BMWI-Gründermagazin Selbständige Hartz IV erschwert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.02.2008, 10:58 #1
BMWI-Gründermagazin Selbständige Hartz IV erschwert
Die Durchführungshinweise der BA zu § 11 SGB II und zur neuen ALG II-VO:
Die neue ALG II – VO:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/algiiv_2008/gesamt.pdf
BMWI-Gründermagazin_Selbständige_Hartz_IV_erschwert
Neue ALG-II-Verordnung erschwert Hartz IV für Selbständige
Wenn Unternehmer und ihre Familien in finanzielle Bedrängnis geraten, können sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Eine freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung ist dafür nicht erforderlich. Die Anfang 2008 in Kraft getretene ALG-II-Verordnung errichtet jedoch neue bürokratische Hürden: Während bei der Gewinnermittlung bisher die steuerlichen Vorschriften galten, verlangen die ARGEs neuerdings eine ganz spezielle Arme-Leute-Buchhaltung.
Voraussetzung für den Nachweis der Hilfebedürftigkeit ist, dass Einkünfte aus freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten regelmäßig gegenüber der Arbeitsagentur, dem Sozialamt oder der ARGE offengelegt werden. Dabei galten bis Ende 2007 im Großen und Ganzen die steuerlichen Vorschriften. Da die Steuergesetze Unternehmern jedoch beträchtliche Gestaltungsspielräume lassen (Stichwort: Abschreibungen) und grundsätzlich weder eine Prüfung der betrieblichen Notwendigkeit noch der Angemessenheit vorsehen, mussten die Fallmanager in der Vergangenheit vielfach zähneknirschend Bewilligungsbescheide verschicken, obwohl in ihren Augen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestanden. Hinzu kam, dass Antragsteller durch geschickte Verteilung von Einnahmen und Ausgaben in gewissen Grenzen Einfluss auf ihre zeitweilige Hilfebedürftigkeit nehmen konnten.
Dem hat die seit dem 1.1.2008 geltende neue ALG-II-Verordnung einen Riegel vorgeschoben: In deren Paragraf 3 ist geregelt, wie das "Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft" zu berechnen ist. Künftig muss jede einzelne Betriebsausgabe notwendig, unvermeidlich und vor allem den "Lebensumständen" von Hartz-IV-Empfängern angemessen sein.
http://www.gruendermagazin.com/existenzgruendung-index-38--874--neue_alg_ii_verordnung_erschwert_hartz_iv_fuer_selbstaendige.htm
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=63&blogid=2463
"Hilfebedürftig" im Sinne des Paragrafen 9 SGB II
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__9.html
können auch Selbstständige und die mit ihnen in "Bedarfsgemeinschaft" lebenden Menschen werden. Vorausgesetzt...
* sie verfügen über kein anrechenbares Vermögen,
* können nicht von Angehörigen unterstützt werden und
* haben keine Ansprüche auf Sozialleistungen,
dürfen sie auf Arbeitslosengeld II hoffen. Von der Mitgliedschaft in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=165
ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht abhängig. Es muss auch nicht nachgewiesen werden, dass keine Aufträge mehr vorliegen. Eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze - wie die Arbeitslosengeld I bekannten 15 Wochenstunden - gibt es ebenfalls nicht.
Erwerbstätigkeit neben der Arbeitslosigkeit wird von Amts wegen sehr gern gesehen - mittlerweile auch in selbstständiger Form. Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit können sogar mit Zuschüssen gefördert werden: Die Konditionen des sogenannten Einstiegsgelds
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=46
sind zwar deutlich schlechter als die des Gründungszuschusses. Zudem gibt es auf den ALG-II-Zuschlag keinen Rechtsanspruch. Grundsätzlich sind "Hartz IV"-Leistungen aber auch für Unternehmer gedacht. Eine Übersicht über die allgemeinen Vermögens- und Verdienstgrenzen sowie die möglichen Regelleistungen für Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften finden Sie auf unserer Überblickseite
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=6 1
Streitpunkt Gewinnermittlung
Voraussetzung für den Nachweis der Hilfebedürftigkeit ist jedoch, dass Einkünfte aus freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten regelmäßig gegenüber der Arbeitsagentur, dem Sozialamt oder der ARGE offengelegt werden. Dabei galten bis Ende 2007 im Großen und Ganzen die steuerlichen Vorschriften.
Da die Steuergesetze Unternehmern jedoch beträchtliche Gestaltungsspielräume lassen (Stichwort: Abschreibungen) und grundsätzlich weder eine Prüfung der betrieblichen Notwendigkeit noch der Angemessenheit vorsehen, mussten die Fallmanager in der Vergangenheit vielfach zähneknirschend Bewilligungsbescheide verschicken, obwohl in ihren Augen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestanden. Hinzu kam, dass Antragsteller durch geschickte Verteilung von Einnahmen und Ausgaben in gewissen Grenzen Einfluss auf ihre zeitweilige Hilfebedürftigkeit nehmen konnten.
Dem hat die seit dem 1.1.2008 geltende neue ALG-II-Verordnung einen Riegel vorgelegt: In deren Paragraf 3
http://bundesrecht.juris.de/algiiv_2008/__3.html
ist geregelt, wie das "Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft" zu berechnen ist:
* Während selbstständige Einkünfte in der Vergangenheit monatlich bis vierteljährlich mit dem zuständigen Amt abgerechnet wurden, gilt künftig generell der sechsmonatige Bewilligungszeitraum als Abrechnungszeitraum. Dabei ist das Gesamteinkommen rechnerisch gleichmäßig auf alle Monate zu verteilen, in denen die Tätigkeit ausgeübt wurde. Auf diese Weise werden Monate des Wohlstands und Monate des Mangels nivelliert: Rechnerisch entsteht auf diese Weise weniger Hilfebedürftigkeit.
* Die steuerrechtlichen Vorschriften werden dabei ausdrücklich außer Kraft gesetzt:
"Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben [...] ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen."
Das bezieht sich nicht nur auf das Verfahren der Gewinnermittlung, sondern auch auf Pauschalen. Beispiel: Statt der (ohnehin mageren) 30-Cent-Kilometerpauschale, die das Finanzamt bei Benutzung des Privatwagens für betriebliche Fahrten akzeptiert, dürfen selbstständige Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Arbeitsamt gerade mal 10 Cent als Betriebsausgabe geltend machen!
* Endgültig zu Unternehmern zweiter Klasse werden selbständige ALG-II-Empfänger durch Absatz 3 des Gewinnermittlungs-Paragrafen: Der verbietet nicht nur den Abzug "vermeidbarer" Betriebsausgaben, sondern verlangt noch dazu, dass die Ausgaben
"den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen."
Mit anderen Worten: Selbstständige müssen bei jedem Einkauf ganz genau überlegen, ob ihr Fallmanager die betreffende Ausgabe später akzeptieren wird! Dass Behördenmitarbeiter ohne jede betriebswirtschaftliche Qualifikation im Einzelfall zutreffend beurteilen können, was betrieblich notwendig, unvermeidbar und angemessen ist, muss bezweifelt werden.
* Das Gesetz geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Fallmanager sollen nach dem Willen des Gesetzgebers sogar prüfen, ob die Höhe der Einnahmen realistisch ist und ob Einnahmen und Ausgaben in einem auffälligen Missverhältnis stehen. Wenn nicht, haben sie freie Hand, sowohl die Einnahmen als auch der ermittelte Gewinn nach oben zu korrigieren.
Dass obendrein nur solche Betriebsausgaben anerkannt werden, die im betreffenden Bewilligungszeitraum auch tatsächlich geflossen sind (und nicht etwa Abschreibungen oder gar Ansparabschreibungen bzw. Investitionsabzugsbeträge), ist nur konsequent.
Hinter dieser Bestimmung versteckt sich sogar ein kleiner Vorteil gegenüber dem Steuerrecht: Vorausgesetzt, der Fallmanager hat die gewünschte Anschaffung als unvermeidbar, notwendig und angemessen abgesegnet, mindert die Ausgabe den Gewinn in voller Höhe. Ergibt sich dadurch unterm Strich ein Verlust, darf der aber nicht mehr in Form eines Verlustvortrags in folgende Bewilligungszeiträume übertragen werden.
Besonders heikel am Sonderstatus für Hartz-IV-Selbstständige: ALG-II-Zahlungen stehen prinzipiell unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die endgültige Höhe der Leistungen wird erst nach Ende des Bewilligungszeitraums auf Grundlage der Zweitbuchführung festgestellt. Jede nach oben korrigierte Einnahme und jede nicht anerkannte oder gekürzte Ausgabe führt rückwirkender Korrektur der Regelleistung. Überzahlungen der Vergangenheit werden mit künftigen Ansprüchen verrechnet. Unter Umständen drohen sogar Rückforderungen.
Von Sozialbetrügern, Schildbürgern und Sonntagsrednern
Die neue ALG-II-Verordnung stellt hilfsbedürftige Selbstständige pauschal unter den Generalverdacht des Sozialbetrugs. Verlässliche Kriterien, anhand derer die Mitarbeiter von Sozialbehörden die neue Arme-Leute-Buchhaltung prüfen sollen, fehlen völlig. Das Ersetzen der komplizierten, aber immerhin halbwegs praxiserprobten Steuerregelungen durch spezielle Gewinnermittlungsvorschriften für selbständige Hartz-IV-Empfänger ist ein Schildbürgerstreich.
Betroffenen Antragstellern bleibt keine andere Wahl, als sich bei jeder größeren Ausgabe grünes Licht von ihrem Fallmanager geben zu lassen. Mit viel Glück lässt sich auf diese Weise ja eine für beide Seiten erträgliche, pragmatische Übereinkunft finden. Im Normalfall wird die fragwürdige Neuregelung jedoch zu ständigem Ärger um die zutreffende Auslegung der völlig lebensfernen Vorschriften führen. "Kultur der Selbständigkeit"? "Bürokratieabbau"? Fehlanzeige! Ein Gesetz ist nun einmal keine Sonntagsrede. Was zu beweisen war.
Verfasst von Newsletter-Redaktion am 07.02.2008 16:54
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=63&showblog=2463
12.03.2008, 17:05 #2
Ich habe im Jan. einen dreistelligen Betrag eingenommen und im selben Monat noch für aus meiner Sicht notwendige Anschaffungen ausgegeben, also reinvestiert - nach der alten Regelung, also ohne vorher zu fragen. Bis jetzt habe ich in dieser Sache noch nichts vom Amt gehört (ich habe es am 15. Feb. wie üblich im Rahmen meiner monatlichen EÜR hingeschickt). Kann da noch was kommen? Können die rückwirken sagen, dass das nicht ging und mir das Geld wieder abziehen?
12.03.2008, 18:52 #3
Wenn die Bewilligung für diesen Bewilligungsabschnitt in 2007 gelegen hat, müsste für dich noch die alte Regelung gelten .Zumindest noch für Januar (Übergangsregelung). Dann hättest du einen günstigen Moment für die Anschaffungen gwählt.
12.03.2008, 19:01 #4
Wow - vielen Dank. Ich hatte es mit einem säumigen Zahler zu tun, hatte die Rechnung schon Ende Nov geschrieben und die waren etwas lahm. Ich habe dann per Tel. Druck gemacht, da ich eigentlich das Geld unbedingt noch 2007 bekommen wollte - hatte Anschaffungen gemacht, die ich noch im alten Jahr verrechnen wollte. Dann kam das Geld prompt am 1.1.08, weil ich einer Mitarbeiterin Beine gemacht hat und die hat sich auch angestrengt aber leider nicht genug.
Aber nach Deiner Aussage müsste ich gerade am 1.1.08 noch auf der sicheren Seite sein.
Übrigens: mein Bewilligungszeitraum geht vom 1.12.07 bis 31.5.08 - bin ich jetzt bis Ende Mai (für die alte Regelung) abgesichert?
18.03.2008, 01:05 #5
AW: BMWI-Gründermagazin Selbständige Hartz IV erschwert
Wenn die Bewilligung für diesen Bewilligungsabschnitt in 2007 gelegen hat, müsste für dich noch die alte Regelung gelten.Zumindest noch für Januar (Übergangsregelung). Dann hättest du einen günstigen Moment für die Anschaffungen gwählt.
hi galadriel, denke, irgendwo gerade umgkehrt die verbindliche Anweisung für SBs gelesen zu haben (finde die Quelle aber im Moment nicht), die Abrechnungsweise exakt mit Stichtag 1.01.08 umzustellen - auch mitten in einem laufenden Bewilligungsabschnitt..
Hast du vielleicht für die von dir erwähnte Übergangsregelung eine Fundstelle?
18.03.2008, 09:54 #6
§ 9 ALGII-VO - Übergangsregelung
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2008 beginnen, ist § 2a
der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 20. Oktober 2004 in
der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
§ 2a Abs. 4 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 20.
Oktober 2004 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass für den Teil des Bewilligungszeitraumes,
der im Berechnungsjahr 2007 liegt, bei der abschließenden Entscheidung
als Einkommen der Teil des vom Finanzamt für das Berechnungsjahr
festgestellte Gewinns zu berücksichtigen ist, der auf diesen Teil
des Bewilligungszeitraumes entfällt. Für den Teil des Bewilligungszeitraumes,
der nach dem 31. Dezember 2007 liegt, ist bei der abschließenden
Entscheidung § 3 dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.
Und wieder zeigt sich, dass es auch in den oberen Rängen der ARGEn bereits bedenkliche viele PISA-Opfer mit ausgeprägter Leseschwäche gibt.
18.03.2008, 10:38 #7
Falls du mich damit meinst, muss ich dich leider enttäuschen.
Ich kann die Regelung nicht mehr finden.
Für mich war sie interessant, weil mein Bewilligungsbescheid bis zum 31.1.2008 ging.
Es war vorgesehen, wenn die Bewilligung bis 31.1.08 ging, dass der Januar 08 noch nach der alten Regelung zu behandeln war.
Für Sun wäre folgendes interessant:
Vorteile bei Einkäufen über 150 Euro
Die Abkehr vom Steuerrecht bringt im Einzelfall auch Vorteile. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die im Anschaffungsjahr sofort als Betriebsausgabe in voller Höhe zählen, wird 2008 von 410 auf 150 Euro reduziert (siehe dazu den Beitrag "Steuerreform 2008 - Vorsicht, GWG-Falle!"[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/Heidi/LOKALE%7E1/Temp/msoclip1/01/clip_image001.gif[/IMG]). Für das ALG II spielt das aber künftig keine Rolle mehr, da die tatsächlichen Ausgaben zählen. Wer sich einen neuen PC oder PKW kauft, kann den vollen Preis im Bewilligungszeitraum absetzen.
Da es bei Selbstständigen mit ALG II meist um einen Gewinn von weniger als 1.000 Euro monatlich geht, kann dadurch die Einkommensanrechnung vorübergehend ganz entfallen - im Ergebnis zahlt dann der Staat die Anschaffung komplett. Das geht aber nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen im selben Bewilligungszeitraum, eine Verrechnung mit anderen Einkommensarten oder ein Übertrag auf spätere Zeiträume ist ausgeschlossen.
18.03.2008, 11:39 #8
Zu § 9 (Übergangsvorschrift) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft ergeben sich mit Inkrafttreten der neuen Regelungen gravierende Änderungen. Die Vorschrift regelt die Behandlung von Fällen, bei denen der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2008 beginnt und nach dem 31. Dezember 2007 endet. In diesen Fällen wird nach altem Recht ein zu berücksichtigender Einkommensbetrag ermittelt. Soweit vorläufig entschieden worden ist, wäre ohne die Übergangsregelung nach § 2a Abs. 4 ALG II-V a. F. auch für den Teil des Bewilligungszeitraumes, der nach dem 31. Dezember 2007 liegt, unter Zugrundelegung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2008 zu entscheiden. Die Übergangsvorschrift regelt daher, dass für den Teil des Bewilligungszeitraumes, der nach dem 31. Dezember 2007 liegt, § 3 ALG II-V n. F. entsprechend anzuwenden ist.
Arbeitslosengeld II-Verordnung gehört vor den Nationalen Normenkontrollrat :: OWLgS - Demos & Aktionen :: Demos & Protestaktionen
18.03.2008, 15:42 #9
Zählst Du Dich zu den oberen Rängen der ARGEn? Im Übrigen war ich ja ganz zahm - ich sprach von vielen, nicht von allen.
18.03.2008, 17:39 #10
dein Kommentar mit der Leseschwäche hatte ich allerdings ebenfalls als völlig unangemessen gegen Galadriel gelesen - sonst macht der dort doch Null Sinn?
18.03.2008, 18:05 #11
Nee, das hatte ich nur auf die ARGEn gemünzt, die gerne mal heute bereits die neue Regel anwenden, obwohl es sich noch um Einkünfte aus 2007 handelt, wie Du ja auch geschrieben hattest.
denke, irgendwo gerade umgkehrt die verbindliche Anweisung für SBs gelesen zu haben (finde die Quelle aber im Moment nicht), die Abrechnungsweise exakt mit Stichtag 1.01.08 umzustellen - auch mitten in einem laufenden Bewilligungsabschnitt..
18.03.2008, 18:59 #12
Ach so - da sieht man mal wieder, wie leicht sich in Foren die unmöglichsten Missverständnisse ergeben! ;-).
20.03.2008, 23:34 #13
Vielen Dank. Aber auf der anderen Seite bedeutet das auch, dass ich jeweils meine SB darum beknien müsste, mir das zu gewähren, oder?
Was ich mich jetzt frage: Was passiert denn jetzt mit dem Verlustvortrag, den ihc von 2007 auf 2008 mitgenommen habe - und da handelt es sich um größere Anschaffungen (die damals noch auf 3 Jahre verteilt werden konnten, jetzt wären es fünf)? Also: Die wichtigsten Anschaffungen habe ich nun mal schon getätigt. Aber selbst wenn nicht: Dann müsste ich bei jedem Stück - und vor allem bei größeren Sachen ist das ein Problem - mit dem/der SB rumdiskutieren. Vermutlich wird er/sie Nein sagen.
Aber des weiteren: Kann ich dann ab dem neuen Bewilligungszeitraum und auch im nächsten Jahr keine Abschreibungen und Verlustvorträge mitnehmen? Wie gesagt: Anschaffungen 2007, verteilt auf drei Jahre Abschreibungen beträfe auch 2008, 2009 und dazu noch die ganz normalen Verlustvorträge - wie wird das jetzt gerechnet? Mein neuer Bew.zeitr. müsste 1.6.08 anfangen - kann ich dann die alten Abschreibungen nicht mehr weiter abschreiben? Zerfällt ab dann der Verlustvortrag?
Ich hoffe, ich konnte das verständlich rüberbringen, klingt gerade sehr kompliziert nach einem Dickicht, wo selbst ich (obwohl analytisch einigermaßen sauber) gerade Probleme habe, durchzusteigen.
21.03.2008, 00:09 #14
@sun2007 - aua, da legst Du den Finger ganz tief in die Wunde. Jawohl, nach den Vorstellungen unserer Damen und Herren Ministerialbürokraten kannst Du Deine laufenden Abschreibungen knicken. Ebenso natürlich auch den Verlustvortrag aus dem Vorjahr (das ist aber nicht unbedingt neu, der Verlustvortrag war auch schon zuvor des SB's liebstes Kind und wurde gerne mal nicht anerkannt.
Du hättest natürlich in 2007 einen Teil Deines frisch angeschafften und abzuschreibenden Betriebsvermögens verkaufen können, um so das Betriebsergebnis auszugleichen. Möglicherweise stellst Du nun in 2008 fest, das das sehr kurzfristig gedacht war, und Du ohne diese Sachen nun doch nicht auskommst. Aber rein zufällig hat ein Bekannter von Dir, natürlich nicht identisch mit dem Käufer aus dem Vorjahr, solche Sachen gerade gebraucht auf Lager und Du kannst diese als gebrauchte Ware preisgünstig für nur geringfügig mehr als der Verkaufspreis 2007 erwerben und natürlich sofort zu 100% abschreiben. So hättest Du da machen können, wenn Du Deine Steuererklärung 2007 noch nicht abgegeben hättest.
21.03.2008, 00:21 #15
Wieso denn das? Es galt doch immer die Grundregel: Was das Finanzamt anerkennt, muss der SB auch anerkennen. Zudem hat mir jemand aus dem Forum genau das gesagt, er hat auch mit Verlustvortrag gearbeitet.
Der von Dir beschriebene "Tipp" erfordert Leute in meinem Umkreis, die ich nicht habe und außerdem reagieren SBs auf so offensichtlich seltsame Sachen erst recht gereizt. Wie sollte ich auch, wenn ich vor ein paar Monaten glaubte, etwas nicht zu brauchen, kurz danach feststellen, dass es jetzt doch anders ist - das wäre nicht plausibel. Und dann müsste ich es ja auch noch von der SB genehmigen lassen - oder ist das jetzt doch nicht so? Was passiert eigetnlich, wenn ich eigenmächtig Ausgaben tätige - vor allem in der jetzt für mich geltenden Übergangszeit? Sagen wir mal, ich kaufe mir während der Übergangszeit einen Computer, finanziere ihn aber mit Einnahmen über das gesamte Jahr 08 hinweg - würde das gehen? (Dann müsste meine Urgroßtante zwischendrin mal kurz den Sparstrumpf locker machen.)
Ich habe bislang nur eine vorläufige Steuererklärung und werde die wohl so abgeben.
21.03.2008, 01:01 #16
Wie ich es geschrieben habe, der Verlustvortrag wird gerne mal nicht anerkannt. Das heißt nicht, dass jeder SB diesen "Schwachsinn" macht, aber nach meiner Kenntnis doch ziemlich viele. Nach der Regelung 2008 dürfte das noch härter angewandt werden.
Den SB brauchst Du vor einer Ausgabe nicht zu fragen - tust Du es aber nicht, gehst Du natürlich ddas Risiko ein, dass er Dir die Ausgabe nachträglich nicht anerkennt.
Der "Trick" den ich vorgestellt habe, ist natürlich fragwürdig, aber es ist auch fragwürdig, dass ich mir in 2007 für € 1000 einen PC kaufen konnte, davon € 200 als Ausgabe vom Einkommen absetzen konnte und jetzt in 2008 hab ich einen PC aber absolut keine Möglichkeit mehr, die verbleibenden € 800 vom Einkommen abzusetzen. Und die einzige Möglichkeit, um das zu umgehen, ist solch ein Umgehen der Gesetzeslücke.
21.03.2008, 01:53 #17
Ich wollte Dich damit nicht kritisieren sondern nur darauf hinweisen, dass ich immer mit bedenken muss, wie das wohl bei meiner SB ankommt, was ich da so erzähle. Ich selbst bin bereit, zur Not auch vor Gericht zu gehen - also denke ich auch schon gleich mit, wie plausibel so etwas vor einem Richter wäre.
Ansonsten versteh ich Deinen Punkt.
Für in 2007 getätigte Anschaffungen gelten übriges im Steuerrecht noch die alten Regeln: Also Computer auf drei Jahre verteilen.
Nur, da kommt jetzt in den beiden Folgejahren die neue Regelung des Jobcenters zum Tragen - ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Rechtens ist. Wenn es im Steuerrecht den Vertrauensschutz gibt, muss es den vor dem Jobcenter auch geben.
Ich vermute eher, dass hier mal wieder mit heißer Nadel ein Gesetz gestrickt wurde, das hinten und vorne nicht passt und daher ungültig ist.
Es könnte so sein, dass ein in 2007 gekaufter Computer noch wie gehabt abgeschrieben werden kann, der Verlustvortrag aber problematisch ist. Oder es könnte so sein, dass ich als Selbständige mich für eine der beiden Regelungen entscheiden, die dann aber durchhalten muss.
21.03.2008, 11:49 #18
Als Kritik fasse ich so schnell nichts auf - leider hab ich mein Tütchen Allwissenheit noch nicht mal geöffnet, geschweige denn ausgelöffelt.
Das dieses Ding ALGII-VO ohne übermäßigen Einsatz von Gehirnschmalz (Rohstoff- = Schmalzknappheit im Ministerium?? ) zusammengeschuster wurde, dürfte wohl richtig sein. Es steht aber nun mal klipp und klar drin - Steuerrecht ab 1.1.2008 ade, wird nicht mehr berücksichtigt - und es gibt die Übergangsregel, die klipp und klar sagt, für Bewilligungszeiträume bis 31.12.2007 wird das Einkommen unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Vorschriften berechnet, danach nicht mehr. Und es gibt einen ersten Beschluß (wurde meines Wissens auch hier im Forum gepostet) des SG Dresden, wonach das auch alles seine Richtigkeit habe.
Da kommt mit Sicherheit noch viel Arbeit auf die SG's zu und man kann nur hoffen, dass die überwiegende Anzahl der Sozialrichter versteht, dass da Mist gebaut wurde.
21.03.2008, 12:32 #19
Nun, erstens ist das kein "Gesetz", sondern eine Anordnung die die Auslegung zu einem Gesetz darstellt und ungültig in dem Sinn ist es/sie auch nicht.
Aber lassen wir die Haarspalterei.
Wo Du Recht hast, es wird wieder Betroffenen überlassen, oder besser gesagt zugemutet, Details der Auslegung vor Gericht zu erstreiten wobei ich da bei den unteren Instanzen wenig Hoffnung auf echten Erfolg sehe, weil die bereits seit Anfang der HatzIV die Meinung vertreten "Selbstständige seien nicht von Steuerzahler zu finanzieren".
Höheren Instanzen, insbesondere vor dem BVerfG wird der eigentliche Wille des Gesetzgebers dann schon eher geprüft - der sich auch aus den Drucksachen zur Gesetzgebung bei HartzIV ergibt - und da wird dann auch diese Dumme, aus falsch verstandenem "Schutz" dieses öminösen Steuerzahlers geborenen Ansicht "Selbstständige seien nicht von Steuerzahler zu finanzieren" etwas Einhalt geboten werden.
Warum und wie das?
Nun schon aus der Zielrichtung des Gesetzes selbst ergibt sich.
Zitat von SGB II § 1
Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass...
Solange dem Selbstständigen/der Selbstständigkeit eine positive Prognose beschieden werden kann - was nicht heisst dass da sofort und immer Gold und Honig fliessen können und müssen - liegt es durchaus im Willensbereich des Gesetzgebers Selbstständige/Selbstständigkeit zu Fördern, auch wenn dies zuerst einmal bedeutet, dass "der Steuerzahler" Geld, in Form von Leistungen und Anerkennung gewisser strittiger Ausgaben, in die Hand nehmen muss.
Letztlich wird sich diese Ansicht auch gegen den begrenzten Horizont gewisser Richter und/oder ArGe-Mitarbeiter durchsetzen, denn es ist wiederum letztlich ein Teil der Würde des Menschen verletzt wenn zwar
"Arbeitgeber" mit viel Geld gefördert (Maßnahmengelder) werden, sich Selbstständige jedoch quasi in den Ruin sparen müssen.
Mein Tipp: Man wird die "unglaublichsten" Ausgaben, die ArGe-Mitarbeiter vor Neid erblassen lassen da sie nur Nettoeinnahmen sehen, vor Gericht durchsetzen können, wenn selbst beizubringende Bruttonutzenrechnung und Prognosen von Steuerberatern (...) positiv ausfallen, weil damit dem SGB II § 1 erst wirklich und nachhaltig genüge getan wird.
Meine grob umschriebene Ansicht und Stoßrichtung - sollte ich einmal wieder "Betroffener" sein, einem FM unterstehen der zwar Betriebswirtschaft studiert haben will, aber von nachhaltiger Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit dem SGBII nicht den geringsten Schimmer hat und nur kurzfristige, engstirnige Einsparmöglichkeiten sieht bzw. anwendet.
Wenn Du den Nachweis erbringen kannst dass Du den Computer brauchst um Deine Arbeit zu machen, oder diese Arbeit damit - Verluste abwendend - besser machen kannst, muss Dir der Computer ab 2008 VOLL als Ausgabe anerkannt werden. Dass das Steuerrecht ein einigen Teilen nicht mehr gilt kann man in 2 Richtungen nutzen, entsprechenden/s Durchhaltewillen und -vermögen vorausgesetzt.
Letztlich gilt aber auch, was 2007 Gesetz war muss auch in den Folgen nach den Regeln von 2007 berechnet werden weil das Folgegesetz oder Teile davon sonst als Schikane angesehen und somit hinfällig werden könnte(n). (imho ;) )
Ich habe meinem FM immer im Bewusstsein gehalten dass Gerichts- und Anwaltskosten die im Rahmen der Verteidigung meiner (3 Mal !!!) als Tragfähig beurteilten Selbstständigkeit anfallen, meinen Gewinn schmälern... (Think Big!)
Ubrigens.
Ob etwas "Tragfähig ist" kann nicht alleine dahingehend beurteilt werden ob es sofort und sehr schnell (<2 Jahre) Gewinne abwirft, gerade bei Beginnern müssen gewinne reinvestiert werden, und schon alleine wenn Gewinne anfallen die reinvestiert werden können ist das das Beste und deutlichste Zeichen von Tragfähigkeit! Diese Gewinne zum Verleben aufbrauchen zu müssen ist im Übrigen - in gewissen Maßen! - gegen die Stoßrichtung des SGBII
Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
Die Hilfebedürftigkeit wird durch den sofortigen Einsatz von "Gewinnen" zum Verleben nicht vermieden - im Gegenteil. Auch der Umfang der Hilfebedürftigkeit würde hier nur eindimensional betrachtet "verringert", genau betrachtet wird er - langfristig und als Folge aus einer solch eindimensionale Ansicht - verstärkt!
Ich kann das Problem hier nicht exakt umschreiben, dazu sind die Unterschiede im Einzelnen zu groß, ich hoffe aber die Stoßrichtung so gut umrissen zu haben dass man das Beschriebene auf den eigenen Einzelfall umlegen und Anwenden kann.
21.03.2008, 14:18 #20
21.03.2008, 15:26 #21
Mich besorgt bei der Neuregelung eine ganz andere Problematik, nämlich was die betrieblich veranlassten Fahrtkosten angeht.
Trotz aller try an errors, die ich leidgeprüft beim Hineinschnuppern in freie Handelsvertreter -Jobs erlebt habe, sehe ich z.b. aufgrund meiner bisherigen erfolglosen Bewerbungsbemühungen nur über eine solche Tätigkeit einen Ausweg aus meiner ALG II-Abhängigkeit.
Sehe sonst keinen Markt, auf dem ich meine Kenntnisse verwerten könnte, ohne am Anfang deutlich 5-stellig investieren zu müssen.
Beim Handelsvertreter z.b. liegen die betrieblichen Investitions-Kosten vornehmlich in den enormen Betriebskosten für einen PKW und der Rücklagen für eine spätestens in 2 Jahren erforderliche Neuanschaffung wegen enormer Fahrstrecken.
Fährt man, wie allgemein üblich, jeden Tag 200-300 Km, würden die 10 Cent nicht einmal die tatsächlich anfallenden Spritkosten abdecken, geschweige Inspektionen etc.
Dann kann man diese Selbständigkeit gleich knicken, da man am Anfang in der Regel erst einmal mit erheblichen Fahrtkosten in Vorlage treten muss und auch zuweilen vorschussweise und darlehenshalber gezahlte Fixums voll als Einnahmen angerechnet werden würden, obwohl sie gerade die Fahrtaufwendungen abdecken sollen.
Das hieße, dass man auch bei erfolgreichen Abschlüssen in der Anfangspahse die Spritkosten bis zur ersten Provisionsauszahlung, die oft 6 Wochen später liegt, einen Teil der Spritkosten aus dem Regelsatz vorfinanzieren müsste.
Jede Selbständigkeit hat ihre branchentypischen Spezialitäten und das kann nur zur Fehlentscheidungen der Arge-SBs führen.
21.03.2008, 15:57 #22
Das stimmt. Deshalb verwundert mich auch die Neuregelung des BMWI. Ich denke, beabsichtigt war, zu verhindern, dass Leute sich gezielt auf Null rechnen - allerdings hat sich somit die Politik ein Menschenbild zu eigen gemacht, das in jedem Hilfeempfänger nur den Feind sieht - anstatt zu sehen, dass die Zuschüsse, die die Maßnahmeträger erhalten, aus demselben Topf stammen.
Ich verstehe es wirklich nicht: Die Ich AG hatte doch gute Erfolge erzielt (was als Beleg dafür gelten kann, dass es vielen Leuten gelungen ist, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig zu machen) und dennoch wurde sie abgeschafft.
Dennoch wurde (und wird vielleicht jetzt wieder) in meinem Fall massiv versucht, meine Selbständigkeit kaputt zu machen, um mich dann in einen Ein-Euro-Job zu drücken - ich weiß echt nicht, was das soll.
Was die Fahrtkosten betrifft, so weiß ich da auch nicht so genau Bescheid. Allerdings hat das Jobcenter in meinem Fall schon so rumgezickt, als es sich um einen einmaligen Betrag von ca. 1.500 € zum Investieren in die Selbständigkeit handelte, dass es mich sehr wundern würde, wie die eine Selbständigkeit mit einem fünfstelligen Betrag fördern würden. Hast Du noch andere Kreditgeber? Der Regelsatz reicht doch wohl gerade mal für Essen, bei mir nicht mal für Kleidung - wie willst Du denn da das Benzin noch abzweigen?
Aber um auf Deine Frage zurückuzukommen: Ich bin mir zwar nicht sicher ob das geht aber es wäre einer Idee, der Du nachgehen könntest:
Vielleicht kannst Du Tankrechnungen sammeln und alles, was Du an Geld für Inspektionen, Reparaturen, evtl. Leasing ausgibst und das dann einfach komplett abziehen, anstelle der 10 Cent. Wenn Du schon ein Auto hast, wäre dann da die Abnutzung nicht mit drin aber vielleicht musst Du Dir ein gesondertes Fahrzeug anschaffen, nur für den Beruf, und das könntest Du dann auch komplett abziehen.
Allerdings habe ich aus Nr. 1 hier gerade nichmal gelesen, dass Du es nur mit Einnahmen aus dem Bewilligunszeitraum verrechnen könntest und nicht aus dem Kalenderjahr und schon gar nicht in die Folgejahe mitnehmen.
Was das alles betrifft, bleibt Leuten wie uns wohl nichts anderes übrig, als es drauf ankommen zu lassen, dann alles bei der Steuer wie gehabt anzugeben und wenn der die SB dann streikt, sich einfach auf den gültigen Steuerbescheid berufen, damit zur Not vor Gericht gehen - gegen eine gültigen Steuerbescheid kommen die vor Gericht bestimmt nicht an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Richter Bock darauf hat, wenn da ein SB kommt mit "der hätte mich vorher fragen müssen, dann hätte ich das nie genehmigt" etc. - wenn das Finanzamt schon seinen Stempel drauf gemacht hat.
21.03.2008, 16:29 #23
Zitat aus Nr. 1 in diesem Thread, Martin, folgender Abschnitt:
"Besonders heikel am Sonderstatus für Hartz-IV-Selbstständige: ALG-II-Zahlungen stehen prinzipiell unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die endgültige Höhe der Leistungen wird erst nach Ende des Bewilligungszeitraums auf Grundlage der Zweitbuchführung festgestellt. Jede nach oben korrigierte Einnahme und jede nicht anerkannte oder gekürzte Ausgabe führt rückwirkender Korrektur der Regelleistung. Überzahlungen der Vergangenheit werden mit künftigen Ansprüchen verrechnet. Unter Umständen drohen sogar Rückforderungen."
Vom Finanzamt weiß ich: Selbst dann, wenn ich eine Angestelltentätigkeit aufnehme, kann ich Abschreibungen aus der Selbständigkeit vom Angestelltengehalt noch absetzen.
Jetzt die Frage: Mein derzeitiger Beweilligungszeitraum geht bis 31.5.08. Wennich das Gnaz neu beantrage und im Oktober, also mitten im Bewilligungszeitraum, ein Angestelltenverhältnis beginnen würde und da auch recht gut verdienen würde - kann es dann passieren, dass das Finanzamt mir die Abschreibung zwar anerkennt, das Jobcenter aber nicht? Kann es zudem sein, dass ich unabhängig von Abschreibungen, wenn ich gut verdiene, mit Rückforderrungen rechnen muss, weil meine Bewilligungen aufgrund meiner Selbständigkeit mittlerweile alle nur noch vorläufig sind?
Spielt es bei dem ganzen Szenario eine Rolle, wann ich ein Angestelltenverhältnis aufnehme - mitten in einem Bewilligungszeitraum oder danach? Zum Beispiel, der folgende Bew.zeitr. würde dann bis 30.11.08 gehen - hätte ich ab 1.12.08 eine Stelle und würde extrem gut verdienen, könnte man mir dann noch Geld davon auf die vorher nur vorläufigen Sozialleistungen anrechnen und Rückforderungen stellen?
21.03.2008, 16:37 #24
Hinsichtlich der für eine Neuanschaffung zwingend notwendigen Ansparrücklagen nach § 7g n.F. EStG hast Du leider völlig Recht. Da verbessert der gleiche Gesetzgeber mit der Unternehmenssteurreferorm ab 08/2007 den § 7g EStG gerade für Existensgründer und verbietet einem Teil von ihnen dann mit der neuen ALGII-VO die Anwendung des § 7g EStG. Um das erklären zu können, muss man entweder klarer oder perverser denken können als ich. (Gute Einführung in den § 7g EStG z.B. hier)
Andererseits hat aber die neue ALGII-VO auch ihre guten Seiten - die Fahrtkostenfestlegung von € 0,10 Cent sehe ich als uneingerschränkt positiv an, das war in fast alle denkbaren Fällen ein kluger und weiser Schritt des Gesetzgebers:
§ 3 ALGII-VO
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen
die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben
mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche
Vorschriften abzusetzen. Abweichend von Satz 1 können bei Benutzung
eines privaten Kraftfahrzeugs für ausschließlich betriebliche Fahrten 0,10
Euro für jeden gefahrenen Kilometer abgesetzt werden.
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 2003 Aktenzeichen IV R 13/03 darf der Privat-PKW bei mindestens 10%-ig geschäftlicher Nutzung dem gewillkürten Betriebsvermögen (Entschuldigung, ich hab das Wort nicht erfunden) zugeführt werden. Dies ist zu empfehlen. Im juristisch meines Erachtens absolut zulässigen Umkehrschluss aus § 3 Abs 2 Satz 2 ALG II-VO muss der selbständige ALGII-Bezieher dann für private Fahrten mit seinem geschäftlichen PKW lediglich € 0,10/km als fiktives Einkommen in seiner EÜR buchen. Wie Du selbst bereits geschrieben hast, ist das ausgesprochen günstig und absolut nicht kostendeckend.
22.03.2008, 22:14 #25
Einen Vorteil sehe ich bis jetzt noch nicht.
Wenn ich einen gebrauchten PKW (Zeitwert vielleicht 4.000,- €) ins Betriebsvermögen überführe, muss ich nach meiner Kenntnis 1% dessen Neuwertes monatlich als Eigenanteil versteuern, muss das lästige Fahrtenbuch führen, und kann dafür alle Rechnungen betreffend das Fahrzeug absetzen und die Märchensteuer als Vorsteuer geltend machen.
Behalte ich das Fahrzeug im Privatvermögen, kann ich pro betrieblich veranlaßten Km 0,30 € als Ausgaben abziehen, ohne detailliert ein Fahrtenbuch führen zu müssen mit jeweiligen KM-Ständen und Einzelstrecken.
Dann käme bei mir z.B. etwa das Doppelte davon raus, was ich an reinem Sprit verballere und hätte damit Geld für Inspektionen übrig.
Wenn ich aber bei meinen monatlichen Einnahme-Überschuss-Rechnungen gegenüber der Arge nicht die Tank- und sonstigen PKW-Rechnungen absetzen darf, sondern nur 10 Cent je gefahrenen KM , dann mache ich rechnerisch wömöglich einen Gewinn, der die Grundsicherung mindert oder gar ausschließt, in Wirklichkeit hatte dann aber nur das Auto gefressen und ich nicht mehr.
bmwigruendermagazin, bmwigründermagazin, erschwert, hartz, selbstaendige, selbständige
Selbständige ALG-II-VO 2008 ethos07 Existenzgründung und Selbstständigkeit 14 17.03.2008 00:00
Einkaufsendspurt für Selbständige Mambo Archiv - News Diskussionen Tagespresse 9 26.12.2007 16:52
Klagen an Sozialgerichten sollen erschwert werden Hartzbeat Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 3 22.11.2007 22:11
Prozesskostenhilfe künftig erschwert wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 12.11.2007 22:29
Gesetzl. KV für Selbständige DJL-HH Existenzgründung und Selbstständigkeit 6 18.04.2007 18:59


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 Welche Voraussetzungen müssen vorliegen wenn bei einem Grundstückeiner Immobilie der Status ungeklärtes Eigentum
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen wenn bei einem Grundstückeiner Immobilie der Status ungeklärtes Eigentum
Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut:
In Thüringen gibt es auch gegenwärtig noch Fälle des ungeklärten Immobilieneigentums bzw. Grundstücke ohne Eigentümer. Die Grundbücher, in denen Immobilien- und Grundstückseigentum dokumentiert sind, werden durch die Grundbuchämter geführt.
1. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, wenn bei einem Grundstück/einer Immobilie der Status ungeklärtes Eigentum vorliegt?
2. Wer nimmt in den Fällen der Frage 1 die Rechte der Eigentümer wahr?
3. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, wenn bei einem Grundstück/einer Immobilie der Status ohne Eigentümer vorliegt?
4. Wer nimmt in den Fällen der Frage 3 die Rechte der Eigentümer wahr?
5. Bei wie vielen Grundstücken/Immobilien lag zum 30. Juni 2011 der Status ungeklärtes Eigentum vor (bitte Einzelaufstellung nach zuständigen Grundbuchämtern)?
6. Bei wie vielen Grundstücken/Immobilien lag zum 30. Juni 2011 der Status ohne Eigentümer vor (bitte Einzelaufstellung nach zuständigen Grundbuchämtern)?
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. November 2011 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Eine gesetzliche Definition des Begriffs ungeklärtes Eigentum existiert nicht. Dazu, dass das Eigentum an einem Grundstück unklar ist, kann es in einer Vielzahl von Fallkonstellationen kommen, die nicht abschließend aufgezählt werden können. Beispielsweise kann von ungeklärten Eigentumsverhältnissen an einem Grundstück gesprochen werden, wenn der im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines Grundstücks verstirbt und es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Streit zwischen potentiellen Erben über die Rechtsnachfolge gibt. Auch sind die Eigentumsverhältnisse dann unklar, wenn der Grundbuchinhalt in Bezug auf die Eigentümerstellung aus anderen Gründen nicht mit der tatsächlichen Rechtslage übereinstimmt. In Fällen, in denen im Grundbuch oder Bestandsblatt noch Eigentum des Volkes eingetragen ist, kann solange von ungeklärten Eigentumsverhältnissen gesprochen werden, bis eine Zuordnung nach dem Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz, VZOG) erfolgt ist.
Zu 2.: Auch hier ist keine abschließende Aufzählung möglich. Sofern sich jemand für den Eigentümer eines Grundstücks hält, kann davon ausgegangen werden, dass er auch die sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte wahrnimmt. In anderen Fällen können die Rechte der Eigentümer auch durch (zu bestellende) Pfleger oder Vertreter wahrgenommen werden. In Betracht kommen z. B.:
- Nachlasspflegerbestellungen nach § 1960 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
- Vertreterbestellungen nach Artikel 233 § 2 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB),
- Pflegerbestellungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- Vertreterbestellungen nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Flurbereinigungsgesetz
- Vertreterbestellungen nach § 207 Nr. 1 und 4 Baugesetzbuch
- Vertreterbestellungen nach § 11b Abs. 1 Vermögensgesetz
Für Grundstücke, in denen im Grundbuch oder Bestandsblatt noch Eigentum des Volkes eingetragen ist, enthält § 8 VZOG eine Regelung der Verfügungsbefugnis.
Zu 3.: Ohne Eigentümer sind Grundstücke z. B. dann, wenn das Eigentum an ihnen nach § 928 Abs. 1 BGB durch eine Eigentumsverzichtserklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben worden ist und der Verzicht im Grundbuch eingetragen worden ist. Die Eigentumsaufgabe führt zu einem Aneignungsrecht des jeweiligen Landesfiskus nach § 928 Abs. 2 BGB. Weitere mögliche Eigentumsaufgaben werden in § 11 Abs. 1 sowie in Artikel 233 § 15 Abs. 2 EGBGB geregelt.
Zu 4.: Eigentumsrechte an einem herrenlosen Grundstück können durch einen Dritten wirksam wahrgenommen werden, wenn dieser zum Pfleger oder Vertreter bestellt worden ist, vgl. z. B. § 17 Abs. 1 Nr. 5 § 119 Abs. 1 Nr. 4 und § 207 Nr. 5 Für Grundstücke, in denen im Grundbuch oder Bestandsblatt noch Eigentum des Volkes eingetragen ist, enthält § 8 VZOG auch insoweit eine Regelung der Verfügungsbefugnis.
Zu 5.: Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Fallkonstellationen (vgl. Antwort zu Frage 1), von denen zudem eine Vielzahl den Grundbuchämtern nicht oder erst im Streitfall bekannt wird, kann diese Frage nicht abschließend beantwortet werden.
Zu Teilaspekten dieser Frage wird auf die bisher von der Landesregierung beantworteten Anfragen hingewiesen. Insbesondere wird hinsichtlich des Bearbeitungsstandes von Anträgen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 944 (Drucksache 5/1851) verwiesen.
Zu 6.: Da die Grundbuchämter die Anzahl der herrenlosen Grundstücke nicht erfassen, ist auch hier eine exakte Beantwortung nicht möglich.
Beim Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement, dem nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 seiner Betriebssatzung die Ausübung des Aneignungsrechts des Fiskus bei herrenlosen Grundstücken obliegt, waren zum Stichtag 30. Juni 2011 insgesamt 269 Vorgänge von herrenlosem Grundvermögen bekannt und erfasst. Insoweit wird hinsichtlich der Einzelheiten auf die als Anlage beigefügte Auflistung verwiesen, wobei darauf hingewiesen wird, dass ein Vorgang aus einem oder mehreren Flurstücken bestehen kann.
Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der herrenlosen Grundstücke in Thüringen zum 30. Juni 2011 größer war als 269, da nicht in jedem Fall eine Unterrichtung des Aneignungsberechtigten erfolgt.


Restschuldbefreiung – Pflichten des Schuldners - RA Kotz
Az: IX ZB 224/09
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.
Das Insolvenzgericht eröffnete am 27. Mai 2002 auf den Eigenantrag des Schuldners das (vereinfachte) Insolvenzverfahren und kündigte am 28. November 2003 die Restschuldbefreiung an. Am 30. Januar 2004 hob es nach Vollzug der Schlussverteilung das Insolvenzverfahren auf. In der Wohlverhaltensperiode war der Schuldner selbständig und unselbständig erwerbstätig; der Treuhänder vereinnahmte in dieser Zeit vom Schuldner insgesamt 13.872,18 €. Im Anhörungstermin zur beabsichtigten Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO) beantragte der beteiligte Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen sei und als Selbständiger keine Gelder an den Treuhänder abgeführt habe, obwohl er dazu nach § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet gewesen wäre. Er hätte nach Ansicht des Gläubigers als Leiter eines gehobenen Restaurants zwischen 3.500 € und 4.000 € brutto verdienen und dementsprechend monatlich 1.000 € bis 1.500 € an den Treuhänder abführen können und müssen.
Am 4. März 2009 hat das Insolvenzgericht dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Gläubiger mit der Rechtsbeschwerde, mit der er weiterhin die Versagung der Restschuldbefreiung erreichen will.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO; § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), auch im Übrigen zulässig. Sie ist begründet und führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Insolvenzgericht.
Das Beschwerdegericht hat unter anderem ausgeführt: Der Schuldner habe, soweit es ihm möglich gewesen sei, angemessene Erwerbstätigkeiten ausgeübt, die jedoch stark saisonabhängig immer wieder befristet gewesen seien. Er habe sich in den übrigen Zeiten um eine angemessene Tätigkeit bemüht. In den verbleibenden Zeiträumen ohne Beschäftigungsverhältnisse habe er freiberuflich gearbeitet. Es sei nicht zielführend, zur Klärung der Frage, ob die ausgeführte Erwerbstätigkeit angemessen gewesen sei, auf entsprechende Einkommenstabellen für das Segment der gehobenen Gastronomie abzustellen. Die statistisch möglichen Einkommensmöglichkeiten sagten nichts darüber aus, ob es dem Schuldner auch bei Entfaltung entsprechender Bemühungen habe gelingen können, durchgängig seiner Qualifikation entsprechend angestellt zu werden. Soweit der Schuldner selbständig tätig gewesen sei, könne ein zunächst geringer Gewinn nicht isoliert gesehen werden. Er habe als Selbständiger immerhin einen Gewinn von 19.877 € erwirtschaftet. Dass er nicht noch höhere Einkünfte erzielt habe, sei ihm nicht als Verschulden anzulasten.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit sie den Zeitraum der ersten selbständigen Tätigkeit des Schuldners in der maßgeblichen Treueperiode (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – IX ZB 249/07, ZInsO 2009, 299 Rn. 8 ff) vom 1. Juni 2004 bis zum 27. Februar 2006 betreffen. Mit dem Beschwerdegericht ist davon auszugehen, dass infolge der vorrangigen Abtretung der pfändbaren Einkünfte eine Gläubigerbenachteiligung erst ab 1. Juni 2004 in Betracht kommt.
Das Beschwerdegericht hat § 295 Abs. 2 InsO nicht beachtet. Ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können, ist unerheblich. Nach § 295 Abs. 2 InsO obliegt es dem selbständig tätigen Schuldner, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Vorschrift löst die zu berücksichtigenden Erträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ist dabei aus einem angemessenen Dienstverhältnis zu berechnen. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 – IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 13).
Dabei genügt der Gläubiger im Fall des § 295 Abs. 2 InsO seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitsverletzung des Schuldners und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach dem üblichen Lohnniveau hätte abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO). Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber – ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner – gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217 Rn. 5).
Allerdings scheidet die Versagung der Restschuldbefreiung aus, wenn der Schuldner etwa aufgrund seines Alters oder der ungünstigen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in ein angemessenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu wechseln, bei dem er ein höheres pfändbares Einkommen hätte erzielen können als mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit (BGH, aaO, Rn. 4).
Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht nicht geprüft. Weder hat es festgestellt, welchen angemessenen Verdienst der Schuldner in den Jahren 2004 bis 2006 in abhängiger Tätigkeit hätte erzielen können, noch dass sich der Schuldner ausreichend entlastet hat.
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar, § 577 Abs. 3 ZPO.
Der Gläubiger hat einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO. Er hat sowohl die Obliegenheitsverletzung wie auch die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung glaubhaft gemacht. Er hat einen Internetauszug vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass ein Restaurantleiter in Bayern zwischen 1.800 € und 4.000 € brutto monatlich verdienen kann, was ungefähr 1.230 € bis 2.295 € netto entspricht. Diese Zahlen hat der Schuldner im Allgemeinen nicht in Frage gestellt. Er hätte danach in den 21 Monaten zwischen Juni 2004 und Februar 2006 jeweils mindestens 170 €, insgesamt also 3.570 €, an den Treuhänder abführen müssen, tatsächlich hat er aber lediglich 810 € an den Treuhänder gezahlt.
Allerdings hat der Gläubiger weder dargetan noch glaubhaft gemacht, ab wann er Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung des Schuldners hatte (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO). Dennoch ist sein Versagungsantrag zulässig. Für die Verletzung der den Schuldner aus § 295 Abs. 2 InsO treffenden Obliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode. Soweit vertreten wird, die Zahlungsobliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 2 InsO entstehe erst zum Ende der Treuhandperiode (Münch-Komm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 112; wohl auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 67; Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295, Rn. 43 ff; Braun/Lang, InsO, 4. Aufl., § 295 Rn. 18; AG Göttingen, ZInsO 2009, 934 f; AG Charlottenburg, ZInsO 2009, 1219; LG Bayreuth, ZInsO 2009, 1555 f; LG Potsdam, ZInsO 2010, 252, 254), kann eine Kenntnis der maßgebenden Umstände nicht zuvor begründet werden (vgl. AG Göttingen, NZI 2009, 334, 335; FK-InsO/Ahrens aaO, § 296 Rn. 26 aE).
Aber auch wenn die Zahlungsobliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO schon während der laufenden Treuhandphase bestehen sollte (vgl. HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 295 Rn. 11; LG Bochum, Beschluss vom 12. März 2008 – 10 T 26/08, […] Rn. 21 ff), kann oft erst am Ende dieser Periode sicher festgestellt werden, ob ein Obliegenheitsverstoß vorliegt. Deswegen müssen auch nach dieser Ansicht die Gläubiger regelmäßig berechtigt sein, den Versagungsantrag unabhängig von einer vorherigen Kenntnis von der Nichtabführung einzelner Beträge erst am Ende der Treuhandphase zu stellen. Ein solcher Fall liegt auch hier vor, weil der Schuldner ständig zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit gewechselt hat.
Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts liegt eine Obliegenheitsverletzung vor. Solange der Schuldner in Anstellung war, hat sich sein Gehalt in dem vom Gläubiger glaubhaft gemachten Rahmen einer üblichen Vergütung bewegt. Selbst wenn zugunsten des Schuldners nur die Zeit seiner abhängigen Beschäftigung nebst Arbeitslosigkeit in der Treuhandperiode berücksichtigt wird (März 2006 bis September 2007, März bis Mitte April 2008), hat er immerhin noch durchschnittlich netto 1.356 € verdient. Gemessen hieran hätte er auch für die Zeit seiner selbständigen Tätigkeit monatlich 255,40 € und insgesamt 5.363,40 € an den Treuhänder abführen müssen. Tatsächlich hat er in dieser Zeit lediglich 810 € gezahlt.
Deswegen muss sich der Schuldner von dem Vorwurf entlasten, schuldhaft gehandelt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO). Er muss darlegen und nachweisen, mit seiner selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet zu haben, um die ihm obliegenden Beträge abzuführen. Diesen Nachweis hat der Schuldner durch die Vorlage der Jahressteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 an den Treuhänder erbracht. Aus ihnen ergibt sich, dass er in dieser Zeit nur unwesentlich über dem Pfändungsfreibetrag verdient hat.
Weiter hätte der Schuldner sich alsbald um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen müssen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07, InsO 2009, 1217 Rn. 5). Dies hat er nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht getan. Das Landgericht verweist pauschal auf 38 schriftliche Bewerbungen in der Zeit vom 7. März 2004 bis zum 2. April 2008. Von ihnen entfallen auf die maßgebliche Zeit vom 1. Juni 2004 bis zum 27. Februar 2006 sechs Bewerbungen, durchschnittlich mithin eine Bewerbung in dreieinhalb Monaten.
Vom Schuldner kann allerdings nicht gefordert werden, dass er sich, um seinen Obliegenheiten aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO gerecht zu werden, zwanzig bis dreißig Mal im Monat bewirbt, wie es teilweise die Familiengerichte von den Unterhaltspflichtigen minderjähriger unverheirateter und ihnen gleichgestellter volljähriger Kinder verlangen. Im Anwendungsbereich des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO wird der Schuldner im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sein und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern halten müssen. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen (vgl. auch RegE, BT-Drs. 12/2443, S. 192; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 34; BerlKomm-InsO/Ley, 2009, § 295 Rn.12; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295, Rn. 36; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295, Rn. 22; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 295 Rn. 9, Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295 Rn. 17). Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden (FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 34).
Welchen Umfang die Bemühungen des Schuldners im Einzelnen aufweisen müssen, um eine hinreichende Arbeitsplatzsuche belegen zu können, lässt sich nicht allgemein gültig klären, sondern ist unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen, wie der Senat bereits entschieden hat (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 – IX ZB 267/08, NZI 2010, 693 Rn. 2). Die vom Landgericht festgestellten Bemühungen des Schuldners sind keinesfalls ausreichen…..
Für die restlichen Zeiten erweist sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Ergebnis als richtig.
Bezüglich der Tätigkeit als Selbständiger in der Zeit von Oktober 2007 bis Februar 2008 liegt ein Verstoß des Schuldners gegen § 295 Abs. 2 InsO nicht vor. Er hat in dieser Zeit insgesamt 2.141,60 € an den Treuhänder abgeführt. Dies war ausreichen….. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs steht fest, dass er – abhängig beschäftigt – nicht in der Lage gewesen wäre, höhere pfändbare Beträge zu verdienen. Der berufliche Werdegang des Schuldners ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht ständig Restaurants der Spitzenkategorie geleitet und auch nicht ständig Gehälter im Spitzenbereich verdient hat.
Soweit der Gläubiger im Übrigen die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit des Schuldners und das Bemühen in Zeiten der Erwerbslosigkeit um eine angemessene Arbeitsstelle in Frage gestellt hat (März 2006 bis September 2007, 1. März bis 14. April 2008), war der Versagungsantrag unzulässig, soweit er sich auf die Zeit bis zum 26. Juli 2007 bezieht. Denn der Gläubiger hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, ab wann er Kenntnis von den von ihm behaupteten Verfehlungen hatte, § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO. Außerhalb der Jahresfrist kann der Antrag auch nicht mehr nachgebessert werden (vgl. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 296 Rn. 31).
In der verbleibenden Zeit liegt eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nicht vor. Er war bis Ende August 2007 für ein Bruttogehalt von 1.849 € abhängig beschäftigt. Dass er in dieser Zeit mehr hätte verdienen können, ist jedenfalls nicht bewiesen. Sein Gehalt bewegt sich in dem vom Gläubiger glaubhaft gemachten Rahmen. Für den Schuldner streitet deshalb die Vermutung, angemessen tätig gewesen zu sein (vgl. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 29). Zudem widerspricht sein beruflicher Werdegang der These des Gläubigers, er habe in der Spitzengastronomie eine Anstellung mit Spitzengehältern finden können. Im Übrigen hat der Schuldner sich zur Abwendung der anderthalb Monate dauernden Arbeitslosigkeit Anfang 2008 auf sechs Stellen beworben, eine dieser Bewerbungen hatte schließlich Erfolg. Damit hat der Schuldner seinen Obliegenheiten genügt.
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Dem Schuldner muss Gelegenheit zur Ergänzung seines Vortrages gegeben werden. Auch wird das Gericht zu prüfen haben, ob ein Verschulden des Schuldners gegebenenfalls deswegen ausscheidet, weil sich dieser eng an die Vorgaben des Treuhänders gehalten hat (vgl. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 81). Da insoweit gegebenenfalls noch eingehende Feststellungen zu treffen sind, hält der Senat es für sachgerecht, die Sache nach § 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3 ZPO an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 – IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f).