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Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltung durch Arbeitsverträge 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014.
Veröffentlicht von:Leonore Wever
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Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltung durch Arbeitsverträge 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Normenhierarchie Arbeitsverhältnisse Europarecht: EU -Verordnungen Deutscher Gesetzgeber: Arbeitsgesetze Gewerkschaften & Arbeitgeber (-verband): Tarifvertrag, §§ 3, 5 TVG Betriebsrat & Arbeitgeber: Betriebsvereinbarung, § 77 BetrVG Vorrang des Tarifvertrages, Abs. 3 Arbeitsvertrag, NachweisG: Arbeitgeber: Stellt Vertrag als AGB Arbeitnehmer: Handelt einzelne Bedingungen des Arbeitsvertrages aus, § 305 b BGB Regelung der Arbeitsbedingungen: 1. Verstoß gegen höhere Normen unzulässig 2. Verbesserungen zugunsten AN grds. möglich 2 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Vertragsbedingungen Prüfung : Wirksamkeit skontrolle: – § 125 Form mangel: Gesetzlich oder durch Rechtsgeschäft – § 134 Gesetzliches Verbot – § 138 Sittenwidrig keit, insbes. Wucher – §§ 305 – 310 BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung skontrolle: Ausübung Bestimmungsrecht, § 315 BGB 3 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nachweisgesetz, NachwG : Verpflichtung Arbeitgeber, § 2 Abs.1 : – Spätestens einen Monat nach Beginn – muss AG einen selbst unterschrieben – Vertragsentwurf dem AN vorlegen – mit allen wesentlichen Bedingungen Folge der Nichteinhaltung : – Arbeitgeber hat die Beweislast für die streitige Vereinbarungen – Wenn AN substantiiert behauptet und durch Indizien plausibilisiert, muss AG das Gegenteil beweisen 4 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Qualifikationen AN: Berufsausbildung, Fahrerlaubnis, Prüfungen usw. Geschuldete Tätigkeit, § 2 I Z. 5 NachwG Arbeitsplatzbeschreibung Erholungsurlaub über 4 Wochen, § 2 I Z. 8 NachwG Vertragsstrafen : Lohn vertragswidrige Fehlzeit Vorrübergehender Verhinderung, § 616 BGB: Lohnfortzahlung ausschließen Tarifverträge : Geltung svereinbarung,§2 I Z.10 NachwG – Gleichstellung der Nichtmitglieder Gewerkschaften – Jeweiligkeitsklausel : Dynamische Verweisung 5 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Vereinbarte Arbeitszeit, § 2 I Z. 7 NachwG Arbeitszeit konten: – Überstunden – Zeitguthaben – Verrechnung mit Minusstunden BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 Tätigkeitsnachweise: Führung und Vorlage BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 Überstunden, BAG Anordnung nicht §106 GewO Pauschale Überstundenabgeltung : – Max. Umfang angeben, z.B. 5 Std./Woche – Gesamte rechtlich zulässige Arbeitszeit geschuldet Kurzarbeit, § 99 SGB III: Anordnungsrecht www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 6
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Befristung TzBefG, § 2 I Z. 3 NachwG: – Gilt auch bei Sonderkündigungsschutz, z.B. Schwer- behinderung, Schwangerschaft, Elternurlaub usw. – Empfehlung ohne Sachgrund: 1 Jahr, ggf. verlängern Ende mit Anspruch auf Altersrente, § 41 SGB VI Kündigungsfristen, Z. 9: § 622 BGBVerkürzung auf – Arbeitgeber bis 20 Mitarbeiter Z. 2 4 Wochen zum 15. o. Ende des Monats – Vereinbarte Probezeit, Abs. 3 2 Wochen – Vorübergehenden Aushilfe bis 3 Monate Abs. 5 Z. 1 täglich Kündigungserschwerungen Freistellungsrecht AG während Kündigungsfrist www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 7
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Geheimhaltung: Klarstellung und RückgabepflichtenVerstärkung Wettbewerbsverbot – Für Gewerbezweig Arbeitgeber, § 60 HGB: Verstoß ggf. außerordentliche Kündigung – Nachvertraglich, § 74 HGB: Wirksam nur bei Karrenzentschädigung, Abs. 2: Mindestens Hälfte von Lohn & Nebenleistung Längstens 2 Jahre, § 74 a Abs. 1 HGB 8 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Ausschlussfrist/Verfallklausel : Alle Ansprüche schriftlich in 3 Monaten ab Fälligkeit Zweistufig: Je für schriftliche Geltendmachung + Klage Bestandsschutzklage wahrt auch für vom Ausgang abhängige Vergütungsansprüche Schriftformklausel, § 127 BGB, § 3 NachwG: – Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform – doppelte: Auch ein Verzicht auf die Schriftform muss schriftlich erklärt werden 9 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Arbeitsentgelt & Fälligkeit, § 2 I Z. 7 NachwG Lohnzahlung spätesten zum15. des Folgemonat Pauschale Überstundenabgeltung : – Max. Umfang angeben, z.B. 5 Std./Woche – Gesamte rechtlich zulässige Arbeitszeit geschuldet Verbot Annahme Geschenke /Vergünstigungen Abtretungsverbot Lohnansprüche Kostenerstattung bei Lohnpfändung en Tantieme, Boni, Provision, Zielvereinbarung Weihnachtsgeld: Förderung Betriebstreue, Stay- /Retention- Bonus www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 10
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Entlohnungsformen, § 2 I Z. 6 Zeitlohn Stunden/ Monate Leistungslöhne: Akkord lohn:Stück- oder Zeit Geldakkord: Arbeitsmenge x Geldfaktor Zeitakkord:Arbeitsmenge x Vorgabezeit Prämie nlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit Anwesenheitkeine Krankheitszeiten 11 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Zielvereinbarungen: Einvernehmliche Regelung: Zusätzlich zu einer festen Vergütung erhält der Mitarbeiter einen Bonus, der dem Grunde und der Höhe nach von dem Erreichen eines vereinbarten Zieles abhängig ist. Zielvorgabe, § 106 GewO: Vorgabe von Arbeitszielen Einseitig durch den Arbeitgeber Kontrolle gem. § 315 BGB 12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Direktionsrechtsklauseln § 106 GewO Arbeitsort: Versetzungsklausel Arbeitszeit: Überstunden anordnen Flexibilisierung & Schichtarbeit Kurzarbeit Rauch-& Alkoholverbot, z.B. Kraftfahrer, Baustellen Telekommunikation: Privatnutzung verbieten ? – Telefon E-Mail- Korrespondenz – Internet Virengefahr, insbes. Downloads Software Ärztliche Untersuchung: – AG kann von AN Einverständnis nur bei begründetem Anlass verlangen, z.B. Anhaltspunkten f. Drogenmissbrauch – Einverständnis im Arbeitsvertrag möglich, wenn Interesse des AG wegen besonderer Gefährlichkeit der Tätigkeit Kontrollen : Videoüberwachung, § 6 b BDSG 13 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Wegezeiten: Vergütung Abgrenzung: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Nur steuerlich als Werbungskosten Wegezeiten: Vom Betrieb zu auswärtiger Arbeits- und Einsatzstellen Sind Arbeitszeit i.S.d. – Arbeitsvertrages: Versprochene Dienste, § 611 & – Arbeitszeitgesetzes Vergütung: kann angemessen vereinbart werden z.B. entfernungsabhängige Auslösung ggf. Unterscheidung Fahrer + Mitgenommenen Auslösung : Pauschalierter Aufwendungsersatz, der Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdecken soll. BAG 12.12.2012 – 5 AZR 355/12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 14
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nebenbeschäftigung Allgemeine Grenzen: Arbeitszeitrecht liche Höchstgrenze: Mehrere Arbeitgeber zusammenrechnen, § 2 I 1 ArbZG – Erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft Entgegenstehende Wettbewerbsinteressen Einzel- o. kollektivvertragliche Beschränkung : – Nebentätigkeits verbot : Wegen Art. 12 nur bei besonderen Gründen wirksam – Anzeige pflicht: Wirksam Keine einseitige Rücknahme Genehmigung 15 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Dienstwagen mit Recht zur privaten Nutzung Sachwert ist (Brutto-) Lohn, wie Verpflegung/ Telefon Versteuerung: Fahrtenbuch o. 1 % - Regelung Sozialversicherungen:Pflichtig Widerrufsvorbehalt Arbeitsvertrag o. Dienstwagen- vereinbarung: BAG 21.03.2012 – 5 AZR 651/10 – Wirksamkeit als AGB: Ausreichender Anlass: Erkrankung: Event. mit Ende Lohnfortzahlung Kündigung: Bei – Endtermin oder Freistellung – Kündigungsschutzklage: Nur wenn aussichtslos – Ausübung: Angemessenheit im Einzelfall – Unberechtigte Rückgabeforderung: Nutzungsausfall- entschädigung als Schadensersatz 16 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Änderungs-, Widerrufs- + Freiwilligkeits vorbehalte Nur bei Jahreszahlungen, nicht monatlicher Fälligkeit Weihnachtsgeld, z.B. als 13. Monatsgehalt: – Anspruch nur bei ungekündigtem Arbeits- verhältnis: Zulässig ohne Differenzierung BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 – Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden bis 31.03. des Folgejahres (honoriert Betriebstreue ): Nur wenn Beendigung vom AN veranlasst – Wenn Entgeltcharakter : Bereits bei Bindung an ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 31.12. unwirksam BAG 13.11.2013 10 AZR 848/12 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 17
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Arbeitsrecht: Wirksamkeit von Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff: V orformulierte Vertragsbedingung Arbeitsvertrag ist an Mustern + Rechtsprechung BAG orientiert Angemessenheitskontrolle, § 307 BGB, Widerrufs- + Rückzahlungsklauseln Von: Darlehen, Weihnachtsgeld, Fortbildungskosten Grundsatz: Verpflichtung darf nicht vom Begünstigten gestaltet werden 18 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff, § 305 I 1 BGB Arbeitgeber als Verwender Arbeitnehmer als Verbraucher Vorformulierte Bedingungen Für eine Vielzahl von Verträge gestellt = nicht ausgehandelt Arbeitsrecht, § 310 IV (erst seit 2002) : Keine Anwendung auf Kollektivregelungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen Arbeitsverträge : Angemessene Berücksichti- gung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten 19 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen Unklarheiten, § 305 c II : Zweifel bei der Auslegung gehen Zulasten des Verwenders Inhaltskontrolle: Generalklausel, § 307: Unangemessene Benachteiligung, insbes. Unvereinbarkeit mit gesetzlichem Leitbild Klauselverbote: mit Wertung smöglichkeit, § 308 – Nr. 6: Zugangsfiktion unwirksam ohne Wertungsmöglichkeit, § 309: – Entgegen Nr. 6 sind Vertragsstrafen möglich Rechtsfolge : Nichtigkeit der Klausel, § 309: Keine geltungserhaltende Reduktion 20 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Darlehen: Rückzahlungsklauseln Darlehen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer: Vertrag ohne Einflussmöglichkeit des Arbeit- nehmers mit vorformulierter Klausel: – Rückzahlung automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnissesfällig: Unwirksam – Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung in allen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird : Unwirksam, da auch Kündigungsgründe aus der Sphäre der Arbeitgeberin erfasst werden (z.B. betriebs- bedingte Kündigung). Keine geltungserhaltende Reduktion. BAG 12.12.2013 – 8 AZR 829/129+ 21 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 Fort- /Weiterbildungskosten: Rückzahlungsklauseln: Verpflichtung nur außerhalb des Arbeitsvertrages Transparenz: - Zu Beginn Ausbildung, § 307 I 2 BGB BAG 6.8.2013- 9 AZR 442/13 - Höhe Kosten ohne Unklarheiten Zulässige Bindungsdauer : Interessenabwägung – Dauer der Entgeltfortzahlung und Kosten AG – Wert für AN Richtlinie: 6 – 9 Monate Bindung pro Monat Ausbildung Auslöser durch Betriebstreue vermeiden: Kündigung – Arbeitgeber: Nur bei verhaltensbedingter Kündigung – Arbeitnehmer: Unangemessen benachteiligt i.S.d. § 307 IV 1 BGB, wenn Gründe aus der des Sphäre des AG nicht ausgenommen sind. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09; 21.08.2012 – 3 AZR 698/10 22 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Personalbeurteilung: Zeitlohn Fehlerquellen Tendenzen zu Mitte / Milde / Strenge Heiligenschein- Effekt Hierarchieeffekt Keine Fehlerkorrektur Schubladen: Kategorisierung Prämienlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit 23 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Umgang mit Low Performern Abgrenzung:Fehl- /Andersleistung Minderleistung Controlling : – Vertraglich geschuldete Leistung – Soll-/ Ist- Vergleich Wesentliche Abweichung : – Quantitative Minderleistung – Qualitative Minderleistung Arbeitsrechtliche Instrumente : – Personalgespräch – Entgeltkürzung (Änderungskündigung, Vereinbarung) – KündigungVerhaltensbedingt:Willentlich Personenbedingt:Fähigkeiten 24 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Personenbedingte Kündigung: Minderleistung Low Performer Geminderte Leistungsfähigkeit : – Nur erhebliche quantitative Unterschreitung von mindestens 50 % – Individuelle Normalleistung als Maßstab – Qualitative Minderleistung (überdurchschnittliche Fehlerquote ) nicht ausreichend – Nach Ausschöpfung der persönlichen Leistungs- fähigkeit und zumutbaren Hilfsmaßnahmen Abgrenzung zur – Arbeitsunfähigkeit: Vorübergehender Zustand – Steuerbares Verhalten: Kündigung verhaltensbedingt 25 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Fall: Vergütung von Überstunden Kläger ist bei der Spedition S GmbH seit 1990 als Kraftfahrer im Fernverkehr zu einer Bruttomonatsver- gütung von 2.450 beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Mit Klage vom 12.03.2009 begehrt er die Bezahlung von Überstunden November 2006 bis April 2008. Auf der Basis einer 48– Stunden- Woche hat er 307 Stunden und 46 Minuten ermittelt. Spedition S beantragt Klageabweisung. Die Anhör- ung des Klägers und des Geschäftsführers der S als Partei ergibt, dass bei Einstellung vereinbart wurde, dass der Kläger die Arbeitszeit schulde, die arbeits- zeitrechtlich erlaubt sei. Hat die Klage Erfolg? BAG 18.04.2012 – 5 AZR 195/11 26 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Lösung: Vergütung Überstunden 1.Keine Verfall klausel vereinbart, kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag 2. Verjährung sfrist, § 195 BGB: Jahresende + 3 Jahre 3.Wie viele Stunden sind arbeitsvertraglich geschuldet? 1.Vertragliche Bezugnahme auf ArbeitszeitG, 2.speziell für Kraftfahrer, § 21 a ArbZG, Abs. 4: Verlängerung: Bis 60 Std./Woche - Verzicht auf kalendertägliche Betrachtungsweise - Ausgleichszeitraum: 4 Monate / 16 Wochen Ergebnis: Kläger hat nur die vertraglich geschuldeten Stunden gearbeitet und keine Überstunden geleistet BAG 18.04.2012 – 5 AZR 195/11 27 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Fall: Rückzahlung Fortbildungskosten Die Priegnitzer Eisenbahn betreibt Nahverkehrszüge. Auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 14.07.2003 beschäftigt sie A seit dem 01.08.2003 im Service. Vom 04.10.2005 bis 10.02.2006 absolvierte A eine von der P finanzierte Ausbildung zum Triebwagenführer. Am 31.02.2004 vereinbart P mit A und 24 anderen Mitarbeitern: Die Ausbildung erfolgt im Interesse von A an seiner beruflichen und fachlichen Fort- und Weiterbildung. A wird unter Fortzahlung seiner Bezüge freigestellt. P trägt die Unterrichts- und Prüfungsgebühren, Übernachtungs- und Reiskosten. Kündigt A selbst oder P aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen binnen 2 Jahren, hat A die Kosten der Ausbildung zeitanteilig zu erstatten. A besteht die Prüfung am 12.03.2006. Aufgrund eines Vorfalls am 13.04.2006 wird ihm der Eisenbahnfahrzeugführerschein eingezogen und er wieder im Service eingesetzt. A kündigt zum 31.12.2006 selbst. P klagt auf Zahlung von 7.500 als Ausbildungskostenerstattung. Hat die Klage Erfolg? BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09; 28.05.2013 – 3 AZR 103/12 28 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Lösung: Rückzahlung Fortbildungskosten 1. Die Vereinbarung über die Ausbildungskostenerstattung ist AGB i.S.d. § 305 I BGB: Identische Vereinbarung mit 25 Triebwagenführern. 2. Die Vereinbarung über die Ausbildungskostenerstattung ist unwirksam nach § 307 I 1 BGB. A wird durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt: a)Die von P gestellte Klausel belastet A ohne Ausnahme für jeden Fall der Eigenkündigung. Sie unterscheidet nicht, ob der Grund der Sphäre des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers zuzurechnen ist. b)Keine geltungserhaltende Reduktion mit dem Inhalt, das der Grund der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. c)Teilung der Vertragsklausel nur, wenn der unzulässige Teil sprachlich und inhaltlich eindeutig abtrennbar wäre. 3. Es kommt nicht darauf an, ob A von P zur Kündigung veranlasst wurde. 29 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Informationstechnologie Heimarbeitsplatz: Gesamte Arbeit über das Netz Private Nutzung dienstlicher – Computer und Laptop – Anschlüsse : Telefon + Internet – Zugriff AG auf private Nutzungsdaten des AN? – Betriebsvereinbarungen, z.B. e-mail und internet Dienstliche Nutzung private r Einrichtungen : – bring your own device byod – Schutz betrieblicher Interessen? Eintragungen in Social Media, facebook u.a. : – Verwertung bei Recruting – Ehrenschutz (Beleidigung + Verleumdung): Kündigung 30 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Private IT – Nutzung: Verbot? E- Mails: Sicherheit Datenübertragung, Trojaner Sicherung Schutz Privatsphäre – Mit- Lesen, z.B. Administrator – Löschen nach Beendigung Arbeitsvertrag Surfen Herunterladen/download von Software Pornografische Seiten = Kündigungsgrund Betriebliche Daten auf private Rechner: Herunterladen von Software Weiterleitung E-Mail - Korrespondenz Arbeitszeit : Pausen nachweisbar www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 31
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S bring your own device byod: Private PC- Endgeräte E- Mails: Sicherung Sicherheit Datenübertragung Zugriff auf betriebliche Daten & Korrespondenz Datensicherheit Kopieren interner Daten und Mitnahme Löschen nach Beendigung Arbeitsvertrag Herunterladen von Software : Urheberrecht: Kostenlos nur für private Nutzung Arbeitszeitgesetz bei freiwilliger Nachtarbeit www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 32
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Kündigung, Gestaltungen: Kündigungs gründe angeben? grds. nein Beteiligung Betriebsrat : Mehrere Gründe: Entsprechend viele Anhörungen Außerordentlich und ordentlich: Getrennt Freistellung ab Zugang Kündigung ggf. unwiderruflich event. nur bei Vereinbarung im AV Unter Anrechnung auf offene – Mehrarbeits - Ansprüche – Urlaub sansprüche Hinweis auf ordentliche Abrechnung und Zeugnis Pflicht zur Arbeitssuche & Meldung bei Arbeitsamt BA 33 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Aufhebungs-/Abwicklungsverträge Aufhebungsvertrag Regelungen: – Abfindung sozialer Besitzstand = Betriebszugehörigkeit – Freistellung mit Anrechnung Urlaub + Mehrarbeit – Qualifiziertes Arbeits zeugnis – Ggf. nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Ausgleichsquittung : Kein weiteren Ansprüche Vorteil Arbeitgeber: Kein Kündigungsschutz Arbeitnehmer droht Sperrzeit, § 159 SGB III: – Bei Aufhebungsvertrag – Nicht bei Abwicklungsvereinbarung oder Klageverzicht 34 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Flexibilisierung Personal- Abbau Befristet e Arbeitsverträge Leiharbeitnehmer Outsourcen : Dienst-/ Werkverträge Aufgabenverlagerung im Konzern Werks schließung en Betriebs- Änderungen www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 35
Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Dienstwagenvereinbarung Nutzungseinschränkung: – Privatfahrten – Nur selbst, keine Familienangehörigen – Auslandsfahrten Rückgabepflicht bei – Arbeitsunfähigkeit – Nach Kündigung 36 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
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Amtsgericht Brandenburg konnte leider OWi-Beweisantragsrecht nicht! | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.06.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|2038 Aufrufe
Das ist blöde gelaufen. Bußgeldrichter haben - was die Amtsaufklärung und gestellte Beweisanträge angeht - in OWi-Sachen die komfortable Vorschrift des § 77 OWiG:
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme (1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache. (2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn 1. nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist oder 2. nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, daß die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde. (3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Berufsanfängern, die mich fragen, rate ich stets: "Lies mal die Kommentierung eines Standardkommentars zu § 77 OWiG hierzu durch!" Für das Gericht hier hätte es schon ausgereicht, das Gesetz an sich zu kennen. Hat es aber nicht. Schade.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 6. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 45 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 160,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer unter der Gestaltungsmöglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG verhängt.
Den in der Hauptverhandlung schriftlich gestellten Beweisantrag hat das Amtsgericht mit folgender Begründung abgelehnt:
„Der Antrag auf Einholung eines SV-Gutachtens wird gem. § 77 OWiG zurückgewiesen.“
Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.
Das Rechtsmittel dringt mit der erhobenen Verfahrensrüge des Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 OWiG durch, da das Amtsgericht den schriftlich gestellten Beweisantrag in der Weise verfahrensfehlerhaft abgelehnt hat, dass es lediglich auf den § 77 OWiG verweist und eine Begründung gänzlich vermissen lässt.
Ausführungen zur Ablehnung des Beweisantrages finden sich in den Urteilsgründen nicht.
Auch im Bußgeldverfahren darf ein nicht lediglich hilfsweise gestellter Beweisantrag jedoch nur durch begründeten Beschluss gemäß § 244 Abs. 6 StPO abgelehnt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 2RBs 6/14 -; OLG Köln, VRS 74, 372; Bayerisches Oberstes Landegericht, VRS 71, 198). Lediglich bei der Ablehnung eines Beweisantrags nach OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1 kann die Begründung in der Regel darauf beschränkt werden, dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss 51/94 (Z) -).
Da das Amtsgericht ausschließlich auf § 77 OWiG ohne Benennung des Absatzes abstellt, kann nicht geprüft werden, ob die Ablehnung rechtsfehlerfrei erfolgte.
Auf diesem Verfahrensfehler beruht das angefochtene Urteil auch.
Es ist nicht auszuschließen, dass bei gesetzmäßiger Begründung des den Beweisantrag ablehnenden Beschlusses auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ein weiterer Beweisantrag gestellt worden wäre, dem das Gericht dann zu Gunsten des Betroffenen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht hätte nachgehen müssen.
Die aufgezeigten Begründungsmängel führen daher zur Aufhebung des Urteils mit den getroffenen Feststellungen. Eine eigene Sachentscheidung nach § 79 Abs. 6 OWiG war dem Senat verwehrt. Die Sache war daher unter Aufhebung des Urteils mit den getroffenen Feststellungen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückzuverweisen.
(OLG Brandenburg Beschl. v. 11.6.2019 – (1 B) 53 Ss-OWi 231-19 (129-19), BeckRS 2019, 11250, beck-online)


text:
GAAC 59.78
(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19. Mai 1994 in Sachen Primarschulgemeinde K. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 93/4L-002)
Sussidi federali per le costruzioni destinate alla formazione professionale; conflitto di norme; durata ragionevole della procedura; divieto di abuso di diritto.
Art. 1 cpv. 2 del decreto federale sulla riduzione lineare dei sussidi negli anni 1993 a 1995, art. 36 LSu: conflitto di norme.
- Nel caso in cui due norme giuridiche di pari grado sono contraddittorie, si applica il principio secondo cui prevale la norma posteriore (consid. 4.2).
- Il divieto dell'abuso di diritto che risulta dal principio della buona fede, vieta di far sopportare a privati gli svantaggi di una nuova regolamentazione se a causa della durata inammissibilmente lunga della procedura, imputabile all'autorità, il nuovo diritto può entrare in vigore ancora prima che sia stata pronunciata la decisione. Se l'applicazione del nuovo diritto sfavorisce i privati, occorre applicare il vecchio diritto (consid. 5.4).
Bundesbeiträge an Bauten, die der Berufsbildung dienen; Normenkollision; angemessene Verfahrensdauer; Rechtsmissbrauchsverbot.
Art. 1 Abs. 2 Bundesbeschluss über die lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995, Art. 36 SuG: Normenkollision.
- Widersprechen sich zwei Rechtsnormen gleicher Stufe, gilt der Grundsatz, dass die jüngere Norm Vorrang hat (E. 4.2).
- Das Rechtsmissbrauchsverbot als Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben verbietet es, den Privaten die Nachteile einer neuen Ordnung tragen zu lassen, wenn die von der Behörde zu verantwortende ungebührlich lange Verfahrensdauer dazu führt, dass das neue Recht vor dem Entscheid in Kraft treten konnte. Führt die Anwendung des neuen Rechts zu einer Benachteiligung des Privaten, ist das alte Recht anzuwenden (E. 5.4).
Subventions fédérales pour les constructions destinées à la formation professionnelle; conflit de lois; durée raisonnable de la procédure; interdiction de l'abus de droit.
Art. 1 al. 2 de l'arrêté fédéral sur la réduction linéaire des subventions durant les années 1993 à 1995, art. 36 LSu: conflit de lois.
- Lorsque deux normes juridiques de même rang sont contradictoires, s'applique le principe selon lequel la norme postérieure prévaut (consid. 4.2).
- L'interdiction de l'abus de droit, découlant du principe de la bonne foi, interdit de faire supporter à une personne privée les désavantages d'une nouvelle réglementation lorsqu'une durée inadmissiblement longue de la procédure, imputable à l'autorité, a pour conséquence que le nouveau droit peut entrer en vigueur encore avant que la décision ne soit rendue. Si l'application du nouveau droit a comme conséquence de désavantager la personne privée, c'est l'ancien droit qui doit s'appliquer (consid. 5.4).
Mit Verfügung vom 20. Juli 1993 sicherte das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit der Primarschulgemeinde K. für den Neu- beziehungsweise Umbau zweier Berufsschulen einen gemäss Bundesbeschluss über die lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995 um 5% gekürzten Bundesbeitrag von Fr. ... zu.
Gegen diesen Entscheid erhob die Primarschulgemeinde K. am 5. August 1993 Beschwerde beim EVD. Sie beantragt, die lineare Kürzung um 5%, welche aufgrund der aussergewöhnlich langen bundesinternen Verfahrensdauer angewendet worden sei, dürfe nicht vorgenommen werden, und es sei der ungekürzte Bundesbeitrag auszurichten.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 4. Februar 1994 als zuständige Behörde.
2. Nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz [BBG], SR 412.10) gewährt der Bund unter anderem Beiträge für Bauten, die der Berufsbildung dienen (Art. 63 Abs. 1 Bst. b BBG). Ein Bundesbeitrag wird in der Regel nur gewährt, wenn der Kanton ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet (Art. 63 Abs. 3 BBG). Nach Art. 63 Abs. 5 Berufsbildungsgesetz werden Beiträge an die Kantone nach der Gesetzgebung über den Finanzausgleich abgestuft. Je nach Finanzkraft der Kantone beträgt der Bundesbeitrag zwischen 22 und 37% der Aufwendungen (Art. 64 Abs. 1 Bst. i BBG). Die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen und die anrechenbaren Ausgaben regelt die Verordnung (Art. 63 Abs. 4 BBG).
3. Am 9. Oktober 1992 erliess die Bundesversammlung aufgrund der drastischen Verschlechterung des Bundeshaushaltes den Bundesbeschluss über die lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995 (Bundesbeschluss, SR 616.62, AS 1993 335; vgl. die Botschaft im BBl 1992 III 351 ff.), welcher am 1. Januar 1993 in Kraft trat. Der Geltungsbereich des Beschlusses (Art. 1 Abs. 1 Bundesbeschluss) umfasst Finanzhilfen und Abgeltungen nach Subventionsgesetz sowie Darlehenszahlungen, die im Voranschlag und in der Staatsrechnung unter folgenden Hauptgruppen aufgeführt sind:
36 Beiträge;
42 Darlehen und Beteiligungen;
46 Investitionsbeiträge.
Er gilt für alle in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu leistenden Zahlungen sowie für die in diesen Jahren einzugehenden Verpflichtungen (Art. 1 Abs. 2 Bundesbeschluss). Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich des Bundesbeschlusses sind Zahlungen, mit denen vor dem 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden (Art. 1 Abs. 3 Bundesbeschluss).
Die Kürzung wird jeweils auf der zu erbringenden Leistung vorgenommen. Hierfür wird vorerst in Anwendung des geltenden Rechts die Bundesleistung bestimmt. Als letzter Rechnungsvorgang erfolgt dann die Kürzung um 10% (Art. 2 Bundesbeschluss).
Art. 3 Abs. 1 Bundesbeschluss ermächtigt den Bundesrat, aus wichtigen Gründen gewisse Leistungen von der linearen Kürzung ganz oder teilweise auszunehmen. Insbesondere sind von der linearen Kürzung diejenigen Leistungen auszunehmen, die im Rahmen der Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1992 (BBl 1992 III 349 ff.) bereits einer gezielten Kürzung unterzogen wurden (Art. 3 Abs. 2 Bundesbeschluss). Nach Art. 3 Abs. 3 Bundesbeschluss muss der Gesamtbetrag der Einsparungen als Folge der linearen Kürzung indessen mindestens erreichen:
1993 630 Millionen Franken;
1994 690 Millionen Franken;
1995 790 Millionen Franken.
Mit Art. 3 Bundesbeschluss wird der Bundesrat ermächtigt, in politisch heiklen Bereichen und bei Vorliegen von ausgesprochenen Härtefällen auf die lineare Kürzung ganz oder teilweise zu verzichten (BBl 1992 III 349). Gestützt darauf hat der Bundesrat die Verordnung vom 14. Dezember 1992 über die Ausnahmen von der linearen Beitragskürzung im Jahre 1993 (Kürzungsverordnung, SR 616.623) erlassen. Diese sieht in Art. 2 Rubrik-Nr. 705.4600.001 für Neu- und Erweiterungsbauten eine Kürzung um nur 5% vor.
4.1. Nicht strittig sind im vorliegenden Verfahren die vom Bundesamt ermittelten, anrechenbaren Kosten. Hingegen rügt die Beschwerdeführerin aufgrund der überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer die Anwendung des Bundesbeschlusses und somit die Kürzung des Bundesbeitrages um 5%. Sie ist vielmehr der Ansicht, dass Art. 36 Bst. a des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) anwendbar sei.
4.2. Art. 36 Subventionsgesetz regelt das anwendbare Recht. Danach werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird oder dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Art. 36 Bst. a und b SuG).
Der Bundesbeschluss regelt in Art. 1 Abs. 2 den zeitlichen Geltungsbereich der linearen Kürzung. Danach unterliegen ihr alle in den Jahren 1993 bis 1995 zu leistenden Zahlungen und die in diesen Jahren einzugehenden Verpflichtungen. Zudem geht aus Art. 1 Abs. 3 klar hervor, dass nur vor dem 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen von der Kürzung ausgenommen sind.
Im vorliegenden Fall liegt somit eine Normenkollision vor. Die Normen einer Rechtsordnung dürfen sich aber nicht widersprechen. Rechtstheorie und Staatsrechtslehre haben daher Kollisionsregeln entwickelt, die dafür sorgen, dass entstandene Widersprüche gelöst werden. Die wichtigsten Grundsätze dabei sind:
a. die Norm höherer Stufe geht der Norm tieferer Stufe vor;
b. die jüngere Norm geht der älteren Norm gleicher Stufe vor;
c. die spezielle Norm geht der allgemeinen Norm vor
(vgl. dazu Hangartner Yvo, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd. I: Organisation, Zürich 1980, S. 196).
In der Normenhierarchie sind die allgemeinverbindlichen, referendumspflichtigen Bundesbeschlüsse den Bundesgesetzen gleichgestellt und unterscheiden sich von diesen nur durch ihre begrenzte Gültigkeit (Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 89; Aubert Jean-François, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Bd. I, S. 188). Der Bundesbeschluss über die lineare Kürzung in den Jahren 1993 bis 1995 datiert aber vom 9. Oktober 1992 und geht daher als jüngere Norm dem Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen vor. Folglich derogiert der Bundesbeschluss Art. 36 Subventionsgesetz und kommt grundsätzlich zur Anwendung.
5. Im weiteren gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, die aussergewöhnlich lange Verfahrensdauer rechtfertige eine Anwendung des Bundesbeschlusses nicht und stelle vielmehr eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, durchdringt.
5.1. Bei der Beurteilung, welches Recht bei einer Rechtsänderung Anwendung findet, gilt der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerisches Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986, Nr. 15 B I). Eine Abweichung vom Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts kann sich aus der Dauer des Verfahrens ergeben, wenn die Verwaltung durch ungerechtfertigte Verzögerung dahin wirkt, dass nach dem normalen Gang der Dinge noch rechtzeitig zu bewältigende Gesuche nicht erledigt wurden (BGE 107 Ib 138 mit Verweisen). Dabei setzt die ungebührliche Verfahrensverzögerung kein absichtliches Aufschieben des Verfahrens voraus. Es genügt vielmehr, wenn die ungebührliche Verzögerung den Behörden aus objektiven Gründen zur Last fällt (BGE 110 Ib 336; Imboden/ Rhinow, a. a. O. Nr. 15 B II 4b).
5.2. Im vorliegenden Fall hat das Kantonale Amt für Berufsbildung und Berufsberatung am 24. Oktober 1991 beim Bundesamt das Gesuch der Primarschulgemeinde K. um einen Subventionsbeitrag an den Neu- beziehungsweise Umbau einer Berufsschule eingereicht. Das Bundesamt geht in seiner Vernehmlassung aber davon aus, dass das Gesuch um einen Bundesbeitrag erst mit Eingabe vom 27. Mai 1992 gestellt wurde beziehungsweise erst damit der Verfahrenslauf begann. Mit der Eingabe vom 27. Mai 1992 wurden nämlich die vom Bundesamt angeforderten, zur Beurteilung des Gesuches notwendigen Unterlagen eingereicht. Das Bundesamt ist folglich der Ansicht, dass ein Gesuch vollständig sein muss, damit ein Verfahren zu laufen beginnt. Diese Meinung kann jedoch aus den folgenden Gründen nicht geteilt werden. Grundsätzlich hat die Behörde, die bei einer Eingabe einen sofort erkennbaren Formfehler - wie das Fehlen von notwendigen Beilagen - feststellt, die betreffende Partei zur Verbesserung aufzufordern. Tut sie das innerhalb einer angemessenen Frist nicht und lässt die Partei anschliessend die Folgen tragen, kommt dies einem überspitzten Formalismus gleich (BGE 114 Ia 20, 113 Ia 92, 111 Ia 169; VPB 51.23). Folglich hätte das Bundesamt nach Gesuchseingang unverzüglich die zusätzlichen Unterlagen bei der Beschwerdeführerin einverlangen müssen und nicht wie im vorliegenden Fall erst anlässlich der Besprechung vom 6. März 1992 rund vier Monate später. Zudem spricht die Tatsache, dass im März 1992 eine Besprechung unter anderem in Anwesenheit eines Vertreters des Bundesamtes, eines Vertreters des Amtes für Bundesbauten und der Projektverfasser über die betreffende Subvention durchgeführt wurde, dafür, dass bereits durch das, wenn auch unvollständige, Gesuch vom 24. Oktober 1991 und nicht erst durch das Nachreichen weiterer Unterlagen vom 27. Mai 1992 das Verfahren in Gang gesetzt wurde. Ein weiteres Argument gegen die Meinung des Bundesamtes liefert letzteres durch die angefochtene Verfügung vom 20. Juli 1993 selbst. Darin hält das Bundesamt fest: «Am 24. Oktober 1991 stellten Sie uns das Gesuch um einen Bundesbeitrag an die erwähnten Bauarbeiten». Würde man der Theorie des Bundesamtes folgen, dass erst mit vollständiger Gesuchseinreichung der Verfahrenslauf begann, hätte das Bundesamt in seiner Verfügung den 27. Mai 1992 als Datum der Gesuchseinreichung bezeichnen müssen. Die Eingabe vom 27. Mai 1992 wird aber in der Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Es kann somit festgestellt werden, dass mit der Eingabe vom 24. Oktober 1991 das Verfahren um Ausrichtung eines Bundesbeitrages eröffnet wurde.
Mit Schreiben vom 14. September 1992 teilte das Bundesamt dann dem Kantonalen Amt für Berufsbildung und Berufsberatung mit, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle das Gutachten des Amtes für Bundesbauten einer Prüfung unterziehe, was zu einer Verzögerung in der Ausarbeitung des Zusicherungsentscheides führe. Am 16. Oktober 1992 übermittelte das Bundesamt der Beschwerdeführerin mittels Telefax die approximativen Bundesbeiträge und informierte sie gleichzeitig darüber, dass vorgesehen sei, bis Ende November 1992 das bundesinterne Bereinigungsverfahren zu erledigen und im Dezember 1992 den Zusicherungsentscheid zuzustellen. Mit Schreiben vom 11. Februar 1993 ersuchte die Beschwerdeführerin das Bundesamt erneut um die definitive Zusage der Bundesbeiträge. Das Bundesamt forderte seinerseits das Amt für Bundesbauten am 4. Juni 1993 auf, umgehend ihr Gutachten auszuarbeiten. Am 20. Juli 1993 erliess dann das Bundesamt - wie bereits erwähnt - den Zusicherungsentscheid.
Dieser Verfahrensablauf lässt klar erkennen, dass die Verzögerung des Verfahrens vor allem dem Amt für Bundesbauten wie auch dem Bundesamt zur Last zu legen ist. Das Bundesamt bestreitet die Verzögerungen im bundesinternen Bereinigungsverfahren nicht, legt aber auch keine Gründe dar, welche die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer erklären und rechtfertigen würden. Auch wenn die Geschäfte im Bereich der Bauten in der Regel umfangreiche und teilweise aufwendige Abklärungen erfordern und im allgemeinen mit einem grossen Zeitaufwand gerechnet werden muss - das Bundesamt spricht von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 6 bis 12 Monaten - ist das tragbare Mass im vorliegenden Fall mit einer Verfahrensdauer von rund 21 Monaten deutlich überschritten. Es steht ausser Frage, dass bei einem normalen Lauf des Verfahrens, welches keine aussergewöhnlichen Schwierigkeiten bot, der Entscheid des Bundesamtes vor Inkrafttreten des Kürzungsbeschlusses am 1. Januar 1993 hätte ergehen können.
5.3. Eines der elementaren Prinzipien der gesamten Rechtsordnung ist der Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 110 Ib 336, 107 Ia 211, 102 Ib 67), welcher auch im öffentlichen Recht massgebend ist. Er bedeutet, dass der Rechtsverkehr zwischen Bürger und Verwaltung von gegenseitigem Vertrauen getragen sein muss und berechtigtes Vertrauen Schutz verdient. Soweit der Grundsatz treuwidriges Verhalten der Behörden verbietet und den Schutz berechtigten Vertrauens des Bürgers gewährleistet, folgt er unmittelbar aus Art. 4 der Bundesverfassung (SR 101). Behördliches Verhalten, das berechtigtes Vertrauen des Bürgers verletzt, etwa bei unrichtigen Auskünften, widersprüchlichem Verhalten oder ungebührlich langer Verfahrensdauer, verstösst deshalb unmittelbar gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. dazu BGE 103 Ia 508, 110 Ib 337).
5.4. Das Rechtsmissbrauchsverbot als Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben untersagt die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 94 I 667). Es geht nach rechtsstaatlichen Erwägungen nicht an, einen Privaten die Nachteile einer neuen Ordnung tragen zu lassen, wenn die von der Behörde zu verantwortende ungebührlich lange Verfahrensdauer zur Folge hatte, dass das neue Recht vor dem Entscheid in Kraft treten konnte. Würde in einem solchen Fall die Anwendung des neuen Rechts zu einer Benachteiligung des Privaten und zu einem Vorteil des Bundes führen, muss dies zur Folge haben, dass das alte Recht anzuwenden ist (BGE 99 Ia 122, 107 Ib 138, 110 Ib 337).
5.5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Bundesamt zu Unrecht den Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 über die lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995 angewendet und den Bundesbeitrag an den Neu- beziehungsweise Umbau der Berufsschule um 5% gekürzt hat.

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Art. 1
art. 36
Art. 1
Art. 36
Art. 1
art. 36
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Art. 3
Art. 3
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Art. 36
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Art. 36
Art. 4
BGE


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Art. 20
Art. 77
Art. 7
Art. 6
Art. 21


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Agrarservicemeister (m/w) - Fortbildung - Bildungsserver Agrar
Abschrift der Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin (Agrarservicemeisterprüfungsverordnung - AgrarservMeistPrV)
Vom 18. August 2010 (BGBl. I S. 1191),
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2014 (BGBl. I S. 548)
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1. Pflanzenproduktion, Verfahrens- und Agrartechnik, Dienstleistungen:
1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachkraft Agrarservice und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder
2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anderen anerkannten landwirtschaftlichen Ausbildungsberuf und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis oder
1. Pflanzenproduktion, Verfahrens- und Agrartechnik, Dienstleistungen,
2. Betriebs- und Unternehmensführung,
§ 4 Anforderungen im Prüfungsteil "Pflanzenproduktion, Verfahrens- und Agrartechnik, Dienstleistungen"
1. Planungen der Pflanzenproduktion und anderer agrarischer Dienstleistungen einschließlich der Landschaftspflege entsprechend den Standortverhältnissen unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer nachhaltigen Sicherung der Bodenfruchtbarkeit sowie der betrieblichen und regionalen Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen,
2. Auswählen und Festlegen der Produktionsverfahren,
3. Durchführen der Produktion unter Anwendung von Maßnahmen der Qualitätssicherung,
4. Organisieren der Arbeit sowie des Arbeitskräfte- und Technikeinsatzes,
5. Organisieren der Wartung und Reparatur einschließlich des Werkstattbetriebes,
6. Kontrollieren und Bewerten von Arbeitsergebnissen,
7. Entwickeln von Qualitätsstandards; Betriebskontrolle und Qualitätssicherung,
8. Durchführen von Präsentationen, Kundenberatung und Marketing,
9. Vermarkten von Produkten und Dienstleistungen im Agrarservicebereich,
10. Sicherstellen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
11. Kontrollieren, Beurteilen und Optimieren der Produktionsverfahren und der betrieblichen Abläufe,
12. Berücksichtigen der Wechselbeziehungen zwischen Betrieb und Umwelt; Anwenden umweltschonender Maßnahmen bei Beschaffung, Produktion, Vermarktung und Entsorgung,
13. Berücksichtigen der rechtlichen Bestimmungen für Produktion, Umweltschutz, Verbrau-cherschutz und Vermarktung.
§ 5 Anforderungen im Prüfungsteil "Betriebs- und Unternehmensführung"
1. Einordnen und Beurteilen der Rahmenbedingungen und Struktur von Dienstleistungsbetrieben,
2. Kontrollieren und Bewerten von Produktion, Produktionsverfahren und Dienstleistungen,
4. Durchführen von Rentabilitätsanalysen,
6. Beurteilen von Marketingmaßnahmen,
7. Kalkulieren und Erstellen von Angeboten,
8. Planung der Betriebsentwicklung, insbesondere Investition, Finanzierung und Liquidität,
9. Anwenden berufsbezogener Rechtsvorschriften, insbesondere Vertrags- und Haftungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Umweltrecht, Verkehrsrecht,
10. Anwenden der steuerlichen Buchführung unter Beachtung von Steuerarten und -verfahren.
§ 6 Anforderungen im Prüfungsteil "Berufsausbildung und Mitarbeiterführung"
5. Personalbedarf ermitteln, Mitarbeiter auswählen, einstellen und Aufgaben auf diese übertragen sowie
6. Mitarbeiter anleiten, führen, fördern und motivieren sowie deren berufliche Weiterbildung unterstützen.
2. Planungen hinsichtlich des betrieblichen Ausbildungsbedarfs auf der Grundlage der rechtlichen, tarifvertraglichen und betrieblichen Rahmenbedingungen durchzuführen und Entscheidungen zu treffen,
5. die Eignung des Betriebs für die Ausbildung in dem angestrebten Ausbildungsberuf zu prüfen sowie zu prüfen, ob und inwieweit Ausbildungsinhalte durch Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, insbesondere durch Ausbildung im Verbund sowie durch überbetriebliche und außerbetriebliche Ausbildung, vermittelt werden müssen,
7. die Aufgaben der an der Ausbildung Mitwirkenden unter Berücksichtigung ihrer Funktionen und Qualifikationen im Betrieb abzustimmen.
4. Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Auszubildenden, auch unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenartigkeit, anzuwenden,
5. den Berufsausbildungsvertrag vorzubereiten und die Eintragung des Vertrags bei der zuständigen Stelle zu veranlassen sowie
7. die soziale und persönliche Entwicklung von Auszubildenden zu fördern, Probleme und Konflikte rechtzeitig zu erkennen sowie auf Lösungen hinzuwirken,
8. Leistungen festzustellen und zu bewerten, Leistungsbeurteilungen Dritter und Prüfungsergebnisse auszuwerten, Beurteilungsgespräche zu führen, Rückschlüsse für den weiteren Ausbildungsverlauf zu ziehen sowie
1. Auszubildende auf die Abschlussprüfung unter Berücksichtigung der Prüfungstermine vorzubereiten und die Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen,
1. rechtliche Grundlagen des Arbeits-, Tarif- und Sozialrechts im Betrieb umzusetzen,
2. Konzepte der Personalplanung anzuwenden,
3. Mitarbeiter auszuwählen, einzustellen und einzuarbeiten,
4. Leistungsfähigkeit, Qualifikation und Eignung von Mitarbeitern zu beurteilen und Aufgaben auf diese entsprechend der Beurteilung zu übertragen,
5. zur Krankheitsprävention anzuleiten und Maßnahmen organisieren sowie
6. Beendigung von Arbeitsverhältnissen durchzuführen.
1. Mitarbeiter anzuleiten, Leistungen und Verhalten gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Leistungsbeurteilungen Dritter festzustellen und zu bewerten,
2. Mitarbeiter- und Beurteilungsgespräche zu führen und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen,
3. Mitarbeiter zu motivieren und zu fördern,
4. Mitarbeiter zu qualifizieren und bei der Weiterbildung zu unterstützen,
5. soziale Zusammenhänge und Konflikte zu erkennen,
6. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung anzuwenden, Teamarbeit zu organisieren und zu unterstützen sowie
7. Führungsstile zu kennen und das eigene Führungsverhalten kritisch zu reflektieren.
(1) Die drei Prüfungsteile sind gesondert zu bewerten. Für den Prüfungsteil "Pflanzenproduktion, Verfahrens- und Agrartechnik, Dienstleistungen" ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in der Prüfung nach § 4 Absatz 4 und in der Prüfung nach § 4 Absatz 5 zu bilden; dabei hat die Note in der Prüfung nach § 4 Absatz 4 das doppelte Gewicht. Für den Prüfungsteil "Betriebs- und Unternehmensführung" ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in der Prüfung nach § 5 Absatz 4 und in der Prüfung nach § 5 Absatz 5 zu bilden. Für den Prüfungsteil "Berufsausbildung und Mitarbeiterführung" ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den Prüfungen nach § 6 Absatz 10 und 11 im Abschnitt Berufsausbildung sowie der Leistung in der Prüfung nach § 6 Absatz 12 im Abschnitt Mitarbeiterführung zu bilden, dabei ist die Note für den Abschnitt Berufsausbildung mit 60 Prozent und die Note für den Abschnitt Mitarbeiterführung mit 40 Prozent zu gewichten. Die Note für den Abschnitt Berufsausbildung ist als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in der Prüfung nach § 6 Absatz 10 und in der Prüfung nach § 6 Absatz 11 zu bilden; dabei hat die Note in der Prüfung nach § 6 Absatz 10 das doppelte Gewicht.
(2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Absatz 1 und in den einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 8 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

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§ 4
§ 5
§ 6
§ 4
§ 4
§ 4
§ 5
§ 5
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 3
§ 8


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Posted by hplehofer at Wednesday, September 29, 2010 1 comments Links to this post
"Traurig genug, dass wir darüber reden müssen, was Pressefreiheit ist", schreibt Helmut Brandstätter in seinem aktuellen Kurier-Leitartikel. Er setzt fort mit dem Lamento, dass wir in Österreich nun "über ein Thema diskutieren, das in den USA seit 219 Jahren geregelt ist: die verfassungsrechtliche Absicherung der Pressefreiheit." - und er kommt zu einem interessanten Ergebnis: "wenn das Redaktionsgeheimnis nichts mehr wert ist, brauchen auch wir eine Verfassungsbestimmung."
Blöd nur, dass das Redaktionsgeheimnis in Österreich verfassungsrechtlich besser abgesichert ist, als es in den USA mit dem von Brandstätter gelobten "First Amendment" der Fall ist. Denn Art 10 EMRK, in Österreich unmittelbar geltendes Verfassungsrecht, schützt auch journalistische Quellen. In den Worten des EGMR, jüngst im Urteil der Großen Kammer im Fall Sanoma Uitgevers (siehe dazu hier):
"The right of journalists to protect their sources is part of the freedom to 'receive and impart information and ideas without interference by public authorities' protected by Article 10 of the Convention and serves as one of its important safeguards. It is a cornerstone of freedom of the press, without which sources may be deterred from assisting the press in informing the public on matters of public interest."
Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung ("First Amendment") lautet (auszugsweise):
Nun umfasst das allerdings keineswegs zwingend auch den Schutz des Redaktionsgeheimnisses ("reporters' privilege"), sodass immer mehr US-Staaten dazu übergegangen sind, eigene "Shield Laws" zu verabschieden, um das Redaktionsgeheimnis - unterhalb der Verfassungsebene - zu schützen. Der Supreme Court hat bislang nämlich einen allgemeinen Schutz des Redaktionsgeheimnisses abgelehnt (maßgebend mit knapper Mehrheit Branzburg v. Hayes aus dem Jahr 1972), der jüngste spektakuläre Fall in diese Richtung war "In re: Miller" (siehe dazu hier oder hier), in dem es der Supreme Court abgelehnt hat, den Fall der NYT-Reporterin Judith Miller anzunehmen, die wegen ihrer Weigerung, journalistische Quellen offenzulegen, tatsächlich in Haft musste. Zusammenfassend: in Österreich haben wir eine Verfassungsbestimmung, die - nach der Rechtsprechung - auch das Redaktionsgeheimnis schützt, in den USA - auf Bundesebene - nicht.
PS: Kurzes Update zum (nach wie vor nicht vorhandenen) Quellenschutz in den USA - NY Times Reporter muss über seine Quelle aussagen (vom 19.07.2013)
Posted by hplehofer at Tuesday, September 28, 2010 0 comments Links to this post
1. ORF-Generaldirektor Wrabetz entscheidet sich wieder anders
Die Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, die Bänder herauszugeben, wurde in einer Äußerung des ORF-Sprechers auffallend deutlich dem Informationsdirektor - also gerade nicht dem Generaldirektor - zugeordnet (so deutlich, dass sich der Informationsdirektor in der Diskussion "am runden Tisch" am Freitag in ORF 2 zu einer Klarstellung bemüßigt fühlte, dass "natürlich die gesamte Geschäftsführung" die Entscheidung mittrage). Für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung schien es wohl auch naheliegend, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung - wie immer man diese inhaltlich bewertet - Folge zu leisten (wie schon der Rechtsanwalt des ORF laut Presse dazu sagte: "Wir leben in einem Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat sind auch falsche Gerichtsurteile zu befolgen."). Nun aber hat sich ORF-Generaldirektor Wrabetz doch wieder anders entschieden und will "im Sinne eines Moratoriums" die angeforderten Bänder nicht übergeben.
2. Schriller die Alarmglocken nie klingeln ...
Mit Interesse beobachte ich derzeit den gepflegten Alarmismus, den gestandene JournalistInnen in dieser Sache verbreiten. Zwar betrifft das nicht nur die Entscheidung des OLG Wien, sondern auch den - eingestandenen - Fehler der Staatsanwaltschaft, wegen des in Deutschland, nicht aber in Österreich strafbaren Zitierens aus gerichtlichen Ermittlungsakten zwei Journalisten aufgrund eines deutschen Rechtshilfeersuchens zur Einvernahme vorladen zu lassen, aber dass (bis zu einer allfälligen Änderung des Mediengesetzes) in der Zwischenzeit "die Pressefreiheit sang und klanglos endgültig vor die Hunde" geht, wie Rubina Möhring, die Vorsitzende von "Reporter ohne Grenzen Österreich" schreibt, muss man allein schon vor dem Hintergrund der aktuellen Aufregung ("sang- und klanglos?") nicht unbedingt teilen. Wenn ich dann bei Möhring zum Beispiel noch lese: "Der österreichische Rechtsstaat hat die Jagd auf Journalisten freigegeben", dann frage ich mich schon, ob es auf der Aufregungsskala nicht noch andere Abstufungen als null oder hundert gibt.
Besonders eindrucksvoll in diesem Zusammenhang ist natürlich der "Österreichische Journalisten Club". Für den Vorsitzenden dieses Vereins verliert Österreich (laut Presseaussendung) "langsam aber sicher den Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein" (das Wort "langsam" wirkt da richtig beruhigend!), und natürlich klingeln wieder einmal "alle Alarmglocken". Bedenken zu Durchbrechungen des Redaktionsgeheimnisses kann ich ja verstehen, aber für den ÖJC ist ein Mitauslöser dieses Alarmklingelns auch - ganz im Ernst - "die neugeschaffene juristische Medien-'Behörde'" (der ÖJC setzt das Wort "Behörde" unter Anführungszeichen, obwohl doch weniger die Behördeneigenschaft in Zweifel zu ziehen wäre als das Wort "Medien", denn die KomAustria ist nicht für alle Medien, sondern nur für audiovisuelle Mediendienste zuständig). Was dabei so alarmierend sein soll, steht in einer weiteren ÖJC-Presseaussendung: "Die Schaffung einer juristischen Aufsichtsbehörde für den öffentlich/rechtlichen Rundfunk in Österreich erinnert an die staatliche Zensurbehörde unter Metternich". An diesem Punkt fühle ich mich ein wenig ungerecht behandelt: denn immerhin wurde ja schon die "alte" KommAustria, als sie 2001 eingerichtet wurde, als Metternichbehörde bezeichnet - und als damaliger Leiter dieser Behörde müsste ich mich fast beleidigt fühlen, wenn nun impliziert wird, dass das noch gar keine richtige Metternichbehörde gewesen wäre ;-).
Aber irgendwie ist sich der Österreichische Journalisten Club vielleicht auch gar nicht so sicher, was er wirklich will, denn in einem offenen Brief an alle Abgordneten schreibt er: "Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat in den vergangenen Jahren mehrmals ... vor einer dramatischen Verschärfung der Pressefreiheit in Österreich gewarnt."
3. "Ahnungslosigkeit wird zum Markenzeichen"*
Aber auch abseits der offensichtlichen Formulierungs- und Rechtschreibfehler in den ÖJC-Aussendungen stellt man sich in diesen Tagen als juristischer Beobachter manchmal die Frage nach der Qualität der journalistischen Arbeit, wenn es um wichtige journalistische Anliegen geht. Da wird nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, in Straßburg) schnell einmal zum Europäischen Gerichtshof (EuGH, Sitz in Luxemburg), aus einem amtswegig geführten Strafverfahren wird die Klage eines Politikers, in einer Diskussion wird die Justizministerin gleich als Gesetzgeberin bezeichnet, von einer früheren Justizministerin wird behauptet, sie habe einen Mediensenat beim OGH eingerichtet, etc. etc. Ich werde bei diesen Kleinigkeiten jetzt absichtlich nicht konkreter und verlinke das nicht, denn es geht mir nicht um das Aufzeigen einzelner Fehler, sondern eher um die Frage, ob JournalistInnen nicht gerade dann, wenn sie anderen handwerkliche Fehler vorwerfen (wie etwa dem in der konkreten Sache erkennenden Senat des OLG Wien eine falsche Rechtsanwendung, Aktenwidrigkeit, "Abschreiben" etc.) besonders sorgsam auf die handwerkliche Qualität der eigenen journalistischen Arbeit achten sollten.
Und dann gibt es noch Forderungen, die ans Absurde grenzen. Besonders nett ist auch hier wieder der ÖJC, der nicht nur die Verankerung des Redaktionsgeheimnisses in der Verfassung fordert (darüber ließe sich wohl reden, wenngleich es ohnedies über Art 10 EMRK verfassungsrechtlich geschützt ist, und auch eine Verankerung in der Verfassung nicht vor allfälligen Fehlurteilen schützen kann). Nein, nach Ansicht des ÖJC wäre dringend gleich "ein neues Medienrecht zu schaffen. Dies soll ein umfassendes Gesetz werden, dass [sic] im Verfassungsrang steht."
Ich bin mir nicht ganz sicher, wie genau sich der ÖJC im Medienrecht auskennt, aber vielleicht wäre es ja wirklich reizvoll, zum Beispiel ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen (siehe derzeit § 26 MedienG) zu haben! Im Ernst: nicht alles, was im Mediengesetz steht, eignet sich wohl als materielles Verfassungsrecht. Und abgesehen davon: die Einräumung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts bedeutet - anders als dies gelegentlich in den letzten Tagen verbreitet wurde - auch nicht nicht notwendiger Weise, dass man dieses Recht vor dem Verfassungsgerichtshof geltend manchen kann (gerade in Angelegenheiten nach dem MedienG liegt die Verantwortung für die Achtung der Grundrechte - wie man im aktuellen Fall sieht - innerstaatlich in der Regel bei den ordentlichen Gerichten).
Labels: Medienrecht , ORF
An der Entscheidung des OLG Wien ist medial schon heftig Kritik geübt worden; ich will mich hier schon deshalb nicht inhaltlich dazu äußern, weil ich den Entscheidungswortlaut und damit auch den relevanten Sachverhalt nicht kenne, und jede Bewertung daher reine Spekulation wäre. Es ist aber jedenfalls nicht überraschend, dass ORF-Anwalt Hon.-Prof. Dr. Gottfried Korn (laut Wiener Zeitung) die Begründung "für juristisch verfehlt" hält und "dem ORF empfohlen [hat], sich an den Europäischen Gerichtshof [für Menschenrechte] in Straßburg zu wenden und das Urteil, welches für niemanden nachzuvollziehen ist, zu bekämpfen".
Da damit wieder einmal ein österreichischer Fall seinen Weg in Richtung Straßburg nehmen dürfte, hier noch kurz ein Blick auf eine einschlägige Entscheidung des EGMR: in dem von der grundsätzlichen Stoßrichtung her vergleichbaren Fall Nordisk Film & TV (Appl. no. 40485/02) hat der EGMR die von einem nationalen Gericht verhängte Verpflichtung zur Herausgabe von uneditiertem Bildmaterial (Rohmaterial) und dazugehörigen Notizen, um eine (sehr schwerwiegende) Straftat aufklären zu können, zwar als möglichen Eingriff in das Grundrecht nach Art 10 EMRK, aber nicht als unverhältnismäßig beurteilt. Dort ging es nicht um den Schutz unbekannter Informanten: die Identität des mutmaßlichen Straftäters, mit dem der Journalist gesprochen hatte, war der Polizei bekannt; außerdem war der Journalist undercover tätig und seine Gesprächspartner hatten sich nicht an ihn gewandt, um die Presse oder die Öffentlichkeit zu informieren. Schließlich hatte das nationale Gericht die Verpflichtung zur Vorlage des Rohmaterials eng abgegrenzt und alle Aufnahmen und Aufzeichnung von der Herausgabeverpflichtung ausgeschlossen, aus denen sich ein Risiko der Identifizierung bestimmter (der Polizei noch unbekannter) anderer Personen ergeben hätte können. In Jedem Fall kommt es natürlich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Der EGMR sagt dazu im Fall Nordisk Film & TV:
Wenn ich den in den Zeitungen zum aktuellen österreichischen Fall dargestellten Sachverhalt richtig verstehe, geht es dabei ebenfalls nicht um die Identifizierung noch unbekannter Täter (insoweit unterscheidet sich der Fall auch maßgeblich von dem erst letzte Woche von der Großen Kammer des EGMR entschiedenen Fall Sanoma Uitgevers; siehe dazu hier). Vielmehr dürften zumindest die Hauptprotagonisten bekannt sein; außerdem dürften die Drehs zumindest teilweise an öffentlich zugänglichen Orten erfolgt sein, wo auch andere Personen Zeugen wurden, sodass wohl auch in Frage steht, ob es sich um Äußerungen (nur) gegenüber den Journalisten handelt (der Schutz des Redaktionsgeheimnisses laut § 31 MedienG bezieht sich auf "die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die [Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern oder Arbeitnehmern eines Medienunternehmens oder Mediendienstes] im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen").
Inhaltlich scheint es damit - jedenfalls im Kern - weniger um die Durchbrechung des Redaktionsgeheimnisses zur Identifikation und Ausforschung von mutmaßlichen Straftätern zu gehen, sondern eher um die Aufklärung, ob die - ohnedies aus der ausgestrahlten Sendung bekannten - Protagonisten tatsächlich die (offenbar von einer Zeugin behaupteten) Straftaten begangen haben. Alles in allem schiene daher auf den ersten Blick eine Orientierung am Fall Nordisk Film & TV denkbar, allerdings ergibt sich aus den Pressemeldungen natürlich nicht, wie genau das OLG Wien die Schutzgüter abgewogen hat bzw ob es - zum Schutz noch unbekannter Informanten oder Mitteilungen an die Journalisten - ähnliche Abgrenzungen im Hinblick auf das vorzulegende Material gemacht hat wie das dänische Verfassungsgericht im Fall Nordisk Film & TV.
Posted by hplehofer at Friday, September 24, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Art_10_EMRK , EGMR , Medienrecht , Redaktionsgeheimnis
Die Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die nach Art 19 der RahmenRL dafür zu sorgen haben, "dass die nationalen Regulierungsbehörden diesen Empfehlungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend Rechnung tragen." Der Empfehlung kommt damit zwar eine wesentliche Bedeutung zu, sie ist aber gerade keine verbindliche Rechtsquelle, auch wenn eine nationale Regulierungsbehörde, die von der Empfehlung abweicht, dies unter Angabe ihrer Gründe der Kommission mitzuteilen hat. Nicht immer dürfte sich auch die Kommission ganz dessen bewusst sein, dass eine Empfehlung keine Anordnungen treffen kann, wird doch etwa in der begleitenden Presse-Hintergrundinformation (Memo/10/424) gleich die Frage beantwortet, warum "the Regulation" (richtig: "the Recommendation") denn nicht gleich einen EU-weit einheitlichen Riskoaufschlag festlegt.
Inhatllich bringt die Empfehlung natürlich nach der langen Erarbeitungszeit keine großen Überraschungen mehr. Manchmal scheinen mir die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen für die Regulierungsbehörden allerdings recht weit weg von den Grundlagen in der RahmenRL oder der ZugangsRL, etwa wenn den NRBs empfohlen wird, "zumindest dafür [zu] sorgen, das jene Personen, die an Tätigkeiten der nachgeordenten Sparte [des SMP-Betreibers] beteiligt sind, nicht auch in die Unternehmensstruktruren des direkt oder indirekt für die Verwaltung der baulichen Infrastruktur zuständigen [SMP-Betreibers] eingebunden sein dürfen."
Posted by hplehofer at Monday, September 20, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Breitband , EK , NGA , spectrum , Telekomrecht
Posted by hplehofer at Friday, September 17, 2010 0 comments Links to this post
Elisabeth Horvath, Vizepräsidentin des Presseclubs Concordia, die schon bei der sogenannten "Leseranwaltschaft" als "Clearingstelle" fungierte, aber dort offenbar nicht allzu viel zu clearen hatte ("von den LeserInnen kommt nichts");
Hubert Feichtlbauer, der schon 1994/1995 Vorsitzender des damaligen Presserats war, und schließlich
Peter Klar, langjähriger (und letzter) Ombudsmann des alten Presserats.
Damit ist zwar für Kontinuität zum alten Presserat und zur missglückten Leseranwaltschaft ebenso gesorgt wie für einen großen Reichtum an Lebens- und Berufserfahrung - ein Signal für einen Aufbruch in neue Zeiten ist aber bei einem Durchschnittsalter der Ombudsleute von etwa* 74 Jahren nicht wirklich zu erkennen.
*) "etwa", weil mir ein Geburtsdatum nicht exakt bekannt ist, und ich es nur nach diesem Artikel näherungsweise ("wurde im Krieg geboren") eingrenzen kann.
Posted by hplehofer at Wednesday, September 15, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Medienrecht , Presserat
Posted by hplehofer at Tuesday, September 14, 2010 0 comments Links to this post
"Die französische Regelung enthält Maßnahmen zur Unterstützung von Film- und audiovisuellen Produktionen. Es handelt sich zum einen um Unterstützungsregelungen für Produzenten, die vom Centre national de la cinématographie (nationales Filmkunstzentrum, im Folgenden: CNC) umgesetzt werden. Die Finanzierung dieser Regelungen wird insbesondere durch eine Abgabe auf den Umsatz der Erbringer von Fernsehdienstleistungen gewährleistet. Zum anderen handelt es sich um Verpflichtungen für die Erbringer von Fernsehdienstleistungen, Investitionen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihres Umsatzes in Film- und audiovisuelle Produktionen zu tätigen. Diese Investitionsverpflichtungen sind zumindest zu zwei Dritteln im audiovisuellen Bereich und zumindest zu drei Vierteln im Filmbereich der unabhängigen Produktion zu widmen."
Das EuG hat nun die Beihilfe nicht inhaltlich geprüft, sondern festgestellt, dass TF1 nicht konkret und genau dargetan hat, inwiefern ihre Wettbewerbsstellung im Vergleich zu ihren Mitbewerbern, den Anbietern von Fernsehdienstleistungen und großen Konzernen der audiovisuellen Kommunikation, die von den in Rede stehenden Maßnahmen begünstigt würden, spürbar beeinträchtigt wäre. Was die Investitionsverpflichtungen betrifft, so unterliegen ihnen alle Anbieter im gleichen Verhältnis wie TF1. Und im Hinblick auf die Wettbewerbsstellung im Vergleich zu großen Konzernen der audiovisuellen Kommunikation hat TF1 weder genau angegeben, "welche diese Konzerne sind, noch hinreichend genau dargelegt[...], in welchem Wettbewerbsverhältnis sie sich gegenüber diesen befindet."
Posted by hplehofer at Monday, September 13, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Beihilfen , EuG , Frankreich , TF1
Zur "Unabhängigkeit des Rundfunks" sprach Wolfgang Hoffmann-Riem, der als Direktor des Hans-Bredow-Instituts und dann als Richter des Bundesverfassungsgerichts das deutsche Rundfunkrecht mit geprägt hat. Hoffmann-Riem vertrat die Auffassung, dass Medienregulierung, die allein an den Veranstalter gerichtet ist, in der heutigen Medienwirklichkeit zu kurz greife. Man werde stärker darüber nachdenken müssen, ob man nicht die Unabhängigkeit von "Navigatoren" absichern werde müssen, allenfalls könne man dem Grundsatz nach auch an "öffentlich-rechtliche Navigatoren" denken. In der Diskussion bestätigte Hoffmann-Riem, dass dies nicht auf klaasichen Rundfunk und auch nicht auf elektronische Programmführer begrenzt sei, sondern die Suchmaschinen im Internet mit einschließe: gerade dort sei es wichtig, dass die Führung der Nutzer in manipulationsfreier Form erfolge.
PS: Das Rundfunk Forum 2011 wird am 15./16. 9.2011 stattfinden und sich mit Fragen des Persönlichkeitsschutzes befassen. Bereits am 5.5.2011 ist ein REM-Workshop dem Thema Redaktionsgeheimnis gewidmet. Über ein Urteil wird dabei sicher gesprochen werden: jenes der Großen Kammer des EGMR im Fall Sanoma Uitgevers gegen Niederlande (siehe dazu schon hier), das am kommenden Dienstag verkündet wird.
Posted by hplehofer at Sunday, September 12, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Rundfunkforum , Rundfunkrecht
"in der Erwägung, dass die Bürger das Recht haben, über die EU und ihre konkreten Projekte informiert zu werden, ihre Gedanken zur EU zu äußern ...
in der Erwägung, dass junge Menschen die neuen Technologien weitgehend als Kommunikationsmittel nutzen, ...
Der eigentliche Entschließungstext besteht dann aus 46 Punkten, in denen in origineller Kombination Feststellungen, Empfehlungen, Erinnerungen, Betonungen, Aufforderungen und auch einfach Äußerungen verschiedener Auffassungen, lose verteilt auf drei Abschnitte (Mitgliedstaaten, Die Medien und die EU, Journalismus und neue Medien), aneinandergereiht werden. Von einem gewissen Hang zur unfreiwilligen Selbstironie zeugt Punkt 5 der Entschließung, in dem sich das EP etwas wünscht, nämlich:
"eine in höherem Maße interaktive Kommunikation, die weniger auf die oft kalten, bürgerfernen institutionellen Verlautbarungen ausgerichtet ist;"
Die Entschließung scheint mir von einer gewissen Skepsis gegenüber neuen Medien und sozialen Netzwerken getragen zu sein, oder vielleicht ist es auch eine Mischung aus Ehrfurcht und Furcht vor der neuen Welt, in der klassische Hierarchien und Informationsvermittlungsstrukturen nicht mehr wie gewohnt funktionieren (in der Presseaussendung des Parlaments heißt es "Social media: huge potential, yet with underlying dangers"). Ein paar Auszüge dazu: "Das Europäische Parlament ....
unterstreicht angesichts der bestehenden Informationsflut die zentrale Rolle der Journalisten in einer modernen Gesellschaft, da nur sie durch ihre Professionalität, ihre Berufsethik und ihre Glaubwürdigkeit in der Lage sind, der Information einen beträchtlichen Mehrwert zu verleihen - nämlich den Mehrwert des Verständnisses des aktuellen Geschehens;
Ansonsten beklagt die Entschließung, dass kein "gemeinsamer europäischer öffentlicher Raum" (womit im Wesentlichen transnationale Medien mit ausreichender Europa-Berichterstattung gemeint sein dürften) besteht und spricht verschiedene Akteure an, denen mehr oder weniger konkrete Vorschläge für Aktionen gemacht werden, von der Ausweitung des Sprachenspektrums bei Euronews bis zu meinem Lieblingsvorschlag (oder eigentlich ist es eine Aufforderung), gerichtet an die Journalisten: das EP, in vollem Ernst,
"fordert die Journalisten und andere Angehörige der Medienberufe auf, zusammenzutreffen, um sich auszutauschen und gemeinsam den europäischen Journalismus von morgen zu gestalten;"
Damit wird Europa vielleicht nicht gerettet, aber diese Aufforderung ist jedenfalls verwirklichbar. Und in Hinkunft, wann immer zwei oder mehr Journalisten zusammentreffen um sich auszutauschen, ist das EP mit seiner Entschließung mitten unter ihnen.
Posted by hplehofer at Thursday, September 09, 2010 0 comments Links to this post
Labels: EP , Journalismus , social media
Posted by hplehofer at Monday, September 06, 2010 0 comments Links to this post
2) Offered quality increases with the level of transparency. The availability of transparent information about the quality of broadband connections seems to incentivize ISPs to increase the quality of the service that they offer...."
Wie bei allen experimentellen Forschungsarbeiten können freilich auch hier die Ergebnisse nicht verlässlicher sein als die Annahmen, die das Modell unterlegen; ganz ehrlich könnte man also sagen: ob das Ergebnis auch nur annähernd realistisch ist, weiß kein Mensch, oder aber, etwas feiner formuliert von den Studienautoren selbst: "Within the general constraints of experimental research our results are robust."Update 09.12.2010: nun bei SSRN: "Transparency Regulation as a Remedy for Network Neutrality Concerns: Experimental Results"
NYT: Google and Verizon Near Deal on Web Pay Tiers
Marvin Ammori, A Guide to the Network Neutrality Discussions at the FCC, dazu Danielle Citron auf ConcurringOpinions, und nochmals Marvin Ammori, About the Verizon/Google "Deal" on Net Neutrality
Susan Crawford, What next?
Kristian Köhntopp, Vokabeln zur Netzneutralität
Crawford / Lessig, Opinion: Google-Verizon should prompt FCC to demand Net Neutrality
Tim Wu, Who gets priority on the Web (NYT)
Is Network Neutrality Permanently Stalled at the Finish Line? (Knowledge@Wharton)
und nochmals Chris Marsden, in einem kürzeren post auf seinem Blog: "What we have here is a failure to communicate": regulatory capture and neutrality :"the key issue is regulatory capture. ... This is why it is so remarkable that a measure which is only favoured by consumers, the poor bloody infantry, the voters, has got as far as transparency "
Rob Frieden, Assessing the Merits of Network Neutrality Obligations at Low, Medium and High Network Layers
Kenneth R. Carter/J. Scott Marcus/Adam J. Peake/Tomoaki Watanabe, A Comparison of NetworkNeutrality Approaches In: The U.S., Japan, and the European Union
Marcelo Thompson, The Sheriff of 'Not-the-Internet': Reflections on Comcast v. FCC
Was der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur zur Netzneutralität zu sagen hat: Interview im Deutschlandradio
carta.info: [Deutsche] Telekom: Eine umfassende Netzneutralität ist “nicht im Interesse der Allgemeinheit” und nochmal auf carta.info: Internes Dokument: Die Telekom erklärt die Netzneutralität
Jedes Jahr schon als benchmark interessant: der Ofcom Communications Markets Report 2010 (siehe auch die Übersichtsseite dazu und data downloads)
Aus der USA: Pew Report - State of the News Media
Auch aus der USA: wie die FTC (Federal Trade Commission) dem Journalismus helfen will (Diskussionpapier): “Potential Policy Recommendations to Support the Reinvention of Journalism,”
Robin Meyer-Lucht auf carta.info zu den deutschen Drei-Stufen-Tests
Posted by hplehofer at Saturday, September 04, 2010 0 comments Links to this post

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