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Corona-App unter der juristischen Lupe | Informatik an der Hochschule Luzern
Corona-App unter der juristischen Lupe
Was, wenn nur ein Bruchteil der Schweizer Bevölkerung die Swiss-Covid-App nutzen will? Dann bekommt das Ganze einen juristischen Haken (Bild: unplash.com).
Die Swiss-Covid-App gilt datenschutzrechtlich als zulässig. Ihre Einführung könnte indes über einen juristischen Haken stolpern: Falls die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht gewillt sein sollte, die App anzuwenden, dann würde ihre Einführung allenfalls gegen das Datenschutzgesetz verstossen.
By Ueli Grüter
Demnächst will der Bund die Swiss-Covid-Tracing-App für die breite Bevölkerung lancieren. Als Jurist, der sich mit rechtlichen Aspekten der digitalen Welt befasst, habe ich die App daher genauer unter die Lupe genommen. Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Fallzahlen der Neuinfektionen in den letzten Wochen markant gesunken sind. Sollte sich diese positive Entwicklung in nächster Zeit fortsetzen, könnte die Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung sinken, die Tracing-App anzuwenden. Das hätte juristische Einschränkungen zur Folge, die der App einen Riegel schieben könnten (mehr dazu weiter unten unter dem Zwischentitel «Juristische Bewertung der Swiss-Covid-App»).
Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass Covid-19 nicht der letzte Virus gewesen ist, der uns bedroht. Es macht also durchaus Sinn, die Swiss-Covid-App zu testen und zu prüfen, ob sie die Prinzipien des Datenschutzes erfüllt.
Rechtliche Grundlage: Relativ enger Schutz der Persönlichkeit
Am 13. Mai 2020 hat der Bundesrat eine Verordnung über den Pilotversuch mit der SwissCovid App erlassen. Darin umschreibt er die Rahmenbedingungen, insbesondere zum Schutz der Persönlichkeit, relativ eng. Zudem stützt sich der Betrieb der Swiss-Covid-App während des Pilotversuchs auf Art. 17a Datenschutzgesetz (DSG) und das Epidemiengesetz (EpG). In einem Faktenblatt beschreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Funktionsweise der Swiss-Covid-App und publiziert dazu auch eine Datenschutzerklärung (siehe dazu auch meinen Folgebeitrag Parlament ergänzt Epidemiengesetz mit Artikel zum Corona-Tracing).
Die Swiss-Covid-App sendet über Bluetooth verschlüsselte Identifizierungscodes in Form von sogenannten Prüfsummen aus. Das sind lange zufällige Zeichenketten. Wenn sich ein anderes Smartphone, auf dem dieselbe App installiert ist, für insgesamt mehr als 15 Minuten täglich in weniger als zwei Metern Abstand befindet, tauschen die Geräte ihre Prüfsummen aus. Diese enthalten keine Informationen zur Person des App-Nutzenden, zum Standort oder verwendeten Gerät. Hingegen registrieren die Geräte die Signalstärke des jeweils anderen Geräts, das Datum und die geschätzte Dauer der Annäherung. So entsteht eine lokale Liste mit Prüfsummen. Damit sind die epidemiologisch relevanten Begegnungen registriert.
Als User oder Userin muss man weiter nichts unternehmen, als das Smartphone bei eingeschalteter Bluetooth-Funktion bei sich zu haben. Nach drei Wochen werden die Prüfsummen automatisch wieder vom Gerät gelöscht.
Freie Entscheidung nach Alarmierung
Wer als Userin oder User der Swiss-Covid-App positiv auf das Coronavirus getestet wird, erhält vom kantonsärztlichen Dienst einen sogenannten Covidcode. Damit kann er oder sie die Benachrichtigungsfunktion der App aktivieren. Ob Betroffene dies tun wollen oder nicht, können sie frei entscheiden. Solange eine verifizierte infizierte Person keine Meldung auslöst, werden keine Daten auf den Server des BAG hochgeladen. Aktivieren Betroffene indes die Benachrichtigungsfunktion, wird ein «temporärer Schlüssel» an den Server des BAG gesandt – so erfolgt eine anonyme Identifikation der Swiss-Covid-App der infizierten Person. Die Apps der übrigen Userinnen und User fragen den Server regelmässig nach derartigen Identifikationen ab. Befindet sich dort eine Identifikation einer infizierten Person, mit der andere Userinnen oder User eine relevante Begegnung hatten, erhalten diese von ihrer eigenen App einen entsprechenden Alarm. Diese Information erfolgt wiederum anonym. In der Folge können sich die Alarmierten wiederum frei entscheiden, ob sie die dafür vorgesehene Hotline anrufen und allfällige weiteren Schritte abklären.
Im Falle einer Infektion eines Users oder einer Userin erfasst das BAG im Codeverwaltungssystem die folgenden Informationen:
den Freischaltcode,
das Datum, an dem die ersten Symptome aufgetreten sind,
das Testdatum, (falls die infizierte Person keine Symptome hatte),
den Zeitpunkt der Vernichtung dieser Daten. Die Daten des Codeverwaltungssystems werden innert 24 Stunden nach ihrer Erfassung gelöscht.
Garantie des BAG: keine zentrale Speicherung von persönlichen Daten
Das BAG versichert, es würden im Zusammenhang mit der Swiss-Covid-App keine persönlichen Daten oder Bewegungsdaten der App-User gesammelt. Ausserdem würden keine Daten bezüglich der beschriebenen Kontakte zentral gespeichert. Diese verblieben auf dem Smartphone. Es gäbe auch keine Verbindung zwischen den ausgesandten Prüfsummen und den Nutzenden der Geräte. Der Einsatz des Systems sei auf die Dauer der Pandemie begrenzt.
Diese Bundesorgane und Partner stehen hinter der App
Das BAG weist zudem darauf hin, dass die Swiss-Covid-App vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit und der Nationalen Ethikkommission geprüft worden sei. Die App wird unterstützt vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) sowie von den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne. Entwickelt hat sie die Schweizer Firma Ubique.
Dezentralisiertes System schliesst zentrale Profilbildung aus
Ein Tracing-System benötigt eine Infrastruktur im Hintergrund. Dafür werden zentralisierte oder dezentralisierte Systeme angewendet. Das bei der Swiss-Covid-App eingesetzte dezentralisierte System folgt dem datenschutzrechtlichen Prinzip der Verhältnismässigkeit. Dabei verbleiben so viele Daten wie möglich auf den Geräten der Userinnen und User. Daten über stattgefundene Begegnungen werden zu keiner Zeit auf einem zentralen Server gesammelt. Ein Server existiert nur, um den Nutzenden der App zu ermöglichen, mit ihren eigenen Geräten festzustellen, ob es zu relevanten Begegnungen kam. Der Server nimmt keine Informationen auf, die Personen zugeordnet werden können. Er vergibt keine Identifikationscodes. Dadurch kann eine zentrale Profilbildung ausgeschlossen werden. Auch sind beim dezentralen Ansatz die Risiken von Zweckänderungen und Angriffen auf den Server geringer.
Risikofolgeabschätzung durch externes Beratungsunternehmen
Die Verantwortlichen der Swiss-Covid-App habe ein externes Beratungsunternehmen damit beauftragt, eine Risikofolgenabschätzung sowie einen Data Protection Impact Assessment Report zu erstellen. Basierend darauf kommt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) zu folgendem Schluss: Die Applikation zeigt die für die Privatsphäre der Userinnen und User bestehenden Gefahren hinreichend auf. Sie begegnet diesen mit angemessenen Massnahmen.
Datenschutzbeauftragter hält die App für datenschutzrechtlich zulässig
Gemäss einer Stellungnahme vom 11. Mai 2020 erachtet der Datenschutzbeauftragte den Versuchsbetrieb der App nach Art. 17a Datenschutzgesetz (DSG) als datenschutzrechtlich zulässig.
Mit diesen Argumenten will das BAG die Schweizer Bevölkerung für die Swiss-Covid-App gewinnen. (Bild: EDA).
Identifikation möglich aufgrund persönlicher Erinnerungen
Auch wenn das notabene dezentrale System der Swiss-Covid-App technisch anonym funktioniert, ist gemäss einer Feststellung des Datenschützers eine persönliche Identifikation von Betroffenen nicht auszuschliessen. So besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass bei der Benachrichtigung eine möglicherweise gefährdete Person aufgrund ihrer Erinnerung an ihre Sozialkontakte der letzten Tage allenfalls Rückschlüsse auf die Identität der infizierten Person ziehen kann.
Juristische Beurteilung der SwissCovid-App
Bei der rechtlichen Beurteilung der Swiss-Covid-App geht es primär um datenschutzrechtliche Aspekte. Werden dabei die Prinzipien des Datenschutzgesetzes (DSG) eingehalten? Gemäss Art. 3 lit. a DSG fallen unter den Schutz des Datenschutzgesetzes lediglich Personendaten. Da das System der Swiss-Covid-App mindestens technisch völlig anonym funktioniert, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass das System per se nicht unter das Datenschutzgesetz fällt.
Swiss-Covid-App untersteht trotz Anonymität dem Datenschutzgesetz
Interessant ist indes, dass der Datenschützer in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2020 zu einem anderen Schluss kommt: Darin schreibt er, dass es sich bei der Swiss-Covid-App um komplexe automatisierte Bearbeitungen grosser Mengen von Daten aus Smart-Device-Quellen der Bevölkerung handelt, die mit Meldungen und Code-Generierungen schweigepflichtiger Medizinalpersonen ergänzt werden. Aufgrund des Bezugs dieser Datenquellen auf Personen und deren Gesundheit würden auch der Personenbezug und die datenschutzrechtliche Sensibilität des Vorhabens als Ganzes offensichtlich.
Obgleich die Teilnehmenden nicht identifiziert werden dürften, bleibe das System der Swiss-Covid-App namentlich mit Re-Identifikationsrisiken verbunden, denen mit technischen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung der Betroffenen entgegengetreten werden müsse. Darum unterstellt der Datenschützer das Projekt dem Datenschutzgesetz und prüft die Einhaltung der entsprechenden Prinzipien.
Ist die rechtliche Grundlage gegeben?
Art. 13 Abs. 1 DSG verlangt für die Erfassung und Bearbeitung von personenbezogenen Daten entweder die Einwilligung des Betroffenen, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder eine gesetzliche Grundlage. Die Anwendung der Swiss-Covid-App ist freiwillig. Interessierte werden vom BAG umfassend informiert und können bei einer allfälligen Aktivierung der App frei und explizit zustimmen, ob sie einen Alarm empfangen oder auslösen wollen. Zudem basiert der Betrieb der Swiss-Covid-App auf einer Bundesrats-Verordnung, die voraussichtlich im Juni 2020 durch eine Anpassung des Epidemiengesetzes (EpG) durch das Parlament abgelöst wird. Damit ist zweifelsohne eine genügende rechtliche Grundlage gegeben.
Auch der Datenschutzbeauftragte geht in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2020 davon aus, dass beim Projekt der Swiss-Covid-App vor allem die datenschutzrechtlichen Prinzipien der Verhältnismässigkeit, der Zweckgebundenheit sowie der Datensicherheit relevant sind.
Brisante Schlussfolgerung: Verhältnismässigkeit ist noch zu klären
Das Prinzip der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG verlangt, dass der Zweck für die Erfassung und Bearbeitung klar und transparent kommuniziert, notwendig und geeignet ist. Wie bereits dargelegt, ist dies in vielen Aspekten der Fall.
Hingegen gibt es beim Prinzip der Verhältnismässigkeit einen bislang nicht beachteten brisanten juristischen Aspekt: Die Tracing-App erfüllt ihren Zweck nur dann, wenn sie mindestens 60 Prozent der Bevölkerung auf ihrem Smartphone aktivieren. Laut einer repräsentativen Umfrage der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW war diese Bereitschaft im April 2020 noch hoch: Damals wären 60 Prozent der befragten Personen bereit gewesen, die Swiss-Covid-App anzuwenden. Zwischenzeitlich sind die Zahlen der Neuinfektionen stark gesunken. Sollte dieser Trend anhalten, könnte die Bereitschaft der Bevölkerung abnehmen, die App zu nutzen.
Hier liegt der Knackpunkt: Bei einer Bereitschaft, die deutlich unter 60 Prozent liegt, könnte die App ihren Zweck nicht mehr erfüllen – damit wäre der Einsatz der App im Sinne von Art. 4 Abs. 2 DSG nicht mehr verhältnismässig und geeignet.
Empfehlung zum Verzicht – sofern die Bevölkerung abwinkt
Was also soll geschehen, falls sich im Rahmen des Pilot- oder Vollbetriebs abzeichnen sollte, dass die Applikation die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann? In diesem Fall empfiehlt der Datenschützer dem BAG ausdrücklich, auf die Aufnahme des Vollbetriebs oder dessen Fortführung zu verzichten (sic!).
Das Prinzip der Zweckbindung nach Art. 4 Abs. 3 DSG besagt, dass Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, der den Betroffenen bei deren Erhebung klar und transparent kommuniziert wurde. Das BAG zeigt in seiner Dokumentation ausführlich auf, dass die von den App-Usern erhobenen Daten, sogar anonymisiert, ausschliesslich für den Betrieb eines Tracing-Systems verwendet und lediglich an Partner übermittelt werden, die das System notwendigerweise unterstützen. Zudem werden die Daten nach dem notwendigen Gebrauch nach relativ kurzer Zeit gelöscht. Damit kann festgestellt werden, dass das datenschutzrechtliche Prinzip der Zweckbindung bei der Swiss-Covid-App mit grosser Wahrscheinlichkeit eingehalten wird.
Nach Art. 7 DSG müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden. Aus den Unterlagen des BAG und des Datenschützers geht hervor, dass das Tracing-System der Swiss-Covid-App einer umfangreichen technischen und organisatorischen Prüfung unterzogen wurde. Dazu gehört auch eine Risikofolgenabschätzung sowie ein Data Protection Impact Assessment Report.
Datenschützer hält die App per se für datenschutzfreundlich
Schlussendlich hat der Datenschutzbeauftragte bei seiner Prüfung des Systems festgestellt, dass dessen Architektur auch der unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wichtigen «Privacy by Design» folgt und somit per se datenschutzfreundlich ist.
Weitere Informationen des Bundesamtes für Gesundheit finden Sie unter dem Titel «Tracing App des Bundes» Wissen, Einstellungen, Erklärungsfaktoren Studienbericht zur Bevölkerungsbefragung. Unter diesem Link beantwortet das BAG häufig gestellte Fragen zur SwissCovid App.
Unter folgenden Links werden die Swiss-Covid-App und deren Grundlagen ausführlich dokumentiert: https://github.com/DP-3T/, https://github.com/DP-3T/documents, https://github.com/admin-ch.
Innert 5 Tagen knapp eine Million Nutzende
Dieser Blogbeitrag wurde am 10. Juni veröffentlicht. Die SwissCovid-App ist seit dem 25. Juni verfügbar. Innert der ersten fünf Tage haben über 1,2 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Seitdem hat sie mehr als 915 000 aktive Nutzerinnen und Nutzer (Stand vom 30. Juni 2020).
Mittlerweile ist unter Juristinnen und Juristen eine Kontroverse im Gang. Dabei geht es um die Frage, ab welchem Prozentsatz die App ihren Zweck und damit den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllt. Siehe dazu etwa diesen Blogbeitrag, der von einem «60-Prozent-Irrtum» spricht. Interessant betreffend der kritischen Masse ist auch eine Grafik in der «Zeit» (Quelle: Fachjournal «Science»), die aufzeigt, wie die digitale Kontaktverfolgung die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen kann.
(Dieser Nachtrag wurde am 1. Juli 2020 verfasst)
Wachsamer Datenschutz-Beobachter: Ueli Grüter, LL.M., ist Rechtsanwalt und Dozent an der Hochschule Luzern. Dort leitet er unter anderem die Fachkurse im Bereich Digital Law & Legal Tech. Ueli Grüter bloggt auf www.digilaw.ch und www.juristenfutter.ch.
Juristische Kompetenzen im digitalen Bereich: Erfolgreiche digitale Projekte basieren auf effizienter interdisziplinärer Zusammenarbeit. Die Fachkurse Digital Law & Legal Tech wurden speziell für Juristinnen und Juristen konzipiert. Die Kurse vermitteln technische Grundlagen und geben einen Einblick ins Geschäftsfeld von Legal Technology.
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Vielen Dank für diese lesenswerte Fachliteratur!
Mehr Durchblick und Austausch im Datenschutz: Datenschutzexpertin Ursula Sury hat einen neuartigen Datenschutzverein gegründet. Die niederschwellige Fach-Community funktioniert nach dem Crowdsourcing-Prinzip....
Seit der Jahrtausendwende werden laufend neue Bereiche unseres Lebens digitalisiert und teilweise dermassen verändert, dass von einer eigentlichen Revolution gesprochen wird. Als Abbild von Gesellschaft, Wirtschaft und Technik spiegelt sich…

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§ 20 SÜG NW, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung


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Vorläufige Eigenverwaltung: Schuldner begründet keine Masseverb...
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Rechtsprechung | BGH, Urteil vom 22. November 2018 – IX ZR 167/16
Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob der Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung Verbindlichkeiten begründen kann, die nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten. Diese Frage hat der BGH mit Urteil vom 22. November 2018 verneint. Eine gerichtliche Ermächtigung hierzu ist jedoch möglich.
Der BGH hat sich sowohl mit der Frage auseinandergesetzt unter welchen Voraussetzungen der Schuldner im Rahmen von § 270a InsO allgemein Masseverbindlichkeiten entsprechend § 55 Abs. 2 InsO begründen kann als auch mit der Frage, ob entsprechend § 55 Abs. 4 InsO Masseverbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis begründet werden.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Schuldner nach Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO an das über den Insolvenzantrag informierte Finanzamt noch Umsatz- und Lohnsteuern gezahlt. Weitere Sicherungsmaßnahmen oder Befugnisse waren durch das Insolvenzgericht nicht angeordnet worden. Nach Insolvenzeröffnung unter Anordnung der Eigenverwaltung erklärte der Sachwalter die Insolvenzanfechtung. Das LG wies die Klage gegen das Land auf Rückzahlung der geleisteten Beträge ab. Auf die Berufung des Klägers hin urteilte das OLG dagegen antragsgemäß. Die Revision des beklagten Landes blieb ohne Erfolg.
Der BGH rekurriert in der Begründung seines Urteils auf den jeweiligen Normzweck der durch das ESUG eingefügten Bestimmungen der §§ 270a und 270b InsO, wonach die Sanierungschancen von Unternehmen verbessert werden sollen, indem auf Verfügungsverbote und einen mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter verzichtet wird.
Keine generelle Begründung von Masseverbindlichkeiten
Gleichwohl kann es in der Betriebsfortführung unter Vertrauensgesichtspunkten gegenüber Geschäftspartnern notwendig werden, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Eine Analogie zu § 55 Abs. 2 InsO, wonach der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Masseverbindlichkeiten begründet, scheidet nach dem BGH in Bezug auf den eigenverwaltenden Schuldner im Eröffnungsverfahren allerdings aus, da die jeweiligen Rechtstellungen nicht vergleichbar seien. Zudem widerspreche dies der Systematik des Gesetzes, wonach im Schutzschirmverfahren über § 270b Abs. 3 InsO die entsprechende Anwendung von § 55 Abs. 2 InsO und damit die Begründung von Masseverbindlichkeiten vorgesehen seien, wenn das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine solche Anordnung erlasse. Nach § 270a InsO könne der Schuldner im Eröffnungsverfahren keine umfassendere Rechtsmacht haben als im Falle des § 270b InsO, da die Befriedigung von Masseverbindlichkeiten in der erstgenannten Konstellation gefährdeter sei.
Gerichtliche Ermächtigung möglich
Den daher ebenfalls denkbaren Schluss, die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen von § 270a InsO generell abzulehnen, hat der BGH nicht gezogen. Im Eröffnungsverfahren gelten demnach die allgemeinen Vorschriften. Hierzu gehöre auch § 21 Abs. 1 S. 1 InsO, wonach das Gericht die Maßnahmen zu treffen habe, welche erforderlich scheinen, nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Dem stehe die ausdrückliche Regelung in § 270b Abs. 3 InsO systematisch nicht entgegen. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten ist nach dem BGH aus dem praktischen Bedürfnis heraus daher durch gerichtliche Ermächtigung wie in jedem anderen Eröffnungsverfahren möglich. Sie kann einzelne, zumindest der Art nach bestimmt bezeichnete Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse zum Gegenstand haben. Dies steht im Ermessen des Insolvenzgerichts. Ob eine globale Ermächtigung zulässig ist, hatte der BGH nicht zu entscheiden.
Keine Analogie zu § 55 Abs. 4 InsO
Auch eine entsprechende Anwendung der Sondervorschrift § 55 Abs. 4 InsO lehnt der BGH ab. Verbindlichkeiten des Schuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung begründet werden, gelten im eröffneten Verfahren demnach nicht als Masseverbindlichkeiten. Eine Analogie scheide in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke aus. An der Planwidrigkeit fehle es, da sich der Gesetzgeber mit einer Ergänzung des § 55 Abs. 4 InsO um die Verfahren nach den §§ 270a und 270b InsO befasst, sich im Ergebnis jedoch dagegen ausgesprochen habe. An der Vergleichbarkeit der Tatbestände fehle es, da sich die Befugnisse eines vorläufigen Insolvenzverwalters von denen des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung unterschieden. Letzterer handele autonom und unterliege lediglich der Überwachung durch den vorläufigen Sachwalter.
Mithin können die in der vorläufigen Eigenverwaltung ohne gerichtliche Ermächtigung abgeführten Steuern nach Insolvenzeröffnung wieder der Insolvenzmasse zugeführt werden.
Wie verändern Kryptowährungen Insolvenzverfahren?
Obwohl seit fast zehn Jahren Kryptowährungen im Umlauf sind, erhalten rechtliche Fragestellungen zu Kryptowährungen im Insolvenzverfahren erst in jüngerer Zeit immer größere Bedeutung. Rechtsanwältin Incoronata Cruciano setzt sich im Interview mit dem Thema Kryptowährungen im Insolvenzverfahren und deren Besonderheiten auseinander.
Anfechtung von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers
Mit dem vorliegenden Urteil hat der IX. Senat des BGH entschieden, dass Lohnzahlungen an einen Arbeitnehmer im Vorfeld der Insolvenz dem Bargeschäftsprivileg unterliegen, wenn sie innerhalb von längstens 30 Tagen ab Fälligkeit der Vergütung erfolgt sind.
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Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter des Niddaer Heimatmuseum e.V. wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Niddaer Heimatmuseum e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Verein als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Museum verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
© Niddaer Heimatmuseum e.V.

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Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers für seine als Einzelunternehmer der Gesellschaft verrechneten Bezüge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2011, RV/1736-W/11
DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers für seine als Einzelunternehmer der Gesellschaft verrechneten Bezüge
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. vom 2. November 2010 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007 bis 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Jahr
€ 511.904,88 DB 4,50%
€ 23.035,72
€ 16.285,72
€ 554.837,77 DB 4,50%
€ 24.967,70
€ 2.330,32
€ 20.692,70
€ 643.096,66 DB 4,50%
DZ 0,41%
€ 28.939,35
€ 23.371,35
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Herr W ist zumindest seit dem Jahr 1993 zu 99,6% an der Bw. beteiligt und mit deren Geschäftsführung betraut. Im Rahmen einer die Jahre 2007 bis 2009 umfassenden Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen, dass der in der Bilanz des Jahres 2007 ausgewiesene Geschäftsführerbezug sowie die in den Jahren 2007 bis 2009 seitens des Gesellschafter-Geschäftsführers in Rechnung gestellten Honorare für der Bw. gegenüber erbrachte Leistungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. Gleichzeitig wurden die im Prüfungszeitraum in den Bilanzen der Bw. ausgewiesenen Geschäftsführer-Boni ebenfalls dem DB und DZ unterzogen. Der Geschäftsführerbezug des Jahres 2007, die Honorare sowie die Geschäftsführer-Boni erreichen laut den Prüfungsfeststellungen nachstehende Höhe (Beträge in €): 2007
GF-Boni
189.670,00
546.574,88
596.637,77
686.096,66
In weiterer Folge ergingen seitens des Finanzamtes die nunmehr angefochtenen Bescheide und verwies die Behörde in ihrer Begründung auf den betreffenden Bericht. Mit Schreiben vom 16. November 2010 brachte die Bw. gegen die betreffenden Bescheide das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass Herr W ein Einzelunternehmen betreibe, in dem er unter anderem auch für die Bw. Planungen erledige. Nachdem es sich dabei um zwei gänzlich verschiedene Betriebe handle und das Planungshonorar nicht ein einziges Merkmal einer einem Dienstverhältnis ähnlichen Beschäftigung aufweise, sei die Hinzurechnung unrichtig. Ebenso sei die Einbeziehung der Geschäftsführer-Boni in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ nicht richtig. Herr W habe als Geschäftsführer mit der Bw. eine schriftliche Vereinbarung, wonach er gewisse Ergebnisse in den nächsten fünf Jahren erreichen müsse, um in den Genuss der Boni zu kommen. Wenn er auch nur in einem einzigen Jahr den Zielgewinn nicht erreiche, sei der Bonus für alle Jahre verloren. Nachdem der dem Vertrag zu Grunde liegende Zeitraum noch nicht zu Ende sei, könne niemand sagen, ob die Zielvorgaben erreicht werden würden, weshalb Herr W auch bis zum heutigen Zeitpunkt weder rechtlich noch wirtschaftlich über den Bonus verfügen könne und sei ihm bis heute kein einziger Cent aus diesem Titel zugeflossen oder verrechnet worden. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte dazu unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.11.2004, 2003/13/0018 aus, dass im gegenständlichen Fall eine umfassende Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben sei, da sich die Tätigkeit des Geschäftsführers auf diverse Planungs- und Beratungstätigkeiten zu den gesamten Projekten der Bw. beschränke. Die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des Geschäftsführers stehe somit im Vordergrund. Es sei daher davon auszugehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Dauer einen Teil des rechtlichen und wirtschaftlichen Organismus der Bw. bilde und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausübe. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spräche daher im gegenständlichen Fall für die Eingliederung. Es unterlägen daher auch die Honorarnoten dem DB und DZ. Hinsichtlich der Boni werde bemerkt, dass diese Beträge bereits in den Steuererklärungen des Gesellschafter-Geschäftsführers erfasst worden seien. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass diese bereits auch tatsächlich dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugekommen seien. In weiterer Folge brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein, in welchem sie ihr bisheriges Berufungsbegehren wiederholte. Zudem führte die Bw. aus, dass in den Steuererklärungen die strittigen Boni nicht enthalten seien, zumal Herrn W noch kein einziger Cent zugeflossen sei. Mit Schreiben vom 8. Juli 2011 wurde das Finanzamt seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert nachzuweisen, dass die strittigen Boni dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich zugeflossen seien, da eine diesbezügliche Feststellung auf Grund der im vorgelegten Akt befindlichen Unterlagen nicht möglich sei. Zudem wurde das Finanzamt darauf hingewiesen, dass die seitens der Behörde vertretene Meinung, bei den von Herrn W erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um die streitgegenständlichen Boni, weshalb auch davon auszugehen sei, diese seien ihm zugeflossen, vorweg so nicht geteilt werden könne. Dies vor allem deshalb, da die seitens des Geschäftsführers erklärten diesbezüglichen Beträge hinsichtlich deren Höhe vielmehr genau jenen Beträgen entsprechen würden, welche seitens der Bw. als Geschäftsführerbezüge aufwandswirksam in den Bilanzen verbucht worden seien. Ebenso nicht geteilt werden könne die Ansicht der Behörde, bei den von Herrn W erklärten Einnahmen aus selbständiger Arbeit handle es sich um die seitens des Einzelunternehmers der Bw. in Rechnung gestellten Honorare inklusive der Geschäftsführerbezüge. Dies deshalb, da die Bw. in ihrem Vorlageantrag selbst angegeben habe, das Einzelunternehmen des Herrn W sei in den Jahren 2007 bis 2009 neben der Bw. auch noch für andere Kunden tätig geworden und würde zudem die Summe der Honorare inklusive der Geschäftsführerbezüge nicht den erklärten Einnahmen aus selbständiger Arbeit entsprechen. Zudem führe das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dass auf Grund der zum 31.12.2006 aushaftenden Forderung an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Verhältnis zu jenem Stand am 31.12.2009 davon auszugehen sei, dass beträchtliche Beträge an den Geschäftsführer geflossen und in weiterer Folge auch die strittigen Boni diesem zugeflossen seien. Dieser Argumentation sei aber entgegenzuhalten, dass allein aus der Saldendifferenz des Verrechnungskontos der einzelnen Jahre, keineswegs zweifelsfrei geschlossen werden könne, ein diesbezüglicher Zufluss hätte tatsächlich stattgefunden. In Beantwortung dieses Schreibens führte das Finanzamt aus, dass die beiden Einkunftsarten, nämlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb verwechselt worden seien. Die an den Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Honorarzahlungen seien in den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit enthalten und seien die Geschäftsführerbezüge als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt worden. In Hinblick auf die seitens des UFS zu gleicher Problematik ergangenen Entscheidung zu RV/0263-I/08 vom 19.04.2011 werde daher auch für den vorliegenden Fall beantragt, die Berufung hinsichtlich der Honorarzahlungen als unbegründet abzuweisen. Auch im vorliegenden Berufungsfall seien die vom Gesellschafter-Geschäftsführer an die Bw. gelegten Rechnungen sehr pauschal gehalten und würden auch die üblichen Tätigkeiten eines Gesellschafters beinhalten. Beispielgebend sei eine Rechnung vom 29.12.2009 angeführt. Betreffend der Boni-Zahlungen werde seitens des Finanzamtes die bisherige Beurteilung nicht aufrechterhalten und nunmehr beantragt, der Berufung in diesem Punkt stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Laut Firmenbuchauszug ist Herr W zumindest seit dem Jahr 1993 zu 99,6% an der Bw. beteiligt und mit deren Geschäftsführung betraut. Gleichzeitig ist Herr W als Einzelunternehmer tätig und erbringt in dieser Eigenschaft Leistungen für die Bw., welche in Form von Honoraren verrechnet werden. Nachstehende Honorare wurden seitens des Herrn W für seine im Rahmen des Einzelunternehmens an die Bw. erbrachte Leistungen verrechnet und bezog der Gesellschafter-Geschäftsführer für seien Geschäftsführertätigkeit folgende Beträge: 2007
Laut einer zwischen der Bw. und Herrn W abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung vom 1. September 2007 wurde vereinbart, dass Herr W in den nächsten fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2007, jeweils einen Bonus von 30% des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erhalte, wobei dieser Betrag erst nach Feststellung des 5. Jahresabschlusses fällig werde, sofern in diesen Jahren ein jeweils positives Ergebnis von mindestens € 80.000,00 oder ein mit den Gesellschaftern vereinbarter höherer Zielgewinn erreicht wird. Weiters wurde vereinbart, dass, sollte der Zielgewinn in den einzelnen Jahren nicht erreicht werden, gegenständliche Vereinbarung als gegenstandslos zu betrachten sei. Die entsprechenden Boni wurden seitens der Bw. in den betreffenden Jahresabschlüssen rückgestellt. Es erfolgte weder eine diesbezügliche Verbuchung auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einem diesen vergleichbaren Konto noch wurden die Boni an Herrn W ausbezahlt. Die bisherige Prüfungsfeststellung des Finanzamtes, dem Gesellschafter-Geschäftsführer seien bereits in den Jahren 2007 bis 2009 die entsprechenden Geschäftsführer-Boni (in Höhe von € 34.670,00, € 41.800,00 bzw. € 43.000,00) zugeflossen, wird seitens der Behörde nicht mehr aufrechterhalten. Im gegenständlichen Fall ist es hinsichtlich nachstehender Geschäftsführer-Boni zu keinem Zufluss an den Gesellschafter-Geschäftsführer gekommen: 2007
Hinsichtlich der Einbeziehung der Geschäftsführerbezüge betreffend die Jahre 2008 und 2009 in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ traf die Lohnsteuerprüfung keinerlei Feststellungen. Die in Bezug auf die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ getroffenen Prüfungsfeststellungen betreffend des Jahres 2009 sowie die Feststellung hinsichtlich der Abfuhrdifferenz des Jahres 2007 stehen außer Streit. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug, den im Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen sowie den Berufungsausführungen der Bw.. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob die in den Jahren 2007 bis 2009 seitens des Einzelunternehmens der Bw. in Rechnung gestellte Honorare sowie die Geschäftsführer-Boni zu Recht in die Bemessungsgrundlagen für den DB und DZ einzubeziehen sind. Die Hinzurechnung des Geschäftsführerbezug des Jahres 2007 in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ steht außer Streit. Gemäß
§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art i.S.d. § 22 Z 2 EStG 1988. Nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für die ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes wesentlich beteiligt war. Die Bestimmung des § 47 Abs. 2 EStG 1988, auf welche die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 leg. cit. zur Umschreibung der Merkmale eines Dienstverhältnisses verweist, normiert in ihrem ersten Satz, dass ein Dienstverhältnis vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Der zweite Satz des § 47 Abs. 2 EStG 1988 umschreibt die Tatbestandsvoraussetzung des ersten Satzes dahin, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft dann schuldet, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Die Regelung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der von der in § 41 FLAG festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, findet sich in § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG). Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 1.3.2001, G 109/00, darauf hingewiesen, dass verschiedene Merkmale eines Dienstverhältnisses, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis wären, im Falle der - auf die gesellschaftsrechtliche Beziehung zurückzuführenden - Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und daher für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Der Verfassungsgerichtshof hat aufgezeigt, dass dies insbesondere für die Merkmale der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens und des Fehlens des Unternehmerwagnisses nicht zutreffe. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung verlieren, gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor allem folgende (vgl. hierzu auch Arnold, ÖStZ 2000, 639f): fixe Arbeitszeit (VwGH vom 22.9.2000, 2000/15/0075, VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0270, und VwGH vom 27.7.1999, 99/14/0136), fixer Arbeitsort (VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0226), arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit (VwGH vom 24.2.1999, 98/13/0014), Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz (VwGH vom 26.4.2000, 99/14/0339, VwGH vom 27.1.2000, 98/15/0200), sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten (VwGH v. 26.4.2000, 99/14/0339). Im Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass bei der Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, entscheidende Bedeutung dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen des Unternehmerwagnisses oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes nicht klar zu erkennen wäre. Eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. des wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054, 2001/14/0052). Unerheblich ist, ob der Geschäftsführer im operativen Bereich der Gesellschaft oder im Bereich der Geschäftsführung tätig ist (VwGH v.10.11.2004, 2003/13/0018). Im vorliegenden Fall war Herr W als wesentlich an der Bw. beteiligter Gesellschafter laut Firmenbuchauszug mit der Geschäftsführung der Bw. betraut, was nicht in Abrede gestellt wird. Gleichzeitig ist der Gesellschafter-Geschäftsführer im Berufungszeitraum im operativen Bereich der Gesellschaft tätig und erbringt in dieser Eigenschaft Planungsleistungen für die Bw., welche der Gesellschaft in Form von Honoraren verrechnet werden. Vor dem Hintergrund des vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen funktionalen Verständnisses vom Begriff der Eingliederung in den Organismus des Betriebes ist im gegenständlichen Berufungsfall durch die unbestritten kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit den von dem Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenen Tätigkeiten im gegenständlichen Fall das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Bw. ohne Zweifel gegeben (VwGH v. 23.11.2004, 2004/15/0068). Wenn die Bw. vermeint, Herr W betreibe ein Einzelunternehmen, in welchem dieser unter anderem auch für die Bw. Planungen erledige und würde es sich dabei um einen von der Bw. gänzlich verschiedenen Betrieb handeln, weshalb die der Bw. verrechneten Planungshonorare weder dem Dienstgeberbeitrag noch dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen würden, so kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Dies deshalb, da der Umstand, dass Herr W neben der Wahrnehmung seiner Funktion als Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. gleichzeitig auch im operativen Bereich der Bw. tätig ist, der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Bw. nicht entgegensteht. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG bzw. die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 weder auf einen Mindestbedarf hinsichtlich der wahrzunehmenden Geschäftsführungsfunktion noch auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten ab. Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 werden zu Folge der Qualität dieser Vorschrift als lex specialis gegenüber anderen Einkünftetatbeständen diese nämlich durch eine solche Tätigkeit rechtlich verdrängt, welche der Steuerpflichtige in seiner Eigenschaft als Gesellschafter jener Gesellschaft gegenüber erbringt, an der er im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 wesentlich beteiligt ist. Sowohl durch die Übernahme der unmittelbaren Geschäftsführertätigkeiten für die Bw. als auch durch die im Berufungszeitraum unbestritten erfolgte Erbringung von Leistungen im operativen Bereich der Gesellschaft ist eindeutig und zweifelsfrei eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Bw. gegeben. An gegenständlicher Feststellung vermag auch das diesbezügliche Vorbringen der Bw., die Planungshonorare würden nicht ein einziges Merkmal einer einem Dienstverhältnis ähnlichen Beschäftigung aufweisen, nichts ändern. Mit dieser Argumentation übersieht die Bw., dass der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer zwar mit seinen Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 nach § 41 Abs. 2 FLAG für Zwecke der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag dem Kreis der "Dienstnehmer" zuzuordnen ist, dies ändert aber nicht daran, dass er aus einkommensteuerrechtlicher Sicht nicht als Arbeitnehmer nach § 47 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen ist. Ist - so wie im gegenständlichen Fall - der Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Führung der Geschäfte einer Gesellschaft zweifelsfrei betraut und wird dieser für die Gesellschaft unbestrittener Maßen tätig, so ist in Folge dieses kontinuierlich über einen längeren Zeitraum andauernden Tätigwerdens des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Bw. eine Eingliederung in deren betrieblichen Organismus gegeben. Dabei ist es unerheblich, ob gegebenenfalls Herr W selbst tätig wird oder dafür sorgt, dass die ihn treffenden Obliegenheiten von anderen erledigt werden. In beiden Fällen ist das Tätigwerden dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnen und kann im Hinblick darauf die Dienstgeberbeitragspflicht und die Pflicht zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag auch nicht umgangen werden (vgl. VwGH v. 26.11.2003, 2001/13/0219, VwGH v. 10.11.2004, 2003/13/0018). In diesem Sinne steht es der Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 auch nicht entgegen, wenn die Art der Tätigkeit, würde sie nicht der Gesellschaft gegenüber erbracht werden, eine andere Qualifikation der daraus erzielten Einkünfte geböte (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0121, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs). Die Einbeziehung der seitens des Einzelunternehmens der Bw. in Rechnung gestellten Honorare in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ erfolgte daher zu Recht. Hinsichtlich der strittigen Geschäftsführer-Boni wird Folgendes bemerkt: Seitens des Finanzamtes wurden keinerlei Nachweise erbracht, dass - entsprechend der diesbezüglichen Feststellungen der Lohnsteuerprüfung - die Boni dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich bereits in den Jahren 2007 bis 2009 zugeflossen sind. Vielmehr werden die diesbezüglichen Prüfungsfeststellungen seitens des Finanzamtes nicht mehr aufrecht erhalten. Im gegenständlichen Fall ist daher hinsichtlich der Geschäftsführer-Boni von keinem Zufluss auszugehen. Die Boni sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ einzubeziehen. Die Gesamtbemessungsgrundlagen für die Ermittlung des DB und DZ berechnen sich wie nachstehend (Beträge in €): 2007
Gesamtbemessungsgrundlage bisher
minus Geschäftsführer-Boni
-34.670,00
-41.800,00
Gesamtbemessungsgrundlage neu
511.904,88
554.837,77
643.096,66
Der Berufung war daher insgesamt gesehen teilweise stattzugeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. September 2011 nach oben
wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Einzelunternehmer, DB, DZ
Findok-Nr: 55381.1, aufgenommen am: 04.10.2011 08:59:36, zuletzt geändert am: 18.10.2011, Dokument-ID: 3b946e21-e645-460e-9690-caf7fe671aec, Segment-ID: 9af1e086-abd0-45f0-82f6-666a5bccf55b


§ 44d StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Pannenstreifenfreigabe - JUSLINE Österreich
§ 44d StVO 1960 Pannenstreifenfreigabe
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdruckes auszufolgen
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§ 38 StVO 1960 Bedeutung der Lichtzeichen§ 39 StVO 1960 Anordnung der Lichtzeichen§ 40 StVO 1960 Signalscheiben.§ 41 StVO 1960 Hilfszeichen.§ 42 StVO 1960§ 43 StVO 1960 Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.§ 44 StVO 1960 Kundmachung der Verordnungen.§ 44a StVO 1960 Vorbereitende Verkehrsmaßnahmen§ 44b StVO 1960 Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen§ 44c StVO 1960 Verkehrsbeeinflussung§ 44d StVO 1960 Pannenstreifenfreigabe§ 45 StVO 1960 Ausnahmen in Einzelfällen.§ 46 StVO 1960 Autobahnen.§ 47 StVO 1960 Autostraßen§ 48 StVO 1960 Anbringung der Straßenverkehrszeichen.§ 49 StVO 1960 Allgemeines über Gefahrenzeichen.§ 50 StVO 1960 Die Gefahrenzeichen.§ 51 StVO 1960 Allgemeines über Vorschriftszeichen.§ 52 StVO 1960 Die Vorschriftszeichen§ 53 StVO 1960 § 53. Die Hinweiszeichen§ 54 StVO 1960 Zusatztafeln.
§ 45 StVO 1960


Durchführungshinweise zum Staatsvertrag
vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die
Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und
länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Fundstelle: GMBl 2018 Nr. 12, S. 213
Änderung Durchführungshinweise
Gem. RdSchr. des BMI und BMF vom 10.2.2017, GMBl 2017, S. 149
– Gem. RdSchr. d. BMI u. BMF v. 10.2.2018
– D4-30301/38#2 –
Im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der Regelungen des Staatsvertrages auf Fälle im Sinne des § 4 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 3 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages (VLT-StV) werden zu dem gemeinsamen Rundschreiben des BMI und BMF vom 10. Februar 2017 folgende Änderungshinweise gegeben:
Zu § 4 Absatz 3 (maßgebliches Recht bei Ermittlung der Berechnungsparameter)
Das Beispiel ist durch folgenden Text zu ersetzen:
BMI und BMF teilten mit Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden vom 7. Mai 2010 mit, dass die Bundesregierung am 3. Mai 2010 den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 beschlossen hat.
Im August 2010 wurden die erhöhten Bezüge unter dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung gezahlt. Gleichzeitig wurde die Nachzahlung rückwirkend ab Januar 2010 angewiesen.
Am 19. November 2010 trat das Gesetz zur Besoldungsanpassung 2010/2011 in Kraft.
Dienstherrenwechsel am 1. April 2010:
Die erhöhten Dienstbezüge wurden im April 2010 noch nicht gezahlt, sondern erst rückwirkend im August 2010. Rechtlich standen sie erst am 19. November 2010 zu.
Dienstherrenwechsel am 1. August 2010:
Die erhöhten Dienstbezüge wurden tatsächlich im August 2010 gezahlt, rechtlich stehen sie erst ab 19. November 2010 rückwirkend zu.
Dienstherrenwechsel am 1. Dezember 2010:
Die erhöhten Dienstbezüge wurden tatsächlich im August 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 gezahlt, rechtlich stehen sie ab 19. November 2010 rückwirkend zu.
Für die angeführten Beispiele sind für 2010/2011 beim Dienstherrenwechsel am 1. April und 1. August 2010 die vor Anpassung gezahlten Bezüge zugrunde zu legen, für den Dienstherrenwechsel am 1. Dezember 2010 die nach Anpassung gezahlten Bezüge.
Unabhängig davon, wann die erhöhten Bezüge tatsächlich zugeflossen waren, die rechtliche Grundlage bildet das Inkrafttreten des Gesetzes zur Besoldungsanpassung 2010/2011. Eine vorläufige Zahlung höherer Dienstbezüge infolge von Abschlagsregelungen wird bei der Ermittlung der zugrunde zu legenden Dienstbezüge nicht berücksichtigt.
Zu § 4 Absatz 4 Satz 3 (Abfindungen bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit)
Die Erläuterungen sind durch folgenden Text zu ersetzen:
Für die Ermittlung des Abfindungsbetrages bei SaZ gemäß § 4 Absatz 4 Satz 3 VLT-StV sind Grundlage für die Berechnung der pauschalen Abfindung die Dienstbezüge der ausscheidenden SaZ in der Höhe, wie sie bei einem Beamten bei der Nachversicherung zugrunde gelegt worden wären.
Durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz wurde § 181 Absatz 2a SGB VI in das Gesetz eingebracht.
Unter Berücksichtigung, dass der VLT-StV pauschalierte Regelungen und keine einzelfallbezogenen Abrechnungen vorsieht, ist der Betrag, der im Falle der Nachversicherung an die Rentenversicherung zu Grunde zu legen ist, auch zur Ermittlung des an den aufnehmenden Dienstherren abzuführenden Ausgleichs heranzuziehen. Der Staatsvertrag zielt insoweit insgesamt auf eine pauschalierte Abfindungsregelung ab.
Die Abfindungsbeträge der ehemaligen SaZ sind daher nach dem VLT-StV rückwirkend zum 1. Januar 2016 (siehe § 277 Absatz 2 SGB VI) zu erhöhen. Für bereits durchgeführte Zahlungen sind Nachberechnungen vorzunehmen.
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LED Rundumleuchten kaufen | gitoPARTS
Machen Sie Ihr Fahrzeug sichtbar mit LED Rundumleuchten
Wann dürfen LED Rundumleuchten verwendet werden?
Der §38 der StVZO schreibt eindeutig vor, wann LED Rundumleuchten einsetzt werden dürfen. Blaue LED Rundumleuchten sind lediglich der
Rettungsdiensten und so weiter vorbehalten.
Im §52 der StVZO steht, dass gelbe Rundumleuchten für:
Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite
Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Länge
Fahrzeuge der Stadtwerke
Schwerlasttransporter (Speditionsfahrzeuge mit besonderer Fracht)
Landwirtschaftliche Fahrzeuge beim Transport von zum Beispiel überbreiten Maschinen oder Anhängern. Wenn die Leuchte dauerhaft am Schlepper montiert werden soll muss eine Ausnahmegenehmigung nach §70 und eine Erlaubnis nach §29 der StVZO beantragt werden.
Private Fahrzeuge dürfen keine Rundumleuchten verwenden! Für den privaten Gebrauch dürfen lediglich Warnleuchten nach §53a der StVZO eingesetzt werden. Diese Warnleuchten sind jedoch nur für die Markierung einer Unfallstelle am stehenden Fahrzeug erlaubt.
Aber auch für andere Markierungszwecke kann und soll eine LED Rundumleuchte verwendet werden:
Sich schließende Rolltore
Was sind die wichtigsten Eigenschaften einer LED Rundumleuchte?
Rundumleuchten mit einer LED Technologie sind in der Regel viel effizienter als andere Lichttechnologien. Der einzige „Nachteil“ ist wohl der auf den ersten Blick hohe Anschaffungspreis. Auf den zweiten Blick überwiegen jedoch folgende Vorteile:
LED Rundumleuchten haben eine sehr lange Lebensdauer und keinen mechanischen Verschleiß
Die Leuchten sind in der Regel wartungsfrei
LED Rundumleuchten unterliegen einem hohen Qualitätsstandart für die Zulassung
Aufgrund der Technologie sind LED Rundumleuchten sehr stabil und vibrationsfest
Die LED Rundumleuchten sind trotz ihrer hohen Lichtwerte sehr sparsam und verbrauchen deutlich weniger Strom als Halogen oder Xenon Rundumleuchten.
Die LED Rundumleuchten sollen als Warnsignal dienen und für eine gute Sichtbarkeit sorgen. Zwar haben Rundumleuchten einen Abstrahlwinkel von 360°, jedoch sollte man auch darauf achten, dass die Leuchte an der richtigen Stelle angebracht ist. Grundsätzlich sollten die Leuchten auf dem Dach (Führerhaus) des Fahrzeuges angebracht werden, jedoch kann es sein das aufgrund der Bauweise des Fahrzeuges eine oder mehrere LED Rundumleuchten zusätzlich angebracht werden müssen. In der Regel sollte die Kennleuchte im Umkreis von 20 Metern von allen Seiten uneingeschränkt erkennbar sein.
LED Rundumleuchten richtig anbringen:
In diesem Beispiel ist die Rundumleuchte richtig positioniert. Die Leuchte kann uneingeschränkt eine Lichtverteilung von 360° Grad ausüben und ist im Umkreis von mindestens 25 Metern aus jeder Richtung zu erkennen.
Hier ist deutlich zu erkennen, dass die LED Rundumleuchte nicht uneingeschränkt ihr Licht verteilen kann. Die Schütte des LKWs verhindert, das dahinterstehende Personen und Fahrzeuge den Warnhinweis erkennen können. Hier müsste zusätzlich im hinteren Bereich des Baustellenfahrzeuges eine Rundumleuchte angebracht werden, damit vollständige Sicherheit gewährleistet ist.
Wichtige Zulassungen für LED Rundumleuchten - E1
Nach §22a müssen Rundumleuchten den europäischen Richtlinien ECE-R65 und ECE-R10 entsprechen. Das Prüfzeichen E1 auf dem Typenschild beweist, dass die Richtlinien erfüllt wurden und die Kennleuchte für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist.
Hier wird die Rundumleuchte auf elektromagnetische Verträglichkeit geprüft, das bedeutet die Kennleuchte sollte zum einen
Begrenzte elektromagnetische Ausstrahlungen haben, sodass Geräte in der Umgebung störungsfrei betrieben werden können.
Eine ausreichend hohe Festigkeit gegenüber von außen wirkenden elektromagnetischen Störungen aufweisen
Die ECE-R10 Prüfung reicht jedoch nicht aus, um für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen zu werden. Hierzu müssen die ECE-R65 Richtlinien für Kennleuchten erfüllt werden.
ECR-65 / Lichtwerte / Lichtintensität
Hier werden die zu erreichenden Lichtwerte geprüft. Eine gelbe/orange Kennleuchte / Rundumleuchte muss bei Nacht mindestens eine Lichtintensität von 70 cd (candela effektiv) bei einem Winkel von 8 Grad erreichen.
ECE-R65 / Lichtverteilung / Abstrahlwinkel
Hier wird zum einen erwartet, dass die LED Rundumleuchte nach korrekter Montage
- vibrationsfest ist,
- zum anderen nach spätestens 30 Minuten nach Inbetriebnahme die Anforderung an ihre Lichtstärke erfüllt
- und zum anderen das Warnsignal im Umkreis von 20-25 Metern für jeden ersichtlich ist. (Wenn das nicht der Fall ist, müssen mehrere Rundumleuchten installiert werden.)
Schutzarten für LED Rundumleuchten
Wie bei allen elektronischen Artikeln gibt es auch bei LED Rundumleuchten eine Schutzart-Klassifizierung. Hier die wichtigsten IP-Schutzarten im Überblick.
IP 56 – Diese Leuchte ist vor Staub geschützt und vor Wasser mit einem maximalen Druck von 4 bar
IP 59 – Hier ist gewährleistet, dass die LED Rundumleuchte vor Staub geschützt ist und sogar extrem hohem Wasserdruck von bis zu 100 bar standhält
IP 67 – Diese Kennleuchte ist komplett staubdicht und sogar bei zeitweisem Untertauchen in Wasser noch funktionsfähig
IP 69 – Die LED Rundumleuchte ist staubdicht und das Gehäuse hält sogar einem Wasserdruck von 100 bar stand.


OLG Hamburg: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung - Recht am Bild
9 Mai 2000, 17:59
Aktenzeichen: 7 U 11/08
Verkündet am: 21.10.2008
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Januar 2008, Az. 324 O 126/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
II. Die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Januar 2008, Az. 324 O 126/07, werden zurückgewiesen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung eines die Klägerin zeigenden Bildnisses, die Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens EUR 75.000,00, die Zahlung einer fiktiven Lizenz in Höhe von EUR 250.000,00 sowie die Erstattung von Kosten in Höhe von EUR 997,37, die sie zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aufgewandt hat.
Die Klägerin hat im Juli 2006 in Potsdam den bekannten Fernsehmoderator G. J. geheiratet, mit dem sie bereits seit langem zusammenlebt. Die bevorstehende Hochzeit war in der Öffentlichkeit bekannt. In einem u.a. auch an die Beklagte gerichteten Schreiben hatten die Klägerin und J. mehreren Medienunternehmen mitgeteilt, dass sie keine Berichterstattung über Einzelheiten ihrer Hochzeit wünschten. Die standesamtliche Trauung fand in dem Lustschloss Belvedere statt, die kirchliche Trauung in der Friedenskirche, die abendliche Hochzeitsfeier wieder im Schloss Belvedere. Alle Feierlichkeiten fanden als geschlossene Gesellschaft statt, zu der nur geladene Gäste und zugelassenes Personal Zugang hatten. Schloss und Kirche waren vorher mit weiß-roten Begrenzungsbändern („Flatterbändern“) abgesperrt worden und wurden von Leibwächtern bewacht. Unter den mindestens 150 erschienenen Gästen befanden sich viele prominente Persönlichkeiten, darunter mehrere Fernsehmoderatoren und Journalisten sowie der Regierende Bürgermeister Berlins. Im Verlag der Beklagten erscheint die Zeitschrift „B.“. In deren Ausgabe vom 13. Juli 2006 (Auszüge Anlage K 6) wurde, angekündigt auf der Titelseite mit einem Bildnis, das die Klägerin und J. zeigt, und den Schlagzeilen „T. & G. J. Die geheimste Hochzeit des Jahres“ auf den Seiten 28 bis 31 unter der Überschrift „Geheimnisvolle Hochzeitsparty in Sanssouci“ über die Hochzeit berichtet. Illustriert war die Berichterstattung unter anderem auf Seite 28 mit einem Bildnis der Klägerin (Bildinnenschrift „Frisch getraut T. S. nach dem Jawort“), das sie nach der Trauung zeigt. Die Fotografie ist von außerhalb des abgesperrten Geländes aufgenommen worden; an welcher Stelle auf dem abgesperrten Gelände die Klägerin sich befand, als die Aufnahme angefertigt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Die Textberichterstattung enthielt, zum Teil mit genauen Uhrzeitangaben, eine Schilderung des Ablaufs der Ereignisse, die Beschreibung des Inneren der Örtlichkeiten, die Angabe der den Gästen angebotenen Speisen, der gespielten Musikstücke, Zitate eines Pastors, J. und des Vaters der Klägerin sowie die Schilderung, wie die vier Töchter des Hochzeitspaars in der Kirche den Segen für ihre Eltern erbaten; dabei wurde die Segensbitte der jüngsten, sieben Jahre alten Tochter wörtlich wiedergegeben und ihre Wirkung auf die Hochzeitsgäste geschildert. Außerdem wurde berichtet, dass das Hochzeitspaar statt Hochzeitsgeschenken um Spenden für ein Kinderheim gebeten hatte. Auf Abmahnungen der Klägerin gab die Beklagte hinsichtlich der beanstandeten Passagen aus der Textberichterstattung die begehrten Unterlassungsverpflichtungserklärungen ab. An Abmahnkosten entstanden der Klägerin hinsichtlich der angegriffenen Textberichterstattung EUR 997,37. Diesen Betrag hat die Beklagte – was sie erst in der Berufung, dort aber unwidersprochen vorgetragen hat – am 11. September 2006 an die Klägerin gezahlt.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Verbreitung der streitigen Aufnahme rechtswidrig gewesen sei, dass ihr wegen der Veröffentlichung ihres Bildnisses, aber auch der Textberichterstattung ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenz in Höhe von EUR 250.000,00 zustehe und dass die Berichterstattung eine so schwere Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens EUR 75.000,00 geboten sei.
Die Beklagte hält die Klage für insgesamt unbegründet.
Das Landgericht hat (nach einer teilweisen Klagerücknahme) die Verbreitung des beanstandeten Bildnisses verboten, einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenz verneint, in der Berichterstattung über Äußerungen J. und des Vaters der Klägerin auf der Hochzeit, der Angabe der gespielten Musikstücke und der gereichten Speisen, der Ausschmückung der Räumlichkeiten, des Geschenkwunsches des Hochzeitspaares, besonders aber der Schilderung der Einzelheiten der Trauungszeremonie – darunter der Schilderung der Segensbitte der Kinder, in der das Landgericht einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 4 GG gesehen hat – aber eine so schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gesehen, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung in Höhe von EUR 25.000,00 geboten sei. Des weiteren hat es die Beklagte zur Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von EUR 997,37 verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Parteien mit ihren Berufungen, soweit das Landgericht ihren erstinstanzlichen Begehren nicht vollständig entsprochen hat.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Januar 2008 (324 O 126/07) abzuändern und die Beklagte darüber hinaus gehend zu verurteilen, an die Klägerin 250.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen
Die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. 1. 2008 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
In der Berufung wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Die Berufungen beider Seiten sind zulässig. Die Berufungen der Klägerin sind unbegründet und daher zurückzuweisen, die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG darauf zu, die Verbreitung der angegriffenen Aufnahme zu unterlassen. Die beanstandete Bildnisveröffentlichung war nicht geeignet, einen Unterlassungsanspruch auszulösen, weil sie nach § 23 KUG nicht rechtswidrig war. Bei der angegriffenen Aufnahme handelt es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 KUG, dessen Verbreitung keine berechtigten Interessen der Klägerin im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG entgegenstanden.
In der Veröffentlichung der die Klägerin zeigenden Fotografie lag – auch unter Berücksichtigung der in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu entwickelten Kriterien (BVerfG, Beschl. v. 26. 2. 2008, GRUR 2008, S. 539 ff., 540 f., 541) – nicht eine Verletzung des Rechts der Klägerin am eigenen Bild aus § 22 KUG. Zu Recht sieht das Landgericht in der Aufnahme ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, weil im Zeitpunkt der Veröffentlichung ein hinreichendes öffentliches Interesse an einer Kenntnis der beanstandeten Aufnahme bestand. Die Heirat der Klägerin und des als Moderator mehrerer Fernsehsendungen bekannten G. J. war ein gesellschaftliches Ereignis von nicht ganz untergeordneter Bedeutung. Schon die Feierlichkeiten als solche bildeten ein bedeutsames gesellschaftliches Ereignis, das sich nicht allein darin manifestierte, dass eine große Zahl prominenter Personen einschließlich des regierenden Bürgermeisters der Bundeshauptstadt erschienen waren, sondern Öffentlichkeitswirkung auch dadurch entfaltete, dass für die Feierlichkeiten Baulichkeiten abgesperrt wurden, die beliebte Ausflugsziele sind und sonst dem Publikumsverkehr zumindest teilweise offenstehen. An diesen Vorgängen bestand auch ein erhebliches öffentliches Interesse, weil das Publikum ein Recht darauf hat zu erfahren, wie die Personen, die wie der Bräutigam durch das Moderieren auch politischer Sendungen auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss nehmen, zueinander stehen, wen sie zu Feierlichkeiten einladen und wie sie feiern. Gerade Feierlichkeiten wie Hochzeiten sind dazu geeignet, das reale Leben prominenter Persönlichkeiten damit zu vergleichen, wie sie sich bislang gegenüber der Öffentlichkeit präsentiert haben, und damit als Bestätigungs- oder Kontrastbild für die von ihnen öffentlich vertretenen Lebensentwürfe zu dienen. Dies sind, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, zwar Gesichtspunkte, die – da sie selbst nicht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit getreten ist – ihre Grundlage in der Stellung ihres Ehemannes im öffentlichen Leben haben. Die Klägerin muss es aber jedenfalls dann dulden, dass zur Illustrierung einer Berichterstattung über ein ihren Mann betreffendes Ereignis eine sie zeigende Aufnahme verwendet wird, wenn das betreffende Ereignis sie ebenso betrifft wie ihren Mann; denn dann ist auch ihre Beteiligung an diesem Ereignis für sich genommen ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG unter Beigabe eines sie – allein – zeigenden Bildnisses berichtet werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. 4. 2001, NJW 2001, S. 1921 ff., 1922 f. zur früher sog. „Begleiterrechtsprechung“).
Voraussetzungen, unter denen nach § 23 Abs. 2 KUG die Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte unzulässig sein kann, lagen nicht vor. Das veröffentlichte Bildnis ist für die Klägerin nicht abträglich, es zeigt sie insbesondere nicht bei einer Tätigkeit oder in einer Situation, in der es unschicklich wäre, einen Menschen genauer zu betrachten. Zwar kann sich die Klägerin hinsichtlich des ungestörten Ablaufs ihrer Hochzeitsfeierlichkeiten in einem hierfür eigens geschaffenen Raum im Grundsatz auf den Schutz ihrer Privatsphäre berufen, die sogar noch eine gewisse Verstärkung erfährt, da die Ehe und damit auch der Akt der Eheschließung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. 5. 1971, BVerfGE 31, S. 58 ff., 67 ff.) unter besonderem grundrechtlichen Schutz stehen. Dieser Schutz vermag das öffentliche Interesse an einer Kenntnis von Aufnahmen der von der Beklagten veröffentlichten Art, die die Klägerin auf ihrer Hochzeitsfeier zeigen, aber nicht zu überwiegen; denn die Klägerin konnte und durfte aufgrund der konkreten Umstände nicht darauf vertrauen, dass sie während der Hochzeitsfeierlichkeiten überhaupt nicht aufgenommen werden würde. Abgesehen davon, dass gerade Hochzeitsfeiern Ereignisse darstellen, in denen regelmäßig viele Fotografien – die dann auch dritten Personen gezeigt werden – angefertigt zu werden pflegen, kam hier hinzu, dass angesichts des durch die Absperrung erregten Aufsehens damit gerechnet werden musste, dass von Neugierigen – seien es einfache Passanten, Touristen oder berufsmäßige Fotografen – von außerhalb der Absperrungen in den abgesperrten Bereich hinein fotografiert werden würde. Bei der Abwägung darf weiter nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bräutigam bzw. jetzige Ehemann der Klägerin eine Person von überragender Bekanntheit ist. Die für die Zulässigkeit der Verbreitung von Aufnahmen solcher Personen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Leitbildfunktion prominenter Persönlichkeiten (zuletzt aaO., GRUR 2008, 542) gelten im vorliegenden Fall auch für die Klägerin; denn das hohe öffentliche Interesse, das daran besteht zu wissen, ob so bekannte Persönlichkeiten wie der Ehemann der Klägerin die von ihnen öffentlich repräsentierten Werte und Erscheinungsformen auch wirklich „leben“ oder ob sie „in Wirklichkeit“ nicht ganz anders sind, als sie sich vor der Fernsehkamera geben, erstreckt sich dann, wenn eine solche Person von hohem öffentlichen Interesse heiratet, naturgemäß auch auf den Ehegatten. Schließlich war auch die Art der Verbreitung des Bildnisses eher verhalten, indem es nicht als großer „Aufmacher“ auf der Titelseite, sondern lediglich im Innenteil der Zeitung als ein Bild unter mehreren abgedruckt war.
2. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Zahlung einer fiktiven Lizenz verlangen. Ein solcher Anspruch steht ihr weder aus § 823 Abs. 1 BGB noch – verschuldensunabhängig – aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB zu.
a. Dem Anspruch steht schon entgegen, dass in der beanstandeten Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin lag.
Hinsichtlich der Bildnisveröffentlichung ergibt sich dies bereits aus den vorstehenden Ausführungen zum Bildnisrecht. Aber auch in der beanstandeten Textberichterstattung lag keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin. Dass Teile der Berichterstattung unzutreffend gewesen wären, behauptet die Klägerin nicht. Auch ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin ist nicht gegeben. In der Mitteilung des Ablaufs der Hochzeitsfeierlichkeiten, der Beschreibung der Örtlichkeiten, an denen die einzelnen Akte der Feier stattfanden, der Angabe der den Gästen angebotenen Speisen, der auf der Feier gespielten Musikstücke und der Wiedergabe von Äußerungen, die während der Feier getätigt worden sind, lag kein rechtswidriger Eingriff in einen so sehr geschützten Bereich der Privatsphäre der Klägerin, dass deren Verbreitung als unzulässig angesehen werden könnte. Denn alle diese Angaben betreffen Gegenstände, deren Bekanntmachung nicht nur als nicht ehrenrührig, sondern nicht einmal als auch nur unschicklich – und deshalb der öffentlich Kommunikation entzogen (vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1999, NJW 2000, S. 1021 ff., 1022 f. zu § 23 Abs. 2 KUG) – angesehen werden könnte. Die der Öffentlichkeit von der Beklagten mitgeteilten Umständen sind vielmehr durchgehend von solcher Art, dass sie bei einer Hochzeit von Personen, die in gesellschaftlich exponierten Kreisen verkehren, nicht als ungewöhnlich erscheinen. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ergibt sich daher auch nicht daraus, dass die Beklagte detaillierte Angaben über Einzelheiten der Feierlichkeiten verbreitet hat, denn auch bei diesen Einzelheiten handelte es sich nicht um solche, die Einblicke in Sphären des Privatlebens der Klägerin erlauben würden, zu denen Personen außerhalb des engsten Familienkreises üblicherweise keinen Zugang haben.
Vor diesem Hintergrund kann auch in der Veröffentlichung des Textes des von der jüngsten Tochter in der Kirche gesprochenen Segenswunsches keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin gesehen werden. Die Beziehung von Eltern zu ihren Kindern ist zwar in grundrechtlich über Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG abgesicherter Weise besonders geschützt (so über die im Bildnisrecht zu § 23 Abs. 2 KUG entwickelte Rechtsfigur der „Eltern-Kind-Situation“, s. z.B. BVerfG, Beschl. v. 31. 3. 2000, NJW 2000, S. 2191 – Schutzanspruch des Kindes; BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1999, NJW 2000, S. 1021 ff., 1023 – Schutzanspruch der Eltern); aber abgesehen davon, dass dieser Schutz in erster Linie dazu dient zu verhindern, dass die elterliche Zuwendung zu den Kindern durch die unerlaubte Anfertigung von Fotografien gestört wird, greift er dann nicht ein, wenn die Kinder allein oder gemeinsam mit den Eltern im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern (BVerfG NJW 2000, S. 2191). Nun weist das Landgericht zwar zu Recht darauf hin, dass die Feier in der Kirche nicht dadurch zu einer öffentlichen Veranstaltung wurde, dass mindestens 150 Gäste anwesend waren; das aber ändert nichts daran, dass das Sprechen des Segenswunsches vor einer großen Zahl von Personen stattfand, die nicht etwa einen vertrauten Kreis bildeten oder gegenüber der Klägerin zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet gewesen wären, was sie während der Feierlichkeiten wahrgenommen hatten. Damit fand auch das Sprechen des Segenswunsches unter Bedingungen statt, unter denen die Klägerin damit rechnen musste, dass die gesprochenen Worte Personen mitgeteilt werden würden, die nicht selbst an der Feier teilgenommen haben. Bei einer solchen Konstellation kann dann auch eine Veröffentlichung des von dem Kind gesprochenen Textes nicht als ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin betrachte werden, wobei hinsichtlich der Klägerin noch hinzukommt, dass sie lediglich Adressat des Segenswunsches war.
Angesichts dieser Umstände, unter denen die Feier stattgefunden hat, könnte sich ein besonderer Schutz vor einer öffentlichen Verbreitung von Informationen über Einzelheiten dieser Feier daher letztlich nur daraus ergeben, dass die Klägerin und ihr Ehemann schlichtweg nicht wünschten, dass darüber berichtet werden möge, und diesen Wunsch auch der Beklagten bekannt gemacht hatten. Ein solcher Wunsch allein – bzw. die Missachtung eines solchen Wunsches durch ein Medienunternehmen – kann indessen jedenfalls dann nicht geeignet sein, eine Sphäre von solcher persönlichkeitsrechtlichen Bedeutsamkeit zu schaffen, dass ein Eindringen in sie als rechtswidrig erscheint, wenn er sich auf Vorkommnisse während eines Ereignisses bezieht, das ein zeitgeschichtliches Ereignis von einiger Bedeutsamkeit darstellt. Denn da bei derartigen Ereignissen das über Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über dieses Ereignis im Raume steht, ist es einer rechtlichen Abschottung vor Veröffentlichungen, die allein auf dem Willen der Teilnehmer beruht, entzogen (so schon BGH, Urt. v. 27. 10. 1967, GRUR 1968, S. 209 ff., 209 f. zur Behinderung des Informationsflusses über einen Unglücksfall durch „Exklusivverträge“ mit den überlebenden Opfern; s. auch BGH, Urt. v. 20. 1. 1981, NJW 1981, S. 1089 ff., 1092 f. zur Zulässigkeit der Weitergabe von Erörterungen auf der Redaktionskonferenz einer auflagenstarken Tageszeitung).
b. Des Weiteren steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenz auch deshalb nicht zu, weil, wovon das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, ausgegangen ist, ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenz bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine redaktionelle Berichterstattung schon im Grundsatz nicht in Betracht kommt. Dem steht außer den vom Landgericht genannten Gründen auch entgegen, dass es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht um ein „Rahmenrecht“ handelt, das aus einer Vielzahl unterschiedlicher – vermögensrechtlicher wie nichtvermögensrechtlicher – Einzelbestandteile besteht. Daher ist bei einem ohne Einwilligung des Berechtigten erfolgenden Eingriff die Rechtswidrigkeit allein aufgrund dieses Eingriffs nicht ohne Weiteres indiziert, wie dies bei einem Eingriff in die besonderen Persönlichkeitsrechte der Fall ist, die – wie etwa das Urheberrecht oder das Markenrecht – durch langjährige Gesetzgebung und Rechtsprechung hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit scharfe Konturen erhalten haben; die Rechtswidrigkeit kann und muss vielmehr nur aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (BGH, Urt. v. 30. 9. 2003, NJW 2004, S. 596 ff., 596 = VersR 2004, S. 205 ff., 205). Das Landgericht hat daher zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Grundsatz, wonach ein Medienunternehmen befürchten müsste, aufgrund einer redaktionellen Berichterstattung, die sich erst als Ergebnis eines möglicherweise diffizilen Abwägungsvorgangs als letztlich rechtswidrig erweist, auf Zahlung eines unter Umständen nicht unbeträchtlichen Betrages an „fiktiver Lizenz“ in Anspruch genommen zu werden, ohne dass es dazu eines schuldhaften Handelns bedürfte, mit der grundrechtlich garantierten Berichterstattungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar wäre. Denn die Zubilligung von Rechten an Betroffene darf nicht dazu führen, dass davon Einschüchterungseffekte gegenüber den Medien ausgehen, die geeignet wären, sie von einer kritischen Berichterstattung abzuhalten. Bedenkt man, dass als ein solcher unzulässiger Einschüchterungseffekt schon die nicht hinreichend sicher voraussehbare Belastung mit bloßen Gegendarstellungsansprüchen anzusehen ist (BVerfG, Beschl. v. 19. 12. 2007, NJW 2008, S. 1654 ff., 1655 ff.), so kommt eine potentielle Belastung der Medienunternehmen mit Geldforderungen in nicht voraussehbarer Höhe wegen nicht schuldhaft rechtswidriger redaktioneller Veröffentlichungen erst Recht nicht in Betracht.
3. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus § 823 Abs. 1 BGB besteht unabhängig davon, dass es bereits an einer Rechtsverletzung gefehlt hat, schon deshalb nicht, weil, wie in der Berufung unstreitig geworden ist, der von der Klägerin verlangte Betrag von der Beklagten gezahlt worden war und ein etwaiger Anspruch der Klägerin damit ohnehin nach § 362 Abs. 1 BGB erloschen wäre.
4. Schließlich steht der Klägerin auch ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG nicht zu, weil die beanstandete Berichterstattung, wie ausgeführt, schon nicht rechtswidrig war. Selbst dann, wenn man die beanstandete Berichterstattung in Teilen als rechtswidrig ansehen wollte, wäre eine so schwer wiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin, wie sie die Zuerkennung eines Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung voraussetzt (BGH, Urt. v. 15. 11. 1994, NJW 1995, S. 861 ff., 864 f.) nicht gegeben. Insoweit wird auf die Ausführungen oben unter 1. und 2. a. Bezug genommen.
5. Ein Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht. Die Voraussetzungen, unter denen eine Berichterstattung wegen Verletzung der Privatsphäre der betroffenen Personen als rechtswidrig anzusehen ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Von diesen Grundsätzen ist der Senat nicht abgewichen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
berichterstattung hamburg olg persönlichkeitsrechtsverletzung urteil


text:
BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,762
BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
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Schadensersatzanspruch gegen den Konkursverwalter wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung des am Konkursverfahren Beteiligten über den Ausgang eines von dessen Arbeitskollegen geführten Kündigungsschutzprozess - Unterrichtunspflicht des Konkursverwalters gegenüber ...
Keine Schadensersatzpflicht eines Konkursverwalters wegen Nichtberücksichtigung von Sozialplanansprüchen als bevorrechtigte Konkursforderungen
NJW 1985, 2482
ZIP 1985, 693
MDR 1986, 137
BB 1985, 1266
Rpfleger 1985, 315
ee) Die rechtliche Wertung des Schadensersatzrichters hat die damals einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings dann außer Betracht zu lassen, wenn diese zu allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen in Widerspruch steht, insbesondere mit der Verfassung nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483).
Der Kläger soll im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als das, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können (BGH, Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483; v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, NJW 1987, 3255, 3256; v. 26. Januar 1989 - IX ZR 81/88, NJW-RR 1989, 530).
Vielmehr kommt es rechtlich allein darauf an, welches Urteil nach Auffassung des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte ergehen müssen (BGHZ 72, 328, 330;… BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203, 204; v. 26. März 1985 aaO;… v. 26. Januar 1989 aaO).
Deshalb ist ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" zu verneinen (so im Ergebnis auch BAG Urteile vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe; vom 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 - n.v., zu II 2 der Gründe; BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482, 2484, zu II 3 b der Gründe).
Da der Klägerin im Wege des Schadensersatzes nicht mehr zugesprochen werden darf als das, worauf sie rechtmäßig Anspruch hat, hilft ihr der Nachweis, daß die Beklagte die Vorprozesse gewonnen hatte, allein nicht, falls diese in jenen Prozessen nur unter Verletzung des Rechts hatte obsiegen können (…vgl. BGHZ aaO. und BGH, Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482 f).
Auch insoweit muß - unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (vgl. hierzu BGHZ 104, 285, 290) - gelten, daß der Klägerin nicht mehr zuerkannt werden darf als das, worauf sie rechtmäßig Anspruch hat (BGH, Urteil vom 26. März 1985 aaO.).
Allerdings darf grundsätzlich einem Anspruchsteller im Wege des Schadensersatzes nichts zugesprochen werden, was der Rechtsordnung widerspricht (vgl. RGZ 90, 305, 306; BGHZ 72, 328, 331 f; BGHZ 124, 86, 95; BGHZ 125, 27, 34; BGH, Urteil v. 14.7.1954 - IV ZR 260/53 - LM BGB § 843 Nr. 5; v. 7.5.1974 - VI ZR 7/73 - NJW 1974, 1374, 1376; v. 26.3.1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482, 2483; v. 2.7.1987 - IX ZR 94/86 - NJW 1987, 3255, 3256; v. 26.1.1989 - IX ZR 81/88 - NJW-RR 1989, 530 f.).
Ob die Behörde oder das Gericht seinerzeit tatsächlich anders entschieden hätte, ist unerheblich; denn der Geschädigte soll das erhalten, worauf er rechtmäßig Anspruch hat (vgl. BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 = ZIP 1985, 693, 694 zu II 2 a).
Die jahrelange Untätigkeit des Gläubigers führt im Allgemeinen schon für sich genommen zu einem Mitverschulden (vgl. BGH NJW 1985, 2482).
Wenn im Schadensersatzprozeß die Frage, ob dem Kläger aus dem Verstoß des Beklagten gegen seine Pflichten als Rechtsanwalt oder als Konkursverwalter ein Schaden entstanden ist, davon abhängt, wie die Entscheidung eines Gerichts ausgefallen wäre, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf abzustellen, wie das Gericht tatsächlich entschieden haben würde, sondern darauf, wie es nach Ansicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte befinden müssen (BGHZ 72, 328, 330 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 112/77];… BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203, 204;Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483 jeweils m.w.N.).
LAG Düsseldorf, 15.03.1995 - 4 Sa 1805/94
Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der …

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