BGH, Beschluss vom 26. 6. 2014 – V ZB 31/14
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland kann die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung daher nicht auf Fluchtgefahr bzw. eine Entziehungsabsicht des Betroffenen gestützt werden.
Die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 AufenthG genannten Haftgründe genügen den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung; auf ihrer Grundlage kann Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung angeordnet werden.
BGH, Beschluss vom 26. 6. 2014 – V ZB 31/14; LG Saarbrücken (lexetius.com/2014,2324)
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen erkannt worden ist.
Es wird festgestellt, dass der Betroffene durch die Haftanordnung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 6. Januar 2014 in seinen Rechten verletzt worden ist.
[1] Gründe: I. Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am 26. Dezember 2013 nach seiner Einreise mit dem Zug aus Frankreich von Beamten der beteiligten Behörde (Bundespolizei) festgenommen, da er nicht im Besitz eines Passes oder anderer Grenzübertrittspapiere war.
[2] Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der Betroffene im November 2013 unter Angabe eines falschen Namens und einer falschen Nationalität in Ungarn Asyl beantragt hatte. Er war danach u. a. über Italien und Frankreich nach Deutschland weitergereist. Bei seiner Vernehmung durch Beamte der beteiligten Behörde gab er an, in Deutschland bleiben und einen Asylantrag stellen zu wollen. Die beteiligte Behörde verfügte mit Bescheid vom 27. Dezember 2013 die Zurückschiebung des Betroffenen nach Ungarn und beantragte die vorläufige Freiheitsentziehung für die Zeit vom 27. Dezember 2013 bis zum 6. Januar 2014; dem Antrag wurde entsprochen. Das Asylgesuch des Betroffenen wurde von der beteiligten Behörde am 30. Dezember 2013 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) weitergeleitet, das am 2. Januar 2014 ein Wiederaufnahmegesuch an Ungarn richtete.
[3] Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 6. Januar 2014 gegen den Betroffenen Überstellungshaft bis zum 10. Februar 2014 angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Am 16. Januar 2014 hat Ungarn unter Hinweis darauf, bereits am 12. Dezember 2013 ein Aufnahmeersuchen an Bulgarien gerichtet zu haben, das Wiederaufnahmegesuch abgelehnt.
[4] Das Landgericht hat die Haftanordnung aufgehoben und festgestellt, dass der Betroffene durch den Beschluss des Amtsgerichts seit dem 17. Januar 2014 in seinen Rechten verletzt sei. Die weitergehende Beschwerde hat es zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Feststellung der Rechtsverletzung bereits durch die Haftanordnung vom 6. Januar 2014 beantragt. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
[5] II. Das Beschwerdegericht meint, das Asylgesuch des Betroffenen habe der Anordnung der Zurückschiebungshaft nicht entgegen gestanden, weil der Antrag aus der Haft gestellt worden sei und die vorläufige Freiheitsentziehung nicht nur wegen der unerlaubten Einreise, sondern auch wegen des Verdachts angeordnet worden sei, dass der Betroffene sich der Zurückschiebung durch Untertauchen entziehen werde. Dass im Zeitpunkt der amtsrichterlichen Entscheidung bereits die Dublin-III-Verordnung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. Nr. L 180, S. 31) – in Kraft gewesen sei, ändere an der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung nichts. Dahinstehen könne, ob angesichts des gegenüber dem innerstaatlichen Recht vorrangigen Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung, der für die Inhaftnahme zum Zwecke der Sicherung einer Überstellung eine erhebliche Fluchtgefahr verlange, die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AufenthG genannten Haftgründe obsolet geworden seien; denn jedenfalls genüge der Haftgrund in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG den Anforderungen der Verordnung. Diese Regelung entspreche – wenn sie unter Berücksichtigung der zu ihr ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgelegt werde – auch den Erfordernissen von Art. 2 Buchstabe n der Verordnung. "Fluchtgefahr" im Sinne der Verordnung sei danach anzunehmen, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen wolle. Das sei hier der Fall.
[6] III. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft. Der Betroffene darf seine Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 – V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 7). In solch einem Fall kann der Betroffene – auch wenn das Beschwerdegericht mit der Entscheidung über die Beschwerde die Freiheitsentziehung beendet hat – eine Rechtsbeschwerde mit dem Ziel erheben, die Rechtsverletzung durch die Inhaftierung festzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 7).
[7] Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Haftanordnung hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Sie hätte nicht ergehen dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Inhaftnahme zum Zweck einer Überstellung nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nicht vorlagen.
[8] 1. Das Beschwerdegericht geht zutreffend von der Anwendbarkeit dieser Verordnung aus. Sie gilt nach der Übergangsvorschrift des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 vom 1. Januar 2014 an (dem ersten Tage des sechsten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 29. Juni 2013) – ungeachtet des Zeitpunkts der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz – für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Sie ist damit auch auf das von dem Bundesamt am 2. Januar 2014 an Ungarn gestellte Wiederaufnahmegesuch anzuwenden.
[9] 2. Nicht richtig ist es jedoch, wenn das Beschwerdegericht ausführt, dass auch unter Geltung des Art. 28 Dublin-III-Verordnung die Haft zur Sicherstellung einer Überstellung des Ausländers in den für dessen Schutzantrag zuständigen Mitgliedstaat nach den Vorschriften des nationalen Ausländerrechts über die Zurück- oder Abschiebung angeordnet werden darf.
[10] a) Das entsprach allerdings der Rechtslage bei den Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 16 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 343/2003, (ABl. Nr. L 050, S. 1 – Dublin-II-Verordnung). Die durch Art. 48 Dublin-III- Verordnung aufgehobene Verordnung enthielt keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit der Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Überstellung in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat. Die diesem Zweck dienenden Haftanordnungen erfolgten nach den Gesetzen der Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Haft in der Regel nach den Vorschriften zur Durchsetzung einer auf Grund unerlaubter Einreise des Ausländers vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 57 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, § 62 Abs. 3 AufenthG angeordnet (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 – V ZB 75/12, juris Rn. 3; Marx, InfAuslR 2013, 436, 438 f.; Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Schröder auf eine schriftliche Frage – BT-Drucks. 16/886, S. 9).
[11] b) Die Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten der Dublin-III- Verordnung dadurch grundlegend geändert, dass nunmehr das Gemeinschaftsrecht selbst Vorschriften für die Inhaftnahme von Ausländern zum Zweck der Überstellung enthält. Es schließt in Art. 28 Abs. 1 eine Inhaftnahme allein auf Grund der Einleitung eines Verfahrens zur Aufnahme- oder Wiederaufnahme des Ausländers durch einen anderen Mitgliedstaat (Art. 20 ff.) aus und legt in Art. 28 Abs. 2 die Voraussetzungen fest, die von den Mitgliedstaaten bei der Inhaftnahme von Ausländern zwecks Sicherstellung der Überstellung eingehalten werden müssen. Nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einen Ausländer im Sinne der Verordnung (einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen) nach einer Einzelfallprüfung nur in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, und auch nur dann, wenn die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
[12] Die Haft zur Sicherung der Überstellung eines Ausländers, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, in den nach der Verordnung zuständigen Mitgliedstaat darf nur noch unter den Voraussetzungen des Art. 28 Dublin-III-Verordnung und nicht mehr nach anderen Bestimmungen des Rechts des Mitgliedstaats (wie Vorschriften zur Durchsetzung einer sich aus dem nationalen Recht ergebenden vollziehbaren Ausreisepflicht) angeordnet werden.
[13] Andernfalls würde der Schutzzweck der gemeinschaftsrechtlichen Regelung vereitelt (vgl. BVwG der Republik Österreich, Beschluss vom 3. April 2014 – W112 2003274—1/19E, Seite 22; Filzwieser/Sprung, Die Dublin-III-Verordnung, Art. 28 Anm. K 1; Stahmann, ANA-ZAR 2014, 1).
[14] 3. Das Beschwerdegericht hat daher zu Recht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung vorgelegen haben. Seine Auffassung, dass der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genannte Haftgrund den von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III- Verordnung gestellten Anforderungen entspricht, teilt der Senat jedoch nicht.
[15] a) Danach ist unter einer "Fluchtgefahr" das Vorliegen von Gründen im Einzelfall zu verstehen, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, sich diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
[16] Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung verlangt somit gesetzlich festgelegte Kriterien zur Konkretisierung der im Gemeinschaftsrecht bestimmten Voraussetzung der "Fluchtgefahr". Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem unionsrechtlichen Verbot dar, den Inhalt einer EU-Verordnung durch innerstaatliches Recht zu präzisieren; sie erlegt es den Mitgliedstaaten auf, durch Gesetz die Kriterien für das Vorliegen einer Fluchtgefahr zu regeln (vgl. BVwG der Republik Österreich, Beschluss vom 3. April 2014 – W112 2003274—1/19E, Seite 23; Filzwieser/Sprung, Die Dublin-III-Verordnung, Art. 2 Anm. K 48).
[17] b) Ob die generalklauselartig formulierte Bestimmung in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 – V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 12; Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 74), nach der ein Ausländer zur Sicherung einer Abschiebung in Haft zu nehmen ist, wenn der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will, diesen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügt, wird allerdings unterschiedlich beurteilt.
[18] aa) Nach einer Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu dem in Art. 28 Dublin-III-Verordnung geregelten Haftgrund ist es ihre Position gewesen, darauf hinzuwirken, dass die bisherigen Haftgründe des nationalen Rechts in Deutschland inhaltlich in Einklang mit dem künftigen Unionsrecht stehen (BT-Drucks. 17/12039, S. 7). Das dürfte dahin zu verstehen sein, dass nach ihrer Auffassung die Vorschrift über die Gründe, aus denen Haft zur Sicherung der Abschiebung anzuordnen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), insgesamt den Erfordernissen an eine Inhaftierung zum Zwecke der Sicherung einer Überstellung nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung entspricht.
[19] Nach anderer Auffassung (Marx, InfAuslR 2013, 436, 438 f.) ist eine Inhaftierung des Ausländers nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vorliegen. Fluchtgefahr im Sinne der Verordnung bestehe dann, wenn der Verdacht begründet sei, dass der Ausländer sich der Überstellung nach Art. 29 Dublin-III-Verordnung in den zuständigen Mitgliedstaat entziehen wolle.
[20] In diesen Stellungnahmen wird allerdings auf die Frage, ob die Generalklausel in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG dem gemeinschaftsrechtlichen Erfordernis objektiver, durch Gesetz festgelegter Kriterien für die begründete Annahme der Fluchtgefahr genügt, nicht näher eingegangen.
[21] bb) Dem steht die Ansicht gegenüber (Stahmann, ANA-ZAR 2014, 1), dass § 62 Abs. 3 AufenthG, der für die Abschiebungshaft und über § 57 Abs. 2 AufenthG auch für die Zurückschiebungshaft gilt, schon wegen des aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden haftrechtlichen Analogieverbots auf die Haft zur Überstellung nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht anwendbar sei. Vor allem fehle es aber an den durch Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung für die Annahme der Fluchtgefahr geforderten objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien.
[22] cc) Der Senat teilt die zuletzt genannte Auffassung. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den durch Art. 2 Buchstabe n Dublin-III- Verordnung an das Recht der Mitgliedstaaten gestellten Anforderungen.
[23] (1) Nach dieser Bestimmung der Verordnung setzt die Annahme einer Fluchtgefahr das Vorliegen von Gründen voraus, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen. Die den Verdacht stützenden Gründe müssen in einem Gesetz definiert sein (engl. Fassung: "… reasons in an individual case, which are based on objective criteria defined by law …"; franz. Fassung:
"… l'existence de raisons, fondées sur des critères objectifs définis par la loi, …".
[24] (a) Diese Kriterien müssen in einem förmlichen Gesetz bestimmt sein.
[25] Der von dem Verordnungsgeber in der französischen Fassung verwendete Terminus "la loi" gilt nach dem dortigen Rechtsverständnis nur für die von dem Parlament erlassenen Gesetze (Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, ErgLfg. 42 [August 2012]; Art. 288 AEUV Rn. 89). Die deutsche Fassung ist vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer einheitlichen Anwendung unionsrechtlicher Rechtsnormen nicht anders auszulegen. Die europarechtliche Verordnung zwingt somit den nationalen Gesetzgeber dazu, die Voraussetzungen für die Annahme einer die Inhaftierung des Ausländers in den Überstellungsfällen rechtfertigenden Fluchtgefahr in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. zur vergleichbaren Garantie aus dem Gesetzesvorbehalt bei Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfGE 29, 183, 196 = NJW 1970, 2205, 2207).
[26] (b) Der generalklauselartig formulierte Haftgrund in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genügt diesen Anforderungen deshalb nicht, weil die Vorschrift nicht die Kriterien benennt, die den Verdacht begründen, der Ausländer wolle sich der Abschiebung entziehen. Diese Kriterien sind nicht im Gesetz festgelegt, sondern – wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht – erst durch die Rechtsprechung näher bestimmt worden.
[27] Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG kann auch deswegen nicht Grundlage einer Bestimmung der Kriterien der Fluchtgefahr im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung sein, weil die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme in der europarechtlichen Verordnung ("Gründe für die Annahme, dass der Ausländer sich der Überstellung durch Flucht entziehen könnte") und dieses Haftgrunds im nationalen Recht ("begründeter Verdacht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen wolle") sich nicht unterscheiden.
[28] Eine Definition der Fluchtgefahr durch die Entziehungsabsicht führte zu einem bloßen Pleonasmus ohne jeden Gewinn für die Berechenbarkeit und Kontrollierbarkeit der zur Sicherung von Überstellungen ergehenden Haftanordnungen.
[29] (2) Selbst wenn man – abweichend von der vorstehenden Auslegung des Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung – mit dem Beschwerdegericht davon ausginge, dass die die Annahme einer Fluchtgefahr begründenden objektiven Kriterien nicht unmittelbar durch den Gesetzgeber, sondern auch durch Richterrecht festgelegt werden könnten, fehlte es an einer der Verordnung genügenden Bestimmung.
[30] Nach der Rechtsprechung des Senats setzt der begründete Verdacht eines Entziehungswillens konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahelegen, dass dieser beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 – V ZB 202/09, juris Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 – V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29). Insoweit begründen zwar bestimmte Umstände (wie bspw. eine Täuschung des Ausländers über seine Identität, die unerlaubte Einreise mithilfe von Schleusern, ein früheres Untertauchen) in der Regel den Verdacht der Entziehungsabsicht, während anderen Umständen (der illegale Aufenthalt im Bundesgebiet, die Ablehnung des Asylantrags, das Fehlen eines festen Wohnsitzes, die Mittellosigkeit oder die Erforderlichkeit der Abschiebung) eine solche Bedeutung nicht beigemessen wird (vgl. zusammenfassend: OLG Naumburg, FGPrax 2000, 211, 212; Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 Rn. 77 ff.). Die Ermittlung und die Würdigung der den Verdacht einer Entziehungsabsicht begründenden Umstände obliegen aber dem Tatrichter; dessen Feststellung ist bereits dann rechtsfehlerfrei, wenn sie vom richtigen rechtlichen Ausgangspunkt aus auf der Grundlage bestimmter Tatsachen als möglich erscheint (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 – V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130). Einen so weitgehenden Beurteilungsspielraum bei der Annahme der Entziehungsabsicht lässt die Verordnung, die objektiv festgelegte (und damit nachprüfbare) Kriterien verlangt, jedoch nicht mehr zu.
[31] (3) Da weder die gesetzliche Regelung in § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG selbst noch ihre Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung objektiv festgelegte Kriterien vorgibt, auf denen der Verdacht einer Entziehungsabsicht beruhen muss, entspricht diese Vorschrift eindeutig nicht den von dem Gemeinschaftsrecht durch Art. 2 Buchstaben n der Verordnung gestellten Anforderungen. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 267 AUEV zur Auslegung dieser Bestimmung der Verordnung bedarf es deshalb nicht. Die Folge dessen ist allerdings, dass nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf Fluchtgefahr bzw. eine Entziehungsabsicht des Betroffenen gestützt werden kann.
[32] 4. Das Beschwerdegericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – nicht geprüft, ob eine Haft zur Sicherung der Überstellung aus den anderen Haftgründen (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AufenthG) angeordnet werden kann oder ob diese Haftgründe angesichts von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung, der eine Inhaftierung nur bei Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr vorsieht, für die Überstellungshaft obsolet geworden sind.
[33] a) Die Haftanordnung konnte hier allerdings nicht auf den Haftgrund der unerlaubten Einreise (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) gestützt werden. Einer Fortdauer der Haft aus diesem Grund stand nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG schon der von dem Betroffenen innerhalb einer Frist von einem Monat nach der unerlaubten Einreise gestellte Asylantrag entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 – V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 13; Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 14 AsylVfG Rn. 21).
[34] Anderes ergibt sich – abweichend von der Rechtslage unter Geltung der Dublin-II-Verordnung (zu dieser: Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 – V ZB 213/09, aaO) – auch nicht aus der Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG, nach der die Monatsfrist bei einer (auch) nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG angeordneten Sicherungshaft nicht gilt. Diese Regelung diente zwar gerade dem Zweck, dass Ausländer, die im Rahmen eines Dublin-II-Verfahrens in den für das Asylverfahren zuständigen Staat verbracht werden sollten, nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden und untertauchen (BT-Drucks. 16/5065, S. 215). Der Anwendung dieser Vorschrift steht hier aber entgegen, dass die Haft zur Sicherstellung eines Überstellungsverfahrens nunmehr nur noch unter den in Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden darf, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG jedoch keine gesetzliche Festlegung objektiver Kriterien für den Verdacht einer Fluchtgefahr nach Art. 2 Buchstabe n der Verordnung enthält.
[35] b) Überstellungshaft nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung kann allerdings angeordnet werden, wenn die Haftgründe im nationalen Recht so ausgestaltet sind, dass sie nur bei Vorliegen von objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien verwirklicht werden, welche die Annahme einer Fluchtgefahr begründen. Das ist in Deutschland derzeit allein bei den in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 AufenthG genannten Haftgründen (Wechsel des Aufenthaltsorts ohne Angabe einer Anschrift unter der der Ausländer erreichbar ist; vom Ausländer zu vertretendes Nichtantreffen an dem von der Behörde angegebenen Ort an dem für die Überstellung angekündigten Termin) der Fall. Da diese Haftgründe hier nicht vorgelegen haben, ist dem Feststellungsantrag des Betroffenen zu entsprechen.
[36] IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG.


Kontischicht - Urlaubsanspruch | Deutsche Anwaltshotline
Der Arbeitgeber streicht bis zu 2 Tage Tarifurlaub für Konti-Schichtarbeiter mit der Begründung, die Mitarbeiter im Konti-Schichtdienst arbeiten ja nicht durchschnittlich 5 Tage in der Woche, also von Montag bis Freitag. Die Kontischicht arbeitet 2 Früh-, 2 Mittag- 2-Nachtschichten, oder 2 Früh- 2 Mittag- 3 Nachtschichten, oder ähnliche Schichtfolgen mit anschließenden 2-3-4 Tagen Frei, das wechselt immer.
Normalschichtige Mitarbeiter haben einen Anspruch auf 32 Tage Urlaub ab dem 50 zigsten Lebensjahr bei Vollzeitbeschäftigung ( 5 Tage-Woche, Montag bis Freitag )
Laut Tarifvertag kann der Urlaub gekürzt werden, wenn ein Mitarbeiter nicht 5 Tage in der Woche arbeitet. Teilzeitkräfte?
Kann der Arbeitgeber das so praktizieren?
Die Konti-Schichtarbeiter sind doch auch Vollzeitbeschäftigte, oder?
Auch Konti-Schichtarbeiter sind mit Vollzeitbeschäftigten gleich zu behandeln.
Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch laut Tarif entsprechend, in Ihrem Betrieb um 2 Tage.
Dies ist aufgrund eines Tarifs zulässig, da der gesetzliche Jahresurlaubsanspruch von 24 Werktagen (4 Wochen) nicht unterschritten wird.
Oft ist die wöchentl. Arbeitszeit nicht immer auf dieselben Arbeitstage verteilt. Das gilt insb. bei wechselnden Teilzeittätigkeiten, bei rollierenden Systemen und im Schichtbetrieb.
Hierzu sagt die Kommentarliteratur folgendes (z.B. Gallner in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Auflage 2012, § 3 BUrlG, Rn. 16):
„In Fällen unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit ändert sich die Berechnungsformel insofern, als nicht mehr eine Woche der Berechnungsrahmen ist, sondern der Zeitraum, in dem sich der Arbeitsrhythmus nach dem betriebl. oder tarifl. Ablaufplan wiederholt. Das können Zeiträume zwischen zwei Wochen und einem ganzen Jahr sein (BAG 22. 10. 1991 AP BUrlG § 3 Nr. 6; 20. 8. 2002 NZA 2003, 1046; zu der Umrechnung nach § 26 I TVöD im Zeitraum eines Kalenderjahres BAG 15. 3. 2011 DB 2011, 1814 Rn. 22?ff.). Weiter ist darauf zu achten, an wie vielen Arbeitstagen in diesem Zeitraum eine Arbeitsverpflichtung besteht.“
Rn. 17 und 18: „Ist ein Arbeitnehmer z.B. regelm. in der ersten Woche an vier Tagen und in der zweiten Woche an fünf Tagen zur Arbeit verpflichtet, sind die Arbeits- und Werktage rechnerisch zueinander in Beziehung zu setzen (BAG 14. 1. 1992 AP BUrlG § 3 Nr. 5; 19. 4. 1994 AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 3). Der Umfang des Urlaubs kann auch im Schichtdienst Veränderungen unterliegen. In der Rspr. ist das bisher nur zu tarifvertragl. Bestimmungen entschieden. Die tarifl. Dauer von 24 oder 30 Arbeitstagen Urlaub, die auf eine Arbeitszeitverteilung an fünf Wochentagen abstellt (zB § 13 MTV Metall NRW), verändert sich, wenn die Durchführung eines betriebl. Schichtplans eine wöchentl. Arbeitsverpflichtung von durchschnittl. mehr oder weniger als fünf Tagen ergibt (BAG 3. 5. 1994 AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr. 13; 8. 11. 1994 AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 122; 8. 11. 1994 AP BUrlG § 11 Nr. 35). Ist nach einem Schichtplan die Arbeitszeit (AZ) so verteilt, dass eine Arbeitsverpflichtung unterschiedl. an zwei bis sechs Tagen in der Woche besteht und wird die regelm. wöchentl. AZ nach 20 Wochen an 90 Tagen erreicht, beträgt der tarifl. Urlaub 27 Arbeitstage (20 Wochen mit fünf Tagen ergeben eine Arbeitspflicht an 100 Tagen; eine Arbeitspflicht an 90 Tagen ergibt eine Verringerung des Urlaubsanspruchs um ein Zehntel auf 27 Arbeitstage).“
s.a.: Beck"scher Online-Kommentar Arbeitsrecht
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching; § 3 BUrlG;
II. Arbeitnehmer mit unregelmäßiger Arbeitszeit,
Randnummer 7: „Auch bei einer unregelmäßigen Verteilung der Arbeitzeit, bei rollierenden Systemen oder im Schichtbetrieb ist eine Umrechnung vorzunehmen (vgl bspw BAG 19.1.2010 NZA-RR 2010, 473). Der Urlaubsanspruch eines (teilzeitbeschäftigten) Arbeitnehmers, der nicht an allen Arbeitstagen der Woche arbeiten muss, soll „unter dem Strich“ ebenso viel bzw ebenso wenig Urlaub ausgedrückt in Kalenderwochen erhalten wie ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer, so dass er ggf rechnerisch zu kürzen ist (vgl BAG 20.6.2000 AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr 15). Dabei kann ggf nicht mehr eine Woche als Maßstab herangezogen werden, sondern ein längerer Zeitraum, der zwischen mehreren Wochen und einem ganzen Jahr liegen kann (BAG 20.8.2002 AP BetrVG 1972 § 38 Nr 27). Maßgeblich ist dabei jeweils der Zeitraum, nach dem sich der Arbeitsrhythmus berechnet (vgl zB LAG Mecklenburg-Vorpommern 6.3.2007 - 5 Sa 214/06). Es können sich daher folgende Berechnungsformeln ergeben: Bei einer Jahressollarbeitszeit ist eine Jahresberechnung vorzunehmen, d.h. der gesetzliche Urlaubsanspruch ist mit der Zahl der individuellen Jahresarbeitstage zu multiplizieren und dann durch die konkreten Jahreswerktage zu dividieren. Die Jahreswerktage unterscheiden sich für jedes Jahr nach den tatsächlichen Werktagen, also ohne Berechnung der Sonn- und Feiertage.“
Berücksichtigt man diese Kommentierung und die oben genannte Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgerichts), so müssen also auch Ihre tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeiten nach dem zitierten Berechnungsschema umgerechnet werden, so dass man die tatsächliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit erhält.
Sollten die Kontischichten (Arbeits- und freie Tage) so errechnet sein, dass Sie übers Jahr gerechnet durchschnittlich 5 Tage pro Woche arbeiten (260 Tage), so darf auch kein Abzug der Urlaubstage vorgenommen werden.
Sollte die Berechnung exakt so sein, dass Sie geringfügig weniger als eine 5-Tage-(Vollzeit-)Woche haben, kann der Abzug gerechtfertigt sein.
Selbstverständlich müssen Sie Urlaub nur für die entsprechend vorher festgelegten Arbeitstage nehmen.
Teilzeitbeschäftigte, die entsprechend weniger Tage als 5-Tage in der Woche arbeiten (z.B. 3 Tage), haben auch nur einen entsprechend geringeren Anspruch auf Urlaub (in Ihrem Fall z.B. 3/5 von 32 Tagen), müssen dann ebenfalls natürlich nur 3 Tage Urlaub pro (Urlaubs-)Woche einbringen.


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Auto-Skript: Eigentumsdelikte
Strafrecht Besonderer Teil - Eigentumsdelikte
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Nichtvermögensdelikte von Dr. H.-F. Thomas
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Strafschutz des Vermögens
eKK VD 1
zB Diebstahl, Sachbeschädigung
2. sonstige spezielle Vermögenswerte
zB Stromentwendung, Pfandkehr
3. das «Vermögen als Ganzes»
zB Betrug, Erpressung, Untreue
Systematik der Eigentumsdelikte
– Überblick [§§]
1. Nutzdelikte
a) Zueignungsdelikte
¤ mit Gewahrsamsbruch §§ 242 ff.
– ggf. Bruch mit Zwangsmitteln § 249
– ggf. Sicherung mit Zwangsmitteln § 252
¤ ohne Gewahrsamsbruch § 246
b) Gebrauchsanmaßung §§ 248b, 290 (sonst straflos)
2. Schädigungsdelikte § 303 (FL straflos)
Abgrenzungskriterien bei den Eigentumsdelikten
1. Sache sonst spezieller Vermögenswert zB Strom
2. fremd sonst spezieller Vermögenswert zB Pfandrecht
¤ sonst Unterschlagung (zB falls kein fremder Gewahrsam)
¤ sonst Vermögensverfügung (falls willentlich durch O)
4. dauerhafte Enteignung sonst Gebrauchsanmaßung
5. vorübergehende Zueignung sonst Schädigungsdelikt
Bei Irrtum über 1.–3. ggf. Strafbarkeit aus (untaugl.) Versuch.
Strafschutz spezieller Vermögenswerte
Strafschutz des «Vermögens im Ganzen»
Elektrizität § 248c
Befriedigungsrecht des Gläubigers § 288
Sicherungsrecht des Gläubigers § 289
Aneignungsrechte §§ 292 ff.
Zivilrechtsbindung der Vermögensdelikte
vor Täuschung § 263
vor Zwang § 253
vor Vertrauensmißbrauch § 266
vor der Perpetuierung rw. Vermögenslagen § 259
vor sittenwidrigem Verhalten §§ 284–287, 291
– Merkposten
¤ Verpflichtungs-/Verfügungsbefugnis
¤ Rechtswidrigkeit der Bereicherung (Ansprüche)
¤ Fremdheit/Pfandrecht
¤ Rückwirkungsfiktionen unzulässig
¤ ggf. wirtschaftliche Betrachtung
¤ ggf. Gewahrsam <> Besitz
Sache iSd § 242
eKK VD 2
– Definition [§§]
jeder körperliche Gegenstand unabhängig von seinem
Aggregatzustand (vgl. §§ 90, 90a BGB)
Schutz der formalen Rechtsposition Wert unerheblich Wegnahme iSd § 242 eKK VD 2 – Grunddefinition – Prüfungsreihenfolge & Abgrenzung der Bruch fremden und die Begründung neuen. fremder Gewahrsam 2. obj. subj. neuer Gewahrsam 3.§ 242 eKK VD 2 [9] – Tatbestand (Prüfungsschema) 1. 1. nicht notwendigerweise eigenen Gewahrsams 1. (1) beweglich iSd § 242 eKK VD 2 [10] – Definition – Merkposten kann tatsächlich fortgeschafft werden zivilrechtliche Einordnung unerheblich fremd iSd § 242 eKK VD 2 [11] – Definition (Elemente) – Merkposten + nicht im Alleineigentum des Täters + nicht herrenlos ¤ originär (Wild) ¤ nachträglich § 959 BGB ¤ verkehrsunfähig (Leiche) 1. Bruch («Gewahrsamsverschiebung») Abgrenzung bewusste/freiwillige Weggabe (Vermögensverfügung) [12] . a) fremde bewegliche Sache b) Wegnahme 2. a–b b) Zueignungsabsicht c) Rechtswidrigkeit der Zueignung (1) kein Übereignungsanspruch (2) VS bzgl. nach bürgerlichem Recht wobei Rückwirkungsfiktionen unzulässig sind 2. a) VS bzgl.
Widerspruch zur Eigentumsordnung nur (–) bei fälligem. mittelbarer Besitzer § 868 BGB 2. Herrschaftswille Wille des Gewahrsamsinhabers ist auf die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung gerichtet (zumindest generell) [16] . Sachherrschaft der Ausübung der Sachherrschaft stehen keine Hindernisse entgegen (vorübergehende Hinernisse unbeachtlich) 2. subj. einredefreien Übereignungsanspruch 2. obj.relevante Zeitpunkte bei der Wegnahme eKK VD 2. obj. 27 oder § 257 (Details str. Illation («Bergung») = Beendigung des Diebstahls. 1 a/b (bis dahin Waffe bei sich führen) – §§ 25 II. ggf. Apprehension («Ergreifung») = Vollendung der Wegnahme 2. Irrtümer über § 16 I 1 beachtlich Gewahrsam bei § 242 eKK VD 3 [15] – Grunddefinition – Abgrenzung & Merkposten die vom Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft wie sie sich nach der Verkehrsauffassung darstellt Abgrenzung (kein Gewahrsam) 1.) Rechtswidrigkeit der Zueignung bei § 242 eKK VD 2 [14] – Voraussetzungen (Prüfungsschema) 1. Erbe § 857 BGB Nach neuerer Auffassung soll es nur auf die Zuordnung nach sozialen Sphären ankommen. relevant für: – § 32 (noch gegenwärtig) – § 52 (noch Tateinheit möglich) – § 252 (spätester Gewaltzeitpunkt) – § 244 I Nr. subj.3 [13] – Reihenfolge 1. Sachherrschaft und Herrschaftswille bei § 242 eKK VD 3 – Definitionen 1. Vorsatz DE diesbezüglich.
bloße Gewahrsamslockerung oder -hoffnung 2. während Inhaber auf Reisen ist 5. eKK VD 3 [18] – Übungsfälle – Erklärungen 1. Kasseninhalt im Gewahrsam der Kassiererin? 6. da latenter Herrschaftswille ausreichend HW (–). als T die Brieftasche an sich bringt 5. Das gleiche passiert auf dem Grundstück des G 8. da untergeordneter Gewahrsam (aA Gew. 5. HW der O-AG (–). des zuständigen Organs HW (+). Wohnungsinventar. § 857 übergeht wie 3. 3. wenn O erst danach stirbt? 6. 7. schon keine SH des K/G mangels Zugriffsmöglichkeit eKK VD 4 [19] – Grunddefinition – Abgrenzung + Aufhebung des bisherigen Gewahrsams + ohne Willen des Gewahrsamsinhabers Abgrenzung 1. Lastwagen der O-AG 2. O ist schon tot. da genereller Herrschaftswille im eigenen Gewahrsamsbereich 7. Kuvert in den Händen des Boten 7. 3. 6. aber ggf. da Rechtswidrigkeit für Gewahrsam unerhebl.-Gehilfe) SH (+). 4. SH (+) bei alleiniger Verantwortung der Kassiererin SH (+) falls nicht «gebundene Marschroute» SH (–). Lagerverwalter gegenüber Geschäftsinhaber 8. Gewahrsam an sperrigen Sachen vom fremden Grdst. HW zw. 7. 2. Einstecken von Sachen in SB-Märkten 2. SH (+) vorübergehende Trennung unschädlich (im Übrigen genereller Herrschaftswille ausreichend) 5. 6. 8./7. da es nur auf natürlichen Willen ankommt HW (+). geparktes Kfz 4. Wie ist es. da Tatzeitpunkt entscheidend (aA BayObLG) HW (+). SH (+) erst bei Entfernung aus fremdem Machtbereich oder gefahrlose Möglichkeit dazu 3. Einverständnis des Gewahrsamsinhabers (da Wille schon TB-Merkmal € Einwilligung) Gewahrsamslockerung eKK VD 3 – Definition – Abgrenzung kurzfristige Überlassung in Kommunikationsbeziehungen Abgrenzung Überlassung von einiger Dauer und Selbstständigkeit zB Probefahrt ohne Verkäufer [20] ./4. SH (+) bei kleinen Sachen («Tabu der Körpersphäre») 2. 4. da Gewahrsam nicht gem. Wie in 6. evtl. Fahrraddieb Herrschaftswille bei § 242 1.Sachherrschaft bei § 242 eKK VD 3 [17] – Übungsfälle – Erklärungen 1. Eine Brieftasche bleibt im Kino des K liegen. nur das der Gegenstand von einem Dieb zwecks späterer Abholung versteckt wird Bruch des fremden Gewahrsams bei § 242 1. Der Bewusstlose O hat eine Brieftasche bei sich. T entwendet dem 6jährige O sein Spielzeug 3. abhängig von Überschaubarkeit/Umzäunung 8.
da Gewahrsamsverlust von Mitwirkungshandlung des Opfers abhängig war Rs: § 255. Bedienung. Täuschung anderer Personen ¤ Getäuschter nicht im Lager des GI §§ 242. da unbewusster Gewahrsamsverlust. unter Bedingung ordnungsgem. Entfernung nach dem SB-Tanken ohne zu zahlen 4. str. T gibt sich bei Hehler H als Kriminalbeamter aus und beschlagnahmt dessen Warentatbestände. wie 1. 6. («Parkwächterfälle») Trickdiebstahl oder Sachbetrug eKK VD 5 – Übungsfälle & Lösungshinweise 1. 3. mehrerer bei Mitgewahrsam – Dritte nur bei entspr. Nach Übergabe der Kamera rennt er davon. Befugnis Einverständnis des bisherigen Gewahrsamsinhabers eKK VD 4 2. Täuschung des alleinigen Gewahrsamsinhabers ¤ Unbewusster Gewahrsamsverlust § 242 ¤ Bewusster Gewahrsamsverlust (nicht nur -lockerung) ¤ bis auf Täuschung freiwillig § 263 ¤ psych. 2. § 242 (+). 3. da äußerer Anschein des Gebens [24] . läuft er damit davon. T lässt sich in vorgespiegelter Kaufabsicht von Juwelier J einen Ring zeigen. 2. (+). Natürlicher Wille ausreichend 3. versuchter Diebstahl 4. Zwangslage § 242 («Beschlagnahmefälle») 2. (–). 4. § 242 (+). T bietet sich an von der Urlauberfamilie U ein Foto zu machen. Muss der Täter in Kenntnis des Einverständnisses handeln? 4. da kein Verzichtswille (§ 242 Heimlichkeit n. Berechtigung des Einverstandenen – ggf. 1. (+) bei fremder ec-Karte [22] bei § 242? – Übungsfälle & Erklärungen 1. wie 4. Was gilt bei automatisierten Abläufen zB bei der Bedienung von Warenautomaten? 1. § 242 (+). Statt ihn sich wie vorgegeben nur im Tageslicht zu betrachten. 2. 3. da Gewahrsamsverlust völlig unbewusst 3. allenfalls bewußte Gewahrsamslockerung 2. 25 I 2. Leerspielen eines Geldspielgeräts in Kenntnis des Spielprogramms 6. T schleust Waren aus einem Selbstbedienungsladen. 5. greift aber erst an der Kassen ein. A bedient einen Warenautomaten mit Falschgeld. da sonst Wegnahme erst nach Zahlung beurteilt werden kann 4. ordnungsgem. vgl. Einverst.255: hL: § 255. 1. (–). da psychische Zwangslage des H 4. (+). Filialleiter O beobachtet.e. Bedienung Es kommt auf den äußerlichen Geschehensablauf an (–) bei Falschgeld an Automaten. F.Einverständnis der bisherigen Gewahrsamsinhabers eKK VD 4 [21] bei § 242 – Übungsfragen & Antworten 1. Was ist hinsichtlich der Person des «Einverstandenen» zu fordern? 2. Muss nur objektiv vorliegen bei Unkenntnis ggf. ¤ Getäuschter vom GI ermächtigt § 263 ¤ Grenzfälle str. da Übertragungsbedingung «ordnungsgemäße Bedienung» schon äußerlich nicht erfüllt Trickdiebstahl oder Sachbetrug eKK VD 5 3.) 2.. Welche Voraussetzungen sind an den Willen zu stellen? 3. wie T eine Kinderschoko in die Sporttasche steckt. aber Abgrenzung zu §§ 253. da äußerlich entgg. T bedroht O zur Öffnung eines Kombinationssafes und zur Aushändigung des Inhalts. Bedienung eines ec-Automaten mit fremder Karte 5. die er im Einkaufswagen verdeckt hatte.: nur Einverständnis mit Gewahrsamslockerung [23] – Überblick 1.
3. T täuscht den Angestellten A der Autoverleihfirma X. dem die B schon mehrfach ihren Pkw geliehen hatte. [28] . 263 iVm § 52 ® Klarstellung. § 263 (+). Gegenstand der Zueignung 2. 240. dauerhafter Enteignung endgültige oder unabsehbar lange Verdrängung des E 3. Im Versicherungsrecht bei Diebstahlsversicherung Zueignungsabsicht eKK VD 6 [27] – Prüfungsreihenfolge (3) 1. Im BGB beim Abhandenkommen 3. 1. «seinen» (in Wahrheit den von E kurzfristig abgestellten) Koffer zum Pkw des T zu bringen. er sei erneut zur Nutzung berechtigt. F. §§ 242. zB bei Rückgabe eines Sparbuchs nach Entwertung 2. Ganz hM: Vereinigungsformel je nach Lage des Falls 1. zB bei wertlosem Liebhaberstück 1. AA1: Substanztheorie nur die Sache selbst 2. T veranlasst den gutgläubigen Gepäckträger G. Mitgewahrsam HM: § 242 oder § 263 ® Exklusivität a) Faktische Betrachtungsweise G konnte tatsächl. «Sicherungsnötigung» Täter schlägt nach der Tat auf der Flucht den Verfolger nieder: § 252 oder § 263 iVm §§ 223. vorübergehendes Einverleiben in das Vermögen des Täters oder eines Dritten Gegenstand der Zueignung eKK VD 6 – 3 Meinungen 1. 2. ein Fahrzeug zu entleihen. DD1 bzgl. über seine Berechtigung. DE bzgl. 52 2. Aneignung «für sich oder einen Dritten» mind.. spiegelt dem Garagenwärter G vor.Trickdiebstahl oder Sachbetrug eKK VD 5 [25] – Übungsfälle – Erklärungen 1. da Verfügungsbefugnis normativ zu bestimmen [26] Relevanz der Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Sachbetrug in verschiedenen Rechtsgebieten – 3 Merkposten 1. da G keine Verfügungsgewalt hat 2. M1: §§ 242. da A jedenfalls zur Gewahrsamsübertragung an berechtigte Kunden ermächtigt war 3. verfügen und wusste nichts: § 263 b) Normative Betrachtungsweise zw. T. G überlässt ihm den bei ihm hinterlegten Zweitschlüssel. (+). AA2: Sachwerttheorie in der Sache bestimmungsgemäß verkörperter wirtschaftlicher Wert 3. 25 I 2. oder 2. Im StGB bei der sog.
aber anders bei b). Sachbeschädigung Zueignung eKK VD 7 [30] – Übungsfall & Lösungshinweise 1. die er seinem Kameraden entwendet hat. str. T «leiht» sich bei Buchhändler O ein Buch und stellt es mit Gebrauchsspuren 3 Tage später ins Regal zurück. 1. da objektiver Betrachter Ersatzbeschaffung für unvermeidbar hielte. T stiehlt dem O Mikrochips. § 242 (–) ® Vorlage gehört nicht zum «bestimmungsgemäßen Gebrauch» [32] . Besonders langer Gebrauch. Preisgabe nach Gebrauch a) Dauerhafte Enteignung (+). eKK VD 7 [31] – Übungsfälle & Lösungshinweise 1. Wies ist es bei einem Sparbuch 3. da durch «Zwang zum Neuerwerb» Sachwert enteignet Zueignung eKK VD 7 – Übungsfall & Lösungshinweise Soldat T gibt Ausrüstungsgegenstände zurück. da Karte wiederverwendbar (anders: entwertetes Sparbuch) 3. Besonders intensiver Gebrauch (+) bei Abnutzung bis zur Funktionsunfähigkeit 2. Gleiche Fallgruppe aber (–). 3. T entwendet das Auto des O für eine Fahrt zum Nordkap. T benutzt das Kfz des K und lässt es nach einigen Tagen wie geplant «irgendwo stehen». Rückgabe in Anerkennung fremden Eigentums AA: Zueignung des Sachwertes. Aneignung «für sich oder einen Dritten» ggü. Wie von Anfang an geplant gibt er es schrottreif zurück. da es nur vom Zufall abhängt. Gleiche Fallgruppe. bloßer Gebrauchsanmaßung 2. T entwendet seinem Nachbarn N im Frühjahr den Rasenmäher und gibt ihn im Winter zurück. ob A den Wagen wiedererlangt. hier (+). Minderung des Verkaufswertes durch Gebrauch M1: (+) für Buchhändler funktionsuntauglich (Verkauf) HM: (–) objektiv immer noch funktionsfähig (Lesen) 4.Abgrenzungsfunktionen der Zueignung eKK VD 6 [29] – 2 Arten 1. DE ausreichend b) Vorübergehende Aneignung liegt im Sachgebrauch (nach aA nicht) 2. T gibt O die Codekarte nach Abhebung von 400 DM zurück. § 242 (+) HM: nur Nutzung des Legitimationswertes. 4. um sie ihm zwei Wochen später wieder zu verkaufen. Rückverkauf an den Eigentümer (+). T wirft nach seinem Taschendiebstahl die Brieftasche des O in einen Straßengraben 3. 2. da Behältnis nur «notwendiges Übel» und wertlos für den Dieb. Dauerhafte Enteignung ggü. um die Verlustgebühr nicht zahlen zu müssen. Zueignung 1. 2.
252 = eigene Delikte. also sTb (–) Rs: Zueignung obj. 1–7) ¤ Unbenannt insbes. A nimmt dem auf frischer Tat betroffenen Dieb D die Beute weg.Rechtswidrigkeit der Zueignung eKK VD 8 [33] – 3 Problembereiche [. der rw. da Wertsummenschuld ¤ Bei sonstigem (–). Kein Tatbestandsvorsatz (I). Rechtfertigungsgründe möglich. 3. nur Wegnahme(str. zB § 904 bei Medikamenten. An welche Stelle gehört § 243 I im Aufbau der Straftat? 4. aber zum Unrechtsvorwurf «bewusste Verwirklichung» erforderlich. § 243 BGB HL: differenzierend ¤ Bei Geld immer (–).] 1.. wenn er den Rest zurückgibt? 4.) Rechtswidrigkeit der Zueignung eKK VD 8 [34] – Übungsfälle & Lösungshinweise 1. Tatbestandsqualifizierungen §§ 244.und Gattungsschulden Rs: (+) wegen Aussonderungsrecht des Sch. in denen ein Diebstahl «enthalten» ist Diebstahl in besonders schweren Fällen eKK VD 9 – Übungsfragen & Antworten 1. Einordnung str. auf die er einen fälligen.Strafzumessungsregel («Sonderstrafrahmen») ¤ Benannt in Form von Regelbsp. Wie bzgl. Strafzumessungregel § 243 2. Notlagen 3.o. Welchen Rechtscharakter hat § 243 und wie ist die Aufzählung in § 243 I 2 zu würdigen? 2. Folge: § 242 (-). hoher Wert der Sache (§ 243 I 1) 2. des verbrauchten Heilmaterials. Voraussetzungen § 229 BGB nach hM nicht erforderlich 2. um einen Verletzten zu retten und anschließend den Kasten zu behalten. § 32 als Rechtfertigungsgrund betr. HL: Zueignung obj. § 16 I 1 analog [36] . mutmaßliche Einwilligung beim Geldwechseln (wenn überhaupt rechtswidrig s. Zueignung [35] Strafschärfungen beim Diebstahl – Überblick (3) [§§] 1. § 246 (+) 2. nicht rechtswidrig. ansonsten wie bei 1. 2. (§ 243 I 2 Nrn. Rechtslage bei Geld. Ausnahmen sind möglich (Regelbeispiele) ¤ Ausdrücklich § 243 II «geringwertige Sachen» ¤ Unbenannt: atypische leichte Fälle. rechtswidrig. 3. 244a 3. falls keinNachteil für Schuldner 3. Selbstständige Abwandlungen §§ 249. § 904 als Rechtfertigungsgrund. aber wegen Parallelwertung in der Laiensphäre zur Speziesschuld entfällt gem. Was ergibt sich aus dieser rechtlichen Einordnung? 3. einredefreien Anspruch hat. da Verstoß insgesamt gerechtfertigt 4. A entwendet einen Verbandskasten. nicht aber die Zueignung. Prüfung erst nach der Schuld (IV) 4.. § 904 lässt hier schon die Rechtswidrigkeit der Zueignung im sTb entfallen. um sie sich selbst zuzueignen. Muss sich der Vorsatz auf die Verwirklichung des § 243 beziehen? 1. A entwendet dem O 1000 DM. § 16 I 1 der Vorsatz bzgl. 1.).
® § 243 verweist auch auf § 243 II verwirkl. Bei IV.4–7) Zurechnung bei Kenntnis der Erschwerung (keine eigenhändige Verwirklichung erforderlich) 2.) geprüft. 1. ® § 243 verweist auf ganzen § 242 ® § 23 II stellt für Strafrahmen nur auf Vorstellung ab HL: nicht möglich ® § 22 bezieht sich nur Tatbestände. 2 dient zur Aufbewahrung von Sachen (nicht zum Betreten) . Wortlaut des § 243 I 3. Objektive Komponente a) Geschützte Räumlichkeit («TO») b) Art der Überwindung («TH») 2. Beteiligung bei § 243 eKK VD 9 [38] – 2 Möglichkeiten – Übungsfrage & Erklärung Wie wird das in die Prüfung eingebaut? 1. § 28 II analog («Merkmale») Die Beteiligung wird im TB (I. § 242 versucht. Welcher Fall ist problematischer und welche Meinungen werden dazu vertreten? 3. § 243 «versucht» Rs: möglich. Unterbegriff einschlägig? Gebäude. Subjektive Komponente a) Bewusste Verwirklichung («VS» § 16 I 1 analog) b) «zur Ausführung der Tat» («Abs») Geschützte Räumlichkeiten iSd § 243 I 2 Nr.2. § 243 verwirklicht nach ganz hM mögl. die quasiakzessorischen Zurechnung (s. § 243 «versucht» wie 2.oder Geschäftsraum (Wohnung: § 244!) 2. Was ist der «problematischste» Fall und wie wird dieser in Rechtsprechung und Lehre gewürdigt? 1. Tatbezogene Regelbeispiele (Nrn. § 242 vollendet. § 243 nur Indiz für unmb. Ansetzen (es gilt § 22) 2. 3) Zurechnung gem. § 243 I 2 Nr. Verwirklichung des § 243 einzugehen. Täterbezogenes Regelbeispiel (Nr. Welcher Fall ist noch relativ unproblematisch? 2.Versuch bei § 243 eKK VD 9 [37] – Übungsfragen & Antworten 1. um danach subj. ist dann auf die obj. Dienst. Oberbegriff «anderer umschlossener Raum» + Raumgebilde + zum Betreten durch Menschen geeignet + mit Hindernissen zur Abwehr Unbefugter versehen Abgrenzung: Behältnis iSd § 243 I 2 Nr. 1 eKK VD 10 [39] – Prüfungsmaßstab – 2 Voraussetzungen (Prüfungsschema) «Tatbestandsähnliche Prüfung» 1. § 242 versucht.o. 1 eKK VD 10 [40] – Prüfungsreihenfolge (2) – Abgrenzung 1.) zu prüfen.
müssen seit dem 6. 3 eKK VD 10 [41] – 2 Möglichkeiten (3/1) 1. falls Zaun zumindest mannshoch Umschl. 3 1. da kein Stützpunkt im Raum erlangt eKK VD 10 [43] – Merkposten – Übungsfälle & Lösungshinweise 1. Ausnutzen einer bereits vorgefundenen Situation zB Spaziergänger S nimmt ein Schmuckstück aus der Ladensauslage des Juweliers J. StrRG bei § 244 I Nr. Schlüssel falsch. ein. 1 und § 244 I Nr. da kein Gewalteinsatz. 1. da zum Betreten von jedermann best. Hineingelangen ¤ Mit Gewalt «einbrechen» Kraftanstrengung. D öffnet behutsam mit einem Messer die Whgstür des W. Raum (+). 2. 4. nach Rs bei Kenntnis des Diebstahls 3.Art der Überwindung iSd § 243 I 2 Nr. M dringt mit einem bei der Wohnungsübergabe zurückbehaltenen Schlüssel zwecks § 242 in seine Ex-Whg. 3. D klaut erst den Wohnungsschlüssel. Umschl. 5. anders wenn er damit ein Schloß aufbricht (dann Einbruch) Zur Ausführung der Tat iSd § 243 I 2 Nr. 1 / § 244 I Nr. § 244 I Nr. nicht aber Substanzverletzung nötig ¤ Mit Geschick «einsteigen» + durch nicht zum Betreten bestimmte Öffnung + unter Überwindung gewisser Hindernisse ¤ Mit Geräten «eindringen» 2. aber idR kein Gebäude Kombi: umschl. dann den Fernseher 3. stiehlt dann 2. das Ersttäter E vergessen hat . 1.11 [44] – Voraussetzung – 2 Abgrenzungen Diebstahlsvorsatz muss bereits bei Verwirklichung des Regelbeispiels / der Qualifikation vorliegen Abgrenzung 1. Limousine: nur Behältnis. Umschl. Umzäunte Grundstücke Telefonzellen Wohnwagen Kofferraum eines Kombis oder einer Limousine D klaut Geldbörse durch offenstehendes Bürofenster. ein 2. Drinbleiben «sich verborgen halten» Art des vorangegangenen Betretens dann unerheblich § 243 I 2 Nr. Entwidmung nötig. Einsteigen (–). 4. 1 eKK VD 10 [42] – Übungsfälle & Lösungshinweise 1. 5. Raum (+). Raum (–). Alle Probleme des alten § 243 I 2 Nr. 2. 3. «Anderes Werkzeug» (+). Raum. da entwidmet durch Vermieter 2. die mit Wohnungen zu tun haben. 3 diskutiert werden. Nur bei Gelegenheit (idR eines Hausfriedensbruches) zB P bricht zum Übernachten in Wohnwg. 3 eKK VD 10.
Wie ist die Entwendung durch äußerlich ordnungsgemäße Bedienung eines Warenautomaten o. In welchen beiden Fällen kommt es beim Objektswechsel zu besonderen Problemen? Beachtliche Objektswechsel bei § 243 I 2 1.ä. Verpackg. 2 eKK VD 12 GW: § 243 II (–). HM: (+). 248a. Gerade die Wegnahme (d. Welche beiden Kriterien sind entscheidend für das Vorliegen eines «Behältnisses? 2. 2. in Tatmehrheit (§ 53) bestraft 2. § 53 (hM) GW: ein §§ 242. Welche Auswirkungen hat er grundsätzlich? 4. dann aber wertvolle Beute vorfindet und mitnimmt? 3. dann aber ein neues Objekt ins Auge fasste? 2. Was bedeutet «gegen Wegnahme besonders gesichert»? 3. 243.h. Gesamtwürdigung (nur eine Tat) Voraussetzungen müssen nur entweder/oder vorliegen ¤ zZt der Regelbspverwirklichung ¤ zZt der Wegnahme Beachtliche Objektswechsel bei § 243 I 2 eKK VD 11 [47] – Übungsfragen & Antworten 1. 22. – Übungsfragen & Antworten 1. Wie ist es. Wie ist Fall 1 nach hM zu entscheiden. zu beurteilen? 1. war? 1. ® immer noch voller Erfolgsunwert (hM) 3. Einzelbetrachtung (zwei Taten) Voraussetzungen werden einzeln betrachtet a) zZt der Regelbspverwirklichung (idR ~ § 22) b) zZt der Wegnahme und dann ggf. «Behältnis» a) Ncht zum Betreten von Menschen bestimmt (<> Nr. ein bestimmtes Objekt «im Auge» entwendet aber ein anderes. EB: §§ 242. wenn die Aufgabe des Diebstahlsentschlusses freiwillig etc. ggf. zB Briefmarken. da keine Einwirkung auf die Schutzvorrichtung [48] . § 242. also §§ 242.bruch) soll verhindert werden zB Fahrradschloß. Wann kann ein sog. 248a GW: §§ 242.Diebstahlsvorsatz im Rahmen des § 243 I 2 eKK VD 11 [45] – Übungsfragen & Antworten 1. 1) b) Mit Sicherungsfunktion also zB nicht Briefe. Objekt nicht erforderlich 2. Objektswechsel? Täter hat bei Verwirklichung des Regelbsp. Der sog. Wie liegt es im umgekehrten Fall? 4. Dann nur § 242 ggf. generelle Stehlwille Konkretisierung auf best. 243 (+). wenn das Behältnis insgesamt weggenommen wird? 5. (hM) 4. Wie ist zu entscheiden. 22. EB: §§ 242. nicht Sicherungsetikett 3. HM : (–). 243 (aA) 2. 1 fast überflüssig) 4. Wie ist zu entscheiden wenn der Täter der Diebstahlsentschluss zwischenzeitlich aufgegeben hatte. § 123 ® bei Versuchsbeginn war Erschwerung ausgeschlossen § 243 I 2 Nr. 243. der Gew. wenn der Täter ursprünglich geringe Beute erwartete. «Objektswechsel» in Betracht kommen? 3. Beachtlich ¤ Bei zwischenzeitlich aufgegebenem Vorsatz ¤ Bei Geringwertigkeit des einen/anderen Objekts eKK VD 11 [46] – 2 Meinungen 1. aA: muss für Unrechtsvorwurf am Tatort erfolgen 5. § 242. Was reicht dafür jedenfalls nicht aus? 4. EB: §§ 243 II (+). § 242.statt Münzsammlung 3. Was ist grundsätzlich ausreichend? 2. Ein generell erhöhte Gewahrsamsschutz in Gebäuden etc. ® wäre schon als Vers. (sonst wäre Nr. auch § 123. 22. strafb. Unbeachtlich zumindest bei durchgehendem Vorsatz 4.
[52] . was fordert die hM? Jeweils mit welchen Argumenten? 2. 11. 3–7 eKK VD 12 [49] – Übungsfragen & Antworten 1. § 248a + Antragsprivilegierung (öffentliche Verfolgung mögl. Es ist täterbezogen (§ 28 II analog anwendbar) 3. § 243 II (–). 3 schon bei der ersten Tat gegeben sein und wenn ja wann? 2. Akten Bei Mittätern kommt es auf die Gesamtbeute an. 6 entnehmen? 5. 243 II eKK VD 13 2. Ja. Welche drei Besonderheiten sind bei Nr. Wert entscheidend ® Erfolgsunwert entfällt M2: Subj. Wie unterscheidet sich dieser Irrtum vom sog. atypischer leichter Fall (in Klausur erwähnen. aber ggf. 3 von allen anderen Regelbsp.) + Nur objektives Vorliegen entscheidet 2. wenn der Täter die Sache irrtümlich für geringwertig bzw. Worauf kommt es bei § 243 II an. Was unterscheidet Nr. a) Tatort umfasst auch profane Nebenräume b) Tatobjekt muss dem Gottesdienst geweiht sein c) Konfession/Religion ist unerheblich 4. Falls Waffe einsatzbereit. 1a verdrängt. Beim Irrtum liegt § 243 II nie. auch eKK VD 9. 7? 1. 4 zu beachten? 4. Objektswechsel beim Diebstahlsvorsatz? 1. eKK VD 13 – Übungsfragen & Antworten 1. beim Objektwechsel nur zu einem Zeitpunkt vor (Details str. «gemeine Gefahr» und «Ausnutzen» bei Nr. § 248a und § 243 II eKK VD 13 [51] – Gegenüberstellung 1. M1: Obj.).+subj: ® beides muss entfallen 2. wenn der Täter sich eine laufende Einnahmequelle von gewisser Dauer und Erheblichkeit schaffen will Geringwertige Sachen iSd §§ 248a.§ 243 I 2 Nrn. der Geringwertigkeit vertreten.) § 243 II vgl. Welches Konkurrenzproblem entsteht bei § 243 I Nr. die sich einer wirtschaftlichen Bewertung entziehen zB persönliche Briefe. § 22: «Vorstellung» 3. Welcher Norm kann man die Voraussetzungen «Unglücksfall». § 243 II + Zwingende Ausschlussklausel + Nach hM muss Sache objektiv und subjektiv geringwertig sein (Details str. Kann Nr. Wie ist zu entscheiden. wenn der Diebstahl nur versucht wurde? 3. aber nicht dafür entscheiden!) 4. Nur auf die Beuteerwartung des Täters vgl. Wert entscheidend ® Handlungsunwert entfällt hM: Obj. wird § 243 von § 244 I Nr. Welche Minderheitsmeinungen werden bzgl. hochwertig hielt? 4. [50] – Voraussetzung & Abgrenzung – Übungsfrage & Erklärung Wie berechnet sich der Wert bei Mittätern? Objektiver Verkehrswert zZt unter 50 DM Abgrenzung (nicht an § 243 II zu messen) Sachen.? 3. § 323c 5.
1a? 5. Wie grenzt man Werkzeuge und Mittel voneinander ab? 2. ob Schußw. Grund: § 244 I Nr. 3. Versuch des § 244 bzw. Wie wird das gefährliche Werkzeug definiert? 2. Scheinwaffen zB Spielzeugpistole Früher str. § 12 I Verbrechen 4. ob gef. Nein. Wann liegt «Beisichführen» vor? 6. sofern nicht offensichtlich ungefährlich wie zB Labello in den Rücken gehalten. Grund: Bandenkriminalität soll schon im Vorfeld bekämpft werden können. § 30 I eKK VD 14 [55] – Ausgangsnorm – Übungsfragen & Antworten 1. Nr. Muss der Täter die Waffe gebrauchen wollen? 7. Teilnehmer) [56] . Schrotpatrone im Brief 3. Werkzeug! 4. heute jedenfalls gef. Was sind unstreitig keine Waffen iSd § 244 I Nr. Welchen Rechtscharakter haben die Normen? Was ergibt sich daraus für den Versuch? Wie ist § 244a einzuordnen? Was war der kriminalpolitische Zweck dafür und durch welche Norm kann er ggf. Einen Gegenstand. 4. 3 kennt keine Geringwertigkeitsklausel! §§ 244. aA nur bis Vollendung) eKK VD 14 – Ausgangsnorm – Übungsfragen & Antworten [zB] 1. sehr str. Werkzeug nach Rs (+). 244a eKK VD 14 [54] – Übungsfragen & Antworten 1. Werkzeuge wirken mechanisch.) 7. (+). 1b 1. § 244a ist möglich ggf. die in einer Wohnung spielen. vgl. 2 2. 2. Mittel sonstwie 2. erreicht werden? Diebstahl mit Waffen/gefährlichen Werkzeugen 1.[53] Objektswechsel bei Wohnungseinbrüchen – Merkposten Die Probleme des Objektswechsels bei § 243 I 2 tauchen bei allen Fällen. Wie sind Gaspistolen zu bewerten? 4. Versuch bis Beendigung (hM. Spielzeugwaffen sind unstr. in Tateinheit mit vollendetem Grunddelikt! 3. § 244a ist gem. Welche Gegenstände waren hier ganz besonders umstritten und welche Meinungen wurden dazu vertreten? Was hat sich durch das 6. 1a 1. Was versteht man unter einer Waffe? 3. Vgl. Der bewaffnete Beteiligte (egal ob Täter od.. Schlagring 3 Früher str. keine Waffen iSd Nr. Welchen Zeitraum umschreibt «bei Begehung der Tat» nach hM und was verlangt die Minderheitsmeinung? Diebstahl mit sonst einem Werkzeug oder Mittel § 244 I Nr. zB Dolch. Selbstständige Tatbestände als Qualifizierungen des § 242 2. Wie bei § 224 I Nr. der zum Angriff oder zur Verteidigung gegen Menschen konstruiert wurde. StrRG geändert? 3. Wer muss die Gebrauchsabsicht haben? § 244 I Nr. 1b (also Berufswaffenträger +. 1a 5. nicht mehr auf. Für einen Beteiligten am Tatort jederzeit verfügbar 6. nach hL (–) Heute unstr.
da Gefährlichkeit auch in Arbeitsteilung liegt 3. 1a keine Diskussion mehr nötig. sofern nicht offensichtlich ungefährlich (zB neonfarbene Wasserpistole) 4. Wie wird die Strafbarkeit von Teilnehmern gewürdigt? Meinungen? Schwerer Bandendiebstahl § 244 I Nr.[57] Waffen und Werkzeuge – Übungsfälle & Lösungshinweise 1. Müssen schon Delikte begangen worden sein? 3. Wonach richtet sich überhaupt die Mittäterschaft? 4. noch unbestimmter Delikte reicht aus 3.) 5. AA: akzessorische Wissenszurechnung. 5. Verbindung mehrerer Personen zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl 2. 248a [60] . 3.. Wann ist eine Tat die Tat der Bande? 2. da keine Gefahrerhöhung am Tatort AA: Ja. Ist Mittäterschaft durch den nicht am Tatort anwesenden Bandenchef denkbar? 3. a) Zusätzlich § 243 I 2 Nrn. konkreter Tat (Bandenmitgl. Ab wieviel Personen liegt sie vor? Meinungen? 4. Wer kann Täter des § 244 I Nr. ob Schusswaffe (Lauf) eKK VD 15 [58] – Ausgangsnorm – Übungsfragen & Antworten 1. Kann bei geringwertigen Gegenständen aus § 244a bestraft werden? Unterschlagung § 244a 1. Waffe iSd § 244 I Nr. Bei täterschaftlicher «Mitwirkung» von mindesten zwei Bandenmitgliedern («unter Mitwirkung eines anderen. Sonst ein Werkzeug iSd § 244 I Nr 1b. bzgl. Pistole Gaspistole Spielzeugpistole Holzstück in den Rücken gehalten Armbrust Bandendiebstahl 1. 1–7 (zum Tatbest. da täterbezogen eKK VD 15 [59] – Ausgangsnorm – Übungsfragen & Antworten 1. Was ist eine «Bande»? 2.») 2.. 2. kann TN sein) 4. da tatbezogen HM: Zurechnung über § 28 II. Kein Werkzeug! (siehe 3. 2 sein? 5. 2 1. Absicht bzgl. HM: ab zwei Personen ® erhöhte Gefährlichkeit AA: ab drei Personen ® erst dann Gruppendynamik 4. Nur ein Bandenmitglied 5. Antragserfordernisse §§ 247.) 3. Waffe iSd § 244 I Nr 1a (früher str. 4. §§ 25 ff. Qualifizierung § 246 II 3. Durch Aufhebung des § 244a IV: Ja! eKK VD 16 – Überblick 1. Grundtatbestand § 246 I 2. erhoben) b) Zusätzlich § 244 I Nrn. 1 oder 3 (eines Beteiligten) 5. Waffe iSd § 244 I Nr 1a 2. Was sind die zusätzlichen Voraussetzungen des § 244a? 5. HM: Nein.
ausdrückliche Preisgabe zur Pfändung. Welcher Fall ist problematisch? 3. Mutmaßliche Einwilligung insbes. «Sich oder einem Dritten zueignen» = Manifestation des Zueignungswillens 4. AA: Enge Manifestationstheorie nur Willensäußerungen. HM: Weite Manifestationstheorie jede Willensäußerung. Welche Klausel wurde durch das 6. «Fremde Sache» wie § 242 (also auch wertlose Sachen) 2. Zueignungswille Feststellung des DE bzgl.] [zB] 1. der betreffenden Säcke ® Aussonderung erforderlich Rechtswidrigkeit der Zueignung bei § 246 eKK VD 16 3.Unterschlagung eKK VD 16 [61] – Übungsfragen & Antworten 1. die einem gedachten Beobachter die gewollte Eigentumsverschiebung erkennbar macht Bloße Gebrauchsanmaßung (ggf. Subj. der gesamten Kaffeepartie HM: nur § 246. Manifestation des Zueignungswillens bei § 246 eKK VD 18 – 2 Meinungen [.. bei verlängertem EV 4.. Probleme wie bei § 242) Obj. Verbindung 2. Verbrauch. Gesetzl. Täters zB § 1228 BGB 3. Fälliger einredefreier Übereignungsanspruch 2. Wie lautet die Tathandlung und was setzt sie schlagwortartig voraus? 4. Was ist das Tatobjekt der Unterschlagung und wie wird es ausgelegt? 2. Verzehr. Manifestation Äußere Handlung. Verwertungsbefugnis d. Veräußerung. StrRG neu in den § 246 eingeführt? 1. die nach Würdigung aller Tatumstände den Zueignungswillen bestätigt zB Ableugnen des Besitzes.) [62] – Definition & Merkposten – 4 Abgrenzungen im Widerspruch zur bürgerlichrechtlichen Eigentumsordnung stehend (nach hM Tatbestandsmerkmal) 1. die einem unbedarften Beobachter eindeutig den Zueignungswillen vor Augen führen [64] . Zueignung vertretbarer Sache unter Auswechselung Sich oder einem Dritten zueignet bei § 246 eKK VD 18 [63] – 2 Voraussetzungen – Abgrenzung & Merkposten 1. Enteignung und Aneignung iSd § 242 schon im objektiven Tatbestand (!) 2. 22 (+) bzgl. Formelle Subsidiaritätsklausel in § 246 I aE (früher str. Sachgesamtheiten zB Lagerhalter verkauft einige der gelagerten Kaffeesäcke. übergibt sie aber noch nicht AA: § 246 (+) bzgl. Einwilligung des Eigentümers insbes. Obj.
aber Quasikausalität (–). dass er in Kenntnis einer Rechtspflicht zum Handeln untätig geblieben ist a) M1 (+). nicht mehrfach Bei § 242. Als – mal wieder – Gerichtsvollzieher G an der Tür klingelt. Welche drei wichtigen Folgen hat in den übrigen Fällen der «Zweitzueignung» die Tatbestandslösung für die Strafbarkeit der Beteiligten? 1. Anderes Problem da gleichzeitig. § 246 II iVm § 13 Zueignung durch Unterlassen? Aus dem Verhalten des Täters muss sich ergeben.Manifestation des Zueignungswillens durch Unterlassen eKK VD 18 [65] – Übungsfall & Lösungshinweise A hat den Fernseher des B ausgeliehen. § 20 Mehrfachzueignung der selben Sache bei § 246 eKK VD 19 2. oder Schuld insbes. möglich aber als mitbestrafte Nachtat verdrängt ® Das Eigentum besteht auch durch Zueignung weiter und darf seinen strafrechtlichen Schutz nicht verlieren. 2. ¤ Falls auch nach Rs eine Erstzueignung trotz deliktischen Vorerwerbs vorliegt 2. Falls Vorerwerb ¤ Nicht durch Vermögensdelikt insbes. da daraus keine Rechtspflicht zum Einschreiten c) M3 zwar (+). Wann ist eine Entscheidung des Meinungsstreites zwischen Tatbestands. HL: nach Konkurrenzlösung grds. Wann liegt nach der Rechtsprechung noch eine «Erstzueignung» trotz deliktischen Vorerwerbs vor? 2. Was versteht man unter «Subsidiarität einer gleichzeitigen Unterschlagung»? 1. nur Gebrauchsabs. ¤ Nicht strafbar mangels rw. A die Pfändung nicht hätte verhindern können Mehrfachzueignung der selben Sache bei § 246 eKK VD 19 [66] – Meinungen 1. Mehrfachzueignung der selben Sache bei § 246 eKK VD 19 [67] – Übungsfragen & Antworten 1.und Konkurrenzlösung entbehrlich? 2. gibt er wortlos das Gerät der Pfändung preis. [68] . ® Wegen § 8 darf Beurteilung nicht von Vortat abhängen. dann nur noch Ausnutzen dieser Position möglich. Entscheidung entbehrlich ¤ Falls Täter aus «Erstdelikt» strafbar ¤ Falls Teilnehmer an «Zweitdelitk» aus §§ 257. da Obhutgarantenstellung aus § 598 BGB b) M2 (–). 259) ¤ Keine Täterstrafbarkeit. aber subsidiäre § 246 vor. da gem. § 323a ¤ Nicht mit Zueignungswillen insbes. 259 strafb. § 808 ZPO. Rs: Nach Tatbestandslösung nicht möglich ® Begrifflicher Ausschluss: wenn Herrschaft über die Sache bereits einmal angemaßt. falls Vortat verjährt ¤ Bei Nichtaufklärbarkeit nur wahldeutige Bestrafung aus Erstdelikt (zB § 263) und Unterschlagung möglich – Übungsfragen & Antworten 1. hehlerischem Erwerb oder Sachbetrug liegt eine gleichzeitige. Folgen im Übrigen für die «Zweitzueignung» ¤ Keine Teilnahme möglich (nur §§ 257.
der Qualifizierung des § 246 II? Veruntreuende Unterschlagung und Untreue 1. Räuberische Erpressung § 255 Erschwerungen wie bei § 249 («gleich einem Räuber») Raub eKK VD 21 – Ausgangsnorm – Tatbestand (Prüfungsschema) § 249 1. Wie ist das Verhältnis. Bei sittenwidrigen Verhältnissen str. Mieter. Dann Tatmehrheit § 53 Raub und Erpressung eKK VD 21 [71] – Überblick 1. Persönliches Merkmal iSd § 28 II 5. wenn sich der Täter erst nach der Untreuehandlung zur Zueignung entschließt? 1. Formelle Subsidiarität (bei Handlungseinheit) 2. falls die Zueignung iSd § 246 zugleich eine Treubruchsuntreue iSd § 266 I 2. Bei welcher Art des Anvertrauens ist der strafrechtliche Schutz zweifelhaft? 4. nach hM aber Schutz (+) 4. Räuberischer Diebstahl Erschwerungen wie bei § 249 («gleich einem Räuber») 3. F. 251 2. Raub a) Grunddelikt § 249 b) Erschwerungen §§ 250. mit welcher Folge für die Strafbarkeit bzgl. EV-Käufer 2. 1 a)–d) b) Absicht rechtswidriger Zueignung wie bei § 242 [72] . Subjektiver Tatbestand a) VS bzgl. Pflichtgebundene Einräumung des Gewahrsams zB Verwahrer. Worauf kommt es dabei nicht an? 3. Welche Rechtsnatur hat nach hM die Strafschärfung des § 246 II in Hinblick auf die Beteiligung daran? 5. ¤ irrige Annahme Sache sei nicht anvertraut § 16 I 1 ¤ irrige Annahme Sache sei anvertraut § 22 eKK VD 20 [70] – Übungsfragen & Antworten 1. darstellt? 2. Wie ist das Verhältnis. Objektiver Tatbestand a) fremde bewegliche Sache wie bei § 242 b) Wegnahme wie bei § 242 c) Raubmittel («qualifizierte Nötigungshandlung») d) Nötigungszusammenhang 2. Beauftragter. Welche Irrtümer sind denkbar. Einfache Erpressung § 253 4. a) Zivilrechtliche Wirksamkeit unerheblich b) Anvertrauender muss nicht Eigentümer sein 3. Wann ist die fremde Sache dem Täter «anvertraut» und was sind die wichtigsten Beispiele? 2.Veruntreuende Unterschlagung eKK VD 20 [69] – Übungsfragen & Antworten 1.
konkludente Androhung der Leibes-/Lebensgefahr liegt auch ohne Verwirklichungsmöglichkeit vor. O zwecks Pizzabestellung das Geld zu entwenden. um dessen Fernseher in Ruhe entwenden zu können. Nötigungszusammenhang? HM: (+).] [±] Jedenfalls enge zeitliche und räumliche Beziehung zur Tat + darüberhinaus str. 223) [74] – Voraussetzung – 3 Meinungen [. da nur Finalität erforderlich AA: (–). da kein Widerstand. str. b) Drohung mit ggw. T schließt O ein. 1. fällt ihm ein. 248a? 2. den er wegen seines unter den Arm geklemmten Helmes für den Eigentümer hält. 3.. str. Als diese bewusstlos auf dem Boden liegt. [76] . 3. Nötigungszusammenhang? Nach allgA (+). und T bewacht den O gestärkt weiter. Wie ist der Raub gegenüber dem Diebstahl einzuordnen und welche Folgen hat das für die dortigen Privilegierungen der §§ 243 II. 1. Gewalt gegen Person (+).oder Lebensgefahr: unabhängig von der Möglichkeit ihrer Verwirklichung 3. T hat O schon 2 Tage eingesperrt. Inwiefern wird von einer «qualifizierten Nötigungshandlung» gesprochen? Was reicht als Ziel der Gewaltanwendung? Was muss die Drohung zum Gegenstand haben und was ist hierfür nicht erforderlich? 3. §§ 242. da dann kurze Gewahrsamslosigkeit der Uhr in Folge des Todes unerheblich. 3. Woraus leitet sich das Erfordernis des Nötigungszusammenhangs ab? 1. T reißt der O im Gedrängel überraschend die Handtasche weg. Aus den Formulierungen «mit» und «unter Anwendung von» (vgl. Drohung mangels Gewahrsam des P nicht kausal 2. 2. um ihm die Rolex abnehmen zu können.! Raub eKK VD 21 [75] – Übungsfälle & Lösungshinweise 1.Raub eKK VD 21 [73] – Übungsfragen & Antworten 1. T vergewaltigt die O. 240.. AA1: nur Kausalität erforderlich 3. nicht anwendbar Nötigungszusammenhang bei § 249 eKK VD 21 2. 5. Dann kommt er auf die Idee. auch noch die Handtasche zu entwenden. T tötet O. Raubmittel: Qualifizierte Nötigungshandlung a) Gewalt gegen eine Person: Einwirkung auf den Körper z. Überwindg e. § 249 (+). da nur Kausalität erforderlich 3. Selbstständige Abwandlung Privilegierungen der §§ 242 ff. So geschieht es. Nötigungszusammenhang? HM (–). T bedroht zwecks Wegnahme eines Motorrades den unbeteiligten Passanten P. 2. 1. HM: nur Finalität erforderlich Nötigung muss Erleichterung/Ermöglichung der Wegnahme bezweckt haben ® § 249 soll Handlungsunwert bestrafen zB auch wer unnötigerweise eine hilfloses Opfer mit Gewalt beraubt 2. § 211 (+). (+) Raub eKK VD 21 – Übungsfälle & Lösungshinweise 1. erwarteten Widerstandes. § 249 (+). da keine Finalität zZt der Zwangsanwendung AA (+). § 250 I Nr. Leibes. StrRG unstr. 247. da Wegnahmevorsatz während einer fortdauernden Gewaltanwendung ausreichend. Die resolute O hält in Erwartung des Ts die Tasche mit beiden Händen fest. mittelbar körperlich empfundene Einwirkung auf Sachen ausreichend 2. 1b seit 6. T überfällt O mit vorgehaltener Spielzeugpistole. 4. Hier folglich Gewalt gegen Person (+) 4. auch Strafmaß ggü. Gewalt gegen Person (–). § 251 (–) 5. AA2: beides erforderlich ® auch Erfolgsunwert berücks. zumind.
4...zu») erforderlich 3. Schwerer Raub a) § 250 I Nr. Raub mit Todesfolge eKK VD 23 – Übungsfragen & Antworten 1. 1b sonst ein Werkzeug oder Mittel Gebrauchsabsicht («um. Wann ist Teilnahme an § 251 möglich? 1. 3) Bei Verletzungen durch Fehlschüsse der Polizei str.. um ihn sadistisch zu quälen. Grds. 242 I 1 Nr.] 1. §§ 224 ff. 1 a/b sowie 2 weitgehend nachgebildet? 2. Schwerer Folge Nur einmal verwertbar: entweder bei §§ 223 ff. 1. Werkzeug (uU sachgedankliches Mit-) Bewusstsein ausreichend b) § 250 I Nr.. Konkreter Gefahrenzusammenhang (vgl. wie § 244 I 2. Was ist in subjektiver Hinsicht beim Beisichführen in § 250 I Nrn. Nachdem er mit der Peinigung des B begonnen hat. 1 und 2 zu unterscheiden? 3.. Er entnimmt ihr das Geld und lässt den gefesselten B zurück. jetzt (+). Welchem Tatbestand ist § 250 I Nr. 3 körperl. schwer mißhandelt/Gefahr des Todes 2. entdeckt er dessen prall gefüllte Brieftasche. 2. 3. 3. da kein Nötigungszusammenhang (nach hM) b) Durch «konkludente Anschlussdrohung» (–) B war bereits widerstandsunfähig c) Durch Fortdauernlassen der Gewalt iVm § 13? AA: (+). 1 c Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung b) § 250 II Nr. konkretem Raubmittel + § 18 bzgl Tod vgl. da dann Finalzusammenhang gegeben HM: (–) mangels Modalitätenäquivalenz 2. Jeder. § 29 [80] . a) § 250 I Nr.) Früher str. Scheinwaffenproblematik vgl. der nicht Teilnehmer ist (vgl. § 244 I Nr. oder 250 f. § 249? a) Durch Fesselung/Quälung (–). Welcher Streit ist durch das 6. § 250 II Nr.Raub eKK VD 21 [77] – Übungsfall & Lösungshinweise A hat den B gefesselt. 1a Waffe/gef. da Wortlaut: wenigstens leichtfertig Bei VS bzgl. 6 (+) nach hM Schwerer Raub eKK VD 22 [78] – Übungsfragen & Antworten 1. Raub mit Todesfolge § 251 Doppelverwertungsverbot hinsichtl. §§ 242. 4. 2. StrRG wohl weggefallen? 1. 1 (+) wenn «gefährlich aussehend»: Werkzeug (–) wenn offensichtlich ungefährlich Schwere Folgen beim Raub eKK VD 22 [79] – Überblick – Merkposten [. 5. Wer ist «anderer» iSd § 251? Für welchen Fall ist das umstritten? Wann ist der Tod «durch den Raub verursacht»? Wie ist die Rechtslage bei bedingt vorsätzlicher Todesherbeiführung? 5.
§§ 250. Welcher Fall ist umstritten und welche Meinungen werden dazu vertreten? 4. HM: Täter angetroffen bloßes raumzeitliches Zusammentreffen ausreichend ® ausreichendes Unrecht. sofern andere Tätervorstellung ¤ Mittel gegen vermeintliche Gewahrsamsinhaber ¤ Beutesicherung nur Nebenabsicht des Täters 3. [84] . Wg. Warum sind die Erschwerungen der §§ 250. ob auch durch Teilnehmer der Vortat Rs: Möglich.Räuberischer Diebstahl eKK VD 24 [81] – Ausgangsnorm – Tatbestand (Prüfungsschema) § 252 1.zu») § 252 eKK VD 24 [82] – Übungsfragen & Antworten 1. a) Sog. Nein. Welcher Sonderfall muss abweichend davon beurteilt werden? 1. «Frisch» bei engem zeitl. Welche drei Fälle sind also auch von ihr erfasst? 3. Subjektiver Tatbestand a) VS bzgl. da § 252 selbstständige Abwandlung 5. wenn die Vortat bereits ein Raub war? 6. Kommen die Privilegierungen der §§ 242 ff.. Welche zwei Charakteristika hat die Beutesicherungsabsicht? 2. aber vor Beendigung 2. 251 auch auf § 252 anwendbar? 4. der Formulierung «gleich einem Räuber» 4. Täter des vorangegangenen Diebstahls 3. falls Teilnehmer Beutegewahrsam hat ® weitgefasster Wortlaut HL: Täterschaftl.53) 6.. Zusammenhang Betroffen iSd § 252 eKK VD 24 [83] – 3 Meinungen 1. subj. Objektiver Tatbestand a) Bei einem Diebstahl (sog. Konsumtion des § 252 (§ 240 lebt auf iVm §§ 52. da Einsatz von Zwang «gleich einem Räuber» § 252 eKK VD 24 – Übungsfragen & Antworten 1. Wer kann unproblematisch Täter sein? 3. Tendenz (muss nicht gelingen!) b) Fortsetzung der Zueignungsabsicht 2. Eng: Täter ertappt 2. in Betracht? 5. Diebstahl nach Vollendung. Wann liegt eine «Vortat» iSd § 252 vor? 2. Weiter: Täter bemerkt 3. und räuml. ¤ Untaugliche Mittel. 1 a–c b) Beutesicherungsabsicht («um. Wann ist die Tat noch «frisch»? 1. Str. Begehung der Vortat erforderlich ® zusammengesetztes Delikt wie § 249 4.251 erst bei § 252! Dann wird § 249 konsumiert. Vortat) b) Auf frischer Tat betroffen c) Raubmittel wie bei § 249 2. Was passiert. Grds.
§ 242 bzw. Woran muss man bei der Sachbeschädigung immer denken? 5. Worauf muss sich dann aber die Tathandlung beziehen? Beschädigen iSd § 303 § 303 1. die nicht nur geringfügig ist 1. Nach hM ggü dem Gebrauchsberechtigten zB Mieter 5. Keine Substanzverletzung erforderlich Antragsdelikt § 303c! Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Gerade bzgl. nach hM nur bei ästhetischer Gebrauchsbestimmung zB (+) bei Statue. Welche Strafschärfung kommt in Betracht? 6. 4. Formelle Subsidiarität 3. Was versteht man unter «Zerstören»? 3. Sachen sind miterfasst 2. Welche Ausnahme ist nach hM dazu anerkannt? Aus welchem Grund? 4. Völlige Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit (gradueller Unterschied zum «Beschädigen») 3. Was ist aber auch für ein «Beschädigen» nicht erforderlich? 4. Zweckbestimmung zB Böller in Briefkasten (+). Herz in Parkbank ritzen (–) eKK VD 25 – Voraussetzungen (2 Möglichkeiten) – 2 Problembereiche ¤ Veränderung der stofflichen Zusammensetzung ¤ Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. öffentl. 5. Zweckvereitelnde Sachentziehung zB Vogel frei lassen nur falls dadurch Zerstörung «eingeleitet» (zB Papagei) [87] . Wie verhält sich die Norm grds.und Schmierstoffe (–) ® Vom Unrechtsgehalt miterfasst ® Sonst wäre § 248b bedeutungslos 4. Mit Beginn des «Abrollvorgangs» unabhängig vom Einsatz der Motokraft 2. § 316a (hohe Verbrechensstrafe!) eKK VD 25 [86] – Ausgangsnorm – Übungsfragen & Antworten 1. zu § 242? 3.Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs eKK VD 24 [85] – Ausgangsnorm – Übungsfragen & Antworten 1. (–) bei Telefonkasten 2. An welche versteckte Norm muss man immer im Zusammenhang mit KfZ-Straftaten denken? Sachbeschädigung § 248b 1. § 246 bzgl. Verunstaltung des äußeren Erscheinungsbildes str. Kann die Tat auch vom Eigentümer selbst begangen werden? 5. 6. der Treib. der bes. Auch unbewegl. Wann «nimmt» der Täter das Fahrzeug «in Gebrauch»? 2. Was ist der einzige Unterschied der «fremden Sache» ggü § 242? 2.
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In Teil I erläutern wir die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begriffe und informieren über unsere Kontaktdaten und Ihre Rechte;
Teil II enthält detaillierte Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir für jeden Verarbeitungsprozess gesondert zur Verfügung gestellt haben;
In Teil III finden Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten auf unserem Social-Media-Profil,
Teil IV enthält Informationen über Cookies.
Sie können jeden Teil und jede Information erreichen, indem Sie auf die Links im nachstehenden Inhaltsverzeichnis klicken.
§ 1. Datenverwalter
Datenverwalter Ihrer personenbezogenen Daten ist die Firma Oponeo.PL S.A. mit Sitz in Bydgoszcz an der Straße ul. Podleśna 17 (85-145 Bydgoszcz, Polen). Im weiteren Teil dieser Datenschutzerklärung schreiben wir in der ersten Person über uns selbst oder wir bezeichnen uns selbst als "Datenverwalter" oder "Wir".
Unsere Registrierungsakten werden am Amtsgericht Bydgoszcz, 13. Wirtschaftsabteilung, geführt. Wir sind im Handelsregister des polnischen Landesgerichtsregisters (KRS) unter der KRS-Nummer 0000275601 eingetragen. Unsere USt-IdNr. lautet ATU65988568. Unser Grundkapital beträgt 13.936.000 PLN. Unsere Registrierungsakten enthalten die wichtigsten Informationen über uns, wie z. B. unseren Jahresabschluss und den Vertrag unserer Gesellschaft.
Auf dem Postweg: ul. Podlesna 17, 85-145 Bydgoszcz, Polen,
Per E-Mail auf die Adresse: dsgvo@oponeo.at,
via het contactformulier op onze website https://www.oponeo.at/kontakt
Telefonisch unter der Rufnummer +48 01 311 30 41.
§ 2. In der Datenschutzerklärung verwendete Begriffe
Wenn Sie einen der folgenden großgeschriebenen Begriffe im weitern Teil unserer Datenschutzerklärung sehen, so hat dieser die folgende Bedeutung:
„Online-Dienst” – Online-Shop, dessen Hauptwebsite unter folgender Adresse zu finden ist: https://www.oponeo.at/;
„Datenschutzerklärung” – dieses Dokument, d. h. die Datenschutzerklärung, die Sie gerade lesen;
„DSGVO“ - Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und zum freien Verkehr derartiger Daten sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Den Wortlaut der DSGVO finden Sie hier;
„Soziale Medien” – Facebook, YouTube und andere Social-Networking-Sites, auf denen wir unsere Profile haben.
§ 3. Schutz personenbezogener Daten
Alle personenbezogenen Daten, die Sie auf der Website zur Verfügung stellen oder die wir während der Nutzung der Website über Sie erfassen, verarbeiten wir als Datenverwalter gemäß der DSGVO.
Wir wenden die nach den geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erforderlichen technischen Maßnahmen an, um zu verhindern, dass Unbefugte die auf elektronischem Wege, d. h. innerhalb unseres Online-Dienstes, übermittelten personenbezogenen Daten erfassen und ändern.
§ 4. Ihre Rechte bezüglich personenbezogener Daten
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten und deshalb:
haben Sie das Zugriffsrecht auf Ihre personenbezogenen Daten,
können Sie sie berichtigen,
können Sie verlangen, Ihre personenbezogenen Daten zu löschen, wenn dies die DSGVO ermöglicht,
haben Sie das Recht auf Einschränkung deren Verarbeitung im Umfang gemäß der DSGVO.
In den Abschnitten II – IV der Datenschutzerklärung finden Sie Informationen über zusätzliche Rechte. In manchen Situationen werden Sie nämlich zusätzliche Möglichkeiten haben.
Möchten Sie Ihre Rechte ausüben oder mehr über sie erfahren? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Unsere Kontaktdaten finden Sie in § 1 Abs. 3 der Datenschutzerklärung.
§ 5. Widerspruchsrecht
Wenn Sie uns Ihre persönlichen Daten zur Verfügung stellen oder wenn wir diese selbst erheben, können Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben. Sie haben ein Widerspruchsrecht in zwei Situationen - wenn wir Ihre persönlichen Daten verarbeiten:
für Direktmarketingzwecke; Sie brauchen einen solchen Einwand nicht zu begründen;
Auf Grundlage unserer sonstigen berechtigten Interessen; ein solcher Einwand muss durch Ihre besondere Situation gerechtfertigt sein. Teilen Sie uns mit, warum wir Ihre Daten nicht verarbeiten sollen.
Möchten Sie das Widerspruchsrecht ausüben? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Unsere Kontaktdaten finden Sie in § 1 Abs. 3 der Datenschutzerklärung.
§ 6. Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeiten, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist sie die Datenschutzbehörde und ihre Website ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.dsb.gv.at.
§ 7. Fragen zur Datenschutzerklärung und zum Ort der Veröffentlichung
Wenn Sie Fragen zu unserer Datenschutzerklärung haben, kontaktieren Sie uns bitte. Unsere Kontaktdaten finden Sie in § 1 Abs. 3 der Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung steht auf der Website https://www.oponeo.at/datenschutz zur Verfügung.
§ 8. Kontaktaufnahme mit uns über das Kontaktformular, per E-Mail oder über die Telefonnummer
Wenn Sie diese Kontaktmöglichkeiten nutzen, beachten Sie bitte Folgendes:
Wozu brauchen wir Ihre Daten, d. h. wozu verarbeiten wir sie?
Um Ihre Nachricht zu beantworten und Ihren Fall zu bearbeiten.
Wir haben sie in § 4 und 5 der Datenschutzerklärung beschrieben.
Müssen Sie uns Ihre Daten angeben?
Dies ist freiwillig, aber ohne die Angabe Ihrer Kontaktdaten können wir Ihren Fall möglicherweise nicht lösen.
Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO, d. h. unser rechtlich berechtigtes Interesse.
Was ist unser rechtlich berechtigtes Interesse?
Lösung Ihres Falles und Antwort auf Ihre Nachricht.
Unternehmen, die die Website oder persönliche Daten für uns hosten (speichern);
Rechtsträgern, die Tools zur Unterstützung bestimmter Kommunikationskanäle zur Verfügung stellen.
Für die Zeit, die benötigt wird, um Ihren Fall zu lösen. Je nach seiner Art auch für die Zeit, die für den Nachweis, dass wir sie gelöst haben, erforderlich ist, d. h. während der Verjährung von Ansprüchen.
Werden Ihre persönlichen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt?
§ 9. Ausführung der Bestellung
Wenn Sie diese Möglichkeiten in unserem Online-Dienst nutzen, achten Sie bitte auf Folgendes:
Erbringung von Dienstleistungen, die wir für Sie auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen des Online-Dienstes erbringen.
Zu Marketingzwecken bestehend in:
Wir senden Ihnen Newsletter und andere Marketing-Informationen per E-Mail, analysieren, welche Inhalte Sie interessieren, was Sie am meisten lesen, und auf dieser Basis können wir unsere Kommunikation auf Ihre Interessen abstimmen;
Wir passen den Online-Dienst, seine Inhalte, Produkte, Dienstleistungen, Funktionalitäten und die Kommunikation mit Ihnen an Ihre Interessen an, die wir auf Grundlage Ihres Verhaltens im Online-Dienst, der Interaktion mit den an Sie gesendeten E-Mails oder Benachrichtigungen, in Anwendungen, in Social Media und auch z. B. auf Grundlage Ihres Standortes, Ihrer Login-Informationen oder des von Ihnen verwendeten Geräts ermitteln;
Wir platzieren an Sie gerichtete Werbung in sozialen Netzwerken und anderen Websites. Diese Anzeigen können auf Ihren Aktionen im Online-Dienst basieren.
Wir haben sie in § 4 und 5 der Datenschutzerklärung beschrieben. Sie haben auch das Recht, Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der DSGVO zu übertragen.
Das ist freiwillig. Ohne sie können Sie Ihre Bestellung über den Online-Dienst nicht abschließen und somit die von uns angebotenen Dienstleistungen nicht nutzen. Sie werden auch nicht in der Lage sein, unseren Newsletter zu abonnieren und kommerzielle Informationen von uns zu erhalten.
Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO, Erfüllung des Vertrages, den wir mit Ihnen abschließen, und Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO, d. h. unser berechtigtes Interesse.
Wenn Sie mit dem Erhalt von Marketingmitteilungen an Ihre E-Mail-Adresse einverstanden sind, beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen können. Wenn Sie dies tun möchten, kontaktieren Sie uns bitte.
Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Vermarktung in dem unter Punkt a) Unterpunkt 2) beschriebenen Umfang durchzuführen.
Wenn Sie unsere E-Mail-Kommunikation (z. B. Newsletter) abonnieren, liegt es darüber hinaus in unserem berechtigten Interesse, unsere Kommunikation zu verbessern, indem wir analysieren, ob Sie mit den Inhalten vertraut sind und an welchen Nachrichten Sie am meisten interessiert sind, und diese an Ihre Interessen anpassen.
Reifenhersteller,
Reifengroßhändler und Reifeneinzelhändler,
Kurier und Speditionsfirmen,
Buchführungsfirmen, die den Verkaufs- und Abrechnungsprozess unterstützen,
Betreiber elektronischer Zahlungsmittel,
Rechtsträger, die Tools zur Unterstützung des Online-Dienstes liefern;
Anwaltskanzleien und Inkassofirmen.
unserer Marketingaktivitäten
bis Sie der Weiterverarbeitung von Daten zu Marketingzwecken widersprechen
Ihre Zustimmung zum Versand von Nachrichten an Ihre E-Mail-Adresse widerrufen. Ihr Widerruf der Zustimmung hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Widerruf der Zustimmung.
§ 10. Abgabe von Meinungen über den Dienst im TrustPilot-Portal oder Meinungen über Produkte, die über den Dienst gekauft wurden
Die Kundenzufriedenheit zu untersuchen und das höchste Niveau an Kundenservice zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, benötigen wir Ihre Meinung über die Qualität unserer Dienstleistungen. Zu diesem Zweck senden wir Ihnen Nachrichten an Ihre E-Mail-Adresse und verweisen auf die entsprechenden Formulare.
Dies ist freiwillig, aber ohne sie werden wir nicht wissen, was wir verbessern können.
Verbesserung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen und Bereitstellung von Waren höchster Qualität.
Unternehmen, die sich mit der administrativen Betreuung des Online-Dienstes befassen;
Stellen, die Meinungen zu Online-Shops oder Produkten sammeln und veröffentlichen.
der Veröffentlichung Ihrer Meinung über den Online-Shop oder das Produkt
bis Sie der Weiterverarbeitung zu Marketingzwecken widersprechen.
Zu Marketingzwecken durch das Versenden von Newslettern und anderen Marketinginformationen per E-Mail, sowie die Analyse, welche Inhalte Sie interessieren und was Sie am liebsten lesen. Auf dieser Grundlage können wir unsere Kommunikation auch auf Ihre Interessen abstimmen.
Dies ist freiwillig, aber Sie können keine kommerziellen Informationen von uns erhalten, ohne diese Daten bereitzustellen.
Unser berechtigtes Interesse ist es, unsere Kommunikation zu verbessern, indem wir analysieren, ob Sie mit den Inhalten vertraut sind und an welchen Nachrichten Sie am meisten interessiert sind, und diese mit Ihren Interessen in Einklang bringen.
Anbieter von Tools zum Versenden von Newslettern;
Unternehmen, die sich mit der administrativen Betreuung des Online-Dienstes befassen.
bis Sie der Weiterverarbeitung zu Marketingzwecken widersprechen
bis Sie Ihre Zustimmung zum Versand von Nachrichten an Ihre E-Mail-Adresse widerrufen. Ihr Widerruf der Zustimmung hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Widerruf der Zustimmung.
§ 12. Nutzung unserer Profile in Sozialen Medien
Wenn Sie unser Profil nutzen, beachten Sie bitte Folgendes:
Um auf private Nachrichten zu antworten, die Sie an uns senden;
um mit Ihnen im Rahmen der Kommentare unter den jeweiligen Beiträgen zu diskutieren;
Ihnen als Person, die unser Profil betrachtet, unsere Beiträge zur Verfügung stellen;
Zu Marketingzwecken, indem wir über unsere Dienstleistungen und uns selbst durch unsere Beiträge auf unserem Profil informieren, einschließlich gesponserter Beiträge, die einem breiteren Spektrum von Social Media Nutzern angezeigt werden;
Statistikzwecken bestehend in der Präsentation von Daten über die Sichtbarkeit unserer Beiträge, ihre Reichweite, die Anzahl der Interaktionen, demographische Daten unserer Zuschauer durch Social Media Unternehmen wie Facebook Ireland Ltd.; die Daten, die uns von Social-Media-Firmen präsentiert werden, sind statistische Daten, die jedoch auf Grundlage der Beobachtung Ihres Verhaltens auf unserem Profil durch dieses Unternehmen erstellt werden.
Wir haben sie in§ 4 und 5 der Datenschutzerklärung beschrieben.
Das ist freiwillig. Aufgrund von Social-Media-Regeln sehen wir jedoch Ihren Namen (oder Spitznamen) und Ihr Foto, wenn Sie uns schreiben oder unseren Beitrag kommentieren.
Auf Ihre Nachrichten und Kommentare zu antworten, Ihnen Beiträge zur Verfügung zu stellen, Sie über unsere Dienstleistungen und über uns selbst durch sie zu informieren, statistische Daten in Bezug auf unser Profil zu analysieren.
Rechtsträger die Sozial Medien betreiben, insbesondere Facebook Ireland Ltd.
der notwendigen Zeit, die benötigt wird, um Ihren Fall zu lösen. Je nach seiner Art auch für die Zeit, die für den Nachweis, dass wir sie gelöst haben, erforderlich ist, d. h. während der Verjährung von Ansprüchen.
des Beobachtens durch Sie unseres Profils. Bitte beachten Sie, dass Sie jederzeit Ihre Kommentare unter unseren Beiträgen löschen, aufhören können, uns zu beobachten oder Ihren Social Media Account zu kündigen.
§ 13. Was sind Cookies und warum verwenden wir sie?
Auf der Website verwenden wir Cookies, d. h. kleine Textinformationen, die auf Ihrem Endgerät (z. B. Computer, Tablet, Smartphone) gespeichert sind. Cookies können von der Website gelesen werden und dienen in erster Linie dazu, die Nutzung der Websites zu optimieren und statistische Daten zu sammeln.
Wir speichern Cookies auf Ihrem Computer, Telefon oder Tablet und greifen dann auf die darin enthaltenen Informationen zu:
Konfiguration des Online-Dienstes und Gewährleistung seiner vollen Funktionalität durch:
Anpassung des Inhalts von Websites des Online-Dienstes an die Vorlieben der Nutzer und Optimierung der Nutzung von Websites des Online-Dienstes, Diese Dateien ermöglichen insbesondere die Erkennung der grundlegenden Parameter des Geräts und das entsprechende Anzeigen der Website, die an seine individuellen Bedürfnisse angepasst ist;
Speichern der von Ihnen gewählten Einstellungen und Personalisierung der Schnittstelle, z. B. die Sprache oder Region, aus der Sie kommen, Schriftgröße, Website-Design usw.;
Speicherung der Historie der besuchten Websites im Online-Dienst zwecks Bereitstellung von Inhaltsempfehlungen,
Marketingzwecken bestehend in der Erfassung von Informationen darüber, was Sie im Online-Dienst gemacht haben; dabei passen wir unsere Inhalte an Ihre Interessen und Bedürfnisse an, z. B. generieren wir personalisierte Inhalte für Sie; wir passen auch die Werbung, die Sie auf anderen Services sehen, an das an, was Sie in unserem Online-Dienst gesehen haben, und an Ihre Interessen an, z. B. können wir Ihnen eine Werbung auf einem Informationsdienst zeigen, die den Service, den Sie auf unserem Service gesehen haben, bewirbt;
Authentifizierung Ihrer Person im Online-Dienst durch die korrekte Konfiguration ausgewählter Funktionen des Online-Dienstes, die insbesondere die Überprüfung der Authentizität der Browser-Session ermöglicht;
Optimierung und Effizienzsteigerung der von uns erbrachten Dienstleistungen innerhalb des Online-Dienstes;
Analysen und Studien durch die Erstellung anonymer Statistiken, die uns helfen zu verstehen, wie Sie die Webseiten der Website nutzen, und die es uns ermöglichen, deren Struktur und Inhalt zu verbessern;
Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Online-Dienstes.
§ 14. Arten von Cookies
Im Online-Dienst kommen einige Arten von Cookies zum Einsatz:
Session-Cookies, die im Speicher Ihres Webbrowsers bleiben, bis Sie ihn ausschalten,
Permanente Cookies, die im Speicher Ihres Browsers verbleiben, bis Sie sie löschen,
Externe Cookies, die vom Anbieter von Analysewerkzeugen in unserem Online-Dienst stammen. Mehr über externe Cookies erfahren Sie in § 17.
§ 15. Löschung von Cookies
Sie können Ihre Cookies löschen, nachdem wir sie gespeichert haben. Hierfür können Sie die entsprechenden Funktionen Ihres Internet-Browsers, entsprechende Programme oder die entsprechenden Tools Ihres Betriebssystems nutzen.
Jeder der beliebtesten Webbrowser bietet im Abschnitt "Support und Hilfe" Informationen über das Löschen von Cookies.
§ 16. Einfluss von geänderten Browsereinstellungen auf die Nutzung des Online-Dienstes
Wenn Sie die Konfiguration Ihres Webbrowsers so ändern, dass die Speicherung von Cookies verhindert oder eingeschränkt wird, kann dies zu Einschränkungen der Funktionalität der Website führen. Ähnliche Auswirkungen können sich durch das Löschen von Cookies während des Dienstes ergeben. Das bedeutet, dass einige unserer Dienste ohne Cookies nicht zur Verfügung stehen werden.
§ 17. Externe Cookies
Die auf Ihrem Computer, Telefon oder Tablet platzierten Cookies können von anderen Dienstleistern stammen.
Wir verwenden folgende Dienstleistungen:
Google Analytics von Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA); um den Verkehr im Online-Dienst zu analysieren. Auf Grundlage dessen erhalten wir Statistiken, die zeigen, wie Sie und andere Nutzer den Service nutzen.
Google Ads von Google Ireland Ltd. | Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland; um die Anzeige von Werbung, das Remarketing und die Popularisierung des Online-Dienstes zu optimieren.
Emarsys eMarketing Systems AG - Märzstraße 1, A-1150 Vienna, Österreich; um E-Mails zu versenden und deren Verwendung durch Sie und andere Empfänger zu analysieren.
Facebook.com [Cookies-Verwalter: Facebook Inc. mit Sitz in den USA oder Facebook Ireland mit Sitz in Irland];
Bing.com [Cookies-Verwalter: Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521]; um die Anzeige von Werbung, das Remarketing und die Popularisierung des Online-Dienstes zu optimieren.
Sie können den Betrieb von Google Analytics, den wir in obigem Abs. 2 Buchst a), blockieren. Zu diesem Zweck installieren Sie das unter folgender Adresse von Google Inc. bereitgestellte Browser-Add-on: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
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