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2,58eur/L repelentes de insectos Coche Motocicleta Eliminador Limpiador 5l | eBay
Detalles de 2,58eur/L repelentes de insectos Coche Motocicleta Eliminador Limpiador 5l
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Última actualización el 12 oct 2017 15:04:52 H.Esp Ver todas las actualizaciones
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Código EAN: 4056402350522 MPN: No se aplica
Número de Unidades: 5 Marca del vehículo: WOLFGRUBEN WERKE
EAN: 4056402350522 Unidad De Medida: L
BeDressed, Dr. Guido Cameron
Dr. Guido Cameron
Link zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Es besteht keine Teilnahmebereitschaft.
DE 237905893
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Geltungsbereich (1) Für die über den eBay Online-Marktplatz begründete Geschäftsbeziehung zwischen der COATINGS24 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Zugleich wird hiermit der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. (2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Demgegenüber ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss (1) Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay richtet sich je nach §§ 10,11 der AGB von ebay für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (…)“ ZITAT AUS EBAY AGB (ENDE) (2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen via E-Mail sowie automatischer Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig und zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse vom Verkäufer versandte E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von sogenannten SPAM-Filtern zu gewährleisten, dass für alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versendeten Mails eine Zustellung möglich ist § 3 Hinweise (1) Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten • Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. • Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. • Gem. dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. (2) Hinweise zur Batterieverordnung / Rücknahme von Altgeräten: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektrogeräten, Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung und Entsorgung von Elektrogeräten auf folgendes hinzuweisen: Batterien, Akkus, elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Elektrogeräten als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Informieren Sie sich über Rückgabemöglichkeiten in Ihrem Gebiet und nutzen Sie zur Entsorgung das Rückgabesystem. Altbatterien und Elektrogeräte können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) kostenlos zurückgeben werden. Wir nehmen auch selbstverständlich die Altbatterien bzw. Altgeräte unentgeltlich wieder zurück. Schicken Sie einfach das jeweilige Elektrogerät oder die Altbatterien an uns zurück. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd“ steht für Cadmium "Hg“ für Quecksilber "Pb“ für Blei Sie können Batterien und Altgeräte auch per Post an uns zurücksenden. Dr. Guido Cameron Lahnweg 5 35232 Dautphetal Deutschland Email: sales@coatings24.com Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber. (3) Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.. § 4 Preise, Liefer- , Versand- und Zahlungsbedingungen (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. (2) Die Kaufpreise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versand- und ggfs. Versicherungskosten. Insoweit anfallende Kosten trägt der Kunde, wenn und soweit diese im Zusammenhang mit der Produktdarstellung in dem Artikelangebot gesondert ausgewiesen sind. (3) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes angegeben ist: 1. Vorauskasse per Überweisung oder Paypal 2. Nachnahme 3. Barzahlung bei Abholung (4) Wird für das jeweilige Produkt ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes angegeben ist: Vorauskasse per Überweisung oder Paypal (5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können vereinzelt weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die dementsprechend vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Geldtransfer durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben (z.B. Zölle) bzw. Steuern (z.B. Einfuhrumsatzsteuer). (6) Ist Vorauskasse vereinbart, wird die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. (7) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. (8) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt (7) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail oder darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Benachrichtigung kann der Käufer die Ware nach Rücksprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. § 5 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen (z.B. Versandkosten, besondere Zustellkosten usw.) Eigentum des Verkäufers. § 6 Anzeigepflicht bzgl. Mängeln für Unternehmer Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt folgendes: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Übergabe zu untersuchen. Die bei der Untersuchung der Ware nach Übergabe erkennbaren Mängel hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich, sonstige Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils unter beschreibender Bezeichnung des Mangels und dem Zeitpunkt der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Anzeigepflicht nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig nach, gilt die Ware als vom Kunden genehmigt. § 7 Haftungsbeschränkung (1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. (2) Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. (3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher wesentlichen Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Im Falle einfacher oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Durchschnittsschaden. (4) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer. (5) Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. § 12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung. (2) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. (4) Die Vertragssprache ist Deutsch. B.	Kundeninformationen 1. Informationen zur Identität des Verkäufers Dr. Guido Cameron Lahnweg 5 35232 Dautphetal Deutschland Email: sales@coatings24.com UStID: DE237905893 2. Informationen zu wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung respektive Ware Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen resultieren aus der jeweiligen vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung. 3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt gem. Maßgabe des §2 der AGB des Verkäufers (vgl. oben). 4. Informationen zu Zahlung und Lieferung Die Zahlung und Lieferung erfolgen gem. §4 der AGB des Verkäufers (vgl. oben). 5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen Um einen Vertrag über abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Diese sind das Auktionsverfahren (a.), das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren (b.), das „Sofort-Kaufen“-Verfahren (c.) und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren (d.). Beim jeweiligen Verfahren erfolgt der Vertragsabschluss durch die Schritte des Antrages und der Annahme. Der Kunde muss angemeldetes Mitglied von eBay sein oder sich dort zunächst registrieren respektive anmelden. a.) Auktion aa.) Der Antrag ist im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens zu sehen. bb.) Die Annahme erfolgt durch Abgabe des im Zeitpunkt des Auktionsendes höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Aktionen führen zur Gebotsabgabe: aaa.) Zunächst gibt der Kunde auf der Seite des Verkäuferangebots in das Maximalangebotseingabefeld den Höchstbetrag für sein Gebot ein. bbb.) Sodann klickt der Kunde auf die Bieten-Taste. Falls der Kunde noch nicht Ebay-Webseite angemeldet ist, wird eine neue Seite geöffnet, auf der er sich zunächst mit Ebay-Pseudonym und Passwort anmelden muss. Ist er beim Klicken auf die Bieten-Taste bereits angemeldet oder ansonsten nach erfolgter Anmeldung, öffnet sich eine neue Seite, auf welcher die wesentlichen Angebots- und Gebotsmerkmale des Kunden zusammenfasst sind. ccc.) Daraufhin klickt der Kunde auf die Taste zur Gebotsbestätigung. Das Gebot ist sodann verbindlich und kann nicht mehr verändert werden. eee.) Ist der Kunde zum Auktionsende Höchstbietender, wird er von eBay per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt. b.) „Angebot an unterlegene Bieter“ aa.) Der Antrag ist hier dem Verkaufsangebot der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden mittels „Angebot an unterlegene Bieter“ zu sehen. Der Kunde empfängt das Angebot als E-Mail mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ an seine bei Ebay verwendete Email-Adresse sowie auf Unterkategorieseite „Meine Nachrichten“ in „Mein eBay“. bb.) Die folgenden Aktionen führen innerhalb der vom Verkäufer bestimmten und in der Nachricht an den Kunden mitgeteilten Frist zur Annahme: aaa.) Als erstes klickt der Kunde in der an ihn übersendeten Nachricht auf „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“. bbb.) Sodann öffnet sich eine neue Seite, auf welcher der Kunde in sodann auf die „Sofort-Kaufen“-Tasten klicken kann. Falls der Kunde noch nicht auf der Webseite angemeldet ist, öffnet sich eine neue Zwischenseite, auf der er sich zunächst anmelden muss. War er bereits angemeldet oder ansonsten nach der erfolgten Anmeldung, öffnet sich eine neue Seite, in der die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst sind. ccc.) Zum Abschluss kann der Kunde auf die „Kaufen“-Taste drücken. Die Kaufentscheidung sodann verbindlich und kann nicht mehr verändert werden. c.) „Sofort-Kaufen“ cc.) Der Antrag ist hier im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf mittels „Sofort-Kaufen“ zu sehen. bb.) Die folgenden Aktionen führen zu einer Annahme: aaa.) Zunächst klickt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers auf die „Sofort-Kaufen“-Taste. Falls der Kunde noch nicht Ebay-Webseite angemeldet ist, wird eine neue Seite geöffnet, auf der er sich zunächst mit Ebay-Pseudonym und Passwort anmelden muss. Ist er beim Klicken auf die Bieten-Taste bereits angemeldet oder ansonsten nach erfolgter Anmeldung, öffnet sich eine neue Seite, auf welcher die wesentlichen Angebots- und Gebotsmerkmale des Kunden zusammenfasst sind. bbb.) Zum Abschluß kann der Kunde auf die „Kaufen“-Taste drücken. Die Kaufentscheidung sodann verbindlich und kann nicht mehr verändert werden. d.) „Preis-Vorschlagen“-Verfahren aa.) Der Antrag erfolgt hier auf folgende Weise: aaa.) Zunächst klickt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers auf die „Preis vorschlagen“-Taste. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. bbb.) Sodann gibt der Kunde in das „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“-Feld den Betrag für seinen Preisvorschlags ein. ccc.) Als nächstes klickt der Kunde auf die „Preisvorschlag überprüfen“-Taste. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher die wesentlichen Angebots- und Gebotsmerkmale des Kunden zusammenfasst sind. eee.) Zum Abschluss kann der Kunde die Taste „Preisvorschlag senden“ drücken. Auf diese Weise gibt der Kunde seinen Kaufantrag an den Verkäufer ab. Die Kaufentscheidung sodann verbindlich und kann nicht mehr verändert werden. bb.) Die Annahme des Kaufantrages des Kunden erfolgt wie folgt: aaa.) Je nach Art der durch den Verkäufer vorgenommen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden sodann entweder sogleich angenommen, sogleich abgelehnt oder auch zunächst einmal überdacht werden. Im Falle des Überdenkens bedeutet dies, dass der Vorschlag wahlweise innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von höchstens 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder aber durch einen Gegenvorschlag abgelehnt werden kann bbb.) Falls der Preisvorschlag vom Verkäufer sofort angenommen wird, wird dem Kunden eine Seite mit der Mitteilung angezeigt, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. ccc.) Falls der Preisvorschlag sofort abgelehnt wird, wird dem Kunden eine Seite mit der Mitteilung angezeigt, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde hat daraufhin die Möglichkeit zur Abgabe eines neuen Preisvorschlages, in dem er auf die „Neuen Preisvorschlag senden“ –Taste drückt. Dies stellt dann die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden dar. In diesem Fall öffnet sich daraufhin eine neue Seite und das oben beschriebene Verfahren wiederholt sich. ddd.) Falls der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, wird dem Kunden auf eine neue Seite bestätigt, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann diesen dann innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von höchsten 48 Stunden annehmen, ablehnen oder alternativ durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Verkäuferentscheidung kann der Kunde unter „Mein eBay“ , „Meine Nachrichten“ oder auf seiner „Preisvorschlags-Seite“ einsehen. aaaa.) Falls der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt, ist der Vertrag wirksam zustande gekommen. bbbb.) Soweit der Verkäufer den Vertrag ablehnt, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er die „Neuen Preisvorschlag senden“ –Taste betätigt. Darin ist dann die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden zu sehen. Es wird daraufhin eine neue Seite geöffnet und das oben beschriebene Verfahren erneut gestartet. cccc.) Sofern der Verkäufer den Preisvorschlag mittels eines Gegenvorschlages ablehnt, liegt darin ein neuer Antrag durch den Verkäufer. eeee.) Der Kunde kann dann den Gegenvorschlag innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von höchstens 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. ffff.) Den Gegenvorschlag kann der Kunde durch ein Klicken auf „Preisvorschlag annehmen“ akzeptieren, wodurch ein Vertrag zustande kommt. gggg.) Alternativ kann der Kunde den Gegenvorschlag mittels eines Gegenvorschlages ablehnen, indem er die „Gegenvorschlag senden“-Taste betätigt. Darin ist dann die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden zu sehen. Es wird daraufhin eine neue Seite geöffnet und das oben beschriebene Verfahren erneut gestartet. 6. Informationen zur Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsabschluss nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen in Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) übersendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext von eBay archiviert und kann vom Kunden mittels Angabe der entsprechenden Artikelnummer für eine Dauer von 90 Tagen nach Vertragsabschluss auf der Ebay-Webseite kostenfrei abgerufen werden. Dazu kann der Kunde auf der Ebay-Webseite mittels des auf der Startseite befindlichen „Erweiterte Suche“-Buttons die Artikelnummer des gesuchten Angebotes eingeben. 7. Informationen zu technischen Mittel zur Berichtigung und Erkennung von Eingabefehlern In sämtlichen oben aufgezeigten Verfahren hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu erkennen, zu überprüfen und zu korrigieren: Der Kunde hat die Möglichkeit seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mittels der von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mittel zu korrigieren. Gewünschte Korrekturen können mittels üblicher Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden. Nach Anklicken der Tasten „Sofort-Kaufen“, „Bieten“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ respektive „Neuen Preisvorschlag senden“- Tasten ist es dem Kunde möglich seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals zu überprüfen. Soweit der Kunde seine Eingaben korrigieren möchte, kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Seite von eBay tun, indem er die Zurück-Taste des von ihm genutzten Webbrowsers betätigt. Korrekturen können auch hier mittels üblicher Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden. 8. Informationen über für den Vertragsschluss zu verwendende Sprachen Der Vertragsabschluss kann in Deutsch erfolgen. 9. Informationen über Verhaltenskodizes Der Verkäufer hat sich bislang keinem Verhaltenskodex unterworfen. 10. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld, Deutschland Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold, Deutschland übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
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Ing. Martin Kaltenböck
Martin Kaltenböck
Bahnweg 16
Telefon:+436802004689
E-Mail:office@km-tools.at
AT U69938115
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ing. Martin Kaltenböck (KM-Tools) Stand Oktober 2015 §1 Allgemeines / Geltungsbereich (1)	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen uns und einem Käufer in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2)	Die Bezeichnung „Käufer“ bezieht sich sowohl auf Verbraucher als auch Unternehmer. (3)	„Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (4)	Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1)	Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen unserer Waren auf der Internet-Handelsplattform eBay. (2)	Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Ing. Martin Kaltenböck Bahnweg 16 4073 Wilhering Österreich USt-ID-Nr.: ATU69938115 Einzelunternehmer office@km-tools.at zustande. (3)	Die Präsentationen unserer Waren im Internet stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind als unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen, zu sehen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (4)	Mit dem Abschluss der Bestellung geht der Käufer ein rechtlich bindendes Vertragsangebot ein. Die Bestellung gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellprozedur der jeweiligen Plattform vollständig durchlaufen ist. §3 Vertragsspeicherung Jedes abgeschlossene Kauf-Angebot wird von den Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Käufer kann die Daten für dieses Angebot unter ‚Mein eBay‘ oder mittels Eingabe der jeweiligen Artikelnummer einsehen und über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Die dauerhafte Speicherung dieser Daten ist vom Käufer selbst vorzunehmen. §4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit (1)	Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten wie angegeben. Kosten, die nach dem Verkauf, etwa durch Erweiterung der Liefermodalitäten, Versicherungen, Zölle etc. anfallen, sind vom Käufer zu tragen. (2)	Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) oder PayPal. (3)	Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu überweisen. (4)	Der Abzug jeglicher Rabatte, sofern nicht anders angegeben, sowie der Abzug von Skonti sind ausgeschlossen. (5)	Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, beanspruchen wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 7% auf die aushaftende Geldschuld. §5 Lieferung (1)	Alle von uns angebotenen Waren sind grundsätzlich sofort versandfertig. Sollte dies bei einzelnen Angeboten nicht der Fall sein, ist dies in der Angebotsbeschreibung eindeutig anders angegeben. (2)	Bei Zahlungsart Vorkasse versenden wir die Ware frühestens nach dem Zahlungseingang. (3)	Die Bearbeitungszeit und die Lieferzeit ist in den Angeboten eindeutig angegeben. Sollten widrige Umstände vorliegen, die zu einer längeren Lieferzeit führen, wird der Käufer davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. §6 Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. §7 Eigentumsvorbehalt Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. §8 Gewährleistung (1)	Grundsätzlich gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsregelungen. (2)	Die gesetzliche Gewährleistung gilt bei neuen Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. (3)	Die Gewährleistungsansprüche sind an den Verkäufer zu richten. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf der Ware muss dieser beweisen, dass der Mangel nicht bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden war. Danach liegt die Beweispflicht beim Käufer. In Österreich gibt es keine Frist, innerhalb derer ein Mangel gemeldet werden muss. Alle Ansprüche erlöschen nach zwei Jahren. (4)	Der Käufer kann kostenlose Reparatur oder Ersatz der Ware innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Wenn das nicht möglich ist, kann der Verkäufer den Kaufpreis rückerstatten oder vermindern. Wenn die Ware repariert oder ersetzt wurde, beginnt danach eine neue Gewährleistungsfrist zu laufen. §9 Datenschutz (1)	Grundsätzlich gelten die Datenschutzerklärungen von eBay, welchen bei der Konto-Anmeldung zugestimmt wurde. (2)	Die Daten des Käufers werden im Zuge der Vertragsabwicklung verwendet und auch im Hinblick auf die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten beim Verkäufer gespeichert. (3)	Die relevanten Daten des Käufers werden nach Notwendigkeit an die zur Vertragserfüllung beteiligten Logistikunternehmen und Finanzdienstleistungsunternehmen weitergegeben. (4)	Eine Weitergabe der Daten an andere ist ausgeschlossen. §10 Schlussbestimmungen (1)	Die Vertragssprache ist deutsch. (2)	Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. (3)	Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich unterhält, so bleiben die zwingenden Normen des Staates, in welchem der Käufer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der vorstehenden Rechtswahl unberührt. (4)	Handelt es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher, so ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers (BG Linz/Land), wobei sich der Verkäufer vorbehält, auch am Sitz des Käufers zu klagen. (5)	Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher der seinen Wohnsitz nicht innerhalb der Europäischen Union hat, so ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers (BG Linz/Land).
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ing. Martin Kaltenböck, Bahnweg 16, 4073 Wilhering, Österreich, Tel: 43 (0) 680/2004689, E-Mail: office@km-tools.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Artikelstandort: Wilhering, Österreich


OVG Rheinland-Pfalz, H A 11625/06.OVG: OVG Rheinland-Pfalz: einstellung des verfahrens, innere medizin, befund, amt, beratung, berufsausübung, ausstellung, bekanntmachung, konfrontation, zusage
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 23.05.2007, H A 11625/06.OVG
Aktenzeichen: H A 11625/06.OVG
OVG Rheinland-Pfalz: einstellung des verfahrens, innere medizin, befund, amt, beratung, berufsausübung, ausstellung, bekanntmachung, konfrontation, zusage
gegen …………………,
- Kammermitglied und Berufungsführer -
Beistand: Rechtsanwalt Rainer Hülsmann, Simeonstraße 33, 54290 Trier,
Antragsteller: Vorstand der Landesärztekammer, Deutschhausplatz 3,
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Eckhard Mäurer c/o Landesärztekammer,
hat das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 23. Mai 2007, an der teilgenommen haben
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Falkenstett ehrenamtlicher Beisitzer Internist Dr. Lamprecht ehrenamtlicher Beisitzer Chirurg Dr. von Lukowicz
Die Berufung des Kammermitgliedes gegen das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe beim
Verwaltungsgericht Mainz vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 29. November 2006 hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz gegen das Kammermitglied einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € verhängt, weil es seine Berufspflichten gemäß § 20 Heilberufsgesetz i. V. m. §§ 2 Abs. 5 und 23 Satz 3 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz verletzt habe.
Der Arzt beantragt mit seiner Berufung sinngemäß, unter Abänderung des Urteils des Berufsgerichts für Heilberufe ihn vom Vorwurf der Berufspflichtverletzung freizusprechen.
Im Einzelnen hat sich folgender Sachverhalt ergeben:
Das …. geborene Kammermitglied ist Facharzt für Innere Medizin und in einer Einzelpraxis in T…. tätig.
Mit Schreiben vom 17. August 2004 beanstandete das Amt für Soziale Angelegenheiten gegenüber der Bezirksärztekammer Trier, dass das Kammermitglied regelmäßig seiner ihm obliegenden Verpflichtung zur Übersendung von Befund- und Behandlungsberichten in Schwerbehindertenverfahren nicht nachkomme. Da der Arzt die diesbezüglich an ihn gerichteten Rückfragen der Bezirksärztekammer unbeantwortet ließ, verhängte der Antragsteller gegen ihn mit Bescheid vom 10. Januar 2005 wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 €. Trotz der Gewährung von Ratenzahlungen kam das Kammermitglied seiner Zahlungspflicht nicht nach; ein daraufhin eingeleitetes Vollstreckungsverfahren blieb bislang ohne Erfolg.
Ab Januar 2005 gingen bei der Bezirksärztekammer Trier weitere Beanstandungen des Amtes für Soziale Angelegenheiten ein, in denen dem Kammermitglied erneut vorgehalten wurde, in verschiedenen Schwerbehindertenverfahren die von ihm angeforderten Befund- und Behandlungsberichte nicht vorgelegt zu haben. Auf Grund einer daraufhin von der Bezirksärztekammer zu zwei dieser Fälle am 10. Januar 2005 erbetenen Stellungnahme teilte der Arzt am 17. Februar 2005 mit, dass er die beiden angemahnten Berichte inzwischen dem Amt zugeleitet habe. Zwei nachfolgende Anfragen der Bezirksärztekammer vom 28. Februar und 14. März 2005 bezüglich dreier weiterer Beanstandungen ließ das Kammermitglied unbeantwortet; ebenso kam es der im Zusammenhang mit einer weiteren Beanstandung an ihn gerichteten Einladung vom 29. August 2005 zu einem Gesprächstermin am 11. Mai 2005 nicht nach. Daraufhin bat der Vorstand der Bezirksärztekammer Trier den Antragsteller erneut um
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Arzt.
Nachdem in der Folgezeit weitere Beanstandungen bei der Bezirksärztekammer eingegangen waren, beschloss der Antragsteller in seiner Sitzung vom 14. September 2005, berufsgerichtlich gegen das Kammermitglied vorzugehen. Dabei gab er diesem Gelegenheit, sich zu den gegen ihn erhobenen, inzwischen 12 Schwerbehindertenverfahren betreffenden Vorwürfen zu äußern. Daraufhin ließ der Arzt am 24. November 2005 vortragen, dass er zwischenzeitlich die angeforderten Auskünfte erteilt bzw. die Anfragen beantwortet habe, so dass der Verstoß gegen die ärztliche Berichtspflicht geheilt sei; von daher bitte er um die Einstellung des Verfahrens.
Der Antragsteller hat wegen der nach seiner Auffassung hartnäckigen Verletzung der Pflicht des Arztes zur Bearbeitung von Anfragen in Schwerbehindertenangelegenheiten und zur Erstellung der erbetenen Berichte in angemessener Zeit die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beantragt.
Der Arzt hat hiergegen eingewandt: Er habe sich im Zeitraum zwischen dem 9. und 24. März 2006 wegen einer Operation (Prostatakarzinom) im Krankenhaus sowie sodann in einer anschließenden Rehabilitationsphase befunden; vorher sei er mit der Feststellung konfrontiert worden, dass er an einem bösartigen Karzinom leide. Er habe sich nach den Rückfragen der Bezirksärztekammer Trier durchaus geäußert und die angeforderten Stellungnahmen abgegeben; künftige Gesuche werde er unverzüglich bearbeiten.
Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der zum Gegenstand der Beratung gemachten Vorgänge der Bezirksärztekammer Trier und des Antragstellers sowie der Einlassungen des Kammermitgliedes selbst.
Das Landesberufsgericht für Heilberufe konnte über die Berufung des Kammermitgliedes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 des Heilberufsgesetzes vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649) – HeilBG – mit seinen nachfolgenden Änderungen zuletzt durch Gesetze vom 14. Juni 2004 (GVBl. S. 332) und 2. März 2006 (GVBl. S. 56) - HeilBG - ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem dieses wie auch der Antragsteller sich mit einer derartigen Entscheidung einverstanden erklärt haben.
Das Kammermitglied hat eine schuldhafte Berufspflichtverletzung begangen, die gemäß § 43 Abs. 1 zu ahnden war. Es hat die ihm nach § 20 HeilBG i. V. m. §§ 2 Abs. 5 und 25 Satz 3 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz – BOÄ - in der hier anzuwendenden, am 2. September 2002 in Kraft getretenen Fassung obliegenden Berufspflichten verletzt.
Nach § 20 HeilBG ist ein Arzt verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit diesem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Dabei gehört es zur gewissenhaften Berufsausübung, dass der Arzt gemäß § 2 Abs. 5 BOÄ sich über die für die Berufausübung geltenden Vorschriften unterrichtet hält, was deren Beachtung einschließt, sowie Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung er verpflichtet ist, gemäß § 25 Satz 3 BOÄ innerhalb einer angemessenen Frist abgibt.
Diesen Verpflichtungen ist das Kammermitglied nicht nachgekommen, indem es die gesetzlichen Vorgaben in § 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130) mit seinen
nachfolgenden Änderungen i.V.m. § 407 ZPO, wonach Ärzte in Schwerbehinderten-angelegenheiten die Pflicht zur Erstattung von Sachverständigengutachten trifft, nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht beachtet hat. Stattdessen hat der Arzt die im Zeitraum von August 2004 bis Juli 2005 an ihn gerichteten Anfragen des Amtes für Soziale Angelegenheiten in 12 Schwerbehindertenverfahren trotz jeweils nachfolgender zweifacher Erinnerungen und eines zusätzlichen Vernehmungsersuchens an das Sozialgericht Trier zunächst schlichtweg unbeantwortet gelassen. Ihre Bearbeitung erfolgte erst, nachdem das in Rede stehende Amt diese Säumnisse ab Januar 2005 bei der Bezirksärztekammer beanstandet und diese daraufhin das Kammermitglied um entsprechende Stellungnahme hierzu gebeten hatte, im Februar 2005 in zwei Fällen bzw., nachdem der von der Bezirksärztekammer angerufene Antragsteller die Beantragung des berufsgerichtlichen Verfahrens in Aussicht genommen hatte, im November 2005 in den verbliebenen Fällen. Damit ergaben sich Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten bzw. zum Teil sogar von über einem Jahr.
Dass unter diesen Umständen nicht von der Vorlage der vom Arzt erbetenen Befund- und Behandlungsberichte innerhalb der von der Berufsordnung geforderten angemessenen Frist die Rede sein kann, bedarf keiner Vertiefung. Dies gilt umso mehr, als das Kammermitglied selbst weder nach dem Eingang der jeweiligen Anfragen bzw. nachfolgenden Erinnerungen gegenüber dem Amt für Soziale Angelegenheiten noch später aus Anlass der verschiedenen Rückfragen der Bezirksärztekammer irgendwelche Hinderungsgründe für eine zeitnahe Bearbeitung geltend gemacht hatte. Auch sein erstmals im berufsgerichtlichen Verfahren diesbezüglich vorgetragener Krankenhausaufenthalt mit anschließender Rehabilitationsphase im Frühjahr 2006 erweist sich bezogen auf den hier in Rede stehenden Zeitraum ab August 2004 bis Juli 2005 als unbehelflich. Dass der Arzt in dem insoweit maßgeblichen Zeitraum bereits der Konfrontation mit dem Befund eines bei ihm bestehenden bösartigen Karzinoms ausgesetzt war, lässt sich mangels jeglicher Anhaltspunkte für dessen zeitliche Einordnung gleichfalls nicht feststellen, zumal er sich nach der Androhung des berufsgerichtlichen Verfahrens offensichtlich noch im November 2005 in der Lage gesehen hatte, die damals noch offenen zahlreichen Anfragen nunmehr binnen kürzester Zeit abzuarbeiten.
Schließlich hat das Kammermitglied die ihm hiernach vorzuhaltenden Pflichtverstöße auch vorsätzlich begangen. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass entsprechende Säumnisse bereits den Ausgangspunkt des vorausgegangenen Ordnungsgeldverfahrens gebildet hatten und ihm demgemäß auch damals schon vorgehalten worden waren, folgt im Übrigen aber ebenso aus den zahlreichen dem vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Erinnerungen des Amtes für soziale Angelegenheiten bzw. wiederholten Rückfragen der Bezirksärztekammer Trier.
Bei den nach § 44 HeilBG zu verhängenden Maßnahmen fällt ins Gewicht, dass der Arzt sich hartnäckig über die für seine Berufsausübung geltenden Vorschriften hinweggesetzt hat und sich um die 12 Anfragen trotz jeweils zweimaliger Erinnerungen zunächst schlichtweg nicht gekümmert hat bzw. selbst angesichts der Rückfragen der Bezirksärztekammer - abgesehen von zwei Fällen - keinen Anlass für deren alsbaldige Bearbeitung gesehen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass er sich auch das vorangegangene Ordnungsgeldverfahren trotz eines entsprechenden Hintergrundes insoweit nicht etwa hat als Warnung dienen lassen. Ebenso spricht in diesem Zusammenhang gegen ihn, dass es ihm selbst mit seiner im berufsgerichtlichen Verfahren abgegebenen Zusage, jedenfalls künftig die diesbezüglich an ihn gerichteten Anfragen in angemessener Zeit zu bearbeiten, ersichtlich nicht ernst gemeint ist, nachdem er eine weitere Anfrage vom 7. Dezember 2005 trotz dreier nachfolgender Erinnerungen zuletzt vom 22. März 2006 jedenfalls bis Ende April 2006 noch nicht bearbeitet hatte.
Nach alledem hatte es aus der Sicht des Landesberufsgerichts für Heilberufe nicht nur bei dem gegen das Kammermitglied im erstinstanzlichen Verfahren ausgesprochenen Verweis, sondern ebenso bei der gegen ihn verhängten Geldbuße in der festgesetzten Höhe von 5.000,00 € zu verbleiben, um dem Arzt so nochmals die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens deutlich vor Augen zu führen und ihn dazu anzuhalten, künftig seinen Pflichten zur Vorlage der von ihm in Schwerbehindertenverfahren erbetenen Befund- und Behandlungsberichte in angemessener Frist zu genügen. Anhaltspunkte dafür, dass es mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kammermitgliedes bei einer geringeren Geldbuße zu belassen gewesen wäre, sind nicht ersichtlich, insbesondere werden solche von ihm selbst nicht geltend gemacht.
gez. Steppling gez. Wünsch gez. Dr. Falkenstett
gez. Dr. Lamprecht gez. Dr. von Lukowicz
H A 11625/06.OVG
Einstellung des verfahrens, Innere medizin, Befund, Amt, Beratung, Berufsausübung, Ausstellung, Bekanntmachung, Konfrontation, Zusage


KG Berlin bestätigt: 1 Monat Widerrufsfrist bei eBay - Shopbetreiber-Blog
Home » Abmahnungen • Urteile » KG Berlin bestätigt: 1 Monat Widerrufsfrist bei eBay
Das Kammergericht Berlin hat in einem zweiten Beschluss die eigene Auffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei gewerblichen Verkäufen über eBay nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat beträgt. So hatten zuvor bereits das Kammergericht am 18.7.2006 und auch das OLG Hamburg entschieden. Somit gibt es nun schon drei OLG-Entscheidungen in diesem Sinne.
In ihrem aktuellen Beschluss vom 5. Dezember 2006 (Az: 5 W 295/06) führen die Berliner Richter zu der verlängerten Frist aus:
Die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge ist in § 312d Abs. 1 i.V. mit § 355 BGB geregelt und beträgt zwar grundsätzlich zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), abweichend davon jedoch dann einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Letzteres ist hier der Fall. Das ergibt sich aus Folgendem:
Die hier in Rede stehende Belehrung im Internetauftritt des Antragsgegners ist dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung “in Textform”, die dem Verbraucher “mitgeteilt” wird.
“Textform” erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung keine solche, die dem Verbraucher in “Textform” mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676).
Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners noch keine Mitteilung “in Textform” gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, so ist für die hier in Rede stehenden eBay- Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei eBay die Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird (Senat a.a.O., S. 3216 f.; OLG Hamburg a.a.O.).”
Entscheidend ist also auch in diesem Beschluss die Tatsache, dass eBay-Angebote im Gegensatz zu den meisten Online-Shop-Angeboten rechtsverbindlich sind und bereits durch Höchstgebot des Kunden angenommen werden. Eine E-Mail mit der Widerrufsbelehrung (“Textform”) kann demnach erst eine juristische Sekunde NACH Abschluss des Vertrages verschickt werden (im Gegensatz zu Online-Shops, die den Text noch mit der Bestellbestätigung verschicken können). Soweit bekannt plant eBay nicht, diesen technischen Ablauf zu verändern, um den Händlern eine zweiwöchige Frist zu ermöglichen. Abweichende Rechtsauffassungen, nach denen bereits eine herunterladbare Belehrung in der eBay-Artikelbeschreibung der Textform genügt oder eine E-Mail unmittelbar nach Zuschlag noch eine zweiwöchige Frist auslöst, lässt das Kammergericht nicht gelten.
Eine Widerrufsbelehrung bei eBay mit Zweiwochenfrist wird von dem Gericht als wettbewerbswidrig i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG eingestuft. Ein abweichendes Urteil des OLG Schleswig ist leider nicht gesprochen worden, weil die Berufung nach der mündlichen Verhandlung zurück genommmen wurde. Somit ist wahrscheinlich, dass Abmahnungen wegen vermeintlich falscher Fristen weiter zunehmen.
Darüber hinaus stellt das Gericht die Eignung des amtlichen Musters des Bundesjustizministeriums zum Einsatz auf Internetseiten in Frage:
Die genannte Formulierung ist als Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher ebenfalls entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO nicht klar und verständlich. Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist in erster Linie gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (weitere Anknüpfungspunkte finden sich in § 312d Abs. 2 BGB). Eine Widerrufsbelehrung in Textform ist – wie ausgeführt – mit der ins Internet gestellten Widerrufsbelehrung des Antragsgegners noch nicht erfolgt. Mit Erhalt “dieser” Belehrung beginnt die Frist also (gemäß § 312d Abs. 2 BGB) nicht zu laufen. Bezogen auf den Erhalt der Widerrufsbelehrung als Mindestvoraussetzung zur Fristauslösung muss richtigerweise dort also angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt.
Auch insoweit hilft es dem Antragsgegner entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht, dass die Belehrung sich an besagtem Muster orientiert. Denn dieses Muster gilt – wie ausgeführt – nur für Belehrungen in Textform. Der Wortlaut des Musters ist – wie der Fall zeigt – in mehrfacher Hinsicht von vornherein ungeeignet, wenn gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB vor Vertragsschluss Informationen über ein Widerrufsrecht nicht in Textform mitgeteilt, sondern lediglich in einem Internetauftritt zur Verfügung gestellt werden.“
Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, wären auch viele große Versandhäuser einem Abmahnrisiko ausgesetzt. In jedem Fall ist die Rechtsunsicherheit, die mit der Verwendung des amtlichen Widerrufsmusters verbunden ist, noch größer geworden. (cf)
Wichtige Fragen und Antworten zur Widerrufsbelehrung bei eBay
Bier darf nicht mit "bekömmlich" beworben... By trumra
Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen By trumra
LG München bestätigt Vorwurf der Rechtsmissbräuch... By impcfo


Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht | Ausgabe 10/2011
AStW, Ausgabe 10/2011
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Steueränderungen - Anpassungen in Durchführungs-Verordnungen
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§ 7g EStG - BFH klärt zwei offene Fragen zum Investitionsabzugsbetrag
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§ 9 EStG - Eine regelmäßige Arbeitsstätte trotz Tätigkeit in verschiedenen Filialen
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§ 9 EStG - Bezug vieler Zeitschriften kann für Werbungskosten sprechen
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§ 9 EStG - 25-jähriges Dienstjubiläum ist privat veranlasst
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§ 10d EStG - Möglichkeit der Verlustverrechnung im Erbfall
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§ 12 EStG - Ohne Abgrenzung kein Abzug von gemischten Kosten
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§ 19 EStG - Beihilfeleistungen an Rentner sind Versorgungsbezüge
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§ 20 EStG - Erstattungszinsen dürfen rückwirkend der Abgeltungsteuer unterliegen
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§ 21 EStG - Zahlungen aufgrund einer vorzeitigen Auflösung eines Erbbaurechts
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§ 32 EStG - Berücksichtigung des Bundes- und Jugendfreiwilligendienstes
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§ 33 EStG - Schule und Internat sind bei hochbegabten Kindern absetzbar
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§ 33 EStG - Aufwendungen für Treppenlift im Garten für Gehbehinderte absetzbar
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§ 33 EStG - Kosten für Diätverpflegung sind keine außergewöhnliche Belastung
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§ 8c KStG - Verstößt die Sanierungsklausel doch nicht gegen EU-Recht?
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§ 1 UStG - Steuerpflicht des Minderwertausgleichs bei beendetem Leasingvertrag
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§ 4 UStG - Trennung von Vermietungs- und Pflegeleistung für die Steuerfreiheit
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§ 12 UStG - Aktuelles zur Trennung bei der Abgabe von Speisen
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§ 13b UStG - EuGH-Vorlage zum Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen
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§§ 15, 15a UStG - Falscher Schlüssel zur Vorsteueraufteilung kann berichtigt werden
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BewG - Aktualisierte Verwaltungsanweisung für Betriebsvermögen
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§ 9 GrEStG - Keine Ermäßigung bei zeitgleichem Kauf von Grundstück und Erbbaurecht
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DBA - Regelungen zur Besteuerung von Schwarzgeld aus der Schweiz
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102 IB 124
22. Urteil vom 14. Mai 1976 i.S. C. Baugesellschaft AG gegen EJPD und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Bewilligungspflicht.
Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel nach Art. 105 Abs. 2 OG (E. 2).
Anforderungen an den Beweis, dass eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz nicht von Ausländern beherrscht ist (E. 3 und 4).
BGE 102 Ib 124 S. 124
Die Beschwerdeführerin wurde am 30. Januar 1971 gegründet. Gemäss Errichtungsakt waren bei der Gründung anwesend N., italienischer Staatsangehöriger in A. (Italien), der zum Verwaltungsratspräsidenten ernannt wurde, O. in B., Rechtsanwalt und Notar P. in D. und die S. S.A. in E. Die S. S.A. zeichnete 97 der 100 Inhaberaktien; wer die Aktien für die Gesellschaft zeichnete, geht aus dem Errichtungsakt nicht hervor. Anlässlich einer Kapitalerhöhung im Jahre 1972 zeichnete die S. S.A. weitere 100 Inhaberaktien der Beschwerdeführerin. Das Verwaltungsratsmitglied P. handelte dabei als Präsident und vertrat gleichzeitig das gesamte Aktienkapital.
BGE 102 Ib 124 S. 125
Dem Kapitalerhöhungsbeschluss lässt sich nicht entnehmen, wer damals Träger der Aktien war. Im März 1974 suchte die Beschwerdeführerin zwei Parzellen in Lenzerheide zum Preise von Fr. 450'000.-- zu erwerben, um darauf Eigentumswohnungen zu erstellen. Sie reichte beim Grundbuchinspektorat Graubünden das Gesuch um Feststellung ein, dass sie nicht der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB) unterstehe. Das Grundbuchinspektorat verlangte eine Liste der Aktionäre über die letzten drei Jahre, nähere Angaben über die Vermögensverhältnisse der Aktionäre sowie einen Finanzierungsausweis. Darauf reichte die Beschwerdeführerin verschiedene Erklärungen ein, aus denen hervorgeht, dass Aktionäre die Gebrüder F. und G. H., schweizerische Staatsbürger mit Wohnsitz in N. (Italien) und Teilhaber einer dortigen Kollektivgesellschaft mit einem Kapital von Lit. 120'000'000.--, seien, und dass sämtliche 200 Aktien der Beschwerdeführerin bei der X. Bank in Lugano auf den Namen der Gebrüder H. deponiert seien. Das Grundbuchinspektorat bejahte die Bewilligungspflicht und verweigerte die Bewilligung mit der Begründung, die erteilten Auskünfte seien ungenügend. Gestützt auf einen nachträglich eingereichten Kontokorrent-Auszug der Y. Bank in Lugano, wonach die Beschwerdeführerin auf einem "Baukonto T." über ein Guthaben von Fr. 293'996.65 verfüge, sowie auf Registerauszüge über die Berufstätigkeit der Gebrüder H. kam das Grundbuchinspektorat jedoch auf seine Verfügung zurück und verneinte die Bewilligungspflicht.
Auf Beschwerde der Eidgenössischen Justizabteilung bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Bewilligungspflicht und verweigerte die Bewilligung. Das Gericht stellte fest, die Beschwerdeführerin habe zwar einen Kontoauszug der Y. Bank in Lugano beigebracht, nach dem die Gebrüder H. bei dieser Bank ein Nummernkonto und ein Depot mit Wertschriften von Fr. 604'943.-- und ein Guthaben von Fr. 21'940.67 besässen. Dieser Nachweis sei aber ungenügend; es sei damit nicht erwiesen, dass die durch die Bankauszüge festgestellten Werte wirtschaftlich den Gebrüdern H. bzw. der Beschwerdeführerin gehörten. Eine indirekte Finanzierung durch Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland sei nicht ausgeschlossen.
BGE 102 Ib 124 S. 126
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für den Erwerb der Parzellen der Bewilligungspflicht nicht unterstehe. Sie hat gleichzeitig die italienischen Steuererklärungen und Steuereinschätzungen eingereicht, um über die Geschäftstätigkeit der Gebrüder H. zu informieren. Ferner beruft sie sich darauf, dass die X. Bank in Lugano, bei der ihre Aktien deponiert seien, ihr gegen deren Verpfändung eine Baukredit von Fr. 500'000.-- eröffnet habe.
Die Eidgenössische Justizabteilung beantragt Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführerin ist Gelegenheit zur Replik eingeräumt worden.
1. Am 1. April 1976, während der Hängigkeit des Verfahrens vor Bundesgericht, ist die neue Verordnung vom 11. Februar 1976 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) in Kraft getreten. Sie ist nach ihrer Ziff. III Abs. 2 auf hängige Beschwerden anzuwenden. Durch die neue Verordnung sind die Bestimmungen über die Finanzierung von Grundstückgeschäften durch Personen im Ausland (Art. 2 lit. e BewB und Art. 4 BewV) und über die beherrschende finanzielle Beteiligung von Ausländern (Art. 3 lit. c BewB und Art. 5 BewV) neu gefasst worden; die entsprechenden Bestimmungen im Bundesbeschluss haben jedoch keine Änderung erfahren. Das Bundesgericht prüft frei, ob der angefochtene Entscheid vor dem Bundesbeschluss stand hält; es wendet auch Verordnungsrecht an, soweit dieses mit dem Bundesbeschluss vereinbar ist.
2. Die Beschwerdeführerin hat vor Bundesgericht neue Beweismittel, nämlich die italienischen Steuererklärungen und Steuereinschätzungen, eingereicht, und auch die Eidgenössische Justizabteilung hat in ihrer Vernehmlassung teilweise neue Behauptungen aufgestellt.
Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieses ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen
BGE 102 Ib 124 S. 127
festgestellt hat. Die Frage stellt sich, wie weit die Parteien unter diesen Umständen vor Bundesgericht zulässigerweise neue Behauptungen aufstellen und neue Beweismittel einreichen können.
a) In den Fällen, in denen das Bundesgericht an den durch die Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nicht gebunden ist, können selbstverständlich noch neue Beweismittel beigebracht werden, die schon den Vorinstanzen hätten vorgelegt werden können (BGE 100 Ib 355). Soweit Art. 105 Abs. 2 OG Anwendung findet, ist diese Möglichkeit jedoch weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes können neu beigebracht werden Beweismittel, die die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben sollen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 98 V 223 f.). Solche weitere Beweismittel können vom Bundesgericht auch von Amtes wegen beigezogen werden (BGE 97 V 136 f. E. 1). Im Bereiche des BewB liegt eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften insbesondere dann vor, wenn eine kantonale Behörde Behauptungen der Parteien für bewiesen erachtet, ohne die in Art. 23 BewV vorgesehenen zusätzlichen Abklärungen vorgenommen zu haben, denn Art. 23 BewV stellt eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG dar (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil Divisione federale della giustizia c. C. S.A. vom 2. Juli 1975, E. 1).
Ob im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG auch neue Behauptungen und Beweismittel zulässig sind, die erst durch das kantonale Urteil veranlasst werden, und ohne deren Abklärung der Sachverhalt ungenügend festgestellt erscheint, kann offen bleiben, ebenso die Frage, ob neue Behauptungen zuzulassen sind, die sich auf Veränderungen des Sachverhaltes nach Erlass des angefochtenen Entscheides beziehen. Offensichtlich unzulässig und mit der weitgehenden Bindung des Bundesgerichtes an den Sachverhalt gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist dagegen jedenfalls, erst dem Bundesgericht Beweismittel vorzulegen, die schon von den Vorinstanzen angefordert worden waren, ihnen aber vom Beweispflichtigen nicht fristgerecht unterbreitet wurden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes hatte bereits das Grundbuchinspektorat die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Steuererklärungen der Aktionäre über die letzten drei Jahre
BGE 102 Ib 124 S. 128
einzureichen, und die Beschwerdeführerin ist dieser Auflage weder vor erster noch vor zweiter Instanz nachgekommen. Unter diesen Umständen kann ihr nicht gestattet werden, diese Unterlagen nun nachträglich dem Bundesgericht vorzulegen. Die neu eingereichten Beweismittel müssen deshalb unbeachtet bleiben.
Selbst wenn die neuen Beweismittel zu beachten wären, vermöchten sie lediglich einen gewissen Beweis hinsichtlich des Umfanges der Geschäftstätigkeit der Gebrüder H. in N. zu erbringen. Hingegen käme ihnen keinerlei Beweiskraft zu bezüglich der Hauptfrage, ob die Gebrüder H. bei der Beschwerdeführerin eine beherrschende Stellung innehaben, und ob die in Lugano auf ihren Namen deponierten Wertschriften tatsächlich zu ihrem freien Vermögen gehören.
b) Die Eidgenössische Justizabteilung hat in ihrer Vernehmlassung ebenfalls neue Behauptungen vorgebracht, insbesondere über die Tätigkeit der Beschwerdeführerin bei der Überbauung in T. Art. 105 Abs. 2 OG gilt grundsätzlich für die Verwaltung gleich wie für beschwerdeführende Private. Ob und inwieweit auf die neuen Vorbringen der Justizabteilung eingetreten werden könnte, kann jedoch offen bleiben, da sie, wie noch zu zeigen sein wird, für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung sind.
3. a) Der Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen mit Sitz in der Schweiz kann aus zwei Gründen unter die Bewilligungspflicht fallen. Zunächst wird die Bewilligung nach Art. 3 lit. c BewB und Art. 5 BewV erforderlich, wenn eine beherrschende finanzielle Beteiligung von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland besteht. Eine Bewilligung ist aber auch notwendig, wenn eine juristische Person, obwohl von Schweizern beherrscht, Geschäfte tätigt, durch die Ausländern Rechte vermittelt werden, mit denen sich ähnliche wirtschaftliche Zwecke erreichen lassen wie mit dem Erwerb von Eigentum oder von Rechten an Grundstücken im Sinne von Art. 2 lit. a-d BewB; solche Rechte können insbesondere durch Treuhandgeschäfte, Miet- oder Pachtverträge und Kreditgeschäfte vermittelt werden (Art. 2 lit. e BewB, Art. 4 BewV).
Die beiden Gründe, die zur Unterstellung einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz unter den Bundesbeschluss führen können, liegen nahe beieinander. Sind bei einer Gesellschaft
BGE 102 Ib 124 S. 129
die Eigentumsverhältnisse undurchsichtig, so bleibt gegebenenfalls unklar, ob die Gesellschaft mittelbar durch Personen im Ausland beherrscht ist und damit nach Art. 3 lit. c BewB dem Beschluss untersteht, oder ob lediglich die die Gesellschaft beherrschenden Schweizer im Interesse von Ausländern Geschäfte tätigen, die unter Art. 2 lit. e BewB fallen.
Die Vorinstanz, die noch das alte Recht anzuwenden hatte, hat angenommen, die Bewilligungspflicht ergebe sich aus Art. 3 lit. c BewB und Art. 5 Abs. 2 lit. c aBewV, da eine Beherrschung der Beschwerdeführerin durch ausländische Personen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne.
b) Auch nach dem geltenden Recht, nach Art. 23 BewV, hat die zuständige Behörde von Amtes wegen festzustellen, ob die als Aktionäre bezeichneten Schweizer über die vollen Aktionärsrechte verfügen oder ob sie nur Treuhänder sind. Sobald irgend ein Anlass zu Zweifeln besteht, haben die angeblichen Aktionäre zu beweisen, dass sie die als Käuferin auftretende Gesellschaft aus eigenem Recht beherrschen. Art. 3 lit. c BewB ist nur durchführbar, wenn diese Beweispflicht den Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz auferlegt wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt diese Ordnung keine unzumutbare negative Beweispflicht dar, denn die Aktiengesellschaft hat nicht negativ zu beweisen, dass die Aktien keinen Ausländern gehören. Vielmehr muss sie positiv den Beweis antreten, dass die von ihr als Aktionäre bezeichneten Schweizer die Aktien aus schweizerischen Mitteln zu freiem Eigentum erworben haben. Dieser Beweis wird nicht bereits durch einen Bankausweis erbracht, wonach die Aktien auf den Namen von Schweizerbürgern hinterlegt sind. Zwar schafft der Besitz eine Vermutung für das Eigentum, doch bleibt die Frage offen, ob es sich um freies oder nur um fiduziarisches Eigentum handelt.
Der Beweis des freien Eigentums von Schweizerbürgern an der als Käuferin auftretenden Aktiengesellschaft muss deshalb durch andere, zusätzliche Beweismittel erbracht werden, sofern irgendwelche Zweifel hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bestehen. Zu solchen Zweifeln besteht hier Anlass. Die Aktien der Beschwerdeführerin gehörten ursprünglich der S. S.A., über deren Beherrschung nichts bekannt ist. Der erste Präsident der Beschwerdeführerin war ein in Italien wohnhafter italienischer Staatsangehöriger. Wären diese Aktien wirklich
BGE 102 Ib 124 S. 130
zu vollem Recht von den Gebrüdern H. in gewöhnlichem Geschäftsgang erworben worden, so wäre es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen, vor den Vorinstanzen zu beweisen, wann der Erwerb erfolgte, welche wirkliche Gegenleistung die Gebrüder H. für deren Erwerb erbrachten, aus welchen Mitteln diese Gegenleistung stammte, und wann der frühere italienische Präsident N. durch einen schweizerischen Präsidenten ersetzt wurde. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nie entsprechende Beweise angeboten. Wäre die Übertragung der Aktien ordnungsgemäss erfolgt, so hätte der Beweis für deren vollrechtlichen Erwerb zu freiem Eigentum durch Urkunden und allenfalls durch Befragung der Gebrüder H. und von Rechtsanwalt P. als Zeugen oder Auskunftspersonen durchaus erbracht werden können.
Es ist zuzugeben, dass keiner der in Art. 23 Abs. 7 BewV enthaltenen Hinweise auf die Verteilung der Beweislast anwendbar ist. Massgebend sind deshalb die unveränderten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 2-6 aBewV, wonach die Behörden nur auf Vorbringen abstellen dürfen, die sie geprüft und über die sie nötigenfalls Beweis erhoben haben. Selbst öffentlichen Urkunden, die beispielsweise von einem Notar ausgestellt werden, kommt volle Beweiskraft nur im Rahmen von Art. 23 Abs. 4 und 5 BewV zu (BGE 100 Ib 470 ff.). Mit Recht haben sich deshalb die Vorinstanzen nicht mit der Erklärung des Präsidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin begnügt, die Gebrüder H. seien die Aktionäre der Gesellschaft, und mangels eines vollen Beweises der schweizerischen Beherrschung der Beschwerdeführerin die Bewilligungspflicht bejaht.
c) Freilich kann man sich fragen, ob die kantonalen Behörden nicht den Gesellschaften, die um eine Freistellung von der Bewilligungspflicht nachsuchen, die geeigneten Beweismittel nennen sollten, mit denen der schweizerische Charakter der Gesellschaft erbracht werden kann. Es ist klar, dass bei Auslandschweizern - insbesondere in Italien, einem Lande, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht - die Steuererklärungen sehr häufig den schweizerischen Wertschriftenbesitz nicht enthalten. Daher entfällt ein Beweismittel für den Nachweis des vollen freien Eigentums, das den in der Schweiz wohnhaften Personen, die ein Wertschriftenverzeichnis einzureichen haben, zur Verfügung steht. Doch entsteht
BGE 102 Ib 124 S. 131
dadurch für die Auslandschweizer kein Beweisnotstand. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, der zugleich ihrem Verwaltungsrat angehört, musste ohne weiteres klar sein, wie gegebenenfalls der Beweis für einen freien Eigentumserwerb durch die Gebrüder H. zu erbringen war. Er hätte entsprechende Beweismittel anbieten können und müssen. Das Verwaltungsgericht hat deshalb keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt, wenn es die beweistauglichen Beweismittel gegenüber der Beschwerdeführerin nicht von sich aus näher bezeichnete. Das Verwaltungsgericht konnte ohne Verletzung der Offizialmaxime annehmen, die Beschwerdeführerin wolle den Schleier über ihre Beziehungen zu ihren Aktionären nicht weiter lüften, als sie dies in ihren Rechtsschriften getan hatte. Die Rechtsschriften vor Bundesgericht bestätigen diesen Eindruck. Wer nicht von sich aus gemäss Art. 15 BewB nach bestem Wissen und Gewissen volle Auskunft erteilt, kann sich nicht über eine Verletzung der Offizialmaxime und eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts beschweren.
4. Selbst wenn es der Beschwerdeführerin in einem neuen Verfahren gemäss Art. 5 Abs. 3 BewV gelingen sollte, den Nachweis zu erbringen, dass die Gebrüder H. tatsächlich ihre Aktien zu freiem Eigentum erworben haben, so wäre damit erst der Beweis erbracht, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr unter Art. 3 lit. c BewB fallen würde; zu prüfen bliebe aber immer noch, ob der Ankauf nicht auf Grund einer Finanzierung durch Personen im Ausland im Sinne von Art. 2 lit. e BewB und Art. 4 BewV erfolgt. Der neue Art. 4 BewV lautet:
"Als bewilligungspflichtiges Geschäft (Art. 2 Bst. e BB) gilt auch der Erwerb von Rechten an Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die im Auftrag und auf Rechnung von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland handeln, und jeder andere Erwerb, den Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland finanzieren, wenn die Finanzierung nach der Höhe der Kredite, den Vermögensverhältnissen des Erwerbers oder den vertraglichen Abreden den Rahmen des gewöhnlichen oder kaufmännischen Geschäftsverkehrs sprengt."
Aus dem Bundesbeschluss und aus der neuen Verordnungsbestimmung folgt in erster Linie, dass die erwerbende Gesellschaft über die Finanzierung des Ankaufs Auskunft zu geben hat; die Auskunftspflicht bezieht sich beim Erwerb von Bauland
BGE 102 Ib 124 S. 132
zum Zwecke der Überbauung nicht nur auf die Finanzierung des Grundstückkaufs, sondern auch auf die Finanzierung der Überbauung; denn nur auf Grund der diesbezüglichen umfassenden Auskünfte kann die Bewilligungsbehörde entscheiden, unter welchen Auflagen gegebenenfalls eine Befreiung von der Bewilligungspflicht möglich ist (Art. 17 Abs. 2 lit. e BewV). Die Auflage hat für den Einzelfall zu bestimmen, wann in der Zukunft eine Änderung der Verhältnisse vorliegt, die eine Bewilligungspflicht begründen würde, und wann gegebenenfalls eine Finanzierung vorliegt, die im Sinne von Art. 4 BewV den Rahmen des gewöhnlichen oder kaufmännischen Geschäftsverkehrs sprengt. Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren Entscheid festgehalten, dass bei Prüfung der Bewilligungspflicht immer die ganze Operation, Landkauf und Überbauung, in ihrer Gesamtheit in Betracht gezogen werden muss (nicht veröffentlichtes Urteil DFJ c. La Daucrettaz S.A. vom 13. Juni 1975).
Es ist durchaus denkbar, dass eine von Schweizern oder von Personen in der Schweiz beherrschte Immobiliengesellschaft zwar den Landankauf aus schweizerischen Mitteln finanziert, jedoch in der Absicht, für die Überbauung ausländische Mittel beizuziehen und dabei den Kreditgebern Rechte an den überbauten Grundstücken einzuräumen, die unter Art. 2 lit. e BewB fallen. Das Bundesgericht hat bereits in seinem unveröffentlichten Urteil vom 2. Mai 1975 i.S. Consorta AG entschieden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen Auflagen gemäss Art. 8 BewB gesetzmässig sind und wie die zukünftigen unter Art. 2 lit. e fallenden Geschäfte näher zu bezeichnen sind. Danach löst der Einsatz ausländischer Kreditmittel an sich die Bewilligungspflicht nicht aus, doch kann die Heranziehung solcher Kredite zusätzliche Abklärungen darüber nötig machen, welche Rechte den Kreditgebern eingeräumt werden. Deshalb müssen die erforderlichen Auskünfte erteilt und die entsprechenden Unterlagen beigebracht werden (vgl. BGE 101 Ib 387 ff.).
Auslandschweizer werden im Rahmen solcher Abklärungsverfahren häufig auf Wertschriftendepots hinweisen, die auf ihren Namen in der Schweiz deponiert sind; auch die Gebrüder H. haben dies getan. Es ist eine Frage des Einzelfalles, welcher Beweiswert Bankausweisen über bestehende Wertschriftendepots und Bankguthaben zukommt. Hegen die Behörden
BGE 102 Ib 124 S. 133
diesbezüglich bei Auslandschweizern, die den schweizerischen Steuerbehörden kein Wertschriftenverzeichnis einreichen, Verdacht auf einen fiduziarischen Charakter des Wertschriftendepots, so können sie zusätzliche Auskünfte und Beweise verlangen. Je länger das Wertschriftendepot schon besteht, desto glaubwürdiger ist die Behauptung, dass die Depothalter auch die freien Eigentümer sind. Gegebenenfalls haben die angeblichen Eigentümer aber darzustellen, wie sie durch Erbgang, durch Geschäftsgewinne oder durch andere Erwerbsarten zu ihrem Vermögen gekommen sind.
Es braucht jedoch nicht abgeklärt zu werden, wer der wirkliche Eigentümer der bei der Y. Bank in Lugano deponierten Wertschriften ist, da die Beschwerdeführerin, wie ausgeführt, bereits den in erster Linie notwendigen Beweis nicht erbracht hat, dass die Gebrüder H. die wirtschaftlich beherrschenden Aktionäre sind. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, ohne dass noch geprüft werden müsste, welche Möglichkeiten der Beschwerdeführerin für die Finanzierung der vorgesehenen Überbauung zur Verfügung stehen.
BGE: 100 IB 355, 98 V 223, 97 V 136, 100 IB 470 mehr... , 101 IB 387
Artikel: Art. 105 Abs. 2 OG, Art. 3 lit. c BewB, Art. 2 lit. e BewB, Art. 4 BewV mehr... , Art. 5 BewV, Art. 23 BewV, Art. 2 lit. a-d BewB, Art. 5 Abs. 2 lit. c aBewV, Art. 23 Abs. 7 BewV, Art. 23 Abs. 2-6 aBewV, Art. 15 BewB, Art. 5 Abs. 3 BewV, Art. 17 Abs. 2 lit. e BewV, Art. 8 BewB

matches:
Art. 105
BGE
BGE
Art. 3
BGE
Art. 4
Art. 5
Art. 105
BGE
Art. 105
Art. 23
Art. 23
Art. 105
Art. 105
Art. 105
BGE
Art. 105
Art. 3
Art. 5
Art. 2
Art. 4
BGE
Art. 3
Art. 2
Art. 3
Art. 5
Art. 23
Art. 3
BGE
Art. 23
Art. 23
Art. 23
BGE
Art. 15
Art. 5
Art. 3
Art. 2
Art. 4
Art. 4
BGE
Art. 4
Art. 2
Art. 8
Art. 2
BGE
BGE
Art. 105
Art. 3
Art. 2
Art. 4
Art. 5
Art. 23
Art. 2
Art. 5
Art. 23
Art. 23
Art. 15
Art. 5
Art. 17
Art. 8


Der Verein hat seinen Sitz in 38685 Langelsheim – OT Wolfshagen im Harz.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim AG Seesen eingetragen werden.
Zweck des Vereins ist die Pflege und die Förderung des Breiten-, insbesondere des Schwimmsports, zur allgemeinen Stärkung der Gesundheit, der Gemeinschaft sowie der Kultur. Besondere Berücksichtigung findet die sportliche und freizeitgestaltende Förderung von Kindern und Jugendlichen.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch einen öffentlichen Badebetrieb im vom Verein unterhaltenen Waldfreibad Wolfshagen im Harz.
Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Erstattung nachgewiesener Auslagen. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
Der Verein umfasst
- ordentliche Mitglieder über 18 Jahre,
- Jugendmitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
- fördernde Mitglieder,
Ordentliches Mitglied kann jede weibliche und männliche Person werden. Zur Aufnahme eines Jugendmitgliedes ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Fördernde Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen sowie sonstige Organisationen werden.
Die Wahl zum Ehrenmitglied kann nur auf begründeten Antrag des Vorstandes auf einer Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
2. durch freiwilligen Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bis spätestens 31.01.,gültig zum
Geschäftsjahresende, erfolgen kann,
3. durch Ausschluss seitens des Vorstandes:
a) wegen unehrenhafter Handlung,
b) wegen vereinsschädigenden Verhaltens,
c) wenn Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 6 Monaten
rückständig sind und ihre Zahlung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach ergangener
Mahnung erfolgt.
Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Es besteht daher auch kein Anspruch auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.
Ordentliche Mitglieder sind berechtigt:
- die Einrichtung des Vereins nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen,
- an den Willensbildungen im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in
Mitgliederversammlungen teilzunehmen; jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
Jugendliche Mitglieder sind berechtigt:
- die Jugendordnung des Vereins im Einvernehmen mit dem Vorstand aufzustellen, gemäß den
Bestimmungen der Jugendordnung, den Jugendwart zu wählen und der Mitgliederversammlung als Vorstandsmitglied vorzuschlagen.
- Nach Vollendung des 16. Lebensjahres das Antrags- und Diskussionsrecht in Mitgliederversammlungen des Vereins
auszuüben; die Ausübung des Stimmrechts durch den gesetzlichen Vertreter ist unzulässig.
Fördernde Mitglieder, deren Förderbeitrag höher ist als der entsprechende Mitgliedsbeitrag, haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder. Darüber hinaus haben fördernde Mitglieder das Recht auf Veröffentlichung ihrer Förderung. Über die Art und Weise der Veröffentlichung entscheidet die Mitgliederversammlung, ebenso wie über die Art und Weise der Schwimmbadnutzungsrechte für juristische Personen.
Ehrenmitglieder haben gleiche Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.
- den Mitgliedsbeitrag und eventuell in der Mitgliederversammlung beschlossene Umlagen oder Gebühren pünktlich und ordnungsgemäß zu entrichten,
- den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte,
- die Vereinssatzung und allgemeine Regelungen wie die Bad- Volleyballplatz- und Finanzordnung sowie sonstige Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten (bei Verstößen haften die Mitglieder gegenüber dem Verein),
- jeden Anschriftenwechsel sofort der Geschäftsstelle mitzuteilen.
- Die Jahresbeiträge sind bis zum 31.03. eines Jahres fällig und werden über Einzugsermächtigung eingezogen.
Über die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung. Falls eine Einführung einer Umlage eventuell notwendig werden würde, kann dies nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Umlageneinführung den Mitgliedern angekündigt wird. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit einfacher Mehrheit die Umlageneinführung beschließen kann. Bei Teilnahmeverhinderung an der zweiten Sitzung ist die Briefwahl möglich.
Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt vier Wochen zuvor schriftlich unter Mitteilung der einzelnen Punkte der Tagesordnung oder wird in einem öffentlichen Medium der Region bekannt gegeben.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Verspätet eingehende Anträge können nur durch den zustimmenden Beschluss auf der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Dies gilt auch für Dringlichkeitsanträge.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzendem/n geleitet – im Falle seiner/ihrer Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder gefasst. Die Briefwahl ist formlos möglich und muss vor Beginn der Versammlung dem/der 1. Vorsitzenden vorliegen. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, neu eingeführt oder aufgehoben, so ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder über 18 Jahre, mit jeweils einer Stimme. Fördernde Mitglieder sind nur dann stimmberechtigt, wenn deren Förderbeitrag höher ist als der entsprechende Mitgliedsbeitrag.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere die Beschlüsse, ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Protokollführer/in und dem/der 1. Vorsitzenden, in seinem/ihrem Verhinderungsfalle von dem/der 2. Vorsitzenden, zu unterzeichnen ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 1/4 sämtlicher stimmberechtigter Vereinsmitglieder sie schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Der Vorstand kann mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder mit Rücksicht auf außergewöhnliche Ereignisse die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen. Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind u.a.:
- Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes,
- Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer/innen
- Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen
- Änderung der Vereinssatzung
- Festsetzung der Umlagen
- Alle Angelegenheiten, deren Entscheidung sich die Mitgliederversammlung ausdrücklich vorbehalten hat.
Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt.
1. Vorsitzende/r (Pos.1),
2. Vorsitzende/r (Pos.2),
Schatzmeister/in (Pos.3),
Schriftwart/in (Pos.4),
technische/r Leiter/in(Pos.5),
Kioskleiter/in (Pos.6)
und dem durch Beisitzer/innen und Jugendwart/in erweiterten Vorstand.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt für die Positionen 2, 4, 6 im jährlichen Versatz zu den Positionen 1, 3, 5, ein analoger Wahlmodus gilt für die Beisitzer/innen.
Der Vorstand bestimmt im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse die Richtlinien der Vereinsarbeit und erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten; insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinseigentums (Vermögens).
Der Vorstand ist bei Bedarf durch den/die 1. Vorsitzende/n, im Verhinderungsfalle durch den/die 2. Vorsitzende/n, einzuberufen. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig mit mindestens 4 Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch jedes einzelne Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes (§26 BGB). Jedes einzelne geschäftsführende Vorstandsmitglied kann zur Erfüllung eines Vereinszwecks über 1000,- € frei verfügen. Die Kontodeckung ist dabei zu prüfen.
Bei einer Ausgabe bis zu 2500,- € bedarf es der Zustimmung von mindestens 2 geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern, über diesen Betrag hinaus muss ein Beschluss auf einer Vorstandssitzung getroffen werden.
Im Innenverhältnis gilt ebenso, dass 1 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes gemäß seinem Aufgabengebiet vertretungsberechtigt ist.
Der Vorstand kann besonders fachkundige Persönlichkeiten, die den Verein im Sinne seiner satzungsmäßigen Zwecke in wichtigen Angelegenheiten beratend unterstützen können, zu Beiratsmitgliedern ernennen. Diese können an Vorstandssitzungen, nach Einladung durch den/die Vorsitzende/n, teilnehmen. Sie müssen nicht Mitglied des Vereins sein.
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand gemäß § 30 BGB eine/n Geschäftsführer/in sowie weitere Mitarbeiter/innen einstellen. Sie können haupt- und ehrenamtlich tätig sein.
Der /die Geschäftsführer/in hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen sowie das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er/sie hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
Der/die Geschäftsführer/in führt die laufenden Geschäfte des Vereins im Einvernehmen mit dem Vorstand und ist Vorgesetzter der hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter/innen.
Folgende Geschäfte obliegen jedoch ausschließlich dem Vorstand nach § 26 BGB:
a) Die Einstellung bzw. Entlassung von Arbeitnehmer/innen
b) Anschaffungen und Investitionen einschließlich der Vornahme baulicher Maßnahmen.
c) Das Eingehen von Bürgschaftsverpflichtungen und/oder Inanspruchnahme von Krediten.
d) Der Abschluss von Kooperationsverträgen mit Dritten.
Die Vereinsmittel sind entsprechend des Vereinszwecks zu verwenden. Die Mitgliederversammlung kann hierzu beschließen eine Stiftung zu errichten.
Der Verein oder einzelne seiner Gremien können sich eine Geschäftsordnung sowie eine Gebührenordnung geben.
Die Mitgliederversammlung stellt für die Dauer von zwei Jahren mit Stimmenmehrheit zwei Kassenprüfer/innen. Diese werden im jährlichen Versatz gewählt. Die Kassenprüfer/innen haben vor dem Rechnungsabschluss eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen, über die sie in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten haben. Die Kassenprüfer/innen gehören nicht dem Vorstand an.
Der Verein ist – soweit gesetzlich zulässig – von allen Ansprüchen auf Ersatz von Personen- oder Sachschäden befreit, die ein Mitglied in Ausübung des Sports oder bei sonstigen Veranstaltungen des Vereins erleidet. Insbesondere haftet der Verein gegenüber seinen Mitgliedern nicht für Unfälle und Straftaten, wie beispielsweise Diebstähle im Schwimmbad.
Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt, zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und Zwecke des Vereins, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die
- Erhebung;
- Speicherung;
- Bearbeitung;
- Verarbeitung;
- Übermittlung;
- Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
- Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Mitglieder aus dem Verein hinaus.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt wird. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit einfacher Mehrheit die Vereinsauflösung beschließen kann.
Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben. Das nach Bezahlung der Schulden noch vorhandene Vermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke an den Ortsrat von Wolfshagen i.H., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, insbesondere zur Verwendung für die Sport-, Gesundheits- und Jugendförderung im Ort.
Die Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 02.11.2004 beschlossen und tritt mit Beschluss in Kraft. Sie wird von allen Mitgliedern anerkannt. Die Anwesenden der Gründungsversammlung sind automatisch Mitglieder des Vereins, alle anderen Beitrittswilligen haben einen Aufnahmeantrag zu stellen.
Wolfshagen im Harz, den 04.11.2004 – geändert in den §§ 4 und 17 am 16.02.2005 durch die Mitgliederversammlung - geändert im § 10 am 13.03.2015 durch die Mitgliederversammlung - geändert in den §§ 17, 18, 19 durch Neuaufnahme des jetzigen § 17 und geändert im §10 und im § 15 am 08.04.2016 durch die Mitgliederversammlung.
hier kann die Satzung heruntergeladen werden
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Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach § 28 Absatz 1 des Zwölften Buches...§ 1 SGBXII§28RSV09§ 2 SGBXII§28RSV09
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Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach § 28 Absatz 1 des Zwölften Buches SozialgesetzbuchLandesrecht HamburgTitel: Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach § 28 Absatz 1 des Zwölften Buches SozialgesetzbuchNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: SGBXII§28RSV09,HHReferenz: 860-19Vom 25. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 198)Auf Grund von § 28 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955, 2957), und der Weiterübertragungsverordnung - SGB XII vom 26. Juni 2007 (HmbGVBl. S. 184), wird verordnet: