BVerwG 2 C 37.04, Urteil vom 17. August 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 C 37.04, Urteil vom 17. August 2005
Die Kläger sind Polizeibeamte des gehobenen Dienstes. Sie verlangen Schadensersatz, weil sie bei einer Beförderungsaktion nicht berücksichtigt wurden. Im Anschluss an eine Organisationsreform und die erstmalige Bewertung aller Dienstposten der Landespolizei beabsichtigte der Beklagte, zum 1. Oktober 1999 landesweit 113 Beförderungen im gehobenen Polizeidienst vorzunehmen. Dabei sollten Beamte zum Zuge kommen, die höherwertige Dienstposten innehatten. Die Kläger gehörten nicht zu diesem Kreis. Ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hatten in zweiter Instanz vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Gericht hat darauf abgestellt, der Beklagte habe ein berechtigtes Interesse, die landesweite Dienstpostenbewertung zeitnah personell umzusetzen. Zudem könne die Durchführung von Auswahlverfahren mit sich daran anschließenden Versetzungen und Umsetzungen die Funktionsfähigkeit der Landespolizei gefährden. Der Beklagte nahm die Beförderungen unmittelbar nach Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe durch die Beförderungen die vom Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Auswahlkriterien schuldhaft verletzt. Die Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren seien aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht geeignet, ein Verschulden des Beklagten nach der sog. Kollegialgerichtsregel auszuschließen. Nach den Ergebnissen der letzten Regel-Beurteilungen hätten sie befördert werden müssen.
Urteil vom 17.08.2005 -
BVerwG 2 C 37.04ECLI:DE:BVerwG:2005:170805U2C37.04.0
BVerwG 2 C 37.04
OVG Schleswig - 03.12.2003 - AZ: OVG 3 LB 52/03 -
Schleswig-Holsteinisches OVG - 03.12.2003 - AZ: OVG 3 LB 52/03
auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2005
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , Dr. B a y e r und Dr. H e i t z
Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er am 5. Januar 2000 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 13) befördert worden wäre.
1 Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.
2 Er wurde am ... zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit ... ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers ... tätig. In der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. September 1998 erhielt der Kläger das Gesamturteil "... (Zahlenwert ...)". Ein besseres Gesamturteil wurde nicht vergeben.
3 Am 1. Juli 1998 trat eine landesweite Änderung der Organisationsstrukturen des Polizeivollzugsdienstes in Kraft. Die dadurch neu geschaffenen Dienstposten besetzte der Beklagte, ohne sie ausgeschrieben zu haben. Sodann führte er eine analytische Bewertung aller Dienstposten des gehobenen Dienstes der Schutz- und Kriminalpolizei nach einheitlichen Kriterien durch, um die Dienstposten gemäß § 18 BBesG Ämtern zuzuordnen. Zu diesem Zweck waren sieben Bewertungsstufen von "A (BesGr A 13)" bis "G (BesGr A 9/A 10)" vorgegeben. In vielen Fällen wurden Dienstposten einem höheren Statusamt als demjenigen des Dienstposteninhabers zugeordnet. Dies galt insbesondere für die neu geschaffenen Dienstposten. Der Dienstposten des Klägers war von den organisatorischen Änderungen nicht betroffen. Er wurde in die Kategorie "C (BesGr A 12)" eingestuft.
4 Nach Abschluss der organisatorischen Maßnahmen wollte der Beklagte am 1. Oktober 1999 insgesamt 113 Beförderungsstellen des gehobenen Dienstes besetzen, die im Landeshaushalt für das Jahr 1999 erstmals ausgebracht waren. Sein Beförderungskonzept sah vor, die Inhaber höherwertiger Dienstposten zu befördern. Deren Statusamt sollte der Einstufung ihres Dienstpostens angeglichen werden. Daher schrieb der Beklagte die Beförderungsstellen nicht aus und stellte nicht auf die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber ab.
5 Für die Schutzpolizei standen 15 Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 13 zur Verfügung, die der Beklagte an Inhaber von Dienstposten der Kategorien "A (BesGr A 13)" und "B (BesGr A 12/A 13)" vergeben wollte. Dementsprechend teilte er dem Kläger mit, aufgrund der Einstufung seines Dienstpostens in die Kategorie "C (BesGr A 12)" komme er für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13) nicht in Betracht. Die hierfür vorgesehenen Beamten waren teilweise erheblich schlechter beurteilt worden als der Kläger.
6 Der Antrag des Klägers, dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 13 zu untersagen, hatte in erster Instanz Erfolg. Das Verwaltungsgericht sah in den vorgesehenen Beförderungen schlechter beurteilter Beamter eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtsfehlerfreie Berücksichtigung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Auf die Beschwerde des Beklagten lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag durch rechtskräftigen Beschluss vom 4. Januar 2000 ab. In den Gründen heißt es, das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende subjektive Recht stoße an die verfassungsimmanente Grenze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG. Die vorgesehenen Beförderungen der Inhaber höherwertiger Dienstposten würden sowohl durch den hergebrachten Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung als auch durch das öffentliche Interesse an der zügigen Umsetzung der analytischen Dienstpostenbewertung gerechtfertigt. Zudem übten die Inhaber der als höherwertig anerkannten Dienstposten ihre Funktionen teils schon jahrelang erfolgreich aus.
7 Am 5. Januar 2000 nahm der Beklagte die vorgesehenen Beförderungen vor.
8 Die nach erfolglosem Antrag und Widerspruch erhobene Schadensersatzklage ist in beiden Rechtszügen erfolglos geblieben. In den Gründen der Berufungsentscheidung heißt es, es könne dahingestellt bleiben, ob der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Bewerberauswahl verletzt worden sei. Ein Schadensersatzanspruch bestehe jedenfalls deshalb nicht, weil es an den Erfordernissen des Verschuldens und der adäquaten Kausalität fehle.
9 Der Beklagte habe nicht fahrlässig gehandelt. Er habe sich für berechtigt halten dürfen, die Beförderungen nach dem leistungsferneren Kriterium der Einstufung des Dienstpostens vorzunehmen. Nach seiner Einschätzung sei dies erforderlich gewesen, um dem Gebot der zeitnahen Umsetzung der analytischen Dienstpostenbewertung zu entsprechen und dennoch die Funktionsfähigkeit der Landespolizei nicht zu gefährden. Einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG habe der Beklagte jedenfalls nicht ohne weiteres erkennen müssen: Bei der Entscheidung gegen Stellenausschreibungen habe er den Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der Landespolizei berücksichtigen dürfen. Diese wäre an ihre Grenze geraten, weil alle Beförderungsdienstposten der Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes, nämlich ungefähr 1 900 Dienstposten mit weit über 2 500 Bewerbern, hätten ausgeschrieben werden müssen. Auch habe der Beklagte durch eine rasche Besetzung der Beförderungsstellen die Voraussetzungen schaffen wollen, um mittel- und langfristig die von der Rechtsprechung immer wieder eingeforderte Stellenvergabe von Beförderungsstellen nach dem Leistungsgrundsatz sicherzustellen. Schließlich habe es zu der vorliegenden Fallkonstellation keine Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts gegeben, an der sich der Beklagte habe orientieren können.
10 Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger voraussichtlich befördert worden wäre, wenn der Beklagte von seinem Beförderungskonzept Abstand genommen hätte. Es sei völlig ungewiss, auf welche Auswahlkriterien der Beklagte dann abgestellt hätte. Im Falle der Ausschreibung der Beförderungsstellen könne weder verlässlich bestimmt werden, auf welche Stellen sich der Kläger beworben hätte, noch seien Aussagen über die Zusammensetzung der Bewerberfelder und damit über seine Erfolgsaussichten möglich. Dies gehe zu Lasten des Klägers, der die Beweislast dafür trage, dass er ohne das umgesetzte Beförderungskonzept zum Zuge gekommen wäre.
11 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,
12 unter Aufhebung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003, des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. September 2002 sowie des Bescheids des Beklagten vom 25. April 2000 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2000 den Beklagten zu verpflichten, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er am 5. Januar 2000 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 13) befördert worden wäre.
14 die Revision zurückzuweisen.
15 Die Revision des Klägers ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wenn er am 5. Januar 2000 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13) befördert worden wäre.
16 Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 <124>; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 <31> und vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1). Diese Anspruchsvoraussetzungen sind hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Klägers bei der am 5. Januar 2000 abgeschlossenen Beförderungsaktion des Beklagten gegeben:
17 1. Der Beklagte hat bei der Vergabe der für die Schutzpolizei zur Verfügung stehenden Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 13 den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl verletzt.
18 Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Der Geltungsanspruch dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Daher können Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. In diesem Fall bedarf es zudem einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen muss, soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - NVwZ 2005, 702 <jeweils zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen>).
19 Danach dürfen der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Kriterien, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. <126> und vom 28. Oktober 2004, a.a.O.). Der für die Auswahlentscheidung maßgebliche Leistungsvergleich der Bewerber muss auf aussagekräftige, d.h. hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen gestützt werden. Dies sind regelmäßig die aktuellen Beurteilungen (Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).
20 Die Einstufung des Dienstpostens, den der Beamte im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung innehat, stellt kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium dar. Zwar sind bei der Beurteilung des Leistungsvermögens eines Beamten und seiner voraussichtlichen Bewährung in einem höheren Amt die Anforderungen in den Blick zu nehmen, die sein Dienstposten stellt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass Inhaber höherwertiger Dienstposten leistungsstärker sind als Inhaber niedriger bewerteter Dienstposten. Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen. Demzufolge steht die Beförderung des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist. Nur wenn den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Dienstpostens genügt worden ist, kann der ausgewählte Beamte nach erfolgreichem Abschluss einer Bewährungszeit ohne nochmalige Bewerberauswahl befördert werden (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <59>).
21 Aus den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich, dass der Beklagte die Beförderungsdienstposten der Kategorien "A (BesGr A 13)" und "B (BesGr A 12/A 13)" nicht aufgrund einer Bewerberauswahl unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes besetzt hatte. Demnach war die am 5. Januar 2000 abgeschlossene Beförderungsaktion in ihrer Gesamtheit nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbaren, weil der Beklagte ausschließlich auf das nicht leistungsbezogene Auswahlkriterium "Einstufung des Dienstpostens" abgestellt hat. Im Bereich der Schutzpolizei hing eine Beförderung in das Amt des Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 13) davon ab, ob ein Beamter einen Dienstposten innehatte, der bei der analytischen Dienstpostenbewertung den Kategorien "A (BesGr A 13)" oder "B (BesGr A 12/ A 13)" zugeordnet worden war. Anlassbeurteilungen wurden nicht erstellt; den aktuellen Regelbeurteilungen wurde keine Bedeutung beigemessen. Beamte, die wie der Kläger keinen höherwertigen Dienstposten innehatten, hatten schon aus diesem Grund keine Aussichten auf Beförderung. Mit dieser Vorgehensweise hat der Beklagte den Geltungsanspruch des Leistungsgrundsatzes nicht nur eingeschränkt, sondern vollständig außer Acht gelassen.
22 Die Vergabe der Beförderungsämter nach leistungsbezogenen Kriterien hätte die Funktionsfähigkeit der Schutzpolizei nicht gefährdet. Eine solche Gefahrenlage hätte vorausgesetzt, dass die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben nicht mehr sichergestellt gewesen wäre. Dafür ergeben sich aus den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Anhaltspunkte. Der Einwand, es hätten ungefähr 1 900 Beförderungsdienstposten des gehobenen Dienstes ausgeschrieben werden müssen, ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil insgesamt nur 113 Beförderungsstellen zu besetzen waren. Im Übrigen hätte der Beklagte für die Leistungsvergleiche auf die damals aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. September 1998 zurückgreifen können.
23 2. An dem Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG trifft den Beklagten ein Verschulden. Die Kollegialgerichtsregel entlastet ihn nicht.
24 Für die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des Bürgerlichen Rechts (Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <313>). Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB).
25 Nach diesem objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab ist auf die Anforderungen abzustellen, deren Beachtung von dem verantwortlichen Beamten generell erwartet werden kann. Dies bedeutet, dass jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes die Sach- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewissenhaft prüfen und sich aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsauffassung bilden muss. Wird eine behördliche Maßnahme gerichtlich missbilligt, so kann daraus ein Verstoß des verantwortlichen Amtsinhabers gegen Sorgfaltspflichten nicht hergeleitet werden, wenn er die zugrunde liegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen hat und sie im Ergebnis als vertretbar angesehen werden kann. Eine letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 - BGHZ 119, 365 <369> und vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 <3159>).
26 Nach diesem Maßstab haben die verantwortlichen Amtsinhaber des Beklagten durch die Beförderungen der Inhaber höherwertiger Dienstposten jedenfalls fahrlässig gehandelt. Als oberste Dienstbehörde war der Beklagte gehalten, das Beförderungskonzept aufgrund einer gründlichen und vertieften rechtlichen Prüfung zu erarbeiten. Dazu gehörten die Sichtung und Auswertung der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Inhalt und Reichweite des Leistungsgrundsatzes. Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl zu befördern, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - BVerfGE 56, 146 <163>; Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 <55>; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 <114>; Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118).
27 Der Beklagte wird auch nicht durch die Kollegialgerichtsregel entlastet. Danach kann ein Verschulden entfallen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig gebilligt hat. Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 <107> und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 <752>).
28 Danach fehlt es an der inneren Rechtfertigung für die Anwendung der Kollegialgerichtsregel jedenfalls dann, wenn es sich um grundlegende Maßnahmen oberster Dienststellen handelt, die durch Auswertung allen einschlägigen Materials und erschöpfende Abwägung aller Gesichtspunkte vorbereitet werden (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 - NJW 1962, 793 <794> und vom 28. Juni 1971 - III ZR 111/68 - NJW 1971, 1699 <1701>).
29 Auch greift die Kollegialgerichtsregel nicht aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ein, denen nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zugrunde liegt. Dies betrifft insbesondere Entscheidungen über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 23. März 1993 - BVerwG 2 B 28.93 - juris; BGH, Urteil vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90 - BGHZ 117, 240 <250>). Allerdings sind solche Entscheidungen in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten grundsätzlich für die Anwendung der Regel geeignet. Denn hier fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG von den Gerichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl, weil unterlegenen Bewerbern regelmäßig nur dieses Verfahren zur Verfügung steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 <373>).
30 Im Übrigen hängt die Anwendung der Kollegialgerichtsregel im Einzelfall nach ihrem Sinn und Zweck davon ab, ob die gerichtliche Entscheidung, die eine behördliche Maßnahme als rechtmäßig gebilligt hat, ihrerseits auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht. Daran fehlt es in tatsächlicher Hinsicht, wenn das Kollegialgericht seiner rechtlichen Würdigung einen unzureichend ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat. In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 <1266> und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 <313>).
31 Danach ist die Kollegialgerichtsregel vorliegend aus mehreren Gründen nicht anwendbar:
32 Bei der am 5. Januar 2000 abgeschlossenen Beförderungsaktion handelte es sich um eine grundlegende Maßnahme des Beklagten als oberster Dienstbehörde, der eine längere Vorbereitung vorausging. Der Beklagte wollte auch für den gehobenen und höheren Polizeidienst (hier A 13) die personellen Konsequenzen aus der landesweiten analytischen Dienstpostenbewertung ziehen. Der Beförderungsaktion kam bereits aufgrund der Anzahl der zu besetzenden Leitungsstellen erhebliche Bedeutung für die personelle Zusammensetzung der Landespolizei zu.
33 Der Beschluss vom 4. Januar 2000, durch den das Oberverwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beförderungen aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung als rechtmäßig gebilligt hat, beruht auf einer grundlegend verfehlten rechtlichen Betrachtungsweise. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG verkannt. Es hat den Beklagten für berechtigt gehalten, die Beförderungsämter ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl zu besetzen, um die analytische Bewertung der Dienstposten personell zügig umsetzen zu können. Darin kommt die Rechtsauffassung zum Ausdruck, dass der Dienstherr entscheiden kann, ob er bei der Besetzung öffentlicher Ämter den Leistungsgrundsatz anwendet oder stattdessen andere von ihm als vorzugswürdig erkannte Ziele verfolgt. Damit hat es das Oberverwaltungsgericht in das Ermessen des Dienstherrn gestellt, ob und inwieweit er den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung trägt. Diese Rechtsauffassung lässt sich mit dem unbeschränkten und vorbehaltlosen Geltungsanspruch des Leistungsgrundsatzes offensichtlich nicht vereinbaren.
34 Im Ansatz verfehlt ist auch die ergänzende Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, die zur Beförderung vorgesehenen Beamten hätten die Aufgaben der höherwertigen Dienstposten zum Teil jahrelang erfolgreich wahrgenommen. Die Bewährung eines Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten, den er nicht im Wege einer Bewerberauswahl nach leistungsbezogenen Kriterien erhalten hat, kann seine Beförderung ohne eine solche Bewerberauswahl für sich genommen nicht rechtfertigen. Ansonsten wäre dem Dienstherrn die Möglichkeit eröffnet, die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG außer Acht zu lassen.
35 3. Es lässt sich nicht mehr aufklären, ob der Kläger ohne den Verstoß des Beklagten gegen Art. 33 Abs. 2 GG spätestens am 5. Januar 2000 befördert worden wäre. Diese Ungewissheit geht zu Lasten des Beklagten.
36 Die schuldhafte Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Beförderungsamtes löst einen Schadensersatzanspruch aus, wenn der Rechtsverstoß adäquat kausal für die Nichtbeförderung war. Dies ist der Fall, wenn der Beamte bei Vermeidung des Rechtsverstoßes voraussichtlich ausgewählt und befördert worden wäre. Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. und vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2).
37 Grundsätzlich obliegt dem Beamten, der einen Leistungsanspruch geltend macht, die materielle Beweislast dafür, dass er bei rechtsfehlerfreier Behandlung seiner Bewerbung um ein Beförderungsamt voraussichtlich zum Zuge gekommen wäre. Aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG folgt aber, dass dem Beamten nicht die Beweislast für diejenigen zur Beurteilung des hypothetischen Kausalverlaufs erforderlichen Tatsachen auferlegt werden darf, deren Ermittlung ihm aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Dies gilt jedenfalls für alle Vorgänge aus dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des Beamten entzogen sind. Insoweit trifft die Behörden eine Darlegungspflicht (§ 86 VwGO) und findet im Falle der Nichterweislichkeit dieser Tatsachen eine Umkehr der materiellen Beweislast zu Lasten des Dienstherrn statt (Urteil vom 21. August 2003, a.a.O. <378>; BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 <234>).
38 Hat der Dienstherr Beförderungsentscheidungen nicht auf dienstliche Beurteilungen gestützt, muss regelmäßig der Prozess der Entscheidungsfindung aufgeklärt werden, um beurteilen zu können, welchen Verlauf die Dinge bei Vermeidung des Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich genommen hätten. Es muss in Erfahrung gebracht werden, welche Handlungsalternativen der Dienstherr erwogen hat und aus welchen Gründen er sich für das rechtswidrige Vorgehen entschieden hat. Bei dem Prozess der Entscheidungsfindung handelt es sich um interne Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die sich dem Einblick des Beamten in aller Regel entziehen. Sie unterliegen der Verfügung des Dienstherrn. Nur er kann Aufschluss darüber geben, welche Gründe den Ausschlag für ein bestimmtes Auswahlkriterium gegeben haben und welche anderen Kriterien alternativ in Erwägung gezogen worden sind.
39 Ist die Feststellung eines hypothetischen Kausalverlaufs nicht möglich, weil der Dienstherr seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der internen Entscheidungsfindung nicht nachgekommen ist, so haftet er jedenfalls denjenigen Bewerbern auf Schadensersatz, deren Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre (vgl. Urteil vom 21. August 2003, a.a.O. <379>).
40 Danach war es im vorliegenden Fall Sache des Beklagten offen zu legen, aus welchen Gründen er die analytische Dienstpostenbewertung unverzüglich personell umsetzen wollte und welche Handlungsalternativen er in Erwägung zog. Diese Aufklärung hat der Beklagte nicht ermöglicht. Insbesondere konnte er nicht mehr darlegen, ob er die Beförderungsstellen ansonsten ausgeschrieben hätte, wie er die leistungsbezogenen Auswahlkriterien gewichtet und welche Beamten sich auf welche Stellen beworben hätten. Diese Unaufklärbarkeit ergibt sich zum einen aus den vom Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist. Zum anderen hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung bestätigt, dass der Beklagte die tatsächlichen Grundlagen nicht mehr beibringen kann.
41 Daraus folgt, dass nicht festgestellt werden kann, wie die Entwicklung voraussichtlich verlaufen wäre, wenn der Beklagte davon Abstand genommen hätte, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne Bewerberauswahl zu befördern. Dementsprechend kann nicht beurteilt werden, ob dieses Beförderungskonzept ursächlich für die Nichtberücksichtigung des Klägers war.
42 Dies zieht die Haftung des Beklagten gegenüber dem Kläger nach sich, weil dieser bei der Vergabe der 15 Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 13 nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungsaussichten gehabt hätte. Denn am 5. Januar 2000 kamen Beamte zum Zuge, die in den damals aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. September 1998 zum Teil erheblich schlechter als der Kläger bewertet worden waren.
43 4. Die Schadensersatzpflicht des Beklagten ist auch nicht entsprechend § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 1. April 2004, a.a.O.). Dem Kläger standen lediglich die Rechtsbehelfe des vorläufigen Rechtsschutzes zur Verfügung. Diese hat er erfolglos in Anspruch genommen.
44 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.


 Kulturdenkmale Karlsruhe Weststadt, Bachstraße bis Yorckstraße
Kulturdenkmale in der Karlsruher Weststadt
Kulturdenkmale im rechtlichen Sinne sind von Menschen geschaffene Gegenstände, die die Zeiten überdauert haben und Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung darstellen und an deren Erhalt ein öffentliches Interesse besteht. Sie stehen üblicherweise unter Denkmalschutz. In Deutschland hat jedes Bundesland aufgrund der Kulturhoheit der Länder sein eigenes Denkmalschutzgesetz.
Die Denkmaleigenschaft belastet in der Regel die Denkmaleigentümer, weil sie aufgrund der Denkmalschutzgesetze zum Erhalt ihres Denkmals verpflichtet sind. Das kann eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen und Eigentümer in ihrem Eigentumsrecht beschränken. Dafür gibt es bestimmte Steuererleichterungen: Kapitalanleger können die Modernisierungskosten denkmalgeschützter Immobilien nach § 7i EStG acht Jahre lang mit jeweils 9 % und weitere vier Jahren lang mit jeweils 7 % steuerlich geltend machen. Zusätzlich kann die Altsubstanz des Gebäudes (ohne Grundstück) mit jährlich 2,5 % (2 % ab Baujahr 1925) abgeschrieben werden. Selbstnutzer können Sanierungskosten nach § 10f EStG zehn Jahre lang mit jeweils 9 % absetzen.
Die Karlsruher Weststadt ist auch wegen ihrer zahlreichen gut erhaltenen Altbauten so beliebt. So steht mit über 300 Kulturdenkmalen jedes fünfte Gebäude unter Denkmalschutz. Bedeutende Architekten waren z.B. Hermann Billing, Curjel & Moser, Heinrich Sexauer, Ludwig Trunzer, Adolf Hirth. Neben einzelnen Gebäuden sind auch Gesamtanlagen, z.B. der Gutenbergplatz und der Haydnplatz besonders geschützt.
Die meisten geschützten Gebäude sind Kulturdenkmale nach § 2 (Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht). Einige Gebäude stehen auch unter dem Schutz des § 15 (Bauliche Anlagen in der Umgebung eines eingetragenen Kulturdenkmales dürfen nicht verändert werden, wenn sie für das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals von erheblicher Bedeutung sind) oder des § 19 (Schutz von Gesamtanlagen, insbesondere Straßen-, Platz- oder Ortsbilder).
Auf den folgenden Seiten werden die Kulturdenkmale mit Adresse, Objektart, Baujahr und Architekt aufgelistet. Falls nichts anderes angegeben wurde, handelt es sich um Kulturdenkmale nach § 2.
A-E • Bachstraße bis Eisenlohrstraße G-J • Gabelsbergerstraße bis Jahnstraße K-L • Kaiserallee bis Ludwig-Marum-Straße M-R • Maximilianstraße bis Röntgenstraße S-S • Scheffelstraße bis Südliche Hildapromenade U-Z • Uhlandstraße bis Yorckstraße


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DFR - BGE 133 III 439
BGE 133 III 439
2.1 Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 1a/aa, BGE 124 III 229 E. 2b). Als Rechtsmittel an das Bundesgericht kommt daher die Beschwerde in Zivilsachen in Betracht.
Daran ändert nichts, dass im Kanton Zürich - wie der Beschwerdeführer vorbringt - über Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach der geltenden kantonalen Prozessordnung lediglich eine Instanz entscheidet. Die Kantone sind frei, ob sie ein Sozialversicherungsgericht oder ein Zivilgericht mit solchen Streitigkeiten betrauen (vgl. BGE 125 III 461 E. 2 S. 464). Im Kanton Zürich ist das Sozialversicherungsgericht zuständig (§ 2 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]). Dieses nimmt zwar von der Einbettung in die zürcherische Gerichtsorganisation her die Stellung eines oberen Gerichts ein (vgl. Urteil 5C.94/1998 vom 15. Juni 1998, E. 2b). Es fungiert aber in den vorliegend interessierenden Streitigkeiten nicht als Rechtsmittelinstanz. Dies kollidiert mit dem Prinzip der "double instance", wie es das Bundesgerichtsgesetz für Zivilsachen vorschreibt (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), und erfordert zu gegebener Zeit eine Anpassung der kantonalen Ordnung (Art. 130 Abs. 2 BGG). Es ändert aber nichts daran, dass für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt und demnach die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG entfällt.
3.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (vgl. der zu Art. 90 OG ergangene BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, BGE 130 I 258 E. 1.3). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) .

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BGE
BGE
Art. 12
BGE
BGE
Art. 74
Art. 90
BGE
BGE
Art. 106


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Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinationsvertrag | Projektsteuerung | Baurecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
wird auf der Grundlage der Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vom 10.6.1998, BGBl. 1998 I, Nr. 35, S. 1283) folgender Koordinatorenvertrag geschlossen:
Der Auftragnehmer übernimmt für das Bauvorhaben ................................... die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators i.S.d. Baustellenverordnung sowie die dem Auftraggeber obliegenden Aufgaben und Pflichten nach der Baustellenverordnung nach näherer Maßgabe der §§ 2 und 3 dieses Vertrages.
Aufgabe und Beauftragung
(1)	Der Auftragnehmer hat im Rahmen dieses Vertrages Handlungen vorzunehmen, die der Verbesserung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes der auf der Baustelle Beschäftigten dienen. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlicher Dritter i.S.d. § 4 der Baustellenverordnung.
(2)	Die Beauftragung betrifft zunächst die Planungsphase i.S.d. Baustellenverordnung. Der Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen am ..... Die Leistungen sind mit der letzten Vergabe der Bauleistungen an die ausführenden Unternehmer sowie – bei getrennter Beauftragung – mit der Übergabe der Dokumentation an den Koordinator für die Ausführungsphase und mit dessen Einweisung abgeschlossen.
(3)	Der Auftraggeber hat bis zum Abschluss der Leistungen des Auftragnehmers gemäß Ziff. 2 das Recht, dem Auftragnehmer auch alle Leistungen i.S.d. Vertrages für die Ausführungsphase i.S.d. Baustellenverordnung zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt durch schriftlichen Abruf der Leistungen, ein Anspruch des Auftragnehmers auf diese erweiterte Beauftragung besteht nicht.
(4)	Beauftragt der Auftraggeber auch die Leistungen für die Ausführungsphase, erbringt der Auftragnehmer seine Leistungen ab der Bauvorbereitung der ersten vergebenen Bauleistung. Die Leistungen sind mit der Abnahme des Bauwerkes und der Übergabe der sicherheits- und gesundheitsschutzrelevanten Unterlage für die Vornahme von Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen abgeschlossen.
(5)	Die Vertragsparteien legen dabei eine Vertragsdauer bis zum ..............., hilfsweise von ................. Monaten ab der Bauvorbereitung der ersten vergebenen Bauleistung zugrunde.
(1)	In der Planungsphase erbringt der Auftragnehmer folgende Leistungen:
•	Erstellung der Vorankündigung,
•	Koordinierung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen den bei der Planung Beteiligten,
•	Ausarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes durch Analyse der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene gegenseitige und bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus dem Umfeld und Dokumentation der Ergebnisse, Mitwirkung bei der Erarbeitung sowie Aufzeigen von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während der Bauausführung, Beratung zur vorhandenen Terminplanung hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Erarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und Hinwirkung auf die Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte hieraus in die Ausschreibungsunterlagen,
•	Zusammenstellung der Unterlage für spätere Arbeiten am Bauwerk, einschließlich Analyse der Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gefährliche Arbeiten an der späteren baulichen Anlage sowie Dokumentation der Ergebnisse, Mitwirkung bei der Erarbeitung von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während späterer Arbeiten an der baulichen Anlage, Hinwirkung auf die Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte der Unterlage in die Ausschreibungsunterlagen und Zusammenstellung der Unterlage mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.
(2)	In der Ausführungsphase erbringt der Auftragnehmer im Falle einer Beauftragung folgende Leistungen:
•	Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen den bei der technischen Planung und der organisatorischen Planung Beteiligten sowie der gleichzeitig auf der Baustelle tätigen Unternehmen,
•	Mitwirkung bei der Planung der Baustelleneinrichtung,
•	Einweisung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan unter spezieller Beachtung der besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II der Baustellenverordnung,
•	Stichprobenartige Überprüfung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf Einhaltung ihrer Pflichten nach der Baustellenverordnung,
•	Fortschreiben des Sicherheits- und Gesunheitsschutzplans,
•	Organisation der Zusammenarbeit der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte,
•	Koordinierung der Überwachung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf die ordnungsgemäße Anwendung der Arbeitsverfahren,
•	Stichprobenartige Überprüfung der gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen auf ordnungsgemäßen Zustand, ggf. Kontrolle des Vorhandenseins der Sicherheitsnachweise,
•	Organisation und Durchführung von Sicherheitsbegehungen und monatlichen Sicherheitsbesprechungen,
•	Dokumentation, bestehend aus ...................................
Stellung und Befugnisse des Auftragnehmers
Nur der Auftraggeber ist gegenüber dem Auftragnehmer weisungsbefugt. Gegenüber den übrigen am Bau Beteiligten steht dem Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis zu, diese verbleibt beim Auftraggeber.
(1)	Für die Leistungen in der Planungsphase gemäß § 3 Ziff. 1 dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer eine Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)	Für die Leistungen in der Ausführungsphase gemäß § 3 Ziff. 2 dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer bei entsprechender Beauftragung eine Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3)	Nach ordnungsgemäßer Erbringung der folgenden Leistungen steht dem Auftragnehmer jeweils ein Anspruch auf Abschlagszahlung in der genannten Höhe zu, wobei die Reihenfolge der Rechnungsstellung von der nachfolgenden Aufstellung abweichen kann:
•	Erstellung der Vorankündigung und des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes i.H.v. ................................... € netto,
•	Abschluss der Arbeiten in der Planungsphase und ggf. Einweisung des Koordinators für die Ausführungsphase i.H.v. ................................... € netto,
•	Durchführung von Sicherheitsbegehungen über einen Zeitraum von mindestens ......... Monaten i.H.v. jeweils ................................... € netto,
•	Erstellung der Unterlage für die Vornahme von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten i.H.v. ................................... € netto.
(4) Die Schlusszahlung wird fällig, wenn die Leistungen insgesamt vertragsgerecht erbracht, vom Auftraggeber abgenommen wurden und eine prüfbare Schlussrechnung eingereicht wurde.
Die Abnahme erfolgt nach ordnungsgemäßer und mängelfreier Erfüllung der dem Auftragnehmer übertragenen Leistungen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftragnehmer der Abnahme nicht binnen 14 Kalendertagen begründet widerspricht.
Der Auftragnehmer hat eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen, deren Deckungssummen mindestens betragen müssen:
•	für Personenschäden ……… €
•	für Sachschäden ……… €
•	für Vermögensschäden	……… €
Der Nachweis erfolgt durch ein an den Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben des Versicherers, in dem sich der Versicherer auch verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn der Versicherungsschutz nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht. Entfällt der Versicherungsschutz während der Vertragslaufzeit, hat der Auftraggeber ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.
(1)	Auf eine Kündigung des Auftraggebers oder des Auftragnehmers findet ebenso wie auf die Leistungen des Auftragnehmers das Werkvertragsrecht des BGB Anwendung.
(2)	Erfolgt die Kündigung aus einem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, steht diesem eine Vergütung nur für die bis zur Kündigung nachweislich erbrachten und für den Auftraggeber verwendungsfähigen Leistungen zu. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
(3)	In den übrigen Fällen erhält der Auftragnehmer die vertragliche Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen infolge der durch die Kündigung entfallenden Leistungen. Der Abzug der ersparten Aufwendungen wird mit 70 % des Vergütungswertes der noch nicht erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vereinbart. Beiden Vertragsparteien steht die Möglichkeit des Nachweises offen, dass die ersparten Aufwendungen höher bzw. niedriger waren.
Unterbrechungs- und Behinderungstatbestände
Verlängert sich in der Ausführungsphase der in § 2 Ziff. 3 dieses Vertrages zugrunde gelegte Zeitraum aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen um mehr als drei Monate, ist der Auftragnehmer berechtigt, den danach ggf. entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen. Die Vergütung erhöht sich um den Faktor, der sich aus dem Verhältnis der vorgesehenen Planungs-/Ausführungszeit und der um die Überschreitung der Toleranzgrenze von drei Monaten erweiterten tatsächlichen Bauzeit/Ausführungszeit ergibt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass ein Mehraufwand tatsächlich nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
Änderungs-, Mehrfach- und zusätzliche Leistungen
(1)	Bei nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Änderungs- und Mehrfachleistungen, die durch Planungs- und/oder Ausführungsänderungen bedingt sind, steht dem Auftragnehmer eine Mehrvergütung zu.
(2)	Der Mehrvergütungsanspruch nach Ziff. 1 setzt einen nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand voraus. Ein Arbeits- und Zeitaufwand ist dann nicht mehr unerheblich, wenn er den diesem Vertrag zugrunde gelegten Aufwand um mehr als 20 % überschreitet.
Ein Mehrvergütungsanspruch besteht nur dann, wenn der Auftragnehmer vor Erbringung der Leistung diesen schriftlich angekündigt und dem Auftraggeber ein spezifiziertes Nachtragsangebot vorgelegt hat.
(3)	Besondere Leistungen, die nicht Gegenstand der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen und daher besonders vergütungspflichtig sind, sind insbesondere:
•	Übernahme der Funktion des verantwortlichen Dritten i.S.d. § 4 der Baustellenverordnung,
•	Analyse der Vor- oder mehrerer Entwurfsplanungen im Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene, gegenseitige und bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus dem Umfeld und Dokumentation der Ergebnisse,
•	Kostenanalysen zu Lösungsmöglichkeiten,
•	Angebotsüberprüfungen in sicherheitstechnischer Hinsicht (Funktionalausschreibung, Alternativangebote, Sondervorschläge),
•	Teilnahme an allgemeinen Baubesprechungen,
•	Erstellung einer Baustellenordnung, eines Fluchtwegkonzeptes oder von Verkehrslenkungsplänen,
•	Einholung von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen,
•	Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen i.S.d. §§ 5, 6 ArbSchG,
•	Konzeptentwicklung und Organisation zu Sicherheitsfragen.
(1)	Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Vertragsbestimmung.
(2)	Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt, wenn davon auszugehen ist, dass die Regelungen auch ohne den nichtigen oder unwirksamen Teil getroffen worden wären. Anstelle einer unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt, was dem Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des gewollten Zwecks und des Gesetzes am nächsten kommt.
(3)	Gerichtsstand ist .........................
..................................., den ...................................
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§ 4
§ 4
§ 4
§ 3
§ 3
§ 2
§ 4


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Datenschutz - Sporlastic Physiocare
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Art. 21
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.1998 mit dem Az.: 1 BvR 434/98	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 03.07.1998
Aktenzeichen: 1 BvR 434/98
BVerfGG § 93 a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- 1 BvR 434/98 -
1. der Frau D...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Georg Brandtner und Partner, Brüningstraße 27, Buxtehude -
gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Januar 1998 - 22 W 74/97 -,
b) den Beschluß des Landgerichts Stade vom 21. Juli 1997 - 9 T 86/97 -,
c) den Beschluß des Amtsgerichts Buxtehude
vom 24. Januar 1997 - 9 VI 3/95 -
am 3. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes (HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots.
1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit Unterstützung des Beschwerdeführers eine Hotelpension, in der sie über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren auf Dauer mindestens drei alte und pflegebedürftige Menschen betreute. Dafür erhielt sie von ihren Pflegegästen monatlich 5.000 DM. Mit Wissen der Beschwerdeführer errichtete einer ihrer Pflegegäste im Jahre 1988 ein handschriftliches Testament, in dem er die Beschwerdeführer zu ihren Erben einsetzte. Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung eines Erbscheins.
2. Diesen Antrag lehnten die Zivilgerichte im wesentlichen mit der Begründung ab, daß das Testament gegen das gesetzliche Verbot des § 14 HeimG a.F. verstoße und daher nichtig sei. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Betreiber oder ein Angestellter einer Pflegeeinrichtung sich über das für die Unterbringung, Beköstigung und Pflege vereinbarte Entgelt hinaus keine weiteren Vermögensvorteile versprechen lassen. Ein solches Versprechen liege auch bei einer testamentarischen Begünstigung vor, wenn der Heimträger oder das Heimpersonal davon Kenntnis erlangt hätten. Dieses Verbot gelte nach § 1 HeimG a.F. auch für Altenpensionen, ohne daß es auf eine Mindestzahl von Bewohnern ankomme. Der Anwendung des § 14 Abs. 2 HeimG a.F. stehe nicht entgegen, daß die Beschwerdeführerin keine Heimerlaubnis besessen habe.
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Erbrechtsgarantie und beantragen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Schutz ihres Erbrechts. Die Gerichte hätten bei der Anwendung und Auslegung des § 14 HeimG a.F. die Bedeutung der Erbrechtsgarantie verkannt. Die Vorschrift schränke das Prinzip der Testierfreiheit ein und könne nicht erweiternd auf Einrichtungen angewendet werden, die nicht dem Heimgesetz unterlägen. Im vorliegenden Fall liege kein erlaubtes Pflegeheim vor. Außerdem sei die Einrichtung der Beschwerdeführerin nach einer Mitteilung der Heimaufsichtsbehörde auch nicht nach den gesetzlichen Vorschriften des Heimgesetzes erlaubnispflichtig gewesen, so daß die Verbotsnorm des § 14 HeimG a.F. nach dem Willen des Gesetzgebers nicht eingreife.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da die Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG nicht vorliegen.
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, daß die Testierfreiheit ein bestimmendes Element der Erbrechtsgarantie ist (BVerfGE 67, 329 <341>; 91, 346 <358>) und daß der Gesetzgeber bei der näheren Ausgestaltung des Erbrechts den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung wahren muß (BVerfGE 67, 329 <340>). Er darf insbesondere von Elementen des Erbrechts, die Bestandteil der verfassungsrechtlichen Gewährleistung sind, nur in Verfolgung eines verfassungsrechtlich legitimen Zwecks und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abweichen (BVerfGE 91, 346 <360>).
Gemessen an diesen Grundsätzen stellt das Testierverbot des § 14 HeimG a.F. eine verhältnismäßige Einschränkung der Testierfreiheit dar (BVerwG, NJW 1990, S. 2268; BGH, ZEV 1996, S. 145 f.; BayObLG, NW 1992, S. 55 f.; NJW 1993, S. 1143 f.). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist entgegen den in der Literatur geäußerten Bedenken (Jacobi, § 14 HeimG - eine inkonsequente Norm, ZfSH/SGB 1994, S. 633 f.; Brox, Die Einschränkung der Testierfreiheit durch § 14 des Heimgesetzes und das Verfassungsrecht, in: E. Klein, Festschrift für Ernst Benda, Heidelberg 1995, S. 17 ff.; Münzel, Heimbewohner und Testierfreiheit, NJW 1997, S. 112 ff.) nicht verletzt.
Das Testierverbot dient legitimen Gemeinwohlzielen. § 14 HeimG a.F. verfolgt im wesentlichen drei Zwecke. Erstens soll verhindert werden, daß die Hilf- oder Arglosigkeit alter und pflegebedürftiger Menschen in finanzieller Hinsicht ausgenützt wird. Sie sollen vor der nochmaligen oder überhöhten Abgeltung von Pflegeleistungen bewahrt werden (BTDrucks 7/180 S. 12, 15). Zweitens soll der Heimfriede geschützt werden. Es soll verhindert werden, daß durch die Gewährung von finanziellen Zusatzleistungen oder Zusatzversprechen eine unterschiedliche (privilegierende oder benachteiligende) Behandlung der Bewohner eines Altenheims eintritt (BTDrucks 7/180 S. 12; 11/5120 S. 17 f.). Drittens dient § 14 HeimG a.F. dazu, die Testierfreiheit der Heimbewohner zu sichern (vgl. BTDrucks 11/5120 S. 17). Die Vorschrift soll alte Menschen davor bewahren, daß ihr Recht auf freie Verfügung von Todes wegen durch offenen oder versteckten Druck faktisch gefährdet wird.
Das in § 14 HeimG a.F. aufgestellte Verbot, von dem die Heimaufsichtsbehörde im Fall des Absatzes 1 nach dessen Satz 2 unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zulassen kann, stellt auch ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele dar. Dadurch, daß es dem Träger des Heims, seinem Leiter, den Beschäftigten und sonstigen Mitarbeitern verboten ist, sich über das Pflegeentgelt hinaus Vermögensvorteile für zu erbringende Leistungen versprechen zu lassen, wird der Ausnützung der Heimbewohner, der Störung des Heimfriedens durch finanzielle Konkurrenz und der Beeinträchtigung der Testierfreiheit durch versteckten oder offenen Druck entgegengewirkt. Der Schutz dieses Verbotes wird dadurch verstärkt, daß ein Zuwiderhandeln nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt (BGHZ 110, 235 <240>).
Das Verbot stellt auch ein erforderliches Mittel dar. Es trifft nicht zu, daß die allgemeinen Vorschriften über die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften (§ 138 BGB) und über den Testamentswiderruf (§§ 2253 - 2255 BGB) das Ziel des Gesetzgebers in gleichem Maße erreichen und einen geringeren Eingriff darstellen. Zwar begründet auch § 138 BGB einen Schutz gegen Übervorteilung. Dieser Schutz greift aber nur ein, wenn eine tatsächliche Zwangslage besteht und wenn dies im nachfolgenden Prozeß nachgewiesen werden kann. Hingegen verhindert § 14 HeimG a.F. bereits die Ausübung offenen oder versteckten Drucks und entfaltet damit eine umfassendere Schutzwirkung (BGH, ZEV 1996, S. 145 f.). Auch die allgemeinen Widerrufsregeln für Testamente können nicht als gleich wirksames milderes Mittel angesehen werden. Denn sie verhindern nicht, daß auf die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen offener oder versteckter Druck in bezug auf eine bestimmte Testamentsgestaltung ausgeübt wird. Sie geben den Heimbewohnern lediglich ein Mittel in die Hand, sich der Rechtsbindung einer fremdbeeinflußten testamentarischen Erklärung wieder zu entziehen. Sie wirken aber nicht der Entstehung psychischer Zwangslagen entgegen, die zur Errichtung vom freiem Willen nicht getragener Testamente führen und zu deren Beibehaltung bewegen. Ferner stellt auch die Einführung einer Meldepflicht für testamentarische Zuwendungen kein gleich wirksames milderes Mittel dar. Denn auch die Meldepflicht zwingt den Heimträger und das Heimpersonal nicht in gleichem Maße zur Zurückhaltung bei der Einflußnahme auf die Testamentsgestaltung der Heimbewohner wie ein Verbot. Als gleich wirksames, aber milderes Mittel kann auch nicht die Beschränkung des Verbots auf die aktive Einflußnahme bei der Testamentsgestaltung angesehen werden. Damit würde zwar die faktische Testierfreiheit der Heimbewohner in annähernd gleichem Maße geschützt wie durch das Verbot der passiven Vorteilsannahme. Es würde aber nicht verhindert, daß einzelne Heimbewohner sich durch testamentarische Versprechen Vorteile im Heimbetrieb "erkaufen" könnten und daß eine Art Konkurrenzsituation zwischen den Heimbewohnern entstehen würde, die geeignet wäre, den Heimfrieden zu gefährden (vgl. BTDrucks 7/180 S. 12). Damit stellt sich ein Verbot der testamentarischen Vorteilsannahme jedenfalls dann als geringstmöglicher Eingriff dar, wenn es als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt angesehen wird und wenn dem Heimbewohner ein Anspruch auf Erlaubniserteilung eingeräumt wird, soweit die mit dem Verbot verfolgten Zwecke im Einzelfall nicht eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 353 <363>; 71, 137 <146>).
Das in § 14 HeimG a.F. enthaltene Verbot der testamentarischen Vorteilsannahme ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Für den Heimträger und die Mitarbeiter des Heimes stellt sich das Verbot der Vorteilsannahme als übliche und zumutbare Einschränkung ihrer Berufs- und Gewerbeausübungsfreiheit dar. Ihren berechtigten Interessen ist bereits durch das Pflegeentgelt Rechnung getragen. Daneben schränkt das Verbot der Vorteilsannahme zwar auch die rechtlichen Testiermöglichkeiten der Heimbewohner ein. Ihnen wird die Testamentserrichtung erschwert, wenn sie freiwillig, aus menschlich nachvollziehbaren Gründen einen Altenpfleger, Heimleiter oder Heimträger testamentarisch bedenken wollen. Eine solche vom Prinzip der Testierfreiheit geschützte letztwillige Verfügung wird aber durch die Verbotsnorm des § 14 HeimG a.F. weder unmöglich gemacht noch in unzumutbarer Weise erschwert. Da § 14 HeimG a.F. nur Vorteilsversprechen verbietet, schließt die Norm testamentarische Verfügungen zugunsten des Heimträgers oder des Heimpersonals nicht aus, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt und gleichsam im Stillen angeordnet werden. Bei fehlender Kenntnis des Begünstigten ist das Testament stets wirksam (BayObLG, NJW 1992, S. 55 ff.; NJW 1993, S. 1143 ff.; BGH vom 24. Januar 1996, BGHR, HeimG § 14 Abs. 1 Satz 1 Vermögensvorteil 2). Möchte der Erblasser seinen letzten Willen dem bedachten Heimträger mitteilen, kann er die Wirksamkeit seiner testamentarischen Verfügung dadurch sichern, daß er vorher eine Erlaubnis für die Zuwendung beantragt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 HeimG a.F.). Da der Betroffene einen Anspruch auf Genehmigung hat, wenn seine Zuwendung nicht dem Zweck des § 14 HeimG a.F. widerspricht, stellt die Durchführung eines solchen vorherigen Erlaubnisverfahrens keine unzumutbare Belastung dar. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Einschaltung der Heimaufsichtsbehörde auch der Überprüfung der Freiwilligkeit des Testierausschlusses und damit dem Schutz des Heimbewohners dient. Eine unzumutbare Erschwerung liegt auch in den Fällen nicht vor, in denen der Altenheimbewohner erst nach Testamentserrichtung vom begünstigten Heimträger über den Erlaubnisvorbehalt aufgeklärt wird. Denn § 14 Abs. 1 Satz 2 HeimG a.F. schließt jedenfalls eine erneute Testamentserrichtung nach Einschaltung der Aufsichtsbehörde nicht aus. Angesichts dieser Möglichkeiten der stillen oder erlaubten Testierung kann von einer Verletzung des Übermaßverbots keine Rede sein.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im vorliegenden Fall auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt. Es ist nicht ersichtlich, daß die Zivilgerichte bei der Anwendung und Auslegung des § 14 HeimG a.F. auf den vorliegenden Fall Bedeutung und Tragweite der Erbrechtsgarantie grundsätzlich verkannt hätten. Die Feststellung des Sachverhalts und die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts sind Sache der allgemein zuständigen Gerichte und einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen (BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 91, 346 <366>).
a) Es ist eine Frage der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, ob die Verbotsnorm des § 14 HeimG a.F. nur für staatlicherseits erlaubte Heime gilt oder darüber hinaus auch für alle erlaubnispflichtigen Heime. Da § 1 HeimG a.F. den Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und gleichartigen Einrichtungen erstreckt und da § 14 HeimG a.F. keinerlei Einschränkungen enthält, ist die Ansicht der Zivilgerichte jedenfalls vertretbar, daß es auf das Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis nicht ankommt und daß der Schutzzweck des § 14 HeimG a.F. auch bei nicht genehmigten Einrichtungen eingreift.
b) Ebenso ist es eine Frage der Anwendung des einfachen Rechts, ob der relativ kleine Pflegebetrieb der Beschwerdeführerin als erlaubnispflichtige Heimeinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG a.F. anzusehen ist. Nach den Feststellungen der Zivilgerichte haben die Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren Pflegeleistungen erbracht und dabei jeweils mindestens drei alte Menschen dauerhaft betreut. Soweit die Zivilgerichte davon ausgegangen sind, daß es für den Heimbegriff in erster Linie auf die Nachhaltigkeit der Pflegetätigkeit ankommt und nicht auf die Zahl der betreuten Personen, ist diese Auffassung jedenfalls vertretbar. Denn der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 HeimG a.F. stellt allein auf eine dauerhafte Unterbringung ab und schreibt eine bestimmte Mindestzahl der Bewohner nicht vor. Schließlich konnten die Beschwerdeführer - nach den nicht substantiiert angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts - der Rechtsauskunft der Aufsichtsbehörde nicht entnehmen, daß ihr über die reine Hotelunterbringung hinausgehender Pflegebetrieb als erlaubnisfrei anzusehen sei.
3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.


Fassung § 62 LFGB a.F. bis 15.12.2010 (geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934)
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(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die
1. als Straftat nach § 58 Abs. 3 oder § 59 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a zu ahnden sind oder
2. als Ordnungswidrigkeit nach
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b) § 60 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b zu ahnden sind.
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§ 9 AtG, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 9 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. 2Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich abweicht oder die in der Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich verändert.(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,2.gewährleistet ist, dass die bei der beabsichtigten Verwendung von Kernbrennstoffen sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,3.die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Verwendung der Kernbrennstoffe getroffen ist,4.die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,5.der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,6.überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Ortes der Verwendung von Kernbrennstoffen nicht entgegenstehen.Zu § 9: Geändert durch G vom 6. 4. 1998 (BGBl I S. 694) und 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351).
§ 8 AtG, Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum…§ 9a AtG, Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver…


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Rechtshistorisches zum Güterrecht der Ehegatten - Schneideranwaelte
Familienrecht | 15.10.2013
Start Familienrecht Rechtshistorisches zum Güterrecht der Ehegatten
Heute gibt es den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und die Wahlgüterstände Gütergemeinschaft, Gütertrennung und Wahl-Zugewinngemeinschaft („deutsch-französischer Güterstand“). Aber welches Güterrecht galt früher? Dieser Beitrag zur Rechtsgeschichte gibt einen kleinen Einblick.
Das BGB von 1900
Mit dem BGB galt für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs zunächst der gesetzliche Güterstand der „Nutzverwaltung des Mannes am Frauenvermögen“(später: Verwaltung und Nutznießung des Mannes am eingebrachten Gut der Frau). Anstelle dieses Güterstandes konnten die Ehegatten per Vereinbarung wählen zwischen der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft, der Fahrnisgemeinschaft und der Gütertrennung.
Nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte im Grundgesetz die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 3 Abs.2 GG). Seit dem Gleichberechtigungsgesetz vom 18.06.1957, das am 01.07.1958 in Kraft trat, ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand. Die Errungenschaftsgemeinschaft und die Fahrnisgemeinschaft, die bis dahin nur eine untergeordnete Rolle spielten, fielen weg.
Bis zum 30.06.1958 gab es eine Lücke, denn gemäß Art. 117 Abs.1 GG sind alle Rechtsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau entgegen standen, am 31.03.1953 außer Kraft getreten. In diesem Zeitraum galt „eine Art Gütertrennung“ (BGHZ 10, 266, 279), wie sie „mangels besonderer Vorschriften“ für jedermann galt. Das in entscheidenden Teilen verfassungswidrig gewesene BGB bot im Zeitraum von 01.04.1953 bis zum 30.06.1958 keinen allgemein gültigen Güterstand, wenn die Ehegatten nicht einen der Wahlgüterstände vereinbart hatten. Hatten die Ehegatten nichts vereinbart, galt das bürgerliche Recht ohne jegliche ehegüterrechtlichen Besonderheiten. Die Frau verwaltete ihr Vermögen selbständig auf eigene Rechnung. Das Verwaltungsrecht des Ehemannes beschränkte sich auf sein eigenes Vermögen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten möglichst viele Ehen in den Genuss des neuen gesetzlichen Güterstandes (Zugewinngemeinschaft) kommen. Haben die Ehegatten am 31.03.1953 im damals noch geltenden gesetzlichen Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Mannes gelebt, so gelten für die – sofern sie nichts anderes vereinbart haben – vom 01.07.1958 an die Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft (Art. 8 I Nr.3 Abs.1 GleichberG). Dasselbe gilt für alle zwischen dem 01.04.1953 und 01.07.1958 geschlossenen Ehen (Art. 8 I Nr.4 Halbsatz 1). Für das Saarland tritt an die Stelle des 31.03.1953 der 31.12.1956 und an die Stelle des 01.04.1953 der 01.01.1957 (Art. 8 I Nr. 11 GleichberG). Art. 8 I Nr.5 regelte weitere Sonderfälle, die jedoch sehr selten vorkamen.
Ablehnungsrecht jedes Ehegatten
Jeder Ehegatte, der sich aufgrund einer der vorgenannten Übergangsregelungen ab 01.08.1958 in der neuen Zugewinngemeinschaft befunden hätte, konnte bis zum 30.06.1958 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass für seine Ehe die Gütertrennung gelten solle (Art. 8 I Nr. 3 Abs.2 GleichberG). Die Erklärung war einseitig möglich, also auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten. Sie hatte in Form einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde zu erfolgen. Sie musste dem anderen Ehegatten durch das Amtsgericht nach den für die Zustellung geltenden Vorschriften bekannt gemacht werden.
Die Wirksamkeit der Erklärung nach Art. 8 I Nr. 3 GleichberG hing jedoch nicht von ihrer Bekanntmachung an den anderen Ehegatten ab(BGH, Urt. v. 29.05.1974 – IV ZR 2010/72, NJW 1974, 1554 unter Angabe folgender Fundstellen: Staudinger-Felgenträger, BGB, 10./11. Aufl., Rdnr. 157 der Einl. zu §§ 1363 ff.; Soergel-Siebert, BGB, 9. Aufl., Rdnr. 19 zu Art. 8 I Nr. 3 GleichberG; Palandt-Diederichsen, BGB, 33. Aufl., Grundz. vor § 1363 Anm. d zu Art. 8 I Nr. 3 GleichberG).
Zur interessanten Frage, ob sich der Ehegatte, der seine Erklärung verheimlichte, indem er die gerichtliche Bekanntgabemitteilung abfing und dem Ehegatten vorenthielt, schadenersatzpflichtig gemacht hat: LG Bonn, FamRZ 1959, 459 (schwere Eheverfehlung).
Art. 3 Abs.2 GG Errungenschaftsgemeinschaft Fahrnisgemeinschaft Gleichstellungsgesetz Güterrecht Gütertrennung Nutzverwaltung des Mannes am Frauenvermögen Rechtshistorik Verwaltung und Nutznießung des Mannes am eingebrachten Gut der Frau Zugewinngemeinschaft

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Art. 117
Art. 8
Art. 8
Art. 8
§ 1363
Art. 8
Art. 3