Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) am 31. Dezember 2010 die Rückzahlung des sich aus der Arbeitnehmerveranlagung ergebenden Guthabens. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 14. Februar 2011 teilweise ab, da ein Teilbetrag dieses Guthabens von € 19,80 gemäß
§ 215 Abs. 2 BAO zur Tilgung der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bestehenden Abgabenschuldigkeit in dieser Höhe verwendet worden wäre. Das restliche Guthaben von € 1.853,11 wurde antragsgemäß zurückgezahlt. Dagegen erhob der Bw. am 22. Februar 2011 die Berufung und brachte vor, dass die seitens des Finanzamtes angeführte Abgabenschuldigkeit bei einer anderen Abgabenbehörde nicht zutreffend wäre. Als Beweis werde die Berufung und Begründung gegen diese angeführte Abgabenschuld diesem Berufungsantrag beigefügt. Beigelegt wurde jedoch nicht wie erwartet eine Berufung gegen den Gebührenfestsetzungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. März 2008, sondern eine an die Magistratsabteilung 6 gerichtete Berufung vom 18. Februar 2011 gegen einen Pfändungsgebührenbescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2011 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass gemäß
€ 19,80 auf das Abgabenkonto St.Nr. XY des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überrechnet worden wären, da zwar eine Berufung, aber kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß
§ 212a BAO gestellt worden wäre. Die Nachforderung wäre seit 28. April 2008 fällig gewesen. Der Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 24. März 2011 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass es die erkennende Behörde unterlassen hätte, diese Überrechnung zu begründen und zu beweisen. Ihm würden weder rechtsgültige Zahlungsaufforderungen noch rechtsgültige Bescheide vorliegen, die einen derartigen Betrag von ihm gefordert hätten. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 215 Abs. 1 BAO
hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.
über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.
In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bw. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen der Bw. ergibt, dass strittig ist, ob die Verrechnung mit ihm nicht bekannten anderen Abgabenforderungen zulässig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch auch für den Differenzbetrag von € 19,80 zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Einkommensteuer 2005 am 9. Februar 2011 auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in der Höhe von € 1.872,91 bestand. Strittig ist, ob der gesamte Betrag antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen ist. Bevor jedoch ein ausgewiesenes Guthaben zurückgezahlt werden kann, muss gemäß
§ 215 Abs. 1 und 2 BAO zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Da infolge der Verrechnung dieser Gutschrift mit den am Abgabenkonto XY des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Höhe von € 19,80 aushaftenden Verbindlichkeiten ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO lediglich in der verbleibenden Höhe von € 1.853,11 ausgewiesen wurde, war dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich des Betrages von € 19,80 schon deswegen der Erfolg zu versagen gewesen. Eine Verrechnung nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO setzt lediglich voraus, dass die zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten fällig sein müssen. Daran kann auch die gegen den Gebührenbescheid vom 19. März 2008, mit dem eine Eingabengebühr gemäß
§ 14 TP 6 GebG infolge Akteneinsicht im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens in Höhe von € 19,80 vorgeschrieben wurde, am 22. April 2008 eingebrachte Berufung bzw. der am 28. August 2008 eingebrachte Vorlageantrag nichts ändern, da gemäß
§ 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht, da zu Gunsten ausgesetzter Beträge eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung nicht zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Fall wurde aber der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß
§ 212a BAO bereits mit Bescheid vom 15. September 2008 abgewiesen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. April 2011 nach oben


Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen – Irrtum über Arbeitgeberstellung
BGH: Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen – Irrtum über Arbeitgeberstellung
BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18
ECLI:DE:BGH:2019:240919B1STR346.18.0
Volltext: BB-ONLINE BBL2019-2625-1
StGB §§ 266a, 16
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 82 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit verschiedenen Verfahrensbeanstandungen und mit der ausgeführten Sachrüge. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
4 1. Der Angeklagte vermittelte in den Jahren 2008 bis 2014 über ein Einzelunternehmen osteuropäische Pflegekräfte in Privathaushalte in Deutschland.
5 Die meist ungelernten Pflegekräfte warb er in deren Heimatländern an, sorgte für ihre Reise nach Deutschland, brachte sie zu den Familien, gab diesen praktische Tipps für die Beschäftigung, sicherte den Familien zu, im Bedarfsfall für eine Ersatzkraft zu sorgen, und gewährleistete eine Absicherung für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen durch die Pflegekräfte. Hierfür erhob der Angeklagte bei der jeweiligen Familie eine einmalige Vermittlungsgebühr in Höhe von in der Regel 285 € sowie monatliche Kostenpauschalen von maximal 88 €. Von der Monatspauschale sollten jeweils 30 € für eine Krankenversicherung verwendet werden; sofern anderweitig Versicherungsschutz bestand, reduzierte sich die Pauschale um diesen Betrag.
6 Für die Vermittlung schloss der Angeklagte jeweils einen Formularvertrag mit der zu pflegenden Person oder, wenn diese hierzu – wie meist – nicht mehr in der Lage war, mit einem ihrer Angehörigen ab. In dem Vertrag war vorgesehen, dass die jeweilige Pflegekraft zehn bis zwölf Wochen vor Ort tätig sein sollte; dieser Zeitraum wurde jedoch mitunter erheblich überschritten. Die genaue Dauer des einzelnen Arbeitseinsatzes der Pflegekraft war zumeist nicht im Vorhinein festgelegt, sondern wurde im Verlauf der Pflegetätigkeit einvernehmlich zwischen der Pflegekraft und dem Verantwortlichen auf Seiten der zu pflegenden Person bestimmt. Nach Ablauf des Pflegezeitraums kehrten die Pflegekräfte in der Regel in ihr Heimatland zurück. Über die bevorstehende Abreise wurde der Angeklagte im Vorfeld informiert, der dann bei Bedarf für eine andere Pflegekraft für die Familie sorgte. Mitunter kamen einzelne Pflegekräfte auch wiederholt zu bestimmten Familien oder es wechselten sich wenige Pflegekräfte bei der Versorgung eines Pflegebedürftigen ab. Während der Arbeitseinsätze der Pflegekräfte hatte der Angeklagte keinen Kontakt zu diesen, insbesondere kontrollierte er deren Tätigkeit nicht. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde in keinem der Fälle geschlossen. Auch standen die Pflegekräfte weder in einem Anstellungsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Ausland noch verfügten sie über Entsendebescheinigungen oder Arbeitsgenehmigungen, die für die Tätigkeit der aus Polen und Rumänien stammenden Pflegekräfte bis zum 30. April 2011 (Polen) bzw. 31. Dezember 2013 (Rumänien) erforderlich gewesen wären. Auch lohnsteuerlich waren die Pflegekräfte nicht erfasst.
7 Die von der jeweiligen Pflegekraft konkret zu erbringende Tätigkeit wurde – soweit hierzu noch in der Lage – von der zu pflegenden Person bestimmt, anderenfalls von einem oder mehreren Angehörigen des Pflegebedürftigen. Die Pflegekräfte wurden von dem verantwortlichen Ansprechpartner in der Familie in die von ihnen jeweils erwartete Tätigkeit eingewiesen und – teilweise engmaschig – kontrolliert. Die Aufgaben der Pflegekräfte bestanden in der Regel in der Beaufsichtigung und Versorgung der zu pflegenden Person, einfachen pflegerischen Tätigkeiten sowie der Haushaltsführung. Diverse Kräfte mussten dabei rund um die Uhr zur Verfügung stehen, Freizeit wurde ihnen nur ausnahmsweise gewährt. Die Erledigung ihrer Aufgaben konnten sich die Pflegekräfte in den meisten Fällen zeitlich weitgehend frei einteilen; bei den Haushaltsaufgaben konnten sie mitunter auch über die Art der Ausführung befinden. Das monatliche Entgelt belief sich auf Beträge zwischen 600 und 1.300 €, wurde vom Ansprechpartner in der jeweiligen Familie festgelegt und den Pflegekräften – in der Regel in bar – ausgezahlt; in der mit dem Angeklagten geschlossenen Vereinbarung war dagegen nur ein unverbindlicher Vergütungsrahmen genannt. Neben dem ausgezahlten Lohn erhielten sämtliche Pflegekräfte freie Unterkunft in einem eigenen Zimmer im Haus der zu pflegenden Person sowie Vollverpflegung. In einigen Fällen wurde das Entgelt an die Pflegekraft auch während der Heimataufenthalte fortgezahlt. Ihre Reisekosten zwischen 60 und 120 € je Fahrt hatten die Pflegekräfte – wie in der Vereinbarung mit dem Angeklagten vorgesehen – jeweils zu verauslagen; regelmäßig übernahmen die Pflegefamilien aber zumindest die Kosten der Anreise der für sie tätigen Pflegekraft. Etwaige Kosten für eine Reisekrankenversicherung wurden den Pflegekräften vom Angeklagten erstattet. Die von einigen Pflegekräften im Heimatland gezahlte Vermittlungsgebühr wurde diesen von keiner Seite ersetzt.
8 Aufgrund dieser Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Pflegekräfte bei den zu pflegenden Personen oder dem für sie jeweils handelnden Angehörigen abhängig beschäftigt waren. Die Beurteilung, wer im Einzelfall auf Seiten der zu pflegenden Person die Arbeitgeberstellung einnahm, hat die Strafkammer dabei im Wesentlichen davon abhängig gemacht, wer die Zahlungen gegenüber der Pflegekraft übernahm, wer über deren Auswechslung oder Wiederkehr entschied, wie der geistige Zustand der zu pflegenden Person war und – ergänzend – wer die Vereinbarung mit dem Angeklagten getroffen hatte. Anmeldungen der Pflegekräfte zur Sozialversicherung wurden seitens der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht vorgenommen; Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht abgeführt. Lediglich in einem verfahrensgegenständlichen Fall (Fall Nr. 1 der Urteilsgründe) erfolgte zeitweise eine Anmeldung auf Minijob-Basis.
9 Sowohl die abhängige Beschäftigung der Pflegekräfte als auch deren fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung waren dem Angeklagten bekannt. Sein Geschäftsmodell zielte gerade darauf ab, den Familien zu ermöglichen, die vermittelten Pflegekräfte ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beschäftigen. Ihm war auch nicht an einer Anmeldung gelegen, weil er die Vereinnahmung der vollen Monatspauschale durch eine Anmeldung der Pflegekraft gefährdet sah und er seinen wettbewerblichen Vorteil gegenüber den Konkurrenten gerade darin erkannte, dass die Gesamtkosten für die Kunden besonders niedrig waren.
10 2. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten es die pflegebedürftigen Personen beziehungsweise die für sie handelnden Angehörigen für möglich und nahmen es billigend in Kauf, dass es sich bei dem Einsatz der Pflegekräfte um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelte, dass ihnen selbst eine Arbeitgeberstellung zukam und dass sie ihren danach bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nachkamen. Dies war auch dem Angeklagten bewusst.
11 Im Rahmen der diesbezüglichen Beweiswürdigung hat das Landgericht in jedem Einzelfall überprüft, ob die jeweils auf Seiten des Pflegebedürftigen aufgetretene Person aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Tatsachen in ihrem rechtlichen Bedeutungsgehalt zumindest dahingehend erfasste, dass sie es für möglich hielt, selbst Arbeitgeber und zur Anmeldung der Pflegekraft und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet zu sein. In Fällen einer etwa unzutreffenden Einschätzung dieser Person hat das Landgericht keinen Tatbestands-, sondern allenfalls einen vermeidbaren Verbotsirrtum angenommen, ist also von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen.
12 Zum Zweck der Einzelfallprüfung hat die Strafkammer verschiedene Fallgruppen gebildet, innerhalb derer sie sodann auf unterschiedliche Aspekte abgestellt hat. Fallgruppenübergreifend hat sie als ein maßgebliches Indiz für den Vorsatz angesehen, wenn der auf Seiten des Pflegebedürftigen Handelnde ein Merkblatt vom Angeklagten erhalten und dieses zur Kenntnis genommen hatte, in dem alternative (legale) Konzepte für die Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen genannt waren, die jedoch als teuer und bürokratisch dargestellt wurden. Zudem fand sich gegen Ende des Hinweisblattes bezogen auf die Pflegkräfte der Satz: „Sie sollten diese als Haushaltshilfe anmelden“. Die Gesetzeslage wurde in dem Hinweisschreiben als „schwammig“ bezeichnet.
13 3. Zur Berechnung der Höhe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge hat das Landgericht das jeweilige monatliche Arbeitsentgelt – als solches hat es sowohl die als Vergütung ausgezahlten Geldbeträge als auch Sachbezugswerte für Kost und Logis bewertet – auf einen Bruttolohn hochgerechnet. Die Beitragssätze für die Sozialversicherungen hat es im Einzelnen aufgeführt, wobei es der Berechnung jeweils – auch in den Fällen, in denen die Pflegekraft namentlich bekannt war und sogar zeugenschaftlich vernommen wurde – die Lohnsteuerklasse VI zugrunde gelegt hat. Aus dem Vergleich der jeweiligen Netto- und Bruttoentgelte, ergibt sich ein – vom Landgericht weder hergeleiteter noch konkret benannter – Hochrechnungsfaktor von jeweils über 2,0. Insgesamt geht das Landgericht davon aus, dass in den urteilsgegenständlichen Fällen Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 2.733.323,17 € pflichtwidrig nicht abgeführt wurden.
14 1. Die Verfahrensrügen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher dargelegten Gründen keinen Erfolg.
15 2. Die Sachrüge führt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.
16 a) Das Landgericht hat in den Fällen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgründe jeweils die subjektive Tatseite der möglichen Haupttäter nicht rechtsfehlerfrei begründet, so dass der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt insoweit keinen Bestand haben kann.
17 aa) Bei allen Varianten des § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter Vorsatz ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 – 5 StR 16/02 Rn. 22, BGHSt 47, 318, 323 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 23 mwN). Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24. April 2019 – 2 StR 377/18 Rn. 11; zu § 370 AO Beschluss vom 28. Juni 2017 – 1 StR 624/16 Rn. 12) voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) sowie dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).
18 (1) Hinsichtlich der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und der daraus folgenden Abführungspflicht kommt es für das Vorliegen von bedingtem Vorsatz entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber erkannt und billigend in Kauf genommen hat, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls möglicherweise von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist und daraus gegebenenfalls für ihn eine Abführungspflicht folgt. Er muss in einer zumindest laienhaften Bewertung erkannt haben, dass er selbst möglicherweise Arbeitgeber ist, dass eine Abführungspflicht existieren und er durch die fehlende Anmeldung oder unvollständige oder unrichtige Angaben die Heranziehung zum Abführen von Sozialabgaben ganz oder teilweise vermeiden könnte (vgl. zu § 370 AO BGH, Urteil vom 17. Februar 1998 – 5 StR 624/97 Rn. 7). Eine bloße Erkennbarkeit reicht insofern nicht aus.
19 (2) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs musste sich der Vorsatz mit Blick auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten allerdings nur auf die hierfür maßgeblichen tatsächlichen Umstände beziehen, während es keiner zutreffenden rechtlichen Einordnung und damit auch keines Fürmöglichhaltens und keiner Billigung einer möglichen Verletzung der etwa in eigener Person bestehenden Verpflichtung zur Beitragsabführung bedurfte. Lag diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterlag der Täter, wenn er glaubte, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge nicht Sorge tragen zu müssen, nach bisheriger Rechtsprechung keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 – 1 StR 478/09 und vom 4. September 2013 – 1 StR 94/13 Rn. 16, jeweils mwN).
20 (3) Hieran hält der Senat nicht fest. Wie bereits in dem Beschluss vom 24. Januar 2018 angedeutet (1 StR 331/17 Rn. 15), ist vorsätzliches Handeln nur dann anzunehmen, wenn der Täter über die Kenntnis der insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände hinaus auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat (zustimmend Habetha, StV 2019, 39 ff.; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148 f.; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62 ff.; Rode/Hinderer, wistra 2018, 341 f.; Reichling, StraFo 2018, 357 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182 f.; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 266a Rn. 90; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 23). Der Täter muss danach seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Demgemäß ist eine Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht als Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB einzuordnen.
21 (a) Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorsatz und Irrtumsproblematik bei der Steuerhinterziehung, wonach zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11 Rn. 21 mwN). Eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs setzt der Hinterziehungsvorsatz allerdings weder dem Grunde noch der Höhe nach voraus (vgl. BGH aaO). Hat der Steuerpflichtige irrtümlich angenommen, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB), wobei es auf den Grund des Irrtums nicht ankommt (eingehend Radtke, GS-Joecks 2018, 543 ff., 557).
22 (b) Für eine vorsatz- und irrtumsdogmatische Ungleichbehandlung von Arbeitgeberstellung im Sinne von § 266a StGB und Pflichtenstellung im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht kein sachlicher Grund. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich in beiden Fällen um normative Tatbestandsmerkmale (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 – 1 StR 331/17 Rn. 15; ebenso Habetha, StV 2019, 39, 40; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62, 65 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182, 183), hinsichtlich derer die bloße Kenntnis der ihnen zugrundeliegenden Tatsachen nicht genügt, um vorsätzliches Verhalten zu begründen. Vielmehr muss der Täter die für die Unrechtsbegründung wesentliche Bedeutung der maßgeblichen Tatumstände zutreffend erfasst und die rechtliche Wertung nachvollzogen haben (MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 16 Rn. 70; Radtke aaO 549; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 16 Rn. 26). Hat er dies nicht, unterliegt er einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, da ihn der spezifische strafrechtliche Normappell nicht erreicht (BeckOK-StGB/Kudlich, 42. Ed., § 16 Rn. 14 ff.).
23 Sowohl § 266a Abs. 1 bis 3 StGB – mit Ausnahme von § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB – als auch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO stellen im Übrigen echte Unterlassungssonderdelikte dar (zu § 266a StGB etwa MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., Rn. 7 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 3; zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO BGH, Urteil vom 9. April 2013 – 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227 ff.), die sich in der Tatbestandsausformung dogmatisch nicht unterscheiden. Bei derartigen Sonderdelikten, die durch Unterlassen begangen werden, muss der Vorsatz die (handlungs-)pflichtbegründenden Umstände umfassen. Während bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO der die Erklärungspflicht begründende Umstand in der „Steuerobjektstellung“ liegt, handelt es sich im Bereich des § 266a StGB bei der Arbeitgeberstellung um den (abgabe-)pflichtbegründenden Umstand (Rode/Hinderer, wistra 2018, 341).
24 (4) Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht. Der Beurteilung, die aufgrund einer Vielzahl von Kriterien zu erfolgen hat (unter anderem das Maß der Eingliederung des die Dienste Leistenden in den Betrieb, das Bestehen eines Direktionsrechts bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Ausführung der Dienstleistung, das Vorliegen eines eigenen unternehmerischen Risikos des die Dienste Leistenden, vgl. BSG, NJW 2018, 2662 Rn. 16 ff.), kann eine komplexe Wertung zugrunde liegen, wobei sich die Ergebnisse, da die Kriterien im Einzelfall unterschiedliches Gewicht haben können, nicht immer sicher vorhersehen lassen (vgl. Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62, 64; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148, 149). Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind – ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) – die tatsächlichen Gegebenheiten der „gelebten Beziehung“, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 5 StR 275/18, aaO; vgl. auch BSG, NJW 2018, 2662 Rn. 16 ff.).
25 (5) Ob ein Arbeitgeber seine entsprechende Stellung und das Bestehen hieraus folgender sozialversicherungsrechtlicher Abführungspflichten für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände geklärt werden.
26 Hierbei kann zunächst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertung – für das Vorliegen einer Arbeitgeberstellung sprechen. Zudem kann von Relevanz sein, ob und inwiefern der Arbeitgeber im Geschäftsverkehr erfahren ist oder nicht und ob das Thema illegaler Beschäftigung in der jeweiligen Branche im gegebenen zeitlichen Kontext gegebenenfalls vermehrt Gegenstand des öffentlichen Diskurses war. Ein gewichtiges Indiz kann daneben überdies sein, ob das gewählte Geschäftsmodell von vornherein auf Verschleierung oder eine Umgehung von sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ausgerichtet ist. Jedenfalls bei Kaufleuten, die als Arbeitgeber zu qualifizieren sind, sind auch die im Zusammenhang mit ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in Bezug auf die arbeits- und sozialrechtliche Situation in den Blick zu nehmen, weil eine Verletzung einer Erkundigungspflicht auf die Gleichgültigkeit des Verpflichteten hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflicht hindeuten kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11 Rn. 27).
27 bb) An diesen Maßgaben gemessen ist der Vorsatz der möglichen Haupttäter in den Fällen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgründe nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
28 In den genannten Fällen kann – anders als in den übrigen Fällen, in denen die nach den Feststellungen gegebenen gewichtigen Indizien die Annahme von zumindest bedingtem Vorsatz ohne Weiteres tragen – nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht unter Zugrundelegung des zutreffenden Maßstabes zu einer anderen Bewertung zum subjektiven Tatbestand gekommen wäre.
29 Dies folgt in den Fällen 13, 35, 50, 66, 75 und 77 der Urteilsgründe daraus, dass das Landgericht hier – auf der bisherigen Rechtsprechung basierend – davon ausgegangen ist, dass die jeweiligen Arbeitgeber falsche Vorstellungen von der eigenen Stellung als Arbeitgeber oder der hieraus resultierenden Pflicht zur Abführung von Sozialbeiträgen hatten, und es dementsprechend zur Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums gelangt ist. Auch in den Fällen 12, 30, 42, 56, 60, 78 und 82 der Urteilsgründe kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht hinsichtlich der Frage, ob die Arbeitgeber zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt haben, zu einer anderen Bewertung gekommen wäre, da in diesen Fällen keine hinreichend gewichtigen Indizien festgestellt sind, die zur Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens der Arbeitgeber zwingen.
30 cc) Der Rechtsfehler führt – weil beihilfefähige Haupttaten nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind – zur Aufhebung der Verurteilung und Zurückverweisung in den genannten Fällen, jedoch nicht zum Teilfreispruch des Angeklagten. Denn der Senat kann nicht ausschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die einen Vorsatz der jeweiligen Arbeitgeber begründen. Allein der Umstand, dass sich die jeweiligen Arbeitgeber auf einen – zum Teil nur sehr vage formulierten – Ausschlusstatbestand beriefen oder trotz Kenntnis sämtlicher Umstände, die ihre eigene Arbeitgeberstellung begründeten, diese nicht erkannt haben wollen, vermag eine diesbezügliche Fehlvorstellung nicht ohne weiteres zu begründen. Denn entsprechende Behauptungen zur inneren Tatseite müssen nicht als unwiderlegbar angesehen werden, wenn dafür im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Klein/Jäger, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 178 mwN). Gegen eine Fehlvorstellung der jeweiligen Arbeitgeber spricht es jedenfalls, wenn die Voraussetzungen des angeblich angenommenen Ausschlusstatbestandes schon nach deren eigenen Angaben nicht vorlagen (Fälle 13, 66 der Urteilsgründe: kurzzeitige Beschäftigung) oder sie einen solchen ohnehin nur sehr vage in den Raum stellten (Fälle 35, 50 und 77 der Urteilsgründe).
31 b) Die Aufhebung der Schuldsprüche in den genannten Fällen entzieht den insofern verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die Grundlage. Die zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Vorstellungsbild der jeweiligen Arbeitgeber sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen bleiben möglich, soweit diese zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
32 c) Der Strafausspruch hat auch in den übrigen Fällen keinen Bestand. Die Strafkammer hat die jeweils nicht abgeführten Sozialabgaben teilweise unzutreffend und im Übrigen nicht nachvollziehbar berechnet und damit den Schuldumfang nicht richtig bestimmt. Zum einen hätte sie die Sachbezugswerte für die freie Unterkunft nicht im Rahmen der zugrunde gelegten Nettoentgelte berücksichtigen dürfen. Zum anderen hätte sie bei der Hochrechnung auf die Bruttolöhne nicht pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen dürfen. Schließlich ist die vorgenommene Hochrechnung auch im Übrigen nicht nachvollziehbar. Im Einzelnen:
33 aa) Die Sachbezugswerte für freie Logis gehören vorliegend nicht zum Arbeitsentgelt (vgl. im Einzelnen im Hinblick auf die Steuerbarkeit derartiger Leistungen BFH, Urteil vom 21. Juli 1994 – V R 21/92 Rn. 8 ff.). Denn die jeweiligen Arbeitgeber gewährten die Unterkunft nicht, um die Arbeitsleistung der Pflegekräfte als Gegenleistung zu erhalten, sondern vielmehr, um die vertragsgemäße Leistung überhaupt zu ermöglichen.
34 Eine Sachleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist als Entgelt anzusehen, wenn sich diese neben der Lohnzahlung erbrachte Zuwendung einerseits und die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers andererseits aufgrund gegenseitiger rechtlicher Verpflichtungen und Ansprüche in der Weise gegenüberstehen, dass sie sich nach dem Willen der Beteiligten ausgleichen sollen, ohne dass sie gleichwertig sein müssen (vgl. BFH aaO Rn. 8 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980).
35 Dies ist hier nicht der Fall. Anders als in Konstellationen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem Barlohn freie Unterkunft gewährt und beides zusammen nach dem Arbeitsvertrag die Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt, handelt es sich vorliegend bei der Bereitstellung der Übernachtungsmöglichkeiten nicht um als Vergütungsbestandteil geleistete Zusatzleistungen der Arbeitgeber, sondern vielmehr um unentgeltliche Leistungen für Zwecke der jeweiligen Arbeitgeber. Diese erfüllen nicht den allgemeinen Wohnbedarf der Pflegekräfte, sondern decken einen durch das jeweilige Beschäftigungsverhältnis hervorgerufenen zusätzlichen besonderen Wohnbedarf ab (vgl. BFH aaO Rn. 9 f.), weil die unmittelbare Nähe der Pflegekräfte zu der zu pflegenden Person und deren jederzeitige – auch kurzfristige – Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit für die Erfüllung der geschuldeten Pflegeleistungen unabdingbar sind.
36 bb) Das Landgericht hätte bei der Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne der Pflegekräfte nicht pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen dürfen.
37 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats beim Vorliegen vollumfänglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundsätzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl. § 39c EStG) zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 – 1 StR 379/13 Rn. 31; vom 8. August 2012 – 1 StR 296/12 und vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 16 ff.). Dies gilt jedoch hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schadens dann nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne weiteres hätten festgestellt werden können, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Arbeitnehmer durch das Tatgericht zeugenschaftlich vernommen werden (hier in den Fällen 1, 12, 25, 38, 53, 72 und 80). In diesen Fällen ist eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Konstellationen der Teilschwarzlohnzahlungen (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 – 1 StR 185/16 Rn. 24; vom 8. August 2012 – 1 StR 296/12; vom 14. Juni 2011 – 1 StR 90/11 Rn.14 und vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 19) oder der Lohnsteuerhinterziehung auf Zeit (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 15) nicht gerechtfertigt, so dass der Umfang hinterzogener Sozialversicherungsbeiträge anhand der tatsächlich gegebenen Lohnsteuerklasse der Pflegekräfte hätte ermittelt werden müssen.
38 cc) Schließlich ist die von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne nicht nachvollziehbar.
39 Zwar genügt die Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil den Anforderungen, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 266a StGB stellt (vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 310/16 Rn. 16 und vom 24. August 2017 – 1 StR 625/16 Rn. 25; zu § 370 AO Urteil vom 7. Februar 2019 – 1 StR 485/18 Rn. 4; jeweils mwN). So sind im Urteil die jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festgestellt.
40 Die auf dieser Grundlage von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der angenommen Netto- auf Bruttolöhne (§ 14 Abs. 2 SGB IV) ist jedoch nicht nachvollziehbar. Da das Landgericht vorliegend nicht auf den Eingangssteuersatz der zugrunde gelegten Lohnsteuerklasse abstellt und der Steuersatz je nach Lohnhöhe differiert, ist es nicht möglich, einen für alle Fälle einheitlichen Hochrechnungsfaktor pro Jahr anzuwenden; er ist vielmehr jeweils individuell zu berechnen.
41 Die Rechenergebnisse des Landgerichts lassen vorliegend besorgen, dass das Landgericht unrichtige Hochrechnungsfaktoren ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde gelegt hat. Setzt man nämlich die hier festgestellten Netto- und Bruttolöhne ins Verhältnis, ergeben sich Hochrechnungsfaktoren, die jeweils über 2,0 liegen und die damit die üblicherweise gegebenen Hochrechnungsfaktoren – diese liegen bei Werten zwischen 1,5 und 1,6 (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 StR 111/18 Rn. 18 f.) – deutlich übersteigen.
42 Danach kann vorliegend dahinstehen, ob die Strafkammer gehalten gewesen wäre, auch den Berechnungsvorgang an sich nachvollziehbar darzustellen (in diese Richtung BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2018 – 1 StR 234/18 Rn. 13 und vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 310/16 Rn. 16; anders zu § 370 AO Urteil vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08 Rn. 20). Offenbleiben kann damit auch, ob es ausreichend war, dass sich die Strafkammer für die Berechnungen lediglich auf die Ausführungen einer Zeugin von der Deutschen Rentenversicherung bezogen hat. Jedenfalls erscheint eine Berechnungsdarstellung zum Zwecke der Selbstkontrolle und weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert, sinnvoll (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08 Rn. 20).
43 dd) Der Schuldspruch ist von dem Rechtsfehler nicht berührt, weil der Senat ausschließen kann, dass sich die fehlerhafte Berechnung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge dergestalt auf die Verwirklichung des Tatbestandes ausgewirkt hat, dass dieser entfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 310/16 Rn. 21 und vom 24. August 2017 – 1 StR 625/16 Rn. 28).
44 d) Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen 12, 13, 30, 35, 42, 50, 56, 60, 66, 75, 77, 78 und 82 der Urteilsgründe entzieht auch der hierauf gestützten Einziehungsentscheidung die Grundlage. Der Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz war daher in Höhe von 26.731,20 € aufzuheben


text:
VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/2012-L - dejure.org
VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/2012-L
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im europaweiten offenen Verfahren bei Angabe des "niedrigsten Preises" als Zuschlagskriterium
Konkurrent kann sich auf die Pflicht zur Prüfung der Tariftreue berufen!
Der Anfang vom Ende des vergaberechtlichen Mindestlohns? (IBR 2013, 1116)
Pflicht zur Preisprüfung auf Tariftreue und Mindestlohn ist drittschützend! (IBR 2013, 1114)
VK Düsseldorf, 15.01.2013 - VK-29/12
ZfBR 2013, 301
Die VK Düsseldorf hat daher mit Beschluss vom 09.01.- - VK-29/2012-L - von einer derartigen Vorlage an den EuGH abgesehen, obwohl sie ausdrücklich europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen Regelung zur Mindestlohnverpflichtung in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit gemäß AEUV Art. 56 festgestellt und in dem Beschluss auch erörtert hat.
VK Münster, 01.10.2013 - VK 12/13
Arbeitskosten zu niedrig: Auskömmlichkeitsprüfung geboten!
Ob das TVgG NRW mit Art. 56 AEUV vereinbar ist, lässt die Kammer hier dahin gestellt, so auch VK Düsseldorf, 9.1.2013, VK-29/2012.
Es kommt somit nicht darauf an, ob bestimmte Differenzen (üblicherweise 10 bis 20%) zwischen den Endpreisen vorliegen, so auch VK Düsseldorf, 9.1.2013, VK-29/2012, sondern Ausgangspunkt für die Prüfung sind allein Auffälligkeiten bei den Arbeitskosten im konkreten Angebot.
Zwar hat die VK Düsseldorf für eine ähnliche Situation anders entschieden (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.- - VK-29/2012-L zu § 10 Abs. 1 TVgG-NRW), jedoch findet sich im NTVergG keine vergleichbare Regelung zu der in § 10 Abs. 1 TVgG-NRW normierten Prüfungspflicht in der Vergabe.
Die VK Düsseldorf hat daher mit Beschluss vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L - von einer derartigen Vorlage an den EuGH abgesehen, obwohl sie ausdrücklich europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen Regelung zur Mindestlohnverpflichtung in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit gemäß AEUV Art. 56 festgestellt und in dem Beschluss auch erörtert hat.
Wie die Vergabekammer Düsseldorf bereits festgestellt hat , ist der Erklärungsaufbau nicht schlüssig und lässt mehrdeutigen Aussagen zu (VK Düsseldorf vom 9.1.2013, Az.: VK - 29/2012/L): "Es kann sich das Verständnis ergeben, dass die gewünschte Aussage entweder im Ankreuzen der vorformulierten Aussagen oder im Ausfüllen der Textzeilen besteht, insbesondere, wenn das tarifliche Mindeststundenentgelt über xxxx Euro liegt bzw. dass in diesem Fall für etwaige nicht erfasste Personen/Arbeiten stets die dritte Alternative anzukreuzen ist, damit die Bereitschaft erklärt wird, im Übrigen ein Mindeststundenentgelt von xxxx Euro zu zahlen.

matches:
EuGH
§ 4
Art. 56
Art. 56
§ 10
§ 10
EuGH
§ 4
Art. 56


text:
2C_243/2008 18.06.2008
2C_243/2008
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Ruth Dönni,
X.________ (geb. 1965), Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, heiratete am 19. Juni 1998 die Schweizerin A.________ (geb. 1962), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Waadt zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Zuvor hatte X.________ zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin, B.________, und den gemeinsamen zwei Töchtern (geb. 1984 und 1992) in seiner Heimat gelebt.
Im September 2001 erteilte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau (Kantonswechsel). Am 11. Juni 2003 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 18. März 2004 geschieden.
Drei Monate später heiratete X.________ in Zürich Y.________ (geb. 1958), ebenfalls Staatsangehörige der Elfenbeinküste; diese verfügte aufgrund einer früheren Ehe mit einem Schweizer über eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Genf. Aus dieser Beziehung ging der Sohn Z.________ (geb. 2001) hervor, der ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Genf erhalten hatte. Im Oktober 2002 hatte X.________ Z.________ als sein Kind anerkannt.
X.________ ist zudem Vater von C.________ (geb. 2003). Dieser besitzt eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei seiner ebenfalls aus der Elfenbeinküste stammenden Mutter D.________. X.________ anerkannte zwar seine Vaterschaft im Mai 2003; es steht ihm aber weder die elterliche Sorge, noch ein Besuchsrecht zu.
X.________ wurde mehrfach bestraft (wegen Fälschung von Ausweisen, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Erleichterns der rechtswidrigen Einreise und grober Verletzung der Verkehrsregeln). Er geht keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht Fürsorgeleistungen.
Im Juni 2004 stellten Z.________ und seine Mutter Gesuche um Bewilligung des Zuzugs und Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für den Kanton Zürich. Am 3. Februar 2006 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Gesuche ab und widerrief die Niederlassungsbewilligung von X.________. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. August 2007 ab. Auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2008 beantragen X.________ und Y.________ mit Sohn Z.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X.________ abzusehen sowie Y.________ und ihrem Sohn Z.________ im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater zu erteilen.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Am 27. März 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
1.1 Entscheide betreffend Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn die ausländische Person auf deren Erteilung einen bundes- oder völkerrechtlichen Anspruch hat (vgl. Art. 83 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2007 [BGG]; BGE 128 II 145 E. 1.1.1); der Widerruf der Niederlassungsbewilligung unterliegt in jedem Fall der Beschwerde (Urteil 2C_21/2007 vom 16. April 2007 E. 1).
Bei ursprünglich fehlerhaften Verfügungen, deren Fehlerhaftigkeit - wie im Falle von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG - durch den Verfügungsadressaten zu verantworten ist, wird die Änderung normalerweise ex tunc wirksam, d.h. die bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Änderung eingetretenen Folgen der Verfügung werden rückgängig gemacht. Sollte sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung daher als rechtmässig erweisen, so ist der Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf deren Erteilung gar nie entstanden. In diesem Fall kann er, dessen Ehe mit einer Schweizerin inzwischen rechtskräftig geschieden ist, weder aus Art. 7 ANAG noch aus einer anderen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Bestimmung einen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten (Urteil 2A.595/2006 vom 6. Februar 2007 E. 3).
1.2 Da die Gesuche der Beschwerdeführerin 2 und ihres Sohnes vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) eingereicht worden sind, bleibt in materieller Hinsicht das bisherige Recht anwendbar (Art. 126 AuG). Dies gilt analog auch für den im Februar 2006 verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1.
1.3 Soweit die Beschwerdeführer auf ihre Eingabe an die Vorinstanz verweisen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten: Die Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) muss in der Rechtsschrift selber enthalten sein (Urteil 4A.137/2007 vom 20. Juli 2007 E. 4).
2.1 Der Beschwerdeführer 1 erhielt auf Grund seiner Ehe mit einer Schweizerin gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) eine Niederlassungsbewilligung.
2.2 Die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits verfügte auf Grund ihrer früheren Ehe mit einem Schweizer über eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Genf; ihr Sohn wurde in diese eingeschlossen. Da diese nur für den ausstellenden Kanton gilt, benötigt sie im Kanton Zürich eine neue Bewilligung (Art. 8 Abs. 1 ANAG; vgl. BGE 132 II 65 E. 2.1).
2.3 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung (wie die Aufenthaltsbewilligung: Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG) widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich nachträglich Indizien ergeben, die die mittlerweile aufgelöste Ehe, auf die sich der Ausländer für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung berufen hat, als Scheinehe oder als bloss aus fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen. Der auf diese Bestimmung gestützte Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten.
Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sind. Dazu gehört insbesondere auch die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteil 2A.423/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.1, mit Hinweisen).
2.4 Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdeführer 1 vor, er habe für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und der Niederlassungsbewilligung wesentliche Tatsachen verschwiegen. So habe er die kantonale Sicherheitsdirektion erst fast zwei Jahre nach Stellung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. über zehn Monate nach Beantragung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung über die Geburt seiner beiden ausserehelichen Kinder informiert. Er hätte spätestens seit der Anerkennung und der damit verbundenen Begründung der Kindesverhältnisse die Existenz der ausserehelichen Kinder mitteilen müssen. Dem Beschwerdeführer 1 habe bewusst sein müssen, dass Kinder aus Drittbeziehungen für den Entscheid über eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zum Zweck des Verbleibs bei der Ehefrau wesentlich sind. Die Vorinstanz erachtet die Existenz zweier ausserehelicher Kinder wegen des damit verbundenen Rechts auf Familiennachzug als eine wesentliche Tatsache, die den Entscheid der Migrationsbehörde über die Erteilung der Niederlassungsbewilligung hätte beeinflussen können und die der Beschwerdeführer 1 von sich aus hätte bekanntgeben müssen. Unerheblich sei, dass er im Rahmen der ihm bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung gewährten Äusserungsmöglichkeit nicht ausdrücklich nach Kindern gefragt wurde; es sei nicht von der Hand zu weisen, dass er die Geburt der beiden ausserehelichen Kinder bewusst verschwiegen und mit Täuschungsabsicht gehandelt habe.
2.5 Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, erschöpft sich weitgehend in einer Darstellung ihrer eigenen Sicht der Dinge. Unbehelflich ist insbesondere der Hinweis, der Beschwerdeführer 1 habe - weil ihm vom Migrationsamt bisher jeweils detaillierte Fragebögen zugestellt worden seien - davon ausgehen dürfen, dass er nicht selber weitergehende Angaben machen müsse als von ihm konkret verlangt würden. Dass die Existenz ausserehelicher Kinder, die während der Ehe mit einer Schweizerin gezeugt worden sind, für den Bewilligungsentscheid wesentlich ist, muss auch einem Ausländer aus einem anderen Kulturkreis bekannt sein; das entsprechende Wissen ist nach der Praxis des Bundesgerichts zu vermuten. Was die Beschwerdeführer anführen, vermag diese Vermutung nicht zu widerlegen. Die kantonalen Behörden haben namentlich dem Beschwerdeführer 1 zu keiner Zeit zu erkennen gegeben, er müsse bei der Abklärung der persönlichen Verhältnisse nur ausdrücklich gestellte Fragen beantworten und sonst keinerlei weitere Angaben machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Vorliegen des Widerrufsgrundes von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG bejaht. Es kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 3 und 4.1 - 4.3). Die Feststellung der Vorinstanz, das Vorgehen des Beschwerdeführers 1 entspreche einem hinlänglich bekannten Verhaltensmuster, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, denn solche Verhaltensweisen von Ausländern lassen sich objektiv in zahlreichen Fällen von Erschleichung fremdenpolizeilicher Bewilligungen feststellen. Wieweit der Beschwerdeführer 1 ein solches Ziel von Anfang an verfolgte, bedarf hier keiner weiteren Erörterung. Seine Vorbringen sind jedenfalls nicht geeignet, das von der Vorinstanz bejahte Vorliegen einer Täuschung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG zu widerlegen. Der Beschwerdeführer 1 hat die Fremdenpolizei in einem für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wesentlichen Punkt hinters Licht geführt, indem er die Geburt der ausserehelichen Kinder verschwieg.
2.6 Die Vorinstanz hat auch unter Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte ausführlich begründet, inwiefern der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 verhältnismässig ist und dass das kantonale Migrationsamt das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten hat. Es kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 4.4).
3.1 Die Vorinstanz hat erkannt, dass sich auch aus dem Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem inhaltlich nicht weitergehenden Art. 13 Abs. 1 BV kein Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf eine Aufenthaltsbewilligung ergebe.
Dessen Beziehung zu seiner ersten Tochter in der Schweiz begründe von vornherein keinen solchen Anspruch, weil kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich sei, welches dafür nach Erreichen der Volljährigkeit der Tochter gegeben sein müsste.
Auch das gefestigte Anwesenheitsrecht, über welches sein Sohn C.________ aufgrund der Niederlassungsbewilligung verfüge, vermöge ihm keinen Anspruch zu vermitteln. Als nicht sorgeberechtigter Ausländer könne er die familiäre Beziehung zu seinem Kind von vornherein nur beschränkt durch die Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts leben. In einem solchen Fall müsste in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Sohn bestehen, die wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte; zudem dürfte das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben haben. Da der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen kein tadelloses Verhalten vorweisen könne, habe er selbst dann keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn ihm ein förmliches Besuchsrecht eingeräumt worden wäre; auch die eventualiter beantragte Aufenthaltsbewilligung könne ihm daher nicht erteilt werden.
3.2 Was der Beschwerdeführer 1 in diesem Zusammenhang vorbringt, ist in keiner Weise geeignet, den von ihm behaupteten "derart intensiven Kontakt zu seinem Sohn" zu belegen. Insbesondere durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer 1 kein tadelloses Verhalten vorweisen kann. Sie hat demnach zu Recht einen entsprechenden Anwesenheitsanspruch des Beschwerdeführers 1 verneint.
4.1 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 und des gemeinsamen Sohnes Z.________ hat die Vorinstanz erkannt, beide hätten - nachdem der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 zulässig war - gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Ob sich allenfalls aus dem Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK Anwesenheitsrechte der Beschwerdeführerin 2 und des gemeinsamen Sohnes ergeben, hange davon ab, ob der Beschwerdeführer 1 ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz habe. Mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 fehle es jedoch an einer Grundlage für den beantragten Familiennachzug der Beschwerdeführerin 2 und des gemeinsamen Sohnes Z.________; andere Gründe, aus denen sich ein gefestigtes Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers 1 ableiten liesse, bestünden nicht, nachdem der Beschwerdeführer 1 weder einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung noch einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe. Da damit ebenfalls der Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn kein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zustehe, sei auch auf den Antrag auf Familiennachzug nicht einzutreten.
4.2 Was die Beschwerdeführer dagegen anführen, lässt diese Begründung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Insbesondere kann der Beschwerdeführer 1 aus seiner blossen Anwesenheitsdauer von 12 Jahren kein gefestigtes Anwesenheitsrecht herleiten (vgl. Urteil 2A.688/2004 vom 27. April 2005 E. 2.3); seine in diesem Zusammenhang erforderliche unauflösbare Verwurzelung in der Schweiz (vgl. Urteil 2C_126/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.6) ist nicht belegt.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da die Begehren als von vornherein aussichtslos erschienen und sich in rechtlicher Hinsicht keine schwierigen Fragen stellen, kann den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung nicht gewährt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdeführer wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung getragen.

matches:
Art. 83
BGE
Art. 9
Art. 7
Art. 7
BGE
Art. 9
Art. 9
Art. 3
Art. 9
Art. 9
Art. 8
Art. 13
Art. 17
Art. 8


Name: 0086/2019/KREIS
Betreff: Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018
Bilanz 2018 17 KB
Ergebnisrechnung 2018 201 KB
Finanzrechnung 2018 223 KB
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 wird im Anschluss an die Zuleitung an den Kreistag zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.
§ 53 I der Kreisordnung (KrO NRW) in Verbindung mit §§ 95, 96 der Gemeindeordnung (GO NRW)
Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 95 GO NRW ist zum Schluss eines Haushaltsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang. Zudem ist ein Lagebericht beizufügen.
Der Entwurf des Jahresabschlusses wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 95 Abs. 3 GO NRW vom Kreiskämmerer aufgestellt und vom Landrat bestätigt. Der Landrat leitet den Entwurf des Jahresabschlusses innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Kreistag zur Feststellung zu.
Die zahlenmäßige Aufbereitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018 ist bereits erfolgt, die weiteren Vorbereitungsarbeiten (Anhang, Lagebericht) werden derzeit erarbeitet. Wie schon in den Vorjahren werden die Entwurfsunterlagen während der Aufstellung des Jahresabschlusses von der Revision begleitend vorgeprüft. Sofern dabei ein notwendiger Änderungsbedarf festgestellt wird, werden diese Änderungen noch in den Entwurf eingearbeitet. Vorgesehen ist, den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 mit Anhang und Lagebericht im Juni 2019 dem Kreistag zuzuleiten.
Zur Sitzung am 16.05.2019 soll der Kreistag formal den Beschluss fassen, den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 im Anschluss an die Zuleitung an den Kreistag zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten. Faktisch wird der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 direkt nach Aufstellung und Bestätigung im Kreistagsinformationssystem und im Internet verfügbar gemacht und der Revision zur weiteren Prüfung vorgelegt. Somit entstehen keine Verzögerungen im weiteren Ablauf.
Der Kreishaushalt 2018 wurde mit einem Defizit von 2.075.851 Euro geplant. Im Ergebnis schließt der Jahresabschluss 2018 nach jetzigem Aufstellungsstand mit einem Überschuss von 964.364,56 Euro ab. Infolge dieses Ergebnisses wird die Ausgleichsrücklage - vorbehaltlich eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses nach Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2018 - auf dann 11.857.739,53 Euro steigen.
Schon im Rahmen der Beratung zum Kreishaushalt 2019 wurde nach einer vorläufigen Hochrechnung mit einem Jahresüberschuss von ca. 1,3 Mio. Euro kalkuliert. Daraufhin hat der Kreistag auf Grundlage dieses vorläufigen Ergebnisses den seinerzeit erwarteten Bestand der Ausgleichsrücklage von rund 12,2 Mio. Euro im Kreishaushalt 2019 in Höhe von rund 1,33 Mio. Euro kreisumlagemindernd eingesetzt.
Bei der Haushaltsverabschiedung hatte die Verwaltung auf einen aktuellen Erlass des MHKBG NRW vom 15.02.2019 zur Anwendung der neuen NKF-Vorschriften für die Haushaltsplanung 2019 und den Einzel- und Gesamtabschluss 2018 hingewiesen, wonach der voraussichtliche Jahresüberschuss 2018 – entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung und Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster - noch nach dem alten NKF-Recht verwendet werden muss. Nach aktueller Erlasslage gilt somit für die Zuführung zur Ausgleichsrücklage noch die Höchstbetragsbeschränkung.
Der jetzt ermittelte Jahresüberschuss 2018 von 964.364,56 Euro kann auch nach altem NKF-Recht vollständig der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, ohne dass der Höchstbetrag gem. § 56a KrO NRW (a.F.) erreicht wird. Insofern ergibt sich hinsichtlich der Verwendung des voraussichtlichen Jahresüberschusses 2018 aktuell kein weiterer Abstimmungsbedarf mit der Bezirksregierung Münster.
Das Budget 02 Jugend und Familie schließt 2018 mit einem Überschuss von 241.438,40 Euro ab. Über die Abrechnung dieser Verbindlichkeit gegenüber den 13 Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt im Jahr 2020 entscheidet der Kreistag mit Feststellung des Jahresabschlusses 2018.
Bilanz, Ergebnisrechnung und Finanzrechnung 2018 zum Stand 29.04.2019 sind als Anlagen beigefügt.
letzte Änderung: 08.08.2020 14:02:23


§ 122. ASchG - Arbeitsrecht online
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Dokument-ID: 130178
(2) (Anm. d. Red.: Abs. 2 wurde gem. BGBl. I Nr. 118/2012 aufgehoben.)
§ 1 Abs. 1 der Kälteanlagenverordnung lautet: „Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sie den Schutz der Arbeitnehmer regeln, für Betriebsstätten im Sinne des § 2 Abs. 3 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, sowie für Betriebe, auf die das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 650/1994, anzuwenden ist, in denen Kälteanlagen mit einem Füllgewicht des Kältemittels von mehr als 1,5 kg verwendet werden, sofern andere Kältemittel als Luft oder Wasser verwendet werden.“
(4) (Anm. d. Red.: Abs. 4 wurde gem. BGBl. I Nr. 159/2001 aufgehoben.)
Die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten VbF, BGBl. Nr. 240/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 354/1993, ausgenommen § 129 Abs. 1 und 2, bleibt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die die Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten regelt, nach Maßgabe der Z 2 als Bundesgesetz in Geltung.
§ 1 Abs. 1 Z 6 VbF lautet: „in nach § 27 Abs. 1 des Arbeitnehmerschutzgesetzes bewilligungspflichtigen Betrieben und nach § 92 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, bewilligungspflichtigen Arbeitsstätten; in nach § 27 Abs. 1 des Arbeitnehmerschutzgesetzes vor dem 1. Juni 1993 bewilligten Betrieben nach Maßgabe des § 127.“
(6) (Anm. d. Red.: Abs. 6 wurde gem. BGBl. I Nr. 159/2001 aufgehoben.)


§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete§ 171 BauGB, Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme§ 171a BauGB, Stadtumbaumaßnahmen§ 171b BauGB, Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept§ 171c BauGB, Stadtumbauvertrag§ 171d BauGB, Sicherung von Durchführungsmaßnahmen§ 171e BauGB, Maßnahmen der Sozialen Stadt§ 171f BauGB, Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht§ 172 BauGB, Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltun...§ 173 BauGB, Genehmigung, Übernahmeanspruch§ 174 BauGB, Ausnahmen§ 175 BauGB, Allgemeines§ 176 BauGB, Baugebot§ 177 BauGB, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot§ 178 BauGB, Pflanzgebot§ 179 BauGB, Rückbau- und Entsiegelungsgebot§ 180 BauGB, Sozialplan§ 181 BauGB, Härteausgleich§ 182 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 183 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstü...§ 184 BauGB, Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 170 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtZweites Kapitel – Besonderes Städtebaurecht → Zweiter Teil – Städtebauliche EntwicklungsmaßnahmenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz 1Ergeben sich aus den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in einem im Zusammenhang bebauten Gebiet Maßnahmen zur Anpassung an die vorgesehene Entwicklung, kann die Gemeinde dieses Gebiet in der Entwicklungssatzung förmlich festlegen (Anpassungsgebiet). 2Das Anpassungsgebiet ist in der Entwicklungssatzung zu bezeichnen. 3Die förmliche Festlegung darf erst erfolgen, wenn entsprechend § 141 vorbereitende Untersuchungen durchgeführt worden sind. 4In dem Anpassungsgebiet sind neben den für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 166 Abs. 3 und des § 169 Abs. 2 bis 8 die Vorschriften über städtebauliche Sanierungsmaßnahmen entsprechend anzuwenden, mit Ausnahme der §§ 136, 142 und 143.
§ 169 BauGB, Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 171 BauGB, Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme


Abgabenordnung (AO) § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält. Für die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende öffentliche Kasse befindet; das Gleiche gilt in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.
Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Steuerpflichtigen und, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet. Hat der Steuerpflichtige kein Vermögen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.
Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter und übt ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit diese Tätigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines anderen Finanzamts als dem des Wohnsitzfinanzamts aus, so ist abweichend von Absatz 1 jenes Finanzamt zuständig, wenn es nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 für eine gesonderte Feststellung dieser Einkünfte zuständig wäre. Einkünfte aus Gewinnanteilen sind bei Anwendung des Satzes 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die einzigen Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind.
Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagen sind oder zusammen veranlagt werden können, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu behandeln, als seien ihre Einkünfte von einem Steuerpflichtigen bezogen worden.
Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, dass als Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 ein Gebiet gilt, das mehrere Gemeinden umfasst, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt steuerpflichtig sind und Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes beziehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. Satz 1 gilt auch in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gestellt wird.


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Softwarelizenzrecht: BGH Urteil vom 31. Mai 2012 zu Vergütungsregelungen für Urheber | Kramer & Partner Rechtsanwälte
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19. Juli 2012 von Stefan G. Kramer Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 31. Mai 2012 eine Entscheidung zu treffen, die sich mit der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Zeitschriftenverlags befasste. Die Relevanz dieser Entscheidung für die IT Branche ist nicht auf den ersten Blick zu ersehen. Aber Journalisten wie auch Programmierer sind eben Urheber nach dem Urhebergesetz. Erfahrungsgemäß sind die gut organisierten Journalistenverbände die ersten, die missliebige AGB von größeren Unternehmen hinterfragen, ehe die anderen Branchen “hinterherkommen” und so kann man sicher sein, dass die Ergebnisse dieses Rechtsstreits in absehbarer Zeit auch in der IT Einzug finden werden.
Die Rechtsprechung hatte sich in einer Reihe von jüngeren Entscheidungen (OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juni 2011; OLG München, Urteil im Eilverfahren vom 21. April 2011; LG Mannheim Urteil v. 5 Dezember 2011) mit der Wirksamkeit von BuyOut Klauseln in AGB auseinanderzusetzen. So man weiß, was BuyOut Klauseln sind, weiß man auch, warum das Wissen um die Wirksamkeit dieser Klauseln wesentlich für die IT sein kann.
BuyOut Klauseln besagen prinzipiell, dass der Urheber für alle Zeiten alle Nutzungsrechte für alle denkbaren Nutzungsarten auf den Erwerber für eine Pauschale überträgt, unabhängig davon wie oft und wie intensiv die Nutzung faktisch erfolgt. Diese Klauseln mögen nach der US Doktrin des “work made for hire” wirksam sein, nach der deutschen Lesart sind sie Gegenstand sehr kontroverser Diskussionen. Das Denken des deutschen Kunden besteht darin, dass er ein bestimmtes Werk “kauft” und damit tun und lassen kann, was er will. Der Kaufpreis als Pauschale ist das Maximum, das er dem Urheber schuldet. Diese Ansicht ist falsch. Nach dem deutschen Urheberrecht, das ergibt sich nun explizit aus den § 11 Abs.2 und § 32ff. UrhG ist der Urheber immer angemessen für die Verwertung des Werkes, an dem er die Nutzungsrechte übertragen hat, zu vergüten. Oder anders, auf die Welt der IT übertragen: Auch dann wenn der Programmierer eine Pauschale erhalten hat, kann ihm später noch ein Anspruch auf eine weitere Vergütung zustehen, wenn die Software nämlich tatsächlich in einem weiteren Rahmen vergütet wurde als sich aus dem Zweck des Vertrags ergab. Insbesondere in Subunternehmerverträgen hat man immer wieder das Problem, dass der Kunde mit einer Pauschale eine umfassende Rechtseinräumung haben möchte und der GU deshalb eine Regelung mit dem Sub trifft, die inhaltlich besagt: Du überträgst mir an allem, was im Rahmen dieses Vertrags entsteht, alle Rechte und zwar für eine Pauschale.
Der BGH hat in der besagten Entscheidung nun zwei Dinge gesagt, die man sich zwingend merken muss: Erstens ist die generelle Regelung, mittels derer alle Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten und jede Form der Verwertung übertragen werden, wirksam. Der BGH erteilte den anders lautenden Entscheidungen eine Abfuhr in der er sagte, dass es der richterlichen Überprüfung entzogen sei, wenn die Parteien sich darauf einigten, welche Rechte in welchem Umfang übertragen würden. Die Konsequenz besteht darin, dass der Rechtsübertragung auf den Kunden also wirksam bleibt und der Kunde weiter mit der Software arbeiten kann. Nicht etwa stehen dem Programmierer gegenüber dem Kunden Verbietungsrechte zu, mittels derer Zahlungsansprüche verknüpfen könnte. Das ist die gute Nachricht.
Aber: Der Urheber, also der Programmierer behält in jedem Fall einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung selbst dann, wenn der Vertrag die Vereinbarung einer Pauschale vorsieht. Ergibt sich also z.B., dass der Kunde nach dem Vertragszweck zunächst eine bestimmte Anwendung nur für seine Geschäftsbetriebe in Deutschland haben wollte und ließ sich per AGB die weltenweiten Rechte zur Nutzung der Software einräumen, so kann ihm die Nutzung der Software z.B. in China nicht verboten werden: Aber der Programmierer kann in diesem Fall eine angemessene Nachvergütung geltend machen. Eben dies ergibt sich aus den §§ 32 ff. UrhG. Und dieses Recht kann man dem Programmierer auch nicht per Vertrag nehmen. Das IT Unternehmen läuft mithin immer Gefahr, dass der Programmierer nachträglich Ansprüche geltend macht. Das wird vermutlich erst im Rahmen der Trennung von dem Programmierer geschehen, aber die Trennung von Programmierern teuerer machen.
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§ 11
§ 32
BGH
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Wie beantrage ich eine waffenrechtliche Erlaubnis?
Das Waffengesetz (WaffG) mit seinen Nebenvorschriften regelt unter anderem den Erwerb und den Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen für Sportschützen.
Wenn Sie beabsichtigen, als Mitglied in einer RAG Schießsport im Reservistenverband eine Schusswaffe zu erwerben, setzen Sie sich bitte - vor allem um Enttäuschungen, lange Wartezeiten oder Rückfragen zu vermeiden - vor Antragstellung mit Ihrem RAG-Vorsitzenden oder dem Kreisschießsport-Verantwortlichen in Verbindung, der Sie bezüglich der Modalitäten beraten wird.
Sie erhalten auch hier einen kurzen Überblick und eine Anleitung über das Antragsverfahren.
Die notwendigen Formblätter erhalten Sie bei Ihrem RAG-Vorsitzenden bzw. im Download-Bereich dieser Seite.
Voraussetzungen für die Beantragung bzw. Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis als Sportschütze
In § 4 Abs. 1 WaffG sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) geregelt.
Die Prüfung dieser Voraussetzungen erfolgt durch die für Ihren Wohnsitz zuständige Waffenbehörde (Landratsamt bzw. Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt):
das 18. Lebensjahr vollendet haben*) § 2 Abs. 1 WaffG
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen § 5 WaffG
die persönliche Eignung besitzen § 6 WaffG
die erforderliche Sachkunde nachweisen § 7 WaffG
ein Bedürfnis nachweisen § 8 WaffG i.V.m. § 14 WaffG
*) Hier ist jedoch § 6 Abs. 3 WaffG ebenfalls zu beachten:
Für den Ersterwerb von großkalibrigen Waffen muss der Antragsteller das 25. Lebensjahr vollendet haben. Andernfalls ist ein amtsärztliches, fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen.
Checkliste für die Beantragung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 14 WaffG
Gehen Sie die einzelnen Punkte am besten zusammen mit Ihrem RAG-Vorsitzenden, der Sie berät, durch.
Befinden sich alle Antworten in der linken Spalte mit grüner Schrift, steht Ihrem Antrag eigentlich nichts mehr im Weg.
Bereits eine Antwort in der rechten Spalte mit roter Schrift stellt ein Ausschlusskriterium dar.
Sollte eine Antwort in der rechten Spalte mit purpurfarbener Schrift zutreffen, ist entweder eine Einzelfallprüfung notwendig oder der Mangel ist vor Antragstellung zu beseitigen.
Ich bin seit mehr als 12 Monaten Mitglied im Reservistenverband und einer genehmigten RAG Schießsport im Reservistenverband.
Bedürfnisbescheinigungen dürfen durch den Reservistenverband ausschließlich an Verbandsmitglieder erteilt werden.
Der Schießsport im Reservistenverband darf ausschließlich in einer vom zuständigen Kreisvorstand genehmigten RAG Schießsport ausgeübt werden.
Ich habe Beitragsrückstände beim Reservistenverband.
Sollten Sie mit Ihren Mitgliedsbeiträgen beim Reservistenverband im Rückstand sein, so ist es erforderlich, diesen vor der Beantragung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auszugleichen.
Ich übe seit mehr als 12 Monaten regelmäßig den Schießsport als Mitglied einer genehmigten RAG Schießsport aus und erbringe die erforderlichen 18 Schießtage in den letzten 12 Monaten vor
Es werden nur Nachweise von RAG-Schießveranstaltungen des Reservistenverbandes auf genehmigten RAG-Schießständen (Mitbenutzungsvereinbarung) und Standortschießanlagen anerkannt.
Schießnachweise anderer Schießsportverbände sowie dienstliches Schießen der Bundeswehr usw. dürfen nicht anerkannt werden.
Es muss der gesamte Zeitraum zum Stichtag des Antrags (z.B. April – März) abgedeckt sein. Zu beachten ist dabei auch die Regelmäßigkeit der Schießtermine.
Weiterhin werden im Bereich der Landesgruppe Bayern (Bedürfnisrichtlinie der Landesgruppe Bayern) nur maximal zwei Fehlmonate akzeptiert. Am Anfang und am Ende des Zeitraums darf kein Fehlmonat sein.
So genannte "Doppeltermine" (zwei Schießdisziplinen an einem Tag) dürfen im Schießnachweis NICHT als zwei Schießtage berücksichtigt werden. Dabei ist es nicht relevant, ob diese mit verschiedenen oder der gleichen Waffenart erbracht wurden. Doppeltermine sind als ein einziger Schießtag zu werten.
Es ist auch darauf zu achten, dass die im Schießnachweis aufgeführten Disziplinen vollständig (d.h. mit der Schusszahl gemäß Schießsportordnung) geschossen wurden.
Bei einem „gesteigerten schießsportlichen Bedürfnis“ nach § 14 Abs. 3 WaffG sind die Nachweise überwiegend in der beantragen Waffenart (Kurz- bzw. Langwaffe) zu erbringen.
Sollte für jedes Monat im Zeitraum jeweils ein Schießtag bestätigt werden können, so genügen in diesem Fall auch 12 Schießtage.
Die gewünschte Waffe kann entsprechend der Schießsportordnung des Reservistenverbandes eingesetzt werden.
Waffenrechtliche Bedürfnisanträge dürfen nur für Waffen, die den Disziplinen der Schießsportordnung des Reservistenverbandes entsprechen, bearbeitet werden.
Ich besitze bereits eine Waffe dieser Art und dieses Typs.
NEIN JA*)
Waffenart = Kurzwaffe oder Langwaffe
Waffentyp = Dienstpistole, Großkaliberpistole usw. (siehe Beschreibung der Disziplinen in Kapitel 8 und 9 der Schießsportordnung)
Es ist auch zu prüfen ob Sie mit bereits vorhandenen Waffen diese Disziplin abdecken.
Ein kalibergleiche Waffe kann in der Regel nur für eine andere (weitere) Disziplin befürwortet werden.
Der Reservistenverband darf im Rahmen seiner Schießsportordnung maximal 6 Kurzwaffen (Kat. B bzw. maximal 5 Langwaffen Kat. B befürworten. Anträge, die über dieses Kontingent hinausgehen, dürfen nicht bearbeitet werden.
Welche Waffenbesitzkarte muss ich beantragen?
Kurzwaffe oder halbautomatische Langwaffe (Kat. B): grüne Waffenbesitzkarte (§ 14 Abs. 2 oder 3 WaffG)
Einzellader- oder Repetiergewehr (Kat. C): (gelbe) Waffenbesitzkarte für Sportschützen (§ 14 Abs. 4 WaffG)
Ich besitze die erforderliche Sachkunde.
Sachkundelehrgänge werden der Regel einmal jährlich durch den Reservistenverband durchgeführt.
Sachkundenachweise nach § 7 WaffG i.V.m. §§ 1 - 3 AWaffV, die von anderen Stellen erteilt wurden, werden in der Regel ebenfalls anerkannt.
Zu beachten ist dabei jedoch, dass durch den Sachkundenachweis auch die zu beantragende Waffenart und der Waffentyp abgedeckt sind. Beispielsweise darf ein "Sachkundenachweis für Bewachungsgewerbe" bei einem Antrag als Sportschütze nicht anerkannt werden.
Der Sachkundenachweis ist nur bei erstmaliger Beantragung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses zu erbringen.
Benötige ich einen Leistungsnachweis?
NEIN JA**)
Ein Leistungsnachweis (Wettkampfergebnisse) ist nur bei einem „gesteigerten schießsportlichen Bedürfnis“ nach § 14 Abs. 3 WaffG notwendig.
Maßgebend ist hierbei die so genannte „80%-Regel“ (siehe Schießsportordnung – Vorbemerkungen zu Kapitel 8 bzw. Kapitel 9) in Abhängigkeit zur beantragten Waffenart (Kurzwaffe oder Langwaffe).
Ich habe innerhalb der letzten 6 Monate erlaubnispflichtige Schusswaffen erworben.
Nach § 14 WaffG gilt für den Waffenerwerb bei Sportschützen die Regel von maximal 2 Waffen in einem Zeitraum von 6 Monaten (Erwerbstreckungsgebot). Maßgebend für die Fristberechnung ist dabei der letzte Eintrag in der (grünen und gelben) Waffenbesitzkarte.
Diese Prüfung wird bei Antragstellung durch die Waffenbehörde durchgeführt - ein Bedürfnisantrag unmittelbar nach Erwerb von Schusswaffen hat jedoch wenig Aussicht auf Erfolg ("kein Bedürfnis auf Vorrat").
Ich erfülle die gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften für
Diese Überprüfung ist zwar nicht Bestandteil des Bedürfnisantrags, der Nachweis der sicheren Aufbewahrung nach § 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV ist jedoch bei Antragstellung gegenüber der Waffenbehörde zu erbringen.
*) Hier ist gegebenenfalls eine Einzelfallprüfung notwendig - Bitte nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu Ihrem Kreisschießsport-Verantwortlichen auf.
**) Der Leistungsnachweis erfolgt durch Ergebnislisten von offiziellen Wettkämpfen. Dabei muss die jeweilige Disziplin vollständig (z.B. Schusszahl, Präzision und Zeitserie usw.) gemäß der Schießsportordnung geschossen worden sein. Die Vorlage von beschossenen Scheiben wird nicht anerkannt.
Sind alle für Sie zutreffenden Bedingungen erfüllt, übergeben Sie bitte folgende Unterlagen an Ihren RAG-Vorsitzenden:
(Vordrucksatz "Bedürfnisantrag § 14 WaffG")
bestehend aus Bedürfnisantrag, Nachweis der Schießtage und Laufzettel
am PC ausgefüllt und unterschrieben
Ausdruck nach Möglichkeit Vorder- und Rückseite
Die Beilage 3 a (Vordrucksatz Bedürfnisantrag § 14 WaffG) ist ein ausfüllbares PDF-Formular, das auch ausgefüllt gespeichert und per eMail (als Anhang) versandt werden kann. Dies ist vor allem hilfreich, wenn der Antrag vorab zur Prüfung an den RAG-Vorsitzenden oder Kreisschießsport-Verantwortlichen vorgelegt werden soll.
Kopie Ihres persönlichen Schießbuchs
Dient zum Abgleich mit den Angaben im "Nachweis der Schießtage" (ersatzweise kann auch Ihr Original-Schießbuch zur Prüfung vorgelegt werden)
!!! ACHTUNG !!! Kein Schießbuch der Bundeswehr !!!
RAG-Schießbücher erhalten Sie bei Ihrem RAG-Vorsitzenden oder bei den Schießsport-Verantwortlichen.
Ein Sachkundenachweis muss nur beim Erstantrag vorgelegt werden.
Kopien der Vorder- und Rückseiten aller ausgestellten (grünen und gelben) Waffenbesitzkarten.
Beträgt in der Regel 15 €
Links zu den jeweils aktuellen Vordrucken finden Sie auf unserer Downloadseite.
Vorprüfung der Antragsunterlagen durch den RAG-Vorsitzenden
Wurden die Angaben vollständig und richtig gemacht und sind die Antragsvordrucke gut lesbar ausgefüllt?
Sind die Unterlagen vollständig und vollzählig?
Abfrage der Verbandsmitgliedschaft und Beitragszahlung bei der zuständigen Geschäftsstelle und Vermerk des Datums der Bestätigung auf der Rückseite des Bedürfnisantrags.
an besten fernmündlich oder per @Mail
der Angaben des Antragstellers auf dem Bedürfnisantrag.
dass die RAG Schießsport über eine für die beantragte Waffe geeignete Schießstätte verfügt.
Liegt eine gültige Mitbenutzungsvereinbarung vor?
der Schießtage auf dem Nachweis der Schießtage.
Es ist dabei zu beachten, dass für die bestätigten Schießtage auch die erforderlichen Anwesenheitslisten in der zuständigen Geschäftsstelle des Reservistenverbandes vorliegen.
der Schießleistungen auf dem Nachweis der Schießtage.
(nur bei Antrag gem. § 14 Abs. 3 WaffG)
Hier ist zu beachten, dass jeweils die vollständige Ergebnisliste sowie die Ergebnisliste des Referenzwettkampfes vorzulegen ist.
Rückgabe des Original-Schießbuchs an den Antragsteller.
Weitergabe der Antragsunterlagen an den Kreisschießsport-Verantwortlichen.
Ist der Antragsteller zugleich RAG-Vorsitzender, so ist die Bestätigung durch einen Stellvertreter vorzunehmen.
Ist der RAG-Vorsitzende zugleich Kreisschießsport-Verantwortlicher, erfolgt die Weitergabe der Antragsunterlagen an den Bezirksschießsport-Verantwortlichen.
Prüfung durch den Kreis- bzw. Bezirksschießsport-Verantwortlichen
Der Kreis- bzw. Bezirksschießsport-Verantwortliche nimmt eine weitere Prüfung vor und legt – sofern durch ihn ebenfalls keine Gründe für eine Ablehnung des Antrags festgestellt werden – den Vorgang mit dem Vermerk "wird befürwortet" dem Landesschießsport-Verantwortlichen vor.
Dieser reicht im Falle eines Antrags auf „gesteigertes schießsportliches Bedürfnis“ gemäß § 14 Abs. 3 WaffG die Unterlagen zum Bundesschießsport-Verantwortlichen weiter.
Im Falle einer Nichtbefürwortung werden die Antragsunterlagen - ohne Rückerstattung der anteiligen Auslagenpauschale - zusammen mit einer Begründung der Ablehnung über den RAG-Vorsitzenden an den Antragsteller zurückgegeben.
Wenn Sie Ihre Bedürfnisbescheinigung erhalten haben ...
die Bedürfnisbescheinigung im Original
zusammen mit den übrigen Antragsunterlagen
bei Ihrer zuständigen Waffenbehörde zur Bearbeitung Ihres Antrags vor.
Nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ...
können Sie die beantragten Waffen ordnungsgemäß erwerben und damit den Schießsport ausüben.
Laut Nr. 107 der Schießsportordnung des Reservistenverbandes in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 7 b WaffG sind Sie außerdem verpflichtet, als Nachweis Ihrer schießsportlichen Aktivitäten ein persönliches Schießbuch zu führen.
RAG-Schießbücher erhalten Sie bei Ihrem RAG-Vorsitzenden oder den Schießsport-Verantwortlichen.
Die Waffenbehörden sind im Übrigen berechtigt, jederzeit die Vorlage eines Schießnachweises zu verlangen.
Bedürfnisantrag nach § 10 WaffG für Vereinswaffen
Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Vereinswaffen nach § 10 WaffG wird von den einzelnen Waffenbehörden örtlich unterschiedlich gehandhabt.
Bitte setzen Sie (RAG-Vorsitzender) sich in diesem Fall unbedingt vorher mit der für die RAG Schießsport zuständigen Waffenbehörde (Sitz der RAG Schießsport) sowie Ihrem Kreisschießsport-Verantwortlichen in Verbindung.
Informationen hierzu finden Sie in der Beilage 2 b, der Bedürfnisantrag ist mit der Beilage 3 b zu stellen.
Der Reservistenverband ist ein durch das Bundesverwaltungsamt anerkannter Schießsportverband.
Er betreibt den Schießsport jedoch nicht als Selbstzweck und ist auch keine Organisation für die Beschaffung von Schusswaffen.
Wenn Sie Auflagen der Waffenbehörde nicht erfüllen oder eine der Voraussetzungen für den Waffenerwerb oder -besitz nicht mehr vorliegen,
(z.B. Austritt aus der RAG Schießsport = Wegfall des Bedürfnisses)
kann eine waffenrechtliche Erlaubnis durch die Waffenbehörde jederzeit wieder entzogen werden!


Autor: Dr. Martin Spieler, RA
Normen: § 4 BImSchG, EURL 2015/2193
Fundstelle: jurisPR-UmwR 4/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Spieler, jurisPR-UmwR 4/2019 Anm. 1
Die neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV
Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 vom 25.11.2015 (ABl. L 313 v. 28.11.2015, S. 1) zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft („MCP-Richtlinie“, abgeleitet vom engl. medium combustion plant) in deutsches Recht hat die Bundesregierung im März 2019 die „Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV“ beschlossen. Einem ersten vom Bundestag bestätigten Verordnungsentwurf hatte der Bundesrat am 14.12.2018 unter Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt. Diese Änderungsvorschläge sind im aktuellen Verordnungsentwurf nun weitgehend, aber nicht vollständig übernommen. Bundestag und Bundesrat müssen deshalb nochmals zustimmen.
Ursprünglich war geplant, die MCP-Richtlinie im Rahmen der Novelle der TA Luft umzusetzen. Wegen der am 19.12.2017 ablaufenden Frist zur Umsetzung der MCP-Richtlinie entschied man sich jedoch im Jahr 2017 zu einer selbstständigen Regelung.
Die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb mittelgroßer Feuerungsanlagen ergeben sich bislang im Wesentlichen aus der 1. BImSchV und der TA Luft. Sie werden nun zusammengeführt und den Anforderungen der MCP-Richtlinie (und teilweise darüber hinaus, insbesondere soweit bereits bislang strengere Anforderungen in Deutschland galten) und dem Stand der Technik angepasst (vgl. BT-Drs. 19/8459, S. 1.).
Die Verordnung verfolgt das grundsätzliche Ziel, die Umweltauswirkungen der Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2) und Stickstoffoxid (NOx), die durch menschliche Tätigkeiten verursacht werden, zu reduzieren.
Gemäß § 1 der 44. BImSchV gilt die Verordnung für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen (einschließlich Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW. Die 44. BImSchV gilt darüber hinaus auch für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW, sofern es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG handelt. Unter den Begriff der Feuerungsanlage fällt gemäß § 2 Abs. 16 der 44. BImSchV „jede Anlage, in der Brennstoff zur Nutzung der erzeugten Wärme oxidiert wird“.
Nach Maßgabe der sog. Aggregationsregelung in § 4 der 44. BImSchV, die auf Art. 4 der MCP-Richtlinie zurückgeht, sind Kombinationen von Einzelfeuerungen als eine Feuerungsanlage i.S.d. 44. BImSchV anzusehen, wenn die Abgase gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden oder (unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren) abgeleitet werden können. Die für die Anwendung der 44. BImSchV maßgebliche Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich dann durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der Einzelfeuerungen.
Gemäß § 4 Abs. 3 der 44. BImSchV sind bei Anwendung der Aggregationsregelung zwar nur Einzelfeuerungen zu berücksichtigen, die ohnehin vom Anwendungsbereich der 44. BImSchV umfasst sind, d.h. eine Feuerungswärmeleistung von mind. 1 MW aufweisen (oder geringer, sofern es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt). Praktische Bedeutung erhält die Aggregationsregelung aber dadurch, dass die 44. BImSchV – u.a. in Abhängigkeit vom verwendeten Brennstoff – strengere Emissionsanforderungen bei höheren Feuerungswärmeleistungen enthält (etwa ab einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW). Für das Überschreiten dieser Schwellenwerte kann es daher auf die Aggregation ankommen.
§ 1 Abs. 2 der 44. BImSchV enthält schließlich zahlreiche Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden soll.
3. Registrierungspflicht/behördliches Register
Eine der wesentlichen Neuerungen der 44. BImSchV ist eine Registrierungspflicht für die dem Anwendungsbereich des 44. BImSchV unterfallenden Anlagen, also auch für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Gemäß § 6 der 44. BImSchV sind Neuanlagen vor ihrer Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bestandsanlagen sind der zuständigen Behörde bis zum 01.12.2023 anzuzeigen. Gegenstand der Anzeige sind die in der Anlage 1 zur 44. BImSchV genannten Angaben, u.a. Feuerungswärmeleistung, Art der Feuerungsanlage, Art der verwendeten Brennstoffe, Datum der Inbetriebnahme und voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden.
Die anzuzeigenden Informationen werden von der zuständigen Behörde gemäß § 36 der 44. BImSchV in einem Register geführt. Informationen über bestehende Anlagen werden gemäß § 36 Abs. 3 der 44. BImSchV bis spätestens 30.09.2024 in das Register eingetragen. Alle Informationen des Registers müssen von der Behörde gemäß § 36 Abs. 4 der 44. BImSchV (auch über das Internet) öffentlich zugänglich gemacht werden. Regelungen über ein gemeinsames (bundesweites) Register enthält die 44. BImSchV nicht. Gleichwohl dürfte nicht ausgeschlossen sein, dass ein solches einheitliches Register zukünftig doch noch eingerichtet wird.
Neben der Registrierungspflicht sind den Anlagenbetreibern gemäß § 7 der 44. BImSchV auch Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten auferlegt. So sind z.B. Aufzeichnungen über Betriebsstunden der Anlage und über die Art und Menge der in der Feuerungsanlage verwendeten Brennstoffe zu machen. Diese Aufzeichnungspflichten dienen gemäß § 7 Abs. 3 der 44. BImSchV ausdrücklich auch dem Zweck, Ansprüche der Bürger auf Zugang zu Umweltinformationen erfüllen zu können.
4. Emissionsgrenzwerte
Die für die Praxis wichtigsten neuen Regelungen enthalten die §§ 9 bis 20 der 44. BImSchV. Diese Vorschriften regeln Emissionsanforderungen, insbesondere Emissionsgrenzwerte, die (u.a.) nach Anlagenart, Leistung und verwendetem Brennstoff variieren. Die sehr differenziert geregelten Anforderungen können hier nicht im Einzelnen dargestellt werden.
Soweit bereits die bislang (insbesondere nach der TA Luft) geltenden Emissionsanforderungen über die Anforderungen der MCP-Richtlinie hinausgingen, werden diese Anforderungen beibehalten; insoweit erfolgt also keine „1:1-Umsetzung“. Allgemein ist darüber hinaus hervorzuheben, dass die nach der 44. BImSchV zukünftig geltenden Emissionsanforderungen im Hinblick auf Stickoxide vielfach den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen (insbesondere SCR-Anlagen) erforderlich machen werden.
Die Emissionsanforderungen sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 der 44. BImSchV überwiegend erst ab dem 01.01.2025 einzuhalten. Bis dahin gelten für genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforderungen der TA Luft bzw. der 1. BImSchV fort. Noch längere Übergangsregelungen (nämlich bis zum 01.01.2028) gelten gemäß § 39 Abs. 4 Nr. 1 der 44. BImSchV für Anlagen, die Biobrennstoffe verwenden und eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 MW erreichen.
5. Betreiberpflichten
Ebenfalls von besonderer praktischer Bedeutung sind schließlich die in den §§ 21 ff. der 44. BImSchV geregelten, auf die MCP-Richtlinie zurückgehenden Betreiberpflichten. Es handelt sich in erster Linie um Anforderungen an die Anlagenüberwachung.
Die §§ 21 bis 31 der 44. BImSchV enthalten konkret ausführliche, detaillierte Regelungen zu regelmäßigen und kontinuierlichen Messungen, einschließlich der Anforderungen an die Auswahl und Einrichtung von Messplätzen. Der Betreiber muss, wie oben bereits ausgeführt, die entsprechenden Daten und Informationen der Behörde auf Verlangen vorlegen. Inhaltlich hervorzuheben ist die Verpflichtung der Betreiber von Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW, die Emissionen von Staub, Stickoxiden und Schwefeloxiden jährlich zu messen. Der (frühere) Entwurf der neuen TA Luft sah insoweit noch eine kontinuierliche Messung vor. Kontinuierliche Messungen sieht die 44. BImSchV nunmehr erst für Anlagen ab einer Feuerungswärmeleistung von 25 MW vor.
Die 44. BImSchV wird allein schon wegen der in Deutschland insgesamt ca. 40.000 von der Verordnung betroffenen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen erhebliche praktische Bedeutung erlangen. Mit Ausnahme der Registrierungspflicht und der Führung eines Anlagenregisters enthält die 44. BImSchV zwar keine neuen Instrumente, auf die sich die Betreiber- und Behördenpraxis einstellen müssen. Die zukünftig verschärften Emissionsanforderungen werden aber jedenfalls zum Teil relevante Veränderungen bzw. Investitionen an den Anlagen erforderlich machen.
Interessant ist, dass es im Normsetzungsverfahren durchaus umstritten war, inwiefern sich die verschärften Emissionsanforderungen sogar positiv auf die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs auszuwirken vermögen. Konkret ging es um die Frage, ob die zukünftig in zahlreichen Anlagen zur Einhaltung der Emissionsanforderungen im Hinblick auf Stickoxide erforderlich werdende SCR-Anlage zu Einsparungen beim Brennstofferbrauch führen wird, die die Investitionskosten in die SCR-Anlage in mehr oder weniger kurzen Zeiträumen amortisieren. Ob die Anlagenbetreiber insoweit durch die 44. BImSchV tatsächlich zu ihrem wirtschaftlichen Glück gezwungen werden, bleibt aber umstritten und abzuwarten.