Untergrenze einer Geldstrafe, Zinsgewinn - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 13.11.2012, FSRV/0059-W/12
Untergrenze einer Geldstrafe, Zinsgewinn
Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H.G., (Bw.) vertreten durch Gruböck und Lentschig Rechtsanwälte OG, 2500 Baden, Beethovengasse 4-6, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. Juli 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. April 2012, SpS y, StrNr. 1 nach der am 13. November 2012 in Abwesenheit des Beschuldigten, und in Anwesenheit seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Ursula Eigner sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung
II. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Erkenntnisses dahingehend berichtigt, dass nach "b)" das Wort "vorsätzlich" ergänzt wird.
III. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 500,00 bestimmt.
Mit Erkenntnis vom 25. April 2012, StrNr. 1, hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach §§ 34 Abs. 1, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er a) fahrlässig durch die Einbringung unvollständiger Abgabenerklärungen zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2003 und 2004, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 38.503,13 und Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 33.765,43 verkürzt habe und
b) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2005 in der Höhe von € 4.415,00 und 1- 12/2006 in der Höhe von € 563,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 11.200,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen ausgesprochen.
Zur Begründung führte der Spruchsenat aus, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. Pensionist sei, ein monatliches Einkommen von € 1.600,00 und keine Sorgepflichten habe.
Er sei Landwirt gewesen und habe eine Komposterzeugung betrieben. Am 28. Juli 2006 sei für die Jahre 2001 bis 2004 eine Selbstanzeige erstattet worden, dass zusätzlich zur pauschalierten Landwirtschaft eine Komposterzeugung betrieben worden sei, deren Erträge aus Unkenntnis nicht offengelegt worden seien.
Der Selbstanzeige seien Einnahmen- Ausgabenrechnungen und Steuererklärungen beigelegt gewesen. Die Umsatzsteuernachforderung sei umgehend beglichen worden. Hinsichtlich der Einkommensteuernachforderung sei ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen worden, weswegen die Selbstanzeige in der Folge dazu mangels Entrichtung der geschuldeten Beträge nach den Abgabenvorschriften keine Rechtswirksamkeit erzielt habe.
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung über 2001 bis 2004 und einer Nachschau für 2005 und 2006, abgeschlossen am 28. Juni 2007, sei neuerlich für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 2005 und 2006 eine Selbstanzeige erstattet worden, die ebenfalls mangels entsprechender Entrichtung nicht zu einer strafbefreienden Wirkung geführt habe.
Zur subjektiven Tatseite würdigte der Spruchsenat die Angaben des Bw. in seiner schriftlichen Rechtfertigung vom 26. Februar 2008 und die mündlichen Ergänzungen vor dem erkennenden Senat, wonach er zunächst geglaubt habe, dass die Kompostierung unter die Pauschalierung falle, sich dazu auch bei der Landwirtschaftskammer erkundigt und dort eine seine Meinung bestätigende Auskunft erhalten habe. Bis 2003 sei die Kompostierung eher unbedeutend gewesen, nach dem Anwachsen dieses Geschäftszweiges sei er aber 2003 nicht gleich zu einem Steuerberater gegangen, da er keinen gekannt habe.
Der Spruchsenat sah in dem Vorgehen des Bw., sich nicht unverzüglich um einen geeigneten steuerlichen Vertreter umzusehen als fahrlässig an und hielt hinsichtlich der angeschuldigten Finanzordnungswidrigkeit fest, dass dem Bw. ebenso die Konsequenz der nicht rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gewesen sei.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat die Unbescholtenheit und den Beitrag zur Wahrheitsfindung als mildernd und das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen als erschwerend.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Strafberufung des Beschuldigten vom 12. Juli 2012, in der gegen die Höhe der ausgemessenen Strafe eingewendet wird, dass die Schuld des Bw. als gering zu bezeichnen sei. Der Bw. habe sich zunächst bei seiner Interessenvertretung erkundigt, dort eine falsche Auskunft bekommen und in der Folge einen Steuerberater beigezogen und beim Erkennen der Unrichtigkeit des erteilten Ratschlages umgehend Selbstanzeige erstattet. Dass der Bw. freilich, ex post betrachtet, den Steuerberater zu spät aufgesucht habe, sei ihm zwar anzulasten, stelle aber keinesfalls eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung dar, habe er doch durch sein Verhalten ständig zum Ausdruck gebracht, bemüht zu sein, den gesetzlichen Voraussetzungen zu entsprechen.
Der Bw. sei im Zeitpunkt seiner Verurteilung zudem nicht mehr Landwirt gewesen, sondern verfüge über eine geringe Pension, sodass die über ihn verhängte Geldstrafe seiner Pension für 8 Monate entspreche. Würde man die Abschöpfung des pfändbaren Pensionsanteiles zur Anrechnung bringen (ca. € 600,00) würde die Bezahlung der Strafe samt Verfahrenskosten zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Letztlich habe der Spruchsenat nicht alle Milderungsgründe vollständig berücksichtigt.
Neben der bisherigen Unbescholtenheit und dem Beitrag zur Wahrheitsfindung durch sein Sachgeständnis während des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens wäre zu berücksichtigen gewesen, dass seit der Abgabenverkürzung/Finanzordnungswidrigkeit bereits ein sehr langer Zeitraum von 6 bis 8 Jahren verstrichen sei und der Beschuldigte sich seither wohl verhalten habe. Seitens des Beschuldigten sei weiters unter Rückziehung der abgabenrechtlichen Rechtsmittel mit dem Finanzamt ein Vergleich geschlossen und die daraus resultierende Schuld bereits vollständig beglichen worden. Dass er die Tat aufgrund der unvollständigen Beratung seiner Interessensvertretung begangen habe, komme einem Schuldausschließungs- bzw. Rechtfertigungsgrund nahe. Zwar habe der Spruchsenat den Beitrag zur Wahrheitsfindung durch Selbstanzeige als mildernd bewertet, jedoch sei die Selbstanzeige selbst als reine Form des mildernden Nachtatverhaltens besonders zu berücksichtigen, während der Beitrag zur Wahrheitsfindung jene Angaben und prozessualen Handlungen des Bw. umfasse, die während des Verfahrens, etwa anlässlich seiner Aussage oder durch Vorlage aufklärender Urkunden, zustande gekommen sei.
Zusammengefasst hätte der Spruchsenat mit einer Geldstrafe von € 5.000,00 bis € 6.000,00 das Auslangen finden können. Auch eine bedingte, teilbedingte Strafnachsicht wäre schuld- und tatangemessen gewesen, zumal weder general- noch spezialpräventive Gründe dagegen sprächen und die bloße Androhung der Vollziehung allein genügen werde, um den Bw. von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, da er kein selbständiges Einkommen mehr beziehe.
Abs. 3 Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 ist bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten,
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist im Falle einer reinen Berufung gegen die Strafhöhe von einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Erkenntnisses hinsichtlich des gefällten Schuldspruches auszugehen.
Aus Anlass der Berufung ist vorweg festzustellen, dass in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses dahingehend ein Fehler unterlaufen ist, als zum Schuldspruch zu Punkt b) die subjektive Tatseite nicht angeführt wurde. Aus der Textierung des Schuldspruches sowie der angeführten Norm des § 49 Abs.1 lit. a FinStrG ergibt sich jedoch unzweifelhaft, dass ein Schuldspruch zu dieser Finanzordnungswidrigkeit erfolgt ist, daher konnte mit Spruchberichtigung vorgegangen und nach "b)" das Wort "vorsätzlich" ergänzt werden.
Gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG gilt: Für die bedingte Nachsicht der durch die Gerichte für Finanzvergehen verhängten Geldstrafen, Wertersätze und Freiheitsstrafen sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe gelten die §§ 43, 43a, 44 Abs. 1, 46, 48 bis 53, 55 und 56 StGB sinngemäß. Die Strafe des Verfalls darf nicht bedingt nachgesehen werden. Eine Geldstrafe darf nur bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden. Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Geldstrafe muss jedoch mindestens 10% des strafbestimmenden Wertbetrages betragen.
Der strafbestimmende Wertbetrag zur fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG beträgt € 72.268,56 die Höchststrafe nach § 34 Abs. 4 FinStrG daher ebenfalls € 72.268,56, hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht der strafbestimmende Wertbetrag € 4.978,00 aus und die Strafdrohung € 2.489,00 und die ausgesprochene Geldstrafe nach dem erstinstanzlichen Erkenntnis somit ca. 15 % der Höchststrafe.
Der Bw. ist in Pension und hat nach den Angaben seines Vertreters ein monatliches Einkommen von ca. € 1.500,00. Es bestehen keine Sorgepflichten.
An Milderungsgründen sind dem Bw. nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der bisherige ordentlichen Lebenswandel, die teilweise Schadensgutmachung, die nicht strafbefreiende Selbstanzeige, das Tatsachengeständnis und das lange Zurückliegen der Taten sowie der Umstand, dass seit der letzten Tathandlung ein langer Zeitraum des Wohlverhaltens vergangen ist, als erschwerend der mehrmalige Tatentschluss hinsichtlich der unter lit. b des Schuldspruches erfassten verspäteten Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen anzurechnen.
Ein Ansatz für ein Mindestmaß für eine Strafbemessung ist der, aus den finanzstrafrechtlichen Malversationen lukrierte Zinsgewinn. Der Umstand, dass ein Täter kein Vermögen und nur geringes Einkommen (eine geringe Pension) hat, steht einer Verhängung einer Geldstrafe nicht entgegen. Der Täter kann sich nicht durch das Einstellen der Erwerbstätigkeit einer Bestrafung entziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (VwGH 8.7.2009, 2008/15/0284).
Stellt man die Geldstrafe von ca. 30 % der bewirkten Verkürzungen einem möglichen Zinsgewinn dafür, dass die Abgabenschuldigkeiten dem Staat nicht bei deren Fälligkeit bezahlt wurden, als Untergrenze gegenüber, so übersteigt die vom Spruchsenat ausgemessene Geldstrafe jedenfalls sicherlich nicht die Zinsersparnis des Bw, vielmehr ist infolge Löschung der Einkommensteuer in der Höhe von € 21.513, 75 für 2003 und der Einkommensteuer in der Höhe von € 24.118,94 für 2004 am 7. Oktober 2011 ein dauerhafter Einnahmenausfall für den Fiskus in bedeutender Höhe eingetreten.
Die hinsichtlich des Differenzbetrages zu den im Schuldspruch angegebenen Beträgen vorliegende Schadensgutmachung wurde auch zu einem hohen Anteil erst im Jahr 2011 geleistet (am 17. August 2011 wurde eine Einzahlung von € 60.000,00 getätigt, zuvor erfolgten geringfügige Ratenzahlungen), daher erscheint die vom Spruchsenat ausgesprochene Geldstrafe schuldangemessen und tätergerecht.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
Eine bedingte Nachsicht einer Strafe ist nur für gerichtliche nicht aber für verwaltungsbehördliche Strafverfahren normiert.
Eine Reduktion auf eine Mindeststrafe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG kam wegen der Höhe des verkürzten Betrages und des langen Tatzeitraumes aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Die Berufung war somit abzuweisen und anlässlich der Berufung mit Spruchkorrektur vorzugehen.
Findok-Nr: 62506.1, aufgenommen am: 13.12.2012 08:29:00, Dokument-ID: fc760a24-e402-4e8a-804f-a6b797e7605e, Segment-ID: 99e2276c-e828-428f-9a48-94c6d183ad9f


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Wettbestimmungen Oberösterreich
Der Buchmacher hat die vorliegenden Wettbestimmungen entsprechend den Bestimmungen des anwendbaren Landesgesetzes (OÖ Wettgesetz 2015) kundgemacht und sind diese für jedermann einsehbar.
dass er bei Wettgewinnen von 2.000 Euro und mehr einer Identifikationspflicht zwingend nachkommen muss.
Zugangskontrolle – Jugend- und Wettkundenschutz
Gemäß Oö. Wettgesetz § 7 darf nur volljährigen Personen die Teilnahme an einer Wette ermöglicht werden. Da aber Wettannahmestellen wiederum nur an frei oder unter gleichen Bedingungen zugänglichen Orten betrieben werden dürfen, wird für Wettannahmestellen, die frei zugänglich sind, Folgendes gewährleistet:
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Der Buchmacher ist berechtigt von sich aus – und zwar auch ohne dass die Voraussetzungen des
§ 871 ABGB vorliegen - Schreib-, Rechen- oder Quotenfehler jederzeit – auch nach Vertragsabschluss – zu berichtigen. Das Recht des Buchmachers auf Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums (§ 871 ABGB) bleibt davon unberührt.
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Linz, 29. Februar 2016


§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit§ 132 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 133 LBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestands§ 134 LBG, Bürgermeister§ 135 LBG, Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden§ 136 LBG, Beigeordnete§ 137 LBG, Landräte§ 137a LBG, Erste Landesbeamte§ 137b LBG, Amtsverweser§ 138 LBG, Allgemeines§ 139 LBG, Laufbahn§ 140 LBG, Gemeinschaftsunterkunft§ 141 LBG, Heilfürsorge§ 142 LBG, Dienstkleidung§ 143 LBG (weggefallen)§ 144 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 145 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 146 LBG, Eintritt in den Ruhestand§ 147 LBG§ 148 LBG§ 149 LBG…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit
§ 131 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg1. ABSCHNITT – Beamte auf Zeit → 1. Unterabschnitt – AllgemeinesTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte auf Zeit tritt nach Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand, wenn er 1.eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes von achtzehn Jahren erreicht und das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet hat oder2.als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von zwölf Jahren erreicht hat oder3.das dreiundsechzigste Lebensjahr überschritten und als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren erreicht hat. Zeiten, während der ein Beamter auf Zeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres eine hauptberufliche Tätigkeit bei einem kommunalen Bundes- oder Landesverband ausgeübt hat, werden bis zu einer Gesamtzeit von zehn Jahren als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach Satz 1 Nr. 1 berücksichtigt.(2) Der Beamte auf Zeit tritt nicht nach Absatz 1 in den Ruhestand, wenn er der Aufforderung seiner obersten Dienstbehörde, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter nicht ungünstigeren Bedingungen weiter zu versehen, nicht nachkommt. Dies gilt nicht für Beamte auf Zeit, die am Tag der Beendigung der Amtszeit das dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet haben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 130 LBG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 132 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R -
Kassel, den 18. November 2015
Terminbericht Nr. 49/15
(zur Terminvorschau Nr. 49/15)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. November 2015.
1) Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen des § 240 Abs 5 SGB V iVm § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz nicht vorliegen, sodass bei der Beitragsbemessung von den Bruttoeinnahmen des Ehemannes der Klägerin kein weiterer Pausch-Betrag für Sohn B. in Abzug zu bringen ist. Für Sohn B. bestand weder eine Familienversicherung nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V noch scheiterte eine Familienversicherung "nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V" (dh nur wegen der Höhe des Einkommens des als Soldat tätigen Ehemannes der Klägerin). Vielmehr war B. aufgrund seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V - gegenüber der Familienversicherung vorrangig - selbst versicherungspflichtig. Der klare Wortlaut der Regelungen schließt die Berücksichtigung eines weiteren Pauschbetrags aus. Für eine analoge Anwendung der Regelungen fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, wie sich aus dem in der Regelungsgeschichte zu § 240 Abs 5 SGB V zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Vorschrift ebenso wie aus systematischen Erwägungen ergibt. § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verstoßen auch nicht gegen das Grundgesetz (GG). Art 6 Abs 1 GG ist nicht verletzt, weil der Gesetzgeber über einen weiten familienpolitischen Gestaltungsspielraum für den Ausgleich von Elternlasten verfügt. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor, weil es einen rechtfertigenden sachlichen Grund dafür gibt, Absetzbeträge für Kinder auf bestimmte Sachverhalte zu beschränken. Die Anknüpfung an eine Familienversicherung (bzw an deren Ausschluss allein aufgrund der Zuordnung des Kindes zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten) ist sachgerecht, weil typischerweise nur in diesem Fall die Eltern die Kosten für die Absicherung ihrer Kinder im Krankheitsfall selbst bestreiten. Letzteres ist hier nicht der Fall, weil die Kosten der Absicherung des nicht familienversicherten Sohnes B. wegen dessen versicherungspflichtiger Tätigkeit von dem Träger der WfbM getragen werden (§ 251 Abs 2 S 1 Nr 2 iVm § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V). Dass schließlich Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Klägerin auch aus dem auf den Sohn B. entfallenden Teil des Familienzuschlags erhoben werden, der zum Sold des Ehemanns der Klägerin gezahlt wird, ist gleichermaßen nicht zu beanstanden (vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 20, 28).
SG Gelsenkirchen - S 11 KR 400/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 388/13 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 21/14 R -
2) Die Revision der Beklagten war im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht begründet. Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen des LSG kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob und ggf in welchem Umfang der Beigeladene zu 1. in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung bei der klagenden GmbH versicherungspflichtig ist. Bei der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit setzt die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild nämlich voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien für die eine oder andere Erwerbsform in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (vgl BSG SozR 4‑2400 § 7 Nr 15). Obwohl das LSG zunächst zu Recht den Inhalt des zwischen Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. geschlossenen schriftlichen "Rahmenvertrags" (RVtr) in den Blick genommen hat, vernachlässigt es, dass aus dem RVtr selbst noch keine Leistungserbringungspflicht des Beigeladenen zu 1. und auch noch keine Vergütungspflicht der Klägerin resultierte, sondern - worauf der RVtr selbst verweist - erst aus der Übernahme der jeweiligen Einzelaufträge. Schon nach dem RVtr kommt es für die Frage der Versicherungspflicht nur jeweils auf die Verhältnisse an, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots gegeben waren (vgl zB BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 35 sowie Senatsurteil vom 31.3.2015 ‑ B 12 KR 17/13 R ‑ Juris RdNr 15 mwN). Bestanden Versicherungspflicht wegen Beschäftigung begründende Rechte und Pflichten aufgrund der für die Klägerin ausgeübten Tätigkeiten mithin allenfalls während eines laufenden konkreten Einzelauftrags, mussten die Tatsacheninstanzen zunächst einmal diese Zeiträume sowie den Inhalt der jeweiligen Einzelaufträge feststellen (zB Vorgaben hinsichtlich Ort, Zeit, Dauer sowie Art der Ausführung, Kontrollbefugnisse und deren Handhabung). Diese wie auch weitere sachverhaltsbezogene Prüfungen muss das LSG nachholen. Der Fall bot zudem Anlass, auf die Bedeutung verschiedener Umstände für die vorzunehmende Gesamtabwägung einzugehen, so zB die Befugnis zur Delegation geschuldeter Leistungen, die vermeintliche besondere Qualität der Tätigkeit, das Unternehmerrisiko bei Nutzung eigener - ohnehin in den meisten Haushalten vorhandener - Gegenstände wie PKW, PC, Telefaxgerät und Mobiltelefon oder auf die Bedeutung des im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willens der Vertragspartner, eine selbstständige Tätigkeit zu begründen. Das LSG wird schließlich zu prüfen haben, ob der Beigeladene zu 1. wegen Geringfügigkeit während der einzelnen Aufträge versicherungsfrei (§ 8 SGB IV) war.
SG Frankfurt am Main - S 18 KR 51/05 -
Hessisches LSG - L 8 KR 102/12 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 16/13 R -
3) Die Revision der Beklagten führte in dieser Sache ebenfalls zur Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung an das LSG. Der Kläger kann abweichend von der Ansicht der Vorinstanzen grundsätzlich keinen Erfolg mit seinem Vorbringen haben, eine weitere Beitragsnachforderung sei rechtswidrig mit Blick auf die Bestandskraft des früheren Bescheides vom 22.8.2006, der im Anschluss an eine frühere Betriebsprüfung der Beklagten ergangen war. Ein Vertrauensschutz des Klägers scheidet selbst auf der Grundlage der Argumentation des LSG schon deshalb aus, weil durch den genannten früheren Bescheid Beiträge für die Beigeladenen zu 1. und 2. des vorliegenden Rechtsstreits seinerzeit gar nicht gefordert worden waren. Die Berechtigung der Beklagten zu einer nur stichprobenhaft durchgeführten Betriebsprüfung auch in Klein- und Kleinstbetrieben steht außer Zweifel. Aus den Vorschriften über Betriebsprüfungen und der Rechtsprechung des Senats hierzu kann auch nicht hergeleitet werden, dass bei Erlass eines personenbezogenen Verwaltungsakts im Rahmen einer Betriebsprüfung zugleich die Regelung getroffen wird, im Prüfzeitraum sei ansonsten "alles in Ordnung" gewesen. Das Beitragsrecht kennt nämlich schon keine dem § 173 Abs 2 S 1 AO entsprechende Regelung über eine Änderungssperre. Ebenso folgt nichts daraus, dass der frühere Bescheid vom 22.8.2006 keinen Hinweis auf eine nur stichprobenartige Prüfung enthielt (vgl zur fehlenden Hinweispflicht schon BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2). Zu Gunsten des Klägers ergibt sich auch nichts aus dem Protokoll der seinerzeitigen Schlussbesprechung, wonach weitere Arbeitnehmer geprüft worden seien und die Prüfung sich "zeitintensiv" gestaltet habe. Betriebsprüfungen und Prüfberichte bezwecken nicht, Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihnen Entlastung zu erteilen, sondern dienen allein der Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr 5).
Der Senat ist gleichwohl gehindert, abschließend selbst über die Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragsnachforderungen zu entscheiden, weil Feststellungen des LSG zur Fälligkeit der Beiträge fehlen (§ 23 Abs 1 S 2 und S 3 SGB IV in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung) und Beitragsansprüche, die in der Zeit vom 1.12.2003 bis 31.12.2005 entstanden sind, angesichts der grundsätzlich für die Verjährung geltenden Vierjahresfrist (§ 25 Abs 1 S 1 SGB IV) zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 25.2.2010 zum Teil verjährt gewesen sein könnten - nämlich spätestens mit Ablauf des 31.12.2009. Eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt nach S 2 der genannten Regelung nur bei vorsätzlicher Beitragsvorenthaltung. Feststellungen zum Vorsatz hat das LSG jedoch - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht getroffen: Zwar liegt vorsätzliches Handeln nach der Rechtsprechung des Senats nahe, wenn Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und eine ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung besteht (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr 7). Ein solcher Fall kann auch in der vorliegenden Konstellation vorliegen (vgl § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 ArEV sowie §§ 14, 17 SGB IV einerseits und § 40 Abs 2, § 19 EStG andererseits). Tatrichterlich sind allerdings insoweit die konkreten Umstände zur inneren (subjektiven) Seite beim Beitragsschuldner festzustellen und zu würdigen (vgl zur Zurückverweisung zwecks Ermittlung des Vorsatzes in ähnlichen Fällen bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr 7 und BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 7).
SG Mainz - S 14 KR 367/10 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 448/12 -
Bundessozialgericht - B 12 R 7/14 R -


Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 04.02.2003 mit dem Az.: 6 Sa 237/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 Sa 237/02
Rechtsgebiete: RTV
RTV § 49 für das Maler- und Lackiererhandwerk
1. Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen auch bei streitiger Beendigung und rückwirkender Einigung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur, wenn die Urlaubsansprüche rechtzeitig im Kalenderjahr bzw. im tariflich festgelegten Übertragungszeitraum geltend gemacht worden sind.
Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Vetter als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter Semik und Frank aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2003
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, Az. 9 Ca 1977/01 A, vom 12.03.2002 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Restlohn, Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer.
Der Kläger war von 01.04.1999 bis 30.11.1999 bei der Beklagten, die einen Betrieb für Baudekoration betreibt, als Maler und Lackierer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 24.03.1999, dessen genauen Wortlautes wegen auf die mit der Klage vorgelegte Ablichtung Bezug genommen wird (Bl. 4 ff. d.A.), ist geregelt, dass der Arbeitnehmer für eine 39-Stunden-Woche eine Vergütung von 23,- DM brutto pro Stunde zu beanspruchen habe. Nach § 3 Ziff. 3 ist die Arbeitsvergütung jeweils am Monatsende zahlbar. Der Jahresurlaubsanspruch beträgt nach § 5 Ziff. 1 29 Arbeitstage, Urlaubsgeld sollte der Arbeitnehmer je Urlaubstag "nach Tarif" erhalten. Die Beklagte erhielt für die Einstellung des Klägers Zuschüsse vom Arbeitsamt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmen-Tarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 30.03.1992 in der Fassung vom 15.06.1999 Anwendung. Dieser Tarifvertrag enthält in § 49 folgende Regelung hinsichtlich von Ausschlussfristen:
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches schriftlich, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von dessen Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.
In § 34 des Tarifvertrags ist festgehalten, dass in Betrieben ohne Betriebsrat der Arbeitgeber den Fälligkeitstag der Vergütung festzulegen berechtigt ist und dass sich das Entgelt spätestens zum 15. des Folgemonats auf dem Konto des Arbeitnehmers befinden muss. Der Arbeitgeber ist zur Erteilung einer Lohnabrechnung verpflichtet, die spätestens am 15. des Folgemonats fällig ist.
Der Tarifvertrag enthält in § 23 folgende Regelung hinsichtlich des Urlaubsgeldes:
"Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes in Höhe von 25 v.H. des Urlaubsentgeltes. Es kann nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt beansprucht und gewährt werden."
§ 24 des Tarifvertrags regelt, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld gegen den Arbeitgeber nur in bestimmten, besonders aufgezählten Fällen besteht. Das Urlaubsentgelt errechnet sich nach einem Prozentsatz des bis zum Urlaubsantritt angefallenen Bruttoentgelts. Nach § 50 Ziff. 3 können Abgeltungsansprüche in diesen Fällen nur bis zum Ende des Kalenderjahres geltend gemacht werden, der auf das Jahr des Entstehens der Ansprüche folgt.
Die Beklagte kündigte dem Kläger außerordentlich mit sofortiger Wirkung mit dem 12.10.1999. Bis zu diesem Zeitpunkt rechnete die Beklagte ordnungsgemäß ab. Der gegen die Kündigung gerichteten, beim Arbeitsgericht Würzburg unter dem Aktenzeichen 9 Ca 1717/99 geführten Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht statt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde beim Landesarbeitsgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen 2 Sa 609/00 geführt. Zur Beendigung dieses Verfahrens schlossen die Parteien am 17.07.2001 einen vor dem Arbeitsgericht Würzburg protokollierten Vergleich mit folgendem Inhalt:
Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund Aufhebungsvertrag mit dem 30.11.1999 endete, weil es keiner Partei mehr zumutbar war, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
Als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von 500,- DM brutto = netto in Anlehnung an die §§ 9, 10 KSchG, § 3 Ziffer 9 EStG.
Der Kläger ließ durch seine Anwälte mit Schreiben vom 02.08.2001, gerichtet an die Beklagtenvertreter, folgendes mitteilen:
"... darf ich Ihre Mandantin weiter bitten, eine Abrechnung bis 30.11.2001 vorzunehmen und den sich daraus ergebenden Nettobetrag an meinen Mandanten oder auf mein u.g. Konto zu überweisen und zwar bis zum 10.08.2001."
Mit seiner am 29.10.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 08.11.2001 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung von 35 Arbeitstagen zwischen dem 13.10. und dem 30.11.1999 in Höhe von DM 6.279,- brutto geltend gemacht, zuzüglich des vollen Jahresurlaubsanspruches für 29 Arbeitstage in Höhe von DM 5.202,60 brutto, abzüglich einer in der Mai-Abrechnung enthaltenen Urlaubsentgeltzahlung von 690,- DM und in der Oktober-Abrechnung enthaltenen Urlaubsabgeltung von 1.775,15 DM brutto, mithin 4.038,10 DM brutto. Er meint, die Beklagte sei schon deswegen zur Zahlung verpflichtet, weil sie entsprechende Zuschüsse für diesen Lohnzeitraum vom Arbeitsamt erhalten habe.
Der Kläger hat im Verfahren vor dem Arbeitsgericht daher folgende Anträge gestellt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.317,- DM brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 seit dem 03.08.2001 aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Ansprüche seien nach den tariflichen Bestimmungen verfallen. Das Kündigungsschutzverfahren sei am 17.07.2001 endgültig abgeschlossen gewesen. Spätestens zwei Monate danach hätte der Kläger die Ansprüche geltend machen müssen. Dies habe er versäumt. Von der Erteilung einer Abrechnung seien die Ansprüche nicht abhängig gewesen, weil der Kläger über sämtliche Informationen verfügt habe, um die entsprechenden Beträge geltend zu machen. Soweit sie für Zeiträume nach dem 12.09.1999 Zuschüsse des Arbeitsamtes erhalten habe, habe sie diese zurückgezahlt.
Der Kläger hat eingewandt, die Ausschlussfrist für die Zahlungsansprüche sei eingehalten. Er habe Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung gehabt. Diese sei nicht erfolgt. Auch die Ausschlussfrist für den Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung habe erst mit Rechtskraft des Vergleichs über die Beendigung am 17.07.2001 begonnen. Wenn die Ausschlussfristen für die Zahlungsansprüche überhaupt zu laufen begonnen hätten, dann nach dem Ablauf des Anspruchs auf Erteilung der Abrechnung.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Endurteil vom 12.03.2002 abgewiesen.
Das Arbeitsgericht hat im wesentlichen ausgeführt, die Klageansprüche seien verfallen. Die fehlende Abrechnung schiebe den Lauf der Ausschlussfrist für die Zahlungsansprüche nicht hinaus. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es den Arbeitnehmern nicht möglich sei, die Ansprüche ohne Vorliegen der Abrechnung in zumutbarer Weise zu beziffern. Vorliegend sei dem Kläger, wie seine Klage zeige, die Berechnung auch ohne Abrechnung ohne weiteres möglich gewesen, weil ihm alle maßgeblichen Faktoren bekannt gewesen seien.
Das am 12.03.2002 verkündete Endurteil des Arbeitsgerichts ist dem Klägervertreter ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am 05.07.2002 zugestellt worden (Bl. 49 d.A.). Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessvertreters vom 11.04.2002, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt. Er hat die Berufungseinlegung mit am 09.08.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz wiederholt und diese mit am 03.09.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz selben Tages begründet.
In der Berufungsinstanz bezieht sich der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Er meint, die Ausschlussfrist für die Zahlungsansprüche sei derjenigen für die Abrechnung nachrangig; sie beginne erst nach Ablauf der für die Abrechnungserteilung laufenden Frist. Die vom Arbeitsgericht vertretene Auffassung habe zur Folge, dass die Abrechnungsverpflichtung auf den Arbeitnehmer abgewälzt würde und ins Leere laufe. Dies könne nicht Sinn und Zweck der tariflichen Abrechnungsverpflichtung sein. Vorliegend gehe es zudem nicht um die Verpflichtung zur Überprüfung einer erfolgten Zahlung, sondern um die Erfüllung der Ansprüche als solche. Die Frage, ob der Arbeitnehmer zur Bezifferung in der Lage sei, stelle sich in diesen Fällen nicht. Zu beachten sei zudem, dass die Beklagte die Abrechnung mit Hilfe ihrer Lohnbuchhaltung in kürzester Zeit mit geringstmöglichem Aufwand hätte erstellen können, ohne dass eine Spezifizierung durch den Kläger nötig gewesen wäre. Es könne nicht richtig sein, dass es dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereiche, wenn eine richtige Abrechnung erteilt sei. Sei die Abrechnung falsch, müsse es dem Arbeitnehmer doch möglich sein, diese Fehlerhaftigkeit nachträglich geltend zu machen.
Der Kläger stellt als Berufungskläger daher in der Berufungsinstanz folgende Anträge:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 12.03.2002 - Az. 9 Ca 1977/01 A - wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.275,05 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 bzw. § 247 BGB aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag zu zahlen.
Die Beklagte meint, das Arbeitsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Ansprüche jedenfalls verfallen seien. Der Kläger habe die Ansprüche erstmals mit der am 29.10.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt seien die Ansprüche bereits verfallen gewesen. Der Kläger sei ohne weiteres in der Lage gewesen, die Ansprüche auch ohne Abrechnung geltend zu machen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des Ersturteils vom 12.03.2002 (Bl. 41 ff. d.A.), die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 04.02.2003 (Bl. 107 ff. d.A.) und die zwischen den Parteien in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil sie sich gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil richtet (§ 64 Abs. 1 ArbGG). Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 600,- Euro (§ 64 Abs. 2 b) ArbGG). Die Berufung ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 S. 1, S. 2 ArbGG). Im Zeitpunkt der Zustellung des Ersturteils war die Frist von fünf Monaten nach § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG noch nicht abgelaufen, so dass sowohl Berufungs- als auch Berufungsbegründungsfrist mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils begannen (§ 66 Abs. 1 ArbGG n.F.).
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Urteil des Arbeitsgerichts erweist sich als richtig. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Die Ansprüche auf Zahlung der Vergütung sind in der Tat nach den tariflichen Vorschriften verfallen. Die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld stehen dem Kläger ebenfalls nicht zu. Die Berufungskammer folgt in bezug auf die Entgeltansprüche den sorgfältigen Erwägungen des Arbeitsgerichts, denen sie sich anschließt, so dass auf eine erneute, nur wiederholende Darstellung verzichtet werden kann (§ 69 Abs. 2 ArbGG n.F., vgl. § 26 Nr. 5 EG-ZPO). Zu dem in der Berufung wiederholten und vertieften Vorbringen des Klägers ist hinzuzufügen:
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist schon nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger hat nicht bestritten, dass auf das Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk Anwendung findet. Er hat bei der Berechnung seiner behaupteten Urlaubsansprüche die in diesem Tarifvertrag aufgeführten Vorschriften nicht beachtet. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, den bis zum Beginn des Urlaubs bezogenen lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn anzuführen (§ 21 Ziff. 4 b) des Rahmentarifvertrages). Dies hat der Kläger nicht getan, so dass schon die Höhe seiner Urlaubsabgeltungsansprüche nicht ausreichend nachvollziehbar dargelegt ist.
Die Kammer muss nach den Darlegungen des Klägers davon ausgehen, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht besteht. Dem Kläger steht nach den Bestimmungen des Rahmentarifvertrages ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nur unter den dort im einzelnen aufgeführten Voraussetzungen zu (vgl. § 24 RTV). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Anspruch gegen die Urlaubskasse zu richten (§ 26 RTV). Der Kläger hat in keiner Weise ausgeführt, dass er einen der abschließend aufgeführten Tatbestände, der ihn zur Geltendmachung des bei Ende des Arbeitsverhältnisses noch etwa offenen Resturlaubs gegen den Arbeitgeber berechtigen würde, erfüllen würde. Dies geht zu seinen Lasten.
Selbst wenn der Kläger diese Voraussetzungen erfüllen würde, bestünde der Anspruch nicht. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er den Urlaubsanspruch im Lauf des Kalenderjahres 2000 in ausreichender Weise durch Urlaubsverlangen geltend gemacht habe. Dies wäre jedoch nach § 50 Nr. 3 des Rahmentarifvertrages erforderlich gewesen. Er hat nach eigenen Darlegungen den Urlaub erst im Jahr 2001 verlangt. Dies erweist sich als verspätet. Ähnliches gilt übrigens auch, wenn die Beklagte keine Beiträge zur Urlaubskasse geleistet hätte, so dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch nach allgemeinen Grundsätzen richten würde. In solchen Fällen wird verlangt, dass der Urlaubsanspruch so rechtzeitig geltend gemacht wird, dass er noch im Lauf des Kalenderjahres erfüllt werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde und wenn Streit über die Berechtigung der Kündigung besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt etwa Urteil vom 18.09.2001, 9 AZR 570/00, EzA § 7 BUrlG Nr. 109). Dasselbe gilt für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass auch der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde (vgl. etwa BAG vom 28.08.2001, 9 AZR 611/99, EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 7). Ist der Urlaubsanspruch ohne Rücksicht auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses endgültig erloschen, steht dem Arbeitnehmer auch kein Abgeltungsanspruch mehr zu (so für den Vergleich bei rückwirkender Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich BAG vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 6). Dem schließt sich die Kammer an. Das Bestehen des Urlaubsanspruches und demzufolge des Urlaubsabgeltungsanspruches ist somit nicht vom Ausgang der Kündigungsschutzklage im Sinne des § 49 RTV abhängig. Der Urlaubsabgeltungsanspruch stand dem Kläger schon bei Vergleichsschluss nicht mehr zu.
Dies gilt auch für den Anspruch auf Urlaubsgeld. § 23 RTV sagt ausdrücklich, dass das Urlaubsgeld nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt beansprucht werden kann. Steht dem Arbeitnehmer kein Urlaubsanspruch und damit kein Urlaubsentgelt mehr zu, dann gilt dies nach dieser ausdrücklichen Regelung auch für den behaupteten Anspruch auf Urlaubsgeld (vgl. hierzu etwa Dörner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2003, § 11 BUrlG Rn. 47 ff. mit umfangreichen Nachweisen).
Mit Recht hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass dem Kläger auch die geltend gemachten Entgeltansprüche nicht mehr zustehen, weil sie nach den tariflichen Vorschriften verfallen sind. Das Arbeitsgericht hat zutreffend dargestellt, dass der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nur dann die für Zahlungsansprüche geltenden Ausschlussfristen hemmt, wenn der Arbeitnehmer ohne die Abrechnung nicht oder jedenfalls nicht ohne besonderen Aufwand in der Lage ist, seine Ansprüche zu erkennen oder zu beziffern (BAG v. 27.11.1984, 3 AZR 596/82, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 64; BAG v. 06.11.1985, 4 AZR 233/84, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67; BAG v. 27.02.2002, 9 AZR 543/00, EzA § 138 BGB Nr. 30; ausdrücklich auch LAG Hamburg vom 02.09.1994, 3 Sa 4/94, LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 34). Die Tarifvertragsparteien haben den Beginn der Ausschlussfristen nicht an die Erteilung einer Abrechnung geknüpft, sondern an die Fälligkeit der Ansprüche. Es besteht kein Anlass, diese Wertentscheidung der Tarifparteien zu korrigieren. Der Einwand des Klägers, die Beklagte sei zur Bezifferung über ihre Buchhaltung oder ein Steuerberaterbüro leichter in der Lage, greift nicht. Dies mag für das Nettoentgelt und die Auszahlungsansprüche zutreffen. Um diese geht es vorliegend jedoch nicht. Der Kläger klagt selbst mit Recht Bruttoforderungen ein. Diese kann er, wenn wie vorliegend die maßgeblichen Faktoren wie Stundenzahl und Höhe des Stundenlohns bekannt sind, ohne weiteres und ohne Zuhilfenahme von Buchhaltung oder Steuerberater selbst errechnen. Eine Abrechnung muss der Arbeitnehmer hierzu nicht erstellen.
Die Berufung auf das Fehlen rechtzeitiger Geltendmachung ist der Beklagten auch nicht deshalb nach § 242 BGB verwehrt, weil der Kläger vorliegend mit Schreiben vom 02.08.2001 eine Abrechnung tatsächlich gefordert hatte. Die Beklagte hat darauf nicht reagiert. Sie hat den Kläger also in keiner Weise von der Geltendmachung abgehalten. Er durfte nicht allein deswegen, weil er die Abrechnung gefordert hatte, davon ausgehen, dass die Beklagte auch leisten würde, dass sie entweder die Abrechnung erstellen oder sofort zahlen würde. Dem Kläger ist darin recht zu geben, dass überlegt werden kann, ob dem Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber eine fehlerhafte Abrechnung insbesondere gegen Ende der Frist erstellt, ab Zugang dieser Abrechnung über den Lauf einer angemessenen Frist nachgedacht werden könnte. Dieser Fall liegt jedoch nicht vor. Der Kläger hätte daher gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrages innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Vergleiches - also bis spätestens mit Ablauf des 17.09.2001 - oder zumindest nach Fälligkeit der sich hieraus ergebenden, am Monatsende fällig werdenden Entgeltansprüche - also mit Ablauf des 01.10.2001 - eine entsprechende Forderung gegenüber der Beklagten erheben müssen. Das Schreiben vom 02.08.2001 kann mangels Spezifizierung nicht als solche schriftliche Geltendmachung angesehen werden, weil es insoweit an der Angabe der Höhe der geltend gemachten Ansprüche fehlt.
Selbst wenn man aber dieses Schreiben als ausreichend ansehen sollte, hätte der Kläger die Ausschlussfristen des Rahmentarifvertrages nicht eingehalten. Dann wäre die Geltendmachung am 02.08.2001 - bzw. einige Tage später beim Zugang des Schreibens bei der Beklagten - erfolgt; zwei Wochen danach am 17.08. oder 18.08.2001 hätte dann die zweimonatige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung begonnen. Die Klage ist ausweislich des Eingangsstempels des Arbeitsgerichts Würzburg jedoch erst am 29.10.2001 erhoben, so dass auch dann die Frist nicht gewahrt wäre.
Der Beklagten ist der Einwand schließlich nicht nach Treu und Glauben deswegen verwehrt, weil sie Leistungen des Arbeitsamtes für den streitigen Zeitraum erhalten hätte und dadurch bereichert wäre. Zum einen behauptet auch der Kläger nicht, dass seine Ansprüche gegen die Beklagten in irgendeiner Weise von den Arbeitsamtszahlungen abhängig wären. Zum anderen hat die Beklagte behauptet, sie habe Arbeitsamtszahlungen wieder zurücküberwiesen. Der Kläger hat dieser Darstellung nicht widersprochen, so dass sie als zugestanden anzusehen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO). Eine Bereicherung der Beklagten ist aus diesem Grund nicht ersichtlich.
Nach alldem fehlt es an Geltendmachung der Urlaubsansprüche einerseits, an rechtzeitiger Geltendmachung der Entgeltzahlungsansprüche andererseits. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; aus diesem Grund war die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO).
Für die Zulassung der Revision bestand kein gesetzlich begründeter Anlass. Die Kammer folgt der maßgeblichen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.


Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) -Auszug-
BGBl. 2002 Teil I Nr. 66 S.3574, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2002
(StVRÄndG)
Das Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2002 (BGBI. I S. 3442), wird wie folgt geändert:
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBI. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBI. I S. 3267), wird wie folgt geändert:
"(1) Die übermittelnde Stelle darf den Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung
eines Passwortes erfolgt.
Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 kann eine natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nr. 1 auf Antrag des Netzbetreibers als einheitliche Kennung für die an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt bei Anwendung des Satzes 3 der Netzbetreiber. Ist der Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nr.1 keine natürliche Person, so hat er sicherzu- stellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nach einem von der übermittelnden Stelle vorgegebenen Zeitraum zu ändern."
aa) Die Wörter "des Endgeräts unrichtig oder die Kennung der zum Abruf berechtigten Dienststelle" werden durch die Wörter "nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder das Passwort" ersetzt.
bb) Das Wort "eingegeben" wird durch das Wort "übermittelt" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter ", die von der nach § 55 Abs. 1 zuständigen Stelle gefertigt werden" gestrichen.
Sicherung gegen Mißbrauch
Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 kann eine natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nr. 1 auf Antrag des Netzbetreibers als einheitliche Kennung für die an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt wer den, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt bei Anwendung des Satzes 3 der Netzbetreiber. Ist der Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nr.1 keine natürliche Person, so hat er sicherzu- stellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nach einem von der übermittelnden Stelle vorgegebenen Zeitraum zu ändern.
(1) Die übermittelnde Stelle darf den Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung von jeweils selbständigen und voneinander unabhängigen Kennungen
der zum Abruf berechtigten Dienststelle und
des zum Abruf zugelassenen Endgeräts
erfolgt. Abweichend von Satz 1 wird auf Antrag eines Landes bei Abruf über ein Sondernetz der Polizei die Kennung nach Nummer 1 als einheitliche Landeskennung erteilt, sofern sich aus der Kennung des Endgerätes auch die Dienststelle ergibt. Die Kennung der abrufberechtigten Dienststelle ist von der übermittelnden Stelle jeweils spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten zu ändern.
(2) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu gewährleisten, daß keine Abrufe erfolgen können, sobald die Kennung des Endgeräts unrichtig oder die Kennung der zum Abruf berechtigten Dienststelle mehr als zweimal hintereinander unrichtig eingegeben wurde. Die abrufende Stelle hat Maßnahmen zum Schutz gegen unberechtigte Nutzungen des Abrufsystems zu treffen.
(3) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes über die Abrufe selbsttätig vorgenommen werden, und daß der Abruf bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird. Der Aufzeichnung unterliegen auch versuchte Abrufe, die unter Verwendung von fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen wurden. Satz 1 gilt entsprechend für die weiteren Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes, die von der nach § 55 Abs. 1 zuständigen Stelle gefertigt werden.
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1; in den die Wörter "von der nach Absatz 1, Stelle" gestrichen.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "nach zuständigen" durch das Wort "übermittelnden" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird in Nummer 1 "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.
(1) Der Anlaß des Abrufs ist unter Verwendung folgender Schlüsselzeichen zu übermitteln:
) Überwachung des Straßenverkehrs
) Grenzkontrollen
) Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen
) Ermittlungsverfahren wegen Straftaten
) Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
) Sonstige Anlässe.
Bei Verwendung der Schlüsselzeichen D, E und F ist ein auf den bestimmten Anlaß bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer zusätzlich zu übermitteln, falls dies beim Abruf angegeben werden kann. Ansonsten ist jeweils in Kurzform bei der Verwendung des Schlüsselzeichens D oder E die Art der Straftat oder der Verkehrsordnungswidrigkeit oder bei Verwendung des Schlüsselzeichens F die Art der Maßnahme oder des Ereignisses zu bezeichnen.
(2) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person sind der übermittelnden Stelle die Dienstnummer; Nummer des Dienstausweises, ein Namenskurzzeichen unter Angabe der Organisationseinheit oder andere Hinweise mitzuteilen, die unter Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese Feststellung ermöglichen. Als Hinweise im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere:
das nach Absatz 1 übermittelte Aktenzeichen oder die Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der hierfür verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird,
(3) Für die nach § 53 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen sind § 53 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) Die nach § 53 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen werden vom Kraftfahrt-Bundesamt gefertigt. In den Ländern, in denen von § 53 Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes und § 54 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung Gebrauch gemacht wird, dürfen diese Aufzeichnungen jeweils von der abrufenden Stelle vorgenommen werden.
(2) Der Anlaß des Abrufs ist von der nach Absatz 1 zuständigen Stelle unter Verwendung folgender Schlüsselzeichen zu übermitteln:
(3) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person sind der nach Absatz 1 zuständigen Stelle die Dienstnummer; Nummer des Dienstausweises, ein Namenskurzzeichen unter Angabe der Organisationseinheit oder andere Hinweise mitzuteilen, die unter Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese Feststellung ermöglichen. Als Hinweise im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere:
das nach Absatz 2 übermittelte Aktenzeichen oder die Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der hierfür verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird,
(4) Bei jedem zehnten Abruf aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt unmittelbar nach Erhalt der Anfragedaten statt der Auskunft zunächst den Hinweis darauf, daß vor Erteilung der Auskunft die Angaben nach Absatz 2 und 3 einzugeben sind.
(5) Für die nach § 53 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen sind § 53 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend anzuwenden.
3. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe "Abschnitt 7.3.7 der Anlage Vlll" durch die Angabe "Anlagen Vlllb und Anlage VIIIc" ersetzt.
aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Abschnitt 6" der Anlage Vlll" durch die Angabe "Anlage VIIIc" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Abschnitt 7 der Anlage Vlll" durch die Angabe "Anlage Vlllb" ersetzt.
(2) Für Verwaltungsmaßnahmen nach dem Straßenverkehrsgesetz oder dieser Verordnung oder der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr werden gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Abs. 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wegen der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Betrauung mit der Durchführung der Untersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Nummer 3.7 der Anlage Vlllb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) werden gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Abs. 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wegen
Die auf den Artikeln 2a bis 6 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
Neubekanntmachung des Straßenverkehrsgesetze.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen kann den Wortlaut des Straßenverkehrsgesetzes in der vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetz machen.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung.
Berlin, den 11. September 2002


Freiheitsberaubung, § 239 I StGB - Exkurs - Jura Online
Freiheitsberaubung, § 239 I StGB
Problem - Fehlende Kenntnis beim Einsperren bei § 239 I StGB
Aufbau der Prüfung - Freiheitsberaubung, § 239 I StGB
Die Freiheitsberaubung ist in § 239 I StGB geregelt. Wie üblich ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.
Im Tatbestand setzt die Freiheitsberaubung zunächst als taugliches Opfer einen Menschen voraus.
2. Einsprerren oder auf andere Weise der Freiheit berauben
Weiterhin verlangt die Freiheitsberaubung gemäß § 239 I StGB als Tathandlung das Einsperren oder auf andere Weise der Freiheit berauben.
a) Einsperren
Einsperren ist i.S.d. Freiheitsberaubung ist das Festhalten in einem umschlossenen Raum durch äußere Vorrichtung. Hier kann sich das Problem der fehlenden Kenntnis des Opfers von dem Eingesperrtsein stellen.
b) Auf andere Weise der Freiheit berauben
Auf andere Weise der Freiheit berauben meint jedes Tun oder Unterlassen, durch das ein anderer unter vollständiger Aufhebung seiner Fortbewegungsfreiheit daran gehindert wird, seinen Aufenthaltsort zu verlassen Beispiele: Festhalten, Fesseln.
In subjektiver Hinsicht fordert die Freiheitsberaubung ein vorsätzliches Vorgehen des Täters.
Zuletzt schließen sich im Rahmen des § 239 I StGB die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.


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Az.: 5 W 162/06
Beschluss vom 13.11.2006
Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil den Verfügungsantrag zurückgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, der das Landgericht teilweise abgeholfen hat. Bezüglich der von der Antragsgegnerin bei eBay verwendeten AGB möchte die Antragstellerin der Antragsgegnerin noch verbieten lassen,
im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen im Rahmen von Verkäufen von Reitsportartikeln über ebay gegenüber Verbrauchern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klauseln zu verwenden oder sich bei der
Abwicklung bestehender Verträge hierauf zu berufen:
a) „Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per E-Mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.“
c) „Teillieferungen sind zulässig.“
d) „Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorausüberweisung. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware vereinbart werden.“
g) „Für Gebrauchtware gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Sollten innerhalb dieses Zeitraums Funktionsstörungen auftreten, so erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Erstattung des Kaufpreises nur dann, wenn eine
Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.“
Die unter a) wiedergegebene Klausel hält der Antragsteller für irreführend und wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.1 S.1, 2 BGB für unwirksam, da der Kunde bei Internet-Auktionen nicht eine Woche lang an sein Angebot gebunden sei, sondern der Verkäufer Angebote von Bietern bereits bei Einstellung der Artikel in die Auktion antizipiert annehme und der Vertrag durch den Zuschlag zustande komme.
Die unter c) wiedergegebene Klausel sieht die Antragstellerin wegen Verstoßes gegen die §§ 307 Abs.1, 2 Nr.1, 266 BGB für unwirksam an und für wettbewerbswidrig gemäß den §§ 4 Nr.2, und Nr.11, 5 Abs.1, 2 Nr.2 UWG.
Die Klausel unter d) verstößt nach Meinung der Antragstellerin gegen die §§ 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 i.V,m. § 320 BGB, 4 Nr.2 und 11, 5 Abs.1, 2 Nr.2 UWG.
Die Klausel unter g) sei mit den §§ 475 Abs.1, 307 Abs.1, 2 Nr.1, 439 Abs.3 BGB unvereinbar.
Hinsichtlich der eigenen Website der Antragsgegnerin geht es in der Beschwerdeinstanz noch um eine AGB-Klausel, die mit „14-Tage-Geld-zurück-Garantie“ überschrieben ist. Hierzu will die Antragstellerin der Antragsgegnerin verbieten lassen,
im geschäftlichen Verkehr bei Verkäufen über die Webseite xxx zu Wettbewerbszwecken mit folgender Aussage zu werben:
„Horse-Equipe räumt Ihnen eine 14-Tage-Geld-Zurück-Garantie ein, d.h. Sie können alle bei Horse-Equipe erworbene Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an Horse-Equipe. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt xxx, sofern kein Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf erfolgt, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
Die Antragstellerin hält diese Klausel für wettbewerbswidrig, weil in irreführender Weise mit einer Selbstverständlichkeit geworben werde, nämlich dem gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312d BGB. Außerdem werde gegen § 477 Abs.1 Nr.1 BGB verstoßen da der Hinweis fehle, dass durch die Garantie die gesetzlichen Rechte der Verbraucher nicht eingeschränkt würden.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung bezüglich der in die Beschwerdeinstanz gelangten AGB-Klauseln abgelehnt. Denn insoweit ist ein
Verfügungsanspruch zu verneinen.
1. Zur Klausel unter Ziff. a) bei eBay:
Der Senat folgt der Begründung des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss vom 11.9.2006. Schon aus der Klausel selbst ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Bindungsfrist von einer Woche nur „grundsätzlich“ gilt, speziell für die Vertriebsform der Internetversteigerung hingegen der letzte Satz einschlägig ist, aus dem sich ergibt, dass nur das Höchstgebot am Ende der Auktion bindend ist, indem nämlich zwischen dem eistbietenden und der Antragsgegnerin automatisch der Kaufvertrag zustande kommt.Die Vertriebsform der Internetversteigerung und ihre Funktionsweise sind dem Verbraucher unter Zugrundelegung des europäischen Verbraucherleitbildes eines Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist (s. zuletzt Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG), ohne weiteres geläufig. Die unterschiedliche Wortwahl in S.1 und S.3 der Klausel – einmal Internet-
Auktion und einmal Internet-Versteigerung – hält der Senat für unschädlich, denn diese Begriffe werden als Synonyme verwendet, wie die Antragstellerin in ihrer Beschwerde auch selbst vorträgt. Eine mangelnde Transparenz vermag der Senat hierin noch nicht zu erkennen.
2. Zur Klausel unter Ziff. c):
Eine uneingeschränkte Teillieferungsklausel in AGB ist allerdings rechtlich bedenklich. Wie das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung NJW-RR 95, 116 im Einzelnen ausgeführt hat, kann eine Teillieferung, die völlig im Belieben des Verkäufers steht, Auswirkungen im Falle von Leistungsstörungen haben. Z.B. könnte die Klausel so zu verstehen sein, dass der Kunde auch bei Verzug der Antragsgegnerin mit einer Teilleistung nicht vom ganzen Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen könnte (§§ 281 Abs.1 S.2, 323 Abs.5 BGB). Das OLG Stuttgart hat in der Klausel einen Verstoß gegen § 9 Abs.1 AGBG gesehen, heute § 307 Abs.1 S.1 BGB.
Selbst wenn die Teillieferungsklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.1 S.1 BGB als unwirksam anzusehen wäre, läge in ihrer Verwendung noch kein Wettbewerbsverstoß.
a) Ein Verstoß gegen § 4 Nr.2 UWG ist zu verneinen. Zwar soll grundsätzlich auch durch die Verwendung unwirksamer AGB die geschäftliche Unerfahrenheit im Sinne einer Rechtsunkenntnis ausgenutzt werden können (Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 3.Aufl., § 4 Rn.2.21). Indessen muss ein „Ausnutzen“ vorliegen, d.h. die Antragsgegnerin müsste die Unwirksamkeit der fragliche Klausel gezielt einsetzen, um den Abschluss eines Vertrages zu erreichen, wobei bedingter Vorsatz genügt (Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O. und Rn. 2.15). Diese Annahme hält der Senat bei einer Klausel, die die Rechtsstellung des Kunden ersichtlich nicht verbessert, sondern verschlechtert, für
fernliegend.
b) Ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 UWG würde voraussetzen, dass es sich bei § 307 BGB i.V.m § 266 BGB um Normen handelte, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Für die Vorschriften des BGB, die sich auf die Gestaltung von Schuldverhältnissen durch AGB beziehen, wird dies vom
Kammergericht mit der Begründung bejaht, dass es sich hierbei um Verbraucherschützende Normen handele und der Verbraucher Marktteilnehmer gemäß § 2 Abs.1 Nr.2 UWG sei (KG MMR 2005, 46). Dem vermag der Senat in dieser Allgemeinheit nicht beizutreten (zweifelnd bereits im Beschluss vom 24.1.2006 zum Aktz. 5 W 9/06, unveröff. ). Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln (so auch Harte/ Hennig/ v.Jagow, UWG, § 4 Nr.11 Rn.43).
Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei sonstigen allgemeinen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – um Bestimmungen, die darauf gerichtet sind, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu regeln. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche
eines Wettbewerbsteilnehmers entsprechen nicht dem Zweck eines verletzten Gesetzes, wenn dieses nur den Schutz von Individualinteressen eines anderen Wettbewerbsteilnehmers bezweckt (Sack WRP 2004, 1307, 1313). So können z.B. bei
Verletzungen von Marken- oder Urheberrechten nach der Rechtsprechung des BGH nur die Schutzrechtsinhaber hiergegen vorgehen, nicht die übrigen Marktteilnehmer wegen unlauteren Wettbewerbs, auch wenn sich der Schutzrechtsverletzer durch die Schutzrechtsverletzung vor dem Mitbewerber einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung verschafft (Sack a.a.O.), was regelmäßig der Fall sein wird.
Dagegen, dass allein schon mit der Verwendung einer gegen die §§ 307 ff. BGB verstoßenden AGB-Klausel der Anwendungsbereich des § 4 Nr.11 UWG eröffnet ist, spricht auch der Umstand, dass den nach § 8 Abs.3 Nr.3 UWG klageberechtigten qualifizierten Einrichtungen hierfür ein gesondertes Klagerecht nach § 1 UKlaG eingeräumt worden ist. Dessen bedürfte es nicht, wenn sie gegen die Verwendung unzulässiger AGBs bereits nach § 4 Nr.11 UWG vorgehen könnten.
Nach Auffassung des Senats könnte daher allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots nach § 4 Nr.11 UWG sein, deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkt. Als gemäß § 307 BGB unzulässige Klausel, die sich auch am Markt, und zwar zu Lasten der Mitbewerber und Verbraucher – nämlich bei der Kunden-aquise – auswirken könnte und daher möglicherweise über § 4 Nr.11 UWG verboten werden könnte, sei beispielhaft auf den bei Ulmer/Brandner/Hensen (AGBRecht, 10.Aufl., § 1 UKlaG Rn.2) genannten Fall hingewiesen, dass eine Bank sich in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sparkontovertrags das Einverständnis des Kunden geben lässt, ihn zwecks Verabredung von Besuchsterminen zum Abschluss von Versicherungsverträgen anrufen zu dürfen (nach OLG Stuttgart BB 97, 2181). Beispiel für eine Verbraucherschutzvorschrift, die eine Regelung des Marktverhaltens enthält, ist
die Belehrungspflicht des Verkäufers im Fernabsatz nach § 312 c Abs.1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs.1 BGB-InfoVO, welche rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers zu erfolgen hat.
Bei der vorliegend zu beurteilenden Teillieferungsklausel handelt es sich hingegen um eine solche, die erst nach Vertragsschluss bei der Abwicklung des Vertrages zum Tragen kommt und deren etwaige Unzulässigkeit sich aus der Einschränkung der Rechte des Kunden bei Leistungsstörungen ergibt. Selbst wenn diese Klausel also gegen § 307 Abs.1,
2 BGB i.V.m. § 266 BGB verstoßen sollte, handelt es sich bei diesem gesetzlichen Verbot nicht um ein solches, das auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
c) Die Verwendung der Klausel „Teillieferungen sind zulässig“ stellt schließlich auch keine irreführende Werbung nach § 5 Abs.1, 2 Nr.2 UWG dar.
Als Werbung im Sinne des § 5 UWG müsste die Klausel eine Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs sein, die das Ziel verfolgt, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (s.dazu Harte/Henning/Dreyer, UWG, § 5 Rn.117 unter Bezugnahme auf die Richtlinie 84/450/EG).
Dass dieses Ziel mit der vorliegenden Teillieferungsklausel verfolgt wird, welche sich auf die Durchführung eines bereits abgeschlossenen Vertrages bezieht, dürfte kaum anzunehmen sein. Mindestens wird es an der erforderlichen Relevanz für die Kaufentscheidung fehlen.
3. Zur Klausel unter Ziff. d:
Hinsichtlich dieser Klausel teilt der Senat die Einschätzung des Landgerichts, dass bereits kein Verstoß gegen die §§ 307 Abs.1, 2 Nr.1 i.V.m. 320 BGB angenommen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind VVorleistungsklauseln in AGB zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (s.Nachweise bei Palandt-Heinrichs, BGB, 63.Aufl., § 309 Rn.13). Das ist der Fall z.B. bei Eintrittskarten, Nachnahmesendungen, Briefmarkenauktionen und Ehemäklerverträgen.
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass bei einem Fernabsatzgeschäft über eBay eine Zug-um-Zug-Leistung nicht möglich sei, so dass sich nur die Frage stellt, welche neite mit der Vorleistungspflicht belastet wird. Der Gefahr einer Nichtlieferung trotz Bezahlung ist der Käufer ebenso ausgesetzt wie der Verkäufer der Gefahr der Nichtbezahlung trotz Lieferung. Die Möglichkeit betrügerischen Handelns ist auf Seiten des Käufers nicht geringer. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Verkäufer durch die Beschaffung, Verpackung und den Versand der Ware einen höheren Aufwand hat als der Kunde mit der Bezahlung. Gegen die Verwendung dieser auch transparenten Klausel hat der Senat daher ebenfalls keine Bedenken.
4. Zur Klausel unter Ziff.g :
Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestehen an der Zulässigkeit dieser Klausel erhebliche Zweifel. Darin, dass der Käufer bei Mängeln der Kaufsache von vornherein auf eine Reparatur verwiesen wird und eine Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises nur erfolge, wenn die Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, dürfte eine Einschränkung des Wahlrechts nach § 439 Abs.1,3 BGB zu sehen sein. „Wirtschaftlich nicht sinnvoll“ kann auch nicht mit „unverhältnismäßigen Kosten“ gleichgesetzt werden, worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist. Damit könnte die Klausel gegen § 475 Abs.1 BGB und zugleich gegen § 307 Abs.1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden verstoßen.
Selbst wenn die Klausel unwirksam sein sollte, wäre ihre Verwendung nicht zugleich wettbewerbswidrig. Die Ausführungen zur Teillieferungsklausel gelten entsprechend. Auch hierbei handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, welches nicht dazu bestimmt ist, das Verhalten am Markt zu regeln, sondern um eine Schutzvorschrift zugunsten des Verbrauchers bei der Abwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache . Auch ein Verstoß gegen die § 4 Nr.2 und 5 UWG ist aus den oben bereits genannten Gründen nicht gegeben.
5. Zu der „Garantie-Klausel“ auf der Seite xxx
Zu Recht hat das Landgericht auch hinsichtlich dieses Antrags einen Verfügungsanspruch verneint. Bei der Klausel handelt es sich ihrem Inhalt nach nicht um eine Garantie im Sinne des § 443 BGB, denn es wird keine Gewähr für die Beschaffenheit der Artikel übernommen. Vielmehr wird ein von ihrer Beschaffenheit völlig unabhängiges 14-tägiges
Rückgaberecht eingeräumt. Es handelt sich bei der Klausel ersichtlich um die Regelung bes Widerrufs- und Rückgaberechts im Fernabsatz nach den §§ 312d, 355 BGB. Damit besteht auch keine Belehrungspflicht nach § 477 Abs.1 Nr.1 BGB, so dass der Antrag in der gestellten Fassung ohnehin unbegründet ist.
Die Klausel ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung wegen einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig. Selbst wenn sie als Werbung im Sinne des § 5 UWG aufzufassen sein sollte, ist der werbliche Effekt dieser nicht besonders hervorgehobenen AGB-Klausel auf einer untergeordneten Seite der Homepage als so gering anzusehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG nicht überschritten wird.
Ob mit der Klausel eine ausreichende Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Sinne des § 312 c Abs.1 i.V.m. § 1 Abs.1 BGB-Info-VO erfolgt ist, muss in diesem Zusammenhang nicht geprüft werden. Dies ist Gegenstand des Verfügungsantrags zu Ziff.1, der nicht in die Beschwerde gelangt ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO analog.
AGB-Unwirksamkeit – 14 Tage Geld zurück Garantie
Wettbewerbswidrigkeit fehlende Anbieterkennzeichnung etc.
AGB-Klausel Unwirksamkeit – Wettbewerbsverstoss


Steigende Kündigungsfrist für Arbeitnehmer - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Steigende Kündigungsfrist für ...
07.05.2011 08:39 |
ich arbeite in einem tarifgebundenen Unternehmen (AG ist im Arbeitgeberverband). Ich bin eine kaufmännische Angestellte. Im Tarifvertag steht untern Kündigungsfristen: "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen." In meinem Arbeitsvertag steht" Es gelten die tarifvertraglichen, ersatzweise die gesetzlichen Kündigungfristen. Eine Erhöhung der Frist für den Arbeigeber gilt auch für den Arbeitnehmer".
Ich bin am 01.07.11 zehn Jahre in der Firma, die Kündigungsfrist wird also auf 4 Monate steigen. Ich habe aber nun mitbekommen, dass bei den tarifvertraglich angestellten Mitarbeitern von meiner Firma sehr verschiedene Kündigungsfristen angewandt werden. So war es bis ca. 2005 üblich, dass tarifvertraglich angestellte kaufmännische Mitarbeiter eine Kündigungsfrist von 3 Monate zum Monatsende als Kündigsfrist in ihrem Vertrag stehen hatten. Eine ehemalige Kollegin, die am gleichen Tag wie ich eine Arbeitsvertrag als kaufmännische Angestellte unterschrieben hat, hat diese 3 Monate auf Monatsende drin stehen. Seit ca. 2005 steht bei den tarifvertraglich angestellten Kaufleuten auch die gesetzliche bzw. tarifvertraglichen Frist drin aber ohne den Zusatz, dass sich die Kündigungsfrist auch für den AN erhöht. Ist es zulässig, dass bei tarifvertraglich angestellten Kaufleuten ein solcher "flohrmarkt" an Kündigungsfristen angewendet werden darf? Oder kann ich mich darauf berufen, dass die Kollegin, die am gleichen Tag wie ich eine tarifvertragliche Angestellung bekommen hat, auch nur 3 Monate hat und ich ab 1.7. 4 Monate (was bei "einfachen" Angestellten einem Kündigungsverbot gleichkommt)
Oder kann ich mich darauf berufen, dass seit 2005 die Frist für den Arbeitnehmer nicht mehr steigt, und ich, die nur 4 Jahre vorher angefangen hat, eine für mich steigende Frist akzeptieren muss`?
Ich hoffe, dass ist einigermassen verständlich:-)
Arbeitsvertrag Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsvertrag Frist
Grundsätzlich gilt der Tarifvertrag nur für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes sind. Für diese tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt der Tarifvertrag zwingend. Allerdings kann auch in diesem Fall mit dem einzelnen Arbeitnehmer eine Änderung vereinbart werden, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht oder dies zugunsten des Arbeitnehmers wirkt („Günstigkeitsprinzip", § 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz). Beim Günstigkeitsvergleich ist immer auf das individuelle Interesse des einzelnen Arbeitnehmers abzustellen und nach objektiven Kriterien die Günstigkeit zu bewerten und nicht nach dem subjektiven Urteil des Betroffenen.
Die Anwendung des Tarifvertrages kann aber auch im Rahmen des Arbeitsvertrages erfolgen. Hierbei können auch nur einzelne Regelungen des Tarifvertrages einbezogen werden bzw. andere Regelungen ausgeschlossen oder abgeändert vereinbart werden, so dass es durchaus zu unterschiedlichen Vereinbarungen bezüglich der Kündigungsfristen kommen kann.
In Ihrem konkreten Fall richten sich die Kündigungsfristen zunächst einmal nach dem Tarifvertrag. Da danach die gesetzlichen Bestimmungen gelten, richten sich die Fristen nach § 622 BGB. Auf dieser Grundlage bestehen erst einmal nach Absatz 2 dieser Vorschrift nur für den Arbeitgeber die verlängerten Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit, für den Arbeitnehmer bleibt es bei der 4-Wochen-Frist. Die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen gelten also grundsätzlich nur für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann dagegen regelmäßig mit der kurzen Grundkündigungsfrist kündigen.
Allerdings muss auch der Arbeitnehmer bei einer Kündigung längere Kündigungsfristen beachten, wenn dies der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag vorsieht. Denn § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB erlaubt in Abweichung zu dem vorgenannten Grundsatz ausdrücklich die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen. Es darf lediglich für den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als den Arbeitgeber, § 622 Absatz 5 BGB.
Zulässig und üblich ist daher wie in Ihrem Fall eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der die verlängerten Kündigungsfristen des Gesetzes für beide Seiten, also auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer, gelten sollten. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und klargestellt, dass für den Fall, dass in einem Tarifvertrag bezüglich der Kündigungsfrist auf das Gesetz verwiesen wird, eine demgegenüber im Arbeitsvertrag vereinbarte beiderseitige längere Kündigungsfrist einzuhalten ist und nicht gegen das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG verstößt (BAG, Urteil vom 29. 8. 2001 - 4 AZR 337/ 00).
Daher muss auch in Ihrem Fall davon ausgegangen werden, dass im Streitfalle ein Gericht die verlängerte Kündigungsfrist für Sie für wirksam erachten wird. Daher sollte ab 01.07.2011 bei einer Eigenkündigung die angesprochene Frist von 4 Monaten eingehalten werden.
Nachfrage vom Fragesteller	07.05.2011 | 13:05
ich hätte noch 1 Nachfrage:
Als ich im Jahr 2001 den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, war ich 24 Jahre alt. Im Gesetz steht, dass die Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr anfangen, nicht zählen. Das würde heissen, dass die Frist erst an meinem 35. Geburtstag, d.h. nächsten Jahr im September steigt. Ich habe vor kurzem nun zufällig im Internet gelesen, dass das gegen EU-Recht verstösst, es aber noch kein neues Gesetzt gibt, sondern das dass neue Gesetzt in Arbeit ist. Das habe ich, wie gesagt, nur zufällig mitbekommen. Müssten die Mitarbeiter von der Personalbteilung über so ein Gerichtsurteil nicht offiziell informieren? Kann ich mich dann einfach "dumm stellen" und sagen, dass ich von dem Gerichtsurteil nichts gewusst habe und davon ausgegangen bin, dass der Gesetzestext noch gültig ist? Und ist schon etwas bekannt, wie die neue gesetzliche Kündigungsfrist, die der Gesetzgeber beschliesst, aussehen wird?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2011 | 13:57
Bei der Berechnung der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sind nach dem Wortlaut des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Mitarbeiters nicht zu berücksichtigen. Der EuGH hat diese Regelung auf einen Vorlagebeschluss des LAG Düsseldorf vom 21.11.2007 mit seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (Rechtssache C 555/07) wegen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG als unwirksam betrachtet. Mehrere deutsche Gerichte, auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 09.09.2010 (2 AZR 715/08) haben in Übereinstimmung mit dem EuGH entschieden, dass diese Regelung wegen ihrer altersdiskriminierenden Wirkung unwirksam ist und daher bei der Berechnung der Kündigungsfrist keine Beachtung findet. Auch der neue Gesetzesentwurf sieht aktuell wohl nur eine Streichung des Satzes ohne darüber hinausgehende Neuregelungen vor.
Es besteht daher das Risiko, dass im Streitfall das angerufene Gericht die Vorschrift nicht anwenden wird und bei der Berechnung der Kündigungfrist auch die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigen wird. Da der Arbeitsvertrag keine konkrete Frist enthält, sondern dynamisch auf die gesetzlichen Regelungen verweist, dürfte hier auch keine Informationsspflicht des Arbeitgebers bestehen.
Allerdings sollte auch beachtet werden, dass in Ihrem Fall abweichend von den genannten Entscheidungen die zweifelhafte gesetzliche Regelung nicht zu Ihren Ungunsten angewendet werden würde, sondern zu Ihren Gunsten (kürzere Frist bei Eigenkündigung). Da in diesem Fall keine Altersdiskriminierung des Arbeitnehmer vorliegen würde, ist gut vorstellbar, dass das Gericht § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB noch anwendet, Sie also von einer kürzeren Kündigungsfrist profitieren würde. Eine sichere Prognose ist aber nach momentanen Rechtsstand leider nicht möglich. Aufgrund der unsicheren Rechtslage für beide Seiten ist es aber auch gut möglich, dass Ihr Arbeitgeber sich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen würde, der die Unsicherheit beseitigen und Ihnen einen früheren Austritt ermöglichen würde.
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