Transparenzportal Bremen - Satzung der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung) Gewinnspielsatzung
Veröffentlichungsdatum:28.01.2009 Inkrafttreten29.01.2009 FundstelleBrem.ABl. 2009, 223
Zitiervorschlag: "Satzung der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung) Gewinnspielsatzung (Brem.ABl. 2009, 223)"
Erlassdatum: 14.01.2009
Fassung vom: 14.01.2009
Gültig ab: 29.01.2009
Fundstelle: Brem.ABl. 2009, 223
Satzung der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung)
Aufgrund von § 8a in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 58 Abs. 4 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) erlässt die brema übereinstimmend mit den anderen Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland folgende Satzung:
(2) Die Regelungen des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, des Glücksspielstaatsvertrages, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie telekommunikationsrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
ein Gewinnspiel ein Bestandteil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebotes, der den Nutzerinnen und Nutzern im Falle der Teilnahme die Möglichkeit auf den Erhalt eines Vermögenswertes, insbesondere in Form von Geld, Waren oder Dienstleistungen, bietet.
eine Gewinnspielsendung ein inhaltlich zusammenhängender, nicht durch andere Programmelemente unterbrochener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebots von mehr als 3 Minuten Länge, einschließlich der Hinweise der §§ 10 und 11, bei dem die Durchführung eines oder mehrerer Gewinnspiele, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs dieser Spiele, den Schwerpunkt darstellt.
die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung der Versuch einer Nutzerin oder eines Nutzers, unter Nutzung eines dafür geeigneten Kommunikationsweges Kontakt zu dem Anbieter im Hinblick auf den Erhalt einer Gewinnmöglichkeit aufzunehmen.
Unentgeltlich im Sinne der Satzung sind auch Angebote, bei denen für die Nutzerinnen und Nutzer bei telefonischem Kontakt maximal 0,14 €, für eine SMS maximal 0,20 €, bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte pro Teilnahme anfallen.
(1) Minderjährigen darf die Teilnahme an Gewinnspielsendungen nicht gestattet werden. Minderjährigen unter 14 Jahren darf die Teilnahme an Gewinnspielen nicht gestattet werden. Soweit eine Teilnahme untersagt ist, dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden.
(2) Besonders kinder- und jugendaffine Gewinnspielsendungen, insbesondere die Auslobung von Waren und Produkten als Gewinn, die vor allem auf Minderjährige einen großen Anreiz zur Teilnahme ausüben, sowie Gewinnfragen, die vor allem Kinder und Jugendliche ansprechen, sind unzulässig.
(3) Teilnahmeappelle, die ausschließlich oder ausdrücklich auch an Minderjährige gerichtet sind und deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, sind bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen unzulässig.
(4) Für unentgeltliche Angebote finden § 3 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 und 3, Ziffer 5 bis 7 sowie § 10 Abs. 2 keine Anwendung.
(1) Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen sind transparent zu gestalten. Hierzu hat der Anbieter im Vorfeld allgemein verständliche Teilnahmebedingungen aufzustellen und auf seiner Website und – sofern vorhanden – im Fernsehtextangebot zu veröffentlichen.
(2) Für den Fall, dass der Anbieter eines Gewinnspiels/einer Gewinnspielsendung eine Auswahl unter den Nutzerinnen und Nutzern im Hinblick auf die Unterbreitung eines Lösungsvorschlags vornimmt, hat der Anbieter den Einsatz des eingesetzten Auswahlverfahrens, den Auswahlmechanismus selbst und/oder seiner Parameter zu protokollieren. Für jeden Zeitpunkt des laufenden Spiels ist die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer zu protokollieren und zu belegen.
(3) Bei Anwendung eines technischen Auswahlverfahrens hat der Anbieter sicherzustellen, dass für jede Nutzerin und jeden Nutzer während der gesamten Dauer des Gewinnspieles/der Gewinnspielsendung die gleiche Chance sowie die grundsätzliche Möglichkeit besteht, ausgewählt zu werden, und dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer dem Zufallsprinzip unterworfen sind.
(1) Aussagen jeglicher Art, die falsch, zur Irreführung geeignet oder widersprüchlich sind, insbesondere über die Spieldauer, den Gewinn, die Lösungslogik der Aufgabe, die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer, den Schwierigkeitsgrad eines Spiels sowie über die allgemeinen Teilnahmebedingungen und das Verfahren zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich der Möglichkeit, ausgewählt zu werden, sind unzulässig. Die Vorspiegelung eines Zeitdrucks ist unzulässig.
(2) Eine Abrechnung von Entgelten für die Teilnahme an Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen ist unzulässig, wenn die Nutzerinnen und Nutzer nicht tatsächlich am protokollierten Auswahlverfahren teilgenommen haben. Bei der telefonischen Teilnahme dürfen beim Schalten des üblichen Besetztzeichens keine Entgelte bei den Nutzerinnen und Nutzern abgerechnet werden.
Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor übermäßiger Teilnahme
(1) Die Aufforderung zu wiederholter Teilnahme ist unzulässig.
(2) Es darf kein besonderer Anreiz zu wiederholter Teilnahme gesetzt werden. Insbesondere unzulässig sind:
der Vergleich zwischen Teilnahmeentgelt und Gewinnsumme,
Hinweise auf erhöhte Gewinnmöglichkeiten bei Mehrfachteilnahme,
die Darstellung des Gewinns als Lösung für persönliche Notsituationen.
(3) Vergünstigungen, die einen Anreiz zur Mehrfachteilnahme darstellen, sind unzulässig.
Spielablauf, -gestaltung und -auflösung
(1) Die Spielgestaltung und Durchführung der Spiele richtet sich nach den verbindlichen Teilnahmebedingungen.
(2) Die Lösung eines Spiels muss allgemein verständlich und insbesondere auch mit Hilfe der technischen Ausstattung eines durchschnittlichen Haushalts nachvollziehbar sein.
(3) Bei Wortfindungsspielen dürfen nur Begriffe verwendet werden, die in allgemein zugänglichen Nachschlagewerken oder allgemein zugänglicher Fachliteratur enthalten sind.
(4) Der ausgelobte Gewinn ist auszuschütten, wenn die in den gemäß § 5 verbindlichen Teilnahmebedingungen benannten Bedingungen erfüllt sind.
(6) Ein Gewinnspiel ist nach seinem Ablauf aufzulösen. Die Auflösung ist auf der Website des Veranstalters und – soweit vorhanden – im Fernsehtext zu veröffentlichen und dort für die Dauer von mindestens drei Tagen nach Ablauf des Spiels vorzuhalten. Die Auflösung hat vollständig und allgemein verständlich unter Erläuterung der Lösungslogik zu erfolgen. Sie muss genau zuzuordnen und nachvollziehbar sein. Bei Gewinnspielsendungen im Rundfunk muss zudem die deutlich wahrnehmbare und allgemein verständliche Darstellung der Auflösung im Programm erfolgen. In diesem Fall kann die Auflösung auch am Ende der Sendung erfolgen.
(8) Gewinnspielsendungen dürfen höchstens eine Dauer von 3 Stunden haben.
(1) Die Nutzerinnen und Nutzer sind vor ihrer Teilnahme umfassend über alle Umstände aufzuklären, die für die Entscheidung über die Teilnahme von Bedeutung sind. Nach Maßgabe des § 11 ist hinzuweisen auf
das Teilnahmeentgelt,
den Ausschluss Minderjähriger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2,
die Tatsache, dass Gewinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht an Minderjährige, bzw. Minderjährige unter 14 Jahre ausgeschüttet werden,
die allgemeinen Teilnahmebedingungen und die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme,
die Tatsache, dass nicht jede entgeltpflichtige Teilnahme zur Auswahl der Nutzerin oder des Nutzers führt,
den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist,
die Veröffentlichung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6.
(2) Bei Gewinnspielsendungen ist zudem das eingesetzte Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Spielvarianten deutlich wahrnehmbar und allgemein verständlich zu Beginn und während des Spielverlaufs zu erläutern. Hierbei ist insbesondere genau darzulegen, wie die konkrete Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt. Der Hinweis auf einen von Dritten betriebenen Auswahlmechanismus ist unzureichend.
(3) In den Teilnahmebedingungen muss insbesondere auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gemäß § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gemäß § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor), die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns sowie alle Umstände, die für die Einschätzung der eigenen Gewinnmöglichkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Funktionsweise des eingesetzten Auswahlverfahrens aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer relevant sind, sowie auf etwaige Spielvarianten allgemein verständlich hingewiesen werden.
Erfüllung der Informationspflichten während des Spielverlaufs
(1) Bei Gewinnspielsendungen im Fernsehen sind die Informationspflichten gemäß § 10 wie folgt wahrzunehmen:
Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 sind durch mündliche Hinweise zu Beginn und in höchstens fünfzehnminütigem Abstand sowie eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung während des gesamten Sendungsverlaufs zu erteilen. Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können auch alle fünf Minuten durch deutlich lesbare Textlaufbänder mit einer Mindestdauer von zehn Sekunden anstelle einer permanenten Bildschirmeinblendung erteilt werden.
Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 sind zu Beginn und in höchstens 30-minütigem Abstand mündlich zu erteilen. Zudem sind diese Hinweise während des Spielverlaufs durch ein dauerhaft eingesetztes, deutlich lesbares Textlaufband zu erteilen. Hierbei ist jeder Hinweis in höchstens zehnminütigem Abstand zu berücksichtigen. Auf das Textlaufband ist ebenfalls mindestens alle zehn Minuten mündlich ausdrücklich hinzuweisen.
Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 haben durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung von mindestens 10 Sekunden Dauer zu erfolgen.
Die Erläuterungen gemäß § 10 Abs. 2 haben sowohl mündlich als auch durch einen zeitgleich für mindestens 30 Sekunden bildschirmfüllend eingeblendeten deutlich lesbaren Text zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen.
(2) Bei Gewinnspielen im Fernsehen, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind, jedes Mal wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 mündlich zu erteilen, wenn die Teilnahmemöglichkeit mündlich eröffnet wird und durch Bildschirmeinblendung, wenn dies durch Einblendung erfolgt. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 5 haben Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung von mindestens 10 Sekunden Dauer zu erfolgen.
(3) Bei Gewinnspielsendungen im Hörfunk sind Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 deutlich wahrnehmbar mündlich alle fünfzehn Minuten zu erteilen. Hinweise gemäß § 10 Abs. 2 haben zumindest am Anfang jeder Sendung sowie jeweils im Zeitabstand von 60 Minuten zu erfolgen. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 5 haben Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen. Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 5 können durch eine kostenfreie Ansage unmittelbar vor der Teilnahme der Nutzerin oder des Nutzers erfolgen.
(4) Bei Gewinnspielen im Hörfunk, die außerhalb einer Gewinnspielsendung veranstaltet werden, sind jedes Mal, wenn eine konkrete Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, deutlich wahrnehmbare mündliche Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 zu geben. Im Rahmen der Darstellung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 5 haben Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 deutlich wahrnehmbar zu erfolgen.
(5) Soweit Gewinnspiele in Telemedien im Hinblick auf den Spielablauf, die Ansprache der Nutzerinnen und Nutzer und die Teilnahmemöglichkeiten in ihrer Gestaltung Gewinnspielen bzw. Gewinnspielsendungen im Fernsehen gleichzusetzen sind, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(6) Bei unentgeltlichen Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen hat der Anbieter abweichend von Absatz 1 bis 5 hinzuweisen
auf die Unentgeltlichkeit bzw. darauf, dass für die Teilnahme ausschließlich ein Entgelt für die Übermittlung einer Nachricht erhoben wird,
auf die allgemeinen Teilnahmebedingungen und die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme.
(1) Anbieter von Gewinnspielen/Gewinnspielsendungen haben der zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils auf Verlangen und in aktueller Fassung vorzulegen:
eine ausführliche Erläuterung etwaiger angewandter Verfahren zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer einschließlich etwaiger Varianten,
die allgemeinen Teilnahmebedingungen unter Angabe ihrer Veröffentlichung,
etwaige interne, die Veranstaltung der Sendung und die Durchführung der Spiele betreffende Dienstanweisungen,
zur Prüfung des technischen Auswahlmechanismus gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 technische Protokolle über Funktion und konkrete Anwendung eines etwaigen Auswahlmechanismus (wie beispielsweise Angaben zum Vorzählfaktor),
Belege über das Nutzerinnen- und Nutzeraufkommen gemäß § 5 Abs. 2 Satz. 2,
einen schriftliche Nachweis über tatsächliche Gewinner sowie über ausgezahlte Gewinnsummen,
ausführliche Lösungsskizzen einzelner Spiele sowie ggf. Referenzen,
Belege für die Veröffentlichung von Spielauflösungen gemäß § 9 Abs. 6 Satz 2.
(2) Der Anbieter hat die betreffenden Daten drei Monate nach Durchführung des Gewinnspiels bzw. Ausstrahlung der Gewinnspielsendung vorzuhalten. Telekommunikationsrechtliche und datenschutzrechtliche Regelungen sind zu beachten.
(3) Sofern sich der Anbieter zur Durchführung eines Gewinnspieles/einer Gewinnspielsendung Dritter bedient, sind diese entsprechend zu verpflichten.
entgegen § 3 Abs. 1 bei konkreten Anhaltspunkten für die Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. die Minderjährigkeit unter 14 Jahren, das Alter der Nutzerin oder des Nutzers nicht überprüft oder bei erwiesener Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. einer Minderjährigkeit unter 14 Jahren, dessen weitere Teilnahme sowie die Gewinnauszahlung nicht unterbindet.
entgegen § 8a Abs. 1 Satz 6 des Rundfunkstaatsvertrags ein Gewinnspiel/eine Gewinnspielsendung anbietet, für das/die insgesamt ein Entgelt von mehr als 50 Cent erhoben wird.
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht für die von ihm veranstalteten Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen verbindliche allgemeine Teilnahmebedingungen aufstellt oder diese nicht veröffentlicht,
entgegen § 6 Abs. 1 falsche, irreführende oder widersprüchliche Angaben macht,
entgegen § 8 Nutzer nicht vor übermäßiger Teilnahme schützt,
bei Durchführung und Gestaltung des Spiels gegen die Vorgaben des § 9 verstößt,
entgegen § 10 Abs. 3 in den Teilnahmebedingungen nicht auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gemäß § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gemäß § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor) und die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns hinweist,
seine Informationspflichten entgegen § 11 Abs. 1 bis 6 nicht erfüllt,
entgegen § 12 seinen Auskunfts- oder Vorlagepflichten nicht nachkommt.
Die Satzung tritt in Kraft, wenn alle Landesmedienanstalten die Satzung in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder veröffentlicht haben.
Bremen, den 14. Januar 2009
§ 6 Irreführungsverbot
§ 8 Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor übermäßiger Teilnahme
§ 9 Spielablauf, -gestaltung und -auflösung
§ 11 Erfüllung der Informationspflichten während des Spielverlaufs


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§ 12 HG 2014, Verbindlichkeit von Erläuterungen§ 14 HG 2014, Ausnahmen nach § 63 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes…


BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1067
BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92 (https://dejure.org/1994,1067)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1994 - III ZR 166/92 (https://dejure.org/1994,1067)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - III ZR 166/92 (https://dejure.org/1994,1067)
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Einbringen - Einleiten - Einwirken - Zweckgerichtete Gewässerbenutzung - Streudienst - Grundwasserbenutzungsrecht - Abwehrrecht gegen Beeinträchtigung
Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem alten Grundwasserbenutzungsrecht
Straßenrecht; Grundwasserverunreinigung durch Winterstreudienst
BGHZ 124, 394
NJW 1994, 1006
MDR 1994, 353
NZV 1994, 224 (Ls.)
VersR 1994, 565
WM 1994, 1038
DVBl 1994, 691
DB 1994, 527
DÖV 1994, 695
Das ist regelmäßig nur der Fall bei Handlungen, die unmittelbar auf ein Gewässer einwirken, nicht auch bei solchen, die lediglich mittelbar die Beschaffenheit des Wassers beeinflussen (BGHZ 124, 394, 396 f.;… ebenso wohl Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 1102;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 22 Rn. 7;… Schwendner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, Stand Dezember 2004, § 22 WHG Rn. 18).
b) Diese Voraussetzungen sind beim Besprühen des Bodens mit Pflanzenschutzmitteln im üblichen Umfang grundsätzlich ebenso wenig gegeben wie beim Verstreuen von Salz im Zuge des winterlichen Straßendienstes (hierzu BGHZ 124, 394, 398 f.).
Durch die Ergänzung der Haftungstatbestände um die jetzt in § 22 Abs. 2 WHG enthaltene Anlagenhaftung hat der Gesetzgeber vielmehr einen umfassenden Gewässerschutz erstrebt (BGHZ 47, 1, 7; 124, 394, 397).
Dies wiederum setzt voraus, dass eine zweckgerichtete Handlung vorliegt, die im einzelnen als Einbringen, Einleiten oder Einwirken zu charakterisieren ist und nach ihrer objektiven Eignung auf das Hineingelangen gerichtet ist, ohne dass diese Folge oder gar die Schädigung intendiert sein muss (BGH NJW 1994, 1006;… Gursky , in: Staudinger, Stand: 2010, § 89 WHG, Rn. 35).
Ein haftungsbegründendes Handeln im Sinne der Vorschrift liegt erst bei einem Tun oder Unterlassen vor, das nach seiner objektiven Eignung darauf abzielt, daß Stoffe in ein Gewässer gelangen, wobei ein funktioneller Zusammenhang mit einer Gewässerbenutzung vorliegen muß (Senatsurteil BGHZ 124, 394, 396).
Schon für die verrohrte Straßenentwässerung einer Bundesautobahn, durch die nach einem Verkehrsunfall Heizöl in das Grundwasser gelangt war, hat der Senat im Gegensatz zu dem damals angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZfW 1980, 318) eine Haftung des Bundes nach § 22 Abs. 1 WHG nur unterstellt (Beschluß vom 19. September 1979 - III ZR 121/78 - VersR 1980, 48; s. ferner BGHZ 124, 394, 399).
Dieser Grundsatz, der weithin, nicht nur in Württemberg, wasserrechtlicher Tradition entspricht (vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 394, 401 m.w.N.), bedeutet nicht, daß der Inhaber einer wasserrechtlichen Gestattung im Rahmen des Nachbarrechts gegenüber Beeinträchtigungen seiner Nutzungsbefugnis durch einen anderen Gewässerbenutzungsberechtigten schutzlos wäre (…vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO. § 2 Rn. 25, auch § 7 Rn. 2;… Sieder/Zeitler/Dahme aaO. § 2 Rn. 10 b;… Breuer aaO. Rn. 450).
Soweit die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang die vorgenannte Senatsentscheidung (BGHZ 124, 394, 399 ff.) für sich in Anspruch nimmt, geht dies schon deshalb fehl, weil es hier nicht um Entschädigung für einen (enteignenden oder enteignungsgleichen) Eingriff des Staates in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition des Klägers geht, sondern um die Verteilung der zur Verfügung stehenden Wassermenge des E.bachs zwischen zwei Benutzungsberechtigten.
Anders ist dies dann, wenn die Schäden durch abfließendes salzhaltiges Schmelzwasser und von Fahrzeugen aufgewirbelte salzhaltige Gischt verursacht worden sind (…vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.01.1986 - 1 U 37/83, NJW-RR 1986, 1203 (1204);… OLG Jena, Urt. v. 31.05.2006 - 4 U 281/05, OLGR Jena 2006, 663 - 664, juris Rdn. 10;… LG Ansbach, Urt. v. 23.06.1982 - 3 O 211/82, VersR 1983, 547 f; betreffend eine Haftung gemäß § 22 WHG: BGH, Urt. v. 20.01.1994 - III ZR 166/92, BGHZ 124, 394 - 401, juris Rdn. 15 ff;… LG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.1981, 12 U 80/80, NuR 1983, 328, zitiert nach juris).
Inhalt und Umfang fortbestehender alter Benutzungsrechte bestimmen sich, wenn sie auf einem besonderen Titel beruhen, nach diesem, sonst nach den bisherigen Gesetzen (§ 36 Abs. 1 NWG; vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 394, 400;… Czychowski, § 15 Rn. 12 a).
Sie umfaßt deswegen auch Verunreinigungen des Grundwassers, ohne Rücksicht darauf, daß das Wasserhaushaltsgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300, 328 f., 344 - Naßauskiesungsbeschluß) das Grundwasser zur Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung einer vom Oberflächeneigentum am Grundstück losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt (Senat in BGHZ 103, 129, 132 f.; 124, 394, 395).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Nutzer das Grundwasser weiterverwenden will, wie etwa der Betreiber eines Wasserwerks (BGHZ 103, 129) oder der Inhaber einer Gärtnerei (BGHZ 124, 394), oder ob es nach dem Abpumpen für ihn lediglich abzuleitendes Abwasser darstellt, wie im Streitfall.
Eine Amtspflicht, für eine geschlossene Ableitung des auf der Straße anfallenden Oberflächenwassers zu sorgen, besteht grundsätzlich nicht, zumal ein Straßenanlieger sich die ungünstige Lage seines Grundstücks - hier: an einer Fußgängerzone mit Kopfsteinpflasterung -, durch die seine Eigentumsposition situationsbedingt geprägt wird, zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 20.01.1994, Az: III ZR 166/92 = BGHZ 124, 394-401 = NJW 1994, 1006-1008).
Ein Straßenanlieger muss sich eine ungünstige Lage seines Grundstücks, durch die seine Eigentumsposition situationsbedingt geprägt wird, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 20.01.1994, aaO).
Verlangt wird eine unmittelbare, ihrem Wesen nach zweckbestimmte Zufügung schädlicher Stoffe in das Gewässer (BGH NJW 1994, 1006, 1007;… siehe auch Schwendtner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp a.a.O., § 22 Rdnr. 18 ).


text:
I 534/01 (06.02.2003)
I 534/01
J.________ und G.________ B.________, Beschwerdegegner,
Dem schweizerischen Staatsangehörigen J.________ B.________, geboren am 4. Oktober 1932, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 2. Dezember 1997 ab 1. November 1997 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 226.- sowie eine Zusatzrente für dessen am 25. September 1939 geborene Ehefrau G.________ B.________ schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin, beide wohnhaft in D.________, von Fr. 68.- monatlich zugesprochen. Nachdem sich G.________ B.________ am 11. Februar 1998 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 27. Januar 2000 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von zwei Jahren und einem Monat, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 13'134.- sowie der Skala 2 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen rückwirkend ab 1. Februar bis 31. Oktober 1997 die Ausrichtung einer ordentlichen einfachen halben Invalidenrente im Betrag von Fr. 23.- monatlich. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 hob die SAK, in Ersatz ihrer ursprünglichen Verfügung vom 2. Dezember 1997, die seinerzeit zugesprochene Zusatzrente für die Ehegattin auf und sprach J.________ B.________ mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Altersrente in Höhe von Fr. 226.- (bzw. Fr. 228.- ab 1. Januar 1999) zu. Die IV-Stelle erliess gleichentags ebenfalls eine Verfügung, mit welcher sie die halbe Invalidenrente von G.________ B.________ rückwirkend ab 1. November 1997 auf Fr. 38.- monatlich (bzw. Fr. 39.- ab 1. Januar 1999), nunmehr basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 48'240.-, erhöhte; zudem verrechnete sie Rentennachzahlungen an die Versicherte im Umfang von Fr. 1078.- mit einer im Hinblick auf die irrtümliche Ausrichtung der Zusatzrente entstandenen Rückforderungsschuld des Ehegatten. Mit Verwaltungsakt vom 21. Februar 2000 forderte die IV-Stelle von J.________ B.________ die Rückzahlung von in der Zeit vom 1. November 1997 bis 29. Februar 2000 ausgerichteten, noch nicht verrechnungsweise getilgten Zusatzrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 840.-, erliess die Schuld jedoch mit gleicher Verfügung.
Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2000 erhoben J.________ und G.________ B.________ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, entweder sei der Ehefrau - statt der aufgehobenen Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen oder aber dem Ehemann - statt der halben Invalidenrente an die Ehefrau - eine Zusatzrente zur Altersrente zu gewähren. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, insbesondere mit der Begründung ab, G.________ B.________ könne nicht rechtsgültig auf die eigene halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 19. Juli 2001).
Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese das Verzichtsverfahren durchführe.
Während die IV-Stelle auf eine Antragstellung verzichtet, lassen sich J.________ und G.________ B.________ nicht vernehmen.
Umstritten und zu prüfen ist letztinstanzlich auf Grund der Aktenlage sowie der Vorbringen der Parteien einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf ihre halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehemannes verzichten kann.
2.1 Für die Beschwerdegegnerin als schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin findet zur Bestimmung des massgebenden Rechts das Prinzip der tatsächlich vorwiegenden Staatsangehörigkeit Anwendung (BGE 120 V 421, 112 V 89; AHI 1997 S. 210). Da sich indes - wie das kantonale Gericht unter Bezugnahme auf Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 zutreffend erkannt hat - der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine schweizerische Invalidenrente, deren Berechnung sowie die anwendbaren Verfahrensvorschriften sich selbst bei Annahme einer überwiegenden deutschen Staatszugehörigkeit allein nach schweizerischem Recht bestimmen, kann offen bleiben, welches Bürgerrecht überwiegt. Anzumerken bleibt, dass die streitige Verwaltungsverfügung vom 18. Februar 2000 vor In-Kraft-Treten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit erlassen wurde, weshalb dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren jedenfalls unberücksichtigt bleiben muss (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1 [= SVR 2003 AlV Nr. 3 S. 7]).
2.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV- und IV-Bereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend dargelegt, dass im Rahmen des mit der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 beabsichtigten Systemwechsels die Gewährung einer Zusatzrente in der AHV auf jene Fälle beschränkt wurde, in denen aus Überlegungen der Besitzstandsgarantie eine Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bis zur Rentenberechtigung beider Ehegatten auch in der AHV weiterhin ausgerichtet wird (Art. 22bis Abs. 1 AHVG), und in denen infolge der Übergangsregelung eine Zusatzrente nach Art. 22bis Abs. 1 AHVG, in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend: alt Art. 22bis Abs. 1 AHVG), nach wie vor zur Ausrichtung gelangt (lit. e Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 10. AVH-Revision [ÜbBest. AHV 10]). Der Ehemann, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente im letztgenannten Sinne bezieht, behält diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkt. Männer, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente beziehen, werden später bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzrente erhalten, wenn ihre Ehegattin am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (Jahrgang 1941) und selber keinen eigenen Rentenanspruch besitzt. Die stufenweise abgebauten Zusatzrenten gemäss alt Art. 22bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 werden letztmals im Jahre 2003 gewährt werden.
3.1 Die Beschwerdegegnerin bezieht seit dem 1. Februar 1997 eine halbe Invalidenrente, ihr Ehegatte seit dem 1. November 1997 eine Altersrente. Aus dieser Sachlage erhellt, dass weder ein Anspruch auf eine Zusatzrente auf Grund der Übergangsregelung gemäss alt Art. 22bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10, noch ein solcher mit Blick auf die Weitergewährung einer Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bei Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente für den invaliden Ehegatten nach Art. 22bis Abs. 1 AHVG (in Verbindung mit Art. 34 IVG) gegeben ist. Zum letzteren bleibt anzufügen, dass - wie die Vorinstanz richtig erwogen hat - der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Invalidenrente bereits am 1. Oktober 1996 (nach Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 it. b IVG) und damit unter dem bis Ende Dezember 1996 gültig gewesenen IVG entstanden ist, weshalb ihr gemäss alt Art. 34 IVG keine Zusatzrente (zur Invalidenrente) für ihren Ehemann zugesprochen werden konnte (anders nun der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehende, geschlechtsneutral ausgestaltete Art. 34 IVG). Der Umstand, dass die Invalidenrente wegen verspäteter Anmeldung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG erst mit Wirkung ab 1. Februar 1997 ausbezahlt wurde, ändert an diesem Ergebnis nichts.
3.2 Fraglich ist - wie von BSV und IV-Stelle bejaht -, ob die Beschwerdegegnerin auf den Zeitpunkt der Entstehung des Altersrentenanspruchs ihres Ehemannes per 1. November 1997 rechtswirksam auf ihren eigenen, seit 1. Februar 1997 bestehenden halben Invalidenrentenanspruch zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente des Ehegatten im Sinne von alt Art. 22bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 verzichten konnte. Dies im Hinblick darauf, dass es im seit der 10. AHV-Revision geltenden Individualrentensystem Konstellationen gibt, bei denen die Altersrente (Teilrente) oder - wie hier - die Invalidenrente (halbe oder Viertelsrente) der Ehefrau kleiner ausfällt als die Zusatzrente, die der rentenberechtigte Ehemann zu seiner Alters- oder Invalidenrente für seine Ehegattin erhielte, wenn sie keine eigene Rente beziehen würde.
3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in einem neusten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil F. vom 10. Januar 2003, H 167/01, zu dieser Verzichtsproblematik zu äussern. Zusammenfassend kam es dabei mit eingehender Begründung, auf welche im vorliegenden Verfahren zu verweisen ist, zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grundsätzlich nichts an der Rechtsprechung ändert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde sodann für den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint. Da im hier zu beurteilenden Sachverhalt - Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen Invalidenrentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente - keine Gründe für eine abweichende Vorgehensweise ersichtlich sind, ist nicht anders zu entscheiden. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erwägungen kann auf Weiterungen verzichtet werden.
Nach dem Gesagten hat sich die Zusprechung einer Zusatzrente zur Altersrente des Beschwerdegegners per 1. November 1997 (Verfügung der SAK vom 2. Dezember 1997) zufolge der rückwirkenden Zusprechung einer Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 1997 (Verfügung der IV-Stelle vom 27. Januar 2000) im Nachhinein als unrichtig herausgestellt. Die Rückforderung der in der Zeit vom 1. November 1997 bis 29. Februar 2000 entrichteten Zusatzrentenbetreffnisse (Verfügung der IV-Stelle vom 21. Februar 2000; vgl. Art. 47 AHVG) wie auch die Verrechnung von Nachzahlungen der Invalidenrente mit einem Teil dieser Schuld (Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2000; vgl. Art. 50 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG; BGE 115 V 342 f. Erw. 2b und c mit Hinweisen) erweisen sich somit als richtig. Da die Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und auch im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der vorinstanzliche Entscheid zu schützen.

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BGE


Berufung wegen Strafhöhe wegen ne bis in idem und unrichtige Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 16.10.2012, FSRV/0007-W/12
Berufung wegen Strafhöhe wegen ne bis in idem und unrichtige Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge
Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A.B., Beruf, Adresse-1, wegen des Finanzvergehens der (teils versuchten) Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 25. November 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. September 2011, SpS 11, StrNr. 001, nach der am 16. Oktober 2012 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstsenates, welche in den Schuldsprüchen zu lit. a), lit. d) und lit. e) unverändert bleibt, im Schuldspruch lit. b) und c) sowie im Straf- und Kostenausspruch wie folgt abgeändert:
1. Frau A.B. ist schuldig, im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich
b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2009 die Verkürzung von Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 8.852,31 und Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 8.852,31 (gesamt: € 17.704,62) versucht zu haben.
2. Frau A.B. hat hiedurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit sowie der (teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG, § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG und § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und wird hiefür nach §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 11.200,00 verurteilt
3. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 28 Tagen festgesetzt.
4. Die gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG bestimmten Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 bleiben unverändert. A.B. hat allfällige Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen.
5. Das beim Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter der StrNr. 001 anhängige Finanzstrafverfahren zu Spruchpunkt
b) des angefochtenen Erkenntnisses wegen des Verdachtes, A.B. habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2009 die Verkürzung von Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 7.308,30 zu bewirken versucht, sowie
c) des angefochtenen Erkenntnisses wegen des Verdachtes, A.B. habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Akzeptieren einer zu niedrigen Schätzung in den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 die Verkürzung von Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 10.218,27, Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 9.308,36 (gesamt: € 19.526,63), Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 15.905,50 und Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 8.030,67 (gesamt: € 23.936,57) bewirkt
wird gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. September 2011, SpS 11, wurde Frau A.B. (in weiterer Folge: Beschuldigte) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich
a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 01 - 09/2010 in Höhe von € 8.576,29 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben;
b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2009 die Verkürzung von Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 8.852,31 und Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 15.444,01 (gesamt: € 24.296,32) versucht zu haben;
c) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Akzeptieren einer zu niedrigen Schätzung in den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 die Verkürzung von Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 10.218,27, Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 9.308,36 (gesamt: € 19.526,63), Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 15.905,50 und Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 8.030,67 (gesamt: € 23.936,57) bewirkt zu haben;
d) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer 2006 - 2009 (Anmerkung: 2006: € 792,58; 2007: € 1.972,20; 2008: € 2.119,92; 2009: € 1.840,80) in Höhe von € 6.725,50 und Dienstgeberbeiträge 2006 - 2009 (Anmerkung: 2006: € 468,55; 2007: € 1.016,33; 2008: € 1.040,96; 2009: € 1.075,93) in Höhe von € 3.601,77 (gesamt: € 10.327,27) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben
e) Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für 2006 bis 2009 (Anmerkung: 2006: € 43,73; 2007: € 94,86; 2008: € 97,16; 2009: € 98,03) in Höhe von € 333,78 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) zu haben.
Die Beschuldigte habe hiedurch die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, § 33 Abs. 1 FinStrG teils iVm § 13 FinStrG, § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG und § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und wurde hiefür nach §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 30.400,00, an deren Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 76 Tagen festgesetzt wurde, verurteilt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe die Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
Die 1960 geborene Beschuldigte ist österreichische Staatsbürgerin und wohnhaft in Adresse. Seit August 2006 betreibe sie eine Firma, wobei sie hauptsächlich für die Firma N. tätig sei. Ihr Ehemann, der die Firma vorher betrieben habe und im April 2006 in Konkurs gegangen sei, sei bei ihr angestellt. Sorgepflichten bestünden für 2 Kinder. Die Beschuldigte weise eine finanzstrafbehördliche Vorstrafe gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG auf, da in den Jahren 2005 - 2008 keine Steuererklärungen abgegeben worden seien.
Die Beschuldigte sei somit seit August 2006 alleinverantwortlich für das Unternehmen. Entgegen der die Beschuldigte diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe sie unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-9/2010 iHv € 8.576,29 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Darüber hinaus habe sie versucht, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, begangen durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2009 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer 2009 in Höhe von insgesamt € 24.296,32 zu bewirken und habe dabei die Verwirklichung eines strafrechtlichen Sachverhaltes für möglich gehalten und sich damit abgefunden.
Zudem habe sie unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Akzeptieren einer zu niedrigen Schätzung in den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 die Verkürzung von insgesamt € 43.463,20 an Abgaben bewirkt und dabei die Verwirklichung eines strafrechtlichen Sachverhaltes ebenfalls für möglich gehalten und sich damit abgefunden.
Unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten habe sie auch eine Verkürzung von insgesamt € 10.327,27 für 2006 - 2009 (Anmerkung richtig: Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Zudem habe sie die im Spruch unter e) aufgelisteten Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen (Anmerkung: korrekter Weise entfällt hier der Hinweis auf Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen) für die genannten Zeiträume nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt, wobei sie hier ebenfalls die Verwirklichung des finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe.
Der Schaden sei zwischenzeitig teilweise durch Umbuchungen gutgemacht worden.
Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen sowie jene zu ihrem Vorleben ergeben sich aus dem Strafakt. Die Beschuldigte habe sich im gesamten Verfahren nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Auslöser für das Strafverfahren sei die Tatsache gewesen, dass für den Zeitraum 1/09-7/2010 Umsatzsteuer weder gemeldet noch entrichtet worden sei. Daher seien am 20. September 2010 Vorerhebungen gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG eingeleitet worden und in der Folge eine Betriebsprüfung für die Jahre 2006 - 2009 samt Nachschau 1-9/2010 und eine Lohnsteuerprüfung für 2006 - 2009 durchgeführt worden.
Im Zuge der Betriebsprüfung seien Belege vorgelegt worden, anhand derer festgestellt worden sei, dass die bisher durchgeführten Schätzungen zu niedrig erfolgt seien. Gleichzeitig sei auch der Ehemann und Betriebsvorgänger geprüft und das aufgrund des festgestellten Minderergebnisses resultierende Guthaben auf den Rückstand der Beschuldigte umgebucht worden. Die Belege seien durch die Beschuldigte nach Beginn der Prüfung aufgebucht worden. Die Nachforderung aufgrund der Betriebsprüfung bzw. Nachschau resultiere somit aufgrund der vorgelegten Belege und beinhalte keine (Zu)Schätzungen.
Die erfolgte Lohnsteuerprüfung habe ergeben, dass für den angestellten Ehegatten während des gesamten Prüfungszeitraumes kein Lohnkonto geführt worden sei.
Dazu sei ausgeführt, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehöre; es genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt werde eine Steuereinnahmen nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingehe, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukomme, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt habe.
Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person sei - zumal sie bereits einmal einschlägig verurteilt worden sei - von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen.
Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien und die auch nicht bekämpft worden seien.
Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mache sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss halte. Somit sei die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich, was bei der Beschuldigten beim festgestellten Sachverhalt zu a) in subjektiver und objektiver Hinsicht vorgelegen sei. Gerade beim Tatbestand § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stelle die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).
Der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG mache sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirke und sei zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der bei der Beschuldigten beim festgestellten Sachverhalt zu b) im Versuchsstadium nach § 13 FinStrG vorgelegen sein. Dieser Umstand ändere nichts an der Strafbarkeit ihres Handelns, sei jedoch als Milderungsgrund zu werten.
Nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mache sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirke und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss halte. Somit sei die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Lohnabgaben und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten erforderlich. All diese Voraussetzungen liegen aufgrund der getroffenen Feststellungen zu c) (Anmerkung: richtig zu d) bei der Beschuldigten vor.
Einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mache sich schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben werde und sei zumindest·die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der bei der Beschuldigten beim festgestellten Sachverhalt zu Punkt d) (Anmerkung: richtig zu e) vorgelegen sei.
Somit habe die Beschuldigte aufgrund der getroffenen Feststellungen sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzvergehen/Finanzordnungswidrigkeiten nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, § 33 Abs. 1 FinStrG teils iVm § 13 FinStrG, § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG und § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.
Bei der Strafbemessung wertete der Senat als mildernd die teilweise Schadensgutmachung durch Umbuchung, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, die teils erfolgte Selbstanzeige, jedoch als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum und die einschlägige Vorstrafe.
Gegen dieses Erkenntnis wurde fristgerecht mit Eingabe vom 25. November 2011 Berufung eingebracht und dargestellt, dass die Beschuldigte zu ihrer Verteidigung nur sagen könne, dass sie das Vergehen nicht vorsätzlich begangen habe, sondern lediglich aus ihrer persönlichen Situation heraus und teilweise Unwissenheit, obwohl sie wisse, dass dies nichts entschuldige.
Die Höhe der verhängten Strafe bedeute den finanziellen Ruin ihrer Firma und Familie. Sie bitte um Wiederaufnahme des Verfahrens und Herabsetzung der Strafe.
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates von 13. September 2011, SpS 11, wurde die Beschuldigte unter Spruchpunkt c) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig gesprochen, weil sie unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Akzeptieren einer zu niedrigen Schätzung in den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2007 und 2008 die Verkürzung von Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 10.218,27, Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 9.308,36, Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 15.905,50 und Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 8.030,67 bewirkt hat.
In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass die Beschuldigte bereits mit Strafverfügung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2010 wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt wurde, weil sie vorsätzlich durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2008 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und sohin der Bestimmung des § 119 BAO zuwider gehandelt hat. Über die Beschuldigte wurde deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 (10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese Strafverfügung ist am 16. April 2010 in Rechtskraft erwachsen.
Für das gegenständliche Finanzstrafverfahren bedeutet dies, dass die Beschuldigte bereits einmal rechtskräftig wegen der Tathandlung der vorsätzlichen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2007 und 2008 wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG bestraft wurde.
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung stehen die Delikte der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in scheinbarer Idealkonkurrenz, weil durch eine einzige Tathandlung (Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) beide Tatbestände erfüllt sind, aber nur eine Bestrafung wegen eines dieser Tatbestände in Betracht kommt. Das Delikt des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG steht zum Verkürzungsdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG im Verhältnis der Subsidiarität (vgl. Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Fellner, Band I, 6. Auflage, Anm. 4 und 8 zu §§ 21 und 22 FinStrG).
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, G 9/96, liegt die Bedeutung des Verbotes einer Doppel- und Mehrfachbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK in der verfassungsrechtlichen Absicherung der die Lehre von der Scheinkonkurrenz tragenden Grundsätze. Demnach bilden Strafverfolgungen bzw. Verurteilungen wegen mehrerer Delikte, die auf Straftatbeständen fußen, die einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion jedenfalls bei eintätigem Zusammentreffen ausschließen, verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein- und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird.
Mit der genannten rechtskräftigen Strafverfügung vom 11. März 2010, mit welcher die Beschuldigte der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen vorsätzlicher Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2005 bis 2008 für schuldig erkannt wurde, ist die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache bereits einmal entschieden wurde und dass der Abspruch über die Sache auch für die Behörde verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (VwGH 19. Dezember 1996, 96/16/0145). Eine spätere Bestrafung derselben Tathandlung als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG widerspricht dem Verbot der Doppelbestrafung des Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK (UFS 18.10.2005, FSRV/0010-W/05).
Es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.
Dem angefochtenen Erkenntnis ist jedoch auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzungsbeträge zu Spruchpunkt b) der angefochtenen Entscheidung insoweit ein Fehler zu entnehmen, als offensichtlich die Nachforderungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2009 als strafbestimmende Wertbeträge schon im Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 23. Mai 2011 verwechselt wurden und irrtümlich eine Verkürzung von € 8.852,31 an Umsatzsteuer 2009 und € 15.444,01 an Einkommensteuer 2009 vorgeworfen wurde. Tatsächlich beziehen sich die Beträge jeweils auf den anderen Bescheid.
Die Sache, die in zweiter Instanz zur Entscheidung vorliegt, ist die dem Beschuldigten in erster Instanz zur Last gelegte Tat in ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (z.B. VwGH 22.5.1996, 96/16/0023). Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid abzuändern, auf die Ahndung der dem Beschuldigten im Verfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt bleibt. Sie darf ihn nicht für eine Tat schuldig sprechen, die ihm im Verfahren vor der ersten Instanz gar nicht zur Last gelegt wurde, da darin zumindest die Entziehung einer Instanz liegen würde.
Macht die Berufungsbehörde eine andere Sache zum Gegenstand ihrer Entscheidung als die Finanzstrafbehörde erster Instanz, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362 bis 364, 583, 584/78; UFS 13.12.2005, FSRV/0076-W/05; UFS 7.7.2009, FSRV/0100-L/06).
Für das vorliegende Berufungsverfahren bedeutet dies, dass der Beschuldigten als strafbestimmende Wertbeträge lediglich die Verkürzung an Umsatzsteuer 2009 bis zur angeschuldeten Höhe von € 8.852,31 und die Einkommensteuer 2009 in Höhe der tatsächlichen Verkürzung laut Bescheid vom 11. Jänner 2011 von € 8.852,31 (statt € 15.444,01, dieser Betrag wäre der korrekte Umsatzsteuerverkürzungsbetrag laut Bescheid vom 11. Jänner 2011, wurde jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht angeschuldigt) vorgeworfen werden kann. Eine darüber hinaus gehende Verkürzung für 2009 ist bei dieser Konstellation nicht Sache des gegenständlichen Verfahrens, sodass hinsichtlich des Differenzbetrages an Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 7.308,30 das Verfahren einzustellen war.
Die verbleibenden Abgabenbeträge - wie im Übrigen auch die Nachforderungen des Jahres 2009 - wurden im Abgabenverfahren korrekt errechnet und können unbedenklich dem weiteren Finanzstrafverfahren als objektive Tatseite zu Grunde gelegt werden.
Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.
Gemäß § 33 Abs. 2 FinStrG (idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 2010) macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält.
Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und lit. b FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen bzw. hinsichtlich der Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. der Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Ob der Beschuldigten eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Meldungen der Lohnabgaben nachgewiesen werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht tatbestandsrelevant, da die Abgabe derartiger Meldungen lediglich einen Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte.
Ein auf endgültige Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben gerichteter Vorsatz ist bei der hier der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erforderlich. Vielmehr ist es im gegenständlichen Fall ausreichend, dass die Beschuldigte die verspätete Entrichtung billigend in Kauf genommen hat.
Wie schon vom Spruchsenat zitiert hat sich die Beschuldigte bis zur Berufung zu den Vorwürfen nicht geäußert. Allein der Hinweis, "dass sie das Vergehen nicht vorsätzlich begangen hat, sondern lediglich aus ihrer persönlichen Situation heraus und teilweise wegen Unwissenheit, obwohl sie wisse, dass dies nichts entschuldigt", sagt nichts über den Wissensstand der Bw. zu den Tatzeitpunkte aus.
In der mündlichen Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte an, dass sie die Handelsakademie abgeschlossen hat und ihre steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärungen und auch zur pünktlichen Entrichtung der Lohnabgaben kannte. Aus Gründen der Arbeitsüberlastung und auch weil sie sich einen Steuerberater nicht mehr leisten konnte, sind die steuerlichen Agenden liegen geblieben.
Aus dieser Rechtfertigung der Beschuldigten kann zweifelsfrei auf das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der vorgeworfenen Finanzvergehen geschlossen werden, da sie zu den jeweiligen Tatzeitpunkten in Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen war, jedoch nicht zeitgerecht danach gehandelt hat und weder die Abgaben selbst berechnet noch entsprechende Voranmeldungen abgegeben hat.
Die Beschuldigte hat seit der Übernahme der gesamten unternehmerischen Tätigkeit von ihrem Mann als Folge des Konkurses weder fristgerecht monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag) berechnet oder entrichtet noch entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet.
Dieses völlige Vernachlässigen der abgabenrechtlichen Pflichten über beinahe vier Jahre zeugt nur von einer Art "Vogel-Strauss-Verhalten", das aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Firma geübt wurde, jedoch für das gegenständliche Finanzstrafverfahren die Beschuldigte nicht entschuldigen kann. Vielmehr ist von einem hohen Verschuldensgrad auszugehen.
Nicht nur aufgrund des Geständnisses der Beschuldigten bestehen für den Berufungssenat keine Zweifel, dass die Beschuldigte die verbleibenden Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen hat.
Aufgrund der Teileinstellungen ergibt sich somit folgender Strafrahmen: Umsatzsteuervorauszahlungen 1 - 9/2010 in Höhe von € 8.576,29; Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 8.852,31 und Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 8.852,31; Lohnsteuer 2006 - 2009 in Höhe von € 6.725,50 und Dienstgeberbeiträge 2006 - 2009 in Höhe von € 3.601,77, ergibt € 36.608,18 x 2 (§ 33 Abs. 5 FinStrG) = € 73.216,36; Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für 2006 bis 2009 in Höhe von € 333,78 / 2 (§ 49 Abs. 2 FinStrG) = € 166,89.
Die Geldstrafe ist daher von einem Strafrahmen von € 73.383,25 (€ 73.216,36 + € 166,89) zu bemessen.
Ausgehend vom Vorliegen von Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 bzw. Abs. 2 lit. a und b FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und des darin liegenden Verschuldens sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd die teilweise Schadensgutmachung durch Umbuchung, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, die teils erfolgte Selbstanzeige, als erschwerend den langen Tatzeitraum und die einschlägige Vorstrafe.
Die Beschuldigte hat sich bis zur Berufung am Verfahren nicht beteiligt und damit auf ihr Recht auf Parteiengehör und auch auf die Möglichkeit, allfällige Milderungsgründe für die Strafbemessung vorzubringen, verzichtet.
Zu ihrer persönlichen finanziellen Lage gab die Beschuldigte in der Berufungsverhandlung an, dass sie Entnahmen von monatlich ca. € 3.000,00 tätigt, weil sie (und ihr Mann) Rückzahlungen für ihr Einfamilienhaus leisten muss. Persönliche Schulden bestehen in Höhe von ca. € 200.000,00 und betreffen sie und ihren Gatten gemeinsam. Sie ist Alleineigentümerin des Einfamilienhauses. Zudem bestehen Sorgepflichten für zwei Kinder im Alter von 14 und 15 Jahren.
Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG waren diese aktuell festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Neubemessung der Geldstrafe zugunsten der Beschuldigten ins Kalkül zu ziehen.
Bei der Strafbemessung wertete schon der Spruchsenat als mildernd die teilweise Schadensgutmachung durch Umbuchung, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie die teils erfolgte Selbstanzeige, als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum und die einschlägige Vorstrafe.
Auch der Berufungssenat sieht als erschwerend die oftmaligen Tatentschlüsse über einen Zeitraum von beinahe vier Jahren sowie die einschlägige Vorstrafe an.
Als mildernd waren neben der schwierigen Vermögenslage bzw. der nunmehr dargestellten schlechten finanziellen Situation, welche für die Beschuldigte zumindest auch ein Anlass zu ihren Verfehlungen gewesen ist, die teilweise Schadensgutmachung, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist , die teilweise erfolgte Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung durch Selbstanzeige sowie das faktische Geständnis in der Berufungsverhandlung zu werten.
Auch war der Umstand zu berücksichtigen, dass den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für 1-9/2012 infolge der sanktionierten lediglich vorübergehenden Abgabenvermeidung in der Regel ein geringerer Unwertgehalt tatbildimmanent ist.
Bei Gesamtbetrachtung dieser Strafzumessungsgründe war ausgehend von einer theoretisch höchstmöglichen Geldstrafe von € 73.383,25 unter Beachtung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Sorgepflichten für die zwei minderjährigen Kinder der Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 11.200,00 als tat- und schuldangemessen auszusprechen.
Einer weitergehenden Herabsetzung der von der Beschuldigten als zu hoch bezeichneten Geldstrafe standen gerade für als Einzelunternehmer tätige Personen vor allem generalpräventive Erwägungen entgegen, wobei auch spezialpräventive Gründe angesichts der weiteren Tätigkeit der Beschuldigten zu beachten waren.
Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe von nunmehr 28 Tagen, wobei anzumerken ist, dass dabei das Argument der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da der Gesetzgeber gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe normiert hat, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe vorzuschreiben ist.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass allfällige Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Geldstrafe an die das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu richten sind.
VfGH 05.12.1996, G 9/96
UFS 18.10.2005, FSRV/0010-W/05
UFS 13.12.2005, FSRV/0076-W/05
UFS 07.07.2009, FSRV/0100-L/06
Findok-Nr: 62117.1, aufgenommen am: 17.12.2012 08:41:01, Dokument-ID: 9c07762e-446d-490d-a4c2-9d158b92686b, Segment-ID: d3ce9a38-d8cb-43f2-ac2f-039dbe7817cc