Flurbereinigung.org - Forum - Antwort erstellen
Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Was ist die Quersumme von 153? (als Zahl eingeben):
[quote="Rheinhesse"]M.E. ist § 21 GrEStG ein mächtiger Hebel, die Beachtung des Gebots der Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung bei Aufhebung oder Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes mittels steuerlicher Anzeigepflicht sicherzustellen vor amtlicher Bekanntmachung einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG: [i]Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) § 21 Urkundenaushändigung Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen in allen Teilen vollständig (§§ 18 und 20) an das Finanzamt abgesandt haben.[/i][/quote]
Ansicht erweitern Die letzten Beiträge des Themas: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Zitat Rheinhesse
Beitrag von Rheinhesse » Sa 24. Aug 2019, 18:03
Ist bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes an gemeinschaftlichen Anlagen und unterlassenem Wertausgleich zur Korrektur des seinerzeitigen entschädigungslosen Landabzugs Haushaltsgrundsätze der Kommune dergestalt anzuwenden, dass Rückstellungen für Entschädigungszahlungen zu bilden und ggf. etwaig erzielte Verkaufserlöse (Klärung, ob steuerbarer gewerblicher Grundstückshandel vorliegen könnte!) mit einer Haushaltssperre zu belegen sind?
Beitrag von Rheinhesse » So 18. Aug 2019, 20:23
Beurkundungsgesetz, insbesondere § 1 Abs. 2 und § 4, ist bei Beurkundung Änderungssatzung i.Z.m. Schutznormen § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG sowie steuerlichen Anzeigepflichten zu beachten.
Re: Mustertext Änderungssatzung - § 21 GrEStG
Beitrag von Rheinhesse » So 28. Apr 2019, 15:41
M.E. ist § 21 GrEStG ein mächtiger Hebel, die Beachtung des Gebots der Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung bei Aufhebung oder Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes mittels steuerlicher Anzeigepflicht sicherzustellen vor amtlicher Bekanntmachung einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) § 21 Urkundenaushändigung
Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen in allen Teilen vollständig (§§ 18 und 20) an das Finanzamt abgesandt haben.
[i]Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) § 21 Urkundenaushändigung
Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen in allen Teilen vollständig (§§ 18 und 20) an das Finanzamt abgesandt haben.[/i]
Beitrag von Rheinhesse » Sa 29. Dez 2018, 09:12
Bei einer Aufhebung von öffentlich-rechtlichen Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans = rechtlichen Bestandteilen (§ 96 BGB, § 2 GrEStG) der Anliegergrundstücke an Flurbereinigungswegen ohne Abfindungsregelung unter Beachtung der Schutznorm § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wäre auch neben dem Tatbestand der Falschbeurkundung der Untreuetatbestand im Hinblick auf weisungswidrige Verfügung zum Nachteil der Wegeanlieger in den Blick zu nehmen.
Siehe etwa BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07 -
... Zum Vermögen gehört dabei nach der hierfür maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 <1235>). Bleibt danach der Vermögensstand nach der treuwidrigen Handlung hinter dem ursprünglichen Vermögensstand zurück, so liegt ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB vor. ...
[i]... Zum Vermögen gehört dabei nach der hierfür maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 <1235>). Bleibt danach der Vermögensstand nach der treuwidrigen Handlung hinter dem ursprünglichen Vermögensstand zurück, so liegt ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB vor. ...[/i]
Beitrag von Rheinhesse » So 9. Dez 2018, 11:08
Aus Vordruck zur Grunderwerbsteuer BV GrESt 001 Veräußerungsanzeige (Stand 01/2019) folgen notwendige Angaben in einer Aufhebungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG unter Beachtung der in § 41 Abs. 5 FlurbG genannten Schutznormen (§§ 44, 58, 59 FlurbG):
Vereinfachter Inhalt einer Aufhebungssatzung nach §§ 58 FlurbG:
Wer veräußert was (zivilrechtliches Eigentum der Ortsgemeinde ..., eingetragen im Grundbuch von..., Blattt ..., beschränkt durch öfftl.-rechtliche Festsetzungen des in den Grundakten des Grundbuchs Blatt ... befindlichen Flurbereinigungsplans.... = rechtliche und wirtschaftliche Grundstücksbestandteile der Wegeanlieger (etwa § 41 Abs. 5 FlurbG, §§ 903, 96 BGB, § 39 FlurbG, § 39 Abs. 2 AO, § 2 Abs. 1 GrEStG, §§ 2, 40 Abs. 3 Satz 2 BewG) in welcher Menge und Qualität an wen zu welchem Preis (= grunderwerbsteuerpflichtige Abfindung in Geld, analoge Anzeige nach § 59 FlurbG).
Das LStrG und somit der Begriff Einziehung treffen auf gemeinschaftliche Anlagen § 39 FlurbG (nicht öfftl. Straßen lt. LStrG) nicht zu, weil das LStrG nur Rechtsverhältnisse öffentlicher Straßen regelt. FlurbG spricht von Aufhebung oder Änderung in § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG.
Aus [i]Vordruck zur Grunderwerbsteuer BV GrESt 001 Veräußerungsanzeige (Stand 01/2019)[/i] folgen notwendige Angaben in einer Aufhebungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG unter Beachtung der in § 41 Abs. 5 FlurbG genannten Schutznormen (§§ 44, 58, 59 FlurbG):
Wer [b]veräußert[/b] was (zivilrechtliches Eigentum der Ortsgemeinde ..., eingetragen im Grundbuch von..., Blattt ..., beschränkt durch öfftl.-rechtliche Festsetzungen des in den Grundakten des Grundbuchs Blatt ... befindlichen Flurbereinigungsplans.... =[b] rechtliche und wirtschaftliche Grundstücksbestandteile der Wegeanlieger[/b] (etwa § 41 Abs. 5 FlurbG, §§ 903, 96 BGB, § 39 FlurbG, § 39 Abs. 2 AO, § 2 Abs. 1 GrEStG, §§ 2, 40 Abs. 3 Satz 2 BewG) in welcher [b]Menge und Qualität an wen zu welchem Preis[/b] (= grunderwerbsteuerpflichtige Abfindung in Geld, analoge Anzeige nach § 59 FlurbG).
Beitrag von Rheinhesse » Do 29. Nov 2018, 18:40
Nach meinem gegenwärtigen Recherchestand gehe ich davon aus, dass bei Aufhebung eigentumsbeschränkender Fesstsetzungen (§ 903 BGB) von gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG die Gemeinde oder sogar die nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG berufene Gemeindeaufsichtsbehörde die Aufhebung der rechtlichen Grundstücksbestandteile der Flurbereinigungsteilnehmer (§ 96 BGB, § 39 Abs. 2 AO) dem zuständigen Finanzamt nach § 153 AO, §§ 1 und 17 uff. GrEStG anzuzeigen hat, unabhängig davon, ob ein steuerbarer Grundstücksumsatz (auch Rechte gehören zum Grundstücksumsatz) stattfindet oder nicht.
Exkurs: Das zivilrechtliche Eigentum der Gemeinde wird im Grundbuch nachgewiesen, die eigentumsbeschränkenden öffentlich-rechtlichen Festsetzungen und das damit verbundene wirtschaftliche Eigentum der Wegeanlieger ergibt sich aus dem plangenehmigten Flurbereinigungsplan in den Grundakten des Grundbuchblatts mit Wegen und künstlichen Gewässen.
Vor Bekanntmachung der Änderungssatzung sollte dem Bürgermeister die Unbedenklichkeitsbecheinigung des Finanzamts (§ 22 GrEStG) vorliegen, auch zur späteren Einsichtnahme durch die tangierten Wegeanlieger:
Keine Änderungssatzung § 58 unter Beachtung §§ 44 und 59 FlurbG ohne vorherige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts!
Daraus ergibt sich der vorherige notwendige Inhalt einer Änderungssatzung von selbst via § 20 GrEStG.
Beitrag von Rheinhesse » Fr 16. Nov 2018, 19:45
Ist bei Nichtgewährung der Berichtigung des Landabzugs / der Änderung der Abfindung z.G. der Anlieger im Rahmen einer Änderungssatzung zur Aufhebung der Erschließungsfunktion eines Flurbereinigungswegs nach § 58 FlurbG die Herausgabe des rechtsgrundlosen Erlangten nach § 812 BGB und bei Unmöglichkeit der Herausgabe Wertersatz nach § 818 BGB zu verlangen?
Denn die Flurbereinigung ist ja von Privatnützigkeit geprägt, zumal der Landabzug für Wege und deren Ausbau durch die Flurbereinigungsteilnehmer getragen und finanziert wird.
Re: Grunderwerbsteuer - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Beitrag von Rheinhesse » Mi 14. Nov 2018, 15:40
Bei der kompletten oder teilweisen Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung einer kostenlos und grunderwerbsteuerfrei in die Unterhaltspflicht etwa der Gemeinde übernommenen gemeinschaftlichen Anlage - § 39 FlurbG - / Flurbereinigungsweg, nämlich der Erschließungsfunktion erfolgt ja eine Umwandlung dieser nach BewG ertraglosen Erschließungsfläche in eine "marktfähige" Nutzfläche, die nach meinem Verständnis von §§ 1, 18 und 19 GrEStG eine Anzeigepflicht des Erwerbsvorgangs einer nunmehr von Verfügungsbeschränungen unbelasteten Nutzfläche auslöst.
Die durch kostenlosen Landabzug - § 47 FlurbG - begründeten Wegenutzungsrechte sind in Form öffentlich-rechtlicher Festsetzungen (§ 3 Abs. 3 LGVerm rlp, § 54 GBO) wirtschaftlich (§ 39 Abs. 2 AO) und rechtlich Bestandteile der Anliegergrundstücke z.L. der Flurbereinigungswege im nur zivilrechtlichen aber nicht wirtschaftlichen Eigentum etwa der nach § 2 AGFlurbG rlp unterhaltspflichtigen Gemeinde, § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, §§ 96, 903 BGB.
Es bietet sich auch an, bei Beschlussfassung und sogar in der Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplans den Verkehrswert gem. ImmoWertV nach vorangegangener Anhörung der Anlieger zu beschließen, der auch Maßstab für den verfassungsrechtlich gebotenen Wertausgleich ist, sofern den Anliegern kein Bruchteilseigentum an den ehemaligen Erschließungsflächen zur Abgeltung / Berichtigung des Landabzugs - § 47 FlurbG - in grundbuchmäßiger Form eingeräumt wird.
Bei dieser Gelegenheit: Die Bodenrichtwerte Ackerland beinhalten die Erschließungsrechte als rechtliche Bestandteile - § 96 BGB -. Die Gutachterausschüsse bei den Katasterbehörden veröffentlichen deshalb auch keine Bodenrichtwerte für Feldwege.
Re: § 29 BewG - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Beitrag von Rheinhesse » Di 6. Nov 2018, 09:59
Für den Fall, dass eine Gemeinde für gemeinschaftliche Anlagen (Flurbereinigungswege / -gräben) per Satzung die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans aufhebt nach dem Muster:
"... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..." oder den Flurbereinigungsweg "einzieht"
ohne Reduzierung des ursprünglichen Landabzugs nach § 47 FlurbG (durch Einräumung einer Bruchteilsgemeinschaft in grundbuchmäßiger Form) zur Wahrung der verfassungsrechtlich zu beachtenden wertgleichen Abfindung ($ 44 FlurbG), dann dürften im Hinblick auf § 3 KAG rlp i.V. mit §§ 41, 42 Abgabenordnung steuerliche Anzeigepflichten für die Gemeindeaufsichtsbehörde und / oder Gemeinde gegeben sein i.Z. mit Grunderwerbsteuer und Grundsteuer:
BVerwG 9 CN 1.02 vom 18. November 2002
... Ebenso steht der Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem (einfachrechtlichen) Grundsatz der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1964 - 1 CB 43.64 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 16) ... Der mit der Flurbereinigung angestrebte Interessenausgleich wird gefährdet, sobald eine Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG Maßnahmen vorbereitet, die darauf hinauslaufen, einem Teilnehmer nachträglich den durch die Flurbereinigung erlangten Erschließungsvorteil wieder zu entziehen. ...
Mitteilungsverordnung - MV,
§ 29 Bewertungsgesetz,
(GrEStG) § 1 Erwerbsvorgänge
... (2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. ...
(GrEStG) § 2 Grundstücke
(1) Unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen.
§ 96 BGB
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.
[i]"... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..."[/i] oder den Flurbereinigungsweg "einzieht"
[i]BVerwG 9 CN 1.02 vom 18. November 2002
... Ebenso steht der Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem (einfachrechtlichen) Grundsatz der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1964 - 1 CB 43.64 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 16) ... Der mit der Flurbereinigung angestrebte Interessenausgleich wird gefährdet, sobald eine Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG Maßnahmen vorbereitet, die darauf hinauslaufen, einem Teilnehmer nachträglich den durch die Flurbereinigung erlangten Erschließungsvorteil wieder zu entziehen. ...[/i]
[i]Mitteilungsverordnung - MV,
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.[/i]
Beitrag von Rheinhesse » Mi 10. Okt 2018, 08:39
M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime und somit keiner Abfindung / Entschädigung unterliegen (§ 34 LStrG rlp: Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.).
Bei Aufhebung / Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes ist es m.E. sachgerechter, auf die Terminologie des § 58 Abs. 4 zurückzugreifen, etwa
§ 1 Aufhebung der Zweckwidmung
Der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung ... vom ... wird wie folgt geändert:
Die Zweckwidmung „Wirtschaftsweg“ des Flurstücks Gemarkung ... Flur ... Nr. ... ... m², wird aufgehoben. ...
Zur Wirksamkeit der Änderungssatzung ist im Hinblick auf § 44 Abs. 1, Satz 1, Absatz 3, Satz 2 FlurbG weiterhin erforderlich, die Abfindungsregelegung z.G. der Anlieger - in grundbuchmäßiger Form - aufzunehmen, damit Voraussetzungen für Wirksamkeit Bebauungs- und Umlegungsplan (§ 46 BauGB) erfüllt werden.
S. auch § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.
M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime und somit keiner Abfindung / Entschädigung unterliegen (§ 34 LStrG rlp: [i]Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch[/i].).
[i]§ 1 Aufhebung der Zweckwidmung
Die Zweckwidmung „Wirtschaftsweg“ des Flurstücks Gemarkung ... Flur ... Nr. ... ... m², wird aufgehoben. ...[/i]
S. auch § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG: [i]Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.[/i]


Creacycle - AGB
Deutsch	English	EinleitungDer ProzessKnowhowProjektePresseKontakt
CreaCycle GmbH Orkener Str. 33 41515 Grevenbroich Deutschland Telefon: +49 (0) 2181-239221 Telefax: +49 (0) 2181-239233 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
|	AGB	AGB	Geschäftsbedingungen des Verein des Deutschen Einfuhrgroßhandels von
Harz, Terpentinöl und Lackrohstoffen (Harzverein) e.V. (HTL) für
Handelsgeschäfte (HTL-AGB Ausgabe 1999) Gliederung (Maßgebliche deutsche Originalfassung)
§ 1 Geltungsbereich § 2 Geltung deutschen Rechts § 3 Unwirksamkeit § 4 Begriff des Geschäftstages § 5 Schlussnoten von Maklern, Verkaufsbestätigungen von Abladevertretern, Courtage § 6 Markierungen
§ 7 Verladung, Lieferung und Abholung § 8 Mengen, natürlicher Schwund auf der Reise § 9 Waren-/Leistungsbeschreibungen und Eigenschaftszusicherung § 10 Erfüllungsort bei Urkunden § 11 Verladeanzeige § 12 Dokumente zu getreuen Händen § 13 Rechte der Parteien § 14 Vertragswidrige Ware
§ 15 Ort der Untersuchung, Probenahme, Rüge, Obliegenheiten
§ 16 Umfang eines Schadensersatzes, Vorhersehbarkeit § 17 Akkreditiv
§ 18 Kauf "auf Mustergutbefund" und sensorische Prüfung § 19 Kauf "auf Analysengutbefund" § 20 Kauf "tel quel" § 21 Eigentumsvorbehalt § 22 Selbstbelieferungsvorbehalt § 23 Verjährung § 24 Geltung der INCOTERMS § 25 Schiedsgericht und Sachverständige
Die Vorschriften der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages.
Soweit die Parteien noch andere Allgemeine Geschäftsbedingungen
vereinbart haben, gelten sie gegenüber den Vorschriften dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich ergänzend.
§ 2 Geltung deutschen Rechts
Im übrigen ist das in der Bundesrepublik Deutschland bei
Vertragsabschluß jeweils geltende materielle Recht ergänzend
anzuwenden. Das Gesetz zu dem "Übereinkommen der Vereinten Nationen
vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf
(CISG)" vom 5. Juli 1989 und/oder etwa an seine Stelle tretende
Gesetze finden keine Anwendung.
§ 3 Unwirksamkeit
Ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit
des Vertrages im übrigen nicht berührt. Es tritt dann anstelle der
unwirksamen Regelung eine solche, die unter angemessener Wahrung der
beiderseitigen Interessen dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt.
§ 4 Begriff des Geschäftstages Als Geschäftstage gelten die Werktage mit Ausnahme des Sonnabends
sowie des 24. und 31. Dezember. Staatlich unterschiedlich anerkannte
Feiertage wirken nur zugunsten desjenigen, der an einem solchen Tage
eine Erklärung abzugeben oder zu empfangen bzw. eine Handlung
vorzunehmen hat. § 5 Schlußnoten von Maklern, Verkaufsbestätigungen von Abladevertretern, Courtage
(1) Schlussnoten von Maklern und Verkaufsbestätigungen von
Abladevertretern sind am Tage des Geschäftsabschlusses an die
Parteien abzusenden und gelten als genehmigt, wenn nicht binnen zwei
Geschäftstagen nach Erhalt der Schlussnote oder Verkaufsbestätigung
bei der Gegenpartei oder dem Aussteller der Schlussnote Einwendungen
erhoben werden und zugegangen sind.
(2) Mangels abweichender Vereinbarung ist die Provision/Courtage vom Verkäufer zu tragen.
§ 6 Markierungen
Der Verkäufer sorgt auf seine Kosten für handelsübliche Markierung zur
einwandfreien Identifizierung der Verpackungen bzw. Kollies, sofern der
Käufer nicht eine andere Markierung vorschreibt.
§ 7 Verladung, Lieferung und Abholung
(1) Ist "prompte" Lieferung bei einem Platz- bzw. Inlandsgeschäft
vereinbart, so bedeutet dies Lieferung oder Abholung binnen fünf
Geschäftstagen ab Vertragsschluss; die Nachfrist beträgt drei
Geschäftstage.
(2) Ist "prompte" Verladung, Lieferung oder Abholung für einen
Transport innerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
(EWR) oder nach/von der Schweiz vereinbart, so ist binnen vierzehn
Kalendertagen nach Vertragsabschluß zu verladen, zu liefern bzw.
abzuholen; die Nachfrist beträgt fünf Geschäftstage.
(3) Ist für einen grenzüberschreitenden Transport mit Ausnahme der
unter Absatz 2 genannten Länder "prompte" Lieferung oder Abholung
vereinbart, so ist binnen dreißig Kalendertagen nach Vertragsabschluß
zu verladen, zu liefern bzw. abzuholen; die Nachfrist beträgt vierzehn
(4) Ist Lieferung "auf Abruf vereinbart, muss der späteste
Abruf/Liefertermin im Kontrakt festgelegt werden. Der Verkäufer hat
die abgerufene Menge binnen dreißig Kalendertagen nach Abruf zu
verladen, zur Abholung bereitzustellen bzw. zu liefern, je nach
Vertragsinhalt. Bei Platz- bzw. Inlandsgeschäften im Sinne des Absatz 1
und grenzüberschreitenden Transporten im Sinne der Absätze 2 und 3
gelten die dort im Falle prompter Lieferung jeweils vorgesehenen
Nachfristen für Lieferungen "auf Abruf entsprechend.
(5) Im Falle eines Abladegeschäftes (Abladung zur Beförderung über See
auf der Grundlage insbesondere von fob und cif) gilt die Vereinbarung
eines Termins als Fixgeschäft; für beabsichtigte
Schadensersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrage bedarf es keiner
§ 8 Mengen, natürlicher Schwund auf der Reise Das Wort "circa" vor der vertraglichen Mengenangabe berechtigt den
Verkäufer, bis zu 5 % mehr oder weniger zu liefern und nach
Vertragspreiseinheiten zu berechnen.
(2) Der Käufer trägt, ausgenommen bei Inlandsgeschäften und Geschäften
innerhalb des EWR und mit der Schweiz, die Gefahr eines auf der Reise
entstehenden natürlichen Schwundes bis zu 2 % des Abgangsgewichts. Ist
nach ausgeliefertem Gewicht verkauft worden, trägt der Verkäufer die
Gefahr des natürlichen Schwundes bis zur Ablieferung in voller Höhe;
falls bei Käufen nach ausgeliefertem Gewicht (= Ankunftsgewicht)
infolge von Verlust von Ware das Ladungsgewicht nicht zu ermitteln ist
oder die Ware infolge von Beschädigungen einen Gewichtszuwachs erfahren
hat, so erfolgt die Berechnung aufgrund des Verladenettogewichts
abzüglich des erfahrungsgemäßen, notfalls durch Sachverständige
festzustellenden Gewichtsverlustes auf der Reise.
§ 9 Waren-/Leistungsbeschreibungen und Eigenschaftszusicherung
(1) Waren- und Leistungsbeschreibungen sind im Zweifel nicht zugleich zugesicherte Eigenschaften.
(2) Die Eigenschaften eines Musters gelten nicht automatisch auch als
zugesicherte Eigenschaften, sondern nur als vereinbarte
Qualitätsmerkmale. Im übrigen bleibt die Zusicherung von Eigenschaften
§ 10 Erfüllungsort bei Urkunden
Erfüllungsort für die Lieferung und Vorlage von Urkunden (Dokumenten) ist der Sitz des Käufers.
§ 11 Verladeanzeige
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Verladeanzeige mit
Verladedatum, Transportmittel, Nummer der Verladepapiere, Ware,
Kollianzahl und Menge unverzüglich und auf dem schnellsten Wege zu
§ 12 Dokumente zu getreuen Händen
Zu getreuen Händen erhaltene Dokumente muss der Käufer bis 16.00 Uhr
des dritten auf die Andienung folgenden Geschäftstages zurückgeben,
ansonsten gelten diese als vom Käufer gebilligt. Bedient sich der
Käufer der Dokumente, ohne dass ihm dieses vom Verkäufer erlaubt worden
ist, gelten die Dokumente als genehmigt.
§ 13 Rechte der Parteien
(1) Ist der Schuldner mit einer Hauptleistung im Verzug, so kann der
Gläubiger nach Ablauf einer Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen
oder aber vom Vertrage zurücktreten und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen.
(2) Die Nachfrist muss mindestens drei und braucht höchstens vierzehn
Geschäftstage betragen. Die besonderen Vorschriften des § 7 bleiben
(3) Als Hauptleistung gelten die Lieferung (Verladung, Abholung) der
Ware, die Lieferung der Dokumente, die Zahlung des Kaufpreises, der
Abruf und die in anderen Vorschriften dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen als Hauptleistung bezeichneten Leistungen.
§ 14 Vertragswidrige Ware
(1) Im Falle der Vertragswidrigkeit der Ware kann der Käufer statt
einer Minderung die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur verlangen,
wenn der Minderwert mehr als 15 % beträgt.
(2) Zur Ersatzlieferung bei Gattungsware ist der Verkäufer nicht
verpflichtet, aber berechtigt. Der Käufer kann den Verkäufer
auffordern, binnen drei Geschäftstagen zu erklären, ob er
Ersatzlieferung leisten will. Erklärt der Verkäufer sich nicht, so
verliert er sein Ersatzlieferungsrecht.
§ 15 Ort der Untersuchung, Probenahme, Rüge, Obliegenheiten
(1) Die Untersuchung der Ware ist am Bestimmungsort durchzuführen.
Über den Bestimmungsort hat der Käufer den Verkäufer zu unterrichten.
Bestimmungsort im Sinne der nachfolgenden Absätze ist der Ort, an dem
der Käufer nach Ankunft der Ware erstmalig Gelegenheit hat oder hätte
haben können, die Ware zu untersuchen. Abweichend hiervon ist bei
einer Containerverladung (Ablieferung der Ware durch den Verkäufer im
Container) Bestimmungsort derjenige Ort, der vom letzten Empfänger für
die Ausladung der Ware aus dem Container vorgesehen ist.
(2) Rügen wegen etwaiger Mängel, Falschlieferung und/oder
Mengenabweichung hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von acht Geschäftstagen seit der
Ablieferung am Bestimmungsort anzuzeigen. Die Anzeige bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Zur ordnungsgemäßen Untersuchung bedarf es
der Ziehung repräsentativer, nach dem Zufallsprinzip auszuwählender
Stichproben nach allgemein gültigen oder branchenüblichen Regeln sowie
der Analyse durch ein Labor, soweit Mängel bei einer kaufmännischen und
sensorischen Prüfung nicht feststellbar sind.
(3) Beanstandungen braucht der Verkäufer nur anzuerkennen, wenn sich
die Ware noch im Originalzustand befindet, bis er Gelegenheit zur
unverzüglichen Prüfung der Reklamation hatte. "Originalzustand"
bedeutet, dass der Käufer - abgesehen von einer für seine
Untersuchungszwecke erforderlichen, großzügig zu bemessenden Menge -
nicht begonnen haben darf, die Ware zu be- oder verarbeiten, aus- oder
abzupacken oder in anderer Weise zu verwenden. Der Käufer hat dem
Verkäufer Gelegenheit zu geben, sich von der Vertragswidrigkeit zu
überzeugen. Insbesondere stellt er auf Verlangen die beanstandete Ware
oder Proben davon unverzüglich zur Verfügung.
(4) Werden Mängel festgestellt, die nur durch Hinzuziehung eines
Sachverständigen feststellbar waren, so kann der Käufer sie wirksam
rügen, sofern er binnen drei Tagen nach Eingang des Analyseergebnisses
bei ihm, spätestens jedoch innerhalb drei Wochen seit Eintreffen der
Ware am vertraglichen Bestimmungsort, den Zugang der Rüge bewirkt.
(5) Erreicht eine ordnungsgemäß erhobene Rüge nicht den Empfänger,
gilt die Rüge als rechtzeitig erhoben, wenn der Käufer innerhalb eines
Monats nach der ersten Mängelrüge deren Erledigung anmahnt oder erneut
rügt.
(6) Zeigt sich eine vertragswidrige Beschaffenheit der Ware, so darf
der Käufer die Ware, die sich bei Beanstandung wegen offener Mängel
noch im Originalzustand befindet, nicht von dem vertraglichen
Bestimmungsort entfernen lassen, bevor die Beschaffenheit durch
(a) ein Gutachten nach den Bestimmungen der HTL Verfahrensordnung für
Sachverständige oder dem Regulativ der Handelskammer Hamburg für
Qualitätsfeststellungen durch Sachverständige festgestellt worden ist,
(b) zu den dort üblichen Bestimmungen auf Kosten des Käufers durch
anerkannte, neutrale Probennehmer oder gemeinsam vom Käufer und
Verkäufer bzw. deren Beauftragten Siegelmuster gezogen worden sind
(dementsprechend gezogene Muster sind dann allein maßgeblich); es sind
für Käufer und Verkäufer mindestens je drei Siegelmuster und ein
offenes Muster anzufertigen, oder
(c) die Beschaffenheit sonst neutral, namentlich durch einen
gerichtlich anerkannten oder von der Handelskammer benannten
Sachverständigen festgestellt worden ist.
(7) Im Falle
a) eines Dokumentengeschäfts
b) eines FCA, CPT, CIP oder EXW etc. Geschäfts, bei dem der Käufer die
Ware mit der Verfügung weiter verkauft hat, dass der Nachkäufer die
Ware von der Bahn oder dem Frachtführer zu empfangen habe, genügt es
zur Wahrung der Rechte des Käufers, wenn dieser die ihm von einem
Abnehmer erstattete Anzeige unverzüglich weitergibt; er hat aber für
die rechtzeitige Erstattung der Anzeige durch seinen Abnehmer und
dessen Nachkäufer einzustehen.
(8) Wird eine Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach den
Vorschriften dieses Paragraphen erhoben oder kommt der Käufer einer in
diesem Paragraphen genannten Obliegenheit nicht oder nicht
ordnungsgemäß nach, so gilt die Ware als genehmigt.
§ 16 Umfang eines Schadenersatzes, Vorhersehbarkeit
(1) Als Schadensersatz für die durch eine Partei begangene
Vertragsverletzung ist der anderen Partei infolge der
Vertragsverletzung entstandene Verlust, einschließlich des entgangenen
Gewinns, zu ersetzen. Der Schadensersatz darf jedoch den Verlust nicht
übersteigen, den die Vertragsbrüchige Partei bei Vertragsabschluß als
mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter
Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte
(2) Im Falle eines Deckungsgeschäfts, wenn feststeht, dass der Vertrag
nicht mehr abgewickelt werden soll, kann der Unterschied zwischen dem
Vertragspreis und dem Preis des Deckungsgeschäfts als Schadensersatz
geltend gemacht werden; wird ein Deckungsgeschäft nicht getätigt, so
ist der Unterschied zwischen dem Vertragspreis und dem Marktpreis zur
Zeit des Feststehens der Nichtabwicklung maßgeblich; in beiden Fällen
ist ein weitergehender Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen.
(3) Die Vorschriften über den Schadensersatz finden auch Anwendung im
Falle einer persönlichen Haftung des gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen einer Partei.
(4) Die Ansprüche von Geschädigten aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes bleiben von den durch diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsausschlüssen und
Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 17 Akkreditiv
Haben die Parteien für die Zahlung des Kaufpreises die Stellung eines
Akkreditives vereinbart, hat der Käufer das Akkreditiv rechtzeitig vor
Beginn der Ab- bzw. Verladezeit zu eröffnen. Die Sorge für die
rechtzeitige Eröffnung des Akkreditivs ist eine Hauptleistung im Sinne
des § 13 Absatz 3.
§ 18 Kauf "auf Mustergutbefund" und sensorische Prüfung
(1) Ein Kauf "auf Gutbefund eines Musters" ist unter der Bedingung
abgeschlossen, dass der Käufer das Muster akzeptiert. Das Muster gilt
als akzeptiert, wenn der Käufer nicht innerhalb von fünf
Geschäftstagen nach Erhalt des Musters Gegenteiliges erklärt hat.
(2) Der Verkäufer hat dem Käufer ein Muster vorzulegen, dass zur
kontrahierten Gattung gehört, der vereinbarten Warenbezeichnung
entspricht und von mindestens handelsüblicher Durchschnittsqualität
ist. Bei Verkäufen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist das
Muster einer solchen Ware vorzulegen, die nach denjenigen gesetzlichen
Vorschriften verkehrsfähig ist, die für den Verwendungszweck der Ware
gelten. Über den Verwendungszweck ist der Verkäufer zu unterrichten.
Der Käufer muss das Muster akzeptieren, wenn es die Bedingungen dieses
Absatzes erfüllt. Die Pflichten dieses Absatzes sind Hauptleistungen im
Sinne des § 13 Abs. 3. (3) Ein Minderwert der Ware von 5 % gegenüber
dem Muster ist zulässig.
§ 19 Kauf "auf Analysengutbefund"
(1) Bei einem Kauf "auf Analysengutbefund" steht die Billigung des
Musters im Belieben des Käufers; der Kauf gilt als nicht
Zustandekommen, wenn der Käufer dem Verkäufer erklärt, dass er die
Ware nicht übernehmen will.
(2) Der Käufer muss sich spätestens am 21. Geschäftstag nach Erhalt des
Musters erklären. Erklärt er sich nicht rechtzeitig, gilt der Kauf als
unbedingt abgeschlossen und die Ware als genehmigt.
(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Ware anzudienen,
die zur vereinbarten Gattung gehört und der vereinbarten
Warenbezeichnung entspricht. Dies ist eine Hauptleistung gemäß § 13
Abs. 3; maßgeblich für eine Schadensberechnung ist Ware handelsüblicher
Durchschnittsqualität.
§ 20 Kauf "tel quel"
Bei "tel quel" verkauften Waren ist der Käufer verpflichtet, ohne
Rücksicht auf Qualität jede Ware zu empfangen, die der vereinbarten
Gattung und Warenbezeichnung entspricht.
(1) Gelieferte Ware bleibt als Vorbehaltsware Verkäufereigentum bis zur
vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung sowie sämtlicher
fälliger, nichtfälliger oder bedingter Forderungen aus der
gegenseitigen Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger
Wechselforderungen.
(2) Die Verarbeitung oder Bearbeitung von Vorbehaltsware erfolgt stets
im Auftrage des Verkäufers, dem hieraus keine Verbindlichkeiten
erwachsen. Ihm steht das Eigentum an der neu entstandenen Sache zu.
Wird Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren
verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht
dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren
zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Bearbeitung, etc. Der Käufer überträgt
bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes
ergebenden Miteigentumsrechte im voraus auf den Verkäufer, und zwar
bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
(3) Der Käufer ist vorbehaltlich des Absatzes 7 ermächtigt, die
Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges unter
Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits
jetzt und im voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder der durch Verarbeitung,
Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Ware
zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware zusammen mit anderen,
nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert
wird. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge
Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung
Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der Ware erlangt, so tritt der
Käufer dem Verkäufer die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen
Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im voraus ab. Abtretungen im
Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen
Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt.
(4) Unter dem Wert der Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Absätze
ist stets der Preis, den der Verkäufer dem Käufer für die Ware
berechnet hat, zu verstehen (Rechnungspreis).
(5) Auf Verlangen des Käufers wird der Verkäufer seine Sicherungen
nach seiner Wahl und insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden
(6) Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung
des Käufers, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des
Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Käufer derartige Handlungen
vorzunehmen. Dies ist eine Hauptleistungspflicht im Sinne des § 13 Abs.
(7) Befindet sich der Käufer mit der Zahlung im Verzuge, so kann ihm
der Verkäufer die Veräußerung der Vorbehaltsware oder deren
Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit
anderen Waren sowie deren Wegschaffung untersagen sowie die Herausgabe
der Vorbehaltsware oder der verarbeiteten und bearbeiteten
Vorbehaltsware verlangen. Der Käufer ist gehalten, Zugriffe Dritter
auf Ware, an denen nach den vorstehenden Vorschriften Rechte des
Verkäufers bestehen, unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt im
Hinblick auf Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen abgetreten
§ 22 Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Wer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung oder unter einem sinngemäßen Vorbehalt verkauft hat,
wird von der Lieferpflicht oder von der Gewährleistungspflicht frei,
soweit er aus einem entsprechenden zuvor geschlossenen kongruenten
Deckungsvertrag nicht zu Kontraktpreis, nicht richtig, nicht
rechtzeitig oder überhaupt nicht beliefert wird und soweit er sich in
angemessener Frist auf seine Leistungsfreiheit beruft. Ein
Einkaufsvertrag entspricht dieser Bestimmung, wenn er bei sorgfältiger
Beurteilung eine richtige, vollständige und rechtzeitige
Selbstbelieferung erwarten ließ und von dem Verkäufer zugleich mit dem
Verkauf endgültig und nachprüfbar zur Beschaffung der von ihm zu
liefernden Ware bestimmt worden ist. Eine Selbstbelieferungsklausel in
einem Einkaufsvertrag nach Satz 2 ist unschädlich. Auf ihr Bestehen ist
der Käufer im Verkaufskontrakt hinzuweisen.
(2) Wenn und soweit des Verkäufers Selbstbelieferung stark gefährdet
ist, hat er dies, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat, dem Käufer
unverzüglich mitzuteilen; sonst kann er sich auf diesen
Selbstbelieferungsvorbehalt nicht berufen.
(3) Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, dem
Käufer einen kongruenten Deckungsvertrag im Sinne des Absatz 1
nachzuweisen und diesem seine ihm daraus gegen seine (Vor-)Verkäufer
zustehenden Ansprüche binnen vierzehn Geschäftstagen nach Zugang des
Verlangens abzutreten; anderenfalls ist dem Verkäufer die Berufung auf
diesen Selbstbelieferungsvorbehalt verwehrt.
(1) Vertragliche oder gesetzliche Ansprüche wegen vertragswidriger
Lieferung einschließlich der Ansprüche wegen direkter oder indirekter
Mangelfolgeschäden verjähren in 6 Monaten ab Eintreffen der Ware am
(2) Alle sonstigen Ansprüche der Parteien vertraglicher oder
gesetzlicher Art verjähren spätestens in 2 Jahren nach Gefahrübergang
auf den Käufer.
§ 24 Geltung der INCOTERMS
(1) Vereinbarte Handelsklauseln gelten in der bei Vertragsabschluß
veröffentlichten Fassung der INCOTERMS der Internationalen
(2) Ist eine Ware "franco" zu liefern, so gelten die "frachtfrei"
INCOTERMS mit der Maßgabe, dass der Käufer auch die Versicherung bis
zur Ankunft der Ware am Bestimmungsort trägt. Der Verladeort ist also
der Erfüllungsort.
§ 25 Schiedsgericht und Sachverständige
(1) Alle Streitigkeiten in bezug auf einen zu diesen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag, seine Verhandlung oder
seine Gültigkeit werden unter Ausschluss der staatlichen
Gerichtsbarkeit gemäß der von der Mitgliederversammlung des Harzvereins
(HTL) beschlossenen HTL-Schiedsgerichtsordnung und der HTL-Verfahrensordnung für Sachverständige durch das Schiedsgericht des
Harzvereins, bzw. durch dessen Sachverständige geregelt, sofern nicht
im Vertrag etwas anderes vereinbart ist.
(2) Für die Verfahrenshandlung gilt die jeweils neueste Fassung der
Bestimmungen über Schiedsgericht und Sachverständige. Die
Schiedsklauseln gelten auch für und gegen die persönlich haftenden
Gesellschafter der Vertragsteile. Das Schiedsgericht ist allein
befugt, über die Gültigkeit des Vertrages und über die Wirksamkeit der
Schiedsklauseln zu entscheiden. Die streitige Beschaffenheit einer Ware
oder eines Musters oder der streitige Minderwert einer Ware oder der
streitige Marktpreis einer Ware sind durch ein nach der
HTL-Verfahrensordnung für Sachverständige erwirktes Gutachten zu
beweisen; im Falle der streitigen Beschaffenheit der Ware kann der
Beweis auch durch eine der weiteren, in § 15 Abs. 6 Buchstaben (a),
(b) und (c) genannten Möglichkeiten erbracht werden. Das Gutachten nach
der HTL-Verfahrensordnung für Sachverständige ist für das
Schiedsgericht verbindlich, es sei denn, dass es offenbar unrichtig ist
oder auf einem unzulässigen Verfahren beruht.
(3) Die vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch bei Streitigkeiten
zwischen Vermittlern sowie zwischen Vermittlern und den
Vertragsparteien.
Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind beim
Bundeskartellamt angemeldet und mit Bekanntmachung Nr. 134/99 des
Bundeskartellamtes im Bundesanzeiger Nr. 226 vom 30. November 1999
veröffentlicht worden. Sie treten an die Stelle der HTL-AGB vom März
1980 (ergänzt in 1989). Der vorstehend wiedergegebene Wortlaut ergibt
sich aus analoger Anwendung der AGB des Drogen- und Chemikalienvereins,
Juni 1997, veröffentlicht als Bekanntmachung Nr. 48/97 des
Bundeskartellamts, Bundesanzeiger Nr. 139 vom 30. Juli 1997.
Harzverein, Sonninstr. 28, 20097 Hamburg, Tel.: 040 / 23 60 16 13 , Fax: 040 / 23 60 16 10


§ 16c AbgG NRW, Veröffentlichung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16c AbgG NRW, Veröffentlichung Suche
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) Landesrecht Nordrhe...…§ 16c AbgG NRW, Veröffentlichung§ 17 AbgG NRW, Verfahren bei Verstößen§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 19 AbgG NRW, Rundung§ 20 AbgG NRW, Verzicht, Übertragbarkeit§ 21 AbgG NRW, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 22 AbgG NRW, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 23 AbgG NRW, Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis§ 24 AbgG NRW, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG NRW, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 26 AbgG NRW, Richter, Beschäftigte, Auszubildende§ 27 AbgG NRW, Fraktionen; Leistungen an fraktionslose Abgeordnete§ 28 AbgG NRW, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 29 AbgG NRW, Landesrechtsstellungsgesetz§ 30 AbgG NRW, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 31 AbgG NRW, Weitergeltung alten Rechts§ 31a AbgG NRW, Versorgungsausgleich§ 32 AbgG NRW, Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen§ 33 AbgG NRW, Besitzstandswahrung beim Übergangsgeld§ 34 AbgG NRW, Besitzstandswahrung bei der Altersentschädigung, Optionsrecht§ 35 AbgG NRW (weggefallen)…§ 36 AbgG NRW, In-Kraft-Treten
§ 16c AbgG NRW, Veröffentlichung
§ 16c AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AbgG NRWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Die Angaben gemäß § 16a Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 und 3 werden auf den Internet-Seiten des Landtags (www.Landtag.NRW.de) veröffentlicht. (2) Entgelte nach § 16a Absatz 3 Nummer 3 und Nummer 4 werden mit ihrem monatlichen Betrag in Euro und Cent unverzüglich veröffentlicht. (3) Die Angaben gemäß § 16a Absatz 3 Nummer 2 werden in Stufen veröffentlicht. Die Stufe 1 erfasst anzeigepflichtige jährliche Einkünfte bis 1.000 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 2.500 Euro, die Stufe 3 Einkünfte bis 5.000 Euro, die Stufe 4 Einkünfte bis 10.000 Euro, die Stufe 5 Einkünfte bis 20.000 Euro, die Stufe 6 Einkünfte bis 40.000 Euro, die Stufe 7 Einkünfte bis 60.000 Euro. Bei allen folgenden Stufen, deren Nummerierung sich fortlaufend erhöht, werden jeweils 30.000 € zum Höchstbetrag der vorhergehenden Stufe addiert. Die Einkünfte werden der entsprechenden Stufe zugeordnet, sofern der Höchstbetrag der vorhergehenden Stufe überschritten wurde. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte nach § 16a Absatz 3 Nummer 4 angezeigt, wird die Einkommensstufe bzw. der Betrag mit Angabe des Monatsnamens veröffentlicht. (4) Spenden nach § 16a Absatz 1 Nummer 4 werden jährlich unter Angabe der Höhe und Herkunft veröffentlicht. Für Spenden an ein Mitglied des Landtags findet § 25 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende Anwendung. § 16b AbgG NRW, Rechtsanwälte§ 17 AbgG NRW, Verfahren bei Verstößen


text:
Rechtsprechung BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvO 1/63 Volltextver�ffentlichungen
BVerfGE 16, 329
DVBl 1964, 370
D�V 1965, 394
Wird zitiert von ... (4) VG K�ln, 17.02.2004 - 14 K 10111/00 Der Erm�chtigungsrahmen muss sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Erm�chtigungsnorm ergeben; es gen�gt, dass er sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrunds�tze erschlie�en l�sst, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 u.a - BVerfGE 13, 248 (255); Beschluss vom 23.07.1963 - 2 BvO 1/63 -, BVerfGE 16, 329 (358); Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 -, BVerfGE 42, 374 (387 f.); Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 -, BVerfGE 80, 1 (20); Maunz, in: Maunz/D�rig, GG, Stand Februar 2003; Art. 80 Rn. 34; Nierhaus, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand Dez. 2003; Art. 80 Rn. 423; Leibholz/Rink, GG, Art. 80 Rn. 238.
VG K�ln, 14.03.2001 - 14 K 10360/00 Der Erm�chtigungsrahmen muss sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Erm�chtigungsnorm ergeben; es gen�gt, dass er sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrunds�tze erschlie�en l�sst, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 u.a - BVerfGE 13, 248 (255); Beschluss vom 23.07.1963 - 2 BvO 1/63 -, BVerfGE 16, 329 (358); Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 -, BVerfGE 42, 374 (387 f.); Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 -, BVerfGE 80, 1 (20); Maunz, in: Maunz/D�rig, GG, Stand Februar 2003; Art. 80 Rn. 34; Nierhaus, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand Dez. 2003; Art. 80 Rn. 423; Leibholz/Rink, GG, Art. 80 Rn. 238.
VG K�ln, 17.02.2004 - 14 K 5388/01 Der Erm�chtigungsrahmen muss sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Erm�chtigungsnorm ergeben; es gen�gt, dass er sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrunds�tze erschlie�en l�sst, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 u.a - BVerfGE 13, 248 (255); Beschluss vom 23.07.1963 - 2 BvO 1/63 -, BVerfGE 16, 329 (358); Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 -, BVerfGE 42, 374 (387 f.); Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 -, BVerfGE 80, 1 (20); Maunz, in: Maunz/D�rig, GG, Stand Februar 2003; Art. 80 Rn. 34; Nierhaus, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand Dez. 2003; Art. 80 Rn. 423; Leibholz/Rink, GG, Art. 80 Rn. 238.
VG K�ln, 23.03.2004 - 14 K 915/02 Der Erm�chtigungsrahmen muss sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Erm�chtigungsnorm ergeben; es gen�gt, dass er sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrunds�tze erschlie�en l�sst, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59 u.a - BVerfGE 13, 248 (255); Beschluss vom 23.07.1963 - 2 BvO 1/63 -, BVerfGE 16, 329 (358); Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 -, BVerfGE 42, 374 (387 f.); Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 -, BVerfGE 80, 1 (20); Maunz, in: Maunz/D�rig, GG, Stand Februar 2003; Art. 80 Rn. 34; Nierhaus, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand Dez. 2003; Art. 80 Rn. 423; Leibholz/Rink, GG, Art. 80 Rn. 238.

matches:
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80


Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Begriff des Pensionsberechtigten | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
§ 6a EStG enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffs des "Pensionsberechtigten". Aus dem Regelungsgehalt der Vorschrift ergibt sich aber, dass es sich bei dem Pensionsberechtigten um eine natürliche Person handelt, der eine Pensionszusage erteilt wurde und die damit eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsleistungen erworben hat (Ahrend/Förster/Rössler, 2. Teil Rz 261ff; Dommermuth in H/H/R, § 6a EStG Rz 27). Eine juristische Person kann schon aufgrund dessen, dass Pensionszusagen biologische Risiken (Alter, Tod und Invalidität) abdecken, kein Pensionsberechtigter iSv § 6a EStG sein (Höfer, Bd II Kap 2 Rz 37).
Aus der Verwendung des Begriffs des "Dienstverhältnisses" (vgl § 611 BGB) in § 6a Abs 3 u 4 EStG folgt, dass die Pensionszusage durch ein solches Rechtsverhältnis veranlasst sein muss. Dies entspricht dem arbeitsrechtlichen Erfordernis der Veranlassung der Zusageerteilung durch das Arbeitsverhältnis (§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG).
Das Erfordernis der Veranlassung durch ein Dienstverhältnis bedeutet nicht nur, dass der Pensionsberechtigte in einem Dienstverhältnis gestanden haben muss, sondern auch, dass die Pensionsverpflichtung auf einer Tätigkeit des Berechtigten für das verpflichtete Unternehmen beruhen muss (Höfer, Bd II Kap 2 Rz 44ff; Weber-Grellet in Schmidt, § 6a EStG Rz 16; aA Ahrend/Förster/Rössler, 2. Teil Rz 265; Rau, § 6a EStG Rz 83; Stuhrmann in B/B, § 6a EStG Rz 11; Dommermuth in H/H/R, § 6a EStG Rz 27). Schon vor der Neufassung des § 6a EStG durch das BetrAVG setzte § 6a Abs 2 S 2 EStG aF (1965) voraus, dass der Berechtigte für den Verpflichteten tätig war. Der Begriff des Pensionsberechtigten ist insoweit durch die Neufassung des § 6a EStG nicht geändert worden. Dies war auch nicht Absicht des G-Gebers. Sicherlich wollte er zB Kaufpreisrentenverpflichtungen nicht unter § 6a EStG subsumieren.
Pensionsberechtigt kann auch eine Person sein, die zu dem Pensionsverpflichteten "in einem anderen Rechtsverhältnis als einem Dienstverhältnis" steht (§ 6a Abs 5 EStG; s Rn 279f). Rechtsverhältnis idS ist nicht jedes Rechtsverhältnis. Vielmehr muss es sich um ein betrieblich veranlasstes handeln. Denn die betriebliche Veranlassung iSv § 4 Abs 4 EStG ist Grundvoraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Rückstellungsbildung (Stuhrmann in B/B, § 6a EStG Rz 11). Es genügt somit nicht, wenn der aus einer Pensionszusage Berechtigte nur in einem familienrechtlichen Verhältnis zum Zusageerteiler steht.
Ohne Bedeutung für die Einordnung als Pensionsberechtigter iSv § 6a EStG ist, ob der Berechtigte sich iRd Rechtsverhältnisses zwecks Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung eines Gehilfen bedienen darf. Pensionsberechtigter iSd § 6a EStG könnte somit zB auch der Inhaber eines Handwerksunternehmens oder dessen ArbN sein, wenn sie im Rahmen eines Werkvertrages für das zusagende Unternehmen tätig waren.
Die Vorschrift des § 17 Abs 1 BetrAVG ist für die Frage, ob der aus der Zusage Berechtigte ein Pensionsberechtigter iSd § 6a EStG ist, ohne Bedeutung (Höfer, Bd II Kap 2 Rz 48; Rau, § 6a EStG Rz 80). § 6a Abs 5 EStG ist vielmehr eine lex specialis. Ebenso ist es für die Rückstellungsbildung gemäß § 6a EStG grds ohne Bedeutung, ob es sich bei dem Pensionsberechtigten zB um einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes handelt. Sie sind zwar vom Anwendungsbereich des BetrAVG ausgeschlossen, dies ist wegen des mangelnden Schutzbedürfnisses sachlich gerechtfertigt. Dieser Ausschluss rechtfertigt aber nicht eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des § 6a EStG, denn auch der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer übt eine Tätigkeit für das Unternehmen aus.
Zu den Pensionsberechtigten iSv § 6a EStG gehören ferner Hinterbliebene, wenn der Verstorbene in einem Dienst- oder sonstigen Rechtsverhältnis zum verpflichteten Unternehmen stand. Nach Auffassung der FinVerw richtet sich die Bewertung der Hinterbliebenenversorgung nach § 6a EStG, wenn sie sich ua auf Ehegatten, Kinder oder Lebensgefährten erstreckt und nach § 6, wenn sonstige Personen aus ihr begünstigt sind und die Todesfallleistung zu gewähren ist (BMF v 18.09.2017, BStBl I 2017, 1293).
Pensionsberechtigter iSv § 6a EStG ist der geschiedene Ehegatte nicht nur, wenn er Hinterbliebenenleistungen beanspruchen kann. Vielmehr ist er auch dann Pensionsberechtigter iSd § 6a EStG, wenn er aufgrund eines Versorgungsausgleichs begünstigt ist. Anderenfalls ergäben die Nr 55a u 55b des § 3 EStG keinen Sinn, die den Ausgleichsberechtigten steuerlich wie den Ausgleichsverpflichtenden behandeln, für den bei unmittelbaren Versorgungszusagen die Pensionsrückstellung zu bilden ist.


Regeln | Gondal das online Fantasy Browsergame
Gondal - Spielregeln
§ 1 Zweck der Spielregeln
Diese Spielregeln dienen zur Ergänzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sollten sich Spielregeln und die AGB widersprechen, so gelten die AGB.
§ 2 Der Account
Ein Spieler (physische Person) darf nur einen Account (Charakter) pro Welt besitzen. Dies gilt auch, wenn der Account gesperrt wurde. Spieler, welche vor dem 09.06.2017 auf mehr als einer Welt registriert waren, dürfen diese Accounts weiterhin nutzen und können somit auf der Welt Grotland bis zu drei Accounts und auf der Welt Barat bis zu zwei Accounts besitzen. Das zusätzliche Anlegen weiterer Accounts ist jedoch auch weiterhin verboten.
§ 2.1 E-Mail-Adresse
Die angegebene E-Mail-Adresse muss existieren und funktionstüchtig sein. Die Angabe von sog. Trashmail-Adressen oder temporären E-Mail-Adressen ist verboten. Bei Verlust des Passwortes wird eine Rücksetzung des Passwortes durch den Support nur durchgeführt, wenn die Anfrage von der Ingame angegebenen E-Mail-Adresse erfolgt.
§ 2.2 Weitergabe von Accountdaten
Die Weitergabe der Zugangsdaten (E-Mail-Adresse, Benutzername, Passwort) ist generell verboten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies auf Dauer geschieht oder nur temporär.
§ 2.3 Accountsitting
Accountsitting ist nicht gestattet. Als Accountsitting wird weitläufig die Weitergabe von Zugangsdaten an andere Personen verstanden, damit diese in Abwesenheit des eigentlichen Spielers (z.B. Urlaub oder Krankheit) den Account weiterhin bespielen.
§ 2.4 Zugang zu fremden Accounts
Es ist nicht gestattet, sich Zugang zu fremden Accounts zu verschaffen.
§ 2.5 Multiaccounts
Sollten mehrere Spieler in einer häuslichen oder betrieblichen Gemeinschaft über einen geteilten Internetanschluss spielen (sog. IP-Sharing; dies ist auch in Internetcafés, Schulen, Universitäten, u. dgl. der Fall), so ist dies beim Support anzumelden. Auch innerhalb solcher Gemeinschaften dürfen die Zugangsdaten nicht untereinander weitergegeben werden. Ebenso ist es nicht erlaubt, dass sich die der Gemeinschaft zugehörigen Spieler gegenseitig angreifen. Die Anmeldung beim Support ist über die Nutzung des im Spiel vorhandenen Supportsystems durchzuführen.
§ 3 Bugs und Bugusing
Bugs und/oder Fehler in der Programmierung sind nicht ausgeschlossen. Das Ausnutzen solcher Fehler/Bugs ist untersagt.
§ 4 Bot-Using
Das Spielen des Accounts mit voll- und/oder halbautomatischen, technischen Hilfsmitteln wie z.B. Bots, Skripte, Makros u.Ä. ist verboten. Im Weiteren sind Maßnahmen, die übermäßigen Traffic verursachen und/oder dazu geeignet sind, den Spielablauf zu beeinträchtigen, zu unterlassen. Es ist nicht gestattet, technische Hilfsmittel einzusetzen, die die Spieloberfläche verändern.
§ 5 Beleidigungen, Drohungen und Spam
Beleidigungen, Drohungen und Spam sind in jeglicher Form verboten. Dazu zählen auch Angriffe auf den Charakter mit dem Ziel der Nötigung und/oder Erpressung von Zugeständnissen, wie z.B. Gildenaufnahmen, Gildenbündnisse, -feindschaften, -fusionen, Verfolgung oder Ausgrenzung von Spielern, das Bereitstellen von Gold für den Kampfgewinn oder sonstige Handlungen, die darauf abzielen. Genauso ist jede andere Art von RL (RealLife) / Ingameerpressungen und/oder -bedrohungen verboten und können zu einem Spielausschluss führen. Hierfür werten wir Ingamenachrichten und Chatmitschnitte aus.
Der Spieler hat es zu unterlassen, politisch (insb. rechtsradikale) oder religiös extreme, ethnisch bedenkliche, sittenwidrige, pornografische, gewaltverherrlichende, gegen geltende Gesetze verstoßende oder illegale Inhalte im Spiel zu veröffentlichen (z.B. über Charakterbeschreibung, Gildenchat, u.Ä.). Das trifft auch auf Spieler- und/oder Gilden- und/oder Bestiennamen zu. Das Verbreiten von Hyperlinks auf Phishing-Seiten, auf Seiten, die Viren und/oder Trojaner darstellen/verbreiten, auf Seiten, die Bots/Skripte für das Spiel anbieten sowie auf Konkurrenzspiele ist verboten.
§ 7 Spielverzerrende Handlungen
Dem Spielsinn widerspricht jede absichtlich herbeigeführte oder willentlich in Kauf genommenen Niederlage! Dies kann zu Spielverzerrungen (z.B. unfaire Gold- und Punkteübertragungen) führen, die dem Spiel nachhaltig schaden und das Spielerlebnis der anderen Spieler beeinträchtigen. Genauso ist das wissentliche Nutznießen dieser Praxis untersagt. Sollte Spielern zur Kenntnis kommen, dass Mitspieler absichtlich, z.B. durch den Verlust von ungewöhnlich hohen Goldbeträgen Gold- und /oder Punkteübertragungen betreiben, so werden diese ersucht, dies dem Support zu melden.
§ 8 Angriffslimit / Bashing
Angriffe auf andere Mitspieler unterliegen teilweise Beschränkungen. Diese sind im Spiel so eingebaut, dass sie beschränkte Angriffe automatisch blocken. Eine weitere Beschränkung der Anzahl der Angriffe und/oder einem Level oder Stärkenunterschied gibt es nicht.
§ 9 Ersatz
Für verlorenes Gold, Machtkristalle, Ausrüstungsgegenstände, u.Ä. besteht kein Anspruch auf Ersatz. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Spiel aufgrund von technischen Problemen nicht verfügbar ist bzw. der Verlust auf technische Ursachen zurückzuführen ist.
§ 10 Sperren
Der Grund für Sperren ist, sofern nicht beim Login angezeigt, ausschließlich beim Support zu erfragen. Der Support entscheidet auch über die Art und das Ausmaß der Bestrafung. Es gibt keine Sonderbehandlung von Spielern jeglichen Levels bezüglich der Spielregeln, bei Sperren oder bei Bestrafungen. Lt. AGB behält sich der Betreiber das Recht vor, aus wichtigen Gründen wie z.B. Verstößen gegen die aktuellen AGB und Spielregeln, die Spieleraccounts durch z.B. Skillreduktion, Goldabzüge bis hin zu Abzügen der bereits erwirtschafteten Ehrenpunkte bzw. Gilden-Ehrenpunkte zu modifizieren.
Der Support kann sowohl über E-Mail ( support@gondal.de) als auch über das im Spiel zu findende Ticketsystem kontaktiert werden. Solange ein Login möglich ist, ist die Kontaktaufnahme über das Ticketsystem zu bevorzugen. Dadurch erhält der Support wichtige Daten, die bei einem E-Mail-Kontakt ggf. erst nachgefragt werden müssen. Es gibt keinen telefonischen Support. Anfragen werden innerhalb üblicher Bürozeiten an Arbeitstagen beantwortet. Anfragen per E-Mail können nur dann bearbeitet werden, wenn die Absenderadresse gleich der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse ist. Anfragen für fremde Accounts werden nicht bearbeitet. Kommunikationsverläufe zwischen dem Support und dem betreffenden Spieler sind als schützenswerte Kommunikation anzusehen. Eine Weitergabe ist daher untersagt.
§ 12 Regeländerungen
Der Betreiber behält sich vor, die Spielregeln ohne weitere Vorankündigung zu ändern.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Regelwerkes unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Regelwerkes nicht. Änderungen treten ohne Verzögerung in Kraft und werden auf den zu behandelnden Fall angewendet.


Rechtsprechung: 9 U 38/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 19.09.2007 | OLG Schleswig, 01.09.2004 | OLG Naumburg, 04.11.2003 | OLG Frankfurt, 27.04.2005
OLG Hamm, 24.01.2005 - 9 U 38/03
Spurrille, Gefahrenquelle, Motorrad
§§ 839 BGB, 9. 9a StrWG NW, Art. 34 GG
Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht ; Scharfkantige in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille vor einer Kreuzung mit einer Tiefe von 6,8 cm als abhilfebedürftige Gefahrenquelle; Anspruchsminderung in Höhe des Eigenverantwortungsanteils; Bewertung der Betriebsgefahr eines Motorrades mit 25 % im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Beiträge zum Unfall
Spurrillen sind für Motorradfahrer gefährlich
Spurrillen: Motorradfahrer zahlt Schaden mit
LG Dortmund, 16.10.2002 - 21 O 306/01
NZV 2006, 197
VersR 2006, 1379
§ 171 BGB; Art 1 § 1 RBerG; § 1 RBerG
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb; Vollmacht des Treuhänders: Indizien für das Vorliegen der notariellen Ausfertigung einer einem Treuhänder erteilten Vollmacht
Vollmacht; notarielle Vollmacht; Unwirksamkeit; Ausfertigung; Rechtsschein; Rechtsscheinhaftung; Beweis; Beweiswürdigung; Indiez; Indizien; Treuhänder; Schrottimmobilie; Schrottimmobilien; Darlehen; Darlehensvertrag; Kredit; Kreditvertrag; RBerG; Rechtsberatung
BGB § 171; BGB § 249; BGB § 826; RBerG Art. 1 § 1
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung ["Schrottimmobilie"] - Unwirksamkeit der Treuhandvollmacht; Rechtsscheinhaftung
Ermittlung des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht bei Abschluss eines Darlehensvertrages anhand von Indizien; Bestehen einer Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises; Voraussetzungen für die Annahme eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank
Voraussetzungen für eine Auftragsentziehung; Auslegung einer Aufforderung zur Gewährübernahme unter Fristsetzung als Mängelbeseitigungsaufforderung; Wichtiger Kündigungsgrund aus positiver Vertragsverletzung; Entbehrlichkeit der Aufforderung zur Mangelbeseitigung bzw. Fristsetzung hierzu mit Androhung der Kündigung; Tatsächliche Voraussetzungen für die Bejahung einer Erfüllungsverweigerung
Bedenkenanmeldung nach § 4 VOB/B
Eine unberechtigte Bedenkenanmeldung ist keine Vertragsverletzung! (IBR 2005, 311)
LG Kiel, 07.02.2003 - 2 O 28/99
BauR 2005, 1066 (Ls.)


BFH, Urteil vom 15.05.2008 - IV R 77/05 - openJur
Urteil vom 15.05.2008 - IV R 77/05
BFH, Urteil vom 15.05.2008 - IV R 77/05
openJur 2011, 84798
Darlehen, die einem Getränkegroßhändler von Brauereien zur Weitergabe an Gastwirte gewährt werden, sind Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F., wenn mit den weitergereichten Darlehen eine Getränkebezugsverpflichtung verbunden ist.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. In den Streitjahren (1992 bis 1996) erhielt und gewährte sie mit einer Bierbezugsverpflichtung verbundene Darlehen. Die der Klägerin von Brauereien gewährten Darlehen hatten eine mehrjährige Laufzeit und sollten zur Beschaffung von Inventar für bestimmte Gaststätten von Kunden der Klägerin dienen. Mit einem solchen Darlehen war eine Bezugsverpflichtung für bestimmte Biersorten der Brauerei verbunden. Unter Verwendung der erhaltenen Darlehensmittel gewährte die Klägerin anschließend ihren Kunden mehrjährige verzinsliche Darlehen für den Inventarkauf, die zum einen wiederum mit einer Bierbezugsverpflichtung über die Klägerin, aber zum anderen auch mit einer Verpflichtung zur Abnahme aller anderen Getränke von der Klägerin verbunden waren. Der Darlehenszins entsprach in der Regel dem Zins, den die Klägerin selbst an die Brauerei zahlen musste. Eine die Verwaltungskosten der Klägerin übersteigende Zinsmarge gab es nicht.
Nach einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 1. August 2000 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für die Streitjahre und berücksichtigte dabei die Zinsaufwendungen für Brauereidarlehen als Dauerschuldzinsen. Hiergegen erhob die Klägerin Einsprüche, die aber in Bezug auf die Hinzurechnungen im Zusammenhang mit den Brauereidarlehen erfolglos blieben.
Die anschließend erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1371 veröffentlicht.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für die streitigen Erhebungszeiträume geltenden Fassung (GewStG a.F.).
Sie beantragt, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2002 aufzuheben und die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer 1992 bis 1996 vom 1. August 2000 mit der Maßgabe zu ändern, dass statt der bisher berücksichtigten Dauerschuldzinsen und Dauerschulden von folgenden Werten auszugehen ist:
Dauerschuldzinsen
Dauerschulden
67 007 DM
424 068 DM
133 183 DM
3 002 193 DM
198 644 DM
3 412 583 DM
128 092 DM
2 418 583 DM
93 729 DM
2 648 210 DM
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.
II. Die Revision ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. bzw. Dauerschulden nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG a.F. ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der Entgelte für Schulden, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird jedoch einerseits für durchlaufende Kredite gemacht. Um solche handelt es sich, wenn dem Steuerpflichtigen aus der Kreditaufnahme und der Weitergabe des Kredits kein über die Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwächst und der Steuerpflichtige den Kredit nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse aufgenommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 65/03, BFHE 207, 340, BStBl II 2005, 102, m.w.N.). Das ist dann der Fall, wenn das weiterleitende Unternehmen keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen aus der Weitergabe der Kreditmittel ziehen kann (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222), wenn also z.B. der Kreditnehmer die Kreditmittel zu einem ausschließlich außerhalb seines Betriebs liegenden Zweck an einen Dritten weiterleitet (BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, m.w.N.).
Nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals dienen andererseits trotz einer Laufzeit von mehr als einem Jahr auch Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen stehen und in der nach Art des jeweiligen Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077, und vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584). Ihnen gleichgestellt werden Verbindlichkeiten zur Finanzierung von Gegenständen, die einen Grenzfall zwischen Anlage- und Umlaufvermögen darstellen und deren Anschaffung bzw. Herstellung zu den immer wiederkehrenden, den Gegenstand des Unternehmens ausmachenden üblichen Geschäftsvorfällen gehört (BFH-Urteil vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).
b) Die von der Klägerin bei Brauereien aufgenommenen Kredite sind weder durchlaufende Kredite noch stehen sie in dem erwähnten Sinn mit laufenden Geschäftsvorfällen in Zusammenhang.
Die Aufnahme der Darlehen von Brauereien war für die Klägerin nützlich, auch wenn sie per Saldo mit der Verwendung der Darlehensmittel zur Vergabe ihrerseits von Darlehen an Kunden keinen unmittelbaren Gewinn erzielte. Ein Vorteil für die Klägerin ergab sich einerseits daraus, Kunden nicht nur an die Brauerei, sondern zugleich an sich als Großhändler der Brauereiprodukte binden zu können. Darüber hinaus legte sie den Kunden auch eine Bindung für andere Getränke auf, die nicht mit der Brauerei und damit auch nicht mit dem von der Brauerei gewährten Kredit zusammenhingen. Auch solche mittelbar mit der Darlehensaufnahme in Zusammenhang stehenden Vorteile sind für die Annahme eines durchlaufenden Kredits schädlich, denn die Kreditmittel werden nicht nur zu einem außerhalb des Betriebs liegenden Zweck an einen Dritten weitergeleitet.
Die Darlehen wurden auch nicht zur Finanzierung der Beschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens oder wiederkehrender Anschaffungen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eingesetzt. Sie dienten vielmehr nur der Mittelbeschaffung für die Vergabe von Darlehen an Kunden. Demgemäß waren auch keine im Zusammenhang mit Umsatzerlösen stehenden Darlehensrückzahlungen vereinbart, sondern langfristige Tilgungen. Die Darlehen dienten so der langfristigen Stärkung des Betriebskapitals.
c) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe nur eine Gesamtbetrachtung aller Darlehensverträge an Stelle der notwendigen Einzelbetrachtung jedes Vertrags vorgenommen, ist dieser Einwand revisionsrechtlich unbeachtlich. Da die Klägerin keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge erhoben hat, ist das Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO an die Feststellungen des FG gebunden. Danach übertrug die Klägerin in allen Fällen eine Verpflichtung zum Bezug von bestimmten Brauereiprodukten auf ihre Darlehensnehmer und ergänzte dies um eine Abnahmeverpflichtung für andere Getränke. Im Übrigen wäre selbst dann von einem eigenbetrieblichen Interesse an der Darlehensgewährung und damit dem Fehlen einer Voraussetzung für einen durchlaufenden Kredit auszugehen, wenn ein Brauereidarlehen zu denselben Konditionen an einen Kunden weitergereicht worden wäre und nur eine Abnahmeverpflichtung in Bezug auf Produkte dieser Brauerei vereinbart worden wäre. Denn die Klägerin hätte auch in diesem Fall einen Vorteil aus der Großhandelsmarge für die aufgrund des Vertrags abzunehmenden Getränke.
d) Eine analoge Anwendung des § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung kommt nicht in Betracht. Diese Regelung ist nach ihrem Wortlaut, aber auch nach dem Umfang der Verordnungsermächtigung in § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG auf Dauerschulden von Kreditinstituten und solchen Gewerbebetrieben, die ausschließlich Finanzgeschäfte betreiben, beschränkt. Dass Gewerbebetriebe, die neben anderen Tätigkeiten auch Kreditgeschäfte betreiben, von der Regelung nicht erfasst werden, kann nicht als planwidrige Regelungslücke, sondern nur als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers angesehen werden. Die Unterscheidung ist auch sachgerecht, denn für das Kreditgewerbe käme es anderenfalls typischerweise zu einer Doppelbelastung mit Gewerbesteuer.
Permalink: https://openjur.de/u/156831.html (https://oj.is/156831)
Volltext Zitate 9 Zitiert 12 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte


§ 15 JAPO, Leitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 JAPO, Leitung Suche
Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15 JAPO, Leitung§ 16 JAPO, Ausbildung in anderen Bezirken§ 17 JAPO, Dienstaufsicht, Aufsicht§ 18 JAPO, Urlaub, Trennungsgeld§ 19 JAPO, Ausbildungsstationen§ 20 JAPO, Form der Ausbildung§ 21 JAPO, Ausbildung am Arbeitsplatz§ 22 JAPO, Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft§ 23 JAPO, Ausbildungslehrgänge§ 24 JAPO, Ausbildung am Arbeitsplatz Zivilrechtspflege§ 25 JAPO, Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft Zivilrechtspflege§ 26 JAPO, Ausbildung am Arbeitsplatz Verwaltung und in der Verwaltungsgerichtsb...§ 27 JAPO, Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft Verwaltung§ 28 JAPO, Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften ...§ 29 JAPO, Ausbildung am Arbeitsplatz Strafrechtspflege§ 30 JAPO, Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft Strafrechtspflege§ 31 JAPO, Ausbildung am Arbeitsplatz Rechtsberatung§ 32 JAPO, Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft Rechtsberatung§ 33 JAPO, Wahlstation§ 34 JAPO, Ausbildung am Arbeitsplatz Wahlfach§ 35 JAPO, Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft Wahlfach…Anlage 1 JAPO, Anlage (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1)
§ 15 JAPO, Leitung
§ 15 JAPOJuristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: JAPOReferenz: 315-1-1Abschnitt: Teil 2 – Vorbereitungsdienst → Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts leitet unbeschadet der Absätze 2 bis 4 den juristischen Vorbereitungsdienst, überweist die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar den Ausbildungsstationen, bestimmt eine Stammausbildungsstelle und die weiteren Ausbildungsstellen und regelt den ergänzenden Vorbereitungsdienst in den Fällen des § 5b Abs. 4 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes und des § 14 Abs. 5.(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts überweist die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar 1.zur Ausbildung bei einem Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit der Präsidentin oder dem Präsidenten des jeweiligen oberen Landesgerichts,2.zur Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unmittelbar an diese und3.zur Ausbildung bei einer Verwaltungsbehörde in der Pflichtstation Verwaltung an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (Direktion).(3) Findet die Ausbildung in der Pflichtstation Verwaltung in den kreisfreien Städten Mainz und Worms und in den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms statt, nimmt die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die der nach Absatz 2 Nr. 3 zuständigen Direktion zugewiesenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellen leiten in der jeweiligen Ausbildungsstation die Ausbildung der ihnen überwiesenen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Für die Leitung und Überwachung der Ausbildung in der Pflichtstation Verwaltung bestellt das für die Ausbildung im öffentlichen Dienst zuständige Ministerium eine Ausbildungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter bei der nach Absatz 2 Nr. 3 zuständigen Direktion.
§ 14 JAPO, Beginn und Ende§ 16 JAPO, Ausbildung in anderen Bezirken


RIS - 4Ob174/12k - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob174/12k
wbl 2013,295/108 ‑ wbl 2013/108 = Zak 2013/321 S 177 - Zak 2013,177 = ecolex 2013/180 S 445 (Tonninger) - ecolex 2013,445 (Tonninger) = Jus-Extra OGH-Z 5339 = RdW 2013/314 S 313 (Info aktuell) -RdW 2013,313 (Info aktuell) = GRUR Int 2013,814 = ZIR‑Slg 2013/104 = MR 2013,188 = ZVR 2014/58 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2014,75 (Danzl, tabellarische Übersicht) ‑ WK‑Design = MietSlg 65.124
4Ob174/12k
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** W*****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei „f*****“ ***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, wegen 93.639 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. Juli 2012, GZ 1 R 87/12p-13, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Linz vom 1. März 2012, GZ 15 Cg 144/10k-9, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.114,56 EUR (darin 334,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger betreibt im Mühlviertel/Oberöster-reich ein Tischlereiunternehmen mit Verkauf an Verbraucher und Möbelfachhändler im Inland und auch in Süddeutschland. Er beauftragte die beklagte Werbeagentur aufgrund deren Angebots vom 17. 7. 2007, für ihn einen neuen Marktauftritt inklusive Logo zu gestalten. Die Streitteile waren sich darin einig, dass die Namensinitialen des Klägers (K und W) zentraler Teil des Logos sein sollten. Da „KW“ als nicht so klingend ausschied, fand „WK Design“ (Nachname vor Vorname) die Zustimmung des Klägers, zumal im Mühlviertel bei Namensnennungen häufig der Familienname vorangestellt wird. Für Namensfindung, Claimentwicklung und Logogestaltung stellte die Beklagte dem Kläger am 10. 12. 2007 1.800 EUR (exklusive USt) in Rechnung. Der Kläger verwendete das neue Logo erstmals 2008 und stellte am 12. 6. 2009 den Antrag auf Eintragung der österreichischen Marke „WK Design Wohnen mit Aussicht“.
Mit Schreiben eines deutschen Rechtsanwalts, eingelangt am 23. 10. 2009, forderte die deutsche Firmengruppe „WK Wohnen Einrichtungs GmbH“, „WK Wohnen GmbH“ und „WK Gemeinschaft für Wohnkultur e.V.“ als Inhaberin der internationalen Marken „WK Wohnen“ und „WK Möbel“ sowie der Gemeinschaftsmarke „WK“ und „WK Möbel“ vom Kläger die Unterlassung der Verwendung der angemeldeten Marke. Im Hinblick auf die bestehenden älteren Markenrechte der deutschen Unternehmen hat der Kläger diesem Verlangen entsprochen.
Der Kläger begehrte 93.639 EUR sA als Schadenersatz für den frustrierten Aufwand aus der Verwendung der von der Beklagten für ihn gestalteten Marke inklusive Logo. Die Beklagte sei vertraglich verpflichtet gewesen, ein Logo zu schaffen, das auch verwendet werden könne. Sie sei ihrer Warn- und Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, dass eine rechtliche Prüfung des Logos vorgenommen werden müsse, um eine markenrechtliche Kollision mit älteren Kennzeichen auszuschließen, und habe gegenüber dem Kläger den unrichtigen Eindruck erweckt, eine rechtliche Prüfung vorgenommen zu haben, sowie die falsche Auskunft erteilt, dass eine Kollision ausgeschlossen sei, weil beim österreichischen Patentamt keine Marke „WK Design“ angemeldet worden sei und sich das Logo aus den Initialen des Klägers zusammensetze, somit durch Namensrechte abgesichert sei. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien nicht Vertragsinhalt geworden, weil dem Kläger die tatsächliche Möglichkeit zur Kenntnisnahme nicht gewährt worden sei.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Idee, die Buchstabengruppe „WK“ als Bestandteil des Logos zu verwenden, stamme vom Kläger selbst; er habe sich für dieses Logo entschieden, obwohl er über eine Telefonnotiz der Beklagten verfügt habe, aus der sich ergebe, dass es betreffend „WK Wohnen“ in Deutschland dann zu Problemen kommen könne, falls dieses Zeichen geschützt sei. Im Angebot/Kostenvoranschlag vom Juli 2007 werde auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten und auf die Möglichkeit hingewiesen, diese im Internet unter einer angegebenen Domain aufzurufen. Infolge Auftragserteilung ohne Beanstandung durch den Kläger seien die Geschäftsbedingungen vereinbart worden. Abgesehen vom Haftungsausschluss für allfällige leichte Fahrlässigkeit sei der Kläger verpflichtet gewesen, sich selbst von der kennzeichenrechtlichen Unbedenklichkeit der von der Beklagten konzipierten Werbemaßnahme zu vergewissern. Der Kläger hätte eine allfällige Reklamation innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Beklagte schriftlich geltend machen und begründen müssen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation wäre dem Kläger nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Beklagte zugestanden. Die Beklagte habe ohnedies ein Ersatzlogo für den Kläger konzipiert. Die Beklagte habe gegenüber dem Kläger nie den Eindruck erweckt, eine abschließende und ausreichende rechtliche Prüfung vorgenommen zu haben.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger 53.646,27 EUR sA zu zahlen und wies das Mehrbegehren ab. Es traf ua folgende Feststellungen:
Am 17. Juli 2007 legte die Beklagte ein Angebot, umfassend Kreativhonorar, Namensfindung, Logogestaltung, Homepagegestaltung, Folder, Fotokosten etc. Die Namensfindung alleine wurde mit 1.800 EUR exklusive USt angeboten. Das Angebot enthält den Hinweis: „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzulesen unter [Domain]“. Auf der Homepage der Beklagten sind die AGB, die vom Verband der österreichischen Werbeagenturen herrühren, leicht zu finden und durch Anklicken aufzurufen. Der Kläger nahm bis zum Erhalt des Unterlassungsbegehrens aus Deutschland keine Einsicht in die AGB. Diese enthalten ua folgende Bestimmungen zum Thema „Haftung“:
„Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von der Agentur vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der Agentur vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.
Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
Der Auftragnehmer haftet lediglich für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.“
Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Erstellung eines neuen Marktauftritts, eingeschlossen auch ein neues Logo. Ob dem Kläger bei Vertragsabschluss von der Beklagten mitgeteilt wurde, dass sie keine Markenkollisionsprüfung (auch nicht in Form einer Grobprüfung) durchführen werde, steht nicht fest. Der Kläger glaubte allerdings an eine Prüfung durch die Beklagte und nahm keine eigene Prüfung des Logos vor.
Ein Branchenkollege machte den Kläger im März 2009 darauf aufmerksam, dass es in Deutschland die Marken „WK Wohnen“ und „WK Möbel“ gebe. Der Kläger nahm Kontakt zur Tischlervertretung der Wirtschaftskammer auf. Auf Rat des dortigen Fachgruppengeschäftsführers fragte der Kläger die Beklagte, ob es mit seinem neuen Logo zu irgendwelchen Problemen kommen könnte. Der Geschäftsführer der Beklagten und eine Mitarbeiterin erklärten dem Kläger nach einem Telefonat mit dem Patentamt, es sei dort nichts eingetragen; das Logo bestehe aus seinen Namensinitialen und einem Bildelement, da könne es keine Probleme geben. Ältere internationale oder gemeinschaftsrechtliche Kennzeichen waren kein Thema in diesem Gespräch. Der Kläger gab sich mit der Auskunft der Beklagten zufrieden. Die Beklagte machte aufgrund der möglichen Zeichenkollision mit dem deutschen Unternehmen den Vorschlag, das Logo als Marke in Wien beim Patentamt registrieren zu lassen. Eine Mitarbeiterin der Beklagten rief am 10. 6. 2009 in Gegenwart des Klägers beim Patentamt in Wien an und vermerkte den Inhalt des Gesprächs in einer Telefonnotiz: Es liege keine Eintragung mit dem Namen „WK-Design“ vor, es könne aber zu Problemen mit dem deutschen Unternehmen kommen, wenn deren Marke geschützt ist und sie wegen Ähnlichkeit klagen, derzeit sehe man beim Patentamt jedoch keine Registrierungszeichen auf dem „WK Wohnen“ Logo, eine eventuelle Ähnlichkeit der Marken ergebe sich erst bei einem Anmeldevorgang international, der erst nach einer Anmeldung in Österreich möglich sei. Dass die Beklagte nicht international oder unionsweit recherchiert hat oder recherchieren wird, sagte die Mitarbeiterin der Beklagten nicht; sie fühlte sich für internationale oder unionsweite Angelegenheiten nicht zuständig. Am 12. 6. 2009 überreichte der Kläger den von der Beklagten vorbereiteten Antrag zur Anmeldung der Wortbildmarke „WK-Design Wohnen mit Aussicht“ beim österreichischen Patentamt. Am 23. 10. 2009 erhielt der Kläger von einem deutschen Rechtsanwalt die Aufforderung, die Verwendung der Marke zu unterlassen. Der Kläger entschied sich, zur Schadensbegrenzung das Begehren der deutschen Unternehmensgruppe anzuerkennen und sich zur Unterlassung der Verwendung des Zeichens „WK“ zu verpflichten.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass beim vorliegenden Werbeagenturvertrag die Elemente des Werkvertrags im Vordergrund stünden; geschuldet sei die Produktion einer Marke, die auch verwendet werden könne. Zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung des Werkvertrags gehöre auch die grundsätzliche lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der zu erbringenden Leistung. Vereinbarungen dahin, dass der Kunde generell das Risiko der Rechtmäßigkeit der Werbung trage, seien zwar individualvertraglich, nicht aber in AGB zulässig, da es sich insoweit um eine wesentliche Vertragspflicht handle, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht durch AGB abbedungen werden könne. Die AGB der Beklagten seien zwar rechtswirksam vereinbart worden, der umfassende Haftungsausschluss durch die Beklagte erscheine jedoch bedenklich. Das Gericht habe im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auch ohne ausdrücklich darauf gerichtete Einwendung die Gültigkeit der Vertragsbestimmung nach § 864a ABGB zu prüfen. Der gänzliche Haftungsausschluss für die rechtliche Erlaubtheit (also die Verwendbarkeit) der entworfenen Marke sei nicht durch gesonderte Abrede Vertragsinhalt geworden, sondern finde sich nur in den AGB. Die Beklagte sei als Werbeagentur dazu verpflichtet, eine grobe Kollisionsprüfung ohne juristisch komplizierte Ähnlichkeitsrecherchen für von ihr entworfene Kennzeichen vorzunehmen; eine tiefere juristische Recherche obliege sodann dem Kunden, den die Werbeagentur jedoch auf die Existenz einer bereits eingetragenen, ähnlichen oder verwechslungsfähigen Marke, die im Rahmen einer Grobprüfung auffindbar sei, hinweisen müsse. Die Klausel in den AGB der Beklagten sei somit insofern objektiv ungewöhnlich und damit unwirksam, als jede noch so grundlegende Recherche über die wettbewerbsrechtliche Erlaubtheit der Marke auf den Kunden abgewälzt werde. Die Beklagte habe deshalb den Schaden, der dem Kläger durch ihre fehlerhafte Werkleistung entstanden sei, gemäß § 1299 ABGB auch schon bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen. Der Höhe nach sei die Forderung des Klägers mit 53.646,27 EUR sA berechtigt.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab; es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der Kläger habe im Verfahren erster Instanz nicht behauptet, dass die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Prüfpflicht bzw Verantwortlichkeit des Klägers im Sinne der AGB der Beklagten nach § 864a ABGB nicht Vertragsinhalt geworden sei. Liege die objektive Ungewöhnlichkeit der Klausel aber nicht geradezu auf der Hand, bedürfe es einer Einwendung und gegebenenfalls auch eines entsprechenden Tatsachenvorbringens über diese Umstände, damit das Gericht die Geltung der Klausel an der Bestimmung des § 864a ABGB messen könne. Es könne nicht gesagt werden, dass eine Klausel, die die rechtliche Überprüfung der von einer Werbeagentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen zur Gänze dem Auftraggeber aufbürde, ganz offenbar bedenklich und ohne nähere Prüfung objektiv ungewöhnlich sei. Werbeagenturen hätten in erster Linie kreative, nicht juristische Leistungen zu erbringen. Die Vornahme einer rechtlichen Grobprüfung der Zulässigkeit von bestimmten Werbemaßnahmen durch die Werbeagentur sei zwar durchaus sinnvoll, ohne spezifische Kenntnisse der Werbebranche sei aber nicht davon auszugehen, dass die Übertragung auch der rechtlichen Grobprüfung an den Kunden bedenklich sei und diese Bedenken zu einer amtswegigen Prüfung der in Frage stehenden Klausel nach § 864a ABGB führten. Mangels entsprechenden Einwands durch den Kläger seien daher sämtliche Bestimmungen der AGB der Beklagten Vertragsinhalt geworden. Die mangelnde bzw allenfalls mangelhafte Prüfung der entworfenen Marke auf ihre markenrechtliche Zulässigkeit begründe daher keine Haftung der Beklagten. Es bleibe zu prüfen, ob eine allfällige falsche (Rechts-)Auskunft der Beklagten betreffend die markenrechtliche Überprüfung bzw Zulässigkeit der Marke eine Haftung begründen könne. Eine rechtliche Prüfung wäre in erster Linie dem Kläger oblegen. Wenn der Kläger trotz des ausdrücklichen Hinweises, es könnte zu markenrechtlichen Problemen kommen, und trotz seiner Prüfpflicht keine eigenen Recherchen und Überprüfungen vorgenommen oder veranlasst habe, trage er dafür selbst die Verantwortung. Die Beklagte habe den Kläger daher, auch wenn sie möglicherweise die rechtliche Situation selbst falsch eingeschätzt habe, auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht und sei damit ihrer Hinweispflicht im Sinne der AGB nachgekommen. In weiterer Folge wäre es Sache des nach den AGB prüfpflichtigen Klägers gewesen, nähere juristische Überprüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt bestehe keine Haftung der Beklagten. Nach den AGB hafte die Beklagte nicht für leichte Fahrlässigkeit; selbst wenn sie bei Erteilung der Auskunft, es könne keine markenrechtlichen Probleme geben, schuldhaft gehandelt hätte, liege unter den gegebenen Umständen kein grobes Verschulden vor.
Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung einer Werbeagentur gegenüber dem Kunden bei Erfüllung des Auftrags, ein Logo herzustellen, fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.
1.1. Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthält Elemente eines Werk- und eines Dienstvertrags (§ 1151 ABGB), aber auch eines Bevollmächtigungsvertrags (§ 1002 ABGB), insoweit es die Werbeagentur übernommen hat, als Vertreterin des Auftraggebers für diesen Rechtshandlungen vorzunehmen (Geschäftsbesorgung; 6 Ob 194/00y = RIS-Justiz RS0114090).
1.2. Die sorgfältige Erfüllung eines Werbeagenturvertrags verlangt neben der werbetechnischen Sachkunde auch, für eine rechtliche Absicherung der empfohlenen oder durchzuführenden Werbemaßnahme zu sorgen. Da eine Werbeagentur in aller Regel keine besondere Sachkenntnis auf rechtlichem Gebiet besitzen wird, muss sie deshalb - sofern eine rechtliche Überprüfung zum vereinbarten Leistungsinhalt geworden ist - für die Überprüfung durch einen spezialisierten Juristen sorgen. Ist hingegen eine solche wettbewerbsrechtliche Überprüfung nicht vom Auftrag umfasst, muss die Werbeagentur den Auftraggeber im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die Notwendigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung hinweisen.
2. Ob und in welchem Umfang eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur selbst eine Kollisionsrecherche durchführen muss, ist somit eine Frage der (ausdrücklichen oder konkludenten) Vertragsgestaltung (vgl Lange, Marken- und Kennzeichenrecht² Rn 5582). Zu berücksichtigen ist dabei, dass hiefür neben einer Identitätsrecherche auch eine aufwendige und kostenintensive Ähnlichkeitsrecherche samt fachkundiger Auswertung durch Spezialisten erforderlich ist.
3.1. Zwar ist in der Regel auch ohne gesonderte Parteienabrede davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaß-nahme rechtmäßig zu sein hat (BGH VII ZR 49/71 = GRUR 1974, 284 - Bastel-Wettbewerb I; Bülow, Vertragshaftung der Werbeagentur für wettbewerbswidrige Werbung, GRUR 1978, 676, 678; Henning-Bodewig, Die wettbewerbsrechtliche Haftung von Werbeagenturen, GRUR 1981, 164, 169; Nennen, Vertragspflichten und Störerhaftung der Werbeagenturen, GRUR 2005, 214, 216). Dies gilt auch für ein zur Nutzung im geschäftlichen Verkehr entworfenes Kennzeichen.
3.2. Die grundsätzliche Verpflichtung einer Werbeagentur, dem Auftraggeber ein nicht mit Rechten Dritter kollidierendes Logo zur Verfügung zu stellen, wird allerdings durch die Zumutbarkeit der Prüfung im konkreten Einzelfall begrenzt (Nennen aaO 217). Abzuwägen ist das Recht des Kunden, eine im geschäftlichen Verkehr nutzbare Leistung zu erhalten, mit dem Interesse der Agentur, in ihrer Berufsausübung nicht durch zu hohe Anforderungen unbillig beschränkt zu werden (ähnlich G. Frotz/S. Frotz, Zur Haftung für rechtswidrige Werbemaßnahmen von Werbeagenturen, in Aicher, Das Recht der Werbung, 321, 344 im Zusammenhang mit der inhaltlichen Richtigkeitskontrolle beim Mitbewerberschutz). Eine Werbeagentur ist in erster Linie auf die Konzeption von Werbung spezialisiert, nicht auf die Beurteilung kennzeichenrechtlicher Kollisionsfragen.
4.1. Nach dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag schuldete die Beklagte (ua) die Erstellung eines den (grafischen) Ansprüchen des Klägers entsprechenden Logos. Dass das Logo nach der Vereinbarung darüber hinaus auch frei von Kennzeichen-(Marken-)rechten Dritter sein müsse oder dass die Streitteile ausdrücklich vereinbart hätten, dass die Beklagte eine Markenrecherche durchzuführen habe, wurde weder behauptet noch festgestellt.
4.2. Von einer konkludenten Vereinbarung in diesem Sinn durfte der Kläger angesichts des geringen Entgelts für Namensfindung, Claimentwicklung und Logogestaltung (1.800 EUR exklusive USt) nicht ausgehen (ähnlich KG 4. 2. 2011, 19 U 109/10 = GRUR-RR 2012, 39).
5.1. Auch ohne besondere Vertragsabrede hat die Werbeagentur, die ein Logo zu entwerfen hat, aufgrund ihrer Sachkunde, für die sie gemäß § 1299 ABGB einzustehen hat, sowie im Rahmen ihrer Warnpflicht nach § 1168a ABGB als Ausfluss der allgemeinen Schutz- und Sorgfaltspflicht des Schuldners (vgl RIS-Justiz RS0022086) den Auftraggeber auf die Notwendigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung möglicher Kollisionsfälle mit älteren Zeichenrechten hinzuweisen (Lange, Marken- und Kennzeichenrecht² Rn 5582; Möhring/Illert, Werbeagenturvertrag und Beratungspflichten der Werbeagenturen, Betriebs-Berater 1974, 65, 68; eine Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflicht bejahend auch Nennen, Vertragspflichten und Störerhaftung der Werbeagenturen, GRUR 2005, 214, 217).
5.2. Diese Aufklärungspflicht hat die Beklagte im Vorfeld des Vertragsabschlusses nicht verletzt. Ihr Angebot an den Kläger enthält nämlich den Hinweis auf die Geltung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der angegebenen Homepage leicht aufzufinden sind, und die unter der Überschrift „Haftung“ den Kunden darauf aufmerksam machen, selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der vorgeschlagenen Werbemaßnahmen verantwortlich zu sein, insbesondere ein von der Agentur vorgeschlagenes Kennzeichen erst dann freizugeben, wenn er selbst sich von der kennzeichenrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Verwendung des Kennzeichens verbundene Risiko selbst zu tragen.
5.3. Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Ansicht ist von einer Geltung (auch) der haftungsbeschränkenden Klauseln in den AGB der Beklagten im Lichte des § 864a ABGB auszugehen.
a) Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte, es sei denn, der eine Vertragsteil hätte den anderen besonders darauf hingewiesen.
b) Als objektiv ungewöhnlich wird eine Klausel dann beurteilt, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht (4 Ob 5/08a). Die Klausel muss einen Überrumpelungs- oder gar Übertölpelungseffekt haben (RIS-Justiz RS0014646). Entscheidend ist, ob die Klausel beim entsprechenden Geschäftstyp üblich ist und ob sie den redlichen Verkehrsgepflogenheiten entspricht (4 Ob 12/10w = RIS-Justiz RS0014646 [T21]; vgl RIS-Justiz RS0014627 [T3]; Bollenberger in KBB³, § 864a Rz 10; Lehofer in Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer, KSchG² § 864a Rz 36).
c) Festgestellt ist, dass die AGB der Beklagten inhaltlich vom Verband der österreichischen Werbeagenturen stammen; sie sind damit als branchenüblich, keinesfalls aber als ungewöhnlich oder überraschend zu beurteilen.
5.4. Die Beklagte hat aber auch ihre nachvertragliche Warnpflicht hinreichend erfüllt: Als der Kläger nämlich 2009 auf die Existenz des deutschen Unternehmens „WK Design“ aufmerksam gemacht wurde, telefonierte eine Mitarbeiterin der Beklagten in seiner Gegenwart mit dem österreichischen Patentamt, bei dem keine gleichnamige Marke eingetragen war. Die Mitarbeiterin erklärte auch, dass eine Markeneintragung durch den Kläger zu Problemen mit dem deutschen Unternehmen wegen Ähnlichkeit der Zeichen führen könne. Wenn der Kläger dessen ungeachtet sein neues Logo als Marke angemeldet hat, lag dies in seiner eigenen Risikosphäre.
WK‑Design,Gewerblicher Rechtsschutz
E103196
ECLI:AT:OGH0002:2013:0040OB00174.12K.0212.000
JJT_20130212_OGH0002_0040OB00174_12K0000_000