§ 27 WaStrG Strompolizeiverordnungen Bundeswasserstraßengesetz
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§ 27 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
§ 27 hat 3 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 27 WaStrG
Zitierungen von § 27 WaStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) ...
... mit Wasserfahrzeugen befährt, 2. einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46 Nr. 1 bis 3 ergangenen Rechtsverordnung, einer auf Grund einer solchen ...
... Die Regelung über Sicherheitszonen (Satz 1 Nr. 3) läßt § 27 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 (BGBl. II S. 173), zuletzt geändert ...
... sowie nach den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 5, 27 und 46 des Bundeswasserstraßengesetzes erlassen worden sind, werden Gebühren und ...
... § 5 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 7, § 42 Abs. 4a Satz 2, § 46 Satz 1 und 2 sowie § 47 ...
... Satz 4 wird die Angabe „§§ 25a bis 25d" durch die Angabe „§§ 27 bis 31" ersetzt. 2. In § 12 Absatz 7 Satz 3 wird die Angabe ... Satz 3 wird die Angabe „§§ 25a bis 25d" durch die Angabe „§§ 27 bis 31" ersetzt. 3. § 21 wird wie folgt gefasst: „§ 21 ...
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt. 8. In § 27 Absatz 2 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die ...
... 3. In § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 27 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch ...
... - das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und des § 46 Satz 1 Nr. 1 und 3 und Satz 2 des ...
... Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489) geändert worden ist, und auf Grund des § 27 Abs. 1 und des § 46 Satz 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der ...
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Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorararzt
BGH: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Honorarärzte
Jetzt ist es amtlich, der BGH sieht in der Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Honorarärzte einen Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KHEntgG : Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.10.2014 hierzu entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen können. Erst vor Kurzem hatten wir in unserem Blog auf die vielen rechtlichen Stolpersteine im Zusammenhang mit der Figur des Honorararztes verwiesen, jetzt scheint eine dieser im Anwendungsbereich des KHEntgG geklärt. Dem Urteil des BGH (vom 16. Oktober 2014 – III ZR 85/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beklagte, ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie, hatte die Versicherungsnehmerin des auf Honorarrückzahlung klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens im Jahre 2010 zunächst als Patientin behandelt und sodann in einem Krankenhaus operiert, mit dessen Träger eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt bestand. Die Patientin unterzeichnete vor der Aufnahme im Krankenhaus eine von dem Beklagten vorgelegte „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ und erklärte sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch den Beklagten einverstanden. Zudem schloss sie mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung ab. Darin wurde der Beklagte allerdings nicht aufgeführt. Die Klägerin erstattete den von der Versicherungsnehmerin an den Beklagten bezahlten Rechnungsbetrag und ließ sich etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten abtreten (etwas was immer häufiger und ohne Kenntnis der Ärzte geschieht! Überraschende Rückzahlungsforderungen können die Folge sein.).
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Honorarrückzahlung verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten das landgerichtliche Urteil bestätigt. Die Versicherungsnehmerin schuldete weder aus der Wahlleistungsvereinbarung noch aus der „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ eine gesonderte Vergütung für die erbrachten ärztlichen Leistungen. Der Beklagte ist deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Honorars verpflichtet.
Der BGH zog hieraus den Schluss, dass die „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) nichtig ist, da § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG verletzt wird. Dieser lege den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Es handele sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm. Hiervon könne auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden (nicht liquidationsberechtigten) Honorararzt und dem Patienten zustande gekommene individuelle Vergütungsabrede abgewichen werden.
Damit ist die vielfach vertretene Ansicht die Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Ärzte folge aus § 2 Abs. 1 KHEntgG nicht aufrecht erhalten werden.
Wir hatten in unserer Beratungspraxis bereits seit längerem darauf hingewiesen, dass § 2 Abs.1 in seiner Neufassung dem Wortlaut entsprechend zwar auch die ärztliche Behandlung, die durch nicht festangestellte Ärzte, also Honorarärzte, im Krankenhaus erbracht wird, mit in die Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz miteinschließt. Krankenhausleistung ist jedoch nach § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz nur der Oberbegriff für allgemeine Krankenhausleistungen, die nach Maßgabe des DRG Fallpauschalensystems abgerechnet werden und Wahlleistungen, sodass der Wortlaut der Gesetzesänderung zwar als Indiz dafür gesehen werden könnte, dass der Gesetzgeber auch Wahlleistungen für Honorarärzte freigeben wollte. Gegen diese Sichtweise sprach jedoch die Begründung des Gesetzgebers für die Änderung des § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz, in welcher allein darauf abgestellt wird, dass allgemeine Krankenhausleistungen für Honorarärzte freigegeben werden sollten. Gegen eine Freigabe von Wahlleistungen für Honorarärzte sprach des Weiteren, dass § 2 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz das Krankenhaus verpflichtet, sicherzustellen, dass Honorarärzte bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen zu bieten haben, die auch dort für angestellte Ärzte gelten.
Hätte der Gesetzgeber den Zweck verfolgt auch Wahlleistungen für Honorarärzte freizugeben, dann hätte er § 2 Abs. 3 so gefasst, dass das Krankenhaus verpflichtet wird auch im Hinblick auf die ärztliche Wahlleistung dafür zu sorgen, dass Honorarärzte und im Krankenhaus angestellte Ärzte die gleichen Qualitätsanforderungen zu erfüllen haben.
Des Weiteren hätte er ebenfalls § 17 Krankenhausentgeltgesetz ändern müssen, um die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte zu ermöglichen. Da dies nicht geschehen ist, bestand eine Absicht des Gesetzgebers die Erbringung wahlärztlicher Leistungen auch für Honorarärzte frei zu geben, somit erkennbar nicht. Das Urteil ist demnach folgerichtig. Interessant wäre nun noch gewesen zu erfahren, wie der BGH den Fall entschieden hätte, wenn der Beklagte in die Wahlarztvereinbarung miteinbezogen gewesen wäre. Ebenfalls unklar bleibt, ob das Urteil ebenfalls gleich ausgefallen wäre, hätte es sich um eine Privatklinik gehandelt, die nicht unter den Anwendungsbereich des KHEntgG fällt.
Der Honorararzt bleibt also weiterhin eine beratungsintensive Persönlichkeit!

matches:
BGH
§ 17
§ 17
BGH
§ 812
BGH
§ 134
§ 17
§ 2
§ 2
§ 1
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 17
BGH


VG Saarlouis, 7 K 625/09: VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen
Urteil des VG Saarlouis vom 16.07.2010, 7 K 625/09
Aktenzeichen: 7 K 625/09
VG Saarlouis Entscheidung vom 16.7.2010, 7 K 625/09
Disziplinarrecht: Nichtwahrnehmung eines Amtsarzttermins sowie Fernbleiben vom Dienst
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Mit Disziplinarverfügung vom 24.07.2008, ihm zugestellt am 01.08.2008, verhängte der Leiter der Beklagten gegen den Kläger als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR, die er wie folgt begründete:
"1. Der Beamte ist seiner Verpflichtung, sich nach wiederholter Krankschreibung am 18.02.2008 selbständig um einen Untersuchungstermin bei der Amtsärztin zu bemühen, nicht nachgekommen.
Im Rahmen eines Gespräches am 16.01.2008 unter Beteiligung der Anstaltsleiter von A. und B., dem Vollzugsdienstleiter der JVA B., Herrn …, sowie Herrn …, wurde gegenüber dem Betroffenen angeordnet, dass er sich bei künftigen Krankenständen unverzüglich mit der Amtsärztin selbständig zwecks Terminvereinbarung zur Abklärung seiner Dienstunfähigkeit in Verbindung setzen muss. Herr …hat sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. In der Woche vom 18.02. bis 22.02.2008 war Herr … zum Frühdienst in den Wohneinheiten der JVA A. eingeteilt. Am 18.02.2008 teilte er gegen 4:45 Uhr mit, dass er vorläufig für diesen Tag, ggf. aber auch länger, krank sei. Noch am gleichen Vormittag teilte er weiter telefonisch mit, dass er bis einschließlich Mittwoch, den 20.02.2008, krank geschrieben sei. Am 21.02.2008 erscheine er wieder zum Dienst. Auf diese Krankmeldung hin begab sich der Bedienstete trotz der oben zitierten Vereinbarung und Anweisung nicht selbständig zur Amtsärztin. Eine Vorstellung bei dieser erfolgte erst aufgrund einer Intervention der Anstaltsleiterin der JVA B. durch entsprechende Beauftragung der Amtsärztin. Frau … hat den Beamten für den 19.02.2008 einbestellt.
Die Einlassung des Herrn …, nach dem Arzttermin am 18.02.2008 bei Dr. …, sei es zeitlich nicht mehr möglich gewesen, bei der Amtsärztin vorzusprechen, ist unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar. Denn aus dem Telefonat des Herrn … mit der Anstalt am 18.02.2008 ist ersichtlich, dass er noch am Vormittag des gleichen Tages einen Termin mit der Amtsärztin hätte
des gleichen Tages einen Termin mit der Amtsärztin hätte vereinbaren können. Warum dies nicht erfolgt ist, hat der Beamte nicht erklärt, so dass er seiner ihm auferlegten Pflicht offensichtlich nicht nachgekommen ist.
2. Der Bedienstete hat es am Vormittag des 19.02.2008 nach amtsärztlicher Untersuchung versäumt, seine Arbeitskraft seiner Dienststelle zur Verfügung zu stellen. Spätestens am 20.02.2008 hätte er seinen angeordneten Spätdienst antreten müssen.
Die Amtsärztin hat den Beamten am Vormittags des 19.02.2008 untersucht und festgestellt, dass die vorher noch vorhandene Entzündung des linkes Ohres abgeheilt sei. Weiter angegebene Beschwerden seien nicht objektivierbar. Herr … sei daher wieder in der Lage, seinen Dienst zu verrichten. Obwohl der Beamte damit über seine Dienstfähigkeit in Kenntnis gesetzt war, unterließ er es, sich bei seiner Dienstbehörde zu melden und seine Arbeitskraft anzubieten. Spätestens am 20.02.2008 hätte er zum Dienst erscheinen müssen, zu dem er bereits eingeteilt war. Der Beamte hat sich in keiner Weise darum bemüht, seine Arbeitskraft anzubieten. Auf telefonische Aufforderung durch die Anstalt am 20.02.2008 reagierte er mit Verweigerung.
Die Einlassung des Beamten, der Hausarzt habe ihn arbeitsunfähig geschrieben, so dass er krankgeschrieben gewesen sei und es ihm daher unmöglich gewesen sei, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, kann diesen Vorwurf nicht entkräften. Denn die amtsärztlichen Feststellungen hätten zumindest Anlass sein müssen, dass der Beamte sich bei der Dienstbehörde meldet und sich über seinen Arbeitseinsatz erkundigt. Gesundheitliche Probleme, die es unmöglich gemacht hätten, die Arbeitskraft zur Verfügung zustellen, sind amtsärztlicherseits nicht festgestellt worden. Der Beamte hätte zumindest auch auf die ausdrückliche Aufforderung der Anstaltsleiterin der JVA B., die in Absprache mit der Anstaltsleitung von A. handelte, seinen Dienst aufnehmen müssen.
Etwaige gesundheitliche Einschränkungen sind bisher zwar behauptet, nicht aber belegt. Insoweit sieht sich die Anstalt gehalten, den amtsärztlichen Feststellungen zu folgen. Auch die Feststellungen des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 15.05.2008 betreffend die Dienstfähigkeit von Herrn … ergeben keine anderen Schlussfolgerungen. Danach sei eine vorliegende Anpassungsstörung zweifellos aus der Perspektive des Betroffenen eine unangenehme Erfahrung. Eine Krankschreibung sei aber nur in akuten Belastungsmomenten gerechtfertigt. Eine solche akute Belastungssituation ist in dem hier fraglichen Zeitraum nicht erkennbar. Dafür sprechen insbesondere die Feststellungen der Amtsärztin, die nicht einmal im Ansatz eine solche Situation festgestellt hat. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob etwaige Symptome von dem Beamten gegenüber der Amtsärztin geäußert wurden. Insofern ist davon auszugehen, dass der Beamte seine Arbeitskraft nicht in der gebotenen Form seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, weder selbständig noch auf Aufforderung hin.
Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle und der inhaltlichen Verklammerung wird von einem zu disziplinierenden Vorgang ausgegangen, wobei jeder Einzelfall die festgesetzte Disziplinarmaßnahme trägt."
Der hiergegen am 18.08.2008 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Ministeriums vom 09.06.2009, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 16.06.2009, mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Der Widerspruchsführer war durch Abordnung mit Wirkung vom 22.10. 2007 für sechs Monate der Widerspruchsgegnerin zugewiesen. Während der Abordnung war der Widerspruchsführer mehrfach dienstunfähig erkrankt. Bis zum 16.01.2008 hat der Widerspruchsführer lediglich 16 Tage Dienst bei der Widerspruchsgegnerin verrichtet. Dem Widerspruchsführer wurde daher in einem Gespräch am 16.01.2008 für den Fall, dass er über den 22.01.2008 hinaus erkrankt sein sollte, vom dienstvorgesetzten Anstaltsleiter der Widerspruchsgegnerin die Anordnung erteilt, unverzüglich eine amtsärztliche Abklärung der Dienstunfähigkeit herbeizuführen. Darüber hinaus wurde dem Widerspruchsführer auferlegt, sich auch bei allen künftigen Krankenständen mit der Amtsärztin in Verbindung zu setzen, um die Feststellung zu ermöglichen, ob in jedem Einzelfall tatsächlich eine Dienstunfähigkeit vorliege.
In der Folge waren neuerliche Krankmeldungen festzustellen: Zunächst war der Widerspruchsführer vom 09.02.2008 bis zum 17.02.2008 durch einen HNO-Arzt krankgeschrieben. Daraufhin erfolgte am 12.02.2008 eine Vorstellung bei der Amtsärztin, welche eine Entzündung des linken Ohres (Otitis externa) diagnostizierte und eine voraussichtliche Abheilung für den 15.02.2008 annahm.
Am Montag der darauf folgenden Woche, dem 18.02.2008, teilte der Widerspruchsführer um 4.45 Uhr telefonisch mit, dass er krank sei. Noch am gleichen Vormittag teilte er weiterhin telefonisch mit, dass sein Hausarzt, Herr Dr. …, ihn bis einschließlich Mittwoch, den 21.02.2008 krankgeschrieben habe. Er werde den Dienst am 21.02.2008 wieder aufnehmen.
Am Tag der Krankmeldung begab sich der Widerspruchsführer entgegen der oben genannten Anordnung nicht zur Amtsärztin. Erst nach Intervention der Anstaltsleiterin der JVA B. in Absprache mit dem Anstaltsleiter der JVA A. und einer Beauftragung der Amtsärztin erfolgte eine Vorstellung bei der Amtsärztin, welche den Widerspruchsführer für den 19.02.2008 einbestellte.
Bei der amtsärztlichen Untersuchung am 19.02.2008 wurde die Diagnose gestellt, dass die Otitis externa vollständig abgeheilt sei. Diese Diagnose wurde nach Rücksprache von dem HNO-Arzt des Widerspruchsführers bestätigt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass keine der weiteren Beschwerden des Widerspruchsführers objektivierbar waren. Die Dienstfähigkeit des Widerspruchsführers wurde festgestellt.
Weder am Nachmittag des 19.02.2008, noch am darauf folgenden Morgen des 20.02.2008 hat der Widerspruchsführer seinen Dienst bei der Widerspruchsgegnerin wieder angetreten.
In einem Telefonat mit der Anstaltsleitung der Widerspruchsgegnerin am 20.02.2008 wurde der Widerspruchsführer ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Amtsärztin seine Dienstfähigkeit festgestellt habe und er daher zum Antritt des Dienstes verpflichtet sei.
Auf die Frage, ob es seit dem Besuch bei der Amtsärztin nachvollziehbare Hinweise auf eine erneute Erkrankung gebe, erklärte der Widerspruchsführer, er habe die Amtsärztin auf seine Depression hingewiesen, diese sei jedoch nicht näher darauf eingegangen.
Daraufhin wurde gegen den Widerspruchsführer am 28.02.2008 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Widerspruchsführer wurde noch am selben Tage hierüber in Kenntnis gesetzt.
In der durch seinen Verfahrensbevollmächtigten am 15.04.2008 abgegebenen Stellungnahme beruft sich der Widerspruchsführer darauf, dass er durch Aufsuchen der Amtsärztin am 19.02.2008 seinen Obliegenheiten in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Die durch die Amtsärztin getroffenen Feststellungen seien unzutreffend. Sie habe den behandelnden Arzt, Herrn Dr. …, nicht kontaktiert. Darüber hinaus habe der Facharzt für Neurologie, Herr Dr. med. …, bei dem sich der Widerspruchsführer seit dem 21.02.2008 nach Überweisung durch seinen Hausarzt in Behandlung befinde, die Diagnose des Hausarztes bestätigt.
Der Widerspruchsführer wurde daraufhin von der Zentralen Gutachtenstelle des Landesamts am 03.03.2008 ärztlich begutachtet. Das Untersuchungsergebnis wurde in einem Gutachten am 07.05.2008 niedergelegt und am 21.05.2008 der Anstaltsleitung der Widerspruchsgegnerin mitgeteilt. Mit der Begutachtung beauftragt war Prof. Dr. … vom Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie.
Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Widerspruchsführer zum Begutachtungszeitpunkt unter einer Anpassungsstörung leide und dies darauf zurückführe, dass er 'gemobbt' würde. Nach Auffassung von Prof. Dr. … sei die Anpassungsstörung als subjektiv unangenehme Erfahrung zu werten, wobei sich der Widerspruchsführer gekränkt und in Ansätzen ärgerlich zeige. Aufgrund der bestehenden Charakterstruktur greife der Widerspruchsführer auf passive Vermeidungsstrategien bezüglich der Problemlage zurück. Eine Krankschreibung sei jedoch nur in konkreten Belastungsmomenten gerechtfertigt. Jedenfalls rechtfertigten die bisher angegebenen Gründe keine längere Krankschreibung. Von Seiten des Gutachters wurde überdies empfohlen, den Widerspruchsführer möglichst bald wieder in den Dienst zu integrieren.
Am 24.07.2008 erging durch die Widerspruchsgegnerin gegen den Widerspruchsführer folgende Disziplinarverfügung:
1. Wegen eines Disziplinarvergehens wird ihm [dem Widerspruchsführer] eine Geldbuße in Höhe von 300,-- EUR auferlegt.
2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Er hat die im Disziplinarverfahren entstandenen Auslagen zu tragen.
Zur Begründung führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass der Beamte seiner ihm durch die Anordnung vom 16.01.2008 auferlegten Pflicht zur unverzüglichen Vorsprache bei der Amtsärztin im Krankheitsfalle nicht nachgekommen sei, obwohl er hierzu die Möglichkeit noch am 18.02.2008 selbst gehabt habe. Dies zeige sich dadurch, dass der Widerspruchsführer sich bereits um 4.45 Uhr krankgemeldet habe. Darüber hinaus sei die Krankschreibung durch den Hausarzt ebenfalls noch am Vormittag erfolgt, weshalb der Widerspruchsführer noch ausreichend Zeit gehabt habe, sich am selben Tag um einen Termin bei der Amtsärztin zu bemühen. Im Übrigen sei der Widerspruchsführer seiner Pflicht zur Dienstverrichtung nicht nachgekommen. Der Widerspruchsführer habe sich noch am 19.02.2008, nachdem seine Dienstfähigkeit durch die Amtsärztin festgestellt worden war, bei seiner Dienststelle melden und um Einteilung zum Dienst ersuchen müssen. Spätestens aber habe der Widerspruchsführer am 20.02.2008 zum Frühdienst erscheinen müssen.
Gegen diesen Bescheid hat der Widerspruchsführer durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 18.08.2008 Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Trotz mehrfacher Terminangebote seitens der Widerspruchsgegnerin hat bis heute keine Akteneinsicht stattgefunden. Der Widerspruch wurde auch bis dato nicht näher begründet.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird vollumfänglich auf den Inhalt der Widerspruchsakten verwiesen.
Der zulässige Widerspruch ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung der Widerspruchsgegnerin ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für das Erlassen einer Disziplinarverfügung ist § 33 SDG.
Der Anstaltsleiter der JVA war gemäß § 33 Abs. 2 SDG zuständig für den Erlass der Disziplinarverfügung. Denn er war zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Dienstvergehens Dienstvorgesetzter des Widerspruchsführers.
Gemäß § 33 Abs. 1 SDG wird eine Disziplinarverfügung u. a. dann ausgesprochen, wenn die Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme angezeigt erscheint.
Die Verhängung einer Geldbuße (§ 7 SDG) als Disziplinarmaßnahme erscheint dann angezeigt, wenn die Ermittlungen im Disziplinarverfahren ein Dienstvergehen des Beamten aufgezeigt haben, und die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 SDG nicht in Betracht kommt.
Das Disziplinarverfahren wurde gegen den Widerspruchsführer rechtmäßig gemäß § 17 Abs. 1 SDG eingeleitet. Denn zum Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens lagen bereits Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigten, der Widerspruchsführer sei seinen Dienstverpflichtungen aus §§ 35 und
34 BStG nicht nachgekommen, was gemäß § 47 Abs. 1 BStG ein Dienstvergehen darstellt. Denn zum Zeitpunkt der Einleitung bestand aufgrund der amtsärztlichen Diagnose vom 19.02.2008 kein Anlass für den Dienstvorgesetzten, an der Dienstfähigkeit des Widerspruchsführers für die Zeit vom 18.02.2008 bis zum 21.02.2008 zu zweifeln. Die Weigerung des Widerspruchsführers, seinen Dienst nach dieser Diagnose wieder anzutreten, musste sich bereits zum damaligen Zeitpunkt als schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben aus § 34 BStG aufdrängen. Der Widerspruchsführer wusste spätestens nach der amtsärztlichen Diagnose, dass er dienstfähig war und hätte daher die Pflicht gehabt, seine Arbeitskraft seiner Dienststelle zur Verfügung zu stellen. Das Nichtaufsuchen des Amtsarztes trotz vorheriger Anordnung rechtfertigte die Annahme, dass der Beamte schuldhaft seine Pflicht zu weisungsgebundenem Handeln aus § 35 BStG verletzt hat.
Der Widerspruchsführer wurde auch am 28.02.2008 gemäß § 20 SDG über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet und in dessen Verlauf angehört. Er hat zu den Vorwürfen durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 15.04.2008 Stellung genommen.
Ebenfalls wurde er vor Erlass der Disziplinarverfügung gemäß § 30 SDG am 30.05.2008 und am 23.06.2008 über das Ergebnis der Ermittlungen und die beabsichtigte Disziplinarverfügung unterrichtet.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass dem Widerspruchsführer Dienstvergehen gemäß § 47 BStG i.V.m. §§ 34 und 35 BStG zur Last fallen.
Im Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 21.02.2008 hat er trotz Dienstfähigkeit seine Pflicht zur Dienstausübung nicht wahrgenommen. Die Krankschreibung durch den Hausarzt des Widerspruchsführers vermag daran nichts zu ändern.
Gemäß § 81 SBG hat der dienstunfähig erkrankte Beamte dem Dienstherren bzw. seiner Dienststelle seine Dienstunfähigkeit auf Verlangen nachzuweisen. Vorliegend war der Widerspruchsführer verpflichtet, die Dienstunfähigkeit durch amtsärztliches Attest nachzuweisen. Das Attest des Hausarztes steht diesem nicht gleich. Denn den von den staatlicherseits hierzu besonders ernannten Amtsärzten erstellten Diagnosen kommt ein erhöhter Beweiswert gegenüber hausärztlichen Diagnosen bereits deshalb zu, weil bei hausärztlichen Attesten gerade durch die besondere Nähebeziehung zwischen Arzt und Patient die erhöhte Gefahr von Gefälligkeitsattesten besteht.
Die Amtsärztin hat am 19.02.2008 festgestellt, dass die Ohrentzündung, wegen derer der Widerspruchsführer sich krank gemeldet hatte, ausgeheilt war. Dies wurde auch nach Rücksprache mit dem zuvor befassten HNO-Arzt des Widerspruchsführers bestätigt.
Durch die amtsärztliche Begutachtung vom 13.03.2008 wurde darüber hinaus festgestellt, dass auch keine Dienstunfähigkeit des Widerspruchsführers wegen psychischer Ursachen vorgelegen hat. Vielmehr ist nach diesem Gutachten davon auszugehen, dass die wiederholten Krankenscheine auf Seiten des Widerspruchsführers Ausdruck seiner Tendenz zur Vermeidung der von ihm subjektiv als
unangenehm empfundenen Anpassungsschwierigkeiten im dienstlichen Umfeld der Anstalt waren.
Den Widerspruchsführer hätte somit die Obliegenheit getroffen, am 19.02.2008 nach der amtsärztlichen Begutachtung seiner Dienststelle seine Arbeitskraft zumindest anzubieten, spätestens aber am 20.02.2008 wieder zum regulären Frühdienst zu erscheinen.
Die Nichtbeachtung der Anordnung zum Einholen eines amtsärztlichen Attests im Krankheitsfall stellt eine Verletzung der Pflicht zum weisungsgemäßen Verhalten gem. § 35 BStG dar.
Die Weisung an den Widerspruchsführer, im Krankheitsfalle einen Amtsarzt aufzusuchen, war vor dem Hintergrund seiner häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten rechtmäßig. Der Widerspruchsführer hat in den ersten knapp drei Monaten seines Dienstes in der JVA A. bis zur nämlichen Anordnung am 16.01.2008 lediglich 16 Tage seinen Dienst versehen.
Nachdem sich der Widerspruchsführer am 18.02.2008 um 4.45 Uhr morgens bei seiner Dienststelle krankgemeldet und noch am Vormittag die Krankschreibung durch seinen Hausarzt erreicht hatte, wäre es ihm möglich gewesen, noch am selben Tag einen Termin bei der Amtsärztin zu vereinbaren. Dies hat er bewusst unterlassen. Vielmehr wurde er sodann nach Intervention durch die Anstaltsleitungen von A. und B. von der Amtsärztin für den nächsten Tag einbestellt.
Die Höhe der Geldbuße ist mit 300,-- EUR angemessen. Gemäß § 13 SDG i.V.m. § 7 SDG kann die Geldbuße nach pflichtgemäßem Ermessen bis zur Höhe der Bezüge des Beamten festgesetzt werden. Beachtet man, dass der Widerspruchsführer trotz vorheriger Thematisierung seiner häufigen Fehlzeiten es dennoch unterlassen hat, die Amtsärztin aufzusuchen, und dass er trotz bescheinigter Dienstfähigkeit willentlich dem Dienst ferngeblieben ist, so erscheint ein Bußgeld von 300,-- EUR zur Disziplinierung des Widerspruchsführers notwendig."
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 15.07.2009 bei Gericht eingegangene Klage.
Er habe am 18.02.2008 seinen Hausarzt, Herrn Dr. …, Arzt für Allgemeinmedizin, aufgesucht. Nach diesem Arzttermin sei es ihm zeitlich nicht mehr möglich gewesen, bei der Amtsärztin vorzusprechen. Dies sei von ihm jedoch am nächsten Vormittag, am 19.02.2008, unverzüglich nachgeholt worden. Er sei seinen Verpflichtungen insoweit daher ausreichend nachgekommen.
Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, seine Arbeitskraft anzubieten, da er arbeitsunfähig gewesen sei. Für die Zeit vom 18. bis 20.02.2008 sei seitens seines Hausarztes Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden. Weiterhin habe der Hausarzt ihn an einen Facharzt (Neurologen und Psychiater) überwiesen. Bei diesem sei er ab dem 21.02.2008 in Behandlung gewesen und auch dieser habe ihn für arbeitsunfähig erachtet. Die Amtsärztin habe in der Untersuchung im Übrigen geäußert, dass sie vor ihrer Entscheidung den behandelnden Arzt kontaktieren wolle; allerdings sei Dr. … nicht kontaktiert worden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme sei es ihm - dem Kläger - nicht möglich gewesen, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 24.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2009 aufzuheben.
Da ihr der Kläger bereits am Vormittag des 18.02.2008 mitgeteilt habe, dass er bis zum 20.02.2008 arbeitsunfähig krank geschrieben sei, sei nicht nachvollziehbar, weshalb es ihm zeitlich nicht hätte möglich sein sollen, noch am selben Tag - etwa am Nachmittag - bei der Amtsärztin vorstellig zu werden. Die Nachholung des Amtsarzttermins am folgenden Tag sei im Übrigen nicht auf eine Eigeninitiative des Klägers, sondern auf eine Intervention der Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt B. und eine daraufhin erfolgende Einbestellung durch die Amtsärztin zurückzuführen gewesen.
Dass der Kläger am 19.02.2008 nicht aktuell dienstunfähig gewesen sei, ergebe sich aus dem amtsärztlichen Gutachten.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers und der Disziplinarakte.
Die gemäß §§ 45 Satz 1, 52 Abs. 2, 3 Satz 1 SDG, 42 VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß §§ 3 Satz 1 SDG, 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Der Kläger hat - wie in den angefochtenen Verfügungen festgestellt - ein Dienstvergehen dadurch begangen, dass er seiner Verpflichtung, sich nach wiederholter Krankschreibung am 18.02.2008 selbständig um einen Untersuchungstermin bei der Amtsärztin zu bemühen, nicht nachgekommen ist (1.) und dass er es am Vormittag des 19.02.2008 nach amtsärztlicher Untersuchung versäumt hat, seine Arbeitskraft seiner Dienststelle zur Verfügung zu stellen, und spätestens am 20.02.2008 den angeordneten Spätdienst nicht angetreten hat (2.).
1. Dass er am 18.02.2008 nicht bei der Amtsärztin erschienen war, hat der Kläger zugestanden. Dass ihm ein Erscheinen zeitlich unmöglich gewesen sein sollte, ist angesichts des Umstands, dass er der Anstalt nach Aktenlage bereits vormittags telefonisch mitgeteilt hatte, von seinem Hausarzt krankgeschrieben worden zu sein, in der Tat nicht nachvollziehbar und nach Einschätzung des Gerichts daher die Unwahrheit. Zu dem Amtsarzttermin am 19.02.2008 musste der Kläger nach Aktenlage von der Amtsärztin einbestellt werden. Auch dieser Termin ändert daher nichts an seiner Dienstpflichtverletzung, die darin besteht, sich vorsätzlich nicht selbst um einen Untersuchungstermin bei der Amtsärztin bemüht zu haben. Insoweit ist er daher seiner - im Februar 2008 noch aus § 69 SBG a.F. herzuleitenden - Pflicht zur Befolgung von Weisungen vorsätzlich nicht nachgekommen. Aufgrund der Vorgeschichte gibt es für dieses Verhalten auch keinerlei Entschuldigung oder gar Rechtfertigung.
2. Dass der Kläger am 19. und 20.02.2008 vorsätzlich nicht zum Dienst erschienen ist, steht außer Frage. Dass er an diesen Tagen aktuell dienstfähig, sein Nichterscheinen also nicht gerechtfertigt war, ergibt sich zweifelsfrei aus dem amtsärztlichen Gutachten in Verbindung mit dem Gutachten von Professor Dr. …, in welchem im Wesentlichen ausgeführt wird, der Kläger leide derzeit unter einer Anpassungsstörung, bei der Unruhe, Gekränktheit, Ängstlichkeit, Niedergeschlagenheit, sozialer Rückzug, Interessenarmut und eine ganze Reihe körperlicher Beschwerden in im Vordergrund stünden. Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Gutachters, dass dieses in erster Linie psychisch und psychosomatisch geprägte Beschwerdebild grundsätzlich nicht zu (aktueller)
Dienstunfähigkeit führt, dass im Gegenteil eine Krankschreibung wegen des damit verbundenen weiteren sozialen Rückzugs die Gefahr einer Verschärfung dieses Beschwerdebildes in sich trägt.In seinem Fernbleiben vom Dienst liegt ein - vorsätzlich und rechtswidrig begangener - Verstoß gegen § 88 Abs. 1 S. 1 SBG a.F., wobei das Gebot überhaupt zum Dienst zu erscheinen, zu den Grundpflichten eines jeden Beamten gehört. Soweit sich der Kläger aufgrund der Krankschreibungen seiner behandelnden Ärzte berechtigt gesehen hat, dem Dienst fernzubleiben, handelt es sich um einen unbeachtlichen vermeidbaren Verbotsirrtum; ihm wurde stets hinreichend deutlich gemacht, dass amtsärztliche Gutachten grundsätzlich Vorrang genießen.
Die Maßnahmebemessung erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SDG nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei das Gericht vorliegend gemäß § 60 Abs. 3 SDG eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat. Nach § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SDG ist dabei zunächst auf die Schwere des Dienstvergehens abzustellen und das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen; ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.
Was seine Schwere anbelangt, handelt es sich angesichts der Vorgeschichte und des Umstands, dass der Kläger bereits eine beamtenrechtliche Grundpflicht verletzt hat, um ein durchaus gravierendes Dienstvergehen, das bei Weitem keine Bagatelle mehr darstellt; dies gilt umso mehr, als gerade der Strafvollzug auf eine besondere Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter angewiesen ist. Der hierdurch eingetretene Vertrauensverlust ist bereits merklich, zumal die unglaubhaften und nicht nachvollziehbaren Einlassungen des Klägers darüber hinaus den Eindruck von Unehrlichkeit erwecken. In gewisser Weise mildernd wirkt sich demgegenüber das Persönlichkeitsbild des Beamten aus, dessen Gesundheit im Tatzeitpunkt - wenn auch nicht im Sinne aktueller Dienstunfähigkeit - angeschlagen war. Soweit sich der Kläger im Rahmen seiner Untersuchung durch den Gutachter allerdings darauf berufen hat, er werde gemobbt, kann sich dies im vorliegenden Zusammenhang nicht mildernd auswirken. Zwar ist ein solcher Vortrag ernst zu nehmen und nötigt den Dienstherrn, erkennbaren Verdachtsmomenten insoweit nachzugehen. Jedoch muss von demjenigen, der entsprechende Vorwürfe äußert, auch eine nähere Konkretisierung erwartet werden. Hieran fehlt es vorliegend, so dass auch dieser Vortrag als bloßer Vorwand erscheint.
Insgesamt sind die als Geldbuße verhängten 300 EUR jedenfalls nicht übersetzt; über sie hinauszugehen ist das Gericht nicht befugt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 77 Abs. 4 SDG, 154 Abs. 1VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.
7 K 625/09
Arbeitskraft, Hausarzt, Verfügung, Erhöhter beweiswert, Diagnose, Disziplinarverfahren, Intervention, Unverzüglich, Anstaltsleitung, Unterlassen


RIS - 1Ob234/04z - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob234/04z
1Ob234/04z
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wilhelm K*****, vertreten durch Dr. Oliver Koch, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Ing. Manfred K*****, und 2. Margit K*****, beide vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, sowie des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien Dr. Karl F. E*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H. *****gmbH, vertreten durch Dr. Engelhart - Dr. Reininger, Rechtsanwälte OEG sowie Mag. Daniel Lampersberger und Mag. Clemens Richter, Rechtsanwälte in Wien, wegen EUR 43.603,70 sA, infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Juni 2004, GZ 15 R 33/04i-83, womit infolge Berufungen der beklagten Parteien sowie des Nebenintervenienten das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 18. Dezember 2003, GZ 10 Cg 235/00b-72, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.101,08 (darin enthalten EUR 183,51 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen.
Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Im Zuge der Errichtung eines Neubaus auf dieser Liegenschaft kam es zu einer unzureichenden Sicherung der bis an die Grundgrenze reichenden Baugrube, sodass an dem auf einer benachbarten Liegenschaft befindlichen Haus Setzungserscheinungen auftraten. Die Eigentümer dieser Nachbarliegenschaft traten dem Kläger die ihnen im Zusammenhang mit der Bauführung erwachsenen Schadenersatzforderungen gegen die Beklagten ab.
Dem Grunde nach wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Hietzing vom 22. 4. 1999, AZ 5 C 315/97i, festgestellt, dass die Beklagten zur ungeteilten Hand dem Kläger für alle aus dieser Bauführung „entstandenen Schäden an der Liegenschaft samt Zubehör und darauf befindlichem Haus - mit Ausnahme der Schäden am Brunnen - haften". Im Revisionsverfahren ist die Höhe des an der Garage entstandenen Schadens strittig. Dieses Gebäude senkte sich infolge der unzureichenden Sicherung der Baugrube, sodass sich zwischen Garage und Wohnhaus ein bis zu 3 cm klaffender Riss zeigt.
Technisch bieten sich zwei Möglichkeiten der Schadensbehebung:
1. Die Abtragung der bestehenden Garage und die Errichtung einer Fertigteilgarage. Gleichzeitig müsste der durch die Aushubarbeiten gelockerte Boden saniert, dh. durch Magerbeton ersetzt werden. Die Kosten dieser Maßnahmen wären mit EUR 42.732 zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung eines Abzugs von 31 % („neu für alt") ergäben sich EUR 32.702 inkl 20 % USt.
2. Die andere Variante (entsprechend dem Vorschlag der Beklagten) wäre, die bestehende Garage in Stand zu setzen bzw zu stabilisieren. Dies könnte unter Verwendung von im Grundstück der Beklagten an der Grundstücksgrenze angeordneten Winkelstützsäulen geschehen. Diese Säulen waren nach Schadenseintritt als Sofortmaßnahme errichtet worden, um die Garage gegen weitere Setzung zu sichern. Unter der Voraussetzung der Tragfähigkeit der Winkelstützsäulen könnte über die Länge der Garage ein Längsbalken aufgesetzt werden, der allenfalls durch Querbalken gegen Kippen zu sichern wäre. Nach diesen Vorarbeiten müsste die Garage selbst in Stand gesetzt werden, wobei die aufgetretenen Risse als Fugen auszubilden wären. Hiedurch würden Kosten in Höhe von EUR 15.294 (inkl USt) entstehen, die im Vergleich zu Neuerrichtung der Garage somit geringer wären.
Die Beklagten erklärten, die Benutzung der auf ihrem Grundstück befindlichen Winkelstützsäulen zur Abstützung der Garage zu dulden, sofern diese unter schonendster Verwendung ihres Eigentums erfolge. Nicht feststellbar war, dass die Dimension und Bewehrung der Winkelstützen ausreicht, um die vom Längsbalken übertragenen Kräfte aufzunehmen. Die Beklagten sind auch nicht im Besitz eines statischen Gutachtens, das die Tragfähigkeit der Winkelstützen ausweist. Sollten die Stützen zur Sanierung der Garage verwendet werden, wäre zusätzlich zur Statik auch eine Baubewilligung erforderlich, welche bisher nicht vorliegt.
Der Kläger begehrte den Zuspruch von EUR 43.603,70 für die Neuerrichtung der Garage.
Die Beklagten vertreten den Standpunkt, ihre Schadenersatzpflicht erstrecke sich nur auf die Instandsetzung der Garage unter Verwendung der auf ihrem Grundstück befindlichen Winkelstützsäulen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit EUR 33.313 sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Es qualifizierte die Klagsforderung als verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB, welcher nach den Grundsätzen des § 1323 ABGB zu ermitteln sei. Als Schadensbehebung komme nur die Erneuerung der Garage in Frage, weil die technischen Voraussetzungen für die (billigere) Instandsetzung der bestehenden Garage nicht vorlägen. Es sei den Geschädigten grundsätzlich unzumutbar, die Garage auf den auf dem Grund der Beklagten befindlichen Säulen abzustützen, nur um den Schaden zu mindern. In der Erklärung, die Benützung der Winkelstützsäulen „unter schonendster Verwendung ihres Eigentums" zu dulden, liege kein Anbot einer Servitut. Darüber hinaus stehe nicht fest, dass die Säulen überhaupt für den betreffenden Zweck technisch geeignet seien. Es seien somit die Kosten der Neuerrichtung abzüglich einer der Verlängerung der Nutzungsdauer entsprechenden Werterhöhung („neu für alt") zuzusprechen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die Revision für zulässig. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts und führte aus, dass die von den Beklagten vorgeschlagene Sanierung danach zu beurteilen sei, inwieweit die Interessen beider Teile davon berührt seien und inwieweit diese Maßnahme dem Kläger zugemutet werden könne. Im vorliegenden Fall sei entscheidend, dass die statische Eignung der Säulen für die Abstützung der Garage ungewiss sei. Der Umstand, dass es umfangreicher technischer (einschließlich statischer) Untersuchungen bedürfe, um die Tragfähigkeit der Stützsäulen abschätzen zu können, mache in Verbindung mit der Mitbenützung des Nachbargrundstücks die betreffende Maßnahme im Verhältnis zu der dadurch erzielbaren Kostenersparnis unzumutbar. Damit sei es bedeutungslos, dass die Beklagten sich zur Duldung einer Nutzung ihres Eigentums („unter schonendster Verwendung") bereit erklärt hätten. Ebenso sei nicht entscheidungswesentlich, ob eine baubehördliche Bewilligung erforderlich sei.
Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Geschädigte zur Schadensminderung verpflichtet. Er verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft Handlungen unterlässt, die von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt würden und geeignet wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern (SZ 55/104; JBl 1990, 587; 1 Ob 367/97w uva; Koziol/Welser Grundriss12 II, 309 mwN). Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Parteien und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0027787). Für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht trifft die Behauptungs- und Beweislast grundsätzlich den Schädiger (EvBl 1988/31; Harrer in Schwimann ABGB², § 1304 Rz 97 mwN; RIS-Justiz RS0027129). Diese allgemeine Regel findet nur dort eine Einschränkung, wo die Möglichkeit der Geringhaltung des Schadens naheliegt, konkrete Beweise aber vom Schädiger billigerweise nicht erwartet werden können, weil es sich um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Geschädigten liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur von ihm beweisbar sind (4 Ob 41/95; 1 Ob 367/97w mwN). Da die Verwendbarkeit der auf dem Grundstück der Beklagten errichteten Winkelstützsäulen eindeutig der Sphäre der Beklagten zuzuordnen ist, müssen diese jedenfalls den Beweis dafür erbringen, dass die wirtschaftlich im Wesentlichen gleiche Ersatzlage (siehe Reischauer in Rummel, ABGB³, Rz 2 zu § 1323) nicht allein durch die Neuerrichtung der Garage geschaffen werden könnte, sondern auch durch Sanierung der bestehenden Bausubstanz unter Verwendung der auf dem Grundstück der Beklagten befindlichen Winkelstützsäulen. Diesen Beweis haben die Beklagten schon deshalb nicht erbracht, da nicht einmal feststeht, dass die Tragfähigkeit der Winkelstützsäulen zu diesem Zweck ausreicht.
Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob - unter hypothetischer Annahme der Tragfähigkeit der Winkelstützsäulen - dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar sei, die Säulen zu verwenden, zumal sie sich auf fremdem Grund befinden, bleibt daher rein abstrakt. Auf dieser abstrakten Ebene ist aber eine Konkretisierung der Obliegenheiten des Geschädigten zur Schadensminderung nur eingeschränkt möglich (Harrer in Schwimann aaO, § 1304 Rz 9), da sich das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen durch den Geschädigten regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls richtet (RIS-Justiz RS0029874, 1 Ob 367/97w mwN). Eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Aussage darüber, ob ein Geschädigter im Falle von nach § 364b ABGB zu beurteilenden Schäden im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten ist, die Mitbenützung der Liegenschaft des Schädigers zwecks Abstützung seines Bauwerks in Anspruch zu nehmen, kann daher nicht getroffen werden (vgl 9 Ob 104/00k).
Damit ergibt sich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Revisionsbeantwortung diente der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weil der Kläger auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat.
E76055 1Ob234.04z
ECLI:AT:OGH0002:2005:0010OB00234.04Z.0125.000
JJT_20050125_OGH0002_0010OB00234_04Z0000_000


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Voraussetzungen der Investitionszulagenberechtigung im Rahmen eines Bauvorhabens / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung
FG Sachsen-Anhalt (5 K 1438/07) | Datum: 19.03.2013
BFH, Urteil vom 27.09.2012 - Aktenzeichen III R 31/09
DRsp Nr. 2012/22082
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ;
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Revisionsbeklagte), eine GmbH, ist die frühere persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co. KG (KG) und seit dem Ausscheiden der Kommanditisten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 deren Gesamtrechtsnachfolgerin.
In der Folgezeit sanierte die KG das Objekt bis zum 29. Dezember 2000. Im März 2002 beantragte sie für 27 Wohnungen die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 3 des Investitionszulagengesetzes ( InvZulG ) 1999 für das Jahr 2000.
Mit Änderungsbescheid vom 24. Januar 2003 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--), der für das streitige Objekt mit Bescheid vom 26. April 2002 Investitionszulage zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung -- AO --) festgesetzt hatte, die Investitionszulage 2000 auf 17.900 DM herab. Insoweit handelte es sich um die Investitionszulage für ein nicht streitgegenständliches weiteres Objekt (Z). Der Einspruch blieb erfolglos. Zuvor hatte die KG im Juni 2002 einen Antrag über Investitionszulage für sechs weitere in dem Objekt befindliche Wohnungen gestellt. Zu einer geänderten Festsetzung kam es insoweit jedoch nicht.
unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage insoweit als unbegründet abzuweisen, als sie über die Gewährung einer Investitionszulage für das Jahr 2000 in Höhe von 47.930 DM (24.506,22 €) hinausgeht.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die Sache ist nicht spruchreif, weil die vom FG festgestellten Tatsachen keine abschließende Beurteilung ermöglichen, ob der KG für die streitigen Wohnungen eine Investitionszulage zustand.
1. Die Revisionsbeklagte ist im Revisionsverfahren prozessführungsbefugt. Die ursprüngliche Prozessführungsbefugnis der KG für eine Klage gegen den Investitionszulagenbescheid ist nach Ergehen des FG-Urteils dadurch auf die Revisionsbeklagte übergegangen, dass diese infolge des Ausscheidens sämtlicher Kommanditisten Gesamtrechtsnachfolgerin der KG geworden ist. Scheiden alle Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft aus, erlischt die Gesellschaft. Der verbleibende Gesellschafter wird ihr Gesamtrechtsnachfolger (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2008 III ZR 38/07, Monatsschrift für Deutsches Recht 2008, 1033 ). In einem solchen Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht auch die Prozessführungsbefugnis auf den Rechtsnachfolger über (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2000 VIII R 32/99, BFH/NV 2001, 178 ; BFH-Beschluss vom 3. Juli 2000 VIII R 68/95, nicht amtlich veröffentlicht, [...]; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 48 FGO Rz 114). Der dadurch eintretende Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung i.S. des § 67 FGO (Schallmoser in HHSp, § 67 FGO Rz 30).
3. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 haben Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), die im Fördergebiet begünstigte Investitionen nach den §§ 2 bis 4 InvZulG 1999 vornehmen, Anspruch auf Investitionszulage. Bei Personengesellschaften, die begünstigte Investitionen i.S. der §§ 2 und 3 InvZulG 1999 vornehmen, tritt an die Stelle der Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999).
a) Ebenso wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 (vgl. Senatsurteile vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168 , BStBl II 2003, 772 , und vom 28. Juli 2005 III R 59/04, BFHE 210, 563 , BStBl II 2006, 272 ) setzt auch der Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder doch zumindest wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Begünstigt im Sinne der Vorschrift ist vielmehr derjenige, der die nachträglichen Herstellungsarbeiten als Bauherr selbst durchführt.
Die Regelungen in § 3 InvZulG 1999 setzen --anders als § 4 InvZulG 1999 ("eigen")-- eine Eigentümerstellung nicht ausdrücklich voraus. Sie verlangen sie aber auch nicht zwingend, wie dies in jenen Tatbeständen der Fall ist, nach denen das zu begünstigende Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte gehören muss (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999) oder soweit ein Tatbestand an die Anschaffung eines Gebäudes anknüpft, wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 (vgl. Senatsurteil in BFHE 200, 168 , BStBl II 2003, 772 , unter II.2.e aa).
bb) Enthält der Fördertatbestand keine einschränkenden Voraussetzungen und ergeben sich auch keine Beschränkungen aus dem Sinngehalt einzelner Tatbestandsmerkmale, ist derjenige anspruchsberechtigt, der die Herstellungskosten bzw. Erhaltungsaufwendungen der begünstigten Investitionen trägt (Senatsurteil in BFHE 200, 168 , BStBl II 2003, 772 , unter II.2.e bb, m.w.N.).
cc) Einer in diesem Sinne weiten Auslegung stehen weder Sinn und Zweck des Fördertatbestands in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 noch systematische Erwägungen noch die Entstehungsgeschichte des InvZulG 1999 entgegen. Für den im Hinblick auf den großen Sanierungsbedarf in den neuen Bundesländern sowie für den zur Entschärfung von Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Qualifizierung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen als Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand erst nachträglich eingeführten Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 hat der Senat dies bereits entschieden (vgl. Senatsurteile in BFHE 200, 168 , BStBl II 2003, 772 , unter II.2.e bb; in BFHE 210, 563 , BStBl II 2006, 272 ).
dd) Die insoweit maßgeblichen Überlegungen sind indes nicht auf die Förderung von Erhaltungsaufwendungen beschränkt, sondern gelten gleichermaßen für die Förderung von nachträglichen Herstellungsarbeiten. So stand § 3 InvZulG 1999 allgemein unter der Zielsetzung, die im Wohnungs- und Städtebau notwendige Modernisierung und Sanierung zu unterstützen (vgl. BTDrucks 13/8059, S. 17 f.). Es wäre deshalb --auch im Hinblick auf den vom Gesetzgeber bekundeten Willen, Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Qualifizierung zu entschärfen-- nicht verständlich, für den Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 ein engeres, auf den (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentümer beschränktes Verständnis anzunehmen. Zudem ist der Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung des Fördertatbestandes für nachträgliche Herstellungsarbeiten selbst nicht davon ausgegangen, dass hierfür die Eigentümerstellung des Anspruchsberechtigten erforderlich sein sollte. Vielmehr wollte er denjenigen fördern, der nachträgliche Herstellungsarbeiten "als Bauherr" selbst durchführt (vgl. BTDrucks 13/7792, S. 13). Die Bauherreneigenschaft setzt jedoch eine Eigentümerstellung nicht zwingend voraus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1973 IV C 49.71, BVerwGE 42, 115 ). Bauherr ist vielmehr, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Gebäude baut oder bauen lässt und das Baugeschehen beherrscht (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149/75, BFHE 130, 391 , BStBl II 1980, 441 , m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFHE 228, 562 ). Anders als für Erhaltungsarbeiten (vgl. insoweit Senatsurteil in BFHE 210, 563 , BStBl II 2006, 272 ) stand für den Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 auch keine Änderung durch Einfügung des Wortes "eigenen" zur Debatte.
5. Eine Zulagenberechtigung der KG setzt nach den vorstehenden Ausführungen vielmehr voraus, dass diese die Sanierung auf eigene Rechnung und Gefahr durchgeführt und das Baugeschehen beherrscht hat (vgl. hierzu das Senatsurteil in BFHE 228, 562 ). Sie hätte das umfassend zu verstehende Bauherrenrisiko tragen und rechtlich und tatsächlich die Planung und Bauausführung in der Hand haben müssen (vgl. Rosarius, in: Jasper/Sönksen/ Rosarius, Investitionsförderung, Handbuch, Loseblatt - CD-Rom Archiv, § 3 InvZulG 1999 Rz 43). Weder dürften die Dritterwerber noch V als Bauherr anzusehen gewesen sein. Die hierzu erforderlichen Feststellungen wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. In diesem Zusammenhang weist der Senat --ohne Bindungswirkung-- auf folgende Aspekte hin:
- V Bauträger i.S. des § 3 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer in der vom 14. Februar 1997 geltenden Fassung ( Makler- und Bauträgerverordnung ) gewesen wäre und als solcher die Sanierung des Gebäudes zunächst auf eigene Rechnung und Gefahr geplant hätte.
c) Unschädlich für die Anspruchsberechtigung der KG wäre, dass diese die fünfjährige entgeltliche Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken nicht selbst durchgeführt hatte (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 562 ).
Ob die Erwerber der streitgegenständlichen Wohnungen eine erhöhte Abschreibung nach § 7i EStG in Anspruch genommen haben, kann dahinstehen. Die Gewährung der Investitionszulage würde in diesem Fall nicht an § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulÄndG) vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1850 ) scheitern, weil die KG mit den Arbeiten nach den --den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden-- Feststellungen des FG vor dem 20. Dezember 2000 --der endgültigen Beschlussfassung des InvZulÄndG-- begonnen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 ; vom 27. Oktober 2011 III R 6/09, BFHE 236, 172 , BStBl II 2012, 460 ).
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 11.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 748/07 1669
Zitieren: BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 31/09) - DRsp Nr. 2012/22082


Bauknecht Hausgeräte GmbH aus Stuttgart - Unternehmensdaten, Bontitätsauskunft, Firmenprofil - compaly
HRB 281732 Stuttgart
Bauknecht Hausgeräte GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 281732 Stuttgart. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Stuttgart (Deutschland).
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HRB 281732: Bauknecht Hausgeräte GmbH, Stuttgart, Industriestr. 48, 70565 Stuttgart. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.08.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 28.08.2015 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Indesit Company Deutschland GmbH", Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 27352) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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Bauknecht Hausgeräte GmbH, Stuttgart, Industriestr. 48, 70565 Stuttgart. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Emrich, Anke, Frankfurt am Main, *xx.xx.xxxx; Mommertz, Benjamin, Frankfurt am Main, *xx.xx.xxxx. Prokura erloschen: Hopfensberger, Arno, Stuttgart, *xx.xx.xxxx.
Bauknecht Hausgeräte GmbH, Stuttgart, Industriestr. 48, 70565 Stuttgart. Die Gesellschafterversammlung vom 18.04.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 Abs. 1 (Aufsichtsrat), § 13 Abs. 4 (Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats) und § 16 (Bekanntmachungen) beschlossen. § 17 (Gründungsaufwand) ist gestrichen.
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RIS - EU-Verschmelzungsgesetz § 14 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: EU-Verschmelzungsgesetz § 14, tagesaktuelle Fassung
EU-Verschmelzungsgesetz § 14
§ 15 am 05.04.2020
§ 14 gültig ab 03.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 14 gültig von 01.08.2011 bis 02.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011
§ 14 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2011
BGBl. I Nr. 72/2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017
(1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die ihr Vermögen auf eine aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat überträgt, hat die beabsichtigte Verschmelzung zur Eintragung beim Gericht, in dessen Sprengel seine Gesellschaft ihren Sitz hat, anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:
der Nachweis der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans für die übertragende Gesellschaft;
(2a) Ist die übertragende Aktiengesellschaft im Inland börsenotiert, so darf die beabsichtigte Verschmelzung erst zur Eintragung angemeldet werden, nachdem unter Hinweis auf die geplante Verschmelzung innerhalb der letzten sechs Monate vor der Anmeldung oder unter Hinweis auf den gefassten Verschmelzungsbeschluss eine Angebotsunterlage nach dem 5. Teil des ÜbG veröffentlicht wurde. Ein solches Angebot ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn für die zu gewährenden Beteiligungspapiere der übernehmenden Gesellschaft die Zulassung und der Handel an zumindest einem geregelten Markt in einem EWR-Vertragsstaat gewährleistet sind, an dem für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt mit § 38 Abs. 6 bis 8 BörseG 2018 gleichwertige Voraussetzungen gelten.
EG/EU: Art. 10, BGBl. I Nr. 53/2011; Art. 1 BGBl. I Nr. 107/2017
NOR40195198
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/72/P14/NOR40195198


OLG Celle, 10 UF 237/10: OLG Celle: materielle rechtskraft, mitverschulden, terminologie, schmerzensgeld, jugendamt, berufungskläger, anwaltsbüro, rücknahme, rechtskraftwirkung, datum
Urteil des OLG Celle vom 03.11.2010, 10 UF 237/10
10 UF 237/10
OLG Celle: materielle rechtskraft, mitverschulden, terminologie, schmerzensgeld, jugendamt, berufungskläger, anwaltsbüro, rücknahme, rechtskraftwirkung, datum
Materielle rechtskraft, Mitverschulden, Terminologie, Schmerzensgeld, Jugendamt, Berufungskläger, Anwaltsbüro, Rücknahme, Rechtskraftwirkung, Datum
Typ, AZ: Beschluss, 10 UF 237/10
Normen: ZPO § 511
Leitsatz: Eine Berufung des erstinstanzlich obsiegenden Beklagten, mit der ausschließlich eine andere inhaltliche Begründung der Klagabweisung erstrebt wird, ist mangels einer erforderlichen Beschwer im Rechtssinne unzulässig.
10 UF 237/10 620 F 2918/09 Amtsgericht Hannover
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte G.
Verfahrensbevollmächtigte: Anwaltsbüro L.,
hat der 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht W. und die Richter am Oberlandesgericht B. und H. am 3. November 2010 beschlossen: 1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 300 € festgesetzt. 2. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, seine Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Es wird Gelegenheit zur Rücknahme der Berufung bzw. zu ergänzender Stellungnahme gegeben bis zum Ablauf des 26. November 2010.
Gründe: I. Das Amtsgericht hat in dem vorliegend am 15. Juni 2009 eingeleiteten Verfahren mit dem allein vom Antragsteller zur Folgesache Ehegattenunterhalt angefochtenen Urteil vom 26. August 2010 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antrag der Ehefrau auf Zuspruch nachehelichen Unterhaltes abgewiesen. Der Antragsteller will mit seiner Berufung zur Folgesache Ehegattenunterhalt erreichen, daß die - ausdrücklich aufrecht zu erhaltende - Antragsabweisung allein auf eine abweichende Berechnung gestützt wird. II. 1. Für das vorliegende vor September 2009 eingeleitete und erstinstanzlich vor September 2010 abgeschlossene Verfahren ist gemäß Art. 111 FGGReformG weiterhin das vor September 2009 geltende Recht maßgeblich. 2. Die Berufung des Antragstellers ist unzulässig, da es bezüglich der Entscheidung zum Ehegattenunterhalt seinerseits an der zwingend erforderlichen Beschwer fehlt. a. Zulässigkeitsvoraussetzung eines (Berufungs) Rechtsstreits nach der Zivilprozeßordnung ist die Beschwer des Rechtsmittelführers, die nicht allein im Kostenpunkt bestehen darf (BGH - Beschluß vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - MDR 2007, 801 f. - TZ 5). für einen Beklagten - wie vorliegend bezüglich des Ehegattenunterhaltes den Antragsteller - liegt die Beschwer, die ihn zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt, in dem Betrag oder in dem
Wert seiner Verurteilung (BGH aaO TZ 6), wobei allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgeblich ist (BGH - Beschluß vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06 - MDR 2007, 1093 - Leitsatz). Wird die Klage abgewiesen, ist der Beklagte grundsätzlich nicht beschwert (MüKo ZPO3Rimmelspacher, Vor § 511 ff. Rz. 58). nur in besonderen Ausnahmefällen kann eine Beschwer des Beklagten bei Klagabweisung vorliegen, wenn der Inhalt der Entscheidung hinter seinem Rechtsschutzziel zurückbleibt, weil die Klage als zur Zeit unbegründet statt endgültig abgewiesen wird oder ihr nur eine beschränkte materielle Rechtskraftwirkung zukommt (vgl. Wieczorek/Schütte3Gerken, ZPO Vor § 511 Rz. 30). Ein Rechtsmittel ist stets unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer selbst zu erkennen gibt, daß er sich nicht gegen den Entscheidungssatz wendet, sondern sich lediglich durch die Begründung beschwert fühlt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 14. März 1979 - 5 Ws 7/79 - MDR 1979, 956 - Leitsatz 1. vgl. auch OLG Celle - Beschluß vom 14. Juli 1978 - 4 U 91/78 - OLGZ, 1979, 194 ff. - Leitsatz 1. OLG Köln, Beschluß vom 17. Februar 1986 - 2 Wx 39/85 - Rpfleger 1986, 184 - Orientierungssatz 1). b. Nach diesen Grundsätzen fehlt es im Streitfall an einer Beschwer des Antragstellers in der Folgesache Ehegattenunterhalt. Sie ergibt sich - entgegen der Annahme des Antragstellers - auch nicht ausnahmsweise aus den von ihm geltend gemachten Gesichtspunkten. Soweit ihn das Jugendamt als Beistand seiner minderjährigen Kinder unter Zugrundelegung des im Verbundurteil enthaltenen amtsgerichtlichen Rechenwerkes - bislang außergerichtlich - auf höhere Kindesunterhaltsbeträge in Anspruch nimmt, spielt dies für die Frage einer Beschwer hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes in keinem Fall eine Rolle. nach ausdrücklicher Rechtsprechung des BGH läßt sich eine Beschwer des entsprechend seiner Angabe eines Mindestbetrages zum Schmerzensgeld erfolgreichen Klägers nicht daraus herleiten, daß die erstinstanzliche Entscheidung von einem anteiligen Mitverschulden ausgegangen ist (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - VersR 2001, 1578f., TZ 7), obwohl sich auch in einem derartigen Fall vergleichbare ´Konsequenzen´ für die Beurteilung weiterer Haftungsansprüche ergeben. Insgesamt erwachsen darüber hinaus die in der angegriffenen amtsgerichtlichen Begründung enthaltenen Grundlagen der Unterhaltsberechnung nicht einmal für etwaige spätere Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin in materielle Rechtskraft. da es sich insofern nicht um ein Abänderungsverfahren, sondern um eine Erstklage (bzw. nach der Terminologie des derzeitigen Verfahrensrechtes: um einen Erstantrag) handeln würde, wäre die Feststellung der Voraussetzungen ohne eine etwaige Bindung vorzunehmen. 3. Insofern kommt es nicht einmal weiter darauf an, daß die Berufung des Antragstellers auch noch daran scheitern müßte, daß der - allein nach dem Berufungsantrag zu bemessende - Wert des Beschwerdegegenstandes die Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht übersteigt. 4. Die Prüfung der für die Zulässigkeit der Berufung erforderlichen Beschwer hat der Senat nach ganz einhelliger Auffassung auch - ungeachtet des engeren Wortlautes - im Rahmen der Prüfung nach § 522 Abs. 1 ZPO vorzunehmen (vgl. etwa ausdrücklich MüKoZPO3Rimmelspacher, § 522 Rz. 3. Wieczorek/Schütze3Gerken, ZPO § 522 Rz. 4. Zöller28Heßler, ZPO § 522 Rz 2.. Hk ZPO3Wöstmann, § 522 Rz. 2. Prütting/GehrleinKuske, ZPO § 522 Rz. 6) und bei - wie vorliegend - deren Fehlen die entsprechende Beschlußverwerfung auszusprechen. III. Die Festsetzung des Berufungsstreitwertes entspricht dem Mindeststreitwert.
W B H