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Newsletter Januar 2017: Neue BGH-Urteile
BGH bestätigt Erleichterungen bei Eigenbedarfskündigung
Mit dieser BGH-Entscheidung bestätig der Senat seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für sich oder ihre Familienangehörige wegen Eigenbedarfs kündigen können. Eine Münchener BGB-Gesellschaft, die sich eigens zu dem Zweck der Instandsetzung, Modernisierung sowie der Absicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen des Anwesens gegründet hatte, teilte zunächst die Wohnungen in Wohneigentum auf, bevor sie anschließend saniert und verkauft wurden. Den Mieter der letzten, noch nicht sanierten und noch nicht verkauften Wohnung wurde wegen Eigenbedarfs der Tochter eines Gesellschafters gekündigt. Zurecht meinte der BGH. Nach seiner Rechtsansicht macht es keinen Unterschied, ob sich Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft auf Eigenbedarf berufe oder eine Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft. Gleichzeitig änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer im selben Anwesen gelegenen freien Wohnung des Vermieters. Unterlässt es der Vermieter, dem gekündigten Mieter als Alternative eine leerstehende Wohnung anzubieten, so führt dies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Künftig können Mieter in solchen Fällen nur noch unter Umständen Schadensersatz wegen Umzugs- oder Maklerkosten verlangen.
BGH Urt. v.14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15
Miete muss nicht mehr am 3. Werktag auf dem Vermieterkonto sein
Nach § 556b Abs. 1 BGB muss die Miete spätestens bis zum 3. Werktag bezahlt werden. In vielen Mietverträgen steht, dass die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist. Jetzt hat der BGH klargestellt, dass eine solche Vertragsklausel unwirksam sei. Dadurch würde dem Mieter unzulässiger Weise das Risiko einer durch die Bank/Sparkasse verursachten Verzögerung auferlegt. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr komme es nicht darauf an, dass die Miete bis zum 3. Werktag auf dem Vermieterkonto eingehe. Es genüge, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seiner Bank oder Sparkasse den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt habe.
BGH Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15
Die Stadt Augsburg lässt einen Mietspiegel erstellen. Mit Hilfe des Mietspiegels werden Mieter künftig besser vor überhöhten Mieten geschützt. Die Datenerhebung wird mittels einer zufälligen Stichprobenziehung aus dem städtischen Melderegister nach Weihnachten erfolgen. Hierzu werden geschulte Interviewer anhand eines Fragebogens die ausgewählten Haushalte aufsuchen und über Baualter, Lage, Wohnungsgröße, Ausstattung, Miethöhe, Betriebskosten usw. befragen. Wenngleich die Teilnahme freiwillig ist, ergeht die eindringliche Bitte an Sie, mitzumachen. Die von Ihnen erhobenen Daten werden nur anonym ausgewertet und anschließend vernichtet. Fehlende Auskünfte können die Realität auf dem Augsburger Wohnungsmarkt verzerren.
Daher erneut unser dringender Appell an Sie: Machen Sie bitte bei der Befragung zum Mietspiegel mit!
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Author RA Thomas WeiandPosted on 6. January 2017 6. February 2018 Categories Aktuelles, NewsletterTags Eigenbedarf, Fälligkeit Miete
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Bewertungsportale	›
News vom 05.09.2013, 15:36 Uhr | Keine Kommentare
I. Ich will nicht am Pranger stehen!
II. Der Bewertete hat zwei Ansprechpartner – das Bewertungsportal und den Bewertenden
III. Bewertungsportale stehen unter dem Schutz der Rechtsordnung
IV. Die Zulässigkeit der Bewertung von Personen im Internet
1. Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
2. Ansprüche aus dem allgemeinen Zivilrecht auf generelle Unterlassung von Äußerungen in Bewertungsportalen
V. Die Zulässigkeit der Bewertung von Unternehmen im Internet
1. Keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
2. Kein genereller Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
3. Keine Anschwärzung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 8 UWG
VI. Eine Reihe ungeklärter Rechtsfragen
1. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei - "Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht":
Stellen Sie sich vor, Sie sind Zahnärztin oder Hotelier und googlen Ihren Namen. Als die Trefferliste erscheint, erschrecken Sie. Unter den ersten fünf Treffern wird nicht nur Ihre Website angezeigt, sondern auch Links zu Bewertungsportalen, in denen Sie von anderen Personen beurteilt worden sind. Ihnen verschlägt es den Atem, als Sie lesen, was da bereits an Bewertungen und Meinungen über Sie abgegeben worden ist…
Müssen Sie es hinnehmen, dass Sie in Bewertungsportalen und Meinungsforen im Internet namentlich genannt und bewerten werden? Oder gibt es rechtliche Möglichkeiten, dies zu verhindern?
Stört sich eine bei einem Bewertungsportal bewertete Person oder Firma daran, dass sie auf der Plattform überhaupt bewertet worden ist, so hat sie zwei mögliche Ansprechpartner – zum einen den Nutzer, der die Bewertung abgegeben hat, zum anderen das Bewertungsportal, das die Bewertung der anderen Person (lediglich) verbreitet.
Gegen den einzelnen Nutzer, der eine Bewertung, einen Kommentar oder eine Tatsachenbehauptung abgibt, kann der Bewertete immer dann mit rechtlichen Mitteln vorgehen, wenn die Äußerung eine Rechtsverletzung darstellt.
In diesem Beitrag soll jedoch alleine der Frage nachgegangen werden, ob es der Bewertete überhaupt hinnehmen muss, dass er in einem Bewertungsportal bewertet worden ist – unabhängig davon, ob der Bewertende mit seiner Äußerung eine Rechtsverletzung begeht. Kann der Betroffene somit unabhängig von einer konkreten Rechtsverletzung die Löschung oder Unterdrückung einer in einem Portal veröffentlichten Bewertung verlangen?
Nach der Rechtsprechung stehen Bewertungsportale und Meinungsforen grundsätzlich unter einem starken Schutz der Rechtsordnung. Dies wird immer wieder in entsprechenden Urteilen betont, so etwa auch in der Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Bewertungsportalen, der sog. „spickmich.de“-Entscheidung des BGH, in der es um Bewertungen und Benotungen von Lehrern durch Schüler ging (BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08). Nach Ansicht der Rechtsprechung bewegen sich solche Bewertungsportale im Schutzbereich der vom Grundgesetz in Artikel 5 garantierten Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, fördern die Verbreitung von Meinungen und dienen somit der allgemeinen Meinungsbildung.
Grundsätzlich werden die Portale daher als rechtlich zulässig angesehen. Generell können Betroffene somit nicht verhindern, dass sie überhaupt bewertet werden. Allerdings kennt dieser Grundsatz auch Ausnahmen: So kommt es im Einzelfall etwa darauf an, ob Personen oder Unternehmen bewertet werden und wie der jeweilige Einzelfall gelagert ist.
Wird das Auftreten eines Lehrers bewertet oder die fachliche Leistung eines Arztes, so stehen nicht nur die Leistungen, sondern auch die Personen, die diese Leistungen vollbringen, im Mittelpunkt des Interesses. Werden dabei zudem personenbezogene Daten der Betroffenen verwendet, indem beispielsweise der Name oder die Adresse im Internet veröffentlicht werden, ist in rechtlicher Hinsicht neben dem Datenschutzrecht das allgemeine Persönlichkeitsrecht tangiert.
Personenbezogene Daten wie der Name und die Adresse einer Person werden durch das Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG) geschützt. Darin sind u. a. Regelungen zu Ansprüchen auf Löschung persönlicher Daten enthalten.
Eine Person hat nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG einen Anspruch auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn deren Speicherung unzulässig ist. Ob die Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten rechtlich zulässig oder unzulässig ist, hängt gemäß § 4 Absatz 1 BDSG davon ob, ob das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift die Nutzung erlaubt, (gar) anordnet oder die betroffene Person darin eingewilligt hat.
Nach der BGH-Rechtsprechung aus dem „spickmich.de“-Urteil (BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) ist die Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten in Bewertungsportalen und Meinungsforen anhand von § 29 BDSG („Geschäftsmäßige Datenerhebung und –speicherung zum Zweck der Übermittlung“) und nicht anhand des deutlich strengeren § 28 BDSG („Datenerhebung und –speicherung für eigene Geschäftszwecke“) zu beurteilen. Zwar mag auf den ersten Blick bei Bewertungsportalen ein eigener Geschäftszweck des Portals im Vordergrund stehen, etwa das Geldverdienen durch (Banner-)Werbung oder der Vertrieb eigener Produkte wie dem Verkauf von Waren oder die Buchung von Hotels. Allerdings sieht die Rechtsprechung bei Bewertungsportalen stets den Zweck der Übermittlung der Daten an die abrufenden Nutzer im Vordergrund. Wenn die personenbezogenen Daten selbst „die Ware“ seien, dann sei die rechtliche Zulässigkeit deren Speicherung nach § 29 und nicht nach § 28 BDSG zu beurteilen.
Nach § 29 Absatz 1 Satz 1 BDSG ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung grundsätzlich dann zulässig, wenn entweder
"(Nr. 1) kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat oder"
"(Nr. 2) die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können."
Handelt es sich um personenbezogene Daten wie Name, Adresse oder Beruf einer Person, so ergibt sich die rechtliche Zulässigkeit von deren Speicherung aus § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, wenn die Daten bereits – etwa auch unter Mitwirkung der Betroffenen – frei im Internet oder aus sonstigen Quellen zugänglich sind. So können die persönlichen Daten von Lehrern etwa auf der Website der Schule abrufbar sein (so auch im „spickmiche.de“-Fall des BGH), Namen und Adressen von Ärzten finden sich in der Regel im Telefonbuch oder in den Gelben Seiten (so im Fall des OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2012, Az.: 16 U 125/11).
Beurteilt sich die rechtliche Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten von bewerteten Personen hingegen nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, steht also das mögliche schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Mittelpunkt, so sind laut Rechtsprechung die beteiligten Interessen abzuwägen. Dabei falle die Abwägung in aller Regel zugunsten der Betreiber von Bewertungsportalen und Meinungsforen aus, da die verfassungs-rechtlich geschützte Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes in diesen Fällen generell vorrangig sei gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 des Grundgesetzes und des daraus abgeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zwar sei das Persönlichkeitsrecht der bewerteten Personen berührt, grundsätzlich jedoch nicht verletzt. Denn die Bewertung betreffe den Beruf der betroffenen Personen und damit die Sozialsphäre. Während Eingriffe in die Intim- und Geheimsphäre (wie u. a. Sexualität) oder die Privatsphäre (wie u. a. große Teile des Familienlebens) eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts seien, müssten Eingriffe in die Sozialsphäre grundsätzlich hingenommen werden. Wird somit eine Person in einem Forum im Zusammenhang mit ihrem Beruf oder ihrem öffentlichen Auftreten bewertet, so muss sie dies grundsätzlich hinnehmen. Sind die dabei getätigten Aussagen allerdings rechtswidrig, also werden etwa unwahre Tatsachenbehauptungen (=Lügen) oder Beleidigungen verbreitet, so kann die betroffene Person selbstverständlich wegen dieser einzelnen Äußerungen mit rechtlichen Mitteln gegen das Bewertungsportal vorgehen.
Geht es nicht um die Nennung des Klarnamens oder der (geschäftlichen) Anschrift einer bewerteten Person, sondern um die Unterlassung der Veröffentlichung von Bewertungen in Verbindung mit der Namensnennung einer bewerteten Person, so ist nicht das Bundesdatenschutzgesetz, sondern das allgemeine Zivilrecht angesprochen.
Nicht nur das Bundesdatenschutzgesetz kennt Ansprüche auf Beseitigung (Löschung) und Unterlassung, sondern auch das allgemeine Zivilrecht. So hat eine Person nach §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB einen Anspruch auf Beseitigung persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen und auf deren zukünftige Unterlassung. Zwar ist der Betreiber eines Bewertungsportals gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht als Täter verantwortlich für die Bewertungen und sonstigen Eintragungen, die die Nutzer in dem Portal abgegeben. Jedoch kann er dennoch als sog. Störer auf Löschung und Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Allerdings müssen bei der Prüfung, ob überhaupt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, gleichfalls die Interessen aller Beteiligten miteinander abgewogen werden. Ohne das Vorliegen konkreter einzelner persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen fällt die Abwägung dabei stets zu Gunsten der Betreiber eines Bewertungsportals aus, zumindest wenn die berufliche Sphäre und damit die sog. Sozialsphäre der bewerteten Person betroffen ist.
Grundsätzlich muss eine bewertete Person somit die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten sowie die Bewertungen und Meinungen hinnehmen.
Nicht nur natürliche Personen wie Lehrer oder Ärzte werden in Meinungsforen im Internet namentlich genannt und bewertet, sondern vor allem auch Firmen und ihre Produkte.
Besonders im Fokus der bisherigen Rechtsprechung standen diesbezüglich Hotelbetriebe. So haben sowohl das OLG Hamburg (Urteil vom 18.1.2012, Az. 5 U 51/11), als auch das KG Berlin (Urteil vom 16.4.2013, Az. 5 U 63/12) bereits entschieden, dass Portale, in denen Bewertungen über Hotels oder sonstige Reiseleistungen abgegeben werden können, grundsätzlich rechtlich zulässig sind.
Hotelbetreiber, sonstige Dienstleister und Unternehmen sowie Hersteller von Produkten müssen somit grundsätzlich hinnehmen, dass sie und ihre Produkte im Internet bewertet werden. Grund hierfür ist ebenfalls die verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und Kommunikationsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes.
Die Rechtsprechung gesteht zwar auch Unternehmen eine Art Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu, sieht dieses aber nicht grundsätzlich durch Informationen sowie Bewertungen und Meinungen über das Unternehmen verletzt.
Die Betreiber von Bewertungsportalen und Meinungsforen im Internet haben den Schutz der Meinungsfreiheit auf ihrer Seite. Nach der Rechtsprechung überwiegt grundsätzlich das Interesse der Nutzer an der Möglichkeit, sich im Internet über Unternehmen und Produkte auszutauschen. Werden allerdings im Einzelfall unwahre Behauptungen über ein Unternehmen oder dessen Produkte aufgestellt, so kann das Unternehmen selbstverständlich dagegen vorgehen.
Ein Unternehmen wird von der Rechtsordnung als sog. „eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb“ besonders geschützt. Wirkt jemand gezielt negativ auf ein Unternehmen ein, so hat der Unternehmensinhaber gemäß §§ 823, 1004 BGB einen Anspruch auf Beseitigung des Eingriffs und dessen zukünftige Unterlassung.
Allerdings sieht die Rechtsprechung in den Bewertungen, die in rechtlicher Hinsicht als Meinungen, also subjektive Werturteile anzusehen sind, und Kommentaren keinen rechtswidrigen Eingriff in das Unternehmen (OLG Hamburg, Urteil vom 18.1.2012, Az. 5 U 51/11). Lediglich unwahre Tatsachenbehauptungen und rechtswidrige Meinungsäußerungen wie Beleidigungen und Schmähkritik können derartige rechtswidrige Eingriffe darstellen.
Jedoch führt alleine die abstrakte Möglichkeit solcher rechtswidrigen Äußerungen über ein Unternehmen nicht dazu, dass ein Unternehmen von vornherein Bewertungen verhindert kann.
Häufig sind Bewertungsportale nicht nur Bewertungsportale, sondern verkaufen selbst Waren oder bieten Dienstleistungen an. So kann man bei vielen Hotelbewertungsportalen nicht nur Hotels bewerten und deren Bewertungen einsehen, sondern sogar unmittelbar buchen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Betreiber des Bewertungsportals in lauterkeitsrechtlicher Hinsicht eine sog. Anschwärzung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG begeht.
Gemäß § 4 Nr. 8 UWG handelt diejenige Person unlauter und damit in der Regel wettbewerbswidrig, die über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers (…) Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind (…). Können die Waren und Dienstleistungen in einem Bewertungsportal nicht nur bewertet, sondern auch gekauft bzw. gebucht werden, so steht der Betreiber des Bewertungsportal in einem Wettbewerbsverhältnis mit den auf seinen Seiten von den Nutzern bewerteten Unternehmen. Wenn nun § 4 Nr. 8 UWG einschlägig wäre, müssten die Betreiber der Bewertungsportale in der Folge stets nachweisen, dass die von den Nutzern auf ihrer Plattform geäußerten Tatsachen wahr sind. Da dies in der Praxis kaum möglich sein dürfte, wäre das Betreiben eines Bewertungsportals praktisch unmöglich.
Allerdings findet § 4 Nr. 8 UWG nach der Rechtsprechung in diesen Fällen keine Anwendung, da das Tatbestandsmerkmal des „Verbreitens“ in der Regel nicht vorliegt. Üblicherweise veröffentlichen die Nutzer ihre Äußerungen unmittelbar selbst in dem Bewertungsportal, ohne dass diese von einer natürlichen Person auf Seiten des Portalbetreibers vor der Veröffentlichung überprüft werden. Dann aber fehlt es an einer tatsächlichen, menschlichen Verbreitungshandlung des Portalbetreibers. Eine möglicherweise bestehende automatische, computergesteuerte Prüfung der Äußerungen von Nutzern genügt nicht, damit eine „Verbreitung“ im Rechtssinne vorliegt (so das KG Berlin, Beschluss vom 15.7.2011, Az. 5 U 193/10).
Nach der Rechtsprechung sind Bewertungsportale und Meinungsforen nicht nur rechtlich zulässig, sondern sogar von der Rechtsordnung zu schützen. Somit kann eine bewertete Person grundsätzlich nicht verhindern, dass sie überhaupt bewertet wird. Allerdings lässt die Rechtsprechung einige Fragen unbeantwortet; teilweise hält sie sich sogar ein Hintertürchen offen.
Ausdrücklich offen lässt die Rechtsprechung, was geschieht, wenn eine in einem Bewertungsportal bewertete Person oder ein bewertetes Unternehmen wegen einer Vielzahl von Rechtsverletzungen erfolgreich gegen ein Bewertungsportal geklagt hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 15.7.2011, Az. 5 U 193/10). Die Rechtsprechung deutet an, dass der Betroffene dann womöglich einen Anspruch hat, nicht mehr in dem Portal bewertet zu werden.
Zwar können Betroffene nicht generell und grundsätzlich verhindern, dass sie im Internet auf Bewertungsportalen und in Meinungsforen genannt und bewertet werden. Allerdings können sie im Einzelfall gegen einzelne Bewertungen gegen den Portalbetreiber und den Nutzer, der die entsprechenden Äußerungen macht, rechtlich vorgehen. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob das Bewertungsportal eine Beschwerdefunktion hat, mittels der sich betroffene Personen und Unternehmen gegen Rechtsverletzungen zur Wehr setzen können.
Weiter ist nicht geklärt, ob Bewertungen und personenbezogene Daten einer bewerteten Person frei über Suchmaschinen wie Google abrufbar sein dürfen. Im „spickmich.de“-Urteil deutet der BGH jedenfalls an, dass es Fälle geben kann, in denen das nicht zulässig ist. In dem zu entscheidenden Fall war dem BGH jedenfalls die Tatsache, dass es sich um ein geschlossenes Lehrerbewertungsportal handelte, das nur für eine begrenzte Anzahl an Personen geöffnet war, eine besondere Erwähnung wert. Möglicherweise ist somit für die rechtliche Zulässigkeit eines Bewertungsportals von Bedeutung, welchen Beruf die bewertete Person ausübt. Ist man Lehrer und somit nur den eigenen Schülern, der Schule und den betroffenen Eltern verpflichtet, so muss man möglicherweise kein vollkommen frei zugängliches Lehrerbewertungsportal dulden. Bewegt man sich etwa als Arzt oder Handwerker hingegen im freien Wettbewerb um Patienten (freie Arztwahl) oder Kunden, so muss man wohl auch das Auffinden der Bewertungen durch Suchmaschinen wie Google hinnehmen. Wirklich geklärt ist diese Rechtsfrage allerdings noch nicht.
Unklar ist zudem, inwiefern die namentliche Nennung und Bewertung von Privatpersonen in Meinungsforen im Internet rechtlich zulässig ist. Dies müsste durch eine Abwägung der Rechte und Interessen der bewerteten Privatperson und des Betreibers des Bewertungsportals ermittelt werden. Es ist gut möglich, dass in einem solchen Fall das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen als gewichtiger Aspekt anzusehen ist. Ähnliches müsste an sich wohl auch für Personen mit „privaten“ Berufen gelten wie etwa Prostituierte. Die Bewertung einer Prostituierten im Internet unter Nennung ihres Klarnamens ist somit als rechtlich unzulässig anzusehen.
Bewertete Personen und Unternehmen müssen grundsätzlich hinnehmen, dass sie auf Bewertungsportalen und in Meinungsforen im Internet bewertet werden. Eine rechtliche Handhabe gibt es dagegen regelmäßig nicht, da die Rechtsprechung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 des Grundgesetzes im Grundsatz höher bewertet als die Interessen der Betroffenen und eine generelle Prangerwirkung, Stigmatisierung oder soziale Ausgrenzung damit in aller Regel nicht verbunden ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Betroffenen schutzlos gestellt sind. Werden in einem Bewertungsportal Rechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzt, so kann er selbstverständlich sowohl gegen den eigentlichen Täter als auch gegen das Bewertungsportal mit rechtlichen Mitteln vorgehen. Hinnehmen muss die bewertete Person lediglich, dass sie überhaupt bewertet worden ist. Ob allerdings überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt, muss in jedem Einzelfall durch eine Abwägung der beteiligten Rechte und Interessen ermittelt werden. Das Ergebnis einer solchen Abwägung steht dabei naturgemäß nicht von vornherein fest, so dass insoweit stets ein Zustand von Rechtsunsicherheit herrscht.
Eine Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bewertungsportalen im Internet hat die Rechtsprechung somit bereits geklärt. Einige Fragen sind dabei jedoch noch offen geblieben.
Im zweiten Teil der Serie "Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht" beschäftigen wir uns mit der folgenden Frage:
Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie im Zuge einer umfangreichen Beitragsserie über die wichtigsten Rechtsfragen zum Thema „Bewertungsportale und Meinungsforen im Internet“. Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich weiter.


Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Tonträgern ist erhebliche Rechtsverletzung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Gewerblicher eBook-Verkäufer haftet bei fehlender Kenntnis nicht für urheberrechtswidrige Inhalte
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Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Tonträgern ist erhebliche Rechtsverletzung
AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011 – 36A C 172/10
Die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung eines Tonträgers gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (Rn. 27).
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.379,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.08.2010 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin wegen der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung des geschützten Musikalbums … des Künstlers … Schadensersatz in Höhe von 2.250,- € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2010 zu zahlen.
4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums.
Ausweislich der als Anlage K 9 vorgelegten Ablichtung des CD-Covers des Musikalbum … des Künstlers … mit 15 Musikaufnahmen, das am 28.08.2009 veröffentlicht wurde, heißt es in dem auf diesem abgedruckten P-Vermerk … und C-Vermerk … .
In einem Auszug aus dem Phononet eMedia-Catalog betreffend das Musikalbum … Künstlers … werden die … als Label und … als Lieferant des bezeichneten Musikalbums benannt (Anlage K 13).
Als Anlage K 12 legt die Klägerin einen Ausdruck von der Webseite … vor, der die … als … bezeichnet.
Die Klägerin beauftragte die … (im Folgenden die … mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen. Hierzu erteilte die Klägerin der … die Genehmigung zur Verfügbarmachung bestimmter Musikaufnahmen im Sinne von § 19a UrhG und zur Teilnahme an dem Filesharing-System.
Die … stellte fest, dass am 19.09.2009 von 22:04:52 Uhr bis 01:01:44 Uhr mittels der Filesharingsoftware … über die IP-Adresse … die ausweislich der den Prozessbevollmächtigten der Klägerin von der… und der … erteilten Auskunft zu dieser Zeit dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen ist, das Musikalbum … des … mit 15 Musikaufnahmen in dem Filesharingnetzwerk … einer Vielzahl von weiteren Teilnehmern dieses Netzwerks illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde.
Mit Anwaltsschreiben vom 12.01.2010 (Anlage K 5) mahnte die Klägerin den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von € 1.200,00 auf.
Am 14.01.2010 teilte der Beklagte der Rechtsanwältin … der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin telefonisch mit, er nutze die Software … und habe das hier in Rede stehende Musikalbum auch herunter geladen, aber nicht verfügbar gemacht.
Unter dem 21.01.2010 (Anlage K 7) ließ der Beklagte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. Eine Zahlung durch den Beklagten erfolgte nicht.
In der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2011 hat der Beklagtenvertreter klargestellt, dass die dem Beklagten von der Klägerin vorgeworfene Rechtsverletzung nicht weiter bestritten werde.
Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe ihre Rechte aus den §§ 85, 19a UrhG an dem streitgegenständlichen Musikalbum verletzt. Sie habe einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung einer 1,3-Gebühr nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € nebst Auslagenpauschale gemäß Ziff. 7002 VV RVG in Höhe von insgesamt 1.359,00 € für die Abmahnung des Beklagten sowie auf Zahlung von Schadensersatz.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.379,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin wegen der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung des geschützten Musikalbums … des Künstlers … einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe gem. § 287 ZPO in das Ermessen des Gerichtsgestellt wird, der jedoch nicht weniger als 1.000,00 € betragen soll, nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
1. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von ihr entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin wegen der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung des geschützten Musikalbums des Künstlers … Schadensersatz in Höhe von 2.250,– € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte ist der Auffassung, der Klägerin stünden die von dieser geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Mit der Beauftragung der … zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen habe die Klägerin konkludent ihr Einverständnis dazu erteilt, dass das streitgegenständliche Album über Internettauschbörsen verbreitet wird. Hierdurch habe sich die Klägerin als … an der Rechtsverletzung beteiligt. Die mit dem Klageantrag zu Ziff. 1 verlangten Rechtsanwaltskosten hätten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dieser nicht in Rechnung gestellt. Auch der Höhe nach sei der von der Klägerin geltend gemachte Anwaltskostenersatzanspruch übersetzt. Auch der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei – zumal unter Berücksichtigung der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 08.10.2010 zum dortigen Aktenzeichen 308 O 710/09 – weit übersetzt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2011 verwiesen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € aus den §§ 97a Abs. 1 Satz 2, 85, 19a UrhG zu. Zudem hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.250,00 € aus den §§ 97, 85, 19a UrhG.
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem hier in Rede stehenden Tonträger. Diese Nutzungsrechte umfassen das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß den §§ 85, 19a UrhG. Die Klägerin hat ihre Aktivlegitimation durch Vorlage einer Ablichtung des CD-Covers mit den auf diesem abgedruckten P- und C-Vermerken hinreichend substantiiert dargelegt. Hieraus folgt auch, dass es sich bei … lediglich um ein Label der Klägerin handelt. Das Bestreiten dieses Klagevortrages mit Nichtwissen durch den Beklagten ist demgegenüber nicht hinreichend substantiiert. Der Beklagte, der sich eines eigenen Rechts gemäß § 19a UrhG im Hinblick auf das hier in Rede stehende Musikalbum nicht berühmt, hat nicht vorgetragen, aus welchen Gründen im Einzelnen der Klagevortrag zur Aktivlegitimation der Klägerin unter Berücksichtigung der von dieser vorgelegten Anlagen unzutreffend sein sollte.
Der Beklagte hat unstreitig am 19.09.2009 von 22:04:52 Uhr bis 01:01:44 Uhr mittels der Filesharingsoftware … das hier in Rede stehende Musikalbum in dem Filesharingnetzwerk … einer Vielzahl von weiteren Teilnehmern dieses Netzwerks illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht und dadurch täterschaftlich die Rechte der Klägerin aus den §§ 85,19a UrhG verletzt.
Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Beklagten, die Klägerin habe sich durch die Beauftragung der …, der sie die Genehmigung zur Verfügbarmachung bestimmter Musikaufnahmen im Internet erteilt hat, mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen als … an der Rechtsverletzung durch den Beklagten beteiligt und in Rechtsverletzungen durch Dritte eingewilligt. Keinesfalls kann in der Genehmigung ausschließlich gegenüber der … und nur zu dem Zweck der Ermittlung von Rechtsverletzungen durch Dritte eine (konkludente) Einwilligung in den Down- sowie den damit verbundenen Upload der Musikaufnahmen durch Dritte, welcher einer Vielzahl weiterer Nutzer in dem Filesharing-Netzwerk einen Download der Musikaufnahmen ermöglicht, erblickt werden.
Damit steht der Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung aus §97a Abs. 1 Satz 2 UrhG zu.
Der Höhe nach kann die Klägerin eine 1,3-Gebühr nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG verlangen. Maßgeblich für die Wertbemessung des Gegenstandswerts sind nach allgemeiner Meinung das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzung (Angriffsfaktor). Dabei war im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Musikaufnahmen auf dem hier in Rede stehenden Album über den Anschluss des Beklagten einer unbegrenzten Zahl von Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten worden sind. Die Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG, der für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eine Begrenzung der Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung auf den Betrag von 100,00 € vorsieht, liegen nicht vor, da die öffentliche Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Tonträgers gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung ist.
Eine Kostenrechnung im Sinne des § 10 Abs. 1 RVG ist keine Voraussetzung für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der Abmahnkosten. Voraussetzung ist nur die Fälligkeit im Sinne des § 8 RVG. § 10 Abs. 1 RVG ist eine Schutzvorschrift zugunsten des Mandanten im Innenverhältnis zu seinem Anwalt, so dass es auf die Frage, ob hier aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass auf die Berechnung verzichtet wurde, nicht ankommt. Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht das Urteil des BGH vom 04.12.2007 (GRUR 2008, 367, 368, Rz. 13) entgegen, welches sich zu dieser Frage nicht verhält. Der der Klägerin zunächst zustehende Freihalteanspruch hat sich durch die endgültige Zurückweisung des Anspruchs durch den Beklagten in einen Zahlungsanspruch verwandelt (§ 250 BGB analog).
Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist in Höhe von 2.250,00 € begründet, wobei dahinstehen kann, ob der unbezifferte Hauptantrag zu Ziff. 2 zulässig ist, da das Gericht den hier angemessenen Schadensersatz auf den mit dem Hilfsantrag zu Ziff. 2 geltend gemachten Betrag schätzt und eine Entscheidung über den Hilfsantrag danach keine Streitwerterhöhung veranlasste (§ 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG).
Der Beklagte hat die Klägerin jedenfalls fahrlässig in deren Rechten verletzt.
Die Klägerin kann den Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Hiernach steht der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs kann anhand der Angaben der Klägerin auf 2.250,00 € geschätzt werden (§ 287 ZPO). Der von der Klägerin herangezogene GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 € vorsieht, erscheint dem erkennenden Gericht als Ausgangspunkt für die Schätzung geeignet. Die Anzahl der Downloads ist nicht bekannt und Filesharing-Programme sind nicht auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt. Die Möglichkeit, dass sich die Abrufe zahlenmäßig im unteren Bereich halten, führt indes nicht zur Untauglichkeit des Tarifs als Schätzungsgrundlage, da der Verletzer das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung einer Pauschallizenz trägt (vgl. Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 62). Im Gegensatz zu den von dem Beklagten ermöglichten Downloads sind Streams nicht auf eine dauerhafte Speicherung ausgerichtet. Die Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads ist unkontrollierbar. Die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk führt mittelbar zu einer Vervielfachung der Verbreitung, da die Filesharing-Programme in ihren Grundeinstellungen vorsehen, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wird. Aus diesen Gründen ist ein Aufschlag von 50 % gerechtfertigt, so dass im Ergebnis ein Betrag von 150,00 € pro Titel als angemessen erscheint. Daraus ergibt sich bei 15 Musikaufnahmen ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.250,00 €.
Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 08.10.2010 zum dortigen Aktenzeichen 308 O 710/09 vorträgt, dass pro Musikaufnahme lediglich ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 15,00 € und danach hier ein Gesamtbetrag in Höhe von 225,00 € angemessen sei, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der der landgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung um Musikaufnahmen zwar bekannter Künstler, die indes 12 bzw. 18 Jahre alt gewesen sind und bei denen deshalb nur noch von einer begrenzten Nachfrage ausgegangen worden ist, gehandelt hat. Die in dieser Entscheidung vorgenommene Wertung kann auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt bei einem am 28.08.2009 veröffentlichten Musikalbum nicht übertragen werden.
Die Zinsforderung ist jeweils gemäß § 291 Satz 1 BGB seit dem 26.08.2010 begründet (Rechtshängigkeitszinsen). Die geltend gemachte Zinshöhe folgt aus den §§ 291 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 709 Sätze 1 und 2 ZPO.
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10 1. Die vom BGH in seiner…
Zur Zulässigkeit der Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
BGH, Urteil vom 01.10.1996 – VI ZR 206/95 Auch ein als “absolute” Person der Zeitgeschichte…
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A 52 - östliche Floßergasse :: stadt-fuessen.de
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Bebauungsplan A 52 - östliche Floßergasse
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 21.02.2011 beschlossen einen Bebauungsplan (A 52 - östliche Floßergasse) aufzustellen.
Der Geltungsbereich des Innenbereichsbebauungsplans wird begrenzt im Norden und Osten von dem Franziskanerplatz (Fl. Nr. 3183) mit Altem Friedhof und Franziskanerkloster, im Süden und Westen von der Bebauung der Lechvorstadt bzw. der Floßergasse und der Spitalgasse. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke bzw. Teilflächen der Grundstücke mit der Fl. Nr.: 287/1, 290, 290/2, 290/3, 291/2 und 291/3 der Gemarkung Füssen. Das Plangebiet weist eine Größe von ca. 0,4 ha auf.
Der Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen hat am 08.11.2011 dem Entwurf des Bebauungsplans zugestimmt und den Billigungsbeschluss gefasst. Somit kann das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet werden.
Der Bebauungsplan hat in der Zeit vom 22.11.2011 bis zum 23.11.2011 im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Der Stadtrat der Stadt Füssen hatte in seiner Sitzung am 25.09.2012 beschlossen, die geplante Bebauung im Nähebereich des Franziskanerklosters mit den betroffenen Stellen der Denkmalpflege zu überarbeiten. Die bisher fächerförmige Bebauung ist einer orthogonalen Gliederung der geplanten Gebäude verändert worden. Hierzu hat die Denkmalbehörde ihre Zustimmung erteilt, wobei auch die Standsicherheit des Klosters eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen hat in seiner Sitzung am 07.04.2015 den Billigungsbeschluss zur nochmaligen Auslegung im Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB gefasst.
Der Planungsentwurf, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung mit Anlagen, jeweils in der Fassung vom 07.04.2015, lag in der Zeit vom Freitag, 24.04.2015 bis einschließlich Dienstag, 26.05.2015 öffentlich aus.
Bebauungsplanzeichnung PDF 600 KB
Anlage zum Bebauungsplan PDF 7.5 MB
Satzung und Begründung PDF 2 MB
Anlage 1 Stellplatznachweis PDF 500 KB
Anlage 2 Bodengutachten GUT PDF 3 MB
Anlage 3 Lageplan und Genehmigung 1994 PDF 2 MB
Der Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss am 07.07.2015 nach Kenntnisnahme des Verfahrens nach § 13 BauGB einschließlich der hierzu vorgetragenen Stellungnahmen und Anregungen sowie deren Abwägung den Bebauungsplan A 52 östliche Floßergasse, bestehend aus dem Satzungstext, der Bebauungsplanzeichnung mit Festsetzungen und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 07.07.2015, als Satzung.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgt erst nachdem die in der Abwägung genannten Untersuchungsergebnisse vorliegen und diese einwandfrei erkennen lassen, dass sich dadurch gegenüber der bisherigen Erkenntnislage nichts Abweichendes ergibt.
a) um die Ergänzung des Bodengutachtens der Firma GUT durch eine archäologische Fachfirma in Abstimmung mit dem BLfD-Thierhaupten,
b) um die Ergänzung des Bodengutachtens der Firma GUT, Marktoberdorf, hinsichtlich der Standfestigkeit des Baugrundes insbesondere in Richtung Klosterhang und
c) um die Ergänzung der Abwägung der Stellungnahme der Stadtwerke Füssen, wonach die Erschließung nicht gesichert sei.
Stadtratsbeschluss vom 27.10.2015
Der Stadtrat schließt mit 23 : 0 Stimmen sich dem Beschluss des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses Nr. 115 vom 06.10.2015 an und beschließt, im Bebauungsplan A 52 – östliche Floßergasse für die Neubauten eine maximale Firsthöhe von 801,32 Meter über NN (entspricht der jetzige Platzhöhe in der Nordwestecke des Klosters) festzusetzen (Antrag Nr. 555 vom 21.08.2015 der Stadträte Jakob und Schaffrath).Diesbezüglich wird eine Änderung des Bebauungsplanes A 52 – östliche Floßergasse beschlossen.
Da der Stadtrat mit 23 : 0 Stimmen die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschlossen hat, wird ferner beschlossen, dass damit der Bürgerentscheid entfällt
(Art. 18a Abs. 14 Satz 1 GO).


Gruva Aktuell 2007 | GRUVA
Gruva Aktuell 2007
Zum 01.01.2007 haben wir unser Unternehmen für die Aufgaben der Zukunft noch besser aufgestellt: Als weiterer Geschäftsführer neben Herrn Gerd Breder verstärkt nun Thomas A. Vetter, Betriebswirt der Wohnungswirtschaft und zuvor langjähriger Geschäftsführer eines Wettbewerbers, unser Team und steht allen Kunden als Ansprechpartner zur Verfügung.
Herr Vetter bringt u.a. die Erfahrung aus der Leitung von über 900 Eigentümerversammlungen mit und wird Sie zukünftig einmal jährlich mit dieser Publikation über wichtige Begebenheiten und Änderungen auf dem Immobilien(verwaltungs)sektor informieren.
Im Jahr 2003 löste die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) die Aufzugsverordnung ab. Im Rahmen der BetrSichV hat der Betreiber der Aufzugsanlage eine sicherheitstechnische Bewertung bzw. Gefährdungsbeurteilung durchführen zu lassen. Die sicherheitstechnische Bewertung legt ihren Schwerpunkt auf eine sichere Ausgestaltung des Aufzugs als Arbeitsplatz und natürlich auch - wie bisher schon - auf den sicheren Betrieb des Aufzugs. Das Ergebnis der sicherheitstechnischen Bewertung kann einen umfangreichen Sanierungsbedarf ergeben.
Empfehlung der Verwaltung: Evtl. noch fehlende sicherheitstechnische Bewertungen sollten kurzfristig erstellt werden, um die Ergebnisse gem. BetrSichV fristgemäß bis Ende 2007 umzusetzen. Die Umsetzung, ggf. eine größere Sanierung, kann für viele Eigentümergemeinschaften eine starke Belastung bedeuten, die finanziell vorausschauend geplant werden sollte.
„Haushaltsnahe“ Dienstleistungen – Steuerabzug auch für Wohnungseigentümer ?
Die Rechtsprechung, aktuell z.B. des FG Köln und des FG Baden-Württemberg, war in der Behandlung dieser heiklen Frage uneins.
Eine Privatperson kann aufgrund Neuregelung des § 35a EStG (zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) ab 01.01.2006 für in Anspruch genommene Handwerkerleistungen betr. Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, aber auch sonstige Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von 20 %, max. € 600,00, vom Lohnkostenanteil der Rechnung geltend machen. Entscheidend für die „Abzugsfähigkeit“ sollten u.a. die Auftraggebereigenschaft (des Einzelnen) und der Nachweis der erfolgten Zahlung (durch Kontoauszug) sein. – Der zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision ist das Bundesfinanzministerium zuvorgekommen, indem es für alle Finanzämter bindend angeordnet hat, dass auch der selbstnutzende Wohnungseigentümer in den Genuss des neugefassten § 35a EStG kommt. – Für den Verwalter ergibt sich dadurch ein aufwändiges zusätzliches Bearbeitungsfeld, aufgrund dessen ggf. sogar „Pauschalaufträge“ an Handwerker nicht mehr sinnvoll erscheinen könnten.
Belegkopien für Wohnungseigentümer
Der Verwalter ist unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, für einen Eigentümer gegen Auslagenerstattung Belegkopien anzufertigen.
(OLG München, Beschl. vom 29.5.2006; Az.: 34 Wx 27/06)
Empfehlung: WEG-Rechtler raten Wohnungseigentümern und Verwaltern, die Kosten für Fertigung und Übersendung von Kopien im Verwaltervertrag festzulegen, um sowohl dem Einsichtnahmerecht Rechnung zu tragen, aber auch den für den Verwalter erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand für Heraussuchen, Kopieren und Versenden angemessen zu berücksichtigen.
Neues Mietrecht (Nachfolgende Hinweise ohne Gewähr)
Beruhigung für den „normalen“ Vermieter:
„Allgem. Gleichbehandlungsgesetz“ gilt erst bei der Vermietung von min. 50 Einheiten
Grundsätzlich ist eine Ungleichbehandlung von Mietinteressenten spätestens seit Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 unzulässig. Ein dennoch Benachteiligter hat einen Schadenersatzanspruch, und er muss zudem nur Indizien vorbringen, die eine Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlechts, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität vermuten lassen. In diesem Fall trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass sachliche Gründe die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
Eine Ausnahme dürfte jedoch für „Kleinvermieter“ gelten, die nicht mehr als 50 Wohnungen vermieten und somit kein „Massengeschäft“ betreiben.
Formular-Altkündigungsfristen unwirksam
Für alle Mietverträge, die nach dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden, gilt für den Mieter die gesetzliche Kündigungsfrist (3 Monate), die formularvertraglich nicht verkürzt werden kann. War in zuvor abgeschlossenen Verträgen auf die gesetzlichen Kündigungsfristen Bezug genommen worden, galten für Kündigungen vor dem 01.06.2005 im Zweifel die alten Fristen. Seit 01.06.2005 gilt für alle Verträge die seit September 2001 geltende 3-monatige Kündigungsfrist.
(BGH, Urt. vom 22.06.2005; Az.: VIII ZR 367/04, u.a. in: IW 2/2006, S. 71)
Abrechnung einer vermieteten Eigentumswohnung
Ein WEG-Verwalter ist nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine (gesonderte) Jahres-Einzelabrechnung zu erstellen, die ohne jede Änderung als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann.
(BayObLG München, Az.: 2 Z BR 198/04; u.a. abgedruckt in. ‚Immobilien vermieten’ 5/06, 21)
Abrechnung nachträglich erhöhter Grundsteuer
Die nachträgliche Umlage von rückwirkend erhöhten Grundsteuerbeträgen ist auch ohne Vorbehalt der Nachforderung zulässig. Betriebskostenabrechnungen sind stets nach dem „Zeitabgrenzungsprinzip“ zu erstellen, d.h. dass eine Nachforderung für frühere Jahre nicht ausgeschlossen ist, wenn im Zeitpunkt der Abrechnung für die Vorjahre hinsichtlich der Grundsteuer noch keine (Höher-) Belastung vorlag. Voraussetzung ist aber das ‚fehlende Verschulden’ des Vermieters.
(LG Berlin, Urt. vom 30.08.2005; Az.: 65 S 90/05, u.a. abgedruckt in: IW 2006, 69/1)
„besenreine“ Wohnungsrückgabe
Durch die formularvertragliche Pflicht zur „besenreinen“ Rückgabe ist der Mieter auf die Beseitigung groben, „lose aufliegenden“, d.h.. mittels Besens zu entfernenden Schmutzes beschränkt.
Demgegenüber liegt z.B. bei Nikotinablagerungen eine grobe Verschmutzung in diesem Sinne nicht vor, weil Rauchen nach derzeitiger Rechtsprechung zum normalen vertraglichen Gebrauch gehört. Etwas anderes kann bei wegen unterlassener Reinigung grau verfärbten, ehemals weißen Kunststofffenstern oder schmutzverkrusteten Sanitärobjekten im Bad gelten.
(BGH, Urt. vom 28.06.2006; Az.: VIII ZR 124/05)
keine Austauschpflicht bzgl. einer „betagten“ Badewanne“
Eine nur raue und dadurch schlecht zu reinigende Badewanne muss auch bei einem Alter von 30 Jahren nicht zwingend zu Lasten des Vermieters erneuert werden. – Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass die Wanne seit dem Bezug der Wohnung so beschädigt gewesen wäre, dass sie gar nicht mehr zu benutzen oder zumindest nicht mehr zu säubern gewesen wäre.
(AG Coesfeld; Az.: 4 C 525/02, u.a.: „rund um Immobilien“, Grabener Verlag, Sommer 2004)
Bei einer mit Teppichboden vermieteten Wohnung muss der Mieter abgewohnte Bodenbeläge auch dann nicht erneuern, wenn es im Mietvertrag vereinbart ist; er kann vielmehr während eines lang genug andauernden Mietverhältnisses einen Ersatzanspruch gegen den Vermieter haben.
(AG Köln, Az.: 213 C 501/97)
Interessantes zu technischen Themen
Durch die Novellierung der Trinkwasserverordnung wurde die Verantwortung für hygienisch einwandfreies Wasser auf den Betreiber einer Wasseranlage (das ist in der Regel der Grundstückseigentümer) übertragen. Der Wasserlieferant (in der Regel die Stadtwerke) ist nur noch bis zur Hauptwasseruhr für den Zustand verantwortlich. Mit der Novellierung geht die Richtlinie VDI 6023 einher, die die Anforderungen an die Wartung von Trinkwasseranlagen im Sinne der Organisationshaftung und Verkehrssicherungspflicht für Kalt- und Warmwasser definiert.
Das Bakterium Legionellen, das bei Temperaturen zwischen 30° und 55° C (in dem Temperaturbereich also, in dem moderne Heizungsanlagen überwiegend gefahren werden) besonders aktiv ist, gelangt ausschließlich durch Wasserdampf, z.B. beim Duschen, in die Lunge, ist aber bei rechtzeitigem Erkennen heilbar. Sog. Legionärsschaltungen, die in Heizungsanlagen eingebaut die Temperaturen auf 80° C hochfahren, bieten auch keine absolute Sicherheitsgewähr, weil bestimmte Legionellenstämme sogar einen solchen Temperaturschock überleben.
Um die Eigentümerhaftung auszuschließen, ist zu überlegen, das Wasser (nicht nur auf evtl. Legionellenbefall) im Sinne der TrinkwVO untersuchen zu lassen [Vollanalyse: ca. € 450,00 + MwSt. oder Kurzanalyse: ca. € 65,00 + MwSt., z.B. bei Stadtwerken oder Wasserwerk].
Diese (überschaubaren) Kosten werden in der Jahresabrechnung auf die Wasserkosten umgelegt und damit vom Endnutzer getragen.
Dichtigkeitsüberprüfung von Gasleitungen
Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht dafür verantwortlich, dass von ihren Grundstücken keine Gefahren (für Bewohner und Besucher) ausgehen. Diese Verkehrssicherungspflicht erfüllt der Grundstückseigentümer nur dann, wenn er technische Gebäudeanlagen regelmäßig auf ihre Betriebssicherheit hin überprüft bzw. durch eine Fachfirma überprüfen lässt.
Die Verantwortung des Grundstückseigentümers für die Betriebssicherheit von Gasanlagen und damit für die Überprüfung von Gasinstallationen beginnt hinter dem Hausanschluss.
Präventive Dichtigkeitsprüfungen nach den Anforderungen an das TRGI-Regelwerk nehmen Fachbetriebe, wie z.B. die GAS-Control GmbH mit speziell entwickelten Gasspürgeräten vor. Sie lokalisiert ohne Abdrücken von Leitungen punktgenau den konkreten Nachweis von Undichtigkeiten (auch an unter Putz verlegten Leitungen), bietet aber nicht deren Instandsetzung an.
Kosten der Dichtigkeitsprüfung werden vom AG Wildungen (Urt. v. 20.06.2003, u.a. abgedruckt in: WuM 2004, 669) als auf den Mieter iSd § 2 BetrKV umlagefähige Betriebskosten eingestuft.
Graffiti - Bekämpfung
Leider ist kein Gebäude(eigentümer) vor dieser Art der Sachbeschädigung gefeit.
Wichtig ist in jedem Fall, dem Sprayer nicht noch die Aufmerksamkeit anderer zuteil werden zu lassen. Deshalb sollte es nach wissenschaftlichen Untersuchungen Hauptziel sein, Farbschmierereien innerhalb von 24 Stunden beseitigen zu lassen, damit das „Werk“ in der Szene nicht präsentiert werden und somit auch nicht zur Nachahmung oder Vervollständigung animieren kann.
Die Kellerbeleuchtung darf wegen möglicher Unfallgefahren grundsätzlich nicht über eine Zeitschaltuhr betrieben werden; widrigenfalls haftet die Eigentümergemeinschaft für evtl. Schäden.
Rettungsweg Haustüre
In jedem Gebäude muss ein erster Rettungsweg vorhanden sein. Eine verschlossene Türe, die im Notfall erst aufgeschlossen werden muss, würde die ungehinderte Passierbarkeit einschränken.
Die herrschende Literaturmeinung leitet daraus ab, dass in Mehrfamilienhäusern aus brandschutzrechtlichen Gründen alle Verkehrswege/-flächen freigehalten und Haustüren nicht verschlossen werden dürfen. Das Sicherheitsinteresse einzelner Bewohner kann nicht demgegenüber vorrangig sein, zumal die meisten Einbrüche heutzutage tagsüber erfolgen.
Der (Hausrat-)Versicherungsschutz ist übrigens schon dann gewährleistet, wenn die Wohnungseingangstüre abgeschlossen ist.
Aktuelle Rechtsprechung + Hinweise
Verweigerung einer Veräußerungszustimmung
Die in vielen Teilungserklärungen vorgesehene Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums iSd § 12 Abs. 2 WEG darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Das ist u.a. dann der Fall, wenn durch die Übertragung auf jenen Erwerber eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die Miteigentümer hervorgerufen würde.
Eine Zustimmungsverweigerung ist also nur bei in der Person des Erwerbers (nicht des Veräußerers, z.B. aufgrund Hausgeldrückstandes) liegenden Gründen gerechtfertigt. Daneben muss ein wichtiger Grund vorliegen; das kann die Unfähigkeit des Erwerbers sich, sich in die Gemeinschaft einzugliedern (nachgewiesene Streitsucht, allgemeine Zahlungsunfähigkeit o.ä.).
(OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2005; Az.: 20 W 493/04)
Parabolantenne für ausländischen Wohnungseigentümer?
Wenn über Breitbandkabel mittels einer „Set-Top-Box“ ausländische Heimatsender empfangen werden können, kann die Installation einer Satellitenschüssel nicht durchgesetzt werden.
Besteht diese Möglichkeit nicht, hat der ausländische Miteigentümer aber grundsätzlich Anspruch auf Montage einer Parabolantenne. Die Festlegung des (empfangsbereiten) Standortes steht im Einzelfall der Eigentümergemeinschaft zu, die auch die Kostentragung durch den Betroffenen, Haftungsfreistellung, Rückbauverpflichtung und Kautionsgestellung beschließen kann.
Auch wenn eine Wohnung in einem Haus so günstig gelegen ist, dass sie von der Wärmeausstrahlung der Nachbarwohnung profitiert und daher kaum beheizt werden muss, können die übrigen Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass diese Wohnung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verbrauch mit 75 % der Durchschnittskosten vergleichbarer Wohnungen belastet wird.
(OLG Hamm, Beschl. vom 31.03.2005; Az.: 15 W 298/04)
Abweichung / Ergänzung: Entstehen durch unzureichendes Heizen Feuchtigkeitsschäden am Gebäude, kann der „sparsame“ Eigentümer zu einer intensiveren Beheizung verpflichtet werden.
Nießbraucher haben kein Stimmrecht
Jeder Sondereigentümer hat in der Eigentümerversammlung ein Stimmrecht, das sich nach Köpfen, Wohnungseinheiten oder Miteigentumsanteilen bemessen kann.
Weil das Stimmrecht Bestandteil seiner Miteigentümerstellung in der Gemeinschaft ist, ist er alleine stimmberechtigt und nicht etwa der Nießbraucher (zusätzlich), selbst wenn er der frühere Eigentümer sein sollte. Daraus folgt, dass Nießbraucher auch nicht anfechtungsberechtigt sind.
Trotzdem kann der Eigentümer verpflichtet sein, die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen oder im Innenverhältnis sogar nach seiner Weisung zu handeln.
(OLG Düsseldorf, Beschl. vom 05.08.2005; Az.: I-3 Wx 323/04)
keine Finanzierung durch Kreditaufnahme
Ein Beschluss über die Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch die Aufnahme von Fremddarlehen entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. – Das gesetzliche Finanzierungsmodell nach § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 4, § 27 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4, § 28 WEG ist darauf ausgerichtet, zeitnah durch Eigenmittel des Sondereigentümers oder durch Ansammlung einer (angemessenen) Instandhaltungsrücklage eine Deckung der Kosten herbeizuführen. Somit kann nur der einzelne Miteigentümer selbst ein Darlehen zur entsprechenden Finanzierung aufnehmen.
(BayObLG, Beschl. vom 17.08.2005; Az.: 2Z BR 229/04; u.a. abgedruckt in. IW 2006, 67/3)
Misstrauen ist ein Zeichen der Schwäche.
© Thomas A. Vetter


§ 2 SächsWG, Begriffsbestimmungen für die Gewässer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SächsWG, Begriffsbestimmungen für die Gewässer Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsWG 2004,SN - Sächsisches Wassergesetz§§ 1 - 4, Erster Teil - Einleitende Bestimmungen
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 2 SächsWG, Begriffsbestimmungen für die Gewässer§ 3 SächsWG, Grundsätze§ 4 SächsWG, Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und Internationale Verei...§ 5 SächsWG, Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten und Koordinie...§ 6 SächsWG, Aufstellung der Bewirtschaftungspläne§ 6a SächsWG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit§ 6b SächsWG, Teilbewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer und Grundwasse...§ 7 SächsWG, Aufstellung der Maßnahmenprogramme§ 7a SächsWG, Zusätzliche Maßnahmen§ 7b SächsWG, Fristen, Ausnahmen§ 8 SächsWG, Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung§ 9 SächsWG, Grundsätze der Abwasserbeseitigung§ 10 SächsWG, Gewässerkundliches Messnetz§ 11 SächsWG, Benutzung§ 12 SächsWG, Auflagen und Benutzungsbedingungen§ 13 SächsWG, Erlaubnis§ 14 SächsWG, Bewilligung§ 15 SächsWG, Einwendungen im Bewilligungsverfahren§ 16 SächsWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- und Bewilligungsanträge§ 17 SächsWG, Versagen und Beschränkung von Erlaubnis und Bewilligung§ 18 SächsWG, Widerruf der Bewilligung…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 2 SächsWG, Begriffsbestimmungen für die Gewässer
§ 2 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenErster Teil – Einleitende BestimmungenTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Fließende Gewässer sind natürliche Gewässer, wenn sie in natürlichen Betten fließen. Sie sind künstliche Gewässer, wenn sie in künstlichen Betten fließen. Ein natürliches Gewässer verliert diese Eigenschaft nicht durch eine künstliche Veränderung. Zu den fließenden Gewässern gehören auch ihre Quellen sowie die unterirdischen und die aufgestauten Strecken.(2) Wild abfließendes Wasser ist das auf einem Grundstück entspringende oder sich natürlich sammelnde Wasser, das außerhalb eines Bettes dem natürlichen Gefälle folgend abfließt.(3) Stehende Gewässer sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das oberirdisch oder unterirdisch zufließt, angesammelt hat und keine Fließbewegung erkennen lässt. Zu den stehenden Gewässern gehören auch Tagebaurestgewässer.(4) Quelle ist der natürliche, an einer bestimmten, örtlich begrenzten Stelle nicht nur vorübergehend erfolgende Austritt von Grundwasser.
§ 1a SächsWG, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 SächsWG, Grundsätze


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Art. 6
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Urteil vom 20.11.2012, VIII R 29/10 - Steuernsparen
Urteil vom 20.11.2012, VIII R 29/10
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) versagte bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 2004 den Abzug des Honorars als Sonderausgaben. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) begründete sein in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 892 veröffentlichtes Urteil im Wesentlichen damit, dass der Steueramnestie der Regelungszweck einer umfassenden Abgeltungswirkung zugrunde liege.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision begehren die Kläger den Abzug des Beraterhonorars als Werbungskosten oder Sonderausgaben. Das FG habe übersehen, dass die Steuerberatungskosten nicht bei der Erzielung der Einkünfte anfielen, sondern erst bei deren Erklärung. In seiner Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber die Aufwandspositionen, die durch den Steuerabschlag abgegolten sein sollten, beispielhaft dargestellt und sich dabei auf Aufwendungen in den Jahren der Einnahmeerzielung bezogen („… die angefallen sind“). Sinngemäß führen die Kläger aus, dass Steuerberatungskosten, die erst nach dem Amnestiezeitraum anfielen, hiervon nicht erfasst seien. Dies ergebe sich auch aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Februar 2008 2 BvL 14/05 (BFH/NV 2008, Beilage 3, 247), wonach der nach dem StraBEG vorzunehmende Abschlag von den Einnahmen (nur) Werbungskosten für Zinseinkünfte, den Sparerfreibetrag und bereits einbehaltene Abzugssteuern betreffe. Die Wertung und Gesetzesauslegung des FG sei damit nicht vereinbar.
a) Aufwendungen für Steuerberatung können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) sein, wenn sie durch die Ermittlung dieser Einkünfte veranlasst und nicht Entgelt für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 18. Mai 2011 X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838, m.w.N.). Im Streitfall scheidet nach diesem Maßstab eine Berücksichtigung als Werbungskosten von vornherein aus, soweit die Gebühren nach dem eigenen Vortrag der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren wie auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BFH zum überwiegenden Teil nicht wegen der Ermittlung der Einnahmen, sondern wegen der Erstellung der steuerlichen Erklärungen angefallen sind.
Mit dem StraBEG hat der Gesetzgeber ein Gesetz geschaffen, das sowohl materielles Strafrecht in Gestalt von Strafbefreiungsnormen regelt als auch steuerrechtliche Sonderregelungen trifft, die von den Vorschriften des EStG materiell wie auch verfahrensrechtlich erheblich abweichen. So verhält es sich etwa hinsichtlich der Definition der Einnahmen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG und damit der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage, der damit einhergehenden pauschalen Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 40 % des betreffenden Einnahmebruttobetrages, des einheitlichen, relativ niedrigen Steuersatzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StraBEG (vgl. zur im Allgemeinen begünstigenden Wirkung Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vorbemerkungen zu §§ 1 bis 13 StraBEG, Rz 1; Striegel/Weger, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2004, 534, 539) wie auch der Abgeltungswirkung der Steuerzahlung. Sie führt zum Erlöschen des Einkommensteueranspruchs, der hinsichtlich der nach dem StraBEG nachträglich erklärten Einnahmen nach dem EStG bereits entstanden war (§ 8 Abs. 1 StraBEG). Aufgrund dieser dem Einkommensteuersystem fremden Regelungen „gilt“ der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StraBEG zu entrichtende Betrag nur fiktiv als Einkommensteuer (§ 10 Abs. 1 1. Halbsatz StraBEG).
Beratungskosten zur Ermittlung der fiktiven Einnahmen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG betreffen mithin keine Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 EStG. Sie sind nicht vom Anwendungsbereich des EStG erfasst und können danach keine Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 EStG sein (vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 10. Dezember 2009 11 K 1096/08, juris). Deshalb hat das FG Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall den Abzug der Aufwendungen von vornherein nur unter dem Aspekt von Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. geprüft (Urteil vom 10. September 2007 12 K 5016/06 E, juris; ebenso Randt/ Schauf, DStR 2006, 537; Preising/Kiesel, Praxis Steuerstrafrecht –PStR– 2006, 41).
Dies entspricht im Ergebnis dem Gesetzeszweck, wonach der bei Bestimmung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorzunehmende Abschlag von 40 % der Bruttoeinnahmen „im Interesse der Vereinfachung“ (BTDrucks 15/1521, S. 11, zu Nr. 1) der pauschalen Abgeltung „aller denkbaren“ im regulären Besteuerungsverfahren steuermindernd zu berücksichtigenden Abzüge dient (BTDrucks 15/1309, S. 9; s. auch BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2008, Beilage 3, 247).
b) Dieses Ergebnis entspricht auch dem bereits oben genannten Gesetzeszweck, dass der pauschale Abschlag bei den Einnahmen der Abgeltung „aller denkbaren“ im regulären Besteuerungsverfahren steuermindernd zu berücksichtigenden Abzüge dient (s.o. unter II.1.b dieses Urteils). Davon geht auch das BVerfG in seinem Beschluss in BFH/NV 2008, Beilage 3, 247 aus, dem im Übrigen –entgegen der Auffassung der Kläger– nicht zu entnehmen ist, dass sich die Abgeltung nur auf bestimmte, dort exemplarisch aufgeführte Arten von Aufwendungen bezöge.
Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass der bei Bestimmung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorzunehmende Abschlag von 40 % der Einnahmen nur im Amnestiezeitraum angefallene Aufwendungen abgilt mit der Folge, dass später anfallende Aufwendungen im Veranlagungszeitraum des jeweiligen Abflusses zu berücksichtigen wären (vgl. Randt/Schauf, DStR 2006, 537; Derlien/Schencking, DStR 2006, 553; Spatscheck, Steueranwaltsmagazin –SAM– 2006, 160, 163; Matthes, PStR 2008, 286). Dem folgt der Senat jedoch nicht; Aufwendungen für eine strafbefreiende Erklärung sind, auch wenn sie nach dem Amnestiezeitraum angefallen sind, nach den unter II.1. und II.2. dieses Urteils wiedergegebenen Maßstäben weder Werbungskosten noch Sonderausgaben.
Zu Unrecht berufen sich die Kläger in diesem Zusammenhang auf die Gesetzesbegründung. Danach unterstellt das Gesetz „im Interesse der Vereinfachung, dass bei allen nicht versteuerten Einnahmen steuerlich nicht berücksichtigte Aufwendungen von insgesamt 40 % angefallen sind“ (BTDrucks 15/1521, S. 11, zu Nr. 1). Dieser Formulierung ist indessen nicht zu entnehmen, dass es sich dabei um solche Aufwendungen handeln müsse, die im Amnestiezeitraum entstanden sind. „Angefallene“ Kosten können aus der Sicht des nach dem StraBEG Erklärenden auch solche sein, die außerhalb des Amnestiezeitraums bezahlt oder wirtschaftlich entstanden sind (a.A. Randt/Schauf, DStR 2006, 537, 544; Spatscheck, SAM 2006, 160, 164; Derlien/Schencking, DStR 2006, 553). Für eine Unterscheidung von abziehbarem und nicht abziehbarem Aufwand je nach dem Zeitpunkt des zeitlichen Anfalls fehlt es im vorliegenden Zusammenhang an einem überzeugenden sachlichen Grund.
Sind die geltend gemachten Aufwendungen weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben im Rahmen der regulären Einkommensbesteuerung absetzbar, besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch Raum für eine Aufteilung der Beratungskosten, die zu einer Teilstattgabe der Klage führen würde, wie sie von den Klägern mit einer Hilfsargumentation begehrt wird. Zudem würde der mit dem StraBEG verfolgte Vereinfachungszweck (s. unter II.1.b dieses Urteils) unterlaufen, wenn Überlegungen erforderlich würden, ob und gegebenenfalls nach welchen Kriterien und Maßstäben Beratungsaufwendungen in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Anteile aufgeteilt werden müssten, zumal, wenn –wie offensichtlich im Streitfall– das Beratungshonorar frei vereinbart wurde.


BGH v. 28.01.2010 - VII ZR 174/08 - NWB Urteile
BGH v. 28.01.2010 - VII ZR 174/08
Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.
Gesetze: BGB § 204 Abs. 2 Satz 2
Instanzenzug: OLG Dresden, 9 U 1889/07 vom 29.07.2008 LG Görlitz, 1 O 2/05 vom 19.10.2007 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
Auf den am 16. März 2001 eingegangenen Antrag der Klägerin wurde unter anderem ein Mahnbescheid über einen Betrag von 51.069 DM (26.111,17 EUR) erlassen, der der Beklagten am 21. März 2001 zugestellt wurde. Am 26. März 2001 verfügte das Amtsgericht die Mitteilung des eingegangenen Widerspruchs an die Klägerin. Diese zahlte am 22. Dezember 2004 weitere Gerichtskosten ein und beantragte die Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht. Mit Verfügung der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom 5. Januar 2005 wurden die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis aufgefordert, den Anspruch zu begründen. Sie reichten das Empfangsbekenntnis nicht zurück. Es wurde mit Verfügung vom 26. Januar 2005 mit einfachem Brief ohne Erfolg angemahnt. Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin daraufhin die Aufforderung zur Anspruchsbegründung am 23. Februar 2005 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Am 19. August 2005 ging die Anspruchsbegründung bei Gericht ein.
Das Landgericht hat der Klägerin einen Teilbetrag von 4.394,86 EUR und aus einer weiteren Rechnung, die Gegenstand eines zweiten Mahnbescheids war, 20.112,59 EUR, insgesamt 24.507,45 EUR, nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt wegen Verjährung abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Auf die umfassend eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage in Höhe von 4.394,86 EUR nebst Zinsen abgewiesen hat, und im Übrigen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt im zugelassenen Umfang ihren Werklohnanspruch weiter.
I. Das Berufungsgericht führt aus, die für den Werklohnanspruch der Klägerin ursprünglich geltende vierjährige Verjährungsfrist, die zunächst unterbrochen worden sei, habe am 27. März 2001 erneut zu laufen begonnen. Ab dem 1. Januar 2002 sei gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Verjährungsfrist von drei Jahren in Lauf gesetzt worden. Durch die Einzahlung des Auslagenvorschusses und die Beantragung der Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht am 22. Dezember 2004 sei die Verjährung gehemmt worden. Die Klägerin habe dann das Verfahren nicht weiterbetrieben. Die Hemmung habe daher gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts geendet. Das sei die Aufforderung vom 5. Januar 2005 gewesen, den Anspruch zu begründen. Gemäß § 697 Abs. 1 Satz 2, § 270 Satz 2 ZPO sei davon auszugehen, dass diese Aufforderung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10. Januar 2005 zugegangen sei. Damit habe die Hemmung der Verjährung am 10. Juli 2005 geendet. Hieran schließe sich der noch nicht verbrauchte Rest der Verjährungszeit vom 22. Dezember bis zum 31. Dezember 2004 an. Damit sei die Verjährungsfrist am 20. Juli 2005 abgelaufen. Auf die Aufforderung zur Übersendung des Empfangsbekenntnisses vom 26. Januar 2005 und die zweite Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 17. Februar 2005 könne nicht als letzte Verfahrenshandlung abgestellt werden. Erstere habe das Verfahren sachlichinhaltlich nicht gefördert, letztere stelle als bloße Wiederholung einer bereits abgeschlossenen gerichtlichen Maßnahme keine verjährungsrelevante Verfahrenshandlung dar.
II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die am 17. Februar 2005 verfügte und am 23. Februar 2005 förmliche zugestellte zweite Aufforderung zur Anspruchsbegründung.
1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Länge der ursprünglichen Verjährungsfrist von vier Jahren, zu den Unterbrechungstatbeständen vor dem 1. Januar 2002 , zum Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist ab dem 1. Januar 2002 und zur Hemmung der Verjährung am 22. Dezember 2004 sind nicht zu beanstanden und werden von der Revision auch nicht angegriffen.
Nach dem 22. Dezember 2004 hat die Klägerin das Verfahren erst wieder durch Einreichung der Anspruchsbegründung am 19. August 2005 , also nahezu neun Monate später, weiterbetrieben. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die am 22. Dezember 2004 eingetretene Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts endete, § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB. Rechtsfehlerhaft stellt es dabei allein auf die Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 5. Januar 2005 ab und misst der am 17. Februar 2005 verfügten und am 23. Februar 2005 förmlich zugestellten erneuten Aufforderung keine Bedeutung bei.
a) Unter einer Prozesshandlung im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Handlung verstanden, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt ist (RGZ 77, 324, 329). Die Aufforderung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO, den Anspruch zu begründen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine derartige Prozesshandlung ( BGH, Urteile vom 20. Februar 1997 - VII ZR 227/96 , BGHZ 134, 387 und vom 6. Juli 1995 - IX ZR 132/94, NJW-RR 1995, 1335).
c) Da im Rahmen von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB bei einer gerichtlichen Verfügung auf deren Zugang abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 227/96 , BGHZ 134, 387), hätte die durch die Verfügung vom 17. Februar 2005 ausgelöste Hemmung der Verjährung am 23. August 2005 geendet, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB. Vor diesem Zeitpunkt hat die Klägerin das Verfahren durch Einreichung der Anspruchsbegründung weiterbetrieben. Dadurch wurde die Verjährung erneut gehemmt, § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB.
III. Das Berufungsurteil kann im Umfang der Anfechtung keinen Bestand haben. Es ist insoweit aufzuheben, die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird nunmehr den Anspruch der Klägerin inhaltlich zu prüfen haben.
BAG 13.11.2018 - 3 AZR 483/16
BAG 13.11.2018 - 3 AZR 103/17
BGH 12.5.2016 - I ZR 48/15
BGH 24.5.2012 - IX ZR 168/11
NJW 2010 S. 1662 Nr. 23
NJW 2010 S. 8 Nr. 12
DAAAD-39150
BGH v. 28.01.2010 - VII ZR 174/08 ablegen in?


8C_112/2011 (17.02.2011)
8C_112/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 21. Dezember 2010.
in die Beschwerde vom 25. Januar 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 21. Dezember 2010,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 28. Januar 2011 an W.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begr�ndung nicht zu erf�llen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist m�glich ist,
in die daraufhin von W.________ am 2. Februar 2010 eingereichte Eingabe,
dass ein Rechtsmittel gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten hat, wobei in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennt die zul�ssigen R�gegr�nde,
dass es insbesondere nicht gen�gt, von der Vorinstanz auf Grund einer konkreten Beweisw�rdigung beantwortete Tatfragen als falsch zu kritisieren, ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen sollen (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass sich die Beschwerdef�hrerin in ihren beiden Eingaben indessen darauf beschr�nkt und auch sonst nicht sagt, inwiefern Bundes-, V�lker- oder kantonales verfassungsm�ssiges Recht (vgl. Art. 97 lit. a bis c BGG) verletzt sein soll,
dass diese M�ngel offensichtlich sind, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,


DFR - BGE 144 IV 28
BGE 144 IV 28
1. Der Beschwerdeführer rügt, die Verurteilung basiere ...
5. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen)
6B_1025/2016 vom 24. Oktober 2017
Belehrungspflichten bei polizeilicher Einvernahme; Auskunftspersonen mit Zeugnisverweigerungsrecht; Unverwertbarkeit von Aussagen; Art. 168, Art. 177, Art. 178 und Art. 179 StPO.
A. X. wird vorgeworfen, am 10. April 2011 den Genitalbereich der damals ca. 9-jährigen A. fotografiert zu haben. Am 29. März 2014 soll er das damals ca. 12-jährige Mädchen in der Badewanne gefilmt und es aufgefordert haben, mit den Hüften Bewegungen zu machen. Schliesslich soll er zwischen dem 30. März 2014 und dem 13. Mai 2014 einen Datenträger mit den vorerwähnten Bildern sowie dem Video an Mitinsassen in der Strafanstalt weitergegeben haben.
B. Am 9. Oktober 2015 sprach das Regionalgericht Berner Jura-Seeland X. der Pornografie, begangen durch Herstellung von kinderpornografischen Fotos, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 90.-. Von den weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Es verfügte den Einzug verschiedener Datenträger zwecks Vernichtung.
Auf Berufung von X. hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den regionalgerichtlichen Entscheid am 2. August 2016 im Schuld- und Strafpunkt.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., er sei vollumfänglich freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen und ihm sei für das kantonale Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'928.35 zuzusprechen. Die Datenträger seien ihm herauszugeben und dem für die Führung des Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) zuständigen Dienst sei die Zustimmung zur Löschung der biometrischen Daten zu erteilen. Allenfalls sei die Sache, insbesondere zur Festsetzung der Entschädigung, an das Obergericht zurückzuweisen. X. ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Es hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück.
1. Der Beschwerdeführer rügt, die Verurteilung basiere im Wesentlichen auf den Aussagen seiner als Auskunftsperson einvernommenen Ehefrau gegenüber der Polizei. Die Aussagen seien aber nicht verwertbar, weil die Ehefrau nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Angehörige hingewiesen worden sei.
1.1 Die Vorinstanz erwägt, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei von der Polizei zu Recht als Auskunftsperson nach Art. 178 lit. d StPO befragt worden, da ihre Rolle bei der inkriminierten Tat zum damaligen Zeitpunkt unklar gewesen sei. Ihr habe daher zufolge Art. 180 Abs. 1 StPO ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zugestanden, worüber sie auch korrekt belehrt worden sei. Ein zusätzlicher Hinweis auf die Zeugnisverweigerungsrechte nach Art. 168 ff. StPO sei nicht erforderlich gewesen. Hierüber müsse nur die als Auskunftsperson einzuvernehmende Privatklägerschaft gemäss Art. 178 lit. a StPO belehrt werden, da nur diese eine Aussagepflicht treffe. Die Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers sei verwertbar.
1.2.1 Art. 178 und Art. 179 StPO regeln, wer als Auskunftsperson einvernommen wird. Auskunftsperson gemäss Art. 178 lit. d StPO ist, wer, ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Die Polizei befragt eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, als Auskunftsperson (Art. 179 Abs. 1 StPO). Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Zeugin oder Zeuge gemäss Artikel 142 Abs. 2 StPO (Art. 179 Abs. 2 StPO; ROLAND KERNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 179 StPO).
Die Auskunftspersonen nach Art. 178 lit. b-g StPO sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Demgegenüber ist die als Auskunftsperson einzuvernehmende Privatklägerschaft (Art. 178 lit. a StPO) vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin (Art. 181 Abs. 2 StPO).
1.2.2 Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist (Art. 162 StPO). Jede zeugnisfähige Person ist zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet; vorbehalten bleiben die Zeugnisverweigerungsrechte (Art. 162 Abs. 2 StPO). Das Zeugnis können unter anderem verweigern: die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt (Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO).
1.2.3 Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird (Art. 111 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 erster und zweiter Satz StPO). Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). Einvernahmen ohne die Hinweise gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a-d sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO).
1.3 Über welche Rechte und Pflichten die Auskunftsperson zu Beginn der Einvernahme zu belehren ist, hängt nach dem Gesagten davon ab, welche Stellung ihr im Verfahren zukommt.
1.3.1 In der gesetzlichen Konzeption nimmt die Auskunftsperson eine Stellung ein, welche zwischen derjenigen der beschuldigten Person und der Zeugin oder dem Zeugen anzusiedeln ist. Anders als die beschuldigte Person wird sie keiner Straftat konkret verdächtigt (vgl. Art. 111 Abs. 1 StPO), sie ist aber im Unterschied zur Zeugin oder zum Zeugen an der zu untersuchenden Straftat auch nicht völlig unbeteiligt (Art. 162 StPO). Bei der Befragung von Auskunftspersonen geht es um Konstellationen, in denen eine Mitwirkung an der Straftat nicht ausgeschlossen werden kann, in denen wegen der Konstituierung als Privatklägerschaft ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens naheliegen könnte oder in denen Zweifel an der Aussagefähigkeit der zu befragenden Person bestehen (vgl. Art. 178 StPO). Dementsprechend sind die Mitwirkungspflichten der drei Beteiligten-Kategorien im Strafprozess unterschiedlich geregelt. Die beschuldigte Person kann nach dem Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" von vornherein nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten (Art. 113 Abs. 1 StPO). Die Auskunftsperson ist der beschuldigten Person diesbezüglich gleichgestellt. Sie ist generell nicht zur Aussage, geschweige denn zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet.
1.3.2 Dies gilt umso mehr, als der Begriff der Auskunftsperson im strafprozessualen Gesamtgefüge doppeldeutig ist. Nach der gesetzlichen Konzeption führt nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft die Beweiserhebungen selber durch (Art. 311 Abs. 1 StPO). Einvernahmen werden denn auch in erster Linie von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten vorgenommen (Art. 142 StPO). Führt die Polizei Befragungen durch, kann sie grundsätzlich nur beschuldigte Personen und Auskunftspersonen befragen. Das Recht zur formellen Zeugeneinvernahme steht ihr hingegen - abgesehen von der hier nicht vorliegenden Ausnahme delegierter Befragung nach Art. 142 Abs. 2 StPO (vgl. KERNER, a.a.O., N. 1 zu Art. 179 StPO) - nicht zu. Während sich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte somit zu entscheiden haben, in welcher Form die zu befragende Person einvernommen werden soll, nämlich als Beschuldigte(r), Zeuge/Zeugin oder Auskunftsperson, befragt die Polizei eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, generell als Auskunftsperson (Art. 179 Abs. 1 StPO), und zwar unabhängig davon, ob die spezifischen Voraussetzungen für die Einvernahme nach Art. 178 StPO erfüllt sind oder nicht. Diese "polizeiliche Auskunftsperson" wird in der Literatur als Auskunftsperson sui generis bezeichnet, weil sie mit derjenigen nach Art. 178 StPO nicht identisch ist (so NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, Schmid/Jositsch [Hrsg.], 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 179 StPO). Der vorgenannte Autor unterscheidet mit Bezug auf den Umfang der Belehrung folgerichtig zwei Kategorien von Auskunftspersonen. Demnach ist die einzuvernehmende Person auf sogleich erkennbare Zeugnisverweigerungsrechte gemäss Art. 168 ff. StPO aufmerksam zu machen, wenn, wie vorliegend, vor Einvernahmebeginn klar ist, dass es sich bei der einzuvernehmenden Person um eine Quasi-Zeugin handelt. Wird hingegen klarerweise eine Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 StPO befragt, ist die einzuvernehmende Person auf ein allfälliges Aussageverweigerungsrecht nach Art. 180 Abs. 1 StPO hinzuweisen (SCHMID, a.a.O., N. 3 zu Art. 179 StPO).
1.3.3 Schliesslich erscheint es nicht zuletzt mit Blick auf die Verwertbarkeit der Einvernahme und das in Art. 177 Abs. 3 StPO statuierte Verwertungsverbot bei unterbliebenem Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht (oben E. 1.2.2) als unabdingbar, die von der Polizei einzuvernehmende Person, welcher später im Verfahren eventuell Zeugeneigenschaft zukommt, sowohl auf die Rechte und Pflichten einer Auskunftsperson als auch auf diejenigen eines Zeugen aufmerksam zu machen. Die Geltung der zentralen Aussage des Gesetzgebers zum Verwertungsverbot gemäss Art. 177 Abs. 3 StPO kann nicht davon abhängen, ob die Befragung einer Person, welcher Zeugenstellung zukommt und der ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, durch die Staatsanwaltschaft als Zeugin oder durch die Polizei als Auskunftsperson erfolgt. Früher gemachte Aussagen bleiben bei einer späteren Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrecht nur verwertbar, wenn der Zeuge schon bei der früheren Einvernahme hinreichend über seine Zeugnisverweigerungsrechte belehrt wurde.
Diese Auffassung vertritt auch die herrschende Lehre. So hält ANDREAS DONATSCH dafür, die einzuvernehmende Person kumulativ zu belehren, wenn und soweit im Zeitpunkt der Befragung durch die Polizei gestützt auf Art. 179 Abs. 1 nicht klar ist, ob die betreffende Person später durch die Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson oder als Zeuge befragt wird (in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 179 StPO). GUNHILD GODENZI und ANDREAS DONATSCH (in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 143 und N. 4 zu Art. 179 StPO) betrachten die Aussage einer Auskunftsperson, welche im späteren Verfahren als Zeuge befragt wird, nur dann für verwertbar, wenn die einzuvernehmende Person von der Polizei auf bestehende Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam gemacht wurde. Gleiches gilt für NIKLAUS SCHMID, welcher unter Hinweis auf die schon unter der Geltung des früheren kantonalen Rechts geübte Praxis ausführt, die Aussagen einer von der Polizei als Auskunftsperson befragten Person, die als Zeuge in Frage komme, seien beweismässig nur verwertbar, wenn anschliessend der Zeuge noch ordnungsgemäss von Staatsanwalt oder Gericht einvernommen und die Richtigkeit der polizeilichen Protokolle bestätigt würden (Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 919).
1.4 Nach dem Gesagten sind die Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson nicht verwertbar. Die Beschwerde ist begründet. Die Sache ist zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers braucht nicht eingegangen zu werden.