Dienstverhältnis eines Autoaufbereiters? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2014, RV/2100295/2010
Dienstverhältnis eines Autoaufbereiters?
in der Beschwerdesache des AAA, Adresse, vertreten durch Artner WP/Stb GmbH, 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 201, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 26. Jänner 2010 betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), jeweils für die Jahre 2005 bis 2007, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 8. Februar 2010 wird Folge gegeben.
Mit den Abgabenbescheiden vom 26. Jänner 2010 wurden dem Beschwerdeführer für die Jahre 2005 bis 2007 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In den jeweiligen Bescheidbegründungen wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 26. Jänner 2010 verwiesen. In diesem wurde auf ein Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 Allgemeines Versicherungsgesetz (ASVG) mit Herrn VV NN verwiesen.
Dagegen richtete sich die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 8. Februar 2010. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Artner WP/Stb GmbH, 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 201, brachte vor, in den Bescheidbegründungen sei auf den Bericht vom 26. Jänner 2010 verwiesen worden. Diesem sei jedoch keine Begründung betreffend die Einstufung des Herrn VV NN als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG zu entnehmen. Daher werde höflichst um eine Begründung der gegenständlichen Bescheide ersucht. Zur Darstellung des Sachverhaltes und zur Unterstützung einer rechtskonformen Entscheidung werde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in den entsprechenden Jahren die Autoaufbereitungsarbeiten zum Teil von Herrn VV NN durchführen habe lassen. Aus dem der Berufung beiliegenden Auszug aus dem Gewerberegister sei ersichtlich, dass Herr VV NN seit dem Jahr 1992 als selbständiger Autoaufbereiter tätig sei. Ab dem 1. Februar 2009 habe dieser seine Tätigkeit um den Zweig Automobilhandel erweitert. Aus den ebenfalls beiliegenden Rechnungskopien gehe zweifelsfrei hervor, dass Herr VV NN auch für andere Autohäuser tätig gewesen sei. Dieser sei also in den entsprechenden Jahren als Inhaber eines gültigen Gewerbescheines für mehrere Auftraggeber auf eigene Rechnung unter Tragung des vollen Unternehmerrisikos selbständig tätig gewesen. Es sei daher keinesfalls von einem Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 ASVG bzw. gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 auszugehen gewesen; für die betreffenden Jahre sei somit weder ein Dienstgeberbeitrag noch ein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu verrechnen gewesen. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes werde um positive Berufungserledigung ersucht.
Mit der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, Herr VV NN habe niederschriftlich bekannt gegeben, es sei seine Aufgabe gewesen, beim Beschwerdeführer die für den Weiterverkauf bestimmten Gebrauchtwagen innen zu reinigen und außen zu polieren. Bei Vorhandensein von Arbeit sei er vom Verkaufsleiter des Beschwerdeführers verständigt worden. Die Tätigkeit hätte er in den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers ausführen müssen, dort seien ein Waschraum und eine Halle zur Verfügung gestanden. Die Arbeitszeit habe sich Herr VV NN grundsätzlich frei einteilen können, er habe sich aber an die Öffnungszeiten des Unternehmens des Beschwerdeführers halten müssen. Vor Antritt der Arbeit habe er sich beim Verkaufsleiter melden müssen, dieser habe ihm die entsprechenden Autoschlüssel übergeben. Diese habe er nach getaner Arbeit wieder zurück geben müssen. Nach Aussage von Herrn NN habe dieser etwaige Abwesenheiten (Urlaub, Krankenstand) dem Verkaufsleiter melden müssen. Der Verkaufsleiter habe sich bei Verhinderungen um eine Vertretung gekümmert. Die notwendigen Anweisungen habe Herr VV NN vom Verkaufsleiter erhalten, eine laufende Kontrolle durch den Beschwerdeführer habe nicht stattgefunden. Die Sozialeinrichtungen des Beschwerdeführers habe Herr VV NN nicht benutzt. Die für die Reinigung und Politur der Fahrzeuge notwendigen Reinigungsmittel habe Herr VV NN selbst beigestellt, den Dampfreiniger hingegen der Beschwerdeführer. Die Entlohnung sei akkordmäßig pro gereinigtem Auto erfolgt. Herr VV NN sei im strittigen Zeitraum zwar auch für andere Unternehmen als Autoaufbereiter tätig gewesen, jedoch nie gleichzeitig. Er habe über kein Personal verfügt, habe die Arbeiten selbst vorgenommen und habe daher nur hintereinander tätig werden können.
In der Begründung wurde weiter ausgeführt, die Entlohnung sei pauschal erfolgt, je nach Umfang der Leistung habe es unterschiedliche Pauschalen gegeben. Ein ausgabenseitiges Risiko sei nicht vorhanden gewesen. Die organisatorische Eingliederung in das Unternehmen des Beschwerdeführers zeige sich dadurch, dass die Autoschlüssel für die zu reinigenden Fahrzeuge vom zuständigen Abteilungsleiter abzuholen und nach getaner Arbeit diesem wieder zurück zu geben gewesen seien. Für eine Eingliederung sprächen auch, dass die Arbeitszeit, die Anweisungen über die durchzuführenden Arbeiten, der Arbeitsort und ein Teil der notwendigen Betriebsmittel (Dampfreiniger) am Betriebsstandort des Beschwerdeführers vorgegeben gewesen seien. Herr VV NN habe sich an die Öffnungszeiten des Unternehmens des Beschwerdeführers halten müssen, da er außerhalb der Öffnungszeiten keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten gehabt habe. Ein Tätigwerden nach den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten bringe eine Eingliederung in den Unternehmensorganismus zum Ausdruck. Laut einer Bestätigung des Beschwerdeführers vom 18. August 2009 hätten auch die Mechaniker außerhalb der Öffnungszeiten keine Möglichkeit gehabt, die Werkstätte zu betreten.
Die Verpflichtung zur Bekanntgabe von Abwesenheiten spreche nicht für das Vorliegen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit. Eventuelle Vertretungen würden auch vom Verkaufsleiter des Beschwerdeführers organisiert werden. Selbst während der niederschriftlichen Einvernahme des Herrn VV NN sei dieser vom Verkaufsleiter angerufen worden, um die Reihenfolge der zu bearbeitenden Autos vorzugeben. Herr VV NN habe zwar im Zuge seiner niederschriftlichen Befragung nicht genau sagen können, ob seine Arbeit kontrolliert werde. Da die Gebrauchtwägen jedoch weiterverkauft worden seien, liege die Kontrolle der Sauberkeit vor dem Verkauf in der Natur der Sache.
Bei der steuerlichen Beurteilung einer Tätigkeit komme es nicht darauf an, in welches äußere Erscheinungsbild die Vertragspartner ihr Rechtsverhältnis gekleidet hätten und welche Beurteilung auf anderen Rechtsgebieten zutreffend sei. Es sei daher nicht entscheidungsrelevant gewesen, dass Herr VV NN im berufungsgegenständlichen Zeitraum über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt habe und bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen sei. Bei Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit könne das Vorliegen eines Gewerbescheins nichts an der Festsetzung der damit verbundenen Lohnabgaben für ein abhängiges Dienstverhältnis ändern. Die Merkmale eines Dienstverhältnisses würden überwiegen, es liege daher ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 EStG 1988 vor.
Mit Schreiben vom 21. April 2010 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 25. Februar 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, Herr VV NN sei im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit auch für den Beschwerdeführer, der einen Gewerbebetrieb im Bereich Autohandel betrieben habe, tätig gewesen. Dieser sei nicht in einem Dienstverhältnis beschäftigt worden, dieser habe als selbständiger Unternehmer auf Basis seines Gewerbescheines gearbeitet, unter anderem auch für den Beschwerdeführer.
Von der belangten Behörde sei Folgendes vernachlässigt worden: Herr VV NN besitze als selbständiger Unternehmer die wesentlichen Werkzeuge für die Ausübung seiner Tätigkeit, diese würden von ihm auch stets zu den Orten seiner Dienstleistungserfüllung mitgebracht. Dass er am Erfüllungsort von seinem Kunden Strom und Wasser zur Verfügung gestellt bekomme, sei in der Praxis durchaus üblich. Auch ein Maler, Fliesenleger, mobiler Friseur und viele andere erhielten am Erfüllungsort ihrer Dienstleistung Wasser und Strom zur Verfügung gestellt. Somit könne von der belangten Behörde keinesfalls behauptet werden, dass Herr VV NN seine wesentlichen Betriebsmittel nicht selbst besitzen würde. Weiters sei unbestritten, dass sich Herr VV NN die Arbeitszeit für die Erfüllung seiner Leistungen selbst einteilen könne. Hierbei sei er lediglich an einen Zeitrahmen, insbesondere an die Öffnungszeiten des Autohandels des Beschwerdeführers gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Vorgabe eines zeitlichen Rahmens für die Erfüllung eines Werkes selbstverständlich noch kein Hinweis auf ein Dienstverhältnis. Bei den von Herrn VV NN zu bearbeitenden Gegenständen handle es sich um Güter mit hohem Wert, um hochpreisige Kraftfahrzeuge. Bei solchen sei es mehr als nachvollziehbar, dass sich Herr VV NN bei Eintreffen am Erfüllungsort erst für die Aushändigung der zu bearbeitenden Fahrzeuge bei einem Verantwortlichen des Beschwerdeführers anmelden müsse. Von der belangten Behörde könne nicht festgestellt werden, dass Herr VV NN an besondere Weisungen, vor allem aber nicht an eine bestimmte Arbeitszeit gebunden gewesen sei. Es könne weder eine Weisungsgebundenheit, noch eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dargestellt werden.
Herr VV NN betreue unbestritten zwischen zwanzig und dreißig Kunden pro Jahr, wobei das Hauptklientel und die Stammkunden im Autohandel zu finden seien. Im Autohandel sei es üblich, dass man nicht nur ein Auto je Monat, sondern (gerade im Gebrauchtwarenbereich) mehrere Fahrzeuge je Woche absetzt. Dass hierfür eine enge Partnerschaft mit anderen Dienstleistungsfirmen notwendig sei, entbehre jedweder Begründungsnotwendigkeit. Folglich erhalte Herr VV NN von seinen Stammkunden regelmäßig neue Aufträge, wobei die Autohändler diese Aufträge aufgrund der Geschäftsschnelligkeit im Handel sehr kurzfristig vergeben würden. Somit sei es für die Autohändler unerlässlich zu wissen, wann welcher Geschäftspartner keine Aufträge annehmen könne. Daher sei es durchaus nachvollziehbar, dass Herr VV NN seinen gesamten Stammkunden, nicht lediglich dem Beschwerdeführer, bekannt gebe, wann er keine Aufträge annehmen könne. Es sei in der Praxis durchaus üblich, dass im Verhinderungsfall ein Unternehmer einen Mitbewerber an seinen eigenen Kunden vermittle. Dadurch gehe das Argument der belangten Behörde, Herr VV NN würde keine Vertretung im Falle der Auftragsablehnung organisieren, ins Leere.
Die Preisgestaltung für angebotene Dienstleistungen liege jedem Unternehmer frei. Eine Pauschalpreisvereinbarung als Akkordlohn im Rahmen eines Dienstverhältnisses darzustellen sei mit menschlichen Denkgesetzen nicht vereinbar. Herr VV NN sei im Bereich seiner angebotenen Dienstleistungen überaus versiert, weshalb er für seine Tätigkeit ungefähr immer die gleiche Zeit aufwenden müsse. Diese Pauschalpreisvereinbarung sei eben ein Beweis für das Unternehmerrisiko. Müsste er mehr Zeit aufbringen, als in der Pauschalpreisvereinbarung kalkuliert, so hätte Herr VV NN einen finanziellen Verlust zu tragen. Die belangte Behörde habe in ihren Ausführungen den Umstand des monetären Verlustes durch Zeitverlust vollkommen in der Beurteilung der Pauschalpreisvereinbarung vernachlässigt. Aufgrund der dargestellten Umstände könne klar dargelegt werden, dass Herr VV NN keinesfalls in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit des Beschwerdeführers gestanden sei. Praxisfern versuche die Behörde in ihren Feststellungen übliche Geschäftsgebräuche in Dienstverhältnisse zu kleiden, was jedoch auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen nicht mit der ständigen Rechtsprechung sowie bekannten Lehre vereinbar sei.
Mit Schreiben vom 6. März 2013 legte die belangte Behörde dem Unabhängigen Finanzsenat die zuletzt genannte Eingabe des Beschwerdeführers - ohne auf die darin enthaltenen Ausführungen einzugehen - vor.
Der Beschwerdeführer, der in den verfahrensgegenständlichen Jahren einen Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugwerkstätte betrieb, bediente sich für die Reinigung und Aufbereitung von Kraftfahrzeugen (überwiegend) des Herrn VV NN. Dieser verfügte über eine Gewerbeberechtigung für die Autoreinigung und Autoaufbereitung (Anbieten von persönlichen Diensten). Bei Bedarf wurde Herr VV NN vom Verkaufsleiter des Beschwerdeführers kontaktiert. Die Reinigung und/oder die Aufbereitung der Fahrzeuge wurden in den Betriebsräumlichkeiten des Beschwerdeführers vorgenommen. Betreffend die Arbeitszeit musste sich Herr VV NN an die Öffnungszeiten des Betriebs des Beschwerdeführers halten, ansonsten konnte er sich seine Arbeitszeit frei einteilen. Arbeitsaufzeichnungen waren von ihm keine zu führen. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit musste sich Herr VV NN beim Verkaufsleiter melden, dieser händigte ihm daraufhin die jeweiligen Fahrzeugschlüssel aus; diese gab Herr VV NN nach getaner Arbeit wieder beim Verkaufsleiter ab. Abwesenheiten (Urlaub, Krankenstand, etc.) gab Herr VV NN ebenfalls dem Verkaufsleiter bekannt. Bei derartigen Verhinderungen organisierte der Verkaufsleiter einen Ersatz für die Reinigung oder Aufbereitung der Fahrzeuge. Vom Verkaufsleiter hat Herr VV NN auch die erforderlichen Anweisungen dahingehend erhalten, welche(s) Fahrzeug(e) bzw. gegebenenfalls in welcher Reihenfolge zu reinigen oder aufbereiten waren. Eine laufende Kontrolle des Herrn VV NN durch den Beschwerdeführer oder durch einen von diesem beauftragten Mitarbeiter fand nicht statt. Die vom Beschwerdeführer bereit gestellten Sozialeinrichtungen wurden nicht benutzt. Die für die Reinigung oder Aufbereitung der Fahrzeuge erforderlichen Betriebsmittel stellte Herr VV NN selbst zur Verfügung, der Dampfreiniger wurde vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Als Entgelt war ein Pauschalpreis pro Kraftfahrzeug vereinbart. In den verfahrensgegenständlichen Jahren war Herr VV NN auch für andere Kunden tätig.
Unter Berücksichtigung der Aussagen des Herrn VV NN, der im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen, der vorliegenden Unterlagen und der Vorbringen des Beschwerdeführers steht der vorstehende Sachverhalt fest. Aufgrund der vorgelegten Rechnungen steht nicht nur die Abrechnung des Entgeltes anhand eines Pauschalpreises fest, sondern auch, dass Herr VV NN auch für andere Auftraggeber tätig war. Dies findet auch darin Bestätigung, dass das vom Beschwerdeführer ausbezahlte Entgelt nur einen Teil der von Herrn VV NN der Umsatzbesteuerung zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage (2005: 16,7 %; 2006: 54,3 % und 2007: 24,3 %) ausmachte. Seitens des Beschwerdeführers wurde auch bestätigt, dass auch die bei ihm (als Dienstnehmer) beschäftigten Werkstattmitarbeiter außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes keinen Zugang zur Werkstatt hatten.
Betreffend die Weisungsgebundenheit ist grundsätzlich zwischen den persönlichen Weisungen einerseits und den sachlichen Weisungen andererseits zu unterscheiden. Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen hat die Arbeitnehmerschaft einer Person zur Folge, denn auch der Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines Auftraggebers verpflichten müssen, ohne dadurch seine Selbständigkeit zu verlieren. Dieses sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit fordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163).
Im gegenständlichen Fall verpflichtete sich Herr VV NN bei Bedarf für den Beschwerdeführer Kraftfahrzeuge zu reinigen und/oder aufzubereiten. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Beschwerdeführer, je Kraftfahrzeug einen vereinbarten Pauschalpreis zu entrichten. Auch wenn der Verkaufsleiter des Beschwerdeführers Herrn VV NN die Anzahl und die Reihenfolge der zu bearbeitenden Kraftfahrzeuge bekannt gab, lässt sich daraus eine persönliche Weisungsgebundenheit nicht ableiten. Im Gegenteil, es liegt in der Natur eines Werkvertrages, dass der Auftraggeber dem Werkunternehmer das Werk (bei der Autowäsche oder Autoaufbereitung handelt es sich um ein Werk im Sinne des § 1151 ABGB – Krejci in Rummel, ABGB3 § 1166 Rz 21) dahingehend konkretisiert, welche Fahrzeuge einer Reinigung oder Aufbereitung unterzogen werden sollen oder welches Kraftfahrzeug vorrangig zu bearbeiten ist. Dies ergibt sich nach allgemeiner Lebenserfahrung schon daraus, dass für manche Kraftfahrzeuge leichter und somit schneller ein potentieller Käufer zu finden sein wird als für andere Kraftfahrzeuge und somit ein Autoverkäufer Interesse daran haben wird, dass diese vorrangig gereinigt oder aufbereitet werden. Fest stand auch, dass Herr VV NN keinen laufenden Kontrollen über Fortgang und Qualität seiner Arbeit unterworfen war. Auch wenn es nach Ansicht der belangten Behörde in der Natur der Sache liege, dass die Sauberkeit der Kraftfahrzeuge vor dem (Weiter) Verkauf kontrolliert worden sein müsse, so lassen sich daraus keine Hinweise für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ableiten. Eine solche Kontrolle dient vielmehr der Feststellung des gewünschten Arbeitserfolgs.
Neben den vorstehend angeführten und lediglich für eine sachliche Gebundenheit sprechenden Gründe spricht auch die Art der Berechnung des Entgeltes gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Aufgrund der vorliegenden Buchhaltungsunterlagen und der im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen stand fest, dass für die von Herrn VV NN zu verrichtenden Arbeiten kein Stundenhonorar sondern Pauschalbeträge je Kraftfahrzeug vereinbart waren (zB "1x NN", "3x NN"). Darüber hinaus erfolgten die Abrechnungen auftragsbezogen und nicht zeitraumbezogen, die Rechnungslegung des Herrn VV NN erfolgte mit Umsatzsteuerausweis. Auftragsbezogene und entsprechend der Anzahl der zu bearbeitenden Fahrzeuge erfolgte Entgeltzahlungen sprechen gegen die Annahme einer nichtselbständigen Tätigkeit (VwGH 24.2.1982, 81/13/0159).
Auch wenn Herr VV NN, der für verschiedene Kunden tätig war und beim Beschwerdeführer keinen laufenden Kontrollen unterworfen war, seine Arbeiten in den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers vorgenommen hat und an die Öffnungszeiten der Werkstatt gebunden war und sich beim Vertriebsleiter zwecks Aushändigung und Zurückgabe der Fahrzeugschlüssel melden musste, so lässt sich daraus eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Beschwerdeführers nicht zwingend ableiten. Dies ist vielmehr Ausfluss dessen, dass die von einem Autohändler zum Verkauf vorgesehenen Kraftfahrzeuge im Regelfall nicht zum Verkehr zugelassen sind. Es ist daher im Wirtschaftsleben nicht nur üblich, sondern auch mit einem wesentlich geringeren Aufwand verbunden, wenn die Reinigungs- oder Aufbereitungsarbeiten dort verrichtet werden, wo sich die Fahrzeuge befinden und wo die notwendigen Einrichtungen (Ölabscheider, etc.) zur Verfügung stehen. Schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ist auszuschließen, dass von einem Betrieb wie dem des Beschwerdeführers Schlüssel für Kraftfahrzeuge an frei zugänglichen Stellen aufbewahrt werden oder die Kraftfahrzeuge unversperrt abgestellt werden. Ebenso wenig war Herr VV NN zur Einhaltung bestimmter Arbeitsstunden gebunden, es lagen auch keine Anhaltspunkte für einen vorgegebenen Arbeitsbeginn oder ein vorgegebenes Arbeitsende vor. Herr VV NN benutzte die vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Sozialeinrichtungen nicht.
Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko besteht darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163), etwa durch die Annahme oder Ablehnung von Aufträgen. Herrn VV NN stand es frei, Aufträge des Beschwerdeführers anzunehmen oder abzulehnen. Aus den vorliegenden Buchhaltungsunterlagen geht hervor, dass zwar der Großteil, jedoch nicht alle Autoreinigungen oder Autoaufbereitungen von Herrn VV NN durchgeführt worden sind. Das nach der Anzahl der bearbeiteten Fahrzeuge und somit vom Erfolg abhängige Entgelt spricht ebenso für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos wie der Umstand, dass der Aufwand des Herrn VV NN in zeitlicher Hinsicht und betreffend Mitteleinsatz auch von Art und Grad der Verschmutzung eines Fahrzeuges abhängig waren und diese somit zu seinen Lasten oder Gunsten gingen. Unbestritten stand auch fest, dass die Reinigungs- und Aufbereitungsmittel von Herrn VV NN zur Verfügung gestellt worden sind.
Auch wenn Herr VV NN seine Verhinderungen dem Verkaufsleiter des Beschwerdeführers mitteilte und dieser für Vertretungen sorgte, so lässt sich daraus nicht ableiten, ein für die Beantwortung der Frage, ob eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit vorlag, aussagekräftiges Vertretungsrecht sei nicht vorgelegen. Erhält ein Werkunternehmer wiederkehrend Aufträge von einem anderen Unternehmen, so liegt es im Interesse des Auftraggebers zu wissen, ob und wann der Werkunternehmer zur Verfügung steht. Der Beschwerdeführer hatte somit die Information, wann Herr VV NN verhindert war und er somit einen etwaigen Auftrag an einen anderen Werkunternehmer vergeben musste (was laut Buchhaltungsunterlagen auch tatsächlich geschehen ist).
Die vorrangig zu prüfenden Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung sprechen eindeutig gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Unter Berücksichtigung der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise hat Herr VV NN nach dem Gesamtbild die Ausführung von Arbeit versprochen und nicht seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt.
Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen, sondern hat sich auf diese gestützt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes waren das Fehlen persönlicher Abhängigkeit des Herrn VV NN und seine mangelnde Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Beschwerdeführers entscheidungsrelevant.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100295.2010
Findok-Nr: 103783.1, aufgenommen am: 10.03.2015 09:33:58, Dokument-ID: d921035d-53ef-4a96-82cb-0603383e5d0b, Segment-ID: c96c1036-efba-49e8-90f9-8836f55df16a


BSG, 05.08.1987 - 9b RU 36/86 - dejure.org
BSG, 05.08.1987 - 9b RU 36/86
https://dejure.org/1987,9572
BSG, 05.08.1987 - 9b RU 36/86 (https://dejure.org/1987,9572)
BSG, Entscheidung vom 05.08.1987 - 9b RU 36/86 (https://dejure.org/1987,9572)
BSG, Entscheidung vom 05. August 1987 - 9b RU 36/86 (https://dejure.org/1987,9572)
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Freie Beweiswürdigung - Grenzen - Organische Lähmung - Unfall - Ablösung durch psychogene Lähmung - Wunschvorstellungen - Sachwidrige Behandlung
VersR 1988, 1255
Daher schließt eine "abnorme seelische Bereitschaft" die Annahme einer psychischen Reaktion als Unfallfolge nicht aus (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG vom 5. August 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26;… vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = SozR Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 132, 341, 345 f; BGHZ 137, 142, 145 f).
Soweit diese Vorstellungen neben das als naturwissenschaftliche Ursache der bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen anzusehende Unfallereignis treten, sind sie als konkurrierende Ursache zu würdigen und können nach dem oben Gesagten der Bejahung eines wesentlichen Ursachenzusammenhangs zwischen der versicherten Ursache Unfallereignis und den psychischen Gesundheitsstörungen entgegenstehen (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG vom 5. August 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26; vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 137, 142, 148 ff).
Daher schließt eine "abnorme seelische Bereitschaft" die Annahme einer psychischen Reaktion als Unfallfolge nicht aus (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG Urteil vom 5. August 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26;… vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = SozR Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 132, 341, 345 f; BGHZ 137, 142, 145 f).
Soweit diese Vorstellungen neben das als naturwissenschaftliche Ursache der bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen anzusehende Unfallereignis treten, sind sie als konkurrierende Ursache zu würdigen und können nach dem oben Gesagten der Bejahung eines wesentlichen Ursachenzusammenhangs zwischen der versicherten Ursache Unfallereignis und den psychischen Gesundheitsstörungen entgegenstehen (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG Urteil vom 5. August 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26; vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 137, 142, 148 ff).
BSG, 04.06.2002 - B 2 U 20/01 R
Quasi-Berufskrankheit - gruppentypische Risikoerhöhung: Einwirkungshäufigkeit - …
Erweisen sich die Ausführungen in einem Sachverständigengutachten als unklar, unverständlich oder unvollständig, ist das Tatsachengericht von Amts wegen verpflichtet (§ 103 SGG), eine weitere Sachaufklärung, etwa durch Herbeiführung einer Ergänzung bzw Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen oder durch Einholung eines weiteren Gutachtens, zu betreiben (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26; BVerwGE 71, 38, 45).
Eine auf solchen Verfahrensfehlern beruhende Feststellung von Tatsachen entfaltet bei entsprechender Rüge keine Bindungswirkung nach § 163 SGG (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5; BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26;… BVerwG aaO).
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - L 17 U 94/98
Voraussetzungen des Anspruches auf gesetzliche Unfallrente im Falle eines …
Die vorstehend dargelegte unfallrechtliche Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung gilt auch für die - besonders schwierige - Zusammenhangsbeurteilung psychoreaktiver/psychogener Störungen (Neurosen) nach körperlichen und seelischen Traumen (vgl. BSGE 18, 173, 177; 19, 275, 278; BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26;… BSG Urteil vom 31.01.1989 - 2 RU 17/88 - vgl. zum ganzen ferner Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl. S. 489 ff.;… Schönberger/ Mehrtens/ Valentin, a.a.O. S. 250 ff. sowie jüngst - aus rechtlicher Sicht -: Brandenburg, Med. Sach. 93 [1997] S. 40 ff.; Keller, SGb 1997 S. 10 ff. und - aus medizinischer Sicht -: Foerster, Med. Sach. 93 [1997] S. 44 ff.).
Vorgetäuschten Störungen (Aggravation/ Simulation) sowie Wunsch- und Zweckreaktionen ist insoweit ein Krankheitswert abzusprechen; sie können keine Entschädigungsansprüche begründen (BSGE 18, 173, 177; 19, 275, 278; 32, 303, 309; SozR 2200 § 581 Nr. 26;… Schönberger/ Mehrtens/ Valentin, a.a.O. S. 261).
Daraus folgt, daß vom SV eine eindeutig abgrenzbare Beweisantwort zu verlangen ist und bei der Beweiswürdigung ein strenger Maßstab anzulegen ist (…BSG SozR Nr. 38 zu § 1246 RVO; BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26 Brackmann a.a.O.;… Keller, a.a.O.;… Schönberger/ Mehrtens/ Valentin, a.a.O. S. 265, 266).
Ist die psychische Reaktion aber wesentlich die Folge wunschbedingter Vorstellungen, die z.B. mit der Tatsache des Versicherten seins, mit persönlichen Lebenskonflikten in Zusammenhang stehen oder dazu dienen, ein mit bzw. nach dem Unfall neu gesetztes Lebensziel wie die Legitimation für den Rückzug aus dem Beruf, die Erlangung einer möglichst hohen Rente, Befreiung von sozialen Zwängen zu verwirklichen, so stehen dieser der Gewährung von Entschädigungsleistungen entgegen (BSGE 18, 173, 177; 32, 303, 209; BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26;… Schönberger/ Mehrtens/ Valentin, a.a.O. S. 261 ff.;… Brandenburg, a.a.O. S. 40, 41).
Daher schließt eine "abnorme seelische Bereitschaft" die Annahme einer psychischen Reaktion als Unfallfolge nicht aus (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG Urteil vom 5. August 1987 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26;… vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = SozR Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 132, 341, 345 f; BGHZ 137, 142, 145 f).
Soweit diese Vorstellungen neben das als naturwissenschaftliche Ursache der bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen anzusehende Unfallereignis treten, sind sie als konkurrierende Ursache zu würdigen und können nach dem oben Gesagten der Bejahung eines wesentlichen Ursachenzusammenhangs zwischen der versicherten Ursache Unfallereignis und den psychischen Gesundheitsstörungen entgegenstehen (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG Urteil vom 5. August 1987 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26; vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 137, 142, 148 ff).
Soweit diese Vorstellungen neben das als naturwissenschaftliche Ursache der bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen anzusehende Unfallereignis treten, sind sie als konkurrierende Ursache zu würdigen und können nach dem oben Gesagten der Bejahung eines wesentlichen Ursachenzusammenhangs zwischen der versicherten Ursache Unfallereignis und den psychischen Gesundheitsstörungen entgegenstehen (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; Urteil des BSG vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84; BSG vom 5.8. 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26; vgl. zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 137, 142, 148ff.).
LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 218/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …
Für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den schädigenden Einwirkungen und den Gesundheitsstörungen genügt dagegen die hinreichende Wahrscheinlichkeit, die bloße Möglichkeit reicht jedoch nicht (vgl. Bundessozialgericht -BSG- in SozR 2200 § 581 Nr. 26).
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 17 U 305/00
Anforderungen an psychoreaktive/psychogene Störungen i.S.d. unfallrechtlichen …
Die unfallrechtliche Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung gilt auch für die - besonders schwierige - Zusammenhangsbeurteilung psychoreaktiver/psychogener Störungen und Neurosen nach körperlichen bzw. seelischen Traumen (so BSGE 14, 173, 177; 19, 275, 278; BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26; BSG, Urteil vom 31.01.1989 - 2 RU 17/88 - vgl. dazu auch die Darlegungen bei Schönberger/ Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6 Aufl. S. 221 ff.).
Gleichwohl ist in derartigen Fällen von Sachverständigen eine deutlich abgrenzbare Beweisantwort zu verlangen und bei der Beweiswürdigung einen strengen Maßstab anzulegen, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Urteil vom 17.04.2002 (L 17 U 24/00 unter Hinweis auf die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26;… SozR 3 - 3800 § 1 Nr. 4;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O. S. 265) entschieden hat.
SG Münster, 01.06.2017 - S 10 U 350/13
Die auf der Grundlage des jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes durchzuführende Beurteilung im Einzelfall hat in Würdigung des konkreten Versicherten zu erfolgen und darf nicht von einem fiktiven Durchschnittsmenschen ausgehen, weshalb eine abnorme seelische Reaktionsbereitschaft die Annahme einer psychischen Reaktion als Unfallfolge im Prinzip nicht ausschließt (BSGE 18, 173, 176; BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
Dass der medizinische Sachverständige in derartigen Fällen oft an die Grenze seiner diagnostischen und prognostischen Erkenntnismöglichkeiten stößt ist bekannt; gleichwohl ist von ihm eine deutlich abgrenzbare Beweisantwort zu verlangen und bei der Beweiswürdigung ein strenger Maßstab anzulegen (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26;… BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
LSG Berlin, 17.08.2000 - L 3 U 81/97
Während die bandscheibenbedingte Erkrankung als solche sowie die arbeitstechnischen Voraussetzungen voll bewiesen sein müssen, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (vgl. BSGE 61, 127, 128; 45, 285, 287), genügt es zur Anerkennung eines Leidens als Berufskrankheit, wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den arbeitstechnischen Voraussetzungen hinreichend wahrscheinlich ist; die bloße Möglichkeit reicht jedoch nicht (vgl. BSG in SozR 2200 § 581 Nr. 26).
LSG Berlin, 17.10.2000 - L 3 U 99/99
Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit des verstorbenen Ehemannes …
BSG, 07.12.1998 - B 2 U 269/98 B
Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen im Rahmen der …
BSG, 31.01.1989 - 2 RU 17/88
LSG Bayern, 26.03.2008 - L 3 U 373/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente auf …
LSG Berlin, 03.05.2001 - L 3 U 57/95
Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit ; …
LSG Hessen, 12.02.2008 - L 3 U 20/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1997 - L 17 U 216/94
Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Schiefhals …
LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.1999 - L 7 U 179/97
Haftungsausfüllende Kausalität - posttraumatische Belastungsstörung als …
BSG, 31.07.2012 - B 13 R 170/12 B
SG Aachen, 11.04.2007 - S 1 U 83/05
Anspruch Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen …
LSG Bayern, 26.02.2003 - L 18 U 61/01
LSG Berlin, 17.08.2000 - L 3 U 56/98
Verletztenrente wegen der Folgen einer berufsbedingten Hauterkrankung im Sinne …
LSG Berlin, 13.07.2000 - L 3 U 42/98
Gewährung von Verletztenrente auf Dauer wegen der Folgen eines Wegeunfalls; …


Schadensersatzpflicht des Käufers einer fremdfinanzierten Immobilie wegen einer Verletzung seiner Beratungspflicht | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Schadensersatzpflicht des Käufers einer fremdfinanzierten Immobilie wegen einer Verletzung seiner Beratungspflicht
Schadensersatzpflicht des Käufers einer fremdfinanzierten Immobilie wegen einer Verletzung seiner Beratungspflicht; Anrechnung von Steuervorteilen; Verjährung; Vollmachtsnichtigkeit wegen unerlaubter Rechtsberatung; rechtliches Gehör
1. Der Verkäufer, der dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll, muss den Käufer hinsichtlich der Kreditkosten, der erzielbaren Miete, der Höhe der Nebenkosten und der steuerlichen Aspekte beraten.
2. Der Käufer muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch wegen Beratungsverschuldens im Wege der Vorteilsausgleichung die verbleibenden steuerlichen Vorteile anrechnen lassen.
3. Enthält eine Vollmacht ein ganzes Bündel von Befugnissen zur Gestaltung der Rechtsverhältnisse und verfügt der Bevollmächtigte nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, ist sie wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig.
4. Wenn die ungerechtfertigten Zinsen und Tilgungsleistungen periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, entsteht mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch, welcher der kurzen Verjährung des § 197 BGB a. F. unterliegt.
XI ZR 67/07
GG Art. 103 Abs. 1; BGB §§ 134, 280, 278; HGB § 128; RBergG Art. 1: ZPO § 308 Abs. 1


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DER FIRMA HLW GmbH
I. Die Angebote, Anpassungen, Verkäufe und Lieferungen des Verwenders erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen.
Entgegenstehende oder vom Verwender abweichende Bedingungen gelten nur als angenommen, wenn diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
II. Bezugnahme oder Gegenbestätigung des Bestellers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
III. Die Bedingungen des Verwenders gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit seinen Bestellern.
IV. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und kostenpflichtig, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
§ 2 – Angebote und Vertragsschluss
I. Die Angebote des Verwenders sind auch bzgl. der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
II. Angebote und / oder Bestellungen des Bestellers werden erst durch die schriftl. Auftragsbestätigung des Verwenders oder durch seine Auslieferung der Liefergegenstände verbindlich.
I. Für den Umfang der Lieferung sind die Angaben in der Auftragsbestätigung und soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt die Angaben in den Angeboten des Verwenders maßgeblich.
II. Der Verwender hat das Recht, technische Änderungen an dem Liefergegenstand jederzeit vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird.
§ 4 – Preise und Zahlungsbedingungen
I. Die Preise des Verwenders gelten netto ab Werk zzgl. gesetzlicher MWSt.
Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.
II. Die Rechnungserstellung erfolgt in der Regel mit Fertigstellung der Ware / des Liefergegenstandes. Der Verwender behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese werden dann vom Verwender dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.
III. Ersatzteillieferungen und Rücksendungen reparierter Ware / Liefergegenstände erfolgen, soweit diese nicht von der Sachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zzgl. der Vergütung der von dem Verwender erbrachten Leistung.
IV. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Forderungen gegenüber dem Verwender aufzu-rechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
I. Der Versand erfolgt unfrei. Das gilt auch für Rücksendungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verwender berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, zu Gunsten und für Rechnung des Bestellers eine Transportversicherung abzuschließen. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen nach den Allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ABSp) ist der Besteller verantwortlich.
II. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung das Werk des Bestellers verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt, oder wenn der Verwender den Versand selbst durchführt.
III. Ist die Ware / der Liefergegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verwender auf den Besteller über.
§ 6 – Lieferzeit; Verzug
I. Für den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich die schriftlichen Angaben in der Auftragsbestätigung oder im Angebot des Verwenders maßgeblich. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen einer schriftl. Bestätigung des Verwenders.
II. Der Beginn der vom Verwender angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von ihm angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung/ Sicherheit. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware / der Liefergegenstand bis zum Ende der Lieferzeit das Werk oder das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware / des Liefergegenstandes gemeldet ist.
III. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre des Verwenders liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
IV. Das gilt auch dann, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die in Ziff. III. bezeichneten Umstände sind auch dann von dem Verwender nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verwender in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
V. Ist der Verwender mit seiner Lieferung im Verzug, hat der Besteller auf das Verlan-gen des Verwenders innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung besteht.
VI. Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Besteller unzumutbar.
§ 7 – Sachmängel / Rechtsmängel
I. Unvollständige Lieferungen bzw. offensichtliche Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen, beginnend mit dem auf den Tag der Ablieferung folgenden Tage, schriftlich dem Verwender anzuzeigen, wobei hinsichtlich der Fristwahrung das Datum des Poststempels maßgebend ist; ebenso sind versteckte Mängel nach deren Entdeckung innerhalb der Verjährungsfrist für den gesetzl. Gewährleistungsanspruch dem Verwender schriftlich anzuzeigen.
II. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt dann nicht, sobald das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 sowie 634 a BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt. Die Verjährungsfrist beginnt für Sachmängel mit Gefahrübergang.
Bei Vorliegen eines Sachmangels steht es dem Verwender frei, nach seiner Wahl im Wege der Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern, wobei seitens des Bestellers eine angemessene Frist hinsichtlich der Nacherfüllung zu setzen ist.
Der Besteller hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Verwender zur Verfügung steht.
Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche.
III. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
IV. Sachmängel sind nicht
➢ gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
➢ Beschaffenheiten der Ware / des Liefergegenstandes oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
➢ Beschaffenheiten der Ware / des Liefergegenstandes oder Schäden, die auf Grund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder auf Grund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
V. Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn die Ware / der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Ergänzung oder Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, oder wenn Zubehör- oder Ersatzteile fremder Herkunft verwendet werden, es sei denn, dass der Mangel nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht.
Der Verwender haftet nicht für Beschaffenheit der Ware / des Liefergegenstandes, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Besteller die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.
VI. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Verwender bestehen nur insoweit, als dass der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzl. Mangelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen (Kulanzregelungen pp.) getroffen hat.
Ansprüche auf Grund von Sachmängeln einschl. Rückgriffsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit hier der Besteller die Beseitigung des Mangels durch einen nicht von dem Verwender autorisierte Fachwerkstatt / Service-Stelle hat durchführen lassen.
VII. Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die zuvor unter dem vorgen. § genannten Bestimmungen entsprechend.
§ 8 – Schadenersatzansprüche
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Verwender auf Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen i.S. des § 284 BGB wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines gesetzl. Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Grund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung.
Der Schadenersatz gem. § 284 BGB für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzl. Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
I. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verwender aus diesem Vertrag gegen den Besteller, im kaufmännischen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verwender das Eigentum an den gelieferten Waren / Liefergegenstände vor.
Sofern nicht nachstehend abweichend geregelt, ist dem Besteller eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes / der Ware vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht gestattet.
II. Gehört es zu dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Bestellers, die Liefergegenstände / Waren des Verwenders an Dritte weiterzuveräußern, so ist der Besteller berechtigt, die Liefergegenstände / Waren des Verwenders im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen.
Im Falle der erlaubten oder auch unerlaubten Veräußerung des Liefergegenstandes / der Ware tritt der Besteller dem Verwender bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenbetrages incl. MWSt. ab, die ihm aus Veräußerung der gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis des Verwenders, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verwender, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller den Liefergegenstand berechtigt weiterveräußert und seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verwender ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht im Zahlungsverzug ist.
III. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Verwenders hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen und ihm alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 778 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Verwender entstandenen Ausfall.
IV. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verwender berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen.
Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehalts- oder Miteigentum des Verwenders stehenden Gegenstände oder über die an ihn abgetretene Forderung ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der den Verwender ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Besteller ihm unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhe-bung zu Gunsten Dritter auf Vorbehalts- oder Sicherungseigentum des Verwenders und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
V. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Verwender, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Lieferung zu verlangen.
VI. Der Besteller ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand / Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er auf Verlangen des Verwenders nachzuweisen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für den Verwender vorgenommen.
Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verwender gehörenden Waren steht ihm der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Verwender anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses gilt unentgeltlich für den Verwender verwahrt.
Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgen. Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert wird.
Der Verwender verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten nur die zu sichernde Forderung mehr als 10 % übersteigt.
§ 10 – Rücktritt
Bei Rücktritt sind die Parteien verpflichtet, die voneinander empfangene Leistung zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.
§ 11 – Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte Dritter
I. Werden durch den Liefergegenstand Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt, oder sind Dritte berechtigt, dem Besteller die Weiterbenutzung des Liefergegenstandes zu untersagen, ist der Verwender berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Rechtsmangel durch entsprechende Änderung des Liefergegenstandes zu beseitigen.
II. Wird der Besteller wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er den Verwender hiervon unverzüglich zu informieren.
III. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gem. Spezifikation oder den Anweisungen des Bestellers gefertigt werden oder die Verletzung des Schutzrechtes aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von dem Verwender stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die der Verwender nicht voraussehen konnte.
III. Ansprüche des Bestellers sind fernerhin ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder den Verwender nicht in angemessenem Umfange bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
§ 12 – Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und dem Besteller ist 48356 Nordwalde.
§ 13 – anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und dem Besteller findet ausschließ-lich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf Anwendung.
I. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
II. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.
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immobilienwissen: Februar 2013
Schatz im Haus entdeckt: Käufer muss Geld wieder hergeben
Gefundenes Geld oder andere Schätze gehören nicht zur Immobilie.
Bild: BilderBox.com
Wer in einem erworbenen Haus ein geheimes Geldversteck entdeckt, darf den Fund nicht einfach behalten. Diese bittere Erfahrung musste ein Hauskäufer vor dem Landgericht Düsseldorf machen.
Ein Hauskäufer hatte bei Renovierungsarbeiten im Kachelofen der erworbenen Immobilie Stahlkassetten mit einem Geldbetrag von über 300.000 DM entdeckt. Das Haus hatte einst einem Teppichhändler und seiner Frau gehört. Nach dem Tod des Ehemanns verschenkte die Frau das Haus an einen langjährigen Mitarbeiter, wohnte aber bis zu ihrem Tod im September 1993 noch weiter darin. Seit 2007 wurde das Haus dann mehrfach weiterverkauft.
Am 12. November 2008 meldete der aktuelle Eigentümer der Polizei den Fund des Geldbetrags. Doch schon am 1. Dezember erhob die Alleinerbin der Teppichhändler Anspruch auf das Geld. Der Käufer wollte dies jedoch nicht herausgeben. Es sei nicht sicher, dass das Ehepaar den Geldbetrag deponiert hätte, zumal auch andere Personen Zugang zum Gebäude gehabt hätten. Zudem sei es gar nicht möglich, die Geldkassetten derart lang unbeschadet in einem befeuerbaren Kachelofen zu lagern.
"Es gibt Menschen, die Geld im Kamin verstecken"
Die Erbin führte dagegen u.a. ins Feld, dass das Ehepaar durch den Verkauf seines Teppichgeschäfts in den 70ern über ein erhebliches Vermögen verfügt hätte. Die aufgefundenen Geldscheine trugen zudem aus den 70er Jahren stammende Banderolen. Außerdem trat eine Zeugin auf, die die Ehefrau mit den Worten zitierte: "Es gibt Menschen, die Geld im Kamin verstecken."
Das LG Düsseldorf gab der Erbin in seinem nun durch den Infodienst Recht und Steuern der LBS bekannt gewordenen Urteil vom 27. Juli 2012 Recht (Az. 15 O 103/11). Es widerspreche "jeglicher Lebenserfahrung", dass ein unbekannter Dritter Geld mit einem Wert von über 300.000 Euro in einem fremden Haus deponiere und es später nicht wieder abhole. Das Geld habe sich unstreitig bereits längere Zeit im Kachelofen befunden. Außerdem weist das LG darauf hin, dass es sich bei dem Geld um kein Zubehör der Immobilie handle, dass mit dieser beim Verkauf übergehe.
Die Erbin hat sich zudem rechtzeitig vor dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Funds bei der Polizei gemeldet. Schließlich kann man rechtlich auch von keinem Schatzfund sprechen, weil dafür der rechtmäßige Eigentümer nicht ermittelbar sein dürfte. Ein kleiner Trost für den Finder bleibt immerhin: Rund 5.000 Euro Finderlohn darf er behalten.
Mietrechtsgesetz vom Bundesrat verabschiedet
Wohnungswirtschaft begrüßt Verabschiedung des Mietrechtsgesetzes im Bundesrat
Berlin – "Wir begrüßen, dass das Mietrechtsänderungsgesetz heute den Bundesrat passiert hat. Damit ist endlich eine fast zwei Jahre dauernde Diskussion über eine Neufassung des Mietrechts beendet", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Die nun gefassten Beschlüsse wertet der GdW-Chef als "heiter bis wolkig". "Das heute verabschiedete Gesetz soll der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Mietrecht Rechnung tragen. Das ist an vielen Stellen auch gelungen", so Gedaschko. Er hob dabei insbesondere die Duldungspflicht von energetischen Modernisierungsmaßnahmen durch Mieter sowie den dreimonatige Minderungsausschluss während der hervor.
Ungenügend sei dagegen immer noch die Regelung zum sogenannten Wärmecontracting. "Hier wurde ganz klar eine Chance vertan, die zu deutlichen Energieeinsparungen geführt hätte in dem eine einfach durch eine komplizierte Regelung ersetzt wurde", so der GdW-Präsident. Darüber kritisiert die Wohnungswirtschaft im GdW die nun beschlossene Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren auf nunmehr 15 Prozent in drei Jahren für Ballungsgebiete. "Wir befürchten, dass Vermieter deshalb weniger in den Bestand investieren, was letztlich auch zum Nachteil der Mieter ist", so Gedaschko.
Nicht im heute beschlossenen Gesetz enthalten sind die kürzlich aufgekommenen Vorschläge der SPD den Anstieg der Neuvertragsmieten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. "Wichtig ist jetzt, dass endlich Ruhe in die Debatte über das Mietrecht kommt", so Gedaschko. "Populistische und zu kurz gedachte Vorschläge helfen weder den Mietern noch den Vermietern weiter. Forderungen nach einer Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung führen allein dazu, dass der dringend benötigte Neubau von Wohnungen ins stocken kommt. Das wichtigste Mittel, um explodierende Mieten zu begrenzen, ist aber ein breiteres Wohnungsangebot. Das Mietrecht ist nicht die Ursache der Wohnungsknappheit und kann auch nicht deren Lösung sein. Wir brauchen eine gezielte Förderung von Wohnungsneubau in Ballungsregionen."
Wenn das Mietrechtsgesetz noch in diesem Monat verkündet wird, tritt es am 1. April 2013 in Kraft. Aufgrund der noch zu verabschiedenden Verordnung wird die Vorschrift zum Contracting dann am 1. Juni 2013 in Kraft treten.
Mietrechtsänderungsgesetz - Wesentliche Änderungen im Überblick:
§ 536 Abs. 1a BGB-E regelt neu, dass Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs während einer (zusammenhängenden) Dauer von drei Monaten nicht zu einer Minderung führen, soweit diese aufgrund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB-E dient. § 555b Nr. 1 BGB-E definiert Modernisierungsmaßnahmen als bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung). Nach dieser Fassung gilt der Minderungsausschluss ausschließlich für eine energetische Modernisierung. Andere Modernisierungsmaßnahmen bleiben vom Minderungsrecht des Mieters also unberührt.
Gemäß § 555c BGB-E hat der Vermieter dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen. Formales Erfordernis der Modernisierungsankündigung ist nunmehr, dass die Art und der voraussichtliche Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen sowie der voraussichtliche Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme mitzuteilen ist. Ist eine Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB vorgesehen, so muss ferner der Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten angegeben werden.
Der neue § 555d BGB-E bestimmt, dass der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden hat. Nach Abs. 2 soll eine Duldungspflicht nur dann nicht bestehen, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen von Vermieter und Mieter sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist.
Klargestellt wird, dass die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bei der Abwägung außer Betracht bleiben. Der Beginn einer Modernisierungsmaßnahme kann also mit dieser Begründung nicht durch den Mieter verzögert werden, bleibt aber bei einer evtl. Mieterhöhung nach § 559 BGB zu berücksichtigen.
In § 556c BGB-E soll nunmehr die Umlage der Contractingkosten auf den Mieter anstelle der bisherigen Heizkosten, und damit ein Umstellungsanspruch des Vermieters, neu geregelt werden. Bei Umstellung von der Wärmeversorgung in Eigenregie auf Wärmelieferung durch einen gewerblichen Anbieter, können Vermieter die Kosten dieser Wärmelieferung künftig umlegen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
2. die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen (Kostenneutralität).
Einzelheiten der Umstellungsvoraussetzungen soll eine durch die Bundesregierung zu verabschiedende Verordnung treffen.
Berücksichtigung energetischer Kriterien in ortsüblicher Vergleichsmiete
In § 558 BGB-E soll die energetische Ausstattung und Beschaffenheit bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete Berücksichtigung finden. Durch diese gesetzliche Klarstellung sollen energetische Kriterien verstärkt in Mietspiegeln abgebildet werden.
Einführung regionaler Kappungsgrenzen
In § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) ist nunmehr in Abs. 3
folgender Satz eingefügt worden:
"Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 5 Jahren zu bestimmen."
Mit dieser Einfügung werden die Landesregierungen ermächtigt, im Wege von Rechtsverordnungen Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Nur in diesen Gebieten soll die Kappungsgrenze bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete 15 % in drei Jahren, und nicht, wie ansonsten nach Abs. 3 Satz 1 in § 558 BGB bestimmt, 20 % betragen. Mit dieser Neufassung ist eine Dämpfung des Anstiegs von Bestandsmieten in entsprechend bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden beabsichtigt.
Kündigung bei Zahlungsverzug mit Sicherheitsleistung
Nach § 569 Absatz 2 BGB – E liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch dann vor, wenn der Mieter mit Zahlung der Kaution in Höhe der zweifachen Monatsmiete in Verzug ist. Die Vorschrift soll das sogenannte Mietnomadentum begrenzen.
Mit dem neu eingefügten § 885a ZPO-E soll die in der Praxis bewährte so genannte "Berliner Räumung" auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei der "Berliner Räumung" beschränkt der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf die bloße Besitzbeschaffung an den Räumen und macht im Übrigen an den darin befindlichen beweglichen Gegenständen sein Vermieter-Pfandrecht geltend.
Gem. § 940 a ZPO – E darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.
Die Vorschrift soll verhindern, dass derjenige Mieter sich einer rechtskräftigen Räumung seiner Wohnung dadurch entzieht , indem er einem Dritten die Wohnung überlässt. Per Einstweiliger Verfügung kann sich die Räumung auch gegen den Dritten wenden, ohne dass es einer umfangreichen Verhandlung bedarf.
Quelle | Weiterführende Information
http://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/1008-heiter-b ...
Schatz im Haus entdeckt: Käufer muss Geld wieder h...


AGB - J. Schneider Elektrotechnik GmbH
Infothek / Zertifikate
DC-USV Anlagen mit Batterien
DC-USV Anlagen mit Ultrakondensatoren
AC-USV Anlagen mit Ultrakondensatoren
Allgemeine Lieferbedingungen J. Schneider Elektrotechnik GmbH, Offenburg
1.Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen oder den Vertrag durchführen.
2.Auch bei künftigen Geschäften mit dem Kunden gelten unsere Allgemeinen Lieferbedingungen in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
3.Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich, soweit der Kunde Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist.
§2 Angebot und Annahme, Nutzungsrechte
1.Unsere Angebote sind freibleibend und verlieren nach einem Monat ihre Gültigkeit. Kundenbestellungen bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ausführung der Bestellung durch uns.
2.An Beschreibungen, Plänen, Zeichnungen und Software, die wir dem Kunden überlassen, stehen alle Rechte, insbesondere auf Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung, ausschließlich uns zu. Der Kunde hält diese Gegenstände geheim.
3.Soweit wir im Rahmen der Lieferung von Anlagen oder Systemen dem Kunden hierzu auch Software überlassen, räumen wir dem Kunde die nicht ausschließlichen, zeitlich unbeschränkten Befugnisse ein, die er benötigt, um die Software im eigenen Unternehmen für eigene Zwecke und in Kombination mit der von uns gelieferten Anlage (z.B. USV-Anlage) nach Maßgabe der Beschaffenheitsvereinbarung und vertraglichen Zweckbestimmungen zu nutzen. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde berechtigt, die Software stets nur auf einer Anlage zu installieren. Ausschließlich zu diesem Zweck sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie darf die Software vervielfältigt werden. Die Sicherungskopie muss mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers versehen werden. Alle anderen Nutzungsarten, insbesondere die Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen sind nur zulässig, soweit dies für die Erhaltung der bestimmungsgemäßen Nutzung und der Fehlerbeseitigung notwendig ist und wir mit der Leistungserbringung in Verzug sind. Die Vermietung, die Verleihung und die Verbreitung der Software sowie der Rechenzentrumsbetrieb mittels der Software durch den Kunden für Dritte ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht erlaubt.
4.Der Kunde wird uns im Falle einer Schutzrechtsverletzung seitens Dritter nach besten Kräften bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Wahrnehmung von Rechten unterstützen. Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, wenn Dritte auf unsere Software zugreifen wollen; er hat Dritte auf das eingeschränkte Nutzungsrecht hinzuweisen.
5.Die Software wird auf einem geeigneten Datenträger mit einer integrierten Online-Hilfe geliefert. Ein Benutzerhandbuch ist nicht geschuldet.
1.Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung; die Umsatzsteuer kommt stets hinzu. Verpackungen berechnen wir zum Selbstkostenpreis.
2.Den Nettopreisen liegt die Cu-Basis von € 153,00 per 100 kg zugrunde. Die Verrechnung erfolgt nach der DEL-Notierung am Tage des Vertragsabschlusses, zuzüglich 5 % Verarbeitungszuschlag.
3.Wir sind berechtigt, einen Kupferpreis-Zuschlag wie folgt zu berechnen:
Notierung DEL in €/100 kg + 5% Zuschlag minus €153,00: 100 x Einsatzgewicht /kg.
Der Zuschlag je kg Einsatzgewicht ist auf volle € 0,05 aufzurunden.
4.Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Transport, Aufstellung und Montage zusätzlich zu vergüten. Für solche Nebenleistungen gelten diese Vertragsbedingungen entsprechend.
§4 Zahlung, Abtretung
1.Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir Skonto in Höhe von 2%. Reparaturen und Montagen sind ohne Abzug mit Rechnungsstellung fällig.
2.Wir behalten uns vor, bei einer Auftragssumme von über € 15.000,00 eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Auftragswertes vor Auftragsausführung zu verlangen. Bei Erstbelieferung von Kunden, bei Lieferungen ins Ausland und bei Verzug des Kunden können wir Vorkasse verlangen.
3.Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, es sei denn, wir beweisen einen höheren Verzugsschaden.
Zahlungen des Kunden werden stets nach §§ 366 Abs. 2. 367 BGB verrechnet. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegen uns gerichtete Ansprüche dürfen ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.
§5 Lieferung und Leistung
1.Teilleistung und Lieferungen sind zulässig, soweit nicht wesentliche Interessen des Kunden entgegenstehen.
2.Die genannten Liefer- und Leistungsfristen sind Circa-Fristen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß § 6 maßgebend.
3.Sind zur Durchführung des Auftrags technische Fragen abzuklären, Genehmigungen einzuholen oder sonstige Voraussetzungen zu erfüllen, so ist der Kunde verpflichtet, uns die erforderlichen Informationen zu erteilen oder Genehmigungen selbst einzuholen. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem diese Voraussetzungen für die Durchführung des Auftrages ohne unser Verschulden nicht vorliegen. Eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen tritt ebenfalls ein, wenn wir nachweisen, daß durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse die Beschaffung, Herstellung oder Auslieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen ohne unser Verschulden behindert ist.
4.Jede Mahnung und Fristsetzung für die Leistung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform; eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung muss mindestens 10 Arbeitstage betragen. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so hat der Kunde das Recht, für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,05% des Auftragswertes, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Auftragswertes, zu verlangen. Für einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden gilt § 9.
§6 Gefahrtragung
1.Die Gefahr geht bei Lieferung von Waren auf den Kunden über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt wird.
2.Bei Lieferung von Waren, die von uns aufgestellt oder montiert werden und bei Werkleistungen, geht die Gefahr auf den Kunden mit Erklärung der Betriebsbereitschaft, der Inbetriebnahme unserer Lieferung oder Leistung oder mit Abnahme über, es sei denn, die Lieferung oder Leistung weist wesentliche Mängel auf.
1.Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller unserer bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.Für den Fall, dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung erlischt, (z.B. bei Einbau), wird hiermit vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf uns übergeht und vom Kunden unentgeltlich für uns verwahrt wird.
3.Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten und verkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Beim Weiterverkauf hat er sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorzubehalten. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
4.Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
5.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auch von Dritten auf Kosten des Kunden zurückzunehmen; der Kunde tritt uns zu diesem Zweck hiermit seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten ab. In der Rücknahme und in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.Wir geben voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherungen oder sonstige Sicherungen die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigen.
§8 Rügepflicht, Sach- und Rechtsmängel
1.Der Kunde hat alle unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Lieferung oder Anzeige der Bereitschaft zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen von seiner Bestellung unverzüglich schriftlich zu rügen; es gelten § 377 ff. HGB.
2.Wir gewährleisten die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen und deren Tauglichkeit für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung sowie, dass der vertraglichen Nutzung der Lieferungen und Leistungen durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
3.Der Kunde wird uns bei Sach- und Rechtsmängeln unterstützen, in dem er auftretende Mängel konkret beschreibt, uns die zur Mängeluntersuchung und –beseitigung vor Ort erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt und uns, soweit erforderlich, die Mängelbeseitigung in unserem Werk ermöglicht.
4.Wir können bei nachgewiesenen Sachmängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von uns durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung. Soweit die von uns überlassene Software von einem Mangel betroffen ist, sind wir im Rahmen der Nacherfüllung zusätzlich berechtigt, zumutbare Möglichkeiten aufzuzeigen, die die Auswirkungen des Fehlers vermeiden. Die Vertragspartner wissen, dass es nach den Regeln der Technik nicht möglich ist, eine vollkommen fehlerfreie Software zu programmieren. Bei nachgewiesenen isolierten Rechtsmängeln leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung, in dem wir dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Lieferungen oder Leistungen oder nach unserer Wahl an ausgetauschten oder gleichwertigen Lieferungen oder Leistungen verschaffen. Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir. Wir können pro gerügtem Mangel mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nachbesserungsversuchen für den Kunden zumutbar sein. Wird die Lieferung oder Leistung an einem anderen Ort als seine gewerbliche Niederlassung erbracht, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Aufwendungen der Nacherfüllung.
5.Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückabzuwickeln. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §9. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
6.Ist die Nacherfüllung nicht endgültig fehlgeschlagen oder verweigern wir die Nacherfüllung nicht endgültig und ernsthaft oder ist die Nacherfüllung für den Kunden aus anderen Gründen nicht unzumutbar, kann dieser die Rückabwicklung des Vertrages, Minderung oder Schadensersatz nur unter folgenden weiteren Voraussetzungen verlangen: Vor jeder beabsichtigten Beendigung des Leistungsaustausches ist uns der Beanstandungsgrund zu nennen, die Vertragsverletzung konkret zu rügen und mit angemessener Frist, außer in Eilfällen, zumindest 10 Arbeitstagen, die Beseitigung der Störung zu verlangen. Zusätzlich ist die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches anzudrohen. Nach Ablauf der Frist ist der weitere Leistungsaustausch ausgeschlossen. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen der Schriftform.
7.Soweit wir bei Nacherfüllung oder Ersatzlieferung Nacherfüllungskosten zu tragen haben, trägt der Kunde den Mehraufwand, der durch ein Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Abs. 3 oder dadurch verursacht wird, dass die Nacherfüllung durch unsachgemäße Veränderung unserer Lieferung oder Leistung erschwert ist.
8.Wird die Nacherfüllung in den Fällen des Abs. 7 erheblich erschwert, so werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Gleiches gilt, wenn wir Leistungen nach Vorgaben des Kunden erbringen und Mängel unserer Lieferung oder Leistung auf diesen Vorgaben beruhen.
9.Die Verjährungsfrist dauert
- bei Sach- und Rechtsmängeln in Fällen der §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB
und § 634a Abs.1 Nr. 2 BGB fünf Jahre,
- bei sonstigen Sachmängeln ein Jahr,
- bei sonstigen Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht
eines Dritten, aufgrund dessen die Lieferung oder Leistung herausverlangt werden kann, liegt,
- bei gebrauchten Gegenständen drei Monate und
- im übrigen entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen, gilt ebenfalls die gesetzliche Verjährungsfrist.
10.Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der vertraglichen Nutzung der Lieferung oder Leistung entgegenstehen, so hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Er ermächtigt uns bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Machen wir von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in unserem Ermessen steht, so darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von uns anerkennen und wir sind verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. In diesem Fall werden wir den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freistellen, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden beruhen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten unabhängig von Eintritt der Verjährung gemäß Abs. 9.
1.Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei
- Vorsatz und in Fällen, in denen wir eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen
haben, in voller Höhe;
- bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte
Pflicht verhindert werden sollte.
- In anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Ertragszweck gefährdet ist, auf Ersatz des typischen und voraussehbaren Schadens, jedoch stets beschränkt auf die aus dem betroffenen Vertrag resultierende Vergütung.
2.Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.Soweit eine Versicherung von uns für den Schaden einsteht, stellen wir dem Kunden die Versicherungszahlung ohne Rücksicht auf die getroffene Haftungsbeschränkung in vollem Umfang zur Verfügung. Wir sind auf Wunsch des Kunden auch bereit, weitergehenden Versicherungsschutz einzukaufen.
4.Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.
5.Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat. Wir haften für den Verlust von Daten nur, soweit der Kunde seinen Datensicherungsobliegenheiten in angemessenem Umfang nachgekommen ist und die verlorenen Daten mit angemessenem technischen Aufwand maschinell reproduziert werden können. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.Für unsere Haftung nach Abs. 1 aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis gemäß § 311 Abs. 2 BGB gilt, außer bei Vorsatz, eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Diese Fristen beginnen in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründeten Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (§8 Abs.9) bleibt unberührt.
§10 Verpflichtungen des Kunden bei Montageleistungen
1.Der Kunde steht dafür ein, dass ohne Sonderaufwand montiert werden kann. Vor Beginn von Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert schriftlich zur Verfügung zu stellen.
2.Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Gegenstände, soweit ihre Gestellung nicht innerhalb unserer Leistungspflicht ist, sich an Ort und Stelle befinden und alle Vorarbeiten insoweit abgeschlossen sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
3.Ohne abweichende schriftliche Vereinbarung hat der Kunde auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a)Hilfskräfte und branchenfremdes Fachpersonal einschließlich der benötigten Werkzeuge;
b)Branchenfremde Nebenarbeiten einschließlich der benötigten Baustoffe;
c)Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe wie Gerüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe, Gerüste, Hebezeuge;
d)Energie, Wasser, Heizung und Beleuchtung;
e)Einrichtung für sichere Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien und Werkzeuge sowie angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume für das Montagepersonal ein schließlich sanitärer Anlagen;
f) Maßnahmen zum Schutz unseres Personals und unseres Eigentums an der Arbeitsstelle, insbesondere Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die für die von uns geleisteten Arbeiten nicht branchenüblich sind.
§11 Schluss
1.Gerichtsstand ist Offenburg.
2.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,39422
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 (https://dejure.org/2013,39422)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 (https://dejure.org/2013,39422)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 (https://dejure.org/2013,39422)
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Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Altersdiskriminierung
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 4 KSchG
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Anforderungen an eine Sozialauswahl
Tarifliche Unkündbarkeit nach Alter - Auslegung und Anwendbarkeit bei Sozialauswahl
Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen
Drittwirkungen tariflicher "Unkündbarkeit"
Zur Altersdiskriminierung durch Ausschluss ordentlicher Kündigungen in tariflichen Regelungen
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Sozialauswahl - Altersdiskriminierung
Altersabhängiger Ausschluss ordentlicher Kündigung in einem Tarifvertrag und Vereinbarkeit mit AGG
Tarifliche Regelungen über Kündigungsausschluss ab bestimmtem Lebensalter sind an den Vorschriften des AGG zu messen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 2 AZR 295/12 (Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung)" von Jan Thieken, original erschienen in: BB 2014, 569 - 576.
Kurznachricht zu "Ein Reflex wird reflektiert: Neues zum Grenzverlauf zwischen Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz" von Dr. Markus Sprenger, original erschienen in: BB 2014, 1781 - 1785.
ArbG Ulm, 14.09.2010 - 8 Ca 525/09
BAGE 145, 296
ZIP 2014, 896 (Ls.)
NZA 2014, 208
BB 2014, 179
BB 2014, 569
DB 2014, 186
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind vielmehr im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen zu beachten (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 30 f., BAGE 147, 89; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36 f., BAGE 145, 296; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 47, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, BAGE 128, 238) .
(1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des AGG als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit iSv. § 1 KSchG zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 60; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36, BAGE 145, 296) .
Für eine Altersdiskriminierung, die dazu führen könnte, dass diese Kündigungsbeschränkungen nicht eingreifen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 51, BAGE 145, 296) , bestehen keine Anhaltspunkte.
Gehören dem durch § 4.4 MTV geschützten Personenkreis jedoch auch evident weniger schutzwürdige Arbeitnehmer an und ist damit die Anwendungsgrenze der Tarifnorm überschritten (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - BAGE 145, 296), darf jedenfalls der Kreis dieser Arbeitnehmer nicht bei einer Altersgruppenbildung unberücksichtigt bleiben.
Sie führt zwar zu einer unmittelbaren Benachteiligung der von ihr nicht erfassten Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1, § 1 AGG wegen des Merkmals des Alters, ist jedoch bei gesetzes- und verfassungskonformen und einer an Sinn und Zweck der Norm orientierten Auslegung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 41 ff., BAGE 145, 296) .
Eine gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung erfordert es dabei, zu gewährleisten, das zumindest grobe Auswahlfehler vermieden werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 50, aaO) , weil der Tarifnorm nicht die Bedeutung zugemessen werden kann, den durch sie vermittelten Schutz auch gegenüber evident schutzwürdigeren Arbeitnehmer, die nicht unter die Tarifnorm fallen, beanspruchen zu wollen.
Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass die Tarifvertragsparteien den besonderen Kündigungsschutz auch in solchen Fällen zur Geltung gebracht wissen wollten, in denen die höhere Schutzbedürftigkeit anderer, von § 4.4 MTV nicht erfasster Arbeitnehmer offenkundig ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 52, aaO) .
(3) Ist die Anwendungsgrenze des § 4.4 MTV erreicht bzw. - wie hier - überschritten, so hatte die Herausnahme der von § 4.4 MTV erfassten Arbeitnehmer aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer jedenfalls zum Teil zu unterbleiben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 57, aaO) .
Auf diese Weise hätten jedoch grobe Fehler vermieden werden und eine Anwendung des § 4.4 MTV gegenüber dem geschützten Personenkreis sichergestellt werden können (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - aaO) .
aa) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - dann notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dauerhaft ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (…BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 13;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .
Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (…BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30;… 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 13;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .
Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 19;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41;… 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19 - 21) .
Es ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 19;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 d der Gründe) .
In einer Konkurrenzsituation ist der Arbeitgeber deshalb zu einer Sozialauswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 30; 25. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - zu II 3 e der Gründe) .
Eine tarifliche Regelung über den Schutz älterer Arbeitnehmer wiederum, die sich in dieser Weise auswirkte, könnte nicht mehr als gerechtfertigt iSv. § 10 Satz 1 AGG angesehen werden und wäre wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1, Abs. 3, § 3 Abs. 1 AGG zumindest teilweise unwirksam (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 35 ff., 50 ff., BAGE 145, 296) .
Der Arbeitgeber kann nicht unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung den Kündigungsschutz des betreffenden Arbeitnehmers dadurch umgehen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen an die Qualifikation des Arbeitsplatzinhabers verschärft (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 16-18 mwN, NZA 2014, 208).
Dies gilt grundsätzlich auch für den vertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung, solange der Ausschluss nicht zu einer grob fehlerhaften Sozialauswahl führen würde (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - BAGE 145, 296 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Unkündbarkeit = NZA 2014, 208 ).


Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 89/19 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 262 f.
https://www.asyl.net/rsdb/m27259/
Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer fortdauernden Freiheitsentziehung nach Aufhebung der Haftanordnung:
1. Wird eine inhaftierte Person trotz aufgehobener Haftanordnung nicht direkt freigelassen, ist die fortdauernde Freiheitsentziehung offensichtlich rechtswidrig.
2. Ein auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der fortdauernden Inhaftierung gerichteter Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Zwar ist der betroffenen Person ein Rechtsschutzbedürfnis zuzusprechen, jedoch fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine derartige Feststellung (ausdrücklich entgegen AG Hannover, Beschluss vom 18.3.2019 - 44 XIV 39/19 B - asyl.net: M27111).
3. Der betroffenen Person steht es allerdings offen, wegen der erlittenen Freiheitsentziehung Schadensersatzansprüche nach Art. 5 Abs. 5 EMRK geltend zu machen.
4. Die Rechtsbeschwerde ist insbesondere in Hinblick auf den abweichenden Beschluss des AG Hannover (M27111) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG zuzulassen.
Schlagwörter: Abschiebungshaft, Rechtswidrigkeit, sofortige Entlassung, Entlassung, Haftanordnung, Haftbeschluss, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsgrundlage, Sicherungshaft, Schadensersatz, Freiheitsentziehung, Feststellung, Feststellungsantrag, Haftaufhebungsbeschluss, Justizvollzugsanstalt, Freilassung,
Normen: AufenthG § 62, FamFG § 58, FamFG § 62, EMRK Art. 5 Abs. 5, GG Art. 19 Abs. 4, FamFG § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2,
Das Amtsgericht hat es vielmehr zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, die von dem Betroffenen begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner über den 10. Februar 2019 hinausgehenden Freiheitsentziehung auszusprechen.
Denn eine Rechtsgrundlage für eine derartige Feststellung durch das für Abschiebehaftsachen zuständige Gericht besteht nicht. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus § 62 Abs. 1 FamFG, da hier kein Fall einer Erledigung einer angefochtenen Entscheidung im Laufe eines Beschwerdeverfahrens vorliegt, sondern der Betroffene vielmehr nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegenüber einem erstinstanzlichen Gericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung begehrt und letztere außerdem auch nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, sondern vielmehr gerade ohne eine entsprechende richterliche Haftanordnung erfolgt ist.
Dass eine Freiheitsentziehung ohne richterliche Haftanordnung bzw. die Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Aufhebung einer zuvor bestehenden Haftanordnung rechtswidrig ist, liegt auf der Hand. Vor dem Hintergrund des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist dem Betroffenen auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Freiheitsentziehung nicht ohne weiteres abzusprechen. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage bzw. Befugnisnorm sieht die Kammer jedoch sowohl das Amtsgericht Bingen am Rhein als auch sich selbst daran gehindert, eine derartige Feststellung auszusprechen.
Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer sich auch dem von dem Betroffenen vorgelegten Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 18. März 2019 (Az.: 44 XIV 39/19 B) nicht anzuschließen. Denn auch dort wird mit keinem Wort ausgeführt, auf welche gesetzliche Grundlage das Gericht die von ihm ausgesprochene Feststellung stützt.
Auch ohne die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der erlittenen Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht Bingen am Rhein ist der Betroffene allerdings selbstverständlich nicht daran gehindert, wegen der erlittenen Freiheitsentziehung Schadensersatzansprüche nach Art. 5 Abs. 5 EMRK geltend zu machen. Insbesondere ist hierfür entgegen der Auffassung des Betroffenen eine vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das für Abschiebehaftsachen zuständige Gericht nicht erforderlich. Vielmehr hat das über den Schadensersatzanspruch entscheidende Gericht in eigener Zuständigkeit die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung zu prüfen (vgl. Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017, Art. 5 EMRK Rn. 110, m.w. Nachw.). [...]
Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sowie den Umstand, dass unter dem Blickwinkel eines effektiven Rechtsschutzes dem Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit für eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der erlittenen Freiheitsentziehung eröffnet werden sollte, erachtet die Kammer zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG die Zulassung der Rechtsbeschwerde als geboten. Höchst- oder obergerichtliche Rechtsprechung zu der hier streitgegenständlichen Frage der Statthaftigkeit des von dem Betroffenen gestellten isolierten Feststellungsantrags gibt es nach dem Kenntnisstand der Kammer bislang nicht.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 ZPO. Der Betroffene ist bedürftig im Sinne des Verfahrenskostenhilferechts. Da die hier maßgebliche Rechtslage bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ist auch das Erfordernis einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde zu bejahen. [...]