Vom 25. Januar 2004, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 4, S. 82 vom 28. Januar 2004, geändert am 22. Dezember 2005, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, S. 3712, Art.2 vom 30. Dezember 2005 und am 13. April 2006, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, S. 855, Art.16b vom 24. April 2006 und am 07. Mai 2009, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 25, S.1044, Art.2 vom 14. Mai 2009, geändert am 09. Dezember 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, S.1934, Art.19 vom 14. Dezember 2010, geändert am 22. Dezember 2011 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, S.3044, Art.2 (91) vom 29. Dezember 2011 und am 31. August 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 35, S.1474, Art.390 vom 7. September 2015 und zuletzt geändert am 4. August 2016, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 40, S.1966 vom 11. August 2016
Die aktualisierte Fassung ist am 12. Februar 2017 in Kraft getreten.
Die Durchführung der in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegt (den zuständigen Landesbehörden) der nach Landesrecht zuständigen Behörde (zuständige Behörde), im Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Verpflichtung zur Verarbeitung und Beseitigung
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Beseitigungspflichtige) haben, soweit nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 tierische Nebenprodukte
der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder
der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 – ausgenommen Milch, Kolostrum, Gülle sowie Magen- und Darminhalt –
abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten oder zu beseitigen sind, die Voraussetzungen für die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Beseitigung zu schaffen. Sie sind vorbehaltlich des § 4 und unbeschadet des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verpflichtet, das in ihrem Gebiet anfallende
Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002,
Material der Kategorie 2 – ausgenommen Milch, Kolostrum, Gülle sowie Magen- und Darminhalt – gemäß Artikel 5 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002,
abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten und zu beseitigen. Sie können sich zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen. Satz 2 gilt auch für verendete wild lebende Tiere, sofern die zuständige Behörde eine Verarbeitung und Beseitigung anordnet.
(2) Die zuständige Behörde kann nach Anhörung der Beseitigungspflichtigen einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts, die einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage betreibt, für das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Material die Pflicht zur Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten übertragen, soweit
der Verarbeitungsbetrieb, die Verbrennungsanlage oder die Mitverbrennungsanlage die in Artikel 12 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Bedingungen für die jeweilige Art der Verarbeitung erfüllt und
gewährleistet ist, dass die übrigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet werden.
Die Übertragung kann ganz oder teilweise erfolgen. Bei Teilübertragung kann sie mit der Auflage verbunden werden, dass der Verarbeitungsbetrieb, die Verbrennungsanlage oder die Mitverbrennungsanlage das in einem Gebiet anfallende Material abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten oder zu beseitigen hat, sofern das öffentliche Interesse dies erfordert. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung besteht nicht.
(3) Die zuständige Behörde kann den Verarbeitungsbetrieb, die Verbrennungsanlage oder die Mitverbrennungsanlage verpflichten, gegen angemessenes Entgelt, bei dem Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen sind, einer anderen Beseitigungspflichtigen vorübergehend die Mitbenutzung des Betriebs zur Verarbeitung oder Beseitigung des in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Materials, das außerhalb des Einzugsbereichs des Verarbeitungsbetriebs, der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage anfällt, zu gestatten, soweit dies zumutbar ist und die Beseitigungspflichtige das Material anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten verarbeiten oder beseitigen kann. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, so wird es durch die zuständige Behörde festgesetzt.
(4) Soweit und solange dem Verarbeitungsbetrieb, der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage Tätigkeiten nach Absatz 2 übertragen worden sind, ist dieser Betrieb oder diese Anlage Beseitigungspflichtige im Sinne dieses Gesetzes, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Im gleichen Umfange ist die Beseitigungspflichtige nach Absatz 1 Satz 1 von ihrer Verpflichtung entbunden.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 genehmigen
für tierische Nebenprodukte, die
a) zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken oder
b) zum Zwecke der Präparation von Tierkörpern und Tierkörperteilen in nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Anlagen
für die Verfütterung von Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, sofern es von Tieren stammt, die nicht auf Grund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit verendet sind oder getötet wurden, an in Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannte Tiere.
Ferner kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Artikel 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen für Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe a bis j der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und – vorbehaltlich des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 – des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, das an in Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannte Tiere verfüttert werden oder zu den in Satz 1 Nr. 1 genannten Zwecken verwendet werden soll.
(4) Die zuständige Behörde kann einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage verpflichten, gegen angemessenes Entgelt, bei dem Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen sind, vorübergehend die Mitbenutzung des Betriebs oder der Anlage zur Verarbeitung oder Beseitigung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte, die außerhalb des Einzugsbereichs des Verarbeitungsbetriebs, der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage anf allen, zu gestatten, soweit dies zumutbar ist und die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten verarbeitet oder beseitigt werden können. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, so wird das Entgelt durch die zuständige Behörde festgesetzt.
(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von §3 Absatz 1 Satz 1 bis 3 genehmigen für Equiden im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit diese in einer Verbrennungsanlage, die die Voraussetzungen des Artikels 6 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllt, verbrannt werden. Werden Equiden nicht unverzüglich zur Verbrennung abgeholt, sind sie in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2, in der tierärztlichen Praxis oder in der tierärztlichen Bildungsstätte so aufzubewahren, dass sie vor Witterungseinflüssen geschützt sind sowie Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können.
(1) Soweit es zur Durchführung der in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich ist, ist die zuständige Behörde befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben des Materials zum Zwecke der Untersuchung bei derjenigen Person, der die Pflichten nach §3 Absatz 3 übertragen worden sind, zu entnehmen oder von dieser anzufordern.
(1) Die Länder bestimmen die Einzugsbereiche, innerhalb derer die Beseitigungspflichtigen das in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Material nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten oder zu beseitigen haben.
(1) Die Länder bestimmen die Einzugsbereiche, innerhalb derer die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte nach den Vorgaben der in §1 genannten Vorschriften abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen hat.
(2) Die Länder können ferner bestimmen, dass die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte auch in Verarbeitungsbetrieben, Verbrennungsanlagen oder Mitverbrennungsanlagen außerhalb des Einzugsbereichs nach Absatz 1 behandelt, verarbeitet, verwendet oder beseitigt werden darf.
(1) Der Besitzer hat der Beseitigungspflichtigen, in deren Einzugsbereich das in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Material anfällt, unverzüglich zu melden, wenn das Material angefallen ist.
(1) Der Besitzer hat der zuständigen Behörde, in deren Einzugsbereich die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte anfallen, unverzüglich zu melden, wenn diese angefallen sind. In den Fällen des § 3 Absatz 3 ist die Meldung derjenigen Person gegenüber vorzunehmen, der die Pflichten nach §3 Absatz 3 übertragen worden sind, soweit die Übertragung ortsüblich bekannt gemacht worden ist.
(3) Fremde oder herrenlose Körper von Vieh, (Wild) Hunden oder Katzen sind,
Satz 1 gilt entsprechend für Körper
verendeter wild lebender Tiere, soweit die zuständige Behörde eine Allgemeinverfügung nach §3 Absatz 1 Satz 5 getroffen hat.
Abholungspflicht
(1) Die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, hat die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie die in § 3 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten verendeten Tiere nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unverzüglich abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern und zu lagern. Satz 1 gilt nicht für die in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Tiere sowie für kleine Heimtiere aus privaten Haushaltungen, mit Ausnahme von Hunden und Katzen.
(2) Die Beseitigungspflichtige hat ferner das in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Material, sofern es in zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieben gelagert wird, zeitlich in solchen Abständen abzuholen, dass eine ordnungsgemäße Verarbeitung und Beseitigung gesichert ist.
(3) Bei der Abholung hat der Besitzer die in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie die in § 3 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten verendeten Tiere herauszugeben. Er hat die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten nach §3 Absatz 3 übertragen worden sind, darüber hinaus unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere bei der Heranschaffung der tierischen Nebenprodukte aus besonders verkehrsungünstig gelegenem Gelände bis zur nächsten befahrbaren Straße.
1. die Tierärztinnen und Tierärzte die erforderliche Sachkunde zur Vornahme einer der in Absatz 1 Satz 2 genannten Handlungen aufweisen,
a) die Ergebnisse der Öffnung und Zerlegung sowie durchgeführter labordiagnostischer Untersuchungen entnommener Proben aufgezeichnet werden und
b) die Aufbewahrung der anfallenden, in §3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 genügt.
(4) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundes amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 3 und 4 auf andere Behörden übertragen.
(1) Das Bundesministerium (für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies für die Umsetzung oder Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte oder dieses Gesetzes erforderlich ist oder die in § 1 genannten Rechtsakte dies ermöglichen und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,
a) die Einrichtung, den Betrieb, die Registrierung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder die Zulassung nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von Unternehmen, Anlagen oder Betrieben, die in ihnen anzuwendenden Verfahren sowie die Herstellung der Folgeprodukte und deren Inverkehrbringen,
b) die Anzeige, Führung, Vorlage und Aufbewahrung von Nachweisen über Meldung, Herkunft, Art und Menge der angelieferten tierischen Nebenprodukte sowie über Art und Menge der hergestellten Folgeprodukte,
c) die Verfütterung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten,
d) die Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte,
e) die näheren Anforderungen an das Vergraben tierischer Nebenprodukte, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Naturhaushalts,
f) die Mitteilung über angefallene und abgeholte tierische Nebenprodukte,
eine Genehmigungspflicht für die in nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 zugelassenen Anlagen oder Betrieben anzuwendenden Verfahren und den Nachweis der ausreichenden Wirksamkeit und Zuverlässigkeit solcher Verfahren vorzuschreiben,
eine Genehmigungspflicht für die Verwendung der in § 3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukt vorzuschreiben,
b) Anforderungen, unter denen die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte hergestellt, gelagert, behandelt, abgegeben oder verbracht werden,
c) der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte befördert werden,
d) der Vorlage oder Begleitung bestimmter Bescheinigungen oder sonstiger Dokumente oder
e) einer bestimmten Kennzeichnung
das Verfahren der Beseitigung, die Entnahme von Proben und deren Untersuchung zu regeln und die hierfür notwendigen Einrichtungen vorzuschreiben, .
für bestimmte tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte Ausnahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 vorzusehen.
a) die Vornahme der in §10 Absatz 1 Satz 2 genannten Handlungen und
b) die in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a genannten Ergebnisse.
einer vollziehbaren Anordnung nach§3 Absatz 4 Satz 1 oder § 12 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,
entgegen §10 Absatz 1 Satz 1 ein tierisches Nebenprodukt oder Folgeprodukt nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
entgegen §10 Absatz 1 Satz 2 ein Tier häutet, öffnet oder zerlegt,
entgegen §10 Absatz 1 Satz 3 ein Behältnis oder eine Örtlichkeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
Für die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.142/2011. Abweichend von Satz 1 wird anstelle des Begriffs Unternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 der Begriff Besitzer verwendet.
(1) Tierkörperbeseitigungsanstalten nach § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 523), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden, gelten als vorläufig zugelassen im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
in § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 523) genannten Betriebe,
in § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 523) genannten Anlagen,
nach der Futtermittelherstellungs-Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 737), zuletzt geändert durch Artikel 366 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), zugelassenen Betriebe,
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden, gelten als vorläufig zugelassen im Sinne der Artikel 14, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
(3) Die vorläufige Zulassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Betriebe und Anlagen erlischt, wenn nicht sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Erteilung der endgültigen Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.
(4) Kompostieranlagen nach Nummer 8.5 und Biogasanlagen nach Nummer 8.6 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, oder Kompostieranlagen und Biogasanlagen mit Genehmigung nach Baurecht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben werden, gelten als vorläufig zugelassen im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Die vorläufige Zulassung erlischt, wenn nicht sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
die Erteilung der endgültigen Zulassung nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder
die Erteilung der befristeten Zulassung bis zum 31. Dezember 2004 nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (ABl. EU Nr. L 117 S. 10), oder der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (ABl. EU Nr. L 117 S. 12),
beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Für Kompostieranlagen und Biogasanlagen, die über eine befristete Zulassung nach Satz 2 Nr. 2 verfügen, erlischt diese Zulassung am 1. Januar 2005, wenn nicht bis zum 1. Oktober 2004 die Erteilung der endgültigen Zulassung nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beantragt wird, oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.
(5) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Ausführung des § 3 Abs. 1, längstens bis zum 1. Januar 2005, gelten die nach § 4 Abs. 1 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung nach Landesrecht bestimmten Körperschaften als Beseitigungspflichtige.
(6) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften nach § 6, längstens bis zum 1. Januar 2005, gelten die nach § 15 Abs. 1 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung nach Landesrecht bestimmten Einzugsbereiche als Einzugsbereiche im Sinne dieses Gesetzes.
(7) Eine Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 4 Abs. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung gilt als Übertragung nach § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes fort.
(8) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften nach § 11 Abs. 1 bis 3, längstens bis zum 1. Januar 2005, gelten für Entgelte und Kosten (Gebühren und Auslagen) die nach § 16 Abs. 1 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der bis zum 28. Januar 2004 geltenden Fassung erlassenen landesrechtlichen Vorschriften über Entgelte und Kosten fort.
(1) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Ausführung des § 3 Absatz 1, längstens drei Jahre nach dem 12. Februar 2017, gelten die nach§ 3 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung nach Landesrecht zuständigen Körperschaften als zuständige Behörde im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2.
(2) Eine Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 3 Absatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung gilt als Übertragung nach §3 Absatz 3 dieses Gesetzes fort.
(3) Ein nach §6 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung nach landesrechtlichen Vorschriften bestimmter Einzugsbereich gilt als Einzugsbereich im Sinne dieses Gesetzes.


Bank-Gebühr für Falschbuchungen unzulässig | Anwaltskanzlei Heinemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäfts-Girokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Gezahlte Gebühren können daher ggf. zurückverlanngt werden.
Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nahm die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.
Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig. Sie übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers; sie verwalten ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften. Dafür erhebt die Beklagte auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und des Preis- und Leistungsverzeichnisses – neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschriften – ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 €.
Die Klage hat vor dem Landgericht Erfolg gehabt, während sie vom Oberlandesgericht abgewiesen worden ist. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der BGH dem Kläger Recht gegeben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.
Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen:
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009 zu.
Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung von Ein- und Auszahlungen am Bankschalter unterliegt die streitige Klausel – jedenfalls für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts – als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen.
Mit der Bepreisung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, weicht die Beklagte von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach diesen Vorschriften hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,32 €.
Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam.
Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93 = BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95 = BGHZ 133, 10, jeweils für ein privates Girokonto).
Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab. Danach hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs. 4 BGB auch nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2015 vom 28. Juli 2015)
By Rolf Heinemann| 2015-08-10T10:52:17+00:00	August 10th, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig


Artikel 2 LuftVOuaÄndV Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Verordnung zur Änderung der
nur in LuftVOuaÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LuftVOuaÄndV > Artikel 2
Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs (LuftVOuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.01.2010 BGBl. I S. 11 (Nr. 2); Geltung ab 28.01.2010
Artikel 2 Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Januar 2010 LuftVZO § 1, § 30, § 96b, Anlage 3
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I S. 1229), die zuletzt durch die Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3535) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
ein- oder zweisitzige Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse von 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät; für diese Luftfahrzeuge hat der Hersteller die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen nach § 10a der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät nachzuweisen,
unbemanntes Luftfahrtgerät im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes.
Nummer 1 gilt ohne Gewichtsbeschränkung auch für das zugehörige Schleppgerät."
In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Flugzeugen (JAR-FCL 1 deutsch) vom 15. April 2003 (BAnz. Nr. 80a vom 29. April 2003)" durch die Wörter „den Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Flugzeugen (JAR-FCL 1 deutsch) vom 17. November 2008 (BAnz. Nr. 13a vom 27. Januar 2009)" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „den Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Hubschraubern (JAR-FCL 2 deutsch) vom 15. April 2003 (BAnz. Nr. 80b vom 29. April 2003)" durch die Wörter „den Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Hubschraubern (JAR-FCL 2 deutsch) vom 17. November 2008 (BAnz. Nr. 14a vom 28. Januar 2009)" ersetzt.
In § 96b Satz 1 werden nach den Wörtern „Erlaubnis zum Einflug" die Wörter „in deutsches Hoheitsgebiet" eingefügt.
Die Anlage 3 zu § 24a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
Zitierungen von Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 LuftVOuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVOuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 1 14. LuftVZOÄndV Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I S. 1229), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Januar 2010 (BGBl. I S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9183/a165669.htm


text:
IMM Technik Datenschutz, IMM Elektro war unser Start in die Zukunft
IMM Partner
IMM Geschäftsbereiche
IMM Industrie Montage
IMM Network Systems
IMM City Solution
IMM Projekte
IMM über sich
IMM Technik Team
IMM Kontakt
IMM Impressum
IMM Datenschutz
IMM Technik Ihr Partner von Anfang an
IMM Technik Datenschutzerklärung
IMM Technik
Kernerstr., 2b
Geschäftsführer Dino Jurisic
Handelsregister/Nr.: HRB 766442
E-Mail-Adresse: imm@imm-technik.com
Leichten Zugang zur Website ermöglichen, Optimierung und statistische Auswertung unserer Dienste, Kommerzielle Nutzung der Website unterstützen, Nutzererfahrung verbessern, Website benutzerfreundlich gestalten, Wirtschaftlicher Betrieb der Werbung und Website, Marketing / Vertrieb / Werbung, Erstellung von Statistiken,Vermeidung von SPAM und Missbrauch, Kundenservice und Kundenpflege, Kontaktanfragen abwickeln, Websites mit Funktionen und Inhalten bereitstellen, Maßnahmen der Sicherheit, Unterbrechungsfreier,sicherer Betrieb unserer Website,
4. Ist die Verarbeitung erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer
anderen natürlichen Person zu schützen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DS-GVO Rechtsgrundlage.
5. Ist die Verarbeitung zur Wahrung unserer oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich
und überwiegen diesbezüglich Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO Rechtsgrundlage.
Bereitstellung unserer Website und Erstellung von Logfiles-
6. Widerspruch und „Opt-Out“: Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie unabhängig von einer Einwilligung oder gesetzlichen Erlaubnis allgemein verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben. Sie können dem Einsatz von Cookies von Drittanbietern zu Werbezwecken über ein sog. „Opt-out“ über diese amerikanische
Website (https://optout.aboutads.info) oder diese europäische
Website (http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/) widersprechen.
1. Wir haben auf unserer Website die Usercentrics Consent Management Plattform (Diensteanbieter:
Usercentrics GmbH, Rosental 4, 80331 München) als Zustimmungsverwaltungsdienst integriert.
2. Datenkategorien und Beschreibung der Datenverarbeitung: Cookies, Datum und Uhrzeit des Besuchs, Geräteinformation, Browser-Informationen, Anonymisierte IP-Adresse, Opt-in und Opt-out-Daten. Durch diesen Dienst können wir Ihre Einwilligung zur Speicherung von Cookies einholen und diese auch dokumentieren. Zudem wird dazu ein Cookie in Ihrem Browser gespeichert, um Ihnen die erteilte Einwilligung bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen in der Datenschutzerklärung des Datenverarbeiters Usercentrics: https://usercentrics.com/privacy-policy/
3. Zwecke der Datenverarbeitung: Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, Zustimmungsspeicher.
4. Rechtsgrundlagen: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist unser in den obigen Zwecken liegendes berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO.
5. Speicherdauer: Speicherung der Daten bis Sie das CMP-Cookie in Ihrem Browser selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Der Widerrufsbeleg einer vormals erteilten Einwilligung wird für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt. Die Aufbewahrung gründet zum einen in unserer Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO. Diese verpflichtet zur Einhaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Zum anderen ist Aufbewahrung in der regelmäßigen Verjährung gemäß § 195 BGB von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Folglich beginnt die dreijährige Verjährung mit Ablauf des 31.12. und endet drei Jahre später am 31.12., 24.00 Uhr.
6. Datenübermittlung/Empfängerkategorie: CMP Anbieter. Wir haben deshalb einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO mit dem Datenverarbeiter abgeschlossen.
4. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen
lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Anfragen von Nutzern, die über einen Account bzw. Vertrag mit uns verfügen, speichern wir bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung. Im Fall von gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf: Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht.
1. Unseren Newsletter können Sie mit Ihrer freiwilligen Einwilligung durch Eintragung Ihrer E-Mail-Adresse abonnieren. Nur diese ist Pflicht. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und dient nur dem Zweck einer persönlichen Ansprache. Wir verwenden dabei zur Anmeldung das sog. „Double-Opt-in-Verfahren“. Nach Ihrer Anmeldung mit Ihrer E-Mail erhalten Sie von uns zur Bestätigung Ihrer Anmeldung eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung. Wenn Sie diesen Bestätigungslink klicken, wird Ihre E-Mail in den Newsletterverteiler aufgenommen und zum Zweck der Übersendung von E-Mails gespeichert. Sollten Sie den Klick auf den Bestätigungslink nicht innerhalb von Stunden durchführen, werden Ihre Anmeldedaten gesperrt und nach Tagen automatisch gelöscht.
2. Zudem protokollieren wir Ihre bei der Anmeldung verwendete IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit des Double-Opt-ins (Anmeldung und Bestätigung). Zweck dieser Speicherung ist Erfüllung von rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Nachweises Ihrer Anmeldung sowie die Missbrauchsprävention hinsichtlich Ihrer E-Mail.
3. Im Rahmen Ihrer Einwilligungserklärung werden die Inhalte (z.B. beworbene Produkte/Dienstleistungen, Angebote, Werbung und Themen) des Newsletters konkret beschrieben.
4. Beim Versand des Newsletters werten wir Ihr Nutzerverhalten aus. Die Newsletter beinhalten dafür
sogenannte „Web-Beacons“ bzw. „Tracking-Pixel“, die beim Öffnen des Newsletters aufgerufen werden. Für die Auswertungen verknüpfen wir die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen. Mit diesen Daten können wir feststellen, ob und wann Sie den Newsletter geöffnet haben und welche Links im Newsletter geklickt worden sind. Dies dient dem Zweck der Optimierung und statistischen Auswertung unseres Newsletters.
5. Rechtsgrundlage für den Newsletterversand, Erfolgsmessung und die Speicherung der E-Mail ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und für die Protokollierung der Einwilligung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO, da diese unserem berechtigten Interesse der juristischen Beweisbarkeit dient.
6. Dem Tracking können Sie jederzeit widersprechen, indem Sie den Abmeldelink am Ende des Newsletters klicken. In dem Falle würde allerdings auch der Newsletterempfang beendet. Wenn Sie in Ihrer E-Mail-Software die Anzeige von Bildern deaktivieren, ist ein Tracking ebenfalls nicht möglich. Dies kann allerdings Einschränkungen hinsichtlich der Funktionen des Newsletters haben und enthaltene Bilder werden dann nicht angezeigt.
7. Sie können Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters jederzeit widerrufen. Sie können den Widerruf durch Betätigung des Abmeldelinks am Ende des Newsletters, eine E-Mail oder Mitteilung an unsere obigen Kontaktdaten ausüben. Wir speichern Ihre Daten, solange Sie den Newsletter abonniert haben. Nach der Abmeldung werden Ihre Daten nur noch anonym zu statistischen Zwecken gespeichert.
1. Wir haben Werbeanzeigen des Google Dienstes „Adsense“ (Dienstanbieter: Google Ireland Limited,
Registernr.: 368047, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) auf unserer Webseite integriert. Die Werbeanzeigen sind über den (i)-Hinweis „Google-Anzeigen“ in jeder Anzeige gekennzeichnet.
• die Art der von Ihnen besuchten Websites sowie der auf Ihrem Gerät installierten mobilen Apps; • Cookies in Ihrem Browser und Einstellungen in Ihrem Google-Konto;
• vorherige Interaktionen mit Anzeigen oder Werbediensten von Google; • Ihre Google-Kontoaktivitäten und -informationen.
Bei einem Klick auf eine Adsense-Anzeige wird die IP der Nutzer durch Google verarbeitet
(Nutzungsdaten), wobei die Verarbeitung pseudonymisiert (sog. „Werbe-ID“) erfolgt, indem die IP um die letzten beiden Stellen gekürzt wird. Google verknüpft bei personalisierter Werbung Kennungen aus Cookies oder ähnlichen Technologien nicht mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DS-GVO wie ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Gesundheit.
1. Wir nutzen den Dienst „Google Ads mit Conversion-Tracking“ (Dienstanbieter: Google Ireland
Limited, Registernr.: 368047, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland), um auf Websites Dritter mittels Anzeige auf unsere Website aufmerksam zu machen.
1. Wir nutzen die Anwendung Google Analytics Remarketing/ „Ähnliche Zielgruppen“ (Dienstanbieter:
Google Ireland Limited, Registernr.: 368047, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland), um auf Websites Dritter und anderen Internetangeboten mittels Anzeige auf unsere Website aufmerksam zu machen.
4. Rechtsgrundlagen: Haben Sie für Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mittels „Google
Ads Remarketing / „Ähnliche Zielgruppen“ Ihre Einwilligung erteilt („Opt-in“), dann ist Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. a) DS-GVO die Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist ansonsten unser berechtigtes Interesse an der Analyse, Optimierung und dem effizienten wirtschaftlichen Betrieb unserer Werbung und Website gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
1. Wir nehmen am Partnerprogramm von Amazon (Dienstanbieter: Amazon EU S.à.r.l, die Amazon
Services Europe S.à.r. l. und die Amazon Media EU S.à.r. l., alle drei ansässig 5, Rue Plaetis, L–2338 Luxemburg, Muttergesellschaft: Amazon.com Inc., 2021 Seventh Ave, Seattle, Washington 98121, USA) teil, mit dem wir durch die Platzierung von Anzeigen bzw. Partnerlinks Werbekostenerstattungen erhalten, wenn Dritte darüber etwas bei Amazon kaufen.
2. Datenkategorien und Beschreibung der Datenverarbeitung: Nutzungsdaten. Amazon erstellt Statistiken und erfasst, wann ein Partnerlink geklickt und was darüber gekauft wurde. Dazu werden die Daten in die USA übertragen und dort ausgewertet. Zum Tracking der Bestellungen wird ein bestimmtes Attribut, die sog. Partner-ID, in der Partnerlink-URL, ergänzt Sollten Sie in Ihren Amazon-Account eingeloggt sein, kann ggf. Amazon diese Daten Ihrem Account zuordnen. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie sich aus Ihrem Account ausloggen. Ggf. gibt Amazon Ihre Daten an Behörden oder Vertragspartner weiter.
3. Zweck der Verarbeitung: Analyse, Optimierung und wirtschaftlicher Betrieb unserer Website mittels Partnerprogramm.
4. Rechtsgrundlagen: Haben Sie für Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mittels dem „Partnerprogramm“ vom Drittanbieter Ihre Einwilligung erteilt („Opt-in“), dann ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO die Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist zudem unser berechtigtes Interesse an der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unserer Website gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
5. Speicherdauer: Die Speicherdauer der Informationen durch den Partnerlink ist bis 24 Stunden seit Klick auf den Partnerlink bzw. bis zu 89 Tage, wenn Waren in den Warenkorb bei Amazon gelegt wurden.
6. Datenübermittlung/Empfängerkategorie: Amazon EU, USA. Amazon USA ist nach dem EU-US Privacy Shield zertifiziert: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
7. Widerspruchsmöglichkeit: Sie können der Installation von Cookies durch Amazon auf verschiedene Arten widersprechen bzw. diese verhindern:
8. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Amazon unter https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201909010 und zur interessenbasierten Werbung hier: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201151440.
1. Wir haben das Webseitenanalyse-Tool „Google Analytics“ (Dienstanbieter: Google Ireland Limited,
2. Datenkategorien und Beschreibung der Datenverarbeitung: User-ID, IP-Adresse (anonymisiert). Beim Besuch unserer Website setzt Google einen Cookie auf Ihren Computer, um die Benutzung
unserer Website durch Sie analysieren zu können. Wir haben die IP-Anonymisierung „anonymizeIP“ aktiviert, wodurch die IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden. Auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google daher innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere, mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene, Dienstleistungen gegenüber dem Verantwortlichen zu erbringen. Wir haben darüber hinaus die geräteübergreifende Analyse von Website-Besuchern aktiviert, die über eine sog. User-ID durchgeführt wird. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Weitere Informationen zu Datennutzung bei Google Analytics finden Sie hier: https://www.google.com/analytics/terms/de.html
6. Datenübermittlung/Empfängerkategorie: Google, Irland und USA. Die gewonnenen Daten werden in die USA übertragen und dort gespeichert. Falls personenbezogen Daten in die USA übertragen werden sollten, bietet die Zertifizierung Googles gemäß Privacy-Shield-Abkommen ( https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) die Garantie dafür, dass das europäische Datenschutzrecht eingehalten wird. Wir haben zudem mit Google eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO geschlossen.
1. Wir haben auf unserer Website Karten von „Google Maps“ (Anbieter: Google Ireland Limited,
Registernr.: 368047, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) integriert.
5. Datenübermittlung / Empfängerkategorie: Drittanbieter in den USA. Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework). So wird sichergestellt, dass das europäische Datenschutzrecht eingehalten wird.
3. Zweck der Verarbeitung: Kommunikation mit den auf den sozialen Netzwerken angeschlossenen und registrierten Nutzern; Information und Werbung für unsere Produkte, Angebote und Dienstleistungen; Außendarstellung und Imagepflege; Auswertung und Analyse der Nutzer und Inhalte unserer Präsenzen in den sozialen Medien.
4. Erarbeitung der personenbezogenen Daten ist unser in den obigen Zwecken liegendes berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Soweit Sie uns bzw. dem Verantwortlichen des sozialen Netzwerks eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) i.V.m. Art. 7 DS-GVO.
5. Datenübermittlung / Empfängerkategorie: Soziales Netzwerk. Soweit die US-Anbieter unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) sind, wird sichergestellt, dass das europäische Datenschutzrecht eingehalten wird.
6. Die Datenschutzhinweis, Auskunftsmöglichkeiten und Widerspruchmöglichkeiten (Opt-Out) der jeweiligen Netzwerke / Dienstanbieter finden Sie hier:
• Instagram – Diensteanbieter: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) – Datenschutzerklärung/ Opt-Out: https://help.instagram.com/519522125107875, Widerspruch: https://help.instagram.com/contact/186020218683230; Privacy Shield:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active; Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten auf Instagram-Seiten (Art. 26 DS-GVO): https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.
• XING – Diensteanbieter: XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland) - Datenschutzerklärung/ Opt-Out: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung.
Handelsregister/Nr.: HRB 766442 Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
IMM Technik aus Stuttgart: IMM Elektro, IMM Elektrotechnik, IMM Idustrie, IMM Elektrik, IMM Gebäudetechnik, IMM Technik, IMM Stuttgart .....
IMM 0711 nur das Wichtigste
Aktuelle offizielle Zahlen "Corona" aus den einzelnen Einzugsgebieten
✍🏼 imm@imm-technik.com
📞 +49 177 47 520 76
🌍 www.imm-technik.com
IMM Ihr Partner von Anfang an

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 5
§ 195
Art. 28
Art. 6
§ 7
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 6
Art. 7


text:
6B_270/2010 (07.06.2010)
6B_270/2010
X._________, vertreten durch Rechtsanwältin Johanna Rausch,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 27. November 2009.
Im Auftrag einer Firma, mit der er bereits seit ca. zwei Jahren zusammengearbeitet hatte, demontierte X._________ eine doppelschiffige Halle. Das palettierte Material wurde im November und Dezember 2003 auf einen Lagerplatz transportiert. Zwei Tage vor der Erteilung des Demontageauftrags schloss er mit einem Dritten einen "Werkvertrag" über eine Occasions-Stahlhallenkonstruktion. Anlässlich der Demontagearbeiten fragte er die Firma an, ob er zu diesem Zweck einen Teil der hälftigen Halle (Tragkonstruktion) erwerben könne. Es fanden Vertragsverhandlungen statt. Im März 2004 liess er durch ein Transportunternehmen das benötigte Material am Lagerplatz abholen und verwendete es für die Halle des Dritten.
Die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte am 1. April 2009 X._________ wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), begangen im März 2004 zum Nachteil der Firma in Nachlassstundung (im Deliktsbetrag von ca. Fr. 90'000.--), zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (total Fr. 21'600.--), als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Land vom 9. September 2004. Sie hiess die Schadenersatzklage im Grundsatz gut und verwies die Firma zur Festlegung der Höhe an das Zivilgericht.
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte im Appellationsverfahren am 27. November 2009 dieses Strafurteil.
X._________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen und die Schadenersatzklage abzuweisen oder eventuell auf den Zivilweg zu verweisen, eventuell das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines bundesrechts-, verfassungs- und EMRK-konformen Strafverfahrens an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.
1.1 Auf Beschwerde in Strafsachen prüft das Bundesgericht frei die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG), unter Vorbehalt der Erfüllung der Begründungsanforderungen von Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt namentlich hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht tritt darauf nur ein, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3; 134 I 83 E. 3.2; 133 IV 286 E. 1.4). Es legt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet willkürlich. Eine Willkür muss der Beschwerdeführer anhand der angefochtenen Beweiswürdigung darlegen. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3).
Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde nicht. So führt der Beschwerdeführer zwar aus, nach Abschluss des Werkvertrags (oben E. A) habe er mit A._________ verhandelt. Er setzt sich aber nicht mit der vorinstanzlichen Feststellung auseinander, wonach er gewusst hatte, dass ein Vertrag mit der Firma nur schriftlich abgeschlossen werden konnte und dass dazu die Unterschriften von zwei Zeichnungsberechtigten erforderlich waren, dass aber A._________ nicht zeichnungsberechtigt gewesen war (angefochtenes Urteil S. 9). Die Vorinstanz leitet die Diebstahlsabsicht nicht "alleine" aus dem Abschluss des Werkvertrags her. An der Wegnahme ändert sich nichts, dass er "die Hallenteile nicht in einer Nacht- und Nebelaktion heimlich entwendet hat". Auch dass er die Firmenkennzeichen nicht übermalt hatte, lässt die Bereicherungsabsicht nicht entfallen. Auf diese Tat- und Rechtsfragen vermengenden appellatorischen Vorbringen ist nicht einzutreten. Eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo ist im Übrigen nicht ersichtlich.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Nach dem vorinstanzlichen Beweisergebnis war zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma kein Vertrag zustande gekommen. Es fehlten insbesondere übereinstimmende Willenserklärungen zum Kaufpreis (ferner oben E. 1.1). Er ist sich dessen bewusst gewesen. Er war nicht berechtigt, die Hallenteile abzutransportieren und an den Besteller aus dem Werkvertrag weiterzuverkaufen bzw. sie für dessen Halle zu verwenden. Dass er von einem gültigen Kaufvertrag ausgegangen sein will, ist eine Schutzbehauptung (angefochtenes Urteil S. 12). Zur bundesrechtlichen Beurteilung (Art. 1 ff. OR) äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht.
Die Vorinstanz verweist zum objektiven Tatbestand zunächst auf die Ausführungen der Erstinstanz, da diese vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurden (angefochtenes Urteil S. 14). Sie prüft die objektiven Tatbestandsmerkmale des Diebstahls indessen unter dem Gesichtspunkt des subjektiven Tatbestands erneut umfassend. Sie beurteilt insbesondere auch die "Fremdheit" der Sache und schliesst einen Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB aus (vgl. BGE 115 IV 26 E. 3a a.E. sowie BGE 129 IV 238 E. 3.1 und E. 3.2.2). Sie handelt die Sache geradezu lehrbuchmässig ab. Es kann darauf verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Was der Beschwerdeführer einwendet, ist unbehelflich. Zwar hält die Vorinstanz fest, er habe mit seinem Verhalten "zweifellos Fakten schaffen" und erreichen wollen, dass die Firma doch noch einen für ihn gewinnbringenden Kaufvertrag abschliesst (angefochtenes Urteil S. 18). Damit "schreibt" sie aber nicht, dass zweifellos der Tatbestand der Nötigung und nicht jener des Diebstahls vorliegt (Beschwerde S. 11). Sie weist hier auf Motive des Beschwerdeführers, die in seiner finanziellen Situation begründet waren, sowie auf ein "Dilemma" wegen seiner Verpflichtung aus dem Werkvertrag hin (angefochtenes Urteil S. 11 und 18). Das stellt ihre zutreffende, minutiöse Abhandlung des Diebstahls nicht in Frage. Der Tatentschluss wird regelmässig durch verschiedene Beweggründe motiviert sein. Hoffnungen auf eine nachträgliche Lösung der Sache (etwa durch einen Vertragsschluss oder eine in dieser Weise geschaffene Verrechnungsmöglichkeit) hindern die Vollendung des Diebstahls nicht. Die Beschwerde ist unbegründet.

matches:
Art. 106
Art. 42
Art. 106
Art. 95
in dubio
Art. 13
BGE
BGE


rosa Serie - LittleFee- Applikationen,Möbelgriffe,Kindergartentaschen
Möbelgriff weiß mit pinken kleinen Sternchen
3,90 € 2 1,50 €
Möbelgriff weiß mit rosa Punkten
3,45 € 2 1,50 €
Möbelgriff rosa mit weißen Punkten
Möbelgriff rosa uni
Möbelgriff weiß mit rosa Streifen
Möbelgriff rosa mit weißen Streifen
♥ Toller Möbelgriff ♥
Möbelgriff in weiß mit kleinen pinken Sternchen aus massiver Keramik
Länge der Gewindestange 4cm
Die Gewindestange kann problemlos mit einer Metallsäge auf die benötigte Länge gekürzt werden
Unterlegscheibe und Mutter sind natürlich mit dabei
Möbelgriff weiß mit kleinen pinken Sternchen, §19 Kleinunternehmer, daher weise ich keine Mwst. aus. Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind und vom Käufer zu tragen sind.
Toller Möbelknauf in
weiß mit rosa Punkten
Durchmesser des Keramikknauf: 4cm
Länge der Gewindestange 7,5cm
(diese kann problemlos mit einer Metallsäge auf die jeweilige Länge angepasst werden)
1 Unterlegscheibe und 2 Muttern sind natürlich mit dabei.
Möbelgriff weiß mit rosa Punkten,4cm,Gemäß §19 des UStG wird keine USt. abgeführt Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind und vom Käufer zu tragen sind
Möbelgriff weiß mit rosa Streifen,4cm,Gemäß §19 des UStG wird keine USt. abgeführt Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind und vom Käufer zu tragen sind
Möbelgriff rosa mit weißen Punkten,4cm,Gemäß §19 des UStG wird keine USt. abgeführt Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind und vom Käufer zu tragen sind
Möbelgriff rosa uni,4cm,Gemäß §19 des UStG wird keine USt. abgeführt Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind und vom Käufer zu tragen sind
rosa mit weißen Streifen
Möbelgriff rosa mit weißen Streifen,4cm,Gemäß §19 des UStG wird keine USt. abgeführt Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind und vom Käufer zu tragen sind


text:
helikon-tex Urban Tactical Cinturón TÁCTICA Correa Black negro.talla: (M) 120cm) | eBay
Detalles de helikon-tex Urban Tactical Cinturón TÁCTICA Correa Black negro.talla: (M) 120cm)
helikon-tex Urban Tactical Cinturón TÁCTICA Correa Black negro.talla: (M) 120cm)
td-army-shop (8343 )
183229253528
:onoféleT0372225-5710
:ocinórtcele oerroCed.pohs-ymra-dt@ofni
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Preise und Zahlungsbedingungen Liefer- und Versandbedingungen Eigentumsvorbehalt Mängelhaftung (Gewährleistung) Anwendbares Recht Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen Kontaktaufnahme Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung Rechte des Betroffenen Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Dmytro Karpenko (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Dmytro Karpenko, Am Gründerzentrum 1, 92655 Grafenwöhr, Deutschland, Tel.: +49(0)175-5222730, E-Mail: info@td-army-shop.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter - Afterbuy Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm - Amazon Fulfilment (FBA) Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter „Amazon“ (Amazon EU S.à r.l., 5, Rue Plaetis 2338, Luxemburg) im Rahmen des „Versands durch Amazon“ (= Fulfilment by Amazon). Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an Amazon weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Bestellabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Amazon und die Datenschutzerklärung von Amazon sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=footer_privacy?ie=UTF8&nodeId=3312401 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc

matches:
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


DFTB - Deutscher Fachverband Tiertherapeutischer Berufe - Berufsordnung
Berufsordnung DFTB
Die Berufsordnung regelt die Berufsausübung der, dem Verband angehörenden Tiertherapeuten in Deutschland. Die in der Berufsordnung enthaltenen Regelungen fördern die kritische Auseinandersetzung von Tierhaltern und Tiertherapeuten und dienen dazu, die Qualität der Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Tiere sicher zu stellen und das Ansehen des Berufs der Tiertherapeuten in der Öffentlichkeit zu wahren und zu fördern.
Zu den Tiertherapeutischen Berufen zählen Tierverhaltenstherapeuten (Hunde-, Pferde-, Katzenverhaltenstherapeuten), Hundetrainer, Fachkräfte für Tiergestützte Therapie, Tierphysiotherapeuten (Hund, Pferd) und Gesundheits-Heiltherapeuten (Hund, Pferd, Katze).
Aufgabe der Tiertherapeuten ist es die Gesundheit der Tiere zu schützen, Leiden zu lindern, Krankheiten vorzubeugen und das Tierschutzgesetz zu beachten. Der Tiertherapeut ist verpflichtet alles zu vermeiden, was dem Ansehen des Berufsstandes schadet.
§ 2 Berufsaufgaben und Sorgfaltspflichten
Unsere Tiertherapeuten üben ihren Beruf nach bestem Wissen und Gewissen, unter Beachtung der Menschlichkeit und des Tierschutzes aus. Tiertherapeuten üben die Heilkunde unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Standards aus mit dem Ziel, Krankheiten vorzubeugen und zu heilen, Gesundheit zu fördern und zu erhalten sowie Leiden zu lindern.
Tiertherapeuten behandeln persönlich und eigenverantwortlich. Sie dürfen weder das Vertrauen, die Unwissenheit, die Leichtgläubigkeit oder die Hilflosigkeit der behandelten Tiere und Menschen ausnutzen, noch unangemessenen Versprechen oder Entmutigungen in Bezug auf den Heilungserfolg machen.
Unsere Tiertherapeuten sind zur Verschwiegenheit über Behandlungsverhältnisse verpflichtet und über das, was ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut und bekannt geworden ist. Zur Offenbarung sind sie nur dann befugt, wenn eine wirksame Entbindung der Schweigepflicht vorliegt oder die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist.
§ 4 Einsicht in Behandlungsdokumentationen
Der Tiertherapeut unterliegt der Aufsicht seines Verbandes und erklärt sich bereit, wahrheitsgemäß Auskünfte über seine Behandlungstätigkeit zu erteilen. Er gibt dem Vorstand des Verbandes oder der vom Vorstand beauftragten Person bereitwillig Auskunft über die Praxistätigkeit.
§ 5 Information über Praxis und werbende Darstellung
Die Ausübung der Tätigkeit des Tiertherapeuten ist in einer niedergelassenen oder einer mobilen Praxis möglich. Grundvoraussetzung ist, dass diese den allgemeinen hygienischen und tierschutzrelevanten Anforderungen entsprechen. Die Praxis muss den Namen und Vornamen, sowie die Berufsbezeichnung mit Hinweis darauf, welche Tierarten behandelt werden dürfen beinhalten. Sprechzeiten und Kontaktdaten sind kenntlich zu machen. Eine Bezeichnung als Fachmann oder Spezialist ist nicht zulässig.
Die Praxis unterliegt keinem Werbeverbot. Die gesetzlichen Regelungen sind einzuhalten.
§ 6 Honorierung und Abrechnung (7 Gebühren)
Der Tiertherapeut hat auf eine angemessene Honorierung der Leistungen zu achten, unterliegt aber grundsätzlich keiner Gebührenordnung.
§ 7 Fortbildung und Qualitätssicherung
Der Tiertherapeut ist dafür verantwortlich, dass die Berufsausübung den aktuellen Qualitätsanforderungen entspricht. Hierzu hat er entsprechende Maßnahmen zur Fortbildungen zu ergreifen und ist zur Weiterbildung verpflichtet. Eine jährliche Fortbildungsveranstaltung, die vom Verband anerkannt wird ist dem Berufsverband nachzuweisen.
§ 8 Medikamente
Der Tiertherapeut darf keine verschreibungspflichtigen Medikamente verwenden, anwenden oder weitergeben. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen nur in der Ausübung der Praxis angewandt, aber nicht abgegeben werden. Bei der Eröffnung der Praxis muss der Umgang mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln schriftlich bei der zuständigen Behörde angezeigt werden (§ 67 AMG). Über den Erwerb und den Verbrauch der apothekenpflichtigen Arzneimittel muss Nachweis geführt und auf Verlangen vorgelegt werden (§64 AMG).
Nur Tiertherapeuten, die den Sachkundenachweis nach § 50 AMG erworben haben, dürfen
freiverkäufliche Arzneimittel erwerben, anwenden oder damit handeln.
Der Tiertherapeut verpflichtet sich eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 10 Ahnden von Verstößen
Schuldhafte, vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Bestimmung dieser Berufsordnung können berufsrechtliche Verfahren nach sich ziehen. Dies kann in einem ehrengerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren geahndet werden.
Eine Einigung vor dem zuständigen Gremium ist anzustreben. Ist dies allerdings nicht möglich, kann der Tiertherapeut aus dem Verband ausgeschlossen werden.
Kommt es unter Verbandsmitgliedern zu Streitigkeiten in Berufsfragen, so ist das Gremium des Verbandes zuständig, die Rechtsfragen zu klären.
Der Tiertherapeut darf das Verbandslogo, gemäß den Zertifizierungsrichtlinien verwenden. Voraussetzung hierfür sind die gem. § 7 geforderten Fortbildungsmaßnamen.
Fassung vom 25.01.2017


§ 34 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag - JUSLINE Österreich
§ 34 BHG 2013 Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag
(1) Folgende Ein- und Auszahlungen sind im Finanzierungsvoranschlag nicht zu veranschlagen:
Einzahlungen aus Abgaben und Zuschläge zu Abgaben, die der Bund für sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechts einhebt sowie deren Weiterleitung;
Einzahlungen, die einer haushaltsführenden Stelle zufließen und für Dritte bestimmt sind, ausgenommen solche des § 29 Abs. 4 Z 1 sowie die Weiterleitung oder Rückzahlung der genannten Einzahlungen an die zuständige Stelle;
Einzahlungen, die dem Bund zufließen, voraussichtlich wieder zurückgezahlt werden oder zur Sicherung allfälliger späterer Forderungen oder sonstiger Ansprüche des Bundes dienen sowie deren Rückzahlung;
Einzahlungen, deren Zweck zum Zeitpunkt ihres Einlangens noch nicht feststellbar ist, sowie deren Rückzahlung;
Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit in Verwahrung genommenen Zahlungsmitteln;
Ein- und Auszahlungen für von Organen des Bundes verwaltete Rechtsträger;
nicht sofort ersetzte Kassenfehlbeträge, ihre Rückerstattung oder sonstige Verwendung;
Ein- und Auszahlungen aus Umsatz- und Vorsteuergebarungen, sofern die Leiterin oder der Leiter einer haushaltsführende Stelle oder Teile einer solchen gemäß den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet oder zum Vorsteuerabzug berechtigt ist;
Rückzahlungen von Geldleistungen, die irrtümlich erbracht worden sind oder für die nachträglich der Rechtsgrund wegfällt;
Empfangene Ersatzleistungen im Sinne des § 65;
Abgabenguthaben sowie anrechenbare öffentliche Abgaben;
Gehalts-, Lohn- und Pensionsabzugsgebarungen;
Einzahlungen, die einer Leiterin oder einem Leiter einer haushaltsführenden Stelle zufließen und für eine andere Leiterin oder einen anderen Leiter einer haushaltsführenden Stelle bestimmt sind, sowie deren Weiterleitung an die zuständige haushaltsführende Stelle;
die Auszahlungen zum Zweck der Anlegung von Geldmitteln des Bundes (§ 50 Abs. 3) und die Einzahlungen aus der Abhebung solcher angelegter Mittel sowie die Ein- und Auszahlungen aus der Durchführung von Veranlagungen für Sonderkonten des Bundes, ausgenommen diesbezügliche Spesen und Zinsen und
bei Anlegung von Geldmitteln durch Ankauf und Terminverkauf von Wertpapieren die Ein- und Auszahlungen in der Höhe der Anschaffungskosten;
Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Auszahlungen für Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Rahmen einer Prolongation oder Konversion sowie Einzahlungen aus und Auszahlungen für Kapitalzahlungen beim Abschluss von Währungstauschverträgen gemäß § 80 Abs. 2 Z 3;
Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren des Bundes für Tilgungszwecke und Einzahlungen aus und Auszahlungen für Kapitalzahlungen aus in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen sowie Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme von Finanzschulden zur Refinanzierung dieser Rückkäufe und Einzahlungen aus und Auszahlungen für Kapitalzahlungen aus in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen;
Ein- und Auszahlungen bei Übertragungen und Rücknahmen im Rahmen von Wertpapierleihegeschäften mit Eigentumsübergang;
die Gebarung gemäß § 81;
(Anm.: Z 19 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2012)
(2) Die Verrechnung zu Abs. 1 hat nach den Grundsätzen des § 96 Abs. 3 zu erfolgen.
0 Kommentare zu § 34 BHG 2013
Sie können den Inhalt von § 34 BHG 2013 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 34 BHG 2013
0 Diskussionen zu § 34 BHG 2013
Sie können zu § 34 BHG 2013 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 24 BHG 2013 Gliederung des Bundesvoranschlages§ 25 BHG 2013 Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag§ 26 BHG 2013 Voranschlagsstellen und Voranschlagskonten§ 27 BHG 2013 Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen§ 28 BHG 2013 Grundsätze der Veranschlagung§ 29 BHG 2013 Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung§ 30 BHG 2013 Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag§ 31 BHG 2013 Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen§ 32 BHG 2013 Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag§ 33 BHG 2013 Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag§ 34 BHG 2013 Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag§ 35 BHG 2013 Gesetzliche Verpflichtungen§ 36 BHG 2013 Zweckgebundene Gebarung§ 37 BHG 2013 Bindungen im Rahmen der Veranschlagung§ 38 BHG 2013 Aufgabenbereiche§ 39 BHG 2013 Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes§ 40 BHG 2013§ 41 BHG 2013 Angaben zur Wirkungsorientierung§ 42 BHG 2013 Bundesfinanzgesetzentwurf§ 43 BHG 2013 Teilhefte§ 44 BHG 2013 Personalplan
§ 33 BHG 2013
§ 35 BHG 2013


text:
BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4602
BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 (https://dejure.org/2009,4602)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 (https://dejure.org/2009,4602)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2009 - 1 BvR 144/09 (https://dejure.org/2009,4602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen Nennung einer der Kurzbezeichnung entsprechenden Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auf Briefbögen verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 S. 3 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA); Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG durch § 10 Abs. 1 S. 3 BORA
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 126
Nennung einer der Kurzbezeichnung entsprechenden Zahl von Gesellschaftern
§ 10 Abs. 1 BORA, Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, Abs. 1 GG
Eine Kanzlei mit dem Zusatz Rechtsanwälte muss mindestens zwei Rechtsanwälte auf dem Briefbogen führen
Kurzbezeichnung auf Briefbögen eines Rechtsanwalts
AnwG Karlsruhe, 22.10.2007 - I 6/07
AGH Baden-Württemberg, 21.06.2008 - AGH 2/08
BGH, 03.12.2008 - AnwSt (B) 12/08
BVerfGK 15, 277
NJW 2009, 2587
AnwBl 2009, 449
Anders als die Klägerin meint, wird einer solchen Gefährdung, insbesondere soweit es um das vorgenannte persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geht, angesichts der vorbezeichneten Zielsetzung des Gesetzgebers nicht bereits dadurch in ausreichendem Maße entgegengewirkt, dass der Mandant - wenn der Briefbogen ihm, wovon offenbar auch die Klägerin ausgeht, mit Blick auf die in § 10 Abs. 2 Satz 1 BORA enthaltene Regelung keinen näheren Aufschluss über die Zusammensetzung einer als Gesellschafterin an einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligten Partnerschaftsgesellschaft geben sollte - selbst aktiv werden und sich diese Informationen durch Einsichtnahme in das Partnerschaftsregister (§§ 4, 5 PartGG) verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, NJW 2009, 2587 Rn. 15).
LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11
Briefbogen einer Rechtsanwaltssozietät verstößt gegen § 10 Abs. 2 S. 3 BORA bei …
Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).
VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
Dem Normgeber kommt dabei generell ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.).
LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12
Unterlassungsanspruch wegen ähnlicher Gestaltung des Briefbogens einer …
Hierbei ist es durchaus möglich, durch ausdrückliche Hinweise an die Rechtssuchenden, wie etwa die nach § 8 BORA zulässige Angabe des Anstellungsverhältnisses oder freien Mitarbeit, Transparenz zu schaffen und einen haftungsbegründenden Rechtsschein zu vermeiden (BVerfG, 1 BvR 144/09, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2009, Juris, RN 17).Ob der Sternchenhinweis hinreichend ist - nach Auffassung des Gerichts ist das der Fall - bedarf hier ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, ob es irreführend ist, wenn der Sternchenhinweis an anderer Stelle - im Internet - fehlen sollte (so die Behauptung der Antragstellerin).
VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09
Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur …
Allein durch den Umstand, dass sich das angestrebte Ziel durch eine strengere Regelung möglicherweise besser erreichen ließe, wird die Eignung der betroffenen Regelung nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.).
LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 14 Sa 2300/14
Versetzung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS der ehemaligen DDR vom BStU zu …
Eine Maßnahme ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, so dass die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. Bundesverfassungsgericht, 24.03.2009, 1 BvR 144/09, NJW 2009, 2587 mwN.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10
Verfassungsmäßigkeit der Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2009 - 1 BvR 144/09 -, NJW 2009, 2587, mit weiteren Nachweisen.
VG Frankfurt/Main, 28.04.2010 - 12 K 4069/09
Fortbildungspflicht des Architekten
Allein durch den Umstand, dass sich das angestrebte Ziel durch eine strengere Regelung möglicherweise besser erreichen ließe, wird die Eignung der betroffenen Regelung nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.2009 - 1 B vR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.)." Dem schließt sich das erkennende Gericht an.
LG Arnsberg, 02.12.2010 - 8 O 128/10
Wechsel vom Beschwerdeverfahren zum Erkenntnisverfahren und Entscheidung durch …
VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 A 3678/14
Transport und Schlachtung von Puten - Versorgung mit Tränkwasser
Nach der Rechtsprechung des EuGH (…vgl. etwa Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-453/03 u.a. - juris, Rn. 69;… Kingreen in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Rn. 68 zu Art. 52 GRCh), der derjenigen des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 20 GG entspricht (vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587, juris, Rn. 12), steht dem Normgeber bei der Beurteilung komplexer Zusammenhänge ein weites Ermessen zu.
LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10
Architekt Berufspflicht Fortbildungspflicht Nachweispflicht Verfassungsmäßigkeit

matches:
§ 10
§ 10
Art. 12
§ 10
§ 10
§ 10
Art. 3
§ 10
§ 10
BGH
§ 8
§ 22
EuGH
Art. 52
Art. 20