LUXUS Akoya Perlenkette Designer Schliesse 925er Silber mit Zirkonias (AG3) NEU! | eBay
LUXUS Akoya Perlenkette Designer Schliesse 925er Silber mit Zirkonias (AG3) NEU!	|
Artikelnummer:200726950671
23. Apr. 2013 10:34:06 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Perlen: Akoya-Zuchtperlen
Geprüfte Mitglied
Hier präsentieren wir Ihnen eine wunderschöne, sehr edle und luxuriöse Akoya Perlenkette mit sehr kostbaren, glanzvollen, garantiert echten Akoya Zuchtperlen verziert mit einer hochwertigen Designer Schliesse aus 925er Silber,besetzt mit funkelnden Zirkonias!
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ca. 7,5-8mm Durchmesser
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Perlenweiss Perlenform
Designer Schliesse aus 925er Silber und besetzt mit Zirkonias. Masse ca. 3 cm B x 1,5 cm H
Kette = ca. 45 cmWir können jede Länge für Sie einzelanfertigen. Bei Bedarf bitte emailen oder anrufen. Danke. Verarbeitung
Die Perlen sind auf hochwertige Premium Seide gezogen und jede einzelne Perle geknotet! Die Kettenenden an der Schliesse sind aufwändig mit feinem Goldfaden umwickelt.
Das Prachtjuwel wird liebevoll in einem hochwertigen, representativen Schmucketui verpackt!
Wir haben 500+ weitere Auktionen und Sofortkauf-Angebote in unserem eBay shop! Artieklnummer
Euro 599,-
Kielort 42
Telefon:040-41405735
Fax:040-41405736
E-Mail:star-juwel-24@web.de
Büroanschrift (kein Lager): Kielort 42, 22850 Norderstedt , Deutschland
email: star-juwel-24@web.de
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Michele Tang ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über ebay mit dem Mitglied Star_Juwel_24 abschließt. § 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie telefonisch unter oben genannter Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Die Bedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden zusätzlich unmittelbar nach Kaufabschluss übermittelt.
Die ladungsfähige Anschrift von Star_Juwel_24 sowie der Vertretungsberechtigte von Star_Juwel_24 können insbesondere der Rechnung und der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen des Mitgliedes Star_Juwel_24 auf Grund eines Vertragsabschlusses über eBay gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen des Anbieters eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten sollten. Insbesondere für den Kaufabschluss gelten die Bedingungen von eBay. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist. Soweit in diesen Bedingungen Regelungen für Verbraucher und Unternehmer enthalten sind, gilt folgendes: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss mit Star_Juwel_24 auf der Handelsplattform eBay sind folgende Vorgehensweisen möglich: Auktion und Angebot an unterlegene Bieter (a), Auktion mit Sofort-Kaufen-Option (b), Option „Preis vorschlagen“ (c) Siehe auch: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Stellt Star_Juwel_24 auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, ist damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel abgegeben worden. Dabei bestimmt Star_Juwel_24 einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), innerhalb welcher das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Star_Juwel_24 und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande es sei denn, Star_Juwel_24 war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das höchstbietende Mitglied wird von eBay durch eine Email an seine im System gespeicherte Adresse über den Vertragsabschluss informiert.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt Star_Juwel_24 und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Um zu bieten, klickt das Mitglied auf das Symbol „bieten“. Es öffnet sich eine Unterseite. Auf dieser werden die Inhalte des Angebotes zusammengefasst dargestellt. Durch das Anklicken des Symbols „Gebot bestätigen“ durch das Mitglied kommt der Vertrag zustande. Star_Juwel_24 kann für eine Auktion einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und Star_Juwel_24 kein Vertrag zustande. Star_Juwel_24 und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt durch das „Angebot an unterlegene Bieter“, das Star_Juwel_24 über das System an die Emailadresse des Mitglieds übermittelt bzw. das in der Seite „Meine Nachrichten“ unter der Rubrik „Mein Ebay“ beim Bieter in der Form der „sofort kaufen“-Oprion erschient. Nimmt der Bieter es durch Anklicken dieses Buttons und anschließend „kaufen“ an, kommt der Vertrag zustande. (b)
Angebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. Dann gibt Star_Juwel_24 ein verbindliches Angebot dahingehend ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. In technischer Hinsicht kommt der Vertrag dadurch zustande, dass das Mitglied auf den Button „sofort kaufen“ klickt und auf der anschließend sich öffnenden Seite auf „kaufen“. Auch hier kann vor dem Klicken auf „kaufen“ nach Betätigen des „zurück“-Buttons noch vom Kauf Abstand genommen oder ggf. die Stückzahl verändert werden. (c) In bestimmten Kategorien kann Star_Juwel_24 sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können Star_Juwel_24 das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Star_Juwel_24 kann einen Preisvorschlag überdenken, annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge von Star_Juwel_24 sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Star_Juwel_24 und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Wenn Star_Juwel_24 das Angebot sofort annimmt, wird dies auf einer weiteren Seite angezeigt. Dann ist ein Vertrag zustande gekommen. Anderenfalls wird angezeigt, dass Star_Juwel_24 das Angebot überdenkt oder – je nach Reaktion- das Angebot ablehnt oder einen Gegenvorschlag unterbreitet. Die Entscheidung kann das Mitglied unter „Mein Ebay“ unter der Rubrik „Meine Nachrichten“ abrufen. Es kann auf den Gegenvorschlag von Star_Juwel_24 hin wiederum einen Gegenvorschlag senden oder den Gegenvorschlag von Star_Juwel_24 annehmen. Im Fall der Ablehnung kann das Mitglied einen neuen Vorschlag unterbreiten. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit Annahme von Vorschlag oder Gegenvorschlag. Vorschlag bzw. Gegenvorschlag stellen jeweils verbindliche Angebote dar, die der Annahme ohne weitere Änderungen bzw. Gegenvorschläge innerhalb der 48 Stunden betragenden Frist durch den jeweils anderen bedürfen („Preisvorschlag annehmen“), ansonsten kommt keine Vereinbarung zustande. 2. Bitte beachten Sie bei der Eingabe von Geboten folgendes: (a) Richtige Nutzer-/Mitgliedsdaten eingegeben? Diese können Sie jederzeit unter "Mein eBay", Rubrik "Meine Mitgliedschaft" einsehen und ändern. (b) Beim Bieten: Richtiger Betrag eingegeben? Nach dem von eBay vorgesehenen Ablauf bei der Abgabe von Geboten haben Sie die Möglichkeit, im oberen Bereich eines Angebotes die Option "Bieten" bzw. „sofort kaufen“ wahrzunehmen. Achten Sie hier bei der Eingabe Ihres Maximalgebotes oder anderer Beträge darauf, dass die Zahlen zutreffend angegeben werden, insbesondere die Komma- Stellen. Haben Sie einen Betrag eingegeben und auf "Bieten" oder „sofort kaufen“ geklickt, werden Sie aufgefordert, das Gebot zu bestätigen bzw. das Produkt zu „kaufen“. Entsprechendes gilt auch für die Optionen „Preis vorschlagen“, „Neuen Preisvorschlag senden“. Das Gebot wird dabei angezeigt. Kontrollieren Sie also an dieser Stelle Ihre Eingaben genau. Ist Ihnen bei der Zahleneingabe ein Fehler unterlaufen und stellen Sie dies vor Bestätigung fest, müssen Sie den Browser- Button "Zurück" betätigen. Sie gelangen dann wieder auf das vorherige Menü zurück, können den richtigen Betrag etc. eingeben und erneut das Bieten bzw. den Kauf, Preisvorschlag etc. einleiten. Nach der Bestätigung Ihrer Eingabe ist Ihre Kauferklärung verbindlich abgegeben und Änderungen sind nicht mehr möglich. 3. Nach dem Bieten; Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von Star_Juwel_24 gespeichert. Unmittelbar nach Beendigung einer Auktion erhalten Sie in Textform (z.B. per Email, per Fax oder Brief) alle für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leistungen, die Widerrufsbelehrung sowie die hier gegebenen Bedingungen und Informationen und eine Zahlungsaufforderung mit Angabe der Bankverbindung. Die Rechnung geht dem Kunden gesondert zu. Star_Juwel_24 bittet Sie, alle Informationen auszudrucken und gut aufzubewahren, die Rechnung für mindestens zwei Jahre (Unternehmer: zehn Jahre). Die Daten sind daneben bei eBay zwar für 90Tage unter "Mein eBay" für Sie ohne Kosten einsehbar, anschließend aber nicht mehr. Sie können auch in der erweiterten Suchfunktion unter Eingabe der Angebotsnummer innerhalb der 90 Tage nach Ihrem Angebot suchen.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Michele Tang, Starjewel 24 Kielort 42,
Telefax: 0049-40-41405736
Email: info@starjuwel24.de *
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang. -Ende der Widerrufsbelehrung-
–zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Für den Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts wird folgendes vereinbart: Bei einer Rücksendung einer Sache, deren Preis bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Dasselbe gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. § 5 Preise
Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich genannt, werden keine Verpackungs- oder Versandkosten erhoben. § 6 Eigentumsvorbehalt
Star_Juwel_24 behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
§ 7 Lieferungsfristen, Versandgefahr
Wir versenden die Ware innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang. Ist der Käufer Unternehmer und erwirbt er die Ware für die von ihm ausgeübte gewerbliche oder selbstständig ausgeübte berufliche Tätigkeit, geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald Star_Juwel_24 die Ware an die Transportperson übergibt. In allen anderen Fällen trägt Star_Juwel_24 die Versandgefahr bis zur Übergabe an den Käufer bzw. dessen Empfangsbevollmächtigten aus gesetzlichen Gründen.
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1. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie Ersatz nutzloser Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen. 2. Hinweis und Regelung für Verbraucher
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Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, in diesem Fall den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Stand: 8/11
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BFH v. 07.07.2005 - V R 78/03 - NWB Urteile
BFH v. 07.07.2005 - V R 78/03
BFH v. 07.07.2005 - V R 78/03 BStBl 2005 II S. 849
Gesetze: UStG 1993/1999 § 1 Abs. 1 aUStG 1993/1999 § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Instanzenzug: FG München vom 26. November 2003 3 K 1858/02 (EFG 2004, 456)
Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bereits im Jahr 1999 (Streitjahr) Organträger der GmbH war.
Der Kläger war Geschäftsführer der GmbH. Seine Eltern übertrugen ihm am 23. Dezember 1998 mit Wirkung vom 31. Dezember 1998 Geschäftsanteile an der GmbH, so dass sich seine Beteiligung an der GmbH von zuvor 19,6 v.H. auf 90 v.H. erhöhte. Außerdem veräußerten sie am 23. Dezember 1998 mit Wirkung vom 30. Dezember 1998 das Grundstück, auf dem die GmbH ihre Spedition betrieb, an den Kläger. Als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung übernahm der Kläger die auf dem Betriebsgrundstück lastenden Verbindlichkeiten; im Übrigen erfolgten die Übertragungen unentgeltlich und schenkweise. Weiter wurde vereinbart, dass der Kläger anstelle seiner Eltern in den Mietvertrag, mit dem sie das Grundstück für 34 500 DM zzgl. Umsatzsteuer an die GmbH vermietet hatten, eintrete.
Die GmbH hatte zum Übertragungszeitpunkt seit Jahren die vereinbarte Miete nicht gezahlt, weil sie hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage war. Deshalb fassten die Eltern des Klägers und der Kläger am 30. Dezember 1998 im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der GmbH folgenden „Beschluss”: Der Kläger „verzichtet auf die Mietzahlungen, diese sind wieder aufzunehmen, wenn sich die finanzielle Situation der GmbH deutlich verbessert. Hierzu ist ein gesonderter Gesellschafter-Beschluss notwendig.” Ein „Beschluss” über die Wiederaufnahme der Mietzahlungen wurde nicht gefasst; vielmehr wurde am 28. April 2000 über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Kläger selbst führte bis einschließlich 1998 keine umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen oder sonstigen Leistungen aus und war vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt —FA—) nicht als Unternehmer erfasst. Von März bis Juli 2000 erbrachte er gegenüber dem Insolvenzverwalter der GmbH als freier Mitarbeiter Beratungsdienstleistungen gegen Entgelt; er reichte im März 2003 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 ein, in der er lediglich die Beratungsumsätze sowie hierauf entfallende Vorsteuerbeträge erklärte.
Demgegenüber sah das FA den Kläger als Organträger der GmbH an und setzte ihm gegenüber in den Umsatzsteuerbescheiden für das Streitjahr 1999 vom 18. Oktober 2001 und für das Jahr 2000 vom 28. November 2001 die Umsatzsteuer unter Einbeziehung der Umsätze der GmbH fest; die Festsetzungen ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung —AO 1977—). Die Einsprüche des Klägers, mit denen er vortrug, er könne mangels Unternehmereigenschaft nicht Organträger der GmbH sein, blieben erfolglos.
Im Laufe des Klageverfahrens änderte das FA mehrfach die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide nach § 164 Abs. 2 AO 1977 und setzte die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 herab. Die Änderungsbescheide wurden jeweils nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Klageverfahrens.
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage hinsichtlich des Streitjahres 1999 statt, während es die Klage hinsichtlich des Jahres 2000 abwies. Es vertrat in seinem in „Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2004, 389 veröffentlichten Urteil die Auffassung, der Kläger sei im Streitjahr 1999 kein Unternehmer und daher auch nicht Organträger gewesen.
Eine Organschaft setze voraus, dass der Organträger Unternehmer sei. Im Streitfall sei der bislang nicht als Unternehmer tätige Kläger durch den Eintritt in den Mietvertrag umsatzsteuerrechtlich nicht zum Unternehmer geworden. Er sei im Streitjahr und bis einschließlich Februar 2000 durch die Grundstücksüberlassung nicht nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig gewesen, weil er der GmbH das Betriebsgrundstück unentgeltlich überlassen habe.
Allerdings sei der Kläger von März 2000 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28. April 2000 Organträger der GmbH gewesen.
Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung von § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999). Es ist der Meinung, der Kläger sei (bereits) im Streitjahr 1999 Unternehmer gewesen: Er habe von seinen Eltern ein Unternehmen übernommen und dieses nicht aufgegeben, weil er weder eine Aufgabe erklärt noch das Betriebsgrundstück entnommen habe.
Das FA beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung hinsichtlich des Jahres 1999 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Hinsichtlich des Jahres 2000 greift es das Urteil nicht an.
Er ist der Auffassung, er sei zwar in den Pachtvertrag der Rechtsvorgänger, seiner Eltern, eingetreten. Aufgrund des Beschlusses vom 30. Dezember 1998 habe er jedoch —anders als seine Rechtsvorgänger— durch die Nutzungsüberlassung zu keiner Zeit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt. Er habe niemals Mieteinnahmen erzielt, auch nicht aus einer sich eventuell ergebenden Insolvenzquote. Allein aus dem Zusatz zu dem Beschluss vom 30. Dezember 1998 , bei einer wirtschaftlichen Gesundung der GmbH seien die Mietzahlungen wieder aufzunehmen, ergebe sich auch keine Unternehmereigenschaft. Der darin genannte Besserungsfall sei nie eingetreten.
Die Revision des FA ist begründet; sie führt im Umfang des Revisionsantrags zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger sei Ende 1999/Anfang 2000 noch nicht Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1999 gewesen. Da nach den Feststellungen des FG im Übrigen, die zwischen den Beteiligten nicht streitig sind, die Voraussetzungen einer finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der GmbH i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999 bereits im Streitjahr 1999 vorlagen, war der Kläger Organträger.
1. Der Kläger war im Streitjahr 1999 als Unternehmer tätig.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1999). Für die Unternehmereigenschaft ist unerheblich, an wen die entgeltlichen Leistungen erbracht werden. Sie können auch an eine Gesellschaft erbracht werden, mit der als Folge dieser Leistungstätigkeit eine enge finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Verbindung besteht ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 9. Oktober 2002 V R 64/99 , BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375; vom 9. September 1993 V R 124/89, BFHE 172, 541, BStBl II 1994, 129).
a) Der Kläger wurde ab Dezember 1998 nach § 1 Abs. 1 a Satz 3 UStG 1993 als Unternehmer tätig.
aa) Aus den tatsächlichen Feststellungen des FG ergibt sich, dass die Eltern des Klägers bis zum Dezember 1998 ein Unternehmen betrieben: Sie verpachteten der GmbH das Betriebsgrundstück gegen Entgelt und übten damit eine wirtschaftliche (gewerbliche oder berufliche) Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1993, Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) aus. Die bereits seit Jahren bestehenden Pachtrückstände der GmbH änderten hieran nichts (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1995 V R 128/93 , BFH/NV 1996, 275; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 22. November 2001 V B 141/01 , BFH/NV 2002, 550).
bb) Der Kläger übernahm Ende Dezember 1998 das „Verpachtungsunternehmen” seiner Eltern nach § 1 Abs. 1 a Satz 3 UStG 1993 und führte es selbst als Unternehmer weiter.
(1) Nach § 1 Abs. 1 a UStG 1993 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.
(2) Die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllte der Kläger mit dem Erwerb des Verpachtungsunternehmens seiner Eltern. Er erwarb damit ein Gesamtvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG; denn er übernahm von seinen Eltern das verpachtete Betriebsgrundstück und trat in den Pachtvertrag ein. Der Erwerb war entgeltlich, weil der Kläger die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernahm (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. Februar 1996 V R 28/91 , BFH/NV 1996, 857; vom 15. Mai 1997 V R 67/94, BFHE 183, 278, BStBl II 1997, 705).
Mangels Beendigung des Pachtvertrages war das erworbene Unternehmen auch fortführbar (zur Abgrenzung vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2004 V B 112/03 , BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802, einerseits; BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02 , BFHE 208, 491, BFH/NV 2005, 810 andererseits). Denn der Kläger trat sowohl nach dem Vertrag vom 23. Dezember 1998 als auch nach § 571 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs —BGB— a.F. (jetzt: § 566 Abs. 1 BGB) i.V.m. § 581 Abs. 2 BGB zivilrechtlich an Stelle seiner Eltern in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Pachtverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
cc) Selbst wenn man mit dem FG davon ausgeht, im „Beschluss” des Klägers und seiner Eltern im Rahmen der „Gesellschafterversammlung” vom 30. Dezember 1998 liege eine Vereinbarung mit dem Inhalt, das Betriebsgrundstück werde der GmbH bis zu einer Besserung ihrer wirtschaftlichen Situation unentgeltlich überlassen, steht dies einer Unternehmereigenschaft des Klägers nicht entgegen. Auch eine solche Vereinbarung setzt die Absicht des Klägers bei Übernahme des Verpachtungsunternehmens voraus, grundsätzlich gegen Entgelt zu verpachten. Eine nichtunternehmerische Tätigkeit kann in solchen Fällen in der Regel nicht bereits dann angenommen werden, wenn der Unternehmer vorübergehend auf das Entgelt für seine Umsätze verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 V R 48/02 , BFHE 204, 349, BFH/NV 2004, 595). Es müssen vielmehr Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht aufnehmen wollte (ähnlich, wenn er sie endgültig aufgeben wollte, vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1989 V R 37/84 , BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913; vom 15. März 1993 V R 18/89, BFHE 171, 111, BStBl II 1993, 561).
Im Streitfall hat der Kläger das im Dezember 1998 erworbene Unternehmen weder bei der Übernahme noch in der Folgezeit beendet. Nach dem „Beschluss” vom 30. Dezember 1998 hatten der Kläger und die GmbH nämlich die Absicht, die entgeltliche Vermietungstätigkeit nach einer Besserung der wirtschaftlichen Situation der GmbH fortzusetzen. Außerdem wurden die Rechtsbeziehungen des Unternehmens —hier: der Pachtvertrag mit der GmbH— nicht aufgelöst. Zudem wurde das dem Unternehmen des Klägers zugeordnete Betriebsgrundstück nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften —EuGH— (vgl. EuGH-Urteile vom 17. Mai 2001 C-322, 323/99 —Fischer/Brandenstein—, Slg. 2001, I-4049; vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88 —Kühne—, Slg. 1989, 1925) nicht entnommen. Aus diesen Gründen bestand das Unternehmen im Streitjahr fort.
b) Da der Kläger nach den dargestellten Grundsätzen im Streitjahr 1999 als Unternehmer tätig war, konnte —entgegen der Vorentscheidung— seine Eigenschaft als Organträger nicht verneint werden. Daher kann die vom FG erörterte Frage offen bleiben, ob eine Person ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit Organträger sein kann (ebenso offen lassend BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 V R 94/01 , BFHE 203, 185, BStBl II 2003, 954, unter II.1., m.w.N., zur Holding).
c) Auch die Voraussetzungen der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der GmbH i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999 lagen vor. Nach den Feststellungen des FG erwarb der Kläger mit Wirkung vom 31. Dezember 1998 von seinen Eltern neben dem verpachteten Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage mehrere Geschäftsanteile an der GmbH unentgeltlich, so dass sich seine Beteiligung am Stammkapital der GmbH von 19,6 v.H. auf 90 v.H. erhöhte. Außerdem war der Kläger Geschäftsführer der GmbH. Deshalb war fortan die GmbH in das Unternehmen des Klägers eingegliedert, und zwar unabhängig davon, ob bei den Eltern des Klägers die Voraussetzungen einer Organschaft vorgelegen hatten oder nicht.
2. Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann in der Sache selbst erkennen und weist die Klage ab. Die Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer für das Streitjahr ist unstreitig, so dass der Umsatzsteuerbescheid des FA Rechtsfehler nicht erkennen lässt.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung muss der Senat über die gesamten Kosten des Verfahrens entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2000 I R 85/98 , BFH/NV 2000, 1247, m.w.N.). Die Kosten des gesamten Verfahrens sind dem Kläger aufzuerlegen. Zwar wurden im Laufe des Klageverfahrens für das Streitjahr 1999 am 7. August 2002 und zuletzt am 24. Oktober 2003 für das Jahr 2000 Änderungsbescheide erlassen; dabei wurde hinsichtlich des Streitjahres der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben und die Umsatzsteuer des Jahres 2000 herabgesetzt. Diese Bescheide wurden nach § 68 Satz 1 FGO automatisch Gegenstand des Klageverfahrens. Deshalb ist, obwohl sich der Änderungsbescheid für das Jahr 2000 auf die Höhe des Streitwerts ausgewirkt hat, für eine gesonderte Entscheidung über die Kosten wegen einer vom Kläger erklärten teilweisen „Erledigung” des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138 FGO) dennoch kein Raum (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1973 VII R 32/71 , BFHE 111, 10, BStBl II 1974, 111; vom 11. August 1993 II R 14/90, BFHE 172, 209, BStBl II 1994, 116, jeweils zu § 68 FGO a.F.). Außerdem kommt nach § 138 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 137 Satz 2 FGO eine Kostenbeteiligung des FA im Streitfall ohnedies nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1999 VII R 112/98 , BFHE 189, 561, BStBl II 1999, 799), weil die Herabsetzung der Umsatzsteuer darauf beruht, dass der Kläger seine Steuererklärung für das Jahr 2000 erst im Laufe des Klageverfahrens eingereicht und die GmbH ihre Steuererklärung für das Jahr 2000 erst im Laufe des Klageverfahrens berichtigt hat.
FG München 19.4.2007 - 14 K 3923/04
FG München 26.11.2003 - 3 K 1858/02
BStBl 2005 II Seite 849
BFH/NV 2005 S. 2140 Nr. 11
BStBl II 2005 S. 849 Nr. 19
DB 2005 S. 2671 Nr. 49
DStRE 2005 S. 1277 Nr. 21
HFR 2005 S. 1204 Nr. 12
INF 2005 S. 851 Nr. 22
KÖSDI 2005 S. 14851 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2005 S. 3427
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2006 S. 4065
SJ 2005 S. 10 Nr. 24
UR 2005 S. 608 Nr. 11
UStB 2005 S. 328 Nr. 11
UVR 2006 S. 3 Nr. 1
WPg 2006 S. 38 Nr. 1
EAAAB-66616
Abschn. 2.3 Abs. 8 UStAE
R 18 Abs. 7 UStR
BFH v. 07.07.2005 - V R 78/03 ablegen in?


Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 12:30h
Sozialhilfe - Jugendhilfe Sonstiges
SGB XII § 54 Abs 1 Nr 1, § 92 Abs 2
SGG § 86b Abs 2 S 1
Aktenzeichen: S18SO131/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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5 C 12.14
Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge Volljährige; Heimerziehung; Zeitpunkt der Heranziehung; vollstationäre Leistung; teilstationäre Leistung; Leistungsbezug; Leistungsgewährung; Erbschaft; Testamentsvollstreckung; Vermögen; zukünftiges Vermögen; Verwertung; Verwertbarkeit; Hineinwachsen in die Verwertbarkeit; verwertbares Vermögen; Wert des Vermögens; rechtliche Verwertbarkeit; tatsächliche Verwertbarkeit; Verwertbarkeit in angemessener Zeit; Verfügenkönnen; Verfügendürfen; Verfügungsmacht; Unverwertbarkeit; Verwertungshindernis; Eintritt der Verwertbarkeit; Wegfall des Verwertungshindernisses; zeitliche Dimension; angemessen; absehbar; zeitliche Angemessenheit; wirtschaftlicher Wert; Bedarf; Notlage; Abhilfe; Bewilligungszeitraum; aufeinanderfolgende Bewillligungszeiträume; Gesamtbezugszeitraum; Bezugszeitraum; Dauer des Bewilligungszeitraums; Beginn des Bewilligungszeitraums; Grundsatz der Konnexität; Refinanzierung; abschnittsweise Prüfung; Berechnungsmethode; Berechnungsmodell; Verdoppelung; Parameter; zeitliche Gesichtspunkte; materielle Gesichtspunkte; zeitlicher Abstand.
SGB VIII § 10 Abs. 2, §§ 34, 41, 91 Abs. 1 Nr. 5b und Nr. 8, § 92 Abs.1 Nr. 2 und Abs. 1a,
SGB VIII § 92 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 94
Aktenzeichen: 5C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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3 ZKO 163/12
Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahmen
Umstände der Zeugung eines Kindes können grundsätzlich keine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII begründen, die der Heranziehung des Vaters zu Kosten des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe für stationäre Leistungen zu Gunsten des Kindes entgegenstehen.
SGB VIII § 92 Abs 1 Nr 5, § 92 Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 3ZKO163/12 Paragraphen: SGBVIII§92 Datum: 2015-03-23
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7 K 5740/14
Besucht ein Kind mit sog. Asperger-Syndrom mit Zustimmung der Schulverwaltung eine Regelschule und lässt sich eine integrative Beschulung nur mit zusätzlicher Unterstützung eines Schulbegleiters sicherstellen, so besteht - trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Schule - gegenüber dem Jugendamt ein entsprechender Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in dem für die Erlangung einer angemessenen (nicht optimalen) Schulbildung notwendigen Umfang, wenn die Schulverwaltung nicht tätig wird. Inwieweit dem Jugendhilfeträger wegen seiner Aufwendungen Erstattungsansprüche gegen den Schulträger zustehen, bleibt offen.
Aktenzeichen: 7K5740/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
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12 S 1925/12
Als eine der Komponenten der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB VIII kann eine Tagespflegeperson die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem betreuten Kind die Förderungsleistung auch bewilligt hat (wie Urteil vom 08.04.2014 im Parallelverfahren 12 S 1927/12).
Aktenzeichen: 12S1925/12 Paragraphen: SGBVIII§23 Datum: 2014-04-08
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12 S 1927/12
Als eine der Komponenten der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB VIII kann eine Tagespflegeperson die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem betreuten Kind die Förderungsleistung auch bewilligt hat (wie Urteil vom 08.04.2014 im Parallelverfahren 12 S 1925/12).
Aktenzeichen: 12S1927/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
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12 S 352/12
Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der Jugendhilfe für die Betreuung von Kindern
1. § 8b Abs. 2 BWKiTaG ist dahingehend zu verstehen, dass sich der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei seiner ihm als eigene Aufgabe zugewiesenen Entscheidung über die Gewährung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII und deren Höhe an den Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg orientieren soll, ohne dass diese jedoch etwa im Sinne einer dynamischen Verweisung in jeder Hinsicht verbindlich wären.
2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII entsprechend den Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg vom 28.05.2009.
Aktenzeichen: 12S352/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4413
1 L 96/10
Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht hier: Jugendhilfe
1. Stellt die betreffende Schule den notwendigen Antrag nach § 34 Abs. 4 SchulG M V bei der staatlichen Schulbehörde zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler nicht, so können und müssen die Erziehungsberechtigten dies tun, um die nach § 10 Abs. 1 SGB VIII vorrangige Entscheidung der staatlichen Schulbehörde darüber herbeizuführen, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und ob und inwieweit dieser Bedarf im Rahmen der staatlichen Schulbildung gedeckt werden kann.
2. Die fehlende Möglichkeit der angemessenen Beschulung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht muss sich dem örtlichen Träger der Jugendhilfe bzw. für den Fall einer ablehnenden Entscheidung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe dem Verwaltungsgericht in einem nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren mit Blick auf § 10 Abs. 1 SGB VIII aufdrängen, um auch ohne entsprechende Feststellungen der zuständigen Schulbehörde nach § 34 Abs. 4 SchulG M V Eingliederungshilfe gewähren bzw. zur Gewährung verpflichten zu können.
Aktenzeichen: 1L96/10 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4448
Auskunftsverlangen nach § 97a SGB VIII; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfe als Voraussetzung für die Heranziehung zu den Kosten
1. Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der Maßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme anfechten kann, ist im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Hilfemaßnahme inzident zu überprüfen.
2. Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist es ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt. Dies ist der Fall, solange nicht offensichtlich ist oder sogar feststeht, dass eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag wegen Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung ausscheidet, da die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung grundsätzlich dem Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren vorbehalten ist.
SGB VIII § 91ff, § 97a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4LA50/12 Paragraphen: SGBVIII§97a Datum: 2013-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4408


Firma: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG
20.12.18 13:03:11
16.10.18 08:00:01
DGAP-News: DEMIRE vermietet 1.700 Quadratmeter in der Gutenberggalerie in Leipzig
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Immobilien/Vertriebsergebnis DEMIRE vermietet 1.700 Quadratmeter in der Gutenberggalerie in Leipzig 16.10.2018 / 08:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
21.08.18 11:44:47
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 21.08.2018 / 11:44 Veröffentlichung...
16.08.18 07:15:17
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Halbjahresergebnis DEMIRE: Erfolgreiches erstes Halbjahr 2018 16.08.2018 / 07:15 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ...
27.06.18 15:07:56
DGAP-News: DEMIRE: Hauptversammlung 2018 - Hohe Zustimmung zu allen Tagesordnungspunkten
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung DEMIRE: Hauptversammlung 2018 - Hohe Zustimmung zu allen Tagesordnungspunkten 27.06.2018 / 15:07 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent /...
14.06.18 15:40:17
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleihe DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Announces Results of Change of Control Offer to Purchase for Cash Any or All of the Outstanding 2.875% Senior Notes due...
13.06.18 07:15:02
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleihe DEMIRE: Großaktionäre tauschen Wandelanleihe 2013/2018 in Aktien 13.06.2018 / 07:15 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber...
30.05.18 07:00:03
DGAP-News: DEMIRE startet erfolgreich ins neue Jahr und bekräftigt Prognose für 2018
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Quartals-/Zwischenmitteilung/Quartalsergebnis DEMIRE startet erfolgreich ins neue Jahr und bekräftigt Prognose für 2018 30.05.2018 / 07:00 Für den Inhalt der...
DGAP-News: DEMIRE: Vermietung an toom über 7.350 Quadratmeter in Münster
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Immobilien/Vertriebsergebnis DEMIRE: Vermietung an toom über 7.350 Quadratmeter in Münster 29.05.2018 / 08:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
22.05.18 17:45:18
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 22.05.2018, 17:03 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Korrektur der Veröffentlichung vom 22.05.2018, 17:03 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der...
22.05.18 17:29:57
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 22.05.2018 / 17:29 Veröffentlichung...
22.05.18 17:20:21
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 22.05.2018 / 17:20 Veröffentlichung...
22.05.18 17:17:31
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 22.05.2018 / 17:17 Veröffentlichung...
22.05.18 17:03:46
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 22.05.2018 / 17:03 Veröffentlichung...
16.05.18 09:59:59
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleihe DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Announcement of Change of Control Offer (News mit Zusatzmaterial) 16.05.2018 / 09:59 Für den Inhalt der...
26.04.18 07:00:04
DGAP-News: DEMIRE AG: Geschäftsjahr 2017 mit ersten positiven Effekten der Strategie DEMIRE 2.0
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Jahresergebnis/Stellungnahme DEMIRE AG: Geschäftsjahr 2017 mit ersten positiven Effekten der Strategie DEMIRE 2.0 26.04.2018 / 07:00 Für den Inhalt der Mitteilung...
19.04.18 17:55:14
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Marktbericht/Immobilien Studie von DEMIRE & bulwiengesa zum deutschen Büroimmobilienmarkt: Sekundärstandorte mit höheren Renditen bei geringeren Risiken im Vergleich...
10.04.18 13:52:18
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 10.04.2018 / 13:52 Veröffentlichung...
05.04.18 13:14:06
DGAP-News: DEMIRE: Mitteilung über Inhaber wesentlicher Beteiligungen ge-mäß § 43 WpHG
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Firmenübernahme DEMIRE: Mitteilung über Inhaber wesentlicher Beteiligungen ge-mäß § 43 WpHG 05.04.2018 / 13:14 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
05.04.18 13:11:16
DGAP-News: DEMIRE: Mitteilung über Inhaber wesentlicher Beteiligungen gemäß § 43 WpHG
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Firmenübernahme DEMIRE: Mitteilung über Inhaber wesentlicher Beteiligungen gemäß § 43 WpHG 05.04.2018 / 13:11 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
05.04.18 13:07:16
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Firmenübernahme DEMIRE: Mitteilung über Inhaber wesentlicher Beteiligungen gemäß § 43 WpHG 05.04.2018 / 13:07 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
04.04.18 13:21:26
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 04.04.2018 / 13:21 Veröffentlichung...
28.03.18 12:33:11
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Firmenübernahme DEMIRE: Mitteilung über Inhaber wesentlicher Beteiligungen gemäß § 43 WpHG 28.03.2018 / 12:33 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
12.03.18 16:48:16
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 01.03.2018, 12:16 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Korrektur der Veröffentlichung vom 01.03.2018, 12:16 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der...
08.03.18 12:10:36
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05.03.18 16:08:11
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 05.03.2018, 09:31 Uhr MEZ/MESZ - Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:24 Uhr MEZ/MESZ - Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:04 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: ...Verö
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Korrektur der Veröffentlichung vom 05.03.2018, 09:31 Uhr MEZ/MESZ - Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:24 Uhr MEZ/MESZ - Korrektur der Veröffentlichung vom...
05.03.18 14:45:11
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 05.03.2018 / 14:45 Veröffentlichung...
05.03.18 09:31:21
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:24 Uhr MEZ/MESZ - Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:04 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der ...
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:24 Uhr MEZ/MESZ - Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:04 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real...
02.03.18 16:33:21
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 16:17 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 16:17 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der...
02.03.18 16:31:21
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02.03.18 16:17:06
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 02.03.2018 / 16:17 Veröffentlichung...
02.03.18 15:15:56
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 02.03.2018 / 15:15 Veröffentlichung...
02.03.18 14:56:56
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 02.03.2018 / 14:56 Veröffentlichung...
02.03.18 14:45:56
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 02.03.2018 / 14:45 Veröffentlichung...
02.03.18 13:08:46
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 02.03.2018 / 13:08 Veröffentlichung...
02.03.18 11:24:51
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:04 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Korrektur der Veröffentlichung vom 02.03.2018, 11:04 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der...
02.03.18 11:04:26
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 02.03.2018 / 11:04 Veröffentlichung...
02.03.18 10:35:36
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 02.03.2018 / 10:35 Veröffentlichung...
01.03.18 14:43:16
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 01.03.2018 / 14:43 Veröffentlichung...
01.03.18 12:16:01
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 01.03.2018 / 12:16 Veröffentlichung...
01.03.18 12:09:06
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 01.03.2018 / 12:09 Veröffentlichung...
01.03.18 11:45:01
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 01.03.2018 / 11:45 Veröffentlichung...
26.02.18 21:23:11
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung/Übernahmeangebot DEMIRE gewinnt mit von Apollo verwalteten Fonds neuen strategischen Investor - Beschleunigung der DEMIRE 2.0 Strategie geplant 26.02...
26.02.18 21:20:17
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung/Übernahmeangebot DEMIRE AG beschließt 10%-Kapitalerhöhung / Pflichtangebot auf Aktien der DEMIRE AG / öffentliches Übernahmeangebot auf Aktien der Fair...
18.01.18 07:31:02
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Beteiligung/Unternehmensbeteiligung DEMIRE: weitere positive Effekte aus der Umsetzung der Geschäftsstrategie 18.01.2018 / 07:31 Für den Inhalt der Mitteilung ist...
29.12.17 13:08:26
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 23.12.2017, 08:21 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Korrektur der Veröffentlichung vom 23.12.2017, 08:21 Uhr MEZ/MESZ - DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der...
23.12.17 08:21:36
DGAP-PVR: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 23.12.2017 / 08:21 Veröffentlichung...
05.12.17 08:00:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie DEMIRE: Bestellung von Ralf Kind zum weiteren Mitglied des Vorstands und gleichzeitig Vorsitzenden des Vorstands der Fair Value REIT AG 05.12.2017 / 08:00 ...
30.11.17 07:00:02
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): 9-Monatszahlen/Prognoseänderung DEMIRE mit positivem drittem Quartal - Vorstand erhöht Prognose für 2017 30.11.2017 / 07:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
29.11.17 16:24:16
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Prognoseänderung DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG erhöht Prognose für das Geschäftsjahr 2017 29.11.2017 / 16:24 CET/CEST Veröffentlichung einer...
16.11.17 15:53:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veränderungen im Vorstand - Nächste Maßnahmen der Strategie DEMIRE 2.0 konkret geplant 16.11.2017 / 15:53 ...
16.11.17 15:52:51
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Sprecher des Vorstands Markus Drews scheidet zum Jahresende aus 16.11.2017 / 15:52 CET/CEST Veröffentlichung...
15.11.17 12:08:36
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung DEMIRE: Außerordentliche Hauptversammlung 2017 - Optimierung der Gruppenstruktur als Voraussetzung für deutlich höhere Funds From Operations 15.11...
11.10.17 15:33:52 Kauf
18475,00 EUR DGAP-DD: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 11.10.2017 / 15:32 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
29.09.17 07:30:01
DGAP-News: DEMIRE vermietet in 2017 rund 2.700 Quadratmeter in der Gutenberggalerie in Leipzig und erreicht fast Vollvermietung
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Immobilien DEMIRE vermietet in 2017 rund 2.700 Quadratmeter in der Gutenberggalerie in Leipzig und erreicht fast Vollvermietung 29.09.2017 / 07:30 Für den Inhalt...
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleihe DEMIRE gibt heute Kündigung ihrer Unternehmensanleihe 2014/2019 bekannt - vollständige Rückführung teurer Alt-Verbindlichkeiten 21.09.2017 / 16:12 Für den...
18.09.17 17:17:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleiheemission DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG stockt erfolgreich ihre im Juli 2017 begebene Unternehmensanleihe für weitere Refinanzierungszwecke und...
18.09.17 17:12:36
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleiheemission DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG stockt erfolgreich ihre im Juli 2017 begebene Unternehmensanleihe für weitere Refinanzierungs- und allgemeine...
18.09.17 08:21:01
DGAP-Adhoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG beabsichtigt die Aufstockung ihrer im Juli 2017 begebenen Unternehmensanleihe um EUR 95 Mio. für Refinanzierungszwecke
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleiheemission DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG beabsichtigt die Aufstockung ihrer im Juli 2017 begebenen Unternehmensanleihe um EUR 95 Mio. für...
08.09.17 14:35:36
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Immobilien/Umsatzentwicklung DEMIRE: Erfolgreicher Verkauf einer Büroimmobilie aus Fondsbeteiligung der Fair Value REIT - weitere Optimierung der Konzernstruktur 08...
06.09.17 11:49:41
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 06.09.2017 / 11:49 Veröffentlichung...
31.08.17 07:00:03
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Positiver Ausblick zum Halbjahr 2017 - erster Meilenstein unter DEMIRE 2.0 umgesetzt
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Halbjahresergebnis DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Positiver Ausblick zum Halbjahr 2017 - erster Meilenstein unter DEMIRE 2.0 umgesetzt 31.08.2017 / 07:00 ...
24.08.17 16:54:46
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 24.08.2017 / 16:54 Veröffentlichung...
12.07.17 15:16:16
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleiheemission DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG platziert erfolgreich geratete, unbesicherte Unternehmensanleihe im Volumen von EUR 270.000.000 12.07.2017...
12.07.17 14:59:46
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleiheemission DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG platziert erfolgreich geratete, unbesicherte Unternehmensanleihe im Volumen von EUR 270.000.000 12.07.2017...
11.07.17 15:00:26
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 11.07.2017 / 15:00 Veröffentlichung...
10.07.17 08:38:27
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleiheemission/Kapitalmaßnahme DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG beabsichtigt die Begebung einer Unternehmensanleihe im Volumen von EUR 270.000.000 10.07...
29.06.17 14:50:51
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: HAUPTVERSAMMLUNG 2017 - HOHE ZUSTIMMUNG ZU ALLEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung/Prognose DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: HAUPTVERSAMMLUNG 2017 - HOHE ZUSTIMMUNG ZU ALLEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN 29.06.2017 / 14:50 Für...
19.06.17 07:37:11
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Immobilien DEMIRE erreicht nach nur zehn Monaten Vollvermietung in der Kurfürstengalerie in Kassel 19.06.2017 / 07:37 Für den Inhalt der Mitteilung ist der...
31.05.17 14:28:51
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Quartals-/Zwischenmitteilung DEMIRE verbessert Finanzkennzahlen und startet erfolgreich ins Geschäftsjahr 2017 31.05.2017 / 14:28 Für den Inhalt der Mitteilung ist...
23.05.17 11:13:56
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 23.05.2017 / 11:13 Veröffentlichung...
28.04.17 07:00:02
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Jahresergebnis/Planzahlen DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Geschäftsergebnis 2016 - Erfolgreicher Ausbau der Immobilienplattform mit weiteren...
26.04.17 08:18:51
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 26.04.2017 / 08:18 Veröffentlichung...
13.04.17 01:04:37
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Prognoseänderung/Sonstiges DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE unterschreitet FFO-Prognose für 2016 deutlich und hält FFO-Prognose für 2017 nicht...
12.04.17 12:32:31
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie Hon.-Prof. Andreas Steyer scheidet bei DEMIRE AG aus 12.04.2017 / 12:32 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Hon.-Prof....
12.04.17 12:30:15
DGAP-Adhoc: Hon.-Prof. Andreas Steyer scheidet bei DEMIRE AG aus
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie Hon.-Prof. Andreas Steyer scheidet bei DEMIRE AG aus 12.04.2017 / 12:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR,...
02.03.17 09:46:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie/Sonstiges DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE besetzt neue Position des Head of Investor Relations & Communications 02.03.2017 / 09:46 ...
28.02.17 09:36:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Anleihe/Immobilien DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE prolongiert Schuldscheindarlehen in Höhe von EUR 148 Millionen zu deutlich verbesserten...
22.02.17 10:43:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie/Strategische Unternehmensentscheidung DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Neue Aufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand der DEMIRE 22.02.2017 /...
17.02.17 17:37:03
DGAP-Ad-hoc: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie/Sonstiges DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Der Aufsichtsrat der DEMIRE bestellt Ralf Kind zum neuen CFO 17.02.2017 / 17:37 CET/CEST ...
16.02.17 08:09:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie/Sonstiges DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE-Aufsichtsrat wieder komplett besetzt. Mit Frank Hölzle und Dr. Thomas Wetzel ausgewiesene Experten...
10.02.17 07:57:26
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Immobilien/Verkauf DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE setzt Konzentration aufs Kerngeschäft weiter fort und verkauft Finanzbeteiligung an...
25.01.17 07:29:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Immobilien/Verkauf DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE verkauft Non-Core-Portfolio deutlich über Buchwert 25.01.2017 / 07:29 Für den Inhalt der...
20.01.17 11:13:36
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 20.01.2017 / 11:13 Veröffentlichung...
20.01.17 10:51:01
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie/Sonstiges DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veränderungen in DEMIRE Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat 20.01.2017 / 10:51 Für den Inhalt der...
18.01.17 15:47:51
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 18.01.2017 / 15:47 Veröffentlichung...
03.01.17 14:37:21
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 03.01.2017 / 14:37 Veröffentlichung einer...
03.01.17 14:26:26
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 03.01.2017 / 14:26 Veröffentlichung einer...
30.12.16 21:37:06
DGAP Stimmrechtsmitteilung: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 30.12.2016 / 21:37 Veröffentlichung einer...
02.12.16 17:42:47
7106,0000 EUR DGAP-DD: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 02.12.2016 / 17:40 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
02.12.16 17:39:48
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 02.12.2016 / 17:37 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
30.11.16 06:56:41
Corporate News zur Zwischenmitteilung zum 30. September 2016 - Periodenergebnis erhöht sich deutlich auf EUR 6,5 Millionen - FFO vor Minderheiten erreicht EUR 11,0 Millionen - Durchschnittlicher Zinssatz auf 4,4 % p.a. gesenkt - LTV auf...
18.11.16 13:41:51
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG 18.11.2016 13:41 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
02.11.16 08:29:01
DEMIRE-Vorstand besteht zukünftig aus zwei Personen - Vorstandsvertrag von Markus Drews soll bis Ende 2020 verlängert werden - Bestellung von Patrick Kaiser zum weiteren Vorstandsmitglied der Fair Value REIT-AG Frankfurt am Main, den 2....
31.10.16 13:33:22
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Personalie/Vertrag 31.10.2016 13:33 Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung...
27.09.16 07:39:26
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE veräußert drei Handelsimmobilien in Nordrhein-Westfalen mit Gewinn
DEMIRE veräußert drei Handelsimmobilien in Nordrhein-Westfalen mit Gewinn Frankfurt am Main, den 27. September 2016 - Die DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG (ISIN: DE000A0XFSF0) hat drei nicht zum Kernbestand des Teilkonzerns Fair Value...
26.09.16 08:23:01
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG 26.09.2016 08:23 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Die Wecken & Cie....
26.09.16 08:21:06
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG 26.09.2016 08:21 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Herr Klaus Wecken...
21.09.16 11:28:04
DGAP-News: DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: DEMIRE zieht in Konzernimmobilie nach Langen bei Frankfurt
DEMIRE zieht in Konzernimmobilie nach Langen bei Frankfurt Frankfurt am Main, den 21. September 2016 - Die DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG (ISIN: DE000A0XFSF0) wird im November 2016 ihre Büroräume von Frankfurt am Main nach Langen im...
06.09.16 21:15:41
DEMIRE mit positiver Kennzahlenentwicklung - Mieterträge von EUR 37,5 Millionen (Vorjahr: EUR 13,8 Millionen) - Unverwässerter EPRA-NAV je Aktie steigt auf EUR 5,38 (31.12.2015: EUR 5,20) - Durchschnittlicher Zinssatz auf 4,4 % gesenkt ...
06.09.16 16:15:01
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG 06.09.2016 16:15 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
05.09.16 08:35:06
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG 05.09.2016 08:35 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
02.09.16 13:21:11
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG 02.09.2016 13:21 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ...
01.09.16 07:30:01
DGAP-News: DEMIRE: 10 %-Barkapitalerhöhung erfolgreich platziert und mehrfach überzeichnet
DEMIRE: 10 %-Barkapitalerhöhung erfolgreich platziert und mehrfach überzeichnet - Erlös ermöglicht vollständige Tilgung der HFS-Anleihe und damit signifikante Reduzierung der Zinslast - Nettofinanzschuldenquote auf 64 % reduziert -...
11.08.16 10:40:47
DGAP-Adhoc: DEMIRE beschließt Barkapitalerhöhung um 10 %
DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung 11.08.2016 10:40 Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist...
DEMIRE erfolgreich bei Neuvermietung ehemaliger Telekom-Flächen in Bad Kreuznach Frankfurt am Main, den 26. Juli 2016 - Die DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG hat die ursprünglich vollständig von der Telekom genutzte Büroimmobilie in Bad...
DEMIRE mit Vermietungserfolgen in Stralsund Frankfurt am Main, 19. Juli 2016 - Die DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG hat für ihr Hanse-Center in Stralsund nachhaltige Vermietungserfolge erzielt. Die innerstädtisch direkt am Hauptbahnhof...
DEMIRE steigt in den Prime Standard auf - Aktien des Immobilienkonzerns erfüllen höchste Transparenzstandards - Voraussetzung für Aufnahme in Auswahlindizes geschaffen Frankfurt am Main, den 15. Juli 2016 - Die Aktien der DEMIRE Deutsche...
DEMIRE mit erfolgreichen Neuvermietungen in Goslar Frankfurt am Main, den 13. Juli 2016 - Durch mehrere Neuvermietungen am Standort Goslar hat die DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG innerhalb von 12 Monaten die zukünftige Jahresmiete für...


§129 – der kurze Weg zur Kriminalität
Mit dem §129-Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung waren in den letzten Jahrzehnten schon viele politische Aktivist/innen konfrontiert. In den 1970er Jahren wurde die Pilotenvereinigung Cockpit auf Grundlage des §129 überwacht und abgehört, weil sie einen Streik organisierte. Und in Hamburg erklärten die Behörden kurzerhand 150 Hausbesetzer/innen zur kriminellen Vereinigung, einige landeten im Knast. Auch Ulrike Meinhof ist nach §129 verurteilt worden. Mitte der 1980er Jahre wurden rund 2000 atomkraftkritische Bürger/innen des Landkreis Lüchow-Dannenberg wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in einer Datenbank erfasst. In den 1990er Jahren traf es autonome Antifaschist/innen aus Göttingen und Passau sowie das klandestine Zeitungsprojekt radikal. Axel, Florian und Oliver befinden sich also in illustrer Gesellschaft, wenn Ende September der Prozess gegen sie eröffnet wird.
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshof vom Oktober 2007 werden sie nicht, wie die Bundesanwaltschaft das wollte, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach §129a, sondern wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Begründung: Die Aktionen der militanten gruppe seien nicht geeignet, die gesellschaftliche Ordnung ernsthaft zu gefährden. Diese höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe bringt keine neue Erkenntnis. Auch die militante gruppe weiß sicherlich, dass Brandsätze nicht zur Überwindung des Kapitalismus ausreichen. Festzuhalten bleibt, dass der §129 nicht etwa die harmlose Variante des Terrorismus-Paragraphen 129a ist. Beide Paragraphen sind Sondergesetze mit klarer Funktion: Bespitzelung, Ausforschung, Kriminalisierung (nicht nur) der Linken. Sie sind klassisches Feindstrafrecht.
Aber anders als zu Zeiten, als es noch einen „Staatsfeind Nr. 1" (RAF u.a.) gab und einen Großteil des in über drei Jahrzehnten hochgerüsteten Sicherheitsapparats band, werden heute diese Kapazitäten auch zur Verfolgung von so genannter Kleingruppenmilitanz eingesetzt.
Es geht nicht nur um die mg
Die militante gruppe (mg) hat sich im Jahr 2001 auf den Weg gemacht, auch mit illegalen Widerstandsformen für eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu kämpfen. In den Zeitungsprojekten Interim und radikal beteiligte sie sich an Debatten um Theorie und Praxis militanter Politik. Mit ihren Texten, Farbbeutel- und Brandanschlägen gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen griff sie Themen der Linken auf.
Die klandestinen Organisierungsversuche und die kontinuierliche militante Praxis in der Hauptstadt – nicht nur die der militanten gruppe – führte zu jahrelanger Überwachung und einer Kriminalisierungswelle. Ins Fadenkreuz gerieten Menschen, die für die Freiheit von Gefangenen aus Widerstandsprozessen eintreten, Menschen, hinter denen staatliche Behörden die Redakteure der radikal vermuten, Menschen, die die Anti-G8-Proteste vorbereiteten sowie zahlreiche weitere Personen aus der linken und autonomen Szene.
Die Absicht der Bundesanwaltschaft ist klar. Sie wird alles versuchen, dass ihr §129-Konstrukt festgeschrieben und die militante gruppe zur kriminellen Vereinigung erklärt wird. Das würde die Grundlage für weitere Staatsschutzprozesse unter gleichen Vorzeichen schaffen. Von daher wird sich der Erfolg der Gegenmobilisierung nicht allein am Strafmaß messen lassen oder daran, ob eine Verurteilung verhindert werden kann, so wünschenswert dies für die Betroffenen natürlich ist. Die entscheidende Frage sehen wir darin, ob es gelingt, das Vorhaben der Anklagebehörde zu Fall zu bringen. Denn der Kriminalisierungsversuch gegen die mg mittels §129, - das haben u.a. auch die Hausdurchsuchungen im letzten Jahr vor dem G8-Gipfel gezeigt - geht bei weitem über die Betroffenen und den politischen Zusammenhang militante gruppe hinaus.
Immer mit dabei ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Seine Rolle in den Ermittlungen und der Anklage verdient ein besonderes Augenmerk. Der Verfassungsschutz entscheidet de facto, dass ein Verfahren geführt werden muss. Er lieferte die Behauptungen, die zur Aufnahme der Ermittlungen führten. Wo Beweise fehlen oder ausbleiben, reicht die Stimme aus Köln zur Fortsetzung der Ermittlungen. Und wenn ein Ermittlungsrichter ausnahmsweise die Überwachung durch das BKA nicht verlängert, führt sie der Verfassungsschutz mit den selben technischen Anlagen weiter.
Das aus Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus resultierende Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei ist längst ausgehebelt – auch ohne BKA-Gesetz und der geplanten bundesweiten Abhörzentrale („Zentrum für Kommunikationsüberwachung").
Selbst in der Anklage taucht der Verfassungsschutz auf. Er behauptet schon wieder zu wissen, wer hinter der militanten gruppe stecke. Die Information stamme von einem seiner Spitzel. Möglicherweise ist das alles erstunken und erlogen, aber mindestens ebenso denkbar ist es, dass der Verfassungsschutz seit Jahren einen Spitzel in der Berliner linken Szene hat und deshalb so selbstsicher auftreten kann.
Ist das nur eine Parole oder unsere Wirklichkeit? Fest steht: Gesellschaftliche Veränderungen gibt es nicht zum Nulltarif und Staatsschutzangriffe wird es immer wieder geben. Repressalien gehören notwendigerweise zur Ausgangsbedingung linker Opposition. Ein Ziel dabei ist auch Einschüchterung und Abschreckung. Dagegen sind gemeinsames Auftreten und Solidarität die richtige Antwort. Keine Gruppe und kein Zusammenhang wird sich alleine gegen staatliche Verfolgung durchsetzen. Bei allen Unterschieden, die es oft genug gibt: Am eigenen politischen Engagement festzuhalten und wenn möglich das aufzugreifen, was kriminalisiert wird, ist ein erster Schritt. Und: Nur gemeinsam können wir den notwendigen Druck aufbauen und Schutz vor zukünftiger Repression schaffen.
Source: http://de.indymedia.org/2008/09/226549.shtml


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