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Update 4. Quartal 2017 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System (CMS) ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 265/16) hingewiesen und betont, dass in die Bemessung einer Geldbuße zudem einzubeziehen ist, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems nachbessert.
Kommt es nämlich zu Gesetzesverstößen eines Mitarbeiters (etwa im Bereich der Bestechung oder der Exportkontrolle), drohen nicht nur dem Mitarbeiter Geldbußen oder eine strafrechtliche Verfolgung. Auch gegen das Unternehmen kann nach § 30 OWiG eine Geldbuße verhängt werden. Inwieweit eine solche Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden kann, hängt auch von der Ausgestaltung des CMS ab. Die Geschäftsleitung eines Unternehmens ist verpflichtet (und riskiert ansonsten eine strafund zivilrechtliche Haftung), ein dem Risikoprofil des Unternehmens angepasstes, effektives CMS einzurichten, um Gesetzesverstöße möglichst zu verhindern. Kommt es trotz solcher Maßnahmen zu Rechtsverletzungen oder bestehen konkrete Anhaltspunkte hierfür, hat das Unternehmen den Sachverhalt vollständig aufzuklären, etwaiges Fehlverhalten abzustellen und die bisherige Compliance-Organisation auf Defizite zu überprüfen. Erkannte Defizite müssen nachgebessert werden, damit sich gleichgelagerte oder ähnliche Verstöße in Zukunft nicht wiederholen.
Gegenstand des der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Falles war ein Rüstungsgeschäft mit dem griechischen Staat, dem eine Bestechungsabrede zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem griechischen Verteidigungsminister (!) zugrunde lag. Abgewickelt wurde die Bestechungszahlung über eine zu diesem Zweck gegründete Beratungsgesellschaft. Die Vorinstanz verhängte gegen den Angeklagten eine Bewährungsstrafe sowie gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. In seiner Entscheidung wies der BGH darauf hin, dass es für die Bemessung der gegen das Unternehmen verhängten Geldbuße von Bedeutung sei, inwieweit es seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes CMS installiert habe. Dabei könne auch eine Rolle spielen, ob die Gesellschaft in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
Unternehmen sollten deshalb unbedingt darauf achten, etwa getroffene Maßnahmen im Bereich von CMS gegenüber Gerichten und Behörden nachweisen zu können. Es ist daher auf eine entsprechend sorgfältige Dokumentation von Compliance-Risikoanalyse und Präventionsmaßnahmen zu achten, da die Verstöße oftmals erst mehrere Jahre nach dem Verstoß ans Licht kommen. Nach einem Verstoß sollten Schwachstellen umgehend identifiziert und effektiv beseitigt werden. Wichtigste Verpflichtung des Unternehmens muss es aber dabei in erster Linie sein, ein CMS umgehend einzurichten, falls es ein solches noch nicht geben sollte.
Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln – keine Verpflichtung zur Urlaubsnahme vor Klärung der Vergütung
Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 ein Urteil veröffentlicht, welches auch für das deutsche Urlaubsrecht gravierende Auswirkungen haben wird (EuGH 29.11.2017, C-214/16):
Danach verbietet das Unionsrecht es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss zudem die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Urlaub über die gesamte Beschäftigungszeit anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihm nicht ermöglicht, den Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben. Das Urteil erging auf eine Vorlage des Court of Appeal (Berufungsgericht von England und Wales) und basierte auf folgendem Sachverhalt:
Der Kläger arbeitete für einen britischen Fensterhersteller auf Basis eines „Selbstständigen-Vertrags“ ausschließlich gegen Provision 13 Jahre lang bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2012. Jahresurlaub wurde dem Kläger nicht bezahlt. Bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses forderte der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Zahlung einer Vergütung für genommenen und nicht bezahlten sowie für nicht genommenen Urlaub für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. Das Unternehmen wies die Forderung zurück. Daraufhin erhob der Kläger Klage vor dem britischen Arbeitsgericht. Dieses stellte fest, dass der Kläger Arbeitnehmer i.S.d. britischen Rechtsvorschriften gewesen sei und Anspruch auf Vergütung für bezahlten Urlaub habe. Das mit der Sache befasste Berufungsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Insbesondere wollte das Gericht wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar sei, wenn der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, bevor er überhaupt feststellen kann, ob er während des Urlaubs weiterhin Anspruch auf Bezahlung hat. Der EuGH verneinte dies.
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei nach dem EuGH ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Er sei ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen (Art. 31 Abs. 2 der Charta). Der Zweck des Anspruchs liege darin, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sich erholen zu können und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit verfügen zu können. Ein Arbeitnehmer, der nicht wisse, ob er seinen Urlaub bezahlt bekommt, sei nicht in der Lage, den Urlaub in seiner Gänze zu genießen. Eine solche Unsicherheit könne zudem dazu führen, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaub nimmt. Daher verstoße jede Praxis des Arbeitgebers mit abschreckender Wirkung gegen das Recht auf Urlaub und den damit verfolgten Zweck. Dies sei auch der Fall, wenn der Arbeitnehmer zunächst dazu gezwungen wäre, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um dann die Bezahlung einzuklagen. Dieses sei nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Schließlich stehe das Unionsrecht ebenso einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen es einem Arbeitnehmer verwehrt ist, Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese zu bezahlen, nicht ausgeübt worden sind, bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und ggf. anzusammeln. Anders als im Fall eines Arbeitnehmers, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, seinen Urlaub zu nehmen, habe der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetze, seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben, die entstehenden Folgen zu tragen. Es obliege nämlich dem Arbeitgeber, sich umfassend über seine Verpflichtungen in diesem Bereich zu informieren. Diese Vorgaben des EuGH, die auch dann greifen, wenn beide Vertragspartner während des vermeintlichen Auftragsverhältnisses (gutgläubig) nicht von einer Arbeitnehmereigenschaft des Auftragnehmers ausgehen, haben direkte Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht:
In den Fällen, in denen der Unternehmer vermeintlich selbstständige Auftraggeber beschäftigt, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass diese als Arbeitnehmer des Auftraggebers einzustufen sind, muss er nun damit rechnen, dass er nicht nur die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen hat, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer auch für die gesamte Beschäftigungszeit die angesammelten Urlaubsansprüche finanziell abgelten muss. § 7 Abs. 3 BUrlG dürfte nach den Vorgaben des EuGH hier nicht eigreifen und zum Verfall der Ansprüche führen.
Käufer einer mangelhaften Sache hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss
Der Käufer einer mangelhaften Sache darf deren Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Smart gekauft. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte und forderte sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an, woraufhin die außerhalb Berlins ansässige Klägerin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280,00 € oder die Abholung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten verlangte.
Nachdem die Beklagte nach einer erneuten Nachfrist zur Mängelbeseitigung nicht reagierte, ließ die Klägerin die Reparatur in einer Werkstatt bei Kassel durchführen. Für die entstandenen Reparatur-, Transport und Reisekosten verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz i.H.v. 2.332,00 €. Das zuständige Amtsund Landgericht wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
In seinen Entscheidungsgründen führte der BGH aus, dass ein Verkäufer gem. § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet sei, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend sei es für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin ausreichend gewesen, dass sie (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert habe sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports und damit eine vorrangige Untersuchung des Fahrzeuges zu ermöglichen.
Zwar müsse ein taugliches Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BGB nach BGH-Rechtsprechung auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Hierdurch solle es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann.
Allerdings müsse der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits und Materialkosten, tragen. Hierbei handele es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründe in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeuges an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei welcher dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeuges an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Der Käufer könne nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen.
Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, solle den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund könne sich für den Käufer aus einer Vorleistung für entstehende Transportkosten ergeben. Es ist zu erwarten, dass diese Rechtsprechung auch auf Kaufverträge zwischen Unternehmern übertragen wird.
GmbH-Geschäftsführer: Einwendungsausschluss bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen einer Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte zuvor widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.09.2017 – XI R 9/16 – entschieden.
Ausgangspunkt ist § 166 AO, nachdem – neben dem Steuerpflichtigen – auch derjenige eine unanfechtbar festgesetzte Steuer gegen sich gelten zu lassen hat, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts, anzufechten. Soweit § 166 AO eingreift, soll das Haftungsverfahren von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen befreit und damit verhindert werden, dass im Haftungsverfahren das Besteuerungsverfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird, wenn der Haftungsschuldner als Vertreter des Steuerpflichtigen bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits erfolglos angefochten hat.
Dabei ist die widerspruchslose Feststellung einer Steuerforderung im Insolvenzverfahren nach der nunmehr ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes als unanfechtbare Steuerfestsetzung i.S. des §166 AO anzusehen. Denn im Bereich des Steuerrechts wirkt die widerspruchslose Eintragung in die Insolvenztabelle als insolvenzrechtliches Äquivalent wie die bestandskräftige Festsetzung der Forderung.
Die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle hat daher Rechtswirkungen nicht nur gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern, sondern auch gegenüber der GmbH als Insolvenzschuldnerin. Somit muss der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH der Anmeldung zur Tabelle namens der GmbH widersprechen. Soweit dies nicht erfolgt, wird die Forderung widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen und i.S. des § 166 AO auch gegenüber dem Geschäftsführer unanfechtbar festgesetzt.
Zum Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn aus Arbeitgeberbeiträgen zu einer Direktversicherung
Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 24.08.2017 – VI R 58/15 – entschieden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Geschäfts führer seit April 2000 bei der klagenden GmbH beschäftigt und bezog Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Die Klägerin schloss zugunsten ihres Geschäftsführers bei der L-AG eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) ab, welche auf einer Entgeltumwandlung beruhte und erteilte mit dem Versicherungsantrag der L-AG zugleich die Ermächtigung, den jährlichen Einlösungsbeitrag von 4.440,00 € – Zahlungsweise für den Zeitraum vom 01.12. eines Jahres bis zum 30.11. des Folgejahres – von ihrem Geschäftskonto einzuziehen. Die Klägerin behielt den Tarifbeitrag für den Zeitraum 1.12.2010 bis 30.11.2011 vom Dezemberlohn des Geschäftsführers ein. Die L-AG zog den Einlösungsbeitrag für den vorgenannten Zeitraum am 05.01.2011 ein, sodass am 07.01.2011 die entsprechende Belastung des Geschäftskontos der Klägerin erfolgte. Die Abbuchung des Einlösungsbeitrags für den Folgezeitraum, den 01.12.2011 bis zum 30.11.2012, erfolgte im Dezember 2011. Die Klägerin behandelte die Versicherungsbeiträge in ihren Lohnsteuer-Anmeldungen jeweils als steuerfreien Arbeitslohn.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dem Geschäftsführer seien im Jahr 2011 Beiträge zu einer Direktversicherung i.H.v. insgesamt 8.880,00 € als Arbeitslohn zugeflossen. Steuerfrei sei aber lediglich ein Betrag i.H.v. 4.440,00 €. Der Restbetrag in derselben Höhe sei steuerpflichtig, so dass das zuständige Finanzamt einen Haftungsbescheid erließ, mit dem die Klägerin u.a. wegen der vorgenannten Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag als Haftende in Anspruch genommen wurde.
Das zuständige Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
In seinen Entscheidungsgründen führt der BFH aus, dass das Finanzgericht die Beiträge der Klägerin zu der Direktversicherung zu Unrecht insgesamt als steuerfreien Arbeitslohn ihres Geschäftsführers beurteilt habe. Zum Arbeitslohn würden zwar auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (sog. Zukunftssicherungsleistungen). Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hänge jedoch davon ab, ob sich der Vorgang – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon sei auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zustehe.
Bejaht werde die Arbeitslohnqualität insbesondere bei Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber gegenüber dem bezugsberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet sei, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen. Entsprechend würden im Streitfall Arbeitslohnzahlungen des Arbeitgebers vorliegen, da er zugunsten des Arbeitnehmers eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) zur Altersversorgung abgeschlossen habe. Die Ansprüche aus der Direktversicherung stünden unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, da er aufgrund der Beitragszahlungen des Arbeitgebers unentziehbare Rechtsansprüche auf die Versicherungsleistungen erworben habe.
Hinsichtlich des Zuflusszeitpunkts der Versicherungsbeiträge sei zu beachten, dass es sich um einen sonstigen Bezug gem. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG handele. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstiger Bezug), werde in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Zuflusszeitpunkt sei dabei der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers. Bei der Zuwendung von Arbeitslohn in Form von Beiträgen des Arbeitgebers an eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers erfülle der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers in dem Zeitpunkt, in dem er den fraglichen Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet. Denn mit der Leistung des Versicherungsbeitrags stelle der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung, durch die dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Anspruch gegen die Versicherung zugewendet werde. Dies sei vorliegend mit der Belastung des Bankkontos der GmbH in 2011 geschehen, wobei unerheblich sei, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG erfüllt sind, da die Vorschrift auf den Zufluss von sonstigen Bezügen als Arbeitslohn nicht anwendbar sei.
Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen – eine unendliche Geschichte
Verzichten Banken oder sonstige Gläubiger auf Forderungen, erzielt der Schuldner einen außerordentlichen Ertrag. Bisher konnte man unter Berufung auf das Schreiben des BMF vom 27.03.2003 (sogenannter Sanierungserlass) einen Erlass für Ertragsteuern und steuerliche Nebenleistungen aus sachlichen Billigkeitsgründen erlangen. Der große Senat des BFH erklärte mit Entscheidung vom 28.11.2016 (Veröffentlichung am 08.02.2017) den Sanierungserlass, welcher 14 Jahre tatsächlich angewandt wurde, für verfassungswidrig. Daraufhin hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 für Sanierungsgewinne bis zum 08.02.2017 (sogenannte Altfälle) umfassenden Vertrauensschutz mit Blick auf § 176 Abs. 2 AO ermöglicht. Dem ist der BFH jedoch in gleich zwei Entscheidungen zum 23.08.2017 entgegengetreten.
Im derzeitigen Besteuerungsverfahren bei den Finanzämtern sollten Billigkeitsanträge im konkreten Sachverhalt daher auf die noch möglichen rechtlich dogmatischen Begründungsansätze zur sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit im Sinne der §§ 222, 227 AO ohne Bezugnahme auf den Sanierungserlass ausgerichtet bzw. umgestellt werden. Ein Vertrauensschutz für “Altfälle“ besteht nach Ansicht des BFH nicht.
Für laufende Verfahren ist somit die Begründung für den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis umzustellen. Die Einziehung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Gründen ist nur unbillig, wenn dies den Geboten der Gleichheit, des Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Erfordernis der Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Zweck widersprechen würde. Billigkeitsmaßnahmen aus persönlichen Gründen setzen Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus, beispielsweise bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder bei der Vernichtung des lebensnotwendigen Unterhalts.
Diese Härtefallgründe sind vorzutragen, die bis dato heftig umstrittenen Fragen der Sanierungsabsicht und Sanierungseinigung der Sanierungsmaßnahmen sind nicht mehr entscheidungsrelevant für das Besteuerungs bzw. Rechtsbehelfsverfahren. Zu beachten ist auch, dass eine Umstellung der Begründung auf die §§ 222, 227 AO im laufenden Verfahren zu erfolgen hat, im Nachhinein sind neue Tatsachen u.U. nicht mehr vortragsfähig.
Obwohl ein Steuerverzicht im Erhebungsverfahren keine unionswidrige Beihilfe ist, verbleibt dennoch eine Rechtsunsicherheit. Es ist derzeit nicht abzuschätzen, ab wann die Kommission die gesetzlichen Neuregelungen im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuerund Gewerbesteuergesetz positiv bescheidet, so dass auch in diesen Verfahren derzeit keine Rechtssicherheit hinsichtlich der entsprechenden Steuerbelastung besteht.

matches:
§ 30
§ 30
BGH
§ 30
BGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 7
EuGH
BGH
BGH
§ 439
§ 439
§ 439
§ 166
§ 166
§ 166
§166
§ 166
§ 38
§ 11
§ 176


 Anwalt darf neue Mandanten anschreiben
Home » Archiv » Wettbewerbsrecht » Die Kontaktaufnahme zu potentiellen Neumandanten kann den Rechtsanwälten auch bei positiver Kenntnis eines Beratungsbedarfes gestattet sein
Die Kontaktaufnahme zu potentiellen Neumandanten kann den Rechtsanwälten auch bei positiver Kenntnis eines Beratungsbedarfes gestattet sein
Die Zeiten in denen Rechtsanwälte ihren Mandantenbestand über positive Empfehlungen bestehender Mandanten stets vergrößert haben sind überholt. Im Zeitalter des Internets versuchen immer mehr Rechtsanwälte neue Wege bei der Akquise von potentiellen Neumandanten zu gehen.
BGH lockert Werbeverbot für Rechtsanwälte ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg
Hierbei wird beispielsweise der Internetauftritt der Kanzlei optimiert oder der Rang der eigenen Kanzlei bei der Eingabe in gängige Suchmaschinen mit Hilfe von Softwareunternehmen nach oben korrigiert. Ferner werden aber auch potentielle Neumandanten aktiv angeschrieben um ihnen die eigenen Dienste anzubieten. Speziell das aktive Anschreiben potentieller Neumandanten in Kenntnis des bestehenden Beratungsbedarfes steht seit längerer Zeit in der Diskussion. In dieser Praxis wird oftmals ein Verstoß gegen das Werbeverbot aus § 43b BRAO gesehen. In dieser Angelegenheit ist nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes ergangen, wonach nicht jedes Anschreiben eines potentiellen Neumandanten in Kenntnis seines Beratungsbedarfes zwingend einen Verstoß gegen das Werbeverbot gemäß § 43b BRAO darstellt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/12).
Die Wirkung des Schreibens ist bei der Beurteilung entscheidend, ob ein Verstoß gegen das Werbeverbot aus § 43b BRAO vorliegt
Bei der Prüfung ob das Anschreiben potentieller Mandanten einen Verstoß gegen das Werbeverbot darstellt, muss auf die Wirkung des Schreibens abgestellt werden. Hierbei ist die Wahrnehmung des potentiellen Neumandanten entscheidend. Ein Verstoß gegen § 43b BRAO würde vorliegen, wenn der Inhalt des Schreibens den Adressaten emotional belastet und dadurch in seiner Entscheidungsfindung stark beeinflusst. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich der Adressat aufgrund der Aufdringlichkeit des Schreibens genötigt fühlen würde das Angebot des Rechtsanwaltes anzunehmen oder in dem Schreiben eine Situation aufgezeigt bekommt, die den Adressaten kaum eine alternative Entscheidungsmöglichkeit lässt. Beinhaltet das Schreiben jedoch lediglich eine kurze Darstellung der eigenen Kompetenzfelder und die jeweiligen Möglichkeiten die bestehen könnten um dem potentiellen Neumandanten juristisch zu unterstützen, so stellt diese Rechtsauskunft in diesem Zusammenhang keinen Verstoß gegen das Werbeverbot aus § 43 BRAO dar. Dies ergibt sich daraus, dass ein Rechtsanwalt eine sachliche Auskunft über seine berufliche Tätigkeit und die von ihm bearbeiteten Inhalte geben darf, sofern das Schreiben nicht primär auf die Erteilung des Auftrages gerichtet ist.
Rechtliche Konsequenzen des Urteils
Das Urteil des Bundesgerichtshofes hat dazu geführt, dass die bisherige Rechtsprechung aufgegeben wurde. Insofern hat durch dieses Urteil ein Umdenken stattgefunden, da in der Vergangenheit eine Werbung stets als unzulässig betrachtet wurde, sofern in Kenntnis über den Beratungsbedarf Schreiben an potentielle Neumandanten versendet wurden. Dennoch wird auch in Zukunft bei der Bewertung der aktiven Anschreiben potentieller Mandanten eine Einzelfallbetrachtung im Hinblick auf die Zulässigkeitsprüfung stattfinden müssen, da die Abgrenzungskriterien nicht immer eine klare Bewertung des Sachverhaltes zulassen.
Kategorien: Wettbewerbsrecht
Tags: BGH, Kontaktaufnahme Mandanten, Rechtsanwalt, Werbeverbot


Wird weder der Rechtstitel, auf den sich ein Bezug gründet, noch die deutliche Unterscheidung der Zahlung von den laufenden Bezügen nachgewiesen, ist dieser Bezug als laufender Bezug zu versteuern. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2015, RV/5100532/2010
Wird weder der Rechtstitel, auf den sich ein Bezug gründet, noch die deutliche Unterscheidung der Zahlung von den laufenden Bezügen nachgewiesen, ist dieser Bezug als laufender Bezug zu versteuern.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 1, Adresse, vertreten durch C GmbH, Adresse1, gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes FA vom 30. September 2008 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) wies in seiner Einkommensteuererklärung 2006 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unter den Kennzahlen 359 und 440 weitere Einkünfte aus.
Er gab in der Erklärung eine österreichische Wohnanschrift an und beantragte den Unterhaltsabsetzbetrag für drei in den Jahren 1996, 2003 und 2005 geborene Kinder.
Erläuternd verwies der Bf darauf, dass er von seiner Arbeitgeberin, der D AG Deutschland, von 1. Jänner bis 27. Jänner und von 4. Oktober bis 31. Dezember 2006 zur D AG Österreich entsendet worden sei; Arbeitgeberin sei aber die D AG Deutschland geblieben. Von Februar bis September sei er für die D AG in Deutschland tätig gewesen bzw. habe er einen längeren Urlaub verbracht. Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA Ö – D gelte er als in Österreich ansässig.
Von den gesamten Arbeitstagen des Jahres 2006 seien 53 Tage (41,09 %) auf Deutschland und 76 Tage (58,91 %) auf Österreich entfallen.
Eine von der steuerlichen Vertretung des Bf verfasste Aufstellung der Bezüge von 1. Jänner bis 31. Dezember 2006 ergab folgendes Bild:
Bezüge 1.1.-31.12.
Steuerfrei gem. LStR 2002 RZ 721 f. d. ersten 6 Monate
33.717,70
Bruttoarbeitslohn (für 129 Tage)
62.100,48
AG Leistung betr doppelte HHF
62.750,48
33.717,40
96.468,18
* ) Das in Deutschland steuerfrei gestellte Base Salary (das so genannte retroactive payment) von 33.717,70 € beziehe sich auf die Tätigkeit des Bf in Österreich in den Jahren 2004 und 2005.
Vom laufenden Bezug sei ein Betrag von 8.190,12 € (100 %) als Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung entfallen, vom sonstigen Bezug 0,00 €.
Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, welche nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden, wurden wie folgt aufgeschlüsselt:
I. Einkommen zu versteuern gem. § 33 EStG (Tarif):
1) Nachträgliche Zahlungen (100 % steuerpflichtig in Österreich)
Sonderzahlungen – Sechstelüberschreitung
23.259,29
2) Laufende Bezüge
-8.190,12
54.560,36
Laufende Bezüge entfallend auf Deutschland (41,09 %)
-22.416,27
Laufende Bezüge entfallend auf Österreich (58,91 %)
32.144,09
3) Werbungskosten mit ausschließlichem Bezug zu Österreich (Anm. der Richterin: in der Aufstellung des Bf detailliert aufgeschlüsselt):
-10.454,82
Nach dem Tarif zu versteuernde Einkünfte
44.948,55
II. Progressionseinkünfte
Laufende Bezüge entfallend auf 53 Arbeitstage in Deutschland (41,09 %)
22.416,27
Summe Progressionseinkünfte (KZ 440)
III. Sonstige Bezüge zu versteuern mit 6 % gem. § 67 Abs. 1 EStG
Berechnung des Jahressechstels:
Gesamte sonst. Bezüge
Davon begünstigt gem. § 67 (1) EStG (1/6)
10.458,41
Begünstigt gem. § 67 (1) EStG
Nicht begünstigt (lfd. Bezug)
Abzügl. SV sonst. Bezug
Mit 6 % zu versteuern
IV. Zusammenfassung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Zu versteuern gem. § 33 EStG (Tarif) – Übertrag in KZ 359
Zu versteuern gem. § 67 Abs. 1 EStG
55.406,97
Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens legte der Bf den Entsendevertrag für 2006, die deutsche Lohnsteuerbescheinigung 2006 sowie das von der D AG E ausgestellte „Compensation Breakdown“ 2006 vor und erklärte, seinen Wohnsitz in Deutschland während seiner Entsendung nach Österreich beibehalten zu haben. Er habe bereits im April 1999 mit seiner Ehefrau und seinen Kindern einen österreichischen Wohnsitz begründet.
Darüber hinaus belegte der Bf die – im nunmehrigen Beschwerdeverfahren nicht mehr strittigen – Werbungskosten.
Der übermittelten Lohnsteuerbescheinigung der D AG sind eine Dauer des Dienstverhältnisses von 1.1. bis 31.12.2006, ein Bruttoarbeitslohn von 62.100,48 €, ein steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen von 33.717,70 €, ein steuerfreier Verpflegungszuschuss für Auswärtstätigkeit von 2.808,00 €, steuerfreie Arbeitgeberleistungen wegen doppelter Haushaltsführung von 650,00 €, ein Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung von 6.142,56 €, ein Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 2.047,56 € sowie in Punkt 4. und 5. die einbehaltene Lohnsteuer zu entnehmen.
Aus der „Compensation Breakdown“ ergibt sich eine „delegation period“ von 1.1. bis 31.12.2006 sowie ein „base salary“ bzw. eine „total remuneration“ von 33.717,70 €. Nach dieser „Compensation Breakdown“ wurden von diesem Betrag keine Abzüge einbehalten.
Die Abgabenbehörde nahm insofern eine abweichende Beurteilung vor, als sie zum Bruttobezug laut Lohnzettel die oa. Beträge von 650,00 € und 2.808,00 € hinzufügte und somit eine Bruttoarbeitslohn von 65.558,48 € errechnete. Von dem sich nach Abzug der Sozialversicherung (8.190,12 €) und der Werbungskosten (10.454,82 €) ergebenden Betrag von 46.913,54 € wies sie 58,91 % (27.636,77 €) Österreich und 41,09 % (19.276,77 €) Deutschland zu.
Den Betrag von 33.717,70 € qualifizierte sie zur Gänze als laufenden Bezug und fügte diesen Betrag dem oa. Betrag von 27.636,77 € hinzu.
Darüber hinaus wurden die beantragten Unterhaltsabsetzbeträge nicht gewährt.
Begründend wurde im nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30. September 2008 ausgeführt, dass einem Steuerpflichtigen ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zustehe, die nicht zu seinem Haushalt gehörten und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt werde. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen habe der Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden können.
Grundvoraussetzung für die Begünstigung von Sonderzahlungen gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 sei deren Auszahlung neben dem laufenden Lohn. Ein fiktives Herausrechnen von sonstigen Bezügen aus dem laufenden Lohn - wie in der Berechnung des Bf erfolgt - sei unzulässig. Im Übrigen sei der Arbeitslohn samt Werbungskosten sachgerecht zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt worden.
In einer Beilage wurde die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung detailliert dargestellt.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Bf die Durchführung der Veranlagung entsprechend seiner Einkommensteuererklärung 2006.
Die beantragte Sonderzahlung von 33.717,70 € sei ein tatsächlicher Einmalbezug (13. Gehalt/Urlaubsbezug). Dieser sei als nachträglicher Arbeitslohn für die Jahre 2004 und 2005 neben dem laufenden Gehalt für 2006 in Deutschland ausbezahlt worden; ein mathematisches Herausrechnen aus den laufenden Bezügen sei nicht erfolgt, weshalb die Kriterien des § 67 Abs. 1 EStG 1988 erfüllt seien.
Weiters sei der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag für seine drei Kinder in Höhe von 1.375,20 € nicht gewährt worden.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 wies die Richterin den Bf eingangs darauf hin, dass seine Beschwerde mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 22. April 2015 wegen längerer Erkrankung der bisher zuständigen Richterin neu zugeteilt worden sei.
Darüber hinaus wurde der Bf ersucht, zu nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen:
„ 1) (Sonder)Zahlung von 33.717,70 €:
Den über Anforderung des Finanzamtes FA vorgelegten Unterlagen (siehe Beilage!) ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung von 33.717,70 € um die Nachzahlung des 13. und 14. Monatsbezugs für die Jahre 2004 und 2005 handelt.
In Punkt 16. der Lohnsteuerbescheinigung ist dieser Betrag als steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen ausgewiesen.
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Betrag ausbezahlt?
Aus welchem Grund gelangten diese Nachzahlungen für die Jahre 2004 und 2005 erst im Jahr 2006 zur Auszahlung?
Sind in diesem Betrag auch Sonderzahlungen für das Jahr 2006 enthalten? Wenn ja, in welcher Höhe?
Sämtliche Belege (zB vertragliche Vereinbarung über die Auszahlung der Sonderzahlungen; Gehaltsabrechnungen aus 2006), die geeignet sind, Ihr Vorbringen zu untermauern, wären zur Einsicht vorzulegen.
2) Unterhaltsabsetzbeträge:
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, wenn das Kind nicht seinem Haushalt angehört und für das Kind weder ihm noch seinem nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.
Leben zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft und ist das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt, steht für das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.
Weitere Voraussetzung ist, dass der volle Unterhalt tatsächlich geleistet worden ist.
In der Eingabe ans Finanzamt wurde angeführt, dass Sie bereits im April 1999 mit Ihrer (späteren) Ehefrau und Ihren Kindern einen österreichischen Wohnsitz begründet haben.
Der Unterhaltsabsetzbetrag steht diesfalls nicht zu.“
Ein Vertreter der steuerlichen Vertreterin des Bf nahm am 25. Juni 2015 Akteneinsicht und ersuchte, die Frist zur Fragenbeantwortung bis Ende Juli 2015 zu verlängern.
Eine Stellungnahme ist bis dato nicht eingelangt.
1. Besteuerung des Bezuges von 33.717,70 €:
Nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr gültigen Fassung (BGBl. I Nr. 180/2004) beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 € übersteigen, 6%, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), erhält. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.000 € beträgt.
Für die Beurteilung als sonstiger Bezug kommt es demnach darauf an, dass sich dieser sowohl durch den Rechtstitel, auf den sich der Anspruch begründet, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheidet (VwGH 30.4.2003, 97/13/0148).
Das Wort „neben“ in der Wortfolge „neben dem laufenden Arbeitslohn“ ist nicht zeitlich, sondern kausal zu verstehen. Sonstige Bezüge verlieren daher die Begünstigung nicht dadurch, dass sie im selben Jahr zB infolge Krankheit oder Karenzurlaub nicht gleichzeitig mit laufendem Arbeitslohn ausgezahlt werden (VwGH 2.7.1985, 84/14/0150).
Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen (§ 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988).
Die Anwendung des § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 kommt bei Nachzahlungen (nachträglichen Zahlungen) nur dann in Betracht, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezuges aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist (VwGH 26.3.1969, 0260/68). Es müssen zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben, also Gründe, die außerhalb des Willensbereiches der Vertragspartner liegende zwingende Umstände objektiver Art darstellen. Das Wort "willkürlich" umfasst nicht nur Fälle eines Missbrauches, sondern auch eine freiwillige Verschiebung oder freiwillige Lohnzahlung. Es ist denkmöglich, dass das Wort "willkürlich" sowohl "vom subjektiven Willen des Beteiligten bestimmt" als auch aus "sachfremden Momenten" bedeuten kann (vgl. auch Rz 1106 LStR sowie die dort angeführte Judikatur).
Nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2.
2. Unterhaltsabsetzbetrag:
Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 34/2005 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu.
Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen.
Anspruchsberechtigt ist der den Unterhalt Leistende, der nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebt.
Unstrittig ist, dass der Bf im Streitjahr in Österreich ansässig gewesen und damit der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unterlegen ist. Ebenso unstrittig ist die Aufteilung der Arbeitstage auf Österreich und Deutschland.
Streit besteht dagegen darüber, ob der Betrag von 33.717,70 € als sonstiger Bezug zu qualifizieren ist und damit der begünstigten Besteuerung nach § 67 unterliegt (Ansicht des Bf), oder ob sich aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür ergeben (Ansicht der Abgabenbehörde).
Mangels Beantwortung der Fragen ist es nicht möglich, den Rechtsgrund für die Auszahlung dieses Betrages und den Grund für die Auszahlung einer allfälligen Nachzahlung für die Jahre 2004 und 2005 erst im Jahr 2006 festzustellen.
Das Vorbringen des Bf, diese Zahlung stelle eine nachträglich für die Jahre 2004 und 2005 ausbezahlte Sonderzahlung dar, kann auf Grund der Aktenlage nicht verifziert werden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
Die Angaben in der Eingabe vom 21. August 2008, wonach der Bf bereits im April 1999 mit seiner Ehefrau und seinen Kindern einen österreichischen Wohnsitz begründet habe, blieben unwidersprochen.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf, seine Partnerin und die drei gemeinsamen Kinder im Streitjahr in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben.
Bei dieser Sachlage steht der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu.
Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind einer Revision nicht zugänglich.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100532.2010
Findok-Nr: 106254.1, aufgenommen am: 04.09.2015 13:38:12, Dokument-ID: 9098e4a4-6c48-4713-80a8-3b40f94bf98c, Segment-ID: 43e1cb01-3593-4e16-8e7b-95de8cf41805


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Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. 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Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andrea Sauer Römerstraße 32 89522 Heidenheim an der Brenz Deutschland Telefon: 073216089425 E-Mail: info@geschenkeritis.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andrea Sauer, Römerstraße 32, 89522 Heidenheim an der Brenz, E-Mail-Adresse: info@geschenkeritis.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andrea Sauer, Römerstraße 32, 89522 Heidenheim an der Brenz, Telefonnummer: 07321/6089425, E-Mail-Adresse: info@geschenkeritis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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Art. 1 § 205 LAG (Landarbeitsgesetz 1984), Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 205 LAG Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
(1) Entgelte der im § 201 Abs. 1 Z 4 bezeichneten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die generell nicht vereinbart werden können, bedürfen, wenn zwischen Betriebsinhaber und Dienstnehmer eine Einigung nicht zustande kommt, zu ihrer rechtswirksamen Festsetzung der Zustimmung des Betriebsrates.
(2) Akkord-, Stück- und Gedinglöhne nach § 201 Abs. 1 Z 5 für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die durch Kollektivvertrag nicht vereinbart werden können, sind unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer keine Einigung zustande kommt.
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