Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2005 mit dem Az.: 5 Sa 441/05	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 11.10.2005
Aktenzeichen: 5 Sa 441/05
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, BetrVG, KSchG
Entscheidung vom 11.10.2005
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16.02.2005 - 5 Ca 1271/04 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage hinsichtlich des Klageantrages zu 2 (= Weiterbeschäftigung) abgewiesen wird.
1. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin zu 1/4 und dem Beklagten zu 3/4 auferlegt.
2. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Klägerin zu 1/4 und zu 3/4 der Streithelferin/der Nebenintervenientin auferlegt.
III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.792,- EUR festgesetzt.
Die Klägerin ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B. GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.-C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten hat. Die (spätere) Insolvenzschuldnerin stellte dort L.-M. für Badezimmer her. Die Klägerin gehörte dem Betrieb der Insolvenzschuldnerin seit dem 14.03.2001 an. Ungefähr im Frühsommer des Jahres 2004 kam die Produktion der Insolvenzschuldnerin zum Erliegen. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Landau vom 16.07.2004 - 3 IN 126/04 - wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dem Beschluss vom 18.10.2004 - 3 IN 126/04 - zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bestellt. Ab (ca.) Juni 2004 zahlte die Insolvenzschuldnerin keine Löhne und Gehälter mehr. Im Anschluss an das an die Belegschaft gerichtete Schreiben des damaligen Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, H. J. S. vom 25.08.2004 ("Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld") kündigten während der Betriebsversammlung vom 26.08.2004 viele (- der bis dahin ca. 115 bis 120 -) Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin selbst (fristlos), so dass sich in der Folgezeit die Belegschaft der Insolvenzschuldnerin nur noch aus ca. 50 Arbeitnehmern zusammensetzte. Der Beklagte spricht in diesem Zusammenhang im Schriftsatz vom 02.02.2005 (dort S. 2) von einer "Rumpfmannschaft" von 47 Arbeitnehmern". Gemäß notarieller Urkunde - URNr. H 973 vom 11.10.2004 errichteten der E. P. und die I. partecipazioni industriali S.p.A. (- folgend: I. S.p.A. -) die Lanzet Bad-Möbel GmbH mit Sitz in T. . Zwischenzeitlich hat die Lanzet Bad-Möbel GmbH (- folgend: Streithelferin) ihren Sitz in A-Stadt/Pfalz. Geschäftsführer der Streithelferin sind der (frühere) Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin H. J. S. und der E. P. .
Ab ungefähr September 2004 entwickelte sich zwischen dem Beklagten und der I. S.p.A. - diese vertreten durch den Dott. L. R. von der Kanzlei R. & S. - eine Korrespondenz über den Erwerb von immateriellen und materiellen Gegenständen der Insolvenzschuldnerin. Insoweit wird auf Bl. 147 ff. d. A. verwiesen (Schreiben des L. R. vom 03.09.2004, vom 10.09.2004 und vom 06.10.2004; Schreiben des Beklagten vom 13.09.2004). Die Lanzet Bad-Möbel GmbH gehört zur Unternehmensgruppe der I. S.p.A. Mit dem Kaufvertrag "Immaterielle Vermögensgegenstände" vom 13.10.2004 (Bl. 154 ff. d. A.) verkaufte der Beklagte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin der I. S.p.A. folgende Vermögensobjekte der Insolvenzschuldnerin:
" 1) die Marke "L.",
2) die Geschmacksmuster einschließlich der Urheberrechte, soweit vorhanden;
3) Die technischen Zeichnungen, soweit möglich bzw. in Fotokopie sowie die Daten zu den technischen Zeichnungen auf einem Datenträger (CD) soweit vorhanden, gem. Anlage.
4) Kataloge bzw. Urheberrechte an Katalogen (Kataloge befinden sich noch bei der Druckerei und sind unbezahlt) sowie die Daten auf einem Datenträger (CD);
5) den Kundenstamm laut Kundenliste auf einem Datenträger (CD) gem. Anlage".
Mit dem Kaufvertrag "Warenvorräte" (Bl. 172 ff. d. A.) vom 03.11.2004 verkaufte der Beklagte (nunmehr) in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die in § 2 genannten Vermögensobjekte der Insolvenzschuldnerin ("die Warenvorräte [vgl. Gutachten B. & Kollegen GmbH, 57644 H. gemäß Anlage]") an die I. S.p.A..
Zuvor hatte sich der Beklagte mit dem Schreiben vom 19.10.2004 (Bl. 70 f. nebst Anlage, Bl. 72 d. A. = Liste der von den Kündigungen betroffenen Mitarbeitern) an den Betriebsrat (bzw. an das Betriebsratsmitglied R. Z. ) gewandt. Hierauf wird Bezug genommen.
Am 25.10.2004 wurden Verhandlungen u.a. von dem Dott. L. R. , dem Beklagten und dem M. J. (von der IG Metall) mit dem Ziel geführt, den Produktionsstandort A-Stadt/Pfalz für die Produktion von L.-Badezimmermöbel zu erhalten. Bei den Verhandlungen machte Dot. L. R. als Bevollmächtigter der I.-Gruppe deutlich, dass eine Übernahme von mehr als 40 Arbeitnehmern zu Beginn der Produktion nicht in Betracht komme.
Mit dem Schreiben vom 27.10.2004 kündigte der Beklagte der Klägerin zum 31.01.2005. Der Betriebsrat hatte der Kündigung mit dem Schreiben vom 26.10.2004 widersprochen.
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 16.02.2005 - 5 Ca 1271/04 (dort Seite 3 ff.). Nach näherer Maßgabe seines Urteilstenors hat das Arbeitsgericht im vorbezeichneten Urteil festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten vom 27.10.2004 nicht beendet worden ist; außerdem wurde der Beklagte zur Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens verurteilt.
Gegen das ihm am 29.04.2005 zugestellte Urteil vom 16.02.2005 hat der Beklagte am 30.05.2005 (=Montag) Berufung eingelegt und diese am 23.06.2005 mit dem Schriftsatz vom 22.06.2005 begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung des Beklagten wird auf den Schriftsatz vom 22.06.2005 (Bl. 110 ff. d. A.) verwiesen. Der Beklagte trägt dort u. a. vor, dass, nachdem die I. S.p.A. lediglich die immateriellen Vermögensgegenstände erworben gehabt habe, ihm klar gewesen sei, dass er den Produktionsstandort in A-Stadt unverzüglich schließen musste, sofern nicht doch noch ein Erwerber gefunden würde, der bereit sei, die Produktion der Insolvenzschuldnerin wieder aufzunehmen. Nachdem sich der Arbeitnehmervertreter bzw. der Vertreter der IG Metall, J. , am Vormittag des 26.10.2004 nicht gemeldet habe, sei der Beklagte davon ausgegangen, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert seien. Im Laufe des 26.10.2004 habe die I. S.p.A. dem Beklagten mitgeteilt, dass eine Produktion in A-Stadt nicht in Betracht komme; die Verhandlungen für eine Übernahme von 40 Arbeitnehmern am Standort A-Stadt seien endgültig gescheitert. Nachdem aus seiner Sicht der letzte Versuch einer Rettung der Insolvenzschuldnerin fehlgeschlagen sei, habe sich der Beklagte zur endgültigen Stillegung des Betriebes entschlossen. Der Beklagte behauptet, dass die vollständige Stillegung des Betriebes zum Zeitpunkt der Kündigung greifbare Formen angenommen habe. Dazu führt der Beklagte weiter aus. Der Beklagte beanstandet, dass das Arbeitsgericht nicht darauf eingehe, dass der M. J. nicht bereit gewesen sei, die am 25.10.2004 formulierte Vereinbarung zu unterschreiben.
Am 03.11.2004 habe sich die I. S.p.A. überraschend doch noch zum Erwerb des Warenlagers der Insolvenzschuldnerin entschlossen. Die einzelnen Gründe für diese plötzliche Entscheidung der I. S.p.A. seien dem Beklagten nicht bekannt. Ebensowenig sei ihm bekannt, warum die I. S.p.A. die Warenvorräte und Maschinen nicht - wie ursprünglich vorgesehen - nach T. verbracht, sondern inzwischen die Produktion am Standort A-Stadt aufgenommen habe (- gemeint ist wohl: die unstreitige Aufnahme der Produktion durch die A., also die Streithelferin, -). Jedenfalls - so macht der Beklagte geltend - sei der spätere Betriebsübergang für die Kündigung vom 27.10.2004 nicht ursächlich gewesen. Tragende Ursache der Kündigung sei ausschließlich die wirtschaftliche Situation der Insolvenzschuldnerin gewesen. Diese habe nach dem endgültigen Scheitern der Verkaufsverhandlungen am 26.10.2004 eine sofortige Zerschlagung des Betriebes und die Entlassung aller Arbeitnehmer erforderlich gemacht.
Im Übrigen stellt der Beklagte darauf ab, dass das Sanierungskonzept der I. S.p.A. zum Zeitpunkt der Kündigung verbindlich festgestanden habe. Dieses Konzept sei Teil der am 25.10.2004 zwischen dem Beklagten, der I. S.p.A. und dem Vertreter der Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarungen. Der Schutzgedanke des § 613a Abs. 1, 4 BGB stehe (aber) einer Kündigung des Betriebsveräußerers aufgrund eines Erwerberkonzepts nicht entgegen. Das Sanierungskonzept der I. S.p.A. habe die Fortsetzung einer Produktion mit einer Anzahl von maximal 40 Arbeitnehmern vorgesehen. Somit sei die Kündigung der Arbeitnehmer die einzige Möglichkeit gewesen, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin - wenn auch in erheblich reduziertem Umfang - fortzuführen.
Die Streithelferin hat die Berufung des Beklagten mit dem Schriftsatz vom 23.06.2005 (Bl. 127 ff. d. A.) und - in Erwiderung der Berufungsbeantwortung der Klägerin - ergänzend im Schriftsatz vom 10.10.2005 (Bl. 230 ff. d. A.) begründet. Hierauf wird jeweils verwiesen.
Im Schriftsatz vom 23.06.2005 führt die Streithelferin insbesondere dazu aus, dass der Beklagte spätestens bei Ausspruch der Kündigungen vom 27.10.2005 die endgültige Stillegung des Betriebes (sehr wohl) beabsichtigt habe. Die Streithelferin verweist auf die seinerzeit geführte Korrespondenz. Die Streithelferin trägt (weiter) vor, dass dem Beklagten, als dieser die Vertreter der I. S.p.A. und die Arbeitnehmervertreter für den 25.10.2004 zu Verhandlungen an einen Tisch gezwungen habe, klar gewesen sei, dass die Arbeitnehmervertreter hätten Zugeständnisse machen müssen, um A-Stadt als Produktionsstandort zu retten. Die Streithelferin verweist auf ihre Beweisangebote sowie u.a. auf den Zeitungsausschnitt aus der "Südlichen Weinstraße" (- gemeint wohl: "RHEINPFALZ" -) vom 21.10.2004 (Bl. 167 d.A.). Bei der Auswahl der 40 Arbeitnehmer sei nach Bedarf, Können und Leistung (flexible Einsatzmöglichkeit) ausgewählt worden, - wobei das nach Leistung und Fähigkeit für die Bereiche der Holzverarbeitung, Schnitt und Montage stärkste Team von dem Produktionsleiter Richter ausgewählt worden sei. Da sich M. J. von der IG Metall am 26.10.2004 nicht gemeldet habe, habe Dott. L. R. dem Präsidenten der I. S.p.A., E. P. , weitergegeben, dass man eine Produktion in A-Stadt lassen solle und vielmehr die Badmöbel in T. oder in I. produzieren lassen sollte. Pizzini sei hiermit im Namen der I. S.p.A. einverstanden gewesen. Daraufhin habe Riera dem Beklagten am 26.10.2004 mitgeteilt, dass eine Produktion in A-Stadt nicht in Betracht komme und dass man sich für eine Produktion in T. oder ganz in I. entschieden habe, - die Verhandlungen jedenfalls für eine Übernahme von 40 Arbeitnehmern und eine Produktion in A-Stadt gescheitert seien.
Das Arbeitsgericht - so argumentiert die Streithelferin weiter - habe zu unrecht angenommen, dass der Beklagte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes gewesen sei und dass der Beklagte die Kündigung "auf Vorrat" allein für den Fall erklärt habe, dass die Veräußerung scheitere und der Betrieb deswegen noch stillgelegt werden sollte. Dem sei im vorliegenden Fall entgegen der Vermutung des Arbeitsgerichts gerade nicht so gewesen. Das Arbeitsgericht habe gänzlich außer Betracht gelassen, dass der Vertreter der IG Metall nicht bereit gewesen sei, die von ihm selbst mitformulierte Vereinbarung zu unterzeichnen, und dass dadurch die Verhandlungen bzgl. einer Produktionsfortsetzung endgültig gescheitert gewesen seien. Auch lasse das Arbeitsgericht unberücksichtigt, dass die I. S.p.A. ihre Übernahmeverhandlungen mit konkreten Bedingungen und Vorgaben geführt habe.
In der Zeit zwischen dem 25.10.2004 und dem 03.11.2004 habe die I. S.p.A. abgewogen, ob sie die Produktion der von der Insolvenzschuldnerin bisher hergestellten Badmöbel in I. oder in T. vornehmen lassen sollte. Dabei sei eine Abwägung dahingehend gemacht worden, dass eine Produktion der L.-M.-Programme in T. bei der ebenfalls zur I.-Gruppe zählenden SMX GmbH wirtschaftlich sinnvoller wäre. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass man mit Hilfe der vom Insolvenzverwalter gekauften immateriellen Vermögensgegenstände und ohne Warenvorräte und ohne Maschinen der Insolvenzschuldnerin mit den wenigen Produktprogrammen der Firma Lanzet einen Umsatz von 2 Millionen Euro in T. erreichen könnte. Mit Hilfe der Warenvorräte und der Maschinen der Insolvenzschuldnerin sei jedoch in T. ein Umsatz von 5 Millionen Euro erreichbar gewesen. Lediglich zum Zwecke der Erreichung eines höheren Umsatzes habe sich die I. S.p.A. zum Erwerb des Warenlagers am 03.11.2004 entschlossen. Nach Abschluss und Unterzeichnung des Kaufvertrages bzgl. der Warenvorräte habe I. S.p.A. festgestellt, dass ein Umzug der Warenvorräte und der Maschinen nach T. mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Deshalb habe sich die I. S.p.A. nach dem 03.11.2004 für eine Produktion in A-Stadt - aber bei einer Belegschaft von 40 Arbeitnehmern - entschlossen. Ein Betriebsübergang sei hierdurch nicht erfolgt. Auf die Wirksamkeit der Kündigung habe diese nachträgliche Entscheidung keine Auswirkung. Entscheidend sei vielmehr, dass der Beklagte am 25.10.2004 die Hoffnung für eine Betriebsveräußerung wegen des Rückzuges der I. S.p.A. habe aufgeben müssen. Der spätere Betriebübergang und die Entscheidung für die Durchführung der Produktion in A-Stadt sei für die Kündigung nicht ursächlich gewesen.
Unabhängig davon sei die Kündigung mit Rücksicht auf das Sanierungskonzept der I. S.p.A. und im Hinblick auf das BAG-Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - rechtlich nicht zu beanstanden. Dazu führt die Streithelferin weiter aus.
Im Schriftsatz vom 10.10.2005 führt die Streithelferin insbesondere auch noch zur Frage der Entbehrlichkeit eines weiteren Betriebsratsanhörungsverfahrens sowie dazu aus, dass die Klägerin den behaupteten Mangel des Anhörungsverfahrens nicht mehr vorbringen könne.
das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2005 - 5 Ca 1271/04 - abzuändern
Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe der Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 29.08.2005 (Bl. 208 ff. d. A.), auf deren Inhalt verwiesen wird. In der Berufungsbeantwortung wird insbesondere geltend gemacht, dass die Kündigung einerseits an der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG scheitere, andererseits aber auch daran, dass der Beklagte gehindert sei, den entsprechenden weiteren Sachvortrag zur Begründung der Kündigung wirksam in den vorliegenden Rechtsstreit mit einzuführen. Es stehe jedenfalls fest, dass der Beklagte den Betriebsrat nicht bereits am 19.10.2004 über den Beschluss zur endgültigen Betriebsstillegung, - den er tatsächlich erst später gefasst haben wolle -, habe informieren können. Da vor Kündigungsausspruch ein weiteres Anhörungsverfahren nicht eingeleitet worden sei, habe die angegriffene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden können. Schließlich belege die Einleitung des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat bereits am 19.10.2004, dass die Feststellung des Arbeitsgerichts, die Kündigung sei unzulässigerweise "auf Vorrat" beabsichtigt bzw. ausgesprochen worden, ohne Abstriche zutreffe.
Unabhängig davon könnten aber auch anhand des neuen bzw. ergänzenden Sachvortrages des Beklagten und der Streithelferin keine ausreichenden Tatsachen dafür festgestellt werden, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches dringende betriebliche Gründe i. S. des Gesetzes vorgelegen hätten. In der Berufungsbeantwortung wird die behauptete Stillegungsentscheidung des Beklagten bestritten sowie die Auffassung vertreten, der Beklagte habe näher darlegen müssen, inwieweit er z. B. etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst habe, die Betriebsmittel, über die er habe verfügen können, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt habe. Auch sonstige Verträge, z.B. über die Versorgung mit Wasser und Elektrizität, wären zu kündigen gewesen. Zu all diesen Umständen habe der Beklagte nichts vorgetragen. Auch tatsächlich - so wird von Klägerseite geltend gemacht - sei insoweit von dem Beklagten nichts unternommen worden.
Soweit es um die Frage des Erwerberkonzeptes geht, vermisst die Berufungsbeantwortung die Vorlage eines verbindlichen Konzeptes bzw. eines Sanierungsplanes. Ein Vortrag zur Ausarbeitung des Konzeptes im Einzelnen fehle. Soweit es um die Auswahl der 40 Arbeitnehmer geht, bestreitet die Klägerin die entsprechende Behauptung des Beklagten bzw. der Streithelferin. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen entgegen der ursprünglichen Einigung zuletzt weder Betriebsratsmitglieder, noch Schwerbehinderte übernommen werden sollten.
Die - von der Streithelferin unterstützte - Berufung des Beklagten ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung erweist sich nur teilweise als begründet.
Die Klage ist mit dem Feststellungsantrag begründet, - mit dem Weiterbeschäftigungsantrag hingegen unbegründet.
1. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch die Kündigung vom 27.10.2004 nicht aufgelöst worden.
a) Dies ergibt sich bereits aus § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Es ist nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkanntes Recht, dass die in § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG normierte Rechtsfolge "Unwirksamkeit der Kündigung" nicht nur dann eintritt, wenn die Anhörung des Betriebsrates gänzlich unterbleibt, - sondern auch dann gegeben sein kann, wenn dem Arbeitgeber bei der Einleitung und/oder der Durchführung des Anhörungsverfahrens - zur Unwirksamkeit der Kündigung führende - Fehler unterlaufen. Ein derartiger Fehler des Arbeitgebers ist vorliegend festzustellen. Dieser Fehler besteht darin, dass die Einleitung des Anhörungsverfahrens mit dem Schreiben vom 19.10.2004 unter den gegebenen Umständen erkennbar nur auf Vorrat erfolgte. Auch wurden die Kündigungsgründe, auf die sich der Beklagte und die Streithelferin berufen ("beabsichtigte Betriebsstillegung"; "Erwerberkonzept") bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens am 19.10.2004 entweder überhaupt nicht (= "Erwerberkonzept") oder allenfalls pauschal (= "beabsichtigte Betriebsstillegung") mitgeteilt. Das damals eingeleitete Anhörungsverfahren stellt keine ausreichende Grundlage für die Kündigung vom 27.10.2004 dar. Für die ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens ist ein aktueller Kündigungsentschluss des Arbeitgebers erforderlich. Ist die künftige Entwicklung, - die zu einer Kündigung führen könnte, noch nicht sicher abzusehen, - erfolgt die Anhörung aber trotzdem, ist eine solche Anhörung auf Vorrat unzulässig. Es widerspricht nämlich dem Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens, es bereits zu einem Zeitpunkt einzuleiten, in dem der Arbeitgeber seine Kündigungsabsicht noch gar nicht verwirklichen will oder kann. Die Anhörung des Betriebsrates erfolgt dann eben nicht im maßgeblichen Stadium, sondern im Vorfeld der Willensbildung des Arbeitgebers, - also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kündigungsüberlegungen noch unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung stehen.
b) Den Beschluss zur Betriebsstillegung hat der Beklagte - wenn überhaupt im Übrigen ordnungsgemäß - erst nach dem 25.10.2004 gefasst. Die streitgegenständliche Kündigung ist deshalb als rechtsunwirksam anzusehen, weil der Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund "beabsichtigte Betriebsstillegung gemäß Stillegungsbeschluss des Beklagten", - der bei Einleitung des Anhörungsverfahrens am 19.10.2004 objektiv noch nicht vorgelegen hat -, nicht wirksam angehört werden konnte.
aa) Zwar steht der bloße Vorbehalt eines Betriebsinhabers, - dies gilt auch für Konkurs- und Insolvenzverwalter -, falls sich wider Erwarten doch noch eine Möglichkeit zur Betriebsveräußerung ergeben sollte, werde er die entsprechende Chance wahrnehmen, einer zuvor ernsthaft und endgültig gefassten Stillegungsabsicht nicht entgegen. Vorliegend lässt sich aber aufgrund des von dem Beklagten und von der Streithelferin vorgetragenen Sachverhalts nicht feststellen, dass der Beklagte bereits am 19.10.2004 oder zuvor eine ernsthafte und endgültige Stillegungsabsicht hatte. Die Betriebsstillegung setzt - wegen der notwendigen Abgrenzung zu einer Betriebsveräußerung - voraus, dass der jeweilige Betriebsinhaber/Arbeitgeber den Betrieb so einstellt (- bzw. "zerschlägt" -) wie dies in der höchstrichterlichen Rechtssprechung beschrieben wird. Wenn auch damals nicht produziert wurde, so war am 19.10.2004 der Tatbestand einer bereits vollzogenen Betriebsstillegung jedenfalls noch nicht gegeben. Der Arbeitgeber ist allerdings (auch) nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stillegung auszusprechen. Es kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stillegung in Betracht. Wird die Kündigung - wie hier - auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben. Grundsätzlich brauchen betriebliche Gründe noch nicht tatsächlich eingetreten zu sein, sondern es genügt, wenn sie sich konkret und greifbar abzeichnen. Sie liegen dann vor, wenn aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung mit einiger Sicherheit davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des beabsichtigten Kündigungstermins sei der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes deswegen gegeben, weil dann eine Beschäftigung des zu kündigenden Arbeitnehmers über den Kündigungstermin hinaus nicht mehr möglich sein werde. Soweit es um die Abgrenzung zu einer Betriebsveräußerung geht, ist zu beachten, dass § 613a Abs. 1 BGB nicht nur dann anwendbar ist, wenn die wirtschaftliche Einheit (Betrieb oder Betriebsteil) als Ganzes unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird. Keine Betriebsstillegung sondern der Tatbestand des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Übergang von dem bisherigen auf den neuen Inhaber durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, - die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem bisherigen Betriebsinhaber erlangt haben -, rechtsgeschäftlich veranlasst wurde. Alleine der Rückzug des bisherigen Betriebsinhabers aus dem betrieblichen Geschehen stellt noch keine Betriebsstillegung dar. Von einer (beabsichtigten) Betriebsstillegung ist erst auszugehen, wenn der bisherige Arbeitgeber/Betriebsinhaber seine Stillegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt.
bb) Soweit es freilich um den Bedeutungswert der Kündigung von Arbeitnehmern geht, darf dieser Wert nicht überschätzt werden. Für die Betriebsstillegung im Sinne eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes besagt die Entlassung von Arbeitnehmern allein noch nichts Entscheidendes, - weil es ja gerade um die Frage geht, ob diese Entlassungen gerechtfertigt sind. Hält man - wie geboten - die Absicht zur vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit (bzw. zur Zerschlagung des Betriebes) für erforderlich, so ist zu berücksichtigen, dass dann im Streitfall vom Arbeitgeber eben im einzelnen darzulegen ist, dass er bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits den ernstlichen und endgültigen Entschluss gefasst hatte, die Betriebs- und Produktonsgemeinschaft dauernd oder zumindest für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben. Die Darlegung der entsprechenden endgültigen und abschließenden Planung hat sich auf die Vermögensgegenstände sowie auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu erstrecken, die den jeweiligen Betrieb im wesentlichen ausmachen. Insoweit geht aber weder der Beklagte, noch die Streithelferin konkret auf die seinerzeit bestehenden Beziehungen zu Lieferanten und Kunden ein. Zwar wurde seit Juni/Juli 2004 nicht mehr produziert. Dass es sich hierbei aber um mehr als nur um eine Betriebspause gehandelt haben könnte, ist jedoch nicht dargetan. Insbesondere fehlen Angaben zur Auftragssituation und deren Abwicklung. Dass beschlossen worden sei, überhaupt keine Aufträge mehr anzunehmen, ist nicht dargetan. Über die Kündigung von etwaigen Energieversorgungsverträgen, wie z. B. Strom-, Gas- und Wasserbezugsverträgen, verhält sich das Vorbringen des Beklagten und der Streithelferin nicht. Nicht ersichtlich ist, inwieweit die Kündigung von Miet- und Telefonverträgen beabsichtigt war. Da der Beklagte auch mit Unterstützung der Streithelferin Indizien für eine bereits am 19.10.2004 vorhandene Stillegungsabsicht nicht hinreichend vorgetragen hat, ist festzustellen, dass er die Stillegungsabsicht, wenn überhaupt, erst nach dem 25.10.2004 gefasst hat. Vor dem Hintergrund der seinerzeit (d. h. am 19.10.2004) noch laufenden Verhandlungen mit der I. S.p.A. musste der Betriebsrat das Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 nicht als Kundgabe der Betriebsstillegungsabsicht des Beklagten verstehen. Zwar heißt es dort u.a., dass die gegebene wirtschaftliche Situation eine Wiederaufnahme und Fortführung des Geschäftsbetriebes nicht erlaube. Daraus und aus dem weiteren Inhalt des Schreibens vom 19.10.2004 ergibt sich jedoch nicht, dass der Beklagte bereits damals den Beschluss gefasst hatte, den Betrieb stillzulegen. Deswegen ist (auch) festzustellen, dass der Beklagte dem Betriebsrat den Kündigungsgrund nur unzureichend - nämlich zu pauschal - mitgeteilt hat. Zwar geht die betriebsverfassungsrechtliche Mitteilungspflicht des Arbeitgebers inhaltlich nicht so weit wie die Darlegungslast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozeß. Durch eine - wie hier - nur pauschale Angabe des Kündigungsgrundes kann der Arbeitgeber die ihm gemäß § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 BetrVG obliegende Mitteilungs- und Anhörungspflicht aber nicht erfüllen.
cc) Die seinerzeit zwischen dem Beklagten und der I. S.p.A. geführten Verhandlungen fanden - unter anderem - auf der Grundlage der Schreiben vom 10.09.2004 und vom 06.10.2004 statt. Alleine aus dem Umstand, dass am 13.10.2004 ein Kaufvertrag (nur) über die dort in § 2 genannten Vermögensobjekte abgeschlossen worden war, ergibt sich noch nicht, dass damals kein Interesse der I. S.p.A. mehr an weiteren Gegenständen, wie an den Maschinen und an dem Lagerbestand oder gar insgesamt an der noch vorhandenen wirtschaftlichen Einheit, die sich auf dem Gelände "C. Str. 3, A-Stadt" befand, bestanden hätte. Unklar war möglicherweise der Produktionsstandort des neuen L.-Badezimmermöbel-Herstellungsbetriebes (T. oder I. ?). Bei einem Produktionsbetrieb, wie ihn die Insolvenzschuldnerin geführt hat und wie ihn die Streithelferin führt, zählt der jeweilige Produktionsstandort aber nicht so sehr zu den für die Frage der wirtschaftlichen Einheit maßgeblichen Tatsachen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände kann bei einem Produktionsbetrieb die wirtschaftliche Einheit auch dann gewahrt bleiben, wenn die Produktion - was vorliegend im Vergleich der Insolvenzschuldnerin zur Streithelferin letztlich aber gerade nicht der Fall ist - an einem anderen Ort/Standort erfolgt. Maßgeblicher als der Produktionsstandort erscheint vielmehr der Erwerb von immateriellen Betriebsmitteln, wie dem Kundenstamm, den Kundenlisten, des "knowhow" und des "good will". Insoweit ist hier auf den Kaufvertrag "Immaterielle Vermögensgegenstände" zu verweisen, mit dem die I. S.p.A. die Marke "L.", die Geschmacksmuster einschließlich der Urherberrechte, soweit vorhanden, technische Zeichnungen, Kataloge und den Kundenstamm laut Kundenliste erworben hat. Von daher waren die am 25.10.2004 mit dem Ziel, den Produktionsstandort A-Stadt zu erhalten, geführten Verhandlungen durchaus erfolgsversprechend. Tatsachen, die darauf schließen lassen könnten, der Beklagte sei gleichwohl bereits am 19.10.2004 ernsthaft und endgültig zur Betriebsstillegung entschlossen gewesen, lassen sich nicht feststellen. Soweit der Beklagte und die Streithelferin dennoch eine derartige Absicht des Beklagten - bezogen auf den 19.10.2004 oder die Zeit davor - behaupten wollen, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert.
c) Handelt es sich hiernach bei der am 19.10.2004 eingeleiteten Anhörung um eine unzulässige Anhörung auf Vorrat, scheitert die Kündigung an § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Außderdem ergibt sich die dort angeordnete Rechtsfolge daraus, dass damals der Kündigungsgrund nur pauschal angegeben wurde. An diesen Feststellungen ändert der Umstand, dass sich der Betriebsrat mit dem Widerspruch vom 26.10.2004 auf das Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 eingelassen hat, nichts. Dadurch wurden die bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens aufgetretenen Mängel nicht geheilt.
Die Klägerin hat die Kündigung vom 27.10.2004 rechtzeitig im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG mit der Kündigungsschutzklage angegriffen. Außerdem hat sie noch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung 1. Instanz (auch) geltend gemacht, dass der Betriebsrat vor Kündigungsausspruch nicht ordnungsgemäß angehört worden sei (Schriftsatz vom 17.01.2005, dort Seite 14 - unten - ). Damit hat sich die Klägerin zumindest deswegen rechtzeitig auch auf den Unwirksamkeitsgrund des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG berufen (vgl. § 6 S. 1 KSchG).
2. Unabhängig davon - und darauf wird dieses Berufungsurteil selbständig tragend ebenfalls gestützt - ist es dem Beklagten und der Streithelferin nicht gelungen, dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG schlüssig darzulegen. Sollten die oben (bei II. 1.) dargelegten Mängel des Anhörungsverfahrens entgegen der von der Berufungskammer vertretenen Rechtsansicht (doch) nicht bereits unmittelbar gemäß § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt haben, so wirken sich diese Mängel jedoch zumindest mittelbar zum Nachteil des Beklagten aus. Nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtssprechung kann sich der Arbeitgeber im Prozeß nicht auf Kündigungsgründe oder auf - für einen Kündigungssachverhalt - wesentliche Umstände berufen, die er dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat. Insoweit ist es anerkanntes Recht, dass die Kündigungsbegründung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozeß einer - aus Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 BetrVG ableitbaren - Schranke unterliegen kann. Diese betriebsverfassungsrechtliche Schranke ist vorliegend gegeben. Wenn überhaupt, dann haben Beklagter und Streithelferin erstmals im Berufungsverfahren Tatsachen vorgetragen, die dem bisherigen - zum Zwecke der Kündigungsbegründung erfolgten - Vorbringen des Beklagten das Gewicht eines kündigungsrechtlich i. S. d. § 1 Abs 2 S. 1 KSchG erheblichen Kündigungsgrundes geben können. Vergleicht man dieses - erstmals im Berufungsverfahren erfolgte - Vorbringen des Beklagten und der Streithelferin mit den Angaben zum Kündigungsgrund, wie sie im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 enthalten sind, so ergibt sich, dass das prozessuale Vorbringen (des Beklagten und der Streithelferin) über die (bloße) Erläuterung und Ergänzung von - dem Betriebsrat im Schreiben vom 19.10.2004 - bereits mitgeteilter Tatsachen hinausgeht. Zwar ist dem Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozeß die Erläuterung (= Substantiierung und/oder Konkretisierung) der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe gestattet. Hier berufen sich aber Beklagter und Streithelferin auf einen - nach dem Scheitern der Verhandlungen vom 25.10.2004 gefassten - Entschluss zur endgültigen Stillegung des Betriebes. Derartiges ist dem Betriebsrat im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 aber nicht mitgeteilt worden, - so dass es sich bei dem diesbezüglichen Vortrag (des Beklagten und der Streithelferin) im Prozeß nicht um erläuternde oder ergänzende Angaben handelt, sondern um ein betriebsverfassungsrechtlich unzulässiges Nachschieben eines neuen Kündigungsgrundes bzw. Kündigungssachverhaltes. Soweit die Kündigungsbegründung hiernach verwertbar ist, reicht diese nicht aus, um damit schlüssig das Vorliegen eines Kündigungsgrundes i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG darzulegen. Wegen der notwendigen Abgrenzung von der Betriebsveräußerung - insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu Ziff. II. 1. b) aa) und bb) verwiesen - ergeben sich alleine aus der im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 enthaltenen Kündigungsbegründung noch keine dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG entgegenstehen könnten. Dies gilt gleichermaßen für beide Kündigungsgründe ("beabsichtigte Betriebsstillegung" und "Erwerberkonzept"), auf die sich der Beklagte und die Streithelferin nunmehr berufen. Damit erweist sich die Kündigung also auch gemäß § 1 Abs. 1 KSchG als rechtsunwirksam. Dahingestellt bleiben kann, ob sich diese Rechtsfolge selbst dann noch ergibt, wenn die Kündigungsbegründung keiner betriebsverfassungsrechtlichen Schranke unterliegen würde.
3. Hinsichtlich des Weiterbeschäftigunganspruches, den das Arbeitsgericht unter Ziffer 2. seines Urteilstenors ausgeurteilt hat, musste die Klage abgewiesen werden. Die Auslegung des Berufungsbegehrens ergibt, dass sich die Berufung (auch) auf diese Verurteilung erstreckt. Insoweit erweist sich die Berufung als begründet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte derzeit noch über eine betriebliche Organisation verfügen würde, innerhalb derer er den Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin - in einer dem Beklagten zumutbaren Art und Weise - erfüllen könnte. Unabhängig davon sind im vorliegenden Verfahren Umstände zu Tage getreten, die (jedenfalls derzeit) eine (erneute) Ungewissheit über den Fortbestand des verfahrensgegenständlichen Arbeitsverhältnisses der Klägerin begründen. Die Klägerin spricht - ähnlich wie der Beklagte - von einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB (Schriftsatz vom 17.01.2005, dort Seite 14 - unten - zum einen und Berufungsbegründung vom 22.06.2005, dort Seite 5 zum anderen). Damit hat sich die für die Beurteilung des Weiterbeschäftigungsanspruches maßgebliche Interessenlage (erneut) dahingehend verändert, dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung ein überwiegendes Interesse der Klägerin an der vorläufigen Weiterbeschäftigung durch den Beklagten nicht festgestellt werden kann. Vielmehr ist ein überwiegendes Interesse des Beklagten daran festzustellen, die Klägerin nicht zu beschäftigen. Der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten ist deswegen ungewiss, weil das Arbeitsverhältnis möglicherweise auf die Streithelferin übergegangen ist. Diese Ungewissheit steht dem (verfahrensgegenständlichen) Weiterbeschäftigungsanspruch, der gegen den Beklagten gerichtet ist, entgegen.
Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs 2 GKG festgesetzt.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Das vorliegende Berufungsurteil ist deswegen derzeit mit der Revision nicht anfechtbar. Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann unter den Voraussetzungen des § 72 a ArbGG und nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift selbständig durch Beschwerde, die beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuss-Platz 1, 99084 Erfurt, einzulegen ist, angefochten werden. Darauf werden die Prozessbeteiligten, soweit sie durch das vorliegende Berufungsurteil beschwert sind, hingewiesen.


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BGH, 10.08.2010 - 3 StR 268/10 - dejure.org
BGH, 10.08.2010 - 3 StR 268/10
https://dejure.org/2010,17093
BGH, 10.08.2010 - 3 StR 268/10 (https://dejure.org/2010,17093)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2010 - 3 StR 268/10 (https://dejure.org/2010,17093)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10 (https://dejure.org/2010,17093)
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§ 62 StGB; § 63 StGB; § 223 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; keine Anordnung bei lediglich lästigen Straftaten; mittlere Kriminalität; Körperverletzung; Einbruchsdiebstahl)
Ablehnung einer Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei vorliegender paranoider Schizophrenie mit Ausbildung eines Residuums
Dementsprechend sind etwa Faustschläge ins Gesicht in der Regel bereits mittlerer Kriminalität zuzurechnen, insbesondere wenn sie Platzwunden zur Folge haben, die ärztlich versorgt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10, juris).
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17.02.2004, 1 StR 437/03, - juris; Beschluss vom 03.04.2008, 1 StR 153/08, - juris; Beschluss vom 10.08.2010, 3 StR 268/10, - juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reichen zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte grundsätzlich für die Anordnung der Maßregel aus (vgl. BGH,Beschluss vom 10. August 2010, 3 StR 268/10, S. 3 f.; BGH, Beschluss vom 3. April 2008, 1 StR 153/08, S. 6; BGH [4. Strafsenat] NStZ-RR 2011, 202; NStZ-RR 2012, 271).
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17.02.2004, 1 StR 437/03, zit. nach juris; Beschluss vom 03.04.2008, 1 StR 153/08, zit. nach juris; Beschluss vom 10.08.2010, 3 StR 268/10, zit. nach juris).


Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.04.2009, FSRV/0148-W/08
Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;
FSRV/0148-W/08-RS1 Permalink
Belangter Verband, Selbstanzeige, Täterbenennung, Entrichtung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen die Firma N.GesmbH, (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. September 2008, StrNr. 1,
Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des Einleitungsbescheides wie folgt berichtigt; Gegen die Firma N.GesmbH wird ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass W.K. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz), vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 11 und 12/2006 und 2-5/2007 in Höhe von € 11.591,61 Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes nach § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28 a FinStrG gegeben ist.
Mit Bescheid vom 1. September 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass durch W.K. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzliche und wissentliche, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen, durch Nichtentrichtung bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 11 und 12/2006 und 2-5/2007 in Höhe von € 11.590,87 und hiermit für ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG verantwortlich ist.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Verletzung der Verpflichtung nicht wissentlich und vorsätzlich erfolgt sei.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen zweier Umsatzsteuernachschauen für den Zeitraum 11,12/2006 und 2-5/2007 zum Anlass, um gegen den im Tatzeitraum eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer und die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Am 7. August 2007 wurde durch den steuerlichen Vertreter, Wirtschaftstreuhänder H.P. Selbstanzeige erstattet, wobei unter "Betreff" die N.GesmbH mit StNr. aufscheint und dazu ausgeführt wird, dass namens und auftrags der Mandantschaft Selbstanzeige bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar bis Mai 2007 erstattet werde und die Vorauszahlungen mit einer Höhe von € 5.170,66 bekannt gegeben werden.
W.K., gegen den - wie oben ausgeführt wurde - ebenfalls mit Bescheid vom 1. September 2008 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, fungierte ab 29. März 2006 bis 28. August 2007 als handelsrechtlicher Geschäftsführer.
Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990,
Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).
W.K. hat im Jahr 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlichen Terminen eingereicht und die Vorauszahlungen auch zu den Fälligkeitstagen entrichtet, daher war ihm diese Zahlungs- und Meldeverpflichtung bekannt.
Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG setzt Wissentlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Zahlungsverpflichtung voraus, damit ist gemeint, dass dem Abgabepflichtigen bekannt ist, dass er am 15. ten des zweitfolgenden Monats eine entsprechende Einzahlung vornehmen muss und er es dennoch unterlässt und somit um die dadurch bewirkte Verkürzung zum Fälligkeitstermin weiß. Hinsichtlich der Unterlassung der Erstattung einer Meldung genügt bedingter Vorsatz im Sinne, dass er es ernstlich für möglich halten muss, dass auch eine richtige, vollständige Meldung zum Fälligkeitstag unterbleiben wird.
Für die Monate 11 und 12/2006 wurden viel zu geringe Umsätze vorangemeldet. Bei einer Differenz von fast 50 % zwischen den in diesen Zeiträumen tatsächlich angefallenen Umsätzen und den vor Prüfung mittels Umsatzsteuervoranmeldung einbekannten Umsätzen liegt der begründete Tatverdacht vor, dass W.K. die Verkürzung für gewiss gehalten hat.
Die Selbstanzeige wurde für die N.GesmbH erstattet, eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs.5 FinStrG wurde hinsichtlich des W.K. als Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht vorgenommen, daher kann der Selbstanzeige für ihn keine strafbefreiende Wirkung zukommen.
Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzung der Täternennung hinsichtlich des belangten Verbandes.
Seit dem In- Kraft-Treten des VbVG, somit ab dem 1.1.2006 kommen nun auch Verbände als Täter in Betracht.
§ 28 a FinStrG verweist in seinem letzten Satz darauf, dass die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind auch für Verbände gelten. Demnach sind die Bestimmungen des § 29 FinStrG zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige auch auf Verbände anzuwenden.
Damit dem Verband Straffreiheit zukommen kann, ist er nach § 29 Abs. 5 FinStrG in der Selbstanzeige als Täter zu nennen. Die Bezeichnung "auftrags meiner Mandantschaft" mit der Nennung des Namens der betroffenen GesmbH und der Steuernummer unter dem "Betreff" erfüllt die Voraussetzung des § 29 Abs. 5 FinStrG.
Jedoch sind die mittels Selbstanzeige einbekannten Abgabenschuldigkeiten nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten.
Eine Abgabenentrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht, die nachgemeldeten Beträge wurden erst nach Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine strafbefreiende Selbstanzeige vor.
W.K. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst gegen Ende des Jahres 2006 nur ca. die Hälfte der Umsätze mittels Voranmeldung einzubekennen und dann in einem Zeitraum von vier Monaten im Jahr 2007 keinerlei Zahlungen und Meldungen mehr zu erstatten, ist der Tatverdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegeben.
Dass er mit diesem Vorgehen auch Vergehen nach § 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG bewirken könnte (Verkürzung der Jahresumsatzsteuer), ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht anzunehmen gewesen, da die Umsatzsteuernachschau für die Monate11 und 12 /2006 bereits vor dem Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit bei Vorlage seiner Buchhaltungsunterlagen für diese Monate nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 stand bei dem Ausscheiden des W.K. als handelsrechtlicher Geschäftsführer noch offen, daher könnte allenfalls sein Nachfolger wegen eines Versuches einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer belangt werden.
W.K. war als handelsrechtlicher Geschäftsführer Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG, daher ist der belangte Verband für seine Straftaten verantwortlich, wenn er als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.
Ein begründeter Tatverdacht ist nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gegeben.
Die Beschwerde war daher nach sprachlicher Berichtigung des Spruches des Einleitungsbescheides abzuweisen.
Findok-Nr: 40508.1, aufgenommen am: 26.06.2009 09:45:37, Dokument-ID: c81cc234-4ec9-4632-a098-94145aaf54b7, Segment-ID: 36c07dc5-1e12-4b77-8c96-1ad13850f167


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Kanzlei Biederer
Kanzlei für Erb- und Familienrecht Regensburg
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Vor oder nach der Eheschließung ist es sinnvoll zu überprüfen, ob ein Ehevertrag geschlossen werden soll. Also sollten Sie wissen, welche Rechtswirkungen bei einer Eheschließung entstehen.
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NEWS 21.06.2016 „Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB beim Elternunterhalt“
Der BGH hat mit Beschluss vom 09.03.2016 (AZ: XII ZB 693/14) über die
Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts bei der Berechnung des Elternunterhalts entschieden.
In dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vater des Antragsgegners Elternunterhalt begehrt, da er Sozialhilfe bezieht und von einem Pflegedienst betreut wird.
Der Antragsgegner lebte zu diesem Zeitpunkt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind von ihm und seiner Lebensgefährtin und mit zwei weiteren minderjährigen Kindern der Lebensgefährtin.
Der Antragsgegner musste Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind leisten, da seine Lebensgefährtin das Kind zu Hause betreut hatte.
Der BGH hat in seinem Beschluss sodann festgestellt, dass eine Pflicht
zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB eine vorrangige Verpflichtung im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB darstellt.
Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf Elternunterhalt ist er deshalb zu berücksichtigen und vom Einkommen des
Unterhaltsverpflichteten abzuziehen.
Weiter hat der BGH deutlich gemacht, dass der Betreuungsunterhalt nicht dazu führt, dass sich der Unterhaltsverpflichtete auf einen
Familienselbstbehalt berufen kann.
NEWS 21.06.2016 „Elternrechte gegenüber KiTas“
Der BGH musste im Rahmen eines Streits zwischen einem Kinderkrippenbetreiber und Eltern darüber entscheiden, ob die AGB des Kinderkrippenbetreibers wirksam sind.
Der Kinderkrippenbetreiber hatte in seinen AGB u.a. festgelegt, dass eine Kaution in Höhe von 1.000,00 € an den Betreiber der Kinderkrippe in Form eines Darlehens zu leisten ist und dass die Eltern ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe bringen müssen, da ansonsten ein Anspruch auf Schadensersatz zugunsten des Betreibers der Kinderkrippe begründet wird.
Darüber hinaus hatte der Krippenbetreiber in seinen AGB eine Kündigungsfrist eingeräumt.
Der BGH hat sodann mit Beschluss vom 18.02.2016 (AZ: III ZR 126/15) entschieden, dass Eltern die vom Krippenbetreiber festgesetzte Kündigungsfrist einhalten müssen.
Der BGH hatte zudem beschlossen, dass Kautionen in Form eines Darlehens und Sanktionen gegen die Eltern gemäß § 307 BGB unwirksam sind.
NEWS 04.04.2016 „Kindergeldgewährung im Masterstudium“
Der BFH hat am 03.09.2015 (AZ: VI R 9/15) entschieden, dass auch im Rahmen des Masterstudiums Kindergeld zu gewähren ist.
Im Ausgangsfall hatte sich ein Student für das Masterstudium eingeschrieben. Die Familienkasse wollte deshalb das Kindergeld absetzen, weil es sich beim Masterstudium ihrer Ansicht nach um eine Zweitausbildung handelt und im Rahmen einer Zweitausbildung kein Kindergeld gewährt werden könne.
Das BFH war anderer Ansicht. Er entschied, dass auch das Masterstudium eine Erstausbildung sein kann, wenn Bachelor- und Masterstudium in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und das Kind sein gewünschtes Berufsziel nur mit einem weiterführenden Abschluss erreichen kann.
In einem solchen Fall, muss weiterhin Kindergeld gewährt werden, da das Masterstudium als Teil einer Erstausbildung zu qualifizieren ist.
NEWS 31.03.2016 „Befangenheit eines Richters bei Hinweisen an Unterhaltsgläubiger“
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 17.12.2015 (AZ: 11 WF 1489/15) über die Voraussetzungen der Befangenheit eines Richters entschieden.
Im dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich die unterhaltsberechtigte Ehefrau an den Richter gewandt und diesen um Hilfe gebeten, weil der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt einfach eingestellt hatte.
Der Richter hatte der Unterhaltsberechtigten mitgeteilt, dass ihr die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung zustehe oder sie Anzeige erstatten könne.
Dem Antrag der Befangenheit des Unterhaltspflichtigen entgegnete der Richter, er habe der unterhaltsberechtigten Ehefrau lediglich dazu geraten, ihre Rechte wahrzunehmen, jedoch keinerlei Rechtsberatung übernommen.
Das OLG Nürnberg hat sodann entschieden, dass es irrelevant ist, ob der Richter tatsächlich befangen oder parteilich ist.
Entscheidend ist ausschließlich, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände einen Grund dafür hat, die Unvoreingenommenheit des Richters anzuzweifeln. Dafür genügt es jedoch nicht, dass der Richter auf eine eindeutige Rechtslage hinweist.
Befangenheit könnte nur angenommen werden, wenn es sich der richterliche Hinweis nicht auf eine zweifelsfreie Rechtsfrage bezieht.

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§ 1615
BGH
BGH
§ 1615
§ 1603
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 307