EPO - T 0110/82 (Benzylester) of 8.3.1983
T 0110/82 (Benzylester) of 8.3.1983
ECLI:EP:BA:1983:T011082.19830308
08 März 1983
79101242.0
Eine aus neuen niedermolekularen Endprodukten sowie einigen Gruppen neuer niedermolekularer Zwischenprodukte bestehende Erfindung ist jedenfalls dann einheitlich, wenn die mit der Zielrichtung auf die Endprodukte bereitgestellten Zwischenproduktgruppen durch Einbau eines wesentlichen Strukturelements in die Endprodukte mit diesen in engem technischen Zusammenhang stehen und der Ordnungsfunktion von Art. 82 EPÜ (Verbot ungerechtfertigter Gebührenersparnis, Gebot der Übersichtlichkeit) Rechnung getragen ist (im Anschluß an "Copolykarbonate" OJ 8/1982, 306).
I. Die am 25. April 1979 eingegangene und am 23. Januar 1980 veröffentlichte europäische Patentanmeldung 79 101 242.0 (Veröffentlichungsnr. 0 006 978), für welche die Priorität der deutschen Voranmeldung vom 5. Mai 1978 in Anspruch genommen wird, wurde, durch die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 1982 zurückgewiesen. Der Entscheidung liegen die mit Eingabe vom 7. April 1981 eingereichten 13 Patentansprüche, eingegangen am 21. April 1981, zugrunde.
II. In dieser Entscheidung wird - ohne Angabe von Gründen - festgestellt, daß die Anmeldung fünf unterschiedliche Erfindungen enthalte und somit den Erfordernissen nach Art. 82 und R. 46(1) EPÜ nicht genüge. Mit den fünf unterschiedlichen Erfindungsgegenständen sind offenbar die Benzylester der Formel I
und deren Vorprodukte, wie die Benzylalkohole
der Formel III
die Benzylhalogenide der Formel V
die Aldehyde der Formel VI
und die Benzylamine der Formel VIII
gemeint. Ohne auf die Bedeutung der Reste im Detail einzugehen, sei - zum Verständnis der vorliegenden Entscheidung - hervorgehoben, daß R1 jedenfalls Fluoralkoxy oder Fluoralkylmercapto bedeutet oder zwei benachbarte Reste gemeinsam mit den angrenzenden C-Atomen ein- oder mehrfach durch Fluor substituierte Sauerstoff enthaltende heterocyclische Fünf- oder Sechsringe bilden, R2 für Wasserstoff, C1 4-Alkyl, Cyan oder Ethinyl steht, R3 für Reste der Formel
R4 und R5 für Chlor oder Brom stehen.
III. Gegen diese Entscheidung vom 1. April 1982 hat die Beschwerdeführerin am 15. Mai 1982 mit Schreiben vom 13. Mai 1982 Beschwerde erhoben und diese am 9. Juli 1982 begründet. Die Beschwerdegebühr wurde am 15. Mai 1982 gezahlt. Da keine Begründung für die angeblich mangelnde Einheitlichkeit der Anmeldung gegeben worden sei, so führt die Beschwerdeführerin aus, sei man auf Vermutungen angewiesen. Vermutlich habe die Prüfungsabteilung die Anmeldung deshalb als uneinheitlich angesehen, weil sie sowohl Zwischenprodukte als auch deren Weiterverarbeitungsprodukte mit Wirkstoffeigenschaften umfasse. Indes komme all diesen Verbindungen ein gemeinsames Strukturmerkmal zu; da die Struktur chemischer Stoffe eine ihrer Eigenschaften sei, wiesen die beanspruchten Stoffe, unabhängig davon, ob die Zwischenprodukte in einer oder in mehreren Stufen in die Weiterverarbeitungsprodukte überführt würden, eine gemeinsame Eigenschaft auf und verwirklichten damit - wie in Art. 82 EPÜ gefordert - eine einzige allgemeine erfinderische Idee. Übrigens zeige die zur Auslegung von Art. 82 bestimmte R. 30 c) EPÜ, daß ein Erzeugnis, das Verfahren zu seiner Herstellung und ein Mittel zur Ausführung dieses Verfahrens als einheitlich anzusehen seien, unabhängig davon, ob Erzeugnis und Mittel dieselben Eigenschaften besäßen.
Außerdem erwarte die Öffentlichkeit, daß die an einem Tag angemeldete und in dieser Form veröffentlichte Anmeldung, die alle wichtigen Informationen über die Wirkstoffe und deren Vorprodukte enthalte, aus Gründen der Rechtssicherheit in einer und nicht in mehreren Patenten geschützt werde. Nachdem ohnehin die Schutzfähigkeit der Zwischenprodukte mit den unerwartet überlegenen Eigenschaften der Weiterverarbeitungsprodukte begründet werde, würde eine Aufteilung lediglich zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei den Erteilungsbehörden ohne erkennbaren Vorteil für die Öffentlichkeit führen.
Im übrigen sei inzwischen die Frage der Einheitlichkeit von Zwischenprodukten und hieraus hergestellten Weiterverarbeitungsprodukten von der chemischen Beschwerdekammer positiv entschieden worden.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der am 21. April 1981 eingegangenen Patentansprüche unter Berücksichtigung des Antrags vom 8. November 1982 zu erteilen.
1. Die Beschwerde entspricht den Art. 106 bis 108 und R. 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Die nunmehr geltende Anspruchsfassung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, weil sie in den ursprünglichen Untertagen ihre ausreichende Stütze findet (vgl. Ansprüche 1 bis 10, 13 und 14 in Verbindung mit der Beschreibung Seite 16, 1. vollständiger Absatz).
3. Die Kammer hat bereits zur Frage der Einheitlichkeit von Zwischenprodukt-Endprodukt-Erfindungen in der Entscheidung "Copolykarbonate" (OJ 8/1982, 306) Stellung genommen und entschieden, daß diese Erfindungen einheitlich sind, wenn sie miteinander in technologischem Zusammenhang stehen und durch die Zielrichtung auf die Endprodukte zu einem einzigen Gesamtkonzept zusammengeschlossen sind. In der Entscheidung wird ausgeführt, daß die Zweckbestimmung der neuen Zwischenprodukte als Einbaukomponente für die Endprodukte bei der Bewertung des Einheitlichkeitskriteriums nicht außer Betracht bleiben darf (unter 4). Die Kammer hat sich in ihrer Entscheidung ausschließlich auf Art. 82 EPÜ gestützt, ohne die Vorschrift nach R. 30 c) EPÜ heranzuziehen, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin auf gleichzeitig Zwischen- und Endprodukte betreffende Anmeldungen anwendbar ist.
In der genannten Entscheidung ging es neben der Bereitstellung neuer heterocyclischer aromatischer Copolykarbonate (Endprodukte) auch um die Bereitstellung der hierfür geschaffenen neuen Bishalogenkohlensäureester bestimmter heterocyclischer Zuckeralkohole (Zwischenprodukte), welche die Fähigkeit besaßen, die anvisierten Endprodukte in einer einstufigen Reaktion mit (bekannten) aromatischen Diphenolen, ggf. unter Mitverwendung von Phosgen, zu liefern. Dabei belief sich der Beitrag der heterocyclischen, vom Zwischenprodukt stammenden Komponente zur Gesamtmenge an Carbonatstruktureinheiten des hochmolekularen Endprodukts auf 5 bis 50 Mol/
4. Stößt demnach die gemeinsame Behandlung von niedermolekularen Zwischenprodukten und hochmolekularen Endprodukten im Hinblick auf Art. 82 EPÜ, der die Behandlung mehrerer durch eine allgemeine erfinderische Idee verbundener Erfindungen in einer europäischen Patentanmeldung vorsieht, auf keine Bedenken, so ist auch kein stichhaltiger Grund ersichtlich, der dem Nebeneinander von Zwischen- und Endprodukten in der gleichen Anmeldung auf ausschließlich niedermolekularem Gebiet prinzipiell entgegenstünde. Zwischen beiden Gebieten bestehen zwar insofern Unterschiede, als Zwischenprodukte für Polymere und Polykondensate in der Regel den einzigen Schlüssel zu deren meist einstufigen Herstellung darstellen, während niedermolekulare Endprodukte durch eine Vielzahl meist mehrstufiger Synthesewege über zahlreiche Zwischenprodukte zugänglich sind; da aber im erstgenannten Fall unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit eine völlige Abdeckung des Umfelds des Hochmolekularen durch das Zwischenprodukt möglich ist, bestehen im zweiten Fall grundsätzlich keine Einwände gegen eine teilweise Abschirmung der näheren Umgebung niedermolekularer Endprodukte.
5. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß mit zunehmendem Abstand von Zwischen- und Endprodukt - wie dies auf dem rein niedermolekularen Gebiet möglich ist - der technische Zusammenhang dieses Paares immer lockerer und schließlich zur reinen Zufälligkeit wird. Von einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee im Sinn von Art. 82 EPÜ kann nur gesprochen werden, wenn eine Gruppe beanspruchter Erfindungen noch ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit aufweist. Dies ist schon für einen rationellen Ablauf des Erteilungsverfahrens notwendig, wo Zusammengehöriges nicht unnötig zerstückelt und Verschiedenartiges nicht zum Zweck der Gebührenersparnis zusammengefaßt werden soll. Besondere Bedeutung kommt dem Erfordernis der Übersichtlichkeit eines Erfindungskomplexes im Hinblick auf die Information über angemeldete und bestehende Patente zu. Diese ist erforderlich, damit sich Wettbewerber leicht über die bestehende Schutzrechtslage unterrichten können und damit das in den Anmeldungen enthaltene technische Wissen durch die Patentdokumentation schnell und sicher verfügbar wird. Schließlich ist der Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit in Betracht zu ziehen. Das Erteilungsverfahren wird aus dem Gebührenaufkommen finanziert. Es wäre ungerechtfertigt, Anmeldungen, die gerade wegen ihres heterogenen Inhalts zu einem weit überdurchschnittlichen Aufwand im Erteilungsverfahren, insbesondere im Bereich der Recherche, führen, als einheitlich anzusehen, da dieser Aufwand von den Gebühren aus anderen Anmeldungen mitgetragen werden müßte.
6. Zusammenfassend ergibt sich, daß die Entscheidung über die Einheitlichkeit von Zwischenprodukt-Endprodukt-Erfindungen "Copolykarbonate" auch auf Erfindungen im rein niedermolekularen Bereich anwendbar ist, sofern ein hinreichend enger technischer Zusammenhang gewahrt ist und dem Ordnungscharakter der Vorschrift nach Art. 82 EPÜ gebührend Rechnung getragen wird (Verbot ungerechtfertigter Gebührenersparnis, Gebot der Übersichtlichkeit).
7. Wendet man diesen Bewertungsmaßstab auf die Gruppe der hier zur Diskussion stehenden Erfindungen an, so zeigt sich, daß sowohl die unmittelbaren Vorprodukte der anvisierten Benzylester, nämlich die Benzylhalogenide der Formel V und die Benzylalkohole der Formel III, als auch die möglichen drei Vorprodukte für die Benzylalkohole, nämlich die Benzaldehyde der Formel VI, die Benzylamine der Formel VIII sowie die Benzylhalogenide der Formel V (vgl. Verfahrensanspruch 5 c) das gemeinsame Strukturelement
enthalten. Dieses wird in einer, höchstens in zwei Reaktionsstufen durch diese Zwischenprodukte in das Molekül der Benzylester nach Formel I eingebaut. Es liegt auch strukturell nicht so weit vom Endprodukt ab, daß der Zusammenhang des jeweiligen Zwischenprodukt-Endprodukt-Paares als zu locker anzusehen wäre. Die hier neben den Endprodukten (Benzylester) beanspruchten Zwischenprodukte (Benzylalkohole, Benzylhalogenide, Benzylamine und Benzaldehyde) stellen demnach eine Einbaukomponente in das Molekül der Benzylester dar und führen ein wesentliches Strukturelement in die Endprodukte ein. Zwischenprodukte und Endprodukte bilden also zusammen eine komplexe Gesamterfindung, deren Teilaspekte (Zwischenprodukte) in hinreichend engem technischem Zusammenhang stehen und durch die Zielrichtung auf die Endprodukte zu einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee verbunden sind. Dem steht nicht entgegen, daß für die Zwischenprodukte eine andere Aufgabe formuliert werden kann als für die Endprodukte, denn durch die Zielrichtung der Zwischenprodukte auf die Endprodukte können die den Zwischenprodukten zugrundeliegenden Teilaufgaben zu einer einheitlichen Gesamtaufgabe zusammengefaßt werden, zu deren Lösung die hierfür geschaffenen Zwischenprodukte beitragen.
8. Wie unter 5 angedeutet, würde allerdings das Verbot unnötiger Zerstückelung einer komplexen Erfindung und das Gebot nach Behandlung zusammenhängender Sachfragen in einem Verfahrenszug dann seinen Zweck verfehlen, wenn die Ordnungsfunktion der Einheitlichkeitsvorschrift im Hinblick auf die anderen dort genannten Gesichtspunkte überdehnt wird. Dies trifft hier nicht zu, wenngleich betont werden soll, daß der vorliegende Fall diesbezüglich dem Grenzfall nahekommt.
9. Hierbei läßt sich die Kammer von folgender Überlegung leiten. R. 46(1) EPÜ autorisiert die Recherchenabteilung zur vorläufigen Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung mit der Folge, daß bei festgestellter Uneinheitlichkeit die Recherche auf den in den Ansprüchen erstgenannten Teilgegenstand beschränkt werden kann. Von diesem Recht hat die Recherchenabteilung im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht; sie hat den auf die Benzylester von Cyclopropancarbonsäurederivaten gerichteten Gegenstand sowie die Herstellung und Verwendung dieser Stoffe nach den Ansprüchen 1, 2, 13 und 14 als einheitlich angesehen und diesen Gegenstand in nicht weniger als fünf durch die internationale Klassifikation (IPC) festgelegten Sachgebieten recherchiert. Die nach ihrer Ansicht sechs uneinheitlichen Gegenstände hat sie näher bezeichnet und den gesamten Anmeldungsgegenstand unter 17 IPC-Symbolen eingeordnet. Wenngleich dieser Zahlenvergleich wegen des unterschiedlichen Umfangs der einzelnen IPC-Klassen über den tatsächlichen Recherchenaufwand quantitativ wenig aussagt, so ist doch eine Vervielfachung der Recherche bei Anerkennung der Einheitlichkeit der gesamten Erfindung offensichtlich. Die im Europäischen Patentamt erhobenen Gebühren, wie die Recherchengebühr, stellen Abgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen seiner Organe dar. Hierbei wird von dem Grundsatz ausgegangen (Art. 40(1) EPÜ), daß sich das Europäische Patentamt selbst tragen muß (vgl. Singer, Das neue Europäische Patentsystem, 1. Auflage, Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 1979, 96). Aus fiskalischen Gründen kann nicht erwartet werden, daß für eine einzige Recherchengebühr beliebig viele Gruppen von Erfindungen in einer Anmeldung recherchiert werden. Andererseits würde eine rigorose Aufteilung der Anmeldung im Sinne der angefochtenen Entscheidung für jede Teilanmeldung eine ganze Reihe anderer Gebühren verursachen, welche die zusätzlichen Recherchengebühren um ein Vielfaches überträfen. Wenngleich fiskalische Überlegungen für die Beurteilungen der Einheitlichkeit nicht im Vordergrund stehen, so sollen sie doch helfen, ungerechtfertigte Gebührenersparnis zu verhindern; ein solcher Fall liegt hier - zumal nach Ausscheidung eines Teilgegenstandes - noch nicht vor.
10. Auch die Übersichtlichkeit scheint im vorliegenden Fall gewahrt, wie die unter 9 vorgenommene Aufschlüsselung zeigt. Die durch Mehrfachklassifikation ausgewiesenen Teilbereiche der Erfindung sind für das Amt und für die interessierte Allgemeinheit überschaubar und ermöglichen eine sinnvolle Dokumentation, Information und Recherchierbarkeit der beanspruchten komplexen Erfindung.
11. Diesen Prinzipien gegenüber hat der von der Beschwerdeführerin vorgetragene Gesichtspunkt vom Anspruch der Öffentlichkeit auf Information über eine Gruppe von Erfindungen aus einer einzigen Patentschrift keinen unbedingten Vorrang.
12. Auf die Ansprüche 2, 4, 6, 8 und 10, die auf die Herstellung der Zwischen- und Endprodukte gerichtet sind, sowie auf die Ansprüche 11 und 12, welche bestimmte Insektizide und die Verwendung der Benzylester zur Insektenbekämpfung betreffen, braucht nicht näher eingegangen zu werden, weil nach Feststellung der Einheitlichkeit der Zwischen- und Endprodukte selbst auch Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung im Hinblick auf R. 30 a) EPÜ einheitlich sind.
13. Die Prüfungsabteilung hat sich bei ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung außer auf Art. 82 zu Unrecht auch auf R. 46(1) EPÜ gestützt. Diese sich an die Recherchenabteilung richtende Regel bildet die Rechtsgrundlage für die Erstellung eines europäischen Teilrecherchenberichts und die Mitteilung an den Anmelder zur Zahlung einer weiteren Recherchengebühr; sie bietet aber keine Handhabe für die Zurückweisung einer Anmeldung durch die Prüfungsabteilung.
14. Nach alledem kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben. Indes ist die Erteilung des nachgesuchten Patents derzeit nicht möglich, weil bisher weder eine vollständige Recherche durchgeführt, noch eine Bewertung der Zwischenprodukte auf die Patentierungsvoraussetzungen hin erstinstanzlich vorgenommen wurde.
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage der zwölf Patentansprüche, eingegangen am 21. April 1981, unter Berücksichtigung des Antrags vom 8. November 1982 zurückverwiesen.
Letzte Aktualisierung: 08.03.1983


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§ 27. Die Schöpfung der Welt (2. Teil) Gottes Tun in der Schöpfung ist konstitutiv für unser Tun. Gott, der Herr, ist plastisch in seinem Handeln. Er gibt uns mit demselben ein zuverlässiges Vorbild, wonach wir uns richten können. Gerade so ist der Bericht über die Bildung des Weibes aus dem Manne ...


Entschädigungssatzung des Kreises Ostholstein / Kreis Ostholstein
Entschädigungssatzung des Kreises Ostholstein
Aufgrund der §§ 4 und 27 Abs. 3 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein i.V.m. § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Kreistages vom 09.12.2008 die folgende Entschädigungssatzung des Kreises Ostholstein erlassen:
(1) Die Kreistagsmitglieder erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung, die teilweise als monatliche Pauschale und teilweise als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses nach § 40 a der Kreisordnung, der Fraktionen und Teilfraktionen, an sonstigen in der Hauptsatzung des Kreises bestimmten Sitzungen sowie für sonstige Tätigkeiten für den Kreis gewährt wird.
(2) Die monatliche Pauschale beläuft sich auf 90 % des entsprechenden Höchstbetrages nach der EntschVO. Das Sitzungsgeld beträgt pro Sitzung 90 % des entsprechenden Höchstbetrages nach der EntschVO.
(3) Für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht angehören, erhalten
die Kreistagsmitglieder ein reduziertes Sitzungsgeld in Höhe von 26 % des Betrages nach Abs.2 Satz 2.
Kreispräsidentin oder Kreispräsident und Stellvertretende
(1) Die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 % des entsprechenden Höchstbetrages nach der EntschVO.
(2) Die Stellvertretenden der Kreispräsidentin oder des Kreispräsidenten erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese beträgt bei der Ersten Stellvertreterin oder dem Ersten Stellvertreter 18 % des Betrages nach Abs. 1 und bei der Zweiten Stellvertreterin oder dem Zweiten Stellvertreter von 9 % des Betrages nach Abs. 1.
Stellvertretende der Landrätin oder des Landrats
(1) Den Stellvertretenden der Landrätin oder des Landrats wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird für jeden Tag, an dem die Landrätin oder der Landrat vertreten wird, gewährt und beläuft sich pro Tag auf 6 % des Betrages nach § 2 Abs. 1, wobei der monatliche Gesamtbetrag den Betrag in § 2 Abs. 1 nicht überschreiten darf.
Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende
(1) Fraktionsvorsitzende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 27 % des Betrages nach § 2 Abs.1.
(2) Stellvertretenden von Fraktionsvorsitzenden wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der oder des Fraktionsvorsitzenden für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die oder der Fraktionsvorsitzende vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Fraktionsvorsitzenden. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.
Vorsitzende von Beiräten und Stellvertretende sowie Beiratsmitglieder
(1) Vorsitzende von Beiräten nach § 42 a der Kreisordnung erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Betrages nach § 2 Abs.1.
(2) Stellvertretenden von Beiratsvorsitzenden wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden für die besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die oder der Vorsitzende vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vorsitzenden. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der oder des Vorsitzenden nicht übersteigen.
(3) Die Mitglieder der Beiräte nach § 42 a der Kreisordnung, ausgenommen Beiratsvorsitzende, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Beiräte ein Sitzungsgeld in Höhe von 86 % des allgemeinen Sitzungsgeldes nach der EntschVO*.
Wählbare Bürgerinnen und Bürger der Ausschüsse
(1) Die nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und an Sitzungen der Fraktionen und Teilfraktionen, die der Vorbereitung dieser Ausschusssitzungen dienen, sowie für sonstige Tätigkeiten für den Kreis ein Sitzungsgeld in Höhe von 90 % des allgemeinen Sitzungsgeldes nach der EntschVO*.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend für stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht dem Kreistag angehören, im Vertretungsfall.
Mitglieder des Hauptausschusses und Stellvertretende
(1) Mitglieder des Hauptausschusses nach § 40 a der Kreisordnung mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 22 % des Betrages nach § 2 Abs.1.
(2) Die Stellvertretenden der Mitglieder des Hauptausschusses nach § 40 a der Kreisordnung erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen des Hauptausschusses im Vertretungsfall ein Sitzungsgeld in Höhe von 90 % des allgemeinen Sitzungsgeldes nach der EntschVO*.
Vorsitzende oder Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses sowie Vorsitzende der Ausschüsse und Stellvertretende
(1) Die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses nach § 40 a der Kreisordnung erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 34 % des Betrages nach § 2 Abs.1.
(2) Die übrigen Ausschussvorsitzenden und bei Verhinderung von Ausschussvorsitzenden deren Vertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 % des zweifachen allgemeinen Sitzungsgeldes nach der EntschVO*.
Entgangener Arbeitsverdienst undVerdienstausfallentschädigung für Selbständige
(1) Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Kreistagsmitgliedern, den nicht dem Kreistag angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird.
Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 90 % des allgemeinen Sitzungsgeldes nach der EntschVO* und darf pro Tag den fünffachen Satz dieses Stundensatzes nicht überschreiten.
Bei der Abrechnung wird jeweils auf eine vollendete halbe Stunde abgerundet.
Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, Kreistagsmitglieder, die nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von Ausschüssen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 29 % des allgemeinen Sitzungsgeldes nach der EntschVO*. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.
Ersatz der Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger
Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Kreistagsmitgliedern, den nicht dem Kreistag angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach § 9 oder eine Entschädigung nach §10 gewährt wird.
(1) Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Kreistagsmitgliedern, den nicht dem Kreistag angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Grundsätzen zu gewähren.
(2) Fahrkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, werden gesondert erstattet. Soweit für diese Fahrten privateigene Kraftwagen benutzt werden, besteht hierfür ein erhebliches dienstliches Interesse.
Aufwandsentschädigung für die Kreisjägermeisterin oder den Kreisjägermeisterund deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter
(1) Die Kreisjägermeisterin oder der Kreisjägermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des entsprechenden Höchstbetrages nach der EntschVO.
(2) Ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Dauer der ständigen Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 50 % des Betrages nach Abs.1.
Aufwandsentschädigung für die Kreiswehrführerin oder den Kreiswehrführer
und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter
Die Kreiswehrführerin oder der Kreiswehrführer sowie ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes.
Rundung von Beträgen, Wirksamwerden von Änderungen
Soweit in der Entschädigungssatzung eine prozentuale Anlehnung an die Höchstbeträge der EntschädigungsVO des Landes erfolgt, so gilt für diese Beträge folgendes:
1. Die Beträge werden auf volle Euro kaufmännisch gerundet, ausgenommen die nach Tagen oder Stunden berechneten Beträge. Zur Klarstellung wird dieser Satzung eine Übersicht der jeweils aktuellen Entschädigungsbeträge beigefügt.
2. Tritt eine Änderung der Entschädigungssätze in der Entschädigungsverordnung ein, so wird diese Änderung hinsichtlich der Beträge in der Entschädigungsatzung erst zum 1. Tag des auf die Bekanntmachung der Änderung der Entschädigungsverordnung folgenden Quartals wirksam.
Die bisherige Entschädigungssatzung vom 16.04.2003 tritt zum 31.12.2008 außer Kraft.
Eutin, 16. Dezember 2008
* derzeit § 12 EntschVO, (29 €)
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4765 archiviert.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 30 .12.2008. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).


Fassung vom 03.03.2011
Fassung 27.05.2020
Fassung 20.04.2011
Fassung 12.04.2011
Fassung 05.04.2011
Fassung 01.04.2011
Fassung 03.03.2011
Fassung 13.12.2010
Fassung 07.10.2010
Fassung 09.06.2010
Fassung 25.04.2008
Richtlinie des BMF vom 03.03.2011, BMF-010311/0033-IV/8/2011 gültig von 03.03.2011 bis 31.03.2011
30.0. Rechtsgrundlagen
(1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen ist:
die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG.
(2) Diese Verordnung wurde erlassen, weil die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorsieht, dass eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs zu erstellen ist, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken bei der Einfuhr in die Europäische Union einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind. Diese verstärkten Kontrollen sollten es ermöglichen, einerseits wirksamere Maßnahmen gegen bekannte oder neu auftretende Risiken zu ergreifen und andererseits durch Beobachtung präzise Daten zu Auftreten und Prävalenz nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Laboranalyse zu erfassen.
30.1. Gegenstand
(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in den in der Spalte "Ursprungsland" angeführten Drittländern.
Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Lebensmittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (siehe auch Abschnitt 1.1.1.).
Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Futtermittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind (siehe auch VB-0360 Abschnitt 1.1.1.).
Tomaten, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
0708 20
Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis), auch ausgelöst, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Dominikanische Republik, Thailand
Grüne Bohnen (Phaseolus vulgaris), auch ausgelöst, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
0709 30
Auberginen, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Paprika, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Dominikanische Republik, Türkei
Zucchini, frisch oder gekühlt (Lebensmittel)
Bittergurke (Momordica charantia) und Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), frisch (Lebensmittel)
Korianderblätter, frisch (Lebensmittel)
0710 22
Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Paprika, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Tomaten, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Auberginen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Bittergurke (Momordica charantia) und Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Kohlgemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
Zucchini, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (Lebensmittel)
0804 50
Mango, frisch oder getrocknet (Lebensmittel)
Orangen, frisch oder getrocknet (Lebensmittel)
Weintrauben, getrocknet (Lebensmittel)
0808 20 10
Mostbirnen, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember (Lebensmittel)
andere Birnen, frisch (Lebensmittel)
Pfirsiche, frisch (Lebensmittel)
Erdbeeren, frisch (Lebensmittel)
0810 90 95
Granatäpfel, frisch (Lebensmittel)
0904 20 10
Früchte der Gattung Capsicum spp., getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (Lebensmittel)
Indien, Peru
0904 20 90
Chilis und Chilierzeugnisse aus Früchten der Gattung Capsicum, gemahlen oder sonst zerkleinert (Lebensmittel)
alle Drittländer
0908 10
Muskatnüsse (Myristica fragrans), (Lebensmittel)
0908 20
Muskatblüte (Myristica fragrans), (Lebensmittel)
0910 10
Ingwer (Zingiber officinale), (Lebensmittel)
0910 30
Kurkuma (Curcuma longa) (Lebensmittel)
0910 91 05
Curry, in jeglicher Form (Lebensmittel)
1006 30
Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr, (Lebensmittel)
1106 30 90
Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Wassermelonenkernen (egusi, Citrullus lanatus) (Lebensmittel)
1202 10 90
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält (Futter- und Lebensmittel)
Argentinien, Brasilien, Ghana, Indien, Vietnam
1202 20
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet (Futter- und Lebensmittel)
1207 99 97
Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus), auch geschrotet (Lebensmittel)
1211 90 85
Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum), frisch (Lebensmittel)
Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii), frisch (Lebensmittel)
Minze, frisch (Lebensmittel)
1511 10 90
Palmöl, rot (Lebensmittel)
Nudeln, getrocknet (Lebensmittel)
Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel)
2008 11 91,
2008 11 96
Erdnüsse in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Futter- und Lebensmittel)
Argentinien, Brasilien, Indien, Vietnam
2008 99 99
Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus) in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Lebensmittel)
Zinkoxid, Zinkperoxid (Futter- und Lebensmittel)
2820 90 10
2820 90 90
Manganoxid (Futter- und Lebensmittel)
2821 10
Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3 (Futter- und Lebensmittel)
2825 50
Kupferoxide und -hydroxide (Futter- und Lebensmittel)
2833 25
Kupfersulfate (Futter- und Lebensmittel)
2833 29 20
Sulfate des Cadmiums, des Chroms, des Zinks (Futter- und Lebensmittel)
2833 29 80
Spurenelemente (Futter- und Lebensmittel)
2836 99 11
2836 99 17
Carbonate (Futter- und Lebensmittel)
(2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.
30.2. Anwendungszeitpunkt
(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ist als Einfuhr das Befördern der unter Abschnitt 30.1. genannten Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.
(2) Die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft ist nur über einen "benannten Eingangsort" zulässig. Diese benannten Eingangsorte, an denen eine Sendung erstmals in die Gemeinschaft gelangen darf und bei denen grundsätzlich auch die Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 30.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt. In Österreich wurden
1.vom Bundesministerium für Gesundheit für die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten pflanzlichen Lebensmittel und
2.in § 5 Abs. 1 Futtermittelverordnung 2010 für die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten Futtermittel
folgende Eingangsorte zugelassen:
im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: die Zollstelle Flughafen Wien;
im Bereich des Zollamtes Linz Wels: die Zollstelle Flughafen Linz;
im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: die Zollstellen Buchs/Bahnhof und Tisis.
(3) Die Liste der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen "benannten Eingangsorte" ist auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link veröffentlicht:
http://ec.europa.eu/food/food/controls/increased_checks/national_links_en.htm.
30.3. Einfuhrbeschränkung
Für jede Warensendung mit den in Abschnitt 30.1. angeführten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittländern müssen durchgeführt werden:
a)bei allen Sendungen eine Dokumentenprüfung innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Eintreffen am benannten Eingangsort, sofern nicht außergewöhnliche und unvermeidliche Umstände dem entgegenstehen (siehe Abschnitt 30.3.1.) und
b)stichprobenartig Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen (siehe Abschnitt 30.3.2.).
30.3.1. Dokumentenprüfung an benannten Eingangsorten
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 haben die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter die für den benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 30.2. Abs. 2) zuständige Behörde - in Österreich ist das das örtlich zuständige Zollamt - rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie über die Art der Sendung zu informieren. Zu diesem Zweck haben sie dieser Behörde das in Teil I ausgefüllte gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE - Muster siehe Abschnitt 30.5.) mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung am benannten Eingangsort zu übermitteln. Hinsichtlich des Ausfüllens des GDE wird auf die diesbezüglichen Erläuterungen (siehe Abschnitt 30.5.) verwiesen.
Das Formular für das GDE kann von der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bmg.gv.at/cms/site/standard.html?channel=CH0758&doc=CMS1260804905529
(2) Die Zollstelle hat zunächst immer eine formelle Dokumentenprüfung (Kontrolle der Handelspapiere und des GDE) durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Dokumentenprüfung sind in den Feldern II.1 bis II.9 des GDE durch das Zollamt vordrucksgemäß zu bestätigen. Eine Verständigung oder Beiziehung des grenztierärztlichen Dienstes in Bezug auf Lebensmittel bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit in Bezug auf Futtermittel ist nicht erforderlich, außer es bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der vorgelegten Unterlagen.
Hinweis: Hinsichtlich des Ausfüllens der Felder II.1 bis II.9 des GDE wird auf die diesbezüglichen Erläuterungen (siehe Abschnitt 30.5.) verwiesen. Ergänzend dazu wird bemerkt:
-	als GDE-Nummer ist eine CRN zu vergeben, die über die CRN-Vergabe in e-zoll zu generieren ist (Art der Anmeldung: VB-200 - Einfuhrkontrolle bei bestimmten Lebensmitteln und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs);
-	die Felder II.4 und II.5 bleiben immer leer und werden gegebenenfalls bei Lebensmitteln durch den grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. bei Futtermitteln durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) ausgefüllt;
-	bei nicht zufrieden stellendem Abschluss der Dokumentenprüfung (zB wenn die Angaben im GDE nicht mit den sonstigen Begleitpapieren übereinstimmen) ist das Feld II.6 entsprechend auszufüllen und im Feld II.7 ein allfälliger kontrollierter Bestimmungsort anzugeben.
Es wird empfohlen, eine derartige Entscheidung bei Lebensmitteln immer nur im Einvernehmen mit dem grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. bei Futtermitteln immer nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) zu treffen.
(3) Das GDE ist der Partei zwecks Beantragung der amtlichen Kontrolle bei der zuständigen Behörde zu retournieren. Die Durchführung dieser Kontrolle obliegt
im Fall von Lebensmitteln gemäß § 47 Abs. 3 LMSVG dem grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) und
im Fall von Futtermitteln gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010 dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3).
Eine Abfertigung ist erst nach positivem Abschluss dieser Kontrolle und Wiedervorliegen des GDE, in dem von der zuständigen Behörde in den Feldern II.14 oder II.16 eine Einfuhrentscheidung getroffen wurde, zulässig (Details siehe Abschnitt 30.3.2.).
Die Dokumentenkontrolle ist sofort und noch vor Eintreffen der Sendung am Eingangsort durchzuführen, damit der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer unter Vorlage des GDE bei der zuständigen Behörde zeitgerecht die amtliche Kontrolle beantragen kann.
Bei Lebensmitteln hat die Verständigung der österreichweiten Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) gemäß § 47 Abs. 1 LMSVG vorab rechtzeitig unter Angabe von Art und Ankunftszeit der Sendung zu erfolgen.
Bei Futtermitteln hat die Verständigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010 mindestens zwei Arbeitstage vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung unter Vorlage des von der Zollstelle in den Feldern II.1 bis II.9 bestätigten GDE zu erfolgen.
30.3.2 Amtliche Kontrolle an benannten Eingangsorten
(1) Gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 unterliegen die in Abschnitt 30.1. angeführten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittstaaten bei den benannten Eingangsorten einer verstärkten amtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch die zuständigen Behörden. In Österreich ist diese Kontrolle durch den grenztierärztlichen Dienst durchzuführen, sofern es sich um Lebensmittel handelt, bzw. durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit durchzuführen, sofern es sich um Futtermittel handelt. Im Zuge dieser Kontrolle können durch diese Organe eine Nämlichkeitskontrolle und allenfalls auch eine Probenahme zwecks Analyse der Waren erfolgen.
(2) Die Durchführung der amtlichen Kontrolle ist vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter bei der österreichweiten Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) unter Vorlage des (von der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort ausgestellten) gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) zu beantragen.
Hinweis: Die zusätzliche Beantragung dieser Kontrolle in der Zollanmeldung unter Verwendung des Informationscodes 70200 im Feld 44 ist nicht erforderlich!
(3) Der Umfang und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle werden durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Feldern II.11 bis II.21 des GDE vermerkt. Das Original des GDE hat die Sendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu begleiten.
Die in Abschnitt 30.1. angeführten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittstaaten dürfen nur jene zollrechtliche Bestimmung erhalten, die der Entscheidung der zuständigen Behörde im GDE entspricht. Diese Entscheidungen erfordern die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen:
Vermerk in Feld II.14 des GDE (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7007"):
Zollamtliche Überwachung:
Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in futtermittel- bzw. lebensmittelrechtlicher Sicht zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen zollrechtlichen Bestimmung; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden.
Vermerk in Feld II.16 des GDE (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7008"):
Die Sendung darf (aus den im Feld II.17 anzugebenden Gründen) nicht als Futtermittel bzw. als Lebensmittel zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt werden. Die Sendung muss entsprechend dem Vermerk im Feld II.16 GDE entweder
1.in das Ursprungsland zurückgesandt,
2.vernichtet,
3.verarbeitet oder
4.für andere (als Futtermittel- bzw. Lebensmittel-)Zwecke verwendet
werden. Dabei ist nach Abschnitt 30.3.3. vorzugehen.
(4) Soll eine Sendung aufgeteilt werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 3 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. Nach der durchgeführten Kontrolle ist jeder Teilsendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine amtlich beglaubigte Kopie des GDE beizufügen. In Österreich werden diese Kopien im Fall von Lebensmitteln durch den grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) bzw. im Fall von Futtermitteln durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) ausgestellt.
(5) Das im Teil II von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend bestätigte GDE bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung nach Artikel 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C678"). Zusätzlich ist in der Anmeldung die Einfuhrentscheidung der zuständigen Behörde anzugeben (Dokumentenartcode in Feld 44 der Zollanmeldung "7007", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.14 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig ist, und "7008", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.16 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zulässig ist).
Das GDE ist nach einer allfälligen Einsichtnahme an die Partei zu retournieren; eine Bestätigung der Zollabfertigung ist auf dieser Unterlage nicht erforderlich.
(6) Bei den unter Abschnitt 30.1. angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ("ex-Positionen") im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7019" anzugeben.
30.3.3. Vorgangsweise bei nicht konformen Sendungen
(1) Sofern der grenztierärztliche Dienst oder das Bundesamt für Ernährungssicherheit nach einer amtlichen Kontrolle einer Sendung entscheidet, dass die Ware der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln nicht entspricht (nicht konforme Sendung), ist die Ware für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft nicht geeignet und darf daher als Futtermittel bzw. als Lebensmittel nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Entscheidung wird im Feld II.16 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) dokumentiert. So eine Ware kann nur
in das Ursprungsdrittland wiederausgeführt oder
unter Aufsicht des grenztierärztlichen Dienstes bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vernichtet oder
verarbeitet oder
für andere (als Futtermittel- bzw. Lebensmittel-)Zwecke verwendet
(2) Gemäß Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 darf die zuständige Behörde die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen nur erteilen, wenn:
die Bestimmung mit dem für die Sendung verantwortlichen Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer abgesprochen wurde,
der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer als Erstes die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Futtermittel bzw. Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat, und
die zuständige Behörde des Bestimmungsdrittlandes der zuständigen Behörde ihre Bereitschaft, die Sendung entgegenzunehmen, mitgeteilt hat.
Daraus ist folgende Vorgangsweise abzuleiten:
Im Falle einer zu beanstandenden Sendung teilt der grenztierärztliche Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit dem betroffenen Unternehmer die Tatsache mit und klärt mit diesem die weitere Vorgangsweise ab. Der Unternehmer hat die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes zu informieren. Parallel dazu wird die zuständige Zollbehörde über die zu beanstandende Ware vorinformiert.
Im Falle einer beabsichtigten Rücksendung der Ware übergibt der grenztierärztliche Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit das GDE erst dann dem Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer, wenn der Unternehmer dieser Behörde belegt, dass er gemäß Artikel 21 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Futtermittel bzw. Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat. Die Zollbehörde darf die Ware zur Wiederausfuhr erst dann freigeben, wenn ihr das GDE vorgelegt wird.
Die Wiederausfuhr ist vom Zollamt im Feld III.1 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.
(3) Eine vom grenztierärztlichen Dienst bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GDE angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GDE angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden grenztierärztlichen Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.
(4) Eine vom grenztierärztlichen Dienst bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GDE angeordnete Verarbeitung oder Verwendung zu anderen (als Futtermittel- bzw. Lebensmittel-)Zwecken ist durch diese Behörde an dem im Feld II.17 des GDE allenfalls angegebenen Bestimmungsort zu überwachen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden grenztierärztlichen Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen. Derartige Sendungen können, sofern der Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft liegt, ohne Einschränkungen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.
30.3.4. Zolltarif und Codierungen in e-zoll
(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für bestimmte Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-03: Lebensmittel - bestimmte Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs" (VuB-Code "020C") gekennzeichnet.
(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:
Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)
(KURZ_BESCHR)
C678
Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE)
siehe Abschnitt 30.3.2.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der Codes 7007 oder 7008 zulässig
Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig (Feld II.14 GDE)
siehe Abschnitt 30.3.2.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig
Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr NICHT zulässig (Feld II.16 GDE)
Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst
Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 30.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 30.1.
30.3.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren
Die Verbringung der in Abschnitt 30.1. genannten Waren mit Ursprung in den dort genannten Drittstaaten aus einem Drittland in die Gemeinschaft ist nur über einen benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 30.2. Abs. 2) zulässig. Dort sind die Kontrollen gemäß Abschnitt 30.3.1. und Abschnitt 30.3.2. durchzuführen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst erfolgen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Feld II.14 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) bestätigt haben, dass die Sendung für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft zulässig ist.
30.4. Ausnahmen
Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Waren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden. Für solche Sendungen besteht daher keine Verpflichtung zur Vorlage eines GDE.
VB-0200 Abschnitt 1.3.
VB-0200 Abschnitt 1.1.1.
VB-0100
VB-0360 Abschnitt 1.1.1.
ZK, Zollkodex Art. 62
VO 1881/2006, ABl. Nr. L 364 vom 20.12.2006 S. 5
§ 5 Futtermittelverordnung 2010, BGBl. II Nr. 316/2010
BMF-010311/0043-IV/8/2008
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text:
von Dr. jur. Gerhard Schober (Autor)
Forschungsarbeit 2007 42 Seiten
Die NSDAP auf „Bauernfang”
1. Die große Krise der deutschen Landwirtschaft am Ende der Weimarer Republik
2. Die nationalsozialistische Bauernpolitik bis zur „Machtergreifung”
Kapitel II Durchsetzung nationalsozialistischer Agrarpolitik: Entschuldung, Reichsnährstand und Reichserbhofgesetz
1. Das Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Schuldenregelungsgesetz)
2. Der Reichsnährstand
3. Die ideengeschichtlichen Hintergründe des Erbhofkonzeptes
3.1 Das Anerbenrecht und die bäuerliche Erbsitte
3.1.1 Die Entwicklung des Anerbenrechts bis 1933
3.2 Die Blut-und-Boden-Ideologie
4. Das Reichserbhofgesetz
4.1 Das preußische Erbhofrecht als Vorläufer
4.2 Das Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933
4.3 Das Reichserbhofgesetz im Verhältnis zum Bürgerlichen Gesetzbuch
4.3.1 Das Reichserbhofgesetz als Kern eines neuen völkischen Privatrechts
4.3.2 Der Erbhof als Teil des konkreten Ordnungsdenkens
4.4 Die „Fortbildung” des Reichserbhofgesetzes
5. Das Anerbenrecht in Deutschland nach 1945
Die unmittelbar nach dem Beginn der NS-Herrschaft einsetzende nationalsozialistische „Rassenpolitik” beruhte auf folgendem Gedankengang Hitlers: „Die Blutsmischung und das dadurch bedingte Senken des Rassenniveaus ist die alleinige Ursache des Absterbens alter Kulturen; denn die Menschen gehen nicht an verlorenen Kriegen zugrunde, sondern am Verlust jener Widerstandskraft, die nur dem reinen Blute zu eigen ist.“[1]
Um die Qualität des deutschen Erbgutes zu verbessern, sollte deshalb das für “schädlich befundene fremdrassige Blut” aus der Volkgemeinschaft ausgeschieden werden. Den Auftakt hierfür bildete im April 1933 § 3 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (sog. “Arierparagraph”),[2] der die Entlassung aller jüdischen Beamten, Angestellten und Arbeiter aus dem Staatsdienst anordnete. Mit diesem Gesetz, dem rund 3.000 antijüdische Gesetze und Verordnungen während der NS-Zeit folgten,[3] wurde die nationalsozialistische Rassenlehre erstmals gesetzestechnisch wirksam.
Neben dem Ausschluss von „unreinem Blut” war eine Steigerung der eigenen Rassenqualität durch eine „Aufzüchtung” (bzw. „Aufnordung”) geplant.[4] Für diese Aufgabe schien den Nationalsozialisten der geburtenstarke Bauernstand prädestiniert. Denn „die Bevölkerung auf dem Land ist...durchweg gesünder, kräftiger und noch kaum durch artfremdes Blut verdorben.“[5]
Zur Umsetzung der Wiederaufzucht sollten die germanischen Bauern auf sog. Erbhöfen „erbgesunden” Nachwuchs aus ihrem „noch unbefleckten Erbgut“ hervorbringen, um ihn an die übrige Bevölkerung abzugeben und so der angestrebten „Aufnordung” Schritt für Schritt näher zu kommen. „Der Blutsstrom steigt [nämlich] vom Lande auf und fließt in die Stadt, nicht umgekehrt, und wer also die Quelle reinigt, schafft auch in der Stadt mittelbare Blutsbereinigung.”[6]
Seine rechtliche Grundlage fand dieses Vorhaben in dem bereits Ende September 1933 verabschiedeten Reichserbhofgesetz (REG).[7] Wegen seiner Ausrichtung verwundert es nicht, dass es unter allen agrarpolitischen Maßnahmen des NS-Staates als das am stärksten ideologisch geprägte Gesetz gilt.
Zum besseren Verständnis der damaligen Ereignisse geht die Arbeit zunächst auf die schlechte Lage der deutschen Landwirtschaft am Ende der Weimarer Republik ein, wie sich die NSDAP diesen Umstand für ihre Zwecke zu nutze machte und welche maßgebliche Bedeutung das ländliche Wahlverhalten für die Machtergreifung Hitlers hatte.
Wegen der engen Verknüpfung zum REG werden im Anschluss die landwirtschaftliche Entschuldung und das Reichsnährstandsgesetz vorgestellt, bevor auf die ideengeschichtlichen Hintergründe des Erbhofkonzepts, also das traditionelle Anerbenrecht und die Blut-und-Boden-Ideologie, Bezug genommen wird. Dem Schluss des zweiten Abschnitts bleiben dann die umfassende Erläuterung das REG anhand des Gesetzestexts und die Entwicklung des Anerbenrechts in Deutschland nach 1945 vorbehalten.
Ab dem Jahre 1928 geriet die deutsche Landwirtschaft mit ihren Produkten immer mehr unter Preisdruck. Eine relative Überproduktion an landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Welt (besonders bedingt durch die Länder USA und Kanada), selbstverständlich gemessen an der Kaufkraft der Konsumenten, nicht etwa an ihren realen Bedürfnissen, hatte zu einem Preissturz geführt, der alle landwirtschaftlichen Sektoren mehr oder weniger betraf.[8] Die Konkurrenz aus Übersee konnte auf Grund ihrer größeren Anbauflächen und besseren Technisierung effektiver produzieren.[9]
Entscheidend verschärfte sich die Situation mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, deren Beginn allgemein mit dem sog. „Schwarzen Freitag” an der New Yorker Börse, dem 24. Oktober 1929, datiert wird. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen in Deutschland wurde die Landwirtschaft von dieser Depression besonders stark betroffen.[10] Einer der Gründe ist bereits mit der relativen Überproduktion genannt worden.
Die weiteren Faktoren hängen mittelbar mit dem Ersten Weltkrieg zusammen.[11] England verhängte mit Beginn der Auseinandersetzung eine Seeblockade über das Deutsche Reich. Die Folge war, dass die Lieferung von Nahrungsmitteln aus dem Ausland empfindlich gestört wurde. Die Importquote in diesem Bereich lag vor 1914 bei 20 %.[12] Um eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, musste die eigene Landwirtschaft intensiviert werden. Dies führte zu einem Raubbau am Boden, dem Viehbestand und am Maschinenpark. Nach der Kapitulation 1918 befand sich der deutsche Agrarsektor in einem desolaten Zustand, war kapitalarm, überschuldet und nicht mehr wettbewerbsfähig.[13]
Zwar führte das Inflationsjahr 1923 zu einer fast vollständigen Entschuldung.[14] Damit wurde aber nicht das dringende Problem des fehlenden Eigenkapitals gelöst.[15] Als 1924 eine Besserung der wirtschaftlichen Situation eintrat und die Nachfrage der ausgehungerten Bevölkerung nach Nahrungsmitteln zunahm, mussten die Landwirte erneut Kredite aufnehmen, um die für eine Produktionserhöhung notwendigen Investitionen durchführen zu können.[16] So betrugen bereits im Jahre 1925 die Schuldverpflichtungen der Landwirtschaft acht Milliarden Reichsmark.[17] Der Zinssatz von 8 % war etwa doppelt so hoch wie vor dem Ersten Weltkrieg.[18] Diese erhöhte Belastung konnte von der überwiegenden Mehrzahl der Bauern beim Preisniveau der Wiederaufbauzeit - während der Jahre der relativen ökonomischen Stabilisierung waren die Preise für landwirtschaftliche Produkte stetig gestiegen - getragen werden. Jedoch mussten die meisten Betriebe aufgrund der hohen Schuldenlast bei einer ernsthaften Krise zwangsläufig in Schwierigkeiten geraten. Eine ausreichende Rücklagenbildung war ihnen nicht möglich gewesen, da erst 1928 die Durchschnittserträge der letzten Vorkriegsjahre wieder erreicht werden konnten.[19]
Der unaufhaltsame Anstieg der Arbeitslosigkeit ab dem Jahre 1929 brachte eine dramatische Konsumflaute mit sich. So gab es im Deutschen Reich auf dem Höhepunkt der Krise (1932 /1933) sieben Millionen Arbeitslose. Damit sank die Kaufkraft von 15-20 Millionen Verbrauchern auf das Existenzminimum.[20] Das Ergebnis waren ständig fallende Preise bei den Nahrungsmitteln, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit der Landbevölkerung mit dem herrschenden System führte. Verstärkt wurde dieser Prozess durch die Ungleichbehandlung, die mittels der Schutzpolitik der Reichsregierung zwischen den Großbetrieben und den sonstigen Landwirten getroffen wurde. So unterstützte der Staat vor allem großagrarische Getreidegüter in Ostdeutschland durch Entschuldungsmaßnahmen und gezielte Preisstützungen (sog. Osthilfe). Als Einzelfälle von ostdeutschen Junkern bekannt wurden, die die ihnen gewährten Subventionen nicht zur Sanierung ihrer Güter, sondern zur Aufrechterhaltung des gewohnten luxuriösen Lebenswandels verwandt hatten, machte schnell das Schlagwort vom „Osthilfeskandal” die Runde und trug nicht unwesentlich zur Radikalisierung der notleidenden Bauern bei.[21]
In ihren Anfängen war die NSDAP für die ländliche Bevölkerung wenig attraktiv. 1919 in München gegründet rekrutierte sich die „Bewegung” zunächst aus dem städtischen Arbeiter- und Kleinbürgertum. Hinzu kamen politisch heimatlose Kriegsteilnehmer, darunter auch Adolf Hitler.
Das 25-Punkte-Parteiprogramm vom 24. Februar 1920 mit seinen sozialistischen Tendenzen musste für die traditionell konservativ eingestellte Landbevölkerung abschreckend wirken. Für die Landwirtschaft bedeutend war Punkt 17. Dort heißt es: „Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.”[22] Am 22. Mai 1926 sind diese 25-Punkte von der NSDAP Führung für unabänderlich erklärt worden.[23]
Als in den Städten die erhofften Wahlerfolge ausblieben, wandte sich die Partei aus wahltaktischen Gründen verstärkt der Landbevölkerung zu, da zu jener Zeit ca. 30 % der erwerbstätigen Bevölkerung im Agrarbereich arbeitete.[24]
Ein erster Schritt war die Entschärfung des umstrittenen Punktes 17 durch eine Pressemitteilung Hitlers am 13. April 1928. Darin wird betont, dass rechtmäßig erworbenes Eigentum keinesfalls enteignet werde. Die unentgeltliche Enteignung betreffe in erster Linie „die jüdischen Grundspekulationsgesellschaften.”[25] Dadurch sollte die NSDAP sowohl für die klein- und mittelstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die Großagrarier in Ost- und Norddeutschland attraktiver werden.
Die Hinwendung der „Bewegung” zu der neuen Zielgruppe der Bauern findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Proklamation „Parteiamtliche Kundgebung über die Stellung der NSDAP zu Landvolk und zur Landwirtschaft” vom 6. März 1930.[26] Diese Veröffentlichung entstand unter der Mitwirkung Heinrich Himmlers - von Beruf Diplomlandwirt - dem späteren Reichsführer SS.[27] Strukturpolitisch bestätigte das Agrarprogramm die bereits vollzogene Abkehr von der Bodenreformbewegung. Der Begriff „Enteignung” taucht in der Proklamation nicht mehr auf. Punkt 17 des „unabänderlichen” Parteiprogramms war damit praktisch gestrichen.
Die Formulierung der einzelnen Abschnitte war darauf ausgerichtet, den wirtschaftlich besonders stark bedrängten Bauern das Gefühl zu vermitteln, die NSDAP würde sich ihrer Probleme annehmen und Lösungsmöglichkeiten anbieten. Die herausragende Stellung der Landwirtschaft im Staate wurde gepriesen. Aus biologischer Sicht sei die bäuerliche Bevölkerung „Hauptträger völkischer Erbgesundheit.”[28] Wirtschaftspolitisch trüge sie zur Sicherung der „Ernährungsautarkie” bei und unter dem militärischem Gesichtspunkt sei sie „Rückgrat der Wehrkraft.”[29] Auch die imperialistischen Ziele der NS-Politik finden sich in der parteiamtlichen Kundgebung: „Ernährungs- und Siedlungsraum im großen für das wachsende deutsche Volk zu schaffen, ist Aufgabe der deutschen Außenpolitik.”[30] Ansätze zur späteren Erbhofpolitik sind ebenfalls enthalten. So sollte sowohl ein allgemein verbindliches Anerbenrecht verabschiedet, als auch eine berufsständische Gerichtsbarkeit geschaffen werden.[31] Insgesamt gesehen waren die inhaltlichen Aussagen recht allgemein gehalten, um Freiräume für spätere Interpretationen zu lassen.[32]
Entscheidend beeinflusst worden ist die NS-Agrarpolitik von Richard Walther Darré, der einer deutsch-schwedischen Kaufmannsfamilie entstammte und 1895 in Argentinien geboren wurde. 1905 kehrte die Familie nach Deutschland zurück. Als Freiwilliger meldete er sich im August 1914 zur Teilnahme am Ersten Weltkrieg. Obwohl er kein Abitur nachweisen konnte, gelang es ihm nach dem Krieg durch Beziehungen einen Studienplatz für Landwirtschaft zu erhalten.[33] Sein Interessenschwerpunkt bildete die Vererbungslehre von landwirtschaftlichen Nutztieren, was sich auf sein späteres Schaffen entscheidend auswirken sollte, indem er die dort gewonnenen Erkenntnisse einfach auf den Menschen übertrug.[34]
Ab dem 1. Juni 1930 begann der zuvor arbeitslose Diplomlandwirt seine Tätigkeit bei den Nationalsozialisten als Bauernexperte. Zwar hatte er die „Parteiamtliche Kundgebung über die Landwirtschaft” nicht mitverfasst, er stimmte ihr allerdings voll inhaltlich zu.[35] Die bis dahin recht rudimentären Vorstellungen sind von ihm schließlich zu einer eigenständigen nationalsozialistischen Agrarpolitik ausgearbeitet worden.
In einem persönlichen Gespräch hatte er von Hitler den Auftrag erhalten: „Organisieren Sie mir die Bauern, ich lasse Ihnen freie Hand.”[36]
Um dieses Ziel zu erreichen, baute er ein Netz von agrarpolitisch geschulten Funktionären über das ganze Reich auf. Jeder Gauleiter[37] musste einen vertrauenswürdigen und der Landwirtschaft verbundenen Genossen zum landwirtschaftlichen Gaufachberater ernennen. Auch die unteren NSDAP Ebenen sollten jeweils einen Landwirtschaftsexperten auf ihrer Hierarchiestufe einsetzen. Die neue Einrichtung wurde als agrarpolitischer Apparat bezeichnet und folgte dem Führerprinzip.[38] Bereits im Februar 1931 konnte Darré die fast vollständige Fertigstellung dieser neuen Parteigliederung vermelden.[39]
Von den Fachberatern war keine Beratungstätigkeit im eigentlichen Sinne geschuldet. Vielmehr bestand ihre Aufgabe darin, mittels hemmungsloser Agitation, die durch die wirtschaftliche Situation bedingte Unzufriedenheit der Landbevölkerung noch zu verschärfen.[40] In unzähligen Bauernversammlungen wurde die Schuld am Niedergang des Bauernstandes dem liberalen System der Weimarer Republik zugeschoben. Als einzigen Ausweg aus der Misere propagierten die Referenten die Politik der NSDAP. Kennzeichnend für diese Art von Vorträgen war eine klischeehafte Schwarz-Weiß Malerei. Die von den Nationalsozialisten angestrebte Ernährungsautarkie und die Darstellung des Bauerntums als Ideal und Eckpfeiler der Nation, weckte bei vielen Landwirten die Erwartung, wieder den ersten Stand des deutschen Volkes bilden zu können.
Diese neue Art der Propaganda, die auch von der NS-Presse ausgiebig praktiziert wurde, ermöglichte es, die real angestrebte Politik weitgehend im unklaren zu lassen. Sie bot aber soviel Raum, um bei den Zuhörern oder Lesern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu wecken.
Dies trug letztlich entscheidend dazu bei, dass die NSDAP zum Sammelbecken der enttäuschten Landbevölkerung werden konnte.[41]
War die „Hitlerbewegung” bei der Reichstagswahl am 20.05.1928 mit 2,6 % der Wählerstimmen noch eine der vielen Splitterparteien am rechten Rande des Weimarer Parteienspektrums, stieg sie bei der Wahl am 14.09.1930 mit 6,5 Millionen Wählern zur zweitstärksten politischen Kraft im deutschen Reichstag (reichsweit 18,3 %) auf. Dabei hatte die NSDAP auf dem Lande ca. 23 % mehr Stimmen erhalten als im Reichsdurchschnitt (insgesamt 22,6 % im Schnitt in den ländlichen Wahlkreisen).[42] Bei der nächsten Reichstagswahl am 31.07.1932 waren es sogar 28 % mehr (insgesamt 47,8 % im Schnitt in den ländlichen Wahlkreisen). Auf Reichsebene konnte die NSDAP im Juli 1932 37,4 % der Stimmen erzielen und wurde damit erstmals stärkste Partei.[43]
Durchsetzung nationalsozialistischer Agrarpolitik:
Entschuldung, Reichsnährstand und Reichserbhofgesetz
Mit 38 Jahren wurde Darré am 29. Juni 1933 von Hitler zum Reichs- und Preußischen Minister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Durch den Aufbau des agrarpolitischen Apparates und der damit einhergehenden Gewinnung der „Bauernmassen”, hatte er sich die Gunst Hitlers gesichert[44] und trat die Nachfolge seines Gegners Hugenberg[45] an.
Noch im gleichen Jahr wurden von ihm die grundlegenden Gesetze geschaffen, mit denen der deutsche Agrarsektor in seiner Struktur umgewandelt werden sollte: Das Schuldenregelungsgesetz, das Reichsnährstandsgesetz und das REG.
1. Das Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen
Schuldverhältnisse (Schuldenregelungsgesetz)
Bereits vor der nationalsozialistischen „Machtergreifung” hatte es zahlreiche Stützungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft gegeben, die bis ins Kaiserreich zurückreichen.[46]
Gerade in Folge der Agrarkrise am Ende der zwanziger Jahre versuchte der Staat verstärkt landwirtschaftliche Anwesen zu subventionieren. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das vom damaligen Reichspräsidenten Hindenburg initiierte Osthilfegesetz,[47] mit dem den durch den starken Preisverfall für Getreideprodukte betroffenen Großbetrieben Ostpreußens geholfen werden sollte. Das Gesetz sah eine Entschuldung durch Konsolidierung und Kürzung der Verbindlichkeiten sowie durch Senkung der Zinsen vor.[48] Im Zuge des weiteren landwirtschaftlichen Niedergangs dehnte man die Gültigkeit der Norm bis Mitte 1932 auf sämtliche Gebiete östlich der Elbe und die bayerische Ostmark aus.[49] Da Hindenburg selbst Besitzer des westpreußischen Rittergutes Neudeck war, überrascht es nicht, dass die aus der Reichskasse finanzierten Mittel vorzugsweise der Klientel der Großgrundbesitzer zugute kamen, ohne die Lage der sonstigen Landwirtschaft wirksam zu verbessern.[50]
Dies sollte durch das Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse geändert werden,[51] das bis 1937 durch zwei zusätzliche Gesetze und neun Durchführungsverordnungen (DVO) erweitert wurde. Das Bauerntum hatte eine hohe Bedeutung für den „neuen” Staat. Um die Agrarproduktion im Sinne der nationalsozialistischen Autarkiebestrebungen zu steigern, benötigte man leistungsfähige Betriebe, weshalb das Regime mit dem Schuldenregelungsgesetz eine großzügige Entschuldung auf breitester Basis anstrebte.
Für jeden Inhaber eines Agrarbetriebes bestand bis zum 30.06.1934 die Möglichkeit, einen Antrag auf Eröffnung eines Entschuldungsverfahrens bei seinem zuständigen Amtsgericht (Entschuldungsgericht) zu stellen.[52]
Mit der siebten DVO vom 30.04.1935 übernahmen die Aufgaben der Entschuldungsgerichte die neugebildeten Entschuldungsämter, die nur mehr bei bestimmten Amtsgerichten eingerichtet wurden. Im Juni 1935 gab es im gesamten Deutschen Reich 345 solcher Stellen.[53]
Die Eröffnung des Entschuldungsverfahrens ließ sich ablehnen, wenn ein Betriebsinhaber sich selbst entschulden konnte, seine Persönlichkeit und Wirtschaftsweise nicht die Gewähr für eine erfolgreiche Durchführung des Procedere bot oder bei einem bereits laufenden Konkursverfahren.[54]
[1] Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 324.
[2] RGBl. I 1933, S. 175.
[3] Statistische Übersicht von Walter Wuttke, in: 100 Jahre deutscher Rassismus, S. 247.
[4] Zur nordischen Bewegung siehe Lutzhöft, Der nordische Gedanke in Deutschland.
[5] Vogels, 4. Aufl., REG Einleitung S. 174.
[6] Darré, Um Blut und Boden. Reden und Aufsätze, S. 26 f.
[7] RGBl. I 1933, S. 685 ff.
[8] Haushofer, Dt. Landwirtschaft, S. 249.
[10] Gies, Walther Darré, S. 9.
[11] Haushofer, Dt. Landwirtschaft, S. 248.
[12] Ebd., S. 222.
[13] Gies, Walther Darré, S. 10.
[14] Frank, Reichsnährstand, S. 38.
[15] Gies, Walther Darré, S. 10.
[16] Haushofer, Dt. Landwirtschaft, S. 243.
[17] Fahle, Nazis und Bauern, S. 32 f.
[18] Haushofer, Dt. Landwirtschaft, S 253.
[19] Frank, Reichsnährstand, S. 38.
[20] Haushofer, Dt. Landwirtschaft, S. 251.
[21] Grundmann, Agrarpolitik, S. 26 f.
[22] Feder, Das Programm der NSDAP, 16 f.
[24] Gies, Walther Darré, S. 25.
[25] Saure, Dt. Agrarrecht, S. 30.
[26] Feder, Das Programm der NSDAP, S. 9-14.
[27] Gies, Walther Darré, S. 32 f.
[28] Feder, Das Programm der NSDAP, S. 9.
[31] Ebd., S. 11.
[32] Gies, Walther Darré, S. 34 f.
[33] Frank, Reichsnährstand, S. 63.
[34] Corni, Blut und Boden, S. 18.
[35] Gies, Walther Darré, S. 41 f.
[36] Frank, Reichsnährstand, S. 76.
[37] Die Nationalsozialisten hatten das Deutsche Reich politisch in 35 Gaue gegliedert. Parteipolitische Führer dieser Verwaltungsgliederungen waren die Gauleiter.
[38] Der agrarpolitische Apparat bestand im wesentlichen aus dem landwirtschaftlichen Reichsleitungsfachberater (von Darré ausgeübt), den landwirtschaftlichen Gaufachberatern, den landwirtschaftlichen Kreisfachberatern, den landwirtschaftlichen Bezirksfachberatern und den landwirtschaftlichen Ortsfachberatern (vereinfachte Darstellung, ausführlich siehe Gies, Walther Darré, S. 47).
[39] Frank, Reichsnährstand, S. 78.
[40] Gies, Walther Darré, S. 51 ff.; Corni, Blut und Boden, S. 23.
[41] Die Radikalisierung in den Städten drückte sich durch Stimmengewinne der KPD aus. Die eigentlichen Arbeiter wandten sich daher nicht der nationalsozialistischen „Arbeiterpartei“ zu, sondern den Kommunisten.
[42] Gies, Walther Darré, S. 30.
[43] Corni, Blut und Boden, S. 24.
[44] Man kann deshalb die Ernennung Darrés zum Minister durchaus als Belohnung für das zuvor Geleistete ansehen. Bereits am 04.04.1933 hat Darré von Hitler den Titel „Reichsbauernführer” erhalten.
[45] Hugenberg war seit 1928 Parteivorsitzender der DNVP, die als einzige Partei im Reichstag den Kurs der NSDAP unterstützte. Nach der „Machtergreifung” am 30.01.1933 wurde er eine Art „Superminister” im Kabinett. Er hatte neben den Reichsministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft, das Kommissariat für die Osthilfe sowie kommissarisch die preußischen Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft erhalten. Dies war eines der Zugeständnisse, die Hitler machen musste, um zum Reichskanzler ernannt zu werden. Nachdem es den Nationalsozialisten gelungen war, durch das Ermächtigungsgesetz (RGBl. I 1933 S. 141) den Reichstag zu entmachten (fortan konnte die Reichsregierung alle Gesetze, auch verfassungsändernde, ohne Mitwirkung des Reichstages erlassen), benötigten sie Hugenberg und seine Partei nicht mehr. Als dieser auf der Weltwirtschaftskonferenz in London einen Skandal provozierte, indem er eine Wirtschaftsexpansion des Deutschen Reiches bis an die Ukraine und ein Kolonialreich forderte, musste er am 27. Juni 1933 von seinen Ämtern zurücktreten. Damit war der Weg frei für Darré, der nun seine agrarpolitischen Vorstellungen in die Tat umsetzen konnte, die zuvor von Hugenberg abgelehnt worden waren. Die DNVP, die sich inzwischen Deutschnationale Front nannte, löste sich kurz nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden selbst auf. Die übrigen Parteien sind durch das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (RGBl. I 1933 S. 479) für verboten erklärt worden. Als einzige Partei im Staate existierte fortan nur noch die NSDAP.
[46] Heinrich, Hans/Otto, Werner, Die gesamte Osthilfegesetzgebung, Berlin 1933, S. 1 ff.; Gessner, Dieter, Probleme des Agrarprotektionismus am Ende der Weimarer Republik, Düsseldorf 1977, S. 103 ff.
[47] RGBl. I 1931, S. 117.
[48] Grundmann, Agrarpolitik, S. 81.
[50] Bis zum 31.03.1933 sind im Rahmen der Osthilfe 16.358 Entschuldungsdarlehen mit einer Gesamtsumme von 196.326.730 RM bewilligt worden. Betriebe mit einer Größe bis zu 20 ha bekamen 10.431 Darlehen mit einer Gesamtsumme von 42.887.260 RM genehmigt, Betriebe zwischen 20 und 100 ha erhielten 4.834 Darlehen in Höhe von 53.666.260 RM, 779 Darlehen im Umfang von insgesamt 41.527.260 RM wurden für die Größenklassen zwischen 100 und 500 ha bewilligt und Betrieben über 500 ha wurden 314 Kredite mit einem Volumen von 58.245.950 RM zugesprochen. Auf Grund der Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel fällt die starke Bevorzugung des Großgrundbesitzes förmlich ins Auge. Siehe Jähnig Werner, Osthilfe, landwirtschaftliche Entschuldung und ihre Auswirkungen, Kiel 1938, S. 27 f.
[51] RGBl. I 1933, S. 331 ff.
[52] § 1 I SchRG. Die Antragsfrist wurde mehrmals verlängert: Nach Art. 1 der 6. DVO bis zum 30.09.1934, nach Art. 11 der 7. DVO bis zum 03.10.1934 und nach Art. 10 der 8. DVO bis zum 31.12.1936.
[53] Harmening/Pätzold, Schuldenregelung, S. 1.211 ff.
[54] § 3 SchRG.
9783640847037
9783656171515
v167745
Reichserbhofgesetz Anerbenrecht Landwirtschaft Reichsnährstand NS Gesetzgebung Nationalsozialismus

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Art. 11
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