BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,50046
BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15 (https://dejure.org/2017,50046)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - I ZR 162/15 (https://dejure.org/2017,50046)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15 (https://dejure.org/2017,50046)
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§ 31 Abs. 2 BestattG-BW, § ... 139 ZPO, § 561 ZPO, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 30 Abs. 1 BestattG-BW, § 31 Abs. 1 BestattG-BW, § 31 Abs. 2 Fall 1 BestattG-BW, § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW, §§ 30 ff. BestattG-BW, §§ 25, 30 Abs. 5, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Satz 3 BestattG-BW, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 GWB, § 30 Abs. 1 GWB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 31 Abs 2 Alt 2 BestattG BW
Vornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit Bestattungsleistungen
Wettbewerbsrecht: Eigenbetrieb Friedhöfe
Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen Eigenbetrieb
Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor wenn nur Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattung betraut wird
Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung einer baden-württembergischen Gemeinde
Zulässige Bestattung durch städtische Eigenbetriebe
Zum unlauteren Wettbewerb bei behördlich veranlassten Bestattungen
OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 164/14
MDR 2018, 879
GRUR 2018, 196
MIR 2018, Dok. 003
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist auch dann als geschäftliche Handlung anzusehen, wenn öffentliche Zwecke mitverfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 Rn. 23 = WRP 2018, 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe, mwN).
Ist dies der Fall, ist ihre Betätigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen, solange sich das Handeln innerhalb der Ermächtigungsgrundlage bewegt, die insoweit den Handlungsspielraum vorgibt (vgl. BGH, GRUR 2018, 196 Rn. 23 - Eigenbetrieb Friedhöfe, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 2.21;… MünchKomm.UWG/Bähr, 2. Aufl., § 2 Rn. 56).
Eine geschäftliche Handlung ist allerdings auch in diesen Fällen nicht ohne weiteres zu vermuten, sondern anhand einer umfassenden Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls besonders festzustellen (…vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 20 f. - Solarinitiative; BGH, GRUR 2018, 196 Rn. 23 - Eigenbetrieb Friedhöfe).
Der Begriff der geschäftlichen Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 22 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative; Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 Rn. 22 = WRP 2018, 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe, mwN).
Denn die Auslegung des entsprechenden Klageantrags, zu der das klägerische Vorbringen heranzuziehen ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 196 - Eigenbetrieb Friedhöfe Rn. 18;… GRUR 2017, 1281 - Großhandelszuschläge Rn. 19;… GRUR 2017, 922 - Komplettküchen Rn. 11;… GRUR 2017, 918 - Wettbewerbsbezug Rn. 28; jeweils m. w. N.) ergibt, dass die Klägerin mit der Verwendung des Begriffs Schaltfläche in ihrem Antrag diesen nicht in dem rechtlichen Sinn verstanden wissen will, in dem er in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB verwendet wird, sondern lediglich zur Beschreibung des physischen Druckschalters des Dash Buttons.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Äußerungen keine hoheitliche Handlung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, sondern eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellen (zur Abgrenzung vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 Rn. 23 ff. = WRP 2018, 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe) und die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind.
Für die Frage, ob eine geschäftliche Handlung bei Tätigkeit der öffentlichen Hand anzunehmen ist, geht der Bundesgerichtshof von folgenden Grundsätzen aus (BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 - Eigenbetrieb Friedhöfe):.
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist auch dann als geschäftliche Handlung anzusehen, wenn öffentliche Zwecke mitverfolgt werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.07.2017 - I ZR 162/15 - GRUR 2018, 196, Rn. 23 m.w.N. - "Eigenbetrieb Friedhöfe").
Maßgeblich sind insoweit vor allem die konkreten Auswirkungen des Handelns der öffentlichen Hand im Wettbewerb und die Frage, ob das Tätigwerden zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach Art und Umfang sachlich notwendig ist und die Auswirkungen auf den Wettbewerb nur notwendige Begleiterscheinungen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 Rn. 23 = WRP 2018, 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe, mwN).
Vielmehr kann der Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Wahl der Mittel für den Gesetzesvollzug ein Auswahlermessen eingeräumt werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 196 Rn. 31 - Eigenbetrieb Friedhöfe).
Es steht der öffentlichen Hand grundsätzlich frei, sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben privatrechtlicher Handlungsformen zu bedienen oder dafür Privatunternehmen zu beauftragen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 83/03, GRUR 2006, 428 Rn. 14 f. = WRP 2006, 741 - Abschleppkosten-Inkasso; BGH, GRUR 2018, 196 Rn. 35 - Eigenbetrieb Friedhöfe).
Die Marge der Kreditinstitute hat dabei keine andere Funktion als die Vergütung, die die öffentliche Hand dem von ihr beauftragten Abschleppunternehmer oder privaten Bestattungsinstitut in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen "Abschleppkosten-Inkasso" (BGH, GRUR 2006, 428) und "Eigenbetrieb Friedhöfe" (BGH, GRUR 2018, 196) gewährt.
Auf eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls und damit auf die von der Beklagten für ihre Praxis der ein- oder zweistufigen Durchleitung angeführten Motive kommt es danach nicht an (vgl. BGH, GRUR 2018, 196 Rn. 36 - Eigenbetrieb Friedhöfe).
Handelt die öffentliche Hand dagegen zwar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, wird sie aber ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung tätig, ist eine geschäftliche Handlung nicht ausgeschlossen (BGH, GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso; BGH, I ZR 162/15, Urteil vom 27.07.2017 - Eigenbetrieb Friedhöfe m. w. N.).
Ob eine solche vorliegt, richtet sich dann nach den Umständen des Einzelfalls, wobei vor allem die konkreten Auswirkungen des Handelns der öffentlichen Hand auf den Wettbewerb sowie die Fragen maßgeblich sind, ob das Tätigwerden zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach Art und Umfang sachlich notwendig ist und die Auswirkungen auf den Wettbewerb nur notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind (BGH, I ZR 162/15, Urteil vom 27.07.2017 - Eigenbetrieb Friedhöfe m. w. N.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Rn. 2.22 f.).
Zur Bestimmung einer geschäftlichen Handlung kann daher auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begriff der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 - Eigenbetrieb Friedhöfe).


Az.: VI R 145/99
Vorinstanz: FG Hamburg – Az.: I 1142/97 – Urteil vom 18.08.1999
Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) überließ in den Lohnzahlungszeiträumen 1993, 1994, 1995 sowie Januar bis Juli 1996 ihren im Außendienst tätigen Arbeitnehmern geleaste Kfz zum betrieblichen und auch zum privaten Gebrauch (Dienstwagen). Nach Ziff. 5.3 der “Kraftfahrzeug-Überlassungs-Vereinbarung” war jeder Außendienst-Mitarbeiter verpflichtet, den Dienstwagen über Nacht in einer Garage oder an einem vergleichbaren sicheren Ort abzustellen. Bei den Garagen handelte es sich um arbeitnehmereigene oder von den Arbeitnehmern angemietete Garagen. In den dort abgestellten Dienstwagen befanden sich Werkzeuge und Waren von erheblichem Wert, die die Außendienst-Mitarbeiter für ihre Tätigkeit benötigten. Daneben bewahrten die Außendienst-Mitarbeiter weitere Materialien und Werkzeuge in den Garagen auf. Die Klägerin erstattete den Arbeitnehmern die gezahlten Garagenmieten nach Vorlage der Mietverträge. Für die Bereitstellung einer eigenen Garage erstattete sie den Arbeitnehmern die Kosten bis zu einer Höhe von 60 DM auf der Grundlage einer Kostenkalkulation, in der die dem Flächenanteil der Garage zur Gesamtnutzungsfläche des Hauses entsprechenden Anteile an Zinsen, Reparaturkosten, laufenden Bewirtschaftungskosten und Abschreibungen erfasst waren.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung ermittelte der Prüfer je Außendienst-Mitarbeiter durchschnittliche jährliche Erstattungen der Klägerin für Garagenkosten in Höhe von 735 DM für den Lohnzahlungszeitraum 1993, von 752 DM für 1994, von 737 DM für 1995 und von 438 DM für die Monate Januar bis Juli 1996. Insgesamt ergaben sich insoweit Erstattungen der Klägerin für 1993 in Höhe von 26 452 DM, für 1994 in Höhe von 27 062 DM, für 1995 in Höhe von 28 742 DM und für die Monate Januar bis Juli 1996 in Höhe von 17 046 DM. Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) unterwarf u.a. diese Zahlungen mit Nachforderungsbescheid vom 6. Dezember 1996 einer Nachversteuerung.
Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren gerichteten Klage hat das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1223 veröffentlichten Gründen insoweit stattgegeben, als die Erstattungen die (mit 75 v.H. geschätzte) berufliche Verwendung der Dienstwagen betrafen; es wies die Klage jedoch ab, soweit die Erstattungen auf die (mit 25 v.H. geschätzte) private Nutzung der Dienstwagen entfielen. Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, soweit die Erstattungen auf die berufliche Nutzung der Dienstwagen entfielen, handele es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um ein Entgelt aufgrund eines eigenständigen Nutzungsverhältnisses. Es diene der Werterhaltung und der Sicherung der Dienstwagen samt der darin befindlichen wertvollen Waren und Werkzeuge vor Diebstahl und –im Winter– der sofortigen Betriebsbereitschaft der Dienstwagen. Insoweit verfolge die Klägerin ein betriebliches Interesse.
Gegen das Urteil des FG haben die Klägerin und das FA Revision eingelegt. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung der §§ 3 Nr. 50, 19 Abs. 1 Nr. 1, 38 ff., 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. Sie vertritt die Auffassung, bei den Erstattungen handele es sich um Auslagenersatz i.S. des § 3 Nr. 50 EStG. Garagenkosten seien Kfz-Kosten, die der Arbeitgeber als Halter der Dienstwagen zu tragen habe. Dementsprechend hätten die Außendienst-Mitarbeiter die Garagenkosten im Streitfall im alleinigen Interesse der Klägerin aufgewendet. In den Fällen, in denen der Außendienst-Mitarbeiter die Garage von einem Dritten gemietet habe, habe die Klägerin entsprechend der nachgewiesenen Garagenmiete eine Einzelabrechnung vorgenommen. Habe die an die Klägerin überlassene Garage im Eigentum des Außendienst-Mitarbeiters gestanden, sei eine pauschale Abgeltung i.S. des Abschn. 22 Abs. 2 LStR und des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. August 1995 VI R 30/95 (BFHE 178, 350, BStBl II 1995, 906) erfolgt. Auf die Höhe der nach der 1 v.H.-Methode ermittelten geldwerten Vorteile der privaten Nutzung der Dienstwagen habe es keinen Einfluss, wenn diese in Garagen untergestellt würden, deren Kosten der Arbeitgeber trage. Zu den “durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen” i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG gehörten auch die Garagenkosten. Dementsprechend erfasse auch die 1 v.H.-Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. die 1 v.H.-Methode nach Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1993 den Privatanteil sämtlicher Kfz-Kosten. Für eine zusätzliche Besteuerung der geleisteten Erstattungen verbleibe somit kein Raum.
Zur Begründung trägt das FA vor, die Arbeitnehmer der Klägerin hätten lediglich ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen aus den Kfz-Überlassungsverträgen erfüllt, indem sie die ihnen überlassenen Dienstwagen in den Garagen unterstellten. Die den Arbeitnehmern insoweit entstehenden Aufwendungen für die Garagen seien, soweit sie auf die berufliche Nutzung der Dienstwagen entfielen, als Werbungskosten zu qualifizieren. Deren Ersatz führe grundsätzlich zu lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Hinweis auf BFH-Urteil vom 29. November 1968 VI R 269/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173, und auf Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer Anm. 10 zum Stichwort Auslagenersatz sowie Abschn. 22 und Abschn. 70 LStR). Soweit die Klägerin ihren Arbeitnehmern die auf die private Nutzung der Dienstwagen entfallenden anteiligen Garagenkosten erstattet habe, sei ebenfalls die Zahlung von Arbeitslohn anzunehmen. Nach der Lebenserfahrung sei für jeden Autofahrer eine Garage aus vielerlei Gründen vorteilhaft, angenehm und daher von erheblichem Interesse. Neben dem Interesse der Arbeitnehmer, im Winter ein nicht vollständig ausgekühltes Fahrzeug nutzen zu können, sei die allgemeine Knappheit von Parkplätzen zu nennen. Selbst wenn man annehmen wollte, die Klägerin habe die Erstattungen für die Garagenkosten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erbracht, wäre § 3 Nr. 50 EStG nicht einschlägig. Die Arbeitnehmer hätten die Ausgaben für die Garagen nämlich nicht für Rechnung der Klägerin als Arbeitgeber getätigt, zudem fehle eine Einzelabrechnung (Hinweis auf Abschn. 22 LStR, und Hartz/Meeßen/Wolf, a.a.O., Stichwort Auslagenersatz Anm. 5). Die Zuordnung der Erstattungen für die Garagenkosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stehe auch im Einklang mit § 21 Abs. 3 EStG. Danach trete die Zuordnung der Entgelte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zurück, wenn die Entgelte im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsart stünden. Bei der Anwendung der 1 v.H.-Methode werde unterstellt, dass der Arbeitnehmer sämtliche Kfz-Nebenkosten selber trage. Erhalte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber neben dem Dienstwagen zusätzlich noch einen Kostenersatz für Nebenkosten, so sei dieser Sachverhalt nicht mehr vom Regelungsumfang des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasst. Dem Arbeitnehmer bleibe es unbenommen, den beruflichen Anteil der auf die Garage entfallenden Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG durch Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nachzuweisen und als Werbungskosten abzuziehen. Nehme der Arbeitnehmer jedoch die in der Regel sehr günstige Schätzungsmethode nach § 8 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (1 v.H.-Regelung) für sich in Anspruch, seien die erstatteten Nebenkosten in Ermangelung eines nachprüfbaren Maßstabes in vollem Umfang als zusätzliche lohnsteuerpflichtige Einnahmen zu erfassen.
Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sowie des § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV). Das angegriffene Urteil stehe mit seiner Interpretation des Begriffs des Arbeitslohns in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 2. Juli 1981 IV R 54/78, nicht veröffentlicht –n.v.–, juris) sowie in Widerspruch zur Mehrzahl der finanzgerichtlichen Urteile (so FG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 1988 5 K 55/88, EFG 1989, 178; Schleswig-Holsteinisches FG vom 24. September 1992 I 209/90; FG Münster vom 5. Mai 1988 II 811/85, sowie FG Hamburg vom 28. Februar 1999 II 108/99; a.A. Niedersächsisches FG vom 29. Oktober 1998 XI 472/95, EFG 1999, 884, Revision beim BFH anhängig unter VI R 24/00). Auch in der Literatur werde durchweg die Auffassung vertreten, die Übernahme der Garagenkosten durch den Arbeitgeber führe zu zusätzlichen Arbeitslohnzahlungen.
Die Revision der Klägerin ist begründet; die Revision des FA wird als unbegründet zurückgewiesen. Das vorinstanzliche Urteil war aufzuheben, soweit das FG die Klage abgewiesen hat. Der Nachforderungsbescheid vom 6. Dezember 1996 und die Einspruchsentscheidung vom 23. September 1997 waren aufzuheben, soweit das FA die Erstattungen für die Garagenkosten im Prüfungszeitraum einer Nachversteuerung unterworfen hat (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze bestanden zwischen der Klägerin und ihren Arbeitnehmern eigenständige Nutzungsverhältnisse neben den Dienstverträgen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer eigene Garagen für die Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben. Die von der Klägerin gezahlten Beträge, die die Höhe der ortsüblichen Mieten nicht überstiegen, stellen sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung der Nutzung bzw. des Gebrauchs der arbeitnehmereigenen Garagen dar und nicht, auch nicht im weitesten Sinne, als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft. § 21 Abs. 3 EStG, wonach Einkünfte der in § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG bezeichneten Art zu anderen Einkünften gehören, ist somit nicht einschlägig. An der gegenteiligen Rechtsauffassung, die dem nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) ergangenen Beschluss vom 18. November 1988 VI R 30/85, n.v. (vgl. insoweit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1989 1 BvR 48/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1989, 644) zugrunde liegt, hält der Senat nicht fest.
Dementsprechend sind bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines Dienstwagens nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG –ebenso wie bei der Ermittlung nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG anhand der tatsächlichen Kraftfahrzeugaufwendungen und der Zuordnung zu den privaten Fahrten mittels Führung eines Fahrtenbuchs– die Garagenkosten erfasst. Die Gesetzesmaterialien ergeben keinen Hinweis darauf, dass den beiden vom Gesetz vorgegebenen alternativen Regelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines Dienstwagens in Bezug auf die erfassten und abgegoltenen Kraftfahrzeugaufwendungen ein unterschiedlicher Regelungsgehalt zukommen könnte.


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Urheberrechtsverletzung durch Streaming im Internet. | bildundrecht
Godafoss ist ein sehr schöner isländischer Wasserfall. Er befindet sich im Norden der Insel und liegt nicht weit vom See Myvatn. (Bild: © fyletto)
Das Hochladen des gestreamten Materials muss immer vorher vom Rechteinhaber genehmigt werden. Ansonsten stellt dies in jedem Fall eine Urheberrechtsverletzung dar.
Filmportale, wie zum Beispiel kinox.to, die Filme ohne Genehmigung des Rechteinhabers zum Stream anbieten, handeln illegal. Hierüber sind bereits Urteile des EuGH und des OGH ergangen, wonach Internetprovider sogar dazu verpflichtet werden können den Zugang zu solchen Websiten zu sperren (sogenannte „Netzsperren„).
Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu offenen Fragen im Zusammenhang mit Netzsperren Stellung genommen. In der parlamentarischen Anfrage der NEOS wurde das Problem angesprochen, dass Internetprovider infolge der Rechtsprechung des OGH verpflichtet werden können, den Zugang zu Internetportalen zu blockieren, wenn die dortigen Angebote das Urheberrecht verletzen.[1]
Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob für das Streaming von illegalen Inhalten, Klarheit darüber geschaffen werden wird, ob sich Nutzer (Besucher einer solchen Seite) dadurch ebenfalls eines Urheberrechtsverstoßes schuldig machen.
Streaming von Urheberrechte verletzenden Inhalten im Internet (ohne Download).
Nach Ansicht des Justizministers ist das bloße Ansehen von Urheberrechte verletzenden Inhalten im Internet (ohne Download) keine urheberrechtlich relevante Handlung. Demnach ist das bloße Anschauen eines Films im Wege des Streaming in Österreich nach der Stellungnahme des Justizministers offenbar auch dann keine Urheberrechtsverletzung, wenn der Stream aus keiner rechtmäßigen Quelle stammt.
Diese Antwort ist deshalb interessant, weil darüber bislang Unklarheit herrschte. Ob Gerichte dies in jedem Fall auch so sehen bleibt abzuwarten. Zumindest ist jedoch die Auslegung seitens des Ministeriums geklärt.
§ 42 Abs 5 UrhG: „Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt […] nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, oder wenn hiefür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“
Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle ist nach dem Gesetz jedoch illegal.
Eine legale Nutzung liegt nach dem Gesetz aber nicht vor, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Es ist daher ein Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle nach dem ausdrücklichen Wortlaut im Gesetz in jedem Fall illegal (mehr dazu hier).
Wie müssen Netzsperren aussehen?
Zur Thematik möglicher gesetzliche Vorgaben für Provider, auf welche Weise Netzsperren durchzuführen sind, finden derzeit Gespräche mit dem Justizministerium statt. Die Rechteinhaber streben nach dem Vorbild einiger EU-Mitgliedstaaten (zum Beispiel Irland, Dänemark) mit den Providern eine Einigung auf Basis eines Code of Conduct an. Auch die Europäische Kommission möchte eine solche Einigung, so der Minister. Der Justizminster regte daher an die Ergebnisse dieser Verhandlungen abzuwarten. Es wäre seiner Ansicht nach übereilt, in diesem Stadium der Evaluierung der Auswirkungen der jüngsten Judikatur des Obersten Gerichtshofs und der Verhandlungen auf Ebene der EU bereits einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren.
Zur Anfrage der NEOS Abgeordneten
Zur Anfragebeantwortung vom 4.2.2016 von Justizminster Wolfgang Brandstetter
[1] OGH 4 Ob 71/14s und 4 Ob 22/15; Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Rechtssache C-314/12
Update: 26. April 2017
bild und recht - 29. November 2015
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§ 42
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Leipzig 01.02.2016


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Binnenmarkt Grundfreiheiten. 2 Art. 26 Abs. 2 AEUV: „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 4 Grundfreiheiten. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Tobias Steinmann
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Binnenmarkt Grundfreiheiten 2
2 Art. 26 Abs. 2 AEUV: „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 4 Grundfreiheiten gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. “ Binnenmarkt Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 3
3 Die Grundfreiheiten (1) Freiheit des Warenverkehrs – Art. 28 AEUV – Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung – Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung Freiheit des Personenverkehrs – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV Freiheit der Dienstleistung – Art. 56 AEUV Freiheit des Kapitalverkehrs – Art. 63 AEUV 4
4 Die Grundfreiheiten (2) Freiheit des Warenverkehrs: Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, Verbot diskriminierender Steuervorschriften und Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Recht der abhängig Beschäftigten innerhalb der EU Arbeit zu suchen, Aufenthalt zu nehmen und zu arbeiten Niederlassungsfreiheit: Recht der Unternehmer sich innerhalb der EU frei niederzulassen 5
5 Die Grundfreiheiten (3) Freiheit des Dienstleistungsverkehrs: Recht zur ungehinderten Erbringung und Entgegennahme von Dienstleistungen innerhalb der EU Freiheit des Kapitalverkehrs: Recht zum ungehinderten Kapitaltransfer innerhalb der EU Freiheit des Zahlungsverkehrs: Notwendige Annexfreiheit (sog. Fünfte Grundfreiheit) zur Verwirklichung der anderen Grundfreiheiten 6
6 Bedeutung des freien Warenverkehrs Kernstück ist Zollunion: – Wirtschaftsraum, in dem die Waren und andere Leistungen im Rahmen einer einheitlichen Wettbewerbsordnung frei zirkulieren können Verbot diskriminierender innerstaatlicher Abgaben und Praktiken sowie Verbot aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung Gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittländern RL 92/12/EWG: – Abbau der Grenzkontrollen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr durch Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrbesteuerung 7
7 Bedeutung des freien Personenverkehrs Binnenmarkt = „Raum ohne Binnengrenzen“ Abschaffung der Grenzkontrollen und Binnenzölle an den Staatsgrenzen der MS und gemeinsamer Außenzoll Schengener Durchführungsabkommen und Dubliner Übereinkommen 8
8 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten I Allgemeines Diskriminierungsverbot in Art. 18 AEUV: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten. […]“  Verbot direkter und indirekter Diskriminierung = unmittelbare Anwendbar  Die Grundfreiheiten stehen im Verhältnis der Spezialität zu Art. 18 AEUV  alle Grundfreiheiten enthalten Diskriminierungsverbot „aufgrund der Staatsangehörigkeit“  Achtung: Erfasst ist das jeweilige Schutzgut der Grundfreiheit (nicht nur natürliche und juristische Personen!) 9
9 Direkte Diskriminierung Direkte Diskriminierung liegt vor bei: Das verpönte Unterscheidungskriterium findet sich in der Verbotsnorm  z.B. Art. 18 AEUV = Staatsangehörigkeit Anwendung eines verpönten Unterscheidungskriteriums im nationalen oder Unionsrecht Formal gleicher Behandlung bei ungleichen Sachverhalten 10
10 Indirekte Diskriminierung (1) Indirekte Diskriminierung liegt vor bei:  z.B. statt Staatsangehörigkeit ist Kriterium Wohnort oder Herkunftsort Anwendung von scheinbar neutralen Vorschriften, Kriterien und Verfahren die im Ergebnis einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen einer Gruppe benachteiligen 11
11 Indirekte Diskriminierung (2) Vgl. Art. 2 Abs. 2 der RL 97/80/EG: „[…] liegt eine mittelbare Diskriminierung dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn die betreffenden Vorschriften sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlechte bezogene Gründe gerechtfertigt.“ Vgl. ebenso EuGH Rs. 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153 12
12 Direkte/Indirekte Diskriminierung Direkte Diskriminierung Regelung wendet Unterscheidungskriterium an, dass gesetzlich verpönt ist ODER ungleiche Sachverhalte werden einer formal gleichen Regelung unterworfen Rechtfertigung: Ausschließlich gesetzlich vorgesehene Rechtfertigungs- gründe nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit Indirekte Diskriminierung Scheinbar neutrales Unter- scheidungskriterium führt zu einer Benachteiligung eines wesentlich höheren Anteils von Angehörigen einer Gruppe Art. 2 Abs. 2 der RL 97/80/EG Rechtfertigung: Wie direkte Diskriminierung und mit sachlichen Gründen des Allgemeininteresses nach Maßgabe der Verhältnis- mäßigkeit 13
13 Rechtfertigung von Diskriminierung Direkte Diskriminierung: Eine Rechtfertigung ist nur über die im EUV/AEUV und in Sekundärrechtsakten vorgesehenen Rechtfertigungsgründe zulässig  z.B. Art. 36 oder Art. 45 Abs. 3 AEUV Indirekte Diskriminierung: Eine Rechtfertigung ist neben gesetzlichen Rechtfertigungsgründen auch über sachliche Gründe des Allgemeininteresses der EU möglich. Verhältnismäßigkeitsprüfung:  Angemessenheit: Eignung zur Zielerreichung?  Notwendigkeit: Liegt ein Mindesteingriff vor?  kein Bezug auf das verpönte Unterscheidungsmerkmal 14
14 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten II Beschränkungsverbot: Die Rsp des EuGH hat eine Weiterentwicklung gebracht:  Alle Grundfreiheiten enthalten auch ein Beschränkungsverbot für grenzüberschreitende Vorgänge!  Auch für In- und Ausländer unterschiedslos anwendbare Maßnahmen fallen in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten  Auch nicht diskriminierende Maßnahmen beeinträchtigen die Grundfreiheit (geringere Attraktivität, zusätzliche Kosten, abschreckende Wirkung)  „Effet utile“ verlangt Auslegung über Diskriminierungsverbot hinaus 15
15 Rechtssprechung - Beschränkungsverbote Warenverkehrsfreiheit:  Cassis de Dijon (EuGH Rs.120/78, Slg.1979, 649) Dienstleistungsfreiheit:  Van Binsbergen (EuGH Rs.33/74, Slg. 1974, 1299) Arbeitnehmerfreizügigkeit:  Bosman (EuGH Rs. C-415/93, Slg. 1995, I-4921) Niederlassungsfreiheit:  Centros (EuGH Rs. C-212/97, Slg. 1999, I-459) 16
16 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten III Alle Grundfreiheiten sind unmittelbar anwendbar  sie verleihen dem Einzelnen subjektive Recht Adressaten der Grundfreiheiten: – zuerst die Union und MS – aber auch „Drittwirkung“ gegenüber den Einzelnen möglich Anwendungsbereich der Grundfreiheiten: Die Grundfreiheiten erfassen nur grenzüberschreitende Sachverhalte  rein innerstaatliche Sachverhalte sind nicht Gegenstand der Grundfreiheiten Bereichsausnahmen: – Keck-Formel bei Warenverkehrsfreiheit – Arbeitnehmer in der öffentlichen Verwaltung 17
17 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten III Beschränkungen der Grundfreiheiten bedürfen einer Rechtfertigung : Bei unmittelbar diskriminierenden Maßnahmen sind nur in den Verträgen/Sekundärrecht vorgesehene Rechtfertigungsgründe zulässig Bei unterschiedslos anwendbaren Maßnahmen sowie mittelbar diskriminierenden Maßnahmen hat die Rsp zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses anerkannt Schranken-Schranke  Verhältnismäßigkeitsprüfung – Angemessenheit – Notwendigkeit – kein Bezug auf das verpönte Unterscheidungsmerkmal 18
18 Art. 28 Abs. 1 AEUV: „ Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.“ Die Warenverkehrsfreiheit (1) 19
19 Zollunion: Keine Ein- und Ausfuhrzölle unter den MS Keine Abgaben zollgleicher Wirkung unter den MS Gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittländern Freihandelszone ≠ Zollunion: – kein gemeinsamer Zolltarif Die Warenverkehrsfreiheit (2) 20
20 Gemeinsamer Zolltarif - GZT: Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Mehrheitsbeschluss im Rat genügt Zolleinnahmen stellen Eigenmittel der Union dar Zoll- und Verfahrensrecht einheitlich auf Unionsebene geregelt – Zollkodex – Zollkodex-Durchführungsverordnung Die Warenverkehrsfreiheit (3) 21
21 Verboten sind nach Art. 30 AEUV: Zölle Zollgleiche Abgaben Adressaten  die Mitgliedstaaten Abzugrenzen sind Gebühren: – der Höhe nach angemessenes Entgelt für – dem Importeur oder Exporteur tatsächlich geleistete Dienste Die Warenverkehrsfreiheit (4) 22
22 Begriffsbestimmung: Waren: – Körperlicher Gegenstand, der über die Grenze gebracht wird, einen Geldwert hat und deshalb Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann Zoll: – Abgabe anlässlich des Grenzübergangs einer Ware, die in einem Zolltarif festgelegt ist und als solche bezeichnet wird, ohne dass eine entsprechende Abgabe für gleichwertige inländische Waren besteht Die Warenverkehrsfreiheit (5) 23
23 Begriffsbestimmung: Zollgleiche Abgabe: – Jede einseitig auferlegte finanzielle Belastung die anlässlich des Grenzübergangs einer Ware erhoben wird, auch wenn sie keinen Zoll im eigentlichen Sinn darstellt Die Warenverkehrsfreiheit (6) 24
24 Verboten sind nach Art AEUV: Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Maßnahmen mengengleicher Wirkung Adressaten  die Mitgliedstaaten Abzugrenzen ist privates Handeln – Art. 101 und 102 AEUV Die Warenverkehrsfreiheit (7) 25
25 Begriffsbestimmung: Mengenmäßige Beschränkung: – Alle Maßnahmen der MS, mit deren Hilfe zum Schutz der einheimischen Produktion die Konkurrenz ausländischer Erzeugnisse vom nationalen Markt fern gehalten werden soll durch – Verbringungsverbot ODER – Kontingentierung Die Warenverkehrsfreiheit (8) 26
26 Begriffsbestimmung: Maßnahmen mengengleicher Wirkung: – Dassonville-Formel (EuGH Rs. 8/74, Slg. 1974, 847) – „[…] Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern […]“ – Erfasst werden sollen jene Fälle, in denen die MS ohne dies ausdrücklich zu erklären, Regelungen erlassen, welche ausländische Produkte benachteiligen können Die Warenverkehrsfreiheit (9) 27
27 EuGH Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoit und Gustav Dassonville, Slg. 1974, 847: Sachverhalt Der Großhändler Dassonville hatte in Frankreich aus dem Vereinigten Königreich stammenden „Scotch Whiskey“ gekauft und unter Vorlage der den französischen Bestimmungen entsprechende Begleitdokumente nach Belgien ausgeführt. Dort wurde Herr Dassonville strafrechtlich verfolgt, weil dieser nicht in der Lage war, die für die Einfuhr von „Scotch Whiskey“ nach belgischen Rechtsvorschriften erforderliche britische Ursprungsbescheinigung vorzulegen. Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob die Einfuhr einer Ware, die mit der Ursprungsbezeichnung versehen war („Scotch Whiskey) zu Recht von der Vorlage einer amtlichen Urkunde abhängig gemacht werden durfte, in der die Berechtigung zur Verwendung dieser Bezeichnung bescheinigt wird. Die Warenverkehrsfreiheit (10) 28
28 Urteil des EuGH – „Dassonville“ „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.“ Die belgischen Rechtsvorschriften erfüllen diese Voraussetzungen, da sie den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar dadurch behinderten, dass Importeure wie Herr Dassonville gegenüber Direkteinführern von Scotch Whiskey aus UK erheblich benachteiligt werden. Die Warenverkehrsfreiheit (11) 29
29 Urteil des EuGH – „Dassonville“ Die wesentlichsten Aussagen sind: Die Warenverkehrsfreiheit (12) 1. Eignung zur Handelsbehinderung genügt 2. Vorliegen einer Behinderung des Handels ist unabhängig von einer eventuellen handelsbeschränkenden Zielrichtung der Maßnahme oder der Spürbarkeit der handelshemmenden Wirkung zu beurteilen 3. Art. 34 AEUV erfasst nur solche Maßnahmen die in adäquater Verursachung Handelsbeschränkungen zur Folge haben 30
30 EuGH Rs. 120/78, Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649 – „Cassis de Dijon“: Sachverhalt Die deutsche REWE-AG beantragte bei der zuständigen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für französischen Likör (Cassis de Dijon), der mit einem Alkoholgehalt von % in Frankreich vertrieben wird. Die Bundesmonopolverwaltung verweigerte die Erteilung der Einfuhrgenehmigung, da der französische Likör aufgrund seines zu geringen Weingeistgehaltes in der Bundesrepublik Deutschland nichtverkehrsfähig sei. Gestützt wurde diese Entscheidung auf das Branntweinmonopolgesetz und den dazu ergangen Verordnungen, die einen Mindestweingeistgehalt von 25% Prozent für Fruchtsaftliköre vorsahen. Die Warenverkehrsfreiheit (13) 31
31 EuGH Rs. 120/78, Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649 – „Cassis de Dijon“: Sachverhalt Nach Ansicht der Klägerin beschränkt die Bestimmung über einen Weingeistmindestgehalt den freien Warenverkehr und verstößt als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung gegen Art 30 EWG Vertrag (Art 34 AEUV). Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat vorgebracht, dass die Regelung über den Mindestweingeistgehalt einerseits dem Schutz der öffentlichen Gesundheit diene, da durch diese Bestimmung verhindern werden könnte, dass Produkte, mit geringerem Weingeistgehalt, die leichter als Produkte mit einem hohen Weingeistgehalt zu einer Gewöhnung führen würden, verhindert würde. Darüber hinaus soll nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland der Mindestweingeistgehalt die Verbraucher vor einem unlauteren Wettbewerb unter den Herstellern und Händlern schützen. Die Warenverkehrsfreiheit (14) 32
32 EuGH Rs. 120/78, Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649 – „Cassis de Dijon“: Sachverhalt Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse geltende Regelung, die einen Mindestalkoholgehalt für bestimmte Liköre festsetzt, mit Art 34 AEUV vereinbar ist. Die Warenverkehrsfreiheit (15) 33
33 Urteil des EuGH – „Cassis de Dijon“ Diese nationale Regelung erfüllt ohne weiters die Kriterien der Dassonville-Formel, da so der französische Cassis de Dijon in Deutschland nicht vertrieben werden kann. In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung von Weingeist ist es Sache der Mitgliedstaaten, alle die Herstellung und Vermarktung von Weingeist und alkoholischen Getränken betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen. Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes. Die Warenverkehrsfreiheit (16) 34
34 Urteil des EuGH – „Cassis de Dijon“ Die durch dieses Urteil modifizierte Dassonville-Formel führt zu dem Grundsatz, dass alle in einem MS rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse - vorbehaltlich der zwingenden Erfordernisse und der Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV - Warenfreizügigkeit genießen. Es gilt also das Ursprungslandprinzip  Wurde eine Ware rechtmäßig in einem MS erzeugt, ist dies von den anderen MS anzuerkennen. Im Ergebnis gibt es keinen stichhaltigen Grund dafür, zu verhindern, dass in einem MS rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte alkoholische Getränke in die anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Der Verkauf dieser Erzeugnisse kann kein gesetzliches Verbot des Vertriebs von Getränken entgegengehalten werden, die einen geringeren Weingeistgehalt haben, als im nationalen Recht vorgeschrieben ist. Die Warenverkehrsfreiheit (17) 35
35 EuGH Rs. C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097: Sachverhalt In der Rs. Keck und Mithouard ging es um die Frage, ob die französische Regelung, wonach der Weiterverkauf von Erzeugnissen unter dem Einkaufspreis verboten ist, mit den Grundsätzen des Art 28 EGV vereinbar ist. In der Rs. Hünermund stellte sich die gleiche Frage im Hinblick auf die dt. Regelung, die das Betreiben von Werbung für pharmazeutische Produkte außerhalb von Apotheken verbietet. Der EuGH stellte, ausgehend von der Dassonville-Formel, zunächst fest, dass die fraglichen Verbote grundsätzlich geeignet sind, das Volumen des Absatzes von Erzeugnissen aus anderen MS zu beschränken, da sie den Wirtschaftsteilnehmern eine Methode der Absatzförderung nehmen. Die Warenverkehrsfreiheit (18) 36
36 Urteil des EuGH – „Keck-Formel“ Anders als in den früheren Entscheidungen genügt die Feststellung dem EuGH jedoch nicht, um die fraglichen Verbote als Maßnahmen gleicher Wirkung zu qualifizieren. Vielmehr führte der EuGH eine neue Unterscheidung zwischen verkaufsbezogenen und produktsbezogenen Beschränkungen ein. Für verkaufsbezogene Beschränkungen verlangt der EuGH über die Voraussetzungen der „Dassonville“ und „Cassis de Dijon“-Formel hinaus, dass die nationalen Regelungen über Verkaufsmodalitäten geeignet sein müssen, den Marktzugang für Erzeugnisse aus einem anderen MS zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tun. Die Warenverkehrsfreiheit (19) 37
37 Die neue Unterscheidung: Verkaufsbezogene Beschränkungen : – eine nationale Regelung über Verkaufsmodalitäten muss geeignet sein, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen MS zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut. Produktbezogene Beschränkungen: – in diesen Fall sind weiter ausschließlich die „Dassonville“ und die „Cassis de Dijon“-Formel anwendbar! Die Warenverkehrsfreiheit (20) 38
38 Beispiele für Maßnahmen mengengleicher Wirkung : Regelungen bezüglich des Einfuhrvorgangs – Grenzkontrollen, Vorlage bestimmter Bescheinigungen Regelunge bezüglich der Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung der Waren – Diskriminierende Regelungen – Unterschiedslos anwendbare Regelungen Regelungen bezüglich Preise und Preisbestandteile Regelungen bezüglich Werbung und Absatzförderung Die Warenverkehrsfreiheit (21) 39
39 Beschränkung des Art. 34 AEUV : Immanente Schranken: – zwingende Erfordernisse – Allgemeinwohlinteressen – Verhältnismäßigkeit Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV: – Überragende Rechtsgüter taxativ aufgezählt – Regelungskompetenz liegt bei den MS – MS sind gebunden an Verhältnismäßigkeit, Verbot der willkürlichen Diskriminierung und Verbot der verschleierten Beschränkung des Handels Die Warenverkehrsfreiheit (22) 40
40 Zwingende Erfordernisse nach Cassis de Dijon : Bestehen zwischen den MS abweichende Regelungen bezüglich der Ware (Form, Verpackung, Etikettierung etc.) welche unterschiedslos anwendbar sind und die den innergemeinschaftlichen Handel potentiell beschränken, sind diese nicht von Art. 34 AEUV erfasst wenn: Die Warenverkehrsfreiheit (23) die Regelung notwendig ist um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. 41
41 Zwingende Erfordernisse – EuGH : Die Warenverkehrsfreiheit (24) Wahrnehmung von Grundrechten Verbraucherschutz – Etikettierungsrechtsprechung des EuGH Umweltschutz Wirksame steuerliche Kontrolle Lauterkeitsschutz 42
42 EuGH Rs. 178/84, Kommission/BRD, Slg. 1987, 1227 – „Reinheitsgebot für Bier“: Sachverhalt §§ 9 und 10 Biersteuergesetz (BstG), nach denen in Deutschland unter der Bezeichnung Bier nur jene Getränke in den Verkehr gebracht werden durften, die aus Malz, Hopfen, Hefe und Wasser hergestellt werden, stellten eine Behinderung des Warenverkehrs für all jene Produzenten dar, welche Zusatzstoffe (Geschmackstoffe etc.) beimengten. § 11 Abs 1 Nr. 2 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) sah nämlich ein absolutes Verkehrsverbot für Bier, das Zusatzstoffe enthält vor. Die Warenverkehrsfreiheit (25) 43
43 EuGH Rs. 178/84, Kommission/BRD, Slg. 1987, 1227 – „Reinheitsgebot für Bier“: Sachverhalt Bundesrepublik Deutschland argumentierte dass deutsche Verbraucher von einem Getränk mit der Bezeichnung Bier erwarten, dass dieses aus den oben angeführten Grundstoffen ohne weitere Grundstoffe (etwa Mais oder Reis) hergestellt werde. Das Reinheitsgebot diene somit dem Verbraucherschutz, da die Konsumenten ansonsten Gefahr laufen würden, über die Inhaltsstoffe eines Erzeugnisses getäuscht zu werden. Dies diene somit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen. Die Warenverkehrsfreiheit (25) 44
44 Urteil des EuGH – „Reinheitsgebot für Bier“ Es ist unstreitig, dass das Verkehrsverbot für Bier, das Zusatzstoffe enthält, die Einfuhr von Bier aus anderen Mitgliedstaaten, das dort zugelassene Zusatzstoffe enthält, behindert und daher insoweit durch Art 34 AEUV erfasst wird. Es ist jedoch zu prüfen, ob seine Anwendung gemäß Art 36 AEUV aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt werden kann. Soweit die deutsche Zusatzstoffregelung für Bier ein allgemeines Verbot von Zusatzstoffen enthält, entspricht ihre Anwendung auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Bier demnach nicht den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeitet worden sind, denn sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist daher nicht durch die Ausnahmeregelung des Artikels 36 AEUV gedeckt. Die Warenverkehrsfreiheit (26) 45
45 Allgemeinwohlinteressen: Allgemeine Maßnahmen der Wirtschafts-, Sozial- oder Kulturpolitik können bei zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, wenn diese überwiegen. EuGH: Die Warenverkehrsfreiheit (27) Sonntagsarbeitsverbot zeitlich begrenzte Beschränkung der Verbreitung von Filmen ausschließlich im Kino Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherheit 46
46 Verhältnismäßigkeitsprüfung: Es ist eine umfassende Güter- und Interessensabwägung zwischen den Erfordernissen des freien Warenverkehrs und den berechtigten Schutzinteressen der fraglichen nationalen Maßnahmen vorzunehmen. Die MS haben unter den zur Zielerreichung geeigneten Maßnahmen jene zu wählen, die den geringsten Eingriff in die Wareverkehrsfreiheit bedeutet. Darüber hinaus bedarf es angemessener Übergangsfristen bei neu eingeführten Maßnahmen. Die Warenverkehrsfreiheit (28) 47
47 Art. 36 AEUV: „Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder - beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. […]“ Die Warenverkehrsfreiheit (29) 48
48 Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV: Sowohl diskriminierende als auch unterschiedslos anwendbare Maßnahmen können gerechtfertigt werden Die Schutzgüter sind taxativ aufgezählt und laut EuGH eng auszulegen Besteht unionsrechtliche Harmonisierung (z.B. durch eine RL) steht es den MS nicht mehr zu strengere Regungen zu erlassen Schranken-Schranken: Verhältnismäßigkeit, Verbot willkürlicher Diskriminierung und Verbot verschleierter Beschränkungen des Handels Die Warenverkehrsfreiheit (30) 49
49 Beispiel : Der burgenländische Winzer Nepomuk Schluckspecht betreibt eine Weinkellerei, diesich auf die Produktion von Leichtweinen mit einem geringen Alkohohlgehalt von unter 9 % spezialisiert hat. Nachdem seine Leichtweine in Österreich reißenden Absatz finden, möchte Herr Schluckspecht den Vertrieb nun auf die gesamte EU erweitern. Im Mitgliedstaat Utopia wird der Weinkellerei Schluckspecht der Vertrieb ihres Leichtweins allerdings mit der Begründung verweigert, dass in Utopia nur Weine mit einem Alkoholgehalt von mind. 11 % in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Warenverkehrsfreiheit (31) 50
50 Fortsetzung: Herr Schluckspecht denkt sich empört, dass diese Vertriebsbeschränkung doch nicht mit dem Gemeinsamen Markt der EU vereinbar sein kann und fragt im für die Weinkontrolle in Utopia zuständigen Landwirtschaftsministerium nach. Dort erklärt ihm ein Beamter, das Vertriebsverbot für Leichtweine verstoße keineswegs gegen Gemeinschaftsrecht, denn erstens gelte es gleichermaßen für inländische Weine wie auch für Weine aus anderen EU-Mitgliedstaaten, und zweitens könne diese Regelung sowohl aus Gründen des Gesundheitsschutzes als auch des Verbraucherschutzes gerechtfertigt werden. Wie bewerten Sie die Chancen der Kellerei Schluckspecht, ihren Leichtwein doch in Utopia zu vertreiben? Gehen Sie dabei genau auf die Aussagen und Argumente des Beamten ein! Nennen Sie die Leitentscheidung! Die Warenverkehrsfreiheit (32) Herunterladen ppt "Binnenmarkt Grundfreiheiten. 2 Art. 26 Abs. 2 AEUV: „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 4 Grundfreiheiten."
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EuGH
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EuGH
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Art. 30
Art. 101
EuGH
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EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
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Art. 36
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 34
Art. 36
Art. 34
EuGH
EuGH
EuGH
§ 11
EuGH
EuGH
Art. 36
Art. 36
EuGH
Art. 26


SGB IX § 136 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen - NWB Gesetze
SGB IX § 136 i.d.F. 08.07.2019
§ 136 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen [1]
aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
aus Renteneinkünften erzielt wird und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt.
(4) 1Übersteigt das Einkommen im Sinne des § 135 einer in Absatz 3 erster Halbsatz genannten Person den Betrag, der sich nach Absatz 2 ergibt, findet Absatz 3 keine Anwendung. 2In diesem Fall erhöhen sich für jedes unterhaltsberechtigte Kind die Beträge nach Absatz 2 um 5 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.
(5) 1Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern, erhöht sich der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches für jeden Leistungsberechtigten. 2Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
1Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 1 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) tritt § 136 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 in Kraft.
SGB IX § 136 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen ablegen in?


BGH, Beschluss vom 23. April 2013 – II ZB 7/09
WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b
a) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vor-standsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Umstand sein.
b) Der Zwischenschritt kann eine Insiderinformation im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen künftigen Umstand hier: Zustimmung des Aufsichtsrats oder Wechsel im Amt sein, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist.
c) Die Emittentin macht sich nicht nach § 37b WpHG schadensersatzpflichtig, wenn sie sich bei Fehlen einer bewussten Entscheidung für eine Befreiung von der Ver-öffentlichungspflicht entschieden hätte und die weiteren Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG tatsächlich vorliegen.
Schlagworte: Aufsichtsrat, Insiderinformation