Boxverband Mecklenburg-Vorpommern | Satzung
Satzung des Boxverbandes Mecklenburg-Vorpommern
§ 1. Stellung des Boxverbandes Mecklenburg-Vorpommern
§ 2. Grundsätze und Aufgaben des Boxverbandes Mecklenburg-Vorpommern
§ 3. Gemeinnützige Arbeit
§ 5. Beiträge, Pflichten der Mitglieder
§ 6. Ehrenpräsident / Ehrenvorstandsmitglied / Ehrenmitglied:
§ 9. Organe des Boxverbandes Mecklenburg-Vorpommern
§ 10. Verbandstag
§ 11. Außerordentlicher Verbandstag
§ 13. Wahl des Vorstandes
§ 14. Geschäftsjahr/Haushaltsplan des BV M-V
§ 15. Schatzmeister
§ 17. Ausschüsse
§ 18. Rechtsausschuss
§ 19. Leistungssportausschuss
§ 20. Jugendausschuss
§ 21. Kampfrichterausschuss
§ 22. Ehrenausschuss
§ 23. Symbole
§ 24. Ehrungen
§ 25. Rechtsordnung
§ 26. Geschäftsordnung
§ 27. Haftung
§ 28. Auflösung des Verbandes
§ 1. Stellung des Boxverbandes Mecklenburg- Vorpommern
1. Der Boxverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. - im folgenden BV M-V genannt - ist eine auf freiwilliger Grundlage beruhende gemeinnützige Vereinigung der selbständigen Vereine des Landes Mecklenburg- Vorpommern, die den Amateurboxsport betreiben. Er ist ein Sportverband des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Landessportbundes (LSB) und erkennt deren Satzungen an.
2. Sein Sitz und Gerichtsstand ist Rostock.
3. Der BV M-V ist eigenständiges Mitglied des Deutschen Boxverbandes (DBV) und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an.
4. Der BV M-V ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Rostock unter der Reg.- Nr.: VR 678 vom 03.03.1992 eingetragen.
5. Im Rechtsverkehr wird der BV M-V durch den Präsidenten, durch den Vizepräsidenten Organisation, den Vizepräsidenten Sport, den Schatzmeister oder den Rechtswart, jeweils allein, vertreten.
§ 2. Grundsätze und Aufgaben des Boxverbandes
Der BV M-V hat zum Ziel, die sportliche Ausbildung und Erziehung im Rahmen des Amateurboxsports und der olympischen Idee auszuprägen. Folgende Aufgaben bestimmen den Inhalt der Tätigkeit des Verbandes:
Den Amateurboxsport gegenüber dem Landessportbund, den Behörden und der
Öffentlichkeit des Landes zu vertreten.
Den Amateurboxsport unter der Bevölkerung zu verbreiten und alle Interessenten, insbesondere Jugendliche, für seine aktive Ausübung zu gewinnen, um eine sportlich sinnvolle Entwicklung des talentierten Nachwuchses zu sichern. Der BV M-V bekämpft jegliche Art des Dopings und bestraft Verstöße entsprechend
der Rechtsordnung des DBV.
Der BV M-V gewährleistet die Durchführung von Veranstaltungen, Meisterschaften, Turnieren und repräsentativen Begegnungen. Der BV M-V unterstützt die Bestrebungen zur Integration ausländischer Bürger in den
Trainings- und Wettkampfbetrieb entsprechend den gültigen Regelungen.
Die planmäßige Qualifizierung der Trainer, Fachübungsleiter, Kampfrichter und
Funktionäre des BV M-V.
Die Unterstützung der Lehr- und Forschungsarbeit im Boxsport.
Der BV M-V sichert, dass parteipolitische, konfessionelle und rassistische
Bestrebungen ausgeschlossen sind.
Die Verleihung von Ehrennadeln, Ehrenurkunden und Ehrungen entsprechend der
Ehrenordnung des BV M-V.
Die Entscheidungen über Startgenehmigungen beim Wechsel von Boxern des BV M- V in ein anderes Land oder einen anderen Landesverband. Die Regelung von Rechts- und Streitfragen innerhalb des BV M-V.
Die Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung der Finanzrichtlinien.
§ 3. Gemeinnützige Arbeit
1. Der BV M-V verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Er finanziert sich aus:
3. Der BV M-V publiziert in der Fachzeitschrift "Boxsport". Informationen werden auf der Web- Seite des BV M-V veröffentlicht.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und auch keine sonstigen Zuwendungen. Vereinsämter sind ehrenamtlich auszuüben. Ist das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit überschritten, kann der Vorstand entgeltlich tätige Mitarbeiter einstellen.
6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Soweit Zuwendungen erfolgen, handelt es sich um Zuwendungen Dritter (z.B. Landessportbund), die Zweckgebunden an die Mitglieder weitergeleitet werden.
7. Solche Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des zuständigen Landesfachverbandes oder einer anderen Einrichtung oder Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden.
1. Ordentliche Mitglieder können Boxsportvereine in Mecklenburg-Vorpommern sein, soweit sie Mitglied im zuständigen KSB bzw. SSB sind.
2. Die ordentliche Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären. Anerkennung der Satzung und der Ordnungen des BV M-V müssen zum Ausdruck kommen. Dem BV M-V ist jährlich eine aktuelle Aufstellung mit Angaben zu den jeweiligen Vorstandsmitgliedern, Trainern, Fachübungsleitern und Kampfrichtern sowie registrierten aktiven Sportlern nach Alter, Gewichtsklassen und Klassifizierung einzureichen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied regelt die Ehrenordnung.
Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, außerordentlicher Beiträge, sowie deren Zahlungsweise regelt die Beitragssatzung. Der Verein kann verlangen, dass für Mitglieds- und Abteilungsbeiträge Einzugsermächtigung durch das Mitglied erteilt wird.
1. Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Vereine bzw. Boxabteilungen des Landesverbandes können aufgrund langjähriger, vorbildlicher ehrenamtlicher Tätigkeit oder hervorragender sportlicher Leistungen (Olympiasieger etc.) zum Ehrenpräsidenten, Ehrenvorstandsmitglied bzw. Ehrenmitglied des Boxverbandes M-V e. V. gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Ehrenausschusses und Vorstandes des BV M-V anlässlich eines Verbandstages mit 2/3 Mehrheit.
2. Zum Ehrenpräsidenten kann ein langjährig erfolgreicher, ehrenamtlicher Präsident des
Verbandes nach Beendigung seiner Tätigkeit im Ehrenamt gewählt werden.
3. Zu Ehrenvorstandsmitgliedern können langjährig und erfolgreich tätige
Vorstandsmitglieder nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gewählt werden.
4. Zu Ehrenmitglieder des BV M-V können verdienstvolle ehrenamtliche Funktionäre und
Sportler mit herausragenden Leistungen gewählt werden.
1. Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Anleitung, Beratung und Unterstützung im
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Arbeit der Satzung, den Wettkampfbestimmungen des DBV, den Grundsätzen und Beschlüssen des BV M-V entsprechend durchzuführen. Sie haben sich für die Interessen und Aufgaben des Amateursportes allseitig einzusetzen. Die
vom Verbandstag beschlossenen Beiträge und Unterlagen sind termingemäß zu bezahlen bzw. einzureichen.
1. Die Mitgliedschaft im BV M-V endet durch Austritt, Auflösung oder Ausschluss
2. Der Austritt kann nur durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand des BV M-V unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Der Erklärung ist der Nachweis beizufügen, dass satzungsgemäß der Austritt durch den jeweiligen Verein beschlossen wurde.
3. Beschließt ein Mitglied seine Auflösung, so hat es bis zum folgenden Quartalsende seine
Verpflichtung gegenüber dem BV M-V zu erfüllen.
4. Mit der Auflösung des Mitgliedsvereins erlöschen jegliche Ansprüche und Rechte an den BV M-V.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden
Stimmberechtigten vom Verbandstag beschlossen werden.
6. Er erfolgt, wenn das betreffende Mitglied eine oder mehrere Handlungen begangen hat die gegen den BV M-V, seine Ziele, Zwecke und sein Ansehen gerichtet sind oder das Mitglied trotz Ermahnung wiederholt gegen Bestimmungen des BV M-V zuwidergehandelt hat.
7. Der Ausschluss sowie die Verhängung von Strafen sind auch dann noch zulässig, wenn der Austritt erklärt wurde. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied anzuhören. Die Prüfung des Sachverhaltes für die Gründe des Ausschlusses prüft der Rechtsausschuss.
§ 9. Organe des Boxverbandes Mecklenburg- Vorpommern
Die Organe des BV M-V sind:
der Verbandstag (§§ 10,11)
der Geschäftsführende Vorstand(§12 Abs. 4)
der Rechtsausschuss (§ 18)
die Ausschüsse des BV M-V (§ 17)
1. Der Verbandstag ist das oberste Organ des BV M-V. Der ordnungsgemäß einberufene Verbandstag ist beschlussfähig. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3- Mehrheit der anwesenden Stimmen.
2. Der Verbandstag findet jedes 2. Jahr statt.
3. Die Leitung des Verbandstages obliegt entsprechend der Geschäftsordnung dem
4. Der Verbandstag des BV M-V ist den Vereinen mindestens 6 Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben. Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen.
5. Die Tagesordnung des Wahlverbandstages (alle 4 Jahre) muss folgende Punkte
a. Feststellung der anwesenden Stimmberechtigten, der von ihnen vertretenen
Stimmen und die Prüfung der Vollmachten.
b. Jahresbericht des Vorstandes und der Kommissionsvorsitzenden c. Rechnungslegung und Erstattung des Kassenprüfberichtes
e. Entlastung des Vorstandes, der Ausschüsse und der Kassenprüfer f. Neuwahl des Vorstandes, der Kommissionen und der Kassenprüfer g. Festsetzung der Beiträge und Gebühren
h. Erledigung von Anträgen i. Verschiedenes
6. Am Verbandstag nehmen die Mitglieder des Vorstandes, die Delegierten der Mitgliedsvereine sowie Ehrenvorstandsmitglieder, Ehrenmitglieder und eingeladene Gäste teil.
7. Der Verbandstag nimmt die Berichte des Vorstandes, den Finanz- und Kassenprüfungsbericht entgegen, beschließt über die Entlastung des Vorstandes und vollzieht die Wahlen.
1. Ein Außerordentlicher Verbandstag muss einberufen werden, wenn a. ein Drittel der Mitglieder oder
b. der Verbandsvorstand ihn beantragen.
2. Er ist wie der ordentliche Verbandstag einzuberufen. Die festgelegten Fristen für die Einberufung werden um die Hälfte gekürzt. Jedem Antragsteller ist auf dem Verbandstag das Wort zur Begründung zu erteilen.
3. Neuwahlen vor Ablauf der Wahlperiode erfolgen nur bei eigenem Rücktritt des Verbandsvorstandes oder nach einem Misstrauensantrag von 2/3 der ordentlichen Mitglieder. Die Neuwahl erfolgt auf dem Außerordentlichen Verbandstag. Ein anderes Organ oder eine Einzelperson kann den Rücktritt des Verbandsvorstandes nicht erzwingen.
4. Der Verlauf des Verbandstages ist zu protokollieren. Es sind insbesondere die Beschlüsse des Verbandstages schriftlich und im Wortlaut festzuhalten. Die Ausfertigung des
Protokolls ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied des BV M-V zu gestatten.
1. Der Verbandsvorstand setzt sich zusammen:
Vizepräsident Verbandsorganisation
Sportwart /Frauenbeauftragter (lt. § 20 der Satzung des DBV)
Vorsitzender Förderkreis / Sponsoring
Beisitzer / Vereinsvertreter
2. Der Landestrainer ist ständiger Gast der Vorstandssitzungen
3. Die Kassenprüfer können an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
4. Der Präsident, Vizepräsident Verbandsorganisation, Vizepräsident Sport, Schatzmeister, Rechtswart und Geschäftsführer bilden den geschäftsführenden Vorstand. Weitere Vorstandsmitglieder können zu den Beratungen des Geschäftsführenden Vorstandes eingeladen werden.
5. Die im Abs. 1 genannten Funktionsbereiche können gebündelt werden. Dabei kann ein
Wahlkandidat maximal für zwei Funktionsbereiche gewählt werden.
Zum Beispiel: Vizepräsident - Geschäftsführer
Vizepräsident - Rechtswart
6. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.
Der Vorstand beschließt in einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Die Mitglieder des Vorstandes sind mindestens 14 Tage vorher zur Vorstandssitzung einzuladen.
7. Für das jeweilige Geschäftsjahr sind durch den Geschäftsführenden Vorstand ein a. Arbeitsplan
b. Termin- und Beratungsplan c. Wettkampfkalender zu erarbeiten und dem Vorstand bei der 1. Vorstandssitzung des lfd. Kalenderjahres
zur Bestätigung vorzulegen.
1. Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle 4 Jahre im Rahmen des Verbandstages
(Wahlverbandstag).
2. Der Präsident, die Stellvertreter und die Vorstandsmitglieder werden in direkter und geheimer Wahl getrennt gewählt.
3. Es können mehr Kandidaten aufgestellt werden als zu wählen sind. Es gilt als gewählt, wer die einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Wird nur ein Vorschlag unterbreitet, kann offen durch Handzeichen gewählt werden.
4. Jedes Mitglied (Verein) hat auf dem Verbandstag 2 Stimmen, soweit das Mitglied seine
Verpflichtungen gegenüber dem BV M-V erfüllt hat. Die Stimmen sind nicht übertragbar.
5. Nur anwesende Stimmberechtigte haben Stimmrecht.
6. Die Mitglieder des Rechtsausschusses und der Kampfrichterkommission werden von den Vorsitzenden der Kommissionen vorgeschlagen und vom Vorstand des BV M-V beraten und bestätigt.
1. Das Geschäftsjahr des Vorstandes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres.
2. Für jedes Geschäftsjahr ist ein ordentlicher Haushaltsplan durch den Schatzmeister aufzustellen. Dieser ist dem Vorstand bei der 1. Vorstandssitzung des lfd. Kalenderjahres zur Bestätigung vorzulegen.
3. Der Vorstand, insbesondere der Geschäftsführende Vorstand, nehmen Einfluss auf die
Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der geplanten Ausgaben.
1. Das Kassenbuch des BV M-V ist entsprechend der Finanzordnung zu führen.
2. Für das abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Kassenbericht und der Kassenabschluss aufzustellen und dem Verbandsvorstand vorzulegen.
3. Mit dem LSB M-V ist entsprechend der Finanzordnung des LSB zusammenzuarbeiten.
§ 16. Kassenprüfer
1. Mit der Prüfung der Kassenbücher des BV M-V werden zwei Kassenprüfer beauftragt, die vom (Wahl-)Verbandstag für vier Jahre gewählt werden.
2. Sie dürfen nicht im Verbandsvorstand hauptamtlich bzw. ehrenamtlich tätig sein.
Die Kassenprüfer sind verpflichtet und berechtigt, die Kassenführung des BV M-V jederzeit zu überwachen, die Kassenbelege und Kassenlage zu prüfen und darüber dem Verbandstag zu berichten. Ihre Prüfung hat sich nicht nur auf die rechnerische Richtigkeit, sondern auch auf die sachliche Notwendigkeit der Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplanes zu erstrecken.
3. Es sind jährlich Kassenprüfungen durchzuführen. Über das Ergebnis der Prüfungen sind dem Verbandsvorstand und dem Verbandstag schriftlich und mündlich Bericht zu erstatten. Auf Antrag der Kassenprüfer erteilt der Verbandstag dem Schatzmeister Entlastung.
1. Für die Erledigung besonderer Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden. Sie unterscheiden sich nach: Ständigen Ausschüssen
nichtständigen Ausschüssen
2. Ständige Ausschüsse sind:
3. Nichtständige Ausschüsse werden bei Notwendigkeit vom Verbandsvorstand eingesetzt.
1. Der Rechtsausschuss setzt sich aus dem Rechtswart und zwei Beisitzern zusammen.
2. Die Beisitzer werden auf dem Wahlverbandstag für 4 Jahre gewählt. Die Beisitzer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes des BV M-V sein.
3. Der Rechtsausschuss ist im Rahmen der durch die Rechtsordnung des BV M- V und Wettkampfbestimmung genannten Zuständigkeit zur Streitentscheidung berufen, soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt wird.
4. Der Rechtsausschuss ermittelt, verhandelt und entscheidet unabhängig und in eigener voller Verantwortung. Er ist keinerlei Weisung in der Untersuchung, Führung der Verhandlung und in der Entscheidungsfindung und Spruchtätigkeit unterworfen.
5. Der Rechtsausschuss entscheidet in der Besetzung durch den Rechtswart als Vorsitzenden und den 2 Beisitzern. Weitere Bestimmungen enthält die Rechtsordnung des BV M-V.
6. Eingaben, Schriftsätze usw. an den Rechtsausschuss sind direkt an den Rechtswart zu richten.
7. Durch vorgenannte verbandsinterne Bestimmung wird der ordentliche Rechtsweg nicht eingeschränkt.
1. Der Leistungssportausschuss setzt sich zusammen aus:
Vizepräsident Sport - Vorsitzender
Leiter der Landesstützpunkte bzw. Landesstützpunkttrainer
2. Dem Leistungssportausschuss obliegt die Ausschreibung und sportliche Abwicklung der jährlichen Meisterschaften und Turniere des Verbandes. Seine Aufgabe ist die Aufstellung von Auswahlmannschaften und der Vertreter zu den Meisterschaften und zu internationalen Vergleichskämpfen. Bei der Auswahl der Mannschaften und Kämpfer für die U 21- der Jugend-, Junioren- und Kadettenmeisterschaften sowie internationale Vergleichskämpfe ist die Jugendkommission hinzuzuziehen. Diese sind dem Verbandsvorstand zur Bestätigung vorzulegen.
3. Dem Leistungssportausschuss obliegt ferner die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung sowie Förderung von Aktiven, Trainern und Fachübungsleitern, die Förderung des Landesleistungszentrum und der Landesstützpunkte im engen Zusammenwirken mit dem LSB, dem Kultusministerium u. a. fördernde Institutionen und Organe.
4. Der Leistungssportausschuss entscheidet als 1. Instanz über Verstöße gegen die
Vorschriften, die dem Kompetenzbereich des Ausschusses zuzuordnen sind.
1. Der Jugendausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
Jugendwart (Vorsitzender)
ein Jugendwart aus einem Verein
Mitglieder des Vorstandes können bei Notwendigkeit zu den Beratungen hinzu gezogen werden.
2. Dem Jugendausschuss obliegt die Aufgabe der Regelung aller sportlichen Fragen des Jugendsportes sowie die kulturell-erzieherische Betreuung aller Jugendlichen im BV M-V. Die Kommission hat im Auftrag des BV M-V deren Vertretung gegenüber anderen Jugendorganisationen wahrzunehmen.
1. Der Kampfrichterausschuss setzt sich zusammen aus:
Kampfrichterobmann (Vorsitzender)
2 Kampfrichter
2. Dem Kampfrichterausschuss obliegt die Aufgabe, auf der Grundlage des Wettkampfkalenders den Kampfrichtereinsatz für Veranstaltungen des Verbandes, der Vereine oder bei Landesvergleichskämpfen innerhalb des Landes Mecklenburg- Vorpommern zu planen und durchzusetzen.
3. Er sichert die Aus- und Fortbildung der Kampfrichter und die Auswahl geeigneter Sportler und Funktionäre für den Kampfrichternachwuchs.
4. Der Kampfrichterausschuss entscheidet als 1. Instanz über Verstöße gegen Vorschriften, die dem Kompetenzbereich zuzuordnen sind.
1. Der Ehrenausschuss setzt sich aus 4 , auf dem (Wahl-) Verbandstag gewählten Mitgliedern zusammen.
2. Der Ehrenausschussvorsitzende wird von diesen 4 Mitgliedern benannt
3. Der Ehrenausschuss bearbeitet die Anträge zur Auszeichnung mit den Ehrennadeln des
BV M-V und des DBV sowie anderer Institutionen.
Der BV M-V führt als Symbole die Landeswappen und Fahnen von Mecklenburg- Vorpommern und das Emblem des BV M-V
Die Ehrungen des BV M-V regelt die Ehrenordnung. In ihr sind die Grundsätze für die Auszeichnungen von Mitgliedern für besondere Verdienste um den bzw. im Amateurboxsport enthalten.
Die Rechtsordnung des BV M-V ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Organe des BV M-V fuhren ihre Geschäfte nach der Geschäftsordnung des BV M-V. Durch Erwerb der Mitgliedschaft im BV M-V ist sie für jedes Mitglied verbindlich.
Geschäftsstelle: Der BV M-V kann eine Geschäftsstelle unter Leitung eines Geschäftsführers unterhalten. Die Aufgaben des Geschäftsführers sind in der Geschäftsordnung geregelt.
Der BV M-V haftet nicht für Schäden (Sachschäden oder Sachverluste), die anlässlich von
Tagungen, Veranstaltungen, Schulungen oder Lehrgängen eintreten sollten.
Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einem zum Zwecke der Auflösung einberufenen Außerordentlichen Verbandstages erfolgen. Zur Auflösung ist eine Mehrheit von 4/5 der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des BV M-V dem Landessportbund M-V zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Satzungsänderungen und Ordnungen des BV M-V werden mit ihrer Beschlussfassung durch den Verbandstag Bestandteil dieser Satzung.
Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung auf dem außerordentlichen Verbandstag am
14.03.2015 in Kraft.


text:
1. Art. 1 LCTT. L'utilisation de radio-récepteurs Lafayette et Teleton Solid State, ainsi que d'une antenne directive orientable, pour recevoir les émissions TSF privées de tiers, est soumise à concession (consid. 3).
2. a) Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT. Celui qui, sans être au bénéfice d'une concession, capte des émission de TSF privées est punissable.
b) Art. 42 ch. 1 al. 2 LCTT. Celui qui, avec l'autorisation de l'émetteur, utilise le contenu d'émissions de TSF privées ou en donne connaissance à des tiers n'est pas punissable (consid. 4).
3. Art. 42 ch. 1 al. 3 LCTT. Le fait, pour quelqu'un n'appartenant pas à un service public, de relier une installation radiotéléphonique faisant l'objet d'une concession au réseau téléphonique commuté, par le moyen d'une installation téléphonique par haut-parleur ou en accolant l'écouteur du téléphone au microphone de la station de commande de l'installation radiotéléphonique, est punissable (consid. 5).
A.- 1. Der Verein "Sana-75" in Samedan betreibt eine Fernmeldeanlage (Telefon, Telex, Sprechfunk), um den Einsatz aller Personen und Institutionen im Oberengadin, die in öffentlicher Funktion für Verwundete und Kranke tätig sind, zu koordinieren. Verantwortlicher Betriebsleiter ist Gieri Darms. Er hat u.a. die für die Konzession erforderlichen Unterlagen zuhanden der PTT-Betriebe zu erstellen.
2. Die Generaldirektion PTT erteilte dem Verein am 25. Oktober 1973 gestützt auf Art. 1 und 3 des BG über den Telegraphen- und Telephonverkehr (TVG) die Radiokonzession Nr. 312 B der Klasse A für Sprechfunkanlagen zu betrieblichen Zwecken mit Leitungsabonnement.
BGE 105 IV 270 S. 272
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Darms, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 1978 aufzuheben und die Sache zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. Art. 1 des Bundesgesetzes über den Telegraphen- und Telephonverkehr vom 14. Oktober 1922 (TVG) räumt den PTT-Betrieben das ausschliessliche Recht ein, Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben (Fernmelderegal). Wenn Dritte eine dem Regal unterliegende Tätigkeit ausüben wollen, kann ihnen zu den im Gesetz vorgesehenen und (oder) durch die Konzessionsbehörde festgelegten Bedingungen eine Konzession erteilt werden (Art. 3 TVG; Art. 12 der Verordnung (1) zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz vom 10. Dezember 1973).
Der Verletzung des Fernmelderegals macht sich unter anderem schuldig, wer konzessions- oder bewilligungspflichtige
BGE 105 IV 270 S. 273
Sende- und Empfangseinrichtungen und Anlagen irgendwelcher Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu erstellt, betreibt oder benützt, des weitern wer mit einer radioelektrischen Anlage Zeichen, Bilder oder Laute, insbesondere Gespräche, Mitteilungen oder Nachrichten, die nicht für ihn bestimmt sind, unbefugterweise auffängt, um sie zu verwerten, oder so aufgefangene Zeichen, Bilder oder Laute einem Dritten bekanntgibt, sowie wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Geräte mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet oder an solchen Anlagen Änderungen vornimmt (Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 TVG neue Fassung bzw. Art. 42 Abs. 1 lit. a, b und e TVG in der Fassung bis 31. Dezember 1974).
2. a) Aufgrund der Radiosendekonzession Nr. 312 B ist Gieri Darms als Betriebsleiter von Sana-75 lediglich berechtigt, die in der Konzessionsurkunde und dem Netzbeschrieb bezeichnete Sprechfunkanlage (Fixstation mit Flachrundstrahler im Haus Crasta in Samedan samt mobilen Sprechfunkgeräten des Typs Storno) im Rahmen der allgemeinen und technischen Konzessionsbestimmungen auf den Sende-Empfangs-Frequenzen von 158,825 MHz (Betriebsfunk) und 158,625 MHz (Katastrophenfunkkanal) zu betreiben (Durchgabe von Meldungen beruflicher Art vorwiegend in Notfällen zwischen Disponent und Medizinalpersonen im Bedienungsbereich der Fixstation).
3. a) Ausser der eben beschriebenen, konzessionierten Sprechfunkanlage gebrauchte und braucht Gieri Darms zum Teil noch immer einen Radioempfänger Lafayette, einen Radioempfänger Teleton Solid State sowie eine drehbare Richtantenne (Yagi-Antenne). Diese dem Fernmelderegal unterstehenden Empfangseinrichtungen (Art. 1 TVG) werden in den der Radiosendekonzession Nr. 312 B zugrundeliegenden Urkunden (Konzessionsbestimmungen und Netzbeschrieb) nicht aufgeführt. Da sie Gieri Darms zudem nicht zum Empfang öffentlicher Radiosendungen dienten und hiefür weitgehend gar nicht geeignet wären, werden sie auch von der
BGE 105 IV 270 S. 274
Radioempfangskonzession I nicht gedeckt (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (1) zum TVG). Gieri Darms hat also ohne Konzession konzessionspflichtige Empfangseinrichtungen gebraucht und damit im Sinne des Gesetzes betrieben (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG). Darin liegt ein Verstoss gegen Art. 42 Abs. 1 lit. a der ursprünglichen Fassung des Gesetzes und der seit 1. Januar 1975 gültigen neuen Fassung des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG.
4. a) Gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG in neuer Fassung wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er entgegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG und entgegen Ziff. 1.2 der Konzessionsbestimmungen den Funkverkehr Dritter (des Schweizerischen Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen und Veranstaltungen von Sportanlässen) abhörte, um durch solche Informationen die Tätigkeit des Vereins Sana-75 zu erleichtern.
Die Einwendung des Beschwerdeführers, die betreffenden Organisationen seien mit dem Abhören einverstanden gewesen, lässt die Vorinstanz nicht gelten mit der Begründung, diese Organisationen seien nicht Regalinhaber und damit nicht berechtigt, entsprechende Bewilligungen zu erteilen. Da des
BGE 105 IV 270 S. 275
weitern solche Funksprüche keine öffentlichen Radiosendungen darstellten, lasse sich das Abhorchen auch nicht mit der Radioempfangskonzession I rechtfertigen.
Schon in den Vorarbeiten zum Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922 wurde aus der Unverletzlichkeit des Telegraphengeheimnisses gemäss Art. 36 BV die Notwendigkeit abgeleitet, das Auffangen fremder Nachrichten
BGE 105 IV 270 S. 276
durch Unbefugte sei unter Strafe zu stellen, was zur Aufnahme von lit. b in Art. 42 Absatz 1 der früheren Fassung des Gesetzes führte (Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 1921 in BBl 1921 III 318 f; Votum des deutschsprachigen Referenten im Nationalrat, Sten. Bull. 1922 NR S. 244). Vermehrt gilt es für die Neufassung des Gesetzes, welche ausdrücklich auf den Destinatär der Meldung, Nachricht usw. Bezug nimmt. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1971 (BBl 1971 I 1022) wendet sich Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG "besonders gegen das zunehmende Abhören und Weiterverbreiten von Meldungen des Polizeifunks, wodurch die Fahndung beeinträchtigt wird". Dieser neue Schwerpunkt ist aber lediglich ein Ausschnitt des Geheimnisschutzes derjenigen, die (im erwähnten Falle die Polizei) sich zum Verkehr des Fernmelderegals bedienen. Das unbefugte Eindringen in den durch das staatliche Regal vermittelten Gedankenaustausch zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts durch Dritte in der Absicht, die so erlangte Kenntnis zu verwerten oder sie an (unbefugte) Dritte weiterzugeben, ist der typische Unrechtsgehalt von Absatz 2.
BGE 105 IV 270 S. 277
5. a) Gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 3 TVG ist ferner u.a. strafbar, "wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Geräte mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet" (vgl. auch Art. 20 Abs. 2 TVG: "Der Teilnehmer darf ohne Zustimmung der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe keine anderen Leitungen oder Apparate mit denen der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe verbinden."; Art. 38 Abs. 4 TVV (1): "Die PTT-Betriebe bestimmen, welche Anlagen mit dem öffentlichen Telephonwahlnetz verbunden werden dürfen"; Allgemeine Konzessionsbedingungen Ziff. 1.4 für die Konzession Nr. 312 B: "Jegliche Verbindung der Anlage mit dem öffentlichen Fernmeldenetz ist untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind lediglich Anlagen der Polizei, der öffentlichen Feuerwehr und der öffentlichen Sanitätsdienste.") Die Zustimmung der Verwaltung ist erforderlich für irgendwelche Apparate, die irgendwie mit den Apparaten der Verwaltung verbunden werden (BGE 73 I 340f).
Die Sana-75 ist ein Verein nach Privatrecht. Eine Bewilligung hat sie nicht eingeholt. Die Verbindung der konzessionierten Sprechfunkanlage mit dem öffentlichen Telephonwählnetz war - auch wenn sie auf akustischem Wege erfolgte -
BGE 105 IV 270 S. 278
nicht gestattet. Als öffentlicher Sanitätsdienst könnte die Sana-75 nur anerkannt werden, wenn sie sich wenigstens dem Gemeinwesen gegenüber ausdrücklich oder allenfalls stillschweigend verpflichtet hätte, im allgemeinen Interesse solche Sanitätsdienste zu leisten. Das trifft aber nach verbindlicher Feststellung für die Sana-75 nicht zu. Nur mit der Firma Piz Ot-Krankentransporte wurde ein solcher Vertrag abgeschlossen.
Article: Art. 42 ch. 1 al. 2 LCTT, Art. 1 LCTT, Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT, Art. 42 ch. 1 al. 3 LCTT suite... , Art. 3 TVG, Art. 42 TVG, Art. 50 Abs. 1 TVV 1, Art. 1 Abs. 1 TVV 1, Art. 36 BV, Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 20 Abs. 2 TVG

matches:
Art. 1
Art. 42
Art. 42
Art. 42
Art. 1
BGE
Art. 1
Art. 12
BGE
Art. 42
BGE
Art. 42
Art. 42
Art. 42
Art. 20
BGE
Art. 36
BGE
Art. 42
Art. 42
BGE
Art. 42
Art. 20
Art. 38
BGE
Art. 42
Art. 1
Art. 42
Art. 42
Art. 3
Art. 42
Art. 50
Art. 1
Art. 36
Art. 2
Art. 20


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Herstellernummer: nicht zutreffend Produkttyp: Teesieb
EAN: 0710948602906
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (sofalove GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers sofalove GmbH Habichtweg 8 41468 Neuss Deutschland Telefon: 02131-5320783 E-Mail: mail@sofalove.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An sofalove GmbH, Habichtweg 8, 41468 Neuss, Telefaxnummer: 02131-5320784, E-Mail-Adresse: mail@sofalove.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018 --------------------------------------------------------- Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit Sie Endverbraucher sind gemäß § 10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgeben. Das Pfand ist nicht im Kaufpreis enthalten und wird neben dem Endpreis am Artikel ausgewiesen. Geben Sie bei uns eine Fahrzeug-Altbatterie zurück, die wir entsprechend § 9 BattG als Neubatterie im Sortiment führen oder geführt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den Pfandbetrag zurückzuerstatten. Soweit wir entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 BattG eine Pfandmarke ausgegeben haben, ist die Erstattung des Pfandes bei der Rückgabe der Fahrzeug-Altbatterie von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig. Rückgabeort ist die im Impressum aufgeführte Adresse. Eine Rücksendung der Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulässig. Fahrzeug-Altbatterien können alternativ auch kostenlos bei Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden. Das von uns erhobene Pfand wird von den öffentlich – rechtlichen Wertstoff- und Recyclinghöfen nicht zurückerstattet. Sie haben dort aber die Möglichkeit, sich die Rückgabe der Fahr- zeug-Altbatterie auf der Pfandmarke quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der quittierten Pfandmarke erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurück. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sofalove GmbH, Habichtweg 8, 41468 Neuss, Telefonnummer: 02131-5320783, Telefaxnummer: 02131-5320784, E-Mail-Adresse: mail@sofalove.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Nach dem Kauf erhälst du von Ebay eine email mit allen Angaben zur Kaufabwicklung. Bitte überweise den Betrag an das dort angegebene Konto oder nutze paypal, der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
Teeglas mit Sieb in Teekannen,
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§ 1
§ 2
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§ 3
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Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6
§ 10
§ 9
§ 10


Langfristiges Ablagern von Abfällen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.02.2008, ZRV/0087-Z1W/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Georg Mayer, 9020 Klagenfurt, St. Veiter Straße 1/2, vom 4. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 5. März 2002, GZ 400/90175/14/99, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden:
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001, GZ 400/90175/13/1999, schrieb das Hauptzollamt Klagenfurt der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 BAO iVm §§ 3 Abs. 1 Z 1, 4 Z 4, 6 Abs. 1 Z 1, 7 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 64.800,00 (€ 4.709,20) vor; im Zeitraum 1997 bis 1998 seien auf dem Grundstück mit der Nr. XYZ, Katastralgemeinde Y, 720 Tonnen Baurestmassen langfristig abgelagert worden. Weiters setzte das Hauptzollamt Klagenfurt gemäß §§ 20, 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von S 1.944,00 (€ 141,28) und gemäß §§ 217 Abs. 1, 219 BAO einen Säumniszuschlag in Höhe von S 1296,00 (€ 94,18) fest.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 30. November 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Das Berechnungsblatt könne eine Begründung im Bescheid selbst in keiner Weise ersetzen. Dies werde als Nichtigkeit geltend gemacht. Die Deponie Steinbruch Z grenze direkt an die Parzelle Nr. XYZ1 der A 2 Südautobahn an. Der Amtssachverständige habe übersehen, dass die Ablagerung nicht nur auf der Parzelle Nr. XYZ vorgenommen worden sei, sondern zu großen Teilen auf der Parzelle Nr. XYZ1. Anstelle des Umrechnungsfaktors von 1,6 für die abgelagerten Abfälle in Form von Betonschrott sei ein wesentlich niedrigerer Umrechnungsfaktor anzusetzen gewesen. Der Steinbruch Z sei stillgelegt und die Bf. verpflichtet, diesen Steinbruch "wiederzuverfüllen". Die Bf. habe den Bauschutt, den nicht die Bf., sondern die Fa. YZ abgelagert habe, dazu verwendet, ihrer Wiederverfüllungsverpflichtung zu entsprechen. Es sei daher der Ausnahmetatbestand der Stammfassung des § 2 Abs. 5 Z 1 ALSAG erfüllt. Die Bf. verweise diesbezüglich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1998, Zahl 97/07/0174.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2002, GZ 400/90175/14/99, wies das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 4. April 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es sei keiner Weise darauf eingegangen worden, dass die Parzelle Nr. XYZ1 der Katastralgemeinde Y überhaupt nicht im Eigentum der Bf. stehe. Die Berechnung sei grundlegend falsch. Eine Berechnungsgrundlage sei auch in den Bescheid vom 23. Oktober 2001 in keiner Weise aufgenommen worden. Der Bescheid sei daher nicht nachvollziehbar. Die Berechnung könne nicht in der Berufungsvorentscheidung nachgeholt werden. Verfahrensfehler, die in I. Instanz gemacht worden seien, könnten nicht in der Berufungsvorentscheidung saniert werden. Die Berufungsvorentscheidung habe sich in rechtlicher Hinsicht vielmehr an den Inhalt des Bescheides zu halten und keineswegs Erhebungsergebnisse der Behörde nachträglich zu berücksichtigen.
Gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 und BGBl. I Nr. 96/1997 sind Abfälle im Sinne diese Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt.
Gemäß § 2 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) idF BGBl. Nr. 434/1996 und BGBl. I Nr. 151/1998 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat (Z 1), oder deren Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) geboten ist (Z 2). Die Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.
Nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 Abfälle, die einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle).
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 96/1997 wurde der Wortlaut des § 2 Abs. 5 Z 1 ALSAG auf Abfälle, die einer thermischen Verwertung zugeführt werden, erweitert.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen dem Altlastenbeitrag.
Gemäß § 4 Z 4 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 ist Beitragsschuldner in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 beträgt der Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für Baurestmassen ab 1. Jänner 1997 60 S, ab 1. Jänner 1998 80 S, ab 1. Jänner 2001 100 S.
Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 erster Satz ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 der Beitrag je angefangene Tonne für Abfälle gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 um 30 S.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 entsteht die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde.
Gemäß § 8 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 hat der Beitragsschuldner fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage, getrennt nach den Beitragssätzen gemäß § 6 Abs. 1 bis 5, sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld zu ersehen sind. Weiters hat der Beitragsschuldner bei der erstmaligen Anmeldung des Beitrags geeignete Unterlagen, insbesondere Bewilligungs- oder Kollaudierungsbescheide zum Nachweis, dass die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 und 3 nicht zur Anwendung kommen, anzuschließen. Die Aufzeichnungen und Belege, die für die Beitragserhebung von Bedeutung sind, wie insbesondere die Wiegbelege (§ 20 Abs. 1) müssen sieben Jahre aufbewahrt werden.
Gemäß § 9 Abs. 2 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 hat der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Erhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Gemäß § 9 Abs. 3 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 hat ein gemäß § 201 BAO, in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzter Beitrag den in § 9 Abs. 2 genannten Fälligkeitstag.
Gemäß § 135 BAO idF BGBl. Nr. 660/1989 kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 184 Abs. 1 BAO).
Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 Abs. 3 BAO).
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO idF BGBl. Nr. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.
Gemäß § 219 BAO idF BGBl. Nr. 194/1961 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht entrichteten Abgabenbetrages.
WY sagte am 16. August 2001 beim Hauptzollamt Klagenfurt ua. aus, dass die Fa. YZ Eigentümerin der im Jahre 1997 oder 1998 "am Grundstück Nr. 1066 und unter dem Autobahngrund abgelagerten Baurestmassen" sei.
Nach Durchführung eines Lokalaugenscheins stellte ZX als Amtssachverständiger für Abfallwirtschaft beim Amt der Kärntner Landesregierung, 9021 Klagenfurt, Flatschacher Straße 70, beim Hauptzollamt Klagenfurt am 12. September 2001 niederschriftlich fest:
Die auf dem Grundstück mit der Nr. XYZ in der Katastralgemeinde Y langfristig abgelagerte "Sache" sei ein altlastenbeitragspflichtiger Abfall. Es handle sich dabei um nicht aufbereitete Baurestmassen, bestehend aus Betonbrocken, Ziegelbrocken, Restschutt und Asphaltaufbruch. Die Menge betrage 500 m³, das Gewicht pro m³ 1,6 Tonnen. Die Bf. sei Pächterin des vorgenannten Grundstückes (bis 31. Dezember 1999). Die Menge des altlastenbeitragspflichtigen Abfalls und das Umrechnungsgewicht für 1 m³ Abfall sei vom Amtssachverständigen durch Schätzung ermittelt worden. Die Mengenschätzung sei in Anlehnung an die am 12. September 2001 erfolgte Abmessung der Ablagerung erfolgt. Die Ablagerung sei "in zwei Teilbereiche" vermessen worden: "1. Teil: Länge 11,5 m x Breite 8 m x durchschnittliche Höhe 4 m = 368 m³, 2. Teil: Länge 8,5 m x Breite 8 m x durchschnittliche Höhe 2 m = 136 m³.
Es sei zu erwähnen, dass von dieser Ablagerung ca. 50 m³ in das Grundstück Nr. XYZ1, Katastralgemeinde Y, der Südautobahn A 2, hineinragen würden.
Den "Zeitpunkt/Zeitraum" der Ablagerung des Abfalls könne der Amtssachverständige aufgrund der mit WY aufgenommenen Niederschrift vom 16. August 2001 "mit dem Jahr 1997 oder 1998 benennen". Ein Deponiebasisdichtungssystem liege nicht vor. Die Art der Ablagerung sei als langfristige Ablagerung (Deponierung) zu benennen. Die Art der Ablagerung sei ein Indiz für die Entledigungsabsicht. Das Material liege nicht sortiert vor. Es liege keine Bereithaltung der Abfälle für eine Wiederverwendung oder für eine stoffliche oder thermische Verwertung vor, weil die Baurestmassen nicht sortiert, gebrochen und klassiert (Altstoff) für eine zulässige Verwendung bzw. Verwertung vorliegen würden. Weiters sei im Jahre 1999 im Steinbruch Material "recycelt" worden. Das vorliegende Material hätte "in diesem Zeitpunkt" gleichfalls "recycelt" werden können. Eine Baumaßnahme liege nicht vor. Die Baurestmassen seien am Ablagerungsplatz zum Einplanieren bzw. Deponieren bereitgestellt. worden.
Für den Senat steht daher folgender Sachverhalt fest:
Die Bf. duldete als Pächterin des in der Katastralgemeinde Y gelegenen Grundstückes mit der Nr. XYZ die auf diesem Grundstück im Jahre 1997 oder 1998 erfolgte langfristige Ablagerung von insgesamt 720 Tonnen bzw. 450 m³ an nicht aufbereiteten Baurestmassen, bestehend aus Betonbrocken, Ziegelbrocken, Restschutt und Asphaltaufbruch. Die Deponie verfügte über kein Deponiebasisdichtungssystem.
Die og. Baurestmassen sind Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG, weil sich deren Eigentümer bzw. Inhaber zweifellos ihrer im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG entledigen wollte bzw. entledigt hat. Es erübrigt sich somit, näher auf § 2 Abs. 1 Z 2 AWG einzugehen, dessen Tatbestand nach Ansicht des Senates ebenfalls verwirklicht wurde. Für die Bf. ist daher gemäß §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 1 Z 1, 4 Z 4, 6 Abs. 1 Z 1, 6 Abs. 2 Z 1, 7 Abs. 1 Z 1 ALSAG, 184 BAO die Altlastenbeitragsschuld in Höhe von € 4.709,20 entstanden.
Die Bf. hat keine Abgabenerklärung abgegeben. Weiters hat sie den Altlastenbeitrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet. Die Vorschreibung des Verspätungszuschlages gemäß §§ 20, 135 BAO und des Säumniszuschlages gemäß §§ 217 Abs. 1, 219 BAO ist daher ebenfalls zu Recht erfolgt.
Den Beschwerdeausführungen ist zu entgegnen:
Ein Abgabenbescheid hat gemäß § 198 Abs. 2 BAO im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Das Hauptzollamt Klagenfurt hat im Spruch des og. Bescheides vom 23. Oktober 2001 ua. die Bemessungsgrundlage von 720 Tonnen angeführt und auf das Berechnungsblatt, das Bestandteil des Spruches sei, verwiesen. Diese "Verweistechnik" ist nicht zu beanstanden (vgl. VwGH 19.9.2007, 2006/13/0106).
Die Bf. hat Aufzeichnungen, die sie nach den Abgabenvorschriften zu führen hatte, nicht vorgelegt. Es war daher eine Schätzung der Menge und des Umrechnungsgewichtes der Baurestmassen zulässig. Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei, doch muss das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt, die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen im Einklang stehen (vgl. VwGH 24.9.2007, 2006/17/0131). Bei der Schätzung geht es darum, der wahren Bemessungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, also den Wert zu finden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit dem reellen Wert entspricht. Der Mengenschätzung liegen die Abmessungen der Ablagerungen zugrunde, die der og. Amtssachverständige am 12. September 2001 vorgenommen hat und die oben wiedergegeben wurden. Der og. Amtssachverständige hat das Umrechnungsgewicht in Anlehnung an die "Unverbindliche Preisempfehlung (gemäß § 31 Kartellgesetz) für den Güternahverkehr", des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe, nach welcher für 1 m³ Betonbrocken ein Umrechnungsgewicht von 1,5 Tonnen, für 1 m³ Restschutt ein Umrechnungsgewicht von 1,5 bis 1,6 Tonnen und für 1 m³ Ziegelbrocken ein Umrechnungsgewicht von 1,6 Tonnen heranzuziehen sei, geschätzt. Die Schätzung trägt dem (fotografisch dokumentierten) Umstand Rechnung, dass im konkreten Fall nicht aufbereitete Baurestmassen aus Beton- und Ziegelbrocken, Restschutt und Asphaltaufbruch langfristig abgelagert wurden. Diese Schätzung ist schlüssig, nachvollziehbar und mit der im Rahmen eines Schätzverfahrens nach § 184 BAO erforderlichen Genauigkeit und Begründung durchgeführt worden.
Die auf dem og. Grundstück Nr. XYZ1 abgelagerte Menge von 50 m³ wurde vom Hauptzollamt Klagenfurt nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Der Senat hat das ALSAG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 bzw. der Novelle BGBl. I Nr. 96/1997 anzuwenden. § 2 Abs. 5 Z 1 ALSAG idF der vorgenannten Novellen sieht vor, dass Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle) nicht unter den Ausnahmetatbestand zu subsumieren sind. Das von der Bf. zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist mangels Zeitbezogenheit im vorliegenden Fall nicht von Relevanz (Verfahrensgegenstand sind in den Jahren 1990 und 1991 erfolgte Ablagerungen).
§ 4 Z 4 ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989
§ 6 Abs. 1 Z 1 ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989
§ 6 Abs. 2 Z 1 ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989
§ 2 Abs. 1 Z 1 AWG, Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990
§ 2 Abs. 1 Z 2 AWG, Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990
§ 219 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH 19.09.2007, 2006/13/0106
VwGH 24.09.2007, 2006/17/0131
Langfristiges Ablagern, Abfälle
Findok-Nr: 33245.1, aufgenommen am: 19.03.2008 13:35:51, zuletzt geändert am: 07.10.2008, Dokument-ID: 2b434bb2-d409-4ce1-b893-6c7e1e0228ea, Segment-ID: 5c93bf31-8179-4122-ac32-71d9e678aff0


VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0112 (früher 2006/15/0137) eingebracht. Mit Erk. v. 5.11.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0940-G/09 erledigt.
RV/0458-G/05-RS1 Permalink
Eine Verlängerung der Studienzeit kann nur semesterweise erfolgen, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit mindestens drei Monate lang ununterbrochen gedauert hat. Dies ist durch entsprechende ärztliche Bestätigungen nachzuweisen. Gleiches gilt für einen aus Krankheitsgründen durchgeführten Studienwechsel. Wenn es dem Studenten möglich ist, einen positiven Studienabschluss zu erreichen, ist ein Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester aus Krankheitsgründen beihilfenschädlich.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dipl. Ing. G.Z. in XY., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Februar 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2002 bis 30. September 2004 entschieden:
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt Graz-Stadt die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) mit Bescheid vom 9. Februar 2005 für den Zeitraum November 2002 bis September 2004 mit folgender Begründung rückgefordert:
Ihre Tochter D. hat das Studium an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Landeskrankenhaus Graz mit 31.10.2002 abgebrochen und wechselte mit Wintersemester 2002/2003 an die Karl-Franzens-Universität Graz zur Studienrichtung Bakkalaureat Betriebswirtschaft. Wird jedoch das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg.
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) standen Ihnen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den genannten Zeitraum nicht zu.
Die gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. Februar 2005 eingebrachte Berufung begründete der Bw. wie folgt:
Mit Schreiben vom 9.2.2005, übernommen am 15.2.2005, erhielt ich den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages.
Das Finanzamt erließ mit 2. Juni 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zusammenfassend aus, dass gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) kein günstiger Studienerfolg vorliegt, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) wechselt.
Da die Tochter nach ihrem zweiten Ausbildungsjahr einen Wechsel des Studiums vorgenommen hat, stand die Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht zu.
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte als Begründung Folgendes aus:
Gegen die mir am Montag, dem 6.6.2005 zugestellte Berufungsvorentscheidung beantrage ich innerhalb offener Frist die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Gründe für meine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2.6.2005 führe ich an, dass ausschließlich die in meiner Berufung vom 7.3.2005 beschriebene Erkrankung und deren Verlauf sowohl den Abbruch des Studiums meiner Tochter an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Landeskrankenhaus Graz verursacht hat als auch für den Wechsel des Studiums kausal war, da eine Weiterführung ihrer ursprünglich angestrebten Ausbildung krankheitsbedingt nicht mehr möglich war.
Der Bw reichte mit Schreiben vom 21. Juli 2005 die im Vorlageantrag angeführten Unterlagen (Austrittserklärung, Fehlstundenbestätigung, Krankenstandsbestätigungen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Honorarnote Dr. Pnieß für Akupunkturbehandlung, Befund des Diagnostikzentrums Graz, Befund Dr. Lerch, Befund der Univ. Klinik für Dermatologie und Venerologie) nach.
Das Finanzamt Graz-Stadt legte die Berufung mit Bericht vom 19. Juli 2005 zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter des Bw. ab dem Wintersemester 2001 die Ausbildung zur MTA für den physiotherapeutischen Dienst am LKH Graz begonnen. Nach Vollendung ihres zweiten Ausbildungsjahres brach sie am 31. Oktober 2002 diese Ausbildung ab und studiert seither an der Karl-Franzens-Universität in Graz die Studienrichtung Bakkalaureat Betriebswirtschaft.
Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass ein Studienwechsel nach dem 2. Ausbildungsjahr erfolgt ist.
Strittig ist, ob die Krankheit der Tochter, wie vom Bw. im Vorlageantrag angeführt, eine Studienzeitüberschreitung im Sinne des § 19 StuFG rechtfertigt, bzw. dass Gleiches umso mehr gelten muss, weil die Tochter krankheitsbedingt sogar zur Wahl einer anderen Ausbildung gezwungen wurde.
Nach den im Akt vorliegenden Krankenstandsbestätigungen von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse war die Tochter des Bw. im Sommersemester 2001 25 Tage und im Wintersemester 2001/02 36 Tage im Krankenstand. Die Fehlstunden waren laut Bestätigung der Akademie für Oktober 2000 bis September 2001 mit 235 und von Oktober 2001 bis einschließlich September 2002 mit 223 sowie im Oktober 2002 mit 64 angegeben.
In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, ist zu RZ 20 (Verlängerungstatbestände), unter 20.2 Folgendes ausgeführt:
Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn das "Auslandsstudium" (bzw. eine Krankheit) pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat.
Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung notwendig.
Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Fall nicht zu und wird auch vom zuständigen Direktor der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst, Herrn Günther Mitteregger, nicht bestätigt.
In einem Telefonat vom 11. Jänner 2006 gab er vielmehr an, dass die Anzahl der Fehlstunden nicht ausreichen, um eine Wiederholung der Klasse zu rechtfertigen. Er erklärte auch, dass der Bw. eine Bestätigung erwirken wollte, die erklären sollte, dass ein positiver Jahresabschluss mit der Anzahl der Fehlstunden nicht möglich sei.
Gemäß § 19 Abs. 5 StudFG 1992 bewirkt das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur die Verlängerung der Anspruchdauer, ohne von der Verpflichtung zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges im Sinne der §§ 20 bis 25 zu entheben.
Vom unabhängigen Finanzsenat kann daher im vorliegenden Fall kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis erkannt werden, welches eine gerechtfertigte Verlängerung des Studiums im Sinne des § 19 Abs. 5 StudFG 1992 und somit auch eine Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges, um ein Semester zur Folge hätte, bzw. von einem zwingenden Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Stud FG 1992 ausgegangen werden.


Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO., Vermittlerregisternummer: D-F-130-JMG5-55
Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach §34d Abs. 1 GewO., Vermittlerregisternummer: D-I29E-LW0V0-38
Erlaubnisbehörde / Aufsichtsbehörde / Registirerungsbehörde und zuständige Berufskammer
Stadt Hagen, Gewerbeamt | Rathausstraße 1 | 58095 Hagen | Telefon: +49 (0) 2331/207-0 | Telefax: +49 (0) 2331/207-2400 | www.hagen.de
Gemeinsame Registerstelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 VersVermV
Wir bieten Ihnen eine Beratung in unserem Hause an, auf Wunsch auch gerne telefonisch. Wenn Sie sich für einen Abschluss einer Versicherung über unsere Website entscheiden, bieten wir Ihnen eine Beratung per Telefon oder Chat an und unterstützen Sie bei der Tarifauswahl.
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Wir erklären hiermit, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet zu sein. Dieses ergibt sich aus dem § 36 Absatz 2 Nr. 3 VSBG. Bei Problemen mit Versicherungsunternehmen und/oder Vertragsabschlüssen über unsere Website wenden Sie sich bitte an info@logos24.de


BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,157
BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98 (https://dejure.org/2001,157)
BFH, Entscheidung vom 25.07.2001 - VI R 164/98 (https://dejure.org/2001,157)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - VI R 164/98 (https://dejure.org/2001,157)
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EStG § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und 2, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 bis 3
Antrag auf Kindergeld - Verletzung der Mitwirkungspflicht - Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides - Anspruchsvoraussetzungen - Rückwirkende Kindergeldfestsetzung
EStG § 62 Abs. 1; EStG § 63 Abs. 1; EStG § 63 Abs. 2; EStG § 66 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 1; EStG § 70 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 3
D (A), Kindergeld, Rückwirkende Bewilligung, Erstantrag, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, Erneuter Antrag
Einkommensteuer; Inhalt und Bindung eines ablehnenden Kindergeldbescheids
FG Baden-Württemberg, 21.04.1998 - 4 K 8/97
BFHE 196, 257
NJW 2002, 1368 (Ls.)
DB 2001, 2530
BStBl II 2002, 8
BStBl II 2002, 89
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH hat eine solche positive Kindergeldfestsetzung entsprechend der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 bis 3 EStG als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; s. auch Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 6; Pust in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 70 EStG Rz 29).
Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89, und vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).
Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89;… vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).
Da eine positive Kindergeldfestsetzung nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 EStG --anders als die Ablehnung-- Bindungswirkung für die Zukunft hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89), der Kindergeldanspruch aber erst mit Beginn jedes Monats neu für diesen Monat entsteht (…Greite, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 2, S. 7989 --Heft 41/2002--, unter IV. 1.) und die Entscheidung hierüber aufgrund des Einspruchs gleichsam vertagt wurde, ist nunmehr die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch maßgebend.
Soweit der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit bis zum Erlass des Aufhebungsbescheides vom 24. Juli 1997 beantragt, steht seinem Begehren bereits die Bestandskraft dieses Bescheides entgegen (vgl. zur Bindungswirkung von Ablehnungsbescheiden Urteile des BFH vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 23. November 2001 VI R 125/00, BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296;… BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 VIII B 40/03, BFH/NV 2003, 1422).
a) Der erkennende Senat hat diese Auffassung in seinen Urteilen in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88 und in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89 insbesondere auf den Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids gestützt.
Dies entnimmt die ständige Rechtsprechung des BFH in Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur dem Regelungszweck des § 70 EStG, der ausweislich der Gesetzesbegründung verhindern soll, die Familienkasse an eine fehlerhaft erkannte Kindergeldfestsetzung zu binden (vgl. Senatsurteil in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89;… BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910; vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714; jeweils m.w.N.).
Eine endgültige Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den nachfolgenden Zeitraum ist darin allerdings nicht zu sehen, da eine Kindergeldfestsetzung nur bis zu dem Monat abgelehnt werden kann, in dem die letzte Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben worden ist (BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).
Das Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung zum zeitlichen Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids (BFH-Urteil in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; Senatsurteil in BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).
Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Bindungswirkung gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH folgendes: Wird eine Kindergeldfestsetzung bestandskräftig abgelehnt, erstreckt sich die Bindungswirkung des entsprechenden Ablehnungsbescheides auf die Vergangenheit und auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BStBl II 2002, 89; VI R 78/98, BStBl II 2002, 88 …und vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).
Bindungswirkung für die Zukunft haben nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 - 3 EStG grundsätzlich nur positive Kindergeldfestsetzungen (BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BStBl II 2002, 89).
Der versagende Bescheid erschöpft sich jedoch in der Regelung für die Vergangenheit auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderteilung für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum (BFH in BStBl II 2002, 89).
Zwar erstreckt sich die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf Null Euro (DM) festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (z. B. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann ein Ablehnungsbescheid oder eine diesem gleichzusetzende sog. Nullfestsetzung noch keine Regelung treffen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, unter 2.b der Gründe; vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89, unter 2.a der Gründe).
FG München, 02.12.2003 - 9 K 3195/01
BFH, 19.02.2007 - III B 195/05
BFH, 23.08.2004 - VIII B 157/04
Bindungswirkung eines die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheids; …
FG Hessen, 23.05.2007 - 3 K 3143/06
Geltungsdauer eines die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheides - …
BFH, 25.10.2002 - VIII B 121/02
BFH, 19.01.2004 - VIII B 238/03
BFH, 21.01.2003 - VIII B 184/02
BFH, 28.02.2003 - VIII B 206/02
BFH, 27.03.2003 - VIII B 7/03
BFH, 19.03.2003 - VIII B 239/02
BFH, 18.03.2003 - VIII B 278/02
BFH, 21.01.2003 - VIII B 196/02
BFH, 25.10.2002 - VIII B 98/02
Antrag auf Festsetzung von Kindergeld - Bindungswirkung eines ablehnenden …
FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - 10 K 10563/06
Statthaftes Rechtsmittel bei teilweiser Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - …
FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 K 10434/06
Kindergeldanspruch eines im Inland mit seinen Kindern von seiner Ehefrau getrennt …
FG Köln, 31.03.2004 - 4 K 5314/01
Zur Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides
FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 56/02
Kindergeld: Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt
FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - 4 K 2591/12
Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, …
FG Niedersachsen, 16.06.2004 - 2 K 457/03
Berücksichtigung neuer Tatsachen nach Bestandskraft eines …
FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 10 K 10249/06
Kindergeldanspruch eines deutschen Stiefvaters, wenn Kindesvater in Polen …
FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - 10 K 8157/09
Anspruch des Stiefvaters auf Kindergeld - unterlassene Beantragung einer …
FG München, 19.09.2007 - 9 K 1684/07
Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen …
FG Hamburg, 16.02.2006 - I 224/05
FG Hessen, 23.07.2003 - 2 K 2846/02
Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides - Kindergeld; …
FG Hessen, 28.05.2002 - 2 K 3432/01
Kindergeld; Bescheid; Bestandskraft; rückwirkende Gewährung - Rückwirkende …
FG Hessen, 25.02.2002 - 3 K 3246/01
Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Änderung; Bestandskraft; Dauerverwaltungsakt - …
FG München, 27.11.2002 - 9 K 2333/02
Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen …