Steinbeis-China - Terms & Conditions
Incorporation Management
Da Li-Schumann
Dr. Petra Bergner
Prof. Dr. Zhe Huang
Klaus J. Meissner
Qianqian Lyu
Yingqin Chu
Article from the South China Morning Post about the...
Steinbeis-China has successfully held an event...
On 2013 November Steinbeis Consulting Center China jointly organized an informational event...
Since 01.August 2017 our new address is: Bettinastr. 30, 60325 Frankfurt am Main
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinbeis Beratungszentren GmbH (SBZ) für Dienst- und Werkleistungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SBZ und ihren Auftraggebern über Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sin-ne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SBZ gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die SBZ ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SBZ gelten auch dann, wenn die SBZ in Kenntnis entgegenstehen-der oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen der SBZ und ihren Auftraggebern über Leistungen.
§2. Umfang von Aufträgen
(1) Die Leistungen der SBZ werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss freibleibendes Angebot festgelegten Umfang als Dienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die SBZ erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Die SBZ ist bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für das Management, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung verantwortlich.
(2) Die SBZ und der Auftraggeber sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Die SBZ bzw. der Auftraggeber werden nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die SBZ ist berechtigt, dem Auftraggeber den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
§3. Ausführung von Aufträgen
(2) Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die SBZ weisungsbefugt.
(3) Die SBZ ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Die SBZ bleibt aber gegenüber dem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.
(4) Bei Werkleistungen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch SBZ, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(5) Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Werkleistung am Sitz von SBZ maßgebend, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(6) In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maß-nahmen und sonstige von keiner der Vertragsparteien zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens drei Monate nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(7) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Werkleistungen stehen dem Auftraggeber das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er SBZ eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ab-laufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
§4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber überlässt der SBZ rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. und stellt diese der SBZ erforderlichenfalls auf seine Kosten zu.
(2) Sofern die SBZ beim Auftraggeber tätig wird, hat der Auftraggeber den Mitarbeitern der SBZ oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die SBZ erforderlich sind. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der SBZ oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
(3) Der Auftraggeber wird im Übrigen in der erforderlichen Weise bei der Auftragsausführung mitwirken.
(4) Erfüllt der Auftraggeber die ihm nach Abs. 1 - 3 obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.
§5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem im Angebot genannten Festpreis oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit-und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts- und Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Ange-bot angegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit-und Materialbasis sind unverbindlich.
(3) Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeber kommt mit dieser Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungen – soweit nichts anderes vereinbart ist - spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.
(4) Verzugszinsen werden mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.
(6) Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SBZ anerkannt sind.
§6. Abnahme
(1) Werkleistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald die SBZ die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.
§7. Sach- und Rechtsmängel bei Werkleistungen
(1) Die SBZ hat dem Auftraggeber das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Insbesondere hat die Werkleistung der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Leistungsumfang zu entsprechen.
(2) Ist das Werk mangelhaft, haftet SBZ wie folgt:
a) Nach Wahl der SBZ ist der Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.
b) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Zeit fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadens und Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder, sofern der Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nicht unerheblich gemindert ist, von dem Vertrag zurücktreten.
c) Der Auftraggeber hat Sach- und Rechtsmängel gegenüber SBZ unverzüglich schriftlich zu rügen.
(4) Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc. sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch SBZ.
(5) Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelle Mängel etc., die in einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigen beruflichen Äußerung von Mitarbeitern der SBZ enthalten sind, können jederzeit durch die SBZ berichtigt werden.
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers jeglicher Art, auch wegen mittelbarer Schäden, wie z.B. entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden (im folgenden Schadens-ersatzansprüche), sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.
(2) Abweichend von Ziff. 8 Abs. 1 haftet SBZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn:
a) SBZ grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
b) SBZ einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstands übernommen hat,
c) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht hat,
d) SBZ gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung durch die SBZ die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst er-möglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Ziff. 8 Abs. 2 d) ist die Haftung von SBZ allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt mit Ablauf der für Sach- und Rechtsmängel geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff. 7 Abs. 3 S. 1.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(6) Gerät die SBZ bei Werkleistungen in Verzug, so kann der Auftraggeber - sofern er einen Schaden nachweisen kann – eine Entschädigung in Höhe von 0,5 v.H. für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 v.H. der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitig fertiggestellten Leistungsteils, verlangen. Die Vorschrift des Abs. 2 dieser Ziff. 8 bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der SBZ innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Werkleistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
(7) Soweit die Haftung der SBZ beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitar-beiter der SBZ und für von der SBZ beauftragte Dritte.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die die SBZ aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der SBZ die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.
§9. Geheimhaltung
- dem Empfänger bereits vor Auftragserteilung bekannt waren,
- der Empfänger rechtmäßig von Dritten erhält,
- bei Erteilung des Auftrags allgemein bekannt waren,
- nachträglich ohne Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Abs. 1 allgemein bekannt werden.
(4) Der Auftraggeber anerkennt die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Vorträgen und Publikationen durch die SBZ und wird eine dazu etwa gemäß Abs. 1 erforderliche Einwilligung nicht unbillig verweigern.
§11. Erfindungen
(1) Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der SBZ und des Auftraggebers während der Ausführung eines Auftrags gemacht wer-den, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu.
(2) Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der SBZ gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören der SBZ. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebers gemacht werden, sowie hier-für erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftraggeber.
§12. Arbeitsergebnisse
(1) Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den im Rahmen der Durchführung des Vertrags und des dort vereinbarten Leistungsumfangs erstellten Arbeitsergebnissen jeder Art (wie z.B. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial u. ä.), die dem Auftraggeber durch SBZ bekanntgegeben wurden, bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die SBZ behält jedoch in jedem Fall ein unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für Zwecke der Forschung und Lehre.
(2) Die SBZ trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagen gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die SBZ von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern freizustellen. Ziff. 8 bleibt unberührt.
§13. Kündigung
(1) Verträge können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Vorgenanntes Kündigungsrecht steht der SBZ nicht zu, soweit sie Werkleistungen erbringt.
(3) In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der SBZ auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis der SBZ zu Dritten - entstanden sind.
(4) Ist die Kündigung aus Gründen, die von der SBZ zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch der SBZ für die bis dahin er-brachten Leistungen nur, soweit diese für den Auftraggeber nutzbar sind.
§14. Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von der SBZ die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Die SBZ darf die Herausgabe verweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, ins-besondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
(2) Die SBZ kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.
§15. Allgemeine Bestimmungen
(1) Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der SBZ schriftlich bestätigt werden.
(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SBZ.
(3) Gerichtsstand ist Stuttgart.
© Steinbeis Consulting Center China


News vom 14.08.2017, 09:52 Uhr | 13 Kommentare
A. Bisherige Rechtslage nach dem TMG und dem BDSG
I. Aufklärung in der Datenschutzerklärung
II.	Grundsatz der Datensparsamkeit
III. Einwilligung erforderlich?
IV. Verschlüsselung notwendig?
B. DSGVO: Was ändert sich in Bezug auf Kontaktformulare?
III. Grundsatz der Datensparsamkeit
V. Verschlüsselung notwendig?
Ob und wie Shop-Betreiber personenbezogene Daten (potenzieller) Kunden über Kontaktformulare erheben dürfen, regeln bislang das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Verarbeiten, nutzen oder erheben Shopbetreiber auf ihrer Webseite unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen personenbezogene Daten, müssen sie den Webseitennutzer bestimmte Informationen bereitstellen. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen, über die irgendwie ein Personenbezug hergestellt werden kann, auch unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen. Folgende Daten sind daher personenbezogen im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG:
Nachname, Vorname und
Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.
Daraus folgt für Shop-Betreiber: Indem sie im Kontaktformular bestimmte Daten ihrer Kunden wie den Namen und die Kontaktdaten abfragen, erheben sie personenbezogene Daten. Die Folge: Sie müssen die Webseitenuser zu Beginn des Nutzungsvorgangs
in allgemein verständlicher Form unterrichten (vgl. § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG)).
§ 13 Abs. 1 TMG sagt zwar nicht, dass diese nur mit einer Datenschutzerklärung erfüllt werden können. Dennoch ist eine vollständige Datenschutzerklärung die einfachste Möglichkeit, um den Informationspflichten nachzukommen.
Grundsätzlich gilt bei der Verarbeitung von solchen personenbezogenen Daten der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG). Nach diesem sind so wenige personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Im Datenschutzrecht gilt ein sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, d.h. es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Erlaubt ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur, wenn:
Teilweise wird argumentiert, dass die Erhebung der Kontaktdaten im Kontaktformular nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG aufgrund eines „berechtigten Interesses“ des Webseiteninhabers erlaubt ist. Konkret ist nach dieser Vorschrift „das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke […] zulässig soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.“
Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass eine Einwilligung des Webseitennutzers einzuholen ist. Wir verweisen diesbezüglich auf den Artikel http://www.it-recht-kanzlei.de/online-kontaktformular-einwilligung.html.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA Bayern) ist der Ansicht, dass Webseitenbetreiber die Übertragung sensibler Kundendaten mittels Kontaktformularen verschlüsseln müssen, um Daten auf dem Weg vom Kontaktformular des Webseitenusers zum Webserver des Händlers vor neugierigen Blicken zu schützen. Dabei stützt es seine Auffassung auf § 9 BDSG, wonach öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, um diese Daten zu schützen. Welche Maßnahmen konkret zu treffen sind, wird in der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG näher erläutert. Danach müssen sie unter anderem gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung, während des Transports oder der Speicherung auf Datenträgern nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Hierfür sind Verschlüsselungsverfahren nach dem Stand der Technik zu verwenden.
Welches Verschlüsselungsverfahren dabei tatsächlich eingefordert werden dürfen, hängt davon ob, wie der Stand der Technik zu bewerten ist. Früher erfolgte eine Verschlüsselung mittels „SSL“ (Secure Sockets Layer), mittlerweile werden Verbindungen durch „TLS“ (Transport Layer Security), eine Weiterentwicklung von SSL, verschlüsselt. Ob ein Unternehmen eine solche verschlüsselte Verbindung nutzt, ist an der URL zu erkennen. Anstelle von „http“ beginnt sie mit „https“. Die Verwendung einer Verschlüsselung mit „https“ ist inzwischen weit verbreitet und damit eigentlich schon als Standard einzustufen. Eine Verschlüsselung der Daten mittels TLS ist folglich bereits nach bisheriger Rechtslage notwendig.
Am 25. Mai 2018 wird DSGVO in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht. Ab diesem Datum gilt die DSGVO in Deutschland wie nationales Recht, Shop-Betreiber müssen die Regelungen der DSGVO ab diesem Zeitpunkt umsetzen.
Die DSGVO hat enormen Einfluss auf das Datenschutzrecht. Einige Vorschriften des BDSG und des TMG werden durch die DSGVO ergänzt, andere werden weitgehend bestehen bleiben. Wiederum andere Regelungen des bisherigen Datenschutzrechts werden durch die DSGVO vollständig ersetzt. Welche Änderungen es konkret bezüglich der Erhebung personenbezogener Daten in Kontaktformularen ab dem 25. Mai 2018 geben wird, erläutern wir im Folgenden.
Auch wenn eine Einwilligung in die Datenerhebung und –verarbeitung nach der hier vertretenen Auffassung nicht erforderlich ist: Um eine Datenschutzerklärung, die ausführlich über die Datenerhebung und –verarbeitung informiert, kommen Händler auch ab dem 25. Mai 2018 nicht herum. Konkret zählt Art. 13 Abs. 1 DSGVO einen Katalog an Pflichtinformationen auf, welche Informationen eine Datenschutzerklärung enthalten muss. Dieser Katalog an Pflichtinformationen ersetzt ab dem 25. Mai 2018 den § 13 Abs. 1 TMG, der lediglich allgemein vorschreibt, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Welche Punkte die Datenschutzerklärung konkret aufweisen muss, welche Form diese haben muss und zu welchem Zeitpunkt die Informationen gegeben werden müssen, erfahren Sie im Artikel „Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?“ unter https://www.it-recht-kanzlei.de/neue-datenschutzerklaerung-2018-datenschutzgrundverordnung.html.
Die DSGVO rückt die Rechtssicherheit von Kontaktformularen durch die DSGVO weiter in den Fokus der Datenschützer. Die IT-Recht Kanzlei bietet
Gewerbetreibenden rechtssichere Datenschutzerklärungen an, die selbstverständlich auch die Datenverarbeitung via Kontaktformular transparent regeln.
Schoen was abgeschrieben
Kommentar von H. Mayer Gomez
TSL auch wenn kein online-Shop?
Kommentar von Hederer
Hallo! Wir möchten ein Kontaktformular auf unsere Firmenseite packen. Dieses Formular ist nur für Anfragen von alten und potenziellen Kunden gedacht. Die Daten werden als E-Mail weitergeleitet und...
Kontaktformulare mit End-zu-End-Verschlüsselung
17.06.2018, 12:31 Uhr
Kommentar von Thomas Lennartz
Ich versuche das Problem mal von der Umsetzungsseite zu lösen, d.h.: wäre denn die "sichere" Verschlüsselung eines Kontaktformulars - und zwar nicht nur auf dem Transport zum Server via SSL, sondern...
29.05.2018, 06:44 Uhr
Kommentar von Gabriele Sauerland
Danke für den Beitrag. Verstehe ich es richtig, dass die Nachweispflicht auch beinhaltet jedes Bestellformular oder jede Seminaranmeldung zu speichern, um einen Nachweis über die...
Hallo, wie verhält es sich in dem Zusammenhang mit Eingang- und Bestellbestätigungen? Wenn ich einerseits aus der Vorgabe ableite alles ist per SSL zu verschlüsseln, würde die Zusendung einer...


Fräsen Festool - handwerker-center-shop
Weil's einfach besser wird, wenn's wirklich passt: Das umfassende Systemzubehör für Ober- und Kantenfräsen lässt keine Wünsche offen und hilft, Arbeitsabläufe zu beschleunigen. Angefangen bei der Lochreihen-Führungsschiene, die auch für Tauch- und Stichsägen genutzt werden kann, über perfekt abgestimmte Fräswerkzeuge bis hin zu einer grossen Auswahl an Kopierringen und Laufsohlen für vielfältige Anwendungen.
Zubehör und Ersatzteile für Oberfräse OFK 700 - OF 1010
Absaughaube AH-OF 1000 Art. 484453 Festool
CHF 27.55 1
Adapter D 12/M12 OF2000 Art. 487160 Festool
CHF 16.05 1
CHF 31.55 1
Feineinstellung für Seitenanschlag FE-OF 1000/KF A
CHF 42.45 1
Führungsanschlag FS-OF 1000 Art. 488752 Festool
CHF 46.55 1
Hartgewebe-Laufsohle TP-OF Art. 489229 Festool
CHF 19.05 1
Kopierring KR D17/VS 600-SZ 14 Art. 490770 Festool
Kopierring KR D24/VS 600-SZ 20 Art. 490771 Festool
Kopierring KR D8,5/VS 600-FZ 6 Art. 490772 Festool
Kopierring KR-D 10,8/OF 900 Art. 486029 Festool
Kopierring KR-D 13,8/OF 900 Art. 484176 Festool
Kopierring KR-D 17/OF 900 Art. 486030 Festool
Kopierring KR-D 24/OF 900 Art. 486031 Festool
Kopierring KR-D 27/OF 900 Art. 486032 Festool
Kopierring KR-D 30/OF 900 Art. 486033 Festool
Kopierring KR-D 40/OF 900 Art. 486034 Festool
CHF 570.40 1
Seitenanschlag SA-OF 1000 Art. 489427 Festool
CHF 54.15 1
Spanfänger KSF-OF 1010 Art. 493180 Festool
CHF 24.75 1
Spannzange SZ-D 6,35/OF 1000 Art. 488761 Festool
CHF 58.35 1
Spannzange SZ-D 6/OF 1000 Art. 488760 Festool
Spannzange SZ-D 8/OF 1000 Art. 488755 Festool
Stangenzirkel SZ-OF 1000 Art. 483922 Festool
Tischverbreiterung TV-OF 1000 Art. 488756 Festool
CHF 48.05 1
Zentrierdorn ZD-OF/D 6,35+8 Art. 492187 Festool
Zubehör und Ersatzteile für Oberfräse OF 1400
Absaughaube AH-OF 1400 Art. 492585 Festool
CHF 274.20 1
Führungsanschlag FS-OF 1400 Art. 492601 Festool
CHF 79.05 1
Kopierring KR-D 13,8/OF 1400 Art. 492180 Festool
CHF 23.60 1
Kopierring KR-D 17,0/OF 1400 Art. 492181 Festool
Kopierring KR-D 17,0/OF 1400 Art. 493315 Festool
CHF 23.15 1
Kopierring KR-D 24,0/OF 1400 Art. 492182 Festool
Kopierring KR-D 24,0/OF 1400 Art. 492183 Festool
Kopierring KR-D 27,0/OF 1400 Art. 492184 Festool
Kopierring KR-D 30,0/OF 1400 Art. 492185 Festool
Kopierring KR-D 40,0/OF 1400 Art. 492186 Festool
Kopierring KR-D 8,5/OF 1400 Art. 492179 Festool
Laufsohle LA-OF 1400 Art. 492574 Festool
CHF 38.65 1
Laufsohle mit Spanfänger LAS-OF 1400 Art. 493233 F
CHF 140.10 1
Seitenanschlag SA-OF 1400 Art. 492636 Festool
CHF 59.65 1
Spanfänger KSF-OF 1400 Art. 492732 Festool
CHF 24.45 1
Spannzange SZ-D 10,0/OF 1400/2000/2200 Art. 49446
CHF 68.80 1
Spannzange SZ-D 12,0/OF 1400/2000/2200 Art. 49446
Spannzange SZ-D 12,7/OF 1400/2000/2200 Art. 49446
Spannzange SZ-D 6,0/OF 1400/2000/2200 Art. 494459
Spannzange SZ-D 6,35/OF 1400/2000/2200 Art. 49446
Spannzange SZ-D 8,0/OF 1400/2000/2200 Art. 494460
Spannzange SZ-D 9,53/OF 1400/2000/2200 Art. 49446
Zubehör und Ersatzteile für Oberfräse OF 2000 / OF 2200
Adapter KRA-ZOLL/OF 2200 Art. 494627 Festool
Auflage AFB-OF 2200 Art. 494682 Festool
CHF 85.30 1
Führungsanschlag FS-OF 2200 Art. 494681 Festool
CHF 154.25 1
Kopierring KR-D 12,7/OF 2200 Art. 495339 Festool
Kopierring KR-D 17,0/OF 2200 Art. 494622 Festool
Kopierring KR-D 19,05/OF 2200 Art. 495340 Festool
Kopierring KR-D 24,0/OF 2200 Art. 494623 Festool
Kopierring KR-D 25,4/OF 2200 Art. 495341 Festool
Kopierring KR-D 27,0/OF 2200 Art. 494624 Festool
Kopierring KR-D 30,0/21,5/OF 2200 Art. 497453 Fest
CHF 39.65 1
Kopierring KR-D 30,0/OF 2200 Art. 494625 Festool
Kopierring KR-D 34,93/OF 2200 Art. 495342 Festool
Kopierring KR-D 40,0/OF 2200 Art. 494626 Festool
Laufsohle LA-OF 2200 D36 Art. 494677 Festool
CHF 71.40 1
Laufsohle LA-OF 2200 D36 CT Art. 494675 Festool
Seitenanschlag SA-OF 2200 Art. 494680 Festool
CHF 130.10 1
Spanfänger KSF-OF 2200 Art. 494670 Festool
CHF 51.50 1
Stange ST-OF 2200/2 Art. 495247 Festool
CHF 25.85 1
Zubehör-Set ZS-OF 2200 M Art. 497655 Festool
CHF 510.30 1
Zubehör und Ersatzteile für Multifrässchablone MFS
Arbeitsplattenschablone APS 900/2 Art. 204219 Fest
CHF 442.95 1
Frässchablone MFS 400 Art. 492610 Festool
CHF 319.75 1
Frässchablone MFS 700 Art. 492611 Festool
CHF 500.35 1
Frässchlitten MFS-FS Art. 495648 Festool
CHF 179.55 1
Nutfräser HW Schaft 12 mm HW S12 D14/50 Art. 49108
CHF 131.05 1
Verlängerungsprofil MFS-VP 1000 Art. 492725 Festoo
CHF 291.95 1
Verlängerungsprofil MFS-VP 200 Art. 492722 Festool
CHF 118.90 1
Verlängerungsprofil MFS-VP 2000 Art. 492726 Festoo
CHF 362.30 1
Verlängerungsprofil MFS-VP 400 Art. 492723 Festool
CHF 139.15 1
Verlängerungsprofil MFS-VP 700 Art. 492724 Festool
CHF 245.55 1
Wendeplatten-Nutfräser HW Schaft 12 mm HW S12 D14/
CHF 288.20 1
Frässchablonen und Fräser für Verbindungssystem VS 600
Zubehör für Lochreihensystem, Kantenbearbeitungssystem
Führungsschiene FS 1400/2-LR 32 Art. 496939 Festoo
CHF 145.20 1
Führungsschiene FS 2424/2-LR 32 Art. 491622 Festoo
CHF 353.45 1
CHF 98.20 1
CHF 51.05 1
CHF 291.20 1
CHF 83.05 1
CHF 43.10 1
CHF 80.35 1
CHF 48.35 1
Zubehör und Ersatzteile für Kantenfräse OFK 500, OFK 700, Modul-Kantenfräse MFK 700
Frästisch FT 0° Art. 491427 Festool
Frästisch FT-MFK 700 1,5° Set Art. 495165 Festool
CHF 181.90 1
Seitenanschlag SA-MFK 700 Art. 495182 Festool
Führungsschiene FS/2 Festool
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Führungsschiene FS/2-LR 32 mit Lochreihen Festool
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Hebelzwinge FS-HZ 160 Art. 491594 Festool
CHF 67.40 1
Schraubzwinge FSZ 120 / FSZ 300 Festool
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Tastrolle für Plattenfräse Aluminium-Verbundplatte
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V-Nutfräser HW 118x14-90°/Alu Art. 491470 Festool
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V-Nutfräser HW 118x18-135°/Alu Art. 491471 Festool
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V-Nutfräser HW Schaft 8 mm HW S8 D18-135° (Alu) A
CHF 93.25 1
V-Nutfräser HW Schaft 8 mm HW S8 D18-90° (Alu) Art
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Fräskette MC-CM 28x35/40x100 A Art. 769551 Festool
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Fräskette MC-CM 28x40x150 A Art. 769552 Festool
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Fräskette MC-CM 30x30x125 B Art. 769553 Festool
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Fräskettengarnitur MF-CM 28x35x100 A Art. 769547 F
CHF 1 004.75 1
Fräskettengarnitur MF-CM 28x40x100 A Art. 769548 F
CHF 979.20 1
Fräskettengarnitur MF-CM 28x40x150 A Art. 769549 F
CHF 1 085.50 1
Fräskettengarnitur MF-CM 30x30x125 B Art. 769550 F
CHF 1 146.15 1
Führungsgestell GM 145 Art. 769541 Festool
CHF 677.10 1


Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz - Rechtsportal
III B 33/07
BFH, Beschluss vom 24.01.2008 - Aktenzeichen III B 33/07
DRsp Nr. 2008/5426
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater der Tochter T, die im März 2005 ihre Schulausbildung mit dem Abitur beendete. Danach hielt sie sich für ein Jahr im Ausland auf. Zuvor hatte sie sich bei der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) über die Aussichten, einen Studienplatz im Fach Tiermedizin zu erhalten, erkundigt. Dort war ihr mitgeteilt worden, das Auslandsjahr werde auch ohne eine formelle Bewerbung als Wartezeit berücksichtigt.
Mit Schreiben vom 18. August 2005 informierte der Kläger die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) über den Auslandsaufenthalt seiner Tochter. Die Familienkasse hob durch Bescheid vom 16. Januar 2006 die Festsetzung des Kindergeldes für T ab April 2005 auf. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.
Im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren teilte die ZVS auf Anfrage des Gerichts mit, nach Abzug von Vorabquoten (z.B. für Härtefälle) würden 20 v.H. der Studienplätze nach dem Grad der Qualifikation vergeben (Durchschnittsnote im Abiturzeugnis), weitere 20 v.H. nach der Wartezeit. Die verbleibenden 60 v.H. würden unmittelbar von den Hochschulen vergeben, wobei diese neben der Durchschnittsquote noch weitere Kriterien --z.B. fachspezifische und berufliche Qualifikationen, Leistungen in bestimmten Unterrichtsfächern, Ergebnisse eines Studierfähigkeitstests und eines Gesprächs-- ihrer Auswahlentscheidung zugrunde legten. Am Auswahlverfahren der Hochschulen könnten sich nur solche Bewerber beteiligen, die von der ZVS eine Ablehnung erhalten hätten. Sollten nach Durchführung der von den Universitäten durchgeführten Verfahren Studienplätze verbleiben, so könnten die Hochschulen diese Plätze in einem Losverfahren vergeben.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2007, 693 veröffentlichen Urteil ab. Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Der Rechtsstreit habe grundsätzliche Bedeutung und sei geeignet, der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu dienen. In der Praxis stellten sich regelmäßig Fragen der vorliegenden Art. Das FG habe nicht beachtet, dass die ZVS T auf die Möglichkeit, sich bei einzelnen Hochschulen zu bewerben, nicht hingewiesen habe. Auch habe es nicht berücksichtigt, dass derjenige, der einen Studienplatz zu erlangen suche, sich jährlich nicht nur bei der ZVS, sondern auch bei den in Betracht kommenden Universitäten bewerben müsse. Dies sei praxisfern und lebensfremd. Hätte T einen Hinweis auf alternative Bewerbungsmöglichkeiten erhalten, so hätte sie diese wahrgenommen.
II. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) die in § 115 Abs. 2 FGO aufgeführten Zulassungsgründe dargelegt, insbesondere nicht den in erster Linie in Betracht kommenden Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ).
1. Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, so muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage muss er begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Dazu gehört auch, dass sich der Beschwerdeführer mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zu der für klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfrage bereits vorhanden ist, auseinandersetzt und substantiiert darlegt, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung bislang keine Klärung herbeigeführt hat (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 116 Rz 32 ff.).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 71/99, BFH/NV 2004, 473 , und BFH-Beschluss vom 21. Juli 2005 III S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 2207 ). Dabei ist zwar grundsätzlich jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu berücksichtigen, seine Verwirklichung darf jedoch nicht an den persönlichen Verhältnissen scheitern (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 473 ). Ein ernsthaftes Bemühen i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist deshalb nicht gegeben, wenn das Kind sich um einen Ausbildungsplatz bewirbt, für den es die objektiven Anforderungen nicht erfüllen kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 473 ). Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes muss sich durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben, da ansonsten die Möglichkeit bestünde, durch die bloße Geltendmachung der Ausbildungswilligkeit des Kindes den Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Die Beibringung entsprechender Nachweise obliegt dem Kindergeldberechtigten (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2207 ).
b) Im Streitfall hielt das FG eine Bewerbung um einen Studienplatz für erforderlich, weil diese Voraussetzung für etwaige weitere Bewerbungen bei einzelnen Hochschulen sowie für ein Losverfahren war. Das FG ist auch auf den Einwand des Klägers eingegangen, T sei über die Möglichkeit einer unmittelbaren Bewerbung bei den Hochschulen nicht aufgeklärt worden. Es hat im Hinblick auf den unzureichenden Informationsstand von T Zweifel daran geäußert, ob diese bereits im Frühjahr 2005 an einem Studienplatz in Tiermedizin interessiert war. Nach Ansicht des FG genügte der Vortrag des Klägers nicht, um ein ernsthaftes Bemühen von T um einen Studienplatz nachzuweisen.
c) Letztlich rügt der Kläger, der in der Beschwerdebegründung auf die oben zitierte BFH-Rechtsprechung nicht eingegangen ist, das FG habe zu hohe Nachweisanforderungen gestellt. Damit wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, ebenso wenig die Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .
2. Unabhängig hiervon könnte in einem Revisionsverfahren nicht die --sinngemäß gestellte-- Rechtsfrage geklärt werden, ob sich ein Studierwilliger, der nicht auf die Möglichkeit einer unmittelbaren Bewerbung bei den einzelnen Hochschulen hingewiesen worden ist, auch dann formell bei der ZVS bewerben muss, wenn die Zuteilung eines Studienplatzes durch die ZVS angesichts des Abitur-Notendurchschnitts aussichtslos erscheint. Denn die Überzeugung des FG von einem "ernsthaften Bemühen" um einen Studienplatz beruht auf Würdigungen und Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die zu den Feststellungen gemäß § 118 Abs. 2 FGO gehören und daher den BFH grundsätzlich binden. Sie sind nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. November 2005 VI B 75/05, BFH/NV 2006, 530 ). Solche Verstöße sind im Streitfall jedoch nicht erkennbar.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 18.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1714/06
Zitieren: BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (III B 33/07) - DRsp Nr. 2008/5426