BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11 - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erhebung einer Unterlassungsklage zu dem Zweck einer unredlichen Einwirkung auf den Haftpflichtversicherer i.R. einer außergerichtlichen Schadensregulierung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11 - Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erhebung einer Unterlassungsklage zu dem Zweck einer unredlichen Einwirkung auf den Haftpflichtversicherer i.R. einer außergerichtlichen Schadensregulierung
BundesgerichtshofUrt. v. 19.07.2012, Az.: I ZR 105/11Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 31608Aktenzeichen: I ZR 105/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Regensburg - 24.08.2010 - AZ: 1 HKO 549/10OLG Nürnberg - 17.05.2011 - AZ: 3 U 1916/10Rechtsgrundlagen:§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG§ 12 Abs. 1 S. 2 UWGFundstellen:AnwBl 2013, 237AnwBl 2013, 128-129GRUR 2013, 305-307 "Honorarkürzung"GRUR-Prax 2013, 96JZ 2013, 196MDR 2013, 668NZV 2013, 4-6VersR 2013, 601WRP 2013, 327-329zfs 2014, 322-324Verfahrensgegenstand:Honorarkürzung Amtlicher Leitsatz:UWG § 8 Abs. 1 Satz 1Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Antrag zu II nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. Tatbestand1 Die Beklagte ist ein Kraftfahrzeugversicherer. Bei der Regulierung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung erstattet sie die geltend gemachten Sachverständigenkosten nach pauschalen Vergütungssätzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind. Die Vergütungssätze entsprechen dem Ergebnis von Gesprächen mit dem Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK). Übersteigen die vom Geschädigten bei der Abwicklung von Unfallschäden geltend gemachten Sachverständigenkosten die pauschalen Vergütungssätze, kürzt die Beklagte ohne weitere Prüfung im Einzelfall die Sachverständigenkosten auf den jeweiligen pauschalen Vergütungssatz und erläutert dies dem Geschädigten mit folgendem Formularschreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, die Rechnung für das Gutachten haben wir mit ... Euro ausgeglichen. Wir erachten ein Sachverständigenhonorar in dieser Höhe für üblich und angemessen. Es stellt nach unserer Auffassung den "erforderlichen" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 BGB dar. Hierbei sind wir den Empfehlungen 2007 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) gefolgt und haben das Gesprächsergebnis BVSK-Versicherungen (HUK) zugrunde gelegt. Soweit unsere Zahlung nicht als ausreichend angesehen wird, legen Sie bitte die für die Sachverständigenleistung übliche Vergütung dar. Wir nehmen insofern Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 4.4.2006 X ZR 80/05 und X ZR 122/05. 2 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält die Vorgehensweise der Beklagten für wettbewerbsrechtlich unlauter. Durch die Honorarkürzungen ohne Einzelfallprüfung setze die Beklagte die Tätigkeiten und geschäftlichen Verhältnisse der Sachverständigen herab, deren Rechnungen gekürzt würden. Die Geschädigten würden unangemessen unsachlich beeinflusst und getäuscht. Durch das von der Beklagten verwandte Formularschreiben entstehe beim Adressaten der Eindruck, der Sachverständige halte sich nicht an verbindliche Standards. Die Geschädigten, die Sachverständige beauftragten, die sich nicht an die von der Beklagten verwendete Kostentabelle hielten, müssten mit Schwierigkeiten bei der Schadensabwicklung rechnen, weil sie einem Gebührenanspruch des Sachverständigen ausgesetzt seien, den sie bei der Versicherung nicht in voller Höhe realisieren könnten. Dies führe letztlich dazu, dass nur Sachverständige beauftragt würden, die sich an die Gebührensätze der Beklagten hielten. 3 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, I.es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd Kürzungen bei Honoraren von Sachverständigen im Rahmen der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden selbst oder durch Dritte vorzunehmen und/oder vornehmen zu lassen, ohne die dem Geschädigten gegenüber bestehende zivilrechtliche Ersatzpflicht des vollständigen vom Sachverständigen angesetzten Honorars zuvor in jedem Einzelfall zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen und die Kürzungen anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu begründen bzw. begründen zu lassen, insbesondere die Kürzung eines Sachverständigenhonorars allein damit zu begründen bzw. begründen zu lassen, dass das angesetzte Entgelt den Betrag nach dem Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg übersteige, und/oder insbesondere damit, dass grundsätzlich nur der Betrag nach dem Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg üblich und/oder angemessen sei und/ oder dem zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand entspreche; II.an die Klägerin 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. April 2010 zu zahlen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 5 In der Berufungsinstanz hat die Klägerin zusätzlich hilfsweise zum Klageantrag zu I beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd Kürzungen bei Honoraren von Sachverständigen im Rahmen der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden selbst oder durch Dritte vorzunehmen und/oder vornehmen zu lassen, soweit die jeweilige Kürzung allein wörtlich oder inhaltsgleich mit dem oben wiedergegebenen Formularschreiben begründet wird. 6 Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. 7 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe8 I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und hierzu ausgeführt: 9 Einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienten, fehle regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens könne grundsätzlich nicht dadurch Einfluss genommen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt werde. Diese Grundsätze seien auch bei der Beurteilung der beanstandeten Abrechnungspraxis der Beklagten heranzuziehen. In diesem Zusammenhang sei nicht zwischen vorgerichtlicher und gerichtlicher Verteidigung der Beklagten zu differenzieren. Ein Fall, in dem ausnahmsweise etwas anderes gelten müsse, liege nicht vor. Die Abrechnungspraxis der Beklagten sei nicht auf der Hand liegend falsch und stelle keine unzulässige Schmähung der Sachverständigen dar, die höhere als die von der Beklagten anerkannten Vergütungssätze abrechneten. 10 II. Die Revision ist unbegründet. Die Unterlassungsanträge zu I (Haupt- und Hilfsantrag) sind unzulässig (dazu II 1 und 2). Der Zahlungsantrag zu II ist unbegründet (dazu II 3). 11 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Unterlassungshauptantrags verneint hat. 12 a) Mit dem in erster Linie verfolgten Unterlassungsantrag beanstandet die Klägerin von der Beklagten vorgenommene Kürzungen des Sachverständigenhonorars bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Fällen, in denen die Beklagte keine auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene Prüfung vorgenommen und keine entsprechende Begründung abgegeben hat. Dabei richtet sich der Unterlassungsantrag vor allem gegen Honorarkürzungen, die die Beklagte damit begründet, dass das beanspruchte Sachverständigenhonorar das Ergebnis des Gesprächs mit dem BVSK übersteigt. Ziel des Unterlassungsantrags ist danach eine Änderung der Regulierungspraxis der Beklagten. Dabei erfasst der Antrag nicht nur das von der Klägerin beanstandete außergerichtliche Regulierungsverhalten der Beklagten, sondern auch ihre Rechtsverteidigung im Prozess. Im Falle der Verurteilung wäre die Beklagte gehindert, die Angemessenheit des Sachverständigenhonorars allein mit einer Überschreitung der Gebührensätze des Gesprächsergebnisses mit dem BVSK zu begründen. 13 b) Der Verbotsantrag, mit dem auf das beanstandete außergerichtliche Regulierungsverhalten der Beklagten und ihre Rechtsverteidigung im Prozess eingewirkt werden soll, ist unzulässig. 14 aa) Einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 14 - Fischdosendeckel). 15 bb) Dies gilt grundsätzlich auch bei Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren, durch die Rechte von am Verfahren beteiligten Dritten betroffen werden, wenn die Äußerungen in einem engen Bezug zum Verfahren stehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550, 551 - halbseiden). Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, WRP 2008, 359 Rn. 15 = NJW 2008, 996; BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel). 16 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ungehinderte Durchführung staatlich geregelter Verfahren im Interesse der daran Beteiligten, aber auch im öffentlichen Interesse nicht mehr als unbedingt notwendig behindert werden darf. Die Verfahrensbeteiligten müssen, soweit nicht zwingende rechtliche Grenzen entgegenstehen, vortragen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. Dabei müssen, wenn dies der Verfahrensgegenstand rechtfertigt, auch Tatsachenbehauptungen und -bewertungen mit Bezug auf am Verfahren nicht beteiligte Dritte zum Inhalt des Vorbringens gemacht werden können. Es ist dann allein Aufgabe des mit der Entscheidung in dem betreffenden Verfahren befassten Organs, die Erheblichkeit und Richtigkeit des jeweiligen Vorbringens für seine Entscheidung zu beurteilen. Nur so ist eine rechtsstaatliche Verfahrensführung gewährleistet. Es geht nicht an, dass diese mehr als unabdingbar notwendig von außen beeinflusst wird, indem Dritte durch gerichtliche, an einen Verfahrensbeteiligten gerichtete Unterlassungsgebote außerhalb des Ausgangsverfahrens vorgeben, was in diesem vorgetragen und damit zum Gegenstand der betreffenden Entscheidung gemacht werden darf (vgl. BGH, WRP 2008, 359 Rn. 16 [BGH 11.12.2007 - VI ZR 14/07]; BGHZ 183, 309 Rn. 16 - Fischdosendeckel). Die Durchsetzung individueller Ansprüche Dritter auf Schutz ihrer durch das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten betroffenen Rechte ist damit nicht generell ausgeschlossen. Ist etwa ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar, sind diese auf der Hand liegend falsch oder stellen sie sich als unzulässige Schmähung dar, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht, kann eine gesonderte Klage auf Unterlassung oder Widerruf ausnahmsweise zulässig sein (BGH, WRP 2008, 359 Rn. 17 [BGH 11.12.2007 - VI ZR 14/07]; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03, NJW RR 2007, 840, 841). 17 c) Nach diesen Maßstäben fehlt der Klägerin für den in erster Linie verfolgten Unterlassungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis. 18 aa) Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, es zu unterlassen, in einem Haftpflichtprozess über den Ersatz der Sachverständigenkosten die Kürzung des Sachverständigenhonorars ohne eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Berufung auf das Ergebnis des BVSK-Gesprächs vorzunehmen. Dadurch würde auf die Rechtsverteidigung der Beklagten in einem gerichtlichen Verfahren eingewirkt werden, was grundsätzlich unzulässig ist. 19 bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Unterlassungsantrag aber auch insoweit unzulässig, als er das außergerichtliche Regulierungsverhalten der Beklagten betrifft. 20 (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nicht nur in Fällen fehlt, in denen Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren untersagt werden sollen. Privilegiert sind grundsätzlich auch Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder verteidigung in einem behördlichen Verfahren dienen oder die im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75, GRUR 1977, 745, 747 = NJW 1977, 1681, insoweit nicht in BGHZ 69, 181; Urteil vom 5. Mai 1981 - VI ZR 184/79, GRUR 1981, 616 f. = NJW 1981, 2117; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, WRP 2005, 236, 237 = NJW 2005, 279). 21 (2) Danach fehlt auch einer Unterlassungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, mit der auf die Beklagte als Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um sie daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Berufung auf das BVSK-Gesprächsergebnis zu kürzen. Denn die Begründung für die Kürzung von Schadenspositionen im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung einer Haftpflichtversicherung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung im Prozess. Dies ergibt sich insbesondere aus § 100 VVG. Danach ist der Versicherer bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten aufgrund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Diese Verpflichtung umfasst die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Dritter (vgl. Lücke in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., § 100 VVG Rn. 10). Die Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter durch den Haftpflichtversicherer bildet daher eine Einheit und kann nicht in eine außergerichtliche Abwehr unbegründeter Ansprüche und eine Abwehr von Ansprüchen in einem gerichtlichen Verfahren durch den Haftpflichtversicherer aufgespaltet werden. 22 Dem geschädigten Dritten, der mit den Sachverständigenkosten belastet ist, und dem Sachverständigen stehen ausreichende Rechtsschutzgarantien zur Verfügung, um die Berechtigung der Anspruchskürzung überprüfen zu lassen. Der geschädigte Dritte kann die Beklagte als Haftpflichtversicherer im Umfang der Anspruchskürzung verklagen; der Sachverständige kann erforderlichenfalls seinen Auftraggeber auf Zahlung der (ungekürzten) Sachverständigenkosten gerichtlich in Anspruch nehmen, der der Beklagten als Haftpflichtversicherer im Honorarprozess den Streit verkünden kann (§§ 72, 73 ZPO). Die vorliegende Fallkonstellation ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit Äußerungen vergleichbar, die in einem Erstbericht eines Konkursverwalters an die Gläubigerversammlung enthalten sind, deren Wahrheitsgehalt im Konkursverfahren nicht rechtsverbindlich überprüft werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 74/94, GRUR 1995, 66, 67 = NJW 1995, 397). 23 (3) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es gehe vorliegend nicht in erster Linie um konkrete Äußerungen der Beklagten, sondern um ihre Regulierungspraxis, Sachverständigenhonorare ohne eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung zu kürzen. Die Begründung der Beklagten, mit der sie die pauschalen Honorarkürzungen unter Hinweis auf das BVSK-Gesprächsergebnis vornimmt, lässt sich nicht von der von ihr vertretenen Ansicht trennen, nicht verpflichtet zu sein, eine einzelfallbezogene Prüfung und Begründung vorzunehmen. 24 cc) Nach Ansicht des Berufungsgerichts liegt keine Konstellation vor, in der die Durchsetzung individueller Ansprüche Dritter auf Schutz ihrer durch das Vorbringen der Beklagten betroffenen Rechte ausnahmsweise Vorrang haben muss. Diese Annahme lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Begründung, mit der die Beklagte die Honorare kürzt, keinen Bezug zur Regulierung des Haftpflichtschadens hat, auf der Hand liegend falsch ist oder eine unzulässige Schmähung der Sachverständigen darstellt, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht. 25 2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des hilfsweise verfolgten Unterlassungsantrags als unzulässig richtet. 26 a) Mit diesem Unterlassungsantrag wendet sich die Klägerin gegen die mit dem beanstandeten Formularschreiben vorgenommene Kürzung der Sachverständigenhonorare. 27 b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auch für den Unterlassungshilfsantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen zur Unzulässigkeit des Unterlassungshauptantrags im Hinblick auf das Verbot von Äußerungen der Beklagten im Rahmen des außergerichtlichen Regulierungsverhaltens entsprechend (dazu Rn. 17 bis 24). 28 3. Das Berufungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht auch hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten abgewiesen (Klageantrag II). Der Klageantrag zu II ist zwar nicht unzulässig, wie das Berufungsgericht, das zwischen den beiden Klageanträgen nicht unterschieden hat, offenbar angenommen hat; der Zahlungsklage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage ist jedoch insofern unbegründet. Die Klägerin kann ihre Abmahnkosten nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ersetzt verlangen, weil ihr der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht. Sie kann von der Beklagten kein Verbot der beanstandeten Äußerungen beanspruchen. 29 Die Revision ist danach mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage mit dem Klageantrag zu II nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. Das Verbot der reformatio in peius steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1999 - I ZR 33/97, GRUR 1999, 936, 938 = WRP 1999, 918 - Hypotonietee; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 164/03, GRUR 2006, 517 Rn. 13 = WRP 2006, 747 - Blutdruckmessungen). 30 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Kirchhoff Von Rechts wegenVerkündet am: 19. Juli 2012Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
Ermäßigung von Gerichtsgebühren
Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
Betäubungsmittelstrafrecht: Anrechnung des Therapieaufenthalts bei Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung - Ambulante Therapie
Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines Autokrans
Kein Versicherungsschutz bei Unfallmanipulation
Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- bzw. Beratungsverantwortlichkeit; Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Angabe des Höchstzinssatzes für Hypothek
Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer Börsentermingeschäfte durchführenden Kapitalanlagegesellschaft
Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen
Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Lohnsteuerrückstände
Zur Verantworlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bei Verkehrsunfällen nach § 828 Abs. 2 BGB a. F
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldbemessung wegen einer Neurose als Folge einer unfallbedingten Schädelprellung
Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich
Anfechtung von Lohnfortzahlungen an das Finanzamt durch den Insolvenzverwalter
Reisekosten eines Rechtsanwalts
Nachträgliche Vorlage von Schaublättern
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen Organisationsverschuldens
SchlHOLG (5 U 62/03) | Datum: 22.04.2004
Zur arglistigen Täuschung durch eine atypischen stillen Gesellschaft und den dadurch entstandenen Schadensersatzanspruch
OLG Frankfurt/Main (14 U 148/02) | Datum: 01.07.2003
SchlHOLG (5 U 7/02) | Datum: 12.12.2002
SchlHOLG (5 U 78/01)
Fundstelle: BB 2002, 2034; BKR 2002, 1004; NZG 2003, 1059; OLGReport-Schleswig 2002, 387; ZIP 2002, 1244
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von im Rahmen einer Kapitalanlage geleisteten Einzahlungen. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand u.a. in der Vermittlung, dem [...]


Landtagswahl 2012 - Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Das Vertrauensverhältnis zwischen den Freien Berufen und ihren Mandanten, Patienten, Klienten und Kunden muss uneingeschränkt geschützt werden. § 160a StPO muss für alle zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger gleich geregelt werden.
Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundesrat für die Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht eintreten und damit die Grundrechte der Bürger und das Vertrauensverhältnis zwischen den Freien Berufen und ihren Mandanten, Patienten, Klienten und Kunden uneingeschränkt schützen?
Dr. Norbert Röttgen, CDU
Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsangehörigen und denjenigen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist ein hohes Gut. Zu Recht sieht die Strafprozessordnung daher ein Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO) sowie einen besonderen Schutz für zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger während des Ermittlungsverfahrens (§ 160a StPO) vor. Diese Regelungen haben sich bewährt. Wir werden sie nicht antasten.
Wir halten das nach der derzeitigen Gesetzeslage in § 160a StPO enthaltene abgestufte System von Beweiserhebungs- und -verwendungsverboten bei Berufsgeheimnisträgern aus fachlicher Sicht im Hinblick auf das Erfordernis effektiver Strafverfolgung für sachgerecht und geboten. Die vorhandene Regelung ermöglicht eine funktionstüchtiger Strafrechtspflege einerseits und den Schutz der Grundrechte, insbesondere des unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, andererseits. Für eine Ausweitung des absoluten Schutzes in § 160a StPO auch auf die bisher nicht erfassten Berufsgeheimnisträger sehen wir keinen Bedarf.
Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 die in § 160a StPO vorgenommene Differenzierung für verfassungsgemäß erklärt hat.
Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen
Die Angehörigen der freien Berufe haben ein besonders schützenswertes Verhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden bzw. Klientinnen und Klienten. Deshalb müssen Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass beispielsweise Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte oder auch Journalistinnen und Journalisten ihre vertraulichen Informationen nicht weitergeben. Deshalb müssen Berufsgeheimnisträger ein Recht haben, vor Gericht das Zeugnis zu verweigern. Wir unterstützen die umfassende Stärkung des Schutzes der Berufsgeheimnisträger, nicht nur in der Strafprozessordnung, sondern beispielsweise auch im Bundeskriminalamtsgesetz. Bereits 2007 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu einen Gesetzesentwurf eingebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 16/576). Die Bundesregierung ist hier nur unzureichend tätig geworden - die Initiativen der Grünen wurden abgelehnt.
Ja. Nur die FDP setzt sich seit langem aktiv für den ungeteilten Schutz dieser Vertrauensverhältnisse und einen absoluten Schutz aller in § 53 Abs. 1 S. 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger in § 160 a StPO ein. Unsere entsprechende Initiative im Bundestag von 2008 (vgl. BT-Ds. 16/11170) wurde leider von CDU/CSU, SPD und Grünen nicht unterstützt. Indes konnte die FDP in den Koalitionsvertrag im Bund eine entsprechende Überprüfung des § 160a StPO hineinverhandeln. Als erste – aber nicht ausreichende – Schritte konnte die FDP einen einheitlichen absoluten Schutz für alle Anwälte in § 160 a StPO (vgl. BT-Ds. 17/2637) sowie ein Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (vgl. BT-Ds 17/3355) durchsetzen. Ziel der FDP NRW ist es aber auch weiterhin, in den uneingeschränkten Schutzbereich des § 160a Abs. 1 StPO auch alle weiteren in § 53 genannten Berufsgeheimnisträger wie Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen sowie Angehörige journalistischer Berufe einzubeziehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des FDP-mitregierten Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat vom 23.02.2012 (BR-Ds. 99/12) wird die FDP NRW natürlich unterstützen.


text:
BGH, 12.04.1989 - 4 StR 71/89 - dejure.org
BGH, 12.04.1989 - 4 StR 71/89
Unzureichende Begründung einer Besetzungsrüge
BGH, 29.03.1989 - 4 StR 71/89
BGH, 12.08.1989 - 4 StR 71/89
BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4
BGH, 31.01.2006 - 4 StR 403/05
Rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren (Fürsorgepflicht); …
Das berechtigt grundsätzlich nicht dazu, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verlangen (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 5).
BGH, 10.03.2005 - 4 StR 506/04
Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung einer bisher nicht in zulässiger Weise erhobenen Verfahrensrüge kommt, wenn die Revision - wie hier - jedenfalls mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1997 - 4 StR 152/97; BGH, Beschluß vom 8. August 2001 - 2 StR 313/01).
BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93
Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerläßlich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht, etwa wenn der Angeklagte durch äußere Umstände gehindert worden ist, die Verfahrensrüge innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geltend zu machen (BGHSt 14, 330; 31, 161 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 116/82]; BGH NStZ 1981, 110; 1983, 34; 132; BGH bei Dallinger MDR 1966, 25) , oder wenn der Beschwerdeführer durch Maßnahmen des Gerichts an der rechtzeitigen Revisionsbegründung gehindert worden ist (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 5, 7) oder wenn Begründungsmängel auf im Einflußbereich des Gerichts liegende Ursachen zurückzuführen sind (…BGHR aaO Verfahrensrüge 6; BGH StV 1983, 225).
OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung …
Ungeachtet dessen ist der Wiedereinsetzungsantrag jedoch unbegründet, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise nur dann erfolgen kann, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bzw. hier der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGH NStZ 1997, 45 f; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 7, 8; BGH StV 1985, 353).
Ungeachtet dessen ist der Wiedereinsetzungsantrag jedoch unbegründet, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise nur dann erfolgen kann, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGH NStZ 1997, 45 f; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 7, 8; BGH StV 1985, 353).
BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …
Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise zugelassen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung Akteneinsicht nicht gewährt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden kann (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10).
BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - …
Eine solche ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist nur in Ausnahmefällen möglich (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7, 8;… Maul in KK 3. Aufl. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 jeweils m.w.Nachw.).
BGH, 06.10.2004 - 2 StR 372/04
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende …
Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen wegen fehlender Akteneinsicht kommt, wie bereits jetzt erkennbar, schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Verteidiger nicht in ausreichendem Maße darum bemüht hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7 und 12; BGH NStZ 2000, 326).
BGH, 15.08.2006 - 4 StR 160/06
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung bislang nicht in zulässiger Weise erhobenen Verfahrensrügen kommt, wenn die Revision - wie hier durch einen weiteren Verteidiger - form- und fristgerecht begründet worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 4, 7).
BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 7, 8; BGH StV 1985, 353).
BGH, 07.05.2008 - 1 StR 203/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision …
Dies berechtigt grundsätzlich nicht dazu, Wiedereinsetzung zu verlangen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7; StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 5; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
BGH, 29.06.2006 - 4 StR 146/06
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung von …
BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92
Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der …
BGH, 21.07.1998 - 4 StR 274/98
BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen - …
BGH, 03.04.2002 - 2 StR 75/02
Widereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung einzelner Verfahrensrügen bei …
BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des …
BGH, 25.05.2005 - 2 StR 153/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revision; Verfahrensrüge)
BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle …
BGH, 15.12.1992 - 5 StR 633/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer nicht formgerecht …
OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07
Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines …
BGH, 10.08.1993 - 5 StR 430/93
Antrag auf Nachbesserung wegen der Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge
OLG Hamm, 10.04.2008 - 5 Ss 126/08
Verfahrensrüge; Nachholung; Widereinsetzung
BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93
Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung
BGH, 16.02.1990 - 4 StR 663/89
BGH, 24.01.1996 - 2 StR 647/95
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer …
BGH, 12.11.1997 - 2 StR 400/97
BGH, 08.08.1990 - 3 StR 186/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unterlassene Begründung einer …
BGH, 04.05.1993 - 4 StR 152/93
Wiedereinsetzung zum Zwecke der Nachholung oder Nachbesserung einer Rüge der …
BGH, 16.03.1993 - 4 StR 50/93
Möglichkeit der Wiedereinsetzung zum Zweck der Nachholung oder Nachbesserung …
BGH, 05.12.1991 - 1 StR 613/91
BGH, 03.04.1991 - 2 StR 71/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäßer Begründung einer …
OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …

matches:
§ 44
§ 44
§ 44
BGH
BGH
§ 44
BGH
§ 44
BGH
§ 44
BGH
§ 44
§ 44
§ 44
§ 44
§ 345
§ 44
BGH
§ 44
§ 44
BGH
§ 44
§ 345


text:
4A_595/2012 (21.12.2012)
4A_595/2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursina Bacchi,
Dr. Markus Frick und Simone Dobler,
Treuepflicht; Konventionalstrafe,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 26. September 2012.
A.a Mit Arbeitsvertrag vom 23. April 2008 wurde F.________ (Arbeitnehmer, Beklagter, Beschwerdef�hrer) von der Z.________ AG (Arbeitgeberin, Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) als "Global Product Line Manager - PIR & Traffic" mit Arbeitsbeginn am 13. Juli 2008 angestellt. Der Arbeitnehmer war bereits in den Jahren 2003 bis 2008 f�r eine Tochtergesellschaft der Rechtsvorg�ngerin der Z.________ AG sowie eine Gesellschaft des Z.________-Konzerns in den USA im Bereich Verkauf t�tig.
Im genannten Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien unter Ziffer XIV f�r die Dauer des Vertragsverh�ltnisses sowie sechs Monate nach dessen Beendigung ein Konkurrenz- und Abwerbeverbot, unter Abrede einer Konventionalstrafe von sechs Bruttomonatsl�hnen.
A.b Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 k�ndigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis auf den 6. April 2009.
Kurz vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, am 19. M�rz 2009, gr�ndete er zusammen mit sechs weiteren Personen die "X.________ AG" mit Sitz in Y.________.
B.a Am 22. April 2010 reichte die Arbeitgeberin beim Kreisgericht See-Gaster Klage gegen den Arbeitnehmer ein mit dem Begehren, der Arbeitnehmer sei unter Nachklagevorbehalt zu verpflichten, ihr eine Konventionalstrafe von Fr. 85'000.-- zuz�glich Zins von 5 % seit dem 15. Oktober 2009 zu bezahlen und es sei der in der Betreibung Nr. nnn.________ des Betreibungsamtes Chur erhobene Rechtsvorschlag in diesem Umfang zu beseitigen.
Mit Entscheid vom 11. Oktober 2011 hiess das Kreisgericht See-Gaster die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 25'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 15. Oktober 2009 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. nnn.________ des Betreibungsamtes Chur in diesem Umfang auf. Soweit das Kreisgericht die Klage teilweise sch�tzte und im �brigen abwies, f�hrte es aus, dass das im Arbeitsvertrag vereinbarte nachvertragliche Konkurrenzverbot dahingefallen sei, da der Beklagte das Arbeitsverh�ltnis aus begr�ndetem Anlass gek�ndigt habe. Hingegen habe dieser noch w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses mit seiner Beteiligung bei der Gr�ndung der "X.________ AG", die wie die Kl�gerin Verkehrsdetektoren produziere und verkaufe, die in Ziffer XIV des Arbeitsvertrages konkretisierte Treuepflicht verletzt. F�r diese Verletzung erscheine die vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 85'000.-- indes als zu hoch; unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde sei sie auf Fr. 25'000.-- herabzusetzen.
B.b Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit dem Antrag, es sei der erstinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kl�gerin erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, die Klage sei vollumf�nglich gutzuheissen.
Mit Entscheid vom 26. September 2012 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung und die Anschlussberufung ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgericht St. Gallen vom 26. September 2012 sei aufzuheben und die Klage vom 22. April 2010 sei vollumf�nglich abzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Oktober 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgericht St. Gallen ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert betr�gt Fr. 85'000.--, womit die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdef�hrer aus begr�ndetem Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR gek�ndigt habe, womit sich die Beschwerdegegnerin nicht auf das vereinbarte nachtr�gliche Konkurrenzverbot berufen k�nne.
Allerdings sei der Arbeitnehmer auch dann, wenn eine K�ndigung aus begr�ndetem Anlass zum Wegfall des nachvertraglichen Konkurrenzverbots gef�hrt habe, w�hrend der K�ndigungsfrist noch an das aus Art. 321a OR fliessende Konkurrenzverbot gebunden. Zwar sei es ihm erlaubt, w�hrend der K�ndigungsfrist eine nachvertragliche konkurrenzierende T�tigkeit vorzubereiten, worunter auch die Gr�ndung einer Konkurrenzgesellschaft geh�re, d�rfe aber damit eine vertragliche Erweiterung des aus der allgemeinen Treuepflicht (Art. 321a OR) fliessenden Konkurrenzverbots nicht verletzen. Ein solches vertraglich erweitertes Konkurrenzverbot ergebe sich aus Ziffer XIV des Arbeitsvertrages; indem der Beschwerdef�hrer w�hrend des laufenden Arbeitsverh�ltnisses ein Konkurrenzunternehmen mitgegr�ndet und sich daran beteiligt habe, habe er Ziffer XIV des Arbeitsvertrages verletzt.
Nicht mehr strittig ist vor Bundesgericht die Frage, ob der Beschwerdef�hrer aus begr�ndetem Anlass gek�ndigt hat und damit das nachvertragliche Konkurrenzverbot weggefallen ist. Streitig ist nur noch die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Recht zur Bezahlung einer (reduzierten) Konventionalstrafe, wegen Verletzung der vertraglichen Erweiterung des aus der allgemeinen Treuepflicht fliessenden Konkurrenzverbots, verurteilt hat.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 321a ff. OR, insbesondere von Art. 321e OR. Er macht geltend, der vereinbarten Konventionalstrafe komme eindeutig nur Schadenausgleichscharakter zu, was gest�tzt auf Art. 321e OR unzul�ssig sei. W�re es die Absicht der Parteien gewesen, mit der Konventionalstrafe, nebst der Schadensausgleichsfunktion, auch eine Konventionalstrafe mit Vorteilsausgleichs-, Straf- und/oder Disziplinarcharakter zu vereinbaren, h�tte dies ausdr�cklich und separat im Arbeitsvertrag geregelt werden m�ssen.
Aus der Formulierung der Ziffer XIV des Arbeitsvertrages k�nne man nicht schliessen, es sei zus�tzlich eine Konventionalstrafe mit Bussencharakter vereinbart worden. Aus dem Schlusssatz gehe vielmehr hervor, dass sich der Arbeitgeber vorbehalte, den Ersatz des weiteren Schadens geltend zu machen. Daraus ergebe sich e contrario, dass die Konventionalstrafe nach dem Willen der Parteien nur Schadensausgleichsfunktion haben sollte.
4.2 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die von den Parteien im Arbeitsvertrag vom 23. April 2008 in Ziffer XIV vereinbarte Konventionalstrafe einerseits Straf- und Disziplinarcharakter habe, andererseits aber offensichtlich auch deshalb vereinbart worden sei, um einen allf�lligen Schaden der Beschwerdegegnerin auszugleichen. Dass dies insbesondere auch von der Beschwerdegegnerin so verstanden wurde, ergebe sich einerseits implizit aus dem Umstand, dass sie die H�he der geltend gemachten Konventionalstrafe unter anderem mit dem angeblich eingetretenen Schaden begr�nde, und es folge andererseits auch aus ihrer eigenen �bersetzung des Schlusssatzes von Ziffer XIV des Arbeitsvertrages ("Der Arbeitgeber beh�lt sich ausserdem vor, den Ersatz des weiteren Schadens geltend zu machen"). Die vereinbarte Konventionalstrafe habe demnach teilweisen Ersatzcharakter und sei in dieser Hinsicht - soweit Verletzungen des Konkurrenzverbots w�hrend des laufenden Arbeitsverh�ltnisses betroffen seien - aufgrund der relativ zwingenden Bestimmung von Art. 321e i.V.m. Art. 362 Abs. 1 OR ung�ltig. Aus diesem Grund sei dem erstinstanzlichen Gericht beizupflichten, dass die vereinbarte Konventionalstrafe herabzusetzen sei.
4.4 Diese Ausf�hrungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat mittels Auslegung des Schlusssatzes von Ziffer XIV des Arbeitsvertrages ("In addition, the Employer reserves the right to claim compensation for damages as well as the right to the remedy of specific performance"; deutsche �bersetzung: "Der Arbeitgeber beh�lt sich ausserdem vor, den Ersatz des weiteren Schadens geltend zu machen") erkannt, dass der vereinbarten Konventionalstrafe nebst der Straf- und Disziplinarfunktion auch Ersatzcharakter zukommt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Auslegung falsch sein soll, pl�diert doch der Beschwerdef�hrer selber daf�r, dass die von den Parteien in Ziffer XIV vereinbarte Konventionalstrafe als Ganzes Ersatzcharakter zukomme. Bez�glich der Feststellung der Vorinstanz, wonach nicht zu bezweifeln sei, dass der vereinbarten Konventionalstrafe (auch) Straf- und Disziplinarcharakter haben sollte, was dem �blichen entspreche, bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Er macht lediglich geltend, dass disziplinarische Massnahmen im Arbeitsvertrag klar umschrieben, verh�ltnism�ssig und vorbestimmt sein m�ssen, tut aber nicht dar, inwiefern Ziffer XIV des Arbeitsvertrages dem nicht gen�gen w�rde.
Es ist demnach auch im bundesgerichtlichen Verfahren davon auszugehen, dass der von den Parteien vereinbarten Konventionalstrafe sowohl Ersatz- als auch Strafcharakter zukommt.
Insoweit als der vereinbarten Konventionalstrafe somit Ersatzcharakter zukommt, hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass diese mit Art. 321e OR unvereinbar und dementsprechend zu reduzieren ist.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die von der Vorinstanz vorgenommene K�rzung der Konventionalstrafe sei unverh�ltnism�ssig. Eine Konventionalstrafe d�rfe einen Tagesverdienst nicht �berschreiten.
5.1 Gem�ss Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter �berm�ssig hohe Konventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen. Dabei ist aus Gr�nden der Vertragstreue und der Vertragsfreiheit Zur�ckhaltung geboten, denn die Strafe kann von den Parteien an sich in beliebiger H�he festgesetzt werden (Art. 163 Abs. 1 OR). Ein richterlicher Eingriff in den Vertrag rechtfertigt sich nur, wenn der verabredete Betrag so hoch ist, dass er das vern�nftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbarte Mass �bersteigt (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 209; 133 III 43 E. 3.3.1 S. 48). Eine Herabsetzung der Konventionalstrafe rechtfertigt sich insbesondere, wenn zwischen dem vereinbarten Betrag und dem im Zeitpunkt der Vertragsverletzung bestehenden Interesse des Ansprechers, daran im vollen Umfang festzuhalten, ein krasses Missverh�ltnis besteht. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dazu geh�ren insbesondere die Art und Dauer des Vertrags, die Schwere des Verschuldens und der Vertragsverletzung, das Interesse des Ansprechers an der Einhaltung des Verbots sowie die wirtschaftliche Lage der Beteiligten, namentlich des Verpflichteten. Zu ber�cksichtigen sind ferner allf�llige Abh�ngigkeiten aus dem Vertragsverh�ltnis und die Gesch�ftserfahrungen der Beteiligten. Gegen�ber einer wirtschaftlich schwachen Partei rechtfertigt sich eine Herabsetzung eher als unter wirtschaftlich gleichgestellten und gesch�ftskundigen Vertragspartnern (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 209 f.; 133 III 43 E. 3.3.2 S. 48 f.; je mit Hinweisen). Die tats�chlichen Voraussetzungen einer Herabsetzung und damit auch das Missverh�ltnis zum Erf�llungsinteresse sind nicht vom Gl�ubiger, sondern vom Schuldner zu behaupten und nachzuweisen (Art. 8 ZGB; BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 210; 133 III 43 E. 4.1 S. 53 f.).
Das Ermessen des Richters (Art. 163 Abs. 3 OR; Art. 4 ZGB) bezieht sich sowohl auf die Frage der �berm�ssigkeit der Strafe als auch auf den Umfang der Herabsetzung. Beide Male hat der Richter nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Wenn er der Auffassung ist, die Strafe sei �berm�ssig im vorstehend genannten Sinn, hat er sie bloss soweit zu reduzieren, dass sie nicht mehr in dieser Weise als �berm�ssig erscheint (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 210). Diesen Ermessensentscheid �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 381 f.).
5.2 Die Vorinstanz gelangte gest�tzt auf diese Grunds�tze zu einer Herabsetzung der vereinbarten Konventionalstrafe bzw. hat erwogen, dass die vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene K�rzung der eingeklagten Konventionalstrafe auf Fr. 25'000.-- angemessen sei. Dabei falle insbesondere ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer das Konkurrenzverbot nur punktuell, n�mlich mit der Mitwirkung bei der Gr�ndung der Konkurrenzgesellschaft und der finanziellen Beteiligung an dieser verletzt habe, wobei dies zu einem Zeitpunkt gewesen sei, als das Ende des Verbots unmittelbar bevorgestanden habe, n�mlich rund zweieinhalb Wochen vor der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses. Vor diesem Hintergrund d�rfe das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Einhaltung des Verbots nicht �berbewertet werden. Hinzu komme, dass die Verletzung w�hrend der K�ndigungsfrist erfolgt sei und dem Konkurrenzverbot in dieser Zeit - zumal der Beschwerdef�hrer das Arbeitsverh�ltnis aus begr�ndetem Anlass gek�ndigt habe - nicht mehr das gleiche Gewicht habe beigemessen werden k�nnen, welches ihm im ungek�ndigten Verh�ltnis zugekommen w�re. Andererseits falle in Betracht, dass den Beschwerdef�hrer ein nicht unerhebliches Verschulden treffe; der gesetzlichen Treuepflicht komme bei Mitarbeitern in Kaderfunktion, wie sie der Beschwerdef�hrer inne gehabt habe, eine erh�hte Bedeutung zu. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer - wenn auch nur f�r beschr�nkte Zeit - Einblick in den schweizerischen Kundenkreis der Beschwerdegegnerin gehabt habe und demnach auch davon auszugehen sei, dass er die Gesch�fts- und Fabrikationsgeheimnisse gekannt habe. Schliesslich sei dem Beschwerdef�hrer entgegen zu halten, dass er es in der Hand gehabt habe, auf eine Verschiebung der Gr�ndung der Konkurrenzgesellschaft um wenige Wochen hinzuwirken.
5.3 Es besteht kein hinl�nglicher Anlass f�r das Bundesgericht, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Die Vorinstanz hat �berzeugend dargelegt, inwiefern eine K�rzung der eingeklagten Konventionalstrafe auf Fr. 25'000.--, was rund dem Doppelten des dem Beschwerdef�hrer im Durchschnitt ausbezahlten Bruttomonatslohn entspricht, angemessen ist. Daran �ndert nichts, dass sich das erstinstanzliche Gericht bei der K�rzung der Konventionalstrafe nicht mit der Funktion der vereinbarten Konventionalstrafe, resp. mit dem mit Art. 321e OR unvereinbaren Ersatzcharakter auseinandergesetzt hat. Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, inwiefern die Vorinstanz bei der Pr�fung der Angemessenheit ihr Ermessen �berschritten h�tte, noch was eine Korrektur des vorinstanzlichen Ermessensentscheids rechtfertigen k�nnte. Insbesondere kann der vom Beschwerdef�hrer zitierten Lehrmeinung, wonach eine Konventionalstrafe einen Tagesverdienst nicht �berschreiten d�rfe, nicht gefolgt werden.
5.4 Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid ist zu best�tigen.

matches:
Art. 106
Art. 340
Art. 321
Art. 321
Art. 321
Art. 321
e contrario
BGE
Art. 321
Art. 362
Art. 321
Art. 163
BGE
Art. 4
Art. 321


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Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Detlef De Wendt Greedenweg 11 26607 Aurich Deutschland Telefon: 0494188433 E-Mail: 321lemmi@web.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . 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Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Datenschutzerklärung Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer Webseite. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Um unser Angebot zu verbessern, werten wir lediglich statistische Daten aus, die keinen Rückschluss auf Ihre Person erlauben. 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Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 28.09.2016
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Detlef De Wendt, Greedenweg 11, 26607 Aurich, Telefonnummer: 04941 88433, E-Mail-Adresse: 321lemmi@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. ________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Detlef De Wendt, Greedenweg 11, 26607 Aurich, E-Mail-Adresse: 321lemmi@web.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.

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Lohnsteuer-Richtlinie online R 3b
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R 3b. LStR Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
(1) 1Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass neben dem Grundlohn tatsächlich ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird. 2Ein solcher Zuschlag kann in einem Gesetz, einer Rechtsverordnung, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelarbeitsvertrag geregelt sein. 3Bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Zuschlag nur steuerfrei, wenn er neben dem vereinbarten Nettolohn gezahlt wird. 4Unschädlich ist es, wenn neben einem Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die gleichzeitig Mehrarbeit ist, keine gesonderte Mehrarbeitsvergütung oder ein Grundlohn gezahlt wird, mit dem die Mehrarbeit abgegolten ist. 5Auf die Bezeichnung der Lohnzuschläge kommt es nicht an. 6Die Barabgeltung eines Freizeitanspruchs oder eines Freizeitüberhangs oder Zuschläge wegen Mehrarbeit oder wegen anderer als durch die Arbeitszeit bedingter Erschwernisse oder Zulagen, die lediglich nach bestimmten Zeiträumen bemessen werden, sind keine begünstigten Lohnzuschläge. 7§ 3b EStG ist auch bei Arbeitnehmern anwendbar, deren Lohn nach § 40a EStG pauschal versteuert wird.
(2) 1Grundlohn ist nach § 3b Abs. 2 EStG der auf eine Arbeitsstunde entfallende Anspruch auf laufenden Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum auf Grund seiner regelmäßigen Arbeitszeit erwirbt. 2Im Einzelnen gilt Folgendes:
Abgrenzung des Grundlohns
1Der Anspruch auf laufenden Arbeitslohn ist nach R 39b.2 vom Anspruch auf sonstige Bezüge abzugrenzen. 2Soweit Arbeitslohn-Nachzahlungen oder -Vorauszahlungen zum laufenden Arbeitslohn gehören, erhöhen sie den laufenden Arbeitslohn der Lohnzahlungszeiträume, für die sie nach- oder vorausgezahlt werden; § 41c EStG ist anzuwenden.
1Ansprüche auf Sachbezüge, Aufwendungszuschüsse und vermögenswirksame Leistungen gehören zum Grundlohn, wenn sie laufender Arbeitslohn sind. 2Das Gleiche gilt für Ansprüche auf Zuschläge und Zulagen, die wegen der Besonderheit der Arbeit in der regelmäßigen Arbeitszeit gezahlt werden, z. B. Erschwerniszulagen oder Schichtzuschläge, sowie für Lohnzuschläge für die Arbeit in der nicht durch § 3b EStG begünstigten Zeit. 3Regelmäßige Arbeitszeit ist die für das jeweilige Dienstverhältnis vereinbarte Normalarbeitszeit.
1Nicht zum Grundlohn gehören Ansprüche auf Vergütungen für Überstunden (Mehrarbeitsvergütungen), Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit in der nach § 3b EStG begünstigten Zeit, und zwar auch insoweit, als sie wegen Überschreitens der dort genannten Zuschlagssätze steuerpflichtig sind. 2Dies gilt auch für steuerfreie und nach § 40 EStG pauschal besteuerte Bezüge. 3Zum Grundlohn gehören aber die nach § 3 Nr. 56 oder 63 EStG steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers, soweit es sich um laufenden Arbeitslohn handelt.
Ermittlung des Grundlohnanspruchs für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum
1Es ist der für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum vereinbarte Grundlohn i. S. d. Nummer 1 zu ermitteln (Basisgrundlohn). 2Werden die für den Lohnzahlungszeitraum zu zahlenden Lohnzuschläge nach den Verhältnissen eines früheren Lohnzahlungszeitraums bemessen, ist auch der Ermittlung des Basisgrundlohns der frühere Lohnzahlungszeitraum zugrunde zu legen. 3Werden die Zuschläge nach der Arbeitsleistung eines früheren Lohnzahlungszeitraums, aber nach dem Grundlohn des laufenden Lohnzahlungszeitraums bemessen, ist der Basisgrundlohn des laufenden Lohnzahlungszeitraums zugrunde zu legen. 4Soweit sich die Lohnvereinbarung auf andere Zeiträume als auf den Lohnzahlungszeitraum bezieht, ist der Basisgrundlohn durch Vervielfältigung des vereinbarten Stundenlohns mit der Stundenzahl der regelmäßigen Arbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum zu ermitteln. 5Bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum ergibt sich die Stundenzahl der regelmäßigen Arbeitszeit aus dem 4,35fachen der wöchentlichen Arbeitszeit. 6Arbeitszeitausfälle, z. B. durch Urlaub oder Krankheit, bleiben außer Betracht.
1Zusätzlich ist der Teil des für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zustehenden Grundlohns i. S. d. Nummer 1 zu ermitteln, dessen Höhe nicht von im Voraus bestimmbaren Verhältnissen abhängt (Grundlohnzusätze), z. B. der nur für einzelne Arbeitsstunden bestehende Anspruch auf Erschwerniszulagen oder Spätarbeitszuschläge oder der von der Zahl der tatsächlichen Arbeitstage abhängende Anspruch auf Fahrtkostenzuschüsse. 2Diese Grundlohnzusätze sind mit den Beträgen anzusetzen, die dem Arbeitnehmer für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum tatsächlich zustehen.
Umrechnung des Grundlohnanspruchs
1Basisgrundlohn (Nummer 2 Buchstabe a) und Grundlohnzusätze (Nummer 2 Buchstabe b) sind zusammenzurechnen und durch die Zahl der Stunden der regelmäßigen Arbeitszeit im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zu teilen. 2Bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum ist der Divisor mit dem 4,35fachen der wöchentlichen Arbeitszeit anzusetzen. 3Das Ergebnis ist der Grundlohn; er ist für die Berechnung des steuerfreien Anteils der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit maßgebend, soweit er die Stundenlohnhöchstgrenze nach § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG nicht übersteigt. 4Ist keine regelmäßige Arbeitszeit vereinbart, sind der Ermittlung des Grundlohns die im Lohnzahlungszeitraum tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zugrunde zu legen. 5Bei Stücklohnempfängern kann die Umrechnung des Stücklohns auf einen Stundenlohn unterbleiben.
Wird ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit von weniger als einer Stunde gezahlt, ist bei der Ermittlung des steuerfreien Zuschlags für diesen Zeitraum der Grundlohn entsprechend zu kürzen.
Bei einer Beschäftigung nach dem AltTZG ist der Grundlohn nach § 3b Abs. 2 EStG so zu berechnen, als habe eine Vollzeitbeschäftigung bestanden.
Nachtarbeit an Sonntagen und Feiertagen
(3) 1Wird an Sonntagen und Feiertagen oder in der zu diesen Tagen nach § 3b Abs. 3 Nr. 2 EStG gehörenden Zeit Nachtarbeit geleistet, kann die Steuerbefreiung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 bis 4 EStG neben der Steuerbefreiung nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch genommen werden. 2Dabei ist der steuerfreie Zuschlagssatz für Nachtarbeit mit dem steuerfreien Zuschlagssatz für Sonntags- oder Feiertagsarbeit auch dann zusammenzurechnen, wenn nur ein Zuschlag gezahlt wird. 3Zu den gesetzlichen Feiertagen i. S. d. § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG gehören der Oster- und der Pfingstsonntag auch dann, wenn sie in den am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften nicht ausdrücklich als Feiertage genannt werden. 4Wenn für die einem Sonn- oder Feiertag folgende oder vorausgehende Nachtarbeit ein Zuschlag für Sonntags- oder Feiertagsarbeit gezahlt wird, ist dieser als Zuschlag für Nachtarbeit zu behandeln.
Feiertagsarbeit an Sonntagen
(4) 1Ist ein Sonntag zugleich Feiertag, kann ein Zuschlag nur bis zur Höhe des jeweils in Betracht kommenden Feiertagszuschlags steuerfrei gezahlt werden. 2Das gilt auch dann, wenn nur ein Sonntagszuschlag gezahlt wird.
Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschlägen
(5) 1Hat der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich Anspruch auf Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und auf Zuschläge für Mehrarbeit und wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet, sind folgende Fälle zu unterscheiden:
es werden sowohl die in Betracht kommenden Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit als auch für Mehrarbeit gezahlt;
es wird nur der in Betracht kommende Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, der ebenso hoch oder höher ist als der Zuschlag für Mehrarbeit;
es wird nur der Zuschlag für Mehrarbeit gezahlt;
es wird ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, der höher ist als die jeweils in Betracht kommenden Zuschläge, aber niedriger als ihre Summe;
es wird ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, der höher ist als die Summe der jeweils in Betracht kommenden Zuschläge.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 ist von den gezahlten Zuschlägen der Betrag als Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu behandeln, der dem arbeitsrechtlich jeweils in Betracht kommenden Zuschlag entspricht. 3Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 liegt ein Zuschlag i. S. d. § 3b EStG nicht vor. 4In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 ist der Mischzuschlag im Verhältnis der in Betracht kommenden Einzelzuschläge in einen nach § 3b EStG begünstigten Anteil und einen nicht begünstigten Anteil aufzuteilen. 5Ist für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kein Zuschlag vereinbart, weil z. B. Pförtner oder Nachtwächter ihre Tätigkeit regelmäßig zu den begünstigten Zeiten verrichten, bleibt von einem für diese Tätigkeiten gezahlten Mehrarbeitszuschlag kein Teilbetrag nach § 3b EStG steuerfrei.
Nachweis der begünstigten Arbeitszeiten
(6) 1Steuerfrei sind nur Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. 2Zur vereinbarten und vergüteten Arbeitszeit gehörende Waschzeiten, Schichtübergabezeiten und Pausen gelten als begünstigte Arbeitszeit i. S. d. § 3b EStG, soweit sie in den begünstigten Zeitraum fallen. 3Die tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist grundsätzlich im Einzelfall nachzuweisen. 4Wird eine einheitliche Vergütung für den Grundlohn und die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ggf. unter Einbeziehung der Mehrarbeit und Überarbeit, gezahlt, weil Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit üblicherweise verrichtet wird, und werden deshalb die sonntags, feiertags oder nachts tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nicht aufgezeichnet, bleiben die in der einheitlichen Vergütung enthaltenen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeiten grundsätzlich nicht nach § 3b EStG steuerfrei. 5Zu einem erleichterten Nachweis >Absatz 7. 6Sind die Einzelanschreibung und die Einzelbezahlung der geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit wegen der Besonderheiten der Arbeit und der Lohnzahlungen nicht möglich, darf das Betriebsstättenfinanzamt den Teil der Vergütung, der als steuerfreier Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit anzuerkennen ist, von Fall zu Fall feststellen. 7Im Interesse einer einheitlichen Behandlung der Arbeitnehmer desselben Berufszweigs darf das Betriebsstättenfinanzamt die Feststellung nur auf Weisung der vorgesetzten Behörde treffen. 8Die Weisung ist der obersten Landesfinanzbehörde vorbehalten, wenn die für den in Betracht kommenden Berufszweig maßgebende Regelung nicht nur im Bezirk der für das Betriebsstättenfinanzamt zuständigen vorgesetzten Behörde gilt. 9Eine Feststellung nach Satz 6 kommt für solche Regelungen nicht in Betracht, durch die nicht pauschale Zuschläge festgesetzt, sondern bestimmte Teile eines nach Zeiträumen bemessenen laufenden Arbeitslohns als Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erklärt werden.
Pauschale Zuschläge
(7) 1Werden Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit als laufende Pauschale, z. B. Monatspauschale, gezahlt und wird eine Verrechnung mit den Zuschlägen, die für die einzeln nachgewiesenen Zeiten für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auf Grund von Einzelberechnungen zu zahlen wären, erst später vorgenommen, kann die laufende Pauschale oder ein Teil davon steuerfrei belassen werden, wenn
der steuerfreie Betrag nicht nach höheren als den in § 3b EStG genannten Prozentsätzen berechnet wird,
der steuerfreie Betrag nach dem durchschnittlichen Grundlohn und der durchschnittlichen im Zeitraum des Kalenderjahres tatsächlich anfallenden Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bemessen wird,
die Verrechnung mit den einzeln ermittelten Zuschlägen jeweils vor der Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung und somit regelmäßig spätestens zum Ende des Kalenderjahres oder beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis erfolgt. 2Für die Ermittlung der im Einzelnen nachzuweisenden Zuschläge ist auf den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum abzustellen. 3Dabei ist auch der steuerfreie Teil der einzeln ermittelten Zuschläge festzustellen und die infolge der Pauschalierung zu wenig oder zu viel einbehaltene Lohnsteuer auszugleichen,
bei der Pauschalzahlung erkennbar ist, welche Zuschläge im Einzelnen – jeweils getrennt nach Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit – abgegolten sein sollen und nach welchen Prozentsätzen des Grundlohns die Zuschläge bemessen worden sind,
die Pauschalzahlung tatsächlich ein Zuschlag ist, der neben dem Grundlohn gezahlt wird; eine aus dem Arbeitslohn rechnerisch ermittelte Pauschalzahlung ist kein Zuschlag.
2Ergibt die Einzelfeststellung, dass der dem Arbeitnehmer auf Grund der tatsächlich geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zustehende Zuschlag höher ist als die Pauschalzahlung, kann ein höherer Betrag nur steuerfrei sein, wenn und soweit der Zuschlag auch tatsächlich zusätzlich gezahlt wird; eine bloße Kürzung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um den übersteigenden Steuerfreibetrag ist nicht zulässig. 3Diese Regelungen gelten sinngemäß, wenn lediglich die genaue Feststellung des steuerfreien Betrags im Zeitpunkt der Zahlung des Zuschlags schwierig ist und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.
Zeitversetzte Auszahlung
(8) 1Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleibt auch bei zeitversetzter Auszahlung grundsätzlich erhalten. 2Voraussetzung ist jedoch, dass vor der Leistung der begünstigten Arbeit bestimmt wird, dass ein steuerfreier Zuschlag – ggf. teilweise – als Wertguthaben auf ein Arbeitszeitkonto genommen und getrennt ausgewiesen wird. 3Dies gilt z. B. in Fällen der Altersteilzeit bei Aufteilung in Arbeits- und Freistellungsphase (so genannte Blockmodelle).


BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,312
BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85 (https://dejure.org/1988,312)
BFH, Entscheidung vom 10.03.1988 - IV R 226/85 (https://dejure.org/1988,312)
BFH, Entscheidung vom 10. März 1988 - IV R 226/85 (https://dejure.org/1988,312)
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AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 76; EStG §§ 17, 35, 37; BGB §§ 158, 160, 161, 163; GmbHG § 15 Abs. 3
GmbH - GmbH-Anteile - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Veräußerung von Anteilen - Wesentliche Beteiligung - Erbschaftsteuer - Steuerermäßigung - Einkommensteuer
1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2. Steuerermäßigung gem. § 35 EStG bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen, die Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen haben
Zusammenfassung von "Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen beim Unternehmenskauf" von RA/FASteuerR/StB Dr. Thomas Kleinheisterkamp und RA/FASteuerR Dr. Matthias Schell, LL.M., original erschienen in: DStR 2010, 833 - 839.
BFHE 153, 318
BB 1988, 1660
BB 1988, 2014
DB 1988, 1832
BStBl II 1988, 832
(3) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, m.w.N.).
Damit aber steht zugleich fest, dass --ebenso wie im Falle eines Terminverkaufs-- sowohl das Risiko der Wertminderungen der streitbefangenen Anteilsrechte als auch die Chance ihrer Wertsteigerung bereits mit Abschluss des ÜV auf die Käuferin übergegangen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832 zu I.2.b der Gründe; Rohde, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2001, 549, 552).
Dazu gehört vor allem, dass das Gewinnbezugsrecht (§ 29 GmbHG) übergangen ist (BFH-Urteile in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b; in BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424, unter II.2.b bb bbb).
Für den Übergang des Stimmrechts (§ 47 GmbHG) hat die Rechtsprechung es ausreichen lassen, dass der Veräußerer aufgrund der getroffenen Vereinbarungen im Innenverhältnis zum Erwerber bei der Stimmabgabe dessen Interessen wahrzunehmen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b;… in BFH/NV 2002, 640; vgl. zur Maßgeblichkeit der im Innenverhältnis bestehenden Befugnisse beim wirtschaftlichen Eigentum an einer Sache auch das BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 122/98, BFHE 196, 165, BStBl II 2001, 844, unter II.3.a der Gründe).
Mit Urteil vom 10. März 1988 (BStBl. II 1988, 832, 834 f) hat der Bundesfinanzhof daher den sofortigen Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums mit Abschluss des notariellen Vertrags auch dann bejaht, wenn der Übergang der Anteile mit einer Befristung versehen war.
Durch die zivilrechtlich zulässigen aufschiebend bedingten Abtretungen der künftig, mit der Eintragung der M-GmbH ins Handelsregister entstehenden Geschäftsanteile waren die Abtretungsempfänger gemäß § 161 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen weitere Verfügungen des Zedenten EM wirksam geschützt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b, betreffend aufschiebend befristete Abtretung).
Da die von den Zessionaren für den Erwerb der abgetretenen Geschäftsanteile zu zahlenden Kaufpreise in Höhe von je 7 500 DM bereits im "Kauf- und Abtretungsvertrag" vom 30. Dezember 1993 endgültig festgelegt waren, lagen ab diesem Zeitpunkt auch die Chancen einer Wertsteigerung und die Risiken einer Wertminderung der abgetretenen Anteile bei den Erwerbern (zu einem insoweit ähnlichen Fall vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter I.2.b, a.E., betreffend aufschiebende Befristung).
(3) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296).
aa) Dass die Erwerberin mit der unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stehenden Abtretung der Anteilsrechte im Hinblick auf die Regelung des § 161 Abs. 1 BGB ein Anwartschaftsrecht erworben hat, das ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; a.A. Rund, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2001, 96), wird von den Klägern nicht in Frage gestellt.
Eine solche Begrenzung kann sich aus ausdrücklich getroffenen Stimmrechtsvereinbarungen ergeben (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832).
Begünstigt ist der Veräußerungsgewinn nur insoweit, als er sich aus der Veräußerung der mit Erbschaftsteuer belasteten Anteile ergibt (so schon BFH-Urteil vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, unter II., zu § 35 EStG a.F.).
FG Münster, 18.11.1999 - 1 K 4685/96
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Steuerpflichtigkeit der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen