Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen - Blog über Schiedsgerichtsverfahren, Schiedsgerichte und Arbitration
In Bezug auf den Umgang mit Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen gelten bestimmte Regeln in Bezug auf die vorgesehenen Fristen. In der ZPO wurde festgelegt, dass Anträge dieser Art von den Parteien innerhalb von einem Monat nach Empfang des Schiedsspruchs gestellt werden müssen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine anderen Fristen vereinbart wurden. Das Schiedsgericht hat nun im Falle von Berichtigungen und Auslegungen einen Monat und im Falle von Ergänzungen zwei Monate ab Antragstellung Zeit, um über die Anträge zu entscheiden. Für die Berichtigung, die Auslegung oder die Ergänzung von Schiedssprüchen gelten die Regeln, die in § 1054 ZPO in Bezug auf die Form und den Inhalt von Schiedssprüchen festgelegt sind.
Berichtigung von Schiedssprüchen
Von einer Berichtigung im Zusammenhang mit Schiedssprüchen spricht man immer dann, wenn es darum geht, Rechen-, Schreib- oder Druckfehler im Schiedsspruch zu korrigieren. Auch ähnliche Fehler fallen unter die Berichtigung von Schiedssprüchen. Dabei gilt, dass Berichtigungen auch ohne den Antrag einer Partei erfolgen können. Die hierauf zutreffenden Richtlinien finden sich in § 1058 ZPO. Sie entsprechen den Regelungen des § 319 ZPO. Die dazu entwickelten Grundsätze gelten entsprechend auch für Schiedsverfahren.
Auslegung von Schiedssprüchen
Die Auslegung, Exegese oder auch Interpretation bezeichnet in den Rechtswissenschaften die Ermittlung und Festlegung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder einer sonstigen Willenserklärung. In Bezug auf Schiedssprüche steht den Parteien gemäß § 1058 ZPO das Recht auf die Auslegung bestimmter Teile zu, wenn diese tatsächlich unklar sind. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Auslegung dann abgelehnt werden muss, wenn die betreffenden Teile des Schiedsspruchs nicht unklar oder unverständlich sind. In vielen Fällen ist es nämlich so, dass die unterlegende Partei den Antrag auf Auslegung nutzt, um das Verfahren zu verzögern und sich dadurch Vorteile zu verschaffen.
Ergänzung von Schiedssprüchen
Eine Ergänzung von Schiedssprüchen wird dann erforderlich, wenn die Schiedsrichter bei ihrer Entscheidung einen schiedshängigen Anspruch übergangen haben. In diesem Fall muss hierüber im Rahmen eines Ergänzungsschiedsspruchs entschieden werden. Die ZPO regelt hierzu in § 1058 Abs. 1 Nr. 3, dass der ergänzende Schiedsspruch dann beantragt werden kann, wenn Ansprüche innerhalb des schiedsrichterlichen Verfahrens zwar geltend gemacht wurden, innerhalb des Schiedsspruchs aber nicht behandelt worden sind. Eine Entsprechung hierzu findet sich in § 319 Abs. 1 ZPO. Daher gelten die hierzu entwickelten Grundsätze auch innerhalb von Schiedsverfahren. Wichtig in diesem Zusammenhang: Anders als im Falle von Berichtigungen ist eine Ergänzung von Schiedssprüchen ausschließlich auf Antrag einer Partei hin möglich. Von Amts wegen kann die Ergänzung nicht erfolgen.
Autor jan.dwornig@me.comVeröffentlicht am September 19, 2016 September 19, 2016 Schlagwörter Berichtigung, Ergänzung, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Schiedsverfahren
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BVerfG, 22.11.2011 Inhaltsübersicht
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 22.11.2011, Az.: 2 BvR 1334/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 29699Aktenzeichen: 2 BvR 1334/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kleve - 12.03.2010 - AZ: 181 StVK 36/10OLG Düsseldorf - 07.05.2010 - AZ: III-4 Ws 211/10Rechtsgrundlagen:§ 67e Abs. 2 StGB§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGGArt. 2 Abs. 2 S. 2 GG§ 463 Abs. 4 StPOFundstellen:BtPrax 2012, 39NJW 2012, 516-518RPsych (R&P) 2012, 53-54StV 2012, 292-294In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdeder Frau K...- Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Dr. Matthias Rahmlow,in Sozietät sr rechtsanwälte,Am Burgacker 20, 47051 Duisburg -gegen a)den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2010 - III-4 Ws 211/10 -,b)den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK 36/10 -undAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeund Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R.hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Lübbe-Wolffund die Richter Landau,Huberam 22. November 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2010 - III-4 Ws 211/10 - und der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK 36/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Kleve zurückverwiesen.Das Land Nordrhein-Westfahlen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus an die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stellen sind und welche Bedeutung der Einhaltung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB dabei zukommt.21.a)Mit Urteil vom 17. August 2007, rechtskräftig seit dem 6. Februar 2008, ordnete das Landgericht Essen gemäß § 63 StGB die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da bei ihr eine paranoid-halluzinatorische Psychose mit einer sekundären Polytoxikomanie diagnostiziert worden war. Die Beschwerdeführerin hatte im Zustand deswegen bestehender Schuldunfähigkeit rechtswidrig unter anderem die Tatbestände des Raubes, des versuchten schweren Raubes, des Diebstahls und des versuchten Diebstahls verwirklicht. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird seit dem 6. Februar 2008 vollzogen.3b)Anlässlich der ersten gemäß § 67d, § 67e StGB erforderlichen Überprüfungsentscheidung im Jahr 2009 gab das psychiatrische Krankenhaus am 10. Dezember 2008 eine Stellungnahme ab. Am 30. Januar 2009 beschloss die Strafvollstreckungskammer, die Anhörung der Beschwerdeführerin auf die Einzelrichterin zu übertragen. Nach der am 25. Februar 2009 durchgeführten Anhörung entschied die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 2. März 2009, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin fortdauere. Eine Begutachtung der Beschwerdeführerin durch einen externen Sachverständigen unterließ die Strafvollstreckungskammer ebenso wie die Beiziehung der Akten aus dem Erkenntnisverfahren. In diesen befand sich insbesondere das Gutachten der Sachverständigen Dr. B., das ausweislich des Urteils des Landgerichts Essen Grundlage für ihre Unterbringung gewesen war.4Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. April 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft. In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2009 führte die Generalstaatsanwaltschaft - unter anderem - wörtlich aus:5"Die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht bereits deswegen unzulässig, weil der Beschluss der Strafvollstreckungskammer mehr als ein Jahr nach Beginn der Unterbringung am 6. Februar 2008 ergangen ist. Nach § 67e Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 2. Alt., Abs. 4 Satz 2 StGB muss das Gericht bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor Ablauf von einem Jahr nach Beginn der Unterbringung die Aussetzungsfrage entscheiden. Dabei schließt die rechtzeitige Prüfung die rechtzeitige Entscheidung ein. Der Kontrollzweck des § 67e StGB erfordert insoweit, dass die Strafvollstreckungskammer spätestens am Tag des Ablaufs der Prüfungsfrist über die Aussetzungsfrage zu entscheiden hat. Die Verurteilte befindet sich seit 6. Februar 2008 gemäß § 63 StGB [in der Unterbringung]. Die Jahresfrist war am Tag der angefochtenen Entscheidung somit bereits abgelaufen. Dieser Verstoß hat jedoch keine sachlich-rechtliche Wirkung. Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, die versäumte Prüfung von Amts wegen unverzüglich nachzuholen. Nur die Missachtung der Fristvorschrift durch nicht mehr vertretbare Untätigkeit des Gerichts verletzt das Grundrecht der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG." 6c)Anlässlich der zweiten Überprüfungsentscheidung im Jahr 2010 gab das psychiatrische Krankenhaus am 27. Januar 2010 eine weitere Stellungnahme ab. Diese leitete der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer dem Verteidiger der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Februar 2010 zu. Mit Beschluss vom 20. Februar 2010 übertrug die Strafvollstreckungskammer die Anhörung der Beschwerdeführerin erneut auf die Einzelrichterin. Die Anhörung fand am 3. März 2010 statt. Mit Beschluss vom 12. März 2010 entschied die Strafvollstreckungskammer, die Unterbringung der Beschwerdeführerin dauere fort. Wiederum zog die Strafvollstreckungskammer weder die Akten des Erkenntnisverfahrens bei noch holte sie - trotz entsprechender Anregung - das Gutachten eines externen Sachverständigen ein. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2010 als unbegründet.72.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin die im Jahr 2010 ergangenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer und des Oberlandesgerichts an. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie ist der Auffassung, die Gerichte hätten ihrer Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nicht Genüge getan. Die Einholung eines Prognosegutachtens eines externen Sachverständigen wäre erforderlich gewesen.8Mit ergänzendem Schriftsatz vom 19. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. gestellt.9Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.10Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Nach den Maßstäben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).111.a)Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 35, 185 [BVerfG 30.05.1973 - 2 BvL 4/73] <190>; 109, 133 <157>). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>). Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände jedoch auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen. Das gilt entsprechend für die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (BVerfGE 70, 297 [BVerfG 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80] <307>).12Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die insbesondere deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist dazu jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet (§ 67e Abs. 1 und 2 StGB).13aa)Aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] <275>; 70, 297 <308>), die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind. Sie setzen unter anderem Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 [BVerfG 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80] <222>; 70, 297 <308>) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 [BVerfG 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80] <230>; 70, 297 <308>).14Nicht nur im sogenannten Strengbeweisverfahren, sondern auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung in der Regelung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] <277>; 70, 297 <309>).15Bei der Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüft. Geht es um Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, besteht in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt besonders dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen. Zwar muss nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung der gleiche Aufwand veranlasst sein; immer ist jedoch eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten (BVerfGE 70, 297 [BVerfG 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80] <309>).16bb)Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, [...]). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht beruht, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <93>; 72, 105 <114 f.>; 109, 133 <163>; BVerfGK 4, 176 <181>). Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs, die zu einer Überschreitung der Frist führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 <181>). Es muss für solche Fälle jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>). Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen.17b)Diesen von Verfassungs wegen an Entscheidungen, welche die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, zu stellenden Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Das gilt sowohl für die richterliche Sachaufklärung im vorliegenden Fall (aa) als auch für die Überschreitung der Überprüfungsfristen durch die Strafvollstreckungskammer ohne Angabe von Gründen (bb).18aa)Die angegriffenen Entscheidungen genügen dem Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung nicht und verletzen die Beschwerdeführerin daher in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.19§ 463 Abs. 4 StPO und § 16 Abs. 3 des Maßregelvollzugsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen beschränken das richterliche Ermessen im Hinblick darauf, zu welchem Zeitpunkt spätestens das Gutachten eines externen Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzungsreife einzuholen ist. Unabhängig davon gebietet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass stets eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfGE 70, 297 [BVerfG 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80] <309 f.>), so dass es in besonders gelagerten Einzelfällen geboten sein kann, das Gutachten eines externen Sachverständigen auch schon vor dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt einzuholen.20§ 246a StPO ordnet die Hinzuziehung eines Sachverständigen bereits im Erkenntnisverfahren zwingend an, so dass bei jeder Fortdauerentscheidung bereits das Gutachten eines (externen) Sachverständigen aus dem Erkenntnisverfahren vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund kann es jedenfalls dann von Verfassungs wegen geboten sein, die Akten des Erkenntnisverfahrens beizuziehen und das dort vorhandene Gutachten bei der Fortdauerentscheidung zu verwerten, wenn der Verteidiger des Untergebrachten, der Untergebrachte selbst oder ein sonst am Verfahren Beteiligter dies anregt und zugleich auf mögliche Besonderheiten im zu entscheidenden Einzelfall hinweist. In solchen Fällen darf die Strafvollstreckungskammer die ohne großen Aufwand zugängliche, zusätzliche Erkenntnisquelle des bereits vorhandenen Sachverständigengutachtens nicht unbeachtet lassen.21Hier hat die Strafvollstreckungskammer dies jedoch unterlassen und die Akten des Erkenntnisverfahrens nicht beigezogen, obwohl der Verteidiger der Beschwerdeführerin dies mehrfach schriftsätzlich angeregt und auf eine mögliche Lückenhaftigkeit der von den Fachgerichten herangezogenen Erkenntnisquellen hingewiesen hatte. Das im Erkenntnisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten ist somit nicht zu den Vollstreckungsakten gelangt und konnte bei der Fortdauerentscheidung nicht herangezogen werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafvollstreckungskammer bei Kenntnis dieses Gutachtens und auf der Grundlage einer dadurch verbreiterten Entscheidungsgrundlage zu einer günstigeren Einschätzung für die Beschwerdeführerin gelangt wäre.22bb)Auch die Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.23Die Strafvollstreckungskammer hat ihre richterliche Tätigkeit von vornherein auf ein Mindestmaß beschränkt. Sie hat die Anhörung der Beschwerdeführerin jeweils mit Formularbeschlüssen auf die Berichterstatterin als beauftragte Richterin übertragen. Während des Überprüfungsverfahrens wurden lediglich solche richterlichen Handlungen vorgenommen, die das Gesetz zwingend vorschreibt. Dennoch und obwohl die Stellungnahmen des psychiatrischen Krankenhauses jeweils rechtzeitig vorlagen, ist es der Strafvollstreckungskammer trotz des deutlichen Hinweises der Generalstaatsanwaltschaft auch bei der zweiten Überprüfungsentscheidung im Jahr 2010 nicht gelungen, die Jahresfrist zu wahren.24Nachdem bereits die Überprüfungsentscheidung im Jahr 2009 verspätet war, weil diese nicht spätestens am 6. Februar 2009, sondern erst am 2. März 2009 ergangen ist, erfolgte auch die Überprüfungsentscheidung im Jahr 2010 nicht fristgerecht, da sie nicht am 2. März 2010 (vgl. § 67e Abs. 4 StGB), sondern erst am 12. März 2010 erging.25Dabei lassen die angegriffenen Entscheidungen jede Auseinandersetzung mit dem Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft vermissen; ihnen lässt sich keine Begründung dafür entnehmen, warum die Überprüfungsfrist nicht gewahrt wurde.26Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Fachgerichte nicht eng an die Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB gebunden gefühlt und dass sie die grundrechtsschützende Funktion dieser Fristbestimmung nicht erkannt haben. In der Gesamtschau lässt dies den Schluss zu, dass den angegriffenen Entscheidungen eine nicht mehr vertretbare Gleichgültigkeit gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht zugrunde liegt und sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte der Beschwerdeführerin beruhen.272.Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.283.Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 105, 1 <17> m.w.N.).Lübbe-WolffLandauHuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09 - Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist durch das Revisionsgericht; Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Heilung…BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist durch…BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16 - Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers insbesondere durch die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB; Voraussetzungen für die…BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung;…


REISERECHT WIKI Abtretungsverbot im Beförderungsvertrag | REISERECHT WIKI
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LG Nürnberg: Keine Beschränkung von Fluggastrechten durch Beförderungsvertrag
Die Klägerin machte aus abgetretenem Recht Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung geltend. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Beklagte legte hiergegen Berufung ein.
Das Landgericht beschloss nun, dem Amtsgericht folgen zu wollen. Der Abtretungsausschluss benachteilige den Verbraucher unbilligerweise und sei daher nicht anzuwenden.
5 S 8340/17 (Aktenzeichen)
LG Nürnberg: LG Nürnberg, Urt. vom 30.07.2018
Rechtsweg: LG Nürnberg, Urt. v. 30.07.2018, Az: 5 S 8340/17
AG Nürnberg, Urt. v. 14.11.2017, Az: 22 C 9173/16
1. Urteil vom 30. Juli 2018
Aktenzeichen 5 S 8340/17
2. Eine Fluggesellschaft darf es Reisenden nicht verbieten, ihre Ansprüche wegen Verspätung an Rechtsdurchsetzungsunternehmen abzutreten.
3. Die Klägerin machte als Rechtsdurchsetzungsunternehmen aus abgetretenem Recht Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung geltend. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Beklagte legte hiergegen Berufung ein, mit der Begründung, dass eine Abtretung in den Vertragsbedingungen ausgeschlossen sei.
Das Landgericht beschloss nun, dem Amtsgericht folgen zu wollen. Der Abtretungsausschluss benachteilige den Verbraucher unbilligerweise und sei daher nicht anzuwenden. Die Klägerin könne daher die Ansprüche selbst geltend machen.
4. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 14.11.2017, Az. 22 C 9173/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die kurchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
5. Die Klägerin, eine Gmbr, macht gegen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, Ansprüche aus abgetretenem Rechts aus der EG-FluggastrechteVO (Nr. 261/2004) geltend. Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin sei aufgrund der in § 15 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbarten Abtretungsbeschränkung nicht aktivlegitimiert. Die dortige Regelung hat folgenden Wortlaut:
6. „Die Abtretung von Ausgleichs,- Schadensersatz- und Rückerstattungsansprüchen gegen uns ist ausschließlich an natürliche Personen zulässig, die in Ihrer Flugbuchung als weitere Fluggäste mit aufgeführt sind oder, falls Sie Teilnehmer einer Reisegruppe sind, an andere Fluggäste dieser Reisegruppe, sowie bei minderjährigen und geschäftsunfähigen Fluggästen an ihre gesetzlichen Vertreter. Im Übrigen ist die Abtretung von Ausgleichs,- Schadensersatz- und Rückerstattungsansprüchen gegen uns an Dritte ausgeschlossen. Das Abtretungsverbot gilt nicht bei außervertraglichen Schadensersatzansprüchen gegen uns sowie in Fällen, in denen die Abtretung bzw. der Forderungsübergang gesetzlich vorgesehen ist oder wenn zwingende Umstände, die in der Person des Fluggastes selbst begründet sind, dies erfordern.“
7. Die Beklagte ist der Ansicht, diese Klausel sei nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Sie erhalte kein umfassendes Abtretungsverbot, sondern lediglich eine Abtretungsbeschränkung. Die Klausel beschränke lediglich den Personenkreis der Zessionare und enthalte eine Rückausnahme dahingehend, dass eine Abtretung jedenfalls dann zulässig sei, wenn zwingende Gründe, die in der Person des Fluggastes selbst begründet seien, dies erforderten. Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 17.04.2016, Az. X ZR 76/11, RdNr. 12, festgestellt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, mit der der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließe, grundsätzlich wirksam sei.
8. Die Beklagte habe aufgrund der Vielzahl abzuwickelnder Fälle ein offensichtlich berechtigtes Interesse daran, die Abtretung auf natürliche Personen, die in der Flugbuchung mit aufgeführt seien, zu beschränken. rierzu zählten vor allem das Interesse an einer übersichtlichen Vertragsabwicklung und an dem Vorteil, mit einem Abtretungsausschluss wechselnde, unbeteiligte Gläubiger zu verhindern. Die Beklagte habe die Klausel gerade deswegen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen, um eine zügige und übersichtliche Bearbeitung der an sie gestellten Ansprüche auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 sicherzustellen.
9. Sie befördere im Monat ca. 10 Millionen Passagiere, so dass eine Zuordnung des Anspruches zum jeweiligen Passagier und zum jeweiligen Flug in jedem Stadium der Abwicklung und Bearbeitung der geltend gemachten Ansprüche möglich sein müsse. Trete nur die Klägerin oder eine der vielen weiteren sogenannten „Claim-Handling-Companies“, namentlich Inkassobüros, in Erscheinung, sei jedes Mal eine zeitaufwendige Recherche zur Zuordnung des Anspruchsschreibens zum jeweiligen Passagier notwendig. So müsse zunächst geprüft werden, in welcher Form das Fluggast-Portal einen Anspruch geltend mache, also im Wege der Stellvertretung für den Passagier oder im Wege der Abtretung im eigenen Namen. Ferner würden oftmals keine Buchungsnummern der Passagiere angegeben werden oder es fehlten Angaben zum Abflugs- und Ankunftsort, so dass hier ein Aufwand der Zuordnung entstehe, den die Beklagten nicht hätte, wenn sich der Fluggast beispielsweise über die Website direkt an die Beklagte richten würde. Alleine die Angabe des Namens des Passagiers ermögliche keine eindeutige Zuordnung. Die Beklagte wies schließlich auf die Bekanntmachung zur Information der Fluggäste der Europäischen Kommission vom 09.03.2017 hin. Darin mache die Kommission deutlich, dass die Abtretungsbeschränkung der Beklagten auch unproblematisch mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 261/2004 zu vereinbaren sei, da diese den Ausgleichsanspruch gerade nicht einschränke.
10. Die Belange der Kunden würden durch die Vereinbarung dieser Abtretungsbeschränkung in keiner Weise unbeachtet gelassen oder verletzt werden:
11. Im Gegenteil sei es doch ausdrückliches, in Erwägungsgrund 1 festgeschriebenes Ziel der besagten Verordnung, die Verbraucher zu schützen. Um dies zu gewährleisten, stelle die Beklagte auf ihrer Internetseite ein Formular zur Verfügung, das den Passagieren selbst eine unkomplizierte und zügige Geltendmachung ihres Anspruches ermögliche.
12. Ausgleichsansprüche nach der Verordnung 261/2004 seien quasivertragliche Ansprüche und daher von der streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung erfasst.
13. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die gegenständliche AGB-Regelung unwirksam sei. Es sei schon nicht nachvollziehbar, die das behauptete Interesse der Beklagten an einer „übersichtlichen Vertragsabwicklung“ dadurch geschützt werden solle bzw. könne, dass eine Abtretung an natürliche Personen zulässig sein solle, an juristische Personen hingegen nicht.
14. Das Erstgericht gab der Klage in vollem Umfang statt.
15. Die Abtretungsbeschränkung sei unwirksam. Die Beklagtenseite habe kein schützenswertes rechtliches Interesse. Vielmehr werde vorrangig versucht, einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch zu erlangen, dass die diversen „Claim-Handling-Companies“ vom Markt gedrängt werden sollten. Die Bearbeitung der Anfragen von „Claim-Handling-Companies“ verursache keinen höheren Aufwand als der von Naturalparteien. Jeweils seien zur Prüfung der Berechtigung Passagier- und Flugdaten in das System der Fluggesellschaft einzugeben und zu überprüfen.
16. Die Gläubiger würden auch nicht mehrfach innerhalb eines Entschädigungsverfahrens wechseln. Eine Pflicht zur Vorlage einer englischsprachigen Abtretungserklärung könne es schon aus europarechtlicher Sicht nicht gegeben. Welche Abzüge von der Entschädigung der Verbraucher bei Beauftragung einer „Claim-Handling-Companie“ in Kauf nehme, bleibe alleine seine freie Entscheidung.
17. Entscheidend sei, dass für den Verbraucher durch das Abtretungsverbot ein potentielles Hindernis auf dem Weg zur Erlangung seiner Entschädigung bereitet werde. Habe der Verbraucher nicht die Zeit, Energie oder „schlichtweg den Nerv“, sich mit der Fluggesellschaft auseinanderzusetzen, müsse er in seiner Entscheidung frei bleiben, ein in solchen Angelegenheiten erfahrenes Unternehmen kostenpflichtig zu beauftragen.
18. Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter.
21. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass nach § 529 ZPO die zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen oder die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO beruht.
22. Vorliegend wird lediglich die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts gerügt. Das erstinstanzliche Urteil hält einer rechtlichen Prüfung stand. Insbesondere hat das Erstgericht die in § 15 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbarte Abtretungsbeschränkung zutreffend als unwirksam erachtet. Die rechtliche Argumentation des Erstgerichts ist zutreffend. Die Kammer schließt sich dieser an. Es kann dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachten Ansprüche aus der FluggastrechteVO vertraglicher Natur sind oder nicht.
23. Gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 dürfen die Verpflichtungen gegenüber Fluggästen – insbesondere durch abweichende oder restriktive Bestimmungen im Beförderungsvertrag – nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Geschieht dies dennoch, bleiben die Rechte des Fluggastes hiervon unberührt (Art. 15 Abs. 2). Die streitgegenständliche Klausel ist bereits aus diesem Grunde nicht anzuwenden. Sie beschränkt das Rechts des Fluggastes, seine Ansprüche geltend zu machen.
24. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2012, Az. X ZR 76/11, ist die Klausel unwirksam.
25. Grundsätzlich ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, mit der der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wirksam. Ein Abtretungsausschluss führt nicht notwendig zu einer unangemessenen Benachteiligung des Gläubigers, andererseits schützt er die berechtigten Interessen des Schuldners an der Klarheit und Übersichtlichkeit der Vertragsabwicklung. Grundsätzlich darf er deshalb mit einem Verbot oder zumindest einer Beschränkung der Abtretungsmöglichkeit die Vertragsabwicklung übersichtlicher gestalten und verhindern, dass ihm hierbei eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern entgegentritt. Indessen ist eine solche Klausel gleichwohl unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluss nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH, aaO, Rn. 9, juris).
26. Für das Abwägen dieser einander gegenüberstehenden Interessen sind ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen; auf die speziellen Umstände des Einzelfalls kommt es insoweit nicht an, sondern darauf, wie die Klausel unter Berücksichtigung aller nicht fernliegender Fallgestaltungen verwendet werden kann (BGH, aaO, Rn. 10, juris).
27. Vorliegend sind die Interessen der Beklagten für einen Abtretungsausschluss nur von geringem Gewicht.
28. Wie auch in dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall betrifft die Abtretungsbeschränkung Ansprüche, die – jedenfalls im weiteren Sinn – auf Leistungsstörungen beruhen. Die Hauptleistungspflichten der Beklagten werden von ihm nicht erfasst. Das Interesse an einer übersichtlichen Vertragsabwicklung und der Vorteil, mit einem Abtretungsausschluss eine Vielzahl von gegebenenfalls mehrfach wechselnden Gläubigern verhindern zu können, wirkt sich jedoch in erster Linie bei der Erfüllung der Hauptleistungspflichten aus, weil das Flugunternehmen diese eigenverantwortlich organisieren muss und ein Wechsel in der Person des Gläubigers die organisatorischen Anstrengungen belastet. Hingegen unterliegt die Erfüllung von Ansprüchen, die wie im Streitfall auf Leistungsstörungen beruhen, nicht einem vorgegebenen Zeitplan; die Ansprüche werden regelmäßig auch nicht in Gegenwart des Gläubigers erbracht. Die Person des Gläubigers gewinnt typischerweise nur für den Adressaten der anlässlich dieser Ansprüche zu führenden Korrespondenz und das für eine Zahlung zu wählende Konto eine Bedeutung. Ein höherer Aufwand ist damit für die Beklagte kaum festzustellen.
29. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Bearbeitung der Anfragen von „Claim-Handling-Companies“ einen höheren Aufwand als der von Naturalparteien verursachen könnte. In beiden Fällen müssten entsprechende Daten durch das Verwaltungspersonal der Beklagten entsprechend überprüft werden.
30. Demgegenüber sind Interessen zugunsten des Reisenden zu erkennen, die einem Abtretungsausschluss entgegenstehen.
31. Das Erstgericht führte insoweit zutreffend aus, dass entscheidend sei, dass für den Verbraucher durch das Abtretungsverbot ein potentielles Hindernis auf dem Weg zur Erlangung seiner Entschädigung bereitet wird. Dieser muss in seiner Entscheidung frei bleiben, ein in solchen Angelegenheiten erfahrenes Unternehmen kostenpflichtig zu beauftragen. Welche Abzüge von der Entschädigung er hierbei in Kauf nimmt, ist alleine seine freie Entscheidung.
32. Die von der Beklagten erwähnte Bekanntmachung zur Information der Fluggäste der Europäischen Kommission vom 09.03.2017 stützt im Übrigen die hier vertretene Rechtsansicht. Die Kommission schreibt darin im 4. Absatz – unter Verweis auf ihre Leitlinien für die Auslegung der Verordnung Nr. 261/2004 – dass ein Fluggast das Recht hat zu entscheiden, ob er von einer anderen Person oder Einrichtung vertreten werden will oder nicht.
33. Die Kammer regt daher zur Vermeidung weiterer Kosten eine Berufungsrücknahme an. In diesem Fall ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 (vgl. GKG KV Nr. 1222).
Fragen & Antworten zum Thema: Keine Beschränkung von Fluggastrechten durch Beförderungsvertrag
AG Nürnberg, Urt. v. 09.06.17, Az: 18 C 1869/17
AG Nürnberg, Urt. v. 14.11.17, Az: 22 C 9173/16
Forum Fluggastrechte: Abtretungsmöglichkeit bei Ausgleichsansprüchen
Passagierrechte.org: Höchstpersönliche Geltendmachung
AbflugAbtretungAbtretungsbeschränkungAbtretungserklärungAbtretungsklauselAbtretungsverbotAbtretungsvereinbarungAirlineAnkunftszeitAnnullierungAnschlussflugAnspruchAnspruchsabtretungAufkommenAusgleichAusgleichsabtretungAusgleichszahlungauslandBeförderungEntschädigungErsatzflugErstattungFlugFluggastFluggesellschaftFlugrechteFlugverspätungForderungsabtretungkostenKostenerstattungLuftfahrtunternehmenMinderungReiseReisemängelreisenderReiserechtReiseveranstalterReisevertragSchadenSchadensersatzStartUmstandUrlauburlauberVerordnungverschuldenVerspätungVerzögerungWartezeitZahlungZeitverlustZielflughafenZielort


Vereine | datenschutzticker.de
Umgang mit der DSGVO in Vereinen
Die EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt derzeit auch die vielen Vereine. Um den Anforderungen der Verordnung gerecht zu werden, sollten einige Umsetzungsmaßnahmen auch in den einzelnen Vereinen erfolgen.
Neben der Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO, sollten neben einer möglichen Einwilligung, personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage hierfür gegeben ist. Bei Vereinen dürfte der Vertrag über die Mitgliedschaft in Verbindung mit der Vereinssatzung in den meisten Fällen als Rechtsgrundlage i.S.d. Art 6 DSGVO dienen. Für einen Newsletterversand u.Ä. wäre darüber hinaus jedoch eine datenschutzkonforme Einwilligungserklärung nötig.
Die Mitglieder müssen zudem über die Datenverarbeitungsvorgänge informiert werden. Um möglichen Abmahnungen zu entgehen, sollten Vereine die Vereinswebsite prüfen und eine Datenschutzerklärung einfügen.
Es empfiehlt sich, ob rechtlich verpflichtet oder nicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, um im Verein einen Anpsprechpartner zu etablieren, der einen Überblick über die Datenschutzthemen behält.
Schlagwörter: Datenschutzbeauftragter, Mitglieder, Vereine
Zeitgleich mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25.5.2018 ein neues nationales Umsetzungsgesetz in Kraft, das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Neben dem großen Anwendungsbereich der unternehmerischen Datenverarbeitung wirkt das Datenschutzrecht auch in die Vereine und somit in die ehrenamtlichen Tätigkeiten fort.
Sobald ein Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder erhebt, verarbeitet oder nutzt, ist auch für den eingetragenen Verein der Anwendungsbereich gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG-neu eröffnet. Es greift hierbei keine der Ausnahmeregelung im Sinne des § 1 Abs.6 BDSG-neu i.V.m. Art. 6 Abs. 2 DSGVO. Insbesondere deswegen nicht, weil der Verein diese Datenverarbeitung nicht als natürliche Person für persönliche oder familiäre Zwecke ausübt.
Innerhalb eines typischen Vereins fallen somit eine Vielzahl von organisatorischen Tätigkeiten unter den Begriff der „personenbezogenen Datenverarbeitung“; allein schon durch die Speicherung eines Aufnahmeformulars, das in der Regel alle wichtigen persönlichen Daten enthält (Name, Adresse, Geburtstag, E-Mail-Adresse, Kontodaten usw.). Sollte der Verein weiterhin sogar Daten veröffentlichen oder an Dritte weitergeben, befindet sich der Verein im grundrechtlich sensiblen Bereich.
Nach dem BDSG müsste die Datenverarbeitung durch den Verein zunächst zulässig sein, was nur dann der Fall ist, wenn die Datenverarbeitung ausdrücklich gesetzlich normiert ist oder eine Einwilligung der Personen, deren Daten verarbeitet werden, vorliegt.
Als Rechtsgrundlage kommt § 26 BDSG-neu, vor allem dann nicht in Betracht, wenn die Daten nicht mehr für den Vereinsablauf dringend nötig sind (Fotos, Kleidergrößen, Geburtsdaten).
Vereine, die sensible Daten ihrer Mitglieder verwalten, kommen somit nicht an einer ausdrücklichen Einwilligung zur Datenverarbeitung gem. § 26 Abs. 2 BDSG-neu vorbei.
Eine gängige Praxis in den Vereinen scheint zu sein, sich bereits mit der Unterschrift zum Vereinseintritt eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilen lassen. Dieser verständliche Wunsch nach Vereinfachung des Verfahrens widerspricht jedoch dem schon länger bestehenden Kopplungsverbot, das auch in der neuen DSGVO wieder verankert wurde (Art. 7 Abs. 4 DSGVO).
Eine ausdrückliche Einwilligung kann somit auch bei Vereinen die einzige Absicherung sein, personenbezogene Daten von seinen Mitgliedern zu sammeln.
Vereine können sich in der Broschüre des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten informieren.


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OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 6 U 249/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 6 U 249/16
An dem erforderlichen Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von der beanstandeten Verletzungshandlung positive Kenntnis hatte oder sich nach den Gesamtumständen der Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat. Dagegen kann die bloße Koexistenz der in Rede stehenden Zeichen dem Verfügungsgrund allenfalls dann entgegenstehen, wenn diese Koexistenz über viele Jahre angedauert hat und der Markeninhaber auf das beanstandete Zeichen auch nicht durch eine Begegnung am Markt, sondern zufällig gestoßen ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
Zwischen einer für die Ware “elektronische Zigaretten” eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil “ELVAPO” und einem für dieselben Waren verwendeten Wort-/Bildzeichen mit dem Wortbestandteil “EVAPO” besteht – ungeachtet des beschreibenden Anklangs beider Wortbestandteile – Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verletzung ihrer nachfolgend wiedergegebenen Unionsmarke (im Folgenden “Verfügungsmarke”), hilfsweise wegen Verstoßes gegen ihr Unternehmenskennzeichen auf Unterlassung in Anspruch:
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Die Verfügungsmarke genießt u.a. Schutz in Klasse 34 für “Elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Mundstücke für Zigarettenspitzen; Raucherartikel; Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische Zwecke; Zigarettenetuis und -dosen; gefüllte und unerfüllte Aroma-Etuis für elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Zigarettenmundstücke; Tabakersatzstoffe, nicht für medizinische Zwecke, nämlich Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten” (vgl. den Registerauszug … A 2016).
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Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht die Verbotsverfügung mit Urteil vom 02.11.2016 bestätigt. Es hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen unter Annahme einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft von “ELVAPO”, Warenidentität und durchschnittlicher klanglicher Ähnlichkeit der seines Erachtens jeweils prägenden Wortbestandteile “ELVAPO” und “EVAPO” bejaht. Zu den Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
(1) Die Antragstellerin hat insofern bereits erstinstanzlich behauptet, erst Ende April/Anfang Mai 2016 durch das Ausstellerverzeichnis der Messe A 2016 auf die Antragsgegnerin aufmerksam geworden zu sein. Ihr für die Produktentwicklung zuständiger Geschäftsführer B habe den Ausstellereintrag der Antragsgegnerin zur Kenntnis genommen und seinen für die Schutzrechte zuständigen Mitgeschäftsführer C in der nächsten Telefonkonferenz darüber informiert. Anschließend habe die Antragstellerin zunächst Ermittlungen zur markenmäßigen Benutzung der Bezeichnung “EVAPO” und angesichts der Eigenschaft der Antragsgegnerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch zu den konkreten Antragsgegnern aufnehmen müssen. Unmittelbar im Anschluss habe sie die Antragsgegnerin abgemahnt.
Auf Basis des eigenen Vortrags der Antragsgegnerin hatte “EVAPO” vor 2015 keine erhebliche Markpräsenz. Deren Geschäftsführer D nahm den Verkehr von elektronischen Zigaretten im Juli 2014 zunächst als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung “F” auf. Soweit die Antragsgegnerin behauptet, seit September 2014 unter dem Zeichen “EVAPO” über ihren Onlineshop Produkte vertrieben zu haben, wäre dies zum einen noch nicht unter der Geschäftsbezeichnung “Evapo” geschehen, da die Antragsgegnerin erst am …11.2014 gegründet wurde. Zum anderen wäre ein solcher Vertrieb nicht über die Internetseite www….de erfolgt, als deren Inhaberin die Antragsgegnerin erst im Januar 2015 eingetragen wurde. Ferner fehlen Angaben zum Gegenstand und Umfang eines solchen Vertriebs, die darauf schließen ließen, dass der Antragstellerin die gegnerischen Vertriebsaktivitäten nicht entgangen sein können. Die Antragsgegnerin macht in diesem Zusammenhang selbst nur geltend, ein “Evapo E-Zigarette Starter Kit”, eine “Evapo Schutzhülle”, “Evapo USB-Ladegeräte” und “Evapo Schutz-Gummiringe” mit dem Zeichen “EVAPO” vertrieben zu haben, wobei “Starter Kits” zusätzlich über einen einzigen eBay-Shop (“Dampf4Fun”) angeboten wurden. Fermer betont sie die überragende Bedeutung ihres Präsenzvertriebs gegenüber ihrem Onlinehandel.
Bei ihren Google-Recherchen musste die Antragstellerin nicht auf das Zeichen “EVAPO” stoßen. Ihre Behauptung, bei Eingabe des Suchbegriffs “ELVAPO” sei kein Treffer mit dem Zeichen “EVAPO” angezeigt worden, ist nach § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen, da die Antragsgegnerin dieser nicht entgegengetreten ist.
Mangels Marktbeobachtungspflicht der Antragstellerin musste diese ohne konkreten Anlass auch nicht auf die erst im Jahr 2015 aufgenommene Vermarktung des Wortzeichens und Logos “EVAPO” über Social Media-Kanäle aufmerksam werden.
Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin gemäß Art. 102 f., 9 Abs. 2 b), Abs. 3 b), e) UMV verlangen, dass diese es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr mit den Zeichen “EVAPO” und/oder
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Die Antragsgegnerin hat mit “Evapo” und dem EVAPO-Logo der Verfügungsmarke Marke ähnliche Zeichen für dieselben Waren verwendet, für diese eingetragen ist.
Die Antragstellerin hat das Wortzeichen “EVAPO” sowie das “Evapo”-Logo in der konkreten Verletzungsform für elektronische Zigaretten und Raucherartikel genutzt. Sie hat das EVAPO-Logo im oberen Bereich ihrer Internetseite www…..com abgebildet und auf dieser unter anderem ein “E-Zigarette Evapo Starter Kit Explorer” angeboten (vgl. Anlage AST 9).
Klanglich stehen sich die Wortzeichen “ELVAPO” und “EVAPO” gegenüber, und zwar auch, soweit diese im Rahmen der Verfügungsmarke bzw. des EVAPO-Logos lediglich ein Bestandteil der komplexen Wort-Bildzeichen sind.
(1) Nach der vom Senat geteilten Einschätzung des Landgerichts wird die Verfügungsmarke klanglich durch ihren Wortbestandteil “ELVAPO” geprägt, da der Verkehr bei komplexen Wort-Bildzeichen dazu neigt, sich sprachlich am Wortbestandteil zu orientieren. Dieser ist “ELVAPO”.
Der Verkehr fasst weder den stilisierten Zigarettenschaft (d.h. das Rechteck im Rahmen der Wort-Bildmarke) als Buchstaben auf noch lässt er das “O” weg, weil er den Kreis mit dem Punkt in der Mitte nicht als Buchstaben erkennt.
(a) Da der Wortbestandteil “ELVAPO” nicht glatt beschreibend ist, kann er einem klanglichen Zeichenvergleich zugrunde gelegt werden.
Der die Verfügungsmarke klanglich prägende Wortbestandteil “ELVAPO” ist indes nicht rein beschreibend.
Hierzu müsste sich die Angabe “ELVAPO” auf Umstände beziehen, die die in Rede stehenden Waren – elektronische Zigaretten und Raucherartikel – zwar nicht unmittelbar selbst betreffen müssen, aber einen so engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren herstellen, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Verkehr erfasse den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres und ohne Unklarheiten und sehe daher in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der Waren (vgl. BGH (B.v. 10.07.2014 – I ZB 18/13) – Gute Laune Drops, Rn. 16, bei juris). Dabei setzt die beschreibende Nutzung eines Begriffs als Sachangabe für Waren oder Dienstleistungen nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zu ihrem Sinngehalt herausgebildet hat (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 – I ZR 101/15) – MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).
Es besteht schon kein Grund zu der Annahme, dass der angesprochene Verkehrskreis – nämlich Nutzer von bzw. Interessenten für elektronische Zigaretten oder Zubehör – den Wortbestandteil “ELVAPO” klanglich in die beiden Bestandteile “EL” und “VAPO” zergliedern würde.
Der durch grafische Besonderheiten der Wortbestandteile einer komplexen Wort-Bildmarke hervorgerufene bildliche Eindruck kann die klangliche Wiedergabe des Zeichens beeinflussen (vgl. z.B. EuG (U.v. 23.01.2014 – T-551/12) – Rebella/SEMBELLA, Rn. 58, bei juris; EuG (U.v. 12.07.2011 – U.v. 12.07.2011) – TOP CRAFT/Krafft, Rn. 56, bei juris; EuG (U.v. 25.05.2005 – T-352/02), Rn. 44, bei juris). Angesichts dessen wird der zusammengeschriebene Wortbestandteil “ELVAPO” der Verfügungsmarke, wie er im Register eingetragen ist, vom Verkehr nicht in zwei Wörter unterteilt, sondern als ein Wort ausgesprochen. Entsprechend wird er auch klanglich wahrgenommenen.
Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin selbst nicht behauptet, dass der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer im Inland “ELVAPO” ohne weitere Transferleistung unmittelbar beschreibend, z.B. im Sinne von “die E-Zigarette”, verstünde. Sie macht vielmehr geltend, “EL VAPO” bedeute unstreitig “der Dampf”, was wiederum elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter bzw. Liquids beschreibe.
Abgesehen davon, dass Letzteres schon deswegen zweifelhaft erscheint, weil “Dampf” auf Englisch bzw. Lateinisch “vapor” heißt (vgl. Anlage Ast 26), “VAPO” also bereits eine Kurzform wäre, besteht kein Hinweis darauf, dass dem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer bekannt wäre, dass “VAPO” auf Spanisch bzw. Lateinisch “Dampf” bedeutet. Er hat daher keine Veranlassung, das Zeichen “ELVAPO” klanglich auf die beiden Bestandteile “EL” und “VAPO” zu reduzieren.
Und selbst wenn er “ELVAPO” entsprechend aufgliederte, könnte dem Wortzeichen keine glatt beschreibende Bedeutung beigemessen werden.
In diesem Fall bestünde kein Hinweis darauf, dass der Verkehr die beiden Buchstaben “EL” klanglich als Kurzform für “elektrisch” (oder “elektronisch”) versteht.
Den Anlagen zur Akte lässt sich zwar entnehmen, dass “el.” eine gebräuchliche Abkürzung für “elektrisch” ist, klanglich wäre es aber absolut unüblich, die Wörter “elektrisch” oder “elektronisch” überhaupt abzukürzen, zumal als “el”. Entsprechende Abkürzungen werden ausschließlich schriftlich gebraucht.
Sofern der Verkehr die beiden Buchstaben “EL” innerhalb von “ELVAPO” klanglich als Artikel auffasste, schiede die Annahme eines glatt beschreibenden Wortbestandteils ebenfalls aus. In diesem Fall läge kein Indiz dafür vor, dass der angesprochene Verkehr dem Zeichen “VAPO” einen feststehenden Bedeutungsgehalt zumisst.
Hierfür genügt es nicht, dass Begriffe wie “vapen” oder “vaping” auch hierzulande “Mainstream” geworden sein mögen (vgl. insofern z.B. den Auszug aus dem Oxford Dictionary in Anlage AG 52). Entsprechende Überlegungen “ums Eck” rechtfertigen die Annahme eines glatt beschreibenden Verständnisses nicht. Ein solches lässt sich auch nicht aus der Zurückweisung von Markenanmeldungen mit dem Hauptbestandteil “VAPO” folgern.
Da weder “VAPOR” (im Sinne von “Dampf”) noch “VAPORISATOR” unmittelbar beschreibend für E-Zigaretten und Zubehör sind, kommt es auf die Behauptung der Antragsgegnerin, “VAPO” werde vom Verkehr als gebräuchliche Kurzform für “VAPOR” und “VAPORISATOR” genutzt, nicht an. Ebenfalls nicht entscheidungsrelevant ist, ob ein “Vaporisierer” bei technischer Betrachtung ausschließlich feste Stoffe – und keine Liquide – verdampft.
Sofern Teile des angesprochenen Verkehrs “VAPO” als Abkürzung für “E-Zigarette” verstehen, lässt dies keinen Rückschluss auf ein glatt beschreibendes Verständnis des Durchschnitts der Verkehrsteilnehmer zu. Eine mögliche Änderung des heutigen Verkehrsverständnisses ist unmaßgeblich, da es allein auf die Verhältnisse bei Schluss der mündlichen Verhandlung ankommt.
(b) Soweit der Wortbestandteil “ELVAPO” der Verfügungsmarke einen beschreibenden Anklang hat (siehe unten unter lit. cc) (2)), kann ihm unbeschadet dessen nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Trotz seines beschreibenden Anklangs handelt es sich bei “ELVAPO” um ein in der maßgeblichen deutschen Sprache nicht vorhandenes Fantasie- und Kunstwort mit eigenschöpferischem Gehalt (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 – I ZR 101/15) – MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).
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wird klanglich ebenfalls durch dessen Wortbestandteil “EVAPO” geprägt.
(a) Trotz fehlenden Vertikalstrichs erkennt der angesprochene Verkehr in den ersten drei Horizontalbalken nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ein großes “E”. Darauf lassen insbesondere die Wortzusätze “E-ZIGARETTEN” und “E-LIQUIDS” schließen. Diese legen nahe, dass die drei Balken vor der Buchstabenfolge “VAPO” ebenfalls ein “E” – und keine bloße Grafik in Form dreier Querbalken – sein sollen.
Da die deutlich kleineren und zudem rein beschreibenden Wortzusätze “E-ZIGARETTEN” und “E-LIQUIDS” keine Unterscheidungskraft aufweisen, liest der Verkehr den Wort-“Bild”bestandteil zusammenhängend als “EVAPO”. Denn anders als in den beschreibenden Zusätzen “E-Zigaretten” und “E-Liquids” ist das grafisch verfremdete “E” in “EVAPO” nicht von den sich anschließenden Buchstaben “VAPO” abgesetzt. Zwischen allen Buchstaben besteht der gleiche räumliche Abstand.
(b) Eine klangliche Gegenüberstellung der Wortzeichen “ELVAPO” und “EVAPO” scheidet vorliegend auch nicht deshalb aus, weil “EVAPO” in einem beschreibenden Sinne wahrgenommen würde.
Die Möglichkeit, dass der Verkehr in “EVAPO” klanglich eine beschreibende Abkürzung sieht, ist bereits aus Rechtsgründen auszublenden.
Letzteres trifft auf die angegriffenen Zeichen mit ihrem Wort-/(Bild)bestandteil “EVAPO” zu. Dieser zeichnet sich ebenso wie der Wortbestandteil “ELVAPO” durch die zusammengeschriebene Buchstabfolge aus (Schreibweise in einem Wort). Jedenfalls diese verleiht “EVAPO” einen kennzeichnenden Überschuss.
Ungeachtet dessen besteht kein Hinweis darauf, dass “EVAPO” vom angesprochenen Verkehr klanglich als Kurzform für “E-Vaporisierer” und insoweit als “E-Zigarette” aufgefasst würde.
Eine Anlehnung an die Begriffe “Evaporation”, “Evaporator”, “evaporieren” oder “evaporate” im Sinne von “Verdampfung”/””Verdunstung”, “Verdampfer” bzw. “verdampfen” liegt aus Verkehrssicht fern. Denn diese Begriffe sind nicht Teil der deutschen Umfangssprache.
Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass der angesprochene Verkehrskreis das Zeichen “EVAPO” klanglich in die Bestandteile “E” und “VAPO” trennt und der sich daraus ergebenden Zeichenkombination eine konkrete Bedeutung beimisst. Insoweit kann auf die Ausführungen zum fehlenden beschreibenden Gehalt des Wortbestandteils “ELVAPO” verwiesen werden (s.o. lit. b) bb) (1) (a)).
(3) Zwischen den sich damit klanglich gegenüberstehenden Zeichenbestandteilen “ELVAPO” und “EVAPO” besteht hohe Ähnlichkeit.
Beide unterscheiden sich nur durch den zusätzlichen Konsonanten “L” in “ELVAPO”, der klanglich nicht besonders hervortritt. Die Zeichen weisen jeweils drei Silben auf, bei denen der Anfangsvokal und die beiden Endsilben “VAPO” identisch ausgesprochen werden. Auch stimmen sowohl die Vokalfolge als auch der Sprechrhythmus überein.
(4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin “neutralisieren” bildliche oder begriffliche Unterschiede die klangliche Zeichenähnlichkeit nicht.
cc) Die klangliche Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils “ELVAPO” ist allerdings nur gering.
(2) Jedenfalls die originäre Kennzeichnungskraft des klanglich allein maßgeblichen Wortbestandteils “ELVAPO” ist reduziert. Diesem kann zwar nicht jede Kennzeichnungskraft abgesprochen werden, er hat aber einen beschreibenden Anklang.
Die Antragstellerin hat den Wortbestandteil “ELVAPO” der Verfügungsmarke bewusst in Anlehnung an den spanischen Artikel “el” und an “vapo” als verkürzte Form für den lateinischen bzw. englischen Begriff “vapor” gewählt. “ELVAPO” bedeute daher “der Dampf”. Dies kennzeichnet den Austritt von Dampf beim Rauchen einer elektronischen Zigarette.
Da der angesprochene Verkehr im Streitfall nicht erst einiger Überlegung bedarf, um den beschreibenden Gehalt des Wortbestandteils “ELVAPO” zu erkennen, ist von einer reduzierten Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. insofern BGH – .Wunderbaum II, Rn. 22 m.w.N., bei juris). Die Verwendung von Begriffen wie “vapen”, “vape”, “vapor” und teils sogar “vapo” ist im Bereich der E-Zigaretten nicht unüblich (vgl. insbesondere Anlagen AG 15 und AG 53, soweit diese den inländischen Geschäftsverkehr betreffen).
Hiervon kann bezogen auf “ELVAPO” schon aus Rechtsgründen nicht ausgegangen werden.
Eine nochmalige Schwächung der ohnehin nur geringen Kennzeichnungskraft des die Verfügungsmarke klanglich prägenden Wortbestandteils wäre nur bei dessen identischer Verwendung in Betracht gekommen. Die Nutzung bloß ähnlicher Drittzeichen, insbesondere solcher mit dem Bestandteil “VAPO”, genügt nicht (vgl. insofern BGH (U.v. 24.02.2011 – I ZR 154/09) – Enzymax/Enzymix, Rn. 18, bei juris; OLG München (U.v. 19.11.2015 – 29 U 1136/15) – Galileo Control Center, Rn. 57, bei juris). Denn die beschreibende Anlehnung des Wortbestandteils “ELVAPO” bewirkt bereits dessen nur geringe Kennzeichnungskraft. Diese beschränkt seinen Schutzbereich nach Maßgabe der Eigenprägung. Gegen Zeichennutzungen außerhalb dieses Schutzbereichs könnte die Antragstellerin aus der Verfügungsmarke nicht vorgehen. Durch die Nutzung von Zeichen, die nicht in den Schutzbereich des Wortbestandteils der Verfügungsmarke fallen, kann dessen Kennzeichnungskraft daher nicht zusätzlich geschwächt worden sein.
OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 6 U 2/17 OLG Frankfurt am Main, 08.06.2017 – 7 U 8/15

matches:
§ 138
Art. 102
BGH
BGH
EuG
EuG
EuG
BGH
BGH
BGH