LG Aachen, 8 O 386/09: LG Aachen (zug, richtlinie, ewg, rückgabe, arglistige täuschung, rückzahlung, bedingter vorsatz, höhe, antrag, inverkehrbringen)
Urteil des LG Aachen vom 24.06.2010, 8 O 386/09
8 O 386/09
LG Aachen (zug, richtlinie, ewg, rückgabe, arglistige täuschung, rückzahlung, bedingter vorsatz, höhe, antrag, inverkehrbringen)
Zug, Richtlinie, Ewg, Rückgabe, Arglistige täuschung, Rückzahlung, Bedingter vorsatz, Höhe, Antrag, Inverkehrbringen
Landgericht Aachen, 8 O 386/09
Aktenzeichen: 8 O 386/09
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.314,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2009 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung von 140 Paar Feuerwehrstiefeln, davon 64 des Typs "Profi" und 76 des Typs "Profi Plus".
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme von 64 Paar Feuerwehrstiefeln des Typs "Profi" und 76 Paar Feuerwehrstiefeln des Typs "Profi Plus" in Verzug befindet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem Feuerwehrstiefel herstellt, die Rückabwicklung von mehreren getätigten Käufen von Feuerwehrstiefeln des Typs "Profi" und des Typs "Profi Plus". Die Klägerin kaufte in den Jahren 2003 bis 2008 von der Beklagten 68 Paar Feuerwehrstiefel des Typs "Profi" und 89 Paar Feuerwehrstiefel des Typs "Profi Plus". Die Beklagte stellte der Klägerin die Stiefel mit den auf Seite 2 der Klageschrift im Einzelnen aufgelisteten Rechnungen, die sich auf eine Gesamtsumme von 16.314,49 € belaufen, in Rechnung. Die Lieferung erfolgte jeweils zeitnah zu den Rechnungsdaten, höchstens mit einer Differenz von 3 Tagen.
Die Beklagte hatte ein vom TÜV Köln im Jahr 2000 gemäß Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG ausgestelltes EG-Baumusterprüfungszertifikat ihrer Rechtsvorgängerin zum 31.12.2002 gekündigt. Am 28.04.2006 erteilte der Prüf- und Forschungsinstitut 2
Pirmasens e.V. (PFI) ein neues EG-Baumusterprüfzertifikat nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG unter anderem für die Feuerwehrstiefelmodelle "Profi" und "Profi Plus". Die Bescheinigung wurde befristet bis zum 25.04.2007 erteilt. In dem sich nach der Zertifizierung anschließenden Verfahren zum Nachweis der Qualitätssicherung nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG, mit dem das PFI auch beauftragt war, wurde das Zertifikat vom PFI am 12.01.2007 für ab sofort ungültig erklärt.
4Mit Ordnungsverfügung vom 12.02.2007 untersagte die Bezirksregierung Köln der Beklagten das Inverkehrbringen von Feuerwehrstiefeln unter anderem des Typs "Profi" und des Typs "Profi Plus".
5Unter dem 22.03.2007 hob das PFI die Aussetzung des EG-Baumusterzertifikats mit sofortiger Wirkung wieder auf.
6Das von der Beklagten mit der EG-Baumusterprüfung nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG und der anschließenden Prüfung der Qualitätssicherung nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte Centre Technique Cuir Chaussure Maroquinerie in Lyon (CTC) erteilte unter dem 25.07.2007 und 02.08.2007 ein neues EG- Baumusterprüfzertifikat u.a. für Feuerwehrstiefel der Typen "Profi" und "Profi Plus". Einen Qualitätssicherungsnachweis nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG erteilte das CTC in den sich anschließenden Qualitätssicherungsverfahren innerhalb der laufenden Produktion jedoch nicht.
7Mit Ordnungsverfügung vom 07.08.2008 untersagte die Bezirksregierung Köln der Beklagten, Feuerwehrstiefel u.a. des Typs "Profi" und des Typs "Profi Plus" in den Verkehr zu bringen. Mit Ordnungsverfügung vom 10.02.2009 ordnete die Bezirksregierung Köln den Rückruf und die unschädliche Beseitigung aller seit dem 01.01.2003 in den Verkehr gebrachten Feuerwehrstiefel unter anderem des Typs "Profi" und "Profi Plus" an.
8Am 27.02.2009 erteilte die von der Beklagten mit der Qualitätssicherung nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte TNO Quality Services BV (TNO), eine niederländische Prüfstelle, eine Bescheinigung über die von ihr durchgeführte Qualitätssicherung gemäß Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG.
9Nachdem die Klägerin durch eine am 12.01.2009 im Internet erfolgte Veröffentlichung (Anlage 30) von den Ordnungsverfügungen und deren Begründung erfahren hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 06.08.2009 (Anlage 13) den Rücktritt von den Kaufverträgen und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der Kaufpreise bis zum 19.08.2009 auf. Ihre Rücktrittserklärung begründete die Klägerin damit, dass die Stiefel mangelbehaftet seien. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 17.08.2009 ab. Mit Schreiben vom 28.08.2009 forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen die zugleich angebotene Rückgabe der Feuerwehrstiefel. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Schreibens. Am 09.09.2009 übersandte die Klägerin das Schreiben nochmals per Telefax an die Beklagte. Eine Zahlung oder Rücknahme der Feuerwehrstiefel durch die Beklagte erfolgte nicht.
10Die Klägerin behauptet, die Stiefel entsprächen nicht den geforderten Sicherheitsstandards. In den Zeiträumen, in denen die streitgegenständlichen Feuerwehrstiefel produziert worden seien, habe die Beklagte zudem nicht über die
erforderlichen Zertifizierungen und Nachweise verfügt. Sie vertritt die Auffassung, sie habe Anspruch auf Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen Rückgabe der Feuerwehrstiefel, soweit diese noch vorhanden seien. Dass 17 Stiefelpaare nicht mehr vorhanden seien, ändere an ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Kaufpreise nichts, da deren Abgängigkeit – unstreitig – nicht auf unsachgemäße Behandlung der Stiefel zurückzuführen sei.
11Die Klägerin hat mit ihrer Klage zunächst Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen Rückgabe von 157 Paar Feuerwehrstiefeln begehrt und den Antrag im Laufe des Rechtsstreits dahingehend abgeändert, dass Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen Rückgabe von 140 Paar Feuerwehrstiefeln begehrt wird, nachdem sie festgestellt hatte, dass nur noch 140 Stiefelpaare vorhanden sind.
Die Klägerin beantragt zuletzt, 12
14die Beklagte zu verurteilen, an sie Zug um Zug gegen Rückgabe von 140 Paar Feuerwehrstiefeln, davon 64 der Marke "Profi" und 76 der Marke "Profi Plus", 16.314,49 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2009 zu zahlen,
16festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Rückgabe der streitbefangenen Feuerwehrstiefel Zug um Zug gegen Erstattung des Betrages von 16.314,49 € in Verzug befindet.
19Die Beklagte macht geltend, die Feuerwehrstiefel seien mangelfrei. Insbesondere habe die Beklagte im Zeitpunkt der Lieferung über die erforderlichen Zertifizierungen verfügt. Aus den Ordnungsverfügungen könnten keine Rechte hergeleitet werden, da gegen diese Rechtsbehelfe eingelegt worden seien. Zudem erhebt sie die Einrede der Verjährung und macht geltend, im Falle einer Rückabwicklung müsse die Klägerin sich die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist weitestgehend begründet. 23
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 25
Kaufpreise in Höhe von insgesamt 16.314,49 € Zug um Zug gegen Rückgabe der 140 noch vorhandenen Feuerwehrstiefelpaare gemäß §§ 434, 437 Nr. 2, 323 BGB in Verbindung mit § 346 BGB zu. Denn die Klägerin ist wirksam von den streitgegenständlichen Kaufverträgen zurückgetreten.
Der von der Klägerin mit Schreiben vom 06.08.2009 erklärte Rücktritt ist wirksam, weil die von der Beklagten gelieferten Feuerwehrstiefel des Typs "Profi" und "Profi Plus" mangelhaft, also "nicht vertragsgemäß" im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB sind.
Die Feuerwehrstiefel, die die Beklagte der Klägerin in Erfüllung der geschlossenen Kaufverträge geliefert hat, waren mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. 27
30Hinsichtlich des Teils der gelieferten Feuerwehrstiefel, für die die Klägerin die Produktionsdaten mitgeteilt hat, lagen die Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen nicht vor. Die Produktionszeiträume liegen unbestritten zwischen den Monaten 06/2003 und 1/2008.
31Bei den Feuerwehrstiefeln handelt es sich um persönliche Schutzausrüstungen. Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, GPSG) i.V.m. den §§ 2, 3 Abs. 1, 6, 7 der Achten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen, 8. GPSGV) setzt das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausrüstungen unter anderem voraus, dass für diese sowohl ein EG-Baumusterprüfzertifikat gemäß Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG vorliegt als auch ein Nachweis über die Qualitätssicherung gemäß Art. 11 der Richtlinie 89/686/EWG. Die Beklagte hat sich für das Verfahren nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG entschieden. Ein persönlicher Schutzausrüstungsgegenstand weist nur dann die vertraglich geschuldete Beschaffenheit auf, wenn die Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen erfüllt sind. Fehlt das EG-Baumusterprüfzertifikat oder der Nachweis der Qualitätssicherung, liegt bereits darin eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, ohne dass es noch auf die Beschaffenheit des einzelnen Schuhs ankommt. So liegt der Fall hier.
32Ein Zertifikat des TÜV Köln war zum 31.12.2002 seitens der Beklagten ersatzlos gekündigt worden. Das Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. (PFI) erteilte der Beklagten sodann erst am 28.04.2006 ein bis zum 25.04.2007 befristetes EG- Baumusterprüfzertifikat nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG. Ab 12.01.2007 bis 22.03.2007 fehlte der Beklagten ebenfalls für die Produktion ein EG- Baumusterprüfzertifikat. Das erteilte befristete EG-Baumusterprüfzertifikat wurde von dem PFI mit Schreiben vom 12.01.2007 mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Erst mit Schreiben vom 22.03.2007 wurde die Aussetzung des EG-Baumusterprüfzertifikats mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben. Ab dem 26.04.2007 lag ebenfalls kein Baumusterprüfzertifikat mehr vor, denn das Baumusterprüfzertifikat des PFI war bis zum 25.04.2007 befristet. Ein neues EG-Baumusterprüfzertifikat für Feuerwehrstiefel des Typs "Profi Plus" wurde erst am 25.07.2007, für Feuerwehrstiefel des Typs "Profi" erst am 02.08.2007 vom Centre Technique Cuir Chassure Maroquinerie (CTC) erteilt.
33Der zusätzlich zum Baumusterprüfzertifikat erforderliche Nachweis der gemäß § 7 der 8.GPSGV vorgeschriebenen Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG ist von der Beklagten jedenfalls für den Zeitraum nach Ablauf des befristeten Zertifikats des PFI nicht zu erbringen. Gemäß Art. 11 A Abs.5 stellt die gemeldete Stelle dem Hersteller ein Gutachten aus, das vom Hersteller vorzulegen ist (Abs.6). Ein Qualitätssicherungsnachweis wurde durch das CTC aber gerade nicht erteilt. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf, dass das Institut TNO Quality Services BV am 27.02.2009 einen Qualitätssicherungsnachweis gemäß Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG erteilt hat. Der durch das TNO erteilte Qualitätssicherungsnachweis vermag die früheren - zum Teil mehrere Jahre zurückliegenden - Produktionszeiträume vor Durchführung der Prüfung nicht zu erfassen. Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des Art. 11A Abs. 2 der Richtlinie, dem zufolge Kontrollen zur Qualitätssicherung mindestens einmal im Jahr durchzuführen sind.
34Ob als Qualitätssicherungsnachweis schließlich für den Zeitraum, in dem die Qualitätssicherung dem PFI oblag, dessen Bescheinigung über die EG- Qualitätssicherung vom 28.04.2006 verbunden mit der EG-Baumusterprüfbescheinigung oder deren vorläufige Mitteilung vom 22.03.2007 genügt, der zufolge die Aussetzung des Zertifikats ab sofort aufgehoben worden ist, kann aus folgenden Gründen dahinstehen:
35Die Feuerwehrstiefel aus dem Produktionszeitraum ab April 2006 bis zum Ablauf des von dem PFI erteilten Zertifikats waren trotz des zeitweilig vorliegenden EG- Baumusterprüfbescheinigung und eines möglicherweise zeitweise gegebenen Qualitätssicherungsnachweises mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. Ein Sachmangel lag in Form eines Mangelverdachts bei Gefahrübergang vor. Dieser Verdacht, der nicht ausgeräumt worden ist, steht der Eignung zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung als Feuerwehrstiefel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB entgegen.
36Vorliegend wird der objektive Verdacht im Hinblick auf die mangelnde Eignung der Stiefel als Feuerwehrstiefel und eine damit einhergehende Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Feuerwehrmänner bei Verwendung der Feuerwehrstiefel im Einsatz durch die Produktionsweise der Stiefel begründet. Der Verdacht, dass im Rahmen der Fertigung mängelbehaftete Stiefel produziert worden sein könnten und Mängel damit allen Stiefeln desselben Typs anhaften können, ist aufgrund der vom Kläger vorgetragenen Umstände begründet. So hat die Beklagte zum einen unstreitig über einen Zeitraum von mehreren Jahren Stiefel dieser Typen ohne gültiges Zertifikat und Qualitätssicherungsnachweis produziert und vertrieben. Das ihr sodann befristet ausgestellte Zertifikat des PFI ist nicht über den 25.04.2007 verlängert worden, nachdem es bereits zuvor für den Zeitraum Januar 2007 bis März 2007 ausgesetzt wurde. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Aussetzung der EG- Baumusterprüfbescheinigung des PFI im Januar 2007 erfolgt ist, nachdem Überprüfungen im laufenden Produktionsprozess Abweichungen von den geforderten Mindestanforderungen ergeben hatten. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegen getreten. Auch die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 10.02.2009 bestätigt diesen Verdacht. Diese Verfügung, durch die der Beklagten u.a. aufgegeben worden ist, sämtliche seit dem 01.01.2003 in den Verkehr gebrachten Feuerwehrstiefel der hier streitgegenständlichen Typen zurückzurufen, wird mit einer Vielzahl von gravierenden Mängeln begründet, die bei Überprüfungen über mehrere
Jahre hinweg festgestellt worden sind und den Rückschluss darauf zulassen, dass die Beklagte keine normenkonforme Feuerwehrstiefel herstellte. Diese Ordnungsverfügung ist wirksam und gilt für die Beklagte verbindlich. Mit Beschluss vom 04.08.2009 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 8 B 785/09) die von der Beklagten eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18.05.2009 (Az. 3 L 113/09) verworfen.
38Ein Mangel liegt auch hinsichtlich der Stiefel vor, deren Produktionszeit von der Klägerin nicht benannt werden konnte. Aus der Gegenüberstellung der Kaufdaten und der Produktionsdaten, die von der Klägerin ermittelt werden konnten, ergibt sich, dass von der Beklagten jeweils höchstens wenige Monate zuvor produzierte Stiefel ausgeliefert worden sind. Dies lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass die der Klägerin gelieferten Stiefel, deren Produktionsdatum nicht dargelegt werden konnte, aus einem Zeitraum vor Ablauf des vom TÜV Köln erteilten Zertifikats stammen.
Aus den von der Klägerin zur Akte gereichten Unterlagen ergibt sich, dass sie die Beklagte vor Erklärung des Rücktritts erfolglos zur Lieferung mangelfreier Feuerwehrstiefel aufgefordert hat und dass die Beklagte dem nicht nachgekommen ist. 40
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaufpreise in Höhe von insgesamt 16.314,49 € zu.
43Die Klägerin muss sich nicht gemäß § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gezogene Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Für die gezogenen Nutzungen bzw. deren Wert trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. Der Vortrag der Beklagten ist hinsichtlich eines etwa in Abzug zu bringenden Nutzungsersatzes unsubstantiiert. Sie hat sich lediglich darauf beschränkt, darauf zu verweisen, dass die Klägerin sich die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen müsse. Eine Berechnung oder konkrete Anknüpfungspunkte, die dem Gericht eine Schätzung ermöglichen würden, hat die Beklagte nicht dargelegt.
44Gemäß dem Antrag der Klägerin, der der gesetzlichen Regelung des § 348 BGB Rechnung trägt, ist dieser Rückzahlungsanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung der 140 Paar Feuerwehrstiefel, davon 64 Paar des Typs "Profi" und 76 Paar des Typs "Profi Plus" zu erfüllen. Zwar hat die Klägerin in ihrem Antrag nur die Rückgabe ausdrücklich aufgeführt. Der Antrag war jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände dahingehend auszulegen, dass davon auch die Rückübereignung umfasst sein sollte. Zweifelsohne will die Klägerin den Vertrag insgesamt rückabwickeln, wozu auch die Rückübertragung des Eigentums an den Feuerwehrstiefeln gehört.
Soweit der Klägerin eine Rückgabe von 17 Paar Feuerwehrstiefeln nicht mehr möglich ist, weil diese nicht mehr vorhanden sind, hat die Klägerin keinen Wertersatz zu leisten, der von den geleisteten Kaufpreisen in Abzug zu bringen wäre. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Stiefel abgängig waren, obwohl sie durch alle Bediensteten unter 42
Beachtung der Sorgfalt behandelt worden sind, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Dies ist unwidersprochen geblieben und damit unstreitig. Für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme unter Beobachtung der Sorgfalt, die in eigenen Angelegenheiten angewendet zu werden gepflegt wird, ist Wertersatz nicht zu leisten, § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB.
47Ohne Erfolg bleibt die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung. Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt.
48Auch von den den Rechnungen aus den Jahre 2003 zugrunde liegenden ältesten Kaufverträgen konnte die Klägerin wirksam zurücktreten, da der Anspruch auf Leistung bzw. Nacherfüllung noch nicht verjährt war, § 438 Abs. 4 i.V.m. § 218 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 195, 199 BGB. Denn die Beklagte hat die Klägerin arglistig getäuscht. Die Beklagte hat die Feuerwehrstiefel an die Klägerin verkauft, obwohl ihr bewusst war, dass sie nicht die erforderlichen Nachweise für das Inverkehrbringen der Feuerwehrstiefel hatte bzw. eine Aussetzung des bestehenden EG-Baumusterprüfzertifikats infolge einer nicht normkonformen Fertigung der Feuerwehrstiefel vorlag. Die Beklagte hätte die Klägerin über den Mangel bzw. Mangelverdacht und die tatsächliche Grundlage des Verdachts aufklären müssen. Das Unterlassen dieser Aufklärung rechtfertigt den Vorwurf der Arglist. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine arglistige Täuschung auch im Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, mithin wenn eine Partei einen Mangel mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Ein bedingter Vorsatz ist hierfür ausreichend (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1997, 848). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte hat zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Klägerin bei Kenntnis über die fehlenden Nachweise bzw. der teilweisen Normabweichung der Produktion der Feuerwehrstiefel diese nicht von ihr erworben hätte. Für die Beklagte war zweifelsohne erkennbar, dass die Klägerin Wert darauf legte, dass die Schuhe für den Feuerwehrdienst uneingeschränkt geeignet waren. Es ist selbstverständlich und für jedermann erkennbar, dass die Schuhe für die Feuerwehr uneingeschränkt für den Feuerwehrdienst geeignet sein und alle Sicherheitsbestimmungen erfüllen mussten. Andernfalls genießt der Nutzer auch keinen Versicherungsschutz.
49Die Klägerin hat unbestritten erstmals durch die von ihr als Anlage 30 vorgelegte im Internet veröffentlichte Information vom 12.01.2009 die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis erlangt, so dass die Verjährungsfrist vorher nicht in Lauf gesetzt worden ist, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind daher nicht verjährt.
Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 51
Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ist nur in Höhe von 5 52
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begründet, da es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB handelt (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 288 Rn. 8, § 286 Rn. 27). Soweit die Klägerin darüber hinausgehend Zinsen beansprucht, war die Klage abzuweisen.
54Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte sich im Annahmeverzug mit den 140 Paar Feuerwehrstiefeln befindet, ist zulässig und begründet.
55Der Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht hinsichtlich der begehrten Feststellung ein Interesse der Klägerin. Dies folgt wegen der beantragten Verurteilung zur Leistung Zug um Zug aus § 756 ZPO.
56Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Klägerin hat der Beklagten die Rückgabe der insgesamt noch vorhandenen 140 Paar Feuerwehrstiefel angeboten. Die Beklagte hat diese ihr angebotene Leistung nicht angenommen und ist dadurch gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug geraten.
58Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Soweit die Klägerin mit ihrer Klage mehr begehrt hat, als ihr zugesprochen worden ist, handelt es sich um eine geringfügige Zuvielforderung, die auf die Höhe der Kosten ohne Einfluss geblieben ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Streitwert: bis zu 19.000,00 € 59


text:
Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates 3/80 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.03.2013, RV/0132-G/13
Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates 3/80
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 13. März 2012, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16. Februar 2012 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A und B für den Zeitraum 1. Dezember 2008 bis 30. April 2011 entschieden:
Der Berufungswerber ist türkischer Staatsangehöriger, im Jahr 1990 nach Österreich eingereist und seit 8. August 2003 mit seiner Gattin Name verheiratet. Im Jahr 2004 und 2007 wurden die beiden Töchter A und B geboren.
Laut Versicherungsdatenauszug bezog der Berufungswerber seit 1. Jänner 2006 bis laufend eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
Am 1. Juli 2011 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2008 bis April 2011 für die beiden Töchter beim Finanzamt eingebracht.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2012 wurden diese Anträge abgewiesen. Als Begründung wurde zusammenfassend darauf verwiesen, dass weder eine gültige Aufenthaltsberechtigung noch ein positiver Asylbescheid vorgelegen ist und daher gem. §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz kein rechtmäßiger Aufenthalt gegeben war. Auch sei der angeführte Beschluss Nr. 3/80Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 nicht anwendbar, weil dieser Beschluss darauf abstelle, dass sich türkische Staatsangehörige in Österreich rechtmäßig aufhalten.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 13. März 2012 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und auszugsweise wie folgt begründet:
Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999, Rs C-262/96 , Sürül, Slg 1999, I-2685 (Rn 62-74), besteht Übereinstimmung darüber, dass dem Art 3 des ARB 3/80 unmittelbare Wirkung zukommt und dass sich folglich Bürger, für die er gilt, vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten darauf berufen können. ...
Zum persönlichen Geltungsbereich des ARB-3/80:
Nach seinem Artikel 2 gilt der ARB 3/80 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80-an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt; dieser Status als Arbeitnehmer oder Selbständiger ist wiederum aus der Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem abzuleiten. ...
Weiters wurde im OGH Urteil (GZ: 100bS168/09t) betreffend die Abklärung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuungsgeld eines türkischen Asylwerbers ohne Aufenthaltstitel nach §§ 8 ff NAG im Zusammenhang mit Gemeinschaftsrecht und unmittelbare Anwendbarkeit folgendes festgestellt: Im Rahmen des Anwendungsbereichs des ARB 3/80 ist Österreich verpflichtet, sich legal in Österreich aufhaltende türkische Arbeitnehmer wie Unionsbürger zu behandeln. Es ist nicht zulässig, Ansprüche türkischer Arbeitnehmer auf Familienleistungen in Österreich vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (Niederlassungsbewilligung) abhängig zu machen. Die österreichische Familienbeihilfe nach dem FLAG ist eine Familienleistung im Sinn der Verordnung (EWG) 1408/71. Unter den Anwendungsbereich des ARB 3/80 fallen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen, dies selbst dann, wenn diese Personen einst als Flüchtlinge nach Österreich eingereist sind. Für den Arbeitnehmerbegriff gelte auch hier Art. 1 lit. a der VO 1408/71 . Das Diskriminierungsverbot des Art 3 ARB 3/80 knüpfe nicht an einen Tatbestand der Ausübung der innergemeinschaftlichen Freizügigkeit an. Voraussetzung ist nur, dass ein türkischer Staatsangehöriger in wenigstens einem Mitgliedsstaat gearbeitet hat bzw. in ein System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedsstaats einbezogen gewesen Ist, und zwar auch dann, wenn er nicht aus seinem Heimatstaat gewandert sei, sondern bereits in diesem Mitgliedsstaat geboren worden sei (siehe OGH 100bS168/09t).
Und am 22.12.2011 hat der Verwaltungsgerichtshof erneut festgestellt (VwGH Erkenntnis 2009/16/0179):
h) Familienleistungen Dem Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 kommt unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten zu, er ist somit unmittelbar anwendbar (vgl. mit näherer Begründung das Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 in der Rs. C-262/96 (Sema Sürül), und das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 in der Rs. C-373/02 (Sakir Öztürk).
Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen (vgl. etwa zu einem Asylwerber das Urteil des OGH vom 4. Mai 2010, 10 ObS 168/09t ). Für den Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht zweifelhaft, dass die Mitbeteiligte, welche türkische Staatsangehörige ist und im Streitzeitraum in Österreich auf Grund ihrer nichtselbständigen Beschäftigung in der Sozialversicherung zumindest gegen ein Risiko pflichtversichert war, in den Anwendungsbereich des ARB 3/80 fällt (vgl. dazu auch das Urteil des OGH vom 17. März 2009, 10 Ob 14/09w ). Auf Grund der Gleichstellung mit österreichischen Staatsangehörigen durch den insoweit § 3 Abs. 1 FLAG verdrängenden Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 war der Anspruch der Mitbeteiligten auf Familienbeihilfe sohin dahingehend zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. a oder b FLAG erfüllt waren. Die beiden Söhne der Mitbeteiligten Bu und Ba waren im Streitzeitraum noch minderjährig und erfüllten daher die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. a FLAG....
Mit Bericht vom 18. Juli 2012 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in dieser Bestimmung festgelegte Voraussetzungen erfüllende Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. November 2012, 2012/16/0093, zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 3/80 vom 19. September 1980, der die Unanwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG zur Folge hat, Folgendes ausgeführt:
Zum persönlichen Geltungsbereich des ARB 3/80 hat auch der OGH in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2010, 10ObS168/09t Folgendes ausgeführt:
Nach seinem Art 2 gilt der ARB 3/80 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80 an die Definition der Begriffe " Arbeitnehmer " und " Selbständige " in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt (ebenso 10 Ob 14/09w); dieser Status als Arbeitnehmer oder Selbständiger ist wiederum aus der Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem abzuleiten.
Nachdem die Unanwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG durch die Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 3/80 vom 19. September 1980 gegeben ist, besteht für die im Spruch genannten Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe ab Dezember 2008.
OGH 17.03.2009, 10 Ob 14/09w
Findok-Nr: 64619.1, aufgenommen am: 03.04.2013 06:54:44, Dokument-ID: ebfc24bc-0890-4928-9158-215a80263a57, Segment-ID: a3dc2bec-3fc2-4ea1-af4c-b0ba70c7ee63

matches:
EuGH
EuGH
OGH
Art. 1
OGH
Art. 3
EuGH
EuGH
OGH
OGH
§ 3
Art. 3
§ 2
§ 2
§ 2
§ 3
OGH
EuGH
§ 3
OGH


OGH-Entscheidung 4Ob76/94 - Wir brauchen Männer - Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Zanger
4Ob76/94
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefanie W*****, vertreten durch Dr.Georg Zanger und Dr.Alfred Noll, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs, *****, vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und Dr.Wolfram Themmer, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 270.000 und Widerruf (Gesamtstreitwert S 320.000), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 18.April 1994, GZ 4 R 45/94-21, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Teilzwischenurteil des Handelsgerichtes Wien vom 30. November 1993, GZ 37 Cg 466/93w-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Klägerin ist Komponistin, Verlegerin und Interpretin des Liedes "Wir brauchen Männer". Dieses Musikwerk wurde auch auf Schallträgern festgehalten.
Zur Werbung für eine Kundgebung des damaligen Landeshauptmannes von K*****, Dr.Jörg H*****, am 19.Juni 1991 in K***** am N***** brachte Radio Tele Uno am 18. und 19.Juni 1991 insgesamt 33 mal einen Werbespot, der ohne Genehmigung der Klägerin Teile ihres Musikwerkes "Wir brauchen Männer" enthielt:
Musikstimme W*****: "Wir brauchen Männer, richtige Männer."
Sprecher: "Wir halten zu Jörg, Solidaritätskundgebung, es spricht Landeshauptmann Dr.Jörg H*****, am Mittwoch, den 19.6. um 20.00 Uhr am N***** in K*****, die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt. Kommen auch Sie!"
Musikstimme W*****: "Keine Chaoten, keine Machos, keine Penner, wir brauchen Männer mit Profil und viel Gefühl".
Der Bundesgeschäftsführer der Beklagten, Gernot R*****, hatte den Landesgeschäftsführer der FPÖ K*****, Armin K***** angewiesen, namens der Beklagten bei Radio Tele Uno s.r.l. einen Spot zur Werbung für die Veranstaltung zu bestellen. K***** rief daraufhin im Klagenfurter Büro Willi W*****s, der Werbeverträge zwischen Radio Tele Uno s.r.l. und österreichischen Unternehmen vermittelt, an. K***** bestellte namens der Beklagten die Einschaltung und nannte die Daten der Veranstaltung; Radio Tele Uno s.r.l. nahm die Bestellung an. Den Spot produzierte Louis H*****, der als Sprecher bei Radio Tele Uno tätig ist. Er sprach den Text und kopierte die Teile aus dem Werk der Klägerin von der Schallplatte auf Tonband. Radio Tele Uno kann in ganz Kärnten und in Teilen der Steiermark empfangen werden.
Namens der Klägerin begehrte der Münchner Rechtsanwalt Helge S***** von Dr.Jörg H***** und der Beklagten, es zu unterlassen, das Musikwerk "Wir brauchen Männer" in irgendeiner Weise, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufführung im Rundfunk oder öffentlichen Veranstaltungen, zu benützen, sowie sich zu verpflichten, im Falle einer Zuwiderhandlung nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in der Höhe von 700.000 S zu zahlen. Die mit Telefax übermittelte Unterlassungserklärung vom 19.Juni 1991 unterfertigte Gernot R***** für die FPÖ. Dr.Jörg H***** unterschrieb nicht. In dem ebenfalls mit Telefax übermittelten Begleitschreiben erklärte Helge S*****, daß Schadenersatzansprüche wegen der bereits erfolgten rechtswidrigen Benützung des Werkes und der Verletzung weiterer Rechte der Klägerin vorbehalten bleiben. Helge S***** erklärte weder mündlich noch schriftlich gegenüber der Beklagten, daß auf irgendwelche Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche in dieser Angelegenheit verzichtet würde.
Auf Grund von Wahrnehmungsverträgen mit der B*****gesellschaft mbH und der G***** GmbH ist die L***** GmbH mit der treuhändigen Wahrnehmung der Rechte und Vergütungsansprüche dieser Gesellschaften als Schallträgerhersteller betraut. Diese Gesellschaften sind (ua) die Hersteller eines Schallträgers mit dem Lied "Wir brauchen Männer". Den erwähnten Werbespot machte die L***** zum Grund einer Klage gegen Willi W***** und Radio Tele Uno s.r.l. beim Landesgericht K***** (27 Cg 217/91). Mit der Behauptung, die (dortigen) Beklagten hätten in die von ihr wahrzunehmenden Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der Schallträgerhersteller eingegriffen begehrte sie, den (dortigen) Beklagten zu untersagen, Schallträger, die im Rahmen des Leistungsschutz-Bestandes (Repertoires) der L***** stehen und von ihr wahrgenommen werden, ohne vorherige Zustimmung der Berechtigten dadurch zu nutzen, daß die dort aufgezeichneten Musikwerke vervielfältigt, öffentlich aufgeführt, gesendet oder sonst verbreitet werden, insbesondere für Schallträger der B*****gesellschaft mbH und der G***** GmbH und den Musiktitel "Wir brauchen Männer" von Stefanie W*****; weiters begehrte sie ein angemessenes Entgelt und Schadenersatz in der Höhe von S 40.000, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 9.August 1993 wies das Landesgericht K***** das gesamte Klagebegehren gegen Willi W***** ab und gab der Klage gegen die Radio Tele Uno s.r.l. statt.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten - neben einem nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Widerrufsbegehren - S 270.000. Die Beklagte sei Auftraggeberin des Werbespots. Infolge der rechtswidrigen Verwendung von Teilen des Musikwerkes "Wir brauchen Männer" habe die Klägerin Anspruch auf angemessenes Entgelt und Schadenersatz. Zunächst bezifferte die Klägerin ihren Entgeltanspruch mit S 120.000, ihre Ansprüche auf Schadenersatz mit insgesamt S 150.000. Dann stützte sie ihr gesamtes Zahlungsbegehren - erst hilfsweise (S 37) und dann unbedingt (S 60) - auch auf den Rechtsgrund des angemessenen Entgeltes nach § 86 UrhG.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe nur einen reinen Textauftrag gegeben; die Spots seien von Radio Tele Uno in Eigenverantwortung mit Musik untermalt worden. Sie habe darauf vertrauen können, daß mit der Musikuntermalung nicht in fremde Urheberrechte eingegriffen werde. Die musikalische Gestaltung sei der Beklagten ohne ihr Verschulden unbekannt gewesen. Zur Geltendmachung von Geldansprüchen sei die Klägerin nicht berechtigt, weil die L***** GmbH mit der Wahrnehmung der Rechte und Vergütungsansprüche einschließlich der Fälle der Rechtsverletzungen beauftragt sei; diese habe die gleichen Ansprüche schon im Verfahren vor dem Landesgericht K***** geltend gemacht.
Der Erstrichter sprach mit Teilzwischenurteil aus, daß das auf Zahlung von S 270.000 gerichtete Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe. Da der beanstandete Werbespot eine für Österreich bestimmte Rundfunksendung war, sei österreichisches Recht anzuwenden. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch bestehe als Anspruch auf das angemessene Entgelt nach § 86 Abs 1 Z 1 UrhG dem Grunde nach zu Recht, weil in das Vervielfältigungs- und Senderecht der Klägerin an dem von ihr komponierten und gesungenen Lied ohne Zustimmung eingegriffen worden sei. Der Klägerin stehe demnach ein verschuldensunabhängiger Bereicherungsanspruch auf das angemessene Entgelt zu. Die Beklagte hafte für die Zahlung des angemessenen Entgelts gemäß § 88 Abs 1 UrhG. Sie sei Unternehmer (Inhaber eines Unternehmens) im Sinne dieser Gesetzesstelle. Die Radio Tele Uno s. r.l. sei die Beauftragte der Beklagten, da sie auf Grund eines Werkvertrages für die Beklagte tätig geworden sei.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Nach den Feststellungen könne nicht angenommen werden, daß die Klägerin Werknutzungsrechte der L***** GmbH übertragen habe; das sei auch nicht behauptet worden. Der Klägerin stünden daher als Urheberin die in §§ 86 ff UrhG genannten Ansprüche zu. Davon seien die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zu unterscheiden. Auch die Haftung der Beklagten nach § 88 UrhG sei zu bejahen. Der Begriff "Betrieb" sei weit auszulegen. Die Handlungsweise von Radio Tele Uno sei dem Betrieb der Beklagten zuzurechnen. Es liege aber auch die weitere Voraussetzung vor, daß nämlich die Beklagte das Zuwiderhandeln zumindest schuldhaft nicht gekannt habe. Der Erstrichter habe dazu zwar keine Feststellungen getroffen; dennoch lägen keine Feststellungsmängel vor, weil schon aus den Parteibehauptungen der Beklagten klar hervorgehe, daß Radio Tele Uno den Werbespot in Eigenverantwortung hergestellt habe. Daß aber die Beklagte vor der Aussendung des Spots irgendeine Kontrolle vorgenommen habe, habe sie nicht einmal behauptet. Bei einer solchen Handlungsweise könne sie sich nicht darauf berufen, daß ihr das Zuwiderhandeln nicht bekannt sein mußte. Sie wäre vielmehr gehalten gewesen, sich vor der Aussendung des Werbespots über dessen Beschaffenheit zu unterrichten und sich zu vergewissern, daß damit nicht in fremde Urheberrechte eingegriffen werde. Da sie eine solche Vorgangsweise nicht einmal behauptet habe, hafte sie für einen urheberrechtlichen Verstoß der von ihr beauftragten Gesellschaft.
Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht aufrecht erhalten werden kann; sie ist aber nicht berechtigt.
Richtig hat schon das Erstgericht erkannt, daß die beanstandete Urheberrechtsverletzung durch eine zwar im Ausland (Italien) ausgestrahlte, aber für Österreich bestimmte ("intendierte") Rundfunksendung gemäß § 34 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht als dem Recht des Schutzlandes zu beurteilen ist (ÖBl 1991, 181 mwN).
Nach § 17 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk durch Rundfunk oder auf ähnliche Art zu senden. Auch das Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge - zu vervielfältigen (§ 15 Abs 1 UrhG) und Werkstücke zu verbreiten, also feilzuhalten oder auf eine andere Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr zu bringen (§ 16 Abs 1 UrhG) sowie das Recht, ein Werk öffentlich aufzuführen (§ 18 Abs 1 UrhG), stehen ausschließlich dem Urheber zu. Freilich kann der Urheber einem anderen das ausschließliche Recht, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen, einräumen, also ein Werknutzungsrecht erteilen (§ 24 Abs 1 Satz 2 UrhG). In einem solchen Fall hat sich der Urheber selbst in den Grenzen des von ihm eingeräumten Werknutzungsrechts der eigenen Verwertung seines Werkes zu enthalten (§ 26 UrhG; EvBl 1962/512). In einem solchen Fall steht zwar dem Urheber weiterhin das Recht zu, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen (§ 26 Satz 2 UrhG), insbesondere also einen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch geltend zu machen; Ansprüche nach § 86 (und auch § 87) UrhG kann dann aber nur noch der Verwertungsberechtigte geltend machen, ist doch nur er der in § 86 Abs 1 genannte "Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre" (ÖBl 1984, 26). Daraus ist aber hier für die Beklagte nichts zu gewinnen:
Daß die Klägerin einem Dritten ein Werknutzungsrecht eingeräumt hätte, hat die Beklagte nicht behauptet, wurde nicht festgestellt und ist im übrigen auch nicht den Akten 27 Cg 217/91 und 8 Vr 1099/91 des Landesgerichtes K***** zu entnehmen. Die Beklagte hat in erster Instanz ihren Einwand der mangelnden Aktivlegitimation lediglich damit begründet, daß die Klägerin zu 27 Cg 217/91 des Landesgerichtes K*****, also die L***** GmbH mit der Wahrnehmung der Rechte und Vergütungsansprüche beauftragt sei (S 60). Im Verfahren 27 Cg 217/91 des Landesgerichtes K***** hat die dortige Klägerin aber nur vorgebracht (und auch bewiesen), daß ihr zwei Schallträgerhersteller die Wahrnehmung ihrer Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung nach § 66 Abs 1 und § 76 Abs 1 UrhG und zur Geltendmachung von Rechtsverletzungen übertragen haben; von der Erteilung eines Werknutzungsrechtes durch die Klägerin an die L***** oder eine andere Person war dort keine Rede.
Daß die L***** einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Klägerin als Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) zu verlangen.
In der von der Klägerin den Schallträgerherstellern B***** und G***** offenbar erteilten Erlaubnis, das von ihr komponierte und gesungene Lied auf bestimmte Arten zu benützen, liegt eine Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs 1 Satz 1 UrhG); daß darin - wie die Beklagte offenbar meint - zwingend die Einräumung eines ausschließlichen Rechtes zur Verwertung (also des Werknutzungsrechtes) gelegen wäre, trifft nicht zu.
Die Aktivlegitimation der Klägerin ist somit zu bejahen.
Die vom Berufungsgericht vertretene und von der Beklagten in der Revision bekämpfte Rechtsauffassung, daß ihr die Urheberrechtsverletzung des beauftragten Sendeuntenehmens hätte bekannt sein müssen, weil sie entsprechende Kontrollen vorzunehmen gehabt hätte, braucht diesmal nicht überprüft zu werden:
Das vom Erstrichter erlassene Teilzwischenurteil bejahte - wie seinen Gründen eindeutig zu entnehmen ist - den geltend gemachten Zahlungsanspruch dem Grunde nach nur soweit, als dieser auf § 86 UrhG gestützt ist; über die geltend gemachten Schadenersatzansprüche der Klägerin wurde damit noch nicht abgesprochen.
Wird der einen Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG begründende Eingriff im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes gemäß § 88 Abs 1 UrhG den Inhaber des Unternehmens. Beauftragter in diesem Sinne ist jeder, der - ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen - auf Grund eines anderen Rechtsgeschäftes dauernd oder vorübergehend für das Unternehmen tätig wird (SZ 26/127; SZ 28/268; ÖBl 1971, 89). Daß das Radiounternehmen hier daher im Rahmen des erteilten Werkauftrages als Beauftragter im Betrieb der Beklagten gehandelt hat, kann keinem Zweifel unterliegen.
Im Gegensatz zu § 88 Abs 1 UrhG knüpft § 88 Abs 2 UrhG die Haftung des Unternehmensinhabers für Schadenersatzansprüche infolge eines Urheberrechtsverstoßes seines Bediensteten oder Beauftragten an die weitere Voraussetzung, daß dem Unternehmer die Zuwiderhandlung bekannt war oder bekannt sein mußte. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut der Abs 1 und 2 des § 88 UrhG ergibt sich somit ganz zweifelsfrei, daß der Unternehmer bei Urheberrechtsverstößen seiner Bediensteten oder Beauftragten für das angemessene Entgelt nach § 86 UrhG - wie sich auch aus dieser Gesetzesstelle (Abs 1 aE) ergibt - ohne jegliches eigene Verschulden haftet; nur seine Haftung für Schadenersatzforderungen nach § 87 UrhG setzt sein Verschulden voraus (Schönherr in ÖBl 1953, 68 zu ÖBl 1953, 67 = SZ 26/127; derselbe, Grundriß Rz 565.1; Peter, Urheberrecht, Anm 1 zu § 88).
Im Hinblick auf diesen klaren Gesetzeswortlaut kann die gegenteilige Entscheidung SZ 26/127, die in EvBl 1970/285 unkritisch wiedergegeben wurde, nicht aufrecht erhalten werden. Auf die (im Hinblick auf diese Rechtsprechung) gemachten Rechtsausführungen der Beklagten zur Verschuldensfrage ist daher nicht einzugehen.
Der Revision mußte somit ein Erfolg versagt bleiben.
Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.


Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein - Ärztekammer Nordrhein
Startseite > Weiterbildung > Weiterbildungsordnung 2014
Gemäß § 42 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes vom 9. April 2000 (GV .NRW. 2000 S. 403ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 229), hat die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein in ihrer Sitzung am 19. November 2016 Änderungen der Weiterbildungsordnung beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2017 genehmigt worden sind. Die geänderte Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein wurde im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen am 13. März 2017 (Nr. 7) veröffentlicht und ist am 1. April 2017 in Kraft getreten.
Achtung: Änderung der Weiterbildungsordnung ab dem 1. April 2017
Am 1. April 2017 treten Änderungen der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein in Kraft, die die Kammerversammlung am 19. November 2016 beschlossen hat und vom Landesgesundheitsministerium NRW am 7. Februar genehmigt wurden.
Artikelsatzung der Änderungen inklusive Begründungen (37,50 KB)
Weiterbildungsordnung (540,54 KB)
Richtlinien für den Inhalt der Weiterbildung (768,09 KB)
Alle Logbücher zur Dokumentation gemäß Weiterbildungsordnung (4,1 MB)
Merkblatt Weiterbildungsprogramm für die Weiterbildung in der ambulanten Versorgung (36,21 KB)
Inhaltsübersicht - Paragraphenteil
§ 1 Ziel § 12 Zulassung zur Prüfung
§ 2 Struktur § 13 Prüfungsausschuss und Widerspruchsausschuss
§ 2 a Begriffsbestimmungen § 14 Prüfung
§ 3 Führen von Bezeichnungen § 15 Mitteilung der Prüfungsentscheidung
§ 4 Art, Inhalt und Dauer § 16 Wiederholungsprüfung
§ 5 Befugnis § 17 Rücknahme der Anerkennung von Bezeichnungen
§ 6 Zulassung als Weiterbildungsstätte § 18 Anerkennung von gleichwertigen Weiterbildungen aus dem Ausland
§ 7 Widerruf der Befugnis und der Zulassung als Weiterbildungsstätte § 18 a Anerkennung von nicht abgeschlossenen Weiterbildungen aus dem Ausland
§ 8 Dokumentation der Weiterbildung § 19 Anerkennung von ausländischen Weiterbildungen mit Ausgleichsmaßnahmen
§ 9 Erteilung von Zeugnissen § 19a Vorzulegende Unterlagen
§ 10 Anerkennung gleichwertiger Weiterbildung § 19b Verfahren
§ 11 Anerkennungsverfahren § 19c Mitwirkungspflichten
Im nachstehenden Text wird die Berufsbezeichnung "Arzt" ("Ärzte") einheitlich und neutral für Ärztinnen und Ärzte verwendet.
Ziel der Weiterbildung ist der geregelte Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, um nach Abschluss der Berufsausbildung besondere ärztliche Kompetenzen zu erlangen. Die Weiterbildung dient der Sicherung der Qualität ärztlicher Berufsausübung.
(1) Der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung führt
zur Facharztbezeichnung in einem Gebiet,
zur Schwerpunktbezeichnung im Schwerpunkt eines Gebietes oder
zur Zusatzbezeichnung.
(2) Ein Gebiet wird als ein definierter Teil in einer Fachrichtung der Medizin beschrieben. Die Gebietsdefinition bestimmt die Grenzen für die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeit.
Wer innerhalb eines Gebietes die vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und -zeiten abgeleistet und in einer Prüfung die dafür erforderliche Facharztkompetenz nachgewiesen hat, erhält eine Facharztbezeichnung. Die in der Facharztkompetenz vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte beschränken nicht die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeiten im Gebiet.
(3) Ein Schwerpunkt wird durch eine auf der Facharztweiterbildung aufbauenden Spezialisierung im Gebiet beschrieben.
Wer die innerhalb eines Schwerpunktes vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und -zeiten abgeleistet und in einer Prüfung die dafür erforderliche fachliche Kompetenz nachgewiesen hat, erhält eine Schwerpunktbezeichnung. Die in der Schwerpunktkompetenz vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte beschränken nicht die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeiten im Gebiet.
(4) Eine Zusatz-Weiterbildung beinhaltet die Spezialisierung in Weiterbildungsinhalten, die zusätzlich zu den Facharzt- und Schwerpunktweiterbildungsinhalten abzuleisten sind, sofern nichts anderes in Abschnitt C geregelt ist.
Wer in der Zusatz-Weiterbildung die vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und -zeiten abgeleistet und in einer Prüfung die dafür erforderliche fachliche Kompetenz nachgewiesen hat, erhält eine Zusatzbezeichnung. Sind Weiterbildungszeiten gefordert, müssen diese zusätzlich zu den festgelegten Voraussetzungen zum Erwerb der Bezeichnung abgeleistet werden, sofern nichts anderes in Abschnitt C geregelt ist.
Die Gebietsgrenzen fachärztlicher Tätigkeiten werden durch Zusatz-Weiterbildungen nicht erweitert.
(5) Der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung, der nach Erfüllung der vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und -zeiten durch eine bestandene Prüfung gemäß §§ 12 bis 16 nachgewiesen wird, bestätigt die fachliche Kompetenz.
(6) Die Gebiete, Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen sind in Abschnitt B, die Zusatzbezeichnungen in Abschnitt C aufgeführt.
§ 2 a Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Weiterbildungsordnung werden folgende Begriffe definiert:
(1) Kompetenz stellt die Teilmenge der Inhalte eines Gebietes dar, die Gegenstand der Weiterbildung zum Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten in einer Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatz-Weiterbildung sind und durch Prüfung nachgewiesen werden.
(2) Die Basisweiterbildung umfasst definierte gemeinsame Inhalte von verschiedenen Facharztweiterbildungen innerhalb eines Gebietes, welche zu Beginn einer Facharztweiterbildung vermittelt werden sollen.
(3) Fallseminar ist eine Weiterbildungsmaßnahme mit konzeptionell vorgesehener Beteiligung jedes einzelnen Teilnehmers, wobei unter Anleitung eines Weiterbildungsbefugten anhand von vorgestellten Fallbeispielen und deren Erörterung Kenntnisse und Fähigkeiten sowie das dazugehörige Grundlagenwissen erweitert und gefestigt werden.
(4) Der stationäre Bereich umfasst Einrichtungen, in denen Patienten aufgenommen und/oder Tag und Nacht durchgängig ärztlich betreut werden; hierzu gehören insbesondere Krankenhausabteilungen, Rehabilitationskliniken und Belegabteilungen.
(5) Zum ambulanten Bereich gehören insbesondere ärztliche Praxen, Institutsambulanzen, Tageskliniken, poliklinische Ambulanzen und Medizinische Versorgungszentren.
(6) Unter Notfallaufnahme wird die Funktionseinheit eines Akutkrankenhauses verstanden, in welcher Patienten zur Erkennung bedrohlicher Krankheitszustände einer Erstuntersuchung bzw. Erstbehandlung unterzogen werden, um Notwendigkeit und Art der weiteren medizinischen Versorgung festzustellen.
(7) Als Gebiete der unmittelbaren Patientenversorgung gelten: Allgemeinmedizin, Anästhesiologie, Augenheilkunde, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Humangenetik, Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie, Neurologie, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Strahlentherapie, Urologie.
(8) Abzuleistende Weiterbildungszeiten sind Weiterbildungszeiten, die unter Anleitung eines Arztes zu absolvieren sind, der in der angestrebten Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatz-Weiterbildung zur Weiterbildung befugt ist.
(9) Anrechnungsfähige Weiterbildungszeiten sind Weiterbildungszeiten, die unter Anleitung eines zur Weiterbildung befugten Arztes absolviert werden.
(1) Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen dürfen nach Maßgabe dieser Weiterbildungsordnung unter Beachtung der Regeln der Berufsordnung geführt werden.
(2) Schwerpunktbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der zugehörigen Facharztbezeichnung geführt werden.
(3) Zusatzbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung „Arzt“, „Praktischer Arzt“ oder einer Facharztbezeichnung geführt werden. Zusatzbezeichnungen, die bestimmten Gebieten zugeordnet sind, dürfen nur zusammen mit den zugeordneten Facharztbezeichnungen geführt werden.
Ist eine Zusatz-Weiterbildung integraler Bestandteil einer Facharztweiterbildung, so hat der Kammerangehörige, der eine solche Facharztbezeichnung führt, das Recht zum Führen dieser Zusatzbezeichnung.
(4) Hat ein Arzt die Anerkennung für mehrere Facharztbezeichnungen erhalten, darf er sie nebeneinander führen. Zu den verwandten, nebeneinander führbaren Facharztbezeichnungen erlässt die Kammer eine entsprechende Richtlinie.
(5) Bezeichnungen und Nachweise gemäß Abs. 1, die von einer anderen deutschen Ärztekammer verliehen worden sind, dürfen in der anerkannten Form im Geltungsbereich dieser Weiterbildungsordnung geführt werden.
(6) Für die gemäß §§ 18, 18a und 19 erworbenen Bezeichnungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(1) Mit der Weiterbildung kann erst nach der ärztlichen Approbation oder der Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß Bundesärzteordnung begonnen werden. Der Abschluss in der Facharztweiterbildung Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie setzt auch das zahnärztliche Staatsexamen voraus. Die Weiterbildung erfolgt im Rahmen angemessen vergüteter ärztlicher Berufstätigkeit unter Anleitung zur Weiterbildung befugter Ärzte oder durch Unterweisung in anerkannten Weiterbildungskursen.
(2) Tätigkeitsabschnitte, die als Arzt im Praktikum abgeleistet werden und den Anforderungen dieser Weiterbildungsordnung genügen, werden auf die Weiterbildung angerechnet.
(3) Die Weiterbildung muss gründlich und umfassend sein. Sie beinhaltet insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Verhütung, Erkennung, Behandlung, Rehabilitation und Begutachtung von Krankheiten, Körperschäden und Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt und geschlechtsspezifischer Unterschiede.
(4) Dauer und Inhalt der Weiterbildung richten sich nach den Bestimmungen dieser Weiterbildungsordnung. Die festgelegten Weiterbildungszeiten und Weiterbildungsinhalte sind Mindestzeiten und Mindestinhalte. Weiterbildungs- oder Tätigkeitsabschnitte unter sechs Monaten können nur dann als Weiterbildungszeit anerkannt werden, wenn dies in Abschnitt B und C vorgesehen ist. Eine Unterbrechung der Weiterbildung, insbesondere wegen Schwangerschaft, Elternzeit, Wehr- und Ersatzdienst, wissenschaftlicher Aufträge - soweit eine Weiterbildung nicht erfolgt - oder Krankheit kann nicht als Weiterbildungszeit angerechnet werden. Tariflicher Erholungsurlaub stellt keine Unterbrechung dar. Ärztliche Tätigkeiten in eigener Praxis sind nicht anrechnungsfähig.
(5) Die Weiterbildung zum Facharzt und in Schwerpunkten ist grundsätzlich ganztägig und in hauptberuflicher Stellung durchzuführen. Dies gilt auch für Zusatz-Weiterbildungen, soweit in Abschnitt C nichts anderes geregelt ist. Eine berufsbegleitende Weiterbildung ist bei Zusatz-Weiterbildungen unter Anleitung eines Weiterbildungsbefugten zulässig, sofern dies in Abschnitt C vorgesehen ist.
(6) Eine Weiterbildung in Teilzeit kann in persönlich begründeten Fällen in Teilzeit angerechnet werden und muss hinsichtlich Gesamtdauer, Niveau und Qualität den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen. Dies ist in der Regel gewährleistet, wenn die Teilzeittätigkeit mindestens die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit beträgt. Die Weiterbildungszeit verlängert sich entsprechend. Die Entscheidung trifft die Kammer unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(7) Die Weiterbildung in einem Schwerpunkt baut auf der Facharztkompetenz auf, sofern nichts anderes in Abschnitt B geregelt ist. Die Zusatz-Weiterbildung ist zeitlich und inhaltlich zusätzlich zur Facharztweiterbildung abzuleisten, sofern die Weiterbildungsordnung nichts anderes bestimmt. Werden Weiterbildungszeiten für Schwerpunkte oder Zusatz-Weiterbildungen während der Facharztweiterbildung absolviert, sind insgesamt maximal 12 Monate Weiterbildungszeit anrechenbar, es sei denn, die Zusatz-Weiterbildung ist integraler Bestandteil der Facharztweiterbildung.
(8) Sofern die Weiterbildungsordnung die Ableistung von Kursen vorschreibt, ist eine vorherige Anerkennung des jeweiligen Kurses und dessen Leiters durch die für den Ort der Veranstaltung zuständige Ärztekammer erforderlich. Diese Kurse müssen den von der Ärztekammer vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen. Für eine Kursanerkennung sind die bundeseinheitlichen Empfehlungen zu beachten.
(9) Sofern für die Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatz-Weiterbildung nichts anderes bestimmt ist, kann die Weiterbildung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich erfolgen.
(10) Wird eine weitere Facharztbezeichnung erworben, kann sich die festgelegte Weiterbildungszeit im Einzelfall verkürzen, wenn abzuleistende Weiterbildungszeiten bereits im Rahmen einer anderen erworbenen fachärztlichen Weiterbildungsbezeichnung absolviert worden sind. Die noch abzuleistende Weiterbildungszeit darf höchstens um die Hälfte der Mindestdauer der jeweiligen Facharztweiterbildung reduziert werden.
(1) Die Weiterbildung zum Facharzt und in Schwerpunkten wird unter verantwortlicher Leitung der von der Ärztekammer befugten Ärzte in einer zugelassenen Weiterbildungsstätte durchgeführt. Das Erfordernis einer Befugnis gilt auch für eine Zusatz-Weiterbildung, soweit nichts anderes in Abschnitt C geregelt ist.
(2) Die Befugnis zur Weiterbildung kann nur erteilt werden, wenn der Arzt die Bezeichnung führt, fachlich und persönlich geeignet ist und eine mehrjährige Tätigkeit nach Abschluss der entsprechenden Weiterbildung nachweisen kann. Die Befugnis kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden. Weitere Nebenbestimmungen sind zulässig.
Die Befugnis kann nur für eine Facharztweiterbildung und/oder einen zugehörigen Schwerpunkt und/oder grundsätzlich für eine Zusatz-Weiterbildung erteilt werden.
(3) Der befugte Arzt ist verpflichtet, die Weiterbildung persönlich zu leiten und grundsätzlich ganztägig durchzuführen sowie zeitlich und inhaltlich entsprechend dieser Weiterbildungsordnung zu gestalten und die Richtigkeit der Dokumentation der Weiterbildung eines in Weiterbildung befindlichen Arztes gemäß § 8 zu bestätigen. Eine Aufteilung auf mehrere teilzeitbeschäftigte Weiterbildungsbefugte ist jedoch möglich, wenn durch komplementäre Arbeitszeiten eine ganztägige Weiterbildung gewährleistet ist. Dies gilt auch, wenn die Befugnis mehreren Ärzten an einer oder mehreren Weiterbildungsstätten gemeinsam erteilt wird. Ist ein befugter Arzt an mehr als einer Weiterbildungsstätte tätig, ist eine gemeinsame Befugnis mit einem weiteren befugten Arzt an jeder Weiterbildungsstätte erforderlich.
(4) Für den Umfang der Befugnis ist maßgebend, inwieweit die an Inhalt, Ablauf und Zielsetzung der Weiterbildung gestellten Anforderungen durch den befugten Arzt unter Berücksichtigung des Versorgungsauftrages, der Leistungsstatistik sowie der personellen und materiellen Ausstattung der Weiterbildungsstätte erfüllt werden können. Auf Verlangen sind der Ärztekammer Auskünfte zu erteilen. Der befugte Arzt hat Veränderungen in Struktur und Größe der Weiterbildungsstätte unverzüglich der Ärztekammer anzuzeigen. Der Umfang der Befugnis ist an Veränderungen anzupassen.
(5) Die Befugnis wird auf Antrag von der Ärztekammer erteilt. Dem Antrag ist ein gegliedertes Programm für die Weiterbildung zum Facharzt, in Schwerpunkten oder Zusatz-Weiterbildungen, für die die Befugnis beantragt wird, beizufügen. Der zur Weiterbildung befugte Arzt muss dieses gegliederte Programm den unter seiner Verantwortung Weiterzubildenden aushändigen. Die Ärztekammer führt ein Verzeichnis der befugten Ärzte und der Weiterbildungsstätten mit Angaben über den Umfang der Befugnis. Die Befugnis endet mit Außerkraftsetzen dieser Weiterbildungsordnung. Die vor dem 01. Oktober 2005 erteilten Befugnisse gelten vorbehaltlich eines Widerrufes nach § 7 für die in § 20 Abs. 4 – 7 festgelegten Zeiträume fort.
(6) Der von der Ärztekammer zur Weiterbildung befugte Arzt ist verpflichtet, an Evaluationen und Qualitätssicherungsmaßnahmen der Ärztekammer zur ärztlichen Weiterbildung teilzunehmen.
(1) Eine zugelassene Weiterbildungsstätte ist eine Universitäts- oder Hochschulklinik sowie eine hierzu zugelassene Einrichtung der ärztlichen Versorgung. Zu den Einrichtungen der ärztlichen Versorgung zählt auch die Praxis eines niedergelassenen Arztes.
(2) Eine Weiterbildungsstätte muss insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:
die für die Weiterbildung typischen Krankheiten müssen nach Zahl und Art der Patienten regelmäßig und häufig genug vorkommen,
Personal und Ausstattung der Einrichtung müssen den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen,
Krankenhausabteilungen müssen eine regelmäßige Konsiliartätigkeit aufweisen.
(1) Die Befugnis zur Weiterbildung ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, insbesondere wenn
ein Verhalten vorliegt, das die fachliche oder persönliche Eignung des Arztes als Weiterbilder ausschließt,
(2) Mit der Beendigung der Tätigkeit eines befugten Arztes an der Weiterbildungsstätte, der Auflösung der Weiterbildungsstätte oder des Widerrufs der Zulassung als Weiterbildungsstätte erlischt die Befugnis zur Weiterbildung.
(3) Die Zulassung als Weiterbildungsstätte kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 nicht mehr gegeben sind.
(1) Der in Weiterbildung befindliche Arzt hat die Ableistung der vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte zu dokumentieren.
(2) Der zur Weiterbildung befugte Arzt führt mit seinem in Weiterbildung befindlichen Kollegen nach Abschluss eines Weiterbildungsabschnitts, mindestens jedoch einmal jährlich, ein Gespräch, in welchem der Stand der Weiterbildung von beiden beurteilt wird. Bestehende Defizite werden aufgezeigt. Der Inhalt dieses Gesprächs ist zu dokumentieren und dem Antrag zur Zulassung zur Prüfung beizufügen.
(1) Der befugte Arzt hat dem in Weiterbildung befindlichen Arzt über die unter seiner Verantwortung abgeleistete Weiterbildungszeit ein Zeugnis auszustellen, das im Einzelnen die erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten darlegt und zur Frage der fachlichen Eignung ausführlich Stellung nimmt. Das Zeugnis muss auch Angaben über den zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigungen und Unterbrechungen in der Weiterbildung enthalten. Diese Pflichten gelten nach Beendigung der Befugnis fort.
(2) Auf Antrag des in der Weiterbildung befindlichen Arztes oder auf Anforderung durch die Ärztekammer ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten und bei Ausscheiden unverzüglich ein Zeugnis auszustellen, das den Anforderungen des Absatzes 1 entspricht.
Eine von § 4 und den Abschnitten B und C abweichende Weiterbildung kann vollständig oder teilweise anerkannt werden, wenn sie gleichwertig ist. Die Ärztekammer entscheidet über die Anrechnung. Sie kann zur Entscheidung zusätzlich Fachgutachter oder Prüfungsausschüsse hören.
Die Anerkennung einer Bezeichnung wird auf Antrag durch den Nachweis der fachlichen Kompetenz gemäß § 2 Absatz 2 bis 4 nach Erfüllung der vorgeschriebenen Mindestanforderungen und bestandener Prüfung von der Ärztekammer erteilt.
(1) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Ärztekammer. Die Zulassung wird erteilt, wenn die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse und Nachweise einschließlich der Dokumentationen nach § 8 Absatz 2 belegt ist.
(2) Die Zulassung ist mit schriftlicher Begründung abzulehnen oder zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt oder zu Unrecht als gegeben angenommen worden sind.
(3) Die Zulassung zur Prüfung im Schwerpunkt kann erst nach Facharztanerkennung erfolgen. Dies gilt auch für eine Zusatz-Weiterbildung, für die eine Facharztanerkennung vorgeschrieben ist.
(1) Die Ärztekammer bildet zur Durchführung der Prüfung Prüfungsausschüsse. Die Prüfung kann auch in Zusammenarbeit mit anderen Ärztekammern durchgeführt werden.
(2) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse bestellt die Ärztekammer. Jedem Prüfungsausschuss gehören mindestens drei Ärzte an, von denen zwei die zu prüfende Facharzt-, Schwerpunkt- und/oder Zusatzbezeichnung besitzen müssen. Die Aufsichtsbehörde kann ein weiteres Mitglied bestimmen. Die Prüfung kann auch bei Abwesenheit des von der Aufsichtsbehörde bestimmten Mitglieds durchgeführt werden.
(3) Die Ärztekammer bestimmt die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse.
(4) Der Prüfungsausschuss beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses entscheiden unabhängig und sind an Weisungen nicht gebunden.
(6) Zur Beratung über Widersprüche gegen Prüfungsentscheidungen wird bei der Ärztekammer ein Widerspruchsausschuss gebildet. Für die Bestellung und Zusammensetzung der Mitglieder und die Bestimmung des Vorsitzenden gelten Absatz 2 und 3 entsprechend.
(7) Die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse und des Widerspruchsausschusses erfolgt für die Dauer der Wahlperiode der Organe der Ärztekammer.
(1) Die Ärztekammer setzt den Termin der Prüfung fest, die in angemessener Frist - spätestens sechs Monate nach der Zulassung - stattfindet. Der Arzt ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden.
(2) Die Prüfung kann sich auf alle vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte erstrecken. Die erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten werden vom Prüfungsausschuss überprüft. Die Dauer der Prüfung beträgt mindestens 30 Minuten.
(3) Der Prüfungsausschuss entscheidet auf Grund der vorgelegten Zeugnisse und des Prüfungsergebnisses, ob die vorgeschriebenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben worden sind.
(4) Bei Nichtbestehen der Prüfung beschließt der Prüfungsausschuss, ob auf Grund der festgestellten Mängel
die Weiterbildungszeit zu verlängern ist und welche inhaltlichen Anforderungen hieran zu stellen sind und/oder
erforderliche Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zusätzlich bis zur Wiederholungsprüfung erworben werden sollen.
In geeigneten Fällen kann der Prüfungsausschuss Auflagen erteilen, deren Erfüllung durch die Ärztekammer zu prüfen ist. Sind die Auflagen erfüllt, erteilt die Ärztekammer die Anerkennung ohne nochmalige Prüfung.
(5) Die Dauer der verlängerten Weiterbildung beträgt mindestens 3 Monate, für Facharztweiterbildungen höchstens 2 Jahre, für Schwerpunkte und Zusatz-Weiterbildungen höchstens 1 Jahr.
(6) Wenn der Antragsteller ohne ausreichenden Grund der Prüfung fernbleibt oder sie abbricht, gilt die Prüfung als nicht bestanden.
(7) Über die Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.
(8) Menschen mit Behinderungen sind auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen im Prüfungsverfahren einzuräumen. Die technischen Voraussetzungen für eine Absolvierung der Prüfungen auch durch Menschen mit Behinderungen sollen gewährleistet sein. Auch im Hinblick auf den Ort der Prüfung soll auf die besondere Situation von Menschen mit Behinderungen Rücksicht genommen werden.
(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt dem Prüfungsteilnehmer und der Ärztekammer das Ergebnis der Prüfung mit. Das Nichtbestehen wird dem Prüfungsteilnehmer grundsätzlich mündlich begründet.
(2) Bei Bestehen der Prüfung stellt die Ärztekammer dem Antragsteller eine Anerkennungsurkunde aus.
(3) Bei Nichtbestehen der Prüfung erteilt die Ärztekammer dem Antragsteller einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid mit Begründung einschließlich der vom Prüfungsausschuss beschlossenen Auflagen gemäß § 14 Absatz 4 und 5.
(4) Legt der Arzt gegen den Bescheid der Ärztekammer Widerspruch ein, entscheidet die Ärztekammer über den Widerspruch nach Anhörung des Widerspruchsausschusses gemäß § 13 Absatz 6.
Eine Wiederholungsprüfung kann frühestens drei Monate nach der nicht erfolgreich abgeschlossenen Prüfung durchgeführt werden. Für die Wiederholungsprüfung gelten die §§ 12 bis 15 entsprechend.
Die Anerkennung einer Bezeichnung ist zurückzunehmen, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Vor der Entscheidung der Ärztekammer über die Rücknahme sind ein gemäß § 13 gebildeter Prüfungsausschuss und der Betroffene zu hören.
§ 18 Anerkennung von gleichwertigen Weiterbildungen aus dem Ausland
(1) Wer ein fachbezogenes Diplom, ein fachbezogenes Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Nachweis über eine abgeschlossene Weiterbildung (Weiterbildungsnachweis) besitzt, das oder der nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertrag, mit dem Deutschland und die Europäische Union einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben gegenseitig automatisch anzuerkennen ist, erhält auf Antrag die Anerkennung der Facharztbezeichnung.
(2) Wer einen Weiterbildungsnachweis besitzt, der eine Weiterbildung belegt, die vor den im Anhang V Nummer 5.1.2. der Richtlinie 2005/36/EG genannten Stichtagen begonnen wurde, erhält auf Antrag die Anerkennung bei Vorlage einer Bescheinigung durch die zuständige Behörde oder eine andere zuständige Stelle des Mitglieds-, EWR- oder Vertragsstaates, in dem der Weiterbildungsnachweis ausgestellt wurde, über die Erfüllung der Mindestanforderungen nach Art. 25 oder Art. 28 der Richtlinie 2005/36/EG (Konformitätsbescheinigung) oder bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen durch Vorlage einer Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass diese Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffende ärztliche Tätigkeit ausgeübt hat. Für Weiterbildungsnachweise aus der früheren Tschechoslowakei, der früheren Sowjetunion sowie vom früheren Jugoslawien gelten die Sonderregelungen in Art. 23 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 2005/36/EG. Wer einen Weiterbildungsnachweis besitzt, der nach den in Anhang V Nummer 5.1.2. der Richtlinie 2005/36/EG genannten Stichtagen ausgestellt und nicht einer in Anhang V Nummern 5.1.3. oder 5.1.4. genannten Bezeichnung entspricht, erhält auf Antrag die Anerkennung bei Vorlage einer Konformitätsbescheinigung sowie einer Erklärung durch die zuständige Behörde oder durch eine andere zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates darüber, dass der Weiterbildungsnachweis dem Weiterbildungsnachweis gleichgestellt wird, dessen Bezeichnung in Anhang V Nummern 5.1.3. oder 5.1.4. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt ist.
(3) Wer einen Weiterbildungsnachweis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt, der nicht nach Absatz 1 oder 2 automatisch anzuerkennen ist, erhält auf Antrag die Anerkennung einer Facharztbezeichnung, wenn die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes gegeben ist. Gleiches gilt bei Vorliegen eines Weiterbildungsnachweises aus einem anderen als den in Absatz 1 genannten Staaten (Drittstaat), der durch einen anderen in Satz 1 genannten Staat anerkannt worden ist, wenn die antragstellende Person mindestens drei Jahre die betreffende ärztliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Staates ausgeübt hat, der diesen Nachweis anerkannt und die zuständige Behörde oder eine andere zuständige Stelle dieses Staates ihr dies bescheinigt hat. Zuständige Behörde im Sinne von Abs. 1 bis 3 ist jede von den Mitgliedsstaaten mit der besonderen Befugnis ausgestattete Behörde oder Stelle, Ausbildungsnachweise und andere Dokumente oder Informationen auszustellen bzw. entgegenzunehmen sowie Anträge zu erhalten und Beschlüsse nach der Richtlinie 2005/36/EG zu fassen.
(4) Wer einen Weiterbildungsnachweis aus einem Drittstaat besitzt erhält auf Antrag die Anerkennung, wenn die Gleichwertigkeit der Weiterbildung gegeben ist.
(5) Wer einen anerkannten Weiterbildungsnachweis nach den Absätzen 1 bis 4 besitzt, erwirbt das Recht zum Führen der dafür in dieser Weiterbildungsordnung vorgesehenen Bezeichnung.
(6) Ein Weiterbildungsnachweis ist als gleichwertig anzusehen, sofern
der im Ausland erworbene Weiterbildungsnachweis die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten wie der in dieser Weiterbildungsordnung geregelte Weiterbildungsnachweis belegt,
zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der in dieser Weiterbildungsordnung geregelten Berufsbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen und
die Gleichwertigkeit der vorangegangenen ärztlichen Grundausbildung durch die zuständige Behörde festgestellt wurde.
Die Ärztekammer kann zur Entscheidung über die Gleichwertigkeit Fachgutachter und Prüfungsausschüsse hören.
(7) Wesentliche Unterschiede zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden landesrechtlich geregelten Berufsbildung liegen vor, sofern
sich der im Ausland erworbene Weiterbildungsnachweis auf Fähigkeiten und Kenntnisse bezieht, die sich hinsichtlich des Inhalts oder auf Grund der Ausbildungsdauer wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen unterscheiden, auf die sich der in dieser Weiterbildungsordnung geregelte Weiterbildungsnachweis bezieht,
die entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse eine maßgebliche Voraussetzung für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit darstellen und
die antragstellende Person diese Unterschiede nicht durch sonstige Befähigungsnachweise oder nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung ausgeglichen hat.
(8) In dem Umfang, in dem die Ärztekammer eines anderen Bundeslandes die Gleichwertigkeit festgestellt hat, ist die Inhaberin oder der Inhaber des Weiterbildungsnachweises so zu behandeln als sei insoweit der Weiterbildungsnachweis in diesem Bundesland erworben worden.
§ 18 a Anerkennung von nicht abgeschlossenen Weiterbildungen aus dem Ausland
Eine im Ausland begonnene und noch nicht abgeschlossene Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit unter Anleitung kann vollständig oder teilweise anerkannt werden, wenn sie gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die Grundsätze dieser Weiterbildungsordnung für den Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz im Hinblick auf Inhalte und Zeiten gewahrt sind. § 18 Absatz 6 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 6 Satz 2 sind entsprechend anwendbar.
§ 19 Anerkennung von ausländischen Weiterbildungen mit Ausgleichsmaßnahmen
(1) Bestehen zwischen der nachgewiesenen Berufsqualifikation und der Qualifikation nach dieser Weiterbildungsordnung wesentliche Unterschiede im Sinne von § 18 Absatz 7 ist ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung durchzuführen. Die antragstellende Person hat die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung. Vor Durchführung einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs ist zu prüfen, ob die von der antragstellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis erworbenen Kenntnisse, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurden, den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können. Bei antragstellenden Personen, die ihre Ausbildung oder Weiterbildung in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes abgeschlossen haben, erstreckt sich der Anpassungslehrgang oder die Eignungsprüfung auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede. Bei antragstellenden Personen, die ihre Ausbildung oder Weiterbildung in Drittstaaten abgeschlossen haben, wird der Nachweis durch eine Kenntnisprüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der Abschlussprüfung erstreckt, oder durch einen Anpassungslehrgang, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Für die Prüfungen im Sinne dieses Absatzes gelten die Vorgaben der §§ 12 bis 17 entsprechend. Für den Nachweis über die Absolvierung des Anpassungslehrgangs gelten die §§ 8 und 9 entsprechend.
(2) „Anpassungslehrgang“ ist eine zeitlich befristete Ausübung des Berufs, unter Verantwortung einer nach § 5 zur ärztlichen Weiterbildung befugten Person, an einer nach § 6 zugelassenen Weiterbildungsstätte. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs werden von der Ärztekammer festgelegt und richten sich nach Art und Umfang der festgestellten wesentlichen Unterschiede. Der Anpassungslehrgang beträgt mindestens 6 und höchstens 36 Monate. Die Regelungen des § 39 Abs. 5 und 6 Heilberufsgesetz NRW gelten entsprechend. Die Inhalte ergeben sich aus dem Bescheid nach § 19b Abs. 2 Sätze 1 und 2. Geprüft werden die erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten im Bereich der festgestellten Defizite.
„Eignungsprüfung“ nach Absatz 1 ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse der antragstellenden Person betreffende und von der Ärztekammer durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit der antragstellenden Person, in der Bundesrepublik Deutschland den ärztlichen Beruf als Fachärztin oder Facharzt unter einer Facharztbezeichnung auszuüben, beurteilt werden soll. Die Prüfung erstreckt sich auf die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs der Weiterbildungsgänge des Herkunftsstaates und der in dieser Weiterbildungsordnung geregelten Weiterbildung mit der durchgeführten Weiterbildung nicht abgedeckt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist. Die Sachgebiete werden von der Ärztekammer anhand der Vorgaben in den Abschnitten B und C und nach den allgemeinen Inhalten der Weiterbildung gemäß Abschnitt A benannt.
„Kenntnisprüfung“ ist eine die fachärztlichen Kompetenzen betreffende und von der Ärztekammer durchgeführte Prüfung mit der die Kenntnisse der antragstellenden Person, in der Bundesrepublik Deutschland den ärztlichen Beruf als Fachärztin oder Facharzt unter einer Facharztbezeichnung auszuüben, beurteilt werden soll. Die Prüfung kann sich auf alle für das jeweilige Fach vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte gemäß den Abschnitten B und C erstrecken. Geprüft werden die erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten gemäß § 14. Die Sachgebiete werden von der Ärztekammer anhand der Vorgaben in den Abschnitten B und C und nach den allgemeinen Inhalten der Weiterbildung gemäß Abschnitt A benannt.
§ 19a Vorzulegende Unterlagen
(1) Zur Bewertung der Gleichwertigkeit sind dem Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit folgende Unterlagen beizufügen:
Eine deutsche Approbation oder Berufserlaubnis zuzüglich Nachweis über den gleichwertigen Ausbildungsstand,
eine tabellarische Aufstellung über die absolvierte Weiterbildung und die Berufspraxis in deutscher Sprache,
eine amtlich beglaubigte Kopie der Weiterbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Berufspraxis, sofern diese zur Feststellung der Gleichwertigkeit erforderlich sind,
in Fällen des § 18 Absatz 2 Konformitätsbescheinigungen oder Tätigkeitsnachweise über die letzten fünf Jahre,
in Fällen des § 18 Absatz 3 zusätzliche Nachweise zur Prüfung der Gleichwertigkeit,
für den Fall, dass in einem anderen Mitgliedstaat, EWR-Staat oder Vertragsstaat ein Nachweis über eine Weiterbildung ausgestellt wird, die ganz oder teilweise in Drittstaaten absolviert wurde, Unterlagen darüber, welche Tätigkeiten in Drittstaaten durch die zuständige Stelle des Ausstellungsmitgliedstaates in welchem Umfang auf die Weiterbildung angerechnet wurden,
eine schriftliche Erklärung, ob die Anerkennung der Weiterbildungsnachweise bereits bei einer anderen Ärztekammer beantragt wurde.
Soweit die unter Nrn. 4 bis 7 genannten Unterlagen und Bescheinigungen nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, sind sie zusätzlich in beglaubigter Übersetzung vorzulegen, die durch einen öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher erstellt wurde.
(2) Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, kann die Ärztekammer die antragstellende Person auffordern, weitere geeignete Unterlagen vorzulegen. Soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurden, kann sich die Ärztekammer an die Kontaktstelle oder an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden. Soweit es sich um Unterlagen aus einem Drittstaat handelt, können anstelle weiterer Unterlagen auch die sonstigen Verfahren nach § 19b Abs. 5 hier insbesondere ein Fachgespräch durchgeführt werden
(3) Die antragstellende Person hat durch geeignete Unterlagen darzulegen, in Nordrhein-Westfalen eine ihren Berufsqualifikationen entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen. Für antragstellende Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz sowie für Staatsangehörige dieser Staaten ist diese Darlegung entbehrlich, sofern keine besonderen Gründe gegen eine entsprechende Absicht sprechen.
§ 19b Verfahren
(1) Die Ärztekammer bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der nach § 19a vorzulegenden Unterlagen. In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 2 sowie auf die Voraussetzungen für den Beginn der Frist hinzuweisen. Sind die nach § 19a vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die Ärztekammer innerhalb eines Monats mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass die Frist nach Absatz 2 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen zu laufen beginnt.
(2) Die Ärztekammer muss innerhalb von drei Monaten über die Gleichwertigkeit entscheiden. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten des Falles gerechtfertigt ist. Für antragstellende Personen, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben haben oder deren Ausbildungsnachweise in einem dieser Staaten anerkannt wurde, kann die Fristverlängerung nach Satz 3 höchstens einen Monat betragen. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
(3) Im Fall des § 19a Absatz 2 ist der Lauf der Frist nach Absatz 2 bis zum Ablauf der von der Ärztekammer festgelegten Frist gehemmt. Im Fall des Absatzes 4 ist der Lauf der Frist nach Absatz 2 bis zur Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.
(4) Kann die antragstellende Person die für die Feststellung oder Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlichen Nachweise nach § 19a aus selbst nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise vorlegen oder ist die Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit einem unangemessenen zeitlichen und sachlichen Aufwand verbunden, stellt die Ärztekammer die für einen Vergleich mit der entsprechenden inländischen Weiterbildung maßgeblichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der antragstellenden Person durch sonstige geeignete Verfahren fest. Die antragstellende Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, die einer Vorlage der entsprechenden Unterlagen entgegenstehen. Die Ärztekammer ist befugt, eine Versicherung an Eides Statt zu verlangen und abzunehmen. In diesem Fall ist der Lauf der Frist nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.
(5) Sonstige geeignete Verfahren zur Ermittlung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des Absatzes 4 sind insbesondere Arbeitsproben, Fachgespräche, praktische und theoretische Prüfungen sowie Gutachten von Sachverständigen.
(6) Die Feststellung oder Bewertung der Gleichwertigkeit erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen sonstigen Verfahren.
(7) Die Ärztekammer bestätigt der zuständigen Behörde oder einer anderen zuständigen Stelle auf Anfrage sowohl die Authentizität der von ihr ausgestellten Bescheinigung als auch, dass die Mindestanforderungen an die Weiterbildung nach Art. 25 und 28 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt sind.
§ 19c Mitwirkungspflichten
(1) Die antragstellende Person ist verpflichtet, alle für die Ermittlung der Gleichwertigkeit notwendigen Unterlagen vorzulegen sowie alle dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Kommt die antragstellende Person dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann die Ärztekammer ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Dies gilt entsprechend, wenn die antragstellende Person in anderer Weise die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich erschwert.
(3) Der Antrag kann wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden, nachdem die antragstellende Person auf die Folge schriftlich hingewiesen worden ist und der Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.
(1) Soweit in Abschnitt B und C keine speziellen Regelungen getroffen sind, gelten die allgemeinen Übergangsbestimmungen.
(2) Die nach der bisher gültigen Weiterbildungsordnung erworbenen Weiterbildungsbezeichnungen, die nicht mehr Gegenstand dieser Weiterbildungsordnung sind, dürfen weitergeführt werden.
(3) Die nach der bisher gültigen Weiterbildungsordnung erworbenen Qualifikationsnachweise behalten ihre Gültigkeit.
(4) Kammerangehörige, die sich bei Inkrafttreten dieser Weiterbildungsordnung in einer Facharztweiterbildung befinden, können diese innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach den Bestimmungen der bisher gültigen Weiterbildungsordnung abschließen und die Zulassung zur Prüfung beantragen.
(5) Kammerangehörige, die sich bei Inkrafttreten dieser Weiterbildungsordnung nach Facharztanerkennung in einer Weiterbildung zum Schwerpunkt befinden, können diese innerhalb einer Frist von drei Jahren nach den Bestimmungen der bisher gültigen Weiterbildungsordnung abschließen und die Zulassung zur Prüfung beantragen.
(6) Kammerangehörige, die sich bei Inkrafttreten dieser Weiterbildungsordnung in der Weiterbildung in einem Bereich befinden, können diese innerhalb einer Frist von drei Jahren nach den Bestimmungen der bisher gültigen Weiterbildungsordnung abschließen und die Zulassung zur Prüfung beantragen.
(7) Kammerangehörige, die bei Einführung einer neuen Bezeichnung in diese Weiterbildungsordnung in dem jeweiligen Gebiet, Schwerpunkt oder der jeweiligen Zusatz-Weiterbildung innerhalb der letzten 8 Jahre vor der Einführung mindestens die gleiche Zeit regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen tätig waren, welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, können die Zulassung zur Prüfung beantragen. Die Ärztekammer beruft bei der Einführung neuer Arztbezeichnungen in die Weiterbildungsordnung zuerst je einen Prüfungsausschuss und einen Widerspruchsausschuss. Danach finden auf das Verfahren der Anerkennung die §§ 12 - 16 entsprechende Anwendung. Abweichendes ist in den Abschnitt B und C der Weiterbildungsordnung für einzelne Gebiete, Facharzt- und Schwerpunktkompetenzen oder Zusatz-Weiterbildungen bestimmt.
Der Antragsteller hat den Nachweis einer regelmäßigen Tätigkeit für die in Satz 1 angegebene Mindestdauer in dem jeweiligen Gebiet, Schwerpunkt oder Zusatz-Weiterbildung zu erbringen. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass der Antragsteller in dieser Zeit überwiegend im betreffenden Gebiet, Schwerpunkt oder der entsprechenden Zusatz-Weiterbildung tätig gewesen ist und dabei umfassende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben hat.
Anträge sind innerhalb einer Frist von sieben Jahren zu stellen.
(8) Weiterbildungszeiten können in neu eingeführten Gebieten, Facharzt- und Schwerpunktkompetenzen sowie Zusatzweiterbildungen in den ersten 24 Monaten nach Einführung auch dann angerechnet werden, wenn die Weiterbilder nicht gemäß §§ 5 bis 8 befugt waren, die Weiterbildung aber dieser Weiterbildungsordnung entspricht.
(9) In den Fällen der Absätze 4 bis 8 finden auf das Anerkennungsverfahren die §§ 12 bis 16 Anwendung.
Allgemeines zur WBO
letzte Änderung am: 13.06.2017