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110 II 43684. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. März 1984 i.S. Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 84 al. 2 CC; surveillance des fondations. 1. Qualité pour former un recours de droit administratif contre une décision que l'autorité de surveillance a prise d'office (c. 1 et 2). 2. En cas de changements dans l'entreprise fondatrice, notamment si une partie de l'entreprise se détache et devient indépendante, ceux auxquels étaient jusqu'alors destinées les fondations et qui sont employés dans la nouvelle entreprise ne doivent pas être lésés dans leurs droits contre une fondation patronale de prévoyance en faveur du personnel. En revanche, il n'y a pas inégalité de traitement si les nouveaux employés de l'entreprise détachée, qui ne participe plus à la fondation, ne deviennent pas bénéficiaires de la fondation (c. 3-5). Faits à partir de page 436
A.- In Basel-Stadt war seit Jahrzehnten die Firma Camille Bauer im Bereiche der Elektrotechnik tätig, vorerst als Einzelfirma, dann als Aktiengesellschaft. Bis Ende 1979 umfasste die Camille BGE 110 II 436 S. 437Bauer AG eine Abteilung für Mess- und Regeltechnik mit rund 60 Mitarbeitern. Diese Abteilung wurde auf den 31. Dezember 1979/1. Januar 1980 aus der Camille Bauer AG herausgelöst und gemäss Sacheinlagevertrag vom 18. Dezember 1979 in die neu gegründete Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG mit Sitz in Basel eingebracht. Diese Ausgliederung und Neugründung einer Aktiengesellschaft erfolgte im Hinblick auf einen Ende 1979 vollzogenen Verkauf sämtlicher Aktien der neuen Gesellschaft an die Röchling Industrie Verwaltung GmbH in Saarbrücken. Eine Aktienmehrheit der Camille Bauer AG wurde nach dieser "Abspaltung" und einem Wechsel des bisherigen Firmennamens in "Elektro Bauer AG" von der "Cortaillod, Société d'exploitation des câbles électriques" übernommen.
Nicht geregelt wurde die Stellung der zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG übergetretenen Arbeitnehmer als Destinatäre der drei (im Gegensatz zu den Pensionskassen) nicht paritätischen, patronalen Fürsorge- bzw. Wohlfahrtsfonds, nämlich der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer AG und der Robert Bauer-Stiftung. Diese Frage blieb zwar Gegenstand von Gesprächen zwischen den drei Stiftungen einerseits und der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG anderseits, an denen sich auch das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt BGE 110 II 436 S. 438beteiligte. Indessen konnte keine Einigung gefunden werden, so dass sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als kantonale Stiftungsaufsichtsbehörde am 23. August 1983 zur Fällung eines Entscheides von Amtes wegen veranlasst sah. Dieser auf Art. 84 Abs. 2 ZGB und § 19 EGzZGB BS gestützte Beschluss lautet wie folgt:
Der Beschluss des Regierungsrates ist anderseits auch von der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und der Robert Bauer-Stiftung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten worden. Diese Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des angefochtenen BGE 110 II 436 S. 439Beschlusses, eventuell die Feststellung, "dass die per 31. Dezember 1979 von der Camille Bauer AG (heute Elektro Bauer AG) in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, Basel, übergetretenen Mitarbeiter, solange ihr Arbeitsvertrag nicht durch Kündigung beendet worden ist, beziehungsweise wird und soweit sie vor ihrem Übertritt Destinatäre der entsprechenden Stiftungen waren, weiterhin Destinatäre der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und der Robert Bauer-Stiftung sind". Subeventuell beantragen die Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung.
1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat seinen Beschluss vom 23. August 1983 gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB und § 19 EGzZGB BS von Amtes wegen gefasst. Gemäss Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird. Rechtsprechung und Lehre stimmen darin überein, dass das Zivilgesetzbuch den Stiftungsaufsichtsbehörden auch die Kontrolle über die Behandlung der Rechtsansprüche der Destinatäre durch die Stiftungsorgane überträgt, sofern kein subjektives Recht eines Destinatärs in Frage BGE 110 II 436 S. 440steht, das vom Zivilrichter allein zu beurteilen wäre (BGE 107 II 388 ff.; Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 1965 Nr. 118; RIEMER, N. 141 zu Art. 84 ZGB mit weiteren Hinweisen). Trifft die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde in ihrem Aufgabenbereich gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB und weiterer Bestimmungen des ZGB von Amtes wegen Anordnungen, gelten diese als Verfügungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG und sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (BGE 107 II 388 ff. und 100 I b 143 ff. E. 2a mit Hinweisen).
Soweit H. und E. gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 23. August 1983 Beschwerde an das Bundesgericht führen, ist zu beachten, dass sie zu den in der BGE 110 II 436 S. 441Vereinbarung zwischen den Pensionskassen der Camille Bauer AG und der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG vom 20. Januar 1981 aufgeführten Arbeitnehmern der Camille Bauer AG gehören, die zur neu gegründeten Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG übergetreten sind. Ein Anhaltspunkt dafür, dass H. und E. ihre Tätigkeit bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG aufgegeben hätten, besteht nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb an den Aussagen von H. und E. zu zweifeln wäre, wonach der erste als Chefmonteur und der zweite als Prokurist bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG tätig sei. Damit kommt H. angesichts von Art. 2 der Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft als Destinatär dieser Stiftung nicht in Frage und ist insofern nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, als diese den regierungsrätlichen Beschluss im Zusammenhang mit der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft kritisiert. Gleiches gilt für den Beschwerdeführer E. und die Camille Bauer-Stiftung gemäss Art. 3 der Stiftungsurkunde. Dass H. und E. angesichts ihres fortgeschrittenen Alters zum vornherein nicht mehr mit einer Zuwendung der Robert Bauer-Stiftung sollten rechnen können, da bei ihnen ein Beitrag an die Ausbildung oder Weiterbildung nicht mehr in Frage komme, wie dies die drei patronalen Wohlfahrtsfonds behaupten, ist bei der heutigen grossen Bedeutung der Weiterbildung gerade auch im Bereiche der Mess- und Regeltechnik nicht einzusehen. Ihre Stellung als Destinatäre der Robert Bauer-Stiftung kann daher nicht in Zweifel gezogen werden.
3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist als Stiftungsaufsichtsbehörde der Camille Bauer-Stiftung, der Wohlfahrtsstiftung der Camille Bauer Aktiengesellschaft und der Robert Bauer-Stiftung bei seinem Beschluss vom 23. August 1983 von BGE 110 II 436 S. 442der Überlegung ausgegangen, dass die Ausgliederung und rechtliche Verselbständigung einer ganzen Abteilung der Camille Bauer AG samt deren Mitarbeitern nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Destinatäre der drei patronalen Wohlfahrtsfonds, die von der Camille Bauer AG errichtet und alimentiert worden sind, ihre potentiellen Anwartschaften verlieren. Er hat dabei berücksichtigt, dass in der Stiftungsurkunde der Camille Bauer-Stiftung und der Robert Bauer-Stiftung die Möglichkeit der Veränderung der Stifterfirma Camille Bauer AG vorgesehen und für diesen Fall auch der Schutz der bisherigen Destinatäre beabsichtigt worden sei. Eine solche Veränderung auf seiten der Stifterfirma stelle nun auch die Ausgliederung und Verselbständigung eines Teils der bisherigen Camille Bauer AG dar. Hiezu komme, dass das geltende Stiftungsrecht sich ganz allgemein zum Grundsatz des Schutzes von anwartschaftlichen Destinatärsrechten bekenne. Soweit aber die verantwortlichen Stiftungsorgane nicht selbst dafür besorgt seien, dem Stifterwillen und einem tragenden Grundsatz des geltenden Stiftungsrechtes Nachachtung zu verschaffen, falle gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde die Aufgabe zu, von Amtes wegen die entsprechenden Massnahmen anzuordnen.
4. Die drei patronalen Wohlfahrtsfonds der Camille Bauer AG wenden ein, diese Betrachtungsweise verstosse gegen Art. 84 Abs. 2 ZGB. Ein Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde setze ein gesetz- oder statutenwidriges Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane voraus. Davon könne aber hier nicht die Rede sein, weil Arbeitnehmer keine eigenen Beiträge an rein patronale Stiftungen leisten müssten, aber auch nicht Rechtsansprüche im Sinne eines subjektiven Rechts geltend machen könnten, vielmehr auf blosse potentielle Anwartschaften verwiesen blieben. Dabei übersehen die Beschwerdeführerinnen jedoch, dass die Stifterfirma allein zu den für die bisherigen Destinatäre durch die Gründung der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG eingetretenen Veränderungen Anlass gegeben und damit auch allein in die bisherige Rechtsstellung dieser Destinatäre eingegriffen hat. Dieser Sachlage, die nicht mit einer freiwilligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinzelter Arbeitnehmer der bisherigen Camille Bauer AG und jetzigen Elektro Bauer AG verglichen werden kann, haben auch die Stiftungsorgane einer patronalen Stiftung Rechnung zu tragen. Tun sie dies nicht, hat die Stiftungsaufsichtsbehörde einzugreifen, die gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB nicht BGE 110 II 436 S. 443nur das Stiftungsvermögen gegen ungetreue Geschäftsführung zu schützen, sondern auch dessen zweckwidrige Verwendung zu verhindern hat. Dazu gehört aber auch die Wahrung der Rechte von Destinatären, und zwar unabhängig davon, ob die Stiftungsurkunde die Stiftungsorgane noch eigens dazu anhält, Veränderungen bei der Stifterfirma zu berücksichtigen (vgl. BGE 108 II 358 E. 5).
Soweit die drei patronalen Stiftungen mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erreichen wollen, dass sie sich infolge der Ausgliederung der bisherigen Abteilung für Mess- und Regeltechnik der Camille Bauer AG in sachlicher und personeller Hinsicht in die neue Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG nicht mehr um die bisherigen Destinatäre, die nun bei der neu gegründeten Aktiengesellschaft weiterbeschäftigt werden, zu kümmern brauchen und sich weiterhin nur an die Camille Bauer AG bzw. die Elektro Bauer AG als Stifterfirma zu halten haben, ist die Beschwerde abzuweisen. Mit Recht wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedürfnissen auch zu Wandlungen auf seiten der Arbeitgeber führen können, die grössere und für die betroffenen Arbeitnehmer unfreiwillige Personalfluktuationen bewirken können, dass aber die Anwartschaften dieser Arbeitnehmer gegenüber rein patronalen Stiftungen dadurch keine wesentliche Schmälerung erfahren dürfen (RIEMER, Die Auswirkungen grösserer Personalfluktuationen beim Arbeitgeber auf dessen Personalvorsorgestiftung, SZS 1982/26, S. 3 ff., insbesondere S. 6 f. mit Hinweisen). Dabei ist nicht nur dem BGE 110 II 436 S. 444die ganze Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben Rechnung zu tragen, sondern auch der im geltenden Recht grundlegende Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit zu berücksichtigen, der auch auf das grundsätzlich privatrechtlich geordnete Stiftungswesen Anwendung findet.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG, H. und E. verletzt der Beschluss des Regierungsrates vom 23. August 1983 Bundesrecht, weil er den in den Stiftungsurkunden der drei patronalen Wohlfahrtsfonds umschriebenen Stifterwillen missachte. Nach dem Stifterwillen sollten alle Mitarbeiter der Camille Bauer-Unternehmen begünstigt sein. Wenn sich die Stammfirma Camille Bauer AG in zwei Nachfolgefirmen, nämlich die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG und die Elektro Bauer AG, aufspalte, so müssten alle Mitarbeiter dieser beiden Nachfolgefirmen in gleicher Weise ihre Destinatärstellung behalten. Eine rechtsungleiche Behandlung der in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG übergetretenen Destinatäre BGE 110 II 436 S. 445liege darin, dass die neu eintretenden Mitarbeiter der Firma Elektro Bauer AG ihre Anwartschaften schmälern, während die neuen Arbeitnehmer der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG von den Stiftungen nicht berücksichtigt werden. Indessen weist der Regierungsrat mit Recht darauf hin, dass es sich bei der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG um eine endgültige Ausgliederung und Verselbständigung aus der bisherigen Stifterfirma handle. Das kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gegenüber der Elektro Bauer AG keine Verpflichtungen übernommen hat, wie sie nach den Stiftungsurkunden der drei patronalen Stiftungen der bisherigen Stifterfirma zukommen. Gerade diese unterschiedliche Stellung der Elektro Bauer AG als Nachfolgerin der Camille Bauer AG und der neu gegründeten Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG gibt genügenden Anlass, zwar eine Gleichstellung der bisherigen Destinatäre trotz Unternehmensabspaltung mit den bisherigen und neuen Arbeitnehmern der Stifterfirma anzustreben, nicht aber auch noch die künftigen Arbeitnehmer der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG zu berücksichtigen. Wie aber diese neue Firma durch die Stiftungsaufsichtsbehörde hätte von Amtes wegen verpflichtet werden können, die Aufgaben der bisherigen Stifterfirma auch ihrerseits zu erfüllen, ist nicht ersichtlich.
Es ist auch nicht zu übersehen, dass der vom Regierungsrat vorgesehene Schutz der bisherigen Destinatäre, die nicht freiwillig, sondern unter dem Druck der Umstände zur Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG übergetreten sind, es diesen ermöglicht, auch künftig in den Genuss von Zuwendungen der Stifterfirma an die mit dieser verbundenen drei patronalen Stiftungen zu gelangen. Sie bleiben auch inskünftig als Destinatäre in der gleichen Stellung, wie wenn sie ihren bisherigen Arbeitgeber nie verlassen hätten. Eine solche Regelung erscheint aus der Sicht der bisherigen Destinatäre als angemessen und trifft auch die drei patronalen Stiftungen und die Stifterfirma nicht in unverhältnismässiger Weise, ist doch für die Abspaltung und Verselbständigung der Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG allein die Stifterfirma verantwortlich. Freilich wird die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG heute nicht mehr von der Stifterfirma beherrscht, sondern die beiden Gesellschaften sind völlig getrennt, was möglicherweise sogar zu wirtschaftlicher Konkurrenz zwischen ihnen führen kann. Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass sich die Zuwendungen aus den drei patronalen Stiftungen für alle bisherigen Destinatäre nach BGE 110 II 436 S. 446den gleichen Grundsätzen richten können. Dafür haben die zuständigen Stiftungsorgane Sorge zu tragen. Es erscheint deshalb auch als sinnvoll, dass die Organe der drei Stiftungen entsprechend der Anordnung des Regierungsrates durch je einen Vertreter der in die Camille Bauer Mess- und Regeltechnik AG übergetretenen Destinatäre ergänzt werden. Erst dadurch wird eine hinlängliche Kontrolle der rechtmässigen Verwendung des Stiftungsvermögens im Sinne von Art. 85 ZGB gewährleistet, was nach dem Willen des Gesetzgebers Aufgabe der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde ist.
Art. 84 Abs. 1 ZGB suite... ,

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Art. 84
BGE
BGE
Art. 84
§ 19
BGE
Art. 84
§ 19
Art. 84
BGE
Art. 84
Art. 84
Art. 97
BGE
Art. 2
Art. 3
BGE
Art. 84
Art. 84
Art. 84
BGE
BGE
BGE
BGE
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Art. 85
Art. 84


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4P.44/2007 (21.05.2007)
4P.44/2007 /len
und Dr. Nicolas Herzog,
Willkür; rechtliches Gehör,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 17. November 2003.
A.________ (Beschwerdeführer) reichte am 12. Juli 1996 beim Bezirksgericht Zürich (u.a.) gegen B.________ eine negative Feststellungsklage ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 21. März 1995 nicht zustande gekommen bzw. nichtig sei. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Beklagten aus der Vereinbarung vom 21. März 1995 nichts schulde.
B.________ beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Bezahlung von DM 212'645'240.-- nebst Zins sowie - im Rahmen einer Stufenklage - auf Rechnungslegung und Auskunfterteilung, unter Vorbehalt der Nachklage.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Teilurteil vom 25. April 2000 ab. Die Widerklage hiess es im als spruchreif erachteten Umfang gut, indem es den - nach dem Tod von B.________ in den Prozess eingetretenen - Erbinnen (Beschwerdegegnerinnen) DM 116'498'407.-- nebst Zins zusprach. Ferner verpflichtete es den Beschwerdeführer, über die Verwendung der von B.________ erhaltenen Vermögenswerte in einem bestimmten Zeitraum Rechnung zu legen und bestimmte Auskünfte zu erteilen.
Der Beschwerdeführer focht dieses Teilurteil beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses bestätigte mit Entscheid vom 9. Januar 2003 das Teilurteil des Bezirksgerichts, wobei es den Beschwerdeführer aber wegen der Einführung des Euro zur Zahlung von EUR 59'564'689.67 (entsprechend DM 116'498'407.--) nebst Zins verpflichtete (Dispositivziffer 2). Gegen dieses Urteil wurde beim Bundesgericht kein Rechtsmittel ergriffen.
Hingegen erhob der Beschwerdeführer gegen das Teilurteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Beschluss wurde (vorerst) kein Rechtsmittel an das Bundesgericht ergriffen.
Die Beschwerdegegnerinnen gelangten mit der Behauptung, die Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sei rechtskräftig und vollstreckbar, an das zuständige Gericht am Wohnort des Beschwerdeführers in Florida (USA). Am 13. April 2007 erklärte dieses das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 insoweit als vollstreckbar. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer beim nämlichen Gericht in Florida am 23. April 2007 ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Er steht auf dem Standpunkt, die Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sei nicht rechtskräftig (und daher nicht vollstreckbar), weil dieses Urteil zusammen mit dem zukünftigen Endentscheid des Obergerichts bzw. des Kassationsgerichts beim Bundesgericht angefochten werden könne.
Am 23. März 2005 entschied das Bezirksgericht Zürich über den bisher unbeurteilt gebliebenen Teil der Widerklage und sprach den Beschwerdegegnerinnen zusätzlich EUR 44'917'417.-- nebst Zins zu. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses Rechtsmittel ist zur Zeit hängig (die Berufungsverhandlung ist für den 20. Juni 2007 angesetzt).
Der Beschwerdeführer hat gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2003 mit Eingabe vom 8. Mai 2007 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Sitzungsbeschluss sei vollumfänglich aufzuheben. Zudem stellt er den Verfahrensantrag, es sei superprovisorisch zu verfügen, dass jegliche Vollstreckungshandlungen bezüglich der Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Januar 2003 während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben haben.
Das Bundesgericht hat auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 93 Abs. 1 Einleitungssatz OG e contrario). Da es die Parteien damit nicht zur Einreichung von Schriftsätzen eingeladen hat, haben die von den Parteien am 10. bzw. 11. Mai 2007 unaufgefordert eingereichten Eingaben unbeachtet zu bleiben.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf ein Rechtsmittel eintreten kann (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292; 131 II 571 E. 1 S. 573).
3.1 Der Beschwerdeführer begründet die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde damit, dass der Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 zusammen mit dem zukünftigen Endentscheid des Obergerichts bzw. des Kassationsgerichts angefochten werden könne. Die Beschwerde werde vorzeitig eingereicht, weil so, das heisst durch den Erlass der beantragten superprovisorischen Massnahme, das - nach Auffassung des Beschwerdeführers dem Schweizer Recht widersprechende - Vollstreckungsverfahren in den USA gestoppt werden könne.
3.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich nur Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG angefochten werden. Dabei handelt es sich um Entscheide, die ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliessen, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gründen (Prozessentscheid; BGE 128 I 215 E. 2 S. 215 f.; 123 I 325 E. 3b S. 327; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 338).
Der angefochtene Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 hat nur einen Teil der von den Beschwerdegegnerinnen gegen den Beschwerdeführer eingeklagten Forderung zum Gegenstand. Die Beurteilung des übrigen Teils der Forderung wurde vom Bezirksgericht bzw. vom Obergericht, dessen Urteil vom 9. Januar 2003 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses vom 17. November 2003 ist, auf ein späteres Stadium des Verfahrens verschoben. Da der angefochtene Beschluss damit das Verfahren nicht abschliesst, ist er kein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Als Entscheid, in dem nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche beurteilt wurde, stellt er vielmehr einen Teilentscheid dar (vgl. BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 f.; 130 III 76 E. 3.1.2, 755 E. 1.2).
Da das Gesetz keine Regelung von Teilentscheiden als Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde enthält, setzt die bundesgerichtliche Rechtsprechung dieselben insoweit mit Vor- oder Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 87 OG gleich (BGE 127 I 92 E. 1b S. 93 f.; vgl. auch BGE 130 III 755 E. 1.2.2 S. 758). Zwischenentscheide sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, wenn sie eine Frage der Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren betreffen (Art. 87 Abs. 1 OG) oder wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 und 3 OG).
Der vorliegend angefochtene Beschluss hat nicht eine Frage der Zuständigkeit oder des Ausstands zum Gegenstand. Ob er für den Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, braucht sodann nicht geprüft zu werden. Denn der Beschwerdeführer hat ihn nicht innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 89 OG) angefochten. Damit hat er ein allfälliges Recht zur selbständigen Beschwerdeführung gegen den Beschluss verwirkt.
3.3 Zwar erlaubt Art. 87 Abs. 3 OG grundsätzlich die (Mit)Anfechtung von nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffenden Zwischenentscheiden durch staatsrechtliche Beschwerde gegen den späteren Endentscheid, wenn gegen diese die Beschwerde nach Art. 87 Abs. 2 OG nicht zulässig war oder von ihr - wie hier - kein Gebrauch gemacht wurde.
Vorliegend ist jedoch der Endentscheid des Kassationsgerichts, mit dem zusammen allenfalls auch der Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 mitangefochten werden könnte, noch nicht ergangen, weshalb jedenfalls im heutigen Zeitpunkt keine Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss geführt werden kann und auf dieselbe nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.301/2000 vom 1. März 2002 E. 1c). Es liegt namentlich nicht der Fall einer zulässigen verfrühten Beschwerdeführung vor, wie sie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bundesgerichtspraxis und eine Literaturstelle für sich in Anspruch nehmen will:
Das Bundesgericht entschied in Bezug auf staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Erlasse, die vor der massgeblichen Publikation derselben erfolgten, die Beschwerdeführung vor Beginn der Beschwerdefrist schade nicht, doch bleibe das Verfahren (Instruktion) bis zum Fristbeginn suspendiert (BGE 108 Ia 286 E. 2b S. 288 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 66 E. 1c/bb S. 69; 125 II 440 E. 1c S. 442; 110 Ia 7 E. 1c). In diesen Fällen ist indessen das Anfechtungsobjekt (der Erlass) - im Gegensatz zum hier ausstehenden Endentscheid - bereits ergangen und bloss die für die Auslösung der Beschwerdefrist massgebende Eröffnung noch nicht erfolgt. Die gleiche Konstellation liegt vor, wenn eine Berufung bereits im Anschluss an die mündliche Eröffnung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids erhoben wird, obgleich die Berufungsfrist erst mit der schriftlichen Mitteilung des Entscheids zu laufen beginnt (Art. 54 Abs. 1 OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N 1.1 zu Art. 54 OG).
Zu beachten ist, dass sich die Anfechtbarkeit eines zukünftigen - und damit erst nach dem 1. Januar 2007 ergehenden - Endentscheids des Kassationsgerichts beim Bundesgericht nach dem an diesem Datum in Kraft getretenen BGG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; Erwägung 2 vorne). Ob eine Mitanfechtung des Sitzungsbeschlusses vom 17. November 2003 zusammen mit einer Beschwerde nach der neuen Rechtsmittelordnung zulässig ist, ist indessen vorliegend nicht zu prüfen.
Mit dem heutigen Nichteintretensentscheid wird der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers um Erlass einer superprovisorischen Massnahme für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens hinfällig. Die staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig. Eine superprovisorische Massnahme kann nicht angeordnet werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, nachdem die Beschwerdegegnerinnen nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und sie ihre Eingabe vom 10. Mai 2007 unaufgefordert eingereicht haben.

matches:
e contrario
Art. 87
BGE
Art. 87
BGE
Art. 87
BGE
Art. 87
Art. 87
BGE
Art. 54


Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom August 2019 | Juridicus.de
Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom August 2019
Von Juridicus Admin 24. Oktober 2019 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im August 2019. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Vorpunkte 7 8 5 6 7
Aktenvortrag 13 9 9 9 7
Prüfungsgespräch 12 10 8 9 7
Endnote 9,01 9,04 6 7 7
Endnote (1. Examen) 12,4
Prüfungsthemen: ZPO, Mietrecht, Erbbaurecht, Reichsjustizgesetze
Paragraphen: §253 ZPO, §558c BGB, §12 ErbbauRG, §94 BGB, §139 ZPO
Wir hatten den Aktenvortrag im Handels- und Gesellschaftsrecht gewählt. Hier hatten wir einen Fall, wo man einen Anspruch gegen einen Komplementär gem. §§ 161 II, 128 HGB i.V.m. § 433 II BGB auf Kaufpreiszahlung prüfen musste. Probleme waren hier die Vertretungsmacht des Komplementärs, da im Gesellschaftsvertrag Gesamtvertretungsmacht der zwei Komplementäre der KG geregelt war. Allerdings war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Komplementär gegen den der Anspruch geprüft wurde, bereits ausgeschieden, so dass man nach §§ 133, 157 BGB annehmen konnte, dass der verbleibende Komplementär Alleinvertretungsmacht hatte. Folgeproblem war dann das Ausscheiden des Komplementärs, was nicht im Handelsregister eingetragen wurde, so dass sich der Mandant auf § 15 I HGB berufen konnte. Allerdings war hier die Rosinentheorie zu diskutieren. Im Rahmen der Zulässigkeit einer möglichen Klage musste bei der Zuständigkeit die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 I ZPO geprüft werden. Problematisch war hier, dass diese in den AGB’s einer nach dem eigentlichen Kaufvertragsschluss abgeschickten Mail der KG vereinbart wurde. Hier musste diskutiert werden, ob die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreiben auf den Mandanten, der Rechtsanwalt war, anwendbar sind (i.E. wohl zu bejahen). Darüber hinaus musste die entsprechende Anwendbarkeit des § 38 ZPO auf Rechtsanwälte problematisiert werden, was im Ergebnis zu verneinen war, so dass die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam war.
Die Nachfragen vom Prüfer zum Aktenvortrag befassten sich mit den Regelungen zur KG, OHG und GbR. Er wollte wissen, wo die jeweiligen Gesellschaftsformen geregelt sind. Er fragte nach der Grundform der Körperschaft und nach Beispielen von juristischen Personen (GmbH etc.). Zudem fragte er nach der Haftung in der Vorgründungsgesellschaft einer GmbH.
Die erste Frage war (bereits aus vorherigen Protokollen bekannt): „Skandal – den Zivilrichter interessiert die Wahrheit nicht“. Hierzu sollten wir dann Stellung nehmen und unsere Bewertung mitteilen. Der Prüfer wollte insbesondere die Stichwörter „Beibringungsgrundsatz“ und „Verhandlungsgrundsatz“ hören, d.h. dass die Parteien selbst über den Prozessbeginn (§§ 253, 261 ZPO), Prozessgegenstand und Prozessende entscheiden können. Dann differenzierte er zwischen den verschiedenen Etappen des Zivilprozesses. Es wurden Normen wie § 282 ZPO und § 138 ZPO genannt. Zudem wollte er das Stichwort des „mündigen Bürgers“ hören. Danach diskutierten wir längere Zeit über § 139 ZPO (richterlicher Hinweis) und wie das mit dem Verhandlungsgrundsatz zu vereinen ist. Wir argumentierten unter anderem damit, dass es für einen rechtlichen Laien vorteilhaft ist, wenn der Richter ihn rechtliche Hinweise nach § 139 ZPO geben kann, insbesondere, wenn er nicht schlüssig vorgetragen hat. Ebenso wurde hier der Begriff der Schlüssigkeit definiert und auch als Beispiel dafür, dass den Richter nicht die Wahrheit interessiert, das VU genannt (da hier nur die Schlüssigkeit des Klägervorteils bei Säumnis des Beklagten geprüft wird).
Dann ging es weiter mit der bekannten Frage zu den Reichsjustizgesetzen (welche, wann verabschiedet).
Danach fragte er uns nach dem Aufbau des Grundbuchs (Deckblatt, Bestandsverzeichnis, die drei Abteilungen). Zu Abteilung 2 fragte er genauer nach, was es für Lasten und Beschränkungen gibt. Wir sprachen kurz über das Erbbaurecht und sollten es erläutern (vgl. § 1 ErbbauR). Dann besprachen wir noch den Verweis nach § 12 ErbbauG und ob der Verweis auf §§ 93, 94 BGB gelungen ist (dies bejahte er). Dann wollte er wissen, wie man noch das Eigentum am Grundstück und am Bauwerk trennen kann. Hier wollte er auf Scheinbestandteile hinaus. Ebenso wollte er Grunddienstbarkeit nach §§ 1018 ff. BGB und persönlich beschränkte Dienstbarkeit nach §§ 1090 ff. BGB definiert haben.
Er stellte dann noch die Frage, wie der Kläger den Prozess beenden kann (mit Normen): § 269 ZPO Klagerücknahme, § 306 ZPO Verzicht, Übereinstimmende/Einseitige Erledigungserklärung. Er fragte bis zu welchen Zeitpunkt man die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurücknehmen kann (bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung). Dann wollte er noch wissen, wieso das so ist: Weil der Beklagte dann auch ein Interesse an der Entscheidung hat und „Prangerwirkung“.
Dann hat er noch Fragen zum Mietrecht gestellt und die Fragen nach der einseitigen Vertragsänderung, d.h. im Zusammenhang mit der Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen und Nettokaltmieterhöhung. Die Regelungen dazu sind in den §§ 585 ff. BGB zu finden. Wichtig ist, dass bei Modernisierungsmaßnahmen keine Zustimmung des Mieters erforderlich ist, bei Erhöhung der Nettokaltmiete schon. Auf die Erteilung der Zustimmung kann man klagen. Hierbei handelt es sich um eine Leistungsklage mit der Folge des § 894 ZPO (in diesem Zusammenhang wollte er noch die Gestaltungsklage definiert haben). Ein Mitprüfling hatte Handels- und Gesellschaftsrecht aus staatlicher Sicht gewählt, so dass dieser dann noch Fragen zur Tenorierung bekommen hat.
Er fragte zudem nach den Definitionen der Rechtsanhängigkeit und Rechtshängigkeit und wollte materiell-rechtliche Folgen der Rechtshängigkeit genannt haben (Verjährungshemmung, § 292 BGB, Prozesszinsen gem. § 291 BGB, Verzugseintritt gem. § 286 BGB etc).


K 91/01 (09.04.2002)
K 91/01 Gi
A.________, 1921, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Thöny, Quaderstrasse 16, 7000 Chur,
A.- Der 1921 geborene A.________ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) obligatorisch für Krankenpflege versichert. Er leidet unter fortgeschrittener Demenz bei Morbus Alzheimer mit massiven Gedächtnis- und Wortfindungsstörungen.
Seit 1998 lebte er in der Alterssiedlung M.________. Ab 17. Dezember 1998 wurde er zur Krisenintervention in die Akutabteilung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik W.________ verlegt. Die KPT garantierte zunächst bis zum 31. Mai 1999 die Pauschaltaxe für Akutpatienten von Fr. 175.- im Tag. Da sie nach Prüfung und Beurteilung durch den Vertrauensarzt die Behandlung und Pflege in der Akutabteilung nicht mehr als medizinisch indiziert erachtete, garantierte sie ab dem 1. Juni 1999 dem Spital gegenüber nur noch die Übernahme der im Kanton Graubünden mit den Psychiatrischen Kliniken für pflegebedürftige Personen vertraglich vereinbarten Pauschaltaxe von Fr. 20.- im Tag. Da sich der Sohn A.________ jun. damit nicht einverstanden erklärte, erliess die KPT am 17. September 1999 eine entsprechende Verfügung, an welcher sie mit Einspracheentscheid vom 19. April 2000 festhielt.
B.- A.________ jun. liess hiegegen für seinen Vater beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben und beantragen, die KPT sei zu verpflichten, für den stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik W.________ ab 1. Juni 1999 weiterhin die Pauschale für Akutpatienten zu vergüten.
Das kantonale Verwaltungsgericht beauftragte PD Dr.
med. X.________, Co-Leiter des Zentrums für Gerontologie der Universität Z.________ und Chefarzt des Stadtärztlichen Dienstes sowie Bezirksarzt des Bezirks F.________, mit der Ausarbeitung eines Gutachtens (vom 11. Dezember 2000). Darin kam PD Dr. med. X.________ zum Schluss, dass auf Grund der Krankengeschichte und der Pflegeberichte beim Versicherten spätestens ab dem 1. Juli 1999 keine hinreichenden Gründe mehr für eine stationär-psychiatrische Behandlung in einer psychiatrischen Klinik ersichtlich seien. Von Seiten des Versicherten wurden Stellungnahmen von Dr. med.
B.________, Chefarzt der Klinik W.________, vom 15. Januar 2001 und Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Februar 2001 zu dem Gutachten aufgelegt. Beide hielten im Ergebnis fest, der Versicherte sei über den 1. Juli 1999 hinaus stationär-psychiatrisch behandlungsbedürftig gewesen, was eine Verlegung verunmöglicht habe. Die KPT erklärte sich bereit, die Pauschaltaxe von Fr. 175.- für Akutpatienten statt bis am 31. Mai 1999 bis am 30. Juni 1999 zu übernehmen.
Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2001 ab, soweit sie nicht zufolge Anerkennung gegenstandslos geworden war.
C.- A.________ jun. lässt für seinen Vater Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die KPT zu verpflichten, für den stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik W.________ vom 1. Juni 1999 bis 26. Mai 2000 (dem Tag der Verlegung ins Pflegeheim Seniorenzentrum R.________) die Pauschale für Akutpatienten zu vergüten.
Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung.
Während die KPT auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Umfang der Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Grundsatz (Art. 24 in Verbindung mit Art. 32-34 KVG) und insbesondere bei stationärem Spitalaufenthalt (Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zudem hat sie richtig angeführt, dass die nach der Rechtsprechung für den Leistungsanspruch bei Spitalbehandlung unter der Herrschaft des KUVG entwickelten Grundsätze im Rahmen des KVG ihre Gültigkeit bewahrt haben (BGE 125 V 177, 124 V 364 Erw. 1b; vgl. auch BGE 127 V 47 Erw. 2c und 126 V 323 Erw. 2b, je mit Hinweisen; RKUV 1998 Nr. K 34 S.
289 Erw. 1; vgl. auch Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 71 Anm. 181).
Es ist demzufolge aus krankenversicherungsrechtlicher Sicht nicht massgebend, an welchem Ort die Behandlung der versicherten Person erfolgte; die Leistungspflicht des Krankenversicherers richtet sich vielmehr danach, in welche Abteilung die versicherte Person aus medizinischer Sicht gehört (BGE 124 V 364 Erw. 1b mit Hinweisen). Demnach besteht kein Anspruch auf Ersatz der Spitalkosten, wenn die notwendige Behandlung und Betreuung auch von einer Pflegeabteilung erbracht werden können. "Akutspitalbedürftigkeit", was Voraussetzung für die Übernahme der Kosten nach Spitaltarif ist (Art. 49 Abs. 3 KVG), und "Langzeitpflegebedürftigkeit", bei welcher die Krankenversicherer lediglich die Kosten im Rahmen des Tarifs für ein Pflegeheim (Art. 50 KVG) zu entschädigen haben, lassen sich nicht streng voneinander abgrenzen. Bei der Unterscheidung von Akutspitalbedürftigkeit und anschliessender blosser Pflegebedürftigkeit ist dem behandelnden Arzt ein gewisser Ermessensspielraum zuzugestehen. Auch unter der Herrschaft des KVG ist den Versicherten für den Übertritt vom Akutspital in ein Pflegeheim oder eine Pflegeabteilung eine angemessene Anpassungszeit einzuräumen (BGE 124 V 366 Erw. 2c mit Hinweisen).
2.- Im Lichte der erwähnten Grundsätze ist festzustellen, dass die Vorinstanz in richtiger Anwendung des Art. 49 Abs. 3 KVG auf Grund des Gutachtens des PD Dr. med.
X.________ und in Würdigung der konkreten Umstände bei dem an Morbus Alzheimer mit fortgeschrittener Demenz leidenden Versicherten eine Spitalbedürftigkeit ab 1. Juli 1999 zutreffend verneint und eine Pflegebedürftigkeit angenommen hat.
a) Es waren ab 1. Juli 1999 keine Massnahmen notwendig, welche nicht durch eine Pflegeabteilung erbracht werden konnten. Insbesondere die Verbesserung der Medikation und die Evaluation der Gesamtsituation waren entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht unter Spitalbedingungen durchzuführen, sondern auch im Pflegeheim möglich.
Die KPT weist mit Recht darauf hin, dass nach fast siebenmonatiger Behandlung in der psychiatrischen Klinik die Voraussetzungen für eine Verlegung in ein Pflegeheim gegeben waren.
b) Der Krankenversicherer hat nicht dafür aufzukommen, wenn ein Versicherter trotz nicht mehr bestehender Spitalbedürftigkeit weiterhin in einer Heilanstalt untergebracht ist, weil kein Platz in einem geeigneten und für den Versicherten genügenden Pflegeheim (ohne Spitalcharakter) vorhanden ist (BGE 124 V 365 Erw. 1b). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es laut dem kantonalen Entscheid in der Region Chur keine demenzspezifischen Pflegeheime gibt.
c) Da angesichts des Gesagten ab 1. Juli 1999 keine Spitalbedürftigkeit mehr bestand, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu ändern vermögen, kann offen bleiben, inwieweit im angefochtenen Entscheid der Sachverhalt nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtig festgestellt worden ist, indem dort nicht erkannt worden sei, dass sich das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in der Zeit nach dem 1. Juli 1999 im Vergleich zur Zeit davor nicht verändert habe.
3.- Der Versicherte wurde am 17. Dezember 1998 zur "Krisenintervention" von der Alterssiedlung Y.________ in die Akutabteilung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik W.________ verlegt. Es handelte sich dabei nicht um einen bloss vorübergehenden Aufenthalt mit Rückkehr in das frühere Domizil, sondern die KPT garantierte zunächst für ein halbes Jahr die Pauschaltaxe für Akutpatienten. Unter diesen Umständen hatte der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, dass ihm für den späteren Übertritt vom Akutspital in ein Pflegeheim oder eine Pflegeabteilung eine angemessene Übergangsfrist gewährt wird.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Familie des urteilsunfähigen Versicherten von der KPT erstmals mit einer Orientierungskopie des Schreibens vom 16. August 1999 an das Spital darüber informiert wurde, dass sie ab dem 1. Juni 1999 nur noch die Pauschaltaxe für Pflegebedürftige übernehme. Erst ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung begann die dem Beschwerdeführer zu gewährende einmonatige Übergangsfrist zu laufen. Sie endete allerdings vorzeitig bereits am 31. August 1999, an welchem - wie aus dem Gutachten von PD Dr. med. X.________ hervor geht - die anstehende Verlegung in das Pflegeheim Y.________ abgesagt werden musste, weil sich die Angehörigen dagegen stellten und so eine konkret mögliche Disposition verhinderten.
4.- Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, steht ihm eine Parteientschädigung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG). In diesem Umfang ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung als gegenstandslos geworden zu betrachten.
Im Übrigen kann ihm die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
des Kantons Graubünden vom 30. März 2001 insoweit
abgeändert, als die KPT/CPT Krankenkasse den Aufenthalt
des Beschwerdeführers in der Kantonalen Psychiatrischen
Klinik W.________ bis zum 31. August 1999 nach
dem Tarif für Akutpatienten zu entschädigen hat.
III. Die KPT/CPT Krankenkasse hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Christian Thöny für den
ungedeckten Teil der Parteikosten aus der Gerichtskasse
eine Entschädigung (Honorar und Auslagenersatz,
einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2'000.- ausgerichtet.
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen


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juraschema.de · Schwerer Raub, § 250 StGB - Prüfungsaufbau, Prüfungsreihenfolge, Schema, Definitionen
Verwirklichung des Grundtatbestands § 249
Qualifikationstatbestand § 250 StGB
Nr. 1a: Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs
Nr. 1b: Beisichführen eines sonstigen Werkzeugs oder Mittels
Nr. 1c: Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung
Nr. 2: Bandenraub
Vorsatz -> objektive Qualifikationsmerkmale
Verwendungsabsicht bei Nr. 1b
Gefährdungsvorsatz bei Nr. 1c
§ 250 II
Nr. 1: Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs
Nr. 2: Bandenraub mit Beisichführen von Waffen
Nr. 3a: schwere körperliche Misshandlung
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Gefährdungsvorsatz bei Nr. 3b
§ 250 III
Crashkurs Raub und Erpressung
Siehe auch:Raub, § 249Nötigung, § 240Diebstahl, § 242Raub mit Todesfolge, § 251Räuberischer Diebstahl, § 252Körperverletzung, § 223Körperverletzung mit Todesfolge, § 227


RV/1058-W/12-RS1 Permalink
Ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Grad der Behinderung durch die gem. § 35 Abs. 2 EStG 1988 zuständige Stelle begutachtet worden, kann ein von einem Amtsarzt erstelles Attest älteren Datums, das eine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheinigt, nicht für die Bemessung des pauschalen Freibetrages gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 herangezogen werden, weil der Amtsarzt keine im Sinne des § 35 Abs. 2 EStG 1988 zuständige Stelle zur Begutachtung ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:
A) Der Berufungswerber (= Bw.) erstellte am 23. November 2011 die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2009 (OZ 1 f./2009). Darin gab er eine bezugsauszahlende Stelle an. Bei den Sonderausgaben machte er € 192,00 für freiwillige Personenversicherungen geltend und € 1.021,00 für Beiträge zur Wohnraumschaffung/-sanierung. Als Kirchenbeitrag erklärte der Bw. € 80,00. Bei den außergewöhnlichen Belastungen gab der Bw. einen Grad der Behinderung von 100% an und machte unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von € 671,00 geltend.
B) Der Einkommensteuerbescheid vom 21. Dezember 2011 erging bis auf den Freibetrag wegen eigener Behinderung erklärungsgemäß (OZ 3 f./2009). In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass laut der Bescheinigung vom Bundessozialamt dem Bw. lediglich der Freibetrag für eine 70%ige Behinderung (€ 363,00) zuerkannt werden könne. Die Abgabengutschrift betrug € 52,77.
C) Mit Schreiben vom 17. Jänner 2012 (OZ 5/2009) erhob der Bw. Berufung und beantragte den Freibetrag für eine 100%ige Behinderung aufgrund eines früher ausgestellten amtsärztlichen Gutachtens. Zur Begründung führte der Bw. Nachstehendes aus:
Mit der Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (Gesundheitsabteilung - Amtsarzt) vom 21. Juni 1991 sei bei ihm als Grad der Erwerbsminderung 100% bestätigt worden. Er habe aus diesem Grund vorzeitig in Pension gehen müssen, was ihm empfindliche Geldeinbußen bei der Pension eingebracht habe.
Zur weiteren Erklärung führe er an, dass er ca. 36 Jahre als Konstrukteur tätig gewesen sei. Bei diesem Beruf würden an die Augen extrem hohe Anforderungen gestellt. Detailgenauigkeit und Übersicht über die gesamte technische Zeichnung müssten sich bei dieser Arbeit ständig abwechseln. Da seine Augen teilweise 15 Dioptrien Fehlsichtigkeit aufwiesen, die zusätzlich durch starke Unterschiede zwischen linkem und rechtem Auge sowie auch Astigmatismus erschwert werde, sei er den Ansprüchen seines Berufes neben seinen anderen körperlichen Behinderungen (70%) nicht mehr gewachsen.
Wie ihm gesagt worden sei, zählten ab 2004 nur mehr die Eintragungen im Behindertenpass, die allgemeine und nicht berufsspezifische Behinderungen darstellten. Eine früher amtsärztlich festgestellte Erwerbsminderung behalte aber ihre Gültigkeit, weshalb er um deren Berücksichtigung ersuche.
D) Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2012 (OZ 10/2009) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der zusätzlichen Begründung (OZ 8 f./2009) zu diesem Bescheid wurde Folgendes ausgeführt:
In der Steuererklärung für 2009 habe der Bw. einen pauschalen Freibetrag wegen seiner Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) in der Höhe von € 726 (100%) beantragt. Mit dem am 21. Dezember 2011 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2009 habe das Finanzamt diesem Antrag nicht entsprochen. Im Berufungsschreiben sei vom Bw. eingewendet worden, dass die Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Juni 1991 weiterhin ihre Gültigkeit habe. Damals sei als Grad der Behinderung 100% festgestellt worden.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 seien bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Eine solche Belastung müsse folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie müsse außergewöhnlich sein. 2. Sie müsse zwangsläufig erwachsen. 3. Sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.
Letzteres sei dann gegeben, wenn die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteige ( § 34 Abs. 4 EStG 1988).
Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners habe und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhalte, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimme sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden könnten.
Im gegenständlichen Fall sei dem Berufungswerber für das Veranlagungsjahr 2009 entsprechend seinem Grad der Behinderung im Ausmaß von 70% der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 363,00 gewährt worden.
In § 124b Z 111 EStG 1988 werde Folgendes ausgeführt: § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 sei erstmals auf Bescheinigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 ausgestellt worden seien. Bescheinigungen, die vor dem 1. Jänner 2005 gemäß § 35 Abs. 2 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 180/2004 ausgestellt worden seien, gälten ab dem 1. Jänner 2005 als Bescheinigungen im Sinne des § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzblattes I Nr. 180/2004.
Die bis Ende 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen blieben somit weiterhin gültig und zwar solange, bis eine aktuellere Einstufung vorliege, die sodann sämtliche Voreinstufungen ersetze (LStR 2002, RZ 893a).
Das Bundessozialamt habe mit Bescheid vom 31. August 1995 den Grad der Behinderung mit 70% neu festgesetzt. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass die Bescheinigung des Amtsarztes vom Jahr 1991 (100%) nur bis zur Ausstellung des Behindertenpasses im Jahr 1995 (70%) Gültigkeit gehabt habe.
Wie sich aus dem Lohnzettel ergebe, sei von der Pensionsversicherungsanstalt ein Freibetrag von € 1.230,00 berücksichtigt worden. Da die dort vorliegende Bescheinigung allerdings keine Gültigkeit mehr habe, werde auf die gesetzliche Mitteilungspflicht hingewiesen, sich mit der Pensionsversicherungsanstalt zwecks Richtigstellung des Betrages in Verbindung zu setzen.
E) Mit Schreiben vom 22. März 2012 (OZ 14/2009) stellte der Bw. den Vorlageantrag und führte Folgendes aus:
Das Finanzamt habe vor 21 Jahren (am 121. Juni 1991) die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit nach § 35 Abs. 3 EStG durch den Amtsarzt feststellen lassen. Dort seien 100% festgestellt worden.
Er selbst habe im Jahr 1995 seine allgemeine Invalidität durch das Invalidenamt feststellen lassen. Seiner Meinung nach könnten die dort festgestellten 70% die Feststellungen des Amtsarztes nicht ungültig machen, da das Invalidenamt die Beeinträchtigung dazumal nach anderen Gesichtspunkten festgestellt habe. Er möchte dazu ein einfaches Beispiel bringen:
Ein schweres Fußgebrechen wirke sich im Sinne des o.g. Paragraphen auf einen 54-jährigen Beamten, der den ganzen Tag eine sitzende Tätigkeit ausführe, anders aus, als bei einem Briefträger, der den ganzen Tag auf den Beinen sein müsse. Er glaube nicht, dass in seinem Fall die Änderung des Gesetzes im Jahr 2004 anwendbar oder zumutbar sei.
Er finde es nicht ganz verständlich, das Finanzministerium weise in vielen Inseraten darauf hin, man solle sich Steuergeld zurückholen, auf der anderen Seite würden neue Hürden aufgebaut, um dies zu verhindern.
F) Auf eine entsprechende Anforderung mit Telefax vom 23. Mai 2012 wurde vom Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, das Gutachten über die Gesundheitsschädigung des Bw. am selben Tag an den unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien gefaxt.
Strittig ist die Höhe des pauschalen Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988.
a) Das zuständige Bundessozialamt hat für den Bw. einen Behindertenpass ausgestelltt, in dem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% ausgewiesen wird. Das diesem Behindertenpass zugrundeliegende Sachverständigengutachten vom 4. August 1995 lautet wie folgt:
Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit
VII/a/643 Tab. 1/2
IV//p/541 g.Z.
III/h/376 g.Z.
Die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit beträgt somit siebzig vom Hundert (70%), weil der führende Grad der Behinderung 1) durch die übrigen Leiden um drei Stufen erhöht wird.
b) Der Bw. bezieht keine pflegebedingte Geldleistung.
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 normiert: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 ) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Gemäß Abs. 4 leg. cit. beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Der pauschale Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird vor allem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gewährt (vgl. Jakom, EStG, Kommentar, 2. Aufl., TZ 1 zu § 35). Dieser Freibetrag steht gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 dann zu, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen u. a. durch eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind laut dieser Gesetzesstelle durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die zuständige Stelle ist: - der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes BGBl. Nr. 183/1947); - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern; - in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art - also auch im Fall des Bw. - das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach den §§ 40 ff. des Bundesbehindertengesetzes zu bescheinigen (Abgabenänderungsgesetz ((AbgÄG))2004, BGBl I 2004/180 ab dem 1. Jänner 2005). Die dazu ergangene Bestimmung des § 124b Z 111 EStG 1988 wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt und bedeutet für den Bw., dass sein im Jahr 1995 ausgestellter Behindertenpass aufgrund des unter I) ausgeführten, von der zuständigen Stelle erstellten Gutachtens weiterhin Gültigkeit besitzt. Soweit der Bw. argumentiert, dass die amtsärztliche Bescheinigung aus dem Jahr 1991 bei der Ermittlung des pauschalen Freibetrages heranzuziehen sei, ist ihm zu erwidern, dass ein Amtsarzt keine im § 35 Abs. 2 EStG 1988 angeführte zuständige Stelle zur Begutachtung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit oder Grades der Behinderung ist.
Wenn der Bw. im Berufungsschreiben vorbringt, dass seine Augen teilweise 15 Dioptrien Fehlsichtigkeit sowie Astigmatismus aufweisen, so ist darauf hinzuweisen, dass diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen im oben zitierten Sachverständigengutachten unter Punkt 1) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 35% berücksichtigt wurden.
Wie aus dem oben ausgeführten Gutachten zu ersehen ist, beträgt die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) beim Bw. 70%. Dies hat zur Folge, dass ihm laut § 35 Abs. 3 EStG ein pauschaler Freibetrag von € 363,00 (= Stufe 65% bis 74% der Minderung der Erwerbsfähigkeit) zusteht. Das Finanzamt hat den gesetzeskonformen Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid mit € 363,00 angesetzt.
Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden


Eingabengebühr für eine beim VwGH eingebrachte Beschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2012, RV/2632-W/11
Eingabengebühr für eine beim VwGH eingebrachte Beschwerde
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., vom 28. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 6. Juni 2008 langte beim Verwaltungsgerichtshof, erfasst unter der Zl. 123, eine Beschwerde der Y und der mj. Z, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. April 2008 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VwGH vom 9. Dezember 2008 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen.
Mit Schreiben vom 13. Jänner 2009 forderte der VwGH die Beschwerdeführer auf, die Gebühr von 2 x 180,00 € binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Am 14. März 2011 langte beim Finanzamt ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 360,00 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 180,00 €, insgesamt also 540,00 €, vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben sei.
Gegen diese Festsetzungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass der Betrag von 360,00 € bereits am 30. Jänner 2009 mittels telebanking an das Finanzamt überwiesen worden sei. Vorgelegt wurde eine Kopie der Auftragsliste.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Entrichtung dem VwGH nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher nicht um eine vorschriftsmäßige Entrichtung gehandelt habe, weshalb ein Bescheid nach § 203 BAO zu erlassen war.
§ 24 VwGG in der am 6. Juni 2008 geltenden Fassung lautet auszugsweise:
"xxxxxx (3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; xxxxxx
2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. xxxxxx
5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Daraus folgt, dass für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von 180 € zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des Antrages. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (vgl. VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182; VwGH 23.1.2003, 2002/16/0274; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151).
Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 6. Juni 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und ist zu diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und war die Gebühr fällig. Die Einzahlung der Gebühr erfolgte unbestritten erst am 30. Jänner 2009. Ein Zahlungsbeleg wurde dem VwGH - auch nach Aufforderung - nicht vorgelegt. Damit hatte der VwGH keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich bezahlt worden ist.
Solange die Gebühr noch in Stempelmarken zu entrichten war, war für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich, ob die Gebühr bezahlt worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarke musste eine andere Lösung gefunden werden, damit es für den Empfänger der Beschwerde erkennbar ist, ob die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Aus diesen Gründen ist es notwendig geworden, dass die Entrichtung der Gebühr beim Empfänger der Beschwerde auf andere Art nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist nach § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG dadurch zu erbringen, dass der Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe anzuschließen ist, wobei des für Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können.
Die Vorlage des Zahlungsbelegs ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem Gerichtshof der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wurde, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr zwar nach Aufforderung des VwGH an das Finanzamt einbezahlt, jedoch unbestritten der Originaleinzahlungsschein oder der unterschriebene Überweisungsauftrag nicht dem VwGH vorgelegt. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem VwGH gegenüber nicht erbracht wurde, kann nicht von einer vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung ausgegangen werden.
Nach § 34 Abs. 1 GebG 1957 sind die Organe der Gebietskörperschaft verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.
Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstermin ist unbestritten und liegt damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Da § 24 Abs. 3 VwGG keine weitere Fristsetzung zur Entrichtung der Gebühr vorsieht, ist dem Einwand der Bw., die Gebühr sei rechtzeitig entrichtet worden, nicht beizupflichten. Das Vorbringen des Bw., die Gebühr sei am 30. Jänner 2009 bereits bezahlt worden, kann ihm daher hinsichtlich der Abgabenfestsetzung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung durch Umbuchung auf das Abgabenkonto berücksichtigt.
Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach dem Fälligkeitstag auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien überwiesen, der Originaleinzahlungsbeleg wurde beim VwGH aber nicht vorgelegt. Die Abgabe wurde damit nicht vorschriftsmäßig entrichtet, womit auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt weiterhin die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegen.
Wird eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet und muss mit Bescheid festgesetzt werden, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Dabei handelt es sich um eine objektive Säumnisfolge, die nicht im Ermessen der Behörde liegt.
Graz, am 2. Juli 2012
Findok-Nr: 60138.1, aufgenommen am: 18.07.2012 14:23:29, Dokument-ID: 2289f859-5177-4e63-8958-b707e2068936, Segment-ID: ea86c90a-ca1e-460f-bafb-12176d44dbd7


Rechtsprechung: NJW-RR 2002, 933 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 16.01.2002
BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00
https://dejure.org/2002,1725
BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00 (https://dejure.org/2002,1725)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2002 - III ZB 43/00 (https://dejure.org/2002,1725)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 (https://dejure.org/2002,1725)
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Bevollmächtigungsnachweis - Vollstreckbarerklärung - Ausländischer Schiedsspruch - Rechtsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - formelle Antragserfordernisse
Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Schiedsverfahren - ausländischer Schiedsspruch
NJW-RR 2002, 933
MDR 2002, 1025
WM 2002, 1147
BB 2002, 476
BB 2002, 963
BauR 2002, 1139 (Ls.)
LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11
Nachweis der Vollmacht gem. § 80 ZPO durch Einreichung der schriftlichen …
Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).
An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).
Er muss daher nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 933 m. w. N.).
Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss vielmehr die Vollmachtskette lückenlos nachgewiesen werden (BGH NJW-RR 2002, 933;… Toussaint a.a.O. § 80, rz. 12;… Zöller/Vollkommer § 80, Rz. 7; BeckOK-ZPO/Piekenbrock § 80, RZ. 12).
Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis also in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann; er muss nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (BGH v. 23.02.2006 - III ZB 50/05, juris; BGH v. 27.03.2002 - III ZB 43/00, Rz. 8, juris;… Musielak/Weth, § 80, Rz. 13;… Stein/Jonas/Bork § 88 Rz. 23;… Thomas/Putzo, § 88 Rz. 2).
BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12
a) Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933; OLG München, SchiedsVZ 2007, 164, 165;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 3, Kap. 27 Rn. 1;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1060 Rn. 3).
Damit ist der Vollmachtsnachweis in der Weise geführt, dass die Vertretungsmacht des Klägervertreters bis auf die Partei zurückgeführt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933).
Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - geführt werden, ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügt nicht (BGHZ 126, 266, 267 ff; Senatsurteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - ZIP 1997, 1474, 1475; Senatsbeschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933).
An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht ein öffentliches Interesse und ein Interesse des Prozessgegners (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2002 aaO).
Durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen sind gegebenenfalls Haupt- und Untervollmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2002 aaO und BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auf der Grundlage dieser Norm der Nachweis der Vollmacht nicht mit beliebigen Beweismitteln, sondern nur durch die Vorlage einer Originalvollmacht - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - erbracht werden (vgl. BGH Beschluss vom 27.3.2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933; BGH Urteil vom 23.6.1994 - I ZR 106/92 - NJW 1994, 2298).
Der Vollmachtnachweis ist mithin in der Weise zu führen, dass die Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2002, 933;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 80 Rn. 21).
OLG Frankfurt, 28.08.2018 - 8 WF 54/18
Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner
Eingedenk dieser Bedeutung ist bereits die fehlende Vorlage einer schriftlichen Verfahrensvollmacht durch einen Beteiligten, der bei Abgabe der Verfahrenshandlung erkennbar nicht durch seinen gesetzlichen Vertreter bzw. einen Rechtsanwalt vertreten wird, hinreichender Anlass für das Gericht, von Amts wegen die Prüfung aufzunehmen, ob die handelnde Person über eine lückenlos auf den Verfahrensbeteiligten selbst zurückgehende (BGH NJW-RR 2002, 933 [BGH 27.03.2002 - III ZB 43/00] , LAG Düsseldorf…, Urteil vom 15. August 2016 - 9 Sa 318/16 -, Rz. 53 juris) Legitimation verfügt (…Zöller-Althammer, a.a.O., § 80 ZPO, Rz. 11 mit Verweis auf AG Hannover NJW 2010, 3313, BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf (Hersg.) - Piekenbrock, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 88 ZPO, Rz. 9, Stein/Jonas-Jacoby, ZPO-Kommentar, § 88 ZPO, Rz. 11; MüKo-ZPO - Toussaint, § 80 ZPO, Rz.7).
Schriftstücke, die lediglich einen durch technische Übertragungsverfahren hergestellten Abdruck der Originalurkunde enthalten (Telefaxe, Fotokopien), reichen hierfür nicht aus (BGHZ 126, 266 [juris Tz. 9]; NJW-RR 2002, 933;… Toussaint in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl. [2013], § 80, 11;… Weth in Musielak, ZPO, 9. Aufl. [2012], § 80, 14; Piekenbrock in BeckOK-ZPO [Stand: 15.01.2013], § 80, 13).
Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss vielmehr die Vollmachtskette lückenlos in der Form des § 80 nachgewiesen werden (BGH NJW-RR 2002, 933;… Toussaint a.a.O. § 80, 12;… Vollkommer in Zöller a.a.O. § 80, 7;… Piekenbrock in BeckOK-ZPO a.a.O. § 80, 12).
Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis also in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann; er muss nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (BGH NJW-RR 2002, 933;… Weth in Musielak a.a.O. § 80, 13).
Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Vollmacht ist nämlich darzulegen bzw. nachzuweisen, dass die Person, die diese erteilt hat, ihrerseits hierzu berechtigt war ( BGH WM 2002, 1147 (1148); BGH NJW-RR 1986, 1252 (1253) ).
Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis daher in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann; er muss deshalb nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet ( BGH WM 2002, 1147 (1148) m. w. N. ).
c) Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2014 hat die Patentinhaberin fristgerecht eine Vollmachtsurkunde im Original ( zur Notwendigkeit einer Originalurkunde BGH NJW 1994, 2298; BGH WM 2002, 1147 (1148) ) nachgereicht, ausweislich derer Dr. A... zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung ermächtigt und die von ihm vorgenommenen Erklärungen genehmigt werden.
BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen …
Schriftstücke, die lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. …und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris Rn. 12 sowie Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - juris Rn. 8).
Für das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des …
OLG Koblenz, 14.05.2009 - 5 W 286/09
Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht eines für eine ausländische Partei …
OLG Koblenz, 14.05.2009 - 14 W 286/09
Vollmacht für ausländische Partei muss bei Prozess lückenlos in deutsche Sprache …
BayObLG, 08.10.2004 - 4Z Sch 16/04
https://dejure.org/2002,8750
BayObLG, 16.01.2002 - 4Z SchH 9/01 (https://dejure.org/2002,8750)
BayObLG, Entscheidung vom 16.01.2002 - 4Z SchH 9/01 (https://dejure.org/2002,8750)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01 (https://dejure.org/2002,8750)
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§ 1035 Abs. 3 ZPO; § 1035 Abs. 4 ZPO
ZPO § 1035 Abs. 3, 4
Schiedsverfahren - Schiedsrichterernennnung
BB 2002, 753
Denn läuft bei in der Aufforderung unterlassener Fristsetzung die gesetzliche Monatsfrist, ohne dass es eines Hinweises auf diese bedarf (…vgl. OLG München, Beschl. v. 25.04.2007, 34 SchH 10/06, OLGR München, 2007, S. 681, zitiert nach juris , Rn. 23; BayObLG, Beschl. v. 16.01.2002, 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933, zitiert nach juris , Rn. 10), ist es für die Wirksamkeit der Aufforderung auch unschädlich, wenn die eine Partei der anderen eine kürzere als die gesetzliche Frist setzt.
Auch die Gefahr, dass die säumige Partei einen ungeeigneten Schiedsrichter bestellt, folgt aus der Tatsache der Säumnis mit der Schiedsrichterbestellung nicht automatisch (zur Gegenansicht vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.01.2002, 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933, zitiert nach juris , Rn. 11, 12; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003, 2 SchH 1/03, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2002, 9 Sch 17/02, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 26.04.2006, 34 SchH 4/06, DIS-Datenbank;… Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 1035 Rn. 9;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 1035 Rn. 8;… Kröll, SchiedsVZ 2004, S. 113, 116;… ders., SchiedsVZ 2006, S. 203, 207).
Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach in etwa einem Drittel des von dem Antragsteller angegebenen Hauptsachebetrages (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rz. 16, zitiert nach Juris;… Lachmann, a.a.O., Rn. 925, S. 246).
Zur Verwirkung des Rechts auf Benennung eines Schiedsrichters nach …
Dem gegenüber wird unter Berufung insbesondere auf die Begründung des Regierungsentwurfes für die Reformierung des Schiedsverfahrensrechts auch die Auffassung vertreten, dass die vorgenannte Frist eine Ausschlussfrist sei, weil nur dadurch Rechtsklarheit, beispielsweise hinsichtlich des Fristlaufs zur Bestimmung eines Obmanns, erreichbar sei (vgl. BayObLGZ 2002, 17-20, auch NJW-RR 2002, 933 f.;… als Zwischenlösung: bis zum Antrag auf gerichtliche Ersatzbestellung - siehe Geimer in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 1035 Rn. 17).
OLG Dresden, 31.03.2014 - 3 SchH 1/14
Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach einem Drittel des von dem Antragsteller angegebenen Hauptsachewertes (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 26 SchH 8/12, SchiedsVZ 2013, S. 294 ff, Rn. 37, zitiert nach Juris; BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rn. 16, zitiert nach Juris;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 925, S. 246).
Obgleich die Antragsgegnerin nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzlichen Frist ihr Recht auf Schiedsrichterernennung verloren hat (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2002, 933), ist der Senat nicht gehindert, den von der Antragsgegnerin vorsorglich benannten Rechtsanwalt S. zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zu bestellen.
OLG München, 08.04.2008 - 34 SchH 1/08
Die Voraussetzungen für die Bestellung der beiden beisitzenden Schiedsrichter durch den Senat sind gegeben (§ 1035 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO; vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 933).
Obgleich die Antragsgegnerin nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzlichen Frist ihr Recht auf Schiedsrichterernennung verloren hat (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2002, 933), ist der Senat nicht gehindert, den von der Antragsgegnerin vorsorglich benannten Rechtsanwalt W. zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zu bestellen.
OLG Koblenz, 20.02.2003 - 2 SchH 1/03
Zwar hat die Antragsgegnerin ihr Recht auf Schiedsrichterernennung infolge Ablaufs der in § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmten Frist verloren (vgl. Bayerisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2002, 933).
OLG Dresden, 19.12.2013 - 3 SchH 1/13
Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach in etwa einem Drittel des von der Antragstellerin angegebenen Hauptsachebetrages (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/34, Rz. 16, zitiert nach juris;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 925, S. 246).


Rechtsprechung: BStBl II 1994, 951 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.09.1994
https://dejure.org/1994,1396
BFH, 10.08.1994 - II R 103/93 (https://dejure.org/1994,1396)
BFH, Entscheidung vom 10.08.1994 - II R 103/93 (https://dejure.org/1994,1396)
BFH, Entscheidung vom 10. August 1994 - II R 103/93 (https://dejure.org/1994,1396)
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GrEStG 1983 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Nr. 2; AO 1977 § 165 Abs. 1; Grundstücksverkehrsverordnung
Grunderwerbsteuer bei fehlender Grundstücksverkehrsordnung
§§ 1, 2, 14 GrEStG 1983
Grunderwerbsteuer; Entstehen der Steuer bei genehmigungspflichtigem Rechtsvorgang
BFHE 175, 288
NJW 1995, 2128 (Ls.)
DB 1994, 2379
BStBl II 1994, 951
Zwar weisen das FA und das BMF insoweit zu Recht auf § 38 AO hin und darauf, dass bei dem (Noch-)Nichtvorliegen einer tatbestandlich erforderlichen Bescheinigung (noch) kein Anspruch auf die Steuervergünstigung entstanden ist (BFH-Urteil vom 10. August 1994 II R 103/93, BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951;… vgl. auch zu den bei § 162 Abs. 1 und 2 AO unbestrittenen Schätzungsverboten Buciek, a.a.O., § 162 Rz 90;… Cöster, a.a.O., § 162, Rz 95 f.;… Seer, a.a.O., § 162 Rz 90 f.).
BFH, 10.02.2005 - II B 115/04
Dies ergibt sich auch aus § 14 GrEStG, wonach die Steuerpflicht erst entsteht, wenn der Erwerbsvorgang wirksam geworden ist (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 103/93, BFHE 175, 288, und --in Abgrenzung zu einem Vorvertrag-- vom 31. Mai 1972 II R 162/66, BStBl II 1972, 828, sowie für die mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wortgleiche Regelung des Grunderwerbsteuergesetzes der ehemaligen DDR etwa BFH-Urteil vom 21. April 1999 II R 44/97, BFHE 188, 448, BStBl II 1999, 493, m.w.N.).
BFH, 22.11.1995 - II R 26/92
Festsetzung der Grunderwerbsteuer für mehrere durch einen Vertrag erworbene …
Vor Entstehung der zusätzlichen Steuer kann diese nicht - auch nicht vorläufig nach § 165 AO 1977 - festgesetzt werden (vgl. für den aufschiebend bedingten Erwerbsvorgang Senatsurteil vom 10. August 1994 II R 103/93, BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951).
Bei einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO handelt es sich um eine unselbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt nach § 120 Abs. 1 AO (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 168-170/79, BFHE 132, 5, BStBl II 1981, 150, unter 2.; vom 10. August 1994 II R 103/93, BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951, unter II.3., …und vom 2. April 1997 X R 21/94, BFH/NV 1997, 547, unter II.2.b).
BFH, 14.07.2003 - II B 121/01
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 26. September 1990 II R 99/88, BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043; vom 10. August 1994 II R 103/93, BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951, und vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278) sei im Klageverfahren bei Fehlerhaftigkeit des Vorläufigkeitsvermerks der Bescheid in vollem Umfang aufzuheben.
Auch wirft die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung (Urteile in BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043; in BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951, und in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278) in diesem Zusammenhang keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf.
Aus den Ausführungen in II. 1. ergibt sich zugleich, dass die vom Kläger geltend gemachte Divergenz des angefochtenen finanzgerichtlichen Urteils mit den BFH-Urteilen in BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043, in BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951 und in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278 nicht besteht.
Die Rechtswidrigkeit des Vorläufigkeitsvermerks erfasst nämlich den gesamten Bescheid (vgl. dazu BFH-Urteile vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, sowie vom 10. August 1994 II R 103/93, BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951, unter II.3.).
FG Hamburg, 10.11.1995 - V 108/92
Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Festsetzungsverjährung bzw. …
FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 10 K 10283/08
Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen …
Wird der vorläufige Bescheid - wie vorliegend - nicht angefochten, kann sich der Steuerpflichtige bei der Änderung aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks nicht darauf berufen, dass der Vermerk rechtswidrig war (…BFH, Urteile vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007;… vom 29. August 2001 VIII R 1/01, BFH/NV 2002, 465 ; vom 25. Juli 2000 IX R 93/97, BStBl. II 2001, 9;… vom 7. Februar 1995 IX R 68/92, BFH/NV 1995, 939; vom 10. August 1994 II R 103/93, BStBl. II 1994, 951;… vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466; vom 23. September 1992 X R 10/92, BStBl. II 1993, 338;… vom 12. März 1992 V R 43/87, BFH/NV 1992, 703;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464 ;… vom 12. März 1991 IX R 282/87, BFH/NV 1991, 506; Urteil vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BStBl. II 1987, 746;… Beschluss vom 5. Februar 1992 V B 60/91, BFH/NV 1992, 579).
BFH, 16.08.2006 - II B 144/05
Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung, wonach ein Bescheid, mit dem ein Vorläufigkeitsvermerk aufrechterhalten wird, obwohl zwischenzeitlich die Ungewissheit weggefallen ist, insgesamt aufgehoben werden müsse und eine isolierte Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks unzulässig sei (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278; vom 26. September 1990 II R 99/88, BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043, und vom 10. August 1994 II R 103/93, BFHE 175, 288, BStBl II 1994, 951), bezieht sich allein auf Aufhebungsentscheidungen durch ein Gericht.
OVG Brandenburg, 02.08.2002 - 2 A 682/01
Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis unmittelbar mit Verwirklichung des die …
BFH, 17.05.1995 - X R 18/94
Verletzung der Rechte eines Steuerpflichtigen durch eine vorläufige …
https://dejure.org/1994,9413
BFH, 10.09.1994 - II R 103/93 (https://dejure.org/1994,9413)
BFH, Entscheidung vom 10.09.1994 - II R 103/93 (https://dejure.org/1994,9413)
BFH, Entscheidung vom 10. September 1994 - II R 103/93 (https://dejure.org/1994,9413)
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