Wir nehmen hier zu dem oben genannten Referentenentwurf Stellung, zu dem wir allerdings bislang nicht förmlich angehört wurden. .
I. Fahrverbot
Die NRV begrüßt die Initiative, sich über eine Erweiterung des Sanktionenkatalogs Gedanken zu machen. Denn in der Praxis wirft die Anwendung der im Strafgesetzbuch niedergelegten beiden Hauptstrafen einerseits große Probleme in Bezug auf die Wahrung des jedem Recht zugrunde liegenden Postulats der Gerechtigkeit auf. Andererseits bietet die aktuelle Gesetzeslage oft noch zu wenige Möglichkeiten, auf Spezialprävention und Resozialisierung ausgerichtete Maßnahmen in eine Sanktion einzubetten. Allerdings dürfte gerade die Erweiterung der Anwendungsmöglichkeit des Fahrverbotes im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Strafgerechtigkeit führen. Und es steht zu befürchten, dass eine häufigere Anwendung einer in ihrem Vollzug kaum zu kontrollierenden Sanktion einer schleichenden Erosion des Rechtsstaates Vorschub leisten und ihn so eher schwächen wird, statt ihn zu stärken.
1. Das Strafen ist zunehmend dadurch gekennzeichnet, dass die formale Gleichheit der jeweiligen, untereinander abgestuften beiden Hauptstrafen auf eine immer uneinheitlicher werdende soziale Wirklichkeit trifft – auf sehr unterschiedliche Vermögen und Einkommen und zudem auf oft verzögerte und immer brüchiger werdende Erwerbsbiographien der von Strafe Betroffenen. Die Rechtsprechung behilft sich notdürftig damit, bei aktuellen Einkommen im Bereich des Existenzminimums entgegen dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB nicht das gesamte Nettoeinkommen zur Errechnung der Höhe eines Tagessatzes zugrunde zu legen, sondern davon die fixen Unkosten (für Unterkunft und Heizung) abzuziehen. Dennoch können viele Verurteilte eine eigentlich tat- und schuldangemessene Geldstrafe nicht bezahlen. Ähnliches gilt für die Erfüllung von Auflagen im Zusammenhang mit zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen. Damit werden bestehende kriminalitätsbegünstigende Problemlagen weiter verschärft, statt zu ihrer Lösung beizutragen.
2. Vor diesem Hintergrund sind nahezu alle Länder dazu übergegangen, eine im Strafgesetzbuch überhaupt nicht angelegte Art der Sanktionierung vorzusehen, nämlich die Möglichkeit, eine Geldstrafe abzuarbeiten (Rechtsgrundlage derzeit: Art. 293 EGStGB).
Dieser Ansatz ist durchaus zu begrüßen. Denn die Möglichkeit, mit eigener Hände Arbeit die verwirkte Strafe abzuarbeiten bietet über die unmittelbare Erfahrbarkeit dieser Sanktion (im Sinne von Abschreckung) hinaus auch und vor allem die Chance, Arbeit als praktische Resozialisierung zu erfahren.
Allerdings gehört diese in der und für die Praxis sehr bedeutsame Ausweitung des Sanktionenkatalogs nach Auffassung der NRV nicht in den Vollzugsordnungen der Länder, sondern auf der Ebene des Bundes, und zwar im StGB gesetzlich geregelt. Dafür sprechen zwei Gründe. Erstens handelt es sich bei der Möglichkeit, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden, nur der systematischen Anbindung nach um eine Regelung der Vollstreckung, nicht aber nach ihrem Inhalt. Ihrem Inhalt nach weicht Arbeit als Sanktion so sehr von einer Vermögensstrafe ab wie etwa das Fahrverbot von einer Freiheitsstrafe – weshalb es den Ländern auch nicht erlaubt wäre, dieses einfach als Vollzugsform der Freiheitsstrafe vorzusehen. Die Ausweitung der Sanktionsformen ist so wesentlich, dass der Gesetzgeber sie nicht lediglich als Möglichkeit erlauben und zur Kenntnis nehmen darf, sondern als Sanktionsform ausdrücklich zulassen muss. Denn (zweitens) kann nur eine bundesgesetzliche Regelung das notwendige Mindestmaß an Gleichbehandlung garantieren, das als Vorgabe an den Vollzug einer Strafe erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob ein Anspruch darauf besteht, eine Geldstrafe bei mangelndem Einkommen abarbeiten zu können, sowie Fragen nach dem Umrechnungsfaktor, und Fragen nach der Kombinierbarkeit (insbesondere Arbeit im Rahmen des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe).
3. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten des Richters erweitert werden, einem Verurteilten primär geeignete Angebote zur Bearbeitung von Ursachen „seiner“ Straffälligkeit auch zu unterbreiten, statt nur durch die Zufügung eines Strafübels zu einer Verschärfung seiner oft prekären Situation beizutragen und dadurch lediglich mittelbar zu versuchen, ihn mit Mitteln der Abschreckung zu erreichen. Dies gilt in erster Linie für Suchtmittelabhängige, betrifft aber auch Personen, die an psychischen Störungen leiden (Therapieweisungen) oder etwa zur Anwendung von Gewalt neigen (Anti-Gewalt-Therapie), sowie für eine Vielzahl anderer Delikte, deren Ursachen oft leicht zu analysieren sind, unter denen die betroffenen Täter häufig selbst leiden, und deren Bearbeitung sich nicht nur im Rahmen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe fördern lässt (Bemühung um den Erwerb einer Fahrerlaubnis, Erwerb von Monatskarten für den ÖPNV etc.). Hier bietet es sich an, die Zulässigkeit der Verwarnung mit Strafvorbehalt noch einmal auszuweiten, vor allem aber, den Katalog der in diesem Zusammenhang möglichen Weisungen (§ 59 a Abs. 2 StGB) zu erweitern. Dabei könnte geprüft werden, ob die Einschränkung des § 59 a Abs. 2 S. 2 StGB, also den Verweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, entfallen könnte. Denn es handelt sich insoweit de facto um ein Angebot, das der Betroffene ablehnen und stattdessen die Zahlung der Geldstrafe wählen kann. Und andererseits sollte die Möglichkeit, die teilweise oder gänzliche Erfüllung von Auflagen oder Weisungen auf eine zu vollstreckende (Rest-)Strafe anzurechnen, erweitert werden (insbesondere die Teilnahme an einer stationären Suchttherapie, vgl. dazu unten unter III. 5.).
4. Die Ausweitung der Möglichkeit, ein Fahrverbot zu verhängen, stellt nach Auffassung der NRV dagegen keine sinnvolle Erweiterung des Sanktionenkatalogs dar. Ein solches Verbot kann im Gegensatz zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer Freiheitsstrafe und zum Zugriff auf finanzielle Mittel schon seinem Ansatz nach im Wesentlichen nur einen begrenzten Personenkreis treffen, nämlich nur die Inhaber einer Fahrerlaubnis. Von diesen werden wiederum faktisch nur solche betroffen, die von dieser ihrer Erlaubnis auch regelmäßig Gebrauch machen, insbesondere die Halter selbst genutzter Kraftfahrzeuge. Die Auswirkungen eines Verbotes sind je nach den Lebensumständen des davon Betroffenen höchst unterschiedlich. Sie reichen bis hin zu einem faktischen Berufsverbot, soweit ein einen Monat übersteigendes Fahrverbot gegen einen Berufskraftfahrer verhängt würde. Es ließen sich zwar bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, etwa Lastkraftwagen, von einem Verbot ausnehmen. Es verbliebe aber in jedem Fall dabei, dass das Erfordernis, von einer Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, je nach Wohnort und der damit einhergehenden Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr als Alternative und je nach dem ausgeübten Beruf in einem Maße differiert, das eine gleichmäßige Anwendung ausgeschlossen erscheinen lässt.
5. Dieser gravierende Makel wird dadurch noch einmal verstärkt, dass der Vollzug dieser Strafe so gut wie nicht kontrolliert werden kann. Soweit der Delinquent nicht das Pech hat, neben einem Ordnungshüter zu wohnen oder die Dichte sozialer Kontrolle sehr hoch und die eigene Beliebtheit eher gering ist, beschränkt sich die Kontrolle auf seltene Zufälle. Und selbst diese geringe Kontrolldichte ist extrem unterschiedlich, nämlich in den Abend- und Nachtstunden um ein Vielfaches höher als am Tage, wo das Risiko einer allgemeinen Verkehrskontrolle so gering ist, dass de facto allein das eigene Ethos und die eigene Disziplin den Vollzug einer Strafe kontrollieren. Das jedenfalls sind die Erfahrungen der Praxis mit Verstößen gegen ein Fahrverbot. Beide Kontrollfaktoren, die erhöhte soziale Kontrolle in ländlichen Strukturen und die erheblich erhöhte Kontrolldichte außerhalb des Berufsverkehrs haben zur Folge, dass gerade diejenigen Personengruppen, die mangels Alternativen in besonderer Weise auf das Selbstfahren angewiesen sind, in erhöhtem Maße mit einer Entdeckung eines Verstoßes rechnen müssen.
6. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass ein Verstoß gegen ein Fahrverbot wiederum als Straftat zu verfolgen ist und daher diese Art der Bestrafung Kriminalität tendenziell zu erhöhen geeignet ist, statt sie zu verringern. Und auch der Umstand, dass sich der Schutzzweck der Strafnorm wandelt, wenn § 21 StVG künftig in weit höherem Maße Formalverstöße im Sinne eines Verstoßes gegen den Straf-Selbstvollzug sanktioniert als jene abstrakte Gefahr abzuwenden, die von fahruntüchtigen Kraftfahrzeugführern ausgeht, (bis hin zu der Frage, ob sich der Halter eines Kraftfahrzeugs, der einem mit Fahrverbot Bedachten fahren lässt, nicht vor allem der Strafvereitelung schuldig macht) zeigt die Verkehrung, die mit dem Verbot der Inanspruchnahme einer Erlaubnis einhergeht.
II. Blutproben
Im Ergebnis befürwortet die Fachgruppe Strafrecht der NRV die Initiative, auf einen Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutroben im Zusammenhang mit Delikten zu verzichten, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, und Betroffene auf eine nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle zu verweisen.
Die Möglichkeiten eines Richters, in den zumeist einfach gelagerten Fallkonstellationen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, sind gering. In der Praxis läuft das Verfahren in der Regel darauf hinaus, dass ein Richter der Schilderung eines Staatsanwaltes, der wiederum das ihm von einem Polizeibeamten Geschilderte wiedergibt, glauben muss. Solange der BGH die Entnahme einer Blutprobe – anstatt der zweifachen Testung des Atemalkohols – im Rahmen der Beweiserhebung für zuverlässiger erachtet, wird sich an dieser massenhaften Entnahmepraxis nichts ändern. Ein solches Massengeschäft aber erhöht - insbesondere im Bereitschaftsdienst, der häufig fachfremd und lediglich mit Telefonbereitschaft durchgeführt wird, die Gefahr oberflächlichen Arbeitens, die sich dann auch leicht auf die Prüfintensität in Bezug auf andere, anspruchsvollere Prüfungskonstellationen auswirkt. Derlei Entscheidung auf „Zuruf“ und ohne Aktenprüfung ist keine richterliche Arbeitsform, die dem Institut des „Richtervorbehaltes gerecht werden kann. Zudem besteht die durchaus ernst zu nehmende Gefahr, dass die Prüfung durch den Richter dazu verleiten kann, dass Anträge auf Entnahme einer Blutprobe bisweilen auch in Konstellationen gestellt werden, in denen derselbe Polizeibeamte in eigener Verantwortung nicht die Entnahme einer Blutprobe angeordnet hätte – und die er dann bisweilen zu seiner eigenen Überraschung genehmigt bekommt, weil der zuständige Richter wiederum auf die Expertise des Polizeibeamten vertraut. Die Rückverlagerung von Verantwortung auf diejenigen Amtsträger, die vor Erfindung der mobilen Kommunikation wegen Gefahr im Verzug zuständig gewesen wären, kann daher im Ergebnis zu einer stärkeren Beachtung des mit dem Richtervorbehalt geschützten Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit führen, als dies der aktuellen Rechtslage und –praxis entspricht.
III. Vollstreckungsreihenfolge und die Zurückstellung nach dem BtMG
Die NRV teilt die Einschätzung, dass die Möglichkeit eröffnet werden sollte, die in der StPO vorgesehene Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen im Einzelfall so flexibel gestalten zu können, dass dem Sinn der Zurückstellung einer Strafe nach dem Betäubungsmittelgesetz bestmöglich Rechnung getragen werden kann. Allerdings geht die NRV davon aus, dass sich eine praktikable Lösung nur finden lässt, wenn die Dreiteilung der Kompetenzen, die im Falle der Vollstreckung mehrerer, zum Teil zurückstellbarer und zum Teil nicht zurückstellbarer Freiheitsstrafen zwischen der Strafvollstreckungsbehörde, dem Spruchrichter und der Strafvollstreckungskammer besteht, zugunsten einer weiteren (vollständigen) Konzentration der Zuständigkeit bei der Strafvollstreckungskammer aufgehoben wird. Darüber hinaus sollten die Anreize, im Rahmen einer Therapie die Ursachen von Betäubungsmittel- und damit einhergehender Beschaffungskriminalität anzugehen, verbessert werden.
1. Das geltende Regelungsgefüge sieht in Bezug auf im Ergebnis ähnliche Regelungsmaterien ganz unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Ist darüber zu entscheiden, ob die Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen nach Teilverbüßung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, so obliegt diese Entscheidung einer ganz anderen Institution als jene über die Frage, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (zunächst) zugunsten einer Drogentherapie zurückgestellt werden kann, und wiederum einer anderen, wenn nach erfolgreicher Therapie die Entscheidung ansteht, ob die Zeit der Therapie auf die Strafhaft angerechnet und der dann noch verbleibende Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Die Möglichkeit einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung knüpft an Fristen an. Die Entscheidung ist daher, vorausgesetzt, der Gefangene stimmt zu, in nahezu allen Fällen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu treffen. Zuständig für die Reststrafenaussetzung ist die Strafvollstreckungskammer. Die Vollstreckungsbehörde wird gehört und kann Rechtsmittel einlegen. Der oder die Spruchrichter haben hier nichts zu sagen.
Die Möglichkeit einer Entscheidung über eine Zurückstellung nach § 35 BtMG setzt neben einem Antrag des Betroffenen die Kostenzusage eines Kostenträgers und eine aufnahmebereite Therapieeinrichtung voraus. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung wird von der Vollstreckungsbehörde erteilt, wenn zusätzlich der Spruchrichter zugestimmt hat. Die abschließende Entscheidung über die Anrechnung der Therapie auf die Strafzeit und über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung trifft dann der Spruchrichter. Bei dieser Entscheidung kommt es also zu einer Durchbrechung des sonst herrschenden Prinzips der Konzentration aller Entscheidungen bei der Strafvollstreckungskammer.
2. Schon diese im BtMG offensichtlich als politischer Kompromiss gewählte Aufteilung der Zuständigkeiten auf zwei Gremien ist wenig überzeugend (denn mit denselben Argumenten, die für ein Mitspracherecht des Spruchrichters bei der Entscheidung über die Zurückstellung sprechen, könnte auch die positive Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über eine Reststrafenaussetzung von einem solchen Zustimmungserfordernis abhängig gemacht werden). Soweit die Regelung des § 35 BtMG die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nicht vollständig verdrängt, sondern lediglich ergänzt, weil nämlich zeitgleich mit der Zurückstellung über die weitere Vollstreckung einer weiteren, nicht zurückstellungsfähigen Strafe zu entscheiden wäre, wird diese Zuständigkeitsverteilung vollends unpraktikabel.
So zwingt dieses Regelungsgefüge die Beteiligten entweder zu einem erheblichen Abstimmungsaufwand, oder aber es nötigt zu dem Weg, der mit dem Gesetzentwurf eingeschlagen wurde, nämlich dazu, zur Reduzierung dieser dreifachen Zuständigkeit alle Strafen, deren Vollstreckung nicht nach § 35 BtMG zurückgestellt werden können, vorab vollständig verbüßen zu lassen.
3. Diese angestrebte Regelung wäre zutiefst ungerecht. Sie würde nämlich all jenen, die sich um eine Auseinandersetzung mit ihrer Suchtproblematik bemühen, den Vorteil einer Reststrafenaussetzung im Übrigen verwehren. Sie würde dann, wenn die Vollstreckung der längeren Strafe nicht zurückstellungsfähig wäre, im Ergebnis zu einer längeren Inhaftierung führen, wenn sich der Gefangene für eine Therapie entscheidet, als wenn er dies nicht täte und auf eine Halb- bzw.Zwei-Drittel-Strafen-Entscheidung setzt. Zudem trägt der Gefangene bei der Entscheidung, sich hinsichtlich der nicht zurückstellungsfähigen Strafe der vollständigen Vollstreckung zu unterwerfen das Risiko, dass es mit der anschließenden Zurückstellung dann doch nichts wird – und sei es deshalb, weil kein geeigneter Therapieplatz gefunden werden kann.
Sie würde das Problem daher in praxi nur zeitlich verlagern. Denn ein Gefangener wird sich kaum ernsthaft auf einen solchen Verzicht einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung einlassen, ohne zuvor von den beiden zur Entscheidung berufenen Stellen eine mehr oder weniger verbindliche Zusagen erhalten zu haben, dass gegen eine spätere Zurückstellung keine Bedenken erhoben werden.
4. Die Konzentration der Entscheidungsbefugnis bei einer einzigen Stelle ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil die Entscheidungen über eine Zurückstellung unter zeitlichem Druck steht. So wird eine Kostenzusage in der Regel für die Dauer von 3 Monaten erteilt. Bis dahin müssen nicht nur sämtliche Zustimmungen erteilt sein, sondern auch ein Platz in einer geeigneten Therapieeinrichtung frei sein. Diese Befristung der Kostenzusage ist auch sinnvoll. Denn es kommt entscheidend auf die Motivation des Betroffenen an. Und diese ist nicht nur oft wechselhaft, sie kann auch leiden, wenn sich die in Aussicht stehende Entlassung aus dem Strafvollzug auf für den Betroffenen nicht mehr absehbare Zeit verzögert.
Für eine Verteilung von Kompetenzen auf zwei beziehungsweise drei Gremien gibt es dagegen keine fachlichen Gründe. Denn alle Gremien müssen im Ergebnis dasselbe abwägen, nämlich die Chancen einer therapeutischen Behandlung gegen das Risiko eines Rückfalls. In fachlicher Hinsicht, also unter therapeutischen Gesichtspunkten in Hinblick auf die Chancen eines Therapieerfolgs, erfolgt eine umfassende Prüfung durch den Kostenträger. Den anderen Gremien verbleibt in erster Linie eine Gefahrenprognose. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese nicht genauso gut von der hierauf spezialisierten Strafvollstreckungskammer getroffen werden könnte anstelle der Staatsanwaltschaft im Zusammenspiel mit dem Spruchrichter.
5. Würde die jetzt angedachte Regelung in Kraft treten, so dürfte ein nicht unerheblicher Teil der therapiewilligen Verurteilten auf eine Zurückstellung verzichten und statt dessen eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung mit entsprechender Therapieweisung anstreben.
Damit tritt eine weitere benachteiligende Ungleichbehandlung von Therapiewilligen zutage. Während nämlich in den meisten Fällen, in denen ein Verurteilter Weisungen und Auflagen erfüllt, diese im Falle eines Widerrufs der ihm gewährten Strafaussetzung zur Bewährung auf die zu verbüßende Strafe anrechnen lassen kann, ist dies in Bezug auf die Teilnahme an einer Suchttherapie (Weisungen nach § 56 c Abs. 3 StGB) bislang nicht vorgesehen. Dabei lassen sich die Bedingungen, unter denen eine stationäre Therapie vollzogen wird, mit Haftbedingungen häufig durchaus vergleichen. Es wäre daher dringend geboten, § 56 f StGB in diesem Sinne zu ergänzen.
6. Ungeachtet der Frage, ob sich der Gesetzgeber für die hier vorgeschlagene Zuständigkeitskonzentration entscheidet, erscheint es unbedingt geboten, statt der vorgesehenen Kodifizierung der restriktiven Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 3314) die von den OLG Stuttgart (NStZ-RR 2009, 28) und Frankfurt (Beschluss vom 25.02.2010, 3 VAs 6/10) favorisierte Lösung einer Vorwegverbüßung und Unterbrechung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt der nicht zurückstellungsfähigen Strafen gesetzlich festzuschreiben. Diese wurde vom BGH lediglich aufgrund des derzeitigen Wortlauts des § 454b StPO für nicht gangbar gehalten.
IV. Kompetenzen der Bewährungshilfe
1. Die NRV hat keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, ausdrücklich die Befugnis des Bewährungshelfers zu regeln, sich zur Verhinderung schwerer Straftaten direkt an die Polizei zu wenden, sollte ihm sein Proband die Begehung entsprechender Straftaten ankündigt haben. Es handelt sich insoweit eher um eine Klarstellung als um die Begründung einer neuen Kompetenz. Denn auch nach geltendem Recht ist der Bewährungshelfer in einem solchen Fall nicht auf die Einhaltung des Berichtsweges verwiesen, also auf die Mitteilung an den die Bewährungsaufsicht führenden Richter, damit sich dieser an die Polizei wenden kann. Es handelt sich um eine Rechtsunsicherheiten reduzierende Regelung.
2. Die NRV wendet sich aber dagegen, der Bewährungshilfe die Befugnis einzuräumen, die von ihr im Rahmen und zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung über den Probanden gesammelten Informationen ohne oder gar gegen den Willen des Betroffenen an die für den Strafvollzug zuständigen Sozialarbeiter weiter zu geben. Diese Durchbrechung des datenschutzrechtlichen Grundsatzes, dass alle Daten nur im Rahmen des Zwecks ihrer Erhebung verwendet werden sollen, wäre nicht gerechtfertigt. Vielmehr beeinträchtigt sie das Recht des Betroffenen auf eine unvoreingenommene Beurteilung seiner Persönlichkeit durch die je zuständige Person.
Die Bewährungshilfe erhebt Daten je nach ihrem Selbstverständnis unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Häufig werden Daten erhoben, um Risikoanalysen fertigen zu können, die sich mit Verhaltens- und Rückfallrisiken des in Freiheit lebenden Probanden befassen. Diese Aufgabe der Bewährungshilfe im Rahmen eines Risk-Managements unter Bedingungen der Freiheit unterscheidet sich deutlich von der Aufgabe der Sozialarbeit im Strafvollzug, bei dem zunächst die Behandlung im Vordergrund stehen sollte – und erst danach, im Rahmen der Entlassungsvorbereitung, eine eigene, hierauf aufbauende Risikoanalyse zu erstellen ist.
Der Betroffene hat einen Anspruch darauf, vorurteilsfrei und unabhängig von der Einschätzung der Bewährungshilfe beurteilt zu werden. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen der Widerruf nicht auf erneute Straffälligkeit gestützt wird, sondern vor allem auf sein sonstiges Verhalten. Denn dieses lässt sich nicht losgelöst von der Person beurteilen, der die Aufsicht und Weisung im Rahmen der Bewährungshilfe oblag. Es wäre dem weiteren Verlauf nicht zwingend dienlich, wenn diese Beurteilungen, die für die aktuelle Inhaftierung des Betroffenen mit ursächlich sind, nun wiederum auch in der Haft zur Grundlage weiterer Behandlungen und Beurteilungen genommen würden. Weder trüge dies unbedingt zur Förderung einer möglichst objektiven Beurteilung bei, noch würde es dem Betroffenen das Gefühl vermitteln, eine neue Chance eingeräumt zu bekommen und sich nun wenigstens in der Haft positiv beweisen zu können.
Etwaige Effizienzgewinne, die sich ohnehin nur erzielen ließen, wenn der aktuell zuständige Sozialarbeiter seinen Anspruch, sich einen eigenen umfassenden Eindruck von dem Gefangenen zu verschaffen, stark zurückfährt, rechtfertigen dies nicht – zumal das Erfordernis einer Neuerhebung nur dann besteht, wenn der Gefangene dies wünscht, indem er nicht in eine Migration der vorhandenen Daten einwilligt


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Entscheidungen des OGH zu § 7 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1999/6/9 13Os75/99 (13Os76/99)
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 1631/96-28, wurde Manfred S***** unter anderem des "Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 (zweiter Deliktsfall) StGB" schuldig erkannt, weil er im Rausch (§ 81 Z 2 StGB) als Lenker eines PKWs dadurch, daß er nicht am rechten Fahrbahnrand fuhr und deshalb mit dem entgegenkommenden PKW des (gleichfalls verurteilten) Andreas B***** zusammenstieß, fahrlässig zwei ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.06.1999
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Rechtssatz: Bei einspurigen Fahrzeugen können richtungsändernde Fahrbewegungen innerhalb eines Fahrstreifens zwar nicht als Fahrstreifenwechsel qualifiziert werden; eine Richtungsänderung liegt aber dann vor, wenn es nicht nur zu einem geringfügigen Ausschwenken, sondern zu einem mit Richtungsänderungen mehrspuriger Fahrzeuge vergleichbaren Abgehen von der eingenommenen Fahrtrichtung kommt; diesfalls sind die Pflichten nach § 11 StVO zu beachten. Entscheidungstex... mehr lesen...
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Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StVO I Allgemeines zu § 7 Abs 1 und Abs 2 StVO a) insbesondere Schutzzweck, Anwendungsbereich und dergleichen b) Verschuldensabwägung II Abs 1 A Rechtsfahrgebot B Gefährdung, Behinderung und Belästigung anderer Straßenbenützer C Gleise D Seitenabstand a) Allgemeines zum Seitenabstand b) Seitenabstand nach § 7 Abs 1 StVO c) Seitenabstand nach § 7 Abs 2 StVO III Abs 2 A Unübersichtliche Straßens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Am 17. März 1986 ereignete sich bei Tageslicht in ***** auf dem *****Weg vor dem Haus 112 ein Verkehrsunfall, an dem die am 10. Dezember 1976 geborene Klägerin und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Weg ist etwa 3 m breit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. In Fahrtrichtung des Erstbeklagten gesehen befindet sich rechts das Haus 202 und anschließend das Haus 112 und zwische... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.02.1991
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Rechtssatz: Ein Fußgänger muß auch dann, wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind, nicht so weit vom rechten Fahrbahnrand entfernt fahren, daß er zu dort allenfalls gehenden, tatsächlich aber nicht vorhandenen, Fußgängern einen entsprechenden Sicherheitsabstand einhält. Entscheidungstexte 2 Ob 8/91 Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 8/91 European Ca... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1986 ereignete sich gegen 9,10 Uhr in Matzeldorf, Gemeinde Neumarkt i.M. auf der Prager Bundesstraße bei Km 25,2 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des Motorrads mit dem Kennzeichen O-72.805 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 392.445 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der Erstbeklagte kollidierte... mehr lesen...
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Entscheidung | OGH | 25.04.1989
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Entscheidungsgründe: Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5,40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr. 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz DIM als Lenker des PKWs Opel Kadett (0 508.810) im Begegnungsverkehr beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuglenker verletzt, am Motorrad des Beklagten entstand Totalschaden in der Höhe von S 60.000,-. Beide Fahrzeuge waren bei der klagende... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.02.1987
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Entscheidungsgründe: Am 5.4.1980 ereignete sich gegen 0,10 Uhr im Gemeindegebiet von Kammern i.L. auf der Bundesstraße 113 im Bereiche des Kilometers 12,2, der sogenannten Kammerer-Höhe, ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr, an dem der PKW mit dem deutschen Kennzeichen DO-NR 807, gelenkt von Emin V***, und der vom Erstbeklagten gelenkte LKW-Zug mit dem griechischen Kennzeichen MO 1256 beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. Die Aktivlegitimation der Klägerin,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Am 23.4.1983 stieß der mit seinem Motorrad in Richtung der vor dem Hause Lenzeler Bichl Nr.14 in Weer gelegenen Straßenkreuzung fahrende Kläger mit dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 818.283, der auf der Kreuzung nach links eingebogen war, zusammen und wurde schwer verletzt. In der Klage wird ein in der Folge auf S 260.000 ausgedehntes Leistungsbegehren (S 240.000 Schmerze... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Am 11.12.1981 ereignete sich auf einem noch nicht eröffneten Teilstück der Südautobahn A 2 im Gemeindegebiet Ligist gegen 13,20 Uhr bei Nebel im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit dem bergab gelenkten PKW der Zweitklägerin Volvo 244 DL (G 70.684) und der mit dem bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW des Zweitbeklagten, Mercedes 1819 (G 77.401) bergwärts fahrende Erstbeklagte beteiligt waren. Dabei wurde der Erstkl... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.06.1985
RS OGH 1985/5/23 8Ob17/85
Rechtssatz: Es ist ein tragender Grundsatz der Straßenverkehrsordnung, daß zum Stillstand gebrachte Kraftfahrzeuge den in Bewegung befindlichen Verkehr möglichst wenig behindern dürfen. Entscheidungstexte 8 Ob 17/85 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 17/85 Veröff: ZVR 1986/1 S 13 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.05.1985
TE OGH 1985/5/23 8Ob17/85
Entscheidungsgründe: Am 10. Juli 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 9.668 und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W 770.130 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger stieß bei dem Versuch, an dem in der Nähe einer Haltestelle angehaltenen Omnibus vorb... mehr lesen...
RS OGH 1983/10/4 2Ob183/83, 2Ob29/89
Rechtssatz: Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Fußgehers, der mit dem Überqueren der Fahrbahn begann, obwohl er die Scheinwerfer eines etwa einhundertdreißig Meter entfernten Personenkraftwagens wahrnehmen konnte und während des Überquerens anhielt, kurz danach aber doch weiterging, sodaß er gegen § 76 Abs 4 und 5 StVO verstoßen hat, gegenüber dem Lenker des Personenkraftwagens, der trotz einer Geschwindigkeitsbeschränkung von siebzig km/h eine Geschwindig... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.10.1983
RS OGH 1983/1/27 8Ob300/82
Rechtssatz: Zwingt ein verkehrsordnungswidrig die linke Fahrbahnhälfte befahrender Fahrzeuglenker einen dort entgegenkommenden anderen Fahrzeuglenker zu einer Notbremsung, dann ist das Zustandekommen weiterer Auffahrunfälle (auch auf Fahrzeuge, die infolge der Notbremsung des ersten Fahrzeuges angehalten werden mußten) eine geradezu typische Folge. Daß dazu Aufmerksamkeitsfehler der Lenker der ersten Unfallsursache und dem schließlich eingetretenen Erfolg nicht berühren. ... mehr lesen...
RS OGH 1982/7/8 8Ob149/82
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, welche Fahrlinie die Benützer von Garagen und Abstellplätzen bei Befahren der platzartigen Fläche zwischen den Garagentrakten einzuhalten haben, darf der Zweck dieser Anlage nicht außer Betracht gelassen werden. Liegt deren alleiniger und allen Benützern klar ersichtlicher Zweck darin, den Benützern der Garagen und Abstellplätze die ungehinderte Zufahrt und Abfahrt von und zu diesen Plätzen zu ermöglichen, ist das Gebot, so weit wie möglich... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.07.1982
RS OGH 1979/5/8 2Ob66/79
Rechtssatz: Auseinandersetzung mit dem in der BRD gültigen "Reißverschlußverfahren". - Diese Regelung der dStVO betrifft nicht Vorrangsituationen. Entscheidungstexte 2 Ob 66/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 66/79 Veröff: ZVR 1980/120 S 140 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0054486 ... mehr lesen...
RS OGH 1979/4/3 2Ob43/79
Rechtssatz: In einer Straße mit zwei oder mehr Fahrstreifen in einer Richtung darf der zweite (linke) nur benützt werden, wenn sich auf dem ersten (rechten) ebenfalls Fahrzeuge befinden. Entscheidungstexte 2 Ob 43/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 43/79 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00735... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 03.04.1979

matches:
OGH
§ 7
OGH
§ 88
OGH
OGH
§ 11
OGH
OGH
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
§ 1311
§ 7
OGH
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OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
§ 76
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH


BVerwG, 6 PB 16.07: Juristische Person, Beendigung, Verfügung, Qualifikation
Urteil des BVerwG vom 11.03.2008, 6 PB 16.07
Aktenzeichen: 6 PB 16.07
Juristische Person, Beendigung, Verfügung, Qualifikation
BVerwG 6 PB 16.07 OVG 17 LP 3/06
Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen.
der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt sind
oder sich ohne Weiteres aus ihr beantworten lassen.
21. Die Beteiligten wollen zunächst geklärt wissen, ob es dem öffentlichen Arbeitgeber zumutbar ist, den Jugendvertreter weiterzubeschäftigen, wenn im
Zeitpunkt der Beendigung seiner Ausbildung ein „befristeter Arbeitsplatz“ zu
besetzen ist und bereits feststeht bzw. voraussehbar ist, dass während der „Befristung“ ein auf Dauer zu besetzender Dienstposten frei wird und mit ihm besetzt werden kann. Diese Frage ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung mit
dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen.
3Die Weiterbeschäftigung ist dann unzumutbar im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1
BPersVG, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen auf Dauer angelegten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz bereitstellen kann (vgl. Beschluss vom 1. November 2005
- BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <295 f.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG
Nr. 25 S. 37 m.w.N.). Sowohl der Feststellungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 BPersVG als auch der Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
BPersVG knüpfen an denselben Vorgang an, nämlich die Überleitung des Jugendvertreters vom Berufsausbildungsverhältnis in das durch die gesetzliche
Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis, und zielen übereinstimmend darauf ab, den Arbeitgeber von der Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs von vornherein, jedenfalls alsbald freizustellen, wenn ihm die
Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten ist. Deswegen kann maßgeblich für die
Unzumutbarkeitsfrage nur der Zeitpunkt sein, zu dem das Arbeitsverhältnis
nach § 9 Abs. 2 oder 3 BPersVG begründet werden soll (vgl. Beschluss vom
29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 4
m.w.N.). Die Berücksichtigung eines Dauerarbeitsplatzes, der erst nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei wird, ist daher ausgeschlossen, und
zwar unabhängig davon, wie sicher die Prognose ist. Die Bezugnahme auf den
Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vermittelt eine sichere
Entscheidungsgrundlage, die Personalbedarfsprognosen wegen der damit typischerweise verbundenen Unsicherheit vorzuziehen ist. Entwicklungen nach
Ausbildungsende je nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit oder dem Ausmaß
des zeitlichen Abstandes zu berücksichtigen, verbietet sich daher. Die Zulassung von - wie auch immer gesicherten - Prognosen könnte nicht nur zugunsten
des Jugendvertreters wirken, sondern müsste auch zugunsten des Arbeitgebers
erfolgen. Letzteres wäre aber schon im Ansatz mit dem Schutzzweck der Norm
nicht vereinbar. Die Kontinuität der Amtsführung eines personalvertretungsrechtlichen Organs würde im erheblichen Maße beeinträchtigt, wenn ein
Jugendvertreter nur wegen eines künftig erst auftretenden Ereignisses an der
Fortsetzung seiner Amtstätigkeit gehindert würde (vgl. Beschluss vom 29. März
2006 a.a.O. Rn. 7 ff.).
4Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für den
Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte
Stelle für eine aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrende Mitarbeiterin freihalten muss. Daran ändert sich nichts, wenn der Jugendvertreter auf einen nach
Ausbildungsende freiwerdenden Dauerarbeitsplatz überwechseln könnte. Die
Berücksichtigung eines solchen Umstandes wäre mit einer Prognoseentscheidung verbunden, die aber aus den dargestellten rechtssystematischen und teleologischen Erwägungen ausgeschlossen ist.
52. Die Beteiligten wollen ferner geklärt wissen, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zumutbar ist, wenn er allen Auszubildenden das Angebot zu einer sechsmonatigen Überbrückungstätigkeit nach
Beendigung der Ausbildung unterbreitet und wenn im Zeitpunkt der Beendigung
der Ausbildung bereits feststeht, dass während dieses Zeitraums ein Dauerarbeitsplatz für die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zur Verfügung stehen wird. Diese Frage ist lediglich eine Variante der ersten. Sie ist wie diese zu
verneinen, weil ihre Bejahung ebenfalls darauf hinausliefe, das Freiwerden eines Dauerarbeitsplatzes erst nach Beendigung der Ausbildung zu berücksichtigen.
6Die vertragliche Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an das Ende der Ausbildung ist nicht geeignet, den für die Beurteilung
nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG maßgeblichen Zeitpunkt zu verlagern. Dies gilt
namentlich auch dann, wenn der betreffende Jugendvertreter auf ein entsprechendes Angebot des Arbeitgebers eingeht und sich dabei zugleich die Wahrung seiner Rechte aus § 9 Abs. 2 bis 4 BPersVG vorbehält. Denn dadurch wird
der Zeitpunkt, ab welchem der Beginn des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses
fingiert wird und welcher für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bestimmend ist, nicht berührt.
73. Weiter wollen die Beteiligten geklärt wissen, ob dem öffentlichen Arbeitgeber
die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zumutbar ist, wenn der der
Dienststelle zur Verfügung stehende Dienstpostenrahmen zwei zu besetzende
Dienstposten vorsieht und im Arbeitsfeld des Jugendvertreters ausreichend
Tätigkeit zur Verfügung steht, um diesen auf dem zu besetzenden Dienstposten
weiterzubeschäftigen. Diese Frage ist anhand der Senatsrechtsprechung
ebenfalls zu verneinen.
8Liegt eine der Qualifikation des Jugendvertreters entsprechende Zweckbestimmung des Haushaltsgesetzgebers nicht vor, so ist ein freier Arbeitsplatz
nicht deswegen vorhanden, weil eine im maßgeblichen Zeitpunkt freie Stelle
ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit dem Jugendvertreter besetzt werden könnte (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 300 f. bzw. S. 41).
In Ermangelung entsprechender Vorgaben ist die Dienststelle nicht gezwungen,
auf ihr zu Gebote stehenden freien Stellen Arbeitsplätze zu schaffen, die auf die
Qualifikation von Jugendvertretern zugeschnitten sind, die ihre Weiterbeschäftigung geltend machen. Bei der Entscheidung über die Mittelverwendung
obliegt ihr keine Prüfpflicht zugunsten des Jugendvertreters, deren Erfüllung der
Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Auf dieser Ebene der
Entscheidungsfindung beschränkt sich die Wirkung von § 9 BPersVG auf eine
Missbrauchskontrolle: Die Weiterbeschäftigung ist ausnahmsweise dann zumutbar, wenn die Entscheidung über die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erkennbar das Ziel verfolgte, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 302 f. bzw.
9Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts enthielt der „Dienstpostenrahmen der WTD 91 (Stand 01.02.2005)“ keine Vorgabe, welche die Dienststelle verpflichtet hätte, freie Stellen im maßgeblichen Zeitpunkt (25. Januar
2005) mit Arbeitnehmern einer bestimmten fachlichen Qualifikation zu besetzen. Vielmehr handelte es sich dabei lediglich um die Darstellung von Planungsgrößen, die einerseits eine Vermehrung von Stellen der Vergütungsgruppe BAT VIII um zwei vorsah, andererseits aber generell einen massiven Stellenabbau anstrebte. Ein derartiges Zahlenwerk belässt der Dienststelle die
Kompetenz zur Entscheidung darüber, ob freie Stellen überhaupt in Anspruch
genommen werden sollen und welche fachlichen Anforderungen gegebenenfalls zu stellen sind. Die Wahrnehmung dieser typischen Arbeitgeberfunktion ist
von den Verwaltungsgerichten im Rahmen des Verfahrens nach § 9 Abs. 4
BPersVG nicht auf ihre Richtigkeit oder auch nur Plausibilität hin zu überprüfen.
Vor Willkürentscheidungen ist der Jugendvertreter gleichwohl geschützt. Seine
Weiterbeschäftigung ist zumutbar, wenn die Entscheidung der Dienststelle über
die Verwendung freier Stellen erkennbar das Ziel verfolgte, seine Anstellung zu
104. Schließlich wollen die Beteiligten geklärt wissen, ob in Bezug auf die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters allein auf die Ausbildungsdienststelle abzustellen ist oder ob gegebenenfalls weitere Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Arbeitgebers in den Blick zu nehmen sind. Diese Frage ist
in der Senatsrechtsprechung geklärt. Danach kommt es für die Frage, ob ein
steht, allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an (vgl. Beschluss vom
1. November 2005 a.a.O. S. 296 bzw. S. 37).
11Dass in § 9 BPersVG nur vom Arbeitgeber und nicht vom Leiter der Dienststelle
die Rede ist und dass folglich allein der Arbeitgeber die Aktivlegitimation für den
Auflösungsantrag hat, findet seine Erklärung darin, dass Vertragspartner des
Auszubildenden nur die betreffende juristische Person des öffentlichen Rechts
sein kann, nicht aber der Leiter der Dienststelle, welche für diese juristische
Person öffentliche Aufgaben erfüllt. Ein überzeugendes Argument für einen
dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigungsanspruch lässt sich daraus
nicht herleiten (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw.
12Schutzzweck der Regelung in § 9 BPersVG ist es, Auszubildende vor Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihrer Personalrats- und
Jugendvertreterarbeit hindern oder ihre Unabhängigkeit in dieser Arbeit beeinträchtigen können. Indem § 9 BPersVG die amtierende Personalvertretung bzw.
Jugend- und Auszubildendenvertretung vor dauernden oder vorübergehenden
Änderungen ihrer Zusammensetzung schützt, dient er zugleich der Kontinuität
der Gremienarbeit. Das kollektivrechtliche Element des Schutzzwecks wird
nicht erreicht, wenn der Auszubildende in einer anderen Dienststelle
weiterbeschäftigt wird. Denn damit erlischt seine Mitgliedschaft im Personalrat
bzw. in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. Beschluss vom
1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. S. 38).
13Die vorstehende Senatsrechtsprechung steht im Einklang mit derjenigen des
Bundesarbeitsgerichts zu § 78a BetrVG. Dieses hat im Beschluss vom
15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (AP Nr. 38 zu § 78a BetrVG 1972) bekräftigt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraussetzt. Es hat
dabei herausgestellt, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung
nur bei Fortbestehen des durch § 78a Abs. 1 BetrVG geschützten Mandats gerechtfertigt ist und dass die von der Vorschrift bezweckte Ämterkontinuität nicht
erreicht wird, wenn der Auszubildende in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in
einem anderen Betrieb des Unternehmens aufgenommen wird (a.a.O. Rn. 24).
14Auf den danach wesentlichen Gesichtspunkt der Ämterkontinuität sind die Beteiligten in ihrer Beschwerdebegründung nicht eingegangen. Schon deswegen
geben die dortigen Ausführungen dem Senat keinen Anlass, von der dargestellten Rechtsprechung abzuweichen. Der von den Beteiligten angesprochene Aspekt der gesetzlichen Vertretung des Arbeitgebers ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Zwar sind in dieser Hinsicht für eine korrekte Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG strenge Anforderungen zu stellen (vgl.
Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270
= Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23). Die Zuständigkeit des Leiters einer
übergeordneten Dienststelle zur Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers im
Prozess ist jedoch nicht geeignet, den für die materielle Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkt der Ämterkontinuität infrage zu stellen.
15Da somit die Weiterbeschäftigungspflicht auf die Ausbildungsdienststelle beschränkt ist, muss der öffentliche Arbeitgeber entgegen der Auffassung der Beteiligten im Rahmen von § 9 BPersVG den Jugendvertreter über etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Dienststellen nicht unterrichten.
Freilich hat der Senat einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters in einer anderen Dienststelle für möglich gehalten, wenn der öffentliche
Arbeitgeber bei anderen Auszubildenden entsprechend verfährt und der Ju-
gendvertreter sich spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen
(hilfsweise) damit einverstanden erklärt hat (Beschluss vom 1. November 2005
a.a.O. S. 298 f. und 309 bzw. S. 39 f. und 48 unter Hinweis auf BAG, Beschluss
vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 <298 f.>). Nunmehr hat
das Bundesarbeitsgericht jedoch im zitierten Beschluss vom 15. November
2006 klargestellt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers zu
nach dem Konsensprinzip geänderten Arbeitsbedingungen gleichfalls betriebsbezogen ist (a.a.O. Rn. 42). Diesem zutreffenden Gedanken folgt der Senat,
weil die Weiterbeschäftigung nach § 9 BPersVG wegen des wesentlichen
in der Ausbildungsdienststelle voraussetzt. Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers kann daher keinesfalls mit der Begründung abgelehnt
werden, der Jugendvertreter könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle weiterbeschäftigt werden.
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; befristetes Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigung außerhalb der Ausbildungsdienststelle.
Beschluss des 6. Senats vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07
I. VG Osnabrück vom 28.07.2006 - Az.: VG 7 A 2/05 - II. OVG Lüneburg vom 26.09.2007 - Az.: OVG 17 LP 3/06 -
6 PB 16.07
Juristische Person, Beendigung, Verfügung, Qualifikation, Erfüllung, Vertretung, Jugend, Leiter, Unabhängigkeit, Wechsel


Landesrecht BW § 7 HG 2019 | Bundesnorm | Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 | gültig ab: 01.01.2019
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für...
§ 1 - § 4 Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen
§ 5 - § 13 Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben...
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben
§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen...
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen
§ 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
§ 10 Bezüge
§ 11 Verbriefung von Verpflichtungen
§ 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen...
§ 13 Rückzahlung, Titelverwechslung
§ 14 - § 21 Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und...
§ 22 - § 23 Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2019
juris-Abkürzung: HG 2019
FNA: FNA 63-16
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
Haushaltsgesetz 2019
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.
(3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe.
§ 7 HG 2019 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 22 HG 2019, gültig ab 01.01.2019
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR252800018BJNE000700000&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HG+%C2%A7+7&psml=bsbawueprod.psml&max=true


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AvW-Intervention
Wir informieren unsere Klienten laufend direkt. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie die Zwischenberichte erhalten möchten. Hier die aktuellen Themen:
• AeW zahlt teilweise den Schaden der AvW Geschädigten, Kleine Zeitung, 7/2016
• Stand des Konkursverfahrens 5/2015
• NÖN, Republik vor Kadi
• AvW-Vermittler wurde vom OLG Linz zur Rückzahlung des investierten Kapitals verpflichtet
• Kleine Zeitung: Neue AvW-Klage wird schwierig
• Kleine Zeitung: Aufsichtsrat ist kein Hellseher
• Der Standard: AvW-Anleger klagen Aufsichtsratchef
• Tiroler Zeitung: AvW-Anleger klagen nun auch Aufsichtsrat
• Wirtschaftsblatt: AvW - Tausende Anleger wollen Schadenersatz von Republik
• Wiener Zeitung: AvW, Pfändung der Privatstiftung
• Wiener Zeitung: Klage gegen AvW-Vorstand_Oblak
• Presse: AvW - Anleger verklagt Wirtschaftsprüfer
• Kleine Zeitung: AvW - Anleger klagt Prüfer auf Schadenersatz
In der Causa AvW haben bereits die ersten Verhandlungen im Verfahren gegen die Republik Österreich stattgefunden. Weitere Beweisaufnahmen folgen.
Wir wurden im Verfahren aufgefordert, die konkreten Verstöße der BWA/FMA aufzulisten –haben dies in der Verhandlung für alle Betroffenen getan - und werden dies zielstrebig weiter verfolgen. Hiezu wird auch eine Allianz mit anderen Anlegeranwälten geschmiedet, um eine Kräftebündelung zu erreichen.
AvW - Haftung des Wirtschaftsprüfers durch OGH kürzlich bestätigt 10/2015
Die AvW wurde durch einen Wirtschaftsprüfer (vormals Moor Stephens Ehrenböck, nunmehr EMSE Consulting GmbH) – kurz WP, geprüft, dieser erteilte Jahrelang einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Mit dem gestern zugestellten Urteil bestätigte der Oberste Gerichtshof - 8 Ob 93/14f, dass eine Vielzahl von Anlegern Ihren Schaden vom Wirtschaftsprüfer (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) ersetzt erhalten. Entschädigt werden jene Anleger, welche spätestens fünf Jahre nach dem Ankauf der Genusscheine Klage gegen den Wirtschaftsprüfer eingebracht haben.
Der Wirtschaftsprüfungsvertag entfaltete Schutzwirkung zugunsten der Anleger und es reicht aus, wenn dem Anleger die Existenz eines Bestätigungsvermerkes bewusst war, nicht dessen Inhalt. Wäre der Bestätigungsvermerk durch den Wirtschaftsprüfers schon früher eingeschränkt worden, so wäre das System AvW schon früher zusammengebrochen, da niemand mehr gekauft hätte. Der Wirtschaftsprüfer verleiht einem Unternehmen zwar kein „Gütesiegel wirtschaftlichen Wohlbefindens“, er attestiert aber die geprüfte Verlässlichkeit der veröffentlichten Daten, so der OGH weiter. Dagegen hat der WP der AvW verstoßen.
Da das Rechnungswesen nur mangelhaft geprüft wurde stieg – da es sich um Finanzanlagen handelt – wesentlich auch das Risiko unentdeckter krimineller Machenschaften. Einem Mitverschuldenseinwand der AvW-Anleger erteilt der OGH eine klare Abfuhr.
Nunmehr ist das Musterverfahren abgeschlossen, und die Einzelverfahren könnten fortgesetzt werden. Wir werden aber mit der Haftpflichtversicherung Kontakt aufnehmen, ob nicht eine vergleichsweise Bereinigung möglich wäre. Anders gesagt, es würden all jene Anleger, die hier eine Klage eingebracht haben, Geld aus dem „Topf Wirtschaftsprüfer“ (zusätzlich) zur Auszahlung aus dem Konkursverfahren erhalten.
AvW Anlegerbündelung - rechtzeitig gegen Verjährung
Eine Einzelklage ist sehr kostenintensiv und nicht jeder ist rechtsschutzversichert oder wünscht die Vertretung durch einen Prozeßfinanzierer.
Deshalb wünschen Anleger den Zusammenschluß in einer Solidargemeinschaft. In dieser schließen sich Anleger zusammenschließen und führen Musterprozeße gegen folgende Haftungsadreßaten mit u.a. folgender rechtlicher Begründung:
• Bundeswertpapieraufsicht/Finanzmarktaufsicht (dafür haftet die Republik Österreich):
- von Konzeßionspflicht gewußt und nichts unternommen
- von einer Anzeige abgesehen, obwohl Kurse "unüblich und willkürlich"
• die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt (RBB):
Intereßenskonflikt hervorgerufen und nicht verhindert
- Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt
- kollusiv mit AvW Invest AG bzw. AvW Gruppe AG zusammengewirkt
• der Wirtschaftsprüfer Moore Stephens Ehrenböck Wirtschaftsprüfungs GmbH:
- war auch Prospektkontrollor, obwohl Außchließungsgrund vorlag
- Änderung der Genußscheinbedingungen 2001 zugelaßen, zulasten des Verbrauchers, somit Fehlinformation bei Umtauschangebot verursacht
• der Steuerberater Dr. Baumgartner:
- Gegenwert für Genußrechte der AvW Invest AG hat sich in den Jahresabschlüßen nie manifestiert
- AvW Invest AG ohne Provisionserträge nicht überlebensfähig
- Überfinanzierung der AvW Gruppe AG zugelaßen zulasten der Genußscheininhaber
• die Vorstände der AvW:
- falsche Abgrenzung in Bilanz von Erfolgshonoraren
- Jahresergebniße der AvW Invest AG mal zu hoch, mal zu niedrig ausgewiesen
- überhöhte Provisionszahlungen zulasten der Genußscheininhaber
• die Aufsichtsräte der AvW:
- Kursmanipulation nicht verhindert
- Darlehensgewährung ohne Sicherheiten oder Rückzahlungsvereinbarung
- unzuläßige Vermögensverschiebungen
Um einen vernünftigen Musterprozeß führen zu können, sind Kosten von ca. €30.000,- bis €40.000,- (inkl. Kosten der Gegenseite) zu erwarten. Wenn sich 100 Anleger anschließen müßte jeder durchschnittlich einen Betrag von € 300 bis € 400 zahlen. Dieser Betrag ist Mal 6 zu multiplizieren, da sechs Klagen angestrebt werden, das wären dann € 1.800. Dies sind Durchschnittswerte. Die genauen Beträge hängen vom investierten Kapital ab. Wer € 10.000,- an AvW bezahlt hat, trägt geringere Kosten. Wer € 90.000,- an AvW bezahlt hat, trägt höhere Kosten. Entsprechend erhält er auch dann mehr vom obsiegten Betrag.
Die genauen Kosten pro Anleger werden erst ermittelt, wenn sich genügend Anleger für die Solidargemeinschaft gefunden haben. Derzeit hat sich schon eine gewichtige Gruppe formiert. Die Klagen werden dann im Namen von 2-3 Anlegern geführt und für die anderen ein Verjährungsverzicht erwirkt.
Wenn Sie Intereße an der Solidargemeinschaft haben, ersuchen wir Sie, uns - natürlich unverbindlich - einen ernstgemeinten BETRAG (z.B: zwischen € 500 und € 3000,-) bekannt zu geben, den Sie sich vorstellen könnten in die Solidargemeinschaft zu investieren. Dies machen Sie am besten schriftlich per Post oder Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Sie erhalten sodann ein Angebot mit den endgültigen Zahlen, den Vertrag und erfolgt eine Besprechung in der Solidargemeinschaft.
Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung; bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
AvW - Zwischenbericht August 2010
Nach Ankündigung wurden nunmehr 2 Klagen gegen die Republik Österreich durch die Pascher & Schostal Rechtsanwälte OG eingebracht. Um im Sinne aller Anleger zu handeln, streben wir eine Bündelung unserer Klientinnen und Klienten an. Dazu halten wir im September in ganz Österreich Informationsveranstaltungen ab:
• Freitag, 17. September, Rottenmann, Gasthof Steirerstub`n, Villmannsdorf 65, 12.00 Uhr
• Freitag, 17. September, Klagenfurt, Hotel Fischgasthof Jerolitsch, Jerolitschstraße 43 , 19.00 Uhr
• Montag, 20. September, Mondsee, Hotel Krone, Rainerstraße 1, 18.00 Uhr
• Dienstag, 21. September, Wien, Cafe Prückel, Park-Ring, 18.00 Uhr
Weiters erging nun das mit Spannung erwartete Urteil des OGH bezüglich dem Kündigungsaußchluß in den Genußcheinbedingungen. Dieser wurde vom OGH als sittenwidrig und somit nichtig beurteilt und bedeutet dies für die Genußcheininhaber, daß das Genußcheinkapital als Fremdkapital gilt und somit eine Konkursforderung darstellt. Es ist daher mit einer quotenmäßigen Befriedigung zu rechnen.
AvW - Zwischenbericht Mai 2010
Avw-Skandal
• Anlegeranwalt Pascher kündigt Amtshaftungsklage gegen Republik Österreich an
• Prüfung einer bevorzugten Behandlung der Anleger
• Persönliche Klagen gegen Auer Welsbach sollen Zugang zu Stiftung verschaffen
(Wien, Krumpendorf 5.5.2010) Der Kapitalmarktexperte Andreas Pascher kündigt Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich an. Die bisher abgegebenen Zugeständniße des Staaates sind zu wenig. Die Klage stützt sich insbesondere auch auf die neuen Erkenntniße aus dem aktuelle Gutachten vom beigezogenen Gerichtsgutachter Dr. Kleiner. "So wurde offensichtlich von der Bundeswertpapieraufsicht im Jahre 2002 Prüfungshandlungen unterlaßen. Hätten diese Prüfung stattgefunden, wären Anleger jetzt nicht derart zu Schaden gekommen. Die Finanzmarktaufsicht hätte aufgrund der vorliegenden Konstruktion auch die Notwendigkeit einer Banken-Konzeßion der AvW erkennen müßen. "Somit hat die FMA die konzeßionslose Tätigkeit der AvW geduldet. Hätte die FMA das konzeßionslose Entgegennehmen von Kundengeldern unterbunden, hätten die Anleger ihre Gelder nicht in AvW Genußscheine veranlagt und der eingetretene Schaden in Höhe des eingesetzten Kapitals wäre den Anlegern nicht entstanden - eine eindeutige Verletzung der Aufsichtspflicht für die jetzt die Republik haften muß". Auch die Rolle von Wirtschaftsprüfer Moore Stephens Ehrenböck wird beleuchtet. Dieser hätte die von Dr. Kleinert nunmehr aufzeigten Unrichtigkeiten, erkennen müßen. Er hat daher einen Mitschuld an der nunmehrigen Situation zu verantworten" erklärt Andreas Pascher.
Konkursverfahren: Prüfung einer bevorzugten Behandlung der Anleger
Die Substanzgenußscheine haben eher Eigenkapitalcharakter. Folglich werden Sie nachrangig befriedigt. Zuerst werden Maßeforderungen (Verwaltungskosten, Kosten des Konkursverfahren, Steuerabgaben, laufende Entgelte, ua.) befriedigt, danach kommen Konkursforderungen, das sind vermögensrechtliche Ansprüche von Dritten. Es ist zu befürchten, daß erst danach Anleger bedient werden sollen. Andreas Pascher kündigt an, angesichts der dramatischen Entwicklung und der Ermittlung wegen Vorsatzdelikten, einen bevorzugten Befriedigung der Anlegeransprüche rechtlich zu prüfen.
Persönliche Klagen gegen Auer Welsbach
Für zahlreiche Klienten hat Andreas Pascher gegen Auer Welsbach persönlich Klage erhoben. Damit kann eine zu befürchtende Vermögensverschiebung in die Privatstiftung angefochten werden. Rückendeckung kommt auch vom gerichtlichen Gutachten von Dr. Kleiner, worin dieser von einer "Abzocke" spricht. Der im selben Gutachten erhobene Vorwurf der Steuerhinterziehung im Gutachten wird dem Prozeß dienen.
AvW - Zwischenbericht April 2010
• Unterbrechungen
• Unternehmenskonsolidierung
• Anschluß als Privatbeteiligte
• Urteil des Landesgerichtes Salzburg
• Kapitalgarantie
AvW - Zwischenbericht Dezember 2009
• Rückkaufsverpflichtung: Entwickelt sich in den Prozeßen positiv.
• Individuelles Vorgehen: Hat sich als sinnvoll heraus kristallisiert, da die einzelnen Veranlagungen sehr unterschiedlich sind.
• Positive Gerichtsentscheidungen: Sind selbstverständlich für die Anleger ein positives Signal.
AvW - Zwischenbericht Mai 2009
die Themen (gerne senden wir Ihnen den gesamten Bericht zu)
Wesentliche Argumente in den anhängigen Gerichtsverfahren
Situation bei AvW
Vorstand und Aufsichtsrat müßen fachlich qualifiziert sein
Umtausch der Genußscheine
AvW - Wißenswertes
Zunächst erfolgte antragsgemäß die Anordnung der Beschlagnahme/Sicherstellung von Vermögen der AvW Gruppe sowie der Privatstiftung. Gegen die gerichtlich angeordnete Beschlagnahme brachten die betroffenen Personen eine Beschwerde ein, und wurde die Beschlagnahmung insb mit dem Hinweis nicht hinreichend konkreter Anhaltspunkte für eine unmittelbare Bereicherung aufgehoben. Gleichzeitig bejahte das OLG jedoch auch den konkreten Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue. Infolge der Entscheidung des OLG wurden auch die weiteren Sicherstellungen von der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Aufgrund teilweise anders gelagerter Aspekte haben wir Einspruch gegen diese Anordnung erhoben.
Unwirksamkeit des Kündigungsverzichtes
Die Klausel in den Genußschein–Bedingungen, mit der die AvW Ihnen den ordentlichen Kündigungsverzicht abverlangt hat, hält das Landesgericht Klagenfurt in einer Entscheidung vom Februar 2009 für wirksam, nicht jedoch den ebenfalls enthaltenen Verzicht auf die außerordentliche Kündigung. Nicht Gegenstand der Entscheidung war, ob die AvW zum Rückkauf verpflichtet ist. Die bisherige Entscheidung dazu betraf lediglich die Bestimmungen in den Genußschein-Bedingungen. (näheres s. Zwischenbericth Februar 09, Details können gerne erfragt werden)
Prozeßargument
Mangels außergerichtlichem Anerkenntnis empfehlen wir die klagsweise Geltendmachung. Dies scheint insbesondere deshalb zu diesem Zeitpunkt zielführend, da derzeit angenommen werden kann, daß ein gewißer Haftungsfonds vorhanden ist und Argumente für die gerichtliche Durchsetzung sprechen.
Die Kosten unseres Einschreitens bemeßen sich nach dem Streitwert, also jenem Betrag, welcher von der AvW klagsweise geltend gemacht wird. Die Beträge für die einzelnen Leistungen ergeben sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz.
HLF/Konkurs
Es liegt Maßeunzulänglichkeit vor. Das heißt, die Konkursmaße reicht nicht aus im die Maßeforderungen zu decken. Maßeforderungen sind gegenüber Konkursforderungen (das sind jene eines Wertpapieranlegers) bevorzugt zu befriedigen.
(näheres s. Zwischenbericht Februar 09 und März 09, Details können gerne erfragt werden)
Stand 17.12.2008
Wir informieren hier über unserelaufenden Aktivitäten für AvW Anleger. Die Themen sind alphabetisch gereiht und sachlich dargelegt. Aktualisierungen sind farbig hinterlegt. Unsere Klienten werden in Hinkunft zusätzlich mittels „AvW-News“ per email informiert. Der paßwortgeschützte Bereich entfällt.
Die AvW-Gruppe mit Sitz in Krumpendorf, besteht aus der AvW Gruppe AG, der AvW Invest AG und der AvW Immobilien GmbH.
Die AvW Gruppe AG hielt im Oktober 2008 74 % an der AvW Invest AG. Auf der Homepage der AvW Gruppe wird die aktuelle Beteiligung weiterhin mit ~74 % angegeben, ungeachtet von im Oktober in den Medien berichteten Verkäufen. Die Gruppe ist im Wesentlichen im Bereich Finanzdienstleistung, Beteiligungen und Immobilien tätig.
Die Aktien der börsennotierten AvW Invest AG stürzten im Oktober 2008 ab, und stagnieren mit gewißen Schwankungen Mitte Dezember 2008 auf einem Wert von ca. € 7,50. Der für die AvW Invest AG bestellte Regierungskommißär beendete infolge Zurücklegung der Konzeßion für Anlageberatung, für Portfolioverwaltung, sowie Annahme und Übermittlung von Aufträgen nach Abwicklung der diesbezüglichen Kundenbeziehungen am 4.11.2008 seine Tätigkeit. Mit Zurücklegung diese Konzeßion darf die AvW Invest AG die genannten Finanzdienstleistungen nicht mehr erbringen, welche bisher einen wesentlichen Bereich der Geschäftstätigkeit darstellte. Weiters wurde die Einbeziehung der AvW Invest AG in den fortlaufenden Handel widerrufen, da kein neuer Specialist gefunden werden konnte, der bisherige seine Verpflichtungen zurücklegte, und wechselte sie per 1. Dezember vom Prime Market in den Standard Market Auction der Wiener Börse. Der Wert eines Finanzdienstleisters ohne Konzeßion ist fragwürdig.
Seitens der AvW wurde am 20.10.08 mitgeteilt, daß Untreuehandlungen im Raum stehen, der Schaden zwar die laufenden Geschäfte beeinträchtige, jedoch nicht Existenz bedrohend sei. Die Auszahlung der von der AvW Gruppe AG aufgelegten Genußscheine hätte aufgrund von Liquiditätsengpäßen „im Sinne der Stabilisierung des Unternehmens und seines Vermögens vorübergehend“ gestoppt werden müßen, auch um „den Wert der Genußscheine zu bewahren“. Es werde an einem Sanierungspaket gearbeitet. Betroffen von den Unregelmäßigkeiten sind Anleger, die in Substanzgenußscheine der AvW Gruppe AG investierten. Nach Angaben der AvW wurden insgesamt 412.685 Substanzgenußscheine emittiert. Diese Genußscheine weigert sich die AvW derzeit zurückzukaufen. Wir steuern dem entgegen.
Bankgeschäft / Regierungskommißär
Wir haben Anfang November 2008 gemäß § 70 Abs 2 BWG beantragt, daß die FMA zur Abwendung einer Gefahr einen Regierungskommißär für die AvW Gruppe AG bestellt.Dies mit dem Argument, daß die AvW Gruppe AG tatsächlich Bankgeschäfte durchführt. Hier ist für das Vorliegen einer Verwaltungstätigkeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 1. Fall BWG entscheidend, daß vereinbarungsgemäß entgegengenommene Gelder im Intereße des Geldgebers einzusetzen sind, wobei dem Entgegennehmenden ein „gewißer Entscheidungßpielraum“ zusteht. Diese Grundsätze sind entsprechend auch für die Ausgabe von Genußscheinen heranzuziehen und gilt insbesondere in Zusammenhang mit Fondßurrogaten.
Wir gehen daher davon aus, daß die AvW Gruppe AG konzeßionspflichtige Einlagengeschäfte durchführte. Dies insbesondere wegen der bekannt gewordenen Transaktionen, deren Konformität mit den Verwaltungsaufträgen zumindest hinsichtlich des Derivatenhandels höchst fragwürdig ist, des bekannt gegebenen Liquiditätsengpaßes, die rege Verkaufstätigkeit und die Weigerung des Rückkaufs von AvW Genußscheinen von Anlegern samt Auszahlung des Kaufpreises. Sollte es durch Unterlaßungen der FMA zu weitern Schäden für die Anleger kommen, sind Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.
Beschlagnahme von Liegenschaften:
Zur Vermögenßicherung wurden Liegenschaften der AvW Invest AG und der Auer von Welsbach Privatstiftung mit „vorläufigen Plomben" aufgrund gerichtlichen Verbots der Veräußerung und Belastung versehen. Dies deshalb, da die Gegenstände voraußichtlich privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen. Die Beschlagnahme bleibt aufrecht, solange die Voraußetzungen weiter vorliegen.
Genußcheine:
Genußscheine können in der Praxis unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Gesetze geben keine starren Bestimmungen für die Ausgestaltung von Genußrechten vor. Emittenten haben daher eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Grundsätzlich unterscheidet man „aktienähnliche“ und „obligationenartige“ Genußrechte.
a) Aktienähnliche Genußrechte (auch „Substanzgenußrechte“) – jene der AvW - räumen dem Inhaber Vermögensrechten ein, die dem eines Aktionärs nachgebildet sind. Zivilrechtlich handelt es sich dabei um ein Darlehen an die Kapitalgesellschaft. Das Genußkapital wird meist lange zur Verfügung gestellt.
Substanzgenußcheine gewähren jedoch keine Gesellschafterrechte und insbesondere keine Stimmrechte. Der Anleger hat kein Mitspracherecht im Unternehmen.
Genußscheininhaber sind sowohl am laufenden Reingewinn als auch am Liquidationserlös (verbleibendes Vermögen, welches nach Unternehmensauflösung übrig bleibt) beteiligt. Die Anleger haben einen anteiligen Anspruch auf Verzinsung im Ausmaß des erwirtschafteten Nettovermögensund einen Kapitalrückführungsanspruch. Dies ist jedoch bloß ein schuldrechtlicher Anspruch (ohne Sicherheiten oder Rechte an einem Sondervermögen).
Das Genußkapital ist im Verhältnis zu den Ansprüchen sonstiger Gläubigern nachrangig. Reicht das Vermögen der Gesellschaft zur Deckung sämtlicher Forderungen nicht mehr aus, werden die sonstigen Gläubiger zuerst befriedigt, und sind Genußscheininhaber auf das danach noch verbleibende Vermögen verwiesen. Schlimmstenfalls droht bei negativer Entwicklung von Substanzgenußcheinen ein gänzlicher Ausfall der Verzinsung und wird das eingesetzte Kapital nicht rückgeführt.
b) Obligationenartige Genußrechte verschaffen dem Berechtigten gerade keine gesellschafterähnliche Position und sehen keine Beteiligung am Liquidationserlös vor. Mangels Substanzbeteiligung liegt im Wesentlichen eine klaßische Art der Schuldverschreibung vor.
11/08 -Wir haben zur Information der Genußscheininhaber über die bisherigen Ereigniße sowie die Vermögensentwicklungen und zur Darlegung der getroffenen und absehbaren Maßnahmen sowie der weiteren geplanten Vorgehensweise, die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der AvW Gruppe AG beantragt. Dem ist die AvW bisher nicht nachgekommen und wird sich hierfür in Schadenersatzprozeßen zu verantworten haben. Wir wollen für die Anleger eine sachliche klare Information erreichen.
Über die Entwicklungen in der Causa AvW informieren wir unserer Klienten vor Ort, wie z.B in Klagenfurt, Liezen, Mondsee, Wien oder Zell am See.
Die AvW Gruppe betont hinsichtlich der von ihr behaupteten fehlenden Rücknahmeverpflichtung auch, daß das Kündigungsrecht in den Genußscheinbedingungen ausgeschloßen wurde.
Dazu daß freie Übertragbarkeit die jederzeitige Austrittsmöglichkeit durch Kündigung ersetzen kann, ist anzumerken, daß Börsennotierung grundsätzlich als Indiz angesehen werden kann, jedoch keine automatische Berechtigung des Außchlußes des Austauschs gegen die ordentliche Kündigungsmöglichkeit darstellt.
Da der Genußrechtsvertrag ein Dauerrechtsverhältnis darstellt, haben Genußrechtsinhaber auch grundsätzlich ein unabdingbares Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Dieser Grund geht konkret über allgemeine Kurseinbrüche am Markt hinaus, weil einerseits von der AvW selbst Vorwürfe der Untreue gegen einen Mitarbeiter mit Schäden von ca fünfzig Millionen Euro erhoben wurden, andererseits auch bekannt wurde, daß entgegen der allgemeinen Darstellungen hochspekulative Geschäftspraktiken wie Derivate bei der AvW laufend getätigt wurden. Unsere Rechtsansicht der Gesetzwidrigkeit und somit Unwirksamkeit des Außchlußes des außerordentlichen Kündigungsrechts teilend, hat der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums auch eine Verbandsklage gegen die AvW Gruppe wegen Verwendung der gewetzwidrigen Klausel eingebracht.
Wie von uns ausgeführt und von AvW auch nicht entgegnet, bezieht sich der Kündigungsaußchluß in den Genußscheinbedingungen darüber hinaus lediglich auf das Genußscheinkapital von € 1,00 pro Genußschein.
Die Verpflichtung der AvW zum Rückkauf der Genußscheine aufgrund einer Rückkaufszusage wäre von einem Kündigungsaußchluß auch nicht berührt (s. Rückkauf – freiwillig?)
1 Person € 180,-
2 Personen € 320,-
3 Personen € 420,
4 Personen € 500,-
Linz Hans - FMA-Anzeige –Konzeßionspflicht:
Hans Linz verfügte lediglich über einen Gewerbeschein zur Vermittlung von Bausparverträgen sowie für die gewerbliche Vermögensberatung ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen.
Genußscheine sind Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Z 6 WAG, welche sowohl von der Beratung wie auch von der Vermittlung im Rahmen einer solchen Gewerbeberechtigung nicht umfaßt sind.
Hans Linz hat unseres Erachtens daher konzeßionspflichtige Bankgeschäfte betrieben. Wir haben diesen Umstand der FMA mitgeteilt und beantragt, aufsichtsrechtlich Maßnahmen zu verhängen. Die FMA hat durch entsprechende Vorortprüfung reagiert. Auf diese Rechtsgründe stützen wir sowohl unseren Rückforderungsanspruch als auch unsere Schadenersatzforderungen.
HLF – Konkurs:
Maßgeblich für alle, die bei „HLF“ veranlagt haben. HLF Hans Linz Finanzberatung GmbH, zuständiger Maßeverwalter Dr. Erwin Bajc, 8600 Bruck an der Mur, Mittergaße 28 Tel. 03862-51462
Berichtstagsatzung und allgemeine Prüfungstagsatzung 21.1.2009, 12.15 Uhr Landesgericht Leoben, Saal IV, 1. Stock. An dieser können Sie – sofern Sie Ihre Forderung anmelden – teilnehmen. Zur Informationsvervollständigung ist dies nicht unzweckmäßig. Wir empfehlen Ihnen eine Forderungsanmeldung. Es handelt sich dabei um die Einleitung der Beteiligung im Insolvenzverfahren. Dies ist in der Pauschale von € 180,-- nicht enthalten und entstehen hier Kosten in Höhe von brutto € 48,-- zuzüglich der Gerichtsgebühren (€ 19,-). Bitte nehmen sie mit uns Kontakt auf, wenn Sie dies wünschen.
Begründung: Derzeit sind zwar nur geringe Werte in der Konkursmaße und mit einer Auszahlung an die Anleger ist nicht zu rechnen. Wenn jedoch die AvW „Bestandsprovisionen“ an HLF bezahlt, so sind Außchüttungen an die Anleger – sofern die Verstöße seitens HLF gegen die Wohlverhaltensregeln festgestellt werden – vorzunehmen.
Linz Hans - Strafanzeige
Nach Auskunft der AvW Gruppe AG scheinen manche Anlegern, die ihr Geld Hans Linz / der HLF Hans Linz Finanzberatung GmbH zur Veranlagung in Substanzgenußscheinen der AvW übergeben haben, nach den Aufzeichnungen der AvW nicht als Inhaber von AvW-Genußscheinen auf. Wir haben die Strafbehörden hierüber in Kenntnis gesetzt und die Ansprüche der betroffenen Anleger im Strafverfahren angemeldet.
In zahlreichen Anfragen von gut informierten Medienvertretern stellen wir dar wie unzufriedenstellend die Informationspolitik der AvW gegenüber ihren Anlegern ist.
Am 16/17. Dezember 2008 wurde den Anlegern ein Schreiben von der AvW übermittelt. Darin beschwert sich AvW über unser medial auffälliges Agieren (wobei Sie uns dabei auch noch verwechseln). Wir sind erstaunt das AvW so große Angst vor den Medien hat. Wir setzten viele Aktivitäten (hauptsächlich rechtlich), weil wir etwas aufklären wollen und im Sinne der Anleger kämpfen, damit das ganze an die Öffentlichkeit kommt und AvW sich auch in der Öffentlichkeit rechtfertigen muß.
Notgeschäftsführer:
27.11.08 -Beim Landesgericht Klagenfurt ist unter der Firmenbuchnummer 206508/p die AvW Gruppe AG registriert. Wir haben zu dieser Firmenbuchzahl einen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers eingebracht.
Dies mit der Begründung, daß eine solche auch in Betracht kommt, wenn es darum geht, eine bestimmte Handlung zu erzwingen, und der Antragsteller keine rechtliche Möglichkeit hat, seine rechtlich geschützten Intereßen ohne Zuhilfenahme des Gerichts durchzusetzen. Die restriktive Auslegung dieser Bestimmung durch die Judikatur war uns bewußt.
Wir haben dargelegt, daß den Antragstellern ohne unverzügliche Abhilfe ein Schaden droht, weil die AvW Gruppe AG bereits verschiedenste Unternehmensanteile ganz oder in erheblicher Anzahl zu Schleuderkursen verkauft hat, und zu befürchten ist, daß noch bestehende Beteiligungen des Unternehmens in gleicher Weise zu niedrigsten Kursen verschleudert werden. Im Ergebnis sollte durch diese Maßnahme verhindert werden, daß weiterhin Beteiligungen zu den derzeit schlechten Bedingungen am Kapitalmarkt veräußert werden.
Dieser Antrag wurde mit dem formellen Argument abgewiesen, daß ohnehin Vorstände vorhanden sind. Dieser Umstand ist selbstredend. Dabei wurde außer Acht gelaßen, daß nicht bloß beim Fehlen der erforderlichen Vorstandsmitglieder eine Bestellung in Betracht kommt, sondern mit dem Begriff des Fehlens eines zur Vertretung erforderlichen Vorstandsmitglieds auch der Fall umfaßt ist, daß ein bestehender Vorstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Vertretung verhindert ist. In Betracht kommen hier rechtliche wie faktische Gründe, wie etwa auch Befangenheit oder Weigerung, die Funktion auszufüllen. Auf Grund der neuerlichen Informations-verweigerung bringen wir einen neuen Antrag, gestützt auf die neuen Verfehlungen (die zugesagte Aufstellung der Werte – Immobilien, Beteiligungen – wurde nicht an uns übermittelt) der AvW, ein.
Pascher & Schostal Rechtsanwälte OG
Die Rechtsanwaltskanzlei Pascher & Schostal Rechtsanwälte OG ist spezialisiert auf Kapitalmarktrecht. Ein Partner verfügt zu seiner anwaltlichen Kompetenz auch über Erfahrungen aufgrund früher Tätigkeit in der Bundes-Wertpapieraufsicht und in der Wertpapier-Anlegerentschädigung. Die Kanzlei berät Anleger bei Schadensfällen unter Beachtung der (Wohl-) Verhaltensregeln für Finanzdienstleister nach dem auf Grund der MiFID-Richtlinie der EU novellierten WAG.
Privatbeteiligtenanschluß:
In den Strafverfahren haben wir uns für unsere Klienten als Privatbeteiligte angeschloßen. Wir nehmen Akteneinsicht. Bei neuen Ermittlungsergebnißen informieren wir Sie.
Die AvW hat im Oktober gegen einen Mitarbeiter Anzeige erstattet, mit der Begründung, daß dieser Wertpapier-Transaktionen ohne Wißen und Genehmigung des Vorstands getätigt habe. Der Vorwurf der Untreue wird erhoben.
Untreue begeht, wer eine ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wißentlich mißbraucht. Einer der Untreue begeht, ist somit zu seinen Handlungen nach außen zwar befugt, handelt jedoch pflichtwidrig in Überschreitung der ihm gesetzten internen Schranken (etwa Mißachtung des konkretes Erfordernis der Genehmigung des Vorstandes oder Setzen von Verhalten, das den Intereßen der Gesellschaft abträglich ist).
Unabhängig von Malversationen durch einen Mitarbeiter hat die AvW jedoch als Vertragspartner weiterhin ihre Vertragspflichten insbesondere gegen die Anleger zu erfüllen.
Prokurist – Halbbruder:
Die in Wien anhängigen Strafverfahren gegen AvW und und den Halbbruder des Prokuristen der AvW wurden nach Klagenfurt abgetreten.
Prozeßfinanzierer:
Wir sindmit deutschen Prozeßfinanzierern im Gespräch, welche über erhebliche Erfahrung in Anlegerschäden haben. Derzeit werden die Erfolgsaußichten gemeinsam mit uns abgewogen, um keine voreiligen und für die Anleger noch mehr belastenden Vorgehensweisen zu empfehlen. Mit einem Ergebnis ist im Februar 2009 zu rechnen. Für Ihre Entscheidungsfindung, bei wem Sie sich anschließen sollen, haben wir hier unsere inhaltlichen Argumente – auf die es letztendlich ankommt – dargelegt.
Rechtßchutzversicherung:
Rechtßchutzversicherungen übernehmen unserer Kosten in Höhe von € 180,-für das vorprozeßuale Einschreiten, sofern grundsätzlich Deckung für derartige Fälle durch Ihre individuelle Polizze gegeben ist. Wir kümmern uns um die Deckungszusage.
Bitte übermitteln Sie uns gleichzeitig mit der Vollmacht den Namen Ihres Versicherers, die Polizzennummer und das Datum des Abschlußes der Rechtßchutzversicherung. Betreffend Musterprozeße sind Rechtßchutzversicherungen bisher zurückhaltend; wir sind in Verhandlung.
Rückforderungsbegehren:
Für alle unsere Klienten haben wir die individuell veranlagten Beträge von der AvW zurückgefordert. Dies in Vorbereitung für ein gerichtliches Einschreiten.
Rückkauf – freiwillig?
Nach wie vor betont die AvW (unrichtigerweise) die Freiwilligkeit des Rückkaufs. Richtigerweise ist von einer Rückkaufspflicht auszugehen (auf Kaufauftragsformular wird auf die Verkaufsmodalitäten hingewiesen und in den von AvW herausgegebenen Informationsbroschüren ist geregelt, daß der Anleger jederzeit die gewünschte Menge an AvW Index Anteilen zum aktuell feststehenden Monatskurs von AvW an- und dieser verkaufen kann). Maßgeblich für Oktober war der auf http://www.avw.eu/">www.avw.eu per 1. Okt. 08 publizierte Kurs von € 3.275,00. Dies war sohin bei Verkaufsauftrag bis zum 31.10. (Poststempel) der vereinbarte Rückkaufspreis. Oben genannte Zusage ist das Angebot der AvW, welches durch den Rückverkaufsauftrag angenommen wurde, somit der (Rückver)kauf zustande kam.
Viele Anleger der AvW haben von der AvW einen Newsletter vom 5.11.2008 erhalten, in welchem die AvW versucht, die Begründetheit der Rechtsansprüche der Anleger zu entkräften. Von der AvW wurde neuerlich betont, es bestehe kein Anspruch auf Rücklösung von Genußscheinen. Der Hinweis im Prospekt und anderen Werbeunterlagen auf jederzeitige An- und Verkaufsmöglichkeit beziehe sich lediglich auf eine jederzeitige Handelsmöglichkeit (zB über die Frankfurter Börse zum aktuellen Kurs oder auch außerbörslich).
Diesbezüglich wird allerdings im Prospekt der AvW auf einen von AvW bei Ankauf berechneten Ausgabeaufschlag und auf das Erfolgshonorar der AvW beim Verkauf hingewiesen. Diese fallen aber keineswegs beim Handel an der Börse oder bei von AvW unterschiedlichen Vertragspartnern an. Eindeutig heißt es dazu auch in den Faqs zum AvW Index, daß Sie selbstverständlich jederzeit außteigen können und innerhalb von zehn Tagen den aktuellen Kurswert, abzüglich des Erfolgshonorars ausbezahlt erhalten. Die jederzeitige Rückkaufsmöglichkeit wurde den Anlegern auch im Einklang damit so dargestellt, daß sie jederzeit an die AvW unter diesen Bedingungen zurückverkaufen können, die AvW hierfür auch über genügend Eigenkapital verfügt. Anleger haben daher berechtigt die Außagen von AvW so verstanden, daß die AvW eine Rückkaufzusage abgegeben hat. Vertriebsmitarbeiter wurden von der AvW auch so geschult, ausdrücklich auf die jederzeitige bedingungslose Rückkaufsmöglichkeit hinzuweisen. Ansonsten kein einziger Anleger sein Geld zur Verfügung gestellt und investiert hätte.
Eine Recht auf Rückkauf aufgrund Zusage wird auch durch einen allfälligen Kündigungsverzicht nicht berührt (s. „Kündigungsverzicht“).
Wir haben Ihnen unabhängig vom Bestehen einer Kündigungsmöglichkeit empfohlen, in Wahrnehmung der Rückkaufszusage der AvW die Genußscheine bis zum 31.10.2008 an die AvW zurückzuverkaufen, da für Verkaufsaufträge (Postaufgabe) bis einschließlich diesem Tag der zuletzt aktuell auf der Homepage http://www.avw.eu/">www.avw.eu bekannt gegebene Monatskurs den vereinbarten Kaufpreis darstellt. Die AvW verweist dazu in ihrer Außendung auf § 10 Abs 2 InvFG, den sie hier analog anwenden möchte. Anders als im Investmentfondsgesetz hat die AvW ihre Rückkaufverpflichtung jedoch vertraglich zugesagt, und wie aus Informationsmaterial der AvW ersichtlich gerade auch den Fall zahlreicher verkaufswilliger Genußscheininhaber berücksichtigt. Auch für diesen Fall wurde seitens AvW die Möglichkeit des zugesagten Rückkaufs unter Hinweis auf die ausreichende Eigenkapitalaußtattung der AvW bejaht, und ist diese Zusage rechtlich bindend. Für die AvW nachteilige Rechtsfolgen können daher nicht durch Analogie abgewendet werden.
Rückkaufsauftrag - Bestätigung:
Die AvW Gruppe AG hat den Erhalt von Rückkaufaufträgen – wir haben dies unseren Klienten empfohlen – bestätigt. Dies über eine gewiße Stückzahl per Oktober 2008. Der Auftrag verpflichtet den Beauftragten (AvW) im Namen des Auftraggebers (Anleger) rechtsgeschäftlich tätig zu werden.
Sicherstellung von Gegenständen im Vermögen der AvW
Wie auch hinsichtlich der Liegenschaften der AvW Gruppe die Sicherstellung durch Veräußerungs- und Belastungsverbot, wurde auch von der Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der im Eigentum der AvW Invest AG sowie von Wolfgang Auer von Welsbach stehenden Fahrzeuge verfügt. Wir haben auch dieses angeregt.
Strafanzeigen – AvW Gruppe AG
Strafanzeige wurden gegen Dr. Auer von Welsbach, geb. 24.01.1956, Maria Auer von Welsbach, geb. 20.07.1966, Mag. Reinhold Oblak, geb. 02.04.1963, Dipl. Ing. Rudolf Rheindt, geb. 22.09.1940, Michael Weinzierl, geb. 29.04.1950 eingebracht.
Begründet wurden diese mit dem Tätigen unzuläßiger Optionsgeschäfte, Halten von Kundengelder ohne Bankenkonzeßion, Verstoß gegen Aufträge der Anleger und fragwürdiger Kursbildung;
Die Sicherung der Immobilien und der Verhinderung des Beteiligungsverkaufes in der derzeitigen Kapitalmarktkrise wurden angeregt.
Strafanzeigen - AvW Invest AG:
Strafanzeige wurde eingebracht gegen Dr. Auer von Welsbach, geb. 24.01.1956, Dipl. Ing. Rudolf Rheindt, geb. 22.09.1940, Bernhard Teppan, geb. 06.07.1969 und Michael Weinzierl, geb. 29.04.1950. Begründung ähnlich wie bei der AvW Gruppe AG.
Die Strafverfahren betreffend AvW (anhängig aufgrund Anzeigen auch in Wien und Leoben) wurden nach Klagenfurt überwiesen. Wir haben Kontakt mit den Staatsanwälten und liefern diesen laufend neue Sachverhaltesdetails. Die Untersuchungshaft für AvW-Vorstände wird von der Staatsanwaltschaft auch weiterhin nicht verhängt werden, da die Staatsanwaltschaft aufgrund der Datensicherung und der bereits erfolgten Einvernahmen keine Verabredungsgefahr sieht.
Rechtzeitig noch imOktober haben wir den Anlegern empfohlen, die Genußcheine an die AvW Gruppe AG noch im Oktober 2008 zu verkaufen. Die Anleger haben sich durch unsere Empfehlung den Oktoberkurs (€ 3.275,--) gesichert, welcher im weiteren Verfahren maßgeblich ist.
Anlegern, welche die Genußcheine nach halten, empfehlen wir auch weiterhin zu verkaufen. Verwenden Sie hierzu unser Formular. Senden Sie dieses Eingeschrieben an die AvW Gruppe AG und schließen Sie den Index im Original bei. Setzen Sie einen Mindestkurs fest (Betrag den Sie jedenfalls haben möchten – z.B: Ankaufskurs, samt gewünschte Verzinsung). Geben Sie Genußchein- und Zertifikate-Nummer sowie Anzahl an.
Verstöße der AvW:
Es wurden auch hochriskante Optionsgeschäfte in größerem Umfang geschloßen , bei den Anlegern ein wesentlicher Irrtum veranlaßt, die vor- und vertraglichen Pflichten verletzt, der Verzicht der Anleger auf das außerordentliche Kündigungsrecht ist unwirksam, die Eignung/Angemeßenheit der Veranlagung in Genußscheine für einzelne Anleger ist zweifelhaft, die personellen Überschneidungen mit der AvW Gruppe AG sind unzuläßig, Insiderhandel und Marktmanipulation wird untersucht, es bestehen widersprüchliche Darstellung der AvW hinsichtlich des Umstandes, ob die Handlungen im Rahmen der Befugnis des Prokuristen erfolgten (Anscheinsvollmacht), die Sicherheitsvorkehrungen und das Kontrollsystem der AvW war nicht ausreichend um unerlaubte Transaktionen, zu verhindern bzw umgehend zu erkennen; die Bildung der Monatskurse ist nichtnachvollziehbar und widerspiegeln nicht die allgemeinen Marktentwicklungen, im Speziellen auch nicht der von der AvW Gruppe gehaltenen Beteiligungen.
Finanzdienstleister, die in Beratung und Vertrieb der Genußscheine involviert waren und sind, haben gesetzliche Wohlverhaltensregeln einzuhalten.
Ein Finanzdienstleister hat grundsätzlich im besten Intereße des Kunden zu handeln, insbesondere ihn verständlich und rechtzeitig zu informieren, ausreichende Auskünfte vom Kunden für die Beurteilung der Eignung und Angemeßenheit der Wertpapierdienstleistung einzuholen, und Aufträge bestmöglich durchzuführen. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Vorschriften hat der Finanzdienstleister den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzten.
Die AvW Invest AG, welche über eine Konzeßion für Anlageberatung, Portfolioverwaltung, Annahme und Übermittlung von Aufträgen verfügte, war wesentlich im Vertrieb beteiligt, und ist bei ihr ein hoher Wißenßtand über die Genußscheine aufgrund personeller Überschneidungen mit der AvW Gruppe AG zuzurechnen.
Besondere Verdachtsmomente bestehen insbesondere beim Vertrieb über Hans Linz / HLF Hans Linz Finanzberatung GbmH (s. „Linz“).
Wir sind an Kollegen herangetreten, um mit diesen Informationen auszutauschen und eine sinnvolle Vorgehensweise abzustimmen. Mit einigen am Kapitalmarkt spezialisierten Kanzleien besteht eine kooperative Zusammenarbeit.

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