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Coiffina » DSGVO
Coiffina AG (nachfolgend „Coiffina“ genannt)
Telefon: +41 43 211 55 55
Telefax: +41 43 211 55 33
Internet: www.coiffina.ch
Geschäftsführer: René Sommer
CH-Mehrwertsteuer Nummer: CHE-105.859.421
Ebenfalls und unter „Coiffina“ genannt sind folgende Brands/Marken von Coiffina
Coiffina Coiffure – Coiffina Brand für Beautysalons
Coiffina Kosmetik – Coiffina Brand für Beautysalons
Beauty & Hair Center by Coiffina – Coiffina Brand für Beautysalons
Hair-1 / Hair-One – Coiffina Brand für Beautysalons
Styling Academy – Coiffina Brand für das Aus- und Weiterbildungszenter
Diese Marken/Brands von Coiffina und werden nachfolgend ebenfalls als „Coiffina“ benannt. Die Datenerfassung und Verarbeitung dieser Brands basiert auf einem gemeinschaftlichen IT-System und ist „Coiffina-Übergreiffend“
Coiffina übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Coiffina kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass Coiffina meine Daten zu dem von mir gewünschten Zweck verwenden darf. Das schliesst die Speicherung meiner gemachten Eingaben zum Zwecke der Zusendung von Informationen und/oder zur Kontaktaufnahme ein. Coiffina sichert zu, meine Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Gleichzeitig sichert Coiffina zu, meine personenbezogenen Daten nur zu dem von mir freigegeben Zweck zu verwenden. Mir ist bekannt, dass ich der Verwendung meiner Daten jederzeit widersprechen oder deren Löschung veranlassen kann.
5. Website-Analyse
Auf dieser Website wird Google Analytics mit der Einstellung anonymizeIp initialisiert, so dass der letzte Teil der IP-Adresse maskiert wird, um eine anonymisierte Erfassung zu gewährleisten. Ihre IP-Adresse wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem Link http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Coiffina. Eine Nutzung der Internetseiten der Coiffina ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für Coiffina geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Coiffina hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Massnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
6.1 Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Coiffina beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Massnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle ausser der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
l) Salonkunden
Jede betroffene Person, die für eine Behandlung/Bedienung im Salon zwecks Zuordnung, Wiederauffindbarkeit und/oder Erreichbarkeit in unserem Kassensystem erfasst ist.
m) Coiffina Member
Zum Beitritt in das Coiffina Member Programm werden die personenbezogenen Daten der betreffenden Person in unserem Kassensystem erfasst. Ohne diese personenbezogenen Daten ist der freiwillige Beitritt in unser Coiffina Member Programm nicht möglich.
6.2 Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union & der Schweiz geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Website: www.coiffina.ch
Die Internetseiten der Coiffina verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Coiffina den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
6.4 Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Coiffina erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Coiffina keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Coiffina daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
6.5 Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschliesslich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschliesslich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
6.6 Abonnement unseres Newsletters
Auf der Internetseite der Coiffina wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Coiffina informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmässigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschliesslich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.
6.7 Newsletter-Tracking
Die Newsletter der Coiffina enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Coiffina erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Coiffina automatisch als Widerruf.
6.8 Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der Coiffina enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
6.9 Routinemässige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemässig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
6.10 Rechte der betroffenen Person
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling gemäss Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäss Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäss Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäss Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmässig verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäss Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Coiffina gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Coiffina wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Coiffina öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäss Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Coiffina unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Massnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Coiffina wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Die Verarbeitung ist unrechtmässig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Coiffina gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Coiffina wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat ausserdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäss Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäss Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Coiffina wenden.
Die Coiffina verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Coiffina personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Coiffina der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Coiffina die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Coiffina zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäss Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Coiffina wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschliesslich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschliesslich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschliesslich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten oder Schweiz, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Massnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Coiffina angemessene Massnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
6.11 Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schliesst der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen drei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
6.12 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
6.13 Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
6.14 Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemässig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
6.15 Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschliesst. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
6.16 Datenschutz bei Salonkunden
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Salonkunden zum Zwecke der Abwicklung und der Reservation des Bedienungsverfahrens. Je nach Art der Behandlung/Bedienung werden dazu notwendige Details wie spezielle Rezepte, Verfahrenstechniken und Einkäufe sowie Warnhinweise auf z.B. bestehende Allergien und andere Unverträglichkeiten im Kassensystem erfasst. Diese Daten werden nicht Dritten zugänglich gemacht. Auf Verlangen der berechtigten Personen werden diese Daten anonymisiert. Eine nachfolgende Zuordnung zu einer berechtigten Person resp. einem Salonkunden ist dann nicht mehr möglich. Ebenfalls ist eine spätere Einsichtnahme z.B. in Farbrezepte, Besuchdaten, Einakufsverhalten, Gutscheinbestände, ect. Ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Bereits gesammelte Memberpunkte und der berechtigten Person besonders zugewiesene Vergünstigungen und/oder andere Leistungen entfallen ab der Zeitpunkt der Anonymisierung unwiderruflich.
6.17 Terminvereinbarungen / Vorausbuchung
Die Angabe der für die Reservierung eines Termins benötigten personenbezogenen Daten ist für eine Vorreservierung notwendig. Ohne diese Angaben kann die betreffende Person keine Termine bei Coiffina vorbuchen resp. reservieren. Bei einem Spontantermin ohne Anmeldung wird auf die Angabe der personenbezogenen Daten verzichtet, sofern die betroffene Person dies ausdrücklich wünscht und dies einer unserer Mitarbeiter mitteilt. Der betroffene nimmt dabei in Kauf, dass ohne personenbezogene Daten eine gleichwertige Wiederholung der Behandlung zum Teil nicht mehr möglich ist, oder auf bestimmte Behandlungen verzichtet werden muss.
6.18 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Obergericht 1985-2 — baselland.ch
Obergericht 1985-2
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Die für einen auf eine strafbare Handlung des Schädigers gegründeten Schadenersatzanspruch geltende längere strafrechtliche Verjährungsfrist ist auch gegenüber dem direkt belangbaren Haftpflichtversicherer anwendbar.
Verordnung über die Strassenverkehrsregelung (VRV)
Art. 2 Abs, 3
Art. 2 Abs. 3 VRV verlangt, dass jeder, der einen andern an das Steuer seines Wagens lässt, diesen einschätzt und sich Rechenschaft darüber gibt, dass dieser körperlich und geistig in der Lage ist, das Auto sicher zu führen. Das „Überlassen des Fahrzeugs" stellt nicht bloss einen einmaligen Vorgang dar, der mit der Schlüsselübergabe abgeschlossen ist, sondern umfasst auch das Belassen des Fahrzeugs für eine kürzere oder längere Zeitdauer im Herrschaftsbereich des Fahrers. Daraus folgt, dass der Fahrzeughalter, der als Beifahrer mitfährt, verpflichtet ist, die Fahrfähigkeit des Lenkers zu überwachen und direkt einzugreifen, sobald er es für angezeigt erachtet. Die Tathandlung ist mit dem erstmaligen Eintritt der Fahrunfähigkeit des Lenkers materiell vollendet und dauert fort, bis durch Entzug der unmittelbaren Herrschaft die „Belassung" beendet wird. Es handelt sich demgemäss um ein Dauerdelikt.
Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG)
Art. 129 Abs. 2 KUVG befreit den Arbeitgeber eines SUVA-versicherten Arbeitnehmers dann von der Haftung für dessen Unfall, wenn er ihn nicht absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat und wenigstens die Hälfte der SUVA-Prämien auf eigene Kosten übernommen und tatsächlich bezahlt hat. Dieses Haftungsprivileg darf sich nach Ansicht des Obergerichts im Verhältnis zu einem Dritten, der für den Unfall des Arbeitnehmers haftet, nicht zum Nachteil des Geschädigten auswirken. Sein Sinn besteht in der Entlastung des Arbeitgebers im Verhältnis zur SUVA, für die er auch Prämien entrichtet. Dem könnte auch in der Regressordnung der Haftpflichtigen Rechnung getragen werden, in dem der SUVA für den auf den Arbeitgeber des Geschädigten entfallenden Haftungsanteil der Regress auf den andern Haftpflichtigen verwehrt wird.
OG 27./19.11.1985
Diese Vorschrift, nach der Beanstandungen von Vollmachten seitens der Parteien zu Beginn des Prozesses angebracht werden müssen, um berücksichtigt werden zu können, bezieht sich auf privatrechtliche Mängel der Vollmacht, wie z. B. die in § 52 Abs. 1 ZPO erwähnte fehlende Echtheit der Unterschrift, nicht aber auf Schranken der Vertretungsbefugnisse von Personen, die der Gesetzgeber mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse angeordnet hat, wie sie in den §§ 2/3, 9 und 11 des Advokaturgesetzes festgehalten sind.
Zu den prozessualen durch die Armenanwaltentschädigung abzugeltenden Bemühungen gehören nicht nur das Auftreten vor Gericht und die direkt an dieses gerichteten Schreiben und Telefonate, sondern auch alle übrigen in Zusammenhang mit dem Prozess für den Klienten geleisteten Bemühungen, Als ausserprozessual können nur Bemühungen bezeichnet werden, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem geführten Prozess stehen, was z. B. dann der Fall ist, wenn ein Anwalt, der für einen Klienten einen Scheidungsprozess führt, für diesen während dessen Hängigkeit Erbschaftsangelegenheiten erledigt.
OG vom 4.6.1985
§ 103, 233 Abs. 2 lit. b.
Die Anwendung einer Mischform zwischen mündlichem und schriftlichem Verfahren, indem eine schriftliche Klagbegründung entgegengenommen wird, der Beklagte aber nur Gelegenheit zur mündlichen Klagantwort in der Hauptverhandlung erhält, stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, da dadurch die prozessrechtliche Gleichstellung der Parteien nicht gewährleistet ist. Der Mangel kann aber durch Zustimmung der belasteten Partei geheilt werden.
§ 109 Abs. 4 + 5
Eine Verpflichtung des Richters zum Hinweis auf die Restitutionsmöglichkeit ist bei Fristversäumnissen nicht gegeben. Eine entsprechende Belehrungspflicht ist anders als bei Kontumazurteilen (vgl. § 212 Abs. 2 ZPO) von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Da die Folgen der Fristversäumnis für eine Klagbeantwortung oder spätere Rechtsschrift so klar und einschneidend sind, liegt es nahe, dass eine Partei, die für ihre Säumnis ein unverschuldetes, unabwendbares Hindernis anrufen kann, sich selber über die Möglichkeit von deren Behebung erkundigt.
§ 109 Abs. 5
Die Krankheit eines Angehörigen oder eines Mitarbeiters der Prozesspartei kann nicht ohne weiteres als Restitutionsgrund bezüglich einer versäumten Frist anerkannt werden. Ein unabwendbares, unverschuldetes Hindernis kann in einem solchen Fall nur dann bejaht werden, wenn es deswegen der Prozesspartei selber nicht möglich oder nicht zumutbar war, die Frist zu wahren bzw. Vorkehrungen zu treffen, dass sie gewahrt wird. Die Zuständigkeit der erkrankten Ehefrau für die Büroarbeiten im Betrieb kann dann nicht als Entschuldigung für die Fristversäumnis anerkannt werden, wenn der Prozess primär die eigene Unternehmertätigkeit des beklagten Betriebsinhabers betrifft und er schon von daher veranlasse war, sich selber damit zu befassen. Da Prozesshandlungen auch für die mit den Büroarbeiten betraute Ehefrau etwas nicht Alltägliches darstellten, lag es gerade bei Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit nahe, dass der Beklagte sie von entsprechenden Pflichten entlastete, indem er diese, wenn er sie nicht selber besorgen konnte, einem Anwalt übertrug.
§§ 191, 233
Die Anordnung vorsorglicher Beweisaufnahmen ist nicht selbständig beschwerdefähig, da es sich hierbei lediglich um einen Zwischenentscheid handelt, der gemäss § 233 Abs. 6 ZPO nur zusammen mit der Hauptsache durch Beschwerde angefochten werden kann. Der durch eine solche Beweisaufnahme Belastete kann seine Einwendung gegen die Durchführung in einem allfälligen Hauptprozess vorbringen. Wird kein materieller Prozess angehoben, so verliert die vorsorgliche Beweisaufnahme ihre Wirkung mit der Folge, dass der Beschwerdeführer gar nicht beschwert ist.
OG 8.10.1985
Bei der Beurteilung des Prozesserfolges muss nicht allein auf das zahlenmässige Ergebnis abgestellt werden. Es darf auch berücksichtigt werden, weiche Punkte streitig waren, weiches Gewicht den einzelnen Streitpunkten zukommt und in welchem Mass eine Partei bezüglich dieser strittigen Punkte durchgedrungen ist. In einem Fall einer Schadenersatzforderung aus einer Motorfahrzeugkollision, in dem das Verschulden an der Kollision den massgebenden Streitpunkt darstellte, während die Schadenhöhe Oberhaupt nicht umstritten war, ist eine hälftige Verteilung der ordentlichen Kosten auf beide Parteien vertretbar, wenn das Verschulden ungefähr gleichgewichtig war und der Kläger allein wegen der bereits erfolgten Vorauszahlung eines Teils durch den Beklagten bezüglich des zahlenmässigen Prozessergebnisses ungünstiger fuhr, als es seinem Verschuldensanteil entsprach.
OG vom 15.2.1985
§§ 216, 221 ff.
Die Restitution einer Rechtsmittelfrist ausschliesslich gestützt auf die Einwilligung der Gegenpartei ist nicht zulässig. Dass allein durch Parteiabrede ein Gericht über eine rechtskräftig entschiedene Auseinandersetzung nochmals zu befinden hätte, widerspräche dem öffentlichen Interesse der definitiven Streiterledigung. Wurde die Restitution einer Rechtsmittelfrist der Parteidisposition unterstellt, so wäre genau dieser Möglichkeit des Wiederaufrollens eines alten Streites auch nach beliebiger Zeit Tür und Tor geöffnet. Die Zulassung der Restitution von Rechtsmittelfristen muss deshalb auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in denen ein unverschuldetes Versäumnis im Sinn von § 222 Abs. 2 ZPO vorliegt.
OG vom 11.6.1985
§ 216 Abs. 4 + 5
Für die den Beginn der Anschlussappellationsfrist auslösende Zustellung der Appellationserklärung an die Gegenpartei ist das Bezirksgericht beweispflichtig.
OG vom 16.4.1985
Die sinngemässe Anwendung des in § 228 ZPO enthaltenen Grundsatzes, wonach auf Schreibfehler zurückzuführende Unrichtigkeiten eines Urteils zu korrigieren sind, rechtfertigt sich in Zusammenhang mit Schreibfehlern der Parteien zumindest dort, wo eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Prozessvoraussetzung zur Diskussion steht. In casu ging es um eine falsche Angabe des Empfangsdatums eines Entscheides, die zur Annahme eines verfrühten Zeitpunkts des Ablaufs der Rechtsmittelfrist durch das Gericht und damit zu einem Nichteintretensentscheid geführt hatte.
Eine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Beschwerdemöglichkeit bei Eröffnung eines Entscheides besteht nicht, da es sich bei der Beschwerde um ein ausserordentliches Rechtsmittel mit nur beschränkter Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz handelt.
Die Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung kann als Rechtsverweigerung gerügt werden.
Die mit einer provisorischen Verfügung verbundene Kautionsleistung stellt in gleicher Weise eine provisorische Anordnung dar wie die provisorische Verfügung selber, d. h. mit andern Worten ausgedruckt, sie weist ihrerseits den Charakter einer provisorischen Verfügung auf. Daraus ist zu folgern, dass die Ablehnung einer verlangten Kautionsleistung ebenso beschwerdefähig ist wie die Verweigerung einer provisorischen Verfügung selber.
OG vom 5.2.1985
Nach Ansicht des Obergerichts ist es problematisch beim Entscheid über die Frage der Pflicht des Verfügungsnehmers zu einer Sicherheitsleistung allzusehr auf die vorläufige Beweislage bei Erlass der provisorischen Verfügung abzustellen, da eine Prognose über den Ausgang des Hauptprozesses in diesem Zeitpunkt als verfrüht erscheint. Sofern die durch die Verfügung getroffene Massnahme für den Fall des Unterliegens des Klägers grundsätzlich geeignet ist, eine Schadenersatzpflicht zu begründen, sollte im Zweifel das Begehren des Verfügungsbelasteten auf Kautionsleistung geschätzt werden, wenn die übrigen hierfür erforderlichen Kriterien erfüllt sind.
Gemäss den Darlegungen Hasenböhlers, BJM 1976, 40 f. ist die Voraussetzung der Auflage einer Sicherheitsieistung bildende zweifelhafte „Habhaftigkeit" des Verfügungsnehmers mit zweifelhafter Solvenz gleichzusetzen. Das Obergericht erachtet es nicht schlechterdings als ausgeschlossen, eine zweifelhafte „Habhaftigkeit" des Gesuchstellers auch bei erheblich erschwerter Belangbarkeit zufolge Domizilierung im Ausland anzunehmen. Doch ist es unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden, wenn der Begriff der „Habhaftigkeit" im Sinn der erwähnten Lehrmeinung ausgelegt wird.
§ 264 Abs. 1 Ziff. 1 + 3
Art. 343 Abs. 3 OR schliesst bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 5'000.- nur die Auflage von Gebühren und Auslagen des Gerichts an die Parteien aus. Er verbietet nicht die Zusprechung von Parteientschädigungen an eine der Parteien, wenn diese durch einen Anwalt vertreten ist, im Unterschied zum baselstädtischen Prozessrecht lässt das basellandschaftliche Recht anwaltliche Vertretungen in Arbeitsvertragsstreitigkeiten, die nach dem Verfahren gemäss Art. 343 Abs. 2 OR abgewickelt werden, zu. Es besteht auch keine kantonale Rechtsnorm, die in einem solchen Fall die Zusprechung einer Parteientschädigung verbietet.
OG vom 8.1.1985
§ 264 Abs. 1 Ziff. 2
Diese Bestimmung, wonach der Fall beim Ausbleiben der einen oder andern Partei aufgrund der Parteivorbringen und der Akten zu entscheiden ist, schliesst die Abnahme der von der anwesenden Partei beantragten Beweismittel nicht aus.


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Herstellernummer: X000MQYLJB EAN: 4260210665581
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Hersteller: Bartmanie ISBN: Nicht zutreffend
Geschäftsführer: Niels Severin
WEEE-Registernummer: DE71726144
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Jugendschutzbeauftragter: Thomas Aßmann
Handelsregisternummer: Amtsgericht Hamburg, HRB 127406
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 2 Vertragsschluss 2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. 2.3 Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt. 2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen. 2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er innerhalb von max. 48 Stunden folgende Möglichkeiten: -Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande - Preisvorschlag ablehnen. - Mit einem Gegenvorschlag antworten: Der Verkäufer kann dem Käufer einen Gegenvorschlag auf seinen Preisvorschlag unterbreiten. Dieser Gegenvorschlag ist 48 Stunden gültig, es sei denn, der Artikel des Verkäufers wird in der Zwischenzeit verkauft, auf den Artikel werden Gebote abgegeben oder das Angebot des Verkäufers endet innerhalb dieser 48 Stunden. Akzeptiert der Käufer innerhalb dieses Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“. - Verkäufer reagiert nicht auf den Preisvorschlag des Käufers: Wenn der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nicht auf den Preisvorschlag des Käufers reagiert, kommt kein Vertrag zustande. § 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Mängelhaftung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. § 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr 6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. 6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. 6.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. 6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. 6.6 Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. 6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 6.8 Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. § 7 Information zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. § 8 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Hiervon unberührt bleiben die zum Schutz des Verbrauchers nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwendenden Bestimmungen, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Datenschutzerklärung Als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns. I. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie persönlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darüber, was der Begriff „personenbezogene Daten“ bedeutet und was andere für die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung). II. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Verantwortlicher ist vereinfacht gesagt derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen können Sie unserem Impressum entnehmen. III. Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Tätigkeit zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken gemäß den jeweils genannten Rechtsgrundlagen. 1. Für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO. 2. Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO. 3. Für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Werbung erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. 4. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. IV. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte; Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten Soweit dies zur Erreichung der Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Detaillierte Informationen zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu den einzelnen Verarbeitungszwecken können Sie den entsprechenden weiterführenden Hinweisen im Rahmen dieser Datenschutzerklärung entnehmen. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. V. 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Unabhängig davon, auf welchem Weg Sie uns Ihre Anfrage oder Ihr Anliegen übermitteln, sind dies gegebenenfalls: - Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme - Namensdaten - Kontaktdaten - Daten zu Anfrage/Anliegen - übermittelte Informationen/Unterlagen Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der übermittelten Informationen/Unterlagen erfolgt – je nach Inhalt Ihrer Anfrage oder Ihres Anliegens – auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung von Anfragen/Anliegen und an der Durchführung sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen/Anliegen. 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Mit Absenden dieser Nachricht erklären Sie sich hiermit einverstanden. Der Verkäufer kann Fragen von Käufern in die Artikelbeschreibung aufnehmen. Der Mitgliedsname des Käufers wird nicht angezeigt.“ Ihre Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt. Soweit dies für die Bearbeitung Ihrer Anfrage/Ihres Anliegens erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte (z.B. DHL Sendungsverfolgung). In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage/Ihr Anliegen geklärt ist, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 3. Erfüllung von Verträgen Sofern Sie uns zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages personenbezogene Daten übermitteln, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten für die Abwicklung des Vertrags. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind. Soweit dies für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister. Dies sind die Anbieter der von uns genutzten Abwicklungstools. Dies sind des Weiteren die mit dem Transport beauftragten Unternehmen. Im Übrigen sind dies die mit den Zahlungsangelegenheiten beauftragten Zahlungsdienstleister. Soweit Sie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass für alle PayPal-Transaktionen die PayPal-Datenschutzerklärung gilt (PayPal Europe S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg): https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 4. Werbung per Newsletter Sofern Sie sich für unseren Newsletter anmelden, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen Informationen zu unseren Angeboten oder Neuigkeiten per email zu senden. Im Übrigen wertet eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters aus und stellt uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung. Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, erteilen Sie eine Einwilligung mit folgenden Inhalt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.“ Diese Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt“ Um sich für unseren Newsletter anzumelden, müssen Sie zunächst die Schaltfläche „Newsletter abonnieren“ anklicken und auf der eBay-Seite „Verkäufer-Newsletter abonnieren“ die Schaltfläche „Speichern“ anklicken. Mit Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter nehmen Sie uns als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen bei „Mein eBay“ mit auf. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. Um sich von unserem Newsletter abzumelden, genügt eine entsprechende Mitteilung an den Verantwortlichen, dessen Kontaktdaten Sie den Angaben zum Verantwortlichen entnehmen können. Alternativ können Sie unseren Newsletter abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen bei „Mein eBay“ löschen. 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Kriterien für die Festlegung dieser Dauer Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Verarbeitung zu dem jeweiligen Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. Informationen zur Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. zu den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer können Sie den Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken in dieser Datenschutzerklärung entnehmen. VII. Ihre Rechte 1. Überblick Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, stehen Ihnen als betroffener Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die nachfolgenden Rechte zu: das Recht auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren. 2. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. Sie als betroffene Person haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen sie als betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. 3. Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt. VIII. Informationen zur Grundlage für die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten Soweit Sie einen Vertrag mit uns schließen möchten oder sich mit einer Anfrage an uns wenden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für einen Vertragsabschluss bzw. die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte jedoch zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen bzw. Ihre Anfrage nicht bearbeiten.
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Venize Trading GmbH Dortmunder Straße 34 28199 Bremen E-Mail: info@venize.de Telefon: 0421 - 40892890 Fax: 0421 - 40892899 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Venize Trading GmbH Dortmunder Straße 34 28199 Bremen E-Mail: info@venize.de Fax: 0421 - 40892899 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, San Marino, Schweiz, Slowakei, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Ungarn, Belarus (Weißrussland), Zypern, Russische Föderation, Postfach
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Art. 6
Art. 6


Landesrecht BW § 309 AO | Bundesnorm | Pfändung einer Geldforderung | Abgabenordnung | gültig ab: 01.01.2012
§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht...
Fassung vom: 07.07.2009
§ 309: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 309 Abs. 3: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 1 G v. 7.7.2009 I 1707 mWv 1.1.2012
§ 309 AO, vom 07.07.2009, gültig ab 01.07.2010 bis 31.12.2011
§ 309 AO, vom 01.10.2002, gültig ab 01.09.2002 bis 30.06.2010
§ 309 AO, vom 21.08.2002, gültig ab 28.08.2002 bis 31.08.2002
§ 309 AO, vom 19.12.1985, gültig ab 01.01.1987 bis 27.08.2002
§ 309 AO, vom 16.03.1976, gültig ab 01.01.1977 bis 31.12.1986
§ 309 AO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 314 AO, gültig ab 16.04.2011
§ 314 AO, gültig ab 01.07.2010 bis 15.04.2011
§ 318 AO, gültig ab 16.12.2004
§ 314 AO, gültig ab 01.09.2002 bis 30.06.2010
§ 318 AO, gültig ab 01.09.2002 bis 15.12.2004
KtoPfSchRefG, gültig ab 01.07.2010
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§ 69 BeamtVG - Einzelnorm
(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung vor dem 1. Januar 1977 eingetreten oder wirksam geworden ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:
Die Witwenabfindung richtet sich nach diesem Gesetz.
Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, die §§ 33, 34, 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3 und 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis 10 sowie § 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. In den Fällen der §§ 140 und 141a des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder des entsprechenden Landesrechts richten sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der Ruhegehaltssatz nach den §§ 36 und 37 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung; § 69e Abs. 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend für die Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer sowie für die von den §§ 181a und 181b des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erfassten Versorgungsempfänger. Ist in den Fällen des § 54 dieses Gesetzes die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht für den Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei, solange eine weitere Versorgung besteht. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
Bei der Anwendung des § 53a Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts.
§ 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten andauert.
Die Mindestversorgungsbezüge (§ 14 Abs. 4 Satz 2 und 3) und die Mindestunfallversorgungsbezüge bestimmen sich nach diesem Gesetz.
Als Ruhegehalt im Sinne der §§ 53 bis 58, 62 und 65 gelten auch die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer; die Empfänger dieser Bezüge gelten als Ruhestandsbeamte. Die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer gelten unter Hinzurechnung des dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes und als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. § 65 gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.
Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten, der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben ist, richten sich nach diesem Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts; § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 4 finden in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung dieses Gesetzes Anwendung. § 53 findet Anwendung. § 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert. § 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, andauert. § 26 dieses Gesetzes ist auch auf Hinterbliebene eines früheren Beamten auf Lebenszeit oder auf Widerruf anwendbar, dem nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt war oder hätte bewilligt werden können. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung entsprechend.
Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach diesem Gesetz, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts; § 56 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.
(2) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen früheren Beamten, früheren Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen gelten die §§ 38, 41 und 61 Abs. 1 Satz 3; § 82 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für eine sich danach ergebende Versorgung gelten die Vorschriften des Absatzes 1, wobei § 38 Abs. 4 Satz 3 und § 38 Abs. 5 anzuwenden sind.
(3) Haben nach bisherigem Recht Versorgungsbezüge nicht zugestanden, werden Zahlungen nur auf Antrag gewährt, und zwar vom Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Anträge, die bis zum 31. Dezember 1977 gestellt werden, gelten als am 1. Januar 1977 gestellt.
(4) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden; bei der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 69e Abs. 4 für die Verminderung der Prozentsätze entsprechend.