RIS - 215.214/0-VIII/22/02 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 215.214/0-VIII/22/02
215.214/0-VIII/22/02
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Clemens Kuzminski gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF. BGBl. I Nr. 82/2001 (AsylG) entschieden:
Die Berufung von M. R. S. A. G. vom 11.10.2001 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.10.2001, Zl. 00 00.086-BAL wird stattgegeben und M. R. S. A. G. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass M. R. S. A. G. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Der Berufungswerber ist Staatsbürger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Er ist am 00.00.1999 nach Österreich eingereist und stellte unter Verwendung des Namens S. A. H. Z. am 03.01.2000 einen Asylantrag.
Am 11.01.2000 wurde er vom Bundesasylamt, Außenstelle Linz, zu seinen Fluchtgründen einvernommen, wobei er als Fluchtgründe Furcht vor dem Militärdienst und die allgemeinen schlechten Lebensumstände im Irak angab und konkrete Fragen über den Irak nicht oder nur sehr schlecht beantworten konnte.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.01.2000, 00 00.086- BAL, wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag vom 03.01.2000 gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgewiesen und unter Spruchteil II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Herkunftsstaat gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt.
In der Begründung des Bescheides wurde insbesondere ausgeführt, dass aufgrund des Umstandes, dass der Berufungswerber nicht in der Lage gewesen sei, die einfachsten Fragen zum Irak zu beantworten, die Behörde davon ausgehe, dass der Asylwerber, weder aus dem Irak stamme noch Angehöriger dieses Staates sei. Zumal er ausgeführt habe Kurde zu sein, bestünde auch die Möglichkeit, dass er der kurdischen Bevölkerungsgruppe in Syrien angehöre und sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Asylwerber, da er die arabische Sprache perfekt spreche, aus einem anderen arabischen Staat stamme und da es eine kurdische Bevölkerungsgruppe auch in Syrien gebe, in Wahrheit aus diesem Staat stamme. Da der Asylwerber nicht gewillt gewesen sei, seinen Herkunftsstaat zu bezeichnen, habe er auch nicht glaubhaft machen können, dass ihm dort eine Verfolgung im Sinne des § 57 FrG drohe.
Gegen diesen Bescheid berief der Asylwerber.
In der Berufung wiederholte er sein Vorbringen, Iraker zu sein und dass er über seine Mutter, seinen irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis habe nachschicken lassen und weiters, dass er mit vollem Namen S. B. A. B. H. B. Z. heiße und am 00.00.1982 als Sohn irakischer Kurden in Kuwait geboren sei. Nachdem seine Eltern aus Kuwait ausgewiesen wurden, lebten sie zunächst in Bagdad und nach zwei Jahren zogen sie nach Amann um, wo er die vierte Klasse Mittelschule abgeschlossen hätte.
Die Berufungsbehörde beraumte für den 03.03.2000 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung an, und zwar wegen der nunmehr behaupteten Minderjährigkeit unter Ladung eines Vertreters des zuständigen Jugendwohlfahrtsträgers sowie eines Dolmetschers für die kurdische Sprache. Weiters wurde Herr M. A. H. gemäß § 52 Abs. 2 AVG zum länderkundlichen Sachverständigen bestellt.
Der Berufungswerber legte einen irakischen Personalausweis vor, welcher übersetzt wurde.
Sodann führte der Berufungswerber über Befragen durch den Verhandlungsleiter und den länderkundlichen Sachverständigen folgendes aus:
"Welcher Volksgruppe gehören Sie an?
Ich bin Kurde.
Von wo stammt Ihre Familie?
Unsere Familie stammt früher aus Kirkuk.
Warum steht dann in Ihrem Personalausweis, daß Sie in Bagdad geboren sind?
Ich weiß es nicht, aber ich bin in Kuwait geboren. Ich war damals noch klein.
Warum haben Sie gegenüber dem BAL ein falsches Geburtsdatum angegeben?
Ich möchte die Sache hier genau erklären. Von Gattendorf bin ich mit dem Zug nach Wien gefahren. Im Bahnhof habe ich einige Araber gesehen. Ich habe einem davon eine Frage gestellt, daß sie mir helfen. Ich habe ihm gesagt, daß ich nach Linz fahren möchte. Er hat mir gesagt, wenn Sie nach Linz kommen und sich dort stellen, sagen Sie, daß Sie 1975 geboren sind, weil die Behörden in Linz die Menschen mit diesem Geburtsjahr gerne haben. Deshalb habe ich mein Geburtsdatum mit 00.00.1975 angegeben. Er hat mir auch gesagt, daß die Fahrt zwischen Wien und Linz etwa 2 Std. beträgt.
Von wann bis wann haben Sie wo gelebt?
00.00.1982 bin ich in Kuwait geboren. Entweder 1991 oder 1992 kehrten wir nach der Befreiung von Kuwait in den Irak und zwar nach Bagdad zurück. In Bagdad lebten wir 1 oder 2 Jahre, dann kamen wir nach Jordanien und lebten in Amman.
Der VL ersucht den länderkundlichen SV dem BW Fragen betreffend Kuwait, Bagdad und Jordanien zu stellen.
BW: Ich habe in Kuwait sehr wenig gelebt, ich war sehr jung, aber meine Eltern haben dort 40 Jahre dort gelebt. Ich habe im Bezirk Hawaly gelebt. Ich habe nur 1 Jahr in Kuwait die Schule besucht, welche Schule, kann ich nicht angebe, ich kann mich nicht erinnern.
Der SV stellt nach weiteren Fragen fest, daß die geographischen Kenntnisse des BW über Kuwait hervorragend sind und er sich dort sehr gut auskennt.
BW: In Bagdad habe ich sehr kurze Zeit verbracht, ich war sehr jung. Ich habe die irak. Aussprache komplett verloren, die meiste Zeit war ich in Jordanien und dort mit Arabern aus verschiedenen Länder verkehrt.
Der SV stellt fest, daß der BW Bezirke in Bagdad durchaus kennt. Eine markante Brücke, nämlich die Hängebrücke neben dem Präsidentenpalast, kennt er nicht. Der BW behauptet, daß Tigris und Euphrat durch Bagdad fließen. Er hat eine falsche Hauptstraße, die neben dem Fluß in Bagdad liegt, angegeben.
BW: Sieben Jahre habe ich in Amman gelebt.
Der SV stellt durch weitere Fragen fest, daß sich der BW in Amman nicht auskennt, obwohl ihm Fragen zu jenem Stadtteil gestellt werden, in dem er angibt, gewohnt zu haben. Der BW hat beispielsweise nicht spontan den Vergnügungspark von Amman nennen können, obwohl er angab, ca. 50 Meter von diesem Vergnügungspark entfernt eine Schule besucht zu haben.
In Amman gab es zur Zeit, wo der BW dort gelebt hat, nur einen Tunnel, diesen konnte er nicht nennen, ebenso wenig den Anfangs- und Endpunkt. Die größte Moschee in Amman kennt er. Weiters weiß der BW nicht, daß in dem Stadtteil, in dem er behauptete, gelebt zu haben, hauptsächlich Tschetschenen, die vor ca. 100 Jahren dort eingewandert sind, leben. Das größte Gebäude in diesem Bezirk ist das Postamtsgebäude, der BW bezeichnet dieses jedoch als Gebäude des Polizei- und Sicherheitsdienstes. Er weiß allerdings, daß bei dem 8. und letzten Kreisverkehr in diesem Bezirk eine Brücke beginnt und sich dort die Polizeistation befindet.
Der BW kann 2 Bezirke von Amman nennen, dann erfolgen allerdings falsche Antworten (beispielsweise nannte er die Stadt Salt, die sich ca. 50 bis 60 km südlich von Amman befindet, als Bezirk von Amman).
Die Befragung durch den länderkundlichen SV erfolgte in arabischer Sprache, wobei es keinerlei Verständigungsprobleme gab.
Fortsetzung der Befragung durch den VL:
Warum haben Sie mit Ihren Eltern Kuwait verlassen?
Nachdem die Iraker Kuwait erobert haben, wurden die Irakis später aus Kuwait vertrieben.
Warum haben dann Ihre Eltern mit Ihnen wenig später Bagdad verlassen und sind dann nach Jordanien?
Als damals die Kuwaitis gegen die Iraker demonstriert haben, wurde die Demonstration gefilmt. Mein Vater war hinter der Demonstration. Später wurde dieser Film im Irak veröffentlicht. Nachdem die Behörden sahen, daß mein Vater auch bei dieser Demonstration im Hintergrund zu sehen war, kamen die Sicherheitskräfte zu uns nach Hause. Das war ca. 2 Wochen nach unserer Ankunft im Irak. Seit damals ist mein Vater verschollen, von seinem Schicksal wissen wir nichts. Da meine Mutter große Angst hatte, beschloss sie, daß wir Bagdad verlassen sollen und nach Amman flüchten. Mit wir meine ich meine Mutter und meine beiden Brüder.
Welche Schulausbildung haben Sie absolviert und wo? 1 Jahr bin ich in die erste Volksschule in Kuwait gegangen, 4 Jahre Volksschule und 3 Jahre Hauptschule in Amman.
Vorhalt: Haben Sie im Irak keine Schule besucht? Im Irak gibt es eine strenge Schulpflicht.
Der länderkundliche SV hält weiters vor, daß in Jordanien 6 Jahre Volksschule Pflicht ist und anschließend 6 Jahre Mittelschule nötig sind.
Ich war klein, ich weiß es nicht mehr genau. Ich habe
jedenfalls 3 Jahre die Hauptschule besucht.
Vorhalt: Beim BAE haben Sie angegeben, daß Sie bis 1999 in Bagdad die Schule besucht haben, beim BAL sagten Sie, daß Sie bis 1990 in Bagdad die Schule besucht haben. Was sagen Sie dazu?
BW: Ich habe damals alles falsch angegeben, weil ich von anderen Leuten belehrt wurde. Aber heute werde ich die Wahrheit sagen.
Der BW führt zu seinen geringen Kenntnissen im Irak und Amman folgendes aus:
Nachdem mein Vater im Irak verschollen ist, war ich fast immer zu Hause, meine Mutter hat mich nicht aus der Wohnung gehen lassen. In Amman wohnten wir in einer Gegend, von der wir hörten, daß irak. Agenten aktiv sind. Deshalb sagte meine Mutter zu mir, daß ich nur von zu Hause in die Schule und zurück darf. Das ist der Grund, warum ich mich nicht so gut in Amman auskenne.
Wie begründen Sie Ihren Asylantrag?
Ich möchte Asyl haben. Da mein Vater im Irak verschollen ist, haben wir keine Möglichkeit, dort zu leben. Wir flüchteten nach Amman. Der Lebensstandard ist in Amman sehr hoch, d.h. es ist alles sehr teuer. Meine Mutter ist krebskrank, wir können unser Leben nicht finanzieren.
Der länderkundl. SV fragt den BW, wie er seinen Aufenthalt in Jordanien geregelt hat, zumal Irakis sich nur 6 Monate lang in Jordanien aufhalten dürfen.
BW: Durch die Freundin meiner Mutter haben wir den Aufenthalt für 4 Jahre genehmigt bekommen. Danach bin ich illegal aus Jordanien ausgereist, ich habe einen irak. Reisepass besessen. Dieser wurde mir vom Schlepper abgenommen. Ich korrigiere, ich habe nie einen irak. Reisepass besessen, da ich bei meiner Mutter in ihrem Reisepass eingetragen war.
Waren Sie legal in Jordanien? Hatten Sie eine jordanische Aufenthaltsbewilligung?
Ich habe nichts verstanden. Nach dem Ablauf der 4-jährigen Frist habe ich eine Strafe bezahlt, und zwar 1 Dinar pro Tag Strafe. Aber diese Strafe wurde nicht bezahlt.
Der länderkundl. SV fragt den BW, wo und für wie lange der Reisepass der Mutter ausgestellt wurde.
BW: Der Reisepass wurde in Kuwait ausgestellt und zwar 1990. Wie lange er gültig war, weiß ich nicht.
Wurde der Reisepass verlängert und wo?
Dieser Reisepass wurde 1994 verlängert und zwar von der irak. Botschaft in Amman und zwar durch Beziehungen.
Vorhalt: Wenn Sie Angst vor irak. Agenten hatten, warum sind Sie zur Verlängerung des Reisepasses dann auf die Botschaft gegangen?
Dies wurde durch Beziehungen verlängert. Meine Mutter ersuchte einen irak. Staatsbürger, welcher ebenfalls eine Person in der Botschaft kannte. Dieser nahm den Reisepass meiner Mutter und verlängerte diesen auf der Botschaft.
Bei Ihrer ersten Einvernahme anlässlich Ihrer Aufgreifung am 11.11.1999 führten Sie religiöse Gründe als Migrationsgrund an. Was sagen Sie dazu?
Ich bin Moslem. Ich kann mich nicht erinnern.
Warum haben Sie Jordanien verlassen, wo Ihre Mutter in Jordanien lebt?
Amman ist sehr teuer, meine Mutter ist krebskrank, die Miete ist sehr teuer.
Wovon lebt Ihre Mutter? Geht sie arbeiten?
Meine Mutter arbeitet als Haushaltshilfe.
Haben Sie, nachdem Sie nicht mehr die Schule in Jordanien
besucht haben, in Amman gearbeitet?
Ich habe nicht gearbeitet, ich war zu Hause.
Vorhalt: Sowohl beim BAE als auch beim BAL haben Sie angegeben, daß Sie einen Einberufungsbefehl zur irak. Armee erhalten haben. Was sagen Sie dazu?
Die Leute haben mich durcheinander gebracht. Ich wurde von Leuten falsch beraten.
Wie war es möglich, daß Sie in Amman einen Einberufungsbefehl zur irak. Armee bekommen?
In Amman haben wir von Leuten gehört, daß der Jahrgang 1982 zum Militär einberufen wurde.
Der VL fragt den Dolmetsch, ob es irgendwelche Hinweise gibt, daß der BW ein syrischer Kurde ist (siehe Seite 7 des angefochtenen Bescheides).
Er ist sicher kein syrischer Kurde, das kann ich ausschließen, von seinem Akzent her klingt er ganz anders. Die Kurden aus Syrien haben einige Ausdrücke, an denen man sie sofort erkennen kann.
Der BW gibt an, daß seine Mutter ihm erzählt hat, daß die Familie von dem Stamm Aljaf aus Kirkuk abstammt. Das erscheint dem Dolmetscher aufgrund der Aussprache des BW als möglich.
Der BW sagt selbst, daß er kurdisch und arabisch gleich gut spricht.
Der länderkundl. SV kann den BW aufgrund seiner arabischen Aussprache und seinen geografischen Kenntnisse nicht einem bestimmten Land zuordnen.
Dem Dolmetsch führt aus, daß es seiner Ansicht nach durchaus möglich ist, daß der BW ursprünglich aus dem Irak stammt, aus dem Grund, daß er einige Wörter verwendet, die der Stamm Aljaf verwendet. Er hat kurdisch offenbar nur im Familienkreis gelernt und nicht in einer Umgebung mit vielen Kurden gelebt."
In der Folge wurde der von dem Berufungswerber vorgelegte Personalausweis von der kriminaltechnischen Zentralstelle auf Fälschungsmerkmale untersucht, wobei diese zu dem Schluss kam, dass sich auf dem fraglichen Formular deutliche Reproduktionsspuren befänden und dass es sich um einen nachgeahmten Formularvordruck handle.
Die Behörde versuchte nun hinsichtlich dieses Untersuchungsberichtes das Parteiengehör vorzunehmen, konnte jedoch - auch nach Kontaktierung des damaligen gesetzlichen Vertreters - keine aktuelle Anschrift des Berufungswerbers herausfinden, sodass das Asylverfahren zunächst mit Aktenvermerk des UBAS vom 31.03.2000 eingestellt wurde.
Am 14.09.2000 wurde der zwischenzeitig in der BR Deutschland aufhältige Asylwerber unter Anwendung des Dubliner Übereinkommens im Luftwege nach Österreich rücküberstellt und stellte er sogleich einen (weiteren) Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 20.09.2000 zog er seinen Asylantrag zurück und stellte einen Antrag auf Fortsetzung des Asylverfahrens. Er legte nunmehr einen irakischen Personalausweis auf den Namen M. R. S. A. G. vor, dessen Untersuchung auf Echtheit von der Behörde erster Instanz unverzüglich veranlasst wurde. In dem diesbezüglichen Untersuchungsbericht der kriminaltechnischen Zentralstelle vom 05.10.2000 wird wiederum ausgeführt, dass das fragliche Formular eine Nachahmung darstelle und dass die Befunde dafür sprechen, dass es sich auch um einen nachgeahmten Stempelaufdruck handle.
Mit Datum vom 06.11.2000 legte er eine Vollmacht lautend auf Mag. S. P., Caritas, vor und erstattete diese eine ausgiebige Stellungnahme, wobei insbesondere ausgeführt wurde, dass er sich bisher geschämt habe, die wahren Verfolgungsgründe anzugeben: Sein Vater habe nämlich unter Alkoholeinfluss den irakischen Präsidenten beschimpft und wurde deswegen verhaftet und ist seither verschwunden. Er selbst fühle sich als Frau, sei somit transsexuell und überdies homosexuell und werde deswegen im Irak verfolgt. Zum Beweise seiner Herkunft als irakischer Kurde wurde die Einvernahme der Zeugen K. B. und S. R. beantragt.
Die Berufungsbehörde führte am 24.11.2000 eine (fortgesetzte) mündliche Berufungsverhandlung durch, wobei nunmehr ein Dolmetscher der arabischen Sprache (nachdem der Berufungswerber angegeben hat, arabisch und kurdisch gleich gut zu sprechen), der selbst aus dem Irak stammt und lange in Kuwait gelebt hat, beigezogen wurde.
Zunächst wurde der Zeuge K. B. - nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe - wie folgt einvernommen:
"Aus welchem Land stammen Sie ursprünglich?
Aus dem nordirakischen Kurdengebiet.
Seit 12.4.1991.
Was können Sie uns über den Berufungswerber erzählen? Ich kann bestätigen, daß er Kurde ist. Ich kann mich mit ihm gut auf Kurdisch unterhalten, aber auch auf Arabisch.
Warum glauben Sie, daß er aus dem Irak ist?
Sein kurdischer Akzent wird nur von irakischen und iranischen Kurden gesprochen. Im Iran nur von Kurden aus der Stadt Kirmanschah. Es handelt sich dabei um eine Grenzstadt zum Irak.
Ich arbeite auch als Dolmetscher bei der Caritas. Ich habe für Fr. Mag. P., seine Vertreterin, gedolmetscht. Ich habe ihn dabei aus Interesse gefragt, von wo er stammt. Er hat geantwortet, daß er nicht im Kurdengebiet des Irak geboren ist, aber seine Mutter ihm gesagt hat, daß sie ursprünglich aus K. W. stammen, eine kleine Stadt in der Provinz Sulaymania, die kaum ein Nicht-Iraker kennt.
Der BW selbst hat in der Verhandlung vom 3.3.2000 ausgeführt, daß er aus dem kurdischen Stamm Aljaf aus Kirkuk stamme, wobei der kurdisch-Dolmetscher aufgrund der Aussprache und der Verwendung bestimmter Wörter dies für durchaus möglich erachtet hat. Was sagen Sie dazu?
Ich weiß es nicht, ich kenne diese Sippe nicht näher. Ich weiß, daß es diese kurdische Sippe gibt, aber von wo sie stammen, weiß ich nicht.
Der VL weist darauf hin, daß der Familienname G. (auch J.) in dem zuletzt vorgelegten Personalausweis auch auf eine Herkunft aus dieser Sippe hindeutet.
Gibt es auch im Arabischen des BW Wörter, die nur im Irak verwendet werden, bzw. deutet auch sein Akzent auf eine irak. Herkunft hin?
Ja. Das ist so."
Anschließend wurde die Zeugin S. R. - ebenfalls nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe - wie folgt einvernommen:
"Wo sind Sie geboren?
Aus welchem Land stammt Ihre Familie ursprünglich?
Von wann bis wann haben Sie im Kuwait gelebt?
Von meiner Geburt an bis 1992.
Kennen Sie den Berufungswerber?
Ich kenne die Eltern des BW, solange ich mich erinnern kann.
Wie haben Sie die Eltern des BW kennengelernt?
Wir sind 5.000 irakische Kurden in Kuwait gewesen und haben wir uns alle gekannt.
Waren Sie irgendwie mit den Eltern des BW befreundet? Ich habe sie nur ab und zu besucht.
Wissen Sie, wie die Eltern des BW heissen?
Die Mutter heißt F. S. A. und der Vater heißt R. S. A.
Von wo wissen Sie das?
Von Kuwait.
Wissen Sie, wie der BW selbst heißt?
Weil er wurde auch in Kuwait geboren.
Wissen Sie etwas darüber, daß der BW den Familiennamen G. auch J. trägt?
Das sind alle Kurden von Kuwait, die den Namen G. tragen.
Wissen Sie, wie lange der BW in Kuwait gelebt hat?
Als ich 1992 aus Kuwait weggeflogen bin, war der BW ca. 12 bis 13 Jahre alt.
Hatten Sie nach Ihrer Übersiedlung nach Österreich noch mit der Mutter des BW Kontakt?
Ja. Sie hat mich im 00. 1999 angerufen und mir gesagt, daß ihr Sohn in Österreich sei und zwar in Gattendorf (Bgld).
Wie hat die Mutter des BW Ihre Telefonnummer herausbekommen? Die Mutter meines Mannes lebt noch in Kuwait und sie weiß unsere Nummer."
Schliesslich führte der Berufungswerber auf die Fragen des Verhandlungsleiters und der Berufungswerbervertreterin folgendes aus:
"Wie lautet Ihr richtiger Name?
Die Bezeichnung G. ist nicht Teil Ihres Namens?
Warum geben Sie uns mittlerweile Ihre dritte Identität an? Die ersten zwei Variationen waren falsch.
Warum haben Sie zwei falsche Namen angegeben?
An und für sich wollte ich hier nicht ständig bleiben. Ich wurde verhaftet, zwei Monate lang bin ich in einem Gefängnis in Linz gewesen. Dann habe ich die Aussicht gehabt, nach Deutschland zu fahren. Dann bin ich nach Deutschland gefahren, drei bis vier Monate lang habe ich mich dort aufgehalten. Dann wurde ich zu 18 Tage Gefängnis in Deutschland verurteilt, weil eine Anzeige über Passau die Polizei erreicht hat. Als ich enthaftet wurde, habe ich mich an mein Lager in Hannover gewandt. Danach wurde mir mitgeteilt, daß aufgrund meiner Fingerabdrücke festgestellt wurde, daß ich in Österreich schon um Asyl angesucht habe. Deshalb wurde ich mit dem Flugzeug nach Österreich abgeschoben.
Vorhalt: Der Umstand, daß Sie in Deutschland waren, erklärt auch nicht, daß Sie bisher 2 falsche Namen den Asylbehörden angegeben haben. Was sagen Sie dazu?
Ich gestehe, daß ich falsche Namen angegeben habe. Der heute angegebene Name ist mein richtiger.
Warum wurden Sie in Deutschland zu 18 Tagen Gefängnis verurteilt? Was für eine Anzeige ist gegen Sie vorgelegen? Genau weiß ich nicht, warum ich zu 18 Tagen Gefängnis verurteilt wurde. Ich sollte entweder 220 DM Strafe zahlen, das konnte ich nicht und deshalb wurde ich zu 18 Tagen Gefängnis als Ersatzstrafe verurteilt.
Warum haben Sie auch 3 verschiedene Geburtsdaten angegeben? Alle Geburtsdaten sind falsch, ausser dem letzten, nämlich 00.00.1979.
In Kuwait und zwar im Bezirk Hawali.
Ich bin ein Irakischer Kurde.
Warum steht in Ihrem deutschen Asyl- und Abschiebungsbescheid, aber auch in Ihrem zweiten Asylantrag vom 20.9.2000, daß Sie kuwaitischer Staatsangehöriger sind?
BW: Würden Kuwaiter einen Asylantrag stellen? Ich bim Irak. Kurde und bin in Kuwait geboren.
Wie lange haben Ihre Eltern schon in Kuwait gelebt? Zwischen 40 und 50 Jahren lang haben meine Eltern in Kuwait gelebt.
Wo haben Sie von wann bis wann gelebt?
Von 1979 bis 1993 in Kuwait. Anschliessend bin ich mit meinen Eltern in den Irak, nach Bagdad.
Hat Ihre Familie Kuwait verlassen müssen oder sind Sie freiwillig in den Irak gegangen?
Unsere Aufenthaltserlaubnis ist abgelaufen, dann mussten wir den Kuwait verlassen.
Von wo stammt Ihre Familie ursprünglich (Vater und Mutter)? Vater und Mutter stammen aus Kurdistan, aus der Provinz Sulaymania. Aus dem Stamm G.
Ich erinnere mich nicht, welche Schule ich besucht habe. Im Irak habe ich keine Schule besucht.
Haben Sie in Kuwait irgendeine Schule besucht?
Ich habe die Volksschule in Kuwait vier oder fünf Jahre lang besucht.
Nach der Schule ist der Krieg ausgebrochen.
Was haben Sie nach Ihrer Übersiedlung im Irak gemacht? Ich habe im Irak nichts gemacht, mein Vater hatte ein Geschäft. Das war ein Geschäft für Kosmetik-Artikel und Kleider. In diesem Geschäft war mein Vater gewohnt, viel zu trinken. An einem Abend hat er so viel getrunken, daß er den Präsidenten des Irak beschimpft hat.
Über Befragen der BWV:
Ich habe das so verstanden, daß die Familie des BW Kuwait deswegen verlassen musste, weil nach einer neuen kuwaitischen Verordnung alle Iraker Kuwait verlassen mussten. Was sagen Sie dazu?
Nach dieser Verordnung sollten alle Iraker, egal ob ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist oder nicht, Kuwait verlassen.
Ist die Beschimpfung des irak. Präsidenten durch Ihren Vater den irak. Behörden irgendwie bekannt geworden?
Normalerweise kommt mein Vater um 22.30 Uhr nach Hause. An einem Abend ist er nicht gekommen. Das war 1999 im Monat 00. oder 00. Zwischen 1 und 2 Uhr in der Früh hat sich meine Mutter Sorgen gemacht. Um 2.30 Uhr hat ein Freund meines Vaters angerufen und sagte, daß die Geheimpolizei das Geschäft durchsucht hat und meinen Vater festgenommen hat.
Wie haben Sie erfahren, daß Ihr Vater Saddam Hussein beschimpft hat? Sie waren doch nicht dabei!
Meine Mutter hat durch diesen Freund erfahren, daß, wenn er in seinem Geschäft getrunken hat, Saddam Hussein beschimpft hat.
Wurde Ihr Vater in der Zwischenzeit wieder freigelassen? Nein. Bis jetzt wissen wir nichts von ihm.
Hatte die Verhaftung Ihres Vaters auch irgendwelche Auswirkungen auf Sie und Ihre Mutter. D.h. wurden Sie und Ihre Mutter auch von der Polizei befragt?
Wir wurden tatsächlich verfolgt, weil einmal, als wir ausserhalb des Hauses waren, ist die Geheimpolizei zu uns gekommen und hat nach uns nachgefragt. Bei dem zweiten Mal hat unsere Nachbarin uns gesagt, daß die Polizei wegen meiner Mutter und mir hier waren. Wir haben uns immer als verfolgt gefühlt.
Haben Sie sich im Irak politisch betätigt?
Hatten Sie selbst Schwierigkeiten mit den irak. Behörden? Es gab einige Probleme.
Ich habe Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt. Meine Art und Weise hat ihnen nicht gefallen. Ich verhalte mich instinktiv als Frau, das wollten sie nicht. Es war im Jahre 1999, als ein jordanier Tourist in den Irak kam, ich habe ihn kennengelernt. Wir sind in einem Auto gefahren. An einer Polizeikontrollstelle wurden wir angehalten. Der Polizist fragte nach den Ausweisen. Als er mich angeschaut hat und gesehen hat, daß ich geschminkt war, hat er mich aufgefordert, aus dem Auto auszusteigen. Deswegen wurde ich 2 Monate in einem Gefängnis eingesperrt.
Wurden Sie in diesen 2 Monaten verhört?
Ich wurde nur einmal verhört und öfters haben sie mich geschlagen mit einem Stock.
Mir wurde vorgeworfen, warum ich mich als Frau verhalte.
Vorhalt: Nach den der Berufungsbehörde vorliegenden Informationen (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak, erstellt vom auswärtigen Amt der BR Deutschland, vom 16.11.1999, 514-516.80/3 IRK) ist Homosexualität unter Personen über 18 Jahren im Irak nicht strafbar. Was sagen Sie dazu?
BW: Von dieser Verordnung weiß ich nicht bescheid. Die Situation zu Hause war folgendermassen: Die Verwandten meiner Mutter und meines Vaters wollten mich nicht sehen. Dh. wenn sie zu uns kommen wollten, dann hatten sie meine Mutter gebeten, daß ich hinaus gehe.
Wo hält sich Ihre Mutter derzeit auf?
In Amann, ich weiß aber nicht, seit wann genau. Ich habe den Irak im Oktober 1999 verlassen.
Vorhalt: Sie müssen doch wissen, ob Ihre Mutter noch im Irak war, als Sie den Irak verlassen haben!
BW: Meine Mutter hat erst nach mir den Irak verlassen.
Warum haben Sie den Irak verlassen?
Ich habe den Irak aus folgenden Gründen verlassen:
1) Ich habe Schwierigkeiten mit meinem Verhalten, dh. mit meiner sexuellen Orientierung.
Der Staat Irak hat meinen Vater von uns weggerissen.
Das wichtigste: Meine Mutter hat mich wegen meiner sexuellen Orientierung als Schande bezeichnet.
Auf Anweisung des Schleppers habe ich in Österreich falsche Namen angegeben."
Anschließend brachte die Berufungswerbervertreterin vor, dass es sich bei dem Berufungswerber nicht um einen Homosexuellen im üblichen Sinne, sondern um einen Transsexuellen handle, der sich als Frau fühle und auch so gebe und als solcher deutlich erkennbar sei, was der Grund für seine Schwierigkeiten im Irak sei. Es stelle sich daher nicht nur die Frage, ob der irakische Staat solche Personen verfolge, sondern auch, ob der irakische Staat solche Personen vor der Verfolgung durch Private schütze.
Abschließend stellte der Verhandlungsleiter an den beigezogenen Dolmetscher folgende Fragen:
"Ist auf die vorgelegten medizinischen Bestätigungen (ON 24) der Namen der Patientin ersichtlich?
Ja. Das ist der Name der Mutter F. S. A., ausgestellt am 00.00.1996. Auf der zweiten Seite ist auch der Name der Mutter ersichtlich. Die zweite Bestätigung ist vom 9.9.1997. Das Alter wird mit 45 Jahren angegeben.
Spricht der BW Arabisch, wie eim Iraker, der in Kuwait gelebt hat?
Er spricht Arabisch, gefärbt mit Kurdisch."
Der von der Berufungswerbervertreterin beantragte Zeuge N. D. bestätigte ebenfalls, dass der Dialekt, den der Berufungswerber spricht, auf seine Herkunft als irakischer Kurde hinweise und dass er als Transsexueller im Irak kein normales Leben führen könnte.
Sodann schloss der Verhandlungsleiter gemäß § 39 Abs. 3 AVG das Ermittlungsverfahren und verkündete gemäß § 67 G AVG folgenden mündlichen Bescheid:
Gemäß § 32 Abs. 2 Asylgesetz wird der Berufung von S. A. H. Z. alias H. A. S. alias M. R. S. A. G. vom 21.1.2000 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.1.2000, 00 00.086-BAL, stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahren und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
In der Begründung des Bescheides wurde dargelegt, warum die Berufungsbehörde dem Berufungswerber geglaubt hat, dass er ein Irakischer Kurde ist und dass er homo- und transsexuell ist. Rechtlich begründet wurde insbesondere ausgeführt, dass hinsichtlich des Irak jedenfalls sonstige Hinweise auf Verfolgungsgefahr bestehen und dass sich dem Vorbringen des Asylwerbers in der Berufungsverhandlung vom 24.11.2000 in zweifacher Weise eine Verfolgungsgefahr i.S.d. GFK entnehmen lasse, was schon an und für sich die Anwendung des § 6 AsylG unzulässig macht.
Im fortgesetzten Verfahren wurde der Asylwerber durch das Bundesasylamt Linz am 14.02.2001 zu seinen Fluchtgründen, wie folgt, ergänzend befragt:
"F: Von wann bis wann hielten Sie sich tatsächlich im Irak auf und wo waren Sie aufhältig?
A: Am 11.11. reiste ich in Österreich ein.
F: Wie lange hielten Sie sich im Irak auf?
A: Vom Jahr 1993 als der Ausweisung aus Kuwait bis zum Jahre 1999. Ich war in einem Bezirk Bagdads aufhältig.
F: Welcher Beschäftigung gingen Sie nach?
A: Ich ging keiner Arbeit nach. Mein Vater hatte ein Textilgeschäft und wir lebten davon. Ich ging auch nicht zur Schule.
F: Sie führen aus, einem kurdischen Stamm anzugehören. Wo ist dieser ansässig?
A: In Suleymania.
F: Haben Sie dort Verwandte?
A: Ich habe dieses Gebiet nicht gesehen. Ich bin in Kuwait geboren. Mein Vater und meine Mutter erzählten mir, dass wir aus diesem Gebiet stammen. Mir sind keine Verwandten bekannt.
Ihre transsexuelle Neigung wurde im Zuge einer Berufungsverhandlung durch den Unabhängigen Bundesasylsenat unter Beiziehung eines Gutachters festgestellt.
F: Hatten Sie mit einem derartigen Personenkreis bereits im Irak Kontakte. Wenn ja, von wann bis wann bzw. ordnen Sie diese zeitlich zu.
A: Ich hatte mit derartigen Leuten bereits im Irak Kontakt. Einer davon war Jordanier. Diese Beziehungen im Irak waren eher wenig.
F: Wie haben Sie Ihre Neigungen im Irak ausgelebt?
A: Ich war unterdrückt und war zwei Monate im Gefängnis und dachte, in Europa kann ich in Freiheit leben.
F: Wann waren Sie inhaftiert?
A: Ca. 1998 oder 1999, also vor meiner Ausreise wurde ich festgenommen.
F: Sie werden aufgefordert, dies zu präzisieren?
A: Zur Inhaftierung kam es im 00. oder 00. 1998. Damals war ich mit dem besagten Jordanier im Auto unterwegs und wir wollten zu dessen Haus fahren. Es kam zu einer Kontrolle. Die Beamten erkannten, dass ich geschminkt bin und man zerrte mich aus dem Fahrzeug.
Ich wurde zum Gefängnis, Bagdad, gebracht um im Zuge der Befragung geschlagen.
F: Was hat man Sie befragt?
A: Sie behandelten mich, als ob ich ein Mörder wäre, zumal man meine Schminke feststellen konnte.
F: Sie werden aufgefordert, anzugeben, welche Fragen man Ihnen gestellt hat.
A: Die Befragung bezog sich auf mein Sexualleben. Ich wurde geschlagen und beschimpft. Nach zwei Monaten wurde ich enthaftet.
F: Warum hat man Sie so lange festgehalten?
A: Das war eine Strafe für mich, damit ich mich nicht wie eine Frau benehme.
F: Kam es zu einem Gerichtsurteil bzw. wurden Sie einem Richter vorgeführt?
A: Ich war in Haft, wurde gerichtlich nicht verurteilt und ich wurde auch keinem Richter vorgeführt. Der Leiter des Gefängnisses hatte nichts dagegen, dass man mich freilässt. Er sagte jedoch, es würde mich etwas kosten.
F: Was hat es Ihnen gekostet?
A: Meine Mutter wurde über meine Inhaftierung informiert und bezahlte dann ca. US-Dollar 300,-- bis US-Dollar 400,--.
F: Was führte zu Ihrer tatsächlichen Ausreise?
A: Ich wurde persönlich belächelt und belästigt und auch erniedrigt. Dies von der Bevölkerung des Irak. Außerdem wurde mein Vater festgenommen.
F: Wann und weshalb wurde Ihr Vater festgenommen?
A: Im Jahr 1999 wurde mein Vater festgenommen. Wann dies war, kann ich nicht sagen. Mein Vater saß manchmal mit Geschäftskollegen im Basar zusammen und dabei wird über die Regierung gesprochen und nachdem dieser auch manchmal alkoholische Getränke zu sich nimmt, dürfte er auch die Regierung beschimpft haben. Ich bin sicher, dass dies der Grund der Festnahme ist.
F: Weshalb können Sie dies mit Gewissheit oder Bestimmtheit angeben?
A: Üblicherweise sperrt mein Vater das Geschäft nach 10.00 Uhr abends zu. Er kam jedoch nicht nach Hause. Gegen 12.00 Uhr kam der Freund meines Vaters, welcher beim Geheimdienst tätig ist und teilte meiner Mutter mit, dass mein Vater aus diesem Grund verhaftet wurde.
F: Sie werden aufgefordert, die Festnahme Ihres Vaters zeitlich zuzuordnen!
A: Ich kann mich an nichts erinnern, da ich überhaupt Probleme mit dem Gedächtnis habe.
F: War dies im Frühling, Sommer, Herbst oder Winter?
A: Es war heiß.
F: Wann bzw. in welchem Monat ist es im Irak heiß?
A: Im April oder Mai. Es könnte auch Juni gewesen sein.
F: Wie heißt der Freund Ihres Vaters, der beim Geheimdienst tätig war?
A: Ich kenne seinen Namen nicht.
F: Wann haben Sie den Irak verlassen?
A: Am 11.11.kam ich in Österreich an, ich brauchte ca. zwei bis drei Wochen nach Österreich.
F: Wie sind Sie in Österreich eingereist?
A: Im LKW.
F: Wie, wo und wohin sind Sie aus dem Irak ausgereist?
A: Zunächst bin in in den Norden gefahren und dann mit dem LKW in die Türkei. Ich war zwei Tage in einem Haus an einem unbekannten Ort.
F: Was befürchten Sie im Falle der Rückkehr?
A: Ich würde umgebracht.
F: Weshalt und wer würde Sie umbringen?
A: Die irakische Regierung. Als ich mit meiner Mutter das Haus verlassen habe, teilten uns die Nachbarn mit, dass fünf Polizisten gekommen sind und nach uns gesucht haben.
F: Wann war das ?
A: Im Jahre 1999.
F: Wann 1999?
A: Es dürfte Juli oder August gewesen sein.
F: Wo hielten Sie sich von August bis November 1999 auf?
A: Wir haben uns im Haus der Freunde meiner Mutter aufgehalten.
F: Wo befindet sich Ihre Mutter?
A: Zur Zeit ist meine Mutter in Amman aufhältig.
F: Bei wem?
A: Meine Mutter wohnt in einem kleinen Quartier.
F: Was ist mit Ihrem Vater?
A: Ich weiß nicht, was mit meinem Vater passiert ist. Er gilt als vermisst. Man hört, dass er tot ist, ein anderes Mal hört man, dass er lebendig ist.
F: Nach welchen gesetzlichen Grundlagen würden Sie im Irak getötet werden.
A: Im Irak und in den benachbarten Ländern gilt es als verpönt bzw. gilt es als entwertet, wenn man sich wie eine Frau gibt. Zwei oder dreimal wurde ein Mordversuch auf mich ausgeübt.
A: Im Jahr 1998 wegen meines Benehmens.
F: Wie haben Sie feststellen können, dass es Mordanschläge waren?
A: Meine Mutter wurde verständigt und gewarnt, dass meine Neigung bzw. mein Verhalten verpönt ist. Man hat mir aufgelauert, ich persönlich konnte dies jedoch nicht feststellen, sondern ich konnte dies in Erfahrung bringen und meine Mutter sagte daraufhin, dass ich nicht mehr alleine unterwegs sein darf. Selbst unsere Verwandten haben unsere Familien nicht besucht, diese kamen erst, als ich aus dem Haus ging. Ich habe selbst von Verwandten diese Diskriminierung erleben müssen.
F: Wie können Sie behaupten, einem Mordanschlag ausgesetzt gewesen zu sein, wo Sie doch diesbezüglich keine Feststellungen getroffen haben?
A: Ich erfuhr dies indirekt von der Mutter."
Weiters wurde festgehalten, dass der Berufungswerber bei der Einvernahme "als Frau bekleidet aufgetreten ist".
Die Behörde erster Instanz holte eine sachverständige Auskunft zur Situation der Homo- und Transsexuellen im Irak beim Projekt Accord der österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe ein.
Im Zuge einer weiteren ergänzenden Einvernahme, wurde dem Berufungswerber zum abschließenden Parteiengehör vorgehalten, dass homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen (über 18jährigen) im Irak keinen Straftatbestand darstellten, dass jedoch Homosexualität eben ein gesellschaftliches Tabu darstellen würde und keinen nennenswerte Unterstützung für die Rechte von Schwulen und Lesben im Irak bestünde. Der Berufungswerber bestand darauf, dass er trotzdem auf offener Straße von Polizisten wegen seines weiblichen Aussehens kritisiert worden sei, verhaftet, misshandelt und zwei Monate lang angehalten worden sei.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.10.2001 Zl. 00 00.086- BAL wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag vom 03.01.2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und unter Spruchteil II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig erklärt.
In der Begründung des Bescheides wurden die erstinstanzlichen
Einvernahmen, die oben bereits vollinhaltlich bzw. zusammenfassend wiedergegeben wurden, angeführt.
Beweiswürdigend überdies insbesondere ausgeführt, dass die Aussagen des Berufungswerbers den Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit nicht entsprechen würden, da er einerseits nicht in der Lage gewesen sei, die einfachsten Fragen über den Irak zu beantworten und dass allfällige Verfolgungshandlungen als unglaubwürdig einzustufen seien, weil er nicht in der Lage gewesen sei, diese zeitlich einzuordnen und außerdem einen gefälschten irakischen Personalausweis vorgelegt habe. Fest stehe hingegen, dass der Asylwerber eine transsexuelle Neigung in sich trage, wie auch dem Auftreten vor der Behörde erster Instanz zu entnehmen gewesen sei; aufgrund dieses Umstandes könne auch nachvollzogen werden, dass der Asylwerber auch eine homosexuelle Neigung verspüre. Wenn auch im Irak kein Straftatbestand für Homosexualität bzw. Transsexualität (unter Erwachsenen) bestehe, könne jedoch kulturbedingt durchaus nachvollzogen werden, das er einer Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 und 2 im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre.
Rechtlich begründend zu Spruchteil I. wurde insbesondere ausgeführt, dass aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Aussage des Asylwerbers als auch jenes Umstandes, dass weder die Homosexualität noch die Transsexualität im Irak mit Strafe bedroht sei, auch keine wie immer geartete Verfolgungshandlung seitens des irakischen Staates angenommen werden könne. Daher sei das Bundesasylamt nach eingehender rechtlicher Würdigung zur Ansicht gelangt, dass es nicht glaubhaft sei, dass dem Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Verfolgung drohe und sei sein Asylantrag aus diesem Grunde abzuweisen gewesen. Zu Spruchteil II. wurde rechtlich begründet insbesondere ausgeführt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 FrG bereits unter Spruchteil I. geprüft und verneint worden sei. Den Ausführungen des Asylwerbers sei über weite Teile die Glaubwürdigkeit zu Versagen gewesen, es sei jedoch aufgrund der vorliegenden Tatsachen durchaus als glaubwürdig einzustufen, dass er im Falle einer Rückkehr einer wie immer gearteten Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 und 2 FrG ausgesetzt werden könnte.
Gegen diesen Bescheid, und zwar ausschließlich hinsichtlich Spruchteil I., erhob der Asylwerber, vertreten durch Mag. R. Ö. (Caritas), Berufung. In dieser wurde insbesondere ausgeführt, dass die Behörde der geforderten besonderen Manuduktionspflicht im Asylverfahren sowie der Verpflichtung zum Parteiengehör nicht ausreichend nachgekommen sei und dass die politische Situation im Heimatland des Asylwerbers zu berücksichtigen gewesen sei. Weiters habe die Behörde übersehen, dass dem Asylwerber aufgrund seiner sexuellen Orientierung und damit aufgrund der Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppe, die unter die GFK zu subsumieren sei, Verfolgung drohe, wobei nicht nur eine direkte staatliche Verfolgung, sondern auch eine mittelbare Verfolgung zu berücksichtigen sei.
Die Berufungsbehörde, der Unabhängige Bundesasylsenat, ersuchte mit Datum vom 28.02.2002 zunächst das Deutsche Orient Institut um eine sachverständige Auskunft zu folgenden Fragen:
Der Unabhängige Bundesasylsenat ersucht zunächst um allgemeine Informationen zur Situation der Homo- und Transsexuellen im Irak - sowohl in rechtlicher als auch in sozialer Hinsicht - sowie anschließend um Beantwortung folgender Fragen:
1. Werden männliche Personen, die in der Öffentlichkeit als Frau gekleidet sind und sich auch als solche gebärden, sowie männliche Personen, die homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen begehen, im Irak staatlicherseits verfolgt? Wenn ja, wie?
2. Werden solche Personen bzw. Handlungen im Irak von Privaten verfolgt? Wenn ja, ist bei einer derartigen Verfolgung staatlicher Schutz zu erwarten?
3. Ist es unter Zugrundelegung der rechtlichen und politischen Verhältnisse im Irak glaubwürdig, wenn ein Asylwerber behauptet, dass er deswegen, weil er als Mann wie eine Frau geschminkt war, zwei Monate lang angehalten, geschlagen und beschimpft wurde, nicht jedoch vor Gericht gestellt wurde?
Diese Fragen wurden vom Deutschen Orient Institut mit
Schreiben vom 06.05.2002 wie folgt beantwortet:
Wir schicken folgendes allgemein voran: Es gibt unseres Wissens keine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Situation der Homosexuellen in orientalischen Ländern, schon gar nicht im Irak. Man muss dazu wissen, dass Homosexualität nach islamischem Verständnis Unzucht in des koranischen Wortes Sinne ist, und damit zu einer absoluten tabuisierten und verfemten Verhaltensweise gehört. Es gibt keine öffentliche, gesellschaftliche, Akzeptanz für Homosexuelle oder gar für Transsexuelle. Beides wird als Verstoß gegen die göttliche Ordnung der Natur bezeichnet und es gibt auch keine legale Möglichkeit der homosexuellen oder gar der transsexuellen Betätigung. Eine Geschlechtsumwandlung, wie sie etwa in Europa möglich ist, da die Transsexualität hier als behandlungsbedürftige Erkrankung anerkannt ist, gibt es im Irak nicht, übrigens in keinem orientalischen Land. Der Eingriff in die von Gott gegebene Sexualität würde dort als ganz klar blasphemisch angesehen werden, dazu bedarf es auch keiner Gesetze.
Man muss dazu allgemein wissen, dass die Prägung durch die Religion in allen diesen Ländern, auch im Irak, sehr stark ist, und dass es keiner Mullah-Diktatur wie im Iran bedarf, um diese tief verankerten Sittengesetze und sittlichen Vorstellungen zur Wirksamkeit zu bringen. So kann man es als gewissermaßen auf die Spitze gebrachten Ausdruck dessen ansehen, worunter Homosexualität allgemein in islamischen Ländern subsumiert wird, wenn es in der Islamischen Republik ausdrückliche Strafbestimmungen gibt, die den Homosexuellen mit der Todesstrafe bedrohen.
Solche Bestimmungen gibt des im Irak nicht, auch in keinem anderen orientalischen Land, aber die etwa im Iran Gesetz gewordenen Vorschriften entsprechen durchaus allgemeinem Empfinden.
Natürlich gibt es auch in den orientalischen Ländern Homosexualität, soweit wir unterrichtet sind, aber eigentlich weniger im Sinne einer "echten Triebverschiebung", sondern eher im Sinne einer körperlichen Entlastung. Wie der Bundesasylsenat vermutlich weiß, ist der voreheliche Geschlechtsverkehr in allen islamisch geprägten Ländern strengstens verpönt, und heiraten kann man dort nur als Mann, wenn man auch in der Lage ist, die Frau und etwaige Nachkommen zu ernähren, so dass es aus ganz profanen materiellen Gründen in den islamischen Ländern verhältnismäßig viele Männer ohne Frauen gibt. Da eine außereheliche Betätigung eben verboten ist, kommt es zu einer Homosexualität aus "Entlastungsgründen", das gibt es schon. Aber jegliche homosexuelle Betätigung, auch diejenige der originären Homosexuellen, muss völlig diskret und strengstens verborgen stattfinden, Raum für ein öffentliches "Outing" als Homosexueller oder für Schwulenparaden und allen möglichen öffentlichen Manifestationen von Homosexuellen gibt es im Irak nicht, wie in keinem islamischen Land. Es gibt natürlich innerhalb der islamischen Welt Unterschiede hinsichtlich der möglichen Toleranz, so etwa gibt es gewiss in Beirut mehr Schwulenclubs, als in Kairo und in Kairo wiederum mehr als etwa in Saudi-Arabien, wo man ohne weiteres mit islamischen Strafen zu rechnen hat. Das sexuelle Leben von Homosexuellen spielt sich also unterhalb jeder "sichtbaren Schwelle" ab, Homosexuelle sind kein Gegenstand öffentlicher Erörterung und auch in wissenschaftlicher Hinsicht ist dieser Aspekt orientalischen Lebens nie bearbeitet worden.
Hinzufügen sollte man vielleicht, dass es islamische Länder gibt, in denen Homosexualität eine gewisse kulturelle Tradition hat, dazu gehört z.B. Iran, aber im Irak spielt diese sexuelle Abweichung praktisch nach unseren Kenntnissen keine Rolle, schon gar keine öffentliche Rolle. Wir haben auch noch nie etwas von Transsexuellen in islamischen Ländern gehört, nicht, dass wir es nicht für möglich, ja sogar für wahrscheinlich halten, dass auch dort eine derartige Identitätsstörung vorhanden ist, d.h., dass Menschen daran ebenso erkrankt sein können, wie dies im Westen der Fall ist, allerdings ist der Umgang mit diesen Dingen völlig anders und kein Transsexueller würde sich im Irak trauen, seine Störung nach außen hin zu erkenne zu geben, ganz einfach deshalb, weil man das für eine Disziplinlosigkeit halten würde und nicht für eine Erkrankung, und, ortsüblich-traditionsgemäß im besten denkbaren Falle von dem Betreffenden eine durch seinen Willen zu erbringende Änderung seines Verhaltens erwarten würde.
Mit anderen Worten und im Ergebnis hinsichtlich der sozialen Stellung und der Erscheinung von Homosexualität und Transsexualität im sozialen Leben lässt sich klar und geradezu sagen, dass die Formen sexuellen Lebens in der sozialen Wirklichkeit keine Rolle spielen, aber nicht, weil es das nicht gibt, sondern weil unter allen Umständen und um jeden Preis eine "Veröffentlichung" der jeweiligen Befindlichkeit vermieden werden muss, so dass die Dinge sich im ganz strengsten und abgeschiedensten Dunkel abspielen.
In rechtlicher Hinsicht ist folgendes zu sagen: Das irakische StGB enthält keinen ausdrücklichen Straftatbestand der Homosexualität, das ist aber nichts verwunderliches, allerdings gibt es im irak. StGB die Vergewaltigung eines Mannes als gesonderte Straftat, sie ist in § 393 Nr. 1 im Rahmen der Vergewaltigung als erzwungener Analverkehr mit einem Mann geregelt und zwar steht eine lebenslange oder befristete Gefängnisstrafe darauf, wobei die höchste befristete Strafe hier 20 Jahre sind.
Unterhalb dieser Verbrechensqualität regelt § 401 irak. StGB eine Bestrafung von 6 Monaten einfachem Gefängnis (gemeint ist Gefängnis ohne Zwangsarbeit) und Geldstrafe oder eines von beiden, wenn jemand, egal ob Mann oder Frau, etwas gegen die öffentliche Ordnung unternimmt, d.h. sich im privaten Bereich der öffentlichen Ordnung zuwider verhält, es ist unzweifelhaft, dass auch homosexuelles Verhalten, soweit es denn in die Öffentlichkeit dringt, darunter fallen würde, und im Vorfeld eines solchen sittenwidrigen Verhaltens ist das sittenwidrige Verlangen gegen einen Mann oder eine Frau, als das Verlangen sittenwidrigen Verhaltens bereits nach § 402 irak. StGB mit bis zu 3 Monaten Gefängnis oder mit Geldstrafe bedroht, als auch schon das "Anbaggern" eines Homosexuellen würde, weil es sich unzweifelhaft um ein sittenwidriges Verlangen im Sinne des Gesetzes handelt, strafbar sein. Das ergibt sich aus § 402 Abschnitt A des irak. StGB, nur um die Vorschrift in einen rechten Zusammenhang zu bringen, verfehlen wir nicht auf Abschnitt B derselben Vorschrift hinzuweisen, nach welchem etwa das "Anmachen" in den Worten des Gesetzes das Ansprechen einer Frau in einem öffentlichen Geschäft strafbar ist. Das ist alt-islamische Vorstellung, eine Frau, mit der man nicht verwandt ist, darf man einfach nicht ansprechen. Und schließlich gibt es die Vorschrift des § 400 irak. StGB, die ebenfalls den Verstoß gegen öffentliche Sitten und zwar mit Bezug auf Handlungen zwischen Mann und Frau, also Handlungen, die eine sexuelle Zielrichtung haben, unter Strafe stellt und zwar mit maximal 1 Jahr Gefängnis, das ist übrigens nach unseren Kenntnisse anderer arabischer StGB gewissermaßen die Standardstrafe, in den uns bekannten anderen Kodifikationen ist im allgemeinen der widernatürliche Beischlaf oder die widernatürliche sexuelle Beziehung mit Strafe bedroht.
Man kann also sagen, dass homosexuelle Betätigung in jedem Falle strafbar ist und zwar auch in der Vorform der "sexuellen Anmache".
Dies vorangeschickt ist zu Ihren einzelnen Fragen folgendes zu sagen:
Diese Frage ist ganz klar zu bejahen, wobei wir nicht verfehlen wollen, darauf hinzuweisen, dass, wenn genau das vorgetragen wurde, was hier gefragt wird, dieser Vortrag als unglaubwürdig einzuschätzen ist, kein Mensch im Irak gebärdet sich in der Öffentlichkeit als Frau, das gibt es dort einfach nicht, es müsste sich dann um den Fall eines "stadtbekannten Irren" handeln, der aber gewiss nicht zu dem Kreis europäischer Asylwerber gehört. Männliche Personen, die homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen begehen, und, wie man hinzufügen muss, die dabei erwischt werden, was selten sein dürfte, da die Personen alles tun werden, um die Sache möglichst geheimzuhalten, werden allerdings staatlicherseits verfolgt, wie, ist oben dargelegt worden.
Das ist möglich, aber bedarf dann einer gewissen Evidenz, d.h. es müsste sich z.B. irgend jemand als Homosexueller bekanntgemacht haben und ständig junge Männer bei sich empfangen, in solchen, oder ähnlichen gelagerten Fällen, kann es dann schon dazu kommen, dass die "religiöse Volkswut" aufkocht und dann instrumentalisiert wird von bestimmten Gruppen, die an solchen Exempeln ein Interesse haben: So etwa ist vorstellbar, dass in schiitischen Gebieten, aber auch in sunnitischen, irgendwelche selbsternannten religiösen Sittenwächter dem religiösen Gesetz Achtung zu verschaffen versuchen, indem sie auf eigene Rechnung irgendwelche Züchtigungen, bin hin zur Ermordung, vornehmen.
Wenn es sich um Züchtigungen handelt, die, weil eben diese Evidenz vorhanden ist, auf einer gewissen sozialen Akzeptanz beruhen würden, würde der Staat unserer Einschätzungen nach nicht eingreifen, er tut es dann, wenn ein Gewaltmonopol beansprucht wird, das der irakische Staat unter keinen Umständen aus den Händen geben will. Es gab z.B. in Bagdad einmal den Fall, dass es irgendwelche verrückten Islamisten gab, die Abends herumgingen und Pärchen, die eng umschlungen am Tigris spazieren gingen, erschossen, da ist die Polizei und sind die staatlichen Sicherheitsdienste ganz energisch eingeschritten, obwohl auch das nach den dortigen strengen Maßstäben, verboten ist.
Sicher würde ein Homosexueller, weil er nicht auf Akzeptanz rechnen kann - anders, als, stillschweigend, schon ein jugendliches Paar, solange es freilich enge Grenzen einhält - mit weit weniger Toleranz und Verständnis rechnen können, so dass wir im Ergebnis dazu neigen, die Dinge so einzuschätzen, dass der irakische Staat nur dann eingreifen würde, wenn sich aus den Gesamtumständen ergeben würde, dass hier eine Handlungsmacht und ein Gewaltmonopol beansprucht wird, das sich der irakische Staat aus keinen Umständen aus den Händen nehmen lassen will, freilich würde das nicht ein vorwirkender Schutz sein, sondern sich nur so auswirken, dass der irakische Staat die Täter solcher "rächenden Gewalt" zur Rechenschaft ziehen würde.
Das, was gefragt wird, ist schon glaubwürdig, nicht glaubwürdig ist eben, dass überhaupt jemand als Mann wie eine Frau geschminkt sich im Irak in der Öffentlichkeit sehen lässt, so etwas gibt es dort einfach nicht. Kein Mann, und würde er noch von dem Wunsch zerrissen werden, würde das tun, oder er würde es jedenfalls nicht so tun, dass irgendwer das mitkriegt, man würde zu allererst gerne erfahren, wie dieses Verhalten entdeckt wurde und wie die Umstände, die Vorraussetzungen dafür waren, dass hier jemand 2 Monate lang angehalten, geschlagen und beschimpft werden konnte.
So etwas lässt sich im Irak nur vorstellen, in der Form eines "Dorfdeppen", eines "allgemein bekannten Irren", der, wenn man den Eindruck hätte, dass er wirklich an einer bestimmten Geisteskrankheit leiden würde, entweder in Ruhe gelassen und über den man lachen würde, oder, wenn man das Gefühl hätte, er ist für die Sitten schädlich, dann würde er eben auch möglicherweise geschlagen und beschimpft werden. Aber wie gesagt, man würde erst einmal gerne etwas näheres zu den Umständen dieser Angelegenheit erfahren, dass jemand, der sich so krass sittenwidrig verhält, keine ernstlichen juristischen Konsequenzen zu befürchten hat, würde nach unseren Kenntnissen im allgemeinen darauf hindeuten, dass der Betreffende als "harmloser Idiot", bei dem es vielleicht eine Tracht Prügel tut - um es aus den dortigen Augen gesehen auszudrücken - eingeschätzt wird.
Dieses Gutachten wurde dem Parteiengehör im schriftlichen Wege unterzogen, wobei die Behörde erster Instanz dazu ausführte, dass sie dadurch ihre Entscheidung bestätigt sehe, zumal auch im Gutachten des Orient Institutes die Aussagen des Berufungswerbers über weite Teile als unglaubwürdig eingestuft werden und sei im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren davon auszugehen, dass das Gesamtvorbringen keineswegs als glaubwürdig eingestuft werden könne.
In seiner Stellungnahme zu der Anfragebeantwortung des Deutschen Orient Institutes führte der Berufungswerbervertreter aus, dass die Lage und Gefährdung der Homosexuellen im wesentlichen richtig angegeben wurde. Weiters führte der Berufungswerber aus, dass er sich "nie ungeschminkt auf der Straße gezeigt habe", sodass er aufgrund seiner Mimik und seines Ganges als Homosexueller entlarvt wurde.
Die Berufungsbehörde beraumte für den 29.07.2002 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung an, zu der sich die Behörde erster Instanz entschuldigen ließ. Der ausgewiesen Vertreter des Berufungswerbers erstattete dazu einen vorbereitenden Schriftsatz, wobei er vor allem ausführte, dass der Nordirak für ihn keine innerstaatliche Fluchtalternative darstelle, da irakische Sicherheitskräfte im Norden mittels Geheimagenten aktiv seien und er weder von der KDP noch von der PUK Schutz erwarten könne, auch wirtschaftlich könne er dort nicht überleben. Weiters drohe ihm auch aus den gleichen Gründen wie im Irak Verfolgung durch die Kurden. Weiters wurde ein Papier von UNHCR Deutschland betreffend Rückkehrgefährdung irakischer Staatsangehöriger angeschlossen, wo darauf hingewiesen wurde, dass die Einschätzung der Rückkehrgefährdung irakischer Staatsangehöriger nach illegaler Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland auf Grundlage einer umfassenden Bewertung des einzelnen Falles erfolgen müsse. Eingangs der mündlichen Verhandlung hielt der Verhandlungsleiter fest, dass der Berufungswerber von seinem gesamten äußeren Erscheinungsbild einer Frau sehr nahe kommt. Der Berufungswerbervertreter legte Bilder des Berufungswerbers von der Regenbogenparade und anderen Veranstaltungen vor, auf denen er vom äußeren Erscheinungsbild her als Frau ersichtlich ist.
Sodann führte er über Befragen durch den Verhandlungsleiter folgendes aus:
VL: Wann haben Sie wo gelebt, sagen Sie das bitte möglichst genau?
BW: Ich bin in Kuwait geboren, mit den Eltern bin ich bis zum Golfkrieg in Kuwait geblieben. Dann sind wir nach Bagdad, das war 1991. Ca. 4 bis 5 Jahre sind wir in Bagdad geblieben. Ca. im Jahre 1996 bin ich mit meiner Mutter nach Amman, Jordanien gereist. 3 bis 4 Jahre habe ich mich in Amman aufgehalten, dann bin ich allein nach Österreich gereist.
VL: Waren Sie nach Ihrer Ausreise von Bagdad nach Amman noch einmal im Irak?
VL: Wie haben Sie den Irak verlassen?
BW: Mit Schlepperhilfe bin ich und meine Mutter nach Amman gereist, wir sind am Landwege gereist.
VL: Haben Sie den Irak mit Ihren offiziellen Dokumenten legal verlassen?
BW: Ich habe einen irakischen Reisepass gehabt aber der Schlepper hat uns gesagt, dass ein Pass die Reise verhindert. Der Schlepper hat mir den Pass abgenommen. Das war noch im Irak, als mir der Pass abgenommen wurde. Nach einem Monat in Österreich hat meine Mutter meinen Ausweis mir nachgeschickt, den ich dann in Traiskirchen vorgelegt habe.
VL: Haben Sie somit die Grenze vom Irak nach Jordanien illegal passiert?
VL: Sind Sie irakischer Staatsangehöriger?
VL: Aufgrund welchen Aufenthaltstitels hielten Sie sich in Jordanien auf?
BW: Wir haben uns in Amman versteckt, dh wir waren illegal in Amman.
Vorhalt: In der Berufungsverhandlung des UBAS vom 3.3.2000 haben Sie noch angegeben, dass Sie für vier Jahre lang eine Aufenthaltserlaubnis für Jordanien erhalten haben, was stimmt jetzt?
BW: Das stimmt, wir hatten vier Jahre lang eine Aufenthaltserlaubnis, ich bin verwirrt.
VL: Was war nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis, hatten Sie da Probleme mit den jordanischen Behörden?
BW: Wir hatten Schwierigkeiten mit den jordanischen Behörden gehabt, außerdem hatte ich persönlich wegen meiner äußerlichen Erscheinung Probleme.
VL: Welche Probleme hatten Sie konkret wegen der mangelnden Aufenthaltserlaubnis?
BW: Durch eine jordanische Persönlichkeit haben wir eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Nachher konnte diese Person uns diese Möglichkeit nicht mehr gewähren. Es gab manchmal Polizeikontrollen auf der Straße und zwar wegen der Aufenthaltserlaubnis, ich wurde aber nicht erwischt. Deshalb habe ich mich entschlossen, dieses Land zu verlassen.
VL: Wann und wo haben Sie eine Schule besucht?
BW: In Kuwait habe ich 12 Jahre die Schule besucht, das ist eingeteilt in je vier Jahren.
VL: Mit wie vielen Jahren sind Sie in Kuwait in die Schule gegangen?
BW: Mit ca. 6 oder 7 Jahren.
Vorhalt: Wenn Sie 1975 geboren sind, mit 6 oder 7 Jahren die Schule begonnen haben und 1991 Kuwait verlassen haben, können Sie dort nicht 12 Jahre die Schule besucht haben. Was sagen Sie dazu?
BW: Ich erinnere mich nicht ganz genau. Alle 12 Jahre habe ich nicht absolviert. Ich habe nur 8 Jahre die Schule besucht.
VL: Wann haben Sie gemerkt, dass Sie homo bzw. transsexuell sind?
BW: Seit der Geburt.
VL: Haben Sie sich schon als Kind als kleines Mädchen gefühlt bzw. wollten Sie ein solches sein?
BW: Ja. Ich hatte die Buben nicht gerne gehabt, ich wollte nur mit den Mädchen zusammen sein.
VL: Hatten Sie schon während der Schule in Kuwait Probleme wegen Ihrer sexuellen Orientierung?
BW: Ja, dieses Gefühl habe ich schon in der Schule gehabt. Die Kinder haben mich immer beschimpft und mit Steinen nach mir geworfen.
VL: Haben Sie Ihre sexuelle Neigung im Irak ausleben können?
BW: Das war sehr schmerzhaft im Irak, aber hier habe ich meine Ruhe bekommen.
VL: Was meinen Sie mit schmerzhaft?
BW: Sie sind auch Iraker, deshalb wissen Sie die Verhältnisse besser (zum Dolmetscher). Es ist nämlich so, wenn in einem Bezirk sich junge Leute zusammentreffen, und wenn sie ein solches Bild auf der Straße sehen, dann werden sie diese Person angreifen oder mit Steinen bewerfen oder zumindest beschimpfen.
VL: War das in Jordanien anders?
BW: In Jordanien war die Situation ein wenig besser, wir wohnten in einem Bezirk, Wahdi Seer, wo dort die meisten Einwohner Palästinenser sind. Ich hatte dort auch Schwierigkeiten mit den Bewohnern.
VL: Welche Schwierigkeiten hatten Sie mit den Bewohnern?
BW: Diese Palästinenser hatten Messer und Rasierklingen gehabt und einmal wurde ich mit einer Rasierklinge beworfen, Gott sei Dank konnte ich mich retten.
VL: In der Stellungnahme der Caritas zu dem Parteiengehör vom 23.5.2002 steht, dass Sie nie ungeschminkt auf der Straße zu sehen waren. Stimmt das?
BW: Ich bin nicht geschminkt auf die Straße gegangen, weder im Irak noch in Jordanien.
VL: Wie waren Sie im Irak bzw. in Jordanien als Homo bzw. Transsexueller erkenntlich? Bei der ersten mündlichen Berufungsverhandlung am 3.3.2000 war Ihre sexuelle Orientierung für den VL nicht ohne weiters zu erkennen.
BW: Viele Leute haben mir geraten, dass ich diese äußerliche Erscheinung nicht anzeige. Sollte ich das angezeigt haben, dann würden mich die Behörden vielleicht in den Irak abschieben.
In Jordanien habe ich solche Gefühle gehabt (Bewegungen einer Frau ähnlich), natürlich habe ich die Kontrolle gehabt, diese Gefühle und Bewegungen zu unterdrücken, damit ich keine Schwierigkeiten bekommen.
VL: In der erstinstanzlichen Einvernahme haben Sie angegeben, dass Mordanschläge auf Sie verübt wurden, können Sie das bitte genauer schildern?
BW: Es ist einmal im Irak passiert, als ein Jordanier uns besucht hat. Er hat mich darum gebeten, ihn zu begleiten, ich bin in sein Auto eingestiegen, inzwischen habe ich mich ein bisschen geschminkt. Bei einer Polizeikontrolle auf der Straße wurden wir angehalten, und die Polizisten haben mich aus dem Auto gezogen und ins Gefängnis eingeliefert. 2 Monate lang saß ich im Gefängnis, endlich habe ich einer Wärter gebeten, meine Mutter anzurufen, meine Mutter was schwer krank, sie hat an Krebs gelitten. Ihre Brust wurde amputiert, sie kam zu mir und hat den Direktor des Gefängnisses bestochen. Ich wurde aufgrund dessen freigelassen.
VL: Was wurde ihnen vorgeworfen, dass Sie zwei Monate inhaftiert waren?
BW: Als der Polizist mich gesehen war, dass ich geschminkt bin, hat er mir vorgeworfen, dass ich homosexuell bin, deswegen bin ich in Haft gekommen.
VL: Nach der Gesetzeslage im Irak ist die Homosexualität unter Erwachsenen nicht strafbar, warum sind Sie dann zwei Monate in Haft geblieben?
BW: Dieser Polizist, der ich verhaftet hat, hat mir mehrer Vorwürfe gemacht, die ich nicht kenne.
VL: Wir haben Sie diesen Jordanier kennen gelernt?
BW: Dieser Jordanier war auf der Straße, als wir Augensprache gewechselt haben.
VL: Wurden Sie in der Haft misshandelt?
BW: Ich wurde mit dem Stock verprügelt. Ich habe eine große Tragödie im Irak erlebt. Jeden zweiten Tag wurde ich verprügelt und als ich geschriehen habe, haben die Polizisten immer gelacht, weil mein Schrei einem Mädchenschrei ähnlich war. So haben die Polizisten immer gelacht und mich weiter beschimpft.
VL: Kam es zu einem gerichtlich Strafverfahren gegeben Sie?
BW: Nein. Als der Direktor des Gefängnissen bestochen wurde, wurde ich auf freien Fuß gesetzt. Die Verwandten haben immer meine Mutter angerufen, bevor sie zu Besuch kamen und baten sie darum, dass ich nicht zu Hause bin, wenn sie zu Besuch kommen. Sie wollten mich nicht sehen.
VL: Hatten Sie außer der einmaligen Verhaftung noch einmal Probleme mit staatlichen Organen?
BW: An und für sich gab es keine Probleme mit den Behörden, lediglich haben unsere Nachbarn erzählt, dass eine Patroullie von 6 Polizisten unser Haus in Bagdad durchsuchen wollten, aber niemand war zu Hause. Nachher haben wir uns wo anders versteckt.
Der VL erinnert an seine ursprüngliche Frage, ob es Mordanschläge von privaten an Sie gegeben hat?
BW: Eine Person in unserem Bezirk hat mich mit Mord bedroht, deshalb bin ich nicht allein aus dem Haus gegangen. Meine Mutter hat mich immer begleitet. Das war noch im Irak.
VL: Wie erfolgte die von Ihnen erwähnte Morddrohung?
BW: Meine Mutter hat einen Anruf von einer anonymen Frau gekommen, diese Frau hat meine Mutter benachrichtigt, dass ich bedroht werde, wenn ich allein auf der Straße gehe. Meine Mutter hat dieser Frau gefragt, wer sie sei, sie hat keine Angaben zu ihrer Person gemacht.
VL: Hatte Ihr Vater Probleme im Irak?
BW: Vor ca. 6 bis 7 Jahren haben die Sicherheitsbehörden meinen Vater aus seinem Geschäft festgenommen, sie haben ihm vorgeworfen, dass er den Staatspräsidenten beschimpft hat. Seit der Festnahme habe ich keine Informationen über ihn.
VL: Wie haben Sie erfahren, dass Ihr Vater wegen angeblicher Beschimpfung des Staatspräsidenten verhaftet wurde?
BW: Mein Vater hatte die Gewohnheit gehabt, jeden Abend um 22 Uhr sein Geschäft zu schließen und nach Hause zu kommen. Eines Abends ist er nicht gekommen. Wir haben auf ihn vergeblich gewartet. Um 3 Uhr in der Früh hat ein Nachbar uns angerufen und mitgeteilt, dass mein Vater durch die Sicherheitsbehörden festgenommen wurde, weil er den Staatspräsidenten beschimpft hat. An diesem Abend, sagte der Nachbar, war mein Vater betrunken.
VL: Hatte die Verhaftung Ihres Vaters irgendwelche Auswirkung auf Sie persönlich?
BW: Es gab negative Auswirkungen durch die Festnahme meines Vaters auf mich. Wir haben uns immer versteckt, weil die Behörden nach uns immer gesucht haben. Wir wurden aber nicht gefunden. Durch die Nachbarn haben wir erfahren, dass wir gesucht werden.
VL: Aus welchen Gründen glauben Sie, besteht für Sie im Irak eine Verfolgungsgefahr?
BW: Wenn ich an der irakischen Grenze wäre, werde ich schon dort hingerichtet. Ich würde lieber hier sterben, als in den Irak abgeschoben zu werden.
Schließlich hielt der Verhandlungsleiter den Parteien des Verfahrens folgende Dokumente gemäß § 45 Abs. 3 AVG vor und räumte eine Frist von 6 Wochen (wegen der Urlaubszeit) zur Abgabe einer Stellungnahme ein:
? Auskunft des Auswärtigen Amtes für das Verwaltungsgerichts Kasel, vom 18.4.2002, Punkt 4., betreffend Sippenhaftung ? Gutachten der Nah-Ost Expertin M. K. zur Menschenrechtssituation im Irak, vom Oktober 2001
? Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage der Republik Irak vom 20.3.2002
? Gutächtliche Äußerung des deutschen Orient Institutes vom 1.7.2002, Punkt 1. (Illegale Ausreise und Asylantragstellung) ? Stellungnahme des BAA vom 24.7.2002 zu den vom BWV vorgelegten Länderfeststellungen des Mitgliedes des UBAS Dr. S. vom 5.7.2002
Abschließend ersuchte der Berufungswerber um eine rasche Entscheidung.
Im Gegensatz zur Behörde erster Instanz erstattete der Berufungswerbervertreter zu den im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vorgehaltenen Dokumenten, eine Stellungnahme, wobei er ausführte, dass in dem Gutachten der Nahostexpertin M. K. die Lage im Irak richtig wiedergegeben werde, so verweise er insbesondere auf die dort praktizierte Sippenhaftung. Auch hinsichtlich des Lageberichtes des Auswärtigen Amtes wird auf die ebenfalls erwähnte Sippenhaftung und die drohende Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland hingewiesen. Dem Asylwerber drohe aufgrund der praktizierten Sippenhaftung Verfolgung und ist er überdies wegen seiner nicht zu verheimlichenden Homo- und Transsexualität den Behörden bereits aufgefallen und wurde bereits inhaftiert. Aus einer Zusammenschau ergibt sich, dass einerseits dem Vater des Berufungswerbers Beleidigung des Regimes vorgeworfen wurde und er seit damals verschwunden sei und der Berufungswerber aufgrund der Sippenhaftung ebenfalls Verfolgung zu erwarten habe und andererseits wegen der den irakischen Behörden bekannt gewordenen Homo- bzw. Transsexualität und der illegalen Ausreise und Asylantragstellung er ebenfalls Verfolgung zu gewärtigen haben.
Mit Schreiben von 26.08.2002 lud der Berufungswerber, der sich "C." nennt, das zuständige Mitglied der Berufungsbehörde zu seiner "Hochzeitsfeier" mit dem Österreicher G. für den 00.00.2002 ein.
Zur Person des Berufungswerber wird folgendes festgestellt:
Er wurde am 00.00.1975 in Kuwait geboren. Seine Eltern sind irakische Kurden, wobei er aus der kurdischen Sippe G., die ursprünglich im Nordirak beheimatet ist, stammt. Er fühlte sich schon als Kind eher als Mädchen als als Bub.
Im Zuge des Golfkrieges mussten die Iraker Kuwait verlassen und ließ er sich 1991 gemeinsam mit seinen Eltern in Bagdad nieder. Sein Vater betrieb dort ein Geschäft für Parfümeriewaren. Während der Berufungswerber in Kuwait die Schule besuchte, erfolgte im Irak kein Schulbesuch mehr. Er ist homo- und transsexuell. Schon während der Schulzeit hatte er Probleme mit anderen Kindern, die ihn beschimpften und mit Steinen nach ihm warfen. Noch im Irak lernte er einen Jordanier kennen, zu dem er - ein bisschen geschminkt - in das Auto stieg. Bei einer Polizeikontrolle wurde er angehalten und ins Gefängnis eingeliefert. Zwei Monate lang war er im Gefängnis, anschließend konnte er über Bestechung das Gefängnis verlassen. Im Gefängnis wurde er auch mit einem Stock verprügelt. Anschließend hatte er keine Probleme mehr mit staatlichen Organen, es erfolgte jedoch einen anonyme Morddrohung und ging er deswegen nicht mehr alleine aus dem Haus.
Ca. 1996 wurde sein Vater in seinem Geschäft festgenommen, nachdem er unter Alkoholeinfluss den Staatspräsidenten beschimpft hatte (wie dem Berufungswerber ein Nachbar mitgeteilt hat). Der Vater des Berufungswerbers ist seither verschwunden. Er selbst versteckte sich mit seiner Mutter und reiste wenig später mit Schlepperhilfe illegal nach Jordanien aus. Über Intervention erhielt er eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Jordanien, welche allerdings ablief. Seine Mutter leidet unter einer Krebserkrankung. Auch in Jordanien hatte der Berufungswerber aufgrund seiner sexuellen Neigung Probleme, obwohl er versuchte, diese zu unterdrücken. Er war jedoch auf Grund seiner Mimik und seines Ganges als Homosexueller erkennbar und wurde er beispielsweise auch mit einer Rasierklinge beworfen. Da er nicht nur Probleme mit seiner sexuellen Neigung hatte, sondern wegen seines nunmehr illegalen Aufenthaltes in Jordanien fürchtete, in den Irak abgeschoben zu werden, verließ er Ende 1999 Jordanien und gelangt am 29.12.1999 nach Österreich, wobei er in der Zwischenzeit sich auch kurzzeitig in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt. Im Zuge seines Aufenthaltes in Österreich wurde sein Aussehen immer mehr dem einer Frau ähnlich, und lebte er in Lebensgemeinschaft mit einem Österreicher.
Zum Irak wird folgendes Fallbezogen festgestellt:
Es ist zumindest zu vermuten, dass jeder Iraker, der im Ausland um Asyl angesucht hat, zumindest damit rechnen muss, bei seiner Rückkehr von den Sicherheitskräften verhört zu werden. Was danach mit ihm geschieht, ob er verhaftet oder verurteilt wird oder allenfalls freigelassen wird, hängt stark von seinem politischen und familiären Hintergrund ab. Es ist zumindest zu vermuten, dass selbst Iraker, die keine Probleme mit dem Regime hatten, in Schwierigkeiten kommen, wenn sie illegal das Land verlassen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein Rückkehrer, der im westlichen Ausland um Asyl angesucht hat, nebst der Bestrafung für die illegale Ausreise damit rechnen muss, gemäß Artikel 180 des irakischen Strafgesetzbuches wegen Verbreitung unwahrer Gerüchte über den Irak angeklagt zu werden, wobei zumindest eine langjährige Haftstrafe zu erwarten ist.
Das Dekret des Revolutionsrates Nr. 110 vom 28. Juni 1999 beinhaltet den Verzicht auf Strafverfolgung und auf Bestrafung von "Landesflüchtigen", mit der Einschränkung, dass sämtliche Prozesse wegen illegaler Ausreise bzw. illegalem Auslandsaufenthalt nur dann beendet werden, wenn die betreffende Person nicht wegen anderer Straftaten verurteilt wurde oder solche Straftaten zusätzlich begangen hat. Dieses Dekret bezieht sich also seinem Wortlaut nach nur auf die Fälle unbelasteter irakischer Staatsbürger, die allein aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ohne legale Dokumente ausgereist sind.
Obgleich keine Erkenntnisse zur Anwendung dieser Amnestie vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass sie überwiegend propagandistische Zwecke verfolgen dürfte und diese, wie bereits bei einigen Amnestien früherer Jahre, in der Praxis nicht eingehalten wird.
Personen oder Gruppen, die nach Überzeugung der irakischen Sicherheitsdienste dem Regime gegenüber kritisch eingestellt sind, müssen mit politischer Verfolgung rechnen. Sippenhaftung wird im Irak praktiziert, Familienangehörige werden für das "Fehlverhalten" ihrer Angehörigen belangt.
Zur Situation der Homo- und Transsexuellen im Irak wird folgendes festgestellt:
Homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen sind im Irak nicht unter Strafe gestellt, allerdings sieht der § 401 des irak. StGB eine Bestrafung von 6 Monaten und/oder Geldstrafe vor, wenn jemand etwas gegen die öffentliche Ordnung unternimmt, d. h. sich im privaten Bereich der öffentlichen Ordnung zuwider verhält. Es ist unzweifelhaft, dass auch homosexuelles Verhalten, soweit es irgendwie an die Öffentlichkeit dringt, darunter fällt, da Homosexualität in den islamischen Ländern allgemein zu einer absolut tabuisierten und verfemten Verhaltensweise gehört und es keinerlei öffentliche und gesellschaftliche Akzeptanz für Homo- oder gar Transsexuelle gibt. Im Irak vermeiden es daher Homosexuelle unter allen Umständen, als solche aufzufallen. Diese Aussagen gelten nicht nur für die unter der Macht der irakischen Zentralregierung stehenden Gebiete, sondern auch für die Kurdenschutzzone und in etwas allgemeinerer Form für alle islamischen Länder des Orient.
Beweis wurde aufgenommen durch Einvernahme des Berufungswerber durch die Behörde erster Instanz am 11.01.2000, am 14.02.2001 und am 09.07.2001 sowie im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlungen des UBAS vom 03.03.2000, vom 24.11.2000 und vom 29.07.2002, weiters durch Einvernahme der Zeugen K. B., S. R. und N. D., durch Beiziehung des länderkundlichen Sachverständigen M. A. H., durch Einholung einer sachverständigen Auskunft des deutschen Orient Institutes und schließlich durch Vorhalt des oben näher bezeichneten Dokumentationsmaterials.
Die allgemeinen länderkundlichen Feststellungen zum Irak ergeben sich aus den vorgehaltenen Dokumenten, denen von den Verfahrensparteien nicht ausdrücklich widersprochen wurde, sowie, und sind überdies auch in zahlreichen anderen bereits veröffentlichten Bescheiden des UBAS enthalten (siehe z.B. zuletzt UBAS vom 18.01.2002, 216.803/20-VIII/22/02). Die Feststellungen zur Situation der Homo- und Transsexuellen beruhen auf der sachverständigen Auskunft des Deutschen Orient Institutes, wobei beide Verfahrensparteien zu dem Inhalt dieser Ausführungen ihre ausdrückliche Zustimmung signalisierten.
Das Deutsche Orient Institut ist zweifelfrei international einer der renommiertesten Institutionen betreffend länderkundlicher Informationen über den Nahostraum und wird seit Jahren regelmäßig von den deutschen Verwaltungsgerichten der verschiedenen Instanzen für Auskünfte herangezogen und besteht an der Seriosität dieses Institutes ebenso wie an der hervorragenden Sachkunde und Seriosität des Autors U. B. keinerlei Zweifel.
Die Feststellungen, dass der Berufungswerber irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit ist, lassen sich wie folgt begründen:
Wenn auch zweimal ein irakischer Personalausweis vorgelegt wurde, gegen dessen Echtheit die kriminaltechnische Zentralstelle erhebliche Bedenken geäußert hat, so verdichten sich doch die Hinweise, dass der Berufungswerber irakischer Kurde ist und in Kuwait geboren und aufgewachsen ist:
Trotz der von der kriminaltechnischen Zentralstelle festgestellten Fälschungsmerkmalen ist zu dem zuletzt vorgelegten Personalausweis ist festzuhalten, dass sich der dort angeführte Namen der Mutter des Berufungswerbers mit jenem auf den von dem Berufungswerber vorgelegten medizinischen Bestätigungen hinsichtlich seiner Mutter deckt. Der Berufungswerber hat in der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung des UBAS vom 03.03.2000 von sich aus angegeben, dass der Berufungswerber aus dem nordirakischen Kurdenstamm Aljaf stammt, wobei der ebenfalls aus dem Nordirak stammende kurdisch-Dolmetscher dazu ausführte, dass dies durchaus möglich sei, da der Berufungswerber einige Wörter, die für den Stamm Aljaf typisch sind, verwende. Der Berufungswerber wiederholte diese Angaben in der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vom 24.11.2000 und stimmt diese Herkunft mit dem in dem zuletzt vorgelegten Ausweis angeführten "Familiennamen" überein, der deutsch normalerweise G. oder J. transskribiert wird.
Die unter Wahrheitspflicht einvernommene Zeugin S. R. kennt den Berufungswerber aus Kuwait (wenn auch nur flüchtig) und konnte ebenfalls den Namen der Mutter (die sie besser kennt) mit F. S. A. sowie jenen des Berufungswerbers mit M. R. S. A. bestätigen und weiters bestätigen, dass es sich bei ihm um einen irakischen Kurden handelt. Auch der Zeuge K. B., der selbst irakischer Kurde ist, gab unter Wahrheitspflicht an, dass er sich mit dem Berufungswerber gut auf Kurdisch unterhalten konnte und sein kurdischer Akzent nur von irakischen Kurden sowie solchen aus der irakisch-iranischen Grenzstadt Kirmanschah gesprochen wird. Auch habe der Berufungswerber erwähnt, dass die Familie ursprünglich aus dem kleinen Ort K. W. stammt, den kaum ein Nichtiraker kenne.
Der in der Berufungsverhandlung vom 03.03.2000 beigezogene, aus dem Nordirak stammenden Kurdisch-Dolmetscher konnte jedenfalls mit Sicherheit ausschliessen, dass er sich bei dem Berufungswerber um einen syrischen Kurden handelt (wie dies die Behörde erster Instanz angenommen hat), weil deren Akzent völlig anders klinge und diese Ausdrücke verwenden, an denen man sie zweifelsfrei erkennen könne.
Die von der Behörde erster Instanz festgestellten geringen länderkundlichen Kenntnisse des Berufungswerbers über den Irak lassen sich damit erklären, dass dieser erst mit 14 Jahren in den Irak gekommen ist und dort keine Schule besucht habe (Aussage des Berufungswerbers in der Berufungsverhandlung vom 24.11.2000) sowie, dass er die elterliche Wohnung selten verlassen habe (Aussage des Berufungswerbers in der Berufungsverhandlung vom 03.03.2000), was möglicherweise auch im Zusammenhang mit seiner transsexuellen Orientierung steht.
(Wie der Berufungswerber zutreffend selbst bemerkt hat, würde ein Asylantrag in Österreich wenig Sinn machen, wenn es sich bei dem Berufungswerber tatsächlich um einen kuwaitischen Staatsangehörigen handeln würde.)
Schließlich hat auch der in der zweiten Berufungsverhandlung vom 24.11.2000 beigezogene Arabisch-Dolmetscher bestätigt, dass der Berufungswerber Arabisch wie ein Kurde spreche.
Die Feststellung, dass der Berufungswerber homo- und transsexuell ist, ergibt sich aus seinem augenscheinlichen Verhalten, wobei festzustellen ist, dass der Berufungswerber von der ersten Berufungsverhandlung des UBAS im Verfahren gemäß § 6 AsylG bis zur letzten Berufungsverhandlung im Verfahren gemäß § 7 AsylG immer mehr zur Frau mutierte und auch die Behörde erster Instanz (im Verfahren gemäß § 7 Asyl) jedenfalls von diesen verfahrensrelevanten Merkmalen des Berufungswerbers ausgegangen ist und ihm diesbezüglich Glaubwürdigkeit beigemessen hat. Schließlich wird die Homo- und Transsexualität des Berufungswerbers noch durch einige in der abschließenden Berufungsverhandlung des UBAS vorgelegten Fotos, sowie die zuletzt vorgelegte "Hochzeitsanzeige" ergänzend dokumentiert.
Was die vom Berufungswerber angegebenen Probleme mit seiner sexuellen Orientierung im Irak (und teilweise auch in Jordanien) betrifft, so scheint zunächst die sachverständige Auskunft des Deutschen Orient Institutes gegen die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen zu sprechen, weil sich nach diesen Ausführungen im Irak niemand traut, sich als Homosexueller "zu outen". Andererseits hat der Berufungswerber in mehreren Verhandlungen des UBAS diese Fakten ziemlich detailliert, konkret und lebensnah geschildert und auch dargelegt, dass dem Umstand, dass er etwas geschminkt war, nicht an eine (breite) Öffentlichkeit gedrungen ist, sondern nur deswegen aufgefallen ist, weil er mit seinem Begleiter (zufällig) in eine Polizeikontrolle geraten ist, was letztlich der Beginn seiner Schwierigkeiten war. Die zweimonatige Haft einschließlich der Misshandlungen im Gefängnis stimmt durchaus mit den notorischen Verhältnissen im Irak überein und widerspricht auch insoferne nicht der sachverständigen Auskunft, als diese eine Bestrafung mit bis zu sechsmonatigen Gefängnis bei einem Verhalten, das der öffentlichen Ordnung zuwider läuft (wie Homosexualität im Irak und anderen orientalischen Ländern gesehen wird) ausdrücklich anführt. Auch die öffentliche Ablehnung von Homosexuellen, die hinsichtlich des Berufungswerber in einem Bewerfen mit Steinen und Rasierklingen gipfelte, erscheint angesichts der in dem Gutachten sehr deutlich und plastisch dargestellten gesellschaftlichen Verhältnisse im Irak (und in anderen orientalischen Ländern) nicht unglaubwürdig.
Das weitere Vorbringen in der Berufungsverhandlung, dass der Vater des Berufungswerbers häufigen Alkohol konsumiert habe und unter Alkoholeinfluss den Präsidenten des Irak Saddam Hussein beschimpft habe, was den irakischen Behörden nicht verborgen geblieben sei, worauf dieser verhaftet wurde und verschwunden sei, wurde relativ konkret und substantiiert vorgebracht; es besteht auch ein plausibler Grund für diese Alkoholprobleme, nämlich die zwangsweise Rückführung der Iraker von Kuwait in den Irak, wo es ihnen wirtschaftlich wesentlich schlechter geht und die Menschen allgemein politischen Repressionen ausgesetzt sind. Das Vorbringen hinsichtlich des Vaters widerspricht auch insbesondere nicht den notorischen tatsächlichen Verhältnissen im Irak.
Anderseits ist dem Bundesasylamt durchaus beizupflichten, dass gravierende Bedenken gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers vor allem deswegen bestehen, weil dieser unter mehreren Identitäten aufgetreten ist und sein Berufungsvorbringen ausgewechselt und über dies gesteigert hat, wie dies auch in dem Bescheid des UBAS vom 30.11.2000 (Zl. 215.214/17-VIII/22/00 im Verfahren § 6 AsylG) zum Ausdruck kommt. Andererseits erscheint gerade im vorliegenden Fall die Verfolgungsgefahr doch auf sehr persönlichen und intimen Gründen zu beruhen, und ist es daher nachvollziehbar, dass der Berufungswerber - gerade in Anbetracht der oben festgestellten Verhältnisse in den orientalischen Ländern und der daraus resultierenden Prägung des Berufungswerbers - sich ursprünglich nicht getraut hat, seine Homosexualität und Transsexualität als Verfolgungsgrund anzuführen. Weiters hat der Berufungswerber offenbar Probleme, genau Daten anzugeben, und zwar auch für relativ entscheidende Ereignisse. Andererseits entspricht es den Erfahrungen der Berufungsbehörde, dass bei Orientalen aufgrund ihrer Sozialisation und des kulturhistorischen Hintergrundes nicht so hohe Anforderungen an die exakte Wiedergabe und die datumsmäßige Einordnung bestimmter, auch einschneidender Ereignisse gestellt werden dürfen, wie bei Europäern (siehe z. B. auch UBAS vom 20.09.2002 Zl. 220.711/0-VIII/22/01). Was schließlich das Faktum der illegalen Ausreise betrifft, so konnte der Berufungswerber auch dieses - zumindest in der letzten Berufungsverhandlung - ziemlich konkret und lebensnah schildern und entspricht es überdies noch den Erfahrungen im Asylwesen bei irakischen Staatsbürgern, dass nahezu alle Iraker (mit relativ wenigen Ausnahmen) ihr Land illegal verlassen, zumal ein legales Verlassen des Iraks notorischer Weise sehr schwierig ist.
Dazu ist zunächst zu sagen, dass das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde in insgesamt vier Berufungsverhandlungen ausgiebig Gelegenheit hatte, sich einen persönlichen Eindruck über den Berufungswerber zu verschaffen und dieser überdies auch noch mehrfach bei dem zuständigen Mitglied der Berufungsbehörde aus eigenen persönlich vorgesprochen hat, was für das persönliche Engagement des Berufungswerber in seinem Verfahren spricht. Aus diesem persönlichen Eindruck ergibt sich, dass die Homo- und Transsexualität des Berufungswerbers offenbar einer inneren Neigung des Berufungswerbers entspricht und keineswegs "aufgesetzt" oder nur als ein Mittel zu Erlangung eines Aufenthaltsrechtes in Österreich wirkt. Im Zuge des nun mehr als zwei Jahre dauernden Verfahrens hat sich für den zur Entscheidung berufenen Organwalter der Berufungsbehörde nicht nur der Eindruck der Homo- und Transsexualität verstärkt, sondern auch der Eindruck der persönlichen Glaubwürdigkeit gebessert.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Berufungsbehörde dem Berufungswerber auch hinsichtlich der Probleme seines Vaters im Irak und des Faktums der illegalen Ausreise, die ausschließlich auf den Aussagen des Berufungswerbers beruhen, Glaubwürdigkeit zubilligt, mögen auch durchaus objektive Fakten gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers sprechen.
Der Umstand, dass der Berufungswerber nach seinen eigenen Angaben nicht in der Kurdenschutzzone gelebt hat, wird durch die schon im Zuge des Verfahrens gemäß § 6 AsylG erhobenen länderkundlichen Kenntnisse über Kuwait und die Aussage des von der Behörde zweiter Instanz ursprünglich beigezogenen kurdisch-Dolmetschers (der Kurde aus dem Nordirak ist), dass der Berufungswerber kurdisch offenbar nur im Familienkreis gelernt hat und nicht in einer Umgebung mit vielen Kurden gelebt hat, erhärtet.
Die auf Grund der obigen Sachverhaltsfeststellungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwartenden Probleme wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland betreffen aus der Sicht der Berufungsbehörde alle Menschen, auf die diese Merkmale zutreffen, ohne dass ein direkter Zusammenhang zu den Verfolgungsgründen der GFK besteht. (siehe zB.: Bescheid des UBAS vom 22.11.2000, 216.737/0-VIII/22/00), obwohl der Verwaltungsgerichtshof in jüngeren Erkenntnissen (zB.: VwGH vom 21.09.2000, 98/20/0440 und 98/20/0414) diese Sachverhalte bereits in die Nähe der Asylrelevanz rückt (wegen unterstellter politischer Gesinnung). Auch aus den dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen lässt sich entnehmen, dass dann die illegale Ausreise und Asylantragstellung im Ausland allenfalls auch asylrechtlich beachtlich sein kann, wenn ein zweites Faktum hinzukommt (in diesem Sinne auch zB.: UBAS vom 06.03.2001, 216.883/0-VIII/22/00 oder UBAS vom 26.07.2001, 210.711/0-IX/26/99, 3.2.2.3. oder UBAS vom 16.10.2001, 218.477/0-VIII/22/00).
An einem solchen "zweiten Faktum" fehlt es im vorliegenden Fall keineswegs, sondern liegen mehrere derartige Fakten vor, mögen diese für sich allein genommen vielleicht auch nicht asylrelevant sein: Zunächst einmal das Verschwinden des Vaters des Berufungswerbers nach regimekritischen Äußerungen und damit einer oppositionellen politischen Gesinnung, die sich im Wege der schon als notorisch zu bezeichneten Sippenhaftung auf den Berufungswerber auswirkt (was letztlich auch zur Ausreise des Berufungswerber gemeinsam mit seiner Mutter nach Jordanien führte); dann kommt weiters die Homo- und Transsexualität des Berufungswerbers hinzu, die nach seinen eigenen - nach Anschauung der Berufungsbehörde relativ glaubwürdigen - Aussagen bereits zu konkreten Problemen im Irak geführt hat, mögen diese von der Intensität her, für sich allein auch noch nicht asylrelevant sein. Das Merkmal der Homo- und Transsexualität ist insoferne auch asylrelevant, als ein Zusammenhang zu den Verfolgungsgründen zur GFK insoferne gegeben ist, als die Gruppe der Transsexuellen von der Berufungsbehörde als soziale Gruppe im Sinne der GFK gesehen wird:
Bei der in der zitierten Bestimmung der GFK genannten "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der sich in weiten Bereichen mit den Gründen "Rasse, Religion und Nationalität" überschneidet, jedoch weiter gefasst ist als diese (Grahl-Madsen, The Status of Refugees in International Law I, 1966, Seite 219; Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl [1999] RZ 406).
Der kanadische Oberste Gerichtshof (Supreme Court) qualifizierte in den von Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2, 1996, S. 359f, dargestellten Entscheidungen Frauen aus China, die bereits (mehr als) ein Kind haben und deshalb mit zwangsweiser Sterilisierung rechnen müssen, als soziale Gruppe. Dieser Gerichtshof fand eine Definition des Begriffs der sozialen Gruppe, die drei Personenkreise umfasst, wobei einer dieser Kreise von Personen gebildet wird, die sich durch ein gemeinsames angeborenes oder unabänderliches Merkmal, wie z.B. Geschlecht, sprachliche Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung, auszeichnen (siehe VwGH vom 20.10.1999, 99/01/0197). Da es sich bei der Transsexualität offenbar um ein angeborenes oder unabänderliches Merkmal handelt, wird die sexuelle Orientierung ausdrücklich als Merkmal, das eine soziale Gruppe auszeichnet, auch von der Rechtssprechung des VwGH anerkannt. In diesem Zusammenhang ist auch auszuführen, dass in jüngster Zeit der VwGH häufiger das Bestehen einer sozialen Gruppe anerkannt hat (z.B. VwGH vom 16.04.2002 Zl. 99/20/0483 hinsichtlich Frauen unter dem Tailbanregime in Afghanistan; VwGH vom 16.04.2002 Zl. 99/20/0430, Familie als soziale Gruppe; VwGH vom 11.06.2002, 2000/01/0305 - Zugehörigkeit zu einem bestimmten "Clan" und schließlich VwGH vom 20.06.2002 Zl. 99/20/0325 hinsichtlich Personen, die unter geschlechtspezifischer Verfolgung leiden).
Schließlich hat der VwGH in seiner Rechtssprechung zu Iranern, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, ausgesprochen, dass es dabei maßgeblich darauf ankommt, ob der Berufungswerber bei einer Rückkehr in den Iran beabsichtige seinen neu erworbenen christlichen Glauben auszuüben und deswegen mit Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (VwGH vom 19.12.2001, 2000/20/0369). Für den vorliegenden Fall ist dazu festzuhalten, dass der Berufungswerber in Österreich offenbar in der Lage ist, seiner inneren Neigung entsprechend seine Homo- und Transsexualität zu leben und er wahrscheinlich bei einer Beibehaltung dieses Verhaltens im Irak mit doch relativ schwerwiegenden Sanktionen rechnen müsste.
Was schließlich eine allfällige inländische Fluchtalternative in der autonomen Kurdenschutzzone betrifft, so ist zunächst dazu einmal festzuhalten, dass auch dort - auch seitens der Kurden - keine höhere Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen besteht als in den unter der Herrschaft der irakischen Zentralregierung stehenden Gebieten. Wenn der Berufungswerber auch aus einem im nordirakischen Kurdenzone stammenden Clan abstammt, so hat er dort nach seinen diesbezüglich glaubwürdigen Aussagen (die auch durch objektive Merkmale erhärtet wurden) nie gelebt und verfügt auch dort über keine sozialen und politischen Bindungen. Schließlich hat der VwGH jüngst in einem Erkenntnis vom 21.03.2002 Zl. 99/20/0401 die rechtliche und tatsächliche Absicherung der Kurdenzone vehement in Zweifel gezogen, sodass im vorliegenden Fall nicht vom Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ausgegangen werden kann (was im übrigen nicht einmal die Behörde erster Instanz angenommen hat).
Schließlich ist noch festzuhalten, dass der Berufungswerber in Österreich bereits insoferne relativ gut integriert ist, dass er in Lebensgemeinschaft mit einem Österreicher lebt, an eine "Hochzeit", die der Berufungswerber mit diesem gefeiert hat, jedoch staatlicherseits nicht die gleichen Rechtsfolgen geknüpft werden wie an eine Verehelichung mit einem österreichischen Partner des anderen Geschlechts.
Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände war dem Berufungswerber - trotz aller Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit - letztlich doch Asyl zu gewähren.
Homosexualität, Transsexualität, soziale Gruppe, gesamte Staatsgebiet, sexuelle Orientierung
UBAST_20021024_215_214_0_VIII_22_02_00


Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2014, RV/3100628/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache M******, A******, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck
vom 25. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2007 bis Mai 2008 und
vom 22. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis September 2007
Am 23. Juni 2008 antwortete die Beihilfenbezieherin auf das ihr mit 30. April 2008 übermittelte Formular zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches. Daraus ergibt sich, dass die in Österreich wohnhafte Beihilfenbezieherin aus Deutschland eine (Witwen-)Pension bezieht und in Österreich kein Erwerbseinkommen erzielt. Ihr Sohn befinde sich in Ausbildung als Schüler, die Tochter würde ab 1. März 2008 einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Die geforderten Unterlagen würden gefaxt werden.
Einem undatierten Aktenvermerk ist weiters zu entnehmen, dass ein namentlich genannter Finanzberater gegenüber dem Finanzamt erklärte, dass zwischen der Beihilfenbezieherin und ihrer Tochter kein Kontakt mehr bestehe, weshalb die geforderten Nachweise nicht erbracht werden könnten. Die Beihilfenbezieherin werde sich noch telefonisch mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.
Mit Fax vom 21. Juli 2008 wurden von der Beihilfenbezieherin sodann diverse Unterlagen übermittelt. Aus einem Schreiben einer deutschen Anwaltssozietät bzw einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes lässt sich entnehmen, dass die Tochter im Alter von 16 Jahren auf Grund ihrer "desolaten Schulnoten" kein Gymnasium mehr gefunden habe, welches sie aufnehmen wollte. Die "einzige und letzte" Möglichkeit zum Erwerb der Matura wäre die Absolvierung einer dreijährigen Tourismusschule gewesen, in dessen Anschluss durch einen weiteren dreijährigen Aufbaulehrgang mit 13. Juni 2006 die allgemeine Hochschulreife erworben habe werden können.
Aus weiteren Unterlagen ergibt sich, dass sich die Tochter im Juli 2006 zu einem Fernstudium an der Akademie****** anmeldete. Als Studienbeginn wurde der 1. September 2006 erbeten. Dem oben bereits erwähnten Gerichtsbescheid vom 1. August 2007 ist ausführlich begründet zu entnehmen, dass es sich bei diesem Lehrgang um keine Berufsausbildung nach dem deutschen SGB handelt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde gegenüber der Akademie die Beendigung dieses Studiums bekanntgegeben und angekündigt, die ausstehenden Studienbeiträge "in den nächsten Wochen natürlich" zu bezahlen.
Ab 25. April 2007 war die Tochter zum Diplomstudium****** an der Universität****** zugelassen. Die Eingangsphase sei im Dezember 2007 noch nicht abgeschlossen und wären zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Prüfungen abgelegt worden. Mit 18. Dezember 2007 ist die Abmeldung vom Studium erfolgt.
Mit Bescheid vom 25. Juli 2008 forderte das Finanzamt die ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2007 bis Mai 2008 zurück. In diesem Bescheid wurde in der Begründung lediglich auf diverse Gesetzesstellen des FLAG 1967 Beug genommen. Sachverhaltsfeststellungen und eine rechtliche Würdigung sind dem Bescheid nicht zu entnehmen.
Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Im Wesentlichen wurde von der Beihilfenbezieherin darauf hingewiesen, dass sie sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden hat und ihre Tochter deshalb "zwanghaft ihre Ausbildung immer und immer wieder unterbrechen" habe müssen. Ihre Tochter habe weder an der Akademie noch an der Universität die Chance gehabt, um weiter zu studieren oder eine Prüfung ablegen zu können.
Mit Vorhalt vom 10. September 2008 wurde die Beihilfenbezieherin ersucht, weitere Unterlagen vorzulegen und bekannt zu geben, ob für ihre Kinder in Deutschland Kindergeld bezogen werde. Dieser Vorhalt wurde durch Hinterlegung zugestellt, von der Post nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist als nicht behoben retourniert.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt, wiederum ohne entsprechende Sachverhaltsdarstellungen, lediglich den Hinweis auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes. Auch die Berufungsvorentscheidung wurde durch Hinterlegung zugestellt und von der Post nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist als nicht behoben retourniert.
Am 22. Oktober 2008 wurde sodann auch die für die Tochter für den Zeitraum März 2007 bis September 2007 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurückgefordert.
Mit Fax vom 20. November 2008 wurde betreffend die Bescheide vom 21. und 22. Oktober 2008 die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Das Vorbringen stellte im Wesentlichen eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen dar.
Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung gegen den Bescheid vom 22. Oktober 2008 und als Vorlageantrag betreffend den Bescheid vom 25. Juli 2008 und legte die Berufungen mit Bericht vom 6. September 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Diese waren am 31. Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und sind daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.
Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich an Sachverhalt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin, die im Jahr 2002 das 18. Lebensjahr vollendete, am 13. Juni 2006 die Reifeprüfung ablegte. In der Folge meldete sie sich vorerst an der oben genannten Akademie für eine Bildungsmaßnahme und in der Folge an einer Universität zur Absolvierung eines Diplomstudiums an.
Tatsache ist, dass weder über die Ausbildung an der Akademie noch für das Studium auch nur ein Nachweis erbracht wurde, dass die Tochter hier eine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig in Angriff genommen hat. Vielmehr ergibt sich selbst aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es der Tochter auf Grund von finanziellen Problemen nicht möglich war, diese Ausbildungen zu betreiben.
Im Übrigen ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen, dass die Ausbildung an der genannten Akademie in Form eines Fernstudiums ein wöchentliches Arbeitspensum von lediglich 12 Stunden erfordert.
Vorweg ist festzuhalten, dass ein Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder - neben anderem - voraussetzt, dass einer der in § 2 FLAG 1967 aufgezählten Anspruchsgründe gegeben ist.
Gemäß § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.
Die Tochter der Beschwerdeführerin beendete ihre Ausbildung mit Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2006. In den darauffolgenden drei Monaten stand somit die Familienbeihilfe jedenfalls zu.
Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Die Tochter der Beschwerdeführerin meldete sich zu einem Fernstudium an. Als Ausbildungsbeginn wurde der 1. September 2006 gewünscht. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 teilte die Tochter der Akademie mit, dass sie ihre Ausbildung nicht mehr fortsetzen werde. In der Folge wurde ein Studium an einer Universität belegt. Dies offenbar in Reaktion auf ein in Deutschland angestrengtes Verfahren zur Erreichung der Auszahlung einer Waisenrente.
Wie sich aus dem Verwaltungsakt ergibt, liegen keinerlei Nachweise vor, dass die Tochter diese Ausbildungen jemals tatsächlich ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg wäre jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Höchstgerichtes die Grundvoraussetzung für den Beihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967. Dieser Nachweis wäre von der Beschwerdeführerin zu erbringen, was diese jedoch unterlassen hat. Dieser Umstand lässt nur den Schluss zu, dass sowohl die Ausbildung an der Akademie, welche im Übrigen auch aus anderen Gründen - siehe dazu die Ausführungen des Sozialgerichtes - nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu qualifizieren wäre, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln. Damit steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass an sich bereits ab Oktober 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestanden hat.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 nunmehr eine Rückforderung erst ab März 2007 (bis September 2007) ausgesprochen und mit Bescheid vom 25. Juli 2008 eine Rückforderung für den Zeitraum Oktober 2007 bis Mai 2008; damit ist die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgericht auf den Zeitraum ab März 2007 beschränkt. Da auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes bereits ab Oktober 2006 keine Berufsausbildung mehr gegeben war, ist eine Rückforderung für danach liegende Zeiträume jedenfalls nicht rechtswidrig. Für den Zeitraum ab Jänner 2008 liegt zudem nicht einmal mehr eine formelle Anmeldung für den Besuch einer Ausbildung vor.
Wurde Familienbeihilfe mangels Vorliegen eines Anspruchsgrundes zu Unrecht bezogen, ist diese gemäß § 26 FLAG 1967 zurückzufordern. Gleiches gilt für den gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlten Kinderabsetzbetrag (§ 33 EStG 1988).
Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Innsbruck, am 18. Juli 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100628.2012
Findok-Nr: 100837.1, aufgenommen am: 28.07.2014 08:52:01, Dokument-ID: f3eb7996-8f2a-4332-a3f6-8e11c6f1e560, Segment-ID: e311fc58-19df-48c1-878c-d7c7b35c5780