Insoweit haben wir nun in gemeinsamer Arbeit
statt „der" soll es also heißen „von zwei ordentlichen".
auch eine Möglichkeit gefunden, zunächst einmal die Ich darf annehmen, daß das allgemein verständlich ist,
Richter selbst an der Wahl zu beteiligen. Die Richter- und darf diese kleine Hinzufügung gleich mit zur Abschaft hatte sich dadurch beschwert gefühlt, daß wir stimmung bringen. Wer dem § 12 mit dieser redakdenjenigen Richtern, die sie in den Richterwahlaus- tionellen Änderung seine Zustimmung geben will, den
schuß entsenden, noch einmal das placet des Parlabitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig bements geben wollen, daß wir uns nicht an die beschlossen.
nannten Richter binden wollen. Ich glaube, die RichterIch rufe auf §§ 13, — 14, — 15, — 16, — 17, — 18, —
schaft wird Verständnis dafür haben, daß in einem
19, — 20, — 21, — 22, — 23, — 24, — 25, — 26, —
solchen Ausschuß wegen der Notwendigkeit, nicht nur
27, — 28, — 29, — 30 — und 31. — Ich stelle fest, daß
sachlich, sondern auch persönlich auf die beste Weise zu den §§13 bis 31 das Wort nicht gewünscht wurde
zusammenzuarbeiten, Unstimmigkeiten ausgeglichen
und Abänderungsanträge nicht gestellt wurden. Wir
werden, und die Richterschaft wird in der Lage sein —
kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 13 bis 31 in der
davon sind wir überzeugt —, auch wenn wir einen aus
Fassung des Beschlusses des Rechtspolitischen Ausmehreren Vorschlägen zu wählen haben, uns insgesamt
schusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
solche Persönlichkeiten zu präsentieren, die in jeder Bedas Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beziehung diesem Amte gewachsen sind und sich dafür
Wir kommen nunmehr zum dritten Abschnitt:
Die Beteiligung eines Anwalts scheint mir unter dem
Pflichten und Rechte der Richter, Richteranklage. Er
Gesichtspunkt bedeutungsvoll, weil praktisch damit die beginnt mit dem § 32. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß infolge einer Umstellung in diesem
Beteiligung, wenn ich mich so ausdrücken darf, der
Konsumenten der Justiz an der Richterwahl sicher- Abschnitt III die Richteranklage nicht mehr behandelt
wird. Es ist daher nur eine redaktionelle Änderung,
gestellt ist. Gerade der Anwalt, der in ständigem perwenn ich Ihnen empfehle, aus der Überschrift des
sönlichen Kontakt mit den Richtern steht, vor deren
dritten Abschnittes das Wort „Richteranklage" zu
Gerichtsstuhl er plädiert, hat ein möglicherweise wesentlich näheres persönliches Urteil, als es manchmal die streichen, so daß die Überschrift des dritten Abschnittes
richterlichen Kollegen selber haben, hat bestimmt ein nur heißt: „Pflichten und Rechte der Richter." Ich darf
das zunächst einmal feststellen. Darüber besteht Einnäheres persönliches Urteil als diejenigen Mitglieder
des Richterwahlausschusses, die durch Wahl des Parlaments in den Ausschuß entsandt werden. Ich glaube,
Ich rufe nunmehr den § 32 auf und stelle fest, daß
daß wir durchaus gut fahren werden, wenn wir diese das Wort nicht gewünscht wird und daß AbänderungsBeteiligung sicherstellen.
anträge nicht gestellt werden. Wer dem § 32 in der vorliegenden Fassung seine Zustimmung geben will, möge
Von besonderer Bedeutung will mir aber folgendes
scheinen. Wir haben uns darauf geeinigt, daß der die Hand erheben. — Einstimmig beschlossen.
Zum § 33 hat die CDU-Fraktion einen AbänderungsRichterwahlausschuß vom Parlament mit Zweidrittelantrag heraufgereicht. Zu seiner Begründung hat das
mehrheit gewählt werden muß, und sind damit zu einem
demokratischen Ergebnis gekommen, das meines Er- Wort Herr Stadtverordneter Luster.
achtens jeden befriedigen muß. Damit ist nämlich VorStadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
sorge getroffen, daß es niemals passieren kann, daß der
Der § 33 entspricht in der Fassung, wie er von der
Richterwahlausschuß gegen starke Gruppen des Parlaments gewählt wird, daß etwa große Parteien bloß Mehrheit des Ausschusses beschlossen worden ist, der
Magistratsvorlage. Wir halten diese Formulierung nicht
deshalb, weil sie nicht in der Majorität sind, aus dem für
richtig und nicht für gut. Es handelt sich um die
Richterwahlausschuß herausmanövriert werden. Ich
Eidesformel, die der Richter beim Amtsantritt zu
glaube, daß gerade die Sozialdemokratie uns zugeben
schwören hat. In der Magistratsvorlage heißt es, daß
wird, daß wir dadurch, daß wir diesen Gedanken in den
der Richter grundsätzlich den nichtreligiösen Eid zu
Vordergrund gestellt haben, etwas wirklich Demo- schwören hat. Wir sind der Auffassung, daß das Wesen
kratisches und Gutes auch in Ihrem Sinne getan haben,
und der eigentliche Wert des Eides für die breiten
weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß in solchen Schichten der Bevölkerung in seiner religiösen Art liegt.
gefährlichen und schwierigen Lagen, in die der Richter Dadurch gewinnt der Eid seine Feierlichkeit, und das
insbesondere etwa in politisch zweifelhaften Zeiten ge- ist es, was den einfachen Mann in besonderer Weise
raten könnte, dafür Sorge getragen werden muß, daß
dazu zwingt, die Bekundung, die er vor Gericht oder
der Richter tatsächlich in dem Gesamtvolke ruht und
sonstwo macht, auch wahrheitsgemäß zu machen.
nicht Exponent von Parteigruppen werden kann.
(Zuruf von der SPD: Wir haben doch zugestimmt!)
Wir verlangen nicht, daß jemand, dem die Dinge der
— Unter diesen Gesichtspunkten stimmen wir also zu. Religion nicht heilig sind, einen religiösen Eid schwört.
Ich wollte lediglich — Herr Kollege, Sie haben mich
Wir sind aber der Meinung, daß, wenn wir Bestimvorhin mißverstanden — den Standpunkt unserer mungen über die Eidesformel treffen, grundsätzlich die
Fraktion, der praktisch der Standpunkt des Ausschusses religiöse Form des Eides festgelegt werden sollte mit
geworden ist, dartun, weil wir meines Erachtens darauf
der Möglichkeit für jeden, von dieser religiösen Eidesachten müssen, daß auch unsere Motive jedem bekannt leistung abzusehen. Das entspricht einmal den Grundwerden.
sätzen, die ich eben dargetan habe, es entspricht aber
(Aha! bei der SPD.)
auch der bisherigen Praxis bei allen andern Gelegenheiten der Eidesleistung. Ich weise etwa hin auf § 481
der Zivilprozeßverordnung, dem eine entsprechende Bevor; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 11 in stimmung der Strafprozeßordnung gegenübersteht. Die
der Fassung des Beschlusses des Rechtspolitischen Aus- Väter der Weimarer Verfassung haben im Artikel 177
schusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, festgelegt, daß jedermann die Berechtigung hat, einen
das Handzeichen zu geben. — Einstimmig angenommen. nichtreligiösen Eid zu schwören. Sie gingen also davon
Ich rufe auf § 12. Hierzu ist mir von der sozial- aus, daß die normale Form des Eides die religiöse ist.
demokratischen Fraktion ein Antrag heraufgereicht
Ich bin der Meinung, daß die Struktur unserer Beworden. Bitte, Frau Stadtverordnete Schönau!
völkerung sich seit 1918 in dieser Frage nicht in der
(Frau Stadtv. Schönau: Es ist nicht nötig, Herr Weise entwickelt hat, wie es in der Formulierung der
Stadtverordnetenvorsteher, daß ich dazu spreche. Eidesformel in der Magistratsvorlage zum Ausdruck
Sie können ihn selbst verlesen. Er ist rein redak- kommt. Wenn man überhaupt davon sprechen kann,
tionell.)
daß die Struktur unserer Bevölkerung sich nach der
— Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung.
einen oder andern Seite entwickelt hätte, dann bin ich
Es soll im § 12 Abs. 1 heißen: „für die Wahl von zwei
der Meinung, daß wir heute erst recht die religiöse
ordentlichen Mitgliedern des Richterwahlausschusses";
Eidesformel als die Grundform annehmen können.


Gesetzestexte | Immobilienverwaltung
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Link 24. September 2014 admin Hinterlasse einen Kommentar
1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen;
2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
3. in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen;
4. Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern, in Empfang zu nehmen und abzuführen, soweit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt;
5. alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen;
6. eingenommene Gelder zu verwalten;
7. die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 anhängig ist;
8. die Erklärungen abzugeben, die zur Vornahme der in § 21 Abs. 5 Nr. 6 bezeichneten Maßnahmen erforderlich sind.
1. Willenserklärungen und Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind;
2. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen;
3. Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer ermächtigt ist;
4. mit einem Rechtsanwalt wegen eines Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 zu vereinbaren, dass sich die Gebühren nach einem höheren als dem gesetzlichen Streitwert, höchstens nach einem gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes bestimmten Streitwert bemessen.
1. Willenserklärungen und Zustellungen entgegenzunehmen;
2. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 2 oder Nr. 5 im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen;
3. die laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung gemäß Absatz 1 Nr. 2 zu treffen;
4. die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 3 bis 5 und 8 zu treffen;
5. im Rahmen der Verwaltung der eingenommenen Gelder gemäß Absatz 1 Nr. 6 Konten zu führen;
6. mit einem Rechtsanwalt wegen eines Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 2 oder Nr. 5 eine Vergütung gemäß Absatz 2 Nr. 4 zu vereinbaren;
7. sonstige Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, soweit er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit ermächtigt ist.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 370) m.W.v. 01.07.2007.
Quelle: Dejure
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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019
客户信息 劳动法 - 04.06.2019
Am 14. Mai 2019 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV Erfordernis einer vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung. Sowohl politisch als auch rechtlich wird das Urteil sehr kontrovers diskutiert. Die Befürchtungen gehen bis hin zu einer Beeinträchtigung von flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Am 14. Mai 2019 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV ein medial und politisch kontrovers diskutiertes Urteil, in dem er das Erfordernis einer vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung begründet.
Im Folgenden informieren wir über die Anforderungen, die der EuGH an die Arbeitszeiterfassung stellt und deren Folgen für die Praxis. Zudem wird der Zusammenhang des Urteils mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Vergütung von Arbeitszeit erläutert:
B. Entscheidung des EuGH
Im Fall der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 machte eine spanische Gewerkschaft gegenüber der Deutschen Bank einen Anspruch auf Einführung eines umfassenden Arbeitszeiterfassungssystems aus europarechtlichen Normen geltend.
Ausgangspunkt der Argumentation des Gerichtshofs ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 verpflichtet seien, den in dieser Richtlinie und Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta verankerten Arbeitnehmerrechten in vollem Umfang Geltung zu verschaffen. Diese Regelungen normieren insbesondere eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sowie Mindestruhezeiten von täglich elf und wöchentlich 24 Stunden. Zudem sei das von der Richtlinie verfolgte wesentliche Ziel, nämlich der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, besonders zu beachten.
Zwar enthält die Arbeitszeitrichtlinie keine ausdrückliche Pflicht zur vollumfänglichen Aufzeichnung der Arbeitszeiten. Allerdings betont der EuGH, dass der Arbeitnehmer als schwächere Partei des Arbeitsvertrags keinesfalls in seinen Rechten oder deren Durchsetzung beschränkt werden dürfe. Ohne ein effektives System zur Arbeitszeiterfassung sei es "äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich", die genannten Rechte durchzusetzen. Die mit Einführung der Systeme verbunden Kosten für den Arbeitgeber könnten keine Rolle spielen. Der EuGH folgert, dass die Mitgliedstaaten
"um die praktische Wirksamkeit der von der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Rechte und des in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerten Grundrechts zu gewährleisten, […] die Arbeitgeber daher verpflichten [müssen], ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann." (EuGH, Urt. v. 19.05.2019)
Der Gerichtshof führt aus, dass die Art und Weise der Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen bleibe. Dabei dürfen sie die Besonderheiten von Tätigkeitsbereichen und Unternehmen berücksichtigen.
C. Bisherige Rechtslage
Bisher sind nach § 16 Abs. 2 ArbZG Arbeitgeber nur zur Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtet, die an Werktagen den Zeitraum von acht Stunden täglich überschreiten bzw. die auf Sonn- oder Feiertage fallen (Überstunden). Ein Verstoß kann gem. § 22 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 ArbZG mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden. Der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet, muss ansonsten nicht dokumentiert werden. Eine vollständige Aufzeichnungspflicht gilt nur für gesetzlich normierte Ausnahmetatbestände, etwa nach § 21a Abs. 7 S. 1 ArbZG für Beschäftigte im Straßentransport oder gemäß § 17 MiLoG für geringfügig Beschäftigte.
D. Neuere Rechtsprechung des BAG
In den Kontext des EuGH-Urteils fügt sich die Rechtsprechung des BAG zur Vergütung von Arbeitszeit ein. Anknüpfungspunkt ist die Unterscheidung zwischen vergütungsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Arbeitszeit.
1. Unterscheidungskriterien
Vergütungsrechtliche Arbeit muss vergütet werden. Sie ist nach § 611 Abs. 1 BGB die vom Arbeitgeber verlangte oder unmittelbar damit zusammenhängende Tätigkeit.
Arbeitsschutzrechtliche Arbeit reicht gemäß § 2 Abs. 1 ArbZG von Beginn bis Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Die Richtlinie 2003/88, auf die der EuGH im besprochenen Urteil abstellt, bezieht sich auf Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne.
2. Dienstreisen
Dienstreisen sind grundsätzlich keine arbeitsschutzrechtliche Arbeitszeit, wenn die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels angeordnet ist und der Arbeitnehmer die Zeit frei nutzen kann. Die Reise erfüllt aber eine arbeitsrechtliche Pflicht, weshalb sie vergütet – aber nach bisheriger Gesetzeslage nicht dokumentiert – werden muss. Am 17.10.2018 stellte das BAG klar, dass sich die Vergütung auf die erforderliche Reisezeit beschränkt und keine freiwillig in Kauf genommenen Verzögerungen erfasst.
Anders liegt es, wenn der Arbeitnehmer während der Reise seine Zeit nicht frei nutzen kann, er etwa einen PKW zu führen oder Aktenstudium zu betreiben hat. In diesem Fall handelt es sich auch um Arbeit im arbeitschutzrechtlichen Sinne.
3. Bereitschaftszeiten
Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einem bestimmten Ort aufhält, um seine Arbeit jederzeit aufzunehmen (Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienste) sind fremdnützige Tätigkeiten und erfüllen eine arbeitsrechtliche Pflicht. Sie sind zu erfassen und zu vergüten.
Rufbereitschaft, bei welcher der Arbeitnehmer Aufenthaltsort und Tätigkeit frei wählen kann, aber innerhalb einer vorgegebenen Zeit an einem bestimmten Ort sein muss, ist jedenfalls vergütungspflichtig. Das BAG hat am 11.07.2006 entschieden, dass es sich aber nicht um arbeitsschutzrechtliche Arbeit handelt.
Eine Ausnahme davon hat der EuGH am 21.02.2018 aufgestellt: Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in der Wahl seiner Tätigkeit und seines Aufenthaltsorts stark eingeschränkt ist, etwa durch sehr kurze Rufzeiten. In diesen Fällen sind die Zeiten ausnahmsweise zu erfassen.
E. Vergütungspflicht
Nach Ausführung des EuGH dient die Arbeitszeiterfassung der Stärkung der Arbeitnehmerrechte, um Überstunden zu vermeiden und deren Vergütung durchzusetzen. Dies wirft die Frage nach der Vergütungspflicht von Überstunden auf. Neben der tarif- oder arbeitsvertraglich geregelten Vergütungspflicht gilt:
Die Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 1 BGB besteht, wenn eine objektive Vergütungserwartung vorliegt. Diese ergibt sich aus Verkehrssitte, Art, Umfang und Dauer der Leistung und Stellung der Beteiligten.
Bei Diensten höherer Art mit besonderer Vertrauensstellung bzw. herausgehobener Position besteht eine solche Erwartung grundsätzlich nicht. Dies ist insbesondere denkbar, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet.
Pauschale Abgeltungsklauseln, in denen "alle erforderlichen Überstunden" durch das Gehalt abgegolten werden, sind nach ständiger Rechtsprechung unwirksam.
Eine Ausnahme gilt, wenn die Leistungspflicht so genau umgrenzt ist, dass der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss die maximal für die vereinbarte Vergütung zu erbringende Leistung erkennen kann.
F. Folgen der Entscheidung für die Praxis
Festhalten lassen sich folgende Punkte:
Das Erfordernis der Zeiterfassung betrifft nur Arbeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinn. Diese muss nach der Vorstellung des EuGH "ab der ersten Minute" dokumentiert werden. Nach dem Sinn und Zweck der Entscheidung muss wohl auch die Länge der Arbeitszeit erfasst werden.
Die Zeiterfassung ist von der Vergütung zu trennen. Dabei bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen des BAG, aber die Geltendmachung von Überstunden wird erleichtert.
Als Konsequenz für die Praxis ergibt sich:
1. Keine unmittelbare Handlungspflicht
Das Urteil des EuGH adressiert die Mitgliedstaaten der EU. Diese sind verpflichtet, die bestehenden Regelungen zu prüfen und gegebenenfalls so anzupassen, dass die Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein solches Vorgehen angekündigt und wird voraussichtlich einen Entwurf zur Änderung des ArbZG vorlegen.
Eine unmittelbare Pflicht zur Einführung eines umfassenden Arbeitszeiterfassungssystems besteht für Arbeitgeber bis zur Änderung der nationalen Regelung unseres Erachtens nicht. Die unmittelbare Wirkung der Richtlinie scheitert daran, dass der EuGH den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum bei der Umsetzung zugesteht und es somit an der Justiziabilität fehlt.
2. Herausforderungen bei der Zeiterfassung
Bei der – momentan noch nicht erforderlichen – Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen sind ein etwaiges Beteiligungserfordernis des Betriebsrats und datenschutzrechtliche Grenzen zu beachten.
Sofern bereits Erfassungssysteme bestehen, ist zu beachten, dass diese sich, sofern sie an Lohnabrechnungssysteme gekoppelt sind, an der vergütungsrechtlichen Arbeitszeit ausrichten, die vor allem bei Dienstreisen von der arbeitsschutzrechtlichen abweicht. Insofern gilt es, bestehende Systeme zu erweitern.
Wir gehen davon aus, dass sich die Einführung der Arbeitszeiterfassung durch vielfältige technische Möglichkeiten mit flexiblen Arbeitszeitmodellen vereinbaren lässt. Bezüglich der konkreten Anforderungen an die Erfassungssysteme bleibt die Änderung des ArbZG abzuwarten.
2. Abgeltung von Überstunden
Als praktische Folge der umfassenden Arbeitszeiterfassung wird die vermehrte Geltendmachung von Vergütungsansprüchen wegen Überstunden befürchtet. Hierzu empfehlen wir, geeignete Klauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Für deren Gültigkeit sind die Kriterien der Rechtsprechung zu beachten:
Zur Vermeidung von Mehrarbeit "im eigenen Interesse" sollte die Leistung von Überstunden von einer Anordnung des Arbeitgebers abhängig gemacht werden.
Nur eine klare und verständliche Formulierung genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Das BAG fordert in ständiger Rechtsprechung, dass die maximal zu erwartende Anzahl an abgegoltenen Überstunden aus dem Arbeitsvertrag hervorgehen muss.
Der Umgang mit nicht abgegoltenen Überstunden sollte geregelt werden.
Als Fazit ist somit festzustellen, dass
das EuGH-Urteil zwar keinen unmittelbaren Handlungszwang für Arbeitgeber begründet;
der vorausschauende Arbeitgeber aber nicht nur die technischen Voraussetzungen für die in Kürze zu erwartende neue Rechtslage schafft, sondern
insbesondere bereits jetzt durch die Neugestaltung der Arbeitsverträge auf der Vergütungsseite den Raum für flexible Arbeitszeitmodelle wahrt.
Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:
Dr. Georg Jaeger
Katharina Steinbrück LL.M
Dr. André Reinhard
Dr. Alexander Hofmann
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EuGH
EuGH
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§ 307