text:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 in Belgi 44/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 März 2011 (België). RG 44/2011
Justel D-20110330-1
Der Hof erkennt für Recht: Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten in der durch Artikel 10 der Ordonnanz vom 28. Juni 2001 abgeänderten Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es nicht erlaubt, mildernde Umstände zu berücksichtigen, die es ermöglichen würden, eine Geldbuße unterhalb des darin festgelegten Mindestbetrags aufzuerlegen.
In seinem Urteil Nr. 201.373 vom 26. Februar 2010 in Sachen der « European Air Transport » AG gegen das Umweltkollegium der Region Brüssel-Hauptstadt und die Region Brüssel-Hauptstadt, dessen Ausfertigung am 4. März 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Verstösst Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten, im Vergleich zu Artikel 20 der Ordonnanz vom 17. Juli 1997 über die Lärmbekämpfung in einer städtischen Umgebung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem
1. der in dieser Bestimmung erwähnte Verstoss mit einer administrativen Geldbusse von 625 bis 62.500 Euro geahndet wird, während die gleiche Straftat im Rahmen einer Strafverfolgung mit einer niedrigeren Geldbusse geahndet werden würde, das heisst in Höhe von 1,375 bis 412,5 Euro nach Anwendung der Zuschlagzehntel?
2. die Verwaltungsbehörde, die die Geldbusse verhängt, keine Kontrolle der Gesetzmässigkeit der Verordnungen in Anwendung von Artikel 159 der Verfassung durchführen kann, während der ordentliche Richter wohl diese Befugnis hat?
3. die Verwaltungsbehörde, die die Geldbusse verhängt, dem Verfassungsgerichtshof keine Frage in Bezug auf die Vereinbarkeit einer Gesetzesnorm mit der Verfassung und den Regeln der Zuständigkeitsverteilung vorlegen kann, während der ordentliche Richter wohl diese Befugnis hat?
4. diese Behörde am Ende eines Verfahrens entscheidet, das weniger Garantien bietet als diejenigen, die die im Rahmen eines Strafverfahrens verfolgten Personen geniessen, angesichts
a) der Identität der verfolgenden Behörde, d.h. das IBGE, das die Verstösse festgestellt und die Untersuchung der Akte vorgenommen hat, anstelle des Prokurators des Königs;
b) der Nichtanwendung von Artikel 85 des Strafgesetzbuches und der Unmöglichkeit, mildernde Umstände zu berücksichtigen, damit eine Geldbusse unterhalb des im Gesetz vorgesehenen Mindestbetrags verhängt werden kann, wobei im vorliegenden Fall das Verhältnis zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag der Geldbusse, die verhängt werden kann, 1 zu 100 ist;
c) des Nichtvorhandenseins von Verfahrensgarantien, wie die Rechte der Verteidigung und die Unschuldsvermutung;
d) der Unmöglichkeit, sich auf den Vorteil von Rechtfertigungsgründen wie der unüberwindliche Zwang oder der unvermeidliche Irrtum zu berufen? ».
B.1. Der Hof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten, in Verbindung mit Artikel 20 der Ordonnanz vom 17. Juli 1997 über die Lärmbekämpfung in einer städtischen Umgebung, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt.
B.2.1. Die erste Frage betrifft den Umstand, dass die in der fraglichen Bestimmung erwähnte Straftat mit einer höheren administrativen Geldbusse bestraft werden könne als diejenige, die für die gleiche Straftat im Rahmen einer Strafverfolgung nach Anwendung der Zuschlagzehntel auferlegt würde.
B.2.2. Die zweite Frage bezieht sich darauf, dass die Verwaltungsbehörde, die die Geldbusse auferlege, die Gesetzmässigkeit der Verordnungen nicht in Anwendung von Artikel 159 der Verfassung kontrollieren könne, während der ordentliche Richter wohl diese Befugnis habe.
B.2.3 Die dritte Frage bezieht sich darauf, dass die Verwaltungsbehörde, die die Geldbusse auferlege, den Hof nicht zur Vereinbarkeit einer Gesetzesnorm mit der Verfassung und den Regeln der Zuständigkeitsverteilung befragen könne, während der ordentliche Richter wohl diese Befugnis habe.
B.2.4. Schliesslich wird der Hof in der vierten Frage gebeten, das Verfahren, nach dem die Verwaltungsbehörde entscheide, mit einem Strafverfahren zu vergleichen, wodurch gemäss dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan der Bürger, dem eine Verwaltungssanktion auferlegt werde, weniger Garantien erhalte, da:
a) die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verfolgende Behörde, nämlich das « Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement / Brussels Instituut voor Milieubeheer » (nachstehend: IBGE/BIM), diejenige sei, die die Feststellung der Straftaten und die Untersuchung der Akte vorgenommen habe, und nicht der Prokurator des Königs;
b) im Rahmen dieses Verfahrens nicht Artikel 85 des Strafgesetzbuches angewandt und keine mildernden Umstände berücksichtigt werden könnten, um eine Geldbusse in geringerer Höhe als den in der Ordonnanz vorgesehenen Mindestbetrag aufzuerlegen;
c) die Rechte der Verteidigung und die Unschuldsvermutung nicht ausreichend gewährleistet würden;
d) der unüberwindliche Zwang oder der unvermeidliche Irrtum nicht geltend gemacht werden könnten.
In Bezug auf den Antrag auf Umformulierung der Frage
B.3.1. Die vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan klagende Partei bittet den Hof, die vierte präjudizielle Frage umzuformulieren, so dass sie sich auf die Kontrolle der Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absätze 1 und 5 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte beziehe. Diese Partei beantragt ebenfalls, den ersten Punkt der vierten Frage umzuformulieren, um hervorzuheben, dass die Verwaltungsbehörde, die die Verwaltungssanktion auferlege, nämlich das IBGE/BIM, an der Politik zur Bekämpfung des Fluglärms teilgenommen habe, die betreffenden Straftaten feststelle, die Akte untersuche, darüber entscheide, ob der mutmassliche Urheber verfolgt werde oder nicht, über diesen urteile und die von ihr auferlegten administrativen Geldbussen erhalte. Die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei bittet den Hof ferner, der vierten Frage einen fünften Punkt hinzuzufügen, in dem deren vier Punkte zusammengefasst würden.
B.3.2. Die Parteien vor dem Hof dürfen die Tragweite der durch den vorlegenden Richter gestellten präjudiziellen Fragen nicht ändern oder ändern lassen.
B.4.1. Der fragliche Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 bestimmt:
« Mit einer administrativen Geldbusse von 625 EUR bis 62.500 EUR wird jede Person bestraft, die eine der folgenden Straftaten begeht:
7. im Sinne der Ordonnanz vom 17. Juli 1997 über die Lärmbekämpfung in einer städtischen Umgebung:
b) direkt oder indirekt eine Lärmbelästigung, die über die durch die Regierung festgelegten Normen hinausgeht, verursacht oder andauern lässt;
Artikel 20 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 17. Juli 1997 über die Lärmbekämpfung in einer städtischen Umgebung bestimmt:
« Mit einer Geldbusse von 0,25 EUR bis 75 EUR wird bestraft, wer:
1. auf öffentliche Strasse Lärm verursacht, der die Ruhe oder die Gesundheit der Bewohner unnötig oder durch mangelnde Vorsorge oder Vorsicht stören kann;
2. zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Lärm verursacht, der die Ruhe oder die Gesundheit der Bewohner stören kann;
3. auf öffentlicher Strasse oder an einem öffentlichen Ort Geräusche verursacht, die einer vorherigen Genehmigung unterliegen, ohne über diese Genehmigung zu verfügen oder ohne die darin festgelegten Bedingungen einzuhalten;
4. direkt oder indirekt eine Lärmbelästigung, die die durch die Regierung festgelegten Normen überschreitet, verursacht oder andauern lässt;
5. sich anormal laut verhält oder ein solches Verhalten von Personen oder Tieren, die seiner Aufsicht unterstehen, nicht verhindert hat;
6. sich den Besuchen, Versuchen oder Messungen, die durch die Beamten und Bediensteten im Sinne von Artikel 15 angeordnet wurden, widersetzt ».
B.4.2. Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Brüsseler Ordonnanz vom 25. März 1999 ist im Lichte der Artikel 35 bis 42 derselben Ordonnanz zu prüfen. Diese bestimmen:
« Art. 35. Die in den Artikeln 32 und 33 aufgezählten Straftaten sind entweder Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer administrativen Geldbusse.
Die administrative Geldbusse wird durch den leitenden Beamten des Instituts, der ARP oder der zuständigen Verwaltung des Ministeriums oder, bei Abwesenheit, Urlaub oder Verhinderung desselben, durch den beigeordneten leitenden Beamten auferlegt.
Sie wird in den Fonds für Umweltschutz im Sinne von Artikel 2 Nr. 9 der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Schaffung von Haushaltsfonds eingezahlt.
Art. 36. Jedes Protokoll, mit dem unter anderem eine Straftat im Sinne von Artikel 32 oder 33 festgestellt wird, wird innerhalb von zehn Tagen nach der Feststellung der Straftat in einem Exemplar je nach Fall an den leitenden Beamten des Instituts, der ARP oder der zuständigen Verwaltung des Ministeriums sowie an den Prokurator des Königs geschickt.
Art. 37. Der Prokurator des Königs übermittelt je nach Fall dem leitenden Beamten des Instituts, der ARP oder der zuständigen Verwaltung des Ministeriums innerhalb von sechs Monaten nach dem Versanddatum des Protokolls seine Entscheidung, den mutmasslichen Urheber einer Straftat im Sinne der Artikel 32 oder 33 zu verfolgen oder nicht.
Die Entscheidung des Prokurators des Königs zur Verfolgung des Zuwiderhandelnden schliesst die Auferlegung einer administrativen Geldbusse aus.
Die Entscheidung des Prokurators des Königs, den Zuwiderhandelnden nicht zu verfolgen, oder das Ausbleiben einer Entscheidung innerhalb der aufgrund von Absatz 1 vorgeschriebenen Frist ermöglicht die Auferlegung einer administrativen Geldbusse.
Art. 38. Der leitende Beamte des Instituts, der ARP oder der zuständigen Verwaltung des Ministeriums entscheidet, nachdem die Person, der eine administrative Geldbusse auferlegt werden kann, die Möglichkeit zum Vorbringen ihrer Verteidigungsmittel erhalten hat, ob wegen der Straftat eine administrative Geldbusse auferlegt werden muss.
In der Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse wird deren Betrag festgelegt und der Zuwiderhandelnde aufgefordert, die Geldbusse innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab der Notifizierung durch Uberweisung auf das Konto des Fonds für Umweltschutz im Sinne von Artikel 2 Nr. 9 der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Schaffung von Haushaltsfonds, das auf dem beigefügten Formular angegeben ist, einzuzahlen.
Die Entscheidung, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen, oder gegebenenfalls die Entscheidung, keine administrative Geldbusse aufzuerlegen, wird innerhalb von zehn Tagen mit bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief notifiziert an:
1. die Person, der die administrative Geldbusse auferlegt wird;
2. den Prokurator des Königs.
Art. 39. Durch die Zahlung der administrativen Geldbusse erlischt die Strafverfolgung.
Art. 39bis. Jede Person, die zur Zahlung einer administrativen Geldbusse verurteilt wurde, kann Berufung beim Umweltkollegium einlegen. Die Berufung wird zur Vermeidung des Ausschlusses durch Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung der Entscheidung eingereicht.
Das Umweltkollegium hört auf deren Antrag hin den Kläger oder seinen Beistand sowie den Bediensteten, der die Massnahme ergriffen hat, an.
Das Umweltkollegium notifiziert seine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Versanddatum der Antragschrift. Diese Frist wird um einen Monat verlängert, wenn die Parteien beantragen, angehört zu werden.
Wird innerhalb der im vorigen Absatz vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt die Entscheidung, gegen die eine Berufung eingelegt wurde, als bestätigt.
Art. 40. Bei Nichtzahlung der Geldbusse erlässt der Einnehmer des Steuer- und Einnahmeamtes der Finanz- und Haushaltsverwaltung des Ministeriums einen Zahlungsbefehl.
Der Generaldirektor der Finanz- und Haushaltsverwaltung des Ministeriums versieht den Zahlungsbefehl mit einem Sichtvermerk und erklärt ihn für vollstreckbar.
Der Zahlungsbefehl wird mit bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief notifiziert.
Art. 41. Liegen mehrere Straftaten im Sinne der Artikel 32 oder 33 gleichzeitig vor, so werden die administrativen Geldbussen zusammengerechnet, ohne jedoch mehr als 125.000 EUR betragen zu dürfen.
Art. 42. Wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Datum des Protokolls eine neue Straftat festgestellt wird, werden die in den Artikeln 32 und 33 vorgesehenen Beträge verdoppelt ».
B.5. Die erste präjudizielle Frage bezieht sich auf den Betrag der im fraglichen Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) vorgesehenen Verwaltungssanktion. Gemäss der fraglichen Bestimmung kann einer Person, die im Sinne der Ordonnanz vom 17. Juli 1997 direkt oder indirekt eine Lärmbelästigung verursacht oder andauern lässt, die über die durch die Regierung festgelegten Normen hinausgeht, eine administrative Geldbusse von 625 Euro bis 62.500 Euro auferlegt werden. Artikel 20 Nr. 4 der vorerwähnten Ordonnanz vom 17. Juli 1997 bestimmt, dass eine Person, die direkt oder indirekt eine Lärmbelästigung verursacht oder andauern lässt, die über die durch die Regierung festgelegten Normen hinausgeht, mit einer Geldbusse von 0,25 Euro bis 75 Euro bestraft wird. Folglich kann einer Person, die direkt oder indirekt eine Lärmbelästigung verursacht, eine höhere administrative Geldbusse auferlegt werden als einer Person, die für identische Taten strafrechtlich verfolgt wird. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob der sich hieraus ergebende Behandlungsunterschied mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei.
B.6. Die im besagten Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) vorgesehenen administrativen Geldbussen sind strafrechtlicher Art im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Hof muss daher bei seiner Kontrolle anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung die in diesem Artikel 6 enthaltenen Garantien berücksichtigen, und insbesondere die Garantie, dass ein unabhängiger und unparteiischer Richter eine Kontrolle mit voller Rechtsprechungsbefugnis über die durch die zuständige Verwaltungsbehörde auferlegte Geldbusse ausüben kann.
B.7. Die Beurteilung der Schwere eines Fehlverhaltens und die Strenge, mit der dieses Fehlverhalten bestraft werden kann, gehören zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers. Er kann besonders schwere Strafen auferlegen in Angelegenheiten, in denen die Verstösse die Grundrechte der Einzelpersonen und die Interessen der Allgemeinheit schwer schädigen können.
Daher obliegt es dem Gesetzgeber, die Grenzen und die Beträge festzulegen, innerhalb deren die Ermessensbefugnis der Verwaltung und folglich diejenige des Rechtsprechungsorgans ausgeübt werden muss. Der Hof könnte ein solches System nur ahnden, wenn es offensichtlich unvernünftig wäre (Urteil Nr. 93/2008 vom 26. Juni 2008, B.15.3), insbesondere weil es auf unverhältnismässige Weise den allgemeinen Grundsatz beeinträchtigen würde, wonach in Bezug auf Strafen nichts von dem, was zur Ermessensbefugnis der Verwaltung gehört, der richterlichen Kontrolle entgeht (Urteil Nr. 138/2006 vom 14. September 2006, B.7.2), oder das Recht auf Achtung des Eigentums, wenn im Gesetz ein unverhältnismässiger Betrag vorgesehen ist und es keine Wahlmöglichkeit zwischen dieser Strafe als Höchststrafe und einer Mindeststrafe bietet (Urteil Nr. 81/2007 vom 7. Juni 2007, B.9.4).
Ausser in solchen Fällen würde der Hof auf den Bereich übergreifen, der dem Gesetzgeber vorbehalten ist, wenn er bei der Frage nach der Rechtfertigung der Unterschiede, die zwischen zahlreichen Gesetzestexten, in denen strafrechtliche Sanktionen oder Verwaltungssanktionen vorgesehen sind, bestehen, seine Prüfung hinsichtlich des Strafmasses nicht auf die Fälle beschränken würde, in denen die Entscheidung des Gesetzgebers derart inkohärent ist, dass sie zu einem offensichtlich unvernünftigen Behandlungsunterschied führt.
B.8. Der Hof stellt jedoch fest, dass der Mindestbetrag der administrativen Geldbusse auf 625 Euro festgelegt wurde, während der Höchstbetrag der Geldbusse auf 62 500 Euro festgelegt wurde. Umgekehrt kann die gleiche Straftat, die Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung ist, zu einer Geldbusse Anlass geben, die zwischen 0,25 Euro und 75 Euro liegen kann, was angesichts der Zuschlagzehntel eine Geldbusse von 1,375 bis 412,50 Euro darstellt.
B.9. In Bezug auf den Betrag der Geldbussen heisst es in den Vorarbeiten:
« Im Gegensatz zu dem, was im Allgemeinen bei administrativen Geldbussen praktiziert wird, ist im Ordonnanzentwurf weder ein Höchstbetrag noch ein sehr breiter Spielraum für alle möglichen Arten von Straftaten vorgesehen. Es wurde jedoch zwischen zwei finanziell bedeutend unterschiedlichen Regelungen unterschieden: geringfügige Geldbussen zwischen 2 500 und 25 000 BEF ahnden Straftaten, die eher aus Nachlässigkeit oder durch Privatpersonen ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeit begangen werden, während die Geldbussen zwischen 25 000 und 2 500 000 BEF Straftaten betreffen, die vorzugsweise durch Unternehmen oder Kaufleute im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit begangen werden » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 1998-1999, A-312/2, S. 7).
B.10.1. Aus der Rechtsprechung des Staatsrates geht hervor, dass dieser sowohl in Bezug auf das Gesetz als auch auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze eine vollwertige gerichtliche Kontrolle ausübt. Diesbezüglich prüft der Staatsrat, ob die seiner Kontrolle unterliegende behördliche Entscheidung faktisch begründet ist, ob sie auf korrekten rechtlichen Einstufungen beruht und ob die auferlegte Sanktion nicht offensichtlich unverhältnismässig gegenüber der festgestellten Tat ist. Wenn er diese Entscheidung für nichtig erklärt, muss die Behörde sich an das Urteil des Staatsrates halten - wenn die Behörde eine neue Entscheidung trifft, darf sie die Begründung des Urteils, mit dem die erste Entscheidung für nichtig erklärt wurde, nicht missachten; wenn sie der Nichtigerklärung zustimmt, wird davon ausgegangen, dass dem Betroffenen keine Sanktion auferlegt wurde.
B.10.2. Ausserdem kann der Staatsrat unter den in Artikel 17 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vorgesehenen Bedingungen die Aussetzung der Vollstreckung der Entscheidung zur Auferlegung der Sanktionen anordnen, wobei er gegebenenfalls in äusserster Dringlichkeit urteilt.
B.10.3. Die Rechtsuchenden verfügen also über eine tatsächliche Rechtsprechungsgarantie vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gegen die Verwaltungssanktion, die ihnen auferlegt werden kann.
B.11. In der fraglichen Bestimmung ist eine administrative Geldbusse von höchstens 62 500 Euro und mindestens 625 Euro vorgesehen. Somit ermöglicht die fragliche Bestimmung es der Verwaltung, unter der Kontrolle des Richters gegebenenfalls eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Eigentums zu vermeiden.
B.12.1. Ausserdem ist festzustellen, dass die in Artikel 20 Nr. 4 der vorerwähnten Ordonnanz vom 17. Juli 1997 festgelegte strafrechtliche Geldbusse von 0,25 Euro bis 75 Euro um die in Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 1952 « über die Zuschlagzehntel auf strafrechtliche Geldbussen » vorgesehenen Zuschlagzehntel erhöht wird. Dies gilt nicht für die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene administrative Geldbusse, da keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung besteht.
B.12.2. Selbst wenn es sich um eine Strafe im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, entgehen die Personen, die zur Zahlung der fraglichen administrativen Geldbusse verurteilt werden, den Nachteilen einer strafrechtlichen Verurteilung, wie der damit verbundene Ehrverlust und die Eintragung der Verurteilung ins Strafregister.
B.12.3. Schliesslich sind in den Artikeln 23 bis 31 der Ordonnanz vom 25. März 1999 eine Reihe von Massnahmen vorgesehen, die der Strafrichter ergreifen kann (wie Strafen der Einziehung, der vollständigen oder teilweisen Einstellung der Tätigkeit, des Verbots zur Ausübung einer Berufstätigkeit, der Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Verurteilten oder die Erstattung der Kosten, die den Behörden entstanden sind) und die das Auferlegen der eigentlichen strafrechtlichen Geldbusse verschärfen können.
B.13.1. Angesichts des Vorstehenden ist die Entscheidung des Ordonnanzgebers nicht derart inkohärent, dass sie zu einem offensichtlich unvernünftigen Behandlungsunterschied führen würde.
B.13.2. Die erste präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.
B.14. Mit der zweiten präjudiziellen Frage wird der Hof gebeten, über den Behandlungsunterschied zu urteilen, der zwischen den vermutlichen Urhebern eines selben Verstosses eingeführt würde, insofern diejenigen, deren Verfolgung vor den Strafgerichten der Prokurator des Königs für zweckmässig gehalten habe, in jedem Rechtszug die Garantie besässen, dass der Richter eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit im Sinne von Artikel 159 der Verfassung vornehmen würde, während diejenigen, denen eine administrative Geldbusse auferlegt werde, nur vor dem Staatsrat und nicht vor dem IBGE/BIM oder dem Umweltkollegium in den Genuss der in Artikel 159 der Verfassung vorgesehenen Garantie gelangen könnten.
B.15. Der Behandlungsunterschied zwischen gewissen Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, ist nicht an sich diskriminierend. Eine Diskriminierung würde nur vorliegen, wenn der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergebende Behandlungsunterschied zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.
B.16. Der in der präjudiziellen Frage erwähnte Behandlungsunterschied betrifft den Umstand, dass Artikel 159 der Verfassung ausschliesslich auf Gerichtshöfe und Gerichte Anwendung findet, und nicht auf die Verwaltungsbehörde, und dass Letztere im Unterschied zum ordentlichen Richter also nicht die Gesetzmässigkeit von Verordnungen in Anwendung dieser Bestimmung prüfen kann.
Im vorliegenden Fall muss der Hof also nicht prüfen, ob und in welchem Masse die Verwaltungsbehörden gegebenenfalls die Gesetzwidrigkeitseinrede in Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes anwenden müssten.
Der fragliche Behandlungsunterschied ergibt sich aus einer Entscheidung des Verfassungsgebers, die der Hof nicht kritisieren darf. Im Ubrigen hat der Behandlungsunterschied keine unverhältnismässigen Folgen für diejenigen, denen eine administrative Geldbusse auferlegt wird, da sie die Gesetzwidrigkeitseinrede von Artikel 159 der Verfassung geltend machen können, wenn sie eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat einreichen.
B.17. Die zweite präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.
B.18. Durch eine dritte präjudizielle Frage wird der Hof bezüglich des Behandlungsunterschieds befragt, der sich aus der betreffenden Bestimmung zwischen den mutmasslichen Urhebern eines selben Verstosses ergeben würde, je nachdem, ob sie Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens oder eines Verwaltungsverfahrens seien. Die Ersteren gelangten nämlich in jedem Rechtszug in den Genuss der Garantie oder der Möglichkeit, dass der Richter den Hof zur Vereinbarkeit einer Gesetzesnorm mit der Verfassung und den Regeln der Zuständigkeitsverteilung befrage, während den Letzteren diese Garantie entzogen werde, insofern die sie betreffende Entscheidung durch eine Verwaltungsbehörde getroffen werde.
B.19. Aus Artikel 142 der Verfassung geht hervor, dass nur die Rechtsprechungsorgane den Hof mit einer präjudiziellen Frage befassen können, und nicht die Verwaltungsbehörden.
Angesichts der Möglichkeit, eine Nichtigkeitsklage bei der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates gegen die betreffende Entscheidung der Verwaltungsbehörde einzureichen, ist festzustellen, dass den Personen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, nicht die Möglichkeit vorenthalten wird, eine präjudizielle Frage bei diesem Rechtsprechungsorgan zu stellen. Die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates ist in der Regel verpflichtet, dem Verfassungsgerichtshof diese Frage zu unterbreiten.
Im Ubrigen ergibt sich die Tatsache, dass die Verwaltungsbehörde, die eine administrative Geldbusse auferlegt, dem Hof keine präjudizielle Frage stellen kann, aus einer Entscheidung des Verfassungsgebers, zu der der Hof sich nicht äussern kann.
B.20. Die dritte Frage ist verneinend zu beantworten.
B.21. Mit der vierten präjudiziellen Frage wird der Hof gebeten, über den Umstand zu urteilen, dass das Verwaltungsverfahren, das zur Auferlegung einer Sanktion auf der Grundlage des fraglichen Artikels 33 Nr. 7 Buchstabe b) führen könne, weniger Garantien biete als diejenigen, in deren Genuss Personen gelangten, die im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens verfolgt würden.
B.22. Der erste Teil der vierten präjudiziellen Frage betrifft den Umstand, dass die Verfolgung durch eine Verwaltungsbehörde, nämlich das IBGE/BIM, ausgeübt werde, das ebenfalls die Feststellung der Straftaten und ihre Untersuchung vorgenommen habe, und nicht durch den Prokurator des Königs.
B.23. Es gehört zur Ermessensbefugnis des Ordonnanzgebers zu entscheiden, ob es opportun ist, strafrechtliche Sanktionen oder Verwaltungssanktionen zu wählen, wenn er der Auffassung ist, dass gewisse Verletzungen von Gesetzesverpflichtungen geahndet werden müssen, wobei nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Wahl der einen oder der anderen Kategorie von Sanktionen an sich zu einer Diskriminierung führen würde. Eine Diskriminierung würde nur vorliegen, wenn der sich aus dieser Entscheidung ergebende Behandlungsunterschied eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen enthalten würde.
B.24. Das durch die Ordonnanz eingeführte alternative Sanktionssystem beinhaltet, dass in dem Fall, wo der Prokurator des Königs beschliesst, den mutmasslichen Urheber der festgestellten Straftat nicht zu verfolgen, der leitende Beamte des IBGE/BIM das Verwaltungssanktionsverfahren fortsetzen und eine Sanktion auferlegen kann.
B.25. Aus Artikel 5 der fraglichen Ordonnanz geht hervor, dass die Bediensteten des IBGE/BIM die Einhaltung der Gesetze und Ordonnanzen im Sinne ihres Artikels 2, insbesondere der Ordonnanz vom 17. Juli 1997 über die Lärmbekämpfung in einer städtischen Umgebung, kontrollieren und die Straftaten feststellen. Aufgrund von Artikel 4 der genannten Ordonnanz vom 25. März 1999 kann die Regierung ihnen die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier verleihen. Sie sind ermächtigt, eine Reihe von Zwangsmassnahmen zu ergreifen, wie diejenigen, die in den Artikeln 8 und 9 der Ordonnanz festgelegt sind.
Die Entscheidung zur Auferlegung einer Verwaltungssanktion muss durch den leitenden Beamten des IBGE/BIM getroffen werden. Gemäss Artikel 38 der Ordonnanz kann diese Entscheidung erst getroffen werden, nachdem die Person, der die administrative Geldbusse auferlegt werden kann, die Möglichkeit erhalten hat, ihre Verteidigungsmittel vorzubringen.
Aufgrund von Artikel 39bis der Ordonnanz kann jede Person, die zur Zahlung einer administrativen Geldbusse verurteilt wurde, innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung der Entscheidung Berufung bei dem Umweltkollegium einreichen.
Das Umweltkollegium hört auf ihren Antrag hin den Kläger oder dessen Beistand an, ebenso wie den Bediensteten, der die Massnahme ergriffen hat, und notifiziert seine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Versanddatum der Antragschrift. Diese Frist wird um einen Monat verlängert, wenn die Parteien beantragen, angehört zu werden.
Schliesslich kann nach dem Verfahren bei dem Staatsrat noch eine gerichtliche Beschwerde gegen die Entscheidung über die Verwaltungssanktion eingereicht werden.
B.26. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Ordonnanzgeber, indem er einer auf Umweltangelegenheiten spezialisierten Verwaltungsbehörde die Feststellung, die Verfolgung und die Auferlegung einer Verwaltungssanktion anvertraut und auf die Einhaltung der Rechte der Verteidigung geachtet hat, nicht auf unverhältnismässige Weise die Rechte der Kategorie der im Rahmen eines Verwaltungssanktionsverfahrens verfolgten Personen verletzt hat.
B.27. Der erste Teil der vierten präjudiziellen Frage ist verneinend zu beantworten.
B.28. Der zweite Teil der vierten präjudiziellen Frage betrifft den Umstand, dass im Rahmen des Verfahrens Artikel 85 des Strafgesetzbuches nicht angewandt werden könne und dass man keine mildernden Umstände berücksichtigen könne, um eine Geldbusse aufzuerlegen, die niedriger sei als der durch die Ordonnanz festgelegte Mindestbetrag.
B.29. Wenn der Urheber einer gleichen Tat auf alternative Weise bestraft werden kann, das heisst wenn er für die gleichen Taten entweder an das Korrektionalgericht verwiesen werden oder eine administrative Geldbusse auferlegt bekommen kann, gegen die er eine Einspruchsmöglichkeit vor einem anderen Gericht als einem Strafgericht hat, muss ein Parallelismus zwischen den Massnahmen zur Individualisierung der Strafe bestehen. Dies gilt für die Möglichkeit, eine Geldbusse aufzuerlegen, die niedriger ist als der gesetzliche Mindestbetrag, wenn mildernde Umstände vorliegen (Urteile Nrn. 40/97, 45/97, 128/99, 86/2007 und 42/2009).
B.30. Aus der Lesung von Artikel 35 der fraglichen Ordonnanz geht hervor, dass der Brüsseler Ordonnanzgeber sich im vorliegenden Fall für ein alternatives System entschieden hat. So kann der Urheber für eine gleiche Tat an das Korrektionalgericht verwiesen werden oder, wenn dies nicht der Fall ist, eine administrative Geldbusse auferlegt bekommen.
B.31. Aus den Vorarbeiten zur fraglichen Ordonnanz geht hervor, dass der Ordonnanzgeber mit deren Annahme ein doppeltes Ziel verfolgte - einerseits die Untersuchungsmittel und die Ordnungsmassnahmen, die die Kontrollbediensteten auferlegen können, und die Massnahmen, die der Strafrichter anordnen kann, koordinieren und andererseits « neue Mittel zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten schaffen, bei denen der Uberlastung der Strafgerichte sowie der Arbeitsüberlastung der Gemeindepolizeidienste Rechnung getragen wird » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 1998-1999, A-312/2, S. 3).
Es hatte sich herausgestellt, dass 85 Prozent der Protokolle, die zur Staatsanwaltschaft gelangen, zu den Akten gelegt werden. Daher galt es, die festgestellten Verstösse tatsächlich sanktionieren zu können (ebenda, S. 13).
Bezüglich der Beziehungen zur Staatsanwaltschaft und des Betrags der Geldbussen ist in den Vorarbeiten zur Ordonnanz ferner Folgendes zu lesen:
« Insgesamt bestand bei der Einführung einer solchen Regelung das Bemühen darin, in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vorzugehen und dabei auch die Verteidigungsrechte der beschuldigten Personen zu berücksichtigen.
In Bezug auf die Beziehungen zur Staatsanwaltschaft haben wir uns somit an das Gesetz vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbussen, die bei Verstössen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, angelehnt; jedes Protokoll über einen Verstoss wird dem Prokurator des Königs notifiziert, der sechs Monate Zeit hat, um den zuständigen leitenden Beamten zu informieren, wenn er gegebenenfalls beschliesst, eine Verfolgung einzuleiten.
Andernfalls kann das Verfahren zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse eingeleitet werden. Selbstverständlich verhindert die einmal auferlegte Geldbusse, dass die beschuldigte Person noch für die gleiche Tat strafrechtlich verfolgt werden kann auf Initiative der Staatsanwaltschaft oder einer Regionalverwaltung » (ebenda, S. 7).
B.32.1. Der Ordonnanzgeber konnte rechtmässig den Standpunkt vertreten, dass zur Entlastung der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte sowie zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Verfolgung festgestellter Umweltstraftaten ein System von Verwaltungssanktionen einzuführen sei.
B.32.2. Es ist nicht vernünftig gerechtfertigt, der Person, der eine solche Sanktion auferlegt wird, nicht die Möglichkeit zu bieten, in den Genuss der Massnahme zu gelangen, die es der Verwaltung ermöglichen würde, mildernde Umstände zu berücksichtigen, die zur Herabsetzung des Betrags der Geldbusse unterhalb des in der Ordonnanz festgelegten Mindestbetrags führen könnten, während diese Person in den Genuss der Anwendung von Artikel 85 des Strafgesetzbuches gelangen könnte, wenn sie wegen der gleichen Straftat vor dem Korrektionalgericht erscheinen würde.
B.33. Der zweite Teil der vierten präjudiziellen Frage ist bejahend zu beantworten.
B.34. Mit dem dritten Teil der vierten präjudiziellen Frage wird der Hof gebeten, darüber zu urteilen, dass die Verfahrensgarantien, die in den Rechten der Verteidigung und der Unschuldsvermutung bestünden, im Rahmen des Verwaltungssanktionsverfahrens, das dem Hof zur Beurteilung unterbreitet werde, nicht beachtet würden.
B.35. Wie der Hof in B.25 bemerkt hat, muss der leitende Beamten des IBGE/BIM vor der Auferlegung einer Sanktion der Person, der eine administrative Geldbusse auferlegt werden kann, die Möglichkeit bieten, ihre Verteidigungsmittel vorzubringen.
Das Stillschweigen des Ordonnanzgebers zur verfahrensmässigen Gestaltung dieser Möglichkeit führt nicht zu einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Selbst ohne eine ausdrückliche Bestimmung könnte die betreffende Sanktion nicht auferlegt werden, ohne dass dem Betroffenen vorher die Möglichkeit geboten würde, seinen Standpunkt zweckdienlich vorzutragen. Die Grundsätze der guten Verwaltung, die das Recht auf Gehör umfassen, verlangen es nämlich, dass der Betroffene über die faktische und rechtliche Begründung der in Bezug auf ihn in Erwägung gezogenen Verwaltungssanktion informiert wird, dass er über eine ausreichende Frist zur Vorbereitung seiner Verteidigung verfügt und dass er die vollständige Akte, die im Hinblick auf die Entscheidungsfindung zusammengestellt wurde, zur Kenntnis nehmen kann. Diese Grundsätze erfordern es ebenfalls, dass die Massnahme mit Gründen versehen wird.
Wie in B.10.1 dargelegt wurde, betrifft die Kontrolle der Gesetzmässigkeit durch den Staatsrat nicht nur die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch diejenige der Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze. Wenn der Staatsrat mit einer Klage gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse befasst wird, prüft er also, ob die vorerwähnten Grundsätze der guten Verwaltung eingehalten wurden.
Was die Beweislast betrifft, obliegt es dem Beamten, der über die Auferlegung der Verwaltungssanktion entscheidet, nachzuweisen, dass die der betreffenden Person zur Last gelegten Taten wirklich vorliegen, und zu belegen, dass ihre Schuld erwiesen ist.
B.36. Der dritte Teil der vierten präjudiziellen Frage ist verneinend zu beantworten.
B.37. Mit dem vierten Teil der vierten präjudiziellen Frage wird der Hof gebeten, darüber zu urteilen, dass es im Rahmen des Verfahrens zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse im Sinne der fraglichen Ordonnanz unmöglich sei, den Vorteil des unüberwindlichen Zwangs und des unvermeidlichen Irrtums geltend zu machen.
B.38. In den vorerwähnten Gründen für den Schuldausschluss wird auf die Anwendung von Artikel 71 des Strafgesetzbuches verwiesen.
Die strafrechtliche Beschaffenheit einer administrativen Geldbusse im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat zur Folge, dass die Garantien dieser Bestimmung eingehalten werden müssen, doch sie hat nicht zur Folge, dass diese Geldbusse nach belgischem Recht strafrechtlicher Art wäre und dass folglich Artikel 71 des Strafgesetzbuches darauf anwendbar wäre oder sein müsste.
B.39. Es hindert nichts die Person, der durch die Verwaltungsbehörde eine Verwaltungssanktion auferlegt wird, daran, geltend zu machen, dass ihr das betreffende Verhalten nicht zur Last gelegt werden kann.
B.40. Der vierte Teil der vierten präjudiziellen Frage ist verneinend zu beantworten.
Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten in der durch Artikel 10 der Ordonnanz vom 28. Juni 2001 abgeänderten Fassung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es nicht erlaubt, mildernde Umstände zu berücksichtigen, die es ermöglichen würden, eine Geldbusse unterhalb des darin festgelegten Mindestbetrags aufzuerlegen.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. März 2011.

matches:
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 38
Art. 39
Art. 39
Art. 40
Art. 41
Art. 42


 Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 | AutoKaufRecht	Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6
Ein Gebrauchtwagen, dessen Kurbelwelle bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer einen Haarriss aufweist und deshalb nicht mehr uneingeschränkt belastbar ist, ist mangelhaft.
Ein mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattetes Fahrzeug ist nicht deshalb mangelhaft, weil es sich für einen reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt eignet (im Anschluss an BGH, Urt. v. 04.03.2009 – VIII ZR 160/08). Ebenso stellt der Umstand, dass Kraftstoff ins Motoröl gelangt und dessen Viskosität vermindert, wenn – insbesondere im Kurzstreckenbetrieb – die Regeneration des Partikelfilters abgebrochen werden muss, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen, keinen Mangel dar.
KG, Urteil vom 21.03.2016 – 20 U 116/14
(vorhergehend: LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014 – 22 O 8/14)
Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines am 16.02.2012 geschlossenen Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen (Jaguar S-Type 2.7 D V6 Executive) in Anspruch. Nachdem das Fahrzeug am 09.05.2012 an den Kläger übergeben worden war, blieb es am 24.08.2013 liegen. Eine anschließende Untersuchung ergab, dass es zu einem Bruch der Kurbelwelle gekommen war. Daraufhin forderte der Kläger die Beklagte (erfolglos) zur Mangelbeseitigung auf und trat schließlich von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über das Fahrzeug zurück.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, etwaige Gewährleistungsansprüche des Klägers seien verjährt, weil die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam auf ein Jahr verkürzt worden sei.
Dem tritt der Kläger, der die Verkürzung der Verjährungsfrist für unwirksam hält, entgegen. Im Übrigen behauptet der Kläger, dass Ursache des Bruchs der Kurbelwelle nur ein bereits bei der Montage vorhandener Materialfehler, ein der Baureihe grundsätzlich anhaftender Fehler oder eine im Einzelfall fehlerhafte Montage gewesen sein könne. Schließlich sieht der Kläger sein Fahrzeug auch deshalb als mangelhaft an, weil – wie er behauptet – Kraftstoff in das Motoröl gelange, dieses verdünne zu einem Motorschaden führe, wenn die Regeneration des Rußpartikelfilters vorzeitig abgebrochen werde.
Aus den Gründen: II. … 2. … [D]as Landgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass dem Kläger ein Anspruch aus § 346 I BGB i. V. mit §§ 437 Nr. 2., 440, 323 BGB nicht zur Seite steht.
Dabei vermag der Senat dem Landgericht zwar nicht darin zu folgen, dass der Klage schon deshalb kein Erfolg beschieden ist, weil etwaige Ansprüche des Klägers nicht mehr durchsetzbar seien. Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, ob die insoweit maßgebliche Vereinbarung der Parteien in Abschnitt VI Nr. 6 der Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge einer Inhaltskontrolle standhält, das heißt wirksam ist. Vielmehr dürfte eine Überprüfung unter Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 29.05.2013 – VIII ZR 174/12, juris Rn. 15) zum gegenteiligen Ergebnis gelangen, weil über Abschnitt VI Nr. 6 i. V. mit Abschnitt VII Nr. 1 und Nr. 5 nicht ausreichend deutlich gemacht wird, dass die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden überhaupt nicht gilt und für die Verschuldenshaftung für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit begrenzt wird (vgl. auch BGH Urt. v. 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; Urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; Urt. v. 26.02.2009 – Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17). Eine Begrenzung der Haftung i. S. des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (BGH Urt. v. 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; Urt. v. 26.02.2009 – Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).
Soweit die Beklagte auf den Hinweis des Senates ausführen lässt, dass die Klausel ihrem Wortlaut nach nicht auf Schadensersatzansprüche anwendbar sein soll, und insoweit auf Abschnitt VII verweist, erachtet der Senat dies für nicht ausreichend. Letztlich braucht dies aber nicht mehr abschließend vertieft zu werden. Denn selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die genannte Klausel unwirksam ist und der Geltendmachung der klägerischen Ansprüche daher nicht die Einrede der Verjährung entgegenstünde, bleibt die Berufung ohne Erfolg.
Ein Anspruch nach § 346 I BGB i. V. mit §§ 437 Nr. 2., 440, 323 BGB steht dem Kläger jedenfalls auch deshalb nicht zu, weil es ihm nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gelungen ist, aufzuzeigen und zu beweisen, dass der streitgegenständliche Pkw im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft gewesen ist.
a) Soweit der Kläger erstinstanzlich und auch im Rahmen des Berufungsverfahrens zunächst behauptet hatte, der Bruch der Kurbelwelle könne nur auf einen bereits bei der Montage vorhandenen Materialfehler, eine der Baureihe grundsätzlich anhaftende Fehlerquelle oder eine im Einzelfall erfolgte fehlerhafte Montage zurückzuführen zu sein, ist er dafür beweisfällig geblieben.
Der gerichtliche Sachverständige Dr.-Ing. T hat in seinem Gutachten vom 02.10.2015 nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass – soweit der betroffene Motorblock noch besichtigt und untersucht werden konnte – an den Hauptlagerstellen Fressspuren feststellbar gewesen seien. Diese und insbesondere die Beschädigungen an den Hauptlagerzapfen 2 und 3 seien vor dem Bruch der Kurbelwelle entstanden, was daraus folge, dass der Motor unmittelbar nach dem Bruch abgestellt worden sei. Weiterhin stellte der Sachverständige fest, dass sich kleine Metallspäne im Ölfilter befanden, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Gleitlagern entstammen. Schließlich vermochte der Sachverständige festzustellen, dass sich im Motoröl ein erheblicher Anteil Kraftstoff (14,06 %) befand, was zu einer Verminderung der Viskosität des Öls (7,55 mm² statt 12,5 mm²) geführt habe und was auf die Funktionsweise des Rußpartikelfilters bzw. auf den insoweit automatisch ablaufenden Regenerationsprozess zurückzuführen sei. Insgesamt zog der Sachverständige hieraus den Schluss, dass ein plötzlicher Bruch der Kurbelwelle ausgeschlossen werden könne, weil die Hauptlagerzapfen der Kurbelwelle anderenfalls nicht die vorgefundenen starken Fressspuren aufweisen würden. Vielmehr sei der endgültige Bruch Folge der beschädigten Lager, sodass Material-, Herstellungs- oder Einbaufehler als mögliche Schadensursachen auszuschließen seien.
Die Beschädigungen im Bereich der Gleitlager führt der Sachverständige auf eine Mangelschmierung zurück. Dies habe zu einer Weitung der Lager führt, sodass die Lager die Kurbelwelle mit der Zeit nicht mehr richtig führen und tragen konnten. Hierdurch sei die Kurbelwelle im weiteren Betrieb einer Biegewechselbelastung ausgesetzt gewesen, für die sie nicht ausgelegt ist. Nachdem sich sodann ein anfänglicher Anriss eines Schwingungsbruchs ausreichend ausgebreitet hatte, sei es zum endgültigen Bruch gekommen. Diesen Ablauf hat der Sachverständige auch im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens noch einmal anschaulich zu verdeutlichen vermocht, sodass der Senat dieser überzeugenden und in sich widerspruchsfreien Beurteilung folgt.
b) Ein zum Rücktritt berechtigender Mangel lässt sich auch nicht mit der Feststellung des Sachverständigen begründen, dass die Kurbelwelle vor ihrem endgültigen Brechen einen Haarriss aufgewiesen haben muss. Dabei dürfte es grundsätzlich einen Mangel darstellen, wenn eine Kurbelwelle in entsprechender Weise beschädigt ist, weil hiermit die Belastbarkeit erheblich heruntergesetzt wird. Indes kann ein Käufer den Verkäufer nach § 437 BGB nur dann für einen Mangel haftbar machen, wenn dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war. Dies darzulegen und zu beweisen, hat der Kläger aber nicht vermocht.
Denn zum einen hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er gerade nicht sagen könne, wann der Haarriss entstanden ist bzw. wie lange dieser schon vorhanden war. Eine Aussage hierzu sei zwar möglichweise denkbar. Dies würde aber den Aufbau einer Testreihe mit mehreren Motoren voraussetzen, was nicht nur extrem aufwendig sei, sondern im Ergebnis auch daran scheitere, weil nicht genau feststehe, in welchem Umfang die Lager des streitgegenständlichen Fahrzeugs bereits beschädigt waren oder nicht. Diese Information werde aber benötigt, um ein aussagefähiges Ergebnis treffen zu können.
Zum anderen ist es auch nicht ausreichend, wenn der Kläger meint, dass zumindest nicht auszuschließen sei, dass der Anriss bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war. Denn dies – die Möglichkeit einmal unterstellt – vermag eben nicht die an dieser Stelle erforderliche Gewissheit (§ 286 ZPO) hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruches zu begründen. Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf die sogenannte Keimtheorie berufen, wonach es ausreichend ist, wenn der Käufer den Nachweis führt, dass der Mangel im Zeitpunkt des Überganges bereits „in der Anlage“ bzw. „im Keim“ vorhanden war (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.03.2005 – VIII ZR 173/05 Rn. 36 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 27.05.2011 – 10 U 945/10). Denn genau diesen Nachweis hat der Kläger nicht zu führen vermocht.
c) Soweit der Kläger im Verlauf der Beweisaufnahme seinen Mangel auch damit zu begründen versucht hat, dass er diesen auf die durch den Sachverständigen festgestellte mangelhafte Schmierung stützt, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Zwar behauptet er hierzu, dass das Fahrzeug überobligatorisch häufig mit neuem Öl versorgt worden sei, zuletzt sogar circa einen Monat vor dem Bruch der Kurbelwelle. Insoweit müsse die Mangelschmierung auf andere Ursachen zurückzuführen sein, insbesondere auf die Problematik der Funktionsweise der automatischen Regeneration des Rußpartikelfilters. Eine dahin gehende Feststellung lässt sich jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht treffen.
Zum einen ist der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht in der Lage, die Ursache der schadensursächlichen Mangelschmierung mit dem für eine Verurteilung erforderlichen Grad an Gewissheit (§ 286 ZPO) festzustellen. Im Gegenteil: Der Sachverständige Dr.-Ing. T hat in seinem Gutachten vom 02.10.2015 explizit ausgeführt, dass sich nicht mehr feststellen lasse, wodurch die Mangelschmierung entstanden sei, weil der Motor ihm nur noch unvollständig vorgelegen habe. Dies hat der Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung weiter erläutert und erklärt, dass der im Motoröl festgestellte Kraftstoffanteil zwar ein Zusammenbrechen des in dem Gleitlager normalerweise befindlichen Ölfilms bewirken könne und daher grundsätzlich eine denkbare Möglichkeit sei. Ebenso seien aber auch andere Ursachen denkbar, wie etwa ein zu geringer Ölstand, ein Versagen der Öldruckversorgung, ein verstopfter Ölfilter oder ein verstopftes Ölsieb. Dies habe aber nicht weiter geklärt werden können, weil der Motor bereits ausgebaut und Teile davon nicht mehr vorhanden gewesen seien. Aus diesem Grund geht auch der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 04.03.2005 – 24 U 198/04 – fehl.
Zum anderen ließe sich aber auch … im Hinblick auf den automatischen Regenerationsprozess des Rußpartikelfilters kein Mangel i. S. des § 437 BGB, das heißt im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen. Der Sachverständige hat hierzu zwar ausgeführt, dass im Rahmen des Regenerationsprozesses Kraftstoff unverbrannt in das Abgassystem gelange, um dann direkt am Rußpartikelfilter entzündet zu werden, und – soweit die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht lange genug gegeben sind – sodann im Motoröl verbleibt, wodurch sich dessen Viskosität vermindere. Indes verweist der Kläger einerseits selbst richtig darauf, dass der Umstand der Notwendigkeit einer regelmäßigen Regeneration des Rußpartikelfilters und die damit einhergehende Problematik im Kurzstreckenverkehr für sich genommen noch keinen Mangel begründen können.
Denn nach der klägerseitig zitierten Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 04.03.2009 – VIII ZR 160/08) kommt es für die Frage der Soll-Beschaffenheit gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB auf die Beschaffenheit an, die bei „Sachen der gleichen Art“, das heißt im dortigen wie auch im hiesigen Fall also Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor und einem sich selbst reinigenden Rußpartikelfilter, üblich ist und die der Käufer nach der Art der gekauften Sache erwarten kann. Entspricht die Sache jedoch dem Stand der Technik, so ist sie mangelfrei, ohne dass es dabei auf die tatsächlichen oder durchschnittlichen Erwartungen eines Käufers ankommt. Dementsprechend sah der BGH keinen Mangel darin, dass das von ihm zu beurteilende Fahrzeug mit Dieselpartikelfilter für eine Verwendung im reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt geeignet war, weil zwecks Filterreinigung von Zeit zu Zeit Regenerationsfahrten über Land erforderlich waren. Insoweit handele es sich lediglich um die praktischen Auswirkungen des gegenwärtigen Standes einer Filtertechnik, die man als unbefriedigend empfinden könne, die aber bei allen Fahrzeugen mit Dieselpartikelfiltern auftreten und die nach dem Stand der Technik nicht zu vermeiden sind. Nichts anderes gilt daher auch vorliegend, und zwar auch im Hinblick auf die Problematik der Motorölverdünnung im Falle eines nicht fehlerbedingten häufigen Abbrechens des Regenerationsprozesses. Denn der Sachverständige hat insoweit explizit ausgeführt, dass sich diese Problematik „derzeit bei sehr vielen Fahrzeugen“ stelle, und zwar insbesondere dann, wenn diese nur im Kurzstreckenbereich genutzt würden.
Wenn der Kläger im Weiteren darauf abstellen möchte, dass ein Mangel jedenfalls dann anzunehmen sei, wenn die Motorölverdünnung zu einem Motorschaden führe, verkennt er das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme. Denn wie bereits ausgeführt, sah es der Sachverständige zwar als eine theoretisch denkbare Möglichkeit an, dass dies die Ursache der hier festgestellten Mangelschmierung gewesen sein könnte. Gleichzeitig schränkte er diese Aussage aber dahin gehend ein, dass er dies nicht sicher sagen könne und dass ihm insoweit lediglich ein inoffizieller Grenzwert (17 %) eines anderen Herstellers (Audi) bekannt sei, der vorliegend aber mit 14,06 % noch nicht erreicht war. Zudem lasse sich hieraus für das klägerische Fahrzeug keine tragfähige Feststellung treffen. Auch eine generelle, vom hiesigen Schadensfall losgelöste Aussage des Sachverständigen, wonach die Motorölverdünnung irgendwann zwangsläufig einen Motorschaden verursache, lässt sich den gutachterlichen Ausführungen nicht entnehmen. Aus diesem Grund erweist sich die in den Raum gestellte Behauptung des Klägers, wonach die Motorölverdünnung zu einem Motorschaden führe bzw. geführt haben müsse, letztlich als reine Vermutung und kann daher auch an dieser Stelle keinen Mangel begründen.
d) Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang außerdem meint, die Beklagte habe ihn auf die Gefahr der Motorölverdünnung und die Erforderlichkeit eines frühzeitigen Ölwechsels bei einem Einsatz des Fahrzeugs im Kurzstreckenverkehr jedenfalls hinzuweisen gehabt, führt dies ebenfalls nicht weiter. Dabei ist die Ansicht des Klägers, ein solcher Hinweis hätte im Rahmen seiner Werkstattbesuche erfolgen müssen, für die Frage eines Mangels i. S. des § 434 I BGB unerheblich, da die Verletzung einer solchen gegebenenfalls bestehenden Pflicht allenfalls eine Haftung aus dem jeweils erfolgten Reparatur- oder Wartungsauftrag und nicht aus dem Kaufvertrag begründen könnte, was dann aber nicht zu den hier begehrten Rechtsfolgen führen kann.
Ebenso wenig lässt sich in diesem Kontext ein Mangel mit dem vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Inhalt der Bedienungsanleitung begründen. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine fehlerhafte Bedienungsanleitung im Einzelfall einen Mangel der gelieferten Sache selbst begründen kann. Das gilt aber nur dann, wenn eine zur sinnvollen Verwendung der Sache erforderliche Bedienungsanleitung ganz fehlt oder eine solche zwar vorhanden, aber in wesentlichen Punkten lücken- oder fehlerhaft ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2013 – 28 U 33/13, juris Rn. 44; OLG München, Urt. v. 09.03.2006 – 6 U 4082/05, juris Rn. 24 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Denn aus der … auszugsweise zur Akte gereichten Bedienungsanleitung lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass der vorhandene Rußpartikelfilter einer Regeneration bedarf, die im Fall von häufigen Kurzstreckenfahrten gegebenenfalls vom Fahrer selbst zu aktivieren ist. Ebenso wird auf die Notwendigkeit einer bestimmten Dauer des Regenerationsprozesses hingewiesen. Soweit der Kläger rügt, es werde nicht klar, was sich hinter dem Begriff „DPF-Regenerierung“ verberge, vermag der Senat dies nicht nachzuvollziehen. Denn gleich zu Beginn des betreffenden Abschnittes wird klargestellt, dass die Abkürzung „DPF“ für „Dieselpartikelfilter“ steht. Ein weitergehender Hinweis auf die Problematik einer eventuellen Motorölverdünnung war nicht erforderlich, weil die Bedienungsanleitung auch ohne diesen Hinweis brauchbar ist und eine Nutzung des Fahrzeugs ermöglicht. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht feststeht, dass die Motorölverdünnung zwingend zu einem Motorschaden führt.
3. Schließlich steht dem Kläger auch kein Anspruch wegen der Verletzung einer Hinweis- oder Aufklärungspflicht gemäß §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB zur Seite. Dies scheitert schon daran, dass eine solche Pflicht nur für solche Umstände besteht, die für den Vertragsschluss für den Vertragspartner erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Diese Voraussetzungen vermag der Senat im Hinblick auf die Problematik der Motorölverdünnung, auf die der Kläger abstellt, nicht zu ersehen, und zwar insbesondere deshalb nicht, weil in keiner Weise dargetan und bewiesen ist, dass die Verdünnung zwangsläufig zu einem Motorschaden führt bzw. innerhalb welcher Zeiträume überhaupt ein kritisches Maß erreicht werden kann.
4. Schließlich hatte der Senat auch nicht in eine weitere Beweisaufnahme einzutreten.
Soweit der Kläger zunächst beantragt hat, der Beklagten gemäß § 142 ZPO aufzugeben, die Reparaturhistorie, vorhandene Rechnungen sowie die Fehlerspeicherdaten von Tage der Diagnosestellung (Bruch der Kurbelwelle) vorzulegen, war dem nicht zu entsprechen. Denn zum einen hat die Beklagte im Nachgang zu diesem Antrag erklärt, dass der Fehlerspeicher damals nicht ausgelesen worden sei. Dies hat der Senat zu unterstellen, nachdem der Kläger dem nicht weiter entgegengetreten ist. Wenn derartige Daten jedoch schon nicht vorhanden sind, können sie auch nicht von der Beklagten herausgegeben werden. Aber auch hinsichtlich der weiter begehrten Unterlagen (Reparaturhistorie, Rechnungen) war dem Antrag nicht zu entsprechen. Denn soweit der Kläger diese Unterlagen begehrt und damit weitere Anhaltspunkte für einen Mangel und die diesbezügliche Beweisaufnahme zu erhalten erhofft, steht dem entgegen, dass der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens bereits ausgeführt hat, dass er anhand der Reparaturhistorie bzw. den daraus ersichtlichen Arbeitspositionen möglichweise Rückschlüsse im Hinblick auf die Mangelschmierung ziehen könnte. Zugleich stellte der Sachverständige auf ausdrückliche Nachfrage aber auch noch einmal klar, dass er selbst dann, wenn die Unterlagen Anhaltspunkte für eine denkbare Ursache geben würden, nicht feststellen könnte, ob dies tatsächlich die Ursache der hier fraglichen Mangelschmierung war. Mithin könnte auch dann nicht ausgeschlossen werden, dass diese auf etwaige Abnutzungen oder Defekte nach Übergabe des Pkw zurückzuführen ist. Lediglich für den Fall, dass die Daten des Fehlerspeichers unmittelbar nach Eintritt des Schadens bekannt wären, sah der Sachverständige eine reelle Chance einer anderweitigen Beurteilung. Aber auch dies führt hier im Ergebnis nicht weiter, weil der Sachverständige zugleich ausgeführt hat, dass ein Auslesen des Fehlerspeichers nicht mehr hilfreich ist, da das Fahrzeug zwischenzeitlich repariert und in Betrieb genommen worden ist. Der Sachverständige hat hierzu erläutert, dass es in einem solchen Fall im Rahmen der Reparatur zu einer Vielzahl von Fehlermeldungen kommt, sodass keine sinnvollen Rückschlüsse mehr auf davor liegende technische Probleme möglich seien. Warum dies im vorliegenden Fall anders sein könnte, hat der Kläger nicht aufgezeigt …
Tags: Beweislast | Dieselpartikelfilter | Sachmangel


§ 4 StGB Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Strafgesetzbuch
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > § 4
§ 4 - Strafgesetzbuch (StGB)
Zitierungen von § 4 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Strafprozessordnung gelten entsprechend für die Verfolgung einer Straftat nach § 4 in Verbindung mit einer dort genannten Vorschrift des Strafgesetzbuches. Die für die ... der Strafprozessordnung gelten entsprechend für die Verfolgung einer Straftat nach § 4 in Verbindung mit § 146 des ...
... die Tat zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde, 4. bei Eingang des ...
... der Einziehung ist unzulässig, wenn 1. die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde und nach deutschem Recht nicht mit Strafe bedroht ist; ...
... vervollständigt oder berichtigt wurde; 2. die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde; 3. die Tat weder im Inland noch im ...
... Tat wurde zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen oder 4. die Dauer der ...
... des ersuchenden Mitgliedstaates und ganz oder teilweise im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen und b) ist nach deutschem Recht weder als Straftat ...
... die Tat zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde, 4. bei Eingang des ... Tat wurde zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen oder 4. die Dauer der ...
... Einziehung ist unzulässig, wenn 1. die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde und nach deutschem Recht nicht mit ... oder berichtigt wurde; 2. die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde; 3. die Tat weder im ...
... des ersuchenden Mitgliedstaates und ganz oder teilweise im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen und b) ist nach deutschem ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85223.htm Schlagworte: Strafrecht