EuGH, 17.06.2003 - C-383/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1665
EuGH, 17.06.2003 - C-383/01 (https://dejure.org/2003,1665)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.2003 - C-383/01 (https://dejure.org/2003,1665)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - C-383/01 (https://dejure.org/2003,1665)
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De Danske Bilimportører gegen Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen.
De Danske Bilimportører gegen Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen
Vorlage in einem Rechtsstreit über die Erhebung einer Abgabe auf die Zulassung von neuen Kraftfahrzeugen; Beurteilung des Vorliegens einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Abgrenzung zwischen Art. 28 EGV und Art. 90 EGV im Hinblick ...
Die Zulassungssteuer für eingeführte neue Kfz ist nach Art. 90 EG, nicht nach Art. 28 EG zu beurteilen, wenn Mitgliedstaat nicht über eigene Kfz-Produktion verfügt
Zulassungssteuer auf neue Kraftfahrzeuge als Maßnahme, die wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung wirkt
Freier Warenverkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER KRAFTFAHRZEUGE FÜR VEREINBAR MIT DEM EG-VERTRAG
Dänische Extrem-Steuer auf Neuwagen ist zulässig // Abgabe bis 180 Prozent rechtmäßig
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG betreffend eine auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs erhobene nationale Steuer - Zu hohe Besteuerung (105 % des Wertes bis zu einem bestimmten Schwellenbetrag, oberhalb dieses ...
DVBl 2003, 1222 (Ls.)
BB 2004, 157
7 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:116, Nr. 2).
11 - Vgl. Urteile De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:352, Rn. 36) und Brzezinski (…C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 27).
12 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:116, Nr. 28).
13 - Vgl. Urteile Lornoy u. a. (…C-17/91, EU:C:1992:514, Rn. 14) und De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:352, Rn. 32).
14 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:116, Nr. 30).
17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:352, Rn. 34) und Brzezinski (…C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 23 und 24), sowie Beschluss Kawala (…C-134/07, EU:C:2007:770, Rn. 26).
25 - Vgl. Urteile De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:352, Rn. 37) und Tatu (…C-402/09, EU:C:2011:219, Rn. 35).
63 Was den jeweiligen Anwendungsbereich der Artikel 25 EG und 90 EG angeht, so sind außerdem nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ anwendbar, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht gleichzeitig in beide Kategorien fallen kann (vgl. Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657, Randnr. 17, vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00, Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 115, und vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01, De Danske Bilimportører, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 33).
Deshalb ist davon auszugehen, dass sie zu einem allgemeinen System inländischer Abgaben auf Waren gehört und daher anhand von Artikel 90 EG zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil De Danske Bilimportører, Randnr. 34).
EuGH, Urteil vom 3.3.1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi / Directeur général des impots), Rdnr. 34, Slg. 1988, I-1343; Urteil vom 3.2.2000 in der Rechtssache C-228/98 (Dounias / Ypourgou Oikonomikon), Rdnr. 39, Slg. 2000, I-577, und Urteil vom 17.6.2003 in der Rechtssache C-383/01 (Danske Bilimportører / Skatteministeriet), Rdnr. 32, Slg. 2003, I-6065.
Eine solche Steuer ist eine inländische Abgabe und daher an Art. 110 AEUV zu messen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 2003, De Danske Bilimportører, C-383/01, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 34, und vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh, C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-10115, Randnrn. 38 bis 41).
Da außerdem der Anwendungsbereich von 34 AEUV die in Art. 110 AEUV bezeichneten inländischen Abgaben nicht umfasst, kann eine Zulassungssteuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht anhand der Vorschriften über mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche Beschränkungen beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile De Danske Bilimportører, Randnr. 32, und vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 50).
EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A …
13 Das Østre Landsret ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01 (De Danske Bilimportører, Slg. 2003, I-6065) keine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits relevanten Antworten enthalte, und hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
18 Im vorliegenden Fall ist jedoch, wie die dänische und die niederländische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt haben, der Entstehungstatbestand der Zulassungsabgabe nicht die Lieferung des Fahrzeugs, sondern dessen erste Zulassung im dänischen Staatsgebiet (vgl. Urteile De Danske Bilimportører, Randnr. 34, und vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-138/04, Kommission/Dänemark, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
Der Anwendungsbereich dieses Artikels erfasst nämlich nicht solche Beeinträchtigungen, für die sonstige spezifische Vorschriften gelten, und die in den Art. 23 EG, 25 EG und 90 EG bezeichneten Beeinträchtigungen fiskalischer Art oder mit zollgleicher Wirkung unterliegen nicht dem Verbot des Art. 28 EG (vgl. Urteile vom 3. Februar 2000, Dounias, C-228/98, Slg. 2000, I-577, Randnr. 39, und vom 17. Juni 2003, De Danske Bilimportører, C-383/01, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 32).
4 - Vgl. Urteile vom 11. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90 (Compagnie Commerciale de l"Ouest u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 20) und vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01 (De Danske Bilimportører, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 32).
6 - Vgl. Urteil vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01 (De Danske Bilimportører, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 34) und Urteil Weigel, zitiert in Fußnote 5, Randnr. 65.
3 - Urteil vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01 (Slg. 2003, I-6065, Randnrn. 32, 34, 35 und 42).
5 - Vgl. allgemein zur näheren Ausgestaltung der Zulassungsabgaben in Dänemark und anderen Mitgliedstaaten die Schlussanträge des Generalsanwalts Jacobs vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-383/01 (De Danske Bilimportører I, Slg. 2003, I-6065, Nrn. 10 ff.).
47 - Vgl. u. a. Urteil De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:352, Rn. 34, 35 und 38).
EuGH, 10.12.2007 - C-134/07
Kawala - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Erhebung höherer …


(Weitergeleitet von 1 BDSG Kommentar Absatz 5 Teil 2)
Kollisionsvermeidungsnorm im Verhältnis zu Drittstaaten (Sätze 2 bis 4)
Nach Satz 2 ist das BDSG anzuwenden, wenn eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, die nicht in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EWR-Staat (EU/EWR-Staat) angesiedelt ist. Im Verhältnis zu Drittstaaten stellt das Gesetz das Schutzbedürfnis der Betroffenen in den Vordergrund. Das deutsche Gesetz wird für anwendbar erklärt, weil sonst ein verminderter Schutz oder ein schutzloser Zustand eintreten könnte. Ob dies tatsächlich der Fall wäre, ist dem Gesetz gleichgültig. Auch verantwortliche Stellen in Staaten, deren Schutzniveau von der EU-Kommission als adäquat anerkannt worden ist, fallen unter die Regelung. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob der Sitz im Drittstaat in der Absicht gewählt wurde, der Anwendung des deutschen Gesetzes zu entgehen („forum shopping“). Ist der gesetzliche Tatbestand gegeben, findet „dieses Gesetz“ Anwendung, d.h. alle seine Bestimmungen, soweit nur ihre jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Praktisch besonders wichtig sind die Pflichten zur Information des Betroffenen und dessen Auskunfts , Berichtigungs- und Löschungsrechte.
Satz 2 regelt, ebenso wie Satz 1, nur das anwendbare Recht, nicht die internationale aufsichtsbehördliche Zuständigkeit oder den internationalen Gerichtsstand.
Die Regelung entspricht dem Territorialprinzip. Als Spezialregelung bewirkt sie, dass die Vorschriften des zweiten Kapitels des ersten Teils des EGBGB zum internationalen Privatrecht verdrängt werden. Die dort bestehende Möglichkeit, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts an andere Gesichtspunkte anzuknüpfen, wie etwa die sprachliche und thematische Ausrichtung einer Website auf das deutsche Publikum, entfällt damit.
Soweit privatrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung aus dem widerrechtlichen Umgang mit personenbezogenen Daten nicht aus dem BDSG folgen, richtet sich das anwendbare Recht nach dem allgemeinen Deliktsstatut. Danach ist der Geschäftssitz der verantwortlichen Stelle maßgeblich; auf Verlangen des Verletzten ist das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Verletzungserfolg eingetreten ist.
Rückgriff auf Mittel
Die Richtlinie verlangt die Anwendung des nationalen Rechts des Mitgliedstaates nur dann, wenn der im Drittland angesiedelte Verantwortliche „zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates belegen sind“. Diese Spezifizierung hat der deutsche Gesetzgeber nicht übernommen. Nach den Grundsätzen der richtlinienkonformen Auslegung ist sie dennoch verbindlich. Sie ist in den Satz 2 hineinzulesen.
Die Richtlinie will mit dieser Regelung verhindern, dass die Betroffenen den Schutz dadurch verlieren oder nicht erhalten, indem ausländische Stellen zwar Stützpunkte zur Verarbeitung von Daten im EU-/EWR-Raum unterhalten, diese aber im Zuge fortschreitender Automatisierung „unbemannt“ gestalten, z.B. in Form technischer Einrichtungen, die sie von außerhalb steuern. Diese technische Präsenz in Europa ist Legitimation und Bedingung des Einbezugs in die europäische Regelung. Eine (unerwünschte) Weltregelung wird so vermieden.
Satz 2 fordert zunächst, dass Daten im Inland erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, und zwar durch eine in einem Drittland angesiedelte verantwortliche Stelle. Diese muss über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung entscheiden können oder zumindest steuernden Einfluss auf diese haben. Eine mindere Form der Mitwirkung oder Beteiligung genügt nicht. Zu beachten sind die einschlägigen Legaldefinitionen. Typisches Beispiel ist die Verarbeitung in einem in Deutschland belegenen EDV-System. Die zivilrechtliche Zuordnung der Hardware ist dabei ohne Belang. Es genügt der bestimmende Einfluss auf die Software, wie etwa bei gehosteten Anwendungen. Die Administration kann unmittelbar („eigenhändig“) durch die verantwortliche Stelle erfolgen oder entsprechend ihren Weisungen durch andere.
Sonderfall: Erhebung
Daten können beim Betroffenen oder bei einem Dritten erhoben werden. In beiden Fällen ist zu beachten, dass die die Daten erhebende Stelle nur für ihren eigenen Anteil an der Interaktion die Verantwortung trägt und damit als verantwortliche Stelle in die gesetzliche Pflicht genommen wird. Komplementär dazu besteht im erstgenannten Fall die Verantwortung des Dritten, der dann als übermittelnde Stelle (auch) verantwortliche Stelle im Sinne des Gesetzes ist. Diese Verantwortungsaufteilung ist für öffentliche Stellen vom Gesetz ausdrücklich angeordnet, ist aber Ausdruck eines allgemeines Prinzips. In entsprechender Weise ist die Abgrenzung der Verantwortung auch im Verhältnis zum Betroffenen vorzunehmen, der Informationen über sich preisgibt.
Füllt daher beispielsweise der Benutzer einer über das Internet zugänglichen Website, die auf einem in einem Drittland belegenen Server liegt, auf entsprechende Anforderung ein Anmeldeformular aus, so ist in Bezug auf die Ausfüllung der Anbieter nicht als verantwortliche Stelle anzusehen. Er bietet lediglich den Nutzern an, seine Website aufzusuchen und nach eigenem Gutdünken Daten zu seiner Person an die Website zu senden. Der Anbieter bestimmt zwar die Form der Dateneingabe, dagegen liegt die Entscheidung, ob, wann und welche Daten übergeben werden sollen, allein beim Benutzer. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Nutzung der Website nur nach Registrierung möglich ist. Eine Erhebung, bei der der Anbieter als verantwortliche Stelle agiert, ist darin nicht zu sehen, da dieser keine Vorstellung davon und keinen Einfluss darauf hat, wer wann mit welchen Daten von seinem weltweit zur Verfügung stehenden Angebot Gebrauch machen wird. Ein Rückgriff des Anbieters auf den PC des Benutzers im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c liegt darin nicht.
Auch bei der „manuellen“ Erhebung durch Zusendung von Erhebungsformularen oder Fragebögen durch (persönlich adressiertes) Direktmarketing kommt Satz 2 nicht zur Anwendung.
Sonderfall: Fremde Mittel
Ein Rückgriff auf Mittel des Benutzers liegt demgegenüber vor, wenn dieser nicht zu einer autonomen Entscheidung aufgefordert, sondern sein DV-System ohne sein Wissen oder Wollen für fremde Zwecke funktionalisiert wird. So etwa, wenn eine im Drittland angesiedelte verantwortliche Stelle auf dem PC oder Smartphone eines Betroffenen in Deutschland ein Programm/App auf installiert, welches ihr oder Dritten in der Folgezeit Daten über die Installation des Gerätes oder installierter Software oder über Aktivitäten des Benutzers übermitteln sollen, ohne dass dies vom Betroffenen selbst durch eigene Entscheidung in Kenntnis der Tragweite veranlasst worden ist. Dienen solche Programme der heimlichen Datenbeschaffung, werden sie als „spyware“ bezeichnet. Zu beachten ist insbesondere Software, die von einem Anbieter an das Gerät eines Betroffenen gesendet werden und dort Verarbeitungsschritte auslöst, durch die personenbezogene Daten des Betroffenen dem Anbieter oder Dritten bekannt werden. Beispiele der Indienstnahme von Gerätefunktionen durch Außenstehende, die von einem Drittland aus operieren können, sind Viren, Würmer und Trojanische Pferde. Auf diese Verarbeitungsvorgänge ist deutsches Recht anwendbar, da die verantwortliche Stelle im Drittland für ihre Verarbeitungsaktivitäten auf Elemente der Hard- und Software eines in Deutschland belegenen Gerätes zurückgreift.
Durch das Setzen und spätere Lesen von Cookies werden zwar keine aktiven Programme, wohl aber auch Daten gespeichert, damit die Programme des Anbieters bei nachfolgenden Sessionen des gleichen Benutzers darauf zurückgreifen und ihn individuell im Hinblick auf seine Präferenzen und Attitüden behandeln können. Typischerweise kennzeichnen Cookies Elemente des Nutzerverhaltens wie besuchte Seiten nach Uhrzeit, Dauer und Ablauf, woraus sich durch fortgesetzte Verknüpfung aussagekräftige Profile ergeben können. Die Identifizierbarkeit des Benutzers ist für den Anbieter oft zunächst nur latent gegeben, realisiert sich aber, sobald der Benutzer sich erstmals selbst identifiziert. Da er dabei regelmäßig nicht an diese Nebenfolge denkt und insoweit auch gegenüber dem Anbieter keine datenschutzrelevante Verfügung trifft, ist die gesamte Verarbeitung und Nutzung der Cookies dem Anbieter als verantwortlicher Stelle zuzurechnen. Auch hier liegt ein Rückgriff auf Verarbeitungsmittel im deutschen Territorium und damit ein Fall der Anwendbarkeit des BDSG vor. Eine andere Beurteilung ist nur möglich, wenn die Verarbeitung von Cookies so angelegt wird, dass sie ein Mittel für Zwecke des Benutzers sind, deren Steuerung vollkommen in seiner Hand liegt. Mit modernen Browsern kann der Benutzer die Annahme von Cookies, wenn auch nur nach recht pauschalen Kriterien, steuern und Cookies jederzeit insgesamt oder einzeln löschen.
Nach Artikel 5 Abs. 3 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste („ePrivacy Directive“) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, "dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet wird, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat.“ Diese auf cookies gemünzte Vorschrift ist noch nicht in das Telemediengesetz umgesetzt (Stand Juli 2012).
Sind verdeckt oder verschlüsselt auf Erhebungsformularen individuelle Merkmale versteckt , etwa Angaben zum Konsumverhalten, die aus der verwendeten Adressenkategorie stammen, so wird auch bei „manueller“ Datenerhebung der Betroffene mitunter als Werkzeug instrumentalisiert In diesem Falle greift die erhebende Stelle auf das Mittel des „gezinkten“ Fragebogens zurück und Satz 2 ist anwendbar.
Bei der Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen in Deutschland von einem Drittland aus ist danach zu unterscheiden, in welcher Rolle dieses Mittel genutzt wird. Die Benutzung eines Kommunikationsnetzes als Kunde oder sonst außenstehender Nutzer vermittelt (hinsichtlich der kommunizierten Daten) keine Verfügung über dieses Mittel; es fehlt der bestimmende Einfluss auf Inhalt und Zweck des Datenumgangs im Rahmen der Steuerung der Netzwerkaktivitäten. Der Nutzer nimmt nur eine ihm vom Netzbetreiber angebotene Dienstleistung entgegen. Die von ihm ausgehende Aktivität entfaltet zwar Wirkungen auf deutschem Territorium, diese sind aber von ihrem Urheber dort nicht weiter beeinflussbar. Ein im Drittland niedergelassener Netzbetreiber kann aber aus dem Ausland die Möglichkeiten der Steuerung des Betriebs und der Administration (Fernwartung, Remote Betrieb) besitzen, die in Bezug auf die dort verwalteten Daten (Nutzungs- und Abrechnungsdaten, keine Inhaltsdaten) die Anwendung des Satzes 2 rechtfertigen.
Eine Auftragsverarbeitung durch ein im Inland ansässiges Serviceunternehmen für einen Auftraggeber im Drittland führt nicht zur Anwendung der für verantwortliche Stellen geltenden Vorschriften des BDSG. Für den Auftragsverarbeiter gilt das auch bei Aufträgen aus dem Inland und dem EU/EWR-Raum geltende Recht. Auf den Auftraggeber wird das BDSG nicht erstreckt, weil er zwar die Art der Verarbeitung bestimmt, aber nicht selbst auf die technischen Mittel des Dienstleisters zugreift. Die inländische Verarbeitung ist seinen im Drittland stattfindenden Aktivitäten zuzurechnen.
Inlandsvertreter (Satz 3)
Nach Satz 3 hat die verantwortliche Stelle „auch Angaben über im Inland ansässige Vertreter zu machen“. Die Figur des Inlandsvertreters ist auch aus anderen Rechtsgebieten bekannt. Die Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 4 Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie. Gemeint ist daher, dass zunächst ein Inlandsvertreter zu bestellen ist.
Ein Mangel hinsichtlich des Umfangs der Umsetzung ist darin zu sehen, dass die Verpflichtung, enger als die Richtlinie, nur greift, „soweit die verantwortliche Stelle nach diesem Gesetz zu nennen ist“. Hierunter fallen
die Verpflichtung zur Meldung bei der Aufsichtsbehörde nach § 4d
die Verpflichtung, bei optisch-elektronischer Beobachtung die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen und
die Unterrichtung des Betroffenen über die Identität der verantwortlichen Stelle bei der Datenerhebung
Die Einrichtung des Inlandsvertreters soll der leichteren Rechtsdurchsetzung dienen, insbesondere weil die Aufsichtsbehörde mit ihm kommunizieren kann, ohne sich mit territorialen Grenzen auseinander setzen zu müssen. Auch Betroffene können sich an den Inlandsvertreter wenden, um ihre Rechte gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend zu machen.
Eine Sanktion bei fehlender Bestellung, wie im Falle des Beauftragten für den Datenschutz, ist nicht vorgesehen.
Der Inlandsvertreter kann auch eine juristische Person sein. Wesentlich sind der ihn identifizierende Name und eine Zustellanschrift. Keine grundsätzlichen Bedenken bestehen auch dagegen, die gleiche Person als Inlandsvertreter für mehrere Mitgliedstaaten oder seitens mehrerer verantwortlicher Stellen zu bestellen, solange sie für ihre Aufgabe nicht ungeeignet ist. Sie muss insbesondere bereit und in der Lage sein, auf Anforderungen der Aufsichtsbehörden oder Betroffener einzugehen.
Die Bestellung und Benennung des Inlandsvertreters ist keine Bedingung der Zulässigkeit des Datenumgangs. Die Aufsichtsbehörden können jedoch bei versäumter Bestellung einen Verstoß gegen § 1 Abs. 5 Satz 3 BDSG feststellen und ihre Befugnisse nach § 38 ausüben. Die zwangsweise Durchsetzung ist infolge der territorialen Kompetenzgrenzen schwierig.
Transit (Satz 4)
Als Ausnahme von Satz 2 und 3 nimmt Satz 4 die Fälle des bloßen Transits, den von eine Stelle eines Drittlands durch das Bundesgebiet vornimmt, von der Anwendung des BDSG aus.
Die Erwähnung der Datenträger ist nicht einschränkend, sondern exemplarisch gemeint. Für den datenträgerlosen Transit, ob leitungsgebunden oder per Funk, muss erst recht gelten, dass die Sätze 2 und 3 nicht anwendbar sind.
Der Begriff des Transits umfasst auch Zwischenspeicherungen auf Servern oder Routern. Gemeint sind damit typische und technisch bedingte Protokollierungen und ähnliche begleitende Verarbeitungen bei paketvermittelnden Diensten, die lediglich der (sicheren) Abwicklung der Durchfuhr dienen und planmäßig, z.B. programmgesteuert, gelöscht werden. Auch die Verarbeitung von Abrechnungsdaten, die sich auf den Datentransit beziehen, wird man wegen ihres akzessorischen Charakters noch einbeziehen können. Werden solche Daten jedoch für andere Zwecke verwendet, weitergehend aufbewahrt oder zur Kenntnis genommen, so entfällt die Privilegierung.
Auf die Auftragsverarbeitung ist die Transitregelung nicht, auch nicht entsprechend, anzuwenden.
Entsprechend dem Normzweck, bloßen Transit unbehelligt zu lassen, ist auch der der Fall des Transits einzubeziehen, der in einem (anderen) EG/EWR-Staat beginnt oder endet.
Datenschutzaufsicht (Satz 5)
Die Regelungen über die Datenschutzaufsicht werden von den Kollisionsnormen nicht tangiert. Dies besagt Satz 5, wonach § 38 Abs. 1 Satz 1 unberührt bleibt. Auch wenn das Rechts eines anderen EU/EWR-Staates anzuwenden ist, bleibt es bei der Zuständigkeit der deutschen Aufsichtsbehörden. Nicht zuletzt im Hinblick darauf wurde im gleichen Zug eine besondere internationale Amtshilfepflicht begründet (Art. 28 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie, umgesetzt mit § 38 Abs. 1 Satz 4). Die vom Gesetz getroffene Aussage trifft für die BfDI in gleicher Weise zu, soweit dieser (in den Bereichen der Telekommunikations- und der Postdienstleistungen) als Aufsichtsbehörde fungiert.
Der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit steht nicht entgegen, dass die verantwortliche Stelle im Ausland angesiedelt ist. Es genügt, dass die Vorgänge oder Zustände, die Kontrollgegenstand sind, sich auf deutschem Territorium ereignen bzw. befinden. Die verantwortlichen Stellen – einschließlich ausländischer öffentlicher Stellen – sind als nicht-öffentliche Stellen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 anzusehen.
Der Ort des Vorgangs oder Zustandes ist für die Bestimmung der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde maßgeblich.
Der internationale Gerichtsstand bleibt von den Regelungen des § 1 Abs. 5 unberührt.
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Garantie | anwalt24.de
Eine Garantie ist die freiwillige Erweiterung der Rechte des Vertragspartners bzw. die Übernahme der Haftung für einen bestimmten Erfolg.
Der Ausdruck "Garantie" ist gesetzlich nicht definiert. Es haben sich im Rechtsleben verschiedene Formen herausgebildet. Welche der Formen vorliegt, ist u.U. durch Auslegung zu ermitteln. Die Garantieübernahme ist abzugrenzen von dem Garantievertrag.
Im Kaufvertragsrecht wird zwischen der selbstständigen und der unselbstständigen Garantie unterschieden:
Selbstständige Garantie:
Durch eine selbstständige Garantieerklärung verpflichtet sich der Verkäufer für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen, der über die Mangelfreiheit der Sache hinausgeht. Der Garant begründet eine selbstständige, vom Bestehen der Hauptschuld unabhängige Verpflichtung. Der Anspruch des Käufers verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist, sodass im Zweifel nicht von einem selbstständigen Garantievertrag ausgegangen werden kann.
Das selbstständige Garantieversprechen des Herstellers bei einem Kaufvertrag begründet keinen Garantievertrag, sondern sichert dem Käufer nur die Gewährleistungsrechte für den zugesagten Zeitraum.
Unselbstständige Garantie (§ 443 Abs. 1 BGB):
Die in § 443 BGB geregelte Garantie ist einerseits weiter, andererseits enger gefasst als die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie des vormaligen Rechts: Während sich die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie auf die Mangelfreiheit der Kaufsache insgesamt oder das Nichtvorhandensein einzelner Mängel bezog, umfasst die Garantie weiter gehend auch den Fall, dass die Kaufsache "andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen" nicht erfüllt. Gemeint ist hiermit nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) beispielsweise die Übernahme einer Garantie für zukünftige Umstände, bei denen es sich nicht um Eigenschaften der Kaufsache selbst handelt und deren Fehlen damit keinen Mangel begründet. Denkbar erscheint dies beispielsweise für den Fall, dass der Verkäufer dem Käufer eines Grundstücks den zukünftigen Erlass eines Bebauungsplans zusagt.
Die Garantie nach § 443 BGB ist andererseits enger gefasst als nach vormaligem Recht, weil sie für den Garantiefall nur einen abschließenden Katalog von Leistungen des Garantiegebers an den Käufer vorsieht. Wie in Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie vorgesehen, handelt es sich hierbei um die Erstattung des Kaufpreises, den Austausch oder die Nachbesserung der Ware sowie das Erbringen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ware. Nicht geregelt ist beispielsweise die Verpflichtung des Garantiegebers zur Leistung von Schadensersatz.
Im Garantiefall stehen dem Käufer aus der Garantie gegenüber dem Verkäufer, dem Hersteller oder einem sonstigen Dritten als Garantiegeber Rechte zu, wenn einer von ihnen in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung die Verpflichtung eingegangen ist, den Kaufpreis zu erstatten, die Ware auszutauschen, sie nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Ware nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind.
Als Garantiegeber kommen auch sonstige Dritte in Betracht, d.h. weitere Personen, die am Vertrieb der Sache beteiligt oder interessiert sind.
Im Falle der Haltbarkeitsgarantie kommt es zu einer Umkehr der Beweislast gemäß § 443 Abs. 2 BGB: Es wird vermutet, dass ein während der Garantiedauer auftretender Sachmangel die Recht aus der Garantie begründet.
3. Besonderheiten im Verbrauchsgüterkaufvertrag
Die in § 443 BGB geregelte Garantieerklärung muss gemäß § 479 BGB besondere Anforderungen erfüllen, wenn es sich bei dem Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkaufvertrag handelt.
Sie muss einfach und verständlich abgefasst sein und folgenden Inhalt aufweisen:
Einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Eine Erklärung, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
Den Inhalt der Garantie selbst und alle zur Geltendmachung der Garantie notwendigen Informationen.
Nach der Rechtsprechung (BGH 14.04.2011 - I ZR 133/09) fallen "unter den Begriff der Garantieerklärung nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen".
4. Werkvertrag
Im Werkvertragsrecht ist die Garantie nach wie vor nicht gesetzlich geregelt. Die Ausführungen zur selbstständigen Garantieerklärung des Kaufvertragsrechts sind auf den Werkvertrag entsprechend zu übertragen.
Werbung - Haftung
BGH 26.06.2008 - I ZR 221/05 (40-jährige Wettbewerbszusage und Wettbewerbsrecht)
BGH 19.06.1996 - VIII ZR 117/95
BGH 12.11.1980 - VIII ZR 293/79
Grützner/Schmidl: Verjährungsbeginn bei Garantieansprüchen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3610
Hammen: Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten aus § 437 BGB; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 2588
Picht: Die kaufrechtliche Garantie im Verbraucherrechterichtlinien-Umsetzungsgesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2609
Spiecker: Garantie und Gewährleistung bei Fotovoltaikanlagen; Der Bayerische Bürgermeister - BayBürgermeister 2012, 311


§ 208 AO, Steuerfahndung (Zollfahndung) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 208 AO, Steuerfahndung (Zollfahndung) Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung§ 208, Fünfter Abschnitt - Steuerfahndung (Zollfahndung)
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 208 AO, Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 209 AO, Gegenstand der Steueraufsicht§ 210 AO, Befugnisse der Finanzbehörde§ 211 AO, Pflichten des Betroffenen§ 212 AO, Durchführungsvorschriften§ 213 AO, Besondere Aufsichtsmaßnahmen§ 214 AO, Beauftragte§ 215 AO, Sicherstellung im Aufsichtsweg§ 216 AO, Überführung in das Eigentum des Bundes§ 217 AO, Steuerhilfspersonen§ 218 AO, Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§ 219 AO, Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden§ 220 AO, Fälligkeit§ 221 AO, Abweichende Fälligkeitsbestimmung§ 222 AO, Stundung§ 223 AO (weggefallen)§ 224 AO, Leistungsort, Tag der Zahlung§ 224a AO, Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt§ 225 AO, Reihenfolge der Tilgung§ 226 AO, Aufrechnung§ 227 AO, Erlass…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 208 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtVierter Teil – Durchführung der Besteuerung → Fünfter Abschnitt – Steuerfahndung (Zollfahndung)Titel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 208 - Steuerfahndung, Zollfahndung(1) 1Aufgabe der Steuerfahndung (Zollfahndung) ist1.die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,2. die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen,3. die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle.2Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter haben außer den Befugnissen nach § 404 Satz 2 erster Halbsatz auch die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzämtern (Hauptzollämtern) zustehen. 3In den Fällen der Nummern 2 und 3 gelten die Einschränkungen des § 93 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 97 Absatz 2 nicht; § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt sinngemäß, § 393 Abs. 1 bleibt unberührt. (2)(2) Red. Anm.:§ 208 Absatz 1 Satz 3 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes(2) Unabhängig von Absatz 1 sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter zuständig 1. für steuerliche Ermittlungen einschließlich der Außenprüfung auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde,2. für die ihnen sonst im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörden übertragenen Aufgaben.(3) Die Aufgaben und Befugnisse der Finanzämter (Hauptzollämter) bleiben unberührt.Zu § 208: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10 - Verwertbarkeit von auf Grund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses gewonnen Beweismitteln; Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung nach Einstellung…BFH, 29.07.2015 - X R 4/14 - Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an DritteBFH, 16.05.2013 - II R 15/12 - Anforderungen an die Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung bzgl. der NutzerdatenBVerwG, 22.02.2011 - BVerwG 2 B 72.10 - Aushändigung einer sog. Polizeizulage an Steuerfahndungshelfer unter Beachtung der Voraussetzung für die Gewährung einer entsprechenden Zulage an…BFH, 20.08.2010 - VIII B 30/09 - Geltendmachung einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Gericht als Revisionsgrund; Geltung der Änderungssperre für einen aufgrund einer…BFH, 09.03.2010 - VIII R 56/07 - Ablauf der Festsetzungsfrist bei Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage vor Ablauf der Frist durch die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen;…BFH, 12.01.2010 - VIII B 159/08 - Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Eintritt der Verfolgungsverjährung; Verfahrensvermischung von Strafverfahren und…BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08 - Zulassung einer Revision wegen Verfahrensmangels bei gerügtem Fehlen einer ausreichenden Urteilsbegründung und Verstoß gegen das rechtliche GehörBFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07 - Hinderung des Erlasses eines geänderten Einkommensbescheids in Folge des Eintritts einer Festsetzungsverjährung; Unterscheidung zwischen Ermittlungen der Strafsachen-…BFH, 12.05.2016 - II R 17/14 - Pflicht eines Presseunternehmens zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung betreffend Personen- und Auftragsdaten von Auftraggebern einer…BFH, 10.04.2013 - I R 50/12 - Begriff der Wohnung i.S. von § 8 AOBFH, 06.03.2013 - X B 165/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Vollmacht mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 26.02.2013 - VIII R 7/11 - Voraussetzungen für die Wirkungsentfaltung einer strafbefreienden Erklärung i.S.d. StraBEGBFH, 26.02.2013 - VIII R 6/11 - Voraussetzungen für die Wirkungsentfaltung einer strafbefreienden Erklärung i.S.d. StraBEGBFH, 01.02.2012 - VII B 234/11 - Verpflichtung eines Steuerpflichtigen durch Zwangsmittel zur Beschaffung ihm nicht vorliegender Unterlagen durch das Finanzamt trotz Möglichkeit der Schätzung der…BFH, 08.09.2011 - II R 47/09 - Lotteriesteuer für Absprunggewinne und Lagerlosgewinne im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer LotterieBFH, 27.07.2009 - IV B 90/08 - Zulassung einer Revision wegen einer Willkürentscheidung durch eine fehlerhafte Ermessensausübung bei dem Erlass einer PrüfungsanordnungBFH, 08.07.2009 - XI R 42/08 - Berufung eines Aufstellers von Geldspielautomaten auf Art. 13 Teil B Buchst. f Sechste RL 388/77/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…BFH, 08.07.2009 - XI R 41/08 - Umsatzsteuerfestsetzungen i.R.d. Eintritts der Festsetzungsverjährung bei Unanfechtbarkeit der aufgrund von Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide; Ablaufhemmung…BFH, 17.11.2015 - VIII R 68/13 - Ablauf der Festsetzungsfrist bei Ermittlungen der Steuerfahndung im Hinblick auf eine Selbstanzeige
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  BAG – 7 AZR 369/16 | bag-urteil.com
BAGE 161, 179	NZA 2018, 656	ZTR 2018, 323
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Maskenbildner
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2016 – 12 Sa 991/15 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 369/16 > Rn 1
7 AZR 369/16 > Rn 2
Der beklagte Freistaat ist Träger der Bayerischen Staatsoper. Die Klägerin war beim Beklagten in der Zeit von September 2004 bis zum 31. August 2008 und – nach einer Unterbrechung der Beschäftigung wegen Mutterschutzes und Elternzeit – ab dem 4. Dezember 2012 als Maskenbildnerin an der Bayerischen Staatsoper tätig. Der letzte, für die Zeit vom 4. Dezember 2012 bis zum 31. August 2014 begründete schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 2./7. Mai 2012 sieht in § 1 vor, dass die Klägerin als Maskenbildnerin für die Bayerische Staatsoper eingestellt wird und überwiegend künstlerisch tätig ist. Gemäß § 5 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis im Übrigen nach dem Normalvertrag Bühne (im Folgenden NV Bühne) in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. Nach § 6 des Arbeitsvertrags sind für alle Rechtsstreitigkeiten iSd. § 2 ArbGG zwischen den Arbeitsvertragsparteien unter Ausschluss der Arbeitsgerichte ausschließlich die zwischen den Tarifvertragsparteien des NV Bühne vereinbarten Schiedsgerichte zuständig.
7 AZR 369/16 > Rn 3
Besteht das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit bei derselben Bühne ununterbrochen mehr als fünfzehn Jahre (Spielzeiten), kann der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung nach Absatz 2 nur aussprechen, um das Arbeitsverhältnis unter anderen Vertragsbedingungen – auch außerhalb der im Arbeitsvertrag angegebenen Bühne(n) (ein Arbeitgeber in selbständiger Rechtsform auch bei seinem oder einem seiner rechtlichen oder wirtschaftlichen Träger) – fortzusetzen.
7 AZR 369/16 > Rn 4
7 AZR 369/16 > Rn 5
Ausweislich des Protokolls des Gesprächs vom 15. Juli 2013, an dem – neben der Klägerin – auch der Staatsintendant, der Geschäftsführende Direktor und der Chefmaskenbildner teilnahmen, erklärte der Staatsintendant, die Nichtverlängerungsmitteilung sei beabsichtigt, da die Vorgesetzten der Klägerin mit ihren künstlerischen Arbeitsleistungen nicht zufrieden seien. Der Chefmaskenbildner beschrieb die Arbeit der Klägerin als uninspiriert und unselbständig. Die Arbeitsweise sei zu langsam und bedächtig. Es fehle an Phantasie und Improvisationstalent.
7 AZR 369/16 > Rn 6
7 AZR 369/16 > Rn 7
7 AZR 369/16 > Rn 8
7 AZR 369/16 > Rn 9
7 AZR 369/16 > Rn 10
den Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2015 – BOSchG 6/14 – aufzuheben, den Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts München vom 12. Mai 2014 – Reg. Nr.: 9/13 – abzuändern und
7 AZR 369/16 > Rn 11
7 AZR 369/16 > Rn 12
7 AZR 369/16 > Rn 13
7 AZR 369/16 > Rn 14
7 AZR 369/16 > Rn 15
7 AZR 369/16 > Rn 16
7 AZR 369/16 > Rn 17
b) Danach hat die Klägerin die Rechtsunwirksamkeit der Befristung mit der am 31. Oktober 2013 beim Bühnenschiedsgericht eingegangenen Klage rechtzeitig geltend gemacht. Für die Befristungskontrollklage war das Bühnenschiedsgericht aufgrund der Schiedsgerichtsvereinbarung in § 53 NV Bühne zuständig. Das gilt gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG auch dann, wenn die Klägerin nicht tarifgebunden sein sollte, da die Parteien dies in § 6 des Arbeitsvertrags ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben und sich das Arbeitsverhältnis nach § 5 des Arbeitsvertrags nach dem NV Bühne bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 28. September 2016 – 7 AZR 549/14 – Rn. 9 mwN).
7 AZR 369/16 > Rn 18
7 AZR 369/16 > Rn 19
a) In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll (BT-Drs. 14/4374 S. 19). Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten oder mit Bühnenkünstlern zu rechtfertigen (BAG 18. Mai 2016 – 7 AZR 533/14 – Rn. 18, BAGE 155, 101). Auf diesen Sachgrund stützt sich das Befristungsregime des NV Bühne.
7 AZR 369/16 > Rn 20
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sachlich gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber auf diese Weise die künstlerischen Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen Bühnenpersonal verwirklichen und dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums Rechnung tragen kann (BAG 2. August 2017 – 7 AZR 601/15 – Rn. 47; 2. Juli 2003 – 7 AZR 612/02 – zu I 3 b der Gründe, BAGE 107, 28; 26. August 1998 – 7 AZR 263/97 – zu 1 b der Gründe, BAGE 89, 339; 23. Oktober 1991 – 7 AZR 56/91 – zu II 3 a der Gründe, BAGE 69, 1; 18. April 1986 – 7 AZR 114/85 – zu IV der Gründe, BAGE 51, 374; 21. Mai 1981 – 2 AZR 1117/78 – zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 35, 309).
7 AZR 369/16 > Rn 21
(1) Allerdings kann allein die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Kunstfreiheit die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an der Erstellung des Kunstwerks mitwirkenden künstlerisch tätigen Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG nicht rechtfertigen. Vielmehr ist bei dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Sachgrund zu berücksichtigen, dass das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, das einen Mindestbestandsschutz gewährleistet, das Grundrecht der Kunstfreiheit des Arbeitgebers begrenzt. Daher sind die Gerichte grundsätzlich gehalten, einen Ausgleich der widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz herbeizuführen. Dazu ist eine Abwägung der beiderseitigen Belange im Einzelfall geboten, bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen Berücksichtigung finden muss. Die Abwägung der beiderseitigen Interessen ist Bestandteil der Sachgrundprüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (dazu ausführlich BAG 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Rn. 30 ff.).
7 AZR 369/16 > Rn 22
(2) Sind die widerstreitenden Interessen bereits in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag zum Ausgleich gebracht und ist das Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer dabei angemessen berücksichtigt, ist das Gericht an diese von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Abwägung gebunden. Zwar bedürfen auch tarifliche Normen über Befristungen zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. Allerdings steht den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Regelungsfolgen geht. Ferner verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Das Erfordernis eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG entfällt dadurch nicht. Dessen Bestehen haben die Gerichte im Rahmen der Befristungskontrolle zu prüfen. Dabei haben sie jedoch die den Tarifvertragsparteien zustehende Einschätzungsprärogative zu respektieren. Diese ist nur überschritten, wenn für die getroffene Regelung plausible, einleuchtende Gründe nicht erkennbar sind (BAG 8. Dezember 2010 – 7 AZR 438/09 – Rn. 29, BAGE 136, 270).
7 AZR 369/16 > Rn 23
bb) Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erfasst im Bühnenbereich grundsätzlich nur künstlerisch tätiges Personal. Ob ein Arbeitnehmer künstlerisch tätig ist, beurteilt sich danach, ob und in welchem Umfang er nach der vertraglich geschuldeten Tätigkeit an der Umsetzung des künstlerischen Konzepts mitwirkt und damit auch die Umsetzung des Konzepts beeinflussen kann. Das Interesse der Bühne an der Befristung des Arbeitsvertrags überwiegt in der Regel das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer in verantwortlicher Weise bei der Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werkes unmittelbar mitzuwirken hat (vgl. zum Begriff des Bühnenkünstlers BAG 16. November 1995 – 6 AZR 229/95 – zu II 1 a der Gründe). Dies erfordert nicht, dass es sich bei dem Bühnenkünstler um einen Tendenzträger handelt (vgl. zum Begriff des Tendenzträgers BAG 14. Mai 2013 – 1 ABR 10/12 – Rn. 19). § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG knüpft an die Eigenart der Arbeitsleistung und nicht an die Tendenzträgereigenschaft an. Eine Beschränkung der Befristungsmöglichkeit auf solche Arbeitnehmer, die inhaltlich prägenden Einfluss auf die Umsetzung der künstlerischen Konzeption haben, wäre mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Kunstfreiheit der Bühnen nicht vereinbar, da die Umsetzung der künstlerischen Vorstellungen des Intendanten nicht nur von den Tendenzträgern, sondern von allen Arbeitnehmern abhängt, die durch ihre künstlerische Tätigkeit die Umsetzung dieser Konzeption beeinflussen können (BAG 2. August 2017 – 7 AZR 601/15 – Rn. 49). Dagegen kann die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der nach dem Inhalt der geschuldeten Tätigkeit keinen oder nur einen unmaßgeblichen Einfluss auf die Umsetzung der künstlerischen Konzeption hat, nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gestützt werden (BAG 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Rn. 33; 2. August 2017 – 7 AZR 601/15 – Rn. 48).
7 AZR 369/16 > Rn 24
7 AZR 369/16 > Rn 25
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei den in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Bühnentechnikern, zu denen auch Maskenbildner gehören, um Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dies ergibt sich zwar nicht allein aus der Berufs- oder Funktionsbezeichnung. Die von diesen Berufsgruppen zu leistende Tätigkeit kann nicht generell als künstlerisch angesehen werden, da sie zumindest teilweise auf rein technische Zuarbeiten ohne jeden künstlerischen Spielraum begrenzt ist. Deshalb stellt die Tarifbestimmung, die erkennbar alle Arbeitsverhältnisse erfassen soll, die von einer ausschließlich oder überwiegend künstlerischen Tätigkeit geprägt sind, darauf ab, ob im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist (vgl. BAG 25. Februar 2009 – 7 AZR 942/07 – Rn. 23; 28. Januar 2009 – 4 AZR 987/07 – Rn. 26, BAGE 129, 225).
7 AZR 369/16 > Rn 26
Das Kriterium für den maßgebenden Vertragsinhalt ist die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit, die durch die individualvertragliche Vereinbarung definiert wird. Diese Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit und damit den Rahmen und die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Sieht der Arbeitsvertrag, der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne der Schriftform bedarf, vor, dass der Arbeitnehmer als Bühnentechniker überwiegend künstlerisch tätig ist, dann ist die überwiegend künstlerische Tätigkeit Inhalt der übereinstimmenden Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien. Die Tarifvertragsparteien haben diese – einzelvertraglich nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit jederzeit bestehende – Gestaltungsmöglichkeit der Präzisierung und Eingrenzung der geschuldeten Tätigkeit aufgegriffen. Der NV Bühne soll im Bereich der in § 1 Abs. 3 Satz 2 genannten Bühnentechniker demnach stets dann gelten, wenn dort – ähnlich wie im Bereich der in Satz 1 genannten Bühnentechniker von vorneherein vorausgesetzt – die als künstlerisch anzusehende Tätigkeit im Spektrum der gesamten vertraglich vereinbarten Tätigkeit überwiegt. Machen die Arbeitsvertragsparteien von dieser Möglichkeit einer vertraglichen Eingrenzung Gebrauch, dann ist der maßgebende Tätigkeitsbereich schon aufgrund dieser Willensübereinkunft als überwiegend künstlerisch anzusehen und damit auch sachlich geeignet, den besonderen Regelungen des speziell für den künstlerischen Bereich geschaffenen Tarifvertrags NV Bühne zu unterfallen (BAG 25. Februar 2009 – 7 AZR 942/07 – Rn. 23; 28. Januar 2009 – 4 AZR 987/07 – Rn. 27, BAGE 129, 225).
7 AZR 369/16 > Rn 27
Es ist den Gerichten – von der bewussten übereinstimmenden Scheinabrede (§ 117 BGB) abgesehen – deshalb verwehrt, das Arbeitsverhältnis eines Theatermalers, Beleuchtungsmeisters, Maskenbildners, Tontechnikers ua. (§ 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne), für das die Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit getroffen worden ist, als „in Wirklichkeit“ nicht diesen Inhalts zu bewerten. Der Inhalt dieses Arbeitsverhältnisses ist durch die Vereinbarung gerade festgelegt (BAG 28. Januar 2009 – 4 AZR 987/07 – Rn. 28, BAGE 129, 225). Dies schließt eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Tätigkeit nicht aus. Dazu bedarf es aber einer entsprechenden Vereinbarung. Allein die tatsächliche nicht vertragsgemäße Beschäftigung mit überwiegend nichtkünstlerischen Tätigkeiten genügt dazu grundsätzlich nicht. Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist für die Frage, ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne unterliegt, nicht von Bedeutung, sondern dafür, ob er vertragsgemäß beschäftigt wird oder nicht (BAG 25. Februar 2009 – 7 AZR 942/07 – Rn. 23; 28. Januar 2009 – 4 AZR 987/07 – Rn. 27 f., aaO).
7 AZR 369/16 > Rn 28
7 AZR 369/16 > Rn 29
(a) Anknüpfungspunkt des Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist die Art der auszuübenden Tätigkeit. Diese wird durch die individualvertragliche Vereinbarung festgelegt. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich überwiegend künstlerisch tätig wird, kann schon deshalb nicht für die sachliche Rechtfertigung der Befristung entscheidend sein, weil es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Befristung und damit auch für die Frage, ob die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist, auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vgl. etwa BAG 28. September 2016 – 7 AZR 549/14 – Rn. 20 zur Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG).
7 AZR 369/16 > Rn 30
(b) Die Vereinbarung ist nicht deshalb ohne Bedeutung, weil einer individualvertraglichen Vereinbarung keine Indizwirkung zukommt (so aber APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 193). Aus § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ergibt sich die Beurteilung der Tarifvertragsparteien, dass die Tätigkeiten der in dieser Vorschrift genannten Berufsgruppen neben rein technischen Zuarbeiten ohne jeden künstlerischen Spielraum auch künstlerische Aufgaben umfassen. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitnehmer als Bühnentechniker überwiegend künstlerisch tätig ist, so ist der maßgebende Tätigkeitsbereich – von der bewussten übereinstimmenden Scheinabrede (§ 117 BGB) abgesehen – schon aufgrund dieser Willensübereinkunft als überwiegend künstlerisch anzusehen. Mit dieser Vereinbarung wird die Tätigkeit nicht nur „etikettiert“, sondern vertraglich eingegrenzt. Aufgrund dieser Eingrenzung hat der Bühnentechniker einen Anspruch darauf, überwiegend künstlerisch beschäftigt zu werden.
7 AZR 369/16 > Rn 31
(c) Die Klägerin wendet ohne Erfolg ein, der Bühnentechniker werde durch die Verweisung auf den Beschäftigungsanspruch rechtlos gestellt, weil ein Antrag auf Beschäftigung als Maskenbildner mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit mangels Bestimmtheit des Begriffs „künstlerisch“ nicht durchsetzbar sei. Das trifft nicht zu. Ein Bühnentechniker arbeitet künstlerisch, wenn er an der Umsetzung der künstlerischen Konzeption in verantwortlicher Weise, dh. durch eigenschöpferische Leistungen gestaltend mitarbeitet. Sowohl im Erkenntnis- wie auch im Vollstreckungsverfahren kann und muss das Gericht beurteilen, ob die zugewiesene Tätigkeit diese Voraussetzungen erfüllt. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt aus der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. März 1982 (- 2 AZR 233/81 – zu IV 1 der Gründe, BAGE 39, 1) nichts anderes. Dort ist ausgeführt, die Wertung, ein Arbeitnehmer entspreche in künstlerischer oder persönlicher Hinsicht nicht den Vorstellungen der Theaterleitung, sei nicht gerichtlich überprüfbar. Das bedeutet nicht, dass ein Gericht nicht überprüfen kann, ob ein Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch beschäftigt wird. Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 (- 1 BvR 816/82 – BVerfGE 67, 213) kann nicht entnommen werden, dass eine Beschäftigung mit künstlerischen Tätigkeiten nicht durchsetzbar ist. Danach lassen sich zwar die Reichweite und der Inhalt der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG nicht durch einen für alle Äußerungsformen künstlerischer Betätigung und für alle Kunstgattungen gleichermaßen gültigen allgemeinen Begriff umschreiben. Die Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren, entbindet indessen nicht von der Pflicht, bei der konkreten Rechtsanwendung zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG 17. Juli 1984 – 1 BvR 816/82 – zu C II 2 der Gründe, aaO).
7 AZR 369/16 > Rn 32
7 AZR 369/16 > Rn 33
7 AZR 369/16 > Rn 34
7 AZR 369/16 > Rn 35
7 AZR 369/16 > Rn 36
(1) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern setzt, soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG für die sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht, den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG voraus. Damit ist der nationale Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachgekommen, eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern. Bei der „Eigenart der Arbeitsleistung“ handelt es sich um einen Sachgrund iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung. Der Begriff „sachliche Gründe“ meint genau bezeichnete, konkrete Umstände, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Die Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung solche Verträge geschlossen wurden, und deren Wesensmerkmalen oder ggf. aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (EuGH 26. Februar 2015 – C-238/14 – [Kommission/Luxemburg] Rn. 44; 26. November 2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 87 mwN). Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit beruht auf der besonderen Art der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben. Die Rahmenvereinbarung erkennt überdies ausweislich des zweiten und des dritten Absatzes ihrer Präambel sowie der Nrn. 8 und 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen an, dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sein können (vgl. EuGH 26. November 2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 75; 3. Juli 2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 59; 13. März 2014 – C-190/13 – [Márquez Samohano] Rn. 51). Das bedeutet allerdings nicht, dass es dem Mitgliedstaat erlaubt ist, hinsichtlich einer bestimmten Branche nicht der Pflicht nachzukommen, eine Maßnahme zu ergreifen, die geeignet ist, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern (EuGH 26. Februar 2015 – C-238/14 – [Kommission/Luxemburg] Rn. 51; 26. November 2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 88). Eine nationale Vorschrift, die sich darauf beschränkte, den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz zuzulassen, entspräche nicht den Erfordernissen der Rahmenvereinbarung.
7 AZR 369/16 > Rn 37
7 AZR 369/16 > Rn 38
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nimmt keinen Beruf und keine Branche aus. Er rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags im Bereich der Kunst nur bei künstlerisch tätigem Personal, das nach der vertraglich geschuldeten Tätigkeit an der Umsetzung des künstlerischen Konzepts mitwirkt und dieses beeinflussen kann. Damit sind die Umstände, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können, konkret und genau bezeichnet (BAG 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Rn. 37). Den Anforderungen des Unionsrechts, wonach die Gerichte dazu verpflichtet sind, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (vgl. EuGH 21. September 2016 – C-614/15 – [Popescu] Rn. 44, 65 f.; 14. September 2016 – C-16/15 – [Pérez López] Rn. 31; 26. November 2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 77, 101 f.; 3. Juli 2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 62; 26. Januar 2012 – C-586/10 – [Kücük] Rn. 40), wird außerdem durch das Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung Rechnung getragen (BAG 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Rn. 37).
7 AZR 369/16 > Rn 39
Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 26. Februar 2015 – C-238/14 – [Kommission/Luxemburg]; 26. November 2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 75; 3. Juli 2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 59; 13. März 2014 – C-190/13 – [Márquez Samohano] Rn. 51) geklärt.
7 AZR 369/16 > Rn 40
7 AZR 369/16 > Rn 41
aa) Die Befristung dient dem durch die Kunstfreiheit geprägten Gestaltungsinteresse des Beklagten. Die Klägerin gehört zu dem künstlerischen Bühnenpersonal. Sie ist als Maskenbildnerin mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit eingestellt worden. Weiter gehender Zusagen oder Vereinbarungen bedarf es nicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dieser Vereinbarung um eine Scheinabrede handelt. Die Klägerin macht insbesondere nicht geltend, eine überwiegend künstlerische Tätigkeit sei von vorneherein nicht möglich oder nicht beabsichtigt gewesen. Der Aufgabenbereich eines Maskenbildners umfasst – auch nach Ansicht der Klägerin – künstlerische Tätigkeiten.
7 AZR 369/16 > Rn 42
7 AZR 369/16 > Rn 43
7 AZR 369/16 > Rn 44
7 AZR 369/16 > Rn 45
7 AZR 369/16 > Rn 46
a) Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (BAG 28. September 2016 – 7 AZR 128/14 – Rn. 39, BAGE 157, 44; 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 29, BAGE 145, 142). Da sich der Beklagte der Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung berühmt, hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der begehrten alsbaldigen Feststellung.
7 AZR 369/16 > Rn 47
b) Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Klägerin diesen Antrag in der Revision als Hauptantrag stellt, obwohl sie ihn beim Landesarbeitsgericht als Hilfsantrag verfolgt hat. Zwar ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Die Umstellung vom Hilfs- zum Hauptantrag kann aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht – wie hier – über den Hilfsantrag entschieden hat. In diesem Fall ist mit der Antragsänderung keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden, so dass prozessökonomische Gründe für seine Zulassung sprechen (vgl. zur Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen BAG 19. März 2014 – 5 AZR 954/12 – Rn. 13; zur Umstellung der Reihenfolge von Haupt- und Hilfsanträgen BAG 17. November 2010 – 4 AZR 118/09 – Rn. 12).
7 AZR 369/16 > Rn 48
7 AZR 369/16 > Rn 49
a) Nach § 69 Abs. 5 Satz 2 NV Bühne ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Bühnentechniker fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn eine Anhörung vollständig unterbleibt. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Anhörung nicht ordnungsgemäß durchführt (st. Rspr. des Senats, vgl. BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 41 mwN, BAGE 145, 142). Ordnungsgemäß ist eine Anhörung des Bühnentechnikers nur, wenn der Arbeitgeber hierbei den nach dem NV Bühne bestehenden Obliegenheiten nachkommt. Der Arbeitgeber hat daher insbesondere die Regelungen in § 69 Abs. 4 bis 6 NV Bühne zu beachten (BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 42, aaO).
7 AZR 369/16 > Rn 50
aa) Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 NV Bühne hat der Arbeitgeber den Bühnentechniker zu hören, bevor er eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht. Dem Anzuhörenden sind die Gründe für die beabsichtigte Nichtverlängerungsmitteilung zur Kenntnis zu geben, um ihm eine sachliche Stellungnahme hierzu zu ermöglichen. Die Anhörung darf sich nicht auf eine pauschale, schlagwort- oder stichwortartige Bezeichnung der Gründe beschränken. Es bedarf vielmehr einer auf die Person des betroffenen Arbeitnehmers konkret bezogenen und nachvollziehbaren Begründung für die beabsichtigte Nichtverlängerung, damit der Arbeitnehmer bei der Darlegung seines Standpunkts auf sie eingehen kann (vgl. BAG 28. September 2016 – 7 AZR 128/14 – Rn. 55, BAGE 157, 44; 18. April 1986 – 7 AZR 114/85 – zu I 3 b der Gründe, BAGE 51, 375). Ausreichend ist es, dass der Intendant seine subjektive Motivation für die Nichtverlängerung des Vertrags offenlegt (BAG 28. September 2016 – 7 AZR 128/14 – Rn. 55, aaO; 26. August 1998 – 7 AZR 263/97 – zu 3 b der Gründe, BAGE 89, 339). Da ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis allein aufgrund der vereinbarten Befristung endet und die Tarifvertragsparteien auf die Festlegung materieller Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung verzichtet haben, ist die Nichtverlängerungsmitteilung nicht darauf zu überprüfen, ob sie durch das Vorliegen objektiver Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 45, BAGE 145, 142; 26. August 1998 – 7 AZR 263/97 – zu 3 der Gründe mwN, aaO).
7 AZR 369/16 > Rn 51
bb) Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung gehört, dass diese durch die beim Arbeitgeber entscheidungsbefugte(n) Person(en) oder entsprechend der maßgeblichen Vertretungsregelung erfolgt. Eine Delegation der Anhörung auf Personen, die nicht zur Entscheidung über den Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung befugt sind, ist nicht zulässig (BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 43, BAGE 145, 142). Das bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber gehindert wäre, für Fälle seiner Verhinderung Vertretungsregelungen vorzusehen. Er kann aber nicht unabhängig vom Vorliegen eines Verhinderungsfalls einen nachgeordneten Mitarbeiter ausschließlich mit der Durchführung der Anhörung beauftragen (BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 45, aaO).
7 AZR 369/16 > Rn 52
7 AZR 369/16 > Rn 53
Im Ladungsschreiben müssen die Gründe für die Nichtverlängerung nicht mitgeteilt werden (Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2017 Teil A I § 61 NV Bühne Rn. 61; Schneider in Nix/Hegemann/Hemke Normalvertrag Bühne 2. Aufl. § 61 Rn. 35; vgl. zu § 24 Abs. 4 Normalvertrag Tanz BAG 18. April 1986 – 7 AZR 114/85 – zu III der Gründe, BAGE 51, 375). Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 922/11 – Rn. 10, BAGE 144, 117). Danach genügt die fristgerechte Ladung zur Anhörung; eine Ladung „unter Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung“ ist nicht vorgesehen. Die Anhörung beginnt im Anhörungstermin mit der Mitteilung der Gründe. Diesem Verständnis stehen auch Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nicht entgegen. Die Anhörung soll dem Bühnentechniker Gelegenheit geben, zu den vom Arbeitgeber mitgeteilten Gründen für die Nichtverlängerung Stellung zu nehmen und die aus seiner Sicht für die Vertragsverlängerung sprechenden Gründe mitzuteilen, so dass der Arbeitgeber seine Entscheidung zum Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung unter Berücksichtigung der von dem Bühnentechniker vorgetragenen Gegenargumente erneut überdenken und überprüfen kann. Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn die Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrags erst im Anhörungstermin mitgeteilt werden.
7 AZR 369/16 > Rn 54
7 AZR 369/16 > Rn 55
7 AZR 369/16 > Rn 56
bb) Die Anhörung wurde von dem Staatsintendanten und dem Geschäftsführenden Direktor und damit von den beim Beklagten entscheidungsbefugten Personen durchgeführt. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Grundordnung für die Bayerischen Staatstheater (Theatergrundordnung -Thgrund) in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 5. Dezember 1997 – Az. XII/2-K 2501-19/184 286 – verpflichten die Staatsintendanten das künstlerische Personal in eigener Zuständigkeit. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Thgrund sind die Staatsintendanten innerhalb ihres Aufgabengebiets berechtigt, gemeinsam mit dem Leiter der Verwaltung rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Beklagten abzugeben. Leiter der Verwaltung der Staatsoper ist der Geschäftsführende Direktor (§ 8 Abs. 1 Thgrund).
7 AZR 369/16 > Rn 57
7 AZR 369/16 > Rn 58
7 AZR 369/16 > Rn 59
7 AZR 369/16 > Rn 60
LAG Köln, Urteil vom 17.05.2016, 12 Sa 991/15
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin,
Maskenbildnerin,
NV Bühne § 1 Abs. 3 S. 2,
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NV Bühne § 1 Abs. 3 S. 2
BAGE 161, 179
NZA 2018, 656
ZTR 2018, 323
Das Urteil BAG – 7 AZR 369/16 wird zitiert in:


Chinas Staatsentschädigungsverfahren
Chinas Recht 2000.3
29.4.97/1
Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der gerichtlichen Behandlung von Staatsentschädigungsfällen
Erlassen vom Obersten Volksgericht am 29.4.1997
Um die gerichtliche Behandlung von Staatsentschädigungsfällen korrekt durchzuführen, werden auf der Grundlage der Bestimmungen des "Staatsentschädigungsgesetzes der VR China"<1> und des "Verwaltungsprozeßgesetzes der VR China"<2> folgende Bestimmungen zu einigen Fragen der gerichtlichen Behandlung von Staatsentschädigungsfällen erlassen:
1. Kapitel: Bereich der anzunehmenden Fälle
§ 1 "Andere rechtswidrige Handlungen" nach §§ 3 und 4 Staatsentschädigungsgesetz schließen konkrete Verwaltungsakte<3> und von Behörden und ihren Beamten bei der Ausübung von Amtsbefugnissen der Verwaltung begangene, Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen schädigende Amtspflichtverletzungen ein.
§ 2 Wenn eine Behörde bestätigt hat, daß ein rechtsverletzender konkreter Verwaltungsakt vorliegt, und der Entschädigung Verlangende Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, weil er damit, daß die Behörde beschlossen hat, keine Entschädigung zu gewähren, oder mit der Höhe der bestimmten Enschädigung nicht einverstanden ist, muß das Volksgericht den Fall annehmen.
§ 3 Wenn der Entschädigung Verlangende der Ansicht ist, daß eine Behörde oder deren Beamte Handlungen nach § 3 Nrn. 3, 4 oder 5 oder § 4 Nr. 4 Staatsentschädigungsgesetz begangen haben, die keine konkreten Verwaltungsakte sind, und durch die sein Körper oder Vermögen verletzt und ihm Schaden zugefügt worden ist, und die entschädigungspflichtige Behörde<4> nicht bestätigt, daß die schädigende Handlung rechtswidrig ist, kann der Entschädigung Verlangende beim Volksgericht unmittelbar Verwaltungsentschädigungsklage erheben.
§ 4 Wenn Bürger, juristische Personen und andere Organisationen gleichzeitig mit einer Verwaltungsklage eine Verwaltungsentschädigung verlangen, sind diese Anträge vom Volksgericht als miteinander verbunden anzunehmen.
Wenn ein Entschädigung Verlangender allein Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, setzt dies eine vorherige Behandlung des Falles durch die entschädigungspflichtige Behörde voraus<5>. Wenn der Entschädigung Verlangende mit dem von der entschädigungspflichtigen Behörde bestimmten Entschädigungsbetrag nicht einverstanden ist, oder die entschädigungspflichtige Behörde nicht fristgemäß Entschädigung leistet, ist er berechtigt, beim Volksgericht Verwaltungsentschädigungsklage zu erheben.
§ 5 Wenn im Falle eines konkreter Verwaltungsaktes, über dessen [Rechtmäßigkeit] nach gesetzlicher Bestimmung eine Verwaltungsbehörde endgültig entscheidet, diese endgültig entscheidende Behörde die Rechtswidrigkeit [des Verwaltungsaktes] bestätigt, und der Entschädigung Verlangende Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, weil die entschädigungspflichtige Behörde Entschädigung gewähren müsse, aber keine Entschädigung leiste, oder weil sie eine Entschädigung nicht firstgemäß leiste, oder weil er mit der Höhe der Entschädigung nicht einverstanden ist, muß das Volksgericht diesen Fall gemäß dem Recht annehmen.
§ 6 Wenn Bürger, juristische Personen oder sonstige Organisationen Verwaltungsentschädigungsklage erheben, weil ihre legalen Rechte durch staatliche Handlungen der Landesverteidigung und in den auswärtigen Beziehungen oder durch von einer Behörde bestimmte oder erlassene Rechtsnormen und Satzungen oder allgemeinverbindliche Beschlüsse oder Befehl verletzt worden seien und sie einen Schaden erlitten hätten, nimmt das Volksgericht den Fall nicht an.<6>
2. Kapitel: Zuständigkeit
§ 7 Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen gleichzeitig mit einer Verwaltungsklage eine Verwaltungsentschädigung verlangen, sind die Volksgerichte nach §§ 17, 18 und 20 Verwaltungsprozeßgesetz zuständig.<7>
§ 8 Betrifft das Verlangen in der vom Entschädigung Verlangenden erhobenen Verwaltungsentschädigungsklage unbewegliches Vermögen, ist das Volksgericht am Ort des unbeweglichen Vermögens zuständig.
§ 9 Wenn allein Verwaltungsentschädigungsklage <8> erhoben wird, ist das Volksgericht der Grundstufe am Ort<9> des Beklagten zuständig.
Die Volksgerichte der Mittelstufe sind erstinstanzlich in folgenden Verwaltungsentschädigungsfällen zuständig:
1. Wenn die Beklagte eine Zollbehörde oder Patentamt ist;
2. wenn es sich bei der Beklagten um ein Organ des Staatsrates oder um die Volksregierung einer PAS handelt;
3. in sonstigen Verwaltungsentschädigungsfällen, die in ihrem Bezirk erhebliche Auswirkungen haben oder besonders kompliziert sind.
Die Volksgerichte der Oberstufe sind erstinstanzlich in Verwaltungsentschädigungsfällen zuständig, die in ihrem Bezirk erhebliche Auswirkungen haben oder besonders kompliziert sind.
Der Oberste Volksgerichtshof ist erstinstanzlich in Verwaltungsentschädigungsfällen zuständig, die landesweit erhebliche Auswirkungen haben oder besonders kompliziert sind.
§ 10 Wenn der Entschädigung Verlangende wegen der gleichen Sache gegen mehrere Behörden Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, kann er bei dem Volksgericht am Sitz jeder der betreffenden Behörden Klage erheben. Wenn der Entschädigung Verlangende bei mehreren zuständigen Volksgerichten Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, ist das Volksgericht zuständig, das die Klageschrift zuerst erhält.
§ 11 Wenn ein Bürger sich einer die körperliche Freiheit beeinträchtigenden Verwaltungszwangsmaßnahme<10> nicht unterwerfen will, oder wenn er sich einem konkreten Verwaltungsakt eines entschädigungspflichtigen Staatsorgans nicht unterwerfen will, mit dem aufgrund der gleichen Tatsachen gegenüber derselben Partei die körperliche Freiheit beschränkt und gegen Vermögen Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, und [wenn er dann] mit der Verwaltungsklage gleichzeitig Verwaltungsentschädigung verlangt, ist das diesen Verwaltungsfall annehmende Volksgericht zuständig; wenn er allein Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, ist das Volksgericht am Sitz des Beklagten, am Sitz des Klägers oder am Ort des unbeweglichen Vermögens zuständig.
§ 12 Wenn ein Volksgericht feststellt, daß ein Fall nicht in seine Zuständigkeit gehört, muß es den Fall an das zuständige Volksgericht überweisen; das Volksgericht, an das der Fall überwiesen wird, darf ihn seinerseits nicht weiter überweisen.
§ 13 Kommt es zwischen Volksgerichten<11> zu einem Streit über die Zuständigkeit, so wird er von den streitenden Seiten in Verhandlungen beigelegt. Bleiben die
Verhandlungen erfolglos, so wird [der Fall] dem gemeinsamen [vorgesetzten] Volksgericht höherer Stufe zur Bestimmung der Zuständigkeit gemeldet.<12> Wenn sich die beiden Volksgerichte in verschiedenen PAS befinden und Verhandlungen der Volksgerichte der Oberstufe erfolglos bleiben, entscheidet unverzüglich das Oberste Volksgericht über die Zuständigkeit.
Wenn nach dem vorstehenden Absatz bei einem Volksgericht höherer Ebene beantragt wird, die Zuständigkeit zu bestimmen, muß dabei Ebene für Ebene vorgegangen werden.
3. Kapitel: Prozeßparteien
§ 14 Andere Bürger, juristische Personen und sonstige Organisationen, die vom Ausgang des Entschädigungsfalles rechtlich betroffen sind, haben das Recht, am Verwaltungsentschädigungsprozeß als dritte Partei teilzunehmen.
§ 15 Wenn ein geschädigter Bürger stirbt, haben seine Erben und andere unterhaltsberechtigte Verwandte sowie vom Verstorbenen zu Lebzeiten unterhaltene arbeitsunfähige Personen das Recht, Verwaltungsentschädigungsklage zu erheben.
§ 16 Wenn juristische Unternehmenspersonen oder andere Organisationen von einem Verwaltungsorgan aufgehoben, geändert<13>, fusioniert oder [in einem Register] gelöscht werden und der Ansicht sind, daß dadurch das gewerbliche Selbstbestimmungsrecht verletzt wird und gemäß dem Recht Verwaltungsentschädigungsklage erheben, sind die ursprüngliche juristische Unternehmensperson bzw. andere Organisation ebenso wie juristische Personen oder andere Organisationen, die Rechte an ihr genießen, sämtlich als Kläger qualifiziert.
§ 17 Wenn mehrere Behörden gemeinsam Rechte verletzen, kann der Entschädigung Verlangende gegen eine oder mehrere von ihnen Verwaltungsentschädigungsklage erheben; wenn das Klageverlangen [in Klagen gegen verschiedene Beklagte] aufgetrennt werden kann, ist die Behörde oder sind die Behörden, gegen die Klage erhoben wird, Beklagte; wenn das Klageverlangen nicht aufgetrennt werden kann, bezieht das Volksgericht nach dem Recht [auch] die anderen rechtsverletzenden Behörden als beklagte Streitgenossen ein.
§ 18 Wenn der [einem deutschen Widerspruchsbescheid entsprechende] Beschluß einer Beratungsbehörde nach erneuter Verwaltungsberatung einen Schaden vergrößert und der Entschädigung Verlangende nur gegen die Behörde Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, die den ursprünglichen Beschluß gefaßt hat, ist diese Behörde Beklagte; wenn der Entschädigung Verlangende nur gegen die Beratungsbehörde Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, ist die Beratungsbehörde Beklagte.
§ 19 Wenn eine Behörde gemäß § 66 Verwaltungsprozeßgesetz bei einem Volksgericht den Antrag auf Zwangsvollstreckung eines konkreten Verwaltungsaktes gestellt hat, und es wegen eines Fehlers der Grundlage der Zwangsvollstreckung zu einer Verwaltungsentschädigungsklage kommt, ist die Behörde Beklagte, die den Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt hat.
§ 20 Wenn ein Gericht bei der Behandlung eines Verwaltungsentschädigungsfalles den Beklagten wechseln muß, und der Kläger dem Wechsel nicht zustimmt, wird die Klage durch Verfügung zurückgewiesen.
4. Kapitel: Klageerhebung und -annahme
§ 21 Erhebt ein Entschädigung Verlangender allein eine Verwaltungsentschädigungsklage, so müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(1) Der Kläger muß qualifiziert sein, das [Klage]verlangen zu erheben;
(2) es muß einen bestimmten Beklagten geben;
(3) es muß konkreter Ersatz verlangt und es müssen Tatsachennachweise für erlittene Schädigungen gegeben werden;
(4) wenn es sich bei der schädigenden Handlung um einen konkreten Verwaltungsakt handelt, muß die Rechtswidrigikeit dieser Handlung bereits bestätigt worden sein;
(5) die zur Entschädigung verpflichtete Behörde hat bereits eine Regelung getroffen oder innerhalb der vom Recht vorgegebenen Frist keine Regelung getroffen;
(6) der Fall fällt in den Bereich, in dem die Volksgerichte Verwaltungsentschädigungsklagen annehmen, und in die Zuständigkeit des annehmenden Volksgerichts;
(7) die gesetzlich bestimmte Klagefrist ist eingehalten.
§ 22 Wenn ein Entschädigung Verlangender allein Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, kann er innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tage des Ablaufes einer Frist von zwei Monaten nach Einreichung des Entschädigungsantrages bei der entschädigungspflichtigen Behörde, Klage erheben.
§ 23 Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen Verwaltungsklage erheben und gleichzeitig Verwaltungsentschädigung verlangen, richtet sich die Klagefrist nach den Bestimmungen für die Klagefrist bei Verwaltungsklagen.
In Verwaltungsfällen können Kläger [auch] nach Erhebung der Verwaltungsklage bis zum Abschluß der Behandlung des Falls in der Sitzung des Volksgerichts erster Instanz Verwaltungsentschädigung verlangen.
§ 24 Wenn die entschädigungspflichtige Behörde einen Beschluß über die Entschädigung erläßt, ohne den Entschädigung Verlangenden über das Recht zur Klageerhebung oder die Klagefristen zu informieren, sodaß er nicht fristgemäß beim Volksgerichtshof Klage erhebt, wird seine Klagefrist von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem er von seinem Klagerecht oder der Klagefrist Kenntnis erlangt, wobei jedoch ein Zeitraum von einem Jahr von dem Tag an nicht überschritten werden darf, an dem er den Beschluß über eine Entschädigung erhalten hat.
§ 25 Stirbt der geschädigte Bürger, und erheben seine Erben oder Unterhaltsberechtigte Verwaltungsentschädigungsklage, so müssen Beweise für das Ableben dieses Bürgers und für die behauptete Beziehung zwischen dem verstorbenen Bürger und dem die Entschädigung Verlangenden vorgelegt werden.
§ 26 Wenn gegen eine Partei hintereinander sowohl durch eine die körperlichen Freiheit beeinträchtigende verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahme als auch eine Zwangsmaßnahme wie z.B strafrechtliche Haft ergriffen worden ist, und die Partei Entschädigung verlangt, weil die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen bestätigt worden ist, nimmt das Volksgericht den Fall je nach der Art der Handlung teils im Verwaltungsentschädigungsverfahren, teils im strafrechtlichen Entschädigungsverfahren an.
§ 27 Erhält das Volksgericht eine Klageschrift des Klägers allein auf Verwaltungsentschädigung, so muß es sie prüfen und innerhalb von sieben Tagen das Verfahren eröffnen oder die Nichtannahme der Klage verfügen.
Sofern das Volksgericht nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Klageschrift der Verwaltungsentschädigungsklage bestimmen kann, ob es sie annimmt, muß es sie zunächst annehmen. Stellt sich bei der Prüfung heraus, daß die Klagevoraussetzungen nicht erfüllt sind, wird die Klage durch Verfügung zurückgewiesen.
Wollen sich die Parteien der Nichtannahme oder Zurückweisung der Klage nicht unterwerfen, können sie innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der schriftlichen Verfügung beim Volksgericht der nächsthöheren Ebene Berufung einlegen.
5 Kapitel: Behandlung und Urteil
§ 28 Wenn eine Partei gleichzeitig Verwaltungsklage erhebt und zusammen damit Verwaltungsentschädigung verlangt oder eine Verwaltungsentschädigungsklage zusammengefaßt wegen Schäden erhebt, die in Verletzung von Rechten durch einen konkreten Verwaltungsakt und durch eine andere mit vorstehend [in § 1] aufgeführten Amtsbefugnissen verbundene Handlung zugefügt worden sind, muß das Volksgericht getrennt Verfahren eröffnen; je nach den konkreten Umständen können die Verfahren dann zusammengefaßt oder getrennt behandelt werden.
§ 29 Wenn ein Volksgericht einen Verwaltungsentschädigungsfall behandelt, so behandelt und entscheidet es einen Streit zwischen den Parteien über eine Verwaltungsentschädigung.
§ 30 Wenn ein Volksgericht einen Verwaltungsentschädigungsfall behandelt, so kann, Beharren auf Legalität und Freiwilligkeit vorausgesetzt, über den Bereich, die Formen und Betrag der Entschädigung eine Schlichtung durchgeführt werden. Ist die Schlichtung erfolgreich, so muß über die Verwaltungsentschädigung eine Schlichtungsurkunde erstellt werden.
§ 31 Wenn der Beklagte vor dem Urteil der ersten Instanz mit dem Kläger eine Vereinbarung über eine Entschädigung trifft, und der Kläger die Klagerücknahme beantragt, muß das Volksgericht gemäß dem Recht prüfen und verfügen, ob dem stattgegeben wird.
§ 32 Der Kläger trägt im Verwaltungsentschädigungsprozeß für seine Behauptungen die Beweispflicht. Der Beklagte ist berechtigt, Beweise vorzulegen, nach denen eine Entschädigung nicht oder in geringerem Umfang geleistet werden muß.
§ 33 Wenn ein konkreter Verwaltungsakt des Beklagten rechtswidrig war, aber die legalen Rechte nicht geschädigt hat, oder das Verlangen des Klägers keine tatsächliche oder rechtliche Grundlage hat, muß das Volksgericht das Entschädigungsverlangen des Klägers durch Verfügung zurückweisen.
§ 34 In Fällen, in denen der Entschädigung Verlangende,ohne das Verfahren zur Bestätigung [der Rechtswidrigkeit des schädigenden Verwaltungshandelns] durchlaufen zu haben, direkt Verwaltungsentschädigungsklage erhebt, muß zum Zeitpunkt des Urteils bestätigt werden, daß die schädigende Handlung der entschädigungspflichtigen Behörde rechtswidrig war bzw. nicht rechtswidrig war.
§ 35 Das Volksgericht bezeichnet, wenn allein Verwaltungsentschädigungsklage erhoben worden ist, die Rechtsurkunde über die Entscheidung als Verwaltungsentschädigungsurteil, Verwaltungsentschädigungsverfügung oder Verwaltungsentschädigungsschlichtungsurkunde.
6. Kapitel: Vollstreckung und Fristen
§ 36 Verwaltungsentschädigungsurteile, Verfügungen und Schlichtungsvereinbarungen, die rechtswirksam geworden sind, sind von den Parteien durchzuführen. Verweigert eine Partei die Durchführung, kann die andere Partei beim Volksgericht der ersten Instanz die Vollstreckung beantragen.
Die Frist für den Vollstreckungsantrag beträgt bei Antragstellern, die Bürger sind, ein Jahr, bei Antragstellern, die juristische Personen oder andere Organisationen sind, sechs Monate.
§ 37 Wenn allein Verwaltungsentschädigungsklage erhoben worden ist, beträgt die Frist für die Behandlung des Falls in erster Instanz drei Monate, in der zweiten Instanz zwei Monate; die Frist für die Behandlung von in Verbindung [mit anderen Verwaltungsklagen] angenommenen Verwaltungsentschädigungsfälle entspricht der Frist für die Behandlung der betreffenden Verwaltungsfälle. Sofern aufgrund besonderer Umstände der Fall nicht fristgemäß abgeschlossen werden kann, und eine Verlängerung der Frist für die Behandlung erforderlich ist, muß dies nach den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsprozeßgesetzes mit der Bitte um Genehmigung gemeldet werden.
7. Kapitel: Sonstiges
§ 38 Behandelt ein Volksgericht einen Verwaltungsentschädigungsfall, kann es außer den Bestimmungen über das Verwaltungsentschädigungsverfahren im Staatsentschädigungsgesetz, sofern die vorliegende Vorschrift keine Regelungen enthält, und keine Widersprüche zum Staatsentschädigungsgesetz bestehen, die einschlägigen Vorschriften für Verwaltungsprozesse anwenden.
§ 39 Die Kosten für Gutachten, Inaugenscheinnahme, Rechnungsprüfung und anderes, die zur Bestätigung der Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung durch das Volksgericht auf Antrag des Entschädigung Verlangenden entstehen, muß der Antragsteller vorauszahlen; letztendlich werden sie durch die unterliegende Partei getragen.
§ 40 Soweit vom Obersten Volksgericht vor dieser Vorschrift erlassene Justizerläuterungen mit diesen Bestimmungen nicht übereinstimmen, wird gemäß diesen Bestimmungen verfahren.
Quelle: Zhonghua renmin gongheguo Zuigao renmin fayuan gongbao [Amtsblatt des Obersten Volksgerichts der VR China] 1997.92. Auch unter dem Datum der Vorschrift in http://www.beinet.net.cn/law/index4.html zu finden
<1> 12.5.94/1
<2> 4.4.89/1
<3> “Konkrete Verwaltungsakte” können gemäß § 12 Nr. 4 Verwaltungsprozeßgesetz der VR China Gegenstand einer Klage vor den Verwaltungsgerichten sein; es handelt sich um behördliche endgültige Entscheidungen, die auf der Grundlage einer Rechtsvorschrift getroffen werden.
<4> Ob die Behörde tatsächlich "entschädigungspflichtig" ist, muss im Gerichtsverfahren erst noch bestätigt werden. Gemeint ist hier die Behörde, die die behauptete schädigende Handlung begangen hat.
<5> Das Entschädigungsverfahren vor Behörden ist in §§ 20 ff. Staatsentschädigungsgesetz geregelt. Ein Widerspruchsverfahren gegen eine abschlägige Entscheidung der Behörde ist als Voraussetzung fürdie Klageerhebung nicht erforderlich.
<6> Das sind die Staatsakte, gegen die das Verwaltungsprozeßgesetz - 4.4.89/1 - in § 12 Nrn. 1 und 2 auch die Verwaltungsklage ausschließt (vgl. dort auch die Anm. zu § 12). Daß dann auch keine Verwaltungsentschädigungsklage erhoben werden kann, ist zwar folgerichtig, ergab sich aber aus dem Staatsentschädigungsgesetz selbst allenfalls indirekt daraus, daß alle dort ausdrücklich aufgeführten Handlungen und Maßnahmen der Verwaltung, die zur Entschädigung berechtigen können, Einzelfallmaßnahmen sind. Deshalb hat das Oberste Volksgericht nun ausdrücklich klargestellt, daß diese Staatshandlungen und Allgemeinverfügungen kein Recht auf Entschädigung geben.
<7> § 7 ist in der zitierten Internet-Veröffentlichung sinnentstellend wiedergegeben.
<8> Klagen, die sich nur auf Gewährung einer Entschädigung richten und die Maßnahmen der betreffenden Behöde nicht auch in anderer Weise angreifen
<9> Bei Bürgern der Wohnsitz, bei juristischen Personen und sonstigen Organisationen der eingetragene Sitz.
<10> Weitere Beispiele für Verwaltungszwangsmaßnahmen s. § 11 Nr. 2 Verwaltungsprozeßgesetz.
<11> Gemeint sind hier die betreffenden Volksgerichte.
<12> = § 22 Abs. 2 Verwaltungsprozeßgesetz, 4.4.89/1.
<13> Änderungen: insbesondere der Rechtsform
Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: RA Peter Fante, Shanghai


LK Vorpommern-Greifswald / Formulare & Dokumente
/ Formulare & Dokumente
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Abbrennen eines Feuerwerkes der Klasse 2 (ausfüllbar) (PDF, 131 KB)
Abfallfibel-Nord 2016 (PDF, 2 MB)
Abfallfibel-Süd 2016 (PDF, 2,3 MB)
Anhang zum ILEK Vorpommern-Greifswald 2016 (PDF, 8,4 MB)
Antrag auf Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (ausfüllbar) (PDF, 108 KB)
Antrag auf Ausnahmegenehmigung (nur für Fachkräfte, ausfüllbar) (PDF, 82 KB)
Antrag auf Bewilligung einer Mobilitätspauschale (ausfüllbar) (PDF, 148 KB)
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen (PDF, 45 KB)
Antrag auf Erteilung/ Verlängerung eines Aufenthaltstitels (PDF, 704 KB)
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Antrag auf kostenfreie Schülerbeförderung (Antrag ausfüllbar) (PDF, 116 KB)
Antrag zur Entnahme von Grundwasser (Errichtung und Betrieb eines Brunnen) (PDF, 220 KB)
Antragsformular der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (PDF, 15 KB)
Anzeige gemäß § 16 Einrichtungsqualtätsgesetz M-V (ausfüllbar) (PDF, 92 KB)
Anzeige gemäß § 4 Einrichtungsqualitätsgesetz M-V (ausfüllbar) (PDF, 565 KB)
Ausbildung; hier: Allgemeine Bewerbungsinformation (PDF, 174 KB)
Ausbildung; hier: Bachelor of Laws Bewerbungsinformation (PDF, 109 KB)
Ausbildung; hier: Fachämter allgemein (PDF, 115 KB)
Ausbildung; hier: Straßenwärter/in Bewerbungsinformation (PDF, 149 KB)
Ausbildung; hier: Vermessungstechniker/in Bewerbungsinformation (PDF, 105 KB)
Ausbildung; hier: Verwaltungsfachangestellte/r Bewerbungsinformation (PDF, 132 KB)
Auszahlungsantrag für eine gewährte Zuwendung (ILERL M-V) (PDF, 921 KB)
BAföG - Ergänzende Erklärung über ein bebautes Grundstück (ausfüllbar) (PDF, 601 KB)
BAföG - Erklärung über Besitz und Haltung eines KFZ (ausfüllbar) (PDF, 588 KB)
Bauantrag (ausfüllbar) (externer Link)
Baubeschreibung (ausfüllbar) (externer Link)
Bauformular Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (ausfüllbar) (externer Link)
Bauformular Anzeige zur Beseitigung einer Anlage (ausfüllbar) (externer Link)
Benutzeranleitung für das Elternportal (PDF, 436 KB)
Benutzungs- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Greifswald (PDF, 34 KB)
Bericht über die Beteiligungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zum Geschäftsjahr 2012 (PDF, 4,2 MB)
Bericht über die Beteiligungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zum Geschäftsjahr 2013 (PDF, 8,9 MB)
Bestattungskosten (Bestattungskostenrichtlinie) (PDF, 143 KB)
Betreuungsvertrag zur Tagespflege (PDF, 23 KB)
BuT - Bescheinigung mehrtägige Klassen-/Gruppenfahrten/eintägige Ausflüge (ausfüllbar) (PDF, 138 KB)
BuT - Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit von Lernförderung (PDF, 29 KB)
BuT - Leistungen für Bildung und Teilhabe (Antrag ausfüllbar) (PDF, 187 KB)
BuT - Merkblatt zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe (PDF, 91 KB)
Denkmalrecht | Informationsblatt - Baudenkmale (PDF, 28 KB)
Denkmalrecht | Informationsblatt - Bodendenkmale (PDF, 24 KB)
Denkmalrecht | Informationsblatt - Denkmale (allgemein) (PDF, 24 KB)
Denkmalrecht | Informationsblatt - Steuerrechtliche Bescheinigung (PDF, 36 KB)
Denkmalrechtliche Genehmigung Standort Anklam (Antrag ausfüllbar) (PDF, 44 KB)
Denkmalrechtliche Genehmigung Standort Pasewalk (Antrag ausfüllbar) (PDF, 26 KB)
Denkmalschutz | Anlage: Aufstellung der Funktionsträgergebühren, Gemeinkosten, Gewinnaufschläge, Grunderwerbssteuer und weitere Nebenkosten (PDF, 530 KB)
Denkmalschutz | Anlage: Aufstellung der Kosten (PDF, 458 KB)
Denkmalschutz | Anlage: Verzeichnis der geplanten Maßnahmen (PDF, 532 KB)
Denkmalschutz | Antrag Steuerliche Bescheinigungen für Denkmale gemäß §§ 7i, 10f, und 11b EStG (PDF, 615 KB)
Denkmalschutz | Antrag Vorläufige steuerliche Bescheinigungen für Denkmale gemäß §§ 7i, 10f, und 11b EStG (PDF, 515 KB)
Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung (Antrag ausfüllbar) (PDF, 389 KB)
Erlaubnis gemäß § 11 Tierschutzgesetz (Antrag ausfüllbar) (PDF, 116 KB)
Erörterungstermin für die Errichtung und den Betrieb von 8 Windenergieanlagen fällt aus (PDF, 12 KB)
Erste Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Greifswald (PDF, 384 KB)
Evangelischen Beratungsdienste NordOst gGmbH (PDF, 112 KB)
Festlegung über die Höhe eines maximalen Leistungsentgeltes für die durch hauptamtliche Kräfte durchgeführte Haushaltshilfe (PDF, 170 KB)
Flyer Sport Family (PDF, 522 KB)
Förderrichtlinie Elternentlastung Kindertagesförderung (PDF, 1,1 MB)
Fragebogen Ehrenamt im LK (PDF, 320 KB)
Führerschein; hier: Beiblatt zum Antrag "Begleitetes Fahren ab 17 Jahre" (Antragsteller) (PDF, 8 KB)
Führerschein; hier: Beiblatt zum Antrag "Begleitetes Fahren ab 17 Jahre" (Begleitperson) (PDF, 16 KB)
Führerschein; hier: Merkblatt Begleitetes Fahren ab 17 Jahre (PDF, 8 KB)
Gesamtübersicht über die monatlichen finanziellen Anteile der Kostenträger an den Entgelten 2016 auf der Grundlage des KiföG M-V für die Kindertageseinrichtungen im Landkreis (PDF, 108 KB)
Grundsicherung; hier: Antrag auf Grundsicherungsleistungen (PDF, 16 KB)
Grundsicherung; hier: Ausfüllhilfe zum Antrag auf Grundsicherung (PDF, 16 KB)
Integriertes ländliches Entwicklungkonzept Landkreis Vorpommern-Greifswald 2016 (PDF, 6,5 MB)
Jagd; hier: Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines (PDF, 162 KB)
Jugendhilfeplanung - Teilplan »Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege« (PDF, 299 KB)
Jugendhilfeplanung - Teilplan »Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege« (PDF, 2,2 MB)
Kfz-Steuer; hier: SEPA-Lastschriftmandat (PDF, 102 KB)
Kfz-Zulassung; hier: Merkblatt zur Zulassung durch Dritte (PDF, 26 KB)
Kfz-Zulassung; hier: Merkblatt zur Zulassung eines Fahrzeuges in M-V (PDF, 27 KB)
Kfz-Zulassung; hier: Vollmacht zur Vorlage bei der Zulassungsstelle (ausfüllbar) (PDF, 28 KB)
Kind; hier: Beurkundung der Sorgerechtserklärung (ausfüllbar) (PDF, 34 KB)
Kind; hier: Beurkundung der Unterhaltsverpflichtung (ausfüllbar) (PDF, 26 KB)
Kind; hier: Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung (ausfüllbar) (PDF, 87 KB)
Kind; hier: Förderung von Kindern in Kitas und Tagespflege (ausfüllbar) (PDF, 125 KB)
Kind; hier: Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (PDF, 21 KB)
Kind; hier: Übernahme des Elternbeitrages für die Betreuung in einer Kita/Kindertagespflege incl. Verpflegungskosten (ausfüllbar) (PDF, 227 KB)
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (PDF, 100 KB)
Leitfaden zur Registrierung für die Sodexo BildungsKarte (PDF, 368 KB)
Leitfaden zur Web-Anwendung der Sodexo BildungsKarte (alle anderen Anbieter) (PDF, 476 KB)
Leitfaden zur Web-Anwendung der Sodexo BildungsKarte (Sport, Freizeit, Kultur) (PDF, 423 KB)
Mal- und Knobelbuch über die Region "Stettiner Haff" (PDF, 3,7 MB)
Meldebogen über bevorstehende Schließung einer Kindertageseinrichtung (ausfüllbar) (PDF, 92 KB)
Meldung ausgeschiedenes Personal in Kitas (Antrag nur für Fachkräfte, ausfüllbar) (PDF, 149 KB)
Meldung vorhandenes Personal in Kitas (Antrag nur für Fachkräfte, ausfüllbar) (PDF, 127 KB)
Merkblatt Artenschutz (PDF, 11 KB)
Merkblatt Auswahlkriterien der Schul- und Jugendsozialarbeit (PDF, 112 KB)
Merkblatt Feste und Veranstaltungen (PDF, 23 KB)
Merkblatt Kuchenbasare (PDF, 22 KB)
Merkblatt Trichinenprobenabgabe (Standort Pasewalk) (PDF, 57 KB)
Merkblatt Versammlungen (PDF, 51 KB)
Mitfinanzierung von Mikroprojekten im Rahmen der Präventionsarbeit (PDF, 10 KB)
Mittelabruf Jugend-und Jugendsozialarbeit (DOC, 53 KB)
Neueinstellung in Kindertageseinrichtungen (Antrag nur für Fachkräfte, ausfüllbar) (PDF, 104 KB)
Pflege- und Seniorenwegweiser für den Landkreis Vorpommern-Greifswald (PDF, 660 KB)
Pflegesozialplanung 2015 - 2020 | Anlagen (PDF, 3,4 MB)
Pflegesozialplanung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald 2015 - 2020 (PDF, 1,3 MB)
Projektantrag ILERL M-V (PDF, 1004 KB)
Psychiatriewegweiser / ehemaliger Landkreis Ostvorpommern und Teile des ehemaligen Landkreises Demmin (Amt Peenetal-Loitz und Amt Tutow-Jarmen) (PDF, 55 KB)
Psychiatriewegweiser / ehemaliger Landkreis Uecker-Randow (PDF, 26 KB)
Psychiatriewegweiser der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (PDF, 35 KB)
Rettungsdienst: Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Rettungsdienst (PDF, 787 KB)
Rettungsdienst: Notruf-Fax (PDF, 124 KB)
Richtlinie des Jugendamtes des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Gewährung von einmaligen Beihilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige (junge Menschen) in stationären Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27, 34, 35, 35a ... (PDF, 60 KB)
Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Ausgestaltung der Vollzeitpflege gemäß § 33 i.V.m. § 39 SGB VIII (PDF, 203 KB)
Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb von Kindertagesstätten (PDF, 592 KB)
Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 SGB II und § 31 SGB XII (PDF, 407 KB)
Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in Kindertageseinrichtungen (PDF, 453 KB)
Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in Kindertagesstätten (PDF, 487 KB)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald (PDF, 93 KB)
Richtlinie zur Ausstattung der Kindertagespflege im Landkreis Vorpommern-Greifswald (PDF, 47 KB)
Richtlinie zur Förderung der Sozialarbeit und der Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege auf dem Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald (PDF, 92 KB)
Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich der Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald vom 22.04.2013 (PDF, 364 KB)
Richtlinie zur Zahlung von Bekleidungsbeihilfen für stationär untergebrachte Personen (PDF, 430 KB)
Satzung des Landkreises V-G über die Schülerbeförderung und Anerkennung der nowendigen Aufwendungen (PDF, 56 KB)
Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Abfallentsorgung (Abfallwirtschaftssatzung - AwS) (PDF, 288 KB)
Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AgS) (PDF, 88 KB)
Stammdatenbogen für Fördermaßnahmen, die aus dem ELER finanziert werden (PDF, 1,9 MB)
Technische Aufschaltbedingungen (TAB) für automatische Brandmeldeanlagen Stand 09/2015 (PDF, 10,1 MB)
Teilhabeplanung für Menschen mit Beeinträchtigungen (PDF, 2 MB)
Teilnehmerliste für Projekte der Jugendarbeit (PDF, 13 KB)
Verkehrsregelnde Maßnahmen, Anordnung nach § 45 (6) StVO (ausfüllbar) (PDF, 186 KB)
Verwaltungsrichtlinie zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 01.10.2016 (PDF, 2 MB)
Verwaltungsrichtlinie zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 17.06.2013 | Gültig ab 01.07.2013 (PDF, 2,4 MB)
Verwaltungsrichtlinie zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 28.09.2015 (PDF, 2 MB)
Waffenrecht; hier: Antrag auf Erteilung eines Europäischern Feuerwaffenpasses (ausfüllbar) (PDF, 165 KB)
Waffenrecht; hier: Antrag auf Erteilung eines kleinen Waffenscheines (ausfüllbar) (PDF, 122 KB)
Waffenrecht; hier: Antrag auf Genehmigung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (externer Link)
Waffenrecht; hier: Sprengstofferlaubnis (Antrag ausfüllbar) (PDF, 138 KB)
Wasserwirtschaft-Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis (PDF, 197 KB)
Wasserwirtschaft-Antrag wasserrechtliche Bescheingung (PDF, 105 KB)
Wasserwirtschaft-Dichtheitsprotokoll (PDF, 23 KB)
Wasserwirtschaft-Fachunternehmererklärung Kleinkläranlagen (PDF, 100 KB)
Wasserwirtschaft-Fachunternehmererklärung Pflanzenkläranlage (PDF, 103 KB)
zum Programm »Winterferien im TAKT« (PDF, 152 KB)
Zuständigkeit-Landfleischbeschau (PDF, 86 KB)