text:
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 726/11 - openJur
Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 726/11
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 726/11
openJur 2014, 15918
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen.Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden Betrags abgewiesen wurde.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober 2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.958,37 Euro ab dem 2. September 2010 und auf einen Betrag von 286,66 Euro ab dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten 966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Als anrechnungsfähige Dienstzeit werden alle Beschäftigungszeiten bei K + S und die von K + S kraft ausdrücklicher schriftlicher Erklärung anerkannten sonstigen Beschäftigungszeiten gerechnet, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. ...
Angerechnet werden jeweils die Brutto-Beträge dieser Renten, Ruhegelder, Unterstützungen oder Nebeneinkünfte. ...
Alle Leistungen aus dem Statut werden monatlich nachträglich gezahlt. ...
c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4 K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. "aufsteigenden Berechnung" kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen ist.
§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle "Alter" und "Invalidität" abschließend, während der Versorgungsfall "Tod" in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze (Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1 K + S Statut "die zusätzliche Altersrente" gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Zur Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen bei fünfminütiger Verspätung zur Examensprüfung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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2 Nachdem die Klägerin – seinerzeit türkische Staatsangehörige – die Aufsichtsarbeiten nach § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW absolviert hatte, lud sie das Justizprüfungsamt unter dem 22. Dezember 2014 zur mündlichen Prüfung gemäß § 10 Abs. 3 und § 15 JAG NRW am 21. Januar 2015 in dem Landgericht Bielefeld. Die Klägerin erschien pünktlich zu der in dem Ladungsschreiben angegebenen Uhrzeit zu dem Vorstellungsgespräch bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Dieser unterrichtete sie über die zeitliche Abfolge der Vorträge und des Prüfungsgesprächs als den nach § 10 Abs. 3 Satz 1 JAG NRW in der mündlichen Prüfung zu erbringenden Prüfungsleistungen. Hiernach sollte die Prüfung, nachdem alle geladenen Prüfungskandidatinnen ihre Vorträge gehalten haben würden, um 11:30 Uhr mit dem Prüfungsgespräch fortgesetzt werden. Die Klägerin absolvierte ihren Vortrag als Erste. Um die für die Vorträge der anderen Kandidatinnen benötigte Zeit zu überbrücken, verließ sie kurz nach 10:30 Uhr das Landgerichtsgebäude und besuchte eine Bekannte in deren nahe gelegener Wohnung. Sie fand sich erst um 11:50 Uhr wieder vor dem Prüfungsraum ein, in dem das Prüfungsgespräch bereits seit 11:45 Uhr lief. Die Aufsicht führende Wachtmeisterin verweigerte ihr den Einlass. In der Pause des Prüfungsgesprächs versagte ihr der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Teilnahme an dem restlichen Prüfungsgespräch.
4 Die von der Klägerin gegen diesen Bescheid erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 20. Juni 2017 – 14 A 2441/16 – (NWVBl. 2017, 484) zurückgewiesen: Die staatliche Pflichtfachprüfung sei nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW für nicht bestanden zu erklären gewesen, weil die Klägerin zwar den Vortrag als ersten Teil der mündlichen Prüfung absolviert, den restlichen Termin aber ohne genügende Entschuldigung nicht bis zum Ende wahrgenommen habe. Sie sei der Prüfung ab deren Fortsetzung mit dem Prüfungsgespräch um 11:45 Uhr unentschuldigt ferngeblieben. Da sie ihr verspätetes Erscheinen zu dem Prüfungsgespräch nicht entschuldigt habe, habe sie es auch zu vertreten, dass sie nach ihrem Erscheinen nicht an der weiteren Prüfung habe teilnehmen dürfen. Zunächst habe ihr die Aufsicht führende Wachtmeisterin den Zutritt zu dem Prüfungsraum und zu der bereits seit fünf Minuten laufenden Prüfung zu Recht verweigert. Es sei davon auszugehen gewesen, dass zumindest der dem ersten Teil des Prüfungsgesprächs zu Grunde liegende Sachverhalt bereits geschildert und eine erste Prüfungsfrage dazu gestellt gewesen sei. Der Zutritt der Klägerin und die Klärung seiner Berechtigung hätten eine Unterbrechung und einen Neubeginn der Prüfung erfordert. Die damit verbundene Störung der anderen Prüflinge habe im Interesse der Chancengleichheit der Prüflinge verhindert werden müssen. Sodann habe in der Pause des Prüfungsgesprächs der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Klägerin die Teilnahme an dem restlichen Prüfungsgespräch in rechtmäßiger Weise versagt. Obwohl es üblich sei, das Prüfungsgespräch in drei Abschnitte (bürgerliches Recht, öffentliches Recht und Strafrecht) zu unterteilen, habe der Prüfungsausschuss das Prüfungsgespräch als Prüfungsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW einheitlich zu bewerten und nicht aus einzeln bewerteten Prüfungsabschnitten einen rechnerischen Gesamtwert zu bilden. Der Bewertung müsse ein vollständiges Prüfungsgespräch zu Grunde liegen. Das Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen nicht genügend entschuldigter geringer Verspätung sei trotz der schwerwiegenden Auswirkungen auf die Berufsfreiheit der Klägerin nicht unverhältnismäßig. Die Erklärung des Nichtbestehens sei generell geeignet, einen Abbruch der staatlichen Pflichtfachprüfung zu unterbinden, den ein Prüfling missbräuchlich vornehme, um einen späteren Termin zur mündlichen Prüfung und damit mehr Vorbereitungszeit, einen anderen Prüfungsausschuss oder einen anderen Vortrag zu erhalten. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels sei zwar trotz der in § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW vorgesehenen gebundenen Nichtbestehensentscheidung grundsätzlich in Betracht zu ziehen, aber hier nicht gegeben. Selbst wenn der Vortrag der Klägerin, der nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW eine eigenständige Prüfungsleistung darstelle, mit der Höchstpunktzahl von 18 Punkten bewertet worden wäre, hätte die Klägerin nicht die nach § 18 Abs. 2 JAG NRW für das Bestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung erforderliche Gesamtnote von 4 Punkten, sondern lediglich 3,9 Punkte erreicht. Einer Bewertung des versäumten ersten Abschnitts des Prüfungsgesprächs mit 0 Punkten bei gleichzeitiger Zulassung der Klägerin zu dem Rest des Gesprächs habe entgegengestanden, dass nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW nicht ein solcher Abschnitt, sondern nur das Prüfungsgespräch als Ganzes als eigenständige Prüfungsleistung ausgestaltet sei. Eine Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne sei nicht gegeben, weil geringfügige Verspätungen auch sonst weitreichende Folgen haben könnten und die Möglichkeit zur Entschuldigung der Verspätung bestehe.
7 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil steht nur insoweit im Einklang mit Bundesrecht nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, als das Oberverwaltungsgericht das mit der Klage verfolgte Begehren der Klägerin im Anschluss an die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts als statthafte und auch sonst zulässige Anfechtung des Bescheids des Justizprüfungsamtes vom 9. März 2015 behandelt hat (1.). Bundesrecht verletzt das Oberverwaltungsgericht mit der sein Urteil tragenden Annahme, der Bescheid könne auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAG NRW) vom 11. März 2003 (GV.NRW. S. 135), in der hier anwendbaren, zuletzt durch Art. 8 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GV.NRW. S. 104) geänderten Fassung gestützt werden. Diese landesrechtliche Vorschrift verstößt in der für den Senat bindenden Auslegung, die sie durch das Oberverwaltungsgericht erfahren hat (2.), gegen die strengen Anforderungen, denen Sanktionsnormen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen nach dem bundesverfassungsrechtlichen Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit unterliegen (3.). Von dem bundesverfassungsrechtlich unbedenklichen Regelungsgehalt, auf den die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in verfassungskonformer Auslegung zu reduzieren ist, wird der Fall der Klägerin nicht erfasst (4.). Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stellt sich auch nicht im Sinne von § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig dar (5.). Der Senat kann nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO durch Aufhebung des Bescheids des Justizprüfungsamtes vom 9. März 2015 in der Sache selbst entscheiden (6.).
8 1. Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Justizprüfungsamtes vom 9. März 2015 ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Die Klägerin ist für ihr Begehren, mit der staatlichen Pflichtfachprüfung nach Absolvierung der Aufsichtsarbeiten gemäß § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW mit der – erneuten – Ableistung der mündlichen Prüfung im Sinne von § 10 Abs. 3 und § 15 JAG NRW fortfahren zu dürfen, nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO verwiesen. Einem Prüfling erwächst im Rahmen des durch die Zulassung zu einer Prüfung begründeten Prüfungsrechtsverhältnisses zwischen ihm und der Prüfungsbehörde ein Anspruch auf Durchführung des Prüfungsverfahrens. Das Prüfungsrechtsverhältnis und der Prüfungsanspruch erlöschen mit dem Abschluss der Prüfung. Wird indes eine negative Prüfungsentscheidung – hier der Bescheid des Justizprüfungsamtes vom 9. März 2015 – durch eine erfolgreiche Anfechtungsklage beseitigt, leben das Prüfungsrechtsverhältnis und der Prüfungsanspruch wieder auf. Die Prüfung ist in dem Stand, in dem sie sich vor dem Ergehen des Verwaltungsakts befand, fortzusetzen (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1982 – 7 C 74.78 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162 S. 92 und vom 6. September 1995 – 6 C 2.94 – BVerwGE 99, 208 <213> sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 13 ff., 166 ff., 813, 821, 824).
9 Die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis ist für die Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 GG herzuleiten. Zwar ergeben sich die im vorliegenden Fall relevanten bundesrechtlichen Maßgaben für Entscheidungen in berufsbezogenen Prüfungen, zu denen die staatliche Pflichtfachprüfung im Rahmen der ersten juristischen Prüfung gehört (entsprechend für das Pendant der universitären Schwerpunktbereichsprüfung: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 – 6 C 18.12 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 18), aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Dem Kreis der Träger dieses Grundrechts gehörte die Klägerin nach dem eindeutigen, nur auf Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG bezogenen Normwortlaut zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Nichtbestehensentscheidung als türkische Staatsangehörige nicht an. Jedoch genießen Ausländer für ihre berufliche Betätigung und deren Vorwirkungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlichen Schutz jedenfalls über das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu zuletzt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 – 2 BvR 282/13 u.a. – NJW 2016, 1436 Rn. 10 f. m.w.N.).
11 Nach der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts kann der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW nicht nur dadurch verwirklicht werden, dass ein Prüfling den Termin für die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung aus eigenem Entschluss endgültig verlässt. Erfasst werden darüber hinaus alle Fälle, in denen einem Prüfling die (weitere) Teilnahme an dem Termin wegen eines auf diesen bezogenen vorwerfbaren Verhaltens verweigert wird. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war die Klägerin – wenn auch verspätet – aus der Pause, die sich nach der Absolvierung ihres Vortrags für sie ergeben hatte, in den Termin zurückgekehrt und hatte zunächst gegenüber der Aufsicht führenden Wachtmeisterin und später gegenüber dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nachdrücklich darum nachgesucht, sie an der mit dem Prüfungsgespräch fortgesetzten Prüfung teilnehmen zu lassen. Damit hatte sie kundgetan, dass sie den Termin bis zum Ende der Prüfung wahrnehmen wollte. Das Oberverwaltungsgericht hat den Tatbestand der Norm dadurch erfüllt gesehen, dass der Klägerin nach ihrer verspäteten Pausenrückkehr die Teilnahme an dem bereits begonnenen Prüfungsgespräch wegen des Anspruchs der übrigen Prüflinge auf ein ungestörtes Prüfungsgespräch bzw. wegen dessen normativer Ausgestaltung als einer Einheit zu Recht verweigert worden sei. Diesen Ausschluss von der weiteren Prüfungsteilnahme habe die Klägerin wegen ihrer unentschuldigten Verspätung in Bezug auf die ihr mitgeteilte Zeit für den Beginn des Prüfungsgesprächs zu vertreten. Anhaltspunkte dafür, dass der Normtatbestand nach dem Verständnis des Oberverwaltungsgerichts auf bestimmte Gründe für den Teilnahmeausschluss oder auf bestimmte Arten des dem jeweiligen Prüfling vorwerfbaren Verhaltens beschränkt sein könnte, finden sich in dem Berufungsurteil nicht.
13 3. Ob das Oberverwaltungsgericht § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW als Landesrecht zutreffend ausgelegt hat, ist der revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Der Senat ist gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO an den berufungsgerichtlich festgestellten Bedeutungsgehalt der irrevisiblen Vorschrift gebunden. Der Senat hat jedoch nachzuprüfen, ob das Ergebnis der Auslegung und Anwendung des Landesrechts mit Bundesrecht im Einklang steht, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sich das Normverständnis des Berufungsgerichts als unvereinbar mit Bundesverfassungsrecht erweist (vgl. allgemein nur: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] – BVerwGE 157, 46 Rn. 6). Eine solche Unvereinbarkeit ist hier gegeben.
14 Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW steht mit dem Inhalt, den ihr das Oberverwaltungsgericht durch seine Auslegung beigemessen und auf den es für seine Entscheidung abgestellt hat, nicht im Einklang mit den Maßgaben, denen Sanktionsnormen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen als Ermächtigungen für Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl im Hinblick auf ihre Bestimmtheit (a.) und ihre Verhältnismäßigkeit (b.) genügen müssen. Diese Maßgaben sind auf die Klägerin, die sich – wie erwähnt – als türkische Staatsangehörige zu dem Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung des Justizprüfungsamtes nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen konnte, über Art. 2 Abs. 1 GG entsprechend anwendbar. Mit dieser veränderten grundrechtlichen Anknüpfung ist eine Absenkung des Schutzniveaus (vgl. zu dieser in anderem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 – 1 BvR 482/84 u.a. – BVerfGE 78, 179 <196 f.>; Urteil vom 15. Januar 2002 – 1 BvR 1783/99 – BVerfGE 104, 337 <346>) schon wegen des in Art. 3 Abs. 1 GG wurzelnden Grundsatzes der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit und darüber hinaus im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht verbunden (in diesem Sinne ohne Beschränkung auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union: BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2010 – 1 BvR 3389/08 – NVwZ 2011, 486 <488>).
15 a. Berufsbezogene Prüfungen sollen Aufschluss darüber geben, ob die Prüflinge über diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die einen Erfolg der Berufsausbildung und eine einwandfreie Berufsausübung erwarten lassen. Auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt es dem zuständigen Normgeber, den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem, das Prüfungsverfahren sowie die Bestehensvoraussetzungen festzulegen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 – 1 BvR 419/81 u.a. – BVerfGE 84, 34 <45> und – 1 BvR 1529/84 u.a. – BVerfGE 84, 59 <72> sowie näher: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 – 6 C 18.12 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 22. Juni 2016 – 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 10 und Urteil vom 15. März 2017 – 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] – Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, 14). Dem Gesetzesvorbehalt unterfällt insbesondere auch jede Form der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Prüflings (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 – 1 BvR 1022/78 – BVerfGE 52, 380 <388>; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – 7 B 157.76 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59; Urteil vom 21. März 2012 – 6 C 19.11 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 30, 221, 228). Dieser Gesetzesvorbehalt wird konkretisiert durch das prüfungsspezifische Bestimmtheitsgebot. Danach muss vor allem die Grenze zwischen dem Bestehen und dem Nichtbestehen einer Prüfung von dem Normgeber eindeutig gezogen sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 – 6 B 35.92 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315 S. 286, vom 9. Juni 1995 – 6 B 100.94 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350 S. 79 f. und vom 13. Mai 2004 – 6 B 25.04 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 66). Dementsprechend unterliegen die Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Sanktionen, die sich auf das Bestehen einer Prüfung auswirken, besonders strengen Bestimmtheitsanforderungen. Sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge müssen so klar ersichtlich sein, dass jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vermeiden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – 7 B 157.76 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 f.; Urteil vom 21. März 2012 – 6 C 19.11 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E.).
18 b. Normative Regelungen von berufsbezogenen Prüfungen müssen, um als Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl gerechtfertigt zu sein, ferner dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, das heißt einem legitimen Zweck dienen und als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – 7 B 157.76 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.; Urteile vom 13. Mai 1998 – 6 C 12.98 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 – 6 C 19.11 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. und vom 21. Juni 2017 – 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] – BVerwGE 159, 148 Rn. 26). Auch zu diesen Maßgaben steht die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW mit dem Inhalt, den ihr das Oberverwaltungsgericht beigemessen hat, in Widerspruch.
19 Allerdings bestehen keine Bedenken gegen die Legitimität der gesetzgeberischen Zwecksetzung, die der Norm nach der für den Senat verbindlichen Feststellung des Oberverwaltungsgerichts zu Grunde liegt. Hiernach will der Landesgesetzgeber mit der Vorschrift unterbinden, dass ein Prüfling die mündliche Prüfung abbricht, um einen späteren Prüfungstermin und damit mehr Vorbereitungszeit oder einen anderen Prüfungsausschuss bzw. einen anderen Vortrag zu erhalten, und damit ein als missbräuchlich anzusehendes Verhalten an den Tag legt. Das gesetzgeberische Ziel, ein beliebiges Aussteigen eines Prüflings aus der Prüfung und eine damit verbundene einseitige Veränderung der Prüfungsbedingungen zu seinen Gunsten zu verhindern, ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG schon deshalb nicht zu beanstanden, weil es der Wahrung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit dient (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 – 7 C 74.78 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162 S. 90 f.; Beschluss vom 16. Februar 2017 – 6 B 58.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:160217B6B58.16.0] – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 428 Rn. 8 ff.). Dass § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in seiner weiten Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht – auch – zur Erreichung dieses Gesetzeszwecks geeignet ist, steht ebenfalls nicht in Frage.
20 Indes erfasst die Vorschrift mit dem ihr von dem Oberverwaltungsgericht beigemessenen weiten Anwendungsbereich auch Fallgestaltungen, in denen eine Sanktionierung weder mit dem nach dem Normwortlaut vorgesehenen Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung noch mit der von dem Oberverwaltungsgericht für möglich erachteten Bewertung des Vortrags bzw. des gesamten Prüfungsgesprächs mit 0 Punkten erforderlich bzw. angemessen ist. Dies sind diejenigen Konstellationen, in denen es dem betroffenen Prüfling – wie hier der Klägerin – nicht um einen missbräuchlichen Ausstieg aus der mündlichen Prüfung geht, sondern in denen ein Fehlverhalten – wie hier eine verspätete Rückkehr aus einer Pause – in Rede steht, das den Normzweck des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW nicht berührt und das auch nicht dazu führt, dass die mündliche Prüfung in ihrer Gesamtheit oder im Hinblick auf die in ihr zu erbringenden Leistungen des Vortrags bzw. des Prüfungsgesprächs ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann.
21 Für die Sanktionierung derartiger Pflichtverstöße, die allein im Interesse eines störungsfreien Prüfungsverlaufs unterbunden werden müssen, ist der Landesgesetzgeber auf den Einsatz milderer und in ihrer grundrechtsbeeinträchtigenden Wirkung dem verfolgten Zweck angepasster Mittel verwiesen, etwa in Anlehnung an die differenzierten Regelungen des § 22 Abs. 1 JAG NRW. Was speziell Pflichtverstöße in Bezug auf das Prüfungsgespräch anbelangt, hält sich zwar die grundsätzliche Entscheidung des Landesgesetzgebers, dieses in Abkehr von der in der vormaligen ersten juristischen Staatsprüfung bewährten Aufteilung der mündlichen Prüfung in einzeln zu bewertende Teile bzw. Abschnitte als Einheit auszugestalten (LT-Drs. 13/3197 S. 74 f., 81 f.) – obwohl für die Transparenz der Leistungsbewertung nicht förderlich – im Rahmen des Einschätzungsspielraums, der dem zuständigen Normgeber im Prüfungsrecht zukommt (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2013 – 6 C 18.12 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 29 und vom 15. März 2017 – 6 C 46.15 – Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 12). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch auf der Sanktionsebene eine separate Bewertung nur eines Abschnitts des Prüfungsgesprächs mit 0 Punkten als ein im Vergleich mit einer solchen Bewertung des gesamten Gesprächs milderes Mittel auszuscheiden hätte. Dem stehen beachtliche Umsetzungsschwierigkeiten schon deshalb nicht entgegen, weil das Prüfungsgespräch, wie von dem Oberverwaltungsgericht festgestellt sowie von dem Landesgesetzgeber vorausgesehen und toleriert (LT-Drs. 13/3197 a.a.O.), in der Praxis ohnehin üblicherweise für die Prüfung der drei großen Rechtsgebiete des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts in drei Abschnitte aufgeteilt wird.
22 4. Verstößt eine Norm des Landesrechts in der Auslegung durch das angefochtene Urteil gegen Bundesverfassungsrecht, ist das Revisionsgericht nicht an die Auslegung gebunden, sondern zur eigenen Auslegung berechtigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 – 6 C 19.11 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 31 m.w.N.). Die in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht bundesverfassungswidrige Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW kann und muss verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass tatbestandlich nur diejenigen Fallgestaltungen erfasst werden, in denen ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss ohne genügende Entschuldigung endgültig aussteigt, und hieran die Rechtsfolge des Nichtbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung geknüpft wird.
23 In dieser Auslegung weist die Norm weder in ihrem Tatbestand noch im Hinblick auf die vorgesehene Rechtsfolge eine Undeutlichkeit auf und genügt damit dem prüfungsspezifischen Bestimmtheitsgebot. Ebenso wenig verstößt sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist insbesondere nicht unangemessen, dass der nicht genügend entschuldigte einseitige und endgültige Ausstieg eines Prüflings aus der mündlichen Prüfung nicht nur das Nichtbestehen dieses Prüfungsteils, sondern das Nichtbestehen der gesamten staatlichen Pflichtfachprüfung zur zwingenden Folge hat. Insoweit trägt die Regelung dem verfassungsrechtlich fundierten prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung und ist ferner deshalb hinnehmbar, weil Sanktionen im Prüfungsrecht – wie erwähnt – auch generalpräventiv wirken und einen Abschreckungseffekt erzeugen dürfen.
24 Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Lassen die anerkannten Auslegungsmethoden mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, ist diese geboten. Die verfassungskonforme Auslegung muss insbesondere von dem Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren. Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 – 1 BvR 2161/94 – BVerfGE 99, 341 <358>, vom 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 – BVerfGE 119, 247 <274> und vom 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11 – BVerfGE 138, 64 Rn. 86). Diese Voraussetzungen sind für die hier gebotene einschränkende Norminterpretation erfüllt.
25 Die restriktive Deutung entspricht dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW sowohl im Hinblick auf den Tatbestand der Norm als auch hinsichtlich der vorgesehenen Rechtsfolge ohne weiteres und viel deutlicher als die weite Auslegung des Oberverwaltungsgerichts. Sie befindet sich darüber hinaus im Einklang mit der Gesetzessystematik, da – anders als dies bei der weiten Auslegung der Fall ist – eine Überschneidung mit dem Anwendungsbereich der Sanktionsvorschrift des § 22 Abs. 1 und 3 JAG NRW vermieden wird. Sie steht ferner in weitestgehender Übereinstimmung mit dem der Norm seitens des Landesgesetzgebers beigemessenen Zweck, weil der Kernbestand der in Frage kommenden Fälle, in denen ein Prüfling die Prüfungsbedingungen missbräuchlich zu seinen Gunsten verändern will, zuverlässig erfasst wird.
29 Das Justizprüfungsamt hat die Klägerin in der Folge erneut zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung zu laden. Die Klägerin muss in der mündlichen Prüfung neben dem Prüfungsgespräch auch den Vortrag als Prüfungsleistung absolvieren. Ihr bereits am 21. Januar 2015 gehaltener Vortrag kann schon deshalb nicht mehr in Ansatz gebracht werden, weil er seinerzeit nicht bewertet worden ist und nach der inzwischen vergangenen Zeitspanne auch nicht mehr bewertet werden kann (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 – 6 B 13.96 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 S. 132 ff.; Urteil vom 19. Dezember 2001 – 6 C 14.01 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38 f.). Es kann erwartet werden, dass das Justizprüfungsamt im Hinblick auf den Zeitpunkt der mündlichen Prüfung die besondere, durch die Dauer des Klageverfahrens bedingte Situation der Klägerin angemessen berücksichtigen wird.
BGH, Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 23/15 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist §…
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6B_1224/2017 08.01.2018
6B_1224/2017, 6B_1225/2017, 6B_1226/2017, 6B_1227/2017, 6B_1228/2017, 6B_1229/2017,
6B_1230/2017, 6B_1231/2017
Nichtanhandnahme (Erbschaftsbetrug, Urkundenfälschung, Amtspflichtverletzung usw.); Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Präsidialverfügungen des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 28. Juli 2017 (BS 2017 46 - BS 2017 53).
Der Beschwerdeführer erstattete am 9. Juli bzw. 18. Dezember 2013 Strafanzeige gegen diverse namentlich genannte sowie weitere unbekannte Personen insbesondere wegen "strafbarer Handlungen", "strafbaren Verhaltens", Vermögensdelikte, "Erbschaftsbetrugs", "Verfahrens-/Prozessbetrugs", Urkundenfälschung und Amtspflichtverletzung. Er äusserte den Verdacht auf deliktische Handlungen durch die Miterben und Drittpersonen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug nahm die Strafuntersuchung am 10. April 2017 in acht separaten Verfügungen nicht an die Hand. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug am 28. Juli 2017 in acht separaten Präsidalverfügungen wegen Verspätung nicht ein.
Die gleich gelagerten Verfahren 6B_1224/2017, 6B_1225/2017, 6B_1226/2017, 6B_1227/2017, 6B_1228/2017, 6B_1229/2017, 6B_1230/2017 und 6B_1231/2017 sind zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen.
Das Obergericht versandte die angefochtenen Präsidalverfügungen am 28. Juli 2017 mittels Rückschein. Gemäss Angaben der britischen Post wurde am 1. August 2017 ein Zustellversuch unternommen und die Postsendung am 21. August 2017 als nicht abgeholt in die Schweiz retourniert. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit spätestens am 22. August 2017 zu laufen und endete am 20. September 2017. Die Beschwerde ans Bundesgericht wurde der Schweizerischen Botschaft in Frankreich indessen erst am 6. Oktober 2017, mithin nach Ablauf der Beschwerdefrist, übergeben. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 50 BGG geltend, die Präsidialverfügungen seien anstatt an das Zustelldomizil in der Schweiz an seine Adresse im Vereinigten Königreich geschickt worden, wo er die Postsendung infolge angekündigter Ortsabwesenheit unverschuldet nicht habe entgegennehmen können (Beschwerde, S. 11). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil auf die Beschwerde so oder anders nicht eingetreten werden kann.
Das Obergericht ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers wegen Verspätung nicht eingetreten. Streitgegenstand im Verfahren vor Bundesgericht ist demnach einzig, ob es dies zu Recht tat. Auf ausserhalb des durch die angefochtenen Verfügungen vom 28. Juli 2017 begrenzten Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und Vorbringen ist nicht einzutreten. Dies ist z.B. der Fall, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das Obergericht habe sich bis heute nicht zu seinen Gesuchen vom 22. August 2017 betreffend Akteneinsicht und Aktenzusendung geäussert (Art. 29 Abs. 2 BV) oder er eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt.
Aus den angefochtenen Präsidialverfügungen ergibt sich, dass die Nichtanhandnahmeverfügungen vom 10. April 2017 dem Beschwerdeführer an die bislang bekannte Adresse im Vereinigten Königreich nicht zugestellt werden konnten und von der Post als unzustellbar retourniert wurden. Auf die Anfrage der Staatsanwaltschaft hin habe der Beschwerdeführer am 4. Mai 2017 seine neue Adresse im Vereinigten Königreich bekannt gegeben und gleichzeitig die Adresse seiner Tochter in der Schweiz als Zustelldomizil bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft habe die Nichtanhandnahmeverfügungen in der Folge am 9. Mai 2017 an das Zustelldomizil in der Schweiz versandt, und zwar gemäss ausdrücklichem Wunsch des Beschwerdeführers mit A-Post plus. Die Verfügungen hätten am 10. Mai 2017 zugestellt werden können. Auch wenn eine solche Zustellung allenfalls als nicht ordnungsgemäss bezeichnet werden könnte (Art. 85 Abs. 2 StPO), habe sie als geheilt zu gelten, wenn der Empfänger wie vorliegend dennoch von der Mitteilung Kenntnis erlangt habe und in der Wahrung seiner Rechte, insbesondere dem Recht zur Einreichung eines Rechtsmittels, nicht beeinträchtigt worden sei. Die Nichtanhandnahmeverfügungen seien dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben "am Dienstag 23. Mai 2017, mittags, via seine Tochter" zugegangen. Die 10-tägige Beschwerdefrist habe folglich spätestens am 24. Mai 2017 zu laufen begonnen und spätestens am 2. Juni 2017 geendet. Indessen habe der Beschwerdeführer seine bereits am 31. Mai 2017 verfasste Beschwerde der Schweizerischen Botschaft erst am 6. Juni 2017 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist übergeben (Art. 90 Abs. 1 StPO; Art. 384 lit. b StPO). Offen bleiben könne demnach, ob die Beschwerdefrist bereits am 10. Mai 2017 mit dem Eingang beim schweizerischen Zustelldomizil zu laufen begonnen habe. Ohne Belang sei, ob der Beschwerdeführer dieses Zustelldomizil nur für nicht fristauslösende Mitteilungen habe bezeichnen wollen. Entgegen seiner Auffassung hänge die Dauer der Rechtsmittelfrist auch nicht davon ab, ob der Empfänger mit einer fristauslösenden Mitteilung rechnen müsse oder nicht. Inwiefern er daran gehindert gewesen sein soll, die Beschwerde rechtzeitig der Schweizerischen Botschaft in London oder der Schweizerischen Post zu übergeben, sei im Übrigen weder ersichtlich noch dargelegt, zumal die Beschwerdeschrift vom 31. Mai 2017 datiere und somit noch vor Ablauf der Beschwerdefrist verfasst worden sei. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Gründen für eine Wiederherstellung der Frist gingen an der Sache vorbei.
Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander. Stattdessen bringt er unter Darlegung seiner eigenen Sicht im Wesentlichen nur vor, die Staatsanwaltschaft habe ihn mit den Zustellungen der Nichtanhandnahmeverfügungen bewusst in die Irre geführt, wodurch er die 10-tägige Beschwerdefrist unverschuldet versäumt habe, was das Obergericht jedoch zielgerichtet und ohne Begründung bestreite, um ihn - den Anzeigeerstatter aus dem Ausland - zum Stillschweigen zu bringen. Innert der 30-Tage-rist habe er die formelle und materielle Wiederherstellung und Beschwerde nachgeholt. Mit solchen Behauptungen lässt sich indessen weder eine Verfassungs- noch eine sonstige Rechtsverletzung begründen. Der Beschwerdeführer zeigt damit nicht auf, inwiefern die Erwägungen des Obergerichts zur Wirksamkeit der Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügungen, zur Berechnung der 10-tägigen Beschwerdefrist und zu den Voraussetzungen und Gründen für eine Fristwiederherstellung willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnten. Die Beschwerde genügt den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 6B_1224/2017, 6B_1225/2017, 6B_1226/2017, 6B_1227/2017, 6B_1228/2017, 6B_1229/2017, 6B_1230/2017 und 6B_1231/2017 werden vereinigt.


text:
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000624&caller=list&article_lang=F&row_id=1100νmero=1109&pub_date=2013-10-03&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-10-03 Numac: 2013000624 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 23 May 2013. -Act to amend the Criminal Code to bring it into conformity with the International Convention for the Suppression of acts of nuclear terrorism, made in New York, September 14, 2005, and with the amendment of the Convention on the physical protection of nuclear material, adopted at Vienna on 8 July 2005 by the Conference of the States parties to the Convention. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 23, 2013, amending the penal Code to bring it into conformity with the International Convention for the Suppression of acts of nuclear terrorism, done at New York on 14 September 2005, and with the amendment of the Convention on the physical protection of nuclear material adopted at Vienna on 8 July 2005 by the Conference of the States parties to the Convention (Moniteur belge of 6 June 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23. MAY 2013 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches, um es in Einklang zu bringen mit dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, abgeschlossen in NY am 14. September 2005, und mit der Änderung Ubereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial angenommen in Wien am 8. Juli 2005 von der Konferenz der Vertragsstaaten des Ubereinkommens ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
S. 2 - In Artikel 331bis Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986 und abgeandert durch die Gesetze vom 23. Januar 2003 und 4. April 2003, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. wer damit droht, radioaktives Material oder radioaktive Vorrichtungen zu verwenden, gegen Kernanlagen gerichtete Handlungen zu begehen oder den Betrieb solcher Anlagen zu beeintrachtigen, um den Tod oder schwere Verletzungen von Personen oder bedeutende Sach-oder Umweltschaden zu verursachen,".
S. 3 - Artikel 487bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986, wird wie folgt ersetzt: "art. 487bis - § 1 - Unter Kernmaterial versteht man das Kernmaterial, das in Artikel 1 achter Gedankenstrich des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle UN ist.
§ § 2 2 Unter radioaktivem Material versteht man Kernmaterial oder andere radioaktive Stoffe, die Nuklide enthalten, die spontan zerfallen,-ein Prozess, der unter einer oder infortuni Arten von ionisierender stattfindet Radiation Emission, wie von Alpha-, Beta-und Neutronenteilchen sowie Gammastrahlen-, und die aufgrund ihrer radiologischen oder dies Eigenschaften den Tod, schwere Korperverletzungen oder bedeutende Sach-oder Umweltschaden verursachen können.
((§ § 3 3 Unter Kernanlagen versteht man: a) Kernreaktoren, einschließlich der reactors auf Schiffen, in Fahrzeugen, Luftfahrzeugen oder Weltraumfahrzeugen, die als Energiequelle für den Antrieb solcher Schiffe, Fahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Weltraumfahrzeuge oder für jeden anderen Zweck verwendet werden, b) Einrichtungen oder Beforderungsmittel, die zur Herstellung, Lagerung, Aufarbeitung oder Beförderung von Material eingesetzt werden radioaktivem.
((§ 4 § 4 Unter Vorrichtungen versteht man: a) Kernsprengkorper oder b) Vorrichtungen, die zur Verbreitung von radioaktivem oder emittieren und die aufgrund ihrer radiologischen Eigenschaften den Tod radiation Material dienen, schwere Korperverletzungen oder bedeutende Sach-oder Umweltschaden verursachen.
§ § 5 5 Unter Betreiber einer Anlage, in der die Herstellung Verarbeitung Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, versteht man jede Natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für eine solche Anlage trägt.
"§ § 6 6 Unter Person, die nicht zu einer Anlage gehört, in der die Herstellung Verarbeitung Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, versteht man die Natürliche Person, die weder direkt noch indirekt durch einen Arbeitsvertrag, einen Praktikums-oder Ausbildungsvertrag oder einen Vertrag für Arbeits-oder Dienstleistungen an eine Anlage gebunden ist, in der die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet."
4 - In Buch II Titel IX desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel Ibis, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986, wie folgt ersetzt: "Schutz von Kernmaterial und anderem Material radioaktiven Physischer".
S. 5 - Artikel 488bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. April 1986 und abgeandert durch die Gesetze vom 10. Juli 1996 und 23. Januar 2003, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Mit einer Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren wird bestraft, wer eine Handlung, die gegen Kernmaterial oder gegen eine Anlage gerichtet ist, in der die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, oder eine Handlung, die den Betrieb einer solchen Anlage beeintrachtigt, vorsatzlich begeht" , ohne von der zuständigen Behörde dazu beauftragt zu sein oder ohne die an die Ermächtigung gebundenen Bedingungen zu färöer, wenn er durch diese Handlungen und die der Strahlenexposition oder der Freisetzung bestimmte Stoffe: 1 vorsatzlich den Tod oder schwere Verletzungen von Personen oder bedeutende Sach - oder Umweltschaden verursacht oder wenn er Weiß, dass er dies verursachen kann, oder 2. vorsatzlich eine Natürliche oder juristische Person, eine internationale Organisation oder eine Regierung zu einer Handlung oder Unterlassung zwingt."
S. 6 - In Buch II Titel IX Kapitel Ibis Gesetzbuches wird ein Artikel 488ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 488ter-Mit einer Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren wird bestraft, wer vorsatzlich anderes radioaktives Material als Kernmaterial oder radioaktive Vorrichtungen auf irgendeine Weise besitzt, herstellt oder verwendet oder eine Handlung begeht, die gegen anderes radioaktives Material als Kernmaterial oder gegen radioaktive Vorrichtungen gerichtet ist, ohne von der zuständigen Behörde dazu beauftragt zu sein oder ohne die an die Ermächtigung gebundenen Bedingungen zu färöer , wenn er durch diese Handlungen: 1 vorsatzlich den Tod oder schwere Verletzungen von Personen oder bedeutende Sach - oder Umweltschaden verursacht oder wenn er Weiß, dass er dies verursachen kann, oder 2. vorsatzlich eine Natürliche oder juristische Person, eine internationale Organisation oder eine Regierung zu einer Handlung oder Unterlassung zwingt."
S. 7 - Im selben Kapitel Gesetzbuches wird ein Artikel 488quater desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
"488quater-Mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer unter Umständen, die die Drohung glaubwurdig machen, mit Drohungen oder unter Anwendung von Gewalt vorsatzlich die Übergabe von Material radioaktivem, radioaktiven Vorrichtungen oder Kernanlagen die ohne von der zuständigen Behörde dazu beauftragt zu sein oder ohne die an die Ermächtigung gebundenen Bedingungen zu färöer."
8 - Im selben Kapitel Gesetzbuches wird ein Artikel 488quinquies desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
488quinquies-Mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu €50,000 oder mit nur einer dieser Strafen werden Personen bestraft, die nicht zu einer Anlage gehören, in der die Herstellung Verarbeitung Verwendung der Lagerung oder die sunnitische Entsorgung von Kernmaterial stattfindet und die - außer in den Fallen, wo der Zugang zu diesen Anlagen durch das Gesetz erlaubt ist - ohne Anordnung der Behörde in Teile einer solchen Anlage , zu denen nur die in Artikel 8A §§ 1A 4 des Gesetzes vom 11. "Dezember 1998 über die classification und die Sicherheitsermachtigungen,-bescheinigungen und-stellungnahmen mentioned Personen Zugang haben, eindringen oder einzudringen versuchen, entweder ohne vom Frühstücken oder von seinem Beauftragten dazu beauftragt zu sein oder durch betrugerische Machenschaften, die den Frühstücken oder seinen Beauftragten über ihr rechtmassiges Betreten dieser Teile der Anlage irrefuhren können."

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2007, RV/0978-L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des IL., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2005 entschieden:
Die am 8. März 2006 auf elektronischem Weg eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 wurde mit Bescheid vom 25. April 2006 veranlagt.
Am 31. Mai 2006 wurde über Finanzonline ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2006 gestellt.
Mit Bescheid vom 2. Juni 2006 wurde dem Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist nicht stattgegeben, da die Frist zur Einbringung einer Berufung bzw. eines Antrages auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist am 29. Mai 2006 abgelaufen ist.
Am 30. Juni 2006 wurde am Finanzamt eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 25. April 2006 eingebracht.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2006 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, da die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO abgelaufen war.
Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. Juli 2006 wurde mit Schreiben vom 3. August 2006 Berufung erhoben und ausgeführt, dass fristgerecht am 31. Mai 2006 ein Antrag auf Fristverlängerung bis 30. Juni 2006 über Finanzonline eingebracht worden sei. Die am 30. Juni 2006 eingebrachte Berufung sei somit nicht verspätet eingebracht worden.
Der Antrag auf Fristverlängerung kann aber rechtwirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung; er ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 245, Rz. 14).
Nach § 26 Abs. 2 ZustellG (BGBl. I Nr. 1998/158) gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller (Post) als bewirkt gilt. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass nach dieser gesetzlichen Vermutung der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 25. April 2006 entsprechend den obigen Ausführungen am 28. April 2006 als zugestellt gilt.
Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde vom Bw. nicht erstattet. Es wurden keine Umstände, die eine Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, vorgebracht.
Die Frist zur Stellung einer Berufung bzw. ein Fristverlängerungsansuchen begann am 28. April 2006 (Freitag) und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 29. Mai 2006 (Montag).
Das am 31. Mai 2006 im Wege über Finanzonline erstellte und am 1. Juni 2006 beim Finanzamt eingelangte Fristverlängerungsansuchen, in dem um Terminerstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum 30. Juni 2006 ersucht wurde, wurde demnach entgegen der Ansicht des Bw. verspätet eingebracht.
Ein verspäteter Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist hat keine fristhemmende Wirkung, um eine fristgerechte Einreichung einer Berufung zu erlangen.
Entsprechend des § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat das Finanzamt die am 30. Juni 2006 eingebrachte Berufung zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Rechtsmittelfrist, Fristverlängerungsansuchen, verspäteter Antrag, Zuststellung ohne Zustellnachweis, Zustellfiktion
Findok-Nr: 30639.1, aufgenommen am: 10.10.2007 11:18:18, Dokument-ID: edf9ad93-8a84-4bfd-98e7-2a51b020983f, Segment-ID: 81737825-32d7-48d2-91e3-f79def132afb


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Einwilligung zur Kontaktaufnahme: Im Sinne von § 107 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes erteilt der registrierte Benutzer seine ausdrückliche – jederzeit widerrufliche – Zustimmung zur Kontaktaufnahme durch Kreditinstitute der Raiffeisen-Bankengruppe und deren Immobilienunternehmen bezüglich aller Bankdienstleistungen, Immobilienvermittlung sowie zur Übermittlung (auch in Form von Massensendungen) von Informationen bzw. Angeboten an die von ihm bekanntgegebene Telefon- und/oder Telefaxnummer und/oder E-Mail Adresse. Beachten Sie bitte auch die allgemeinen Informationen gemäß § 5 des E-Commerce Gesetzes (siehe Impressum)! Stand: 20. 3. 2012 Drucken Bankstellensuche Finden Sie eine Raiffeisenbank in Ihrer Nähe. Links > Raiffeisen-Landesbank Tirol > Raiffeisenfonds > IBAN-Rechner > Der faire Credit Bankstellensuche Finden Sie eine Raiffeisenbank in Ihrer Nähe. Links > Raiffeisen-Landesbank Tirol > Raiffeisenfonds > IBAN-Rechner > Der faire Credit Impressum Veröffentlichung gem. § 65 BWG Offenlegung gem. Teil 8 der Verordnung (EU) 575/2013 AGB und Anhänge Prospektverwendung Disclaimer


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Der Kalender zeigt die aktuelle Auslastung unseres Wohnwagens. Damit können Sie sich direkt informieren ob Ihr gewünschter Termin noch zur Verfügung steht.
GRÜN der Termin ist noch frei.
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BLAU der Termin liegt ausserhalb unserer Mietsaison und kann nicht gebucht werden.
Der Kalender zeigt die verschiedenen Preisklassen!
GRÜN Vorsaison
Gelb Nebensaison
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Tagesmietpreis für 2020
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Sonstige Kosten und Mietoptionen
Kaution nur bar!900€
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AGB's für Wohnwagen
Mietbedingungen für Caravan ( Knaus Sport 500 EU Silver Selection) AIC-WR 345 ( Stand: 01/2020 )
§1 Reservierung, Rücktritt und Schadensersatzkeyboard_arrow_up
Reservierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter verbindlich. Wird die vereinbarte (ohne abweichende Vereinbarung gelten Ziff. 3. und 5. dieser Mietbedingungen) Anzahlung auf Mietpreis und/oder die Kaution vom Mieter nicht vereinbarungsgemäß erbracht, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz nach der folgenden Regelung für den Rücktritt des Mieters verlangen. Der Vermieter ist ohne Kautions und/oder Mietanzahlung nicht verpflichtet, die Mietsache zur Verfügung zu stellen. Bei Rücktritt des Mieters vom Vertrag oder unberechtigter Kündigung vor dem vereinbarten Mietbeginn ist der Mieter verpflichtet, folgende Anteile des vereinbarten Mietpreises laut Mietvertrag zu bezahlen: Rücktritt/unberechtigte Kündigung bis 40 Tage vor 1. Miettag 25 %‚ bis 30 Tage vor 1. Miettag 50 %‚ bis 14 Tage vor 1. Miettag 90 %. Wird das Fahrzeug nicht abgeholt, steht dem Vermieter der Mietpreis in voller Höhe zu. Der Schadensersatz (Mietpreis/¬anteil) ist bei Nichtabholung, Rücktritt/unberechtigter Kündigung des Mieters höher anzusetzen, wenn der Vermieter höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn der Mieter niedrigeren oder das Fehlen von Schaden überhaupt nachweist. Der Mieter ist berechtigt, einen Ersatzmieter zu benennen, den der Vermieter aus wichtigem Grund zurückweisen kann. Tritt der Ersatzmieter in den Mietvertrag zu den selben Bedingungen ein und erfüllt der Ersatzmieter den Mietvertrag, entfällt die Pflicht zur anteiligen Zahlung bzw. die Schadensersatzpflicht. Sollte dem Vermieter aufgrund verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden entstehen (z.B. Schadenersatzansprüche des nachfolgenden Mieters etc.), so behält sich der Vermieter vor, diese Schadenersatzansprüche gegen den Mieter geltend zu machen. Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch. Unabhängig hiervon ist jedenfalls eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch über die vereinbarte Mietdauer hinaus zu bezahlen, die sich nach dem vereinbarten Mietzins richtet. Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs vor dem vereinbarten Rückgabetermin ist dennoch der volle vereinbarte Mietpreis zu bezahlen. Durch Abschluss einer Reise - Rücktrittversicherung kann sich der Mieter nach den allgemeinen Bedingungen für diese Versicherung gegen diese Kosten schützen.
euro_symbol§ 2 Mietpreisekeyboard_arrow_up
Es gelten die Preise der zur Zeit des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste.Alle Preis inkl. gesetzl. Mwst!
payment§ 3 Zahlungsweisekeyboard_arrow_up
Bei Vertragsabschluss, spätestens innerhalb von 7 Tagen danach, ist eine Anzahlung in Höhe von 200 € zu zahlen. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist ist der Vermieter nicht mehr an die etwa zugesagte Reservierung gebunden. Der restliche Mietpreis ist spätestens 6 Wochen vor Mietbeginn auf das Konto des Vermieters zu überweisen. Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 4 Wochen vor Anmietdatum) wird der gesamte Mietpreis sofort fällig.
§ 4 Übernahme und Rückgabekeyboard_arrow_up
Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Termin auf dem Betriebsgelände ( Zellerstrasse 1 86674 Baar ) des Vermieters zu übernehmen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit bis 10 Uhr zurückzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist
§ 5 Kautionkeyboard_arrow_up
Bei Mietantritt muss zur Sicherheit für die Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem und gereinigtem Zustand eine Kaution in Höhe von €900,00 bezahlt werden. Die Bezahlung hat in bar zu erfolgen. Zu Beginn der Mietzeit wird eine Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs erstellt, in der alle etwa vorhandenen Beschädigungen notiert werden. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand, abgesehen von den im Zustandsbericht aufgeführten Schäden, erfolgt die vollständige Rückzahlung der Kaution. Das Fahrzeug wird in gereinigtem Zustand übergeben und ist in frisch gereinigtem Zustand zurückzugeben. Ist die Reinigung ganz oder teilweise nicht erfolgt, so wird dem Mieter eine Reinigungspauschale in Höhe von 80 € in Rechnung gestellt!. Für eine nicht gereinigter Toilettenkasette bei Fahrzeugrückgabe wird eine pauschale von 100 € verrechnet!
§ 6 Führungsberechtigte / Verbotene Nutzungkeyboard_arrow_up
Das Alter des Mieters und Fahrers muss mindestens 21 Jahre betragen und der Fahrer muss seine Fahrerlaubnis seit mindestens zwei Jahren besitzen. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst oder dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer gelenkt werden. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter gilt für die Dauer der Mietzeit als Halter des Fahrzeugs. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung oder Verleihung oder für sonstige gewerbliche Zwecke - außer zu ausdrücklich vertraglich vereinbarten - oder für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, zu verwenden. Es handelt sich um Nichtraucherfahrzeuge und dementsprechend ist das Rauchen in unseren Fahrzeugen verboten. Die Mitnahme von Haustieren ist aus hygienischen Gründen nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung muss das Fahrzeug aufwendig gereinigt und desinfiziert werden. Die dadurch entstehenden Kosten - sowohl direkt (z. B. Arbeitszeit, Materialkosten, Wertminderung) als auch indirekt (Verlust durch eventuellen Mietausfall, ..) – gehen voll zu Lasten des Mieters.
§ 7 Zulässige Reisezielekeyboard_arrow_up
Die Benutzung des Fahrzeugs ist grundsätzlich nur innerhalb Westeuropas zulässig - die Nutzung in Osteuropäischen Ländern/Staaten der ehemaligen UdSSR kann schriftlich vom Vermieter zugelassen werden.
§ 8 Obhutspflichtkeyboard_arrow_up
build§ 9 Wartung und Reparaturkeyboard_arrow_up
Die Kosten der laufenden Unterhaltung, z.B. Betriebsstoffe des Mietfahrzeugs trägt der Mieter - die Kosten für die vorgeschriebenen Wartungsdienste und notwendigen Verschleißreparaturen trägt der Vermieter. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 100.- € ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, sofern der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziffer 10). Eine Reparaturkostenerstattung ist nur gegen Vorlage der Belege möglich!
§ 10 Haftung des Mieterskeyboard_arrow_up
Der Mieter haftet für die rechtzeitige Rückgabe des Fahrzeugs in vertragsgemäßem Zustand. Bei Unfällen und Verlust des Fahrzeugs haftet er für den eingetretenen Schaden - soweit die abgeschlossene Versicherung greift, in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung (900,00 Euro pro Schadensfall) - wenn er (bzw. der Fahrer) den Unfall oder den Verlust (mit-) zu vertreten hat. Der Mieter haftet jedoch für Schäden unbeschränkt, sofern und soweit der Versicherer nicht leistet, insbesondere weil der Mieter (oder Fahrer) den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist oder der Mieter es unterlässt, den Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen (siehe Ziff. 12) oder der Mieter (bzw. Fahrer) keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder nicht befugt ist, von ihr Gebrauch zu machen. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachten des Zeichens 265 - Durchfahrtshöhe - gem. § 41 Abs.ll Ziff.6 StVO - verursacht werden. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten nach Ziffern 6 oder 8 dieser Bedingungen verletzt oder das Fahrzeug an einen nichtberechtigten Dritten überlassen, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Regulierung des Schadensfalls (insbesondere durch den Versicherer) gehabt. Der Mieter haftet im übrigen voll für alle Schäden, die bei der Benutzung zu verbotenen Zwecken oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind.
§ 11 Haftung des Vermieterskeyboard_arrow_up
Steht das gebuchte Fahrzeug nicht zur Verfügung, ist in keinem verkehrssicheren Zustand oder kann aus anderweitigen Gründen nicht übergeben werden, verpflichtet sich der Vermieter, die komplette Mietsumme zu erstatten. Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei der Rückgabe des Fahrzeugs zurücklässt.
local_pharmacy§ 12 Verhalten bei Unfällenkeyboard_arrow_up
Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Unterlässt der Mieter, den Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen, haftet er voll (siehe Ziff. 10). Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat dem Vermieter selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen sowie etwaiger Zeugen und die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Übersteigt die voraussichtliche Schadenhöhe die Selbstbeteiligung der Versicherung oder ist das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, ist der Vermieter telefonisch zu unterrichten.
save§ 13 Speicherung von Personaldatenkeyboard_arrow_up
gavel§ 14 Gerichtsstandkeyboard_arrow_up
send§ 15 Schlussbestimmungenkeyboard_arrow_up
Ergänzend gelten die Informationen laut Mietvertrag! Mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben! Sollten einzelne Punkte dieser Vermietbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluß. Die unwirksamen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Stand 09.2018
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BSG, 30.06.2015 - B 3 P 8/15 B - Leistungen der Pflegeversicherung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage | anwalt24.de
Beschl. v. 30.06.2015, Az.: B 3 P 8/15 B
Leistungen der Pflegeversicherung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Referenz: JurionRS 2015, 20432
Aktenzeichen: B 3 P 8/15 B
LSG Niedersachsen-Bremen - 04.02.2015 - AZ: L 15 P 40/14 ZVW
SG Lüneburg - AZ: S 5 P 48/10
1. Die Revision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft.
2. Fragen, die bereits höchstrichterlich entschieden sind, sind regelmäßig nicht mehr klärungsbedürftig.
3. Auch bei Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung ist die Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung praktisch außer Zweifel steht oder so gut wie unbestritten ist.
Az: B 3 P 8/15 B
L 15 P 40/14 ZVW (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 5 P 48/10 (SG Lüneburg)
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r sowie den Richter S c h r i e v e r und die Richterin Dr. W a ß e r
Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwältin C, ..., beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.
In der Hauptsache begehrt der Kläger Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I ab September 2009. Sein Begehren ist im Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren erfolglos geblieben (Bescheid vom 25.5.2010 idF des Widerspruchsbescheides vom 4.8.2010, Gerichtsbescheid des SG Lüneburg vom 3.8.2012, Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9.10.2013). Dem lagen insbesondere ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 17.5.2010 zugrunde, in welchem ein Hilfebedarf für die Verrichtungen der Grundpflege von 29 Minuten täglich festgestellt worden war, sowie ein vom Berufungsgericht in Auftrag gegebenes Gutachten vom 12.8.2013, in dem der tägliche Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege auf 41 Minuten eingeschätzt worden war, sowie weitere ärztliche Unterlagen. An der vom Kläger im Klage- und Berufungsverfahren geltend gemachten Blindheit, weshalb er die gerichtlichen Unterlagen nicht lesen könne und sich die Schriftsätze von einer Laienhilfe fertigen lasse, hat das Berufungsgericht Zweifel geäußert und von einer anderen Form der Zugänglichmachung der gerichtlichen Unterlagen im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Laienhilfe abgesehen. Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 9.10.2013 hat der erkennende Senat dieses Urteil wegen einer Verletzung der Vorschrift des § 191a GVG iVm der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) vom 26.2.2007 (BGBl I 215) aufgehoben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 18.6.2014). Bei Zweifeln an der Blindheit bzw an einer entsprechenden Sehbehinderung des Klägers hätte sich das Berufungsgericht zu weiterer Aufklärung veranlasst sehen müssen, weil die Möglichkeit, eine Laienhilfe heranzuziehen, kein ausreichender Ersatz für eine barrierefreie Zugänglichmachung von Dokumenten sei.
Im zurückverwiesenen Berufungsverfahren hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Berufung des Klägers mit Urteil vom 4.2.2015 erneut zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Es hat ausführlich seine Überzeugung von der Prozessfähigkeit des Klägers begründet und die Gewährung von Pflegeleistungen aufgrund der vorliegenden Gutachten und medizinischen Unterlagen abgelehnt. Schließlich ist das LSG zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger nicht blind sei. Das Merkzeichen "BL" sei ihm mit Bescheid vom 8.2.2010 idF des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2010 entzogen worden. Auch eine dagegen gerichtete Klage sei im Berufungsverfahren erfolglos geblieben (Urteil vom 1.4.2014 - L 5 SB 142/12), weil nach beigezogenen Unterlagen betreffend den Zeitraum vom 15.4.2004 bis Februar 2010 ua der Kläger vom Landkreis als verantwortlicher Fahrzeugführer ermittelt worden sei.
Der Kläger beantragt, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 4.2.2015 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin C beizuordnen. Er legt diese Beschwerde zugleich selbst ein und beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er macht geltend, die Urteile des LSG seien ua fehlerhaft, benachteiligend und anhörungswidrig. Die mündliche Verhandlung sei heimlich durchgeführt worden. Das Berufungsgericht sei seiner Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen und habe kein fachärztliches Pflegegutachten und kein augenärztliches Gutachten eingeholt. Es habe auch nicht alle ärztlichen Unterlagen berücksichtigt. Schließlich habe er der Übertragung auf den Einzelrichter widersprochen. Die Urteilsbegründung sei falsch und die zugrunde liegenden Behauptungen frei erfunden. Zudem habe das LSG Anträge auf Terminverschiebungen, Akteneinsicht und Übersendung in einer dem § 191a GVG entsprechenden Form nicht beachtet.
1. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Es kann offenbleiben, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage wäre, die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts selbst aufzubringen. PKH kann ihm jedenfalls nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass einer der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision von einem Bevollmächtigten mit Erfolg gerügt werden und auch tatsächlich vorliegen könnte.
- das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOBG oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Bestimmte Verfahrensrügen sind nur eingeschränkt oder gar nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu begründen (§ 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG).
Nach der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsmittels liegt keiner der Zulassungsgründe des § 160 Abs 2 SGG vor.
a) Die Sache bietet keine Hinweise auf eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die Revision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft. Fragen, die bereits höchstrichterlich entschieden sind, sind regelmäßig nicht mehr klärungsbedürftig (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 6 ff mwN). Auch bei Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung ist die Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung praktisch außer Zweifel steht oder so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 32 RdNr 17 mwN). Es ist nicht erkennbar, dass im Rechtsstreit des Klägers eine solche grundsätzliche Rechtsfrage von Bedeutung sein könnte. Ob der Kläger die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erfüllt, hängt maßgeblich davon ab, ob er im wöchentlichen Tagesdurchschnitt einen Pflegebedarf von mindestens 90 Minuten hat, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen (§ 15 Abs 3 SGB XI). Dies ist eine Tatsachenfrage, die nur bezogen auf den Einzelfall des Klägers geklärt werden kann. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist hier nicht erkennbar.
c) Das Berufungsverfahren weist ferner keine die Zulassung der Revision begründenden Verfahrensmängel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG auf. Insbesondere bestehen keine Hinweise darauf, dass das LSG seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 SGG) oder den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) verletzt haben könnte. Das Berufungsgericht hat ein umfangreiches Gutachten zur Pflegebedürftigkeit des Klägers erstellen lassen und sich bei seiner Einschätzung, dass der Kläger nicht den erforderlichen Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege von mehr als 45 Minuten täglich hat, insbesondere von diesem Gutachten sowie von dem insoweit übereinstimmenden Gutachten des MDK überzeugen lassen. Das Berufungsgericht hielt die Gutachten für schlüssig und nachvollziehbar, und der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, die Anlass für weitere Ermittlungen geboten hätten. Bei dieser Sachlage musste sich das LSG nicht zu weiteren Ermittlungen gedrängt sehen. Der Kläger gibt insbesondere nicht an, welche Angaben des LSG konkret frei erfunden sein sollten, wie die Tatsachen im Einzelnen richtigzustellen seien und ob die Feststellung, dass er vom Landkreis als verantwortlicher Fahrzeugführer ermittelt wurde, falsch sei.
Ausweislich der Verfahrensakte ist der Kläger mit Schreiben vom 9.1.2015 zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 4.2.2015 geladen worden. Die Ladung ist ihm am 14.1.2015 zugestellt worden. Ein Antrag auf Terminverschiebung oder auf Akteneinsicht liegt bezüglich des zurückverwiesenen Rechtsstreits nicht vor. Das Berufungsgericht durfte auch in Abwesenheit des Klägers entscheiden, da er ordnungsgemäß vom Termin zur mündlichen Verhandlung benachrichtigt und auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch im Falle seines Ausbleibens hingewiesen worden war (§ 110 Abs 1, §§ 126, 153 Abs 1 SGG). Schließlich durfte die Berichterstatterin des LSG nach § 153 Abs 5 SGG auch ohne Zustimmung des Klägers zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden.
Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des LSG ist der Kläger nicht blind oder sehbehindert iS des § 191a GVG iVm der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) vom 26.2.2007 (BGBl I 215), sodass hierauf weder ein Anhörungsfehler noch ein sonstiger Verfahrensmangel gestützt werden kann.
2. Die vom Kläger selbst erhobene Beschwerde entspricht nicht der gesetzlichen Form und muss deshalb durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG), weil sie nicht durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht ersichtlich.


EGHGB Art. 48 - NWB Gesetze
EGHGB Art. 48 i.d.F. 12.12.2019
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz [1]
(1) 1Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der vom 9. März 2000 an geltenden Fassung sind von offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a des Handelsgesetzbuchs erstmals auf Jahresabschlüsse und Lageberichte sowie auf Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 1999 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; sie können auf ein früheres Geschäftsjahr angewendet werden, jedoch nur insgesamt. 2§ 264 Abs. 4, §§ 267, 292a Abs. 1, § 313 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2, § 314 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a Satz 1, § 325 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 326 Satz 1, §§ 335a, 335b, 339 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 340o und 341o des Handelsgesetzbuchs in der vom 9. März 2000 an geltenden Fassung sind vorbehaltlich des Satzes 1 erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. 3§ 335 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 8. März 2000 geltenden Fassung ist letztmals zur Durchsetzung der in Satz 1 dieser Vorschrift bezeichneten Pflichten anzuwenden, soweit sie ein Geschäftsjahr betreffen, das vor dem 1. Januar 1999 begonnen hat.
(2) 1Waren Vermögensgegenstände des Anlagevermögens im Jahresabschluss für das am 31. Dezember 1999 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angesetzt, als er nach § 240 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1, 2 und 4, §§ 254, 255, 279 und 280 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz beibehalten werden. 2§ 253 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass der niedrigere Wertansatz um planmäßige Abschreibungen entsprechend der voraussichtlichen Restnutzungsdauer zu vermindern ist.
(3) Waren Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens im Jahresabschluss für das am 31. Dezember 1999 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angesetzt, als er nach §§ 252, 253 Abs. 1, 3 und 4, §§ 254, 255 Abs. 1 und 2, §§ 256, 279 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 280 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz insoweit beibehalten werden, als er aus den Gründen des § 253 Abs. 3, §§ 254, 279 Abs. 2, § 280 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs angesetzt worden ist.
(4) 1Ändern sich bei der erstmaligen Anwendung der durch die Artikel 1 und 5 des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes geänderten Vorschriften auf eine Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a des Handelsgesetzbuchs die bisherige Form der Darstellung oder die bisher angewandten Bewertungsmethoden, so sind § 252 Abs. 1 Nr. 6, § 265 Abs. 1, § 284 Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs bei der erstmaligen Aufstellung eines Jahresabschlusses nach den geänderten Vorschriften nicht anzuwenden. 2Außerdem brauchen die Vorjahreszahlen bei der erstmaligen Anwendung nicht angegeben zu werden.
(5) 1Sind bei der erstmaligen Anwendung des § 268 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs über die Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Jahresabschluss des vorhergehenden Geschäftsjahrs als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. 2Satz 1 darf entsprechend auf die Darstellung des Postens „Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs“ angewendet werden. 3Die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist im Anhang anzugeben. 4Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit aus Gründen des Steuerrechts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ermittelt werden müssen.
1Anm. d. Red.: Zwölfter Abschnitt angefügt gem. Gesetz v. 24. 2. 2000 (BGBl I S. 154) mit Wirkung v. 9. 3. 2000.