Rechtsprechung: NStZ-RR 1998, 287 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 11.03.1998
OLG Celle, 25.03.1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl)
https://dejure.org/1998,15702
OLG Celle, 25.03.1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl) (https://dejure.org/1998,15702)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.03.1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl) (https://dejure.org/1998,15702)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. März 1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl) (https://dejure.org/1998,15702)
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OLG Celle, 19.08.1998 - 3 ARs 3/98
NStZ-RR 1998, 287
StV 1999, 264
Aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden Erkenntnisse aus dem amtsärztlichen Gutachten der Stadt Bochum vom 3. Januar 2006 spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Auslieferungshindernisses (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 218; OLG Celle StV 1999, 264 f.; OLG Düsseldorf StraFo 2005, 35).
Hinsichtlich weiterer, unter Umständen in Betracht kommender Auslieferungshindernisse ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung von Auslieferungshaft nur dann ausscheidet, wenn die Auslieferung "von vornherein" unzulässig erscheint (§ 15 Abs. 2 IRG), wenn also nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand die überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Unzulässigkeit der Auslieferung spricht (vgl. OLG Celle StV 99, 264, 265).
Zwar ist Art. 11 EuAlÜbk im Zulässigkeitsverfahren auch dann zu prüfen, wenn das dem Verfolgten zur Last gelegte prozessuale Tatgeschehen bei einer vom Haftbefehl abweichenden rechtlichen Wertung die Verhängung der Todesstrafe grundsätzlich zulassen würde (OLG Celle StV 99, 264, 265;… Schomburg, aaO, § 8 IRG Rn. 17 und Art. 14 EuAlÜbk Rn. 11); im vorliegenden Fall käme diesbezüglich die Anwendung des Art. 146 Abs. 1 türk.
Dies ist der Fall, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Auslieferungshindernisses spricht (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 218 m.w.N., OLG Celle, StV 1999, 264, 265).
OLG Frankfurt, 11.03.1998 - 2 Ws 24/98
https://dejure.org/1998,10199
OLG Frankfurt, 11.03.1998 - 2 Ws 24/98 (https://dejure.org/1998,10199)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.03.1998 - 2 Ws 24/98 (https://dejure.org/1998,10199)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. März 1998 - 2 Ws 24/98 (https://dejure.org/1998,10199)
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Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2004 - 2 Ws 383/04, juris; KG NStZ-RR 2000, 163) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so KG aaO; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287).
Diese Kürzung muss aber unterbleiben, wenn das Gericht die Bestellung des Pflichtverteidigers entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen hat (so auch OLG Frankfurt, 11. März 1998, 2 Ws 24/98, NStZ-RR 1998, 287;… KK-Franke a.a.O.).
Die Kürzung um die an den ersten Pflichtverteidiger für das gerichtliche Verfahren (außerhalb der Hauptverhandlung) gezahlte Gebühr von 120 EUR muss aber deshalb unterbleiben, weil der Strafkammervorsitzende die Bestellung von Rechtsanwalt S. zum Pflichtverteidiger entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287;… KK-Franke a.a.O.).


Abschnitt 4.25.1. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Zu § 4 Nr. 25 UStG
> Abschnitt 4.25.1. UStAE Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
Abschnitt 4.25.1. UStAE
[ Abschnitt 4.24.1. UStAE ]
[ Abschnitt 4.25.2. UStAE ]
(1) Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG umfasst die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII . Unter § 2 Abs. 2 SGB VIII fallen folgende Leistungen:
Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ( §§ 11 bis 14 SGB VIII );
Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie ( §§ 16 bis 21 SGB VIII );
Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege ( §§ 22 bis 25 SGB VIII );
Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen ( §§ 27 bis 35 , 36 , 37 , 39 , 40 SGB VIII );
Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen ( §§ 35a bis 37 , 39 , 40 SGB VIII );
Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung ( § 41 SGB VIII ).
(2) Die vorgenannten Leistungen sind steuerfrei, wenn sie durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe ( § 69 SGB VIII ) oder andere Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Der Begriff der "anderen Einrichtung mit sozialem Charakter" entspricht der Formulierung der maßgeblichen unionsrechtlichen Grundlage ( Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe h MwStSystRL ). Auf der Grundlage der dort eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten sind insoweit anerkannt:
von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe ( § 75 Abs. 1 SGB VIII ), die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach § 23 UStDV ;
bestimmte weitere Einrichtungen soweit sie
für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen. Insoweit handelt es sich um die Erlaubnistatbestände des § 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertagespflege), § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis zur Vollzeitpflege), § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten) und § 54 SGB VIII (Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch rechtsfähige Vereine). Eine Betriebserlaubnis, die einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt auch als Erlaubnis für eine sonstige Wohnform i. S. d. § 48a Abs. 2 SGB VIII , wenn sie in der Erlaubnis ausdrücklich aufgeführt ist. Das gilt auch bei einem Wechsel einer sonstigen Wohnform i. S. d. § 48a Abs. 2 SGB VIII , wenn die zuständige Behörde bestätigt hat, dass die Einrichtung ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Unternehmer die für die Tätigkeit notwendige Eignung besitzt. Die Ausführungen zur Wirkung der Betriebserlaubnis in den Sätzen 3 und 4 gelten sinngemäß auch für einen Unternehmer, der vom Träger einer Jugendhilfeeinrichtung mit der pädagogischen Leitung dieser Einrichtung beauftragt wurde.
für ihre Leistungen einer Erlaubnis nach SGB VIII nicht bedürfen. Dies sind die in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII geregelten Fälle der Vollzeitpflege sowie der Betrieb einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII , allerdings nur, wenn es sich um eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendausbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII oder um ein landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehendes Schülerheim im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII handelt. Ausgenommen sind somit die Einrichtungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII , die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnehmen,
Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ( § 69 SGB VIII ), anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ( § 75 Abs. 1 SGB VIII ), Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege nach § 23 UStDV vergütet wurden. Eine Vergütung durch die zuvor genannten Träger und Einrichtungen ist aber nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer von diesen unmittelbar bezahlt wird. Die Vergütung ist nicht um eine eventuelle Kostenbeteiligung nach §§ 90 ff. SGB VIII , z. B. der Eltern, zu mindern,
Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet sind und aufgrund dessen nach § 24 i. V. m. § 23 Abs. 1 SGB VIII vermittelt werden können. Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung nach § 23 Abs. 3 SGB VIII als Tagespflegeperson geeignet ist, greift die Steuerbefreiung somit auch in den Fällen, in denen die Leistung "privat", also ohne Vermittlung durch das Jugendamt, nachgefragt wird.
Der Begriff "Einrichtungen" umfasst dabei auch natürliche Personen. Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter reicht es für sich allein nicht schon aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine nach § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchstabe b UStG anerkannte Einrichtung tätig ist.
(3) Das SGB VIII unterscheidet Leistungsberechtigte und Leistungsadressaten. Leistungen der Jugendhilfe - namentlich im Eltern-Kind-Verhältnis - sind meist nicht personenorientiert, sondern systemorientiert. Sie zielen nicht nur auf die Verhaltensänderung einer bestimmten Person ab, sondern auf die Änderung bzw. Verbesserung des Eltern-Kind-Verhältnisses. Deshalb sind leistungsberechtigte Personen
Kinder und Jugendliche als Teilnehmer an Veranstaltungen der Jugendarbeit ( § 11 SGB VIII ),
Kinder und Jugendliche im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte ( § 35a SGB VIII ),
junge Volljährige im Rahmen von Veranstaltungen der Jugendarbeit ( § 11 SGB VIII ) und von Hilfe für junge Volljährige ( § 41 SGB VIII ).
Leistungsadressaten sind bei Hilfen für Eltern regelmäßig auch Kinder und Jugendliche.
(4) § 4 Nr. 25 UStG verzichtet zudem auf eine eigenständige Definition des "Jugendlichen". Umsatzsteuerbefreit können daher auch Leistungen an Personen über 27 Jahren sein, z. B. Angebote der Jugendarbeit ( § 11 SGB VIII ), die nach § 11 Abs. 4 SGB VIII in angemessenem Umfang auch Personen einbeziehen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben.


600ccm.info – Führerschein Klasse A Schlüsselzahl 80 – eine Lücke in der FeV?
Mein heutiger Beitrag ist für eine ganz bestimmte Personengruppe interessant. Es geht um die Möglichkeit die Führerscheinprüfung so abzulegen, dass man den A2 erwirbt, aber keine weitere Aufstiegsprüfung für den A ohne Beschränkung machen muss. Daher müsste folgendes auf die Person zutreffen:
Wer entweder noch etwa 6 Monate bis zu seinem 21. Geburtstag hat
oder über 21 ist und mehr als 6 Monate zu seinem 24. Geburtstag vor sich hat und
noch keine Führerscheinklasse A2 erworben hat,
der sollte auf dieser Seite weiterlesen. Alle anderen können und dürfen aus reinem Interesse natürlich auch weiterlesen.
Führerschein mit Klasse A und Schlüsselzahl 80
Auf dem Bild sieht man ein Beispiel für einen Führerschein mit Klasse A SZ 80 (vielen Dank an dieser Stelle an Sven für das Bild von seinem Führerschein). Wie man sehen kann sind im A SZ 80 die Klassen A2 und A1 enthalten (AM theoretisch auch, war aber schon durch den Erwerb der Klasse B erledigt).
Die ganze Thematik ist etwas umfangreicher, daher habe ich den heutigen Beitrag in drei Abschnitte aufgeteilt. Wer sich nicht lange mit den gesetzlichen Grundlagen herumplagen will, kann gleich zur Zusammenfassung springen (und erfahren wieso man eine Prüfung spart). Wer noch die Hintergründe zum Prüfungsablauf wissen will, nimmt sich auch noch den dritten Abschnitt vor:
Der »Trikeführerschein« ab 21 – gesetzliche Grundlagen
Updates – Änderungen der Änderungen der Änderungen
Der Vorteil vom A SZ 80: Eine Prüfung weniger
Wie sieht die Prüfung zum A SZ 80 aus?
Ja, wieder einmal viel Text und wenig Bilder. Dafür hoffe ich (möglichst verständlich) alle Unklarheiten bezüglich des A mit Schlüsselzahl 80 beseitigen zu können.
Deeplink Der »Trikeführerschein« ab 21 – gesetzliche Grundlagen
Einen expliziten, extra zu erwerbenden »Trike-Führerschein« gibt es nicht. Aber seit dem 19.01.2013 dürfen durften »Neuerwerber« der Klasse B kein Trike mehr führen.
Da manche Leser meines Blogs scheinbar nicht weiterlesen sondern gleich in den Kommentaren versuchen Frust abzubauen: »durften« statt »dürfen«. Weiter unten habe ich bereits schon 2017 erklärt das die Beschränkung »keine Trikes mehr führen« bereits 2016 aufgehoben wurde. Aber eben nur für das Inland.
Mit der Novellierung der FeV hat am 19.03.2013 eine Änderung bezüglich der sogenannten »Trikes« stattgefunden. Vor der Änderung durfte jeder mit einem Führerschein Klasse B ein Trike führen. Mit der Änderung ist das Trike nun Bestandteil der Führerscheinklasse A geworden. Nicht A2 sondern A:
Quelle: §6 Abs. 1 FeV[1]
Also braucht man für ein Trike die Klasse A wenn man nicht die Klasse B vor dem 19.01.2013 erworben hat. Die Klasse A darf man jedoch erst mit 24 im Direkteinstieg oder frühestens mit 20 nach Erweiterung von Klasse A2 erwerben (A2 mit 18 erworben, nach zwei Jahren Erweiterung auf A möglich).
Aber es gibt da noch eine Ausnahme: Man darf Trikes ab dem 21. Lebensjahr führen, daher gibt es die Schlüsselzahlen 80 und 81 für die Klasse A:
Quelle: Anlage 9 (zu §25 Abs. 3 FeV)[2]
Warum die beiden Schlüsselzahlen? Die Schlüsselzahl 80 schränkt die Klasse A auf Trikes ein und somit Motorräder aus. Die Schlüsselzahl 81 schränkt die Klasse A auf einspurige Krafträder ein (also genau das Gegenteil: Keine Trikes, dafür Motorräder). Warum? Wegen dem Mindestalter für die Trikes, welches bei 21 liegt:
Quelle: §10 Abs. 1 Nr. 4 FeV[3]
Wer mit 20 auf Klasse A erweitert (aufgrund von 2 Jahren Vorbesitz A2) → SZ 81.
Wer mit 21 den Klasse A für Trikes erwirbt (kein Vorbesitz A2) → SZ 80.
Der Unterschied der beiden Schlüsselzahlen: Wer die SZ 81 hat und seinen 21. Geburtstag feiert, der darf sowohl ungedrosselte Motorräder wie auch Trikes führen. Wer die SZ 80 hat darf bis zu seinem 24. Geburtstag nur Trikes führen – aber auch für den A2 gedrosselte Maschinen (maximal 70 kW ungedrosselt auf 35 kW gedrosselt mit maximalem Leistungsgewicht von 0,2 kW/kg, siehe auch in meinem Blogbeitrag zur Novellierung im Dezember 2016[4]).
Deeplink Updates – Änderungen der Änderungen der Änderungen
Deutschland hat nachgebessert – mehrfach. Daher (der Vollständigkeit halber) noch ein paar Zeilen zu Veränderungen welche sich zwar nicht auf den A SZ 80 ausgewirkt haben, dafür aber auf das Führen von Trikes im Inland. Wer sich nur über den A SZ 80 informieren will kann diesen Abschnitt überspringen.
Am 21.12.2016 (gültig ab 28.12.2016) wurde folgende Passage eingefügt (zuvor gab es keinen Absatz 3a im § 6 Fev):
(3a) Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird auch erteilt zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Inland, im Falle eines Kraftfahrzeugs mit einer Motorleistung von mehr als 15 kW jedoch nur, soweit der Inhaber der Fahrerlaubnis mindestens 21 Jahre alt ist."
Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I S. 3083 (Nr. 64)
Dieser Absatz hat das Führen von Trikes im Inland (also innerhalb von Deutschland mit einem deutschen Führerschein) mit der Klasse B wieder erlaubt. Dies ändert jedoch nichts daran das man für Fahrten im Ausland mindestens den A SZ 80 benötigt (alternativ den »richtigen A«) wenn die Klasse B erst nach dem 19.01.2013 erteilt wurde. Dies ergibt sich aus dem ebenfalls am 21.12.2016 aktualisierten Absatz 6:
(6) Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigung, wie er sich aus der Anlage 3 ergibt, bestehen und erstrecken sich vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 auf den Umfang der ab dem 19. Januar 2013 geltenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1. Satz 1 gilt für Fahrerlaubnisse im Sinne des Absatzes 3a entsprechend. Auf Antrag wird Inhabern von Fahrerlaubnissen alten Rechts ein neuer Führerschein mit Umstellung auf die neuen Fahrerlaubnisklassen entsprechend Satz 1 ausgefertigt.
Es wird dabei explizit auf den Absatz 3a hingewiesen. Wer also bisher die Klasse B hatte, darf wie alle anderen auch Trikes im Inland führen. Wer die Klasse 3 vor dem Stichtag erworben hatte, muss demnach bei einer Neuausstellung des Führerscheins den A SZ 80 eingetragen bekommen da die alte Klasse B das Führen von Trikes im Ausland erlaubt hatte.
Update vom 31.06.2018
Absatz 6 vom § 6 FeV (unten ist die seit 24.05.2018 geltende Fassung zitiert) wurde wegen den Trikes nachträglich seit der letzten Änderung (ab 24.08.2017 geltende Fassung) noch einmal überarbeitet:
Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I S. 566 (Nr. 17)
Warum die Änderung? Bei der letzten Korrektur des Absatz 6 in der ab dem 24.08.2017 geltenden Fassung wurde übersehen das wegen dem damals eingefügten Absatz 3a eine weitere Einschränkung notwendig wurde. Für die vor dem 27. Dezember 2016 erteilte Klasse B galt die Ausnahme ja (noch) nicht, daher musste dies nun explizit verdeutlicht werden.
Für die in dem genannten Zeitraum erteilten Klasse B muss die nationale Schlüsselzahl 194 ergänzt werden. Definition der Schlüsselzahl 194:
Absatz 3a wurde überarbeitet (unten ist die seit 16.07.2019 geltende Fassung zitiert). Statt »wird auch erteilt« heißt es nun »berechtigt auch«:
Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I S. 1056 (Nr. 26)
Somit entfällt eigentlich die extra für Trikes (in der Definition von Absatz 3a) eingeführte nationale Schlüsselzahl 194, welche jene in ihren Führerschein haben eintragen lassen können welche zwischen 19.01.2013 und 26.12.2016 die Klasse B erworben haben. Denn nun dürfen ja alle mit Klasse B wieder (wie früher) Trikes führen – aber explizit nur im Inland.
Für Fahrten im Ausland ist Klasse A SZ 80 notwendig (welche alle erhalten welche vor dem 19.01.2013 ihre Klasse B erteilt bekommen haben) oder eben die Klasse A, welche man zum Führen von Krafträdern erworben hatte. Wer noch nicht 24 Jahre alt ist (aber mindestens 21) kann bzw. muss zum Führen von Trikes im Ausland die Klasse A mit der Schlüsselzahl 80 erwerben.
Sollten sich weitere Änderungen ergeben (und ich Zeit haben sie zu ergänzen) füge ich sie an dieser Stelle ein.
Nun aber zurück zum eigentlichen Thema: Dem A mit der Schlüsselzahl 80.
Deeplink Der Vorteil vom A SZ 80: Eine Prüfung weniger
Was genau der Vorteil von Klasse A mit Schlüsselzahl 80 ist? Man spart sich eine Prüfung und somit die Kosten dafür ein.
Da die Klasse A SZ 80 die Klassen AM, A1 und A2 einschließt, kann man auf diesem Weg mit 21 den A2 erwerben und muss nicht noch einmal mit 23 (nach zwei Jahren Vorbesitz A2 ist der Erwerb von Klasse A möglich) für die Klasse A die Fahrschule aufsuchen.
Anstatt etwa 1'200 Euro für den A2 und zwei Jahre später noch mal etwa 400–600 Euro für den A bezahlen zu müssen, muss man »nur« einmal die 1'200 Euro bezahlen.
Dies macht natürlich nur für den eingangs beschriebenen Personenkreis Sinn, welcher noch keinen A2 erworben hat, aber bereits 21 Jahre alt ist (oder in den nächsten 6 Monaten 21 Jahre alt wird). Wer rund 6 Monate vor seinem 24. Geburtstag steht, kann direkt auf die Klasse A hinarbeiten, es macht wenig bis gar keinen Sinn den Zwischenschritt mit dem A SZ 80 dann noch wahrzunehmen, schließlich wäre dann das anzuschaffende Fahrzeug noch für die Klasse A2 zu drosseln (also auf maximal 35 kW).
Die einzige Ausnahme die mir einfallen würde: Man hat im Dezember, Januar oder Februar Geburtstag und will dann im Frühjahr gleich losfahren können (und nicht erst warten bis die Fahrschulausbildung anläuft und Prüfungsfahrten möglich sind). Dann kann man natürlich noch im Spätherbst den A SZ 80 erwerben und im Frühjahr legal eine Maschine jeglicher Leistung führen.
Ein Nachteil bleibt jedoch: Wer den A SZ 80 macht, nimmt in Kauf bis zu seinem 24. Geburtstag warten zu müssen um eine offene Maschine fahren zu dürfen. Wer mit 21 den A SZ 80 erwirbt wartet also 12 Monate länger als jemand, der erst den A2 (mit 21) erwirbt und dann zwei Jahre später mit 23 noch mal für die Klasse A die Fahrschule aufsucht. Wer jedoch schon 23 Jahre alt ist, kommt sogar ein Jahr früher zu seiner Klasse A ohne Einschränkungen. Dies ist als Text schwer zu verstehen? Kein Problem, ich mache eine Tabelle:
Bei Erwerb der Klasse A SZ 80
Bei Erwerb der Klasse A2
Beispiel #1: 21. Geburtstag am 01.03.2017
A SZ 80 am 01.03.2017 erworben
→ Klasse A ohne Beschränkung automatisch am 01.03.2020 A2 am 01.03.2017 erworben
→ Erweiterung auf Klasse A ohne Beschränkung am 01.03.2019 möglich
Beispiel #2: 21. Geburtstag am 01.03.2015 (also gerade fast 23 Jahre alt)
→ Klasse A ohne Beschränkung automatisch am 01.03.2018 A2 am 01.03.2017 erworben
Beispiel #3: 21. Geburtstag am 01.03.2016 (also gerade fast 22 Jahre alt)
→ Klasse A ohne Beschränkung automatisch am 01.03.2019 A2 am 01.03.2017 erworben
Im Beispiel #1 ist der Erwerb vom A2 für jene sinnvoller, welche nicht warten wollen und nach 2 Jahren offen fahren wollen. Allerdings fallen zusätzliche Kosten für die weitere Fahrprüfung an.
Im Beispiel #2 ist der Erwerb vom A SZ 80 sinnvoller, da die Person bereits nach einem Jahr die Klasse A automatisch erhält. Zudem fallen keine zusätzlichen Kosten für eine weitere Fahrprüfung an.
Im Beispiel #3 ist der Erwerb vom A SZ 80 sinnvoller, da die Person nach zwei Jahren die Klasse A automatisch erhält. Würde er sich für den A2 entscheiden fallen zusätzliche Kosten für die weitere Fahrprüfung an.
Die praktische Prüfung für Klasse A SZ 80 und die ganz normale Klasse A sind übrigens völlig identisch, darauf gehe ich im folgenden Abschnitt ein.
Deeplink Wie sieht die Prüfung zum A SZ 80 aus?
Bei der Theorieprüfung unterscheidet sich der A SZ 80 nicht von einem Erwerb der Klasse A mit 24. Das Pflichtprogramm sieht daher wie folgt aus:
Erwerb A SZ 80 mit 21 ohne Vorbesitz einer Klasse (A1, B, oder andere)
Erwerb A SZ 80 mit 21 mit Vorbesitz einer Klasse (A1, B, oder andere)
Es gibt also bereits beim Theorieunterricht einen Unterschied ob man bereits den A1 (oder eine andere Klasse) besitzt oder nicht. Beim Grundstoff genügt es bei 6 Doppelstunden anwesend gewesen zu sein. Dennoch nicht aus den Augen verlieren: Der Stoff muss bei der Theorieprüfung sitzen, also eifrig die Fragen (und Antworten) pauken.
Wer bislang noch keine Führerscheinklasse erworben hat, muss 12 Doppelstunden absolvieren. In beiden Fällen bleibt die Anzahl des klassenspezifischen Stoffs bei 4 Doppelstunden.
Weiter geht es mit der praktischen Ausbildung. Es gibt kein spezielles Fahrzeug für den A SZ 80, die Prüfung wird also nicht etwa auf einem Trike abgenommen. Es werden vielmehr Motorräder verwendet, welche gemäß Anlage 7 FeV für die Klasse A für Fahrstunden und Prüfungsfahrt zu verwenden sind:
b) Hubraum mindestens 600 cm3, wobei eine Unterschreitung des Mindesthubraums um 5 cm3 zulässig ist,
Quelle: Nr. 2.2.1 in FeV Anlage 7[5]
Zu den Übungsfahrten, deren Anzahl vom eigenen Können des Fahrschülers abhängt, gesellen sich noch folgende Pflichtfahrten:
Erwerb A SZ 80 mit 21 ohne Vorbesitz A1
Erwerb A SZ 80 mit 21 mit Vorbesitz A1
5 Fahrstunden Landstraße
3 Fahrstunden Nachtfahrten
Die Fahrstunden sind 45 Minuten lang
3 Fahrstunden Landstraße
1 Fahrstunden Nachtfahrten
Sind Theorieprüfung bestanden und alle obligatorischen Fahrten absolviert worden, geht es mit der praktischen Prüfung weiter. Diese ist für beide Ausgangssituationen identisch, es gibt also keinen Unterschied ob man vom A1 erweitert oder den Direkteinstieg mit A SZ 80 vornimmt:
Praktische Prüfung (unabhängig von Vorbesitz A1 oder Direkteinstieg)
Dauer 60 Minuten, bestehend aus 6 Grundfahrübungen und einer davon gefolgten Prüfungsfahrt.
Die Grundfahrübungen bestehen aus Pflicht- und Alternativaufgaben.
Weiterhin zwei aus dem Pool der folgenden (Alternativ)Aufgaben:
Kreisfahrt (4,5m Radius)
langer Slalom (4x 9m und 2x 7m Abstand)
Quelle: Nr. 2.1.4.1.1 in FeV Anlage 7
Hat man die praktische Prüfung erfolgreich absolviert, erhält man den Führerschein für den A SZ 80, welcher die Klassen A2, A1 und AM inkludiert.
Wer am Prüfungstermin noch nicht 21 Jahre alt ist (man kann die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor dem Geburtstag absolvieren), muss sich bis zum Erhalt des Führerscheins mit der neu erwobenen Klasse bis zu seinem Geburtstag gedulden.
[1]↑ www.gesetze-im-internet.de – Fahrerlaubis-Verordnung §6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
[2]↑ www.gesetze-im-internet.de – Anlage 9 (zu §25 Abs. 3 FeV)
[3]↑ www.gesetze-im-internet.de – Fahrerlaubis-Verordnung §10 Mindestalter
[4]↑ www.600ccm.info – A2 Neuregelung in Deutschland: Ab heute gilt sie
[5]↑ www.gesetze-im-internet.de – Anlage 7 (zu §16 Absatz 2, §17 Absatz 2 und 3)
Theo Wei
schrieb am 22.02.17 um 13:34 Uhr:
Danke für die Recherche, ich werde mal bei meiner Fahrschule nachfragen und evtl hab ich am Ende mehr Geld für die eigene Maschine!
schrieb am 22.02.17 um 18:05 Uhr:
Im Zweifelsfall einfach die Seite ausdrucken und mitnehmen. Es hat sich in den vergangenen rund vier Jahren scheinbar noch nicht wirklich weit herumgesprochen – so jedenfalls der Eindruck den man in den Foren erhalten kann. Viele Fahrschulen kennen die Möglichkeit mit der SZ 80 schlichtweg nicht, haben aber natürlich eine Maschine für den A in der Garage stehen. Von daher spricht eigentlich nichts dagegen, die Ausbildung ist ja identisch mit dem A ohne Beschränkung.
Christoph Ramonat
schrieb am 23.03.17 um 11:39 Uhr:
Ich hab am im August 2016 meinen A80 bestanden und werde am August 2017 24 Jahre alt. Weißt du ob es sich lohnt einen neuen Führerschein zu beantragen, damit die 80 verschwindet und man dann in Zukunft keine Probleme bekommt oder ob ich das lassen kann?
schrieb am 23.03.17 um 19:56 Uhr:
da dein Geburtsdatum auch im Führerschein ersichtlich ist, brauchst du nicht zwingend einen neuen Kartenführerschein erstellen lassen. Wenn du auf Nummer Sicher gehen möchtest, dir dein Passbild nicht mehr ganz zusagt (oder du dich einfach verändert hast); kannst du natürlich auch die 24 Euro investieren (zzgl. Kosten für eine neues biometrisches Passbild falls kein aktuelles vorhanden ist).
* deinen alten Kartenführerschein
* deinen Reisepass mit Meldebescheinigung ODER deinen Personalausweis
* Beiblatt für Lichtbild und Unterschrift (bei Führerscheinstelle, Landratsamt oder Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung erhältlich)
* 1 aktuelles biometrisches Lichtbild
Bei meiner Führerscheinstelle sind als Kosten 24 Euro für ein neues Dokument angegeben (sofern man den alten nicht verloren hat, sonst kostet es wegen der eidesstattlichen Erklärung mehr: 34,30 Euro für das neue Dokument zuzüglich 30,70 Euro wegen der »Versicherung an Eides Statt«, also der Verlusterklärung).
Kleiner Exkurs: Ich bin jetzt beim Führerscheindokument Nummer 6.
»Rosa Lappen Deutschland« → Führerausweis Schweiz → Führerausweis Schweiz (mit A1) → Führerschein Deutschland (falsch ausgestellt mit Sehhilfe) → Führerschein Deutschland (korrigiert ohne Sehhilfe) → Führerschein mit Klasse A.
Ich rechne lieber nicht aus was das alles gekostet hat, die Euro wären sicherlich der Sprit für ein paar schöne Kilometer inkl. Übernachtung an einem lauschigen Plätzchen irgendwo in den Alpen gewesen.
David Bürner
schrieb am 04.04.17 um 01:38 Uhr:
Ich bin gerade in einem Forum auf folgendes Zitat gestoßen:
"Mit der elften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 28.12.2016 ist es nun wieder möglich dreirädrige Fahrzeuge auch mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu führen, die seit dem 19. Januar 2013 erteilt wurde. Im Gegensatz zu den erteilten Fahrerlaubnissen bis zum 18.01.2013 ist dies aber nur im Inland möglich und das Führen von dreirädrigen Fahrzeugen ist bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 15 kW beschränkt.[13] Der Gesetzgeber schließt damit eine Lücke, die es Anwärter auf den gestuften Führerschein der Klasse A erlaubte den Direkteinstieg in dieser Klasse auf das Alter von 21 Jahren vorzuziehen. Normalerweise ist der direkte Einstieg in die Klasse A erst mit Erreichen des 24."
In der Aufstellung der Änderungen unter folgendem Link ist diese Änderung auch tatsächlich aufgeführt:
Die dort angegebenen neue SZ 194 beinhaltet folgendes:
"Klasse B berechtigt im Inland
b) nach Vollendung des nach Buchstabe a vorgeschriebenen Mindestalters zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A."
(Quelle: www.buzer.de – Anlage 9 - Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) )
Bedeutet dies das der erwerb des A Frührerscheins mit SZ 80 ab 21 Jahren nun tatsächlich nichtmehr möglich ist?
schrieb am 04.04.17 um 04:29 Uhr:
ich sehe hier keine »Gefahr« für den A SZ 80. Ich hole dazu ein wenig aus: Die SZ 194 ist ein nationaler Code, welcher zunächst mal nur in Deutschland gilt. Sprich: Andere Länder müssen diese Regelung nicht anerkennen (siehe z.B. Code 111 in Österreich, Klasse B mit Code 111 → Führen von Leichtkrafträdern in .at erlaubt, wird jedoch in .de nicht anerkannt).
Die SZ 194 richtet sich an Personen, welche die Klasse B ab dem 19.01.2013 erworben haben und Trikes im Inland führen wollen. Willst du z.B. mit einem Trike eine Europatour fahren, brauchst du den A SZ 80 wenn du die Klasse B am 19.01.2013 oder später erworben hast.
www.verkehrswacht-weiden.de – Änderungen im Fahrerlaubnisrecht
Interessant für die Trike-Fraktion ist nun, ob man die SZ 194 einfach so auf Antrag erhalten kann (neues Ausweisdokument und schon darf man Trikes führen). Darüber wird vielfältig diskutiert – schon seit Sommer 2016.
Die SZ 80 kann ebenso wie die SZ 79.03 und 79.04 nicht durch die SZ 194 ersetzt werden. Die 80 gilt auch im Ausland, ebenso die 79.03 und 79.04, welche zudem die Funktion von Bestandschutz erfüllen.
Zudem gehört die SZ 194 zur Klasse B. Warum? Darum: Würde man die Klasse A mit national beschränkender (!) SZ erteilen, dann dürfte man damit außerhalb Deutschlands alle Fahrzeuge der Klasse A führen.
Deswegen wird die Klasse B mit der SZ im Umfang (national) erweitert anstatt die Klasse A mit einer nationalen Einschränkung zu versehen.
schrieb am 04.04.17 um 17:39 Uhr:
Ich befinde mich zurzeit in folgender Situation:
Ich werde im Februar 2018 24 Jahre alt, würde gerne aber meinen Motorradführerschein in den nächsten Monaten machen. Daher wollte ich zuerst den A2 machen, was sich meiner Meinung nach nicht wirklich mehr lohnt.
Nun könnte ich natürlich im August mit dem A Schein anfangen, jedoch habe ich wenig Lust darauf im Winter die Prüfung zu absolvieren (sofern das überhaupt möglich ist).
Meinen PKW Führerschein (B) habe ich vor dem 19.01.2013 gemacht und bin mir nun nicht sicher, ob ich den A80 überhaupt machen kann (Da ich ja Trikes fahren darf)? Außerdem ließt man, dass durch die Verordnung vom 28.12.16 es (möglicherweise) nicht mehr möglich ein Direkteinstieg in A ab 21.
Ich habe vor morgen mal bei der Führerscheinstelle meiner Stadt nachzufragen, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass die das selbst nicht wissen. Gibt es sonst noch eine Stelle, wo mach sichere Informationen zu diesem Thema bekommt?
schrieb am 04.04.17 um 21:31 Uhr:
du gehörst leider zu denjenigen, bei welchen der A SZ 80 vermutlich (!) nicht möglich ist da du bereits die notwendige Erlaubnis (B mit SZ für Trike) in der Tasche hast.
Ich verfolge Diskussionen dazu im Web, leider konnte niemand eine konkrete Antwort geben ob man dann trotzdem den A SZ 80 absolvieren kann.
Für dich natürlich doppelt bitter: Wenn du jetzt den A2 machst und in 12 Monaten dann den A zahlst du für beide Führerscheine den vollen Preis. Du müsstest bis 2019 warten wenn du den vereinfachten Aufstieg von A2 auf A machen willst (keine Theorieprüfung, keine Pflichtstunden, etc.).
Die Veränderungen zum 27.12.2016 (bzw. 28.12.2016) haben mit deiner Situation nichts zu tun. Siehe heutiger Kommentar von David → das betrifft nur den nationalen Code 194 (aka Schlüsselzahl 194).
Ich kann dir leider auch nur raten mal bei der Führerscheinstelle anzufragen ob du überhaupt den A SZ 80 machen darfst. Falls ja würde ich mich über eine Rückmeldung oder gar einen Erfahrungsbericht freuen (und andere in ähnlicher Situation evtl. auch). Falls nein wäre die Meldung auch wichtig für andere - aber freuen wird sich niemand (auch ich nicht).
schrieb am 05.04.17 um 12:53 Uhr:
erstmals vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Ich komme gerade von der Führerscheinstelle und mein Antrag für den Führerschein A SZ 80 wurde von deren Seite auf jeden Fall genehmigt.
Zuerst wusste die junge Dame gar nicht was ich damit meinte, aber ihre freundliche Kollegin wusste sofort Bescheid.
Anfangs wollte Sie dies erstmal nur überprüfen lassen und mich in den nächsten zwei Wochen telefonisch kontaktieren, aber dann fiel ihr ein, dass die Prüfung mit der großen A-Maschine absolviert wird und gab damit ihr ok. Habe dann wie gewöhnlich das Dokument mit Passbild unterschrieben und am Ende 42,90€ für den Antrag bezahlt.
Sie hatte mir auch nochmals bestätigt, dass darin der A2 enthalten ist und mit 24 die SZ 80 gelöscht wird und ich damit offen fahren kann.
Jetzt warte und hoffe ich, dass meine Fahrschule bald Bescheid bekommt und ich damit endlich meinen Führerschein machen kann.
Nochmals vielen Dank für die Hilfe hier. Sollte noch etwas schief gehen werde ich mich hier nochmals melden.
schrieb am 05.04.17 um 23:31 Uhr:
freut mich das es bei dir nun zu klappen scheint. Drücke dir die Daumen das alles glatt geht und auch bis zur Prüfung dann alles glattgeht.
Darfst dich natürlich auch noch mal melden wenn alles wie gewünscht verlaufen ist.
schrieb am 06.05.17 um 17:34 Uhr:
Hallo, also bei mir ging es auch obwohl ich Klasse B vor dem 19.1.2013 erworben habe. Also zumindest wurde mein Antrag akzeptiert. Bei der Theorie Prüfung gab es zwar mehrere Probleme, aber mal sehen was bei der Praktischen rauskommt
schrieb am 06.05.17 um 20:32 Uhr:
danke für die Rückmeldung. Was bei der Praktischen herauskommt? Natürlich beim ersten Anlauf die Klasse A SZ 80 – was auch sonst?
schrieb am 06.05.17 um 20:33 Uhr:
Ist erst am Mittwoch
schrieb am 13.12.17 um 07:28 Uhr:
schrieb am 06.03.18 um 14:20 Uhr:
ich bräuchte auch mal eure Hilfe. Ich bin 23 Jahre alt und werde im Dezember 24 möchte aber gerne diesen Sommer noch fahren. Gerne auch erstmal gedrosselt was mich nicht stört. Meinen Autoführerschein habe ich am 19.03.2013 erworben.
Ist diese "Gesetzteslücke" für mich möglich? Es geht mir halt darum das wenn ich jetzt den offenen Schein machen würde die Prüfung wahrscheinlich wetterbedingt 2019 machen könnte und ich somit erst Sommer 2019 fahren könnte. Deswegen würde ich gerne Wissen ist die Klasse A SZ 80 für mich noch möglich?
schrieb am 06.03.17 um 14:38 Uhr:
wenn du im Dezember 24 wirst kannst du frühestens ein Monat davor die praktische Prüfung für den »A direkt« machen. Je nach Wetterlage wird das im November mancherorts schwierig → dann geht es evtl. erst im März/April 2019 mit der Prüfung weiter.
Daher bietet sich der A SZ 80 für dich an: Den kannst du jetzt schon anfangen (Mindestalter 21) und die praktische Prüfung schon im Frühjahr oder Sommer ablegen. Aber zuerst steht ja sowieso der Theorieunterricht an.
Du bekommst mit dem A SZ 80 auch den A2, darfst also bis du 24 wirst nur mit entsprechenden einspurigen Maschinen (maximal 35 kW, Leistungsgewicht beachten, ungedrosselt nicht mehr als 70 kW) fahren. Der A mit der einschränkenden Schlüsselzahl 80 lässt dich nur Trikes fahren (im In- und Ausland).
An deinem 24. Geburtstag hast du dann automatisch und ohne weitere Prüfung den A ohne Einschränkung (im In- und Ausland).
Manche Fahrschulen kennen den A SZ 80 nicht (oder wollen die Möglichkeit gar nicht kennen?). Die Ausbildung ist mit dem »A direkt« identisch, also mit der »großen Maschine« der Fahrschule abzulegen. Und die sollten sie ja in der Garage stehen haben.
In der Anlage 7 FeV steht wie das Prüfungsfahrzeug beschaffen sein muss:
»2.2.1 Für Klasse A:
b) Hubraum mindestens 600 cm³, wobei eine Unterschreitung des Mindesthubraums um 5 cm³ zulässig ist,
c) ab dem 1. Januar 2014 Leermasse von mindestens 180 kg, wobei eine Unterschreitung um 5 kg zulässig ist, [...]«
Was gemacht werden muss: Beantragt wird Klasse A beschränkt auf drei Räder (Schlüsselzahl 80 mit 24. Geburtstag als Enddatum).
Im Einschluss bekommst du die Klassen A1 und A2, bei Erreichen des Mindestalters von 24 Jahren ist die Schlüsselzahl erledigt, du musst also keinen neuen Kartenführerschein ausstellen lassen.
Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeug ist wie schon geschrieben ein Motorrad wie für die Klasse A.
Wenn's Probleme mit der Fahrschule geben sollte → einfach noch mal melden. Dann kann ich die Informationen bei Bedarf noch mal schon aufbereitet zukommen lassen (außer die sind schon mit der Seite hier glücklich und zufrieden).
schrieb am 06.03.18 um 18:24 Uhr:
vielen Dank für die schnelle Antwort werde direkt mal die Fahrschule kontaktieren und dir berichten !
schrieb am 23.04.18 um 13:47 Uhr:
Hey ich bin 22 Jahre alt und möchte gerne den A-Schein machen, jedoch gerne die Kosten für den Aufstieg in A unbeschränkt sparen. Nun ist es mir bereits mit meiner Klasse B (August 2012) möglich die Dreiräder zu fahren. Darf ich den A SZ 80 trotzdem machen?
schrieb am 23.04.18 um 15:07 Uhr:
du fällst genau in die eingangs beschriebene Situation (die drei Punkte) hinein: Du hast noch keinen A2 erwoben, bist aber über 21 Jahre alt.
Ja, du darfst bereits Trikes führen, aber der A mit Schlüsselzahl 80 ist eine andere Führerscheinklasse, welche du noch nicht besitzt. Also kannst du entsprechend erweitern.
Leider hat sich der andere Chris (siehe Kommentar vom 06.03.18, also ein Kommentar über deinem) noch nicht wieder gemeldet. Aber ich gehe davon aus das er den A SZ 80 inzwischen erworben hat (oder dabei ist).
schrieb am 23.04.18 um 19:12 Uhr:
schrieb am 24.04.18 um 10:18 Uhr:
ich habe eben beim Straßenverkehrsamt nachgefragt, es ist noch problemlos möglich den A SZ 80 zu machen, selbst wenn man den B-Schein wie ich schon vor dem 19.01.2013 gemacht hat.
Werde mich in den nächsten Tagen bei der Fahrschule anmelden
schrieb am 04.07.18 um 21:35 Uhr:
ich wollte nur auch mal verkünden, dass der Trick mit dem A SZ80 super klappt. Habe den Führerscheinantrag bereits im Februar abgegeben und da gab es keine Probleme, weder von der Fahrschule, noch von der Behörde! Allerdings hat mir die Frau in der Behörde auch mitgeteilt, dass einige der Beamten wegen dieser "Klausel" in der FEV auch schon auf einer Fortbildung waren und wohl allgemein die Stimmung ist, als wolle man diese Klausel mit SZ80 wohl in naher Zukunft wieder rückgängig machen. Ich bin allerdings schon fast fertig und freue mich, nun ein paar Euronen gespart zu haben.
Kurzfassung: Es klappt!
schrieb am 04.07.18 um 23:56 Uhr:
vielen Dank für dein Feedback. Durch die Foren geistern gerade anderslautende Meinungen und auch Fahrschulen scheinen leider gelegentlich falsch zu informieren.
Wie sie eine internationale Regelung »rückgängig machen« wollen bleibt aber wohl ein Geheimnis. Bin mal gespannt wie sie das hinbekommen wollen – und auch warum sie das machen wollen. Für die Führerscheinstellen ist es ja völlig egal. Ein Schelm wer Böses dabei denkt?
schrieb am 03.02.19 um 02:30 Uhr:
ich habe meinen Motorradführerschein Klasse A mit der Schlüsselzahl 80 am 11.04.2017 gemacht.
Nun werde ich am 28.03.19 24 Jahre alt.
Kann ich somit ab 24 Jahren dann eine Maschine offen fahren ? Sprich z.B. BMW 1000rr oder Ducati panigale..
schrieb am 03.02.19 um 03:59 Uhr:
ja das darfst du. Ab deinem Geburtstag (24. Lebensjahr vollendet) hast du die Klasse A ohne weitere Einschränkung. Das ergibt sich aus dem Wortlaut zur Schlüsselzahl 80: »Nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis für dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse A, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben«.
Mit deinem 24. Geburtstag entfällt diese Beschränkung. Du hast dann – ohne weitere Praxisprüfung – die vollwertige Klasse A.
schrieb am 18.03.19 um 15:37 Uhr:
Ich bin gerade zufällig auf eure Seite gestoßen. Ich bin in folgender Situation: ich bin 23 Jahre alt (03.06.1995) und werde im Juni 24. Ich habe die B-Klasse im Dezember 2018 erworben. Angemeldet habe ich mich für beide Klasse (A & B) und auch bereits die Theorieprüfung für die A-Klasse abgelegt (Dezember 2018). Theoretisch müsste ich genau in den Personenkreis fallen, der A SZ 80 machen kann. Das hatte ich auch so beantragt, jedoch steht das nicht auf meinem Bescheid?! Ich wollte jetzt mit meinen Fahrstunden für die A-Klasse beginnen, bin jedoch verunsichert ob das klappt, wenn das so nirgends steht und ob ich dann doch lieber warten sollte und mit 24 die offene A-Klasse machen? (Dann müsste ich jedoch die Theorie-Prüfung erneut ablegen und einen neuen Antrag stellen).
schrieb am 18.03.19 um 18:55 Uhr:
Was steht denn oben auf dem Ergebnisprotokoll bzw. der Teilnahmebestätigung zur Theorieprüfung? Bei mir stand dort »Ihre Theoretische Fahrerlaubnisprüfung Klasse A mit 0 Fehlerpunkten«. Wenn dort Bei dir etwas von »A2« stehen sollte müsstest du dir Sorgen machen.
Die normale Klasse A ohne SZ 80 kannst du noch nicht abgelegt haben, denn die Theorieprüfung geht erst 3 Monate vor dem Stichtag (Geburtstag). Also kannst du nur für A SZ 80 oder A2 die Prüfung gemacht haben.
Ich gehe daher davon aus das du dort »Klasse A« oder »Klasse A Schlüsselzahl 80« stehen hast?
schrieb am 18.03.19 um 21:35 Uhr:
Vielen Dank für deine schnelle Antwort. Ich habe soeben mal nachgeschaut und dort steht leider Klasse A2. Ich hatte mich darüber auch schon ein wenig gewundert.
Melde ich mich jetzt am besten nochmal neu für die Klasse A an oder könnte sich das durch ein Telefonat ggf. ein persönliches Gespräch bei der LABO klären? So kurz vor dem 24. Geburtstag möchte ich ungern die Klasse A2 machen und kurz darauf dann die offene A Klasse zu machen.
schrieb am 18.03.19 um 21:53 Uhr:
Bernd das Brot würde jetzt sagen: »Mist« – und ich auch.
Der Stoff ist identisch, also ist das erst einmal nicht das Problem. Auf was ist denn der Antrag ausgestellt? Und auf was läuft der Vertrag mit der Ausbildung mit der Fahrschule? Die müssen dich für den A SZ 80 ja auch mit der »großen« Maschine fahren und die Prüfung machen lassen und nicht mit der »kleinen« für den A2.
FeV Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3), bereits die ab morgen (19.03.2019) gültige Version, geändert am 11.03.2019 (Anforderung an die Prüfungsfahrzeuge für A und A2 wurden dabei nicht verändert):
2.2.2 Für Klasse A2: Krafträder ohne Beiwagen
Wenn du den Antrag richtig ausgefüllt hast und deine Fahrschule dich falsch zur Prüfung angemeldet hat oder eben die Prüfstelle das Ergebnis vom Titel her falsch ausgestellt hat (was ja passiert sein könnte), dann lass die Fahrschule das mit der Prüfstelle für die Theorieprüfung regeln. Die kommen untereinander normalerweise ganz gut klar.
schrieb am 04.04.19 um 19:25 Uhr:
auch ich bin auf Deinen Beitrag aufmerksam geworden nachdem ich einige Fahrschulen angerufen habe und mich informiert habe bezüglich der Klasse A SZ 80. Leider haben sie mich bisher immer abgewimmelt und mir gesagt, dass diese Klasse in der Form nicht existiert.
Nun würde ich gerne wissen, wo ich die bestimmten Paragraphen dazu erhalten bzw. an welche Stelle/welches Amt ich mich wenden muss, um ein Statement dazu zubekommen? Ich hoffe du hast da ein paar Tipps
schrieb am 04.04.19 um 19:43 Uhr:
die Unwissenheit der Fahrschulen. Hast du auch mal eine E-Mail geschickt und auf diese Seite hier verwiesen? Das wäre noch eine Idee wie du die Anfrage gestalten kannst.
Für die Fahrschule selbst ändert sich ja nicht wirklich etwas: Die Ausbildung ist identisch mit der für den »großen A« (ohne 35 kW). Sowohl beim Prüfungsfahrzeug wie auch bei der Ausbildung ansich.
Von Stadt bzw. Landkreis zu Stadt bzw. Landkreis verschieden: Man kann selbst den Antrag für den Führerschein stellen. Auf dem entsprechenden Formular gibst du einfach selbst den »Klasse A mit Schlüsselzahl 80« an → dann den Antrag selbst abgeben. Die Fahrschule muss darauf zwar abstempeln, aber den Antrag kannst du auch selbst stellen.
Wo was steht: Die SZ 80 findet sich in der Anlage 9 FeV. Da die Klasse A erworben wird ist der A2 inkludiert. Die Vorgaben für die Prüfungsfahrzeuge der jeweiligen Klassen finden sich in der Anlage 7 FeV.
Das steht aber auch schon alles oben ganz ausführlich im Beitrag.
schrieb am 04.04.19 um 23:20 Uhr:
Auch ich sage danke für die schnelle und ausführliche Antwort!
Ich habe im Schlüsselzahl-Register nochmal nachgeguckt und da steht wortwörtlich für die Zahl 80 : „Nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis für dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse A, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“
Das ist speziell für Tricks, so meine Meinung. Wieso ist es mir dann auch gestattet nach dem Erwerb dieser Klasse Motorrad zu fahren? Dies steht ja nicht explizit im Register.
Was ist der Unterschied zu der Zahl 79.03? Nur das Alter?
Und wieso kennst du dich mit dem Thema so gut aus? Das ist sehr lobenswert!
schrieb am 04.04.19 um 23:50 Uhr:
Mit dem A SZ 80 bekommst du die Klasse A2 automatisch mit dazu – die Klasse A2 (zusammen mit A1) dann ohne weitere Einschränkung. Also darfst du bis du 24 Jahre alt bist Fahrzeuge mit dem A2 fahren. Wenn du 24 Jahre alt bist → entfällt die Beschränkung des A auf die Trikes. Daher ist ja auch die Maschine für die Klasse A als Prüfungsfahrzeug zu verwenden.
Die SZ 79.03 erhält man in Verbindung mit der Klasse B. Man darf also Trikes führen weil man vor dem Stichtag (19.01.2013) die Klasse B erworben hatte. Wer danach die Klasse B erworben hat darf keine Trikes führen – außer er macht den Motorradführerschein. Denn der ist seit dem Stichtag notwendig wenn man ein Trike führen will.
Exkurs: So erklärt sich dann auch die Schlüsselzahl 81 bei der Klasse A: Wer mit 18 den A2 erwirbt darf mit 20 die Klasse A erwerben. Die bekommt dann aber den Vermerk mit der Schlüsselzahl 81 für »Nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis für zweirädrige Krafträder der Klasse A, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben«. Wer noch nicht 21 Jahre alt ist darf dann zwar offene Motorräder führen, aber keine Trikes. Das darf er erst mit 21. Denn 21 ist das Mindestalter für Trikes mit mehr als 15 kW: »21 Jahre für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW« (siehe §10 FeV »Mindestalter« bzw. oben im Text schon ausführlich erklärt).
Warum ich mich mit dem Thema so gut auskenne? Ich habe einige jüngere Motorradfahrer im Freundes- und Bekanntenkreis gehabt, welche nicht mehr den alten »A beschränkt« erwerben konnten. So kommt man dann zum A2 und liest sich auch zum A SZ 80 ein. Leider stellt man dabei fest das sowohl etliche Fahrschulen (bzw. die Fahrlehrer) wie auch anscheinend Personen bei den Führerscheinstellen nicht wissen was seit 2013 so läuft – und daher auch in Foren ziemlichen Unsinn verbreiten. Das habe ich zum Anlass genommen diesen Beitrag hier zu schreiben.
Und anscheinend herrscht auch noch nach inzwischen 6 Jahren seit dem Stichtag Nachholbedarf bei einigen Fahrschulen bezüglich A SZ 80.
schrieb am 09.04.19 um 22:45 Uhr:
ich bin 22 und könnte von der Regelung ebenfalls profitieren. Von der Fahrschule aus ging auch schon alles klar nachdem ich zunächst erstmal auf Fragezeichen gestoßen bin. Soweit so gut - Antrag gestellt. Da kamen nun die Probleme: die Führerscheinstelle bei uns kommt mit der SZ 80 scheinbar nicht zurecht. Das Mindestalter springt in deren System wohl immer wieder 24 (Bedienungsfehler???), sodass mir eine mögliche Prüfung erst im nächsten Jahr als möglich gewährt wird. Mein Fahrlehrer war dort nun schon mehrere Male - sie bekommen es beim Amt einfach nicht hin.
Darum ist meine Frage, ob jemand oder du nicht irgendwelche Tipps hat, was ich noch versuchen könnte, damit das doch noch was wird. Ich habe keine Lust darauf, dass es nur an der Behörde scheitert
schrieb am 09.04.19 um 23:13 Uhr:
warum das bei der für dich zuständigen Führerscheinstelle nicht klappt kann ich dir leider nicht sagen. Aber: Ich nehme an das sie die Klasse »A« auswählen und dann das System das Mindestalter »24 Jahre« verlangt.
Früher konnten solche Anträge per Hand geschrieben und entsprechend eingereicht werden. Falls es die eine Person nicht hinbekommt → eine Stufe in der Hierarchie weiter nach oben. Eventuell geht es dann »ganz plötzlich doch«.
Kaum ist/sitzt jemand anders einem gegenüber, schon läuft es. Die Erfahrung habe ich leider schon mehrfach sammeln dürfen. Auch nach einigen Irrwegen die ich gehen musste weil mich irgendwer an die falsche Stelle verwiesen hat oder schlicht und er greifen ein »das geht nicht« seine Antwort war.
Was mich interessieren würde: Führerscheinanträge nimmt manchmal auch ein »Bürgerbüro« (z.B. im Rathaus) entgegen und kann auch die entsprechenden Angaben vornehmen. Eventuell mal abklären ob du a) auch so eine Anlaufstelle hast und b) mit dem Anliegen dort vorstellig werden. Am Ende können sie es ausdrucken, schreiben noch das »Schlüsselzahl 80« handschriftlich dahinter und alles geht durch. Rechtlich bist du auf der richtigen Seite. Aber Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich gerne mal zwei unterschiedliche Dinge.
schrieb am 29.04.19 um 14:17 Uhr:
Erstmal vielen Dank für den Artikel. Bin leider erst jetzt darauf gestoßen, nachdem ich A2 beantragt habe. Darum habe ich ein paar Fragen.
Dieser "Trick" ist immer noch möglich, sonst hättest du den Artikel aktualisiert, richtig?
Da ich jetzt A2 schon beantragt habe, kann man den Antrag ändern?
Im letzten Absatz schreibst du, dass man die praktische Prüfung schon einen Monat vor dem 21. Geburtstag ablegen kann. Wie sieht das mit der theoretischen Prüfung aus?
schrieb am 29.04.19 um 18:27 Uhr:
außer dem Problem welches es bei Laura mit dem Antrag für die Führerscheinklasse gab sind mir keine negativen Erfahrungen bekannt. Du kannst deinen Antrag noch immer ändern, musst dich dafür natürlich mit der Führerscheinstelle UND der Fahrschule in Verbindung setzen. Bietet deine Fahrschule den Führerschein Klasse A an? Dann haben sie auch die dafür notwendige Maschine.
Die Fristen für die Prüfungen sind immer gleich: Theorieprüfung frühestens 3 Monate vor dem Stichtag, praktische Prüfung frühestens 1 Monat vor dem Stichtag. In deinem Fall ist der Stichtag der 21. Geburtstag.
schrieb am 12.06.19 um 18:14 Uhr:
Obwohl von mehreren Seiten die Aussage getroffen wurde es sei nicht möglich, ist es auch 2019 noch möglich den A SZ 80 zu machen!
Flatty85
schrieb am 28.06.19 um 13:49 Uhr:
Diese SZ80 ist vemutlich eine Lücke, man sollte aber hier folgendes noch beachten. Dreirädrige Fahrzeuge sind aufgrund Paragraf 6 (3a) FEV und prüfungsordnung keine zugelassenen Prüfungsfahrzeuge.
Wer Klasse B hat kann damit Dreirädrige fahren.
will man nun hier den Kniff mit der SZ 80 vollziehen, kann es sein das ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Zulassung eines „gesonderten“ Prüfungsfahrzeug zu stellen ist. Diese Ausnahmegenehmigung ist in der Regel bei der Behörde zu stellen die gemäß der landesrechtlichen Zuständigkeit für solche eine Erteilungen zuständig ist. In den meisten Fällen steht der Fahrerlaubnisbehörde eine Landesbehörde über. Und die Kosten und Wartezeiten sind meines Wissen (MA in einer FE Behörde) länger. Und wenn es abgelehnt wird hat man Geld und Zeit sinnlos verbrannt, wo man in der Zeit vielleicht den „normalen“ weg gegangen ist. Zudem man auch eine Fahrschule brauch die den ganzen Spaß gerne mitmacht.
Mich würde mal interessieren wer nach dem 28.12.2016 diesen Kniff vollzogen hat. Bitte
schrieb am 28.06.19 um 22:36 Uhr:
Hallo Flatty85,
dein Hinweis ist nicht neu, das habe ich im Februar 2017 bereits oben im Text geschrieben:
[...] Weiter geht es mit der praktischen Ausbildung. Es gibt kein spezielles Fahrzeug für den A SZ 80, die Prüfung wird also nicht etwa auf einem Trike abgenommen. Es werden vielmehr Motorräder verwendet, welche gemäß Anlage 7 FeV für die Klasse A für Fahrstunden und Prüfungsfahrt zu verwenden sind: [...]
Deine Schlussfolgerung ist jedoch fehlerhaft. Man braucht keine gesonderte Genehmigung für was für ein Fahrzeug auch immer. Ebenso hat die Klasse B mit dem A SZ 80 nichts zu tun. Wer die alte Klasse B hat, darf sowieso ein Trike führen. Wenn nicht, dann nicht. Außnahme: Schlüsselzahl 194 für Klasse B. Das ist aber ein anderes Thema und hat mit dem A SZ 80 nichts zu tun.
Exkurs: Klasse B SZ 194
Wer die Klasse B nach dem 18.01.2013 erworben hat darf wieder dreirädrige Kfz führen, allerdings gestaffelt und nur im Inland!
Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahr erlaubt die nationale deutsche SZ 195 nur zum Führen von Kfz der A1 (max. 15 kW Motorleistung).
Bei Umschreibung der Führerscheine welche zwischen 19.01.2013 und 26.12.2016 ausgehändigt wurden erfolgt die Eintragung der Schlüsselzahl 194 im Führerschein. Wer nach dem 27.12.2016 die Klasse B erworben hat: §6 Abs. 3a FeV. Ich zitiere:
Alles ohne irgendwelche Prüfungen, einfach nur mit der Klasse B. Aber: Nur innerhalb von Deutschland, es gibt keine Klasse A2 dazu und auch keine Klasse A automatisch sobald man 25 Jahre alt wird.
Zurück zu A SZ 80
Wegen des geschilderten Sachverhalts und den rechtlichen Vorgaben braucht man für den Erwerb der Klasse A SZ 80 keine »Fahrschule die den Spaß mitmacht« sondern lediglich eine Fahrschule welche auch den ganz normalen A direkt oder eben vom A2 kommend anbietet. Die können dann auch die vollstänndige Ausbildung für den A SZ 80 durchführen – weil sie die dafür notwendige Maschine haben.
Als Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeug ist das gleiche Motorrad zu verwenden welches gemäß Anlage 7 FeV für die Klasse A vorgegeben ist.
Zu deiner abschließenden Frage wer den A SZ 80 erworben hat? Siehe beispielsweise die Kommentare von den Personen hier auf der Seite.
schrieb am 28.06.19 um 23:28 Uhr:
Es ist keine Lücke sondern eine falsche Bearbeitung. Das ist das Problem mit einem Halbwissen und schlecht geschulten Mitarbeitern in Behörden und vor allem der Gesetzgeber der nicht drei Meter weit denken kann.
Das Problem mal aufgedröselt:
Klasse B beinhalten gemäß § 6 abs 3a FEV dreirädrige Fahrzeuge im Inland. Damit sollte das Thema eigentlich erledigt sein. Wer also dreirädrige fahren will, brauch in Deutschland nur die Klasse B.
So nun kommt hier der „Trick“ weil man ja in §10 FEV was mit 21 Jahren und 3rädrigen KFZ lesen kann. Da könnte man auf den Gedanken kommen, jetzt kann ich auf einem dreirädrigen Fahrzeug bereits mit 21 od unter 24 Jahre die Klasse A mit SZ80 „erwerben“ und hab dann Klasse A2 und A1 erworben und mit Vollendung 24. Lebensjahr wird die 80 gelöscht und schon spart man eine Prüfung. Problem dabei ist, Anlage 7 der FEV gibt klar vor, wie ein Kfz aussehen muss für die Klasse A (im übrigen auch für die Klassen A1 u A2). Da ist die Prüfung nur auf Zweirädern zugelassen. Macht auch Sinn, weil wie zu lesen: §6 abs 3a FEV sagt ja aus mit 18 Klasse B dreirädrige Fahrzeuge inkludiert.
Weiter kommt hinzu, dass man in der praktischen Ausbildung Fertigkeiten für die Klasse A erwerben muss. Heißt also 2räder kontrolliert und sicher fahren kann. Nun wollt „ihr“ aber Prüfung auf einem Dreirad machen. Ihr lernt also die ganze Zeit auf einem Trike das fahren und macht so auch Prüfung. Was hat das zur Folge ihr habt die Fertigkeiten die laut Anlage 7 zu erlernen und in der Prüfung nachzuweisen sind gar nicht für Klasse A bzw. A1 u A2.
Hier an der stelle müsste der Antrag bereits abgelehnt werden.
Nehmen wir an, die Behörde sagt ja, ihr könnt Antrag stellen, aber ihr müsst bei der nächsthöheren Behörde eine Ausnahmenehmigung zum Prüfungsfahrzeug stellen. Die bewilligt aufgrund meiner Ausführungen (s.o.) die Ausnahmegenehmigung nicht.
Ihr zieht nun vor Gericht. Was denkt ihr wird höher stehen, euer persönlicher Vorteil (sparen einer Prüfung) oder die Sicherheit des öffentliche Straßenverkehr. Dreimal dürft ihr raten wer verliert.
Die öffentliche Sicherheit steht über allen und die ist in dem Moment einfach nicht gegeben wenn Ihr ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr führt „auf“ das ihr nicht ausgebildet seit und nie die Fertigkeiten nachgewiesen habt in einer Prüfung und zusätzlich über die Klasse B inkludiert ist.
Fragt mich jetzt nicht warum die Schlüsselzahl noch drin ist, aber sie widerspricht der Anlage 7 der FEV und recht im Unrecht gibt es nicht - Hinweis Sicherheit des öffentlichen Verkehr.
schrieb am 29.06.19 um 00:16 Uhr:
Oder (relativ) einfach zusammengefasst:
Wer ein Trike fahren will darf dies in .de dank alter Klasse 3 oder alter Klasse B (bis 18.01.2013 erworben) oder zwischen 19.01.2013 und 26.12.2016 erworbener Klasse B mit SZ 194 (wird nachgetragen) oeer danach erworbener Klasse B (dank der Änderung in der FeV) bereits jetzt tun.
Der A SZ 80 ist für jene Personen, welche ein Trike auch mal außerhalb von Deutschland bewegen wollen oder den A2 haben wollen – mit automatischem Erhalt von Klasse A am 24. Geburtstag.
Damit man ein »großes Trike« auch außerhalb von .de führen darf braucht man eine vollständige und vollwertige Ausbildung auf einem Kraftrad – also die Ausbildung der Klasse A, welche anschließend mit der SZ 80 auf Trikes beschränkt wird bis man 24 Jahre alt ist.
Die Antwort auf die Frage wieso die Schlüsselzahl noch drin ist: Mit der SZ 194 hat man für jene den Weg geebnet, welche zwischen 19.01.2013 und 26.12.2016 die Klasse B erworben haben. Diese wären jetzt »schlechter gestellt« als jene davor und danach, denn die dürfen ja gemäß FeV ein Trike führen (wenn auch nur national). Zwischen 19.01.2013 und 26.12.2016 war dies gemäß FeV nicht erlaubt und das würde ohne Schlüsselzahl auch weiter so gelten. Daher braucht man in .de die SZ 194.
schrieb am 29.06.19 um 01:00 Uhr:
Stell dir doch einfach mal die Frage wie dein Antrag gestellt ist. Antrag auf Klasse A mit schlüsselzahl 80 die eindeutig auf dreirädrige Fahrzeuge beschränkt ist. Also sagst du doch vor der Behörde ich will eine Fahrerlaubnis nur mit dreirädrigen Fahrzeugen.
Jetzt nehmen wir dein bsp es wird nur auf Fahrzeugen die nach Anlage 7 zugelassen sind geprüft. Nun wird aber die Klasse A auf das Alter 24 beschränkt. Dann wird dich also kein Prüfer auf Ein 2rädriges Fahrzeug der Klasse a prüfen lassen sofern du nicht das Mindestalter für den Direkteinstieg hast. Zudem du eben ja beantragst die Klasse a nur für dreirädrige Fahren zu wollen.
Der Prüfer darf dich nicht prüfen weil man nunmal 24 Jahre sein muss, für das führen eines Zweirads der Klasse A. Das Alter ist ja nicht ohne Grund da, der Gesetzgeber legt nahe das ein u24jähriger FE Bewerber die körperlichen und geistigen Anforderungen noch nicht erfüllt.
Den selben Gedankengang muss im übrigen auch die Behörde haben. Sie kann also den Antrag auf Klasse a beschränkt dreirädrige Kfz (SZ 80) bewilligen. Du musst aber dann eben einen Antrag auf ein gesondertes Prüfungsfahrzeug stellen. Dein Antrag lautet ja nunmal so das du nur dreirädrige fahren willst und nicht 2rädrige. Prüfungsfahrzeug ist aber nur ein 2rad, also Wird dein antrag abgelehnt.
du kannst nur einen Antrag auf Klasse A2 stellen wenn du unter 24 bist und dann den Eintrag 80 für die Klasse A beantragen um bis zum 24. Lebensjahr und danach „ohne Gefahr“ auch dreirädrige Fahrzeuge führen zu können. Weil Da die Anforderungen an dreirädrige anders sind.
Mit 24 erlischt nicht die 80, das würde nämlich erneut der FEV die widersprechen. Die Klasse A (für Zweiräder) Gib’s nunmal nur unter zwei Bedingungen - Mindestalter 24 oder 2jähriger Vorbesitz der Klasse A2 und das ablegen einer praktischen Prüfung auf einem Fahrzeug der Klasse A. Prüfungsfahrzeuge ist wie bereits vermerkt ein Zweirad.
Also sind wir an dem Punkt angelangt an dem du einen Antrag der sich vom Inhalt schon widerspricht.
Trike ist keine eigenständige Klasse, du willst sie eigentlich auch gar nicht du willst damit nur die Aufstiegsprüfung von A2 auf A vermeiden. Warum, weil du in wahrtet eigentlich nur Motorrad fahren willst. Und das eben ohne eine zusätzliche Prüfung. Und das widerspricht sich halt und ist wie Erläutert ein Antrag der sich widerspricht und auch der Gesetzgeber nicht abgedeckt.
Um mal noch auf ein anderes Medium hinzuweisen:
Ebenfalls unter die Besitzstandswahrung fällt die Tatsache, dass mit Klasse 3 oder B (sofern vor dem 19. Januar 2013 erteilt) auch dreirädrige Fahrzeuge wie Trikes oder Roller (Piaggio MP3) gefahren werden dürfen, für die seit dem 19. Januar 2013 eine Motorrad-Fahrerlaubnis erforderlich ist. Daher wird bei der Umschreibung zusätzlich die Klasse A mit Beschränkung durch die Schlüsselzahl 79.03 ("nur dreirädrige Fahrzeuge") erteilt.[17] Diese beschränkte Klasse A berechtigt nicht zum Führen von Motorrädern. Sofern eine Motorrad-Fahrerlaubnis vorhanden ist, entfällt die Beschränkung der Klasse A. Mit der elften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 28. Dezember 2016 ist es nun wieder möglich dreirädrige Fahrzeuge auch mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu führen, die seit dem 19. Januar 2013 erteilt wurde. Im Gegensatz zu den erteilten Fahrerlaubnissen bis zum 18. Januar 2013 ist dies aber nur im Inland möglich und das Führen von dreirädrigen Fahrzeugen ist bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 15 kW beschränkt.[18] Der Gesetzgeber schließt damit eine Lücke, die es Anwärter auf den gestuften Führerschein der Klasse A erlaubte den Direkteinstieg in dieser Klasse auf das Alter von 21 Jahren vorzuziehen. Normalerweise ist der direkte Einstieg in die Klasse A erst mit Erreichen des 24. Lebensjahres möglich, da aber der Gesetzgeber ermöglichte die Fahrerlaubnis für Trikes schon mit 21 Jahren abzulegen, konnten Fahrerlaubnisbewerber die entsprechende Klasse A schon mit 21 Jahren erwerben. Diese ist zwar auf dreirädrige Kraftfahrzeuge beschränkt und erhält damit die Schlüsselzahl 80, enthält aber gleichzeitig die kleineren Klassen A1 und A2. Mit Erreichen des 24. Lebensjahres entfiel die Schlüsselzahl 80 ohne eine weitere Aufstiegsprüfung ablegen zu müssen
Quelle Wikipedia [de.wikipedia.org | Führerschein und Fahrerlaubnis (Deutschland) | Dreirädrige Fahrzeuge].
Diese Lücke würde also geschlossen mit der novellierung 2016.
schrieb am 28.06.19 um 08:28 Uhr:
Dein Blickwinkel ist falsch. Die Passage bei Wikipedia ebenfalls. Deine Frage:
Nein. Du musst die FeV lesen. Wer ein Trike international (!) führen will muss eine Ausbildung für ein Kraftrad durchlaufen haben. Entweder A1 (mit entsprechenden Einschränkungen für das Trike) oder A. Also stellt man einen Antrag zum Führen von einem Trike (welches man mit 21 führen darf) aber international dafür die Klasse A erwerben muss (kein A). Natürlich kann man auch mit AM dreirädrige Fahrzeuge führen (z.B. Ape) – aber um die geht es hier ja nicht.
Darum ergibt auch die Passage bei Wikipedia keinen Sinn: Fahr doch bitte mal mit dem B SZ 194 nach Bregenz mit einem Trike und halte die Gendarmerie an und zeige dein Kärtchen. Wenn sie ihren Job richtig machen läufts du ab dem Zeitpunkt und bekommst obendrein noch eine saftige Strafe (mindestens 363 Euro, der Strafrahmen ermöglichst jedoch schon beim ersten Verstoß auch 2 '180 Euro). Anders mit A SZ 80: Da international gültig ist die Weiterfahrt möglich.
Somit stellt man wenn man 21 Jahre alt ist (oder älter) mit dem »großen Trike« ins Ausland fahren will den Antrag auf eine vollwertige Kraftrad-Ausbildung für nicht in der Leistung beschränkte Krafträder (Klasse A). Und erhält auch genau diese Ausbildung – nur eben mit der Schlüsselzahl 80.
Bei Wikipedia kann man viel hineinschreiben – vor allem auch Falsches wenn man nicht kapiert das zwischen SZ 194 und SZ 80 bzw. 81 große Unterschiede bestehen. In die FeV kann zum Glück nicht jeder irgendwas so reinschreiben »wie er es verstanden hat«. Daher noch mal nachschauen was in FeV Anlage neun steht → SZ 80 und 81 sind unverändert vorhanden.
Dein Ansatz wäre so als würde man sagen du würdest die Klasse B erwerben um einen Smart fahren zu dürfen. Daraus ergibt sich – deiner Logik nach – das man nie ein Fahrzeug führen dürfte welches folgende Daten aufweist: 50 ccm, maximal 45 km/h, einspurig. Denn schließlich hast du den Antrag für Klasse B gestellt – und nicht für die Klasse AM. Die bekommst du aber beim B genauso dazu.
Warum der Vergleich hinkt: Den AM bekommt man »gratis« ohne jegliche praktische Ausbildung auf einer solchen Maschine genossen zu haben.
Beim A SZ 80 durchläuft man eine vollständige, vollwertige Ausbildung für Krafträder ohne Leistungsbeschränkung.
Und abschließend zum Nachdenken: Welche Klasse sollen den deiner Meinung nach Personen erwerben welche mit einem Trike von Deutschland aus über Österreich und Schweiz bis nach Frankreich, Italien, Spanien oder sonstwo in Europa hin fahren wollen? Die aktuelle Klasse B ist es jedenfalls nicht.
schrieb am 30.06.19 um 19:26 Uhr:
Wir reden hier nicht über ein Forenbeitrag sondern über einen Eintrag bzw über Erläuterung und im weitesten Sinne einem rechtlichen Kommentar auf / in einer der größten bzw der größten Enzyklopädie der Welt.
Überprüft Wiki seine Einträge auf Richtigkeit, siehe an das machen sie. Deswegen auch, wenn es Einträge gibt die nicht hinreichend belegt sind, der Verweis auf fehlende Belege etc.
Aber das Thema beschäftigt natürlich und ich werde mich mal mit meiner nächsthöheren Behörde mal auseinandersetzen. Weil wenn es stimmt „wir“ dann eine ungleichbehandlung innerhalb einer Klasse bzw zum stufenstieg haben.
schrieb am 30.06.19 um 23:45 Uhr:
Welche Ungleichbehandlung denn? Wer den A SZ 80 macht bekommt die Klassen AM, A1, A2 und den A mit dem Zusatz »nur für Trikes bis man 24 Jahre alt ist«.
Wer den A2 mit 18 erwirbt kann bereits mit 20 den A erwerben – darf aber bis er 21 Jahre alt ist damit keine Trikes führen.
Die Ausbildung für die Klasse A erfolgt auf einem Kraftrad. Wieso sollte man dann jemandem der eben diese Ausbildung durchlaufen hat eben dies verwehren?
Das angebliche Hauptargument der sogenannten »Experten«: Wer den A2 hat kann mit einer Maschine mit mehr als 35 kW nicht umgehen. Darum muss er eine praktische Prüfung machen, keinen Theorieunterricht besuchen und auch keine Fahrstunden nehmen. Dann kann er sofort eine Hayabusa problemlos und absolut sicher führen.
Und zu Wikipedia: Da kann jeder reinschreiben was er will – und meistens passiert das dann auch. Wenn es jemand ist der wenig Ahnung hat nur nur seine Meinung hineinschreibt kommt eben sowas dabei heraus das er vor lauter mutmaßlichem Hass das er den A SZ 80 nicht gemacht hat dessen eigentliche Funktion übersieht: Führen von Trikes im Ausland wenn man 21 Jahre alt ist – und den A2 gibt es gratis dazu weil man die Ausbildung für ein Kraftrad durchläuft. Die Richtigkeit beziehungsweise Vollständigkeit der Beiträge wird von Personen in ihrer Freizeit geprüft. Was dabei so herauskommen kann ist manchmal harmlos, manchmal hat es weitreichende Auswirkungen. Ob unser Ex-Verteidigungsminister nun ein Wilhelm zuviel als Vornamen hat oder nicht wirkt sich nicht so dramatisch aus. Wenn aber – wie thurst in seinem Kommentar von 29.06.19 andeutet – scheinbar Sachbearbeiter exakt so argumentieren wie es offensichtlich falsch in einem Wikipediaeintrag steht, dann wirkt das schon irgendwie bedenklich, oder? Wir wissen nicht wo der Sachbearbeiter und sein Vorgesetzter die Basis für ihre Argumentation hernehmen. Wenn der A SZ 80 wirklich gänzlich verweigert werden soll weil sie es so wollen und damit dem Antragsteller verwehrt wird ein Trike im Ausland zu führen → dann gebe ich dir natürlich recht: Das ist definitiv eine Ungleichbehandlung.
Abschließend nochmals der Hinweis wo dein zitierter Wikipedia-Eintrag vom Wahrheitsgehalt her völlig versagt: »Der Gesetzgeber schließt damit eine Lücke, die es Anwärter auf den gestuften Führerschein der Klasse A erlaubte den Direkteinstieg in dieser Klasse auf das Alter von 21 Jahren vorzuziehen.«.
Das war nie der Fall und ist falsch. Warum? Es war kein »Direkteinstieg in Klasse A«. Erteilt wurde nur der A2 für Krafträder. Für die Klasse A gilt weiter die Beschränkung bis zum 24. Lebensjahr auf Trikes.
Die Vergangenheitsform zu wählen ist ebenfalls falsch – schließlich gibt es den A SZ 80 noch. Wer auch immer das verfasst bzw. durchgewunken hat ist jedenfalls kein »Experte«.
schrieb am 29.06.19 um 13:54 Uhr:
Hey X_Fish
vielen Dank, dass du versucht das Thema hier aufzuschlüsseln.
Ich könnte meine Hand dafür ins Feuer legen, dasS du hier gerade mit meinem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle diskutierst, welcher ganz genau so seine Argumentation zur Ablehnung meines gestellten Antrags aufbaut. Leider ist er, sowie auch sein/e Vorgesetzte/r, fest davon überzeugt, dass ich falsch liege mit meiner Sichtweise und diesen Führerschein nicht machen dürfte aufgrund 11. Verordnung zur Änderung FeV §6 Abs 3a, leider weiß ich nicht wie ich jetzt noch Vorgehen kann um trotz alldem noch den A SZ 80 machen zu können.
Vielleicht hast du noch einen Tipp? Beste Grüße und vielen Dank für deine Mühen.
schrieb am 28.06.19 um 16:16 Uhr:
Die einfachste Frage an den Sachbearbeiter wäre dann wohl »Ich will mit einem Boom Trike New Highway« nach Italien fahren. Es hat 81 kW – welche Führerscheinklasse brauche ich?«.
Infos zum Trike: www.boom-trikes.com – New Highway :: Technische Daten - BOOM TRIKES
Die einzig richtige Antwort lautet »Mit der Klasse A – wenn Sie noch unter 24 aber mindestens 21 Jahre alt sind mit der Klasse A SZ 80.«
Außer es besteht schon die alte Klasse B von vor dem 19.01.2013. Dann wäre aber der Erwerb vom A SZ 80 sowieso kein Thema mehr da man schon mindestens 24 Jahre alt sein müsste wenn man die Klasse B vor dem 19.01.2013 erworben hat
Für all jene, welche nach dem 19.01.2013 die Klasse B erworben hat sind Trikes wie das »New Highway« außerhalb von Deutschland tabu da B SZ 194 nicht dort gilt und auch die Novellierung mit dem Einführen des derzeit gültigen §6 Abs 3a FeV nur für das Inland gilt. Nochmals zur Erinnerung für deinen Sacharbeiter:
Sowie die Liste der Schlüsselzahlen in Anlage 9 FeV:
Schlüsselzahl 80:
Schlüsselzahl 81:
[Anmerkung: Also für all jene welche von A2 auf A mit 20 erweitern, aber erst frühestens mit 21 ein Trike führen dürfen]
Schlüsselzahl 194:
Wenn du aber nach Italien willst (oder wengistens nach Österreich) brauchst du wenn du unter 24 bist die Klasse A SZ 80. Wenn du über 24 bist die Klasse A.
Sollte da oben wirklich dein Sachbearbeiter schreiben verfolgt ihn dein Antrag wohl bis in den Schlaf (selbst am Wochenende).
schrieb am 20.08.19 um 20:34 Uhr:
Ich habe die Führerscheinklasse (B) Zeit 05.2013
Und die (A2) seit 03.2014
Jetzt bin ich 24 Jahre alt
Muss ich die Aufstiegsprüfung machen ?
Oder kann ich direkt (A) offen fahren ?
schrieb am 23.08.19 um 12:18 Uhr:
Hallo Sawyer323,
entschuldige das ich mich erst jetzt melde, ich war wieder mit dem Motorrad unterwegs und arbeite noch immer meine Mails ab.
Du hast schon den A2 erworben und nicht den bis zur Änderung 2013 erteilten »A beschränkt«. Daher musst du nun noch vom A2 auf den A erweitern. Da die zwei Jahre Vorbesitz A2 bei dir schon erfüllt sind reicht dafür der verkürzte Ablauf. Sprich: Keine Theorieprüfung, keine Pflichtfahrstunden sondern »nur« die praktische Prüfung.
Da solltest du mit 500–600 Euro dabei sein und relativ zügig einen Termin bekommen können. Warst du viel mit dem A2 unterwegs? Dann sollte es ja an Praxis nicht mangeln.
schrieb am 29.08.19 um 18:41 Uhr:
kurze rückmeldung von mir, ich fahre seit einem jahr ein boomtrike. in tübingen ist es mit dem a 80 kein problem. man muss aber hartnäckig bleiben. ich wollte mein trike auch im ausland fahren, habe aber nur den b vor 4 jahren gemacht. in deutschland würde inzwischen der b reichen und a darf ich nicht machen, nur a2. ich wollte aber auch nach frankreich fahren können. zunächst haben die beim amt nicht kapiert was ich will, b würde für ein trike reichen. dein blog war in einem trikeforum verlinkt. eine fahrschule konnte mir dann weiterhelfen. war schon spannend, bin davor nur roller gefahren, kein motorrad. die ausbildung dann auf einem großen motorrad. das war schon eine umstellung. ich bleibe meinem trike aber treu.
schrieb am 29.08.19 um 19:57 Uhr:
Das ist die erste Rückmeldung von jemandem bei mir im Blog der den A SZ 80 tatsächlich für ein Trike erworben hat.
Vielleicht wird ja irgendwann doch noch ein Motorrad daraus? Jetzt stehen ja alle Möglichkeiten offen.
schrieb am 02.10.19 um 19:27 Uhr:
Es geht also doch, wenn man hartnäckig bleibt und sich selbst um die Sachen kümmert.
Habe heute den A SZ 80 erworben.
Gab zwar bei der Prüfung auch nochmal kurz Probleme aber jetzt hab ich Ihn.
Also für alle Interessierten geht also auch in L, Sachsen.
Danke nochmal an X Fish für die Bemühungen!
schrieb am 02.10.19 um 19:40 Uhr:
Passend zum Saisonende. Schade das du jetzt erst im Herbst den A2 SZ 80 bekommen hast.
Aber dafür kann es dann ja 2020 richtig losgehen.
Wenn du den Ablauf etwas genauer beschreiben willst: Gastbeiträge sind immer gerne willkommen. Einfach melden.
schrieb am 11.11.19 um 15:33 Uhr:
Ich werde im Januar 21 Jahre alt und möchte den Motorradführerschein machen (habe nur den B Führerschein). Nun bin ich auf die Schlüsselzahlen gestoßen und wollte fragen, welche denn nun für mich die richtige ist. SZ 80 oder SZ 81? Und wo liegt da genau der Unterschied?
schrieb am 11.11.19 um 20:50 Uhr:
der A mit Schlüsselzahl 80 ist was du erwerben willst (bzw. auf was du »erweitern willst«).
Die Bedeutung Schlüsselzahl 81 lautet »Nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis für zweirädrige Krafträder der Klasse A, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben«. Somit bist du mit 21 also raus.
Die Schlüsselzahl 81 bekommen all jene eingetragen, welche mit 18 den A2 gemacht haben und mit 20 vom A2 auf A erweitern. Da in der Klasse A das Führen von Trikes international erst ab 21 erlaubt ist, muss die Schlüsselzahl 81 eingetragen werden.
Mit dem A SZ 80 erhälst du dann den A2, darfst also bis du 24 Jahre alt bist mit 35 kW fahren. Ab dem 24. Geburtstag darfst du dann alle Motorräder führen ohne eine weitere Prüfung machen zu müssen. Außerdem darfst du auch Trikes führen – sowohl im Inland wie auch im Ausland.
schrieb am 11.11.19 um 23:20 Uhr:
ich möchte auf diesem Weg auch schnell meine Erfahrungen teilen. Ich selbst bin 22 Jahre alt und habe meinen B Führerschein im Januar 2015 gemacht. Da ich schon lange einen Motorradführerschein machen wollte, habe ich mich bei mehreren Fahrschulen in meiner Umgebung erkundigt. Die Fahrschule für die ich mich letztendlich entschieden habe, hat mir ganz von alleine (und wohlgemerkt als einzige!!) von der Möglichkeit des A Schlüsselzahl 80 erzählt. Die Fahrschule macht diesen regelmäßig und ich/ wir hatten absolut keine Probleme. Ich habe die Ausbildung ganz normal auf einem Motorrad gemacht. Am 31. Oktober 2019 hatte ich dann meine Motorradprüfung (auch ganz normal auf einem Motorrad). Mein Prüfer lachte noch und fragte mich wo denn mein Trike ist. Er fand das total cool und kannte den A Schlüsselzahl 80 gut !
schrieb am 12.11.19 um 06:58 Uhr:
vielen Dank für deinen kurzen Erfahrungsbericht. Schade das es erst jetzt so kurz vor dem Saisonende mit dem Erwerb vom A SZ 80 geklappt hat. Ich bin diese Woche schon durch die ersten winzigen Schneegestöber gefahren (im PKW).
Dafür kann es ja dann in der Saison 2020 direkt von Anfang an losgehen.
schrieb am 03.01.20 um 22:58 Uhr:
bleibt die Schlüsselzahl 80 bei einem Neuantrag eines Führerschein nach dem 24. Geburtstag eingetragen oder entfällt diese?
schrieb am 04.01.20 um 10:36 Uhr:
ob bei einer Erweiterung des Füherscheins beim neu ausgestellten Kärtchen die SZ 80 entfernt wird ist mir nicht bekannt. Die wenigsten werden nach dem A SZ 80 noch um eine weitere Klasse erweitert haben. Der zwangsweise Umtausch von den Dokumenten nach 15 Jahren (die neue Frist wie lange ein Führerschein als Dokument gültig ist) wird die ersten dann wohl frühestens in den 2030er Jahren betreffen.
Da die Führerscheine ohne Prüfung verlängert werden gehe ich davon aus, dass die SZ 80 weiter eingetragen bleibt. Auch wenn sie eigentlich keine wirkliche Relevanz mehr für den Inhaber/die Inhaberin hat.
x_fish/170215/Führerschein Klasse A Schlüsselzahl 80 – eine Lücke in der FeV?
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text:
134 III 524
82. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Bank Z. gegen X. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_695/2007 vom 18. April 2008
Constatation du retour à meilleure fortune; décision rendue en procédure sommaire selon l'art. 265a al. 1 LP; qualification comme décision finale en matière de poursuite pour dettes et de faillite (art. 72 al. 2 let. a et art. 90 LTF); valeur litigieuse minimale (art. 74 al. 1 let. b LTF); épuisement des instances cantonales (art. 75 al. 1 LTF); pas de tribunal supérieur cantonal comme autorité précédente (art. 75 al. 2 LTF).
Une décision rendue selon l'art. 265a al. 1 LP constitue une décision finale en matière de poursuite pour dettes et de faillite (consid. 1.1). Le recours en matière civile contre une telle décision est soumis à la valeur litigieuse minimale de l'art. 74 al. 1 let. b LTF (consid. 1.2).
Dans la mesure où la question litigieuse peut être examinée dans la procédure ordinaire de l'art. 265a al. 4 LP et qu'un défaut éventuel peut ainsi être éliminé, la décision rendue selon l'art. 265a al. 1 LP ne peut être attaquée séparément, faute d'épuisement des instances cantonales. La décision est prise en dernière instance cantonale lorsqu'est invoquée la violation du droit d'être entendu (consid. 1.3).
Dans la procédure selon l'art. 265a al. 1 LP, le juge qui statue définitivement n'est pas un tribunal supérieur (consid. 1.4).
Faits à partir de page 525
BGE 134 III 524 S. 525
Die Bank Z. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betrieb X. (nachfolgend: Beschwerdegegner) in Prosequierung des Arrestes Nr. 622874 für Fr. 42'479'696.95 und Fr. 3'983'596.- sowie Arrestkosten von Fr. 887.40 und Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 410.-. In dieser Betreibung erhob der Beschwerdegegner am 6. August 2007 Rechtsvorschlag mit der Begründung, nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein. Am 4. September 2007 legte das Betreibungsamt des Seebezirks diesen Rechtsvorschlag dem Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks zur Bewilligung vor. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 bewilligte der Präsident des Zivilgerichts den Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners.
BGE 134 III 524 S. 526
Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
1. Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher die Parteien anhört und endgültig entscheidet (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen Verfahren wird summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht (Botschaft, BBl 1991 III 158). Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG).
1.1 Wie ein Rechtsöffnungsentscheid nach Art. 80 bzw. 82 SchKG (vgl. dazu BGE 134 III 141 E. 2 S. 143; BGE 133 III 399 E. 1.2 S. 399, E. 1.4 S. 400) stellt auch ein Entscheid nach Art. 265a Abs. 1 SchKG einen Endentscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 90 BGG dar (so bereits unter der Herrschaft des OG BGE 126 III 110 E. 1b S. 111; implizit Urteile 5D_28/2007 und 5D_30/2007 je vom 11. April 2007).
1.2 Gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig, wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt. Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig entscheidet, führt im Ergebnis zu einer einzigen kantonalen Instanz, sind doch von Bundesrechts wegen jegliche kantonalen Rechtsmittel ausgeschlossen (BGE 131 I 24 E. 2.2 S. 28; BGE 126 III 110 E. 1b S. 112).
Indes hat Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG - entsprechend der bisherigen Regelung in Art. 45 lit. a und c OG - diejenigen Fälle im Auge, in welchen das Bundesrecht spezialgesetzlich, namentlich auf dem Gebiete des Immaterialgüterrechts, explizit eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, so dass das Bundesgericht als einzige und letzte Rechtsmittelinstanz entscheidet (Art. 64 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz [SR
BGE 134 III 524 S. 527
231.1], Art. 58 Abs. 3 Markenschutzgesetz [SR 232.11], Art. 37 Designgesetz [SR 232.12], Art. 76 Abs. 1 Patentgesetz [SR 232.14], Art. 42 Abs. 1 Sortenschutzgesetz [SR 232.16], Art. 14 Abs. 1 Kartellgesetz [SR 251], Art. 23 Kernenergiehaftpflichtgesetz [SR 732.44]; siehe Botschaft, BBl 2001 S. 4311).
Demgegenüber erfolgt der Ausschluss kantonaler Rechtsmittel beim Entscheid über den Rechtsvorschlag nach Massgabe von Art. 265a Abs. 1-3 SchKG mit Blick darauf, dass, wer mit dem Bewilligungsentscheid nicht einverstanden ist, nach Art. 265a Abs. 4 SchKG den ordentlichen Prozessweg beschreiten kann (Botschaft, BBl 1991 III 159). Dies rechtfertigt es, Beschwerden gegen Entscheide nach Massgabe von Art. 265a Abs. 1-3 SchKG nicht der Regelung in Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG, sondern der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zu unterstellen (in diesem Sinne Urteile 5D_28/2007 und 5D_30/2007 je vom 11. April 2007). Vorliegend beträgt der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-.
1.3 Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der Begriff der Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an (Urteil 5A_678/2007 vom 8. Januar 2008, E. 3.1). Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (Urteil 5A_678/ 2007 vom 8. Januar 2008, E. 3; Botschaft, BBl 2001 S. 4310).
Die Regelung in Art. 265a Abs. 1 SchKG, wonach der Richter endgültig darüber entscheidet, ob ein Rechtsvorschlag bewilligt wird oder nicht, führt zwar zu einem Ausschluss sämtlicher ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel des kantonalen Rechts; indes beschneidet sie den Rechtsschutz der Parteien nicht, da diese das ordentliche Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG einleiten können (Urteil 5P.117/2005 vom 13. Oktober 2005, E. 1.2, publ. in: Pra 95/2006 Nr. 68 S. 492). Dementsprechend betrachtet die Lehre das zweite ordentliche Verfahren als eine Art Fortsetzung des Summarverfahrens (BRÖNNIMANN, Neuerungen bei ausgewählten Klagen des SchKG, in: ZSR 115/1996 I S. 231) bzw. als zweite Stufe desselben Verfahrens (Botschaft, BBl BGE 1991 III 158 f.; HUBER, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 265a SchKG; GASSER, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung des neuen Vermögens nach rev.SchKG, in: ZBJV 132/1996 S. 18), in welcher der Richter die Funktion einer
BGE 134 III 524 S. 528
zweiten Instanz übernimmt (FÜRSTENBERGER, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Basel 1999, S. 97). Im Ergebnis dient die Klage auf Bestreitung bzw. auf Feststellung neuen Vermögens somit als Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (BGE 131 I 24 E. 2.2 S. 29, E. 2.4 S. 30). Soweit eine bestimmte Rüge durch den Entscheid im ordentlichen Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG behandelt und ein allfälliger Mangel behoben werden kann, ist die gesonderte Anfechtung des Summarentscheides mit der Voraussetzung der Letztinstanzlichkeit unvereinbar (Urteil 5P.117/ 2005 vom 13. Oktober 2005, E. 1.2, a.a.O., S. 493).
ATF: 126 III 110, 131 I 24, 134 III 141, 133 III 399
Article: art. 265a al. 1 LP, art. 265a al. 4 LP, art. 74 al. 1 let. b LTF, art. 75 al. 1 LTF suite... , art. 75 al. 2 LTF, Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG, art. 72 al. 2 let. a et art. 90 LTF, Art. 265a Abs. 1-3 SchKG, Art. 45 lit. a und c OG, Art. 86 Abs. 1 OG, Art. 265a SchKG, Art. 75 BGG

matches:
art. 90
BGE
BGE
Art. 80
BGE
BGE
Art. 265
Art. 72
Art. 90
BGE
Art. 74
Art. 265
BGE
Art. 74
Art. 45
BGE
Art. 58
Art. 37
Art. 76
Art. 42
Art. 14
Art. 23
Art. 265
Art. 265
Art. 265
Art. 74
Art. 74
Art. 75
Art. 86
Art. 75
Art. 265
Art. 265
BGE
Art. 265
BGE
Art. 265
art. 265
art. 265
art. 74
art. 75
art. 75
Art. 74
art. 72
art. 90
Art. 265
Art. 45
Art. 86
Art. 265
Art. 75