BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05 - dejure.org
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BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,5089)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - 5 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,5089)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,5089)
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§ 46 StGB; § 250 Abs. 3 StGB; § 267 StPO
Revisibilität der Strafzumessung (minder schwerer Fall; unmögliche Erwähnung eines jeden Umstandes); schwerer Raub
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters; Voraussetzungen für einen Eingriff des Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung zum minder schweren Fall bei nicht ganz vollständigen Strafzumessungserwägungen
Dies ist als Teilrücknahme gemäß § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 und vom 6. Juli 2005 - 2 StR 131/05) und führt dazu, dass der Schuldspruch wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die dieserhalb verhängte Einzelstrafe und die Maßnahmen nach §§ 69, 69 a StGB nicht (mehr) auf Revision der Staatsanwaltschaft zu überprüfen sind.
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N. - und vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07 und 5 StR 508/07) nicht zu beanstanden.
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st. Rspr.;… vgl. Senat in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 17 und Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05).
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. April 2004 aaO, vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336).
BGH, 25.06.2009 - 4 StR 186/09
Annahme der Körperverletzung mit Todesfolge beim Schütteln eines Kleinkindes …
Insbesondere liegt ein solcher nicht darin, dass die Strafkammer einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge abgelehnt hat, obwohl insofern eine andere Bewertung ebenfalls möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N.).
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet ( st. Rspr. vgl. BGHST 24, 268 zuletzt BGH - Urteil vom 12.5.2005, 5 StR 86/05-).
Die vom Landgericht vorgenommene Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sowie die Entscheidung zur Aussetzung der Vollstreckung sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05) nicht zu beanstanden.
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N. - und vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07 - und 508/07) nicht zu beanstanden.


text:
Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish ECLI:EU:C:2008:129
28. Februar 2008(*)
„Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hat“
In der Rechtssache C‑293/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 8. Juni 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juli 2006, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters G. Arestis, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter J. Malenovský und T. von Danwitz,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007,
– der Deutschen Shell GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte A. Raupach und D. Pohl,
– des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg, vertreten durch M. Fromm als Bevollmächtigten,
– der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster, M. de Mol und M. de Grave als Bevollmächtigte,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und G. Wilms als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 8. November 2007
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Deutschen Shell GmbH (im Folgenden: Deutsche Shell) und dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg (im Folgenden: Finanzamt) wegen der Art und Weise, in der die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Währungsabwertung, von der das Kapital betroffen war, mit dem das Unternehmen seine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte ausgestattet hatte (im Folgenden: Dotationskapital), bei der Rückführung des Kapitals steuerlich behandelt haben.
3 Art. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Italien vom 31. Oktober 1925 (RGBl. 1925 II, S. 1146, im Folgenden: Abkommen) bestimmt:
„Sachsteuern, welche die Einkünfte aus dem Betriebe von Handel, Industrie oder sonstigem Gewerbe jeder Art treffen, werden nur von dem Staate erhoben, in dessen Gebiet das Unternehmen seine Betriebsstätte hat; …
Hat das Unternehmen Betriebsstätten in beiden vertragschließenden Staaten, so wird jeder der beiden Staaten die Sachsteuern von dem Teile der Einkünfte erheben, der durch die Tätigkeit der in seinem Gebiete befindlichen Betriebsstätten erzielt wird.
4 Art. 11 des Abkommens bestimmt:
„Personalsteuern, die das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen treffen, werden von jedem der vertragschließenden Staaten nach folgenden Bestimmungen erhoben:
c) aus dem Betriebe von Handel, Industrie und sonstigem Gewerbe einschließlich der Einkünfte aus dem Betriebe der Seeschifffahrt,
finden dieselben Bestimmungen Anwendung, die für diese Einkünfte in den betreffenden Artikeln getroffen sind.
Das im entscheidungserheblichen Zeitraum in Deutschland geltende Steuerrecht
5 § 1 des Körperschaftsteuergesetzes vom 11. März 1991 (BGBl. 1991 I S. 637, im Folgenden: KStG) bestimmt:
„(1) Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, … die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben:
1. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, … Gesellschaften mit beschränkter Haftung …);
6 § 12 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) bestimmt:
„Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.
7 § 2a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 7. September 1990 (BGBl. 1990 I S. 1898, im Folgenden: EStG) bestimmt:
„Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte stammende Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit von der Einkommensteuer zu befreien, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des inländischen Steuerrechts bei diesen Einkünften ergibt, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen, soweit er vom Steuerpflichtigen ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, wenn die Einkünfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien wären, und soweit er nach diesem Abkommen zu befreiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aus anderen in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten übersteigt. … Der nach den Sätzen 1 und 2 abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach diesem Abkommen zu befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen. …“
8 § 3c Abs. 1 EStG lautet:
„Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen sie nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.“
9 Die Deutsche Shell, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland, begründete 1974 in Italien eine Betriebsstätte für Erdgas- und Erdöl-Exploration und ‑förderung (im Folgenden: die Betriebsstätte). Von 1974 bis 1991 wurde die Betriebsstätte von der Klägerin mit Finanzmitteln in Form von Dotationskapital versehen.
10 Die Gewinnrückführungen nach Deutschland wurden jeweils unter Zugrundelegung des Kurses der Deutschen Mark zur italienischen Lira am Tag der einzelnen Zahlungen der Betriebsstätte an die Deutsche Shell vom fortgeschriebenen Dotationskapital abgezogen.
11 Die Währungsabwertung, von der das der Betriebsstätte gewährte Dotationskapital betroffen war, wurde in Italien im Rahmen der Gewinnbesteuerung der Betriebsstätte nicht berücksichtigt, da die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in italienischen Lire festgesetzt worden war.
12 Die Deutsche Shell ist in Deutschland mit ihrem Welteinkommen nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtig.
13 Zum 28. Februar 1992 brachte die Deutsche Shell die Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte unter Aufdeckung der stillen Reserven in eine italienische Tochtergesellschaft, die Sierra Gas Srl, ein. Die Betriebsstätte wurde mit der Einbringung dieser Wirtschaftsgüter eingestellt. Die Deutsche Shell veräußerte ihre Anteile an der Sierra Gas Srl noch am selben Tag an die Edison Gas SpA.
14 Der aus diesem Verkauf erzielte Lire-Betrag wurde am 17. Juli 1992 als Rückzahlung des Dotationskapitals an die Deutsche Shell überwiesen.
15 Die Umrechnung des zurückgezahlten Dotationskapitals von 83 658 896 927 ITL ergab zum Stichtagskurs, der 1 000 ITL für 1,3372 DM betrug, einen Betrag von 111 868 677 DM.
16 Die Deutsche Shell sah den negativen Differenzbetrag von 122 698 502 DM, der sich aus einer Gegenüberstellung des Betrags von 111 868 677 DM mit dem Dotationskapital ergibt, als Währungsverlust an.
17 Im Rahmen der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Deutschen Shell für das Steuerjahr 1992 erkannte das Finanzamt diesen Verlust im Körperschaftsteuerbescheid der Deutschen Shell vom 19. September 1997 nicht an.
18 Gegen diesen Steuerbescheid legte die Deutsche Shell am 2. Oktober 1997 Einspruch ein.
19 Nach Änderungen dieses Bescheids am 16. November 2001 und am 5. August 2003 aus für das Ausgangsverfahren unerheblichen Gründen wies das Finanzamt den Einspruch mit Entscheidung vom 7. August 2003 als unbegründet zurück. Es war u. a. der Ansicht, die Deutsche Shell habe keinen realen finanziellen Verlust erlitten, die Währungsabwertung, von der das Dotationskapital betroffen sei, stelle nur einen Teil der Betriebsstättenergebnisse dar, und das Unternehmen habe im fraglichen Steuerjahr auch unter Einbeziehung dieser Abwertung ein positives Betriebsstättenergebnis erzielt.
20 Am 14. August 2003 erhob die Deutsche Shell gegen die Zurückweisung ihres Einspruchs Klage beim Finanzgericht Hamburg.
21 Vor diesem Gericht machte die Deutsche Shell geltend, dass die Nichtabzugsfähigkeit des Währungsverlusts im Rahmen der Körperschaftsteuer der Niederlassungsfreiheit widerspreche. Sie werde im vorliegenden Fall schlechter gestellt, als wenn sie das streitige Dotationskapital in eine in Deutschland ansässige Gesellschaft investiert hätte.
22 Unter diesen Umständen war das Finanzgericht der Meinung, dass der bei ihm anhängige Rechtsstreit von der Auslegung der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit abhänge, und hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Widerspricht es Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat einen Währungsverlust des inländischen Stammhauses aus der Rückführung des einer italienischen Betriebsstätte gewährten sogenannten Dotationskapitals als Teil des Betriebsstättengewinns behandelt und aufgrund Freistellung gemäß Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 11 Nr. 1 Buchst. c des Abkommens von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausnimmt, obwohl der Währungsverlust nicht in den für die italienische Besteuerung zu ermittelnden Betriebsstättengewinn eingehen kann und somit weder im Herkunftsstaat noch im Betriebsstättenstaat berücksichtigt wird?
2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Widerspricht es Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag, wenn der erwähnte Währungsverlust zwar in die Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer einzubeziehen ist, aber nur in jenem Umfang als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, in dem keine Gewinne aus der italienischen Betriebsstätte steuerfrei erzielt werden?
23 Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist.
24 Zum Sachverhalt des Rechtsstreits, der zu dem Vorabentscheidungsersuchen geführt hat, tragen das Finanzamt und die deutsche Regierung vor, dass es im vorliegenden Fall keinen wirklichen wirtschaftlichen Verlust aufgrund des zum Zeitpunkt der Übertragung der Betriebsstätte und der Rückführung ihres Dotationskapitals geltenden Wechselkurses gegeben habe. Außerdem seien die Deutsche Shell und die Betriebsstätte eine unteilbare wirtschaftliche Einheit, und in der Konzernbilanz habe es ständig Finanzströme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wechselkurses gegeben.
25 Dazu ist festzustellen, dass es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, zu ermitteln, ob die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Wechselkursschwankungen zu einem Währungsverlust geführt haben, der einen wirklichen wirtschaftlichen Verlust darstellt, der sich negativ auf die Ergebnisse der Deutschen Shell im betreffenden Wirtschaftsjahr ausgewirkt hat.
26 Dagegen ist es Sache des Gerichtshofs, das Vorabentscheidungsersuchen unter Zugrundelegung der Feststellungen des vorlegenden Gerichts zu beantworten, und diesem alle sachdienlichen Hinweise für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits an die Hand zu geben.
27 Somit hat der Gerichtshof darüber zu befinden, ob im Fall eines Währungsverlusts, der einen wirklichen wirtschaftlichen Verlust darstellt, die Entscheidung des Finanzamts, diesen Verlust von der Besteuerungsgrundlage für dieses Unternehmens auszunehmen, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit behindern kann.
28 Nach ständiger Rechtsprechung ist als solche Behinderung jede Maßnahme anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit verbietet, behindert oder weniger attraktiv macht (vgl. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C‑55/94, Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 37, und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C‑442/02, Slg. 2004, I‑8961, Randnr. 11).
29 Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass solche Behinderungen entstehen können, wenn ein Unternehmen aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften davon abgehalten werden könnte, untergeordnete Einheiten – wie etwa Betriebsstätten – in anderen Mitgliedstaaten zu gründen und seine Tätigkeiten über diese Einheiten auszuüben (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C‑446/03, Slg. 2005, I‑10837, Randnrn. 32 und 33, sowie vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C‑471/04, Slg. 2006, I‑2107, Randnr. 35).
30 Wie die Generalanwältin in den Nrn. 43 und 44 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wird durch das fragliche Steuersystem das wirtschaftliche Risiko der in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Einheit gründen möchte, erhöht, wenn dort eine andere Währung als im Herkunftsstaat gilt. In einem solchen Fall ist das Stammhaus nicht nur den üblichen Risiken im Hinblick auf die Gründung einer solchen Einheit ausgesetzt, sondern hat durch deren Ausstattung mit Dotationskapital darüber hinaus ein zusätzliches Steuerrisiko zu tragen.
31 In Bezug auf das Ausgangsverfahren ist festzustellen, dass die Deutsche Shell aufgrund der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einen finanziellen Verlust erlitten hat, der weder von den nationalen Steuerbehörden bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer in Deutschland noch im Rahmen der Besteuerung ihrer Betriebsstätte in Italien berücksichtigt wurde.
32 Somit stellt die im Ausgangsverfahren streitige Steuerregelung eine Behinderung der Niederlassungsfreiheit dar.
33 In Bezug auf eine etwaige Rechtfertigung dieser Behinderung machen das Finanzamt und die deutsche Regierung hilfsweise geltend, dass sie aus Gründen der Kohärenz der Steuervorschriften und der Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten gerechtfertigt sei.
34 Zum ersten Rechtfertigungsgrund wird ausgeführt, dass die Berücksichtigung des Währungsverlusts bei der Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für die Deutsche Shell in Deutschland zu einer Inkohärenz des Steuersystems führen würde, da ein in einer vergleichbaren Situation erlangter Währungsgewinn auch nicht berücksichtigt würde. Somit sei der Nachteil, der sich aus der Nichtberücksichtigung eines Währungsverlusts ergebe, die logische Folge des Vorteils, der sich daraus ergebe, dass ein Währungsgewinn ebenfalls nicht in die Besteuerungsgrundlage einfließe.
35 Zum zweiten Rechtfertigungsgrund wird ausgeführt, dass die Aufteilung der Steuerhoheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik durch das Abkommen ein legitimes Ziel sei. Die Mitgliedstaaten dürften die Kriterien für die Aufteilung der Steuerhoheit einseitig oder durch bilaterale Abkommen festlegen. Mit dem Abkommen hätten die beiden Mitgliedstaaten die Einkünfte einer im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Vertragsstaats belegenen Betriebsstätte von der Steuer befreien wollen, so dass eine Berücksichtigung des Währungsverlusts, um den es hier gehe, ausgeschlossen sei.
36 Diese beiden Gründe sind zurückzuweisen.
37 Erstens ist zum Grund der Kohärenz der Steuervorschriften zu bemerken, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass die Notwendigkeit der Wahrung einer solchen Kohärenz eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann, C‑204/90, Slg. 1992, I‑249, Randnr. 28, Kommission/Belgien, C‑300/90, Slg. 1992, I‑305, Randnr. 21, Keller Holding, Randnr. 40, und vom 8. November 2007, Amurta, C‑379/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 46).
38 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund nur Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (vgl. Urteile vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C‑484/93, Slg. 1995, I‑3955, Randnr. 58, vom 21. November 2002, X und Y, C‑436/00, Slg. 2002, I‑10829, Randnr. 52, Keller Holding, Randnr. 40, sowie vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C‑386/04, Slg. 2006, I‑8203, Randnrn. 54 bis 56).
39 Überdies muss die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Steuervorschrift verfolgte Ziel auf der Ebene des Steuerpflichtigen durch eine enge Wechselwirkung zwischen dem Kriterium der Abzugsfähigkeit und dem für die Besteuerung hergestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Wielockx, C‑80/94, Slg. 1995, I‑2493, Randnr. 24).
40 Zu der im Ausgangsverfahren fraglichen Steuerregelung ist festzustellen, dass der Vergleich zwischen Währungsverlusten einerseits und Währungsgewinnen andererseits nicht erheblich ist, da zwischen diesen beiden Kriterien kein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne der in den beiden vorstehenden Randnummern angeführten Rechtsprechung besteht. Die Nichtberücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für die Deutsche Shell für das Steuerjahr 1992 wird weder durch einen Steuervorteil in dem Mitgliedstaat, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat, noch in dem Mitgliedstaat ausgeglichen, in dem sich die Betriebsstätte befindet.
41 Zweitens ist zu dem Vorbringen, das sich auf die Existenz des Abkommens stützt, durch das die Steuerhoheit zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, zu bemerken, dass in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten auch weiterhin befugt sind, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen, um die Doppelbesteuerung gegebenenfalls im Vertragswege zu beseitigen (vgl. Urteile vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C‑290/04, Slg. 2006, I‑9461, Randnr. 54, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C‑374/04, Slg. 2006, I‑11673, Randnr. 52, und vom 18. Juli 2007, Oy AA, C‑231/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 52).
42 Diese Befugnis beinhaltet auch, dass ein Mitgliedstaat für die Zwecke seines Steuerrechts nicht dazu verpflichtet sein kann, die negativen Ergebnisse einer Betriebsstätte, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist und zu einem im ersten Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen gehört, nur deshalb zu berücksichtigen, weil diese Ergebnisse im Betriebsstättenmitgliedstaat steuerlich nicht berücksichtigt werden können.
43 Die Niederlassungsfreiheit kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt, da die Entscheidungen, die eine Gesellschaft in Bezug auf die Festlegung von Unternehmensstrukturen im Ausland trifft, im Einzelfall Vor- oder Nachteile für sie haben können (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C‑403/03, Slg. 2005, I‑6421, Randnr. 45).
44 Bezüglich des Ausgangsverfahrens ist darauf hinzuweisen, dass der fragliche Steuernachteil einen besonderen im Geschäftsgang aufgetretenen Umstand betrifft, den nur die deutschen Steuerbehörden berücksichtigen können. Zwar hat jeder Mitgliedstaat, der ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen hat, dieses durch Anwendung seines eigenen Steuerrechts durchzuführen und dementsprechend die Einkünfte zu bestimmen, die einer Betriebsstätte zuzuordnen sind, doch darf er Währungsverluste, die der Betriebsstätte naturgemäß nie entstehen können, nicht von der Besteuerungsgrundlage für das Stammhaus ausnehmen.
45 Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist.
46 Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag auch einer Regelung entgegensteht, nach der der betreffende Währungsverlust als Betriebsausgabe eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens nur in dem Umfang abgezogen werden darf, in dem seine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte keine steuerfreien Gewinne erzielt hat.
47 Wie aus den Ausführungen in den Randnrn. 30 und 31 des vorliegenden Urteils hervorgeht, kann eine Beschränkung der Anrechnung der durch diese Betriebsstätte entstandenen Währungsverluste nach Maßgabe der von ihr erzielten Einkünfte eine Gesellschaft ebenfalls davon abhalten, ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft mittels einer solchen Betriebsstätte auszuüben, und ist daher als eine Behinderung der Niederlassungsfreiheit anzusehen.
48 In Bezug auf eine Rechtfertigung dieser Beschränkung haben das Finanzamt und die deutsche Regierung ihre Auffassung wiederholt, dass die Steuerregelung aus Gründen der Kohärenz der Steuervorschriften und der Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten gerechtfertigt sei, und die hierzu vorgebrachten Ausführungen entsprechen mehr oder weniger den in den Randnrn. 34 bis 35 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen.
49 Das Finanzamt und die deutsche Regierung sind auch der Auffassung, dass durch die fragliche Steuerregelung eine doppelte Berücksichtigung von Verlusten vermieden werden solle, indem Ausgaben zur Erzielung von ausländischen Einkünften, die gemäß dem Abkommen befreit seien, nicht abgezogen werden könnten. Müsste der Währungsverlust als Betriebsausgabe des Unternehmens in Deutschland berücksichtigt werden, käme die Deutsche Shell in den Genuss eines doppelten Steuervorteils, da die positiven Ergebnisse ihrer Betriebsstätte gemäß dem Abkommen in Deutschland von der Steuer befreit seien, ohne dass der Währungsverlust bei der Besteuerung in Italien berücksichtigt werden könnte. Mit anderen Worten: Ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang würde künstlich zugunsten der Deutschen Shell aufgespaltet, da die Einkünfte der Betriebsstätte gemäß dem Abkommen befreit seien und der Währungsverlust wie eine von den anderen Ausgaben des Unternehmens getrennte Betriebsausgabe behandelt würde.
50 Da zwei der vom Finanzamt und der deutschen Regierung geltend gemachten Gründe im Wesentlichen nur eine Wiederholung ihrer Ausführungen zur ersten Frage sind, genügt es, auf die Randnrn. 37 bis 44 des vorliegenden Urteils zu verweisen, aus denen hervorgeht, dass die Nichtberücksichtigung des Währungsverlusts nicht durch die oben in Randnr. 48 genannten Gründe gerechtfertigt werden kann.
51 Zu dem speziellen Argument, dass die Deutsche Shell aufgrund des Währungsverlusts in den Genuss eines doppelten Vorteils kommen könnte, ist festzustellen, dass ein Mitgliedstaat, der durch den Abschluss eines bilateralen Steuerabkommens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf die Ausübung seiner Steuerhoheit verzichtet hat, sich nicht auf seine fehlende Besteuerungsbefugnis bezüglich der Ergebnisse einer Betriebsstätte, die zu einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen gehört, berufen kann, um die Ablehnung des Abzugs solcher Betriebsausgaben dieses Unternehmens zu rechtfertigen, die im Betriebsstättenmitgliedstaat kraft ihrer Natur nicht berücksichtigt werden können.
52 Zudem ist es für das Recht der Deutschen Shell, den Währungsverlust aus der Rückführung des der Betriebsstätte gewährten Dotationskapitals in voller Höhe als Betriebsausgabe des Unternehmens abzuziehen, unerheblich, dass diese Betriebsstätte Gewinne erzielt hat. Andernfalls könnte der Währungsverlust weder von dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, noch von dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, in dem die Betriebsstätte belegen ist, da in deren Büchern, die in der nationalen Währung geführt werden, die Währungsabwertung, von der das Dotationskapital betroffen ist, nicht in Erscheinung tritt.
53 Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag auch einer Regelung entgegensteht, nach der ein Währungsverlust als Betriebsausgabe eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens nur in dem Umfang abgezogen werden darf, in dem seine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte keine steuerfreien Gewinne erzielt hat.

matches:
Art. 234
Art. 52
Art. 43
Art. 48
Art. 3
Art. 11
§ 1
§ 12
§ 2
§ 3
Art. 1
Art. 52
Art. 58
Art. 3
Art. 11
Art. 52
Art. 58
Art. 52
Art. 58
Art. 52
Art. 58
Art. 52
Art. 58
Art. 52
Art. 58


text:
24 W (pat) 51/13 - Urteil BPatG vom 26.06.2014
24 W (pat) 51/13
BPatG 26.06.2014 - 24 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
betreffend die Marke 30 2010 005 456
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2012 und vom 14. Oktober 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 397 54 484 in Bezug auf die Waren „Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel, Putzmittel, Seifen, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden“ zurückgewiesen wurde.
2. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 54 484 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 005 456 angeordnet.
Die am 28. Januar 2010 angemeldete, am 9. Juni 2010 eingetragene und am 9. Juli 2010 veröffentlichte Wortmarke Nr. 30 2010 005 456
beansprucht nach Abgabe einer Erklärung zur Beschränkung des Warenverzeichnisses durch den Markeninhaber im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 zuletzt noch Schutz für die folgenden Waren:
Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel, Putzmittel, Seifen, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden.
Gegen diese - ursprünglich für die Waren „Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen“ eingetragene - Marke ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 26. Januar 1998 eingetragenen Wortmarke 397 54 484
LOTUSAN,
welche Schutz für folgende, in den Klassen 2, 1, 17 und 19 eingetragenen Waren genießt:
Kunstharze, Silikone, Wasserglas; Farbanstrichmittel, Grundiermittel, Farben, all diese Waren mit Ausnahme flüssiger, unpigmentierter und ungefüllter Beschichtungsstoffe; Isolieranstrichmittel, Kunstharzdispersionen, Spachtelmassen; Mörtel, Putze, Kalk, Zement, alle oben genannten Waren nicht zur Verwendung in Verbindung mit Automobilen.
In zwei Beschlüssen, von denen einer am 24. Juli 2012 und der andere am 14. Oktober 2013 im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen den Kollisionszeichen nicht die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Die Markenstelle ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und von klanglich identischen Zeichen ausgegangen. Eine Verwechslungsgefahr hat sie jedoch ausgeschlossen, weil die einander gegenüberstehenden Waren keine für die Annahme einer Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen hinreichende Ähnlichkeit aufwiesen. Die Waren der Klasse 3 der angegriffenen Marke dienten im Vergleich zu denjenigen Waren, für die die Widerspruchsmarke Schutz beanspruche, unterschiedlichen Zwecken, würden von verschiedenen Adressaten erworben, von unterschiedlichen Unternehmen hergestellt, an anderen Vertriebsstellen angeboten und bestünden aus unterschiedlichen Materialien. Es handele sich auch nicht um Komplementärwaren. Während die in Klasse 3 von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren zum alltäglichen Gebrauch im Haushalt dienten, fänden die von der Widersprechenden beanspruchten Waren im Bauwesen und in der Produktion von Gegenständen Verwendung.
Ursprüngliche Widersprechende war die S… AG in S…. Diese ist nach Beschwerdeeinlegung im Wege des Rechtsformwechsels in die S… SE & Co. KGaA umgewandelt worden, welche das Beschwerdeverfahren aufseiten der Widersprechenden fortgeführt hat.
Die Widersprechende ist der Auffassung, dass die angegriffene Marke den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke angesichts von Warenähnlichkeit bei schriftbildlicher und klanglicher Zeichenidentität nicht einhalte. Dabei geht sie von einer kraft Benutzung gesteigerten, zumindest am oberen Rand des Durchschnitts liegenden Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus. Die einander gegenüberstehenden Waren begegneten sich im Vertrieb und zählten zum typischen Warensortiment von Baumärkten. Die von der Markeninhaberin beanspruchten Reinigungsmittel kämen u. a. zur Erledigung von Reinigungsarbeiten durch Heim- und Handwerker zum Einsatz; ihre Anwendung gehe einem fachgerechten Farbauftrag regelmäßig voraus. Seifen und Reinigungsmittel verfügten über eine einander ähnliche Konsistenz. Wasch- und Bleichmittel würden von den hier angesprochenen Verkehrskreisen, professionellen Malern sowie Hobby-Handwerkern, regelmäßig zur Reinigung von Waren benutzt, die, wie Pinsel, Lappen oder Rollen, im Zusammenhang mit dem Farbauftrag eingesetzt würden. Die Widersprechende selbst biete unter der Dachmarke „Sto“ ein Lösungs-, Verdünnungs- und Reinigungsmittel an. Die angegriffene Marke nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der Widerspruchsmarke, welche zur Kennzeichnung hochpreisiger Qualitätsprodukte verwendet werde.
Zur Frage einer kraft Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft ihrer Marke hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Leiters Strategisches Marketing und Markenmanagement, G…, vom 17. Januar 2014 vorgelegt und vorgetragen, sie und ihre Rechtsvorgängerin, die I… GmbH, hätten in den fünf Jahren vor Anmeldung der Widerspruchsmarke in der Bundesrepublik Deutschland Umsätze von … Euro/Jahr mit ihren mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Produkten erwirtschaftet. Seit ihrer Markteinführung im Jahre 1999 sei die Widerspruchsmarke mit einem Werbeaufwand i. H. v. insgesamt rund … Euro beworben worden. Die Marke werde seitdem durchgehend benutzt.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des DPMA vom 24. Juni 2012 und vom 14. Oktober 2013 aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 54 484 die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 005 456 anzuordnen.
Er schließt sich im Ergebnis der von der Markenstelle vertretenen Rechtsauffassung an. Zur Frage der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke weist er darauf hin, dass seit ihrer Markteinführung im Jahre 1999 keine wesentliche Erhöhung von Umsätzen erkennbar sei.
Ergänzend wird auf die Verfahrensakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 Bezug genommen. Zusammen mit der Ladung hat der Senat den Verfahrensbeteiligten mit Gelegenheit zur Stellungnahme Belege zum Warenangebot zweier Farbhersteller und zur Zusammensetzung von Waschmitteln übersandt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Widersprechenden verschiedene Internetauszüge überreicht, zu denen auch Nachweise zu der in einem Baumarkt angebotenen Produktpalette eines Reinigungsmittelherstellers und zur Konsistenz von Seife zählen.
Die gem. § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Ausgehend von einer schriftbildlichen und klanglichen Markenidentität sowie von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke besteht - auch unter Berücksichtigung der im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 erklärten Beschränkung des Warenverzeichnisses - zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Daher waren die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben, soweit der Widerspruch in Bezug auf die zuletzt noch beschwerdegegenständlichen Waren „Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel, Putzmittel, Seifen, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden“ zurückgewiesen worden war, und die Löschung der angegriffenen Marke insgesamt anzuordnen, da die Marke zum Zeitpunkt der Entscheidung auch nur noch für die vorgenannten Waren geschützt war, §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933, Tz. 32 - BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098, Tz. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Tz. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040, Tz. 25 - pjur/pure; GRUR 2013, 833, Tz. 30 – Culinaria/Villa Culinaria). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der Waren, die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343, Tz. 48 – Il Ponte FinanziariaSpa/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Tz. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040, Tz. 25 - pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 9 Rdn. 40 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u.a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.
Mit „Lotusan“ und „LOTUSAN“ stehen einander klanglich identische Wortmarken gegenüber. Auch schriftbildlich sind die Kollisionszeichen identisch, denn bei Wortmarken ist neben der eingetragenen auch jede andere verkehrsübliche Wiedergabeform vom Schutzgegenstand erfasst (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 196, 252 zu § 9).
Die Widerspruchsmarke verfügt originär über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Der Umstand, dass die beanspruchte Wortkombination „LOTUSAN“ auf einen „Lotuseffekt“ von Oberflächen anspielen könnte, führt nicht zu einer originären Kennzeichnungsschwäche. Denn zur Annahme einer solchen wäre zumindest ein deutlicher beschreibender Anklang der Widerspruchsmarke erforderlich (vgl. BGH GRUR 2008, 903. SIERRA ANTIGUO). Die angesprochenen Verkehrskreise, hier der Fachverkehr für Kunstharze, Silikone, Wasserglas, Maler- und Bauhandwerkerbedarf sowie der allgemeine, angemessen informierte und durchschnittlich aufmerksamen Endverbraucher mit Interesse für Heimwerkerbedarf, werden einen derart beschreibenden Anklang des Gesamtbegriffs „LOTUSAN“ im Zusammenhang mit den hier beanspruchten Waren jedoch nicht ohne mehrere gedankliche Zwischenschritte erkennen. Der Gesamtbegriff „Lotusan“ erlaubt gerade keine Trennung seiner Wortbestandteile in Einzelelemente mit einem für sich genommen sinngebenden Begriffsgehalt wie beispielsweise „Lotus-“ und „-san“. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Widerspruchsmarke daher als Phantasiewort mit originär durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auffassen.
Andererseits hat die Widersprechende auch keine erhöhte Kennzeichnungskraft ihrer Marke belegt. Erforderlich ist insoweit, dass die Widerspruchsmarke als Herkunftshinweis für die hier einschlägigen Waren und Dienstleistungen eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit genießt (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 137 zu § 9 m. w. N.). Insoweit kann die Bekanntheit eines mit der jeweiligen Widerspruchsmarke übereinstimmenden Unternehmenskennzeichens berücksichtigt werden (BGH GRUR 2009, 484, Rn. 29 – METROBUS). Hierbei sind alle relevanten Fallumstände zu berücksichtigen, neben den der Widerspruchsmarke von Haus aus zukommenden Eigenschaften insbesondere der von der Widerspruchsmarke gehaltene Marktanteil, Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (Ströbele/Hacker, MarkenG, a. a. O, Rn. 138 zu § 9 m. w. N.). Die in der eidesstattlichen Versicherung des Herrn G… vom 17. Januar 2014 genannten Umsatzzahlen und Werbeaufwendungen legen jedoch keine erhöhte Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke nahe. Die genannten Zahlen sind für sich allein genommen nicht aussagekräftig. Wie der Senat den Verfahrensbeteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 erläutert hat, liegen ihm weder demoskopische Befragungen zur Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke, noch Angaben zu Marktanteilen, Umsatzzahlen und Werbeaufwendungen von Konkurrenten der Widersprechenden vor, welche vergleichende Aussagen zur Positionierung der mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Produkte im Markt und zur Bekanntheit der Widerspruchsmarke im Vergleich zu anderen, von Konkurrenzunternehmen derselben Branche verwendeten Markenzeichen ermöglichen könnten.
Den angesichts dessen unter Berücksichtigung einer zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke erforderlichen deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke zur Überzeugung des Senats nicht ein; denn entgegen der von der Markenstelle - noch zu ursprünglich beanspruchten Warenverzeichnis - geäußerten Rechtsansicht können sich die Kollisionszeichen auf einander in relevanter Weise ähnlichen Waren begegnen.
Für die Beurteilung der Warenähnlichkeit ist die durch den Markeninhaber im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 geänderte Fassung seines Warenverzeichnisses maßgeblich. Denn durch seine im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung hat der Markeninhaber das Warenverzeichnis seiner Marke 30 2010 005 456 „Lotusan“ nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 MarkenG wirksam beschränkt.
Die vom Markeninhaber in Klasse 3 nun noch beanspruchten „Wasch- und Bleichmittel, Putzmittel, Seifen, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden“ richten sich an den betreffenden Fachverkehr ebenso wie an den allgemeinen, angemessen informierten und durchschnittlich aufmerksamen. Beide Verkehrskreise begegnen diesen Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig mit einer im Vergleich zum Durchschnitt leicht verminderten Aufmerksamkeit. Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung trägt auch dieser Umstand dazu bei, dass zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr in diesem Fall ein deutlicher Warenabstand erforderlich ist.
Als einander ergänzende Waren sind die vom Markeninhaber nunmehr konkret noch beanspruchten Waren „Wasch- und Bleichmittel, Putzmittel, Seifen, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden“ als im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinreichend ähnlich zu den Waren „Farbanstrichmittel, Grundiermittel, Farben, all diese Waren mit Ausnahme flüssiger, unpigmentierter und ungefüllter Beschichtungsstoffe, Isolieranstrichmittel, Kunstharzdispersionen“ zu erachten, für welche die Widerspruchsmarke Schutz beansprucht.
Bei fachgerechter Anwendung geht einem Auftrag der von der Widersprechenden beanspruchten „Farbanstrichmittel, Grundiermittel“ und „Farben“ regelmäßig eine Reinigung der anzustreichenden, einzufärbenden oder zu grundierenden Oberflächen voraus. Durch den im Warenverzeichnis des Markeninhabers enthaltenen Zusatz „alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden“ trifft dies auf die von ihm beanspruchten „Wasch- und Bleichmittel, Putzmittel, Seifen, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen, nicht für Fassaden“ in gleicher Weise zu. All diese Produkte dienen der Oberflächenbehandlung im Haushalt für Bad- und Glasflächen im Sinne eines reinigenden bzw. aufhellenden Prozesses. Zu ihnen zählen neben den typischen Haushaltsreinigern auch Fugenaufheller, Holzseifen, Wasch- bzw. Reinigungsmittel für textile Oberflächen zum Einsatz in Bädern, Feinsteinzeug-, Fugen-, Duschkabinen und Kunststoffreiniger, Kalk- und Rostlöser. All diese Produkte können der Vorbehandlung anzustreichender, einzufärbender oder zu grundierender Oberflächen im Haushalt für Bad- und Glasflächen dienen. Sie werden am Markt von denselben Herstellern angeboten; ein Beispiel hierfür stellt die in der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 von der Widersprechenden überreichte, über die Baumarktkette O… GmbH & Co. Deutschland KG vertriebene Produktpalette der M… GmbH aus B… dar. Die durch den Senat zusammen mit der Ladungsverfügung übersandten Nachweise belegen, dass die Hersteller von Farben und Grundierungen wie die B… GmbH & Co. KG und die B1… GmbH gleichzeitig zur Anwendung im Haushalt bestimmte Grundierungen, Lacke, Farbanstrichmittel, Farben und Reinigungsmittel verschiedener Art zum Kauf anbieten. Zu den Vertriebswegen der B1… GmbH gehören dabei Lebensmitteldiscounter wie die N… L… & Co. KG. Als einander in ihrer Anwendung ergänzende Produkte, die sich jeweils an dasselbe Publikum richten (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 91, 92 zu § 9), stehen die hier von den Kollisionszeichen konkret beanspruchten Waren daher in einem engen, funktionellen Zusammenhang mit der Folge, dass die Annahme gemeinsamer oder miteinander verbundener Ursprungsstätten zumindest nahe gelegt wird (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 91 Fn. 199 zu § 9; u. a. unter Verweis auf BPatG GRUR 2002, 345 – ASTRO BOY/Boy; Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 16. Aufl. 2013, S. 225, Stw. „Putz- und Poliermittel“). Dies führt im Ergebnis zur Annahme einer zumindest durchschnittlichen Warenähnlichkeit aller im Verzeichnis der angegriffenen Marke enthaltenen Waren zu den von der Widersprechenden beanspruchten Waren.
Angesichts dessen hält die angegriffene Marke im Rahmen der zur Beurteilung einer Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gebotenen Gesamtbetrachtung bei Zeichenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft gebotenen weiten Abstand von der Widerspruchsmarke insgesamt nicht ein. Somit war die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen, §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.
Auf die im Laufe des Verfahrens zusätzlich aufgeworfene Frage einer möglichen Ähnlichkeit zwischen den vom Markeninhaber beanspruchten „Wasch- und Bleichmitteln, alle vorgenannten Waren nur für die Anwendung im Haushalt für Bad- und Glasflächen“ zu den im Warenverzeichnis der Widersprechenden ebenfalls enthaltenen „Silikonen“ kam es somit nicht mehr entscheidungserheblich an.

matches:
§ 9
§ 66
§ 9
EuGH
BGH
EuGH
BGH
§ 9
§ 9
BGH
§ 9
§ 9
§ 39
§ 9
§ 9
§ 9


rehm eLine | Reisekosten im öffentlichen Dienst - III. Zu Absatz 2 (Dauer einer Dienstreise)
Hauptgruppe 2 Kommentar Gruppe 20.0 BRKG Gruppe 20.0 Kommentar Bundesreisekostengesetz – BRKG § 2 Dienstreisen Erläuterungen
III.Zu Absatz 2 (Dauer einer Dienstreise)
Mit der im Gegensatz zu § 7 BRKG a. F. sprachlich neu gefassten Regelung in § 2 Absatz 2 wird bei der Bemessung der Dauer einer Dienstreise am Wohnortprinzip festgehalten, das bereits in das BRKG vom 13.11.1973 (BGBl. I S. 1621) aufgenommen worden war. Damit wird weiterhin berücksichtigt, dass die in früheren Zeiten für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter im Bundesdienst, Soldatinnen und Soldaten bestehende Residenzpflicht gelockert wurde und sich gerade in den letzten Jahren erwiesen hat, dass die Wohnorte der Bediensteten immer weiter von der Dienststätte entfernt liegen (Umstrukturierung der Verwaltungen, Zentralisierungen, Outsourcing). Die Wohnung muss jedoch so gelegen sein, dass Bedienstete in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt sind (für Beamtinnen und Beamte § 72 Absatz 1 BBG). § 2 Absatz 2 unterscheidet nicht danach, ob sich die Wohnung Dienstreisender am Dienstort oder an einem anderen Ort befindet.
§ 2 Absatz 2 hat nur für die Bemessung der Dauer der Dienstreise eine unmittelbare Bedeutung. Von der Dauer der Dienstreise hängt es ab, ob Dienstreisenden
Tagegeld nach Maßgabe des § 6 zusteht oder
die Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort nach § 8 zu erstatten sind.
Mittelbar können nur solche Kosten zu Reisekostenvergütungen nach § 1 Absatz 2 führen, die während der Dauer einer Dienstreise, also von ihrem Beginn bis zu ihrer Beendigung, anfallen (zur Ausnahme siehe RN 26 sowie § 10 Absatz 2). Die nach Absatz 2 berücksichtigungsfähige Dauer einer Dienstreise schließt somit z. B. in dieser Zeit zurückzulegende Wegstrecken und damit den Anspruch auf Fahrtauslagen (§§ 4 und 5) oder Nebenkosten ein.
Die Dauer der Dienstreise hat nach der Änderung der Vorschriften in § 7 Absatz 1 zum Übernachtungsgeld mit dem Wegfall des § 10 Absatz 1 BRKG a. F. keine Auswirkungen mehr auf das Übernachtungsgeld (hier kommt es nur noch darauf an, ob eine Dienstreise stattfindet und Dienstreisende während dieser tatsächlich übernachtet haben/übernachten mussten).
Die Wohnung im Sinn dieser Vorschrift ist im Gegensatz zu einer Wohnung im Sinn des Absatzes 1 (vgl. Tz. 2.1.4 BRKGVwV) nur die Wohnung, von der Bedienstete sich überwiegend zu der Dienststätte[1] begeben, bei der sie regelmäßig ihren Dienst versehen. Diese Wohnung ist im Fall z. B. einer Abordnung die Wohnung am neuen Dienstort, zu dem Bedienstete abgeordnet sind. Fehlt es im Ausnahmefall an einer solchen Dienststätte (z. B. keine Präsenzpflicht in einer Dienststätte, also nicht Telearbeit oder mobiles Arbeiten – RN 26), ist Wohnung im Sinn dieser Vorschrift die Wohnung in der diese Bediensteten ihren Lebensmittelpunkt haben.
Wohnung im Sinn dieser Vorschrift ist nicht eine weitere Wohnung Dienstreisender oder ihrer Familienangehörigen oder eine an einem nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort (Urlaubsort, vorübergehender anderer Aufenthaltsort von Familienangehörigen u. ä.). Hier sind die Ausnahmeregelungen des § 13 (Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen) zu beachten. Solche Wohnungen sind grundsätzlich (vgl. Ausnahmen in § 13 Absatz 2 und 3) weder Ausgangspunkt einer Dienstreise, noch wird eine Dienstreise dort beendet[2]. Zu Fällen, in denen eine „andere Wohnung“ durchaus Einfluss auf die Reisekostenvergütung hat (z. B. Tagegeld nach den §§ 6 und 8, Übernachtungsgeld nach § 7 i. V. mit § 11 Absatz 5) wird auf die Erläuterungen bei den entsprechenden Vorschriften verwiesen.
Trotz dieser eindeutigen Regelung stoßen vermeintliche Besonderheiten sowohl bei für die Anordnung/Genehmigung zuständigen Vorgesetzten und Reisekostenstellen als auch bei Dienstreisenden immer wieder auf Unbehagen. Dazu ist festzustellen, dass die Bemessung der Dauer einer Dienstreise klar von den für die Höhe der Reisekostenvergütung relevanten Kriterien zu trennen ist.
So ist eine Familienwohnung, die sich in einer anderen politischen Gemeinde befindet als die Wohnung, von der Dienstreisende üblicherweise regelmäßig den Dienst antreten (§ 2 Absatz 2), für die Festsetzung der Dauer einer Dienstreise nicht entscheidend, sie hat aber sehr wohl Auswirkungen auf die Höhe der Reisekostenvergütung, da für die Zeit des Aufenthalts in der Familienwohnung Tage- und Übernachtungsgeld nicht gewährt werden kann (vgl. hierzu auch Abschnitt III. Nr. 6 des Einführungsrundschreibens des BMI in Nr. 4 der Vorbemerkungen.
Dienstort des RHS Z ist Berlin, der Familienwohnort ist St. Augustin. Für die Zeit seines Dienstes unterhält er ein möbliertes Zimmer in Potsdam, von dem aus er regelmäßig zu seiner Dienststätte nach Berlin fährt.
Am Freitag führt er von Potsdam aus ein genehmigtes Dienstgeschäft in Bonn aus, nach dessen Beendigung er um 15.00 Uhr zu seiner Wohnung in St. Augustin fährt, in der er um 15.45 Uhr ankommt. Nach dem Wochenende mit seiner Familie nutzt er am Montag den ersten Shuttleflug, weshalb er um 05.30 Uhr seine Familienwohnung verlässt. Ankunft in der Dienststelle in Berlin ist um 09.30 Uhr.
Ungeachtet weiterer Ansprüche gilt:
Die Dauer der Dienstreise wird durch den Aufenthalt in St. Augustin nicht unterbrochen, die Dienstreise endet am Montag um 09.30 Uhr mit der Ankunft in der Dienststelle (§ 2 Absatz 2).
Tagegeld steht für die Zeit des Aufenthalts in der Familienwohnung (Freitag 15.45 Uhr bis Montag 05.30 Uhr) nicht zu.
Übernachtungsgeld steht für Übernachtungen in der Familienwohnung (Freitag, Samstag, Sonntag) ebenfalls nicht zu.
Die Reisekostenvergütung begrenzt sich auf die Fahrtauslagen von Potsdam nach Bonn und von Bonn zurück bis zur Dienststätte in Berlin (höchstens entstandene Kosten), Tagegeld am Freitag vom Verlassen der Wohnung in Potsdam bis zur Ankunft in der Familienwohnung in St. Augustin und für die Rückreise am Montag für die reine Reisezeit vom Verlassen der Wohnung in St. Augustin bis zur Ankunft in der Dienststelle in Berlin, zusätzlich ggf. entstandene berücksichtigungsfähige Nebenkosten.
Dadurch dass § 13 Absatz 1 Satz 1 (Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen) zu beachten ist (Reisekostenvergütung ist so zu bemessen, als hätte nur das Dienstgeschäft – die Dienstreise – stattgefunden), findet § 11 Absatz 5 (Ersatz der Fahrtauslagen Bonn – St. Augustin) keine Anwendung.
Der Sachverhalt wäre entsprechend zu beurteilen, wenn Z am Freitag die Fahrt nach St. Augustin angetreten hätte und das Dienstgeschäft am Montag durchgeführt worden wäre und er im Anschluss daran nach Berlin/Potsdam zurückgekehrt wäre.
Eine Dienstreise gilt als an der Dienststätte angetreten oder beendet, wenn vor oder nach der Dienstreise dort Dienst versehen wird. Kann nach der Lage des Dienstgeschäftes davon ausgegangen werden, dass vor Beginn oder nach Beendigung des auswärtigen Dienstgeschäftes nach normalem Ermessen eine Dienstverrichtung nicht mehr stattfindet, beginnt oder endet eine Dienstreise nicht deshalb an der Dienststätte, weil Dienstreisende dort z. B. nur weitere Dienstreisende abholen (siehe aber die Durchführungshinweise des BMI in RN 58).
Anders könnte das nur beurteilt werden, wenn Dienstreisende an der Dienststätte in einen Dienstwagen umsteigen oder ein Selbstfahrerdienstkraftfahrzeug übernehmen und entweder vorher oder nachher in der Dienststätte noch die Arbeit aufnehmen.
Kommt eine Arbeitsleistung objektiv wegen der frühen Abfahrt und der späten Rückkehr nicht in Frage, beginnt und endet eine solche Dienstreise unstrittig nicht an der Dienststätte, wenn dort nur in einen Dienstwagen umgestiegen wird.
Die Formulierung in Tz. 2.2.2 BRKGVwV:
„Die Dienstreise gilt als an der Dienststätte angetreten oder beendet, wenn sie innerhalb der Regelarbeitszeit dort hätte angetreten oder beendet werden können und dies vom Reiseablauf vertretbar gewesen wäre; das gilt jedoch nicht, wenn Beginn oder Ende der Dienstreise an der Wohnung wirtschaftlicher ist.“, lässt eine Abrechnung im Nachhinein nach einem fiktiven Verlauf nicht zu. Derartige, die Reisekostenvergütung reduzierende Vergleiche, sind ausschließlich vor einer Dienstreise im Genehmigungsverfahren möglich. Es ist daher sicher zu stellen, dass Reisestellen vor der endgültigen Genehmigung durch Vorgesetzte beteiligt werden.
Der Dienstherr ist bei der Entscheidung über die Gewährung einer Reisekostenvergütung an eine vorausgegangene Genehmigung der Dienstreise auch insoweit gebunden, als deren zeitlicher Umfang rechtserheblich ist – Vertrauensschutz seitens Dienstreisender – vgl. OVG Rheinland-Pfalz – 10 A 11 373/02 – vom 6.12.2011. Dieser Vertrauensschutz besteht jedoch nur insoweit, als die Dienstreise nicht erheblich vom geplanten/genehmigten Verlauf abweicht.
Für den Beginn und das Ende von Dienstreisen ergeben sich daher folgende drei Konstellationen:
Auf der Grundlage des § 2 Absatz 2 beginnen und enden Dienstreisen (DR) an der Wohnung. Wird die Reise an der Dienststätte begonnen und/oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung. Haben Dienstreisende mehrere Wohnungen, gilt nur die Wohnung als maßgebliche Wohnung i. S. des § 2 Absatz 2, von der aus Dienstreisende überwiegend ihren Weg zur Dienststätte antreten und beenden. Dienststätte i. S. des BRKG ist auch bei Dienststellen mit mehreren örtlich verschiedenen Dienststätten nur die, an der Dienstreisende regelmäßig Dienst verrichten.
Der Grundsatz berücksichtigt, dass
der Start und/oder das Ende einer Fahrt zur Erledigung eines auswärtigen Dienstgeschäftes von der Wohnung Dienstreisender zum Geschäftsort angetreten wird – z. B. morgens, ohne dass hierbei die Dienststätte berührt wird. Gleiches gilt für die Rückfahrt, wenn diese an der Wohnung endet – z. B. um 18:00 Uhr,
bei tatsächlichem Start einer Dienstreise an der Dienststätte – z. B. um 10:00 Uhr – vorher noch Dienst geleistet wurde, oder bei Rückkehr zur Dienststätte – z. B. um 14:00 Uhr – dort anschließend noch Dienst geleistet wird.
Entscheidungsbedarf bezüglich des Kriteriums Beginn und Ende einer Dienstreise ergibt sich regelmäßig in folgenden Fällen:
Eine DR wird tatsächlich an der Wohnung angetreten, führt aber über die Dienststätte und/oder wird nach Erreichen der Dienststätte an der Wohnung beendet oder
eine DR beginnt später – z. B. um 11:00 Uhr an der Wohnung – und/oder endet bereits früher – z. B. um 14:00 Uhr – wiederum an der Wohnung, ohne dass die Dienststätte vorher oder nachher „berührt“ wird.
Beschäftigte sind im Einvernehmen mit der Dienststelle nicht an allen 5 Werktagen in der Woche beschäftigt (Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung auf 4 oder weniger Werktage) und eine Dienstreise beginnt und/oder endet am ansonsten dienstfreien Werktag.
Denkbare Lebenssachverhalte sind hier im Wesentlichen:
Aufnehmen/Absetzen weiterer Mitfahrer,
Aufnehmen von Akten und/oder
Übernahme/Abstellen von Dienstkraftfahrzeugen.
In allen Fällen wird aber kein Dienst an der Dienststätte verrichtet.
Hier gilt als Grundsatz für Beginn und/oder Ende einer Dienstreise die Wohnung. Alternativ wird in diesen Konstellationen allerdings nicht beanstandet werden können, wenn für Beginn und Ende solcher Dienstreiseverläufe dann die Dienststätte als maßgeblich angeordnet wird, wenn zum Zeitpunkt des „Berührens“ der Dienststätte objektiv noch hätte Dienst geleistet werden können. „Objektiv“ kann hierbei die mögliche Dienstverrichtung an
die regelmäßige individuelle Dienstverrichtung der/des Dienstreisenden angelehnt werden oder einfacher an
das Erreichen der Dienststätte während der Normarbeitszeit (Zeitraum zum Erreichen der wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit), der Kernzeit (Mindestanwesenheitsdauer an einzelnen Arbeitstagen) oder der Rahmenarbeitszeit (frühester Beginn und spätestes Ende der täglichen Arbeitszeit) gekoppelt werden.
Nur für solche Fälle könnte angeordnet werden, dass Dienstreisen, die an der Wohnung angetreten worden sind, ausnahmsweise an der Dienststätte beginnen oder enden.
Beginnen oder enden Dienstreisen an allgemein arbeitsfreien Tagen (z. B. samstags, sonntags), ist auch in o. a. Fällen allein die Wohnung maßgeblich.
Sind solche Regelungen für die Dienststätte nicht getroffen worden, beginnen und enden die o. a. Dienstreisen trotz Verlaufs über die Dienststätte stets an der maßgeblichen Wohnung.
Sind Dienstreisen entsprechend den aufgeführten Beispielen angeordnet oder genehmigt – § 2 Absatz 1 –, beginnen und/oder enden diese an der Wohnung. Anrechnungen von Strecken, die ohne die Dienstreise ggf. zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte durchzuführen gewesen wären, können mangels einer Anrechnungsvorschrift im BRKG nicht die Reisekostenvergütung mindern.
Das allein auch deshalb nicht, weil im Zuge des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsvereinfachung nicht ermittelt werden soll, wie Beschäftigte sich ansonsten zum Dienst begeben. So haben z. B. diejenigen keine Ersparnis, die nur an einem Kalendertag eine Streckenzeitkarte des ÖPNV nicht nutzen, oder diejenigen nur geringe „Ersparnisse“, die sonst übliche Fahrgemeinschaften wegen einer DR nicht nutzen können.
Sind Dienstreisen an Werktagen angeordnet/genehmigt, an denen keine Dienstverpflichtung besteht, bestimmt sich Beginn und Ende einer solchen Dienstreise immer vom Verlassen der Wohnung, bis zur Ankunft an der Wohnung unabhängig davon, ob zwischendurch die regelmäßige Dienststätte „berührt“ wird. Im Unterschied zu a) und b) kann an der Dienststätte hier eine Dienstreise nur beginnen und/oder enden, wenn dort tatsächlich vor und/oder nach der Dienstreise Dienst zu leisten ist, weil dies z. B. wegen der Dienstreise ausnahmsweise an dem sonst freien Werktag erforderlich wird. Das gilt sowohl für eintägige Dienstreisen als auch für den Beginn oder das Ende mehrtägiger Dienstreisen.
Die im Einzelfall nach den o. a. Kriterien festgelegte Dauer der Dienstreise hat nicht nur Auswirkung auf die Höhe des Tagegeldes (§ 6 Absatz 1), sondern hat auch zur Konsequenz, dass Fahrtauslagen vom Beginn bis zum Ende einer Dienstreise zu berücksichtigen sind, also von der Wohnung aus auch dann, wenn die Entfernung von der Dienststätte zum Geschäftsort kürzer ist.
Entscheidungen zu a) bis c) sollten in geeigneter Weise bekannt gemacht werden. Maßgeblich ist neben ggf. gültigen Hausanordnungen, Reiserichtlinien oder sonstigen Dienstanweisungen in der Regel nur die Anordnung/Genehmigung der Dienstreise. In Fällen zu c) spielt die Entscheidung, ob ein auswärtiges Dienstgeschäft an Tagen ohne Dienstverpflichtung erledigt werden soll die entscheidende Rolle (siehe hierzu Tz. 3.1.4 BRKGVwV).
Abrechnungsstellen haben insoweit die Anordnungen/Genehmigungen zu beachten und können davon nur in Ausnahmefällen abweichen, in denen ein offensichtliches Missverhältnis zu üblicherweise vorliegenden Reiseverläufen deutlich erkennbar ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes Dienstreisender ist hier vor einer abweichenden Festsetzung der Reisekostenvergütung eine vorherige Rücksprache zu empfehlen.
Führen mehrere Bedienstete mit demselben dienstlichen oder privaten Kraftfahrzeug eine gemeinschaftliche Dienstreise aus, ist die Reisedauer für jeden Dienstreisenden gesondert festzustellen. Die Dauer der Dienstreise ist für die Bediensteten nur identisch, wenn sie die Dienstreise an ein und derselben Stelle (z. B. an der Dienststelle) und somit gleichzeitig beginnen und dort auch gemeinsam beenden (beachte auch RN 68).
Für Dienstkraftwagenfahrer wurde mit dem Rundschreiben des BMI vom 23.11.1990 – D III 5 – 222 115/3 – (GMBl S. 858) folgende Regelung getroffen:
„Für einen Dienstkraftwagenfahrer beginnt die Dienstreise auch dann an der Dienststelle (Ort der Fahrbereitschaft), wenn er am Dienst- oder Wohnort noch andere Dienstreisende abholt und anschließend mit diesen zu einem auswärtigen Geschäftsort fährt. Einer Dienstreise vorausgehende Fahrten am Dienst- oder Wohnort sind für den Dienstkraftwagenfahrer nur dann eigene Dienstgänge[3], wenn sie nicht im Zusammenhang mit der anschließend durchzuführenden Dienstreise stehen. Entsprechendes gilt für das Ende der Dienstreise.“
Bei einer angeordneten oder genehmigten mehrtägigen Dienstreise umfasst diese die gesamte notwendige Dauer der Abwesenheit Dienstreisender von ihrer Wohnung nach Absatz 2 und Dienststelle und somit die Zeit vom Beginn der Dienstreise am ersten Tag bis zu ihrer Beendigung an der Wohnung oder Dienststelle am letzten Tag. Die Bemessung der Reisekostenvergütung Dienstreisender, die täglich an eine Wohnung zurückkehren, obwohl eine mehrtägige Dienstreise angeordnet oder genehmigt wurde erfolgt unter Berücksichtigung der Regelung des § 11 Absatz 5, dies auch unabhängig von der Dauer der Dienstreise, also auch ab 15. Tag eines Aufenthaltes an demselben Geschäftsort (§ 8). Der Gesetzgeber bringt deutlich zum Ausdruck, dass eine mehrtägige Dienstreise nicht durch Übernachtungen in einer eigenen Wohnungen unterbrochen werden soll (vgl. Urteil des BVerwG vom 10.8.1987, BVerwGE 78, 59).
Haben Dienstreisende an einem auswärtigen Geschäftsort, von dem sie täglich nach Hause zurückkehren können, ein mehrtägiges Dienstgeschäft zu erledigen und wird aus Gründen der Sparsamkeit statt einer mehrtägigen Dienstreise eine Kette eintägiger Dienstreisen angeordnet oder genehmigt, richtet sich die Dauer einer jeden Dienstreise danach, wann sie an dem betreffenden Tag an der Wohnung der Dienstreisenden oder an der Dienststelle zu beginnen oder zu beenden waren. Die Entscheidung, statt einer mehrtägigen mehrere eintägige Dienstreisen anzuordnen oder zu genehmigen kann aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit getroffen werden oder aus Fürsorgegründen z. B., wenn nur dadurch die Betreuung von Kindern oder die Pflege naher Angehörigen sichergestellt werden kann (Tz. 2.1.10 BRKGVwV). Daneben ist zu beachten, dass Dienstreisen grundsätzlich nicht vor 06.00 Uhr begonnen und nicht nach 24.00 Uhr enden sollten (Tz. 3.1.4 BRKGVwV, vgl. hierzu daher auch die Erläuterungen zu § 3).
Baden-Württemberg: Abweichend von der Bundesregelung kennt § 7 LRKG auch die Möglichkeit des Antritts oder der Beendigung einer Dienstreise an einer anderen Stelle als der Wohnung oder Dienststelle (vgl. Gruppe 3/1–1 Nr. 1).
Hamburg: Ergänzend zu § 7 Satz 1 BRKG stellt § 7 Satz 1 HmbRKG auch auf eine dem vorübergehenden Aufenthalt dienende Unterkunft ab (vgl. Gruppe 3/6–1 Nr. 1).
Nordrhein-Westfalen: § 4 Absatz 1 Satz 2 des LRKG in Gruppe 3/10–1 Nr. 1 lautet: „Wird die Dienstreise an der Dienststelle oder einer anderen Stelle am Dienst- oder Wohnort angetreten oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung.“ – Absatz 2 a.a.O. lautet: „Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte mindestens 30 Kilometer, wird bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wäre. Dies gilt nicht bei täglich an den Wohnort zurückkehrenden Trennungsentschädigungsempfängern.“
Rheinland-Pfalz: § 4 Absatz 1 Satz 2 des LRKG in Gruppe 3/11–1 Nr. 1 lautet: „Wird die Dienstreise an der Dienststätte oder an einer anderen Stätte am Dienst- oder Wohnort angetreten oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung.“ – Absatz 2 a.a.O. lautet: „Geht einer Dienstreise ein Dienstgang voraus, so beginnt die Dienstreise erst mit der Abreise nach dem beendeten Dienstgang. Schließt sich an eine Dienstreise ein Dienstgang an, so endet die Dienstreise mit der Ankunft an der Stelle, an der das im Rahmen des Dienstgangs zu erledigende Dienstgeschäft ausgeführt wird.“
Sachsen: § 2 Absatz 3 SächsRKG entspricht § 2 Absatz 2 BRKG mit der Maßgabe, dass außer der Dienststelle auch eine andere Stelle an die Stelle der Wohnung treten kann (vgl. Gruppe 3/13–1 Nr. 1).
Der 10. Senat des OVG Rheinland-Pfalz hat diese Auffassung in seiner Entscheidung vom 15.12.2011 – 10 A 10596/11.OVG – zur Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des VG Koblenz vom 13.4.2011 – 2 K 1066/10.KO – zweifelsfrei bestätigt. In seiner Entscheidung hat das OVG ergänzend darauf hingewiesen, dass dieser Rechtsauffassung widersprechende Erlasse keinen Bestand haben dürften.
Anmerkung: Seit 1.9.2005 handelt es sich hierbei auch um Dienstreisen.


text:
DFR - BGE 105 II 143
BGE 105 II 143
i.S. C. und C.S. AG gegen L.
6.- Die im kantonalen Verfahren angeordneten vorsorglichen Massnahmen erwiesen sich im ersten Prozess als überwiegend, im zweiten als gänzlich unbegründet. Was die Kläger dagegen vorbringen, scheitert an den Ergebnissen der materiellen Beurteilung, die auch für die vorsorglich angeordneten Verbote gilt (vgl. BGE 105 II 61 E. 4). Für den ihm daraus erwachsenen Schaden forderte der Beklagte gestützt auf Art. 12 Abs. 2 UWG widerklageweise Fr. 200'000.- Ersatz. Das Zivilgericht Basel-Stadt hat ihm Fr. 191'696.85 zugesprochen.
In BGE 98 II 116/7 wurde die Rechtsprechung zur Behauptungs- und Substantiierungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 ZGB verdeutlicht. Danach entscheidet sich nicht nach kantonalem Prozessrecht, ob eine Partei einen ihr nach Bundesrecht zustehenden Anspruch durch ihre Sachvorbringen ausreichend substantiiert habe. Da das Bundeszivilrecht verlange, dass jede sich darauf gründende Rechtsbehauptung bei hinreichendem Interesse zum Urteil zuzulassen sei, entscheide es auch darüber, ob die von einer Partei form- und fristgemäss angeführten Tatsachen erlauben, ihre Rechtsbehauptung zu beurteilen. Der kantonale Richter verletze daher Bundesrecht, wenn er eine Klage zu Unrecht mit der Begründung abweise, sie sei ungenügend substantiiert worden.
Bundesrecht ist ferner verletzt, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 102 II 12, 102 III 13, 97 III 14, 95 II 467, 90 II 468) oder Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt (BGE 96 I 199, 80 II 295, 75 II 103, 71 II 127/8). Was bezüglich der Wertung für behauptete Tatsachen gilt, muss daher auch für die form- und fristgemäss vorgebrachte Bestreitung solcher Tatsachen gelten, zumal letztlich von dieser Wertung abhängt, ob Art. 8 ZGB auf eine anspruchsbegründende Tatsache, die von der einen Partei behauptet, von der andern dagegen bestritten wird, anwendbar ist; sonst könnte das kantonale Recht die bundesrechtliche Beweislastregel durch übertriebene Anforderungen im einen wie im andern Bereich illusorisch machen.
bb) Wo der Richter auf dem Wege der Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, eine Tatsache sei bewiesen, ist die Frage der Beweislastverteilung freilich gegenstandslos (BGE 100 Ia 16, 98 II 86 mit Zitaten; KUMMER, N. 23 zu Art. 8 ZGB). Abgesehen von diesem Fall bleibt es aber dabei, dass vom Nachweis behaupteter rechtserheblicher Tatsachen nur das klare, ausdrückliche oder stillschweigende prozessuale Zugeständnis der Gegenpartei entbindet, und dass die Frage, ob ein solches vorliege, nicht von einer Erklärung abhängig gemacht werden darf, sondern nach dem gesamten Verhalten der Partei im Prozess zu beurteilen ist.
Das Zivilgericht hat nicht übersehen, dass die Schadensberechnung des Beklagten von der Gegenpartei vollumfänglich bestritten worden ist. Es hielt eine solche Bestreitung jedoch für unzureichend und warf den Klägern vor, dass es zu ihren prozessualen Pflichten gehört hätte, im einzelnen darzulegen, welche Positionen in welchem Umfange bestritten würden, selbst wenn sie naturgemäss nicht alle Positionen des Widerklägers mit Zahlen widerlegen konnten. Das geht offensichtlich zu weit. Der Gegner des Beweispflichtigen hat dessen Behauptungen nicht zu widerlegen, liefe dies doch auf eine Umkehrung der Beweislast hinaus und so dem Art. 8 ZGB stracks zuwider. Wenn eine Schadensberechnung im vollen Umfang bestritten ist, kann für den Richter zudem kein Zweifel darüber bestehen, welche Positionen in welchem Umfang der Belangte nicht gelten lässt.
cc) Bei diesem Ergebnis hält die Annahme des Zivilgerichts, die Widerklageforderungen hätten mangels einer genügend substantiierten Bestreitung als anerkannt zu gelten, vor Art. 8 ZGB nicht stand. Damit ist dem angefochtenen Urteil in diesem Punkte die Grundlage entzogen. Der fehlende Nachweis für die Forderungen ist unter Vorbehalt eines allfälligen Gegenbeweises der Kläger vom Beklagten zu erbringen.
b) Das gilt sinngemäss auch für den Kausalzusammenhang zwischen den vorsorglichen Verfügungen und dem geltend gemachten Schaden. Das Zivilgericht hat ihn im Ergebnis bejaht, was in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich wäre (BGE 101 II 73 und 164 E. 3, 98 II 291); zur Rechtsfrage, ob der Zusammenhang auch als adäquat anzusehen sei, hat es sich nicht geäussert, und die Berufung schweigt sich darüber ebenfalls aus. Eine tatsächliche Feststellung bindet das Bundesgericht indes nicht, wenn sie auf Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften beruht (Art. 63 Abs. 2 OG). Das angefochtene Urteil enthält zum Kausalzusammenhang nur vage Angaben, auf die nicht endgültig abgestellt werden kann. Es hält den Klägern entgegen, sie hätten für den Verkauf des Geschäftes durch den Beklagten andere Gründe genannt, jedoch übersehen, dass der Beklagte den Schaden nicht nur mit dem Mindererlös begründete, den er beim Verkauf erzielt habe; sie müssten einräumen, dass er auch durch das richterliche Verbot zum Verkauf veranlasst worden sei; die von ihnen hervorgehobenen Beweggründe seien bestritten und das Schreiben Schwarz jedenfalls kein genügender Beweis.
c) Nach Auffassung des Zivilgerichts ist die Haftung des Antragstellers gemäss Art. 12 Abs. 2 UWG weder als reine Kausal- noch als reine Verschuldenshaftung zu verstehen, sondern zwischen diesen beiden Arten als Haftung nach freiem Ermessen des Richters einzuordnen, der die Grundsätze des Art. 43 OR zu beachten habe. Die Vorinstanz beruft sich dabei auf TROLLER (Immaterialgüterrecht, 2 Aufl. II, S. 1211), zitiert ihn aber unvollständig, ist dieser Autor doch der Meinung, dass das UWG die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung nicht regle, weshalb die allgemeinen Grundsätze von Art. 41 ff. OR anzuwenden seien, was zur Verschuldenshaftung führe und die Kausalhaftung ausschliesse (S. 1212 in Verbindung mit S. 1209). Diesen Standpunkt hat das Zivilgericht aber gerade nicht übernommen. Es fand, die Verschuldenshaftung vermöchte der beidseitigen Interessenlage nicht gerecht zu werden, da der Antragsteller nur dann zur Deckung des Schadens verpflichtet werden könne, wenn er nachweislich konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt habe oder hätte haben sollen, dass seine tatsächlichen Behauptungen oder Ansprüche unbegründet seien.

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Förderung einer beruflichen Weiterbildung beantragen-NEU
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Bewerben, bewerben, bewerben!
Absagen frustrieren, können aber die Notwendigkeit einer Weiterbildung gegenüber Ihrem Arbeitsvermittler untermauern.
Stellenanzeigen sammeln. So können Sie Ihre Kenntnisse den Anforderungen am Arbeitsmarkt gegenüberstellen.
Mögliche weitere Informationsquellen für erforderliche Kenntnisse sind
"Berufenet" der Agentur für Arbeit
"BerufeTV" der Agentur für Arbeit
"Karrierevideos" des Arbeitsmarktservices Österreich
Übertragung konkretisieren
Betriebliche Ausbildung wird angestrebt
Ihr Arbeitsvermittler vermittelt keine Ausbildungsstellen. Sie müssen selbst suchen.
Jobbörse der Agentur für Arbeit. Stellenart "Ausbildung".
Lehrstellenbörsen der Handwerkskammern.
Lehrstellenbörsen der Industrie- und Handelskammern.
Maßnahme bei einem Träger wird angestrebt
Gibt es Maßnahmen, die mit dem Bildungsgutschein der Arbeitsvermittlung gefördert werden können?
Suchen Sie schon vor dem Gespräch beim Arbeitsvermittler nach möglichen Maßnahmen.
"Kursnet" auf der Homepage der Agentur für Arbeit
"Deutscher Bildungsserver für Weiterbildungsangebote"
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt (Angebot, Nachfrage) können Sie dem "Ausbildungsmarktradar" und "Planet-Beruf regional" ableiten.
Sie suchen keine Komplett-Ausbildung, sondern nur eine Anpassung der beruflichen Kenntnisse? Stürzen Sie sich nicht auf das nächstbeste Angebot. Vergleichen Sie unbedingt die Inhalte ähnlicher Bildungsgänge. Unterschiede können im "Beiprogramm" liegen.
Bildungszielplanung der Agenturen
Werfen Sie einen Blick in die Planungen Ihrer Agentur. Ist Ihr Qualifizierungswunsch aufgeführt oder ausgeschlossen? Sollte Ihr Ziel fehlen, bedeutet dies nur, dass dazu keine positive oder negative Wertung besteht.
Beratungsgespräch beim Arbeitsvermittler
Benennen Sie Ihre vorhandenen und Ihre fehlenden Kenntnisse.
Auch die Ausprägungen sind wichtig (Grundkenntnisse - Expertenkenntnisse).
Kenntnisse und Ausprägung können in der Jobbörse der Agentur für Arbeit veröffentlicht werden. Hier kann eine negative Darstellung Ihre Chancen in der Arbeitsvermittlung mindern. Sprechen Sie hinsichtlich der Veröffentlichung der Daten mit Ihrem Arbeitsvermittler.
Ihre Sicht zur Notwendigkeit der Weiterbildung muss nicht mit der des Arbeitsvermittlers übereinstimmen. Der Arbeitsvermittler der Agentur für Arbeit kann aufgrund seiner Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt zu einer anderen Einschätzung kommen. Bei einer anderen Auffassung wird er seine Sicht der Dinge aber erläutern. Es liegt dann an Ihnen, sich dieser Meinung anzuschließen oder (mit den richtigen Argumenten) zu widersprechen.
Die Vermittlung in eine Beschäftigung hat Vorrang vor finanziellen Leistungen, bspw. einer Weiterbildung (§ 4 Abs. 1 SGB III). Beispiel:
Sie streben eine Weiterbildung an.
Ihr Arbeitsvermittler ist der Auffassung, dass er Sie ohne diese Weiterbildung vermitteln kann.
Ihr Arbeitsvermittler kann die Weiterbildung aufgrund des genannten Paragraphen ablehnen.
Vorrang bei Bewerbern ohne Berufsabschluss
§ 4 Abs. 2 SGB III stellt aber klar:
für Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss
hat die Weiterbildung Vorrang vor einer befristeten Beschäftigung
wenn damit eine dauerhafte Beschäftigung erreicht werden kann.
Vorrang bei Bewerbern mit Berufsabschluss
Für Bewerber mit Berufsabschluss
kann eine Weiterbildung vorrangig sein
wenn der Antragsteller bisher fast nur befristete Tätigkeiten gefunden hat
durch die Weiterbildung eher eine dauerhafte Anstellung erlangt werden kann.
Dies ist im Gesetz aber nicht ausdrücklich genannt.
Weitere Bildungsmaßnahme beantragen
Grundsätzlich ist eine weitere Förderung im Rahmen des § 81 SGB III nach unseren Feststellungen möglich. Es gibt auch keine Wartefrist. Vor einer weiteren Maßnahme wird erneut geprüft, ob die Weiterbildung für die Beendigung der Arbeitslosigkeit notwendig ist.
Da Ihr Arbeitsvermittler vor Beginn der ersten Weiterbildung zusammen mit Ihnen festgestellt hat, dass diese erste Maßnahme für eine Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt ausreichen wird, ist eine weitere Förderung eher unwahrscheinlich. Es ist eine gute Begründung Ihrerseits notwendig.
Wird Ihrem Weiterbildungswunsch entsprochen, erhalten Sie einen Bildungsgutschein (BGS) nach § 81 Abs. 4 SGB III.
Wird Ihrem Weiterbildungswunsch nicht entsprochen, teilt Ihnen Ihr Arbeitsvermittler dies üblicherweise mündlich mit. Gegen eine Ablehnung können Sie Widerspruch einlegen. Dazu müssen Sie aber auf einer schriftlichen Ablehnung bestehen.
ACHTUNG: Die Agentur für Arbeit verwendet für schriftliche Bescheide oft Textbausteine. Achten Sie bei der Ablehnung der Weiterbildung darauf, dass im Bescheid konkret auf Ihren Wunsch eingegangen wird. Sie haben andernfalls Schwierigkeiten, Ihren Widerspruch zu begründen.
§155 SGB III und FW - Anrechnung von Nebeneinkommen
§144 SGB III und FW - Alg bei Weiterbildung
§149 SGB III und FW - Höhe Arbeitslosengeld
§159 SGB III und FW - Ruhen wegen Sperrzeit
§ 4 SGB III - Vorrang der Vermittlung
Zeitspanne zwischen dem Tag der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach § 38 SGB III und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Wird auch „Job-to-Job-Phase“ genannt.
www.arbeitsagentur.de/.../berufsanschlussfaehige-teilqualifikationen
So sind Teilqualifikationen konstruiert
www.arbeitsagentur.de/.../konstruktionsprinzipien_ba017222.pdf
Eignung/Neigung
www.berufecheck.arbeitsagentur.de/berufecheck
https://ben.arbeitsagentur.de
Eingabefeld "Sie Suchen: Ausbildung"
Lehrstellenradar des Handwerks mit Ausbildungsstellen
www.lehrstellen-radar.de/5100,90,lsrsearch.html
Ausbildungsstellen-Verzeichnis der IHK
www.ihk.de/ihk-lehrstellenborse
www.arbeitsmarktmonitor.arbeitsagentur.de/.../29055/0/F33/
Deutscher Bildungsserver für Weiterbildungsangebote
www.iwwb.de/
Arbeitsmarktservices Österreich
"Förderdatenbank"
Förderprogramme von Bund, Länder und EU
Weiterbildung - gefördert


BSG, B 2 U 86/00 B: BSG: anspruch auf rechtliches gehör, beweiswürdigung, rechtseinheit, verfahrensmangel, unfallversicherung, aufklärungspflicht, handbuch, beratung, verfahrensgrundsatz, fehlerhaftigkeit
Urteil des BSG vom 14.08.2000, B 2 U 86/00 B
B 2 U 86/00 B
BSG: anspruch auf rechtliches gehör, beweiswürdigung, rechtseinheit, verfahrensmangel, unfallversicherung, aufklärungspflicht, handbuch, beratung, verfahrensgrundsatz, fehlerhaftigkeit
Anspruch auf rechtliches gehör, Beweiswürdigung, Rechtseinheit, Verfahrensmangel, Unfallversicherung, Aufklärungspflicht, Handbuch, Beratung, Verfahrensgrundsatz, Fehlerhaftigkeit
Beschluss vom 14.08.2000
Bundessozialgericht B 2 U 86/00 B
Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2000 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichteten, von der Klägerin auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels und von der Beklagten auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützten Beschwerden sind unzulässig. Die dazu gegebenen Begründungen entsprechen nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) festgelegten Form. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, daß der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nrn 34, 47 und 58; vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, IX, RdNrn 177 und 179 mwN). Diesen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung haben die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend Rechnung getragen.
Soweit sich die Klägerin und die Beklagte auf eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) berufen, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie die grundsätzliche Bedeutung in ihren Beschwerdebegründungen nicht, wie in § 160a Abs 2 Satz 3 SGG vorgeschrieben, hinreichend dargelegt haben. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, daß die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Es muß eine über den Einzelfall hinaus reichende (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nrn 11, 39; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 1; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21) Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17 sowie ua Beschluss des Senats vom 11. Mai 1999 - B 2 U 3/99 B -), die also noch klärungsbedürftig ist. Demgemäß muß ein Beschwerdeführer aufzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNrn 65 und 66; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNrn 116 ff). Insbesondere ist in der Beschwerdebegründung darzulegen, daß der Rechtsstreit sich in seiner Bedeutung nicht in diesem Einzelfall erschöpft, sondern dazu dienen kann, die Rechtseinheit zu wahren oder die Entwicklung des Rechts zu fördern (BSG SozR 1300 § 13 Nr 1). Daran fehlt es hier.
Zwar haben die Beschwerdeführerinnen eine Reihe von Rechtsfragen formuliert, die anhand des Rechtsstreits zu entscheiden sein mögen. Indessen ist zu allen diesen Fragen die in § 160 Abs 2 Nr 1 SGG vorausgesetzte grundsätzliche, über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung nicht hinreichend dargelegt. Daß die Beantwortung der Rechtsfragen die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (vgl Kummer, aaO, RdNr 126 mwN), ist von den Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt und auch nicht erkennbar. Alle geltend gemachten Fragen beziehen sich im Kern auf die Auslegung und Anwendung des Art 9 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung vom 29. Juli 1994 (ASRG) (BGBl I 1890) und insbesondere auf dessen Abs 5 über die "Vermögensauseinandersetzung" zwischen den von Art 9 Abs 1 ASRG betroffenen drei Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Art 9 ASRG regelt ausschließlich die Änderungen der Zuständigkeiten der vom 1. Januar 1995 an aus der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Rheinhessen-Pfalz hervorgegangenen Klägerin und der Rheinischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen-Nassau. Es handelt sich bei Art 9 ASRG um ein sog Maßnahmegesetz, dh um ein Gesetz zur Regelung eines konkreten Einzelfalles, das als Vollzugs-, Plan- oder Organisationsgesetz eine konkrete Maßnahme trifft (vgl Degenhart in Sachs, Grundgesetz, 1996, Art 70 RdNr 11), was nicht verfassungswidrig ist (vgl nur Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl, 2000, Art 19 RdNr 1 mwN auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). In der Regelung des Einzelfalles - hier der Neugestaltung der Zuständigkeit zur Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Lande Rheinland-Pfalz und deren Folgen - erschöpft sich jedoch der Inhalt des Gesetzes. Es enthält keine abstrakt-
generellen Bestimmungen, die für andere Fälle von Zuständigkeitsänderungen landwirtschaftlicher oder anderer Unfallversicherungsträger anwendbar sein könnten.
Die von der Klägerin durch Vorlage verschiedener Unterlagen dokumentierten Bestrebungen der zukünftigen Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen, sofern sie sich nicht auf der Grundlage der §§ 118, 119 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) durchführen lassen, entweder eines dem Art 9 ASRG vergleichbaren Maßnahmegesetzes oder jedenfalls der Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die die Neuordnung etwa durch Rechtsverordnung oder sonstige Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Der Gesetzgeber ist insoweit aber frei und wäre auch durch die Entscheidung der von den Beschwerdeführerinnen gestellten Rechtsfragen nicht gebunden; denn eine solche Entscheidung beträfe lediglich die Auslegung des Art 9 ASRG, nicht aber die vom Gesetzgeber noch zu schaffenden Gesetze. Selbst wenn die Klägerin dargelegt hätte, daß der Bundesgesetzgeber dem Art 9 ASRG nachgebildete gesetzliche Bestimmungen zu erlassen beabsichtige, würde dies die Annahme einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtssache nicht rechtfertigen.
Soweit die Klägerin verfassungsrechtliche Fragen angesprochen hat, hat sie keine im angestrebten Revisionsverfahren zu entscheidende abstrakte Rechtsfragen formuliert, sondern allein ihre Rechtsauffassung zum Verteilungsmaßstab bei der Vermögensaufteilung und zum Ausgleich der künftigen Versorgungsverbindlichkeiten dargestellt. Auch insoweit hat sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt iS des § 160a Abs 2 Satz 2 SGG.
Soweit die Klägerin als Mangel des landessozialgerichtlichen Verfahrens eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs sowie Mängel der Entscheidungsgründe rügt, ist die Beschwerde ebenfalls nicht zulässig. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
Eine Verletzung des § 128 Abs 2 SGG ist nicht hinreichend dargelegt. Diese Vorschrift konkretisiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 des Grundgesetzes, § 62 SGG). Sie soll verhindern, daß die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten. In diesem Rahmen besteht jedoch insbesondere gegenüber rechtskundig vertretenen Beteiligten weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage, noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen. Denn das Gericht kann und darf das Ergebnis der Entscheidung, die in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, nicht vorwegnehmen. Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Beschlüsse vom 31. August 1993 - 2 BU 61/93 - HVBG-Info 1994, 209, 13. Oktober 1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr 1 und 17. Februar 1999 - B 2 U 141/98 B - HVBG-Info 1999, 3700).
Im übrigen hat die Klägerin selbst darlegt, daß sowohl die Frage der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Einbeziehung der Versorgungsrückstellungen in das Vermögen der Beklagten als auch die Frage der Ansatzfähigkeit der Ansprüche aus der Auftragsverwaltung Gegenstand kontroverser Stellungnahmen der Beteiligten vor der Entscheidung des LSG gewesen ist. Daher ist ihre Behauptung, das LSG habe insoweit überraschend entschieden, auch nach dem eigenen Vorbringen unschlüssig. Das gleiche gilt für die von der Klägerin behaupteten Mängel der Entscheidungsgründe des LSG. Sie legt insoweit selbst dar, daß das LSG - aus ihrer Sicht - unzutreffend entschieden habe und rügt damit die Fehlerhaftigkeit des Urteils. Dies kann, wie sie selbst ausgeführt hat, einen Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG grundsätzlich nicht darstellen.
Die Beschwerden waren daher als unzulässig zu verwerfen (§ 169 SGG).


§ 181c StGB (Strafgesetzbuch), Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen - JUSLINE Österreich
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§ 177b StGB Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen§ 177c StGB Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen§ 177d StGB Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen§ 177e StGB Grob fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen§ 178 StGB Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten§ 179 StGB Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten§ 180 StGB Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt§ 181 StGB Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt§ 181a StGB Schwere Beeinträchtigung durch Lärm§ 181b StGB Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen§ 181c StGB Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen§ 181d StGB Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen§ 181e StGB Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen§ 181f StGB Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes§ 181g StGB Grob fahrlässige Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes§ 181h StGB Vorsätzliche Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten§ 181i StGB Grob fahrlässige Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten§ 182 StGB Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes§ 183 StGB Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes§ 183a StGB Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge§ 183b StGB Tätige Reue