VGH München Beschluss vom 21.02.2012 - 11 ZB 11.717 - Errichtung einer Haltestelle für Stadtrundfahrten
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Der VGH München (Beschluss vom 21.02.2012 - 11 ZB 11.717) hat entschieden:
§ 39 Abs. 3 StVO bestimmt lediglich, dass auch Zusatzzeichen Verkehrszeichen darstellen (Satz 1), dass Zusatzzeichen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften enthalten (Satz 2), und dass sie in der Regel unmittelbar unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht werden sollen (Satz 3). Abschnitt III.1 Satz 1 VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 besagt zwar, dass nur die in der Straßenverkehrs-Ordnung abgebildeten sowie die durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zugelassenen Verkehrszeichen verwendet werden dürfen. Bei Zusatzzeichen besteht nach Abschnitt III.16 Buchst. a Satz 3 Halbsatz 2 VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 demgegenüber die Besonderheit, dass mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle auch andere als die in der Straßenverkehrs-Ordnung, in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung oder im amtlichen Katalog der Verkehrszeichen bekanntgegebenen Zusatzzeichen verwendet werden dürfen. Der Inhalt möglicher Zusatzzeichen steht deshalb nicht abschließend fest.
Die Abweisung eines auf die Zulassung der Mitbenutzung einer Haltestelle des öffentlich-rechtlichen Nahverkehrs durch ein Stadtrundfahrtunternehmen ist mit der Begründung, dass eine Anfahrt von Omnibussen der Antragstellerin zu dieser Haltestelle eine die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigende, zusätzliche Verkehrsbelastung des Marienplatzes nach sich ziehen würde, gerechtfertigt. Zum anderen geht eine Mitbenutzung dieser Haltestelle durch Stadtrundfahrtomnibusse auch mit einer Beeinträchtigung des öffentlichen Linienverkehrs einher.
Angesichts des unterschiedlich starken Gemeinwohlbezugs des öffentlichen Personennahverkehrs einerseits und von touristischen Zwecken dienenden Stadtrundfahrten andererseits erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es gerechtfertigt sein könnte, sie bei der Gewährung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen ungleich zu behandeln. Sollte eine ins Einzelne gehende Prüfung ergeben, dass sich eine solche Differenzierung im konkreten Fall nicht auf hinreichend tragfähige Gründe zu stützen vermag, müsste eine solche behördliche Maßnahme nur als (schlicht) rechtswidrig, nicht aber als gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nichtig angesehen werden.
Die Klägerin führt im Gebiet der Landeshauptstadt München Stadtrundfahrten mit Omnibussen im "Hop-on-hop-off-Betrieb" durch. Diese gewerbliche Betätigung wurde ihr als Sonderform des Linienverkehrs im Sinn von § 43 i.V.m. § 2 Abs. 6 PBefG genehmigt.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 beantragte sie bei der Regierung von Oberbayern u. a., eine zusätzliche Haltestelle auf der östlichen Fahrbahnseite des Rindermarktes an der Haltestelle der damaligen Linie 131 der M...gesellschaft (...) einrichten zu dürfen. Die Regierung lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 26. Juli 2007 ab, da die beantragte Haltestelle - insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit - nicht geeignet sei, zusätzliche Linien aufzunehmen.
Die Klägerin erhob daraufhin Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht München, mit der sie u. a. das vorgenannte Begehren weiterverfolgte.
In der Niederschrift über einen am 15. September 2010 auch in dieser Streitsache eingenommenen Augenschein hielt das Verwaltungsgericht fest, unmittelbar vor den Haltestellen der Linien 52 und 132 am Marienplatz befänden sich Verkehrszeichen, die u. a. eine Sperrung der Fahrbahn für Kraftfahrzeuge mit der Zusatzbeschilderung "... und Nachttaxi frei" verfügen würden.
Durch Urteil vom 23. September 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Voraussetzungen keines der Zulassungsgründe, auf die die Klägerin sich beruft, erfüllt sind.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf besitzt, dass die Regierung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 2 PBefG einer Haltestelle der Klägerin an der Stelle zustimmt, an der sich die heute als "Marienplatz (St. Peter)" bezeichnete Haltestelle der jetzigen ...-Linie 132 befindet. Entgegen dem Eindruck, der sich aus der von den Beteiligten über wesentliche Strecken des bisherigen Verfahrensgangs hinweg gewählten, vom Verwaltungsgericht übernommenen Ausdrucksweise ergibt, erstrebt die Klägerin nicht die Zustimmung des Beklagten zu einer Haltestelle im Bereich der weiter südlich gelegenen ...-Haltestelle "Rindermarkt". Das folgt vor allem aus der eindeutigen Bezeichnung der verfahrensgegenständlichen Haltestelle im Antrag auf Zulassung der Berufung vom 22. März 2011 und in der Begründung dieses Antrags (vgl. z.B. den ersten Absatz in Abschnitt A des Schriftsatzes der Klagebevollmächtigten vom 21.4.2011). Diese Festlegung des Verfahrensgegenstandes steht in Einklang mit der im Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2007 vorgenommenen Antragstellung. Darin hat sie den Ort der von ihr gewünschten weiteren Haltestelle mit den Worten "Östliche Fahrbahnseite des Rindermarktes vor der D... Bank" umschrieben. Diese Angabe trifft exakt - und ausschließlich - auf die nunmehrige Haltestelle der ...-Linie 132 "Marienplatz (St. Peter)" zu. Soweit diese Örtlichkeit im Schreiben vom 18. Juni 2007 außerdem dahingehend konkretisiert wurde, dass sich dort eine Haltestelle der ...-Linie 131 befinde, ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. u. a. die Ausführungen in der Zeile 3 auf Seite 16 sowie in den Zeilen 5 und 10 auf Seite 17 des angefochtenen Urteils) an deren Stelle die ...-Linie 132 getreten.
Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des sich auf diese Haltestelle beziehenden Teils der Klage zum einen damit begründet, dass eine Anfahrt von Omnibussen der Klägerin zu dieser Haltestelle eine die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigende, zusätzliche Verkehrsbelastung des Marienplatzes nach sich ziehen würde. Zum anderen gehe eine Mitbenutzung dieser Haltestelle durch Stadtrundfahrtomnibusse mit einer Beeinträchtigung des öffentlichen Linienverkehrs einher. Im Übrigen stehe der erstrebten Zustimmung der Umstand entgegen, dass nur den Omnibussen der ..., nicht aber denen der Klägerin eine Fahrt über den Marienplatz erlaubt sei.
Der letztgenannte Gesichtspunkt ist geeignet, die Abweisung der Klage selbständig zu tragen. Denn die Klägerin besäße auch dann, wenn einer Bedienung der Haltestelle "Marienplatz (St. Peter)" durch sie keine Versagungsgründe entgegenstünden, die sich speziell aus den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes ergeben, kein Sachverbescheidungsinteresse daran, dass die Regierung einer Haltestelle zustimmt, deren Nutzung der Klägerin straßenverkehrsrechtlich verwehrt ist. Es genügt deshalb aufzuzeigen, dass hinsichtlich dieses Gesichtspunkts keine Zulassungsgründe eingreifen.
1. Aus dem Vorbringen in der Antragsbegründung vom 21. April 2011 ergeben sich keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Richtigkeit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellung, dass Omnibusse der Klägerin die Haltestelle "Marienplatz (St. Peter)" nicht anfahren dürfen.
a) Von vornherein unbehelflich ist das Vorbringen der Klägerin, mit dem sie die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Abrede zu stellen versucht, die straßenverkehrsrechtliche Sperrung des Marienplatzes u. a. für Stadtrundfahrtomnibusse sei (ihr gegenüber) bestandskräftig. Denn selbst wenn die Klägerin die straßenverkehrsrechtliche Anordnung, durch die ihren Omnibussen die Fahrt über den Marienplatz verwehrt wird, noch anfechten könnte, müsste sie diese Anordnung so lange befolgen, als sie nicht aufgehoben ist. Denn durch Verkehrszeichen kundgemachte straßenverkehrsrechtliche Anordnungen stehen nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Fn. 124 zu § 80) polizeilichen Maßnahmen im Sinn von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO gleich.
Nur ergänzend ist deshalb anzumerken, dass der Geschäftsführer der Klägerin (seine Kenntnis muss sie sich nach dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen) ebenso wie ihre Bevollmächtigten spätestens in der im ersten Rechtszug am 11. April 2008 durchgeführten mündlichen Verhandlung von dieser Sperrung Kenntnis erlangt haben. Denn ausweislich der Niederschrift über jenen Termin wies der Beklagte damals darauf hin, dass eine Durchfahrt durch den Marienplatz aufgrund der dort angebrachten Beschilderung unzulässig sei. Die in der gleichen Niederschrift festgehaltene Reaktion der Klagepartei auf diesen Hinweis (ihr Bevollmächtigter vertrat bereits seinerzeit die Auffassung, diese Beschilderung sei straßenverkehrsrechtlich wohl unzulässig, da sie unzureichend zwischen der ... und sonstigem Linien- bzw. Omnibusverkehr unterscheide) zeigt, dass sie von der Beschilderung tatsächlich Kenntnis genommen hat. Spätestens mit dem Ablauf des 11. April 2008 wurde deshalb die einjährige Frist in Gang gesetzt, die nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO einer Person, die sich durch eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung in ihren Rechten verletzt glaubt, zur Einlegung des statthaften Anfechtungsrechtsbehelfs zur Verfügung steht. Die Klägerin hat nach eigenem Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags jedoch erst am 21. April 2011 vor dem Verwaltungsgericht München Anfechtungsklage gegen die Verkehrszeichenkombination erhoben, durch die u. a. ihre Omnibusse von der Benutzung des Marienplatzes ausgeschlossen werden. Diese Klage hat das Verwaltungsgericht, wie der Verwaltungsgerichtshof nachrichtlich anmerkt, durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 26. Oktober 2011 (Az. M 23 K 11.2010) wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen.
Die Behauptung der Klägerin, die an der Zufahrt vom Rindermarkt zum Marienplatz aufgestellte Verkehrszeichenkombination sei nach dem 15. September 2010 dergestalt abgeändert worden, dass an die Stelle des angeblich ehedem dort angebrachten Zusatzes "Nachttaxi frei" der Zusatz "Taxi frei" getreten sei, erweist sich schon deshalb als entscheidungsunerheblich, weil der Klägerin das Sachverbescheidungsinteresse an der Erlangung der Zustimmung der Regierung zu einer Haltestelle "Marienplatz (St. Peter)" - unabhängig von der Möglichkeit einer noch zulässigen Anfechtung der straßenverkehrsrechtlichen Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr - so lange fehlt, als ein wirksames, sofort vollziehbares straßenverkehrsrechtliches Durchfahrtsverbot besteht. Da eine etwaige Änderung des Zusatzzeichens, wie sie die Klägerin behauptet, den Ausschluss ihrer Omnibusse von der Benutzung des Marienplatzes unberührt gelassen hätte, käme einem solchen Umstand im Übrigen keine Bedeutung für den Beginn der gegenüber der Klägerin laufenden Frist für die Anfechtung der dem Durchfahrtsverbot zugrunde liegenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zu.
b) Das Vorbringen in der Antragsbegründung rechtfertigt nicht die Annahme, die an der Einmündung des Rindermarktes zum Marienplatz aufgestellte Verkehrszeichenkombination (bzw. die zugehörige straßenverkehrsrechtliche Anordnung) sei nichtig.
Die Klägerin leitet diese Rechtsfolge zum einen daraus her, dass Inhalt und Gestalt von Zusatzzeichen durch § 39 Abs. 3 StVO in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) abschließend festgelegt worden seien und weder die Straßenverkehrs-Ordnung selbst noch die genannte Allgemeine Verwaltungsvorschrift das Aufstellen eines Zusatzzeichens mit dem Inhalt "... und [Nacht]Taxi frei" gestatten würden.
Das trifft rechtlich nicht zu. § 39 Abs. 3 StVO bestimmt lediglich, dass auch Zusatzzeichen Verkehrszeichen darstellen (Satz 1), dass Zusatzzeichen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften enthalten (Satz 2), und dass sie in der Regel unmittelbar unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht werden sollen (Satz 3). Ausweislich des Lichtbilds, das die Klägerin als Anlage 1 zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vorgelegt hat, genügt das von ihr beanstandete Zusatzzeichen diesen normativen Anforderungen in vollem Umfang.
Abschnitt III.1 Satz 1 VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 besagt zwar, dass nur die in der Straßenverkehrs-Ordnung abgebildeten sowie die durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zugelassenen Verkehrszeichen verwendet werden dürfen. Bei Zusatzzeichen besteht nach Abschnitt III.16 Buchst. a Satz 3 Halbsatz 2 VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 demgegenüber die Besonderheit, dass mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle auch andere als die in der Straßenverkehrs-Ordnung, in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung oder im amtlichen Katalog der Verkehrszeichen bekanntgegebenen Zusatzzeichen verwendet werden dürfen. Der Inhalt möglicher Zusatzzeichen steht deshalb nicht abschließend fest (so z.B. auch OVG NRW vom 12.2.1997 NZV 1997, 414/415; vgl. ferner König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, RdNr. 31 a zu § 39 StVO).
Dahinstehen kann, ob die in Bayern zuständige oberste Landesbehörde dem Zusatzzeichen "... frei" zugestimmt hat bzw. ob, wovon das Verwaltungsgericht München im Urteil vom 26. Oktober 2011 (a.a.O., S. 19) ausgegangen ist, es einer solchen Zustimmung nicht bedurfte, weil das Bayerische Staatsministerium des Innern auf seinen Zustimmungsvorbehalt bei der Schaffung zusätzlicher Zusatzzeichen verzichtet hat. Denn wenn nach Art. 44 Abs. 3 Nr. 4 BayVwVfG bereits die durch Rechtsnorm vorgeschriebene unterbliebene Mitwirkung einer anderen Behörde nicht die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach sich zieht, so müsste das erst recht dann gelten, wenn ein durch bloße Verwaltungsvorschrift verfügter Zustimmungsvorbehalt unbeachtet geblieben sein sollte.
Zu Unrecht versucht die Klägerin ferner, die Nichtigkeit des Zusatzzeichens "... frei" aus der angeblich mangelnden Bestimmtheit der darin zum Ausdruck gebrachten Regelung bzw. aus ihrer fehlenden Verständlichkeit für jedermann herzuleiten. Für die Personen, zu deren Gunsten die Ausnahmeregelung eingreift (nämlich für die Omnibusfahrer der ...), ist diese Aussage ohne weiteres verständlich. Für Dritte andererseits geht aus diesem Zusatzzeichen auch dann, wenn sie (z.B. weil sie ortsfremd sind) nicht wissen, was mit der Abkürzung "..." gemeint ist, doch in zweifelsfreier Klarheit hervor, dass sie jedenfalls nicht zu dem begünstigten Personenkreis gehören, sie das Durchfahrtsverbot mithin zu beachten haben. Zur Vermeidung der sich aus Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG ergebenden Folge aber reicht es bereits aus, wenn der "aufmerksame und verständige Durchschnittsverkehrsteilnehmer ... mit der vorgenommenen Beschilderung ... noch einen gewissen Sinn verbinden" kann (BVerwG vom 12.11.1992 BVerwGE 91, 168/171). Dieses Erfordernis ist hier auch hinsichtlich der Verkehrsteilnehmer, zu deren Gunsten die Ausnahmeregelung nicht eingreift, zweifelsfrei gewahrt.
Auf sich beruhen kann, ob es rechtens ist, die Ausnahme von dem durch das Zeichen 260 nach der Straßenverkehrs-Ordnung bewirkten Durchfahrtsverbot so zu fassen, dass sie nur zugunsten der Fahrzeuge eines bestimmten Verkehrsunternehmens (hier: der ...) eingreift. Sollte - was der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich dahinstehen lässt - diese Regelung aus den gleichen oder aufgrund ähnlicher Erwägungen heraus als rechtswidrig angesehen werden müssen, im Hinblick auf die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Juni 1967 (BVerwGE 27, 181) die Anordnung eines Parkverbots vor einem Ministerium mit gleichzeitiger, durch ein Zusatzzeichen bekanntgemachter Ausnahme zugunsten von Dienstfahrzeugen dieses Ministeriums beanstandet hat, so hätte ein solcher etwaiger Fehler nur die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Nichtigkeit der betroffenen Anordnung (bzw. der Ausnahme hiervon) zur Folge. Denn das Bundesverwaltungsgericht sprach in der Entscheidung vom 9. Juni 1967 (a.a.O., S. 185) nicht nur ausdrücklich davon, die dort verfahrensgegenständliche Regelung müsse wegen Rechtswidrigkeit "aufgehoben" werden; auch der in jenem Rechtsstreit erst während der Revisionsinstanz vorgenommene Übergang von der ursprünglich erhobenen Feststellungs- auf eine Anfechtungsklage wäre entbehrlich gewesen, hätte die Rechtswidrigkeit der seinerzeit zugunsten eines bestimmten Personenkreises und der von ihm genutzten Fahrzeuge getroffenen Regelung die Nichtigkeit der streitgegenständlichen Anordnung nach sich gezogen, da diese Rechtsfolge gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO Gegenstand einer Feststellungsklage hätte sein können.
Ebenfalls offen bleiben kann aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot vollumfänglich vereinbar ist, der Klägerin eine Durchfahrtsmöglichkeit vorzuenthalten, die einem anderen Linienverkehrsunternehmen (hier: der ...) gewährt wird. Sollte diese Frage zu verneinen sein, könnte ein etwaiger Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nämlich weder als besonders schwerwiegender noch als offenkundiger Fehler im Sinn von Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG angesehen werden. Denn zwischen den Betätigungen der Klägerin einer- und der ... andererseits bestehen Unterschiede, die es immerhin möglich erscheinen lassen, sie zum Anknüpfungspunkt für eine differenzierende Behandlung bei Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Beschränkungen zu machen. Bei der ... handelt es sich um ein Unternehmen, das dazu bestimmt ist, innerhalb der Landeshauptstadt den öffentlichen Personennahverkehr u. a. mit Omnibussen zu bewältigen. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs berührt Interessen der Allgemeinheit in stärkstem Maß, da große Gruppen der Bevölkerung auf das verlässliche, dauerhafte Funktionieren des öffentlichen Personennahverkehrs angewiesen sind (vgl. BVerfG vom 8.6.1960 BVerfGE 11, 168/184). Stadtrundfahrten dienen demgegenüber im Wesentlichen touristischen Zwecken (EuGH vom 22.12.2010 Rs. C-338/09 RdNr. 44); die mit ihrem Betrieb ggf. verbundenen Pflichten stellen keine "Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" im Sinn von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 (ABl L 156 vom 28.6.1969, S. 1) dar (EuGH vom 22.12.2010, ebenda). Von diesem Angebot wird vielmehr nur ein begrenzter Personenkreis angesprochen (OVG NRW vom 24.5.2007 NVwZ-RR 2007, 561/562). Anders als der der öffentlichen Daseinsvorsorge dienende Linienverkehr, der nur aufgrund des Einsatzes öffentlicher Mittel vorgehalten werden kann, werden Stadtrundfahrten ferner aus Gründen der unternehmerischen Gewinnerzielung durchgeführt (OVG NRW vom 24.5.2007, ebenda). Zwar können auch kommerziell betriebene Stadtrundfahrten einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel dienen (EuGH vom 22.12.2010, a.a.O., RdNr. 50). Einen Rechtssatz des Inhalts, dass derartige Erscheinungsformen von Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gegenüber dem "klassischen" öffentlichen Personennahverkehr nicht benachteiligt werden dürfen, hat der Europäische Gerichtshof entgegen dem Vorbringen in der Antragsbegründung jedoch nicht aufgestellt.
Angesichts dieses unterschiedlich starken Gemeinwohlbezugs des öffentlichen Personennahverkehrs einerseits und von touristischen Zwecken dienenden Stadtrundfahrten andererseits erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es gerechtfertigt sein könnte, sie bei der Gewährung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen ungleich zu behandeln. Sollte eine ins Einzelne gehende Prüfung ergeben, dass sich eine solche Differenzierung im konkreten Fall nicht auf hinreichend tragfähige Gründe zu stützen vermag, müsste eine solche behördliche Maßnahme nur als (schlicht) rechtswidrig, nicht aber als gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nichtig angesehen werden.
Dass die Regierung der Einrichtung einer Haltestelle durch ein Konkurrenzunternehmen der Klägerin - nämlich die Fa. C...-... - an der ...-Haltestelle "Marienplatz (St. Peter)" zugestimmt hat, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Da die Klägerin für die Richtigkeit ihrer diesbezüglichen Behauptung keinen Beweis angeboten und der Beklagte in Abrede gestellt hat, dass die Omnibusse der Fa. C...-... die gesperrte Strecke befahren, ist das unsubstantiierte diesbezügliche Vorbringen der Klägerin ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen.
Ein Verstoß der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) scheidet schon mangels eines grenzüberschreitenden Bezuges des vorliegenden Falles aus.
2. Dass es besonders schwierig sei, zu klären, ob das zu ihren Lasten bestehende straßenverkehrsrechtliche Durchfahrtsverbot vom Rindermarkt auf den Marienplatz nichtig ist, hat die Klägerin nur behauptet, ohne die aus ihrer Sicht insoweit maßgeblichen Gesichtspunkte im Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO "darzulegen". Sie kann deshalb nicht verlangen, dass die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen wird. Darauf, ob hinsichtlich der beiden anderen Begründungsstränge, auf die das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung gestützt hat, derartige Schwierigkeiten bestehen, kommt es nicht ausschlaggebend an.
3. Ebenfalls an einer beachtlichen Darlegung fehlt es, soweit sich die Klägerin auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruft. Sie hat zwar eine konkrete Rechtsfrage formuliert, die sich auf den Versagungsgrund "straßenverkehrsrechtliche Teilsperrung der Verkehrsfläche, in der die beantragte Haltestelle liegt" bezieht. Es fehlt jedoch an ausreichenden Darlegungen dazu, inwieweit einer Beantwortung dieser Frage über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt. Insbesondere hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, dass es auch nur eine einzige weitere Verkehrsfläche gibt, die sie mit ihren Omnibussen befahren möchte, deren Benutzung jedoch durch straßenverkehrsbehördliche Anordnung der ... vorbehalten wurde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. Im Beschluss vom 16. Juni 2006 (Az. 11 CE 06.1550 , RdNr. 27) ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der Streitwert eines Verfahrens, das die Verpflichtung der Behörde zum Gegenstand hat, weiteren Haltestellen für eine bereits genehmigte Linie zuzustimmen, je Haltestelle mit einem Betrag von 1.250,-- € anzusetzen ist. Soweit der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 15. Januar 2009 (Az. 11 CE 08.3037; er ist in "Juris" mit dem unzutreffenden Datum "15.1.2008" veröffentlicht) den Streitwert eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ebenfalls über die Schaffung einer zusätzlichen Haltestelle im Rahmen einer bereits genehmigten Linie zu befinden war, mit 2.500,-- Euro angenommen hat, geschah das ausdrücklich (vgl. die Randnummer 20 der Beschlussgründe) im Hinblick auf die herausragende Bedeutung, die die Klägerin der dort verfahrensgegenständlichen Haltestelle für ihren Geschäftserfolg beimaß.
Die Änderung der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Streitwertbemessung beruht auf § 63 Abs. 3 GKG. Das Gericht hatte hierbei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Gegenstand des Verfahrens im ersten Rechtszug zusätzlich das Verlangen der Klägerin bildete, die Regierung habe der Schaffung einer weiteren Haltestelle am Sendlinger Tor zuzustimmen. Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert ist deshalb zur Hälfte (d.h. in Höhe von 10.000,-- Euro) unanfechtbar geworden. Die Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin, die im vierten Absatz auf Seite 4 der Niederschrift über den vom Verwaltungsgericht am 15. September 2010 eingenommenen Augenschein festgehalten wurde, versteht der Verwaltungsgerichtshof dahingehend, dass damit der Wille der Klägerin klargestellt werden sollte, die Zustimmung der Regierung zur Mitbenutzung der ...-Haltestelle "Marienplatz (St. Peter") zu erlangen; eine Klageerweiterung auf einen dritte, vor dem Kaufhaus ... liegende Haltestelle lässt sich daraus nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen.
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.


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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 9. Anwendbares Recht 10. Verhaltenskodex 11. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Andrea Lieven (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Palundu.de (nachfolgend „Palundu.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 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Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Palundu.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. 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Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Palundu.de angegeben werden. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Palundu.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 9) Anwendbares Recht 9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind. 11) Alternative Streitbeilegung 11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Andrea Lieven, Linnicher Straße 19, 52445 Titz, Deutschland, Tel.: 02463906455, E-Mail: alieven1609@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-7992dd45a60d254c103e2efef9b20f94## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 201912230239
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andrea Lieven, Linnicher Straße 19, 52445 Titz, Deutschland, Tel.: 02463906455, E-Mail: alieven1609@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Allgemeine Hinweise 1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. 3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Andrea Lieven Linnicher Straße 19 52445 Titz Deutschland E-Mail: alieven1609@gmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Andrea Lieven (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Palundu.de (nachfolgend „Palundu.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Andrea Lieven, Linnicher Straße 19, 52445 Titz, Deutschland, Tel.: 02463906455, E-Mail: alieven1609@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
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Verfasst von Thorsten Reitz.
Praxis für Physiotherapie Thorsten Reitz
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SR 0.142.114.231 Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 14. August 1948 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät, dem König des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Irland und der Dominien, jenseits der Meere, namens des Dominions Indien (mit Schlussprotokoll)
alles einblenden | Artikelübersicht | alles ausblenden | 0.142.114.231Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext1Freundschafts- und Niederlassungsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Dominien jenseits der Meere, namens des Dominions IndienAbgeschlossen am 14. August 1948 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Dezember 19482 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5. Mai 1949 In Kraft getreten am 5. Mai 1949Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Dominien jenseits der Meere, für das und namens des Dominions Indien,vom Wunsche geleitet, die Bande des Friedens und der Freundschaft, die seit jeher zwischen den beiden Staaten bestanden haben, zu festigen und die friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen unter ihnen zu entwickeln, haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen und dazu als Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer gut und in gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Art. 1Zwischen der Schweiz und dem Dominion Indien wird ewiger Friede und unverbrüchliche Freundschaft bestehen. Art. 21Jeder vertragschliessende Teil kann in den Städten, Häfen und Plätzen des andern Staates, an denen entsprechende Vertreter anderer Staaten residieren, und an jedem andern Ort, über den man sich verständigt, diplomatische Vertreter, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen.Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten werden das Exequatur oder eine andere gültige Bewilligung für die Ausübung ihres Amtes erhalten. Die Regierung, die ein Exequatur oder eine entsprechende Bewilligung erteilt, kann es, wenn nötig, widerrufen. Sie wird, wenn immer möglich, die Gründe des Widerrufs angeben.Die erwähnten Personen werden unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit alle Rechte, Privilegien, Befreiungen und Immunitäten geniessen, die Vertretern gleichen Ranges irgendeines andern Staates gewährt werden.1 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01). Art. 3Die Angehörigen einer vertragschliessenden Partei haben auf dem Gebiet der andern, unter Vorbehalt der dort geltenden Gesetze und Verordnungen, das Recht, sich niederzulassen und aufzuhalten, ein- und auszureisen und sich frei zu bewegen. Art. 4Die Angehörigen einer vertragschliessenden Partei, die sich im Gebiet der andern aufhalten, werden in jeder Hinsicht so behandelt, dass sie ihr Gewerbe oder ihren Beruf ausüben, ihr Handels- oder Industrieunternehmen betreiben, dem erlaubten Handel und Verkehr obliegen können, gleich wie Angehörige der meistbegünstigten Nation, sofern sie sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten. Sie werden keine höheren oder anderen Steuern, Taxen oder Lasten irgendwelcher Art bezahlen müssen als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation1.1 Siehe auch das Abk. vom 2. Nov. 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.942.31). Art. 5Keine der vertragschliessenden Parteien wird je für ihre Angehörigen, die ein Gewerbe betreiben oder einen Beruf ausüben, irgendein Handels- oder Industrieunternehmen betreiben oder sich erlaubtem Handel und Verkehr hingeben, ausgedehntere Rechte verlangen, als sie selbst den gleicherweise tätigen Angehörigen der andern Partei gewährt. Art. 6Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, die Angehörigen und die Waren der andern Partei in allem, was die Handelsreisenden sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren betrifft, gleich zu behandeln wie die Angehörigen und die Waren der meistbegünstigten Nation.Die Vorrechte, die jetzt oder später benachbarten Ländern gewährt werden, um den Grenzverkehr zu erleichtern, und die Vorrechte aus bestehenden oder von einer Partei noch abzuschliessenden Zollunionen sind ausgeschlossen. Art. 7Die vertragschliessenden Parteien nehmen sobald als möglich Verhandlungen auf, um einen vollständigeren oder vollständigere Niederlassungs- und Handelsverträge abzuschliessen, die unter anderem die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 erwähnten Gegenstände regeln werden. Unter Vorbehalt eines solchen oder solcher Verträge bleiben die Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses Vertrages noch 6 Monate nach dem Datum in Kraft, an dem eine Partei der anderen mitteilt, dass sie diese Artikel nicht mehr anwenden möchte. Art. 8Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sowie einzelner oder mehrerer seiner Artikel sollen in erster Linie durch Verhandlungen beigelegt werden und, wenn sechs Monate nach Beginn der Verhandlungen keine Einigkeit erzielt wird, durch ein Schiedsverfahren, das später durch allgemeine oder besondere Übereinkunft zwischen den Parteien festgelegt werden soll. Art. 9 SchlussprotokollDieser Vertrag soll ratifiziert werden und in Kraft treten am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der sobald als möglich in Bern geschehen soll.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag in französischer und englischer Sprache unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in New Delhi, am vierzehnten August neunzehnhundertachtundvierzig. SchlussprotokollBei der Unterzeichnung des Freundschafts- und Niederlassungsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Dominien jenseits der Meere, namens des Dominions Indien, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende Vorbehalte und Erklärungen angebracht, die integrierende Bestandteile des Vertrages bilden:(i)Im Sinne dieses Vertrages gelten als Angehörige Indiens auch die Angehörigen der indischen Staaten, die sich dem Dominion Indien angeschlossen haben oder noch anschliessen werden.Die Bestimmungen dieses Vertrages, die der Schweiz zusichern, dass ihre Angehörigen und Waren im Dominion Indien nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung behandelt werden, beziehen sich nicht auf besondere Vergünstigungen oder Präferenzen, die das Dominion Indien den Angehörigen oder Waren der Republik Burma oder des Königreichs Nepal gewährt oder gewähren wird.(ii)Die Meistbegünstigungsklausel in Artikel 6 wird nicht verletzt durch Ein- und Ausfuhrkontrollen, die wegen Transferschwierigkeiten oder andern aussergewöhnlichen Umständen notwendig sind.Das vorliegende Protokoll gilt ohne besondere Ratifikation als genehmigt und angenommen, sobald die Ratifikationsurkunden für den Vertrag, dessen integrierenden Bestandteil es bildet, ausgetauscht sind.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in New Delhi, am vierzehnten August neunzehnhundertachtundvierzig.Armin DaenikerJawaharlal NehruAS 1949 I 431; BBl 1948 III 2001 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1949 I 429Stand am 10. Juni 1997 Zum Seitenanfang
AS 1949 431 Chronologie
Alle Fassungen 05.05.1949
Revisionen 05.05.1949
Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 14. August 1948 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät, dem König des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Irland und der Dominien, jenseits der Meere, namens des Dominions Indien (mit Schlussprotokoll) Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen

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Art. 8
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Rechtswegzuweisung nach Paragraph 51 Abs 2 SGG bei unlauterem Wettbewerb gesetzlicher Krankenkassen - DIEKMANN Rechtsanwälte
Erstellt von Thomas J. Diekmann, Niels Wildberger, Alexander von Quast
In Ergänzung zu § 51 I SGG, der die in § 51 I Nr. 1 und 2 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, insbesondere Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung, den Sozialgerichten ausdrücklich zuweist und sie damit der Generalklausel des § 40 I VwGO entzieht, stellt § 51 II SGG eine aufdrängende Sonderzuweisung privatrechtlicher Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Sozialgerichten dar.
Praktische Bedeutung erlangt die Rechtswegzuweisung des § 51 II SGG insbesondere für die Ansprüche privater Konkurrenten aus UWG und aus GWB gegen gesetzliche Krankenkassen oder ihre Verbände. Unter Berücksichtigung der neuesten BGH Entscheidung vom 4. Dezember 2003 müßten sich diese Ansprüche nicht einmal gegen gesetzliche Krankenkassen oder deren Verbände selbst richten. Vielmehr reicht es nach dem BGH aus, daß sich die Streitigkeit auf die Art und Weise der Leistungserbringung im Verhältnis zu den Krankenkassen bezieht, auch wenn nur das Handeln eines Repräsentanten eines Leistungserbringers betroffen ist.
Dieser Beitrag soll die wichtigsten Änderungen der Rechtswegzuweisungen des § 51 SGG in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten darstellen und anschließend die Umsetzung der neuen Regelung in der gerichtlichen Praxis beleuchten.
II. Normgeschichte
Die Vorschrift des § 51 SGG hat in der Vergangenheit zahlreiche Änderungen erfahren , zuletzt durch Art. 8 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 20.12.1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung vom 1.1.2000 und durch das 6. SGGÄndG vom 17.8.2001 mit Wirkung vom 2.1.2001.
Entscheidende Bedeutung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht haben dabei die Änderungen durch das Gesundheitsreformgesetz 2000, da seitdem gemäß § 51 II S. 1 1. Halbsatz SGG auch „privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenkassen“ der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen sind und nach § 51 II S. 1 2. Halbsatz SGG die Rechtswegzuweisungen der §§ 87 und 96 GWB keine Anwendung mehr finden.
Hintergrund der verfahrensrechtlichen Neuregelungen im Gesundheitsreformgesetz von 2000 waren die umfangreichen materiellrechtlichen Reformen des SGB. Die gleichzeitige Änderung des § 69 SGB V stellt dabei die spiegelbildliche materiell-rechtliche Regelung zur Änderung des § 51 II SGG dar. So war im Gesetzentwurf zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 zunächst nur eine Änderung des § 69 SGB V vorgesehen , welcher bis dahin lediglich allgemein den Anwendungsbereich des Vierten Kapitels des SGB V (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern) umschrieben hatte und darüber hinaus keine eigene normative Bedeutung enthielt.
Der neu gefaßte § 69 SGB V regelt die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden nun abschließend.
Daraus würde sich konsequenterweise ergeben, dass alle genannten wettbewerbs- bzw. kartellrechtlichen Streitfälle zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Verbänden einerseits und privaten Leistungserbringern und ihren Institutionen andererseits schon per gesetzlicher Definition nicht mehr zivilrechtlicher, sondern sozialversicherungsrechtlicher, mithin öffentlich-rechtlicher Natur und somit bereits unter § 51 I Nr. 2 SGG subsumierbar wären.
Im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahren sind die bereits erwähnten Änderungen des SGG und des GWB aber auch gerade aus Klarstellungsgründen in das Reformwerk aufgenommen worden. So weist der Bericht des Bundestagsausschusses für Gesundheit vom 3.11.1999 explizit darauf hin, dass es sich bei der Änderung des § 51 II SGG um eine klarstellende Folgeregelung zu der in § 69 SGB V enthaltenen Grundsatznorm des nunmehr allein öffentlich-rechtlich ausgeprägten Leistungserbringungsrechts handele.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 51 II S.1 SGG und des § 69 SGB V die lange Zeit streitige Frage geklärt, ob über mögliche Ansprüche privater Konkurrenten aus UWG und aus GWB gegen Krankenkassen oder ihre Verbände vor den ordentlichen Gerichten oder den Sozialgerichten entschieden werden soll.
Zuvor hatte der BGH beispielsweise in seiner älteren Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es für die Frage, ob für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und Leistungserbringern oder ihren Verbänden andererseits der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, maßgeblich auf die Natur des Rechtsverhältnisses beziehungsweise auf den Gegenstand des Verfahrens ankomme.
Die Zivilrechtsprechung kam in diesem Zusammenhang zur Annahme bürgerlich rechtlicher Streitigkeiten auf Grundlage einer sogenannten "Doppelnatur" von Handlungen der Krankenkassen. Die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der Beziehung der Krankenkassen zu ihren Mitgliedern änderte danach nichts an der Rechtsnatur der davon zu trennenden Wettbewerbsbeziehungen zu den betroffenen Leistungsanbietern, die bürgerlich rechtlicher Natur seien. Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, daß selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen nach §§ 35, 36 SGB V oder dem Erlaß von Richtlinien nach § 92 I SGB V bürgerlich rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde.
Der Gesetzgeber wollte diesen Zustand bereits durch die Änderungen des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20.12.1998 beseitigen und die bezeichneten Streitigkeiten aus Gründen des Sachzusammenhangs und der Konzentration dem Sozialrechtsweg zuweisen, tat dies aber nicht in der gebotenen Präzision. In der Folge blieb trotz der Neufassung des § 51 II SGG die Frage offen, ob die Zuständigkeit der Zivilgerichte nach § 13 GVG oder die Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 II 1 SGG bei solchen Streitigkeiten gegeben war, in denen private Dritte gegenüber Krankenkassen oder ihren Verbänden Ansprüche geltend machten, die aus UWG oder GWB hergeleitet wurden. Es mußte daher weiterhin auf die Natur des Rechtsverhältnisses abgestellt werden.
Mit der ausdrücklichen Einbeziehung „privatrechtlicher Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung“ in § 55 II 1 SGG durch die jüngsten Gesetzesänderungen ist der Sozialrechtsweg nunmehr zweifelsfrei auch in den Fällen gegeben, in denen sich private Wettbewerbs- bzw. Abmahnvereine oder generell private Konkurrenten gegen Krankenkassen oder ihre Verbände mit Ansprüchen aus UWG oder einer vertraglichen Vereinbarung richten.
III. Tatbestand des § 51 SGG
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind durch die Zuweisung in § 51 SGG umfassend für Streitigkeiten zuständig, die ihre materiell-rechtliche Grundlage in einem Gesetz über sozialversicherungsrechtliche Fragen haben.
Nach § 51 I SGG ist Anknüpfungspunkt das Vorliegen von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in den in Nr. 1 – 10 aufgeführten Angelegenheiten. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in diesen Angelegenheiten ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die von der klagenden Partei begehrte Rechtsfolge ihre Grundlage im materiellen Sozialversicherungsrecht hat. Dies ist insbesondere bei § 69 SGB V anzunehmen. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist ferner bei wettbewerbs- und kartellrechtlichen Angelegenheiten eröffnet, die durch das Handeln von Sozialversicherungsträgern und gesetzlichen Krankenkassen berührt werden.
Sollten Dritte durch die in § 51 I Nr. 2 SGG zugewiesenen Angelegenheiten betroffen sein, ändert das am Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach Absatz 2 S. 1 2. Halbsatz nichts. Das Gleiche gilt gemäß Absatz 2 S. 1 1. Halbsatz für privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung.
Durch die umfassende materiell-rechtliche Regelung des § 69 SGB V ist der eigenständige Regelungsgehalt des § 51 II S. 1 SGG zwar gering. Jedoch greift § 51 II S. 1 SGG ergänzend zu § 69 SGB V in den Fällen ein, in denen sich nicht gesetzliche Krankenversicherung und Leistungserbringer nach dem Katalog des SGB V, sondern beispielsweise gesetzliche und private Krankenkasse oder eine anderen Institution, die nicht explizit im SGB V aufgeführt ist, gegenüberstehen.
IV. Beispiele in der Rechtsprechung
1. Erste Entscheidungen nach Inkrafttreten des neuen § 51 SGG
Die Änderungen im § 69 SGB V und insbesondere im § 51 II SGG sind in der Rechtsprechung bis heute höchst unterschiedlich aufgenommen und teilweise nicht beachtet worden.
Besondere Bedeutung erlangen die im Folgenden dargestellten Rechtswegentscheidungen aufgrund von § 17 a II S.1 u. 3 GVG. Danach ist auch eine unrichtige rechtskräftige Verweisungsentscheidung des zunächst angerufenen Gerichts für das aufnehmende Gericht bindend. Darüber hinaus entfalten nach der Rechtsprechung des BGH sogar gesetzeswidrige rechtskräftige Rückverweisungen für das Adressatgericht Bindungswirkung nach § 17 a II 3 GVG.
a) Entscheidung des BGH vom 14.3.2000
Der BGH hatte bereits kurz nach Inkrafttreten der Änderungen im SGB V und SGG einen Fall bezüglich des Rechtsweges zu den Sozialgerichten aufgrund von § 51 II SGG zu entscheiden. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Unternehmerin die Feststellung, dass die beklagte Krankenkasse ihr gegenüber verpflichtet sei, bestimmte Festbetragszahlungen für Hörgerätelieferungen an deren Versicherte zu leisten.
Sowohl das LG als auch das OLG Hamburg befaßten sich bei der Frage des zulässigen Rechtsweges entsprechend der früheren BGH Rechtsprechung mit der Zuordnung des Rechstreites als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich. Beide Gerichte verneinten den Weg zu den Zivilgerichten, woraufhin der BGH die darauf gerichtete Beschwerde zurückwies.
Der BGH führte zur Begründung aus, dass nach der GKV-Gesundheitsreform 2000 der Rechtsstreit nunmehr ungeachtet seiner Charakterisierung als zivil- oder öffentlich-rechtlich den Sozialgerichten zuzuweisen sei. Ob vorliegend kartellrechtliche Ansprüche der Klägerin in Betracht kämen, sei für die Rechtswegfrage irrelevant. Denn aus der neuen Regelung in § 51 II 2 SGG ergebe sich, dass der bisher geltende Vorrang der Rechtswegzuweisung des § 87 GWB für Streitigkeiten nach § 51 II SGG nicht mehr gelten solle. Überdies solle nach dem neuen § 87 I S.3 GWB die Zuständigkeit der Landgerichte für bürgerliche Kartellsachen nicht mehr für Streitigkeiten aus den in § 69 SGB V genannten Rechtsbeziehungen, also auch Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag, gelten.
Damit wies der BGH schon frühzeitig nach Einführung des neuen § 51 SGG auf dessen Absatz 2 und auf die in diesem Rahmen nunmehr überflüssige Einteilung der Streitigkeit in zivil- oder öffentlich-rechtlich für eine Zuweisung an die Sozialgerichte hin.
b) Entscheidung des OLG Hamm vom 19.3.2002
In einem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte ein Wettbewerbsverband Wettbewerbsverletzungen der beklagten Betriebskrankenkasse geltend gemacht. Die Klägerin wandte sich mit ihrem Unterlassungsbegehren gegen verschiedene Aussagen der Beklagten in einer Werbemappe, die diese an ihre Mitglieder hatte verteilen lassen. In den beanstandeten Aussagen sah die Klägerin einen Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG. Die Beklagte rügte bereits in der ersten Instanz beim LG Essen die Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte und beantragte die Verweisung an das zuständige Sozialgericht.
Nachdem sich das LG Essen auf die Rüge der Beklagten für sachlich zuständig erklärt hatte, wies der Wettbewerbssenat des OLG Hamm die daraufhin eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zurück und entschied, dass der Zivilrechtsweg gemäß § 13 GVG eröffnet sei.
Hierzu führte der Senat lapidar aus: „Macht aber ein privates Krankenversicherungsunternehmen geltend, eine gesetzliche Krankenkasse gehe bei der Mitgliederwerbung in unlauterer Weise vor, so handelt es sich dabei um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Zivilgerichte zuständig sind. Das gilt auch dann, wenn ein Wettbewerbsverband solche wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend macht.“ Zur Begründung stellte der Senat auf die materiell rechtliche Vorschrift des § 69 SGB V ab und ging im Übrigen mit keinem Satz auf § 51 II SGG ein.
Der erkennende Senat hat in diesem Fall den eigenen Regelungsgehalt des § 51 II SGG gegenüber § 69 SGB V verkannt. Denn lässt sich eine der Parteien der eingangs bezeichneten Streitfälle nicht unter den Katalog der Leistungserbringer nach dem vierten Titel des SGB V fassen, liegt also tatsächlich eine privatrechtliche Streitigkeit vor, greift der § 51 II SGG ein und „erhält“ den Rechtsstreit für die Sozialgerichtsbarkeit.
c) Entscheidung des OLG Celle
Das OLG Celle hat in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem sich ein Wettbewerbsverein gegen das wettbewerbswidrige Verhalten einer gesetzlichen Krankenkasse gerichtet hatte, der sofortigen Beschwerde der Klägerin gegen die Verweisung des Rechtsstreits durch das Landgericht an das Sozialgericht Hannover abgeholfen.
Bei der Begründung der Rechtswegentscheidung ging auch das OLG Celle über den § 51 II SGG hinweg und zitierte aus der veralteten Rechtsprechung des BGH , „dass sich selbst ein (schlicht-) hoheitliches Verhalten einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber (potentiellen) Mitgliedern einen zivilrechtlich zu beurteilender Wettbewerbsverstoß darstellen kann.“ Die Zuständigkeit der Sozialgerichte sei dagegen lediglich begründet, wenn ein solcher Anspruch von einer anderen gesetzlichen Krankenkasse geltend gemacht werde und daher allein das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Körperschaften untereinander betroffen sei.
Der erkennende Senat hat die Vorschrift des § 51 II SGG und seine ausdrückliche Bedeutung auch für privatrechtliche Streitigkeiten dabei anscheinend schlicht übersehen. Ob allein das Verhältnis öffentlich-rechtlicher Körperschaften untereinander betroffen ist oder nicht, spielt im Rahmen des § 51 II SGG keine Rolle.
In der weiteren Begründung stellt der Senat auf die streitentscheidenden Normen ab und erläutert, dass das Rechtsverhältnis durch privatrechtliche Normen geprägt sei, ohne diese Normen ausdrücklich zu nennen.
Im Übrigen wird ausgeführt, dass die wettbewerbswidrige Werbung der Beklagten an ein breites Publikum gerichtet sei und nicht an sozialversicherungsrechtliche Fachkreise. Dies mag zwar richtig sein, läßt aber nicht erkennen, warum dies Auswirkungen auf die Entscheidung der sachlichen Zuständigkeit haben soll. Der Senat hat dabei jedenfalls die eindeutige gesetzliche Regelung außer Acht gelassen.
Die dargestellten Urteile der Oberlandesgerichte Celle und Hamm verwundern um so mehr angesichts der oben besprochenen BGH Entscheidung, die die Bedeutung des § 51 II SGG unterstrich und diesbezüglich eindeutige Ausführungen zur überflüssigen Einteilung des Rechtsstreits in öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich enthielt.
d) Entscheidung des OLG München vom 04.12.2001
Ein Beispiel für die Umsetzung der Gesetzesänderungen durch die Obergerichte liefert dagegen eine Entscheidung des OLG München.
Der Entscheidung lag ein ähnlicher Fall wie der Entscheidung des OLG Hamm und des OLG Celle zugrunde. Der Betreiber einer Apotheke wollte einer Betriebskrankenkasse klageweise untersagen, Mitglieder der Beklagten auf die Bestellmöglichkeit von Arzneien bei einer sogenannten „Internet-Apotheke“ hinzuweisen und diese „Internet-Apotheke“ so zu bewerben. Der 6. Senat des OLG wies die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Eingangsgerichtes , den Streit an das Sozialgericht München zu verweisen, als unbegründet zurück.
Das OLG München bestätigte anhand der eindeutigen Rechtslage mit einer knappen Begründung die Rechtswegentscheidung der Eingangsinstanz, die in ihrer Beschlußbegründung umfassend auf die Änderungen des § 69 SGB V und korrespondierend des § 51 II SGG eingegangen war.
2. Änderung der Rechtsprechung des OLG Hamm
Erstaunlicherweise hat der selbe Senat des OLG Hamm des oben dargestellten Verfahrens innerhalb von nur vier Monaten seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Die Klägerin, der selbe Wettbewerbsverein wie im oben genannten Verfahren , wandte sich hier mit einem Unterlassungsbegehren gegen Aussagen der beklagten Betriebskrankenkasse in einer Werbemappe, die diese an ihre Mitglieder hatte verteilen lassen. In den beanstandeten Aussagen sah die Klägerin einen Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen für die „Internet-Apotheke“ gegenüber ihren Mitgliedern zu werben und es weiterhin zu unterlassen, den Mitglie¬dern eine Erstattung der im Versandhandel erworbenen Medikamente anzubieten und/oder diese Erstattung tatsächlich vorzunehmen (Anträge 1 a, b). Im Übrigen beantragte die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, bei im Versandhandel bezogenen Arzneimitteln auf die Zuzahlung nach § 31 III SGB V zu verzichten (Antrag 1 c).
Die Vorinstanz, das LG Essen, hatte die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für die Klageanträge 1 a) und b) festgestellt. Lediglich der Antrag 1 c) der Klägerin wurde an das Sozialgericht verwiesen.
Der 4. Senat des OLG Hamm führte auf die sofortige Beschwerde der Beklagten aus, dass nach § 51 I Nr. 2, II SGG vielmehr das Sozialgericht für die Entscheidung des gesamten Rechtsstreits zuständig sei. § 51 II SGG erweitere die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch auf privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bis hierhin ist die Beschlußbegründung nicht zu beanstanden. Die weitere Begründung zeigt aber, dass die grundlegende Systematik der §§ 69 SGB V und 51 I, II SGG noch nicht in die Rechtsprechung des Senates eingegangen ist.
Es wird nach der zutreffenden Erklärung, dass durch die Gesetzesänderungen nun auch privatrechtliche Streitigkeiten von § 51 II SGG erfasst werden und der unterstützenden Zitierung der BGH Entscheidung vom 14.3.2000 ausgeführt, dass der Beschluß des 4. Senats vom 19.03.2002 der vorliegenden Entscheidung nicht entgegenstehe, weil der Gegenstand jenes Rechtsstreites privatrechtlicher Natur gewesen sei. Im vorliegenden Fall läge das Schwergewicht des Rechtsstreits in den Bestimmung des SGB V, nach denen die gesetzlichen Krankenkassen einer sparsamen Wirtschaftsführung verpflichtet sind. Der Senat führt dann sinngemäß aus, dass hier der Schwerpunkt auf den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften läge und somit die Zuständigkeit des Sozialgerichtes gegeben sei, anders aber wenn der Rechtsstreit vor allem nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen wäre.
Der Senat verkennt dabei anscheinend, dass auch in der dem Beschluß vom 19.03.02 zugrundeliegenden Streitigkeit nach der eindeutigen Gesetzeslage die Zuständigkeit des Sozialgerichtes gegeben gewesen wäre. Dies zeigt, dass die Regelung des § 51 II SGG gerade für solche privatrechtlichen Streitigkeiten trotz der zutreffenden Erklärungen im ersten Teil des Beschlusses noch keine konkrete Umsetzung in der Rechtsprechung des Senats gefunden haben.
Es bleibt daher abzuwarten, wie das OLG Hamm in Zukunft mit Fällen umgehen wird, die nicht zu den per gesetzlicher Definition öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach §§ 69 SGB V i.V.m. § 51 I Nr. 2 SGG gehören, sondern in den eigenständigen Regelungsbereich des § 51 II SGG fallen. Sollte das Gericht bei der Begründung des 4. Senates bleiben, müsste es diese Streitigkeiten konsequenterweise zur Entscheidung annehmen.
Anmerkung: Die Vorinstanz hatte ihre Entscheidung im Wesentlichen mit der Auffassung des OLG Frankfurt aus seiner Entscheidung vom 2.8.2000 begründet. Zwar hatte das OLG Frankfurt in der zitierten Entscheidung die relevanten Gesetzesänderungen durch das Gesundheitsreformgesetz 2000 erkannt, jedoch im vorliegenden Fall die alte Fassung des § 51 SGG angewendet. Das LG Essen stützte sich also bei seiner Entscheidung nach neuem SGG auf eine Entscheidung, in der altes SGG angewendet worden war. Dies ist ein Beweis mehr dafür, wie wenig die Änderungen insbesondere des § 69 V SGB V und § 51 II SGG in der gerichtlichen Praxis bislang beachtet wurden.
3. Neuere Entscheidungen zu § 51 II SGG
a)	BGH Entscheidung vom 19.12.2002
Das Verständnis des BGH für eine möglichst weitreichende Zuständigkeit der Sozialgerichte im Rahmen des § 51 II SGG läßt die folgende Entscheidung erkennen.
Der BGH hatte als Beschwerdegericht über den zulässigen Rechtsweg in einem Verfahren zu entscheiden, in dem die Wettbewerbszentrale gegen eine Krankenkasse wegen Werbung für den Arzneimittelversandhandel eine Untersagungsverfügung erwirkt hatte. Die Krankenkasse hatte an ihre Mitglieder Werbematerial einer in den Niederlanden ansässigen Firma übersandt, die eine im Versandhandel tätige „Internetapotheke“ betrieb, welche unter anderem mit in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel handelte. Im weiteren Verfahren legte die Antragstellerin schließlich Rechtsbeschwerde wegen der Frage des zulässigen Rechtsweges zum BGH ein.
Der BGH legte für seine Entscheidung § 51 II 1 Nr. 3 SGG in der geltenden Fassung der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 1.1.2002 zugrunde. Maßgeblich im Rahmen des § 51 II 1 Nr. 3 SGG sei, ob das Schwergewicht des Rechtsstreits bei solchen Aufgaben anzusiedeln sei, deren Erfüllung den Krankenkassen unmittelbar auf Grund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB V obliege. Für den unmittelbaren Bezug zu öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB V erachtete es der BGH als ausreichend, dass sich die Antragsgegnerin darauf berief, sie sei zu der beanstandeten Verhaltensweise auf Grund des in § 12 I SGB V niedergelegten Wirtschaftlichkeitsgebotes berechtigt gewesen. Irrelevant für die Zuständigkeitsfrage sei hingegen, ob diese Behauptung der Antragsgegnerin tatsächlich zutreffe. Ebenso sei der Vortrag der Antragstellerin für die Zuständigkeitsfrage unerheblich, die Antragsgegnerin hafte für das wettbewerbswidrige Verhalten der betreibenden Firma. Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren auf die dem Privatrecht zuzurechnenden Vorschriften der §§ 1, 13 II Nr. 2 UWG stützte, stünde der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit wegen § 17 II 1 GVG nicht entgegen.
Damit hat der BGH klargestellt, dass nach der angewandten Fassung des § 51 II 1 Nr. 3 SGG zwar ein unmittelbarer Bezug der fraglichen Streitigkeiten zu Angelegenheiten nach dem SGB V gegeben sein muß. Hinsichtlich der Beurteilung des Schwergewichts des Aufgabenbereiches der Krankenkassen nimmt der BGH aber anschließend eine großzügige Auslegung zugunsten des Bereichs der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB V vor. Die extensive Auslegung an dieser Stelle des Gesetzestextes zeigt, daß der BGH schon unter Geltung der älteren Fassung des SGG den Begriff des unmittelbaren Bezuges zum SGB V weit verstand und die Zuständigkeit der Sozialgerichte somit stärken wollte.
b) Entscheidung des OLG München 23.5.2003
Die stetige Fortentwicklung der BGH Rechtsprechung wird durch den Unterschied der soeben besprochenen BGH Entscheidung zu der nachfolgenden Entscheidung des OLG München dokumentiert. Die nachfolgende Entscheidung beruht offenbar auf der Gesetzeslage des SGG in der geltenden Fassung vom 1.7.2001 bis zum 1.1.2002.
In einem sofortigen Beschwerdeverfahren hatte das OLG München über die Gerichtszuständigkeit in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Wettbewerbszentrale eine gesetzliche Krankenkasse aus § 1 UWG auf Unterlassung von vergleichender Werbung in Anspruch nahm. Das LG München hatte der Krankenkasse mit einstweiliger Verfügung verboten, ihre Leistungen mit einem bestimmten Flyer zu bewerben.
Das OLG München entschied, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei nach § 13 GVG gegeben. Die besondere Rechtswegzuweisung nach § 51 II Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGG sei nicht einschlägig, da diese Verweisungsnormen sachlich auf Maßnahmen beschränkt seien, die unmittelbar der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen. Da das Begehren der Wettbewerbszentrale weder auf Abschluß oder Aufhebung von Verträgen abziele, noch die Streitigkeit auf einer Entscheidung oder einem Vertrag der Krankenkasse oder ihrer Verbände beruhe, sei der Sozialrechtsweg nicht nach § 51 II S.1 Nr. 3 SGG eröffnet. Zusätzlich stellte das OLG in Anlehnung an die BGH Entscheidung vom 5.6.1997 bei der Anwendung des § 51 II SGG darauf ab, ob das Schwergewicht des Rechtsstreits in einem Aufgabengebiet angesiedelt sei, dessen Erfüllung der Antragsgegnerin unmittelbar auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen obliege und verneinte dies. Ohne Spezialregelung sei grundsätzlich auf die Natur des Rechtsverhältnisses abzustellen, das sich aus den Anträgen ergebe. Die Werbemaßnahme müsse sich an den für das Wettbewerbsverhalten privatrechtlichen Normen messen lassen.
Der Unterschied der älteren zu der neuen BGH Rechtsprechung wird durch diese Entscheidung des OLG München besonders deutlich. Denn bei Anwendung der oben dargestellten neuen BGH Rechtsprechung wäre das Gericht zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. Dann hätte das Gericht nämlich im Rahmen des § 51 II Nr. 3 SGG den unmittelbaren Bezug der Krankenkassenentscheidung zu öffentlich rechtlichen Vorschriften des SGB V weiter verstehen müssen. Da vorliegend die vergleichenden Werbemaßnahmen der Krankenkasse ihre Grundlagen im Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 I SGB V hatten, wäre der unmittelbare Bezug gegeben und damit der Sozialrechtsweg eröffnet gewesen. Auf die von der Klägerin vorgetragene Anspruchsbegründung mit zivilrechtlicher Grundlage wäre es dann für die Rechtswegeröffnung überhaupt nicht mehr angekommen.
Vor allem ist aber zu kritisieren, daß das OLG München unabhängig von der neuesten BGH Rechtsprechung, die vom OLG München noch nicht zu berücksichtigen war , mit keinem Wort auf die umfassende Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 II SGG eingegangen ist, obwohl der BGH schon in seiner Entscheidung vom 14.3.2000 ausdrücklich auf diese Gesetzesvereinfachung hingewiesen hatte.
4. BGH Entscheidung vom 4.12.2003
Die neueste Entscheidung zu § 51 II SGG wurde vom BGH getroffen. Mit dieser Entscheidung führt der BGH die weite Auslegung des Begriffs der „Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung“ des § 51 II SGG, diesmal in der neuesten Fassung, fort und stärkt damit die Zuständigkeitsregelung zugunsten der Sozialgerichte.
Im zugrundeliegenden Fall klagte ein in Produktion und Vertrieb von Arzneimitteln tätiges Unternehmen gegen die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände aus §§ 823, 1004 BGB und §§ 1,3 UWG auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Leistung von Schadensersatz. Die Beklagte hatte eine Datenbank mit Informationen zu verschiedenen Arzneimitteln zusammengestellt, die für die Anwendung des § 129 I SGB V erforderlich sind. Die zusammengestellten Daten veräußerte die Beklagte an Unternehmen, die Software für Ärzte und Apotheker erstellten. Die Nutzer der Software wurden nach der Eingabe des Namens eines Arzneimittels der Klägerin aufgefordert, dieses durch ein preisgünstigeres Arzneimittel zu ersetzen.
Nach der in der 1. Instanz erfolglosen Zulässigkeitsrüge und erfolgreicher sofortiger Beschwerde verwarf der BGH die Rechtsbeschwerde der Beklagten. Das Beschwerdegericht habe zurecht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten nach § 52 II S.1 SGG bejaht.
In seiner Entscheidungsbegründung stellte der BGH zunächst ausdrücklich klar, dass mit der ab 1.1.2000 geltenden Neufassung des § 51 II S.1 SGG gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage lediglich eine redaktionelle Änderung vorgenommen worden ist. Der BGH hob hervor, nach dem Wortlaut des § 51 I Nr. 2, II S.1 SGG komme es für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten allein darauf an, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele. Die Unterscheidung in öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Natur der Streitigkeit sei nunmehr ebenso irrelevant wie die Frage, ob zumindest eine der Parteien als Leistungsträger oder Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt ist.
Der BGH geht aber hier noch einen entscheidenden Schritt weiter, weswegen diese Entscheidung vor allem beachtlich ist. Die „Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung“ in § 51 II S.1 SGG legt der BGH nunmehr noch weiter aus als zuvor. Die Sozialgerichtszuständigkeit sei schon dann gegeben, wenn eine Streitigkeit vorliege, die das Handeln des Repräsentanten von Leistungserbringern betreffe, die sich auf die Art und Weise der Leistungserbringung im Verhältnis zu den Krankenkassen beziehe.
Unter Beachtung dieser BGH Entscheidung würden damit zahlreiche Streitigkeiten, in denen Belange der Krankenkasse im Verhältnis zu Leistungserbringern auch nur berührt sind, den Sozialgerichten zugewiesen, wodurch der Kreis der unter die Sozialgerichtsbarkeit fallenden Streitigkeiten noch erheblich erweitert würde.
5. Rechtsprechung des BSG zur Zuständigkeitszuweisung
Es ist noch anzumerken, dass die Zuweisung der beschriebenen Streitigkeiten an den Sozialrechtsweg nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch bedeutet, dass die Vorschriften des UWG und des GWB nicht mehr für Handlungen der gesetzlichen Kranken¬kassen oder ihrer Verbände bzw. sonstiger Institutionen gegenüber den Leistungserbringern nach SGB V anwendbar sind. Nach Auffassung des BSG sind die genannten Vorschriften durch die Neufassung des § 69 SGB V, der die Beziehung der gesetzlichen Krankenversicherungen zu den Leistungserbrin¬gern nun abschließend regele, ausgeschlossen. Diese Auffassung findet auch im Schrifttum Zuspruch.
Ansprüche gegen gesetzliche Krankenkassen können somit von den Leistungserbringern nicht mehr aus den Vorschriften des UWG hergeleitet werden, sondern wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nur noch unmittelbar aus Art. 12 bzw. 3 GG. Daraus folgt nach dem BSG auch, dass eine Klagbefugnis von Verbänden oder Vereinen nach § 13 II Nr. 2 UWG in Streitigkeiten mit den gesetzlichen Krankenkassen nun nicht mehr in Betracht kommt.
Auch über 2 Jahre nach Inkrafttreten scheinen trotz seiner sprachlichen wie inhaltlichen Eindeutigkeit noch nicht alle Zweifel über den Anwendungsbereich bzw. die Tragweite des § 51 II SGG ausgeräumt zu sein.
Der Wille des Gesetzgebers, eine Vereinfachung der Rechtswegzuweisung zu erzielen, ist durch den § 51 II SGG zwar vordergründig erreicht worden, die Änderung des SGG hat aber noch keinen Einzug in die Praxis sämtlicher Obergerichte gefunden. Denn trotz der Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.3.2000 und des BGH Beschlusses vom 19.12.2002 sind noch viele obergerichtliche Urteile ergangen, die die Anwendung des § 51 II SGG n.F. verkennen und sich dem gesetzgeberischen Willen hinter § 51 SGG verschließen.
Abgesehen von der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 51 SGG zeigt die neueste BGH Entscheidung vom 4.12.2003 die fortschreitende Tendenz einer großzügigen Auslegung des BGH zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit. Wie aber wird die Rechtsprechungspraxis der Obergerichte auf diese Entwicklung reagieren ?
Es ist zwar zu befürchten, dass die neueste BGH Entscheidung von den nachfolgenden Gerichten ebenso unzureichend berücksichtigt bleiben wird wie die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.3.2000 . Trotz allem besteht aber die Hoffnung, dass damit die schon lange gesetzlich festgelegte weitreichende Zuständigkeit der Sozialgerichte tiefer in das Bewußtsein der gerichtlichen Praxis dringt und zukünftig häufiger Berücksichtigung finden wird
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§ 69
§ 51
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§ 55
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§ 51
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§ 69
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§ 52
BGH
§ 51
BGH
§ 51
BGH
§ 51
BGH
BGH
§ 69
Art. 12
§ 13
§ 51
§ 51
BGH
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§ 51
§ 51
§ 51
BGH
BGH
BGH
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§ 51