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106 II 245
106 II 24549. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1980 i.S. Hilti AG gegen Bundesamt für geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. L'enregistrement de la marque verbale "ROTRING", destinée à des outils, ne peut être refusé, même si la marchandise devait être pourvue d'un anneau rouge. Considérants à partir de page 245
BGE 106 II 245 S. 245
1. Die Hilti AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamtes für geistiges Eigentum, das am 1. August 1980 ihr Gesuch um Eintragung der Wortmarke "ROTRING" zurückgewiesen hat. Die Marke ist für den Gebrauch auf Bohr- und Meisselwerkzeugen, auf Bohrgeräten, BGE 106 II 245 S. 246Bohr- und Meisselhämmern bestimmt. Das Amt fand, dass die Marke die Vorstellung eines roten Ringes erwecke, der vermutlich mit entsprechender Farbe rund um den Stiel des Werkzeugs angebracht werde; mit einem weitern Gesuch habe die Hilti AG denn auch ein solches Zeichen als Bildmarke angemeldet. Es handle sich daher um ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen, das gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG als Marke nicht zugelassen werden könne.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Wortmarke "ROTRING" gemäss ihrem Gesuch zur Eintragung zuzulassen. Das Amt hält an seiner Auffassung fest und kommt zum Schluss, die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG darf eine Marke nicht eingetragen werden, wenn sie als wesentlichen Bestandteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen enthält. Als Gemeingut im Sinne dieser Bestimmung gelten unter anderem Hinweise auf Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Erzeugnisse, für welche die Marke bestimmt ist. Blosse Gedankenassoziationen oder Anspielungen, die nur entfernt auf eine Ware hindeuten, machen eine Marke freilich nicht zur Sachbezeichnung; enthält die Marke ein Sachwort, so muss der gedankliche Zusammenhang mit der Ware vielmehr derart sein, dass ihr beschreibender Charakter ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Phantasieaufwand zu erkennen ist (BGE 104 1b 66 und 139, 103 Ib 17/18 und 270).
Von dieser Rechtslage geht im vorliegenden Fall nicht nur das Amt, sondern auch die Beschwerdeführerin aus; sie ziehen daraus aber verschiedene Schlüsse.
a) Nach der angefochtenen Verfügung gehören zur Beschaffenheit der Ware auch deren Ausstattung und Verpackung, während die Beschwerdeführerin die äussere Aufmachung eines Erzeugnisses davon ausnehmen möchte. Die Auffassung des Amtes leuchtet schon deshalb ein, weil als markenmässiger Gebrauch auch derjenige auf der Verpackung anzusehen ist (BGE 101 II 296) und Waren, die z.B. aus einer Flüssigkeit oder losen Stücken bestehen, zusammen mit der Verpackung notwendigerweise ein Ganzes bilden. In diesem Sinne hat sich das Bundesgericht letztmals im Entscheid BGE 103 Ib 272 E. 3 geäussert, wo die insbesondere für Zigaretten vorgesehene Marke "RED & WHITE" unter anderem auch als Hinweis auf BGE 106 II 245 S. 247eine rot/weisse Packung verstanden werden konnte. Auf die äussere Aufmachung bezogen hat das Bundesgericht ferner die für Tabakwaren bestimmte Wortmarke "Gold Band", weil Bänder dieser Farbe häufig zur Verzierung von Zigarren oder deren Verpackung verwendet werden (Urteil vom 16. Mai 1967, publ. im Schweiz. Patent-, Muster- und Marken-Blatt [PMMBl] 1967 I S. 37). Auch bei tatsächlichen oder vermeintlichen Hinweisen auf die Verpackung ist aber zu beachten, dass zwischen der Marke und der äusseren Aufmachung der Ware eine sachliche Beziehung, die ohne besondere Überlegungen ersichtlich ist, bestehen muss, um ein Zeichen als schutzunfähiges Gemeingut ausgeben zu können (BGE 103 Ib 274).
Aus dem Urteil des Bundesgerichtes vom 25. April 1980 zur Wortmarke "BLACK & WHITE" (publ. im PMMBl 1980 S. 60) kann für den vorliegenden Fall dagegen nichts abgeleitet werden. Die in der Marke genannte Farbkombination war in jenem Fall auch nach Auffassung des Amtes nicht auf die äussere Ausstattung oder Verpackung der Ware, sondern auf die vorherrschenden Farbtöne von Kleidern zu beziehen, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollten. Das bundesgerichtliche Urteil vom 4. August 1975 i.S. Janssen (publ. im PMMBl 1975 I S. 71) kann vorliegend ebenfalls nicht massgebend sein; dort ging es um eine reine Bildmarke, welche aus acht horizontal und parallel verlaufenden Wellenlinien bestand und graphisch nicht begrenzt war. Jener Fall lässt sich mit dem vorliegenden, wo es um eine Wortmarke geht, zum vorneherein nicht vergleichen.
b) Das Amt wendet freilich ein, die Wortverbindung "ROTRING" lasse in Verbindung mit dem beanspruchten Warenverzeichnis an einen roten Ring denken, mit dem die Werkzeuge gekennzeichnet würden. Das schwebe der Beschwerdeführerin offenbar auch vor, da sie ihrem Gesuch um Zulassung der Bildmarke die Abbildung eines rotberingten Bohrers beigelegt habe. Ein solcher Ring gehöre als blosse Verzierung aber zur Aufmachung der Ware und könne daher nicht als selbständiges, von der Ware unabhängiges Kennzeichen gewertet werden.
Dem hält die Beschwerdeführerin mit Recht entgegen, dass es vorliegend nur um die von ihr hinterlegte Wortmarke geht und dafür nichts darauf ankommt, wie diese auf der Ware in Erscheinung tritt. Damit stimmt überein, dass das Amt die BGE 106 II 245 S. 248Marke so zu prüfen hat, wie sie im Gesuch wiedergegeben wird (E. SCHMIDT, in GRUR Int. 1980 S. 399), und dass bei der Vergleichung zweier Marken ebenfalls nicht auf den tatsächlichen Gebrauch, sondern auf den Eintrag im Register abzustellen ist (MATTER, Kommentar zum MSchG S. 99). Als markenmässiger Gebrauch könnte zudem nur die Verwendung der Wortmarke, nicht aber die Anbringung eines roten Rings auf der Ware angesehen werden. Letzteres ist markenrechtlich unerheblich und wäre höchstens als Ausstattung nach UWG zu schützen. Wie es sich mit der Bildmarke verhält, welche die Beschwerdeführerin inzwischen ebenfalls angemeldet hat, ist zur Zeit nicht zu prüfen, da das Amt darüber noch nicht entschieden hat. Erst aus der Bildmarke ist aber ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin offenbar Werkzeuge oder Werkzeugstiele mit einem roten Ring versehen will.
c) Um eine Wortmarke ging es in dem bereits erwähnten Urteil von 1967 über das Zeichen "Gold Band", das für Tabakwaren vorgesehen war, vom Amt aber als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil goldene Bänder, Streifen oder Ringe als Verzierung solcher Waren üblich seien; der Käufer könne daher ohne weiteres erkennen, dass die Marke bloss ein für die gegebene Warenart charakteristisches Ausstattungsmerkmal bezeichne. Das Bundesgericht schloss sich dieser Betrachtungsweise an. Anders als in jenem Fall liegt im vorliegenden aber nichts dafür vor, dass rote Ringe um oder auf Werkzeugen ebenfalls als allgemein übliches Ausstattungsmerkmal anzusehen seien, wie das Amt unterstellt; es ist auch nicht zu ersehen, wieso sich das geradezu aufdrängen sollte. Dass eine Wortmarke selbst dann als unzulässig zu bezeichnen wäre, wenn sie sich auf ein zwar mögliches, aber keineswegs übliches Ausstattungselement bezieht, ist 1967 jedenfalls vom Bundesgericht und offenbar auch vom Amt nicht entschieden worden.
d) Auch das Urteil von 1977 über das Warenzeichen "RED & WHITE" betraf eine Wortmarke (BGE 103 Ib 269 ff.). Seine Erwägungen treffen entgegen der Meinung des Amtes auch auf den vorliegenden Fall zu. Stand in jenem die tatsächlich verwendete rot/weisse Packung der Wortmarke "RED & WHITE" nicht im Wege, so kann hier darin, dass die Beschwerdeführerin ihre Werkzeuge so ausstatten will, wie das Amt vermutet, ebenfalls kein Rückweisungsgrund liegen. Ebensowenig kann streitig sein, dass das in BGE 103 Ib 272 E. 3 BGE 106 II 245 S. 249zur Verpackung Gesagte auch dort gelten muss, wo ein Ausstattungselement, wie hier, unmittelbar auf der Ware angebracht wird; denn die Frage nach der Gemeinfreiheit der Beschaffenheitsangabe stellt sich genau gleich, selbst wenn Werkzeuge für eine Ausstattung oder Verzierung weniger Möglichkeiten bieten als Zigarettenpackungen. Entscheidend bleibt so oder anders, dass die Mitbewerber durch die Eintragung der Wortmarke "ROTRING" nicht daran gehindert werden, Waren der gleichen Kategorie ihrerseits mit einem roten Ring zu versehen, da Grundfarben schon wegen ihrer zahlenmässigen Beschränkung nicht monopolisiert werden dürfen (BGE 103 Ib 270 unten); dasselbe gilt für einfache geometrische Figuren, die ebenfalls als gemeinfrei zu bezeichnen sind. Ihrer Verwendung durch Dritte ist nur dann eine Schranke gesetzt, wenn Mitbewerber sie als Wettbewerbsmittel missbrauchen.
Der Einwand des Amtes, dass die Ringform als solche nach der deutschen Rechtsprechung nicht als schutzfähig gelte, stösst daher ins Leere. Das Amt verkennt zudem, dass die von ihm angerufenen Urteile nicht Wort-, sondern Bildmarken betrafen; das trifft teils auch auf eigene Entscheide zu, auf die es verweist. Die streitige Wortmarke lässt sich schliesslich auch nicht mit den zwei Zeichen vergleichen, die es aus seiner Rückweisungspraxis zitiert und TROLLER (Immaterialgüterrecht I S. 347 Anm. 203) als Beispiele übernommen hat. Die Marken "arête verte" für Skikanten und "Gold Ended-Ribbon" für Schreibmaschinen-Farbbänder lassen sich schon wegen der in ihnen vorkommenden Sachbezeichnung, die sich mit der Ware deckt, nicht als willkürlich wählbare farbliche Verzierung ausgeben. Sollte der vorliegende Entscheid für das Amt eine Praxisänderung bedeuten, so hätte es dazu schon nach dem Urteil zur Marke "RED & WHITE" Anlass gehabt, das bereits drei Jahre zurückliegt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Bundesamtes für geistiges Eigentum vom 1. August 1980 aufgehoben und das Amt angewiesen, die Wortmarke "ROTRING" zur Eintragung zuzulassen.
103 IB 272,
103 IB 274,
103 IB 269 suite... ,
103 IB 270

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Art. 14
BGE
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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.03.2010, RV/0640-S/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, Anschrift, vertreten durch Dr. Gottfried Strobl, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Bayernstraße 32, vom 12. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2007 die Zuerkennung von Bürgschaftsaufwendungen als Werbungskosten. In einer Beilage zur Erklärung erläuterte der Bw, er sei Geschäftsführer einer geschäftsführenden GesmbH gewesen, welche im Jahr 1988 gegründet worden sei und an welcher er einen Gesellschaftsanteil von 10 % gehalten habe. Diese Gesellschaft hätte die Funktion als Arbeitsgesellschafterin im Rahmen einer Kommanditgesellschaft innegehabt und wäre voll haftende Gesellschafterin gewesen. Bei der Aufnahme eines Kredites durch die KG habe die Kredit gewährende Bank eine Haftung als Bürge verlangt, welche der Bw einging. Die Haftung als Bürge sei er seinerzeit deshalb eingegangen, da er als Geschäftsführer Einkünfte erzielen, sichern und erhalten habe wollen, die er beginnend mit dem Jahr 1990 auch tatsächlich gehabt habe (in diesem Zusammenhang verweist der Bw in der Beilage auf die Entscheidung des UFS vom 11.10.2005, RV/1564-W/04). Als sich der Geschäftsverlauf verschlechtert habe, so der Bw weiter, hätten die Rückzahlungen für den gewährten Kredit nicht mehr geleistet werden können. Aus diesem Grund sei seine Haftung als Bürge schlagend geworden und so habe er monatliche Zahlungen zu leisten. Diese Zahlungen würden als nachträgliche Werbungskosten zum Ansatz gebracht. Im "Einkommensteuerbescheid 2007" vom 10. Dezember 2008 ließ das zuständige Finanzamt die beantragten Werbungskosten unberücksichtigt. Begründend führte die Behörde aus, Werbungskosten seien Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Erhaltung und Sicherung der aktiven Einnahmen; die Berücksichtigung von Werbungskosten sei daher bei ausschließlichem Vorliegen von Pensionsbezügen nicht möglich. Dagegen brachte der Bw, vertreten durch seinen Steuerberater, mit Schreiben vom 12. Februar 2009 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin legt er unter Hinweis auf die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 dar, bei den in der Steuererklärung geltend gemachten Werbungskosten handle es sich um nachträgliche Werbungskosten. Der Bw wäre in den vergangenen Jahren als handelsrechtlicher Geschäftsführer bei den vier namentlich genannten Gesellschaften bestellt gewesen. Zur Durchführung der Projekte, in erster Linie Bauprojekte, wären die genannten Gesellschaften auf die Aufnahme von Krediten angewiesen gewesen, für die er als Bürge gehaftet habe. Als sich der Geschäftsverlauf entgegen den ursprünglichen Erwartungen verschlechtert habe, hätten die Gesellschaften die Rückzahlungen der gewährten Kredite nicht mehr voll geleistet, wodurch seine Haftung schlagend geworden sei. Da wegen der bereits erfolgten Löschungen der Gesellschaften keinerlei Regressanspruch durchgesetzt werden könne, wären die Zahlungen als nachträgliche Werbungskosten zum Ansatz gebracht worden. Abschließend wird im Berufungsschreiben beantragt, die genannten Zahlungen in der Höhe von EUR 8.828,96 als nachträgliche Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 bzw als Negativeinkünfte iSd § 32 Z 2 EStG anzuerkennen. Der Berufung war kein Erfolg beschieden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2009 wurde die Berufung vom 12. Februar 2009 als unbegründet abgewiesen. Die Bürgschaftszahlungen eines Gesellschaftergeschäftsführers - schreibt die belangte Behörde unter Hinweis auf Jakom, EStG2 2009, § 32 Rz 30, in der Bescheidbegründung - seien in erster Linie durch dessen Gesellschaftsverhältnis veranlasst und würden sich damit einem Abzug als Betriebsausgabe bzw Werbungskosten bei den Geschäftsführereinkünften entziehen. Am 1. September 2009 stellte der Bw, vertreten durch seinen Steuerberater, form- und fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Berufung gilt somit wiederum als unerledigt. Am 7. September 2009 langte der Vorlagebericht des zuständigen Finanzamtes mitsamt den Akten des Verwaltungsverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ein. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies in § 16 leg cit ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Unstrittig fallen die vom Berufungswerber als Werbungskosten beantragten Ausgaben unter keine der im § 16 EStG 1988 ausdrücklich genannten Ausgaben und Aufwendungen, die zwar solche Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern darstellen, die aber kraft ausdrücklicher Anordnung dennoch als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Berufungswerber behauptet vielmehr, bei seinen Ausgaben, Zahlungen in der Höhe von EUR 8.828,96 im Rahmen einer Bürgschaftsleistung, handle es sich allgemein um solche zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zu Gunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können Werbungskosten sein, wenn die Bürgschaftsübernahme beruflich veranlasst war. Eine berufliche Veranlassung kann insbesondere im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen anzunehmen sein oder wenn sie der Arbeitsplatzsicherung dient. Maßgeblich sind dabei die Motive im Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung (UFS 26.01.2004, RV/3576-W/02). Im verfahrensgegenständlichen Berufungsschreiben nennt der Bw vier Kapitalgesellschaften, bei denen er als handelsrechtlicher Geschäftsführer bestellt war. Darüber hinaus war er laut den Firmenbuchauszügen zu FN 00000 i, FN 0000 t, FN 000 i und FN 00 d auch Gesellschafter der vier Unternehmen. In der Berufung schreibt er, zur Durchführung der Projekte, in erster Linie Bauprojekte, waren die genannten Gesellschaften auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Damit kommt klar zum Ausdruck, dass das Motiv für die Bürgschaftsübernahme nicht in einer Sanierungsmaßnahme zum Erhalt der Unternehmen oder der Sicherung des eigenen Arbeitplatzes begründet war, sondern in der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Die Anerkennung von Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten scheidet somit schon mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus. Diese rechtliche Beurteilung steht darüber hinaus in Einklang mit der übereinstimmenden Auffassung von Lehre und Rechtsprechung, wonach die Übernahme von Verpflichtungen einer GmbH durch einen Gesellschafter grundsätzlich nicht zu Werbungskosten führt, weil sie in der Regel durch die Gesellschafterstellung veranlasst ist. Sie dient damit wirtschaftlich in erster Linie dem Fortbestand der GmbH und nur indirekt der Erhaltung der nichtselbständigen Arbeit (vgl Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, § 16 Tz 220 und die dort zitierte Judikatur). Auch der VwGH hat in der Vergangenheit judiziert, Verluste aus Bürgschaften, die von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft übernommen wurden, sind keine Werbungskosten (VwGH 20.06.1990, 90/13/0064). Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung darf nicht unterschieden werden, ob der Gesellschafter seine Gesellschaft von vornherein mit entsprechend hohem Eigenkapital ausstattet, das in der Folge durch Verluste der Gesellschaft verloren geht, ob er später Einlagen tätigt oder ob er als Bürge Schulden der Gesellschaft bezahlt, ohne bei ihr Rückgriff nehmen zu können (UFS 10.04.2006, RV/0004-G/03). Aus der im Berufungsschreiben seitens des Bw angeführten Entscheidung des UFS Wien (UFS 11.10.2005, RV/1564-W/04) kann für den Streitfall insofern nichts gewonnen werden, als der dortige Bw zu keinem Zeitpunkt als Gesellschafter an der GmbH beteiligt war. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 9. März 2010 nach oben
UFS 11.10.2005, RV/1564-W/04
UFS 26.01.2004, RV/3576-W/02
UFS 10.04.2006, RV/0004-G/03
Bürgschaftszahlung, Gesellschafter, Werbungskosten
Findok-Nr: 45899.1, aufgenommen am: 29.04.2010 08:04:29, Dokument-ID: e242d6cb-83a9-439e-a62e-b2b9af41a848, Segment-ID: c6c840cb-1fa9-4164-be59-b6dabc821280


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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir Rudolf Stifter, vom 9. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeiträume vom 1. April 2007 bis zum 30. September 2007, vom 1. November 2007 bis zum 30.September 2008, vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2009 sowie für den Monat Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 beantragte die, die in der rF geborene und laut eigenen Angaben am 2. August 2002 ins Bundesgebiet eingereiste Bw. ab dem Zeitraum Jänner 2007 Familienbeihilfe für ihre im Jahr 1989 geborene Tochter V. Aus den Beilagen zu obigem Antrag geht hervor, dass die Bw. am 2. August 2002 sowohl für ihre Person als auch in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes eingebracht hat, wobei dieser mit Bescheid vom 22. April 2003 abgewiesen worden ist, jedoch ungeachtet dessen der Bw. sowie ihrer Tochter der mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung verbundene Status der subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 8 AsylG 1997 zuerkannt worden ist. Aus dem Versicherungsdatenauszug der Bw. ist - soweit für diese Berufungsentscheidung von Relevanz - ersichtlich, dass diese im Zeitraum vom 26. Juni 2009 bis zum 5.Oktober 2009 sowie vom1. Februar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 erwerbstätig war. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeiträume vom 1. April 2007 bis zum 30. September 2007, vom 1. November 2007 bis zum 30. September 2008, vom 1. Dezember 2008 bis zum 31.Mai 2009 sowie für den Monat Jänner 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung verwies die Abgabenbehörde erster Instanz, dass in Ansehung des Umstandes, dass das Asylverfahren der Bw. nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 abgeführt worden sei, die Anwendung des Anwendung der Bestimmung des § 3 FLAG in der bis 2005 gültigen Fassung nicht zum Tragen komme, und die Bw. nach der Norm des § 3 FLAG in der ab dem 1. Jänner 2006 gültigen Fassung in obigen Zeiträumen nicht erwerbstätig gewesen sei, ein Anspruch auf Familienbeihilfe als nicht bestehend zu erachten sei. In Ansehung der Tatsache, dass die Abgabenbehörde erster Instanz mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 30. März 2007, vom 9. Oktober 2007 sowie vom 20. November 2008 über den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeiträume vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. März 2007, vom 1. Oktober 2007 bis zum 31.Oktober 2007, sowie vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. November 2008 befunden habe, sei eine meritorische Entscheidung nur in den im Spruch des Abweisungsbescheides vom 9. Jänner 2012 bezeichneten Zeiträumen zulässig gewesen. In der gegen den Bescheid vom 9. Jänner 2012 erhobenen Berufung vom 7. Februar 2012 verwies die Bw. im Wesentlichen auf den in Art 28 Abs. 1 der Statusrichtlinie für den Bereich der Sozialhilfe verankerten Grundsatz der Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten zu Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2012 wurde das Rechtsmittel der Bw. als unbegründet abgewiesen, wobei seitens des Finanzamtes angemerkt wurde, dass angesichts des Faktums, dass der mit 2. August 2002 datierte Asylantrag der Bw. mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. April 2003 rechtskräftig abgewiesen worden sei und unter Beachtung des Status der Bw. als subsidiär Schutzberechtigte bei der Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches die Norm des § 3 Abs. 3 und 4 FLAG in der ab dem Jahr 2006 gültigen Fassung Anwendung zu finden gehabt habe. Auf Grund der Tatsache, dass die Bw. im Streitzeitraum die in § 3 Abs.4 FLAG normierte Tatbestandsvoraussetzung der Erwerbstätigkeit nicht erfüllt habe, komme der ins Treffen geführte Anspruch nicht zum Tragen. In ihrem Vorlageantrag vom 12. Juli 2012 verwies die Bw. unter nochmaliger Bezugnahme auf den Art. 28 Abs. 1 der Statusrichtlinie ergänzend auf den Umstand, demgemäß Asylberechtigten und Emigranten, welche in den letzten fünf Jahren ihren Wohnsitz im Inland haben Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Bezogen auf die persönliche Situation lebe sowohl die Bw., als auch ihre Tochter bereits 10 Jahre in Österreich und besäßen diese seit 6 Jahren den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Darüber hinaus erblicke die Bw. eine Diskrepanz in den Ausführungen der mit 30. Dezember 2009 datierten Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 4., 5. und 10 Bezirk, der gemäß ex lege der Status des subsidiär Schutzberechtigten erst ab dem Zeitraum Juli 2006 einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittle, zu den Ausführungen des in Berufung gezogenen Abweisungsbescheides vom 9. Jänner 2012. Über die Berufung wurde erwogen:
Vor materieller Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes einzugehen ist, ist - ungeachtet des auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2007 - abzielenden Antrages der Bw. festzuhalten, dass ob des aktenkundigen Vorliegens rechtskräftiger Abweisungsbescheide vom 30. März 2007, vom 9. Oktober 2007 sowie vom 20. November 2008 für die Zeiträume vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. März 2003 (Antrag vom 14. März 2007), vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Oktober 2007 (Antrag vom 4. Oktober 2007) sowie vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. November 2008 (Antrag vom 30. Oktober 2008) sowie der ebenfalls aktenkundigen Erwerbstätigkeit der Bw. im Zeitraum vom 26. Juni 2009 bis zum 5. Oktober 2009 sowie in jenem vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 das Finanzamt im angefochtenen Bescheid vom 9. Jänner 2012 in einwandfreier Art und Weise die inhaltliche Behandlung des Anspruches auf die Zeiträume vom 1. April 2007 bis zum 30. September 2007, vom 1. November 2007 bis zum 30. September 2008, vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2009 sowie vom 1. Jänner 2010 bis zum 31. Jänner 2010 beschränkt hat. 2. Rechtliche Würdigung
Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab dem 1.Jänner 2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem AsylG 2005 Asyl gewährt wurde. Des Weiteren wurde mit Wirksamkeit ab dem 1. Juli 2006 der zitierten Bestimmung des § 3 FLAG ein Absatz 4 und 5 (idF BGBl I Nr. 168/2006) angefügt. Hierbei besagt der für den vorliegenden Fall relevante Absatz 4 leg. cit., dass abweichend von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegten Unterlagen wurde sowohl der Bw. als auch ihrer Tochter der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, während - wie bereits im Verwaltungsgeschehen dargestellt -, der Asylantrag vom 2. August 2002 mit Bescheid vom 22. April 2003 abgewiesen wurde. Mit anderen Worten ausgedrückt war somit das Asylverfahren der Bw. im Zeitpunkt des am 1. Jänner 2006 erfolgten Inkrafttretens der Bestimmung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 nicht mehr anhängig, wobei anzumerken gilt, dass dieser Umstand wiederum bedeutet, dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBI I 2004/142 nicht zur Anwendung gelangt und korrespondierend damit der im Vorlageantrag angezogene Hinweis der Bw. auf den ständigen Aufenthalt in Österreich von mehr als 5 Jahren dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen mag. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten und mit 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Gesetzesstelle des § 3 Absatz 4 FLAG hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Wenn nun in der Diktion des § 3 Abs. 4 FLAG von einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit die Rede ist, ist diese nach der Wortinterpretation im Sinne eines aktiven Tuns zu qualifizieren und stellen demzufolge Zeiten von Leistungen aus der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung keine "tatsächliche Erwerbstätigkeit" im Sinne vorgenannter Gesetzesbestimmung dar. In Ansehung vorstehender Ausführungen und in Ermangelung der Entfaltung einer Erwerbstätigkeit der Bw. vermag somit der unabhängige Finanzsenat in der Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für die im Bescheid vom 9. Jänner 2012 angeführten Zeiträume keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Der Vollständigkeit halber verbleibt anzuführen, dass in der einschränkenden Regelung des § 3 Abs. 4 FLAG kein Widerspruch zu Art. 28 der Statusrichtlinie, der gemäß subsidiär Schutzberechtigten die notwendige Sozialhilfe zuzuerkennen ist, zu erblicken ist, da nach der Entscheidungspraxis des unabhängigen Finanzsenates vorgenannte Sozialhilfe auf die Kernleistungen beschränkt werden kann (UFS v. 19.10. 2006,RV/0562-W/06; UFS v. 7.9. 2009, RV/2837-W/09 und UFS v. 3.8. 2008, RV0516-I/10). Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden. Wien, am 3. September 2012 nach oben

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§ 8
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
Art. 28
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
Art. 28


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Kanzlei-Notizen: November 2010
Am 17. November 2010 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 112/10) wegen der Verwendung von Wasserzählern bei der Verbrauchsermittlung für die Betriebskostenabrechnung entscheiden müssen. Ob der Wasserzähler den Verbrauch korrekt misst oder nicht, ist oft streitig. Wer muss was beweisen? Der BGH unterscheidet danach, ob ein geeichter oder ungeeichter Wasserzähler verwendet wurde. Bei einem geeichten Wasserzähler spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die abgelesenen Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Bei einem nicht geeichten Wasserzähler besteht diese Vermutung der Richtigkeit nicht. Dann muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass die abgelesenen Werte richtig sind (Pressemitteilung Nr. 221/2010).
Die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit kann bei der Verwendung von geeichten Wasserzählern aber auch widerlegt werden. Nur muss dann der Mieter darlegen und beweisen, dass der Verbrauch falsch wiedergegeben wurde. Kann er das nicht, greift zugunsten des Vermieters die Beweiserleichterung - Vermutung der Richtigkeit des Ablesewertes - ein.
Eingestellt von Annette Goldt (ago) um 15:02 Keine Kommentare:
Um ein formgültiges eigenhändiges Testament zu errichten, muss der Erblasser es eigenhändig schreiben und unterschreiben (§ 2247 Abs. 1 BGB). Es reicht also keinesfalls aus, wenn jemand anderer den Text schreibt und der Erblasser nur selbst unterschreibt, oder wenn ein machinenschriftlicher Text unterschrieben wird. Auch wenn es gut gemeint ist, um den Text bei schlechter Handschrift des Erblassers lesbar zu haben, wird dadurch die Verfügung unwirksam.
Der Erblasser sollte in seinem Testament angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat, Jahr) und an welchem Ort er das Testament errichtet hat (§ 2247 Abs. 2 BGB). Diese Angaben sind aber nicht zwingend notwendig. Wenn sich jedoch aus dem Fehlen dieser Angaben Zweifel an der Gültigkeit des Testamentes ergeben, so ist es nur wirksam, wenn sich die Feststellungen zu Zeit und Ort anderweitig ermitteln lassen (§ 2247 Abs. 5 BGB). Vorsorglich sollte man also diese Angaben nicht vergessen.
Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen enthalten (§ 2247 Abs. 3 Satz 1 BGB). Unterschreibt der Erblasser aber in anderer Weise und kann dadurch die Urheberschaft des Erblasser festgestellt werden, reicht auch das aus (§ 2247 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Minderjährige (ab Vollendung des 16. Lebensjahres, § 2229 Abs. 1 BGB) und Personen, die Geschriebenes nicht lesen können, können kein eigenhändiges Testament errichten (§ 2247 Abs. 4 BGB). Sie müssen für eine Testamentserrichtung zu einem Notar gehen, der dann ihre Erklärung aufnimmt (bei Minderjährigen reicht auch die Übergabe eines offenen Schriftstücks, § 2233 BGB).
Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament in der Form errichten, dass ein Ehegatte die Verfügung eigenhändig schreibt, unterschreibt und der andere Ehegatte eigenhändig mitunterzeichnet (§ 2267 Satz 1 BGB). Der Mitunterzeichnende soll angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er unterschrieben hat (§ 2267 Satz 2 BGB).
Nach dem Erbfall kann es sein, dass z.B. von übergangenen Angehörigen gerügt wird, das Testament sei nicht von dem Erblasser geschrieben oder es sei geändert. Hat das Nachlassgericht, das für die Erteilung des Erbscheins zuständig ist, Zweifel an der Echtheit des Testaments, wird es ein Schriftsachverständigengutachten einholen. Dazu benötigt man das Originaltestament und Vergleichsschriften des Verstorbenen. Letztere können sich aus allen möglichen Schriftstücken ergeben (z.B. Unterschriften bei der Bank oder auf Verträgen, aus Notizzetteln), sollten aber nicht zu alt und über einen gewissen Zeitraum hinweg erstellt sein, um Veränderungen des Schriftbildes - z.B. aufgrund einer Erkrankung - nachvollziehen zu können. Die Kosten für ein Gutachten können sowohl demjenigen auferlegt werden, der den Erbscheinsantrag stellt, als auch anderen Beteiligten. Das entscheidet das Nachlassgericht nach billigem Ermessen (§ 81 FamFG).
Eingestellt von Annette Goldt (ago) um 12:43 Keine Kommentare:
Labels: Erbrecht
Widerrufsrecht: Probieren geht über Studieren
Bei Käufen im Internet besteht naturgemäß das Problem, dass man die Ware nicht direkt sehen und ausprobieren kann. Übt der Käufer dann nach Erhalt der Ware sein Widerrufsrecht aus, kann es sein, dass der Verkäufer für einen Wertverlust Ersatz haben möchte. Das kann er aber nicht immer durchsetzen.
Der EuGH hatte schon in seiner Entscheidung vom 03.09.2009 (C-489/07, NJW 2009, 3015), bei der es um einen Notebook-Kauf ging, eine generelle Wertersatzpflicht für Nutzungen der im Fernabsatz gekauften Sache abgelehnt. Das Widerrufsrecht soll den Nachteil ausgleichen, dass der Käufer die Sache vor dem Kauf nicht prüfen und ausprobieren kann. Wenn der Käufer Wertersatz zahlen müsste, bedeutete das, dass er sein Widerrufsrecht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben könne. Dann aber wäre die Wirksamkeit und die Effektivität des Widerrufs beeinträchtigt.
Entsprechend hat nun der BGH am 03.11.2010 entschieden (VIII ZR 337/09, Pressemitteilung Nr. 210/2010). Der Käufer hatte im August 2008 per E-Mail ein Wasserbett gekauft. Der Verkäufer hatte in seinem Angebot eine pdf-Datei beigefügt, in der es hieß: "Im Hinblick auf die o.g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist." Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze. Dann übte er sein Widerrufsrecht aus. Der Verkäufer wollte nicht den vollen Kaufpreis erstatten, weil das Bett nicht mehr verkäuflich war. Doch das akzeptierte der BGH nicht. Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlustes könne der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen, weil er die Ware nur geprüft habe. Der Aufbau des Bettes und das Befüllen der Matratze stellen nur eine Prüfung der Sache dar.
Zu beachten ist aber, dass eine Wertersatzpflicht dann besteht, wenn die Benutzung über eine reine Prüfung hinausgeht. Der EuGH (aaO) lässt einen Wertersatz zu, wenn der Käufer die Ware auf eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbaren Art und Weise benutzt hat. Die Höhe des Wertersatzes darf aber auch in diesem Fall nicht außer Verhältnis zum Kaufpreis stehen. Für beide Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches ist der Verkäufer beweispflichtig. (copyright ago)

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BGH
§ 2229
§ 2233
EuGH
BGH
BGH
EuGH


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Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz? – BBH Blog
Dabei geht es einerseits darum, ob die Kartellverstöße der Tochter ihrer Muttergesellschaft zuordenbar sind und letztere dann ebenfalls gesamtschuldnerisch das Bußgeld schuldet. Andererseits stellt sich die Frage der Gesamtschuldnerschaft auch gegenüber den Kartellopfern, die zivilrechtlich Ausgleich ihrer Schäden verlangen. Im deutschen Schrifttum wird letzteres mehrheitlich mit Verweis auf das so genannte Trennungsprinzip verneint. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)vom 8.5.2013 in Sachen Eni SpA ./. Kommission gibt erneut Anlass diese vorherrschende Literaturansicht zu hinterfragen.
Hintergrund: Die EU-Kommission hatte am 29.11.2006 Geldbußen in Höhe von insgesamt 519 Mio. Euro gegen 13 Unternehmen verhängt, die an einem Kartell auf dem Markt für Butadienkautschuk (BR) und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk (ESBR) beteiligt waren. 272,25 Mio. Euro Geldbuße verhängte sie gegen die Eni SpA und ihre 100%ige Tochtergesellschaft Polimeri Europa SpA (später Versalis SpA). Das Gericht der Europäischen Union (EuG) setzte mit Urteil vom 13.7.2011 die gegen Eni SpA verhängte Geldbuße auf 181,5 Mio. Euro herab und wies die Klage von Eni SpA im Übrigen ab. Das auf die Aufhebung des Urteils des EuG gerichtete Rechtsmittel hat der EuGH nun am 8.5.2013 zurückgewiesen.
„Wirtschaftliche Einheit“ als Adressat der kartellrechtlichen Verbotsnormen
Zur Begründung seiner Entscheidung verweist der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung. Danach könne im Rahmen der Anwendung von Art. 101 AEUV das Verhalten einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht eigenständig bestimme, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolge. In einem solchen Fall seien die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und damit ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV. Unklar ist jedoch, ob neben der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft auch erforderlich ist, dass die Muttergesellschaft selbst wirtschaftlich tätig ist (vgl. die ablehnenden Schlussanträge in der Rs. Portielje).
Europarechtlich gilt im Kartellrecht seit dem EuGH-Urteil Akzo Nobel NV u.a. 3 ./. Kommission vom 10.9.2009 eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft bestimmenden Einfluss ausübt, wenn sie (unmittelbar oder mittelbar über eine Zwischengesellschaft) deren gesamtes oder nahezu gesamtes Kapital hält. Diese Vermutung greift nach Ansicht des Gerichtshofes auch bei Eni SpA, weil diese als Konzernmutter über die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung unmittelbar oder mittelbar mindestens 99,97 Prozent des Kapitals der Gesellschaften, die in den Geschäftsbereichen Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk tätig waren, gehalten hat. Um die daraus folgende Beherrschungsvermutung widerlegen zu können, hätte Eni SpA nachweisen müssen, dass ihre Tochtergesellschaft Versalis SpA nicht nur auf operativer, sondern auch auf finanzieller Ebene völlig eigenständig handeln konnte. In der Praxis gelingt das nur sehr schwer (zur Korrektur der extensiven Konzernhaftung im Bußgeldrecht wegen mangelnder Begründung der Kommission vgl. Urteil v. 29.9.2011).
Damit hat der EuGH für die ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung im Konzern seine bisherige Linie bestätigt.
Spannender ist freilich die Frage, ob auf diese Weise das kartellrechtswidrige Verhalten der Tochtergesellschaft der Mutter auch zivilrechtlich zugerechnet werden kann. Mit anderen Worten: Kann ein Kläger seinen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EG bzw. Art. 101 AEUV auch gegen die Muttergesellschaft richten, wenn dieser kein eigener Kartellrechtsverstoß durch die Kartellbehörde nachgewiesen worden ist?
Das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip
Hiergegen wird im deutschen Schrifttum ganz überwiegend das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip vorgebracht. Das Trennungsprinzip geht strikt davon aus, dass es sich bei einer juristischen Person und ihren Gesellschaftern um eigenständige Rechtspersönlichkeiten handelt. Gegenüber ihren Gläubigern haftet allein die juristische Person mit ihrem eigenen Vermögen. Ein Haftungsdurchgriff auf das Vermögen der Gesellschafter ist nur ausnahmsweise möglich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die konkrete Frage, ob im Rahmen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs die Mutter für die Tochter haftet, noch nicht explizit zu entscheiden. In seinem begründete er zwar die zivilrechtliche Haftung der Muttergesellschaft. Allerdings war die Muttergesellschaft in diesem Fall selbst an dem kartellrechtswidrigen Verhalten beteiligt.
Dieser Aspekt spielte für den BGH im Fall Entega keine Rolle. Zu entscheiden war hier über einen Anspruch gegen eine bestimmte Tochtergesellschaft in einem Konzern, missbräuchliches Verhalten zu unterlassen. In der Revisionsinstanz war der BGH an die Anträge und damit an die Parteirollen gebunden. Die Tatbestandsprüfung konzentrierte sich vollständig auf die Beklagte. Um bei ihr einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot zu begründen, bejahte der BGH-Kartellsenat ausdrücklich eine Zurechnung subjektiver Tatbestandselemente im Konzern. Kartellrechtlich gelten sämtliche Gesellschaften eines Konzerns als ein einheitliches Unternehmen, und dementsprechend wurden bestimmte Kenntnisse ihrer Mutter- und Schwestergesellschaften der Beklagten zugerechnet. Interessant war die Begründung im Fall Entega. Der BGH stellte darauf ab, dass bei einem anderen Ergebnis Umgehungen des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots Tür und Tor geöffnet wären. Ohne diese kartellrechtsspezifische Zurechnung subjektiver Tatbestandselemente im Konzern könnten geschädigte Kunden die Konzernmutter regelmäßig nicht in Anspruch nehmen, weil das Trennungsprinzip normalerweise nur Ansprüche gegen den jeweiligen Vertragspartner erlaubt.
Im Kartellrecht, so lässt sich aus dem Revisionsurteil weiter folgern, ohne dass der BGH dies explizit ausgesprochen hätte, soll das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip offenbar nicht das letzte Wort haben. Im Kartellrecht sind konzernverbundene Gesellschaften vielmehr als ein einheitliches Unternehmen anzusehen, bei dem es genügt, wenn die Elemente eines Verbotstatbestandes nur bei einzelnen Konzerngesellschaften gegeben sind. Dass das Kartellrecht auf diese Weise auf unternehmerische Einheiten abstellt, findet in der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB auch einen normativen Ausdruck. In diesem Zusammenhang stellt der BGH in seiner Entega-Entscheidung ausdrücklich klar, dass § 36 Abs. 2 GWB für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt – nicht nur für die Fusionskontrolle.
Damit drängt sich die Frage auf: Wieso soll das anders sein, wenn es um die Haftung auf Schadensersatz wegen Kartellrechtsverletzungen gem. § 33 Abs. 3 GWB geht?
Rezeption des EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs im deutschen Recht
Auch das jüngste EuGH-Urteil Eni SpA ./. Kommission weckt Zweifel, ob allein das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip die Konzernmutter vor der Schadensersatzhaftung bewahren kann. Die Eni SpA hatte argumentiert, dass die Zurechnung gegen den Grundsatz der beschränkten Haftung von Kapitalgesellschaften und die allgemeinen Haftungsgrundsätzen verstoße. Dem hält der EuGH sein Urteil in Sachen Akzo Nobel u.a. ./. Kommission entgegen: „Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen“. Angesichts der spezifischen Entgegnung auf das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip und der sehr offen gehaltenen Formulierung drängt sich der Eindruck auf, dass der EuGH damit nicht nur die Verantwortlichkeit für Geldbußen meint, die von der Europäischen Kommission ohnehin immer unternehmensweit festgesetzt werden, sondern dass er beide Gesellschaften aufgrund wirtschaftlicher Einheit als gleichermaßen verantwortliche Haftungssubjekte sieht – auch für den zivilrechtlichen Schadensersatz.
Da aber deutsche Kartellbehörden/Gerichte, die nach Art. 3 VO (EG) Nr. 1/2003 regelmäßig neben dem GWB das europäische Kartellrecht anzuwenden haben und keine Entscheidungen im Widerspruch dazu fällen dürfen, müssten sie auch bei der Anwendung der Haftungsnorm des § 33 Abs. 3 GWB die wirtschaftliche Unternehmenseinheit als Haftungssubjekt zugrundelegen. Zwar ist bisher unklar, ob man sich in Deutschland in einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Konzernhaftung im Bußgeldrecht berufen kann, erste Ansätze lassen sich aber bereits dafür finden. So hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. U 3283/11 Kart) im Nachgang zum Calciumcarbid-Kartell im Zuge des Gesamtschuldnerinnenausgleiches jedenfalls mit der Übernahme des Begriffes der wirtschaftlichen Einheit beschäftigt und auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen.
Ein solcher Ansatz ist mit dem deutschen Kartellrecht durchaus vereinbar – ja sogar geboten. Wie oben dargestellt, steht spätestens seit dem BGH-Urteil im Fall Entega außer Zweifel, dass die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB über die Fusionskontrolle hinaus im gesamten deutschen Kartellrecht Anwendung findet. Stellt nun aber eine Kartellbehörde oder ein Gericht fest, dass sowohl die Tochter- als auch die Muttergesellschaft aufgrund der wirtschaftlichen Einheit für den Kartellrechtsverstoß verantwortlich sind, so erscheint es wegen der in § 33 Abs. 4 GWB und Art. 16 VO 1/2003 statuierten Bindung der Zivilgerichte in Schadensersatzprozessen an Entscheidungen der Kartellbehörden nur konsequent, wenn die Gerichte auch die Rechtsfolgen aus solchen kartellbehördlichen Feststellungen ziehen und eine gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung beider Gesellschaften annehmen.
Der Verweis auf das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip genügt nicht, um ein solches Ergebnis zu verhindern. § 36 Abs. 2 GWB ist im gesamten Kartellrecht die speziellere Norm und damit vorrangig. Ferner wurde eine Durchbrechung des Trennungsprinzips schon in einigen Fallgruppen von den Gerichten anerkannt. Ausnahmen hat man selbst im Gesellschaftsrecht mit dem Argument wirtschaftlicher Einheit und gegenseitiger Zurechnung von Verhaltensweisen zugelassen – so etwa, wenn es Aktionären aufgrund ihrer starken wirtschaftlichen Stellung durch Einflussnahme auf die Willensbildung bei einer AG gelingt, ihre Sonderinteressen durchzusetzen.
Der EuGH hat nach europäischem Kartellrecht die Konzernhaftung erneut bestätigt. Die Praxis der deutschen Gerichte und des Bundekartellamtes (BKartA) geht noch in eine andere Richtung; nach deutschem Recht muss die Zurechnung eines Kartellrechtsverstoßes gegenüber jeder Gesellschaft eines Konzerns individuell begründet werden. Auch im deutschen Recht gibt es zwar eine widerlegbare Vermutung für eine Beherrschung im Konzern aufgrund Kapitalmehrheit (§§ 17 Abs. 2, 18 AktG). Herrschende und abhängige Gesellschaften werden von § 36 Abs. 2 GWB auch zu einer unternehmerischen Einheit verklammert. Den logischen Schritt hin zu einer vollständigen zivilrechtlichen Haftungszurechnung gehen die Gerichte jedoch noch nicht. Bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen wird dem allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip in Deutschland noch der Vorrang vor dem spezielleren kartellrechtlichen Verbundprinzip (§ 36 Abs. 2 GWB) eingeräumt.
Zweifel sind jedoch angebracht. Angesichts der gesetzlichen Anordnung in § 36 Abs. 2 GWB ist jedenfalls bei bestimmendem Einfluss der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ein konzernweiter Haftungsverbund schwieriger abzulehnen als zu begründen. Kartellrecht – auf EU-Ebene und in Deutschland – setzt nicht bei Gesellschaften an, sondern beim Unternehmen. Es wird Zeit, das kartellrechtliche Verbundprinzip konsequent zu Ende zu denken. Die Rechtsprechung des EuGH lässt sich durchaus in diese Richtung deuten – die Rechtsprechung des BGH ebenfalls.
Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Anne Lesinska-Adamson
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EuG
EuGH
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Art. 101
Art. 101
EuGH
§ 33
§ 823
Art. 81
Art. 101
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 36
BGH
§ 36
§ 33
EuGH
EuGH
Art. 3
§ 33
§ 36
§ 33
Art. 16
§ 36
EuGH
§ 36
§ 36
EuGH
BGH