text:
2A.650/2005 (15.08.2006)
2A.650/2005/rrf
Ersatzrichter Camenzind,
Swiss Paralympic Committee,
B&P tax and legal AG,
Mehrwertsteuer, Stiftung (Beiträge von Stiftern), Vorsteuerabzugskürzung bei Spenden,
vom 29. September 2005.
Das Swiss Paralympic Committee ist eine gemeinnützige Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB, die von der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung und vom Schweizerischen Verband für Behindertensport errichtet wurde. Gemäss Stiftungszweck ist die Stiftung "die eigenständige nationale Organisation für den internationalen Elitesport von körper- und sinnesbehinderten Sportlerinnen und Sportlern, namentlich für die Beschickung der Paralympics, der Welt- und Europameisterschaften und der offiziellen Anlässe der internationalen Dachverbände des 'International Paralympic Comittee' (IPC in Brügge, Belgien)" (Art. 2 der Stiftungsurkunde vom 20. Dezember 1993). Die Stiftung ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
Im Februar 1999 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Swiss Paralympic Committee eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1995 bis und mit 4. Quartal 1998 durch. In der Folge forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 18. Februar 1999 Mehrwertsteuern von insgesamt Fr. ***.-- nach (zuzüglich Verzugszins). Dabei qualifizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Jahresbeiträge der "Generalsponsoren" (Schweizer Paraplegiker-Vereinigung und Schweizerischer Verband für Behindertensport) als steuerbares Entgelt für erbrachte Gegenleistungen. Die Stiftung stellte sich dagegen auf den Standpunkt, diese Leistungen erfolgten in Erfüllung des Stiftungszwecks; zudem bestritt sie die Vorsteuerberechnung.
B. Mit Entscheid vom 15. November 1999 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der Stiftung folgende Beträge:
a) Fr. *** zuzüglich Verzugszins für steuerbare Dienstleistungen;
b) Fr. *** zuzüglich Verzugszins aus steuerbarem Sponsoring;
c) Fr. *** zuzüglich Verzugszins aus Sponsoring durch Verrechnung mit Werbeleistungen.
Die Stiftung erhob am 16. Dezember 1999 Einsprache und verlangte, der Entscheid sei mit Ausnahme der Nachforderung unter Lit. c aufzuheben und es sei die volle Vorsteuer gutzuschreiben. Zudem sei das Verfahren "bis zum Vorliegen eines abschliessenden Urteils des Bundesgerichts in der Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Subventionen und Spenden (Vorsteuerkürzung)" zu sistieren.
Mit Entscheid vom 24. September 2003 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache vollumfänglich ab. Sie erkannte überdies, im Umfang von Fr. *** sei der Entscheid vom 15. November 1999 in Rechtskraft erwachsen und die Stiftung schulde insgesamt noch Fr. *** (zuzüglich Verzugszins).
Gegen den Einspracheentscheid erhob die Stiftung am 27. Oktober 2003 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Sie beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, "soweit die von den Stiftern der Beschwerdeführerin ausgerichteten Zahlungen der Mehrwertsteuer unterworfen werden"; im Weiteren sei die Vorsteuer im vollen Umfang gutzuschreiben und also auf eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuern zu verzichten.
Die Eidgenössische Steuerrekurskommission erwog, die Stiftung tausche in Erfüllung ihres Stiftungszwecks keine mehrwertsteuerlichen Leistungen aus, weshalb die von den Stiftern entrichteten Jahresbeiträge kein steuerliches Entgelt darstellten und damit bei der Berechnung der Vorsteuer nicht berücksichtigt werden dürften; insoweit sei die Beschwerde gutzuheissen. Hingegen sei die verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Zuwendungen von dritter Seite (Subventionen und Spenden), soweit sie nicht in einem mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch ausgerichtet worden seien, zu Recht erfolgt; insoweit sei die Beschwerde unbegründet. Demgemäss hiess die Steuerrekurskommission mit Urteil vom 29. September 2005 die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 24. September 2003 teilweise auf und wies die Sache zur Neuberechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer im Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 31. Oktober 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 29. September 2005 aufzuheben; ferner sei festzustellen, dass die jährlichen Beiträge der Stifter zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führten; schliesslich sei die Sache zur Neuberechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer aus verfahrensökonomischen Gründen direkt an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerdeführerin) zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
Das Swiss Paralympic Committee schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994, 1464] bzw. Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist grundsätzlich berechtigt, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 54 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 66 Abs. 2 MWSTG; Art. 103 lit. b OG). Ihre Legitimation soll die richtige und einheitliche Anwendung des Bundesrechts sicherstellen und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden; namentlich muss die Eidgenössische Steuerverwaltung kein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 103 lit. a OG nachweisen (BGE 125 II 326 E. 2c S. 329; ASA 72 S. 158 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht allerdings gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). An die Begründung der Parteibegehren ist das Bundesgericht nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG); es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 132 II 47 E. 1.3 S. 50, mit Hinweisen).
1.3 Die hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalte wurden alle vor Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes - am 1. Januar 2001 - verwirklicht. Auf das vorliegende Verfahren sind deshalb noch die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung von 1994 (MWSTV; nachstehend auch: Verordnung) anwendbar (vgl. Art. 93 und Art. 94 MWSTG).
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, den jährlichen Beiträgen der Stifter liege kein Leistungsaustausch zu Grunde, weshalb diese Beiträge, entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, kein steuerbares Entgelt darstellten. Diese Qualifikation wird von der beschwerdeführenden Steuerverwaltung ausdrücklich - und zu Recht - nicht angefochten (Beschwerdeschrift, S. 14 Ziff. 3.2). Hingegen liege die Vorinstanz falsch mit der Aussage, die Jahresbeiträge der Stifter seien bei der Berechnung der Vorsteuerabzugs-Kürzung nicht mehr zu veranschlagen: Dadurch würde im Ergebnis entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut der Vorsteuerabzug auch für nicht steuerbare Tätigkeiten zugelassen, denn bei der Beschwerdegegnerin stehe den steuerbaren Eingangsleistungen nur zum Teil ein steuerbarer Ausgangsumsatz gegenüber.
Strittig ist vor Bundesgericht demnach, ob die jährlichen Beiträge der beiden Stifter - wie freiwillige Zuwendungen und Spenden Dritter - zu einer Vorsteuerkürzung führen oder nicht.
3.1 Lieferungen, wenn sie "gegen Entgelt" erbracht werden und wenn es sich nicht um ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommene Leistungen handelt, unterliegen nach der hier anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 der Mehrwertsteuer (Art. 4 lit. a MWSTV). Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig: Der Mehrwertsteuerpflichtige erbringt eine Lieferung oder eine Dienstleistung und erhält dafür vom Empfänger ein Entgelt (Art. 26 Abs. 1 - Abs. 5 MWSTV). Dabei muss zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung bestehen (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451, mit Hinweisen). Nicht zum Entgelt zählen gemäss Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV "Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand" und - gemäss Praxis - auch Spenden, Legate und andere freiwillige Beiträge von Privaten oder Unternehmen, die den Subventionen gleichgestellt wurden (Urteil 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004, E.1.1).
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat - und die Beschwerdeführerin zu Recht nicht mehr bestreitet -, wurde im konkreten Fall durch die Bezahlung der Jahresbeiträge kein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch bewirkt.
3.2 Das Recht zum Abzug der Vorsteuer hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 8 Abs. 2 lit. h ÜbBest.aBV bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. h ÜbBest.BV); es wird in Art. 29 MWSTV konkretisiert (vgl. auch Art. 38 MWSTG). Danach ist der Vorsteuerabzug für Leistungen vorgesehen, die im Zusammenhang mit den Ausgangsumsätzen stehen. Wie das Bundesgericht im Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 (E. 3.2) erkannt hat, müssen für einen Vorsteuerabzug folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
e) der Abzug darf nicht ausdrücklich ausgeschlossen sein (Art. 30 MWSTV) oder zur Erzielung eines von der Besteuerung ausgenommenen Umsatzes, eines Nichtumsatzes oder eines Umsatzes in Ausübung hoheitlicher Gewalt eingesetzt werden (Art. 38 Abs. 4 MWSTG).
Mit dieser sich aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der einschlägigen Verfassungs- und Verordnungsbestimmung ergebenden Regelung des Vorsteuerabzugs wird sichergestellt, dass der betroffene Steuerpflichtige nur den Mehrwert (Nettoumsatz) versteuern muss und der eigentliche Endverbrauch steuerlich belastet wird. Die Schweiz folgt damit in den Grundzügen dem System der Mehrwertsteuer, wie es in der Europäischen Union (EU) angewandt wird (vgl. das zitierte Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.3, mit Hinweisen). .___
3.3 Generell umstritten ist die Frage der Behandlung von Nichtumsätzen. Sie bilden nicht Gegenstand der Mehrwertsteuer. Die Lehre zählt dazu u.a. Schenkungen, Erbschaften, Schadenersatzleistungen, Konventionalstrafen, Garantieleistungen, Subventionen oder Dividenden (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl, Bern/Stuttgart/Wien 2000, Rzn. 153 ff. und 307 ff.; Dieter Metzger, Kurz-Kommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 9 zu Art. 38 Abs. 4). Wie solche Nichtumsätze mit Bezug auf die Steuerbarkeit (Leistungsaustausch) oder bei der Vorsteuerkürzung zu behandeln sind, wird in der Verordnung nur teilweise geregelt. So bestimmt diese etwa, dass Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand nicht zum Entgelt gehören (Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV) und dass für solche Leistungen der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen ist (Art. 30 Abs. 6 MWSTV). Die Rechtsprechung wendet diese Bestimmung auch auf Spenden und unentgeltliche Zuwendungen an (BGE 126 II 443 E. 8 S. 458 ff.).
Das Mehrwertsteuergesetz enthält eine entsprechende Regelung für die Subventionen und anderen Beiträge der öffentlichen Hand (Art. 33 Abs. 6 lit. b MWSTG) und für die Spenden (Art. 33 Abs. 2 MWSTG). Die Vorsteuerkürzung für Spenden sowie für Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand ist in Art. 38 Abs. 8 MWSTG umschrieben. Ausdrücklich geregelt ist im Gesetz überdies die Behandlung der von der Steuer ausgenommenen Umsätze sowie der nicht als Umsätze geltenden oder privaten Tätigkeiten: Sie alle berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 38 Abs. 4 MWSTG; vgl. dazu BGE 132 II 353 E. 4 und 6). Für Spenden, die nicht einzelnen Umsätzen zugeordnet werden können, sowie für Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand ist eine verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen (Art. 38 Abs. 8 MWSTG).
Eine Regelung, wie sie der Gesetzgeber im Mehrwertsteuergesetz für die Nichtumsätze vorgesehen hat, findet sich in der Verordnung (MWSTV) nicht. Immerhin ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 MWSTV, dass eine verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs dann zu erfolgen hat, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände (oder Teile davon) oder Dienstleistungen sowohl für Zwecke verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke. Aufgrund dieser und der übrigen für den Vorsteuerabzug geltenden Bestimmungen der Verordnung sowie der damit zusammenhängenden Rechtsprechung (vgl. das zitierte Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.2) steht fest, dass unter der Geltung der Verordnung neben den von der Steuer ausgenommenen Umsätzen auch die so genannten Nichtumsätze zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen.
3.4 Für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV ein Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige die Eingangsleistung für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen verwendet bzw. wenn ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsleistungen besteht (vgl. auch Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Zwingend erforderlich ist demnach eine Verknüpfung bzw. ein Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und den Ausgangsumsätzen, wobei auch eine nur mittelbare (indirekte) Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz genügt (Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.3.2, mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdegegnerin ihre steuerbaren Eingangsleistungen unmittelbar für steuerbare Ausgangsumsätze verwendet, kann sie demnach die entsprechenden, d.h. die in direktem Zusammenhang mit den Ausgangsleistungen stehenden Vorsteuern vollumfänglich abziehen. Anders verhält es sich mit Bezug auf die Eingangsleistungen, die im Zusammenhang mit den von den Stiftern erbrachten jährlichen Beiträgen stehen: Hier handelt es sich um eine Verwendung für andere, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke; es liegt eine gemischte Verwendung im Sinn von Art 32 MWSTV vor, weshalb eine entsprechende Vorsteuerkürzung vorzunehmen ist.
3.5 Die Beschwerdegegnerin verkennt mit ihrer gegenteiligen Auffassung, dass in der schweizerischen Mehrwertsteuerordnung auch Nichtumsätze zu einer Vorsteuerkürzung führen können. Dies deshalb, weil aufgrund des Verordnungswortlauts und der dazu gehörenden Praxis und Rechtsprechung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht nur kein Ausschlussgrund im Sinn von Art. 30 MWSTV vorhanden sein darf, sondern auch die übrigen, vor allem in Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV genannten subjektiven und objektiven Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 5.3). Im vorliegenden Falle steht fest, dass es sich bei den als "Jahresbeiträge" der Stifter bezeichneten, bei der Stiftung eingehenden Geldzahlungen nicht um entgeltliche Umsätze handelt, die gemäss Art. 29 Abs. 2 MWSTV zum Vorsteuerabzug berechtigen.
3.6 Soweit schliesslich umstritten ist, wie die Kapitaleinlagen in das Stiftungsvermögen im Rahmen des Vorsteuerabzugs vorliegend zu behandeln seien, gilt Folgendes: Hinsichtlich der durch die beiden Stifter bei der Gründung eingelegten Beträge (von je Fr. ***.--; vgl. Art. 3 der Stiftungsurkunde) stellt sich die Frage ihrer mehrwertsteuerlichen Behandlung nicht, weil diese Einlagen vor Inkrafttreten der Verordnung (MWSTV) erfolgt waren. Die übrigen Beiträge, mit denen gemäss Art. 3 der Stiftungsurkunde das Stiftungsvermögen geäufnet werden soll, zählen nicht zu den in Art. 29 Abs. 2 MWSTV genannten Leistungen, die allein zum Vorsteuerabzug berechtigen; die periodisch einbezahlten Jahresbeiträge der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung und des Schweizerischen Verbandes für Behindertensport insbesondere unterscheiden sich mit Bezug auf den Vorsteuerabzug nicht von den Beiträgen weiterer Partnerorganisationen oder von den Beiträgen, die von privater Seite eingehen. Mit solchen Ausgangsumsätzen allenfalls in Zusammenhang stehende Eingangsumsätze führen gemäss Art. 32 MWSTV zu einer Vorsteuerkürzung (gemischte Verwendung; vgl. auch Art. 14 Ziff. 11 MWSTV).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid im Sinn der Erwägungen aufzuheben. Die Sache ist zur Neuberechnung des Vorsteuerabzugs und zur Neuveranlagung der Mehrwertsteuer aus verfahrensökonomischen Gründen direkt an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 29. September 2005 im Sinn der Erwägungen aufgehoben.
Die Sache wird an die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Neuberechnung des Vorsteuerabzugs und der geschuldeten Mehrwertsteuer zurückgewiesen.
Die Vorinstanz hat in einem Zusatzurteil über die Neuverteilung der bei ihr angefallenen Kosten zu befinden.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.

matches:
Art. 80
Art. 54
Art. 66
Art. 66
Art. 103
Art. 103
Art. 93
Art. 94
Art. 26
Art. 8
Art. 196
Art. 29
Art. 38
Art. 38
Art. 38
BGE
Art. 32
Art. 29
Art. 38
Art. 30
Art. 29
Art. 29
Art. 3
Art. 3
Art. 29
Art. 32
Art. 14
Art. 153
Art. 153


Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei Zahlung an den starken vorläufigen Insolvenzverwalter | Rechtslupe
Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei Zahlung an den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 09.12.2010 hat der Bundesfinanzhof [1] entschieden, dass in dem Fall, in dem der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte steuerpflichtige Leistung vereinnahmt, die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist‑, sondern auch bei der Sollversteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO seien die Verbindlichkeiten, die „durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören“. Ob es sich bei einem Steueranspruch um eine Insolvenzforderung i.S. von § 38 InsO oder um eine Masseverbindlichkeit handele, bestimme sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen sei. Unerheblich sei demgegenüber der Zeitpunkt der Steuerentstehung. Welche Anforderungen im Einzelnen an die vollständige Tatbestandsverwirklichung zu stellen seien, richte sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach Insolvenzrecht. Komme es zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handele es sich um eine Insolvenzforderung, erfolge die vollständige Tatbestandsverwirklichung erst nach Verfahrenseröffnung, liege unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor [2].
Zwar gelte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Grundsatz der Unternehmenseinheit, das Unternehmen bestehe jedoch nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen, zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden könnten. Zu unterscheiden seien der vorinsolvenzrechtliche Unternehmensteil, gegen den Insolvenzforderungen zur Tabelle anzumelden seien (§§ 174 ff. InsO), der die Insolvenzmasse betreffende Unternehmensteil, gegen den Masseverbindlichkeiten geltend zu machen seien, sowie ggf. das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen, bei dem Steueransprüche gegen den Insolvenzschuldner persönlich ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen geltend gemacht werden könnten [3].
Ändere sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, habe der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Diese Vorschrift gelte gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung uneinbringlich geworden sei. Uneinbringlichkeit setze nach ständiger BFH-Rechtsprechung [4] voraus, dass der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt werde und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen sei, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen könne. Erbringe der Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung, ohne das hierfür geschuldete Entgelt bis zu diesem Zeitpunkt zu vereinnahmen, trete mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Rechtsgründen Uneinbringlichkeit ein [5]. Denn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe nach § 80 Abs. 1 InsO die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, welche auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über [6].
Werde das Entgelt nachträglich vereinnahmt, seien Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Diese erneute Berichtigung sei nach § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 7 UStG erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung vorzunehmen. Die erste Steuerberichtigung aufgrund der Uneinbringlichkeit im vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und die zweite Steuerberichtigung aufgrund der Vereinnahmung führten somit zu einer zutreffenden Besteuerung des Gesamtunternehmens. Die aufgrund der Vereinnahmung entstehende Steuerberichtigung begründe eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG ergebende Steueranspruch sei erst mit der Vereinnahmung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen. Für dieses Ergebnis spreche auch das Erfordernis, die Besteuerungsgleichheit zwischen Ist- und Sollbesteuerung zu wahren [7].
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 09.02.2011 [8] –mit der Rechtsprechung des V. Senats des BFH übereinstimmend– entschieden, dass sich die Beurteilung, ob „es sich bei einem Umsatzsteueranspruch des Finanzamt um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) oder um eine Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO) handelt, nach dem Zeitpunkt [bestimmt], zu dem der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist; unerheblich ist dagegen der Zeitpunkt der Steuerentstehung. Kommt es umsatzsteuerrechtlich zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung bereits vor Verfahrenseröffnung, handelt es sich um eine Insolvenzforderung; erfolgt die vollständige Tatbestandsverwirklichung dagegen erst nach Verfahrenseröffnung, liegt unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor.“
Es bedurfte indes bislang keiner Stellungnahme des erkennenden Senats zu der dem BFH, Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996 zugrunde liegenden Rechtsfrage, ob mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der wegfallenden Empfangszuständigkeit des Insolvenzschuldners die Uneinbringlichkeit der an ihn noch nicht entrichteten Entgelte für seine vor Verfahrenseröffnung ausgeführten Leistungen eintritt.
Auch der VII. Senat des Bundesfinanzhofs [9] folgt dem Verständnis des V. und XI. Senats darin, dass sich die „Begründung“ steuerlicher Forderungen und damit die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen danach bestimmt, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung „vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen“ ist; nicht maßgeblich ist lediglich der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 13 UStG.
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs [10] „hält nicht länger an seiner Rechtsansicht fest, dass eine aufgrund Berichtigung gemäß § 17 Abs. 2 UStG entstehende steuerliche Forderung bereits mit Begründung der zu berichtigenden Steuerforderung im insolvenzrechtlichen Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet ist. Dafür ist vor allem das Bestreben maßgeblich, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren bzw. wiederherzustellen, womit es nur schwer vereinbar wäre, wenn § 38 InsO im umsatzsteuerlichen Festsetzungsverfahren anders ausgelegt und angewendet würde als § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Erhebung der Umsatzsteuer. Denn beide Vorschriften beruhen auf demselben Rechtsgedanken: unter einem Vermögensanspruch, der gegen das Finanzamt zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war (§ 38 InsO), kann unbeschadet der unterschiedlichen Wortwahl des Gesetzes nichts anderes verstanden werden als etwas, was das Finanzamt nicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldig geworden ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dass letztere Vorschrift vor allem im Erhebungsverfahren zum Zuge kommt, nämlich bei einer Aufrechnung, während erstere die Zuordnung von Ansprüchen zu den Insolvenzforderungen –im Unterschied zu den Masseverbindlichkeiten (§§ 53 bis 55 InsO)– betrifft, die zumindest in erster Linie für das Steuerfestsetzungsverfahren bedeutsam ist, ist insofern belanglos und ändert an der rechtslogischen Notwendigkeit nichts, die beiden vorgenannten Vorschriften gleich auszulegen.“
Es liegt daher keine unterschiedliche oder widersprüchliche Rechtsprechung des BFH vor, die ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids begründen könnte.
Der dargelegten Rechtsprechung des V. Senats [11] folgt das Bundesministerium der Finanzen [12] für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 2011 eröffnet wurden.
Im Schrifttum hat die dargelegte Rechtsprechung des V. Senats [13] zum Teil Zustimmung [14] und zum Teil Ablehnung [15] hervorgerufen.
Diese Kritik begründet jedoch bei der gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel, weil der V. Senat des BFH im Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 16 ff. und 54 die Gegenargumente bereits im Wesentlichen verbeschieden hat [16]. Er hat sich in dieser Entscheidung mit der Kritik von Kahlert [17] auseinandergesetzt und –auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [18]– festgestellt, dass die dargelegte Rechtsprechung nicht insolvenzrechtlichen Wertungen widerspricht. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der erkennende Senat insoweit auf die dortige Begründung des V. Senats [19]. Mit der Entscheidung vom 24.11.2011 hält der V. Senat des BFH [20] ausdrücklich –trotz der Kritik– an seinem Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996 fest.
BFH, Urteil vom 09.12.2010, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Leitsatz[↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.; in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 17 f.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 28 f.[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 20.07.2006 – V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, Leitsatz 1[↩]
BFH, Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 27[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 30 ff.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 31 f.[↩]
BFH, Urteil vom 09.02.2011 – XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.[↩]
BFH, Urteile in BFHE 238, 307, BStBl II 2013, 36, Rz 15 ff.; vom 25.07.2012 – VII R 56/09, BFH/NV 2013, 413, unter II.2.; – VII R 30/11, BFH/NV 2013, 603, unter II. am Ende[↩]
BFH, in BFHE 238, 307, BStBl II 2013, 36, Rz 16[↩]
BFH, in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996[↩]
BMF, Schreiben vom 09.12.2011 – IV D 2‑S 7330/09/10001:001, BStBl I 2011, 1273[↩]
in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682; in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996[↩]
z.B. Wäger, DStR 2011, 1925; Widmann, UR 2011, 555[↩]
z.B. Kahlert, DStR 2011, 921, und DStR 2011, 1973; Welte/Friedrich-Vache, UR 2012, 740[↩]
vgl. dazu Birkenfeld in HHSp, § 69 FGO Rz 313[↩]
Kahlert, DStR 2011, 921, 925 f., und DStR 2011, 1973 ff., 1978[↩]
BGH, Urteil vom 19.07.2007 – IX ZR 81/06, UR 2007, 742, NJW-RR 2008, 206, unter II.2.c[↩]
BFH, in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 16 ff. und 54[↩]
BFH, in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 54[↩]
Insolvenzanfechtung trotz Zustimmung des vorläufigen… Ist die mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren anfechtbar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Eine Anfechtung…
InsolvenzverwalterMasseverbindlichkeitvorläufiger Insolvenzverwalter


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BGE-100-IB-331 - 1974-09-13 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Verwaltungsbeschwerde nach VwG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Verwaltungsbeschwerde des...
Verwaltungsbeschwerde nach VwG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Verwaltungsbeschwerde des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten gegen eine Verfügung, mit der das Eidg. Gesundheitsamt einem industriellen Unternehmen gestützt auf die LMV bewilligt hat, ein Pulver zur Herstellung von Schlagrahmersatz in Verkehr zu bringen. Nichteintretensentscheid des Eidg. Departements des Innern. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid. Legitimation des Zentralverbandes nach Art. 103 lit. a OG (Erw. 1). 2. Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde nach Art. 48 lit. a VwG. Zulässigkeit der Verbandsbeschwerde. In casu ist das vom Zentralverband verteidigte Interesse der Milchproduzenten nicht schutzwürdig im Sinne des Gesetzes (Erw. 2).
Recours administratif selon la LPA. Recours de droit administratif. Recours administratif de l'Union centrale des producteurs suisses de lait contre une décision par laquelle le Service fédéral de l'hygiène publique, se fondant sur l'ordonnance réglant le commerce des denrées alimentaires, a autorisé une entreprise industrielle à mettre dans le commerce une poudre servant à confectionner un succédané de crème fouettée. Décision d'irrecevabilité du Département fédéral de l'intérieur. 1. Recevabilité du recours de droit administratif contre la décision d'irrecevabilité du département. Qualité de l'Union centrale pour recourir selon l'art. 103 lettre a OJ (consid. I). 2. Qualité pour former un recours administratif selon l'art. 48 lettre a LPA. Recevabilité du recours d'une fédération. En l'espèce, l'intérêt des producteurs de lait défendu par l'Union centrale n'est pas digne de protection au sens de la loi (consid. 2).
Ricorso amministrativo secondo la PAF. Ricorso di diritto amministrativo. Ricorso amministrativo dell'Unione centrale dei produttori svizzeri di latte contro una decisione con cui il Servizio federale dell'Igiene pubblica, fondandosi sull'ODerr., ha autorizzato un'impresa industriale a mettere in commercio una polvere destinata a servire da succedaneo della panna sbattuta. Decisione d'inammissibilità del Dipartimento federale dell'interno. 1. Ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo contro la decisione d'inammissibilità del dipartimento. Legittimazione dell'Unione centrale ai sensi dell'art. 103 lett. a OG (consid. 1). 2. Legittimazione a proporre ricorso amministrativo secondo l'art. 48 lett. a PAF. Ammissibilità del ricorso di una federazione. Nella fattispecie l'interesse dei produttori lattieri tutelato dall'Unione centrale non è degno di protezione ai sensi della legge (consid. 2).
A.- Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) ist ein Genossenschaftsverband (Art. 921 ff . OR), dem regionale Milchproduzentenverbände angehören. Mitglieder dieser regionalen Verbände sind örtliche Milchverwertungsgenossenschaften und Einzelproduzenten. Der ZVSM bezweckt nach § 2 seiner Statuten die Wahrung der Interessen der schweizerischen Milchproduzenten; namentlich strebt er einen Milchpreis an, der mindestens die Produktionskosten deckt und dem Nährwerte angemessen ist; er trifft alle diesem Ziele dienenden Massnahmen (Leitung und Verbesserung der Milcherzeugung, Vertretung der Milchproduzenten gegenüber den Landesbehörden, Ordnung der Verwertungs-, Absatz- und Preisverhältnisse für Milch und Milcherzeugnisse usw.).
Er hat die Kollektivmarken "Floralp", "Cristallina" und "Pierrot" für Milchprodukte registrieren lassen. Am 23. Juli 1973 teilte das Eidg. Gesundheitsamt (EGA) dem ZVSM mit, dass es der Firma Roco Conserven Rorschach am 18. Mai 1973 die Bewilligung erteilt hatte, das Produkt "Roco Dessert Top" in Verkehr zu bringen. Es handelt sich um ein Pulver, das mit Milch zu mischen und steif zu schlagen ist; der so hergestellte Schaum kann anstelle von Schlagrahm verwendet werden. Mit Beschwerdeschrift vom 22. August 1973 beantragte der ZVSM dem Eidg. Departement des Innern (EDI), die der Firma Roco erteilte Bewilligung rückgängig zu machen, eventuell sie mit den Auflagen zu verbinden, die nach der Lebensmittelverordnung zur Verhütung von Täuschungen erforderlich seien. Das EDI schrieb dem Beschwerdeführer am 23. November 1973, es könne seine Eingabe bloss als Aufsichtsbeschwerde entgegennehmen, da er zur förmlichen Beschwerde nicht legitimiert sei. Als Aufsichtsbehörde könnte es nur einschreiten, wenn zwingende öffentliche Interessen, klare Rechtsverletzungen oder eigentliche Missstände dies erforderten. Keine dieser Voraussetzungen sei erfüllt, und zudem könne die Firma Roco sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Die Beschwerde werfe ein Problem auf, das allenfalls der Gesetzgeber zu lösen haben werde und zu dem der Beschwerdeführer sich im Vernehmlassungsverfahren werde äussern können. Vom Beschwerdeführer aufgefordert, eine beschwerdefähige Verfügung zu treffen, entschied das EDI am 25. März 1974, auf die Beschwerde vom 22. August 1973 werde nicht eingetreten.
B.- Der ZVSM erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 25. März 1974 sei aufzuheben und das EDI anzuweisen, auf die Beschwerde vom 22. August 1973 einzutreten. Es wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei durch die angefochtene Verfügung des EGA berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er sei daher nach Art. 48 lit. a VwG zur Verwaltungsbeschwerde berechtigt. Er werde durch die Bewilligung, die der Firma Roco entgegen den Vorschriften der LMV erteilt worden
C.- Die Firma Roco beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie hält dafür, dass der Beschwerdeführer auf den Weg der Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs zu verweisen sei. Das EDI erachtet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls für unbegründet; es beruft sich auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid.
ist demnach eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c VwG, worauf Art. 97 Abs. 1 OG verweist. Da er von einem Departement des Bundesrates ausgeht (Art. 98 lit. b OG) und unter keine der in Art. 99 -102 OG vorgesehenen Ausnahmen fällt, unterliegt er somit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer wirft dem Departement vor, dass es die Beschwerde, die er bei ihm erhoben hat, als blosse Aufsichtsbeschwerde (Anzeige) behandelt hat; er rügt damit, dass seine Berechtigung zur Verwaltungsbeschwerde nicht anerkannt worden ist. Nach der Rechtsprechung genügt dies für die Annahme, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder der Änderung der Verfügung des Departementes hat und daher nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist (BGE 98 Ib 70 f.). Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten. Sie wirft nur die Frage auf, ob der Beschwerdeführer befugt gewesen sei, gegen die Bewilligung, die das EGA der Firma Roco erteilt hat, Beschwerde beim EDI einzulegen. Die für die Beurteilung dieser Frage massgebende Vorschrift, Art. 48 lit. a VwG, stimmt mit Art. 103 lit. a OG überein. Daraus, dass der ZVSM nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, folgt jedoch nicht, dass er nach Art. 48 lit. a VwG zur Verwaltungsbeschwerde an das EDI berechtigt war. Als er sich an das EDI wandte, befand er sich nicht in einer Lage, die mit seiner Stellung gegenüber dem Bundesgericht vergleichbar ist (vgl. BGE 98 Ib 69).
2. Eine besondere Bestimmung des Bundesrechts, die den ZVSM zur Beschwerde an das Departement ermächtigen würde, besteht nicht, so dass er sich nicht auf Art. 48 lit. b VwG berufen kann. Er war nur dann berechtigt, gegen die der Firma Roco erteilte Bewilligung beim Departement Beschwerde zu führen, wenn die Voraussetzungen von Art. 48 lit. a VwG erfüllt sind, er also durch die angefochtene Verfügung des EGA berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Entscheidend ist, ob er ein solches Interesse besitzt; ist dies zu bejahen, so ist damit auch festgestellt, dass er durch die Verfügung berührt ist. a) Der ZVSM behauptet nicht, dass er selber Milch und Milcherzeugnisse produziert und vertreibt. Er beschränkt sich
darauf, die Interessen derjenigen zu wahren, die diese Tätigkeit ausüben. Das sind offenbar die Interessen der regionalen Milchproduzentenverbände, die seine Mitglieder sind, bzw. der diesen Verbänden angehörenden Milchverwertungsgenossenschaften und Einzelproduzenten. Der ZVSM macht geltend, zur Beschwerde gegen die Verfügung des EGA deshalb berechtigt zu sein, weil ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Milchproduzenten, deren Interessen er vertritt, und der Firma Roco bestehe. Er will also im vorliegenden Fall nicht seine eigenen, sondern die Interessen der ihm angeschlossenen Verbände oder ihrer Mitglieder verteidigen. Daraus ist indes nicht zu schliessen, dass ihm die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde fehlt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Vereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen befugt, zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder staatsrechtliche Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch Verwaltungsbeschwerde zu erheben. Sie sind dazu legitimiert, wenn es sich um Interessen handelt, die sie nach ihren Statuten zu wahren haben, die der Gesamtheit oder doch der Mehrheit ihrer Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder selber berechtigt wäre (BGE 97 I 593; BGE 98 Ib 70, 71 E. 3, 229; BGE 99 Ia 239; BGE 99 Ib 55). Diese Rechtsprechung ist auf Vereine wie auch auf Genossenschaften anwendbar, ebenso auf Verbände von Vereinen oder von Genossenschaften. Die Gründe, aus denen die Verbandsbeschwerde zugelassen wird, gelten auch für Dach- oder Zentralverbände (BGE 100 Ia 99 E. 1b). Der ZVSM hat nach § 2 seiner Statuten allgemein die Interessen der - ihm in der Regel angeschlossenen - Milchproduzenten zu wahren, und die besonderen Interessen, die er im vorliegenden Fall verteidigt, sind nach seinen Angaben allen seinen Mitgliedern gemeinsam. Er war demnach zur Verwaltungsbeschwerde gegen die der Firma Roco erteilte Bewilligung legitimiert, wenn jeder der ihm angehörenden Milchproduzenten dazu berechtigt gewesen wäre. b) Art. 48 lit. a VwG lässt ein allgemeines Interesse, das jedermann haben kann, nicht genügen. Erforderlich ist vielmehr ein besonderes Interesse, das nur Einzelnen oder jedenfalls nur einem beschränkten Personenkreis eigen ist (BGE 99 Ib 107). Andernfalls wäre die Zahl der zur Beschwerde Berechtigten
vielfach unbegrenzt, und das liefe darauf hinaus, dass die Popularbeschwerde zugelassen würde, die nach Art. 48 lit. a VwG offensichtlich gerade ausgeschlossen sein soll. Im vorliegenden Fall müssen also die Milchproduzenten durch die Verfügung des EGA in besonderem Masse, mehr als irgend jemand oder die Allgemeinheit, betroffen sein, damit ihre Beschwerdelegitimation anerkannt werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Wie der ZVSM ausführt, droht das von der Firma Roco in Verkehr gebrachte Pulver dem Rahm Konkurrenz zu machen und dessen Absatz zu beeinträchtigen. Infolgedessen müssen die Milchproduzenten gewärtigen, dass sie auf Grund der Ordnung der Milchwirtschaft zusätzliche finanzielle Lasten zu tragen haben. Dieser Nachteil trifft nur die Milchproduzenten, nicht auch andere Wirtschaftszweige. c) Ein besonderes Interesse, wie es hier die Milchproduzenten haben, ist aber nicht notwendigerweise auch schutzwürdig im Sinne von Art. 48 lit. a VwG. Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG gilt als schutzwürdig ein unmittelbares Interesse, das sich aus einer nahen Beziehung des Beschwerdeführers zum Gegenstand des Streites ergibt (BGE 97 I 593; BGE 98 Ib 70 f., 229; BGE 99 Ib 107, 206, 213). Im gleichen Sinne ist die mit Art. 103 lit. a OG übereinstimmende lit. a des Art. 48 VwG zu verstehen (BGE 98 Ib 71 ff.). Hier ist daher zu prüfen, ob daraus, dass die der Firma Roco erteilte Bewilligung die Milchproduzenten einer Konkurrenz aussetzt, zu schliessen ist, dass zwischen den Interessen dieser Produzenten und der Verfügung des EGA eine genügend enge Beziehung besteht. Das Bundesgericht hatte sich wiederholt mit der Frage zu befassen, ob Inhaber geschäftlicher Betriebe zur Beschwerde gegen Massnahmen, die zugunsten von Konkurrenten getroffen worden sind, legitimiert seien. Geschäftsfirmen, die im Besitz von Einfuhrkontingenten waren, wurden berechtigt erklärt, gegen die Zuteilung eines Kontingents an einen neuen Bewerber Beschwerde zu führen, weil sie infolge der angefochtenen Verfügung eine Kürzung ihrer eigenen Kontingente zu erwarten hatten (BGE 97 I 297). Den Apothekern der Stadt Bern und ihrer Vereinigung wurde die Befugnis zur Beschwerde gegen die Eröffnung einer Apotheke im dortigen Hauptbahnhof zuerkannt (BGE 97 I 593, BGE 98 Ib 229). Eine zur Revision von Banken ermächtigte Treuhandgesellschaft wurde für berechtigt
Es besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen Fällen und dem vorliegenden. Hier handelt es sich nicht um die Verteilung eines Gesamtkontingentes oder um die Eröffnung eines geschäftlichen Betriebes. Der Streit geht darum, ob die Hersteller einer Handelsware zur Beschwerde gegen die Bewilligung des Verkaufs einer anderen Ware, deren Konkurrenz sie befürchten, berechtigt seien. Die Frage lässt sich wohl nicht für alle denkbaren Fälle einheitlich beantworten, da die Verhältnisse verschieden sein können. Im vorliegenden Fall ist sie aber zu verneinen. Würde hier die Legitimation der Milchproduzenten anerkannt, so müsste jeder Produzent oder Händler, der eine bestimmte Ware vertreibt, als berechtigt angesehen werden, gegen die Bewilligung des Inverkehrbringens irgendeines Erzeugnisses, das mit dem seinigen in Konkurrenz treten könnte, Beschwerde zu führen, auch wenn die beiden Produkte ganz verschiedener Natur wären. Es müsste z.B. jedem Weinbauern das Recht zuerkannt werden, gegen die Zulassung eines beliebigen alkoholhaltigen oder alkoholfreien Getränkes, das anstelle des Weins genossen werden könnte, Beschwerde zu erheben. Damit würde der Kreis der Beschwerdeberechtigten derart erweitert, dass die Verwaltungsbeschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Popularbeschwerde angenähert würden. Diese Überlegungen zeigen, dass in Fällen wie dem vorliegenden die erforderliche Beziehungsnähe fehlt. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass die Gesetzgebung des Bundes über die Lebensmittelpolizei nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Produzenten schützen solle. Das mag zutreffen, ist aber für die Beurteilung der Frage der Beschwerdelegitimation ohne Belang. Wie der Beschwerdeführer anerkennt, kann er sich auf eine Beeinträchtigung der von ihm verteidigten Interessen tatsächlicher oder rechtlicher Natur nur berufen, wenn sie schutzwürdig sind, was aus den dargelegten Gründen nicht der Fall ist. Dem Beschwerdeführer hilft auch der Hinweis auf das in BGE 98 Ib 30 ff. teilweise veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 1972 i.S. Verband nordostschweizerischer Käserei- und Milchgenossenschaften nicht. Dieser Entscheid
lässt in der nicht publizierten Erw. 1 die Frage der Legitimation des beschwerdeführenden Verbands offen. d) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das EDI dem ZVSM die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde mit Recht abgesprochen hat. Daher ist nicht zu beanstanden, dass es auf diese Beschwerde nicht eingetreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb abzuweisen, ohne dass auch geprüft zu werden braucht, ob hier die Möglichkeit einer Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs den Weg der Verwaltungsbeschwerde ausschliesse, wie die Firma Roco unter Berufung auf Urteile des Bundesgerichts in Registersachen (BGE 94 I 186 f., BGE 100 Ib 118 f.) geltend macht.
Entscheid : 100 IB 331
Datum : 13. September 1974
Publiziert : 31. Dezember 1974
Status : 100 IB 331
Regeste : Verwaltungsbeschwerde nach VwG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Verwaltungsbeschwerde des...
verwaltungsbeschwerde • edi • departement • legitimation • bundesgericht • frage • milch • nichteintretensentscheid • unternehmung • verbandsbeschwerde • popularbeschwerde • aufsichtsbeschwerde • ware • kontingent • beschwerdelegitimation • genossenschaft • weiler • apotheke • unlauterer wettbewerb • bundesrat
100-IA-97 • 100-IB-116 • 100-IB-331 • 94-I-182 • 96-I-686 • 97-I-293 • 97-I-591 • 98-IB-226 • 98-IB-30 • 98-IB-63 • 99-IA-236 • 99-IB-104 • 99-IB-51
OG: 97, 98, 99, 102, 103
OR: 921

matches:
BGE
Art. 103
Art. 48
In casu
§ 2
Art. 48
Art. 5
Art. 97
Art. 99
Art. 103
Art. 48
Art. 103
Art. 103
Art. 48
BGE
Art. 48
Art. 48
BGE
BGE
BGE
§ 2
Art. 48
Art. 48
Art. 48
Art. 103
BGE
BGE
Art. 103
Art. 48
BGE
BGE
BGE


Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Verhängung von Sicherheitszuschlägen auf Grund von Aufzeichnungsmängeln im Betriebsprüfungsverfahren - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 22.09.2003, FSRV/0020-G/03
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Verhängung von Sicherheitszuschlägen auf Grund von Aufzeichnungsmängeln im Betriebsprüfungsverfahren
FSRV/0020-G/03-RS1 Permalink
Sicherheitszuschlag, Aufzeichnungsmängel, Einleitung des Finanzstrafverfahrens
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Karl-Heinz Morré, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Juli 2003 betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) 2003 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG
Der Bf. betreibt im Finanzamtsbereich ein Café.
Mit dem Bescheid vom 30. Juli 2003 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer 1998 in der Höhe von 103.200,00 S, an Umsatzsteuer 1998 in der Höhe von 20.000,00 S und an Umsatzsteuer 1999 in der Höhe von 26.000,00 S bewirkt. In der Begründung wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 3. Mai 2002 verwiesen. Wegen Mängeln in den Aufzeichnungen seien für bisher nicht erfasste Einnahmen Zuschätzungen gemäß § 184 BAO vorgenommen worden. Dem seit langem im Gastgewerbe tätigen Bf. seien die Aufzeichnungspflichten bekannt gewesen, zumal bereits in den Vorprüfungen vom 6. Februar 1993 und 20. April 1995 auf Grund von Aufzeichnungsmängeln Zuschätzungen zu Umsatz und Gewinn vorgenommen worden seien. Der Bf. habe eine Abgabenverkürzung daher zumindest billigend in Kauf genommen.
Im zitierten Betriebsprüfungsbericht wird unter Tz. 14 (Mängel der Buchhaltung) ausgeführt:
In den Prüfungsjahren 1998-2000 konnten die laufenden durch die elektronische Kasse erfassten Daten, die zu den Grundaufzeichnungen der Losungsermittlung gehören, nicht vorgelegt werden.
Tz. 16 lautet:
Auf Grund der in Tz. 14 dargestellten Mängel ist den Entgelten der einzelnen Prüfungsjahre ein Sicherheitszuschlag gemäß § 184 BAO in folgender Höhe hinzuzurechnen (Beträge in S):
mit 10% zu versteuern
In der vom Bf. gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, den Betriebsergebnissen seien Sicherheitszuschläge zugerechnet worden, weil die Einzeldaten der Losungsaufzeichnung nicht vorgelegt werden konnten. Die im EDV-System erfassten Daten seien im Prüfungszeitraum noch nicht in für die Prüfsoftware der Finanz geeigneter Form geführt worden. Es bestünden Ausdrucke in endlosen Zahlenreihen, die außer dem Programmierer des Systems niemand lesen könne. Deshalb seien diese Listen auch nicht ausgedruckt, sondern dem Betriebsprüfer nur die lesbaren Tagesabschlüsse vorgelegt worden. Kalkulationsdifferenzen habe der Betriebsprüfer keine festgestellt. Die angeführten Feststellungen der Vorprüfung 1992 bestünden aus einigen unchronologischen Eintragungen, einem Kassenfehlbetrag am 8. Jänner 1992 und zwei Doppelerfassungen von Ausgaben; für die Überprüfung der Jahre 1989 bis 1991 seien in der Niederschrift lapidar Buchführungsmängel angeführt. Darüberhinaus habe der Bf., der sich im Prüfungszeitraum vorwiegend im Ausland aufgehalten habe, einen Geschäftsführer beschäftigt, der für die Tagesabrechnungen verantwortlich sei. Bei einer Überprüfung der Aufzeichnungen und Buchführung durch den Bf. selbst seien keine Kalkulationsdifferenzen festgestellt worden, weshalb für ihn kein Anlass bestanden habe, die Richtigkeit der vom Geschäftsführer geführten Kassenberichte anzuzweifeln.
In einem Aktenvermerk im Strafakt ist festgehalten, dass laut Aussage des Betriebsprüfers für den Prüfungszeitraum zwar Unterlagen vorlagen, aus denen hervorging, wieviel Waren einer bestimmten Sorte an einem bestimmten Tag verkauft wurden. Es sei aber nicht möglich gewesen, die einzelnen Bestellungen zuzuordnen. Ein formeller Buchführungsmangel sei vorgelegen, allerdings habe eine Kalkulation seitens des Betriebsprüfers keine für eine Schätzung ausreichenden Differenzen ergeben.
Gemäß § 82 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.
Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196). Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung. Anders als im Abgabenverfahren trägt jedoch die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass von einer Abgabenhinterziehung - ausgenommen jene Fälle, in denen Geschäftsvorgänge nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurden bzw. Mängel der Aufzeichnungen vorliegen, die für sich allein schon den Verkürzungsvorsatz indizieren, - nur dann ausgegangen werden kann, wenn an der nachprüfbaren Richtigkeit der abgabenrechtlichen Schätzung objektiv kein Zweifel besteht.
Im vorliegenden Fall ist unter Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichtes festgehalten, dass die durch die elektronische Kasse erfassten Daten nicht vorgelegt werden konnten. In der Beschwerde wird dazu vorgebracht, die erfassten Daten könnten nur in nicht lesbaren, endlosen Zahlenreihen ausgedruckt werden, weshalb dem Betriebsprüfer nur die lesbaren Tagesabschlüsse vorgelegt wurden. Daraus ergibt sich, dass die Aufzeichnungen zwar geführt, aber nicht in lesbarer Form gedruckt werden konnten.
Schwerwiegende Aufzeichnungsmängel, etwa mangelnde Erlösaufzeichnungen, mangelhaftes Kassabuch oder fehlende Kassenbelege, die den Verdacht vorsätzlicher Abgabenverkürzungen indizieren, hat der Betriebsprüfer beim Bf. nicht festgestellt. Es besteht kein Zweifel, dass die geschilderten Versäumnisse einen Aufzeichnungsmangel darstellen, der die Abgabenbehörde nach § 184 Abs. 3 BAO zur Schätzung berechtigte, allerdings handelt sich dabei um Mängel, die nach der Lebenserfahrung noch nicht den Verdacht nahe legen, der Bf. habe durch diese Vorgangsweise Einnahmen verkürzt. Ohne weitere Hinweise auf nicht erfasste Einnahmen kann aus den gegenständlichen - als geringfügig zu bezeichnenden - Aufzeichnungsmängeln nicht der zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erforderliche begründete Verdacht abgeleitet werden, der Bf. habe die Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden.
Nach den aus den vorliegenden Aktenunterlagen hervorgehenden Aussagen des Betriebsprüfers wurden Kalkulationsmängel nicht festgestellt. Die im vorliegenden Fall verhängten Sicherheitszuschläge finden daher weder eine Grundlage in unaufgeklärten - auch im Finanzstrafverfahren relevanten - Kalkulationsdifferenzen noch in anderen Sachverhaltsfeststellungen. Die Zuschätzungen (Sicherheitszuschläge) entsprechen im Hinblick auf die im Finanzstrafverfahren geltenden Grundsätze nicht der Vorgabe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Wirklichkeit zu entsprechen. Während im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen hat, trifft im Abgabenverfahren die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Auch wenn im Stadium der Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Vorliegen von Verdachtsgründen (sowohl zur objektiven als auch zu subjektiven Tatseite) genügt, so ist im vorliegenden Fall der Verdacht des objektiven Tatbestandes auf Grund der im einzelnen nicht nachweisbaren Zurechnungen nicht ausreichend begründet.
In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Sicherheitszuschläge von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweisen groben Schätzung gekennzeichnet und daher nicht geeignet sind, in ihrem Ausmaß eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen (VwGH 20.12.1994, 89/14/014).
Aus dem Umstand, dass bereits bei zwei Vorprüfungen Aufzeichnungsmängel festgestellt und beide Male Zurechnungen zu Umsatz und Gewinn vorgenommen wurden, ist nichts zu gewinnen, weil nach der Aktenlage im ersten Fall auf Grund nicht näher beschriebener formeller Mängel der Bücher in zwei Prüfungsjahren geringfügige Sicherheitszuschläge verhängt wurden und im Zuge der Anschlussprüfung auf Grund materieller Mängel der Bücher (unchronologische Eintragungen im Kassabuch, Doppelerfassung von Ausgaben, ein festgestellter Kassenfehlbetrag am 8. Jänner 1992) nach § 184 BAO ebenfalls ein Sicherheitszuschlag festgesetzt wurde. Es liegen daher weder gleichgelagerte noch über die Jahre verteilt so schwerwiegende Buchführungsmängel vor, dass der Verdacht vorsätzlicher Abgabenhinterziehung ausreichend begründet ist.
Da bereits aus diesen Gründen eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht gerechtfertigt war, braucht auf die weiteren, vom Bf. vorgebrachten Argumente (Auslandsaufenthalt, im Unternehmen eingesetzter Geschäftsführer) nicht eingegangen zu werden.
Sicherheitszuschlag, Schätzung, Aufzeichnungsmängel, Kalkulationsdifferenzen, Einleitung des Finanzstrafverfahrens
Findok-Nr: 6221.1, aufgenommen am: 16.12.2003 10:36:53, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: cc9f0b71-ebed-4af5-8d45-85eb5dde2325, Segment-ID: a322da4a-d3bb-46e3-9fa5-2d963a585593


Schwarz/Pahlke, AO § 39 Zurechnung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO § 39 Zurechnung
§ 39 AO ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift, sondern eine Vorschrift des materiellen Steuerschuldrechts. Sie regelt die persönliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern. Diese bestimmt darüber, welche Person oder Personenvereinigung Steueransprüche zu erfüllen hat, die aus der Herrschaft über das Wirtschaftsgut hergeleitet werden. Für die Beurteilung der objektiven Seite der steuerrechtlichen Tatbestandsverwirklichung ist die Vorschrift ohne Bedeutung.
§ 39 AO ist nach dem Regel-Ausnahmeprinzip aufgebaut. Abs. 1 stellt den Grundsatz auf, dass Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen sind.
Für den Fall, dass ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, schreibt Abs. 2 Nr. 1 S. 1 abweichend davon vor, dass das Wirtschaftsgut diesem zuzurechnen ist. Die Vorschrift ist Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und verfassungsrechtlich unbedenklich.
Für die praktisch besonders bedeutsamen Fälle von Treuhandverhältnissen, Sicherungseigentum und Eigenbesitz zieht Abs. 2 Nr. 1 S. 2 ausdrücklich die sich daraus ergebende Konsequenz der Zurechnung des Wirtschaftsguts auf den Treugeber, den Sicherungsgeber und den Eigenbesitzer. Derjenige, dem das Wirtschaftsgut nach Abs. 2 Nr. 1 anstelle des rechtlichen Eigentümers zuzurechnen ist, wird allgemein als "wirtschaftlicher Eigentümer" bezeichnet. Abs. 2 Nr. 2 bestimmt, dass Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten anteilig zugerechnet werden, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist. Die Vorschrift trifft eine Regelung für den Fall, dass die steuerrechtlichen Vorschriften eine an die Rechtszuständigkeit zur gesamten Hand anknüpfende Besteuerung nicht zulassen. Anders als in den Fällen der Nr. 1 geht es daher nicht um das Auseinanderfallen von rechtlicher und tatsächlicher Herrschaft über das Wirtschaftsgut, sondern um eine Inkongruenz zwischen zivilrechtlicher Form und Besteuerungstatbestand.
Die in § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 und Nr. 2 AO getroffenen Regelungen waren bereits in § 11 StAnpG enthalten. Lediglich der Grundsatz der Zurechnung auf den (zivilrechtlichen) Eigentümer (Abs. 1) und die generalklauselartige Umschreibung des wirtschaftlichen Eigentums in Abs. 2 Nr. 1 S. 1 wurden mit dem Inkrafttreten der AO 1977 neu in das Gesetz aufgenommen.
Auf § 11 StAnpG geht auch die Verwendung der Begriffe "Eigentümer" und "Eigenbesitzer" zurück, die den Anwendungsbereich der Vorschrift bei buchstäblicher Auslegung auf Sachen i. S. d. § 90 BGB verengen würde, weil nur an diesen Eigentum und Eigenbesitz bestehen kann. Es ist aber allgemein anerkannt, dass § 39 AO für Wirtschaftsgüter aller Art gilt und der Begriff "Eigentümer" daher stellvertretend für den des zivilrechtlich Berechtigten steht.
Von der zivilrechtlichen Berechtigung abweichende Zurechnungen sind auch außerhalb des Steuerrechts anzutreffen. Das gilt z. B. im Insolvenzrecht, im Zwangsvollstreckungsrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht. Bei der (handelsrechtlichen) Bilanzierung von Wirtschaftsgütern wird nicht auf das bürgerliche Eigentum abgestellt, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verfahren. Bei wirtschaftlichem Eigentum, Sicherungseigentum und Treuhandverhältnissen stimmt die handelsrechtliche Zurechnung mit derjenigen gem. § 39 Abs. 2 S. 1 AO überein.
Die Vorschrift gilt grundsätzlich für alle in § 1 Abs. 1 S. 1 AO genannten Steuern und Steuervergütungen sowie für die von den Gemeinden verwalteten Realsteuern. Soweit die Einzelsteuergesetze jedoch spezielle Zurechnungsregeln aufstellen, gehen diese § 39 AO vor. Die Zurechnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO kann eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, soweit die Besteuerung an bürgerlich-rechtliche Vorgänge anknüpft oder ausdrücklich auf Vorschriften des Zivilrechts verweist. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO gilt ohnehin nur, soweit nach dem jeweils anwendbaren materiellen Recht eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist. Im Übrigen ist in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit die Zurechnungsregeln des § 39 AO für die Verwirklichung des jeweils in Betracht kommenden Steuertatbestands von Bedeutung sind.
1.2.1 Vorrang spezialgesetzlicher Zurechnungsvorschriften
Für den Bereich der Gewinnermittlung verweist § 5 Abs. 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sodass diese und nicht § 39 AO den gegenständlichen Umfang des Betriebsvermögens und den Kreis der in dieses einzubeziehenden Wirtschaftsgüter bestimmen. Allerdings folgt die handelsbilanzrechtliche Zuordnung von Vermögensgegenständen im Wesentlichen den gleichen Grundsätzen wie die Zurechnung nach § 39 AO. Nach § 246 Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG können Wirtschaftsgüter dem Betriebsvermögen nur dann zugerechnet werden, wenn sie im übereinstimmenden zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum oder im wirtschaftlichen...


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(Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung - JArbSchUV)
Auf Grund des § 46 Abs. 1 und des § 72 Abs. 3 Satz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
§ 2 Untersuchungsberechtigungsschein
§ 3 Erhebungsbogen
§ 4 Untersuchungsbogen
§ 5 Ärztliche Mitteilung an den Personensorgeberechtigten
§ 6 Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber
§ 8 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift
(2) Als Tag der Untersuchung (§ 32 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und § 34 Jugendarbeitsschutzgesetz) gilt der Tag der abschließenden Beurteilung.
Die Kosten einer Untersuchung werden vom Land (§ 44 Jugendarbeitsschutzgesetz) nur erstattet, wenn der Arzt der Kostenforderung einen von der nach Landesrecht zuständigen Stelle ausgegebenen Untersuchungsberechtigungsschein beifügt.
Zur Vorbereitung einer Untersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Erstuntersuchung) erhält der Jugendliche von der nach Landesrecht zuständigen Stelle einen Erhebungsbogen nach dem Muster der Anlage 1 in weißer Farbe, zur Vorbereitung einer Untersuchung nach § 33 Abs. 1, §§ 34, 35 Abs. 1 oder § 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Nachuntersuchung) einen Erhebungsbogen nach dem Muster der Anlage la in roter Farbe. Der Erhebungsbogen soll, vom Personensorgeberechtigten ausgefüllt und von diesem und dem Jugendlichen unterschrieben, dem Arzt bei der Untersuchung vorgelegt werden.
(1) Für die Aufzeichnung der Ergebnisse einer Erstuntersuchung hat der Arzt einen Untersuchungsbogen nach dem Muster der Anlage 2 in weißer Farbe, für die Aufzeichnung der Ergebnisse einer Nachuntersuchung einen Untersuchungsbogen nach dem Muster der Anlage 2a in roter Farbe zu verwenden.
(2) Der Arzt hat die Untersuchungsbogen 10 Jahre aufzubewahren.
Ärztliche Mitteilung an den Personensorgeberechtigten
Für die ärztliche Mitteilung an den Personensorgeberechtigten nach § 39 Abs. 1, des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat der Arzt bei einer Erstuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 in weißer Farbe, bei einer Nachuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 3a in roter Farbe zu verwenden.
Für die ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach § 39 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat der Arzt bei einer Erstuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 4 in weißer Farbe, bei einer Nachuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 4a in roter Farbe zu verwenden.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 71 des Jugendarbeitsschutzgesetzes auch im Land Berlin.
Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 2. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1789), geändert durch Verordnung vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 1013), außer Kraft.


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BlogsRechtslupeApril 2014Änderungsschutzantrag und Auflösungsantrag§ 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 BAGchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.Ob eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG auch im Rahmen einer Klage nach § 4 Satz 2 BAGchG möglich ist, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Es hat lediglich angenommen, eine Auflösung sei bei Klagen gegen Änderungskündigungen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 BAGchG angenommen habe1.Im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Auffassung vorherrschend, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG scheide aus, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen habe. Die Parteien stritten dann nicht mehr über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für einen Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG sei kein Raum2.Nach der Gegenauffassung3 findet § 9 BAGchG auch in diesem Fall Anwendung. Es sei eine großzügige Auslegung geboten, weil es “überflüssige Förmelei” bedeute, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit einer Eigenkündigung zu verweisen4. Als Voraussetzung der Auflösung genüge ein “Streit über die Feststellung der sozialen Unwirksamkeit einer Kündigung”5. Auch bei dem Verfahren nach § 2 BAGchG handele es sich um eine Kündigungsschutzklage6. Aus § 8 Halbs. 2 BAGchG ergebe sich, dass auch in dessen Rahmen “über die Änderungskündigung” entschieden werde7. Eine Unzumutbarkeit, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, trete zudem nicht immer innerhalb der Frist von drei Wochen nach § 2 BAGchG ein, so dass eine Auflösung auch im Rahmen der Änderungsschutzklage noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich sein müsse8. Zumindest enthalte das Kündigungsschutzgesetz insoweit eine Lücke9. Es lasse an keiner Stelle erkennen, dass es auch dem Arbeitgeber den Auflösungsantrag nach § 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel29 LeserRechtslupe:Änderungskündigung und die fehlende Zustimmung des Betriebsrats143 LeserKanzlei Blaufelder:Auch eine Änderungskündigung gilt als „Entlassung“53 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Bezeichnung „Rassist“ durch Arbeitnehmeranwalt: Auflösungsantrag des Arbeitgebers74 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Änderungskündigung wegen Dienststellenverlegung10 LeserNIETZER & HÄUSLER:Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen58 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Änderungskündigung durch ein Erzbistum78 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:KSchG – Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer27 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Interessenausgleich bei betriebsbedingter Kündigung10 verwandte ArtikelAuflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Änderungsschutzklage?Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des ArbeitnehmersÄnderungskündigung als MassenentlassungDie überflüssige ÄnderungskündigungTätigkeitszuweisung beim Jobcenter – und die Mitwirkung des PersonalratsBetriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsKündigungsschutzklage – und die Wahrung der Klagefrist durch eine FeststellungsklageFachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des
Arbeitnehmers.„Vorsorgliche“ ÄnderungskündigungBAG: Der Vorwurf des Rassismus gegen den Arbeitgeber durch einen Rechtsanwalt kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten
provozierenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 7, 2014 4:05am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Auflösungsantrag, änderungsschutzklageTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:Mal wieder Poliscan Speed, oder: Verstoß gegen Bauartzulassun ...

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§ 9
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§ 9
§ 9
§ 9
§ 2
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§ 2
§ 9


Details zum Abzugshöchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen | Steuern | Haufe
Bild: Corbis Der Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen wurde von der Finanzverwaltung in einem Schreiben thematisiert.
Aufwendungen für Basiskranken- und Basispflegeversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen wie beispielsweise Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge oberhalb der Basisvorsorge oder Beiträge zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) können grundsätzlich bis zu einer Höhe von 2.800 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden.
Hinweis: Dieser Höchstbetrag des § 10 Abs. 4 EStG kann allerdings durch den Mindestansatz der Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge überschritten werden.
Verminderter Höchstbetrag
Der Höchstbetrag vermindert sich auf 1.900 EUR pro Jahr bei steuerpflichtigen Personen, die
ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf die vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder
für deren Krankenversicherungen steuerfreie Leistungen (nach § 3 Nr. 9, 14, 57 oder 62 EStG) erbracht werden.
Hinweis: Entrichtet ein Arbeitgeber für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis pauschale Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, führt dies jedoch nicht dazu, dass bei dem Minijobber nur der verminderte Höchstbetrag zum Ansatz kommt.
Der verminderte Höchstbetrag von 1.900 EUR gilt unter anderem für
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber steuerfreie Beiträge zur Krankenversicherung leistet (nach § 3 Nr. 62 EStG),
Besoldungsempfänger oder gleichgestellte Personen, die von ihrem Arbeitgeber steuerfreie Beihilfen zu Krankheitskosten erhalten (nach § 3 Nr. 11 EStG),
Rentner, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfreie Zuschüsse zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen (nach § 3 Nr. 14 EStG) erhalten,
Ehegatten oder Lebenspartner von Arbeitnehmern, sofern dessen Arbeitgeber auch ihnen gegenüber steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 62 EStG erbringt,
Ehegatten oder Lebenspartner, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum beihilferechtlich berücksichtigungsfähig sind,
Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind und deshalb keine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten erhalten (trotz eines grundsätzlichen Anspruchs),
Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst, die einen Beihilfeanspruch haben und
Angehörige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne eigene Beiträge familienversichert sind.
Mindestansatz für Basisbeiträge
Die Beiträge für die Basiskranken- und Basispflegeversicherung sind stets in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig - selbst wenn sie höher als der Höchstbetrag von 1.900 EUR bzw. 2.800 EUR pro Jahr sind (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG).
Hinweis: Greift dieser Mindestansatz, wirken sich die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen (z.B. Unfall- und Haftpflichtversicherungsbeiträge) jedoch nicht mehr steuermindernd aus.
Bei zusammenveranlagten Ehegatten oder Lebenspartnern muss zunächst für jede Person (nach den individuellen persönlichen Verhältnissen) der ihr zustehende Höchstbetrag bestimmt werden. Die Summe der beiden Höchstbeträge bildet dann den gemeinsamen Höchstbetrag. Sind die geleisteten Basisbeiträge beider Partner in der Summe höher als der gemeinsame Höchstbetrag, sind die Beiträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Es kommt also auch hier nicht zu einer Deckelung des Sonderausgabenabzugs.
Im Falle einer Einzelveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern werden der Höchstbetrag und der Mindestansatz für jeden Partner gesondert ermittelt; jeder kann bei seinem Mindestansatz die Beiträge zur Basisabsicherung ansetzen, die er als Versicherungsnehmer getragen hat. Beiträge zu Basiskranken- und Pflegeversicherungen, bei denen ein Kind der Versicherungsnehmer ist, können bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil abgezogen werden, der sie wirtschaftlich getragen hat.
Beispiel: Eine vierköpfige Familie ist wie folgt versichert: Der selbständig tätige Ehemann ist privat versichert und zahlt als Versicherungsnehmer für seine Basiskrankenversicherung einen Jahresbeitrag von 6.000 EUR. Seine Ehefrau ist Beamtin und ebenfalls privat versichert; ihr Jahresbasisbeitrag als Versicherungsnehmerin beträgt 3.500 EUR. Der gemeinsame Sohn ist bei der Frau mitversichert; für ihn trägt die Frau einen Jahresbasisbeitrag von 1.000 EUR. Die gemeinsame Tochter ist in der studentischen Krankenversicherung versichert und zahlt als Versicherungsnehmerin einen Jahresbasisbeitrag von 2.000 EUR, der von beiden Elternteilen ihm Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragen wird. Er erfolgt eine Einzelveranlagung, wobei Sonderausgaben demjenigen Ehegatten zugerechnet werden sollen, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.
Die mindestens abzugsfähigen Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge errechnen sich wie folgt:
Mindestens abziehbar jedoch:
Eigene Basisbeiträge
Beitrag für Sohn
Beitrag für Tochter
Sonderausgabenabzug aufgrund des Mindestansatzes
Schlagworte zum Thema: Altersvorsorge, Vorsorge, Sonderausgaben, BMF-Schreiben, Aufwendungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Rohrreinigung Fritz Löffler
Veröffentlicht am September 4, 2019 September 4, 2019 von Axel Schmid
der Firma Löffler Rohrreinigung in Freiburg i. Brsg.
§ 1 Vertrag und Vertragsleistung
Nachstehende Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB. Für Nichtunternehmer gelten diese Geschäftsbedingungen, soweit sie nicht gesetzlich zugesicherten Rechten widersprechen. Sollte dies der Fall sein, wird bei Weitergeltung der nicht widersprechenden Regelungen der den gesetzlichen Regelungen wider- sprechende Teil dieser Geschäftsbedingungen durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt.
Vertragsgegenstand ist regelmäßig die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rohr- und Kanalreinigung.
Als Leistungen im Sinne dieser Bestimmungen sind folgende Leistungen umfasst:
Akute Verstopfungsbeseitigung
Hydrodynamische Rohr- und Kanal Spülung
Fräsung und physische Beseitigung von Verstopfungen
Dichtheitsprüfungen. gem. DIN 1985-30 und DIN EN 1610
Wartung von Entwässerungsanlagen
Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Beauftragung durch den Auftraggeber und die Annahme durch uns zustande.
§ 2 Leistungspflichten und Erfolg
Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf besondere örtliche Gegebenheiten und Gefahrenpunkte so früh wie möglich und auf jeden Fall vor Arbeitsaufnahme hinzuweisen. Dies sind vor allem reinigungsunfreundliche Rohrführungen (z.B. rechtswinklig ö. ä.), durch Reinigungsbeanspruchung gefährdete Rohrmaterialien (z.B. aus Blei, Kunststoff, Eternit oder wegen Altersschwäche) oder den Verlauf von Leitungen jeder Art in der Näher von technischen Anlagen. Bei Vorliegen solcher Gefahren kann es wegen der mindestnotwendigen Reinigungswirkung auch zu unvermeidbaren Beschädigungen kommen, die bei Wahrung der notwendigen Vorsicht nicht von uns zu verantworten sind.
Im Rahmen der beauftragten Leistung bestimmen alleine wir den Arbeitsumfanges, den Arbeitsausgangspunktes, den Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie die Durch- führungsweise.
Alle Leistungen sind Gegenstand eines Dienstvertrages. Aufgrund der Beschaffenheit der Entwässerungsanlage, ihrem technischen Zustand und der Angaben des Auftrag- gebers kann für einen Erfolg und seine Nachhaltigkeit keine Gewähr übernommen werden. Insbesondere gilt dies für den Fall, dass absolute Erfolgshindernisse (z.B. Rohrde- fekte. unsachgemäß ausgeführte Entwässerungsanlagen, u.a.) vorliegen.
Ist eine Leistungserbringung auf Grund des Zustandes der vorhandenen Entwässerungsanlage unmöglich oder nur mit unzumutbarem Aufwand zu bewerkstelligen, so ist der bisher erbrachte Aufwand, dies schließt auch eine erfolglose Anfahrt ein, durch den Auftraggeber zu vergüten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Erbringung der beauftragten Leistung, unseren Mitarbeitern ungehinderten Zugang zu allen für die Leistungserbringung relevanten Anlagen zu ermöglichen. Dies schließt auch eine Befahrbarkeit entsprechender Anlagen durch die notwendigen Einsatz-KFZ ein. Gleichzeitig trägt der Auftraggeber dafür Sorge, dass das Entwässerungssystem während der gesamten Leistungserbringung stillgelegt ist.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Arbeitsort frei von gesundheitsschädlichen Stoffen zu halten, soweit ihm dieses technisch möglich und zuzumuten ist.
Gefährliche Stoffe, die an benannten Orten unvermeidbar sind, teilt der Auftraggeber uns ohne Aufforderung unverzüglich vor Beginn der Arbeiten mit. Gefährliche Stoffe sind solche Stoffe, die den Mitarbeiter schädigen oder bei Einleitung in das öffentliche Entwässerungssystem eine Haftung begründen können.
Sind wir aus rechtlichen Gründe nicht berechtigt oder lehnen wir es aus nachvollziehbaren Gründen ab, vorhandene Installationen zu demontieren oder zu montieren, hat der Auftraggeber für eine entsprechende Fachmontage Sorge zu tragen.
Vor Leistungserbringung hat der Auftraggeber sich Kenntnis zu verschaffen über die Materialien der Entwässerungsanlage und uns rechtzeitig entsprechende Entwässe- rungs- und Revisionspläne zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber seiner Informationspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Maße nach, haftet er für sich daraus ergebende Schäden und Mehraufwendungen.
§ 4 Ausführungstermin
Der Ausführungstermin wird in vorheriger Terminabsprache zwischen uns und dem Auftraggeber festgelegt.
Kann ein Termin nicht eingehalten werden, sind die Vertragspartner gegenseitig verpflichtet, sich davon unverzüglich zu unterrichten.
Mit der Unterzeichnung des Arbeitsnachweises nimmt der Auftraggeber die erbrachte Leistung ab.
Über notwendige Folgearbeiten oder die Leistungserbringung behindernde Tatsachen wird der Auftraggeber vor Unterzeichnung des Arbeitsnachweises unterrichtet. Dieses ist entsprechend auf dem Arbeitsnachweis vermerkt.
§ 6 Nebenabreden / Auskünfte / Empfehlungen
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung der Firma Löffler Rohrreinigung in Freiburg i. Brsg. ausdrücklich bestätigt sind.
Auskünfte und Empfehlungen durch unsere Mitarbeiter begründen keine vertraglichen Verpflichtungen..
Soweit nicht anders vereinbart gelten unsere aktuelle Preise zu dem Zeitpunkt der Beauftragung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Strom und Wasser sind durch den Auftraggebern kostenlos zu stellen und werden nicht abgerechnet.
Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten, soweit nicht gesondert angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zahlungen auf Rechnung sind, soweit nicht anders vereinbart, ohne Abzug binnen 10 Tagen fällig.
Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggebern nur insoweit zu, als dass seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sein Anspruch auf einer Forderung der Mängelbeseitigung beruht.
Kommt der Auftraggeber in Verzug, so sind wir ohne Weiteres berechtigt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen und den Verzugsschaden nach den gesetzlichen Rege- lungen geltend zu machen.
Wir sind berechtigt, unsere Leistung nur gegen Vorkasse oder die Erbringung einer verhältnismäßigen Sicherheitsleistung zu erbringen.
Sollten nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mehr als nur unerheblich in Frage stellen, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist unsere Leistungen bis zur Zahlung eines Vorschusses oder Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung zurückzuhalten; sollte die Frist verstreichen, ohne dass der angeforderte Vorschuss bezahlt oder die Sicherheit erbracht ist, können wir ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten und unsere bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.
(l) Haftungsansprüche aus Verletzung einer außervertraglichen Pflicht im Sinne der §§ 823 ff BGB, aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzung sowie aus übrigen Rechtgründen, insbesondere der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGS sind insoweit sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von uns oder einem Erfüllungsgehilfen von uns oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile beruhen, ausgeschlossen.
Haftungsansprüche im Sinne des Abs. 1 sind grundsätzlich auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Beanstandungen, Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche sind .nur wirksam geltend gemacht, wenn diese schriftlich angezeigt wurden.
Wir haften nicht für Schäden, die bei Wahrung der von uns nach den Umständen zu erwartenden Sorgfalt entstanden sind durch:
Arbeiten an alten/defekten und/oder unvorschriftsmäßig installierten Entwässerungsgegenständen und Entwässerungsanlagen;
Austretende Inhalte der Anlage;
Werkzeuge, die zu der Beseitigung einer Rohrverstopfung geeignet sind, insoweit ein Umstand in der Anlage den Schaden bedingt und wir diesen nicht zu vertreten hat;
Arbeiten an Entwässerungsanlagen, bei denen der Auftraggeber eine Kamerabefahrung ausdrücklich ausschließt;
Arbeiten an sanitären Anlagen, bei denen der Auftraggeber den Austausch von Dichtungen oder des Siphon wünscht.
Die uns vom Auftraggebern zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden wir nur für die mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten, nutzen und speichern. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung. Erhebung von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze bzw. sofern wir durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet ist.
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann auch durch beiderseitige mündliche Übereinkunft nicht abbedungen werden.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann. juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Freiburg.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Regelungen.
Veröffentlicht in Rechtliche Hinweise
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