Landesrecht BW BodFischVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Fischerei im Bodensee (Bodenseefischereiverordnung - BodFischVO) vom 18. Dezember 1997 | gültig ab: 14.02.1998
§ 1 - § 4 ERSTER ABSCHNITT: - Allgemeine Vorschriften
§ 5 - § 15 ZWEITER ABSCHNITT: - Besondere Vorschriften für...
§ 16 - § 18 DRITTER ABSCHNITT: - Schonbestimmungen
§ 19 - § 22 VIERTER ABSCHNITT: - Besondere Vorschriften für...
§ 23 - § 23 FÜNFTER ABSCHNITT: - Ordnungswidrigkeiten
§ 24 - § 26 SECHSTER ABSCHNITT: - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anlage - Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl...
Amtliche Abkürzung: BodFischVO
Ausfertigungsdatum: 18.12.1997
Gültig ab: 14.02.1998
Fundstelle: GBl. 1998, 32
über die Fischerei im Bodensee
(Bodenseefischereiverordnung - BodFischVO)
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Fischerei im Bodensee (Bodenseefischereiverordnung - BodFischVO) vom 18. Dezember 1997 14.02.1998
Eingangsformel 14.02.1998
Inhaltsverzeichnis 14.02.1998
ERSTER ABSCHNITT: - Allgemeine Vorschriften 14.02.1998
§ 1 - Geltungsbereich 14.02.1998
§ 2 - Zulässige Fanggeräte 19.05.2007
§ 3 - Überprüfung und Kennzeichnung der Fangerräte 30.04.2016
§ 4 - Verwenden von Fanggeräten 30.04.2016
ZWEITER ABSCHNITT: - Besondere Vorschriften für die einzelnen Fanggeräte 14.02.1998
§ 5 - Schwebsätze 30.04.2016
§ 6 - Spannsätze 19.05.2007
§ 7 - Forellensätze 14.02.1998
§ 8 - Bodennetze 30.04.2016
§ 9 - Trappnetze 30.04.2016
§ 10 - Reusen 14.02.1998
§ 11 - Legschnüre 19.05.2007
§ 12 - Angelgeräte 14.02.1998
§ 13 - Hamen 14.02.1998
§ 14 - Köderflasche 14.02.1998
§ 15 - Kescher 14.02.1998
DRITTER ABSCHNITT: - Schonbestimmungen 14.02.1998
§ 16 - Schonzeiten und Mindestmaße, sonstige Einschränkungen 30.04.2016
§ 17 - Massenfänge von Felchen 20.03.2010
§ 18 - Beifänge 30.04.2016
VIERTER ABSCHNITT: - Besondere Vorschriften für den Laichfischfang 14.02.1998
§ 19 - Allgemeines 14.02.1998
§ 20 - Laichfischfang auf Blaufelchen 30.04.2016
§ 21 - Laichfischfang auf andere Felchen 14.02.1998
§ 22 - Laichfischfang auf andere Fische 30.04.2016
FÜNFTER ABSCHNITT: - Ordnungswidrigkeiten 14.02.1998
§ 23 - Ordnungswidrigkeiten 30.04.2016
SECHSTER ABSCHNITT: - Übergangs- und Schlußbestimmungen 14.02.1998
§ 24 - Fischereibehörde 14.02.1998
§ 25 - Befreiungen, sonstige Einzelanordnungen 20.03.2010
§ 26 - Inkrafttreten 14.02.1998
Anlage - Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl der Maschen 20.03.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 18. April 2016 (GBl. S. 272)
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7, 10, 11, 13 und 15 des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg (FischG) vom 14. November 1979 (GBl. S. 466), geändert durch Gesetz vom 25. November 1985 (GBl. S. 385),
§ 5 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101):
Zulässige Fanggeräte § 2
Überprüfung und Kennzeichnung der Fanggeräte § 3
Verwendung von Fanggeräten § 4
Besondere Vorschriften für die einzelnen Fanggeräte
Schwebsätze § 5
Spannsätze § 6
Forellensätze § 7
Bodennetze § 8
Trappnetze § 9
Reusen § 10
Legschnüre § 11
Angelgeräte § 12
Hamen § 13
Köderflasche § 14
Kescher § 15
Schonzeiten und Mindestmaße, sonstige Einschränkungen § 16
Massenfänge von Felchen § 17
Beifänge § 18
Besondere Vorschriften für den Laichfischfang
Allgemeines § 19
Laichfischfang auf Blaufelchen § 20
Laichfischfang auf andere Felchen § 21
Laichfischfang auf andere Fische § 22
Ordnungswidrigkeiten § 23
Fischereibehörde § 24
Befreiungen, sonstige Einzelanordnungen § 25
Inkrafttreten § 26
Diese Verordnung regelt die Ausübung der Fischerei im Bodensee (Obersee einschließlich des Überlinger Sees).
(1) Die Berufsfischerei darf nur mit dem nachstehenden Fanggeräten ausgeübt werden:
Auf dem an das Ufer anschließenden Teil des Bodensees, dessen Wassertiefe 25 m nicht übersteigt (Halde), mit Spannsätzen, Bodennetzen, Trappnetzen, Reusen und Legschnüren,
auf dem außerhalb der Halde gelegenen Teil des Bodensees (hoher See) mit Schwebsätzen, Forellensätzen, Bodennetzen, Reusen und Legschnüren,
mit den für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten.
Überprüfung und Kennzeichnung der Fangerräte
(1) Netze und Reusen dürfen nur verwendet werden, wenn sie plombiert sind, nach einer Veräußerung, wenn sie neu plombiert sind. Trappnetze sind an der höchsten Stelle des Netzes und Garnreusen am ersten Reusenbügel mit einer Plombe, alle übrigen Netze an beiden Enden der Oberähre mit je einer Plombe zu versehen. Vor dem Anschlagen können nach Prüfung der Maschenweite, Höhe und Fadenstärke Netze vorplombiert werden. Bei Verlust einer Plombe ist das Netz oder die Garnreuse nochmals zu plombieren. Zuständig für die Anbringung der Plombe ist der staatliche Fischereiaufseher.
(2) Netze und Garnreusen dürfen nach der Plombierung keinerlei Behandlung unterzogen werden, die geeignet ist, die Maschenweite zu verändern. Ergibt eine spätere Nachprüfung, daß ein Netz oder eine Garnreuse nicht mehr den Vorschriften entspricht, sind die Plomben zu entfernen.
(3) Die Maschenweite ist unmittelbar nach einer mindestens zwölf Stunden dauernden Wässerung der Netze zu ermitteln, indem die Fäden von jeweils zehn seitlich nebeneinanderliegenden Maschenreihen über eine Höhe von fünf Maschen zusammengefaßt und mit einem Gewicht von 1 Kilogramm belastet werden. Die Mindestmaschenweite ist eingehalten, wenn der Durchschnitt der gemessenen Maschenschenkel das Maß der Mindestmaschenweite ergibt oder übersteigt. Überschreitungen des entsprechend festzustellenden Höchstmaßes müssen unter einem Millimeter bleiben.
(4) Für die Berechnung der Höhe der Netze gilt die in der Anlage aufgeführte Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl der Maschen.
(5) Netze und Netzsätze sowie Legschnüre sind an beiden Enden mit gut sichtbaren Bojen oder Bauchen zu kennzeichnen. Bojen sind mit Vor- und Familiennamen, Bauchen mit den Initialen des Patentinhabers zu versehen. In Fällen, in denen Verwechslungen möglich sind, soll die Fischereibehörde eine zusätzliche Kennzeichnung verlangen. Die schifffahrtsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
(6) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 sind Bodennetze, die vollständig oder teilweise weniger als 2 m Wassersäule über der Oberleine aufweisen, mit Bojen am Anfang und Ende des Netzes sowie zwischen den Bojen mit mindestens drei weißen Bauchen so zu kennzeichnen, dass der Netzverlauf gut erkennbar ist. Die Bojen müssen ein Volumen von mindestens 5 Litern aufweisen. Die Bojenfarbe muss verkehrsorange nach der Farbsammlung des Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. (RAL 2009) oder eine ähnliche orange Farbe sein. Sofern die Wassersäule über der Oberleine weniger als 2 m beträgt, darf die Schnurlänge an Bojen oder Bauchen maximal 5 m betragen. Die Pflicht zur Kennzeichnung von Bodennetzen nach Satz 1 gilt nicht in Naturschutzgebieten, in denen das Baden verboten ist, und für maximal drei Bodennetze, die vom Berufsfischer ständig beaufsichtigt werden.
Verwenden von Fanggeräten
(1) Das Setzen und Heben der Fanggeräte für die Berufsfischerei sowie die Ausübung der Fischerei mit Angelfischergeräten sind von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang erlaubt. Vom 1. September bis 15. Oktober gilt die Zeitangabe des Sonnenaufgangs vom 1. September. Bezugsort für die Sonnenaufgangs- und Sonnenuntergangszeiten ist die Wetterwarte Konstanz. Der Aalfang vom Ufer aus ist bis 1.00 Uhr gestattet.
(2) Die Verwendung elektronischer Geräte zur Auffindung der Fanggeräte ist erlaubt.
(3) Alle Fanggeräte sind mindestens jeden zweiten Tag zu kontrollieren und gegebenenfalls zu leeren, sofern dies nicht anderweitig geregelt ist.
(1) Ein Patentinhaber darf im verankerten Schwebsatz in der Zeit vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 31. März, 12.00 Uhr, höchstens vier Netze verwenden. Ein Netz darf die Mindestmaschenweite von 38 mm, drei Netze müssen eine Mindestmaschenweite von 40 mm aufweisen. Diese sind zu einem Satz zu verbinden und an beiden Enden zu verankern. Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden. Zwischen verankerten Schwebsätzen sowie zu Spann- und Forellensätzen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten.
(2) Ein Patentinhaber darf im freitreibenden Schwebsatz verwenden
in der Zeit vom 31. März, 12.00 Uhr, bis zum 1. Juni, 12.00 Uhr, bis zu drei Netze mit mindestens 38 mm Maschenweite und ein Netz mit mindestens 40 mm Maschenweite,
in der Zeit vom 1. Juni, 12.00 Uhr, bis zum 1. August, 12.00 Uhr, bis zu zwei Netze mit mindestens 38 mm Maschenweite und bis zu zwei Netze mit mindestens 40 mm Maschenweite,
in der Zeit vom 1. August, 12.00 Uhr, bis zum 1. September, 12.00 Uhr, ein Netz mit mindestens 38 mm Maschenweite und bis zu drei Netze mit mindestens 40 mm Maschenweite,
in der Zeit vom 1. September, 12.00 Uhr, bis zum 15. Oktober, 12.00 Uhr, bis zu vier Netze mit mindestens 40 mm Maschenweite.
Die Netze sind jeweils zu einem Satz zu verbinden.
(3) Die Anfänge der Netze in Schwebsätzen sind als solche zu kennzeichnen.
(4) Für das Schwebnetz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
Fadenstärke mindestens 0,12 mm,
(5) Freitreibende Schwebsätze dürfen von Montag bis Donnerstag, und zwar vom 31. März bis 31. Mai und vom 1. Oktober bis 15. Oktober frühestens um 15.00 Uhr, vom 1. Juni bis 30. September frühestens um 17.00 Uhr gesetzt werden. Sie dürfen nur während einer Nacht gesetzt bleiben. Vom 1. Juli bis 15. September muss die Schnurlänge mindestens 5 m betragen.
(1) Ein Patentinhaber darf gleichzeitig nur einen Spannsatz verwenden. Für den Spannsatz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
(2) Spannsätze dürfen vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, verwendet werden. In der Zeit vom 1. Juni, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, ist den Inhabern von Hochseefischereipatenten das Setzen von Spannsätzen nicht gestattet. Während der übrigen Zeit ist das gleichzeitige Verwenden von Schwebsätzen und Spannsätzen untersagt.
(3) Spannsätze dürfen
vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 31. März, 12.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden,
vom 31. März, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, nur von Montag bis Donnerstag gesetzt werden; sie müssen spätestens am Freitag, 12.00 Uhr, gehoben sein.
(4) Der Spannsatz ist an beiden Enden zu verankern. Er ist so zu setzen, daß sich beide Satzenden auf der Halde befinden. Zu Forellensätzen und verankerten Schwebsätzen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten.
(1) Ein Patentinhaber darf gleichzeitig höchstens drei Netze verwenden, die zu einem Satz (Forellensatz) zu verbinden sind. Für den Forellensatz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
(2) Forellensätze dürfen in der Zeit vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 15. Juli, 12.00 Uhr, verwendet werden. Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden.
(3) Der Forellensatz ist an beiden Enden zu verankern. Zwischen den Forellensätzen sowie zu Spann- und verankerten Schwebsätzen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten.
(1) Für Bodennetze gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
für den Fang von Barschen
(Barschnetze):
für den Fang von Felchen
(Felchennetze):
für den Fang von Hechten und Zaudern
(Hecht-/Zandernetze):
mindestens 50 mm;
(2) Für den gezielten Fang von Brachsen sind Netze mit folgenden Höchst- und Mindestmaßen zulässig:
Fadenstärke mindestens 0,20 mm,
Netzhöhe höchstens 4 m.
vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 10. Februar, sechs Felchennetze,
vom 10. Februar bis 20. April, 12.00 Uhr, und vom 10. Mai, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, sechs Barsch- oder Felchennetze, wobei Kombinationen bis zur Gesamtanzahl von sechs Netzen möglich sind; vom 15. Oktober, 12.00 Uhr, bis 14. November, 12.00 Uhr, dürfen nur Barschnetze gesetzt werden,
vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 15. Juli, 12.00 Uhr, und vom 15. September, 12.00 Uhr, bis 14. November, 12.00 Uhr, vier Hecht-/Zandernetze, die vom 1. April, 12.00 Uhr, bis 31. Mai, 12.00 Uhr, nur auf der Halde verwendet werden dürfen,
vier Brachsennetze, die vom 1. April, 12.00 Uhr, bis zum 31. Mai, 12.00 Uhr, nur auf der Halde, vom 1. Juni bis 14. November, auf der Halde und im Hohen See und vom 14. November, 12.00 Uhr, bis zum 10. Januar, 12.00 Uhr, nur im Hohen See verwendet werden dürfen.
(4) Bei der Verwendung der Bodennetze nach Absatz 1 einschließlich der Brachsennetze nach Absatz 2 gelten folgende Einschränkungen:
Vom 11. Mai bis 30. September müssen sie täglich gehoben werden,
vom 11. Mai bis 30. September müssen sie an Samstagen bis spätestens 12.00 Uhr, an Werktagen vor Feiertagen bis spätestens 18.00 Uhr gehoben sein,
vom 1. Oktober bis 20. April dürfen sie an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden, ausgenommen beim Laichfischfang auf Gangfische,
vom 11. Mai bis 30. September dürfen sie an Sonn- und Feiertagen erst ab 17.00 Uhr gesetzt werden.
(6) Abweichend von Absatz 3 dürfen Patentinhaber, die sich zuvor ordnungsgemäß am Felchenlaichfischfang beteiligt haben, bis zu zwei Felchennetze mit mindestens 38 mm Maschenweite und bis zu zwei Felchennetze mit mindestens 42 mm Maschenweite während der letzten vier Fangnächte vor Weihnachten (letzter Hebetag spätestens 23. Dezember) einsetzen. Die Netze dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen vom 10. Januar bis 31. März zum gezielten Trüschenfang im Hohen See maximal drei Bodennetze durch dreiwandige Bodennetze (Spiegelnetze), im Verhältnis ein Bodennetz zu zwei Spiegelnetzen, ersetzt werden. Für die Spiegelnetze gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
Maschenweite des Außengarns mindestens 180 mm,
Maschenweite des Innengarns mindestens 38 mm,
Netzhöhe höchstens 2 m
(im eingestellten Zustand).
(1) Ein Patentinhaber darf jeweils nur ein Trappnetz verwenden. Die Höhe des Trappnetzes darf höchstens 2 m betragen. Die Maschenweite muß beim Leitgarn, bei den Flügeln und im Herzstück mindestens 32 mm betragen. Der Kasten muß einen rechteckigen, über die ganze Länge gleichbleibenden Querschnitt von mindestens 1 m x 1 m aufweisen.
(2) Trappnetze dürfen nur dort verwendet werden, wo die Wassertiefe nicht größer ist als die Höhe des Netzes. Sie sind mindestens jeden zweiten Tag zu entleeren.
(3) Trappnetze sind an den Flügelenden sowie am Beginn und am Ende des Kastens mit jeweils einer Boje zu kennzeichnen. Das Leitgarn ist am Beginn und dann mindestens alle 25 m und am Ende mit einer Boje zu kennzeichnen. Die Bojen müssen ein Volumen von mindestens 5 Litern aufweisen. Die Bojenfarbe muss verkehrsorange nach RAL 2009 oder eine ähnliche orange Farbe sein.
(1) Reusen dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Höhe oder ihr Durchmesser am ersten Reusenbügel 60 cm nicht übersteigt. Die Maschenweite von Garnreusen muß mindestens 10 mm betragen. Drahtreusen sind nicht zugelassen. Die Höchstlänge des Leitgarns beträgt maximal 6 m, diejenige vorhandener Seitenflügel maximal 3 m je Reuse.
(2) Reusen dürfen während des ganzen Jahres in beliebiger Zahl verwendet werden; vom 1. Mai bis 15. September sind sie täglich, in der übrigen Zeit mindestens jeden zweiten Tag zu entleeren.
(1) Legschnüre dürfen während des ganzen Jahres in unbegrenzter Zahl und mit beliebig vielen Angelhaken verwendet werden. Sie sind täglich zu heben.
(2) Als Köderfische dürfen nur Kaulbarsche und Weißfische verwendet werden, die aus dem Bodensee stammen und für die weder Schonmaß noch Schonzeit festgesetzt sind.
(3) Das Mitführen und die Verwendung lebender Köderfische sind unzulässig.
(1) Das Angelgerät darf höchstens zwei Angelhaken haben. Abweichend von Satz 1 dürfen
die Hegene höchstens fünf Angelhaken haben;
bei der Schleppfischerei insgesamt höchstens acht Angelhaken als Einfachhaken mit oder ohne Widerhaken oder als Zwillings- oder Drillingshaken ohne Widerhaken verwendet werden.
Die Angelhaken müssen beim Fang mit natürlichen oder künstlichen Ködern versehen sein; § 11 Abs. 2 und 3 finden Anwendung.
(2) Ein Fischer darf mit Ausnahme des Fischfangs mit der Hegene und der Schleppfischerei gleichzeitig höchstens zwei Angelgeräte, neben der Hegene jedoch kein weiteres Angelgerät verwenden.
(3) Die Angelgeräte müssen ständig beaufsichtigt sein. Beim Fischen mit der Wurfrute (Spinnangel) ist von Netzen, Reusen und Legschnüren ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Das Werfen mit der Hegene ist untersagt.
(4) Von einem unter Segel fahrenden Boot aus ist die Schleppfischerei untersagt.
(5) Vom 1. November, 12.00 Uhr, bis 10. Januar, 12.00 Uhr, ist die Schleppfischerei untersagt.
(1) Der Hamen darf zum Fang von Kaulbarschen und Weißfischen als Köderfische für den eigenen Bedarf verwendet werden. Dabei dürfen nur solche Weißfische gefangen werden, für die weder Mindestmaß noch Schonzeit festgesetzt sind.
(2) Die Seitenlänge des Hamens darf höchstens 1 m, die Maschenweite höchstens 14 mm betragen. Vom fahrenden Boot aus darf der Hamen nicht verwendet werden.
Zum Köderfischfang für den eigenen Bedarf dürfen Köderflaschen verwendet werden, die mit dem Namen des Auslegers versehen sein müssen. Der Rauminhalt der Köderflasche darf 10 Liter nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.
Schonzeiten und Mindestmaße, sonstige
(1) Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Schonzeiten und Mindestmaße:
Alle Felchenarten
(2) Die Schonzeiten beginnen und enden am angegebenen Tag jeweils um 12.00 Uhr. Als Mindestmaß gilt der Abstand von der Kopfspitze bis zum Ende der zusammengelegten Schwanzflosse. Der Fischer muß beim Fischfang geeignete Hilfsmittel zur genauen Feststellung der Mindestmaße mitführen.
(3) Mit den in den §§ 9, 10, 12 bis 15 genannten Geräten gefangene untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische sind unverzüglich mit aller Sorgfalt in den Bodensee zurückzuversetzen, wenn sie noch lebensfähig sind.
(4) Gefangene Kaulbarsche und Hechte sind anzulanden.
(5) Mit für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten gefangene Fische sind unverzüglich sachgerecht zu töten und dürfen nicht lebend mitgeführt werden. § 16 Abs. 1 und 3 bleiben unberührt.
(6) Ein Fischer darf mit den für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten je Tag höchstens 50 Barsche und 12 Felchen fangen. In der Zeit vom 10. Mai bis 15. Oktober sind nur Barsche mit mehr als 13 cm Körperlänge anzulanden. In der übrigen Zeit sind alle Barsche anzulanden.
Massenfänge von Felchen
(1) Bei Massenfängen von Felchen kann die Fischereibehörde
die zulässige Zahl der Netze (§ 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 1) verändern,
die Mindestmaschenweite der Netze erhöhen,
bei den Schwebnetzen die Schnurlänge festlegen.
Die Maßnahmen können miteinander verbunden werden.
(2) Als Massenfang im Sinne von Absatz 1 gilt bei Einsatz von Schweb- und Spannsätzen der Fang von 50 kg Felchen oder mehr je Patentinhaber und Tag, beim Einsatz von Bodennetzen der Fang von 50 Stück Felchen oder mehr je Patentinhaber und Tag.
(3) Bei allen Anordnungen nach Absatz 1 ist deren Geltungsdauer festzulegen. Diese sind bei Einsatz von Schweb- und Spannsätzen spätestens aufzuheben, wenn der Fangertrag auf 20 kg je Tag und Satz absinkt.
Als Beifang sind untermaßige Fische sowie während der Schonzeit gefangene Fische anzusehen. Zur Vermeidung erheblicher Beifänge kann der staatliche Fischereiaufseher
die Ausübung der Fischerei im kritischen Bereich einstellen (Platzverweisung),
die Verwendung von Netzen mit bestimmten Maschenweiten anordnen, einschränken oder untersagen und
sonstige geeignete Anordnungen treffen.
Kombinationen der Maßnahmen sind möglich. Der Beifang ist jedenfalls dann erheblich, wenn er die Zahl der fangfähigen Fische überschreitet, für die das Netz vorrangig bestimmt ist. Im Fall von räumlich definierten Laichgebieten ist die Maßnahme nach Satz 2 Nummer 1 auch vorsorglich anwendbar.
(1) Für den Laichfischfang auf Fische, die den Vorschriften über Schonzeiten und Mindestmaße unterliegen, kann durch die Fischereibehörde Befreiung von § 16 Abs. 1 erteilt werden. Die Befreiung ist widerruflich und unter folgenden Auflagen zu erteilen:
Die laichreifen Fische oder das gewonnene Fortpflanzungsmaterial sind an eine vom staatlichen Fischereiaufseher bestimmte Fischbrutanstalt abzuliefern,
für Beginn und Ende des Laichfischfangs sind die Weisungen des staatlichen Fischereiaufsehers maßgebend.
(2) Ein Patentinhaber darf den Laichfischfang auf Blaufelchen und Gangfische nicht am selben Tag ausüben.
Für den Laichfischfang auf Blaufelchen ist der freitreibende Schwebsatz zu verwenden. Die Schnurlänge der Schwebnetze darf höchstens 5 m betragen. An jedem Netz müssen mindestens vier Bauchen in gleichem Abstand angebracht werden. Die Fischereibehörde kann Abweichungen von der Schnurlänge und von der zulässigen Netzzahl anordnen, wenn die ordnungsgemäße Ausübung des Laichfischfangs dies erfordert.
Laichfischfang auf andere Felchen
(1) Für den Laichfischfang auf Gangfische dürfen Bodennetze mit einer Maschenweite von mindestens 38 mm verwendet werden. Die Fischereibehörde kann hinsichtlich der zulässigen Netzzahl und Maschenweite Abweichungen anordnen, wenn die ordnungsgemäße Ausübung des Laichfischfangs dies erfordert.
(2) Ein Patentinhaber darf für den Laichfischfang auf Sandfelchen nur einen Sandfelchensatz verwenden. Für den Sandfelchensatz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
Maschenweite mindestens 50 mm,
Satzlänge höchstens 100 m,
Der Sandfelchensatz ist an beiden Enden zu verankern, wobei sich die uferseitige Verankerung in einer Wassertiefe von höchstens 5 m befinden muß.
Laichfischfang auf andere Fische
Gefangene laichreife Seeforellen sowie das Fortpflanzungsmaterial der während der Schonzeit gefangenen Felchen sind der vom staatlichen Fischereiaufseher bestimmten Fischbrutanstalt zu übergeben. Nach der Gewinnung des Fortpflanzungsmaterials sind die gefangenen Fische dem Fischereiausübenden zurückzugeben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 27 FischG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 nicht zugelassene Fanggeräte verwendet,
entgegen § 3 Abs. 1 Netze oder Reusen verwendet, die nicht ordnungsgemäß plombiert sind,
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Netze oder Reusen nach der Plombierung einer Behandlung unterzieht, die geeignet ist, die Maschenweite zu verändern,
Netze, Legschnüre oder Trappnetze verwendet, die nicht nach § 3 Absatz 5 oder 6 oder § 9 Absatz 3 gekennzeichnet sind,
einer Vorschrift der §§ 4 bis 15 über die Beschaffenheit und die Zahl der Geräte, Netze und Angelhaken sowie über Zeitraum, Ort und Art ihre Verwendung zuwiderhandelt,
entgegen § 11 Abs. 2 Köderfische verwendet oder entgegen § 11 Abs. 3 lebende Köderfische mitführt oder verwendet,
entgegen § 13 Abs. 1 Fische fängt,
einer Vorschrift des § 16 über Schonzeiten und Mindestmaße zuwiderhandelt,
entgegen § 16 Abs. 4 gefangene Fische nicht anlandet,
einer Vorschrift von § 16 Abs. 5 oder 6 zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder § 18 Sätze 2 oder 5 zuwiderhandelt,
entgegen § 22 Fische oder Laichmaterial nicht abgibt,
einer Einzelanordnung nach § 25 Abs. 2 zuwiderhandelt.
Fischereibehörde im Sinne dieser Verordnung ist das Regierungspräsidium Tübingen.
Befreiungen, sonstige Einzelanordnungen
(1) Die Fischereibehörde kann im Einzelfall zu wissenschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen oder seuchenhygienischen Zwecken, für fischereiliche Hegemaßnahmen oder zur Gewinnung von Fortpflanzungsmaterial für die Fischzucht Befreiung von den §§ 2 bis 14, 16, 17, 19 Abs. 2, §§ 20, 21, und 22 erteilen.
(2) Zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Binnenfischerei und von Beschlüssen der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei kann die Fischereibehörde durch befristete Einzelanordnung die Ausübung des Fischfangs abweichend von dieser Verordnung regeln, beschränken oder untersagen.
(3) Die Fischereibehörde regelt die Verwendung von zulässigen Fanggeräten und deren Anzahl nach den §§ 2 bis 11 bei Alterspatentinhabern durch Einzelanordnung.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bodenseefischereiverordnung vom 13. November 1984 (GBl. S. 630), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 1996 (GBl. S. 258), außer Kraft.
Stuttgart, den 18. Dezember 1997


text:
Anlage - Synopse –
Stand 15.10.2009
3. Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung
a) Erdbestattungen in einem Dauer-
grab € 1.394,00
b) Erdbestattungen in einem Reihengrab
c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab bei Sarggröße bis 1m Länge
a) Beisetzung in einem Dauergrab
b) Beisetzung in einem Reihengrab
c) Beisetzung in einem Kolumbarium
d) Beisetzung in einem Kolumbarium für Schmuckurnen € 573,00
e) Beisetzung in einer Baumgrabstelle
f) Beisetzung in einem Rasenerdgrab
g) Beisetzung in einem anonymen Urneneinzelgrab € 559,00
3. Urnenbeisetzungen (ohne Kremation) in einer anonymen Urnensammelgrabstätte
4. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1.
5. Für Bestattungen an einem bestattungsfreien Tag wird ein Zuschlag von 50 v.H. des jeweiligen Gebührensatzes erhoben
6. Für Mehraufwand bei Bestattungen, wie z.B. Übergröße des Sarges, Handaushub des Grabes, mehr als vier Bestattern, wird auf § 8 Absatz 5 der Satzung verwiesen.
1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt:
a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin einschließlich Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle
b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung
g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge.
2. Für die in § 3 Ziffer 2 a) - f) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt:
c) Nutzung des Urnenabschiedsraumes
d) Öffnen und Schließen der Grabstelle
e) Überführen der Urne von der Trauerhalle zur Grabstelle und Beisetzen
f) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname
g) Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe
Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), f) und g) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge.
3. Für die in § 3 Ziffer 2 g) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt:
f) Transport der Kränze und Blumen auf alle Friedhöfe
Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge.
1. a) Umbettung € 1.200,-
b) Wiederbestattung € 430,-
c) Beseitigung des Fundamentes
d) Wiederherrichtung der Grabfläche
e) Gebeinkiste € 100,-
f) Umsargen € 160,-
2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben.
3. a) Ausgrabung bzw. Entnahme einer Urne aus einer Urnengrabstelle € 205,-
b) Wiederbeisetzung dieser Urne
4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten
§ 7 Gebühr für den Erwerb
2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 990,-
2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 33,-
3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 998,-
4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 561,-
5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße
auf 25 Jahre € 460,-
6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf
30 Jahre € 870,-
6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 29,-
7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre
8. Anonymes Urnensammelgrab auf 20 Jahre
8.1. Verlängerung nicht möglich
9. Urnennische im Kolumbarium für
Schmuckurnen auf 30 Jahre € 1.350,-
9.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 45,-
10. Urnenrasendauergrab (2stellig)
auf 30 Jahre € 1.080,-
10.1. Verlängerungsgebühr/Jahr
11. Urnenbaumbestattung auf 25 Jahre
11.1. Verlängerung nicht möglich
12. Familienurnenbaum auf 30 Jahre
12.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 155,-
13. Mauer des Gedenkens € 60,-
Diese Gebühren beinhalten auch die Benutzung der Friedhofseinrichtungen für die Dauer des jeweiligen Nutzungsrechts.
d) Erdbestattungen in einem Dauergrab mit Grabhüllensystem € 2.340,00
4. Für die in § 3 Ziffer 1 d) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt:
b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer 1/2 Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung
d) Überführung zum Grab und Beisetzung unter Nutzung eines vom ESO zugelassenen Grabhüllensystems
Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge.
g) Ausgrabung bzw. Entnahme eines Sarges aus einer Erdgrabstelle
unter Nutzung eines Grabhüllensystems
5. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. ohne Feierlichkeiten auf dem Alten Friedhof unter Nutzung eines vom ESO zugelassenen Grabhüllensystems € 1.796,-
30 Jahre € 990,-
6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 33,-

matches:
§ 8
§ 3
§ 5
§ 3
§ 5
§ 3
§ 5
§ 7
§ 3
§ 5


RV/1787-W/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 3. Mai 2011, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), S., brachte in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin gegen den Bescheid des X vom 25.3.2010, GZ, betreffend B, Beschwerde gem. Art 144 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, welche unter der Zahl B xy erfasst wurde. Wie dem Vermerk auf der Beschwerdekopie zu entnehmen ist, wurde die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro hiefür entrichtet. Der Verfassungsgerichtshof trat die Beschwerde gem. Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, wo diese am 22.10.2010 einlangte und unter der Zahl yz erfasst wurde.
Mit Zahlungsaufforderung vom 3.11.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Gebühr von 220,00 Euro binnen vier Wochen zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Mit Beschluss vom 27.1.2011 stellte der Verwaltungsgerichtshof das diesbezügliche Verfahren ein.
Am 18.4.2011 hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 22.10.2010 eingelangte Beschwerde aufgenommen.
In der dagegen eingebrachten Berufung wendet die Bw. ein, die Mandantschaft sei mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.11.2010 aufgefordert worden, eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von EUR 220,00 zu entrichten. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG seien die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Der Aufforderung sei entsprochen worden indem die Gebühr auf das angegebene Konto einbezahlt worden sei.
Die vorgeschriebene Gebühr sei daher ordnungsgemäß entrichtet worden. Für eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs 1 GebG bestehe daher kein Anlass. Ein allenfalls unterbliebener Beleg der Einzahlung der Gebühr gem. § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG sei kein Grund für eine Gebührenerhöhung nach "§ 9 Abs. 2 GebG", weil dieser nur bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung, nicht jedoch auch bei einem nicht dem VwGG entsprechenden Nachweis der Entrichtung anzuwenden sei. Da die vorgeschriebene Gebühr tatsächlich ordnungsgemäß entrichtet worden sei, hätten weder der Gebührenbescheid noch der Bescheid über die Gebührenerhöhung ergehen dürfen. Als Beweismittel wurden die Auftragsbestätigung in Original und Kopie sowie die Durchführungsbestätigung der Einzelüberweisung vom 9.3.2011 übermittelt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.6.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Neben der Bezug habenden Gesetzesstelle des VwGG führte das Finanzamt aus, da die Entrichtung der Gebühr weder innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist erfolgt, noch der Nachweis der Entrichtung erbracht worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei. § 9 Abs 1 GebG sehe eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Der entrichtete Betrag sei auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet worden. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht.
Gem. § 24 Abs 3 Z 1 lit.b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 22.10.2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 22.10.2010 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden, womit sie - entgegen dem Vorbringen des Berufungswerbers - nicht rechtzeitig einbezahlt worden ist. Die Regelung des § 24 Abs 3 VwGG nimmt nicht darauf bedacht, dass der Gebührenschuldner im Falle einer Sukzessivbeschwerde vom Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld keine Kenntnis erlangen kann (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP 6 GebG, Rz 161). Dies kann wohl im Rahmen der Ermessensübung die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG verhindern, nicht aber die verpflichtende Festsetzung der Erhöhung nach § 9 Abs 1 leg.cit. ausschließen.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet worden ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. In vorliegendem Fall wurde die Gebühr zwar mittlerweile überwiesen, allerdings nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten vierwöchigen Frist, sondern drei Monate später. Der Originaleinzahlungsbeleg ist dem Verwaltungsgerichtshof jedenfalls nicht vorgelegt worden, er weist auch keinen diesbezüglichen Eingangsstempel auf. Damit ist die Gebühr jedoch nicht "vorschriftsmäßig" (§ 24 Abs 3 Z 5 VwGG) entrichtet worden (vgl. zB UFS 17.9.2010, RV/1397-W/10, 8.2.2011, RV/1946-W/10, 17.5.2011, RV/0059-W/11). Denn einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" - entgegen der Meinung der Bw - auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, in jedem Fall bereist im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden.


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Philip Specht | Autor für Wortproduktionen | Sound Designer
autor für wortproduktionen
The Inner World - Der letzte Windmönch | Sprachregie
Das Adventure-Game »The Inner World - Der letzte Windmönch«, bei dem ich für die Besetzung und Sprachregie verantwortlich war, ist heute Abend beim Deutschen Entwicklerpreis als »Bestes Indie Game 2017« ausgezeichnet worden.
Der Deutsche Entwicklerpreis ist die älteste Auszeichnung für Videospiele aus deutschsprachigen Ländern und wird unter anderem von der Film- und Medienstiftung NRW, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Spieleentwickler Ubisoft/Bluebyte gefördert.
Heute erscheint das Adventure-Game »The Inner World - Der letzte Windmönch«, bei dem ich Sprachregie führen, sowie die Sprecher*innen für die deutsche und internationale Fassung besetzen durfte.
PC/Mac, Playstation4®, Xbox One
und Android/iOS
»Vietnam« von Ken Burns | arte-Dokumentation
Heute Abend um 20:15 Uhr startet auf arte die Doku-Serie »Vietnam«. Bei Ken Burns´ groß angelegter Dokumentation über die Geschichte des Vietnamkrieges, durfte ich an der deutschen Sprachfassung der achten Folge mitschreiben.
Heyden | Kurzfilm
Aesthetica Short Film Festival-Nominierung
in der Kategorie "Experimental"
Das jährlich in York stattfindende Aesthetica Short Film Festival ist eines der größten internationalen Filmfestivals Großbritanniens. Gezeigt werden über 300 Filme aufstrebender und etablierter Filmemacher.
Das vom britischen Kunst- und Kulturmagazin "Aesthetica" veranstaltete "ASFF" wird von der York St John University, der Stadt York, dem Arts Council England, sowie dem Britischen Filminstitut gefördert. Das viertägige Kurzfilmfestival verzeichnete 2015 stolze 20.000 Einreichungen und ist ein offizielles Qualifikations-Event für den großen Preis der "British Academy of Film and Television Arts".
Real Talk | WDR-Feature
Prix Europa-Nominierung in der Kategorie
Der Prix Europa ist das größte Festival für TV-, Hörfunk- und Onlineproduktionen in Europa. Der "Goldene Stier" gilt unter europäischen Medienmachern als wichtigste Trophäe der Branche.
Träger des Wettbewerbs sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die European Broadcasting Union (EBU|UER) und die European Alliance for Television and Culture (EATC); darüber hinaus die Länder Berlin und Brandenburg, sowie zahlreiche Partner aus dem Medienbereich, wie der RBB, ARTE und das ZDF.
HipHop-Doku mit Kool Savas, Marteria, Megaloh, Lakmann One, Tone & Credibil
Deutscher HipHop ist zurück. Pandabären und Steroid- Rapper charten. Gehypte Wortakrobaten mit dem Spirit der Endneunziger bringen den Boom-Bap-Sound wieder an den Start und klingen doch vollkommen anders.
Was genau macht den HipHop-Lifestyle aus?
Grund genug, sich mit dem Golf IV auf einen exzessiven Roadtrip durch Deutschland zu begeben, um mit der Rap-Elite den viel beschworenen HipHop-Spirit greifbar zu machen.
In einem Doku-Hörspiel-Mashup verschränken sich reale Begebenheiten mit fiktiven, filmisch-stilisierten Ereignissen.
Drei Städte, sechs Rapper - ansonsten, purer Gonzo-Journalismus.
WDR 3 open: pop drei | Montag, 23. Juni 2014, 23.05 Uhr
1LIVE Soundstories | Dienstag, 24. Juni 2014, 23.03 Uhr
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Bachelorarbeit über "Afroamerikanische Identitäten im Jazz"
Europäischer Filmmusikpreis in der Kategorie Sound Design 2009
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Nominierung "Prix Europa Radio Documentary Award" 2015
Nominierung "Best Experimental Short Film" 2016
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4. Einbettung von Vimeo-Videos
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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...
§ 12d AtG, Register über hochradioaktive Strahlenquellen
§ 12d AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Zweiter Abschnitt – Überwachungsvorschriften
Titel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Redaktionelle Abkürzung: AtG
Gliederungs-Nr.: 751-1
§ 12d AtG – Register über hochradioaktive Strahlenquellen
(1) Die auf Grund einer Verordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhobenen Daten über hochradioaktive Strahlenquellen werden zu den in § 1 Nr. 2 bis 4 genannten Zwecken in einem beim Bundesamt für Strahlenschutz eingerichteten Register erfasst.
(2) In das Register nach Absatz 1 werden insbesondere folgende Angaben über die hochradioaktive Strahlenquelle, deren Kontrolle und über erteilte Genehmigungen nach diesem Gesetz oder einer Verordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 eingetragen:
Inhaber, Ausstellungsdatum, Befristung der Genehmigung,
Identifizierungsnummer der hochradioaktiven Strahlenquelle,
Eigenschaften, Kontrollen und Verwendung der hochradioaktiven Strahlenquelle,
Ort des Umgangs oder der Lagerung der hochradioaktiven Strahlenquelle,
Erlangung oder Aufgabe der Sachherrschaft über die hochradioaktive Strahlenquelle,
Verlust, Diebstahl oder Fund der hochradioaktiven Strahlenquelle.
(3) Lesenden Zugriff auf das Register haben die nach § 22 Abs. 1 und 3, §§ 23 und 24 zuständigen Behörden, das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das Zollkriminalamt sowie die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.
(4) 1Auskünfte aus dem Register dürfen den sonstigen Polizeibehörden der Länder, den Zollbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst erteilt werden, soweit es für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. 2Satz 1 findet gegenüber Behörden anderer Staaten mit vergleichbaren Aufgaben und gegenüber internationalen Organisationen Anwendung, soweit bindende Beschlüsse der Europäischen Union dies vorsehen oder dies auf Grund sonstiger internationaler Vereinbarungen geboten ist.
(5) Die im Register gespeicherten Daten sind nach der letzten Aktualisierung der Angaben über eine hochradioaktive Strahlenquelle 30 Jahre lang aufzubewahren.
(6) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere über
Inhalt und Form der Datenerhebung und der Eintragung, über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften sowie
die Datenübermittlung, die Berichtigung, die Sperrung und die Löschung von Daten
Zu § 12d: Eingefügt durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2365), geändert durch G vom 26. 2. 2008 (BGBl I S. 215).
§§ 1 - 2d, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 AtG, Zweckbestimmung des Gesetzes
§ 2 AtG, Begriffsbestimmungen
§ 2a AtG, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 2b AtG, Elektronische Kommunikation
§ 2c AtG, Nationales Entsorgungsprogramm
§ 2d AtG, Grundsätze der nuklearen Entsorgung
§§ 3 - 21b, Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 3 AtG, Einfuhr und Ausfuhr
§ 4 AtG, Beförderung von Kernbrennstoffen
§ 4a AtG, Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
§ 4b AtG, Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
§ 5 AtG, Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
§ 6 AtG, Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
§ 7 AtG, Genehmigung von Anlagen
§ 7a AtG, Vorbescheid
§ 7b AtG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 7c AtG, Pflichten des Genehmigungsinhabers
§ 7d AtG, Weitere Vorsorge gegen Risiken
§ 8 AtG, Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheits...
§ 9 AtG, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen ...
§ 9a AtG, Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfäll...
§ 9b AtG, Zulassungsverfahren
§ 9c AtG, Landessammelstellen
§ 9d AtG, Enteignung
§ 9e AtG, Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
§ 9f AtG, Vorarbeiten an Grundstücken
§ 9g AtG, Veränderungssperre
§ 9h AtG, Pflichten des Zulassungsinhabers
§ 9i AtG, Bestandsaufnahme und Schätzung
§ 10 AtG, Ermächtigungsvorschrift (Ausnahmen)
§ 11 AtG, Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
§ 12 AtG, Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
§ 12a AtG, Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
§ 12b AtG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwend...
§ 12c AtG, Strahlenschutzregister
§ 13 AtG, Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
§ 14 AtG, Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
§ 15 AtG, Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
§ 16 AtG
§ 17 AtG, Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhabe...
§ 18 AtG, Entschädigung
§ 19 AtG, Staatliche Aufsicht
§ 19a AtG, Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnisch...
§ 20 AtG, Sachverständige
§ 21 AtG, Kosten
§ 21a AtG, Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von An...
§ 21b AtG, Beiträge
§§ 22 - 24b, Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 22 AtG, Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwac...
§ 23 AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz
§ 23a AtG, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
§ 23b AtG, Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
§ 23c AtG (weggefallen)
§ 23d AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherhei...
§ 24 AtG, Zuständigkeit der Landesbehörden
§ 24a AtG, Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung
§ 24b AtG, Selbstbewertung und internationale Prüfung
§§ 25 - 40, Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 25 AtG, Haftung für Kernanlagen
§ 25a AtG, Haftung für Reaktorschiffe
§ 26 AtG, Haftung in anderen Fällen
§ 27 AtG, Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
§ 28 AtG, Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
§ 29 AtG, Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
§ 30 AtG, Geldrente
§ 31 AtG, Haftungshöchstgrenzen
§ 32 AtG, Verjährung
§ 33 AtG, Mehrere Verursacher
§ 34 AtG, Freistellungsverpflichtung
§ 35 AtG, Verteilungsverfahren
§ 36 AtG (weggefallen)
§ 37 AtG, Rückgriff bei der Freistellung
§ 38 AtG, Ausgleich durch den Bund
§ 39 AtG, Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
§ 40 AtG, Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertra...
§§ 41 - 52, Fünfter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 41 AtG
§ 42 AtG
§ 43 AtG
§ 44 AtG
§ 44b AtG, Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik
§ 45 AtG
§ 46 AtG, Ordnungswidrigkeiten
§ 47 AtG
§ 48 AtG
§ 49 AtG, Einziehung
§ 50 AtG
§ 51 AtG
§ 52 AtG
§§ 53 - 59, Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 53 AtG, Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
§ 54 AtG, Erlass von Rechtsverordnungen
§ 55 AtG, Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 56 AtG, Genehmigungen auf Grund Landesrechts
§ 57 AtG, Abgrenzungen
§ 57a AtG, Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschla...
§ 57b AtG, Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
§ 58 AtG, Übergangsvorschriften
§ 58a AtG (weggefallen)
§ 59 AtG
Anlage 1 AtG, Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4
Anlage 2 AtG, Haftungs- und Deckungsfreigrenzen
Anlage 3 AtG, Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1a
Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1


§ 2 StGB Zeitliche Geltung Strafgesetzbuch
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§ 2 - Strafgesetzbuch (StGB)
Frühere Fassungen von § 2 StGB
aktuell vor 04.05.2011 (08.06.2011) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 2 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten findet § 2 des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß das Gericht von Strafe absieht, ... begangener Taten verhängt worden sind, soweit sich nicht aus den Grundsätzen des § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches etwas anderes ergibt. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden ...
... vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76, 76a, 76b und ...
... nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung werden abweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet. (2) ...
... Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 160) in Verbindung mit § 2 Absatz 6 des Strafgesetzbuchs - soweit er zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ... Maßgabe: a) In den von § 67d Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 6 des Strafgesetzbuchs erfassten Fällen, in denen die Fortdauer der ...
... 338 wird wie folgt gefasst: „§ 338 (weggefallen)". 2. In § 2 Absatz 5 wird das Wort „Verfall," gestrichen. 3. In § 11 Absatz 1 Nummer 8 ...
... vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, ...
... nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung werden abweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet. ...
... Fassung Anwendung. § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs finden insoweit keine Anwendung. (3) § 58 gilt ...
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text:
IV-2010/67
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 32 Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 4 Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11). Die Fahrzeuglenkerin rutschte mit ca. 40 km/h im Bereich einer Brücke in einer Rechtskurve auf Schneematsch, geriet auf die Gegenfahrbahn, kollidierte dort mit der Leitplanke, schleuderte über beide Fahrspuren zurück und prallte in die rechtsseitige Leitplanke. Nach einer Drehung um die eigene Achse blieb sie in Fahrtrichtung stehen. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/67).
vertreten durch lic.iur. Hans Stössel, Rechtsanwalt, Wylenstrasse 8, Postfach 556, 6440 Brunnen,
A.- X fuhr am Montag, 30. November 2009, um 11.10 Uhr, mit dem Personenwagen "Daihatsu Sirion 4x4" ausserorts auf der Schlagstrasse von Rothenthurm/SZ in Richtung Sattel/SZ. Es fiel Schneeregen bei ca. 0° Celsius und die Strassen waren mit Schneematsch bedeckt. Auf dem Strassenviadukt Rohr-Brücke rutschte das Fahrzeug, geriet auf die Gegenfahrbahn, prallte dort gegen die linksseitige Leitplanke, schleuderte zurück auf die Fahrbahn, kollidierte ca. 30 Meter weiter vorne mit der rechtsseitigen Leitplanke, drehte sich um die eigene Achse und kam anschliessend wieder in Fahrtrichtung Sattel zum Stillstand. Die Fahrzeugfront wurde massiv und die Fahrzeugseite hinten links leicht beschädigt. Personen wurden keine verletzt.
B.- Mit Strafverfügung des Bezirksamts Schwyz vom 20. Januar 2010 wurde X wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Die Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Das Strassenverkehrsamt entzog X mit Verfügung vom 11. Juni 2010 den Führerausweis wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit und Verursachens eines Selbstunfalls für die Dauer eines Monats.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 28. Juni 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei von einer Massnahme abzusehen oder eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen zur Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Juni 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
a) Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können (Art. 4 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Der Fahrzeugführer hat langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nassem Laub oder mit Splitt bedeckt ist (Art. 4 Abs. 2 VRV).
aa) Die Rekurrentin macht geltend, sie habe eine Geschwindigkeit von ca. 40 km/h eingehalten und das Tempo den Strassenverhältnissen angepasst. Weshalb es zum Unfall gekommen sei, könne sie sich nicht erklären. Möglicherweise stehe das Ereignis im Zusammenhang mit einer Sicherheitsproblematik des Lenkrades resp. der Lenksäule. Dies sei von der Vorinstanz nicht abgeklärt worden, obwohl die geltend gemachten möglichen technischen Probleme rechtlich als neue Tatsache zu behandeln seien. Erst im April 2010 - also nach Erlass der Strafverfügung - sei sie durch die Generalimporteurin über mögliche technische Probleme des Lenkrads und der Lenksäule orientiert worden. Die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, diesen neuen Einwand näher zu prüfen und Abklärungen zu treffen.
bb) Zu eigenen Sachverhaltserhebungen sind die Entzugsbehörden nur verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil unrichtig sind (vgl. BGE vom 1. September 2004, 6A.35/2004, E. 3.3 und BGE vom 26. Mai 2003, 6A.68/2002, E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa und 103 Ib 101 E. 2b). Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor. Im Schreiben der Generalimporteurin vom April 2010 wird auf allfällige Probleme mit dem Lenkrad hingewiesen. Dabei handelt es sich aber um einen möglichen Ermüdungsbruch der Lenkradspeiche infolge falscher Belastung. Weltweit seien weniger als zehn Fälle bekannt und bei allen sei eine Zweckentfremdung des Lenkrads als Ein- und Ausstiegshilfe der Grund gewesen. Einen Bruch der Lenkradspeiche - also eines Teils des Lenkrads, welchen man bei jeder Fahrt in den Händen hält - hätte sowohl die Rekurrentin als auch die Polizei bemerken müssen. Im Polizeirapport wird ausgeführt, der Zustand des Fahrzeugs sei, soweit ersichtlich, in Ordnung gewesen. Die Rekurrentin machte anlässlich der polizeilichen Befragung im Anschluss an den Unfall ebenfalls keinen technischen Defekt geltend, vielmehr schrieb sie den Unfall "rutschigen" Verhältnissen zu (act. 8/1). Es gibt keine konkreten Hinweise für einen technischen Mangel, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich von Abklärungen absehen durfte. Auch im Rekursverfahren bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Strafbehörden offensichtlich falsch sind, weshalb auf eigene Sachverhaltserhebungen verzichtet werden kann.
cc) Dementsprechend steht in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Verurteilung fest, dass die Rekurrentin infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit einen Unfall verursacht hat.
b) Umstritten ist, ob die Vorinstanz die Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert hat. Sie hält in der angefochtenen Verfügung fest, durch das Fehlverhalten habe die Rekurrentin schuldhaft einen Selbstunfall verursacht und dabei den Verkehr in erhöht abstrakter Weise gefährdet. Es sei nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass ihr kein Fahrzeug entgegengekommen sei, als sie mit dem Personenwagen auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Daher liege unabhängig vom Grad des Verschuldens zumindest ein mittelschwerer Fall vor.
aa) Die Rekurrentin erachtet die Widerhandlung demgegenüber als besonders leicht oder zumindest leicht. Im Rekurs wird unter Hinweis auf BGE 125 II 561 vorgebracht, anhand der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 16 Abs. 2 aSVG und Art. 31 Abs. 2 VZV lasse sich festhalten, dass für die Annahme eines leichten Falls das Verschulden des Fahrzeuglenkers und dessen automobilistischer Leumund massgeblich seien. Die Schwere der Verkehrsgefährdung sei nur zu berücksichtigen, wenn sie verschuldensmässig von Belang sei. Die Anordnung einer blossen Verwarnung sei also selbst bei einer fahrlässigen Tötung nicht ausgeschlossen. Das Verschulden der Rekurrentin sei nicht gross. Es liege kein Geschwindigkeitsexzess vor und mit der Vereisung der Fahrbahn habe sie nicht rechnen müssen.
bb) Eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt voraus, dass die vom Lenker durch die Verkehrsregelverletzung bewirkte Gefahr für die Sicherheit anderer gering und das Verschulden leicht ist.
Die leicht erhöhte abstrakte Gefährdung wird als "geringe Gefahr für die Sicherheit anderer" umschrieben. Wenn im Strassenverkehr von der "Sicherheit anderer" die Rede ist, ist damit das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und Gesundheit anderer Personen, seien dies Verkehrsteilnehmer oder sonst wie mögliche Gefährdete, gemeint. Die Verkehrsregeln sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, so dass deren Verletzung den Tatbestand der Gefahr selbst nicht als Deliktsmerkmal enthält. Der Gesetzgeber knüpft vielmehr Sanktionen oder Massnahmen an ein Verhalten, das generell geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu gefährden oder zu verletzen. Abstrakte Gefährdungstatbestände bedrohen mithin ein Verhalten wegen seiner typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe oder Massnahme. Es ist nicht relevant, ob im Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2255-2257; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht allgemeiner Teil I: Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit, 5. Aufl. 1998, S. 77).
Für die Annahme eines leichten Falles setzt das Gesetz somit ausdrücklich ein geringes Ausmass der Gefährdung voraus. Im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten, bis am 31. Dezember 2004 geltenden Recht (vgl. BGE 125 II 561, welcher im Rekurs angeführt wird) räumt Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG der Schwere der Verkehrsgefährdung wieder eine eigenständige Stellung ein. Für die Annahme einer leichten Widerhandlung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138, E. 2.2.3). Diese Änderung der Rechtslage ist dem Rechtsvertreter offensichtlich entgangen. Der im Rekurs erwähnte Bundesgerichtsentscheid 125 II 561 ist überholt; nicht mehr in Kraft ist auch Art. 31 aVZV. Dieser Artikel wurde mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Revision des Strassenverkehrsrechts geändert und betrifft heute die Informationspflicht, welche im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung ist. Die Voraussetzungen einer leichten Widerhandlung umschreibt nunmehr im Einzelnen Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Danach stellt die Gefährdung der Sicherheit anderer einen wesentlichen und eigenständigen Gesichtspunkt dar. Es handelt sich dabei nicht um ein gesetzgeberisches Versehen. Wie in der Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999 (BBl 1999 4489) ausgeführt wird, ist eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG gegeben, wenn das Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt das Verschulden gering und die Gefährdung gross ist. Der Gesetzgeber hat somit bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Er hat bei der Revision das Recht des Warnungsentzugs von strafrechtlichen Erwägungen stärker verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit die weitere Senkung der Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr - teilweise massiv - verschärft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_271/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.2.3 mit Hinweisen).
Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist die abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine solche Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten der Rekurrentin hätten betroffen werden können. Führt hingegen die Missachtung einer Verkehrsregel zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses Rechtsguts, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43ff.).
Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand. Erst recht ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es zu einem Unfall gekommen ist und sich die hervorgerufene Gefahr realisiert hat (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstandenen Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV vom 6. Juli 2005 in Sachen H. L., E. 4 b/bb).
cc) Die Rekurrentin hat auf einer Strecke ausserorts in einer Rechtskurve die Herrschaft über den von ihr gelenkten Personenwagen verloren. Das Fahrzeug rutschte auf dem Schneematsch über die Gegenfahrbahn, kollidierte dort zuerst mit der linksseitigen Leitplanke, schleuderte über beide Spuren zurück und traf dort auf die rechtsseitige Leitplanke, worauf es sich um die eigene Achse drehte und wieder in Fahrtrichtung stehen blieb. Auch wenn das Verkehrsaufkommen nach Angaben der Rekurrentin schwach war, war sie jedenfalls nicht als einzige Lenkerin unterwegs. Auf jeden Fall ist bei einer zu schnellen Fahrt auf glitschiger Strasse durchaus mit Unfällen zu rechnen, die geeignet sind, nebst erheblichem Sach- auch Personenschaden nach sich zu ziehen. Aus den äusserlich erkennbaren Folgen der Kollision am Fahrzeug der Rekurrentin ergibt sich, dass diese hinsichtlich der Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Dass sich kein schwerer Unfall ereignet hat, ist glücklichen Umständen zu verdanken. Somit kann die abstrakte Gefährdung - entgegen der Ansicht der Rekurrentin - nicht mehr als gering eingestuft werden. Dies bedeutet, dass die Annahme einer leichten Widerhandlung ausscheidet, und zwar unabhängig vom Verschuldensmass. Entsprechend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen.
3.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von einem Monat.
b) Die Vorinstanz hat der Rekurrentin in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie eine berufliche Angewiesenheit der Rekurrentin auf das Führen eines Motorfahrzeugs oder den automobilistischen Leumund zu prüfen. Die verfügte Entzugsdauer von einem Monat ist damit nicht zu beanstanden.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

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Art. 16
Art. 32
Art. 4
Art. 32
BGE
BGE
BGE
Art. 32
Art. 16
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Art. 16
Art. 31
Art. 16
BGE
Art. 16
Art. 31
Art. 16
Art. 16
Art. 16
BGE
Art. 16
Art. 13


REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsBauPAVO
Vollzitat: Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverordnung vom 6. April 2018 (SächsGVBl. S. 134)
zur Änderung der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverordnung
Auf Grund des § 16a Absatz 6 und § 25 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), von denen § 16a durch Artikel 1 Nummer 5 und § 25 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588) eingefügt worden ist, jeweils in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) und des § 88 Absatz 4 Nummer 1 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), der durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium des Innern:
Die Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung vom 29. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 403), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 260) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
und vorhabenbezogene Bauartgenehmigung
Die Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik ist zuständige Behörde für die Zustimmung im Einzelfall und den Verzicht darauf nach § 20 der Sächsischen Bauordnung sowie für die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung und den Verzicht darauf nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 der Sächsischen Bauordnung.“
§ 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte oder Bauarten abweichend von den Regelungen nach den §§ 12 und 13 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinne des § 3 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung nicht zu erwarten sind.“
Dresden, den 6. April 2018
SächsGVBl. 2018 Nr. 5, S. 134
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/17614-Aend-SaechsBauPAVO Stand vom 01.06.2020


Außensteuergesetz: Kein Entfallen des fiktiven Veräußerungsgewinns nach § 6 Abs. 3 AStG bei missglückten Wegzügen: Hübner Friz
Außensteuergesetz: Kein Entfallen des fiktiven Veräußerungsgewinns nach § 6 Abs. 3 AStG bei missglückten Wegzügen
FG Münster vom 31.10.2019, 1 K 3448/17 E
Verlegt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, besteht die Gefahr, dass der deutsche Fiskus das Besteuerungsrecht für Gewinne verliert, die bei der Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft entstehen (vgl. z.B. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA). Ziel der verfassungs- und europarechtlich problematischen Regelung des § 6 AStG ist es, die Besteuerung der bis zum Wegzug entstandenen stillen Reserven an in- und ausländischen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sicherzustellen. § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG fingiert daher einen Verkauf der Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum gemeinen Wert, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person,
die im Sinne des § 17 EStG wesentlich (d.h. innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1%) an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist und
mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war, wobei die unbeschränkte Steuerpflicht nicht ununterbrochen gegeben sein muss,
durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AStG enthält zudem Ersatztatbestände, die der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht gleichstehen, wie beispielsweise die unentgeltliche Übertragung (auch: Vererbung) der Kapitalgesellschaftsanteile auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person oder die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende abkommensrechtliche Ansässigkeit im Ausland.
Nach § 6 Abs. 5 AStG wird die auf die fiktive Veräußerung entfallende Einkommensteuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet, wenn der Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates ist und in einem dieser Länder nach seinem Wegzug unbeschränkt steuerpflichtig ist. In allen anderen Fällen ist eine Stundung nur nach § 6 Abs. 4 AStG möglich, die an verschärfte Bedingungen geknüpft ist (insbesondere erhebliche Härte bei sofortiger Steuerzahlung, maximal fünf Jahre, Sicherheitsleistung, regelmäßige Teilzahlungen).
Für den Fall der nur vorübergehenden Abwesenheit im Inland enthält § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG folgende weitere Sonderregelung, die dazu führt, dass mit dem Rückzug nach Deutschland die Einkommensteuer wieder entfällt:
„Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf vorübergehender Abwesenheit und wird der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren seit Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht wieder unbeschränkt steuerpflichtig, so entfällt der Steueranspruch nach Absatz 1, soweit die Anteile in der Zwischenzeit nicht veräußert […] worden sind […].“
Diese Fünfjahresfrist kann vom Finanzamt nach § 6 Abs. 3 Satz 2 AStG um maximal weitere fünf Jahre verlängert werden, „wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass berufliche Gründe für seine Abwesenheit maßgebend sind und seine Absicht zur Rückkehr unverändert fortbesteht.“
Das FG Münster hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG bereits beim Wegzug eine entsprechende Rückkehrabsicht gegeben sein muss, oder ob der bloße Rückzug nach Deutschland ausreichend ist. Der Entscheidung lag folgender vereinfachte Sachverhalt zugrunde:
Der im Inland lebende Kläger war an sieben Kapitalgesellschaften zu mehr als einem Prozent beteiligt. Der Kläger gab am 1. März 2014 seinen inländischen Wohnsitz auf und zog nach Dubai. Kurz vor dem Wegzug schloss er mit seiner Mutter einen Leihvertrag über das ihm gehörende Grundstück in der A-Straße und mit seinen beiden minderjährigen Kindern einen Leihvertrag über das ihm gehörende Grundstück in der B-Straße, welches von den beiden Kindern, deren Mutter und ihrem Lebensgefährten genutzt wurde. Mit der T-GmbH, an der er zu 100 % beteiligt war, einigte er sich Anfang Juni 2014 auf eine Abfindung seiner Pensionszusage gegen Einmalzahlung. Ende Oktober 2014 veräu-ßerte er seine Anteile an zwei Kapitalgesellschaften mit Wirkung zum 1. Januar 2014 für rund EUR 1,3 Mio. Im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 Ende Dezember 2015 teilte der Kläger dem Finanzamt mit, dass seine unbeschränkte Steuerpflicht am 31. Dezember 2013 geendet habe, er aber ab 1. Januar 2016 seinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegen werde und deshalb § 6 AStG nicht anzuwenden sei.
Im Jahr 2016 hielt sich der Kläger für mehr als sechs Monate in Deutschland an verschiedenen Orten im Inland (insb. Hotels, Wohnung A-Straße, Wohnung B-Straße) auf und war daher zumindest wegen seines gewöhnlichen Aufenthalts unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Im März 2016 übertrug der Kläger dann seine Anteile an drei Kapitalgesellschaften unentgeltlich auf seinen Bruder. Im Oktober 2016 teilte der Steuerberater des Klägers dem Finanzamt mit, dass der Kläger in 2016 die Abwicklung seines Vermögens betreibe und nach den derzeitigen Planungen Anfang 2017 seinen Wohnsitz dauerhaft nach Dubai verlege, wozu es tatsächlich nicht kam. Im Laufe des Verfahrens trug der Kläger zudem vor, er sei 2014 nach Dubai gegangen, um seine Geschäftsidee umzusetzen, was sich allerdings zerschlagen habe. Anschließend habe er weitere Geschäftsideen verfolgt, die allerdings erheblichen eigenen Einsatz erfordert hätten, wozu er nicht mehr bereit war, und zudem in Deutschland hätten entwickelt werden müssen.
Das Finanzamt folgte der Auffassung des Klägers nicht, es läge eine nur vorübergehende Abwesenheit vor, und versagte die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 AStG. Das FG Münster bestätigte im Ergebnis die Auffassung des Finanzamts:
Da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AStG unstreitig erfüllt waren, musste das FG Münster nach kurzer Feststellung der Unionsrechtskonformität lediglich entscheiden, ob hinsichtlich der Kapitalgesellschaftsanteile, die der Kläger nicht veräußert hatte, § 6 Abs. 3 AStG eingreift. Nach Auffassung des FG Münster kommt die Ausnahmeregelung nur dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige bereits beim Wegzug die Absicht zur Rückkehr hat („subjektive Betrachtungsweise“). Allein der Rückzug innerhalb der fünfjährigen Frist („objektive Betrachtungsweise“) genügt nach Auffassung des FG Münster nicht, da § 6 Abs. 3 AStG keine Reparaturvorschrift für missglückte Wegzüge sei. Das FG Münster begründet seine Auffassung zum einen mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG, der neben der erneuten unbeschränkten Steuerpflicht als zusätzliches Tatbestandsmerkmal auch die nur „vorübergehende Abwesenheit“ fordert. Zum anderen verweist es auf § 6 Abs. 3 Satz 2 AStG, wonach das Finanzamt die Fünfjahresfrist verlängern kann, wenn die „fortbestehende“ Rückkehrabsicht glaubhaft gemacht wird. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht nach Ansicht des FG Münster für eine subjektive Betrachtungsweise.
Auf der anderen Seite erteilt das FG Münster der Auffassung des Finanzamts, der Steuerpflichtige müsse bereits im Zeitpunkt des Wegzugs die Rückkehrabsicht gegenüber dem Finanzamt glaubhaft machen, eine klare Absage. Ausreichend ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige substantiiert Tatsachen darlegt und glaubhaft macht, nach denen das Bestehen einer Rückkehrabsicht bei Wegzug als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist. Da dies dem Kläger vorliegend nicht gelungen ist, war die Klage insoweit abzuweisen. Das FG Münster hielt eine bereits bei Wegzug bestehende Rückkehrabsicht insbesondere deshalb nicht für überwiegend wahrscheinlich, weil der Kläger keine eigenen Wohnmöglichkeiten mehr in Deutschland beibehalten hatte, mit Deutschland beruflich nicht mehr verbunden war (Ablösung Pensionsanspruch, Veräußerung der Geschäftsanteile) und der Steuerberater erklärt habe, dass die Rückkehr nur der Abwick-lung des Vermögens diene. Auch der Vortrag des Klägers zur Umsetzung der Geschäftsidee spreche eher für einen beabsichtigten endgültigen Wegzug und eine Rückkehr, weil sich diese geschäftlichen Ideen nicht umsetzen ließen. Auch der tatsächliche Rückzug des Steuerpflichtigen innerhalb des Fünfjahreszeitraums war vorliegend nach Ansicht des FG Münster ohne Relevanz, da es keine gesetzliche Vermutung gebe, dass in solchen Fällen von einer Rückkehrabsicht auszugehen sei.
Gegen das Urteil des FG Münster ist unter dem Aktenzeichen I R 55/19 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig.
Eine andere Sachentscheidung ist im Revisionsverfahren allerdings eher nicht zu erwarten. Zum einen sprechen die besseren Argumente für eine subjektive Betrachtungsweise bei § 6 Abs. 3 AStG. Zum anderen ist der BFH als Revisionsinstanz grundsätzlich an die tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen des FG Münster gebunden, die nicht geeignet sind, eine bei Wegzug bestehende Rückkehrabsicht bejahen zu können, was unseres Erachtens insbesondere daran liegt, dass ausweislich der Urteilsgründe der Vortrag der Klägerseite derart ungeschickt und widersprüchlich war. In der Praxis sollte daher bereits beim Wegzug die Rückkehrabsicht entsprechend dokumentiert und am besten auch gleich gegenüber dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden. Sollte es beim späteren Rückzug zu Diskussionen mit dem Finanzamt über die Rückkehrabsicht kommen, ist ferner auf einen stringenten und wahrheitsgemäßen Vortrag zu achten.


Für pauschal versteuerte Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems besteht eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Die Belobigungsprämien sind nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.
Es handelte sich bei den Prämien zwar grundsätzlich um Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Den einzelnen Beschäftigten floss nämlich durch die Prämien – in Form von Sachbezügen – ein geldwerter Vorteil zu; dieser Vorteil wurde aufgrund der Tätigkeit in einem erfolgreichen Verkaufsteam erlangt. Dass die Prämien nicht personenbezogen, sondern einheitlich an ein “Team” ausgelobt wurden, steht der Bewertung als Arbeitsentgelt nicht entgegen, weil den einzelnen Beschäftigten jeweils Sachbezüge tatsächlich zuflossen.
Solche “sonstigen Bezüge” im Sinne von § 40 Abs 1 Nr 1 EStG sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 ArEV (Fassung 2006) in Verbindung mit § 17 SGB IV dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, wenn sie – wie hier – pauschal versteuert werden.
Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Bezüge “einmalig gezahltes Arbeitsentgelt” im Sinne von § 23a SGB IV sind, also Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Um Letzteres könnte es sich hier handeln, weil die Verkaufskampagnen, für die die Prämien gewährt wurden, sich nicht systematisch mit einem Entgeltabrechnungszeitraum deckten. Allerdings greift hier jedenfalls die seit 2003 zur Anwendung kommende Rückausnahme des § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ein: Danach gelten Zuwendungen gleichwohl nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wenn sie vom Arbeitgeber “als sonstige Sachbezüge” erbracht werden.
Solche sonstigen Sachbezüge iS von § 6 SachbezugsV (Fassung der Jahre 2003 bis 2006) sind hier anzunehmen. § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV verlangt nämlich nicht, dass die sonstigen Sachbezüge regelmäßig oder wiederholt gewährt werden ...
Geldwerter Vorteil beim Jobticket
Veröffentlicht May 29, 2013 4:09am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Prämien, Einmalig, Sgb Iv, Belobigungsprämien, Pauchalversteuerung, Sachbezug, Sozialverischerungspflicht, Sozialversicherungsbeitrag