BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1423
BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
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Berufung - Familiensache - Beschluss - Urteil - Betretungsverbot
Niessbrauch; Betretungsverbot gegenüber neuer Ehefrau
NJW 1993, 3326
MDR 1994, 68
FamRZ 1994, 98
Bei der Klage auf Abschluss einer solchen Regelung wäre zwar die Verurteilung zu einer anderen als der beantragten Ausübungsregelung möglicherweise nicht zulässig (BGH, Urt. v. 29. September 1993, XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327;… Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO, § 745 Rdn. 11;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 745 Rdn. 5;… vgl. aber auch Senat, Urt. v. 12. Mai 2006, V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845).
So hat der Senat bereits die Vorschrift entsprechend in einem Fall angewendet, in dem es um die Regelung des Innenverhältnisses von nach § 428 BGB gesamtberechtigten Ehegatten an einem Grundstücksnießbrauch ging (vgl. Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 - FamRZ 1994, 98, 99).
Das bedeutet allerdings nicht, daß, wenn das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen begründet hat, schon darin allein eine Beschränkung der Zulassung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe gesehen werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 - FamRZ 1994, 98 f. m.N.;… Zöller/Philippi, aaO § 621 d Rdn. 7 a).
VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre …
Damit war auch über die Rechtswegzuständigkeit mit Urteil zu entscheiden, da die Abhängigkeit von dem Misserfolg des Hauptantrages bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diesen bestehen bleiben musste (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 -, NJW 1993, 3326 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 C 10590/06 -, juris).
OLG Köln, 17.03.2010 - 27 UF 28/10
Der Inhalt der Absprache zwischen den Beteiligten fließt auch in die Beurteilung der unbilligen Härte ein (Schwab, aaO § 200 FamFG Rn 9 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1994, 98, 101).
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH FamRZ 1982, 355; 1986, 436; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930).
Es ist allgemein anerkannt, daß aufgrund veränderter Umstände, die vorliegend in der endgültigen Trennung der Parteien nach geschiedener Ehe zu finden sind, von jedem der früheren Ehepartner die Einwilligung in eine Lösung hinsichtlich der Nutzung und Verwaltung eines gemeinsamen Mitbesitzes gefordert werden kann, die aufgrund der veränderten Umstände geboten ist (BGH, Urteil vom 29.09.1993, Aktenzeichen XII ZR 43/92).
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH FamRZ 1982, 355 ; 1986, 436; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930 ) .
Es wird zwar die Auflassung vertreten, dass § 1361 b Abs. 2 BGB den Regeln des § 745 Abs. 2 BGB vorgeht (zur Streitfrage Wever in FamRZ 1996; 905 ff), der BGH (BGH in FamRZ 1994, 98 und 822 sowie in FamRZ 1996, 931 f) ist jedoch der Ansicht, dass nach § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung nach billigem Ermessen verfangt werden kann, wenn die Ehewohnung im Miteigentum beider Ehegatten steht und sie sich endgültig trennen und die Neuregelung dann auch darin bestehen kann, dass derjenige, der in der Wohnung verbleibt an den anderen einen angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (vgl. auch OLG Bamberg in FamRZ 1992, 560 f).
Danach kann die an das Prozeßgericht (BGH in FamRZ 1994, 822 und FamRZ 1996, 931 - Anspruchsgrundlage allein aus Gemeinschaftsrecht -) zu richtende Klage auch direkt auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gerichtet sein (BGH in FamRZ 1994, 98).
OLG Hamm, 17.06.2004 - 27 U 62/04
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des zwischen einer Gemeinschaft und einer …
OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00


§ 257 VAG Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 257 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 257 wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Hält ein Versicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft eine Beteiligung an einem verbundenen Versicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, wird die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft in die Berechnung der Gruppensolvabilität einbezogen. 2Ausschließlich für diese Berechnung wird die zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaft oder zwischengeschaltete gemischte Finanzholding-Gesellschaft wie ein Versicherungsunternehmen behandelt, für das in Bezug auf die Solvabilitätskapitalanforderung die §§ 96 bis 121 und in Bezug auf die anrechnungsfähigen Eigenmittel die §§ 89 bis 95 gelten.
(2) 1Nachrangige Verbindlichkeiten und andere nach § 94 nur begrenzt anrechnungsfähige Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft werden nur bis zu der Höhe als anrechnungsfähige Eigenmittel anerkannt, bis zu der sie die auf Gruppenebene geltenden Begrenzungen nicht überschreiten. 2In die Berechnung der Gruppensolvabilität dürfen anrechnungsfähige ergänzende Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft nur einbezogen werden, wenn sie zuvor von der Gruppenaufsichtsbehörde genehmigt worden sind.
Zitierungen von § 257 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 257 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Richtlinie 2009/138/EG. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sind die §§ 250 bis 287 sowie § 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und ... kann eine Beschränkung der Gruppenaufsicht auf einzelne Vorschriften der §§ 250 bis 275 bei dem obersten Mutterunternehmen auf nationaler Ebene feststellen. (3) Sofern ... Aufsichtsbehörde auf das oberste Mutterunternehmen auf nationaler Ebene die §§ 250 bis 272 anwendet, wird die Methode, die von der Gruppenaufsichtsbehörde gemäß ... Aufsichtsbehörde auf das oberste Mutterunternehmen auf nationaler Ebene die §§ 250 bis 272 anwendet und das in § 247 genannte oberste Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- ... auf das oberste Mutterunternehmen auf nationaler Ebene die Bestimmungen der §§ 250 bis 272 anwendet, kann nach der Vorschrift des § 267 oder des § 272 diesem Unternehmen ...
... über anrechnungsfähige Eigenmittel mindestens in Höhe der nach den §§ 252 bis 265 berechneten Solvabilitätskapitalanforderung zu verfügen. (3) In dem ...
§ 261 VAG Konsolidierungsmethode
... gemäß § 95 zu bedecken. § 250 Absatz 1 Satz 2, die §§ 253 bis 260 und 135 Absatz 1 und 2 sind entsprechend ...
... Solvabilität der Gruppe gemäß § 250 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 252 bis 265 auf Ebene der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder der gemischten ...
... keine gleichwertige Beaufsichtigung im Sinne des § 288 statt, sind die §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 sowie 309 entsprechend anzuwenden; Absatz 4 bleibt unberührt. ... 309 entsprechend anzuwenden; Absatz 4 bleibt unberührt. Die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Berechnungsmethoden sind auf ... behandelt. Die Solvabilitätskapitalanforderung wird nach Maßgabe des § 257 berechnet; die Eigenmittel, die zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung ... mit Zustimmung der Gruppenaufsichtsbehörde andere Methoden als die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 geregelten verwenden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der ...
... oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft gemäß § 257 Absatz 2, 6. eines internen Modells für die Gruppe gemäß den ...
... oder einer zwischengeschalteten gemisch- ten Finanzholding-Gesellschaft ( § 257 Absatz 2 VAG) 2.100 bis 10.320 6.10.4 Genehmigung von ...
... oder einer zwischengeschalteten gemisch- ten Finanzholding-Gesellschaft (§ 257 Absatz 2 VAG) 2.100 bis 10.320 6.10.4 Genehmigung von ...
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BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 1936/11 - Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 1936/11 - Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 11.12.2013, Az.: 1 BvR 1936/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.12.2013Referenz: JurionRS 2013, 53558Aktenzeichen: 1 BvR 1936/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Eberswalde - 15.09.2009 - AZ: 12 Gs 311/09AG Eberswalde - 01.02.2010 - AZ: 12 Gs 311/09OLG Brandenburg - 24.06.2010 - AZ: 11 Wx 19/10BGH - 01.03.2011 - AZ: StB 28/10OLG Brandenburg - 10.05.2011 - AZ: 11 Wx 19/10Rechtsgrundlage:§ 93 Abs. 1 BVerfGGRedaktioneller Leitsatz:Eine unstatthafte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist nicht geeignet, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG offen zu halten.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn B...- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Hummel, Kaleck,Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin -gegen a)den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2011 - 11 Wx 19/10 -,b)den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2011 - StB 28/10 -,c)den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2010 - 11 Wx 19/10 -,d)die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers am 17. September 2009,e)den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 1. Februar 2010 - 12 Gs 311/09 -,f)den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 15. September 2009 - 12 Gs 311/09 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Ungeachtet der vorgebrachten Zweifel, ob die angegriffenen Entscheidungen materiell gewichtige Grundrechtsbelange hinreichend berücksichtigen, ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig.2Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2010 wendet, unzulässig, weil sie die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht einhält. Die unstatthafte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war nicht geeignet, die Monatsfrist offen zu halten. Hinsichtlich der Fristversäumnis kam eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch von Amts wegen nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer die Prozesshandlung - Einlegung der Verfassungsbeschwerde - nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 93 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG nachgeholt hat.3Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15. September 2009 wendet, welcher die Durchsuchung angeordnet hatte sowie andererseits gegen die Durchsuchung der Wohnung am 17. September 2009, sind die Verfassungsbeschwerden ebenfalls mangels Einhaltung der Beschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG unzulässig. Selbiges gilt für die ebenfalls angefochtene Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 1. Februar 2010.4Zuletzt genügt die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2011 sowie denjenigen des Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2011 nicht den Substantiierungsanforderungen, die an eine Verfassungsbeschwerde zu stellen sind (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).5Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 11.12.2013BVerfG, 09.12.2013


BVerfG Beschluss vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/10 | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BVerfG Beschluss vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/10
Normenkontrollantrag bezüglich Solidaritätszuschlag unzulässig
1. Die Vorlage des Niedersächsischen FG betreffend die Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 erhobenen Solidaritätszuschlags nach dem SolZG 1995 ist mangels ausreichender Begründung unzulässig.
2. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vorneherein zu befristen oder nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben.
3. Die These des FG, aufgrund der Absenkung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuertarifs – etwa durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl I S. 402) – habe der Solidaritätszuschlag entfallen müssen, ist nicht hinreichend begründet, so dass die verfassungsrechtliche Relevanz dieser These keiner Erörterung bedarf.
GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1; SolZG 1995 Fassung: 2002-10-15
Niedersächsisches FG (Vorlegungsbeschluss vom 25.11.2009; Aktenzeichen 7 K 143/08; EFG 2010, 1071)
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 – SolZG 1995 –.
1. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 wurde als Art. 31 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms – FKPG – (BGBl I S. 944, 975) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses Gesetzes am 27. Juni 1993 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde neu gefasst mit der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4130) und zuletzt geändert durch Art. 9 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950, 3954). Nach der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben, von einkommensteuerpflichtigen Personen jedoch nur, soweit die Bemessungsgrundlage die Freigrenze übersteigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 zum Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (BGBl I 1967 S. 1254), BVerfGE 32, 333 ff., grundsätzlich zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Stellung genommen. Danach gehört eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe und lässt sich als verfassungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung auch nicht aus den Materialien zur Änderung des Grundgesetzes durch das Finanzverfassungsgesetz vom 23. Dezember 1955 (BGBl I S. 817) entnehmen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 – 2 BvR 1167/96 –, NJW 2000, S. 797 f. zum Solidaritätszuschlaggesetz von 1991). Der Bundesfinanzhof ist in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 – VII B 324/05 – (BFHE 213, 573, BStBl II 2006, S. 692) dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt und davon ausgegangen, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabenerhebung nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 im Veranlagungszeitraum 2002 bestünden. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 – 2 BvR 1708/06 –, DStZ 2008, S. 229).
2. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger des Ausgangsverfahrens für den Veranlagungszeitraum 2007 den Solidaritätszuschlag in Höhe von 941,43 EUR fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Sprungklage, der das Finanzamt zustimmte. Zur Begründung der Klage trug der Kläger vor, die Erhebung des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig, weil eine Ergänzungsabgabe nur ausnahmsweise und nicht auf Dauer erhoben werden dürfe.
3. Mit Beschluss vom 25. November 2009 – 7 K 143/08 – (EFG 2010, S. 1071 ff.) hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23. Juni 1993 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig sei. Nach Auffassung des vorlegenden Finanzgerichts verletzt das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 im Streitjahr 2007 die Finanzverfassung und damit die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne der Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG und verstößt somit gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zur Begründung seiner Auffassung führt das Finanzgericht im Wesentlichen aus:
a) Die Materialien zur Einführung der Ergänzungsabgabe und damit die erkennbaren Motive des Verfassungsgebers zeigten, dass eine Finanzbedarfs”spitze” Voraussetzung für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe sei. Eine solche könne logisch nicht auf Dauer vorliegen. Ein Spitzenfinanzbedarf verflüchtige sich nach einiger Zeit wieder oder er weite sich zu einer Finanzlücke aus, deren Schließung allein durch (auf Dauer angelegte) Steuererhöhungen, nicht aber durch Fortführung einer Ergänzungsabgabe zulässig sei. Eine Ergänzungsabgabe dürfe deshalb nur vorübergehend erhoben werden. Sie dürfe nicht zur Schließung einer über ein Jahrzehnt andauernden Finanzierungslücke, nicht zur Deckung eines Finanzbedarfs”plateaus”, eingesetzt werden.
c) Das vorlegende Finanzgericht folge nicht den Annahmen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, eine zeitliche Befristung gehöre nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe. Nach den Materialien zum Finanzverfassungsgesetz vom 23. Dezember 1955 diene eine Ergänzungsabgabe allein zur Deckung vorübergehender „Bedarfsspitzen”; ausdrücklich sei noch von zu finanzierenden „Ausnahmelagen” und „besonderen Notfällen” die Rede. Diese Formulierungen seien entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs nicht zu unbestimmt, um daraus etwas für die Zulässigkeit der Erhebung einer Ergänzungsabgabe abzuleiten. Das vorlegende Finanzgericht folge auch nicht der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, eine zeitliche Beschränkung der Ergänzungsabgabe auf vorübergehende Bedarfsspitzen oder Notfälle sei mit den „Grundsätzen einer modernen Finanzplanung sowie Haushalts- und Konjunkturpolitik nicht vereinbar”. Die Vorstellungen des Verfassungsgebers zum zeitlichen Umfang einer Ergänzungsabgabe könnten nicht durch andere haushalts- und konjunkturpolitische Vorstellungen eines Gerichts ersetzt werden. Schließlich folge das vorlegende Finanzgericht auch nicht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, eine Ergänzungsabgabe dürfe dauerhaft erhoben werden, wenn sich nach ihrer Einführung für den Bund neue Aufgaben ergäben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichten, so dass eine erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden möglich sei.
1. Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 86, 71 ≪76 f.≫; 105, 48 ≪56≫). Das vorlegende Gericht muss sich zur Begründung seiner Überzeugung mit allen nahe liegenden tatsächlichen Gründen und rechtlichen Gesichtspunkten befassen, gegebenenfalls die Erwägungen des Gesetzgebers berücksichtigen und sich mit in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 76, 100 ≪104≫; 79, 240 ≪243 f.≫; 86, 71 ≪77 f.≫; 92, 277 ≪312≫; 105, 48 ≪56≫).
Zu beachten ist insbesondere die Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG. Diese entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (stRspr; vgl. BVerfGE 40, 88 ≪93 f.≫ m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 96, 375 ≪404≫; 112, 1 ≪40≫; 112, 268 ≪277≫; auch BVerfGE 104, 151 ≪197≫, wo darauf abgestellt wird, dass im Hinblick auf die eine frühere Entscheidung tragenden Gründe kein bloßer Wiederholungs- oder Parallelfall gegeben sei; mangels Entscheidungserheblichkeit im Hinblick auf die tragenden Gründe offen lassend BVerfGE 115, 97 ≪109≫). Daraus resultieren erhöhte Begründungsanforderungen für Richtervorlagen, die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Rechtsfragen erneut aufwerfen (vgl. Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 80 Rn. 92 f. m.w.N.).
a) Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 inhaltlich noch nicht auseinandergesetzt. Es hat jedoch im Rahmen seiner grundsätzlichen Stellungnahme zu den Voraussetzungen einer verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG mit eingehender Begründung entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, eine solche Abgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen ganz kurzen Zeitraum zu erheben (BVerfGE 32, 333 ≪340≫). Das vorlegende Gericht, das seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Abgabe nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 allein auf die Dauer ihrer Erhebung stützt, hat gleichwohl diese Entscheidungsbegründung des Bundesverfassungsgerichts nicht zum Ausgangspunkt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung genommen und sich weder mit der Reichweite der Bindungswirkungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt, noch solche Aspekte aufgezeigt, die vom Bundesverfassungsgericht nicht berücksichtigt worden sind und die eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der entscheidungstragenden Auslegung des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG veranlassen könnten. Das Gericht beschränkt sich vielmehr darauf, seine eigene Auslegung der Verfassungsnorm jener des Bundesverfassungsgerichts entgegenzusetzen.
Das vorlegende Gericht behauptet, entgegen der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts seien die in den Gesetzesmaterialien verwendeten Begriffe „Bedarfsspitze im Bundeshaushalt” und „besondere Notfälle” nicht zu unbestimmt, um die klare Vorstellung des Verfassungsgebers über die Ergänzungsabgabe als nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsinstrument abzuleiten. Es bestreitet zudem die Verfassungskonformität der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, nach der eine zeitliche Beschränkung der Ergänzungsabgabe auf vorübergehende Bedarfsspitzen oder Notfälle mit den Grundsätzen einer modernen Finanzplanung sowie Haushalts- und Konjunkturpolitik nicht vereinbar sei, mit dem Einwand, dass „die Vorstellungen des Verfassungsgebers zum zeitlichen Umfang einer Ergänzungsabgabe nicht durch andere haushalts- und konjunkturpolitische Vorstellungen eines Gerichts (vorliegend: des Bundesverfassungsgerichts) ersetzt werden” könnten. Diese Erwägungen stellen keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Entscheidung vom 9. Februar 1972 dar.
Das Finanzgericht lässt bei seiner Rechtsansicht, dass eine Finanzlücke allein durch auf Dauer angelegte Steuererhöhungen, nicht aber durch Fortführung einer Ergänzungsabgabe geschlossen werden dürfe, insbesondere unberücksichtigt, dass – wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt – bei den Beratungen zum Finanzverfassungsgesetz auch bedacht worden ist, dass sich aus der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern auch für längere Zeit ein Mehrbedarf – allein – des Bundes ergeben könne, dessen Deckung durch eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Steuerpflichtigen unnötig belasten und konjunkturpolitisch unerwünscht sein könne, wenn eine Erhöhung der steuerlichen Gesamtbelastung vom Standpunkt der Länder nicht erforderlich sei (vgl. BVerfGE 32, 333 ≪340 f.≫). Eine Auseinandersetzung mit diesem Aspekt wäre auch insoweit naheliegend gewesen, als das Finanzgericht selbst in seinem Vorlagebeschluss feststellt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Beitritt der einstigen DDR im Jahre 1990 eine Finanzierungsaufgabe übernommen habe, deren zeitliches Ende nicht absehbar sei, und der übernommene Finanzbedarf für den Bundeshaushalt eine sehr große, auf viele Jahre nicht absehbare Finanzierungslücke bedeute. Die Frage, wieweit eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Blick auf die Beteiligung der Länder am Steueraufkommen gegenüber der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Deckung des ausschließlichen Mehrbedarfs des Bundes als eine vertretbare Alternative anzusehen sein könnte (vgl. hierzu BVerfGE 32, 333 ≪340 f.≫ und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 – 2 BvR 1167/96 –, NJW 2000, S. 797 f.), bleibt im Vorlagebeschluss unerörtert.
Hinsichtlich der Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe sich nicht mit den Motiven des Verfassungsgebers auseinandergesetzt und bei der verfassungsrechtlichen Interpretation des Begriffs „Ergänzungsabgabe” die maßgeblichen Vorstellungen des Verfassungsgebers nicht vollständig dargestellt, übersieht das Finanzgericht die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass während des Gesetzgebungsverfahrens zum Finanzverfassungsgesetz keine ernsthaften Versuche angestellt worden seien, eine Befristung in das Gesetz einzuführen, obwohl der Bundesrat, um die Begrenzung der Ergänzungsabgabe der Höhe nach zu erreichen, den Vermittlungsausschuss angerufen hatte (BVerfGE 32, 333 ≪341≫).
c) Die These des Finanzgerichts, aufgrund der Absenkung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuertarifs – etwa durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) – habe der Solidaritätszuschlag entfallen müssen, ist bereits nicht hinreichend begründet, so dass die verfassungsrechtliche Relevanz dieser These keiner Erörterung bedarf. Das Finanzgericht lässt unberücksichtigt, dass – zur Sanierung der öffentlichen Haushalte – mit der Senkung der Steuersätze eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einherging, die – etwa durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652) – zu zahlreichen sachlichen und betragsmäßigen Einschränkungen des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs und somit zu einer Erhöhung der Steuerlast führte. Allein der Hinweis des Finanzgerichts, dass es in den letzten Jahren „immer wieder umfassende und auf Dauer angelegte allgemeine und punktuelle Steuerermäßigungen” gegeben habe, „obwohl der Solidaritätszuschlag weitgehend unverändert erhoben worden” sei, kann eine fundierte Prüfung der sachlichen und rechtlichen Ausgangsposition für die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht ersetzen.
Osterloh, Mellinghoff, Gerhardt
Haufe-Index 2388451
BFH/NV 2010, 2217
BB 2010, 2467
DStR 2010, 1982
DStRE 2010, 1278
HFR 2010, 1231
FR 2010, 999
NWB 2010, 3160
StuB 2010, 755
AuA 2010, 666
JuS 2011, 381
BayVBl. 2011, 46
NWB direkt 2010, 1030
StBW 2010, 886
StX 2010, 604
KSR direkt 2010, 12
LGP 2010, 182
Ubg 2010, 826


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Wir sind seit 27.05.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Heike Schmitt) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 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Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Heike Schmitt, Wolfershäuser Str. 26, 34295 Edermünde, Telefaxnummer: 05665/408547, E-Mail-Adresse: superkleinefrau@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. 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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, schnellepostmaus Heike Schmitt Wolfershäuser Str. 26 34295 Edermünde E-Mail: superkleinefrau@gmx.de Tel. +49(0)5665-961413 Fax +49(0)5665-408547 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An [ERSETZEN SIE DIESEN IN GROSSBUCHSTABEN DARGESTELLTEN ABSATZ DURCH DIE ANGABE IHRES NAMENS/FIRMENNAMENS, DIE ANSCHRIFT UND GEGEBENFALS DIE FAXNUMMER UND E-MAIl-ADRESSE]: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
Bewertung für schnellepostmaus von anderen Käufern dieses Artikels
Super schneller Versand..ist ein Geschenk..tolle Verarbeitung...
supertolle kleine Puppensäckchen
Alles schnell, schöne Sachen.
Schneller Versand. Ein Klassiker, musste ich mal wieder bestellen.
zügige und angenehme Abwicklung ** alles bestens :-)
Vielen Dank! Ware wie beschrieben, schneller Versand, top! Gerne wieder!
Schnelle Lieferung, immer wieder :-)
Ware nie angekommen, unfreundlicher Kontakt, nicht zu empfehlen
von sole12xxx 23. Jul. 2017
Liebenswertes Geschenk
Die an solche Püppchen glauben, ist es ein originelles Geschenk für liebe Menschen!
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: schnellepostmaus
von sun-4-life 24. Aug. 2017
Ich habe es damals von meiner Oma bekommen , und jetzt für jemand besonderen gekauft. Danke
von duduldorje 10. Feb. 2017
Super! Sehr nette puppen!
von qually2012 05. Feb. 2017
So wie ich sie seit Jahren kenne
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Art. 77
Art. 6


Satzung des Vereins „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen
Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg,
Eltern gegen Aussonderung von Kindern mit Behinderungen e.V.“
1.1 Der Verein führt den Namen „Gemeinsam Leben – gemeinsam lernen Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg, Eltern gegen Aussonderung von Kindern mit Behinderungen e.V.“ (der „Verein“).
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Reutlingen.
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung („AO“). Zweck des Vereins ist die Förderung der Behindertenhilfe nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO sowie die Förderung mildtätiger Zwecke nach § 53 Nr. 1 AO.
2.2 Leitidee und Arbeitsauftrag des Vereins ist die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 nebst Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006. Der Verein setzt sich für die konsequente Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensphasen und Lebensbereichen ein. Der Verein folgt dem Selbsthilfeprinzip und fördert und unterstützt als Selbsthilfeorganisation und Selbsthilfekontaktstelle Betroffene und Selbsthilfegruppen, um sich als Experten in eigener Sache selbst zu helfen.
a) die Unterstützung und Beratung von örtlichen Vereinen und Initiativen (wie Selbsthilfegruppen), die Mitglied des Vereins sind, die Förderung der Vernetzung der örtlichen Vereine und Initiativen und die Koordination gemeinsamer Aktionen auf Landesebene, beispielsweise durch Beratung bei der Gründung neuer und Weiterentwicklung bestehender Initiativen zur Selbsthilfe in Form von Fortbildungen, Austauschforen, Informationsveranstaltungen und Organisation überregionaler Aktionen, Vernetzung sowie durch die Entwicklung und Zurverfügungstellung von Informationsmaterial;
b) die landesweite Beratung von betroffenen Eltern und Selbsthilfegruppen im Hinblick auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (insbesondere duch methodische Anleitung und Unterstützung); der Verein kann diesbezüglich sowohl mit Hilfe ehrenamtlicher als auch mit hauptamtlichen Mitarbeitern tätig werden;
c) Fortbildungen und Veranstaltungen zum Thema Inklusion sowie die Teilnahme von Vereinsvertretern an entsprechenden Veranstaltungen;
d) die Wahrnehmung von Aufgaben, die von den örtlichen Vereinen und Initiativen nicht wahrgenommen werden, insbesondere wenn landesweite Belange eine Rolle spielen, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit und der politischen Einflussnahme im Sinne der Zwecksetzung des Vereins, beispielsweise durch die Vertretung im Landesbehindertenbeirat, die Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und das Verfassen von Stellungnahmen und Pressemitteilungen; und
e) die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Initiativen, die die gleichen Ziele wie der Verein verfolgen.
Die Selbsthilfearbeit wird hierbei stets von den Betroffenen getragen, diese nehmen ihre Interessen selbst wahr. Das Selbsthilfeangebot steht neuen Mitgliedern offen und wird öffentlich bekannt gemacht. Die Selbsthilfeaktivitäten sind neutral ausgerichtet und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen.
2.3 Der Verein unterstützt zudem in selbstloser Weise Personen im Sinne des § 53 Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, um gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben und Lernen in allen Bereichen des Lebens teilhaben zu können, beispielsweise durch Beratungsgespräche, Unterstützung beim Schriftverkehr mit Ämtern und Erstellung von Musteranträgen und -begründungen. Eine finanzielle Zuwendung an Bedürftige nach § 53 Nr. 2 AO erfolgt nicht.
2.4 Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich über das Gebiet des Landes Baden-Württemberg.
3.3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4.1 Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, die Ziele und den Zweck des Vereins ideell oder finanziell zu unterstützen, insbesondere Elterninitiativen, die eingetragene Vereine in Baden-Württemberg sind und als Ziel ihrer Aktivitäten die Inklusion von Menschen mit Behinderungen haben.
4.2 Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss des Vorstands.
a) Kündigung;
b) Ausschluss; oder
c) Tod (bei natürlichen Personen) bzw. Auflösung (bei juristische Personen).
5.2 Die Kündigung der Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss einen Monat vor Ende des Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand des Vereins erklärt werden.
5.3 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt. Der Ausschluss wird vom Vorstand vorläufig beschlossen und der nächsten Mitgliederversammlung zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Es genügt die einfache Mehrheit. Der Ausschluss wird wirksam zum Ende des Quartals, in dem die Mitgliederversammlung den Ausschluss beschlossen hat. Das Mitglied ist über das Resultat der Abstimmung vom Vorstand entsprechend zu unterrichten. Dem Mitglied ist die Möglichkeit zu geben, vor der Mitgliederversammlung seine Sicht der Dinge darzustellen. Ausgeschlossene Mitglieder können einen erneuten Antrag auf Aufnahme in den Verein stellen.
5.4 Ist ein Mitglied mit mehr als zwei Mitgliedsbeiträgen in Zahlungsverzug und kommt es danach trotz zweimaliger Aufforderung durch den Vorstand seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann das Mitglied entsprechend § 5.1b) und § 5.3 der Satzung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist jeweils für das laufende Geschäftsjahr durch SEPA-Lastschrift oder bargeldlose Überweisung auf das Vereinskonto zu zahlen. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung.
b) der Vorstand; und
8.1 Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt und sollte im Regelfall innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres erfolgen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mindestens 30 Kalendertage vor dem Versammlungstermin. Die Einberufung ist auch mittels E-Mail möglich, soweit dem Vorstand für das jeweilige Mitglied eine E-Mail-Adresse vorliegt.
8.2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn
a) die Vereinsinteressen dies erforderlich machen; oder
b) ein Viertel der Vereinsmitglieder unter Angabe von Gründen dies schriftlich beim Vorstand beantragt. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt unter Beachtung von § 8.1 der Satzung.
8.3 Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung beizufügen.
8.4 Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
a) die Entlastung des Vorstands nach vorangegangenen Rechenschaftsberichten;
b) die Wahl des Vorstands und des Ausschusses;
c) die Genehmigung des Haushaltsplans;
f) den Ausschluss von Mitgliedern;
g) die vorzeitige Abberufung des Vorstands und des Ausschusses;
h) eingereichte Anträge; und
i) die Wahl des Rechnungs- und Kassenprüfers.
9.1 Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über einen Versammlungsleiter.
9.2 Die Mitgliederversammlung bestimmt mit einfacher Mehrheit eine/n Protokollführer/in.
9.3 Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Vereins. Ist das Mitglied eine juristische Person, ist ein Mitglied des Vertretungsorgans dieser Vereinigung stimmberechtigt.
9.4 Bei einer Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
9.5 Die Art der Abstimmung wird von dem oder der ersten Vorstandsvorsitzenden, bei dessen bzw. deren Abwesenheit von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, festgelegt. Sie muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder beantragt wird. Die Wahl des Vorstands und des Ausschusses ist schriftlich durchzuführen.
9.6 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Protokollführer schriftlich festzuhalten und in den Vereinsakten aufzubewahren. Sie müssen Ort und Datum der Mitgliederversammlung, die Abstimmungsergebnisse und die Unterschriften des oder der ersten Vorstandsvorsitzenden, bei dessen bzw. deren Abwesenheit des/der stellvertretenden Vorsitzenden und des/der Protokollführers/in enthalten.
§ 10 Tagesordnung und Anträge zur Mitgliederversammlung
10.1 Die vorläufige Tagesordnung bedarf vor Eintritt in die Beratungen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat das Recht, spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Sie werden Bestandteil der von der Mitgliederversammlung zu genehmigenden vorläufigen Tagesordnung.
10.2 Über die Zulassung von Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
11.1 Der Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht aus
a) dem/ der ersten Vorstandsvorsitzenden;
b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden; und
11.2 Mitglieder des Vorstands können nicht Mitglied des Ausschusses sein.
11.3 Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Mitgliedern des Vorstands kann eine Vergütung gezahlt werden. Über ihre Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann einzelne Vorstandsmitglieder zum Abschluss und zur Kündigung von entsprechenden Verträgen mit anderen Vorstandsmitgliedern ermächtigen.
11.4 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich durch zwei der genannten Vorstandsmitglieder vertreten.
12.1 Der Vorstand erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
12.2 Dem Vorstand obliegt insbesondere:
a) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
b) die Verwaltung des Vereinsvermögen;
c) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
d) die Aufstellung des Haushaltsplanes, die Buchführung und die Erstellung des Geschäftsplanes sowie des Kassenberichts für jedes Geschäftsjahr; und
e) die Beschlussfassung über Aufnahme und vorläufige Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern bzw. die entsprechende Vorbereitung zur diesbezüglichen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
12.3 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in welcher insbesondere die Modalitäten der Beschlussfassung geregelt sind.
13.1 Der Verein verfügt über einen Ausschuss, der aus bis zu fünf Mitgliedern besteht, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Mitglieder des Ausschusses können nicht Mitglied des Vorstands sein.
13.2 Der Ausschuss berät und unterstützt den Vorstand bei den laufenden Tätigkeiten. Ausschussmitglieder können vom Vorstand beauftragt werden, Termine und Aufgaben des Vereins in der Öffentlichkeit wahrzunehmen.
13.3 Der Ausschuss kann nach Einladung durch den Vorstand an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen.
§ 14 Amtsdauer von Mitgliedern von Vorstand und Ausschuss
14.1 Die Mitglieder von Vorstand und Ausschuss werden jeweils für zwei Jahre gewählt.
14.2 Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins, die natürliche Personen sind.
14.3 Scheidet ein Vorstands- bzw. Ausschussmitglied während seiner Amtszeit aus, ernennen die verbleibenden Mitglieder des Vorstands ein Ersatzmitglied, das die Funktion bis zur turnusgemäßen Neuwahl kommissarisch wahrnimmt.
14.4 Eine vorzeitige Abwahl von Mitgliedern des Vorstands oder des Ausschusses durch die Mitgliederversammlung ist möglich. Hierzu bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
14.5 Vorstand und Ausschuss bleiben bis zur Neuwahl eines Vorstands und Ausschusses im Amt.
§ 15 Satzungsänderung aus zwingenden Gründen
Stehen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen. Eine Satzungsänderung dieser Art ist unverzüglich den Mitgliedern mitzuteilen.
16.1 Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder notwendig. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
16.2 Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V.,
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, insbesondere inklusionsfördernde Zwecke zu verwenden hat.


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FG Nürnberg, 29.03.2001 - IV 565/2000 - dejure.org
FG Nürnberg, 29.03.2001 - IV 565/2000
https://dejure.org/2001,9959
FG Nürnberg, 29.03.2001 - IV 565/2000 (https://dejure.org/2001,9959)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29.03.2001 - IV 565/2000 (https://dejure.org/2001,9959)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29. März 2001 - IV 565/2000 (https://dejure.org/2001,9959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,9959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BewG § 145 Abs. 3; BewG § 146 Abs. 6
EFG 2001, 959
Mit dieser Forderung sei die Vorinstanz von der Entscheidung des FG Nürnberg vom 29. März 2001 IV 565/2000 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 959) abgewichen, so dass die Zulassung der Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.
Soweit die Klägerin mit Nr. 2 ihrer Beschwerdebegründung den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Abweichung der Vorentscheidung von der Entscheidung des FG Nürnberg in EFG 2001, 959 geltend macht, sind die Voraussetzungen aus denselben Gründen wie oben zu 1. b nicht ausreichend dargelegt (…vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
FG München, 19.11.2003 - 4 K 1461/03
Anpassung des Bodenrichtwerts; Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom …
Das FG Nürnberg hat seine Auffassung, dass das Finanzamt den vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenwert ohne nähere Prüfung anzuwenden hat, mit rechtskräftigem Urteil vom 29.03.2001 (IV 565/2000, EFG 2001, 959) dahin präzisiert, dass der vom Gutachterausschuss festgesetzte Bodenrichtwert dann in einen abweichenden Bodenwert für das zu bewertende Grundstück umzurechnen ist, wenn der festgesetzte Richtwert sich auf eine vom Gutachterausschuss angegebene Geschossflächenzahl bezieht, da sich diese Differenzierung aus dem Richtwert selbst ergebe.
Ihre Auffassung stehe in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Finanzgerichts -FG- Nürnberg, Urteil vom 29. März 2001 IV 565/2000 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 959).
FG Hessen, 28.10.2003 - 3 K 64/00
Grundstückswert bei noch nicht abgerechneten Erschließungskosten - …
Dadurch ist das Finanzamt im Allgemeinen gehindert, für das Bewertungsobjekt eine individuelle Wertermittlung durch Ableitung aus dem Bodenrichtwert vorzunehmen und den für zutreffend gehaltenen Richtwert zu schätzen (ebenso: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. März 2001 - IV 565/00- in Entscheidungen des Finanzgerichte -EFG- 2001, 959 m.w.N.).
FG Hessen, 28.10.2003 - 3 K 3385/00
Villengrundstück; Grundbesitzwert; Mindestwert; Bodenwert; Teilung - …
Da nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 6 BewG und der Verweisung auf § 145 Abs. 3 BewG im Fall der Mindestbewertung das bebaute Grundstück wie ein unbebautes Grundstück zu bewerten ist, ist die tatsächliche Bebauung des Grundstücks allenfalls dann von Bedeutung für den Grundstückswert, wenn sie die vollständige bauliche Ausnutzung des Grundstücks hindert (ebenso: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. März 2001 IV 565/2000, EFG 2001, 959;… Rössler/Troll: BewG , 18. Auflage, 2003, § 146 Rdn. 43; Abschnitt R 176 Abs. 2 ErbStR ).
FG München, 25.06.2003 - 4 K 4372/02
Nachträglich vorgelegtes Gutachten als neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO …
Darunter fielen auch der Grundstückszuschnitt und eventuell anfallende Abbruchkosten (Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 29.03.2001, Az.: IV 565/2000, EFG 2001, S. 959).
FG München, 17.02.2003 - 4 V 5273/02
Das FG Nürnberg hat seine Auffassung, dass das Finanzamt den vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenwert ohne nähere Prüfung anzuwenden hat, mit rechtskräftigen Urteil vom 29.03.2001 (IV 565/2000, EFG 2001, 959) dahin präzisiert, dass der vom Gutachterausschuss festgesetzte Bodenrichtwert dann in einen abweichenden Bodenwert für das zu bewertende Grundstück umzurechnen ist, wenn der festgesetzte Richtwert sich auf eine vom Gutachterausschuss angegebene Geschossflächenzahl bezieht, da sich diese Differenzierung aus dem Richtwert selbst ergebe.


Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2005 mit dem Az.: 9 Sa 26/05	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 30.03.2005
Aktenzeichen: 9 Sa 26/05
Verkündet am: 30.03.2005
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied -, Az.: 11 Ca 1184/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit dem 08.04.1980 bei der Beklagten, die mit cirka 800 Arbeitnehmern Spezialmaschinen für die Produktion von Briefumschlägen und Hygieneartikeln herstellt, als technischer Angestellter auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 02.07.1990 gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.415,87 EUR brutto beschäftigt.
Mit Schreiben vom 29.03.2004 (Bl. 5 ff. d.A.) kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.09.2004. Der Zeitpunkt, zu dem das Kündigungsschreiben dem Kläger zuging, ist zwischen den Parteien streitig. Die Zustellung von Briefen durch die Post erfolgt in der Straße, in welcher der Kläger wohnt, zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr.
Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 11 Ca 2617/03 geführt; in diesem Verfahren hat der Kläger am 21.04.2004 die Klage erweitert und damit die Rechtsunwirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 29.03.2004 geltend gemacht.
Der Kläger hat ausgeführt,
das Kündigungsschreiben sei ihm erst am 31.03.2004 zugegangen. Die ordentliche Kündigung vom 29.03.2004 sei, mangels sozialer Rechtfertigung, rechtsunwirksam; außerdem sei der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 29.03.2004 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat dargelegt, das Kündigungsschreiben sei dem Kläger am 30.03.2004 um 09.35 Uhr zugegangen, da zu diesem Zeitpunkt ein Bote das Schreiben in den Briefkasten des Klägers gelegt habe.
Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat entsprechend seinen Beweisbeschlüssen vom 03.11.2004 (Bl. 94 und 95 d.A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X. und W.; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 03.11.2004 (Bl. 94 ff. d.A.) verwiesen.
Sodann hat das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - mit Urteil vom 03.11.2004 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die streitgegenständliche Kündigung gelte nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, da der Kläger die Klagefrist im Sinne von § 4 Satz 1 KSchG versäumt habe. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Kündigungsschreiben den Kläger bereits am 30.03.2004 zugegangen sei. Der Zeuge X. habe nämlich glaubhaft ausgesagt, ihm sei von Herrn W. ein Brief übergeben worden mit der Bitte, diesen zu dem Kläger zu bringen. Herr W. habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass Inhalt des Briefes eine Kündigung sei. In A. habe er mehrmals an der Wohnung des Klägers geklingelt, ohne dass ihm geöffnet worden sei. Daraufhin habe er die Beklagte angerufen und Frau V. habe ihn gebeten, den Brief in den Briefkasten des Klägers einzuwerfen. Dies habe er dann um 09.25 Uhr getan und hierüber eine handschriftliche Notiz angefertigt. An dem Briefkasten, in welchen er das Kündigungsschreiben eingeworfen habe, habe der Name des Klägers gestanden.
Der des Weiteren vernommene Zeuge W. habe bekundet, dass es sich bei dem Brief, der dem Zeugen X. übergeben worden sei, um das an den Kläger gerichtete Kündigungsschreiben vom 29.03.2004 gehandelt habe. Daneben habe er den Zeugen X. einen, zwei oder auch drei weitere Umschläge zum Zustellen übergeben.
Aufgrund der in sich widerspruchsfreien Bekundungen der beiden vernommenen Zeugen, welche dem Arbeitsgericht glaubhaft erscheinen würden, sei davon auszugehen, dass dem Kläger das Kündigungsschreiben am 30.03.2004 um 09.25 Uhr zugegangen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf Seite 5 ff. des Urteils vom 03.11.2004 (Bl. 106 ff. d.A.) verwiesen.
Der Kläger, dem das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - am 08.12.2004 zugestellt worden ist, hat gegen diese Entscheidung am 10.01.2005 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 04.02.2005 sein Rechtsmittel begründet.
Der Kläger macht geltend, angesichts der Aussage des Zeugen X.. bestünden erhebliche Zweifel, ob sich der Zeuge tatsächlich konkret an das Datum 30.03.2004 erinnern könne. Er habe auf Frage des Arbeitsgerichts hierzu lediglich ausgeführt, erstens könne man sich an den 30.03.2004 erinnern und zweitens habe er mehrere Umschläge in der Zeit eingeworfen und außerdem mache er sich handschriftliche Notizen. Hierbei handele es sich um völlig nichtssagende Leerformeln. Unklar sei auch in welcher Zeit der Kläger mehrere Umschläge eingeworfen haben wolle, was er mit mehreren Umschlägen meine und wo diese Umschläge eingeworfen worden seien.
Unabhängig hiervon bestehe ein Widerspruch hinsichtlich des Zustellungszeitpunktes, den die Beklagte mit 09.35 Uhr angegeben habe, während der Zeuge X. ausgesagt habe, es sei exakt 09.25 Uhr gewesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Zeuge X. am 30.03.2004 um 09.35 Uhr irgendwo einen Umschlag eingeworfen habe, jedoch nicht in den Briefkasten des Klägers.
Bei der Beweiswürdigung müsse im Übrigen auch berücksichtigt werden, dass der Zeuge X. bei der Beklagten beschäftigt sei und daher nicht unbefangen habe aussagen können.
Soweit der Zeuge auf eine handschriftliche Notiz hingewiesen habe, ergebe sich aus dieser Notiz nicht, dass das unten rechts vermerkte Datum "30.03.04" sich tatsächlich auf den Kläger beziehe. In den darüberstehenden Zeilen habe der Zeuge X. zwei bis vier Namen aufgelistet, wobei er das Zustellungsdatum über diesen Namen aufgeführt habe. Von dieser Systematik sei er nun plötzlich beim Kläger abgewichen. Es sei auch auffällig, dass der Zeuge X. die angeblich persönliche Notiz unterschrieben habe. Es müsse bezweifelt werden, ob er diese Notiz tatsächlich am 30.03.2004 geschrieben habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 03.02.2005 (Bl. 122 ff. d.A.) und 21.03.2005 (Bl. 142 f. d.A.) Bezug genommen.
das am 03.11.2004 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - 11 Ca 1184/04 - abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 29.03.2004 nicht aufgelöst wurde.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die erstinstanzliche Beweiswürdigung sei nicht angreifbar. Der handschriftlichen Notiz des Zeugen X. sei klar zu entnehmen, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit er das Kündigungsschreiben dem Kläger zugestellt habe. Die Diskrepanz der von der Beklagten vorgetragenen Zustellzeit 09.35 Uhr zu der vom Zeugen bekundeten Zeit 09.25 Uhr folge daraus, dass aufgrund eines Fehlers beim Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Zustellung mit 09.35 Uhr vorgetragen worden sei. Auf diesen Fehler habe aber der Personalleiter der Beklagten den Prozessbevollmächtigten zweimal telefonisch vor der Beweisaufnahme hingewiesen; dieser habe aber eine Klarstellung nicht für erforderlich gehalten und es als ausreichend angesehen, wenn im Termin vom Zeugen die korrekte Zustellzeit angegeben werde.
Der Zeuge X. habe nach Einwurf des Kündigungsschreibens mit Frau V., einer Mitarbeiterin der Beklagten telefoniert und diese habe daraufhin auf der Durchschrift des Kündigungsschreibens (Bl. 141 d.A.) einen entsprechenden Telefonvermerk angebracht.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 08.03.2005 (Bl. 137 ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat die zulässige Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen, da die ordentliche Kündigung vom 29.03.2004 als von Anfang an rechtswirksam gilt. Gemäß § 7 KSchG gilt eine Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, wenn deren Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6) wird. Nach § 4 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungsklage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, wenn er geltendmachen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
Im vorliegenden Fall greift die gesetzliche Rechtsfolge aus § 7 KSchG ein, da der Kläger die dreiwöchige Klagefrist versäumt hat. Seine Kündigungsschutzklage ging nämlich als Klageerweiterung in dem zwischen den Parteien bereits beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - anhängigen Kündigungsrechtsstreit mit dem Az.: 11 Ca 2617/03 am Mittwoch, den 21.04.2004 ein. Die Klagefrist endete aber bereits am Dienstag, den 20.04.2004 und wurde vom Kläger mithin versäumt, da ihm das Kündigungsschreiben bereits am Dienstag, den 30.03.2004 zugegangen ist.
Dieser Zugangszeitpunkt steht nach Durchführung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme auch zur Überzeugung der Berufungskammer fest. Die erkennende Kammer macht sich die Beweiswürdigung auf S. 5 bis 7 des Urteils des Arbeitsgerichts vom 03.11.2004 (= Bl. 106 bis 108 d.A.) zu eigen und sieht von einer wiederholenden Darstellung gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ab.
Die im Berufungsverfahren vom Kläger gegen diese Beweiswürdigung vorgebrachten Einwände sind nicht gerechtfertigt.
Soweit der Kläger bezweifelt, dass das Kündigungsschreiben von dem Zeugen X. tatsächlich am 30.03.2004 und nicht an einem anderen Tag in den Briefkasten des Klägers eingeworfen worden ist, sind diese Zweifel nicht berechtigt. Der Zeuge X. hat widerspruchsfrei ausgesagt, dass er am 30.03.2004 als Bote das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Klägers um 09.25 Uhr eingeworfen hat. Diese Aussage ist glaubhaft, zumal sie mit der handschriftlichen Notiz (vgl. Bl. 100 d.A.), welche er über den Zustellzeitpunkt anfertigt hat, übereinstimmt. Datum und Uhrzeit aus dieser Notiz sind eindeutig dem des Weiteren angegebenen Namen des Klägers zuordenbar. Dass diese Notiz vom Zeugen unterzeichnet wurde, kann damit zusammenhängen, dass er sich der Wichtigkeit dieser schriftlichen Unterlage für ein unter Umständen nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren bewusst war. Dass diese Notiz letztlich keine durchgehende Systematik hinsichtlich der Anordnung von Zustelldaten, Uhrzeiten und Zustelladressaten enthält, hängt damit zusammen, dass es sich hier nicht um ein formales Schreiben handelt, sonder lediglich um eine Notiz, welche die Erinnerung an die Zustellvorgänge erleichtern soll. Diesem Zweck werden die Aufzeichnungen des Zeugen X. aber vollumfänglich gerecht. Selbst wenn er das Zustelldatum - in Abweichung von den darüberstehenden Daten - beim Kläger eine Zeile tiefer angebracht hat, sind keine Zweifel berechtigt, dass dieses Datum dem Kläger zuzuordnen ist, zumal darunter keine weiteren Zustelladressaten folgen.
Für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen X. spricht des Weiteren, dass er angegeben hat, während des Zustellvorgangs mit Frau V., einer Mitarbeiterin der Beklagten telefoniert zu haben. Diese Angabe stimmt mit der Telefonnotiz von Frau V-, welche sie auf einer Fotokopie des Kündigungsschreibens (vgl. Bl. 141 d.A.) angebracht hat, überein. Dieser Telefonvermerk lautet:
"Briefkasten 30.03.04, 09.25 Uhr
durch Herrn X.
Anruf von Herrn
X. 30.03.04 v."
Hieraus ergibt sich noch einmal klar und deutlich, wann der Zeuge X. das Kündigungsschreiben zugestellt hat.
Auf die Frage, ob das Kündigungsschreiben - so wie der Zeuge X. ausgesagt hat - exakt um 09.25 Uhr in den Briefkasten des Klägers eingeworfen wurde oder - so wie es die Beklagte vorgetragen hat - um 09.35 Uhr, kommt es nicht an. In beiden Fällen ist von einer Zustellung am 30.03.2004 auszugehen, zumal die Beklagte erwarten konnte, dass der Kläger seinen Briefkasten täglich leer, nachdem die Post üblicherweise in seiner Straße eingeworfen worden ist. Der entsprechende Posteinwurf erfolgt unstreitig zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr.
Soweit der Kläger pauschal bezweifelt, dass der Zeuge X. die vorgelegte Gedankennotiz tatsächlich am 30.03.2004 geschrieben und unterschrieben hat, kann dahinstehen, ob diese Zweifel berechtigt sind. Letztlich kommt es lediglich auf die inhaltliche Richtigkeit der Notiz in Kombination mit der Aussage des Zeugen X. und dem Telefonvermerk von Frau V. an. Da diese drei Parameter übereinstimmen, besteht kein berechtigter Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Zeugen X..
Der Einwand des Klägers, der Zeuge X. sei nicht glaubwürdig, da er bei der Beklagten beschäftigt sei, ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Es besteht kein Anlass pauschal davon auszugehen, dass jeder Arbeitnehmer zu Gunsten seines Arbeitgebers - nur wegen des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses unrichtig aussagt. Insoweit müssen weitere Anhaltspunkte vorliegen, die zur Unglaubwürdigkeit des Zeugen führen. An solchen Anhaltspunkten fehlt es. Auch in diesem Zusammenhang ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Zeugen mit jener des Zeugen W. und mit dem Telefonvermerk der Zeugin V. übereinstimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass drei Arbeitnehmer, die mehr oder weniger zufällig an einem Kündigungsvorgang beteiligt sind, wahrheitswidrige Angaben machen.


umwelt-online-Demo: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (1)
(BGBl. Nr. 56 vom 08.11.2011 S. 2162)
Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 3a wird das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" ersetzt.
b) In der Angabe zum Zweiten Abschnitt werden nach der Angabe "Nr. 1907/2006" die Wörter "und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008" eingefügt.
c) Die Angabe zum Dritten Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung "Dritter Abschnitt
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung".
d) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:
§ 13 Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht " § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten".
e) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:
§ 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften " § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften".
f) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:
§ 15 Pflichten des Vertreibers " § 15 (weggefallen)".
g) In der Angabe zu § 16d wird das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemischen" ersetzt.
h) In der Angabe zu § 25 werden nach dem Wort "Gemeinschaftsrecht" die Wörter "oder Unionsrecht" eingefügt.
2. In § 1 wird das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" ersetzt.
a) In Absatz 3 wird jeweils das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden vor dem Wort "nach" das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemischen" und vor dem Wort "freisetzen" das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" ersetzt.
bb) In Satz 2 Nummer 2 wird das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" ersetzt.
aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen; "4. Gemische: Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;".
bb) In den Nummern 7 und 8 werden jeweils die Wörter "eine Zubereitung" durch die Wörter "ein Gemisch" ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft (EG-Verordnungen)" durch die Wörter "Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (EG- oder EU-Verordnungen)" ersetzt.
5. § 3a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift sowie den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" ersetzt.
(3) (weggefallen) "(3) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind auch solche Stoffe und Gemische, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 (ABl. Nr. L 83 vom 30.03.2011 S. 1) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung gefährlich sind, ohne einem der Gefährlichkeitsmerkmale nach Absatz 1 zugeordnet werden zu können."
6. § 3b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" ersetzt.
b) In Nummer 3 werden die Wörter "gefährliche Zubereitung" durch die Wörter "gefährliches Gemisch" ersetzt.
7. Der Überschrift des Zweiten Abschnitts werden die Wörter "und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008" angefügt.
8. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 vor dem Wort "wirken" die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung und bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008" eingefügt.