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2C_1065/2015 (15.09.2016)
2C_1065/2015 � � Urteil vom 15. September 2016
vertreten durch Herren Rechtsanw�lte Dr. Marc Bernheim und Gaudenz Geiger,
CO2 -Abgabe (Steuersatzerh�hung vom 1.1.2014),
Die X.________ AG ist seit dem 1. Januar 1997 zugelassene Lagerinhaberin i.S.v. Art. 2 Abs. 3 Bst. c des Mineral�lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (Min�StG; SR 641.61) und erhielt von der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) eine dementsprechende Bewilligung. Als zugelassene Lagerinhaberin ist die X.________ AG verpflichtet, f�r Produkte, die sie in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt, bei der OZD eine definitive Steueranmeldung abzugeben (Art. 19 Abs. 1 Min�StG). Als nach Art. 26 des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) anmeldepflichtige und nach dem Min�StG steuerpflichtige Person hat die X.________ AG auch die CO2 -Abgabe zu entrichten (Art. 30 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 �ber die Reduktion der CO2 -Emissionen [CO2 -Gesetz; SR 641.71]). Die Erhebung derselben richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen des Min�StG (Art. 33 Abs. 2 CO2 -Gesetz).
Am 4 Februar 2014 meldete die X.________ AG im Rahmen der periodischen Steueranmeldung f�r die Steuerperiode Januar 2014 verschiedene Produkte, die der CO2 -Abgabe unterliegen, als in den steuerrechtlich freien Verkehr �berf�hrt an. Die elektronische Steueranmeldung wurde als verbindlich angenommen und die X.________ AG bezahlte am 17. Februar 2014 die daraus resultierende Gesamtforderung. Am 6. M�rz 2014 erhob die X.________ AG gegen die Steueranmeldung/Veranlagungsverf�gung Einsprache und beantragte, die Verf�gung der OZD sei aufzuheben, soweit sie auf dem per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen erh�hten Abgabesatz von Fr. 60.-- pro Tonne CO2 beruhe. Die Abgabe sei auf den Betrag zu reduzieren, der sich bei Anwendung des vor dem 1. Januar 2014 g�ltig gewesenen Abgabesatzes von Fr. 36.-- pro Tonne ergebe. Sie behalte sich zudem die R�ckforderung der zu viel geleisteten Abgabebetr�ge vor. Im Weiteren stellte sie die prozessualen Antr�ge, die Einsprache sei auch als g�ltige Einsprache f�r die k�nftigen monatlichen Steueranmeldungen zu betrachten. Die zuk�nftigen Einspracheverfahren seien bis zum Abschluss des Verfahrens zu sistieren und auf die Erhebung eines jeweiligen Kostenvorschusses sei zu verzichten. Die OZD bewilligte die prozessualen Antr�ge mit Zwischenverf�gung vom 17. M�rz 2014. Mit Entscheid vom 6. Juni 2014 wies die OZD die Einsprache der X.________ AG ab. Dagegen gelangte die X.________ AG am 10. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 abwies, soweit es darauf eintrat.
Die X.________ AG legt mit Eingabe vom 27. November 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Steueranmeldung/Veranlagungsverf�gung vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben, soweit sie auf dem per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen erh�hten Abgabesatz von Fr. 60.-- je Tonne CO2 beruht, und es sei die Abgabe auf den Betrag zu reduzieren, der sich bei Anwendung des vor dem 1. Januar 2014 g�ltig gewesenen Abgabesatz von Fr. 36.-- je Tonne CO2ergibt. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgericht aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Stellung eines Antrags. Die X.________ AG nimmt zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und h�lt an ihren Rechtsbegehren fest.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG).
1.2.�Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG ist hier nicht gegeben: Diese Bestimmung hat zum Ziel, die aufgrund nicht justiziabler Kriterien erfolgte Zollveranlagung der �berpr�fung durch das Bundesgericht zu entziehen (vgl. THOMAS H�BERLI, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 208 zu Art. 83 BGG). Im vorliegenden Fall wird zwar formell die Anwendung eines niedrigeren Zolltarifs beantragt. Materiell stellen sich hingegen reine Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Veranlagung, die auf einem Tarif beruht (vgl. Urteile 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 II 194; 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.2, in: ASA 82 146; 2C_723/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 1.2.2).
1.3.�Als Abgabepflichtige ist die Beschwerdef�hrerin, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde jedoch insofern, als auch die Aufhebung der Steueranmeldung/Veranlagungsverf�gung der OZD vom 4. Februar 2014 und die Reduktion des Abgabebetrags beantragt wird. Diese ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt); sie gilt jedoch immerhin als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-34 BV, nebst den �brigen verfassungsm�ssigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsanspr�chen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]) untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche R�gen sind klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2).
1.5.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
1.6.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unber�cksichtigt (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).
Wie bereits die Vorinstanz (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids) ausf�hrlich dargelegt hat, hat sich die Schweiz international zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Die beiden wichtigsten v�lkerrechtlichen Vereinbarungen in diesem Zusammenhang sind das Rahmen�bereinkommen vom 9. Mai 1992 der Vereinten Nationen �ber Klima�nderungen (Rahmen�bereinkommen; SR 0.814.01) und das Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmen�bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Klima�nderungen (Kyoto-Protokoll; SR 0.814.011). Auf nationaler Ebene stellt das Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 �ber die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2 -Gesetz; SR 641.71) den gesetzlichen Rahmen dar. Hauptpfeiler sind die explizit formulierten Emissionsreduktionsziele und die freiwilligen Vereinbarungen sowie die CO2 -Abgabe (Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft [Buwal; Hrsg.], Flexible Massnahmen des Kyoto-Protokolls, Umwelt-Materialien Nr. 125, 2000, S. 10).
2.1.�Art. 29 Abs. 1 CO2 -Gesetz sieht vor, dass der Bund eine CO2 -Abgabe auf der Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen erhebt. Als Brennstoffe gelten dabei fossile Energietr�ger, die zur Gewinnung von W�rme, zur Erzeugung von Licht, in thermischen Anlagen zur Stromproduktion oder f�r den Betrieb von W�rmekraft-Koppelungsanlagen verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 CO2 -Gesetz). Sie unterscheiden sich dadurch von den Treibstoffen, bei welchen es sich um fossile Energietr�ger handelt, die in Verbrennungsmotoren zur Krafterzeugung eingesetzt werden (Art. 2 Abs. 2 CO2 -Gesetz). Zweck der CO2 -Abgabe ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen (insb. CO2 -Emissionen), die aus der energetischen Nutzung fossiler Energietr�ger resultieren. Das Reduktionsziel von Art. 3 Abs. 1 CO2 -Gesetz ist, die Treibhausgasemissionen im Inland bis zum Jahr 2020 gegen�ber 1990 um 20 Prozent zu vermindern.
2.2.�Das CO2 -Gesetz �bertr�gt dem Bundesrat verschiedene Kompetenzen. Er kann, um eine Reduktion der Treibhausgase bis ins Jahr 2020 gegen�ber dem Stand von 1990 zu erreichen, sektorielle Zwischenziele festlegen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 CO2 -Gesetz). Zudem ist der Bundesrat befugt, den Abgabesatz je Tonne CO2, welcher urspr�nglich Fr. 36.-- betrug, auf h�chstens Fr. 120.-- zu erh�hen, falls die gem�ss Art. 3 f�r die Brennstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden (Art. 29 Abs. 2 CO2 -Gesetz). Der Bundesrat hat in Art. 94 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 30. November 2012 �ber die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2 -Verordnung; SR 641.711) bestimmt, dass der Abgabesatz f�r die CO2 -Abgabe ab dem 1. Januar 2014 auf Fr. 60.-- je Tonne steigt, falls die CO2 -Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2012 mehr als 79% der Emissionen des Jahres 1990 betragen. F�r die Erhebung und die R�ckerstattung der CO2 -Abgabe gelten die Verfahrensbestimmungen der Mineral�lsteuergesetzgebung mit Ausnahme der Ein- und Ausfuhr von Kohle (Art. 33 CO2 -Gesetz). Art. 34 des Mineral�lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (Min�StG; SR 641.61) wiederum verweist f�r das Einspracheverfahren auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 12 VwVG. Zudem sei Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung in willk�rlicher Weise (Art. 9 BV) angewendet worden.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin verzichtet jedoch darauf, die im Verfahren vor der Vorinstanz erhobenen R�gen, wonach Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung auf einer mangelhaften Gesetzesdelegation beruhe und eine unzul�ssige R�ckwirkung beinhalte, erneut geltend zu machen. Sie beschr�nkt sich auf die aus ihrer Sicht zentrale Frage, ob die CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 eine gen�gende Grundlage darstellt, um zu belegen, dass die Zielvorgabe in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung als nicht erreicht gilt und der Abgabesatz der CO2 -Abgabe auf Fr. 60.-- je Tonne CO2erh�ht werden darf.
3.2.�Gem�ss Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat es die Vorinstanz unterlassen, die der Abgabeerh�hung zugrunde liegende CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 resp. die Gesamtenergiestatistik (GEST) vom 1. Juli 2013 auf welcher die CO2 -Statistik basiert, inhaltlich zu hinterfragen, obschon diese offensichtlich fehlerhaft gewesen seien. Die Vorinstanz habe ihre Pr�fung darauf beschr�nkt, ob die relevanten Statistiken gem�ss den anerkannten Grunds�tzen der Statistik erstellt worden seien; die inhaltliche Richtigkeit der Statistiken habe sie jedoch nicht untersucht. Damit verletze der angefochtene Entscheid den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV).
3.3.�Vorab zur Rechtsweggarantie: Diese vermittelt das Recht, die mit der Streitigkeit verbundenen Rechtsfragen und den zugrunde liegenden Sachverhalt vollumf�nglich von einem unabh�ngigen Gericht pr�fen zu lassen (ANDREAS KLEY, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 29a BV). Eine gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit der angefochtenen Entscheide verlangt Art. 29a BV nicht. Zul�ssig ist auch eine richterliche Zur�ckhaltung bei der Beurteilung von technischen Sachverhalten. Damit sind die Gerichte in der Lage, den Handlungsspielraum der zust�ndigen unterinstanzlichen Beh�rden zu respektieren (137 I 235 E. 2.5 S. 239 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist es deshalb grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Beh�rde eingegriffen hat.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet jedoch, dass die OZD betreffend der GEST bzw. CO2 -Statistik �ber ein besonderes Fachwissen verf�gt, weil diese Statistiken durch andere Bundes�mter erstellt worden seien. Die OZD stehe deshalb den technischen Verh�ltnissen nicht n�her als das Bundesverwaltungsgericht, welches dementsprechend seine Kognitionsbefugnisse nicht h�tte zur�cknehmen d�rfen.
3.4.1.�Die GEST wird gem�ss Ziff. 167 des Anhangs der Verordnung vom 30. Juni 1993 �ber die Durchf�hrung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung; SR 431.012.1) durch das Bundesamt f�r Energie (BFE) erstellt. Die CO2 -Statistik wiederum beruht auf dem Treibhausgasinventar, welches gem�ss Ziff. 117 des Anhangs der Statistikerhebungsverordnung durch das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) nach den Richtlinien der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) erhoben wird. Gest�tzt auf das Treibhausgasinventar berechnet das BAFU, ob das Reduktionsziel nach Art. 3 des CO2 -Gesetzes erreicht wurde (Art. 131 CO2 -Verordnung). Die CO2 -Statistik muss die CO2 -Emissionen gem�ss Art. 2 CO2 -Gesetz erfassen, wenn sie der Aufgabe, die sie zu erf�llen hat, gerecht werden soll. Die fossilen Energietr�ger, die in die CO2 -Statistik einfliessen m�ssen, sind in den Anh�ngen 10 und 11 zur CO2 -Verordnung definiert, wo auch deren Zolltarifnummern zu finden sind.
3.4.2.�Die Eidgen�ssische Zollverwaltung wiederum ist mit der Erhebung von Abgaben beauftragt (u.a. Mineral�lsteuer sowie Schwerverkehrsabgabe), welche erfahrungsgem�ss mit einem gewissem rechnerischen Aufwand verbunden ist. Ebenfalls ist sie zust�ndig f�r die Erstellung verschiedener Statistiken wie z.B. betreffend den Aussenhandel oder den Transitverkehr (vgl. Homepage der Eidgen�ssischen Zollverwaltung <http://www.ezv.admin.ch> unter Startseite/Die EZV [besucht am 26. Juli 2016] sowie Art. 94 ff. des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 [ZG; SR 631.0]). Dar�ber hinaus stand die OZD in Kontakt mit den Bundes�mtern, welche die GEST und die CO2 -Statistik erstellt haben. Es handelt sich bei der OZD somit um eine Beh�rde, die mit dem notwendigen Fachwissen im Bereich der Abgabeerhebung und der daf�r zugrunde liegenden Statistiken ausgestattet ist, selbst wenn sie die massgeblichen Statistiken nicht selbst erstellt hat. Die Vorinstanz hat somit die Rechtsweggarantie nicht verletzt, indem sie den Beurteilungsspielraum der OZD bei diesem technischen Sachverhalt respektiert hat.
Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt u.a., dass die Beh�rde die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidung angemessen ber�cksichtigt (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34 mit Hinweisen). Allerdings ist es einer Rechtsmittelbeh�rde auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, gleich wie bei der Rechtsweggarantie (vgl. E. 3.3), nicht verwehrt, sich eine gewisse Zur�ckhaltung aufzuerlegen, wenn es um die Beurteilung technischer oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 189; 131 II 680 E. 2.3.2 S. 683 f. mit Hinweisen). Hat die Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Fachkompetenz, die dem Gericht selber abgeht, so kann und soll das Gericht in Gewichtungsfragen deren Beurteilungsspielraum, inkl. "technischem Ermessen", respektieren, jedenfalls soweit die Fachinstanz die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und die erforderlichen Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend durchgef�hrt hat. Das Gericht soll nicht aus eigenem Gutd�nken, sondern nur aus triftigen Gr�nden von der Beurteilung durch die zust�ndige Fachbeh�rde abweichen, auch wenn ihm bei Sachverhaltsfragen die freie Kognition zusteht. Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte, Energie- respektive Umweltpolitik zu betreiben oder die Rolle von Aufsichtsbeh�rden zu �bernehmen (BGE 139 II 185 E. 9.3 S. 199 mit Hinweisen).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt verschiedene M�ngel der GEST bzw. der CO2 -Statistik vor, mit welchen sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt habe: Erstens �bersteige gem�ss der GEST 2012 vom 1. Juli 2013 der angebliche Verbrauch von Heiz�l Extraleicht den Absatz von Heiz�l Extraleicht bei weitem und k�nne nicht durch Lagerabbauten oder �hnliches erkl�rt werden. Dieser Fehler sei dem BFE bereits bekannt gewesen als es die GEST 2012 publizierte, welche der CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 und somit der Abgabeerh�hung zugrunde liegt. Es seien damit j�hrliche Mehrabgaben von mehreren hundert Millionen Franken in unzul�ssiger Weise generiert worden. Zweitens k�nne die GEST sowie die CO2 -Statistik stets und r�ckwirkend ge�ndert werden, was auch regelm�ssig geschehe. Dies betreffe nicht nur die j�hrlichen CO2 -Emissionen ab 1991, sondern auch den Referenzwert aus dem Jahre 1990, was aber nicht zul�ssig sei. Bei einem entsprechend fixierten Referenzwert w�ren die Zwischenziele gem�ss Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung gem�ss der CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 erreicht worden. Drittens k�nne aufgrund der zahlreichen �berarbeitungen und Revisionen der GEST und in der Folge der CO2 -Statistik gar nicht festgestellt werden, wie viel CO2 aus Brennstoffen im Jahre 2012 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 �berhaupt ausgestossen worden sei.
4.2.1.�Wie bereits erl�utert, ist es grunds�tzlich zul�ssig, wenn sich die Vorinstanz darauf beschr�nkt, die Statistiken auf ihre Vereinbarkeit mit den anerkannten Grunds�tzen der Statistik zu pr�fen. Die OZD verf�gt in diesem Bereich �ber ein besonderes Fachwissen, wodurch sich eine Zur�ckhaltung in den von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen wissenschaftlich-technischen Fachfragen rechtfertigt (E. 3.4). Es bestehen keine Indizien daf�r, dass die Statistiken widerspr�chlich, rechtsungleich oder willk�rlich erstellt resp. angewendet worden sind. Sind die Ausf�hrungen der OZD zu den wesentlichen Gesichtspunkten inhaltlich nachvollziehbar, besteht gest�tzt auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r kein Anlass zu weiteren Abkl�rungen seitens des Gerichts. Es ist in diesem Fall an der Gesuchstellerin, zu belegen, dass und inwiefern der Entscheid der Fachbeh�rde auf einer unsorgf�ltig erarbeiteten oder l�ckenhaften Grundlage beruht und deshalb eine unabh�ngige wissenschaftliche Analyse im gerichtlichen Verfahren erforderlich erscheint (BGE 136 I 184 E. 2.2.2 S. 189).
4.2.2.�Trotz dieser gewissen Zur�ckhaltung die sich die Vorinstanz bei der Pr�fung auferlegt hat, erfolgte entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den fraglichen Statistiken. So hat die Vorinstanz in E. 4.10 ihres Entscheides ausf�hrlich dargelegt, aus welchen Gr�nden die Diskrepanz zwischen Absatz und Verbrauch von Heiz�l Extraleicht zustande gekommen ist. Es wurde eine zul�ssige, aber unpr�zise Methode bei der Datenerhebung verwendet. Dementsprechend passte das BFE die Methodik an und wendete die pr�ziseren Daten auf die ganze Zeitreihe an, f�r die sie vorlagen. Andernfalls h�tten die ungenauen Zahlen vorangegangener Jahre mit den genaueren Zahlen zuk�nftiger Jahre verglichen werden m�ssen. Die Revision der GEST 2012 nahm eine gewisse Zeit in Anspruch und wurde am 2. Mai 2014 publiziert. Ein solches Vorgehen entspricht den statistischen Grunds�tzen und daraus folgt nicht, dass die urspr�nglich publizierte GEST 2012 falsch gewesen w�re. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrte, darf es als gerichtsnotorisch gelten, dass sich die Wissenschaft laufend weiterentwickelt. Es besteht somit immer die M�glichkeit, dass nachtr�glich pr�zisere Daten sowie bessere Methoden und Erkenntnisse zur Verf�gung stehen. Das kann aber nicht bedeuten, dass sich die Abgabeh�he nachtr�glich �ndert. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit kann nur diejenige Statistik verwendet werden, die zum fraglichen Zeitpunkt bereits publiziert wurde. Eine Ausnahme w�re nur angebracht, wenn diese bewusst regelwidrig erstellt worden w�re (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids). Daf�r bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Zumindest das Treibhausgasinventar, auf welchem die CO2 -Statistik basiert, ist unbestritten durch UNO-Experten kontrolliert worden. Diese hatten keine Beanstandungen anzubringen (vgl. E. 4.6 des angefochtenen Entscheids). Unerheblich ist, ob die bessere Statistik bereits im Erstellungsstadium ist. Die GEST muss j�hrlich publiziert werden (Ziffer 167 des Anhangs zur Statistikerhebungsverordnung), ist die bessere Version noch nicht fertig, kann damit nicht zugewartet werden. Ausserdem sind auch gem�ss der revidierten Version der GEST vom 2. Mai 2014 die von Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung festgelegten Ziele nicht erreicht worden (vgl. E. 4.4), d.h. die CO2 -Abgabe h�tte auch gest�tzt auf die neue CO2 -Statistik erh�ht werden m�ssen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unter diesem Aspekt nicht ersichtlich.
4.3.�Gleiches gilt f�r den Vorwurf, dass die j�hrlichen CO2 -Emissionen ab dem Jahr 1991 sowie der Referenzwert, d.h. der CO2 -Ausstoss im Jahr 1990, nachtr�glich abge�ndert werden k�nnten, was nicht zul�ssig sei.
4.3.1.�Wie die Vorinstanz zu den Grunds�tzen der Statistik eingehend ausgef�hrt hat, ist eine Revision von Statistiken und eine damit einhergehende r�ckwirkende Anpassung der ganzen Zeitreihe ohne Weiteres nicht nur erlaubt (E. 2.5.3.3 des angefochtenen Entscheides), sondern wird von den internationalen Richtlinien IPCC, als "good practice" sogar ausdr�cklich gefordert, wie die OZD in ihrer Stellungnahme (Rz. 23) pr�zisiert hat. Nicht erlaubt w�re hingegen, wie soeben erw�hnt, die r�ckwirkende Ab�nderung der Abgabeh�he. Die Vorinstanz hat sich auf die Richtlinien IPCC abgest�tzt und Ziff. 117 des Anhangs zur Statistikerhebungsverordnung erkl�rt sie als massgebend f�r das Treibhausgasinventar (vgl. E. 3.4.1), so dass es sich entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin dabei nicht um unzul�ssige neue Beweismittel handelt. Die M�glichkeit zur Ab�nderung von Statistiken, wird auch nicht dadurch beeintr�chtigt, dass im Rahmen des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die �berpr�fung der nationalen Zielerreichung in der 1. Verpflichtungsperiode (2008-2012) ein Referenzwert f�r das Jahr 1990 fixiert wurde, welcher nicht nachtr�glich abge�ndert werden kann. F�r die 2. Verpflichtungsperiode (2013-2020) wurde ein neuer Initial Report gem�ss den �berarbeiteten Richtlinien sowie dem aktuellen Wissensstand erstellt, der einen gegen�ber dem 1. Initial Report (f�r die 1. Verpflichtungsperiode 2008-2012) ver�nderten Referenzwert aufweist (BAFU, Emissionen von Treibhausgasen nach revidiertem CO2 -Gesetz und Kyoto-Protokoll, 2. Verpflichtungsperiode [2013-2020], S. 1 f. einsehbar auf der Homepage des BAFU <http://www.bafu.admin.ch> unter Startseite/Klima/Fachinformationen/Klimapolitik/CO2 -Abgabe [besucht am 26. Juli 2016]). Somit erf�hrt auch der Referenzwert eine regelm�ssige, wenn auch nicht j�hrliche Anpassung und ist nicht f�r immer festgelegt. Zudem ergibt sich weder aus der Fixierung des Referenzwertes der totalen Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 im jeweiligen Initial Report zur �berpr�fung der nationalen Ziele noch aus Art. 3 CO2 -Gesetz, dass diese Referenzwerte f�r die Vorgaben nach Art. 94 CO2 -Verordnung massgebend sind. Der 2. Initial Report datiert vom 15. April 2016 (Schweizerische Eidgenossenschaft, Switzerland's Second Initial Report under the Kyoto Protocol, S. 1, einsehbar auf der Homepage des BAFU <http://www.bafu.admin.ch> unter Startseite/Klima/Daten, Indikatoren und Karten/Daten/Climate Reporting [besucht am 26. Juli 2016]) und war zum Zeitpunkt des Entscheids �ber die Erh�hung der CO2 -Abgabe (Juli 2013) noch gar nicht verf�gbar. Die Verwendung der alten, im 1. Initial Report festgelegten Daten, erscheint hingegen wenig sinnvoll, wenn neuere, pr�zisere Werte vorhanden sind, die im Einklang mit den Grunds�tzen der Statistik stehen.
4.3.2.�Zwar trifft es zu, dass sich die Vorinstanz in E. 4.5.2 zur vorliegenden R�ge der Beschwerdef�hrerin missverst�ndlich und unpr�zise ge�ussert hat. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt jedoch keinen Anspruch darauf, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). In dieser Hinsicht sind die Ausf�hrungen der Vorinstanz eindeutig. Sie hat bei der Erstellung und Anwendung der CO2 -Statistik keine Verletzung der statistischen Grunds�tze erblickt. Die Vorinstanz war nicht gehalten, auf s�mtliche von der Beschwerdef�hrerin ge�usserten Vermutungen bez�glich wissenschaftlicher Anforderungen an Statistiken, die in der vorliegenden Eingabe unter dem Titel der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs umfassend wiederholt wurden, im Einzelnen einzugehen. Wie sie bereits erw�hnt hat (E. 4.3.3 des angefochtenen Entscheides), ist es nicht Sache der Gerichtsbeh�rden, der Beschwerdef�hrerin die verschiedenen Statistiken umfassend zu erl�utern. Es w�re an der Beschwerdef�hrerin gelegen, u.a. mit zus�tzlichem wissenschaftlichem Material darzutun, dass und weshalb die technische Einsch�tzung der OZD falsch erschien und weitere gerichtliche Abkl�rungen notwendig machen w�rde (BGE 136 I 184 E. 2.2.4 S. 190). Dazu reicht es nicht aus, wenn die Beschwerdef�hrerin behauptet, dass "ihrem Verst�ndnis nach" eine nachtr�gliche Ab�nderung des Referenzwertes nicht zul�ssig und der Heiz�lverbrauch 1990 zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakter bestimmbar sei als damals.
4.4.�Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, es k�nne gar nicht festgestellt werden, wie viel CO2 aus Brennstoffen im Jahre 2012 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 �berhaupt ausgestossen worden sei, trifft ebenfalls nicht zu. Aus der massgebenden CO2 -Statistik 2012 (publiziert vom BAFU am 3. Juli 2013) ergibt sich, dass die CO2 -Emissionen aus dem Verbrauch von Brennstoffen im Jahr 2012 82.5% des Werts von 1990 betrugen. Das Zwischenziel von 79% gem�ss Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung wurde somit eindeutig verfehlt. Im �brigen weisen auch die revidierte CO2 -Statistik vom 14. Juli 2014 sowie die aktuelle CO2 -Statistik vom 15. April 2016 einen deutlichen h�heren Wert als das Zwischenziel auf (82.1% resp. 82%). Die Behauptung, bei einem auf das Referenzjahr 1990 fixierten Grenzwert w�re das Zwischenziel von Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung erreicht worden, belegt die Beschwerdef�hrerin nicht weiter. Auch unter diesem Blickwinkel besteht keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrerin.
4.5.�Insgesamt hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit den Grunds�tzen �ffentlicher Statistiken auseinandergesetzt und ist dabei soweit notwendig auch auf die inhaltlichen Beanstandungen der Beschwerdef�hrerin eingegangen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, dass der angefochtene Entscheid sowohl Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung als auch das Willk�rverbot von Art. 9 BV verletze. Die Vorinstanz habe festgestellt, es sei mittels CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 nicht nachgewiesen worden, dass das Zwischenziel gem�ss Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung nicht erreicht worden sei. In der Folge habe es die Vorinstanz jedoch unterlassen, diese Erkenntnis auf den vorliegenden Entscheid anzuwenden und die CO2 -Abgabe in Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben willk�rlich erh�ht.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin gibt die Feststellung der Vorinstanz sinnentstellend verk�rzt wider. Diese hat ausgef�hrt, es sei der Beschwerdef�hrerin zwar durchaus Recht zu geben, wenn sie geltend mache, mittels der CO2 -Statistik sei nicht
eindeutig�nachgewiesen, dass das Zwischenziel nicht erreicht worden sei. Die Vorinstanz legt sodann in der Folge dar, weshalb es darauf nicht ankomme. Wie sie bei der Beschreibung der statistischen Grunds�tze ausgef�hrt hat, strebt eine Statistik eine m�glichst genaue, wenn auch fehleranf�llige Umschreibung der Wirklichkeit an. Eine Statistik ist nie "richtig" oder "falsch", sondern lediglich abh�ngig von der Grunddatenmenge und den angewendeten Methoden. Mittels Statistik kann kein eigentlicher Beweis erbracht werden (E. 2.5.3.1 des angefochtenen Entscheids). Damit kann allerdings nur ein mathematischer Beweis gemeint sein, welcher absoluter Gewissheit bedarf. Rechtlich ist hingegen ein Beweis erbracht, wenn das Gericht gest�tzt auf die Beweisw�rdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur �berzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es reicht aus, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsachen keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder eventuell verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324). Somit ist es grunds�tzlich m�glich, einen rechtlichen Beweis anhand von Statistiken zu erbringen, auch wenn mit ihnen gewisse Unsicherheiten verbunden sind. Andernfalls w�re es nicht sinnvoll, in Gesetzen Zielvorgaben festzuhalten, die auf Statistiken beruhen, weil das Erreichen der quantifizierten Zielvorgabe rechtlich nicht zu belegen w�re. Das Parlament hat sich bei der Zielsetzung von Art. 3 CO2 -Gesetz bewusst auf Zahlen abgest�tzt, die sich nur aus Statistiken ermitteln lassen und hat die damit verbundenen Unsicherheiten in Kauf genommen. Gleiches gilt f�r den Bundesrat und die Zielsetzungen in Art. 94 Abs. 1 CO2 -Verordnung. Auch Art. 5 Kyoto-Protokoll geht davon aus, dass die Treibhausgasemissionen gem�ss von der Sachverst�ndigengruppe vereinbarten Methoden zu sch�tzen sind, d.h. keine absolut exakten Zahlen festgestellt werden k�nnen.
5.2.�Wie bereits erl�utert, handelt es sich bei der Beurteilung der Qualit�t der beiden Statistiken (GEST und CO2 -Statistik) um eine technische Frage, bei der sich die Gerichte Zur�ckhaltung auferlegen. Solange im konkreten Fall keine Anhaltspunkte f�r eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts bestehen und die spezialisierte Vorinstanz die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und ihre Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend vorgenommen hat, ist deshalb nur aus triftigen Gr�nden von der Beurteilung durch die zust�ndige Fachbeh�rde abzuweichen (vgl. E. 4). Unter Ber�cksichtigung dieser Vorgaben gelangte die Vorinstanz, entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin, zum Beweisergebnis, dass der in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung bestimmte Zielwert nicht erreicht worden ist (vgl. E. 4.15 des angefochtenen Entscheides).
5.3.�Es ist an der Beschwerdef�hrerin, den Gegenbeweis zu erbringen, in dem sie erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Sachbehauptungen wecken kann, die Gegenstand des Hauptbeweises bilden (BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326), d.h. sie m�sste die Glaubw�rdigkeit der in der CO2 -Statistik ausgewiesenen Zielwerte in Zweifel ziehen.
5.3.1.�Sie beruft sich dazu erneut auf den unzul�nglich erhobenen Verbrauch von Heiz�l Extraleicht. Zudem sei, wie im Strassenverkehrsrecht bei der Geschwindigkeitsmessung, eine Toleranzmenge notwendig, welche vom Messergebnis abgezogen werden m�sse. Zur Unterst�tzung ihrer Ausf�hrungen reicht sie den Bericht "Bestandeserhebung Heiz�l extra leicht - Tankvolumina und F�llgrade" der Y.________ AG vom 12. Dezember 2009 ein (Bericht Y.________). Dieser h�tte jedoch ohne Weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht werden k�nnen, um die behauptete mangelnde Qualit�t der CO2 -Statistik zu belegen. Es trifft nicht zu, dass erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zur Einreichung des Berichts gegeben hat. Es w�re an der Beschwerdef�hrerin gelegen, das notwendige wissenschaftliche Material einzureichen, welches ihre Vorbringen bez�glich der mangelhaften Qualit�t der CO2 -Statistik unterst�tzt (E. 4.2.1). Es handelt sich somit um ein unzul�ssiges Novum (vgl. E. 1.6).
5.3.2.�Wie die Beschwerdef�hrerin selbst ausf�hrt, veranlasste der Bericht Y.________ die �berarbeitung der GEST und die folgende Ab�nderung der CO2 -Statistik. Die nachtr�gliche Anpassung der CO2 -Statistik aufgrund der besseren Datenlage zum Verbrauch von Heiz�l Extraleicht f�hrt jedoch nicht dazu, dass die urspr�ngliche CO2 -Statistik fehlerhaft wird (E. 4.2.2). Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass Statistiken Fehler beinhalten k�nnen, dass die vorliegende CO2 -Statistik eine Toleranzmarge zugunsten der Abgabepflichtigen ber�cksichtigen muss. Gem�ss Vorinstanz (E. 4.5.4 des angefochtenen Entscheids) handelt es sich sowohl bei der GEST als auch bei der daraus abgeleiteten CO2 -Statistik um Synthesestatistiken, welche nicht auf Hochrechnungen von Stichprobeerhebungen basieren, sondern vorhandene Grundlagen zusammenfassen und analysieren. Die daraus folgenden Resultate beruhen auf den zum Zeitpunkt der Ausarbeitung vorhandenen statistischen Grundlagen und enthalten Ungenauigkeiten in beide Richtungen, welche gleich zu ber�cksichtigen sind (also ohne Toleranzmarge in eine Richtung). Massgebend f�r den Vergleich mit einem Zielwert, wie es Art. 3 CO2 -Gesetz sowie 94 Abs. 1 CO2 -Verordnung verlangen, ist deshalb der Mittelwert als bester Sch�tzwert (wahrscheinlichster Wert). Im Gegensatz etwa zur vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Richtlinie 2008/50/EG �ber Luftqualit�t und saubere Luft in Europa oder der Verordnung des Astra vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) besteht im Bereich der CO2 -Gesetzgebung auch keine rechtliche Vorgabe f�r eine Toleranzmarge, die in eine bestimmte Richtung zu ber�cksichtigen gewesen w�re.
5.3.3.�Im Weiteren l�sst sich aus dem Bericht Y.________ nicht ableiten, dass eine Abweichung von 4-7% besteht und somit der Zielwert f�r die Erh�hung der CO2 -Abgabe nicht erreicht worden w�re, wenn man diese Toleranzmarge zugunsten der Beschwerdef�hrerin ber�cksichtigt. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Toleranzmarge, wie von der Beschwerdef�hrerin verlangt, tats�chlich zugunsten der Endverbraucher in dem Sinne zu ber�cksichtigen w�re, so dass eine m�glichst tiefe CO2 -Abgabe zu entrichten w�re oder es f�r die Endverbraucher nicht besser w�re, eine m�glichst hohe CO2 -Abgabe zu erheben. Diese Ansicht vertritt die Vorinstanz, weil aufgrund der teilweisen R�ckerstattung etliche Endverbraucher von einer leichten Umverteilung profitieren und dem Umweltschutz als Menschenschutz vom Verfassungsgeber (Art. 74 Abs. 1 BV) hohes Gewicht beizumessen sei.
5.3.4.�Insgesamt gelingt es der Beschwerdef�hrerin nicht, die in der GEST und CO2 -Statistik ausgewiesenen Werte ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die Vorinstanz hat die massgebenden Aspekte im Einzelnen und umfassend gepr�ft. Dabei durfte sie sich in der Begr�ndung und dem Ergebnis der OZD (als Beh�rde mit dem notwendigen Fachwissen) anschliessen. Dabei gelangte sie, entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin, zum Beweisergebnis, dass der in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung bestimmte Zielwert nicht erreicht worden ist (vgl. E. 4.15 des angefochtenen Entscheides). Dies ist nicht zu beanstanden.
5.4.�Steht fest, dass der in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung vorgegebene Zielwert verfehlt wurde, ist die anschliessende Erh�hung der CO2 -Abgabe zwingend vorgesehen. Die Vorinstanz hat somit das Bundesrecht zutreffend und willk�rfrei angewendet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine Verletzung von Art. 12 VwVG, weil die Vorinstanz den Sachverhalt ungen�gend erstellt habe. Aufgrund der bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der CO2 -Statistik w�re das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen, ein Expertengutachten anzuordnen. Dieses h�tte �berpr�fen sollen, ob das durch Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung vorgegebene Ziel tats�chlich verfehlt worden sei. Im Rechtsmittelverfahren ist die Einholung eines Gutachtens geboten, wenn die Feststellungen der vorinstanzlich mitwirkenden Fachstelle Anlass zu Zweifeln geben (PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 162 zu Art. 12 VwVG). Sowohl die GEST als auch die CO2 -Statistik wurden gem�ss den Vorgaben des Statistikgesetzes und in �bereinstimmung mit den internationalen Regeln zur Erstellung von Statistiken erstellt. Es gelingt der Beschwerdef�hrerin nicht, die Richtigkeit der in der Statistik ausgewiesenen Ergebnisse in Frage zu stellen (E. 5.3). Das Verwaltungsgericht war deshalb nicht gehalten, ein Gutachten einzuholen, welches �berpr�ft, ob die Zielvorgaben von Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung erreicht wurden oder nicht.
7.1.�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
7.2.�Der OZD, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

matches:
Art. 2
Art. 26
Art. 83
Art. 86
Art. 89
Art. 90
Art. 83
Art. 83
BGE
Art. 95
BGE
Art. 95
BGE
Art. 99
BGE
Art. 3
Art. 3
Art. 94
Art. 34
Art. 12
Art. 94
Art. 94
Art. 94
Art. 29
Art. 29
Art. 3
Art. 2
Art. 94
Art. 94
Art. 94
Art. 3
Art. 94
Art. 29
BGE
Art. 94
Art. 94
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Art. 9
Art. 94
Art. 3
Art. 94
Art. 5
Art. 94
Art. 3
Art. 94
Art. 94
Art. 12
Art. 94
Art. 12
Art. 94


§ 23 VSVgV - Zwingender Ausschluss [+ Erläuterung]
← § 22 VSVgV
§ 24 VSVgV →
§ 23 VSVgV
Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn ein zwingender Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mit § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
Zur Anwendung des Absatzes 1 kann der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage der Bewerber oder Bieter bei den zuständigen Behörden einholen, wenn er Bedenken in Bezug auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen hat. Betreffen die Informationen einen Bewerber oder Bieter, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen. Nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist, betreffen diese Ersuchen juristische und natürliche Personen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren.
Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in § 147 in Verbindung mit § 123 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters an.
Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in § 147 in Verbindung mit § 123 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung an.
Wird eine Urkunde oder Bescheinigung von dem Herkunftsland des Bewerbers oder Bieters nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, darf die Versicherung an Eides statt durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslands abgibt.


Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2002 mit dem Az.: 14 UF 193/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 14 UF 193/02
ZPO § 269 Abs. 3 S. 3 n.F.
14 UF 193/02
hat der 14. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 12.09.2002 (29 F 87/02) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach Rücknahme einer vom Kläger eingereichten, den Beklagten aber nicht zugestellten Vollstreckungsgegenklage. Der Kläger ist der Auffassung, billigem Ermessen hätte unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entsprochen, die Kosten dem Beklagten allein aufzuerlegen; denn der Klage hätte im vollem Umfang stattgegeben werden müssen, wenn nicht zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers entschieden worden wäre.
Prozesskostenhilfe war dem Kläger verweigert worden, weil die Klage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife keine Aussicht auf Erfolg mehr bot, nachdem die Beklagten im PKH-Verfahren erklärt hatten, dass es sich bei dem überhöhten Betrag im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage war, um einen Schreibfehler handele und dass insoweit keine Vollstreckung beabsichtigt sei; diese werde nur in Höhe des unstreitigen Rückstandes erfolgen.
Bezüglich der vom Amtsgericht nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO getroffenen Kostenentscheidung sind die Beklagten der Auffassung, dass mangels Zustellung der Klage eine Kostenentscheidung nach dieser Bestimmung gar nicht hätte ergehen dürfen. Im übrigen halten sie die Entscheidung des Amtsgerichts für zutreffend.
Das Rechtsmittel des Klägers ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO zulässig, aber in der Sache nicht begründet.
Was die Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO anbelangt, so teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, dass der neue Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift auch die Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit, also vor Zustellung der Klage, zulässt. Zwar trifft es zu, dass vor Klagezustellung noch kein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis entstanden ist, was nach allgemeiner Meinung grundsätzlich Voraussetzung für eine Klagerücknahme ist und Voraussetzung für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO a. F. war. Eine vorherige "Rücknahme" ist grundsätzlich nur als Verzicht auf Zustellung und Terminsbestimmung zu deuten. Die Neuregelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist indessen als Sondertatbestand zu werten, der sich über die dogmatischen Anforderungen an eine Klagerücknahme hinwegsetzt und die Zustellung entbehrlich macht (so ausdrücklich Münchener Kommentar - Lüke, ZPO, 2. Auflage, § 269 Rz. 3; Musielak-Foerste, ZPO, 3. Auflage, § 269 Rz. 6 und 13; ebenso wohl auch Elzer, NJW 2002, 2006: "privilegierte Klagerücknahme" sowie Hartmann, NJW 2001, 2584 und Gehrlein, Zivilprozessrecht nach der ZPO - Reform 2002, S. 113 Rz. 18; a. A. Zöller-Greger, ZPO, 23. Auflage, § 269 Rz. 8 a).
Für ein Verständnis der Neuregelung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in dem Sinn, dass es nicht erst der Zustellung der Klage bedarf, um zu einer Kostenentscheidung zu kommen, wenn der Anlass der Klage vor Zustellung weggefallen ist, spricht, dass damit neue Verfahren vermieden werden, in denen bisher bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden mussten. Auch wird dem Gericht wie dem Gegner eine unnötige Befassung mit der Sache erspart, wenn auf die Zustellung verzichtet wird. Darüber hinaus geriete das Abwarten der Zustellung als Voraussetzung für eine wirksame Klagerücknahme in Konflikt mit der in Abs. 3 S. 3 ausdrücklich aufgestellten Forderung, dass die Rücknahme unverzüglich zu erfolgen hat, nachdem der Anlass zur Klageeinreichung weggefallen ist.
Sind die prozessualen Voraussetzungen von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO n. F. damit mit dem Amtsgericht als erfüllt anzusehen, so folgt der Senat dem Amtsgericht auch darin, dass die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen gegeneinander aufzuheben sind. Auf die Begründung in dem angefochtenen Beschluss wird Bezug genommen. Wie sich aus dem Ablauf im vorliegenden Verfahren gezeigt hat, wäre bei einer telefonischen Kontaktaufnahme des Klägers mit der Beklagtenseite vor Einreichung der Klage das vorliegende Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden worden. Denn es handelte sich bei dem überhöhten Betrag im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ganz offensichtlich um ein Versehen, wie die Beklagten in ihrer ersten Stellungnahme vom 13.03.2002 im PKH-Verfahren auch sofort eingeräumt haben. Die Beklagten haben sich danach auch nicht - wie der Kläger meint - höherer Forderungen berühmt, als ihnen aus dem Vergleichstitel zustanden (Rückstand bis Februar 2002 und inzwischen fällig gewordener Unterhalt für März 2002). Es bleibt damit bei der Wertung des Amtsgerichts, dass bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung auf beiden Seiten ein Anteil zu berücksichtigen ist, der zu einem überflüssigen Rechtsstreit geführt hat: Das Versehen auf Beklagtenseite, wodurch ein weit überhöhter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt worden ist, und die fehlende Vorabklärung auf Klägerseite, ob es sich insoweit nicht um ein Versehen handelt.
Die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren beruht auf § 97 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 244,24 €


BGH, 22.12.2011 - AK 22/11 - Untersuchungshaft wegen der Mitgliedschaft bei Al Qaida | anwalt24.de
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: AK 22/11
Untersuchungshaft wegen der Mitgliedschaft bei Al Qaida
Referenz: JurionRS 2011, 31523
Aktenzeichen: AK 22/11
BGH - 22.12.2011 - AZ: AK 23/11
zu 1.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
zu 2.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
BGH, 22.12.2011 - AK 22/11
Der Senat lässt offen, ob es sich bei der Gruppe Deutsche Taliban Mujahideen um eine eigenständige, alle Merkmale einer Vereinigung im Sinne der § 129a Abs. 1, § 129b StGB erfüllende Personenmehrheit handelt.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeklagten und ihrer Verteidiger am 22. Dezember 2011 gemäß §§ 121, 122 StPO
Der Angeklagte O. befindet sich seit dem 20. Juni 2011 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2011 (2 BGs 126/11), ergänzt durch Beschluss vom 20. Juni 2011 (2 BGs 313/11) sowie abgeändert und neu gefasst durch Beschluss vom 26. Oktober 2011 (2 BGs 564/11) in Untersuchungshaft.
Der Angeklagte L. befindet sich seit dem 2. Juni 2011 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2011 (2 BGs 281/11), abgeändert und neu gefasst durch Beschluss vom 26. Oktober 2011 (2 BGs 565/11) in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls gegen den Angeklagten O. ist der Vorwurf, dieser habe spätestens Anfang September 2009 mit anderen Personen im afghanischpakistanischen Grenzgebiet die terroristische Vereinigung Deutsche Taliban Mujahideen gegründet und sich sodann bis zumindest Ende April 2010 an dieser Organisation als Mitglied beteiligt sowie sich danach durch eine weitere rechtlich selbstständige Handlung in derselben Region, in U. und in Ö. bis zu seiner Festnahme am 31. Mai 2011 als Mitglied in der Al Qaida betätigt. Gegenstand des Haftbefehls gegen den Angeklagten L. ist der Vorwurf, dieser habe sich spätestens ab August 2010 im afghanischpakistanischen Grenzgebiet, in U. und in D. bis zu seiner Festnahme am 16. Mai 2011 als Mitglied an der Al Qaida beteiligt. Bei den Organisationen Deutsche Taliban Mujahideen und Al Qaida handele es sich jeweils um eine Vereinigung im Ausland, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen.
Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeklagten unter dem 11. November 2011 Anklage zum Kammergericht in Berlin erhoben. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 hat der Senatsvorsitzende den Beginn der Hauptverhandlung auf den 25. Januar 2012 bestimmt.
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen bei beiden Angeklagten vor.
a) Die Al Qaida wurde im Jahre 1988 von Usama Bin Laden und weiteren Islamisten gegründet. Sie verfolgt das Ziel, Gottesstaaten auf der Basis des islamischen Rechts zu errichten und den westlichen Einfluss in der muslimischen Welt zu eliminieren. Aus diesem Grund bekämpft Al Qaida im Rahmen des "Jihad" gewaltsam insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel, aber auch die anderen westlichen Staaten. Ab 1996 entwickelte Al Qaida zentralisierte organisatorische Strukturen und unterhielt vor allem in Afghanistan zahlreiche Ausbildungs- und Rekrutierungslager. In der Folgezeit führten Mitglieder der Al Qaida zahlreiche terroristische Anschläge durch, etwa auf die US-amerikanische Botschaft in Ost-Afrika am 7. August 1998 und in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001.
Die dadurch ausgelösten militärischen Reaktionen beeinträchtigten in der Folgezeit die operative Handlungsfähigkeit der Organisation, führten aber nicht zu einer vollständigen Zerschlagung sämtlicher Strukturen von Al Qaida, sondern nur zu deren - dem Verfolgungsdruck angepassten - Modifizierung. Nach einer Änderung der Steuerungs-, Koordinations- und Mobilisierungsmechanismen führt Al Qaida den gewaltsamen "Jihad" fort. Zu den von ihr zentral gesteuerten Straftaten zählen etwa die Anschläge auf eine Synagoge auf der Insel Djerba im April 2002, auf das Londoner Nahverkehrssystem im Juli 2005 sowie auf die dänische Botschaft in Islamabad im Juni 2008.
An der Spitze der Organisation stand Usama Bin Laden. Nach dessen Tod am 2. Mai 2011 wurde der bisherige Stellvertreter Ayman Al-Zawahiri zu seinem Nachfolger bestimmt. Für die Bereiche Militär, Außenbeziehungen/Operationen, Finanzen sowie Medien/Propaganda bestehen nachgeordnete Organisationsstrukturen mit jeweils eigenen Führungspersonen. Die von Mitgliedern der Al Qaida geführten Anschlagszellen agieren zunehmend dezentral, d.h. sie orientieren sich an den Zielvorgaben und der strategischen Ausrichtung der Spitze der Organisation, führen die konkreten Anschläge jedoch eigenverantwortlich durch.
Durch den vor allem über das Internet, aber auch über Rundfunk und Fernsehen verbreiteten Führungsanspruch von Bin Laden und Al-Zawahiri gelang es, auch ohne die Bildung eigenständiger Netzwerke neue Mitglieder der Organisation unter dem "Dach" der Al Qaida zu rekrutieren. Zahlreiche Videound Audiobotschaften, deren Häufigkeit in den letzten Jahren noch zugenommen hat, dienen als Propagandamittel, um insbesondere Mitglieder und Sympathisanten zu Aktionen im Rahmen des gewaltsamen "Jihads" aufzufordern, die Ziele der Organisation darzustellen und zu legitimieren, neue Mitglieder und Unterstützer zu rekrutieren sowie den "politischen Gegner" zu beeinflussen und einzuschüchtern.
Die Al Qaida versteht sich als Anlaufstelle und terroristischer Überbau zahlreicher Unternetzwerke, regionaler "Jihad"-Gruppen sowie autonomer Zellen. Diese sind mit der Al Qaida in vielfältiger Form vernetzt und werden von dieser finanziell und logistisch unterstützt. Zu diesen Gruppierungen zählen etwa die Organisationen "Al Qaida im Zweistromland", "Al Qaida auf der arabischen Halbinsel" sowie die algerische frühere "Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat", die sich mittlerweile in "Organisation Al Qaida im Islamischen Maghreb" umbenannt hat.
b) Der Angeklagte O. reiste Ende Mai 2009 von B. aus mit dem Ziel, sich einer den bewaffneten "Jihad" führenden Organisation anzuschließen, in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet. Dort fand er sich mit anderen Personen zu der Gruppierung Deutsche Taliban Mujahideen zusammen. Im Frühjahr 2010 verließ er diese Gruppe und trat zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt nach Ende April 2010 der Al Qaida bei. Der Angeklagte L. verließ am 23. Mai 2009 seine Heimatstadt W. , um sich in ein terroristisches Ausbildungslager in Pakistan zu begeben. In der Folgezeit wurde er entsprechend dieser Absicht in einem Lager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildet. Spätestens im August 2010 schloss er sich ebenfalls der Al Qaida an. Beide Angeklagten lernten sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in Wa. kennen. Sie erhielten eine Ausbildung, die unter anderem eine religiösideologische Schulung, den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen sowie die Anwendung von Verschlüsselungsprogrammen und sonstigen Techniken konspirativen Verhaltens umfasste. Die Führung der Al Qaida erteilte ihnen den Auftrag, sich nach Europa zu begeben, um dort für die Organisation Geld zu sammeln, Personen zu rekrutieren, sich auf nicht näher spezifizierte Operationen vorzubereiten und sich hierfür bereit zu halten.
Frühestens am 29. Januar 2011 traten die Angeklagten zur Ausführung dieses Auftrags die Rückreise nach Europa an. Sie bedienten sich verschiedener Schleuser in Pakistan, dem Iran sowie der Türkei und trafen spätestens Anfang Mai 2011 in Bu. /U. ein. Spätestens am 7. Mai 2011 reiste der Angeklagte O. weiter nach W. und nahm dort Kontakt mit dem islamistisch geprägten Bekanntenkreis des Angeklagten L. auf, um dort u.a. Geld zu sammeln. Anschließend reiste er zurück nach Bu. . Der Angeklagte O. wollte ihm bekannte Mitglieder einer Gruppe von Islamisten in B. dazu bringen, den "Jihad" materiell zu unterstützen oder sich ihm als Kämpfer anzuschließen. Er beauftragte deshalb den Angeklagten L. , sich nach B. zu begeben, dort Personen mit islamistischem Gedankengut anzusprechen und sie für die Ausführung jihadistischer Tätigkeiten zu gewinnen. Hierfür stellte er dem Angeklagten L. entsprechende Informationen zur Verfügung, die auf einem USB-Stick hinter unverfänglichen Dateien versteckt und verschlüsselt wurden. Der Angeklagte L. reiste am 14. Mai 2011 nach B. . Er führte u.a. sein Netbook, den genannten USB-Stick und eine SD-Speicherkarte mit sich. In B. begab er sich zu mehreren Moscheen. Dort stellte er Erkundigungen nach bestimmten Personen an, die ihm der Angeklagte O. benannt hatte, und nahm zu einem Teil von diesen Kontakt auf. Nachdem er in einer Moschee übernachtet hatte, wurde er am 16. Mai 2011 in Gewahrsam genommen. Dabei führte er u.a. 1.000 € mit sich, die er in seiner Unterhose versteckt hatte. Der Angeklagte O. reiste am 30. Mai 2011 nach W. , wo er einen Tag später festgenommen wurde.
2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Bekundungen der Zeugen M. und S. sowie dem Inhalt der Dateien, die auf den Datenträgern sichergestellt wurden, die der Angeklagte L. bei seiner Festnahme in Besitz hatte. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 sowie der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 11. November 2011 Bezug genommen.
3. Danach besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dahin, dass die Angeklagten sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben.
Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung hat das Bundesministerium der Justiz für alle bereits begangenen und zukünftigen Taten im Zusammenhang mit der Al Qaida am 16. März 2009 erteilt (§ 129b Abs. 1 Satz 3 und 4 StGB). Die deutsche Strafgewalt ist aus den in den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 angegebenen Gründen gegeben.
4. Da allein der Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Al Qaida auch bei dem Angeklagten O. die Untersuchungshaft trägt, kann dahinstehen, ob darüber hinaus bezüglich dieses Angeklagten der dringende Tatverdacht besteht, er habe sich wegen seiner Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gruppe Deutsche Taliban Mujahideen wegen Gründung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht. Der Senat ist deshalb vor allem mit Blick auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. St. in dessen Gutachten vom 21. Februar 2011, der zu dem Ergebnis gekommen ist, die Gruppierung Deutsche Taliban Mujahideen weise nicht alle notwendigen Merkmale einer eigenständigen terroristischen Organisation auf, nicht gehalten, in diesem Stadium des Verfahrens zu entscheiden, ob nach dem Ergebnis der übrigen Ermittlungen gleichwohl auch insoweit eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Dem Ergebnis der in der Hauptverhandlung durchzuführenden Beweisaufnahme vorzubehalten ist somit insbesondere, ob es sich bei der Gruppe Deutsche Taliban Mujahideen um eine eigenständige, alle Merkmale einer Vereinigung im Sinne der § 129a Abs. 1, § 129b StGB erfüllende Personenmehrheit handelt und ob der Angeklagte O. gegebenenfalls deren Gründung wesentlich förderte, indem er einen für das Zustandekommen der Vereinigung weiterführenden und richtungsweisenden Beitrag leistete (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NStZ-RR 2006, 267, 269). Vertiefter Betrachtung bedarf auch nicht die unter Umständen in den Blick zu nehmende Frage, ob die Angehörigen der Gruppierung Deutsche Taliban Mujahideen möglicherweise wegen deren Verhältnisses zur Islamischen Jihad Union als Mitglieder dieser Organisation anzusehen sein könnten.
5. Es liegt der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) vor; denn es ist mit Blick vor allem auf die persönlichen Lebensumstände der Angeklagten sowie die Straferwartung wahrscheinlich, dass diese, in Freiheit belassen, sich dem Verfahren entziehen werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die zutreffenden Erwägungen in den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 verwiesen. Weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO vermögen nicht die Erwartung zu begründen, dass durch sie der Zweck der Untersuchungshaft jeweils erreicht werden kann.
6. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Seit der Festnahme der Angeklagten wurden zeit- und arbeitsintensive Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. So wurden etwa zahlreiche, teils umfangreiche elektronische Dateien aufwändig entschlüsselt, verschriftet und ausgewertet, Zeugen vernommen sowie Ermittlungsmaßnahmen im Wege der Rechtshilfe vorgenommen. Trotz dieses Umfangs der Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt noch im November 2011 Anklage erhoben. Das Kammergericht in Berlin hat die Anklage bereits zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet; die Hauptverhandlung soll noch im Januar 2012 beginnen.
7. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen die Angeklagten jeweils erhobenen Tatvorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Al Qaida nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).


Rechtsprechung: III ZR 74/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,757
BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07 (https://dejure.org/2008,757)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - III ZR 74/07 (https://dejure.org/2008,757)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07 (https://dejure.org/2008,757)
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BGB § 620 Abs. 2, § 307; GG Art. 7 Abs. 4
Recht zur ordentlichen Kündigung eines Schulvertrags durch den Schulträger zum Ende eines Schul(halb-)jahres; Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines privaten Schulträgers; Kündigungsmöglichkeit eines Privatschulvertrags zum Ende eines Halbjahres mit einer Frist von 2 Monaten ohne Angabe von Gründen; Angemessenheit einer formularmäßigen Vertragsbestimmung
Schulvertrag einer Privatschule - Kündigung
Zur Wirksamkeit einer in den AGB eines privaten Schulträgers enthaltenen Klausel über die Kündigung des Vertrages
Ersatzschulen (Schulvertrag) - Ordentliches Kündigungsrecht
BGB § 620 Abs. 2 § 307; GG Art. 7 Abs. 4
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten Schulvertrages zum Schul- bzw. Halbjahresende
Klausel in AGB von privatem Schulträger zur Kündigung
Rauswurf durch Privatschule
institut-ifbb.de , S. 10 (Kurzinformation)
Eine ordentliche Kündigung des Schulvertrags durch den Schulträger ist rechtswirksam
Rauswurf durch Privatschule - entsprechende AGB des Schulträgers wirksam
privatschulverband-nrw.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
LG Frankfurt/Main, 18.05.2006 - 12 O 682/05
BGHZ 175, 102
NJW 2008, 1064
MDR 2008, 494
WM 2008, 1883
Vor diesem Hintergrund bedarf es im Rahmen der bei der Überprüfung nach § 307 BGB anzustellenden umfassenden Interessenabwägung (vgl. etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …sowie Urteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 …und vom 17. September 2009 aaO S. 58 Rn. 18) eines sachlichen Grundes für die Verwendung einer Vorleistungsklausel regelmäßig auch dann, wenn der Kunde Unternehmer ist (…so auch Dammann aaO; offen gelassen in BGH…, Urteil vom 24. September 2002 aaO;… offen gelassen wohl auch bei Hensen aaO Rn. 17; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 1458, 1459;… Kieninger aaO Rn. 21).
Dem Verwender einer formularmäßigen Vertragsbestimmung ist es gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB - auch bei Verwendung der Klausel gegenüber einem Unternehmer (s. § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - verwehrt, durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, da hierin eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben läge (s. dazu etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …sowie Urteile vom 12. Februar 2009 aaO und 17. September 2009 aaO).
aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19;… vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
Insofern ist ein Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe nicht anders zu beurteilen als ein Internats- (s. dazu BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO) oder ein Privatschulvertrag (s. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 106 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. März 1984 aaO [betreffend einen Direktschulvertrag mit einer Dolmetscher- und Korrespondentenschule]).
Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatsträgers ein vorfristiges Lösungsrecht einzuräumen, wenn sich herausstellt, dass der Schüler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzufügen; für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 109 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2587).
(1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19;… vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
Da sich eine anderweitige Befristung aus dem Erziehungsvertrag nicht ergibt, ist davon auszugehen, dass nach den Interessen der Parteien und dem von ihnen verfolgten Zweck der Schulvertrag so lange läuft, bis der Sohn der Kläger die Schule mit einem Schulabschluss verlässt (vgl. BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 11).
Ebenso wenig besteht die Kündigungsmöglichkeit nach § 627 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte als Schulträger in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, wozu auch monatliches Schulgeld gehört (BGH NJW 1985, 2085 = juris Rn. 11, BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 13).
Jedoch geht das Gesetz davon aus, dass sich bei langfristigen Dienstverträgen der Dienstverpflichtete nach Ablauf von 5 Jahren vom Vertrag lösen kann, auch wenn kein wichtiger Grund zur Kündigung nach § 626 BGB vorliegt (§ 624 BGB, vgl. BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 16).
Die Beklagte ist demgegenüber eine Schule in freier Trägerschaft gem. §§ 2 Abs. 3, 115 ff. des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes, für die die Bestimmung des § 19 ebenso wie die Bestimmung des § 25 des Schulgesetzes bezüglich Maßnahmen bei Erziehungskonflikten nicht gilt (vgl. BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 17 für das hessische Schulgesetz, das ebenfalls zwischen öffentlichen Schulen und privaten Schulen in freier Trägerschaft differenziert).
In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (NJW 2008, 1064 = juris Rn. 17;… vgl. auch Rn. 22) ist auch der Senat der Auffassung, dass dieses Grundrecht Schulträgern nicht nur das Recht zugesteht, bei Abschluss des Schulvertrages eine Auswahlentscheidung zu treffen, sondern die Gewährleistung des Grundrechts letztlich auch bedeutet, dass sich ein privater Schulträger vom Schüler wieder trennen können muss, und zwar nicht nur zu den erschwerten Bedingungen, die für staatliche Schulen gelten.
Eine Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteilung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH NJW 2005, 1774, 1775; BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 19).
Grundlage der vom Landgericht bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2008, 1064 war eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, wonach das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei (nur) zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden kann.
Diese eigenverantwortliche Prägung und die Ausgestaltung des Unterrichts bedingt die Freiheit des Schulträgers, für seine Schule die Schüler so auszuwählen, dass ein seinen Vorstellungen entsprechender Unterricht durchgeführt werden kann (…BverfGE 112, 74, 83 = juris Rn. 41; BGH NJW 2008, 1064 = juris 22).
Denn genauso wie die Eltern eines Schülers, die zu der Auffassung gelangten, dass die ausgewählte Schule für ihr Kind doch nicht die "richtige" Schule sei, ein Interesse daran hätten, eine Kündigung zum Schul-(halb-) Jahresende nicht gegenüber dem Schulträger oder - im Streitfalle - vor Gericht rechtfertigen zu müssen, habe der Schulträger ein Interesse daran, nicht anlässlich einer solchen, in Verfolgung seines Erziehungskonzepts ausgesprochene Kündigung seine pädagogischen Grundprinzipien auf den Prüfstand stellen zu müssen (BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 21-23).
Für den hier gegebenen Fall der Kündigung zum Ende des dritten Tertials, das mit dem Ende des Schuljahres nach § 14 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zusammenfällt, bestehen derartige Bedenken ohnehin nicht, weil jedenfalls das Schuljahresende eine in der Natur eines Schulvertrages liegende deutliche Zäsur darstellt (vgl. dazu die schon mehrfach zitierte Entscheidung BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 16).
Auch in diesem Zusammenhang ist erneut zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Fehlen einer wirksamen Kündigungsklausel dem Vertragspartner des Schulträgers gemäß den §§ 242, 157 BGB ein ordentliches Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen jedenfalls zum Ende des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zuzugestehen ist (BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 23).
Jedoch sind die notwendigen tatsächlichen Feststellungen bereits getroffen; da weitere Aufklärung auf-Kommentar: grund des umfassenden Vortrags beider Parteien nicht mehr zu erwarten ist, kann der Senat die Würdigung selbst vornehmen (vgl. z.B. BGHZ 124, 39, 45 ; Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07 - NJW 2008, 1064, 1066, Rn. 26 …und vom 21. Dezember 2005 - III ZR 451/04 - NJW-RR 2006, 496, 498 , Rn. 14).
b) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19;… vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31 …und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 mwN).
Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beklagte durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versuchte, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 175, 102, 107 f, Rn. 19).
Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29;… vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57, 58 Rn. 18;… vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, NJW 2010, 3222, 3224 Rn. 23 …und vom 23. September 2010 aaO Rn. 12).
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (z.B. Senatsurteil BGHZ 175, 102 ,107 Rn. 19).
LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB!
OLG Köln, 07.05.2015 - 19 U 147/14
Vergütungsansprüche des Trägers einer Privatschule nach fristloser Kündigung des …
https://dejure.org/2008,9468
BGH, 28.02.2008 - III ZR 74/07 (https://dejure.org/2008,9468)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2008 - III ZR 74/07 (https://dejure.org/2008,9468)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - III ZR 74/07 (https://dejure.org/2008,9468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,9468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
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