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Freystadt, Germania
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Ultimo aggiornamento: 20 ago 2019 16:32:43 CEST Vedi tutte le revisioni
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Ärmelart: Langarm Herstellernummer: 178312
Länge: Normal Stil: Kapuzenpullover
Themen: Freizeit Material: Baumwollmischung
Besonderheiten: Weich,Bequem Präzises Material: Oberstoff: 80% Baumwolle, 20% Polyester
Am Rettelloh 20
Numero registro delle imprese: HRB 33046 Amtsgericht Nürnberg
DE 306820377
Wir sind seit 26.04.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ayazo GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ayazo GmbH Am Rettelloh 20 92342 Freystadt Deutschland Telefon: 091799617155 E-Mail: info@ayazo.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ayazo GmbH, Am Rettelloh 20, 92342 Freystadt, Telefaxnummer: 091799617156, E-Mail-Adresse: info@ayazo.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Speed4Trade Connect übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
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Fassung § 28 SG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 10 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform§ 5 Gnadenrecht§ 14 Verschwiegenheit§ 19 Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 20 Nebentätigkeit§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes§ 24 Haftung§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 27 Laufbahnvorschriften§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 Personalakten§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 31 Fürsorge§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung§ 42 Form der Beförderung§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45 Altersgrenzen§ 46 Entlassung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 55 Entlassung§ 89 Mitteilungen in Strafsachen§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
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LG Düsseldorf, 4a O 63/05: LG Düsseldorf: gesellschaft mit beschränkter haftung, die post, lizenzgebühr, ohg, schadenersatz, gesellschafter, weizen, vollstreckung, sortenschutz, abrede
Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2006, 4a O 63/05
Aktenzeichen: 4a O 63/05
LG Düsseldorf: gesellschaft mit beschränkter haftung, die post, lizenzgebühr, ohg, schadenersatz, gesellschafter, weizen, vollstreckung, sortenschutz, abrede
Landgericht Düsseldorf, 4a O 63/05
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 377,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. seit dem 10. Dezember 2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten zu 62 %, im Übrigen der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist für beide Parteien in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Parteien als jeweilige Schuldner der Vollstreckung können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger der Vollstreckung vor der Vollstreckung Sicherheit geleistet hat. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer im Gebiet der Europäischen Union ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
2Die Klägerin ist eine in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Vereinigung von Sortenschutzberechtigten. Sie ist u.a. von der Hauptsaaten für die xx GmbH, der xx xx xx & Co. OHG und der xx von xxx GmbH & Co. KG mit der Wahrnehmung von deren Rechten gegenüber Landwirten, insbesondere mit der Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen in eigenem Namen beauftragt worden. Die Hauptsaaten für die xx GmbH, die xx xx xx & Co. OHG und die Wxx von xx GmbH & Co. KG sind Gesellschafter der Klägerin, was von dem Beklagten insgesamt bestritten wird.
Der Beklagte war Landwirt. 3
4In den Vegetationsperioden 1997/1998, 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 bestand für die Winterweizensorte "xx" zugunsten der Hauptsaaten für die xx GmbH, für die Winterweizensorte "xx" zugunsten der xx xx xx & Co. OHG und für die Winterweizensorte "xx" zugunsten der xx. von xx GmbH & Co. KG Sortenschutz nach den Bestimmungen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (nachfolgend GemSortV), was von dem Beklagten in Abrede gestellt wird. Die Klägerin hat den Beklagten – was von ihm bestritten wird - in den vergangenen Wirtschaftsjahren mit den von ihr verwendeten Formularen zur Auskunftserteilung über den von ihm betriebenen Nachbau aufgefordert. Zu diesem Zweck will die Klägerin dem Beklagten jährlich Vordrucke zur Nachbauerklärung nebst einem sogenannten Nachbauratgeber übersandt haben. In den Nachbauratgebern sind sämtliche von der Klägerin im jeweiligen Wirtschaftsjahr administrierten Sorten sowie die entsprechenden Sortenschutzinhaber und ausschließlichen Nutzungsberechtigten aufgeführt. Der Beklagte erteilte keine Auskunft über den von ihm betriebenen Nachbau.
5Durch Mitteilung des Aufbereiters des Beklagten, der Landhandel xx xx GmbH & Co. KG, der von dem Beklagten gewonnenes Vermehrungsmaterial der genannten Sorten für diesen aufbereitet haben will, erhielt die Klägerin Kenntnis von dem vorstehenden Nachbau. Nachfolgend abgebildet ist die Seite 1, des von der Klägerin als Anlage K 1 vorgelegten Meldeformulars des Aufbereiters.
6Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 und 24. September 2002 (Anlagenkonvolut K 9) forderte die Klägerin den Beklagten zur Stellungnahme und Auskunft im Hinblick auf die ihr bekannt gewordenen Aufbereiterdaten auf. In den Schreiben erfolgte eine konkrete Benennung der behaupteten nachgebauten Sorten sowie des Umfangs des Nachbaus in den jeweiligen Wirtschaftsjahren. Eine Reaktion seitens des Beklagten, der behauptet,entsprechende Schreiben nicht bekommen zu haben, erfolgte nicht.
7Anhand der Auskünfte des Aufbereiters soll der Beklagte folgende Mengen an Saatgut aufbereitet haben:
Wirtschaftsjahr 1997/1998:
20,3 dt der Winterweizensorte "xx" 10
Wirtschaftsjahr 1998/1999:
15,6 dt der Winterweizensorte "xx" 13
15,1 dt der Winterweizensorte "xx" 14
Wirtschaftsjahr 1999/2000
19,4 dt der Winterweizensorte "xx" 17
7,9 dt der Winterweizensorte "xx" 18
Wirtschaftsjahr 2000/2001
16,2 dt der Winterweizensorte "xx" 21
20,4 dt der Winterweizensorte "xx" 22
23Entsprechend der Angaben des Aufbereiters hat die Klägerin den Beklagten unter Zugrundelegung einer xx-Lizenzgebühr, wie nachfolgend aufgelistet, mit Rechnungen vom 2. August 2002 und 24. Oktober 2002 zur Zahlung in Höhe von 649,10 € aufgefordert, was von dem Beklagten bestritten wird:
Wirtschaftsjahr 1997/1998 Lizenzgebühr "xx" 5,55 €/dt Wirtschaftjahr 1998/1999 Lizenzgebühr "xx 5,55 €/dt und "xx" 6,39 €/dt Wirtschaftsjahr 1999/2000 Lizenzgebühr "xx" 5,37 €/dt und "xx" 5,88 €/dt Wirtschaftsjahr 2000/2001 Lizenzgebühr "xx" 5,55 €/dt und "xx" 5,37 €/dt
26Nachdem der Beklagte hierauf keine Zahlungen leistete, erwirkte die Klägerin gegen ihn einen Mahnbescheid, welcher ihm am 10. Dezember 2004 zugestellt wurde. Gegen diesen Mahnbescheid legte der Beklagte Widerspruch ein.
27Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe seine ihn treffende Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Entschädigungszahlung nicht erfüllt, so dass er zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet sei.
Die Klägerin beantragt, 28
29den Beklagten zu verurteilen, an sie 618,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. hierauf seit dem 17. August 2002 auf 452,56 € und seit dem 9. November 2002 auf 196,54 € zu zahlen.
32Er trägt vor, dass er Rentner sei und seit dem Jahre 2001 seine landwirtschaftliche Tätigkeit vollständig aufgegeben habe. In den vorangegangenen Jahren habe er Weizen angebaut, für den in den jeweiligen Anbaujahren keine Nachbaugebühr zu entrichten gewesen sei.
33Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Sie sei nicht zur Geltendmachung etwaiger Rechte ermächtigt worden und im Übrigen seien die Hauptsaaten für die xx GmbH, die xx xx xx & Co. OHG sowie die xx von xx GmbH & Co KG nicht Gesellschafter der Klägerin.
34Er habe im Wirtschaftsjahr 1997/1998 20,3 dt kein Erntegut der Winterweizensorte "xx", das er durch Anbau von Vermehrungsmaterial geschützter Sorten im eigenen Betrieb gewonnen habe, wiederum als Vermehrungsmaterial verwendet (Nachbau). Das gleiche gelte für 15,1 dt Erntegut der Winterweizensorte "xx", das er angeblich im Wirtschaftsjahr 1998/1999 verwendet haben soll, im Wirtschaftsjahr 1999/2000 19,4 dt der Winterweizensorte "xx" und 7,9 dt der Winterweizensorte "xx" und im Wirtschaftsjahr 2000/2001 16,2 dt der Winterweizensorte "xx" und 20,4 dt der Winterweizensorte "xx" als Vermehrungsmaterial. Die klagegegenständlichen Sorten hätten dem Sortenschutz nicht unterlegen.
35Er sei auch nicht zur Auskunft aufgefordert worden. Er habe erstmals durch den Mahnbescheid von den behaupteten Ansprüchen der Klägerin Kenntnis erlangt. Im Übrigen sei er Kleinerzeuger gewesen und unterfalle aus diesem Grunde dem Art. 14 Abs. 3 3. Spiegelstrich der GemSortV.
Die Klägerin tritt diesem Vorbringen entgegen. 36
37Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie der zu den Akten gereichten Anlagen verwiesen.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten Schadenersatz wegen verhehlten Nachbaus nach den Artt. 94 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 2 und 3 GemSortV verlangen. Der Beklagte kann sich nicht auf die Privilegierung des Art. 14 GemSortV berufen.
Das angerufene Gericht ist nach Art. 101 GemSortV i.V.m. § 38 Abs. 1, 2 und 5 SortG örtlich zuständig. Der Beklagte betreibt einen Bauernhof in Nordrhein-Westfalen und damit im Gerichtsbezirk des Landgerichts Düsseldorf (vgl. Verordnung vom 13. Januar 39
1998, GVBl. S. 106).
41Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat durch Vorlage von Ablichtungen entsprechender Erklärungen dargetan, dass sie von der Hauptsaaten für die xx GmbH, der xx xx xx & Co. OHG und der xx. von xx GmbH & Co. KG mit der Wahrnehmung ihrer im Zusammenhang mit dem Nachbau zustehenden Rechte ermächtigt worden ist. Für die Hauptsaaten für die xx GmbH ergibt sich dies auf Grund der Ermächtigung vom 26. Oktober 1999 bzw. der entsprechenden Bestätigung vom 20. Juli 2005, für die xx xx xx & Co. OHG auf Grund Erklärung vom 6. Oktober 1999 bzw. der entsprechenden Bestätigung vom 19. Juli 2005 und für die xx von xx GmbH & Co. KG auf Grund der Erklärung vom 5. Oktober 1999 bzw. der entsprechenden Bestätigung vom 20. Juli 2005. Anhand der jeweiligen Bestätigungen ergibt sich, dass die Ermächtigungen seit dem Wirtschaftsjahr 1997/1998 Gültigkeit besitzen. Die entsprechenden Unternehmen sind auch Gesellschafter der Klägerin, wie sich aus dem als Anlagenkonvolut 3 vorgelegten Auszug aus der Gesellschafterliste ergibt. Für ihre Gesellschafter oder Mitglieder ihrer Gesellschafter kann die Klägerin als "Vereinigung von Sortenschutzberechtigten" deren Rechte in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen, sofern sie dazu ermächtigt worden ist (vgl. EuGH, GRUR Int. 2004, xxx – Saatgut ./. Jünger). Die entsprechenden Darlegungen wurden von dem Beklagten, nachdem die Klägerin die genannten Ablichtungen vorgelegt hat, nicht in Abrede gestellt.
42Aus den als Anlagenkonvolut K 5 vorgelegten Auszügen aus dem Register des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ergibt sich, dass in den streitgegenständlichen Vegetationsperioden für die Winterweizensorte "xx" zugunsten der Transformer Europe xxx, für die Winterweizensorte "xx" zugunsten der Saatenschutz xx xx & Co. OHG und für die Winterweizensorte "xx" zugunsten der x.x. Doppel Doppel Sortenschutz nach den Bestimmungen der GemSortV bestand. Der Hauptsaaten für die xx GmbH und der Wxx von xxx GmbH & Co. KG wurden von den Sortenschutzinhabern – der Transformer Europe xx und der x.x. Doppel Doppel - jeweils das ausschließliche Nutzungsrecht an den Sorten "xx" und "xx" übertragen, wie sich aus den Nutzungsübertragungen vom 2. November 1999 und 11. Mai 2001 ergibt.
43Der Beklagte hat in den betreffenden Wirtschaftsjahren Nachbau betrieben. Er hat den von der Klägerin behaupteten Nachbau nicht erheblich bestritten, so dass das Vorbringen der Klägerin als zugestanden gilt, § 138 Abs. 4 ZPO. Der Beklagte behauptet, dass er in den klagegegenständlichen Vegetationsperioden die genannten Sorten nicht angebaut habe, sondern Weizen, der nicht dem entgeltlichen Nachbau unterliege. Auch sei es für ihn nicht nachvollziehbar, wie es zu den Meldungen des Aufbereiters gekommen sein soll. Die Meldungen, wie sie sich aus der Anlage K 1 ergeben würden, hätten keinen Bezug zu dem Beklagten.
44Dieses Vorbringen stellt sich im Hinblick auf die von der Klägerin vorgelegten Meldungen des Aufbereiters als nicht erheblich dar. Denn aus den schriftlichen Erklärungen des Aufbereiters ergibt sich der Name des Auftraggebers, hier des Beklagten, das Datum und weiterhin die Menge und die Sorte des aufbereiteten Saatgutes. Soweit Teile des Meldeformulars nur den Namen einer aufbereiteten Sorte und dessen Menge anzeigen, jedoch keinen Namen des Auftraggebers, hat die Klägerin nachvollziehbar vorgetragen, dass es sich hierbei um Angaben handelt, die nicht mit dem Beklagten in Zusammenhang stehen, sondern mit anderen Landwirten. Der Beklagte konnte daher vor dem Hintergrund des substantiierten Vorbringens der
Klägerin nicht lediglich den konkret behaupteten Nachbau in Abrede stellen und behaupten, er habe entgeltfreien Weizen angebaut. Er hätte vielmehr vortragen und durch Unterlagen belegen müssen, welcher Weizen von ihm in den jeweiligen Wirtschaftsjahren auf seinen Feldern angebaut worden sein soll. Vor dem Hintergrund dieses Vorbringens des Beklagten bedurfte es der Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Mitarbeiters des Aufbereiters nicht.
45Das Recht, Nachbau zu betreiben, steht grundsätzlich (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 GemSortV) ausschließlich dem Sortenschutzinhaber zu. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3, 6. Spiegelstrich GemSortV sieht hierfür eine Ausnahme für Landwirte vor, die ohne Erlaubnis des Sortenschutzinhabers Erntegut, das sie in ihren Betrieben erzeugt haben, dort wieder als Vermehrungsmaterial verwenden. Diese Privilegierung greift nur solange ein, wie der Landwirt seinen in den Absätzen 3 6. Spiegelstrich i.V.m. § 8 Verordnung (EG) 1768/95 (nachfolgend NachbauV) festgelegten Verpflichtungen nachkommt. Kommt der Landwirt diesen Verpflichtungen – Auskunftserteilung und Zahlung – nicht nach, so ist er dem Sortenschutzinhaber zum Schadenersatz verpflichtet.
46Vorliegend kann festgestellt werden, dass der Beklagte als – ehemaliger - Landwirt und Normadressat seinen Verpflichtungen nach Art. 14 Abs. 3 6. Spiegelstrich GemSortV nicht nachgekommen ist. Danach hat der Landwirt, der Nachbau betreibt, dem Sortenschutzinhaber auf dessen Verlangen Auskunft über den Umfang des von ihm betriebenen Nachbaus zu erteilen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft hat der Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte jedoch nicht das Recht, die in Art. 14 Abs. 3 6. Spiegelstrich GemSortV vorgesehenen Auskünfte zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte darüber verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter diesen Schutz fallenden Sorte, die zu einer der in Art. 14 Abs. 2 GemSortV aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gehört, gewonnen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2003, GRUR 2003. xxx; LG Düsseldorf, Entsch. 2000, xx; Urteil vom 31. Mai 2005, Aktenzeichen 4b O 26/05).
47Die Klägerin hat als Anlagenkonvolut 9 zwei Schreiben vom 12. Juni 2002 und 24. September 2002 vorgelegt, welche an den Beklagten als Adressaten gerichtet sind. Mit diesen Schreiben wurde der Beklagten unter konkreter Nennung der klagegegenständlichen Sorten und der Nachbausaatgutmenge in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 zur Auskunft über einen getätigten Nachbau "qualifiziert" aufgefordert. Vorliegend steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass dem Beklagten die Schreiben der Klägerin vom 12. Juni 2002 sowie 24. September 2002 zugegangen sind. Briefe gehen mit Aushändigung an den Empfänger zu. Der Einwurf in einen Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. § 130 Rdnr. 6). Der Beklagte hat zwar im Rahmen seiner Vernehmung als Partei ausgesagt, dass er diese Schreiben nicht erhalten habe. Diese Aussage ist jedoch nicht glaubhaft. Denn die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat schlüssig und unwidersprochen dargetan, dass sie die genannten Schreiben auf dem Postwege versandt hat und diese Schreiben nicht mit dem Vermerk "Adressat unbekannt" zu ihr zurückgelangt sind, was für einen Zugang der Schreiben bei dem Beklagten spricht. Entsprechend sind auch weitere Schreiben der Klägerin, wie die Rechnungen vom 24. Oktober 2002 und 2. August 2002 entsprechend des Anlagenkonvoluts K 2, welche an den Beklagten auf
dem Postwege versandt wurden, nicht in den Rücklauf gelangt. Das gleiche gilt für die als Anlagenkonvolut K 6 und K 7 vorgelegten, an den Beklagten adressierten Schreiben. Der Mahnbescheid, welcher die gleiche Anschrift aufwies wie die genannten Schreiben, konnte demgegenüber ohne Weiteres zugestellt werden. Diese Umstände sprechen nach der allgemeinen Lebenserfahrung dafür, dass dem Beklagten auch die Schreiben vom 12. Juni 2002 sowie 24. September 2002 zugegangen sind. Gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Beklagten, ihm seien die Schreiben nicht zugegangen, spricht auch, dass er selbst ausgesagt hat, dass ihm kein anderer Fall bekannt sei, bei welchem ihn ein Schreiben nicht erreicht habe. Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass er lediglich die Schreiben der Klägerin nicht erhalten haben will.
48Im Übrigen hat der Beklagte auch ausgesagt, dass er die Post, wenn er auf dem Feld war, nicht entgegen genommen hat, sondern dies durch seine verstorbene Frau geschehen ist. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Auskunftsverlangen doch in seinen Empfangsbereich gelangt sind mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme, auch wenn der Beklagte diese nicht zur Kenntnis bekommen haben will.
49Der Beklagte kann seiner Schadenersatzverpflichtung nicht entgegen halten, Kleinerzeuger zu sein. Denn der Beklagte hat seinen Kleinerzeugerstatus nicht nachgewiesen, so dass es auf die Frage, ob Kleinerzeuger zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet sind, nicht ankommt.
50Die Klägerin kann keinen Schadenersatz im Hinblick auf den Nachbau in den Vegetationsperioden 1997/1998 und 1998/1999 von dem Beklagten verlangen. Denn hinsichtlich dieser Wirtschaftsjahre hat er nicht gegen seine Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GemSortV verstoßen. Nach Art. 8 Abs. 3 NachbauV, worauf in Art. 14 Abs. 3 GemSortV Bezug genommen wird, können die Angaben, wie sie in Absatz Buchstaben b) bis e) vorgesehen sind, sich nur auf das laufende sowie auf ein oder mehrere der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Landwirt auf ein Auskunftsersuchen hin nicht bereits früher relevante Informationen übermittelt hatte, beziehen. Ein den gesetzlichen Ansprüchen genügendes Auskunftsersuchen stellte die Klägerin erst mit Schreiben vom 12. Juni 2002 und 24. September 2002, so dass ein Auskunftsanspruch nur für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 1999/2000 besteht, nicht jedoch die Wirtschaftsjahre 1997/1998 und 1998/1999. Diese betreffen Wirtschaftsjahre mehr als drei Jahre vor dem Auskunftsersuchen. Die "qualifizierten" Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2002 und 24. September 2002 müssen für die Beurteilung herangezogen werden; auf etwaige andere von der Klägerin versandte pauschale Auskunftsersuchen, mit welchen sie dem Beklagten Vordrucke zur Nachbauerklärung nebst einem sogenannten Nachbauratgeber übersandt haben will, kommt es nicht an. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. März 2005 (Aktenzeichen X ZR 191/03) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Gemeinschaft vom 14. Oktober 2004 (GRUR 2005, xxx – Saatgut-Treuhand./.Brangewitz, Rechtssache C- 336/02), hinsichtlich der Aufbereiter festgestellt, dass nach Art. 9 Abs. 3 NachbauV zwar Angaben für bis zu drei vergangene Wirtschaftsjahre verlangt werden können. Dies setze jedoch nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 NachbauV voraus, dass der Berechtigte in dem ersten der vergangenen Jahre bereits ein Auskunftsverlangen an den Aufbereiter gerichtet habe. Als erstes Auskunftsverlangen in diesem Sinne könne nach Sinn und Zweck der Regelung jedoch nur ein solches Auskunftsverlangen angesehen werden, das den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 sechster Spiegelstrich GemSortV entspreche. Da der Berechtigte Auskunft nach dieser Vorschrift aber nur dann verlangen könne,
wenn er über Anhaltspunkte für einen Nachbau bzw. eine Aufbereitung für den Nachbau verfüge, sei ein erstes Auskunftsverlangen nur dann beachtlich, wenn es seinerseits auf entsprechenden Anhaltspunkten beruhe.
51Zwar betrifft die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Wesentlichen das Verhältnis zwischen Aufbereiter und Sortenschutzinhaber bzw. Klägerin. Der Bundesgerichtshof hat jedoch ausdrücklich ausgeführt, dass der Berechtigte Auskunft nur dann verlangen könne, wenn er über Anhaltspunkte für einen Nachbau bzw. eine Aufbereitung für den Nachbau verfüge, insoweit also die Aufbereiter den Landwirten gleichgestellt. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der gleichlautenden Vorschriften der Art. 8 und 9 NachbauV interessengerecht.
52Der im Wege der Lizenzanalogie berechnete Schadensersatzanspruch ist – soweit Ansprüche noch betroffen sind - schlüssig dargelegt worden. Die Vorlage des Bundesgerichtshofs zum Europäischen Gerichtshof, die sich mit der Höhe der Nachbauentschädigung befasst, hat auf die Entscheidung dieses Rechtsstreits keine Auswirkungen (vgl. BGH GRUR 2005, xxx). Bei der Bemessung der Nachbauentschädigung, der keine vertragliche Vereinbarung zugrunde liegt, ist eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen. In deren Rahmen sind Abschläge von der sogenannten Z-Lizenzgebühr zu machen, deren Höhe im Streit steht. Ausgangspunkt der Bemessung der Nachbauentschädigung bleibt jedoch die sogenannte Z-Lizenz. Wird der Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie berechnet, muss der Verletzer jedenfalls das herausgeben, was er hätte leisten müssen, wenn er vom Berechtigten eine Lizenz erhalten hätte. Das ist die Z-Lizenzgebühr. Eine Billigkeitsprüfung zu Gunsten des Verletzers ist aufgrund der schuldhaften Sortenschutzverletzung nicht angezeigt (vgl. hierzu auch Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19. Mai 2005, Aktenzeichen 7 O 109/05). Dieser hat dann die volle Lizenz zu bezahlen.
53Der Beklagte ist daher für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 1999/2000 zur Schadenersatzleistung in Höhe des tenorierten Betrages verpflichtet.
54Die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Nach Art. 96 GemSortV verjähren Ansprüche nach Artt. 94, 95 GemSortV in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der gemeinschaftliche Sortenschutz endgültig erteilt worden ist und der Inhaber von der Handlung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. Maßgebend für die Kenntnis kann hier nicht allein die Auskunft des Aufbereiters sein, da sich zwar daraus die Person des potentiellen Schuldners ergibt, nicht jedoch der Anspruchsgrund. Die Klägerin konnte zunächst abwarten bis zur Vorlage der Nachbauerklärung für das folgende Wirtschaftsjahr, da sich daraus erst ergibt, ob der Nachbau angegeben wird oder nicht. Dementsprechend stand ihr dann entweder eine gesetzlicher Entschädigungsanspruch oder ein Schadenersatzanspruch wegen verhehlten Nachbaus zu. Diesbezüglich hat die Klägerin dargelegt, dass sie erst am 19. Juni 2002 bzw. 27. April 2003 durch Abgleich der Nachbauerklärung mit der Auskunft des Aufbereiters und Anlegung eines Datensatzes von dem Grund des Schadenersatzanspruches erfahren hat. Danach war der Schadenersatzanspruch bei Zustellung des Mahnbescheids (10. Dezember 2004) noch nicht verjährt.
55Der Zinsanspruch ist nach §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Zustellung des Mahnbescheides am 10. Dezember 2004 begründet. Die Klägerin macht zwar Verzugszinsen seit dem 17. August 2002 und 9. November 2002 geltend. Entsprechende Darlegungen zum Eintritt des Verzugs wurden hingegen nicht gemacht, so dass die Klage insoweit abzuweisen
56Gegen dieses Urteil ist die Berufung zuzulassen, da die ihm zugrundeliegende Rechtsfrage betreffend das Erfordernis eines qualifizierten Auskunftsverlangens von grundsätzlicher Bedeutung ist, § 511 Abs. 4 Ziff. 1 ZPO. Bei den für Rechtsstreitigkeiten nach dem Sortenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zuständigen Kammern des Landgerichts Düsseldorf (§ 38 Abs. 2 SortG; VO vom 13.1.1998, GVBl. S. 106) ist eine Vielzahl vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten anhängig, für welche die Entscheidung der Rechtsfrage erheblich ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 57
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO. 58
Der Streitwert beträgt 618,05 EUR. 59
4a O 63/05
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Die post, Lizenzgebühr, Ohg, Schadenersatz, Gesellschafter, Weizen, Vollstreckung, Sortenschutz, Abrede


Unterjähriger Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft | Wirtschaftslupe
Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veräußerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur Übernahme der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer verpflichtet hat.
Auch nach unterjährigem Gesellschafterwechsel ist der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer sind1.
Ein unterjähriger partieller Gesellschafterwechsel führt nicht zur Einstellung des Unternehmens nach § 2 Abs. 5 GewStG2. Deshalb kommen in dem betreffenden Jahr auch keine abgekürzten Erhebungszeiträume (§ 14 Satz 3 GewStG) für die Zeit vor und nach dem Gesellschafterwechsel in Betracht, für die dann jeweils ein Gewerbesteuermessbetrag nach § 14 Satz 1 GewStG festzusetzen bzw. für Zwecke der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festzustellen wäre.
Dem stünde auch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 10a GewStG3 entgegen. Soweit nach jener Rechtsprechung verfahrensmäßig eine auf den einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung vorzunehmen ist, ist dies dem Umstand geschuldet, dass Träger des Verlustabzugs bei einer Personengesellschaft der einzelne Mitunternehmer ist und deshalb bei dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren geht, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt4. Der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt ‑wie im Folgenden näher dargestellt — selbst dann eine weiter gehende Typisierung zugrunde, wenn man berücksichtigt, dass der Gesetzgeber nunmehr auch in § 10a Sätze 4 und 5 GewStG aus Vereinfachungsgründen5 an den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel anknüpft. Auch danach kommt keine gesonderte Ermittlung eines bis zum unterjährigen Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft entstandenen Gewerbeertrags in Betracht.
Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG). Der hinsichtlich des Verteilungsmaßstabs eindeutige Wortlaut der Vorschrift deckt sich mit dem Willen des historischen Gesetzgebers und folgt auf verfassungsrechtlich unbedenkliche Weise einem (möglichen) typisierenden und damit auch von Vereinfachungsgesichtspunkten getragenen gesetzgeberischen Konzept.
Zwar hätte der (historische) Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des § 35 EStG in Anknüpfung an die von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfolgte Konzeption der Mitunternehmerbesteuerung auch auf den Anteil der Mitunternehmer an den Einkünften abstellen können6. Er hat sich schließlich jedoch ‑auf Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages7- ausdrücklich für den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel (ohne Berücksichtigung von gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vorabgewinnen) entschieden8.
Zur Wahl eines anderen Aufteilungsmaßstabs war der Gesetzgeber weder durch den Gleichheitssatz im Allgemeinen noch durch das Folgerichtigkeitsgebot als Ausprägung des Gleichheitssatzes im Besonderen gezwungen, denn die Wahl des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels ist von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt.
Zum einen ist die Anknüpfung an den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel insofern zutreffend, als die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe zivilrechtlich auch von allen Gesellschaftern in diesem Verhältnis anteilig getragen wird9. Schuldner der Gewerbesteuer ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG die (Personen-)Gesellschaft. Die Gewerbesteuer mindert folglich den Gesamthandsgewinn der Personengesellschaft, der nach dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel den Gesellschaftern zugewiesen wird. Insoweit trifft der Aufwand alle Gesellschafter auf der Grundlage des gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssels10.
Zum anderen sind ‑worauf der Bundesfinanzhof bereits in seinem Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116 hingewiesen hat- abgesehen davon, dass Einzelunternehmer und Mitunternehmer nur unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen zivilrechtlichen Stellung gleich behandelt werden müssen, für eine typisierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer die Abweichungen zwischen beiden Steuerarten zu berücksichtigen. Unterschiede bestehen insbesondere bei der Bestimmung des Steuersubjekts und der Bemessungsgrundlage. Eine punktgenaue Anrechnung der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallenden Gewerbesteuer ist schon deshalb kaum möglich.
Es kommt hinzu, dass Mehr- und Minderbeträge bei der Einkommensteuer, die durch Anrechnungsüberhänge als Folge der vom Gesetzgeber gewählten Anrechnungstechnik entstehen, durch gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen zwischen den Mitunternehmern weitgehend ausgeglichen werden können11. Dabei kann auch Gewerbesteueraufwand nach Maßgabe der jeweiligen Veranlassung bei der Gewinnverteilung berücksichtigt werden12. Schließlich kommen auch Vereinbarungen außerhalb eines Gesellschaftsvertrags in Betracht, um als nicht sachgerecht empfundene Ergebnisse der Verteilungsregel des § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG zu vermeiden13.
Unter diesen Umständen durfte der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des § 35 EStG im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis einen einfach zu handhabenden, sachgerechten Aufteilungsschlüssel wählen. Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel erscheint in diesem Zusammenhang als Aufteilungskriterium ‑wie u.a. die genannten Folgerungen aus der Steuerschuldnerschaft der Gesellschaft nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG belegen- nicht sachwidrig14.
Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Veräußerungsgewinne, die bei unterjährigem Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielt werden und nach § 7 Satz 2 GewStG zum Gewerbeertrag gehören.
Auch Veräußerungsgewinne werden von der vorgenannten Typisierung erfasst.
Die Personengesellschaft ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Schuldnerin der Gewerbesteuer unabhängig davon, ob und inwieweit der Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage dieser Steuer (§ 6 GewStG) auch Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i.S. des § 7 Satz 2 GewStG umfasst. Auch insoweit kann deshalb typisierend davon ausgegangen werden, dass die Gewerbesteuer den Gesamthandsgewinn der Personengesellschaft mindert.
Dem steht der Hinweis der Klägerin auf die Besonderheiten einer doppelstöckigen Personengesellschaft nicht entgegen, mit dem sie sinngemäß geltend machen will, dass der Gesetzgeber eine Entlastung von der Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne bei mittelbar beteiligten natürlichen Personen durch § 35 EStG habe erreichen wollen.
Zwar sah die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz ‑UntStFG-) im Zuge der Einfügung von § 7 Satz 2 GewStG eine Änderung des § 35 EStG vor15, mit der in Fällen des § 7 Satz 2 GewStG sichergestellt werden sollte, dass es bei einer mittelbaren Beteiligung von natürlichen Personen nicht zu einer Belastung mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer hinsichtlich eines Veräußerungsgewinns komme; die auf Veräußerungsgewinne entfallende Gewerbesteuer müsse nach Sinn und Zweck des § 35 EStG im gleichen Maße wie (die auf) laufende gewerbliche Einkünfte (entfallende) die entsprechende Einkommensteuer typisiert mindern16. Diese Beschlussempfehlung wurde indes durch das UntStFG vom 20.12 200117 nicht umgesetzt. Deshalb lässt sich aus diesen Gesetzesmaterialien auch nicht hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen folgern, dass der Gesetzgeber das bestehende Konzept der Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei Mitunternehmerschaften ändern wollte. Zudem ist in den Gesetzesmaterialien nur von einer “typisierten” Minderung die Rede, was auch als Bestätigung des bestehenden Regelungskonzepts des § 35 EStG verstanden werden kann.
Soweit der Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung eine Ergänzung des im Gesetzentwurf enthaltenen neuen § 7 Satz 2 GewStG vorgeschlagen hat18, wonach nur die Veräußerungsgewinne bei Mitunternehmerschaften, die auf unmittelbar beteiligte natürliche Personen entfallen, von der Gewerbesteuer steuerfrei gelassen werden sollten, und dabei in seinem Bericht ‑allerdings ohne vertiefte Erörterung des Regelungskonzepts und der steuerlichen Wirkungen des § 35 EStG- davon ausgegangen ist, dass bei einer mittelbar beteiligten natürlichen Person eine Entlastung um die Gewerbesteuer durch die Steuerermäßigung nach § 35 EStG erfolge19, ist diese Empfehlung zwar durch das UntStFG umgesetzt worden. Allein dies ist jedoch nicht geeignet, das dem § 35 EStG zugrunde liegende gesetzgeberische Konzept in Frage zu stellen. Denn auch mögliche Fehlvorstellungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung einer gewerbesteuerlichen Regelung über die Wirkungsweise einer Norm des EStG rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Gesetzgeber von seinem jener einkommensteuerlichen Vorschrift zugrunde liegenden schlüssigen Regelungskonzept abrücken wollte. Auch in seinem Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511 ist der Bundesfinanzhof deshalb für die dem § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechende Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG in der im dortigen Streitjahr (2002) geltenden Fassung unter Hinweis auf seinen Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116 davon ausgegangen, dass das aus dem Verteilungsmaßstab des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels folgende Entstehen von Anrechnungsüberhängen wegen der fehlenden Abstimmung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag mit dem Anteil an den steuerlichen Einkünften verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Auch bei der Gewerbesteuer unterliegenden Veräußerungsgewinnen kommt grundsätzlich in Betracht, Anrechnungsüberhänge zwischen den Gesellschaftern vertraglich auszugleichen. Insbesondere Vereinbarungen außerhalb eines Gesellschaftsvertrags können geeignet sein, nicht sachgerecht empfundene Ergebnisse der Verteilungsregel des § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG zu vermeiden20.
Es kommt hinzu, dass sich die Übernahme der Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne durch den Veräußerer einer Beteiligung an einer Personengesellschaft in der Bemessung des Kaufpreises niederschlagen und so zu einem finanziellen Ausgleich führen kann. Zugleich führt die zivilrechtlich vereinbarte Übernahme von Gewerbesteuer durch den Veräußerer bei diesem zu Veräußerungskosten, die sich einkommensteuerlich außerhalb des Anwendungsbereichs des im Streitjahr noch nicht gültigen § 4 Abs. 5b EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.200721 gewinnmindernd auswirken. Denn der Abzug von Veräußerungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns ist von einem Betriebsausgabenabzugsverbot für die Gewerbesteuer nicht betroffen. Insoweit erlangt der Veräußerer bereits außerhalb des Anwendungsbereichs des § 35 EStG einen einkommensteuerlichen Ausgleich für seine auf zivilrechtlicher Grundlage übernommene wirtschaftliche Belastung aus der Übernahme von Gewerbesteuer.
An den vorgenannten Regeln ändert sich auch bei unterjährigem Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft nichts, denn auch in dieser Situation bleibt Schuldner der Gewerbesteuer die Personengesellschaft. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Gewerbesteuer nach § 18 GewStG erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht, für den die Festsetzung vorgenommen wird. Insoweit trifft der Aufwand nur die zu diesem Zeitpunkt an der Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer auf der Grundlage des gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssels, nicht hingegen die im Laufe des Erhebungszeitraums ausgeschiedenen Gesellschafter.
An dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel als Verteilungsmaßstab für die Anteile der Mitunternehmer am festgestellten Gewerbesteuermessbetrag (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG) ist auch im Fall des unterjährigen Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft festzuhalten. Es steht ferner im Einklang mit den vorgenannten Grundsätzen, wenn die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass auch im Fall des unterjährigen Gesellschafterwechsel der für den Erhebungszeitraum festgestellte Gewerbesteuermessbetrag nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels einschließlich der Vereinbarungen, die anlässlich des Eintritts oder des Ausscheidens des Gesellschafters getroffen worden sind, auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen ist, dass dabei aber ein Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nicht beeinflusst22. Soweit in den vorgenannten BMF, Schreiben Vereinbarungen angesprochen sind, die anlässlich des Eintritts oder des Ausscheidens des Gesellschafters getroffen worden sind, sind ‑wie der jeweilige Hinweis des BMF auf den fehlenden Einfluss von Veräußerungsgewinnen auf den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zeigt- offenkundig nur solche gemeint, die sich auf den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel selbst beziehen. Eine Änderung des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels anlässlich des Ausscheidens von Gesellschaftern liegt im hier entschiedenen Streitfall aber auch nicht vor.
Der Bundesfinanzhof sieht indes nach den vorgenannten Maßstäben keine gesetzliche Grundlage für die Auffassung, dass auch für die unterjährig ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft Anteile am Gewerbesteuermessbetrag festzustellen seien. Im Streitfall scheidet es allerdings aus, den aus der Kommandituntergesellschaft ausgeschiedenen Gesellschaftern einen solchen Anteil gänzlich zu versagen, weil dies zu einer Verböserung führen würde.
Das Finanzamt hat ‑im Einklang mit den (insoweit allerdings nicht sehr präzisen) Verwaltungsanweisungen23 und wie es das Finanzgericht Baden-Württemberg24 hier im Ergebnis gebilligt hat25- einen nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags bei unterjährigem Gesellschafterwechsel nach Satz 2 der Vorschrift in der Weise auf alle im betreffenden Erhebungszeitraum beteiligten Mitunternehmer verteilt, dass ‑rechnerisch- der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellte Betrag des Gewerbesteuermessbetrags zeitanteilig auf die Zeiträume des Erhebungszeitraums (hier des Zeitraums des Bestehens der Kommandituntergesellschaft im Jahr 2004) mit jeweils veränderter Beteiligung am Gesellschaftsvermögen verteilt wird ‑im Streitfall also bei den nicht während des ganzen Zeitraums beteiligten Gesellschaftern im Verhältnis von 4/152 (zeitanteilige Beteiligung der im Jahr 2004 ausgeschiedenen Kommanditisten am Gesellschaftsvermögen der Kommandituntergesellschaft) zu 148/152 (zeitanteilige Beteiligung der neu als Kommanditistin eingetretenen B‑GmbH am Gesellschaftsvermögen der Kommandituntergesellschaft)-, um sodann die derart zeitanteilig bestimmten Teilbeträge des Gewerbesteuermessbetrags nach Maßgabe des ‑nach den Vereinbarungen jeweils gültigen- allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) auf die jeweils am Gesellschaftsvermögen beteiligten Mitunternehmer zu verteilen. Rechnerisch entspricht dies auch einer zeitanteiligen Gewichtung der jeweiligen Beteiligungsquoten. Allgemein ergibt sich damit der Anteil eines jeden im betreffenden Erhebungszeitraum auch nur zeitweise beteiligten Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag aus dem Produkt eines Bruchs (monats- oder tagesanteilig bezogen auf ein Jahr bzw. auf einen kürzeren Zeitraum, sofern der Gewerbebetrieb der Personengesellschaft nicht während des ganzes Jahres bestanden hat), des festgestellten Betrags des Gewerbesteuermessbetrags und der aus dem für den jeweiligen Mitunternehmer gültigen allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zu entnehmenden Gewinnbeteiligungsquote. Für den Streitfall bedeutet eine solche Vorgehensweise, dass der Anteil eines während des ganzen Erhebungszeitraums beteiligten Gesellschafters im rechnerischen Ergebnis nach seiner Beteiligungsquote zu berücksichtigen ist, während etwa für die während des maßgeblichen Erhebungszeitraums ausgeschiedene Kommanditistin nur ein zeitanteiliger Anteil am Gewerbesteuermessbetrag festzustellen ist.
Eine derartige Vorgehensweise verkennt indes, dass ‑wie oben dargestellt- die § 35 EStG zugrunde liegende gesetzgeberische Typisierung entscheidend an die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft anknüpft. Bei Entstehen der Gewerbesteuer mit Ablauf des Erhebungszeitraums (§ 18 GewStG) sind die unterjährig ausgeschiedenen Gesellschafter jedoch nicht mehr beteiligt. Der Umstand, dass die Gewerbesteuer den Gesamthandsgewinn der Personengesellschaft mindert, berührt die bis dahin ausgeschiedenen Gesellschafter nicht mehr. Deshalb ist es nach dem Regelungskonzept des § 35 EStG ausgeschlossen, im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG auch im Laufe des betreffenden Erhebungszeitraums aus der Personengesellschaft ausgeschiedenen Mitunternehmern einen Anteil am Betrag des Gewerbesteuermessbetrags zuzuweisen. Ob mit dem bestehenden gesetzgeberischen Konzept ‑de lege ferenda- eine Regelung vereinbar wäre, die die Feststellung eines Anteils am Betrag des Gewerbesteuermessbetrags auch für im Laufe des Erhebungszeitraums aus der Gesellschaft ausgeschiedene Mitunternehmer zuließe, hat der Bundesfinanzhof nicht zu entscheiden.
Gleichwohl scheidet es im Streitfall ‑wovon im Ergebnis auch das Finanzgericht ausgegangen ist- aus, für die Aufteilung den vereinbarten ‑im Streitfall offenkundig nicht im Zuge des Gesellschafterwechsels geänderten- allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel (nur) zum Ende des Erhebungszeitraums zu Grunde zu legen mit der Folge, dass Anteile am Gewerbesteuermessbetrag nur für die zu diesem Zeitpunkt beteiligten Mitunternehmer, nicht aber für unterjährig ausgeschiedene Gesellschafter festzustellen wären. Denn dies führte im Streitfall hinsichtlich der im Laufe des Jahres ausgeschiedenen Kommanditisten der Kommandituntergesellschaft zu einer unzulässigen Verböserung, soweit die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags nach der Beteiligungsquote nur bezogen auf die am Ende des Erhebungszeitraums beteiligten Kommanditisten vorzunehmen wäre.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Januar 2016 — IV R 5/14
entgegen den BMF, Schreiben vom 19.09.2007 — IV B 2‑S 2296‑a/0, BStBl I 2007, 701, Rz 28; und vom 24.02.2009 — IV C 6‑S 2296‑a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Rz 30 [↩]
BFH, Urteil vom 22.01.2009 — IV R 90/05, BFHE 224, 364 [↩]
z.B. BFH, Urteile in BFHE 224, 364; vom 16.06.2011 — IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903 [↩]
z.B. BFH, Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 12 f., m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13 [↩]
vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung ‑Steuersenkungsgesetz‑, BT-Drs. 14/2683, S. 6 [↩]
BT-Drs. 14/3366, S.19 f. und S. 119 [↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 09.02.2011 — IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120; BFH, Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116 [↩]
vgl. Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1173, 1179 [↩]
vgl. auch Bolk, Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, 1. Aufl., Rz 1.29 und 1.41 [↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116; BFH, Urteil vom 22.07.2010 — IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 61 [↩]
näher dazu mit Rechenbeispiel Bolk, a.a.O., Rz 1.44 ff. [↩]
vgl. auch Bolk, a.a.O., Rz 1.46 [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 1120; vgl. auch BFH, Beschluss vom 30.05.2012 — IV B 114/11, BFH/NV 2012, 1440 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/7343, S. 13 und S. 40 [↩]
BT-Drs. 14/7344, S. 8 [↩]
BGBl I 2001, 3858 [↩]
BT-Drs. 14/7344, S. 12 [↩]
vgl. Bolk, a.a.O., Rz 1.46 [↩]
vgl. für das Streitjahr das auch von der Klägerin zitierte BMF, Schreiben in BStBl I 2007, 701, Rz 28; ebenso BMF, Schreiben vom 24.02.2009 — IV C 6‑S 2296‑a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Rz 30 [↩]
vgl. hier BMF, Schreiben in BStBl I 2007, 701, Rz 28; ebenso später: BMF, Schreiben in BStBl I 2009, 440, Rz 30 [↩]
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2013 — 5 K 1181/10 [↩]
ebenso im Ergebnis: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2012 — 3 K 2305/10, EFG 2013, 368; in der Literatur z.B. Blümich/Rohrlack-Soth, § 35 EStG Rz 59; Derlien in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35 Rz 185 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 35 Rz 27; Levedag in Herrmann/Heuer/Raupach, § 35 EStG Rz 65; Schiffers in Korn, § 35 EStG Rz 74; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 35 Rz 52 [↩]


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BGBl. I 2014 S. 1635 - Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 1635
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 29.10.2014, Seite 1635
19.09.2014 BR Gurtpflicht für Taxifahrer - Gurtpflicht für Taxifahrer
a) Bei den Wegen im "Bannwald" handelt es sich um nicht gewidmete, aber tatsächlich-öffentliche Wege, die der Allgemeinheit seit langem zur Verfügung stehen und die daher den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl I S. 1635), unterliegen.
Entgegen der Antragsbegründung lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass für das Verbot der Werbung außerhalb geschlossener Ortschaften, durch die am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6.3.2013 [BGBl I S. 367], zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.10.2014 [BGBl I S. 1635] - StVO), ein Schadenseintritt "überwiegend wahrscheinlich" sein müsste.
Die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde als Bauaufsichtsbehörde beurteilt sich deshalb danach, ob hinsichtlich der Werbeanlage eine straßenverkehrsrechtliche Relevanz besteht (vgl. SächsOVG, U.v. 8.1.2015 - 1 A 744/12 - DÖV 2015, 447 zu der wortgleichen Regelung in § 60 Satz 1 Nr. 3 SächsBO) und der Anwendungsbereich des § 33 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl I S. 1635), berührt ist (…vgl. Jäde, in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand Feb. 2015, Art. 56 Rn. 19a).
Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl I S. 1635), für Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz der Wohnbevölkerung der W...straße vor Lärm im Wege einer Ermessensentscheidung zu Recht verneint hat.
Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nach § 2 Abs. 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl I S. 1635), nur, wenn dies durch Zeichen 237, 241 oder - wie hier - durch Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO angeordnet ist.
Dies ergibt sich daraus, dass die F ... Straße - Orts Straße nicht nach § 45 Abs. 1b Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I 2013, 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I 2014, 1635) - StVO - als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet wird (mit Verkehrsschild gemäß StVO, Anlage 3 [zu § 42 Abs. 2], lfd. Nr. 12, Zeichen 325.1), sondern gemäß § 45 Abs. 1d StVO als zentraler städtischer Bereich mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion und somit als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich gilt.


Fahrer | Rechtslupe
Es ist unzutreffend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG generell keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten
Nur mit einfacher Post ohne Absendevermerk zugestellte Ladungen oder Zeugenfragebögen gelten bei Bestreiten des Zugangs nicht als zugegangen und stellen deshalb keine zureichenden Maßnahmen zur Ermittlung des Täters dar. ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 3 Buchst. a Pkw-Fahrer-TV-L kann ein (hier: im Dienst des Landes Niedersachsen stehender) PKW-Fahrer der Pauschalgruppe IV für 11, 65 Überstunden einen Tag Freizeitausgleich verlangen. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L, von dem bei


Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.4 Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen (Abs. 4) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.4 Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen (Abs. 4)
Die Funktion der Rücklage für eigene Anteile besteht in einer Ausschüttungssperre zum Schutz der Gläubiger. Zwar ist der Erwerb eigener Anteile gesellschaftsrechtlich nur zulässig, soweit er aus dem freien Vermögen erfolgt (§ 71 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 33 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Der Gesetzgeber hält dies jedoch nicht für ausreichend, sondern vertritt die Auffassung, dass der Gegenwert der aktivierten eigenen Anteile dauerhaft mit der verpflichtend zu bildenden Rücklage für eigene Anteile gegen eine Ausschüttung zu sperren ist. Dies ist auch gerechtfertigt, denn eigene Anteile sind besonders unsichere Werte. Sie bergen das Risiko, dass sich Unternehmensverluste noch verstärken. Anders als bei VG ist der Wert eigener Anteile grds. unmittelbar an die Wertentwicklung des Unt gebunden. Befindet sich ein Unt – aus welchen Gründen auch immer – in einer Schwächephase und erwirtschaftet Verluste, erhöhen sich diese Verluste üblicherweise noch durch die dann erforderliche außerplanmäßige Abschreibung der aktivierten eigenen Anteile.
Mit dem verpflichtenden Ausweis der (aller) eigenen Anteile auf der Passivseite der Bilanz (§ 272 Abs. 1a und b HGB) ist die Rücklage für eigene Anteile entbehrlich geworden. Der Grund für die verpflichtende Bildung einer Rücklage für eigene Anteile, die Aktivierung eigener Anteile, besteht nur noch eingeschränkt, nämlich in Bezug auf die Anteile, die die bilanzierungspflichtige KapG an einem herrschenden oder einem mehrheitlich beteiligten Unt hält (sog. Rückbeteiligung). Demgemäß schreibt § 272 Abs. 4 Satz 1 HGB vor, dass für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unt eine Rücklage zu bilden ist. Die Beantwortung der Frage, ob ein Unt herrschend oder mehrheitlich beteiligt ist, bestimmt sich nach den §§ 16, 17 AktG. Es gilt der aktienrechtliche Unternehmensbegriff. Dies umfasst regelmäßig das TU i. S. d. § 290 Abs. 1 HGB und damit kann ganz ausnahmsweise auch das GemeinschaftsUnt i. S. d. § 310 HGB gemeint sein, das von zwei MU gemeinsam beherrscht wird. Die in DRS 22.8 enthaltene Definition, wonach zu den eigenen Anteilen auch die Anteile am Grund- oder Stammkapital eines MU gehören, die von einem anteilsmäßig einbezogenen GemeinschaftsUnt gehalten werden, hat in dieser generellen Form nur für den Konzernabschluss Bedeutung.
Die Überlegungen, die für die Bildung einer Rücklage für eigene Anteile bei der emittierenden Ges. galten, galten und gelten auch für die Bildung einer Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unt. Mit der Vorschrift sollte und soll eine Lücke geschlossen werden. Aus der Sicht des herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unt macht es keinen Unterschied, ob es die eigenen Anteile selbst hält oder sie von einem abhängigen oder im Mehrheitsbesitz stehenden Unt gehalten werden, denn zumindest die in ihrer Bilanz ausgewiesene Beteiligung an dem abhängigen oder im Mehrheitsbesitz stehenden Unt repräsentiert wirtschaftlich auch die von diesem gehaltenen eigenen Anteile. Insofern rechtfertigt sich auch eine Ausschüttungssperre, denn etwaige Verluste des herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unt schlagen auf den Wertansatz der Anteile bei dem abhängigen oder im Mehrheitsbesitz stehenden Unt durch, was sich auf Ebene des herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unt wiederum auf den Beteiligungsansatz auswirkt. Es besteht damit für das herrschende oder mehrheitlich beteiligte Unt die Gefahr der Verlustdoppelung auch dann, wenn die eigenen Anteile bei dem abhängigen oder im Mehrheitsbesitz stehenden Unt liegen.
§ 266 Abs. 3 A. III. 2. HGB sieht den gliederungstechnischen Ausweis der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unt innerhalb der Gewinnrücklagen vor. Unter systematischen Gesichtspunkten wäre es besser gewesen, die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unt als weitere Kategorie neben die Kapital- und die Gewinnrücklage zu stellen. Dies gilt umso mehr, als die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unt sowohl zulasten der Gewinnrücklagen als auch zulasten der frei verfügbaren Kapitalrücklage oder des Jahresergebnisses dotiert werden kann.
Aktien einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten AG können gesellschaftsrechtlich zulässig nur unter den Voraussetzungen des § 71d Satz 2 AktG i. V. m. § 71 AktG erworben werden. Dabei ist von einem Ausweis im Umlaufvermögen auszugehen, wenn die Aktien zur Abwendung eines schweren und unmittelbar bevorstehenden Schadens (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 AktG), zur Weiterveräußerung an Arbeitnehmer (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG), zur Abfindung von Aktionären (§ 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG), zur Einziehung zwecks Herabsetzung des Grundkapitals (§ 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG) oder zum Zweck des Wertpapierhandels (§ 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG) erworben werden. Darüber hinaus können eigene Aktien auch unentgeltlich oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben werden (§ 71 Abs. ...