläger hält die Aufrechnung für insolvenzrechtlich unwirksam, weil der Erwerb der Aufrechnungsmöglichkeit als inkongruente Deckung und als vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung anfechtbar sei. Er hat hierzu unter anderem geltend gemacht, dass die Gegenforderung im letzten Monat vor der Antragstellung begründet worden sei. Die über den Kaufpreis ausgestellte Rechnung sei rückdatiert worden. Dies ergebe sich aus der "Bewegungsbilanz" des Steuerberaters der Schuldnerin, die einen Abgang beim Sachanlagevermögen erst für den Monat März 2004 ausweise. Die Rechnungsnummer der fraglichen Rechnung sei doppelt vergeben worden. Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung des Finanzamts B. habe ergeben, dass der Umsatz im Zusammenhang mit der Veräußerung des Anlagevermögens in der am 8. März 2004 beim Finanzamt eingegangenen Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2004 nicht enthalten gewesen sei.3Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.II.4Die Revision ist zulässig und begründet, weil das angefochtene Urteil den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 544 Abs. 7 ZPO).51.Das Berufungsgericht hat zu der von ihm verneinten Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgeführt: Die Aufrechnungslage sei allerdings durch eine inkongruente Deckung herbeigeführt worden, weil die Beklagte auf die Schaffung der Aufrechnungslage keinen Anspruch gehabt habe. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung sei ebenfalls nicht zu verneinen. Der Kläger habe jedoch nicht bewiesen, dass der Kaufvertrag erst nach dem 1. März 2004 abgeschlossen worden sei. Der Zeuge St. habe dies nicht mit der erforderlichen Gewissheit bestätigen können. Die vom Kläger weiter angeführten Indizien ließen nicht den zwingenden Schluss zu, dass der Kaufvertrag erst im März 2004 geschlossen worden sei. Für den Abschluss eines Kaufvertrages im letzten Monat vor Antragstellung könnte allerdings sprechen, dass der Abgang der Gegenstände in der Bewegungsbilanz im März 2004 gebucht worden sei. Eine hierdurch hervorgerufene Indizwirkung werde jedoch schon wieder dadurch in Frage gestellt, dass andererseits der Kauferlös unter dem 29. Januar 2004 gebucht worden sei. Allein aufgrund der buchungstechnischen Verfahrensweise sei ein sicherer Schluss auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht zu ziehen.6Demgegenüber rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass diese Würdigung zwei wesentliche Indizien völlig unberücksichtigt lasse. Die auf den 29. Januar 2004 datierte Rechnung für das verkaufte Anlagevermögen trage die Buchungsnummer 92.075. Diese sei von der Schuldnerin doppelt vergeben worden. Sie betreffe auch eine Rechnung über den Verkauf einer Europalette an die S. vom selben Tage, dem 29. Januar 2004. Der hierzu als Zeuge vernommene damalige Geschäftsführer der Schuldnerin, St. , habe die Identität der Rechnungsnummern bestätigt, dafür aber keine Erklärung gehabt. Die Indizwirkung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der angeblichen Veräußerung des Anlagevermögens sei ebenfalls in verfahrenswidriger Weise unberücksichtigt geblieben.72.Diese Gehörsrügen sind begründet. Das Berufungsgericht hat unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG Teile des entscheidungserheblichen Vorbringens des Klägers übergangen.8a)Die doppelte Verwendung einer Rechnungsnummer stellt, wenn es für die Doppelvergabe keine nachvollziehbare Erklärung gibt, ein starkes Indiz für ein manipulatives Vorgehen des Rechnungsstellers dar. Der hierzu vernommene Zeuge St. hat ausweislich der Sitzungsniederschrift keine plausible Erklärung dafür geben können, warum die umstrittene Rechnung dieselbe Nummer trägt wie die an S. gerichtete. Hierbei fällt auf, dass das äußere Erscheinungsbild der Rechnung S. eine Fülle von signifikanten Übereinstimmungen mit der ebenfalls bei den Akten befindlichen Rechnungsdurchschrift vom 29. Januar 2004 mit der Folgenummer 92.076 aufweist, gerichtet an die T. GmbH. Von dem gemeinsamen Erscheinungsbild dieser beiden Rechnungen weicht die umstrittene Rechnung in einer Reihe von Punkten ab. Dies beginnt mit der Schreibweise der "Null" und setzt sich fort unter anderem bei derjenigen der Jahreszahl und (gleich mehrere Abweichungen fallen ins Auge) bei der Schreibweise der Umsatzsteuerposition. Auf ein manipulatives Vorgehen der Schuldnerin durch "Rückverlegung" der anfechtungsrelevanten Vorgänge weist auch der Umstand hin, dass nach den Ergebnissen der Sonderprüfung des Finanzamts ausweislich des Prüfungsberichts vom 29. September 2004 der entsprechende Umsatz und der Vorsteuerbetrag aus der Veräußerung des Anlagevermögens in die Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2004 keinen Eingang gefunden haben. Die entsprechende Erklärung der Schuldnerin ist am 8. März 2004 beim Finanzamt eingegangen. Die Nichtberücksichtigung der Beträge aus der umstrittenen Rechnung spricht e-benfalls dafür, dass diese Rechnung erst nach diesem Zeitpunkt und damit in dem letzten Monat vor Antragstellung erstellt und zum Nachteil der Gläubigergesamtheit rückdatiert worden ist.9Die vorstehenden, bei der Beweiswürdigung vollständig unberücksichtigt gebliebenen Umstände lassen auch die vom Berufungsgericht verwerteten Indiztatsachen in einem anderen Licht erscheinen. Deuten gleich mehrere gewichtige Umstände darauf hin, dass der Schuldner manipulativ vorgegangen ist, um freie Teile seines Anlagevermögens dem Zugriff der Gläubigergesamtheit zu entziehen, stellt es entgegen der Beweiswürdigung der Vorinstanz auch kein entlastendes Indiz dar, dass in einem im Anfechtungsprozess vorgelegten Ausdruck des Jahreskontos der Schuldnerin per 2. September 2008 nach dem "derzeitigen Stand der Buchführung" die Buchung des Kauferlöses schon unter dem 29. Januar 2004 erfolgt ist.10b) Das Verfahren des Berufungsgerichts findet in den Vorschriften des Prozessrechts (§ 286 ZPO) oder des materiellen Rechts keine Stütze und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Das angefochtene Urteil beruht auf der Gehörsverletzung. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (BVerfGE 60, 247, 250 [BVerfG 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81]; 89, 381, 392 f; BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205). Liegt der maßgebliche Zeitpunkt (§ 140 Abs. 1 InsO) in dem von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO geschützten Zeitraum, so ist, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (II 1 und 2 der Urteilsgründe), die von der Beklagten erklärte Aufrechnung insolvenzrechtlich unwirksam.113.Bei dieser Sachlage kommt es in diesem Verfahrensabschnitt nicht mehr darauf an, dass die Vorinstanz - wie der Kläger mit Recht als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt - zum angenommenen Anfechtungszeitpunkt "29. Januar 2004" fällige Zahlungsverpflichtungen von nur 17.475,96 EUR festgestellt hat. In erster Instanz waren nach dem unstreitigen, wenn nicht sogar von der Beklagten zugestandenen Vorbringen des Klägers Mieten von 47.208,52 EUR fällig. Die Ablehnung der Deckungsanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO leidet deshalb ebenfalls an einem Gehörsverstoß.Ganter Raebel Kayser Gehrlein GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11 - Verletzung von anwaltlichen Pflichten bei Eintritt der Verjährung der Ansprüche wegen der Durchfeuchtung des Kellers als Mangel


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Verschiedenes Hier : Strompreise und mehr...
zum Inhaltsverzeichnis Strom
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Wichtiges gleich zu Anfang:
Um die Texte kürzer zu halten, werden hier häufiger Abkürzungen verwendet. Ich bemühe mich diese kurz am rechten Seitenrand zu erläutern, wenn diese Abkürzungen verwendet werden.
Sofern hier juristische Termini verwendet werden, bemühe ich mich diese in Kursivschrift zu setzen. Solche Ausdrücke sollten wortwörtlich verwendet werden, da diese eine exakt definierte Bedeutung haben. Eine Übersetzung/"Eindeutschung" kann zu Fehlern führen.
Auf den folgenden Seiten werden auch in erheblichem Umfang Informationen aus meinen eigenen Schriftsätzen, aus juristischen Fachzeitschriften, und anderen Quellen zitiert. Soweit dies der Fall ist, werden die Quellen genannt. Unter anderem werden Abschnitte aus der NJW und MZR zitiert und dann an den entscheidenden Stellen hinsichtlich ihrer Bedeutung für Laien von mir erklärt. Anfangs ist das Lesen sicherlich mühselig, weil zum Teil sehr komplizierte juristische Denkvorgänge dargelegt werden. Aber ich kann Euch beruhigen - mit der Zeit liest man sich in die Materie ein.
Es werden auch häufiger Urteile verschiedener Gerichte als Quellen benannt. Soweit dies Urteile sind, die in diesen Zeitschriften benannt werden, werden die üblichen Abkürzungen verwendet. Diese sind im Wesentlichen: BGH= Bundes Gerichtshof, OLG XXX = Oberlandesgericht aus XXX-Stadt, LG XXX = Landgericht in XXX-Stadt, AG XXX= Amtgericht in XXX-Stadt, BVerfG=Bundesverfassungsgericht.
Ich bemühe mich diese Texte so abzufassen, dass diese auch für Laien verständlich sind. Allerdings wird mir dies sicherlich nicht überall gelingen. In Ausnahmefällen bin ich bereit werde ich auch Anfragen per email beantworten.
Dies ist allerdings nicht immer möglich, da die Mitglieder der Justiz - hier sind sowohl Anwälte als auch Richter gemeint - sich gerne bei unbequemen Zeitgenossen daran "erinnern", dass im Dritten Reich das berüchtigte "Rechtsberatungsgesetz" von den Nazis 1933 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hatte damals zum Ziel, dass jüdische Mitbürger sich nicht untereinander beraten sollten, wie sie sich gegen den Staat mit juristischen Mitteln wehren. Dieses Gesetz wird heute in erster Linie herangezogen / missbraucht , wenn Rechtsanwälte glauben, dass ihr Monopol in Gefahr gerät, weil informierte Bürger Dinge von sich geben, die einen Anwalt "entbehrlich" machen könnten. Manchmal benutzen auch Richter dieses Gesetz, um "unliebsame" Bürger Mundtot zu machen. Da dieses Gesetz Strafen bis zu 2 Jahren Gefängnis androht, kann und muss ich mich schützen.
Dies bedeutet im konkreten Einzelfall, dass ich mich darauf beschränke meine persönliche Meinung ( im Rahmen der Meinungsfreiheit, welche im Grundgesetz garantiert ist ) zu äußern und öffentlich zugängliche Dokumente zu zitieren bzw. diese Dokumente mit meiner "unmaßgeblichen" privaten Meinung zu "kommentieren". Es ist mir aus den vorgenannten Gründen unmöglich persönliche direkte Ratschläge zu erteilen. Jeder Leser muss aus dem vorliegenden Material sich selbst seine eigene Meinung bilden. Allerdings werde ich teilweise juristische Sachverhalte erläutern, die auch mittels sorgfältigem Lesens anderer Quellen ebenfalls entsprechend erklärbar wären und ich dem Leser lange "Quellensuche" ersparen möchte.
Termini=
NJW =
Neue Juristische Welt
Monat Zeitschrift für Rechtsanwälte
Gleich hier auf der Startseite muss mit einigen mangelhaften Informationen der Medien aufgeräumt werden.
Ich werde dies hier in verkürzter Form tun - behalte mir allerdings vor - auf den nachfolgenden Seiten diese Punkte näher auszuführen. Ich werde zuerst die über die Medien vertretene Ansicht ( als mehr kann man es nicht bezeichnen ) aufzeigen. Anschließend fasse ich kurz zusammen, weshalb die vertretene Ansicht falsch ist.
1. "Die einzige Möglichkeit Kosten zu senken, ist es den Anbieter zu wechseln."
Diese Meldung ist auf die fehlerhafte Interpretation eines Urteils des BGH im Februar 2007 zurückzuführen. Das Urteil besagt im Tenor, dass der Strommarkt liberalisiert sei und deshalb die Strompreise nicht mehr einer Überprüfung mit dem § 315 BGB
( Billigkeitsprüfung ) zugänglich sei.
Diese Interpretation des Urteils ist inkorrekt und der BGH hat dort im Wesentlichen auch seiner eigenen Rechtssprechung widersprochen. In einem späteren Abschnitt lege ich genau dar, weshalb der Tenor ständig falsch interpretiert wird und weshalb er regelmäßig falsch zitiert wird.
Tatsächlich führt diese falsch Interpretation zu 2 gravierenden Fehlern:
A) wenn man tatsächlich den Anbieter wechselt, "verwirkt" man sogar den Anspruch auf Nutzung des § 315 BGB und verspielt
jede Chance auf eine dramatische Strompreissenkung. Ein neuer Stromlieferungsvertrag kann tatsächlich nicht einer
Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB unterworfen werden.
Der Anspruch auf eine Billigkeitsprüfung kann sogar durch Unwissenheit des Verbrauchers verwirkt werden:
- wahlweise verwirkt der Verbraucher seinen Anspruch auf Billigkeitsprüfung, wenn er die Jahresendabrechnung
ohne Widerspruch ( also ohne Vorbehalt ) zahlt,
- wenn er die darauf folgenden nächsten 3 Vorrauszahlungen ohne Widerspruch ( also ohne Vorbehaltsvermerk )
überweist bzw. wenn er diese ohne Widerspruch abbuchen lässt.
Diese 3 "Fallen" führen regelmäßig dazu, dass der Verbraucher auf der Strecke bleibt und eine Billigkeitsprüfung durch das Gericht nicht stattfinden kann *.
In diesen Fällen wird regelmäßig seitens des Gerichtes und des Stromversorgers mit der sogenannten "konkludenten Zustimmung" ausgegangen.
*) Bei Fällen in denen die Stromzahlung durch Abbuchung erfolgt, kann aber durch entsprechende Handlungsweise auch noch nach der 3 Teilzahlung einer sogenannten konkludenten Zustimmung widersprochen werden. Dies wird an späterer Stelle genauer ausgeführt.
B) Ein Wechsel bringt nicht viel ( höchstens 10% bis 15% ), da die sogenannten Konkurrenten nur entweder Wiederverkäufer sind, oder ebenfalls zu den 4 Monopollieferanten ( Vattenfall, EnBW, Eon und RWE) gehören. Die Preise sind allen Gerüchten zum Trotz gegenseitig abgesprochen ( mindestens jedoch stillschweigend angepasst ). Dies bedeutet im Klartext, dass der Strompreis mindestens um 30% zu hoch ist. Politisch ist also der Wechsel unklug, da die vier großen Konzerne letztlich zu ihren überhöhten Gewinnen kommen. Nur bei einer Billigkeitsprüfung nach §315 BGB sind Senkungen des Strompreises weit über 10% hinaus bis hin zu 35% oder mehr möglich, was letztlich sinnvoller ist, weil nur so die vier großen Konzerne gezwungen werden, umzudenken und von der Vorstellung abzurücken, dass die Verbraucher nur schutzlose dumme Milchkühe sind die hemmungslos abgemolken werden können.
Ich kann nur nachhaltig empfehlen, diese Seiten auszudrucken und diese in Ruhe genau zu lesen, da im Regelfall einzelne Passagen zum besseren Verständnis immer wieder nachgelesen werden müssen.
Tenor= eine kurze Zusammen-
fassung der Kernpunkte des Urteils
Konkludenz=
durch fehlende Handlung abgeleitete Zustimmung -
also wenn kein Widerspruch, dann ist dies automatisch als Zustimmung zu werten...
Auf der nächsten Seite habe ich ein Inhaltsverzeichnis angelegt. Diese ist aber für den Einsteiger in dieses Thema nur bedingt hilfreich, da zur Nutzung des Inhaltsverzeichnisses bereits schon ein gewisses Maß an Kenntnis der gesamten Materie vorausgesetzt wird. Ich empfehle daher den Einsteigern in dieses Thema unbedingt den gesamten Text der Reihenfolge nach zu lesen, da im Verlauf des Textes am Rand immer zusätzliche Erklärungen erfolgen, die im später nachfolgenden Text als Grundwissen vorrausgesetzt werden. Ohne dieses Wissen können schwerwiegende Fehler entstehen, vor denen nicht eindringlich genug gewarnt werden kann. Derartige Fehler können zum Verlieren eines Prozesses führen, in dem man nicht nur das Verfahren verliert, sondern sogar noch auf den erheblichen Kosten des Verfahrens sitzen bleibt!.


RTR - Öffentliche Konsultation des Entwurfes der Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 (TKMV 2008) nach § 36 TKG 2003
Konsultation vom 18.11.2008 - Konsultationsdokument...
Thema: Öffentliche Konsultation des Entwurfes der Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 (TKMV 2008) nach § 36 TKG 2003
Der nachfolgende Verordnungsentwurf betrifft alle in Österreich sachlich für eine ex-ante Regulierung gegebenenfalls in Betracht kommenden Telekommunikationsmärkte.
Die Substitutionsüberlegungen zu den Märkten gemäß § 1 Z 4, 6 und 17 TKMVO 2003 (Markt für Inlandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten [Markt gemäß § 1 Z 4 TKMVO 2003], Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten [Markt gemäß § 1 Z 6 TKMVO 2003] sowie der Markt für den breitbandigen Zugang [Markt gemäß § 1 Z 17 TKMVO 2003]) sind zum nunmehrigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
Stellungnahmen zu dem oben angeführten Entwurf senden Sie unter Bezugnahme auf diese Konsultation (Kennwort Konsultation - Entwurf TKMV 2008) bis spätestens 12.12.2008 an
TKMV_2008_Konsultationsdokument (PDF, 63kB)
EB_zur_TKMV_2008_Konsultationsdokument (PDF, 109.3kB)
Begleittext_Festnetz-Vorleistungsmärkte (PDF, 219.2kB)
Begleittext_Festnetz-Endkundenmärkte (PDF, 3091.3kB)
Begleittext_Mobil_Zugang_und_Originierung (PDF, 761.9kB)
Begleittext_Mobil_Terminierung (PDF, 191.5kB)
Begleittext_Mietleitungsmärkte (PDF, 443kB)
Begleittext_Physischer_Zugang (PDF, 267.2kB)


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Unternehmerpersönlichkeitsrecht Recht freie Meinungsäußerung » Kanzlei Löchel
Freie Meinungsäußerung und Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Berichterstattung und Werbung in den Medien sind oft Anlass für Konflikte, mit denen sich das Medien- und Presserecht befasst. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit der Medien, Kunst und Wissenschaft (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) muss abgewogen werden mit dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) der betroffenen Personen oder Unternehmen. Im folgenden geht es um das Unternehmenspersönlichkeitsrecht oder Unternehmerpersönlichkeitsrecht.
Unternehmen werden bei der Vermarktung ihrer Produkte von Konkurrenten und einer kritischen Öffentlichkeit beobachtet. Deren Äußerungen überschreiten des öfteren Grenzen, die das Unternehmen nicht hinnehmen will. Mittels Internet verbreitet sich die Rufbeeinträchtigung rasant schnell und ist beständig abrufbar. Der Produktabsatz oder sogar die Existenz des Unternehmens sind in Gefahr. Es werden daher auch rechtliche Schritte in Erwägung gezogen. Wie ist dabei vorzugehen? Im folgenden dazu eine kleine Erläuterung, wie mit welchen Gesetzen argumentiert werden könnte und welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten es für die betroffenen Unternehmen gibt.
Auszugehen ist bei der Bestimmung, wann Äußerungen Schranken des Wettbewerbsrechts oder Persönlichkeitsrechts überschreiten, vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Benetton Urteil vom 12.12.2000, Az.: 1 BvR 1762/95 und 1787/95 nochmals betont. Mit diesem Urteil hob das BVerfG Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 und I ZR 110/93 – auf, in denen es dem Magazin Stern untersagt wurde, Anzeigen des Modeunternehmens Benetton zu veröffentlichen.
Gemäß Art. 5 Abs 2 GG findet das Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Zu diesen allgemeinen Gesetzen gehören das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das BGB.
Das UWG kann allerdings nur dann Anwendung finden, wenn es sich um einen konkreten oder abstrakten Mitbewerber oder einen klagebefugten Verband handelt.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann.
Bei einem abstrakten Mitbewerber geht es um die Ausübung der im allgemeinen Interesse gewährten Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 UWG. Diese Vorschrift sollte auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes auf das Wettbewerbsgeschehen so erheblich sind, daß seine Verfolgung auch wirklich im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dementsprechend kann es für die Bejahung einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht genügen, daß dem Wettbewerbsverstoß die Verletzung eines gesetzlichen Ge- oder Verbots zugrunde liegt oder der Verstoß geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen.
So hat es der BGH in seinem Urteil vom 05.10.2000, 1 ZR 210/98, formuliert.
Sollte das UWG demnach keine Anwendung finden, bleibt noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die in Rede stehende Äußerung ist daher mit dem Recht des betroffenen Unternehmens, in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht nicht eingeschränkt zu werden abzuwägen.
Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Es findet somit seine gesetzliche Rechtfertigung im § 823 Abs. 1 BGB, ein möglicher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs 1 GG. Da davon ausgegangen wird, dass Unternehmen keine Würde und auch keinen Intimsbereich haben - von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgesehen, die aber anderer Art und Natur sind und daher anders geschützt werden – hat das Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei der Abwägung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung eine schwächere Position als das Persönlichkeitsrecht.
Worauf es bei dieser Abwägung ankommt, hat der BGH in seinem Urteil vom 03.02.2009 – VI ZR 36/07 – "Fraport-Korruptionsvorwurf" zusammengefasst.
In einer komplexen Äußerung dürfen nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG kann sich dabei auch auf die Äußerung von Tatsachen erstrecken, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden.
Um die Erfolgsaussichten einer Unterlassungsklage einzuschätzen, sind also sowohl die betreffenden Äußerungen als auch der gesamte Text zu analysieren. Hat man sich entschlossen, juristische Schritte einzuleiten, gibt es verschiedene verfahrensrechtliche Möglichkeiten, die auf der Seite "einstweilige Verfügung und andere Maßnahmen" beschrieben sind.
Dipl.-Informatiker Matthias Löchel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht berät Unternehmen in ihrem Vorgehen bei Rechtsverletzungen, Kanzlei in Regensburg und Hamburg.

matches:
Art. 10
Art. 1
Art. 8
Art. 5
Art. 5
Art. 5
§ 13
BGH
§ 823
§ 1004
Art. 2
BGH
Art. 5
Art. 5


text:
Gesetz über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche (1933)
Gesetz über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche
faktisch geändert und ergänzt durch
das Gesetz über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche vom 26. Juni 1935 (RGBl. I. S. 774),
das Gesetz zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) sowie deren Durchführungsverordnungen,
Erlaß über die Einberufung einer verfassunggebenden Generalsynode der Evangelischen Kirche vom 15. Februar 1937 (RGBl. I. S. 203)
das Gesetz wurde faktisch weitgehend aufgehoben infolge der Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 25. Juni 1937 (RGBl. I. S. 697, betr. kirchl. Finanzabteilung), vom 10. Dezember 1937 (RGBl. I. S. 1346, vorl. Leitung) und vom 3. Juni 1938 (RGBl. I. S. 618, betr. Vertretung der Leitung).
formal aufgehoben durch
Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265); die im Anhang hierzu verkündete Verfassung jedoch wurde durch innerkirchliches Recht bereits 1945 aufgehoben.
Art. 1. Der Deutschen Evangelischen Kirche ist am 11. Juli 1933 eine Verfassung gegeben, die nebst der Einführungsverordnung von Reichs wegen anerkannt und in der Anlage veröffentlicht wird.
Art. 2. (1) Die Deutsche Evangelische Kirche ist Körperschaft des öffentlichen Rechts des Reichs.
(2) Die Rechte und Pflichten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes gehen auf die Deutsche Evangelische Kirche über.
Art. 3. Weigern sich die zuständigen Organe einer Landeskirche, Umlagen der Deutschen Evangelischen Kirche auf den Haushalt zu bringen, so hat auf Ersuchen der Reichsregierung die zuständige Landesregierung die Eintragung der Leistungen in den Haushalt zu veranlassen.
Art. 4. Im förmlichen Disziplinarverfahren gegen kirchliche Amtsträger sind
1. die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,
2. die Amtsgerichte verpflichtet, dem Rechtshilfeersuchen der kirchlichen Disziplinarbehörden stattzugeben.
Art. 5. (1) die in der Deutschen Evangelischen Kirche zusammengeschlossenen Landeskirchen führen am 23. Juli 1933 Neuwahlen für diejenigen kirchlichen Organe durch, die nach geltendem Landeskirchenrecht durch unmittelbare Wahl der kirchlichen Gemeindeglieder gebildet werden.
(2) Soweit nach Landeskirchenrecht weitere Organe durch mittelbare Wahlen zu bilden sind, finden diese Wahlen bis zum 31. August 1933 statt.
(3) Die obersten Verwaltungsbehörden der Landeskirchen sind ermächtigt, die zur Durchführung der Neuwahlen erforderlichen Bestimmungen im Wege der Verwaltungsanordnung zu erlassen. Dabei wird den von ihrer Ortskirche abwesenden Wahlberechtigten eine Stimmabgabe durch Bevollmächtigte ermöglicht. Soweit es zu diesem Zwecke oder zur Einhaltung der in diesem Artikel vorgeschriebenen Fristen notwendig ist, kann von den Vorschriften der Kirchengesetze und Kirchenverfassungen über den äußeren Gang des Wahlverfahrens abgewichen werden.
(4) Ein Bevollmächtigter des Reichsministers des Innern überwacht die unparteiische Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels.
Art. 6. Der Reichsminister des Innern wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
siehe hierzu die Ausführungsverordnung vom 15. Juli 1933 (RGBl. I. S. 490, geändert und ergänzt am 7. August 1933 (RGBl. I. S. 575) und am 23. September 1933 (RGBl. I. S. 662); diese bestimmen über Gebühren- und Stempelsteuerfreiheit von Beurkundungen der Kirchenwahlen).
Art. 7. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
verkündet am 15. Juli 1933.
Mit diesem Gesetz wurde die zuvor unter Druck der nationalsozialistischen Regierung von den Landeskirchen beschlossene Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche als Nachfolgeorganisation des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes beschlossen, der nach dem Weltkrieg aus der, seit 1851 bestehenden Evangelischen Kirchenkonferenz hervorging. 1945 löste sich die Deutsche Evangelische Kirche auf und die Evang. Landeskirchen bildeten die "Evangelische Kirche in Deutschland" als ein Bund der selbständigen Landeskirchen. Erst 1947 wurde die Deutsche Evangelische Kirche formal durch Gesetz aufgehoben.
Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche
die Kirchenverfassung wurde faktisch weitgehend aufgehoben
infolge der Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 3. Oktober 1935 (RGBl. I. S.1221), vom 20. März 1937 (RGBl. I. S. 333), vom 25. Juni 1937 (RGBl. I. S. 697), vom 10. Dezember 1937 (RGBl. I. S. 1346) und vom 3. Juni 1938 (RGBl. I. S. 618)
sowie durch den Erlaß vom 15. Februar 1937 (RGBl. I. S. 203).
In der Stunde, da Gott unser deutsches Volk eine große geschichtliche Wende erleben läßt, verbinden sich die deutschen evangelischen Kirchen in Fortführung und Vollendung der durch den Deutschen Evangelischen Kirchenbund eingeleiteten Einigung zu einer einigen
Deutschen Evangelischen Kirche.
Sie vereinigt die aus der Reformation erwachsenen gleichberechtigt nebeneinanderstehenden Bekenntnisse in einem feierlichen Bunde und bezeugt dadurch: "Ein Leib und ein Geist, ein Herr, ein Glaube, eine Taufe, ein Gott und Vater unser aller, der da ist über allen und durch alle und in allen."
Die Deutsche Evangelische Kirche gibt sich nachstehende Verfassung:
Art. 1. Die unantastbare Grundlage der Deutschen Evangelischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der Reformation neu ans Licht getreten ist. Hierdurch werden die Vollmachten, deren die Kirche für ihre Sendung bedarf, bestimmt und begrenzt.
Art. 2. 1. Die Deutsche Evangelische Kirche gliedert sich in Kirchen (Landeskirchen).
2. Bekenntnisverwandte Kirchengemeinschaften können angeschlossen werden. Die Art des Anschlusses wird durch Gesetz bestimmt.
3. Die Landeskirchen bleiben in Bekenntnis und Kultus selbständig.
4. Die Deutsche Evangelische Kirche kann den Landeskirchen für ihre Verfassung, soweit diese nicht bekenntnismäßig gebunden ist, durch Gesetz einheitliche Richtlinien geben. Sie hat die Rechtseinheit unter den Landeskirchen auf dem Gebiete der Verwaltung und Rechtspflege zu fördern und zu gewährleisten.
5. Eine Berufung führender Amtsträger der Landeskirchen erfolgt nach Fühlungsnahme mit der Deutschen Evangelischen Kirche.
6. Alle kirchlichen Amtsträger sind beim Amtsantritt auf die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche zu verpflichten.
Durch die Verordnung vom 10. Dezember 1937 (§ 1 Abs. 2, § 2 und 3) wurde Art. 2 Ziffern 4 und 5 faktisch aufgehoben.
Art. 3. 1. Die Deutsche Evangelische Kirche regelt das deutsche gesamtkirchliche Rechtsleben.
2. Sie ordnet ihre Verhältnis zum Staat.
3. Sie bestimmt die Stellung zu fremden Religionsgesellschaften.
Durch die Verordnung vom 10. Dezember 1937 (§ 1 Abs. 2) wurde Art. 2 Ziffer 1 faktisch aufgehoben.
Art. 4. 1. Die Deutsche Evangelische Kirche will die in ihr geeinte deutsche evangelische Christenheit für die Erfüllung des göttlichen Auftrages der Kirche rüsten und einsetzen. Sie hat deshalb von der Heiligen Schrift und den reformatorischen Bekenntnissen her sich um eine einheitliche Haltung in der Kirche zu bemühen und der kirchlichen Arbeit Ziel und Richtung zu weisen.
2. Ihre besondere Fürsorge widmet sie dem deutschen Volkstum, vornehmlich der Jugend.
3. Die freie kirchliche Arbeit von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere auf dem Gebiete der inneren und äußeren Mission, nimmt sie unter ihre fördernde Obhut.
4. Die Verbundenheit mit den evangelischen Deutschen im Ausland hat sie zu wahren und zu festigen.
5. Sie pflegt die Beziehungen zu den befreundeten Kirchen des Auslands.
Art. 5. 1. An der Spitze der Kirche steht der lutherische Reichsbischof.
2. Dem Reichsbischof tritt ein Geistliches Ministerium zur Seite.
3. Eine Deutsche Evangelische Nationalsynode wirkt bei der Bestellung der Kirchenleitung und bei der Gesetzgebung mit.
4. Beratende Kammern verbürgen den im deutschen evangelischen Volkstum lebendigen Kräften die freie schöpferische Mitarbeit im Dienst der Kirche.
Durch die Verordnung vom 3. Oktober 1935, dann durch die Verordnung vom 20. März 1937, letztlich durch die Verordnung vom (§ 1 Abs. 2, § 2 und 3) wurde der Art. 5 faktisch aufgehoben. Das Amt des Reichsbischofs wurde, ebenso wie die Organe "Geistliches Ministerium" und "Nationalsynode" in den Verordnungen zum Gesetz zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche nicht mehr erwähnt, doch wurde die Leitung zunächst einem Reichskirchenausschuß, danach ab dem 20. März 1937 dem Leiter der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei übertragen. Die verfassungsmäßigen Organe bestanden formal zwar fort, waren faktisch jedoch sämtlicher Aufgaben beraubt.
Art. 6. 1. Der Reichsbischof vertritt die Deutsche Evangelische Kirche. Er ist berufen, die Gemeinsamkeit des kirchlichen Lebens in den Landeskirchen sichtbar zum Ausdruck zu bringen und für die Arbeit der Deutschen Evangelischen Kirche eine einheitliche Führung zu gewährleisten. Er trifft die zur Sicherung der Verfassung erforderlichen Maßnahmen.
2. Der Reichsbischof weist die Mitglieder des Geistlichen Ministeriums in ihr Amt ein. Mit den führenden Amtsträgern der Landeskirchen tritt er zu regelmäßigen Aussprachen und Beratungen zusammen. Er vollzieht die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Evangelischen Kirche.
3. Der Reichsbischof hat das Recht, jede geistliche Amtshandlung vorzunehmen, insonderheit zu predigen, Kundgebungen im Namen der Deutschen Evangelischen Kirche zu erlassen und außerordentliche Buß- und Festgottesdienste anzuordnen.
Soweit es sich hierbei um die Wahrung und Pflege eines anderen als seines Bekenntnisses handelt, werden seine Befugnisse durch das hierfür berufene Mitglied des Geistlichen Ministeriums wahrgenommen.
4. Der Reichsbischof erhält einen kirchlichen Sprengel.
Für die Erledigung der kirchlichen Verwaltungsgeschäfte hat der Reichsbischof seinen Amtssitz in Berlin.
5. Der Reichsbischof wird der Nationalsynode von den im leitenden Amt stehenden Führern der Landeskirchen in Gemeinschaft mit dem Geistlichen Ministerium vorgeschlagen und von der Nationalsynode in das Bischofsamt berufen.
6. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
siehe hierzu Hinweise zu Art. 5.
einziger Reichsbischof war vom 27. September 1933 formal bis zu seinem Tode am 31. Juli 1945 Ludwig Müller; er wurde jedoch faktisch, nachdem der die, von der Reichsregierung gestellten Forderungen nach einer Vereinheitlichung gegen erhebliche Widerstände aus den Landeskirchen und dem Widerstand einer noch innerhalb der Kirche bestehenden Linie mit der Bezeichnung "Bekennende Kirche" nicht durchsetzen konnte, im September 1935 als Leiter der Kirche abgesetzt und die Deutsche Evangelische Kirche direkt einem, von der Reichsregierung und einem Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten unterstehenden Reichskirchenausschuß unterstellt.
Art. 7. 1. Das Geistliche Ministerium ist berufen, unter Führung des Reichsbischofs die Deutsche Evangelische Kirche zu leiten und Gesetze zu erlassen.
2. Es besteht aus drei Theologen und einem rechtskundigen Mitglied. Bei der Berufung der Theologen ist das in der Deutschen Evangelischen Kirche lebendige Bekenntnisgepräge zu berücksichtigen. Die Zahl der Mitglieder kann im Bedarfsfall erhöht werden. Die Mitglieder verwalten ihr Amt selbständig. Sie tragen dem Reichsbischof gegenüber die Verantwortung für die Einheit der Kirche.
3. Die besondere Aufgabe der theologischen Mitglieder ist es, das geistliche Band der Landeskirchen zur Deutschen Evangelischen Kirche, die Gemeinschaft unter den Angehörigen gleichen Bekenntnisses und deren Vertrauensverhältnis zu den übrigen Gliedern der Deutschen Evangelischen Kirche zu festigen.
4. Die Mitglieder des Geistlichen Ministeriums werden vom Reichsbischof ernannt. Die theologischen Mitglieder werden durch die im leitenden Amt stehenden Führer der Landeskirchen dem Reichsbischof vorgeschlagen. Das Amt des rechtskundigen Mitgliedes ist mit der Stelle des leitenden rechtskundigen Mitgliedes in der Verwaltung der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union verbunden. Die Stelle wird nach Verständigung mit dem Reichsbischof besetzt. Der Inhaber der Stelle muß die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen.
5. Das rechtskundige Mitglied ist der Stellvertreter des Reichsbischofs in Rechtsangelegenheiten; es leitet die Deutsche Evangelischen Kirchenkanzlei als oberste kirchliche Verwaltungsbehörde.
siehe hierzu Hinweise zu Art. 5; die Aufgaben des Geistlichen Ministeriums gingen nach Maßgabe der Verordnung vom 3. Oktober 1935 auf den Reichskirchenausschuß über.
Art. 8. 1. Die Deutsche Evangelische Nationalsynode besteht aus sechzig Mitgliedern. Zwei Drittel werden von den deutschen evangelischen Landeskirchen aus den Synoden und Kirchenleitungen entsandt. Ein Drittel beruft die Deutsche Evangelische Kirche aus Persönlichkeiten, die sich im kirchlichen Dienst hervorragend bewährt haben.
2. Die Bestellung der Mitglieder der Nationalsynode wird durch Gesetz geregelt. Das Amt der Mitglieder dauert sechs Jahre.
Auf die Eingliederung neuer Kräfte ist bei jeder Umbildung der Nationalsynode besonders Bedacht zu nehmen.
3. Die Nationalsynode wird durch den Reichsbischof mindestens einmal im Jahre berufen. Der Reichsbischof soll im übrigen dem Verlangen der Nationalsynode nach einer Berufung Rechnung tragen. Ort und Zeit der Tagung bestimmt der Reichsbischof. Er eröffnet die Synode durch einen Gottesdienst und führt bei der ersten Tagung die Geschäfte bis zur Regelung des Vorsitzes. Die Synode gibt sich eine Geschäftsordnung.
Art. 9. 1. Die beratenden Kammern werden vom Geistlichen Ministerium zu fortlaufender verantwortlicher Arbeit herangezogen und haben das Recht des ratsamen Gutachtens.
2. Die Mitglieder werden durch den Reichsbischof im Einvernehmen mit dem Geistlichen Ministerium ernannt.
Art. 10. Die deutschen evangelischen Kirchengesetze werden von der Nationalsynode im Zusammenwirken mit dem Geistlichen Ministerium oder von diesem allein beschlossen, durch den Reichsbischof ausgefertigt und im Gesetzblatt der Deutschen Evangelischen Kirche verkündet. Sie treten am vierzehnten Tage nach der Ausgabe des Gesetzblattes in Kraft, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
Durch Gesetz vom 26. Juni 1935 wurde bestimmt:
"§ 1. Hängt die Entscheidung eines bürgerlichen Rechtsstreits davon ab, ob seit dem 1. Mai 1933 in den Evangelischen Landeskirchen oder in der Deutschen Evangelischen Kirche getroffene Maßnahmen gültig sind oder nicht, und wird die Gültigkeit von einem am Verfahren Beteiligten oder von dem entscheidenden Gericht bezweifelt, so hat dieses das Verfahren bis zur Entschließung der "Beschlußstelle in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche" (§§ 2, 3) auszusetzen. Diese wird beim Reichsministerium des Innern gebildet.
§ 2. (1) Die Beschlußstelle beschließt darüber, ob die im § 1 bezeichneten Maßnahmen gültig sind oder nicht.
(2) Der Beschluß der Beschlußstelle ist endgültig und allgemein verbindliche. Er ist im Reichsanzeiger bekanntzumachen"
Damit wurden die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche ergänzt.
Durch die Verordnung vom (§ 1 Abs. 2) wurde der Art. 5 faktisch aufgehoben; die Deutsche Evangelische Kirche war danach nur noch für die äußeren Angelegenheiten zuständig.
Art. 11. 1. Alle Einnahmen und Ausgaben werden jährlich auf einen Haushaltsplan gebracht. Er wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt.
2. Der Gesetzesform bedarf ferner ein Beschluß über die Aufnahme von Anleihen oder die Übernahme von Sicherheitsleistungen zu Lasten der Deutschen Evangelischen Kirche.
3. Über die Haushaltsführung ist jährlich einem von der Nationalsynode zu bestimmenden Haushaltsausschuß Rechnung zu legen. Er erteilt die Entlastung.
4. Die Deutsche Evangelische Kirche bringt ihren Finanzbedarf durch Umlagen der Landeskirchen auf.
siehe hierzu auch die Verordnung vom 25. Juni 1937.
Art. 12. 1. Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden, soweit es sich nicht um Bestimmungen über das Bekenntnis und den Kultus handelt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Nationalsynode oder der Einstimmigkeit im Geistlichen Ministerium.
2. Zu einer Verfassungsänderung, welche die Gliederung oder die Organe der Deutschen Evangelischen Kirche betrifft, bedarf das Gesetz der Mitwirkung der Nationalsynode.
Berlin, den 11. Juli 1933.
Für die Evangelische Kirche der altpreußischen Union:
Jäger Ludwig Müller D. Winckler
zugleich für sämtliche D. Ernst Stoltenhoff
preußischen Landeskirchen D. Ernst Hundt
Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche des Freistaats Sachsen:
Dr. Friedrich Seetzen Friedrich Coch
Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers:
D. Marahrens
Für die Evangelische Landeskirche in Württemberg
Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Bayern rechts des Rheins
D. Meiser
Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins
Bischof D. Adolf Mordhorst
Für die Thüringer evangelische Kirche:
D. Wilhelm Reichardt, Landesoberpfarrer
Für die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staat:
D. Dr. Schöffel, Landesbischof
Für die Evangelische Landeskirche in Hessen:
D. Dr. Dr. Wilhelm Diehl, Prälat
Für die Vereinigte evangelisch-protestantische Landeskirche Badens:
D. Kühlewein, Landesbischof
Für die Evangelische Landeskirche Hessen-Kassel
D. Möller, Landesoberpfarrer
Für die Evangelisch-lutherische Kirche von Mecklenburg-Schwerin
D. Rendtorff, Landesbischof
Für die Vereinigte protestantisch-evangelisch-christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche):
D. Dr. Keßler, Kirchenpräsident
Für die Braunschweigische evangelisch-lutherische Landeskirche
D. Bernewitz, Landesbischof
Für die Evangelische Landeskirche in Nassau
D. Kortheuer, Landesbischof
Für die Evangelische Landeskirche Anhalt
D. Dr. Knorr
Für die Evangelisch-lutherische Kirche des Landesteils Oldenburg
D. Dr. Tilemann, Oberkirchenratspräsident
Für die Bremische Evangelische Kirche:
Dr. R. Quidde
Für die Evangelische Landeskirche Frankfurt am Main:
Für die Evangelisch-reformierte Landeskirche der Provinz Hannover:
Koopmann, Präsident des Landeskirchenrats
Für die Lippische Landeskirche:
Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche des Landesteils Lübeck im Freistaat Oldenburg:
Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche von Mecklenburg-Strelitz:
Dr. Heepe
Für die Evangelisch-lutherische Kirche in Reuß ältere Linie
Für die Evangelische Landeskirche von Waldeck und Pyrmont
H. Dihle
Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche von Schaumburg-Lippe
Für die Evangelisch-lutherische Kirche im Lübeckischen Staate:
D. Stülcken
Für die Evangelische Kirche des Landesteils Birkenfeld
zur Einführung der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche
Zur Einführung der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche wird folgende Verordnung erlassen:
Art. 1. Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche tritt am 15. Juli 1933 in Kraft.
Art. 2. 1. In die erste Deutsche Nationalsynode werden aus den Synoden und Kirchenleitungen entsandt:
von der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union 19 Mitglieder,
von der Evangelischen Landeskirche in Hessen,
der Evangelischen Landeskirche in Hessen-Kassel,
der Evangelischen Landeskirche in Nassau,
und von der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main zusammen 2 Mitglieder,
von der Vereinigten evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens 1 Mitglied,
von der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche) 1 Mitglied,
und von den übrigen unierten Landeskirchen zusammen 1 Mitglied,
von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche des Freistaates Sachsen 4 Mitglieder,
von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers 2 Mitglieder,
von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg 2 Mitglieder,
von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Bayern r. d. Rheins 2 Mitglieder,
von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins 1 Mitglied,
von der Thüringer evangelischen Kirche 1 Mitglied,
von der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staat 1 Mitglied,
von der Evangelisch-lutherischen Kirche von Mecklenburg-Schwerin und der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche von Mecklenburg-Strelitz zusammen 1 Mitglied,
und von den übrigen Kirchen lutherischen Bekenntnisses zusammen 1 Mitglied,
sowie von den Kirchen reformierten Bekenntnisses zusammen 1 Mitglied.
2. Bei denjenigen Landeskirchen, die mehr als ein Mitglied entsenden, muß wenigstens ein Mitglied bei der evangelischen Kirche altpreußischer Union wenigstens ein Drittel der Kirchenleitung angehören.
Art. 3. Bis auf weiteres entsenden zur Bildung des Geistlichen Ministeriums nach Artikel 7 Abs. 4 der Verfassung
die Evangelische Kirche der altpreußischen Union 5 Vertreter,
die Evangelische Landeskirche in Hessen,
die Evangelische Landeskirche in Hessen-Kassel,
die Evangelische Landeskirche in Nassau,
und von der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main zusammen 2 Vertreter,
die Vereinigte evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens 1 Vertreter,
und die den übrigen unierten Landeskirchen zusammen 1 Vertreter,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche des Freistaates Sachsen 2 Vertreter,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers 1 Vertreter,
die Evangelische Landeskirche in Württemberg 1 Vertreter,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Bayern r. d. Rheins 1 Vertreter,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins 1 Vertreter,
die Thüringer evangelische Kirche 1 Vertreter,
die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staat 1 Vertreter,
doe Evangelisch-lutherische Kirche von Mecklenburg-Schwerin und die
Evangelisch-lutherische Landeskirche von Mecklenburg-Strelitz zusammen 1 Vertreter,
und alle übrigen Kirchen lutherischen Bekenntnisses zusammen 1 Vertreter,
sowie die Kirchen reformierten Bekenntnisses zusammen 1 Vertreter.
Art. 4. 1. Das bisherige Recht bleibt in Kraft, soweit nicht die Verfassung entgegensteht.
2. Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Einrichtungen verwiesen wird, die durch die Verfassung beseitigt sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Einrichtungen der Verfassung. Insbesondere treten an die Stelle des Deutschen Evangelischen Kirchentags die Deutsche Evangelische Nationalsynode, an die Stelle des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses und des Deutschen Evangelischen Kirchenbundesrates das Geistliche Ministerium unter Führung des Reichsbischofs, an die Stelle des Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses der Reichsbischof.
siehe zu Abs. 1 auch den Hinweis nach Artikel 10 der Verfassung.
Art. 5. Bis zur Wahl des Reichsbischofs werden dessen Befugnisse durch eine Persönlichkeit wahrgenommen, die von den Bevollmächtigten der deutschen evangelischen Kirche bestimmt wird. Die zur einstweiligen Wahrnehmung der Befugnisse des Geistlichen Ministeriums bestimmten Persönlichkeiten werden unter entsprechender Anwendung des Artikels 7 Abs. 4 der Verfassung bestimmt.
Als erster und einziger Reichsbischof wurde der, seit dem 5. April 1933 als Vertrauensmann und Bevollmächtigter Adolf Hitlers für Fragen der evangelischen Kirche bekannte Ludwig Müller durch die Nationalsynode der Deutschen Evangelischen Kirche am 27. September 1933 eingesetzt. Er war erst am 6. September 1933 zum Landesbischof in Preußen gewählt worden.
Berlin, den 11. Juli 1933
(es folgen dieselben Unterschriften wie unter der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche)
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 471, 472, 476
© 14. Februar 2004 - 19. Februar 2004

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Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.03.2011, RV/0432-W/11
Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 6. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Über Aufforderung des Finanzamtes bestätigte der Berufungswerber (Bw.) am 16.12.2009 die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter für seinen minderjährigen Sohn S, geboren am xx.xx.2003, bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erforderliche, vom Finanzamt anhand der vorliegenden Daten bereits ausgefüllte Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004. In der Folge erließ das Finanzamt am 23.11.2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 502,97 € sowie ein verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre in Höhe von 2.9020,93 € ausgewiesen werden. Begründet wird der Bescheid damit, dass für das Kind des Bw., S , Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien, und der Bw. gemäß
§ 18 Abs.1 Zif. 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2004 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 Abs 1 Zif. 1 KBGG
überschritten worden. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine Unterhaltszahlung an die Kindesmutter sei, die Alimente Zahlungen an die Kinder. Die Kindesmutter habe einen Zuschuss erhalten, obwohl sie im Rahmen des Scheidungsvergleiches auf Unterhalt für sich selbst verzichtet habe. Verwiesen werde auf die beiliegende Vergleichsausfertigung. Genau genommen sei dieser Zuschuss (bei getrennten Paaren) ein zeitlich begrenzter Unterhalt für den alleinerziehenden Elternteil. Es sei kein Kredit, sondern ein Vorschuss auf diesen Unterhalt. Der Verpflichtete werde erst dann rückzahlungspflichtig, wenn er ein bestimmtes Einkommen überschreite. Unterhaltsvorschüsse für Kinder seien keine Kredite. Nach Ansicht der Volksanwaltschaft seien wichtige Punkte bei der Regelung des Kinderbetreuungsgeldes übersehen worden. Dies betreffe auch den Fall, dass bei getrennt lebenden Elternteilen die Person, die das Kind betreue, keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil habe. Durch die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entstehe über Umwege eine Unterhaltsleistung. Dies sei nach Ansicht der Volksanwaltschaft rechtsstaatlich bedenklich. Im Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs heiße es jedenfalls, dass auf die zivilrechtliche Unterhaltssituation "nicht hinreichend Bedacht" genommen worden sein könnte, bzw. dass diese Regelung auch unsachlich sein und damit gegen den Gleichheitssatz verstoßen könnte. Aufgrund der Zweifel der Verfassungsrichter im Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes wegen "Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit" der Verpflichtung der getrennt lebenden Väter zur Rückzahlung eines von der Mutter bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld sei laut Auskunft des Sprechers des Verfassungsgerichtshofs, Christian Neuwirth, im ersten Halbjahr 2011 mit einer Entscheidung zu rechnen. Der Bw. beantrage die Aufhebung des genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, in dem sein Berufungsanliegen berücksichtigt werde. "Musterklagen" an den Verfassungsgerichtshof bzw. den Verwaltungsgerichtshof seien in Vorbereitung. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. ist der Vater des am xx.xx.2003 geborenen minderjährigen S, der mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Bw. war mit der Kindesmutter bis 5.6.2002 verheiratet. Am 2.4.2002 verließ die Kindesmutter den gemeinsamen Haushalt, seither besteht zwischen dem Bw. und der Kindesmutter keine Lebensgemeinschaft mehr, sie waren seit 2.4.2002 stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Die Kindesmutter erhielt im Zeitraum 16.6. bis 31.12.2003 Kinderbetreuungsgeld sowie Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.205,94 €. Sie verfügte im Jahr 2003 weder über ein Erwerbseinkommen und noch bezog sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Im Jahr 2004 erhielt die Kindesmutter ebenfalls Kinderbetreuungsgeld sowie Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.217,96 €. Daneben bezog sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 2.544,11 €. Der Bw. hatte im Jahr 2003 ein Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 16.347,65 € und im Jahr 2004 von 16.765,83 €. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter, den Meldedaten des Bw. und der Kindesmutter und den von der Krankenkasse übermittelten Daten. Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: Gemäß
§ 9 Abs. 1 Zif. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in der für 2004 geltenden Fassung (KBGG) hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß
§ 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum alleinstehend war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß
§ 9 Abs. 3 KBGG Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 5 200 Euro übersteigt. Der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Z 3) ist nach § 8 Abs. 1 KBGG wie folgt zu ermitteln: Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß
§ 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) zugeflossen sind. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30% zu erhöhen und sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für mehr als die Hälfte des Kalendermonates, zählt dieser Kalendermonat zur Gänze zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom vorletzten Satz ist der ermittelte Betrag um 15% zu erhöhen. Im Jahr 2003 verfügte die Kindesmutter über kein Erwerbseinkommen. Für das Jahr 2004 ist der maßgebliche Gesamtbetrage der Einkünfte entsprechend der oben angeführten Regelung wie folgt zu ermitteln: Berechnung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte gemäß
§ 8 Abs. 1 KBGG:
Steuerpflichtige Bezüge laut Lohnzettel 2.544,11 €
+ 30% gemäß
§ 8 Abs. 1 KBGG
Maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte 3.307,34 €
Im Hinblick darauf, dass die Kindesmutter im Jahr 2003 über keinerlei Erwerbseinkommen verfügte und auch nicht Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ausbezahlt bekam, und im Jahr 2004 der nach § 8 Abs. 1 KBGG zu berechnende Gesamtbetrag ihrer Einkünfte 3.307,34 € betrug, war sie nach § 9 Abs. 3 KBGG in den Jahren 2003 und 2004 vom Bezug des Zuschusses nicht ausgeschlossen. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Gemäß
§ 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Die Materialien (zur Vorgängerregelung dem Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuß erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch mißbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Gemäß
§ 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Gemäß
§ 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß
§ 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen S Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.205,04 € und für 2004 in Höhe von 2.217,96 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 2. August 2004 16.347,65 € und 2004 laut Einkommensteuerbescheid vom 18. Jänner 2005 16.765,83 €. Die somit für das Jahr 2003 mit 3% festzusetzende Abgabe hätte daher 490,43 € betragen. Für das Jahr 2004 beträgt die Abgabe 3% von 16.765,83 € und somit 502,97 €. Die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages erfolgte daher zu Recht. Gemäß
§ 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß
§ 19 leg.cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Da die für die Kalenderjahre 2003 und 2004 ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld die für 2003 und 2004 einzufordernden Beträge übersteigen, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den folgenden Jahren (bis inklusive 2010) herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein. Bei der Berechnung des offen Rückzahlungsbetrages ist aber zu beachten, dass bereits für 2003 ein Abgabenanspruch in Höhe von 490,43 € entstand, der jedoch vom Finanzamt nicht geltend gemacht wurde. Dementsprechend ist der vom Finanzamt im gegenständlichen Bescheid ausgewiesene offene Rückforderungsbetrag von 2.920,93 um 490,43 € zu vermindern und daher mit 2.430,50 € zu ermitteln. Hinsichtlich der vom Bw. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß
Art. 18 Abs. 1 B-VG bei seiner Entscheidung an die geltenden Gesetze gebunden ist und nicht berechtigt ist, einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 B-VG auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu stellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. März 2011 nach oben
§ 8 Abs. 1 KBGG, Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001
Findok-Nr: 52280.1, aufgenommen am: 29.03.2011 13:35:06, zuletzt geändert am: 11.09.2012, Dokument-ID: 30c3fa94-af96-4f1b-8453-778965857785, Segment-ID: 5fe6a510-124d-46ab-bf9a-b6a3bcb2f352