OLG Düsseldorf I-20 U 102/12: Zur Zulässigkeit des Inaussichtstellens eines Schufa-Eintrags durch ein Inkasso – Rechtsanwalt Thomas Rader
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OLG Düsseldorf I-20 U 102/12: Zur Zulässigkeit des Inaussichtstellens eines Schufa-Eintrags durch ein Inkasso	OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 I-20 U 102/12
Gerade die Betreiber sogenannter Kostenfallen bedienen sich regelmäßig der Ankündigung eines Eintrags bei der Schufa-Holding AG, um ihre vermeintlichen Kunden zur Zahlung anzuhalten. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags fühlen sich die Betroffenen erheblich unter Druck gesetzt.
Eine nicht unerhebliche Zahl der Betroffenen wird dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich gar nicht bezahlen wollten, da ein bei der SCHUFA Eingetragener vom Zugang zu regulären Krediten faktisch abgeschnitten wird, was für den Betroffenen existenzvernichtend sein kann, etwa weil er als Selbständiger für den Betrieb seines Unternehmens auf einen Kreditrahmen angewiesen ist.
Bereits das AG Leipzig hatte in seinem Beschluss vom 13.01.2010 – 118 C 10105/09 – festgestellt, dass die unzulässige Drohung mit einem Schufa-Eintrag einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen darstellt.
In seinem Urteil vom 09.07.2013 stellt das OLG Düsseldorf nunmehr klar, unter welchen Voraussetzungen die Ankündigung eines Schufa-Eintrags unzulässig ist und deshalb zu unterbleiben hat. Leitsätze des Verfassers: 1. Erweckt die Ankündigung der Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa-Holding AG in einem Mahnschreiben den Eindruck, der Schuldner müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb einer knapp bemessenen Frist befriedigt, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung vor, da eine nicht unerhebliche Zahl der Verbraucher dem Zahlungsverlangen des Gläubigers wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags auch dann nachkommen wird, wenn er die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen will. Eine solche Ankündigung beinträchtigt die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck.
2. Die Formulierung “sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt” ist nicht geeignet, den erzeugten Druck zu relativieren, da ihr nicht die Ankündigung zu entnehmen ist, der Betroffene werde über deren Ergebnis vor der Übermittlung noch informiert.
3. Die Ankündigung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA ist nur dann von der gesetzlichen Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt, wenn dem Betroffenen verdeutlicht wird, dass eine Übermittlung der Daten nur erfolgen darf, wenn “der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat”. Auf diese zentrale Voraussetzung für die Mitteilung einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderung muss folglich zur Vermeidung von Fehlvorstellungen hingewiesen werden, um den mit dem Hinweis einhergehenden massiven Druck auf die Entschließungsfreiheit des Verbrauchers auf das für Hinweispflicht notwendige Maß zu begrenzen.
I. Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die Beklagte ist eine Telekommunikationsdienstleisterin, die ihren Kunden gegen Entgelt Zugang zu einem Mobilfunknetz gewährt.
Werden die von ihr erhobenen Forderungen nicht beglichen, bedient sie sich eines lnkassounternehmens, welches an die Kunden Mahnschreiben wie das als Anlage K 2 vorgelegte versendet. Das an die Kundin […] gerichtete Schreiben, welches das Datum 16. August 2010 trägt, fordert sie zur Überweisung eines Gesamtbetrages von 366, 55 Euro bis zum 2 1. August 2010 auf und droht ihr für den Fall der Nichtzahlung die Einleitung eines mit erheblichen Kosten verbundenen gerichtlichen Mahnverfahrens an. Es folgt der durch Fettdruck hervorgehobene streitgegenständliche Absatz:
“Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen”
Eine Kopie dieses Schreibens hat Frau […] dem Kläger am 29. August 2010 übermittelt. Ein entsprechendes Schreiben mit dem Datum 18. August 2010 und einer Fristsetzung bis zum 23. August 2010 erhielt auch der Kunde, wobei sich die Gesamtforderung in seinem Fall auf 141,23 Euro belief (Anlage K 3). Beide Kunden waren den Forderungen zuvor entgegengetreten und hatten sich bereits im Juni/Juli 2010 unter Beteiligung des Klägers mit der Beklagten anderweitig geeinigt.
Der Kläger, der in der Versendung derartiger Mahnungen ein unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher allgemein, jedenfalls aber im Falle der Kunden […] und […] wettbewerbswidriges Handeln sieht, hat die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die am 28. Februar 2011 eingegangene Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit sei nicht gegeben, die Beklagte weise lediglich entsprechend § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG auf die bevorstehende Übermittlung der Daten an die SCHUFA hin. Die weitergehenden Ausführungen zu den möglichen Folgen einer solchen Übermittlung seien zutreffend und sinnvoll. Im Falle der Kunden […] und […] gelte zwar möglicherweise anderes, diese Vorfälle seien jedoch verjährt. Der KIäger habe seinen auf Fälle, bei denen die Forderung durch den Verbraucher bestritten werde, beschränkten Hilfsantrag erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellt.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er trägt vor, der beanstandete Passus in den Abmahnschreiben der Beklagten unterrichtet den Kunden nicht sachlich über die bevorstehende Übermittlung, sondern erwecke den unzutreffenden Eindruck, die Datenübermittlung stehe allein im Ermessen der Beklagten.
Dem Kunden würde suggeriert, dass nur eine Zahlung die Datenübermittlung abwenden könne; eine hinreichende Klarstellung, dass die Mitteilung auch dann unterbleibe, wenn er die Forderung bestreite, fehle. Damit werde ein unzulässiger Druck ausgeübt, zumal die Mahnung noch mit einer Zahlungsfrist von nur fünf Tagen ab Erstellungsdatum versehen sei. Zumindest aber stelle das Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit, die Forderung zu bestreiten, eine Irreführung durch Unterlassen dar. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Landgericht den Hilfsantrag mit der Begründung abgewiesen habe, diese Vorfälle seinen verjährt. Auf die Vorfälle […] und […] habe er sich schon in der Klageschrift gestützt. Im Übrigen seien ihm im Zuge der Presseberichterstattung über das erstinstanzliche Urteil noch weitere derartige Mahnungen trotz bestrittener Forderungen bekannt geworden, so die Fälle […] und […].
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, wahlweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Verbraucher
a) – wie in der als Anlage K 2 mit dem Tenor verbundenen Mahnung geschehen – mit dem folgenden Hinweis an den Ausgleich einer angeblichen Forderung zu erinnern oder erinnern zu lassen:
“Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone 02 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA- Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z. B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen”
b) hilfsweise, wie vorstehend zu a), wenn die Forderung durch den Verbraucher zuvor bestritten worden ist.
2. an den Kläger 214,00 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29. 10.2010 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Sie sei zur Unterrichtung der Kunden vor der Weitergabe der Daten an die SCHUFA verpflichtet. Sämtliche Angaben in dem beanstandeten Hinweis seien zutreffend. Durch die Verwendung des Wortes “unbestrittene” erfahre der Verbraucher, dass bestrittene Forderungen nicht übermittelt würden. Auch entnehme er dem Gesamtzusammenhang, das die Übermittlung unter dem Vorbehalt einer lnteressenabwägung stehe. Ein Fall der unlauteren Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, an die zu Recht hohe Anforderungen gestellt würden, sei schon von daher nicht gegeben. Soweit der Kläger sich nunmehr auch auf § 5a UWG stütze, stelle dies die verspätete Einführung eines neuen Streitgegenstands dar. Die Norm sei aber wegen des ausdrücklichen Hinweises auf unbestrittene Forderungen auch gar nicht einschlägig. Die Verjährungseinrede werde aufrechterhalten.
Im Rahmen der Erörterung hat der Senat die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass er bereits den Hauptantrag für begründet erachte. Durch die streitgegenständliche Passage werde auf den Adressaten des Schreibens ein intensiver Druck zur Zahlung des geforderten Betrages ausgeübt. Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag sei wesentlich massiver als der bei einer typischen “Kaffeefahrt” ausgeübte Druck zum Kauf, der den verbreiteten Beispielsfall des § 4 Nr. 1 UWG bilde. Es gebe im Geschäftsleben wohl kaum eine schwerwiegendere Drohung als die, dass man keinen Kredit mehr erhalten werde. Zu fragen sei nur, ob diese Drohung durch die Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gerechtfertigt sei; denn der mit einem sachlichen Hinweis auf den drohenden SCHUFA-Eintrag zwangsläufig einhergehende Druck müsse hingenommen werden.
An der Sachlichkeit des Hinweises fehle es jedoch im Streitfall. Die Beklagte sei von der Formulierung in § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d BDSG, wonach die Übermittlung voraussetzt, dass “der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat”, abgewichen. Das Adjektiv “unbestrittene” vor “Forderung” sei nicht ausreichend, um dem in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Adressaten zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liege, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten SCHUFA-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Zur Klarstellung seien am Gesetzeswortlaut orientierte Formulierungen wie “die von Ihnen nicht bestrittene Forderung” oder “die Forderung, die Sie nicht bestritten haben” notwendig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, BI. 62 ff; d. GA., wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg; die Klage ist bereits mit dem Hauptantrag begründet.
Der Kläger ist aufgrund seiner Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG prozessführungs- und anspruchsberechtigt.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Mahnung von Forderungen unter Verwendung des streitgegenständlichen Passus aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 1 UWG. Der Umstand, dass es sich um eine Mahnung und damit um eine Maßnahme im Rahmen der Durchführung eines Vertragsvertragsverhältnisses handelt, steht einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Seit der UWG-Novelle 2008 erfasst der Begriff der “geschäftlichen Handlung” nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch ein Verhalten nach Geschäftsabschluss.
Gemäß § 4 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.
Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist überschritten, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt zu werden droht. Er muss durch die unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt werden und dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst werden, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine unzulässige Beeinflussung erfordert die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich einschränkt (BGH, GRUR 2010, 1022 Rn. 16 – Ohne 19 % Mehrwertsteuer).
Der in den Mahnungen enthaltene streitgegenständliche Passus ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die andernfalls nicht getroffen hätte, und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen. Das Schreiben erweckt beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten, äußerst knapp bemessenen Frist befriedigt. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags wird eine nicht unerhebliche Zahl der Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten folglich auch dann nachkommen, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Ein bei der SCHUFA Eingetragener wird vom Zugang zu regulären Krediten faktisch abgeschnitten, was für den Betroffenen existenzvernichtend seien kann, etwa weil er als Selbständiger für den Betrieb seines Unternehmens auf einen Kreditrahmen angewiesen ist oder weil jemand als Immobilienbesitzer eine Anschlussfinanzierung benötigt, ohne die er sein Haus verkaufen müsste.
Da ein solches Risiko in Augen der Betroffenen in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise kleinen Forderung der Beklagten steht, besteht die konkrete Gefahr einer nicht informations-, sondern allein angstgeleiteten Entscheidung. Die Formulierung “sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt” ist nicht geeignet, den erzeugten Druck zu relativieren, da ihr nicht die Ankündigung zu entnehmen ist, der Betroffene werde über deren Ergebnis vor der Übermittlung noch informiert. Mit dem Verstreichenlassen der Zahlungsfrist begibt sich der Verbraucher in der Frage der Übermittlung in die Hand der Beklagten.
Die streitgegenständliche Ankündigung der Übermittlung an die SCHUFA ist nicht von der gesetzlichen Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Die Beklagte ist nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG verpflichtet, die betroffenen Kunden vorab über die bevorstehende Übermittlung der Daten an sie SCHUFA zu unterrichten. Die mit dieser Ankündigung notwendigerweise einhergehende Beeinträchtigung der freien Entscheidung dieser Verbraucher ist daher, wenn die Voraussetzung für eine Datenübermittlung vorliegen, hinzunehmen. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG gehört dabei gemäß Buchst. d, dass “der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat”. Die Aussage, die Beklagte sei verpflichtet, der SCHUFA offene Forderungen mitzuteilen, ist folglich nur dann richtig und von der Hinweispflicht gedeckt, wenn diese Voraussetzung verdeutlicht wird. Durch das Fehlen eines entsprechenden Hinweises wird hingegen der unzutreffende Eindruck erweckt, die Mitteilung erfolge im Falle der Nichtzahlung zwangsläufig beziehungsweise liege dann allein im Ermessen der Beklagten.
Auf diese zentrale Voraussetzung für die Mitteilung einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderung muss folglich zur Vermeidung von Fehlvorstellungen hingewiesen werden, um den mit dem Hinweis einhergehenden massiven Druck auf die Entschließungsfreiheit des Verbrauchers auf das für Hinweispflicht notwendige Maß zu begrenzen. Hierüber besteht im Grundsatz auch kein Streit. Die Beklagte meint lediglich, die gesetzliche Voraussetzung, dass “der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat”, durch das Adjektiv “unbestrittene” vor “Forderung” hinreichend verdeutlicht zu haben.
Dies jedoch nicht der Fall. Die Verwendung des Adjektivs “unbestrittene” ist nicht ausreichend, um dem in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Adressaten zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liegt, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten SCHUFA-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Für erhebliche Teile des Verkehrs ist “unbestrittene Forderung” kein Synonym für “Forderung, die Sie nicht bestritten haben”. Er muss nicht wissen, wann eine Forderung “unbestritten” ist Der Begriff kann von einem juristischen Laien auch dahingehend verstanden werden, die Berechtigung der Forderung sei aus Sicht der Beklagten nicht bestreitbar oder die Forderung sei von einer wie auch immer gearteten Aufsichtsbehörde nicht beanstandet worden. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber in § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d. BDSG die Formulierung “der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat” gewählt, die verdeutlicht, dass es allein vom Betroffenen abhängt, ob die Forderung eine “unbestrittene” ist. An dieser gesetzlichen Vorgabe muss sich jeder Hinweis messen lassen, hinter ihr darf er wegen des mit der Mitteilung der drohenden SCHUFA-Eintragung einhergehenden hohen Drucks nicht zurückbleiben.
Von daher ist der Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung nur dann sachlich gerechtfertigt und damit zulässig, wenn eine entsprechend klare Formulierung verwandt wird, wobei im Zweifel die gesetzliche zu übernehmen ist. Es hätte daher vorliegend einer Verdeutlichung durch eine Fassung wie “die von Ihnen nicht bestrittene Forderung” oder “die Forderung, die Sie nicht bestritten haben” bedurft.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist nicht verjährt. Gemäß § 11 UWG verjährt der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch in sechs Monaten, beginnend mit der Kenntnisnahme des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen. Der Kläger ist von der Kundin Schmidt am 29. August 2010 Ober den Inhalt der Mahnung unterrichtet worden, die vorliegende Klage hat er am 28. Februar 2011 unter Zahlung der Gerichtskosten eingereicht.
Der Anspruch auf Erstattung der Ahmahnkosten beruht auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Der Senat sieht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die relevanten Rechtsfragen sind durch die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen beantwortet. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Eine Divergenz besteht nicht. Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg betreffen keine wettbewerbsrechtlichen Fallgestaltungen.
Auch die mit nachterminlichem Schriftsatz vom 2. Juli 2013 vorgelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts Harnburg (GRUR-RR 2013, 263) vermag eine Zulassung nicht zu begründen. Dort war der Hinweis auf einen SCHUFA-Eintrag weitaus weniger eindringlich in Form einer “insbesondere” Bezugnahme formuliert, auch wurde auf die Voraussetzungen des § 28a BDSG ausdrücklich hingewiesen. Zudem begehrt der Kläger – anders als der Antragsteller im Hamburger Verfahren – nicht die isolierte Untersagung des Hinweises auf einen SCHUFA-Eintrag schlechthin, sondern nur, soweit dessen Voraussetzungen vorliegend nicht hinreichend verdeutlicht werden.
OLG Celle: Zum Unterlassungsanspruch bei Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa trotz bestrittener Forderung AG Leipzig: Unzulässige Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar LG Leipzig, 08 O 3495/12: JW Handelssysteme zum Unterlassen verurteilt KG Berlin: Online-Kontaktformular im Impressum nicht ausreichend – 5 U 32/12 OLG Köln: Unerlaubte Telefonwerbung durch Deutsche Telekom GmbH – 6 U 20/12 BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter “Abo-Fallen” im Internet Autor Thomas RaderVeröffentlicht am 30. Juli 201314. Februar 2014Kategorien Kostenfallen, Rechtsprechung, VerbraucherschutzTags § 28a BDSG, § 3 UWG, § 4 Nr. 1, bestrittene Forderung, Schufa, unzulässiger Druck	Beitrags-Navigation
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Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit - Bürgerservice
Bereich erweitern2. Geltungsbereich der Lernmittelfreiheit
2230.1.1.1.1.4-K
Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit
vom 1. September 2009, Az. II.1-5 S 1320-5.52 750
(KWMBl. S. 301)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 1. September 2009 (KWMBl. S. 301), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 13. März 2018 (KWMBl. S. 145) geändert worden ist
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlässt im Benehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen zum Vollzug des Art. 51 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG, BayRS 2230-1-1-UK), der Art. 21, 22 und 46 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG, BayRS 2230-7-1-UK) und der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln (ZLV, BayRS 2230-3-1-1-UK) folgende Bestimmungen:
1. Begriffsbestimmungen
1.1 Lernmittel
1Lernmittel sind für den Gebrauch durch die Schülerinnen und Schüler bestimmte Hilfsmittel. 2Sie werden im Unterricht, bei Hausaufgaben oder bei der sonstigen häuslichen Unterrichtsvorbereitung benutzt. 3Hierzu zählen u.a. Schulbücher, Arbeitshefte und Arbeitsblätter im Sinn von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 BayEUG sowie übrige Lernmittel (z.B. Lektüren, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner).
1.2 Zulassungspflichtige Lernmittel
1Für bestimmte Lernmittel besteht eine Zulassungspflicht, d.h. das Lernmittel muss vor seiner Verwendung im Unterricht ein schulaufsichtliches Zulassungsverfahren durchlaufen (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 BayEUG). 2Ein nicht zugelassenes zulassungspflichtiges Lernmittel darf auch dann nicht im Unterricht eingesetzt werden, wenn die Erziehungsberechtigten oder Schülerinnen bzw. Schüler damit einverstanden und gegebenenfalls bereit sind, es selbst zu erwerben. 3Die Zulassungsvoraussetzungen und das Zulassungsverfahren sind in der Zulassungsverordnung (ZLV) geregelt (Art. 51 Abs. 2 BayEUG). 4Zulassungspflichtig sind Schulbücher, Atlanten, Formelsammlungen, Gedichtsammlungen, sowie von Verlagen hergestellte Arbeitshefte und Arbeitsblätter (Art. 51 Abs. 1 BayEUG, § 1 Abs. 1, § 2 ZLV). 5Schulbücher sind Erzeugnisse, die eigens für Unterrichtszwecke zur Erreichung der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele herausgegeben sind, die zum Lernergebnis führende Überlegungen, Ab- und Herleitungen darlegen, als Lehr- und Nachschlagewerk dienen und für ein bestimmtes Unterrichtsfach den gesamten Stoff eines Schuljahres oder Halbjahreskurses enthalten, wenn nicht zwingende fachliche oder pädagogische Gründe einen geringeren oder vermehrten Stoffumfang erfordern (§ 1 Abs. 1 ZLV). 6Als Schulbücher gelten darüber hinaus Erzeugnisse, die eine besondere Auswahl, Zusammenstellung oder Aufteilung von Texten verschiedener Art enthalten, z.B. Lesebücher, Grammatiken, altsprachliche Lektüren, Bibeln, Gebetbücher, Gesangbücher und Katechismen (§ 1 Abs. 2 ZLV). 7Schulbücher sind zudem Erzeugnisse, die die allgemeinen Grundlagen und zentralen Intentionen der Seminare in der Oberstufe des Gymnasiums beinhalten sowie fototechnische Umdrucke aus zugelassenen Schulbüchern bei Schulen zur sonderpädagogischen Förderung und für Kranke, für die keine geeigneten Schulbücher zugelassen sind (§ 1 Abs. 3 und 4 ZLV). 8Schulbücher können als Druckerzeugnisse (gedruckte Schulbücher) oder digitale Medien (digitale Schulbücher) zugelassen werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 ZLV).
1.3 Nicht zulassungspflichtige Lernmittel
1Für Lernmittel wie Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner und digitale Medien, die keine Schulbücher oder Arbeitshefte und Arbeitsblätter im Sinn der §§ 1 und 2 ZLV sind, sowie von den Lehrkräften hergestellte Unterrichtsmaterialien in Papierform wie z.B. Arbeits- und Übungsblätter findet kein Zulassungsverfahren statt. 2Bei der Verwendung der nicht zulassungspflichtigen Lernmittel im Unterricht sind die Anforderungen zu beachten, denen jeder Unterricht zu genügen hat. 3Diese Lernmittel müssen deshalb insbesondere mit den Bildungszielen des Art. 131 der Verfassung des Freistaates Bayern und dem geltenden Recht vereinbar sein und den Erfordernissen der Lehrpläne entsprechen. 4Keiner Zulassungspflicht unterliegen ferner die Lernmittel der Fächer des fachlichen Unterrichts an beruflichen Schulen, wobei aber auch bei diesen Lernmitteln auf die alters- und lehrplangemäße Verwendung in der Schule zu achten ist (Art. 51 Abs. 1 Satz 3 BayEUG).
1.4 Lernmittelfreie Lernmittel
Die Eigenschaft eines Lernmittels als lernmittelfrei bedeutet unabhängig von der Frage seiner Zulassungspflichtigkeit, dass der Träger des Schulaufwands die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel trägt.
3. Einführung der Lernmittel an den Schulen
3.1 Zuständigkeit zur Auswahl der einzuführenden Lernmittel
Über die Einführung zugelassener oder nach Abs. 51 Abs. 1 Satz 3 BayEUG nicht zulassungspflichtiger Lernmittel an der Schule entscheidet die Lehrerkonferenz oder der zuständige Ausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Abstimmung mit dem Elternbeirat und bei Berufsschulen mit dem Berufsschulbeirat (Art. 51 Abs. 3 BayEUG).
3.2 Auswahlgrundsätze
1Die Schulen haben bei der Einführung von Lernmitteln, insbesondere bei der Neuauswahl, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und der sachgemäßen Kontinuität zu beachten. 2Außer im Fall des Fehlbedarfs, insbesondere wegen des Verbrauchs der bisher verwendeten gedruckten Lernmittel, dürfen neue Lernmittel in der Regel nicht ausgewählt werden, es sei denn, zwingende pädagogische Gründe erfordern den Wechsel. 3Der Wunsch nach einem Wechsel der Lehrmethode allein kann grundsätzlich nicht als zwingender pädagogischer Grund für die Auswahl neuer Lernmittel angesehen werden. 4Im Fall eines Fehlbedarfs ist daher in der Regel die Ersatzbeschaffung weniger fehlender Lernmittel der Beschaffung eines neuen Klassensatzes eines neuen Lernmittels vorzuziehen.
1Innerhalb einer Klasse oder einer sonstigen zusammengehörigen nach den gleichen Lehrplänen unterrichteten Gruppe ist jeweils die gleiche Ausgabe eines Lernmittels zu verwenden. 2Jede Schülerin bzw. jeder Schüler erhält für denselben Lehrstoff nur ein einziges Schulbuch. 3Für denselben Lehrstoff dürfen mehrere Lernmittel verwendet werden, wenn es aus pädagogischen Gründen notwendig ist, neben dem eigentlichen Schulbuch ein ergänzendes oder begleitendes Lernmittel einzusetzen (z.B. Schulbuch und Grammatik). 4Die Einführung eines Arbeitshefts ist nur zulässig, wenn es im Unterricht inhaltlich nicht teilweise, sondern in vollem Umfang benützt werden soll.
In Parallelklassen oder Parallelgruppen einer Schule, die gleichen Lehrplänen folgen, müssen von den zugelassenen Lernmitteln die inhaltsgleiche Ausgaben verwendet werden, es sei denn, ein neues Lernmittel soll an der Schule eingeführt werden und der Restbestand an vorhandenen Lernmitteln reicht nur noch zur Ausstattung einer Klasse oder sonst zusammengehörigen Gruppe aus.
3.3 Beschaffung übriger Lernmittel
1Nach Art. 51 Abs. 4 Satz 2 BayEUG kann die Schule in Abstimmung mit dem Elternbeirat, bei Berufsschulen mit dem Berufsschulbeirat, die Verwendung bestimmter übriger Lernmittel für den Unterricht anordnen und hierbei insbesondere Höchstbeträge vorsehen. 2Eine solche Anordnung darf nur getroffen werden, wenn dies für die Erreichung des Unterrichtsziels geboten ist und der voraussichtliche Gebrauch im Unterricht die Beschaffung der betreffenden Lernmittel rechtfertigt. 3Dabei sind die Fülle des Lehrstoffs und die Arbeitsbewältigung durch die Klasse oder durch die sonstige zusammengehörige nach den gleichen Lehrplänen unterrichtete Gruppe (Häufigkeit der Verwendung) zu berücksichtigen. 4Bei Auswahl und Festlegung der Anzahl der zu beschaffenden Lernmittel ist darauf zu achten, dass die entstehenden Auslagen allen Schülerinnen und Schülern oder deren Erziehungsberechtigten zumutbar sind. 5Die Anordnung gemäß Art. 51 Abs. 4 Satz 2 BayEUG berührt jedoch nicht die aus Art. 76 BayEUG resultierende Pflicht der Erziehungsberechtigten, die erforderliche Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit den übrigen Lernmitteln sicherzustellen.
4. Selbsterwerb von Lernmitteln
4.1 Unterrichtung der Erziehungsberechtigten, des Elternbeirats, des Berufsschulbeirats und der Schülermitverantwortung
1Der Schulleiter teilt dem Elternbeirat (beziehungsweise dem Berufsschulbeirat) und der Schülermitverantwortung grundsätzlich vor Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr oder sonstigen entsprechenden Ausbildungszeitraums in einer Gesamtübersicht mit, welche zu dem Gebrauch in den Schulen zugelassenen Lernmittel an der Schule allgemein oder für einzelne Klassen oder Gruppen eingeführt sind oder eingeführt werden. 2Er unterrichtet den Elternbeirat (beziehungsweise den Berufsschulbeirat) und die Schülermitverantwortung ferner, welche von den Erziehungsberechtigten beziehungsweise den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu beschaffenden Lernmittel für die einzelnen Jahrgangsstufen und Ausbildungszeiträume spezifisch sind und im bevorstehenden Schuljahr oder Ausbildungszeitraum allgemein oder für einzelne Klassen oder Gruppen benötigt werden. 3Die Erziehungsberechtigten beziehungsweise volljährigen Schülerinnen und Schüler erhalten rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung, die auf die bevorstehende Jahrgangsstufe oder den kommenden Ausbildungszeitraum abgestimmt ist.
4.2 Nichtinanspruchnahme der Lernmittelfreiheit
1Die Erziehungsberechtigten beziehungsweise volljährigen Schülerinnen und Schüler können die lernmittelfrei zur Verfügung zu stellenden Lernmittel auch selbst erwerben. 2Die Schulen weisen die Erziehungsberechtigten beziehungsweise volljährigen Schülerinnen und Schüler sachlich auf die Möglichkeit und die Vorteile des Erwerbs von Eigentum an Lernmitteln hin.
5. Beschaffung der lernmittelfrei auszugebenden Lernmittel, Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung
1Die Schule stellt den Gesamtbedarf an Lernmitteln und die Anzahl der vorhandenen Lernmittel der jeweils benötigten Art fest. 2Decken die vorhandenen Lernmittel den so ermittelten Bedarf nicht, beschaffen Schulen, für die der Staat den Sachaufwand trägt, die fehlenden Lernmittel entweder selbst oder fordern sie beim Aufwandsträger an. 3Für Schulen, deren Sachaufwand eine kommunale Körperschaft trägt, bestimmt die Körperschaft die Art der Beschaffung und Bewirtschaftung der Lernmittel.
6. Ausgabe der lernmittelfreien Lernmittel
6.1 Registrierung der Lernmittel
1Die Schulen führen über die vorhandenen Lernmittel ein Bestandsverzeichnis. 2Alle gedruckten Lernmittel werden mit einem Stempel der Schule versehen. 3Lernmittel, die im Rahmen der Lernmittelfreiheit nicht mehr gebrauchsfähig sind, sind auszusondern und aus der Liste zu streichen.
6.2 Vermerk der Ausgabe der Lernmittel
Die Ausgabe der Lernmittel an die Schülerinnen und Schüler wird in einem Verzeichnis mit Datumsangabe vermerkt.
6.3 Atlanten für den Geographieunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht – Befreiungsanträge
1Der Nachweis der Befreiung von der Pflicht, die Atlanten für den Geographieunterricht und die Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht selbst zu beschaffen (Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BaySchFG) kann nach Wahl der nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen bzw. volljährigen Schülerinnen oder Schüler durch Vorlage eines Bescheids der zuständigen Behörde, eines anderweitigen Belegs über eingegangene Zahlungen insbesondere des Kindergelds oder durch schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörde geführt werden. 2Das Sekretariat der Schule vermerkt die Vorlage des Nachweises, gibt den Nachweis an die nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen beziehungsweise volljährigen Schülerinnen und Schüler zurück und benachrichtigt den für die Ausgabe der Lernmittel Zuständigen, welchen Schülerinnen bzw. Schülern Lernmittelfreiheit für Atlanten für den Geographieunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht gewährt wird. 3Der Vermerk ist ordnungsgemäß zu verwahren und gegen Einsicht unbefugter Dritter zu sichern. 4Die mit der Behandlung von Anträgen auf Lernmittelfreiheit befassten Bediensteten der Schule haben hierüber sowie über die einzelnen Angaben Stillschweigen zu bewahren. 5Es ist darauf zu achten, dass insbesondere bei der Ausgabe der Lernmittel die Anspruchsberechtigten bzw. minderjährigen Schülerinnen oder Schüler nicht diskriminiert werden.
6.4 Rückgabe der Lernmittel
1Die ausgegebenen gedruckten Lernmittel sind in der Regel zum Ende des Schuljahres oder des sonstigen entsprechenden Ausbildungszeitraums zurückzugeben. 2Bei digitalen Lernmitteln endet die Nutzungsberechtigung mit Ablauf der jeweiligen Lizenz.
1Werden Lernmittel länger als für ein Schuljahr oder einen sonstigen entsprechenden Ausbildungszeitraum benötigt, werden sie erst nach Beendigung des Gebrauchs zurückgegeben. 2Der Schulleiter kann allgemein oder im Einzelfall die Rückgabe nach Beendigung des Schuljahrs oder eines sonstigen entsprechenden Ausbildungszeitraums anordnen, wenn dies zur Wahrung und Pflege des Bestands an Lernmitteln für notwendig und gegenüber dem Bedürfnis der Schülerinnen und Schüler an häuslicher Vorbereitung während der Ferienzeit als berechtigt erachtet wird.
Scheidet eine Schülerin bzw. ein Schüler vorzeitig aus der Schule aus, so hat sie bzw. er die gedruckten Lernmittel bzw. ggf. die Lizenzschlüssel der digitalen Lernmittel zurückzugeben.
7. Haftung für Lernmittel
7.1 Haftung für Beschädigung und Verlust
1Die Schülerinnen und Schüler sind anzuhalten, die gedruckten Lernmittel pfleglich zu behandeln. 2Für Beschädigungen, die über die bei ordnungsgemäßem Gebrauch üblichen Veränderungen und Verschlechterungen hinausgehen, sowie für den Verlust von Lernmitteln kann von über sieben Jahre alten Schülerinnen und Schülern, sofern sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit für die ihnen ausgehändigten Schulbücher notwendige Einsicht haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen Schadenersatz verlangt werden. 3Die Haftung der Erziehungsberechtigten für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht bleibt unberührt.
7.2 Haftung bei Verweigerung der Rückgabe des Lernmittels
Werden Lernmittel oder Lizenzschlüssel, die von der Schülerin bzw. vom Schüler zurückzugeben sind, trotz wiederholter Mahnung nicht zurückgegeben, ist die Herausgabe nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen durchzusetzen.
8. Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen nach Art. 46 BaySchFG
8.1 Antragstellung
1Antragsberechtigt sind die Aufwandsträger der Ersatzschulen. 2Sie reichen die Anträge bis zum 1. Juni eines jeden Jahres beim Bayerischen Landesamt für Schule (Landesamt) mit dem vom Landesamt bereitgestellten Formular in zweifacher Fertigung ein.
8.2 Prüfung der Anträge
1Das Landesamt prüft die eingereichten Anträge sachlich und rechnerisch. 2Es versieht sie nach abgeschlossener Prüfung mit einem Prüfungsvermerk und nimmt die erforderlichen Berichtigungen vor. 3Durch die vom Landesamt vorgenommenen Prüfungen wird das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs nicht berührt.
8.3 Zusammenfassung und Vorlage der Anträge
1Das Landesamt fertigt über die Anträge eine Zusammenstellung und legt diese bis zum 1. August eines jeden Jahres dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vor. 2Bei privaten Grundschulen, privaten Mittelschulen und privaten Förderschulen werden die Zuschüsse nach Art. 46 BaySchFG im Rahmen der Leistungen für den Schulaufwand (Art. 32 bzw. 34, 34a BaySchFG) mit abgerechnet; die Vorlage der Zusammenstellungen nach Satz 1 entfällt für diese Schulen.
8.4 Zuweisung der Haushaltsmittel nach Art. 46 BaySchFG
1Das Staatsministerium weist dem Landesamt die erforderlichen Haushaltsmittel mit der Maßgabe zu, dass zwei Drittel der Zuschüsse zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt werden. 2Das Landesamt setzt die Höhe der Staatszuschüsse nach Art. 46 BaySchFG für die einzelnen Antragsteller fest. 3Es erteilt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel den zuständigen Kassen Auszahlungsanordnung. 4Das Landesamt teilt bis zum 1. Februar eines jeden Jahres dem Staatsministerium mit, ob sich hinsichtlich der Auszahlung des verbleibenden Drittels Änderungen ergeben haben und meldet bei Unrichtigkeiten infolge unzutreffender Angaben zu den Amtlichen Schuldaten (§ 13 b Abs. 1 Satz 4 AVBaySchFG) den maßgeblichen Mittelbedarf; die Mitteilung entfällt für private Grundschulen, private Mittelschulen und private Förderschulen.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 17. Januar 1995 (KWMBl I S. 87), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 22. November 2006 (KWMBl I S. 360), außer Kraft.


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Insolvenrecht => Übertrag 1/2 EIegntumsanteil
| 18.08.2009 12:14 |
habe aktuell folgenden Fall auf dem Tisch!
A und B sind jeweils Eigentümer einer ETW zu je 1/2.
Kaufpreis der ETW waren 200 TEUR im Jahr 2008. Darlehen valutiert noch mit ca. 150 TEUR (A u. B sind Darlehensnehmer).
Gegen A läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Eine Schadensersatzforderung, die A in die Privatinsolvenz bringt steht an. B möchte nun, um eine Zwangsversteigerung des hälftigen Anteils von A an der Wohnung zu verhindern, den Anteil von A übernehmen und auch als alleinige Darlehensnehmerin fungieren! Ferne erklärt sich B bereit A einmalig 20TEUR zu zahlen!
Was ist eurer Meinung nach zwingend zu beachten, um eine spätere Anfechtung der Übertragung durch Gläubiger zu verhindern? Was muss ggf. beim Notar beachtet werden? Bitte detaillierte Antworten! Gerne bin ich für Rückfragen bereit!
Hier sind vor allem die §§ 132 ff. InsO zu beachten.
Nach § 134 InsO ist jede unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, die in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurde, sofern sie nicht ein Gelegenheitsgeschenk ist. Eine unentgeltliche Übertragung würde hier also in jedem Fall zur Möglichkeit der Anfechtung führen. Unentgeltlichkeit wird auch dann angenommen, wenn ein Vermögensgegenstand weit unter dem tatsächlichen Wert veräußert wird. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen, hiervon ist aber nicht auszugehen, da erst 50.000 € des Grundstücks abbezahlt wurden.
Nach § 132 InsO ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Somit ist zum einen geboten, dass die Übertragung so schnell wie möglich erfolgen muss, so dass eventuell erst drei Monate nach dem Verkauf der Insolvenzantrag gestellt wird. Zum anderen ist darauf zu achten – für den Fall, dass zwischen Verkauf und Insolvenzantrag keine drei Monate liegen – dass die Übertragung die Insolvenzgläubiger nicht benachteiligt. Dies ist der Fall, wenn die Insolvenzmasse wirtschaftlich benachteiligt wird, also ein Rechtsgeschäft vorgenommen wird, welches den Wert der Insolvenzmasse mindert.
Um dies zu verhindern, muss also von B eine adäquate Gegenleistung für den Eigentumsanteil erbracht werden. Aus diesem Grund sollte B einen Betrag an A zahlen, der dem Wert des Hauses entspricht. Das Darlehen kann entsprechend angerechnet werden, wenn B dies schuldbefreiend übernimmt. Beachten Sie bitte, dass z.B. ein Wohnrecht des A nicht wertmindernd anerkannt wird, denn dies würde die Gefahr einer Umgehung von § 132 InsO beinhalten. Ob die geplanten 20.000 € ausreichen, dass von den Gerichten keine Benachteiligung gesehen wird, kann natürlich von hier aus nicht beurteilt werden. Hier sollten die Parteien zur Absicherung ggf. ein Wertgutachten einholen.
Nach § 133 Abs. 1 InsO ist schließlich jede Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil dies wusste. Nach Abs. 2 ist jedes Rechtsgeschäft mit einer nahestehenden Person anfechtbar, dass innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen wurde, wenn es die Gläubiger benachteiligt.
Da hier wieder die Benachteiligung Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist, gilt das oben Gesagte. Falls B dem A nicht nahe steht, ist § 133 Abs. 2 InsO nicht einschlägig.
Weiter müssen nun die allgemeinen Voraussetzungen für die Übertragung von Wohnungseigentum beachtet werden. Deshalb ist es für die Gültigkeit des Geschäfts erforderlich, dass der Kaufvertrag notariell beurkundet wird. Hier sollten dann so genau wie möglich die Eigenschaften des Hauses, die für die Wertbestimmung erheblich sind, beschrieben werden. Ist ein Wertgutachten erstellt worden, so empfiehlt es sich, im Vertrag auf dieses zu verweisen. Selbstverständlich muss auch der Kaufpreis genannt werden. Insbesondere ist aber in den Vertrag mit aufzunehmen, dass B das Darlehen des A schuldbefreiend übernimmt.
Es ist also all das in den Kaufvertrag aufzunehmen, was gegen eine Gläubigerbenachteiligung spricht und dafür spricht, dass der gezahlte Betrag den Verlust des Grundstücks für die Insolvenzmasse ausgleicht.
Abschließend ist darauf zu achten, dass die Eigentumsübertragung, also die Änderung des Grundbuchs, so schnell wie möglich vorgenommen wird.
Nachfrage vom Fragesteller	18.08.2009 | 14:03
Die 20.000 Euro sind als Teil der "Schadenswiedergutmachung" gedacht und werden sofort durch A an etwaige Gläubiger zurückgezahlt! Muss dies auch nochmals detailliert festgehalten werden, eventuell durch die Rechtsanwältin von A oder STAATSANWALTSCHAFT?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 14:30
bei der Zahlung der 20.000 € an einen Teil der Gläubiger könnte wiederum eine anfechtbare Insolvenzhandlung vorliegen, wenn hierdurch andere Gläubiger benachteiligt werden.
Auch wenn das Geld und dessen mögliche Rückzahlung an die Gläubiger eventuell in einem strafrechtlichen Verfahren als Schadenswiedergutmachung dienen soll, kann dieses aufgrund der drohenden Insolvenz nicht ohne weiteres an einen Gläubiger gezahlt werden.
Sollte eine gleichmäßige bzw. quotenmäßige Verteilung unter allen Gläubigern stattfinden, so wäre dies von der Rechtsanwältin von A genau zu dokumentieren. Ist der Eintritt der Insolvenz aber sicher, sollte von einer Auszahlung zunächst abgesehen werden und stattdessen bereits jetzt versucht werden, einen Schuldenbereinigungsplan mit allen Gläubigern zu erwirken.
Zusätzlich ist bei dem gesamten Vorgang zu beachten, dass A keine Insolvenzstraftat nach den §§ 283 ff. InsO vorgeworfen werden kann. Hierunter kann auch eine Gläubigerbegünstigung fallen.
Bewertung des Fragestellers 13.01.2010 | 18:02
FRAGESTELLER 13.01.2010 4/5,0
NWaldLG §2(2)1.
Zuverlässigkeitsüberprüfung in Verbindung mit § 184b Abs. 1 Nr. 2
Zur Erlangung einer Erlaubnis §2 Abs.1 Gaststättengesetz


text:
C 119/99 09.05.2000
C 119/99 Vr
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Hofer
betreffend S.________, 1973
A.- Die 1973 geborene, aus Mazedonien stammende S.________ reiste im Jahre 1990 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine bis 6. April 1999 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung ihrer beiden 1990 und 1992 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 9. Februar 1998 meldete sich S.________ zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab 24. Februar 1998 Arbeitslosenentschädigung. Unter Hinweis darauf, dass die Versicherte die Anrechnung von Erziehungszeiten geltend mache und sich in einer wirtschaftlichen Zwangslage befinde, unterbreitete die Arbeitslosenkasse Bern die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid über die Anspruchsvoraussetzung. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 bejahte dieses den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 24. Februar 1998, sofern die wirtschaftliche Zwangslage gegeben sei.
B.- Die vom Bundesamt für Wirtschaft (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 24. Februar 1998 die Anspruchsberechtigung zu verneinen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 1999 ab.
Während das KIGA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich die zum Verfahren beigeladene S.________ nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt in abweisendem Sinne Stellung.
1.- a) Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG u.a. Voraussetzung, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt. Gemäss Art. 12 AVIG gelten Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten. Aus dem Wortlaut von Art. 12 AVIG ergibt sich, dass mit der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz bei Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung nicht ein zivilrechtlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB, sondern ein tatsächlicher oder "gewöhnlicher" Aufenthalt in der Schweiz verlangt wird. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sind für den "gewöhnlichen" Aufenthalt der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten; zusätzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 115 V 449 Erw. 1b; vgl. auch BGE 119 V 108 Erw. 6c und 117 Erw. 7b, 112 V 166 Erw. 1a mit Hinweisen). Bei Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung ist überdies erforderlich, dass sie über eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Saisonbewilligung verfügen, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung erfüllen demgemäss die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz, selbst wenn sie sich in der Schweiz aufhalten und weiterhin aufhalten wollen sowie hier den Schwerpunkt ihrer Beziehungen haben, nur solange, als sie im Besitze einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung oder Saisonbewilligung sind, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermächtigt. Ist diese abgelaufen, ist die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht mehr erfüllt, auch wenn sich der "gewöhnliche" Aufenthalt weiterhin in der Schweiz befindet. Die beiden Erfordernisse des "gewöhnlichen" Aufenthaltes und der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit mitumfassenden fremdenpolizeilichen Bewilligung müssen kumulativ erfüllt sein (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 4 in Verbindung mit N 15 und N 18 zu Art. 12 AVIG; Breining, Arbeitslosenversicherung und Ausländerrecht, Diss. Zürich 1990, S. 164), und zwar für jenen Zeitraum, für welchen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in jenen Fällen geboten, in denen eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zwar abgelaufen, der Ausländer aber um deren Verlängerung rechtzeitig nachgesucht hat und damit rechnen kann, dass ihm erneut eine solche erteilt wird, falls er eine zumutbare Arbeitsstelle findet (Gerhards, a.a.O., N 17 zur Art. 12 AVIG). Zwecks Beurteilung dieser Frage haben die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung nötigenfalls entsprechende Auskünfte der fremdenpolizeilichen Behörden einzuholen (ARV 1996/97 Nr. 33 S. 186 Erw. 3a/aa und Nr. 18 S. 89 Erw. 3a; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 235 Erw. 3a).
b) Eine weitere gesetzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Ein Arbeitsloser ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehört zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung (ARV 1993/1994 Nr. 2 S. 12 Erw. 1 und Nr. 28 S. 200 Erw. 2a, 1996/97 Nr. 33 S. 187 Erw. 3a/bb und Nr. 18 S. 90 Erw. 3b; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 3b; Gerhards, a.a.O., N 10 und 55 zu Art. 15).
c) Da ein Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung nur als in der Schweiz wohnend gilt, wenn er entweder im Besitze einer die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einschliessenden fremdenpolizeilichen Bewilligung ist oder im Falle ihres Ablaufes mit einer Bewilligungsverlängerung rechnen kann, die Arbeitsberechtigung dieser Kategorie von Versicherten aber zugleich auch Voraussetzung ihrer Vermittlungsfähigkeit ist, überschneiden sich die beiden Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. c und f AVIG bei diesen Versicherten teilweise. Sowohl die Arbeitsberechtigung als Element der Vermittlungsfähigkeit als auch die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz sind bei Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung entscheidend vom Vorhandensein oder der mutmasslichen Verlängerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig. Dementsprechend sind die für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 12 AVIG) massgebenden und vorstehend (Erw. 1a) dargelegten Grundsätze für die Bejahung ihrer Arbeitsberechtigung auch für die Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit gültig (ALV 1996/97 Nr. 33 S. 187 Erw. 3b und Nr. 18 S. 90 Erw. 3c; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 3c).
2.- Der Ausländer bedarf zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie zum Stellen- und Berufswechsel einer Bewilligung; ausgenommen von der Bewilligungspflicht ist nur die erwerbliche Betätigung der niedergelassenen Ausländer (Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142. 20]). Nach Art. 14c Abs. 3 ANAG bewilligen die kantonalen Behörden den Ausländern eine unselbstständige Erwerbstätigkeit, sofern die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage dies gestattet. Das Bewilligungsverfahren ist so geregelt, dass die kantonale Fremdenpolizeibehörde vor der Erteilung einer Bewilligung in der Regel "die Begutachtung des zuständigen Arbeitsnachweises einzuholen" hat, wenn der Ausländer eine Stelle antreten will (Art. 16 Abs. 2 ANAG). Bevor die kantonale Fremdenpolizei dem Ausländer eine Bewilligung erteilt, hat sie deshalb einen Vorentscheid (bei erstmaligen Gesuchen) oder eine Stellungnahme (insbesondere bei Verlängerungsgesuchen und Gesuchen um Bewilligung eines Stellenwechsels) der kantonalen Arbeitsmarktbehörde zur Frage einzuholen, ob die nach Art. 6 ff. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO, SR 823. 21) geltenden Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage die Erteilung einer Arbeitsbewilligung gestattet (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 und 2 BVO). Vorentscheid oder Stellungnahme der Arbeitsmarktbehörde sind für die Fremdenpolizeibehörde verbindlich. Die kantonale Fremdenpolizei kann jedoch trotz eines positiven Vorentscheides die Bewilligung aus anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigern (Art. 42 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 4 BVO; BGE 120 V 380 Erw. 2b; ARV 1996/97 Nr. 33 S. 188 Erw. 4a und Nr. 18 S. 91 Erw. 4a; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 4a).
3.- a) Das kantonale Gericht ging vorliegend davon aus, dass für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit der im Familiennachzug in die Schweiz eingereisten Versicherten darauf abzustellen sei, ob ihr von der zuständigen Arbeitsmarktbehörde eine Arbeitsbewilligung hätte erteilt werden können. Dabei sei es Sache dieser Behörde, die Frage der Arbeitsbewilligung auf Grund der einschlägigen ausländerrechtlichen Bestimmungen individuell-konkret zu prüfen, wobei ihr ein weites, der richterlichen Prüfung grundsätzlich nicht zugängliches Ermessen zukomme. Die Vorinstanz sah sodann keine Veranlassung, von der Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde abzuweichen, welche in der Verfügung vom 18. Juni 1998 die Anspruchsberechtigung - unter der Voraussetzung einer wirtschaftlichen Zwangslage - bejaht und daher implizit auch die Vermittlungsfähigkeit und die mögliche Arbeitsbewilligung bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages positiv beantwortet hat. In seiner Verfügung habe das KIGA unter anderem festgehalten, dass die Versicherte nicht generell vermittlungsunfähig sei, da ihr unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsbewilligung erteilt werden könne, wenn sie ein konkretes Arbeitsverhältnis nachweise. Das kantonale Gericht kam daher zum Schluss, dass ihr Leistungen der Arbeitslosenversicherung zustünden, sofern nebst der Vermittlungsfähigkeit, welche zu bejahen sei, auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
b) Das seco macht demgegenüber geltend, bei ausgewiesener angespannter Arbeitsmarktlage könnten Inhaber von B-Ausweisen, die im Familiennachzug als Ehegattin oder Ehegatte in die Schweiz eingereist seien, wegen der gewollten Privilegierung von inländischen Arbeitskräften und bestimmter Ausländerkategorien (Ausländer, welche rechtzeitig um Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nachgesucht haben, Ehegatten von Schweizern, Asylanten, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und deren Ehegatten, Personen im Besitze einer Niederlassungsbewilligung) praktisch nie mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen. Denn die wenigen offenen Stellen müssten aus arbeitsmarktlichen und ausländerrechtlichen Gründen zuerst arbeitslosen Schweizerbürgern und denjenigen Ausländern zur Verfügung gestellt werden, die bereits über eine Arbeitsbewilligung verfügen und in der Lage sind, die von den zur Diskussion stehenden Inhabern eines Ausweises der Kategorie B angestrebten Tätigkeiten auszuüben.
4.- a) Zur Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG gehört die Arbeitsberechtigung. Während Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen (Ausländerausweis C), für dauernd in der Schweiz zugelassen sind und jede selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben können, die nicht ausdrücklich Schweizer Bürgern vorbehalten ist (Gerhards, a.a.O., N 7 zu Art. 12 AVIG), müssen Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung grundsätzlich über eine Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Nr. 217). Art. 12 AVIG, welcher Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, betrachtet diese denn auch - abweichend von Art. 23 ff. ZGB - als in der Schweiz wohnend, wenn sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung hier aufhalten. Für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung enthält der Begriff des Wohnens somit ein zusätzliches, durch Art. 3 Abs. 3 ANAG bedingtes fremdenpolizeiliches Element (Nussbaumer, a.a.O., Nr. 141). Eine differenzierte Betrachtungsweise nimmt die Rechtsprechung bei ausländischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern vor. Auf Grund ihrer privilegierten ausländerrechtlichen Stellung gelten sie selbst dann als in der Schweiz wohnend, wenn ihre Aufenthaltsbewilligung abgelaufen und nicht rechtzeitig um deren Verlängerung nachgesucht worden ist (SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 235).
b) Mit Bezug auf Asylbewerber führte das Eidgenössische Versicherungsgericht aus, weil Arbeitsbewilligungen grundsätzlich nur für eine bestimmte Arbeitsstelle erteilt würden und bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erlöschen (Art. 29 Abs. 1 und 4 BVO), verfüge der arbeitslos gewordene Asylbewerber in der Regel über keine Arbeitsbewilligung und habe auch keinen Anspruch auf deren Erneuerung. Das Gericht hielt jedoch fest, dass ein arbeitsloser Asylbewerber bereits dann als vermittlungsfähig zu betrachten sei, wenn er damit rechnen könne, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, falls er eine Stelle finde (BGE 120 V 381 Erw. 2c; ARV 1993/94 Nr. 2 S. 15; SVR 1995 ALV Nr. 26 S. 63 Erw. 2b).
5.- a) Nach Auffassung des seco besitzen Ausländer, welche im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind, keine fremdenpolizeiliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Sie könnten daher auch nicht nach Bewilligungsablauf mit einer Verlängerung rechnen. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts werde zudem nicht eine mutmassliche Erteilung, sondern die mutmassliche Verlängerung einer abgelaufenen, vorbestandenen Aufenthaltsbewilligung vorausgesetzt, damit vom gesetzlichen Erfordernis des Vorhandenseins einer gültigen Arbeitsbewilligung ausnahmsweise abgewichen werden könne.
b) Gemäss BVO dürfen Ausländern Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verlängerung des Aufenthaltes nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber trotz - konkret nachgewiesener - Bemühungen keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO). Geht es um die erstmalige Erwerbstätigkeit, haben neben den einheimischen Arbeitskräften diejenigen stellensuchenden Ausländer den Vorrang, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind (Art. 7 Abs. 3 BVO). Nach dem mit der Verordnungsänderung vom 25. Oktober 1995 eingefügten Art. 7 Abs. 5bis BVO (in Kraft seit 1. November 1995; AS 1995 4869) gilt Absatz 3 dieser Bestimmung jedoch nicht für den Ehegatten eines Ausländers und seine Kinder, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhalten haben (Art. 38 und 39 BVO). In ihren Erläuterungen vom Oktober 1995 zur Änderung der BVO führten das seco (damals noch Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) und das Bundesamt für Ausländerfragen aus, die Einfügung von Abs. 5bis stehe in engem Zusammenhang mit den neuen Erleichterungen für Familien von Diplomaten und internationalen Beamten und diene der einheitlichen Zulassung von Personen auf dem Arbeitsmarkt, die im Rahmen des normalen Familiennachzugs eingereist seien. Infolge dieser Änderung habe Art. 13 lit. a BVO aufgehoben werden können, zumal die im Familiennachzug gemäss Art. 38 BVO zugelassenen Personen gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BVO bereits von der zahlenmässigen Begrenzung ausgenommen seien, wenn sie eine erstmalige Erwerbstätigkeit ausübten. Nach der neuen Bestimmung hätten sie einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, unterstünden jedoch der Kontrolle der Anstellungsbedingungen (Art. 9 BVO). In einer Weisung vom 8. September 1999 hält das Bundesamt für Ausländerfragen sodann fest, Art. 7 Abs. 5bis BVO sei in dem Sinne zu verstehen, dass Ehegatten eines Ausländers, die im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind, bei der Aufnahme einer erstmaligen Erwerbstätigkeit dem Vorrang der einheimischen
Arbeitskräfte (gemäss Abs. 1), nicht aber dem Vorrang der stellensuchenden Ausländer (gemäss Abs. 3) unterstehen. Daraus ergibt sich, dass im Familiennachzug eingereiste Ausländer nicht einem generellen Arbeitsverbot unterliegen. Wie Asylbewerber (Art. 13 lit. g BVO) sind sie von der für erwerbstätige Jahresaufenthalter geltenden zahlenmässigen Zulassungsbegrenzung ausgenommen (Art. 12 Abs. 2 BVO). Gegenüber jenen sind sie insofern privilegiert, als der Vorrang der stellensuchenden Ausländer nach Art. 7 Abs. 3 BVO, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind, nicht zur Anwendung kommt. Namentlich Jahresaufenthalter können somit gegenüber den Personen, die im Familiennachzug eingereist sind, keinen Vorrang geltend machen. Die Arbeitsmarktbehörde hat daher im Rahmen des Vorentscheides oder der Stellungnahme gemäss Art. 42 und 43 BVO den Vorrang der einheimischen Arbeitskräfte zu beachten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO) und zu prüfen, ob die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten sind (Art. 9 BVO). Damit steht den zuständigen kantonalen Behörden bei der Bewilligung von Arbeitsberechtigungen von Ausländern, welche im Familiennachzug in die Schweiz eingereist sind, nach wie vor ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 26 S. 63 Erw. 3b).
c) Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Arbeitsberechtigung auf Grund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten Betrachtungsweise, wobei im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob der Ausländer über eine Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann (SVR 1995 ALV Nr. 26 S. 63 Erw. 3c und S. 64 Erw. 4a). In dem in den Akten wiederholt erwähnten Urteil A. vom 24. August 1998 (ARV 1998 Nr. 44 S. 249 ff.) ging das Eidgenössische Versicherungsgericht - ohne ausdrücklich auf Art. 7 Abs. 5bis BVO Bezug zu nehmen - davon aus, dass auch hinsichtlich der im Familiennachzug eingereisten Personen zu prüfen sei, ob eine Arbeitsbewilligung vorliege oder mit einer solchen gerechnet werden könne (vgl. ALV 1998 Nr. 26 S. 252 Erw. 2a). Von dieser Betrachtungsweise abzuweichen, besteht auch unter Berücksichtigung der in Erwägung5bhievordargelegtenRechtsordnungkeinAnlass.
Wenn für die Belange der Arbeitslosenversicherung eine die Bewilligung zur Ausübung einer (unselbstständigen) Erwerbstätigkeit einschliessende Aufenthaltsbewilligung verlangt wird (vgl. Art. 12 und Art. 15 Abs. 1 AVIG), kann dies nur im Sinne einer Abgrenzung gegenüber jenen Wohnsitz- oder Aufenthaltsberechtigungen (beispielsweise Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck des Wohnens oder Studierens oder zu Kuraufenthalten) verstanden werden, die diese Qualität eben gerade nicht besitzen (vgl. Gerhards, a.a.O., N 18 zu Art. 12 AVIG). Hinzu kommt, dass wegen des Vorrangs der inländischen Arbeitskräfte im Sinne von Art. 7 BVO nur Bewilligungen für Berufe und Branchen mit Arbeitskräftemangel erteilt werden können, wobei der Arbeitgeber jeweils nachweisen muss, dass er keine einheimische Arbeitskraft gefunden hat. Die Bewilligungspraxis der Arbeitsmarktbehörde für die Erwerbstätigkeit der Familiennachzüger wird somit durch die Arbeitsmarktlage bestimmt. Sie hängt entscheidend von der jeweiligen Konjunkturlage und den besonderen kantonalen Verhältnissen ab (vgl. Kottusch, Zur rechtlichen Regelung des Familiennachzugs von Ausländern, in: ZBl 90/1989 S. 354). Da folglich nicht zum Vornherein festgelegt werden kann, ob ein im Familiennachzug in die Schweiz eingereister Ausländer eine gefundene Stelle antreten darf, muss es arbeitslosenversicherungsrechtlich genügen, wenn er gestützt auf eine konkrete Auskunft der zuständigen Behörde (Art. 42 und Art. 43 BVO) mit einer (Ausnahme-)Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit rechnen kann. Besonders qualifizierte Umstände, wie sie das seco geltend macht, sind dabei nicht erforderlich.
6.- Im vorliegenden Fall hat das KIGA, welches auch zuständige kantonale Arbeitsmarktbehörde gemäss BVO ist, in der Verfügung vom 18. Juni 1998 ausgeführt, der Versicherten könne unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsbewilligung erteilt werden, wenn sie ein konkretes Arbeitsverhältnis nachweise, weshalb sie nicht generell als vermittlungsunfähig betrachtet werden könne. Zudem wies es das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum an, ihr eine zumutbare Stelle oder einen Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm zuzuweisen. In der Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren hielt das KIGA fest, die kantonalen Verhältnisse erlaubten es, Inhaberinnen von B-Ausweisen im Falle eines Stellennachweises eine erstmalige Arbeitsbewilligung zu erteilen. Diese kantonale Praxis zu überprüfen fällt nicht in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters. Aus der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung ergibt sich, dass die über keine Berufslehre verfügende Versicherte eine Hilfsarbeit in einem Spital oder einer Fabrik sucht. Für eine solche Tätigkeit kann sie - vorbehältlich der Bewilligung der kantonalen Fremdenpolizei gemäss Art. 43 BVO - mit einer Arbeitsbewilligung rechnen. Wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, kann ihr daher die Vermittlungsfähigkeit nicht abgesprochen werden. Mithin steht ihr ab dem 24. Februar 1998 eine Arbeitslosenentschädigung zu, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Bern, und S.________ zugestellt.

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