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2 Verfahrenskostenhilfe. Neue Rechtslage nach FamFG. Begriff der Verfahrenskostenhilfe II. Anwendungsbereich. B. Heiß 7 - PDF
2 Verfahrenskostenhilfe. Neue Rechtslage nach FamFG. Begriff der Verfahrenskostenhilfe II. Anwendungsbereich. B. Heiß 7
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1 A. I. Neue Rechtslage nach FamFG Begriff der Verfahrenskostenhilfe Die Verfahrenskostenhilfe gemäß FamFG entspricht der Prozesskostenhilfe nach den ZPO-Vorschriften ( 114 ff ZPO). Gemäß 113 V 1 FamFG tritt bei der Anwendung der ZPO an die Stelle der Bezeichnung Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren. 76 FamFG bestimmt, dass auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung finden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die nachfolgenden Bestimmungen befinden sich lediglich in den 77 und 78 FamFG, die jedoch weitgehend den Vorschriften der ZPO entsprechen. Nach früherem Recht gab es keine gesonderten Regelungen für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffend Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe, sondern es galt nur die Verweisung auf die Vorschriften der ZPO gemäß 14 FGG. 181 II. Anwendungsbereich Gemäß 1 FamFG gilt das Gesetz grundsätzlich für das Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind. Familiensachen sind gemäß 111 FamFG: 1. Ehesachen 2. Kindschaftssachen 3. Abstammungssachen 4. Adoptionssachen 5. Ehewohnungs- und Haushaltssachen 6. Gewaltschutzsachen 7. Versorgungsausgleichssachen 8. Unterhaltssachen 9. Güterrechtssachen 10. Sonstige Familiensachen 11. Lebenspartnerschaftssachen Die FamFG gelten jedoch in Familiensachen gemäß 113 FamFG nur eingeschränkt. Gemäß 113 I FamFG sind in Ehesachen und Familienstreitsachen die FamFG nicht anzuwenden. Es gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO. Ehesachen sind gemäß 121 FamFG Verfahren auf Scheidung der Ehe auf Aufhebung der Ehe auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe. Familienstreitsachen sind gemäß 112 FamFG Unterhaltssachen nach 231 I FamFG und Lebenspartnerschaftssachen Güterrechtssachen sonstige Familiensachen nach 266 I FamFG und Lebenspartnerschaftssachen B. Heiß 7
2 185 Sonstige Familiensachen nach 266 I FamFG sind wiederum Ansprüche zwischen Verlobten oder ehemaligen Verlobten aus der Ehe herrührende Ansprüche Ansprüche der verheirateten oder ehemals verheirateten Personen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche. III. Antragsberechtigte 186 Alle Beteiligten isd 7 FamFG können Verfahrenskostenhilfe erhalten. 1 Beteiligte isv 7 FamFG sind in Antragsverfahren der Antragsteller, 7 I FamFG diejenigen, deren Recht durch das Verfahren betroffen wird, 7 II 1 FamFG diejenigen, die aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind, 7 II 2 FamFG diejenigen Personen, die das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag beteiligen kann, 7 III FamFG wer lediglich anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 2 oder 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter. Hinweis: 2 Dies gilt zb in Unterhaltssachen für die nach 236 FamFG auskunftspflichtigen Dritten; 3 solche sind Arbeitgeber Sozialleistungsträger Versicherungsunternehmen Finanzämter, 236 I 1 5 FamFG. In Antragsverfahren ergibt sich die Beeinträchtigung der Rechte für Antragsteller und Antragsgegner schon aus dem Verfahren. Hier bedarf es keiner Überprüfung der Rechtsbeeinträchtigung; anderes gilt im Amtsverfahren. Hier muss stets eine Prüfung der Rechtsbeeinträchtigung vorgenommen werden. 4 IV. Verfahren im Sinne der Verfahrenskostenhilfe 187 Erforderlich ist ein gerichtliches Verfahren. Hierbei kommen grundsätzlich sämtliche Verfahren nach dem FamFG in Betracht mit Ausnahme jener Verfahren, auf die die Vorschriften zur Verfahrenskostenhilfe nicht anwendbar sind, sondern direkt die Vorschriften der ZPO. Im Einzelnen kommen in Betracht: Antragsverfahren, 23 FamFG Amtsverfahren, 24 FamFG Einstweilige Anordnungsverfahren, 49 ff FamFG 1 Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, 383 ff. 2 Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, B. Heiß
3 A. Neue Rechtslage nach FamFG 2 Beschwerde-/Rechtsbeschwerdeverfahren, 58 ff FamFG Vermittlungsverfahren gemäß 165 FamFG Zwangsvollstreckungsverfahren, vgl 77 II ivm 86 f FamFG 5 Für das Verfahrenskostenhilfeverfahren als solches kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden; 6 ebenso wenig für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe gemäß 76 II FamFG ivm 127 II und III ZPO. Schließen die Parteien im Verfahrenskostenhilfe-Verfahren einen Vergleich (entsprechend 118 I 3 ZPO/ 76 I FamFG), so ist zumindest für den Vergleichsabschluss Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. 7 Zu Recht wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass in diesen Fällen für das Verfahrenskostenhilfeverfahren insgesamt Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn die Hauptsache insbesondere bei schwierigen Rechts- und Tatsachenfragen erörtert worden ist. 8 V. Unterschiede in den Regelungen nach FamFG und ZPO 78 II FamFG enthält eine wesentliche Abweichung von der ZPO. Gemäß dieser Vorschrift gilt Folgendes: Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Bei dieser Formulierung handelt es sich um eine Klarstellung bzw Änderung der Rechtslage für einfache Familiensachen und FG-Sachen. Hinweis: Bei Ehesachen und Familienstreitsachen bleibt es wegen 113 FamFG bei der direkten Anwendung des 121 ZPO. Gemäß 78 III FamFG kann ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen. Eine Beiordnung des Anwalts zur Wahrnehmung des Termins Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten erfolgt nur dann (Kann-Vorschrift), wenn besondere Umstände dies erfordern. Hinweis: Bei Scheidungssachen ist 138 FamFG zu berücksichtigen, wonach das Gericht dem Antragsgegner, der anwaltlich nicht vertreten ist, von Amts wegen einen Anwalt beizuordnen hat, und zwar für die Scheidungssache und für eine Kindschaftssache als Folgesache wenn dies zum Schutz des Beteiligten unabweisbar erscheint. 78 c I und III der ZPO gelten in diesem Fall entsprechend, somit kann der beigeordnete Rechtsanwalt gemäß 78 c II ZPO die Übernahme der Vertretung davon abhängig machen, dass die Partei ihm einen Vorschuss zahlt, der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bemessen ist. Gemäß 78 c III ZPO steht der Partei und dem Rechtsanwalt die sofortige Beschwerde gegen eine Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, BGH FamRZ 2004, 1708, BGH FamRZ 2004, 1708, 1709; OLGR Zweibrücken 2008, Siehe hierzu Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, 383 ff mit zahlreichen Zitaten betreffend die obergerichtliche Rechtsprechung. B. Heiß 9
4 Verfügung nach Abs. 1 (Auswahl des Rechtsanwalts durch das Gericht) zu. Dem Rechtsanwalt steht die sofortige Beschwerde auch zu, wenn der Vorsitzende des Gerichts den Antrag, die Beiordnung aufzuheben, ablehnt. Vor einer Beiordnung soll der Beteiligte persönlich angehört und dabei auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Voraussetzungen Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden können. In Verfahren mit Anwaltszwang wird gemäß 78 I FamFG ein Rechtsanwalt beigeordnet. In Verfahren ohne Anwaltszwang erfolgt eine Beiordnung gemäß 78 II FamFG nur, wenn ein Antrag gestellt wird und wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint. Das Erfordernis einer schwierigen Sach- und Rechtslage zeigt, dass die Beiordnung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. 9 Nach der amtlichen Begründung 10 bestehen enge Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts vor, so ist diese gegenüber der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungs- und Unterbringungssachen grundsätzlich vorrangig, 276 IV, 317 IV FamFG. 11 Während nach 121 II ZPO entsprechend dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit eine Beiordnung deshalb erfolgt, weil der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist, gilt dieser Grundsatz im FamFG-Verfahren nicht, und zwar zum einen aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes des 26 sowie zum anderen aufgrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht. 12 Auf die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten kommt es regelmäßig nicht an. 13 Götsche 14 weist darauf hin, dass hier in einfach oder durchschnittlich gelagerten Fällen die Interessen schon durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers ( 276, 317) gewahrt werden können und nur in entziehenden Ausnahmefällen, in denen es um existenzielle Fragen geht, die Notwendigkeit einer anwaltlichen Beiordnung besteht. Aufgeführt wird als Beispiel der Entzug des Sorgerechts gemäß 1666 f oder der Ausschluss des Umgangs nach 1684 IV BGB. Alleiniger Maßstab ist wie sich aus dem Gesetz ergibt die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. VI. Zur hinreichenden Aussicht auf Erfolg und mangelnden Mutwilligkeit Die hinreichende Erfolgsaussicht und mangelnde Mutwilligkeit ist nach wie vor Voraussetzung auch für die Verfahrenskostenhilfe. 15 Nachdem sich hierdurch keine inhaltlichen Änderungen ergeben, kann auf die bisherige Rechtsprechung zu 114 ZPO, 14 FGG zurückgegriffen werden. 16 Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes ergibt sich keine Ausnahme von der Prüfung der Erfolgsaussicht und des fehlenden Mutwillens. 17 In der Rechtsmittelinstanz ist die Erfolgsaussicht/Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nur für den Beschwerdeführer zu prüfen. 9 Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, BT-Drucks. 16/6308, S BT-Drucks. 16/6308, S Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, BT-Drucks. 16/6308, S. 214; Borth, FamRZ 2007, Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, BT-Drucks. 16/9733, S Schürmann, Die Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG, FamRB 2/2009, 58 f. 17 BT-Drucks. 16/9733, S B. Heiß
5 A. Neue Rechtslage nach FamFG 2 Für die Gegenseite gilt in allen Verfahren 119 I 2 ZPO mit folgendem Inhalt: In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Für das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe besteht auch dann kein Anwaltszwang, wenn im Hauptsacheverfahren eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, 114 IV Nr. 5 FamFG, wonach es der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht bedarf im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe. In Unterhaltssachen müssen sich die Parteien künftig ebenso wie in allen anderen Familienstreitsachen anwaltlich vertreten lassen, 114 I FamFG, wonach sich die Ehegatten vor dem Familiengericht und dem OLG in Ehesachen und Folgesachen sowie in selbstständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, 114 I FamFG. Der Anwaltszwang gilt noch nicht für einen Termin, der gemäß 118 I 3 ZPO im Bewilligungsverfahren durchgeführt wird. Wird im Bewilligungsverfahren ein Vergleich abgeschlossen, bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung (zu beachten ist jedoch die nach der Unterhaltsreform erlassene Formvorschrift des 1585 c BGB betreffend die Protokollierung von Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt). Ist das Hauptsacheverfahren nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe anhängig und besteht für das Hauptsacheverfahren Anwaltszwang, müssen beide Beteiligten anwaltlich vertreten sein. Eine auf den gesamten Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage ist mutwillig isd 114 ZPO, soweit der Unterhalt freiwillig gezahlt wird und der Berechtigte nicht versucht, den Verpflichteten zu einer außergerichtlichen kostenfreien Titulierung in einer Jugendamtsurkunde gemäß 60 SGB VIII zu veranlassen. 18 Die Mutwilligkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass der Berechtigte, dem ein höherer als der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Kindesunterhalt zusteht, im Wege der Abänderungsklage ohne Weiteres eine entsprechende Anpassung des Titels durchsetzen kann. Im Fall der Erhebung einer solchen Abänderungsklage würden erheblich niedrigere Anwalts- und Gerichtskosten entstehen als bei einer Leistungsklage auf den vollen Betrag. Für eine derartige Abänderungsklage gelten die Beschränkungen gemäß 323 II und III 1 ZPO nicht. 19 Ebenso wenig besteht in einem derartigen Abänderungsverfahren eine Bindung an die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunde. Diese sind nicht Geschäftsgrundlage einer Unterhaltsvereinbarung geworden. Die Abänderung einer Jugendamtsurkunde und die Bemessung des Unterhalts richten sich allein nach den zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnissen. 20 Aus verfassungsrechtlichen Gründen 21 darf einer armen Partei nicht die Möglichkeit genommen werden, die Aufhebung der Scheinehe zu erreichen, wenn die erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gegeben sind VII. Verwendung des amtlichen Vordrucks, 117 III 4 ZPO Zur Verwendung des Antragsformulars siehe unten Rn 302 ff OLG Hamm FamRZ 2008, Zöller/Vollkommer, 323 Rn BGH FamRZ 2004, BVerfG FamRZ 1984, 1206; BGH FamRZ 2005, OLG Köln FamRZ 2008, B. Heiß 11
6 VIII. Bewilligung/rechtliches Gehör, 77 I FamFG 201 Es besteht keine allgemeine Pflicht, vor Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren. Mit 77 I FamFG wird der Besonderheit in FG-Verfahren Rechnung getragen wie folgt: In den Antragsverfahren gemäß 23 FamFG ist gemäß 77 I 2 dem Antragsgegner vor der Bewilligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint. Beispiel für solche Gründe der Unzweckmäßigkeit: 23 Ein von vornherein aussichtsloser Antrag Eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens Unbekannter Aufenthalt des Gegners Besondere Eilbedürftigkeit Eine für das Antragsziel notwendige Überraschungswirkung 24 Die Vorschrift ist wortgleich mit 118 I 1 ZPO, der in Ehe- und Familienstreitsachen unmittelbar anzuwenden ist. IX. Einsichtsrecht in Belege II 2 ZPO wurde wie folgt ergänzt (nach alter Rechtslage durften die Erklärung und die Belege dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden): Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten. Demnach dürfen die genannten Unterlagen dem Gegner nur mitgeteilt werden, wenn dieser einen materiellrechtlichen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen gegenüber dem Antragsteller hat. Ein solcher Anspruch besteht nach 1361 IV 4, 1580, 1605 I 1 BGB ausschließlich, wenn Anspruch auf Unterhalt besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass nicht nur generell ein Unterhaltsanspruch besteht, sondern dieser gerade Gegenstand des Verfahrens sein muss. X. Beiordnung Gemäß 114 I FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen vor dem Familiengericht und dem OLG und die Beteiligten in selbstständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Anwaltszwang erstreckt sich damit in der I. Instanz auf alle Verfahren. Die notwendige Beiordnung ergibt sich aus 121 I ZPO, wonach einer Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet wird, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Gemäß der Entscheidung des BVerfG 25 gilt Folgendes: Auch in einem Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz ist der unbemittelten Partei Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und ein Anwalt beizuordnen, wenn eine bemittelte Partei vernünftigerweise einen Anwalt mit ihrer Vertretung beauftragt hätte. 23 Schürmann, Die Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG, FamRB 2/2009, Zöller/Philippi, 27. Aufl., 118 ZPO Rn BVerfG FamRZ 2002, B. Heiß
7 A. Neue Rechtslage nach FamFG 2 Dabei sind nicht nur Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch die Fähigkeit der Partei, sich schriftlich und mündlich auszudrücken, zu berücksichtigen. Sachverhalt: Im entschiedenen Fall ging es um ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren zur Durchsetzung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Das LSG hatte die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe mit folgender Begründung verweigert: Es sei nur noch das Leistungsvermögen des Beschwerdeführers zu klären. Zur Ermittlung und Beurteilung medizinischer Sachverhalte könnten Rechtsanwälte als medizinische Laien wenig beitragen. Das Verfahren vor den Sozialgerichten sei von richterlichen Aufklärungs-, Kontroll- und Fürsorgepflichten geprägt und führe zu einer weitreichenden sozialrechtlichen Betreuung des Bürgers. Der Versicherungsträger stehe zwar formal dem Bürger gegenüber, er habe aber von Amts wegen an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die berechtigten Ansprüche zu berücksichtigen. Das BVerfG hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Landessozialgericht. Begründung des BVerfG: Das LSG hat den Begriff der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise verkannt. Die Ablehnung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I ivm Art. 20 II GG) und die aus Art. 3 I, Art. 19 IV und Art. 20 III GG abgeleitete Garantie des effektiven Rechtsschutzes. Aus Art. 3 I GG ivm Art. 20 III und Art. 19 IV GG ergibt sich das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. 26 Zwar ist das Verfahren vor den Sozialgerichten ohne Anwaltszwang und Gerichtskosten frei ausgestaltet. Die Entscheidung des LSG beruhe auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der in Art. 3 I ivm Art. 20 III GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit. 27 Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich im Einzelfall nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. 28 Das Gericht muss erwägen, ob ein Bemittelter in der Lage eines Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Hiervon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht, was im vorliegenden Fall begründet wurde durch die vorhandenen gesundheitlichen Leiden und Beeinträchtigungen sowie die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers. 29 Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich oder schwerpunktmäßig tatsächliche Fragen im Streit sind, die möglicherweise durch eine Beweiserhebung im Wege der Erholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt werden müssen. 26 Vgl BVerfGE 78, 104, 117 f = FamRZ 1988, 1139; strspr. 27 Vgl BVerfGE 81, 347, 358, mwn. 28 Vgl BVerfGE 63, 380, Vgl BVerfGE, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom , NJW 1997, 2103 f. B. Heiß 13
8 Diese Maßstäbe wurden durch das LSG verkannt, wenn es die Rolle des Beschwerdeführers darauf beschränkt, sich lediglich medizinischen Begutachtungen zu unterziehen, und es sich mit dessen besonderer Lage und intellektuellen Fähigkeiten nicht ausreichend auseinandersetzt. Auch in Anbetracht des Amtsermittlungsgrundsatzes darf das Recht auf Gewährung effektiven, sozial gerechten Rechtsschutzes nicht verletzt werden. Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts geht über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus. Insbesondere kann der Anwalt verpflichtet sein, auch solche tatsächlichen Ermittlungen anzuregen und zu fördern, die für den Richter aufgrund des Beteiligtenvorbringens nicht veranlasst sind. 30 Die pauschale Bezugnahme des LSG auf den Amtsermittlungsgrundsatz verstößt gegen das Prinzip der Rechtsschutzgleichheit und die Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes. Die Entscheidung des BVerfG führt wohl dazu, dass in allen Fällen von Sorgerechtsstreitigkeiten und Streitigkeiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist. Soweit es auf die Schwere des Eingriffs nicht ankommen soll, also auch Verfahren nach 1666 BGB der Überprüfung betreffend die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung unterzogen werden müssen, wird wohl bereits allein die Schwierigkeit der Sachlage die Beiordnung eines Anwalts rechtfertigen. Die Erfahrung zeigt, dass die allerwenigsten Mandanten in der Lage sind, bei der Auswahl des erforderlichen Sachvortrages zu unterscheiden, welche Ausführungen für das Gericht entscheidungserheblich sind und welche Ausführungen aufgrund der emotional angespannten Situation allein deshalb für die Beteiligten von Bedeutung sind, um wechselseitige Vorwürfe richtigzustellen. Zu sehr ist der Mandant im Rahmen einer Sorgerechts- oder Aufenthaltsbestimmungsrechtsstreitigkeit persönlich betroffen, um distanziert zur Sache vorzutragen und dem Gericht den Sachverhalt soweit darzulegen, dass eine gerechte Entscheidung gewährleistet ist. So ist es Hauptaufgabe des Anwalts, in diesen Verfahren aus dem Sachvortrag des Mandanten jene Tatsachen herauszufiltern, die das Gericht benötigt um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Sorgerechts- und Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren sind in erster Linie keine juristisch komplizierten Verfahren, sondern Verfahren, in denen es darum geht, durch eine ausführliche Sachverhaltsschilderung dem Gericht die Möglichkeit zu geben, einzuschätzen, welche Entscheidung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Es ist für die Gerichte ohnehin schon schwierig genug, einen solch schwerwiegenden Eingriff in das Leben der Beteiligten vorzunehmen. So ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit, dieser Verantwortung insoweit gerecht zu werden, als zumindest der Sachvortrag ausführlich und vollständig geschildert werden muss unter Berücksichtigung zb der Erziehungseignung, der Kontinuität, der inneren Bindung, der wesentlichen Bezugsperson u.a. Dies alles ist dem betroffenen Beteiligten in dieser Weise nicht bewusst. Häufig werden auch diese Erkenntnis beruht auf Erfahrungen in der Praxis gerade die wesentlichen Aspekte durch die Mandanten nicht bzw erst auf ausdrückliche Nachfrage geschildert, weil die Beteiligten selbst zu sehr verhaftet sind in Schilderungen von Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten statt Orientierung an Fakten. Bei Streitigkeiten um gemeinsame 30 Vgl BVerfGE, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom , NJW 1997, 2103 f. 14 B. Heiß
9 A. Neue Rechtslage nach FamFG 2 Kinder befinden sich ausnahmslos alle Mandanten in einem psychischen Ausnahmezustand, geht es doch darum, dass nach dem Auseinanderbrechen der Familie die persönliche Entwicklung des Kindes trotz erheblicher Beeinträchtigungen aufgrund der Trennung noch in irgendeiner Weise gewahrt bleiben soll, sowie letztendlich auch darum, dass die betroffenen Elternteile vermeiden wollen, sich selbst Vorwürfe zu machen, wenn sich später herausstellt, dass diese Bemühungen gescheitert sind! Das BVerfG stellt gerade auf die Aufklärung des Sachverhalts ab und zwar sogar dann, wenn es nur um die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geht. Gerade der Hinweis des BVerfG darauf, dass der Anwalt verpflichtet sein kann, auch solche tatsächlichen Ermittlungen anzuregen und zu fördern, die für den Richter aufgrund des Beteiligtenvorbringens nicht veranlasst sind, führt wohl dazu, dass nahezu ausnahmslos in Sorgerechts- und Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist. Etwas anderes mag dann gelten, wenn was in der Regel schon anhand der Begründung des entsprechenden Antrags ersichtlich ist ein solcher Antrag nicht wirklich ernst gemeint ist, sondern lediglich eine Umsetzung persönlicher Rachegefühle aufgrund vorangegangener Verletzungen der Elternteile untereinander darstellt. Gemeint sind jene Fälle, in denen die Kinder als Mittel zum Zweck eingesetzt werden und zwar zu dem fragwürdigen Zweck, alle Verletzungen einer jahre- oder jahrzehntelangen Ehe zu kompensieren. Hier aber ist es Sache des Anwalts, bereits vor Antragseinreichung unabhängig von der Angst vor dem Verlust des Mandats auf den Mandanten einzuwirken und diesen zu der erforderlichen Interessenabwägung zu veranlassen zwischen seinen eigenen Rachegefühlen und den Auswirkungen eines Verfahrens auf das Wohl des Kindes! In den Grundzügen werden die vorstehenden Ausführungen auch auf Umgangsrechtsverfahren anzuwenden sein, jedoch ggf mit etwas strengeren Maßstäben, orientiert daran, ob es um die Ausübung des Umgangsrechts als solches geht oder lediglich um die Frage gewisser Modalitäten, also zb wann und wo das Kind abgeholt wird u.a XI. Rechtsmittel Gemäß 76 II FamFG gelten für die Beschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen die Vorschriften der ZPO entsprechend. Nicht statthaft ist die Beschwerde gemäß 58 f FamFG, da diese nur für Endentscheidungen gilt. Nebenentscheidungen oder Zwischenentscheidungen, zu denen auch die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe zählt, sind grundsätzlich unanfechtbar und das FamFG lässt die Anfechtung solcher Neben- oder Zwischenentscheidungen nur in Ausnahmefällen zu. Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich aufgrund der Regelung des 76 II FamFG, der betreffend die sofortige Beschwerde auf die Vorschriften der , 127 II IV der ZPO verweist Form der Beschwerdeeinlegung 31 Abweichend von 64 I FamFG erfolgt die Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Amtsgericht oder beim Beschwerdegericht (LG oder OLG); dies in entsprechender Anwendung von 569 I 1 ZPO. Erforderlich ist die Einreichung einer Beschwerdeschrift oder die Erklärung zu Protokoll der Geschäftstelle in entsprechender Anwendung von 569 II 1, III 2 ZPO. Es besteht kein Anwaltszwang Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, 387. B. Heiß 15
10 Die Beschwerde soll begründet werden, in entsprechender Anwendung von 571 I ZPO. Beschwerdefrist: Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt in Abweichung von 569 I 1 ZPO einen Monat, 127 II 3 ZPO. 32 Die Vorschriften des 127 II 3 ZPO und III 3 ZPO sind im FamFG-Verfahren entsprechend anzuwenden. 33 Gemäß 127 II 3 ZPO beträgt die Notfrist des 569 I 1 ZPO einen Monat. Gemäß 127 III 3 ZPO beträgt die Notfrist des 569 I 1 ZPO einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Bei unverschuldeter Fristversäumung ist dann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand möglich. Aufgrund der Änderung des 117 V FamFG, wonach nunmehr für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Begründung der Beschwerde (nicht mehr zur Einlegung) die 233 und 234 I 2 ZPO entsprechend gelten, beträgt die Frist zur Einlegung 2 Wochen, 234 I ZPO. Die Frist zur Begründung beträgt 1 Monat, 234 I 2 ZPO. Für die Staatskasse beginnt die Monatsfrist mit der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung ( 127 III 3 ZPO). Für den Antragsteller beginnt sie erst mit formeller Zustellung zu laufen, 127 II 3 ZPO. 34 Gemäß 569 I 2 Hs 2 ZPO (auf den 76 II FamFG verweist) beginnt die Frist in jedem Fall mit Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. 35 Fehlt eine Verkündung, so läuft keine Beschwerdefrist. 36 Beschwerdewert: Gemäß 76 II FamFG muss die Beschwerdesumme in Höhe der in 127 II 2 ZPO genannten Berufungssumme nach 511 ZPO erreicht sein und beträgt 600,00 EUR. Die sofortige Beschwerde bleibt jedoch zulässig trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts, wenn das Gericht lediglich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, dh die Bedürftigkeit für die Verfahrenskostenhilfe verneint hat, 127 II 2 2. Hs ZPO entsprechend. 37 Gleiches gilt, wenn wegen Mutwilligkeit die begehrte Verfahrenskostenhilfe versagt worden ist. Auch eine Entscheidung über den Widerruf nach 124 Nr. 4 ZPO (die Vorschrift gilt gemäß 76 II FamFG ebenfalls entsprechend) bleibt unabhängig vom Beschwerdewert anfechtbar. 38 Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist für die Beteiligten nicht anfechtbar, 127 II 1 ZPO. Der Beschluss, durch den ein Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen worden ist, ist dem Beteiligten mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen, 39 FamFG, wonach jeder Beschluss eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten hat. Rechtsmittel ist die sofortige Beschwerde. Da es sich bei der Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe nicht um eine Endentscheidung isd 38 FamFG handelt, ist nicht die Beschwerde gemäß 58 f FamFG das statthafte Rechtsmittel, sondern es handelt sich um eine Anfechtung von verfahrensleitenden Entscheidungen, die nur aufgrund der spezialgesetzlichen Anordnung gemäß 76 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde nach ZPO analog anfechtbar ist. 76 II FamFG regelt, dass ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung des 567 ZPO anfechtbar ist. 32 Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, BT-Drucks. 16/6308, S Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, OLG Brandenburg Rpf 2004, Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, BT-Drucks. 16/6308, S OLG Naumburg OLGR 2004, 367, B. Heiß
11 B. Beratung 2 Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat ab Zustellung der Entscheidung, 569 I, 127 III 3 ZPO. Die Beschwerde ist jedoch nur statthaft, sofern die Entscheidung in der Hauptsache anfechtbar ist, also in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Wertgrenze von 600,00 EUR überschritten wird. 39 Gemäß 127 II 2 ZPO ist unabhängig von der Wertgrenze die sofortige Beschwerde zulässig, wenn das Gericht die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verneint hat. 220 XII. Weiteres Verfahren 40 Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, hat über die Abhilfe zu entscheiden, 572 I 1 ZPO. Soweit das Gericht der sofortigen Beschwerde nicht vollständig abhilft, legt es die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vor, 572 I 1 ZPO entsprechend. Beschwerdegericht ist das Landgericht, soweit es um Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungs- und Betreuungssachen geht, 72 I 2 GVG nf. In den anderen Sachen des FamFG ist es das OLG gemäß 119 I Nr. 1 GVG. Das Beschwerdegericht hat regelmäßig eine abschließende Entscheidung über die Beschwerde zu treffen. Wurde allein die Bedürftigkeit (unzutreffend) verneint, so kann es die angefochtene Entscheidung aufheben und zurückverweisen, 572 III ZPO. 41 Es gilt das Verschlechterungsverbot. 42 Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts über die sofortige Beschwerde nach 76 II FamFG, 127 II, III ZPO ist nunmehr die Rechtsbeschwerde das statthafte Rechtsmittel (hierzu siehe oben Rn 156 ff). Die Rechtsbeschwerde richtet sich nach den Vorschriften der 70 f FamFG XIII. Zusammenfassung Die einzige wesentliche Neuerung ist die Tatsache, dass erhöhte Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts bestehen gemäß 78 II FamFG. Es ist Sache des Anwalts, auf die besondere Schwierigkeit der Sachlage und/oder der Rechtslage hinzuweisen und diese ausführlich darzustellen, um die Gefahr einer Ablehnung des Verfahrenskostenhilfeantrags bzw der entsprechenden Beiordnung eines Anwalts mangels Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung zu vermeiden. B. Beratung Schon im Rahmen des Erstberatungsgesprächs ist die Partei darauf hinzuweisen, dass möglicherweise Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe besteht, sei es mit oder ohne Ratenzahlung, wobei Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung in der Praxis an sich nur noch in Betracht kommt, wenn der antragstellende Beteiligte Grundsicherung oder sonstige öffentliche Leistungen bezieht. In der aktuellen Rechtsprechung kristallisiert sich heraus, dass Lebensversicherungen je nachdem, welchen Rückkaufswert diese haben entweder beliehen werden müssen oder sogar zugemutet wird, diese zu verwerten um die Verfahrenskosten damit zu finanzieren. Ob diese Handhabung sinnvoll ist unter Berücksichtigung der unsicheren Situation, bezo Schürmann, Die Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG, FamRB 2/2009, 60 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung, die auf die Anwendung von 511 ZPO verweist; BT-Drucks. 16/6308, S Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, Götsche, Verfahrenskostenhilfe nach FamFG, FamRZ 2009, 388 mwn. 42 OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 423. B. Heiß 17
12 gen auf die gesetzlichen Renten, sei dahingestellt. Widersprüchlich erscheint diese Handhabung der Lebensversicherungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, wonach im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Abzugsfähigkeit immerhin 4 % zusätzlich zu den Beiträgen in die gesetzliche Altersvorsorge an privater Altersvorsorge einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Einerseits wird hier im Rahmen der Unterhaltsrechtsprechung berücksichtigt, dass die Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung zum einen nicht ausreichend und sogar dem Grunde nach möglicherweise zweifelhaft ist, zum anderen soll aber dem antragstellenden Beteiligten zugemutet werden, Lebensversicherungen, die zb bei kinderbetreuenden Müttern oft die wesentliche Altersvorsorge ausmachen, zu verwerten. Letztlich wird dies dazu führen, dass die Anzahl der Grundsicherungsempfänger mit zunehmendem Maße steigt. Einerseits wird die Riester-Rente eingeführt, um einen Anreiz für private Altersvorsorge zu schaffen, andererseits soll die Obliegenheit bestehen, bereits seit Jahren einbezahlte Lebensversicherungen, deren Rückkaufswert ohnehin aufgrund der bestehenden Wirtschaftslage erheblich gesunken ist, mit Verlust aufzulösen. Als wirtschaftlich sinnvoll kann diese Vorgehensweise nicht beurteilt werden, mag auch das Interesse des Staates an einer baldmöglichen Aufbesserung der Finanzlage im Vordergrund stehen. Somit ist folgegemäß im Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine vorhandene Lebensversicherung mit dem derzeitigen Wert anzugeben und eine entsprechende Wertbestätigung beizufügen. Der Vermögensfreibetrag liegt bei 2.600,00 EUR. 43 Für den überwiegend unterhaltenen Ehegatten kommen 614,00 EUR und für jede weitere überwiegend unterhaltene Person noch einmal 256,00 EUR hinzu. 44 Es handelt sich hierbei jedoch nur um die Mindestbeiträge. Das Gericht kann auch höhere Freibeträge berücksichtigen und sollte dies entsprechend den Umständen des Einzelfalles auch tun, so zb wenn der Antragsteller mehrere Monate arbeitslos war und hierfür eine Rücklage gebildet hat. 45 Hinzuweisen ist der Mandant auch noch darauf, dass für den Fall, dass dieser nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe Vermögen erwirbt, ihm zwar deswegen nicht die Verfahrenskostenhilfe wieder entzogen werden kann. 46 Die Aufhebungsgründe für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe sind in 124 ZPO aufgezählt. Der nachträgliche Vermögenserwerb befindet sich nicht unter den Aufhebungsgründen. Das Gericht kann aber gemäß 120 IV ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Demnach kann das Gericht entweder künftige Raten oder einen Einmalbetrag festsetzen. Die Ratenhöhe ist in der Tabelle zu 115 ZPO enthalten (hierzu siehe Rn 337). Gemäß 115 II ZPO sind unabhängig von der Zahl der Rechtszüge höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, weshalb isd Mandanten empfehlenswert wäre, zb Ansprüche betreffend Ehegatten- und Kindesunterhalt in einem Verfahren geltend zu machen statt in zwei getrennten Verfahren. Die Höchstzahl von 48 Monatsraten gilt auch dann, wenn das Verfahren durch mehrere Instanzen geführt wird. Erfolgt eine neue Ratenzahlungsanordnung 43 1 I 1 a der Verordnung zur Durchführung des 90 II Nr. 9 SGB XII vom ; BGl I FA-FamR/Geißler, Kap. 16 Rn OLG Hamburg, Beschluss vom , Az 2 WF 90/ OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 837 Nr B. Heiß
13 C. Anspruchsgrundlagen 2 des übergeordneten Gerichts, so wird die Ratenzahlungsanordnung des Erstgerichts gegenstandslos. 47 In der Regel kann bereits beim Erstberatungsgespräch eine völlig überschlägige Berechnung des verfahrenskostenhilfe-relevanten Einkommens nach Vornahme der Abzüge vorgenommen werden. Der Mandant muss darüber hinaus darauf hingewiesen werden, dass Verfahrenskostenhilfe nur für gerichtliche Verfahren bewilligt wird, nicht aber für außergerichtlich zu regelnde Angelegenheiten. C. I. 1. Anspruchsgrundlagen Antrag Muster: Formulierung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe u Namens und im Auftrag der Antragstellerin bitte ich, dieser Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ihr zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Unterfertigte als Rechtsanwältin beizuordnen. t Der Antrag muss sowohl auf Verfahrenskostenhilfebewilligung als auch auf Beiordnung gerichtet sein. Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die Beiordnung übersehen, so besteht kein Anspruch auf Geltendmachung der Verfahrenskostenhilfevergütung. Der Verfahrenskostenhilfeantrag muss für jedes Verfahren gesondert gestellt werden, soweit nicht kraft Gesetzes ein Verbundverfahren vorliegt, wie zb beim Versorgungsausgleich. Gemäß 117 I ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe beim Gericht zu stellen, kann jedoch auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Gemäß 117 II ZPO sind dem Antrag die Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Zur Änderung des 117 II ZPO betreffend die Weiterleitung dieser Erklärung und der Belege an den Gegner siehe oben Rn 202. Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss der Beteiligte diese verwenden, 117 IV ZPO. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gilt immer nur für die jeweilige Instanz. Gemäß 119 I ZPO erfolgt die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat, 119 I ZPO. Beratungshinweis: Wird im Scheidungsverfahren ein Vergleich zu einer umfassenden Regelung abgeschlossen, so betrifft der Vergleichsinhalt häufig auch Regelungen, bezüglich deren kein gerichtliches Verfahren anhängig ist und für die demgemäß auch noch keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde. 2. Umfang der Bewilligung Zu einem Rechtszug gehören 48 das gesamte Verfahren einschließlich Beweisaufnahme vor dem erkennenden oder einem beauftragten oder ersuchten Richter; OLG Köln FamRZ 1997, 754; BGH NJW 1983, HK-ZPO/Rathmann/Pukall. B. Heiß 19
14 das Verfahren nach Verweisung oder Zurückverweisung; das Versäumnisverfahren; Anträge auf Beschlussergänzung und Kostenfestsetzung Verbundfolgesachen, auf die sich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erstreckt, also zunächst nur die Folgesache Versorgungsausgleich, nicht alle anderen anhängigen Folgesachen. Streitig ist, ob zur Instanz auch das Sorgerechtsverfahren gehört; 49 der Abschluss eines Vergleichs; dies jedoch nur, sofern er sich auf den Streitgegenstand beschränkt, der Gegenstand der Verfahrenskostenbewilligung war. Umfasst der Vergleich weitere Gegenstände, ist dafür gesondert Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Bei dem Stufenantrag gehören nach überwiegender Ansicht alle 3 Stufen zum Rechtszug; 50 die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe soll sich darum nach wohl überwiegender Rechtsprechung auf alle Stufen des Antrags erstrecken. Nicht zum gleichen Rechtszug gehören 51 ein Mahnverfahren im Verhältnis zum streitigen Verfahren eine Antragserweiterung die Einreichung eines Widerantrags und die Verteidigung dagegen ein selbstständiges Beweisverfahren Arrest und einstweilige Verfügung im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren Einstweilige Anordnungen in Ehe- und Partnerschaftssachen Rechtsmittel 48 III RVG (Umfang des Anspruchs und der Beiordnung) beinhaltet folgende Regelung: Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich auf den Abschluss eines Vertrages isd Nr des Vergütungsverzeichnisses, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Regelung des Umgangs mit einem Kind, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Ebert 52 weist darauf hin, dass die gewährte Verfahrenskostenhilfe kraft gesetzlicher Regelung teilweise auch Verfahrensgegenstände erfasst, die im Beschluss nicht ausdrücklich angesprochen sind. So bestimmt 48 III RVG, dass die Beiordnung in einer Ehesache sich auch auf den Abschluss eines Vertrages mit bestimmten Inhalten erstreckt. Andererseits weist Ebert 53 darauf hin, dass sich die Beiordnung nach wohl herrschender Meinung nicht nur auf einen Vertrag erstreckt, der ausschließlich die angesprochenen Regelungsbereiche betrifft, sondern dass die Beiordnung sich auf einen Vertragsschluss insgesamt bezieht, wenn in diesem nur teilweise eine Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat u.a. enthalten ist. Die Beiordnung umfasse somit auch einen (Teil-)Vergleich über bislang nicht anhängige Streitigkeiten, die nicht einmal familienrechtlicher Natur sein müssen, wie beispielsweise die Art und Weise der Schuldenregelung, wobei sich hier die Rechtslage aufgrund des FamFG dahingehend geändert hat, dass eine Schuldenregelung sowie auch alle weiteren aus der Ehe begründeten Ansprüche nunmehr gemäß 49 HK-ZPO/Rathmann/Pukall, Rn 5 zu OLG Brandenburg MDR 03, 171; HK-ZPO/Rathmann/Pukall, 119 Rn 3 mwn. 51 HK-ZPO/Rathmann/Pukall, aao. 52 HK-RVG/Ebert, 48 RVG Rn HK-RVG/Ebert, 48 RVG Rn B. Heiß
15 C. Anspruchsgrundlagen FamFG Familienstreitsachen sind und somit in den Zuständigkeitsbereich des Familiengerichts fallen. So verbleibt es letztlich nach Ebert 54 bei dem Hinweis, dass angesichts der bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Frage der Vergütungspflicht nach 48 III RVG nur geraten wird, stets ausdrücklich einen Antrag auf Beiordnung zum Abschluss des Vergleiches zu stellen. Sinn der Regelung des 48 III RVG war, die Herbeiführung einer Vereinbarung zu Scheidungsfolgen zu unterstützen, weshalb nicht einmal erforderlich ist, dass der Vertrag als Prozessvergleich protokolliert wird oder ein Rechtsstreit über den Gegenstand der Vereinbarung anhängig ist. Nach Ebert 55 erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch auf eine außergerichtliche gütliche Einigung. 56 Diese Auffassung war bereits vor dem Inkrafttreten des RVG umstritten, 57 wird jedoch nunmehr durch den Wortlaut des 48 III RVG unterstützt, der auf den Abschluss eines Vertrags isd Nr VV abstellt. Auch hier wird wegen des nach wie vor bestehenden Streits empfohlen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt stets eine gerichtliche Protokollierung anstreben soll. 58 Fraglich ist, ob die nach VV Nr anfallende Terminsgebühr, die anfällt, wenn Besprechungen zum Zwecke der Einigung erfolgen, ebenfalls von der Verfahrenskostenhilfe umfasst wird und zwar zum einen dann, wenn die Besprechung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens erfolgt, und zum anderen dann, wenn außergerichtliche Vergleichsgespräche im Beisein von Anwälten und Beteiligten stattgefunden haben. Gemäß 48 III RVG erstreckt sich die Beiordnung in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vertrags isd Nr des Vergütungsverzeichnisses (VV Nr. 1000), der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Umgangsregelung, die Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Bei Ablehnung des Verfahrenskostenhilfeantrags entstehen dem Mandanten keine Kosten. Das Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. 59 II. Verfahrenskostenvorschuss und Verfahrenskostenhilfe Besteht ein Anspruch des Beteiligten gegen die Gegenseite auf Verfahrenskostenvorschuss, so wird Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt (zum Verfahrenskostenvorschuss siehe unten Rn 624 ff). Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss muss kurzfristig durchsetzbar sein (was in der Regel nicht der Fall ist, da in der Praxis häufig das Verfahren auf Verfahrenskostenvorschuss ein vorweggenommenes Unterhaltsverfahren darstellt). Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gehört zum Vermögen isd 115 II ZPO 60 und beseitigt die Bedürftigkeit. Anspruchsgrundlage ist beim Verwandtenunterhalt 1613 II BGB (Sonderbedarf). Beim Ehegattenunterhalt ist Anspruchsgrundlage 1360 a IV, 1361 IV BGB (Familien- oder Trennungsunterhalt) HK-RVG/Ebert, 48 RVG Rn HK-RVG/Ebert, 48 RVG Rn OLG Brandenburg FamRZ 2005, 1264; OLG Frankfurt OLGR 1998, 91; siehe hierzu auch HK-RVG/Hartmann, 48 RVG Rn 58; Gerold/Schmidt-von-Eicken, 48 Rn HK-RVG/Ebert, 48 RVG Rn 98 mwn. 58 HK-RVG/Ebert, 48 RVG Rn Oelkers, Beck sches Prozessformularbuch Rn OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 757; OLG Naumburg FamRZ 2000, 1095; OLG München FamRZ 1996, 1021; FA-FamR/Geißler, Kap.16 Rn 202. B. Heiß 21
16 Eine solche Verfahrenskostenvorschusspflicht besteht jedoch nicht, wenn die Gegenseite ebenfalls Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe sei es auch mit hohen Raten hat. 61 Beratungshinweis: Es empfiehlt sich, bereits mit dem Verfahrenskostenhilfeantrag das Einkommen der Gegenseite bzw deren Vermögensverhältnisse vorzutragen, um so dem Gericht darzulegen, dass ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht gegeben ist. Ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht nur für die Zeit der Trennung, nicht für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung, es sei denn, ein Verfahren wurde zunächst im Verbund geltend gemacht und sodann abgetrennt. 62 Der Anspruch ehelicher wie nichtehelicher 63 minderjähriger Kinder ergibt sich in entsprechender Anwendung des 1360 a IV BGB als Unterfall des Sonderbedarfs. 64 Umfang des Verfahrenskostenvorschusses: Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits, also regelmäßig 2,5 Rechtsanwalts-Gebühren nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer und die Verfahrensgebühr nach 6 I GKG af. 65 Der Anspruch kann mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß 246 I, 49 ff FamFG gerichtlich geltend gemacht werden, wobei nach der Reform nicht mehr erforderlich ist, dass ein gleichartiges Hauptsacheverfahren oder das Scheidungsverfahren oder ein Gesuch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe anhängig ist. Das einstweilige Anordnungsverfahren ist ein völlig getrenntes Verfahren, das gesondert geführt werden kann. Volljährige Kinder haben gegen ihre Eltern Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss, sofern sie noch keine eigene Lebensstellung erlangt haben, also idr zur Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt. 66 Im Einzelnen zum Umfang der Verfahrenskostenbewilligung siehe oben Rn 235 ff. Zu Recht weist Geißler 67 darauf hin, dass es dem Zweck der Verfahrenskostenhilfe entspricht, diese für das gesamte Prüfungsverfahren zu bewilligen, da andernfalls der Bedürftige die seinem Verfahrensbevollmächtigten nach RVG VV Nr zustehenden Gebühren selbst zu tragen hat. 68 Ob sich die Bewilligung nur auf den Vergleich oder auf das gesamte Prüfungsverfahren erstreckt, ergibt sich aus dem Wortlaut des Bewilligungsbeschlusses. 69 Erstreckt sich die Bewilligung nur auf den Vergleichsabschluss, so ist eine Änderung nur im Wege der Beschwerde (hierzu siehe unten Rn 368 ff sowie oben Rn 211 ff) möglich. Wird der Termin im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren anberaumt und ein Vergleich geschlossen, so gibt es zweierlei Rechtsmeinungen bezüglich der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe: Einerseits soll Verfahrenskostenhilfe nur für diesen Vergleich bewilligt werden. 70 Nach anderer Meinung soll Verfahrenskostenhilfe für das gesamte Ver- 61 OLG Zweibrücken FamRZ 1997, OLG Nürnberg FamRZ 1990, 421, Vgl OLG München FamRZ 1987, 303, Oelkers, Beck sches Prozessformularbuch, Rn Geißler, Beck sches Prozessformularbuch, Rn 208 m. Hinweis auf Zöller, Rn 13 zu 621 f; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 757; OLG Koblenz FamRZ 1991, BGH FamRZ 2005, Geißler, Beck sches Prozessformularbuch, Rn FA-FamR/Geißler, Kap. 16 Rn 23 m. Hinweis auf Zöller/Philippi, 118 ZPO Rn OLG Köln FamRZ 1998, 835, Oelkers, Beck sches Prozessformularbuch, Rn 32 im Anschluss an OLG Köln FamRZ 1998, 835, 836; OLG Celle Rpfleger 1999, B. Heiß
17 C. Anspruchsgrundlagen 2 fahrenskostenhilfe-prüfungsverfahren bewilligt werden. 71 Letzteres ist die überwiegende Rechtsmeinung, die auch zu befürworten ist, da andernfalls der Bedürftige die Gebühren für das Verfahrenskostenhilfeverfahren selbst zu tragen hätte. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren dient dazu, bedürftigen Parteien den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht aber das gerichtliche Verfahren vorwegzunehmen. 72 Sind schwierige Rechtsfragen zu klären, die in vertretbarer Weise unterschiedlich beantwortet werden können, ist daher grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. 73 Es darf keine vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen werden; wird zb eine Beweisaufnahme vorweggenommen, so ist gegen diese Anordnung die Möglichkeit der Beschwerde gegeben. 74 Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht abzustellen. 75 Die Klärung des Rechtsstreits darf nicht in das Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren verlagert werden. 76 Die Erfolgsaussicht, die nach 114 ZPO erforderlich ist, erfordert lediglich eine summarische Prüfung. 77 Der Scheidungsantrag muss schlüssig begründet werden. Ist zum Zeitpunkt der Antragseinreichung das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen und liegen die Voraussetzungen für eine vorzeitige Scheidung gemäß 1565 II BGB nicht vor, so ist der Scheidungsantrag unschlüssig und Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abzulehnen. 78 Wird dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe gewährt, so kann sie dem Antragsgegner nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt werden, und zwar auch dann, wenn deutlich ist, dass der Antragsgegner sich nicht mit Erfolg gegen den Scheidungsantrag wehren kann, so zb weil die einjährige Trennungszeit abgelaufen ist. So muss dem Antragsgegner auch dann Verfahrenskostenhilfe gewährt werden, wenn er sich gegen einen Scheidungsantrag wehrt, obwohl die Voraussetzungen für die Durchführung des Scheidungsverfahrens gegeben sind. Wird ein Antrag anerkannt, ist die Erfolgsaussicht nur dann zu bejahen, wenn der Anerkennende keinen Anlass zur Antragseinreichung gegeben hat. Anlass zur Antragseinreichung gibt ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Verfahrens rechtfertigt ZPO enthält sowohl die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht als auch der Tatsache, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihr Recht so nicht verfolgen würde 80 oder wenn das das verfahrensrechtliche Ziel in gleicher Weise, aber kostengünstiger zu erreichen wäre. 81 Streitig war bisher, ob bei Vorliegen einer einstweiligen Anordnung der Beteiligte berechtigt ist, Hauptsacheantrag einzureichen. Dies wurde befürwortet 82 mit der Begründung der größeren Bestandskraft eines rechtskräftigen Beschlusses im Gegensatz zu einer jederzeit, OLG Nürnberg FamRZ 2000, 838; 2002, 760; FamRZ 1998, 837; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1155; 1996, 416; OLG Koblenz FamRZ 1990, 180; OLG Hamm FamRZ 1987, BVerfG FamRZ 2003, BVerfG aao. 74 Oelkers, Beck sches Prozessformularbuch, Rn 39 im Anschluss an OLG Köln FamRZ 1999, 305, OLG Naumburg FamRZ 2000, 431; OLG Bamberg FamRZ 2001, 922; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 375, BVerfG NJW 1991, 413; FamRZ 1993, 664, 665; 2002, Oelkers, Beck sches Prozessformularbuch, Rn OLG Dresden FamRZ 2002, 890, OLG Hamm FamRZ 1983, 1344; OLG Naumburg FamRZ 2001, OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1412; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, OLG Thüringen FamRZ 2000, 100; OLG Dresden FamRZ 1999, 601; OLG Oldenburg FamRZ 1999, OLG Hamburg FamRZ 1990, 181. B. Heiß 23
18 auch rückwirkend abänderbaren einstweiligen Anordnung. Dies betraf auch die bereits durch einstweilige Anordnung titulierten Beträge. 83 Dies dürfte auch nach der Rechtslage betreffend die Abänderung nach dem neuen FamFG gelten Gemäß 238 FamFG gilt nunmehr Folgendes: Abs. 1 für Hauptsacheentscheidungen: Jeder Teil kann die Abänderung beantragen, also sowohl Unterhaltsgläubiger als auch Unterhaltsschuldner. Abs. 2 Präklusion (wie bisherige Rechtslage) Abs. 3 Zulässigkeit der Abänderung: ab Rechtshängigkeit des Antrags bei Antrag auf Erhöhung: ab Verzug bei Antrag auf Herabsetzung: Zulässigkeit ab Auskunfts- oder Verzichtsverlangen Demgegenüber kann gemäß 54 FamFG eine einstweilige Anordnung durch das Gericht aufgehoben oder geändert werden und gemäß 54 II FamFG besteht die Möglichkeit, dass das Gericht auf Antrag aufgrund mündlicher Verhandlung erneut entscheidet, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Zwar ist die einstweilige Anordnung nunmehr absolut unabhängig von der Ehesache oder von der Hauptsache. Aufgrund dieser Unabhängigkeit hat die Rücknahme des Scheidungsantrags oder die Abweisung oder die Erledigung keinen Einfluss mehr auf die einstweilige Anordnung. Auch tritt diese nicht mehr mit Rechtskraft der Ehescheidung außer Kraft; jedoch tritt die einstweilige Anordnung gemäß 56 I FamFG sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sowie aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem einstweiligen Anordnungsverfahren nach wie vor um ein summarisches Verfahren handelt, wird die Verfahrenskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren zu bewilligen sein. Umso mehr muss dies gelten, wenn zusätzlich zum Trennungsunterhalt, der im einstweiligen Anordnungsverfahren geltend gemacht wurde, nachehelicher Ehegattenunterhalt anhängig gemacht wird, zumal es sich bei Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt um zwei getrennte Ansprüche handelt, die sowohl betreffend die Höhe als auch betreffend die Anspruchsgrundlagen völlig andere Voraussetzungen haben als der Trennungsunterhalt. Mutwilligkeit wird vom BGH 84 verneint, wenn eine Folgesache isoliert statt bereits im Scheidungsverbund eingeklagt wird. Begründet wird dies mit der Kostenfolge des 93 a ZPO, wonach (Abs. 1 der Vorschrift) die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen, über die gleichzeitig entschieden wird, gegeneinander aufzuheben sind, allerdings mit der Maßgabe der Möglichkeit einer anderweitigen Kostenverteilung, wenn diese als unbillig erscheint, weil ein Ehegatte in einer Folgesache ganz oder teilweise unterlegen ist, u.a. Demgegenüber hat gemäß 91 I ZPO der unterliegende Beteiligte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten. Diese Kostenregelungen waren Argument für die Entscheidung des BGH, wonach Mutwilligkeit nicht vorliegt bei isolierter Klage statt Klage im Scheidungsverbund. Mutwilligkeit ist zb gegeben 83 OLG Naumburg FamRZ 2001, BGH FamRZ 2005, B. Heiß
19 C. Anspruchsgrundlagen 2 bei Erhebung einer Abänderungsklage ohne vorherige Aufforderung, auf die Rechte aus dem Titel zu verzichten bzw der Ermäßigung des Unterhalts zuzustimmen 85 bei Antrag auf elterliche Sorge, wenn Gesprächstermine beim Jugendamt nicht wahrgenommen wurden 86 bei unklaren Einkommensverhältnissen des Schuldners kann es mutwillig sein, sogleich einen Zahlungsantrag zu erheben, anstatt das kostengünstige Auskunftsverfahren vorzuschalten. 87 Dem kann nicht gefolgt werden. In der Praxis erweisen sich häufig Auskunftsanträge als absolut ungeeignet um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen. Dies betrifft insbesondere Verfahren betreffend Unterhalt, bei denen die Ansprüche auf laufenden Lebensunterhalt geregelt werden müssen. In der Regel wird nach einem länger dauernden Verfahren möglicherweise ein Auskunftsbeschluss erlassen, welcher dann nach 888 ZPO vollstreckt werden muss; es wird also Zwangsgeld verhängt, ersatzweise Zwangshaft angeordnet u.a. Zu einem Vollstreckungstitel betreffend Unterhalt und Titulierung eines Zahlbetrages führt dieser Antrag jedoch nicht! Sehr viel sinnvoller ist es, wenn Anhaltspunkte für die Einkommensverhältnisse vorliegen, zb in Form von Abrechnungen über das Einkommen während der Ehezeit oder in Form von Steuerbescheiden u.a., bezifferten Zahlungsantrag einzureichen, durchaus mit Zahlbeträgen, die an der Obergrenze liegen. Folge: Für mangelnde Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete beweispflichtig. Weist er mangelnde Leistungsfähigkeit nicht nach, so sind die Zahlen des Antrags zugrunde zu legen. Erst recht deutlich wird der unterschiedliche Zeitaufwand, wenn statt Auskunftsantrag Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird mit der Folge einer Entscheidung zunächst ohne mündliche Verhandlung, wenn das Einkommen ausreichend glaubhaft gemacht werden kann. Mutwilligkeit liegt vor, wenn bei freiwilliger Teilleistung von Kindesunterhalt der Schuldner nicht vorgerichtlich aufgefordert wurde, einen kostenfreien Titel beim Jugendamt erstellen zu lassen. 88 Keine Mutwilligkeit liegt vor, bei Klage auf den gesamten Unterhalt, wenn nur ein Sockelbetrag freiwillig bezahlt wird. 89 Leistet der Schuldner die verlangte Unterhaltserhöhung freiwillig, so ist eine Klage auf Abänderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs deshalb nicht mutwillig, weil durch die gerichtliche Entscheidung die Bezugsgröße der früheren Unterhaltsverurteilung in rechtlich verbindlicher Weise geändert wird. Dies begründet ein erhebliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung. 90 Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antraggegners darf nicht deshalb wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen werden, weil er sich im vorausgegangenen Verfahrenskostenhilfeverfahren der Klagepartei nicht geäußert hat. 91 Zwar hat der Gegner nach 118 I 1 ZPO Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Äußerungspflicht ist damit jedoch nicht verbunden, zumal eine Äußerung üblicherweise mit Kosten verbunden ist. Dem Antragsgegner bleibt OLG Braunschweig DAVorm 1987, 681, OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 549; aa zum Umgangsrecht: OLG Hamm FamRZ 2007, OLG Hamm FamRZ 1986, 924; vgl auch OLG Hamm FamRZ 2000, OLG München FamRZ 1996, 1021; OLG Nürnberg FamRZ 1993, OLG Hamm FamRZ 2006, OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 620; FA-FamR/Geißler, Kap. 16 Rn OLG Schleswig FoR 2006, 142; Winkelberg, FamRZ 2006, 869; aa OLG Brandenburg FamRZ 2006, 349. B. Heiß 25
20 es unbenommen, erst im Hauptsacheverfahren zu erwidern und Einwendungen vorzubringen und hierfür Verfahrenskostenhilfe zu beantragen III. Keine rückwirkende Verfahrenskostenhilfebewilligung Wenn das Gericht die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durch nachlässige oder fehlerhafte Bearbeitung verzögert hat, ist Verfahrenskostenhilfe auch noch nach Abschluss der Instanz zu bewilligen. 93 Liegt der Grund wie dargestellt in der Verzögerung bei dem Gericht, so ist für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Gericht bei ordnungsgemäßer Bearbeitung hätte entscheiden können. 94 Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung kann nicht mehr erfolgen, wenn der Verfahrenskostenhilfeantrag erst nach Abschluss der Instanz bei Gericht gestellt wird. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des 114 ZPO: Beabsichtigte Rechtsverfolgung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Antrag noch vor Abschluss der Instanz eingereicht wird, die erforderlichen Unterlagen jedoch erst später nachgereicht werden, ohne dass den Beteiligten daran ein Verschulden trifft. 95 Ratsam ist in jedem Fall, sich eine Frist für die Nachreichung der Belege vom Gericht einräumen zu lassen. 96 IV. Verfahrenkostenhilfe bei Verfahrensstandschaft Nach der Rechtsprechung des BGH 97 wird auf die Einkommensverhältnisse des antragstellenden Elternteils abgestellt. Bis zu dieser Entscheidung war streitig, ob es nicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes ankommt. Nach wie vor hält ein Teil der Rechtsprechung und Lehre die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes für maßgeblich. Hiervon unabhängig ist die Verpflichtung des antragstellenden Elternteils, gemäß 117 III, IV ZPO, die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. 98 Beteiligter isd 117 IV ZPO ist der antragstellende Elternteil. V. Keine Verfahrenskostenhilfe für Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche Der BGH 99 hat hierzu Folgendes entschieden: 1. Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig isv 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht. 2. Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie begründet regelmäßig kein im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigendes Interesse des Sozialleistungsberechtigten an einer einheitlichen Geltendmachung bei ihm verbliebener und vom Sozialleistungsträger rückübertragener Unterhaltsansprüche. 3. Lediglich dann, wenn der Leistungsberechtigte durch den Verweis auf den Vorschussanspruch eigene Nachteile erleiden würde oder wenn sich die Geltendmachung rück- 92 Ausführlich hierzu Fischer, MDR 2006, Vgl OLG Stuttgart FamRZ 2006, Vgl OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123, 1124; OLG Nürnberg FamRZ 1991, 581; KG FamRZ 2007, BGH NJW 1985, Oelkers, Beck sches Prozessformularbuch, Rn 36 im Anschluss an OLG Nürnberg FamRZ 2002, FamRZ 2005, OLG Saarbrücken FamRZ 1991, 961, BGH NJW 2008, 1950 f. 26 B. Heiß

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Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Jakob Poliwoda Rotdornpfad 1b 28355 Bremen Deutschland Telefon: 017621775288 E-Mail: Sammelsurium.bremen@gmail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Jakob Poliwoda, Rotdornpfad 1b, 28355 Bremen, E-Mail-Adresse: Sammelsurium.Bremen@gmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jakob Poliwoda, Rotdornpfad 1b, 28355 Bremen, Telefonnr.: 017621775288, E-Mail-Adresse: Sammelsurium.Bremen@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unszurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Wir tragen die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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