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6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - VITAPLUS
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§ 1 Gegenstand der AGB Die nachstehenden AGB gelten für sämtliche Leistungen, die die Activ & Gesund GmbH erbringt. Durch den Hinweis auf die AGB ohne einen Widerspruch des Bestellers erkennt dieser die AGB an. Hinweisen des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses durch die Activ & Gesund GmbH bereitgehaltenen Bedingungen. Diese sind unter anderem über die Internetseite www.Activ & Gesund GmbH.org einseh- und ausdruckbar.
§ 2 Inhalt der Leistungen Die Activ & Gesund GmbH erbringt die folgenden Leistungen:
Raucherentwöhnung durch Laser-Akupunktur und Autosuggestion
Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren und Schulungen zum Thema Raucherentwöhnung
Vertrieb von Gesundheitsprodukten
Medizinische Anwendungen von Laserenergie, bzw. Geräten
§ 3 Vertragsschluss Der Besteller bietet mit Übersendung/ Übermittlung des Anmelde- bzw. Bestellformulars der Activ & Gesund GmbH den Abschluss eines Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrages an. Er ist an sein Angebot für den Zeitraum von vier Wochen seit Zugang bei der Activ & Gesund GmbH gebunden. Die Activ & Gesund GmbH behält sich das Recht vor, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob sie das jeweilige Angebot des Bestellers annimmt. Die Activ & Gesund GmbH wird den Besteller jedoch unverzüglich unterrichten, wenn sie das Angebot nicht annimmt.
§ 4 Preise Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise gem. der jeweiligen Leistungs- bzw. Produktbeschreibung.
§ 5 Zahlungsbedingungen Rechungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Zahlungen auf andere Weise werden von der Activ & Gesund GmbH nicht akzeptiert.
Der Besteller ist zur Aufrechung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen berechtigt. Ist der Besteller Kaufmann, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher Der Besteller kann den Vertrag in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an folgende Adresse Activ & Gesund GmbH Stadttor 1 40219 Düsseldorf Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Besteller nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht:
wenn die Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder schnell verderben kann oder das Verfalldatum überschritten würde
bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, oder
bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Ihnen Im Falle der Widerrufs erstattet die Activ & Gesund GmbH dem Besteller das schon gezahlte Entgelt. Im Falle eines Widerrufs ist der Besteller weiter zur umgehenden Rücksendung der Ware in ordentlicher Verpackung verpflichtet. Die Rücksendekosten werden von der Activ & Gesund GmbH nur übernommen, wenn von dieser versehentlich eine falsche Ware geliefert worden ist oder wenn der Bestellwert einen Betrag von Euro 40,00 überschreitet.
Bis zur Ausübung des Wirderrufsrecht ist der Besteller berechtigt, die gelieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen und eine erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behält sich die Activ & Gesund GmbH vor, dem Besteller die Wertminderung der Ware, die auch durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, in Rechnung zu stellen.
§ 7 Lieferung von Verbrauchsgütern Die Activ & Gesund GmbH ist bemüht, die genannten Liefertermine einzuhalten. Angegebene Lieferzeiten sind jedoch stets nur annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
§ 8 Versand/ Gefahrtragung bei Bestellung von Verbrauchsgütern Leistungsort ist, soweit nichts abweichendes vereinbart wurde, das Auslieferungslager der Activ & Gesund GmbH in der Asternstr. 3, 47447 Moers.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf schriftlich gegenüber der Activ & Gesund GmbH erklärten Wusch und auf Kosten des Bestellers. Im Falle einer Beanstandung der Ware hat der Besteller die Kosten für den Rücktransport der Ware an den Leistungsort und den Versandt an ihn selbst nach Reparatur/ Austausch zu tragen. Diese Regelung gilt nur für gewerbliche Besteller. Sie gilt weiterhin auch für Besteller mit Lieferanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Besteller hat den Transport an den Leistungsort in einem solche Falle zu veranlassen.
Beanstandet der Besteller die Ware und wird festgestellt, dass kein Mangel vorliegt, für den die Activ & Gesund GmbH aus Sachmängelhaftung oder Garantie einstandspflichtig ist, so trägt der Besteller in jedem Falle die Kosten für den Transport. Eine Rücksendung an den Besteller erfolgt erst nach Kostenerstattung.
§ 9 Sachmängelhaftung/Schadensersatz bei Bestellung von Verbrauchsgütern Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Transportschäden, Falschlieferung und Mängelabweichungen zu untersuchen. Transportschäden sind gegenüber dem Beförderer geltend zu machen. Soweit die Activ & Gesund GmbH sich zur Übernahme der Transportgefahr bereit erklärt hat, sind Ansprüche des Bestellers wegen Transportschäden ausgeschlossen, falls dieser es unterlässt, die Schäden dem Transportunternehmer anzuzeigen und die Activ & Gesund GmbH sofort zu verständigen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller der Activ & Gesund GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Ist der Besteller Kaufmann gilt die Regelung der §§ 377,378 HGB.
Soweit ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, ist die Activ & Gesund GmbH berechtigt nach eigener Entscheidung nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Diese Regelung gilt nicht, wenn es sich bei der Bestellung um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des §§ 474 ff. BGB handelt. Schlägt auch der zweite Versuch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
der Mangel darauf beruht, dass der Besteller an dem Kaufgegenstand Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen oder diesen mit weder von der Activ & Gesund GmbH genehmigten noch von ihr gelieferten Ersatzteilen versehen hat.
der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung, mangelnde Pflege oder Wartung oder auf gewaltsame Einwirkungen zurückzuführen ist.
der Mangel auf Verschleiß beruht.
Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist die Activ & Gesund GmbH nur verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits das dem Wert der mangelhaften Leistung entsprechende Entgelt gezahlt hat.
Der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung der Activ & Gesund GmbH, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht durch die Activ & Gesund GmbH, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haftet die Activ & Gesund GmbH höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Waren nicht überschreitet. Die Haftung ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
Die Haupthaftungsbegrenzung gilt in Bezug auf Nebenpflichten allerdings nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung der Activ & Gesund GmbH, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 474 ff. BGB zwei Jahre, im Übrigen 1 Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Diese Frist gilt auch für die Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 10 Durchführung von Entwöhnungstherapien Sämtlichen von der Activ & Gesund GmbH durchgeführten Therapien zur Raucherentwöhnung liegen Behandlungsverträge zwischen der Activ & Gesund GmbH und dem Besteller im Sinne der §§ 611 ff. BGB zugrunde. Die Activ & Gesund GmbH erbringt ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Besteller dadurch, dass die von ihr eingesetzten Therapeuten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die jeweils angewandte Therapiemethode anwenden. Diese Methoden sind in der Regel nicht schulmedizinisch anerkannt und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft. Die Activ & Gesund GmbH schuldet insbesondere keinen Therapieerfolg.
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Besteller nicht verpflichtet. Die Activ & Gesund GmbH ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Besteller Therapiemaßnahmen vereitelt, sich diesen widersetzt oder erforderliche Auskünfte unzutreffend oder lückenhaft erteilt. In diesem Fall hat der Besteller keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückgewähr der an die Activ & Gesund GmbH geleisteten Vergütung.
Für Schäden gleich welcher Art haftet die Activ & Gesund GmbH nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die konkrete Durchführung der jeweiligen Therapie erfolgt gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Abweichungen und/ oder Ergänzungen hiervon/ hierzu können zwischen der Activ & Gesund GmbH und dem Besteller vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist nur gültig, wenn sie schriftlich geschlossen worden ist.
§ 11 Durchführung von Seminaren/Schulungen/Vorträgen Anmeldungen sind nach Erhalt der Anmeldebestätigung bindend. Im Falle der Überbuchung wird der Besteller unverzüglich hierüber informiert.
Der Besteller kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Activ & Gesund GmbH zurücktreten. Im Falle, dass die schriftliche Rücktrittserklärung bei der Activ & Gesund GmbH spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin eingeht, entfällt der Seminarpreis. Geht die Rücktrittserklärung bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin bei der Activ & Gesund GmbH ein, reduziert sich der Seminarpreis auf 50 %, bei noch späterer Absage wird der volle Preis erhoben. Im Falle des vollständigen oder teilweisen Entfalls des Veranstaltungspreises gewährt die Activ & Gesund GmbH dem Besteller den entsprechenden Betrag per Überweisung auf ein von diesem anzugebendes Konto bei einem in Inland ansässigen Kreditinstitut zurück. Die Rückgewähr erfolgt bis zum Zeitpunkt zwei Wochen nach Eingang der Rücktrittserklärung bei der Activ & Gesund GmbH.
Die Teilnahmeberechtigung ist jederzeit auf einen schriftlich zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragbar.
Bei Absage der Veranstaltung durch die Activ & Gesund GmbH aus organisatorischen Gründen oder in Folge höherer Gewalt (zum Beispiel Erkrankung des Referenten) wird der Seminarpreis erstattet. Die Activ & Gesund GmbH haftet jedoch nicht für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Besteller durch die Absage entstehen.
Die Activ & Gesund GmbH behält sich geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor.
Die genauen Veranstaltungsräumlichkeiten wählt die Activ & Gesund GmbH nach jeweils sachgerechten Kriterien (zum Beispiel Teilnehmerzahl) aus. Sie werden dem Besteller spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin mitgeteilt.
Der Veranstaltungspreis umfasst, soweit nichts anderes angegeben ist, die Teilnahme am Seminar sowie die Seminarunterlagen. Die Anreise und etwaige Übernachtung sowie Verpflegung sind im Preis nicht enthalten.
Die Teilnehmerzahl ist unbegrenzt, sofern nicht anders angegeben.
§ 12 Fachvorträge bei Fremdveranstaltungen Die Bestellung eines Fachreferenten für nicht von der Activ & Gesund GmbH veranstaltete Veranstaltungen ist nach Erhalt der Bestätigung bindend.
Die Auswahl des konkreten Fachreferenten obliegt der Activ & Gesund GmbH. Ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten besteht nicht.
Der Besteller kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Activ & Gesund GmbH von der Bestellung eines Fachreferenten zurücktreten. Im Falle, dass die schriftliche Rücktrittserklärung bei der Activ & Gesund GmbH spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin eingeht, entfällt die Entgeltung. Geht die Rücktrittserklärung bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin bei der Activ & Gesund GmbH ein, reduziert sich die Entgeltung auf 50 %, bei noch späterer Absage wird der volle Preis erhoben. Im Falle des vollständigen oder teilweisen Entfalls der Entgeltung gewährt die Activ & Gesund GmbH dem Besteller den entsprechenden Betrag per Überweisung auf ein von diesem anzugebendes Konto bei einem im Inland ansässigen Kreditinstitut zurück. Die Rückgewähr erfolgt bis zum Zeitpunkt zwei Wochen nach Eingang der Rücktrittserklärung bei der Activ & Gesund GmbH.
Die von der Activ & Gesund GmbH zu erbringende Leistung beschränkt sich ausschließlich auf die Abstellung eines Fachreferenten zum Zwecke der Haltung des vereinbarten Vortrags.
Der Besteller hat der Activ & Gesund GmbH bei Bestellung eines Fachreferenten das Thema mindestens 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitzuteilen. Die konkrete inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung des Vortrags obliegt dem jeweiligen Fachreferenten. Die Activ & Gesund GmbH wird diese Ausgestaltung dem Besteller mindestens 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich bekannt geben. Geringfügige Änderungen hiervon behält sich die Activ & Gesund GmbH jederzeit vor.
Die jeweiligen Preise für die Bestellung eines Fachreferenten verstehen sich exklusive Spesen (wie Fahrtkosten und Verpflegung). Diese werden je nach Einzelfall gesondert berechnet.
Bei Verhinderung des Fachreferenten, die die Activ & Gesund GmbH nicht zu vertreten hat (zum Beispiel kurzfristige Erkrankung) ist die Activ & Gesund GmbH bemüht, einen adäquaten Ersatzreferenten zur Verfügung zu stellen. Weist die Activ & Gesund GmbH den Besteller gegenüber jedoch nach, dass ihr eine Gestellung eines adäquaten Fachreferenten nicht möglich war, bestehen von Seiten des Bestellers gegenüber der Activ & Gesund GmbH keinerlei Ersatzansprüche. In einem solchen Fall erstattet die Activ & Gesund GmbH dem Besteller den von ihm für die Referentengestellung bezahlten Betrag zurück.
§ 13 Datenschutz Der Besteller ist damit einverstanden, dass persönliche Daten zu seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bearbeitet werden.
§ 14 Gerichtsstand Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Activ & Gesund GmbH und dem Besteller ist Berlin. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB richtet sich der Gerichtsstand jedoch nach den insoweit geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 Sonstiges Nebenabreden und Änderungen des jeweils zwischen dem Besteller und der Activ & Gesund GmbH geschlossenen Vertrages sind nur rechtswirksam, wenn sie von der Activ & Gesund GmbH schriftlich bestätigt werden.
Sollte eine Regelung oder ein Teil einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines hierauf verweisenden Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Navigation


BFH Beschluss vom 29.11.1982 - GrS 1/81 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 29.11.1982 - GrS 1/81
A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats und Stellungnahme der Beteiligten
1. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (der vorlegende Senat) hat mit Beschluß vom 26. Mai 1981 IV R 153/75 (BFHE 133, 525, BStBl II 1981, 733, jeweils nur Leitsätze) nach § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und mit Beschluß vom 26. August 1982 hilfsweise nach § 11 Abs. 4 FGO dem Großen Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Sind Wertpapiere, die im Rahmen eines sog. "echten" Pensionsgeschäftes übertragen werden, als Vermögensgegenstände des Pensionsgebers oder des Pensionsnehmers zu bilanzieren?
2. Kann der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines "echten" Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Art übertragen worden sind, die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen?
II. Der Revision, über die der IV. Senat zu entscheiden hat, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1. Klägerin des Verfahrens war zunächst eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Vermögen auf eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) als Rechtsnachfolgerin überging. Die KG betrieb ein Bankgeschäft. Sie übernahm im Jahre 1965 von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BA), die subjektiv steuerbefreit ist, Pfandbriefe der Deutschen Pfandbriefanstalt (Depfa) im Nennwert von 1 000 000 DM (Zinssatz 5 v. H.) zu einem Kurs von 100 v. H. Die Zinsen aus diesen Pfandbriefen sind nach § 3 a EStG steuerfrei. Als Gegenleistung überließ die KG der BA Anleihepapiere der Industrie-Kreditbank (IKB) im Nennwert von 750 000 DM (Zinssatz 6 v. H.) zu einem Kurs von 98,5 v. H. sowie Anleihepapiere der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Nennwert von 250 000 DM (Zinssatz 5 v. H.) zu einem Kurs von 97,5 v. H.
Die KG und die BA vereinbarten, daß die KG nach Ablauf eines Jahres die Depfa-Pfandbriefe zum Kurs von 100 v. H. und daß die BA die IKB-Anleihepapiere zum Kurs von 100 v. H. sowie die KfW-Anleihepapiere zum Kurs von 97,5 v. H. zurückgeben sollten. Weiter hatte die KG an die BA einen sog. Spitzenbetrag von 24 958,30 DM zu leisten. Im übrigen war vereinbart, daß die KG ausgeloste Stücke der von ihr gelieferten Anleihepapiere ersetzen sollte.
Nach Ablauf eines Jahres wurde der Vertrag um ein weiteres Jahr zu denselben Bedingungen verlängert. Der BA wurde noch eine zusätzliche Vergütung von 1 250 DM zugestanden. Da der Zinssatz der KfW-Anleihe mit Wirkung vom 1. September 1966 von 5 v. H. auf 7 v. H. erhöht worden war, änderten die Vertragsparteien die Rückgabebedingungen für diese Anleihe. Wegen des der BA zufließenden Mehrzinses durfte die KG bei der Rücknahme der KfW-Anleihepapiere den Mehrzins vom Rücknahmekurs absetzen. Nach Ablauf des zweiten Jahres wurden die Papiere zu den vereinbarten Bedingungen zurückübertragen.
In der Erklärung zur einheitlichen Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1967 ging die KG davon aus, daß sie zivilrechtlich und steuerrechtlich Eigentümerin der Depfa-Pfandbriefe geworden sei und deshalb ihr die aus diesen Pfandbriefen zugeflossenen Zinseinkünfte von rd. 40 000 DM steuerfrei zuzurechnen seien.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat dagegen die Auffassung, daß die als Pensionsgeschäfte anzusehenden Vereinbarungen nichts an der bisherigen Zurechnung der in Pension gegebenen Wertpapiere geändert hätten und deshalb die Zinsen zwar der KG zugerechnet, nicht aber steuerfrei belassen werden könnten. Das FA erhöhte demgemäß den steuerpflichtigen Gewinn der KG für das Streitjahr um den Betrag der Zinseinkünfte aus den Depfa-Pfandbriefen. Der Einspruch blieb erfolglos.
2. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1975, 533 veröffentlichten Entscheidung statt. Es führte im wesentlichen aus: Die KG sei zivilrechtlich Inhaberin der ihr in Pension gegebenen Wertpapiere geworden. Auch wirtschaftlich habe sie insoweit die Verfügungsmacht gehabt. Die Rechtsstellung der BA habe sich darin erschöpft, nach Ablauf der Pensionszeit einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübereignung der Papiere zu haben. Die KG habe als Inhaberin der Depfa-Pfandbriefe die steuerfreien Zinsen originär erworben. Die Zinsen seien ihr und nicht der BA zuzurechnen.
3. Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es vertritt die Auffassung, die KG sei nur zeitweilige Nutznießerin der Depfa-Pfandbriefe geworden. Das Kursrisiko und der bei einer Auslosung erzielte Gewinn seien der BA verblieben. Deshalb seien dieser auch die steuerfreien Zinsen zuzurechnen.
4. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren IV R 153/75 beigetreten. Er vertritt die Auffassung, die KG und die BA hätten nicht Vermögenssubstanz und Einkunftsquellen ausgetauscht. Vielmehr hätten sie lediglich für einen befristeten Zeitraum dem jeweils anderen Vertragspartner Erträge aus (eigenem) Kapitalvermögen zugewendet. Die BA habe der KG also Zinsansprüche entgeltlich abgetreten. In einem solchen Fall seien die der KG zufließenden Zinsen kein Ertrag, der aus dem begünstigten Kapitalvermögen anfalle.
III. Der IV. Senat beabsichtigt, der Revision des FA stattzugeben. Er ist der Auffassung, daß die KG hinsichtlich der ihr von der BA überlassenen Wertpapiere die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG nicht in Anspruch nehmen könne und begründet dies wie folgt: Die Vereinbarungen zwischen der KG und der BA hätten zu sog. echten Pensionsgeschäften geführt. Die Frage, wie die Zinsen aus den im Rahmen solcher Geschäfte überlassenen Wertpapieren einkommensteuerrechtlich zu behandeln seien, werde unterschiedlich beantwortet:
(1) Die aus den Wertpapieren zufließenden Zinsen seien grundsätzlich dem zivilrechtlich berechtigten Wertpapierinhaber zuzurechnen.
(2) Die Wertpapiererträge seien stets demjenigen zuzurechnen, dem auch die Wertpapiere selbst wirtschaftlich gehörten.
(3) Die ertragsteuerrechtliche Zurechnung der Erträge folge nicht der wirtschaftlichen Zuordnung der Wertpapiere; auch wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Papieren dem Pensionsgeber verbleibe, müßten die Zinsen dem Pensionsnehmer als Nutzungsberechtigtem zugerechnet werden.
Nach Ansicht des IV. Senats sind die Depfa-Pfandbriefe auch während der Pensionszeit der BA zuzurechnen, weil sie zur späteren Rücknahme der Pfandbriefe zu einem im voraus bestimmten Preis verpflichtet gewesen sei und deshalb das Bonitätsrisiko getragen habe. Darum könnten der KG nicht die steuerfreien Erträge aus den Depfa-Pfandbriefen zugeflossen sein. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung verlangten allerdings nicht, daß die Wertpapiererträge demjenigen zugerechnet würden, der die Papiere zu bilanzieren habe. Gehe man davon aus, daß nach dem Inhalt des Pensionsvertrags der Pensionsnehmer die Erträge aus den Papieren erlangen solle, seien sie ihm wirtschaftlich zuzurechnen. Der Umstand, daß der Anspruch auf die Zinserträge beim Pensionsnehmer zu aktivieren sei, bedeute aber nicht, daß er auch die Steuerfreiheit der Zinsen in Anspruch nehmen könne. Da es sich im Vorlagefall wirtschaftlich gesehen nur um eine zeitweilige Überlassung der (Zins-)Erträge handele, könne die KG die Steuerfreiheit der Zinsen in keinem Falle beanspruchen.
Mit dieser Rechtsauffassung setze er sich in Widerspruch zu der vom I. Senat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1972 I R 198/70 (BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759) vertretenen Ansicht. Da der I. Senat auf Anfrage erklärt habe, daß er einer Abweichung von seiner Entscheidung nicht zustimme, sei eine Entscheidung des Großen Senats gemäß § 11 Abs. 3, hilfsweise gemäß § 11 Abs. 4 FGO herbeizuführen.
IV. Die Beteiligten haben sich zu dem Anrufungsbeschluß wie folgt geäußert:
1. Das FA teilt in der Sache die Auffassung des vorlegenden Senats. Es ist der Ansicht, daß zwischen der BA und der KG nur Erträge, nicht auch Substanz ausgetauscht worden seien. Falls der Große Senat seine --des FA -- Meinung nicht teile, müsse er § 3 c EStG berücksichtigen.
2. Die Klägerin führt aus, da der KG nach Auffassung des vorlegenden Senats jedenfalls die Erträge der Wertpapiere zuzurechnen seien, komme es auf die Frage nicht an, wem die Wertpapiere bilanzrechtlich zuzuordnen seien. Davon abgesehen sei die KG rechtlich und wirtschaftlich Inhaberin der in Pension genommenen Wertpapiere geworden. Denn die BA sei während der Pensionszeit von der Einwirkung auf diese Papiere ausgeschlossen gewesen. Erkenne man, wie es im Vorlagebeschluß auch geschehe, grundsätzlich an, daß der KG die Erträge aus den in Pension genommenen Wertpapieren zuzurechnen seien, so müßten diese bei ihr auch steuerfrei sein, weil die Steuerfreiheit eine objektive Eigenschaft dieser Erträge sei. Steuerbegünstigte Wertpapiere führten nach ihrer Ausgabe ein Eigenleben, indem sie in der Hand jedes Eigentümers steuerfreie Erträge abwürfen. Es sei nicht gerechtfertigt, bei der vorliegenden Gestaltung lediglich die Abtretung von Zinserträgen anzunehmen und die Übereignung der Papiere als bedeutungslos zu erachten.
3. Der BMF teilt die Auffassung des vorlegenden Senats. Er geht davon aus, daß die BA und die KG die Substanz (= Wertpapiere) weder verkauft noch getauscht hätten; es habe nur ein Austausch von Erträgen stattgefunden. Wegen der Bilanzierung der Wertpapiere bei echten Pensionsgeschäften verweise er auch auf Art. 10 des Vorschlags einer Richtlinie des Europäischen Rates über die Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzinstituten -- Richtlinienvorschlag -- (BR-Drucks: 139/81 = BT-Drucks. 9/376), wonach bei echten Pensionsgeschäften der übertragende Vermögensgegenstand weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers auszuweisen sei.
I. Zur Entsendungsberechtigung
Der Große Senat hat durch gesonderten Beschluß vom 18. Oktober 1982 GrS 1/81 entschieden, daß im vorliegenden Verfahren der IV. und der I. Senat des BFH entsendungsberechtigt sind. Beide Senate haben von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch gemacht.
II. Zur Rechtserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfragen
In seiner erweiterten Besetzung entscheidet der Große Senat über die Zulässigkeit der Anrufung (vgl. BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, unter B.II.).
Der Anrufungsbeschluß des IV. Senats ist zulässig.
1. Zur Rechtsfrage 2
a) Der IV. Senat hat den Großen Senat nach § 11 Abs. 3 FGO angerufen. Er würde mit der von ihm im Vorlagebeschluß zur Rechtsfrage 2 vertretenen Auffassung von dem Urteil des I. Senats in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759 abweichen. Der I. Senat hat der Abweichung nicht zugestimmt.
b) Die vorgelegte Rechtsfrage 2 ist für die Entscheidung des IV. Senats auch erheblich. Würde der Große Senat der Auffassung des IV. Senats folgen, wäre die Revision des FA begründet, da das FG bei dieser Beurteilung der Klage zu Unrecht stattgegeben hätte. Würde der Große Senat hingegen die Auffassung des I. Senats teilen, wäre die Revision des FA unbegründet.
2. Zur Rechtsfrage 1
a) Hinsichtlich dieser Rechtsfrage ist es zwar zweifelhaft, ob eine Abweichung des vorlegenden Senats von der Entscheidung des I. Senats in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759 gegeben ist. Da der IV. Senat diese Rechtsfrage jedoch hilfsweise nach § 11 Abs. 4 FGO vorgelegt hat und ihre Grundsätzlichkeit zu bejahen ist, ist die Vorlage insoweit gerechtfertigt.
b) Allerdings kann auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat nur vorgelegt werden, wenn es auf diese Frage für die vom vorlegenden Senat zu fällende Entscheidung ankommt (vgl. Hanswerner Müller, Die Ausgestaltung des Großen Senats in der Verwaltungsgerichtsbarkeit -- ein vorbild? in Staatsbürger und Staatsgewalt, Band II, S. 527, 535, 537). Das ist nach dem Inhalt des Vorlagebeschlusses deshalb nicht zweifelsfrei, weil der IV. Senat sein Entscheidungsergebnis letztlich unabhängig davon findet, wer die in Pension gegebenen Wertpapiere in der Bilanz auszuweisen hat. Dennoch ist auch die vorgelegte Rechtsfrage 1 entscheidungserheblich.
Der Große Senat hat wiederholt entschieden, daß er eine Anrufung wegen Fehlens der erforderlichen Voraussetzungen nur dann als unzulässig verwerfen darf, wenn die vorgelegte Rechtsfrage für die Entscheidung des vorlegenden Senats "offensichtlich" oder "offenbar" nicht entscheidungserheblich ist (vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 1967 GrS 3/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285 unter III. 1.; vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291 unter II.1.). Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legt bei Beurteilung der Frage, ob es für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt, die Rechtsauffassung dieses Gerichts zugrunde, es sei denn, daß dessen Ansicht offenbar unhaltbar ist (vgl. Beschluß vom 7. Juli 1959 2 BvL 5/59, BVerfGE 10, 1, 3). Davon kann im Vorlagefall hinsichtlich der Rechtsfrage 1 indessen nicht die Rede sein.
Würde sich der Große Senat der im Vorlagebeschluß aufgezeigten Ansicht anschließen, die Erträge von Wertpapieren, die in Pension gegeben worden sind, stünden nur demjenigen zu, der diese Papiere bilanzrechtlich auszuweisen hat, käme es auf die Entscheidung der Rechtsfrage 1 für die vom vorlegenden Senat zu treffende Entscheidung an. Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat ebenfalls verdeutlicht, daß weitgehend ein Zusammenhang zwischen dem Ausweis der Wertpapiere in der Bilanz und der originären Zurechnung der Wertpapiererträge angenommen wird. Dann ist es aber aus der Sicht des vorlegenden Senats begründet, dem Großen Senat auch die Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen, wem im Falle echter Pensionsgeschäfte die Wertpapiere bilanzrechtlich zuzurechnen sind (vgl. auch Mathiak, Steuer und Wirtschaft -- StuW -- 1982, 81, 84, 85). Dies besagt indessen noch nichts dazu, ob diese Rechtsfrage auch für die Entscheidung des Großen Senats rechtserheblich ist (vgl. hierzu unten C. II.).
I. Zur Steuerfreiheit der Zinsen
1. Bei echten Wertpapier-Pensionsgeschäften der hier vorliegenden Art folgt die von dem Pensionsnehmer beanspruchte Steuerfreiheit der Wertpapiererträge nach § 3 a EStG grundsätzlich daraus, daß der Pensionsnehmer zivilrechtlich Inhaber der Wertpapiere ist und demgemäß während der Pensionszeit originär die Wertpapiererträge bezieht (so schon Urteil in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759).
a) Von Pensionsgeschäften spricht man allgemein, wenn ein Pensionsgeber ihm gehörende Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) -- meist Wertpapiere --auf Zeit gegen Entgelt auf einen anderen (Pensionsnehmer) bürgerlich-rechtlich überträgt. Echte Pensionsgeschäfte liegen vor, wenn der Pensionsnehmer die Wirtschaftsgüter zu einem vorbestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im voraus vereinbarten Betrages auf den Pensionsgeber zurückzuübertragen hat. Bei unechten Pensionsgeschäften ist der Pensionsnehmer dagegen nur zur Rückübertragung berechtigt (allgemeine Meinung; vgl. z. B. Kropff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Kommentar zum Aktiengesetz, Band III, § 149 Anm. 61; Birck/Meyer, Die Bankbilanz, 3. Aufl., 1. Teillieferung, II 130-133; gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 1969 betr. die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Pensionsgeschäften, BStBl I 1969, 652).
b) Allgemein wird nicht in Zweifel gezogen, daß der Pensionsnehmer im Falle eines echten Pensionsgeschäftes -- ein solches ist im Vorlagefall anzunehmen -- zivilrechtlicher Eigentümer des Pensionsguts wird. Davon gehen u. a. auch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 1969 (a. a. O.) aus; denn danach sind die in Pension gegebenen Vermögensgegenstände "abweichend von der formal-rechtlichen Vertragsgestaltung" nur steuerrechtlich dem Pensionsgeber zuzurechnen.
2. Dem zivilrechtlichen Eigentümer der Wertpapiere stehen die Wertpapiererträge (Zinsen) originär zu.
a) Nach der neueren Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH, der sich der Große Senat anschließt, sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung der Einkünfte erfüllt. Als solcher ist indessen, soweit es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt, nicht nur derjenige anzusehen, der selbst ursprünglich Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlassen hat, sondern auch dessen Nachfolger in dem Rechtsverhältnis, das der Überlassung des Kapitals zur Nutzung zugrunde liegt, soweit ihm die Einnahmen aus Kapitalvermögen gebühren (vgl. zuletzt Urteil vom 9. März 1982 VIII R 160/81, BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540 unter II.4.a), mit weiteren Nachweisen). Denn er tritt in die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers ein und damit auch in die Pflicht, Kapital zur Nutzung zu belassen. Er ist es daher, der nunmehr Kapital zur Nutzung überläßt.
Diese Grundsätze haben für echte Wertpapier-Pensionsgeschäfte, bei denen die Wertpapiererträge bei dem Pensionsnehmer den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 3 EStG), entsprechend zu gelten. Hat der Pensionsgeber als erster Erwerber einkommensteuerbefreite Pfandbriefe oder ähnliche Wertpapiere erworben, so hat er dem betreffenden Kreditinstitut Kapitalvermögen zur Nutzung überlassen und dafür die steuerbefreiten Wertpapiere erhalten. Auch wenn der Pensionsgeber die Wertpapiere von anderer Seite erworben hat, hat er -- als bürgerlich-rechtlicher Nachfolger des ursprünglichen Kapitalüberlassers -- bei Bezug der Wertpapiererträge den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen -- hier aus Gewerbebetrieb (§ 20 Abs. 3 EStG) -- erfüllt. Dementsprechend bezieht auch der Pensionsnehmer als insoweit zivilrechtlicher Nachfolger des Kapitalüberlassers bei Vereinnahmung der Wertpapiererträge Einkünfte aus Kapitalvermögen (Gewerbebetrieb, § 20 Abs. 3 EStG), soweit ihm diese Erträge bürgerlich-rechtlich gebühren (§ 101 des Bürgerlichen Gesetzbuches -- BGB --).
Ob diese Grundsätze auch für eine "Teilrechtsnachfolge" in Gestalt des Nießbrauchs oder des Nutzungspfands gelten, hat der Große Senat nicht zu entscheiden.
b) Als bürgerlich-rechtlichem Inhaber der in Pension genommenen Wertpapiere gebühren dem Pensionsnehmer die Wertpapiererträge (§ 793 BGB) für die Dauer seiner Berechtigung -- Pensionsdauer -- (§ 101 Nr. 2 BGB), und zwar originär. Auch im Schrifttum wird zum Teil, insbesondere unter Berufung auf das Urteil in BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759, anerkannt, daß die Zinsen aus in Pension gegebenen Wertpapieren dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer der Wertpapiere zuzurechnen sind (vgl. Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 3 a Anm. 3 am Ende; Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 3 a Rz. 16; Klein/Flockermann/Kühn, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., § 3 a Anm. 30; Wagner, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen -- ZfK -- 1967, 35, 36; Bennat, Wertpapier-Mitteilungen -- WM -- 1969, 1434, 1441; van der Velde, StuW 1972, 270, 278; a. A. Herrmann/ Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 20 EStG Anm. 16; Lademann/Söffing/ Brockhoff, Einkommensteuergesetz, § 20 Anm. 28). Es kommt hinzu, daß die während der Pensionsdauer entstandenen Zinsansprüche zum Vermögen des Pensionsnehmers gehören. Ihm sind diese Erträge auch wirtschaftlich zuzurechnen. Denn sie gehören und gebühren ihm; er kann darüber verfügen. Der Pensionsgeber hat insoweit keinerlei Verfügungsgewalt; er kann diese Erträge insbesondere nicht einziehen, verpfänden oder abtreten. Der Pensionsnehmer hätte deshalb fällige, aber noch nicht eingezogene Zinsen, die während der Pensionsdauer entstanden sind, auch in seiner Bilanz auszuweisen.
c) Der vorlegende Senat bezieht sich für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67 (BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212), nach dem das Entgelt für die Übertragung des Gewinnbezugsrechts an GmbH-Anteilen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG gehören kann. Die angeführte Entscheidung geht von der zuletzt bezeichneten Vorschrift aus, nach der auch die Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen rechnen, wenn die dazugehörenden Aktien nicht mitveräußert werden. Der Grund für diese Regelung liegt darin, daß der Veräußerer mit dem vereinbarten Entgelt wirtschaftlich den Ertrag seines ihm nach wie vor verbleibenden Kapitals zieht.
Der Große Senat braucht nicht näher auf das Urteil in BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212 einzugehen. Denn die vorgelegte Rechtsfrage bezieht sich nur auf solche Wertpapier-Pensionsgeschäfte, in denen -- jedenfalls zivilrechtlich -- die Pfandbriefe oder anderen Wertpapiere selbst auf den Pensionsnehmer übertragen worden sind. Unzutreffend wäre die Schlußfolgerung, wenn schon bei der Veräußerung i. S. von § 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG beim Veräußerer Einkünfte aus Kapitalvermögen erfaßt würden, müsse dies um so mehr dann oder zumindest auch bei demjenigen der Fall sein, der sein Wirtschaftsgut in Pension gebe. Denn bei der Hingabe in Pension entäußert sich der Pensionsgeber weitergehend seiner Rechte, als wenn er sie i. S. von § 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG veräußert. Bei der Veräußerung beispielsweise des auf der Aktie beruhenden Dividendenscheins bleibt der Veräußerer an der Aktiengesellschaft beteiligt; er ist nach wie vor Aktionär. Bei der Hingabe von Aktien in Pension ist der Pensionsgeber dagegen während der Pensionszeit nicht mehr Aktionär; vielmehr wird in diesem Fall der Pensionsnehmer (auf Zeit) Aktionär.
d) Der vorlegende Senat geht in Übereinstimmung mit dem BMF von einer anderen Rechtsauffassung aus. So meint er, daß bei echten Wertpapier-Pensionsgeschäften über Pfandbriefe der Pensionsgeber dem Pensionsnehmer wirtschaftlich nur "Zinsrechte gegen Entgelt" abtrete, also nicht die Pfandbriefe selbst übertrage. Dem folgt der Große Senat, wie sich schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht. Er anerkennt vielmehr aus den nachfolgenden Gründen, daß die Wertpapiere selbst während der Pensionsdauer vollständig und uneingeschränkt auf den Pensionsnehmer übergehen:
(1) Während der Pensionszeit ist der Pensionsnehmer in seiner Verfügung über das Pensionsgut -- wie jeder Eigentümer auch sonst und anders als z. B. ein Mieter oder Pächter oder ein Sicherungseigentümer -- nicht beschränkt, was das FG auch für den Vorlagefall aufgrund der vorliegenden Vertragsgestaltung festgestellt hat. Er kann das Pensionsgut veräußern, verpfänden oder seinerseits in Pension geben (ebenso Mellerowicz, Großkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., Band II, § 149 Anm. 72; van der Velde, StuW 1972, 274; Bennat, WM 1969, 1437; Heiss, Der Betrieb -- DB -- 1974, 399, 401). Von diesen Möglichkeiten kann er insbesondere zeitlich beschränkt derart Gebrauch machen, daß er das Pensionsgut wieder rechtzeitig zur Verfügung hat, um es dem Pensionsgeber dann anzudienen. Auch längerfristige Verfügungen sind dem Pensionsnehmer rechtlich möglich. Sie vereiteln zwar seine Rückgabepflicht, machen ihn deshalb aber nur schadenersatzpflichtig.
(2) Auch können die Gläubiger des Pensionsnehmers während der Zeit seiner zivilrechtlichen Inhaberschaft auf das Pensionsgut zugreifen (vgl. Heiss, DB 1974, 402), es insbesondere pfänden, ohne daß der Pensionsgeber dies im Wege der Drittwiderspruchsklage verhindern könnte (vgl. Schönle, Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl., S. 269). Da der Pensionsnehmer während der Pensionszeit das Pensionsgut -- jedenfalls wenn es nicht ausschließlich der Kreditsicherung dient -- veräußern darf, muß der Pensionsgeber auch die Vollstreckung in dieses dem Pensionsnehmer zivilrechtlich gehörende Gut dulden. Denn auch ein Wiederkaufsrecht, selbst wenn es durch eine Vormerkung gesichert ist, berechtigt den Wiederkaufberechtigten nicht zur Drittwiderspruchsklage (vgl. Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 771 Rdnr. 33).
(3) Im Konkurs des Pensionsnehmers fällt das Pensionsgut in die Konkursmasse. Der Pensionsgeber, der lediglich einen Verschaffungsanspruch (Rückandienungsanspruch) hat (vgl. hierzu Mentzel/Kuhn/ Uhlenbruck, Konkursordnung. 9. Aufl., § 43 Anm. 67), hat kein Aussonderungsrecht (vgl. BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759 unter 2. a); Schönle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437; Mathiak, StuW 1982, 85). Sein Verschaffungsanspruch wird zu einer nur anteilig zu befriedigenden Konkursforderung. Der Pensionsnehmer ist nämlich nicht mit einem Sicherungsnehmer, dessen gesicherte Forderung getilgt ist und der deshalb ein Aussonderungsrecht des Sicherungsgebers hinzunehmen hat (vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., § 43 Anm. 15 a; Böhle-Stamschräder/Kilger, Kommentar zur Konkursordnung, 13. Aufl., § 43 Anm. 9), vergleichbar.
(4) Die Gläubiger des Pensionsgebers können die Wertpapiere beim Pensionsnehmer nicht pfänden (vgl. Schönle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437).
(5) Im Konkurs des Pensionsgebers kann der Konkursverwalter die Rücknahme der Wertpapiere verweigern (vgl. Schönle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437).
(6) Zwar trägt der Pensionsgeber, wie der vorlegende Senat zutreffend hervorhebt, insofern das Bonitätsrisiko, als er bei fest vereinbartem Rücknahmekurs Wertminderungen der Wertpapiere (Kursrisiko) zu tragen hat (ebenso Schönle, a. a. O., S. 269; Ringling, Die steuerliche Betriebsprüfung -- StBp -- 1966, 210). Dies hindert jedoch nicht, das echte Pensionsgeschäft zivilrechtlich und wirtschaftlich als Kauf und Rückkauf zu beurteilen (vgl. Schönle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437), zumal eine Zinssteigerung am Markt die ursprüngliche Absicht des Pensionsnehmers zu einer (zeitweiligen) Weiterveräußerung vereiteln kann, so daß auch er jedenfalls für die Zeit der Inpensionsnahme ein Bonitätsrisiko zu tragen hat (ebenso Schönle, a. a. O., S. 269; Bennat, WM 1969, 1437; van der Velde, StuW 1972, 274).
(7) Der Pensionsnehmer trägt darüber hinaus insoweit ein Risiko, als die Gegenleistung des Pensionsgebers nach Ablauf der Pensionszeit und nach Rückandienung nicht gesichert ist. Weiter hat er das Risiko des zufälligen Untergangs des Pensionsguts zu tragen (vgl. Heiss, DB 1974, 401).
(8) Während der Pensionszeit hat der Pensionsnehmer insofern ein Ertragsrisiko (vgl. hierzu schon Nr. 6), als ihn beispielsweise eine Zinsherabsetzung, ein Zinsmoratorium oder der Konkurs des Emittenten treffen würde (ebenso Heiss, DB 1974, 401; Bennat, WM 1969, 1437).
(9) Sofern die in Pension genommenen Wertpapiere zur Ausübung eines Stimmrechts berechtigten, steht dies dem zivilrechtlichen Eigentümer, also dem Pensionsnehmer, zu. Das gleiche gilt für den Auslosungsbetrag im Falle einer Auslosung eines in Pension genommenen Wertpapiers (vgl. Mathiak, StuW 1982, 85).
(10) Allerdings steht dem Pensionsnehmer das bürgerlich-rechtliche Eigentum an dem Pensionsgut nicht auf Dauer zu. Dies schränkt jedoch das zivilrechtliche Eigentum während der Pensionszeit nicht ein. Sonst wäre der Eigentumsübergang bei einem nur auf Zeit erworbenen Gegenstand in keinem Fall möglich.
(11) Ob bei echten Pensionsgeschäften dann, wenn sie ausschließlich Sicherungscharakter haben, in diesem Fall das zivilrechtliche Eigentum also geringere Rechte vermittelt, etwas anderes gilt, bedarf hier schon deshalb keiner Entscheidung, weil das Pensionsgeschäft im Vorlagefall nicht lediglich der Sicherung eines Darlehensgeschäftes diente. Reine Sicherungsgeschäfte sind insoweit auch häufig nicht gewollt. Dies ergibt sich u. a. daraus, daß die Vertragspartner den zweimaligen Anfall der Börsenumsatzsteuer -- es sei denn, es handelt sich um Händlergeschäfte (§§ 20 bis 22 des Kapitalverkehrsteuergesetzes --KVStG --) -- hinnehmen. Würden sie lediglich einen Darlehensgeber (Pensionsnehmer) sichern wollen, könnten sie dies ohne Börsenumsatzsteuerbelastung ebenso durch Verpfändung der Wertpapiere erreichen (vgl. Heiss, DB 1974, 404; Kinnebrock, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Aufl., S. 215).
Zu diesen Überlegungen kommt noch hinzu, daß ein Darlehensgeschäft mit Sicherungsübertragung jedenfalls dann nicht angenommen werden kann, wenn es sich -- wie im Vorlagefall -- um gegenseitige Pensionsgeschäfte, also um die wechselseitige Hingabe von Wertpapieren, handelt (ebenso Brehmer, DB 1974, 890; Schönle, a. a. O., S. 268).
(12) Der Umstand allein, daß das Pensionsgeschäft nur dazu dient, dem Pensionsnehmer die Nutzungen aus dem Wirtschaftsgut zu übertragen, rechtfertigt es ebenfalls nicht, entgegen der zivilrechtlichen Rechtslage nur von einer Abtretung der Nutzungen (Zinsen) auszugehen. Sonst würde auch der Erwerb von Aktien in der ausschließlichen und von vornherein gefaßten Absicht, für einige Zeit Dividenden zu vereinnahmen und dann -- wenn z. B. nach mehreren Jahren das investierte Kapital anderweitig benötigt wird -- diese wieder zu verkaufen, nicht zu uneingeschränktem zivilrechtlichem Eigentum des Aktienkäufers führen (vgl. auch Mathiak, StuW 1982, 85; Heiss, DB 1974, 402).
(13) Der Umstand, daß durch das Pensionsgeschäft Vermögensgegenstände übertragen werden, mit deren Eigentum steuerliche Vorteile verbunden sind oder erreicht werden können, rechtfertigt es ebensowenig, den uneingeschränkten zivilrechtlichen Übergang der Vermögensgegenstände auf den Pensionsnehmer in Zweifel zu ziehen. Der Grund, weshalb Eigentum übertragen worden ist -- nämlich die Erlangung von Steuervorteilen --, kann nicht dazu führen, den Eigentumsübergang entgegen der vertraglichen Gestaltung in Frage zu stellen.
3. Stehen demnach dem Pensionsnehmer als dem zivilrechtlich uneingeschränkten Inhaber von in Pension genommenen Pfandbriefen die Zinsen originär und nicht lediglich aufgrund einer Abtretung von Zinsansprüchen zu, so kann er auch deren Steuerfreiheit in Anspruch nehmen.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind Zinsen "aus" den im einzelnen genannten Wertpapieren steuerfrei. Der Pensionsnehmer bezieht während der Pensionszeit Zinsen "aus" den ihm gehörenden, in Pension genommenen Wertpapieren. Auch ist es Sinn und Zweck der Vorschriften über die Steuerfreiheit bestimmter Zinsen, den jeweiligen (bürgerlich-rechtlichen) Inhaber der Wertpapiere dafür, daß er Geld für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt, mit einer marktgerechten Rendite zu belohnen (so BFH-Urteil vom 7. Januar 1976 I R 195/73, BFHE 118, 14, BStBl II 1976, 358). Wer aber als bürgerlich-rechtlicher Rechtsnachfolger des ursprünglichen Kapitalüberlassers dem Kapitalnehmer das Kapital weiterhin überläßt und deshalb wie dieser Einkünfte aus Kapitalvermögen (Gewerbebetrieb) bezieht, verdient auch wie dieser diese Belohnung, also die Steuerbefreiung.
Die Rechtsansicht des vorlegenden Senats würde dazu führen, daß die Erträge aus den begünstigten Wertpapieren, die in Pension gegeben sind, ihre Eigenschaft als steuerfreie Erträge Verlieren würden. Weder der der Pensionsnehmer noch der Pensionsgeber könnte die Steuerfreiheit der Zinsen in Anspruch nehmen. Dies würde nach Ansicht des Großen Senats der Vorschrift des § 3 a EStG nicht gerecht. Nach ihrem Sinn und Zweck sind die Erträge aus den in § 3 a EStG bezeichneten Wertpapieren jeweils bei demjenigen steuerfrei, dem sie gebühren. Das ist bei den in Rede stehenden Pensionsgeschäften der Pensionsnehmer.
4. Das FA meint, die KG dürfe gemäß § 3 c EStG mit den steuerfreien Zinseinnahmen zusammenhängende Betriebsausgaben nicht abziehen. Voraussetzung für die Anwendung des § 3 c EStG ist jedoch, daß die Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen. Der Zusammenhang der Ausgaben mit den steuerfreien Zinsen ist indessen lediglich mittelbar, wenn ein Pensionsnehmer für den Erwerb der in Pension genommenen Wertpapiere etwas aufwendet.
II. Zur bilanzrechtlichen Zuordnung in Pension gegebener Wertpapiere
Nach den Ausführungen unter C.I. kommt es für die Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage nicht darauf an, wem während der Pensionszeit die Wertpapiere wirtschaftlich zuzurechnen sind und wer sie demgemäß in der Bilanz zu aktivieren hat (ebenso BFHE 107, 518, BStBl II 1973, 759). Es ist deshalb ohne Belang, ob -- wie der vorlegende Senat meint -- in den Richtlinien des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) für die Aufstellung der Jahresbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung der Kreditinstitute (Anlage zum Bundesanzeiger -- BAnz -- Nr. 161 vom 29. August 1968), in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 1969 (a. a. O.) und in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank vom August 1961 ein Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung des Inhalts zum Ausdruck kommt, das Pensionsgut sei bei echten Pensionsgeschäften vom Pensionsgeber auszuweisen. Es ist aus demselben Grund nicht entscheidungserheblich, ob der vom BMF für seine Auffassung angeführte Art. 10 des Richtlinienvorschlags (a. a. O.) bereits geltendem deutschen Recht entspricht oder ob der wohl überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu folgen ist, der Pensionsnehmer habe das Pensionsgut in seiner Bilanz auszuweisen (so vor allem Bennat, WM 1969, 1437, 1440; van der Velde, StuW 1972, 274; Heiss, DB 1974, 402; Brehmer, DB 1974, 890; Wagner, ZfK 1967, 35, 36; Lippisch, Die Aktiengesellschaft 1968, 135, 141; Mathiak, StuW 1982, 85; Mellerowicz, a. a. O.; weitgehend auch Herrmann/Heuer/ Raupach, a. a. O., § 5 EStG Anm. 94; a. A. jedoch Ringling, StBp 1966, 212; L. Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 1982, § 5 Anm. 31, Stichwort "Pensionsgeschäfte"; wohl auch Clemm, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht -- JbFfSt -- 1979/1980, 173, 181).
III. Zum Mißbrauchstatbestand
Allerdings kann bei echten Wertpapier-Pensionsgeschäften der Pensionsnehmer die Steuerfreiheit der Zinsen oder sonstigen Wertpapiererträge nicht in Anspruch nehmen, wenn die gewählte Gestaltung mißbräuchlich ist (§ 6 des Steueranpassungsgesetzes, § 42 der Abgabenordnung 1977). Ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die -- gemessen an dem erstrebten Ziel -- unangemessen, also ungewöhnlich ist (vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 42 AO 1977 Anm. 23). Eine Vertragsgestaltung ist indes nicht schon deshalb als rechtsmißbräuchlich anzusehen, weil die Vertragsbeteiligten mit ihr den Zweck verfolgen, die vom Gesetzgeber für Wertpapiererträge der vorliegenden Art in § 3 a EStG vorgesehene Steuerfreiheit zum Zuge kommen zu lassen. Das Gestaltungsmotiv der Ersparnis von Steuern macht die Gestaltung nicht unangemessen (vgl. Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a. a. O., Anm. 26), zumal wenn -- wie vorstehend (unter C.I.3.) dargelegt -- die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 3 a EStG nicht nur dem ursprünglichen Kapitalüberlasser, sondern auch jedem späteren Inhaber der steuerbegünstigten Wertpapiere offensteht.
IV. Der Große Senat entscheidet damit wie folgt: Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a EStG genannten Art entgeltlich übertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht im Einzelfall ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt.
Haufe-Index 74420
BFHE 1982, 433


text:
vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, ber. S. 1818)
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) wird nachstehend der Wortlaut des Tierschutzgesetzes in der ab 1. Juni 1998 geltenden Fassung bekanntgemacht.
Erster Abschnitt Grundsatz 1
Zweiter Abschnitt Tierhaltung 2 bis 3
Dritter Abschnitt Töten von Tieren 4 bis 4 b
Vierter Abschnitt Eingriffe an Tieren 5 bis 6 a
Fünfter Abschnitt Tierversuche 7 bis 9 a
Sechster Abschnitt Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung 10
Siebenter Abschnitt Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen 10 a
Achter Abschnitt Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren 11 bis 11 c
Neunter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot 12
Zehnter Abschnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere 13 bis 13 a
Elfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes 14 bis 16 i
Zwölfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften 17 bis 20 a
Dreizehnter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften 21 bis 22
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, daß ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden. oder Schäden zugefügt werden,
4. an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, daß Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
6. vorschreiben, daß, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen Behörde registriert sein muß, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,
7. vorschreiben, daß, wer Tiere während des Transports in einer Einrichtung oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.
(1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht ehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden 'im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt.
e) nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern, um sicherzustellen, daß den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefügt werden,
2. das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Obereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGBl. 1983 II S. 770) näher zu regeln,
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und d bedürfen, soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
5. für das Abschleifen der Eckzähne von Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,
5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird. Eingriffe nach Satz 2 Nr. 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe nach Satz 2 Nr, 2 und 3 sowie Absatz 3 dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Für die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8b, 9 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9a entsprechend. Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 5 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
2. das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, daß der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.
(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes l Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, daß der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerläßlich ist.
1. wissenschaftlich begründet darzulegen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 vorliegen,
2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 bis 4 vor-liegen,
Der Antrag muß ferner die Angaben nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 enthalten.
c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes eines Organs der Europäi-schen Gemeinschaften von einem Richter oder einer Behörde angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung für den Erlaß eines Verwaltungsaktes gefordert ist;
(5) Die zuständige Behörde hat Tierversuche zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3, des § 8b Abs. 1, 2, 4, 5 oder 6 oder des § 9 Abs. 1 oder 2 nicht sichergestellt ist, und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(2) Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie -bestellt werden. Sie müssen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse und die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit haben.
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(2) Tierversuche sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Bei der Durchführung ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Im einzelnen gilt für die Durchführung folgendes:
1 . Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, insbesondere warmblütigen Tieren, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an sinnesphysiologisch niedriger entwickelten Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden sind, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
b) ein Eingriff nur vorgenommen werden, wenn der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Versuchstieres oder der Zweck des Tierversuchs eine Betäubung ausschließt. An einem nicht betäubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich schmerzhafter Eingriff oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung durchgeführt werden, es sei denn, daß der Zweck des Tierversuchs anders nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betäubten Wirbeltier dürfen keine Mittel angewandt werden, durch die die Äußerung von Schmerzen verhindert oder eingeschränkt wird.
Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen müssen für jedes Versuchsvorhaben den mit ihm verfolgten Zweck, insbesondere die Gründe für nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 erlaubte Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, sowie die Zahl und Bezeichnung der verwendeten Tiere und die Art und Ausführung der Versuche angeben. Werden Wirbeltiere verwendet, so ist auch ihre Herkunft einschließlich des Namens und der Anschrift des Vorbesitzers anzugeben; bei Hunden und Katzen sind zusätzlich Geschlecht und Rasse sowie Art und Zeichnung des Fells und eine an dem Tier vorgenommene Kennzeichnung anzugeben. Die Aufzeichnungen sind von den Personen, die die Versuche durchgeführt haben, und von dem Leiter des Versuchsvorhabens zu unterzeichnen; der Unterschrift bedarf es nicht, wenn die Aufzeichnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden. Die Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluß des Versuchsvorhabens aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§ 8a, 8b, 9 Abs. 1 und 2 und § 9a entsprechend anzuwenden. § 8a Abs. 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe oder Behandlungen vor Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9 Abs. 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe und Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt werden dürfen.
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen.
Wer Eingriffe oder Behandlungen vornehmen will, hat diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen. § 8a Abs. 2 bis 5, die §§ 8b, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9a gelten entsprechend.

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§ 9
§ 8
§ 7
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§ 9
§ 9
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§ 9


7123-1
über die Zuständigkeiten
nach dem Berufsbildungsgesetz
und der Handwerksordnung
Vom 16. August 2007
geändert durch die Verordnung vom 27. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1387).
Fundstelle: Amtsblatt 2007, S. 1733
Geltungsbeginn: 12.11.2010, Geltungsende: 31.12.2020
mehrfach geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 27. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1387)
§ 1 Zuständige Landesbehörden
§ 2 Eignung der Ausbildungsstätte, fachliche Eignung, Überwachung der Eignung
§ 3 Benennung von Mitgliedern in Berufsbildungsausschüssen
§ 4 Landesausschuss für Berufsbildung
§ 5 Genehmigungsverfahren bei besonderen Berufsbildungsmaßnahmen
§ 6 Erlass von Rechtsverordnungen
des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 14 des Gesetzes vom 6. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, 1730)
des § 43 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 146 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
des § 7 Abs. 1 , des § 43 Abs. 2 und des § 105 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416)


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Änderung § 61 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.09.2009
§ 61 a.F. (alte Fassung)
§ 61 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft§ 8 Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren§ 11 Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid der Rechtsanwaltskammer§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 15 (aufgehoben)§ 16 Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 27 Kanzlei§ 29 Ausnahmen von der Kanzleipflicht§ 29a Kanzleien in anderen Staaten§ 30 Zustellungsbevollmächtigter§ 31 Rechtsanwaltsverzeichnis§ 32 (aufgehoben)§ 33 (aufgehoben)§ 34 (aufgehoben)§ 35 (aufgehoben)§ 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Informationen§ 37 Antrag§ 40 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof§ 41 Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes§ 42 Sofortige Beschwerde§ 43c Fachanwaltschaft§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung§ 49b Vergütung§ 51 Berufshaftpflichtversicherung§ 53 Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 54 Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tode des Rechtsanwalts§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer§ 59b Satzungskompetenz§ 59g Zulassungsverfahren§ 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 59i Kanzlei und Zweigniederlassung§ 59k Firma§ 59m Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht§ 73 Aufgaben des Vorstandes§ 74 Rügerecht des Vorstandes§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung§ 90 Voraussetzungen der Nichtigkeit§ 91 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes§ 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer§ 112a (neu) § 112b (neu) § 112c (neu) § 112d (neu) § 112e (neu) § 112f (neu) § 115c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts§ 148 Anordnung der Beweissicherung§ 160 Mitteilung des Verbotes§ 161 Bestellung eines Vertreters§ 163 Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesgerichtshofes§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung§ 172b Kanzlei§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei§ 174 Zusammensetzung und Vorstand§ 191 Voraussetzungen der Nichtigkeit und Verfahren vor dem Bundesgerichtshof§ 191f (neu) § 192 Erhebung von Verwaltungsgebühren§ 193 (aufgehoben)§ 194 (aufgehoben)§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten§ 200 Anwendung der Kostenordnung§ 201 Kostenpflicht des Antragstellers und der Rechtsanwaltskammer§ 202 Gebühr für das Verfahren§ 203 Entscheidung über Erinnerungen§ 204 Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen§ 207 Verfahren, berufliche Stellung§ 208 Bewerber mit Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz§ 210 Frühere Erlaubnisse zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung§ 211 Unbeachtliche Verurteilungen§ 212 Nachholen der Zulassung bei einem Gericht§ 215 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern§ 223 Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz§ 224 Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behörden§ 225 Auftreten der Rechtsanwälte vor Gerichten und Behörden der Länder§ 226 Gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht§ 227 Gleichzeitige Zulassung bei dem obersten Landesgericht§ 228 Bestimmung des zuständigen Anwaltsgerichts oder des zuständigen Anwaltsgerichtshofes durch das oberste Landesgericht§ 229 Verfahren bei Zustellungen§ 234 Besondere landesrechtliche Beschränkungen für den Zugang zur Rechtsanwaltschaft§ 235 Verweisungen in anderen Vorschriften§ 236 Geltung in Berlin§ 237 InkrafttretenAnlage (zu § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis
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