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  BAG – 2 AZR 1004/13 | bag-urteil.com
Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 1004/13
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 8 Sa 69/12 – aufgehoben.
2 AZR 1004/13 > Rn 1
2 AZR 1004/13 > Rn 2
Die 1959 geborene Klägerin ist venezolanischer Herkunft. Sie besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Die Beklagte ist die Bolivarische Republik Venezuela (República Bolivariana de Venezuela). In ihrem Konsulat in Hamburg beschäftigt sie regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, darunter seit dem 15. Juni 2004 die Klägerin. Den ursprünglichen Arbeitsvertrag haben die Parteien mit Vertrag vom 7. November 2007 geändert. Die in spanischer Sprache verfassten Vereinbarungen sehen die Anwendung deutschen Rechts vor. Nach dem zuletzt geschlossenen Vertrag hatte die Klägerin die Leitung der Kulturabteilung und die Funktion der „Secretaria Ejecutiva del Cónsul General“ inne. In einem „Formular für lokale Mitarbeiter – Jahr 2008“ sind ihre Aufgaben – ins Deutsche übersetzt – wie folgt beschrieben: 1. Öffentlichkeitsarbeit zwischen Generalkonsulat und [der] Behörde des konsularischen Amtsbereichs; 2. Konsularisches Sekretariat; 3. Personalassistentin des Leiter[s] des Konsulats; 4. Zuständig für Kultur und Solidaritätsnetz; 5. Koordinierung des politischen und Presse-Bereich[s]; 6. Übersetzerin.
2 AZR 1004/13 > Rn 3
Die Klägerin bezog bei einer täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden ein monatliches Gehalt iHv. 2.250,00 Euro netto nebst 80,00 Euro netto „Mittagstischbonus“ und 132,00 Euro netto „Kinderbetreuungszuschuss“. Außerdem zahlte die Beklagte ihr jährlich 2.250,00 Euro netto Urlaubsgeld, 2.250,00 Euro netto Weihnachtsgeld und – gegen Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung der Universität Hamburg – zweimal jährlich 243,00 Euro als „Semesterbeitrag“.
2 AZR 1004/13 > Rn 4
2 AZR 1004/13 > Rn 5
2 AZR 1004/13 > Rn 6
Ende September 2009 hat das Arbeitsgericht die zuständigen deutschen Behörden um Zustellung der Klage nebst Ladung zu einem Gütetermin – jeweils ins Spanische übersetzt – an das Außenministerium der Beklagten in Caracas ersucht. Unter dem 14. Juni 2010 teilte das Auswärtige Amt mit, die Beklagte habe bis dato kein Empfangsbekenntnis abgegeben. Die Deutsche Botschaft Caracas habe berichtet, dass mehrere Rechtshilfeangelegenheiten anhängig seien und „zur Zeit“ im Hinblick auf eine mangelnde Kooperation nicht abgeschlossen werden könnten. Sie bemühe sich aktiv um einen Termin für ein persönliches Gespräch, um die Problematik „aufnehmen zu können“. Mit Schreiben vom 29. Juli 2011 teilte das Auswärtige Amt mit, es habe in verschiedenen Arbeitsgerichtsverfahren, darunter dem vorliegenden, wiederholt, aber ohne Erfolg bei dem Außenministerium der Beklagten um Rücksendung der Empfangsbescheinigungen für die in Deutschland anhängigen Verfahren gebeten. In einer mündlichen Demarche sei auf Arbeitsebene ausdrücklich auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, im Rahmen der deutschen Prozessordnung die öffentliche Zustellung anzuordnen und die Verfahren fortzuführen. Es sei davon auszugehen, dass die Zustellungsbemühungen „wohl auch weiterhin aussichtslos“ blieben.
2 AZR 1004/13 > Rn 7
Daraufhin hat das Arbeitsgericht neuen Termin zur Güteverhandlung anberaumt. Durch Beschluss vom 19. August 2011 hat es – auf entsprechenden Antrag der Klägerin – die öffentliche Zustellung der Klage und der Terminsladung bewilligt.
2 AZR 1004/13 > Rn 8
Mit Schriftsatz vom 3. November 2011 hat die Klägerin die Klage um Anträge auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit von September 2009 bis einschließlich November 2011 iHv. insgesamt 146.907,00 Euro brutto und auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für das Jahr 2009 iHv. 2.266,84 Euro brutto erweitert. Das Arbeitsgericht hat den Gütetermin verlegt und durch Beschluss vom 15. November 2011 – antragsgemäß – die öffentliche Zustellung der Klageerweiterung und der Ladung zu dem neuen Termin bewilligt.
2 AZR 1004/13 > Rn 9
2 AZR 1004/13 > Rn 10
2 AZR 1004/13 > Rn 11
2 AZR 1004/13 > Rn 12
2 AZR 1004/13 > Rn 13
2 AZR 1004/13 > Rn 14
2 AZR 1004/13 > Rn 15
1. Die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung. Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG 22. August 2012 – 5 AZR 949/11 – Rn. 8; BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 17; 9. Juli 2009 – III ZR 46/08 – Rn. 20, BGHZ 182, 10; siehe auch BVerfG 13. Dezember 1977 – 2 BvM 1/76 – zu B 2 b der Gründe, BVerfGE 46, 342). Die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit stellt ein Verfahrenshindernis dar. Genießt die beklagte Partei Immunität und hat sie hierauf nicht verzichtet, ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (vgl. BAG 16. Mai 2002 – 2 AZR 688/00 – zu II 3 der Gründe mwN; 10. November 1993 – 7 AZR 600/92 – zu II 1 der Gründe mwN).
2 AZR 1004/13 > Rn 16
2. Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, wie ihre hoheitliche Tätigkeit betroffen ist. Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (vgl. EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 54), nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft (vgl. BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – Rn. 20; 6. Dezember 2006 – 2 BvM 9/03 – Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 17; 25. April 2013 – 2 AZR 960/11 – Rn. 13). Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die inländischen Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft oder des Konsulats des anderen Staates beeinträchtigt wäre (BAG 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 11; 16. Mai 2002 – 2 AZR 688/00 – zu II 1 der Gründe). Demgegenüber besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, welche die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat ausschlösse, in denen seine nicht-hoheitliche Betätigung zur Beurteilung steht (BAG 3. Juli 1996 – 2 AZR 513/95 – zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 262).
2 AZR 1004/13 > Rn 17
a) Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nach dem rechtlichen Charakter der umstrittenen staatlichen Handlung oder des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson tätig geworden ist (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 18). In Ermangelung völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist diese Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht am Sitz des entscheidenden Gerichts vorzunehmen (BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – Rn. 21; BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 19; BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 11). Ungeachtet seiner ist stets hoheitlich nur das staatliche Handeln, das dem Kernbereich der Staatsgewalt zuzurechnen ist. Zu ihm gehören die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – Rn. 21; BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 19).
2 AZR 1004/13 > Rn 18
b) Für die Einordnung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen außereuropäischen Staaten und dem in deren Vertretungen beschäftigten Personal fehlt es an gesetzlichen Regeln (vgl. BAG 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 13 unter Hinweis auf das noch nicht in Kraft getretene UN-Übereinkommen zur Staatenimmunität vom 2. Dezember 2004 – Resolution 59/38 – Art. 11; einschränkend EGMR 29. Juni 2011 – 34869/05 -, der annimmt, das Übereinkommen sei als Völkergewohnheitsrecht auch auf Staaten anwendbar, die ihm nicht widersprochen hätten; vgl. auch das – hier nicht anwendbare – Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 – Art. 5, BGBl. 1990 II S. 34 – EuStImm; zum Ganzen Schütze DIZPR 2. Aufl. Rn. 85 f.). Für die Einordnung ist deshalb maßgebend, ob die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben ihrer Art nach hoheitlich oder nicht-hoheitlich sind. Dies wiederum richtet sich nicht nach der rechtlichen Form der Rechtsbeziehung als entweder privatrechtlicher Vertrag oder öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (BAG 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 13). Vielmehr kommt es auf den Inhalt der ausgeübten Tätigkeit und deren funktionalen Zusammenhang mit diplomatischen und konsularischen Aufgaben an (vgl. BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 18; 25. April 2013 – 2 AZR 960/11 – Rn. 14; 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – aaO). Dem entspricht mit Blick auf Art. 6 EMRK die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der darauf abstellt, ob die Aufgaben des Arbeitnehmers objektiv etwas mit hoheitlichen Interessen des ausländischen Staates zu tun haben (vgl. EGMR 29. Juni 2011 – 34869/05 – Rn. 62).
2 AZR 1004/13 > Rn 19
2 AZR 1004/13 > Rn 20
a) Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, die Beklagte habe nicht schlüssig aufgezeigt, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit mit konsularischen Aufgaben betraut gewesen sei. Soweit sie mit solchen Angelegenheiten in Berührung gekommen sei, reiche dies nicht aus, um die ihr übertragene Tätigkeit als hoheitlich zu qualifizieren. Mit Blick auf ihre Aufgaben als „Secretaria Ejecutiva“ sei nicht auszuschließen, dass sie lediglich Assistenztätigkeiten von untergeordneter Bedeutung verrichtet habe. Entsprechendes gelte für die „Leitung der Kulturabteilung“ und eine vermeintliche Tätigkeit als Übersetzerin. Die Beklagte habe es versäumt aufzuzeigen, welche konkreten – aus ihrer Sicht hoheitlichen – Tätigkeiten der Klägerin insoweit oblegen hätten. Der Hinweis auf das „Formular für lokale Mitarbeiter – Jahr 2008“ sei unzureichend angesichts der Behauptung der Klägerin, dieses Formblatt sei ohne ihre Mitwirkung erstellt worden und entspreche inhaltlich nicht ihrem tatsächlichen Aufgabenbereich.
2 AZR 1004/13 > Rn 21
2 AZR 1004/13 > Rn 22
2 AZR 1004/13 > Rn 23
(1) Das Bundesarbeitsgericht hat angenommen, die klagende Partei sei im Erkenntnisverfahren nach den allgemeinen Regeln für die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG 3. Juli 1996 – 2 AZR 513/95 – zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 262). Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage offengelassen (vgl. BVerfG 13. Dezember 1977 – 2 BvM 1/76 – zu C II 4 d der Gründe BVerfGE 46, 342; ebenso OLG Frankfurt am Main 24. Mai 2007 – 26 W 51/07 – zu II der Gründe). Der Bundesgerichtshof geht für Fälle, in denen sich der ausländische Staat auf Vollstreckungsimmunität beruft, von einer diesen treffenden Darlegungs- und Beweislast aus, billigt ihm aber Darlegungserleichterungen zu (BGH 1. Oktober 2009 – VII ZB 37/08 – Rn. 28, 29 mwN).
2 AZR 1004/13 > Rn 24
2 AZR 1004/13 > Rn 25
2 AZR 1004/13 > Rn 26
(1) Unabhängig von der Verteilung der objektiven Beweislast dürfen an eine daraus resultierende – sei es eine primäre, sei es sekundäre – Erklärungspflicht des ausländischen Staates keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht zunächst aus, dass er eine Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers aufzeigt, die prima facie einen funktionalen Zusammenhang mit konsularischen Aufgaben indiziert. Das folgt aus dem mit der Staatenimmunität verfolgten Ziel. Die Anforderungen an die Substantiierungslast im Prozess dürfen nicht dazu führen, dass der Staat, der sich auf Immunität beruft, auf prozessrechtlichem Wege zur Aufgabe des ihm eingeräumten Vorrechts gezwungen wird, indem er Einzelheiten der behaupteten – hoheitlichen – Tätigkeit preisgeben müsste (BAG 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 20). Hat er sich auf die Erbringung von Aufgaben berufen, deren funktionaler Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenbereich der Botschaft oder des Konsulats nahe liegt, so bedarf es zunächst keiner weiter gehenden Erläuterung des Staates, worin die fraglichen Aufgaben konkret bestehen. Will der Arbeitnehmer dieser Indizwirkung entgegentreten, muss er Umstände aufzeigen, die gegen den hoheitlichen Charakter der Tätigkeit sprechen. Durch eine solche Erklärungspflicht wird er nicht überfordert, weil er – wenn das Arbeitsverhältnis aktiv gelebt worden ist – hinreichenden Einblick in die für die Beurteilung maßgebenden Tatsachen hat.
2 AZR 1004/13 > Rn 27
(2) Der sie treffenden – unterstellt primären – Darlegungslast ist die Beklagte nachgekommen. Aus ihrem Vorbringen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit der Klägerin dem hoheitlichen Bereich des Konsulats zuzuordnen ist.
2 AZR 1004/13 > Rn 28
2 AZR 1004/13 > Rn 29
(b) Ein hoheitlicher Charakter der Tätigkeit ist ebenso indiziert, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, der Klägerin habe die „Leitung der Kulturabteilung“ oblegen. Gemäß Art. 5 Buchst. b und c des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) zählt zu den konsularischen Aufgaben, die Entwicklung kultureller Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern und sich über das kulturelle Leben im Empfangsstaat zu unterrichten. Zwar sind kulturelle Aktivitäten außerhalb eines zwischenstaatlichen „offiziellen“ Kulturaustauschs in der Regel nicht-hoheitlicher Natur (vgl. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. Rn. 583 ua. unter Hinweis auf den Betrieb eines Opernhauses). Angesichts der typischen konsularischen Aufgabe der Förderung des zwischenstaatlichen Kulturaustauschs wäre es aber verfehlt, von dem ausländischen Staat im Hinblick auf einen Arbeitnehmer, dem vertragsgemäß die „Leitung der Kulturabteilung“ übertragen ist, weitere Darlegungen zum hoheitlichen Charakter der Tätigkeit zu verlangen. Vielmehr ist indiziert, dass die Aufgaben in funktionalem Zusammenhang mit originären, nicht nur untergeordneten konsularischen – und damit hoheitlichen Aufgaben – stehen. Ohne substantiierten Gegenvortrag des Arbeitnehmers besteht kein Anlass anzunehmen, er habe die in Rede stehende Tätigkeit ohne eigenen Handlungsspielraum nur nach konkreten Weisungen im Einzelfall wahrgenommen (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BAG 3. Juli 1996 – 2 AZR 513/95 – zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 262). Einen solchen Sachverhalt hat das Landesarbeitsgericht auch nicht festgestellt.
2 AZR 1004/13 > Rn 30
(3) Die Klägerin durfte sich danach nicht auf die pauschale Behauptung beschränken, sie habe lediglich „untergeordnete“ Aufgaben wahrgenommen. Es genügte nicht, dafür beispielhaft auf Reisebuchungen und das Besorgen von Geschenken zu verweisen. Die Klägerin hätte ihre Tätigkeiten zumindest der Art und dem groben Inhalt nach umfassend darstellen müssen. Nur so ermöglichte sie eine abschließende qualitative und quantitative gerichtliche Beurteilung ihrer Aufgaben. Das ist nicht geschehen. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte für die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit nicht nur auf die vertraglichen Vereinbarungen, sondern auch auf die Tätigkeitsbeschreibung in dem „Formular für lokale Mitarbeiter – Jahr 2008“ berufen und behauptet hat, die Klägerin habe die dort genannten Aufgaben tatsächlich wahrgenommen. Deren Einwand, die fragliche Beschreibung stamme nicht von ihr, sondern sei „im Jahr 2008 von dem damaligen Konsul festgesetzt worden“, lässt nicht erkennen, welche der Tätigkeiten sie nicht ausgeführt habe. Soweit die Klägerin in Abrede gestellt hat, als „Beauftragte für Politik und Kultur“ tätig geworden zu sein, bedurfte dies angesichts der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Aufgabe der „Leitung der Kulturabteilung“ der näheren Erläuterung.
2 AZR 1004/13 > Rn 31
(4) Eine entsprechende Konkretisierung ist zwar ansatzweise den Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 17. Januar 2013 zu entnehmen. Dort heißt es, sie sei nur für „einfache“ Aufgaben zuständig gewesen, die weder vertrauliche noch politische Inhalte zum Gegenstand gehabt hätten. Auch habe sie keinen Zugang zu amtlichen Vorgängen und konsularischen Akten gehabt und sei weder mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit noch mit Dolmetscher- oder Übersetzerdiensten betraut gewesen. Solche Aufgaben seien vielmehr von anderen – namentlich benannten – Mitarbeitern des Konsulats wahrgenommen worden. Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat sich die Klägerin auf ihre eidesstattliche Versicherung vom gleichen Tag und auf ein „Memorandum Nr. 005“ vom 7. April 2009 berufen, das ihr folgende Aufgaben zuschreibt: „Terminkalender der Generalkonsulin; elektronische Post des Konsulats; Erstellen von Mitteilungen (Deutsch und Spanisch); Antworten auf Einladungen, Telefonanrufe; Ablage und Korrespondenz; Erstellung des Telefonbuchs des Konsulats; andere von der Generalkonsulin erteilte Aufgaben“. Mit diesem Vortrag hat sich das Landesarbeitsgericht in der Sache aber – rechtsfehlerhaft – nicht auseinandergesetzt, weil es die tatsächlichen Ausführungen der Beklagten zu ihrer Auffassung, sie genieße im Rahmen ihrer Auseinandersetzung mit der Klägerin Staatenimmunität, als unschlüssig angesehen hat. Soweit es die betreffenden Ausführungen der Klägerin für verspätet gehalten hat, war dies nach dem eigenen Standpunkt ersichtlich nicht entscheidungserheblich. Unabhängig davon hatte es die Prozessvoraussetzung einer Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit von Amts wegen zu prüfen; deshalb kam eine Zurückweisung des Vorbringens als verspätet von vorneherein nicht in Betracht.
2 AZR 1004/13 > Rn 32
4. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte sei nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit, wird nicht von seiner (Zweit-)Begründung getragen, durch den vorliegenden Rechtsstreit sei eine Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der Beklagten nicht zu erwarten. Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz des Völkerrechts mit dem Inhalt, für gerichtliche Verfahren – auch in Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit – bestehe Staatenimmunität nur dann, wenn mit der Durchführung des Verfahrens die Sicherheitsinteressen des fremden Staates beeinträchtigt sein könnten. Im Übrigen wäre eine solche Beeinträchtigung bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in der Regel indiziert.
2 AZR 1004/13 > Rn 33
a) Die vom Landesarbeitsgericht unterstellte Anforderung ergibt sich nicht aus Art. 11 Abs. 2 Buchst. d des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004. Das Abkommen ist bisher nicht in Kraft gesetzt. Die nach Art. 30 Abs. 1 des Abkommens dafür erforderlichen 30 Ratifikationen sind noch nicht erfolgt (laut Internetauskunft der Vereinten Nationen liegen bislang 16 Ratifikationen vor). Unabhängig von der Frage, ob die in dem Abkommen enthaltenen Regeln universelles Völkergewohnheitsrecht darstellen (bejahend EGMR 29. Juni 2011 – 34869/05 – Rn. 54; Geimer Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. Rn. 571), gibt dieses für die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts nichts her. Zwar ist nach seinem Art. 11 Abs. 2 Buchst. d die nach Art. 11 Abs. 1 für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eröffnete Gerichtsbarkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeit ganz oder teilweise zu leisten ist, dann nicht gegeben, wenn Gegenstand des Verfahrens die Entlassung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist und das Verfahren nach Feststellung des Staats- oder Regierungschefs oder des Außenministers des Staates, der die Arbeitgeberstellung innehat, dessen Sicherheitsinteressen zuwiderliefe. Damit ist aber nicht gesagt, dass andernfalls eine Staatenimmunität stets zu verneinen wäre. Diese kann sich aus weiteren, in Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens geregelten Ausnahmen ergeben. Zu diesen zählt der Umstand, dass der Arbeitnehmer eingestellt worden ist, um bestimmte Aufgaben in Ausübung von Hoheitsgewalt des ausländischen Staates zu erfüllen.
2 AZR 1004/13 > Rn 34
b) Der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012 (- C-154/11 – [Mahamdia]) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
2 AZR 1004/13 > Rn 35
aa) Der Gerichtshof geht von einer „internationalen Praxis“ aus, nach der Staatenimmunität allgemein anerkannt ist, wenn der Rechtsstreit acta iure imperii betrifft, sie aber ausgeschlossen sein kann, wenn sich das gerichtliche Verfahren auf acta iure gestionis bezieht, die nicht unter die hoheitlichen Befugnisse fallen (EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 55). Auf dieser Grundlage ist er zu dem Ergebnis gelangt, der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität stehe der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) dann nicht entgegen, wenn sich ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines mit einem fremden Staat geschlossenen Arbeitsvertrags wehre und das angerufene Gericht feststelle, dass die geschuldeten Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fielen, oder wenn die Klage nicht mit den Sicherheitsinteressen des Staates kollidieren könne. Dabei sei es Sache des angerufenen nationalen Gerichts zu bestimmen, welche Art von Aufgaben der Arbeitnehmer tatsächlich verrichte (EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 56).
2 AZR 1004/13 > Rn 36
2 AZR 1004/13 > Rn 37
2 AZR 1004/13 > Rn 38
2 AZR 1004/13 > Rn 39
a) Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund seiner Annahme, die Beklagte habe eine hoheitliche Tätigkeit nicht schlüssig aufgezeigt, den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt. Dies wird es nachzuholen haben. Zwar kann auch das Revisionsgericht das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen klären, selbst wenn dies eine Beweisaufnahme erfordern sollte (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO 72. Aufl. § 559 Rn. 7). Dabei kann von den Vorinstanzen nicht gewürdigter und sogar neuer Sachvortrag Berücksichtigung finden, soweit die Belange des Prozessgegners gewahrt werden (vgl. BGH 21. April 2010 – XII ZR 134/08 – zu II 1 a der Gründe). Im Streitfall ist aber nicht hinreichend klar, ob die Klägerin an ihrem Vortrag aus dem Schriftsatz vom 17. Januar 2013 uneingeschränkt festhalten will. Im Revisionsverfahren ist sie hierauf nicht mehr explizit zurückgekommen. Es kommt hinzu, dass die Beklagte im Rahmen einer gegen das Berufungsurteil nach § 78a ArbGG erhobenen Rüge einen Schriftsatz der Klägerin vom 7. Oktober 2010 vorgelegt hat, mit dem diese die Berichtigung eines ihr ausgestellten Arbeitszeugnisses unter anderem dahingehend verlangt hat, dass die Aufgabe „Beauftragte für die Resorts Kultur und Solidaritätsnetz“ Erwähnung finden möge und ein Hinweis auf den „Umgang mit vertraulichen, zum Teil geheimen Daten“ aufzunehmen sei. Der Klägerin wird Gelegenheit zu geben sein, dazu Stellung zu nehmen und ihr bisheriges Vorbringen, demzufolge sie einer lediglich „untergeordneten Assistenztätigkeit“ nachging, auch mit Blick auf eine sie zumindest abgestuft treffende Darlegungslast zu verdeutlichen (§ 139 Abs. 2 ZPO). Ggf. wird das Landesarbeitsgericht erwägen müssen, die Klägerin persönlich zum Inhalt ihrer Arbeitsaufgaben anzuhören (§ 141 ZPO). Hinsichtlich der im „Memorandum Nr. 005“ aufgeführten Tätigkeiten wird zu klären sein, ob es sich insoweit um eine dauerhafte und vertragsgerechte Zuweisung von Arbeitsaufgaben handelte. Dabei wird auch dem Vortrag der Beklagten nachzugehen sein, es habe sich, wie ein „Memorandum Nr. 009“ vom 15. April 2009 verdeutliche, um eine einseitige Einschränkung des Aufgabenbereichs der Klägerin als Reaktion auf ein länger andauerndes, letztlich zur Kündigung führendes Fehlverhalten gehandelt. Träfe dies zu, so könnten die fraglichen Zuweisungen schwerlich als Maßstab für die Beurteilung dienen, ob die Tätigkeit der Klägerin hoheitlicher oder nicht-hoheitlicher Art ist.
2 AZR 1004/13 > Rn 40
2 AZR 1004/13 > Rn 41
aa) Die Möglichkeit eines solchen Verzichts ist allgemein anerkannt (BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – Rn. 24; 6. Dezember 2006 – 2 BvM 9/03 – Rn. 33, BVerfGE 117, 141; BAG 3. Juli 1996 – 2 AZR 513/95 – zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 262; BGH 4. Juli 2013 – VII ZB 30/12 – Rn. 24). Der Verzicht kann allgemein oder für einen konkreten Rechtsstreit erklärt werden. Er kann in einem privatrechtlichen Vertrag enthalten sein und – als konkludente Erklärung – auch darin liegen, dass sich der ausländische Staat auf die Streitigkeit einlässt, ohne seine Immunität geltend zu machen (vgl. BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – aaO mwN; Geimer Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. Rn. 629; Schütze DIZPR 2. Aufl. Rn. 95). Die Annahme, ein solcher Verzicht sei erklärt worden, unterliegt allerdings strengen Anforderungen (BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 19). Die Umstände des Falls dürfen in dieser Hinsicht keine Zweifel lassen (vgl. BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 14; 9. Juli 2009 – III ZR 46/08 – Rn. 38, BGHZ 182, 10; im Ergebnis auch BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 -).
2 AZR 1004/13 > Rn 42
bb) Soweit die Parteien für ihr Arbeitsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts vereinbart haben, liegt darin – für sich genommen – kein Verzicht der Beklagten auf ihre Staatenimmunität (vgl. dazu BAG 23. November 2000 – 2 AZR 490/99 – zu II 3 c cc der Gründe). Eine entsprechende – konkludente – Erklärung kann ebenso wenig darin erblickt werden, dass sie überhaupt Kündigungsgründe vorgebracht hat. Dies geschah erkennbar vorsorglich. In erster Linie hat sie sich auf ihre Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit berufen.
2 AZR 1004/13 > Rn 43
cc) Das Landesarbeitsgericht hat nicht näher geprüft, ob in der Regelung unter Nr. 10 des Arbeitsvertrags vom 7. November 2007 ein konkludenter Verzicht der Beklagten auf Immunität liegt. Ausweislich der eingereichten Übersetzung des Arbeitsvertrags haben sich die Parteien unter dem fraglichen Punkt verpflichtet, jeden Konflikt im Zusammenhang mit einer Nichterfüllung des Vertrags einvernehmlich vorab beizulegen. Falls „keine Lösung gefunden [würde]“, sollte die Möglichkeit bestehen, „nachfolgend die zuständigen Justizbehörden [anzurufen]“. Zwar ist nicht ausdrücklich von der Möglichkeit einer Inanspruchnahme deutscher Gerichte die Rede. Ganz auszuschließen ist ein solches Verständnis und ein ggf. mit ihm einhergehender stillschweigender Verzicht auf Immunität in Bestandsstreitigkeiten – zumal vor dem Hintergrund der Vereinbarung deutschen Rechts – aber nicht. Eine abschließende Beurteilung durch den Senat scheidet schon deshalb aus, weil das Landesarbeitsgericht den genauen Inhalt der Regelung nicht festgestellt hat. Überdies muss den Parteien Gelegenheit gegeben werden, sich zum Regelungsgehalt der Klausel zu äußern.
2 AZR 1004/13 > Rn 44
2. Sollte das Landesarbeitsgericht nach erneuter Prüfung zu dem Schluss gelangen, die deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben, wird das Urteil des Arbeitsgerichts, durch das der Einspruch der Beklagten verworfen worden ist, abzuändern, das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012 – unter Wiedereinsetzung der Beklagten in die Einspruchsfrist – aufzuheben und die Klage durch Prozessurteil abzuweisen sein.
2 AZR 1004/13 > Rn 45
a) Es kann dahinstehen, ob eine unter Verkennung der Staatenimmunität ergangene gerichtliche Entscheidung nichtig und damit wirkungslos ist (so die hM, bspw. BayObLG 30. September 1971 – I Z 42/71 -; OLG München 27. August 1971 – 2 W 1284/71 -; GMP/Schlewing 8. Aufl. § 1 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 72. Aufl. Übers. § 300 Rn. 14; MüKoZPO/Zimmermann 4. Aufl. § 18 GVG Rn. 4; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. Vorbem. § 300 Rn. 15; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 17. Aufl. § 19 Rn. 15; in der Tendenz auch BGH 9. Juli 2009 – III ZR 46/08 – Rn. 20, BGHZ 182, 10: keine Bindungswirkung eines die Immunität zu Unrecht verneinenden Zwischenurteils; die Frage offenlassend BGH 28. Mai 2003 – IXa ZB 19/03 – zu II 2 der Gründe), oder ob sie mit den zulässigen Rechtsmitteln lediglich angefochten werden kann (so zumindest in Fällen, in denen das Gericht die deutsche Gerichtsbarkeit ausdrücklich bejaht hat MüKoZPO/Braun 4. Aufl. § 578 Rn. 11a; Stein/Jonas/Jacobs 22. Aufl. vor §§ 578 – 591 Rn. 10; Geimer Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. Rn. 528 ff.; weiter gehend Schlosser ZZP Bd. 79 [1966], 164, 171, 178).
2 AZR 1004/13 > Rn 46
b) Die Beklagte hat im Streitfall gegen das – aus ihrer Sicht – völkerrechtswidrige Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und sich im Einspruchsverfahren ausdrücklich auf ihre Exemtion von der deutschen Gerichtsbarkeit berufen. Auch nach Versäumung der Einspruchsfrist muss sie die Möglichkeit haben, im noch laufenden Erkenntnisverfahren eine Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit zur Geltung zu bringen. Sie kann nicht auf die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage oder gar darauf verwiesen werden, eine Staatenimmunität ggf. im Vollstreckungsverfahren anzubringen. Falls erforderlich muss ihr – was zumindest bis zum Ablauf der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO möglich ist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Dabei wird davon auszugehen sein, dass die Fristversäumnis – auch die Versäumung der Frist für eine Wiedereinsetzung – durch eine von der deutschen Gerichtsbarkeit befreite Partei unverschuldet ist (vgl. Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. § 2 Rn. 45). Da hier die Frist des § 234 Abs. 3 ZPO noch nicht verstrichen war, wird offenbleiben können, ob eine Verkennung der Staatenimmunität auch ohne eine Wiedereinsetzung im Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren – jedenfalls bis zur Grenze der Verwirkung – geltend gemacht werden kann (zu einer solchen Möglichkeit im Fall einer erkennbar unwirksamen öffentlichen Zustellung vgl. BGH 19. Dezember 2001 – VIII ZR 282/00 – zu II 2 der Gründe, BGHZ 149, 311).
2 AZR 1004/13 > Rn 47
2 AZR 1004/13 > Rn 48
a) Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach der EuGVVO. Nach Art. 19 Nr. 1 der Verordnung kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer vor den Gerichten desjenigen Mitgliedstaats verklagt werden, in dem er – der Arbeitgeber – seinen „Wohnsitz“ hat. Gesellschaften und juristische Personen haben ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet (Art. 60 Abs. 1 EuGVVO). Hat der Arbeitgeber im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zwar keinen Wohnsitz, aber eine Niederlassung, wird er für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt, wie wenn er dort seinen Wohnsitz hätte (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO). Das Konsulat der Beklagten ist eine „Niederlassung“ im Sinne dieser Bestimmung.
2 AZR 1004/13 > Rn 49
aa) Der Europäische Gerichtshof hat darauf erkannt, dass die Botschaft eines ausländischen Staates eine „Niederlassung“ iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO darstellt, wenn die Aufgaben der Arbeitnehmer, mit denen sie Arbeitsverträge geschlossen hat, zur wirtschaftlichen Betätigung der Botschaft im Empfangsstaat gehören (EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 52). Danach setzt die Anerkennung einer „Zweigniederlassung“, „Agentur“ oder „sonstigen Niederlassung“ zum einen voraus, dass es einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gibt, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er Geschäfte mit Dritten betreiben kann, ohne dass diese sich an das Stammhaus wenden müssten. Zum anderen muss der Rechtsstreit entweder Handlungen, die sich auf den Betrieb dieser Einheit beziehen, oder Verpflichtungen betreffen, die die Einheit im Namen des Stammhauses eingegangen ist und die in dem Staat zu erfüllen sind, in dem die Einheit sich befindet (EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 48).
2 AZR 1004/13 > Rn 50
bb) Diese Erwägungen treffen auf das Generalkonsulat eines ausländischen Staates ebenso zu wie auf eine Botschaft. Auch ein Konsulat ist mit einem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit vergleichbar, der auf Dauer nach außen hervortritt, und trägt zur Identifikation und Repräsentation des Entsendestaates bei. Eine Streitigkeit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitnehmerin, die – wie die Klägerin – ihre Arbeitsleistung im Geschäftsbereich eines Konsulats erbringt, hat einen hinreichenden Zusammenhang mit der Tätigkeit des Konsulats. Eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es insoweit nicht.
2 AZR 1004/13 > Rn 51
2 AZR 1004/13 > Rn 52
aa) Die Rüge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe bei der Zustellung Art. 15 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ) (BGBl. 1977 II S. 1452) missachtet, ist unbegründet. Die fragliche Bestimmung ist unmittelbar nur auf verfahrenseinleitende Schriftstücke anwendbar (vgl. Denkschrift der Bundesregierung zum HZÜ BT-Drs. 7/4892 S. 48; G. Geimer Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts S. 35). Im Übrigen regelt das Übereinkommen lediglich das Verfahren der Zustellung. In welchen Fällen und an wen eine Zustellung im Ausland zu bewirken ist, beurteilt sich nach der lex fori, mithin nach deutschem Zivilverfahrensrecht (Denkschrift der Bundesregierung zum HZÜ aaO; BGH 7. Dezember 2010 – VI ZR 48/10 – Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 4. Aufl. Anh. §§ 183, 184 Rn. 17; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 183 Rn. 14, 18, 21; PG/Tombrink/Kessen 6. Aufl. § 183 Rn. 1; G. Geimer aaO S. 180).
2 AZR 1004/13 > Rn 53
2 AZR 1004/13 > Rn 54
(1) Gemäß § 185 Nr. 3 ZPO kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Das ist nicht erst dann der Fall, wenn feststeht, dass eine Zustellung im Wege der Rechtshilfe endgültig nicht erfolgen wird. Der Zweck der Vorschrift liegt darin, den Anspruch auf Justizgewährung für den Kläger zu sichern, wenn auf anderem Wege eine Zustellung nicht durchführbar ist (BGH 20. Januar 2009 – VIII ZB 47/08 – Rn. 13 mwN). Das Gebot, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren, erfordert, dass dieser Schutz in angemessener Zeit zu erlangen ist (BGH 26. Januar 1989 – X ZR 23/87 – zu I 4 der Gründe, BGHZ 106, 336). Die Zustellung verspricht daher schon dann keinen Erfolg, wenn die Durchführung einen derart langen Zeitraum in Anspruch nähme, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei nicht zugemutet werden kann. Allerdings ist zu beachten, dass eine Bewilligung der öffentlichen Zustellung den Anspruch auf rechtliches Gehör des Prozessgegners aus Art. 103 Abs. 1 GG gefährdet. Ihre Voraussetzungen sind deshalb – jedenfalls im Erkenntnisverfahren – streng zu handhaben (vgl. BGH 20. Januar 2009 – VIII ZB 47/08 – Rn. 13; MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 185 Rn. 13).
2 AZR 1004/13 > Rn 55
2 AZR 1004/13 > Rn 56
cc) Die Zustellung des Versäumnisurteils war auch ansonsten prozessordnungsgemäß. Das Arbeitsgericht brauchte die Bewilligung der öffentlichen Zustellung nicht näher zu begründen. Die Gründe ergaben sich aus dem Gesetz (vgl. MüKoZPO/Musielak 4. Aufl. § 329 Rn. 4; Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 329 Rn. 24 mwN). Gegen die Festsetzung der Einspruchsfrist auf vier Wochen im Beschluss vom 1. März 2012 bestehen keine Bedenken (§ 339 Abs. 2 ZPO). Die öffentliche Zustellung war auch nicht deshalb unwirksam, weil das Arbeitsgericht der Beklagten über sie – soweit ersichtlich – keine formlose Mitteilung gemacht hat (MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 185 Rn. 13).
2 AZR 1004/13 > Rn 57
2 AZR 1004/13 > Rn 58
aa) Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012 war verspätet. Das Urteil galt – unter der Voraussetzung, dass der Aushang der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung am 7. März 2012 erfolgte – am 10. April 2012 (dem Dienstag nach Ostern) als zugestellt (§ 188 ZPO). Der Einspruch der Beklagten ist frühestens am 15. Mai 2012 bei Gericht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die vierwöchige Einspruchsfrist verstrichen.
2 AZR 1004/13 > Rn 59
bb) Die Wiedereinsetzung richtet sich nach §§ 233 ff. ZPO. Art. 16 HZÜ findet keine Anwendung. Die Bestimmung setzt voraus, dass eine Auslandszustellung in Betracht kam und die anzufechtende Entscheidung auf dieser Grundlage ergangen ist (vgl. Denkschrift der Bundesregierung zum HZÜ BT-Drs. 7/4892 S. 49). Das war hier nicht der Fall. Die Zustellung des Versäumnisurteils erfolgte durch öffentliche (Inlands-)Zustellung nach § 185 ZPO. Es kommt auch nicht in Betracht, Art. 16 HZÜ – analog – anzuwenden, soweit dort bestimmt ist, dass die Wiedereinsetzung binnen „einer angemessenen Frist“ beantragt werden kann. Der Gesetzgeber hat in § 185 Nr. 3 ZPO für Fälle einer nicht erfolgversprechenden Auslandszustellung die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung im Inland vorgesehen. Diese setzt nach Maßgabe des § 188 ZPO den Lauf von Rechtsbehelfsfristen in Gang. Das ist klar geregelt. Die damit einhergehende Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG 26. Oktober 1987 – 1 BvR 198/87 -; BGH 11. Dezember 2002 – XII ZR 51/00 – zu 3 b der Gründe, BGHZ 153, 189; Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 4. Aufl. § 185 Rn. 35; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 185 Rn. 1).
2 AZR 1004/13 > Rn 60
2 AZR 1004/13 > Rn 61
2 AZR 1004/13 > Rn 62
d) Von Hinweisen zur Begründetheit der Klage – falls es auf diese ankommen sollte – sieht der Senat ab. Insoweit fehlt es an jeglichen Feststellungen.
F. Löllgen Gerschermann
Das Urteil BAG – 2 AZR 1004/13 wird zitiert in:
> BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 759/16

matches:
BGH
§ 20
EuGH
BGH
Art. 11
EGMR
Art. 5
Art. 6
EGMR
Art. 5
Art. 11
Art. 30
EGMR
Art. 11
Art. 11
Art. 11
§ 559
BGH
§ 78
BGH
BGH
§ 1
§ 300
§ 18
§ 300
§ 19
BGH
BGH
§ 578
§ 234
§ 2
§ 234
BGH
Art. 19
Art. 18
Art. 267
Art. 15
BGH
§ 183
§ 183
§ 185
Art. 103
BGH
§ 185
§ 329
§ 329
§ 185
Art. 16
§ 185
Art. 16
§ 185
§ 188
BGH
§ 185
§ 185


text:
RIS - Sachbezugswerteverordnung § 2 - Bundesrecht konsolidiert
Sachbezugswerteverordnung § 2
§ 2 gültig ab 07.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 237/2018
§ 2 gültig von 02.12.2015 bis 06.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 395/2015
§ 2 gültig von 01.11.2012 bis 01.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 366/2012
§ 2 gültig von 17.12.2008 bis 31.10.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 468/2008
§ 2 gültig von 01.12.2001 bis 16.12.2008
BGBl. II Nr. 416/2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 237/2018
zum Bezugszeitraum vgl. § 8 Abs. 7
(1) Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung, ist als monatlicher Quadratmeterwert der jeweils am 31. Oktober des Vorjahres geltende Richtwert gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2008, bezogen auf das Wohnflächenausmaß gemäß Abs. 5 anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers vermindern den Sachbezugswert.
Für Wohnraum, der den Standard der mietrechtlichen Normwohnung nicht erreicht, ist der Wert gemäß Abs. 1 um 30% zu vermindern.
Bei Dienstwohnungen für Hausbesorger, Hausbetreuer und Portiere ist der Wert gemäß Abs. 1 in Verbindung mit Z 1 um 35% zu vermindern.
Bei einer Größe von mehr als 30 m2 aber nicht mehr als 40 m2 ist der Wert gemäß Abs. 1 oder der Wert gemäß Abs. 7 um 35% zu vermindern, wenn die arbeitsplatznahe Unterkunft durchgehend höchstens zwölf Monate vom selben Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.
NOR40207402
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2001/416/P2/NOR40207402

matches:
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 8
§ 5


BVerwG, 1 B 7.03: Politische Verfolgung, Verfahrensmangel, Sachbeschädigung, Geldstrafe
Urteil des BVerwG vom 12.11.2003, 1 B 7.03
Aktenzeichen: 1 B 7.03
Politische Verfolgung, Verfahrensmangel, Sachbeschädigung, Geldstrafe
BVerwG 1 B 7.03 OVG 3 KO 540/97
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, die den
Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob sich aus dem Strafnachrichtenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei bei
einer mitgeteilten Verurteilung nach § 20 VereinsG in jedem Fall eine asylrelevante
Rückkehrgefährdung ergibt oder ob dies erst ab einer bestimmten Höhe des Strafmaßes der Fall ist oder ob dies überhaupt nicht der Fall ist. Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Die Zulassung der Revision nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Die von der Beschwerde bezeichnete Frage ist aber keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage. Sie bezieht sich auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und
Würdigung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Türkei und die da-rauf
gestützte Verfolgungsprognose. Sie ist einer Klärung im Revisionsverfahren - schon
wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 137 Abs. 2 VwGO - nicht zugänglich.
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang einen Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, legt sie einen solchen Verfahrensrechtsverstoß ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
entsprechend dar. Inwiefern der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt sein soll, "weil das Urteil die notwendige Ermittlungstiefe vermissen lässt" (Beschwerdebegründung S. 4), lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie legt
namentlich nicht dar, dass das Berufungsgericht ein bestimmtes wesentliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat.
Entsprechendes gilt für eine - möglicherweise der Sache nach ebenfalls gerügte -
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde
zeigt nicht - wie erforderlich - auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht über die bereits herangezogenen und von ihm selbst eingeholten sachverständigen Stellungnahmen hinaus weitere Aufklärungsmaßnahmen hätten aufdrängen müssen, obwohl
der anwaltlich vertretene Kläger in der Berufungsverhandlung offenbar selbst nicht
auf eine weitere Beweiserhebung hingewirkt hat. Soweit die Beschwerde bemängelt,
das Berufungsgericht habe bisher nicht geklärt, "wie die türkischen Behörden mit den
im Zuge des Strafnachrichtenaustausches mitgeteilten Daten umgehen, welchen
Behörden diese zur Kenntnis gebracht werden, ob sie in ein Computersystem eingespeist werden, auf das die türkischen Sicherheitskräfte allgemein Zugriff haben etc.",
legt sie nicht dar, warum das Berufungsgericht derartige Ermittlungen für erforderlich
hätte halten sollen. Das Berufungsgericht hat nämlich in der von der Beschwerde
angegriffenen Passage seines Urteils ausdrücklich zugunsten des Klägers unterstellt,
dass auch die örtlich zuständige Polizeibehörde vom gesamten Inhalt einer
Strafnachricht Kenntnis erlangt (UA S. 49), gleichwohl aber eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung aus diesem Grund verneint. Die Fragen der
Datenübermittlung zwischen den türkischen Behörden waren danach aus der
insoweit maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich.
In Wahrheit wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen die ihrer Ansicht
nach unzutreffende Würdigung der Erkenntnisquellen und die darauf beruhende Verfolgungsprognose des Berufungsgerichts, dass auch bei Kenntnis der örtlich zuständigen Polizeibehörden von der Strafnachricht dem Kläger deshalb nicht mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Angriffe gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sind aber regelmäßig - und so
auch hier - nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen
und deshalb nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu begründen (vgl. Beschluss
vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen die Denkgesetze durch das Berufungsgericht rügt (Beschwerdebegründung S. 3), kann dahinstehen, ob darin abweichend von diesen Grundsätzen ein - von der Beschwerde ohnehin nicht als solcher
gerügter - Verfahrensmangel liegen kann. Denn die Beschwerde legt einen solchen
Verstoß nicht schlüssig dar. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht bereits
dann vor, wenn das Tatsachengericht einen nach Ansicht der Beschwerde unrichtigen oder fern liegenden Schluss gezogen hat. Erforderlich ist vielmehr, dass es sich
um einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluss handelt
(vgl. etwa Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86
Abs. 3 VwGO Nr. 37). Dass das Berufungsgericht solcher Art gegen die Denkgesetze
verstoßen hat, zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Kläger ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wegen Verbreitung von Kennzeichen eines verbotenen
Vereins nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VereinsG in Tateinheit mit Sachbeschädigung
zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt worden. Die Beschwerde meint,
wenn türkischen Behörden dieser Umstand aufgrund des Strafnachrichtenaustauschs bekannt sei, liege für sie nichts näher als anzunehmen, dass der Kläger
für einen der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen türkischen bzw. kurdischen Vereine, nämlich die Dev-Sol und die PKK mit ihren jeweiligen Neben- bzw.
Nachfolgeorganisationen, tätig gewesen sei, und ihn deswegen zu befragen (Beschwerdebegründung S. 3). Bereits diese Formulierung zeigt, dass es sich bei dem
von der Beschwerde gezogenen Schluss nicht um einen denknotwendigen, sondern
nur um einen nach Ansicht der Beschwerde nahe liegenden Schluss handelt. Damit
ist auch nicht ansatzweise dargetan, dass der vom Berufungsgericht gezogene andere Schluss, wonach unter Berücksichtigung des außerordentlich geringen Strafmaßes wegen der - zudem in Tateinheit mit einem weiteren Delikt begangenen -
Straftat nach dem Vereinsgesetz nicht erkennbar ist, dass aus der Sicht der örtlich
zuständigen Sicherheitsbehörden der Kläger aus der allgemeinen Gruppe kurdischer
Rückkehrer in erheblicher Weise hervortreten und damit als mutmaßlicher Regime-
gegner in ein besonderes Blickfeld geraten wird, nach den Denkgesetzen schlechthin
1 B 7.03
Politische Verfolgung, Verfahrensmangel, Sachbeschädigung, Geldstrafe, Straftat, Delikt, Kennzeichen, Verfahrensrecht, Aufklärungspflicht, Daten


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§1 - u4u.biz
u4u.biz ist eine Onlinecommunity. Sie beinhaltet ein Forum und ein Managerspiel, den sogenannten u4u.Manager, basierend auf der Simulationssoftware WebSoccer der Firma H&H-Solutions. Des Weiteren ist u4u.biz nicht kommerziell, es dient allein der Unterhaltung.
Jeder kann User in der u4u.Community und dem u4u.Manager werden und unter einem Account hier diskutieren, plaudern und sich aktiv und konstruktiv beteiligen; die Anzahl der Accounts ist auf einen pro natürliche Person beschränkt. Der Abschluss der Registrierung beschließt die Mitgliedschaft. Jeder User akzeptiert mit seiner Registrierung die nachfolgenden Regeln, sowie die allgemeinen Boardregeln und ist als Verfasser selbst verantwortlich für den Inhalt seines Beitrags.
§3 - u4u.Admin-Team
Das u4u.Admin-Team nimmt die Rechte und Pflichten des Betreibers wahr und kann alle hier aufgeführten Regelungen jederzeit durch einseitige Erklärung ändern, ergänzen oder verwerfen.
§4 – Moderatoren
Die Moderatoren nehmen in ihrem Bereich die Rechte und Pflichten des u4u.Admin-Team wahr, soweit sie hierzu vom u4u.Admin-Team bestimmt wurden. Insbesondere können sie User ermahnen und Beiträge editieren, verschieben und ggf. löschen sowie Verwarnungen und Sperrungen verhängen. Die verhängten Sanktionen werden vom u4u.Admin-Team überprüft und ggf. korrigiert.
§5 – Verhaltensregeln
Jeder User ist aufgerufen sich den Umständen angemessen zu verhalten. Angemessen verhält sich nicht, wer
I. andere beleidigt oder diffamiert,
II. andere verleumdet,
III. gegen andere hetzt,
IV. die Menschenwürde anderer verletzt,
V. Schriften oder Symbole von verbotenen Parteien und Organisationen . verwendet oder verbreitet,
VI. zur Begehung von Verbrechen aufruft oder die Begehung derselben billigt,
VII. Gewalt gegen Menschen oder Tiere verharmlost oder Darstellungen derselben . in das Forum einstellt,
VIII. ohne Einwilligung des Absenders Privatnachrichten oder persönliche Daten . anderer Nutzer veröffentlicht,
IX. mehr als einen Account führt,
X. absichtlich falsch zitiert oder unbelegt andere User des Falschzitierens . bezichtigt, um andere Nutzer zu diskreditieren oder in Verdacht zu bringen, . gegen den Regelkatalog verstoßen zu haben,
XI. Beiträge pornographischen oder sonst gegen die guten Sitten verstoßenden . Inhaltes einstellt,
XII. spamt. Unter Spam verstehen wir,
a) Posts, insbesondere Threaderöffnungen, die nur aus einem Link bestehen. Erforderlich ist eine eigene angemessene Stellungnahme, die über die Strang- oder Textüberschrift hinaus geht,
b) eine überdurchschnittliche Anhäufung von Posts die ohne Zusammenhang zum Threadthema stehen und zur Zerstörung der Diskussion geeignet sind,
c) Posts die nur aus Smileys bestehen,
d) Posts, die massenweise von einem Nutzer eingestellt werden und in ihrer Grundaussage gleich sind.
e) Posts die als kommerzielle Werbung zu werten sind.
Die Verhaltensregeln finden sowohl auf Beiträge, als auch auf Signaturen, Benutzertitel, Account-Namen und Benutzerpics (Avatar) Anwendung.
§6 – Sanktionen
I. Wer einen der in §5 aufgeführten Tatbestände erfüllt, kann je nach dessen Schwere ermahnt, verwarnt oder gesperrt werden.
a) Ermahnungen erfolgen bei minder schweren Verstößen gegen die
b) Verwarnungen werden bei einfachen Verstößen gegen das Regelwerk ausgesprochen oder nach mehrmaliger Ermahnung.
c) Sperrungen erfolgen bei schweren Verstößen und bei der zweiten Verwarnung innerhalb von sechs Monaten.
II. Die erste Sperre dauert mindestens einen Monat, die zweite mindestens zwei Monate, die dritte Sperrung mindestens drei Monate. Bei einer weiteren Sperre erfolgt diese endgültig und der Account wird gelöscht.
III. Wird ein User entsperrt, steht er für einen Monat unter Bewährung und unterliegt den selben Beschränkungen, wie verwarnte User. Erhält er innerhalb dieser einmonatigen Bewährungszeit eine Verwarnung, erfolgt seine erneute Sperrung.
§ 6b - Dauer
Verwarnungen und Sperrungen nach § 6 I. gelten für mindestens einen Monat und
können danach auf Anfrage des Sanktionierten von den in §§ 3,4 benannten Personen
Wichtige Abkürzungen der SIM :
LL -> Ligaleiter
MW -> Transferwert
PN -> Private Nachricht
SE -> Saisonende
SH -> Saisonhälfte
2. Abschnitt – Lizenzen & Urheberrechte
§7 – Lizenzen
Es ist nicht erlaubt im Forum Logos, Videos & Spielerbilder deutscher Bundesliga-Mannschaften als Signatur, Avatar oder als Inhalt eines Foreneintrags zu nutzen!
Wer diese Regel missachtet erhält beim u4u.Manager eine Geldstrafe von 4.000.000 $.
§8 – Urheberrechte
Es ist verboten urheberrechtlich geschützte Texte und Bilder ohne das Einverständnis des Urhebers zu verwenden.
§9 – Doppelaccount
Doppelaccounts sind ausdrücklich verboten! Sollte einem User ein Doppelaccount nachgewiesen werden, so erfolgt der sofortige Ausschluss! Eine Wiederkehr ist ohne wenn & aber ausgeschlossen!
§10 – Zuteilung eines Vereins
Um einen Verein managen zu dürfen, muß man eine Bewerbung an den Ligaleiter schicken, der für die jeweilige Liga in der sich der Verein befindet, verantwortlich ist. Eine Bewerbung hat aus mehreren zusammenhängenden Sätzen zu bestehen.
Desweiteren sollte sie die Vorstellungen des Anwärters hinsichtlich des Vereins enthalten. Die Bewerbung bedarf der Schriftform und ist per PN an den Ligaleiter zu senden. Andere Kommunikationswege werden bezüglich Bewerbungen ggf. ignoriert.
§10b - Interimscoach
Da es immer wieder vorkommt, dass ein Team längere Zeit ohne Manager ist, besteht die Möglichkeit einen Verein als Interimscoach zu übernehmen.
Hierbei gibt es Interimscoaches nach 2 Kategorien.
Kategorie 1: voller Interimscoach
Diese Kategorie besagt, dass ein Interimscoach neben den Aufstellungen und Verlängerung von Verträgen auch in bedingtem Maße Transfers durchführen kann. Er kann Spieler, die seiner Meinung nach schlecht sind, nach Prüfung durch das Simteam entlassen (bzw. auf dem Transfermarkt anbieten), sowie zur Verstärkung des Teams neue Spieler kaufen.
Kategorie 2: beschränkter Interimscoach
Diese Kategorie besagt, dass ein Interimscoach neben den Aufstellungen nur für die Verlängerung von Verträgen befugt ist. Weitere Transfers sind hier nicht erlaubt!
- Nichtabgaben können auch zu Verwarnungen führen!
Um sich allgemein als Interimscoach zu bewerben bedarf es einer PN an den zuständigen LL , nach Prüfung kann ein Verein zugeteilt werden.
Erlaubt ist: Zwischen eigenem Team und dem Interimsteam kann man halbsaison Leihen vereinbaren! Diese müssen jedoch unentgeltlich sein! Außerdem müssen solche Leihen an die Simleitung (PN an u4u|Bjo-Frei) gemeldet werden und NICHT an die jeweiligen Ligaleiter. Leihspieler dürfen keine "normal geparkten Spieler zum Spielpraxis sammeln" sein, sondern müssen dem Team in jedem Fall weiterhelfen, die Entscheidung fällt in jedem Einzelfall die Simleitung.
Ein Interimscoach haftet mit seinem Hauptteam für begangene Regelverstösse , denn dieses hat er freiwillig angenommen.
§11 – Anfängerschutz
Der Anfängerschutz kann für Neulinge als Transferschutz gesehen werden. Die ersten 2 Wochen sind sämtliche Transfers nur über den zuständigen Ligaleiter möglich. Dieser behält sich vor, Transfers, die ein Team verhältnismäßig stark schwächen und in der Regel nicht getätigt worden wären, wenn der Manager bereits länger im Amt wäre, ersatzlos zu streichen.
§12 – Pflichten des Managers
I. - Vereinsnews
Jeder Manager kann einen Newsthread im entsprechenden Liga-Unterforum führen.
Der Thread wird bei Zuteilung des Vereins vom Ligaleiter erstellt. Ein neuer Manager hat 5 Tage Zeit eine Antrittsnews zu verfassen. Sollte er dem nicht nachkommen, kann er direkt wieder entlassen werden. Das ist seine einzige Pflicht ! In dieser hat der Manager seinen Kader zu analysieren, und sein Ziel anzugeben.
Für einen gut geführten Newsthread wird der Manager belohnt. Ab 3 geschriebenen News pro Monat kassiert ein Manager bis zu 300.000 pro News. Eine News beinhaltet eigenen Text, und keine Kopien von Spielberichten. Die LL der einzelnen Ligen entscheiden über die höhe der Vergütung. Diese wird möglichst monatlich ausgezahlt. Verzögerungen können leider passieren. Das Maximum an Vergütung beträgt 1,5 Mio pro Monat
II. – Kader
Der Manager ist verpflichtet den Kader seines Teams zu kontrollieren. Die Mannschaft muss spielfähig bleiben, darf jedoch niemals mehr als 32 Spieler in Ihren Reihen stehen haben. Aktuell geliehene Spieler, zählen als der Mannschaft zugehörend.
Mindestens 23 Spieler hat ein Kader zu haben. Davon müssen mindestens 18 eigene Feldspieler und 2 eigene Torhüter vorhanden sein. Der Rest kann mit Leihspielern aufgefüllt werden.
Die Ligaleitung behält sich in diesem Fall das Recht vor, soviele Spieler per Zufall auszuwählen und über den Verband zu versteigern, bis die Kadergrenze wieder erreicht ist. ( bei mehr als 32 Mann)
Es besteht keinerlei Anspruch auf den Erlös der Versteigerung.
Bei unterschreiten der Mindestgrenze wird der Manager verwarnt, und hat 3 Tage Zeit, den Kader aufzufüllen. Die Geldstrafe wird dennoch verhängt.
Für jeden Verstoss wird eine Konventionalstrafe in Höhe von 10.000.000 $ verhängt
Des Weiteren habt Ihr die Möglichkeit einen Kapitän zu benennen. Durch den Titel Kapitän wird dieser Spieler verstärkt. Eine Umbenennung des Kapitänsamtes ist jederzeit gestattet.
III. - Aufstellung
Der Manager ist verpflichtet für jedes Spiel (das gilt auch für sämtliche Pokale, inoffizielle Turniere, Freundschaftsspiele) seiner Mannschaft eine Aufstellung abzugeben.
Für jede Missachtung der Aufstellungspflicht bekommt der Manager eine Verwarnung(FS 1/2 Verwarnung)! Bei vier Verwarnungen wird der Manager entlassen.
Betroffene Manager werden darüber nicht unterrichtet!
IV. - Finanzen
Der Manager ist verpflichtet den Kontostand des Vereins im Haben (+) zu halten. Kommt ein Verein bis 299.999 $ ins Minus, wird er ermahnt und erinnert.
Bei einem Betrag von 300.000 $ Minus oder mehr wird sofort sofort Bestraft. Dem Verein wird direkt 1 Spieler enteignet, und zur Auktion freigegeben.
Der Erlös dient zu Schuldentilgung.
Die Ligaleitung behält sich in diesem Fall das Recht vor, soviele Spieler per Zufall auszuwählen und über den Verband zu versteigern, bis der Kontostand wieder im Haben ist.
Der Erlös der Versteigerung geht auf das jeweilige Vereinskonto.
V. – Abwesenheit
Der Manager ist verpflichtet sich bei längerer Abwesenheit (Stress/Fortbildung/Urlaub/PC Probleme/etc.) in den hierfür eingerichteten Thread abzumelden. Eine zusätzliche Benachrichtigung an seinen Ligaleiter ist wünschenswert.
Sollte diese Pflicht missachtet werden, wird der Manager bei einer Pflichtverletzung nach §12 Nr.I-IV nicht entlastet.
VI. – Festes 2tes Team
Hier gelten die selben Rechte und Pflichten wie für das Hauptteam, jedoch sind
Transfers und Leihen zwischen dem Hauptteam und dem 2ten festen Team sind nicht gestattet.
§13 – Pflichten der Ligaleiter (bzw. Simleiter ; Admin)
I. – Pflichtenkontrolle
Die Ligaleiter sind verpflichtet die Pflichten aus §12 zu prüfen und zu verwalten.
II. – Problembeseitigung
Die Ligaleiter sind verpflichtet den Managern Hilfestellung zu geben und Probleme zu beseitigen.
III. – Spiele
Die Ligaleiter sind verpflichtet Spiele einzutragen, sofern das Admin Center es zulässt
IV. - Transfers
Die Ligaleiter sind verpflichtet die an sie gewendeten Transfers zu prüfen und durchzuführen.
V. - Sonstiges
Des Weiteren bemühen sich die Ligaleiter im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für einen reibungslosen Ablauf im Forum und Websoccer zu sorgen.
§14 – Wettbewerbe
I. - Liga
Zur Zeit sind folgende Ligen verfügbar:
1.Bundesliga [BL], Premier League [PL], Serie A[SA], Primera Division[PD]
In der Regel findet jeden Samstag ein kompletter Spieltag statt.
II. – Nationaler Pokal
Zur Zeit sind folgende nationale Pokale verfügbar:
DFB-Pokal, FA Cup, Coppa Italia, Copa del Rey
In der Regel finden die Spiele Mittwochs statt.
III. – Internationale Pokalwettbewerbe
Zur Zeit sind folgende internationale Pokale verfügbar:
Champions-League, Euro-League, Challenge Cup
In der Regel finden die Spiele – Mittwochs statt.
IV. - Sonderpokale
Gelegentlich veranstaltet u4u Sonderpokale. Diese finden parallel oder in Pausen des gewöhnlichen Spielbetriebs statt. Informationen hierzu finden sich im Forum.
Sommercup – in der Sommerpause
Weihnachtscup – in der Winterpause
Informationen zu diesen Pokalen erscheinen zu gegebenen Zeitpunkt im Forum.
V. - Freundschaftsspiele
Des Weiteren können Freundschaftsspiele veranstaltet werden. Diese können über den Button "Freundschaftsspiele" im Web-Soccer eigenständig eingetragen und bestätigt/abgelehnt werden.
Es besteht kein Anspruch ausserhalb des wählbaren Zeitraums Freundschaftsspiele abzuhalten.
§15 - Transfers
Grundsatz : Jeder LL hat das Recht, jeden Transfer ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Sei es aus Neulingen Schutz, oder weil er auch unter Erfahrenen Managern, als zu unfair erscheint.
I. - Allgemein
Jedem Manager ist es gestattet, sein Team durch Ein - und Verkäufe zu stärken, bzw. nach seinen Wünschen zu gestalten!
Ausnahme diesbezüglich ist der Anfängerschutz nach §11, sowie offensichtlich mit Absicht herbeigeführte Schlechttransfers.
Dazu haben Manager die Möglichkeit im "Biete-" & "Suche-" sowie "Leihen-" Forum Threads zu eröffnen und je nachdem ihre Spieler anzubieten oder zu suchen.
Die Anzahl der aktuellen Threads ist wie folgt begrenzt:
Pro Verein dürfen maximal 2 im Einzelspieler-Thread + 1 im Kader Thread und 1 Thread im "Suche"-Forum eröffnet werden.
Bei Missachtung wird / werden wahllos alle zuviel eröffneten Threads geschlossen, und eine Strafe von 500.000 $ pro Thread erhoben.
Verhandlungen über ICQ, MSN, PN, WebSoccer, oder sogar SMS & Telefon sind erlaubt.
Bei Streitfällen können allerdings nur Gebote beachtet werden die öffentlich im Forum gepostet wurden.
II. – Transfermeldung
Haben sich zwei Manager über einen Transfer geeinigt, kann die Abwicklung ganz bequem über den Button "Transfermarkt" abgewickelt werden. Die Transfers müssen von der Gegenseite unter dem o.g. Punkt bestätigt bzw. abgelehnt werden. Zur Kontrolle ist auch die Zustimmung des jeweiligen Ligaleiters nötig. Eine Mitteilung über den Transfer an den Ligaleiter ist nicht notwendig.
Private Absprachen wie z.B. eine Stammplatzgarantie, Kaufoption oder eine bestimmte Anzahl an Spielen ist von offizieller Seite nichtig. Ebenfalls sind antizipierte (z.B. zu Saisonende) Transfermeldungen offiziell nichtig. Was die Manager auf Vertrauensbasis unter der Hand aushandeln, kann bei Streitfällen nicht beachtet werden.
III. – Transfersperre
Wechselt ein Spieler den Verein, so muss er mindestens x Wochen bei seinem neuen Verein bleiben, ehe er wieder den Verein wechseln darf! Dies gilt für Leihen, kostenpflichtige Einberufungen und Verkäufe.
Auktionsspieler ( ob Forum oder Websoccer) haben grundsätzlich eine Wechselsperre von 4 Wochen.
Zusätzlich darf ein Spieler maximal 5 Mal pro Saison den Verein wechseln. Nach dem 5.ten Vereinswechsel ist der Spieler dann bis auf die Ausnahme "Leihe" gezwungen mindestens bis zum Saisonende bei seinem aktuellen Verein zu bleiben!
Spielerwechsel im Sommer vor der Saison und in der Winterpause ( die Zeiträume dazu werden immer angekündigt) zählen nicht .
Ausnahme : Ein Spieler der von Saisonbeginn bis zur Winterpause bereits 5 Wechsel hat, kann auch im Winter nicht mehr wechseln.
IV. - Leihen
Jeder Verein darf während einer Saison maximal 5 Spieler verleihen.
Das kann er allerdings nur, wenn er zeitgleich keinen Spieler geliehen hat. Hat ein Verein einen oder mehr Spieler geliehen, kann er nur soviele Spieler verleihen, bis die dann geltenden Grenze 5 erreicht ist.
Erlaubt : 3 verliehen + 2 geliehen / 1 verliehen + 4 geliehen / 5 Mann verliehen, keinen geliehen.
Die Ligaleiter führen darüber eine Liste. Der Versuch einen Spieler dennoch zu leihen/verleihen wird mit einer Strafe von 500.000$ geahndet.
Leihen sind bis zur Saisonhälfte oder dem Saisonende möglich und werden in der Transferhistorie eines Spielers mit "[SH]" oder "[SE]" vermerkt!
Die Leihgebühr ist frei wählbar darf aber nur zwischen 0,0 Mio $. und 3,5 Mio.$ liegen. Das Auflösen einer Leihe ist nur bei beiderseitigem Einverständnis möglich!
5 Liga-Spieltage vor Saisonende ist eine Leihe oder Leihauflösung nicht mehr möglich.
V. - Einberufung
a) Jugend & Reserve
Die Aktivierung von Jugend- und/oder Reservespielern ist grundsätzlich nicht ohne Weiteres möglich!
- Nach der Einberufung grundsätzlich 1 Woche Wechselsperre, egal ob Sommer oder Winterpause.
- Einberufung des Jugendspielers ist nur möglich, wenn er einen Einsatz in der A-Elf nachweisen kann. (kein FS sondern Pflichtspiel)
- Ist der Spieler verliehen, reicht ein Erstliga PROFI-Pflichtspiel-Einsatz im Leih-Verein.
- Eine reine Auflistung im A-Kader ist nicht ausreichend für eine Einberufung
- Als Jugendspieler zählen nur Spieler in der Jugend oder 2te Mannschaft mit mind. 1 Spiel (von fremden Team mind. 10 Spiele vor dem ersten A-Kader Einsatz )
Der entsprechende Spieler darf noch keinen Profieinsatz in einer anderen Erstligamannschaft in einem der SIM Länder gehabt haben.
Wurde ein U23 Spieler aus einem Non Sim Land für die erste Mannschaft verpflichtet gilt dieser als real Verpflichtung anzusehen und muss im dem entsprechenden Zeitfenster einberufen werden.
- Keine MW Grenze
- Ein Jugendspieler beendet seine "Jugend bei uns" mit Ablauf des 23. Lebensjahres. An seinem 24. Geburtstag zählt er somit als Senior und wird im LL Talentepool landen.
- Einberufungen für die 2te Mannschaft sind kostenlos, werden die Spieler von der 2ten Mannschaft in die erste Mannschaft verschoben fallen die üblichen Einberufungskosten an.
Was kostet die Einberufung ?
0-500.000 --> 1,2 Mio
500.001 -> 1 Mio --> 2,3 Mio
1,x -> 1,5 Mio --> 3,3 Mio
1,5x -> 2 Mio --> 4,4 Mio
2,x -> 2,5 Mio --> 5,4 Mio
2,5x -> 3 Mio --> 6,4 Mio
Ab 3,x Mio --> 2,5 facher MW
b) Real Wechsel
Jeder SIM Klub darf alle Spieler die im Transferfenster real verpflichtet wurden in dem vorgegebenen Zeitfenster einberufen. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein :
- Der Spieler darf keine Einsätze bei einem anderen aktuellem SIM Team ( in der letzten Saison) im Profi Kader gehabt haben.
- Die Einberufung finden immer Zeitnah zum Realen Transferfenster statt
- Zur Einberufung wird ein Thread eröffnet, in dem jede Einberufung vermerkt wird.
- Der Spieler MUSS in der Wechselperiode real gewechset sein, in der man einberufen will.
Alle Spieler die nicht einberufen worden sind landen im LL Spielerpool und werden auf anderem Weg in die SIM kommen, sei es per Auktion, als Turnierprämie oder auch zum auffüllen von Aufsteigerteams.
Die Spieler kosten nicht die reale Ablöse, es wird im Realwechsel Thread angekündigt wie sich die Ablösesumme zusammensetzt.
Nach dem 03.09 ( 03.02) ist keine Einberufung mehr möglich, denn es sollen die Aktiven Manager profitieren, und nicht die, die am meisten Glück haben. Sollte jemand im Urlaub/Krank/ sonstig abwesend sein, darf ein von ihm gewählter Manager melden.
VI. – Auktionen
Auktionen werden im Vorfeld im Forum angekündigt, es wird keine regelmäßigen Auktionsrunden geben.
Auktionsregeln :
-Editieren + Spam ohne Gebot verboten, ausser Threadersteller den 1. Beitrag bei gefundenem Fehler
Bei Zuwiderhandlung setzt es eine Strafe von 5 Mio $
-Gebote gelten bis 20.59.59 ( 20.44.59 etc.)
-Auktionen enden 15 minütlich
In der Auktionswoche ist ab Freitag 23.59 Uhr Transferstopp Bedeutet : Alle danach gemeldeten Deals werden erst ab Sonntag, nach den Auktionen, bearbeitet.
-> Meldung eines Transfers bis zum Transferstopp um 23:59 Uhr heißt natürlich, dass beide beteiligten Parteien den Transfer bis zu diesem Zeitpunkt gemeldet bzw. bestätigt haben müssen. Sprich die Bestätigung muss von beiden beteiligten Vereinen bis, in diesem Fall, heute um 23:59 Uhr vorliegen.
-> Zudem muss natürlich jeder der beteiligten Vereine zum Zeitpunkt der beidseitigen Meldung/Bestätigung des Transfers vor dem Transferstopp schon das entsprechende Spielermaterial im Kader bzw. die entsprechenden finanziellen Mittel auf dem Vereinskonto haben.
- Wechselsperre nach Einberufung beträgt 4 Wochen
- Man darf nur bei 2 Spielern ein aktuelles HG besitzen
Bei Zuwiderhandlung setzt es eine Geldstrafe von 10 Mio $
- Ersteigert man 1 oder mehr Spieler, und besitzt dennoch nicht genügend Geld, erhält man auch 10 Mio $ Strafe, und KEINEN Spieler.
- Nach gewonnener Auktion hat man 3 Tage Zeit den Spieler einzuberufen. Erfolgt das nicht, wird der Spieler direkt neu versteigert.
Bei den 2 Höchst Geboten haben wir uns auch etwas gedacht. Damit soll ...
- das sinnlose Hochbieten von allen Spielern vermieden werden
- gewährleistet sein, das man auch das Geld auf dem Konto hat
Man hat HG bei Spieler A und B , darf man nicht mehr auf die anderen bieten. Besitzt man nicht mehr das HG bei Spieler A , darf ich auch wieder auf Spieler C bieten.
Für diejenigen die jetzt langsam schalten oder lesen. HAbe ich Auktion A gewonnen, darf ich natürlich auch auf Auktion E und F bieten, ich darf eben nur nicht 3 oder mehr HG`s gleichzeitig besitzen. Aber immer dran denken, Geld muss auf dem Konto sein .
Auktionsleiter :
deMaddin stellt die AUktionen ein, und überwachen diese auch .
VII. – Vertragsauflösungen
Eine Vertragsauflösung ist möglich, kostet den Verein allerdings eine Gebühr. Diese richtet sich nach dem MW des Spielers, und beträgt den halben Marktwert des Spielers, mindestens aber 500.000.
Spieler, deren Verträge aufgelöst wurden, gehen zur ARGE, je nach Qualität, können die Spieler durch den Verband im Websoccer als Auktion wieder zum Verkauf angeboten werden.
Ausnahme Aufsteiger : Diese können 7 Mann zum doppelten MW entlassen, allerdings maximal 5 Mio pro Mann
VIII Spielerpositionen
Um klar zu definieren, wo ein Spieler eingesetzt werden kann, werden wir offizielle Seiten der Verantwortlichen Verbände benutzen.
Zugelassene Websites sind :
Verbandsseite : bsp dfl.de
§16 – Prämien des Verbandes
(bei Erreichen folgender Ziele)
I. - Pokal
1. 10 Mio $
2. 6 Mio $
3/4. 3,5 Mio $
II. - Champions League
1. 15 Mio $
2. 10 Mio $
3/4. 5,5 Mio $
III. – Euro-League
1. 13 Mio $
2. 9 Mio $
3/4. 4 Mio $
IV. – Challenge - Cup
1. 8 Mio $
2. 5 Mio $
3/4. 3 Mio $
V. - Jobs
Es ist möglich für den Verband kleinere Tätigkeiten zu erledigen. Für diese Arbeiten entlohnt der Verband die ausübenden Manager mit Geld für ihre Vereine.
Vorberichte: max. 0,6 Mio
Diese Summen sind Maximalbeträge und werden PRO erstellten Thread ausbezahlt. Je nach Ausführlichkeit der gemachten Arbeit, werden die Beträge ausgezahlt.
Auszahlung des Geldes erfolgt immer nach einer Halbsaison in einem Betrag.
§17 - u4u.Bank
Vorrübergehend außer Kraft
§18 - Arzt und Rechtsanwalt
Die Möglichkeit eure Spieler eher wieder zum Einsatz zu bekommen, wird euch nun auch gegeben.
Der Arzt behandelt euren Spieler sorgfältig, und pflegt ihn, je nach Art des Arztes schneller wieder gesund .
Der Rechtsanwalt ist ein geschickter Gehilfe bei Roten Karten. Er erwirkt vor dem Sportgericht eine Verkürzung der Strafe.
Kosten für den Arzt :
- Urologe | Kosten: 2.500.000 $ pro Spieler | 1 Woche Verkürzung
- Allgemeinmediziner | Kosten: 4.000.000 $ pro Spieler | 2 Wochen Verkürzung
- Sportmediziner | Kosten: 6.000.000 $ pro Spieler | 3 Wochen Verkürzung
- Jurastudent | Kosten: 2.500.000 $ pro Spieler | 1 Spiel Sperraufhebung
- Rechtsanwalt | Kosten: 4.000.000 $ pro Spieler | 2 Spiele Sperraufhebung
- Staatsanwalt | 6.000.000 $ pro Spieler | 3 Spiele Sperraufhebung
Wie komme ich nun in den Genuss der Hilfen ?
Einfach eine PN mit Spieler und Art des Anwalt/Arzt an euren Ligaleiter.
Die Verhandlungen beim Gericht dauern maximal 3 Tage. Die Behandlung der Ärzte kann bis zu 5 Tage andauern.
§19 - u4u.Finanzamt
Einmal pro Halbjahr müssen sämtliche Vereine der u4u.Ligen Steuern bezahlen. Hierfür werden die Vereine – je nach Platzierung – in Steuerklassen eingeteilt:
Steuerklasse I sind alle Vereine, die sich nicht für internationale Wettbewerbe qualifiziert haben - der Steuersatz hier beträgt 12%.
Steuerklasse II sind alle Vereine, die sich für einen internationalen Wettbewerb qualifiziert haben - der Steuersatz hier beträgt 19%.
Die Steuer wird halbjährlich 2 Wochen nach Schliessung des offiziellen Transferfenster fällig und ohne Vorankündigung vom Bankkonto des Vereins abgezogen. Als Grundlage dient der zur Fälligkeit der Steuer aktuelle Betrag auf dem Konto des jweiligen Vereins.
§20 – Aktivierung des Regelwerks
Dies ist das neue Regelwerk von u4u.biz / u4u.manager.de. Es tritt zum 1.September 2008 in Kraft.
Bis dahin gelten weiter die Übergangsvorschriften (zu entnehmen aus dem Forum/den Diskussionen). Auch nach dem 1.September 2008 können kurzfristig andere Regeln gelten, diese sind jedoch mit „uns“ abzusprechen und werden durch "uns" bekanntgegeben
Manager-HP: http://www.u4u-manager.de
Bundesliga: svlkicker
Primera Division: weedman
Premier League deMaddin
Folge u4u bei Twitter!
@u4uManager
Dieser Beitrag wurde 56 mal editiert, zum letzten Mal von weedman: 25.01.2018 09:13.
u4u.Community » News & Feedback » u4u.Verbandsnews » u4u.Manager - REGELWERK
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1904 / 64 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger)
1904 / 64 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
L. Untersuchungssachen. 2. (ufgebote, ß t ‘3, Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
i 904.
6. Kommanditgesellsha en auf Aktien und Aktiengesellsch. 7. Erwerbs- und Wir Go igeuofeascaflen.
[96413] Stebriefserledigung. :
er hinter dem Kaufmann und Gasthauspächter Alex Rudolf Krefft aus Chmielno diesseits unterm 1. Oftober 1892 in Stück 237 unter Nr. 39 190 dieses Blattes erlassene Steckbrief ist erledigt.
Karthaus, den 10. März 1904. Königliches Amtsgericht. i [96409] Pireprtegezlebigükg, August Pohl x.
er gegen den Musketier Friedrich der 11. Komp. Jnfanterieregiments, von Alvensleben Nr. 92, wegen Fahnenfluht 2c., unter dem 10. Fe- bruar 1904 erlassene Stedbrief ist erledigt. Fraukfurt a. Oder, den 10. März 1904, Gericht der 5. Division. -
[95930] Aufforderung zur Anzeige des Aufenthaltsorts.
Der Unteroffizier der Landwehr 1 Felix Flesch aus dem Landwehrbezirk Düsseldorf, 35 Jahre alt, bon Gewerbe Sattler, in Paris geboren, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und wider den i Anschluß an die dur Urteil des Königlichen Landgerichts Düsseldorf — ‘11. Strafkammer — vom 9. Mai 1901 erfolgte Verurteilung wegen Unterschlagung wid Untreue ein Verfahren gemäß § 42 Abs. 2 M.-Str.-G.-Bs. angeordnet ist, wird auf Due des Kommandeurs der 14. Division zu Düsseldor aufgefordert, dem Gerichte der genannten Division seinen Aufenthaltéort anzuzeigen.
Düsseldorf, den 11. März 1904.
Kgl. Gericht der 14. Division. Sroeder, Kriegsgerichtsrat.
[96412] Fahnenflu tsexklärung. N
In der Untersuchungs ae gegen den Leutnant Walter Pfeffer im Pionierbataillon Fürst Nadziwill (Ostpr.) Nr. 1, kommandiert zum Pionierbataillon ir. 4, twoegen Fahnenfluht, wird auf Grund der S8 69 ff. des Militärstrafgeseßbuchs sowie des § 356 der Militärstrafgerihtsordnung der Beschuldigte hier- durch für fahnenflüchtig erklärt.
Magdeburg, den 12. März 1904.
96411 l Jn e Untersuhungssache geges den Musketier Heinri Kurth der 1. Komp. Infant „Regts. Nr. 17, eb. am 11. Mai 1880 zu Neuwied, wegen Fahnen- ubs, wird auf Grund der §8 69 ff. des Militär- fr geseßbuhs sowie der §8 356, 360 der Militär- trafgerichtsordnung der Beschuldigte hierdurch für fahnenflüchtig erklärt. y
Meg, den 11, März 1904. j
Königliches Gericht der 33. Divifion.
Die gegen den Musketier FriedrißAúgust Pohl x. der 11. Kompagnie Infanterieregiments von Alvens- Ieben Nr. 52, geboren am 17. November 1879 zu Ottendorf, Kreis Sprottau, unter dem 27. Februar 1904 erlassene Fahnenfluchtëerklärung wird hierdurch . aufgehoben. :
Fraukfurt a. Oder, den 10. März 1904. Gericht der 5. Division.
96320 - l De: reibe den Füsilier Nihard Konieczny der 10. Kompagnie Grenadierregiments 4 unterm 13. Juli 1903 verfügte Fahnenfluchtserklärung wird aufgehoben, weil der Zustand der Fahnenflucht aufgehört hat. Juftervurg, den 7. März 1904. Gericht dex 2. Division.
) Ausgebote, Verlust- u. Fund- sachen, Zustellungen u. dergl.
Großherzogliches Amtsgericht Oldenburg. Abt. L.
Oldenburg, 1904, März 4. - Aufgebot.
i Die Firma Neue Sparkasse Joh. Kramer & Co. n li am 23. April 1900 beim Brande der Stadt Wildes- hausen verbraniten Oldenburgischen Ri M verschreibungen : Sieben Stück 3 9/oige vom 15. Juni 1896 Lit. D c 449, 450, 451, 452, 453, 454, 455 au je 500 (G, beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 4. Januar 1905, Mittags A2 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin
re Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er- folgen wird.
D Aufgebot haben beantragt: hier, bezügli yon der Herzoglichen Leihhauskasse in Brautschtvel ausgestellten Schuldverschreibung Lit. D Nr. 8/06 d. d. 7. März 1901 über 300 4,
) der Land- und Gastwirt Friedrih Wilhelm Hebpenheide in Varrel ‘in Hannover, bezüglich der
bon der Braunschweigischen Lebensversiherungsanstalt : N Braunschweig auègestellten Versiherungsurkunde
beit, 2448 vom 16. Juli 1899 über 1500 4, zahlbar Him Tode des Versicherten Friedrih Wilhelm ar Venheide, Land- und Gastwirt in Varrel, geboren
16. November 1850, an den Inhaber der Ver- wWfunte
der Schneid Swrickel in Lahr ( Schneidermeister Albert Sc lojes-Serjgetiglidh des Nag 20 Taler- ¿det G: bert Korn in Hamburg, bezüglich
d ins Serie 7064 Nr. 13 der Braun- en Prämienanleihe, d. d. 1. März 1869,
des “N, t, ZAstwirt shweigisgt
Wildeshausen hat das Aufgebot folgender, angeb- '
die unverehelihte Margarethe Velbinger von |'
5) die Firma La a zu Berlin, bezüglih nachfolgender Wechsel : i
g 168 210, ausgestellt Berlin, den 24. De- ¿cmber 1903, fällig am 29. Februar 1904, gezogen auf A. Eau Os und /akzeptiert bon demselben, über E
b. gl 106 209, ausgestellt Berlin, den 24. Dee zember 1903, fällig am 15. März 1904, gezogen auf A. Wallhauer in Er E t und- aklzeptiert von demselben, über 162 A 30 A, s
8 der Fürstliche Parkdirektor Nudolph Reinecken in Greiz, Fräulein Johanna Reineckten in Perleberg, der Fabrikdirektor O. NReinecken in Guhrau bezüglich des Anteilsheines Serie 7034 Nr. 29 der Braun- shwoeigischen Prämienanleibe vom 1. März 1869,
7) der Gasthausbesißer Carl Page in Galfenberg, Bez Halle a. S., bezüglih des von der- Braun- \{weigischen Lebensversicherungsanstalt zu Braun- schweig am 18. Juli 1895 ausgestellten, mit „Schuld- und PsandbetsGreibung" überschriebenen Hinterlegungs8- scheines ad Versiherungsurkunde Nr. 382 vom 17. September 1887 über 2000 , nach welchem Hinterlegungs!cheine der Carl Page_ von der vorge- nannten Versiberungêëanstalt gegen Hinterlegung der Urkunde Nr. 382 über 2000 4 Darlehne im Ge- samtbetrage von 800 Æ erhalten hat,
8) die Ehefrau des Generalleutnants z. D. R. von Koerber, L6onie geb. Baur, z. Zt. in Montreux, bezüglich des Braunschweigischen 20 Talerloses
“Serie 5196 Nr. 48.
Die unbekannten Inhaber der bezeihneten Wert- papiere werden hiermit aufgefordert, !pätestens in dem, auf den 20. September 1904, BVor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, am Wendentore 7, Zimmer Nr. 31, bestimmten Auf- gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Wert- papiere vorzulegen, widrigenfalls dieselben für kraftlos erklärt werden. i
Bezüglich der , unter 4 und 6 benannten Anteil scheine ist an Herzogliches Finanzkollegium hier, und der unter Nr. 5 benannten Wesel ist an A. Wall- hauer hier das Verbot erlassen, an den Inhaber der Anteilscheine bezw. Wechsel eine Leistung zu bewirken.
Braunschweig, den 26. Februar 1904.
[96156] Zahlungssperre. Auf Antrag des Bankgeschäfts Plaut, Heß u. Co.
zu Frankfurt a. M., vertreten dur den Rechts- anwalt Heinri Kunreuther ebenda, wird der Reichs-
s{uldenberwaltung zu Berlin, Oranienstraße 92/94, in Gemäßheit der _ §8 1020, 1019 Z-P..O. ver- boten, an den Inhaber der dem Antragsteller an- geblich abhanden gekommenen Schuldverschreibungen der 3 9/gigen Anleihe des Deutschen Meichs von 1891 Lit. D Nr. 332913/14 über je 500 Æ eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneueruñgsschein auszugeben. Das Verbot findet auf cu oben bezeihneten Antragsteller keine An- wendung.
Verlin, den 10. März 1904.
Königliches Amtsgericht 1. Abteilung 82. [95412] … Aufgebot.
Der Bürgermeister Heiurich von Germeten zu Volkmarsen, Rechtsnachfolger der Carl Wrisberg und der von Calenberg\chen Erben zu Wettesingen, hat das Aufgebot der angebli verloren ‘gegangenen
Sghuldbekenntnifse: ;
1) Nr. 1322 s 28. Februar 1848 über 546,48 Mh u 34 9/0 verzinéli i o) A 1285 vom 8. November 1847 über 941,54 A zu 49/9 verzinslich, h
3) Nr. 2370 vom 8. November 1851 über 912,00 6
34 0/0 verzinslih, E ita e Inhaber der Urkunden wird auf-
gefordect, spätestens ‘in dem auf den 27. Oktober
1904, Vormittags UU Uhr, vor dem unter- Pncten Gericht anberaumten Aufgebotstermine
eine Nechte anzumelden und die Urkundèn vorzulegen, |-
widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er- folgen wird. G
Volkmarsen, den 2. März 1904.
96140] - Aufgebot. E L eds Kraftloserklärung folgender, von der Deutschen C Igoge ellVaft in Lübeck ausgestellten, ‘auf den Inhaber lautenden Lebensver- siherungspolicen haben das Aufgebot beantragt :
1) der Wirtschastöinspektor Paul Oskar Eduard Nofe in Ohlau i. Sl. bezüglih der am 19. No- vember 1869 und am 8. Juli 1875 auf sein Leben ausgestellten beiden Policen Nr. 50357 und 66 482;
2) der Landmann Karl Heinri Friedrich Creugt- feld in Offendorf bezüglich der am 29. April 1892 auf sein Leben ausgestellten Police Nr. 101 800;
3) der Möbelschreiner Jo)eph Meyer in Dins- heim bezüglih ter am 31. Dezember 1891 auf sein Leben ausgestellten Police Nr. 101 034,
Il, Zum gleichen Zwecke haben die Erben des zu Cöln verstorbenen Musikers (Weber?) Dominikus Koch, nämlich:
F dessen Witwe Katharine Koch, geb. Enkeler, zu
n 2) die* Chefrau Ida
i Völler, gcb. Koh, daselbst, 3) die Chefrau' Christine Tack, geb. R zu Godesberg. 4) die Ehefrau
Babare Förster, geb. Ko , zu Cöln, 9) der Slleifer Heinrich Koch H Gil
6) ter Buchdrucker Joseph Koch in Cöln,
7) der Schleifer Bernhard Koch in Cöln,
a die Ehefrau Gertrude Schulte, geb. Koch, in Söln,
9) der Anstreicher Heinrih Koch in Cöln,
10) die geschiedene Ehefrau Adelheid Püy, geb. Koch, in Cöln, ; TITA
das Aufgebot beantragt — und zwar die e E. aufgeführte Wwe. Koh au als Mitversicherte
bezüglih des von derselben Lebensversicherungsgesell- schaft ausgestellten, mit Nachtrag vom 20. Februar 1902 verschenen Depositalscheins vom 1. Juli 1892 über die auf den Namen von Dominikus Koch, Weber, und Frau Kathaxine Ko, geb. Enkeler, in Cöln lautende, bei der Lebensversicherungsgesellschaft hinterlegte Lebensversicherungspolice Nr. 43 567.
Sämtliche Antragsteller unter l und [11 find dur die hiesigen Rechtsanwälte Dr. Vermehren, Dr. Wittern und Schorer vertreten.
Die unbekannten Inhaber der vorgenannten Ur- kunden werden aufgefordert, ihre Rechte an den Urkunden spätestens in dem auf den 13. Oktober 1904, Vormittags 10 Uhr, anberaumten Auf- gebotêtermin beim unterzeichneten Gerichte anzu- melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Lübeck, den 1. März 1904.
Das Amtsgericht. Abteilung VIII.
[81870] Aufgebot.
Der Inhaber des am 26. Oktober 1903 von Gebr. Nobinsohn in Frankfurt an eigene Ordre auf L. Pflaunlacher Nfg. in Aschaffenburg gezogenen und von diesem angenommenen, am 31. Januar 1904 zahlbaren, von Gebr. Nobinsohn in blanco indoffierten Wechsels über 150 46 wird aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 5, Oktober 1904, Vormittags 9 Uhr, vor dem Kgl. Amtsgericht ou, Sißungssaal für Zivilsachen, an- beraumten Aufgebotstermine seine Nechte bei dem genannten Gerichte anzumelden und die Wewsel- urkunde vorzulegen, widrigenfalls ihre Kraftlos- erklärung erfolgen wird.
Aschaffenburg, den 21. Januar 1904.
[95850] Beschlufe. Auf T der Firma Lehnung & Cie., Schuh- warenfabrik in Straßburg i. Els., vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Forêt in a wird der von dem Kaufmann J. S. Weber in ey am 15. August 1903 ausgestellte und am 15. Dezember 1903 fällig gewe]ene, an die Ordre der Antragstellerin lautende und von dem genannten Weber atzeptierte Wechsel aufgeboten. Der Inhaber der Urkunde wird aufge- fordert, spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem Gericht anzumelden und die Urkunde vorzu- legen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. Aufgebotstermin wird bestimmt auf Mitt- woch, deu 5. Oktober 1904, Vorm. 9 Uhr, Zimmer 39. Meg, den 7. März 1904. Me Amtsgericht. rauth.
[96138] Aufgebot. :
Der Landwirt Heinri Gosker in Brokhausen bei Detmold als Vertreter feiner Mutter, der Witwe Luise Gosker daf., hat das Aufgebot der Hypot heken- urkunde vom 13. Juni 1873 über die auf dem Grund- N des Landwirts August Henkord Nr. 6 in Wellentrup Band 1 Blatt 17 Abteilung 111 Nr. 1 des Grundbuchs für August Gotker Nr. 6 zu Brok- hausen eingetragene Hypothek von 3000 „K beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 183. Juli 1904, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Bau der Urkunde erfolgen wird.
Vlomberg, den §8. März 1904.
ürstlihes Amtsgericht. 11. [82596] Aufgebot.
Die Sparkasse für die Bürgermeisterei Hardenberg und die nähere Umgegend zu ° eviges, vertreten durch Rechtsanwalt Hauth in Langenberg, hat das Auf- gebot des abhanden gekommenen Zweigdokuments vom 12. Juli 1895 über die zu ihren Gunsten im Grundbuch von Kleinehöhe Band 1 Artikel 10 in Abteilung 3 unter Nr. 4 eingetragene Teilbhypothek bon 15(0 — Fünfzehnhundert — Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spâ- testens in dem auf den 20. August 1904, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht an Gerichtsftelle im Sigzungssaale anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen , widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Laugenberg, den 25. Januar 1904.
“Königliches Amtsgericht. [96154] Aufgebot. Der Schuhmacher Karl Reimer in Barth hat beantragt, den verschollenen Seefahrer Karl
Christoph Friedri Schmidt, geboren am 13. Ok- tober 1857, zuleßt wohnhaft in Barth, für tot zu erklären. Der bezeihnete Verschollene wird auf- gefordert, sih spätestens in dem auf den 28. Of- tober 1904, Mittags 12 Uhr, vor dem unter- zeichneten Geriht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Code erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotsteruine dem Gericht Anzeige zu machen. j
„ den 8. März 1904. : Barth, den Siiglices Amägerit:
P edi e Schneiderin Clara Berthold“in Breslau,
| Kaiser Wilhelm-Str. 30 wohnhaft, hat beantragt,
aufmann Carl Berthold, A E E S Tie tot zu erklären. ‘Der F ihnete Verschollene wird aufgefordert, sih spä- testens in ‘dem auf den 7. Januar 1905, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 20, anberaumten Aufgebotstermin zu
melden 4 widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen n
wird. alle, welche Auskunft über Leben oder Tod |
des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die |
Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine. dem Gericht Anzeige zu machen. Glatz, den 10. März 1904.
[96150]. Aufgebot. : 1) Die Ackerbürgerfrau Adeline Pupp, geb. Toufsaint, in Leba hat beantragt, ihren angebli verschollenen Bruder, den Srerabre Nichard Carl Adam Touffaint, zuleßt wohnhaft in Leba,
2) der Justizrat Nemit in Lauenburg i. Pomm., als Natllaßpfleger, hat beantragt, den verschollenen, angeblich im Kriege 1866 gefallenen Carl Karsch» uick, zuleßt wobnhaft in Bychow, für tot zu erklären. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 1. Oktober 1904, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf ebotés termine zu melden, widrigenfalls die Todes ärung erfolgen wird. An Alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Auf- gebotstermin dem Gerichte Anzeige zu machen. Lauenburg i. Pomm., den 7. März 1904.
[96151] Kgl. Amtsgericht Ludwigsburg. ' ufgebot. Die Todeserklärung der nachgenannten Personen ist beantragt. Die Verschollenen werden aufgefordert, ch spätestens in dem auf Montag, den 28. No- vember 1904, Nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls ihre Todeserklärung erfolgen wird. Zugleich E die Aufforderung an alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod der Ver- {ollenen zu erteilen vermögen, spätestens im Auf- Es dem unterzeichneten Gericht Anzeige zu machen.
Den 7. März 1904.
Landgerihtsrat Shwar t.
Der Antrag ist gestellt gegen:
Krämer, Ernst Adam, geboren am 13. März 1862, Sohn des Jakob rämer, Bauern in Schwieberdingen, im Jahre 1886 nah Nordamerika gereist, angebli 1887 *in Salina, Staat Kansas, und darauf in California sich aufbaltend, seither aber verschollen. Antragsteller: der Vater Jakob Krämer in Scchwieberdingen. ; L
2) Hafner, Christian Friedrich, geboren am 22. Mai 1807 zu Ludwigsburg als Sohn des da- selbst verstorbenen Johann Georg Hafner, Borten- wirkers, angeblich um das Jahr 1827 nach B in Indien gereist und seither verschollen. _.
stellerin: die Nichte Elise ple in Stutt
3 ara Karl, geboren atn 14. November 1844 in Ludwigsburg als Sohn des daselbft verstorbenen Johann Jakob raft, Oberamtsditeners, angebl 1860 nach Australien In TEEE und seit 186. verschollen. Antragsteller: die Schwester Elise Läpple in Stuttgart. :
4) Weidenmaun, Bs geboren am 11. Mai 1852 in Schwieberdingen, Sohn des verstorbenen
mieds Friedri Weidenmann und der gleichfalls
verstorbenen Barbara Weidenmann, E mid, daselbst, 1884 uach Nortamerika gere t, seit 1886 verschollen. Antragsteller: der A wesenheitspfleger Jakob S{hmid in Sthwieberdingen.
[96147] * Aufgebot. Schlosser Mathias S eter Ehefrau, Albertine
S Albiez, in Falkau hat am 29. Januar 1904 den ntrag geftellt, ihren am 16. April 1864 zu Falfkau als Soha des Marzell Albiez und der Karoline - Wild geborenen Bruder Nobert Albiez, Uhrmacher, welcher im Jahre 1880 nah England auswanderte und seit 1889 verschollen ift, für tot zu erflären. Der genannte Verschollene wird aufgefordert, ih spätestens in dem auf Montag, den 3. Oktober 1904, Vormittags 10 Uhr, vor Gr. Amts- geriht - Neustadt bestimmten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe über Leben oder Tod des Ver- {ollenen Auskunft zu geben vermögen, ergeht die Aufforderung, längstens bis zum Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Neustadt, den 24. Februar 1904.
[96148] ; Aufgebot, i Konstantin Kern, früher Amtsdiener in'* Sulgen, hat als Abwesenbeitöpfleger beantragt, den ver- schollenen, am 16. November 1820 in Sulgen ge- borenen Andreas Trost, zuleßt wohnbaft in Sulgen, für tot zu erklären. Der bezeichnete ollene wird aufgefordert, sih spätestens in dem au i tag, den 18. November 1904, Nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anbe- raumten Auf rote ¿u wit E S run o wird. A weldze Auskunft über Lebett oder Tod des Verschollenen zu
ch erteilen vermögen, ergevt die ride Uneioe L aube
im Aufgebotstermine f erudorf, 8. März 1904. e orf bn liches Amtsgericht.
acob, H.-
Veröffentliht durd Gerichteschreiberei. Mathes. Aufgebot.
T efrau Anna Margaretha Dorothea Jedosch, geb. Glintenkamp, in Altenbruch, hat beantragt, ihren Chemann, den verschollenen Schneidermeister Gott- fried Julius Jedosch, zuleßt wohnhaft in W. E.- Otterndorf, für tot zu erflärèn. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 5, Dezember 1904, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todes- erflärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu“ erteilen