BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13 - Zusammenrechnung von ausländischen gesetzlichen Renten mit inländischen gesetzlichen Renten auf Antrag bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13 - Zusammenrechnung von ausländischen gesetzlichen Renten mit inländischen gesetzlichen Renten auf Antrag bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.09.2014, Az.: IX ZB 68/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 23276Aktenzeichen: IX ZB 68/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Heidelberg - 15.02.2012 - AZ: 55 IK 369/10LG Heidelberg - 18.09.2013 - AZ: 4 T 5/12Rechtsgrundlagen:§ 850e Nr. 2 ZPO§ 850e Nr. 2a ZPO§ 35 Abs. 1 InsOArt. 3 Abs. 1 EuInsVOArt. 4 Abs. 1 EuInsVOArt. 4 Abs. 2 lit. b EuInsVOFundstellen:DB 2014, 2529DB 2014, 6DGVZ 2015, 16-19DStR 2014, 14FamRZ 2015, 55FoVo 2014, 230-233InsbürO 2015, 73JZ 2014, 699MDR 2014, 1413-1414NJW-RR 2014, 1459-1462 "inländische und ausländische Renten"NZI 2014, 957-960NZI 2015, 122Rpfleger 2015, 156-159VE 2014, 203WM 2014, 2094-2098ZInsO 2014, 2223-2226ZIP 2014, 2194-2197ZVI 2015, 76-79Amtlicher Leitsatz:ZPO § 850e Nr. 2, 2aBei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 18. September 2014 beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. September 2013 aufgehoben.Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die weitere Beteiligte zu 2 zu tragen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20.428,80 € festgesetzt.GründeA.1Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der 1934 geborenen Schuldnerin wurde am 18. Oktober 2010 eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 als Treuhänder bestellt. Die Schuldnerin bezog von der Deutschen Rentenversicherung Bund (künftig: Deutsche Rentenversicherung) eine Altersrente in Höhe von monatlich netto 620,83 € und eine große Witwenrente in Höhe von monatlich netto 310,27 €. Weiter bezog sie von der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien eine monatliche Pension in Höhe von 756,14 €.2Der Treuhänder hat beantragt, die beiden Renten und die Pension zusammenzurechnen und den pfändbaren Betrag der deutschen Rente zu entnehmen. Der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts hat dem Antrag ohne Anhörung der Drittschuldner entsprochen. Hiergegen hat die Deutsche Rentenversicherung Erinnerung eingelegt, die der Richter des Insolvenzgerichts zurückgewiesen hat. Auf die sofortige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung hat das Landgericht den angefochtenen Beschluss aufgehoben und den Antrag des Treuhänders auf Zusammenrechnung abgelehnt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Treuhänder die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.B.3Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht im vollstreckungsrechtlichen Rechtszug nach § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 577 Abs. 5 ZPO) und zur Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.I.4Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung sei zulässig, insbesondere sei diese beschwerdebefugt. Das Rechtsmittel sei auch begründet. Das Insolvenzgericht habe die Zusammenrechnung der deutschen Renten und der Pension aus Österreich nicht anordnen dürfen, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für eine solche Zusammenrechnung fehle. Nach § 850e Nr. 2a ZPO könnten auf Antrag Arbeitseinkommen und Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammengerechnet werden, soweit diese der Pfändung unterworfen seien. Die österreichischen Pensionszahlungen stellten jedoch weder Arbeitseinkommen noch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch dar. Auch komme eine analoge Anwendung von § 850 Nr. 2, 2a ZPO nicht in Betracht.II.5Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.61. Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Deutsche Rentenversicherung beschwerdebefugt ist. Etwas anderes ergibt sich entgegen den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2013 (IX ZB 22/12, ZInsO 2013, 2573). Die Sachverhalte unterscheiden sich grundlegend. Im dortigen Fall hat die Deutsche Rentenversicherung sofortige Beschwerde eingelegt, obwohl der pfändbare Betrag der ausländischen Rente entnommen werden sollte. Vorliegend soll demgegenüber der pfändbare Betrag der deutschen Rente entnommen werden. Gegen den Zusammenrechnungsbeschluss ist der Drittschuldner, der aufgrund dieses Beschlusses den pfändbaren Betrag an den Gläubiger abführen muss, beschwert und damit beschwerdebefugt (zur Beschwerdebefugnis des Drittschuldners gegen den Pfändungsbeschluss: BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 148; Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 193/03, WM 2004, 444; OLG Düsseldorf, VersR 1967, 750; OLG Köln, OLGR 1994, 205; zur Beschwerdebefugnis des Drittschuldners gegen den Zusammenrechnungsbeschluss: Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 850e Rn. 31; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850e Rn. 51; BeckOKZPO/Riedel, 2014, § 850e Rn. 34).72. Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Verhältnis zu Österreich Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. b EuInsVO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das der Schuldnerin zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das sie während des Verfahrens erlangt. Dazu gehört auch Auslandsvermögen; das folgt aus dem Universalitätsprinzip (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 246/82, BGHZ 88, 147, 150 zu § 1 KO; Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 74/03, nv, Rn. 6). Deswegen fällt - neben der deutschen Alters- und Witwenrente (§ 54 SGB I) - auch die österreichische gesetzliche Altersrente (Pension) als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, soweit diese Renten nicht nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO etwa in Verbindung mit § 850c ZPO unpfändbar sind. § 850e ZPO findet Anwendung.83. Richtig hat das Beschwerdegericht auch gesehen, dass die ausländischen Rentenansprüche nicht unter den Wortlaut des § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO fallen (vgl. LG Aachen, MDR 1992, 521 [LG Aachen 22.08.1991 - 5 T 252/91]; AG Nienburg, JurBüro 2004, 559; MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 850e Rn. 35; Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850e Rn. 59; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850e Rn. 15; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850e Rn. 13; Hk-ZPO/Kemper, 5. Aufl., § 850e Rn. 14; Baumbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 850e Rn. 8). Danach sind auf Antrag bei der Pfändung mehrere Arbeitseinkommen oder Arbeitseinkommen und Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Die Pensionszahlungen der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt an die Schuldnerin (nach §§ 221 bis 314 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG), veröffentlicht im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes) sind jedoch weder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (§§ 18 bis 29 SGB I; vgl. Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850e Rn. 30), was auf der Hand liegt, noch Arbeitseinkommen.9a) Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bezüge, die unter § 850 ZPO fallen (Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850e Rn. 21; Zöller/Stöber, aaO § 850e Rn. 3). Hierzu gehören in Geld zahlbare Bezüge oder Vergütungen, deren Rechtsgrundlage gegenwärtige oder frühere Arbeitsleistungen oder Zusagen von Arbeitsleistungen sind (vgl. Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850 Rn. 19). § 850 Abs. 2 ZPO nennt neben den Dienst- und Versorgungsbezügen der Beamten und den Arbeits- und Dienstlöhnen die Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienstoder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge, § 850 Abs. 3 ZPO die Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind (§ 850 Abs. 3 ZPO).10b) Unter Ruhegeldern und ähnlichen Einkünften werden Bezüge verstanden, die vom Arbeitgeber während des laufenden Arbeitsverhältnisses und im Hinblick auf erbrachte Arbeit für die Zeit nach dem Ausscheiden zugesagt wurden, so etwa Betriebsrenten, betriebliche Teilrenten, Bezüge aus durch den Drittschuldner eingerichteten Pensionskassen, Invalidenrenten oder sonstige betriebliche Altersversorgung, Direktversicherungen, Versorgungsbezüge von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern, soweit sie laufenden Charakter haben (Meller-Hannich, aaO § 850 Rn. 50; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO § 850 Rn. 25). Hierunter fallen jedoch nicht die gesetzlichen Renten (Meller-Hannich, aaO; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 850 Rn. 12). § 850 Abs. 3 lit. b ZPO betrifft demgegenüber Versorgungsrenten früherer Arbeitnehmer, die auf Versicherungsverträgen beruhen und bestimmungsgemäß Ruhegeld oder Hinterbliebenenbezüge ersetzen oder ergänzen sollen. Gesetzliche Rentenansprüche fallen nach ganz allgemeiner Ansicht ebenfalls nicht hierunter (Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO § 850 Rn. 30; Kessal-Wulf, aaO Rn. 16).11c) Die Pensionszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt Wien sind - wie die Zahlungen der Rente nach dem SGB VI - Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. §§ 221 ff ASVG). Mithin sind sie weder Ruhegelder im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO noch Zahlungen aus privaten Versicherungsrenten.124. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (ebenso LG Aachen, MDR 1992, 521 [LG Aachen 22.08.1991 - 5 T 252/91]) sind jedoch deutsche und ausländische gesetzliche Renten in analoger Anwendung des § 850e Nr. 2, 2a ZPO zusammenzurechnen.13a) Die gesetzlichen Regelungen über die Zusammenrechnung sind lückenhaft. Nach § 850e Nr. 2 ZPO werden nur Arbeitseinkommen zusammengerechnet, nach Nummer 2a Arbeitseinkommen mit laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Es ist jedoch unbestritten, dass unterschiedliche laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch entsprechend § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO zusammengerechnet werden. Entschieden ist der Fall, dass der Schuldner zwei Renten von unterschiedlichen deutschen Rententrägern bezieht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 2, 11 - unter Anwendung des § 850e Nr. 2 ZPO). Die grundsätzliche Möglichkeit der Zusammenrechnung von Sozialleistungen (etwa Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld) ist ebenfalls anerkannt (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 20/05, WM 2005, 1369, 1370 - unter Anwendung des § 850e Nr. 2a ZPO; vgl. Kessal-Wulf, aaO § 850e Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO, § 850e Rn. 30).14b) Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN). Das ist bei der Zusammenrechnung inländischer und ausländischer gesetzlicher Renten der Fall.15aa) § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO enthalten im Hinblick auf die ausländischen gesetzlichen Renten eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat das Zusammentreffen von inländischen und ausländischen Rentenansprüchen des Schuldners ersichtlich im Rahmen des § 850e ZPO nicht bedacht. Diese Vorschrift (einschließlich Nr. 2 ohne Nr. 2a) wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 952). Die Möglichkeit, Arbeitseinkommen zusammenzurechnen, um aus dem zusammengerechneten Arbeitseinkommen den Pfändungsfreibetrag zu errechnen, gab es jedoch jedenfalls seit den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Geregelt wurde dies allerdings in Nebengesetzen (zuletzt in § 7 der Lohnpfändungsverordnung vom 30. Oktober 1940, RGBl. I S. 1451). § 850e Nr. 2a ZPO wurde mit Einführung des Sozialgesetzbuches durch Art. II § 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung vom 1. Januar 1976 eingeführt, geändert durch Artikel 5 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung vom 1. Januar 1989, geändert durch Artikel 19 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1229) mit Wirkung vom 18. Juni 1994, geändert durch Artikel 4 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) mit Wirkung vom 1. Januar 1996.16Mit dem erwähnten Gesetz vom 11. Dezember 1975 hat der Gesetzgeber in § 54 SGB I die Möglichkeit, Sozialleistungen zu pfänden, erweitert. Er wollte für die Pfändung von Geldleistungen eine differenzierte Regelung schaffen, die einerseits den notwendigen sozialen Schutz des Leistungsberechtigten beachtete, andererseits den Rechtsverkehr nicht über Gebühr beschränkte (BTDrucks. 6/3764 S. 27 zu § 52 und § 53; BT-Drucks. 7/868 S. 32). Die Gläubigerund Schuldnerinteressen sollten in sozial- und rechtpolitisch vertretbarer Weise gegeneinander abgewogen werden. Jedenfalls sollten die für das Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsgrenzen eingehalten werden. Soweit die laufenden Geldleistungen diesen Betrag überstiegen, sollte das Vollstreckungsgericht zusätzlich prüfen, ob und in welcher Höhe die Pfändungen der Billigkeit entsprachen (BT-Drucks. 6/3764 S. 27 zu § 53; BT-Drucks. 7/868 S. 32 zu § 54). Als Folge der erweiterten Pfändbarkeit der Sozialleistungen regelte der Gesetzgeber in § 850e Nr. 2a ZPO die Zusammenrechenbarkeit von Arbeitseinkommen mit laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, soweit dies entsprechend den Regelungen in § 54 Abs. 2 SGB I der Billigkeit entsprach (vgl. BT-Drucks. 6/3764 S. 31 zu § 14; BT-Drucks. 7/868 S. 37 zu § 15).17Durch das Erste Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch vom 20. Juli 1988 verlangte der Gesetzgeber sowohl im Rahmen von § 54 SGB I wie auch im Rahmen des § 850e Nr. 2a ZPO die Anhörung von Schuldner und Gläubiger vor Pfändung und Zusammenrechnung zu der Billigkeitsentscheidung. Anlass für den Gesetzgeber war, dass es dem Gläubiger häufig Schwierigkeiten bereitete darzulegen, dass die beantragte Pfändung der Billigkeit entsprach und sie nicht zur Sozialhilfebedürftigkeit des Schuldners führte (BR-Drucks. 315/87, S. 15). Weiter bestimmte er, dass der unpfändbare Grundbetrag, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolge, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen sei (vgl. zu den Gründen BR-Drucks. 315/87 S. 40). In der weiteren Debatte ging es vor allem darum sicherzustellen, dass der Schuldner nicht durch die Pfändung sozialbedürftig wird (vgl. nur BR-Drucks. 315/1/87 S. 4).18Mit der Gesetzesänderung vom 13. Juni 1994 verzichtete der Gesetzgeber auf die Billigkeitsprüfung. Er meinte, die Sondervorschriften bei der Pfändung laufender Sozialleistungen hätten zu Verwerfungen mit dem Vollstreckungsrecht geführt. Um für die Zukunft bei der Pfändung von Sozialleistungen einerseits den Zweck der einzelnen Leistungen zu berücksichtigen, andererseits aber das Pfändungsverfahren von schwierigen Einzelfallprüfungen zu entlasten, sollten laufende Sozialleistungen entweder von vornherein unpfändbar gestellt werden oder wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. § 850e Nr. 2a ZPO wurde diesen Vorgaben angepasst (BT-Drucks. 12/5187 S. 29).19Die letzte Gesetzesänderung betraf § 850e Nr. 2a Satz 3 ZPO. Sie wurde erforderlich - so die Gesetzesbegründung -, um die Regelung an die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Familienleistungsausgleich durch das Jahressteuergesetz 1996 redaktionell anzupassen (BT-Drucks. 13/3084 S. 22).20Diese Gesetzesvorhaben waren sämtlich vom Willen des Gesetzgebers getragen, die Pfändung von Sozialleistungen im Interesse der Gläubiger zu ermöglichen, den Schuldner aber nicht schutzlos zu stellen. Die Möglichkeit eines Bezugs ausländischer Renten wurde hierbei vom Gesetzgeber in keinem Fall angesprochen und nicht bedacht. Dagegen spricht nicht, dass der Gesetzgeber in anderem Zusammenhang das ausländische Einkommen berücksichtigt hat (§ 17a, § 18a Abs. 1 Satz 3 SGB IV, § 31 Fremdrentengesetz).21bb) Der zu beurteilende Sachverhalt - Zusammenrechnung einer inländischen mit einer ausländischen Rente - ist in rechtlicher Hinsicht mit den in § 850e Nr. 2 und 2a ZPO geregelten Sachverhalten vergleichbar. § 850e ZPO ist Grundlage für die konkrete Berechnung des pfändbaren Betrages nach § 850c und § 850d ZPO. Aus dieser Vorschrift ergibt sich beispielhaft, wie der Gesetzgeber die Schuldner- und Gläubigerinteressen abwägen will (vgl. Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO § 850e Rn. 1). Nach § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind demnach mehrere dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO unterliegende Leistungen zur Bemessung eines gemeinsamen pfandfreien Betrages nach den Gesamtbezügen auf Antrag zusammenzurechnen. Entsprechend diesem Grundgedanken hat der Gesetzgeber auch in § 851c Abs. 3 ZPO die Zusammenrechnung von Rentenzahlungen aus privater Altersvorsorge, soweit sie unter den Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen, mit anderen Zahlungen auf eine private und gesetzliche Rente oder anderen geschützten Leistungen angeordnet.22cc) Diesen Grundsätzen widerspräche es, die ausländischen Renten nicht mit den inländischen geschützten Einkünften zur Bemessung eines gemeinsamen pfandfreien Betrages nach § 850c ZPO zusammenzurechnen. Die Gläubiger würden ohne Rechtfertigung unter Eingriff in ihre grundrechtlich geschützten Positionen benachteiligt, weil ihre Vollstreckungsaussichten geschmälert würden. Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören auch schuldrechtliche Forderungen. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers. Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol ausübt, darf den davon betroffenen Gläubigern das Einkommen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen. Pfändungsverbote sind nur aus Gründen des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) gerechtfertigt, um die eigene Lebensgrundlage des Schuldners durch Pfändungsfreibeträge (§§ 850 ff ZPO) zu sichern. Auch im Inhalt eines Rechtes angelegte Pfändungshindernisse sind in Abwägung mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger allenfalls wirksam, soweit sonstige, überwiegende Gründe das zwingend erfordern (BGH, Beschluss vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197, 200).23Zwar könnte der Treuhänder auf die Renten- und Pensionszahlungen nach ihrer Auszahlung nach §§ 808 ff, § 811 ZPO bei einer Barauszahlung und nach §§ 829 ff, § 835 Abs. 3 Satz 2, §§ 850k, 850l ZPO bei einer Geldüberweisung auf ein Girokonto zugreifen, weil nur die Forderungen, nicht aber die eingenommenen Zahlungen geschützt sind (vgl. Meller-Hannich, aaO § 850 Rn. 5). Dieser Schutz kann im Einzelfall aber nicht ausreichend sein.24c) Die Zusammenrechnung hat jedenfalls dann zu erfolgen, wenn die ausländische Rente im Grundsatz pfändbar ist. Denn sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 20/05, WM 2005, 1369, 1370). Dies ist für die österreichische Pension - entgegen den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdeerwiderung - aber nicht der Fall.25Nach österreichischem Recht regelt das Gesetz vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung - EO), inwieweit Pensionsansprüche pfändbar sind (§ 98a ASVG). Nach Art. 290a Abs. 1 Nr. 4 EO sind Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung nach - dem vorliegend allein relevanten - Art. 291a EO pfändbar. Danach schützt die Exekutionsordnung das Existenzminimum durch einen unpfändbaren Freibetrag, der für die Schuldnerin (nach Zusammenrechnung der Renten) derzeit 1.206,66 € betrüge. Die Zusammenrechnung der österreichischen mit den deutschen Renten erlaubt Art. 292 EO (LG Steyr, Arbeitsgemeinschaft der Rechtspfleger in Exekutionssachen beim Exekutionsgericht Wien, Rechtsmittelentscheidungen in Zivilprozess- und Exekutionssachen, 1996, Nr. 84 zur Zusammenrechnung einer deutschen mit einer österreichischen Rente; Angst/Jakusch/Mohr, Exekutionsordnung, 15. Aufl., Art. 292 Anm. E 14), sofern die aus österreichischer Sicht ausländische Rente pfändbar ist (Angst/Jakusch/Mohr, aaO Anm. E 15).265. Beanstandungsfrei hat das Amtsgericht ebenfalls angeordnet, dass der pfändbare Betrag den deutschen Renten zu entnehmen ist. Allerdings ist nach § 850e Nr. 2a Satz 2 ZPO der unpfändbare Grundbetrag, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Damit wollte der Gesetzgeber zum Schutz des Schuldners sicherstellen, dass der unpfändbare Grundbetrag grundsätzlich dem jeweilig sichersten Einkommen entnommen wird (BR-Drucks. 315/87 S. 40). Das sah er in den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Vorliegend sind die Leistungen der inländischen wie der österreichischen Versicherung gleich sicher. In einer solchen Lage darf der Treuhänder wählen, welcher Rente er den pfändbaren Betrag entnehmen will.III.27Der Zusammenrechnungsbeschluss des Insolvenzgerichts hat Bestand, obwohl in ihm die Höhe des Gesamteinkommens nicht angegeben worden ist (so in einem obiter dictum BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 118/07, NZI 2008, 607 Rn. 14). Diese Angabe ist hier nicht erforderlich, zumal sich die Einkünfte ständig verändern können (vgl. BeckOK-ZPO/Riedel, 2014, § 850e Rn. 32). So liegen dem Beschluss des Beschwerdegerichts die Rentenbescheide der Deutschen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 und die Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt aus dem Monat November 2008 zugrunde mit einem Gesamteinkommen in Höhe von monatlich netto 1.687,24 €, während die Schuldnerin nach dem Bericht des Treuhänders vom 15. Mai 2013 zwischenzeitlich Gesamteinnahmen in Höhe von monatlich netto 1.778,14 € bezieht.KayserLohmannPapeGrupp MöhringHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.1.2012, IV R 3/11
I. Es ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 gemäß § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte.
Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine KG. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Witwe des verstorbenen Kommanditisten X. Dieser hatte von der Klägerin zu 1. für die von ihm entwickelten Erzeugnisse jährlich umsatzabhängige "Lizenzgebühren" bezogen. Sämtliche Forderungen des X sind in Erfüllung eines Vermächtnisses auf die Klägerin zu 2. übergegangen. Nachdem zwischen den Klägerinnen Streit darüber entstanden war, ob die Klägerin zu 1. die "Lizenzgebühren" nach dem Tod des X an die Klägerin zu 2. weiterzahlen müsse, einigten sie sich im Jahr 1985 vor dem Oberlandesgericht vergleichsweise auf eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000.000 DM. Die Klägerin zu 1. hatte wegen des Prozessrisikos ab dem Jahr 1982 eine Rückstellung gebildet, die sie im Jahr 1984 von 465.000 DM um 1.535.000 DM auf 2.000.000 DM erhöhte.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete der Klägerin zu 2. im Gewinnfeststellungsbescheid für 1984 die Erhöhung der Rückstellung in Höhe von 1.535.000 DM als Sonderbetriebseinnahmen zu. Die Klägerin zu 1. erhob daraufhin Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide für 1983 bis 1985. Das Finanzgericht (FG), das die Klägerin zu 2. zum Verfahren beigeladen hatte, gab mit Urteil vom 28. August 1998 der Klage hinsichtlich des Bescheids für 1984 überwiegend statt. Es entschied, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb und dessen Verteilung auf die Gesellschafter für das Jahr 1984 so festgestellt werden müssten, dass die Abfindungszahlung an die Klägerin zu 2. nur in Höhe von 165.000 DM als Sondervergütung behandelt werde. Im Übrigen führte das FG aus, dass die Vergleichszahlung nicht im Jahr des Zuflusses, sondern in den Jahren, auf die sie entfalle, als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. zu versteuern sei, wobei auf die Jahre 1981 und 1982 jeweils ein Betrag von 150.000 DM sowie auf die Jahre 1983 und 1984 jeweils ein Betrag von 165.000 DM entfalle. Der Restbetrag in Höhe von 1.370.000 DM entfalle auf die Ansprüche für das Jahr 1985 sowie auf die zukünftigen Ansprüche. Auf die Höhe der Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. für das Jahr 1985 ging das FG in seinem Urteil wegen des Verbots einer verbösernden Entscheidung nicht näher ein. Das Urteil wurde rechtskräftig.
Am 4. Januar 1999 erließ das FA einen nach § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO geänderten Feststellungsbescheid für 1985, in dem es die Restsumme der Vergleichszahlung in Höhe von 1.370.000 DM als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. berücksichtigte. Dagegen erhoben die Klägerinnen nach erfolglosem Vorverfahren Klage, die das FG zunächst mit Urteil vom 15. Oktober 2003 als unbegründet abwies. Aufgrund der daraufhin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück (BFH-Beschluss vom 24. August 2005 VIII B 36/04, BFH/NV 2006, 86). Das FG habe es zu Unrecht unter Hinweis auf die Rechtskraft der ersten Entscheidung abgelehnt, sich mit den materiellen Einwendungen der Klägerinnen gegen die Richtigkeit des geänderten Feststellungsbescheids für 1985 zu befassen. In seinem Urteil vom 28. August 1998 habe das FG nicht darüber entschieden, ob und in welcher Höhe ein Teilbetrag auf das Jahr 1985 entfalle. Das FA sei mangels entgegenstehender Rechtskraft daher befugt gewesen, in einem Folgebescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO erneut darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Teilbetrag der Vergleichssumme im Jahr 1985 zu berücksichtigen sei. Hierbei könnten allerdings nur die materiell richtigen Folgerungen gezogen werden.
Im zweiten Rechtsgang gab das FG durch Urteil vom 29. November 2006 der Klage statt und hob den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 1985 auf. Die gewinnwirksame Erfassung des streitigen Betrags in Höhe von 1.370.000 DM als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. im Jahr 1985 sei nicht die materiell richtige steuerliche Folgerung i.S. des § 174 Abs. 4 AO, da die Klägerin zu 1. diesen Betrag bereits in ihrer Handelsbilanz zum 31. Dezember 1984 gewinnmindernd der Rückstellung für Prozessrisiken zugeführt habe und nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung dieser Betrag im gleichen Jahr durch einen gleich hohen Aktivposten in der Sonderbilanz der Klägerin zu 2. ausgeglichen werden müsse. Das Urteil wurde rechtskräftig.
Am 15. August 2007 erließ das FA einen auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für 1984, worin der Betrag von 1.370.000 DM als Sondervergütung gewinnerhöhend berücksichtigt war. In der Bescheidbegründung verwies das FA auf ein zuvor ergangenes Schreiben, worin der Klägerin zu 1. mitgeteilt worden war, dass von der Vergleichszahlung bislang ein Teilbetrag in Höhe von 1.370.000 DM unversteuert geblieben sei und die Voraussetzungen für eine Änderung des Feststellungsbescheids für 1984 nach § 174 Abs. 4 AO gegeben seien. Die Rechtskraft des FG-Urteils vom 28. August 1998 stehe dem nicht entgegen, da nach der Rechtsprechung des BFH der in § 110 der Finanzgerichtsordnung (FGO) normierte Vorrang der Rechtskraft dann nicht bestehe, wenn sich zwei rechtskräftige Urteile in unvereinbarer Weise gegenüberstünden.
Den Einspruch der Klägerin zu 1. hiergegen wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2007 als unbegründet zurück, worauf die Klägerinnen gemeinsam Klage erhoben, die das FG mit Urteil vom 23. Juni 2009 unter Hinweis auf das BFH-Urteil des vom 18. März 2004 V R 23/02 (BFHE 205, 402, BStBl II 2004, 763) abwies. Es liege im Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt vor, in dem eine Rechtskraftdurchbrechung wegen zweier sich in unvereinbarer Weise gegenüberstehender rechtskräftiger Urteile zugelassen worden war. Nach dem FG-Urteil vom 28. August 1998 sei der streitige Betrag in Höhe von 1.370.000 DM nicht im Jahr 1984 zu erfassen, während nach dem FG-Urteil vom 29. November 2006 der streitige Betrag in Höhe von 1.370.000 DM im Jahr 1984 zu erfassen sei. Damit stünden sich zwei rechtskräftige Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber. Das FA könne diesen Widerstreit durch eine Änderung des Feststellungsbescheids für das Jahr 1984 nach § 174 Abs. 4 AO und die zutreffende Erfassung des verbleibenden Betrags im Jahr 1984 beseitigen.
Mit der Revision rügen die Klägerinnen die Verletzung materiellen Rechts. Das FG-Urteil stehe im Widerspruch zur Rechtskraft des ersten FG-Urteils über die Gewinnfeststellung für 1984. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Rechtskraftdurchbrechung bei zwei sich in unvereinbarer Weise gegenüberstehenden Urteilen. Die gegenläufige BFH-Rechtsprechung bedeute, dass dem Bürger günstige, aber falsche Urteile faktisch überhaupt nicht in Rechtskraft erwüchsen und die Finanzverwaltung nicht mehr gehalten sei, gegen falsche Urteile Rechtsmittel einzulegen. Denn sie könne durch die Einleitung eines neuen Besteuerungsverfahrens, das mit einem richtigen Urteil abschließe, erreichen, dass sich zwei voneinander abweichende Urteile gegenüberstünden, um die Rechtskraft des ersten Urteils zugunsten der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO zu durchbrechen. Dies widerspreche dem verfassungsrechtlich verankerten Institut der Rechtskraft.
Die Klägerinnen beantragen, das FG-Urteil und den Änderungsbescheid vom 15. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2007 aufzuheben.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Die Änderungsvorschriften der AO seien ungeachtet der Rechtskraft einer früheren gerichtlichen Entscheidung anwendbar, wenn die frühere Entscheidung zwar denselben Streitgegenstand betreffe, aber über ihn keine sachliche Entscheidung vorliege. Im Streitfall bestehe zwischen dem Erst- und dem Zweiturteil ein Widerspruch, da der Gewinnanteil von 1.370.000 DM weder in 1984 noch in 1985 erfasst gewesen sei.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Änderungsbescheids zur Gewinnfeststellung 1984 vom 15. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2007 (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).
Das FG hat in seinem Urteil rechtsfehlerhaft entschieden, dass das FA den Gewinnfeststellungsbescheid für 1984 gemäß § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO durch Bescheid vom 15. August 2007 nochmals ändern durfte. Dem stand die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils vom 28. August 1998 gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO entgegen.
1. Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der durch das Gericht zugunsten des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgen gezogen werden (§ 174 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 AO). Dies ist jedoch gemäß § 110 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 FGO ausgeschlossen, soweit zu dem steuerlichen Sachverhalt, dessen steuerliche Folgen durch den Änderungsbescheid gezogen werden sollen, bereits ein rechtskräftiges Urteil mit Bindungswirkung für die Beteiligten besteht.
a) Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Nach der Regelung des § 110 Abs. 2 FGO bleiben die Vorschriften der AO über die Änderung von Verwaltungsakten unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt. § 110 Abs. 2 FGO ist nach der Rechtsprechung des BFH im Sinne eines Vorrangs der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften der AO auszulegen. Dem Erlass eines späteren Steuerbescheids steht die Rechtskraftwirkung eines früheren Urteils entgegen, wenn dieses denselben Streitgegenstand betrifft. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff Streitgegenstand in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sinne von "Entscheidungsgegenstand" zu verstehen. Dies ist die Teilmenge aller mit dem angefochtenen Verwaltungsakt erfassten Besteuerungsgrundlagen, zu denen das Gericht selbstentscheidend Feststellungen getroffen hat. Es kommt auf den vom Gericht in seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Sachverhalt und die hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen an. Der sachliche Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ergibt sich in erster Linie aus der Urteilsformel. Zu deren Auslegung sind erforderlichenfalls Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen, ohne dass die Begründung eines Urteils als solche bzw. die Urteilselemente rechtskraftfähig wären (BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 145/87, BFHE 161, 387, BStBl II 1990, 1032, unter II.1.a der Gründe; vom 26. November 1998 IV R 66/97, BFH/NV 1999, 788, unter II.1.b der Gründe, und vom 19. Dezember 2006 VI R 63/02, BFH/NV 2007, 924, unter II.2.a der Gründe).
b) Im Streitfall stand der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids für 1984 gemäß § 174 Abs. 4 AO die Rechtskraft des FG-Urteils vom 28. August 1998 entgegen. In diesem Urteil war für die Beteiligten bindend entschieden worden, dass im Jahr 1984 von der Vergleichszahlung lediglich 165.000 DM als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. zu versteuern sind.
aa) Entscheidungsgegenstand des FG-Urteils vom 28. August 1998 war, in welcher Höhe bei der Klägerin zu 2. wegen der Vergleichszahlung von der Klägerin zu 1. Sonderbetriebseinnahmen im Jahr 1984 zu berücksichtigen sind. Hierzu hat das FG rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin zu 2. im Jahr 1984 lediglich Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 165.000 DM erzielt hat. Dies ergibt sich bereits aus dem Tenor des FG-Urteils, wonach der Gewinnfeststellungsbescheid für 1984 so zu ändern ist, dass die Abfindungszahlung in Höhe eines Betrags von 165.000 DM als Sondervergütung behandelt wird. Auch den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass das FG allein über die steuerliche Behandlung der Vergleichszahlung im Jahr 1984 geurteilt hat. An einer Entscheidung für das Jahr 1985 sah sich das FG durch das Verböserungsverbot gehindert. Die Erwägungen in den Entscheidungsgründen, wie die Vergleichssumme auf die Jahre 1981 bis 1985 zu verteilen ist, sind nicht der Rechtskraft fähig und nehmen nicht an der Bindungswirkung des Urteils teil (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 86, unter II.2.a der Gründe).
bb) Für die Bindungswirkung des FG-Urteils vom 28. August 1998 ist seine materielle Fehlerhaftigkeit unerheblich.
Richtigerweise hätte im Jahr 1984 in der Sonderbilanz der Klägerin zu 2. ein Aktivposten in Höhe von 1.535.000 DM gewinnerhöhend berücksichtigt werden müssen. Die Klägerin zu 1. hatte bereits im Jahr 1984 in ihrer Handelsbilanz wegen der Vergleichsverhandlung ihre Rückstellung gewinnmindernd um 1.535.000 DM erhöht. Die Vergleichszahlung hat auch tatsächlich zu einer Sondervergütung der Klägerin zu 2. geführt. Nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung wird bei Sondervergütungen der Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft in der Weise ermittelt, dass die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit zur Zahlung der Sondervergütung durch einen gleich hohen Aktivposten in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ausgeglichen wird (BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 13/99, BFHE 191, 517, BStBl II 2000, 612, unter 2. der Gründe, m.w.N.).
Die in einem rechtskräftigen Urteil getroffene Entscheidung bindet, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, die Beteiligten unabhängig davon, ob sie richtig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 VIII B 40/03, BFH/NV 2003, 1422, unter 1. der Gründe). Auch ein rechtskräftiges, aber materiell falsches Urteil steht daher gemäß § 110 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 FGO der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO entgegen, soweit es denselben Streitgegenstand betrifft.
c) Die Wirkung der Rechtskraft des FG-Urteils vom 28. August 1998 ist auch nicht deshalb aufgehoben, weil es in unvereinbarer Weise dem FG-Urteil vom 29. November 2006 gegenübersteht.
aa) Durch FG-Urteil vom 29. November 2006 ist zwischen den Beteiligten des Streitfalls rechtskräftig entschieden, dass im Jahr 1985 bei der Klägerin zu 2. wegen der Vergleichszahlung keine Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind. Entscheidungsgegenstand dieses Urteils war die Berücksichtigung der Vergleichszahlung als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. im geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 1985. In dem streitgegenständlichen Änderungsbescheid für 1985 waren Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. in Höhe von 1.370.000 DM erfasst. Nach dem Tenor des FG-Urteils vom 29. November 2006 waren dieser Bescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben. Das FG hat somit rechtskräftig und mit Bindungswirkung für die Beteiligten des Streitfalls entschieden, dass sich die Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. im Jahr 1985 nicht wegen der Vergleichszahlung um 1.370.000 DM erhöhen.
Abweichend von der Vorentscheidung ist im FG-Urteil vom 29. November 2006 keine der Rechtskraft fähige Feststellung enthalten, dass die Vergleichszahlung bei der Klägerin zu 2. im Veranlagungszeitraum 1984 als Sonderbetriebseinnahmen zu berücksichtigen ist. Das FG hat entsprechend dem Streitgegenstand dieses finanzgerichtlichen Verfahrens tatsächlich nur über die Auswirkungen der Vergleichszahlung im Jahr 1985 entschieden. Zwar ergibt sich aus der Aufhebung des Gewinnfeststellungsbescheids für 1985 und den Urteilsgründen, dass die Restsumme der Vergleichszahlung richtigerweise im Jahr 1984 als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. zu berücksichtigen ist. Dabei handelte es sich aber lediglich um eine materiell-rechtliche Schlussfolgerung, die nicht der Rechtskraft fähig ist und somit nicht von der Bindungswirkung des Urteils (§ 110 Abs. 1 Satz 1 FGO) umfasst wird.
bb) Eine Kollision zwischen dem FG-Urteil vom 28. August 1998 und dem FG-Urteil vom 29. November 2006 liegt weder deshalb vor, weil beide Urteile zu den Auswirkungen der Vergleichszahlung auf die Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. und damit zu demselben tatsächlichen Sachverhalt ergangen sind, noch führt die gegebene Widersprüchlichkeit in den Entscheidungsgründen beider Urteile dazu, dass die Rechtskraft des FG-Urteils vom 28. August 1998 aufgehoben wird. Der Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 AO bleibt deshalb unberührt.
aaa) Im Streitfall sind die beiden FG-Urteile mit unterschiedlichen Streitgegenständen in Rechtskraft erwachsen. Beide betreffen zwar die steuerliche Behandlung der Vergleichszahlung als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. und damit denselben Sachverhalt. In zeitlicher Hinsicht sind die Urteile aber zu den Auswirkungen dieses Sachverhalts in verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen. Der Entscheidungsgegenstand eines rechtskräftigen Urteils, das zu einem bestimmten Sachverhalt in einem Veranlagungszeitraum ergangen ist, ist in zeitlicher Hinsicht auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum begrenzt. Zwei rechtskräftige Urteile, die zu demselben Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen sind, erzeugen daher unabhängig voneinander jeweils Rechtssicherheit dahin, wie der Sachverhalt in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum steuerlich zu behandeln ist. Dies schließt eine Kollision im Umfang der Bindungswirkung beider Urteile (§ 110 Abs. 1 FGO) und damit eine Durchbrechung der Rechtskraft eines der beiden Urteile aus.
bbb) Im Streitfall widersprechen sich die beiden Urteile allein in ihren materiell-rechtlichen Schlussfolgerungen. Aus den Entscheidungsgründen des FG-Urteils vom 28. August 1998 folgt, dass von der Vergleichszahlung die Restsumme in Höhe von 1.370.000 DM auf das Jahr 1985 und die Folgejahre entfällt. Aus den Entscheidungsgründen des FG-Urteils vom 29. November 2006 ist dagegen zu schlussfolgern, dass dieser Betrag schon im Jahr 1984 als Sonderbetriebseinnahmen der Klägerin zu 2. zu berücksichtigen ist. Dieser Widerspruch berührt jedoch nicht die jeweilige Bindungswirkung beider Urteile. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH nehmen die materiell-rechtlichen Begründungen oder Schlussfolgerungen eines Urteils nicht an der Rechtskraft eines Urteils teil. Sie geben lediglich Aufschluss darüber, wie weit der Streitgegenstand und damit der sachliche Umfang der materiellen Rechtskraft reicht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 27. Februar 1997 IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388, unter 2.b der Gründe, und in BFH/NV 2007, 924, unter II.2.a der Gründe). Ein Widerspruch zwischen den rechtlichen Begründungen oder Schlussfolgerungen zweier Urteile legitimiert folglich auch nicht die Durchbrechung der Rechtskraft eines der beiden Urteile zugunsten der Änderungsvorschriften der AO.
cc) Entgegen der Vorinstanz führt die Rechtsprechung des V. Senats des BFH (Urteil in BFHE 205, 402, BStBl II 2004, 763) im Streitfall nicht zu einer Rechtskraftdurchbrechung, die eine nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO ermöglicht.
In seinem Urteil in BFHE 205, 402, BStBl II 2004, 763 hat der V. Senat des BFH eine Rechtskraftdurchbrechung zugunsten der Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO bejaht, wenn sich zwei rechtskräftige Urteile in unvereinbarer Weise gegenüberstehen. Der mit der Rechtskraft bezweckte Rechtsfrieden sei dann nicht eingetreten, so dass die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO zulässig sei.
Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Streitfall nicht anwendbar. Wie unter II.1.c bb aaa ausgeführt, liegen im Streitfall nicht zwei rechtskräftige Urteile vor, die im Umfang ihrer jeweiligen Bindungswirkung kollidieren. Es fehlt damit schon an den Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH für eine Rechtskraftdurchbrechung vorliegen müssen. Darüber hinaus bestand in dem vom V. Senat des BFH entschiedenen Fall die Besonderheit, dass in dem ersten finanzgerichtlichen Verfahren eine tatsächliche Verständigung zwischen den Beteiligten stattgefunden hatte, wodurch der Umfang der Bindungswirkung des ersten finanzgerichtlichen Urteils zweifelhaft war (Martin, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 841 f.).
d) Die Bindungswirkung des FG-Urteils vom 28. August 1998 hat Vorrang vor der nochmaligen Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids für 1984, auch wenn nur mit einer nochmaligen Änderung gemäß § 174 Abs. 4 AO die richtigen steuerlichen Folgen aus der Vergleichszahlung bei der Klägerin zu 2. für die Gewinnfeststellung im Jahr 1984 gezogen werden können. Eine Rechtskraftdurchbrechung ist auch dann unzulässig, wenn erst durch die nochmalige Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgen aus einem bestimmten Sachverhalt gezogen werden könnten.
Durch die Bindungswirkung eines materiell falschen rechtskräftigen Urteils (s. oben II.1.b bb der Gründe) tritt auch für den unrichtig entschiedenen Sachverhalt Rechtsfrieden ein. Dies steht einer nochmaligen Änderung eines Steuerbescheids entgegen, soweit die Änderung den rechtskräftig entschiedenen Sachverhalt betrifft. § 110 Abs. 2 FGO i.V.m. § 174 AO stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage dar, um die Rechtskraft eines materiell falschen Urteils zu durchbrechen, damit durch nachträglichen Änderungsbescheid die materiell richtigen Folgerungen aus einem Sachverhalt gezogen werden können.
Es ist daher im Streitfall hinzunehmen, dass von der Vergleichszahlung die Restsumme in Höhe von 1.370.000 DM endgültig unversteuert bleibt.
2. Das Urteil der Vorinstanz beruht auf anderen Rechtsgrundsätzen. Es war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Änderungsbescheid vom 15. August 2007 über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für 1984 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2007 ist aufzuheben.


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ClimaCool sorgt für Wärme und Feuchtigkeitsmanagement durch Ventilation. FlowMapping-Einlässe für optimalen Komfort und Ventilation. FORMOTION, entwickelt für optimale Bewegungsfreiheit, X-STATIC Material mit Silberfasern für Hitze-Ableitung sowie antibakterielle und geruchshemmende Wirkung. 3D-Materialkonstruktion
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Funktionelle, bi-elastische Damen CLIMAWARM und CLIMAPROOF WIND Jacke für beste Wärmeisolation und besten Windschutz. Der meshgefütterte Stehkragen mit Ventilationsöffnungen, sorgt für zusätzlichen Windschutz. Ventilationsöfnungen am Rücken. Die vorgeformte Ellbogenpartie und Daumenloch sorgen für einen guten Sitz. Körperangepasste, damenspezifische Schnittführung. 2 RV-Seitentaschen. Reflektoren.
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Leichte Damen-Laufjacke mit hoher Atmungsaktivität. Spezieller Damenschnitt, unterlegter RV mit fixiertem Zip, Lufteinschnitte vorne und hinten, kleine RV-Tasche vorne, reflektierende Paspelierungen vorne und hinten, im Rücken funktionell länger geschnitten, elastischer Kordelzug in den Taschen eingarbeitet.
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asics "Running Jacket Bangue"
Leichte Damen-Laufjacke
-durchgehender unterlegter RV mit fixiertem Zip
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Funktionelle amen Running Jacke aus atmungsaktivem und winddichtem CLIMAPROOF Wind. Anatomisch plazierte Mesheinsätze sorgen für Ventilation. Daumenloch, vorgeformte Ellbogenpartie und elastische Ärmelbündchen sorgen für Tragekomfort. Stehkragen mit Meshfutter für zusätzlichen Windschutz. Verlängerte Rückenpartie. Zwei RV Seitentaschen.
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Funktionelle Damen Running Jacke aus atmungsaktivem und winddichtem CLIMAPROOF-WIND für guten Wetterschutz. Anatomisch plazierte Mesh-Einsätze, sowie Mesh-Futter am Rücken für beste Ventilation. Elastische Ärmelbündchen für Tragekomfort. Mesh-gefütterter Stehkragen für zusätzlichen Windschutz.
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Nahverkehrsplan - Förderung - Infrastruktur - Lippemobil
Mit dem Nahverkehrsplan hat der Gesetzgeber ein Rechtsinstrument eingeführt, durch dessen Anwendung die lokalen und regionalen Aufgabenträger die ihnen übertragene Planungsverantwortung wahrnehmen sollen. Es versetzt den Aufgabenträger in die Lage über die Festlegung von Zielen und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des ÖPNV zu nehmen.
Funktionen und Inhalte des NVP
Der Nahverkehrsplan erfüllt primär vier Funktionen:
Steuerungsfunktion: Lenkung des betrieblichen Leistungsangebots und des Ausbaus der Infrastruktur
Deregulierungsfunktion: Festlegung der Grundlagen für eine Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen durch den jeweiligen Aufgabenträger, soweit sie nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden können.
Integrationsfunktion: Beitrag der inhaltlichen Festlegungen zur Erhaltung, bzw. Schaffung eines integrierten Verkehrsangebotes
Koordinationsfunktion: Abstimmung der Inhalte mit verschiedenen an der Gestaltung des ÖPNV beteiligten Institutionen und Verkehrsunternehmen (Vgl. Tietz, U: Das neue Instrument des Nahverkehrsplanes, Hameln 1995, S. 3 ff.)
Der Nahverkehrsplan ist als ein Rahmenplan zur Sicherung und Entwicklung des ÖPNV zu verstehen. Er sollte gemäß §8, Abs.3 ÖPNVG NRW folgende Angaben enthalten:
Bestand und Entwicklung des Fahrgastaufkommen
Bestand und Entwicklung des angemessenen Leistungsangebote
Qualität von Fahrzeugen und baulichen Anlagen- Investitionsplanung
Finanzierung der Infrastruktur und des Leistungsangebotes
Tarifgestaltung und Entwicklung von Gemeinschaftstarifen
Dabei sind die vorhandenen und geplanten Siedlungs- und Verkehrsstrukturen sowie die zu erwartende Verkehrsentwicklung zu beachten. Den durch Landesrecht bestimmten Aufgabenträgern steht grundsätzlich die durch Art.28 GG garantierte Planungshoheit und das für Entscheidungen notwendige Planungsermessen zu.
Die Oberziele des NVP sind:
Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Sicherung der Mobilität für alle Bevölkerungsteile durch Erhalt und Ausbau des ÖPNV
Verschiebung des Modal Splits: Umlagerung von Verkehrsanteilen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV
Wirtschaftlichkeit: Langfristig finanzierbares Angebotskonzept mit einem effizienten Einsatz der Mittel. Es soll ein leistungsfähiges Angebot für den ÖPNV im Kreis Lippe erbracht werden, das zugleich die Grundversorgung sicherstellt und wirtschaftlich betrieben werden kann
Erweiterung der Qualitätsstandards in den Bereichen Tarifsystem, Beförderungsqualität, Infrastruktur, Marketing
Die Ziele Verschiebung des Modal Splits und Sicherung einer Grundversorgung einerseits und Wirtschaftlichkeit andererseits bilden einen Zielkonflikt, der nur in Form eines Kompromisses gelöst werden kann.
Im Nahverkehrsplan Kreis Lippe wurden folgende Inhalte bearbeitet:
Einleitung mit Rechtsvorschriften und Verfahrensablauf
Rahmenvorgaben aus der Verkehrsplanung
Ziele Verkehrlich, Wirtschaftlich, Betrieblich
Analyse Raumstruktur, Nachfrage, Modal Split, Finanzierung
Prognose der Verkehrsnachfrage
Konzeption Zielkonzept
Umsetzung Grobkonzept Maßnahmen, Finanzierung
Den kompletten Nahverkehrsplan finden Sie hier als PDF-Datei zum Download:
Nahverkehrsplan-Verfasser (36 KB)
Nahverkehrsplan-Maßnahmenblätter (213 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-8 (891 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-7-Teil2 (163 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-7 (130 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-6 (123 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-5 (87 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-4 (123 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-3 (105 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-2 (84 KB)
Nahverkehrsplan-Kapitel-1 (79 KB)
Nahverkehrsplan-Inhaltsverzeichnis (40 KB)
Förderung gem. §11a Abs. 2 ÖPNV Gesetz NRW
Die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten ab dem Jahr 2011 eine jährliche Ausbildungsverkehr-Pauschale vom Land Nordrhein-Westfalen nach § 11a Abs. 1 ÖPNVG NRW.
Eine allgemeine Vorschrift des Kreises Lippe regelt die Einzelheiten der Weiterleitung der dem Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV zugewiesenen Ausbildungsverkehr-Pauschale an die in seinem Zuständigkeitsbereich tätigen Verkehrsunternehmen gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW. Damit gewährt der Kreis gemäß § 11a Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG NRW einen Ausgleich zu den Kosten, die bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Straßenbahn, O-Busverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß §§ 42, 43 Nr. 2 PBefG entstehen und nicht durch entsprechende Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Die Weiterleitung dieser Mittel dient der nachhaltigen Absicherung des Schüler- und Ausbildungsverkehrs im ÖPNV.
Der Kreis Lippe hat in seiner Kreistagssitzung am 04.07.2011 die Allgemeine Vorschrift des Kreises Lippe für die Ausbildungsverkehr-Pauschale beschlossen.Damit setzt der Kreis Lippe den § 11a des ÖPNV Gesetzes NRW um, der die bisherige Förderung gem. § 45a PBefG ablöst.
Am 15.12.2014 hat der Kreistag des Kreises Lippe die 2. Änderungssatzung der Allgemeinen Vorschrift des Kreises Lippe für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW beschlossen.
Am 03.07.2017 hat der Kreistag des Kreises Lippe die 3. Änderungssatzung der Allgemeinen Vorschrift des Kreises Lippe für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW beschlossen. Diese Änderungssatzung vom 04.07.2017 tritt gemäß §5 Abs. 4 Satz 2 KrO NRW rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.
Herrn Achim Oberwöhrmeier
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (siehe Kontakt) oder 05231 627950!
Die notwendigen Unterlagen können Sie sich gleich hier herunterladen:
Formular Antrag 2018 (59 KB)
Satzung des Kreises Lippe nach §11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 04.07.2017 (238 KB)
Allgemeine Vorschrift des Kreises Lippe für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach §11a Abs. 2 ÖPNVG NRW
3. Änderungssatzung vom 04.07.2017 zur Satzung des Kreises Lippe nach §11a Abs. 2 ÖPNVG NRW (69 KB)
3. Änderungssatzung vom 04.07.2017 zur Satzung des Kreises Lippe für die Ausbildungsverkehr - Pauschale nach §11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 15.07.2011
Nachweisformular 2015 (133 KB)
Informationen erhalten Sie beimZweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).


Arbeitskampf - WirtschaftsEnzyklopädie
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Arbeitskampf
I. Begriff: Die von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite aufgrund eines Kampfbeschlusses vorgenommene Störung des Arbeitsablaufs zu dem Zweck, durch gemeinsame (kollektive) Maßnahmen die andere Seite absichtlich unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
II. Gesetzliche Regelung: Der Arbeitskampf ist gesetzlich nicht geregelt. Der Begriff Arbeitskampf findet sich, ohne definiert oder geregelt zu werden, in einigen Bundesgesetzen (vgl. §§ 2 I Nr. 2 ArbGG, § 74 II BetrVG, § 116 AFG; vgl. auch § 25 KSchG, § 18 VII SchwbG). Der Streik als Mittel des Arbeitskampf wird in mehreren Länderverfassungen erwähnt.
III. Rechtmäßigkeit: Ob das Recht der Koalitionen, zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen bei Tarifkonflikten einen Arbeitskampf gegen den sozialen Gegenspieler zu führen, verfassungsrechtlich (Art. 9 III GG) gewährleistet ist, ist für die Aussperrung umstritten. Der Arbeitskampf ist in der freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrep. D. ein fester Bestandteil des kollektiven Arbeitsrechts und insbes. der Tarifautonomie. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das A.-Recht notwendiger Teil eines funktionierenden Tarifvertragssystems; es gewährleistet das erforderliche Verhandlungsgleichgewicht der sozialen Gegenspieler. Der Arbeitskampf wird i. d. R. dann geführt, nachdem Tarifvertragsverhandlungen und ein daran anschließendes Schlichtungsverfahren (Schlichtung) ohne Ergebnis geblieben sind. - Die nähere Ausgestaltung des Arbeitskampf beruht überwiegend auf Richterrecht; v. a. das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Reihe von Kampfregeln entwickelt, die nicht unumstritten sind (Streik, Aussperrung).
IV. Erscheinungsformen: Mittel des Arbeitskampf (im wesentlichen): a) Streik bzw. Ausstand; b) Aussperrung; c) Boykott. Vgl. näher dort.
V. Arbeitskampf und Arbeitsverhältnis: 1. Kampfmaßnahmen im Rahmen eines rechtmäßigen Arbeitskampf führen nicht zu einer Verletzung des Arbeitsvertrags. Nach der Rechtsprechung werden für die Streik- bzw. Aussperrungsdauer die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis lediglich suspendiert; nach Beendigung des Arbeitskampf leben sie wieder auf. - Ob der Arbeitgeber eines nichtumkämpften Betriebs von der Beschäftigungs- und Lohnzahlungspflicht befreit ist, wenn er Arbeitseinstellungen oder -verkürzungen infolge eines Arbeitskampf in anderen Betrieben vornimmt, hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ab, ob sich das Fortbestehen dieser Pflichten auf die Verhandlungsstärke der kampfführenden Verbände auswirkt. Eine derartige Beeinflussung ist dann anzunehmen, wenn umkämpfter und mittelbar betroffener Betrieb koalitionspolitisch verbunden sind, d. h. demselben kampfführenden Verband angehören oder diesem organisatorisch eng verbunden sind. - 2. Folgen der Kampfmaßnahmen im Rahmen eines rechtswidrigen A.: Vgl. Streik IV 2, Aussperrung III 2, Boykott II 3.
VI. Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im A.: Am 24. 5. 1986 ist die heftig umstrittene Neuregelung des § 116 AFG in Kraft getreten (Gesetz vom 15. 5. 1986, BGBl I 740). Schwerpunkte des Gesetzes: (1) Neuordnung des Ruhens der Leistungsansprüche mittelbar vom Arbeitskampf betroffener Arbeitnehmer; (2) Schaffung eines Neutralitätsausschusses; (3) Vorkehrungen gegen den Mißbrauch der Ruhensbestimmungen durch einzelne Arbeitgeber. Nach neun Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverfassungsgericht am 4. 7. 1995 die Verfassungsbeschwerde der IG Metall sowie Normenkontrollanträge der Länder NRW, Hamburg, Bremen und Saarland und von 202 SPD-Abgeordneten zurückgewiesen und die Änderung von § 116 AFG von 1986 (zunächst) nicht als Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie des Grundgesetzes beurteilt. Zwar werde durch die erweiterte Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Neutralität die Kampffähigkeit der Gewerkschaften beeinträchtigt, doch sei darin noch kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Gewerkschaften zu erkennen. Käme es zu einer nachhaltigen Störung der Arbeitskampfparität, wäre die Rechtsprechung zur Abwehraussperrung und zur Anwendung des § 116 AFG in konkreten Fällen zu ändern. Seit Jahrzehnten gehen in Deutschland nahezu keine Arbeitsstunden durch Arbeitskämpfe verloren. Diesen großen Standortvorteil, die Tarifautonomie und die Konsensorientierung der Tarif- und der Betriebsparteien (z. B. VW-Modell, Bündnis für Arbeit) gilt es zu erhalten. << vorheriger Begriff
Weitere Begriffe : Pflege-Pauschbetrag | Zwei-Fonds-Theorem | Dekompositionsproblem | Kapitaldienstfaktor | Stichprobenprüfplan Thematische Gliederung | Unser Projekt | Impressum Copyright © 2009 All rights reserved. Wirtschaftslexikon


text:
BGH-Urteil Arztbewertungsportal II vom 23.09.2014, VI ZR 358/13
BGH-Urteil „Ärztebewertung II“ vom 23.09.2014, VI ZR 358/13l
Ärzte können Profil auf Jameda nicht vollständig löschen lassen
In dem Urteil des BGH vom 23.09.2014, VI ZR 358/13 (Ärztebewertung II) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof zum ersten Mal mit dem Arztbewertungsportal Jameda. Der BGH urteilte 2014, dass Ärzte keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten und Bewertungen auf einem Internetportal Jameda haben.
Ein Arzt hatte von dem Betreiber des Arztbewertungsportals Jameda diesmal nicht die Löschung von negativen Bewertungen gefordert. Er war sogar insgesamt sehr positiv bewertet worden. Der Frauenarzt aus München forderte die vollständige Löschung seines Jameda-Profils und daher der Basisdaten aus dem Bewertungsportal wie seinen Namen, die Fachrichtung und Anschrift. Der BGH entschied, dass dem Mediziner weder ein Anspruch auf Löschung noch auf Unterlassung der Veröffentlichung seiner Daten zusteht.
Ärzte müssen sich im Internet anonym bewerten lassen
Der BGH entschied, wie schon in dem BGH-Urteil „Spick-mich“ und dem BGH-Urteil „Arztbewertung I“ (Sanego), dass Bewertungsportale, die auf Bereitstellung der Basisdaten der Bewerteten verbunden mit Noten und Kommentaren der Bewertenden beschränkt sind, grundsätzlich von der Rechtsordnung gebilligt und gesellschaftlich erwünscht sind. Dies gilt auch für das Arztbewertungsportal Jameda. Begründet wird dies mit dem ganz erheblichen Interesse, das die Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen. Außerdem seien die bewerteten Ärzte nicht schutzlos gestellt. Die anonyme Nutzung sei dem Internet zudem immanent und eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar (BGH – Spick-mich-Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08). Außerdem sieht der BGH in der Möglichkeit, Bewertungen auch anonym abgeben zu können, im Falle eines Ärztebewertungsportals ein besonderes Gewicht. Ärztliche Behandlungen und Bewertungen darüber können sensible Daten enthalten. Patienten würden sich nicht trauen, derartig sensible und intime Daten unter ihrem richtigen Namen zu veröffentlichen und deshalb von der Abgabe einer Bewertung absehen.
Auch Bewertungen von Laien seien für die Öffentlichkeit hilfreich
Der BGH sieht unerwartet deutlich, dass Bewertungen nicht nur sehr subjektiv geprägt sind, sondern auf Jameda auch fast ausschließlich medizinischen Laien Bewertungen abgeben. Dies würde grundsätzlich nicht zu einer hohen Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beitragen. Denn Patienten können oft überhaupt nicht richtig einschätzen, ob die Vorgehensweise des Arztes sinnvoll und zielführend ist oder nur dazu dient, möglichst teure Behandlungen durchzuführen, was oft vorgeworfen wird. Auch sieht der BGH, dass Patienten in den Bewertungen oft Frust über einen ausbleibenden Heilungserfolg ablassen. Dennoch könnten die Bewertungen auf Jameda eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Informationsquellen für Patienten sein. kann das Angebot der Beklagten aber trotzdem sein. Die subjektive Einschätzung, die in den Bewertungen zum Ausdruck kommt, kann anderen Personen Hilfestellung bei der Entscheidung geben, welcher Arzt – insbesondere bezüglich der äußeren Umstände der Behandlung wie etwa der Praxisorganisation – den Anforderungen für die gewünschte Behandlung und auch den persönlichen Präferenzen am besten entspricht (siehe auch
Klage scheitert an fehlendem Vortrag
Leider konnte der Bundesgerichtshof in dieser Angelegenheit nicht darüber entscheiden, ob eine Löschung des gesamten Profils aufgrund der Ungleichbehandlung der Ärzte durch Jameda erfolgen muss. Erst in der Revision vor dem BGH trug der Arzt vor, dass Jameda Ärzten gegen Entgelt sogenannte „Premium-Pakete“ anbietet und sie damit vor Werbung von konkurrierenden Ärzten schützt. Aufgrund dieser besonderen Darstellung der zahlenden Ärzte liegt nämlich eine Ungleichbehandlung gegenüber den nicht zahlenden Ärzten vor.
Dieser entscheidende Punkt durfte vom BGH nicht berücksichtigt werden, da neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig ist. Der BGH musste sich daher auf das Parteivorbringen aus dem Berufungsurteil und dem damaligen Sitzungsprotokoll beschränken.
Erst in einem späteren Urteil konnte der BGH diese Erwägungen mit einbeziehen. Und tatsächlich führte dies zu einer Verpflichtung zur vollständigen Löschung des Arztprofils auf Jameda.
Datenschutzrechtliche Abwägung führt nicht zur Löschung
Da der Vortrag zur Ungleichbehandlung versäumt wurde, musste der BGH anhand des Vortrags der II. Instanz entscheiden. Hiernach kam eine Löschung aufgrund des BDSG in Betracht. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war jedoch nicht gegeben.
Nach Ansicht des BGH war Jameda nach § 29 Abs. 1 BDSG zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Der BGH sah das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung die Kommunikationsfreiheit nicht höher als das Recht von Jameda an der Information der Öffentlichkeit über ärztliche Dienstleistungen an. Der Arzt sei nur in seiner Sozialsphäre der beruflichen Tätigkeit betroffen. Diese ist die am wenisten
Die Position von Online- Portalen bzw. deren Betreibern wurde mit der Entscheidung deutlich gestärkt. Die Entscheidung bestätigt auch die Zulässigkeit der Registrierung ohne Klarname, sondern lediglich mit einer (verifizierten) E-Mail-Adresse, die gewährleisten soll, dass etwaige Rückfragen gestellt werden können.
Daran ändere auch die Anonymität abgegebener Bewertungen nichts, die im Internet nun einmal rechtlich wie technisch möglich sei.

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text:
4A_298/2012 (31.07.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 23. M�rz 2012.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) war als Chauffeur bei der Y.________ AG angestellt. Diese und die Z.________ AG wurden im Jahr 2000 als einfache Gesellschaft mit Bauarbeiten an der Klinik Q.________ betraut. Die X.________ AG (Nebenintervenientin) vermittelte der Y.________ AG B.________ (Beklagter 1, Beschwerdegegner) als Kranf�hrer zur Bedienung des dortigen Baukrans.
Am 7. August 2000 l�sten sich beim Verladen auf der Baustelle Q.________ drei von B.________ mit dem Kran aufgehobene Elemente aus den Stahlb�ndern und st�rzten aus grosser H�he herunter. Eines der Elemente fiel auf den Fuss von A.________ und verletzte ihn. A.________ klagt heute �ber dauernde gesundheitliche Beeintr�chtigungen aufgrund dieses Unfallereignisses.
B.a Am 21. Januar 2005 erhob A.________ beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage mit dem Begehren, es seien B.________, die Y.________ AG und die Z.________ AG unter solidarischer Haftbarkeit und unter Vorbehalt von Regressanspr�chen der Krankenkasse nach KVG sowie der IV zur Zahlung von Fr. 554'930.-- zu verurteilen.
Am 23. M�rz 2005 verk�ndete der Beklagte 1 der X.________ AG den Streit. Diese trat mit Schreiben vom 6. April 2005 als Nebenintervenientin in den Prozess ein.
B.b Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, das Urteil des Amtsgerichts sei aufzuheben, soweit die Klage in Bezug auf den Beklagten 1 abgewiesen worden war, und es sei der Beklagte 1 zur Zahlung von Fr. 537'383.-- zu verurteilen.
Mit Urteil vom 1. Juni 2010 hob das Obergericht des Kantons Luzern das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Sache zur Pr�fung des Anspruchs an das Amtsgericht zur�ck.
Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger erneut Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte dessen Aufhebung und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Fr. 180'000.--.
Mit Urteil vom 23. M�rz 2012 wies das Obergericht die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2012 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell sei der Beschwerdegegner zur Zahlung von maximal Fr. 180'000.-- zu verurteilen bzw. "im Detail" zu: Fr. 139'880.-- f�r Betreuungskosten, Fr. 100'325.-- f�r Erwerbsschaden, Fr. 192'307.-- f�r Haushaltschaden (Fr. 61'332.-- + Fr. 46'495.-- + Fr. 84'480.--), Fr. 18'900.-- f�r Genugtuung, Fr. 50'000.-- f�r Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.2) einzutreten.
1.2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1; 121 III 397 E. 2a; 116 II 745 E. 3 S. 749). Die Begr�ndung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400).
1.2.2 Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken. Er beschr�nkt sich im Rahmen zahlreicher R�gen darauf, dem Bundesgericht lediglich seine Sicht der Dinge zu unterbreiten. Dabei geht er indessen oft in keiner Art und Weise auf den vorinstanzlichen Entscheid ein. Dies gen�gt den soeben umschriebenen Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb auf diese R�gen nicht einzutreten ist.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
2.2 Auch diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer, wenn er dem Bundesgericht die Tatsachen aus seiner Sicht darlegt und dabei den festgestellten Sachverhalt beliebig erweitert, ohne substanziierte Sachverhaltsr�gen im vorstehenden Sinne zu erheben. Damit ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Grundsatz des richterlichen Ermessens bei der Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR verletzt. Es sei bewiesen, dass der Beschwerdef�hrer eine schwere Fussinvalidit�t erlitten habe und dadurch als Lastwagenchauffeur berufsunf�hig geworden sei. Es sei ebenfalls bewiesen, dass er 74 Tage im Spital gewesen und danach von seiner Lebenspartnerin rund drei Jahre zu Hause betreut worden sei. Solche Schadenselemente seien nicht Beweisfragen, sondern Wertungsfragen. Im vorinstanzlichen Urteil sei keine einzige Billigkeitserw�gung im Sinne von Art. 4 ZGB enthalten.
3.1 Der Schaden ist vom Gesch�digten grunds�tzlich ziffernm�ssig nachzuweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Ist das nicht m�glich, ist der Schaden vom Richter "mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge" abzusch�tzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf das Vorhandensein wie auf die H�he des Schadens. Dieser gilt als erwiesen, wenn sich gen�gend Anhaltspunkte ergeben, die geeignet sind, auf seinen Eintritt zu schliessen. Der Schluss muss sich mit einer gewissen �berzeugungskraft aufdr�ngen (BGE 132 III 379 E. 3.1; 122 III 219 E. 3a 222). Eine Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR setzt voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht m�glich oder nicht zumutbar ist. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast f�hren. Die beweispflichtige Partei hat alle Umst�nde, die f�r die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, soweit m�glich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f. mit Hinweisen). Die vom Gesch�digten vorgebrachten Umst�nde m�ssen geeignet sein, den Bestand des Schadens hinreichend zu belegen und seine Gr�ssenordnung hinreichend fassbar werden zu lassen (BGE 122 III 219 E. 3a S. 222).
3.2 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer mit seiner allgemein gehaltenen Kritik den Begr�ndungsanforderungen gen�gt, da die R�ge ohnehin unbegr�ndet ist. Die Vorinstanz hat die dargelegten Grunds�tze korrekt wiedergegeben und angewendet. Sie hat in Bezug auf den Haushaltschaden ausgef�hrt, nach dem erstinstanzlichen Gericht habe der Beschwerdef�hrer nicht nachgewiesen, dass er Haushaltsarbeiten vor dem Unfall ausgef�hrt habe, die er nun nicht mehr oder nur eingeschr�nkt verrichten k�nne. Damit seien vor dem erstinstanzlichen Gericht keine Anhaltspunkte f�r eine Einschr�nkung nachgewiesen worden, die f�r eine richterliche Schadenssch�tzung ben�tigt w�rden. Ohnehin sei aber auf die Berufung des Beschwerdef�hrers in diesem Punkt nicht einzutreten, da er sich zu den erstinstanzlichen Erw�gungen �berhaupt nicht �ussere. In Bezug auf den Betreuungsschaden hat die Vorinstanz ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer trage bloss eine durchschnittliche Betreuungszeit pro Tag vor und errechne so bis zum Rentenbeginn seinen Schaden. Das erstinstanzliche Gericht bem�ngle auch hier zu Recht die fehlende Substanziierung. Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem eine Verletzung von Art. 49 OR. Er habe Anspruch auf eine Genugtuung von Fr. 35'000.--. Genugtuungsfragen seien typische Ermessensfragen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen nicht ausgesch�pft.
4.1 Nach Art. 49 Abs. 1 OR hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Ob eine Pers�nlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, um die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen, h�ngt weitgehend von den Umst�nden des Einzelfalles ab (BGE 129 III 715 E. 4.4 S. 725; 125 III 412 E. 2a S. 417). Bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Umst�nde eine Genugtuung rechtfertigen, steht dem Richter ein weites Ermessen zu (BGE 129 III 715 E. 4.4 S. 725; 115 II 156 E. 1 mit Hinweis). Das Bundesgericht �bt bei der �berpr�fung von Ermessensentscheiden Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn es umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem werden Ermessensentscheide aufgehoben, die sich als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 133 III 257 E. 3.2; 129 III 380 E. 2 S. 382, je mit Verweisen).
4.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, das erstinstanzliche Gericht habe eine Genugtuung in der H�he von Fr. 12'000.-- als angemessen erachtet. Es treffe daher nicht zu, dass das erstinstanzliche Gericht diese Position nicht gesch�tzt habe. Der Beschwerdef�hrer trage denn auch nicht vor, inwiefern das erstinstanzliche Gericht bei seiner Sch�tzung Faktoren falsch oder zu wenig ber�cksichtigt habe. Auf diese R�ge sei daher nicht einzutreten.
4.3 Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz in diesem Punkt auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, dass aber das erstinstanzliche Gericht eine Genugtuung nach Ermessen festgesetzt hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Art. 49 OR verletzt worden w�re. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist hingegen nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

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