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8C_521/2010 27.09.2010
8C_521/2010
vertreten durch die Sicherheitsdirektion,
diese handelnd durch das Kantonale Sozialamt,
Schaffhauserstrasse 78, 8057 Zürich,
Platz 4, 8200 Schaffhausen,
betreffend M.________, Jahrgang 2000,
handelnd durch ihre Mutter.
Die am 11. Dezember 2000 geborene M.________ verfügt über die Bürgerrechte der Kantone Zürich und Aargau. Sie lebte bis 31. August 2006 in A.________ (ZH). Am 1. September 2006 zog sie mit ihrer Mutter nach B.________ (SH). Aufgrund einer Gefährdungsmeldung vom 23. Februar 2007 wurde M.________ von der Vormundschaftsbehörde B.________ zunächst teilweise und ab 1. November 2007 dauerhaft in einer Pflegefamilie untergebracht. Am 26. November 2008 beschloss die Sozialhilfebehörde B.________ unter anderem, das seit 1. November 2007 geschuldete Pflegegeld zu übernehmen.
Mit Unterstützungsanzeige vom 6. Februar 2009 (zugestellt am 30. März 2009) machte das Sozialamt des Kantons Schaffhausen beim Heimatkanton Zürich die Erstattung der bis 31. August 2008 geleisteten Unterstützung geltend. Am 9. November 2009 wies das Sozialamt des Kantons Schaffhausen eine dagegen erhobene Einsprache des Kantons Zürich ab.
Mit Entscheid vom 21. Mai 2010 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die vom Kanton Zürich eingereichte Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Zürich, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Mai 2010 aufzuheben und zu erkennen, dass der Heimatkanton Zürich in der Unterstützungsangelegenheit von M.________ gegenüber dem Wohnkanton Schaffhausen nicht kostenersatzpflichtig sei.
Der Kanton Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Kanton Zürich liess sich dazu am 20. August 2010 vernehmen.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grundsätzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 136 I 42 E. 1 S. 43). Immerhin ist die Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begründen. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f. mit Hinweisen).
2.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1), indem, entgegen der Annahme der Vorinstanzen, die erst nach Ablauf der Zweijahresfrist im Sinne von Art. 16 ZUG zur Begleichung von Pflegegeldern aus der Vergangenheit ausgerichteten Sozialhilfeleistungen nicht dem Heimatkanton überbunden werden dürften und die Unterstützungsanzeige überdies nach Art. 31 Abs. 1 ZUG verspätet ergangen sei. Das Zuständigkeitsgesetz ist öffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 82 lit. a und Art. 95 lit. a BGG. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 BGG).
2.2 Nach den bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Rechtspflegebestimmungen des ZUG konnten Beschlüsse, mit welchen der fordernde Kanton eine Einsprache des pflichtigen Kantons ablehnte, mittels Beschwerde beim EJPD angefochten werden (aArt. 34 Abs. 2 ZUG); der Beschwerdeentscheid des Departements unterlag der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (aArt. 34 Abs. 3 ZUG). Das seit dem 1. Januar 2007 geltende Recht sieht demgegenüber neu eine Beschwerdemöglichkeit an eine kantonale richterliche Behörde vor (Art. 34 Abs. 2 ZUG). Art. 34 Abs. 3 ZUG wurde durch Anhang Ziff. 119 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.32) mit Wirkung seit 1. Januar 2007 aufgehoben (vgl. Urteil 8C_115/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1).
2.3 Unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen OG (BS 3 531) ging das Bundesgericht davon aus, aufgrund des in Art. 33 und 34 ZUG vorgesehenen Rechtspflegesystems ergebe sich, dass die betroffenen Kantone unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert seien (vgl. Art. 103 OG). Es trat daher jeweils ohne weiteres auf die Beschwerde des im Verfahren vor dem Departement unterlegenen Kantons ein (Urteile 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 1.1 und ZBl 102/2001 S. 331, 2A.603/1999 E. 1).
Seit dem 1. Januar 2007 richtet sich das Beschwerderecht ans Bundesgericht nach dem BGG. Danach sind Verwaltungsverbände (Bund, Kantone, Gemeinden, etc.) vorab dann zur Beschwerde an das Bundesgericht ermächtigt, wenn sie sich auf eine der in Art. 89 Abs. 2 lit. a-d BGG umschriebenen besonderen Legitimationsklauseln berufen können. Die Beschwerdebefugnis des Kantons Zürich lässt sich aufgrund der Aufhebung von Art. 34 Abs. 3 ZUG auf keine besondere Ermächtigungsnorm mehr stützen. Dieser leitet seine Legitimation aus dem allgemeinen Beschwerderecht gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ab. Danach ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c).
Der Kanton kann gegenüber dem andern Kanton nicht hoheitlich handeln. Die Anzeige im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ZUG stellt denn auch keine hoheitliche Verfügung dar; gleichwohl kommt ihr rechtsgestaltende Wirkung zu, indem sie den Kanton, an den sie gerichtet ist, rechtskräftig zum Kostenersatz verpflichtet, wenn dieser nicht mit einer Einsprache nach Art. 33 ZUG form- und fristgerecht dagegen reagiert (WERNER THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, N. 304 zu Art. 33 ZUG). Der Kanton Zürich hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und wurde als Adressat des angefochtenen Entscheids verpflichtet, finanzielle Leistungen zu erbringen. Er ist daher auch unter der Herrschaft des BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert (vgl. auch die Urteile 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 und 8C_829/2007 vom 5. August 2008 [zusammengefasst in FamPra.ch 2010 S. 143], wo das Bundesgericht ohne weiteres auf die Beschwerde des betroffenen Kantons eingetreten ist).
2.4 Wenn ein Kanton als Gemeinwesen gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG als Rechtsmittelträger handeln will, obliegt seine prozessuale Vertretung in der Regel dem Regierungsrat als oberster Exekutivbehörde, welche den Kanton von Verfassungs wegen nach aussen vertritt (vgl. auch Art. 71 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]). Will eine nachgeordnete Behörde namens des Kantons Beschwerde führen, hat sie ihre Vertretungsbefugnis explizit darzutun, sei es durch einen entsprechenden speziellen Ermächtigungsbeschluss der Kantonsregierung oder durch Angabe der sie zur Prozessführung namens des Kantons berechtigenden kantonalen Vorschriften (BGE 135 II 12 E. 1.2.3 S. 16; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; vgl. auch Urteil 2C_805/2008 vom 3. Februar 2009 E. 2.2.1). Die Sicherheitsdirektion durfte aufgrund der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis davon ausgehen, dass sie in Fragen der Sozialhilfe als zur prozessualen Vertretung des Kantons berechtigt angesehen wird (vgl. etwa das in FamPra.ch 2010 S. 143 zusammengefasste Urteil 8C_829/2007 vom 5. August 2008 und das Urteil 2A.771/2006 vom 17. April 2007).
2.5 Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
4.1 Vorweg ist die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen. Der Kanton Zürich macht geltend, das kantonale Gericht habe sich nicht mit seinen Ausführungen auseinandergesetzt, wonach in der Literatur und von der Kommission ZUG/Rechtsfragen die Auffassung vertreten werde, bei einer nachträglichen Schuldübernahme, über welche die Sozialhilfebehörde nach Ablauf der in Art. 16 ZUG statuierten zweijährigen Weiterverrechnungsperiode entscheide und für welche sie vorgängig keine Kostengutsprache geleistet habe, sei die Wohnsitzdauer im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Unterstützung massgebend.
4.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
4.3 Das kantonale Gericht hat in E. 2c des Entscheids die in der Literatur (THOMET, a.a.O., N. 299 zu Art. 32 ZUG) vertretene Meinung wiedergegeben und erwogen, die Mutter von M.________sei bereits seit dem 1. November 2007 nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Pflegegelder zu bezahlen, so dass die Sozialhilfebehörde für diese Verpflichtung bereits in jenem Zeitpunkt hätte Gutsprache erteilen müssen. Dementsprechend sei der Heimatkanton für die von der Fürsorge übernommenen Schulden bis 31. August 2008 kostenersatzpflichtig. Ein Grund für das Abstellen auf den Zeitpunkt des Unterstützungsbeschlusses vom 26. November 2008 bestehe nicht. Diese Ausführungen genügen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine nachvollziehbare Begründung.
4.4 Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das Obergericht die wirtschaftliche Situation der Mutter anhand der Budgetaufstellung im Unterstützungsbeschluss der Sozialhilfebehörde geprüft habe, ohne ihm die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
Dem Beschwerdeführer wurde die von der Sozialhilfebehörde an der Sitzung vom 26. November 2008 beschlossene Unterstützung mittels Formular "Unterstützungsanzeige gemäss Art. 31" vom 6. Februar 2009 unter Nennung der Gründe der Bedürftigkeit und der Art sowie des Masses der Unterstützung angezeigt. Daraus konnte er ohne weiteres die notwendigen Angaben entnehmen, die er zur Feststellung seiner Kostenersatzpflicht brauchte (vgl. Art. 31 Abs. 3 ZUG). Die Bedürftigkeit war denn auch gar nicht streitig. Vielmehr stellt sich der Kanton Zürich auf den Standpunkt, diese sei für die Beurteilung der streitigen Frage der Kostenübernahme durch den Heimatkanton nicht massgebend. Entscheidend sei einzig der Zeitpunkt des Gesuchs um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und des Beschlusses der Schuldübernahme durch die Sozialhilfebehörde. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr rügt, es sei ihm die Budgetaufstellung nicht vorgelegt worden, steht dies dazu im Widerspruch. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls nicht vor.
5.1 Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 erster Satz BV). Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten (Art. 115 zweiter Satz BV). Dabei kann er insbesondere den Rückgriff auf einen früheren Wohnkanton oder den Heimatkanton regeln (so noch ausdrücklich Art. 48 Abs. 2 aBV).
5.2 Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung gesetzten Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Bedürftig im Sinne des Bundesgesetzes ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 2 Abs. 1 ZUG). Art. 2 Abs. 2 ZUG unterstellt sodann die Beurteilung der Bedürftigkeit den am Unterstützungsort geltenden Vorschriften und Grundsätzen. Art. 3 Abs. 1 ZUG definiert, was unter "Unterstützungen" zu verstehen ist, nämlich Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden. Art. 3 Abs. 2 ZUG enthält einen Katalog von Leistungen, die nicht als Unterstützungen im Sinne des Gesetzes gelten.
Die Unterstützung eines Schweizer Bürgers obliegt dem Wohnkanton (Art. 12 ZUG). Wenn der Unterstützte noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem andern Kanton Wohnsitz hat, so erstattet der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterstützung, die dieser selber ausgerichtet oder einem Aufenthaltskanton nach Artikel 14 vergütet hat (Art. 16 Abs. 1 ZUG).
Der Wohn- oder der Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die Rückerstattung von Unterstützungsleistungen verlangt, zeigt diesem den Unterstützungsfall binnen 60 Tagen an. In begründeten Fällen läuft die Frist längstens ein Jahr. Für später gemeldete Unterstützungsfälle besteht keine Ersatzpflicht (Art. 31 Abs. 1 ZUG in der seit 1. Juli 1992 in Kraft stehenden Fassung). Die Anzeigefrist beginnt, sobald die zuständige Fürsorgebehörde die Unterstützung beschliesst oder der Wohnkanton vom Aufenthaltskanton eine Anzeige nach Artikel 30 erhalten hat (Art. 31 Abs. 2 ZUG). Die Unterstützungsanzeige muss die Angaben enthalten, die für den Heimatkanton zur Feststellung seiner Kostenersatzpflicht nötig sind (Art. 31 Abs. 3 ZUG).
6.1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Entscheids zog M.________ am 1. September 2006 von A.________ nach B.________, wo sie einen Unterstützungswohnsitz begründete. Auf den 1. November 2007 wurde sie dauerhaft in einer Pflegefamilie untergebracht. Gemäss dem am 19. August 2008 abgeschlossenen Pflegevertrag hätte ihre Mutter den Pflegeeltern monatlich Fr. 1'335.- bezahlen müssen. Da sie diesen jeweils lediglich den vom Vater von M.________ erhaltenen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 540.- überwiesen hatte und sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sah, für den Restbetrag aufzukommen, beantragte die Mutter am 17. November 2008 - und somit nach Ablauf der am 31. August 2008 endenden Zweijahresfrist für die Verrechnung an den Heimatkanton gemäss Art. 16 ZUG - bei der Gemeinde B.________ Sozialhilfe. Die Sozialhilfebehörde beschloss am 26. November 2008 unter anderem, für die seit 1. November 2007 noch ausstehenden Kosten der Fremdbetreuung aufzukommen.
6.2 Das Sozialamt und das kantonale Gericht gehen davon aus, für die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons komme es nicht auf den Zeitpunkt des Unterstützungsbeschlusses an, sondern auf die Bedürftigkeit während der Wohndauer. Dies gelte auch dann, wenn erst nach Ablauf der Zweijahresfrist gemäss Art. 16 ZUG ein Gesuch um Übernahme aufgelaufener Schulden gestellt und bewilligt werde. Da die Bedürftigkeit der Mutter von M.________ seit 1. November 2007 ausgewiesen sei, müssten die ungedeckt gebliebenen, von der Fürsorge nachträglich übernommenen Pflegegelder bis Ende August 2008 vom Kanton Zürich ersetzt werden. Bei der Anzeigefrist von 60 Tagen gemäss Art. 31 ZUG handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, weshalb der Kostenersatzanspruch des Wohnkantons nicht verwirkt sei.
6.3 Der Kanton Zürich stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, mit der Ausdehnung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons auf erst nach Ablauf der zweijährigen Weiterverrechnungsfrist entstandene Sozialhilfeleistungen verletze der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht. Durch die Verwendung des Begriffs "Unterstützter" in Art. 16 ZUG habe der Gesetzgeber nämlich klar zum Ausdruck gebracht, dass nur innerhalb der Zweijahresfrist ausgerichtete Sozialhilfeleistungen der Erstattungspflicht des Heimatkantons unterliegen würden. Obwohl im Kanton Schaffhausen gestützt auf Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 1994 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHR 850.100) ausnahmsweise Schulden berücksichtigt werden könnten, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben und grössere Kosten vermieden würden, werde Sozialhilfe nur für die Gegenwart und, solange die Notlage anhalte, für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit. Ob während der zweijährigen Wohnsitzdauer Bedürftigkeit bestanden habe, sei daher unerheblich. Anders zu entscheiden sei nur in jenen Fällen, in denen die Sozialhilfebehörde innerhalb der ersten beiden Jahre der Wohnsitznahme bereits Kostengutsprache erteilt habe oder in denen ein Sozialhilfegesuch innerhalb dieser Frist gestellt und gestützt darauf Sozialhilfeleistungen ausbezahlt worden seien, die Beschlussfassung über die Unterstützung indessen erst später erfolgt sei. Zudem vertritt der Beschwerdeführer - wie bereits in den vorinstanzlichen Verfahren - die Auffassung, nachdem die Unterstützungsanzeige unbestrittenermassen erst nach Ablauf der 60-tägigen Frist von Art. 31 Abs. 1 ZUG erfolgt sei, ohne dass dafür ein Grund genannt worden wäre, falle ein Kostenersatz auch aus diesem Grund ausser Betracht.
7.1 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich gemäss Art. 2 Abs. 2 ZUG nach den kantonalrechtlichen Vorschriften. Weil die Sozialhilfe die Aufgabe hat, den gegenwärtigen Bedarf zu decken, kann sie - Ausnahmen vorbehalten - grundsätzlich nicht für Schulden aus der Vergangenheit aufkommen (FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 152). Davon geht auch Art. 27 des kantonalen Sozialhilfegesetzes aus. Schulden können bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall ausnahmsweise berücksichtigt werden, um eine bestehende oder drohende Notlage zu beheben oder grössere Kosten zu vermeiden (Art. 27 Abs. 2 und 3 des kantonalen Sozialhilfegesetzes). Dies steht auch im Einklang mit Art. 2 und 3 ZUG, sofern sich die Unterstützung einer Person in Form von Übernahme und Bezahlung von Schulden als notwendig erweist, um den Lebensunterhalt des Schuldners zu sichern (THOMET, a.a.O., N. 76 zu Art. 3 ZUG). Pflegegelder fallen zudem nicht unter den Ausnahmenkatalog von Art. 3 Abs. 2 ZUG. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 16 Abs. 1 ZUG. Wenn in dieser Bestimmung die "Kosten der Unterstützung" als vergütungspflichtig bezeichnet werden, wird auf Art. 3 Abs. 1 ZUG Bezug genommen, welcher als "Unterstützungsleistungen" im Sinne des Gesetzes Geld- und Naturalleistungen definiert, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden.
7.2 Ändert eine bedürftige Person den Wohnkanton, wechselt zwar die Zuständigkeit des Gemeinwesens, das die Hilfe leistet, indessen gemäss Art. 16 Abs. 1 ZUG während den ersten zwei Jahren der Wohnsitzdauer nicht desjenigen, das die Kosten dafür ersetzt. Von einer Aufhebung der Ersatzpflicht des Heimatkantons hat der Gesetzgeber, trotz Kritik einiger Kantone, im Rahmen der Revision des ZUG ausdrücklich abgesehen. Damit sollte nicht zuletzt der überdurchschnittlichen Fluktuation potentieller Fürsorgeklienten innerhalb der ersten beiden Jahre Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft vom 22. November 1989 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [BBl 1990 I 49 Ziff. 222.22]).
7.3 Das kantonale Gericht hat die Auffassung verworfen, wonach sich die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons bei nachträglicher Übernahme von Schulden einer bedürftigen Person ohne vorherige Gesuchstellung oder Gutsprache mit Blick auf die Schwierigkeit, welche eine nachträgliche Feststellung des Zeitpunktes der Bedürftigkeit mit sich bringen dürfte (THOMET, a.a.O., N. 299 zu Art. 32 ZUG), in jedem Fall nach der Wohnsitzdauer im Zeitpunkt des Unterstützungsbeschlusses zu richten habe. Die Kommission ZUG/Rechtsfragen der SKOS hielt dem im Bericht vom April 2004 entgegen, gerade in grösseren Gemeinden ergehe der Unterstützungsentscheid häufig nach Einsetzen der Hilfe, weshalb die Bedürftigkeit erst rückwirkend festgestellt werden könne. Massgebend sei daher der Zeitraum der Bedürftigkeit.
Indem das Obergericht entscheidend darauf abstellte, dass die Sozialhilfebehörde aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit bereits ab 1. November 2007 für die Pflegegelder hätte Kostengutsprache leisten müssen, widerspricht dies weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 ZUG. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in diesem Punkt als bundesrechtskonform.
8.1 Nach Art. 31 Abs. 1 und 2 ZUG beträgt die Anzeigefrist 60 Tage und in begründeten Fällen längstens ein Jahr seit dem Unterstützungsbeschluss der zuständigen Fürsorgebehörde. Gemäss Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 ZUG ist die Unterstützungsanzeige rechtzeitig erfolgt, wenn sie innert 60 Tagen ergeht. Nach Ablauf eines Jahres ist der Anspruch in jedem Fall verwirkt. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus Art. 31 Abs. 1 Satz 3 ZUG, wonach für später gemeldete Unterstützungsfälle keine Ersatzpflicht besteht. Für den dazwischen liegenden Zeitraum gilt, dass die Unterstützungsanzeige dann rechtzeitig ist, wenn die Verspätung begründet ist. Daraus könnte geschlossen werden, dass die Nichtbeachtung der 60-tägigen Frist die Verwirkung der Ersatzansprüche zur Folge hat, sofern der anzeigestellende Kanton das Versäumnis der Frist nicht in geeigneter Weise begründet. Dies entspricht indessen nicht der Absicht des Gesetzgebers.
8.2 Laut Botschaft vom 17. November 1976 zu einem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (BBl 1976 III 1193 Ziff. 262) handelt es sich bei der 60-tägigen Anzeigefrist um eine Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist. In der bereits erwähnten Botschaft vom 22. November 1989 (BBl 1990 I 49 Ziff. 251.2) wird ausgeführt, die Frist stosse in der Praxis seit Jahren auf Kritik, da ihre Nichteinhaltung Verwirkungsfolgen nach sich ziehe. Aufgrund einer entsprechenden Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF) werde sie jedoch von den Kantonen als Ordnungsfrist betrachtet. Diese Diskrepanz wollte der Gesetzgeber bei der Revision des ZUG beheben und die umstrittene und offenbar praxisfremde Verwirkungsfrist in eine Ordnungsfrist umwandeln. Da die mangelnde Verbindlichkeit Nachlässigkeiten fördern und eine vernünftige Budgetplanung auf Seiten der ersatzpflichtigen Gemeinwesen verhindern könnte, schlug der Bundesrat schliesslich vor, eine endgültige Frist von einem Jahr festzulegen. Der Ständerat führte zur Klarstellung alsdann den Nachsatz ein, dass für später als ein Jahr gemeldete Unterstützungsfälle keine Ersatzpflicht mehr bestehe (AB 1990 S 496).
8.3 Auch in der Literatur wird die 60-tägige Frist unter Hinweis auf die Materialien als Ordnungsfrist bezeichnet (THOMET, a.a.O., N. 288 zu Art. 31 ZUG; vgl. zudem KARIN ANDERER, Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 236).
8.4 Im Gegensatz zur Einjahresfrist hat der Gesetzgeber somit ausdrücklich davon abgesehen, die 60-tägige Frist mit einer Sanktion zu verbinden. Diese ist daher als Ordnungsfrist mit Appellfunktion zu verstehen, deren Nichtbeachtung keine direkten Rechtsfolgen nach sich zieht. Die Nachlässigkeit der zuständigen Fürsorgebehörde hat demnach erst nach Ablauf eines Jahres die Verwirkung des Ersatzanspruchs zur Folge. Selbst wenn die Behörde die Verspätung nicht näher begründet, gereicht ihr dies folglich nicht zum Nachteil, sofern sie innerhalb eines Jahres handelt. Indem das kantonale Gericht die Unterstützungsanzeige als rechtzeitig betrachtet hat, obwohl sie erst am 30. März 2009 und somit nach Ablauf von 60 Tagen seit der Beschlussfassung vom 26. November 2008 ergangen ist, hat sie nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der unterliegende Kanton Zürich hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da es um sein Vermögensinteresse geht und er sich folglich nicht auf Art. 66 Abs. 4 BGG berufen kann (in FamPra.ch 2010 S. 143 zusammengefasstes Urteil 8C_829/2007 vom 5. August 2008 E. 5 mit Hinweisen). Der Kanton Schaffhausen hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig war (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, der Gemeinde B.________ und M.________ schriftlich mitgeteilt.

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§ 2174 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 2174 Vermächtnisanspruch (aktuelle Seite)
kann auch ein nasciturus sein, aber nur, wenn er später tatsächlich geboren wird (§ 1923). … kann auch eine Stiftung vor ihrer Entstehung sein (§ 84 BGB). Erblasser. Vermächtnisnehmer. erhält nur einzelnen. Gegenstand (§ 1939). erhält nur schuldrechtlich
Vermächtnisnehmer erwirbt nach § 2147 BGB jedoch nur einen Anspruch aus § 2174 BGB aus dem. Vermächtnis gegen den Erben. Die Voraussetzungen dieses Anspruch sind hier zu prüfen. Dafür müsste das. Testament ein wirksames Vermächtnis über den Weinkeller vo
27.05.2017 - Fall 1. I. Anspruch der Vermächtnisnehmerinnen auf je 250.000 Euro aus § 2174 BGB. 1. In dem Testament ist ein Vermächtnis ausgesetzt worden. 2. Mit dem Vermächtnis beschwert ist mangels anderer Bestimmung im Testament der. Erbe, § 2147 Satz
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Der Vermächtnisanspruch richtet sich gegen den Beschwerten (§ 2174 BGB), also mangelns anderer Bestimmung durch die Erblasserin gegen die Erben (§ 2147 S. 2 BGB). Das ist vorliegend die Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger und der Beklagten. Dem t
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Er erhält lediglich einen Anspruch gegen denjenigen, der mit dem Vermächtnis beschwert wurde (§ 2174 BGB). Diesen Anspruch muss der Vermächtnisnehmer selbst durchsetzen. Der Erblasser kann einzelne Erben, die Erbengemeinschaft aber auch andere Vermächtni
BGB § 2174 Vermächtnisanspruch - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_2174/
Titel 4: Vermächtnis. § 2174 Vermächtnisanspruch. Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation [WAAAA-73903]. . Siehe
§ 2174 BGB Vermächtnisanspruch Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93847.htm
BGB › Buch 5 Erbrecht › Abschnitt 3 Testament › Titel 4 Vermächtnis › § 2174
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Brandenburgisches „Schüler-BAföG“ - Studis Online
https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/brandenburg-schueler-bafoeg.php
Studis Online » BAföG » FAQ » Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz
Wer bekommt überhaupt etwas und wieviel?
Das Gesetz ist zwar recht kurz, in der Ausführung aber trotzdem kompliziert, weil es auf das „normale“ BAföG Bezug nehmen muss. Grundsätzlich wird geprüft, ob nicht doch „normales“ Schüler-BAföG möglich wäre. Denn das Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz kommt erst dann zum Zuge, wenn dies eben nicht der Fall ist. Grundvoraussetzung ist ansonsten, dass die Schülerin / der Schüler ihren ständige Wohnsitz in Brandenburg haben.
125 Euro/Monat bekommt in jedem Fall ...
... wer mind. eine der folgenden Sozialleistungen erhält (und die im Fließtext genannten weiteren Bedingungen erfüllt):
Wohngeld gemäß dem Wohngeldgesetz
Leistungen gemäß § 2 oder § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitte 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Entsprechendes gilt auch für Personen, „die ausschließlich Leistungen für die in § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 6a Absatz 2 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes genannten Bedarfe erhalten.“
Das Gesetz gilt für alle SchülerInnen, die in die gymnasiale Oberstufe eintreten oder einen zweijährigen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife in Vollzeitform beginnen.
Für all diejenigen, die bestimmte Sozialleistungen erhalten (siehe Kasten) ist es einfach: Sie bekommen die Förderung direkt.
Das Gesetz sagt aber auch, dass alle, die von der Rechnung her BAföG bekommen könnten und es nur deswegen nicht erhalten, weil vom Elternhaus eine entsprechende Schule erreichbar ist und sie weder verheiratet sind noch ein Kind haben (vgl. § 2 Absatz 1a BAföG), ebenfalls gefördert werden sollen. Das betrifft bspw. alle, die bei den Eltern wohnen und ein Gymnasium oder eine Schule mit Ziel Abitur oder mind. Fachabitur besuchen. Bei all diesen muss also laut BAföG-Gesetz berechnet werden und dabei mind. ein Cent oder mehr herauskommen. Auch sie sind dann förderberechtigt.
Seit August 2018 erhalten alle Förderberechtigten grundsätzlich 125 Euro im Monat.
Informationen des Landes Brandenburg zum Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz (PDF)
Aktuelle Gesetzesfassung (via Brandenburgisches Vorschriftensystem [BRAVORS])
Einige Hintergründe zur Einführung der Brandenburgischen Ausbildungsförderung
Obwohl unbestreitbar ist, dass die Bildungswege auch von den sozialen Verhältnissen abhängen, hatten sich alle Oppositionsparteien (CDU, FDP, Bündnis 90/Grüne) während des Gesetzgebungsprozesses 2010 vehement gegen das neue Gesetz ausgesprochen. Sie bezweifelten allesamt, dass über eine solche Förderung Bildungsbiographien beeinflusst werden könnten und fanden, das Geld wäre an anderer Stelle im Bildungsbereich sinnvoller einzusetzen.
Auch bei der Anhörung des Gesetzentwurfes im Landtag gab es viel Kritik, selbst von Schüler-VertreterInnen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW). Die GEW äußerte beispielsweise, dass die Entscheidung für den zukünftigen Bildungsweg viel früher, nämlich bereits in der sechsten Klasse (in Brandenburg gibt es eine sechsjährige Grundschule) fallen würden. Daher sollten lieber die Grundschulen besser ausgestattet werden.
Immerhin 125 Euro im Monat kann es für SchülerInnen von gymnasialen Oberstufen und Schulen mit Ziel Fachhochschulreife geben – sofern der ständige Wohnsitz der SchülerInnen Brandenburg ist
Die Erfahrungen mit dem Schüler-BAföG in den 1970ern zeigen allerdings, dass eine finanzielle Förderung durchaus dazu beitragen kann, dass mehr Menschen aus finanzschwachen Familien das Abitur erwerben und dann auch studieren. Andererseits ist Geld auch nicht alles und ob die gerade 100 Euro im Monat (deutlich weniger, als was – verglichen mit der damaligen Kaufkraft – in den 1970ern an Schüler-BAföG gewährt wurde), die beim Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz bestenfalls möglich sind, tatsächlich genug Anreiz sind, müsste genauer untersucht werden.
Evaluation 2013 blieb viele Antworten schuldig
Die 2013 veröffentlichte Evaluation der neuen Förderung wurde von der Landesregierung als Bestätigung der erhofften Wirkung angesehen. Leider handelte es sich ausschließlich um eine Befragung der Geförderten – und dass diese mehr Geld gut finden, verwundert kaum. Regierungssprecher Thomas Braune gab im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Evaluation an, dass inzwischen „im Durchschnitt pro Landkreis eine zusätzliche Schulklasse das Abitur ablege“. Wobei auch hier unklar bleibt, ob das mit der Förderung wirklich in direktem Zusammenhang steht. Schön wäre es ja …
Ab August 2014: Keine Unterscheidung zwischen kleiner und großer Förderung mehr; ab August 2018: Erhöhung der Förderung auf 125 Euro
Die kleine Förderung kam zum Tragen, wenn nach der am BAföG angelehnten Rechnung mind ein Cent, höchstens jedoch 50 Euro herauskamen. Die kleine Förderung hatten aber nur sehr wenige erhalten, wahrscheinlich weil nur wenige einen Antrag stellten, bei denen die Förderhöhe tatsächlich berechnet werden musste und nicht auf Grund des Vorliegens bestimmter Sozialleistungen direkt Förderung möglich war.
Ab August 2018 wurde dann die Förderung erhöht – und zwar gleich auf 125 Euro.
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effektivo UG (haftungsbeschränkt)
Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehend abgebildeten Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Die chemischen Symbole haben die folgende Bedeutung:


BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
e) Damit sind alle Anspruchsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs der Kläger nach § 651 f Abs. 2 BGB erfüllt. Wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, bedurfte es einer zusätzlichen Kündigung des Reisevertrages nach § 651 e Abs. 1 BGB nicht. Für den Anspruch aus § 651 f Abs. 2 BGB brauchen auch nicht die Voraussetzungen einer Kündigung vorzuliegen. Denn der Wortlaut des Absatz 1, wonach der Anspruch “unbeschadet der Minderung oder Kündigung” gegeben ist, besagt, daß die verschiedenen Gewährleistungsansprüche unabhängig nebeneinander bestehen (so auch Erman/Seiler, BGB, 11. Aufl., § 651 f Rdn. 1; Staudinger/J. Eckert, BGB (2004), § 651 f Rdn. 9). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Reise, falls die Kläger das Ersatzangebot angenommen hätten, infolge der Unterschiede zwischen dem ursprünglich gebuchten und dem ersatzweise angenommenen Urlaubsort erheblich beeinträchtigt gewesen wäre. Diese Voraussetzung gilt nur für eine Kündigung, nicht aber für einen Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise (so zutreffend OLG Düsseldorf, aaO; OLG Frankfurt RRa 1995, 224).
(1) Der Wortlaut des § 651 f Abs. 2 BGB, wonach der Reisende bei Vereitelung oder erheblicher Beeinträchtigung der Reise “auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit” eine Entschädigung verlangen kann, besagt nicht, daß er einen Entschädigungsanspruch (nur) für den Fall haben soll, daß er seine Urlaubszeit infolge der Vereitelung nutzlos aufgewendet hat. Bereits dies legt die Auslegung nahe, daß in der Formulierung “wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit” lediglich das gesetzgeberische Motiv für die Regelung zum Ausdruck kommt und deshalb bei einer Vereitelung der Reise nur noch in Frage steht, ob im Einzelfall eine Entschädigung ausnahmsweise nicht erforderlich und welcher Geldbetrag ansonsten zu zahlen ist. Auch der Umstand, daß der Gesetzgeber der Vereitelung eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise zur Seite gestellt und beide Tatbestände gleichermaßen als ausreichende Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch angesehen hat, läßt in Verbindung mit der Tatsache, daß bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise die aufgewendete Urlaubszeit mit Sicherheit – ganz oder teilweise – vertan ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltervertrag, BT-Drucks. 8/786 S. 30), die gesetzgeberische Wertung erkennen, daß auch bei Vereitelung der Reise von einer so schwerwiegenden Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Leistungserfolges auszugehen ist, daß eine Entschädigung dafür geboten ist, daß der Kunde seine Urlaubszeit nicht so verbringen konnte, wie vom Veranstalter geschuldet. Über die Höhe der Entschädigung ist damit noch nichts gesagt. Insbesondere liegt es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 – VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043).
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BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3636
BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe; § 315 BGB; Vertragsauslegung
§ 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Arbeitsvertragliche Klausel zur jährlich neu festzusetzenden Höhe einer Gratifikation durch den Arbeitgeber ist wirksam
BGB §§ 307 ff.; BGB § 315
Weihnachtsgeld in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe
"Flexibles" Weihnachtsgeld - Arbeitgeber muss nicht jedes Jahr eine Gratifikation in gleicher Höhe zahlen
Sonderzahlung (hier: Gratifikation), über die der Arbeitgeber jährlich neu entscheidet
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe
Arbeitgeber kann sich Entscheidung über Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen vorbehalten
NJW 2013, 1020
DB 2013, 819
Die Klage kann auch unmittelbar auf die Leistung gerichtet werden (vgl. zB BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 32 mwN auch aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung) .
Dem Bestimmungsgegner wird ein nicht fristgebundenes, aber durch den Gesichtspunkt der Verwirkung beschränktes Klagerecht eingeräumt, das ihm erlaubt, seine Klage unmittelbar auf Leistung zurichten (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - Rdnr. 32, NJW 2013, 1020;… Erman/Heger, BGB, 14.Aufl., § 315 BGB, Rdnr. 22).
Und auch zu einer Klausel, nach welcher der Arbeitgeber einseitig jährlich neu über die Gewährung einer Gratifikation entscheidet, hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass erkennbar war, dass die Entscheidung eine Abwägung der maßgeblichen Interessen beider Seiten erforderte (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12, NJW 2013, 1020 Rn. 21).
Auch diesem Handeln konnte vor dem Hintergrund der vertraglichen Regelungen der Parteien nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die Beklagte auch für das Geschäftsjahr 2009 an dem leistungsorientierten Vergütungsbestandteil festhält und von dessen Anreizwirkung Gebrauch macht (vgl. zur Bedeutung spezifischer Leistungsanreize: BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 30) .
Die Mitteilung vom 15. November 2017 ist bei der Bestimmung des Leistungszwecks zu berücksichtigen, da sie die genannten weiteren Voraussetzungen/Anknüpfungspunkte und damit Zwecke des im Jahr 2017 von der Beklagten gezahlten Weihnachtsgeldes bestimmt (vgl. [in Abgrenzung dazu] BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 18 [alleiniges Abstellen auf den Anspruch auf eine Entscheidung nach billigem Ermessen über die Höhe der Gratifikation und ggf. ihre Auszahlung im November des Bezugsjahres]) .
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Seiten zuzulassen ([Abgrenzung zu/Einordnung in den Kontext von] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 -) .
Die Beklagte muss die Obergrenze daher - anders als dann, wenn die Höhe vertraglich offenbleibt - nicht bestimmen (vgl. zu Konstellationen mit offener Höhe: BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 15 ff., BAGE 156, 38; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 13 f.) .
LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 4 Sa 360/17
Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze, …
ArbG München, 03.03.2016 - 32 Ca 10695/15


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1899 / 60 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Anmeldung vom 16, 1. 99 am 18, 2, 99. Geschäfts-
Seifen, Parfümerien; Glaëkurzwaaren. Alfenide-, Meusilber-, Nidckel- und Silber-Waaren; Bronze-, Zinkguß- und Zinn-Waaren; Haus und Küchen- eräthe aus Holz und Metall, “emaillierte und adierte Eisen- und Blehwaaren, Hetij- und Beé- leuchtungs- Apparate. Spielwaaren aus Holz, Blech und Papiermaté. Mébel, Glas, Fensterglas, Pappen, Kreide, Korbwaaren. Halbfabrikate, und zwar: Piassava, Neiewurzeln, Fibre, Borsten, kar- dierte Wolle, Haare, Fetern. Leim. Wollene, baun wollene, feidene eb- und Wirk-Waaren, wollene, baumwollene und seidene Bänder.
Nr. 36 105. W. 2274, Klasse 38.
Eingetragen ‘für L. “Wolff, Hamkurg, Alte Gröôningeritr. 26, zufolge Anmeldung vom 18. 8. 98 am 17. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Fabrikation von Zigarren, scwie Handel mit Robh- und Rauchtabacken und Zigaretten. Waarenverzeibniß: Rohtaback, Rauch-, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigaretten.
Nr. 36 108, Sch. 2803.
Eingetragen für Johannes Scchubak « Söhne, Hamburg, Cremon 37, zufelge Anmeldung vom 31. 5. 93 am 18. 2, 99. Ge- schäftsbetrieb: Import und Export von Waaren. Waarenverzeichniß: Korbflashen, Zzment, Genever, Theer, Kanarienjaat, Anis, Kakao, “äd Kafsia, Kuminsamen, Pfeffer, Nelken, Piment,
eis, Palmöl, Klippfish, Bleishrot, Packpapter, Druckpapier, Zündhölzer, Jutegewebe, Flaschen, Krüge, Steingutwaaren, Stearinlihte, Paraffin- lite, Wachslichte, Liqueure; ausgeshlcssen sind Nachtlichte.
Nr. 36 109. H. 4572,
[LIKiR
Eingetragen für W. Hole, Stuttgart, Herd- weg 44, zufolge Anmeldung vcm 29. 10. 98 am 18. 2. 99. Geschäfts betrieb : Fabrikation und Vectrieb pharmazeutisher Präparate. Waarenverzeichniß: Schußzmittel gegen Nikotin. Nr. 36 110. F. 2807,
Eingetragen für Ernst Freyberg, Deligzsch, Markt 5, zufolge Anmeldung vom 21. 1. 99 am 18. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Apotheke und Drogerie. Waarenverzeihniß: Präparate zur Vertilgung \{chäd- liber Thiere, Schmaroter und Insekten.
Nr. 36 111. M. 3533. Klasse 3 d.
REMNTIER
Eingetragen für Mey & Edlich, Leipzig-Plagwit, Nonnenftr. 16/18, zufolge Anmeldung vom 2. 1. 99 am 18. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Fabrikation und Vertrieb von Papierwäshe und Papierwäshe mit Stoffbezug. Waarenverzeichniß: Papierwäshe und Papierwä!che mit Stoffbezug.
Nr. 36 112, J. 995, Klafse 10.
Jacebs „Stabil"
Eingetragen für Hermann Jacob, Breslau, Matthiasftr. 9, zufolge Anmeldung vom 15. 12. 98 am 18. 2. 99. Geschäftëbetrieb: Fahrradbandlung. Waarenverzeichniß: Fahrräder. Der Anmeldung ift eine Beschreibung beigefügt. Nr. 36 113. O. S854,
Klasse 10,
CAEWEHRRAD
Eingetragen für die Oefterreichische Waffen- fabriks-Gesellschaft, Steyr (Oefterreih); Vertr. : Maximilian Véiny, Berlin, Unter den Linden 11, zufolge Anmeldung vom 3. 12, 98 am 18. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von Fahrrädern und Fahrradbestandtheilen. Waaren- verzeihniß: Fahrräder und Fahrradbestandtbeile.
Nr. 36114, O. §41, Klasse 16 þ.
Eingetragen für Fri Orth, Trier a. Mosel, zufolge Anmeldung vom 10. 11.98 ám 18. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Wein- Großhanèlung. Waarenver- z¿eihniß: Wein. Der An- meldung ift eine Beschreibung beigefügt.
Nr. 36 115,
Pesers
Eingetragen für Herm. Jos. Peters & Co. Nachfolger, Köln a. Rb, Nheinaustr. 1la., zufolge
P. 1929, Klasse 16.
Desiillerie, Sprit-,
Spirituosen- und
Púnsh- und L'queurfabrik, Weingroßhandlung. MWaarenverzeihniß: Syrit, Spirituosen und Wein.
Nr. 36 123. N, 2767.
Nr. 36 116, H. 4708,
Eingetragen für Rudolf von Hinüber, Hittfeld, zu- folge Anmeldung vom 10. 1. 99 am 18. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von Liqueur. Waarenyerzeichniß : - Liqueur aller Art.
Eingetragen für Bd. Weinstein, Hamburg, Gr. Bleichen 53, zufolge Anmeldung vom 29. J. 98/ 23. 7. 86 am 18. 2. 99. Geschäftsbetrieb : Vertrieb nachbenannter Waaren. Waarenverzeichniß : Paraffin-, Stearin- und Palmitin-Kerzen.
Nr. 36 118, N. 2787. Klasse 2,
Eingetragen für Hans Roeder, Charlottenburg, Wallstr. 13, zufolge Anmeldung vom 17, 12. 98 am 18. 2 99, Geschäftsbetrieb: Herftelung und Ver- trieb nachgenannter Waaren. Waarenverzeihniß : Zigarren- und Zigarettenspißen aus Elfenbein und Gee und shwarze Bernftein-Jmitation darstellendem
Nr. 36 119. L, 2537. Klasse 26 d.
Eingetragen für Rod. Lindt fils, Bern, Sd weiz ; Vertr. : C. Feblert u. G. Loubier, Berlin, Dorotheenstr. 32, zufolge Anmeldung vom 1. 12. 98 am 18. 2. 99, Geschäftsbetrieb: Herstellung und Vertrieb von Chokolade und Kakao. Waarenver- zeihniß: Chokolade und Kakao. Der Anmeldung ist eine Beschreibung beigefügt.
Nr. 36 120. V, 1012.
Klasse 28.
Das XA, Janmundert,
Eingetragen für Vereinigte Papierwaaren- fabriken, S. Krotoschin, Görliß, zufolge Anmel- dung vom 4. 1. 99 am 18, 2. 99. Geschäftsbetrieb : Perhellung und Vertrieb nachbenannter Waaren.
aarenverzeihniß: Ansihtspostkarten, Albums, Kartenbriefe, Kalender, Kalenderblocks, Kalender- rückwände, Block-Notas, Notiz-Block3.
Nr. 36 121, V. 101k,
Das Grosse Jahrhundert.
Eingetragen für Vereinigte Papierwaaren- fábrifken S. Krotoschin, Göcliß, zufolge An- nua vom 3. 1. 99 am 18. 2. 99. Geschäfts- etrieb : Waaren. Waarenverzeihniß: Kalender, Kalenders blocks, Kalenderrückwände, Block-Notas, Notii-Bloks.
Nr. 36 122. R. 2768. Klasse 34, ndréine
Gingetragen für G. Nüdenburg, Hamburg, Körnerstr. 4, zufolge Anmeldung vom 8. 12. 98 am 18. 2. 99, Geschäftsbetrieb: Vertrieb nachbenannter Gegenstände. Waarenverzeihniß: Paften und Tink- turen für Hautpflege.
Nr. 36 124. St. 1260,
Eingetragen für H. Steffen, Herford, zufolge An- meldung vom 9. 12. 98 am 18. 2. 99. Geschäfts- betrieb: Herstellung
Klasse 16d,
Herstellung und Vertrieb nabbenannter ;
und Vertrieb nachgenannter ' ernan, Warenverzeihniß: Seifen und Seifen- | 99 am 20. 2.99. Geschäftsbetrieb: Fabrikation von ! pulver.
Houvencine.
Eingetragen fär G. Rüdenburg, Henburg, drnérftr. 4, zufolge Anmeldung bom 8. 12. 98 am 18. 2. 99, “Geschäftsbetrieb: Vertrieb nachbenannter Gegenstände. Waarenverzeihniß : Paften und Tink- turen für Hautpflege. Nr. 36 125. T, 1409,
Eingetragen für A. H. Thorbecke «& Co., Mannheim, zufolge Anmeldung vom 14. 12. 98 am 18.2. 99. Geschäftsbetrieb: Rauch-, Kau-, Schnupf- taback-, Zigarren- und Zigarettenfabrik. Waagren- verzeihniß: Rauch-, Kau-, Schnupftaback, Zigarren und Zigaretten.
Nr. 36 126. C. 2150,
au) ou f
| ‘614 07 L N j E i N
Eingetragen für Compagnie Laferme, Tabak- «& Cigarettenfabriken, Dresden, zufolge An- meldung vom 2. 7. 98 am 18. 2. 99. Geschäfts- betrieb: Taback- und Zigarettenfabrik. Waaren- verzeichniß: Zigarren, Zigaretten, Rauch-, Kau- und Schnupftabacke. Zigarettenpapiere.
Nr. 36 127. M. 3454,
Eingetragen für Joh. Mis- pelbaum, Aachen, Adalbert- steinweg 15, zufolge Anmeldung vom 11. 11. 98 am 18. 2. 99. j \ Geschäftsbetrieb: Vertrieb nah- (1/2 benannter Waaren. Waaren- | Per evai: Zigarren und Rauch- abad.
Nr. 36 128. B. 5262.
Aisalía.
Eingetragen für Albert Buser «& Co., Hü- ningen, zufolge Anmeldung vom 29. 10. 98 am 18. 2. 99, Geschäftsbetrieb: Fabrikation und Ver- trieb von Uhren und deren Theilen. Waarenver- zetchniß: Uhren und Uhrentheile.
Nr. 36 129, B. 5397,
Tarelin Capsel
Eingetragen für Breslquer Capsules Fabrik vorm. W. Grögzner Junh. Apoth. H. Zadek, Breslau, Wige „Anmeldung vom 25. 1. 99 am 20. 2. 99, Geschäftsbetrieb: Anfertigung und Ver- trieb von Gelatinekapfeln. Waarenverzeichniß : S Mt mit einer Sandelholzölmischung ge- üllt. .
Nr. 36 130. R. 2833, Klafse 2.
Eingetragen für Karl Richter, Apotheke Nord- hausen, zufolge Anmeldung vom 25. 1. 99 am 20. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Apotheke. Waaren- verzeiwniß: Ein Arznei- und diätetishes, die Blut- bildung förderndes Mittel.
Nr. 36 131. B. 5192.
Eingetragen für Behr « Voll- moeller, Vaihingen- Stuttgart, zufolge HAnmeldung vom 17.11, 98 am 20. 2. 99. Geschäftsbetrieb : Mechanische Trikot- waarenfabrik. Waarenverzeihniß : Trikothemden und Stoffe zu denselben.
Nr. 36 132. B. 5340, Klasse 4.
Eingetragen für Hans Berger, Berlin, Kaiserin
Klaffe 34,
arate und Zubehbörtheile. E E
Nr. 36 133; N. 2766. Ein j R , n “Lrosfbelte 10 ech, Ham
Der Anmeldung ift ; Klasse 9a.
burg 1, zufolge Anmel- dung vom 8. 12. 98 am 20. 2. 93. Geschäftsbetrieb: Export. Waaren- verzeichniß: - Gisen “und Stahl in Stangen, Blechen und Blöcken.
Nr. 36 134, B. 5213. Klasse 9 b.
Algetrages für C. Aug. Breckerfeld,
Remscheid, jufolgèAnmeldung vom28, 11.98
am 20. 2.99. Geschäftsbetrieb: Kommifsions-
und Exportgeshäft Waarenverzeichniß :
Werkzeuge für - Schmiede, Schlosser,
Klempner, Schiffbauer, Wagenbauer,
Schteiner, Zimmerleute, Schuster Böttcher,
Gerber, Sattler, Müller, Fleischer, für
die Land- und Forstwirthschaft, als Beile, Schippen, den, Sensen, Sicheln, - S{lösser, Baubeschläge, tôbelbeschläge, Ketten, Blatt- und Schraubenfedern,
Hieb- und Stichwaffen, Messer, Gabeln und Scheren,
sowie Töpfe, Nägel, Schrauben, emaillierte Ge-
\hirre, Meßinstrumente und Munitionen für Hand-
feuerwaffen.
Nr, 36 135. W. 2471, Klasse 9 C.
Eigetragen für Richard Weigaud, Remscheid- Vieringhausen, zufolge Anmeldung vom 18. 1. 99 am 20. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Fabrikztion und Vertrieb von Stahiroaaren, wie Schlittschuhe, Eis- sporne, Scharniere. Waarenverzeihniß: Schlittshube.
Nr. 36136. B, 53083. Klasse 16 b.
Au min Kuhs
Eingetragen für Friß Brüggmaun, Anklam, zu- folge Anmeldung vom 21. 12. 98 am 20. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Großdestillation und Liqueurfabrik. Waarenverzeichniß: Liqueure.
Nr. 36 137. F. 2793.
Kiafse 16 d.
Amer Magcotte,
Eingetragen für Joseph Ferreyra , Berlin, Befselstr., 22, zufolge Anmeldung vom 13. 1. 99 am 20. 2, 99. Ges{äftsbetrieb: Herftellung und Vertrieb von Liqueur. Waarenverzeichniß : Liqueur. Der Anmeldung if eine Beschreibung beigefügt.
Nr.536 138. R. 2806. Klasse 16 b.
Eingetragen für Friedriß Röhser, Leipzig, Johannispl. 3, zufolge Anmeldung vom s. 1. 99 am 20. 2. 99. Geschäftsbetrieb : Liqueur- und Liqueur- efsenzenfabrik. Waarenverzeichniß: Liqueur, Liqueur- efenz und Kräutermishung zur Herstellung von Liqueur und Liqueuressenz.
Nr. 36 139. Sh. 3102.
Schrader's Liqueur-Patronen,
Eingetragen für Jul. Schrader, Feuerkah b. Stuttgart, zufolge Anmeldung vom 5. 11. 98 am 20. 2. 99. Geschäftsbetrieb: Herstellung und Ver- trieb der nahbenannten Waaren. Waarenverzeichniß : Liqueur-Patronen, zur Herstellung von Liqueuren und Schnäpsen dienend.
Nr. 36 141. L, 2605. Klasse 26 a.
A RA,.
(Fingetragen für Eugen Lahr, Apotheker, Würz- burg, zufolge Anmeldung vom 16. 1.99 am 20. 2. 99. Geschäftsbetrieb : Gictciuni und Vertrieb von Nahrungs- und Genußmitteln. Waarenverzeichniß : Gewürze jeder Art, einfah oder in Mischungen gleich in welher Form flüssig oder- fest, Saucen, Saucen- ertrakte, Fleischertrakt, Suppenwürze. Konzentrierte uppen in jeder Form, wie in Tafeln, Würsten u. \. w., Salz, rein und mit Gewürzen gemisch{t, Vanille in jeder Form, Vanillin, rein oder vermischt mit Zucker u. f. w.,, Würste, Fleishbrüßkapseln, Käse, Gewürzauszüge. flüssig, Gewürzextrafte, ucker mit ätherishen Oelen gemischt resp. versehen. er Anmeldung ift eine Beschreibung beigefügt.
Nr. 36 142. B, 5353, Klasse 26d.
Eingekragen für Van deu Bergh’s Marga- rine-Gesellshaft mit beschräukterHaftuug, Kleve, zufolge Anmel- dung vom 11. 1. 99 am 20. 2. 99. Geschäfts- betrieb : Fabrikation und Vertrieb von Margarine, Schmalz, Speisefett und Speiseösl. Waarenver- z¿cihniß: Margarine, Schmalz, Speisefett und Speiseöl. Der Anmeldung is eine Beschreibung
beigefügt. f A Nr. 36 143, T. 1359, Klasse 26 d.
Augusta-Allee 15/16, zufolge Anmeldung vom 9. 1.
i Acetylen-Apparaten. Waarenverzeihniß: Acetylen-
Saccharomycol.
Eingetragen für Dr. H. Timpe, Leipzig, zufolge Anme Pans vem 20. 10. 98 am 20. 2. 99. Ge-
+gbetrieb : Herftelung und Vertrieb nahgenannter ven Waarenverzeichniß : Ein Héfs-Nährprävarat. Nr. 36 144. B. 5168.“ * Klasse S0, etragen für Hugo L Bisth, Berlin, Bülow- ftraße 957, zufolge Anmiel- dung vom 9. 11. 98 am 20 3,99. Gesäftsbetrieb : Herftellung und Vertrieb der nahbenannten Waaren. Waarenverzeichniß: Galan- terieatte E E der Vorzeihnungen au Pappe mit Plüsh-, Leder-, hantasiepapierüberzug, be- ehend in Photographie sándern. ale A t d anschettenkäften, : : f Papierkörben, Kuvertkasten, Kasten für Briefpapier und Postkarten, Löscher, Schreibmappen, Zeitungs- und Briefmappen, Sosakifsen, Einfäge für Polster- stüble, Garderobenhalter, Streihholz- und Uhr- ständer, Tasch- uis, Nadelkifsen, Nadelkästchen, Staubtuchbehälter, Frübstücks und Eierkörbchen, S&lüfselbreiter, Eckbretter, Shlummerrollen, Schlaf- puffffs, Handschuhbkästen, Notizbücher, Pbotographie- und andere Sammelalbums, Picknickdosen, Shwamm-, Bürsten- und “Kammbehälter, -Schuh- und Reise- tashen, Schirmetuis.
Nr. 36 145. P. 1826. Klasse 39,
Eingetragen für Pfleiderer & Wurm, Larmen, ¡usolge Anmeldung ‘vom 30. 9. 98 am 20. 2 99. Geshäfts betrieb : Fabrikation von Spitzen und Lißen fowie Vertrieb derselben. Waarenverzeiwniß: Baum- wollene und leinene Spißen- und Lißenmuster.
Nr. 36 146. O. SG6L…L,. Klasse 34, Sahnthaler
Eingetragen für Friedrich Otto, Leitelshein, zufolge Anmeldung vom 17. 10. 98 am 20. 2. 99. Ge- schäftsbetrieb : Seifenfabrik. Waarenverzeihniß: Seife, S ifenpulyer und Bleichsoda.
Eingetragen für Duisburger Margarinefabrik, Schmi «& Loh, Duisburg a. Rh, zufolge An- meldung vom 8. 10. 97 am 23. 2. 99, “ Geschäfts- betrieb: Herstellung und Vertrieb nachbenannter Waaren. Waarenverzeihniß: Margarine, Speisefett, Schmalz und Speifeöl.
Nr. 36 252. B. 4937,
Eingetragen für Berliner Cap- sules Fabrik J. Lewiusohn Inh. Joh. Lehmann, Berlin, # F Magazinstr. 17, zufolge Anmeldung # S vom 30. 8. 98/6. 5, 93 am 24. 2. 99. \ E Geschäftsbetrieb: Fabrik pharma- ceutisher Präparate. Waarenver- ¿cihniß: Capsules.
Nr. 36 277. P. 1724. Klasse 38.
Eingetragen Max Puiower, Hamburg, Neue Gröningerstr. e zufolge Anmeldung vom 21. 7, 98 am 24. 2, 99. Geschäftsbetrieb: Import und Ver- trieb nachbenannter Waaren. Waarenverzeichniß: Rohtaback, Rauch-, Kau- und Schnupftaback und igaretten ohne Ausdehnung auf Di arren, Der nmeldung ift eine Beschreibung b “efügt.
Umschreibungen. Kl. 10 Nr. 23 350 (P. 1137) R.-A. v. 23, 4. 97 umgeschrieben auf : Corso - Fahrradwerke « Geldschraukfabrik, E. Palm, A. G., Berlin, Prenzlauer Allee 34. Kl. 40 Nr. 27 454 (S. 2231) N.-A. v. 26, 11. 97 umgeschrieben auf : Schlenker & Kienzle, Shwen- ningen (Württbg.). Kl. 34 Nr. 25 979 (Y,3544) A. y. 21. 19. 97
422 , 34171 (H. Ae A . 422 „, 34489 (9.1264) , umgeschrieben auf? Hus & Co. Kl. 34 Nr. §3 876 (Sch. 67) N. 3727 (Sch. 71) 3 787 (Sch. S9)
lberfeld. | . b. 26. 3.95, ' „ 19. -8.959, !
Go o N
3 818 (Sch. 68 5 209 (Sch. 69 5 426 (Sch. 376) 14 261 (S. 1218) 16 210 (Sch. R 23 754 (Sch. 2082 ¿ 30 015 (S. 2630) „_ 26. 4.98, Z 33 806 (S. 3024) „ 18/11. 98 umgeschrieben auf die Vereinigten Schmirgel- und Maschinen-Fabrikeu vorm. S. Oppenheim «& Co. und Schlefinger & Co., Hannover-
Hainholz u. Harburg a. E.
Löschung. : Kl. 16b Nr. 12836 (St. 209) R.-A. v. 31. 12 95 (Inhaber : Hermann Stibbe, Köln a. Rh.). Gelöscht am 6. 3. 99. _ Berlin, den 10. März 1899 Kaiserliches Patentamt. von Huber.
Die Lgidelsregt ene über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellshaften auf Aktien werdén nah Eingang derselben von den betr. Gerichten unter der Rubrik des Sitzes dieser Gerichte, die übrigen Handels- registereinträge aus dem Königreich Sachsen, dem Königreich MiUlettemberg und dem“ Großherzog- thum Hessen unter der Rubrik Leipzig resp. Stuttgart: und Darm stadt veröffentlicht, die beiden ersteren wöhentlich, Mittwochs bezw. Sonn- abends, die leßteren monatli.
Ahrweiler. Befanntmachunug. [82908] Der Kaufmann August Wüsthoff zu Neuenahr hat seine unter der Firma Geschwister Martini zu Neuenahr bestehende Zweigniederlaffung zur Hauptniederlassung erhob-n und die Firma in „Geshw. Martini“ umgeändert. Die Firma wurde bei Nr. 167 gelös{cht und bei Nr. 204 neu eingetragen. d /
Die der Maria Martini ertheilte Prokura wurde gelöscht. Unter Nr. 27 des Prokurenregifters wurde die der Frau August Wüsthoff, Elisabeth, geb. Martini, ertheilte Prokura eingetragen.
Ahrweiler, den 6. März 1899.
Königliches Amtsgeriht. Abth. T.
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C N E R
[82583]
Allenburg. Bekanntmachung. ___ [82702] In unser Prokurenregifter ift heute bei Nr. 4 ein- getragen worden, daß die dem Kaufmann Hugo Großmann für die og F. Großmann hier er- theilte Prokura erloschen ift. Allenburg, den 4. März 1899. _ Königliches Amtsgericht.
Altenburg. Bekanntmachung. __ [82704]
Auf dem die Firma Luckaer Maschinenfabrik Linke & Lange ina Luckfa betr. Fol. 234 des Handelsregisters des Amtsgerichts ist heute verlaut- bart worden, daß die Firma künftig: Luckaer Ma- schinenfabrik u. Eisengießerei Linke « Lange firmiert.
. Altenburg, am 7. März 1899.
Herzoul. Amtsgericht. Abth. I. Reichardt.
Altenburg. Beckanutmachung. [82706]
Auf dem die Fuma Arno Kersten in Altenburg betr. Fol. 262 des Handelsregisters des Amtsgerichts ift heute Photograph Friedrich Otto Kersten in Altenburg als Inhaber an Stelle des bisherigen Inhakers Arno Kersten eingetragen, au verlautbart worden, daß die Firma künftig Arno Kersten Sohn firmiert. s
Altenburg, am 7. März 1899.
Herzogl. Amtsgericht. Abth. T. j Reichardt.
Altenburg. Bekanntmachung. [82707] Auf dem die Firma F. G. Schmalz Erben in Aitenburg betr. Fol. 248 des Handelsregisters des Amtsgerichts ist heute das Ausscheiden des bisherigen Mitinhabers Max Schmalz verlautbart worden. Alteuburg, am 7. März 1899. Herzogl. Amtsgericht. Abth. I. Reichardt.
Altenburg. Bekanntmachung. [82703]
Auf dem die Firma J. G. Schmidt jun. Söhne in Altenburg betr. Fol. 4 des beim unterzeichneten Amtsgericht fortgeführten Handelsregisters des vor- mal. Stadtgerichts bier it heute verlautbart worden, daß die dem Otto Hänßschel ertheilte Pro- kura erloschen, und die bei dem bisherigen Prokuristen Alwin Grunicke eingetragene Beschränkung bezügli der Firmenzeihnung Peggriales ist.
Altenburg, den 7. Värz 1899.
Herzogl. Amtsgericht. Abth. T. Neichardt.
Altenburg. Bekanutmachung. [82705]
Auf dem die Firma I. Mich. Müller in Alten- burg betr. Fol. 88 des beim unterzeichneten Amts- geriht fortgeführten Handelsregisters des vorm. Stadtgerichts hier is heute die dem Kaufmann Jo-
verlautbart worden. Altenburg, den. 7. März 1899. Herzogl. Amtsgericht. Abth. T. Reichardt.
Altona. [82709]
In das hierselbst geführte Gesellschaftsregister ist heute zu Nr. 1439, betreffend die ofene Handels: gesellshaft I, Palash in Altona, Folgendes ein- getragen worden : : i
Die Gesellshafterin, Wittwe Henriette Palaf@, geb. Cohn, in Altona, ift am 20. Dezember 1898 aus dem Geschäft ausgeschieden, das leßtere wird von den nahbleibenden Gejellschaftern unter unveränderter Firma fortgeführt. { ¡Altona, den 7. März 1899,
umgeschrieben auf Ma wy, Brüx; Vertr.: C. Fehlert u. G. Lub Eerlin Dorotb enftr. 32.
“ Kl. 42 Nr. 33 059 (H. 866) NR.-A. v. 2 1 4 Altona. Z 16. 12. 98 | unter Ne. 719 Folgendes eingetragen worden :
hannes Max Müller in Altenburg ertheilte Prokura | beck
| [82708] In das bierselbst geführte Prokurenregifter ist heute
Die offene Handelsgesellschaft Fischer & Heinfsen hat für ihr zu Altona betriebenes und unter Nr. 1431 des Gesellschaftêregisters eing:tragenes Geschäft dem Kaufmann Henning Boye Daniel Peters in Altona, Eimsbüttelerstr. 181, Pcokura ertheilt.
Altona, den 7. Márz 1899. Königliches Amtsgericht. Ill a
Apenrade. SBefanutmachunug. [82710] Die Firma „Holm & Molzen in Fleusburg mit Zweigniederlassung in Apeurade“ bat für diese Firma, welche unter Nr. 19 des hiesizen Geséllschafts- registers eingetragen steht, dem Kaufmann Hezrmann Meolzen in Flensburg Prokura ertheilt. Dies ift unter Nr. 24 des hiesigen Prokurenregisters heute eingetragen worden. Apeurade, den 3. März 1899.
Apenrade. Befanutmachung. [82711] Im hiesigen Gesellschaftsregister ift bei Nr. 8, woselbft die Aktiengesellschaft „Vereinsbank in Apenrade“ eingetragen steht, heute vermerkt worden : An Stelle des ausgeschiedenen Geschäftsführers Fürstenau if der bisherige P-okurist Heinrich Höck in Apenrade in der eneralversammlung vom 25. Februar 1899. zum Mitgliede des Vorstandes gewählt. Apenrade, den 4. März 1899. Königliches Amtsgericht. Abth. 1,
Baden-Baden. Sandel8regifter. [82909]
Nr. 4599. Heute wurde in das Firmenregister eingetragen : .
Unter O.-Z. 309 in Firma K. J. Stöckel in Sandweier : É ü
Die Firma ift infolge Wegzuzs von Sandweiter erloschen.
Baden-Baden, den 3. März 1899.
Großh. Amtsgericht. I. Fr. Mallebrein.
Berlin. Handelsregister [83006} des Königlichen Amtsgerichts X zu Berliu,
Zufolge Verfügung vom 6 März 1899 sind am 7. März 1899 folgende Eintragungen erfolgt:
In unser Gesell!chaftéregister ist bei Nr. 17 810, woselbst die Gesellshaft mit beshränkter Haftung in Firma: :
Freier Verlag,
Gesellschaft mit beschräufter Haftung mit dem Sitze zu Berlin vermerkt f ht, ein- getragen : G
In der Verfammlung der Gesellshafter vom 20. Februar 1899 ift beschlofsen worden, das Stammkapital um 19000 Æ zu erhöhen.
Das Stammkapital beträgt nunmehr 40 000 Æ Demgemäß ift in der vorbezeihneten Versamm- lung § 2 des Gesellshaftévertrages geändert worden.
In unser Gesellschaftsregister ift bei Nr. 3422, woselbft die Aktiengesellschaft in Firma:
Actien-Gesellschaft vorm. C. H. Stobwaffser & Co. mit dem Sitze zu Berlin und Zweigniederlaffung zu Hamburg vermerkt steht, eingetragen :
Der Kaufmann Heinrich Kray ift aus dem Vorstande geschieden. Der Privatier Louis Ashkinaß zu Berlin — bisher ftellvertretendes Mitglied des Vorstandes — is Mitglied des Vorstandes geworden.
Die Aktiengesell haft in Firma :
__ Deutsche Anfiedlungsbank
(Gesellichaftsregister Nr. 17 761) mit dem Siye zu Berlin hat dem Bureaubeamten H Paczkowski zu Berlin Prokura derart ertheilt, aß derselbe ermächtigt ift, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitaliede die Gesellschaft zu ver- treten und Grundstücke derjelben zu veräußern und zu belasten; dies ift unter Nr. 13 478 des Prokuren-
registers vermirkt.
Berlin, den 7. März 1899.
Kênigliches Amtsgericht I. Abtheilung 89.
Bleicherode. [82712]
In unser Firmenregister ist unter Nr. 52 bei der Firma „Herm. Fütterer & Schüler“ zu Bleiche- rode eingetragen: :
Ein Kommanditist is eingetreten und die hierdurhch entstandene Kommanditgesellschaft nach Nr. 26 des Gefellshazftsregisters übertragen.
Ferner ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 26 die Kommanditgesellshaft „Herm. Fütterer «& Schüler“ mit dem Sitze zu Bleicherode und als deren persönli haftender Gesellschafter der Fabrikant Gustav Schüler in Bleicherode eingetragen.
Bleicherode, den 7. März 1899.
Bretten. Handelsregistereintrag. [82910] i F Gesellschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma: „Dampfziegelei Gohsheim Kaus & Schwarzbeck in Gochsheim.“ Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschafter sind: 1) Ernst Kauy, Privatmann in Heidelberg. 2) Christian Heinrih Schwarzbeck, Kaufmann in Heidelberg Die Gejellshaft hat am 16 Februar 1399 be-
onnen. x Ehevertrag zwishen Christian Heinrich Schwarz- eck und Karoline Heß von Hoffenheim, wona jeder Theil 50 Æ in die Gütergemeinschaft einbringt und alle übrige, gegenwärtige und künftige Fahrniß etriebsleiter Franz Bourguignon in Gochsheim ift als Prokurist bestellt.
Bretteu, den 4. März 1899.
Gr. Amtsgericht. Jaeckle.
Christbursg. ung vom 28 Febru [82713]
davon aus\chlteßt.
Zufolge Verfügung vom 28. Februar 1899 ist am 1. März 1899 die in Chriftburg begründete Es des rauereibesißers Carl
ogalsky ebendafelbft unter der Firma C. Rogalsky in das diesseitige Firmenregifter unter Nr. 55 ein- getragen.
Chriftburg, den 28. Februar 1899.
Crone a. Brahe. [82715] In unser Firmenregister ift heute unter Nr. 8 die Firma J. Bajerowski und als deren Jn- haber der Kaufmann Johann Bajerowski aus Crone a. Br. eingetragen worden. Crone a. Br., den 1. März 1899.
Crone a. Brahe. {82714 Sn unser Firmenregister if heute unter Nr. 8 die Firma A. Moschall und als deren Inhaber der Zimmermeister Adolf Moschall aus Crone a. Br. eingetragen worden. Crone a. Br., den 4. März 1899,
Delmenhorst, [82717] In das Handelsregister ist Seite 156 Nr. 286 zur Firma Erste Deutsche Oats Fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Delmenhorst, eingetragen :
Nr. 11. Durch Gefellshaftsbeschluß vom 25. Fe- bruar 1899 ist das Stammkapital der Gesellschaft um 50000 Æ auf 150 009 M erhôßt.
Delmenhorft, 1899, März 1.
Großherzoglihes Amtsgericht. T. Tenge. Delmenhorst. [82716]
In das Handelsregister i Seite 142 Nr. 268 zur Firma „Bremer Chemische Fabrik, Actien- geens@an in Hude eingetragen:
Nr. 23. Die von der Generalversammlung der Aktionäre am 14. Februar 1899 beschlofsene Er- höhung des Aktienkapitals um 100 000 Æ hat durch Zeichnung der 100 neu auszugebenden Aktien st1tt- gefunden.
Nr. 24. Nachdem diese Echöhung des Aktien- kapitals ausgeführt ist, erhält der erste Saß des § 4 des Gesellshaftsvertrages folgende Fafsung :
Das Grundkapital beträgt 600 000 M, eingetheilt in 600 auf den Inhaber lautende Aktien à 1009 Æ.
Delmenhorst, 1899, März 4.
Großherzogliches Amtsgericht. Abth. II. (Unterschrift.)
Demmin. Befanntmahung. [82718] Bei der unter Nr. 37 des Gfsellshaftsregisters eingetragenen Aktiengesellschaft ist heute berihtigend vermerkt worden: ,„ Die Firma lautet: Demminecr Kleinvahnenaktienae|ellshaft“". Demmin, den 7. März 1899. Königliches Amtsgericht.
Düren. Bekauntmachung. [82911]
In unser Prokurenregister wurde heute unter Nr. 179 eingetrazen die seitens der Firma „Thomas Joseph Heimbach, Gesellschaft mit beshräukter Haftung“ mir dem Sitze in Düren
1) der Ebefrau Christian Jvo Heimbach,
Josephine, geb. Frinken. ohne Geschäft,
2) dem Peter Joseph Wolff, Kaufmann, beide in Düren wohnhaft,
ertheilte Prokura.
Düren, den 7. März 1899.
Emmendingen. Handel®sregifter-Eintrag.
Zum diesseitigen Handelöregister wurde eingetragen :
a. Am 24. Februar 1899 B-s{chluß Nr. 3146 zu Firmenregister O -Z. 121: Rud. Mayer in Deuz- lingen.
Der Firmeninhaber Gustav Obser in Denzlingen hat das Handelsgeschäft an Clemens Brüel dortselbst durch Vertrag abgetreten, welcher die bisherige Firma mit dem Zusaße „Nachf.“ weiterführen wird. Der neue Inhaber ist verheirathet mit Julia L1ura Girard in Renan. Der am 1. August 1894 in Renan, Ctn. Bern, errichtete Ehevertrag beschränkt in Art. 1 die Gütergemeinsh1f auf die Errungen- haft nach Maßgabe der L.-N.-S. S. 1500—1504 mit dem Geding, daß jeder der künftigen Ehegatten den Betrag von 100 4 in die Gemeinschaft ein- wirft. Ferner bestimmt Art. 2, taß für die von dem einen Ehegatten etwa vor oder während der Ehe herrührende Verbindlichkeit weder der andere Ehegatte noch die Gemeinschaft haftet, und Art. 3, daß die Gemeinschaft lediglich aus den Einkünften und Zinsen aus dem beidecseitigen Vermögen und aus den von den Ehegatten während der Ghe ge- machten Ersparnissen besteht, während alles andere Vermögen jedweder Art, das einem Ehegatten irgendwie zufällt, als Eigenthum desselben von der Gemeinschaft ausgeschloffen werde.
b. Am 25. Februac 1899 Beschluß Nr. 3204:
Zu Gefellschattsregister O.-Z 43: „Erste deutsche Namiegesellschaft in Emmendingen“:
In der Sitzung der Aufsichtsrathes vom 3. Fe- bruar 1899 wurde der Austritt des scitherigen Pro- kuristen Robert Mulish genehmigt. Herr Eugen Goffauer in Emmendingen wurde zum Prokuristen der Aktiengesellshaft ernannt. Die Firma der Aktien-
esellshaft wird gültig gezcihnet durch die Unter- schriften des Herrn Direktors Baumgartner und des Herrn Prokuristen Neidhart, bei Verhiaderung des einen derselben durch die Unterschriften des andern uad des Prokuristen Eugen Gofsauer.
c. Am 3. März 1899 Beschluß Nr. 3457:
Zu Gesellschaftsregister O.-Z. 62: „Gebrüder Hafßler in Emmendingen“:
Vie Gesellshaft hat sih am 1. Januar 1899 auf Grund gegenseitiger Uebereinkunft aufgelöft.
Unter O.-Z. 197 des Firmenregisters:
„Guftav Hafßler in Emmendingen“.
Inhaber der pirma ist: Holz- und Kohlenhändler Guístay Haßler in Emmendingen. Nah dem Ehe- vertrage d. 4d. Müllheim, 17. März 1897, mit Anna Wilhelmina Kaltenbah von Laufen wird die gesep? lih2 Gütergemeinscbast festgeseßt mit der Ab- änderung, daß jeder Theil nur den Betrag von 50 in die Gütergemeinschaft einlegt, während alles übrige, gegenwärtige und zutünftige, bewegliche und unbeweg- liche, aktive und passive Vermögen von der Gemein- haft ausgeschlossen und als ersaßpflichtiges Sonder- gut vorbehalten wird.
Emmendingen, 3. März 1899.
roßherzogl. Amtsgericht. Schmieder.
[82719]
Freiburg, Breisgau. [82720] Bekauntmachung.
Nr. 7775, Unter O.-Z. 137 Band Il des dies»
seitigen Gesellshaftsregisters wurde beute eingetragen :

matches:
§41
§3
§ 2
§ 4
Art. 1
Art. 2
Art. 3


§ 1584 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter (aktuelle Seite)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195). [zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.8.1998 (BGBl. I, 2489)] ..... Leistungsfähigkeit und Rangfolge (§§ 1581 - 1584). 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (§§ 1585 - 1585c). 5. Ende
04.10.2016 - Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1584 Satz 3 BGB),. Nummer 2 (§ 1607 Überschrift und Absatz 4 BGB) und. Nummer 3 Buchstabe b (§ 1608 Satz 3 BGB). In Artikel 1 sind die Nummern 1, 2 und 3 Buchstabe b zu streichen. Begründung: Mit dem Gesetzentwurf so
Aufsatz - Versorgungsanrechte und Vermögensanlage 1584-16 ...
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Aufsatz - Versorgungsanrechte und Vermögensanlage. 1584-16. Versorgungsanrechte und Vermögensanlage, insbesondere die Immobilie, bei Scheidung ... Bei einem. Gemeinschaftskonto gilt im Außenverhältnis, dass die Ehegatten Gesamtgläubiger sind, 428. BGB. V
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sprechung; Rangverhältnisse nach § 1609 BGB; Drittelmethode. 29. 11. Begrenzung und Befristung von Unterhaltsansprüchen, § 1578b BGB; Verwirkung von Unterhalt bei grober Unbilligkeit, § 1579 BGB. 6. 12. Rangfragen bei mehreren Unterhaltsverpflichteten, §
02.09.2016 - 1592 BGB. Soweit dem Kind danach derjenige Mann als Vater zugeordnet wird, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (§ 1592 Nummer 1. BGB) oder der die .... In § 1584 Satz 3 wird die Angabe „§ 1607 Abs. 2 und 4“
§ 1584 BGB Rangverhältnisse mehrerer ... - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93263.htm
§ 1584 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter ...
https://openjur.de/g/bgb/1584.html
1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter →. Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Eheg
http://de.wikimannia.org/1584_BGB
1584 BGB, 1584 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter. Fassung von 1. Januar 1900, Fassung von 1. August 1938, Fassung von 1. Juli 1977, Fassung von 1. Juli 1998, Referentenentwurf von Juli 2016. (1) [1] Ist ein Ehegatte allein für schu
§§ 1582 ff. BGB Ehegattenunterhalt Leistungsfähigkeit und Rangfolge ...
https://www.lattermann-anwaltsbuero.de/ehegattenunterhalt-gesetze/leistungsfaeh...
1584 BGB Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter. Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Eh
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1584 - Haufe
Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Rz. 1 Nach §
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe › Titel 7 Scheidung der Ehe › Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten › Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge › § 1584
§ 1584 BGB
§ 1584 Abs. 1 BGB oder § 1584 Abs. I BGB


§ 289a HGB Ergänzende Vorgaben für bestimmte... - dejure.org
§ 289Inhalt des Lageberichts § 289aErgänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommandit-
gesellschaften auf Aktien § 289bPflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen § 289cInhalt der nichtfinanziellen Erklärung § 289dNutzung von Rahmenwerken § 289eWeglassen nachteiliger Angaben § 289fErklärung zur Unternehmensführung
6. Titel - Lagebericht (§§ 289 - 289f)
Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
1. die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals unter gesondertem Ausweis der mit jeder Gattung verbundenen Rechte und Pflichten und des Anteils am Gesellschaftskapital;
3. direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 Prozent der Stimmrechte überschreiten;
4. die Inhaber von Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, und eine Beschreibung dieser Sonderrechte;
8. wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen;
9. Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind.
(2) 1Eine börsennotierte Aktiengesellschaft hat im Lagebericht auch auf die Grundzüge des Vergütungssystems der Gesellschaft für die in § 285 Nummer 9 genannten Gesamtbezüge einzugehen. 2Werden dabei auch Angaben entsprechend § 285 Nummer 9 Buchstabe a Satz 5 bis 8 gemacht, können diese im Anhang unterbleiben.
§ 289a HGB auf Ihre Merkliste setzen
Auf § 289a HGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 176 (Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers)