Altgesellenregelung – und der bisherige "Ein-Mann-Betrieb" | Rechtslupe
Altgesellenregelung - und der bisherige "Ein-Mann-Betrieb"
Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO zu berücksichtigen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellte der Geselle einen Antrag auf Erteilung einer solchen Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk, den die Handwerkskammer ablehnte. Die auf Verpflichtung der Handwerkskammer zur Erteilung der Ausübungsberechtigung gerichtete Klage blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos 1. Der Geselle habe das Maler- und Lackiererhandwerk selbständig in einem Ein-Mann-Betrieb ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt. Eine solche illegale Handwerkstätigkeit erfülle nicht die für eine Ausübungsberechtigung des "Altgesellen" notwendige Voraussetzung einer vierjährigen Ausübung des Handwerks in leitender Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Urteil und wies auch die Revision des Gesellen zurück:
Die Annahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO, ist für das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils davon auszugehen, dass der Geselle nach Bestehen der Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk des Malers und Lackierers eine Tätigkeit von insgesamt mindestens sechs Jahren ausgeübt hat. Dieser für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO erforderliche Mindestzeitraum ist im Übrigen, unabhängig von der Berücksichtigung der selbständigen Handwerksausübung seit Oktober 2005, bereits durch die von den Tatsachengerichten festgestellten Zeiten der abhängigen Beschäftigung als Geselle in Malerbetrieben nachgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei zu Recht angenommen, dass die Erteilung einer Ausübungsberechtigung keine Vollzeittätigkeit in den von § 7b HwO tatbestandlich geforderten Mindestzeiträumen voraussetzt. Nach den getroffenen Feststellungen war der Geselle seit Oktober 2005 wenn schon nicht in Vollzeit, dann doch mit einem überwiegenden Teil der üblichen Arbeitszeit tätig. Soweit das Berufungsgericht den Zeitraum einer mindestens sechsjährigen Tätigkeit als Geselle in dem zu betreibenden Handwerk für den Gesellen allerdings wegen dessen insgesamt über acht Jahre währender Tätigkeit als erfüllt angesehen hat, ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der in § 7b HwO normierten Mindestzeiträume bei einer lediglich teilzeitigen handwerklichen Tätigkeit nicht vorgesehen ist. Als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG bedürfte eine solche Modifikation der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausübung eines eintragungspflichtigen Handwerks einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Entscheidung, die sich der Handwerksordnung jedoch nicht entnehmen lässt. Angesichts der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, inwieweit die § 7b HwO zugrunde liegende, allein an die bisherigen Tätigkeitszeiträume anknüpfende Vermutung ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten für eine selbständige Handwerksausübung bei einer gänzlich untergeordneten, nur gelegentlichen Tätigkeit tragfähig wäre und wo die Untergrenze des berücksichtigungsfähigen Tätigkeitsumfangs verliefe.
Zutreffend hat das Berufungsgericht jedoch festgestellt, dass der Geselle die weitere Erteilungsvoraussetzung des § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 HwO einer Tätigkeit von insgesamt vier Jahren in leitender Stellung nicht erfüllt. Hierfür hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass der Geselle in seinem Ein-Mann-Betrieb ohne die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle und damit illegal tätig war. Dagegen ist im Ergebnis revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
Das gilt zunächst für die Annahme einer Eintragungspflicht. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils hat der Geselle seit Oktober 2005 selbständig zumindest eine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackiererhandwerks ausgeübt. Als wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks, die nach § 7b Abs. 1 Nr. 3 HwO von der bisherigen Handwerksausübung mindestens umfasst sein muss, kann in Übereinstimmung mit den nach ständiger Rechtsprechung bestehenden Voraussetzungen für die Wesentlichkeit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HwO 2 nur eine Tätigkeit im Kernbereich des Handwerks in Betracht kommen, die diesem sein essentielles Gepräge verleiht. Mit der bisherigen, zumindest eine wesentliche Tätigkeit umfassenden Handwerksausübung soll im Rahmen des § 7b HwO eine Berufserfahrung im Kernbereich des zu betreibenden Handwerks belegt werden 3. Das trifft für die vom Berufungsgericht als "klassische Malertätigkeit" gewertete Handwerksausübung des Gesellen zu, die das Anstreichen von Wohnungen und von Fassaden sowie das Lackieren von Türen und Fenstern umfasste. Der Einwand des Gesellen, diese Tätigkeit könne für das Maler- und Lackiererhandwerk nicht wesentlich sein, weil sie dem zulassungsfreien, von ihm angemeldeten Handwerk des Raumausstatters zugeordnet werden könne, überzeugt nicht. Zwar kann eine Tätigkeit nicht dem Kernbereich eines Handwerks zuzuordnen sein, wenn sie als zulassungsfreies Handwerk oder handwerksähnliches Gewerbe der Anlage B zur Handwerksordnung unterfällt 4. Das trifft hier aber nicht zu. Denn die vom Berufungsgericht festgestellte Tätigkeit des Gesellen überschritt schon deshalb die ausschließlich auf Innenräume bezogene Tätigkeit des zulassungsfreien Raumausstatterhandwerks 5, weil sie auch das Anstreichen von Fassaden umfasste.
Das Berufungsgericht hat auch im Ergebnis zu Recht angenommen, dass Zeiten des handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nicht als "Ausübung einer Tätigkeit in leitender Stellung" im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO angerechnet werden können. Es sieht es als letztlich ausschlaggebendes Argument gegen die Berücksichtigungsfähigkeit handwerksrechtlich unzulässiger Tätigkeiten im Rahmen des § 7b HwO an, dass nach dem Gedanken der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung illegales, bußgeldbewehrtes Verhalten nicht belohnt werden dürfe und dafür auch keine Anreize geschaffen werden sollen. Soweit darin ein verfassungsrechtliches Argument gesehen werden soll, kann dem allerdings nicht zugestimmt werden. Würde man dem folgen, dann wäre eine einfachgesetzliche Auslegung des § 7b HwO als Rechtsgrundlage der Erteilung einer Ausübungsberechtigung dahingehend, dass auch Zeiträume illegaler Handwerksausübung berücksichtigungsfähig wären, als Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot von vorneherein ausgeschlossen. Darüber hinaus würde der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für die Regelung der Berufszulassung erfahrener Gesellen in sachlich nicht gerechtfertigter Weise eingeengt. Das rechtsstaatliche Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ist jedoch nicht berührt, wenn derselbe Normgeber den Erwerb einer Rechtsposition an ein Verhalten knüpft, das rechtswidrig und mit Bußgeld bewehrt war.
Richtig ist, dass bei einer Anerkennung von Zeiträumen einer gegen den Eintragungsgrundsatz des § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO verstoßenden Handwerksausübung als für eine Ausübungsberechtigung berücksichtigungsfähige Berufserfahrung ein normatives Spannungsverhältnis zu dem Eintragungsvorbehalt zulassungspflichtiger Handwerke, zu der ihn bewehrenden Bußgeldvorschrift des § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO sowie zu § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Fortsetzung eines handwerksrechtlich unrechtmäßigen selbständigen Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entstünde. Gleichwohl könnten sachgerechte Gründe den Gesetzgeber unter Beibehaltung der Untersagungsbefugnis und der Bußgeldbewehrung für die Zeiten illegaler Handwerksausübung zu einer Legalisierungsentscheidung für bislang unrechtmäßige Tätigkeiten veranlassen. Das Rechtsstaatsgebot aus Art.20 Abs. 3 GG stünde einem solchen Regelungskonzept ebenso wenig entgegen wie in anderen Rechtsbereichen, in denen der Gesetzgeber – etwa im Aufenthaltsrecht, vgl. § 25 Abs. 5, § 25a Abs. 1, § 104a Abs. 1 AufenthG – tatsächlich eingetretenen Gegebenheiten durch eine differenzierte Legalisierungsentscheidung Rechnung trägt. Es verpflichtet den Gesetzgeber zur Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit der von ihm getroffenen Regelungen 6. Diesen Anforderungen würde auch eine Berücksichtigung von Zeiten illegaler Handwerksausübung für die Erteilung einer – in die Zukunft gerichteten – Ausübungsberechtigung gerecht. Die Untersagungsmöglichkeit nach § 16 Abs. 3 HwO und die Bußgeldbewehrung des Verbotes der Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO bis zum Zeitpunkt der Legalisierung blieben durch sie unberührt. Eine Untersagung ab dem Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO wäre regelmäßig ermessensfehlerhaft. Eine rechtsstaatswidrige Normkollision im Sinne von sich ausschließenden Rechtsfolgen wäre somit nicht gegeben.
Soweit der Gedanke der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung über diese Anforderungen hinaus in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herangezogen wird, um widersprüchliche gesetzliche Verhaltensanforderungen gegenüber den Normbetroffenen zu vermeiden, soll dadurch eine Koordinierung des sachlichen Gehaltes von Regelungen unterschiedlicher Normgeber gewährleistet werden 7, etwa im Verhältnis zwischen Sachgesetzgeber und Steuergesetzgeber sowie zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber. Anders als in derartigen Fällen fehlt es bei Regelungen desselben Normgebers mit unterschiedlicher Zielrichtung aber an einer rechtlichen Regel zur Auflösung des normativen Spannungsverhältnisses, um die Geltung einer der betreffenden Regelungen nach dem Gedanken der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung einschränken zu können. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das Berufungsgericht das rechtsstaatliche Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Rechtfertigungsgrund für eine Einschränkung grundrechtlicher Freiheit herangezogen hat. Das widerspricht dem Wesen des Rechtsstaatsprinzips als Instrument zur Mäßigung und Begrenzung der Staatsgewalt.
Nach allem ist im Wege der Auslegung des § 7b HwO zu ermitteln, ob auch Zeiten des unzulässigen selbständigen Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle einen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung begründen können. In diesem Zusammenhang erlangt auch der Gesichtspunkt des "Wertungswiderspruchs" Bedeutung. Denn es ist anerkannt, dass bei der Auslegung einfachen Rechts innerhalb der Grenzen des methodisch Zulässigen ein Auslegungsergebnis vermieden werden soll, das zu normativen Wertungswidersprüchen führt 8. Ausgehend davon bestätigt die Auslegung des § 7b HwO das Ergebnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Zeiten illegaler selbständiger Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nicht angerechnet werden können.
Dem Wortlaut des § 7b HwO lässt sich allerdings keine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Legalisierung eines bislang unter Verstoß gegen die Handwerksordnung geführten Betriebs entnehmen. Dass § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO mit dem "zu betreibenden" zulassungspflichtigen Handwerk eine künftige selbständige Tätigkeit auf Grundlage der zu erteilenden Ausübungsberechtigung in den Blick nimmt, schließt die Berücksichtigung einer bisherigen selbständigen Handwerksausübung schon deshalb nicht aus, weil diese durchaus in Übereinstimmung mit der Handwerksordnung – etwa auf Grundlage einer befristeten Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs. 1 und 2 HwO – erfolgt sein kann.
Entsprechend der rechtsstaatlichen Zielsetzung einer Vermeidung normativer Wertungswidersprüche gewinnt für die Auslegung des § 7b HwO an Bedeutung, dass der Gesetzgeber bei Einführung dieser Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung sowohl an der Befugnis der handwerksrechtlichen Untersagung illegaler Betriebe nach § 16 Abs. 3 HwO als auch an dem Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 117 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HwO festgehalten hat, welcher das selbständige Betreiben eines in § 1 Abs. 1 HwO genannten Gewerbes als stehendes Gewerbe entgegen der Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle mit einem Bußgeld von bis zu zehntausend Euro bedroht. Hierzu stünde es in einem Wertungswiderspruch, wenn durch die Möglichkeit, auf Grundlage der Zeiten einer illegalen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks über die Erteilung einer Ausübungsberechtigung die Eintragung in die Handwerksrolle zu erreichen, ein permanenter Anreiz zu einem Verstoß gegen den Eintragungsgrundsatz des § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO und die Vorschriften der §§ 7 ff. HwO über die Voraussetzungen einer Eintragung erzeugt würde. So lange der Gesetzgeber nicht erkennbar eine Legalisierung eines gegen die Handwerksordnung verstoßenden Betriebs bzw. die Berücksichtigung der durch Führung eines illegalen selbständigen Betriebs erreichten Tätigkeitszeiträume vorsieht, ist eine Auslegung des § 7b HwO vorzuziehen, mit der kein fortwährender Anreiz zu unrechtmäßigem Verhalten verbunden ist. Weder der Wortlaut der Regelung noch ihre systematische Stellung, ihre Entstehungsgeschichte oder ihr Sinn und Zweck geben einen klaren Hinweis auf eine solche Legalisierung. Daher ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ein gesetzlich verbotenes Verhalten nicht zur Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch auf Genehmigung der Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks hat machen wollen.
Der Regelungszusammenhang des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO spricht nicht für, sondern gegen eine nachträgliche Legalisierung des selbständigen Betriebs eines Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle. Voraussetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ist nach § 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO, dass der Antragsteller eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden oder mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat. Damit hat der Gesetzgeber eine legale berufliche Entwicklung in den Blick genommen, auf deren Grundlage die nach § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO geforderte Berufserfahrung erworben worden ist. Auch die in § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 HwO normierten Nachweismöglichkeiten für eine leitende Tätigkeit durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise sind ein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber an eine legale handwerkliche Tätigkeit angeknüpft hat, die durch im Rechtsverkehr gebräuchliche Dokumente belegbar ist.
Auch der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der sog. Altgesellenregelung des § 7b HwO lassen sich keine durchgreifenden Argumente zugunsten einer Berücksichtigung von Zeiten illegaler Handwerksausübung entnehmen. Mit der Einführung des § 7b HwO im Rahmen der Dritten Handwerksnovelle (Art. 1 Nr. 10 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12 2003, BGBl. I S. 2934) sollte dem tüchtigen Altgesellen eine verbesserte Perspektive der selbständigen Handwerksausübung geboten und neben den bestehenden Zugangswegen der Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1a HwO) und der Ausnahmebewilligung unter Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 8 Abs. 1 HwO) eine weitere, prüfungsfreie Möglichkeit eröffnet werden, um zur Eintragung in die Handwerksrolle zu gelangen 9. Die gesetzliche Festlegung bestimmter Tätigkeitszeiträume in dem selbständig zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk sollte typisierend die Lebenssituation eines Altgesellen nach mehreren Jahren der Handwerksausübung erfassen, für welche die Unzumutbarkeit eines Ablegens der Meisterprüfung von Gesetzes wegen unterstellt wurde. Zugleich sollte die Regelung klarstellen, dass die für eine selbständige Handwerksausübung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch die langjährige Berufserfahrung als nachgewiesen gelten 10. Die Tragfähigkeit dieser gesetzlichen Typisierungen wird bei einem regelwidrigen beruflichen Verlauf, der die gefahrenabwehrenden Vorschriften der Zulassungspflicht selbständiger stehender Handwerksausübung 11 nicht beachtet hat, in Frage gestellt. Dass ein illegaler Betrieb über mehrere Jahre am Markt Bestand gehabt hat, mag zwar ein gewisses Indiz für ein ausreichendes fachliches Können sein. Ein solcher Betrieb hat aber über Jahre hinweg die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt, die nach der Handwerksordnung zur Gefahrenvermeidung verlangt werden. Es kann nicht typisierend unterstellt werden, dass dieses fachliche Defizit nach Ablauf des Mindestzeitraums von vier Jahren gemäß § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO durch die praktische Erfahrung des betreffenden Handwerkers ausgeglichen ist.
Dass mit der Dritten Handwerksnovelle neben einer Absicherung der Verhältnismäßigkeit des Meisterzwangs und der Verringerung der Unterschiede zwischen der Berufszulassung von inländischen Handwerkern und von Handwerkern aus anderen EU-Mitgliedstaaten auch die Zielsetzung verfolgt wurde, der Schwarzarbeit im Handwerk entgegenzuwirken, spricht nicht für eine Berücksichtigung der Zeiträume illegaler selbständiger Tätigkeit im Rahmen des § 7b HwO. Eine Eindämmung von Schwarzarbeit sollte vor allem durch die Eingrenzung des Kreises zulassungspflichtiger Handwerke in Anlage A der Handwerksordnung auf die im Interesse der Gefahrenabwehr dem Meisterzwang vorzubehaltenden Handwerke sowie durch die Aufgabe des sog. Inhaberprinzips zugunsten des Betriebsleiterprinzips in § 7 Abs. 1 HwO erreicht werden 12. Auch in der Erleichterung des Zugangs langjährig erfahrener Gesellen zur Selbständigkeit hat der Gesetzentwurf einen Beitrag zum Abbau von Schwarzarbeit gesehen 13. Auf eine Legalisierung bestehender handwerksrechtlich unzulässiger Betriebe nehmen die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens keinen Bezug. Soweit die Entwurfsbegründung darauf verweist, auch eine Tätigkeit in einem unzulässigen Handwerksbetrieb stelle eine für die verlangten Mindestzeiträume der Berufserfahrung ausreichende Handwerksausübung dar 10, bezieht sich dies auf die von der heutigen Sechsjahresfrist des § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO erfasste Gesellentätigkeit, nicht jedoch auf den Zeitraum einer qualifizierten Tätigkeit in leitender Stellung. Die Einbeziehung einer Tätigkeit im unzulässigen Betrieb soll den abhängig beschäftigten Gesellen schützen, der für die handwerksrechtliche Illegalität seines Betriebs keine Verantwortung trägt und deshalb an der Möglichkeit eines erleichterten Zugangs zur Existenzgründung teilhaben soll.
Schon in der Eröffnung einer zusätzlichen Möglichkeit der Eintragung erfahrener, im eigenen Verantwortungsbereich legal tätiger Gesellen in die Handwerksrolle liegt ein Beitrag zur Eindämmung der Schattenwirtschaft. Demgegenüber würde das gesetzgeberische Ziel einer Verringerung der Schwarzarbeit durch eine fortwährende Möglichkeit der Anrechnung von Tätigkeitszeiten eigener handwerksordnungswidriger selbständiger Handwerksausübung verfehlt. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung würde sich letztlich als Ersitzungstatbestand für Gesellen darstellen, die mit einem handwerksrechtlich unzulässigen Betrieb die in § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO geforderten Mindestzeiträume ohne den Vollzug einer behördlichen Untersagung überstehen. Dass ein solcher fortlaufender gesetzlicher Anreiz zur vorzeitigen, handwerksrechtlich unzulässigen Existenzgründung vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden wäre, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht ansatzweise entnehmen.
Die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG gebietet es nicht, anknüpfend an eine gegen die Eintragungspflicht des § 1 Abs. 1 HwO verstoßende selbständige Handwerksausübung eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu erteilen. Zur Sicherung des Gemeinwohlzwecks der Abwehr von Gesundheitsgefahren für Dritte ist die Berufsbeschränkung der Eintragungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 7 ff. HwO für das Maler- und Lackiererhandwerk verfassungsgemäß, insbesondere verhältnismäßig 14. Die Verhältnismäßigkeit der Eintragungspflicht wird dadurch gesichert, dass dem Gewerbetreibenden neben dem Großen Befähigungsnachweis mit der einzelfallbezogenen Ausnahmebewilligung des § 8 HwO wegen Unzumutbarkeit und der pauschal an Tätigkeitszeiträume anknüpfenden Altgesellenregelung des § 7b HwO nunmehr zwei weitere Möglichkeiten des Erwerbs der Eintragungsvoraussetzungen zur Seite stehen 15. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, dem Gewerbetreibenden eine weitere Möglichkeit des Erwerbs der Eintragungsvoraussetzungen durch mehrjährige rechtswidrige selbständige Tätigkeit ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu eröffnen, die letztlich von einer lückenhaften Untersagungspraxis abhängt. Eine Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7b HwO, welche den Erteilungsanspruch auf Fälle legaler bisheriger Handwerksausübung beschränkt, kann sich demgegenüber auf den gefahrenabwehrenden Zweck der berufseinschränkenden handwerksrechtlichen Regelungen stützen. Denn bei Berücksichtigung illegaler selbständiger Tätigkeit würde ein jahrelanger Zustand nachträglich zur Grundlage einer Berufszulassung gemacht, bei dem die Abwehr von Gefahren einer Handwerksausübung für die Gesundheit Dritter nach der gesetzlichen Konzeption der Eintragungspflicht nicht gewährleistet war. Infolge der fehlleitenden Anreizwirkung auf Gesellen, sich faktisch vor Ablauf der gesetzlichen Mindestzeiträume selbständig zu machen, entstünde gleichzeitig eine Lücke in dem gefahrenpräventiven Regelungskonzept der §§ 1, 7 ff. der Handwerksordnung.
Das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG ist durch die Voraussetzung einer mindestens vierjährigen handwerksrechtlich legalen Tätigkeit in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung schon nicht in seinem Schutzbereich betroffen. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Erworbene als Ergebnis einer Betätigung, während Art. 12 Abs. 1 GG den Erwerb, die Betätigung selbst, schützt 16. Eine erworbene Rechtsposition steht hier nicht in Rede.
Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass der – insoweit nicht entscheidungstragenden – Auffassung des Berufungsgerichts, eine selbständige Tätigkeit in einem Ein-Mann-Unternehmen könne für den vierjährigen Mindestzeitraum einer Tätigkeit in leitender Stellung gemäß § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, nicht gefolgt werden kann. Ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis besteht weder dem Gesetzeswortlaut nach, welcher keine Vorgaben zur Betriebsgröße oder zur Betriebsform enthält, noch nach dem Sinn und Zweck der Regelung. Auch vor Erteilung einer Ausübungsberechtigung und ohne Großen Befähigungsnachweis ist eine für den vierjährigen Mindestzeitraum der Tätigkeit in leitender Stellung nach § 7b HwO relevante selbständige Handwerksausübung in Einklang mit den handwerksrechtlichen Anforderungen denkbar, etwa auf Grundlage einer befristeten Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 und 2 HwO oder in Form eines Reisegewerbes. Eine solche selbständige Tätigkeit, die vielfach zunächst als Ein-Mann-Betrieb beginnt, vermittelt dem Gewerbetreibenden mindestens ebenso wie dem abhängig in leitender Position beschäftigten Gesellen die für die erfolgreiche und gefahrenvermeidende Führung eines Handwerksbetriebs erforderliche berufliche Erfahrung in verantwortlicher Position. Dass die im Vermittlungsverfahren eingefügte 17 Legaldefinition der leitenden Stellung in § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO auf die "Übertragung" eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse an den Gesellen abstellt, erklärt sich daraus, dass der Gesetzentwurf sich an dem Normalfall einer erstmaligen Existenzgründung nach Erteilung der erstrebten Ausübungsberechtigung und folglich vorherigen unselbständigen qualifizierten Gesellentätigkeit in leitender Funktion orientiert hat 18. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass eine bisherige legale selbständige Tätigkeit des Gesellen nur im Ausnahmefall als Handwerksausübung in leitender Stellung anzuerkennen wäre. Eine solche Einschränkung wäre durch Gesichtspunkte der Gefahrenabwehr nicht begründbar. Sie ließe sich auch nicht aus einem Idealbild des kontinuierlichen Erfahrungsaustausches zwischen Gesellen und Meister im Betrieb ableiten, das in der betrieblichen Wirklichkeit vielfach nicht eingelöst werden kann 19. Der Fall eines legal selbständig ein Handwerk Ausübenden ist vielmehr neben der häufigeren Erscheinungsform des abhängig im Betrieb beschäftigten Gesellen auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetzeswortlaut oder in den Gesetzesmaterialien mitgedacht. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 HwO zu den Nachweisen über eine Tätigkeit in leitender Stellung, denn diese sind auch "in anderer Weise" möglich, also etwa durch Rechnungen oder Zeugenaussagen, wie sie das Berufungsgericht im vorliegenden Fall seinen Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat. Im Übrigen ging der Entwurf der Dritten Handwerksnovelle ausdrücklich davon aus, dass die Leitung eines Unternehmens (als eine Alternative der EU-rechtlichen Definition des Betriebsleiters) über die Anforderungen an eine Berufserfahrung nach der Altgesellenregelung hinausgehe und wegen der mit § 7b HwO angestrebten Erleichterung für Altgesellen nicht verlangt werden dürfe 20. Umso mehr aber ist eine vorhandene – legale – selbständige Handwerksausübung als berufliche Erfahrung in leitender Stellung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu berücksichtigen.
Den Einwand der Revision, der Verwaltungsgerichtshof habe den verfassungsrechtlichen Spielraum für die Auslegung des § 7b HwO dadurch überschritten, dass er Tätigkeiten in leitender Stellung nur bei qualitativ gegenüber einer gewöhnlichen Gesellentätigkeit herausgehobenen Handwerksausübung anerkenne, kann das Bundesverwaltungsgericht schon auf Grundlage des Wortlauts der Regelung nicht nachvollziehen, der in § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 HwO eine klare Abstufung von nicht weiter qualifizierter sechsjähriger Gesellentätigkeit und vierjähriger Tätigkeit mit gesteigerter Verantwortung vorsieht. Die Gesetz gewordene Formulierung ist zudem auf das parlamentarische Vermittlungsverfahren zurückzuführen, dessen Ergebnis eine Steigerung der ursprünglichen Anforderungen des Entwurfs an den Mindestzeitraum in "herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung" gewährleisten sollte 21. Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 22 ergibt sich nichts anderes.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Mai 2015 – 8 C 12.2014 -
BayVGH, Urteil vom 19.03.2014 – 22 B 13.2012[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 – 8 C 50.12, BVerwGE 149, 265 Rn. 21 m.w.N.[↩]
vgl. die Entwurfsbegründung in BT-Drs. 15/1206 S. 28[↩]
BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 – 8 C 50.12, BVerwGE 149, 265 Rn. 26[↩]
vgl. BVerwG, aaO, Rn. 27[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.12 2007 – 2 BvR 2433/04, 2434/04, BVerfGE 119, 331, 366; Kammerbeschluss vom 28.04.2009 – 1 BvR 224/07 – BVerfGK 15, 377, 384[↩]
vgl. BVerfG, Urteile vom 07.05.1998 – 2 BvR 1876/91, 1083/92, 2188/92, 2200/92, 2624/94, BVerfGE 98, 83, 97 ff.; und vom 07.05.1998 – 2 BvR 1991/95, 2004/95, BVerfGE 98, 106, , 118 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286, 306 und Kammerbeschluss vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06, 469/07 – NJW 2012, 669 Rn. 45 m.w.N.[↩]
vgl. die Begründung des Entwurfs in BT-Drs. 15/1206 S. 27 bis 29[↩]
vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 28[↩][↩]
vgl. für das Maler- und Lackiererhandwerk BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 – 8 C 50.12, BVerwGE 149, 265 Rn. 41 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 15/1206 S.20, 22, 26; BT-Drs. 15/1481 S. 12[↩]
vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung zu einem vom Bundesrat während des Gesetzgebungsverfahrens eingebrachten eigenen Entwurf, BT-Drs. 15/2138 S. 24[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 – 8 C 50.12, BVerwGE 149, 265 Rn. 37 ff.[↩]
vgl. in Bezug auf die Altgesellenregelung bereits BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10, BVerwGE 140, 276 Rn. 36[↩]
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1971 – 1 BvR 52/66, 665/66, 667/66, 754/66, BVerfGE 30, 292, 335; Beschlüsse vom 25.05.1993 – 1 BvR 345/83, BVerfGE 88, 366, 377; und vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06, 469/07 – NJW 2012, 669 Rn. 40[↩]
vgl. BT-Drs. 15/2246 S. 3[↩]
vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 28 f.; BT-Drs. 15/1481 S. 12 f., 16[↩]
vgl. auch BT-Drs. 15/1206 S. 29[↩]
BT-Drs. 15/1206 S. 28[↩]
vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 6, 27 f.; BT-Drs. 15/1481 S. 9 und 16; BT-Drs. 15/2246 S. 3 und BR-Plenarprotokoll 795 vom 19.12 2003 S. 502 f.[↩]
BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.12 2005 – 1 BvR 1730/02 – GewArch 2006, 71[↩]
Altgeselleaufenthg §HandwerksmeisterHandwerksordnungMeisterReisegewerbeSchwarzarbeit


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Art. 3: Gemeinnützigkeit 3.1 Der Griechische Kunstclub Nürnberg e. V. ist uneigennützig tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. 3.2 Die Mittel des Griechischen Kunstclubs Nürnberg e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten. 3.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 6. Satzung: Griechischer Kunstclub Nürnberg e.V.
Art. 4: Mittel Zur Umsetzung seiner Ziele bedient sich der Verein folgender Mittel: 4.1 Kunstaktivitäten jeder Art (Theater, Literatur, Musik, Tanz, bildende Kunst, Fotografie, Kino) 4.2 Jeder anderen Art von kultureller, Bildungs- sowie Unterhaltungs-Tätigkeit, den Zielen des Vereins entsprechend wie z.B. Vorträge, Feste, Veröffentlichungen, Bibliothek, Tanzabende etc.
Art. 5: Mitglieder Der Club besteht aus ordentlichen und Ehrenmitgliedern. 5.1 Jede Person über achtzehn Jahre kann unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit auf Antrag ordentliches Mitglied werden. Bei Minderjährigen im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren ist die Einwilligung eines Elternteils (Unterschrift auf dem Antrag) erforderlich. 5.2 Zu Ehrenmitgliedern werden Personen ernannt, die dem Verein besondere Dienste erwiesen haben. Die Ernennung wird auf Antrag der Vorstandschaft oder einer Gruppe von Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung beschlossen. 5.3 Personen, die keine ordentliche Mitglieder sein können oder es nicht wünschen, aber mit dem Kunstclub zusammenarbeiten, werden als Freunde oder freie Mitarbeiter ohne Rechte bzw. Pflichten bezeichnet
Art. 6: Austritt, Ausschluss 6.1 Die ordentlichen Mitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen teil. Sie wählen und werden gewählt und beantragen schriftlich odermündlich alles, was der Umsetzung der Vereinsziele dient. Sie sind verpflichtet, für die Vereinsziele tätig zu werden und jede Aktivität zu vermeiden, die diesen Zielen zuwiderläuft. 6.2 Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, ihren Mitgliederbeitrag im Voraus zu entrichten. Der Beitrag ist monatlich und wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. 6.3 Jedes ordentliche Mitglied kann auf seinen schriftlichen Antrag an den Vorstand aus dem Verein ausscheiden. 6.4 Ein Mitglied wird aus dem Verein ausgeschlossen: 1. wenn es die Satzungsbestimmungen nicht einhält, 2. wenn es die Ausführung von Beschlüssen der Verwaltungsorgane verhindert, 3. wenn es ein unangebrachtes Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern zeigt, 4. wenn es mit der Beitragszahlung unentschuldigt mindesten sechs Monate in Verzug ist. 5. wenn es sich allgemein mit Worten und Taten gegen den Club wendet. 6. Satzung: Griechischer Kunstclub Nürnberg e.V. Was die Verspätung der Beitragszahlung betrifft, ist der Vorstand verpflichtet, dem betreffenden Mitglied bis zu zwei schriftliche Mahnungen zuzusenden und zwar die erste gleich nach dem Verstreichen der sechs Monate und die zweite einen Monat später. Wenn sich das Mitglied weiterhin nicht danach richtet, wird es mit Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen.
Art. 7: Verwaltungsorgane Die Vereinsverwaltung üben folgende Gremien aus: 7.1 Die Mitgliederversammlung 7.2 Die Vorstandschaft 7.3 Der Kontrollausschuss 7.4 Die Bereichsleiter
Art. 8: Die Mitgliederversammlung 8.1 Die Mitgliederversammlung ist höchstes Verwaltungsgremium des Vereins. Sie übt die Kontrolle und die Aufsicht über die anderen Gremien des Vereins aus, wählt den Vorstand und wählt ihn ab, beschließt über die Höhe des Mitgliederbeitrages, genehmigt jede Satzungsänderung und beschließt die Auflösung des Vereins. 8.2 Die Mitgliederversammlung wird folgendermaßen einberufen: 8.2.1 Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr aufgrund einer schriftlichen Einladung der Vorstandschaft mindestens fünfzehn Tage vorher einberufen. 8.2.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn dies die Vorstandschaft für erforderlich hält oder von 1/5 der ordentlichen Mitglieder schriftlich beantragt wird. In diesem Falle ist die Vorstandschaft verpflichtet, innerhalb von fünfzehn Tagen und aufgrund einer schriftlichen Einladung die Mitgliederversammlung einzuberufen. 8.3 Die Einladungsschreiben für die Mitgliederversammlung müssen den Ort, das Datum, die Uhrzeit und die Tagesordnungspunkte enthalten. 8.4 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn die Hälfte der Mitglieder plus eins der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. 8.4.1 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 8.4.2 Mit der Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden beschließt die Mitgliederversammlung über den Zusatz eines neuen Tagesordnungspunktes. 8.5 Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, wird sie eine Stunde später mit derselben Tagesordnung und am selben Ort wiederholt. In diesem Fall ist sie beschlussfähig unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder. 6. Satzung: Griechischer Kunstclub Nürnberg e.V. 8.6 Den Ablauf der Mitgliederversammlung leiten die Mitglieder der Vorstandschaft. 8.7 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in ein Protokollbuch der Mitgliederversammlungen eingetragen und von dem Versammlungsleiter, von dem Schriftführer sowie von drei Mitgliedern, die Mitgliederversammlung vorschlägt, unterzeichnet. 8.8 In jeder Mitgliederversammlung werden folgende Tagesordnungspunkte in der angegeben Reihenfolge besprochen: a. Beginn. Begrüßung des Vorsitzenden. b. Rechenschaftsbericht des Vorstandes. c. Kassenbericht des Vorstandes. d. Vorlesen der Niederschrift über die letzte Mitgliederversammlung. e. Hauptthemen der jeweiligen Mitgliederversammlung. 8.9 Zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung des zweiten Geschäftsjahres werden folgende Tagesordnungspunkte hinzugefügt. a. Rechenschaftsbericht des Kontrollausschusses. b. Wahl des Wahlausschusses. c. Wahl eines neuen Kontrollausschusses und eines neuen Vorstandes.
Art. 9: Die Vorstandschaft 9.1 Der Verein wird von einem siebenköpfigen Vorstand verwaltet, der alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt wird. 9.2 Die Wahl der Mitglieder in die jeweilige Vorstandschaft findet in einer geheimen Abstimmung aufgrund des Mehrheitswahlsystems statt. Auf den Stimmzetteln werden die Namen der Kandidaten eingetragen. Jedes Mitglied hat bis zu fünf Stimmen zu vergeben. Jeder Kandidat darf auf dem Stimmzettel nur eine Stimme erhalten. Bei fünf Kandidaten erfolgt die Wahl durch Akklamation. 9.3 Die in der Vorstandschaft gewählten Mitglieder treten auf Einladung des Mitgliedes, das die meisten Stimmen erhalten hat, innerhalb von vierzehn Tagen seit ihrer Wahl zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählen in geheimer Abstimmung den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Schriftführer und Kassierer. 9.4 Der Vorstand tagt in regelmäßigen Abständen jäh nach Geschäftsbedarf. 9.5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner fünf Mitglieder anwesend sind. Ihre Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 9.6 Jeder Kunstbereich des Vereins wird in dem Vorstand durch ein Vorstandsmitglied vertreten. 6. Satzung: Griechischer Kunstclub Nürnberg e.V.
Art. 10: Pflichten der Mitglieder der Vorstandschaft 10.1 Der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Vorstandschaft. Er sorgt für die Verwirklichung der Ziele des Vereins und für die Koordination ihrer Aktivitäten. 10.2 Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden im Innenverhältnis in allen seinen Pflichten, wenn letzterer abwesend oder verhindert ist. Er arbeitet mit dem Vorsitzenden für die Verwirklichung der Ziele des Vereins zusammen. 10.3 Der Schriftführer unterrichtet die Mitglieder der Vorstandschaft über die Tagesordnungspunkte, verfasst und bewahrt die Sitzungsprotokolle der Vorstandschaft, das Archiv sowie den Stempel des Vereins auf und erledigt mit dem Vorsitzenden den Briefwechsel. Er soll den Club nach außen nur vertreten, wenn der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende abwesend oder verhindert sind. 10.4 Der Kassierer ist für die Kasse des Vereins verantwortlich, nimmt Einzahlungen entgegen und zahlt. Er bewahrt die Einnahme- und Ausgabenbücher sowie die Vermögensbücher des Vereins und bereitet den Rechenschaftsbericht über die Kasse vor. Die korrekte Finanzverwaltung wird durch den Kontrollausschuss überprüft. 10.5 Die Beisitzer vertreten den Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und den Schriftführer in den Sitzungen der Vorstandschaft. 10.6 Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer vertreten den Vereins gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein zur Vertretung berechtigt. 10.7 Jedes Mitglied der Vorstandschaft, das ihren Sitzungen viermal hintereinander unentschuldigt fernbleibt, gilt als zurückgetreten. 10.8 Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung abgewählt, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommt und die Satzung nicht beachtet. In diesem Fall erfolgt die Abwahl mit der erforderlichen Mehrheit der 4/5 der bei der Versammlung anwesenden Mitglieder. Gleichzeitig wird die Wahl einer neuen Vorstandschaft ausgeschrieben.
Art. 11: Der Kontrollausschuss 11.1 Der Kontrollausschuss besteht aus zwei Mitgliedern und wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Mitglieder gehören nicht dem Vorstand an. 11.2 Der Kontrollausschuss führt ordentlich mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung durch, und außerordentlich nach Belieben. Der Kontrollausschuss ist verpflichtet, einen Rechenschaftsbericht laut Art. 8.9 oder häufiger auf Antrag des Vorstandes vorzulegen. 6. Satzung: Griechischer Kunstclub Nürnberg e.V.
Art. 12: Organisation des Vereins 12.1 Der Verein besteht aus folgenden künstlerischen Bereichen. Theater Literatur Musik Tanz Bildende Kunst Fotografie Kino 12.2 Diese Bereiche dürfen sich nicht verselbständigen.
Art. 13: Aufgaben und Pflichten des Bereichsleiters 13.1 Der Zuständige für einen Bereich heißt Bereichsleiter. Er wird von dem Vorstand gewählt und abgewählt. 13.2 Er ist für die Verwaltung und Organisation seines Bereiches zuständig 13.3 Es ist seine Pflicht, seinen Bereich zu aktivieren, entweder indem er selbst an den künstlerischen Aktivitäten teilnimmt oder indem er ein anderes Mitglied beauftragt. 13.4 Er legt dem Vorstand Kunstproduktionen mit dem entsprechenden Etat zur Genehmigung vor, die mit seinem Bereich zu tun haben. Nach der Genehmigung durch den Vorstand entscheidet er selbständig in seinem Bereich.
Art. 14: Finanzmittel des Vereins 14.1 Dem Verein stehen folgende Finanzmittel zur Verfügung a) Beiträge der Mitglieder b) Freiwillige Beiträge, Spenden und Zuschüsse. c) Einnahmen aus allen Veranstaltungen des Vereins.
Art. 15: Der Charakter des Vereins 15.1 Der Verein betätigt sich nicht parteipolitisch. Seinen Mitgliedern ist verboten, sich entsprechend zu äußern, wenn sie im Namen des Vereins handeln. 6. Satzung: Griechischer Kunstclub Nürnberg e.V.
Art. 16: Satzungsänderung 16.1 Jede Satzungsänderung wird von der Mitgliederversammlung genehmigt. 16.2 Der Beschluss über die Satzungsänderung muss mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
Art. 17: Auflösung des Vereins 17.1 Die Auflösung des Vereins kann von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesem Zweck einberufen wird. 17.2 Der Beschluss zur Auflösung des Vereins wird mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder gefasst, die ihren Beitrag entrichtet habe. Bei Beschlussunfähigkeit gelten die Bestimmungen des Art. 8.5. 17.3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Griechisch-Orthodoxe Kirchengemeinde Hl. Apostel Paulus Nürnberg (Obere Kanalstr. 35, 90429 Nürnberg), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Art. 18: Stempel des Vereins 18.1 Der Stempel des Vereins ist rund und trägt die Aufschrift „GRIECHISCHER KUNSTCLUB NÜRNBERG e.V.“ in griechischer und deutscher Sprache.
Art. 19: Schlussbestimmung 19.1 Die vorliegende Satzung, die aus 19 Artikeln besteht A) wurde vorgelesen, diskutiert, in ihren einzelnen Artikeln sowie in ihrer Gesamtheit von der Gründungsversammlung am 18. November 1990 verabschiedet. B) wurde am 22. März gemäß der Satzungsordnung geändert. C) wurde am 03. Mai 98 gemäß der Satzungsordnung geändert. D) wurde am 03. April 2011 gemäß der Satzungsordnung geändert. E) wurde am 05. Oktober 2014 gemäß der Satzungsordnung geändert. F) wurde am 17 Juli 2016 gemäß der Satzungsordnung geändert. Nürnberg, den 17. Juli 2016 GRIECHISCHER KUNSTCLUB

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Art. 11
Art. 8
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Antrag auf Erteilung Sondernutzungserlaubnis
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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte im Freistaat Bayern
Antrag auf Parkerleichterung nach § 46 StVO/EU-Ausweis
Steuern/Gemeindekasse
Hundesteuer An-/Abmeldung
Anmeldungen Eigentumswechsel
Erziehungsgeldantrag (Bitte beim Zentrum Bayern Familie und Soziales einreichen)
Befreiung von den Rundfunkgebühren (Sie werden auf die Seiten der GEZ weitergeleitet)
Antrag für den Schwerbehindertenausweis
Steuerformulare (Bitte beim Finanzamt einreichen)
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung / Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltsbewilligung / Aufenthaltsbefugnis
Gewerbe/Gaststätten
Gewerbe-Anmeldung nach §14 GewO oder §55c GewO
Gewerbe-Ummeldung nach §14 GewO oder §55c GewO
Gewerbe-Abmeldung nach §14 GewO oder §55c GewO
Beiblatt zur Gewerbe-An-/Ab-/Ummeldung
Antrag nach §12 GastG (Gestattung zum Betrieb einer vorübergehenden Schankwirtschaft)
Zusatzformular für Jugendschutzrelevante Veranstaltungen
Merkblatt für das Gaststättengewerbe
Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach §2 GastG
Pass-/Meldewesen
Umzug innerhalb der Gemeinde - Anmeldung bei der Meldebehörde
Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren Wohnungen
Mitteilung über Änderung der Hauptwohnung nach Art. 16 Abs.4 MG
Vollmacht und Erklärung zur Abholung des Personalausweises
Zustimmungserklärung der Eltern
Wohngeld (Sie werden auf die Seiten des Landratsamtes Nürnberger Land weitergeleitet)
Beantragung einer Urkunde


text:
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm - Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp (Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit)
G20-Gipfel 2017 in Hamburg - Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
G20-Gipfel 2017 in Hamburg - NEIN!
G20-Gipfel 2017 in Hamburg - Prosteste gegen Rondenbargverfahren
G20-Gipfel 2017 in Hamburg - rechte Kampfpresse feiert
G20-Gipfel 2017 in Hamburg - rechte Kampfpresse - Niederlage vor dem LG Frankfurt am Main
Garagenliste (Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes)
GATS (International Bar Association - IBA - Handbuch in englischer Sprache)
GATS (General Agreement on Trade in Services - Kritik)
Geührenvereinbarungen - Muster - Anwaltsgebühren
Gebrauchtwagenmarkt „faircar"
Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos unzulässig
Gefahrengebiete sind rechts- und verfassungswidrig
Gefangenen Gewerkschaft (GG)
Gefängnisse und Covid-19 (kein Schutz im Strafvollzug - dafür aber weitere Einschrämkung elementarer Rechte)
Gegendemonstranten massiv behindert - Dokumentation zur Rolle der Stadt Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011
Gegen Gensaat
Gegen Hartz IV und Arbeitslosengeld II
Gegenseitig (Stiftung)
Gehaltsrechner (AOK)
Geheimnisse der Identifikation eines behelmten Motorradfahrers
Geldentschädigung wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte
Geld und Kirche: was leisten, was kosten die Kirchen?
Geldwäscheverdacht - Durchsuchung rechtswidrig
Gemeinschaft Sant'Egidio „Moratoruim 2000"
Gendreck Giessen
Gen-Fils - Organisierte Unverantwortlichkeit
Gentechnik - Forschungsergebnisse (Biosicherheit)
Gentechnikfreie Region Gießen
Gentechnik Informationen (TransGen)
Georg-Büchner-Club (Giessen)
Gerichte (alle Gerichte)
Gerichte suchen
Gerichte - überwachen und beobachten
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Geringfügige Beschäftigung (Neuregelung)
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Geschichte der EU - chronologische Übersicht
Geschichte der EWU - chronologische Übersicht
Geschichte der Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn (Zug der Erinnerung)
Geschichte und Demonstrationsrecht - Blockupy 2012/2013
Geschichte - Zeitgeschichtliche Dokumentationsstelle
Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister - in Hessen unzulässig
Geschwindigkeitsmessung - Löschung von Rohmessdaten (VerfGH Saarbrücken - kein faires Verfahren - kein Bußgeld)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Staat hat immer recht - Beweisantragsrecht und Einschränkung von Verteigungsrechten
Gesetze im Internet (Bundesjustizministerium - 5000 Gesetze und Verordnungen)
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Gesetze und Verordnungen zum Straßenverkehr
Gesetze zum Online-Recht
Gesetzestexte zum Telekommunikationsrecht
Gesetze zur Telekommunikation bei der Regulierungsbehörde
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Gewaltschutz auch für Nazi-Opfer
Gewaltschutzgesetz (Leitsatzkommentar)
Gewaltschutzgesetz - Mainlaw
Gewerberaummietverträge (Klauseln)
Gießen - Arisierungen
Gießen bleibt bunt - Nazis bleiben draußen!
Gießen - Stadt - Mängelmelder der Stadt Gießen
Glaubensgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zum Datenschutz - Kennzeichenerfassung: „... In diesem Fall löscht der Polizeibeamte den gesamten Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls ‚Entfernen', ohne dass er die Identität des Halters ermittelt. ..."
Gleichklang (Alternative Kennenlern-Plattform)
Giordano Bruno Stiftung (Aufklärung im 21. Jahrhundert)
Globales Ausspionieren des Bürgers (Automatisierter Abruf von Kontostammdaten)
GOÄ - ICD - OPS301 - FP/SE
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Gordillo, Juan Manuel Sanchez (Alcalde de Marinaleda)
Gössner, Dr. Rolf (Rechtsanwalt - Publizist - Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)
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Grauzone (The Grayzone - Investigative journalism on politics and empire)
Graz - KPÖ
Griechenland-Skandal - Faktencheck zur Sendung „Die Anstalt" vom 31.03.2015
Griechenland - Skandal im EU-Sperrbezirk
Grobe Fahrlässigkeit (Begriff)
GroKo - Merkel-Plan geht auf!
Großprojekte! Jawoll, ja!
Grünbücher der EG-Kommission
Grundgesetz - 70 Jahre - Kurden haben keinen Grund zum Feiern
Grundgesetz - 70 Jahre - Wer ist hier der Verfassungsfeind?
Grundgesetz - 70 Jahre - Wer ist hier der Verfassungsfeind? - CDU/CSU
Grundgesetz Art. 87 f
Grundgesetz zum Strafrecht
Grundlagen des Streikrechts
Grundlagen des Streikrechts (als pdf)
Grundrechte der Europäischen Union (Charta der Grundrechte der Europäischen Union - verbindlich seit 01.12.2009)
Grundrechte - EU-Charta der Grundrechte
Grundrechte für die Obrigkeit - Dokumentation zur Rolle des Verwaltungsgerichts Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011
Gruppenfreistellungsverordnung EG VO 1400/02 - Kraftfahrzeugsektor
Guantanamo Files (... oder der Herr ehrenwerte Obama ...)
Guckspecht
Gutachterindex
Eine als Fahnungsaufruf gestaltete identifizierende Text- und Bildberichterstattung zu den Vorfällen um den G20-Gipfel in Hamburg ist trotz deren gesellschaftlicher und politischer Relevanz jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein die anprangernde Darstellung des Diebstahls geringwertiger Gegenstände zum Gegenstand hat. Erfolgreiche Untersagung der großflächigen Berichterstattung auf der Titelseite der B-Zeitung (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017 - 2 - 03 O 292/17, NJW-RR 2018, 428 ff).
Der Plan der noch amtierenden Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geht auf. Geschickt taktierend brachte sie die Koalitionsverhandlungen mit der FDP und der Kriegspartei Die Grünen zum Scheitern. So setzte sie die deutsche Sozialdemokratie und ihren Vorsitzenden Martin Schulz unter weiteren Druck, den schon von Anfang an geplanten Wortbruch umzusetzen. Die langfristige Strategie der CDU-Vorsitzenden erweist sich damit als äußerst erfolgreich. Die von der großen Koalition verfolgte Politik schadete vor allem der SPD. Tritt diese Kriegspartei nun erneut in eine große Koalition mit der CDU ein, wird sie diesen taktischen Schlag der amtierenden Bundeskanzlerin nicht verkraften. Die diesbezüglichen Prognosen von Parteiexperten werden schon jetzt übertroffen. Aktuell liegt die SPD lediglich noch bei 18 % der Wählerstimmen. Wenn die CDU-Vorsitzende der SPD mit der Fortführung der großen Koalition den letzten Schlag versetzt hat, werden in dem auf diese Legislaturperiode folgenden Bundestag nur noch sehr wenige Abgeordnete der SPD vertreten sein. Hält der gegenwärtige Trend an, wird der von Experten prognostizierte Niedergang auf 15 % der Wählerstimmen noch nach unten übertroffen werden. Damit wäre der Weg für rechtskonservative und am rechten Rand der Politik anzusiedelnde Koalitionen von CDU/CSU, FDP und AfD frei. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und seine Parteigenossen, sind solchen langfristigen Strategien nicht gewachsen. Konsequente Folge müsste eigentlich sein, dass die bundesdeutschen Gewerkschaften nun endlich die SPD-Mitglieder aus ihren Reihen zu entfernen, um den zukünftigen Anforderungen gewachsen zu sein.
„... Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.
1. Gegen die Versagung von Grundbucheinsicht durch den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch im Übrigen gemäß § 73 GBO zulässig. Der Beteiligte beruft sich unter Vorlage seines aktuellen Presseausweises auf das privilegierte presserechtliche Informationsinteresse zu bestimmten Recherchezwecken. Die Beschwerdebefugnis steht insofern außer Frage.
2. Dem Beteiligten steht im öffentlichen Interesse als Vertreter der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein Einsichtsrecht in das bezeichnete, für das grundstücksgleiche (Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 11 ErbbauRG Rn. 1) Erbbaurecht bestehende Grundbuch (vgl. § 14 ErbbauRG) zu. Jedenfalls auf der Grundlage des ergänzten Sachvortrags im Beschwerdeverfahren - der als solcher ohne Einschränkung zulässig ist (Demharter GBO 30. Aufl. § 74 Rn. 10) und auch den Verfahrensgegenstand nicht unzulässig erweitert, weil dieser in dem das bezeichnete Grundbuch erfassenden Einsichtsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO besteht (vgl. Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 74 Rn. 5; Meikel/Böttcher § 12 Rn. 68; siehe auch nachfolgend zu 3.b) - ist ein hinreichend konkreter Bezug des Rechercheinteresses zu dem in Rede stehenden Grundstücksrecht hergestellt.
a) Gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 3 GBO, § 46 Abs. 1 GBV ist die Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Neben einem tatsächlichen, namentlich wirtschaftlichen Interesse wegen einer zu erwartenden Teilnahme am Rechtsverkehr im Zusammenhang mit im Grundbuch dokumentierten Rechtsverhältnissen (KGJ 45, 198) ist es weitgehend anerkannt, dass auch aus dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Grundrecht auf Pressefreiheit ein (öffentliches) berechtigtes Interesse an der Einsicht erwachsen kann. Dies setzt voraus, dass ein Informationsbeschaffungsinteresse einer publizistisch tätigen Person dargelegt wird. Dabei wirkt die Pressefreiheit ihrerseits auf die Anforderungen zurück, die an die Darlegung des Interesses zu stellen sind. Nur solche Konkretisierungen dürfen verlangt werden, die für die Feststellung des Informationsinteresses bedeutsam sind (BVerfG NJW 2001, 503/505; BGH NJW-RR 2011, 1651 f.; auch OLG Düsseldorf NJW 2016, 89; OLG Stuttgart vom 22.6.2012, 8 W 222/12, und vom 27.6.2012, 8 W 228/12, jeweils juris; OLG Hamm vom 17.1.2012, 15 W 500/11, juris Rn. 12 und 14; zu allem auch Senat vom 20.4.2016, 34 Wx 407/15, juris). Einer Bewertung hingegen hat sich das Gericht wegen des Gebots staatlicher Inhaltsneutralität zu enthalten. Die auf die Pressefreiheit begründete Recherchefreiheit räumt der Presse auch Spielraum bei der Entscheidung über die Art und Weise ihrer Recherchen ein (BVerfG NJW 2001, 503/506).
b) Ist hiernach die Kompetenz des Grundbuchamts und in zweiter Instanz des Beschwerdegerichts bei der Entscheidung über das Einsichtsgesuch auf die Prüfung beschränkt, ob ein Informationsinteresse besteht, so entbindet dies den Pressevertreter nicht von der Notwendigkeit, das Rechercheinteresse in tatsächlicher Sicht hinreichend konkret darzulegen, um dem Gericht die ihm in diesem - beschränkten - Umfang obliegende Überprüfung zu ermöglichen (BVerfG NJW 2001, 503/505 f.). Erforderlich ist die Beschreibung des Informationsanliegens unter Darstellung des konkreten Bezugs zum jeweiligen Grundstück, für das Einsicht begehrt wird. Aus der entsprechenden Sachverhaltsdarlegung muss sich ergeben, dass die beantragte Grundbucheinsicht auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen abzielt und daher als Teil der publizistischen Vorbereitungstätigkeit dem Schutzbereich der Pressefreiheit zuzuordnen ist (BVerfG vom 7.10.2000, 1 BvR 1521/00, juris Rn. 6; BGH NJW-RR 2011, 1651; OLG Frankfurt vom 13.7.2000, 20 W 211/2000, juris).
Andernfalls müsste ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 GBO immer bejaht werden, wenn die Einsicht von einem Pressevertreter begehrt wird. Dies ist weder einfachgesetzlich zulässig (vgl. § 12 Abs. 3 GBO) noch verfassungsrechtlich geboten (BVerfG vom 7.10.2000, juris Rn. 6; NJW 2001, 503/505).
c) Legt man - wie auch der Senat - die beschriebenen Maßstäbe an, so ist jedenfalls auf der nun geschaffenen Basis Grundbucheinsicht zu gestatten. Der Antragsteller hat sein Informationsinteresse mit Recherchen zu Aktivitäten von Mitgliedern einer neonazistischen Organisation begründet, die ihrerseits im Portal "Bayern gegen Rechtsextremismus" (…) als Skinheadgruppe namentlich aufgeführt ist. Ein hinreichender Zusammenhang zu dem bezeichneten Grundstück wird hergestellt, indem er aus aktuellen Geschehnissen dessen gegenwärtige Nutzung, namentlich des dort befindlichen Gebäudes mit einer ehemaligen Gartenschenke als "Clubhaus", durch die fragliche Gruppierung schildert, was den Schluss zulässt, dass der Gebrauch und die Nutzung des Grundstücks unter Mitwirkung, Billigung oder zumindest Duldung einer Person stattfindet, der Rechte an Grund und Boden zustehen. Somit ist mit der Vermutung, ein Wechsel in der Person des Rechtsinhabers habe stattgefunden, eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, die das Interesse nun hinreichend belegt (vgl. BVerfG NJW 2001, 503/506). Die Darlegung eines personellen Bezugs zwischen im Grundbuch eingetragenen Berechtigten und dem der Organisation zuzurechnenden Personenkreis ist in diesem Fall für die Bejahung eines berechtigten Interesses nicht zusätzlich geboten. Ersichtlich soll der persönliche Zusammenhang zwischen der am Grundstück berechtigten Person und Gruppenmitgliedern erst durch die aus der Einsicht erwarteten Erkenntnisse hergestellt werden. Eine Gefahr, dass ohne nähere Angaben zum Zusammenhang zwischen der Gruppierung zugehörigen Personen und den im Grundbuch eingetragenen Berechtigten im Prinzip Auskunft aus jedem beliebigen Grundbuch verlangt werden könnte, besteht wegen des vorhandenen Sachbezugs zum Grundstück nicht.
d) Schutzwürdige Belange der im Grundbuch eingetragenen Berechtigten stehen der Einsichtnahme nicht entgegen. Vielmehr muss jedenfalls das Interesse des eingetragenen - aber auch eines eingetragen gewesenen - Rechtsinhabers hinter das höher zu gewichtende Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer Angelegenheit zurücktreten, die für die politische Auseinandersetzung in einem demokratischen Gemeinwesen bedeutsam ist, also die Öffentlichkeit wesentlich angeht (BVerfG NJW 2001, 503/506; OLG Hamm vom 17.1.2012 - Leitsatz 2). Zudem liegt es - jedenfalls bezogen auf die Eintragungen in der ersten Abteilung - im Einflussbereich des Rechtsinhabers, welche Personen Zugang zum Grundstück und dem darauf befindlichen Gebäude haben. Stehen diese als Skinheadgruppe unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, müssen der Grundstücksberechtigte und ein etwaiger Erwerber auch damit rechnen, selbst in den Blickpunkt des öffentlichen - journalistischen - Interesses zu geraten.
e) Dafür, dass der Antragsteller sich auf anderem Weg unter geringerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes von eingetragenen Personen ebenso zuverlässig Auskunft über die rechtlichen Verhältnisse am Grundstück verschaffen könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Gerade das Grundbuch ist dazu prädestiniert, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren und die in Bezug auf ein Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse zu publizieren (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1651 Rn. 9). Dass das Interesse des Antragstellers durch dessen zwischenzeitliche Rechercheerkenntnisse schon erfüllt wäre, ist nicht ersichtlich.
3. Einsicht ist dem Antragsteller in sämtliche (drei) Abteilungen des Erbbaugrundbuchs in Form der Erteilung unbeglaubigter Abschriften zu gestatten.
a) Der Antragsteller hatte zwar mit seinem Gesuch vom 4.5.2016 zunächst nur um Auskunft "über den derzeitigen ins Grundbuch eingetragenen Eigentümer" eines bestimmten Grundstücks gebeten, dies aber bereits im Schreiben vom 24.5.2016 dahin ergänzt, auch Auskunft zu etwaigen Berechtigungen zu erhalten. Im Zusammenhang mit der Angabe, dass nach ihm zugegangenen aktuellen Informationen "der Eigentümer gewechselt" habe, ist das Auskunftsersuchen dahin zu interpretieren, dass der Beteiligte für seine Recherchen gerade auch Einblick in die in der zweiten Abteilung eingetragenen Rechte begehrt, die - wie etwa eine dort einzutragende Eigentumsvormerkung (§ 12 Abs. 1 Buchst. a GBV; Auflassungs- bzw. Erbbaurechtsübertragungsvormerkung) - einen gesicherten Anspruch auf Rechtsänderung verlautbaren. Seine am 21.7.2016 beim Senat eingegangene Stellungnahme bestätigt dieses Verständnis.
b) In dem genannten Schreiben begehrt der Antragsteller auch Einsicht in die dritte Abteilung des bezeichneten Grundbuchs. Insoweit bildet die Einsicht in ein bestimmtes Grundbuchblatt (§ 3 Abs. 1 GBO, § 14 Abs. 3 ErbbauRG) den als solchen unveränderten Verfahrensgegenstand, der auch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimmt.
Im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist zwar für die Einsicht in jede Abteilung des Grundbuchs ebenso wie ggf. in die Grundakten gesondert zu prüfen, ob sie zu geben ist oder nicht (Maaß in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 12 Rn. 59; vgl. auch Senat vom 23.2.2011, 34 Wx 61/11 juris Rn. 11; ohne Festlegung BGH NJW-RR 2011, 1651 Rn. 15). Jedoch erscheint auch insoweit das Rechercheinteresse ausreichend dargelegt, indem sich der Antragsteller durch die Einsicht weitere Erkenntnisse dazu verspricht, ob dem Käufer Finanzierungsprobleme drohen. In der dritten Abteilung eingetragene Grundpfandrechte (vgl. § 11 GBV) können Aufschluss über Finanzierungsspielräume eines Käufers auf der Grundlage von Beleihungsmöglichkeiten geben. Ferner erlauben entsprechende Informationen auch eine Abschätzung, welche finanziellen Belastungen der Erwerb der Immobilie (des Erbbaurechts) für den Käufer mit sich bringt. Für das Ziel der beschriebenen Recherche kann dies von Bedeutung sein. Die Einordnung und Bewertung von gewonnenen Informationen ist dann allein Angelegenheit der Presse (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1651 Rn. 11 f.). ..." (OLG München, Beschluss vom 28.07.2016 - 34 Wx 225/16)
Grobe Fahrlässigkeit - Begriff
„... Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liegt nach den in der Rechtsprechung entwickelten .... Grundsätzen vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. ..." (BGH, Urteil vom 15.11.1999 - II ZR 98/98)
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Skandal im EU-Sperrbezirk - Annexion Griechenlands (atn - 28. Juni 2015): EU, IWF und EZB fordern weiterhin massive Kürzungen von der griechischen Regierung. Diese will nun wieder dreiste Spielchen treiben. Die "Troika" soll in jugendlicher Unverforenheit zum wiederholten Mal brüskiert werden. Das griechische Parlament debattiert über die Forderungen von EU, IWF und EZB. Dabei sollen gewählte Abgeordnete dieses Parlaments allen Ernstes darüber befinden, ob das griechische Volk über die von den Institutionen geforderten Kürzungen abstimmen soll. Allein eine solche Idee ist als parlamentarischer Terrorismus strafwürdig. Solche schein-demokratischen Sandkastenspielchen sind bei den restlichen EU-Staaten, vor allem aber in der BRD nicht gerne gesehen. Das Vorschieben demokratischer Regeln einschließlich der Einbeziehung des eigenen Volkes, soweit es um grundlegende Entscheidungen geht, betrachten die Firmen Merkel-Schäuble & Co als Kriegserklärung gegen die im Westen seit Jahrzehnten etablierten staatstragenden Institutionen und Konzerne, die locker ohne parlamentarische Kontrolle oder gar eine Mitsprache der eigenen Völker auskommen. Die EU-Kommission wird nun darüber zu befinden haben, ob angesichts des "undemokratischen" Verhaltens der Griechen ein Ausschluss aus der EU als Sanktion ausreicht. Die EU-Institutionen beraten deshalb aktuell über die Möglichkeit einer "Krim-Aktion" unter Einbeziehung der Leyen-Truppe. Im Fall einer Annexion Griechenlands soll aber eine vorherige Volksabstimmung wie auf der Krim von vorne herein ausgeschlossen werden.

matches:
Art. 87
§ 71
§ 12
§ 73
§ 11
§ 14
§ 74
§ 12
§ 74
§ 12
§ 12
§ 46
Art. 5
BGH
BGH
§ 12
§ 12
BGH
§ 14
§ 12
BGH
§ 11
BGH


OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6851
OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10 (https://dejure.org/2010,6851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.07.2010 - 8 ME 163/10 (https://dejure.org/2010,6851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - 8 ME 163/10 (https://dejure.org/2010,6851)
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Aussetzung der Abschiebung; Anforderungen an ein schutzwürdiges Privatleben im Sinne des MRK Art 8
Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet und ohne Wahrnehmung der Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise
VG Göttingen, 21.06.2010 - 4 B 104/10
Auch bei der Frage, ob ein Ausländer in Deutschland ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Privatleben führt, wird für die Einordnung der Aufenthaltszeiten eines Asylverfahrens die Regelung des § 55 Abs. 3 AsylVfG berücksichtigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 8 ME 163/10 - juris).
Auch besaß er niemals einen unbefristeten Aufenthaltstitel (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Entgegen der Annahme der Kläger kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausländer regelmäßig aber schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001;… v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
Demgegenüber ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung zu entnehmen, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) begründet, grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, 1 C 3.08, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20;… ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, 8 PA 182/10, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.7.2010, 8 ME 163/10, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.;… VGH München, Beschl. v. 2.4.2015, 10 C 13.948, AuAS 2015, 111, juris Rn. 6;… OVG Bautzen, Urt. v. 3.7.2014, 3 A 28/13, juris Rn. 28;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.4.2011, 2 B 208/11, NVwZ-RR 2011, 660, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2015, § 25 Rn. 200;… Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31; Fritzsch, ZAR 2009, 102, 149; Thym, EUGRZ 2006, 541).
juris, Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - InfAuslR 2011, 92 ; Beschluss vom 19. Januar 2010 a.a.O.; Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009, 333 ; Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 11 ME 275/12 - InfAuslR 2013, 104; Beschluss vom 9. November 2010 - 8 PA 265/10 - juris; Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 8 PA 232/10 - ; Urteil vom 17. August 2010 - 10 LC 434/08 - ; Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 182/10 - Beschluss vom 19. Juli 2010 - 8 ME 163/10 - juris; Beschluss vom 7. April 2010 - 8 PA 45/10 - Beschluss vom 3. Februar 2010 - 8 PA 17/10 -).
Diese Zeiten sind nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 19.07.2010 - 8 ME 163/10 -) nicht geeignet ein rechtliches Abschiebungshindernis nach Art. 8 EMRK zu begründen.


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Durch das Softwarerecht werden Computerprogramme einschließlich der dazugehörigen Vorarbeiten wie z.b. Entwürfe geschützt gemäß § 69a UrhG. Der Schutz erfolgt durch das UrhG.
Das Urheberrecht entsteht sobald der Urheber das Computerprogramm entwirft bzw. gestaltet. Bei einer Software handelt es sich um ein geschütztes Werk gemäß § 2 UrhG. Geschützt wird zunächst der Urheber, also die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Falls mehrere Personen das Computerprogramm erstellt haben, sind auch diese über das UrhG geschützt. Die Gewährleistungsrechte bei Erstellung von Individual-Software richten sich nach dem Werkvertragsrecht. Bei Erstellung von Standartsoftware ist Kaufrecht anwendbar. Bei einem Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber das volle Nutzungsrecht der Software gemäß § 69 b UrhG. Die Erstellung des Computerprogramms muss dabei jedoch aufgrund von Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen werden. Im 8. Abschnitt des UrhG, in den §§ 69a - 69g UrhG, sind die besonderen Bestimmungen für Computerprogramme geregelt. Die ausschließlichen Rechte des Rechtsinhabers sind in § 69 c UrhG geregelt. Dabei obliegt ihm die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung des Computerprogramms. Nur der Urheber darf das Computerprogramm vervielfältigen bzw. das einem anderen gestatten. Vervielfältigung ist hier auch das Laden bzw. Laufen lassen des Programms. Bearbeiten und Verwenden des Programms ist nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt. Ausnahmen von den zustimmungspflichtigen Handlungen finden sich in § 69 d UrhG. Gemäß § 69 f UrhG kann der Rechtsinhaber vom Eigentümer oder Besitzer verlangen, dass die rechtswidrig verbreiteten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden. Eine öffentliche Verbreitung (Tauschen, Verkaufen, Schenken, usw.) ist ebenfalls nur dem Urheber erlaubt. Der Urheber darf sein Werk bzw. zugrundeliegende Entwurfsmaterialien öffentlich vortragen, aufführen oder vorführen. Wenn die Rechte des Urhebers verletzt werden, so hat er einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung dieser Verletzung und auf ein angemessenes Entgelt sowie Schadenersatz. Der Täter kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft werden.
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BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 - openJur
Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09
BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09
openJur 2012, 39323
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 um 10.00 Uhr von Jerez de la Frontera (Spanien) nach Hahn. Dieser Flug wurde von der Beklagten annulliert, weil das für den Flug vorgesehene Flugzeug wegen Nebels nach Sevilla umgeleitet wurde und sodann von dort direkt nach Hahn zurückflog. Die Beklagte bot dem Kläger und seiner Ehefrau einen Ersatzflug für den übernächsten Tag an, den diese ablehnten. Der Kläger buchte stattdessen für sich und seine Ehefrau noch für denselben Tag bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug über Madrid nach Frankfurt am Main. Die Beklagte erstattete dem Kläger den gezahlten Flugpreis von 20,-- €.
Mit seiner Klage hat der Kläger aus eigenem und von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. 2004 Nr. L 46 S. 1 (im Folgenden: Verordnung) in Höhe von jeweils 400,-- €, die Erstattung der Kosten für den Ersatzflug in Höhe von 579,72 €, für zusätzliche Verpflegung in Jerez in Höhe von 51,-- €, für die Beförderung von Frankfurt am Main nach Hahn in Höhe von 24,-- €, für zusätzliche Parkgebühren in Höhe von 8,-- €, jeweils nebst Zinsen, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt.
Das Amtsgericht hat dem Kläger die geltend gemachten Verpflegungskosten sowie die anteiligen Anwaltskosten zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht der Klage in Höhe von insgesamt 1.062,72 € nebst Anwaltskosten stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, der sich der Kläger angeschlossen hat, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist.
I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dem Kläger stünden wegen der Annullierung des gebuchten Flugs aus eigenem und abgetretenem Recht Ausgleichzahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung in Höhe von jeweils 400,-- € zu. Die Voraussetzungen, unter denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu Ausgleichszahlungen nicht verpflichtet ist, lägen nicht vor. Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Annullierung des Flugs zu verhindern. Die Beklagte habe insbesondere nicht konkret dargelegt, warum das für den Flug vorgesehene und wegen des Nebels in Sevilla gelandete Flugzeug auf dem Rückweg nach Deutschland nicht in Jerez zwischengelandet sei und die dort wartenden Fluggäste aufgenommen habe, statt leer von Sevilla nach Deutschland zurückzufliegen. Die Wetterbedingungen hätten dies mittlerweile zugelassen. In Jerez habe nur bis 11.30 Uhr Nebel geherrscht, ab 11.45 Uhr sei es überwiegend, ab 12.30 Uhr nur noch teilweise wolkig gewesen. Die Beklagte habe auch nicht konkret dargelegt, dass eine solche Zwischenlandung aus flugtechnischer oder flugorganisatorischer Sicht nicht möglich gewesen sei. Aufgrund dessen könne dahinstehen, ob es der Beklagten, wie vom Kläger geltend gemacht, auch zumutbar gewesen wäre, die Fluggäste mit Bussen nach Sevilla und von dort aus mit dem vorgesehenen Flugzeug nach Hahn zu befördern.
bb) Ob dieser Umstand für eine Befreiung von Ausgleichszahlungen gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung bereits ausreicht, weil das ausführende Luftfahrtunternehmen in einem solchen Fall nur nachweisen muss, dass sich die zur Annullierung führenden außergewöhnlichen Umstände (hier die Wetterbedingungen) nicht hätten vermeiden lassen (so OLG Koblenz, Urt. v. 11.1.2008 - 10 U 385/07, RRa 2008, 181, 182; offen gelassen von KG, Urt. v. 23.11.2009 - 20 U 62/08, in juris Tz. 30), oder ob entsprechend der Ansicht des Berufungsgerichts - für die neben Erwägungsgrund 15 schon sprechen könnte, dass die Annullierung nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung auf außergewöhnliche Umstände zurückgehen (be caused; tre due) muss - der Anspruch auf Ausgleichszahlung erst dann ausgeschlossen ist, wenn weiterhin auch die Annullierung selbst bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte vermieden werden können, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die Beklagte hätte die Annullierung nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können.
Daraus folgt jedoch nicht, dass bereits geringfügige Verzögerungen oder sonstige Störungen des Flugbetriebs, sofern sie nur unvermeidbar sind, ausreichen, um eine Annullierung zu rechtfertigen, selbst wenn sie nur eine geringfügige Abweichung von der geplanten Abflugszeit erwarten lassen. Vielmehr hat das Luftverkehrsunternehmen, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt, nach "vernünftigem Ermessen" zu entscheiden, ob im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Fluggäste an einer Durchführung des ursprünglich geplanten Flugs und dem Interesse an einer möglichst frühzeitigen Bekanntgabe einer notwendigen Annullierung der Flug bereits zu annullieren ist. Dabei sind auch die Interessen anderer Fluggäste zu berücksichtigen, die von der Entscheidung betroffen sind, weil sich die verspätete Durchführung des Flugs oder seine Annullierung auf weitere geplante Flüge auswirken würde. Für diese Entscheidung ist eine Prognose erforderlich, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt sich der geplante Flug wahrscheinlich durchführen lässt. Auch in anderen Konstellationen, für die eine solche Prognose relevant wird, stellt die Verordnung maßgeblich auf ein vernünftiges Ermessen ("prevoit raisonnablement", "reasonably expects") ab. So sind die Prognosen, ob eine Beförderung zu verweigern sein wird (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung), ob Unterstützungsleistungen gemäß Art. 9 anzubieten sind, weil die zu erwartende Abflugszeit eines neuen Flugs nicht mehr für den gleichen Tag zu erwarten ist (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b), und insbesondere ob solche Unterstützungsleistungen anzubieten sind, weil eine Verspätung von zwei, drei oder vier Stunden - gestaffelt entsprechend der Flugstrecke - zu erwarten ist, jeweils nach vernünftigem Ermessen zu treffen. Die Entscheidung, ob und wann den Fluggästen die Annullierung eines Flugs mitzuteilen ist, ist deshalb entsprechend diesem von der Verordnung für ähnliche Konstellationen vorgegebenen Maßstab zu treffen.
2. Es hält der rechtlichen Nachprüfung gleichfalls nicht stand, dass das Berufungsgericht dem Kläger den in der Berufungsinstanz noch anhängig gebliebenen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 611,72 € (Ersatzflug, Beförderung nach Hahn, Parkgebühren) zugebilligt hat (auf den es sodann 400,-- € Ausgleichsleistung angerechnet hat).
b) Ob die Beklagte diese Pflicht verletzt hat, kann der Senat auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Aufgrund der Annullierung des geplanten Fluges konnten die Fluggäste nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung wählen zwischen der vollständigen Erstattung des Flugpreises, anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren, vom Fluggast gewünschten Zeitpunkt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger den Flugpreis von 20,-- € erstattet hat. Es hat jedoch weder festgestellt, dass der Kläger die Erstattung, noch dass er die anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewählt hat. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist daher bei der Revision der Beklagten zugrunde zu legen, dass der Kläger den Anspruch auf anderweitige Beförderung verloren hat, und bei der Anschlussrevision, dass dies nicht der Fall ist. Trifft ersteres zu, wäre die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, den Kläger und seine Ehefrau anderweitig zu befördern, womit es an einer Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch fehlen würde.
III. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Soweit der Kläger Ausgleichszahlungen begehrt hat, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden und das klageabweisende Ersturteil wiederherstellen. Im Übrigen ist die Sachezu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
AG Simmern, Entscheidung vom 25.09.2008 - 3 C 83/08 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.07.2009 - 2 U 1312/08 -
Permalink: https://openjur.de/u/368968.html (https://oj.is/368968)

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