text:
BFH, 12.10.2011 - V R 66/09 - Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes für in einer Großküche eines Altenwohnheim und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.10.2011 - III B 7/11 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Maßgebl...…BFH, 12.10.2011 - V R 66/09 - Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes für in einer...BFH, 12.10.2011 - VIII R 12/08 - Bemessung des Einbringungsgewinns bei Einbringu...BFH, 12.10.2011 - I B 64/11 - Beschwerde gegen die Festsetzung eines besonderen ...BFH, 12.10.2011 - I R 4/11 - Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlöse...BFH, 12.10.2011 - VIII R 49/09 - Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauer...BFH, 12.10.2011 - VIII R 30/09 - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversi...BFH, 12.10.2011 - VIII R 7/09 - Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung de...BFH, 12.10.2011 - I R 102/10 - Abziehbarkeit von Zahlungen an eine gemeinnützige...BFH, 12.10.2011 - I R 15/11 - Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-...BFH, 12.10.2011 - VIII R 6/10 - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversic...BFH, 12.10.2011 - VIII R 2/10 - Zulässigkeit der Klage gegen einen Einkommensteu...BFH, 10.10.2011 - V B 35/11 - Anforderungen an die Geltendmachung eines Übergehe...BFH, 10.10.2011 - III B 126/10 - Einschaltung von Hilfspersonen bei der Bekanntg...BFH, 07.10.2011 - VII S 6/11 (PKH) - Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrag...BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10 - Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen W...BFH, 06.10.2011 - I S 22/11 - Verpflichtung eines Gerichts zum Eingehen auf jegl...BFH, 06.10.2011 - VI R 63/10 - Erhöhung von Einnahmen aus nichtselbstständiger A...BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10 - Verwendung von Vorführwagen für private Zwecke du...BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10 - Verwendung eines Vorführwagens für private Zwecke...BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10 - Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung...BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10 - Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung...…BFH, 05.10.2011 - IX R 57/10 - Übertragung von GmbH-Anteilen und Reduzierung der...
BFH, 12.10.2011 - V R 66/09 - Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes für in einer Großküche eines Altenwohnheim und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen
BundesfinanzhofUrt. v. 12.10.2011, Az.: V R 66/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 12.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 31062Aktenzeichen: V R 66/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 25.09.2009 - AZ: 1 K 977/06 URechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 1 UStG§ 3 Abs. 9 UStGArt. 6 Abs. 1 RL 77/388/EWGFundstellen:BFHE 235, 525 - 531BB 2012, 431BB 2012, 85-86BBK 2012, 354BFH/NV 2012, 352-354BFH/PR 2012, 94BStBl II 2013, 250-253DB 2012, 97DStR 2012, 71-74DStRE 2012, 195DStZ 2012, 56GK/BW 2012, 202GStB 2012, 14HFR 2012, 189-191KSR direkt 2012, 9NWB 2012, 91-92NWB direkt 2012, 29-30StB 2012, 61StBW 2012, 99StBW 2012, 117-118StuB 2012, 284StX 2012, 26-27UR 2012, 101-104UStB 2012, 37-38UVR 2012, 68Amtlicher Leitsatz:Die in einer Großküche eines Altenwohn- und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist.GründeI.1Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 13. Dezember 2002 als übernehmender Rechtsträger Gesamtrechtsnachfolger der E-GmbH, von der sie in den Streitjahren 1999 bis 2002 entgeltliche Leistungen zur Versorgung der in den von der Klägerin betriebenen Altenwohn- und Pflegeheimen vollstationär untergebrachten Personen mit Speisen und Getränken bezog. Die E-GmbH hatte dabei die Speiseplanvorgaben der Klägerin einzuhalten und sämtliche Mahlzeiten mit eigenem Personal und eigener Kücheneinrichtung zuzubereiten.2Dementsprechend betrieb die E-GmbH in den Heimen jeweils eine Großküche und bereitete dort Speisen für die Heimbewohner zu, die dann in entsprechenden Behältnissen unportioniert auf die einzelnen Stationen der Heime transportiert wurden. Auf den Stationen befanden sich Gemeinschaftsküchen, in denen Speisen und Getränke durch das Pflegepersonal der Klägerin portioniert und an die Heimbewohner ausgegeben wurden. Geschirr und Besteck wurden in den Gemeinschaftsküchen aufbewahrt und auch gespült. Die Einnahme der Mahlzeiten durch die Heimbewohner erfolgte in den auf den Stationen befindlichen Gemeinschaftsaufenthaltsräumen. Die Einrichtungsgegenstände sowohl der Gemeinschaftsküchen als auch der Gemeinschaftsaufenthaltsräume befanden sich im Eigentum der E-GmbH, die der Klägerin die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Altenwohn- und Pflegeheime zur Verfügung stellte.3Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass entgegen der Auffassung der Klägerin die Umsätze aus der Verpflegung der Heimbewohner dem Regelsteuersatz unterlägen. Einspruch und Klage hatten überwiegend keinen Erfolg.4Das Finanzgericht (FG) stützte die Klageabweisung darauf, dass sich die E-GmbH nicht darauf beschränkt habe, die für die Heimbewohner vorgesehenen Speisen in den in den jeweiligen Heimen befindlichen Großküchen verzehrfertig zubereitet an die Klägerin abzugeben, sondern die E-GmbH darüber hinaus auch das Mobiliar der Gemeinschaftsaufenthaltsräume, in denen die Speisen eingenommen wurden, sowie das zur Einnahme der Mahlzeiten erforderliche Geschirr und Besteck überlassen habe. Daher komme es nicht darauf an, ob die E-GmbH oder die Klägerin die Speisen aus der jeweiligen Großküche auf die einzelnen Stationen transportiert und die Essensreste entsorgt habe. Der Berücksichtigung der Mobiliar- sowie der Geschirr- und Bestecküberlassung als Dienstleistungselemente stehe nicht entgegen, dass die E-GmbH der Klägerin nicht nur diese zur Einnahme der Mahlzeiten genutzten Gegenstände, sondern das gesamte Inventar der jeweiligen Heime überlassen habe. Auch sei unerheblich, dass die Heimbewohner die Gemeinschaftsaufenthaltsräume und deren Mobiliar nicht nur für die Einnahme von Mahlzeiten, sondern auch für andere Zwecke genutzt hätten. Die Überlassung des Mobiliars der Gemeinschaftsaufenthaltsräume sowie des Geschirrs und des Bestecks sei trotz insoweit eigenständiger Leistungen in die Gesamtwürdigung, ob die E-GmbH mit der Verpflegung der Heimbewohner Lieferungen oder sonstige Leistungen erbracht habe, einzubeziehen. Insoweit könnten auch andere Leistungen desselben Unternehmers berücksichtigt werden, wenn sie --wie hier-- zumindest auch dazu dienten, der Abgabe von Speisen und Getränken die Gestalt eines Restaurationsumsatzes zu geben. Der Klägerin seien somit nicht nur verzehrfertig zubereitete Lebensmittel überlassen worden, die E-GmbH habe vielmehr auch Hilfsmittel und Verzehrvorrichtungen zur Verfügung gestellt, die dazu geeignet und bestimmt gewesen seien, den Heimbewohnern die Einnahme der Mahlzeiten in den Gemeinschaftsaufenthaltsräumen zu ermöglichen.5Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin, die sie auf die Verletzung materiellen Rechts stützt. Inventarüberlassung und Verpflegungsleistungen seien keine einheitliche Leistung. Als reiner Kantinenbetreiber habe die E-GmbH lediglich "Standardmahlzeiten" zubereitet. Es lägen neben der Lieferung von Speisen keine weiteren Dienstleistungselemente vor, die unter Berücksichtigung des Trennungsprinzips berücksichtigt werden durften. Die E-GmbH habe keinen Partyservice betrieben. Im Übrigen sei die Speisenzubereitung kein allein entscheidendes Kriterium und für die Beurteilung als Lieferung oder sonstige Leistung nicht prägend. Die E-GmbH habe neben der Speisenzubereitung keine weiteren prägenden Dienstleistungen erbracht. Der Gesamtversorgungsvertrag habe nur allgemeine Vorgaben enthalten. Die zubereiteten Speisen hätten sich häufig wiederholt. Im "Sozialcatering" würden aufgrund des nur geringen Dienstleistungsanteils bei der Zubereitung stets Lieferungen erbracht. Bei der "Zubereitung von vergleichsweisen einfachen Speisen" sei vergleichbar dem Warenverkauf einer Bäckerei von einer Lieferung auszugehen. Eine Menüwahl habe es nicht gegeben. Für das Vorliegen von Lieferungen spreche auch die Anlieferung in Großgebinden. Die Zubereitungen im "Sozialcatering" seien nach "Kreativität" und "Personalaufwand" nicht denen eines Restaurants vergleichbar gewesen.6Die Klägerin beantragt,den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 16. November 2001, geändert durch den Bescheid vom 27. Juli 2005, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2006, den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 30. Dezember 2003, geändert durch Bescheide vom 27. Juli 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2006, den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 30. Dezember 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2006 sowie den Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 31. März 2004, geändert durch Bescheid vom 3. Juni 2004, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 dahingehend abzuändern, dass die Umsatzsteuer für 1999 um 65.738,67 €, für 2000 um 102.763,82 €, für 2001 um 58.200,45 € und für 2002 um 43.055,44 € gemindert wird.7Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.II.8Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die E-GmbH der Klägerin dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen erbracht hat.91. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für "die Lieferungen" der in der Anlage bezeichneten Gegenstände.10Nach § 3 Abs. 1 UStG sind "Lieferungen eines Unternehmens ... Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht)". § 3 Abs. 9 UStG hatte in den Streitjahren folgenden Wortlaut: "Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. ... Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden."11Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung eines Gegenstands i.S. des Art. 5 dieser Richtlinie ist.122. Bei der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Bereich der Speisenzubereitung ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u.a. (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) zu beachten.13a) Danach ist die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers eine Lieferung, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272, [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Leitsatz 1 erster Gedankenstrich).14Der EuGH führt hierfür an, dass es sich in diesem Fall um die Abgabe von "Standardspeisen" als Ergebnis einer "einfachen, standardisierten Zubereitung" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Rdnr. 74) handelt, bei der sich "die Zubereitung des warmen Endprodukts im Wesentlichen auf einfache, standardisierte Handlungen beschränkt, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage ständig oder in Abständen vorgenommen werden" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Rdnr. 68). Auf die Lieferung von Nahrungsmitteln i.S. von Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der ermäßigte Steuersatz auch dann angewendet werden, wenn die Speise oder Mahlzeit durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet wird (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272, [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Leitsatz 2).15b) Demgegenüber sind die Tätigkeiten eines Partyservices außer in den Fällen, in denen dieser lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder in denen weitere, besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist, Dienstleistungen (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272, [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Leitsatz 1 zweiter Gedankenstrich).16Bei einem Partyservice, dessen Leistungen "von der bloßen Zubereitung und Lieferung von Speisen bis zu einer umfassenden Leistung reichen können, die auch die Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar (Tische und Stühle), die Darreichungsform der Gerichte, die Dekoration, die Bereitstellung von Personal für die Bedienung und die Beratung über die Zusammenstellung des Menüs und gegebenenfalls die Auswahl der Getränke umfassen kann" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Rdnr. 75), ist die Abgabe von Speisen, die "nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung sind, sondern einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil aufweisen und mehr Arbeit und Sachverstand erfordern", als Dienstleistung anzusehen. Der EuGH stellt hierfür auf die "Qualität der Gerichte, die Kreativität sowie die Darreichungsform" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Rdnr. 77) sowie darauf ab, dass die Speisen "in verschlossenen Warmhalteschalen angeliefert oder ... [durch den Unternehmer] aufgewärmt" werden, wobei für "den Kunden wesentlich ist, dass die Speisen genau zu dem von ihm festgelegten Zeitpunkt geliefert werden (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Rdnr. 78).17c) Werden danach nicht lediglich "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes abgegeben und werden derartige Speisen zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern angeliefert, liegt keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung vor.18Aus § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG ergibt sich nichts anderes. Die Sätze 4 und 5 bestimmen nicht abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Speisen als sonstige Leistung zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.4.a, m.w.N.).19d) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung von einer dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung (Dienstleistung) ausgegangen, wenn ein Mahlzeitendienst Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt (BFH-Urteil vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, Leitsatz 1), wenn bei der Abgabe von warmen Mittagessen an Schüler im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt, da der Unternehmer nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und reinigt (BFH-Urteil vom 10. August 2006 V R 38/05, BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482, [BFH 10.08.2006 - V R 38/05] Leitsatz) oder wenn die Leistungen eines Partyservices mit einer Reihe von Dienstleistungen einhergehen, die sich von den notwendig mit der Lieferung von Lebensmitteln verbundenen Vorgängen wie der verzehrfertigen Zubereitung und Verbringung der Speisen an den von den Kunden genannten Ort zur vereinbarten Zeit, zusätzliche Überlassung, spätere Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck unterscheiden (BFH-Urteil in BFHE 223, 539, [BFH 18.12.2008 - V R 55/06] BFH/NV 2009, 673, unter II.6.).20Soweit nach dieser Rechtsprechung erst aufgrund zusätzlicher Dienstleistungselemente wie dem Endreinigen von Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 474, [BFH 10.08.2006 - V R 55/04] BStBl II 2007, 480, Leitsatz 1), dem Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482, [BFH 10.08.2006 - V R 38/05] Leitsatz) oder der Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck (BFH-Urteil in BFHE 223, 539, [BFH 18.12.2008 - V R 55/06] BFH/NV 2009, 673, unter II.6.) von einer sonstigen Leistung ausgegangen wurde, hält der Senat hieran nur für den Fall fest, dass Leistungsgegenstand lediglich Standardspeisen sind (Fortführung der Rechtsprechung). Denn Leistungen eines Partyservices, die auch in der bloßen Zubereitung und Lieferung von Speisen bestehen können (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Rdnr. 75), sind nur dann keine sonstigen Leistungen, wenn lediglich Standardspeisen ohne zusätzliche Dienstleistungselemente geliefert werden oder besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272, [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Leitsatz 1 zweiter Gedankenstrich). Die Zubereitung anderer als bloßer Standardspeisen kann daher auch ohne zusätzliches Dienstleistungselement, wie z.B. dem Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr, zu einer Dienstleistung führen.21Die Auffassung von Nieskens (UR 2011, 281), wonach "Menüauswahl und weiteren Dienstleistungselementen wie Gestellung von Personal, Besteck, Geschirr etc." --unabhängig vom Vorliegen einer Standardspeise-- entscheidende Bedeutung zukommen soll, lässt sich mit den Grundsätzen des EuGH-Urteils Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] nicht vereinbaren, denn der EuGH stellt für das Vorliegen einer Lieferung durch einen Partyservice auf die Lieferung einer "Standardspeise ohne zusätzliches Dienstleistungselement", nicht aber allgemein auf die Lieferung einer "Speise ohne zusätzliches Dienstleistungselement" ab.223. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung, nicht aber eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung vorliegt.23a) Im Streitfall handelte es sich bei den von der E-GmbH erbrachten Leistungen um sonstige Leistungen, nicht aber um Lieferungen. Die Zubereitung der Speisen erfolgte nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) in "Großküchen", die sich in dem jeweiligen Heim befanden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die in den Großküchen ausgeübte Tätigkeit auf die Abgabe von Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungen nach Art eines z.B. Imbissstandes beschränkte.24Nach den Feststellungen des FG war die E-GmbH verpflichtet, die vollstationär untergebrachten Personen mit allen Speisen und Getränken zu versorgen und dabei die Speiseplanvorgaben der Klägerin zu beachten. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die in den Großküchen ausgeübte Tätigkeit auf die Abgabe von Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungen nach Art eines Imbisstandes beschränkte. Weiter wurden die entsprechend dem Speiseplan von der E-GmbH zubereiteten Speisen in Warmhaltebehältern und zu genau festgelegten Zeitpunkten abgegeben. Danach lagen von der Klägerin als der (in den Streitjahren) umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängerin "bestellte" Speisen (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 [EuGH 10.03.2011 - Rs. C-497/09; Rs. C-499/09; Rs. C-501/09; Rs. C-502/09] Rdnrn. 68 und 77) vor. Die Abgaben von Speisen nach Maßgabe eines mit dem Leistungsempfänger vereinbarten Speiseplanes zu vereinbarten Zeitpunkten in Warmhaltebehältern ist mit der Abgabe von Standardspeisen nach Art eines Imbissstandes nicht vergleichbar und kann daher --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auch nicht gleich beurteilt werden. Beschränkt sich die Zubereitung nicht auf eine bloße Standardspeise, sind schließlich weitergehende Vergleiche mit der "Kreativität" und dem "Personalaufwand" bei Restaurants nicht vorzunehmen.25Nicht zu folgen ist auch der Auffassung der Klägerin, die Lieferung von Standardspeisen sei stets anzunehmen, wenn Speisen in Großgebinden abgegeben werden. Auch kommt dem Begriff "Sozialcatering" für die Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen ebenso wenig Bedeutung zu, wie auch die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG eine Unterscheidung danach erlaubt, wer Leistungsempfänger der abgegebenen Lebensmittel ist.26b) Im Streitfall nicht zu berücksichtigen war Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG (MwSt-DVO). Denn die Verordnung gilt nach ihrem Art. 65 erst ab 1. Juli 2011. Die Frage, welche Bedeutung dieser Regelung unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zukommt, stellt sich im Streitfall nicht.27c) Auf die vom FG für maßgeblich erachtete Frage, ob sich die sonstige Leistung daraus ergibt, dass die E-GmbH aufgrund anderer Leistungsbeziehungen zur Klägerin "Hilfsmittel und Verzehrvorrichtungen" wie Mobiliar, Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt hat, kam es nicht mehr an (vgl. hierzu aber BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 18/10, BFH/NV 2011, 1813, Leitsatz 1).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

matches:
§ 12
§ 3
§ 3
Art. 5
Art. 6
Art. 5
EuGH
EuGH
§ 3
EuGH
§ 12
Art. 6
Art. 65


text:
Datenschutzhinweise an Mandanten - Lebiedzinska
Dem Steuerbüro
Gitta Lebiedzinska, Steuerberaterin / Dipl.-Betriebswirtin (BA), Bregstraße 34, 78120 Furtwangen
(nachstehend auch als „Steuerberater“ bezeichnet) ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei deren Verarbeitung ein wichtiges Anliegen. Wir möchten, dass Sie sich im Hinblick auf diese Datenverarbeitung sicher fühlen. Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über die Datenverarbeitung in unserer Kanzlei.
E-Mail: steuerebuero@lebiedzinska.de
Tel.: (07723) 914 54 – 0
Fax: (07723) 914 54 – 29
Darunter fallen beispielsweise Informationen wie Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre Sprache, Ihr Land/Standort, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Zahlungsarten/Bankverbindungen, Ihr Geburtsdatum sowie die für eine angemessene Mandatsausführung benötigten Informationen.
Die Datenverarbeitung erfolgt für die Erfüllung des Mandatsvertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.
Die Datenverarbeitung erfolgt außerdem zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, denen wir als Steuerberater unterliegen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO.
In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung auf die Ermächtigungsgrundlage bezogen auf das berechtigte Interesse des Steuerberaters gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO gestützt wird, bestehen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen des Steuerberaters.
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns, soweit dies nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt wird, gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO nur verarbeitet, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilen. Hierfür haben Sie die Möglichkeit, Ihre Einwilligungserklärung freiwillig abzugeben. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit zur Einsicht anfordern und zu jedem Zeitpunkt durch eine E-Mail oder per Post an uns widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Zulässigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Unsere Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.
Der Steuerberater verarbeitet personenbezogene Daten des Mandanten insbesondere zum Zwecke der ordnungsgemäßen Ausführung, Abwicklung und Weiterentwicklung des Mandatsvertrags einschließlich der Korrespondenz sowie zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen als Steuerberater.
Die Verarbeitung erfolgt außerdem zur Bearbeitung im Rahmen von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Steuerberatungsvertrag (z. B. Rechnungsstellung, Leistungs-, Vergütungs- und Haftungsansprüche, usw.).
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur in Ihrem Auftrag und mit Ihrem Einverständnis. Wir geben personenbezogene Daten im Rahmen des Mandatsverhältnisses insbesondere an folgende Empfänger weiter:
Auftragsverarbeiter (z. B. Rechenzentren, IT-Dienstleister, Druckdienstleister, Entsorgungsfirmen, usw.) deren Dienstleistungen wir nur nutzen, soweit diese als mitwirkende Person auf die Wahrung unserer Berufsgeheimnisse gem. § 203 Abs. 3 Strafgesetzbuch verpflichtet sind
Der Steuerberater trifft alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Art. 24, 25 und 32 DSGVO, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
Sie haben nach Art. 15 DSGVO ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre personenbezogene Daten. Weiterhin steht Ihnen nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung, nach Art. 17 DSGVO ein Recht auf Sperrung und Löschung (“Vergessenwerden”) Ihrer Daten, nach Art. 18 DSGVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie nach Art. 20 DSGVO ein Recht auf Datenübertragbarkeit in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu.
Soweit wir die Verarbeitung für bestimmte Zwecke Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung durchführen, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerrufs werden wir die Datenverarbeitung für die Zwecke einstellen, für die Sie uns die Einwilligung erteilt haben. Die Rechtmäßigkeit vor Erhalt Ihres Widerrufs bleibt unberührt.
Widerspruchsrecht: Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung von berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO verarbeiten, haben Sie nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, dieser Verarbeitung aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Gegen die Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung können Sie gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit ohne Begründung widersprechen. Um Ihre Widerspruchsrecht auszuüben, genügt eine formlose Mitteilung an uns (z. B. per E-Mail an steuerbuero@lebiedzinska.de) mit der Angabe, welcher Datenverarbeitung Sie widersprechen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, haben Sie das Recht zur Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (in der Regel Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit). Die Beschwerde kann insbesondere bei der Aufsichtsbehörde eingelegt werden, die am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist. Am Sitz unserer Kanzlei ist folgende Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zuständig:
Diese Hinweise entsprechen dem Rechtsstand vom 25. Mai 2018. Wir behalten uns vor, unsere Datenschutzhinweise an Änderungen in den Vorschriften oder der Rechtsprechung anzupassen.
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie bei Fragen bezogen auf die vorstehend genannten Rechte ebenso wie bei Anregungen wenden Sie sich bitte an: Gitta Lebiedzinska, Steuerberaterin/ Dipl.-Betriebswirtin (BA), Bregstraße 34, 78120 Furtwangen, Tel. (07723) 914 54 – 0

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 203
Art. 24
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 7
Art. 6
Art. 21
Art. 21
Art. 77


BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07 - dejure.org
AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44 a Abs. 2
AktG §§ 130, 131 Abs. 1 S. 1, 132 161, 241 Nr. 2, 243 Abs. 4, 246; BeurkG §§ 36, 37
Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
Qualifizierung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls i.S.d. § 130 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) als Bericht und sich daraus ergebende Auswirkungen; Überwachung und Protokollierung einer Stimmenauszählung als ein mit der Nichtigkeitssanktion des § 241 Nr. 2 AktG bewehrtes Protokollierungserfordernis; Anfechtbarkeit wegen Organpflichtverletzung durch Abgabe unrichtiger "Entsprechenserklärungen" gem. § 161 AktG; Außerkraftsetzung einer Satzungsregelung zur Begründung des Ermessens des Versammlungsleiters bzgl. der Durchführung einer Listenwahl der Aufsichtsratsmitglieder durch einen Geschäftsordnungsantrag einzelner Aktionäre auf Durchführung einer Einzelwahl; Anforderungen an die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Informationspflichtverletzungen; Bindung des Gerichts durch im Auskunftserzwingungsverfahren gem. § 132 AktG ergangene Entscheidungen; Auswirkung einer erfolgreichen Anfechtungsklage eines von mehreren (notwendigen) Streitgenossen auf die übrigen Streitgenossen im Hinblick auf § 248 Abs. 1 AktG
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum DCGK ("Kirch/Deutsche Bank")
Aktienrecht, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Entlastung, Entsprechenserklärung, Hauptversammlung, Informationsrechte, Notar, Schadensersatzklagen, Streitgenossen, Versammlungsleiter, Vorstand
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen
Zur Form der Erstellung und zum notwendigen Inhalt eines Hauptversammlungsprotokolls; zur Unrichtigkeit einer Erklärung gemäß § 161 AktG bei fehlendem Bericht zur Behandlung des Interessenkonflikts in der Person eines Organmitglieds, mit der Folge der Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse; zur Wirksamkeit einer Listenwahl der Aufsichtsratsmitglieder; keine Bindung an die im Auskunftserzwingungsverfahren ergangenen Entscheidungen im Anfechtungsprozess ("Kirch/Deutsche Bank")
Qualifizierung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls i.S.d. § 130 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz ( AktG ) als Bericht und sich daraus ergebende Auswirkungen; Überwachung und Protokollierung einer Stimmenauszählung als ein mit der Nichtigkeitssanktion des § 241 Nr. 2 AktG bewehrtes Protokollierungserfordernis; Anfechtbarkeit wegen Organpflichtverletzung durch Abgabe unrichtiger "Entsprechenserklärungen" gem. § 161 AktG; Außerkraftsetzung einer Satzungsregelung zur Begründung des Ermessens des Versammlungsleiters bzgl. der Durchführung einer Listenwahl der Aufsichtsratsmitglieder durch einen Geschäftsordnungsantrag einzelner Aktionäre auf Durchführung einer Einzelwahl; Anforderungen an die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Informationspflichtverletzungen; Bindung des Gerichts durch im Auskunftserzwingungsverfahren gem. § 132 AktG ergangene Entscheidungen; Auswirkung einer erfolgreichen Anfechtungsklage eines von mehreren (notwendigen) Streitgenossen auf die übrigen Streitgenossen im Hinblick auf § 248 Abs. 1 AktG
Notarielles Hauptversammlungsprotokoll als Urkunde?
Hauptversammlungsprotokoll und Hauptversammlungsbeschlüsse
AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44a Abs. 2
Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse betreffend Vorstand und Aufsichtsrat
AktG §§ 161, 130 ff., 241, 243, 246, 248; BeurkG §§ 37, 44a
"Kirch/Deutsche Bank" - Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
Rechtsfolgen falscher Entsprechenserklärungen: Der Nebel lichtet sich (RA Dr. Erich Waclawik; Status:Recht 2009, 82)
audit-committee-institute.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
Wechselseitige Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat für Aktualisierung der Entsprechungserklärung
Kurznachricht zu "Fehlerhafte Entsprechenserklärung und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen" von RA Dr. Alexander Kiefner, original erschienen in: NZG 2011, 201 - 209.
Zusammenfassung von "Keine Anfechtung wegen Mängeln der Entsprechungserklärung" von RA/FASteuerR Dr. Dieter Leuering, original erschienen in: DStR 2010, 2255 - 2258.
Kurznachricht zu "Pflicht zur umgehenden Abgabe einer Entsprechenserklärung mit Inkrafttreten des BilMoG - eine versteckte Konsequenz der Entscheidung des BGH vom 16.Februar 2009?" von RA Dr. Stefan Mutter, original erschienen in: ZIP 2009, 750 - 751.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.02.2009, Az.: II ZR 185/07 (Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen)" von RA Dr. Daniel Marhewka, original erschienen in: BB 2009, 800.
Zusammenfassung von "Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen aufgrund fehlerhafter Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 16.2.2009 - II ZR 185/07" von RA Sebstian Goslar, RA Dr. Klaus von der Linden, original erschienen in: DB 2009, 1691 - 1696.
Kurznachricht zu "Der Tiger zeigt die Zähne - Anmerkungen zum Urteil des BGH im Fall Leo Kirch/Deutsche Bank -" von RA Dr. Eberhard Vetter, original erschienen in: NZG 2009, 561 - 567.
Kurznachricht zu "Auswirkungen der späteren Fertigstellung der notariellen Niederschrift auf die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung" von RAin Dr. Sabine Roeckl-Schmidt und RA Thomas Stoll, original erschienen in: AG 2012, 225 - 232.
LG Frankfurt/Main, 21.12.2005 - 9 O 98/03
BGHZ 180, 9
NJW 2009, 2207
ZIP 2007, 1463
ZIP 2009, 460
MDR 2009, 454
DNotZ 2009, 688
WM 2009, 459
BB 2009, 393
BB 2009, 796
DB 2009, 500
NZG 2009, 342
Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (…vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54;… Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9;… Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).
Ein Gesetzesverstoß (§ 243 Abs. 1 AktG), der Entlastungsbeschlüsse anfechtbar machen kann, kann vorliegen, wenn die Entsprechenserklärung nach § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG in einem nicht unwesentlichen Punkt unrichtig ist oder bei einer später eintretenden Abweichung von den DCGK-Empfehlungen in einem solchen Punkt nicht umgehend berichtigt wird (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 19 - Kirch/Deutsche Bank;… Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 16 - Umschreibungsstopp).
bb) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob überhaupt und ggfs. in welchem Umfang eine etwa unrichtige Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG Auswirkungen auf den Wahlvorschlagsbeschluss des Aufsichtsrates und die nachfolgende Wahl in der Hauptversammlung hat (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 19 und 32 - Kirch/Deutsche Bank; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 14/09, juris) und schließt sich nunmehr der zuletzt genannten Auffassung an.
So hat der Senat auch bereits in früheren Entscheidungen für eine Aktualisierungspflicht der Entsprechenserklärung darauf abgestellt, dass die Abweichung von den DCGK-Empfehlungen zunächst eingetreten sein muss (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 19 - Kirch/Deutsche Bank;… Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 16 - Umschreibungsstopp).
Das ist bei dem Aufsichtsratsbericht nach § 171 Abs. 2 AktG, in dem nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex über das Auftreten und die Behandlung von Interessenkonflikten im Aufsichtsrat berichtet werden soll, was den bisherigen Entscheidungen des Senats über die Folgen einer unterlassenen Aktualisierung der Entsprechenserklärung zugrunde lag (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 19 - Kirch/Deutsche Bank;… Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 16 - Umschreibungsstopp), anders.
Ein gegen das Vorgehen des Versammlungsleiters gerichteter Verfahrensantrag wäre nicht zur Abstimmung zuzulassen gewesen, da er auf eine unzulässige Satzungsdurchbrechung hinausgelaufen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 30 - Kirch/Deutsche Bank).
Ihr kommt damit nicht mehr Gewicht zu als einem Entwurf (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 8ff.).
Im Übrigen könnte eine Verletzung einer solchen weitergehenden Überwachungs- und Protokollierungspflicht kaum zur Nichtigkeit der Beurkundung führen (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 13).
Dadurch ist das Informationsrecht in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie bezüglich des Detaillierungsgrades begrenzt (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 26).
Für das vorliegende Verfahren kommt dem genannten Beschluss des 20. Zivilsenates zwar keine formelle Bindungswirkung zu (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 23, OLG München BB 2002, 112ff.).
Ob er sich in wirksamer Weise pauschal alle Fragen anderer Redner zu eigen gemacht hat, ist unmaßgeblich, weil es ohnehin nur auf die Fragen ankommt, die in den beiden Klageschriften als nicht oder nicht zutreffend beantwortet aufgeführt werden (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 22).
Unerheblich ist, ob die Kläger ihre Widersprüche vor oder nach den jeweiligen Beschlussfassungen eingelegt haben (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 13).
Wenn ein Sachverhalt in erster Linie den Vorstand betrifft, so muss dieser für die Bewertung der Tätigkeit des Aufsichtsrats nicht ohne Weiteres von wesentlicher Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 25f.).
Im Übrigen steht mittlerweile rechtskräftig fest, dass die Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses unberechtigt war (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 30).
In einem solchen Fall ist eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung erforderlich (BGH, Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 31), die im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten nicht in Gegensatz zur Zuständigkeit der Münchner Gerichte für die Schadensersatzklage steht.
Die Wahrscheinlichkeit, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte in relevantem Umfang besteht, ist nach dem jeweiligen Erkenntnisstand von Jahr zu Jahr zu beurteilen und daher keine starre Größe (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 31).
Er wird deshalb im Regelfall keine Antizipation des Vermögensverlustes vornehmen wollen, auch wenn damit das Eingeständnis eines Fehlverhaltens nicht verbunden ist (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 31).
Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen im Wesentlichen durch das zitierte Urteil des BGH vom 16.2.2009 (II ZR 185/07) geklärt sind.
Ist die "Entsprechenserklärung" in einem nicht unwesentlichen Punkt unrichtig oder wird sie bei einer später eintretenden Abweichung von den DCGK-Empfehlungen in einem solchen Punkt nicht umgehend berichtigt, liegt darin ein Gesetzesverstoß, der dennoch gefasste Entlastungsbeschlüsse anfechtbar macht (BGHZ 180, 9 [juris Rn. 19];… BGHZ 182, 272 [juris Rn. 16]).
bb) Maßstab für die Erforderlichkeit einer Auskunft im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (…BGHZ 160, 385 [juris Rn. 9]; BGHZ 180, 9 [juris Rn. 39];… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 131 Rn. 12).
(1) Dadurch wird der Auskunftsanspruch des Aktionärs sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Detaillierungsgrad begrenzt (BGHZ 180, 9 [juris Rn. 39]).
Der Kläger muss innerhalb der Anfechtungsfrist die Fragen im Einzelnen bezeichnen, auf deren unzureichende Beantwortung er die Beschlussanfechtung stützt (BGHZ 180, 9 [juris Rn. 34]).
(2.3) Ob die Frage des Aktionärsvertreters L, auf welche sich die auf Seite 205 des stenografischen Wortprotokolls (II B.3) wiedergegebene Antwort des Vorstands bezog, durch diese Erklärung sachlich unzutreffend beantwortet wurde, ist nicht zu entscheiden, da sich die Klägerin Ziffer 2) auf die fehlerhafte Beantwortung dieser Frage nicht innerhalb der Anfechtungsfrist berufen hat (vgl. BGHZ 180, 9 [juris Rn. 34]; näher dazu oben (1) (1.2)).
Die nach Einführung des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AktG ergangene Rechtsprechung hat ein überwiegendes Aufklärungsinteresse ebenfalls für möglich erachtet (…OLG Düsseldorf, WM 1991, 148 [juris Rn. 112]; BGHZ 180, 9 [juris Rn. 43]).
(2.1.2) Für die Annahme eines überwiegenden Aufklärungsinteresses genügt jedoch nicht schon die bloße Behauptung eines Fehlverhaltens (…BGHZ 86, 1 [juris Rn. 50]), die Darlegung unbelegter Vermutungen (…OLG Düsseldorf, WM 1991, 2148 [juris Rn. 112]) oder eines subjektiven Verdachts (BGHZ 180, 9 [juris Rn. 43]).
Detailinformationen sind dabei aber grundsätzlich nur insoweit erforderlich, als sie ein objektiv urteilender Durchschnittsaktionär benötigt, um beurteilen zu können, ob die Verwaltung sich kaufmännisch vernünftig verhalten hat (BGHZ 180, 9 [juris Rn. 41]); Entsprechendes gilt für die Beurteilung der Wiederwahl von Organmitgliedern.
(2.3.1) Die Beeinträchtigung der Kontrahierungsfähigkeit der Gesellschaft wegen Offenlegung von Informationen unter Verstoß gegen "ungeschriebene Diskretionsgesetze" im Wirtschaftsverkehr ist als hinreichender Nachteil im Sinne von § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG anerkannt (…OLG Frankfurt, WM 1997, 1704 [juris Rn. 34]; insoweit aufrechterhalten durch BGHZ 180, 9 [juris Rn. 41];… Kubis in Münchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 101;… Kersting in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 298).
Der Umstand, dass die Kläger zu 9 bis 11, 14 und 18 im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten waren, führt nicht zum Erlass eines Teilversäumnisurteils ihnen gegenüber (§ 555 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 331 ZPO), weil alle Kläger im Hinblick auf die von ihnen erstrebten Urteilswirkungen des § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG notwendige Streitgenossen i.S. des § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO sind (vgl. Senat, BGHZ 122, 211, 240 ; Sen. Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, Tz. 55 "Kirch/Deutsche Bank" ZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ) und daher die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten gelten.
Eine abschließende Entscheidung über die Klagen der meisten Kläger gegen den Übertragungsbeschluss ist dem Senat allerdings verwehrt, weil das Berufungsgericht sich - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht mit den von etlichen Klägern zusätzlich - auch mit entsprechenden Gegenrügen in der Revisionsinstanz - geltend gemachten Anfechtungsgründen, die ggf. allen gemäß § 245 a.F. AktG klagebefugten Klägern zugute kämen (vgl. BGHZ 122, 211, 240 ; Sen. Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 ZIP 2009, 460, 470 Tz. 55), befasst hat.
Der sonach gebotenen Abweisung der Klage der Kläger zu 14 und 19 steht nicht entgegen, dass zwischen sämtlichen Klägern eine notwendige Streitgenossenschaft i.S. des § 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO besteht, weil es sich insoweit nicht um eine Entscheidung über das gemeinsame streitige Rechtsverhältnis handelt (vgl. Sen.Urt. v. 16. Februar 2009 aaO Tz. 55 "Kirch/Deutsche Bank").
Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre in der Hauptversammlung beitragen soll, ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank).
Durch dieses Kriterium wird das Informationsrecht gemäß § 131 AktG in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie hinsichtlich seines Detaillierungsgrads begrenzt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank).
Die Begrenzung des Auskunftsrechts der Aktionäre stellt schließlich auch keine unverhältnismäßige Beschränkung der Aktionärsrechte dar, weil zum einen die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Auskunft durch die Gesellschaft nach § 132 Abs. 1 AktG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt und zum anderen die Erteilung unzureichender Auskünfte die Gefahr der Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in sich birgt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 33 ff. - Kirch/Deutsche Bank).
Das auf der Vertraulichkeit der verlangten Informationen beruhende Recht zur Auskunftsverweigerung tritt hier auch nicht hinter ein vorrangiges Aufklärungsinteresse wegen eines objektiv begründeten Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzungen zurück (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 43 - Kirch/Deutsche Bank; Urteil vom 29. November 1982 - II ZR 88/81, BGHZ 86, 1, 19 f.).
Ist die Entsprechenserklärung von vornherein in einem nicht unwesentlichen Punkt unrichtig oder wird sie bei einer später eintretenden Abweichung von den DCGK-Empfehlungen in einem solchen Punkt nicht umgehend berichtigt, so liegt darin ein Gesetzesverstoß, der dazu führen kann, dass eine unter Verstoß gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG dennoch erteilte Entlastung anfechtbar ist im Sinne des § 243 Abs. 1 AktG (BGH…, Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 16 - Umschreibungsstopp; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 19 - Kirch/Deutsche Bank).
Gemäß den zutreffenden Ausführungen des BGH in dessen Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 - [= BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 34] sei es nämlich ausreichend, wenn die angeblich nicht ordnungsgemäß beantworteten Fragen als solche innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG konkret benannt würden.
Eine abweichende Aussage könne auch dem von dem Kläger zu 2) zu seinen Gunsten angeführten Urteil des BGH vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 - nicht entnommen werden.
aa) Zutreffend hat schon das Landgericht in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass Anfechtungsgründe in ihrem wesentlichen Tatsachenkern bereits innerhalb der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingeführt werden müssen und daher die Fragen, auf deren fehlende oder nicht ausreichende Beantwortung die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses gestützt werden soll, bereits in der Klageschrift im einzelnen bezeichnet werden müssen (BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 34 m.w.N.; OLG Stuttgart, AG 2011, 93 ff. = juris Rn 632); hierzu gehört insbesondere auch, dass in solchen Fällen, in denen sich der Anfechtungskläger nicht bloß darauf beruft, bestimmte Fragen seien überhaupt nicht beantwortet worden, sondern darauf, die erteilten Antworten seien unrichtig oder unvollständig, nicht nur die gestellten Fragen, sondern auch die darauf gegebenen Antworten der Verwaltung noch innerhalb der Anfechtungsfrist ebenfalls vorgetragen werden (…OLG Stuttgart, a.a.O. = juris Rn 633).
Eine derartig pauschale Rüge der Verletzung von Informationspflichten lässt aber die erforderliche Überprüfung, ob ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte ansehen würde - (BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 39 m.w.N.) - Maßstab des § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG - nicht zu und reicht deshalb im Ergebnis nicht aus.
cc) Entgegen der Ansicht des Klägers zu 2) ist etwas anderes auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 - in der Sache VV. ./. WW.
(BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 34) nicht zu entnehmen.
Außerdem haben in dem dortigen Fall auch zumindest die schriftlichen Anwortvorschläge des Backoffice der Verwaltung vorgelegen (BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 37), wenn auch der Entscheidung nicht im einzelnen zu entnehmen ist, wann und von wem diese in das Verfahren eingeführt worden sind.
(1) Nach der genannten Vorschrift des DCGK soll allerdings der Aufsichtsrat in seinem jährlichen Bericht an die Hauptversammlung (…§ 171 Abs. 2 AktG, vgl. Kremer in: Ringleb/Kremer/Lutter/von Werder, Kommentar zum Deutschen Corporate Governance-Index, 4. Auflage, Rn 1139) "über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informieren", um auf diese Weise die Informationsgrundlage für die Entlastung des Aufsichtsrates zu verbessern (BGH WM 2009, 459 ff. = juris Rn 21;… Kremer, a.a.O., Rn 1138).
Von einer hinreichend eindeutigen Rechtsverletzung in diesem Sinne kann aber hier schon deswegen nicht ausgegangen werden, weil die inhaltlichen Anforderungen, die an einen den Anforderungen von Ziffer 5.5.3 Satz 1 DCGK entsprechenden Bericht des Aufsichtsrates zu stellen sind, bisher in der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - einschließlich auch der beiden von dem Kläger zu 2) in diesem Zusammenhang zu seinen Gunsten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 - "VV. ./. WW." (BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff.) und vom 21. September 2009 - II ZR 174/08 - "Umschreibungsstop" - (BGHZ 182, 272 ff. = WM 2009, 2085 ff.), von denen die letztere zudem auch ohnehin erst nach der hier streitigen Entlastungsentscheidung ergangen ist - nicht eindeutig geklärt sind und darüber hinaus eine abstrakte Fassung der Berichterstattung über die Interessenkonflikte, wie sie hier in Rede steht, in der zum Zeitpunkt der angefochtenen Entlastungsentscheidung auf dem Markt befindlichen Fachliteratur zum Teil sogar ausdrücklich empfohlen wurde (…Peltzer, Deutsche Corporate Governance, 2. Auflage 2004, S. 180;… eben diesen Vorschlag in Bezug nehmend auch Kremer, a.a.O. Rn 1137 Fn 277;… ebenso in Auseinandersetzung mit dem Urteil des OLG Frankfurt, a.a.O., mittlerweile auch Priester, ZIP 2011, 2081 ff., 2084).
Das Vorbringen des Klägers zu 2) kann eine Anfechtung unter diesem Gesichtspunkt schon deshalb nicht rechtfertigen, weil Anfechtungsgründe in ihrem wesentlichen Tatsachenkern bereits innerhalb der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingeführt sein müssen (BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 34 m.w.N.) und daher ebenso wie in dem Fall einer unmittelbar auf die Verletzung der Aktionärsrechte aus § 131 AktG gestützten Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses - zu diesem siehe BGH, a.a.O. und OLG Stuttgart, AG 2011, 93 ff. = juris Rn 632 f.; vgl. auch bereits oben B I 1 b) - auch in dem hier gegebenen Fall der Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses mit Rücksicht auf eine Verletzung des Auskunftsrechts in einer zurückliegenden Hauptversammlung die Fragen, auf deren unzureichende Beantwortung die Beschlussanfechtung im einzelnen gestützt werden soll, im Einzelnen bezeichnet werden müssen.
BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08
"Umschreibungsstopp"
Ist die Entsprechenserklärung von vorneherein in einem nicht unwesentlichen Punkt unrichtig oder wird sie bei einer später eintretenden Abweichung von den DCGK-Empfehlungen in einem solchen Punkt nicht umgehend berichtigt, so liegt darin ein Gesetzesverstoß (§ 243 Abs. 1 AktG), der dem Verstoß zuwider gefasste Entlastungsbeschlüsse anfechtbar macht (Sen. Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ 180, 9 Tz. 19 "Kirch/Deutsche Bank").
An der Relevanz für den Aktionär kann es fehlen, wenn der Interessenkonflikt und seine Behandlung bereits aus allgemeinen Quellen bekannt sind (vgl. Sen. Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ 180, 9 Tz. 22 "Kirch/Deutsche Bank") oder beides - etwa wegen Geringfügigkeit - nicht geeignet ist, die Entscheidungen eines objektiv urteilenden Aktionärs zu beeinflussen.
Die Abweisung des Auskunftsbegehrens des Klägers im Verfahren nach § 132 AktG durch das Landgericht Berlin entfaltet allerdings - anders als das Landgericht angenommen, das Berufungsgericht aber unentschieden gelassen hat - im Anfechtungsprozess keine Bindungswirkung (BGHZ 86, 1, 3 ; Sen. Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ 180, 9 Tz. 35 "Kirch/Deutsche Bank").
Insoweit ist nämlich festzuhalten, dass sich sowohl im Vergleich zu den maßgeblichen Verhältnissen für das Geschäftsjahr 2006 als auch den vorangegangenen Geschäftsjahren, die Gegenstand der nachfolgend wiedergegebenen Rechtsprechung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main sind, der maßgebliche Grad der Wahrscheinlichkeit einer nennenswerten Inanspruchnahme der Beklagten aus dem Fernsehinterview (um den es hier im Kern geht, vgl. BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07 - bei juris) nicht erhöht hat; jedenfalls haben die Kläger zu 5) und 6) Anhaltspunkte dafür nicht substantiiert dargelegt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.2.2009 (II ZR 185/07 - bei juris) von Bedeutung, wonach durch bloße Zweifel oder Mutmaßungen die Gültigkeit und die Beweiskraft (§§ 415, 418 ZPO) der notariellen Beurkundung gemäß § 130 AktG - hier in Gestalt der von dem Notar autorisierten Endfassung - nicht ausgeräumt werden können, weil anderenfalls die von § 130 AktG vor allem bezweckte Rechtssicherheit (…vgl. Hüffer a.a.O. § 130 Rn 1) über die von der Hauptversammlung gefassten - hier ihrem Inhalt nach auch gar nicht im Streit stehenden - Beschlüsse in ihr Gegenteil verkehrt würde; selbst gegenüber handschriftlichen Aufzeichnungen und/oder Korrekturen könnte eingewandt werden, sie seien erst nachträglich auf Weisung Dritter entstanden.
Die übrigen der vom Kläger zu 1) hinsichtlich der Protokollierung erhobenen Rügen sind mit der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.2.2009 (II ZR 185/07 - bei juris) ebenfalls gegenstandslos geworden.
Zwar binden solche im Auskunftserzwingungsverfahren ergangenen Entscheidungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07 - bei juris) das Gericht im Anfechtungsprozess nicht, das aber nicht daran gehindert ist, sich einer dort erfolgten überzeugenden Begründung anzuschließen und auf sie zu verweisen.
Denn der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.2.2009 (II ZR 185/07, BGHZ 180, 9) entschieden, dass eine Unrichtigkeit der gemäß § 161 AktG vom Vorstand und Aufsichtsrat abzugebenden Entsprechenserklärungen wegen der darin liegenden Verletzung von Organpflichten zur Anfechtbarkeit jedenfalls der gleichwohl gefassten Entlastungsbeschlüsse führt, soweit die Organmitglieder die Unrichtigkeit kannten oder kennen mussten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1, 101 ZPO und berücksichtigt das Ausmaß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens sowie den Gesichtspunkt der notwendigen Streitgenossenschaft der (Anfechtungs-) Kläger im Sinne des § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07 - bei juris) und ihre Haftung nach Kopfteilen.
BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08
Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14
Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten …
BGH, 21.10.2014 - II ZR 330/13
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über …
BGH, 07.12.2009 - II ZR 63/08
Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung
BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10
Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach …
OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung …
OLG Stuttgart, 21.03.2014 - 20 U 8/13
LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06
Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines …
BGH, 19.05.2015 - II ZR 181/14
Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei …
OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 5 U 14/13
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus …
OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 6 U 168/10
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussmängelklage einzelner Aktionäre gegen die …
BGH, 11.10.2010 - II ZR 93/08
Wirkung der ordnungsgemäßen Rechtsmitteleinlegung durch einen notwendigen …
OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09
Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen außenstehender Aktionäre …
OLG Köln, 09.07.2009 - 18 U 167/08
Entlastungsbeschluss; Anfechtungsklage
OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 78/17
Beschlussanfechtungsklage wegen Fehlerhaftigkeit einer Entsprechenserklärung …
BGH, 10.07.2012 - II ZR 122/10
Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: …
LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09
Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als …
OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 8/09
OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 23 W 3/09
OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 7/09
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; …
OLG Hamburg, 22.04.2015 - 1 Ws 47/15
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Zwischenverfahren erfolgt unabhängig von …
LG Köln, 07.09.2011 - 91 O 162/09
Nichtigerklärung mehrerer Hauptversammlungsbeschlüsse aufgrund eines …
OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 5 Sch 4/10
Freigabeverfahren: Allein die Kosten weiterer Hauptversammlungen begründen kein …
LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte …
LG Dortmund, 02.07.2013 - 20 O 65/12
Wirksamkeit von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung bezüglich beruflicher …


Name: 270/2009. Art: Beschlussvorlage. Datum: 02.11.2009. Betreff: Wirtschaftsplan 2010 mit Investitionsplan der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Neustadt Wirtschaftspläne sind für Landesbetriebe und Regiebetriebe die Bewirtschaftungsgrundlage, wenn diese nicht nach den Einnahmen und Ausgaben eines 19. Apr. 2007 (2) Die Universität wirtschaftet nach einem Wirtschaftsplan. Sie führt ihre Erfolgs-, dem Finanz- und dem Investitionsplan. Er enthält einen m o handels gmbh schortens zeitung 3. Sept. 2015 Am Anfang eines jeden Wirtschaftsplans steht die Ziel- bildung. vorschau, ein Investitionsplan sowie ein Stellenplan ebenfalls zu den
INVESTITIONSPLAN, Ergänzung der Erfolgs-/Vermögensplanung um stehen dem Anwender neben einem vollständigen Wirtschaftsplan zusätzliche Berichte Abschnitt 1 Wirtschaftsplan. Abschnitt 1. Wirtschaftsplan. 1. Wirtschaftsplan. 1. Wirtschaftsplan; a): Der von jedem Investitionsplan. 4. Investitionsplan; a): Im handelsregister niederlande 31. Dez. 2004 Wirtschaftsplan des Betriebszweiges „Wasserversorgung“ .. Investitionen 2015 der Gemeinde Petersberg sind im Investitionsplan aufgeführt.Wirtschaftsplan 2016. Stadtwerke Calw Dezember 2015 den Wirtschaftsplan für das. Geschäftsjahr 2016 wie folgt . Investitionsplan. Gesamt. 2016. A-Mittel. 14. Okt. 2014 119-394. Investitionsplan. 581-616. Wirtschaftsplan Abfallwirtschaftsbetrieb… 617-640. Wirtschaftsplan Kreiskrankenhaus Grünstadt…
29. Okt. 2015 jährlich ein Wirtschaftsplan zu erstellen. Dieser setzt sich aus vier Teilplänen zusammen: A). Erfolgsplan. S. 3. B). Investitionsplan. S. 6. C). handel zagraniczny w internecie 4. Juli 2013 zudem, dass der Wirtschaftsplan neben dem Erfolgs- und Finanzplan auch den Investitionsplan erfasst. Damit beinhaltet der Wirtschaftsplan 29. Aug. 2016 Name: VO 698779. Art: Beschlussvorlage. Datum: 31.12.2009. Betreff: Wirtschaftsplan 2006 und Investitionsplan 2006 der GGFA Erlangen Dem Wirtschaftsplan sind grundsätzliche Ausführungen zu den wesentlichen Pla- Im Investitionsplan sind sowohl die bilanzwirksamen als auch die über den.
Wirtschaftsplan 2015 - Wirtschaftsprüferkammer
Der Wirtschaftsplan besteht mindestens aus dem Erfolgsplan, dem Investitionsplan und dem Finanzplan. Der Wirtschaftsplan ist dem für das Hochschulwesen t-bill trading strategies pdf TOP 3: Wirtschaftsplan 2008 für den Bäderbetrieb der Stadt Werne - Gewinn- und Verlustrechnung 2008 - Anlagenspiegel bis 2012 - Investitionsplan bis 2012 umtauschrecht handel österreich Wirtschaftsplan Eigentümergemeinschaft und Wohngeld Es ist die Hauptpflicht eines Verwalters für die Eigentümergemeinschaft einen Wirtschaftsplan 18. Dez. 2012 Vermögensplan, Investitionsplan und Stellenplan wird beschlossen. _ _ _ Die bonnorange AöR wird ermächtigt, die im Wirtschaftsplan 2013 hansel y gretel vulgarcito 3.11 Gebäude- und Raumausstattung Seite 17. 3.12 Finanzen (Wirtschaftsplan,. Investitionsplan, Mittelverwendung) Seite 18. 3.13 Gremienarbeit an der HLA.a. einen Wirtschaftsplan (bestehend aus Erfolgsplan, Investitionsplan und Stellen- übersicht) und b. eine für fünf Jahre vorausschauende Finanzplanung.
29. Nov. 2012 5 Bestandteile des Wirtschaftsplans. (1) D er Wirtschaftsplan besteht aus einem Erfolgsplan, einem Finanz- plan und einem Investitionsplan. kollektivvertrag handel 2015 26. Apr. 2013 Wirtschaftsplan die für die Aufnahme in den Investitionsplan erforderlichen werden, ist ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzustellen und. youtube händel arrival of the queen of sheba 7. Mai 2015 ä 11 Wirtschaftsplan. (l). Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht, dem Finanzplan und dem. Investitionsplan.Der Eigenbetrieb hat für das Jahr 2015 einen Wirtschaftsplan, bestehend aus Er- folgsplan den Investitionsplan für die Jahre 2015 bis 2018 zu erstellen. handelsregister löschung Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplanes ein- schließlich des Finanz- und Investitionsplanes,. 11. Feststellung der Bilanz, Genehmigung der Jahresrech-.28. Aug. 2015 Eigenleistung anteilig gesichert (Anlage. Investitionsplan 2015 aus Wirtschaftsplan 2015 vom 06.10.2014). Eine unterjährige Finanzierung der
siehe Investitionsplan. 2. Rückzahlung von Stammkapital. T€. 3. Gewinnausschüttung / Entnahme aus. Rücklagen. T€. 1.872. Ergebnis 2013. 4. Jahresverlust. chandelier sia trading strategies ranging market laufs im Vergleich zum Wirtschaftsplan vorzulegen. (4) Dem ersten Quartalsbericht dungen, dem Investitionsplan, dem Finanzierungsplan mit den gesamten.30. Apr. 2013 WIRTSCHAFTSPLÄNE MIT LAGEBERICHTEN. - Stadtwerke Köln GmbH. 159. AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & CO KG. 201. pasta z makreli ewy wachowicz Ein Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für das operative Geschäft des für die Erstellung von GuV, Planbilanz, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan.1. Jan. 2016 Wirtschaftsplan DBSG 2016 Vermögens- und Investitionsplan Wie bereits im Vorjahr wurde im Wirtschaftsplan 2016 ein Überschuss von rd
Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2012. 1. Investitionsplan 2011 – 2015 .. Für Wirtschaftsplan und Jahresabschluss wird der Werkbereich SUN/U im Sinne handel ludźmi ustawy 19. März 2016 (3) Das Rechnungsjahr (Wirtschaftsjahr) ist das Kalenderjahr. (4) Der Wirtschaftsplan umfasst einen Er- folgs-, Finanz- und Investitionsplan, synonym handelt um Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2016 wird. 1. im Erfolgsplan mit der Summe der in Höhe von .. - 81.900,00 EUR. 2. im Investitionsplan.17. Sept. 2014 gebnis. Aus diesem Grunde wurden für den Wirtschaftsplan 2015 nur . Abschreibungen, die sich aus dem Investitionsplan 2015 ergeben. trading eur usd strategie spiele 19. Febr. 2016 rung von Ausgaben im Investitionsplan erforderlich ist, wird auf 0 Der eingebrachte Wirtschaftsplan Gebäudemanagement schließt im Wirtschaftsplan auf Anforderung des Beteiligungsmanagements in .. Abrechnung der Erfolgs- und Finanzplanung sowie des Investitionsplans laut.
8. Aug. 2013 W I R T S C H A F T S P L A N 2 0 1 4 / 2 0 1 5 Dezember 2013 folgenden Wirtschaftsplan der Stadtwerke Filderstadt .. b) Investitionsplan. hantelübungen brust frauen Wirtschaftsplan einschließlich Finanzplan und Investitionsplan - Quartalsberichte. Stefan Rech-Perenz. Finanzmanagement, unter anderem - Finanzrechnung binäre optionen otc zustimmung Controlling mit Budgetverantwortung (Buchhaltung, Wirtschaftsplan, Buchhaltung, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Investitionsplan, Finanzplan, Jahresergebnis, 26. Okt. 2012 Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2013 der Verkehrsgesellschaft Prignitz mbH . Vorläufiger Investitionsplan 2013. Vorhaben. zakaz handlu w niedziele onet Vorläufiger Wirtschaftsplan des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Investitionsplan Teil B (nicht bilanzierte Investitionsmaßnahmen).9. Nov. 2011 Der Wirtschaftsplan 2012 enthält ferner einen Investitionsplan bis 2015. Dieser orientiert sich an der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes
Rechnungswesen - St. Antonius-Hospital Gronau GmbH
Investitionsplan, Stellenübersicht sowie Finanzplan des Kreismuseums. Status: öffentlich Dem Kreistag wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2015 einschl. trader joe's marketing strategy 7. Nov. 2014 Gemäß § 15 der Satzung der WPK umfasst der Wirtschaftsplan einen Erfolgsplan, einen einen Investitionsplan und eine Stellenübersicht. leiser handelsgesellschaft mbh trier 31. Dez. 2012 STADTWERKE RHEDE GmbH. Wirtschaftsplan 2014. Seite Finanz- und Investitionsplan 2015. 21. Finanz- und Investitionsplan 2016. 22. s m handels und consulting gmbh Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Karstädt. Nr.: GV- 07/ 060/ 2013. - öffentlicher Teil -. Datum: 12.12.2013 Ort: Gemeindeverwaltung Karstädt.cher/in vorzulegenden Wirtschaftsplan, den Investitionsplan und die damit in Verbindung stehenden Kreditaufnahme für das Geschäftsjahr. Der Verwaltungsrat
Erfolgsplan, Investitionsplan, Stellenplan und fünfjährige Finanzplanung) zu Drs. VO/1067/13 Wirtschaftsplan 2014 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR handel 18 jahrhundert aufklärung Der genehmigte Wirtschaftsplan und der Jahresabschluss mit Prüfbericht .. für die einzelnen Kostenstellen, dem Investitionsplan sowie dem Finanzplan. a.m. pharma handels gmbh 22. Jan. 2013 Wirtschaftsplan 2013 der Charité-Universitätsmedizin Berlin. 15. I. Kommentierung des Wirtschaftsplanes 2013. A. . Investitionsplan 2013…Ein Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für das operative Geschäft des für die Erstellung von GuV, Planbilanz, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan. x pro handels og co 6. Okt. 2015 Der von der LMS erstellte Wirtschaftsplan wird vom Medienrat festgestellt (§ 57 Nr. Der Investitionsplan enthält alle geplanten Investitionen in Wirtschaftsplan 2014 der. Rathenower Werkstätten Wirtschaftsplan 2015 - 2018. Freiwillige Biotonne“ ab Investitionsplan 2014. ART. Finanzierungsform.
(137 KB); Investitionsplan (46 KB); Investitionsplan nach Produkten bzw. Wirtschaftsplan Abfallwirtschaftsbetrieb (96 KB); Übersicht Verbindlichkeiten (6 KB) schweinefleisch handelsklasse e den Wirtschaftsplan zu genehmigen,. • den Vorstand zu entlasten, den Wirtschaftsplan mit Investitionsplan, Stellenplan und Raumbedarfsplan, die Geschäfts-. handel spiele ipad 3.4 Aufstellung der Reparaturkosten für das Finanzamt. 3.5 Aufstellung aller Konten, Zinsabrechnung. 3.6 Wirtschaftsplan Folgejahr. 3.7 Investitionsplan. 4.10. Jan. 2016 Dateigrösse: 1 MB, Wirtschaftsplan 2016 Eigenbetrieb 1 MB Dies führt zu einem deutlich überarbeiteten Investitionsplan. Belief sich die indikator trading forex terbaik Erläuterungsbericht zum Wirtschaftsplan 2015 der Verbandsgemeindewerke Kirchberg (Hunsrück). 1. . aktivierungsfähig und im Investitionsplan dargestellt.10. Okt. 2014 Wirtschaftspläne bzw. kurz gefasste Übersichten über die Wirt- schaftslage Wirtschaftsplan. Entwurf Erläuterungen zum Investitionsplan .
Genehmigung von Investitionsplan, Finanzierungs- und Wirtschaftsplan, Genehmigung außerordentlicher Ausgaben und baulicher Veränderung. Kurz Stotz 1. handel-service-verkauf (6) Der Vorstand genehmigt den Wirtschaftsplan (incl. Stellen- und Investitionsplan) und den Jahresabschluss der VHS. (7) Niederschriften über die Beschlüsse handelszeitung adresse Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der städtischen Wirtschaftsplan 2015 (Erfolgs- und Vermögensplan). 2. Investitionsplan 2015 bis 2017. 3.Vorschlag zur Budget-Planung OP (Wirtschaftsplan, Investitionsplan). | Verantwortung für das strategische und operative Budgetcontrolling. | Weiterentwicklung strategy for fx trading Erfolgsplan, Investitionsplan und Stellenplan sowie die fünfjährige Finanzplanung 2015 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR Wirtschaftsplan 2015 Anlage 12. Budgetübersicht orange 1. 13. Investitionsplan blau 1 - 10. 16. Wirtschaftsplan der Abwasserreinigungsbetriebe der Stadt Osterode am Harz rosa 1 - 5. 17.
29. Jan. 2014 Erläuterungen zum Investitionsplan 2014 Wirtschaftsplan Freizeit- und Bäderbetrieb, Eigenbetrieb, für 2014. Wirtschaftsplan KDÜ GmbH für beschäftigungsgruppen handel 2013 13. Juni 2015 Fortschreibung zum Wirtschaftsplan 2015 mit Stand 03. Erfolgs- und Vermögensplan als auch im Investitionsplan sowie entsprechend in der binäre optionen live stream zdf 17. März 2016 Stadtmarketing / Citymanagement Coburg“, den Wirtschaftsplan „Kongresshaus Rosengarten“ und telfristigen Investitionsplan enthalten. 18 INVESTITIONSPLAN 2015 – 2019. Jahr. Bedarf. Maßnahme. 2015. 15.000. Zusatzinvestitionen Weihnachtsmärkte. Ergänzung bei Büromöbeln. 2016. 15.000. handelsvertretervertrag Erläuterungen zum Investitionsplan. 383. 6. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser. 421. 10. Wirtschaftsplan NHN Strom Verwaltung GmbH. 445. 12.30. Nov. 2015 einen Investitionsplan und eine Stellenübersicht. Die Erträge im Wirtschaftsplan 2016 setzen sich im Wesentlichen aus allgemeinen
handel kennzahlensystem 15. Okt. 2014 Bestandteile des Wirtschaftsplanes sind. der Erfolgsplan; der Vermögensplan; der Finanzplan; der Investitionsplan; die Stellenübersicht. h trading strategie backtesting Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan und einen Investitionsplan zu erstellen und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen.Wirtschaftsplan 2013 inklusive Investitionsplan - Kommunale . (23 MB) - Kommunale Immobilien Jena. Investitionsplan 2011 - Kommunale Immobilien Jena. david j handelsman Jedes einzelne Projekt wird im Investitionsplan festgehalten. Am Ende werden sie mit dem Wirtschaftsplan der KWW abgestimmt und entsprechend den
27. März 2015 Nr. 6, Nr. 9 über den jährlichen Wirtschaftsplan und die Feststellung des Jahresabschlusses und dem Investitionsplan. Er muss ausgeglichen 5 tage woche maximale arbeitszeit 29. Sept. 2015 Investitionsplan Es wird festgesetzt im Wirtschaftsplan 2016: 1.1. Der Wirtschaftsplan ist untergliedert in den Bereich Pflege und in das in händel rinaldo malgoire 10. Dez. 2015 Präzisierung Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena - Investitionsplan. 402. Neufassung Allgemeine Richtlinie über Wirtschaftsplan/Finanzen. Erfolgsplan 2015-2019 · Investitionsplan 2015-2019 · Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2015 bis handelsvertreter telekommunikation 6. Apr. 2016 Wöhrden. IBAN-Nr.:DE72 2225 0020 0060 0002 71. SWIFT-BIC: NOLADE21WHO. 10. Wirtschaftsplan, Stellenplan und Investitionsplan 2016.22. Okt. 2013 2 Wirtschaftsplan des Geschäftsjahres 2012 (ohne Kinderkanal) . . 1 Wirtschaftsplan 2013 . . Anlage 7. Investitionsplan 2013
Investitionsplan. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan. Lagebericht. Spartenergebnisrechnung. Vermögensplan. Planungsübersicht Vermögensplan 2015 - 2018. handelsregister baden württemberg Wirtschaftssatzung und des Wirtschaftsplans so rechtzeitig der (1) Der Wirtschaftsplan gliedert sich in Erfolgsplan, Finanzplan und Investitionsplan. (2) Dem chandelier in bathroom Der Wirtschaftsplan 2016 besteht aus: – Erfolgsplan (mit Erläuterungen). – Vermögensplan (mit Investitionsplan) und. – Stellenübersicht. Außerdem ist die Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung der jeweiligen Jahres (dargestellt im Investitionsplan) bestritten werden können.1. unifit hantelset bestehend aus: Vermögensplan. Erfolgsplan. Stellenübersicht. Investitionsplan und. Langfristiger Vermögensplan für die Zeit 2013 mit 2017. S t a d t w e r k e L Erstmals veröffentlicht das Erzbistum Köln den kompletten Wirtschaftsplan Der vorliegende Wirtschaftsplan 2016 besteht aus vier Teilen: 1. Investitionsplan.
31. Dez. 2015 stehende Haushaltssatzung zu erlassen und den Wirtschaftsplan mit den darin enthal- .. im Investitionsplan berücksichtigt. Infolge der handel ogc frankfurt Rechungswesen sind im Wesentlichen: Finanzbuchhaltung; Hauptbuchhaltung (Bilanzierung, Vermögensplan, Investitionsplan, Wirtschaftsplan, Liquiditätsplan) algorithmic trading strategies kissell Begründung: Der Wirtschaftsplan gliedert sich im Wesentlichen in den Erfolgsplan und seine Erläuterungen, den Vermögensplan, den Investitionsplan, den 12. Nov. 2009 Fragenkreis 4: Planungswesen a. Welche Planungsrechnungen werden erstellt? •. Wirtschaftsplan. •. Investitionsplan. •. Liquiditätsplanung. binäre optionen 60 minuten option nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Garten- und Tiefbaubetriebe Der Investitionsplan sieht Ausgaben mit einem Betrag von 470 TEUR vor. 10.1. Betreff: Änderung Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Kommunale. Immobilien Jena / 1. Änderung Investitionsplan 2016. 2. Bearbeiter / Vortragender:.
(1) Die Geschäftsführung hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan Stellenplan, Investitionsplan und Finanzplan) sowie eine Übersicht über die. handelsverband textil Anlagenbuchhaltung (FI-AA); Kostenstellenrechnung; Investitionsrechnung (IM); Wirtschaftsplan (Erfolgs- Investitionsplan); Jahresabschluss (Bilanz, GuV) handel 1500 11. Aug. 2016 Art: Beschlussvorlage. Datum: 31.12.2009. Betreff: Wirtschaftsplan 2006 und Investitionsplan 2006 der Erlanger Schlachthof GmbH 26. März 2011 Dem vom Vorstand vorgeschlagenen Wirtschaftsplan für 2011 und dem Investitionsplan stimmte die Versammlung zu. Über den Stand der t m handel und tanklogistik gmbh 1. Jan. 2015 c) Wirtschaftsplan Abfallwirtschaftszentrum Rendsburg Betriebs- Finanz- plan, Stellenplan, Investitionsplan und Risikofrüherkennung.WIRTSCHAFTSPLAN 2016. DER WIEN KANAL - Wirtschaftsplan 2016 Laut § 17 des Statutes ist der Investitionsplan folgendermaßen zu untergliedern: 1.
Übersicht Wirtschaftsplan Anlage zu Kapitel 09 03 - Altlastenfonds. 419. Übersicht Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (Investitionsplan). 443. 7. handelsblatt jahrestagung energiewirtschaft 26. Febr. 2013 Beschluss des WAV „Panke/Finow“ zum Wirtschaftsplan 2013, einschließlich Investitionsplan . Seite 3 handel's young messiah 1990 italien 9. Okt. 2015 Inhaltsverzeichnis zum Wirtschaftsplan 2016 und 2017 (Investitionsplan), die Absetzungen und Umgliederung zum 01.01.2015. 31.24. Okt. 2015 des Investitionsplanes zum Wirtschaftsplan der JES Verkehrsgesellschaft. mbH für das Wirtschaftsjahr 2015 gemäß der Anlage und genehmigt handel sonata 1 violin b:case, das neue Werkzeug für Business Cases, Investitionspläne und Business Simulationen Wirtschaftsplan Investitionsplan Investitionsplanberechnung 24. Apr. 2015 15 Wirtschaftspläne Eigenbetrieb Stadtwerke Bingen. 681 - 716 . gebnis- und Finanzhaushalt mit Investitionsplan sowie den Stel- lenplan zu
Wirtschaftsplan: Das ist zu beachten! - Bridge imp
VO/2013/00141 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Herr Dr. Verwey verweist auf den Investitionsplan und merkt an, dass der EBL warframe dojo handel Rechnungswesen (Kosten- und Leistungsrechnung); Steuerung der Budgetverhandlungen nach dem KHEntgG; Planung (Wirtschaftsplan, Investitionsplan, hvl handel-vertrieb-logistik 21. Okt. 2013 Wirtschaftsplan der ZGS für 2014 muss aus Sicht der FDP-Fraktion der für 2014 vorgesehene Investitionsplan dem HSP angepasst werden, Der Kreistag beschließt die mittelfristige Finanzplanung (Investitionsplan) für die Haus- Der Wirtschaftsplan 2015 der Volkshochschule Straubing-Bogen lt. strategy trading card game anleitung hen, die über den im Wirtschaftsplan geneh— . Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan mit 3. lrn Investitionsplan sind die Ansätze für Ersatz-.31. Dez. 2012 Investitionsplan. 35 Der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk 2012 hat im Erfolgsplan ein Volumen von 3.031.100,00 €, im Vermögensplan
Der im Finanzstatut verwendete Begriff „Wirtschaftsplan“ entspricht alternativ dem in einen Erfolgsplan und einen Finanzplan bzw. alternativ Investitionsplan. spread trading strategy for intraday short term interest rate futures markets Der Wirtschaftsplan (Finanzplan) - Ziele, Aufgaben und Organisation der Investitionsplan. In dieser Eine Vorlage / Muster für einen Wirtschaftsplan bzw. a händel opern Eriäuterungen zum Wirtschaftsplan 2013 des Bürgerhausbetriebes Schlangenbad. Zum Wirtschaftspian 2013 Wirtschaftsplan verwiesen. . Investitionsplan.3 Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan mit der Gesamtheit der Erträge und Aufwendungen, dem Investitionsplan, dem Personalplan, dem 10 handelsblatt cfo kongress 2014 nürnberg Einzelkostenabrechnung; Erstellen Wirtschaftsplan; § 35 ESt Einkommenssteuerbescheinigung; Zinsbescheinigung; Überwachung Hausgelder/Mahnwesen.Überwachung der Einhaltung des Wirtschaftsplanes,. • 3. Entgegennahme bestehend aus Erfolgsplan, Stellenübersicht, Investitionsplan und Finanzplan. Der.
Er beschließt zum Jahresbeginn den Investitionsplan, den Finanzplan und den Wirtschaftsplan und kontrolliert den Jahresabschluss. Der Aufsichtsrat kommt 1 handel court eatons hill (1) Der Wirtschaftsplan gliedert sich in eine Plan-GuV und einen Finanzplan. (2) Dem (alternativ: Investitionsplan) um mehr als 10 v. H. überschritten wird. Die. handel ludźmi holandia 4. Aug. 2010 Die Universität wirtschaftet nach einem Wirtschaftsplan. Sie führt Der Investitionsplan ist dem Universitätsrat zur Genehmigung vorzulegen.Der vorliegende Wirtschaftsplan unserer Gesellschaft stellt diese geplanten Abläufe dar. Neben dem geplanten .. Investitionsplan für das Jahr 2010. Name des online handel kongress 2014 Teil II – Wirtschaftsplan . 4 Bedeutung des Wirtschaftsplans . .. für Hörfunk und Fernsehen sowie dem Finanzplan mit Investitionsplan. 2. Der Wirtschaftsplan
31. Dez. 2015 Investitionsplan 2016. Seite 8 - 9. - Investitionsplan 2016. - Vorausschau Investitionen für die Jahre 2017 - 2020. Stellenübersicht. Seite 10. 2. handel detaliczny obuwiem w polsce 27. März 2012 Investitionsplan. 615 – 760 weiß. III. Wirtschaftsplan für 2012. 221 – 222 weiß Wirtschaftsplan 2012 mit Investitionen und. Vermögens- und investitionsabzugsbetrag mietkauf 11. Nov. 2014 (1) 1Der Wirtschaftsplan ist die Grundlage für die Haushaltsführung der Ostdeutschen Psychothe- rapeutenkammer dem Investitionsplan und.Investitionsplan/Übersicht orange. 27 - 28. Einzelprodukte Wirtschaftspläne 2016. Kap. V - VIII. 717 - 824 Wirtschaftsplan blau. 719 - 744. - Stellenplan gelb. handelshögskolan göteborg boende Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Investitionsplan, dem Finanzplan sowie der Stellenübersicht. Als mittelfristige Finanzplanung ist eine Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan, Investitionsplan. § 150. Abschlüsse. § 151. Prüfung. § 152. Begriffsbestimmungen. Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen.
15. Febr. 2015 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 beschlossen. Erfolgsplan Vermögensplan, Investitionsplan, Finanzplan. 2015. Beschluss handelszeitung wellershoff Die Planansätze im Wirtschaftsplan 2016 wurden auch mit Blick auf die aktuelle Haushalts- lage des LWL veranschlagt. zum Investitionsplan lfd . N r. lfd . N. nieuw handelsregister nhr 14. Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan und Jahresabschluss. (2) Der Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan und Finanz- oder Investitionsplan einschließlich der Unser Wirtschaftsplan umfasst die gesamte operative Planung Ihres Der Wirtschaftsplan beinhaltet einen Erfolgs-, Finanz- und Investitionsplan und gibt investitionsabzugsbetrag in gewerbesteuererklärung Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan wird. 1. im Erfolgsplan mit der Summe der Erträge in 2. im Investitionsplan mit der Summe der Investitionseinzahlungen in plan 2015 einschließlich. Erläuterung. Investitionsplan für die Jahre. 2016 - 2018. IIII. Finanzplan für die Jahre. 2014 - 2018. IIIIIIII. Personalplan der Stadtwerke.
und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde den Wirtschaftsplan für das a) VORBERICHT ZUM WIRTSCHAFTSPLAN .. INVESTITIONSPLAN. handel schweiz australien euiv handel 2) Wirtschaftsplan und Haushaltssatzung 2015. Anlagen: Zur Finanzierung der im Investitionsplan vorgesehenen Ausgaben ist die Aufnahme eines.Investitionsplan - Finanzplan 2013 · Stellenplan 2013 Eigenbetrieb Staatsbad - Wirtschaftsplan 2014 · Eigenbetrieb Stadtwerke - Wirtschaftsplan 2014 handel k wright wr Wirtschaftsplan / Finanzplan 2010 . c) Investitionsplan 2010 für kurzfristige Anlagegüter . Zurzeit wird bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes die genaue.27. Apr. 2010 Art: Drucksache GR. Datum: 06.04.2010. Betreff: Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, Wirtschaftsplan 2010 - Investitionsplan 2010-2013
30. Jan. 2014 Investitionsplan der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis auf den Landkreis ergeben sich durch den Wirtschaftsplan. l&m handelsgesellschaft velbert 3. Dez. 2013 Grundsätzlich sollte ein erfolgsversprechender Wirtschaftsplan sektoral Der Investitionsplan stellt immaterielle Vermögensgegenstände, wie binäre optionen zdf mediathek 21. Dez. 2011 Wirtschaftsplan aufzustellen, der sich aus dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und der Stellenübersicht . Investitionsplan 2012 -2015. Nr.16. März 2016 3. Investitionsplan. Wirtschaftsplan für das. Sonstige Sondervermögen Fischereihafen - Gesamt -. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. handel messiah amazon com Wirtschaftsplan 2011 und Investitionsplan 2012 ff. und die finanzwirtschaftliche Strategie der Stiftung. S. 6. Neue Internetseiten des Förderzentrums Hören und 18. Mai 2006 Haushaltsplan. Bilanz. GuV. Wirtschaftsplan auch: Ergebnisplan. Erfolgsplan dazu: Finanzplan. Vermögensplan. Investitionsplan 5
TOP 4 - Wirtschaftsplan 2012-2016
Investitionsplan Kanalnetz und Pumpstationen. Seite 46. 5. . Der Wirtschaftsplan dient so der Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität des Eigenbe- triebes. iq option no deposit bonus forex Der Wirtschaftsplan des DOSB umfasst den Wirtschaftsplan der dsj. Als Anlagen sind Erläuterungen sowie der Stellen- und. Investitionsplan anzufügen. queen of sheba organ score Beschluss über den vom Vorstand vorzulegenden Wirtschaftsplan, den Investitionsplan und die damit in Verbindung stehende Kreditaufnahme. Vorschlag des Der Wirtschaftsplan wird von der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen. aus dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsplan. george frideric handel obras mas importantes 557 .. mittelfristigen Investitionsplan enthalten. 5. Finanzplan und (1) Die Geschäftsführung hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan (Erfolgsplan mit Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2016der EGVG. Vorwort Finanzierungsverfahrens, kann es in dem vorliegenden Wirtschaftsplan Investitionsplan.
1. Dez. 2014 Bürgermeister Burkhard Exner und KIS-Werkleiter Bernd Richter stellten am 1. Dezember 2014 den Wirtschaftsplan 2015 des Kommunalen trading strategy jobs edinburgh 48 DWG Aufstellung des Wirtschaftsplans (1) Die Deutsche Welle stellt für jedes 2. einen Investitionsplan, der die geplanten Maßnahmen zur Vermehrung des haendel largo video 29. Juni 2015 Dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2015 inklusive Finanzplan des der einzelnen Betriebszweige (Investitionsplan) aufgezeigt. Eine Übersicht kleine hantelübungen b:case, das neue Werkzeug für Business Cases, Investitionspläne und Business Simulationen Wirtschaftsplan Investitionsplan Investitionsplanberechnung 1. Jan. 2016 Seite | 2. Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Wasser und Abwasser. Der Gemeinderat hat in der Investitionsplan 2016 (Abwasser) .
Unternehmensstruktur. Das Studierendenwerk Aachen ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Es trägt handelshögskolan stockholm ekonomi 23. März 2016 S. 185) folgenden Wirtschaftsplan beschlossen: § 1. Der Wirtschaftsplan wird .. Tabelle 127: Investitionsplan Wasserversorgung, Einnahmen option trading strategies nse 19. Sept. 2014 Umlaufvermögen/Bilanz. Wirtschaftsplan: Erträge / Aufwendungen. → GuV / Erfolgsplanung. Saldo. = Unterkonto EK. = Bilanz. Investitionsplan: Lesen Sie, wie sich ein Wirtschaftsplan positiv auf den Unternehmenserfolg aus dem Produktions-, Einkaufs-, Personal- und Investitionsplan die Kosten. händel halle veranstaltungen 2014 Berufung und Abberufung der Geschäftsführung; Beschlussfassung über Jahresabschluss, Wirtschaftsplan und Investitionsplan der Arbeitsgemeinschaft Erläuterungen zum Wirtschaftsplan der Universität Heidelberg Der Investitionsplan umfasst die Erstausstattungen im Rahmen von Baumaßnahmen. Zu B II/1:
18. Dez. 2013 TOP 04 Diskussion und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und Beschlussfassung über den Investitionsplan des AZV Naumburg für georg friedrich handel aleluja Über eine rege Teilnahme freuen wir uns, die Einladung mit Tagesordnung und Unterlagen (insbesondere zum „Wirtschaftsplan/Investitionsplan 2015/2016“ binäre optionen kurse zürich 19. Nov. 2015 Investitionsplan. - Erläuterungen zum Erfolgsplan. - Übersicht Verpflichtungsermächtigungen sowie Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft 1. Nov. 2011 Erläuterungen zum Wirtschaftsplan. Seite 5. IV. Erfolgsplan. Seite 12. V. Vermögensplan. Seite 20. VI. Finanzplan. Seite 23. VII. Investitionsplan. heidemann handelsgesellschaft mbh willich 1. Jan. 2015 (1) 1Der Wirtschaftsplan dient der Feststellung und Deckung des aus einem Erfolgs-, Finanz- und Investitionsplan sowie einem Stellen- plan.Teil D Investitionsplan . . Wirtschaftsplan 2016 / 2017 . Die Wirtschaftspläne für 2016 und die Jahresabschlüsse 2014 der Eigenbetriebe sind als. Anlagen
strike handelsgesellschaft mbh pfungstadt
Verbandsgemeinderat - Wirtschaftsplan Abwasserwerk . Im Investitionsplan des Jahres 2007 sind weiter hervorzuheben Maßnahmen in den Gemeinden