text:
Vorlage Stadtparlament vom 4. Februar 2014 Nr PDF
Vorlage Stadtparlament vom 4. Februar 2014 Nr. 1431
Download "Vorlage Stadtparlament vom 4. Februar 2014 Nr. 1431"
1 Stadt St.Gallen Stadtrat Vorlage Stadtparlament vom 4. Februar 2014 Nr Bestattungswesen: Rechtliches Erlass eines Nachtrags I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1); Antrag Wir beantragen Ihnen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Es w ird ein Nachtrag I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1) gemäss Beilage erlassen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Ziff. 1 nach Art. 8 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 8. Februar 2004 (srs 111.1) dem fakultativen Referendum unterliegt. 1 Ausgangslage Bis Ende 2012 w ar es im Kanton St.Gallen nicht möglich, konfessionelle Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen einzurichten. Der bis dahin geltende Wortlaut des Gesetzes über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Dezember 1964 (sgs 458.1) sah in seinem Art. 7 Abs. 2 einzig die Möglichkeit der Anlage von Grabfeldern für Kinder sowie von Priester- und Familiengräbern vor. Im Zuge der Schaffung von Grabfeldern für Angehörige islamischer Religionsgemeinschaften in verschiedenen Städten der Schweiz wurde auch im Kanton St.Gallen der Wunsch nach separaten Grabfeldern geäussert, so von der Dachorganisation islamischer Gemeinden der Ostschw eiz und des Fürstentum Liechtenstein (DIGO), unterstützt vom Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche und vom Ordinariatsrat des Bistums St.Gallen. Es w urde dargelegt, dass das berechtigte Bedürfnis nach einem schicklichen Begräbnis für Muslime im Kanton St.Gallen aufgrund der Gesetzeslage nicht befriedigt werden könne. Das Recht auf ein schickliches Begräbnis ergibt sich nach Auffassung des Bundesrates in der Botschaft zu einer neuen Bundesverfassung (Botsch. VE 96, 141) unmittelbar aus der Menschenwürde, welche gemäss Art. 7 BV zu achten und zu schützen ist. Das Bundesgericht deckt diese Interpretation, w onach die explizite Garantie der M en- C:\Program Files (x86)\neevia.com\docconverterpro\temp\nvdc\67c1eb74-eccf-4f00- A81C A816769\CONVERT_fe280a7ea1b84b55a2ab745de215e2e1.docx
2 Seite 2 von 6 schenw ürde auch das Recht auf ein schickliches Begräbnis in sich schliesse (vgl. M astronardi, St.Galler Kommentar zu Art. 7 BV, Rz. 46). Eine schickliche Bestattung schreibt auch das kantonale Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Dezember 1964 (sgs 458.1) in seinem Art. 4 vor. Die Regierung des Kantons St.Gallen nahm das Anliegen auf und führte in ihrer Botschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Februar 2012 (S. 16) Folgendes aus: Die Städte Basel, Bern, Biel, Genf, Lausanne, Liestal, Luzern, Olten, Thun, Winterthur und Zürich haben dem Bedürfnis nach eigenen Grabfeldern für Verstorbene mit muslimischer Glaubenszugehörigkeit entsprochen und M öglichkeiten für islamische Bestattungen geschaffen, indem Friedhofabteilungen bzw. Grabfelder für diese Glaubensrichtung eingerichtet wurden. Wie die Beispiele der genannten Schweizer Städte zeigen, lassen sich auf öffentlichen Friedhöfen durchaus Lösungen finden, die unter Wahrung der verfassungsmässigen Grundrechte und des religiösen Friedens auch Muslimen eine schickliche Bestattung ermöglichen.. Eine angemessene Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse von M inderheiten vermag einen entscheidenden Beitrag zur Integration zu leisten. «Wer weiss, dass er am Ort, wo er sein Leben verbracht hat, auch würdig zur letzten Ruhe gebettet werden kann, wird dort eher heimisch als derjenige, der das Land spätestens nach dem Tod verlassen muss.» (Walter Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt, Zürich 2000, S. 130). Lösungen auf öffentlichen Friedhöfen leisten zudem einen Beitrag, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Die Aufteilung eines Friedhofs nach Konfessionen bzw. Religionsgemeinschaften und die Schaffung entsprechender Grabfelder w aren den st.gallischen Gemeinden aufgrund der geltenden kantonalen Gesetzgebung bis anhin verwehrt. Art. 7 Abs. 2 soll die gesetzliche Grundlage hiefür bilden. Die Möglichkeit der politischen Gemeinden zur Schaffung von Grabfeldern für Religionsgemeinschaften schafft keine Sonderrechte. Das kantonale und kommunale Recht gilt auch in Bezug auf diese Grabfelder. Das Kantonsparlament hat in der Folge einen Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und Bestattungen erlassen. In Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Friedhöfe und die Bestattungen in der revidierten Fassung ist neu folgende Formulierung gew ählt w orden: Die politische Gemeinde kann durch Reglement Grabfelder festlegen. Dabei darf von den übrigen Vorschriften dieses Erlasses nicht abgewichen werden. Mit dieser offeneren Bestimmung ist es unter Einhaltung der übrigen gesetzlichen Regelungen - neu möglich, Grabfelder auch für Religionsgemeinschaften festzulegen. Der Nachtrag ist auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt worden. Der III. Nachtrag zur Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen (sgs ) vom 24. September 2013 ist per 1. Oktober 2013 in Kraft getreten.
3 Seite 3 von 6 2 Rechtsgrundlagen des Bestattungs- und Friedhofwesens in der Stadt St.Gallen Das kantonale Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen (sgs 458.1) vom 28. Dezember 1964 verpflichtet die politischen Gemeinden, dafür zu sorgen, dass alle Verstorbenen, für deren Bestattung sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, schicklich überführt und bestattet w erden (Art. 4). Die politischen Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass genügend Bestattungsplätze vorhanden sind (Art. 1 Abs. 1). In der Stadt St.Gallen finden sich die entsprechenden Regelungen im Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1), in den Ausführungsbestimmungen des Stadtrats (Reglement über das Bestattungsund Friedhofwesen vom 7. Januar 1992 und den entsprechenden Nachträgen (srs ) sowie im Gebührentarif für das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 22. Juni 2010 (srs ). Zum heutigen Zeitpunkt besteht gemäss Art. 17 des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen die Möglichkeit der Bestattung in Reihengräbern, in Grabfeldern für Kinder bis zu 6 Jahren und für Totgeburten, in Privatgrabstätten und in Gemeinschaftsgräbern. 3 Erlass eines Nachtrags I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1) 3.1 Grundsätzliches In der Schweiz leben rund Menschen, die einer islamischen Religionsgemeinschaft angehören. In der Stadt St.Gallen sind es rund Personen. Bis anhin sind Angehörige islamischen Glaubens nach ihrem Tod überwiegend in ihr Herkunftsland überführt und dort nach den Traditionen ihres Glaubens bestattet worden. Dies trifft vor allem auf Muslime der ersten Generation zu, die sich besonders aus w irtschaftlichen Gründen in der Schw eiz niederliessen. Ein immer grösser werdender Anteil der in der Schweiz lebenden Musliminnen und M uslime ist aber hier geboren, assimiliert und eingebürgert. Diese M enschen betrachten unsere Region als ihre Heimat und wünschen dementsprechend auch hier bestattet zu werden. Am 5. September 2012 hat der Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO) ein Gesuch beim Stadtrat gestellt für die Anlage eines Grabfeldes für in der Stadt St.Gallen wohnende Muslime. Mit Schreiben vom 18. September 2012 hat der Stadtrat mitgeteilt, dass er bereit sei, nach Inkrafttreten der kantonalen Rechtsgrundlagen dem Stadtparlament die notw endige Anpassung der städtischen Rechtsgrundlagen vorzuschlagen, um damit die Voraussetzungen für die Anlage eines Grabfeldes für städtische Einwohnerinnen und Einwohner muslimischer Glaubensangehörigkeit zu schaffen. Diese Haltung hat der Stadtrat bereits im Vernehmlassungsverfahren zu einem
4 Seite 4 von 6 Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen und in seiner Antwort vom 3. Juli 2012 auf einen Vorstoss aus der Mitte des Stadtparlaments Grabfelder für Moslem in der Stadt St.Gallen vertreten. Aufgrund der wohlwollenden Aufnahme der Argumente im Stadtparlament und in der Öffentlichkeit beantragt der Stadtrat mit dieser Vorlage den Erlass eines Nachtrags I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991, mit dem die rechtliche Grundlage für ein separates Grabfeld für Angehörige muslimischen Glaubens geschaffen w erden soll. Rechtlich liesse sich argumentieren, dass in der im städtischen Friedhofreglement enthaltenen Ermächtigung an den Stadtrat, Gräberarten und Ruhefristen festzulegen, auch die Kompetenz zur Festlegung von Grabfeldern für Religionsgemeinschaften enthalten ist. Vor dem Hintergrund der Erstmaligkeit und auch generell angesichts der politischen Bedeutung der Schaffung von separaten Grabfeldern für Religionsgemeinschaften ist im Entwurf eines Nachtrags vorgesehen, die Schaffung von Grabfeldern neu durch das Stadtparlament regeln zu lassen. Eine Delegation des Dachverbandes islamischer Gemeinden ist am 21. Januar 2014 durch den Stadtpräsidenten über die Grundzüge der vorgesehenen Teilrevision des Friedhofreglements und das weitere Vorgehen orientiert worden. 3.2 Der Nachtrag im Einzelnen Allgemeines Grundsätzlich werden mit der Ausscheidung eines Grabfeldes für Angehörige muslimischen Glaubens keine Sonderrechte geschaffen. Mit Ausnahme dessen, dass das Grabfeld der Bestattung muslimischer Glaubensangehöriger vorbehalten ist und die Gräber nach Mekka ausgerichtet sind, gelten auch für Bestattungen auf diesen Grabfeldern die Bestimmungen des kantonalen und des städtischen Rechts. So sind Bestattungen frühestens 48 Stunden nach dem Eintritt des Todes möglich. Sie sind in einem Holz-sarg vorzunehmen. Zudem gilt eine Ruhefrist von 20 Jahren. Ein Grabfeld wird dreifach belegt; anschliessend wird es mit einer Begrünung versehen und langfristig nicht mehr belegt. Die sterblichen Überreste verbleiben wie bei allen Grabfeldern in der Erde. Wer eine Grabstätte wünscht, die oberflächlich erkennbar länger als 20 Jahre bestehen bleiben soll, hat die M öglichkeit, eine Privatgrabstätte zu mieten. Es gelten auch auf dem Grabfeld für Angehörige muslimischen Glaubens die Grabmalvorschriften des städtischen Rechts Festlegung von Grabfeldern Art. 3bis (neu) übernimmt die bisher in Art. 17 des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 7. Januar 1992 (srs ) getroffene Regelung über die in der Stadt St.Gallen geltenden Bestattungsmöglichkeiten. Dieser Artikel w ird neu ergänzt um die M ög-
5 Seite 5 von 6 lichkeit der Bestattung in einem Grabfeld für Angehörige muslimischen Glaubens mit Reihengräbern für Erw achsene und Kinder. Es besteht aber für Angehörige muslimischen Glaubens keine Pflicht zur Bestattung auf dem neu zu schaffenden Grabfeld; wie bis anhin steht allen städtischen Einw ohnerinnen und Einw ohnern ungeachtet ihres religiösen Bekenntnisses eine Bestattungsmöglichkeit auf allen öffentlichen Friedhöfen der Stadt zur Verfügung, sow eit nicht, w ie beim Friedhof St.Georgen, das Friedhofreglement eine Beschränkung vorsieht. Die Vorschrift des kantonalen Rechts, wonach in den Reihengräbern die Verstorbenen nach der Reihenfolge der Todestage zu bestatten sind, gilt generell auf den Friedhöfen. Diese Regelung beruht auf der Absicht des Gesetzgebers, jeder Bürgerin und jedem Bürger das gleiche Recht auf eine schickliche, diskriminierungsfreie Bestattung einzuräumen. Sie entspricht der schweizerischen Bestattungstradition. Zu einer diskriminierungsfreien Bestattung gehört auch, dass Bestattungen nicht nach Geschlechtern getrennt vorgenommen werden. Dies soll im Nachtrag zum Friedhofreglement in Art. 3bis Abs. 2 explizit verankert werden. Auf welchem öffentlichen Friedhof welche Bestattungsarten möglich sind, und damit auch bspw. die Einrichtung von Grabfeldern für Angehörige muslimischen Glaubens, wird in Art. 6 Abs. 1 lit. c dem Stadtrat übertragen. Damit ist die nötige Flexibilität gegeben und der Stadtrat kann auf geänderte Bestattungs- und Beisetzungsbedürfnisse, w ie z.b. den immer stärkeren Trend zur Urnenbeisetzung, namentlich in Gemeinschaftsgräbern, rasch reagieren Personenkreis Das Friedhof- und Bestattungswesen ist, wie in Ziff. 2 hiervor ausgeführt, eine kommunale Aufgabe. Die politischen Gemeinden sind verantw ortlich, dass für die Verstorbenen, für deren Bestattung sie zuständig sind, genügend Bestattungsplätze vorhanden sind. Entsprechend sieht vorliegend der geänderte Art. 2 des Friedhofreglements explizit vor, dass nur verstorbene Personen mit letztem Wohnsitz in der Stadt St.Gallen auf öffentlichen Friedhöfen der Stadt beerdigt werden. Darüber hinaus kann das Zivilstandsamt wie schon bisher gestützt auf Art. 14 des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen (srs ) auch Bestattungen ausw ärts w ohnhaft gew esener Personen bew illigen. Aufgrund der knappen Verfügbarkeit der Bestattungsfläche auf den Friedhöfen können Erdbestattungen ausw ärts w ohnhaft gew esener Personen aber nur unter einschränkenden Bedingungen bew illigt werden, so unter der Voraussetzung, dass es die Platzverhältnisse zulassen und wenn mindestens eine der in Art. 14 aufgeführten engen Beziehungen der verstorbenen Person zur Stadt St.Gallen oder zu einer in St.Gallen w ohnhaften oder hier bestatteten Person vorliegt. Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt. Im Rahmen der Teilrevision des Friedhofreglements soll die Kompetenz des Stadtrats zum Erlass entsprechender Ausführungsbestimmungen im geänderten Art. 2 Abs. 2 explizit eingefügt werden.
6 Seite 6 von Weitere Änderungen Art. 8 Friedhofkommission In Ziff. II wird das s in der bisherigen Bezeichnung Friedhofskommission gestrichen und damit die Bezeichnung in den drei Absätzen des Artikels übernommen. Abs. 1: Die Bezeichnung Chef bzw. Chefin des Gartenbauamts ist ersetzt durch Leiter bzw. Leiterin. Art. 11 Aufgehoben Gemäss bisherigem Art. 11 bedurfte das Reglement der Genehmigung des zuständigen kantonalen Departementes. Diese Pflicht zur Genehmigung ist im Zuge der Revision des kantonalen Gesetzes über die Friedhöfe und die Bestattungen gestrichen worden. 4 Lage des Grabfeldes; Kosten Der für das Grabfeld für M uslime vorgesehene Friedhofteil liegt im Nordw esten des Friedhofs Feldli. Es ist dafür kein spezifischer Kredit erforderlich; die notw endigen Arbeiten w erden im Rahmen der Laufenden Rechnung durch das Gartenbauamt ausgeführt. Der Stadtpräsident: Scheitlin Der Stadtschreiber: Linke Beilage: Nachtrag I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1) Synopse alt - neu
Erläuterungen zum Entwurf des Friedhof- und Bestattungsreglements
DEPARTEMENT BAU, UMWELT UND VERKEHR Erläuterungen zum Entwurf des Friedhof- und Bestattungsreglements Vorbemerkungen 1. Die Verfassung gewährleistet jedem Toten eine schickliche Beerdigung. Diese Vorgabe

matches:
Art. 8
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 4
Art. 7
Art. 7
Art. 17
Art. 3
Art. 17
Art. 3
Art. 6
Art. 2
Art. 14
Art. 14
Art. 2
Art. 8
Art. 11
Art. 11


Flurbereinigung.org - Behandlung von Wegerechten
Behandlung von Wegerechten
Aufgrund der Erschließungspflicht gem. § 44 Abs. 3 S. 2 FlurbG sehe ich grundsätzlich (mit Ausnahmen) alle dinglich eingetragenen Wegerechte als entbehrliche Rechte gem. § 49 Abs. 1 FlurbG. Sofern nachgewiesen ist, dass das berechtigte Grundstück im Verfahrensgebiet liegt, ist weder notwendig, die Lage des Rechts, noch andere Informationen aus der Bewilligungsgrundlage zu ermitteln.
Der Nachweis des berechtigten Grundstücks geht meist aus dem Grundbuch hervor ("zugunsten von Flst. XX"). Wird als Berechtigter ein Grundbuchblatt ("zugunsten von Grundbuch XX") benannt, kann der Berechtigte nur durch Einblick in die Bewilligungsgrundlage beim Grundbuchamt ermitteln werden. Ein Anhörungstermin i.S.v. § 57 FlurbG für den Rechteinhaber als Nebenbeteiligter ist überflüssig. Der berechtigte Grundstückseigentümer erhält eine Erschließung gem. § 44 Abs. 3 S. 2 FlurbG. Sollte er auf das Wegerecht nicht verzichten wollen, kann er es im Wunschtermin gem. § 57 FlurbG vortragen. Die Entscheidung obliegt der Flurbereinigungsbehörde. Eine Doppelerschließung kann aus betriebswirtschaftlichen Gründen geboten sein. Grundsätzlich ist dennoch das Wegerecht im Flurbereinigungsplan zu löschen und neu zu begründen (inkl. Rangbereinigung aller Belastungen). Genauso wie ein Teilnehmer keinen Anspruch auf Abfindung in einer bestimmte Lage hat, hat ein Berechtigter keinen Anspruch auf inhaltsgleiche Übertragung seines Wegerechtes. Einem Abfindungsgrundstückseigentümer ist es nicht zuzumuten, dass auf alte Bewilligungsgrundlagen Bezug genommen wird. Diese teilweise über 100 Jahren alten Verträge sind schwer zu lesen, die Lage des Rechts ist meist nur verbal beschrieben (ohne Karten) und der genehmigte Ausübungsumfang (Art und Größe) entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Am Ende muss der Belastende und Berechtigte klar erkennen könne, wo und wie das Wegerecht ausgeübt werden kann.
Als einzige Ausnahme von der o.g. pauschalen Entbehrlichkeitsfestlegung sind Wegerechte zugunsten von Grundstücken, die außerhalb des Verfahrensgebietes (weil diese keinen Erschließungsanspruch haben) liegen. Hier sollte ein Anhörungstermin für den Nebenbeteiligten stattfinden. Zunächst hat der Nebenbeteiligte aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gem. § 2 Abs. 1 FlurbG die derzeitige Lage, den Ausübungsumfang und die Notwendigkeit des Rechts darzustellen. Insbesondere alte Rechte können an der damals beurkundeten Stelle nicht mehr ausgeübt werden. Dies kann durch Verlegungsverlangung gem. § 1023 BGB oder durch allgemeine politische und gesellschaftliche Veränderungen erfolgt sein. Sofern das berechtigte außerhalb liegende Grundstück nicht anderweitig rechtlich erschlossen ist (dann wäre es wegen Entbehrlichkeit zu löschen), ist ein Surrogat für das "eingelegte" Wegerecht zu finden. Auch hier hat der Berechtigte keinen Anspruch auf eine bestimmte Lage oder gar auf Übertragung der alten Bewilligungsgrundlage, es erfolgt vielmehr die Löschung und Neubegründung im Flurbereinigungsplan.


text:
DFR - BGE 103 Ia 487
BGE 103 Ia 487
vom 16. November 1977
i.S. Primarschulgemeinde Bassersdorf gegen Kappeler und Regierungsrat des Kantons Zürich
In einer den Stimmbürgern der Primarschulgemeinde Bassersdorf zugestellten Weisung zur Abstimmung über eine kommunale Initiative Walter Kappelers wurde das Ergebnis einer Konsultativabstimmung hervorgehoben, welche bei der Vorberatung der Initiative in der Primarschulgemeindeversammlung durchgeführt worden war. Auf Aufsichtsbeschwerde von Walter Kappeler hin ordnete die Direktion des Innern des Kantons Zürich an, dass die Abstimmung zu verschieben und eine verbesserte Weisung auszuarbeiten sei, welche anstelle des Ergebnisses der Konsultativabstimmung einen begründeten Antrag der Primarschulpflege zu enthalten habe. Die Primarschulpflege Bassersdorf führt, nachdem sie diese Anordnung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erfolglos angefochten hat, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht weist diese ab aus folgenden
1.- (Prozessuales)
2.- Die Zuerkennung eines geschützten Autonomiebereiches setzt voraus, dass das massgebende kantonale Verfassungs- und Gesetzesrecht der Gemeinde im betreffenden Sachgebiet eine "relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit" belässt, sei es durch Einräumung der Befugnis zum Erlass und Vollzug eigener kommunaler Vorschriften oder sei es durch Offenhaltung eines entsprechenden Spielraumes der freien Gestaltung bei der Anwendung kantonalen Rechtes.
Das zürcherische Abstimmungsrecht ist teils im Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (GG), teils im Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 4. Dezember 1955 (WahlG) geordnet. Das Gemeindegesetz gilt gemäss seinem § 1 auch für Schulgemeinden. Es regelt bis in die Einzelheiten die verschiedenen Formen der Gemeindeorganisation, die den zürcherischen Gemeinden zur Verfügung stehen, nämlich die sogenannte ordentliche Gemeindeorganisation mit der Gemeindeversammlung als oberstem Organ (§§ 40 ff. GG), die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Grossem Gemeinderat (§§ 88 ff.) und die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Urnenabstimmung (§ 116 f.). Diese letztgenannte Organisationsform gilt für die Gemeinde Bassersdorf, die mehr als 2000 Einwohner aufweist, jedoch keinen Grossen Gemeinderat kennt. In § 116 Abs. 1 GG wird bestimmt, dass in Gemeinden dieser Kategorie jede Änderung der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterliegt, der durch die Gemeindeordnung auch andere Geschäfte bestimmter Art zugewiesen werden können. In § 116 Absatz 3 wird ausgeführt, die Gemeindeordnung könne bestimmen, dass die der Urnenabstimmung unterstehenden Geschäfte einer Vorberatung in der Gemeindeversammlung unterlägen. Vorschriften über Gemeindeabstimmungen finden sich weiter im WahlG, nämlich in den §§ 60 und 62 für Abstimmungen durch die Urne, in § 63 für solche in geschlossener Versammlung. Daraus folgt, dass der zürcherische Gesetzgeber das Abstimmungsverfahren nicht nur für kantonale Vorlagen, sondern auch für die Gemeinden verbindlich und abschliessend regeln wollte und diesen nur einen geringfügigen Raum zur Wahl zwischen zwei oder drei Möglichkeiten gelassen hat, nämlich zwischen den erwähnten Formen der Gemeindeorganisation und hinsichtlich der Frage der Vorberatung von Abstimmungsvorlagen an einer Gemeindeversammlung. Im übrigen kann das zürcherische Abstimmungsrecht geradezu als Schulbeispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelte Materie gelten. Von einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen geschützten Autonomiebereich zu eröffnen vermöchte, kann hier keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass nicht jede einzelne Frage, die in der Praxis auftauchen kann, wie z.B. hier diejenige nach der Zulässigkeit von Konsultativabstimmungen, im kantonalen Recht geregelt ist. Jedes Gesetz ist auslegungsbedürftig und weist mehr oder weniger grosse Lücken auf. Doch wollte der zürcherische Gesetzgeber das Vorgehen bei Gemeindeabstimmungen offensichtlich abschliessend regeln und den Gemeinden über die engen, im Gesetz vorgesehenen Wahlmöglichkeiten hinaus keinen Raum zur freien, selbständigen Gestaltung offenlassen. Die vorliegende Beschwerde ist daher schon wegen Fehlens eines geschützten Autonomiebereiches abzuweisen, ohne dass auf die aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen einzugehen wäre.

matches:
BGE
BGE
§ 1
§ 116
§ 116
§ 63


anticopy GmbH mach Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung geltend
Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Kundschaft der anticopy GmbH geltend gemacht wird.
Nach eigenen Angaben in diesem Schreiben gehört die anticopy GmbH zu den führenden Anbietern zur Ermittlung von Rechtsverstößen bezüglich urheberechtlich geschützten Bild- und Textmaterials im Internet. Zu diesem Zweck überwache die anticopy GmbH ständig die urheberrechtlich geschützten Werke ihrer Kundschaft im Internet. Bei dieser Überwachung sei festgestellt worden, dass der Adressat des Schreibens in unberechtigterweise näher bezeichnetes Bildmaterial im Internet veröffentlicht habe.
Bei diesem Bildmaterial handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial. Dabei käme es für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes bei Lichtbildern nicht auf die sog. "Schöpfungshöhe", also die Qualität des Fotos an - jedes Lichtbild genieße von Gesetzes wegen urheberrechtlichen Schutz.
Durch die unberechtigte Nutzung des bezeichneten Bildmaterials zur Bewerbung eines Internetangebotes verletzte der Empfänger des Schreibens der anticopy GmbH vorliegend die bestehende Rechte ihrer Kundschaft, insbesondere das Recht, das Bildmaterial öffentlich (insbesondere über das Internet) zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).
Weiter stünde allein der Kundschaft der anticopy GmbH das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (Urhebernennung) nach § 13 UrhG zu, welches missachtet würde.
Sodann ist in dem Schreiben der anticopy GmbH zu lesen:
„Durch Ihre unerlaubte Verwendung haben Sie diese Rechte verletzt wodurch unserer Kundschaft ein Schadenersatzanspruch gemäß § 97 UrhG entstanden ist.
Diesen Anspruch hat uns unsere Kundschaft nun zum Zwecke der Durchsetzung in unserem Namen und auf unsere Kasse vertraglich am xx.yy.2016 abgetreten.
Diesen Anspruch geltend zu machen ist Zweck unseres heutigen Anschreibens an Sie. Dieser Schadenersatzanspruch setzt sich zusammen aus dem Schaden, den Sie durch unerlaubte Verwendung des Bildmaterials unmittelbar verursacht haben sowie aus den Aufwendungen, die hier erbracht werden müssen, um die Ersatzpflicht durchzusetzen.
Zur Berechnung des Schadens der durch die Verletzung unmittelbar entstanden ist, stellt § 97 Abs.2 mehrere Möglichkeiten zur Verfügung von denen wir die Berechnung einer sog. Abstrakten Lizenzgebühr wählen. Da es sich um eine abstrakte Bestimmung dessen handelt, was zwei vernünftige Parteien als Gegenleistung für eine Lizenzierung der Bildnutzung vereinbart hätten, kann der Schaden natürlich nur geschätzt werden. Dies stünde einem Gericht insofern nach § 287 ZPO zu.
Als objektive Grundlage für eine solche Schätzung wird in der Regel auf die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM) zurückgegriffen. Für eine Bildnutzung zur Bewerbung eines Onlineverkaufsangebotes auf einer Unterseite einer Internetpräsenz für die Dauer von 3 Monaten liegt die danach fällige Lizenzgebühr bei mindestens 150 €. Für die Schadensberechnung ist es insoweit unerheblich, ob das illegal verwendete Bildmaterial nun eventuell kürzer als 3 Monate zu sehen war, weil es vorher vom Verletzer oder von eBay gelöscht wurde, da bei einer vorherigen Vereinbarung, zwei vernünftige Parteien natürlich über eine Gebühr für 3 Monate verhandelt hätten. Daher kann nur dieser Zeitraum für die abstrakte Berechnung maßgeblich sein. Hinzu kommt nach der MFM-Tabelle ein Zuschlag von 50% für die Nutzung in einem Online-Verkaufsangebot.
Außerdem fällt nach der Rechtsprechung auch grundsätzlich ein 100 %iger Aufschlag im Falle der fehlenden Urhebernennung an. Vorliegend haben Sie 1 Bild unerlaubt verwendet. Dafür ist ein entsprechender Betrag als abstrakte Lizenzgebühr anzusetzen. So ergibt sich folgende Rechnung 1 Bild x 150,00 EUR zzgl. 50 % für die Onlinenutzung ergibt 225,00 EUR, zzgl. weitere 100 % für die fehlende Urhebernennung ergibt die Summe von 450,00 EUR.
Daran ändert es grundsätzlich auch nichts, wenn Sie die Verletzungshandlung hier als Verbraucher (privater Verkäufer) begangen haben sollten. Die hier gerne eingewandten Rechtsprechungen verschiedener Gerichte, die für "Fotoklau durch Verbraucher auf eBay" wesentlich unter vorstehender Summe liegende Schadenersatzbeträge festgelegt haben, betrafen jeweils Fälle in denen lediglich einfache Schnappschüsse unerlaubt kopiert wurden, die nur den Schutz der "kleinen Münze" nach § 72 UrhG genießen. Ausdrücklich nicht, gilt diese Rechtsprechung für Lichtbildwerke gemäß § 2 Abs.1 Nr.5 UrhG, die eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweisen, wie auch das vorliegende Bild dies tut. Gleichwohl machen wir im Geiste dieser Entscheidungen und gerade um ihren Einwänden vorzubeugen, ohne Anerkenntnis und Präjudiz für den Fall, dass die Angelegenheit hier streitlos und zügig aus der Welt geschafft wird und Sie fristgerecht (siehe nachstehend) Zahlung leisten, derzeit nur 60,00 EUR als Schaden für die reine Bildbenutzung geltend (zzgl. 60,00 EUR für die fehlende Urhebernennung).
Hinzu kommen als Schadensbetrag die durch Ihre Verletzungshandlung entstandenen Aufwendungen zur Verfolgung des dadurch geschaffenen Schadenersatzanspruches (Kosten der Ermittlung des Bildverstoßes und Ihrer Person, etc.pp.).
Ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage sowie ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht bieten wir Ihnen nach alledem an, die Angelegenheit zwischen Ihnen und uns durch Zahlung des Betrages von
zu erledigen. Dies mag geschehen, sofern der Betrag auf hiesigem Geschäftskonto bis spätestens zum
xx.yy.16
Auf die weitere, kostenauslösende anwaltlich und ggf. gerichtliche Durchsetzung vorstehender Ansprüche werden wir in diesem Fall verzichten. Andernfalls werden wir die bestehende Forderung in voller Höhe mit anwaltlicher und ggf. auch gerichtlicher Hilfe durchzusetzen haben. Da dies mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre, die wir ebenfalls Ihnen zur Erstattung aufgeben müssten, gehen wir davon aus, dass Sie an einer solchen Eskalation kein Interesse haben.“
Unklar bleibt unter anderem, warum vernünftige Parteien bei einem eBay- Angebot „natürlich über eine Gebühr für 3 Monate verhandelt hätten“; dies zumal die MFM- Tabelle auch eine Nutzungsdauer von einer Woche oder einem Monat ausweist. Gerade bei einem eBay-Angebot scheint eine kürzere Nutzungsdauer nicht unwahrscheinlich.
Wenn die anticopy GmbH weiter meint, ihr nicht genehme Rechtsprechung würde „lediglich einfache Schnappschüsse“ erfassen, ist dies natürlich der einfachste Weg, derartige z.T. auch obergerichtliche Entscheidung lapidar abzutun. Außerdem stellt sich die Frage, wer über die „Einfachheit“ der Bilder entscheidet. Die anticopy GmbH? Wenn man das dem uns vorliegenden Schreiben zugrundeliegende Lichtbild betrachtet, kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass auch hier nur ein „einfacher Schnappschuss“ vorliegt.
Eine Unterlassungserklärung fordert die anticopy GmbH für Ihre Kundschaft nicht ein.
21 November 2017 um 10:41	| #
Seit 2015 schreibt mir die Anticopy. Bis ca. Mitte 2016.
Die Anfangsforderung lag bei 1000,00 Euro für ein Bild eines Buches, Verkauf bei ebay. Dann wurde, ohne dass ich je irgendwie geantwortet oder reagiert hätte, auf 450,00 reudziert. Dann kam lange nichts mehr.
Diese Woche kommt ein Schreiben eines RA aus Berlin, der sich auf diese Forderung von 450,00 zzgl. diverser Gebühren bezieht. Es liegt keine Vollmacht bei.
Was macht man am besten? Ich bin nicht in der Lage, diesen Betrag zu begleichen.
15 September 2016 um 22:27	| #
Ich habe gerade so gar nicht den Eindruck, dass die Anticopy GmbH als Inkasso-Dienstleister zugelassen ist. Nett ist auch §4 der "AGB Forderungskauf":
> Der Käufer zahlt dem Verkäufer als Kaufpreis
> einen einmaligen Pauschalbetrag von 20 €/Bild, mit
> dem die Abtretung vollständig abgegolten ist.
Anticopy zahlt also einmal EUR 20,00 an den Urheber und verlangt beliebig oft für jede einzelne Kopie EUR 160,00.


- BAG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 -
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an.
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart, greift die Kündigungsfrist von zwei Wochen unabhängig davon ein, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen ist. Ist die Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Mit einer vertraglich bestimmten Probezeit von sechs Monaten nutzen die Parteien lediglich den ihnen in § 622 Abs. 3 BGB zur Verfügung gestellten Rahmen aus. Eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, liegt nicht vor.
Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Fleischwerk betreibt, als Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte nach rund vier Monaten das Arbeitsverhältnis.
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Kündigung war entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ordnungsgemäß unterzeichnet. Sie hat das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen beendet, da sie innerhalb der nach § 622 Abs. 3 BGB zulässigerweise vereinbarten Probezeit von sechs Monaten erfolgt ist.
< Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist >


Erzwingungshaft – und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Erzwingungshaft – und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
Erzwingungshaft – und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit	27. Januar 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft jedoch nicht vollstreckt wurde.
Soweit sich das ursprüngliche Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichtet hat, war dieses als sofortige Beschwerde zulässig. Nachdem der Ausgangsbeschluss, der Gegenstand der Beschwerde- und Wiedereinsetzungsentscheidung gewesen war, zwischenzeitlich mit Beschluss vom 28.10.2015 aufgehoben wurde, ist nach Einlegung des Rechtsmittels prozessuale Überholung eingetreten. Demzufolge ist das Rechtsmittel für erledigt bzw. gegenstandslos zu erklären1.
Der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Heidelberg ist unzulässig, da die ausnahmsweisen Voraussetzungen eines entsprechenden Feststellungsinteresses nicht vorliegen.
Das Oberlandesgericht kann angesichts dessen dahin gestellt sein lassen, ob eine weitere Beschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.06.2015 überhaupt statthaft oder dies nach § 310 Abs. 2 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG nicht der Fall ist. Wäre das Rechtsmittel insoweit bereits unzulässig, schiede eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg von vornherein aus, da dem Oberlandesgericht verwehrt wäre, überhaupt in eine Sachprüfung einzutreten.
Soweit ersichtlich wird von der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und – insbesondere einhellig bußgeldrechtlicher – Literatur die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verneint, da es sich hierbei nicht um eine “Verhaftung” im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO handele2.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts3 bleibt entgegen der früheren Rechtsprechung4 auch nach Erledigung die Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Art.19 Abs. 4 GG zulässig, wenn Wiederholungsgefahr besteht oder das Interesse des Betroffenen an dieser Feststellung auch nach deren Erledigung fortbesteht. Dies gilt auch in Fällen tiefgreifender, in tatsächlicher Hinsicht jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe, falls sich die Belastung durch die Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren kaum erlangen kann. Ferner kommt das Feststellungsinteresse insbesondere bei Eingriffen in die persönliche Freiheit in Betracht; insoweit liegt dies nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nur dann vor, wenn die persönliche Freiheit tatsächlich entzogen wurde5.
Ausgehend von diesen besonderen Anforderungen ist vorliegend eine Beschwer des Betroffenen nicht gegeben, sodass der Antrag unzulässig ist6. Das Oberlandesgericht verkennt hierbei nicht, dass das amtsgerichtliche Verfahren über die Anordnung der Erzwingungshaft in zweifacher Hinsicht rechtlich fehlerhaft war.
Das Amtsgericht hat über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, ohne dem Betroffenen zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Dieses Erfordernis ist nicht nur einfachgesetzlich ohne Einschränkung ausdrücklich geregelt (§ 104 Abs. 2 Satz 2 OWiG; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 11; Göhler/Seitz, aaO, § 96 Rn. 21 und § 104 Rn. 11; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, aaO, § 96 Rn. 13 und § 104 Rn. 8), sondern sogar verfassungsrechtlich geboten (Art. 103 Abs. 1 GG).
Darüber hinaus wurde Erzwingungshaft verhängt, obgleich zuvor seitens der Staatsanwaltschaft nicht versucht worden war, die Geldbuße im Wege der Beitreibung zu vollstrecken (§ 91 OWiG). Wenngleich dies nicht ausnahmslos vorgesehen ist, gebietet es im Allgemeinen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als weniger belastendes Mittel7; ein Absehen liegt nur dann nahe, wenn frühere Vollstreckungsversuche (ohne dass ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG vorliegt) fruchtlos verlaufen sind oder aufgrund konkreter Umstände erkennbar ist, dass sich der Betroffene der Vollstreckung zu entziehen versucht8. Eine solche Ausnahme war in der Person des Betroffenen ersichtlich nicht gegeben.
Ungeachtet dieser Verfahrensfehler liegt gleichwohl kein tiefgreifender Grundrechtseingriff gegenüber dem Beschwerdeführer vor. Von wesentlicher Bedeutung ist insoweit, dass es bei der Anordnung der Erzwingungshaft letztlich bei einem “Justizinternum” verblieben ist, welches keine Außenwirkung entfaltet hat. Die Erzwingungshaft wurde weder vollstreckt noch wurde – abgesehen von dem Schreiben an den Betroffenen zum Antritt der Erzwingungshaft – auch nur deren Vollstreckung in die Wege geleitet (beispielsweise polizeiliche Vorführung). Diese Bewertung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Aufhebung des anordnenden Beschlusses erst auf Veranlassung des Oberlandesgerichts und nicht bereits zuvor nach Zahlung der Geldbuße von Amts wegen veranlasst worden war9.
Darüber hinaus besteht für die Person des Beschwerdeführers auch keine Wiederholungsgefahr. Abgesehen davon, dass er zuvor straßenverkehrsrechtlich noch nie in Erscheinung getreten war und somit grundsätzlich von einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten, d. h. nicht regelmäßig weitere Vollstreckungen von Geldbußen zu gewärtigen sind, liegt nahe, dass das Amtsgericht Heidelberg nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts die rechtlichen Anforderungen in Zukunft beachten wird.
Schließlich liegen die Voraussetzungen eines besonderen Rehabilitationsinteresses ebenfalls nicht vor. Zum einen kommt auch diesbezüglich dem Umstand fehlender Außenwirkung Bedeutung zu. Zum anderen wird dem Interesse des Betroffenen dadurch Genüge getan, dass das Oberlandesgericht die erfolgten Verfahrensfehler feststellt. Der Rechtsgedanke einer solchen Kompensation ist vergleichbar mit einer – bloßen – Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als ausreichend10.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 2 Ws 441/15
KK-Paul, StPO, aaO, Vor § 296 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Vor § 296 Rn. 17↩
OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; OLG Schleswig SchlHA 2005, 262; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.1999 – 5 Ws 354/99, juris; OLG Hamm MDR 1992, 892; KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 96 Rn. 24; Göhler/Seitz, OWiG, aaO § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 13 a.E.; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 23; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn.19; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 310 Rn. 5; SK-StPO/Fritsch, 4. Aufl., § 310 Rn. 25 a.E.; für die Zulässigkeit: KG Berlin StraFo 2008, 199; OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.1991 – 3 Ws 539/91, juris; LK-Matt, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 43 a.E.↩
vgl. BVerfGE 96, 27↩
BVerfGE 49, 329↩
BVerfG NJW 2006, 503 [Beugehaft nach § 70 Abs. 2 StPO]; StraFo 2006, 20 [Untersuchungshaft]; NStZ-RR 2004, 252 [Vollstreckungshaftbefehl]; NJW 1999, 3737 [polizeilicher Platzverweis]↩
Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Vor § 296 Rn. 18↩
BerlVerfGH NStZ-RR 2001, 211; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16; Göhler/Seitz, aaO, § 96 Rn. 9a; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, aaO, § 96 Rn. 11↩
KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16↩
vgl. zu dieser Verpflichtung: Göhler/Seitz, aaO, § 96 Rn. 33 und § 97 Rn. 7; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 37 und § 97 Rn. 14↩
Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Art. 6 MRK Rn. 9d↩
Weitere Informationen:Weitere Beschwerde im NachverfahrenEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid – und seine…Die verspätete Unterschrift auf dem UrteilKostentragung nach der Einstellung eines…Einspruchsbeschränkung in der HauptverhandlungDer Strafverteidiger als Postbote	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Erzwingungshaft, Fortsetzungsfeststellungsantrag	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:Rundfunkgebühren verfassungswidrig Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD,…Die fehlerhafte Postzustellungsurkunde Die (private) Zustellungsurkunde eines Postzustellers begründet gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffentliche Urkunde den vollen…Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im…Die weitere Beschwerde gegen zwischenzeitlich aufgehobene… Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem…Die überragenden Zweige des Nachbarn Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen den Nachbarn gem. § 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung…


Missbrauch des Mahnverfahrens - Deubner Verlag
Zwangsvollstreckung, Top News	- 23.06.2015
Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. So muss der Antragsteller etwa erklären, dass der geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder die Gegenleistung erbracht ist. Wer das unterlässt, kann sich nach dem BGH später nicht mehr auf die Verjährungshemmung berufen.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung.
Er hat daraufhin am 30.12.2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von „großem“ Schadensersatz geltend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat er erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Prozessbevollmächtigte wusste, dass die Beklagte „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete.
Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe an das Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 06.05.2010 begründet.
Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hat der BGH zurückgewiesen, wobei er sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt hat:
Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erklären, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist.
Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil - hier die Eigentumswohnung - verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.
Die Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen.
Unter diesen Umständen ist es ihm im Regelfall auch versagt, sich wenigstens auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des „kleinen“ Schadensersatzes zu berufen. Deshalb musste sich auch der Kläger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln lassen, als sei sein Anspruch verjährt.
BGH, Urt. v. 23.06. 2015 - XI ZR 536/14
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 23.06.2015
Pflichtangaben bei Mahnschreiben: Geldbuße für Inkassounternehmen
Mahnschreiben: Hinweis auf SCHUFA


Brandmeldeanlagen-Fehlalarmierungssatzung - Stadt Mülheim an der Ruhr
Brandmeldeanlagen-Fehlalarmierungssatzung
Es sind Änderungen erfolgt. Die aktuelle Brandmeldeanlagen-Fehlalamierungssatzung steht Ihnen zum Herunterladen unterhalb des Beitrags als PDF-Datei zur Verfügung. Die Bearbeitung des Beitrages folgt in Kürze.
Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr durch fehlerhafte Auslösung von Brandmeldeanlagen (BMA) BMA-Fehlalarmierungssatzung vom 19. Oktober 2011
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2011 aufgrund der §§ 1 Absatz 2 und 41 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt -GV. NRW.- Seite 122), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. Seite 765/793) sowie des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. Seite 688), folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Aufgaben der Feuerwehr im Zusammenhang mit Brandmeldeanlagen (BMA)
§ 3 Kostenersatz-Tarife
§ 4 Zahlungspflichtiger/Kostenersatzschuldner
§ 5 Entstehung des Kostenersatzanspruchs
§ 6 Fälligkeit des Kostenersatzanspruchs
(1) Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterhält gemäß § 21 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen (FSHG NRW) eine ständig besetzte Leitstelle für den Feuerschutz. Die Leitstelle ist unter anderem mit einer öffentlichen Empfangszentrale für Brandmeldungen ausgestattet. Brandmeldungen aus bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Brandmeldeanlagen (BMA) müssen unmittelbar und automatisch zur Leitstelle der Feuerwehr weitergeleitet werden.
(2) Bei Eingang eines Brandalarms aus einer Brandmeldeanlage rückt die Feuerwehr unverzüglich zur Brandbekämpfung aus.
(3) Die im Alarmfall ausrückende Löschzugkombination wird von der Feuerwehr vor der ersten Aufschaltung eines Objektes auf die Empfangszentrale für Brandmeldungen festgelegt. Sie richtet sich nach den brandschutztechnischen und einsatztaktischen Erfordernissen. Nutzungsänderungen, Erweiterungen, Umbauten und ähnliche Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt können zu einer brandschutztechnischen und einsatztaktischen Neubewertung des Objekts und einer Veränderung der Löschzugkombination durch die Feuerwehr führen.
(1) Die Einsätze der Feuerwehr zur Brandbekämpfung im Sinne des § 1 Absatz 2 sind unentgeltlich, sofern nicht in § 2 Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Stadt Mülheim an der Ruhr verlangt den Ersatz der Kosten, welche ihr durch den Einsatz ihrer Feuerwehr entstanden sind, von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung der Brandmeldeanlage war (Fehlalarmierung).
(3) Die Höhe des Kostenersatzes nach § 2 Absatz 2 richtet sich nach dem Umfang des eingesetzten Personals und der Fahrzeuge in Abhängigkeit vom Gefährdungspotential des Objekts und bemisst sich nach § 3 der Satzung.
(4) Vom Ersatz der Kosten nach § 2 Absatz 2 kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.
(1) Ausrücken eines Löschzuges zum Objekt:
Löschzugkombination 1 - Gebäude ohne besondere Risiken
Einsatzleitwagen ELW, Löschgruppenfahrzeug LF 24, Drehleiter mit Korb DLK, Tanklöschfahrzeug TLF und Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 445,00 Euro
Löschzugkombination 2 - Gebäude mit hoher Brandlast und gleichzeitig schlechter Löschwasserversorgung
Einsatzleitwagen ELW, Löschgruppenfahrzeug LF 24, Drehleiter mit Korb DLK, zwei Tanklöschfahrzeuge TLF und Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 521,00 Euro
Löschzugkombination 3 - Gebäude mit Anlagen zur Sondermüllentsorgung
Einsatzleitwagen ELW, Löschgruppenfahrzeug LF 24, Drehleiter mit Korb DLK, Tanklöschfahrzeug TLF, Wechselladerfahrzeug WLF mit Abrollbehälter Pulver/Kohlendioxid AB 16 und Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 531,00 Euro
Löschzugkombination 4 - Forschungseinrichtungen mit besonderen chemischen Risiken
Einsatzleitwagen ELW, Direktionsdienst mit Kommandowagen KdoW, Löschgruppenfahrzeug LF 24, Drehleiter mit Korb DLK, Tanklöschfahrzeug TLF, Wechselladerfahrzeug WLF mit Abrollbehälter Atemschutz/Strahlenschutz AB 5, Wechselladerfahrzeug WLF mit Abrollbehälter Gefahrgut AB 10 und Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 704,00 Euro
Löschzugkombination 5 - Einkaufszentren und besondere Versammlungsstätten
Einsatzleitwagen ELW, zwei Löschgruppenfahrzeuge LF 24, zwei Drehleitern mit Korb DLK, zwei Tanklöschfahrzeuge TLF und Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 773,00 Euro
Löschzugkombination 6 - Alten- und Pflegeheime
Einsatzleitwagen ELW, zwei Löschgruppenfahrzeuge LF 24, zwei Drehleitern mit Korb DLK, zwei Tanklöschfahrzeuge TLF und zwei Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 827,00 Euro
Löschzugkombination 7: Industrieanlagen der Petrochemie
Einsatzleitwagen ELW, Direktionsdienst mit Kommandowagen KdoW, zwei Löschgruppenfahrzeuge LF 24, zwei Drehleitern mit Korb DLK, zwei Tanklöschfahrzeuge TLF und Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 818,00 Euro
Löschzugkombination 8 - Krankenhäuser
Einsatzleitwagen ELW, Direktionsdienst mit Kommandowagen KdoW, zwei Löschgruppenfahrzeuge LF 24, zwei Drehleitern mit Korb DLK, zwei Tanklöschfahrzeuge TLF und zwei Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 873,00 Euro
Löschzugkombination 9 - Gebäude mit Ammoniak-/Chlorgasmeldern
Einsatzleitwagen ELW, Direktionsdienst mit Kommandowagen KdoW, zwei Löschgruppenfahrzeuge LF 24, zwei Drehleitern mit Korb DLK, zwei Tanklöschfahrzeuge TLF, Wechselladerfahrzeug WLF mit Abrollbehälter Atemschutz/Strahlenschutz AB 5, Wechselladerfahrzeug WLF mit Abrollbehälter Gefahrgut AB 10 und Rettungswagen RTW
Kostenersatz-Tarif: 991,00 Euro
Die Berufsfeuerwehr und ihre Einrichtungen werden regelmäßig dem technischen Fortschritt angepasst. Aus diesem Grund können auch Löschzugkombinationen eingesetzt werden, die im Kostenersatz-Tarif noch nicht aufgeführt sind. Für diese wird der Kostenersatz analog berechnet.
(2) Ausrücken eines Einzelfahrzeugs zur Rückstellung der Feuerwehrbedieneinrichtungen nach einem Fehlalarm
Kostenersatz-Tarif: 63,50 Euro
(3) Erbringt die Feuerwehr Leistungen im Zusammenhang mit Brandmeldeanlagen, die über die unter Ziffern 1 und 2 genannten Leistungen hinausgehen, beispielsweise die Mitwirkung bei der Abnahme/Aufschaltung einer BMA, die vorgeschriebene Wartung eines Feuerwehrschlüsseldepots (FSD) oder die Mitwirkung bei Schlüsseltausch im FSD, werden diese nach Aufwand (Einsatzzeit, eingesetztes Personal, Fahrzeuge und Material) über die ”Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen der Berufsfeuerwehr” in der jeweils gültigen Fassung in Rechnung gestellt.
Zur Zahlung des Kostenersatzes für einen Einsatz der Feuerwehr, der Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung einer Brandmeldeanlage war, ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte der Brandmeldeanlage verpflichtet.
Der Kostenersatzanspruch entsteht mit dem Ausrücken des alarmierten Personals und der Fahrzeuge vom jeweiligen Standort zum Objekt und wird durch Bescheid bekannt gegeben.
Der Kostenersatz wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig, soweit darin nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
(1) Die ”Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr durch fehlerhafte Auslösung von Brandmeldeanlagen (BMA) -BMA-Fehlalarmierungssatzung” tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr in Kraft.
(2) Mit gleichem Tage tritt die ”Satzung über die Benutzug der Empfangszentrale für Brandmeldungen der Berufsfeuerwehr sowie die technischen Anschlussbedingungen für die Errichtung, den Betrieb und Erweiterung von Brandmeldeanlagen mit Aufschaltung auf die städtische Empfangszentrale für Brandmeldungen mit der technischen Voraussetzung zur Auswertung zusätzlicher Übertragungskriterien” in der Fassung vom 19. Dezember 1997 außer Kraft. Ausgenommen hiervon sind die Gebührentarife der Ziffern 10.1 bis 10.3. Diese treten zu dem Zeitpunkt außer Kraft, an dem für die jeweilige Brandmeldeanlage ein neuer Teilnehmervertrag zwischen Betreiber und Konzessionär geschlossen worden ist und die Anlage über den Konzessionär auf die Leitstelle der Berufsfeuerwehr aufgeschaltet ist.
Rainer Hinz-Flake
Caspar Lehrke
Anlage 1 zur Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr durch fehlerhafte Auslösung von Brandmeldeanlagen (BMA) (Dateigröße: 50 KB/-typ: pdf)
BMA-Fehlalarmierungssatzung Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr durch fehlerhafte Auslösung von Brandmeldeanlagen (BMA) (Dateigröße: 63 KB/-typ: pdf)


VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein | Dr. Sebastian Conrad | Rechtsanwalt in Berlin
Veröffentlicht am 13. Januar 2018 von Sebastian Conrad
In einem aktuellen Beschluß befaßt sich die 1. Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Das Nachprüfungsverfahren betraf eine Ausschreibung einer Krankenkasse über den Abschluß von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten mit Geräten zur Schlafapnoetherapie (sog. CPAP-Geräte). Die Vergabeunterlagen sahen vor, daß bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der Preis mit 90 % und die Qualität mit 10 % gewichtet würden. Ein Anbieter von Schlaftherapiegeräten machte mit einem Nachprüfungsantrag u. a. geltend, daß der Preis im Rahmen der Angebotswertung nicht hinreichend berücksichtigt würde.
Vor der 1. Vergabekammer des Bundes hatte der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hielt die Vergabekammer die Gewichtung des Preiskriteriums nicht für zu hoch. Zwar bestimmt § 127 Abs. 1b Satz 1 SGB V, daß bei Ausschreibungen über Hilfsmittel der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist. Dabei darf der Preis nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein; vielmehr sind auch andere mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Kriterien zu berücksichtigen (§ 127 Abs. 1b Satz 2 und 3 SGB V). Gleichzeitig gibt aber § 127 Abs. 1b Satz 4 SGB V vor, daß auch die Leistungsbeschreibung so gefaßt sein kann, daß qualitative Aspekte angemessen berücksichtigt werden; nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, darf die Gewichtung des Qualitätskriteriums 50 % nicht unterschreiten. Die Vergabekammer deutete diese Vorgaben so, daß der hier von der Auftraggeberin vorgenommene Verweis auf das Hilfsmittelverzeichnis genügt, um eine hinreichende Berücksichtigung der Qualitätskriterien in der Leistungsbeschreibung gemäß § 127 Abs. 1b Satz 4 SGB V sicherzustellen. Das ergebe sich aus den detaillierten Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses und der damit verbundenen Wertung des Sozialgesetzgebers, der diese Vorgaben als angemessenes Qualitätsniveau ansehe. Damit war nach der Auffassung der Vergabekammer den Anforderungen aus § 127 Abs. 1b SGB V bereits durch die Gestaltung der Leistungsbeschreibung Genüge getan. Einer Höhergewichtung des Preiskriteriums bedurfte es nicht.
Aus vergaberechtlicher Sicht erachtete die Vergabekammer die Gewichtung des Preises mit 90 % ausgehend von den Vorgaben aus § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB ebenfalls für zulässig. Das erstaunt auf den ersten Blick, da das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vergangenheit eine Berücksichtigung des Preises mit 90 % für vergaberechtswidrig hielt, da dadurch dem Qualitätskriterium kein angemessenes Gewicht eingeräumt werde (Beschl. v. 9. Januar 2013, VII-Verg 33/12; s. auch Beschl. v. 27. November 2013, VII-Verg 20/13: Gewichtung des Preises mit 95 % unzulässig). Gleichzeitig stufte freilich die 2. Vergabekammer des Bundes die Gewichtung des Preises mit 90 % als vergaberechtskonform ein, wenn trotz dieser Gewichtung dem Qualitätskriterium ein maßgeblicher Einfluß auf die Angebotswertung zukomme (VK Bund, Beschl. v. 14. Januar 2014, VK 2-118/13). Mit dieser Spruchpraxis setzt sich die Vergabekammer in dem nun getroffenen Beschluß nicht ausdrücklich auseinander. Allerdings kann der jetzigen Entscheidung zugute gehalten werden, daß die zwischenzeitlich zum reformierten Vergaberecht ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 4. April 2017, X ZB 3/17) dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers bei der Festlegung der Zuschlagskriterien einen breiteren Raum einräumt, als dies bislang so gesehen worden sein mag. Gleichwohl betraf der „Schulnoten“-Beschluß des Bundesgerichtshofs die Frage einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien, während im hiesigen Fall gerade eine Marginalisierung des Qualitätskriteriums im Raum stand. Das letzte Wort in dieser Frage ist daher möglicherweise noch nicht gesprochen.
Da auch die übrigen Beanstandungen der Antragstellerin nicht durchgriffen, blieb der Nachprüfungsantrag insgesamt erfolglos. Sofortige Beschwerde zum OLG Düsseldorf wurde eingelegt.
VK Bund, Beschl. v. 7. Dezember 2017, VK 1-131/17
SchlagwörterGesundheitsvergaberecht, Gewichtung, GWB, Hilfsmittel, Hilfsmittelverzeichnis, Preiskriterium, Sozialvergaberecht, Vergaberecht, VK Bund, Zuschlagskriterien, § 127 Abs. 1b SGB V, § 127 Abs. 4 GWB
Vorheriger BeitragZurück Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?
Nächster BeitragWeiter Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?


BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09 - Elektronenstrahltherapiesystem - Rechtfertigung der Ansehung einer mobilen Ausgestaltung eines klinischen Geräts als nahegelegt aufgrund der Erscheinung dieser Ausgestaltung als wünschenswert für einen Fachmann | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2012 - 3 StR 433/11 - Verwerfung einer Revision wegen Unbegründetheit…BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09 - Elektronenstrahltherapiesystem - Rechtfertigung d...BGH, 23.01.2012 - 4 StR 543/11 - Einstellung eines Verfahrens hinsichtlich der V...BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11 - Herleitung eines Vermögensverfalls aus tit...BGH, 23.01.2012 - IX ZB 229/09 - Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen offe...BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11 - Rettungsdienstleistungen III - Anwendbarkeit des V...BGH, 23.01.2012 - AnwZ (B) 12/10 - Statthaftigkeit eines weiteren Rechtsmittels ...BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12 - Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zu...BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11 - Erhebung einer Gegenvorstellung gegen rech...BGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10 - Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlen...BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11 - Erlöschen einer materiellrechtlichen Ermächtigung...BGH, 20.01.2012 - V ZR 95/11 - Richten eines zuvor entstandenen bereicherungsrec...BGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11 - Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrecht...BGH, 19.01.2012 - 1 StR 571/11 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeBGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11 - Verpflichtung eines Anlageberaters zur unaufgef...BGH, 19.01.2012 - IX ZB 154/11 - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens für...BGH, 19.01.2012 - IX ZB 25/11 - Möglichkeit einer Entlassung eines Insolvenzverw...BGH, 19.01.2012 - 1 StR 546/11 - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Gru...BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11 - Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsan...BGH, 19.01.2012 - IX ZR 137/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 19.01.2012 - 3 StR 413/11 - Strafzumessung wegen Misshandlung von Schutzbef...BGH, 19.01.2012 - V ZR 85/11 - Darlegung von Kosten für eine Entfernung von Baut...…BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch au...
BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09 - Elektronenstrahltherapiesystem - Rechtfertigung der Ansehung einer mobilen Ausgestaltung eines klinischen Geräts als nahegelegt aufgrund der Erscheinung dieser Ausgestaltung als wünschenswert für einen Fachmann
BundesgerichtshofUrt. v. 24.01.2012, Az.: X ZR 88/09„Elektronenstrahltherapiesystem “Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 12358Aktenzeichen: X ZR 88/09Entscheidungsname: Elektronenstrahltherapiesystem Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 05.03.2009 - AZ: 2 Ni 34/07 (EU)Rechtsgrundlagen:Art. 56 EPÜArt. 84 S. 2 EPÜFundstellen:BlPMZ 2012, 346-350GRUR 2012, 475-479 "Elektronenstrahltherapiesystem"JZ 2012, 342Mitt. 2012, 218-223 "Elektronenstrahltherapiesystem"Amtlicher Leitsatz:EPÜ Art. 56; PatG § 4Dass die mobile Ausgestaltung eines klinischen Geräts zur wechselnden Verwendung in mehreren Operationssälen dem Fachmann grundsätzlich wünschenswert erscheint, rechtfertigt für sich genommen nicht, eine solche Ausgestaltung als nahegelegt anzusehen, wenn die im Stand der Technik verwendeten Geräte aufgrund ihres Umfangs und Gewichts weit davon entfernt sind, eine mobile Ausgestaltung zu erlauben, und der Stand der Technik keine Hinweise bietet, dass bestimmte technische Veränderungen eine solche Ausgestaltung erreichbar machen könnten. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster für Recht erkannt: Tenor:Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 2009 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 0 700 578 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in Patentanspruch 1 nach den Worten "A mobile electron beam therapy system" die Worte "which is suitable for intraoperative electron beam therapy (IOEBT)" eingefügt werden und sich die weiteren Ansprüche auf den geänderten Anspruch 1 rückbeziehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Tatbestand1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 700 578 (Streitpatents), das am 22. Februar 1994 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität international angemeldet worden ist. Das Streitpatent umfasst 15 Ansprüche, von denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat: "A mobile electron beam therapy system including: a housing (18); an electron generating means (12) disposed within said housing for generating an electron beam; a linear accelerator (14, 16) positioned in the housing relative to the electron generating means (12) so that the generated electron beam exits said linear accelerator collinearly in the direction electrons travel within said accelerator; and applicator means (19) disposed at the electron beam exit region of the housing (18) for defining the treatment field size; characterised in that the electron beam generated by the electron generating means (12) follows a straight-line path to said applicator means (19); and in that means (50) is provided for positioning the housing (18) so that the applicator means (19) directs the electron beam to a predetermined location in patient treatment." 2 Die deutsche Übersetzung des Patentanspruchs 1 in der Patentschrift lautet: "Therapiesystem mit beweglichem Elektronenstrahl, aufweisend: Ein Gehäuse (18); eine Elektronenerzeugungseinrichtung (12), die in dem Gehäuse zum Erzeugen eines Elektronenstrahls angeordnet ist; einen Linearbeschleuniger (14, 16), der in dem Gehäuse relativ zu der Elektronenerzeugungseinrichtung (12) derart angeordnet ist, dass der erzeugte Elektronenstrahl den Linearbeschleuniger kolinear in Richtung der Elektronenbahn in dem Beschleuniger verlässt; und eine Applikatoreinrichtung (19), die in dem Elektronenstrahlaustrittbereich des Gehäuses (18) zum Festlegen der Behandlungsfeldgröße angeordnet ist; d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der durch die Elektronenerzeugungseinrichtung (12) erzeugte Elektronenstrahl einem gradlinigen Pfad zu der Applikatoreinrichtung (19) folgt; und dass eine Einrichtung (50) zum Positionieren des Gehäuses (18) derart vorgesehen ist, dass die Applikatoreinrichtung (19) den Elektronenstrahl zu einer vorbestimmten Stelle bei der Patientenbehandlung richtet." 3 Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus. Weiterhin sei die Lehre des Streitpatents nicht patentfähig, weil sie nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 4 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 5 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Streitpatent in der erteilten Fassung mit der Maßgabe verteidigt, dass Patentanspruch 1 um das Merkmal ergänzt werden soll, dass das Elektronenstrahltherapiesystem für die intraoperative Elektronenstrahltherapie ausgelegt ist. Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent in beschränkten Fassungen mit sechs Hilfsanträgen. 6 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung - auch hinsichtlich der Hilfsanträge - zurückzuweisen. 7 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Professor N. , Technische Universität M. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Entscheidungsgründe8 Die zulässige Berufung führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage, soweit sie sich gegen das Streitpatent in seiner zuletzt verteidigten Fassung richtet. 9 I. Das Streitpatent betrifft ein mobiles Gerät zur Erzeugung eines Elektronenstrahls. 10 1. Die Beschreibung des Streitpatents bezieht sich hierbei auf Geräte, die während einer Operation in einer Klinik am Patienten für therapeutische Zwecke eingesetzt werden können. Strahlung wird genutzt, um bei Krebserkrankungen während einer Operation nach der Entfernung des Großteils eines Tumors den minimalen Rest der Erkrankung einer krebszerstörenden Strahlungsdosis auszusetzen. In früheren Behandlungsverfahren wurden hierfür Röntgenstrahlen verwendet. Neuere Therapiemethoden nutzen hochenergetische Elektronenstrahlen, von denen eine homogene Strahlungsdosis ausgeht, deren Strahlungsintensität rasch abfällt, je tiefer der Strahl in das Gewebe eindringt. Dies minimiert die Strahlung auf krebsfreies Gewebe (Streitpatent Sp. 1 Abs. 2 und 3). 11 Der Streitpatentschrift zur Folge wiegt eine Anlage, die zum Anmeldetag einer an einem solchen System interessierten Klinik angeboten wurde, 5 bis 10 Tonnen und ist mit einem Linearbeschleuniger ausgestattet, der mit 5 bis 20 MeV betrieben wird sowie entsprechend der nebenstehenden Figur 1 aus der in der Streitpatentschrift zitierten US-amerikanischen Patentschrift 4 987 309 (NK 5) in einer kranartigen Halterung ("gantry") montiert ist. Um die Strahlen senkrecht von oben auf den Patienten auftreffen zu lassen, muss dabei der Elektronenstrahl mittels eines Umlenkmagneten (11) umgelenkt werden (Streitpatent Sp. 1 Abs. 4 und 5). Wegen des hohen Gewichts eines solchen Systems und dessen noch verbleibender Streustrahlung bedarf dieses eines speziellen Operationsraums mit einer starken Strahlungsabschirmung in den Wänden und der Decke sowie einem stark belastbaren Boden. Das System kann damit nur in dem jeweiligen Operationsraum eingesetzt werden, in dem es installiert ist. 12 Das Patentgericht hat in Anlehnung an Absatz 8 der Beschreibung als Aufgabe formuliert, ein für die intraoperative Elektronenstrahltherapie verwendbares System bereitzustellen, das in einem oder mehreren existierenden chirurgischen Räumen eingesetzt werden kann, ohne dass zusätzlich eine aufwendige Strahlungsabschirmung und eine bauliche Abstützung der Operationsräume erforderlich ist. Dies nimmt die erfindungsgemäße Lösung teilweise vorweg, weil es das Lösungsmittel eines mobilen Systems zumindest andeutet, und bedarf daher der Korrektur. Das objektiv der Erfindung zugrunde liegende Problem kann dahin beschrieben werden, den Aufwand für die Abschirmung und die baustatische Verstärkung durch ein leichteres und kleineres System zu verringern, das in der Elektronenstrahltherapie intraoperativ eingesetzt werden kann. 13 2. Das erfindungsgemäße Elektronenstrahltherapiesystem nach der zuletzt verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 lässt sich wie folgt in Merkmale gliedern (in eckigen Klammern die Gliederung des Patentgerichts): 1. Das Elektronenstrahltherapiesystem [M1], 1.1 ist mobil [M1.1] und 1.1.1 für die intraoperative Elektronenstrahltherapie ausgelegt, 1.2 weist ein Gehäuse (18) auf [M2], 1.3 ist mit einer Einrichtung (50) zum Positionieren des Gehäuses (18) versehen [aus M7]. 2. In dem Gehäuse (18) sind angeordnet [M3.1; M4.1] 2.1 eine Elektronenerzeugungseinrichtung (12) zum Erzeugen eines Elektronenstrahls [M3], 2.2 ein Linearbeschleuniger (14, 16) [M4], 2.3 eine Applikatoreinrichtung (19) [M5]. 3. Der Linearbeschleuniger ist relativ zu der Elektronenerzeugungseinrichtung (12) derart angeordnet, dass der erzeugte Elektronenstrahl den Beschleuniger kolinear in Richtung der Elektronenbahn im Beschleuniger verlässt [M4.2]. 4. Der durch die Elektronenerzeugungseinrichtung (12) erzeugte Elektronenstrahl folgt einem gradlinigen Pfad zu der Applikatoreinrichtung (19) [M6], die 4.1 im Elektronenstrahlaustrittsbereich des Gehäuses (18) zum Festlegen der Behandlungsfeldgröße angeordnet ist [M5.1] und 4.2 mittels der Einrichtung (50) zum Positionieren des Gehäuses (18) den Elektronenstrahl bei der Patientenbehandlung auf eine vorbestimmte Stelle richtet [M7]. 14 3. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung. 15 a) Die Mobilität des Elektronenstrahlsystems gemäß Merkmal 1.1 bezieht sich auf das gesamte System. Soweit der nicht maßgebliche Wortlaut der deutschen Fassung von Patentanspruch 1 mit "Therapiesystem mit beweglichem Elektronenstrahl" beginnt, handelt es sich um eine fehlerhafte Übersetzung. 16 b) Merkmal 1.1.1 setzt voraus, dass das Elektronenstrahltherapiesystem für die intraoperative Elektronenstrahltherapie geeignet sein muss. 17 Der Hinweis auf die intraoperative Elektronenstrahltherapie hebt zunächst den Zweck des erfindungsgemäßen Gegenstands hervor. Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand zwar regelmäßig nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - X ZR 121/88, BGHZ 112, 140, 155 f. Befestigungsvorrichtung II). Die Zweckangabe ist damit aber nicht bedeutungslos. Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlichkörperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn [BGH 07.06.2006 - X ZR 105/04] .15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze), wie es Merkmal 1.1.1 auch mit den Worten "ist ... ausgelegt " zum Ausdruck bringt. 18 Daraus folgt, dass das System die erforderliche Elektronenstrahlenergie aufbringen muss, um den Zwecken dieser Therapie genügen zu können. Zudem muss es die spezifischen Vorrichtungen aufweisen, die bei einer intraoperativen Bestrahlung mit Elektronen für die Abschirmung des Strahls und in Bezug auf die hygienischen Anforderungen bei einer Behandlung in einer offenen Operationswunde zu beachten sind. 19 c) Merkmal 3 enthält die Anweisung, wie der Linearbeschleuniger mit den Elementen 14 (prebuncher - Vorbündelungseinrichtung) und 16 (standing wave cavaties - Stehwellenhohlräume) relativ zur Elektronenerzeugungseinrichtung 12 zu positionieren ist, so dass der Elektronenstrahl den Linearbeschleuniger an seinem Ende kolinear, also entsprechend der Richtung des Strahls innerhalb des Beschleunigers verlässt. 20 Eine Fokussierung des Elektronenstrahls auf das Zentrum des Linearbeschleunigers, was nach der Beschreibung mit der Solenoid- oder Fokussierwicklung 20 bewirkt werden kann (Streitpatent, Sp. 3 Abs. 14), ist damit nicht gemeint. Die Beschreibung des Streitpatents gibt zu einer solchen, weitergehenden Auslegung keinen Anlass. 21 d) Als Applikatoreinrichtung im Sinne der Merkmale 2.3 und 4 ist ein Bauteil zu verstehen, das tubusförmig im Elektronenstrahlaustrittsbereich die Behandlungsfeldgröße für den intraoperativen Einsatz an einer offenen Operationswunde begrenzt und bestimmt, indem es mit seinem Ende in die offene Operationswunde hineingehalten werden kann. 22 Aufgrund der Definition des Gegenstands des Streitpatents als gemäß Merkmal 1.1.1 für eine intraoperative Strahlentherapie geeignete Vorrichtung kommen für die Merkmale 2.3 und 4 nur solche Applikatoreinrichtungen in Betracht, die in einer offenen Operationswunde verwendet werden können. Dabei liegt der Begrenzung des Bestrahlungsfeldes gemäß Merkmal 4.1 das Prinzip zugrunde, umliegende gesunde Körperteile vor einer Bestrahlung abzuschirmen und dabei wegen des Kontaktes mit dem inneren Körpergewebe auch hygienischen Anforderungen zu genügen. Wegen diesen Anforderungen wurden zum Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents abnehmbare, tubusförmige Begrenzungen aus Metall oder Kunststoff verwendet. Dies war dem Fachmann, den das Patentgericht zutreffend als einen mit der Entwicklung von Strahlensystemen für die Medizintechnik vertrauten Diplom-Physiker definiert hat, welcher bei klinisch-medizinischen Fragestellungen einen Strahlenmediziner hinzuzieht, aus dem Stand der Technik allgemein bekannt. Der Begriff Applikatoreinrichtung hatte deshalb zu diesem Zeitpunkt für ihn die konkrete Bedeutung eines solchen, tubusförmig bis zur Operationswunde reichenden Bauteils, wie es auch in Figur 1 des Streitpatents mit dem Bezugszeichen 19 schematisch dargestellt wird. 23 II. Das Patentgericht hat angenommen, die Lehre des Streitpatents sei nicht patentfähig, weil sie nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 24 Dem Fachmann sei aus den Aufsätzen von E.L. Ginzton u.a. "History of Microwave Electron Linear Accelerators for Radiotherapy" in Int. J. Radiation Oncology Biol. Phys., Vol. 11 (1985), S. 205-216 (NK8) und "The Stanford Medical Linear Accelerator" in Stanford Medical Bulletin, Vol. 15 (1957), S. 123-140 (NK9) der Stanford-Beschleuniger bekannt, welcher sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweise mit Ausnahme der Mobilität des Systems (Merkmal 1.1). 25 Der Stanford-Beschleuniger sei nicht nur als Röntgenstrahlbehandlungssystem, sondern auch als reines Elektronenstrahlsystem verwendet worden. Es komme dabei nicht darauf an, ob im Stand der Technik wie beim Stanford-Beschleuniger ein geringerer Spannungsbereich vorzufinden sei als nach der Lehre des Streitpatents, denn Patentanspruch 1 stelle für den Gegenstand des Streitpatents nicht auf bestimmte Spannungsbereiche ab. 26 Im Stanford-Beschleuniger wirke die "beam defining unit" wie eine Applikationseinrichtung, indem diese in dem Elektronenstrahlaustrittsbereich zum Festlegen der Behandlungsfeldgröße angeordnet sei. Diese Einrichtung sei deshalb im Sinne der vom Patentanspruch beanspruchten Applikationseinrichtung (Merkmal 2.3) auszulegen. 27 Der technische Überschuss der Lehre des Patentanspruchs 1 liege somit allein im Merkmal der technischen Ausgestaltung des Elektronenstrahltherapiegeräts. Es könne dahinstehen, ob der Stanford-Beschleuniger nicht bereits durch seine Aufhängung (moving mount) mobil (beweglich) ausgestaltet sei. Denn dieses Merkmal sei jedenfalls nahegelegt. Der Gegenstand des Streitpatents bestehe vorzugsweise aus zumindest teilweise kommerziell erhältlichen Einzelkomponenten, welche quasi als Katalogware baukastengleich zur fertigen Vorrichtung zusammengestellt würden. Dabei gehöre es zur stetigen technischen Weiterentwicklung, solche Komponenten kleiner und leichter auszugestalten. In dem Handbuch von S.C. Klevenhagen "Physics of Electron Beam Therapy" (NK 16) sei dazu auf Seite 11 die Anregung enthalten, moderne Einrichtungen mit stehender Welle zu nutzen, die zu einem kürzeren Aufbau führten, und damit das Elektronenstrahltherapiegerät mit einem gradlinigen Elektronenstrahlverlauf (ohne einen Ablenkmagneten) kleiner und leichter auszugestalten. Infolge eines solchen Aufbaus entspreche es dem fachmännischen Handeln, das Gerät wie bei anderen vergleichbaren medizinischen Großgeräten (z.B. einem mobilen Computertomografiegerät oder Röntgen- oder Gammabestrahlungsgerät) mobil zu gestalten. 28 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren, soweit die Beklagte das Streitpatent noch verteidigt, nicht stand. 29 1. Patentanspruch 1 geht nicht über den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus (Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG). Auch ist er in der nunmehr von der Beklagten beschränkt verteidigten Fassung hinreichend deutlich gefasst (Art. 84 Satz 2 EPÜ). 30 a) Eine unzulässige Erweiterung ergibt sich nicht aus den Merkmalen 3 und 4. 31 aa) Den Inhalt der für die Frage einer unzulässigen Erweiterung maßgeblichen ursprünglichen Anmeldung bildet alles, was ihr der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik als zur angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann. Eine Lehre zum technischen Handeln geht somit über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht erkennen lässt, dass sie als Gegenstand von dem mit der Anmeldung verfolgten Schutzbegehren umfasst sein soll (BGH, Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204 unter 3 a - Spielfahrbahn; Beschluss vom 5. Oktober 2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140 [BGH 05.10.2000 - X ZR 184/98] unter II B 2 a - Zeittelegramm). Hierfür sind nur die Anmeldungsunterlagen zu berücksichtigen, die zuerst eingereicht wurden. Im Streitfall ist die spätere Hinzufügung vom 8. August 1994 gemäß Art. 19 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) zur ursprünglichen Anmeldung vom 22. Februar 1994 (NK 6), mit der die Patentansprüche durch eine neue Fassung ersetzt wurden, für diesen Vergleich nicht zu berücksichtigen, weil es sich hierbei bereits um eine Änderung der ursprünglichen Fassung handelt, die deren ursprüngliche Priorität in Anspruch nimmt. 32 bb) Merkmal 3, das einen kolinearen Austritt des Elektronenstrahls nach Verlassen des Linearbeschleunigers vorsieht, ergibt sich aus der nachfolgenden (Figur 1 des Streitpatents entsprechenden) Figur 1 der Patentanmeldung, die einen gradlinigen Austritt des Elektronenstrahls am Ende des Linearbeschleunigers 16 zeigt, wobei die Elektronenkanone 12 und die Vorbündelungseinrichtung 14 ebenfalls geradlinig zu dieser Richtung angeordnet sind. Die Zeichnungen einer Anmeldung dienen wie der Text der Beschreibung der Erläuterung einer erfindungsgemäßen Ausführungsform und sind daher ein grundsätzlich ausreichendes Offenbarungsmittel (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22 Formteil). Zudem liest der Fachmann eine solche Austrittsrichtung aus dem Linearbeschleuniger bei der Beschreibung des Streitpatents in der Patentanmeldung ohne weiteres mit, wie es die Klägerin erstinstanzlich zu Recht vorgetragen hat, denn der Elektronenstrahl kann den Beschleuniger kaum unter einem nennenswerten Winkel zur Beschleunigungsrichtung verlassen. Eine weitergehende Bedeutung kommt dem Merkmal 3 nicht zu. 33 Ebenso zeigt Figur 1 der Patentanmeldung einen gradlinigen Verlauf des Elektronenstrahls bis hin zur Applikatoreinrichtung 19 entsprechend dem Merkmal 4. Insbesondere fehlt es insoweit an einem Umlenkmagneten, der dem Elektronenstrahl eine andere Richtung geben könnte. Diese damit ebenfalls aus der Zeichnung erkennbare erfindungsgemäße Ausgestaltung wird mit Merkmal 4 zulässigerweise im Wortlaut des Patentanspruchs 1 zum Ausdruck gebracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin unterliegt es keinen Bedenken, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in Merkmal 4 nicht gleichzeitig auf die konkrete Ausgestaltung des Elektronenstrahltherapiesystems mit einem X Band-Mikrowellengenerator beschränkt worden ist, wie es dem Ausführungsbeispiel der Patentanmeldung entspricht, auf die sich die Figur 1 bezieht. 34 Wird eine in einem Ausführungsbeispiel gezeigte vorteilhafte Ausgestaltung zu einer Beschränkung des Gegenstands des Patentanspruchs herangezogen, ist der Anmelder nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht gezwungen, sämtliche Merkmale dieses Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch zu übernehmen. Er kann sich vielmehr, wenn mehrere Merkmale des Ausführungsbeispiels gemeinsam, aber auch je für sich dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, darauf beschränken, einzelne dieser Merkmale in den Patentanspruch aufzunehmen. Es darf sich hieraus lediglich kein Gegenstand ergeben, den der Fachmann den Ursprungsunterlagen nicht als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 unter II 3 b cc Drehmomentübertragungseinrichtung). 35 Nach diesen Grundsätzen musste im Streitfall die Schutzbeanspruchung nicht auf einen bestimmten Linearbeschleuniger beschränkt werden. Auch wenn die Patentanmeldung an verschiedenen Stellen zum Ausdruck bringt, dass ein X-Band-Generator zu bevorzugen sei, lässt die Anmeldung keinen Zweifel daran, dass die Erfindung sich auch auf Ausgestaltungen mit einem S Band-Generator bezieht (NK 6, S. 4 Z. 16-19). Der Hinweis in der Patentanmeldung, die Verwendung eines S-Band-Generators führe zu einer Gewichtszunahme, mit der der Nutzer zurecht kommen muss (NK 6, S. 4 Z. 19-20: "... users will be forced to contend with"), eine solche Anordnung werde aber gleichwohl ihre Funktion erfüllen (NK 6, S. 4 Z. 20-21: "Yet such a unit will be functional within the hospital environment."), zeigt deutlich, dass die Verwendung eines S-Band-Generators aus der Sicht des Anmelders zwar mit Nachteilen verbunden ist, diese Verwendung aber gleichwohl von der offenbarten Erfindung erfasst sein soll. Unabhängig davon, ob aus fachmännischer Sicht das mit einem X-Band-Generator gezeigte konkrete Beispiel dahin verstanden werden kann, dass hierfür ebenso ein S-Band-Generator Verwendung finden kann, ist aus der zeichnerischen Darstellung jedenfalls der mit dem Verzicht auf einen Umlenkmagneten verbundene gradlinige Pfad zur Applikatoreinrichtung als für sich vorteilhaftes Merkmal der Erfindung erkennbar. 36 b) Der mit Merkmal 1.1.1 (Ausgestaltung für den intraoperativen Einsatz) einhergehenden Beschränkung von Patentanspruch 1 fehlt nicht die gemäß Art. 84 Satz 2 EPÜ erforderliche (BGH, Urteil vom 18. März 2010 Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 = BlPMZ 2010, 360 Proxyserversystem) Deutlichkeit. Mit der oben zur Auslegung dieses Merkmals gefundenen Bedeutung wird dem Fachmann dessen Sinngehalt hinreichend klar. Der intraoperative Einsatz der Elektronenstrahltherapie setzt für den Fachmann klar erkennbare Bedingungen voraus, die ein solches System aufweisen muss, um hierfür in Frage zu kommen. Eine weitere Konkretisierung dieser Bedingungen ist daher nicht erforderlich. 37 2. Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist patentfähig. Neben der nicht in Zweifel gezogenen Neuheit beruht er auch auf erfinderischer Tätigkeit, denn die Lehre des Streitpatents war durch den Stand der Technik nicht nahegelegt (Art. 56 EPÜ). 38 a) Aus den Entgegenhaltungen NK8 und NK9, welche den Stanford-Beschleuniger beschreiben, war dem Fachmann ein Elektronenstrahltherapiesystem mit den Merkmalen 1.2 bis 2.2 sowie 3 und 4 des Patentanspruchs 1 bekannt. Nicht verwirklicht waren bei diesem System die Merkmale 1.1 (Mobilität), 1.1.1 (Auslegung für intraoperativen Einsatz) und 2.3 (Applikatoreinrichtung). Der Stanford-Beschleuniger war nicht mit einer Applikatoreinrichtung im Sinne eines Applikatortubus gemäß Merkmal 2.3 ausgestattet. Die "beam defining units" waren vielmehr Blenden, die weder bestimmt noch geeignet waren, bis in eine offene Operationswunde hineinzuragen. 39 b) Die erste Auflage des Handbuchs "Linear Accelerators for Radiation Therapie" von Greene aus dem Jahre 1986 (Anl. NK42 = E2) beschreibt verschiedene Elemente eines Elektronenstrahltherapiesystems und dessen Ausgestaltung, die zusammen genommen sämtliche Merkmale des Streitpatents mit Ausnahme des Merkmals 1.1 (Mobilität) erkennen lassen. Gleichwohl offenbaren sie dem Fachmann kein solches System als eine konkrete Kombination. Zwar wird ein Elektronenstrahlsystem mit einem gradlinigen Elektronenstrahlpfad ohne Umlenkmagneten dargestellt (NK42, S. 5 Abs. 2). Für diese Variante stellt das Handbuch indessen deutlich heraus, dass sie nur für das untere Ende des Energiebereichs brauchbar sei ("arrangement shown in figure 1.3(a) is only usable for linear acceleration at the lower end of the energy range" ), und genauer wird bei der Beschreibung des Behandlungskopfs auf Seite 53 ausgeführt, dass die Konfiguration nach Figur 1.3 a nur für Röntgenstrahlengeneratoren (mit festem target) und mit einer Leistung bis zu 6 MeV verwendet worden sei, was für einen intraoperativen Einsatz nicht genügt, so dass einer solchen Ausgestaltung auch das Merkmal 1.1.1 fehlt. Wählt der Fachmann hingegen anhand der NK42 eine Ausgestaltung mit höheren Elektronenenergien, die für einen intraoperativen Einsatz geeignet sind, bedarf es eines längeren Linearbeschleunigers, der aufgrund der Raumhöhen für Operationssäle nicht mehr vertikal angeordnet werden kann. Die damit erforderliche horizontale Anordnung des Linearbeschleunigers bedingt einen Umlenkmagneten, der den Elektronenstrahl vertikal auf den Patienten ausrichtet. Dieser, ebenfalls in der Entgegenhaltung dargestellten Variante fehlt das Merkmal 4 (geradliniger Elektronenstrahlpfad). 40 c) Diese drei Anordnungen eines Elektronenstrahltherapiesystems vermittelten dem Fachmann keine Anregung, die ihn zur Lehre des Streitpatents gelangen lassen konnte. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist und weder im angefochtenen Urteil noch von der Klägerin aufgezeigt wird, was den Fachmann hätte veranlassen können, anstelle der im Prioritätszeitpunkt entwickelten und im klinischen Bereich verwendeten Elektronenbeschleunigersysteme den nahezu vierzig Jahre alten Stanford-Beschleuniger zum Ausgangspunkt seiner Bemühungen zu nehmen (s. zur Notwendigkeit dieser Prüfung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 51 Olanzapin; Urteil vom 18. Juni 2009 Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Fischbissanzeiger), gaben die Beschreibungen der NK8 und NK9 zum Stanford-Beschleuniger und die Ausgestaltung eines Systems mit einem gradlinigen Elektronenstrahlpfad nach der NK42 keinen Hinweis, dass und wie das System so gestaltet werden konnte, dass die Elektronenenergie für eine intraoperative Elektronenbestrahlung genügt hätte. Umgekehrt zeigte die Beschreibung der NK42 für ein intraoperativ verwendbares System mit Umlenkmagneten nicht, wie auf eine solche Umlenkung hätte verzichtet werden können. 41 Ein solcher Hinweis ergab sich auch nicht aus der Zusammenschau mit anderen Druckschriften aus dem Stand der Technik wie dem Aufsatz von McCullough/Biggs in Radiation Oncology Physics 1986, Intraoperative Electron Beam Radiation Therapy (S. 333, Anl. P5). Darin wurde zwar ein Elektronenstrahltherapiesystem für den intraoperativen Einsatz gefordert, das ausschließlich für diese Therapie verwendet werden sowie kleiner und leichter sein sollte als bisherige Systeme, so dass es in übliche Operationssäle nachträglich installiert werden könnte (P5, S. 335 Abs. 4). Die Hinweise zur Realisierung dieser Anforderungen erschöpften sich aber, wie die Anhörung des Sachverständigen bestätigt hat, darin, statt einem Klystron ein Magnetron als Mikrowellengenerator zu verwenden und auf eine isozentrische Aufhängung des Linearbeschleunigers zu verzichten. Beides verringert das Gesamtgewicht des Systems und führt zu einer kompakteren Bauweise. Indessen lehrt die P5 weder, auf einen Umlenkmagneten zu verzichten und den Elektronenpfad geradlinig zu gestalten noch sich wie hierfür nötig mit einer Elektronenenergie von höchstens 12 bis 13 MeV zu begnügen. Damit war eine Bauweise, die ein mobiles, in mehreren Operationssälen verwendbares Gerät erlaubt hätte, nicht realisierbar. 42 Dem Fachmann war zwar bekannt, dass bisherige Elektronenstrahltherapiesysteme auf unterschiedliche Energiestufen von 6 MeV bis 18 MeV eingestellt werden können, wie es beispielsweise in den Performance Specifications für das Mevatron-ME (Anl. P2) dargestellt war. Daraus ergab sich aber keine Anregung, eine Vorrichtung auf eine Höchstenergie von etwa 12 MeV auszulegen. Auch den weiteren von den Parteien vorgelegten Druckschriften war ein Hinweis in diese Richtung nicht zu entnehmen. Ein solcher Hinweis war auch nicht aus den Anforderungen zu erwarten, die von der Strahlenmedizin für das aus Anwendersicht erforderliche Leistungsvermögen eines Geräts für die intraoperative Strahlentherapie formuliert wurden. Wie sich aus der P5, Seite 334 Abs. 2 und der Schrift von Tepper und Million, Radiation Therapy and Surgery, Cancer Treatment Symposia, 1984, Seite 111, 115 ergibt und die Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen bestätigt hat, wurde im Prioritätszeitpunkt ein System mit einer Leistung von mindestens 18 MeV erwartet, weil dies eine Anwendungstiefe von bis zu 6 cm versprach und damit die Bandbreite der Anwendungsfälle für eine intraoperative Elektronenstrahltherapie vollständig abdeckte. Zwar mag schon damals bekannt gewesen sein, dass, wie sich aus nach dem Prioritätstag erschienenen Veröffentlichungen ergibt (s. etwa Biggs, Enzyclopedia of Medical Devices and Instrumentation, Second Edition, 2006, S. 21, Anl. P17[18]), in etwa 80 bis 90 % aller Fälle tatsächlich nur eine Elektronenenergie von bis zu 12 MeV für die Bestrahlung verwendet und benötigt wird. Solange aber kein Grund dafür erkennbar war, sich mit einer Vorrichtung zu begnügen, die nur einen, wenn auch wesentlichen Teil der üblichen (und möglicherweise künftig zu erwartenden) Einsatzmöglichkeiten eines Elektronenstrahltherapiesystems abdeckte, gab es weder für den Anwender einen Anlass, sich hiermit zu begnügen, noch bestand für den Konstrukteur Veranlassung auszuloten, ob anderweitige Vorteile, die mit einer Vorrichtung verringerter Leistungsfähigkeit verbunden waren, aus strahlenmedizinischer Sicht möglicherweise geeignet waren, den Nachteil eines in der Spitze beschränkten Leistungsspektrums auszugleichen oder jedenfalls hinnehmbar erscheinen zu lassen. 43 d) Die tatsächliche Entwicklung bestätigt, dass bis zum Prioritätstag auch bei ausschließlich für die intraoperative Elektronenstrahltherapie konzipierten Systemen an der Verwendung von Umlenkmagneten und aufwendigen und massiven Abschirmungsmaßnahmen sowohl am System selbst als auch bei den zur Aufnahme des Systems vorgesehenen Räumlichkeiten festgehalten worden ist. Belegt wird dies sowohl durch das S. -Gerät Mevatron-ME (s. Anl. P4) als auch beispielsweise durch die Beiträge zum 4. Internationalen IORT-Symposium 1992 in München (P10), auf dem verschiedene neuere Konzepte für speziell für die intraoperative Elektronenstrahltherapie ausgerüstete Operationssäle vorgestellt wurden. 44 e) Angesichts dieses Befundes war der Gegenstand der Erfindung auch nicht dadurch nahegelegt, dass dem Fachmann, wie der Sachverständige annimmt, bekannt gewesen sein mag, dass er mit einem X-Band-Beschleuniger die Beschleunigungsstrecke zumindest theoretisch deutlich verkürzen konnte. Bei Green (NK42 S. 26 unten) wird die Verwendung von X-Band-Beschleunigern noch als unpraktikabel bezeichnet ("In theory the use of the higher frequency has the advantage of bringing down the dimensions of the accelerating waveguide and thus permitting the design of a more compact system. It also has the disadvantage of bringing down the dimensional tolerances by the same factor. This, plus difficulties in finding reliable microwave generators to work at the required power level, has made it impracticable to operate X Band accelerators up to the present time.") .Dies bestätigt das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht (konkret) bestrittene Vorbringen der Beklagten, dass 6 MeV-S-Band-Beschleuniger trotz der niedrigeren Shunt-Impedanz wegen der unterschiedlichen Leistung der verfügbaren Magnetrone in der Praxis sogar deutlich kürzer als vergleichbare X-Band-Beschleuniger gewesen seien. 45 Auch wenn am Prioritätstag verbesserte Magnetrone verfügbar gewesen sein mögen worauf zumindest die Beschreibung des Streitpatents hindeutet und der Fachmann grundsätzlich Anlass hatte, bei der Entwicklung eines intraoperativen Bestrahlungssystems einer solchen Entwicklung Beachtung zu schenken, genügt dies nicht, um die erfindungsgemäße Lösung als nahegelegt ansehen zu können. Der Sachverständige hat unwidersprochen und einleuchtend erläutert, dass die Auslegung einer geeigneten Kombination von Linearbeschleuniger und Magnetron eine komplexe Aufgabe darstellt und nicht schlicht aus der höheren Frequenz eines X-Band-Beschleunigers auf seine bessere Eignung für den Linearbeschleuniger eines intraoperativen Bestrahlungssystems geschlossen werden kann. Es kommt hinzu, dass ein mobiles System erst dann in den Bereich des Realisierbaren geriet, wenn nicht nur der Linearbeschleuniger geeignet ausgewählt wurde und für diesen ein geeignetes Magnetron zur Verfügung stand, sondern außerdem die maximale Elektronenenergie auf deutlich weniger als 18 bis 20 MeV reduziert wurde und insofern, wie es der Sachverständige ausgedrückt hat, ein Kompromiss zwischen den Wünschen der Anwender nach einem "Allround-System" und den technischen Möglichkeiten einer mobilen Lösung eingegangen wurde. Obwohl andere Schwierigkeiten hinzugekommen sein könnten (s. die Stellungnahme des Parteigutachters Prof. M. , Anl. BP13 S. 2: "I was more concerned whether a straight through design could deliver multiple energies with sufficient stability. Up until then, all multienergy units, in my experience, used a bend magnet to help select the correct energy and to provide stable operation" ), mag ein solcher Kompromiss nicht fernliegend erscheinen, wenn der Gedanke gefasst ist, dass es möglich sein könnte, die voluminösen und tonnenschweren Linearbeschleunigersysteme, die man bislang verwendet hatte, "auf Räder zu setzen". In diese Richtung wies indessen nichts, und da ohnehin ein erheblicher Aufwand zur Abschirmung erforderlich war und auch keine anderen Vorrichtungen verfügbar waren, mit denen man den Energie-Spitzenbereich, wenn nötig, erreichen konnte, gab es auch keinen Grund zu erwägen, diesen zugunsten einer mobilen Ausgestaltung des Gesamtsystems entfallen zu lassen. Soweit der gerichtliche Sachverständige dies in seinem schriftlichen Gutachten anders gesehen hat, ist diese Beurteilung vor dem Hintergrund der auch dem Urteil des Patentgerichts zugrunde liegenden unzutreffenden Prämisse zu sehen, das der Fachmann vor der Aufgabe stand, einen mobilen Linearbeschleuniger für die intraoperative Elektronenbestrahlung zur Verfügung zu stellen. 46 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es vor diesem Hintergrund auch nicht zu beanstanden, dass Patentanspruch 1 auch in der verteidigten Fassung den geschützten Gegenstand weder auf ein System mit X-Band-Beschleuniger beschränkt noch sonst, außer dem geradlinigen Elektronenpfad und dem damit verbundenen Verzicht auf einen Umlenkmagneten, konkrete Mittel angibt, mit denen ein mobiles System für die intraoperative Elektronenstrahltherapie erreicht werden kann. Die Ausführbarkeit der Erfindung steht nicht in Streit, und die Beschreibung gibt hierfür was ausreicht nähere Hinweise. Im Übrigen gilt: Was die Klägerin als "aufgabenhafte Formulierung" des Patentanspruchs rügt, nämlich das in der verteidigten Fassung durch die Eignung zur intraoperativen Behandlung ergänzte Merkmal der Mobilität, bezeichnet nach dem Vorstehenden den Kern der erfindungsgemäßen Lösung, der es gelungen ist, einen Weg zur Bereitstellung eines mobilen Systems aufzuzeigen. Angesichts dessen liegt kein Fall vor, in dem es geboten wäre, den geschützten Gegenstand auf die konkret offenbarte Ausführungsform eines solchen mobilen Systems zu beschränken (s. dazu BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 Xa ZR 100/05, BGHZ 184, 300 Thermoplastische Zusammensetzung). 47 3. Die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 begründet ebenso die Rechtsbeständigkeit der von diesem abgeleiteten Unteransprüche 2 bis 12, soweit sie sich auf die von der Beklagten beschränkt verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 rückbeziehen. Ebenso begründet sie die Rechtsbeständigkeit der Nebenansprüche 14 und 15, zu denen ein den Ansprüchen 1 bis 13 entsprechendes Elektronenstrahltherapiesystem gehört. 48 IV. Die Kosten des Rechtsstreits sind der Klägerin gemäß § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuerlegen. Meier-Beck Richter am Bundesgerichtshof Bacher Gröning kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Richter am Bundesgerichtshof Gröning kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-BeckBacherHoffmann Schuster Von Rechts wegenVerkündet am: 24. Januar 2012Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 24.01.2012BGH, 23.01.2012