Betriebsrat – Mitbestimmungsrechte bei Entgeltrahmen-Tarifvertrag II - RA Kotz
Az.: 4 TaBV 1/09
1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 16.05.2008 – 26 BV 116/07 – wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens noch über die Frage, ob der Beteiligte Ziff. 2 bei der Zuordnung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden ein Beteiligungsrecht wegen Ein- oder Umgruppierung nach § 99 BetrVG hat.
Die Beteiligte Ziff. 1/Antragstellerin (im folgenden: Arbeitgeberin) unterhält am Standort in B. einen Betrieb mit ca. 640 Arbeitnehmern. Die Antragstellerin produziert Lenkungen, Pumpen, Lenksäulen und Lenksysteme für Kraftfahrzeuge. Der Beteiligte Ziff. 2 (im folgenden: Betriebsrat) ist der im Werk B. gebildete Betriebsrat.
Die Arbeitgeberin wendet in ihrem Betrieb das Tarifwerk für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden an. Die Tarifparteien schlossen am 16.09.2003 einen Entgeltrahmen-Tarifvertrag (im folgenden: ERA-TV) sowie einen Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (im folgenden: ETV ERA) ab. Nach der Protokollnotiz zu § 2.1.2 ETV ERA wurde die Einführungsphase für den neuen Entgeltrahmen-Tarifvertrag auf die Zeit vom 01.03.2005 bis 29.02.2008 festgelegt. Nach Abschluss der Einführungsphase gilt der ERA-TV für alle Betrieb verbindlich. Bei der Arbeitgeberin fand die Einführung des ERA-TV am 01.07.2007 statt.
Die maßgeblichen Regelungen des ERA-TV haben folgenden Inhalt:
Am 25.07.2007 schlossen die Betriebsparteien eine „Vereinbarung zur Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags bei der Z. GmbH“. Wegen der Einzelheiten wird auf Abl. 69 ff. der erstinstanzlichen Akte verwiesen. Nach Ziff. 3 der Vereinbarung sind die tariflichen Niveaubeispiele des ERA-TV zur Bewertung betrieblicher Arbeitsaufgaben unter Berücksichtigung des jeweiligen Niveaus der Anforderungen durch Vergleich soweit wie möglich heranzuziehen. Außerdem wird in Ziff. 3.1 auf eine Anlage 2 Bezug genommen, wonach die Einstufung von Arbeitsaufgaben, die während der Einarbeitungszeit noch nicht vollständig ausgeführt werden, nach einer Tabelle vorgenommen wird. Die Zuordnung der Mitarbeiter zu den einzelnen Entwicklungsstufen erfolgt durch die jeweilige Führungskraft in Abhängigkeit von Einarbeitung und Abdeckungsgrad der Arbeitsaufgabe.
Am 07.09.2007 schrieb die Arbeitgeberin den Arbeitsplatz eines Qualitätstechnikers m/w in der Qualitätsplanung aus. Auf die Ausschreibung bewarb sich u.a. der Arbeitnehmer A. Mit Veränderungsmeldung vom 08.11.2007 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat ihre Absicht mit, Herrn A. auf eigenen Wunsch ab dem 01.12.2007 von der Kostenstelle 448 (Qualitätssicherer, Entgeltgruppe 11, keine Entwicklungsstufe) in die Kostenstelle 412 (Qualitätssachbearbeiter, Entgeltgruppe 11, eine Entwicklungsstufe) zu versetzen. Mit Schreiben vom 14.11.2007 widersprach der Betriebsrat sowohl der Veränderungsmeldung als auch der Eingruppierung. Zur Begründung führte der Betriebsrat an, die Eingruppierung für den Arbeitsplatz sei bereits reklamiert worden. Mit Mail vom 22.11.2007 wiederholte die Arbeitgeberin die Veränderungsmitteilung mit gleichem Inhalt. Mit Schreiben vom 26.11.2007 teilte der Betriebsrat mit, er widerspreche erneut der Veränderungsmitteilung und der Eingruppierung. Zur Begründung des Widerspruchs zur Eingruppierung teilte der Betriebsrat u.a. mit, dass er die Eingruppierung nicht nachvollziehen könne. Mit Schreiben vom 30.11.2007 antwortete die Arbeitgeberin, dass sie die geplante Versetzung vorläufig nach § 100 BetrVG durchführe. Dem widersprach der Betriebsrat mit Schreiben vom 03.12.2007.
Mit ihrem am 06.12.2007 eingeleiteten Antrag hat die Arbeitgeberin die Feststellung begehrt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers A. als erteilt gelte. Hilfsweise hat sie die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats sowie die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit nach § 100 BetrVG begehrt. Der Betriebsrat hat die Antragsabweisung beantragt. Zugleich hat er den Gegenantrag gestellt, der Arbeitgeberin aufzugeben, wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers A. das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten.
Zur Begründung des Gegenantrags trug der Betriebsrat vor, der ERA-TV habe eine völlig neue und von der Person des Beschäftigten unabhängige Entgeltfindung eingeführt. In der Protokollnotiz zu § 9.1 hätten die Tarifparteien festgehalten, dass nach ihrer übereinstimmenden Auffassung die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 99 bezüglich einer Eingruppierung/Umgruppierung nicht mehr vorlägen. Damit diese Annahme der Tarifparteien konkret Anwendung finde, müsse zunächst jeder Arbeitsplatz im Betrieb verbindlich eingestuft sein. Dies sei im Betrieb der Arbeitgeberin jedoch bislang nicht der Fall.
Der Grund hierfür sei, dass die tariflichen Niveaubeispiele sehr allgemein gefasst seien. Weder für den Betriebsrat noch für die Paritätische Kommission sei erkennbar, welcher konkrete Arbeitsplatz jeweils gemeint sei. Es fehle bei der Arbeitgeberin eine umfassende Matrix, die jeden einzelnen Arbeitsplatz erfasse. Damit könne derzeit von der Annahme der Tarifparteien nicht ausgegangen werden. Nach wie vor finde ein Eingruppierungsvorgang statt, an dem der Betriebsrat gemäß § 99 zu beteiligen sei.
Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Gegenantrag abzuweisen. Sie trug vor, im Geltungsbereich des ERA-TV gebe es keinen Ein- oder Umgruppierungsvorgang mehr. Dies hätten die Tarifparteien in der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV ausdrücklich festgehalten. Die Findung des Grundentgelts sei im ERA-TV so ausgestaltet, dass das Grundentgelt nicht mehr durch Subsumtion eines Sachverhalts unter unbestimmte Rechtsbegriffe ermittelt werde. Vielmehr würden nach dem ERA-TV personenunabhängig die wertigkeitsprägenden Teilaufgaben einer Arbeitsaufgabe vom Arbeitgeber entsprechend der von ihm vorgegebenen Arbeitsorganisation bewertet und eingestuft. Das in § 7 ERA-TV geregelte Verfahren vor einer paritätischen Kommission münde in einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers, der unmittelbar aus der von ihm ausgeübten Arbeitsaufgabe resultiere. Es gebe somit keinen Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers mehr. Der Rechtsschutz gegen unzutreffende Einstufungen sei durch das Verfahren vor der Paritätischen Kommission und das Reklamationsverfahren nach § 10 ERA-TV gewährleistet.
Mit Beschluss vom 16.05.2008 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers A. als erteilt gilt. Den Gegenantrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung über den Gegenantrag hat das Arbeitsgericht ausgeführt, mit der Einführung des ERA-TV sei die Notwendigkeit für eine Eingruppierung als Akt der Rechtsanwendung bei einer Neueinstellung oder Versetzung entfallen. Die Einschätzung der Tarifparteien, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 99 BetrVG bezüglich einer Eingruppierung/Umgruppierung nicht mehr vorlägen, sei zutreffend. Ein Bedürfnis für eine Eingruppierung bestehe nicht mehr, weil der arbeitsaufgabenbezogene Bewertungsakt bereits im Einstufungsverfahren über die Paritätische Kommission vorgenommen werde. Für eine nochmalige Beteiligung des Betriebsrats bestehe kein Bedürfnis. Der Einwand des Betriebsrats, im Betrieb existiere noch keine umfassende Matrix, ändere hieran nichts. Dem Betriebsrat stehe der Weg über § 7.3 ERA-TV mit dem Ziel einer verbindlichen Entscheidung offen. Auch die Vereinbarung über die Einführung von Entwicklungsstufen führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn der Betriebsrat habe sich durch die Vereinbarung der Entwicklungsstufen seiner Mitwirkung selbst begeben.
Gegen den ihm am 12.06.2008 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 11.07.2008 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 11.09.2008 begründet. Er hat ausgeführt, er beschränke die Beschwerde auf die Entscheidung über den gestellten Gegenantrag. Die entscheidende Frage sei, ob ein Einstufungsverfahren entsprechend den Regeln des ERA-TV stattgefunden habe und die Arbeitgeberin bereit sei, umfassenden Rechtsschutz zu gewähren. Beides sei nicht der Fall. Das tarifliche Einstufungsverfahren setze voraus, dass die zu übertragende Arbeitsaufgabe umfassend beschrieben und bewertet worden sei. Über die umfassende Beschreibung der Arbeitsaufgaben bestehe jedoch zwischen den Betriebsparteien Streit. Das Arbeitsgericht habe hierzu die Auffassung vertreten, das Problem könne im Rahmen des Verfahrens vor der paritätischen Kommission geklärt werden. Dies sei jedoch unzutreffend. Aus der Argumentation des Arbeitsgerichts ergebe sich, dass eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung vorliege, wenn keine entsprechend den Regeln des Tarifvertrags vorgenommene Einstufung vorgenommen worden sei. Im Falle von Herrn A. liege bislang keine konkrete Beschreibung der Arbeitsaufgabe vor. Die von den Tarifparteien unterstellten Bedingungen lägen somit nicht vor. Es könnten die Reklamationsgründe auch derzeit nicht umfassend abgearbeitet werden. Denn die Arbeitgeberin vertrete die Auffassung, dass die Paritätische Kommission für die Frage, ob die übertragene mit der beschriebenen Arbeitsaufgabe übereinstimme, nicht zuständig sei. Diese Rechtsauffassung sei zwar grob fehlerhaft, führe aber im Moment dazu, dass die vom Arbeitsgericht unterstellte Rechtsweggarantie nicht vorliege.
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 16.05.2008, Az.: 26 BV 116/07 wird abgeändert.
2. Der Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Arbeitnehmers A. nachträglich einzuholen und im Falle der Zustimmungsverweigerung das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen.
Sie trägt vor, nach der Vorstellung des Betriebsrats solle ein (angeblich) tarifvertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers zu einem tarifvertraglich nicht vorgesehenen Mitbestimmungsrecht führen. Dieser Ansatz könne jedoch nicht tragfähig sein. Allein streitentscheidend sei, ob unter dem ERA-TV die Voraussetzungen für eine Ein-/Umgruppierung tatbestandlich noch vorlägen oder nicht. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass ihre Vorgehensweise nicht tarifvertragswidrig sei. Dieser Vorwurf resultiere aus einem falschen Verständnis der Einstufungssystematik des ERA-TV. Unter dem ERA-TV werde nicht die Entgeltgruppe des Arbeitnehmers, sondern die Bewertung einer Arbeitsaufgabe konstitutiv festgelegt. Die tarifvertragliche Konstruktion gehe maßgeblich auf ein Gutachten des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesarbeitsgericht Dr. h.c. Matthes zurück. Es sei ein Verfahren gewählt worden, das den Konflikt zwischen Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren zugunsten des letzteren aufgelöst habe, ohne die kollektivrechtlichen Interessen im Vergleich zu einem herkömmlichen Eingruppierungsverfahren zu beschränken.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle über die Anhörungstermine verwiesen.
Die Beschwerde des Betriebsrats ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 87 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Gegenstand der Beschwerde ist ausschließlich der vom Betriebsrat gestellte Gegenantrag, den das Arbeitsgericht in vollem Umfang abgewiesen hat.
Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Betriebsrat im Zusammenhang mit der Zuordnung des Arbeitnehmers A. in die Entgeltgruppe 11 zuzüglich einer Entwicklungsstufe nach den §§ 4 ff. ERA-TV kein Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zusteht.
Der erstinstanzliche Gegenantrag und jetzige Beschwerdeantrag des Betriebsrats ist zulässig. Er ist auf die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur nachträglichen Einholung der Zustimmung des Betriebsrats und im Falle der Zustimmungsverweigerung zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen der Umgruppierung des Arbeitnehmers A. gerichtet. Der Antrag entspricht damit der Antragsformulierung, die das Bundesarbeitsgericht in vergleichbaren Fällen als zulässig und sachdienlich erachtet hat (zuletzt BAG 17.06.2008 – 1 ABR 37/07 – juris; BAG 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 – und BAG 12.12.2006 – 1 ABR 13/06 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29 und 32 mit zahlreichen Nachweisen). Die jetzige Antragsformulierung entspricht einer Anregung der Kammer. Aus der Veränderungsmeldung der Arbeitgeberin vom 08.11.2007 lässt sich zwar nicht mit der erforderlichen Gewissheit erkennen, ob sich die Einholung der Zustimmung auch auf eine Umgruppierung des Arbeitnehmers A. beziehen sollte. Aufgrund des Rechtsstandpunkts der Arbeitgeberin, wonach es bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in eine der Entgeltstufen des ERA-TV an einer Ein- bzw. Umgruppierung fehlen soll, ist die Veränderungsmitteilung aber dahingehend zu verstehen, dass ihr Gegenstand nicht die Umgruppierung des Arbeitnehmers A. sein sollte. Die geänderte Fassung des Beschwerdeantrags trägt dieser Sachlage Rechnung.
Der Antrag des Betriebsrats ist unbegründet. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch, gemäß § 101 BetrVG an der Zuordnung des Arbeitnehmers A. in die Entgeltgruppe 11 zuzüglich einer Entwicklungsstufe nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt zu werden. Bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach den §§ 4 ff. ERA-TV steht dem Betriebsrat generell kein Beteiligungsrecht unter dem Gesichtspunkt der (Ein- bzw.) Umgruppierung zu.
a) Umgruppierung im Sinne von § 95 Abs. 1, § 99 Abs. 1 BetrVG ist die Neueinreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Sie besteht in der Feststellung, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern den einer anderen (BAG 10. Dezember 2002 – 1 ABR 27/01 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42, zu B III 3 c cc (1) der Gründe; BAG 13. Februar 2003 – 8 ABR 53/01 – EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 54, zu II 2 a der Gründe). Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert (BAG 27. Juli 1993 – 1 ABR 11/93 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 110, zu B II 1 der Gründe). Eine Umgruppierung kann auch dann vorliegen, wenn die Arbeitgeberin aufgrund einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, der Arbeitnehmer sei nicht mehr in eine der Gehaltsgruppen der maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren (BAG 26. Oktober 2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29, zu B II 2 a der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG in den Fällen der (Ein- und) Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die konkrete Einreihung des Arbeitnehmers in einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung ist keine in das Ermessen des Arbeitgebers gestellte, rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 28. April 1998 – 1 ABR 50/97 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18, zu B I 1 der Gründe; BAG 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG § 99 Eingruppierung Nr. 31).
Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG reicht dabei nicht weiter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Wenn es der Anwendung abstrakter Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung auf die mit einer konkreten Arbeitsstelle verbundenen Tätigkeitsaufgaben zur konkreten Einreihung des Arbeitnehmers nicht bedarf, besteht kein Erfordernis der Beurteilung der Rechtslage durch die Arbeitgeberin und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat. Ein solches Erfordernis der Rechtsanwendung fehlt etwa dann, wenn schon die Urheber der Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle mit bindender Wirkung für die Arbeitgeberin in ein abstraktes Vergütungsschema eingereiht haben.
b) Nach diesen Grundsätzen fehlt es bei der Zuordnung eines Arbeitnehmers in eine der Entgeltgruppen der §§ 4 ff. ERA-TV an einer Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Die Auslegung der tariflichen Bestimmungen ergibt, dass die Tarifparteien des ERA-TV ein tarifliches Konzept geschaffen haben, bei dem die Entgeltfindung ohne einen Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang stattfindet.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 24.09.2008 – 10 AZR 669/07 – NZA 2009, 45) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifparteien liefert. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen.
bb) Nach dem Wortlaut des ERA-TV ist Ausgangspunkt zur Ermittlung des Grundentgeltanspruchs des Beschäftigten ist nach § 4.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Diese wird gemäß § 4.2 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt. Die Arbeitsaufgabe ist ganzheitlich zu betrachten. Zu ihrer Einstufung werden alle übertragenen Teilaufgaben im Rahmen der folgenden Bestimmungen berücksichtigt. Nach § 5.1.1 ERA-TV sind Gegenstand der Bewertung und Einstufung die Anforderungen der entsprechend der betrieblichen Arbeitsorganisation übertragenen Arbeitsaufgabe. Die Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe erfolgt unter Anwendung des Stufenwertzahlverfahrens nach § 6.1 ERA-TV. Grundlage für die Bewertung der Arbeitsaufgabe sind hierbei fünf Merkmale: 1. Wissen und Können (1.1 Anlernen, 1.2 Ausbildung und Erfahrung), 2. Denken, 3. Handlungsspielraum / Verantwortung, 4. Kommunikation und 5. Mitarbeiterführung. Die Anforderungsniveaus werden durch in der Anlage 1 aufgeführten Stufen differenziert. Die Gewichtung der Bewertungsmerkmale und Stufen ergibt sich aus zugeordneten Punkten. Aus der hiernach ermittelten Gesamtpunktzahl folgt nach der Tabelle zu § 6.1.5 ERA-TV die Zuordnung in eine der 17 Entgeltgruppen.
Erforderlich für die Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung des Grundentgeltsanspruchs des Beschäftigten ist die Beschreibung der jeweiligen Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber. Da die Arbeitsorganisation Sache des Arbeitgebers ist, legt dieser zunächst personenunabhängig die Arbeitsaufgabe fest. Nach § 5.1.2 ERA-TV werden hierbei – anders als beim Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrag I – nicht mehr sämtliche Teilaufgaben in die Beschreibung der Arbeitsaufgabe übernommen, sondern nur noch die „wertigkeitsprägenden Teilaufgaben“. Dies führt zu einer deutlich gröberen Darstellung der Arbeitsaufgaben als in Arbeitsplatz- bzw. Tätigkeitsbeschreibungen, die z.B. zum Zweck der Geschäftsverteilung angefertigt werden.
Das Stufenwertzahlverfahren kann nach § 5.2.2 ERA-TV unmittelbar (§ 6.4.1 ERA-TV), in Form einer Vergleichsbewertung bezogen auf tarifliche Niveaubeispiele (§ 6.4.2 ERA-TV) oder bezogen auf betriebliche Ergänzungsbeispiele (§ 6.4.3 ERV-TV) angewandt werden. Das zweitgenannte Verfahren stellt in der betrieblichen Wirklichkeit das in 95 % der Fälle angewandte Verfahren dar (Erläuterungen zum ERA-TV des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Stand März 2008, S. 21). Die Bewertung der vom Arbeitgeber beschriebenen Arbeitsaufgabe erfolgt hierbei durch Vergleich der jeweiligen Arbeitsaufgabe mit den 122 tariflichen Niveaubeispiele des Anhangs zu § 6 ERA-TV. Die Beschreibungen der 122 tariflichen Niveaubeispiele sind hierbei bewusst allgemein gefasst. Sie stellen keine Arbeitsplatzbeschreibung im hergebrachten Verständnis dar, sondern erfassen nur allgemein die Tätigkeiten, die die jeweilige Arbeitsaufgabe in ihrer Wertigkeit prägen (vgl. § 5.1.2 ERA-TV).
Bei der Anwendung des Verfahrens nach § 6.4.2 ERA-TV ist es denkbar, dass eine vom Arbeitgeber beschriebene Arbeitsaufgabe ohne jede Veränderung einem der 122 tariflichen Niveaubeispiele zugeordnet werden kann (Erläuterungen, a.a.O., S. 21). So kann der Arbeitgeber, der die Arbeitsaufgabe eines Fahrers beschreibt, bei Erstellen der Aufgabenbeschreibung feststellen, dass seine Aufgabenbeschreibung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe des tariflichen Niveaubeispiels „Fahrer/-in“ (Kodierung: 05.03.07.15) entspricht. In diesem Fall kann das tarifliche Niveaubeispiel unmittelbar zur Bewertung der Arbeitsaufgabe angewendet werden. Die Arbeitsaufgabe des Fahrers im Betrieb ist dann verbindlich mit 18 Punkten bewertet (vgl. § 6.2 ERA-TV).
Es ist aber auch denkbar, dass die vom Arbeitgeber erstellte Beschreibung der Arbeitsaufgabe keinem der 122 tariflichen Niveaubeispiele vollständig zugeordnet werden kann, etwa weil einzelne wertigkeitsprägende Aufgaben bzw. Teilaufgaben im tariflichen Niveaubeispiel nicht erwähnt sind oder im tariflichen Niveaubeispiel aufgeführte wertigkeitsprägende Teilaufgaben aufgeführt werden, die im Rahmen der betrieblichen Organisation der entsprechenden Arbeitsaufgabe nicht zugeordnet werden. In diesem Fall ist das tarifliche Niveaubeispiel insoweit nach seinen Inhalten abzuändern bzw. einzelne wertigkeitsprägende Inhalte ergänzend hinzuzufügen (Erläuterungen, a.a.O., S. 22). Die im Vergleich zum tariflichen Niveaubeispiel geänderte Beschreibung der Arbeitsaufgabe hat der Arbeitgeber sodann ausgehend von den Bewertungsstufen der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV zu bewerten.
Nach der Bewertung der Arbeitsaufgabe gemäß einem der drei geschilderten Verfahren übergibt der Arbeitgeber – soweit nicht das vereinfachte Einstufungsverfahren nach § 8 ERA-TV zur Anwendung kommt – die Unterlagen (Beschreibung der Arbeitsaufgabe und Bewertung derselben) der Einstufungs- bzw. Reklamationskommission (Paritätische Kommission nach § 7) und teilt die vorläufige Einstufung mit (§ 7.3.1 ERA-TV). Die Paritätische Kommission überprüft anhand der Aufgabenbeschreibung des Arbeitgebers, ob die vorgenommene Bewertung anhand der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV ordnungsgemäß erfolgt ist. Das Verfahren in der Paritätischen Kommission ist im Einzelnen in § 7.3 ERA-TV geregelt. Die Paritätische Kommission kann unter Angaben von Gründen von der Arbeitgeberin die Überprüfung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der übertragenen Arbeitsaufgabe und gegebenenfalls die Überarbeitung der Beschreibung verlangen. Am Ende des Verfahrens vor der Paritätischen Kommission steht eine verbindliche Entscheidung über die Bewertung der Arbeitsaufgabe und damit einer verbindlichen Einstufung dieser Aufgabe einschließlich der Festlegung der Punktezahl.
cc) Bei Durchführung dieses Verfahrens und der am Ende stehenden verbindlichen Bewertung der Arbeitsaufgabe findet keine Ein- oder Umgruppierung im Rechtssinne statt. Die Beschreibung der Arbeitsaufgabe und ihre Bewertung erfolgen ohne jeden personalen Bezug. Damit fehlt es an einer Verbindung zwischen der Beschreibung der Arbeitsaufgabe, ihrer Bewertung und dem jeweiligen Arbeitnehmer. Eine auf einen einzelnen Arbeitnehmer bezogene Rechtsanwendung findet ebenso wenig statt. Die Zuordnung zu einer in § 6.1.5 ERA-TV aufgeführten 17 Entgeltgruppen erfolgt ausschließlich mittels der Vergabe von Punktwerten und die Feststellung einer Gesamtpunktzahl. Die Ermittlung der zutreffenden Entgeltgruppe beruht auf einer reinen Rechenoperation.
Eine Ein- und Umgruppierung liegt auch nicht in der Einstufung der Arbeitsaufgabe. Abgesehen davon, dass es hierbei am erforderlichen Personenbezug fehlt, handelt es sich nicht um einen Akt der Rechtsanwendung (a.A. ArbG Reutlingen 23.04.2008 – 5 BV 4/08 – juris). Daran ändert nichts, dass in den 122 tariflichen Niveaubeispielen, die zur Bewertung der Arbeitsaufgaben heranzuziehen sind, aufgrund ihrer hohen Standardisierung unbestimmte Begrifflichkeiten verwendet werden. So ist im tariflichen Niveaubeispiel des Fahrers (Kodierung: 05.03.07.15) angegeben, dass zu dessen wertigkeitsprägenden Tätigkeiten etwa „das Wählen von Routen entsprechend der Verkehrssituationen unter Beachtung wirtschaftlicher Belange“ zählt. Gleicht der Arbeitgeber im Verfahren nach § 6.4.2 ERA-TV die übertragene Arbeitsaufgabe mit dem tariflichen Niveaubeispiel ab, so handelt es um eine Tatsachenfeststellung. Ein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats ergibt sich hieraus nicht. Selbst dann, wenn der Abgleich nicht durch bloßes „Abhaken“ erfolgt, sondern durch wertende Überlegungen ergänzt wird (siehe oben bb), geht es um eine Tatsachenfeststellung. Denn eine solche kann auch in einem Akt wertender Erkenntnis erfolgen (BAG 22.01.1997 – 10 AZR 468/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146).
dd) Da es bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe zur unterschiedlichen Auffassungen kommen kann, haben die Tarifparteien zur Konfliktlösung besondere tarifrechtliche Instrumente entwickelt. Nach § 7.2 ERA-TV obliegt die Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben sowie die Einstufung neu entstehender oder veränderter Arbeitsaufgaben der Paritätischen Kommission. Kommt es in der paritätischen Kommission über die Einstufung zu keiner Einigung, so wird auf Antrag einer Seite eine erweiterte Paritätische Kommission gebildet. Kommt auch in dieser keine Einigung zustande, so wird auf Antrag einer Seite nach § 7.3.4 ERA-TV eine Schiedsstelle gebildet. Nach § 7.3.5 kann der Arbeitgeber festlegen, dass die Entscheidung anstatt durch die Schiedsstelle durch Losentscheid in der erweiterten Paritätischen Kommission herbeigeführt wird. Mit der Entscheidung einer dieser Gremien ist nach § 7.3.7 ERA-TV das Einstufungsverfahren abgeschlossen. Die Entscheidung ist verbindlich, sofern nicht binnen einer Frist von 2 Wochen nach der Entscheidung bzw. nach dem Vorliegen der Begründung Arbeitgeber oder Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung unverbindlich ist, weil ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze in §§ 4-6 ERA-TV vorgenommen worden ist.
Mit diesem tariflichen Rechtsschutzsystem haben die Tarifparteien dem staatlichen Rechtsschutz ein innerbetriebliches Konfliktlösungsverfahren vorgeschaltet. Damit haben die Tarifparteien ersichtlich den Zweck verfolgt, den innerbetrieblichen Sachverstand bei der Bewertung der Arbeitsaufgaben zu nutzen. Anders als die staatlichen Gerichte, die sich den erforderlichen Sachverstand notfalls durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 144 ZPO verschaffen müssen, verfügen die Vertreter von Arbeitgeber und Beschäftigten in der Paritätischen Kommission, der erweiterten Paritätischen Kommission und dem Schiedsgericht aus eigener Anschauung über die notwendige Sachkenntnis zu den im Betrieb bestehenden Arbeitsaufgaben. Rechtlich ist die Bewertung der betrieblichen Arbeitsaufgaben durch die Paritätische Kommission als schiedsgutachterliche Tätigkeit einzuordnen (Becker, Festschrift für Löwisch, S. 17, 24). Aufgabe eines Schiedsgutachters ist es, die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Rechts oder eines Anspruchs verbindlich festzustellen (BAG 22.01.1997 – 10 AZR 468/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146). Die Übertragung der Sachverhaltsermittlung auf einen Schiedsgutachter verstößt nicht gegen § 101 ArbGG. Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt erst vor, wenn einer dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale, etwas im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe übertragen wird (BAG 20.01.2004 – 9 AZR 23/03 – Juris; BAG 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Vorschlagswesen Nr. 3; BAG 17.03.2005 – 8 AZR 179/04 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 13).
Mit der tariflichen Konzeption der innerbetrieblichen Konfliktlösung durch Entscheidung der Paritätischen Kommission würde das Verfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG in Widerspruch stehen. Hierdurch würde neben dem tariflichen Einstufungsverfahren und der stets zulässigen individualrechtlichen Eingruppierungsfeststellungsklage eine dritte Möglichkeit des Rechtsschutzes geschaffen, deren Verhältnis zu den anderen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht klar wäre. Der vorliegende Fall zeigt dies augenfällig. Das innerbetriebliche Bewertungsverfahren stockt derzeit aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat; nach Angabe des Betriebsratsvorsitzenden im Anhörungstermin 2. Instanz sollen derzeit von 640 Arbeitsaufgaben gerade einmal 80 bewertet sein. Durch die Anrufung der staatlichen Gerichte will der Betriebsrat die Blockade überwinden. Da es bislang an einer Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe fehlt, müssten die Gerichte für Arbeitssachen die Einstufung an sich ziehen. Damit wäre die Absicht der Tarifparteien konterkariert, der innerbetrieblichen Konfliktlösung den Vorrang einzuräumen und den Prüfungsmaßstab der staatlichen Gerichte zu beschränken. Zudem bliebe das Verhältnis zwischen Einstufung und Eingruppierung offen. Ein solches Ergebnis würde dem Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifel einer praktikablen Lösung der Vorzug zu geben ist, entgegenstehen.
ee) Die Entstehungsgeschichte unterstützt das Auslegungsergebnis, dass die Entgeltfindung nach den §§ 4 ff. ERA-TV ohne einen Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang stattfindet. Dem Abschluss der ERA-Tarifverträge am 16.09.2003 ging ein jahrelanger Diskussionsprozess zwischen den Tarifparteien voraus. Die Arbeitgeberseite strebte im Rahmen der Verhandlungen u.a. eine Vereinfachung des Bewertungsprozesses an (Handbuch I „ERA-Wissen“ der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg S. 19; Becker, a.a.O. S. 17). Im Februar des Jahres 2002 erstattete der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. h.c. Matthes im Auftrag beider Tarifparteien ein Gutachten zu einer Neukonzeption des Bewertungs- und Eingruppierungsverfahrens. Er stellte hierbei fest, dass der damals geltende Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrag I keine eindeutige Regelung dazu enthalte, in welchem Verhältnis die Bewertung der Arbeitsaufgabe zur Eingruppierung des Arbeitnehmers stehe und in welchem Verfahren Bewertung und Eingruppierung gerichtlich überprüft werden könnten. Die tarifliche Regelung sei in sich nicht immer stimmig (Gutachten S. 4 oben).
Der Gutachter unterbreitete den Tarifparteien sodann den Vorschlag, das Bewertungs- und Eingruppierungsverfahren „einspurig“ auszugestalten (S. 20 ff. des Gutachtens). Die Einspurigkeit könnte dadurch erzielt werden, dass der Lohnanspruch des Arbeitnehmers nicht mehr davon abhängig gemacht werde, ob die von ihm arbeitsvertraglich zu verrichtende Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Lohngruppe erfülle. Vielmehr solle der Lohnanspruch davon abhängig gemacht werden, wie die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit in einem innerbetrieblichen Verfahren bewertet worden sei. Werde der Lohnanspruch des Arbeitnehmers so ausgestaltet, gebe es keine Eingruppierung im Sinne von § 99 BetrVG mehr (Gutachten S. 23 unten). Hierin liege keine unzulässige Beschneidung oder Verkürzung von Mitbestimmungsrechten durch den Tarifvertrag. Denn der Tarifvertrag könne die materielle Rechtslage so ausgestalten, dass ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand nicht mehr gegeben sei (Gutachten S. 24).
Der vom Gutachter unterbreitete Textvorschlag für eine tarifliche Regelung hat in den §§ 4 ff. ERA-TV in allen wesentlichen Teilen seinen Niederschlag gefunden. In Übereinstimmung mit dem Gutachter haben die Tarifparteien in der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV ergänzend ihre Einschätzung der Rechtslage festgehalten, dass das Entgeltfindungsverfahren nach dem ERA-TV ohne einen gesonderten Eingruppierungsvorgang erfolgt. Die Protokollnotiz ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Tarifparteien die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen beschränken wollten. Vielmehr haben die Tarifparteien lediglich ihre gemeinsame Rechtsauffassung bekundet.
c) Ein nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtiger Umgruppierungsvorgang kann im vorliegenden Fall auch nicht deswegen angenommen werden, weil das innerbetriebliche Bewertungsverfahren im Betrieb der Arbeitgeberin wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Paritätischen Kommission stockt (vgl. hierzu den Hinweis bei Becker, a.a.0., S. 20). Selbst wenn bislang im Betrieb der Arbeitgeberin keine abschließende und verbindliche Bewertung sämtlicher Arbeitsaufgaben vorgenommen wurde, kann dies nicht dazu führen, dass nunmehr eine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet würde, die der Konzeption des Tarifvertrags widerspräche. Bestehen zwischen den Betriebsparteien Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Paritätischen Kommission, so ist diese Rechtsfrage ggf. von den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden. Bis zum Abschluss des Einstufungsverfahrens gelten die Regelungen des § 7.3 ERA-TV. Hiernach teilt der Arbeitgeber der Paritätischen Kommission seine vorläufige Einstufung mit. Diese vorläufige Einstufung gilt bei einem Widerspruch bis zu einer verbindlichen Entscheidung. Weicht die verbindliche Entscheidung von der vorläufigen Einstufung ab, so gilt nach § 7.3.1 diese neue Einstufung rückwirkend vom Zeitpunkt der Mitteilung an die Paritätische Kommission an. Dies bedeutet, dass die Verfahrensverzögerung, die zwangsläufig mit einem gerichtlichen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit der Paritätischen Kommission verbunden ist, sich nicht zu Lasten derjenigen Arbeitnehmer auswirkt, deren Arbeitsaufgabe im später durchgeführten Einstufungsverfahren höher bewertet wird, als es der vorläufigen Einstufung durch den Arbeitgeber entsprochen hat.
d) Das Erfordernis einer Eingruppierung ergibt sich im Streitfall schließlich auch nicht daraus, dass im Betrieb der Arbeitgeberin eine Vereinbarung über die Einstufung von Arbeitsaufgaben während der Einarbeitungszeit (Entwicklungsstufen) geschlossen wurde (Vereinbarung vom 25.07.2006, Anlage 2). Hiernach erfolgte die Einstufung von Arbeitsaufgaben, die während der Einarbeitungszeit noch nicht vollständig ausgefüllt werden, anhand einer Entwicklungstabelle. Diese Tabelle sieht Regelentwicklungszeiten vor, wobei die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Entwicklungsstufen durch die jeweilige Führungskraft in Abhängigkeit von der Einarbeitung und dem Abdeckungsgrad der Arbeitsaufgabe erfolgt.
Bei dieser Zuordnung handelt es sich nicht um eine Eingruppierung im Rechtssinne. Denn bei der Einschätzung der jeweiligen Führungskraft, in welchem Umfang die Einarbeitung fortgeschritten ist, handelt es sich nicht um einen Akt der Rechtsanwendung, sondern um eine subjektive Beurteilung. Ebenso wie bei Prüfungs- und Beurteilungsentscheidungen könnten die Gerichte für Arbeitssachen die Einschätzung der Führungskraft allenfalls daraufhin überprüfen, ob die Einschätzung grob fehlerhaft ist oder Verfahrensfehler vorliegen. Um eine Anwendung abstrakter Tätigkeitsmerkmale handelt es sich nicht.
e) Die Regelungen des ERA-TV, in deren Umsetzung und Vollzug es keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 BetrVG mehr stattfindet, verstoßen nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz oder andere von den Tarifparteien zu beachtende Grenzen. Die Tarifparteien sind nicht verpflichtet, bei der Schaffung eines Entgeltfindungssystems Regelungen zu schaffen, in deren Folge und bei deren Umsetzung es zu einem Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang und damit zu einem das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG auslösender Beurteilung der Rechtslage kommt. Die Einschränkung der Tarifmacht der Koalitionen aus Art. 9 Abs. 3 GG im Rahmen der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten bedeutet nicht, dass die Tarifvertragsparteien verpflichtet sind, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unangetastet lassen. Die Tarifparteien können zwar nicht das Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG ausschließen. Es gibt aber kein Verbot, eine tarifliche Regelung zu vereinbaren, die die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm entfallen lässt. Nichts anderes haben die Tarifparteien mit dem ERA-TV getan. Sie haben in den Grenzen ihrer Tarifmacht ein Regelungssystem entwickelt, in dessen Umsetzung und Vollzug der Entgeltanspruch des einzelnen Arbeitnehmers nicht mehr von einer Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers abhängt.


§ 15h MSchG (Mutterschutzgesetz 1979), Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - JUSLINE Österreich
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text:
113 V 18029. Auszug aus dem Urteil vom 17. September 1987 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen K. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 82 al. 1 RAVS: Connaissance du dommage. - En cas de faillite, le moment de la connaissance du dommage au sens de l'art. 82 al. 1 RAVS coïncide, en règle ordinaire, avec celui où le créancier est informé de sa collocation dans la liquidation (confirmation de la jurisprudence). - Si, à ce moment-là, l'ampleur du dommage ne peut pas être mesurée, ni exactement ni approximativement, parce que le dividende est incertain, la caisse de compensation devra, dans sa décision en réparation, ordonner au responsable de payer la totalité du montant dont elle a été privée, moyennant une cession de son droit à un dividende éventuel (précision apportée à la jurisprudence). Faits à partir de page 180
A.- Werner K. war Verwaltungsratspräsident der Firma S. und K. AG. Dem Verwaltungsrat gehörten ferner seine Ehefrau Elisabeth sowie T. B. als Mitglieder an. Am 5. März 1980 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. In diesem Verfahren meldete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes dem Konkursamt eine Forderung von Fr. 67'522.40 an, die sich u. a. aus paritätischen bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen sowie Betreibungs- und Mahngebühren zusammensetzte. Nachdem der Kollokationsplan und das Inventar am 26. April 1980 bzw. am 24. Oktober 1981 aufgelegt worden waren, gab das BGE 113 V 180 S. 181Konkursamt der Ausgleichskasse mit Verlustschein vom 7. November 1984 bekannt, dass die geltend gemachte und in der zweiten Klasse kollozierte Forderung lediglich im Umfang von Fr. 7'120.25 befriedigt werden könne, während der Betrag von Fr. 60'402.15 ungedeckt bleibe. In der Folge wurde der Konkurs geschlossen und die Firma von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht.
Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV ist von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Berücksichtigung der Praxis erkennen muss, dass die tatsächlichen BGE 113 V 180 S. 182Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 108 V 52 Erw. 5). Im Falle eines Konkurses hat die Kasse nicht notwendigerweise erst in dem Zeitpunkt Kenntnis des Schadens, wenn sie in die konkursamtliche Verteilungsliste und Schlussabrechnung Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen eines Konkurses oder Nachlassvertrages einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann eine ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 112 V 9 Erw. 4d, 158 und 161 mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 523 Erw. 3a).
Das BSV hält in seiner im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels erstatteten Vernehmlassung dafür, es könne nicht in jedem Fall die Auflage des Kollokationsplanes mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens gleichgesetzt werden. Dies erscheine zwar dort als gerechtfertigt, wo - wie etwa in dem vom Eidg. Versicherungsgericht am 26. Juni 1986 beurteilten und in ZAK 1986 S. 522 publizierten Fall - im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplanes das Ausmass des (vollständigen) Verlustes für die Ausgleichskasse mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden könne. Anderseits könne dies dann nicht uneingeschränkt gelten, wenn "ein Verlust im Bereich des Möglichen" liege, "dessen Umfang aber überhaupt nicht oder zumindest nicht mit zumutbarem Aufwand einigermassen zuverlässig abgeschätzt werden" könne. Namentlich in solchen Fällen, in denen - wie vorliegend - mit einer BGE 113 V 180 S. 183Teildividende zu rechnen sei, sollte der Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes nicht "verabsolutiert" werden, zumal die "in einem Inventar aufgeführten Aktiven oft nur sehr vage bewertet werden" und auch nachträgliche Änderungen des Kollokationsplanes in Grenzfällen wieder zu völlig veränderten Situationen führen könnten. Im vorliegenden Fall seien denn auch in dem am 24. Oktober 1981 zusammen mit dem Kollokationsplan aufgelegten Inventar Anfechtungs- und Verantwortlichkeitsansprüche angeführt worden; erst bei Vorlage der Vergleiche mit den als verantwortlich erachteten Verwaltungsratsmitgliedern im Oktober 1984 habe sich der für die Kasse zu erwartende Schaden ermitteln lassen. Mit den Schadenersatzverfügungen vom 27. November 1984 habe deshalb die Ausgleichskasse innert der einjährigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV gehandelt. Im übrigen wäre die Verwirkung insoweit ohnehin nicht eingetreten, als der Schaden auf einer Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen beruhe, wofür gemäss Art. 82 Abs. 2 AHVV die strafrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren gälte.
Kann indessen im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars die Schadenshöhe infolge ungewisser BGE 113 V 180 S. 184Konkursdividende nicht bzw. auch nicht annähernd zuverlässig ermittelt werden, so rechtfertigt sich deren Berücksichtigung in dem Sinne, dass der Belangte gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende zur Ersetzung des ganzen dem Geschädigten entzogenen Betrages verpflichtet wird. Diese auf den Gebieten des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts (BGE 111 II 164; vgl. auch BGE 108 Ib 97) angewandte Methode ist auch im Rahmen von Schadenersatzforderungen gemäss Art. 52 AHVG und Art. 82 Abs. 1 AHVV der vom Bundesamt vorgeschlagenen Lösung mit der grundsätzlich erst bei Abschluss des Konkurses gegebenen Kenntnis der genauen Schadenshöhe vorzuziehen. Denn abgesehen davon, dass es aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit fragwürdig erscheint, den Beginn des Fristenlaufes im jeweiligen Einzelfall verschieden festzulegen, widerspricht es auch der zitierten Rechtsprechung sowie den Interessen der Verfahrensbeteiligten, die Geltendmachung einer Forderung - namentlich bei aufwendigen konkursamtlichen Liquidationen (BGE 108 Ib 101) - während längerer Zeit hinauszuschieben. Zudem entspricht es der - grundsätzlich auch im vorliegend erörterten Zusammenhang geltenden - Zielsetzung des Schadenersatzrechts, dass der Geschädigte wieder so gestellt wird, wie wenn ihm der geschuldete Betrag nicht entzogen worden wäre; dabei hat der Schädiger die Ungewissheit über die endgültige Konkursdividende zu tragen, was als billig erscheint.
c) In dem am 5. März 1980 über die Firma S. und K. AG eröffneten Konkurs ist die Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars erstmals am 26. April 1980 erfolgt, was das Konkursamt im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie im Kantonsblatt bekanntgab. In diesem Zeitpunkt hätte die Ausgleichskasse dem Kollokationsplan und dem Inventar entnehmen können, dass - beim Fehlen von Erstklassgläubigern - den Forderungen der Zweitklassgläubiger (Kasse und SUVA) von insgesamt Fr. 69'985.70 inventarisierte Aktiven von total Fr. 10'492.-- gegenüberstanden, wobei im Inventar noch "evtl. Anfechtungsansprüche" BGE 113 V 180 S. 185und "evtl. Verantwortlichkeitsansprüche" angeführt waren. Damit stand für die Ausgleichskasse die Schadenshöhe infolge ungewisser Konkursdividende noch nicht fest, zumal die von der Konkursmasse abgeschlossenen Vergleiche mit den Beschwerdegegnern betreffend Abgeltung der Verantwortlichkeitsansprüche in der Höhe von insgesamt Fr. 13'000.-- erst am 4. November 1981 unterzeichnet bzw. im Oktober 1984 vom Konkursamt als genehmigt erklärt wurden. Indessen hätte die Kasse gemäss den in Erw. 3b hievor dargelegten Grundsätzen bereits am 26. April 1980 die Schadenersatzverfügungen erlassen können, als die erstmalige Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars erfolgte, und dabei die Betroffenen gegen Abtretung der Konkursdividende zur Ersetzung des ganzen ihr entzogenen Betrages verpflichten können. Indem die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderungen erst am 27. November 1984 verfügungsweise geltend machte, handelte sie nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV. Im übrigen bestehen - entgegen der vom BSV in seiner nachträglichen Vernehmlassung anscheinend vertretenen Meinung - aufgrund der Akten und der Parteivorbringen (BGE 110 V 53 Erw. 4a) keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen strafbarer Handlungen, was gegebenenfalls die Prüfung der im Strafrecht vorgesehenen längern Verjährungsfristen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 AHVV rechtfertigen würde. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Schadenersatzverfügungen nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV und mithin verspätet erlassen worden sind. Der Schadenersatzanspruch der Kasse gegenüber den Beschwerdegegnern ist demzufolge verwirkt.
112 V 9 suite... ,
112 V 162,
108 IB 101,
110 V 53
Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 OR

matches:
Art. 82
BGE
Art. 82
BGE
BGE
Art. 82
Art. 82
BGE
BGE
Art. 52
Art. 82
BGE
Art. 82
Art. 82
Art. 82
Art. 60
Art. 67


BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86 - dejure.org
BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86
https://dejure.org/1987,373
BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86 (https://dejure.org/1987,373)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1987 - III ZR 84/86 (https://dejure.org/1987,373)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1987 - III ZR 84/86 (https://dejure.org/1987,373)
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Gewährung von Kontoüberziehungen durch eine Sparkasse - Geltung des AGBG (Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen) für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Vollmachtserteilung - Aushandlung des Inhalts eines Bankvollmachtsformulars - Aufforderung zur Streichung nicht ...
Kein Aushandeln des Inhalts eines Bankvollmachtsformulars durch Ermöglichung der Streichung nicht gewollter Teile
AGBG § 1 Abs. 2, § 3, § 4
NJW 1987, 2011
NJW-RR 1987, 1186 (Ls.)
ZIP 1987, 836
MDR 1987, 822
WM 1987, 646
BB 1987, 1063
An der Eigenschaft der Klägerin als Klauselverwenderin ändert es somit nichts, dass die Beklagte von einer etwaigen Verhandlungs- und Gestaltungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. auch das Urteil des BGH vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011 unter I 1 a, b, das unausgesprochen davon ausgeht, dass Vertragsbedingungen selbst dann gestellt sind, wenn dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Änderung oder Streichung ausdrücklich im Vertragstext eingeräumt wird;… dazu Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 305 Rn. 10;… Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305 Rn. 12).
BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
Insoweit folgt das Berufungsgericht der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 7. November 1985 - III ZR 128/84 = WM 1986, 8 , vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 = WM 1986, 1466 , vom 9. April 1987 - III ZR 84/86 = WM 1987, 646 und vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 = WM 1987, 1125).
Zwar können neben Regelungen des Vertragsinhalts in Ausnahmefällen auch einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen des Verwenders - so auch eine Vollmachtserteilung - Vertragsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sein (vgl. etwa BGH 23. September 2010 - III ZR 246/09 - Rn. 24, BGHZ 187, 86; 10. Februar 1999 - IV ZR 324/97 - zu II 3 a der Gründe; 9. April 1987 - III ZR 84/86 - zu I 1 a der Gründe) .
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Formulartext mit den durch § 12.1 und § 12.2 eingeräumten Alternativen die Möglichkeit vorsieht, durch Streichung der Klausel § 12.1 und Ergänzung von § 12.2 auf die Gewährleistungsfrist einzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 1 Rn. 53), jedenfalls solange von der Möglichkeit in § 12.2 nicht Gebrauch gemacht wird.
BGH, 27.03.1991 - IV ZR 90/90
Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag
a) "Aushandeln" bedeutet nach feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 9.10.1986 - VII ZR 245/85 - LM AGBG § 1 Nr. 7 = WM 1987, 42 unter I 2a und vom 9.4.1987 - III ZR 84/86 - WM 1987, 646 = NJW 1987, 2011 [BGH 09.04.1987 - III ZR 84/86] unter I lb) mehr als verhandeln.
BGH, 24.10.2000 - XI ZR 273/99
Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit …
Zu ersteren zählen etwa der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung, zu letzteren der Gang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages (BGHZ 102, 152, 158 f.; BGH, Urteil vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, WM 1987, 646, 647).
BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00
Dabei beurteilt sich die Abweichung von dem Erwartungshorizont des Vertragspartners nach einem durch die konkreten Umstände überlagerten generellen Maßstab (BGHZ 109, 197, 202; BGH, Urt. v. 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011;… Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 3 Rn. 13a).
Entscheidend ist das bei dem Vertragspartner individuell vorhandene oder ihm individuell mögliche Umstandswissen; welche Schlüsse aus diesen Erkenntnismöglichkeiten zu ziehen waren, bestimmt sich demgegenüber nach einem objektiv-typisierenden Maßstab (…Lindacher, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 3 Rn. 37; vgl. BGHZ 102, 152, 159; 130, 150, 154;… BGH, Urt. v. 24. September 1980 - VIII ZR 273/79, NJW 1981, 117, 118; v. 9. April 1987 aaO).
BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00
Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende …
OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 70/95
Kontoeröffnung, Kredit, Überziehung, Kreditvollmacht, Bankkonto, Bankvollmacht, …
OLG Düsseldorf, 21.05.2004 - 22 U 150/03
Überwachungspflichten des Architekten bei Erstellung des Hauses durch die …
OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 7 U 59/02
Formularmäßige persönliche Haftungsübernahme mit Vollstreckungsunterwerfung bei …
OLG Jena, 08.12.2004 - 2 U 559/04
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Pflicht des Veräußeres eines Grundstücks …
OLG Köln, 15.07.1997 - 15 U 189/96
Anforderungen an eine Kündigung von Ausbildungsverträgen; Außerordentliches …
OLG Brandenburg, 20.06.2007 - 4 U 213/06
Vollstreckungsgegenklage; Darlehensvertrag; Grundschuldbestellung: Wirksamkeit …
OLG Köln, 19.05.1995 - 20 U 199/94
Keine Sicherungshypothek für den Bauunternehmer bei Sicherheitsleistung des …
LG Mainz, 16.02.2011 - 9 O 241/05
LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2005 - 11 Sa 808/04
OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 92/01
UWG -Rech und Verbraucherrecht: Anschriftenänderung
OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 4 U 190/01
BBR Berufshaftpflichtversicherung für Architekten
KG, 04.06.2007 - 2 U 6/04
Fernwärmeversorgungsvertrag: Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von zwanzig …
BGH, 14.05.1998 - IX ZR 88/97
Haftung aus einer formularmäßig vereinbarten Bürgschaft; Geschäftsgrundlage eines …
OLG Köln, 22.12.1989 - 19 U 118/89
Wirksamkeit der Verfügung eines einzelnen Kontoinhabers über ein sogenanntes …
KG, 29.08.2002 - 8 U 128/01
Von Amts wegen zu prüfende Klagebefugnis eines klagenden Vereins; Erstreckung des …
OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 4 U 190/00
Leistung für die GmbH der Ehefrau versichert?
OLG Schleswig, 19.05.1989 - 14 U 190/88
LG Hamburg, 18.02.2000 - 324 O 484/99
Anspruch eines " Verbraucherschutzvereins" auf Unterlassung der Verwendung einer …
LG Berlin, 30.05.2013 - 7 O 159/12
Kfz-Leasingvertrag: Inhaltskontrolle für eine Restwertklausel bei Abschluss des …
LG Münster, 07.10.2003 - 16 O 425/02
KG, 03.12.1991 - 6 U 3495/90
Ansprüche aus einem Restschuldversicherungsvertrag ; Rückzahlung von …
LG Erfurt, 14.02.2008 - 2 HKO 295/06


BGH, 12.07.2016 - KZR 69/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,22977
BGH, 12.07.2016 - KZR 69/14 (https://dejure.org/2016,22977)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - KZR 69/14 (https://dejure.org/2016,22977)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - KZR 69/14 (https://dejure.org/2016,22977)
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§ 1 GWB, § 16 Abs. 1 UWG, § 16 UWG, § 34 GWB, § 125 BGB, §§ 2 bis 8 GWB, §§ 16, 18, 20, 21 GWB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 16 Abs 1 UWG vom 25.07.1986, § 1 WettbewG vom 20.02.1990, § 133 BGB, § 157 BGB
Verbot jeglicher Nutzung der Unternehmenskennzeichen "Peek & Cloppenburg" sowie "P&C" außerhalb des vertraglich zuerkannten eigenen Wirtschaftsraums
GWB § 1 ; UWG § 16 Abs. 1
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen - und die Schriftform
Vertragsauslegung - und der objektiv erklärte Parteiwille
LG Hamburg, 13.11.2008 - 327 O 265/08
LG Hamburg, 29.07.2010 - 327 O 676/09
OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 139/10
OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 255/08
BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11
BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11
OLG Hamburg, 21.07.2014 - 3 U 139/10
GRUR-RR 2017, 192
Eine solche Überprüfung ergibt jedoch, dass das Berufungsgericht gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze, nämlich den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, 138, vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 156…, vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 21 und vom 12. Juli 2016 - KZR 69/14, Rn. 26), verstoßen hat.
EuG, 13.05.2020 - T-444/18
Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …
Schließlich habe die Beschwerdekammer nicht berücksichtigt, dass nach Rn. 27 des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (KZR 69/14) zum Inhalt der Abgrenzungsvereinbarung in Bezug auf überregionale Werbemaßnahmen diese Vereinbarung auf die Vermeidung von "Irreführungen und kennzeichenrechtlichen Auseinandersetzungen" abziele.
Schließlich ergibt sich ein Recht der Klägerin auf Eintragung von Unionsmarken auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (KZR 69/14).
EuG, 13.05.2020 - T-446/18
EuG, 13.05.2020 - T-445/18
EuG, 13.05.2020 - T-443/18
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DNA-Identitätsfestellung - Verhältnismäßigkeit bei Anordnung
DNA-Identitätsfestellung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anordnung
LG Trier – Az.: 5 Qs 143/12 – Beschluss vom 21.12.2012
Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 09.11.2012 – 35a Gs 2802/12 – aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.
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Der Beschwerdeführer ist mit rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Trier vom 02.11.2011 – 8045 Js 9059/10. 5 Kls – wegen Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft in Tateinheit mit Betrug in 67 Fällen, des Betruges in sieben Fällen und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 71 Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Nachdem der Beschwerdeführer am 05.10.2012 seine Einwilligung in die Entnahme von Körperzellen verweigert hatte, stellte die Staatsanwaltschaft … am 23.10.2012 bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts … den Antrag, einen auf § 81 g StPO gestützten Beschluss zu erlassen.
Mit Schreiben vom 17.10.2012 begründete der Verurteilte seine Weigerung zur Entnahme von Körperzellen damit, dass bisher nicht ersichtlich sei, worauf die Staatsanwaltschaft die Gefahr der Begehung neuer Straftaten durch ihn stütze. Weiter führt er aus, dass selbst bei der Annahme zukünftig zu erwartenden Straftaten nicht ersichtlich sei, ob es überhaupt wahrscheinlich erscheine, dass die Absonderung von Spuren zu erwarten sei.
Mit Beschluss vom 09.11.2012 ordnete das Amtsgericht … antragsgemäß an, dem Beschwerdeführer mittels einer Speichelprobe in Form eines Mundhöhlenabstriches Körperzellen zur Feststellung des DNA- Identifizierungsmuster für die DNA- Analyse- Datei zu entnehmen und für den Fall, dass sich der Verurteilte weigert, bei Erlangung der Speichelprobe mitzuwirken, die Entnahme einer Blutprobe durch ärztliche Punktion eines Ohrläppchens oder einer Fingerkuppe (§§ 81 a, 81 g StPO).
Hiergegen richtet sich die beim Amtsgericht am 28.11.2012 eingegangene Beschwerde des Verurteilten vom 27.11.2012. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass der Beschluss des Amtsgerichts nicht auf seine Argumente im Schreiben vom 17.11.2012 eingehe. Zudem habe er seit Monaten mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet und Angaben gemacht, die zur Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren gegen andere Beschuldigte geführt hätten. Außerdem sei er seit einiger Zeit im offenen Vollzug. Er verhalte sich beanstandungsfrei und gehe einer geregelten Arbeit nach, so dass die Gefahr neuer, einschlägiger Straftaten nicht bestehe.
Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde des Verurteilten, der das Amtsgericht lediglich formularmäßig nicht abgeholfen hat, hat in der Sache Erfolg.
Die materiell- rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen gemäß § 81 g StPO liegen nicht vor.
Zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren dürfen dem Beschuldigten einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer im Sinne des § 81 g Abs. 4 StPO gleichgestellten Person, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat, Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA- Identifizierungsmusters sowie des Geschlechtes untersucht werden.
Erhebliche Straftaten im Sinne des § 81g StPO i. V. m. § 2 DNA – Identifizierungsgesetz sind alle Verbrechen, aber auch schwerwiegende Vergehen, bei denen der Täter Körperzellen absondern könnte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, § 81 g, Rn. 7 a).
Der Beschwerdeführer hat sich ausweislich des Urteils des Landgerichts Trier vom 02.11.2011 wegen Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft in Tateinheit mit Betrug in 67 Fällen, des Betruges in sieben Fällen und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 71 Fällen schuldig gemacht. Dies sind Straftaten von erheblicher Bedeutung, denn sie sind zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen, stören den Rechtsfrieden empfindlich und sind geeignet, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. Meyer – Goßner, a. a. O.)
Weiter setzt die Entnahme von Körperzellen zur DNA-Identitätsfeststellung voraus, dass dem Beschwerdeführer bei Vorliegen einer Anlasstat eine Negativprognose gestellt werden kann. Dazu müssen zureichende gerichtsverwertbare Tatsachen vorliegen, die im Wege einer einzelfallbezogenen Prognoseentscheidung die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder mehrerer sonstiger Straften im Sinne des § 81 g Abs. 1 Satz 2 StPO belegen (Karlsruher Kommentar StPO, 6. Auflage, § 81 g, Rn. 9; Bundestagdrucksache 13/10791 S.5). Wegen des Eingriffs der Maßnahme in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist für die Anordnung der Maßnahme erforderlich, dass wegen der Art und Ausführung der bereits abgeurteilten Taten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder wegen sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Betroffenen künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Dabei ist bei der Auslegung und Anwendung des § 81 g StPO insbesondere auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Eine Maßnahme nach § 81 g StPO ist insoweit nur zulässig, wenn von einem DNA-Identifikationsmuster im Rahmen eines künftig gegen den Beschwerdeführer zu führenden Strafverfahrens ein Aufklärungserfolg zu erwarten ist. Maßstab der Prognoseentscheidung ist somit das Vorhandensein schlüssiger, verwertbarer und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen, auf deren Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt wird, für die das DNA-Identifizierungsmuster ein Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann (vgl. LG Leipzig vom 19.07.2007, 1 Qs 215/07, LG Aachen vom 28.10.2008, 68 Qs 120/08, Heidelberger Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 81 g, Rn. 11).
In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die Entscheidung des Amtsgerichts vom 09.11.2012 diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Bei seiner Entscheidung muss der Richter alle ihm zugänglichen Erkenntnisquellen nutzen, wozu insbesondere die Einsicht in die verfügbaren Straf- und Vollstreckungsakten sowie Bewährungshefte gehört. Die Entscheidung ist zu begründen und darf sich nicht auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (vgl. Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 81 g, Rn. 18). Insbesondere genügt es nicht im Wesentlichen die allgemein gehaltene Begründung der Staatsanwaltschaft zu übernehmen, ohne sich im Einzelnen mit den Argumenten im Schreiben des Verurteilten vom 17.10.2012 auseinanderzusetzen.
Der Verurteilte ist zwar im Rahmen der abgeurteilten Straftaten in erheblicher Weise straffällig geworden und ging bei der Begehung derselben mit einem hohen Maß an Gewinnstreben vor, jedoch kann auch aus der Art und Ausführung der Taten kein ausreichender Grund zu der Annahme gefunden werden, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen erheblicher Straftaten zu führen sein werden. Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft und Erstverbüßer. Nach den Urteilsgründen lebte er bisher in hinlänglich geordneten Verhältnissen, so dass zu hoffen ist, dass sich der Verurteilte die erstmalige erhebliche Strafvollstreckung zur Warnung dienen lassen wird. Trotz der Vielzahl der abgeurteilten Taten liegen weitere hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er erneut in einschlägiger Weise straffällig werden wird, nicht vor (vgl. LG Tübingen StV 2000, 114).
Darüber hinaus ist nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer, die Begehung zukünftiger erheblicher Straftaten unterstellt, DNA- Spuren absondern wird. Die Wahrscheinlichkeit wird bei Straftaten aus dem Bereich der Vermögensdelikte und selbst bei dem Vorwurf des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft in der Regel zu verneinen sein. Trotz der Verbesserung der DNA-Analysemethoden hin zu der Möglichkeit, etwa die DNA aus Hautabriebsspuren zu untersuchen, so dass auch der Deliktsbereich der Vermögensdelikte der Aufklärung mit Hilfe molekulargenetischer Maßnahmen zunehmend erschlossen wird (vgl.: LG Saarbrücken NStZ 2011, 423), ist ein solcher Erfolg bei etwa vom Beschwerdeführer zu erwartenden Straftaten nicht wahrscheinlich.
Von dem Verurteilten sind, eine Wiederholungsgefahr unterstellt, Vermögensdelikte, insbesondere Betrugsstraftaten beziehungsweise einschlägige Straftaten zu erwarten. Bei der Begehung auch einschlägiger Straftaten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es zur Absonderung von DNA- Spuren kommen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mögliche Verträge mit Arbeitnehmer legale Regelungen enthalten werden. Bei etwaigen Handlungen des Beschwerdeführers – wie Drohungen oder unwahre Angaben gegenüber Arbeitnehmern, um auf diese Druck auszuüben – die den Straftatbestand erfüllen, würden gerade keine Spuren, mit denen ein Abgleich erfolgen könnte, abgesondert.
Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 81 g StPO nicht vor. Mithin ist der Beschluss des Amtsgerichts … vom 09.11.2012 aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung.
LG Düsseldorf, Az.: 12 KLs 34/16, Urteil vom 14.12.2016 Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Strafvorschriften: §§ 29 Abs. […]
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text:
4C.237/2001 08.10.2001
A.________, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Brack, Frankenstrasse 18, 6003 Luzern,
B.________, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Untermüli 6, Postfach, 6302 Zug,
A.- Während der Sommerferien 1992 überliess C.________, Eigentümer der Freibergerstute "Nora", das Pferd samt Fohlen für mehrere Wochen der damals 15-jährigen A.________ (Beklagte).
Diese brachte Stute und Fohlen bei sich zuhause in einem Nachbargebäude unter. Am 24. Juli 1992, ca. 21.00 Uhr, begleitete die damals 21-jährige B.________ (Klägerin) zu Fuss die auf "Nora" sitzende Beklagte auf einen Ausritt. Das Fohlen wurde im Stall zurückgelassen. Nach kurzer Reitstrecke bestieg die Klägerin anstelle der Beklagten das Pferd, wobei das Pferd von der Beklagten am Halfter geführt wurde.
Die Beklagte liess das Halfter des Pferdes los. Kurze Zeit darauf brach die Stute plötzlich aus und galoppierte entlang eines Natursträsschens in Richtung Stall, wo ihr Fohlen untergebracht war. Die verängstigte Klägerin liess sich vom Pferd fallen. Beim Sturz zog sie sich am Knöchel des linken Fusses eine Malleolustrümmerfraktur mit Invaliditätsfolge zu.
B.- Am 20. Juni 1997 beantragte die Klägerin beim Amtsgericht Luzern-Land, die Beklagte habe ihr den ungedeckten Erwerbsschaden in der Höhe von Fr. 40'147. 20 nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. Später reduzierte sie die Klageforderung auf Fr. 28'351. 45 ohne Zins. Mit Urteil vom 25. September 1998 wies das Amtsgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die Beklagte Halterin des Pferdes "Nora" sei, dass sämtliche Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang) gegeben seien, dass die Beklagte aber den Entlastungsbeweis erbracht habe. Gegen diesen Entscheid appellierte die Klägerin.
C.- Mit Entscheid vom 24. August 1999 hob das Obergericht das Amtsgerichsurteil vom 25. September 1998 auf, weil es den Entlastungsbeweis für nicht erbracht hielt und wies die Sache zur Neubeurteilung und zur Festsetzung des Schadens und zur Schadenersatzbemessung zurück.
Mit Urteil vom 25. Januar 2000 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin für die Zeit der Umschulung vom 1. Juni 1994 bis zum 31. August 1996 den ungedeckten Erwerbsschaden in der Höhe von Fr. 18'900. 95 zu bezahlen. Gegen dieses Zwischenurteil appellierten beide Parteien.
In seinem Entscheid vom 14. Mai 2001 bestätigte das Obergericht das Urteil des Amtsgerichts, korrigierte indes den angewandten Berechnungsmodus für den Schadenersatz und sprach der Klägerin Ersatz für den ungedeckten Erwerbsschaden in der Höhe von Fr. 28'351. 45 zu.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2001 reichte die Beklagte beim Bundesgericht Berufung ein. Darin beantragt sie Aufhebung der obergerichtlichen Urteile vom 24. August 1999 und vom 14. Mai 2001 und die Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung der angefochtenen Entscheide.
1.- Die Berufung ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1 OG). Nach Art. 48 Abs. 3 OG bezieht sich die Berufung gegen den Endentscheid auch auf die ihm vorausgegangenen Entscheide, soweit diese nicht gemäss Art. 49 OG schon früher weiterziehbar waren oder nach Art. 50 OG weitergezogen und beurteilt worden sind (BGE 127 III 351 E. 1a S. 352). Ein berufungsfähiger Endentscheid liegt vor, wenn das kantonale Gericht materiell in der Sache entscheidet; ein solcher Entscheid verbietet endgültig, dass der gleiche Anspruch zwischen den Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 122 III 92 E. 2a S. 94).
Mit der teilweisen Gutheissung der Klage hat die Vorinstanz als letzte kantonale Instanz einen Endentscheid gefällt, gegen den die Berufung zulässig ist. Da der Zwischenentscheid vom 24. August 1999 nicht angefochten wurde, steht einem Eintreten auf die Berufung auch insoweit nichts entgegen, als sie sich gegen diesen Zwischenentscheid richtet.
2.- a)Die Beklagte rügt als Verletzung von Bundesrecht allein, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht als Tierhalterin qualifiziert und sie habe eventuell den Entlastungsbeweis zu Unrecht nicht als erbracht angesehen.
b) Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dieses hält (Art. 56 OR). Tierhalter ist danach, wer die tatsächliche Herrschaft über ein Tier ausübt (BGE 115 II 237 E. 2c S. 245, BGE 104 II 23 E. 2a S. 23), auch wenn er die Beaufsichtigung des Tieres zeitweilig einer Hilfsperson anvertraut hat (BGE 110 II 136 E. 1 S. 138). Dabei ist das dauerhafte wirtschaftliche Interesse oder der Nutzen (auch ideeller Art) von entscheidender Bedeutung, um die Tierhalterin von der Hilfsperson abzugrenzen (BGE 67 II 119 E. 2 S. 122, Brehm, Berner Kommentar N 15 zu Art. 56 OR, Oftinger/Stark. Schweizerisches Haftpflichtrecht Bd. II/1, S. 372 § 21 N 38/44). Eine Mehrzahl von Haltern ist denkbar, wenn sämtliche Personen die Herrschaft über das Tier ausüben und ein dauerhaftes Interesse daran haben (Brehm, a.a.O. N 28 zu Art. 56 OR).
c) Nach den Feststellungen der Vorinstanz übte die Beklagte die tatsächliche Herrschaft über das Pferd "Nora" und dessen Fohlen während ihrer Sommerferien von fünfwöchiger Dauer aus. Die Beklagte nahm das Pferd in Obhut, entschied selbständig über die Art der Unterbringung und war während der Ferien allein für dessen Betreuung und Pflege verantwortlich. Die Beklagte hatte den Nutzen am Pferd "Nora", weil sie dieses jederzeit ausreiten konnte. Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen erteilten die Eigentümer des Pferdes der Beklagten keinerlei Weisungen, da die Beklagte im Umgang mit Pferden geübt war. Daraus ist zu schliessen, dass die Beklagte trotz ihres jugendlichen Alters von 15 Jahren über ausreichende Erfahrung im Umgang mit Pferden verfügte und daher in der Lage war, die von einem Tierhalter geforderte Sorgfalt anzuwenden und insbesondere auch in Sicherheitsfragen entscheiden zu können. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie ihre Tierhaltereigenschaft in Frage stellt.
3.- a) Nach Art. 56 Abs. 1 OR wird der Halter von seiner Haftung befreit, wenn er beweist, dass er die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres beobachtet hat, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. An den Entlastungsbeweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BGE 110 II 136 E. 2a S. 139, 102 II 232 E. 1 S. 1 S. 235 mit Hinweisen, Oftinger/Stark, a.a.O. S. 396, Brehm, a.a.O. 52 ff zu Art. 56 OR). Die konkreten Sorgfaltspflichten richten sich in erster Linie nach geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften; fehlen gesetzliche oder reglementarische Vorschriften und haben auch private Verbände keine allgemein anerkannten Vorschriften erlassen, so ist zu prüfen, welche Sorgfalt nach der Gesamtheit der konkreten Umstände geboten ist (BGE 126 III 14 E. 1b S. 16, 102 II 232 E. 1a S. 236).
b) Das Führen eines Pferdes am Zügel ermöglicht im Allgemeinen dem Begleiter eines Reitanfängers die direkte Kontrolle über das Tier und ersetzt die fehlende Kontrolle des Anfängers über das Pferd. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform erkannt, dass die Beklagte unberechenbare Reaktionen und insbesondere Ausreissversuche des Pferdes hätte verhindern können, wenn sie das Pferd am Zügel geführt hätte. Mit dieser Massnahme hätte die Beklagte das richtige Mass zwischen Bewegungsfreiheit der Reiterin im Rahmen einer Anfänger-Lektion und ihrer Kontrolle über das Pferd gewährleisten können, ohne massgebliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Die Vorsichtsmassnahme wäre der Beklagten umso eher zumutbar gewesen, als sie trotz des gutmütigen Charakters der Stute mit einer schreckhaften Reaktion des Pferdes und dessen Stalldrang rechnen musste, zumal sie wusste, dass das Fohlen im nahegelegenen Stall untergebracht war. Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie erkannte, dass die Beklagte die nach den Umständen gebotene Sorgfalt unbeachtet liess, indem sie die Zügel losliess und damit die Klägerin einer erhöhten Unfallgefahr aussetzte.
4.-Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 14. Mai 2001 bestätigt.

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Art. 48
Art. 49
Art. 50
BGE
Art. 56
§ 21
Art. 56
Art. 56
Art. 56
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Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 6. Gewährleistung Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr. 7. 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CE-Kennzeichen/CE-geprüft | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Das CE-Zeichen ist vom Hersteller auf bestimmten Produkten gemäß Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und gegebenenfalls weiteren Bestimmungen anzubringen. Mit dem CE-Zeichen behauptet der Hersteller, dass das Produkt allen einschlägigen Vorschriften, die ihre Grundlage im Europäischen Recht haben, entspricht. In manchen, aber nicht allen Fällen ist der Herstelller verpflichtet, das Produkt zuvor auf bestimmte Eigenschaften hin von einem Prüfinstitut untersuchen zu lassen.
Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass dem angesprochenen Verkehr die Bedeutung des CE-Zeichens weithin unklar ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2016, 15 U 58/15, Tz. 32). Es hält deshalb das Risko für hoch, dass er das CE-Zeichen als Prüfsiegel versteht. Auch wenn der Hersteller verpflichtet ist, auf den Produkten und ihrer Verpackung das CE-Zeichen anzubringen, darf damit nicht der Eindruck erweckt werden, dass es geprüft wurde, solange tatsächlich keine Prüfung stattgefunden hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2016, 15 U 58/15, Tz. 33).
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2016, 15 U 58/15, Tz. 34
Zwar darf selbstverständlich nicht außer Acht gelassen werden, dass die Anbringung eines CE-Zeichens einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht. Demzufolge darf allein aus der Anbringung des CE-Zeichens als solcher keine Irreführung unter dem Aspekt des „Werbens mit einer Selbstverständlichkeit“ hergeleitet werden. Von dieser das „ob“ betreffenden Frage ist allerdings jene nach dem „wie“ der Kennzeichnung strikt zu unterscheiden. In Bezug auf die Art und Weise der Anbringung sind in Anbetracht der gesteigerten Irreführungsgefahr im Zusammenhang mit dem CE-Zeichen höchste Anforderungen zu stellen. Der Hersteller bzw. Werbende hat tunlichst alles zu unterlassen, was über den rein gesetzlich geschuldeten Hinweis hinausgeht.
OLG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2012, 6 U 24/11
Die Werbung ist irreführend, weil die Angabe „CE-geprüft" - unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten - bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt (Köhler/Bornkamm, UWG, Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG, Rdnr. 2.2).
Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2016, 15 U 58/15, Tz. 35
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2016, 15 U 58/15, Tz. 35 f - CE TÜV GS
Nach Auffassung des Senats ist mit Blick auf die besonderen Irreführungsgefahren jedwedes „Beiwerk“ zur allein geforderten „neutralen“ Anbringung des CE-Zeichens zu unterlassen, das geeignet ist, irrige Vorstellungen des Durchschnittsverbrauchers betreffend die Natur des CE-Zeichens hervorzurufen bzw. noch zu verstärken. Vorstehende Maxime wird jedenfalls auch dann missachtet, wenn in einer Werbung das CE-Zeichen in unmittelbarem textlichem, graphischen pp. Zusammenhang mit echten Prüfsiegeln abgedruckt wird. Denn eine solche Darstellungsform insinuiert, dass auch das CE-Zeichen ein Beleg für durch Dritte geprüfte Qualität sei. Zwar ist dem Publikum bekannt, dass bei der Prüfung von Gütesiegeln nicht notwendig eine staatliche Überwachung erfolgt, sondern diese vielfach auch von privaten Institutionen vergeben werden. Die Eignung zur Irreführung folgt daher vorliegend zwar nicht aus der konkludenten Vorspiegelung einer amtlichen Prüfung, jedoch aus dem Umstand, dass vom Durchschnittsverbraucher aufgrund der engen räumlichen Nähe zu den echten Prüfsiegeln „GS“ und „TÜV“ auch in Bezug auf das CE-Zeichen eine objektiv nicht gegebene Prüfung durch (mehr oder weniger unabhängige) Dritte vorausgesetzt wird.
Bei Maschinen im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG:
OLG Zweibrücken, Hinweis gem. § 522 Il ZPO v. 26.6.14, 4 U 193/13 (MD 2014, 969)
Für die „CE"-Kennzeichnung gelten indes gem. § 7 Produktsicherheitsgesetz die allgemeinen Grundsätze nach Art. 30 der Verordnung EG Nr. 765/2008 vom 09.06.2008. Die „CE-Kennzeichnung muss der Hersteller nach der Richtlinie 2006/42 EG anbringen, um den Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen dieser Richtlinien zu erbringen (Art. 12, 5 Richtlinie 2006/42 EG). Hierzu hat er das in Art. 12 der Richtlinie beschriebene Konformitätsverfahren durchführen zu lassen, das nach Art. 7 der Richtlinie eine Konformitätsvermutung bewirkt. Das von der Beklagten beworbene „CE"-Zeichen suggeriert, dass der Hersteller das für das Inverkehrbringen erforderliche Konfоrmitätsverfahren durchgeführt und in erlaubter Weise i.S.v. § 7 des Produktsicherheitsgesetzes das Produkt auf dem Markt anbietet.
Das GS-Zeichen (§§ 20 ff ProdSG) für geprüfte Sicherheit ist nicht gleichwertig. Das CE-Zeichen darf nicht angebracht werden, wenn nur das GS-Zeichen zuerkannt wurde (OLG Zweibrücken, Hinweis gem. § 522 Il ZPO v. 26.6.14, 4 U 193/13 (MD 2014, 969)).


Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig und danach insbesondere alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen, ist der allgemeine Charakter des nach § 4 BauNVO zu beurteilenden Baugebietstypus eines allgemeinen Wohngebiets (WA) nicht mehr gewahrt1.
Der für die Beurteilung des Bauvorhabens einschlägige Bebauungsplan der Gemeinde ist unwirksam. Im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans beurteilt sich die streitgegenständliche Nutzung planungsrechtlich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung des Bauvorhabens lässt sich nach der dort vorhandenen Bebauung nicht in den Baugebietskatalog der §§ 2 ff. BauNVO einordnen.
Der maßgebliche Bebauungsplan ist deshalb unwirksam, weil auf Grundlage der getroffenen Festsetzungen die allgemeine Zweckbestimmung des festgesetzten allgemeinen Wohngebiets (WA) nicht mehr gewahrt ist. Die allgemeine Zweckbestimmung des allgemeinen Wohngebiets (WA) normiert § 4 Abs. 1 BauNVO. Danach dient dieses Gebiet vorwiegend dem Wohnen. Näheres ergibt sich aus § 4 Abs. 2 BauNVO. Neben der Wohnnutzung sind danach die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe (Nr. 2) sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 3) allgemein zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 ist der allgemeine Charakter eines allgemeinen Wohngebiets (WA) dann nicht mehr gegeben, wenn die Gemeinde im Bebauungsplan alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO ausschließt und damit im rechtlichen Ergebnis die Wirkung eines reinen Wohngebiets (WR) herstellt ...
Veröffentlicht October 28, 2014 5:10am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Nutzungsänderung, Gaststätte, Wohngebiet