Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
M M Maike Miller (Autor)
2 Abzugsverbot der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
2.1 Häusliches Arbeitszimmer
2.1.1 Räumliche, funktionale Kriterien
2.1.2 Abgrenzung zur häuslichen Betriebsstätte
2.1.3 Abgrenzung zu den Kosten der privaten Lebensführung
2.2 Einbindung in die häusliche Sphäre
2.3 Betriebliche/berufliche Nutzung
3 Ausnahmen vom Abzugsverbot
3.1 Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung
3.1.1 Eine Erwerbstätigkeit
3.1.2 Mehrere Erwerbstätigkeiten
3.2 Alleiniger Arbeitsplatz
4 Ermittlung des abzugsfähigen Aufwandes
4.1 Arbeitszimmeraufwendungen und Aufwand für Arbeitsmittel
4.2 Aufteilungsmaßstäbe
4.2.1 Unterschiedliche Einkünfte
4.2.2 Unterjährige Nutzungsänderung
4.2.3 Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige
5 Problemfall des gemischt genutzten Arbeitszimmers
5.1 Entscheidungen der Gerichte gegen eine anteilige Absetzbarkeit
5.2 Entscheidungen der Gerichte für eine anteilige Absetzbarkeit
5.3 Der Beschluss des Großen Senates vom 27.07.2015, GrS 1/14
5.4 Kritik am Verfahren des Großen Senates
5.5 Mögliche Lösungsvorschläge für die Begründung der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer
8 Rechtsprechungsverzeichnis
10 Rechtsquellenverzeichnis
Von zuhause aus arbeiten wird immer beliebter. Familie, Freizeit und Job können flexibel koordiniert werden, es kann außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten gearbeitet werden und die moderne Kommunikationstechnik macht es möglich. Daher stellt sich immer mehr Steuerpflichtigen die Frage, ob sie die Kosten für ihren eingerichteten Arbeitsplatz in den eigenen vier Wänden bei der Steuer geltend machen können. Allein in 2016 waren 15 Fälle vor dem BFH, in denen es um das Thema Arbeitszimmer ging.
Der Schwerpunkt der Arbeit ist das häusliche Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Da die Vorschrift, neben der Auswirkung auf die Gewinneinkünfte, über § 9 Abs. 5 EStG auch Auswirkung auf die Überschusseinkünfte und aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ebenso Folgen auf die Ermittlung der Sonderausgaben im Bereich der Berufsausbildungskosten hat, wird im Folgenden nicht zwischen Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben unterschieden. Der Einfachheit halber wird in der Arbeit stellvertretend der Begriff der Betriebsausgaben verwendet.
Die Arbeit soll aufzeigen unter welchen Voraussetzungen ein häusliches Arbeitszimmer vorliegt und unter welchen Bedingungen Aufwendungen geltend gemacht werden können. Auch wird der Problemfall des gemischt genutzten häuslichen Arbeitszimmers unter Berücksichtigung des Wegfalls des allgemeinen Aufteilungsverbotes für gemischt veranlasste Aufwendungen aufgezeigt. Es werden die unterschiedlichen Umgänge der Finanzgerichte mit diesem Thema dargelegt und schlussendlich wird auf die Entscheidung des Großen Senates vom 27.07.2015 eingegangen. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die Begründung des Großen Senates für eine Nichtabziehbarkeit gemischt veranlasster Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer stimmig ist.
Vor 1996 konnten Aufwendungen, die für ein häusliches Arbeitszimmer angefallen waren, unter den damals geltenden Voraussetzungen dem Grunde nach vollständig geltend gemacht werden.[1] Mit dem Jahressteuergesetz 1996 nahm der Gesetzgeber durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erstmals den Grundsatz des Abzugsverbotes für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers in das Einkommensteuergesetz auf.[2] Das Abzugsverbot wurde 1999 auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Ergebnis der Prüfung war, dass das Verbot verfassungsrechtlich unbedenklich ist.[3] Dieser Grundsatz gilt bis heute.
Die Norm hat nicht nur Einfluss auf die Gewinnermittlung, sondern über § 9 Abs. 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch auf die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten, sowie die Einkommensermittlung im Bereich der Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.[4]
Aus dem Gesetz ergibt sich keine Definition des Begriffes „häusliches Arbeitszimmer“. Die Rechtsprechung zeigt jedoch auf, dass es sich um einen Raum handelt, „… der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder –organisatorischer Arbeiten dient“.[5] Die Voraussetzung der (nahezu) ausschließlichen Nutzung zu betrieblichen/beruflichen Zwecken war zwar schon seither Bestand vieler Urteile, wurde jedoch erst 2015 durch den Großen Senat bestätigt.[6]
Bei einem häuslichen Arbeitszimmer muss es sich um einen, vom Rest der Wohnung oder des Wohnhauses abgegrenzten, Raum handeln. Das Zimmer muss für sich eine geschlossene Einheit bilden.[7]
Keine ausreichende räumliche Trennung liegt bei einem durch ein Regal getrennten Raum vor.[8] Auch ein durch ein Sideboard abgetrennter Arbeitsbereich stellt kein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des EStG dar.[9] Dasselbe gilt für Räume, welche nur an drei Seiten mit Wänden abgegrenzt und zur vierten Seite hin offen sind,[10] oder für sich im Wohn-/Schlafbereich befindliche Arbeitsecken.[11]
Zuungunsten des Steuerpflichtigen entschied der BFH im Falle einer offenen Galerie, die eindeutig ausschließlich beruflich genutzt war. Die Galerie befand sich in einem Bereich, der etwa 3m über dem offenen Wohn-/Essbereich des Steuerpflichtigen lag. Zu erreichen war sie nur über eine sich nicht im Wohnzimmer befindliche Treppe. Jedoch bildete die Galerie zusammen mit dem eindeutig privat genutzten Wohn-/Essbereich für den BFH eine räumliche Einheit. Der Abzug der anteiligen Aufwendungen für die Galerie wurde versagt.[12]
Gleich erging es einem Steuerpflichtigen, der die Aufwendungen für seinen Arbeitsbereich auf einer Empore geltend machen wollte. Die Empore war von zwei Seiten mit Wänden, auf einer Seite mit einem Holz-Einbauregal und von der vierten Seite mit einem Geländer zzgl. Treppe umgeben. Eine solche Abgrenzung reicht nicht aus, um den Arbeitsbereich vom Wohnzimmer, das wiederrum eindeutig zum privaten Wohnbereich des Steuerpflichtigen gehört, zu trennen.[13]
Aus der Rechtsprechung lässt sich erkennen, dass es sich um feste Abtrennungen wie Wänden, Decken, Türen und Fenstern handeln muss,[14] da eine räumliche Trennung von dem privaten Wohnbereich des Steuerpflichtigen ansonsten nicht klar gegeben ist. Liegen mehrere Arbeitszimmer vor, sind die Voraussetzungen für jedes einzeln zu prüfen. Die Ausnahme besteht darin, wenn die Zimmer eine funktionale Einheit bilden. Dies ist lediglich bei identisch genutzten Räumen der Fall.[15]
Typische Ausstattung für ein Arbeitszimmer ist ein PC, ein Bürostuhl, ein Schreibtisch und Regale, wobei der Schreibtisch mit Zubehör den Mittelpunkt des Büros bilden sollte. Da die notwendige Ausstattung und Funktion des Arbeitszimmers von Berufsbild zu Berufsbild unterschiedlich ausfallen kann, muss jedoch nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall entschieden werden.[16] So kann auch die Existenz einer Liege im Arbeitszimmer unschädlich sein, wenn der Steuerpflichtige, im Urteil ein Richter, ebenso im Liegen seiner Tätigkeit nachgehen kann.[17] Die Literatur ist der Auffassung, dass Dekorationsgegenstände, die das Zimmer freundlicher gestalten sollen, keinen Rückschluss auf eine private Mitbenutzung des Zimmers zulassen.[18] Der BFH merkte jedoch in mehreren Urteilen an, dass „bürofremde“ Gegenstände wie Jagdtrophäen und -waffen[19], Musikinstrumente[20] und Sofas[21] als Indizien für die private Mitbenutzung gewertet werden können. Gleichwohl erwähnte er, dass die Ausstattungsvoraussetzung des Arbeitszimmers durch einen solchen Gegenstand nicht unbedingt gefährdet sein muss.
Das Verhältnis zwischen Größe des Arbeitszimmers, Größe des Restwohnraums und Größe der Familie zzgl. des Steuerpflichtigen spielt ebenfalls eine nicht unbedeutende Rolle. Damit eine private Mitbenutzung des Arbeitszimmers ausgeschlossen werden kann, muss der Familie genügend Restwohnraum zur Verfügung stehen.[22] Für die Größe des Arbeitszimmers im Allgemeinen gibt es jedoch keine Begrenzung nach oben.
Nicht zu beanstanden ist daher ein 35 m² großes Arbeitszimmer in einem 155 m² Einfamilienhaus, welches von einer dreiköpfigen Familie bewohnt wird. Der Familie bleibt in den restlichen 120 m² genügend freier Raum zum Wohnen.[23] Ebenso ist bei einem Verhältnis zwischen einem 16 m² großem Arbeitszimmer, einer 70m² großer Wohnung und einem kinderlosen Ehepaar keine private Mitbenutzung des Arbeitszimmers zu vermuten.[24]
Bei alleinstehenden Steuerpflichtigen, die sich in einer Zweizimmerwohnung ein Arbeitszimmer eingerichtet haben, kommt es für die Beurteilung darauf an, ob sich das Arbeitszimmer im größeren oder kleineren Raum befindet. So entschied der BFH, dass ein 12 m² großes Arbeitszimmer in einer 42 m² Wohnung nicht zu beanstanden ist.[25] Den Abzug für ein 30 m² großes Arbeitszimmer in einer 48 m² großen Zweizimmerwohnung ließ das FG Rheinland-Pfalz jedoch nicht zu.[26]
Der Raum muss jedoch groß genug sein, um ihn funktional als Arbeitszimmer nutzen zu können. So wies der BFH in einem Urteil vom 27.08.2002 darauf hin, dass in einem 5,5 m² großen Arbeitszimmer kaum eine Möglichkeit besteht einen geeigneten Schreibtisch unterzubringen.[27]
Die Rechtsprechung grenzt den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers von dem der häuslichen Betriebsstätte ab. Die Begriffe sind zwar nicht gegensätzlich zu verstehen, schließen sich jedoch gegenseitig aus. Ausschlaggebend können die Beschäftigung von Angestellten, der Publikumsverkehr sowie die Einrichtung des Raumes sein. Zu entscheiden ist wiederrum nach den Umständen im Einzelfall. Dient der Raum nicht der „Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder –organisatorischer Arbeiten“, weil er beispielweise als Lagerraum, Ausstellungsraum oder Betriebsraum genutzt wird, fällt er nicht unter den Typus „häusliches Arbeitszimmer“. Andererseits kann jedoch ein Archivraum ein häusliches Arbeitszimmer sein. Voraussetzung hierfür ist, dass in ihm Unterlagen gelagert werden, welche für die „Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder –organisatorischer Arbeiten“ benötigt werden.[28]
Beschäftigt der Steuerpflichtige Arbeitnehmer und haben diese ungehinderten Zugang zum Arbeitszimmer ist zu unterscheiden, ob es sich um Familien-/Haushaltsangehörige oder fremde Dritte handelt. Bei der Beschäftigung von fremden Dritten tritt die Einbindung des Zimmers in die häusliche Sphäre hinter die der betrieblichen Sphäre zurück. Es handelt sich nicht mehr um ein häusliches Arbeitszimmer, sondern um einen Betriebsraum.[29] Wird z. B. der Ehegatte als Angestellter beschäftigt ist dies nicht der Fall.[30]
Unterliegt der beruflich genutzte Raum dauerhaftem und intensivem Publikumsverkehr, wie Kundenberatungsgesprächen, Gesprächen mit Mitarbeitern oder der Behandlung von Patienten, handelt es sich regelmäßig nicht um ein häusliches Arbeitszimmer. In einem Beschluss vom 05.12.2005 legte der BFH fest, dass es sich um eine Vielzahl von Besuchern handeln muss. Jedoch sollte die Frage unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall bewertet werden.[31] Betritt einmal wöchentlich ein fremder Dritter das Arbeitszimmer ist dies allerdings unschädlich.[32]
Ebenfalls für eine häusliche Betriebsstätte spricht, wenn der Raum für den Publikumsverkehr durch einen separaten, von der privaten Wohnsphäre des Steuerpflichtigen getrennten, Eingangsbereich zu erreichen ist.[33]
Ist der beruflich genutzte Raum zwar in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden, verfügt aber über eine „bürountypische“ Ausstattung wie technische Anlagen oder Behandlungsliegen, liegt grundsätzlich eine häusliche Betriebsstätte vor. Regelmäßig keine häuslichen Arbeitszimmer sind daher ärztliche Notfallpraxen[34], häusliche Tonstudios[35], Werkstätten oder ausschließlich als Warenlager genutzte Räume.[36]
Handelt es sich bei dem Raum nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, sondern um eine häusliche Betriebsstätte oder um einen Lagerraum, fallen die Aufwendungen nicht unter das grundsätzliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Sie können nach den allgemeinen Regeln des § 4 Abs. 4 EStG geltend gemacht werden.[37]
Kosten der privaten Lebensführung, wie z. B. Aufwendungen für das private Wohnen gem. § 12 Nr. 1 EStG dürfen weder bei der Gewinn-/Überschussermittlung noch bei der Einkommensermittlung in Abzug gebracht werden. Da häusliche Arbeitszimmer in die private Wohnsphäre des Steuerpflichtigen eingebunden sind, ist eine Unterscheidung oft schwierig. Nach Rechtsprechung des Großen Senats führt eine nicht nur unerhebliche private Mitbenutzung des Arbeitszimmers zu einem gänzlichen Abzugsverbot.[38] Was eine nicht nur unerhebliche private Mitbenutzung ist, ist gesetzlich nicht geklärt. Lt. Verwaltung liegt diese Privatnutzung von untergeordneter Bedeutung jedoch vor, wenn sie unter 10 % der Gesamtnutzung des Raumes beträgt.[39] Indizien für eine Privatnutzung, welche nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist, können unter anderem die Trennung vom restlichen Wohnbereich, die Größe des restlichen Wohnbereichs und die Ausstattung des Raumes sein.[40]
Handelt es sich bei dem Arbeitszimmer um ein Durchgangszimmer, so wird es trotz der Erfüllung aller räumlicher und funktionaler Kriterien nur anerkannt, wenn die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung ausgeschlossen ist. Man unterscheidet zwischen „richtigen“ Durchgangszimmern und solchen, die keine „richtigen“ sind. Um ein „richtiges“ Durchgangszimmer handelt es sich grundsätzlich dann, wenn der Raum durchquert werden muss, damit ein anderes privat genutztes Zimmer erreicht werden kann und dieser Weg der einzig mögliche ist. Beispielweise muss die Familie, um zur einzigen Toilette oder zur einzigen Küche zu gelangen, durch das Arbeitszimmer gehen. In solchen Fällen ist die private Mitbenutzung des Arbeitszimmers grundsätzlich nicht mehr nur von untergeordneter Bedeutung und der Durchgang ist für die Anerkennung als häusliches Arbeitszimmer schädlich.[41] Da die räumlichen Begebenheiten von Wohnung zu Wohnung oder von Haus zu Haus unterschiedlich sind entscheidet sich die Frage aber auch oft im Einzelfall. So entschied der BFH am 19.08.1988, dass das Durchqueren des Arbeitszimmers, um in das Schlafzimmer des kinderlosen Ehepaars zu gelangen, nicht schädlich ist, da dieses erfahrungsgemäß tagsüber nicht betreten wird.[42]
Die Einbindung des Arbeitszimmers in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Merkmal, da es die sachliche Rechtfertigung des Abzugsverbots begründet. Als in die häusliche Sphäre eingebunden gilt ein Raum grundsätzlich dann, wenn er zur privaten Wohnung/Wohnhaus zzgl. Zubehörräumen wie Keller, Speicher und Abstellräume des Steuerpflichtigen gehört. Es wird nicht zwischen Eigentum und Mietverhältnis unterschieden. Eine direkte räumliche Verbindung mit dem privat genutzten Wohnbereich ist jedoch nicht immer notwendig. Die räumliche Nähe kann ausreichen. Trotz Bestehens einer räumlichen Nähe, kann es sich jedoch auch um ein außerhäusliches Arbeitszimmer handeln.[43] Zu entscheiden ist wiederrum nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der BFH einem Muster folgt. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Die häusliche Sphäre bezieht sich bei Einfamilienhäusern grundsätzlich auf die gesamte Immobilie.[44] Arbeitszimmer im Dachgeschoss[45], im Keller[46] und sogar in einem Anbau mit eigenem Eingang, der vom Garten aus erreicht werden kann,[47] gelten somit als häuslich.
Im Gegensatz hierzu bezieht sich bei Mehrfamilienhäusern die häusliche Sphäre nicht auf das gesamte Gebäude. Liegen beruflich genutzte Räume in einem Mehrfamilienhaus nicht innerhalb der bewohnten Wohnung gelten sie zunächst als außerhäuslich da, um in den als Arbeitszimmer genutzten Raum zu kommen, Bereiche betreten werden müssen, die auch von fremden Dritten ungehindert genutzt werden können.[48] So sind in einem Mehrfamilienhaus ein Keller mit getrenntem Mietvertrag[49] oder eine in einem anderen Stockwerk separat angemietete Wohnung[50] grundsätzlich als außerhäuslich anzusehen. Besondere Umstände, welche auf eine Zusammengehörigkeit mit dem privat bewohnten Bereich schließen lassen, bilden die Ausnahme. Diese Zusammengehörigkeit besteht zum einen bei Zubehörräumen, ohne gesonderten Mietvertrag[51] und zum anderen bei einer direkten räumlichen Nähe zwischen Arbeitszimmer und privat genutzter Wohnung.[52] Diese direkte räumliche Nähe ist beispielsweise gegeben, wenn sich die private Wohnung und die als Arbeitszimmer genutzte zusätzlich angemietete Wohnung auf der gleichen Etage befinden.[53] Wird ein Zweifamilienhaus lediglich von einer Familie bewohnt zählt es in diesem Muster zu den Einfamilienhäusern. So entschied der BHF, dass eine sich im Obergeschoss eines Zweifamilienhauses befindliche, als Arbeitszimmer genutzte, Wohnung als häuslich gilt.[54]
Gilt das Arbeitszimmer unter den genannten Voraussetzungen als außerhäuslich, fällt es nicht unter das generelle Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich das Recht seine Aufwendungen für ein außerhäusliches Arbeitszimmer nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 4 EStG geltend zu machen.
Spätestens seit dem Beschluss des Großen Senates vom 27.07.2015 steht fest, dass das häusliche Arbeitszimmer (fast) ausschließlich für beruflich und/oder betrieblich Tätigkeiten genutzt werden darf. D. h. die Tätigkeit muss der Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen dienen[55] oder im Hinblick auf die Zukunft auf diese gerichtet sein.[56] Es ist jedoch nicht zwingend notwendig, dass die aus der Tätigkeit resultierenden Einnahmen im gleichen Veranlagungszeitraum entstehen wie die Aufwendungen für das Arbeitszimmer. Wenn die restlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erfüllt sind, reicht ein Veranlassungszusammenhang aus. So müssen kurzfristige Arbeitslosigkeit oder ein vorübergehender Erziehungsurlaub keine Gründe dafür sein, sein häusliches Arbeitszimmer nicht ansetzen zu können.[57] Als berufliche/betriebliche Tätigkeit gilt auch die Vorbereitung auf einen Beruf in Form einer Berufsausbildung.[58]
Seit der Aufnahme des grundsätzlichen Abzugsverbots in das Einkommensteuergesetz gibt es auch Ausnahmen von diesem Verbot. Damals wurde der Abzug in zwei Ausnahmefällen, die in Satz 2 geregelt waren, auf 2.400 DM beschränkt. Die erste Ausnahme bildete der Fall, in welchem dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Auf den zweiten Ausnahmefall konnte sich ein Steuerpflichtiger berufen, dessen gesamte betriebliche/berufliche Tätigkeit zu mehr als 50% im Arbeitszimmer stattfanden. Eine unbeschränkte Abzugsfähigkeit nach Satz 3 stand nur noch den Steuerpflichtigen zu, deren Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer lag.[59]
Die Abzugsbeschränkung wurde, wie auch das Abzugsverbot in 1999, auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Da das Abzugsverbot verfassungsrechtlich unbedenklich war, wurde auch die Beschränkung als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft.[60]
Mit dem Jahressteueränderungsgesetz von 2007 wollte der Gesetzgeber die beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abschaffen. Es sollte lediglich einen vollen Abzug geben oder keinen.
Auch diese Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, die zum 01.01.2007 in Kraft trat, wurde auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfassungswidrigkeit der geänderten Norm fest und entschied, es müsse rückwirkend auf den 01.01.2007 eine verfassungskonforme Änderung der Vorschrift vorgenommen werden.[61]
Die rückwirkende Änderung nahm der Gesetzgeber im Jahressteueränderungsgesetz 2010 auf. Dies ist die Fassung, wie wir sie heute kennen. Der einzige Unterschied zur ehemaligen Fassung von 1996 ist, dass der beschränkte Abzug nach Satz 2 nur noch für die Ausnahme gilt, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Abzugsbeschränkung ist auf einen Höchstbetrag von 1.250 € (damals 2.400 DM) begrenzt.[62] Der unbeschränkte Abzug steht immer noch nur den Steuerpflichtigen zu, deren Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer liegt. Sollen die Aufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen der eigenen Berufsausbildung geltend gemacht werden, ist der unbeschränkte Abzug nur bis zu dem in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG genannten Höchstbetrag von 6.000 € möglich.
[1] Vgl. Eismann (2013), S. 117.
[2] Vgl. Wied (2017), § 4 EStG, Rz. 831.
[3] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1490.
[4] Vgl. Ossola-Haring (2017), S. 8.
[5] BFH-Urteil vom 19.09.2002, VI R 70/01, BStBl II 2003, S. 139.
[6] Vgl. BFH 27.07.2015, GrS - 1/14, BStBl. II 2016, S. 265.
[7] Vgl. Ossola-Haring (2017), S. 12.
[8] Vgl. BFH-Urteil vom 17.02.2016, X R 32/11, BStBl. II 2016, S. 708.
[9] Vgl. BFH-Urteil vom 22.03.2016, VIII R 10/12, BStBl. II 2016, S. 881.
[10] Vgl. BFH-Urteil vom 19.05.1995, VI R 3/95, FBH/NV 1995, S. 880.
[11] Vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 23.05.1989, 2 k 81/88, EFG 1990, S. 171.
[12] Vgl. BFH-Urteil vom 06.12.1991, VI R 101/87, BStBl. II 1992, S. 304.
[13] Vgl. BFH-Urteil vom 06.02.1992, IV R 85/90, BStBl. II 1992, S. 528.
[14] Vgl. Ossola-Haring (2017), S. 12.
[15] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1510.
[16] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1511.
[17] Vgl. BFH-Urteil vom 28.09.1990, VI R 111/87, BFH/NV 1991, S. 298.
[18] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1513.
[19] Vgl. BHF-Urteil vom 18.03.1988, VI R 49/85, BFH/NV 1988, S. 556.
[20] Vgl. BFH-Urteil vom 21.10.1988, VI R 18/86, BStBl. II 1989, S. 356.
[21] Vgl. BFH-Urteil vom 08.11.1956, IV 309/55 U, BStBl. III 1957, S. 56.
[22] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1513.
[23] Vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1985, VI R 68/82, BStBl. II 1985, S.467.
[24] Vgl. BFH-Urteil vom 30.03.1989, IV R 45/87, BStBl. II 1989, S. 509.
[25] Vgl. BFH-Urteil vom 10.04.1987, VI R 94/86, BStBl. II 1987, S. 500.
[26] Vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 24.05.1995, 1 K 1812/93, EFG 1995, S. 1002.
[27] Vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2002, VI R 54, 55/98, BFH/NV 2003, S. 150.
[28] Vgl. Schneider (2016), S. 15.
[29] Vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2006, IV R 2/06, BFH/NV 2007, S. 677.
[30] Vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2002, XI B 9/02, BFH/NV 2003, S. 151.
[31] Vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2005, XI B 100-102/05, BFH/NV 2006, S. 721.
[32] Vgl. BFH-Urteil vom 20.06.2012, IX R 56/10, BFH/NV 2012, S. 1776.
[33] Vgl. BFH-Urteil vom 20.11.2003, IV R 3/02, BStBl. II 2005, S. 203.
[34] Vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2002, IV R 7/01, BStBl. II 2003, S. 463.
[35] Vgl. BFH-Urteil vom 28.03.2003, IV R 53/01, BStBl. II 2004, S. 55.
[36] Vgl. BFH-Urteil vom 19.03.2003, VI R 40/01, BFH/NV 2003, S. 1163.
[37] Vgl. Ossola-Haring (2017), S. 32.
[38] Vgl. BFH 27.07.2015, GrS - 1/14, BStBl. II 2016, S. 265.
[39] Vgl. BMF-Schreiben vom 02.03.2011, IV C 6 - S 2145/07/10002, BStBl. I 2011, S. 195.
[40] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1513.
[41] Vgl. Ossola-Haring (2017), S. 14.
[42] Vgl. BFH-Urteil vom 19.08.1988, VI R 69/85, BStBl. II 1988, S. 1000.
[43] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1512.
[44] Vgl. Leidel/Wobst (2012), S. 2367.
[45] Vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2003, VI R 156/01, BStBl. II 2003, S. 75.
[46] Vgl. BHF-Urteil vom 19.09.2002, VI R 70/01, BStBl. II 2003, S. 139.
[47] Vgl. BHF-Urteil vom 13.11.2002, VI R 164/00, BStBl. II 2003, S. 350.
[48] Vgl. Wied (2017), § 4 EStG, Rz. 839.
[49] Vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2003, VI R 160/99, BStBl. II 2003, S. 515.
[50] Vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2005, VI R 39/04, BStBl. II 2006, S. 428.
[51] Vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2003, VI R 130/01, BStBl. II 2004, S. 74.
[52] Vgl. Leidel/Wobst (2012), S. 2367.
[53] Vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2003, VI R 124/01, BStBl. II 2004, S. 69.
[54] Vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013, VIII R 7/10, BStBl. II 2013, S. 374.
[55] Vgl. Wied (2017), § 4 EStG, Rz. 832.
[56] Vgl. Ramisch (1996), Rz. 15.
[57] Vgl. Wied (2017), § 4 EStG, Rz. 833.
[58] Vgl. Ramisch (1996), Rz. 14.
[59] Vgl. Wied (2017), § 4 EStG, Rz. 831.
[60] Vgl. Paul (2017), § 4 EStG, Rz. 1490.
[61] Vgl. Eigenstetter/Knupfer/Peemöller (2017), S. 2.
[62] Vgl. Wied (2017), § 4 EStG, Rz. 837.
V413638
9783668648753
9783668648760
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Maike Miller (Autor), 2017, Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im deutschen Steuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413638
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Neue Wege der Teilhabe am Arbeitsleben durch die Werkstatt für ... | Hausarbeiten publizieren
Im Spannungsfeld zwischen sozialer Zielsetzung und ökonomischer Realität
1 Die Werkstatt für behinderte Menschen
1.1 Die Rechtsgrundlagen der WfbM
1.1.1 Das Sozialgesetzbuch IX
1.1.2 Weitere Rechtsgrundlagen
1.2 Die Entwicklung der beruflichen Rehabilitation nach 1945
1.3 Der Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe seit 1974 und seine Auswirkungen auf die Gesetzgebung
1.3.1 Die Grundsätze der Konzeption der Werkstatt für Behinderte
1.3.2 Der Wandel der Rechtsnormen
1.3.3 Die Entwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen
1.4 Der Zielkonflikt zwischen Förderauftrag und Produktionsorientierung
1.5 Werkstätten für behinderte Menschen in der Gesellschaft
1.5.1 Einflussfaktoren für die Arbeit der WfbM
2 Werkstattarbeit und Erwerbsarbeit
2.1.2 Arbeit und ihre Bedeutung für die Identitätsentwicklung
2.2 Erwerbsarbeit
2.2.1 Strukturen von Erwerbsarbeit in industriellen Gesellschaften
2.2.2 Bedeutung von Arbeit für Menschen mit Behinderungen
2.3 Werkstattarbeit
3 Veränderungen für Werkstätten für behinderte Menschen durch das SGB IX
3.1 Das neunte Sozialgesetzbuch
3.1.2 Rehabilitation, Teilhabe, Leistungen zur Teilhabe
3.1.3 Rehabilitation und Eingliederung
3.2 Teilhabe als politisches Gestaltungsprinzip
4 Neue Teilhabewege für Werkstattbeschäftigte
4.1 Ausgelagerte Arbeitsplätze
4.1.1 Erweiterte rechtliche Grundlagen
4.1.2 Sichtweisen zu ausgelagerten Arbeitsplätzen
4.2 Integrationsprojekte
4.2.1 Die Systematik der Förderung von Integrationsfirmen
4.2.2 Aufgaben der lntegrationsunternehmen
4.2.3 Chancen für die Werkstätten für behinderte Menschen
4.3. Weitere Zugangsmöglichkeiten zum ersten Arbeitsmarkt
4.3.1 Arbeitsassistenz
4.3.2 Integrationsfachdienste
4.3.3 Ambulante Berufsbildung
5 Perspektiven, Tendenzen: Alles bleibt anders
5.1 Konsequenzen für behinderte Menschen aus den sozioökonomischen Entwicklungen und daraus abzuleitende mögliche Auswirkungen auf die WfbM
5.2 Potenzielle Reaktionsmöglichkeiten der WfbM: Von der Gegenwart in die Zukunft
Zentrale Aufgabe der Werkstätten für behinderte Menschen ist die Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Aufgabe werden in jüngster Zeit zunehmend kritisch betrachtet. Die Gründe dafür liegen unter anderem in der Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen wie auch in den mittlerweile gesetzlich definierten Ansprüchen der Beteiligten nach gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung.
Ausgehend von der These, dass eine umfassende Integration von behinderten Menschen nur in den Bereichen erfolgreich sein kann, in denen diese Menschen auch tätig sind, stehen auch Werkstätten für behinderte Menschen vor der Herausforderung, traditionelle Angebote von Teilhabeleistungen zu überdenken. Zum einen, um dem Perspektivenwechsel der letzten Jahre in der Behindertenhilfe Rechnung zu tragen, und zum anderen, um sich einem zunehmend marktwirtschaftlich orientierenden Segment der öffentlichen Wohlfahrt zu positionieren.
Die hier vorliegende Hausarbeit setzt sich mit der folgenden Fragestellung auseinander: Bieten moderne Teilhabeleistungen in Krisenzeiten eine Chance für Aufbruch und neue Ideen in der Werkstattarbeit oder ist die Werkstatt für behinderte Menschen ein teurer Weg am Arbeitsleben vorbei?
Im Rahmen einer deskriptiven Literaturanalyse werden in Kapitel 1 zunächst Begriff, Aufgabe und rechtliche Rahmenbedingungen der Werkstatt für behinderte Menschen beschrieben. Im weiteren werden die Auswirkungen der gewandelten Sichtweisen in der beruflichen Rehabiltation seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland dargestellt.
In Kapitel 2 wird eine Abgrenzung der Begriffe Werkstattarbeit und Erwerbsarbeit vorgenommen.
Aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Teilhabe, Rehabilitation und Eingliederung werden in Kapitel 3 vor dem Hintergrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen eingegrenzt.
Beispielhaft für neue Wege der Teilhabe für Werkstattbeschäftigte bildet eine besondere Betrachtung von ausgelagerten Arbeitsplätzen und Integrationsprojekten den Schwerpunkt des Kapitels 4. Hierbei wurde bewusst auf umfangreiche Aufzählung von Beispielprojekten verzichtet, da dies den Rahmen der Hausarbeit sprengen würde.
Perspektiven, Tendenzen, Entwicklungen und daraus abzuleitende potentielle Auswirkungen auf die WfbM der Zukunft werden in Kapitel 5 aus der Sichtweise verschiedener Autoren entwickelt.
Die Kapitel 1 und 2 wurden von Andreas Greth erstellt, die Kapitel 3 bis 5 von Michael Schumann. Die Einleitung und Kapitel 6 wurden gemeinsam erarbeitet.
Die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) haben seit Entstehung ihrer Vorformen in den 1950er Jahren den gesamten wirtschaftlichen Entwicklungsprozess durchlaufen, für den gesellschaftlich 150 Jahre benötigt wurden. Alle Stadien „[...] von der Handwerksproduktion zur Manufaktur, von der vorindustriellen Serienarbeit zur industriellen Konfektion, von der sozialistischen Produktionsweise zum leistungsstarken Outsourcing - Partner für kapitalistische Groß- und Mittelbetriebe“ (MOSEN 2003, S.10) wurden in kurzer Zeit durchlaufen.
Entsprechend unterschiedlich präsentieren sich heute Träger von WfbM in ihrer Präferierung von Förder- oder Produktionsaspekten, wie auch in ihrer Einschätzung über Umfang und Richtung von Veränderungsbedarf.
1.1 Die Rechtsgrundlagen der Werkstatt für behinderte Menschen
Wesentliche Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Werkstätten für behinderte Menschen ist das Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, vom 1.7.2001. Es legt die Konzeption der Werkstätten fest, definiert den Rechtsstatus der behinderten Menschen in den Werkstätten, beschreibt die Grundsätze ihrer Förderung, bestimmt die Art und Mindesthöhe der Entgelte und regelt die Mitwirkungsrechte. (BAG-WfbM, www.bagwfbm.de) Die bisherige Bezeichnung „Werkstatt für Behinderte“ wurde in „Werkstatt für behinderte Menschen“ geändert. Teil 1 enthält allgemeine Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, der Teil 2 besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht). Das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) wurde mit Inkrafttreten des SGB IX aufgehoben, die wichtigsten werkstattbezogenen Bestimmungen wurden in das SGB IX übernommen.
§ 2 Abs. 1 S 1 SGB IX legt fest:
Als schwerbehindert gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt. Die Schwerbehinderung wird nach § 69 SGB IX vom Integrationsamt festgestellt. § 4 Abs. 1 sichert die notwendigen Sozial-leistungen zu, um „[...] die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern“.
Eingestuft werden die Auswirkungen einer Behinderung auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Nach §136 Abs. 1 SGB IX ist die WfbM eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und
„[...] hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art und Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können,
1. eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt anzubieten und
2. zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit zu entwickeln.“
Abweichend von früheren Regelungen, beispielsweise der Kriegsopferversorgung, sind also nicht Erscheinungsform oder Ursache der Behinderung Kriterien für den Aufnahmeanspruch in die WfbM, sondern der Bedarf an beruflichen Rehabilitationsleistungen. Auch eine festgesellte Schwerbehinderung muß nicht notwendigerweise vorliegen.
Nach §136 Abs. 2 SGB IX
„[...] steht die Werkstatt allen behinderten Menschen unabhängig von der Art oder Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden“
Damit wird aber nicht eine messbare Mindestleistung gefordert, sondern das Arbeitsergebnis muss, nach entsprechender Qualifizierung im Berufsbildungsbereich, die Werkstatt insgesamt durch eine wirtschaftliche Verwertbarkeit bereichern (vgl. NEUMANN 2004, S.682).
Weitere wichtige Rechtsgrundlagen sind:
Werkstättenverordnung (WVO): Sie konkretisiert Aufgaben und Pflichten der WfbM und amtlichen Anerkennungsvoraussetzungen
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), seit 1.1.2005 SGB XII: Es regelt den Anspruch behinderter Erwachsener auf einen Arbeitsplatz im Arbeitsbereich der Werkstatt und dessen Finanzierung.
Gesetz zur Förderung und Ausbildung schwerbehinderter Menschen: Es regelt die Dauer des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereichs.
SGB III: Es bestimmt die Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit für den Berufsbildungsbereich der Werkstatt, legt dessen Dauer und die Höhe des Ausbildungsgeldes fest.
SGB V: Es regelt die Krankenversicherungspflicht der Werkstattbeschäftigten.
SGB VI: Es bestimmt die Rentenversicherungspflicht der Werkstattbeschäftigten
SGB VII: Es bestimmt die Unfallversicherungspflicht der Werkstattbeschäftigten
Arbeitsgesetze: Sie gelten in ihrer Funktion als Arbeitnehmerrechte analog für Werkstattbeschäftigte.
In den ersten Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden erwachsene behinderte Menschen in drei Gruppen eingeteilt:
„ Invaliden, das sind kriegsbeschädigte Militärangehörige; Erwerbsbeschädigte, das sind z.B. Kriegs-, Unfall- und Arbeitsopfer; und Erwerbsbeschränkte, das sind z.B. von Geburt an behinderte Menschen.“ (Scheibner 2003, S. 235). Diese „Erwerbs-beschränkten“ wurden nicht in den Personenkreis des Schwerbeschädigtengesetzes von 1953 übernommen, das nur diejenigen als Schwerbeschädigte anerkannte, die ihre Schädigungen als Folgen des Krieges oder im Dienst der Allgemeinheit , z.B. bei Arbeitsunfällen erlitten hatten und das eine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben fördern sollte. Beispielsweise enthielt das Gesetz bereits Vorschriften zur Beschäftigungspflicht. Die Bundesregierung begründete 1953 den Ausschluss von Geburt an behinderter Menschen folgendermaßen:
„ Von der Ausdehnung auf die Schwererwerbsbeschränkten wurde Abstand genommen, da hierdurch einerseits eine Benachteiligung der Kriegs- und Arbeitsopfer und andererseits eine unerträglich Belastung der Wirtschaft zu befürchten ist. Wenn es auch die Pflicht des sozialen Rechtsstaates ist, die in der Entfaltung ihrer Kräfte Behinderten, die Hilfsbedürftigen und Schwachen zu stützen, so muß das Gesetz in Anerkennung der Tatsache, dass die Schwerbeschädigten das gesundheitliche Opfer für das ganze Volk erbracht haben, diese Personenkreise bei der Eingliederung in das Arbeitsleben bevorzugen.“ (Cramer 1998, S. 5 f).
Auch die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland mit der gezielten Ermordung 250 000 behinderter Menschen führten anfangs nicht zu einer grundlegenden Abkehr vom Nützlichkeitsdenken und auch nicht zu einer Neubewertung der Eingliederung behinderter Menschen.
„In den 1950er und 1960er Jahren scheinen die wirtschaftliche Blütezeit und eine Politik, die auf gesellschaftlichen Konsens und sozialem Ausgleich beruht, ... eine stabile soziale Ordnung zu schaffen. ... In dieser Phase, in der Konformität und Anpassung zentrale Werte darstellen, kommt es zur Rekonstruktion auch der Internierungspolitik. So als sei nichts geschehen, ... wird ein großes Spektrum an speziellen Institutionen aufgebaut, hinter deren Mauern behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene wieder verwahrt und sonderbehandelt werden.“ (Waldschmidt 1999, S. 39 zitiert aus Scheibner 2000, S. 7)
Mit dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom 30.6.1961 wurde das alte Fürsorgerecht ersetzt und durch die Eingliederungshilfe (§§ 39 bis 47 BSHG ) erstmals zumindest ein „Sollanspruch“ (Cramer 2003, S. 21) auf Teilhabe am Arbeitsleben für Personen formuliert, bei denen nach §40 Abs. 2 BSHG
„[...] wegen Art und Schwere ihrer Behinderung arbeits- oder berufsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in Betracht kommen, und denen nach Möglichkeit Gelegenheit zur Ausübung einer der Behinderung entsprechenden Beschäftigung, insbesondere in einer Werkstatt für Behinderte gegeben werden soll“.
Durch die Eingliederungshilfeverordnung von 1964 wurde der Personenkreis beschrieben und der Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe aufgrund des Vorliegens einer geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderung normiert.
Am 1.5.1974 wurde mit dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) der geschützte Personenkreis auf alle behinderten Menschen, unabhängig von Art und Ursache ihrer Behinderung, ausgedehnt. Es wurden
„[...] auch die Behinderten in den Schutzbereich des Schwerbehindertengesetzes einbezogen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung trotz aller technischen, personellen und finanziellen Hilfen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dauernd oder jedenfalls zeitweise nicht beschäftigt werden können und daher zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben auf besondere Einrichtungen, die WfB, angewiesen sind.“ (Cramer 1998, S. 461)
Deutlicher noch als heute gab es vor Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes unter den Trägern der Wfb im wesentliche zwei unterschiedliche Interpretationen der Aufgaben der WfB, zum einen den produktionsorientierten, an industrielle Arbeitsweisen angelehnten Ansatz, zum anderen eine Schwerpunktsetzung auf betreuende, therapeutische Aktivitäten. Das SchwbG gab Werkstatt- und Kostenträgern nun eine einheitliche Konzeption vor. Der Begriff der Werkstatt für Behinderte wurde definiert und festgelegt und für alle WfB - relevanten sozialrechtlichen Vorschriften verbindlich. Die wesentlichen Bestimmungen des SchwbG wurden 2001 in das SGB IX übernommen.
Durch die am 5.12.1974 vom Bundestag verabschiedeten Grundsätze der Konzeption der Werkstatt für Behinderte „[...] hat sich erstmals ein deutscher Gesetzgeber von der bisherigen Internierungspraxis getrennt und sich hinter ein Einrichtungskonzept gestellt, das öffentliche Wirkung beabsichtigt, erzeugt und den Begriff des Arbeitslebens über das Erwerbsleben hinaus ausdehnt“ (Thierse 2000, S. 4 zitiert nach Scheibner 2000, S. 10). Nach Scheibner charakterisieren vier dieser Grundsätze einen oft unterschätzten, historisch aber beispiellosen Fortschritt:
a) Eingliederungsgrundsatz – Die Werkstatt für Behinderte ist eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation und hat eine spezifische Aufgabe zu erfüllen: denjenigen Menschen mit Behinderungen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden können, eine berufliche Eingliederung zu ermöglichen und ihr Recht auf Arbeit zu verwirklichen.
b) Fördergrundsatz – Die Ausstattung mit begleitenden Diensten, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der behinderten Beschäftigten am Arbeitsplatz abgestellt sind, ist ein selbstverständlicher Teil der Werkstatt.
c) Grundsatz der einheitlichen Werkstatt – Ein Nebeneinander von Werkstätten mit leistungsfähigen und solchen mit weniger leistungsfähigen Beschäftigten ist ausgeschlossen.
d) Aufnahmegrundsatz – Anspruch auf Werkstattleistungen haben Menschen mit Behinderungen, die nach ihrer individuellen Förderung und durch sie ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Leistung erbringen, ohne sich oder andere zu gefährden.
Durch die Werkstattgrundsätze ist ein „[...] neues öffentliches Segment des Arbeitslebens“ (Scheibner 2000, S. 10) entstanden.
In § 57 SchwbG hatte der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, durch Rechtsverordnung
„[...] das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Werkstatt für Behinderte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzung, den Begriff und die Verwendung des Arbeitsergebnisses und das Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für Behinderte“
zu bestimmen. Hieraus entstand unter Beachtung der Grundsätze zur Konzeption der Werkstatt für Behinderte die Werkstättenverordnung (WVO) vom 13.8.1980. Sie definiert und konkretisiert auf Grundlage des Schwerbehindertengesetzes die Organisation und Aufgaben der WfB und die Voraussetzungen ihrer amtlichen Anerkennung.
1994 wurden behinderte Menschen in den Schutz des Gleichstellungsgrundsatzes des Artikels 3 GG einbezogen: „ Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Grundgesetz Art. 3, Satz 2).
Die Reform des Sozialhilferechts vom 1.8.1996 ersetzte die bis dahin bestehende staatliche Vollkostensubventionierung durch die Einführung prospektiver Pflegesätze. Damit hat, nach Scheibner, „[...] die Bundesregierung ein zusätzliches Instrument restriktiver Finanzierungspolitik geschaffen. Die Regelungen des § 93 a Abs. 2 BSHG sind werkstattwidrig, denn diese gesetzliche Kostensatzstruktur trifft auf die WfB nicht zu“ (Cramer 2000, S. 12). Andererseits verbesserte die Reform die Rechtsstellung behinderter Menschen dahingehend, dass nach § 41 Abs. 1 Satz1 a.F. BSHG aus dem früheren „Sollanspruch“ nun ein Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer WfB wurde. Weiterhin wurde in § 41 Abs. 3 Sätze 1 und 2 a.F. BSHG festgelegt, dass, abweichend von den Werkstattgrundsätzen von 1974, das Arbeitsergebnis der WFB nicht zur Verringerung der Pflegesätze in Anspruch genommen werden darf.
Mit dem am 1.7.2001 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch IX wurden die Vielzahl der für die Rechtsstellung behinderter Menschen auf Bundesebene gültigen Gesetze und Verordnungen einem Gesetzeswerk zusammengefasst. Außerhalb des SGB IX sind für die Belange behinderter Menschen nur noch landes- oder kommunalrechtliche Vorschriften wirksam. Ziel des Gesetzbuches ist die Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behinderter Menschen durch umfassende, bürgernahe und gemeinsame, auf die Integration ausgerichtete Beratung der Rehabilitationsträger, durch unbürokratischere, schnellere und zielgerichtetere Einleitung gebotener Maßnahmen sowie eine bessere Koordination und Kooperation der beteiligten Rehabilitationsträger (vgl. Fuchs 2002, S. XIX). Einige Bezeichnungen wurden verändert: aus der Werkstatt für Behinderte wurde die Werkstatt für behinderte Menschen, die Hauptfürsorgestellen wurden in Integrationsämter umbenannt und Leistungen werden nicht mehr gewährt, sondern erbracht.
Beeinflusst durch niederländische Vorbilder entstanden in den 1950er Jahren auch in Deutschland erste beschützende Werkeinrichtungen besonders für junge geistig behinderte Menschen, zunächst initiiert durch engagierte Elternvereinigungen. Dadurch sollte bewusst ein Gegenentwurf zu der mit Gettoisierung und Internierung verbundenen Verwahrung behinderter Menschen in Anstalten entwickelt werden. Wesentlich beeinflusst durch die 1958 gegründete Bundesvereinigung Lebenshilfe entstanden zu Beginn der 1960er Jahre erste Beschützende Werkstätten. Scheibner erklärt diese Bezeichnung mit der zu dieser Zeit immer noch vorhandenen Notwendigkeit, geistig behinderte Menschen vor einer feindseligen Umwelt zu schützen und belegt dies mit einer Umfrage von 1969, nach der sich 39 % der Bevölkerung für die Tötung sogenannter Geisteskranker aussprachen (vgl. Scheibner 2000, S.9).
Die Gleichstellung der Beschützenden Werkstätten mit Heimen und Anstalten durch das BSHG von 1961 beschleunigte die Entwicklung zu einem flächendeckenden Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen. 1968 existierten bereits 140 Werkstätten mit ca. 5300 Mitarbeitern (vgl. Heinen; Tönnihsen 2002, S.11).
Aufnahmekriterien waren zunächst nicht definiert. Erst mit dem Schwerbehindertengesetz von 1974 wurde die Fähigkeit, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen, Voraussetzung für die Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte.
Während in der Anfangsphase der Werkstättenentwicklung fast ausschließlich Menschen mit einer geistigen Behinderung dort einen Arbeitsplatz fanden, wurden in den Folgejahren zunehmend Menschen mit Beeinträchtigungen aufgenommen, denen der allgemeine Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz bieten konnte oder wollte (vgl. ebd.).
Besonders der Anteil der Menschen mit psychischer Behinderung nimmt bis heute kontinuierlich zu (siehe Abb.1).
Abb.1: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, in: Die Zeit, Nr. 34 vom 12.08.04, S. 29
Heute existieren in Deutschland ca. 700 Werkstätten für behinderte Menschen mit ca. 240 000 behinderten Mitarbeitern (BAG:WfbM 2005) .
1.4 Der Zielkonflikt zwischen Förderauftrag und Produktionsauftrag
Wie bereits beschrieben haben die WfbM nach § 136 SGB IX folgende Aufgaben:
- Sie sollen behinderten Menschen eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem leistungsgemäßen Entgelt anbieten.
- Sie sollen es behinderten Menschen ermöglichen, ihre individuelle Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederherzustellen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln.
„Zweck der Werkstatt ist die berufliche Eingliederung, als Leitziel wird eine umfassende Handlungsfähigkeit gesehen, die Mittel, die zur Erfüllung des Zwecks und zur Erreichung des Ziels eingesetzt werden sind angemessene berufliche Bildung, angemessene Arbeit und angemessene Mitwirkung. Die Leitidee der Werkstatt ist die Ermöglichung der Entwicklung von Leistungsfähigkeit und Persönlichkeit als individuelle Grundlage einer umfassenden Handlungsfähigkeit. Diese wiederum ist Basis für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ (Grammpp; Triebel 2004, S.16).
Bis heute besteht aber unter den Werkstattträgern keine Einigkeit darüber, wie diese Aufgaben konkret ausgeführt werden sollen. Entsprechend stellen sich die Leitbilder der einzelnen WfbM dar. „Die Arbeit behinderter Menschen in der WfB steht im Spannungsfeld zwischen betrieblicher Produktivität einerseits und Berücksichtigung individueller Möglichkeiten und Bedürfnisse andererseits“ (Bundesvereinigung Lebenshilfe 2004). Hieraus wird häufig hergeleitet, die Leitungen von WfbM müssten eine Entscheidung treffen zwischen einer Betonung ökonomischer Aspekte und dem Förderauftrag. BRACKHAHNE schreibt der Arbeit der WfbM assimilative wie auch akkomodative Aspekte zu:
„Die WfB kommt ihrem assimilativen Auftrag vor allem dadurch nach, dass sie eine behindertengerechte Umwelt schafft, möglichst geeignete Arbeitsaufträge besorgt, die Arbeiten entsprechend strukturiert, zusätzlich notwendige Pausen ermöglicht, arbeitsbegleitende Maßnahmen bereitstellt u. a. m.;
Sie kommt gleichzeitig ihrem akkomodativen Auftrag dadurch nach, dass sie jedem behinderten Mitarbeiter individuell fördert, seinen Leistungs- und Entwicklungsmöglichkeiten gerecht wird und versucht, ihn zu einem geeigneten Arbeitsplatz hinzuführen, sei es innerhalb der WfB, sei es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.“(Brackhahne 1996, S. 197)
BRACKHAHNE sieht die Gefahr, dass bei einer einseitigen Betonung des assimilativen Aspekts die WfB wieder zur relativ geschlossenen Gesellschaft einer Beschützenden Werkstatt mit eingeschränktem Kontakt zur beruflichen Rehabilitation werden könne. Werde andererseits der akkomodative Aspekt zu stark betont, könnte das Ziel des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in den Vordergrund treten und damit Werkstattarbeit als gleichrangige Möglichkeit nicht genügend Wertschätzung finden. Um individuell angepasste Lösungen zu entwickeln, sei die Verknüpfung beider Aspekte unerlässlich da nur so eine „Pädagogik durch Produktion“ erreicht werden könne (vgl. ebd.).
Nach KNAPP (2002, S. 3) steht die WfbM in Umweltbeziehungen, dient der Fremd-bedarfsdeckung und verfügt zur Aufgabenerfüllung nur über begrenzte Mittel und ist damit Gegenstand der Betriebswirtschaftslehre. Sie muss betriebswirtschaftlich vernünftig handeln, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfolgreich erfüllen zu können. Ein dualer Auftrag, entstanden aus dem Spannungsfeld zwischen Betriebswirtschaft und Pädagogik bzw. zwischen Produktions- und Förderauftrag ergibt sich dadurch nicht, denn nach § 136 SGB IX hat die WfbM einen einheitlichen und ganzheitlichen Auftrag, nämlich die Teilhabe am Arbeitsleben und die Eingliederung in das Arbeitsleben sicherzustellen. Vernünftiges wirtschaftliches Handeln darf nicht mit rein ökonomischen Zielsetzungen verwechselt werden, denen sich pädagogische Aktivitäten unterzuordnen haben. KNAPP (ebd.) formuliert die These: „Der behauptete duale Auftrag der WfbM und der damit gegebene Widerspruch von Pädagogik und Betriebswirtschaft kaschiert das eigentliche Problem der fehlenden Zielklarheit und der damit verbundenen Orientierungslosigkeit“. In diesen offenen Handlungsrahmen entstehen Handlungs-muster, die der Forderung nach Gleichrangigkeit und gleichberechtigter Teilhabe widersprechen: die Umdefinition von Begriffen, die Gleichsetzung von produktiver Arbeit mit Rehabilitation, das Verständnis von Lohn nicht als Leistungsentgelt sondern als pädagogisches Instrument, Lernerfahrungen finden nicht im Lebensalltag sondern durch pädagogische Maßnahmen statt und, Organisationsinteressen werden zu den Interessen der behinderten Menschen umdefiniert. KNAPP fordert deshalb einen Prozess der Zielklärung und der Bildung von Zielhierarchien, orientiert an den Erwartungen der behinderten Menschen.
Für SPIESS (2004, S. 70 f) stellt sich der Zielkonflikt zwischen dem Auftrag zur individuellen Förderung und der Anforderung, wirtschaftliche Arbeitsergebnisse zu erzielen, besonders deutlich an der oft mangelnden Bereitschaft der WfbM dar, geeignete Mitarbeiter in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu entlassen. Die Befürchtung, Produktionsabläufe könnten beeinträchtigt werden, verhindern häufig eine entsprechende berufliche Förderung wie auch die Unterstützung zur Herausbildung einer Motivation zum Arbeitsplatzwechsel.
„Der grundsätzliche Zielkonflikt bei der Organisation der Arbeit in WfbM ist systemimmanent, er kann nicht aufgelöst werden. Daher ist der kontinuierliche bewusste und konstruktive Umgang mit ihm die wichtigste Bedingung für die Arbeit des Personals in den Einrichtungen. Wenn dieser Umgang gelingt, kann dem Zielkonflikt entscheidendes Gewicht als Entwicklungsfaktor zukommen“ (ebd.).
Trotz des komplexen und differenzierten Regelungsrahmens steht die Umsetzung rechtlicher und konzeptioneller Vorgaben wie auch die Schwerpunktlegung einzelner Werkstattträger seit Beginn der Entwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen in der Diskussion, an der die Öffentlichkeit, die Werkstattträger, die Rehabilitationsträger, die Menschen mit Behinderungen und deren Familien beteiligt sind.
Die Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen wird beeinflusst von einer Vielzahl von Faktoren, die nur begrenzt aktiv von den Einrichtungen selbst behandelt werden können. Diese Einwirkungen lassen sich unterteilen in makro-, meta-, meso- und mikrostrukturelle Einflussfaktoren. (vgl. Berg/Viedenz 2001, S. 205).
Makrostrukturelle Einflussfaktoren:
Sie beschreiben die Wirkungen gesellschaftlicher oder globaler Entwicklungen auf das System WfbM.
Zur Zeit gestaltet sich die Altersverteilung der Mitarbeiter in den WfbM noch umgekehrt zu der in der Gesamtbevölkerung, den größten Anteil stellen die Dreißig- bis Vierzigjährigen. Allerdings sehen sich die WfbM seit einigen Jahren mit der Tatsache konfrontiert, das erstmals verstärkt Werkstattmitarbeiter, die ihr gesamtes Arbeitsleben in der WfbM verbracht haben, das Renteneintrittsalter erreichen. Da die Rehabilitationsträger in der Regel ihre Leistungen mit der Vollendung des 65. Lebensjahres einstellen und die Unterbringung in einem Wohnheim fast immer mit der Notwendigkeit einer Arbeitsausübung verbunden ist, bleibt für die betroffenen Personen häufig nur die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung. Die WfbM müssen für die Personen, die auch in höherem Lebensalter einer Arbeit nachgehen wollen, besondere, dem altersbedingt erhöhtem Förderbedarf angepasste Angebote entwickeln.
Bereits seit Jahren hat die Globalisierung erhebliche Auswirkungen auf die Auftragslage der WfbM. Zum einen verlagern industrielle Auftraggeber vermehrt einfache Tätigkeiten komplett in Länder mit geringeren Erzeugungskosten, d.h. die bisher von den WfbM bisher in Auftragsfertigung geleisteten Anteile stehen nicht mehr zur Verfügung, zum anderen stehen die WfbM als Produktionsbetriebe direkt in Konkurrenz mit Betrieben in Ländern mit geringem Lohnniveau.
Fachhochschule Braunschweig / Wolfenbüttel; Standort Wolfenbüttel (Fernstudiengang Sozialmanagement)
Michael Schumann (Autor), Andreas Greth (Autor)
V42968
9783638408752
Neue Wege Teilhabe Arbeitsleben Werkstatt Menschen Spannungsfeld Zielsetzung Realität WfbM behinderte Inklusion
Michael Schumann (Autor), Andreas Greth (Autor), 2005, Neue Wege der Teilhabe am Arbeitsleben durch die Werkstatt für behinderte Menschen, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/42968


text:
8C_650/2016 09.03.2017
8C_650/2016 {T 0/2}
Die 1961 geborene A.________ ist verheiratet und Mutter zweier 1981 und 1991 geborener Kinder. Am 24. Mai 2006 meldete sie sich unter anderem wegen psychischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 8. März 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch mangels eines relevanten Gesundheitsschadens. Auf das erneute Leistungsbegehren vom 10. Februar 2009 trat die IV-Stelle mit (ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 22. Mai 2009 nicht ein.
Am 21. Oktober 2011 meldete sich A.________ ein weiteres Mal zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle nahm diverse Abklärungen vor und holte unter anderem das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C.________, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 30. August/3. September 2013 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie basierend auf der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung mit den Anteilen Erwerb 80 % und Haushalt 20 % einen Anspruch auf Rente unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 0 % (Verfügung vom 7. November 2014).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. August 2016).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt A.________ das Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Feststellung, es bestehe Anspruch auf eine ganze Invalidenrente; subeventuell sei eine Oberbegutachtung anzuordnen und gestützt darauf neu zu entscheiden. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung (Gerichtskosten) ersucht.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Als "offensichtlich unrichtig" gelten die vorinstanzlichen Feststellungen, wenn sie willkürlich erhoben worden sind (Art. 9 BV; BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; allgemein zur Willkür in der Rechtsanwendung BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.; insbesondere zu jener in der Beweiswürdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; Urteil 2C_1143/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.3.4). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen).
1.2. Die Verwaltung - und im Beschwerdefall das Gericht - stützt sich bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
1.3. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich grundsätzlich um eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die vollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 8C_449/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3).
Strittig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die am 7. November 2014 verfügte Verneinung eines Rentenanspruchs bestätigte. Unbestritten ist dabei einerseits, dass seit der letzten Rentenablehnung (Verfügung der IV-Stelle vom 8. März 2007) eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, weshalb die Frage nach den Auswirkungen des veränderten Gesundheitszustandes auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu prüfen war. Andererseits sind sich die Parteien einig, dass die Versicherte im Gesundheitsfall nach wie vor zu 80 % einem Erwerb nachgehen und zu 20 % den Haushalt verrichten würde, weshalb die Invaliditätsbemessung - in diesem Verhältnis - nach der gemischten Methode zu erfolgen hat (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 141 V 15 E. 3.2 S. 20 f.).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Prüfung einer Neuanmeldung nach vorangegangener Ablehnung eines Invalidenrentengesuchs (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach - bei Glaubhaftmachung einer (hier interessierenden) Änderung des Invaliditätsgrads in anspruchserheblicher Weise - analog wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen ist (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.), sowie zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Im Gutachten der Dres. med. B.________ und C.________ vom 30. August/3. September 2013 werden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung beidseits linksbetont bei foraminaler Diskusprotrusion L4/5 rechts, medianer Diskushernie L5/S1 links, ohne Hinweis für eine radikuläre Problematik, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis hauptsächlich schwere Episode und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert. In einer körperlich leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht zu 100 % arbeitsfähig. Allerdings bestehe aus psychiatrischer Sicht eine 80%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Beschäftigung. Die psychiatrische Beurteilung gelte als Gesamtbeurteilung.
4.1. Weder die IV-Stelle noch die Vorinstanz stellen auf die gutachtliche Gesamteinschätzung ab. In der rentenablehnenden Verfügung vom 7. November 2014 wird argumentiert, die somatoforme Schmerzstörung vermöge in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken und eine schwere depressive Episode sei nicht ausgewiesen. Die Förster-Kriterien seien qualitativ nicht erfüllt. Das kantonale Gericht kommt zum Schluss, das rheumatologische Teilgutachten des Dr. med. C.________ vom 3. September 2013 erfülle die praxisgemässen Kriterien an den Beweiswert einer medizinischen Expertise, weshalb davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin im vorliegend massgebenden Zeitraum ab April 2012 in einer leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Demgegenüber liege keine relevante, die Arbeitsfähigkeit einschränkende psychische Beeinträchtigung vor. Gemäss Dr. med. B.________ sei nämlich alles daran zu setzen, dass die Versicherte zumindest teilweise aus der schweren Depressivität remittieren könne, allenfalls unter Optimierung der antidepressiven Medikation; er stelle keine genaue Prognose, vielmehr werde nach seinen Angaben der weitere Verlauf zeigen, wie chronifiziert die doch erhebliche depressive Störung geworden sei. Daraus erhellt für die Vorinstanz "ohne Weiteres", dass noch keine Therapieresistenz angenommen und ein Behandlungserfolg bei Weiterführung der Psychotherapie nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb könne die Depression - der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend, wonach psychische Störungen der hier interessierenden Art nur als invalidisierend gelten würden, wenn sie schwer und therapeutisch nicht (mehr) angehbar seien - rechtlich gesehen keine Invalidität bewirken, auch wenn sie seit dem Jahr 2012 in unterschiedlichem Ausmass bestehe.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Gericht habe das Teilgutachten des Dr. med. B.________ falsch interpretiert und damit Bundesrecht verletzt. Der psychiatrische Experte gehe nicht von einer mittelgradigen depressiven Episode aus, sondern diagnostiziere eine mehrheitlich schwere depressive Episode. Es treffe auch nicht zu, dass keine Therapieresistenz bestehe. Seit 1997 leide die Versicherte an psychischen Beschwerden und die langjährige Behandlung habe keine Verbesserung bewirkt. Sie fühle sich heute schlechter als jemals zuvor und Suizidgedanken habe sie täglich. Der behandelnde Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostiziere seit 2012 unverändert eine schwergradige depressive Episode. Nur das kantonale Gericht gehe von einer mittelgradigen depressiven Episode aus, ohne dass ein ärztlicher Bericht dies bestätigen würde. Dr. med. B.________ behaupte nicht, dass die Arbeitsfähigkeit durch die weitere psychiatrische Behandlung wiedererlangt werde. Entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts seien keine Ressourcen mehr vorhanden, welche es der Versicherten erlauben würden, wieder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
5.1.1. Das kantonale Gericht verweist zur Begründung einer fehlenden Invalidität auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche auf der medizinischen Erfahrungstatsache beruht, dass depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch, einzig dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht fallen, wenn sie erwiesenermassen therapieresistent sind (BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 197 mit Hinweis; Urteile 9C_13/2016 vom 14. April 2016 E. 4.2; 9C_539/2015 vom 21. März 2016 E. 4.1.3.1; 8C_104/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3.4). Nur in einer solchen - seltenen, da nach gesicherter psychiatrischer Erfahrung Depressionen im Allgemeinen therapeutisch gut angehbar sind - gesetzlich verlangten Konstellation ist den normativen Anforderungen des Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG für eine objektivierende Betrachtungs- und Prüfungsweise Genüge getan (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 bis 3.7.3 S. 295 f.).
5.1.2. Im angefochtenen Entscheid werden die psychiatrischerseits gestellten Diagnosen - namentlich der Schweregrad der gutachterlich seit Juni 2012 bestätigten depressiven Episode - nicht angezweifelt. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wird mit Verweis auf eine (im Allgemeinen) fehlende Validitätseinbusse bei depressiven Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur sowie mit der Feststellung, es seien vorliegend nicht sämtliche zumutbaren Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden und das Leiden sei noch therapeutisch angehbar, verneint.
5.1.3. Auch nach der Praxisänderung von BGE 141 V 281 gelten leichte bis mittelgradige depressive Störungen nur als invalidisierend, wenn sie schwer und therapeutisch nicht (mehr) angehbar sind, was namentlich bei noch nicht lange chronifizierten Krankheitsgeschehen voraussetzt, dass keine therapeutische Option mehr und somit eine Behandlungsresistenz besteht (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2 S. 299 f.). An der bundesgerichtlichen Praxis, wonach leichte bis höchstens mittelschwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis in der Regel therapierbar sind und invalidenversicherungsrechtlich zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen, wurde festgehalten (vgl. Urteil 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 7.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). In casu herrscht allerdings das Krankheitsbild einer persistierenden schweren depressiven Episode vor. Gemäss Bericht des Dr. med. D.________ vom 3. Mai 2013 bestand anamnestisch bereits seit zirka 2004 eine rekurrente depressive Erkrankung, zum Zeitpunkt des Arztberichts in der Form einer fast abgeklungenen, initial schwergradigen Episode. Im Verlauf der im Juni 2012 bei diesem Facharzt aufgenommenen Behandlung waren zwei sehr therapieresistente mehrmonatige Episoden schwergradigen Ausmasses zu verzeichnen gewesen. Dem Gutachter Dr. med. B.________ gab die Versicherte am 28. August 2013 an, dass seit Ende Juli 2013 ein schwerer depressiver Zustand bestehe und zuvor die Grundstimmung nicht ganz so schwer depressiv, oftmals schwankend gewesen sei. Der Experte schloss "mit einziger Sicherheit ab hiesigem Untersuchungszeitpunkt" - also ab 28. August 2013 - auf eine 20%ige Arbeitsfähigkeit, mit einiger Wahrscheinlichkeit bestehe diese aber bereits seit Ende Juli 2013, weil die Beschwerdeführerin angegeben habe, seither wieder schwer depressiv dekompensiert zu sein. Die Versicherte befindet sich seit Juni 2012 bei Dr. med. D.________ in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung und nimmt konsequent Medikamente ein (Antidepressiva, Schlafmittel). Dennoch kam es nach einer im Mai 2013 vorübergehend nur leichtgradig ausgeprägten Depression erneut zu einer mittelgradigen bis hauptsächlich schweren depressiven Störung, so dass von einer Chronifizierung und Therapieresistenz auszugehen ist. Die gegenteilige Ansicht des kantonalen Gerichts erweist sich bei dieser klaren medizinischen Ausgangslage als nicht haltbar. Die Frage, ob die Voraussetzungen der Chronifizierung und der Behandlungsresistenz nicht nur bei depressiven Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur, sondern auch bei schweren depressiven Störungen zwingend vorliegen müssen, damit ihnen ein invalidisierender Charakter zukommt, kann an dieser Stelle offen bleiben (vgl. immerhin BGE 127 V 294 E. 4c S. 298).
5.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Sachverhaltsdarstellung des kantonalen Gerichts in entscheidwesentlichen Punkten offensichtlich unrichtig und seine Beweiswürdigung willkürlich ist. Das Bundesgericht darf daher korrigierend eingreifen (vgl. E. 1.1 hiervor). Gestützt auf das in allen Teilen nachvollziehbare und schlüssige bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. B.________ und C.________ vom 30. August/3. September 2013 ist die Beschwerdeführerin in sozialen, beruflichen und anderen wichtigen Funktionsbereichen sehr stark eingeschränkt und weist in einer körperlich leichten bis mittelschweren Erwerbstätigkeit nur noch eine 20%ige Arbeitsfähigkeit auf. Die Sache geht zurück an die IV-Stelle, welche auf dieser Grundlage über den Rentenanspruch erneut zu verfügen haben wird. Falls nicht schon aufgrund der Invaliditätsbemessung im Erwerb Anspruch auf eine ganze Rente besteht, wird die Verwaltung vorgängig die bisher unterbliebenen Abklärungen zu den Einschränkungen im Haushalt (mit einem Anteil von 20 %) nachholen müssen.
Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht oder an den Versicherungsträger zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten somit der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. November 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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Art. 7
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In casu
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