text:
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Hochuli
2. SUPRA Krankenkasse, Regionaldirektion, Kornhausbrücke 3, 8031 Zürich,
X.________, geboren 1937, ist als selbständigerwerbender Zahnarzt tätig. Mit Verfügung vom 2. Juli 1999 übernahm die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) die am 13. April 1999 durchgeführte Staroperation am rechten Auge samt Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme. Im Dezember 2000 ersuchte der Versicherte um Übernahme der im Januar 2001 geplanten (und im Februar 2001 durchgeführten) Kataraktoperation auch am linken Auge. Mit Verfügung vom 16. März 2001 lehnte die IV-Stelle das Gesuch aufgrund einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) mit der Begründung ab, der Versicherte sei für die Ausübung seines Berufes nicht auf Binokularsehen angewiesen.
Dagegen beantragte X.________ beschwerdeweise sinngemäss, die Kataraktoperation am linken Auge sei durch die Invalidenversicherung unter Aufhebung der Verfügung vom 16. März 2001 zu übernehmen. Mit der fortschreitenden Trübung des linken Auges sei die Arbeit als Zahnarzt in vielen Situationen nicht mehr möglich gewesen; binokulares Sehen sei für seine Tätigkeit unerlässlich.
Auch der zuständige Krankenversicherer des X.________, die SUPRA Krankenkasse (nachfolgend: SUPRA), beantragte beschwerdeweise die Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 16. März 2001. Es frage sich, ob es medizinisch verantwortbar und den Patienten zumutbar sei, sich von einem Zahnarzt behandeln zu lassen, der praktisch nur mit einem Auge sehe. Es sei ein Gutachten einzuholen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) vereinigte beide Verfahren und hiess die Beschwerden gut mit der in den Erwägungen enthaltenen Feststellung, dass der Versicherte "Anspruch auf die Gewährung medizinischer Massnahmen (Kataraktoperation links) im notwendigen Umfange" habe (Entscheid vom 24. Oktober 2001).
Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 16. März 2001 sei unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides wiederherzustellen.
1.1 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Um Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenversicherung übernimmt in der Regel nur solche medizinische Vorkehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen).
Diese Bestimmung bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (BGE 104 V 81 Erw. 1, 102 V 41 f.; AHI 1999 S. 126 Erw. 2b).
1.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 16. März 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Die operative Behandlung des grauen Stars ist nach ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Heilung labilen pathologischen Geschehens gerichtet, sondern zielt darauf ab, das sonst sicher spontan zur Ruhe gelangende und alsdann stabile oder relativ stabilisierte Leiden durch Entfernung der trüb und daher funktionsuntüchtig gewordenen Linse zu beseitigen (BGE 105 V 150 Erw. 3a, 103 V 13 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 2000 S. 295 Erw. 2b, S. 299 Erw. 2a).
2.2 Es ist daran festzuhalten, dass die Operation des grauen Stars eine medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung an sich zugängliche Vorkehr darstellt. Das BSV legt keine Gründe dar, welche ein Abweichen von der bisherigen Praxis rechtfertigen würden. Nicht zu folgen ist insbesondere der von ihm in anderen vergleichbaren Fällen vertretenen Auffassung, wonach die Operation des grauen Stars, eines fortschreitenden Leidens, dazu diene, einer Erblindung vorzubeugen und daher als prophylaktische Massnahme einzustufen sei, die keine Eingliederungsmassnahme darstelle. Ebenso nicht zu überzeugen vermag die vom BSV geäusserte Ansicht, der graue Star und der Nachstar seien gleich wie der grüne Star als labiles pathologisches Geschehen zu bezeichnen, deren Operation generell nicht in den Aufgabenbereich der Invalidenversicherung gehöre. Nicht mit der bestehenden Praxis zu vereinbaren sind sodann die vom BSV erhobenen Zweifel an der Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs der Staroperation, weil angeblich in 20 - 40 % der Fälle mit der Bildung eines Nachstars zu rechnen sei, obwohl auch das Entfernen des Nachstars selber eine medizinischen Massnahmen zugängliche Vorkehr bildet (vgl. Rz 661/861.6 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung in der Fassung vom 1. November 2000 [KSME]).
Streitig und zu prüfen ist, ob die Invalidenversicherung die im Februar 2001 durchgeführte linksseitige Kataraktoperation als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen hat.
4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen.
Unmittelbarkeit liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn eine Invalidität in absehbarer Zeit einzutreten droht; sie ist dagegen nicht gegeben, wenn der Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit zwar als gewiss erscheint, der Zeitpunkt ihres Eintritts aber ungewiss ist (BGE 124 V 269 Erw. 4 mit Hinweisen).
4.2 Gemäss AHI 2000 S. 294 ist eine Kataraktoperation am zweiten Auge bei (durch Staroperation) erhaltener Sehfähigkeit des andern Auges durch die Invalidenversicherung als medizinische Eingliederungsmassnahme nur dann zu übernehmen, wenn die versicherte Person durch das Augenleiden in der Ausübung der Erwerbstätigkeit behindert oder von einer Invalidität unmittelbar bedroht ist. Andernfalls liegt mangels bleibender oder länger dauernder Erwerbsunfähigkeit keine Invalidität vor.
Diese Praxis stützt sich auf die medizinische Erkenntnis, wonach Einäugigkeit selten die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, da auch der Einäugige nach einer gewissen Anpassungszeit räumlich zu sehen vermag und in vielen beruflichen Tätigkeiten Binokularsehen nicht zwingend erforderlich ist (RKUV 1986 Nr. U 3 S. 258 ff.; vgl. auch Erw. 6.4 hienach).
Wird durch die Operation am ersten Auge die Sehfähigkeit wieder erreicht, fragt sich, ob der am andern Auge bestehende Defekt die versicherte Person in der Ausübung der Erwerbstätigkeit behindert, andernfalls keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliegt. Kann somit eine versicherte Person nach durchgeführter Staroperation an einem Auge ihre bisherige Tätigkeit trotz der Katarakt am andern Auge normal weiterführen und liegt mithin keine wesentliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 12 IVG vor, stellt die Operation am zweiten Auge keine Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung dar.
4.3.1 Laut Rz 37 KSME liegt keine Invalidität vor bei einseitiger Sehbeeinträchtigung (z.B. Katarakt oder Hornhautnarbe) und normalsichtigem anderem Auge, sofern kein Beruf ausgeübt wird, der Binokularsehen erfordert oder wo ein Blendeffekt sich störend (z.B. Busfahrer/in oder Bildschirmtätigkeit) auswirkt.
4.3.2 Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
4.4 Unter binokularem Sehen versteht man beidäugiges Sehen bzw. die Wahrnehmung eines Objektes als Einheit infolge simultaner Fixierung mit beiden Augen und Fusion der (geringgradig) differierenden Netzhautbilder im zentralen Nervensystem; Binokularsehen bildet die Voraussetzung für stereoskopisches Sehen (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl., Berlin/New York 2002, S. 1523). Binokulares Sehen ist somit beidäugiges Sehen mit Verschmelzung der Einzelbilder beider Augen, es kommt zur Stereopsis; durch Querdisparation der Objektbildumgebung auf der angrenzenden Retina entsteht der Eindruck räumlichen Sehens (Rintelen, Augenheilkunde, 2. Aufl., Basel/New York 1969, S. 202.).
5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz gibt es keine allgemeinen Richtlinien, die Auskunft darüber geben, für welche Berufe Binokularsehen vorausgesetzt ist; es sei im Einzelfall zu entscheiden. Es erscheine klar, dass ein Zahnarzt, der sehr präzis arbeiten müsse, zur Ausübung seiner Tätigkeit auf binokulares Sehen angewiesen sei. Die Aussage des BSV in seiner Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle, wonach etliche Personen als Zahnärzte arbeiten dürften, ohne über Binokularsehen zu verfügen, sei weder begründet noch nachvollziehbar. Es könne den Patienten nicht zugemutet werden, sich von einem Zahnarzt behandeln zu lassen, welcher nicht über binokuläres Sehen verfüge. Auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens könne verzichtet werden.
5.2 Das BSV macht in grundsätzlicher Hinsicht geltend, eine einseitige Sehschwäche bzw. monokulares Sehen durch Geburtsgebrechen, Unfall oder Krankheit sei weit verbreiteter, als dies allgemein angenommen werde. Eine normale Sehfähigkeit an beiden Augen bedeute zudem nicht, dass Binokularsehen oder stereoskopisches Sehen bestehe. Beim alternierenden Schielen z.B. werde der Sehakt abwechselnd, nämlich vom jeweils besser positionierten Auge ausgeübt; stereoskope Seheindrücke entstünden in diesen Fällen durch Erfahrung. - Bei einer Katarakt trete die Visusverschlechterung schleichend ein. Die ophtalmologische Erfahrung zeige, dass bei funktionellem Verlust eines Auges die Beeinträchtigung des Tiefensehens durch Angewöhnung und Anpassung weitgehend korrigiert werden könne. Der einseitige Sehausfall wirke sich weit weniger einschneidend und benachteiligend aus, als allgemein angenommen werde. Die Erwerbsfähigkeit werde durch den Verlust eines Auges selten beeinträchtigt. Die Furcht, das gesunde Auge durch Überanstrengung zu schädigen, sei unbegründet und der Ermüdungsfaktor spiele eine geringe Rolle. - Bei einer einseitigen oder beidseitigen Katarakt sei es medizinisch sinnvoll, die sich eintrübende Linse zu entfernen. Die Invalidenversicherung habe medizinische Massnahmen indessen nur zu erbringen, wenn eine Invalidität bestehe oder unmittelbar drohe. Nicht in deren Bereich würden Massnahmen fallen, die der Wiederherstellung der körperlichen Integrität bzw. der "Kommodität" dienten und ohne Einfluss auf die Erwerbstätigkeit seien. - Indem die Invalidenversicherung im vorliegenden Fall die Staroperation am ersten Auge übernommen habe, sei beim Versicherten eine drohende Invalidität (wegen einer beginnenden Katarakt auch am anderen Auge) abgewendet worden. Der Eingriff am zweiten Auge gehöre daher in den Bereich der Krankenversicherung.
Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hat sich zusammenfassend wie folgt entwickelt.
6.1 Nach dem bereits zitierten Urteil AHI 2000 S. 294 (Erw. 4.2 hievor) ist in jedem Einzelfall zu fragen, ob die versicherte Person für die Berufstätigkeit auf Binokularsehen angewiesen ist. Ein infolge einseitiger Sehfähigkeitsbeeinträchtigung einäugiger Verkaufsleiter ist laut diesem Urteil in der Ausübung seiner Berufstätigkeit nicht behindert. In Anwendung dieser Praxis verneinte das Eidgenössische Versicherungsgericht bei einer Lehrerin und stellvertretenden Direktorin eines Gymnasiums, deren Visus am operierten rechten Auge 1,0 betrug, den Anspruch auf Übernahme auch der linksseitigen Staroperation, weil sie in ihrer Berufstätigkeit nicht eingeschränkt sei (Urteil V. vom 14. Januar 2002, I 533/01). Gleich argumentierte das Gericht im Falle einer selbständig erwerbenden Handelsvertreterin/Importeurin mit voller Sehfähigkeit am rechten Auge hinsichtlich der Frage, ob die Staroperation am linken Auge zu übernehmen sei; die Berufstätigkeit der Versicherten sei mit derjenigen eines Verkaufsleiters vergleichbar; Blendeffekte könnten mit geeigneten Massnahmen (Anordnung des Arbeitsplatzes, Abdecken des andern Auges) gemindert werden (Urteil E. vom 28. November 2002, I 30/02). Auch bei einem unter anderem mit Messarbeiten unter Zuhilfenahme von Kalibern und Mikrometern beschäftigten Vorarbeiter entschied das Eidgenössischen Versicherungsgericht, dass der Versicherte angesichts seines sehr verschiedenartige Tätigkeiten umfassenden Pflichtenheftes nach einer Anpassungszeit wieder in Bezug auf alle Aufgaben eine ausreichende Arbeitsleistung erbringen könne, ohne dazu auf Binokularsehen angewiesen zu sein (Urteil E. vom 29. Januar 2003, I 34/02).
6.2 Dass im Strassenverkehr abhängig von der Grösse der abstrakten Gefahr, die von der betreffenden Fahrzeugkategorie ausgeht, sowie dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unterschiedliche medizinische Mindestanforderungen an die Lenker solcher Fahrzeuge gestellt werden, ist ein Gebot der Vernunft und dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Entsprechend sind gemäss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) z.B. für die Führerausweis-Kategorie D (Motorwagen zur Personenbeförderung mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz) nur Personen ohne wesentliche Einschränkung des stereoskopischen Sehens zugelassen, während Einäugige unter bestimmten Voraussetzungen immerhin z.B. Motorräder und leichte Motorwagen (bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) lenken dürfen. Wenn eine Person in der Folge des Verlustes eines Auges nach einer viermonatigen Wartefrist und einer Prüfung durch den Sachverständigen unter Vorweisung eines augenärztlichen Zeugnisses grundsätzlich die medizinischen Mindestanforderungen zum Führen eines normalen Personenwagens (Führerausweis-Kategorie B) gemäss Anhang 1 zur VZV erfüllen kann, folgt daraus, dass Binokularsehen nicht einmal für das Lenken von Personenwagen erforderlich ist (Urteil S. vom 5. November 2002, I 149/02). Im eben genannten Urteil entschied das Eidgenössischen Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Behauptung einer Kindergärtnerin, im Strassenverkehr bei Ausübung ihres Berufes durch die Einäugigkeit eingeschränkt zu sein, dass die über eine volle Sehschärfe von 1,0 auf ihrem linken Auge verfügende Versicherte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
6.3 Andererseits hielt das Gericht im Urteil K. vom 10. Januar 2003 (I 150/02) fest, dass ohne genauere Angaben in erwerblicher und medizinischer Hinsicht nicht beurteilt werden könne, ob der an beidseitigem grauem Star leidende Baumaschinist nicht unmittelbar von einer Invalidität bedroht sei, wenn seine Visuswerte nur noch den strassenverkehrsrechtlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Sehkraft eines Personenwagenlenkers genügten.
6.4 Die durch den funktionellen Verlust eines Auges hervorgerufene Beeinträchtigung im Tiefen- und Plastisch-Sehen kann durch Angewöhnung und Anpassung weitgehend korrigiert werden (RKUV 1986 Nr. U 3 S. 258 ff.). Die Katarakt ist naturgemäss ein progressives Leiden, das der versicherten Person genügend Zeit lässt, sich auf die Behinderung einzustellen (AHI 2000 S. 296 Erw. 4b).
6.5 Nach bisheriger Rechtsprechung war somit in jedem Einzelfall aufgrund der medizinischen Aktenlage zu entscheiden, ob fehlendes Binokularsehen eine (unmittelbar drohende) Invalidität bewirkte.
7.1 An der Rechtsprechung AHI 2000 S. 294 (vgl. Erw. 4.2 hievor) ist grundsätzlich festzuhalten. Abgesehen von besonderen, ausdrücklich normierten medizinischen Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit für die Ausübung anspruchsvoller Berufe (vgl. auch Erw. 6.2 hievor) gibt es keine allgemeinen Richtlinien, die Auskunft darüber geben, für welche Tätigkeiten Binokularsehen vorausgesetzt ist. Es ist daher - mit Ausnahme der Sonderfälle, für welche bestimmte Visusgrenzwerte gelten - in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die invaliditätsmässigen Voraussetzungen für die zweite Staroperation gegeben sind. Das hängt davon ab, ob die versicherte Person in ihrem Beruf auf Binokularsehen angewiesen ist. Es fragt sich, ob sie mit nur einem normalsichtigen Auge in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben, oder ob durch die Sehbeeinträchtigung am zweiten Auge bzw. ohne Binokularsehen eine Invalidität unmittelbar droht oder bereits eingetreten ist.
7.2 Indessen ist neu klarer abzugrenzen, dass die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens für die jeweilige, konkret ausgeübte Berufstätigkeit - bei erfüllter Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges - vom Spezialarzt zu beantworten ist. In diesem Sinne ist die Rechtsprechung AHI 2000 S. 294 wie folgt zu präzisieren:
7.2.1 Voraussetzung für die Beurteilung des Erfordernisses des Binokularsehens bildet zunächst eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen des ausgeübten Berufes. Diese Abklärung kann durch die Verwaltung bei Unselbständigerwerbenden aufgrund eines Pflichtenheftes oder anhand von Angaben des Arbeitgebers zu den im Einzelnen durch den Versicherten zu verrichtenden Arbeiten erfolgen, während bei Selbständigerwerbenden dies mittels konkreter Fragestellungen zu ermitteln ist. Für die Beantwortung der Frage nach der Erforderlichkeit des Binokularsehens ist entscheidend auf die visuell anspruchsvollste der nicht delegierten, selber konkret ausgeübten Tätigkeiten abzustellen.
7.2.2 Steht fest, mit welchen beruflichen Tätigkeiten der Versicherte befasst ist, obliegt es dem Facharzt zu beurteilen, ob der Versicherte in der visuell anspruchsvollsten dieser Tätigkeiten auf Binokularsehen angewiesen ist. Dabei genügt das alleinige Abstellen auf subjektive Angaben des Versicherten nicht. Entscheidend ist, dass der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung trägt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehfähigkeit durch Angewöhnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges gemäss VZV Anhang 1: siehe Erw. 6.2 hievor), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu berücksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Neben den bereits bisher fachärztlich zu beantwortenden Fragen nach allenfalls vorhandenen erheblichen ophtalmologischen Nebenbefunden, anderen eventuell bekannten nicht ophtalmologischen Erkrankungen und gegebenenfalls notwendig gewesenen optischen Hilfsmitteln, wird der Augenarzt inskünftig demnach zusätzlich die Fragen zu den Anforderungen an das stereoskopische Sehen, zur Angewöhnung, zu den Auswirkungen von störenden Blendeffekten - insbesondere bei der Arbeit am Bildschirm - und zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit beantworten müssen. Erfolgt die augenärztliche Beurteilung dieser Fragen erst nach bereits durchgeführter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verhältnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
7.2.3 Gestützt auf die einlässliche fachärztliche Meinungsäusserung (und nicht nur auf pauschale Hinweise auf die mögliche Verbesserung bzw. Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) wird die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) die Rechtsfrage zu entscheiden haben, ob und inwiefern die versicherte Person durch die Sehbeeinträchtigung bzw. ohne Binokularsehen konkret in der Erwerbsfähigkeit (unmittelbar) eingeschränkt ist, d.h. invalid oder von einer Invalidität unmittelbar bedroht ist.
8.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Operation beim Versicherten erfolgreich verlaufen ist. Das allein genügt jedoch nicht, um sie als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG zu qualifizieren, die von der Invalidenversicherung zu übernehmen ist. Der Eingliederungserfolg muss dauerhaft und wesentlich sein, was medizinisch-prognostisch zu beurteilen ist. Insbesondere die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs hängt davon ab, ob keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind. In zeitlicher Hinsicht ist für die Beurteilung des Eingliederungserfolgs der medizinische Sachverhalt massgebend, wie er sich vor der fraglichen Operation in seiner Gesamtheit präsentierte (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen).
Festzuhalten ist, dass das fortgeschrittene Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (16. März 2001) in seinem 64. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom Februar 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegensteht (BGE 101 V 50 Erw. 3b) und keine Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs in Frage stellen.
8.2 Es fragt sich somit, ob beim Versicherten eine Invalidität eingetreten war bzw. unmittelbar drohte. Das hängt davon ab, ob er in seinem Beruf als Zahnarzt mit anspruchsvoller und präziser Feinarbeit im Munde des Patienten auf Binokularsehen angewiesen ist (vgl. dazu AHI 2000 S. 296 Erw. 4b).
8.3 Lassen sich - wie oben dargelegt (vgl. Erw. 7 hievor) - hinsichtlich der Erforderlichkeit des Binokularsehens in Bezug auf konkrete Berufstätigkeiten keine allgemeinverbindlichen Richtlinien aufstellen, bleibt zu prüfen, ob diese Frage im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage beantwortet werden kann.
8.3.1 Betreffend die im Februar 2001 am linken Auge durchgeführte Staroperation existiert aus medizinischer Sicht einzig eine Liste mit Kurzantworten des Assistenzarztes Dr. med. H.________ der Universitätsaugenklinik Y.________ auf die ihm von der IV-Stelle mit dem Formular "Arztbericht für Erwachsene" unterbreiteten Fragen. Angaben zum linksseitigen (Rest-) Visus vor der Kataraktoperation fehlen. Schliesslich mangelt es - bei Unterlassung einer entsprechenden Fragestellung an den Facharzt durch die IV-Stelle - an der im vorliegenden Zusammenhang entscheidenden Beurteilung des Erfordernisses des Binokularsehens.
8.3.2 Im Rahmen der Ermittlung des Tätigkeitsspektrums (vgl. Erw. 7.2.1 hievor) wird bei dem als Zahnarzt erwerbstätigen Versicherten zu berücksichtigen sein, dass er neben seiner Hauptbeschäftigung zum Beispiel dentalhygienische Aufgaben durch angestellte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausführen lassen und gegebenenfalls auch Geschäftsführungs- sowie andere administrative Aufgaben (z.B. Erstellen von Berichten eventuell mit Diktiergerät) selbständig wahrnehmen kann, wobei er nicht in jeder dieser Tätigkeiten gleichermassen auf Binokularsehen angewiesen sein dürfte.
8.3.3 Steht fest, welche Arbeiten der Zahnarzt effektiv selber ausführt, ist auf die visuell anspruchsvollste dieser Tätigkeiten abzustellen. Der Augenarzt wird sodann zu beurteilen haben, ob der Versicherte in Bezug auf diese Tätigkeit auf Binokularsehen angewiesen ist. Der Kurzbericht des Dr. med. H.________ vom 18. Dezember 2000 genügt den Anforderungen gemäss Erwägung 7.2.2 hievor an die spezialärztliche Stellungnahme zur Beantwortung der Frage nach der Erforderlichkeit des Binokularsehens nicht.
8.4 Vorliegend vermochten weder das kantonale Gericht die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung (vgl. Erw. 5.1 hievor) noch das BSV die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Argumente (vgl. Erw. 5.2 hievor) noch die Verwaltung ihre verfügte Ablehnung des Leistungsgesuches auf eine rechtsgenügliche, medizinisch fundierte Beurteilung abzustützen. Eine Beantwortung der entscheidenden Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens für den Versicherten ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht möglich. Demzufolge sind sowohl der angefochtene kantonale Entscheid als auch die Verfügung der IV-Stelle vom 16. März 2001 aufzuheben. Die Verwaltung, an welche die Sache zu weiteren erwerblichen und medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen ist, wird über das Leistungsgesuch neu verfügen.
Nach Art. 134 OG darf das Eidgenössische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen (BGE 126 V 192 Erw. 6). Rechtsprechungsgemäss findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht keine Anwendung, wenn sich zwei Unfallversicherer (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer (BGE 126 V 192 Erw. 6, AHI 1998 S. 110), die Invalidenversicherung und der Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) oder die Krankenkasse und die Invalidenversicherung (Urteil L. vom 28. November 2002, I 92/02) über ihre Leistungspflicht für einen gemeinsamen Versicherten streiten. Folglich hat die SUPRA als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Oktober 2001 und die Verwaltungsverfügung vom 16. März 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am linken Auge vom Februar 2001 neu verfüge.

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Wie bei nahezu allen Webseiten üblich sammelt der Server, auf dem sich unsere Webseiten befinden (nachstehend „Webserver“ genannt), jedoch automatisch Informationen von Ihnen, wenn Sie unsere Internetseiten aufrufen, um sicherheitsrelevante Ereignisse zu protokollieren. D. h. bei jedem Abruf oder Versuch eines Abrufs einer Seite oder Datei auf diesem Webserver, werden Daten in einer Protokolldatei gespeichert (Logfile), die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt.
Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt, ggf. Abruf fehlgeschlagen etc.)
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus nachfolgend aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung: Die gespeicherten Daten werden zu Zwecken der Identifikation und Nachverfolgung unzulässiger Zugriffsversuche und Zugriffe auf den Web-Server verwendet. Die Daten werden sonst nur zur Erstellung anonymisierter Zugriffsstatistiken zur Optimierung des Webangebots verwendet. Zugriffsprofile werden nicht erstellt. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Die protokollierten Daten werden gespeichert und in regelmäßigen Abständen gelöscht, es sei denn, ein erkannter System-Missbrauch führt zu einer zivil- oder strafrechtlichen Verfolgung des Urhebers.
Die Auswertung erfolgt für die Webseiten innerhalb der Domain immanuel.de durch die Infrastrukturverantwortlichen der Abteilung Medizintechnik, Informationstechnologie und Prozessmanagement der Immanuel Dienstleistungen GmbH sowie ggf. durch die Webverantwortlichen der Abteilung Unternehmenskommunikation der Immanuel Diakonie GmbH.
Unterbindung und Kontrolle von Cookies
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese nachfolgend gesondert behandelt.
c) Analyse-Tool
Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Trackingmaßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt. Das berechtigte Interesse begründet sich darin, dass wir die Tracking-Maßnahmen einsetzen, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. So stellen wir eine bedarfsgerechten Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseiten sicher.
Tracking-Tool Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc., , 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, d.h. Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Grundsätzlich erfolgt die Speicherung nicht nutzerbasiert sondern allein IP-Adressen basiert und auf diesen Webseiten erfolgt die Erfassung der IP-Adressen anonymisiert.
Durch die Google Analytics Cookies besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Webseite, von der aus Sie zu unseren Internetseiten gelangen und die Webseiten, die Sie in unserem Internetauftritt aufrufen, zu erkennen.
Im Einzelnen werden pro Sitzung folgende Daten gespeichert:
Zahl und Umfang der abgerufenen Seiten
Dauer des Seitenaufrufs
Sofern Cookies nicht automatisch nach Sitzungsende gelöscht werden, die Anzahl der wiederholten Besuche auf einer Webseite
Zugang über Suchmaschinen und verwendete Suchbegriffe
Wir verwenden diese Daten zu statistischen Zwecken und zur Analyse der Internetnutzung, die eine Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Webauftritte ermöglicht. Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Auf dieser Website die Funktion der IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übertragung auf die Server von Google in den USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Für die Kürzung wurde auf dieser Webseite der Tracking-Code für Google Analytics um den Zusatz „gat._anonymizeIp();“ erweitert, um die IP-Adressen zu anonymisieren, indem das letzte Oktett der IP-Adresse wie zuvor beschrieben gelöscht wird.
Wenn Sie mit der zuvor beschriebenen Erhebung und Auswertung von Daten durch Google nicht einverstanden sind, haben Sie verschiedene Möglichkeiten:
a) Browser Einstellungen
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b) Browser-Plugin
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Darüber hinaus erhalten Sie allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz über diesen Link: https://policies.google.com/privacy?hl=de
c) Opt-Out-Cookie
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Um die strengen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und des BDSG organisatorisch sicher zu stellen, haben wir mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, zum Beispiel: Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse. Entsprechend des Prinzips der Datenminimierung werden wir bei Ihnen nur diejenigen personenbezogenen Daten erheben, die zur Inanspruchnahme unserer Dienstleistung erforderlich sind.
Grundsätzlich gilt, dass wir nur dann personenbezogene Daten von Ihnen erlangen, wenn Sie uns diese von sich aus freiwillig zur Verfügung stellen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie Ihre Kontaktdaten bei einer Anfrage mittels Kontaktformular, bei der Anforderung von Informationsmaterial, bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung, der Registrierung für einen Newsletter oder der Sendung einer E-Mail o.ä. an uns übermitteln.
Speicherung, Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten
Die uns von Ihnen freiwillig übertragenen Daten werden dann nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur zu den in Ziff. 3 genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die so von Ihnen freiwillig übertragenen Daten übermitteln wir nur an Dritte, wenn dies vom Zweck der Datenerhebung mit umfasst ist.
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und von der zuständigen Fachabteilung der Immanuel Diakonie beantwortet.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an unternehmenskommunikation@immanuel.de. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Datenübermittlung bei Bestellung von Informationsmaterial über ein Kontaktformular
Wir übermitteln personenbezogene Daten, die über Kontaktformulare erhoben wurden, an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Auftragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Lieferung von angeforderten Informationsmaterialien betrauten Unternehmen. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
b) Anonymes Online-Termin-Buchungsformular
Zur Buchung von Beratungsterminen und Sprachmittlern sind auf unserer Webseiten Online-Termin-Buchungsformulare platziert. Diese können vollkommen anonym genutzt werden, eine Angabe von personenbezogenen Daten ist weder erforderlich noch vorgesehen. Sie können im Kommentarfeld freiwillig weitere Angaben zum Termin machen.
Wenn Sie uns über das Kommentarfeld des anonymen Online-Termin-Buchungsformulars personenbezogene Daten zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Formular inklusive des von Ihnen dort ausgewählten Termins zwecks Bearbeitung der Terminbuchung bei uns gespeichert und von den zuständigen Beratern bzw. Sprachmittlern verarbeitet. Die Daten aus dem anonymen Online-Termin-Buchungsformular werden nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach erbrachter Beratungsleistung am online gebuchten Termin). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
c) Newsletter-Daten
Wenn Sie einen auf unseren Webseiten angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen Ihre E-Mail-Adresse sowie sowie im Rahmen des sogenannten Double-Opt-in-Verfahrens die Bestätigung, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Sie können freiwillig weitere Angaben tätigen wie Anrede, Titel, Vor- oder Nachname. Diese werden ausschließlich zur Generierung einer persönlichen Anrede im Newsletter verwendet.
Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die von Ihnen freiwillig übermittelten Daten werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
Zur Bestätigung, dass Sie selbst Inhaber der E-Mail-Adresse sind und Newsletter selbst abonniert haben, erhalten Sie nach Ihrer Registrierung auf der Webseite eine Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail bitten wir Sie, dem darin enthaltenen Link zu folgen und so zu bestätigen, dass Sie unseren Newsletter beziehen möchten. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich.
Widerruf der Einwilligung zum Newsletter
Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Fuß jedes Newsletter, schriftlich per Post an Immanuel Diakonie GmbH, Abteilung Unternehmenskommunikation, Am Kleinen Wannsee 5A, 14109 Berlin, oder per Fax an 030 80505-847 sowie per E-Mail an post@immanuel.de. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Löschung der Newsletterdaten
d) Anmeldung zu Veranstaltungen
Bei der Anmeldung zu Veranstaltungen wie z.B. Fachveranstaltungen benötigen wir zur Abwicklung der Anmeldung sowie Durchführung der Veranstaltung Ihre Kontaktdaten wie Name, Anschrift, Einrichtung/Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Die bei der Anmeldung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Anmeldung ablehnen. Die Anmeldung zu Fachveranstaltungen erfolgt auf elektronischem Weg per Webformular oder Email oder auf dem nicht-elektronischen Wege per Fax-Formular. Die bei der Anmeldung hinterlegten Daten werden an den verantwortlichen Organisator der veranstaltenden Einrichtung der Immanuel Diakonie übermittelt, dort gespeichert und ausschließlich zum Zweck der Abwicklung der Veranstaltungsdurchführung verarbeitet.
Für wichtige Informationen wie die Anmeldebestätigung, ggf. Zahlungsinformationen für mit der Anmeldung fälligen Anmeldegebühren o.ä., nutzen wir die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse bzw. Postanschrift, um Sie auf diesem Wege zu informieren.
Widerruf der Einwilligung bei Veranstaltungsanmeldungen
Löschung der Anmeldedaten
Sie können Ihre bei der Anmeldung zur Veranstaltung freiwillig angegebenen Daten jederzeit per E-Mail, Fax oder Postweg an den Organisator ändern oder löschen lassen. Die Anmelde-Daten werden von uns für den Zeitraum der Veranstaltungsabwicklung gespeichert und in regelmäßigen Abständen gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
e) Bewerbung auf Stellenangebote
Die Bewerbung auf ausgeschriebene Stellenangebote oder als Initiativbewerbung kann sowohl auf dem Postwege als auch elektronisch per E-Mail erfolgen. Bei elektronischer Übermittlung werden die übermittelten Daten und Unterlagen für die Dauer des Bewerbungsverfahrens bei der Immanuel Diakonie GmbH im Bereich Personalmanagement gespeichert. Zudem werden die Daten und Anlagen an die personalsuchende Einrichtung/Abteilung innerhalb der Immanuel Diakonie weitergereicht und auch dort gespeichert. An Dritte außerhalb der Einrichtungen der Immanuel Diakonie werden die erfassten Daten und Unterlagen niemals weitergeleitet.
f) Personenbezogene Daten von Minderjährigen
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten im Internet übermitteln. Bitte beachten Sie, dass Services, bei denen personenbezogene Daten erhoben werden, wie die Registrierung für Newsletter, das Verwenden von Kontaktformularen, Online-Buchungsformularen und Veranstaltungsanmeldungen nicht von Jugendlichen unter 16 Jahre genutzt werden dürfen. Wir erfassen wissentlich keine personenbezogenen Daten von Personen unter 16 Jahren.
Die Immanuel Diakonie GmbH hat Auftragsverarbeitungsverträge mit folgenden Dienstleistern geschlossen:
3pc GmbH Neue Kommunikation – für die technische und redaktionelle Betreuung des Webservers
SC-Networks GmbH – für die Bereitstellung des Newsletter-Anmeldungsformulars auf der Webseite, das Hosting der zentralen Datenbank der Abonnenten sowie die Abwicklung des Newsletterversandes
Google Inc. – für die Bereitstellung des Google Analytics Tools mit anonymisierter IP-Adresse
Immanuel Dienstleistungen GmbH – für die technische Betreuung der IT-Infrastruktur und das Hosting
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b) Social Media Plugins
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TKG § 77o Verordnungsermächtigungen - NWB Gesetze
§ 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze
§ 4 Internationale Berichtspflichten
§ 5 Medien der Veröffentlichung
§ 6 Meldepflicht
§ 7 Strukturelle Separierung
§ 8 Internationaler Status
Teil 2: Marktregulierung
Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung
§ 9 Grundsatz
§ 9a (weggefallen)
§ 10 Marktdefinition
§ 11 Marktanalyse
§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse
§ 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§ 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation
Abschnitt 2: Zugangsregulierung
§ 16 Verträge über Zusammenschaltung
§ 17 Vertraulichkeit von Informationen
§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§ 19 Diskriminierungsverbot
§ 20 Transparenzverpflichtung
§ 21 Zugangsverpflichtungen
§ 22 Zugangsvereinbarungen
§ 23 Standardangebot
§ 24 Getrennte Rechnungsführung
§ 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur
§ 26 Veröffentlichung
Abschnitt 3: Entgeltregulierung
§ 27 Ziel der Entgeltregulierung
§ 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 30 Entgeltregulierung
§ 31 Entgeltgenehmigung
§ 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 33 Price-Cap-Verfahren
§ 34 Kostenunterlagen
§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 36 Veröffentlichung
§ 37 Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten
§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen
Abschnitt 4: Sonstige Verpflichtungen
§ 40 Funktionelle Trennung
§ 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 41a (weggefallen)
§ 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
§ 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
Abschnitt 5: Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
§ 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
Teil 3: Kundenschutz
§ 43a Verträge
§ 43b Vertragslaufzeit
§ 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung
§ 44a Haftung
§ 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer
§ 45a Nutzung von Grundstücken
§ 45b Entstörungsdienst
§ 45c Normgerechte technische Dienstleistung
§ 45d Netzzugang
§ 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 45f Vorausbezahlte Leistung
§ 45g Verbindungspreisberechnung
§ 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen
§ 45i Beanstandungen
§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens
§ 45k Sperre
§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
§ 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse
§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle
§ 45o Rufnummernmissbrauch
§ 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen
§ 46 Anbieterwechsel und Umzug
§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten
§ 47a Schlichtung
§ 47b Abweichende Vereinbarungen
Teil 4: Rundfunkübertragung
§ 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
§ 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale
§ 50 Zugangsberechtigungssysteme
§ 51 Streitschlichtung
Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
Abschnitt 1: Frequenzordnung
§ 52 Aufgaben
§ 53 Frequenzzuweisung
§ 54 Frequenznutzung
§ 55 Frequenzzuteilung
§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§ 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
§ 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
§ 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung
§ 61 Vergabeverfahren
§ 62 Flexibilisierung
§ 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
§ 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme
§ 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung
Abschnitt 2: Nummerierung
§ 66 Nummerierung
§ 66a Preisangabe
§ 66b Preisansage
§ 66c Preisanzeige
§ 66d Preishöchstgrenzen
§ 66e Verbindungstrennung
§ 66f Anwählprogramme (Dialer)
§ 66g Warteschleifen
§ 66h Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 66j R-Gespräche
§ 66k Rufnummernübermittlung
§ 66l International entgeltfreier Telefondienst
§ 66m Umgehungsverbot
§ 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur
Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege
§ 69 Übertragung des Wegerechts
§ 70 Mitnutzung und Wegerecht
§ 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 72 Gebotene Änderung
§ 73 Schonung der Baumpflanzungen
§ 74 Besondere Anlagen
§ 75 Spätere besondere Anlagen
§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 77 Ersatzansprüche
§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes
§ 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen
§ 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
§ 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs
§ 77f Einnahmen aus Mitnutzungen
§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§ 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
§ 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung
§ 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
§ 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden
§ 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
§ 77m Vertraulichkeit der Verfahren
§ 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung
§ 77o Verordnungsermächtigungen
§ 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
§ 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau
§ 77r Verordnungsermächtigung
Teil 6: Universaldienst
§ 78 Universaldienstleistungen
§ 79 Erschwinglichkeit der Entgelte
§ 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen
§ 83 Universaldienstleistungsabgabe
§ 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen
§ 85 Leistungseinstellungen
§ 86 Sicherheitsleistungen
§ 87 Umsatzmeldungen
Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
Abschnitt 1: Fernmeldegeheimnis
§ 88 Fernmeldegeheimnis
§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
§ 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen
Abschnitt 2: Datenschutz
§ 91 Anwendungsbereich
§ 92 (weggefallen)
§ 93 Informationspflichten
§ 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren
§ 95 Vertragsverhältnisse
§ 96 Verkehrsdaten
§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
§ 98 Standortdaten
§ 99 Einzelverbindungsnachweis
§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen
§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
§ 103 Automatische Anrufweiterschaltung
§ 104 Teilnehmerverzeichnisse
§ 105 Auskunftserteilung
§ 106 Telegrammdienst
§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung
Abschnitt 3: Öffentliche Sicherheit
§ 108 Notruf
§ 109 Technische Schutzmaßnahmen
§ 109a Daten- und Informationssicherheit
§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren
§ 113a Verpflichtete; Entschädigung
§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 113c Verwendung der Daten
§ 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 113e Protokollierung
§ 113f Anforderungskatalog
§ 113g Sicherheitskonzept
§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Teil 8: Bundesnetzagentur
Abschnitt 1: Organisation
§ 116 Aufgaben und Befugnisse
§ 117 Veröffentlichung von Weisungen
§§ 118 und 119 (weggefallen)
§ 120 Aufgaben des Beirates
§ 121 Tätigkeitsbericht
§ 122 Jahresbericht
§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 123b Bereitstellung von Informationen
§ 124 Mediation
§ 125 Wissenschaftliche Beratung
Abschnitt 2: Befugnisse
§ 126 Untersagung
§ 127 Auskunftsverlangen
§ 128 Ermittlungen
§ 129 Beschlagnahme
§ 130 Vorläufige Anordnungen
§ 131 Abschluss des Verfahrens
Abschnitt 3: Verfahren
§ 132 Beschlusskammerentscheidungen
§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 134 Einleitung, Beteiligte
§ 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung
§ 135 Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
§ 137 Rechtsmittel
§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
§ 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 140 Internationale Aufgaben
§ 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
Teil 9: Abgaben
§ 142 Gebühren und Auslagen
§ 143 Frequenznutzungsbeitrag
§ 144 (weggefallen)
§ 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
§ 146 Kosten des Vorverfahrens
§ 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Teil 10: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 148 Strafvorschriften
Teil 11: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 150 Übergangsvorschriften
§ 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften (hier nicht wiedergegeben)
§ 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 45a)
TKG § 77o i.d.F. 06.02.2020
Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung [1]
Unterabschnitt 2: Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze [2]
§ 77o Verordnungsermächtigungen [3]
(1) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passive Netzinfrastrukturen zu benennen, die von den in den §§ 77a bis 77c genannten Rechten und Pflichten ausgenommen sind. 2Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen. 3Sie dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Infrastrukturen betroffen ist oder dass die passiven Netzinfrastrukturen für die elektronische Kommunikation technisch ungeeignet sind. 4Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Infrastrukturen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. 5Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen. 6Für eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, über die in § 77h Absatz 4 vorgesehenen Ausnahmen von den in § 77h festgelegten Rechten und Pflichten hinausgehende Ausnahmen vorzusehen und Kategorien von Bauarbeiten zu benennen, die der Bundesnetzagentur zu melden sind. 2Solche Kategorien dürfen nur Bauarbeiten enthalten, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet. 3Die Rechtsverordnung ist hinreichend zu begründen und kann im Umfang oder Wert geringfügige Bauarbeiten oder kritische Infrastrukturen ausnehmen. 4Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Infrastrukturen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(3) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den in § 77i festgelegten Rechten und Pflichten vorzusehen. 2Die Ausnahmen können auf dem geringen Umfang und Wert der Bauarbeiten oder auf dem Schutz von Teilen kritischer Infrastrukturen beruhen. 3Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Infrastrukturen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(4) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen vom § 77k Absatz 4 und Absatz 5 vorzusehen. 2Die Rechtsverordnung ist hinreichend zu begründen und kann bestimmte Gebäudekategorien und umfangreiche Renovierungen ausnehmen, falls die Erfüllung der Pflichten unverhältnismäßig wäre. 3Die Unverhältnismäßigkeit kann insbesondere auf den voraussichtlichen Kosten für einzelne Eigentümer oder auf der spezifischen Art des Gebäudes beruhen.
(5) Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze und interessierten Parteien ist die Gelegenheit zu geben, innerhalb eines Monats zum Entwurf einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 1 bis 4 Stellung zu nehmen.
(6) Die Rechtsverordnungen der Absätze 1 bis 4 sind der Europäischen Kommission mitzuteilen.
PAAAB-26464
1Anm. d. Red.: Abschnittsüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) mit Wirkung v. 10. 11. 2016.
2Anm. d. Red.: Abschnittsüberschrift eingefügt gem. Gesetz v. 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) mit Wirkung v. 10. 11. 2016.
3Anm. d. Red.: § 77o eingefügt gem. Gesetz v. 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) mit Wirkung v. 10. 11. 2016.
TKG § 77o Verordnungsermächtigungen ablegen in?


Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung
LG Berlin, Az.: 88 S 108/16
Beschluss vom 03.03.2017
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.
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Nach eingehender Beratung ist die Kammer einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Aus dem Vorbringen der Beklagte ergeben sich erhebliche Einwendungen gegen die Klageforderung nicht. Da die Zedentin sich jedenfalls bislang gegen ein Verfahren bei dem Finanzamt für eine mögliche Steuerbefreiung entschieden hat, ist sie verpflichtet, die Mehrwertsteuer abzuführen. Daher hat die Beklagte die vertraglich übernommene Verpflichtung, die Behandlungskosten nebst Mehrwertsteuer zu zahlen, zu erfüllen.
Die Voraussetzungen für eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB liegen nicht vor. Die im Vertrag aufgeführte Mehrwertsteuer ist tatsächlich von der Klägerin zu entrichten, da sich diese bisher nicht auf eine Steuerfreiheit berufen hat. Damit liegen bereits Umstände, die sich nach Vertragsschluss wesentlich verändert haben, nicht vor. Die erste Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Privatkliniken erging bereits im Jahre 2014. Damit war eine erhebliche Änderung der Rechtslage nach Abschluss des Vertrages nicht gegeben. Darüber hinaus war die Frage einer Steuerbefreiung auch nicht eine wesentliche Vertragsvorstellung beider Parteien im Sinne des § 313 Absatz 2 BGB, so dass sich auch insoweit keine Störung der Geschäftsgrundlage ergeben kann. Nach eigenem Vorbringen der Beklagten hat sich diese gar keine Gedanken über die Frage einer Steuerpflicht der Zedentin gemacht.
Allein der Umstand, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglich einer Steuerbefreiung von Privatkrankenhäusern, die Möglichkeit eröffnet hat, dass die Zedentin sich mit dem zuständigen Finanzamt über eine Steuerbefreiung ihres Unternehmens auseinandersetzen kann, führt nicht zu einer Veränderung des am 09.03.2015 geschlossenen Behandlungsvertrages. Aus dem Vorbringen der Parteien ist weder erkennbar, dass die Frage einer Steuerbefreiung Inhalt der Vertragsverhandlung war, noch ist der Vertrag in der geschlossenen Form nicht erfüllbar.
Der Beklagten steht gegen die Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Absatz 1 BGB in Höhe der Klageforderung zu. Es fehlt an einer Pflichtverletzung der Klägerin.
Unter Berücksichtigung der in der ersten Instanz festgestellten Tatsachen sowie des Berufungsvorbringens, § 529 ZPO, bestand eine Informationspflicht der Klägerin bezüglich einer Möglichkeit der Nichterstattung der Mehrwertsteuer durch die Krankenkasse der Beklagten nicht.
Nach § 630c Absatz 3 BGB hat der Behandelnde im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht den Patienten über Kosten, welche die Versicherung nicht übernimmt, zu informieren, wenn er hiervon positive Kenntnis hat. Allerdings ist zu berücksichtigen, das sich bei Privatpatienten der Deckungsschutz nicht aus dem Gesetz ergibt, so dass sich der Umfang der Informationspflicht insoweit nach den Bedingungen des konkreten Versicherungsvertrages und der Regulierungspraxis der im Einzelfall zuständigen Versicherungsgesellschaft richtet (vgl. Wagner in Münchner Kommentar, 7. Auflage 2016, § 630c BGB Rn 57.).
Eine Kenntnis im Sinne des § 630c Absatz 3 Satz 1 BGB wird angenommen, wenn der Behandelnde zumindest begründete Zweifel an einer Übernahme durch die Versicherung hat (vgl. Wagner in Münchner Kommentar, a.a.O. Rn 58; Rehborn/Gescher in Ermann, BGB, 14. Auflage, 2014, § 630a Rn 33 unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, z.B. Urteil vom 01.02.1983, VI ZR 104/81, juris.).
Solche begründeten Zweifel sind aber nicht dargetan. Die Klägerin hatte weder Kenntnis, dass die Versicherung der Beklagten, die …versicherung AG, die Mehrwertsteuer nicht übernehmen würde noch hatte sie konkrete Anhaltspunkte daran zu zweifeln. Die allgemeine Diskussion über die Steuerpflichtigkeit von Privatkliniken können zu einer solchen Kenntnis, wie sie der § 630c Absatz 3 BGB verlangt, nicht führen.
Ebenso wenig bieten die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 23.10.2014 und 18.03.2015 einen solchen konkreten Anlass. Dabei ist auch hier zu berücksichtigen, dass die Frage der Steuerfreiheit, die gegenüber dem Finanzamt durchzusetzen ist, von vielfältigen Faktoren abhängt und es damit der unternehmerischen Entscheidung der Klägerin unterliegt, ob sie die Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt für sinnvoll hält.
Aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Zedentin ergibt sich letztlich auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach § 242 BGB keine Pflicht der Klägerin, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihren Patienten die Zahlung der Mehrwertsteuer zu ersparen. Wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, könnte eine solche Pflicht nur zu erwägen sein, wenn die Steuerbefreiung der Zedentin als sicher zu gelten hat.
Letztlich ist die Mehrwertsteuer in dem Vertrag ausdrücklich ausgeführt, so dass die Beklagte ausreichende Klarheit über ihre Zahlungsverpflichtung hatte. Somit ist auch insoweit eine Pflichtverletzung der Klägerin aufgrund unklarer oder nicht vollständiger Informationen nicht zu erkennen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Rücknahme der nach Auffassung der Kammer offensichtlich aussichtslosen Berufung zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr um die Hälfte führt, Kostenverzeichnis GKG Nr. 1222.
Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
Verkehrsunfall: unfallbedingte HWS-Verletzung – Beweiswert einer Zeugenaussage des Durchgangsarztes
Beweiswürdigung bei widersprüchlichen medizinischen Sachverständigengutachten
Übernahme der Kosten einer Liposuktion der Beine