text:
8C_809/2015 10.05.2016
8C_809/2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. September 2015.
Die 1958 geborene, zuletzt als Unterhaltsreinigerin tätig gewesene A.________ meldete sich am 10. Dezember 2012 unter Hinweis auf psychische und physische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und holte u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (nachfolgend: MEDAS) vom 14. Januar 2014 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens (Verfügung vom 25. Februar 2015).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2015 ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 63 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen.
1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen.
Mit der in formeller Hinsicht gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV sowie Art. 42 ATSG) im Verwaltungsverfahren durch nicht hinreichende Auseinandersetzung der IV-Stelle mit den Einwänden im Vorbescheidverfahren dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Zum einen muss sich die Verwaltungsbehörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49, I 582/99 E. 2a). Dies hat die Beschwerdegegnerin getan und in ihrer Verfügung vom 25. Februar 2015 hinreichend begründet, weshalb sie die Vorbringen als nicht stichhaltig bewertete (BGE 124 V 180 E. 2b S. 183). Zum andern hat sich die Vorinstanz hinlänglich mit den Darlegungen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und damit eine allfällige Gehörsverletzung geheilt. Wenn in der Beschwerde Gegenteiliges behauptet wird, geht dies fehl (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126; 133 I 201 E. 2.2 S. 204).
3.1. Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht die Überwindbarkeitsvermutung aufgegeben und das bisherige Regel/Ausnahme-Modell durch einen strukturierten normativen Prüfungsraster ersetzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG - ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) - ändert sich dadurch nichts (BGE 141 V 281 E. 3.7 S. 295 f.). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E. 6 i.f. S. 308).
3.2. Die Vorinstanz hielt das Gutachten der MEDAS vom 14. Januar 2014 - auch mit Blick auf die (geänderte) Rechtsprechung von BGE 141 V 281 - für schlüssig und mass diesem Beweiswert zu. Gestützt darauf stellte sie fest, die Beschwerdeführerin sei sowohl in ihrer angestammten Tätigkeit als Raumpflegerin als auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden fehle.
3.3. Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche diesen Anforderungen entsprechen, kommt grundsätzlich (voller) Beweiswert zu, solange nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470).
3.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Beweistauglichkeit des MEDAS-Gutachtens greifen nicht. Sie setzt sich wiederholt mit der medizinischen Situation auseinander, ihre Ausführungen erschöpfen sich indessen weitgehend in einer im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (E. 1 hievor). Das kantonale Gericht erwog, der behandelnde Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, habe in seinem (an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin) gerichteten Schreiben vom 3. März 2015 den Verdacht auf eine unreife, neurotische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.8), differentialdiagnostisch eine Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-120 F62.8), eine Angst- und depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2) sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) aufgeführt. Im psychiatrischen Teilgutachten sei Dr. med. C.________, in Übereinstimmung mit den Diagnosen des Dr. med. B.________, ebenfalls nicht von einem eigenständigen depressiven Geschehen ausgegangen, wobei er für die Zeit ab 1989 anamnestisch eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom bejaht habe. Ihre Aufgaben als Mutter, Hausfrau und Erwerbstätige habe die Beschwerdeführerin bewältigen können. Die Vorinstanz verneinte zu Recht gestützt hierauf eine eigenständige depressive Erkrankung (vgl. Urteil 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 4.2;). Der Beweiswert des psychiatrischen Teilgutachtens wird auch durch den Umstand, dass der Experte auf fehlende Berichte der behandelnden Psychiaterin hinwies und selbst keine fremdanamnestischen Auskünfte einholte, nicht in Frage gestellt. Erstens liegt das Einholen solcher Auskünfte grundsätzlich im Ermessensspielraum des Gutachters (Urteil 9C_65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Zweitens legte die Vorinstanz plausibel dar, dass, namentlich in Bezug auf die Angaben des Dr. med. B.________, keine objektiven Gesichtspunkte vorliegen, die der Experte unerwähnt liess und die geeignet sind, Zweifel an der gutachterlichen Beurteilung zu wecken. Schliesslich ist diesbezüglich - entgegen dem Einwand in der Beschwerde - nicht ersichtlich, inwiefern sich der Gutachter in Widersprüche verstrickt haben soll, wenn er erwähnte, gemäss Angaben der Versicherten sei es hinsichtlich der mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom nie zu einer restitutio ad integrum gekommen, und weiter ausführte, aktuell zeige sie eine leichtgradige depressive Residualsymptomatik mit veränderter Affektivität (psychiatrisches Teilgutachten vom 25. November 2013 S. 10 und S. 14).
3.5. Der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung wurde gutachterlicherseits, noch unter Beachtung der inzwischen aufgegebenen Überwindbarkeitsvermutung, keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen. Das kantonale Gericht soll - gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin - in bundesrechtswidriger Weise das MEDAS-Gutachten auch in Anwendung der Rechtsprechung nach BGE 141 V 281 als eine beweiskräftige Grundlage angesehen haben, um die Frage nach den funktionellen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung in zuverlässiger Weise entscheiden zu können.
3.6. Die Versicherte fühlt sich zwar nicht arbeitsfähig, aus gutachtlicher Sicht fehlt es hingegen an einem schweren psychischen Leiden, wobei das Gutachten seinen Beweiswert nicht per se verloren hat (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309 m.H.a. BGE 137 V 210 E. 6 S. 266). Dr. med. C.________ konnte anlässlich seiner fachärztlichen Exploration keine wesentlichen krankheitsbedingten Einschränkungen erkennen. Der klinische Befund ergab keine kognitiven Beeinträchtigungen, der Antrieb war nicht gestört. Es fanden sich einzig Anzeichen einer veränderten Affektivität, weshalb er klinisch diese im Vordergrund sah. Trotz angegebener Schmerzintensität bei 8 (auf einer Skala von 0-10) war es der Versicherten möglich, den Aufmerksamkeitsfokus auf das Gespräch zu richten. Auch wenn ihr Tagesaktivitätsniveau nach den Ausführungen im Gutachten tief ist, ist ihre soziale Beziehungs- und Bezugsfähigkeit in der Ursprungsfamilie nicht eingeschränkt. Sie ist ferner in der Lage, spazieren zu gehen und regelmässig nach Bosnien zu reisen. Das psychophysische Zustandsbild hat sich gemäss dem Gutachter seit den letzten drei Jahren unter Änderung der Medikation verbessert. Gescheiterte therapeutische Bemühungen liegen damit nicht vor. Bei der Testung des Leistungsvermögens anhand des Mini-ICF-Ratings für Aktivitäts- und Partizipationsstörungen bei psychischen Erkrankungen (Mini-ICF-APP; vgl. hierzu SVR 2015 IV Nr. 10 S. 27, 8C_398/2014 E. 4.3.2 und Urteil 8C_340/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3) resultierte nur in der Durchhaltefähigkeit eine mittlere Einschränkung; die übrigen, leichten Einschränkungen wirken sich, wenn überhaupt, im Kontext mit einer beruflichen Tätigkeit einzig im zwischenmenschlichen Bereich aus. Diese Ergebnisse der Expertise sprechen insgesamt gegen eine invalidisierende psychische Erkrankung, die schwer und therapeutisch nicht (mehr) angehbar ist (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.1 u. 4.3.1.2). Ebenfalls verneinen die MEDAS-Gutachter eine schwere psychiatrische Komorbidität, die als ressourcenhemmender Faktor wirken könnte. Der festgestellten Angst und depressiven Störung gemischt mass Dr. med. C.________ keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bei. Die Versicherte leidet weiter an keiner anspruchsrelevanten organischen Komorbidität (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3 S. 301). Es besteht zwar aufgrund der Wirbelsäulenbeschwerden eine verminderte Rückenbelastbarkeit, diese erlaubt jedoch die Ausübung einer leichten bis gelegentlich mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit nach Auffassung der Experten ohne zeitliche Einschränkung. Es bestehen auch keine Hinweise auf die im Komplex Persönlichkeit (BGE 141 V 281 E. 4.3.2 S. 302) zu prüfenden Merkmale, welche im Rahmen der umfassenden Ressourcenprüfung ins Gewicht fallen könnten. Gegenteils enthält der soziale Lebenskontext (BGE 141 V 281 E. 4.3.3 S. 303), so die Einbettung in die Familie und die Unterstützung durch diese, bestätigende, sich potenziell günstig auf die Ressourcen auswirkende Faktoren. Zusammenfassend fehlt es unter Berücksichtigung der nicht schwer ausgeprägten Schmerzstörung, fehlender Komorbiditäten und eher günstiger persönlicher Ressourcen an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Eine Konsistenzprüfung (BGE 141 V 281 E. 4.4 S. 303 f.) erübrigt sich damit. Weitere Abklärungen sind nicht angezeigt.
3.7. Ebenfalls nicht durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin mit der Kritik am Teilgutachten des Dr. med. D.________, Facharzt FMH Rheumatologie. Die im Zusammenhang mit der am ganzen Körper festgestellten diffusen Berührungs- und Druckdolenz gerügte Formulierung "von Scheitel bis Sohle weitgehend ohne Aussparung eines Quadratzentimeters" ist allenfalls etwas unglücklich ausgefallen, jedoch sachlich richtig. Denn es ist auch Aufgabe des Gutachters, den Befund anhand der Klinik zu überprüfen und dessen Auswirkungen bei der Untersuchung und im Alltag substanziiert darzulegen. Dazu gehören insbesondere auch Angaben zum beobachteten Verhalten, Feststellungen über die Konsistenz der gemachten Angaben wie auch Hinweise, welche zur Annahme von Aggravation führen könnten. Aus den Darlegungen des Dr. med. D.________ ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche den Anschein der Befangenheit oder von Voreingenommenheit zu begründen vermöchten (vgl. BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110 mit Hinweisen). Sodann ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - unter zutreffendem Hinweis auf die den Experten obliegende Entscheidung über die Erforderlichkeit weiterer Abklärungen - den Verzicht auf eine zusätzliche neurologische Exploration nicht als Mangel erachtete und ferner feststellte, dass das im Verfügungszeitpunkt rund einjährige Gutachten nicht überholt sei. Sie hat im Weiteren bereits in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass sich die Diagnosen einer Fibromyalgie oder eines fibromyalgieformen Beschwerdebildes (aus rheumatologischer Sicht) und einer somatoforme Schmerzstörung (aus psychiatrischer Sicht) nicht ausschliessen und sich ebenso wenig hieraus Zweifel an der Schlüssigkeit des MEDAS-Gutachtens ergeben (vgl. BGE 141 V 281 E. 10.2 S. 311 f. mit Hinweis auf ANIL BATRA, Fibromyalgie und somatoforme Schmerzstörung aus psychiatrischer Sicht, MedSach 2007 S. 124 ff.).
3.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch nach der neuen Rechtsprechung die Anerkennung einer rentenbegründenden Invalidität nur in Betracht fällt, wenn die Aktenlage ein stimmiges Gesamtbild zeichnet, das auf eine therapeutisch nicht angehbare funktionelle Behinderung schliessen lässt. Dies ist hier zu verneinen. Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit sind nach dem Gesagten nicht offensichtlich unrichtig, und es braucht keine weiteren Akblärungen in diesem Zusammenhang. Das kantonale Gericht ist zu Recht von einer uneingeschränkten Arbeits- und Leistungsfähigkeit in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Raumpflegerin und in einer anderen leidensadaptierten Tätigkeit ausgegangen. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

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Art. 61
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Az. 1 StR 479/17: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg
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Landkreis habe kein Vertrauen in Asklepios-Harzklinik Goslar und wolle selbst den MDK beauftragen
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Geburtenzahl zu niedrig: Geburtshilfestation der Haßberg-Kliniken soll mehr beworben werden
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Aktualisierte Aufstellung der Informationen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden für 2018
Komplexbehandlung im G-DRG-System 2018 - Übersicht OPS 2018
Aktualisierte S3-Leitlinie zur Diagnostik und Therapie von Spontanpneumthorax und postinterventionellem Pneumothorax
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Datenübermittlung nach § 301 SGB V, Schlüsselfortschreibung
Interview mit dem neuen Geschäftsführer des Helios-Amperklinikums Dachau
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Az. S 13 KR 286/16: Uneinheitlichkeit bei Verjährung von Krankenhausansprüchen und eine Überraschung
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Az. L 2 KR 66/16: Bei Aufnahme zur Shunt-Revision nach Verschluss sei als Hauptdiagnose T82.5 anzugeben, nicht N18.5
Az. L 2 KR 100/15: Eine metallische Verbindungsschraube sei kein metallisches Einzelbauteil i.S.d. OPS 2013 5-829.k (modulare Endoprothesen)


LAG Düsseldorf, 10 Sa 663/09: LArbG Düsseldorf (tätigkeit, stellenbeschreibung, fachhochschule, architektur, anlage, mitarbeiter, bag, juristische person, hochschulstudium, arbeitsgericht)
Urteil des LAG Düsseldorf vom 25.06.2010, 10 Sa 663/09
10 Sa 663/09
LArbG Düsseldorf (tätigkeit, stellenbeschreibung, fachhochschule, architektur, anlage, mitarbeiter, bag, juristische person, hochschulstudium, arbeitsgericht)
Tätigkeit, Stellenbeschreibung, Fachhochschule, Architektur, Anlage, Mitarbeiter, Bag, Juristische person, Hochschulstudium, Arbeitsgericht
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10 Sa 663/09
Aktenzeichen: 10 Sa 663/09
Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 8 Ca 8045/08
Schlagworte: BAT-KF, Eingruppierung, "akademischer Zuschnitt", dem Hochschulstudium entsprechende Tätigkeit
Normen: §§ 10, 13 BAT-KF in der ab dem 01.07.2007 geltenden Fassung
Leitsätze: Zur Frage, ob die Stelle einer Architektin in der zentralen Liegenschaftsverwaltung der Evangelischen Kirche im Rheinland einen "akademischem Zuschnitt" i.S.d. Berufsgruppe 6.1. des allgemeinen Vergütungsgruppenplanes zum BAT-KF a.F. (AVGP) hat.
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2009 - 8 Ca 8045/08 - abgeändert.
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit bei der Beklagten nach Entgeltgruppe 14, Stufe 5 der §§ 10, 13 BAT-KF in der ab dem 01.07.2007 geltenden Fassung zu vergüten ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.247,45 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des § 247 BGB gemäß folgender Zinsstaffel zu zahlen:
aus 4.926,43 € seit dem 21.01.2009
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.02.2009
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.03.2009
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.04.2009
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.05.2009
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.06.2009
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.07.2009
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.08.2009
aus weiteren 301,03 € seit dem 16.09.2009.
2Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin sowie über die Zahlung sich daraus ggf. ergebender Vergütungsdifferenzen.
3Die Klägerin ist seit dem 15.09.2003 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 18.09.2003 (Blatt 14 f. d.A.) bei der Beklagten beschäftigt. Sie hat ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium der Fachrichtung Architektur an der Universität Dortmund absolviert und verfügte schon bei ihrer Einstellung über eine langjährige Berufserfahrung als selbständige Architektin.
4Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die "Ordnung über die Anwendung des Bundes-Angestellten Tarifvertrages" (BAT- Anwendungsordnung - BAT-AO) vom 26. Juni 1986 in der jeweils geltenden Fassung sowie die sonstigen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland geschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen Anwendung.
5Zu Beginn des Rechtsstreits waren die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten in der von Klägerseite mit Schriftsatz vom 16.01.2009 als Anlage 2 vorgelegten Stellenbeschreibung in der Fassung vom 24.01.2007 (Blatt 79 ff. d. A.) festgehalten. Seit Mitte des Jahres 2009 gilt eine mit der Berufungsbegründung als Anlage 3 vorgelegte überarbeitete Fassung der Stellenbeschreibung (Bl. 247 ff. d.A.). Unter den Parteien ist unstrittig, dass die Stellenbeschreibungen, wegen deren Einzelheiten auf die vorgelegten Kopien verwiesen wird, die Tätigkeiten der Klägerin sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der jeweils genannten Zeitanteile richtig wiedergeben. Die Parteien streiten jedoch darüber, welche Eingruppierung sich hieraus ergibt.
6Gemäß Arbeitsvertrag wurde die Klägerin als technische Mitarbeiterin eingestellt und in die Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 4.3.13 des allgemeinen Vergütungsgruppenplanes zum BAT-KF a.F. (AVGP) eingruppiert.
7Nach der von Klägerseite auszugsweise vorgelegten Kopie (Bl. 28 ff. d.A.) sieht der AVGP unter Abschnitt 4 folgende Berufsgruppen und Tätigkeitsmerkmale vor:
"4. Handwerk, Technik, Landwirtschaft, Hauswirtschaft 8
4.3. Techniker 10
124.3.13. Technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung und mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Fallgruppe 11
heraushebt."
13In Fallgruppe 4.3.11 sind technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Fallgruppe 9 heraushebt, in Fallgruppe 9 wiederum technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung.
14Mit Wirkung zum 01.07.2007 wurde der BAT-KF zum Zwecke der Angleichung an das System des TVöD neu gefasst. Seither gelten anstelle der ehemaligen Vergütungsgruppen sog. Entgeltgruppen. Zudem wurde der AVGP durch den allgemeinen Entgeltgruppenplan zum BAT-KF (AEGP) abgelöst, der sich jedoch im Hinblick auf die hier strittigen Fragen nicht vom AVGP unterscheidet. Mit Einführung der Entgeltgruppensystematik wurde die Klägerin im Januar 2008 aufgrund der "Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF" (Übergangsregelung) in Entgeltgruppe 12, Stufe 5 des BAT-KF n. F. eingruppiert.
Damit war die Klägerin nicht einverstanden. 15
16Sie hat zunächst außergerichtlich und sodann mit der am 12.11.2008 beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Auffassung vertreten, sie sei in Entgeltgruppe 14, Stufe 5 AEGP eingruppiert. Die vom Abschnitt 4 AVGP bzw. AEGP erfassten Berufe bzw. Tätigkeiten seien solche, bei denen herkömmlich der handwerklich-technische Aspekt im Vordergrund stehe. Dies gelte auch für die unter Ziff. 4.3. erfasste Berufsgruppe der "Techniker". Wie sich aus den Anmerkungen zu diesem Abschnitt ergebe, reiche es für diese Berufsgruppe aus, wenn der Arbeitnehmer eine technische Schule besucht habe. Demgegenüber sei die Klägerin seit ihrer Einstellung in der zentralen Liegenschaftsverwaltung mit Tätigkeiten betraut, die herkömmlich und üblicherweise von Architekten mit entsprechender Hochschulausbildung ausgeübt würden. Dies ergebe sich signifikant aus dem Umstand, dass ihre Tätigkeiten bei der Beklagten überwiegend solche seien, die sich den sogenannten „Leistungsbildern" der Leistungsphasen im Sinne von § 15 Abs. 2 HOAI zuordnen ließen bzw. diesen entsprächen. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten des Vortrags der Klägerin wird auf den Schriftsatz vom 16.01.2009 (Bl. 72 ff. d.A.) und die mit diesem Schriftsatz als Anlage 4 vorgelegte Aufgabenbeschreibung (Bl. 83 ff. d.A.) sowie den weiteren Schriftsatz der Klägerseite vom 18.02.2009 nebst Anlage verwiesen (Bl. 122 ff. d.A.).
17Damit sind nach Auffassung der Klägerin die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach Ziffer 6.1 AVGP bzw. AEGP erfüllt.
18Unter der Berufsgruppe 6.1 sieht der AVGP für "Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und mit entsprechender Tätigkeit" eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe II vor.
In den Anmerkungen zu diesem Abschnitt heißt es: 19
20"1Mitarbeiter, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden ebenfalls nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert. Die Tätigkeiten dieser Mitarbeiter müssen solche sein, wie sie üblicherweise von „Mitarbeitern mit abgeschlossener wissenschaftlicher
Hochschulausbildung" ausgeübt werden.
212Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist. Der ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion oder die akademische Abschlußprüfung (Magisterprüfung] einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist.Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, daß für den Abschluß eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. ä. vorgeschrieben ist."
22Angesichts dessen hat die Klägerin die Auffassung vertreten, richtigerweise von Beginn ihrer Tätigkeit an in die Vergütungsgruppe II eingruppiert gewesen zu sein. Hieraus folge nach Inkraftreten des BAT-KF n. F. und der maßgeblichen Überleitungsvorschriften ihre nunmehrige Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14, Stufe 5. Wegen der Berechnung der hieraus abgeleiteten rückständigen Vergütungsansprüche wird auf den Schriftsatz vom 16.01.2009 (Bl. 72 ff. d.A.) sowie die als Anlage 1 zu diesem Schriftsatz vorgelegte Vergütungsaufstellung (Bl. 76 f. d.A.) verwiesen.
241.festzustellen, dass sie für ihre Tätigkeit bei der Beklagten - seit Inkrafttreten des BAT- KF n. F. - in die sich aus den Überleitungsregelungen dieses Tarifvertrages ergebende Entgeltgruppe 14 (Stufe 5) dieses Tarifvertrages einzugruppieren ist,
252.die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 5.215,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
28Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei bereits unschlüssig. Dem Tatsachenvortrag sei nicht zu entnehmen, dass es sich bei den Tätigkeiten der Klägerin überwiegend um Architektentätigkeiten handele, für die eine Hochschulausbildung nicht nur nützlich oder erwünscht, sondern überwiegend erforderlich sei. Die Stelle der Klägerin sei von Anfang an als die einer Dipl.-lng. (FH) ausgeschrieben gewesen und die von ihr verrichtete Tätigkeit eine solche einer Dipl.-lng./Architektin (FH). Die ausgeübten Tätigkeiten würden in vergleichbarem Umfang und vergleichbarer Schwierigkeit auch von anderen Architektinnen und Architekten mit Fachhochschulabschluss verrichtet. Diese mit der Klägerin vergleichbaren Architektinnen und Architekten seien tarifgerecht in die Entgeltgruppe 12 eingruppiert. Lediglich die Dezernatsleitung und deren Stellvertretung seien in die von der Klägerin geforderte Entgeltgruppe eingruppiert, weil für diese Tätigkeit eine wissenschaftliche Hochschulausbildung in Kombination mit der Ausbildung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst (2. Staatsexamen) erforderlich sei.
29Tätigkeiten gemäß der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure (HOAI) gehörten selbstverständlich zum Aufgaben- und Tätigkeitsbereich der vorstehend im Bau- und Liegenschaftsdezernat der Beklagten tätigen Architektinnen/Architekten (Fachhochschule), ohne dass damit eine Tätigkeit ausgeübt werde, die eine wissenschaftliche Hochschulausbildung notwendig mache. Auch die Bearbeitung von Bauanträgen stelle keine Architektentätigkeit dar, die zwingend eine wissenschaftliche Hochschulausbildung erforderlich mache. Bauanträge würden üblicherweise von Architektinnen/Architekten (FH) bearbeitet. Der überwiegende Teil der Architekten/Architektinnen in heutiger Zeit sei ohnehin Absolventin/Absolvent der Fachhochschule und verfüge über keine wissenschaftliche Hochschulausbildung. Soweit die Klägerin pauschal darauf verweise, dass sie Tätigkeiten ausübe, wie sie üblicherweise von - freiberuflich tätigen - Architekten bei Bauvorhaben ausgeführt würden, übersehe sie, dass es sich bei dieser Architektentätigkeit nicht um solche Tätigkeiten handele, die eine wissenschaftliche Hochschulbildung zwingend erforderten, sondern von jedem Architekten mit Fachhochschulausbildung nicht nur üblicherweise verrichtet würden, sondern auch verrichtet werden könnten.
30Selbst wenn aber die Klägerin in die Entgeltgruppe 14 AVGP einzugruppieren wäre, sei nicht Stufe 5, sondern Stufe 4 zutreffend. Für die Ermittlung des Vergleichsentgelts und der Stufenzuordnung gemäß §§ 3 und 4 der Übergangsregelung sei zunächst eine fiktive Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II nach dem bis zum 30.06.2007 geltenden Recht Voraussetzung. Gemäß § 27 Abschnitt A Abs. 2 BAT-KF a.F. erhielten Angestellte bei einer Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe II die Grundvergütung der nächsten niedrigeren Stufe. Dies müsse auch bei der Überleitung berücksichtigt werden.
31Mit Urteil vom 29.04.2009 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass sie eine ihrer Hochschulbildung entsprechende Tätigkeit ausgeübt habe oder noch ausübe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (Bl. 189 ff. d.A.).
Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen dieses Urteil. 32
33Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei hinreichend substantiiert zu den Grundlagen der begehrten Eingruppierung vorgetragen worden. Richtig sei, dass in gewissem Umfang zur Beschreibung der Tätigkeiten der Klägerin Begrifflichkeiten verwandt worden seien, wie sie in der HOAI zur Beschreibung der Tätigkeiten von Architekten im Rahmen der sog. - honorarrechtlich bedeutsamen - "Leistungsphasen" i.S.v. § 15 HOAI verwendet würden. Abgesehen davon, dass diese Begrifflichkeiten näher erläutert worden seien, handele es sich bei den sog. "Leistungsbildern" und den weiteren Begrifflichkeiten um gängige, allgemein verbreitete und in Fachkreisen geläufige und bekannte Begrifflichkeiten, die bestimmte damit verbundene "Einzeltätigkeiten" des Architekten implizierten. Die Beklagte habe diese Begrifflichkeiten selbst in den verschiedenen Versionen der Stellenbeschreibung verwendet, so dass jedenfalls sie damit etwas anzufangen wisse.
34Soweit das Arbeitsgericht bemängele, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, welche Kenntnisse oder Fähigkeiten ihr Architekturstudium vermittelt habe, seien
diesbezügliche Darlegungen allein deshalb unterblieben, weil man davon ausgegangen sei, dass der wesentliche Inhalt eines Architekturstudiums oder das "Berufsbild" eines Architekten allgemein- und jedenfalls gerichtsbekannt sei. Wegen des nunmehrigen vorsorglichen Vortrags der Klägerseite zu Berufsbild und typischem Aufgabenbereich eines Architekten sowie der im Studium vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten wird auf die Berufungsbegründung verwiesen (Bl. 222 ff. d.A.).
35Die Klägerin bringt vor, eben diese durch das Studium vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten seien nötig, um die Tätigkeit bei der Beklagten sachgerecht ausüben zu können. Zwar könne es sein, dass bestimmte "Einzeltätigkeiten" der Klägerin - z.B. solche im Rahmen des "kleinen Bauunterhalts" - isoliert betrachtet auch von einem Mitarbeiter mit einer nur "technischen Ausbildung" i.S.v. Berufsgruppe 4 AVGP sachgerecht ausgeübt werden könnten. Technische Ausbildungen in diesem Sinne seien jedoch stets "gewerkbezogen". Ein derart ausgebildeter Mitarbeiter sei daher nur dann in der Lage, die Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, wenn es sich um Problemstellungen (Mängel, Schäden, Instandsetzungsmaßnahmen o.ä.) handelte, die gerade sein Gewerk beträfen. Die Klägerin hingegen solle nach dem ihr übertragenen Aufgaben- und Wirkungskreis gerade in der Lage sein, alle erdenklichen bzw. in concreto auftauchenden Problemstellungen in baulicher Hinsicht bezüglich der Liegenschaften der Beklagten fach- und sachgerecht und im wesentlichen eigenständig und eigenverantwortlich zu bearbeiten und zu beurteilen sowie die gebotenen Maßnahmen zu veranlassen. Dies erfordere eine universelle, akademisch fundierte Kenntnis des Bauwesens, wie sie nur ein entsprechendes Studium vermitteln könne.
36Dem stehe nicht entgegen, dass auch Architekten mit einem Fachhochstudium dererlei Tätigkeiten verrichten oder ggf. auch in der Lage wären, die hier in Rede stehenden Tätigkeiten auszuüben. Der Fachhochschulstudiengang im Bereich "Architektur" sei erst ca. in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts eingeführt worden. Die Lehrinhalte eines solchen Fachhochschulstudiums und die eines Hochschulstudiums seien in etwa gleichartig; möglicherweise sei das Hochschulstudium etwas "breiter angelegt" und lege einen größeren Schwerpunkt auf die "gestalterisch/ästhetischen" Aspekte. Hierauf komme es jedoch nicht an, weil sowohl nach dem AVGP als auch nach dem AEGP Mitarbeiter, die auf Grund ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen Tätigkeiten ausübten, die üblicherweise von Mitarbeitern mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung ausgeübt würden, ebenfalls nach den Merkmalen der Berufsgruppe 6 AVGP bzw. AEGP eingruppiert seien.
37Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat die Klägerin ihr Zahlungsbegehren auf die zwischenzeitlich fällig gewordenen Differenzvergütungsansprüche erweitert. Danach verlangt sie nunmehr rückständige Vergütungsdifferenzen für die Zeit von August 2007 bis September 2009. Wegen der Berechnung wird auf die mit der Berufungsbegründung vorgelegte aktualisierte Vergütungsaufstellung (Bl. 273 ff. d.A.) sowie die ergänzenden Darlegungen auf Seite 6 f. des Schriftsatzes vom 24.11.2009 (Bl. 305 f. d.A.) nebst Anlage verwiesen.
Die Klägerin beantragt zuletzt, 38
das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2009 - 8 Ca 8045/08 - abzuändern und wie folgt zu entscheiden: 39
1.Es wird festgestellt, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit bei der Beklagten nach 40
Entgeltgruppe 14, Stufe 5 der §§ 10, 13 BAT-KF in der ab dem 01.07.2007 geltenden Fassung zu vergüten ist.
412.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.247,45 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des § 247 BGB gemäß folgender Zinsstaffel zu zahlen:
aus 4.926,43 € seit dem 21.01.2009 42
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.02.2009 43
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.03.2009 44
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.04.2009 45
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.05.2009 46
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.06.2009 47
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.07.2009 48
aus weiteren 288,57 € seit dem 16.08.2009 49
aus weiteren 301,03 € seit dem 16.09.2009. 50
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. 53
54Ausgangspunkt für die vorzunehmende Prüfung könne nur sein, welche Tätigkeiten der Klägerin positiv der wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprächen, also einen „akademischen Zuschnitt" hätten. Die Tätigkeiten müssten dazu die Fähigkeit erfordern, Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln, wie es eine akademische Hochschulausbildung erst ermögliche. Die Hochschulausbildung müsse das adäquate, zur Ausübung der konkreten Tätigkeit befähigende Mittel sein. Dies sei nicht der Fall, wenn - wie vorliegend - Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichten, die auch ein Fachhochschulstudium vermittele. Die in der Stellenbeschreibung im Einzelnen aufgeführten Tätigkeiten erforderten aber sämtlich keine akademische Hochschulausbildung, sondern entsprächen der Ausbildung und dem klassischen Tätigkeitsbild eines Fachhochschulingenieurs. Die der wissenschaftlichen Hochschulausbildung eigene Erweiterung des Studiums in der Tiefe und Breite sei hierfür nicht notwendig und erforderlich. Dies erweise sich auch praktisch dadurch, dass sämtliche vergleichbare Stellen der Beklagten mit Fachhochschulabsolventen besetzt seien.
55Wegen des Vorbringens der Beklagten zu den Berechnungen und der aus ihrer Sicht unzutreffenden Stufenzuordnung der Klägerseite wird auf die Seiten 9 ff. der Berufungsbeantwortung (Bl. 287 ff. d.A.) verwiesen.
56Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts sowie des widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien ergänzend Bezug genommen auf den Akteninhalt, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen aus beiden Instanzen.
Die Berufung ist zulässig, denn sie genügt den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO. 59
Die Berufung ist auch in der Sache begründet. 61
Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. 62
631. Entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts hat die Klägerin Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu 1. begehrte Feststellung, dass sie aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeit gemäß Entgeltgruppe 14, Stufe 5 der §§ 10, 13 BAT-KF in der ab dem 01.07.2007 geltenden Fassung zu vergüten ist.
64a) Gemäß § 10 Abs. 1 BAT-KF n. F. richtet sich die Eingruppierung der Mitarbeitenden grundsätzlich nach den Tätigkeitsmerkmalen des allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (AEGP). Unter § 10 Abs. 2 Satz 2 BAT-KF n. F. ist des Weiteren geregelt, dass die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die - für sich genommen - die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrere Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.
65Wie das Arbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, hat die Klage deshalb Erfolg, wenn mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der von der Klägerin reklamierten Entgeltgruppe 14 erfüllen (§ 10 Abs. 2 BAT-KF n.F.).
66Zu beachten ist allerdings, dass die Klägerin sich zum Zeitpunkt der Überleitung in die neue Eingruppierungssystematik des BAT-KF in der zum 01.07.2007 geltenden Fassung in einem Arbeitsverhältnis befand, weshalb in ihrem Fall die Übergangsregelung anzuwenden ist. Aufgrund der gemäß § 2 Übergangsregelung geltenden Überleitungstabelle ist die Klägerin deshalb in Entgeltgruppe 14 eingruppiert, wenn sie nach den zuvor geltenden Regelungen des BAT-KF a.F. in Vergütungsgruppe II mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Ib eingruppiert war.
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. 67
Gemäß § 22 Abs. 1 und 2 BAT-KF a.F. i.v.m. Ziffer 6.1 AVGP war die Klägerin in Vergütungsgruppe II eingruppiert, weil im Rahmen ihrer Tätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfielen, die für sich genommen die unter Ziffer 6.1 AVGP definierten Anforderungen erfüllten (und auch weiterhin erfüllen). Zudem war unter Ziffer 68
6.2 Buchst. a) oder b) AVGP der Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib vorgesehen.
aa) Die Klägerin verfügt über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Sie hat ein wissenschaftliches Hochschulstudium in der Fachrichtung Architektur an der Universität Dortmund mit Diplomabschluss abgeschlossen.
70bb) Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist ferner davon auszugehen, dass die Klägerin auch mit einer der wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprechenden Tätigkeit i.S. von Ziffer 6.1 AVGP betraut war.
71(1) Nach der vom Arbeitsgericht zutreffend dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu vergleichbaren Fragestellungen des BAT ist von einer der konkreten wissenschaftlichen Hochschulbildung "entsprechenden Tätigkeit" des jeweiligen Angestellten auszugehen, wenn diese einen sog. akademischen Zuschnitt hat. Das ist der Fall, wenn sie schlechthin die Fähigkeit erfordert, als einschlägig ausgebildeter Akademiker auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, d.h. notwendig sein (BAG vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98; BAG vom 21.10.1998 - 4 AZR 629/97; BAG vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94; BAG vom 23.05.1979 - 4 AZR 576/77; BAG vom 18.05.1977 - 4 AZR 18/76, allesamt vollständig dokumentiert bei juris).
72Das Berufungsgericht stimmt dem Arbeitsgericht nicht nur in der Anknüpfung an diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu, sondern teilt auch die weitergehende Überlegung, dass die Antwort auf die Frage, ob die Klägerin eine der Hochschulausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, nur durch einen wertenden Vergleich möglich ist, mit dem aufgezeigt wird, welche über die eines Technikers hinausgehenden Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erfüllung der Aufgaben der Klägerin nicht nur nützlich oder wünschenswert, sondern im vorstehenden Sinne erforderlich sind. Denn die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der begehrten Vergütungsgruppe liegt bei der Klägerin der Eingruppierungsfeststellungsklage. Das gilt unzweifelhaft auch für das Merkmal "mit entsprechender Tätigkeit" (vgl. BAG vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 und BAG vom 21.10.1998 - 4 AZR 629/97 a.a.O.).
73Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hat die Klägerin ihre Darlegungslast jedoch jedenfalls zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erfüllt.
(a) Die Klägerin weist mit der Berufung zutreffend darauf hin, dass unter den Parteien nicht strittig ist, welche Tätigkeiten die Klägerin mit welchen zeitlichen Anteilen ausübt und in welche Arbeitsvorgänge sich diese gruppieren. Die Parteien gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, dass die zu Beginn des Rechtsstreits maßgebliche Stellenbeschreibung in der Fassung vom 24.01.2007 (Blatt 79 ff. d. A.) die Verhältnisse ebenso zutreffend wiedergibt, wie die seit Mitte des Jahres 2009 geltende überarbeitete Fassung der Stellenbeschreibung (Bl. 247 ff. d.A.), die sich von der vorherigen lediglich in einer präziseren Beschreibung der Tätigkeiten und einer abweichenden Gewichtung 69
der daraus resultierenden Arbeitsvorgänge unterscheidet.
75(b) Auf Basis dieses unstrittigen Sachverhalts und des weiteren Sachvortrags der Klägerin ist für die Entscheidung des Rechtsstreits davon auszugehen, dass jeweils mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfielen und auch noch anfallen, die für sich genommen die unter Ziffer 6.1 AVGP definierten Anforderungen erfüllen.
76(aa) Nach der vormals geltenden Stellenbeschreibung ergibt sich dies allein schon in Ansehung des mit 50 % der Arbeitszeit veranschlagten Arbeitsvorgangs "Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Instandsetzung und Instandhaltung". Auf Basis der seit Mitte 2009 geltenden Stellenbeschreibung ergibt sich das selbe Resultat aus der Zusammenrechnung der Zeitanteile der Arbeitsvorgänge "Bauunterhaltung" (36%), "Planung / Bauleitung / Bauherrenvertretung" (26 %) und "Beratung von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen für Architekten- und Ingenieurverträge" (30 %).
77Nach dem unstrittigen Inhalt der Stellenbeschreibungen sind die genannten Arbeitsvorgänge durch die sich wie ein roter Faden durch nahezu alle aufgelisteten Einzeltätigkeiten ziehende Anforderung geprägt, die unterschiedlichsten, gewerkeübergreifenden Maßnahmen der Erstellung, Erhaltung und Instandsetzung verschiedenster Gebäude und Anlagen sach- und fachgerecht über die jeweiligen Phasen ihrer Planung und Realisierung hinweg zu begleiten, zu koordinieren und zu überwachen. Es erscheint der Kammer plausibel, dass diese prägende Aufgabe ein Wissen und Können auf dem gesamten Gebiet des Bauwesens und der Architektur erfordert, welches über die Kompetenzen hinausgeht, die üblicherweise ein Techniker für sein jeweiliges Fachgebiet besitzt. Hier zeigt sich ein maßgeblicher Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.05.1977 zugrunde lag. Dem dortigen Kläger hatte das Bundesarbeitsgericht den von ihm reklamierten "akademischen Zuschnitt" seiner Tätigkeit abgesprochen, weil er nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts für die Erledigung seiner Aufgaben nur Kenntnisse auf dem Gebiet der Devisenüberwachung und damit lediglich auf eng begrenzten Teilgebieten des Rechts und der Betriebswirtschaft benötige, so daß die Hochschulausbildung des dortigen Klägers in den Wissenschaftsgebieten der Volks- und Betriebswirtschaft sowie der Rechtswissenschaft gegenständlich weit über das hinausgehe, was er bei seiner Tätigkeit als fachliches Wissen und Können einzusetzen habe (BAG vom 18.05.1997 - 4 AZR 8/76, a.a.O.).
Im hiesigen Fall verhält es sich genau umgekehrt. 78
79Die Klägerin ist zur Verrichtung ihrer Tätigkeit zwingend auf übergreifende Kenntnisse angewiesen. Denn ohne solch übergreifende Kenntnisse ließen sich die Zusammenhänge und Abhängigkeiten zwischen den vielfältigen Fragestellungen, die das Bauwesen auf den verschiedenen zu koordinierenden Fachgebieten mit sich bringt, nicht überschauen und dem gemäß von der Klägerin auch nicht selbständig lösen. Die Vermittlung solch übergreifender Kenntnisse ist aber nicht nur nach den nachvollziehbaren und als solche von Beklagtenseite auch nicht bestrittenen Darlegungen der Klägerin, sondern auch nach dem Verständnis der Berufungskammer gerade Gegenstand des Architekturstudiums.
80(bb) Dem hat die Beklagte nichts entgegengehalten, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte.
81Im Ergebnis kapriziert sich die Beklagte auf den vorgeblichen Unterschied zwischen einem Studium der Architektur an einer Universität und an einer Fachhochschule, indem sie zugesteht und sogar maßgeblich darauf abstellt, dass für die Erfüllung der Aufgaben der Klägerin der erfolgreiche Abschluss eines Architekturstudiums an einer Fachhochschule genüge, ein Absolvent bzw. eine Absolventin der Fachhochschule aber über keine wissenschaftliche Hochschulausbildung verfüge.
82Diese Unterscheidung vermag das Berufungsgericht schon nicht im Ansatz, erst recht aber nicht im Hinblick auf die von Beklagtenseite daraus abgeleiteten Konsequenzen nachzuvollziehen.
83Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen einen Unterschied zwischen Fachhochschule und "wissenschaftlicher Hochschule" in dem von Beklagtenseite verfochtenen Sinne nicht erkennen. Im Gegenteil:
84Nach Anmerkung 2 zu Berufsgruppe 6 des AVGP sind wissenschaftliche Hochschulen Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. § 1 Hochschulrahmengesetz definiert Hochschulen als Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Kunsthochschulen, Fachhochschulen und sonstige Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Nach § 3 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW bereiten die Universitäten auf berufliche Tätigkeiten im In- und Ausland vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Hinsichtlich der Fachhochschulen heißt es unter § 3 Abs. 2 Hochschulgesetz NRW, dass diese durch anwendungsbezogene Lehre und Studium auf berufliche Tätigkeiten im In- und Ausland vorbereiten, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern.
85Ungeachtet gewisser Abweichungen bei Aufgabenstellung und Prioritätensetzung lassen diese Vorgaben keine Unterschiede erkennen, die die These der Beklagten stützen könnten, ein Studium an einer Fachhochschule sei generell keine wissenschaftliche Hochschulausbildung.
86Für den hier konkret gegebenen Fall des Architekturstudiums an Universität oder Fachhochschule lässt sich ebenfalls kein signifikanter Unterschied ausmachen. Die Klägerin hat verdeutlicht, dass das Hochschulstudium der Architektur u.U. etwas breiter angelegt ist und ggf. auch einen größeren Schwerpunkt bei den "gestalterisch/ästhetischen" Aspekten aufweist als das Fachhochschulstudium, während die inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden Studiengängen nur marginal seien. Die Beklagte ist dem nicht entgegen getreten. Sie ist trotz wiederholter Hinweise der Berufungskammer jede nachvollziehbare Erläuterung schuldig geblieben, in welchen Punkten sie den maßgeblichen Unterschied zwischen dem Studium der Architektur an einer Fachhochschule und einem "wissenschaftlichen Hochschulstudium" i.S. von Ziffer 6.1 AVGP sieht und warum es für die Aufgabenerfüllung zwar des erfolgreichen Abschlusses des Fachhochschulstudiums bedarf, nicht aber der (welcher?) im "wissenschaftlichen Hochschulstudium" vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten. Dessen hätte es jedoch um so mehr bedurft, als es unter Ziffer 5.1 der ab Mitte 2009 geltenden Stellenbeschreibung ausdrücklich heißt, dass für die Stellenbesetzung ein abgeschlossenes "Hochschul- oder Fachhochschulstudium" im Fachbereich Architektur- oder Bauingenieurwesen vorausgesetzt werde. Dieser Formulierung ist keinerlei abgrenzende oder abstufende Erläuterung beigegeben. Angesichts dessen
kommt hier für die Berufungskammer weit eher eine schlichte Gleichsetzung der beiden Studienabschlüsse zum Ausdruck als der von Beklagtenseite während der mündlichen Verhandlung propagierte Wille, den Fachhochschulabschluss als Mindestvoraussetzung festzuschreiben und das Hochschulstudium lediglich als nützlich oder erwünscht aber nicht zwingend zu erwähnen. Unzweifelhaft hätte eine solche Stufung, wenn sie denn tatsächlich gewollt gewesen wäre, mit wenigen Worten klar zum Ausdruck gebracht werden können.
2. Der Zahlungsantrag zu 2. ist ebenfalls begründet. 87
88a) Die Klägerin hat für die Zeit von August 2007 bis einschließlich September 2009 Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu 2. begehrte Zahlung der Differenz zwischen den ihr auf Basis der Entgeltgruppe 12, Stufe 5 gezahlten Beträgen und der Vergütung nach Entgeltgruppe 14, Stufe 5.
aa) Die Klägerin ist aus den dargestellten Gründen in die Entgeltgruppe 14 eingruppiert. 89
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin der Stufe 5 und nicht der Stufe 4 zugeordnet.
91Die Beklagte gelangt zu einer Eingruppierung in die Stufe 4, weil sie unterstellt, dass für die Ermittlung des Vergleichsentgelts und der Stufenzuordnung gemäß §§ 3 und 4 der Übergangsregelung zunächst eine fiktive Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II vorzunehmen sei, die nach den anzuwendenden Regelungen des bis zum 30.06.2007 geltenden Rechtes zu einer Eingruppierung in die nächstniedrigere Stufe der Vergütungsgruppe II führe. Das ist jedoch nicht richtig.
92Aus den dargelegten Gründen ist für die Entscheidung des Rechtsstreits davon auszugehen, dass die Klägerin seit Beginn des Arbeitsverhältnisses mit Tätigkeiten betraut war, die ihre Eingruppierung in die Berufsgruppe 6.1. AVGP nach sich zogen. Angesichts dessen besteht für eine "fiktive Höhergruppierung" der Klägerin weder Anlass noch Handhabe. Die Klägerin ist vielmehr so zu behandeln, als wäre sie von Anfang an richtig eingruppiert gewesen.
93War die Klägerin demnach seit dem 15.09.2003 gemäß Ziffer 6.1 AVGP in die Vergütungsgruppe II eingruppiert, so errechnet sich gemäß § 3 Abs. 2 Übergangsregelung ein Vergleichsentgelt von 4.092,38 € (Grundgehalt VG II, Stufe 8 i.H.v. 3.215,03 € zuzügl. Ortszuschlag Stufe 3 i.H.v. 762,75 € zuzügl. allgemeine Zulage i.H.v. 114,60 €). Mit diesem Vergleichsentgelt war die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 Übergangsregelung zwischen Stufe 4 (3.900,00 €) und Stufe 5 (4360,00 €) der Entgeltgruppe 14 eingestuft, so dass zum 01.10.2007 ein Aufstieg in die Stufe 5 als nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe stattfand.
94cc) Wegen der sich danach ergebenden Details der Berechnung der Differenzbeträge und des sich hieraus in Summe errechnenden Zahlungsbetrages von 7.247,45 € wird auf die zutreffende Berechnung der Klägerin gemäß Schriftsatz vom 08.10.2009 nebst Anlage (Bl. 271 ff. d.A.) und Schriftsatz vom 28.01.2010 nebst Anlage (Bl. 341 f. d. A.) Bezug genommen, die sich die Berufungskammer zu eigen macht.
b) Der Zinsanspruch rechtfertigt sich für den Grundbetrag von 4.926,43 € aus §§ 291, 247 BGB und für die darüber hinausgehenden Staffelbeträge aus dem Gesichtspunkt 90
des Verzugs (§§ 286, 288, 247 BGB).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO. 97
Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. 99
R E V I S I O N 102
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 105
Bundesarbeitsgericht 106
Hugo-Preuß-Platz 1 107
99084 Erfurt 108
Fax: 0361 2636 2000 109
eingelegt werden. 110
111Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
112Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte, 113
3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die 114
In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben. 116
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 117
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 118
MailänderStrickerMüller 119


BFH, Urteil vom 20.2.2019 – II R 25/16
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-1365-4
1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben.
10 Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
11 Die Feststellungen des FG tragen nicht die Entscheidung, dass das Betriebsvermögen des X-Betriebs zum Zeitpunkt des Erwerbs des Klägers zu mehr als 50 % aus schädlichem Verwaltungsvermögen in Form der Anteile an der Y-GmbH bestanden hat. Entgegen der Auffassung des FG waren nach dem Gesellschaftsvertrag der Y-GmbH der Kläger, der Erblasser und die Z-KG verpflichtet, über die Anteile an der Y-GmbH nur einheitlich zu verfügen. Darüber hinaus lassen die fehlenden Vereinbarungen zu einer einheitlichen Stimmrechtsausübung im Gesellschaftsvertrag der Y-GmbH nicht den Schluss zu, dass die Gesellschafter nicht hierzu verpflichtet waren. Die zur Berücksichtigung einer Poolvereinbarung erforderliche einheitliche Stimmrechtsausübung muss nicht zwingend im Gesellschaftsvertrag und nicht stets schriftlich vereinbart sein.
12 1. Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2009). Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2009 der Erwerb durch Erbanfall i.S. des § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
13 2. Für den Erwerb von Betriebsvermögen sieht § 13a i.V.m. § 13b ErbStG 2009 unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiungen vor. Zum begünstigten Vermögen gehört nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 2009 inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs.
14 a) Ausgenommen von der Steuerbefreiung des § 13a ErbStG 2009 bleibt Betriebsvermögen, wenn es zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG 2009). Zum Verwaltungsvermögen gehören Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn u.a. die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 ErbStG 2009). Ob diese Grenze unterschritten wird, ist nach der Summe der dem Betrieb unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn die Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich ausüben (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009).
15 b) Bei der Prüfung, ob die Beteiligungsquote 25 % übersteigt, sind zunächst die vom Erblasser gehaltenen Anteile zu ermitteln. Die Beteiligungsgrenze ist ein Indiz dafür, dass der Anteilseigner unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist und nicht nur als Kapitalanleger auftritt (BTDrucks 16/7918, 35). Die unternehmerische Beteiligung soll zum Fortbestand der Kapitalgesellschaft und der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Arbeitsplätze beitragen.
16 c) Beträgt die Beteiligung des Erblassers an der Kapitalgesellschaft 25 % oder weniger, ist zu prüfen, ob aufgrund einer Poolvereinbarung die Anteile weiterer Gesellschafter (als Poolmitglieder) hinzuzurechnen sind und die Beteiligungsquote damit 25 % übersteigt, so dass die zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren sind.
17 aa) Die Berücksichtigung der Anteile weiterer Gesellschafter setzt voraus, dass der Erblasser und die Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen.
18 (1) Unter Verfügung ist die Übertragung des Eigentums an dem Gesellschaftsanteil zu verstehen (vgl. R E 13b.6 Abs. 4 Satz 1 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 --ErbStR--, BStBl I 2011, Sondernr. 1, 2; Wachter, in Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, 6. Auflage § 13b Rz 177; Weinmann in Moench/Weinmann, § 13b ErbStG Rz 71; S. Viskorf in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 5. Aufl., § 13b ErbStG Rz 134).
19 (2) Der Erblasser und die weiteren Gesellschafter müssen verpflichtet sein, die Übertragung ihrer Gesellschaftsanteile nach einheitlichen Grundsätzen vorzunehmen (vgl. R E 13b.6 Abs. 4 Satz 1 ErbStR; Wachter, in Fischer/Pahlke/Wachter, a.a.O., § 13b Rz 191; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 17. Aufl., § 13b Rz 29; S. Viskorf in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 137 f.). Eine Verpflichtung zu einer Übertragung nach einheitlichen Grundsätzen ist gegeben, wenn die Poolmitglieder die Anteile nur auf einen beschränkten Personenkreis --beispielsweise Ehegatten oder Verwandte der Gesellschafter-- übertragen dürfen oder eine Übertragung der Zustimmung der Mehrheit der gebundenen Gesellschafter bedarf (vgl. R E 13b.6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ErbStR; Meincke, a.a.O., § 13b Rz 29; Weinmann in Moench/Weinmann, § 13b ErbStG Rz 71; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13b Rz 208; Kirnberger in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 13b Rz 47, Stand Juni 2018). Bei Familiengesellschaften wird dadurch sichergestellt, dass der bestimmende Einfluss der Familie erhalten bleibt (vgl. BTDrucks 16/7918, 35).
20 (3) Die Verpflichtung zur Übertragung der Gesellschaftsanteile nach einheitlichen Grundsätzen kann sich aus den Vertragsklauseln der (notariell beurkundeten) Satzung der Gesellschaft ergeben (Geck in Kapp/Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 61.1; Meincke, a.a.O., § 13b Rz 27). Alternativ können die Gesellschafter eine gesonderte Vereinbarung schließen, in der sie sich zur Übertragung der Gesellschaftsanteile nach einheitlichen Grundsätzen verpflichten. Die weiteren Gesellschafter der Kapitalgesellschaft werden aufgrund der Verpflichtung gebundene Gesellschafter. Nichtgebundene Gesellschafter sind solche, die eine vergleichbare Verpflichtung nicht eingegangen sind.
21 bb) Die Einbeziehung der Anteile weiterer Gesellschafter bei der Prüfung, ob Anteile als Verwaltungsvermögen einzustufen sind, erfordert zudem, dass die Gesellschafter verpflichtet sind, ihr Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich auszuüben.
22 (1) Der Wortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 stellt insoweit darauf ab, dass die weiteren Gesellschafter das Stimmrecht "einheitlich ausüben". Dies bedeutet aber nicht, dass die tatsächliche Ausübung der Stimmrechte maßgebend wäre. Vielmehr ist insoweit von einem Redaktionsversehen auszugehen und die Vorschrift dahin zu verstehen, dass sie auf die Verpflichtung der weiteren Gesellschafter abstellt, das Stimmrecht "einheitlich auszuüben".
23 Eine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung ist auch für die Bestimmung von Anteilen an Kapitalgesellschaften als begünstigtes Vermögen nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG 2009 erforderlich. Danach ist die Erfüllung der Mindestbeteiligung durch den Erblasser oder Schenker nach der Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben. Die Vorschrift stellt auf die gleichen Kriterien wie § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 ab und verwendet die Formulierung, die gebundenen Gesellschafter seien "verpflichtet", das Stimmrecht "einheitlich auszuüben". Es ist zweckmäßig, beide Regelungen dahingehend auszulegen, dass sie eine Verpflichtung voraussetzen, das Stimmrecht einheitlich auszuüben. Beide Regelungen verfolgen das Ziel, dass die gebundenen Gesellschafter wie ein Gesellschafter auftreten und über die Geltendmachung der Sperrminorität von mehr als 25 % der Stimmen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung und insbesondere auf den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Kapitalgesellschaft nehmen können (vgl. S. Viskorf in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 122).
24 Die Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 dahingehend, dass er eine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung erfordert, wird dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Änderungen des § 13b ErbStG 2009 durch das Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl I 2016, 2464) den Wortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 an § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG 2009 angepasst hat. In § 13b Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 ErbStG i.d.F. ab dem 1. Juli 2016 ist nunmehr --ebenso wie in § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG 2009-- "einheitlich auszuüben" anstelle "einheitlich ausüben" aufgenommen und damit klargestellt, dass insoweit auf die Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung abzustellen ist.
25 (2) Die Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung erfordert eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den gebundenen Gesellschaftern einschließlich des Erblassers, die dem einzelnen gebundenen Gesellschafter einen einklagbaren Anspruch gegen die anderen gebundenen Gesellschafter einräumt, vom Stimmrecht nur einheitlich Gebrauch zu machen. Ein rein faktischer Zwang (z.B. aufgrund von Mehrheitsverhältnissen in der Gesellschafterversammlung), eine moralische Verpflichtung oder eine langjährige tatsächliche Handhabung reichen für sich allein nicht aus, um eine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung annehmen zu können.
26 (3) Eine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung ist auch erforderlich, wenn sich alle Gesellschafter hinsichtlich der Verfügung über die Anteile gebunden haben und deshalb keine nichtgebundenen Gesellschafter vorhanden sind (vgl. R E 13b.6 Abs. 5 Satz 9 ErbStR 2011; Weinmann in Moench/ Weinmann, § 13b ErbStG Rz 63; S. Viskorf in Viskorf/Knobel/ Schuck/Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 142). § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG 2009 spricht zwar von einer einheitlichen Stimmrechtsausübung gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern. Die Formulierung ist aber nicht dahingehend zu verstehen, dass die Zusammenrechnung der Anteile von gebundenen Gesellschaftern nur dann erfolgen kann, wenn es auch nichtgebundene Gesellschafter gibt. Nach dem Sinn und Zweck der Regelungen --einheitliche unternehmerische Einflussnahme auf die Kapitalgesellschaft aller gebundener Gesellschafter (vgl. S. Viskorf in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 142)-- ist auch der Fall erfasst, dass alle Gesellschafter gebunden sind. Durch die einheitliche Stimmabgabe der Poolmitglieder soll sichergestellt werden, dass sie entsprechend ihrer Gesamtbeteiligungsquote mit einer Stimme sprechen (vgl. Geck in Kapp/Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 69; S. Viskorf in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 122). Dieses Ziel wird auch erreicht, wenn sich alle Gesellschafter hinsichtlich der Verfügung über die Anteile gebunden und zur einheitlichen Stimmabgabe verpflichtet haben.
27 (4) Eine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung kann durch eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder eine gesonderte Vereinbarung unter den gebundenen Gesellschaftern begründet werden (Wachter, in Fischer/Pahlke/Wachter, a.a.O., § 13b Rz 206 ff.). Die Vereinbarung muss allgemein für alle künftigen Abstimmungen gelten. Die gesonderte Vereinbarung kann bei einer GmbH schriftlich oder mündlich geschlossen werden; eine besondere Form ist entgegen R E 13b.6 Abs. 6 EStR 2011 nicht erforderlich. Die Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen zwischen Gesellschaftern in Form von Stimmenpools ist seit langem allgemein anerkannt; sie folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2008 II ZR 116/08, BGHZ 179, 13, unter II.1.). § 47 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung enthält zwar Regelungen zur Abstimmung. Eine Form für Stimmbindungsverträge ist aber nicht vorgesehen. Sie können formlos abgeschlossen werden (vgl. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 47 Rz 113).
28 (5) Eine mündliche Vereinbarung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung muss von demjenigen, der sich auf sie beruft, nachgewiesen werden (Geck in Kapp/Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 61.1). Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist eine Berücksichtigung der Anteile weiterer Gesellschafter ausgeschlossen und die Beurteilung der Anteile an der Kapitalgesellschaft als Verwaltungsvermögen allein aufgrund der Anteile des Erblassers vorzunehmen.
29 d) Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Zusammenrechnung der Gesellschaftsanteile des Erblassers und der weiteren gebundenen Gesellschafter müssen im Zeitpunkt der Steuerentstehung vorliegen (Meincke, a.a.O., § 13b Rz 24; S. Viskorf in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 113). Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuer mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2009; Weinmann in Moench/Weinmann, § 13b ErbStG Rz 63). Zu diesem Zeitpunkt muss eine wirksame Poolvereinbarung vorliegen.
30 3. Im Streitfall ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung zur einheitlichen Verfügung über die Gesellschaftsanteile. Das FG hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die gebundenen Gesellschafter der Y-GmbH eine einheitliche Stimmrechtsausübung mündlich vereinbart haben. Die Entscheidung des FG war daher aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.
31 a) Der Erblasser, der Kläger und die Z-KG waren nach dem im Jahr 1988 geschlossenen Gesellschaftsvertrag zwar verpflichtet, über die Anteile an der Y-GmbH nur einheitlich zu verfügen.
32 Der notariell beurkundete Gesellschaftsvertrag stellte für alle Gesellschafter einheitliche Grundsätze auf, nach denen sie die Gesellschaftsanteile abtreten konnten. Nach § 5 des Gesellschaftsvertrags durften die Gesellschafter die Gesellschaftsanteile oder Teile der Gesellschaftsanteile nur an Gesellschafter, deren Ehegatten sowie an Abkömmlinge eines Gesellschafters und dessen Ehegatten abtreten, wobei die Abtretung an Ehegatten und Abkömmlinge der Genehmigung durch die Gesellschaft bedurfte. Eine Abtretung an Nicht-Gesellschafter war nur vorbehaltlich der Einwilligung aller Gesellschafter zulässig. Es konnten ausschließlich bestimmte Familienmitglieder oder Dritte, die von den Gesellschaftern gebilligt werden mussten, Gesellschafter der Y-GmbH werden. Neu eintretende Gesellschafter fielen automatisch unter die Regeln des Gesellschaftsvertrags. Andere Gesellschafter waren nicht vorhanden. Der Gesellschaftsvertrag war zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers anwendbar.
33 b) Das FG wird jedoch Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob eine schuldrechtliche Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung vorgelegen hat, obwohl --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- der Gesellschaftsvertrag insoweit keine Vereinbarung enthält. Nicht ausreichend für eine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmabgabe der Gesellschafter der Y-GmbH ist, dass der Erblasser über ein Stimmrecht in zehnfacher Höhe verfügte und sich daher bei Abstimmungen stets allein durchsetzen konnte. Durch dieses Stimmrecht des Erblassers haben sich die weiteren Gesellschafter nicht konkludent zu einer einheitlichen Stimmrechtsausübung verpflichtet. Sie haben es vielmehr nur zugelassen, dass ihr eigenes Stimmrecht entwertet war.
34 4. Die Übertragung der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.


BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95 - dejure.org
BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95
https://dejure.org/1995,3012
BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95 (https://dejure.org/1995,3012)
BGH, Entscheidung vom 01.08.1995 - 1 StR 275/95 (https://dejure.org/1995,3012)
BGH, Entscheidung vom 01. August 1995 - 1 StR 275/95 (https://dejure.org/1995,3012)
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Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten - Unmittelbare Betroffenheit - Inkrafttreten einer Norm
StGB § 78c, § 78b
StV 1995, 585
a) Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht (vgl. BGH…, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, Rn. 15, insoweit in NStZ 2007, 213 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78c Abs. 4 Bezug 1).
Da das Strafgesetzbuch sowohl für den Bankrott als auch für den Betrug in § 283a StGB und § 263 Abs. 3 StGB Strafandrohungen für besonders schwere Fälle von mehr als fünf Jahren enthält, findet § 78b Abs. 4 StGB Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 149; vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Strafandrohung 1).
Da gegen die Nebenbeteiligte kein selbständiges Verfahren geführt wurde, haben die gegen den Angeklagten P. ergangenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen auch ihr gegenüber verjährungsunterbrechend gewirkt (s. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00, BGHSt 46, 207, 208; Beschluss vom 5. Juli 1995 - KRB 10/95, NStZ-RR 1996, 147, 148;… vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, BGHR OWiG § 30 Abs. 1 Verjährung 2), unbeschadet dessen, dass die Durchsuchungsanordnungen nach §§ 103, 105 StPO Geschäftsräume der Nebenbeteiligten betrafen (s. BGH, Beschluss vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78c Abs. 4 Bezug 1).
Die Verjährung dürfte erstmals durch die Anordnung der Beschuldigtenvernehmung vom 28. April 2003 (Bl. 675 d.A.) unterbrochen worden sein, weil sich die Durchsuchungsbeschlüsse vom 6. Juni 2001 (Bl. 130 d.A.) und vom 28. Januar 2003 (Bl. 662 d.A.) nicht auf den Angeklagten bezogen (vgl. BGH StV 1995, 585).
BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
Diese Frage ist hier jedoch ohne Belang, da dem Eintritt einer absoluten Verjährung (§ 78 c Abs. 3 Satz 2 und 3 StGB) mit Eröffnung des Hauptverfahrens am 7. August 2001 das Ruhen der Verjährung gemäß § 78 b Abs. 4 StGB entgegen stand (vgl. BGHR StGB § 78 b Abs. 4 Strafdrohung 1).
c) Aus dem Beschluss des Senats vom 1. August 1995 (1 StR 275/95, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Strafdrohung 1) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
b) Ein Durchsuchungsbeschluss unterbricht nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG nur dann die Verjährung gegen einen Tatverdächtigen, wenn er sich auf diesen Tatverdächtigen bezieht (BGH, Beschl. v. 1.8.1995 - 1 StR 275/95, StV 1995, 585).
Dabei ist es hier zwar unerheblich, daß sich die Beschlüsse auf Durchsuchungen bei Dritten bezogen (BGHR StGB § 78 c Abs. 4 Bezug 1), doch erfassen sie schon der Zielrichtung des Antrages der Staatsanwaltschaft nach jedenfalls nicht den Fall II 11 (Gewährung eines Gutscheins der Firma IKEA an die Zeugin S. ).
BGH, 03.05.2011 - 3 StR 33/11
Unterbrechung der Verjährung (Untersuchungshandlung gegenüber Mitbeschuldigten; …
Sogar eine Maßnahme, die ausschließlich nicht tatverdächtige Dritte unmittelbar betrifft, ist daher grundsätzlich geeignet, die Verjährung gegenüber einem Beschuldigten zu unterbrechen (BGH, Beschluss vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, StV 1995, 585).
OLG Braunschweig, 26.10.2000 - 1 U 19/00
Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unrichtiger Auskunft über …
Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 78 b Abs. 4 StGB und ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (BGH StV 1995, 585, 586 = BGHR StGB § 78 b Abs. 4 - Strafdrohung 1 - OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 229 ;… Jähnke in Leipziger Kommentar zum StGB , 11. Aufl., § 78 b Rdnr. 19;… Stree in Schönke/Schröder, StGB , 25. Aufl. 1997, § 78 b Rdnr. 14;… Tröndle/Fischer, StGB , 49. Aufl. 1999, § 78 b Rdnr. 12).