Gesetzgebung: Grunderwerbsteuer: Hübner Friz
Das BMF hat einen Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019) vorgelegt, der erhebliche Änderungen bei der Grunderwerbsteuer zur besseren steuerlichen Erfassung sog. „Share-Deals“ (Veräußerung nicht von Grundstücken, sondern von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften) enthält. Die Politik beklagt seit längerem, dass sich die Marktbeteiligten bei großen Immobilientransaktionen durch „Gestaltungen“ der Steuer entziehen und verkennt dabei Ursache und Wirkung.
Das Steueraufkommen der Grunderwerbsteuer ist in der Zeit zwischen 1996 (EUR 3,26 Mrd.) und 2018 (EUR 14,08 Mrd.) um EUR 10,82 Mrd. und damit um 332% gestiegen, während der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit nur um 36,4% von 76,1 auf 103,8 gestiegen ist. Gleichwohl soll nunmehr das Aufkommen weiter gesteigert werden. Das weist die Gesetzesbegründung allerdings nicht aus. Vielmehr werden Gerechtigkeitsdefizite beklagt: nicht jeder habe die Möglichkeit, die Steuerentstehung durch Gestaltungen zu vermeiden.
Die Grunderwerbsteuer dürfte damit die Steuer sein, deren Aufkommen am stärksten gewachsen ist. Das liegt zu einem deutlich überwiegenden Teil an politischen Maßnahmen, nicht zuletzt an den massiven Steuersatzerhöhungen zwischen 1996 (2%) und den heute geltenden Steuersätzen von bis zu 6,5%. Die Politik hat zu einem erheblichen Teil selbst den Gestaltungsdruck erzeugt und das Ausweichverhalten verstärkt, das sie nunmehr mit Krokodilstränen beklagt.
Geplant ist zum einen eine Absenkung der maßgeblichen Beteiligungs- oder Über-tragungsquoten bei Anteilsübertragungen von 95% auf 90%. Das gilt für die Fälle der Änderung des Gesellschafterbestandes bei Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und für die Fälle der rechtlichen (§ 1 Abs. 3 GrEStG) und der wirtschaftlichen (§ 1 Abs. 3a GrEStG) Anteilsvereinigung. Neu geschaffen werden soll in Anlehnung an § 1 Abs. 2a GrEStG der Tatbestand der Änderung des Gesellschafterbestandes bei Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG). Während bisher die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur dann steuerbar war, wenn bei einem Erwerber die erforderliche Beteiligungsquote erreicht wurde (§ 1 Abs. 3, 3a GrEStG), soll nunmehr die Steuer schon dann ausgelöst werden, wenn das erforderliche Quantum an Anteilen innerhalb der maßgeblichen Frist (bisher 5 Jahre; nunmehr 10 Jahre) auf mehrere andere Anteilsinhaber übergeht.
Ferner werden auf breiter Front (Ausnahme: § 6a GrEStG) die Vor- und Nachbehaltefristen von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das gilt insbesondere für die Vorschriften des § 5 Abs. 3 GrEStG (Nachbehaltefrist nach Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthandsgemeinschaft), § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG (Nachbehaltensfrist nach Übergang eines Grundstücks von einer auf eine andere Gesamthandsgemeinschaft) und § 7 Abs. 3 Satz 2 GrEStG. Die Vorbehaltefristen des § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GrEStG werden in § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GrEStG neu geregelt und von fünf auf zehn Jahre verlängert und um eine neue Vorschrift (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG) für eine besondere Konstellation (nicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Veränderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft mit anschließender Anteilsvereinigung) ergänzt, die sogar mit einer Vorbehaltefrist von 15 Jahren garniert wird.
Bemerkenswert ist, dass die Befreiung für konzerninterne Umwandlungen (§ 6a GrEStG) lediglich redaktionell angepasst, nicht aber verschärft wurde, insbesondere die Vor- und Nachbehaltefristen nicht verlängert wurden.
Eine besondere Hinterhältigkeit hält der Entwurf in § 19 Abs. 6 GrEStG bereit. Nach § 152 der Abgabenordnung (AO) kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, wenn eine Steuererklärung verspätet abgegeben wird. Nach § 152 Abs. 10 AO ist dieser Zuschlag auf EUR 25.000 begrenzt. Nach der geplanten Neuregelung soll diese Begrenzung für die Grunderwerbsteuer nicht (mehr) gelten. Diese Änderung soll die Erfüllung der Anzeigepflichten nach den §§ 18, 19 GrEStG durchsetzen, denn die Anzeigen seien die primären Informationsquelle der Steuerverwaltung bei den Tatbeständen des §1 Abs. 1 Nr. 2a, 2b, 3, 3a GrEStG. Letzteres ist einerseits unzutreffend und müsste andererseits eine Beschränkung des § 19 Abs. 6 GrEStG auf diese Tatbestände nach sich ziehen. Angesichts des andauernden Streits zwischen der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung über den Umfang der Anzeigepflicht erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch solche Anzeigen, die nach der Ansicht der Steuerverwaltung nicht „in allen Teilen vollständig“ (§§ 16 Abs. 5, 21 GrEStG) erstattet werden (vgl. dazu § 20 GrEStG), z.B. nicht unter Verwendung eines amtlich vorgeschrieben Vordrucks, mit einem Verspätungszuschlag belegt werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Anzeigefrist nur zwei Wochen beträgt und extrem kurz bemessen ist. Ggf. muss innerhalb der Frist eine Verlängerung beantragt werden.
Die beabsichtigten Änderungen sollten allen Betroffenen ins Bewusstsein rufen, dass bei Strukturfragen die Grunderwerbsteuer nicht – wie häufig – unberücksichtigt bleiben sollte. Es ist dringend zu empfehlen, Grundstücke im Konzernverbund in einer eigenständigen Gesellschaft zu bündeln, um mögliche Transaktionen mit Bezug auf operative Einheiten von grunderwerbsteuerlichen Problemstellungen zu entlasten. Unternehmensstrukturen sollten transaktionsoffen sein. Damit verträgt es sich nicht, wenn bei Transaktionen regelmäßig nicht oder nur schwer oder zu ungünstigen Konditionen lösbare grunderwerbsteuerliche Fragestellungen aufkommen. Um auch im Hinblick auf die Rechtsform einer Immobilieneinheit freie Hand zu haben, sollten Grundstücke nicht im Alleineigentum einer Person gehalten werden, sondern in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, zumindest in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ggf. – nach Ablauf der Vorbehaltefrist von zukünftig voraussichtlich 10 Jahren – steuerneutral auch in eine GmbH umgewandelt werden kann.


Mitquizzen mit Halbwissen – Bücher gewinnen! | strafrechtsblogger
3. Dezember 2012	November 29th, 2012	Betrachten Sie alle 23 Kommentare	Allgemein Quiz
Wie angekündigt, veranstalten wir gemeinsam mit beck-shop.de in der Vorweihnachtszeit erneut Mitquizzen mit Halbwissen. 3 Quizrunden und eine Bonusrunde für jene, die in allen drei Runden dabei waren. Heute gibt es die Frage Nr. 1. Ihr habt eine Woche Zeit, die Lösung als Kommentar zu posten. Die Kommentare werden dann zusammen mit der richtigen Lösung freigeschaltet. Die weiteren Regeln findet ihr hier.
Kann sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar machen, wenn er in China den chinesischen Beamten B besticht, um an einen Großauftrag zu gelangen?
Bitte die Lösung mit ein paar Normen versehen.
Die Gewinne der ersten Runde: Ihr habt die Wahl zwischen
Bitte gebt zu eurer Lösung an, welches Werk ihr haben wollt.
Probleme der finalen Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raubtatbestand 23 Gedanken zu “Mitquizzen mit Halbwissen – Bücher gewinnen!”	Marc Naumann (1 comments) sagt:	12. Dezember 2012 um 17:44	Der deutsche Industrielle kann sich nach § 334 StGB i.V.m. Art 2 § 1 Nr. 2a) IntBestG wegen Bestechung des chinesischen Beamten strafbar machen.
Akira500 (1 comments) sagt:	10. Dezember 2012 um 21:17	Ja. „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung – IntBestG“
Annika Jenewein (1 comments) sagt:	8. Dezember 2012 um 19:18	I ist nach § 344 i.V.m. § 7 II 1 StGB strafbar. Als Ersti würde ich mich sehr über den Kühl-AT freuen.
Philipp Leberle (1 comments) sagt:	8. Dezember 2012 um 18:30	Grundsätzlich gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden, § 3 StGB. Der I hat den B jedoch in China bestochen, § 334 StGB, so dass fraglich erscheint, ob das deutsche Strafrecht anwendbar ist. Gem. § 7 II Nr. 1 StGB könnte es jedoch auch für Taten im Ausland Anwendung finden. Dann müsste die Tat am Tatort (China) mit Strafe bedroht und I zur Tatzeit Deutscher gewesen sein. Da I Deutscher ist und davon ausgegangen wird, dass Bestechung auch in China strafbar ist, ist das deutsche Strafrecht gem. § 7 II Nr. 1 anwendbar.
gewünschtes Buch:Strafrecht AT
Sebastian Henning (1 comments) sagt:	6. Dezember 2012 um 11:05	Das StGB sieht zwar generell bedingt auch eine Strafbarkeit für Auslandstaten vor (§§ 5-7 StGB), jedoch braucht diese gar nicht erst geprüft zu werden, da sich §334 (1) StGB ausschließlich auf „Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr“ bezieht. Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches ist nicht der chinesische Beamte, da er nach §11 (2) StGB Beamter nach deutschem Recht sein muss. Dementsprechend kann sich der deutsche Industrielle I nicht nach deutschem Strafrecht gemäß §334 StGB strafbar machen, wenn er den chinesischen Beamten B besticht, um einen Großauftrag zu erhalten
Martin Linke (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 16:26	Indem I den chinesischen Industriellen besticht, könnte er sich wegen Bestechung gemäß §334 StGB strafbar machen.
Das setzt voraus, dass das deutsche Strafrecht überhaupt in diesem fall Anwendung findet. Gemäß § 3 StGB gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden. Weiterhin gilt das deutsche Stzrafrecht gemäß § 5 Nr. 14 bei Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht. Gemäß §5 StGB gilt das fdeutsceh Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts für Taten, die im Ausland begangen werden. Somit ist das deutsche Strafrecht anwendbar und I kann sich wegen Bestechung gemäß §334 StGB strafbar machen.
Ich hätte gern das Werk “ Die Praxis des Strafverfahrens“
Martina Krebs (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 14:09	Normalerweise gilt das Recht des Staates, in dem die Tat begangen wurde (territorialprinzip). Nach §§ 5,6 StGB kann dennoch deutsches Recht gelten. Jedoch ist der Tatbestand der Bestechung davon nicht erfasst. Daher kannn sich der Deutsche nicht in China strafbar machen nach deutschem Recht.
Und ich hätte gerne: Die Praxis des Strafverfahrens 🙂
marco hartmann (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 14:01	nein! nach §§ 8,9 StGB gilt chinesisches Strafrecht für die Tat! Zwar ist I Deutscher, B jedoch Chinese, sodass § 7 unanwendbar bleibt. § 6 Nr.9 findet, da China kein Abkommen mit Deutschland besitzt, ebenfalls keine Anwendung.
Marc Becker (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 13:47	I kann sich gem. § 334 StGB strafbar machen. Die Anwendung des deutschen Strafrechts für Auslandstaten nach § 334 StGB folgt aus Art. 2 § 3 Nr. 1 i.V.m. § 1 IntBestG. § 3 StGB sowie § 5 Nr. 14 StGB kommen nicht in Betracht. Die Praxis des Strafverfahrens
Stefan Gall (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 13:25	Aufgrund von §334 StGB i.V.m. Art. 1 und Art 2 §2 IntBestG sollte eine Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht möglich sein.
Das IntBestG zielt gerade darauf ab, das Pariser Abkommen national umzusetzen.
Bevorzugt würde Praxis des Strafverfahrens.
Semir Akyol (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 12:36	Die Strafbarkeit des I ergibt aus §§ 334 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB i.V.m. § 1 Nr. 2a IntBesG. Nach dem IntBesG werden ausländische Amtsträger, Richter und Soldaten inländischen Amtsträgern im Sinne des §§ 332, 334–336, 338 f. StGB gleichgestellt. Im Übrigen ergibt sich die Strafbarkeit von Auslandstaten nach § 7 StGB, falls nicht schon eine Strafbarkeit nach § 4 StGB gegeben ist oder die Auslandstat von den Strafkatalogen der §§ 5 und 6 StGB erfasst ist.
Das Lehrbuch für Strafrecht AT wäre ganz praktich 🙂
Chris Niedling (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 11:35	Gemäß § 3 StGB gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden, wobei die §§ 4 bis 7 StGB besondere Ausnahmen vorgeben.
Bezüglich des I ist dabei § 7 Abs. II StGB einschlägig, wenn seine Tat in China mit Strafe bedroht ist. Insofern könnte I sich in China wegen Bestechung nach § 334 StGB strafbar machen.
Sollte ich gewinnen, so würde ich mich sehr über das Buch „Die Praxis des Strafverfahrens“ freuen!
Christian Kanka (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 11:18	Lösung: I könnte sich wegen Bestechung gemäß § 334 StGB strafbar machen, indem er B besticht.
Vahlen Strafrecht Allgemeiner Teil
Fabian (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 11:12	Ja, kann er. Norm hierfür ist Art. 2 § 1 Nr. 2a IntBestG. Dafür muss der Bestochene jedoch Amtsträger des anderen Staates sein. Dies ist im IntBestG nicht definiert, vielmehr ist auf die entsprechenden Normen des anderen Staates abzustellen. Weiterhin gilt nach Art. 2 § 3 Nr. 1 IntBestG das deutsche Strafrecht – unabhängig vom Recht des Tatorts – auch für die Bestechung ausländischer Amtsträger. Insoweit kommt es zu einer Ausweitung des § 5 StGB. Sollte ich gewinnen, möchte ich »Die Praxis des Strafverfahrens« haben.
Thom Reinecke (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 11:04	Ja , § 3 IntBestG Auslandstaten
Andreas Johne (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 10:50	Hallo,
gemäß §11 Abs.1 Nr. 2 StGB sind Amtsträger iSd. §334 StGB nur solche, die nach deutschem Recht Amtsträger sind. Da das deutsche Recht jedoch nicht das chinesische Beamtemtum regelt wäre hier eine Straftat zu verneinen. Jedoch regelt §1 Nr.2 IntBestG, dass §334 StGB auch für ausländische Amtsträger zur Anwendung kommt. Daher hat sich I gem §334 StGB strafbar gemacht. LG =)
PS: Ich würde das Buch von Kühl bevorzugen.
Robert Briske (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 10:48	Nach § 334 StGB (Qualifikation von § 331 StGB) muss ein Amtsträger bestochen werden. Amtsträger i.S.v. § 11 I Nr. 2 StGB können nur Beamte nach deutschem Recht sein. Also gilt dies grds. nicht für chinesische Beamte.
Allerdings werden ausländische Beamte nach § 3 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 2 IntBestG (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung) den deutschen Beamten gleichgestellt. Damit fällt auch der chinesische Beamte unter § 334 StGB. Indem I den B einen Vorteil für den Großauftrag verspricht, erfüllt er den Tatbestand von § 334 I StGB und macht sich wegen Bestechung strafbar.
Ich hätte gerne Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens, 7. Auflage 2012.
Julia Weigl (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 10:43	Ersteinmal ist fraglich, ob deutsches Recht überhaupt angewendet werden kann. Der Ort der Tat i.S.d. § 9 StGB ist China, also ausländischer Boden, daher könnte § 6 Nr.9 StGB einschlägig sein, wenn ein solches Abkommen zur Verfolgung von Bestechung zu wirtschaftlichen Zwecken zwischen China und Deutschland besteht (Google sagt mir, dass es da ein OECD Abkommen von 1997 über Strafverfolgung von Bestechung ausländischer Amtsträger zu wirtschaftlichen Zwecken gibt). Jedenfalls aber würde, wenn die vorherige Vorschrift nicht greift, § 7 II Nr. 1 StGB einschlägig sein, insofern Bestechung in China mit Strafe belegt ist und I zum Zeitpunkt der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist. I ist Deutscher zum Zeitpunkt der Tat und ich gehe mal davon aus, dass Bestechung auch in China strafbar ist. Damit wäre deutsches Strafrecht anwendbar.
Burak Z (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 10:37	§ 3 StGB regelt, dass das StGB nur auf Taten die im Inland begangen werden angewandt wird. Gem. § 9 I StGB ist eine Tat an dem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat. Im vorliegenden Fall geschah dies in China und somit nicht im (deutschen) Inland.
Jedoch wurde das Verbot der aktiven Bestechung gem. § 334 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) auf ausländische Amtsträger ausgeweitet. Seither können deutsche Unternehmer und Unternehmen nach dem StGB bestraft werden, wenn weitere besondere Umstände nicht eingetreten sind. Im vorliegenden Fall gibt es keine Hinweise darauf. I hat sich gem. §§ 334 StGB i.v.M. IntBestG strafbar gemacht. ^^
Sarah Splettstößer (1 comments) sagt:	4. Dezember 2012 um 10:28	Ja er kann sich gem. § 334 StGB strafbar machen. Hier muss man das IntBestG beachten, wonach bei Vorteilen für zukünftige rechtswidrige Diensthandlungen ausländische Amtsträger deutschen gleichgestellt sind und somit deutsches Strafrecht auch für Auslandstaten gilt. Nach dem IntBestG macht sich jedoch nur der Bestecher nach deutschem Recht strafbar, nicht jedoch der Bestochene. Der zutreffenden Paragraphen müsste Art. 2, §§ 1 ff. IntBestG sein.
morphium (14 comments) sagt:	3. Dezember 2012 um 10:24	Ich bin der Meinung: Nein, nach §334 StGB kann sich I nicht strafbar machen, da §11 StGB als Amtsträger nur Personen bezeichnet, die nach dt. Recht Beamte o.ä. sind.
Es ist also insgesamt davon auszugehen, dass nach §334 nur deutsche Amtsträger, öffentliche Angestellte + Soldaten bestechlich sind.
Allerdings macht er sich nach §299 strafbar, dies ist jedoch nicht gefragt.
Sollte ich tatsächlich richtig liegen, würde ich mich über „Strafrecht – Allgemeiner Teil“ sehr freuen.
Daniel (3 comments) sagt:	3. Dezember 2012 um 10:02	Ach ja, ich würde mir das Lehrbuch wünschen. =)
Daniel (3 comments) sagt:	3. Dezember 2012 um 09:27	Ja, nach § 1 Nr. 2 lit. a IntBestG ist der ausländische Beamte einem inländischen i. S. d. § 334 Abs. 1 StGB gleichgestellt. Nach § 3 Nr. 1 IntBestG gilt deutsches Recht unabhängig vom Recht am Tatort für deutsche Staatsbürger, die eine Tat nach §§ 334-336 StGB i.V.m. § 1 IntBestG im Ausland verüben.
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Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.
Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Betriebsvereinbarungen eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze bestimmen. Derartige Altersgrenzen in freiwilligen Betriebsvereinbarungen sind von der Regelungskompetenz der Betriebsparteien umfasst 1. Allerdings müssen sie die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG beachten und mit höherrangigem Recht vereinbar sein (§ 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist gerichtlich voll überprüfbar 2.
Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Die Betriebsparteien sind beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte verpflichtet. Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer 3.
Im Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ist im Interesse der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein staatlicher Mindestschutz unverzichtbar. Das folgt aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte, die auch die Gerichte dazu anhält, den einzelnen Grundrechtsträger vor einer unangemessenen Beschränkung seiner Grundrechte zu bewahren. Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen schützen seit dem 1.01.2001 die Bestimmungen des TzBfG vor einer unangemessenen Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Von den zwingenden Regelungen in § 14 TzBfG kann nach § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. Demzufolge bedürfen Befristungsregelungen in Betriebsvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG 4.
Eine Altersgrenzenregelung, die den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG genügt und damit – für sich genommen – die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in statthafter Weise beschränkt, kann gleichwohl gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen, wenn sie mit dem Gebot des Vertrauensschutzes unvereinbar ist. Die Betriebsparteien sind ebenso wie der Gesetzgeber an dem grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) folgenden Gebot des Vertrauensschutzes gebunden 5. Führen sie für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer erstmals eine Altersgrenze ein, gebietet es der rechtsstaatliche Vertrauensschutz, auf die Interessen der bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen 6. Aufgrund ihrer Rentennähe profitiert diese Personengruppe von den mit der Einführung einer betrieblichen Altersgrenze üblicherweise verbundenen Vorteilen – Verbesserung der Aufstiegschancen durch das altersbedingte Ausscheiden anderer Arbeitnehmer – in der Regel nur eingeschränkt. Andererseits haben diese Arbeitnehmer typischerweise ein schutzwürdiges Bedürfnis, über eine angemessene Zeit zu verfügen, um sich auf eine veränderte rechtliche Lage einzustellen und ihre Lebensführung oder ‑planung gegebenenfalls an diese anzupassen. Diese besondere Situation erfordert für rentennahe Jahrgänge grundsätzlich Übergangsregelungen. Deren nähere Ausgestaltung unterliegt dem Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien.
Im vorliegenden Fall verstößt daher die Betriebsvereinbarung ("BV 2013") gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Die Betriebsvereinbarung gilt nach ihrem § 1 für alle Arbeitnehmer der Arbeitgeberin in deren derzeitigen Betriebsstätten im Geltungsbereich der Tarifverträge der kunststoffverarbeitenden Industrie im Kreis L. Damit erfasst die Altersgrenzenregelung in § 2 Nr. 1 BV 2013 grundsätzlich auch solche Arbeitnehmer, die – wie der Arbeitnehmer – bei Inkrafttreten der BV 2013 am 27.08.2013 nur noch kurze Zeit vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der damit verbundenen Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer abschlagsfreien Regelaltersrente standen. Nach § 2 Nr. 6 BV 2013 sind lediglich solche Arbeitnehmer ausgenommen, deren Weiterbeschäftigung über das Datum der Rentenbezugsberechtigung hinaus bereits vor Inkrafttreten der BV 2013 vertraglich vereinbart wurde. In allen übrigen Fällen hat die Bestimmung in § 2 Nr. 1 BV 2013 zur Folge, dass auch die Arbeitsverhältnisse der bereits rentennahen Arbeitnehmer mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden.
Damit haben die Betriebsparteien den schutzwürdigen Belangen dieser Arbeitnehmergruppe nicht ausreichend Rechnung getragen. Die BV 2013 enthält keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge. Weder haben die Betriebsparteien diesen Personenkreis näher bestimmt noch haben sie in § 2 Nr. 6 BV 2013 eine Regelung getroffen, die solche Arbeitnehmer schützt, die mit der Arbeitgeberin in Unkenntnis der bevorstehenden Einführung einer Altersgrenze keine Weiterbeschäftigungsvereinbarung geschlossen haben. Nichts anderes gilt für § 2 Nr. 7 BV 2013, der betroffenen Arbeitnehmern nur einen Verlängerungsmonat für die Rentenantragstellung gewährt. Anhaltspunkte, wonach Übergangsbestimmungen aufgrund der im Betrieb vorhandenen Umstände ausnahmsweise nicht erforderlich sein könnten, hat die Arbeitgeberin weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
Der Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes führt zur Unwirksamkeit der gesamten Altersgrenzenregelung des § 2 Nr. 1 BV 2013. Selbst wenn diese Rechtsfolge auf rentennahe Arbeitnehmer beschränkt wäre, käme entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin eine Lückenfüllung im Wege einer ergänzenden Auslegung der BV 2013 nicht in Betracht. Eine Lückenfüllung setzte – unterstellt es läge eine unbewusste Regelungslücke hinsichtlich der erforderlichen Übergangsregelung vor – eine von den Betriebsparteien angelegte zwingende Regelungsmöglichkeit voraus 7. Daran fehlt es. Den Betriebsparteien hätten verschiedene rechtlich zulässige und interessengerechte Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, den Kreis der rentennahen Jahrgänge zu bestimmen und hierfür entsprechende Übergangsregelungen – etwa in Form individueller Verlängerungsmöglichkeiten, finanzieller Kompensationen oder dem Hinausschieben oder Absehen von der Einführung einer Altersgrenze für diese Personengruppe – vorzusehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2017 – 1 AZR 292/15
BAG 13.10.2015 – 1 AZR 853/13, Rn. 13 mwN, BAGE 153, 46[↩]
BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/12, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. für Tarifvertragsparteien BAG 20.09.2016 – 3 AZR 273/15, Rn. 34[↩]
vgl. in diesem Sinne auch BVerfG 13.06.2006 – 1 BvL 9/00, Rn. 105 f., BVerfGE 116, 96[↩]
vgl. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 67 mwN[↩]
AltersdiskriminierungAltersgrenzeBefristungBestandsschutzBetriebsvereinbarungRegelaltersgrenzeVertrauensschutz


Urteil > 10 C 331/11 | AG Bremen - Fehlender Nachweis zur Mietsicherung berechtigt zum Zurückbehalt der Mietzahlungen < kostenlose-urteile.de
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 22.12.2011
- 10 C 331/11 -
Die Erhebung der Einrede ist grundsätzlich bedingungsfeindlich
Wird ein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit gemäß § 551 BGB nicht erbracht, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an den laufenden Mietzahlungen geltend machen. Das Zurückbehaltungsrecht darf dabei nicht unter einer Bedingung ausgeübt werden. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall sah der Mietvertrag zwischen den streitenden Parteien eine Mietsicherheit vor, die auf einem gesonderten Sparkonto angelegt werden sollte. Im Folgenden kündigten die Mieter das Mietverhältnis und baten die Vermieterin hinsichtlich der Mietsicherheit um den Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage. Die Mieter setzten dazu eine Frist, die bei Nichtbeachtung zu einer Ausübung des Zurückbehaltungsrechts geführt hätte. Die Vermieterin übersandte am selben Tag eine Kontostandbestätigung über das Kautionskonto, bei der als Bezeichnung des Kontoinhabers allein der Name der Vermieterin ohne weitere Zusätze genannt wurde. Die Mieter meinten nun, dass der Nachweis zur ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit fehlte.
Berechtigung zum Zurückbehalt lag vor
Nach Auffassung des Amtsgerichts lagen die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB vor, da die Vermieterin keinen genügenden Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit erbrachte. Der Vermieter ist gemäß § 551 Abs. 3 BGB verpflichtet, die vom Mieter geleistete Kaution in insolvenzfester Weise getrennt von seinem Vermögen anzulegen (BGH, Urt. v. 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 = NJW 2011, 1152). Nach der Rechtsprechung des BGH, kann im Fall einer nicht erfolgten ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Vorliegend wurde aber die Mietsicherheit ordnungsgemäß angelegt. Nur den Nachweis dieser Anlage hat die Vermieterin nicht erbracht. Aus Sicht des Mieters, der die mangelnde Insolvenzsicherheit der Anlage der Mietsicherheit befürchtet und daher weitere Zahlungen an den Vermieter zurückhalten möchte, steht dies der tatsächlich nicht ordnungsgemäßen Anlage gleich. Der Vermieter wird hierdurch nicht unangemessen benachteiligt, da ein Nachweis ohne weiteres durch eine Bankbestätigung gegenüber dem Mieter möglich ist.
Dabei ist auch zu beachten, dass die mietvertragliche Regelung zwar selbst lediglich von einer Anlage auf einem gesonderten Sparkonto sprach. Dies konnte aber im Hinblick auf § 551 Abs. 4 BGB nicht zu einer Einschränkung der Verpflichtung der Vermieterin führen.
Erhebung des Zurückbehaltungsrechts bedingungsfeindlich
Die Erklärung, im Fall der Nichterfüllung einer bestimmten vom Erklärenden gesetzten Bedingung (hier: fristgebundener Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit), ein Zurückbehaltungsrecht in Anspruch zu nehmen, kann nach Auffassung des Amtsgerichts keine wirksame Erhebung der Einrede des § 273 BGB darstellen. Die Erhebung der Einrede ist nämlich grundsätzlich bedingungsfeindlich. Grund dessen ist, dass sich der Erklärungsempfänger auf die durch die Erklärung geschaffene Rechtslage einstellen können soll, weswegen ihm keine Unklarheit zuzumuten ist. Er soll vielmehr wissen, ob die betreffende Erklärung gelten soll oder nicht.
Keine Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit
Eine Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit wird dann angenommen, wenn deren Erfüllung lediglich vom Willen des Erklärungsempfängers abhängen soll (BAG, Urt. v. 21.03.1986 - V ZR 23/85 = NJW 1986, 2246). Im vorliegenden Fall war nach dem Wortlaut nach die Bedingung zwar alleine vom Willen des Erklärungsempfängers abhängig, da es der Vermieterin oblag, den Nachweis zu erbringen oder nicht. Ihrem Sinn nach soll aber die Ausnahme nur solche Fälle treffen, in denen die Bedingung keine ungewisse Lage schafft und in denen sich die Erfüllung der Bedingung zweifelsfrei feststellen lässt. Diese Voraussetzungen waren beim geforderten Nachweis ordnungsgemäßer Anlage der Mietsicherheit aufgrund des Kriteriums der Ordnungsgemäßheit innewohnenden Spielraums hingegen nicht gegeben.
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012
[Aktenzeichen: VIII ZR 36/12])
(Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2012
[Aktenzeichen: 415 C 31694/11])
(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 05.04.2006
[Aktenzeichen: 6 U 75/05])
Urteile zu den Schlagwörtern: Bedingungsfeindlichkeit | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | insolvenzfest | Kautionskonto | Mietkaution/ Mietsicherheit | Nachweis | Zurückbehaltungsrecht
Jahrgang: 2012, Seite: 16 WuM 2012, 16
Dokument-Nr. 14173
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6B_584/2016 06.02.2017
6B_584/2016
Urteil vom 6. Februar 2017
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Pellegrini,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rüdy,
Üble Nachrede, Willkür, Entlastungsbeweis,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 21. April 2016.
Fürsprecher X.________ wird vorgeworfen, am 7. Mai 2010 im telefonischen Auftrag seiner Klientin von seinem Büro in Zürich aus ein ehrverletzendes E-Mail an A.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) und weitere Personen versandt zu haben. Am 27. Oktober 2010 liess der Bezirksgerichtspräsident die Anklage (Privatstrafklage nach zürcherischem Recht) zu. Am 16. Januar 2014 ersuchte A.________ um Abschluss der Untersuchung und reichte eine bereinigte Anklageschrift ein. Diese liess das Bezirksgericht Zürich am 11. März 2014 zu.
Mit Urteil vom 29. April 2014 sprach das Bezirksgericht Zürich X.________ der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 300.--.
Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. April 2016 das erstinstanzliche Urteil.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, auf die Ehrverletzungsklage sei zufolge fehlender örtlicher Zuständigkeit und ungenügender Anklage nicht einzutreten; eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer bestreitet die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts.
1.1.1. Der Versand des ehrverletzenden E-Mails an mehrere Adressaten erfolgte am 7. Mai 2010 und damit vor Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich demnach nach den aArt. 340 ff. StGB.
1.1.2. Gemäss aArt. 340 Abs. 1 erster Satz StGB sind für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Ist die strafbare Handlung an mehreren Orten ausgeführt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (aArt. 340 Abs. 2 StGB; forum praeventionis). Gleiches gilt, wenn an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt sind (aArt. 343 Abs. 2 StGB). aArt. 340 StGB entspricht in der Sache Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO.
Als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 31 StPO resp. von aArt. 340 StGB gelten alle Ermittlungsmassnahmen gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft. Für die Begründung der Zuständigkeit genügt es bereits, dass eine nicht von vornherein haltlose Strafanzeige eingereicht oder ein Polizeirapport erstellt wurde. Massgebend ist der Ort, an dem eine Strafbehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verdächtigt. Voraussetzung für die Begründung des Gerichtsstandes durch Anhebung einer Untersuchung ist aber, dass ein örtlicher Anknüpfungspunkt für die Begründung der Zuständigkeit der Behörde besteht (Urteil 6B_553/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 23).
1.1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür (Art. 95 BGG). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f. mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis).
1.2.1. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aus der Tatsache, dass sowohl der mutmassliche Versandort der inkriminierten E-Mail als auch der Wohnort der als Mittäterin angeklagten Klientin des Beschwerdeführers in Zürich waren, schliesst, die dortigen Behörden seien zur Vornahme von Untersuchungshandlungen zuständig gewesen. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht, dass die in den Strafanzeigen genannten Vorwürfe und Handlungsorte von vornherein haltlos gewesen wären. Gestützt darauf bestand für die Zürcher Behörden ein hinreichender Anlass für Ermittlungshandlungen. Dies genügt als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt darin keine Verletzung der Unschuldsvermutung. Anders als für eine Verurteilung muss zur Begründung der Zuständigkeit ein hinreichender Verdacht genügen. Angesichts des mutmasslichen E-Mail-Versandorts in Zürich kann offen bleiben, ob die örtliche Zuständigkeit der Behörden mit Bezug auf den Beschwerdeführer auch aufgrund des Wohnorts der als Mittäterin angeklagten Klientin sowie infolge vorbehaltloser Einlassung ins Verfahren gegeben war.
1.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ändert das Inkrafttreten der StPO per 1. Januar 2011 an der einmal begründeten Zuständigkeit der Zürcher Behörden nichts. Nach Art. 456 StPO werden Privatstrafklageverfahren nach früherem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten der StPO bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht und vom bisher zuständigen Gericht fortgeführt. Die Frage, wann ein nach früherem kantonalen Prozessrecht eingeleitetes Privatstrafklageverfahren bei einem erstinstanzlichen Gericht rechtshängig gemacht wurde, beurteilt sich nach Massgabe des alten Prozessrechts. Diesbezügliche Rügen prüft das Bundesgericht somit nur auf Willkür (oben E. 1.1.3).
Gemäss § 313 des Gesetzes (des Kantons Zürich) vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO; LS 321) verfügte der Bezirksgerichtspräsident bei Ehrverletzungsklagen ausserhalb von Presseerzeugnissen - nach einem vorgängigen Sühneverfahren beim Friedensrichter (§ 309 ff. StPO/ZH) - über die Zulassung der Anklage. Mit der Zulassung wurde der Ehrverletzungsprozess beim Bezirksgericht respektive Einzelrichter rechtshängig gemacht. Es ist unbestritten, dass die ersten Strafklagen nach erfolglosem Sühneversuch am 27. Oktober 2010 und damit vor Erlass der StPO vom Bezirksgerichtspräsidenten Zürich zugelassen wurden. Dieser blieb damit zufolge Art. 456 StPO bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zur Beurteilung der Sache zuständig (Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1870; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 456 StPO). Dies entspricht im Übrigen dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach die einmal begründete Zuständigkeit eines Gerichts fortbesteht und sich die Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bestimmt (perpetuatio fori, BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93; Urteil 6B_303/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 5.3). Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots sowie der Prozessökonomie sinnvoll.
1.2.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich anwendet, wenn sie annimmt, die zweite, bereinigte Anklageschrift vom 16. Januar 2014 habe an der einmal begründeten örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ebenfalls nichts geändert. Sie begründet nachvollziehbar, dass das damalige Privatstrafklageverfahren mit der Zulassung der ersten Anklage rechtshängig und der Gerichtsstand dadurch definitiv fixiert wurden (vgl. auch NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Bd. 3, Januar 1999, N. 6 zu § 314 StPO/ZH). Da die bereinigte, zweite Anklage zudem auf demselben Sachverhalt beruht habe, sei anzunehmen, dass sich am behaupteten Handlungsort nichts geändert habe, auch wenn dieser nicht mehr explizit aufgeführt werde. Im Übrigen brauche die Anklageschrift keine Angaben zu den Zuständigkeitsvorschriften zu enthalten. Es stelle daher keinen Mangel dar, wenn sie die Begehungsorte nicht nenne.
Der - an sich richtige - Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Behörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen haben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, hat die erste Instanz ihre Zuständigkeit mit der Zulassung der berichtigten Anklage jedenfalls implizit geprüft und weiterhin bejaht. Entgegen seiner Auffassung war sie hingegen nicht gehalten, allein aufgrund seiner in der Hauptverhandlung erstmals vorgebrachten Behauptung, wonach er das inkriminierte E-Mail entweder von seinem Zuhause in U.________ oder seinem Feriendomizil in V.________ aus versandt habe, weitere Abklärungen zum bis dato unbestritten gebliebenen Handlungsort vorzunehmen. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, worin diese Abklärungen hätten bestehen sollen. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie die genannten alternativen Handlungsorte als Schutzbehauptung qualifiziert. Sie erwägt nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens bis zur Hauptverhandlung nie einen anderen als den vom Beschwerdegegner behaupteten Handlungsort ins Spiel gebracht habe. Ebenso zutreffend ist, dass er, wenngleich ihn keine prozessuale Mitwirkungspflicht zur Ermittlung des Tatorts trifft, eine plausible Erklärung für seine - vier Jahre nach Verfahrenseröffnung vorgebrachte - Behauptung angeblich abweichender Tatorte nennen muss, wenn er dieser Behauptung Gewicht verleihen will. Abgesehen davon kann es nicht dem Willen der beschuldigten Person überlassen sein, die einmal begründete örtliche Zuständigkeit der Behörden mit neu behaupteten Tatorten in Frage zu stellen. Gleichfalls zuzustimmen ist der Vorinstanz, dass der erstinstanzliche Freispruch der bis dato als Mittäterin angeklagten Klientin nicht zu einem nachträglichen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit mit Bezug auf den in demselben Urteil schuldig gesprochenen Beschwerdeführer führen kann.
1.3. Die Vorinstanz bejaht die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu Recht.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und in diesem Zusammenhang seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
2.1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers richten sich die an die Anklageschrift zu stellenden Anforderungen grundsätzlich nach kantonalem Recht (oben E. 1.2.2). Insoweit prüft das Bundesgericht eine Verletzung nur auf Willkür. Indes galten bereits nach damaligem Recht bundes- und konventionsrechtliche Vorgaben (vgl. dazu BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.).
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage. Allgemein gilt, je gravierender die Vorwürfe, desto höhere Anforderungen sind an den Anklagegrundsatz zu stellen. Ob die zeitliche und örtliche Umschreibung ausreicht, ist nicht abstrakt, sondern zusammen mit dem übrigen Inhalt der Anklage zu beurteilen. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Unter diesem Gesichtspunkt muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; Urteil 6B_1151/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2, zur Publ. vorgesehen; 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2; je mit Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz legt unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil überzeugend dar, weshalb die bereinigte Anklageschrift vom 16. Januar 2014 dem Anklagegrundsatz sowohl unter dem Gesichtspunkt der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion genügt. Sie erwägt, es hätten für den Beschwerdeführer nie Zweifel daran bestanden, welcher Vorwurf ihm gemacht werde. Er habe trotz Aussageverweigerung über die Rechtsschriften seines Verteidigers nie bestritten, der Verfasser des Schreibens resp. E-Mails vom 7. Mai 2010 gewesen zu sein und dieses an die im Verteiler genannten Personen versandt zu haben. Die fehlende Ortsangabe in der bereinigten Anklageschrift habe weder eine ausreichende Konkretisierung des an den Beschwerdeführer gerichteten Vorwurfs verhindert noch ihn in der angemessenen Ausübung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt. Im Übrigen sei ohnehin der in der ursprünglichen Anklageschrift vom 16. Juni 2010 geschilderte Sachverhalt massgebend.
2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Er macht insbesondere nicht geltend, er sei sich, namentlich infolge der Nichtangabe des Versandorts des inkriminierten E-Mails in der bereinigten Anklageschrift, über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Unklaren gewesen oder habe sich nicht hinreichend dagegen verteidigen können. Solches ist auch nicht ersichtlich. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, eine willkürliche Anwendung kantonalrechtlicher Bestimmungen zum Anklagegrundsatz darzutun oder den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zum Anklagegrundsatz wiederum eine Verletzung der Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit rügt, ist er nicht zu hören. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass diese Fragen auseinanderzuhalten sind. Der Anklagegrundsatz schreibt nicht vor, an welchem Ort, sondern ausschliesslich mit welchem Inhalt eine Anklageschrift beim Gericht einzureichen ist. Die Umgrenzungsfunktion dient allein der Bestimmung des Prozessgegenstandes und nicht auch dazu, die Voraussetzungen des Prozesses zu umschreiben (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 f.). Der Beschwerdeführer rügt nicht, er habe nicht gewusst, was ihm vorgeworfen wird. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, wie er dadurch, dass die bereinigte Anklage keinen genauen Tatort nennt, in der Ausübung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden sein soll.
2.3.2. Fehl gehen sodann sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit er geltend macht, mit Bezug auf den angeklagten Sachverhalt sei einzig der Wortlaut der "formellen (bereinigten) Anklageschrift" massgebend. Wie bereits dargelegt (oben E. 1.2.3), bestimmte nach damaligem kantonalem Prozessrecht die erste, im Sühneverfahren eingereichte Anklage unter Vorbehalt geringfügiger Berichtigungen den Streitgegenstand. Danach waren nur noch Änderungen oder Nachbringen von Anklagedetails zulässig, also von einzelnen Tatumständen, die in der ursprünglichen Anklage vergessen oder mangels genauer Kenntnis des Sachverhalts nicht eingebracht werden konnten (vgl. auch NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 6 f. zu § 314 StPO/ZH). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanzen kantonales Recht willkürlich anwenden, wenn sie annehmen, Grundlage des Verfahrens bilde nach wie vor die Anklageschrift vom 16. Juni 2010 und der darin geschilderte Sachverhalt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erhellt zudem aus den von ihm zitierten Passagen der ursprünglichen sowie der bereinigten Anklage klar, dass es sich dabei um denselben Sachverhalt und Tatvorwurf handelt. Darauf weist auch die Vorinstanz zutreffend hin. Von einer beabsichtigten Einschränkung der Anklage auf einen von mehreren Vorwürfen, welche nach damaligem kantonalem Recht zulässig war, kann keine Rede sein. Ohnehin stand, wie die Vorinstanz ausführt, stets nur ein einziger Vorwurf im Raum. Trotz der in der bereinigten Anklage verkürzten Darstellung bestand daher keine Unklarheit hinsichtlich des gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurfs. Seinen Einwand mangelnder Präzisierung, worin der Beschwerdeführer eine Verletzung der Umgrenzungsfunktion erblickt, hat die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit den fehlenden Tatortangaben überzeugend widerlegt. Soweit er darlegt, wie die zitierten Textpassagen zu interpretieren sind, betrifft dies nicht den Anklagegrundsatz, sondern die rechtliche Würdigung (unten E. 3).
2.3.3. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann auch nicht darin erblickt werden, dass die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung auf den Gesamtkontext der bereinigten Strafklage vom 16. Januar 2014 verweist. Massgebend für die Frage, ob der Anklagegrundsatz verletzt ist, ist nicht die Darstellung in der Beweiswürdigung (vgl. oben E. 2.3.2). Abgesehen davon ergibt sich der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf auch aus der bereinigten Anklage klar. Darin wird ihm vorgeworfen, der Verfasser des E-Mails vom 7. Mai 2010 mit ehrverletzendem Inhalt gewesen zu sein und dieses an die im Verteiler genannten Personen versandt zu haben. Es kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer zur Umschreibung der angeklagten Tat auf den gesamten Akteninhalt hätte zurückgreifen müssen, wie er geltend macht.
Im Übrigen wird aus den vom Beschwerdeführer kritisierten Erwägungen ersichtlich, dass es sich dabei um eine Eventualbegründung handelt. Die Vorinstanz betrachtet den Anklagesachverhalt primär mit dem Argument als erstellt, dass der Beschwerdeführer nie bestritten habe, das inkriminierte Schreiben abgefasst, unterzeichnet und an den Ankläger, dessen Frau sowie die im Verteiler des Briefes aufgeführten Personen versandt zu haben. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht.
Der Beschwerdeführer kritisiert die rechtliche Würdigung der inkriminierten Äusserung als üble Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB.
3.1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt sowie, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).
3.1.1. Den Tatbestand des Art. 173 StGB erfüllen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über den Verletzten gegenüber Dritten. Ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, betrifft nicht die Tatbestandsmässigkeit, sondern die Strafbarkeit (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf die Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (TRECHSEL/LIEBER, in: Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2012, N. 11 zu Art. 173 StGB).
3.1.2. Die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 132 IV 112 E. 2.1 S. 115; je mit Hinweis; Urteil 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 4.4.1). Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 27 E. 2c; je mit Hinweisen).
Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist eine Rechtsfrage. F ür die Frage, ob die Äusserung ehrenrührig ist, ist massgeblich, welcher Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beilegt. Unerheblich ist, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht. Die sittliche Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen zu haben (Urteile 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1; 6B_1058/2009 vom 15. März 2010 E. 3.2; 6B_333/2008 vom 9. März 2009 E. 1-1.3; je mit Hinweisen; TRECHSEL/LIEBER, a.a.O., N. 11 zu Art. 173 StGB).
3.1.3. Die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches haben gegenüber dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB Vorrang. Dieser ist erst zu prüfen, wenn sich die Straflosigkeit nicht bereits aus einem allgemeinen Rechtfertigungsgrund ergibt. Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Ehrverletzende Äusserungen von Parteien und ihren Anwälten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden prozessualen Darlegungsrechte und -pflichten bzw. durch die Berufspflicht gemäss Art. 14 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 131 IV 154 E. 1.3 S. 157; Urteil 6B_333/2009 vom 5. September 2009 E. 2.7; je mit Hinweisen).
3.1.4. Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind unerheblich (zum Ganzen: Urteile 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 3.1; 6B_333/2008 vom 9. März 2009 E. 1.3; je mit Hinweisen).
In der Regel wird der Entlastungsbeweis zugelassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1 mit Hinweisen). Die kumulativen Voraussetzungen für den Ausschluss des Entlastungsbeweises sind einerseits das Fehlen einer begründeten Veranlassung für die Äusserung und andererseits die überwiegende Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen. Beide Voraussetzungen müssen je für sich betrachtet werden. Es darf nicht von der einen auf die andere geschlossen werden (BGE 132 IV 112 E. 3.1; 116 IV 31 E. 3; je mit Hinweisen). Eine begründete Veranlassung kann sich auf öffentliche oder private Interessen beziehen. Sie muss objektiv bestanden haben und Beweggrund für die Äusserung gewesen sein. Es muss ein tatsächlich zureichender Anlass bestehen, die Äusserung bei der Gelegenheit und in dieser Form zu tun, bei der und wie sie getan wird. Dass der Täter sich bloss vorstellt, in Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie mit begründeter Veranlassung zu handeln, genügt nicht (BGE 82 IV 91 E. 3 S. 97). Für die Zulassung zum Entlastungsbeweis genügt, dass die Äusserung auch - wenn vielleicht nur zum kleineren Teil - aus begründeter Veranlassung getan wurde. Benutzt indessen der Täter die objektiv begründete Veranlassung nur als Vorwand, um den Angegriffenen persönlich zu treffen, so steht ihm der Entlastungsbeweis nicht zu (a.a.O. S. 98). In welcher Absicht jemand handelte, ist eine Tatfrage. Ob für die Äusserung eine begründete Veranlassung bestand, ist eine Rechtsfrage (BGE 132 IV 112 E. 3.1 am Ende; Urteile 6B_850/2014 vom 4. März 2015 E. 9.4; 6S.171/2003 vom 10. September 2003 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.2. Der inkriminierte Inhalt des Schreibens vom 7. Mai 2010, dessen Autor unbestritten der Beschwerdeführer war, lautet wie folgt:
"Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.________ (der Klientin des Beschwerdeführers) in Erinnerung gerufen, dass sie vor dem Abbruch der persönlichen Beziehungen mit Ihnen (dem Beschwerdegegner) in Ihrem Haus in Q.________ des öfteren mit Gästen von Ihnen zusammengetroffen ist, deren Zugehörigkeit zur Unterwelt des Zuhälter- und Bordellmilieus in W.________ kein Geheimnis gewesen ist, ebensowenig wie die frühere Aktivität von Herrn A.________ (des Beschwerdegegners) in diesen Geschäften."
3.2.1. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die zitierte Aussage nach der Durchschnittsauffassung eines unbefangenen Adressaten in erster Linie so zu verstehen ist, der Beschwerdegegner habe Kontakte zu Zuhältern und Prostituierten gepflegt und sei selber in solchen Geschäften aktiv gewesen. Eine blosse Tätigkeit im Bereich als Glücksspieler oder Investor des Lokals "C.________", wie der Beschwerdeführer wiederum vorbringt, lässt sich daraus hingegen nicht entnehmen. Entgegen seinem Einwand, womit sich die Vorinstanz im Übrigen ebenfalls auseinandersetzt, verletzt der inkriminierte Vorwurf den Beschwerdegegner - wenn überhaupt - zweifellos nicht nur in seiner gesellschaftlichen Stellung und Geltung als Berufsmann. Die Aussage, dieser sei selber im Rotlichtmilieu tätig gewesen, lässt ihn, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, nach der heute vorherrschenden Moralvorstellung zumindest als moralisch fragwürdige Person erscheinen. Der Vorwurf gesellschaftlich verpönter, moralisch vorwerfbarer Verhaltensweisen im Sexualbereich im weiteren Sinne tangiert den relevanten Ehrbegriff nach Art. 173 StGB (oben E. 3.1.2) unabhängig der Tatsache, dass diese Tätigkeiten durchaus auch legal erfolgen können. Abgesehen davon ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der explizite Hinweis auf Geschäfte im Bereich von in der Unterwelt tätigen Zuhältern den Beschwerdegegner nach allgemeiner Vorstellung rasch mit illegalen Machenschaften in Verbindung bringt. Einer besonderen Interpretation bedarf es hierfür nicht. Es ist nachvollziehbar und verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz darin eine Unterstellung strafbaren Verhaltens, etwa im Sinne verbotener Förderung der Prostitution, erblickt. Solches ist ehrverletzend (Urteil 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.3 mit Hinweis). Auch, dass der Beschwerdegegner nicht ausdrücklich als Zuhälter bezeichnet wird, ändert daran nichts. Indem der Beschwerdeführer das Schreiben an die Ehefrau des Beschwerdegegners und weitere Personen versandt hat, ist die Tathandlung des Weiterverbreitens nach Art. 173 StGB erfüllt. Gleichfalls zu folgen ist der Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer der Ehrenrührigkeit seiner Aussage bewusst gewesen sein muss und er angesichts seiner ausgesuchten Wortwahl vorsätzlich gehandelt hat. Hätte er, wie er wiederum geltend macht, allein die Beteiligung des Beschwerdegegners an Glücksspielen, seinen hälftigen Anteil an der Liegenschaft "C.________" sowie die Zugehörigkeit zu einer Rocker-Gang ansprechen wollen, wäre die Verwendung der Begriffe Unterwelt, Zuhälter- und Bordellmilieu entbehrlich gewesen. Von einer bewusst schonenden Wortwahl, wie der Beschwerdeführer meint, kann nicht gesprochen werden.
3.2.2. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer könne sich zur Rechtfertigung der inkriminierten Äusserungen unabhängig der Frage, ob dies ausserhalb eines hängigen Verfahrens überhaupt möglich sei, nicht auf Art. 14 StGB berufen. Sie legt nachvollziehbar dar, dass das Schreiben sowohl seinem Inhalt als auch dem Adressatenkreis nach über das notwendige Mass zur Wahrung von Klienteninteressen hinausging.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen teilweise weitschweifigen Ausführungen mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht substanziiert auseinander. Die Vorinstanz anerkennt das legitime Interesse seiner Klientin, nicht mit den gegen den Beschwerdegegner erhobenen Vorwürfen wegen Geldwäscherei in Verbindung gebracht zu werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb es zur Plausibilisierung dieser Vorwürfe notwendig gewesen sein soll, auf die angeblichen, früheren Bekanntschaften und Tätigkeiten des Beschwerdegegners im Rotlichtmilieu hinzuweisen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und unbestritten ist, lagen die behaupteten Tätigkeiten damals 30 Jahre zurück. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem aktuellen Geldwäschereivorwurf und den früheren angeblichen, eigenen Tätigkeiten des Beschwerdegegners im Rotlichtmilieu bestand nicht. Der Journalist, der die Klientin des Beschwerdeführers um eine Stellungnahme zum Vorwurf ersucht hatte, hatte solches auch nicht angedeutet. Es bestand daher kein Anlass, diese angeblichen früheren Tätigkeiten im inkriminierten Schreiben zu erwähnen, um den Beschwerdegegner zur Distanzwahrung gegenüber dem Hotel der Klientin aufzufordern. Überhaupt leuchtet nicht ein, weshalb die Adressaten des Schreibens über die - nicht näher belegten - Hintergründe der (teilweise) Gegenstand von Ermittlungen bildenden Vorwürfe informiert werden mussten. Dies gilt sowohl für die aktuellen als auch - umso mehr - für die früheren Vorwürfe. Die Nennung der möglichen Hintergründe war daher nicht sachlich geboten. Daran ändert nichts, dass das vom Beschwerdegegner angeblich gewaschene Geld aus dem Bordellmilieu stammen soll. Woher das Geld genau stammt, ist für den Tatvorwurf der Geldwäscherei unerheblich. Entscheidend ist einzig, dass dieses aus einem Verbrechen herrührt (Art. 305bis StGB). Es entlastet den Beschwerdeführer auch nicht, dass der Beschwerdegegner die Angaben des Journalisten zu den Hausdurchsuchungen als richtig anerkannt hat. Dieses Eingeständnis lässt keine Schlüsse auf die Tathintergründe oder die Schuld zu und macht deren Erwähnung, zumal es sich um Vermutungen handelte, weder notwendig noch nachvollziehbar. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass der blosse Hinweis auf die hängige Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei als Begründung für die nachvollziehbare Aufforderung an den Beschwerdegegner zur Distanzwahrung zum Hotel der Klientin ohne Weiteres ausgereicht hätte. Erst recht nicht einsichtig ist, weshalb die angebliche Verstrickung des Beschwerdegegners ins Milieu explizit als Tätigkeit im Bereich von Unterwelt, Zuhältern und Bordellen apostrophiert werden musste. Die Vorinstanz bezeichnet diese Begriffe zutreffend als moralisch minderwertig konnotiert. Entgegen seiner Darstellung weist die drohende Verwicklung des Hotelbetriebs seiner Klientin in Geldwäschereigeschäfte des Beschwerdegegners für das Milieu auch keinen unmittelbaren Bezug zu dessen angeblicher früherer Aktivität als Zuhälter oder Bordellbetreiber auf. Geldwäschereihandlungen sind auch ausserhalb des Rotlichtmilieus möglich und üblich. Das eine hat mithin mit dem andern nichts zu tun. Die Formulierung "frühere Aktivität von Herrn A.________ in diesen Geschäften" stellt für den unbefangenen Leser zudem klar einen Zusammenhang zwischen den Geschäften des Beschwerdegegners und der Unterwelt her. Von einer unbedarften Übertreibung, wie der Beschwerdeführer meint, kann keine Rede sein. Im Übrigen muss von einem Rechtsanwalt auch in zeitlicher Eile die nötige Präzision und Sorgfalt bei der Redaktion erwartet werden. Unerheblich ist schliesslich, ob er sich hierbei auf "Erinnerungen" seiner Klientin beruft oder woher das verbreitete Gerücht sonst stammte (TRECHSEL/LIEBER, a.a.O., N. 10 zu Art. 173 StGB).
3.2.3. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermag, weshalb es zum damaligen Zeitpunkt notwendig gewesen sein soll, den Hoteldirektor und den Revisor der Gesellschaft mit einer Kopie des Schreibens mit dem inkriminierten Inhalt zu bedienen, etwa aufgrund des befürchteten Reputationsschadens für das Hotel. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausführt, hatte keiner der beiden formell Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, sondern spricht lediglich von beratender Funktion. Das Ziel seiner Klientin, den Beschwerdegegner aufgrund dessen möglicher Verstrickung in Geldwäschereihandlungen verbindlich zur Distanzwahrung zum Hotel aufzufordern, um möglichen Schaden vom Hotel abzuwenden, konnte mit der Involvierung der vorgenannten Personen somit nicht erreicht werden. Auch mit den geltend gemachten Corporate Governance- und Compliance-Gründen, welche den Einbezug der Berater als angezeigt erscheinen lassen soll, hat sich die Vorinstanz auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer kritisiert ihre diesbezügliche Beweiswürdigung, ohne Willkür darzutun. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erwägt, dass der Versand des inkriminierten Schreibens an den Hoteldirektor und den Revisor zur Wahrung der Interessen seiner Klientin nicht erforderlich und unter dem Aspekt von Art. 14 StGB per se nicht gerechtfertigt war und im Übrigen seinem Inhalt nach über das Erforderliche hinausging. Die nunmehr vorgetragenen Einwände führen, soweit sie prozessual überhaupt zulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG), zu keinem anderen Ergebnis. Auch wenn der Hoteldirektor möglicherweise für die Beantwortung weiterer Medienanfragen verantwortlich gewesen sein mag, bedurfte er hierfür keiner Hintergrundinformationen zum laufenden Strafverfahren und schon gar nicht zum 30 Jahre zurückliegenden, davon unabhängigen inkriminierten Vorwurf.
3.2.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aus der Tatsache, dass das Schreiben inhaltlich und dem Adressatenkreis nach über das notwendige Mass zur Wahrung der Interessen seiner Klientin hinausging, schliesst, der Beschwerdeführer habe keine begründete Veranlassung gemäss Art. 173 Ziff. 3 StGB gehabt, den inkriminierten Passus in sein Schreiben aufzunehmen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ändert nichts. Soweit er wiederum geltend macht, die Äusserungen seien zur Plausibilisierung des aktuellen Geldwäschereivorwurfs und Entkräftung des Verdachts einer Verstrickung des Hotels seiner Klientin erforderlich gewesen, ist er hier nicht zu hören. Es kann auf das in Erwägung 3.2.2 oben Gesagte verwiesen werden. Im Übrigen leuchtet nicht ein, wieso der Geldwäschereivorwurf derart abenteuerlich gewesen sein soll, dass es zu dessen Erläuterung eines Hinweises auf die 30 Jahre zurückliegende auf Gerüchten basierende Rotlicht-Biographie des Beschwerdegegners bedurft hätte.
Die Vorinstanz verfällt auch nicht in Willkür, wenn sie erwägt, als Motivation zur Verbreitung des inkriminierten Inhalts könne nur eine vorwiegende Beleidigungsabsicht erkannt werden. Sie begründet nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer um den fehlenden Zusammenhang des ehrenrührigen Vorwurfs und der neuerlichen Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner wusste. Ihm musste daher bewusst sein, dass der Hinweis auf dessen angebliche frühere Tätigkeit zur Wahrung der Interessen seiner Klientin nicht nötig war. Es ist nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz aus diesem Wissen schliesst, das einzig erkennbare Ziel sei es gewesen, den Beschwerdegegner vor sämtlichen Adressaten blosszustellen und ihn als moralisch fragwürdige Person hinzustellen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer selber einräumt, dass im Verwaltungsrat resp. Aktionariat - offenbar zwischen seiner Klientin und der Ehefrau des Beschwerdegegners - seit Jahren eine Pattsituation bestand. Die Annahme, der Grund für die Ausführlichkeit des Schreibens und dessen Mitteilung an die übrigen Adressaten sei ein Machtkampf gewesen, ist daher jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, verfängt sein Vorbringen nicht. Er macht geltend, mit Bezug auf die Mitteilung an den Hoteldirektor und den Revisor könne nicht auf eine überwiegende Beleidigungsabsicht geschlossen werden, weil ihm die Befragung weiterer Zeugen zur behaupteten faktischen Organstellung der beiden verweigert worden sei. Die Vorinstanz legt indes nachvollziehbar dar, dass den beiden Beratern keine Entscheidbefugnis zukam, sondern dass sie, nicht zuletzt gemäss eigenen Aussagen, lediglich Entscheide entgegenzunehmen hatten. Es ist daher unter dem Gesichtspunkt antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3) nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf die beantragten Beweise verzichtet. Gleiches gilt für die Befragung mehrerer Polizeibeamter im Zusammenhang mit dem Wahrheitsbeweis, welche die Vorinstanz ablehnt (Urteil S. 20, 32 ff., 42).
Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB zulässt, verletzt sie kein Bundesrecht. Es kann offen bleiben, ob sie zu Recht annimmt, dass ihm dieser ohnehin nicht gelingen würde.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).


Satzung |Lohnsteuerhilfeverein Ariane e.V.
Lohnsteuerhilfeverein Ariane e.V.
(Satzung vom 15.11.2016 – eingetragen beim Amtsgericht Leipzig am 10.02.2017)
Der Verein führt den Namen ”Lohnsteuerhilfeverein Ariane e. V. ”. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Borna und damit im Bereich des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Außenstelle Chemnitz, im Weiteren Aufsichtsbehörde genannt. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
§ 2 – Organe des Vereins
b. die Vertreterversammlung
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung für seine Mitglieder bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Steuersachen sowie in den in § 4 Nr.11 Satz 2 StBerG genannten Veranlagungsverfahren.
Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im
Sinne des § 21 BGB.
Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in) im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach § 3 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn
deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.
§ 5 – Beginn der Mitgliedschaft
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und nach Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag nicht innerhalb von zwei Wochen, gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(2) Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Für den Fall einer Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Der Austritt mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall des außerordentlichen Austritts drei Monate vor Geltung des Mitgliedsbeitrages (siehe § 7 Abs. 3 der Satzung) ist per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblichst verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des
Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstands binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Vertreterversammlung.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, der Mahnung die Streichung angedroht wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der 2. Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind.
(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Satzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
(2) Jedes Mitglied hat das Stimmrecht über den Verein in der Vertreterversammlung und das Recht allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten. Bevollmächtigung ist durch Vollmacht nach BGB möglich.
(3) Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 8 verpflichtet.
§ 8 – Mitgliedsbeitrag
(2) Der 1. Jahresbeitrag ist beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind bis zum 15.02. des jeweiligen Jahres fällig.
(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in einer Beitragsordnung geregelt, die der Zustimmung der Vertreterversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Vertreterversammlung zuzustimmen. Die geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekanntzugeben, von dem an sie gelten soll.
(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen i.S.d. § 3 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
§ 10 – Wahl der Mitgliedervertreter
(1) Die Wahl der Mitgliedervertreter erfolgt schriftlich nach einer Wahlliste. Die Wahlliste, die Anzahl der Kandidaten und der Mitgliedervertreter wird vom Vorstand auf der Grundlage von Vorschlägen aller Mitglieder des Vereins erstellt.
Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres
Minimum der Kandidaten
300 3 – 6 8
600 6 – 8 10
1.000 8 – 10 15
5.000 10 – 25 25
(2) Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Als Mitgliedervertreter kann jedes Vereinsmitglied gewählt werden. Hiervon ausgenommen ist der Vorstand.
Zwei Drittel der zu wählenden Mitgliedervertreter können Beratungsstellenleiter bzw. Mitarbeiter sein. Sollten nicht genügend Kandidaten vorgeschlagen werden, ist der Vorstand berechtigt, diesen Schlüssel zu ändern.
(3) Jedes Mitglied kann Wahlvorschläge bis zu der gesetzten Frist einreichen, in welcher die Amtszeit der Vertreterversammlung endet. Der Vorstand hat eingereichte Vorschläge zu prüfen und die ordnungsgemäß Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge in die Wahlliste aufzunehmen. Der Vorstand ist berechtigt, die Wahlliste durch eigene Vorschläge zu ergänzen, wenn weniger Bewerber vorgeschlagen werden als die Wahlliste zumindest enthalten muss.
(4) Der Vorstand hat die Mitglieder durch Auslage in den Beratungsstellen und Annahmestellen zur Abgabe von Wahlvorschlägen aufzufordern und dabei auf die Erfordernisse eines gültigen Wahlvorschlages hinzuweisen.
(5) Der Vorstand hat die Wahlliste unter Angabe des gesetzten Rückgabezeitpunktes den Mitgliedern zugleich mit dem wesentlichen Inhalt der Prüfungsstellen bekannt zu geben. Jedes Mitglied kann vom Tag der Bekanntgabe an seine Stimme schriftlich abgeben. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Gewählt sind die Mitglieder, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatz Mitgliedervertreter und rücken bei Ausfall eines Mitgliedervertreters nach. Die Stimmenabgabe ist ungültig, wenn eine größere Anzahl von Kandidaten angekreuzt ist, als gewählt werden können. Zusätzlich eingetragene Namen bleiben unberücksichtigt.
(6) Bis zur Wahl einer neuen Vertreterversammlung bleibt die alte Vertreterversammlung im Amt.
§ 11 – Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitgliedervertreter einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
(2) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen eine Vertreterversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(3) Auf Verlangen von mindestens 20% aller Mitgliedervertreter hat der Vorstand eine außerordentliche Vertreterversammlung binnen einer Frist von vier Wochen schriftlich einzuberufen.
(4) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jeder Vertreter kann bis spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Vertreterversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Vertreterversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
(5) Die Vertreterversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(6) Die Beschlüsse der Vertreterversammlung werden – unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung) und des § 41 BGB (Auflösung) – mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vertreter gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung ist beschlussfähig.
(7) Über Beschlüsse der Vertreterversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Vertreterversammlung beizufügen.
(8) Die Vertreterversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:
– Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
– Genehmigung der Beitragsordnung
– Genehmigung des Haushaltplanes
– Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
– Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen
(§ 15 AO) schließt (gem. § 14 Abs. 7 StBerG)
– Beschlussfassung über die Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
§ 11a – Vorstand
(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter.
(2) Beide Vorstände sind Alleinvertretungsberechtigt. Bei Rechtsgeschäften ab 1.500,00 EUR bedarf es der Zustimmung beider Vorstände.
(3) Der Vorstand wird von der Vertreterversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Absatz 2 BGB vorzeitig widerruflich. Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden. Wird ein Vorstandsmitglied oder dessen Angehöriger (§ 15 AO) als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der ihm zu zahlenden Vergütung der Zustimmung der Vertreterversammlung. (gem. §14 Abs. 7 StBerG) Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(6) Die §§ 664 – 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
– Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins
– Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des
– Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung i.S. von § 14 der Satzung
– schriftliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Geschäftsprüfungsberichts an alle Mitglieder
und Einberufung der Vertreterversammlung, (gem. § 22 Abs. 7 Nr. 2 StBerG)
– Durchführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung
– Wahrnehmung der sich aus dem StBerG ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichts-
Die Satzung kann nur in einer Vertreterversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3 / 4 der abgegebenen Stimmen (gem. § 33 BGB)
§ 13 – Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um:
(2) Zu Geschäftsprüfern können bestellt werden:
a) Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind
(3) Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessen-kollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben. Wird die Geschäftsprüfung durch einen Prüfungsverband vorgenommen, darf dieser nicht von Personen geleitet werden, die dem Vorstand des Vereins angehört haben oder in herausgehobener Stellung für den Verein tätig waren oder noch sind.
(4) Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.
(5) Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Vertreterversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
(6) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S.d. §§ 7 DVLStHV und 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen
§ 14 – Beratung der Mitglieder
(2) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt. Er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 StBerG erfüllen. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(4) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8 StBerG) ausgeübt ( gem. § 26 Abs. 1 StBerG).
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren (gem. § 26 Abs. 4 StBerG). Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem StBerG getroffenen Regelungen über die Aufbewahrungspflicht von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
§ 15 – Haftausschluss, Haftpflichtversicherung
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren schließt der Verein eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 117 Absatz 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die zuständige Aufsichtsbehörde i.S.d. § 27 Abs. 1 StBerG.
§ 16 – Auflösung des Vereins, Liquidation
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen (gem. § 41 BGB).
(2) Falls die Vertreterversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(4) Bei der Auflösung des Vereins fällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Vertreterversammlung gesondert zu entscheiden.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins, Erfüllungsort in jedem Fall Borna.
Sollten Teile dieser Satzung unwirksam werden oder sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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