Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern und die Entsorgung von Abfällen 2019 (AGA 2019) | Fa. Lehmann GmbH
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) empfehlen den ihren Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmen die nachstehenden Vertragsbedingungen unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr. Die Verwendung anderer Vertragsbedingungen bleibt unbenommen. Die Vertragsbedingungen der
Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein austauschbarer Wechselbehälter zur Abfallentsorgung, der von der Bauart her den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Soll der Container besondere Qualifikationen vorweisen, z.B. abrollbar, kranbar, stapelbar, gedeckelt oder flüssigkeitsdicht sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsschluss gesondert anzugeben.
Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen zum vereinbarten Zeitpunkt, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit sowie – je nach Vereinbarung-entweder die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle oder die Abfuhr und Leerung des gefüllten Containers zu einer vereinbarten Abladestelle (z.B. Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen).
Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, obliegt dem Auftragnehmer die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Anfälle und die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle.
§ 3 Breitstellung und Abholung des Containers
Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zu Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung und Ersatz entstandener Aufwendungen zu verlangen.
Die Haftung des Auftragnehmers für nicht rechtzeitige Breitstellung und/oder Abholung des Containers ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass der Aufstellplatz und die sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrtswege –ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze- für das Befahren mit Lkws, die die gesetzlichen Grenzen der §§ 32,34 StVZO einhalten, geeignet sind und somit eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Hierbei hat der Auftragnehmer mitzuwirken und bei Vertragsabschluss, spätestens aber rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes dem Auftraggeber alle relevanten Gerätedaten des verwendeten Fahrzeugs, wie zulässige Gesamtmasse, auftretende Rad- und Stützdrücke, insbesondere die individuell auftretenden Stützdrücke des Lastmoments bei vollbeladendem Container und die daraus resultierenden Bodenbelastungen sowie die Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit mitzuteilen. Erforderlichenfalls sind Lastabtragplatten (Unterlegplatten) zu verwenden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
Der Aufraggeber hat bei jedwedem Anlass bezüglich der Bodenverhältnisse, der Einsatzstelle sowie der Zufahrtswege auf besondere Risiken hinzuweisen, die aus der Bodenbeschaffenheit resultieren und diese entweder selbst zu beseitigen oder in seinem Auftrag beseitigen zu lassen, soweit die Risiken aus seinem Risikobereich stammen. Insbesondere hat der Auftraggeber alle Angaben zu machen, die für den Auftragnehmer erforderlich sind, um das Bodentragfähigkeitsrisiko der spezifischen Aufgabe zu beurteilen. Hierzu gehören insbesondere alle Angaben zu unterirdisch verlaufenden Kabelschächten, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume oder andere nicht erkennbare Risiken, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen bzw. Betriebssicherheit des Fahrzeuges am Einsatzort beeinträchtigen könnten. Unter Beachtung des Vorstehenden darf sich der Auftragnehmer auf jedwede Angaben im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers hinsichtlich der Bodenverhältnisse verlassen und ist nicht zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet, es sei denn, es liegt offensichtliche Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit vor oder aus der Natur der Sache ergibt sich, dass Besonderheiten der Bodenverhältnisse vorliegen. Angabe und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärung des Auftraggebers.
Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentliche Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizustellen. Kann dem Auftragnehmer ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend § 254 BGB. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Baustraßenanbindung aufgrund Verkehrssicherungspflichten.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet insbesondere die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Unfallverhütungsvorschriften (UVVén), sonstigen Arbeitssicherheitsbestimmungen und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung) vorzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet der gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.
Der Container darf nur bis zur Höhe des Bordrandes (Containerwände), nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes des Containers und nicht einseitig beladen werden. Für Schäden und Aufwendungen, die insbesondere durch Überladen des Containers, Beladung über das zulässige Höchstgewicht des Containers hinaus oder die einseitige Beladung des Containers entstehen, haftet der Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat auch sonstige geeignete Hinweise zu geben, die ihm bezüglich des Be- und Entladens des Containers typischerweise bekannt sind, soweit der Auftraggeber dieser erkennbar bedarf.
die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgung-/Verwertungsnachweis und Abfallbegleitschein) zur Verfügung zu stellen.
Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfällen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Abfälle von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so übernimmt es der Auftragnehmer diese Abfälle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu einer anderen als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Kann das Einvernehmen nicht unverzüglich herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, entweder
die Abfälle bis zur Klärung des weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder
Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Aufraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der entstandenen Schäden und der erforderlichen Aufwendungen veranlagen. Das gilt auch für eine über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Verunreinigung , Verschmutzung oder Kontamination des Containers und/oder des Transportfahrzeuges.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Container selbsttätig umzusetzen oder Dritten , die nicht ausdrücklich von dem Auftragnehmer hierzu beauftragt wurden, zur Abholung zu überlassen. Auch eine Untervermietung der Container ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers in Textform nicht zulässig.
Für Verträge, die ausschließlich die Containerstellung und Beförderung von Abfällen zum vereinbarten Abladeort zum Gegenstand haben, ist die Haftung des Auftragnehmers bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes nach diesen Vorschriften begrenzt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.
Für Verträge, die eine Containerstellung und ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zum Gegenstand haben, haftet der Auftragnehmer für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
Die Haftungsbefreiungen und –begrenzungen gelten nicht für Personenschäden. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer oder seine Leute vorsätzlich oder grob fahrlässig bzw. leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, handeln.
Schadensersatzansprüche, die allein die Beförderung der vertragsgegenständlichen Abfälle betreffen, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Abfälle. Schadensersatzansprüche, die den mietrechtlichen Teil des Vertrages betreffen, verjähren nach 6 Monaten. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen verjähren innerhalb von einem Jahr ab Leistungserbringung. Bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung, arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Nichterbringung garantierter Leistungen sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall vor Durchführung des Auftrags Vorauszahlung oder Kaution für etwaige Aufwendungen und Vergütungsansprüche zu fordern und kann vom Auftrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Vorauszahlung und/oder Kaution nicht rechtzeitig gestellt wird.
Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zahlung der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges Zinsen erheben, dies ich nach § 288 BGB richten.
Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 9 Absatz 2 dieser Vertragsbedingungen entsprechend. Gegen Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
Zum Zwecke der Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung werden von dem Auftragnehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. F EU-DSGVO personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern (Entfall- und/oder Abfallstellen) erfasst und entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
Unter anderem werden die dem Auftragnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten von Ansprechpartnern des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern zur Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. B und f EU-DSGVO an von dem Aufragnehmer eingesetzte Subunternehmer (z.B. Unterfrachtführer) übermittelt. Der Auftragnehmer hat die Subunternehmer vertraglich verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erfüllung und Durchführung des jeweiligen Subunternehmervertrages entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes als Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO zu verarbeiten.
Seine nachfolgend aufgeführten Betroffenenrechte bezüglich dieser an Subunternehmer übermittelten Daten kann der jeweils Betroffene sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch gegenüber den Subunternehmern ausüben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen jeweils ordnungsgemäß auch an seine Vertragspartner in der Entsorgungskette zu erteilen, soweit entsprechende personenbezogene Daten von Ansprechpartnern dieser Vertragspartner an den Auftraggeber weitergeben und durch diesen an den Auftragnehmer übermittelt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, die auf einem Verstoß des Auftraggebers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen beruhen, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.
Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie den Zeitraum kaufmännischer und steuerlicher Aufbewahrungsfristen, üblicherweise zehn Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Leistungsaustausch stattfand, aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Auftragnehmer die Daten umgehend vernichten bzw. löschen.
Für den Zeitraum der Aufbewahrung ist der jeweils Betroffene jederzeit berechtigt, um Auskunftserteilung über seine bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten zu ersuchen.
Der Betroffene kann darüber hinaus jederzeit die Berichtigung oder Löschung einzelner personenbezogener Daten sowie eine Beschränkung der Datenverarbeitung verlangen bzw. der Datenverarbeitung widersprechen, soweit dies dem berechtigten Interesse des Auftragnehmers an der Fortsetzung der Datenverarbeitung, insbesondere vor dem Hintergrund der Vertragsdurchführung sowie der o.g. kaufmännischen und steuerlichen Aufbewahrungsfristen, nicht entgegensteht. Zudem steht dem Betroffenen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die weiteren Rechte des Betroffenen ergeben sich aus Art. 15-23 EU-DSGVO.
Der Betroffene ist berechtigt, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Kontaktdaten der für den Auftragnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde lauten: „Kontaktdaten der jeweils zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“
Bezüglich etwaiger personenbezogener Daten Dritter, die gegebenenfalls in oder an den in die Container eingefüllten Materialien enthalten oder angebracht sind (z.B. Adressaufkleber auf Altpapier und Kartonagen, Daten auf Elektro-Alt-Geräten), wurden die jeweils Betroffenen von dem Auftraggeber auf ihre jeweilige Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigenständige Löschung, Unkenntlichmachung oder anderweitige Vernichtung personenbezogener Daten hinweisen. Ist der Auftraggeber selbst Betroffener im Sinne des Datenschutzes, wird ihm ein entsprechender Hinweis hiermit durch den Auftragnehmer erteilt. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit nicht ausdrücklich (auch) rechtswirksam mit einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO beauftragt, haftet der Auftragnehmer für etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen wegen etwaiger Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.
Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist einschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlichen gewollten Ergebnis am nächsten kommen.


Rechtsprechung: NStZ-RR 2017, 240 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.03.2017
Absehen von der Anordnung des Verfalls (Ermessen des Gerichts: Darstellung im Urteil, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
§ 73c Abs 1 S 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten
LG Karlsruhe, 05.10.2016 - 22 KLs 650 Js 5742/16


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Art. 15
Art. 16
Art. 17
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Art. 20
Art. 7
Art. 17
§ 257
§ 147
Art. 6
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Wohnrechtliche Blätter, 2014, Band 27, Heft 3
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/wobl/27/3
S. 65-70, Aufsätze
Markl, Christian | Klammer, Brigitte
Zur materiellrechtlichen Wirkung der gerichtlichen Aufkündigung – Eine Betrachtung des § 575 Abs 2 ZPO
Zur Bestimmung des § 575 Abs 2 ZPO § 575 Abs 2 ZPO idgF lautet wörtlich: „Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen ergangenen rechtskräftigen Urteile treten, vorbehaltlich des über den Kostenersatz ergangenen Ausspruches, außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach dem Eintritte der in diesen Aufträgen oder im Urteile für die Räumung oder Übernahme des Bestandgegenstandes bestimmten Zeit wegen dieser Räumung oder Übernahme Exekution beantragt wird.“ sind einheitliche Lehrmeinungen und gesicherte Judikatur vorhanden. Es ergeben sich aber erhebliche Bedenken dahingehend, ob die vertretenen Ansichten im Bereich des Voll- und Teilanwendungsbereiches des MRG mit dem Mieterschutzgedanken des MRG sowie den Auslegungsregeln der §§ 6 f ABGB kompatibel sind. Im Rahmen dieser Arbeit soll dieser Frage nachgegangen und versucht werden, systemkonforme Lösungen aufzuzeigen.
S. 71-73, Rechtsprechung
Voraussetzungen für die Qualifikation eines Superädifikats als Geschäftsräumlichkeit
Leichte Bauweise und eine nur relativ lockere Verbindung mit dem Boden indizieren die fehlende Belassungsabsicht. Ist aber die mangelnde Belassungsabsicht schon aufgrund der äußeren Beschaffenheit des Bauwerks naheliegend, ist trotz eines unbefristeten Grundnutzungsverhältnisses vom Vorliegen eines Superädifikats auszugehen, wenn der Zweck des Gebäudes (des Bauwerks) eine Entfernung vor Ablauf seiner Lebensdauer auch nur möglich erscheinen lässt. Die analoge Anwendung des MRG auf zu Geschäftszwecken errichtete Superädifikate setzt das Vorhandensein einer „Geschäftsräumlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 MRG voraus. Der Begriff der „Geschäftsräumlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 MRG ist weit zu verstehen. Abzustellen ist auf den „normalen Sprachgebrauch“; unter „Geschäftsräumlichkeit“ ist ein dreidimensional abgeschlossenes, geschäftlichen Zwecken dienendes Gebilde zu verstehen. Die Beurteilung als „Raum“ erfordert keine allseitige Begrenzung, auch eine fünfflächige Begrenzung (einschließlich einer solchen nach oben) ist ausreichend (hier: verneint bei „Folientunnel“ eines Blumenhandels). Die Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel kann auch schlüssig erfolgen, dabei ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. Auch die Kenntnis des Vermieters, dass ein Unternehmen als Sacheinlage in eine neu gegründete GmbH eingebracht wurde, lässt allein noch nicht den Schluss zu, er habe die Vertragsübernahme durch die GmbH akzeptiert. Die rechtliche Konsequenz aus dem Scheitern einer Vertragsübernahme ist ein „gespaltenes“ Mietverhältnis, bei dem der ursprüngliche Vertragspartner Bestandnehmer bleibt. Dieser bleibt aus dem Mietvertrag weiter berechtigt und verpflichtet; er ist für alle Klagen aus dem Mietverhältnis passiv legitimiert. Für die Zeit der titellosen Benützung hat der Vermieter Anspruch auf Zahlung eines auf § 1041 ABGB gestützten Benützungsentgelts. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Bestandnehmer, der sich mit der Rückstellung im Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat. Mangels (analoger) Anwendbarkeit des MRG kommt ein Vorgehen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG nicht in Betracht.
S. 73-77, Rechtsprechung
Unternehmensverpachtung iSd § 12a Abs 5 MRG an den Ehegatten
§ 12a Abs 5 MRG enthält keine Ausnahme für den Fall der Familienzugehörigkeit des Pächters. Allerdings sind Eheleute auch verpflichtet, einander im Fall einer Krankheit und einer physischen Behinderung beizustehen, im Rahmen des Möglichen das Leben zu erleichtern und in jeder Weise Rücksicht zu nehmen. Auch der Beistand im Krankheitsfall umfasst daher sowohl eine materielle als auch eine immaterielle Komponente. Die in § 90 Abs 2 ABGB normierte Mitwirkung im Erwerb des Partners ist ein Unterfall der Beistandspflicht, so dass möglich ist, dass das Unternehmen vom Ehegatten nicht auf Basis einer entsprechenden vertraglichen Willenseinigung (Pacht) genutzt wird, sondern der Betrieb während der Krankheit des Mieters in Erfüllung einer ehelichen Beistandspflicht geführt wird.
Fertigstellung ist keine Erhaltung – zum Verhältnis zwischen § 28 Abs 1 Z 1 und § 44 WEG 2002
Erhaltung setzt immer einen bestehenden Mangel iS einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder Brauchbarkeit oder zumindest einer Schadensgeneigtheit voraus. Geht es aber nicht um die Beseitigung eines – wenngleich mangelhaft – fertiggestellten Werks, sondern überhaupt erst um die Fortsetzung und den Abschluss der Fertigstellung einer sich weitgehend noch im Rohbauzustand befindlichen WE-Anlage, so kann diese „Fertigstellung“ nicht als „Erhaltung“ im § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 qualifiziert werden; dies entspricht dem nach allen Auslegungsregeln zu gewinnenden Begriffsverständnis, dem Umfang der Verweisung auf § 3 MRG und den Lehrmeinungen.
Beim Eigentumserwerb durch Anwachsung gem § 14 Abs 1 Z 1 WEG ist keine Zustimmung der Erben zur Ausstellung einer Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG erforderlich
Weder für den Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG noch für die Ausstellung einer Amtsbestätigung darüber ist die Zustimmung der Erben erforderlich. Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist auf dem Rechtsweg auszutragen.
Durchführung der Feilbietung nach § 12 Abs 2 WEG 2002 nicht Zuständigkeit des Gerichtskommissärs
Das Verfahren über die freiwillige Feilbietung wurde in die NO aufgenommen und damit in die Kompetenz der Notare übertragen. Nach Art XII Abs 2 letzter Satz FRÄG bleiben jedoch Versteigerungen durch Gerichte oder Gebietskörperschaften sowie in Sondergesetzen vorgesehene Versteigerungen von der Neuregelung unberührt. Im Hinblick auf diese Gesetzesänderung ist die öffentliche Feilbietung nach § 12 Abs 2 WEG als eine in einem Sondergesetz vorgesehene Versteigerung nach den Regelungen der EO durchzuführen. Die Vornahme einer Versteigerung nach den Vorschriften der §§ 352 ff EO ist aber mit den sonst vom Gerichtskommissär wahrzunehmenden Agenden im Verlassenschaftsverfahren nicht vergleichbar; eine solche Feilbietung fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Gerichtskommissärs.
S. 81-83, Rechtsprechung
Vertragsanpassung wegen List bei Verschweigung von Bodenkontamination
Ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung umfasst nicht die Anfechtung wegen Arglist. Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet nur dann List, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung bestand, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist. Bei Abschluss eines Kaufvertrags trifft den Verkäufer unter anderem dann eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt und daher informiert werden will. So gehört die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden vor allem dann zu den Sorgfaltspflichten eines Verkäufers, wenn sich der Käufer ausdrücklich danach erkundigt. Bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis vom Vorliegen einer „Altlast“ bzw Bodenkontamination ist jedenfalls dann, wenn der Käufer entsprechend nachfragt, eine Verletzung der Aufklärungspflicht anzunehmen.
S. 83-85, Rechtsprechung
Streitigkeiten über die Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache iSd § 838a ABGB auch bei obligatorischen Dauerrechten
Die §§ 825 ff ABGB sind nicht nur auf Gemeinschaften des Eigentums und anderer dinglicher Rechte, wie auf das Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten aus mehreren – auch unabhängig voneinander entstandenen – Servituten am selben dienenden Gut, sondern auch analog auf die Mitinhaber obligatorischer Dauerrechte anzuwenden. Zu diesen Bestimmungen (des 16. Hauptstücks des ABGB) zählt auch der (erst) im Jahr 2005 in Kraft getretene § 838a ABGB.
Rechtsweg für Streit um die Wirksamkeit des in der Miteigentümerversammlung gefassten Beschlusses; Unterlassungs- bzw Beseitigungsbegehrens der Minderheit gegen die Durchführung der mehrheitlich beschlossenen Maßnahme
Werden bei einem Streit um die Wirksamkeit des in der Miteigentümerversammlung zustande gekommenen Beschlusses Unterlassungs- bzw Beseitigungsbegehren der Minderheit gegen die Durchführung der mehrheitlich beschlossenen Maßnahme geltend gemacht, ist Gegenstand des Verfahrens über das Hauptbegehren ein Konflikt zwischen Miteigentümern über die gemeinschaftliche Nutzung der Liegenschaft und die damit zusammenhängenden Rechte. Der geltend gemachte Anspruch, der in einem engen inneren Zusammenhang mit einem Streit über die mit der Benützung einer gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten iSd § 838a ABGB steht und auf keine weitere Rechtsgrundlage als das Miteigentumsverhältnis gegründet ist, ist daher im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.
S. 87-87, Rechtsprechung
Mietzinsminderung wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück
Bei Beurteilung des Maßes der Beeinträchtigung (hier: Bauarbeiten auf dem Nachbargrund), sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen. In einem geschlossenen Siedlungsgebiet, in dem auch bei gleichbleibendem Charakter mit gelegentlichen baulichen Maßnahmen (Schließung von Baulücken, Umbauten, Erweiterungen, Reparaturen an bestehenden Objekten) gerechnet werden muss, sind die von solchen baulichen Maßnahmen ausgehenden Immissionen grundsätzlich als ortsüblich anzusehen und soweit sie auch bei schonungsvoller, die Interessen der Anrainer berücksichtigender Bauführung unvermeidbar sind, von jedem Nachbarn hinzunehmen. Eine rückwirkende Minderung des Mietzinses ist durch Aufrechnung von Überzahlungen in der Vergangenheit mit späteren Mietzinsforderungen zulässig, soweit entsprechende Zinszahlungen nicht als konkludenter Verzicht auf das Mietzinsminderungsrecht anzusehen sind.
S. 87-88, Rechtsprechung
Schadenersatz wegen grundlosen Abstehens vom Abschluss eines Pachtvertrages
Auch das grundlose Abstehen vom Vertragsabschluss berechtigt zum Ersatz von Schäden, die daraus entstanden sind, dass der andere Vertragsteil berechtigt die Überzeugung hatte, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen werde und für den Vertragspartner auch ersichtlich war, dass der Geschädigte im Hinblick auf dieses Vertrauen bereits wirtschaftliche Dispositionen trifft.
Haftung für abgehende Dachlawine
Bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen bestimmt sich der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und der Umfang der Sicherungspflicht nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen.
S. 88-90, Rechtsprechung
Keine Anwendung des datenschutzrechtlichen Richtigstellungsrechts im Grundbuch
Der das Richtigstellungs- und Löschungsrecht regelnde § 27 DSG ist auf das Grundbuch nicht anzuwenden. Diese Rechte sind in Grundbuchsangelegenheiten nur im Rahmen der Vorschriften des GBG, insb nach §§ 104, 131 ff GBG durchzusetzen.
Antragserfordernisse im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG
In einem Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG idF GB-Nov 2008 hat das Grundbuchgericht aufgrund eines Antrags zu entscheiden. Dieser Antrag ist so zu formulieren, dass das Grundbuchgericht die durch die Anlage verursachten Grundbucheintragungen nicht amtswegig selbst erarbeiten muss. Dazu hat der Antragsteller die vorzunehmenden Grundbucheintragungen verbal zu beschreiben; der bloße Verweis auf die im Anmeldungsbogen enthaltene Gegenüberstellung der Flächenveränderungen reicht hiefür nicht aus.
Behandlung der Immobilienertragssteuer bei Liegenschaftsverwertung in der Insolvenz
Die bei Veräußerung einer Liegenschaft aus der Insolvenzmasse zu entrichtende Immobilienertragssteuer stellt eine Masseforderung dar; sie zählt nicht zu den Sondermassekosten.
S. 93-94, Rechtsprechung
Aufteilung von Grund und Boden sowie Gebäude
Eine Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft in Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits hat regelmäßig nach der sog „Verhältnismethode“ zu erfolgen.


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4A_447/2007 18.01.2008
4A_447/2007 /len
vertreten durch Fürsprecher Stefan Gerber,
Am 19. Januar 2001 brannte das Wohnhaus von B.________ (Beklagte) teilweise ab. A.________ (Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) wurde beigezogen, um die defekten Scheiben der Wohnungstüre zu ersetzen. In der Folge beauftragte ihn die Beklagte, die Verhandlungen mit der Gebäudeversicherung zu führen. Nachdem die Schadenssumme bestimmt worden war, holte der Kläger Offerten für die Arbeiten ein, die zur Wiederherstellung des Hauses notwendig waren. Für seine Bauleitungstätigkeit wurde ein Honorar von Fr. 10'169.-- vereinbart und seine werkvertraglichen Tätigkeiten offerierte er mit Fr. 16'059.--. Ein schriftlicher Vertrag wurde jedoch nicht abgeschlossen.
A.a Nachdem die Entschädigung der Gebäudeversicherung auf ein Konto einbezahlt worden war, zu dem der Kläger eine Vollmacht erhielt, begann die Renovation. Die Beklagte erhielt von der UBS einen Baukredit von Fr. 285'000.-- zur Sanierung der Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss. Die UBS verlangte zudem, dass ein Treuhandvertrag geschlossen werde, den der Kläger daraufhin unterzeichnete. Der Kläger arbeitete weiterhin als Bauleiter und verrichtete auch Schreinerarbeiten, ohne schriftliche Abmachung und ohne Offerten für seine Werkleistungen zu erstellen.
A.b Während der Sanierung äusserte die Beklagte Änderungswünsche, die in das Projekt miteinbezogen wurden. So wurde ein Zimmer mehr gebaut, die Dachfenster wurden vergrössert und Änderungen in der Fassadenverkleidung sowie der Konstruktion wurden angebracht. Nachdem der Vertrag mit einem Unternehmer aufgelöst worden war, übernahm der Kläger diese Arbeiten selbst. Er stellte der Beklagten à-conto-Rechnungen, die er mit Einverständnis der Beklagten aus deren Konto bezahlte oder die sie selbst beglich. Ende 2001 saldierte die Beklagte ihr Konto, auf welches das Geld der Gebäudeversicherung einbezahlt worden war, und überwies den Restbetrag auf das Baukreditkonto. Der Kläger gab der Beklagten seine Bankkarte zurück.
A.c Am 12. April 2002 stellte der Kläger der Beklagten Fr. 88'134.15 für Material und Arbeitsaufwand aus Werkvertrag in Rechnung und veranlasste die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Er stellte schliesslich eine Gesamtforderung von Fr. 114'081.80, die sich aus folgenden Positionen zusammensetzt:
88'134.00
Restanz aus Werklohnforderung (Bauhandwerkerpfandrecht). Gesamtforderung Material inklusive Arbeit von Fr. 158'134.15 (abzüglich Skonto und Rabatt, inklusive MwSt). Fr. 70'000.-- wurden als Akontozahlungen geleistet.
2'491.50
aus Werklohn für Zusatzverrichtung 2.5.-7.5.2002 bestehend aus Arbeits- und Materialaufwand inkl. MwSt.
23.456.30
aus Übernahme Bauleitung. 8 % der Kostenabrechnungssumme gemäss Aufstellung vom 11. April 2002 von Fr. 418'203.70. Fr. 10'000.-- Akontozahlung vom 15. Januar 2002 wurden in Abzug gebracht.
A.d Am 16. Dezember 2002 gelangte der Kläger an das Gerichtspräsidium des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen mit den Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 114'081.80 nebst Zins zu bezahlen und das Bauhandwerkerpfandrecht sei definitiv einzutragen.
A.e Am 12. Juli 2007 verurteilte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Beklagte, dem Kläger einen Betrag von Fr. 27'067.75 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 22'364.-- ab 3. Juni 2002 und auf Fr. 4'703.75 ab 16. Dezember 2002 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1) und verfügte die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes für Fr. 22'364.-- nebst 5 % Zins seit 3. Juni 2002 (Dispositiv-Ziffer 2). Die Gerichtskosten von Fr. 34'380.-- wurden dem Kläger zu 3/4 mit Fr. 25'785.-- (wovon Fr. 8'595.-- zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Staatskasse) auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Parteikosten des Klägers wurden auf Fr. 36'960.80 bestimmt, wovon der Beklagten Fr. 9'240.80 auferlegt und Fr. 7'510.75 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Staatskasse genommen wurden (Dispositiv-Ziffer 4).
A.f Der Kläger erklärte am 23. Juli 2007 Appellation gegen dieses Urteil und beantragte dem Obergericht des Kantons Bern, es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 114'081.80 nebst 5 % Zins auf Fr. 88'134.-- ab 3. Juni 2002 und auf Fr. 114'081.80 ab 16. Dezember 2002 zu bezahlen; ausserdem sei das Bauhandwerkerpfandrecht für einen Betrag von Fr. 88'134.-- nebst 5 % Zins seit 12. Mai 2002 definitiv einzutragen.
Mit Entscheid vom 21. September 2007 entzog der Referent des Obergerichts des Kantons Bern dem Kläger und Appellanten das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung mit sofortiger Wirkung. Er stützte seinen Entscheid auf Art. 77 Abs. 4 ZPO BE und begründete den Entzug der unentgeltlichen Prozessführung mit der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Oktober 2007 stellt der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. September 2007 sei aufzuheben (Ziffer 1) und es sei ihm für das vorliegende Verfahren das Recht zur vorschussfreien Prozessführung zu gewähren und ihm der unterzeichnete Anwalt beizuordnen (Ziffer 2). In einer Vorbemerkung behauptet der Beschwerdeführer, er rüge die Verletzung von Bundesrecht, die Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten, die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie, dass die Feststellung des Sachverhalts auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe. Zur Begründung bringt er vor, das Obergericht habe die Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels zu Unrecht verneint. Er macht geltend, er habe entgegen der Auffassung des Obergerichts und des erstinstanzlichen Gerichts kein Honorar aus Bauleitung, sondern aus Baubetreuung gefordert, es sei daher willkürlich und falsch, gestützt auf einen Gutachterhinweis über die üblichen Ansätze Gewinnzuschläge wegzukürzen, ausserdem sei die Berechnungsmethode zur Ermittlung des Wertes der von ihm geleisteten Arbeit nicht tauglich, zumal der Sachverständige nicht die tatsächlich geleisteten Arbeiten beurteilt habe. Das Obergericht sei zudem über die Parteibegehren hinausgegangen mit der Annahme, dass die erste Instanz dem Experten nicht in allen Punkten gefolgt sei. Als willkürlich und als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht sich mit seiner Rüge zur Höhe der Expertisekosten und des Honorars des Anwalts der Beklagten in der Stellungnahme vom 7. September 2007 (zur Absicht, die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen) nicht ausdrücklich auseinandergesetzt habe. Abschliessend macht der Beschwerdeführer geltend, seine Appellation könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden und die Voraussetzungen des Art. 77 Abs. 1 ZPO BE seien nach wie vor erfüllt, denn das erstinstanzliche Urteil beruhe auf unrichtigen Feststellungen des Sachverhalts, sei rechtsfehlerhaft und willkürlich und es sei sein verfassungsrechtlicher Gehörsanspruch sowie der Grundsatz "ne eat judex ultra petita partium" verletzt worden.
1.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab (Art. 90 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 133 III 629), mit dem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die von ihm anhängig gemachte Zivilstreitigkeit entzogen bzw. für die künftige Prozessführung nicht mehr gewährt wird. Derartige Zwischenentscheide können gemäss Art. 93 BGG - da ein Entscheid in der Sache im Sinne von lit. b der Norm ausser Betracht fällt - nur unter der Voraussetzung eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils angefochten werden (lit. a), den der Beschwerdeführer nicht nachweist, da er von einer falschen rechtlichen Qualifikation (Teilurteil) ausgeht. Immerhin ist nach der Praxis in der Regel anzunehmen, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einen rechtlichen Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 3).
1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss aOG, muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.1). Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinem Antrag darauf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu begehren, obwohl er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren beantragen könnte. Immerhin kann angenommen werden, mit dem Dahinfallen des Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege würde der frühere Entscheid über deren Gewährung wieder aufleben.
1.3 Angefochten werden können mit der Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 75 BGG nur letztinstanzliche kantonale Entscheide; der Instanzenzug muss erschöpft sein (BGE 133 III 585 E. 3.1 S. 586). Daraus ergibt sich, dass sich die Beschwerde grundsätzlich nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten und nur die Aufhebung bzw. Abänderung dieses Entscheides beantragt werden kann. Der Beschwerdeführer kritisiert weitgehend allein das erstinstanzliche Urteil, ohne sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Damit ist er grundsätzlich nicht zu hören.
1.4 Gemäss Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde in Zivilsachen insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (lit. a) und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (lit. c) gerügt werden.
1.4.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Genügt die Rechtsschrift diesen Anforderungen, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Für die Verletzung von Grundrechten gilt allerdings eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG weiterzuführen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Zudem müssen die erhobenen Rügen und deren Begründung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Verweisen).
1.4.2 Der Referent des Obergerichts hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 77 Abs. 4 ZPO BE entzogen. Die Verletzung kantonalen Prozessrechts bildet keinen zulässigen Rügegrund im Sinne von Art. 95 BGG. Der Beschwerdeführer könnte als Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG rügen, das Willkürverbot sei bei der Auslegung und Anwendung der massgebenden kantonalen Norm verletzt worden oder es sei ihm in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden. Aber selbst wenn der Begründung der Rechtsschrift die sinngemässe Rüge entnommen wird, Art. 9 bzw. Art. 29 Abs. 3 BV seien insbesondere dadurch verletzt, dass die Appellation im angefochtenen Entscheid als aussichtslos erachtet wird, genügt die Begründung den formellen Anforderungen nicht, da sich ihr nicht entnehmen lässt, inwiefern der Referent verfassungsmässige Rechte verletzt haben könnte, wenn er die Erfolgschancen der Appellation als kaum ernsthaft qualifizierte. Der Beschwerdeführer beschränkt sich nämlich im Wesentlichen darauf, den erstinstanzlichen Entscheid zu kritisieren ohne darzulegen, was er im Appellationsverfahren an Tatsachen noch hätte vorbringen und beweisen können und welche Kritik er an der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts hätte anbringen wollen:
- Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, welche Leistungen der Beschwerdeführer behauptet ausgeführt zu haben und inwiefern sich diese von der Bauleitung unterscheiden sollen; der Verweis auf Parteivorbringen im kantonalen Verfahren genügt den Begründungsanforderungen nicht;
- Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, welche Vereinbarung der Beschwerdeführer behauptet und allenfalls belegt haben will, wenn er in dieser Hinsicht das erstinstanzliche Urteil im kantonalen Rechtsmittelverfahren rügen wollte;
- Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, mit welchen prozessual zulässigen Behauptungen und Beweismitteln der Beschwerdeführer im Appellationsverfahren den von ihm behaupteten höheren Honoraranspruch hätte substanziieren wollen;
- Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern der Grundsatz "ne eat judex ultra petita partium" im Zusammenhang verletzt sein könnte, in dem sich der Beschwerdeführer darauf beruft. Der Grundsatz bedeutet, dass der Richter nicht über die Rechtsbegehren der Parteien hinaus gehen darf; die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt; der erstinstanzliche Richter hat mit der Zusprechung eines Teils der eingeklagten Forderung im Rahmen der Parteibegehren entschieden;
- Der Referent des Obergerichts hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die vom erstinstanzlichen Richter eingeholte Expertise eines anerkannten Sachverständigen sei in sich schlüssig und als Methode zur Bestimmung des angemessenen Werklohnes habe kaum eine andere Möglichkeit als das Abstützen auf branchenübliche Erfahrungswerte bestanden, da Unterlagen wie z.B. ein eigentlicher Kostenvoranschlag, Arbeitsrapporte irgendwelcher Art, die den Stundenaufwand belegen würden etc. fehlten. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Referent im angefochtenen Entscheid mit dieser Würdigung die Aussichten der Appellation unzutreffend beurteilt haben könnte;
- Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern im angefochtenen Entscheid die Erfolgsaussichten der Appellation in Bezug auf die Rügen der Prozesskosten unzutreffend beurteilt worden sein sollen. Der Referent des Obergerichts hat sich mit den Mehrkosten der Expertise auseinandergesetzt und erwogen, der Mehraufwand des Experten dürfte durch die Unterlagen des Beschwerdeführers entstanden sein, die der Experte zusätzlich beiziehen musste, und sei zudem durch die Zusatzfragen verursacht; inwiefern damit der Anspruch auf rechtliches Gehör oder das Willkürverbot verletzt sein soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Ausserdem ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, aus welchen prozessualen Normen der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Stellungnahme zur Honorarnote des Gegenanwalts ableiten könnte und inwiefern das Obergericht welche Normen verletzt haben könnte, wenn es die Prozessaussichten aufgrund einer vorläufigen Prüfung beurteilte.
1.5 Die Begründung der Beschwerde genügt den prozessualen Anforderungen nicht, so dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann.
Nach Art. 64 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Da die Beschwerde den Anforderungen an die Begründung nicht genügt, ist sie von Vorneherein aussichtslos gewesen. Dies schliesst die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht aus. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist ihm eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

matches:
Art. 77
Art. 95
Art. 77
BGE
Art. 93
BGE
Art. 75
Art. 95
Art. 42
Art. 90
BGE
Art. 77
Art. 95
Art. 95
Art. 29
Art. 9
Art. 29
Art. 64


BGH, 4 StR 55/09: BGH (stgb, verletzung, zeitpunkt, sommer, gesetz, verhandlung, ablehnung, stpo, sicherheit, strafe)
Urteil des BGH vom 18.06.2009, 4 StR 55/09
BGH (stgb, verletzung, zeitpunkt, sommer, gesetz, verhandlung, ablehnung, stpo, sicherheit, strafe)
Stgb, Verletzung, Zeitpunkt, Sommer, Gesetz, Verhandlung, Ablehnung, Stpo, Sicherheit, Strafe
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2
Landgerichts Siegen vom 24. September 2008 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, "davon in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs und in einem besonders schweren Fall des sexuellen Missbrauchs", zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit
seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts; er beanstandet ferner das Verfahren und macht das Fehlen von Prozessvoraussetzungen geltend.
2I. Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
StPO. Insoweit ist lediglich ergänzend anzumerken, dass auch die von der Re-
vision erhobene Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts und der Aufklärungspflicht durch Ablehnung des Hilfsbeweisantrags auf Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin keinen Erfolg hat. Die Ablehnung dieses Antrags,
den der Angeklagte mit mangelnder Sachkunde begründet hat, hält rechtlicher
Nachprüfung stand. Das Landgericht hat dazu in den Urteilsgründen nachvollziehbar ausgeführt, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige sich nicht,
wie von der Revision behauptet, pauschal dahin geäußert hat, bei einem Kind
im Alter der Nebenklägerin sei in sexueller Hinsicht von völliger Unkenntnis
auszugehen. Vielmehr habe er unter Berücksichtigung der ihm vermittelten Anknüpfungstatsachen ausführlich und differenziert zur Frage kindlicher Neugier
und kindlichen Verständnisses bezogen auf sexuelle Vorgänge Stellung genommen.
Das Landgericht hat festgestellt, dass sich die sexuellen Übergriffe des 4
Angeklagten gegenüber der seinerzeit sieben- bis achtjährigen Nebenklägerin,
mithin im Zeitraum zwischen Sommer 2000 und Sommer 2002, ereigneten. Es
hätte deshalb gemäß § 2 Abs. 3 StGB erwägen müssen, welches Gesetz im
vorliegenden Fall die jeweils mildeste Bestrafung zulässt. Dies ist nicht durch
einen abstrakten Vergleich der Tatbestände und Strafdrohungen zu ermitteln;
es ist vielmehr zu prüfen, welcher Strafrahmen für eine Tat unter Anwendung
des alten und des neuen Rechts nach den Umständen des konkreten Falles
jeweils zu Grunde zu legen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 354).
Danach gilt hier folgendes: 5
1. In Fall II 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht das Verhalten des
6 II. Die Revision hat jedoch mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg.
Angeklagten zwar ohne Rechtsfehler als schweren sexuellen Missbrauch eines
Kindes gewürdigt; es hätte jedoch bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB den Strafrahmen des § 176 a Abs. 1 StGB in der
Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StrRG) vom 26. Januar 1998
(BGBl. I 164) zu Grunde legen müssen, das am 1. April 1998 in Kraft trat und
bis zum 31. März 2004, also auch zur Tatzeit, Geltung hatte. Im Unterschied zu
der danach in Kraft getretenen Fassung, deren im Mindestmaß erhöhter Strafrahmen von zwei Jahren (§ 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB) das Landgericht zum Ausgangspunkt für seine Strafzumessung genommen hat, sah die Fassung des
Gesetzes zur Tatzeit nur eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Trotz unveränderten Höchstmaßes kann der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschließen,
dass das Landgericht bei Zugrundelegung des zutreffenden Strafrahmens eine
geringere Strafe verhängt hätte.
72. Wegen der festgestellten beischlafähnlichen, nicht mit einem Eindringen in den Körper verbundenen sexuellen Handlungen in Fall II 2 der Urteilsgründe (sog. Schenkelverkehr bis zum Samenerguss) hat das Landgericht einen besonders schweren Fall des sexuellen Missbrauchs eines Kindes "nach
§ 176 Abs. 1 StGB" angenommen und den Strafrahmen "des § 176 Abs. 3
StGB … von einem Jahr bis zu 15 Jahren" zu Grunde gelegt. Damit hat es ersichtlich auf § 176 Abs. 3 StGB in der zum Zeitpunkt der Aburteilung geltenden
Fassung abgestellt und übersehen, dass die zur Tatzeit geltende Fassung des
sexuellen Missbrauchs (§ 176 StGB in der Fassung des 6. StrRG) neben dem
Regelstrafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren keinen Sonderstrafrahmen für besonders schwere Fälle enthielt, die letztgenannte Fassung demnach hier das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist. Ein Beruhen
des Strafausspruchs auf diesem Rechtsfehler kann auch insoweit nicht ausgeschlossen werden.
9a) Nach den Feststellungen beugte sich der Angeklagte, nachdem er eine Autofahrt an einem unbelebten Straßenstück unterbrochen hatte, über die
auf der Rücksitzbank seines PKW angeschnallt sitzende Nebenklägerin und
gab ihr einen Zungenkuss, woraufhin sie ihn wegstieß. Sodann wartete er die
Vorbeifahrt eines anderen PKW ab, beugte sich daraufhin weit in das eigene
Fahrzeug hinein, öffnete seine Hose und forderte die Nebenklägerin auf, sein
Glied anzufassen, wozu diese nicht bereit war. Daraufhin schloss der Angeklagte seine Hose wieder, stieg in den PKW und fuhr mit der Nebenklägerin nach
10b) Diese Feststellungen legen die Annahme eines minder schweren Falles des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nahe. Das Landgericht hat ersichtlich die zum Zeitpunkt der Aburteilung geltende Fassung des § 176 StGB zur
Anwendung gebracht, die einen minder schweren Fall nicht vorsieht. Bei der
auch hier vorzunehmenden konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB
hätte jedoch der Umstand Berücksichtigung finden müssen, dass § 176 Abs. 1
Satz 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 6. StrRG die Regelung
eines minder schweren Falls enthielt, die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe androhte. Ein Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf dem
Rechtsfehler kann auch hier nicht ausgeschlossen werden.
11 3. Auch die Strafrahmenwahl in Fall II 3 der Urteilsgründe begegnet
der rechtlichen Bedenken gegen die Erwägung des Landgerichts, dem Angeklagten sei auch anzulasten, dass seine Taten zum Scheitern der Ehe zwischen
der Mutter der Nebenklägerin und Walter B. geführt hätten, verweist der Senat auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts.


Vom 9. April 1990
Fundstelle: HmbGVBl. 1990, S. 63
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 7. Februar 2017 (HmbGVBl. S. 43)1)
[Artikel 2 des Änderungsgesetzes lautet:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert am 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193).]
(1) Das in der anliegenden Karte rot oder rotweiß gestreifte oder grün eingezeichnete Gebiet der hamburgischen Exklave Neuwerk wird zum Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer erklärt.
(2) Der Nationalpark umfasst das Neuwerker Watt mit seinen Sänden, Platen und Prielsystemen, bestehend aus dem Scharhörner Watt, dem Neuwerker Inselwatt, dem Sahlenburger Watt und dem Kleinen Vogelsand sowie die Inseln Neuwerk, Nigehörn und Scharhörn. Die Grenze des Nationalparks entspricht mit Ausnahme der seewärtigen Grenze der Begrenzung der hamburgischen Exklave Neuwerk. Seewärts verläuft die Grenze beginnend im Westen der 3-Seemeilen-Grenze folgend bis zur Südseite der tiefen Rinne der Außenelbe und von dort entlang der Rinne, bis sie auf die Grenze der Exklave trifft. Die Eckpunkte der Nationalparkfläche sind durch die in der anliegenden Karte angeführten Koordinaten im World Geodetic System 1984 (WGS-84) bestimmt.
(3) Die Flächen des Nationalparks sind zugleich die Flächen des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) „Hamburgisches Wattenmeer“ und des Europäischen Vogelschutzgebiets (EU-Vogelschutzgebiet) „Hamburgisches Wattenmeer“.
Die in Absatz 1 genannte Karte wurde verkleinert wiedergegeben.
(1) Schutzzweck ist, das Wattenmeer einschließlich der Insel Neuwerk sowie der Düneninseln Scharhörn und Nigehörn in seiner Ganzheit und seiner natürlichen Dynamik um seiner selbst willen und als Lebensstätte der auf diesen einmaligen Lebensraum Watt angewiesenen Arten und der zwischen diesen Arten bestehenden Lebensgemeinschaften zu erhalten und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Zudem ist die großflächige und ungestörte, zwischen den Mündungstrichtern von Elbe und Weser belegene Naturlandschaft für die Wissenschaft von besonderer Bedeutung.
(2) Insbesondere sind Sand- und Schlickwatten, Priele, Sande, Platen sowie Dünen und die diese Landschaftsteile untereinander verbindende, ungestörte und natürliche Entwicklungsdynamik zu erhalten. Weiter ist die ursprüngliche Dünen- und Salzvegetation zu schützen und, sofern erforderlich, zu entwickeln. Schließlich sind für die auf den Lebensraum Watt angewiesenen Arten als Lebensstätten insbesondere die geeigneten Fischlaich- und Fischaufzuchtgebiete, die Liege- und Aufzuchtplätze der Seehunde auf der Robbenplate, dem Wittsand und dem Bakenloch, die Brut- und Rastplätze der Seeschwalben auf Neuwerk, Nigehörn und Scharhörn, die Brut- und Rastplätze sowie Nahrungsgebiete der verschiedenen Wattvogelarten und die Mauserplätze der Brandente zu erhalten.
(3) Schutzzweck entsprechend den Erhaltungszielen des EU-Vogelschutzgebietes im Sinne von § 32 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1536), in der jeweils geltenden Fassung, ist es, den günstigen Erhaltungszustand
der Population der Sumpfohreule als europäisch besonders zu schützende Vogelart mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Brut- und Aufzuchtgebiet genutzten Lebensstätten aus Dünen,
der Population der Ringelgans mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Wattflächen sowie Salzwiesen, Salzweiden und landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen,
der Population der Weißwangengans als europäisch besonders zu schützende Vogelart mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Wattflächen sowie Salzwiesen, Salzweiden und landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen,
der Population des Sanderlings, Alpenstrandläufers und Knutts mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Salzwiesen, Wattflächen, Strandflächen, Dünen und Spülsäumen,
der Population des Sandregenpfeifers mit seinen vorkommenden Lebensphasen in seinen als Brut- und Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Wattflächen, Strandflächen, Dünen und Spülsäumen,
der Population des Wanderfalken als europäisch besonders zu schützende Vogelart mit seinen vorkommenden Lebensphasen in seinen als Brut- und Aufzuchtgebiet genutzten Lebensstätten aus terrestrischen Lebensräumen,
der Population des Austernfischers mit seinen vorkommenden Lebensphasen in seinen als Brut-, Aufzucht- und Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Salzwiesen, Wattflächen, Strandflächen, Dünen und Spülsäumen sowie landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen,
der Population der Pfuhlschnepfe und des Goldregenpfeifers als europäisch besonders zu schützende Vogelarten mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Salzwiesen, Wattflächen, Strandflächen, Dünen und Spülsäumen sowie landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen,
der Population des Großen Brachvogels und Kiebitzregenpfeifers mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Rastgebieten genutzten Lebensstätten aus Salzwiesen, Wattflächen, Strandflächen, Dünen und Spülsäumen sowie landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen,
der Population des Säbelschnäblers, der Zwergseeschwalbe, Flussseeschwalbe, Küstenseeschwalbe und Brandseeschwalbe als europäisch besonders zu schützende Vogelarten mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Brut-, Aufzucht- und Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Salzwiesen, Wattflächen, Strandflächen, Dünen und Spülsäumen sowie landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen,
der Population der Brandgans mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren als Brut-, Aufzucht-, Mauser- und Rastgebiet genutzten Lebensstätten aus Salzwiesen, Wattflächen, Strandflächen, Dünen und Spülsäumen sowie landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen
(4) Schutzzweck entsprechend den Erhaltungszielen des FFH-Gebietes im Sinne von § 32 Absatz 3 BNatSchG ist es, den günstigen Erhaltungszustand
des Lebensraumtyps „Schlick-, Sand- und Mischwatt“ als natürliche, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägte, von Prielen durchzogene Wattflächen mit typischer Sedimentverteilung und -zufuhr sowie naturnah ausgebildeter Oxydationsschicht, Hydrologie und Morphologie, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Fische, Vögel und Meeressäuger,
des prioritären Lebensraumtyps „Lagunen“ als natürlicher, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägter Strandsee mit episodischem Meerwassereinfluss sowie typischer Gewässerstruktur und Vegetationszonierung, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten,
des Lebensraumtyps „Meeresarme und -buchten“ als natürlicher, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägter Lebensraumkomplex aus Flachwasserzonen, Sandbänken und Wattflächen mit typischen Sedimentstrukturen, Hydrologie und Morphologie, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Fische, Vögel und Meeressäuger,
des Lebensraumtyps „Einjährige Spülsäume“ als natürliche, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägte, von einjährigen Pflanzen besiedelte Spülsäume mit typischer Struktur und Vegetationsausbildung, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Käfer,
des Lebensraumtyps „Quellerwatt“ als natürliches, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägtes, von Prielen durchzogenes Quellerwatt auf sandigen und schlickigen Böden mit strukturreichem Relief, Verzahnung zur unteren Salzwiese und ungehinderter Überflutungsdynamik, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Vögel,
des Lebensraumtyps „Schlickgrasbestände“ als von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägtes, von Schlickgras besiedeltes und von Prielen durchzogenes Schlick- und Mischwatt mit natürlichem Relief und ungehinderter Überflutungsdynamik, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten,
des Lebensraumtyps „Atlantische Salzwiesen“ als von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägtes, regelmäßig überflutetes und von Prielen durchzogenes Salzgrünland mit natürlichem Relief und typischer, vollständiger Vegetationszonierung und -struktur, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Käfer und Vögel,
des Lebensraumtyps „Primärdünen“ als natürliche, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägte und von lückigen Grasfluren bewachsene Vordünen mit strukturreichem Sandrelief, typischer Bodenentwicklung, ausreichender Dünenneubildung sowie vollständiger Vegetationszonierung und ungestörter Sukzession, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Vögel,
des Lebensraumtyps „Weißdünen mit Strandhafer“ als natürliche, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägte Weißdünen mit strukturreicher Höhen- und Flächenentwicklung, typischer Bodenentwicklung, ausreichender Dünenneubildung durch vorgelagerte, unbefestigte Sandflächen sowie vollständiger Vegetationszonierung und ungestörter Sukzession, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Vögel,
des prioritären Lebensraumtyps „Graudünen mit krautiger Vegetation“ als natürliche, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägte, gehölzarme Graudünen mit strukturreicher Höhen- und Flächenentwicklung, typischer Bodenentwicklung, ausreichender Dünenneubildung sowie vollständiger Vegetationszonierung und ungestörter Sukzession, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Hautflügler und Vögel,
des Lebensraumtyps „Feuchte Dünentäler“ als natürliche, von den dynamischen Prozessen der Nordsee geprägte, feuchte Mulden und Täler in Sanddünenkomplexen mit strukturreichem Relief, ausreichender Dünenneubildung sowie typischer Vegetationsabfolge mit Stillgewässern, Röhrichten und Weidengebüschen, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten,
der Population des Seehunds und der Kegelrobbe mit ihren vorkommenden Lebensphasen in ihren naturnahen Lebensstätten aus marinen Tief- und Flachwasserzonen sowie als Liege- und Wurfplätze genutzten Sandbänken und -stränden mit geringer Störung, Verlärmung und Umweltbelastung als Nahrungs-, Wanderungs- und Fortpflanzungsgebiet,
der Population des Schweinswals mit seinen vorkommenden Lebensphasen in seinen naturnahen Lebensstätten aus marinen Tief- und Flachwasserzonen mit störungsarmen Bereichen sowie geringer Umweltbelastung als Nahrungs-, Wanderungs- und Fortpflanzungsgebiet
(5) Maßnahmen zur Erreichung der Schutzzwecke nach den Absätzen 1 bis 4 werden, gegebenenfalls unter weiterer Konkretisierung dieser Schutzzwecke, in Pflege- und Entwicklungsplänen im Sinne von § 10 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402), zuletzt geändert am 13. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 167), in Bewirtschaftungsplänen im Sinne von § 32 Absatz 5 BNatSchG oder in vertraglichen Vereinbarungen festgelegt.
(2) 1 Die Zone I umfasst die in der anliegenden Karte rot oder rot-weiß gestreift dargestellten Flächen; zur Zone II gehören die übrigen Flächen des Nationalparks. 2 Die Zone II ist in der anliegenden Karte grün dargestellt und umfasst folgende Bereiche:
den eingedeichten Inselkern Neuwerks einschließlich des Vorlandes westlich einer gedachten geraden Linie zwischen dem Brack am Nordhamm und dem Ostufer des Nordhafens,
die außendeichs belegene Fläche südlich, westlich und nördlich der Insel Neuwerk, deren Grenze wie folgt verläuft:
Vom Punkt: Inselfuß/Südbühne 1300 m in gerader Linie in südlicher Richtung, nach Westen und Norden schwenkend in 1300 m Abstand vom Inselfuß zum seewärtigen Punkt nördlich des Bracks am Nordhamm und von dort in südlicher Richtung in gerader Linie auf den Inselfuß,
die Fläche zwischen der Küstenlinie und dem Priel Sahlenburger Loch.
(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Grenzen zwischen den Zonen I und II geringfügig zu verändern, wenn sich die natürlichen Gegebenheiten ändern und der mit der Erklärung zum Nationalpark verfolgte Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.
auf Platen und im Vorland Neuwerks die natürliche Entwicklung von Salzvegetation zu fördern,
im Bestand stark gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten des Wattenmeeres durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch verstärkten Schutz sowie durch verstärkte Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung ihrer Biotope sowie durch Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen zu erhalten und zu fördern.
die Jagd oder die Fischerei einschließlich der Krabben- und Muschelfischerei auszuüben,
zu angeln oder sonst Fische oder Krabben zu fangen sowie Muscheln zu sammeln,
die gekennzeichneten Teilflächen des in der Zone II belegenen Teils des nördlichen Vorlandes Neuwerks in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli eines jeden Jahres zu betreten,
Hunde oder Katzen außerhalb der Hofstellen auf andere Weise als an kurzer Leine mitzuführen, baden oder im Gebiet laufen zu lassen,
mit Ballonen oder sonstigen Luftfahrzeugen zu starten oder zu landen, Feuerwerkskörper, Drachen, Drohnen oder Flugmodelle jeglicher Art fliegen zu lassen sowie auf den Gewässern, mit Ausnahme der Bundeswasserstraßen, mit Kite-Surfbrettern zu fahren oder Schiffsmodelle fahren zu lassen,
außerhalb den in der Zone II dafür bestimmten Stellen zu zelten oder zu lagern oder Campingwagen aufzustellen,
das Gebiet durch Abfälle, Abwasser oder auf sonstige Weise zu verunreinigen,
bauliche Anlagen jeglicher Art, Frei- und Rohrleitungen sowie Wege, Treppen, Brücken oder Stege zu errichten, anzulegen oder zu verändern,
Einfriedungen zu errichten oder zu verändern,
die Kulturart zu verändern, insbesondere Dauergrünland umzubrechen,
Bäume, Gehölze oder Hecken völlig oder teilweise zu beseitigen,
Pflanzenschutzmittel anzuwenden oder Düngemittel auszubringen,
Aufschüttungen, Aufspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen oder Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern,
Wasserflächen oder die Gestalt der Gewässer, insbesondere der Priele oder Bracks und ihrer Ufer oder die Watten durch Grabungen, den Abbau oder das Einbringen von Bodenbestandteilen oder auf sonstige Weise zu verändern, zu beseitigen oder die Gewässer auszutrocknen,
Bodenschätze oder Bodenbestandteile abzubauen oder Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen,
Gegenstände wissenschaftlicher, naturgeschichtlicher oder landeskundlicher Bedeutung zu beschädigen, aufzunehmen, zu sammeln oder zu verunstalten,
Feuer zu machen oder brennende oder glimmende Gegenstände wegzuwerfen oder zurückzulassen.
(2) Darüber hinaus ist es in der Zone I verboten,
die Flächen außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten,
auf den Flächen außerhalb der gekennzeichneten Wattenwege und im Vorland zu reiten,
die Flächen außerhalb der gekennzeichneten Wattenwege und das Vorland mit Landfahrzeugen jeglicher Art oder mit Amphibien- oder Luftkissenfahrzeugen zu befahren,
das Watt von Wasserfahrzeugen aus zu betreten,
das Vorland in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli eines jeden Jahres überhaupt und in der übrigen Zeit eines jeden Jahres mit mehr als zwei Rindern oder einem Pferd oder sechs Schafen je Hektar zu beweiden,
Lahnungsfelder zum Zwecke der Vorlandgewinnung anzulegen.
die Nummern 1, 2, 5, 9, 12, 17 und, soweit gentechnisch nicht veränderte Organismen angesiedelt oder ausgesetzt werden, die Nummer 4 des Absatzes 1 für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung auf dem eingedeichten Inselkern Neuwerks, die Nummern 1, 2, 5, 17 und, soweit gentechnisch nicht veränderte Organismen angesiedelt oder ausgesetzt werden, die Nummer 4 des Absatzes 1 für die ordnungsgemäße Weidenutzung des in der Zone II belegenen Teils des nördlichen Vorlandes, soweit jeweils hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten,
die Nummern 1, 2, 7, 13, 14 und 17 des Absatzes 1 sowie die Nummern 1, 3 und 10 des Absatzes 2 für Maßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Gewässerunterhaltung im Sinne der §§ 7 bis 11 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung vom 23. Mai 2007 (BGBl. 2007 I S. 963, 2008 I S. 1980), zuletzt geändert am 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578, 1580), in der jeweils geltenden Fassung und für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie für Maßnahmen des Katastrophenschutzes, der Seenotrettung und der Ölbekämpfung,
die Nummern 1, 2, 4, 5, 5b, 8 bis 14, 16 und 17 des Absatzes 1 sowie die Nummern 1, 3, 4 und 10 des Absatzes 2 für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die zuständige oder im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde,
die Nummern 1, 2, 11 und 13 des Absatzes 1 für die Pflege und Unterhaltung bestehender Grünanlagen und Gärten,
die Nummer 1 des Absatzes 1 in der Zone II für das Sammeln von Speisepilzen für den eigenen Bedarf,
die Nummer 2 des Absatzes 1 und die Nummern 1 und 10 des Absatzes 2 für die Bekämpfung von Wanderratten und Schermäusen,
die Nummern 3 und 3a des Absatzes 1 für die Krabbenfischerei in den Fahrwassern Elbe-Weser-Wattfahrwasser, Neuwerker Loch und Elbe-Neuwerk-Fahrwasser in einem 100 m breiten Streifen steuerbords der zur Kennzeichnung der Wattfahrwasser ausgebrachten Bezeichnung der Backbordseite oder in einem 100 m breiten Streifen backbords der zur Kennzeichnung der Wattfahrwasser ausgebrachten Bezeichnung der Steuerbordseite sowie in dem in der anliegenden Karte rot-weiß gestreift dargestellten Gebiet der Zone I,
die Nummer 3 a des Absatzes 1 in der Zone II für das Fangen von Fischen und Speisekrabben sowie das Sammeln von Muscheln für den eigenen Bedarf,
die Nummer 5a des Absatzes 1 für Hunde auf dem Hauptdeich der Insel Neuwerk, auf den Wegen binnendeichs sowie für das Baden zwischen den beiden Anlegern auf der Westseite,
die Nummer 5 b des Absatzes 1 für Drachen auf dem Deichkörper des Hauptdeiches zwischen dem Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr im Norden westwärts bis zum Bauernhafen im Süden der Insel Neuwerk sowie für Feuerwerkskörper an Silvester auf der Insel Neuwerk,
die Nummern 8 und 9 des Absatzes 1 für die ordnungsgemäße Unterhaltung vorhandener und rechtmäßig errichteter baulicher Anlagen, Wege und Einfriedungen auf dem eingedeichten Inselkern Neuwerks,
die Nummer 13 des Absatzes 1 für die Sandentnahme durch Bewohner Neuwerks in geringen Mengen zum örtlichen Gebrauch,
die Nummer 15 des Absatzes 1 für Aufsuchungs- und Gewinnungsrechte an Bodenschätzen sowie sonstige öffentlich-rechtliche Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich des Untergrundes nach Artikel 3 des Durchführungsabkommens zum »Cuxhaven-Vertrag« vom 14. Juni/7. August 1967 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 285), soweit diese Rechte nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens im Einzelfall im Einvernehmen mit Hamburg eingeräumt werden,
die Nummer 18 des Absatzes 1 für Brauchtums- und Lagerfeuer auf den bebauten und den als Zelt- oder Wohnwagenplätzen genehmigten Flurstücken im Binnengroden von Neuwerk sowie zum Abbrennen von Schilf-Mahdgut auf dem Flurstück 125-00117,
die Nummern 1, 2 und 3 des Absatzes 2 für die Erholungsnutzung und Pferdepensionshaltung für die Wattfläche zwischen dem Ostufer des Elbe-Neuwerk-Fahrwassers, der Schutzgebietsgrenze entlang der Stromelbe und einer gedachten geraden Linie zwischen dem neuen Radarturm und der Ost-Bake sowie über diese hinaus,
die Nummern 1 und 4 des Absatzes 2 für die Sportschifffahrt für den Ufersaum entlang des Elbe-Weser-Wattfahrwassers, des Neuwerker Lochs und entlang der Ostseite des Elbe-Neuwerk-Fahrwassers sowie am Scharhörnriff für eine Fläche mit einem Durchmesser von 100 m um den Punkt mit den Koordinaten 53° 57,50 N und 8° 21,70 E.
(4) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Maßnahmen, die die zuständige Landesbehörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes, der Schifffahrt, der Ver- und Entsorgung, der Wasserwirtschaft sowie des Wegebaues durchführt.
(5) Das Einvernehmen nach Absatz 3 Nummer 8 darf nur erklärt werden, wenn der Schutzzweck dieses Gesetzes (§ 2) der Rechtsausübung nicht entgegensteht.
Liegen die Voraussetzungen nach § 68 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung vor, so ist eine angemessene Entschädigung von der Freien und Hansestadt Hamburg zu leisten. § 20 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß.
in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummern 5, 5 a, 6, 9, 16 und 17 sowie Absatz 2 Nummern 1, 2, 7 und 10 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro,
in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 4, 5 b, 8, 11 und 12 sowie Absatz 2 Nummern 3, 4 und 9 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und
in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummern 7, 10 und 13 bis 15 sowie Absatz 2 Nummer 11 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
Einziehung, Ausgleich bei Zuwiderhandlungen
(1) 1 Ist eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(2) Wer den Verboten des § 5 zuwiderhandelt, hat unbeschadet der Festsetzung einer Geldbuße auf Anordnung der zuständigen Behörde den früheren Zustand wieder herzustellen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder Ersatzzahlungen zu leisten.
die Verordnung zum Landschaftsschutz für die Insel Neuwerk vom 25. Mai 1982 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 189),
die Verordnung über das Naturschutzgebiet Neuwerker und Scharhörner Watt vom 28. Oktober 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 329),
die Verordnung über das Naturschutzgebiet Insel Neuwerk/Kleiner Vogelsand vom 28. Oktober 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 330).
Ausgefertigt Hamburg, den 9. April 1990.
Anlage zum Gesetz über den