Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 11:31h
Bankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Zinsen Kapitallebensversicherung
18.01.2005 XI ZR 17/04
VerbrKrG a.F. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. e
VerbrKrG a.F. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. f
VerbrKrG a.F. § 4 Abs. 2 Satz 2
VerbrKrG a.F. § 6 Abs. 2 Satz 3
PreisangabenVO a.F. § 4 Abs. 3 Nr. 5
Aktenzeichen: XIZR17/04 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 PreisangabenVO§4 Datum: 2005-01-18
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Bankrecht - Darlehnsrecht Kapitallebensversicherung Leistungsstörungen
20.03.1991 IV ZR 50/90
Rechtsmißbräuchliche Sicherheitenverwertung durch Lebensversicherer
Ein kreditgewährendes Versicherungsunternehmen handelt - ebenso wie eine Bank – rechtsmißbräuchlich, wenn es vom Darlehensnehmer ihm übertragene Sicherheiten (hier: Lebensversicherung) ohne eigenes wirtschaftliches Interesse verwertet, um einem anderen Gläubiger des Darlehensnehmers Deckung zu verschaffen. BGB § 242; VVG § 159
Aktenzeichen: IVZR50/90 Paragraphen: BGB§242 VVG§159 Datum: 1991-03-20
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Bankrecht - Kapitallebensversicherung Kreditrecht Aufklärungsrecht
09.03.1989 III ZR 269/87
Kreditvertrag mit verbundener Lebensversicherung
Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Abschluß eines mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrages.
Aktenzeichen: IIIZR269/87 Paragraphen: BGB§276 BGB§607 Datum: 1989-03-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3003
Bankrecht - Kapitallebensversicherung Kreditrecht Darlehnsrecht
14.01.1988 III ZR 249/86
Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrags.
Aktenzeichen: IIIZR249/86 Paragraphen: BGB§138 BGB§607 Datum: 1988-01-14
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Geruchsimmissionen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geruchsimmissionen GeruchsimmissionenEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1467/07 vom 04.03.20091. Die genehmigte Nutzung der Ställe eines landwirtschaftlichen Betriebs für Schweinehaltung (Schweinezucht, Schweinemast) genießt trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder -reduzierung Bestandsschutz, solange die Baugenehmigung bezüglich der Nutzung nach § 43 Abs. 2 LVwVfG wirksam bleibt. Das vom Bundesverwaltungsgericht zum Erlöschen des Bestandsschutzes für Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 5 Nr. 2 BauGB a.F. (= § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB n.F.) entwickelte "Zeitmodell" stellt jedenfalls in diesen Fällen keine geeignete Beurteilungsgrundlage dar.
3. Zu den Anforderungen einer Erledigung der genehmigten Nutzung "auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG (hier verneint mangels dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; wie Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2673/08 vom 05.01.2009Zur Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Rindern dem Schutzanspruch benachbarter Wohnnutzungen gerecht wird, kann auf die Ergebnisse der Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan (veröffentlicht als Gelbes Heft 63 der Landtechnischen Berichte aus Praxis und Forschung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10611/08.OVG vom 01.10.2008Zur - abwägungsfehlerfreien - Ausweisung eines an die Ortsrandlage heranrückenden Sondergebiets zur Errichtung eines Behindertenwohnheims.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2602/06 vom 07.05.20081. Entschließt sich die Gemeinde den Bestand an landwirtschaftlicher Tierhaltung in einem Dorfgebiet durch einen Bebauungsplan abzusichern, der aber zugleich die Neuansiedlung von Wohnbauvorhaben bezweckt, trifft sie bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials eine Ermittlungspflicht betreffend die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen. Die Ermittlungspflicht der planenden Gemeinde erhöht sich dabei umso mehr, je problematischer schon der bisherige Bestand an immissionsträchtiger Nutzung im Blick auf die künftige Planung ist.
2. § 15 Abs. 1 BauNVO stellt keinen Ersatz für eine ordnungsgemäße Bauleitplanung dar, sondern dient der Erfassung und Bewältigung atypischer Fälle auf der Ebene des Planvollzugs. Das im Bebauungsplan angelegte Konfliktpotenzial darf daher nicht pauschal ungelöst und unbewältigt in die Konfliktbewältigungsnorm des § 15 Abs. 1 BauNVO abgeschoben werden.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 3204/05 vom 12.11.2007Zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen nach den VDI-Richtlinien 3471 bis 3474 (und den Modellen EMIAK und BAGEG).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 116/05 vom 23.08.2006Immissionsschtzrechtliche Änderungsgenehmigung, Geruchsbelastung, tieffrequenter Schall, Schadstoffbelastung, unzulässige Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 6/06 vom 16.05.2006Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Vorhaben, die nicht in den Anwendungsbereich der TA Luft und der VDI-Richtlinien 3471 und 3472 fallen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 159/04 vom 28.03.20061.) Auf die Heranziehung der Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL - kann regelmäßig verzichtet werden, wenn die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage einen nach der TA Luft sowie der VDI-Richtlinie 3471 ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung wahrt.
2.) Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist im Fall der Darlegung durchgreifender Gründe gegen die erstinstanzliche Entscheidung durch den dort unterlegenen Antragsgegner und Beschwerdeführer auch das erstinstanzlich bis dahin unberücksichtigte Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich weiterer möglicher Rechtsverletzungen zu würdigen. Die Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die Prüfung der dargelegten Gründe steht dem nicht entgegen. Diese Beschränkung gilt nur für das Vorbringen des Beschwerdeführers.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 1207/05 vom 08.12.2005Die als Entwurf herausgegebene VDI-Richtlinie 3474 aus dem Jahr 2001 stellt nach wie vor speziell für die Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Rinderhaltung herrührender Geruchsimmissionen eine brauchbare Orientierungshilfe dar.
Einzelfall einer wegen einer Gemengelage zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und angrenzender Wohnnutzung nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme vorzunehmenden Zwischenwertbildung in Bezug auf die von der Rinderhaltung zu wahrenden Norm- bzw. Mindestabstände.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 202/03 vom 28.10.20041. Die Gemeinde darf eine Fläche nicht als allgemeines Wohngebiet festsetzen, wenn ein im Hinblick auf Emissionen benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe eingeholtes Gutachten nach der GIRL zu Immissionswerten kommt, die den Orientierungswert der GIRL für Dorfgebiete ausschöpfen bzw. überschreiten.
2. Ein Hinweis auf fehlende Abwehrrechte der Grundstückserwerber im allgemeinen Wohngebiet ist nicht geeignet, den Konflikt zu lösen.
3. Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 128/03 vom 15.01.20041. Auch der Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist normenkontrollantragsbefugt.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 3189/02 vom 26.05.2003Auch die noch in der Entwurfsphase befindliche VDI-Richtlinie 3474 stellt eine brauchbare Orientierungshilfe zur Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung dar (Ergänzung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 12.03.2002 - 4 N 2171/96 -).
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 B 99.86 vom 01.07.2005
Weitere BegriffeGeruchsimmissionGeruchsemissionGeruchsbelastungGeruchsbelästigungGeruchsbeeinträchtigungen als wesentliche Eigenschaft eines gekauften HausgrundstücksGeruchsimmissionenGeruchsimmissions-RichtlinieGeruchsimmissionsrichtlinieGeruchsssinnGeruchtsabstandGerüst
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text:
Landesrecht TH ThürBibG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Bibliotheksgesetz (ThürBibG) vom 16. Juli 2008 | gültig ab: 30.07.2008
Thüringer Bibliotheksgesetz (ThürBibG) vom 16. Juli 2008
§ 1 - Informationsfreiheit
§ 2 - Bibliotheken in Thüringen
§ 3 - Bildung und Medienkompetenz
§ 4 - Kulturelles Erbe
§ 5 - Finanzierung
Amtliche Abkürzung: ThürBibG
Ausfertigungsdatum: 16.07.2008
Gültig ab: 30.07.2008
Fundstelle: GVBl. 2008, 243
Gliederungs-Nr: 2000-23
Thüringer Bibliotheksgesetz (ThürBibG)
Vom 16. Juli 2008*
Zum 14.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149, 209)
Verkündet als Artikel 1 des Thüringer Bibliotheksrechtsgesetzes vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 243)
Thüringer Bibliotheksgesetz (ThürBibG) vom 16. Juli 2008 30.07.2008
Inhaltsverzeichnis 30.07.2008
§ 1 - Informationsfreiheit 30.07.2008
§ 2 - Bibliotheken in Thüringen 30.07.2008
§ 3 - Bildung und Medienkompetenz 30.07.2008
§ 4 - Kulturelles Erbe 24.05.2018
§ 5 - Finanzierung 30.07.2008
§ 1 Informationsfreiheit
§ 2 Bibliotheken in Thüringen
§ 3 Bildung und Medienkompetenz
§ 4 Kulturelles Erbe
Die geordneten und erschlossenen Sammlungen von Büchern und anderen Medienwerken in körperlicher und unkörperlicher Form (Bibliotheken) des Freistaats Thüringen und der unter der Rechtsaufsicht des Landes stehenden juristischen Personen sind nach Maßgabe ihrer Benutzungsbestimmungen und mit Rücksicht auf ihren konkreten Zweck für jedermann zugänglich. Sie gewährleisten damit in besonderer Weise das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können. Das Gleiche gilt für die im Rahmen freiwilliger Aufgabenerfüllung im eigenen Wirkungskreis von den Gemeinden und Landkreisen unterhaltenen Bibliotheken.
Bibliotheken in Thüringen
(1) Landesbibliothek des Freistaats Thüringen ist die Hochschulbibliothek der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie trägt den Namen "Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek Jena". Als Zentrum für Angelegenheiten des wissenschaftlichen Bibliothekswesens nimmt sie in Absprache mit den betroffenen Einrichtungen planerische und koordinierende Aufgaben wahr.
(2) Bibliotheken mit umfangreichen Beständen für wissenschaftliche Forschung und Lehre (wissenschaftliche Bibliotheken) bestehen an den Hochschulen und der Berufsakademie des Landes oder als eigenständige Forschungsbibliotheken. Sie stehen unbeschadet ihrer besonderen Aufgaben für Forschung und Lehre jedermann entsprechend § 1 für die private und berufliche wissenschaftliche Bildung zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes.
(3) Die von den Gemeinden und Landkreisen unterhaltenen allgemein zugänglichen Bibliotheken (öffentliche Bibliotheken) dienen der schulischen, beruflichen und allgemeinen Bildung und Information. Die Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken berät und unterstützt die öffentlichen Bibliotheken und ihre Träger in allen Fragen bibliotheksfachlicher und bibliotheksplanerischer Art.
(4) Bibliotheken für den Dienstgebrauch der Verwaltung und der Gerichte (Behördenbibliotheken) sowie die Bibliothek des Thüringer Landtags sind, sofern die gewünschten Bücher und Medienwerke in anderen Bibliotheken des Freistaats nicht zur Verfügung stehen und dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden, entsprechend § 1 für jedermann zugänglich.
(5) Die an den Schulen des Landes bestehenden Schulbibliotheken dienen in Zusammenarbeit mit öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken im besonderen Maße der Lese- und Lernförderung sowie der Vermittlung von Medienkompetenz.
(6) Öffentlich zugängliche Bibliotheken in privater oder kirchlicher Trägerschaft (nicht staatliche Bibliotheken) ergänzen und bereichern das bibliothekarische Angebot im Freistaat Thüringen.
Bibliotheken sind Bildungseinrichtungen und als solche Partner für lebenslanges Lernen. Sie sind Orte der Wissenschaft, der Begegnung und der Kommunikation. Sie fördern Wissen und gesellschaftliche Integration und stärken die Lese-, Informations- und Medienkompetenz ihrer Nutzer durch geeignete Maßnahmen sowie durch die Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.
(1) Die wertvollen Altbestände und spezialisierten Sammlungen in den Bibliotheken sind Teil des kulturellen Erbes Thüringens von europäischem Rang. Dies gilt insbesondere für die Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar, die Forschungsbibliothek Gotha, die Sondersammlung Bibliotheca Amploniana und für die Landesbibliothek. Das kulturelle Erbe in den Bibliotheken ist durch sachgerechte Aufbewahrung und Erschließung sowie durch geeignete Maßnahmen der Konservierung, Restaurierung und Digitalisierung zu schützen, zu bewahren und für den öffentlichen Gebrauch zu erhalten.
(2) Von einem Werk, das unter wesentlicher Verwendung von historischem Buchbestand, Handschriften oder Nachlässen entstanden ist, ist unaufgefordert nach der Veröffentlichung ein Beleg bei der Bibliothek, die den bearbeiteten Bestand besitzt, in der veröffentlichten Form unentgeltlich abzuliefern. Ist die unentgeltliche Ablieferung, insbesondere wegen einer niedrigen Auflage oder hoher Herstellungskosten, nicht zumutbar, kann der Bibliothek entweder ein Exemplar des Werkes zur Herstellung einer Vervielfältigung für einen angemessenen Zeitraum überlassen werden oder eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises beantragt werden. Wenn ein Ladenpreis nicht besteht, kann eine Entschädigung bis zur Höhe der halben Herstellungskosten des Belegexemplares verlangt werden.
(3) Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten lebender Personen bei der Übernahme, Erschließung und Nutzbarmachung von Nachlässen durch Bibliotheken gelten die Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes entsprechend.
(1) Die Bibliotheken werden von ihren Trägern finanziert. Die Aufwendungen für den Unterhalt kommunaler Bibliotheken sind durch die Zuweisungen für freiwillige Leistungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs abgegolten. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fördert das Land die Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken sowie nach den vom zuständigen Ministerium erlassenen Richtlinien und unter Berücksichtigung einer Bibliotheksentwicklungsplanung vor allem innovative Projekte, besondere Dienstleistungen und Maßnahmen der Qualitätssicherung in den Bibliotheken.
(2) Bibliotheken nach § 2 Abs. 1 bis 4 können sozial ausgewogene Benutzungsentgelte oder Gebühren erheben. Die allgemeine Benutzung des Bestandes ohne Ausleihe ist frei. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für nicht staatliche Bibliotheken, sofern sie zur Sicherung der bibliothekarischen Grundversorgung aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

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§ 1
§ 2
§ 3
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§ 5
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§ 2
§ 3
§ 4
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BSG - B 12 AL 3/11 R - Urteil vom 04.09.2013
Bundessozialgericht - B 12 AL 3/11 R - Urteil vom 04.09.2013
Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung ist zwischen einer echten Rückwirkung und einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu differenzieren. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist. Um eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung handelt es sich demgegenüber dann, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind. Während eine echte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig ist, gelten für eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung weniger strenge Beschränkungen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf ihren Antrag hin als selbstständig Tätige in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig ist.
Die 1957 geborene Klägerin war vom 1.6.1986 bis 31.3.1996 als Ärztin in verschiedenen Kliniken beschäftigt. Unmittelbar danach war sie - unterbrochen durch eine Zeit der Arbeitslosigkeit vom 1. bis 30.4.1997 - bis 30.6.1997 als Praxisvertreterin in verschiedenen Arztpraxen bzw. im Notfalldienst tätig. Seit 1.7.1997 arbeitet sie als selbstständige Kinderärztin in der eigenen Praxis. Ihren Antrag auf "freiwillige Weiterversicherung" und Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Recht der Arbeitsförderung vom 13.9.2006 lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit ab, weil er nicht fristgerecht gestellt worden sei (Bescheid vom 4.10.2006, Widerspruchsbescheid vom 28.12.2006).
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 27.4.2010, Urteil des LSG vom 8.6.2011). Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin könne ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nicht begründen, da sie ihren Antrag nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung gestellt habe (§ 28a Abs. 3 Satz 1 SGB III). Sie könne sich auch nicht auf die Übergangsregelung in § 434j Abs. 2 SGB III stützen, nachdem diese Vorschrift durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1707) rückwirkend zum 1.6.2006 neu gefasst worden sei. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung bestünden jedenfalls in den Fällen, in denen der Antrag überhaupt erst nach der am 20.7.2006 erfolgten Verkündung des Gesetzes gestellt worden sei, keine durchgreifenden Bedenken.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, weil sie die Antragsunterlagen von der Beklagten im August 2006 erhalten habe; aus den Unterlagen sei hervorgegangen, dass der Antrag bis 20.10.2006 zurückzugeben sei. Dies habe bei ihr das Vertrauen begründet, den Antrag noch bis zu diesem Zeitpunkt stellen zu können. Ihr Vertrauen in den Bestand der Vorschrift in ihrer ursprünglichen Fassung sei schutzwürdig. Eine im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsänderung vorgenommene Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und nach der jeweiligen Sachlage im konkreten Einzelfall sei nicht zulässig.
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2011 und des Sozialgerichts Mannheim vom 27. April 2010 aufzuheben sowie unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 4. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 2006 festzustellen, dass sie seit 13. September 2006 als Selbstständige versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung ist; hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs. 1, § 124 Abs. 2 SGG).
Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG deren Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 4.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2006 erweist sich als rechtmäßig.
1. Obwohl die Klägerin in der Revisionsbegründung entgegen § 164 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 162 SGG keine Rechtsnorm des Bundesrechts ausdrücklich bezeichnet hat, die sie durch das Urteil des LSG als verletzt ansieht, ist ihre Revision zulässig. Denn es reicht aus, wenn sich aus den Darlegungen des Revisionsführers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtlich auseinandergesetzt hat und ausführt, weshalb er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl. BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 Satz 2 m.w.N.; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 164 RdNr. 9c, 11 m.w.N.). Das Revisionsvorbringen der Klägerin lässt hier noch hinreichend deutlich erkennen, dass sie einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot nach Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG durch die vom LSG vorgenommene Anwendung und Auslegung der ab 1.6.2006 geltenden Übergangsregelung in § 434j Abs. 2 SGB III n.F. geltend machen will.
2. Da die Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a SGB III bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt, ist die Klage als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (vgl. BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr. 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 3 RdNr. 12).
3. In der Sache hat das LSG zu Recht entschieden, dass auf den Antrag der Klägerin vom 13.9.2006 kein Versicherungspflichtverhältnis nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III begründet wurde, weil er nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wurde (dazu a) und auch die übergangsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (dazu b). Dieses Ergebnis verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (dazu c).
a) Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III (eingefügt mit Wirkung zum 1.2.2006 durch Artikel 1 Nr. 20, Artikel 124 Abs. 4 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (ArbMDienstLG 3) vom 23.12.2003, BGBl I 2848) können in der Arbeitslosenversicherung Personen ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben. Die Versicherungspflicht ist in § 28a Abs. 1 Satz 2 SGB III geregelt. Darin heißt es: "Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass 1. der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des SGB III gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen hat, 2. der Antragsteller unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen hat und 3. Versicherungspflicht (§§ 26, 27 SGB III) anderweitig nicht besteht". Nach § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III in der o.g. Gesetzesfassung muss der Antrag spätestens innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, gestellt werden. Die Klägerin erfüllt die zuletzt genannte Voraussetzung nicht, was zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit ist.
b) Versicherungspflicht auf Antrag wurde auch nach dem einschlägigen Übergangsrecht nicht begründet. Flankierend zur Einfügung von § 28a SGB III wurde im Fünften Abschnitt des 13. Kapitels des SGB III unter der Überschrift "Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen" § 434j SGB III eingefügt. Nach § 434j Abs. 2 SGB III (eingefügt mit Wirkung zum 1.1.2004 durch Artikel 1 Nr. 249, Artikel 124 Abs. 1 ArbMDienstLG 3 vom 23.12.2003, BGBl I 2848) galt § 28a Abs. 2 SGB III zunächst mit der Maßgabe, dass ein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung ungeachtet der Voraussetzungen des Satzes 2 (des § 28a Abs. 2 SGB III) bis zum 31.12.2006 gestellt werden konnte. Die Vorschrift wurde dann allerdings durch Artikel 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) um einen Satz 2 ergänzt. Danach gilt die nunmehr zu Satz 1 gewordene Bestimmung in § 434j Abs. 2 SGB III mit der Einschränkung, dass die Tätigkeit oder Beschäftigung nach dem 31.12.2003 aufgenommen worden sein muss, wenn eine Person, deren Tätigkeit oder Beschäftigung gemäß § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 SGB III zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, den Antrag nach dem 31.5.2006 stellt. Artikel 2 Nr. 9 trat mit Wirkung vom 1.6.2006 in Kraft (Artikel 16 Abs. 3 a.a.O.).
Die Klägerin stellte ihren Antrag nach den Feststellungen des LSG, an die der Senat gemäß § 163 SGG gebunden ist, am 13.9.2006, und damit sowohl nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III am 1.6.2006 als auch nach dem Zeitpunkt der bereits erfolgten Verkündung des o.g. Gesetzes vom 20.7.2006 und nach dessen Veröffentlichung am 25.7.2006 (vgl. BGBl I Ausgabe Nr. 36). Da die im Gesetz genannte Voraussetzung einer Tätigkeitsaufnahme nach dem 31.12.2003 bei der Klägerin nicht erfüllt ist, wurde auf den Antrag vom 13.9.2006 kein Versicherungspflichtverhältnis nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III begründet.
Wenn die Klägerin mit ihrer Revision geltend macht, aus den Antragsunterlagen sei hervorgegangen, dass der Antrag erst bis 20.10.2006 habe zurückgesandt werden müssen, rechtfertigt dies schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil es sich insoweit um neuen Tatsachenvortrag im Revisionsverfahren handelt, der der Entscheidung des Revisionsgerichts nicht zugrunde gelegt werden darf (vgl. dazu allgemein Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl. 2011, Kapitel IX RdNr. 309 m.w.N.; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 163 RdNr. 5 m.w.N.). Im Übrigen würde die Festsetzung eines Zeitpunkts der Rücksendung eines Antrags durch den Versicherungsträger lediglich die Mitwirkungspflichten des Antragstellers gemäß § 60 SGB I an dem von ihm durch seinen Antrag initiierten Verwaltungsverfahren präzisieren, nicht aber werden damit gesetzlich festgelegte und bereits abgelaufene Antragsfristen wieder eröffnet und erweitert. Der von der Klägerin behauptete Sachverhalt zur Begründung einer darüber hinausgehenden Rechtsposition - etwa im Sinne einer Zusicherung nach § 34 Abs. 1 SGB X, einen (verspätetet beantragten) Verwaltungsakt bei fristgerechter Rücksendung der ausgefüllten Antragsformulare zu erlassen -, dürfte zudem der bloßen Festlegung eines Datums für die Rücksendung der Unterlagen ohnehin nicht zu entnehmen sein.
c) Das vorstehend gewonnene Ergebnis verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Eine - entgegen der Ansicht der Klägerin erforderliche - Prüfung des individuellen Sachverhalts (dazu aa) anhand der Maßstäbe des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots lässt keinen Verfassungsverstoß zu Lasten der Klägerin erkennen (dazu bb). Daher besteht für den Senat keine Veranlassung, das Revisionsverfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff BVerfGG auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.
aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin reichte es für die von ihr hilfsweise begehrte Vorlage an das BVerfG nicht schon aus, wenn die betroffene gesetzliche Regelung bei abstrakter Betrachtungsweise in Bezug auf bestimmte - hier nicht vorliegende - Sachverhaltskonstellationen verfassungswidrig wäre. Gegenstand der Prüfung einer Vorlage an das BVerfG ist vielmehr regelmäßig das Gesetz in seiner Auswirkung auf den individuellen Sachverhalt. Dies folgt bereits aus der in Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausdrücklich geforderten Entscheidungserheblichkeit des zu prüfenden Gesetzes. Ein (zulässiger) Vorlagebeschluss müsste nämlich hinreichend deutlich erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171, 173 f; 107, 59, 85; stRspr).
Da die Klägerin ihren Weiterversicherungsantrag erst am 13.9.2006 gestellt hat, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, ob in Fällen, in denen ein Antrag im Rückgeltungszeitraum - also zwischen dem 1.6.2006 als Zeitpunkt der (rückgeltenden) Inkraftsetzung von § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III und dem Zeitpunkt der Verkündung des o.g. Gesetzes am 25.7.2006 - gestellt wurde, ein Verstoß gegen die Verfassung anzunehmen wäre (zu Fällen dieser Kategorie vgl. SG Koblenz Beschluss vom 10.1.2007 - S 9 AL 302/06 - Juris; SG Nürnberg Beschluss vom 11.1.2007 - S 6 AL 554/06 - Juris; Wenner, SozSich 2009, 197, 198).
bb) Im vorliegenden Fall wurden jedenfalls durch die (rückgeltende) Inkraftsetzung von § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III keine Grundrechte der Klägerin verletzt (vgl. allgemein in diesem Sinne zu ähnlichen wie im Falle der Klägerin bedeutsamen zeitlichen Zusammenhängen Bieback, von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 5. Aufl. 2012, Kapitel 21 RdNr. 50; a.A. SG Dortmund Beschluss vom 10.12.2010 - S 33 AL 259/09 WA - Juris - beim BVerfG anhängig unter 1 BvL 4/11; Wenner, SozSich 2006, 200, 206, ders, - einschränkend für Fälle einer Antragstellung nach dem 25.7.2006 - SozSich 2009, 197, 198). Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG begrenzen das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Dabei findet das Rückwirkungsverbot seinen Grund im Vertrauensschutz (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BVerfGE 126, 369, 393 f = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr. 75 m.w.N.). Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, dass der Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage geschützt wird. Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, wird durch das Grundgesetz nicht geschützt (vgl. BVerfGE 128, 90, 106 = SozR 4-1100 Artikel 14 Nr. 23 RdNr. 43 m.w.N.).
Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung ist insoweit zwischen einer echten Rückwirkung und einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu differenzieren. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist (BVerfGE 128, 90, 106 = SozR a.a.O. RdNr. 45 m.w.N.). Um eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung handelt es sich demgegenüber dann, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (BVerfGE 18, 90, 107, SozR a.a.O. RdNr. 47 m.w.N.). Während eine echte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig ist, gelten für eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung weniger strenge Beschränkungen (vgl. BVerfGE 109, 133, 181).
Hiervon ausgehend liegt im vorliegenden Fall eine verfassungswidrige Rückwirkung nicht vor: Die Klägerin hatte nämlich am 31.5./1.6.2006, d.h. unter Geltung alten, bestimmte Antragsteller begünstigenden Rechts, noch keine geschützte individuelle Rechtsposition inne, da sie zu diesem Zeitpunkt lediglich über die bloße Möglichkeit verfügte, einen Antrag unter Ausnutzung der Übergangsvorschrift nach § 434j Abs. 2 SGB III a.F. zu stellen. Sie hatte damit lediglich die Chance, ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag zu begründen. Zu dessen Zustandekommen war jedoch erst noch ein eigenes Tätigwerden der Klägerin in Form einer Antragstellung erforderlich. Diesen Antrag stellte sie jedoch erst am 13.9.2006, als das alte Recht schon nicht mehr galt. Dadurch entfaltete die zeitlich rückbezogene Inkraftsetzung des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III im Fall der Klägerin keine unmittelbare Wirkung und knüpfte auch nicht an bereits ins Werk gesetzte konkrete Umstände an.


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Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte. Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.
Benedikt Windau/ zpoblog- 488 Leser - August 15, 2017 10:37am
Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vo ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 432 Leser - May 18, 2017 8:16am
Obligatorische Spezialkammern an den Langerichten kommen nun doch (wahrscheinlich)
Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a.
Benedikt Windau/ zpoblog- 293 Leser - March 14, 2017 11:27am
Benedikt Windau/ zpoblog- 90 Leser - September 19, 2017 7:54am
Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt. Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.
Benedikt Windau/ zpoblog- 64 Leser - September 14, 2017 7:22am
Die Besprechung der Entscheidung des OLG Celle vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 zum Verhältnis von anwaltlichem Sachvortrag und persönlicher Anhörung ist seit langer Zeit der am meisten kommentierte Beitrag hier im Blog. Nun hat das OLG Celle mit Beschluss vom 28.08.2017 – 11 W 31/17 „nachgelegt“ (vielen Dank übrigens an den anonymen Hinweisgeber) – und wie es scheint, sammelt die ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 75 Leser - September 10, 2017 8:13am
Liebe Leserinnen und Leser, auch Blogger brauchen mal eine Pause. Deshalb wird es hier in den nächsten beiden Wochen keine neuen Beiträge geben und voraussichtlich erst in der 37. KW weitergehen. Sollte jemand so gar nicht ohne Zivilprozessrecht auskommen können, mag ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 43 Leser - August 24, 2017 10:25am
Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sic ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 188 Leser - August 20, 2017 3:58pm
Mit der Einführung des sog. „großen Familiengerichts“ durch das FamFG 2009 sind viele vorher zivilrechtliche Streitigkeiten den Familiengerichten zugewiesen worden. Die entsprechenden Bestimmungen in § 266 Abs. 1 FamFG bereiten in der praktischen Anwendung aber nach wie vor erhebliche Probleme. Die Reichweite der Regelung in § 266 Abs. 1 Nr.
Benedikt Windau/ zpoblog- 54 Leser - August 10, 2017 7:36am
Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt.
Benedikt Windau/ zpoblog- 94 Leser - August 6, 2017 7:44am
Benedikt Windau/ zpoblogin Arbeitsrecht- 72 Leser - August 3, 2017 7:29am
Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Und auch diesen Monat grüßt die Musterfeststellungsklage. Die Debatte hat neuen Schwung durch die vom Spiegel aufgedeckten Absprachen fünf deutscher Automobilhersteller erhalten (dazu ausführlich sueddeutsche.de). Die Gräben innerhalb der Bundesregierung scheinen aber nach wie vor zwischen Justizministerium einerseits und Landwirtschafts- und ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 37 Leser - July 31, 2017 12:41pm
Einige Richter in Ungarn haben ihre Ausbildung unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute zu spüren.
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Abgasaffäre: Heiko Maas macht sich erneut stark für Musterklage - manager magazin
Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Ve ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 226 Leser - July 25, 2017 9:36am
Die Folgen eines verspätet eingezahlten Auslagenvorschusses waren hier vor rund einem Jahr schon Thema, das Verhältnis von § 296 Abs. 1 und § 296 Abs. 2 ZPO erst kürzlich. In einem aktuellen Beschluss vom 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun damit befasst, welche Folgen ein in erster Instanz (überhaupt) nicht eingezahlter Auslagenvorschuss im Berufungsverfahren hat.
Benedikt Windau/ zpoblog- 134 Leser - July 23, 2017 8:46am
Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage. Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 164 Leser - July 18, 2017 11:01am
Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO einlegt.
Benedikt Windau/ zpoblog- 46 Leser - July 13, 2017 8:09am
BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)
Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen ...
Peter Bert/ zpoblog- 73 Leser - July 9, 2017 8:21am
Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m.
Benedikt Windau/ zpoblog- 95 Leser - July 5, 2017 11:16am
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Weiterere Autoren: Benedikt Meyer, Benedikt Windau
gelistet April 23, 2014 4:51pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 4:05am (2017-09-21 04:05:16 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:16am .
Ablehnung Adr Anhörungsrüge Arbeitsgerichte Arbeitsrecht Arrest Aufsätze Auskunftsanspruch Aussetzung Berufung Berufungsbegründung Berufungsbegründungsfrist Berufungsfrist Berufungssumme Besorgnis Der Befangenheit Beweis Beweisaufnahme Beweislast Beweislastumkehr Beweiswürdigung Bundesgerichtshof Bundestag Bundesverfassungsgericht Dinglicher Arrest Einspruch Einstweilige Verfügung Einstweiliger Rechtsschutz Erledigung Eugvvo Facebook Famfg Feststellungsinteresse Feststellungsklage Fliegender Gerichtsstand Gastbeitrag Gesetzgebung Hinweispflicht Internationale Zuständigkeit Juristenausbildung Klagerücknahme Kommanditgesellschaft Kopftuchverbot Kostenentscheidung Kostenfestsetzung Kostenfestsetzungsverfahren Kostengrundentscheidung Kostenrecht Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Koblenz Olg München Olg Schleswig Ordnungsgeld Persönliches Erscheinen Pkh Privatgutachten Prozesskostenhilfe Prozessurteil Prozessvergleich Präklusion Rechtshilfe Rechtsprechung Referendariat Richterablehnung Richterliche Unabhängigkeit Rvg Sachverständigenbeweis Schlichtung Selbständiges Beweisverfahren Sofortiges Anerkenntnis Sonstiges Strafrecht Streitgegenstand Streitwert Stufenklage Tatsächliche Vermutung Teilurteil Thomas Fischer Unterlassungsklage Verfahrenskostenhilfe Verfassungsbeschwerde Verjährung Verjährungshemmung Vermutung Verspätung Versäumnisurteil Vertragsstrafe Vollstreckung Widerklage Widerspruch Wiedereinsetzung Wikipedia Zeugenbeweis Zeugnisverweigerungsrecht Zulässigkeit Zurückverweisung Zustellung Zwangsvollstreckungsrecht äußerungsrecht öffentlichkeit


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2.2. Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Licht-bild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, soferne veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vor-stehend beschriebenen Herstellervermerk.
2.3. Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
2.4. Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.
2.5. Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die Webadresse mitzuteilen.
3.1.1. Analoge Fotografie:
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen. Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertrags-partner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3.1.2. Digitale Fotografie:
3.2. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
4.1. Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.
4.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei jeder Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
5.1. Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5.2. Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hiezu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.
5.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht spätestens nach zwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lager-kosten zu berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transport- und Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers.
6.1. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Auf-nahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
6.2. Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertrags-partner zu versichern.
8.1. Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
8.2. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3. Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..
8.4. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
8.5. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend.
8.6. Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gehaftet. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprechend.
8.7. Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche Aufführung von Tonwerken in jedweden Medien.
9. Werklohne / Honorar
9.1. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar, zu.
9.2. Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
9.6. Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminveränderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
9.7. Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
9.8. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Fotografen sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen des Fotografen stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Fotograf anerkannt wurden.
11.1. Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist – nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Überweisungsfall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt.
11.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
11.3. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf - unbeschadet über-steigender Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.
11.4. Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt, vor.
5. Die Rechte des Vertragspartners im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten: :
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB. Der Vertragspartner erteilt auch unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutz-bestimmungen seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten und insbesondere die hergestellten Lichtbilder im Sinne einer Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen verarbeitet werden.
14.1. Für alle gegen einen Vertragspartner des Fotografen, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.2. Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Liegen die Voraussetzungen des Artikels 5 Abs.2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Artikels 5 Abs.4 in Verbindung in Abs.5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Vertragspartner der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
14.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).
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Förderverein Schachtradition e.V. » Satzung
Freitag, 24.5.2013, 07:49 Uhr	Rund um das Schachbrett
Seit mehr als 125 Jahren Satzung des Vereins:
SATZUNG DES SCHACHVEREINS STRÖBECK (Auszüge) Satzung des Fördervereins zur Wahrung und Pflege der Schachtradition im Schachdorf Ströbeck e.V. (nachfolgend Schachverein Ströbeck genannt) § 1 Name, Sitz und Struktur des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Förderverein zur Wahrung und Pflege der Schachtradition im Schachdorf Ströbeck e.V." (2) Der Verein hat seinen Sitz im Schachdorf Ströbeck, PLZ 38 822. (3) Der Verein ist beim Amtsgericht Halberstadt unter der Registriernummer 3 eingetragen. (4) Dem Verein gehören aktive Schachsportler und Förderer der Schachtradition im Schachdorf Ströbeck an. (5) Der Förderverein Schachtradition ist Mitglied: - des Landesschachverbandes Sachsen-Anhalt - des Landessportbundes Sachsen-Anhalt § 2 Gemeinnützigkeit des Vereins (1) Der Förderverein Schachtradition verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. (4) Die Mitglieder des Vereins sind ehrenamtlich tätig. Ausnahmeregelungen zur Entschädigung besonderer Aufwendungen beschließt der Vorstand. (5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 3 Zweck und Ziele des Vereins Der Förderverein Schachtradition stellt sich folgende Ziele: (1) die Wahrung, Pflege und Förderung des Schachspieles als Tradition der Gemeinde Schachdorf Ströbeck. (2) die Bewahrung des kulturellen und sportlichen Erbes, in enger Zusammenarbeit mit der Grundschule Dr.Emanuel Lasker
Zur Durchsetzung dieser Aufgaben werden vom Verein: (1) örtliche, regionale und bundesweite Schachturniere im Schachdorf Ströbeck durchgeführt (2) auf die Erhaltung des Schachunterrichtes an den Schulem des Dorfes Einfluss genommen (3) Schulschachveranstaltungen unterstützt und gefördert (4) kontinuierlich der Nachwuchs an talentierten Schachspielern aus dem Schachunterricht gefördert (5) die Arbeit des Schachmuseums zur Darstellung der Dorf- und Schachgeschichte gefördert und unterstützt (6) die Teilnahme der aktiven Schachspieler am Wettkampfgeschehen des Schachverbandes auf verschiedenen Ebenen organisiert (7) die Arbeit des Lebend-Schach-Ensembles gefördert, da es die Tradition des Dorfes und der Schachgeschichte öffentlich wirksam repräsentiert § 4 Eintragung in das Vereinsregister (1) Der Verein ist ordnungsgemäß in das Vereinsregister beim Amtsgericht Halberstadt eingetragen. (2) Beim Vereinsregister ist die Aktualisierung des Vorstandes mit dem Protokoll der Wahlversammlung zu hinterlegen. § 5 Die Mitgliedschaft im Verein (1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger eines beliebigen Landes, jede Unternehmung (Betriebe, Institutionen, Vereine u.ä.) sowie jede nicht rechtsfähige Personenvereinigung werden. (2) Bei Kindern unter 18 Jahren ist zur Mitgliedschaft eine schriftliche Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter notwendig. (3) Aufnahmeanträge sind beim Vorstand des Vereins zu erhalten. (4) Über die schriftlich beantragte Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird nach Einzahlung des ersten Beitrages, durch die Übergabe der Mitgliedskarte bestätigt. Alle weiteren Informationen zu den Paragraphen § 6 bis § 17 ( Inkrafttreten der Satzung am 17. Dezember 1999 ) stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung. Bitte benutzen Sie unser Email Formular ! » Alle aktuellen Meldungen im Überblick
So spielten die Ströbecker ihr Schach ...
In einer Notiz aus den "Kurzgefaßten historischen Nachrichten von Ströbeck", gesammelt und mitgeteilt von Carl Elis (Lehrer an der höheren Töchterschule zu Halberstadt), Halberstadt im Jahre 1843 ist über die Art und Weise, wie die Ströbecker ihr Schach spielten folgendes nachzulesen: "Die Ströbecker spielten aber das Schachspiel von der gewöhnlichen Manier abweichend, und zwar: 1. Ehe das eigentliche Spiel anfängt, müssen sich beide Spieler aussetzen, d.h. sie ziehen die Bauern der Thürme, der Königinnen und die Königinnen selbst 2 Schritte vor. 2. Darf der Bauer nie, ausgenommen, beim Aussetzen, 2 Schritte auf einmal thun. 3. Findet das Rochieren nie statt, und: 4. Tritt der Bauer, der in die obere Reihe des Gegners dringt, nicht eher in die Rechte einer Königin oder eines beliebigen Offiziers, bis er die 3 Freudensprünge gethan, bis er nämlich in 3 zurückgehenden Sprüngen seine erste Stelle wieder eingenommen hat. Hierbei ist zu bemerken, dass, so lange der Bauer in der oberen Reihe steht, er nicht geschlagen werden kann, dagegen auch er selbst außer Thätigkeit gesetzt ist. Hat dieser Bauer aber seine obere Stelle verlassen und ist im Begriff seine Freudensprünge zu thun, so ist er, obwohl er selbst noch ohne alle Kraft ist, dass er weder decken noch schlagen kann, doch dem Feinde völlig preisgegeben, so, dass dieser ihn während seiner Sprünge schlagen kann, wo er ihn zu erreichen vermag. Die übrigen Schachregeln und Gesetze sind mit den allgemeingültigen Schachregeln völlig übereinstimmend." (Genaueres ist nachzulesen in den Dokumenten im Schachmuseum Ströbeck) Termine 2013


Verwaltungsgericht Neustadt Urteil vom 03.09.2012 - 3 K 331/12.NW - Zur Anordnung einer MPU nach Cannabiskonsum im Hinblick auf den Gebrauch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
VG Neustadt v. 03.09.2012: Zur Anordnung einer MPU nach Cannabiskonsum im Hinblick auf den Gebrauch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil vom 03.09.2012 - 3 K 331/12.NW) hat entschieden:
Siehe auch Nutzungsverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und Stichwörter zum Thema medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)
Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge.
Die Beklagte erhielt am 26. Mai 2011 durch Mitteilung des Polizeipräsidiums B. – Kenntnis davon, dass der Kläger im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten und bei ihm deutliche Anzeichen festgestellt wurden, die auf den Einfluss von Betäubungsmitteln hindeuteten. Nachdem der Kläger zunächst jeglichen Konsum von Betäubungsmitteln geleugnet hatte, reagierte ein auf freiwilliger Basis durchgeführter Urintest positiv auf die Stoffgruppe THC. In einer bei dem Kläger entnommenen Blutprobe ermittelte das Institut für Rechtsmedizin – Universitätsmedizin M.. – nach einer toxikologischen Untersuchung einen THC-Wert von 5,4 ng/ml und eine THC-Carbonsäure von 45 ng/ml. Laut Gutachter wiesen die festgestellten Cannabinoidkonzentrationen auf eine engfristige Cannabisaufnahme hin. Ein aktueller Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt sei anzunehmen.
Die Beklagte forderte daraufhin mit Schreiben vom 1. August 2011 den Kläger auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beizubringen. Unter Hinweis auf den geschilderten Vorfall hätten sich bei ihr Eignungsbedenken hinsichtlich seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen ergeben. Bei den heutigen Verkehrsverhältnissen sei die Belassung einer Fahrberechtigung zum Führen von Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge, Mofa, Fahrräder u. a.) im Interesse der Allgemeinheit nur dann vertretbar, wenn der Inhaber keine körperlichen oder charakterlichen Mängel aufweise, durch die die Eignung zum Führen von Fahrzeugen beeinträchtigt oder ausgeschlossen werde. Aus diesem Grunde werde die Beibringung eines Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – i. V. m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – gefordert. Der Gutachter solle zu der Fragestellung „Liegen aufgrund der im medizinischen Teil des Gutachtens erhobenen Befunde körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Fahrzeuges in Frage stellen?“ und zu der Frage, ob der Kläger zukünftig ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis führen werde, Stellung nehmen. Zur Vorlage des Gutachtens wurde dem Kläger eine Frist bis spätestens 4. Oktober 2011 eingeräumt. Er wurde darauf hingewiesen, dass von seiner Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen gemäß § 11 Abs. 8 FeV ausgegangen werde, wenn er das Gutachten nicht beibringe.
Der Kläger erklärte am 11. August 2011 sein Einverständnis zur Beibringung des Gutachtens und benannte als Gutachterstelle C. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 12. August 2011 der Begutachtungsstelle die Unterlagen des Klägers zugesandt hatte, sandte C. mit Schreiben vom 22. September 2011 die ihr überlassene Führerscheinakte des Klägers an die Beklagte zurück und verwies darauf, wegen weiterer Auskünfte zum Untersuchungsauftrag möge sich die Beklagte an den Kläger halten.
Mit Schreiben vom 30. September 2011 forderte die Beklagte den Kläger auf, das erstellte Gutachten bis zum 12. Oktober 2011 vorzulegen, ansonsten müsse sie gemäß § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis entziehen und das Führen von Fahrzeugen untersagen, da sie dann davon ausgehe, dass er einen eignungsausschließenden Mangel verbergen wolle.
Der Kläger verzichtete daraufhin am 4. Oktober 2011 auf die Belassung der Fahrerlaubnis.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 untersagte die Beklagte dem Kläger das Führen von Fahrzeugen (Ziffer 1 des Bescheides). Unter Ziffer 3 ordnete sie die Einziehung der Prüfbescheinigung für Mofas an, die der Kläger sofort nach Zustellung der Verfügung, spätestens aber drei Tage nach der Zustellung abzuliefern habe. Für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung der Prüfbescheinigung drohte sie ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € an (Ziffer 4 und 5).
Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch begründete der Kläger persönlich damit, dass er keine Prüfbescheinigung für Mofas besitze, eine solche demzufolge auch nicht eingezogen werden könne. Die in dem Bescheid aufgeführten Gründe seien auch teilweise unrichtig und spekulativ. Es sei sein gutes Recht, das Gutachten nicht vorzulegen, genauso überhaupt eines anfertigen zu lassen, da er der Auftraggeber dieses kostenpflichtigen Gutachtens sei. Er behalte sich das Recht vor, zu gegebener Zeit das Gutachten vorzulegen, sollte er dies als sinnvoll erachten. Würde die Beklagte ihm die Unkosten erstatten, würde er das Gutachten selbstverständlich umgehend vorlegen. Da das Gutachten kurzfristig erzwungen worden sei, habe er sich relativ unvorbereitet und unmittelbar nach seiner Arbeit der Begutachtung unterziehen müssen. Dementsprechend sei er nicht in der besten Verfassung gewesen. Aus dem Gutachten gehe unter anderem hervor, dass ohne einen entsprechenden Abstinenznachweis kein positives Gutachten erstellt werden könne. Es sei somit absolut sinnlos gewesen, dieses Gutachten anfertigen zu lassen. Es sei eine absolute Farce. Es gebe eventuell keinen festgestellten Mangel, der seine Fahreignung zwingend ausschließe, noch lasse er Verantwortungsbewusstsein vermissen. Auch habe er nicht in einer Vorsprache erklärt, dass das Gutachten negativ ausgefallen sei. Er habe lediglich gesagt, es sei nicht vollkommen positiv, ohne weitere Angaben gemacht zu haben.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Februar 2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Gegen den am 9. März 2012 zugestellten Widerspruchsbescheid und den Ausgangsbescheid hat der Kläger am 5. April 2012 Klage erhoben. Zur Klagebegründung wird vorgetragen:
Die verfahrensgegenständliche Verfügung sei rechtswidrig, da kein Anlass bestehe, an der Eignung des Klägers zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge zu zweifeln. Weder die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), noch die darauf beruhende Versagungsverfügung seien rechtmäßig. Die Auffassung der Beklagten, die Verfügung könne auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 FeV gestützt werden, sei unzutreffend. Nach § 3 Abs. 2 FeV fänden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen würden, dass der Führer eines Fahrzeugs oder eines Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet sei. Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz seien demgemäß eine MPU-Anordnung und eine darauf gestützte Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nur unter eingeschränkten Möglichkeiten zulässig. Andernfalls würde gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das aus Artikel 3 Grundgesetz folgende Differenzierungsgebot verstoßen. Das OVG Rheinland-Pfalz habe ausdrücklich festgehalten, dass der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen von Entscheidungen nach § 3 Abs. 2 FeV ein Auswahlermessen eingeräumt sei, weshalb die Anordnung einer MPU in der Regel unverhältnismäßig sei. Insbesondere fordere das OVG Rheinland-Pfalz, zur Anordnung einer MPU sei notwendig, dass Anhaltspunkte gerade für ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Führen eines erlaubnisfreien Fahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkohol- bzw. BTM-Konsum gegeben sein müsse. Es sei eine „nachhaltige und konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit“ erforderlich. Es sei mithin offensichtlich, dass auch vorliegend entsprechend dieser Rechtsprechung keine MPU habe angeordnet werden dürfen, da der Kläger niemals unter dem Einfluss von Cannabis ein erlaubnisfreies Fahrzeug geführt habe.
Auch ließen die bei ihm im März 2011 gemessenen Blutwerte in keiner Weise auf einen starken oder regelmäßigen Konsum schließen, denn der THC-Wert liege relativ nahe bei dem Wert der Grenzwertkommission und der THC-Cannabinol-Wert sei deutlich geringer als 75 ng/ml, der regelmäßigen Konsum indizieren könne. Aufgrund des der Beklagten somit eingeräumten Auswahlermessens hätte diese allenfalls weniger einschneidende und kostspielige Maßnahmen als die Anordnung einer MPU ergreifen dürfen. Der Kläger habe in seiner Widerspruchsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, er konsumiere kein Cannabis mehr. Insoweit hätte es nahe gelegen, die Vorlage eines BTM-Screenings zu fordern. Es entspreche herrschender Meinung, dass es zur Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge zumindest im Grundsatz erforderlich sei, dass der Betroffene ein erlaubnisfreies Fahrzeug unter BTM-Einfluss oder erheblichem Alkoholeinfluss geführt habe. Dies verkenne die Beklagte, wenn sie ausführe: Die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz beruhe auf einer Mindermeinung. Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen seien hier nicht einschlägig. Die zitierte Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 1. September 2008 – 11 CS 08.1188 –) habe einen Sachverhalt betroffen, in dem der Betreffende ein Mofa unter deutlichem Einfluss von THC geführt habe. Die Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 1. April 2008 – 12 ME 35/08 –) habe einen Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,16 ‰ betroffen. Die Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 21. Dezember 2007 – 9 B 4217/07 –) habe einen Radfahrer betroffen, der unter starkem Einfluss von Alkohol und BTM das Rotlicht einer Fußgängerampel überfahren habe und schwer drogenabhängig gewesen sei.
Schließlich sei die Anordnung einer MPU aufgrund fehlender Geeignetheit i. S. d. verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgeschlossen. Der Gegenstand einer MPU sei durch das Gesetz gemäß §§ 11, 13 und 14 FeV sowie durch Anlage 4 zur FeV definiert und festgeschrieben. Auf dieser Grundlage würden weiterhin psychologische Kataloge herausgearbeitet, die die MPU als ein Verfahren zur Prüfung der Kraftfahreignung voraussetzten und weiter beschrieben. Es handele sich insoweit um die Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahreignung sowie um die wiederum darauf fußenden Beurteilungskriterien. Dies bedeute, dass es keine Maßstäbe für eine MPU außerhalb des Bereichs der Beurteilung der Kraftfahreignung gebe. Soweit vorliegend die Fragestellung der MPU auf das Führen auch erlaubnisfreier Fahrzeuge bezogen sei und somit erweitert werde, sei von dem MPU-Gutachter keine tragfähige Begutachtung zu erwarten. Jedem MPU-Gutachter fehlten hier tragfähige Beurteilungskriterien. Dies müsse umso mehr gelten, wenn hier vorliegend THC-Konsum im Raum stehe, da nach der bekannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen von THC-Konsum wesentlich differenzierter vorzugehen sei als bei dem Konsum harter Drogen.
Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Begriff der erlaubnisfreien Fahrzeuge eine derartige Vielzahl von Fortbewegungsmitteln erfasse, dass eine sinnvolle Untersuchung per se unmöglich sei. Nach der allgemeinen Definition, dass Fahrzeuge zur Ortsveränderung bestimmte Fortbewegungsmittel zwecks Beförderung von Personen oder Gütern seien, fielen auch beispielhaft Kickboards, andere Fußroller, sogenannte Segways, Schiebe- und Greifreifenrollstühle, elektrisch betriebene Rollstühle, Rodelschlitten, Golf Caddys u.s.w. darunter. Es liege auf der Hand, dass die Eignung zum Führen solch unterschiedlicher Fahrzeuge nur nach ebenso unterschiedlichen Kriterien beurteilt werden könne. Ein Greifreifenrollstuhl z. B. könne sicherlich auch noch bei relativ hohem Alkohol- bzw. BTM-Einfluss geführt werden anders als z. B. ein Segway, der ein gerüttelt Maß an Gleichgewichtssinn voraussetze. Weiterhin sei es schlicht absurd, bei einem Erwachsenen die charakterliche Eignung zum Führen eines Kinderdreirades zu prüfen, da der Erwachsene aufgrund seiner Körpergröße regelmäßig daran gehindert sei, ein solches Fahrzeug zu führen. Mithin sei die vorliegende Fragestellung der MPU-Anordnung derart unbestimmt, dass sie letztlich als ungeeignet erscheinen müsse, irgendeinen Erkenntnisgewinn zu zeitigen.
Nachdem die Beklagte die Ziffern 3 bis 5 (Vorlage einer Mofa-Prüfbescheinigung) des angefochtenen Bescheides aufgehoben hat, beantragt der Kläger,
Ziffer 1 des Bescheides der Beklagten vom 5. Oktober 2011 sowie den Widerspruchsbescheid vom 29. Februar 2012 aufzuheben.
Sie verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, sowie die Niederschrift vom 3. September 2012 verwiesen.
Die angefochtene Untersagung des Führens von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1y) des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Die Beklagte hat zu Recht unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides das Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV untersagt. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn jemand sich als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. § 3 Abs. 2 FeV verweist für den Fall des Bestehens von Eignungszweifeln auf die Bestimmungen der §§ 11 bis 14 FeV. Zwar sind die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV nach § 3 Abs. 2 FeV nur entsprechend anwendbar. Dies beruht indessen darauf, dass die Regelungen der §§ 11 bis 14 FeV dem Wortlaut nach nur auf die (Erst-)Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis Anwendung finden. Werden bei bestehender Fahrerlaubnis nachträglich Eignungsbedenken bekannt, so finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (vgl. § 46 Abs. 3 FeV). Da bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen eine Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, kommt hier bei bestehenden Eignungszweifeln nur eine entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV in Betracht (BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 – 11 CS 10.2095 –, juris, Rn. 15).
Die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV, der allgemein auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV verweist, ist auch sachgerecht. Denn es geht sowohl beim Führen fahrerlaubnisfreier als auch fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge um eine Teilnahme am Straßenverkehr und die dafür erforderliche Umsicht, Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit. Das Gefährdungspotential, das hierbei z. B. durch unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn von dem ungeeigneten Fahrer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs (z. B. Mofa, Fahrrad) ausgehen kann, rechtfertigt es, auch an die Fahreignung für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge diesen Maßstab anzulegen (vgl. VG München, Beschluss vom 11. Mai 2010 – M 6a S 10.1059 –, juris, Rn. 37f.).
Aus der Weigerung, ein nach den genannten Vorschriften zum Zwecke der Klärung der Geeignetheit zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, darf aber nur dann nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Ungeeignetheit eines Fahrzeugführers geschlossen werden, wenn die Gutachtensanordnung rechtmäßig war.
Die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vom 1. August 2011 ergibt sich hier aufgrund des bei dem Kläger als Kraftfahrzeugführer festgestellten Cannabiskonsums aus § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV. Danach kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen. Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger vor.
Im Falle des Klägers ist von einem gelegentlichen und nicht von einem erst- und einmaligen Cannabiskonsum Mitte März 2011 auszugehen. Laut polizeilichem Einsatzbericht des Polizeipräsidiums B. räumte der Kläger im Zusammenhang mit der Verkehrskontrolle am 15. März 2011 häufigeren Drogenkonsum ein, ohne allerdings konkretere Angaben hierzu zu machen. In der mündlichen Verhandlung des Gerichts hat der Kläger erklärt, dies sei eine Zusammenfassung seiner damaligen Aussage gewesen; die Wortwahl stamme von den Polizeibeamten. Er könne sich nicht mehr an seine genauen Worte gegenüber den Polizeibeamten erinnern. Gründe für eine nicht korrekte Wiedergabe der klägerischen Einlassungen durch die Polizeibeamten kann das Gericht nicht erkennen und solche werden von dem Kläger auch nicht geltend gemacht. Zu seinen damaligen Drogenkonsumgewohnheiten ließ sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Gerichts nicht ein. Dem Inhalt der Führerscheinakte des Klägers ist allerdings zu entnehmen, dass diesem der Umgang mit Marihuana keineswegs fremd ist (vgl. Strafanzeige des Polizeipräsidiums D. – vom 17. März 2005, Tgb.-Nr.). Zudem beruft sich der Kläger nicht ausdrücklich auf einen erstmaligen Cannabiskonsum Mitte März 2011. Von einem verkehrsauffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhaber kann und muss aber erwartet werden, dass er sich ausdrücklich auf einen lediglich einmaligen Cannabiskonsum beruft und die Umstände dieser probeweisen Drogeneinnahme substantiiert – unter genauer Schilderung der konkreten Einzelumstände des Konsums – und glaubhaft, gegebenenfalls auch nachprüfbar darlegt. Denn ein Zusammentreffen von erstmaligem – „experimentellem“ – Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter verkehrssicherheitsrelevanter Einwirkung der bislang noch zu keiner Zeit „ausprobierten“ Droge und dem entsprechenden Auffälligwerden im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei ist kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Tatsache eines Schweigens zur Frage der Häufigkeit des Cannabisgenusses rechtfertigt somit nicht die Annahme einer nur vereinzelten Cannabisaufnahme (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Februar 2012 – 10 D 11493/11 –). Demzufolge ist von einem – zumindest – gelegentlichen Cannabiskonsum des Klägers in dem hier in Rede stehenden Zeitraum auszugehen.
Mit dem bei dem Kläger festgestellten Cannabiskonsum (THC-Wert von 5,4 ng/ml) und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (siehe S. 2 des Toxikologischen Befunds des Instituts für Rechtsmedizin – Universitätsmedizin Mainz – vom 5. Mai 2011) als weitere Tatsache im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV lagen die Voraussetzungen zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch im Hinblick auf die Eignung, ein erlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, vor.
Die entsprechende Anwendung des § 14 FeV entspricht auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz – GG – dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Fortbewegung mit einem erlaubnisfreiem Verkehrsmittel ist nach § 1 FeV zwar grundsätzlich voraussetzungslos allen Personen, z. B. kleineren Kindern, erlaubt und kann für den Personenkreis, der über keine Fahrerlaubnis verfügt, von wesentlicher Bedeutung für seine persönliche Bewegungsfreiheit sein. Entsprechend ihrer unterschiedlichen Betriebsgefahren stuft der Gesetzgeber die Zulassung der verschiedenen Fahrzeuge zum Straßenverkehr ab, indem er die Nutzung von Kraftfahrzeugen einer Fahrerlaubnispflicht, die Nutzung von Mofas einer Prüfberechtigung unterwirft und alle sonstigen Fahrzeuge ohne weiteres zulässt. Vor diesem Hintergrund muss die Verkehrsbehörde bei jeder Einschränkung der Fortbewegung mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße das Spannungsverhältnis berücksichtigen, das zwischen dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs einerseits und dem Interesse des betroffenen Fahrzeugführers andererseits besteht, mit einem nicht motorisierten Fortbewegungsmittel am Straßenverkehr teilzunehmen. Dies gilt bereits für Aufklärungsmaßnahmen wie die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, welches erheblich in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift.
Dies gilt grundsätzlich auch für die Aufforderung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Das von einem unter Drogeneinfluss – hier: Cannabiseinfluss – im Straßenverkehr auffällig gewordenen Fahrzeugführer ausgehende Gefahrenpotential rechtfertigt die Gutachtensanforderung. Der Einfluss von Cannabis wirkt sich nämlich auf die zum Führen eines erlaubnisfreien Fahrzeugs erforderlichen Fähigkeiten aus. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die durch den Drogenkonsum bedingten normabweichenden körperlichen Zustände im Einzelfall schon konkret auf die festgestellten fahrerischen Fähigkeiten ausgewirkt haben. Es genügt vielmehr, dass sich physische Veränderungen bzw. zutage getretene Koordinationsprobleme abstrakt auf das Fahrverhalten auswirken können. Dass Störungen der Feinmotorik bzw. der räumlichen Koordination zu Fahrfehlern und Antriebssteigerungen, die zu einer erhöhten Risikobereitschaft verleiten können, nicht nur bei Kraftfahrern, sondern auch bei Führern von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen – wie z.B. einspurigen Fahrzeugen – führen können, liegt auf der Hand. Dasselbe gilt für eine starke Erweiterung der Pupillen, die zu einer Herabsetzung der allgemeinen Sehschärfe und zu einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit und – zumindest unter bestimmten Lichtverhältnissen – einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führt. Extrem geweitete Pupillen können zudem zu Fehleinschätzungen von Entfernungen und damit insbesondere von Fahrzeugabständen führen, was gefährliche Verkehrssituationen hervorrufen kann (grundlegend hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Januar 2004 – 7 A 10206/03 –, DAR 2004, 413; BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 – 11 CS 05.1711 –, DAR 2006, 407; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2012 – 16 A 2075/11 –, juris). Im konkreten Einzelfall ist die Wirkung von Cannabis zudem nur schwer einschätzbar. Das OVG Rheinland-Pfalz (a.a.O.) verlangt daher in Anknüpfung an den durch die Grenzwertkommission am 20. November 2002 festgesetzten Grenzwert, wenn der Fahrerlaubnisinhaber 1,0 ng THC pro ml Blut bei der Fahrt aufgewiesen hat, dass bei dem Fahrer cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben. Solche Beeinträchtigungen – wie sie oben dargelegt wurden – sollten zur Sicherung ihres Nachweises und der erforderlichen Objektivität zusätzlich zu den Feststellungen der kontrollierenden Polizeibeamten durch den die Blutprobe entnehmenden Arzt dokumentiert werden.
Im vorliegenden Fall überschritt der bei dem Kläger ermittelte THC-Wert mit 5,4 ng/ml weit den Wert von 1,0 ng/ml. Zwar konnten keine Beeinträchtigungen des Klägers mit Ausnahme einer erweiterten Pupillengröße, die die oben geschilderten Auswirkungen haben kann, und einem Lidflattern festgestellt werden. Dies beruhte aber allein auf der Weigerung des Klägers, entsprechende Tests durchzuführen (siehe ärztlicher Untersuchungsbericht vom 15. März 2011).
Ob im Falle des Klägers eine Ausnahme anzuerkennen ist, weil in seiner Person Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind, kann ohne die angeordnete Begutachtung nicht beurteilt werden. Beispielhaft sind in Satz 1 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die eine Kompensation, z. B. der drogenbedingten Einschränkungen, erfolgen kann. Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelfallvermutung rechtfertigen sollen. Das Vorliegen eines solchen geltend gemachten Ausnahmefalls kann nach Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV dann durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung im Einzelfall geklärt werden. Vorliegend fehlt hierzu, d. h. einem Ausnahmefall, jeglicher Vortrag des Klägers.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung auch das geeignete Mittel, die Frage der Eignung zum Führen von Fahrzeugen zu klären. Die Klärung des Drogenkonsummusters sowie die Frage, ob Drogenabstinenz erforderlich ist und eine eventuell erforderliche Drogenabstinenz auf einer auch in Zukunft tragfähigen Basis beruht, oder der Betreffende die Trennung von Drogenkonsum und dem Führen eines Fahrzeugs gewährleisten kann, also ein Einstellungswandel hinsichtlich der Drogenproblematik und der Teilnahme am Straßenverkehr eingetreten ist, unterscheidet sich keineswegs von den gleichlautenden Fragestellungen in Bezug auf die Kraftfahreignung. Denn der Einfluss von Drogen auf den menschlichen Organismus unterliegt unabhängig von der Art des zu führenden Fahrzeugs prinzipiell denselben Gesetzmäßigkeiten. Aus diesem Grund sah sich das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 10894/10.OVG –) auch durchaus in der Lage, ein medizinisch-psycho-logisches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob ein Betroffener „auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird….“ (Hervorhebung durch das erkennende Gericht).
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen für andere Verkehrsteilnehmer ausgehende Gefahr nicht in demselben Umfang wie bei Kraftfahrern besteht. Zu vernachlässigen ist die Gefahr von Unfällen durch ungeeignete Fahrzeugführer deshalb aber nicht. Sie existiert in erheblichem Maße zum Beispiel dann, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines fahruntüchtigen z. B. Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen oder Personen kollidieren. Dies gilt umso mehr, als bei solchen Fahrzeugführern wegen des nicht ausreichend vorhandenen Problembewusstseins die Wahrscheinlichkeit weiterer zukünftiger Fahrten mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug höher sein dürfte als mit dem Kraftfahrzeug. Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass z. B. Fahrradfahrer zukünftig trotz einer Drogenbeeinflussung nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (vgl. zum Problem des alkoholisierten Radfahrers OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 10894/10.OVG –, juris). Auch wenn hieraus nicht auf die Gleichwertigkeit des von Kraftfahrern einerseits und Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge andererseits ausgehenden Gefährdungspotentials zu schließen ist, sind doch die von letzteren ausgehenden Risiken derart (siehe oben geschilderte Beeinträchtigungen), dass die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt ist. Die Interessen des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs müssen dann zurücktreten. Im vorliegenden Fall können das Drogenkonsummuster und das von dem Kläger ausgehende Gefährdungspotential, insbesondere ob in Zukunft die Gefahr einer Drogenfahrt mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug besteht, zuverlässig nur durch ein solches Gutachten geklärt werden.
Soweit der Kläger schließlich noch die Unbestimmtheit des Fahrzeugbegriffs in § 3 FeV rügt, ist ihm zuzugeben, dass dieser Begriff eine gewisse Unschärfe aufweist. Allerdings ist der Begründung für diese Vorschrift zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber jedenfalls Fahrräder und Mofas als von diesem Begriff umfasst ansieht (siehe VkBl. 98, 106 zitiert nach Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., 2011, § 3 FeV, Rn. 1). Welche Fortbewegungsmittel außerdem diesem Fahrzeugbegriff unterfallen, ist dann eine Frage der Subsumtion im Einzelfall. Ob auch die von dem Bevollmächtigten des Klägers beispielhaft genannten Rodelschlitten und Kinderdreiräder Fahrzeuge in diesem Sinne sind, kann hier dahinstehen, da der Kläger – wenn überhaupt – lediglich eine Fortbewegung mit einem Fahrrad in der Zukunft nicht ausschließen will.
Da der Kläger das somit zu Recht von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist vorgelegt hat, durfte die Beklagte gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Ungeeignetheit zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge schließen.
Das der Beklagten eingeräumte Ermessen ist hier auf Null reduziert. Zwar ist im Unterschied zum Entzug der Fahrerlaubnis die Rechtsfolge des § 3 Abs. 1 FeV grundsätzlich zunächst ins Ermessen der Behörde gestellt, nachdem das Gesetz neben der Untersagung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen auch deren Beschränkung oder die Anordnung von erforderlichen Auflagen vorsieht. Wird ein zu Recht von der Fahrerlaubnisbehörde gefordertes Gutachten aber nicht vorgelegt, hat die zuständige Behörde keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen. Denn in der Regel wird bei erwiesener Ungeeignetheit eine Beschränkung des Führens von Fahrzeugen oder die Anordnung von Auflagen nicht ausreichend sein, um den Verkehr vor Gefahren zu schützen, weil sich mit der Feststellung der Nichteignung – anders als bei der bedingten Fahreignung – grundsätzlich eine generelle, abstrakte Gefährlichkeit des Betroffenen für den Straßenverkehr manifestiert hat. In diesen Fällen muss die Fahrerlaubnisbehörde das Fahrzeugführen untersagen; ihr Auswahlermessen hat sich auf Null reduziert (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 10894/10.OVG –, juris, m.w.N.).
Ohne ein entsprechendes Gutachten, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte (BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 – 11 CS 10.2095 –, juris, Rn. 18, m.w.N.), fehlt der Behörde die fachliche Kompetenz zur Entscheidung, ob und wenn ja, welche Auflagen zur Abwehr einer Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Betroffenen geeignet sind. Die Beklagte kann nicht beurteilen, ob das durch den Drogenkonsum des Klägers bedingte Gefahrenpotential noch besteht und es gegebenenfalls durch eine zeitliche oder örtliche Beschränkung oder durch Auflagen derart minimiert werden kann, dass sie ihre Pflicht zur Gefahrenabwehr durch das Absehen von einer unbegrenzten Untersagungsverfügung nicht verletzt.
Nach alledem ist die Untersagung des Führens von Fahrzeugen rechtmäßig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die von der Beklagten aufgehobenen Ziffern 3 bis 5 des angefochtenen Bescheides bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden, waren auch der Beklagten insoweit keine Kosten aufzuerlegen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).