Accessoires : Seidentuch 55x55 cm HalsSchmeichler Opal Unikat
Aktuell stöbern 593 Gäste zusammen mit dir bei Palundu
Seidentuch 55x55 cm HalsSchmeichler Opal Unikat
Artikelnummer: 2642.180713.150100
Inhalt: Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II: Datenschutzerklärung ________________________________________ Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Palundu-Shop „ZWEIFARBIG“ dargestellten Waren ist Eveline Istl, St.-Martin-Str. 29, 89284 Pfaffenhofen, Telefon 0175 6394744, E-Mail zweifarbig@gmx.net (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Palundu-Shop „ZWEIFARBIG“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Im Warenkorb erhält der Besteller eine Zusammenfassung zur Überprüfung auf Eingabefehler. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen. (4) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung). (5) Der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) wird von Palundu automatisch im Palundu-Nutzerkonto des Anbieters gespeichert. Soweit der Besteller über ein Palundu-Nutzerkonto verfügt, ist der Inhalt abgeschlossener Verträge für den Besteller in seinem Nutzerkonto im Palundu-Portal einsehbar über das Menü „Mein Palundu“ unter dem Punkt „Einkäufe“. Nach Vertragsschluss erhält der Besteller von Palundu zusätzlich eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Palundu-Portals auch nicht zugänglich. (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (§ 19 UStG). (2) Informationen zu den Versandkosten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. (3) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse per Banküberweisung oder gegen Vorkasse mittels PayPal-Zahlung. Mit der Vertragsbestätigung erhält der Besteller weitere Informationen zur Kaufabwicklung. (a) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller mit der Vertragsbestätigung die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro. (b) Hat der Besteller „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, so enthält die Vertragsbestätigung weitere Hinweise, wie er die Zahlung über den Onlinedienst von PayPal veranlassen kann. (4) Soweit in der Produktbeschreibung weitere Zahlungsmethoden aufgeführt sind, so werden solche Zahlungen über den jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister abgewickelt . (5) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gekommen ist. § 4 – Versand, Lieferfristen (1) Angaben zur Lieferzeit finden sich bei der jeweiligen Produktbeschreibung. (2) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen. (3) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. § 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß den deutschen Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als nach deutschem Recht. § 6 – Gewährleistung (Mängelhaftungsrecht) Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften. § 7 – Außergerichtliche Streitbeilegung (1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher hat die EU-Kommission eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. (2) Außer der OS-Plattform können Verbraucher folgende Schlichtungsstelle ansprechen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Telefon (07851) 7957940. (3) Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. § 8 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. ________________________________________ Teil II - Datenschutzerklärung (1) Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Palundu-Shops. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natu?rliche Person beziehen. (2) Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natu?rliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen u?ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter dieses Palundu-Shops verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Eveline Istl, St.-Martin-Str. 29, 89284 Pfaffenhofen, Telefon 0175 6394744, E-Mail zweifarbig@gmx.net (im Folgenden "wir"). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von Palundu. (3) Wenn Sie über unseren Palundu-Shop einen Vertrag mit uns abschließen, übermittelt Palundu (Inhaber Alexander Matschassek, Arnsburgerstr. 17a, 35415 Pohlheim) uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-Addresse und die Rechnungsanschrift, wie Sie diese im Bestellprozess oder in Ihrem Palundu-Nutzerkonto angegeben haben. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Bestellung weitere Daten angeben (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese an uns übermittelt. (4) Wir verarbeiten die in Absatz 3 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, die Rechnungsstellung, die Verbuchung von Zahlungen und die Bearbeitung von Retouren und Reklamationen. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen. (5) Für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist es erforderlich, dass wir Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihren Palundu-Nutzernamen erhalten. Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten ergibt sich unter anderem aus den Geschäftsbedingungen von Palundu sowie aus gesetzlichen Vorschriften (etwa § 312i Abs. 1 Ziffer 3 BGB, § 14 Abs. 4 UStG). Ohne Bereitstellung dieser Daten können Sie mit uns daher keinen Vertrag schließen. (6) Soweit wir Ihnen aufgrund des Kaufvertrags physische Waren übersenden, übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Versandanschrift ggf. an die Deutsche Post (Deutsche Post AG, 53113 Bonn) oder DHL (DHL Paket GmbH, 53113 Bonn) als Versanddienstleister, und zwar zum Zwecke der Zustellung der Sendung an Sie und ggf. der Retour Ihrer Sendung an uns auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. (7) Wenn Sie für die Zahlung den Dienst von PayPal nutzen, gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei in Ihrem Auftrag tätig. (8) Wenn Sie uns eine Nachricht über die Funktionen „Jetzt eine Frage stellen“ oder "Sende eine Nachricht an den Verkäufer" auf Palundu schicken, übermittelt uns Palundu Ihren Palundu-Nutzername, Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse zusammen mit Ihrer Nachricht. Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse). Wir verarbeiten die vorgenannten Daten, um Ihre Nachricht beantworten und auch auf eventuelle spätere Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird. Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens sechs Monate nach der letzten mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz. (9) Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zum Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. einen Widerruf oder eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. (10) Unter einem Artikelfoto können Social-Media-Buttons eingeblendet sein; sie sind an den Logos der Social-Media-Plattformen (im Folgenden „Plattformen“) zu erkennen (Facebook: „f“-Symbol, Twitter: Vogel-Silhouette, Pinterest: „p“- Symbol, Google Plus: „g+“). Es handelt sich dabei um Links zu den jeweiligen Plattformen mit Sitz in den USA. Ein Klick auf einen solchen Link ruft die Internetseite der jeweiligen Plattform auf, wobei die IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts sowie die Adresse der Seite, von der aus verlinkt wird („Referrer“), an die aufgerufene Plattform in die USA übermittelt werden. Von uns selbst werden im Zusammenhang mit den Social-Media-Buttons jedoch keine Daten erhoben oder verarbeitet. (11) Wir verzichten auf eine automatisierte Entscheidungsfindung und auf Profiling. (12) Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu: a) Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit. b) Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. c) Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist. d) Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen. e) Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen. f) Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist. g) Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. (13) WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. (14) FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN. (15) Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
Produkt-ID: 41636
Seidenschal 180x45 cm HalsSchmeichler Noir Unikat
Seidentuch 55x55 cm HalsSchmeichler Dschungel Unikat
Seidentuch 55x55 cm HalsSchmeichler Metamorphose Unikat
Seidentuch 55x55 cm HalsSchmeichler Infusion Unikat
handgefärbtes Unikat, NickiTuch Opal (Art.Nr. A-588); Größe: Nickituch ca. 55 x 55 cm Material: 100 % Seide Ponge5, Seidenfarben Herstellung: handgefärbt und bügelfixiert
Luftig-leichter HalsSchmeichler!
handgefärbtes Unikat, NickiTuch "Opal" (Art.Nr. A-588)
Eisblau, Eisgrün und Silbergrau - ein zartes Tuch für viele Gelegenheiten.
handgefärbt und bügelfixiert
100 % Seide Ponge5, bügelfixierbare Seidenfarben
Nickituch ca. 55 x 55 cm
In unseren Tüchern steckt unsere Begeisterung für Farbe und Individualität.
Egal ob offen oder schmal gefaltet: Es muss nicht immer eine Halskette sein – mit einem kleinen Halstuch lässt sich jedes Outfit wunderbar aufwerten und in etwas Besonderes verwandeln. Egal ob für den eigenen „Hals“ oder als kleines Geschenk für Freundin & Co – die leuchtenden Farben schenken beim Blick in den Spiegel sicherlich gute Laune!
Noch ein Pflegehinweis: Bitte nur in kaltem Wasser und mit mildem Shampoo oder Woll/Seidenwaschmittel per Hand waschen. Nicht im Wasser liegen lassen. Zum Trocknen einfach auf ein Handtuch legen.
Unsere Tücher liefern wir bereits 2x gewaschen - einem sofortigen Hals-Einsatz steht nichts im Wege!
Dieses Produkt wurde 29 x
SeidenGruß Beileidskarte TRAUER-Braun DinA6 mit Umschlag Unikat
SeidenGruß Weihnachtskarte Stars2 DinA6 mit Umschlag Unikat
SeidenGruß Weihnachtskarte Stars1 DinA6 mit Umschlag Unikat
SeidenGruß Weihnachtskarte XMas1 DinA6 mit Umschlag Unikat
Dekotopf 3 Wichtel Leinen Weihnachten Übertopf Weihnachtsdeko Dekoration
Dekotopf 2 Bäume Leinen Weihnachten Übertopf Weihnachtsdeko Dekoration
Geschenkanhänger WeihNACHTen6 4er Set Weihnachten Weihnachtsdeko Geschenkdeko
Geschenkanhänger Eiskristall1 8er Set Weihnachten Weihnachtsdeko Geschenkdeko
Adventskalenderzahlen Advent1 24 Stück Aufkleber Adventskalender Zahlenaufkleber Advent
Adventskalenderzahlen Rechnen 24 Stück Aufkleber Adventskalender Zahlenaufkleber Advent
Adventskalenderzahlen Flamingo 24 Stück Aufkleber Adventskalender Zahlenaufkleber Advent
Adventskalender weinROT Jutesäckchen mit Zahlen 24er Set Weihnachtsdeko
Adventskalenderzahlen GetÜpfelt2 24 Stück Aufkleber Adventskalender Zahlenaufkleber Advent
Adventskalenderzahlen Schneeflocke1 24 Stück Aufkleber Adventskalender Zahlenaufkleber Advent
zweifarbig :
Mit diesen Wörtern wurde das Produkt häufig gefunden: Seidentuch Halstuch Seide Accessoire PalunduHerbst Geschenk für Frauen
2642.180713.150100 Seidentuch 55x55 cm HalsSchmeichler Opal Unikat


532 Prediger/in Ausbildungs- und Anstellungsordnung (PredAVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
532 Prediger/in Ausbildungs- und Anstellungsordnung (PredAVO)
I. Abschnitt Prüfungsorgane
II. Abschnitt Kolloquium
§ 3 Zweck und Inhalt des Kolloquiums
§ 4 Zulassungsvoraussetzungen und Meldeverfahren
§ 6 Durchführung des Kolloquiums
§ 7 Sachgebiete des Kolloquiums
III. Abschnitt Zurüstung
§ 8 Durchführung der Zurüstung
§ 9 Unterrichtsfächer
§ 10 Zweck und Inhalt der Abschlussprüfung
§ 15 Prüfungsteile
§ 17 Abschlussarbeit
§ 22 Verstöße gegen die Verordnung
V. Abschnitt Bewertung, Feststellung und Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses
§ 26 Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses
VI. Abschnitt Prüfungswiederholung
§ 27 Prüfungswiederholung
VII. Abschnitt Prüfungsunterlagen und Rechtsbehelfe
VIII. Abschnitt Anstellungsfähigkeit als Predigerin oder Prediger und Berufung
§ 30 Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Predigerin oder Prediger
§ 31 Berufung zur Predigerin oder zum Prediger
IX. Abschnitt Anstellungsfähigkeit als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter und Berufung
§ 32 Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter
§ 33 Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch eine Kirchengemeinde
§ 34 Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch eine Kirchengemeinde neben anderen Bewerberinnen und Bewerbern
§ 35 Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch einen Kirchenkreis
§ 36 Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch einen Kirchenkreis neben anderen Bewerberinnen und Bewerbern
§ 37 Einführung der Predigerinnen und Prediger in das Amt als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter
§ 38 Inkrafttreten, Außer-Kraft-Treten
über die Ausbildung und Anstellung zum Amt einer
Predigerin oder eines Predigers und zum Amt einer
Pfarrstellenverwalterin oder eines Pfarrstellenverwalters
(PredAVO)
(KABl. 1997 S. 223)
Gemäß § 15 des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen1# vom 4. Oktober 1968 (KABl. S. 156) hat die Kirchenleitung folgende Verordnung beschlossen:
Ziel und Inhalt des Kolloquiums
Zulassungsvoraussetzungen und Meldeverfahren
Sachgebiete des Kolloquiums
Durchführung der Zurüstung
Zweck und Inhalt der Abschlussprüfung
Verstöße gegen die Verordnung
Bewertung, Feststellung und Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses
Prüfungsunterlagen und Rechtsbehelfe
Anstellungsfähigkeit als Predigerin oder Prediger
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Predigerin oder Prediger
Berufung zur Predigerin oder zum Prediger
Anstellungsfähigkeit als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter und Berufung
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter
Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch eine Kirchengemeinde
Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch eine Kirchengemeinde neben anderen Bewerberinnen und Bewerbern
Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch einen Kirchenkreis
Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter durch einen Kirchenkreis neben anderen Bewerberinnen und Bewerbern
( 1 ) Zur Durchführung des Kolloquiums und der Abschlussprüfung wird das Prüfungsamt für Predigerinnen und Prediger der Evangelischen Kirche von Westfalen beim Landeskirchenamt gebildet.
von der Kirchenleitung beauftragten Mitgliedern der Kirchenleitung und des Landeskirchenamtes,
von der Kirchenleitung beauftragten Dozentinnen und Dozenten, die an der Ausbildung der Predigerinnen und Prediger beteiligt sind.
( 3 ) Mit dem Vorsitz und der Stellvertretung beauftragt die Kirchenleitung theologische Mitglieder des Landeskirchenamtes.
( 4 ) Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen, setzt Zeit und Ort der Sitzungen des Prüfungsamtes und der Prüfungskommission sowie der Prüfungsvorgänge fest.
( 5 ) Das Prüfungsamt ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung ordnungsgemäß mit einer Frist von zwei Wochen eingeladen worden ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
( 6 ) Die Sitzungen des Prüfungsamtes und der Prüfungskommission sind nichtöffentlich.
( 7 ) Die Mitglieder des Prüfungsamtes haben über alle Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.
( 1 ) 1 Das Kolloquium und die Abschlussprüfung werden jeweils von einer Prüfungskommission abgenommen, die aus mindestens sieben Mitgliedern besteht. 2 Sie werden von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes aus den Reihen der Mitglieder des Prüfungsamtes bestimmt.
( 2 ) 1 Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. 2 § 1 Abs. 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 3 ) Den Vorsitz in der Prüfungskommission führt die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Prüfungsamtes.
Zweck und Inhalt des Kolloquiums
( 1 ) Der erfolgreiche Abschluss des Kolloquiums ist Voraussetzung für die Zulassung zur Zurüstung für das Amt einer Predigerin oder eines Predigers.
( 2 ) Im Kolloquium soll gezeigt werden, dass insbesondere theologische Sachverhalte selbstständig erarbeitet und wiedergegeben werden können.
( 1 ) Für das Kolloquium können durch die Superintendentinnen oder die Superintendenten und die Vorstände kirchlicher Werke geeignet erscheinende Frauen und Männer vorgeschlagen werden, die
die in §§ 1 und 2 des Predigergesetzes2# genannten Voraussetzungen erfüllen,
mit dem Dienst an Wort und Sakrament beauftragt sind und diesen Dienst seit mindestens fünf Jahren ausüben sowie
( 2 ) Der Vorschlag ist an das Landeskirchenamt zu richten.
( 3 ) Zusammen mit dem Vorschlag sind folgende Unterlagen einzureichen:
Antrag der oder des Vorgeschlagenen auf Zulassung zur Zurüstung,
eine Begründung, weshalb sich die oder der Vorgeschlagene entschlossen hat, Predigerin oder Prediger zu werden,
Tauf- und Konfirmationsurkunde,
ggf. Heiratsurkunde, Traubescheinigung und Geburtsurkunden der Kinder,
Abschlusszeugnisse über den Ausbildungsweg (Schulen, Berufsausbildung, kirchliche Ausbildungsstätten),
Bescheinigungen über die Teilnahme an kirchlichen oder anderen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,
Nachweise über Art und Dauer der bisherigen Tätigkeiten im kirchlichen Dienst,
Stellungnahme der Superintendentin oder des Superintendenten bzw. des Vorstandes des kirchlichen Werkes,
Predigten oder andere Schriftauslegungen, die in letzter Zeit gehalten wurden,
amtsärztliches oder auf Anforderung des Landeskirchenamtes vertrauensärztliches Gesundheitszeugnis,
Erklärung der Anstellungskörperschaft, dass sie die Vorgeschlagene bzw. den Vorgeschlagenen während der Ausbildungszeit in dem erforderlichen Umfang vom Dienst befreien wird.
( 1 ) Das Landeskirchenamt entscheidet auf Grund der eingereichten Unterlagen über die Zulassung zum Kolloquium.
( 2 ) Die Entscheidung des Landeskirchenamtes ist dem Prüfling mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
( 3 ) Wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach erfolgter Zulassung ganz oder teilweise entfallen, kann das Landeskirchenamt die Entscheidung abändern.
( 1 ) Die oder der Vorsitzende bestimmt die Mitglieder der Prüfungskommission für die einzelnen Sachgebiete des Kolloquiums.
( 2 ) 1 Das nicht öffentliche Kolloquium in den in § 7 Abs. 1 Ziffern 1 bis 6 genannten Sachgebieten dauert jeweils 15 Minuten. 2 Die Prüfungsdauer kann geringfügig überschritten werden.
( 3 ) Die §§ 3, 22 und 23 finden entsprechende Anwendung.
( 4 ) Die Prüfenden geben in dem von ihnen geprüften Sachgebiet ein schriftliches, von ihnen unterschriebenes Votum ab, ob die oder der Vorgeschlagene für die Zurüstung geeignet ist.
( 5 ) Die Prüfungskommission stellt abschließend fest, ob die oder der Vorgeschlagene für die Zurüstung geeignet ist.
( 1 ) Das Kolloquium umfasst folgende Sachgebiete:
Auslegung des Alten Testaments,
Auslegung des Neuen Testaments,
ein Teilgebiet deutschsprachiger Literatur,
Grundlagen eines kirchlichen Praxisfeldes (z.B. Religionspädagogik und Katechetik, Jugendarbeit, Diakonie, Sozialarbeit, Kybernetik).
( 2 ) 1 Das in Absatz 1 Ziffer 6 genannte Praxisfeld kann von der oder dem Vorgeschlagenen gewählt werden. 2 Es soll gezeigt werden, dass über ein kirchliches Praxisfeld sachlich und theologisch verantwortlich Auskunft gegeben werden kann.
( 3 ) Zu den unter Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 genannten Sachgebieten können besondere Schwerpunktthemen angegeben werden.
( 4 ) In dem in Absatz 1 Ziffer 5 genannten Sachgebiet soll an einem selbst gewählten wichtigen Beispiel deutschsprachiger Literatur Einfühlungsvermögen und Urteilsfähigkeit gezeigt werden.
( 5 ) Die oder der Vorsitzende entscheidet über die endgültige Formulierung der Schwerpunktthemen nach Absatz 1 Ziffern 1 bis 5 sowie die Annahme des Praxisfeldes nach Absatz 1 Ziffer 6.
( 1 ) Wer das Kolloquium bestanden hat, kann durch das Landeskirchenamt zur Zurüstung zugelassen werden.
( 2 ) Das Landeskirchenamt beauftragt das Pastoralkolleg mit der Durchführung der Zurüstung.
( 3 ) 1 Die Zurüstung dauert mindestens 480 Unterrichtsstunden. Einzelheiten kann das Landeskirchenamt regeln.
( 4 ) Das Landeskirchenamt stellt einen Stoff- und Unterrichtsplan auf und bestimmt die Termine für die Kurse und Rüstzeiten.
( 5 ) Nach der ersten Zurüstungshälfte legt das Pastoralkolleg dem Landeskirchenamt eine Zwischenbeurteilung vor.
( 6 ) Das Landeskirchenamt entscheidet, ob die Zurüstung bei einzelnen Teilnehmerinnen oder Teilnehmern unterbrochen, vorzeitig abgebrochen oder in Teilen wiederholt werden muss.
( 7 ) Während der Zurüstung wird die Teilnehmerin oder der Teilnehmer durch die zuständige Superintendentin oder den zuständigen Superintendenten, einer Pfarrerin oder einem Pfarrer zugeteilt, die oder der sie oder ihn in die Aufgaben einer Predigerin oder eines Predigers einführt.
( 8 ) Die Zeit der Zurüstung darf weder ganz noch teilweise auf den jährlichen Erholungsurlaub angerechnet werden.
( 9 ) 1 Die Kosten der Zurüstung trägt die Landeskirche. 2 Sie kann Teilnahmegebühren festlegen und den Anstellungsträger an den Kosten beteiligen.
Die Zurüstung erstreckt sich auf die in § 14 Abs. 1 genannten Prüfungsfächer.
1 Die Zurüstung schließt mit der Abschlussprüfung ab.
2 In der Abschlussprüfung wird festgestellt, welche Kenntnisse in den einzelnen Prüfungsfächern erworben wurden und ob die Fähigkeit besteht, selbstständig theologisch zu arbeiten.
( 1 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Abschlussprüfung ist nach Aufforderung durch die oder den Vorsitzenden an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Über den Antrag entscheidet das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Prüfungsamt.
( 2 ) Die Zulassung kann versagt werden, wenn die Leistungen während der Zurüstung in den schriftlichen Arbeiten in mehr als einem Fach als nicht ausreichend beurteilt wurden.
( 1 ) Das Landeskirchenamt erlässt nach Anhörung des Prüfungsamtes Stoffpläne und Richtlinien für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen.
( 2 ) 1 Die Themen der Klausuren bestimmt die oder der Vorsitzende. 2 Die Themen der Hausarbeiten bestimmt das Prüfungsamt, in Dringlichkeitsfällen die oder der Vorsitzende. 3 Der Auswahl liegen Themenvorschläge von Mitgliedern des Prüfungsamtes zu Grunde.
( 3 ) 1 Jede schriftliche Prüfungsarbeit wird von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission begutachtet. 2 Das Gutachten schließt eine Bewertung ein. 3 Stimmen die Bewertungen nicht überein, beauftragt die oder der Vorsitzende ein Mitglied des Prüfungsamtes, die Prüfungsarbeit im Rahmen der beiden Gutachten abschließend zu bewerten.
( 4 ) 1 Die anschließenden mündlichen Prüfungsleistungen werden im Rahmen von Einzelprüfungen erbracht, die jeweils von mindestens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission abgenommen werden und nichtöffentlich sind.
2 Über jede Einzelprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von beiden Prüferinnen oder Prüfern zu unterzeichnen ist. 3 Die Niederschrift muss den wesentlichen Verlauf der Prüfung wiedergeben und die Bewertung der Prüfungsleistungen enthalten.
( 5 ) Auf Grund der Einzelergebnisse stellt die Prüfungskommission unter Berücksichtigung einer allgemeinen Ausgewogenheit der Leistungen ein Gesamtergebnis fest.
( 6 ) 1 Entspricht das Gesamtergebnis den Anforderungen, so ist die Prüfung für bestanden zu erklären, und zwar als „ausreichend“, „befriedigend“, „gut“ oder „sehr gut“.
2 Entspricht das Gesamtergebnis nicht den Anforderungen, so ist die Prüfung für nicht bestanden und zwar als „mangelhaft“ oder „ungenügend“ zu erklären. 3 § 25 Abs. 3 bleibt unberührt.
( 7 ) Schließen bereits die Bewertungen der schriftlichen Prüfungsarbeiten das Bestehen der Prüfung aus, so stellt die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes vor Beginn der mündlichen Prüfung die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten den Bewertungen entsprechend fest und erklärt die Prüfung für nicht bestanden.
Die Termine für die Abschlussprüfung werden von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes festgesetzt.
( 1 ) Prüfungsfächer sind
Kirchenrecht und kirchliche Verwaltung,
( 2 ) Die in Absatz 1 Ziffern 1 bis 7 genannten Fächer sind Pflichtfächer.
( 3 ) Aus den in Absatz 1 Ziffern 8 bis 10 genannten Fächern benennt der Prüfling ein Wahlfach, dass er bei der Meldung zur Abschlussprüfung angibt.
( 4 ) 1 Innerhalb der Fächer sollen Vertiefungsgebiete angegeben werden, die über Grundkenntnisse hinaus geprüft werden. 2 Sie müssen sich inhaltlich voneinander unterscheiden und dürfen sich nicht mit der Themenstellung der Abschlussarbeit überschneiden.
( 1 ) Die schriftliche Prüfung besteht aus
einer Predigt mit Exegese und Meditation,
einem Unterrichtsentwurf in Verbindung mit einer Lehrprobe,
( 2 ) 1 Für die Anfertigung der drei Hausarbeiten stehen insgesamt vier Monate zur Verfügung.
2 Sind weniger als drei Hausarbeiten zu fertigen, so entfallen auf die Abschlussarbeit zwei Monate und auf die Predigt und den Unterrichtsentwurf je ein Monat.
( 1 ) Die Abschlussarbeit wird in einem der folgenden Fächer geschrieben:
Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie, Kirchengeschichte.
( 2 ) 1 Der Prüfling wählt bei der Meldung zur Prüfung das Fach. 2 Für die Abschlussarbeit bestimmt das Prüfungsamt in jedem Fach zwei Themen zur Auswahl. 3 Der Prüfling muss sich innerhalb einer gesetzten Frist für ein Thema entscheiden und seine Entscheidung dem Prüfungsamt mitteilen.
( 3 ) Die Abschlussarbeit soll mit Anmerkungen den Umfang von 40 Seiten nicht überschreiten.
( 1 ) Die Predigt ist unter Einschluss der exegetischen und homiletischen Vorarbeiten schriftlich auszuarbeiten.
( 2 ) 1 Die Predigt ist nach ihrer Ausarbeitung in einem öffentlichen Gottesdienst in Gegenwart einer Beauftragten oder eines Beauftragten des Landeskirchenamtes zu halten.
2 Die oder der Beauftragte reicht dem Landeskirchenamt eine Stellungnahme zu dem gehaltenen Gottesdienst ein. Die Stellungnahme wird den Prüferinnen und
Prüfern der Predigt zur Kenntnis gegeben. Unabhängig davon kann der Prüfling nach der gehaltenen Predigt dem Landeskirchenamt eine eigene Stellungnahme zum Verlauf des Gottesdienstes einreichen.
( 3 ) Die Predigt mit Vorarbeiten soll einschließlich der Anmerkungen den Umfang von 20 Seiten nicht überschreiten.
( 1 ) Der Unterrichtsentwurf umfasst die Beschreibung der Unterrichtssituation, die theologische Reflexion des Unterrichtsgegenstandes, die didaktischen Konsequenzen im Blick auf die Unterrichtseinheit und die Unterrichtsstunde sowie eine Skizze des erwarteten Unterrichtsgeschehens der vorbereiteten Stunde.
( 2 ) 1 Die Unterrichtsstunde ist innerhalb der vom Landeskirchenamt gesetzten Frist zu halten. 2 Anschließend reicht der Prüfling dem Landeskirchenamt seine Stellungnahme zum Verlauf der gehaltenen Unterrichtsstunde ein.
3 Die Stellungnahme wird bei der Beurteilung des Unterrichtsentwurfs berücksichtigt.
( 3 ) In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes an Stelle eines Unterrichtsentwurfes für den Kirchlichen Unterricht auch ein Unterrichtsentwurf für eine erwachsenenpädagogische Veranstaltung ausgearbeitet werden.
( 4 ) Der Unterrichtsentwurf soll den Umfang von 20 Seiten ohne Anmerkungen und Anlagen nicht überschreiten.
( 1 ) 1 Die Themen der Klausuren werden den in § 14 Abs. 1 Ziffern 1 bis 6 aufgeführten Fächern entnommen. 2 Das Fach, aus dem die Abschlussarbeit gewählt wurde, scheidet dabei aus. 3 Für jedes Fach stehen 2 Themen zur Wahl.
( 2 ) Die Zuordnung der Fächer ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:
Verkündigung und Gottesdienstliches Handeln
( 3 ) Der Prüfling hat bei seiner Meldung zur Abschlussprüfung dem Landeskirchenamt mitzuteilen, in welchen Fächern er die beiden Klausuren schreiben will.
( 4 ) Für jede Klausur steht ein Bearbeitungszeitraum von vier Stunden zur Verfügung. Jeder Prüfling meldet innerhalb von 15 Minuten nach Bekanntgabe der Themen der oder dem Aufsichtführenden das gewählte Thema. Danach beginnt die Zeit, die für die Anfertigung der Klausur zur Verfügung steht.
( 5 ) Das Prüfungsamt bestimmt, ob Hilfsmittel benutzt werden dürfen.
Unterricht, Bildung und Erziehung,
2 Zu den unter Ziffern 1 bis 7 genannten Fächern kann der Prüfling Vertiefungsgebiete angeben, die über Grundkenntnisse hinaus geprüft werden. 3 Die Vertiefungsgebiete müssen sich inhaltlich voneinander unterscheiden und dürfen sich nicht mit den Themenstellungen der Hausarbeiten überschneiden.
( 2 ) 1 Die Prüfung dauert jeweils 20 Minuten. 2 Die Prüfungsdauer kann in begründeten Einzelfällen geringfügig überschritten werden.
( 1 ) Über die Folgen eines in der mündlichen Prüfung festgestellten ordnungswidrigen Verhaltens des Prüflings, namentlich eines Täuschungsversuchs, entscheidet die Prüfungskommission.
( 2 ) 1 Über die Folgen eines nicht in der mündlichen Prüfung festgestellten ordnungswidrigen Verhaltens des Prüflings entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes.
( 3 ) 1 Als Folgen für ein ordnungswidriges Verhalten können ausgesprochen werden:
dem Prüfling kann die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen aufgegeben werden,
Prüfungsleistungen, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können für „ungenügend“ erklärt werden,
die Prüfung kann für nicht bestanden erklärt und in besonders schweren Fällen der Prüfling von einer Wiederholungsprüfung ausgeschlossen werden.
2 Die Entscheidung bleibt für das weitere Prüfungsverfahren wirksam. Sie ist dem Prüfling mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
( 4 ) Werden Verstöße gegen die Verordnung nach Aushändigung des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung bekannt, kann diese für nicht bestanden erklärt werden, jedoch nur innerhalb einer Frist von drei Jahren seit dem Tage der mündlichen Prüfung.
( 1 ) Ein Rücktritt von der Prüfung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes unter Darlegung der Gründe schriftlich zu erklären.
( 2 ) Tritt ein Prüfling ohne Genehmigung der oder des Vorsitzenden von der Prüfung zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.
( 3 ) 1 Tritt ein Prüfling mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden von der Prüfung zurück, so kann er zu einem späteren Prüfungstermin erneut zugelassen werden. 2 Die Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden.
( 4 ) 1 Der Prüfling kann zu einem späteren Prüfungstermin zugelassen werden, wenn die oder der Vorsitzende nach Anhörung des Prüflings das Prüfungsverfahren abbricht, weil dessen sachgemäße Durchführung sich wegen einer ernsten Erkrankung des Prüflings oder aus einem anderen wichtigen Grund längere Zeit verzögert hat oder verzögern wird.
( 5 ) Der Prüfling hat erforderliche Bescheinigungen, auf Verlangen auch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis, vorzulegen.
( 6 ) Über die Anrechnung bereits erbrachter Prüfungsleistungen entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes.
1 Die einzelnen Leistungen sind mit einer der folgenden Noten zu bewerten:
2 Zwischennoten dürfen nicht verwendet werden.
( 1 ) Die Abschlussarbeit wird zweifach und alle übrigen schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen werden einfach bewertet.
( 2 ) Die Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen, wenn
die Abschlussarbeit mit mangelhaft oder ungenügend
in mehr als drei Einzelleistungen die Note ausreichend nicht erreicht wurde
( 3 ) Die Leistungen entsprechen ferner nicht den Anforderungen, wenn nicht für jede nicht ausreichende Einzelleistung ein Ausgleich durch eine mindestens befriedigende Einzelleistung vorhanden ist.
( 4 ) 1 Die Prüfungskommission kann eine Nachprüfung gestatten, wenn zu erwarten ist, dass dadurch nicht ausreichende Einzelleistungen gemäß Absatz 3 ausgeglichen werden. 2 Die Prüfungskommission entscheidet, in welchen Prüfungsfächern eine Nachprüfung stattfindet. 3 Die Nachprüfung kann höchstens zwei Fächer umfassen.
( 1 ) 1 Die Entscheidung der Prüfungskommission über das Ergebnis der Prüfung ist zu verkünden. 2 Sie ist dem Prüfling mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. 3 Bei der Verkündung sind auch die der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelergebnisse bekannt zu geben.
( 2 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das von der oder dem Vorsitzenden unterschrieben wird.
2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung oder nach einem erfolgreichen Beschwerdeverfahren wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem das Ergebnis festgestellt wurde.
( 1 ) 1 Eine nicht bestandene Prüfung kann einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung darf nicht früher als ein halbes Jahr und soll nicht später als zwei Jahre nach der vorangegangenen Prüfung liegen. 3 In Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung nach Anhörung des Prüfungsamtes eine zweite Wiederholungsprüfung zulassen.
( 2 ) Über die Anrechnung bereits erbrachter Prüfungsleistungen entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes.
1 Der Prüfling hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Prüfungsnoten auf Antrag bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes für Predigerinnen und Prediger seine schriftlichen Prüfungsleistungen im Prüfungsamt persönlich einzusehen. 2 War der Prüfling ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm die nachträgliche Einsichtnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. 3 Der Antrag ist vom Prüfling binnen vier Wochen nach Wegfall des Hindernisses an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsamtes zu richten.
( 1 ) 1 Gegen die Nichtzulassung zum Kolloquium und zur Abschlussprüfung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Landeskirchenamt erhoben werden.
2 Hilft das Landeskirchenamt der Beschwerde nicht ab, kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung weitere Beschwerde bei der Kirchenleitung erhoben werden. 3 Die Kirchenleitung entscheidet endgültig.
( 2 ) 1 Beanstandungen des Prüfungsverfahrens und von Entscheidungen der Prüfungsinstanzen kann der Prüfling im Wege der Beschwerde vor dem Prüfungsamt für Predigerinnen und Prediger geltend machen. 2 Vor der Entscheidung sind der Prüfling und die beteiligten Fachprüferinnen und Fachprüfer zu hören.
3 Die Beschwerde ist fristgerecht schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes einzulegen. 4 Sie kann nur darauf gestützt werden, dass gegen die Verordnung verstoßen wurde.
5 Beschwerden zur Beanstandung des Prüfungsverfahrens müssen unverzüglich nach Abschluss des betreffenden Prüfungsteils, alle anderen Beschwerden innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes eingelegt werden. 6 Für die Wahrung dieser Frist kommt es auf den Zugang bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes an.
( 3 ) 1 In der Beschwerde sind die Tatsachen anzugeben und die Gründe zu nennen, auf die die Beschwerde gestützt wird. 2 Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der Prüfling in seinen Rechten verletzt wurde.
( 4 ) 1 Soweit die Beschwerde Verfahrensverstöße rügt, kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes ihr dadurch abhelfen, dass sie oder er die Wiederholung des davon betroffenen Prüfungsvorgangs anordnet.
2 Hilft die oder der Vorsitzende der Beschwerde nicht ab, so legt sie oder er diese dem Prüfungsamt zur Entscheidung vor.
( 5 ) 1 Ist die Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes sie durch Bescheid zurückweisen.
2 Der Prüfling kann gegen die Zurückweisung innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides mit schriftlicher Begründung weitere Beschwerde beim Prüfungsamt einlegen, wenn Rechtsverstöße geltend gemacht werden, die das Gesamtergebnis der Prüfung bestimmt haben. 3 Hierauf ist in dem Bescheid der oder des Vorsitzenden hinzuweisen.
4 Hält das Prüfungsamt die Beschwerde für zulässig und begründet, so hebt es die getroffene Entscheidung, und wenn es erforderlich ist, das Ergebnis der Prüfung
ganz oder teilweise auf. Es kann anordnen, dass bestimmte schriftliche oder mündliche Teile der Prüfung von diesem Prüfling zu wiederholen sind und dass die Wiederholung durch andere Fachprüferinnen oder Fachprüfer stattzufinden hat.
6 Gibt das Prüfungsamt der Beschwerde nicht statt, so ist gegen den die Beschwerde zurückweisenden Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung die Anfechtung vor der Verwaltungskammer nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz zulässig. § 29 Abs. 3 gilt entsprechend.
7 Das Prüfungsamt wird vor der Verwaltungskammer durch die oder den Vorsitzenden des Prüfungsamtes vertreten.
Anstellungsfähigkeit als Predigerin oder Prediger und Berufung
( 1 ) Nach bestandener Prüfung im Sinne des § 3 des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers3# wird der oder dem Betreffenden die Anstellungsfähigkeit als Predigerin oder Prediger durch das Landeskirchenamt zuerkannt.
( 2 ) Über die Anstellungsfähigkeit als Predigerin oder Prediger wird vom Landeskirchenamt eine Urkunde ausgestellt.
Über die Berufung zur Predigerin oder zum Prediger im Sinne des § 4 des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers4# entscheidet das Landeskirchenamt nach vorheriger Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers5# wird der Predigerin oder dem Prediger vom Landeskirchenamt eine Urkunde über die Anstellungsfähigkeit als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter ausgehändigt.
( 1 ) 1 Bewirbt sich eine Predigerin oder ein Prediger, der oder dem die Befähigung zuerkannt ist, sich als Pfarrstellenverwalterin oder als Pfarrstellenverwalter für eine Pfarrstelle zu bewerben, um die Übertragung der Verwaltung einer Pfarrstelle, ist sie oder er zunächst vom Presbyterium zur Predigt und Katechese einzuladen. 2 § 5 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Besetzung der Gemeindepfarrstellen6# findet sinngemäß Anwendung. 3 Das Presbyterium beschließt sodann über die Berufung der Predigerin oder des Predigers.
4 Auf die Predigt und Katechese kann verzichtet werden, wenn sich die Predigerin oder der Prediger um die Übertragung der Verwaltung einer Pfarrstelle in der Kirchengemeinde, in der sie oder er zum Zeitpunkt der Bewerbung einen Dienst wahrnimmt, bewirbt.
( 2 ) 1 Der Beschluss des Presbyteriums, durch den die Predigerin zur Pfarrstellenverwalterin oder der Prediger zum Pfarrstellenverwalter berufen wird, ist der Kirchengemeinde an den beiden folgenden Sonntagen in den Gottesdiensten bekannt zu geben mit dem Hinweis, dass jedes wahlberechtigte Gemeindeglied einen schriftlich begründeten Einspruch wegen Lehre, Lebensführung oder Fähigkeiten der berufenen Predigerin oder des berufenen Predigers erheben kann. 2 Der Einspruch ist spätestens eine Woche nach der letzten Bekanntgabe bei der Superintendentin oder dem Superintendenten einzulegen.
3 Die Einsprüche gegen die Berufung werden alsbald von der Superintendentin oder dem Superintendenten in einer Sitzung des Presbyteriums untersucht und dem Landeskirchenamt mit Gutachten des Kreissynodalvorstandes zur Entscheidung vorgelegt.
( 3 ) Die Genehmigung des Beschlusses des Presbyteriums über die Berufung der Predigerin zur Pfarrstellenverwalterin oder des Predigers zum Pfarrstellenverwalter ist zu versagen, wenn ein Einspruch gegen die Berufung zur Pfarrstellenverwalterin oder zum Pfarrstellenverwalter als begründet anerkannt ist.
( 4 ) Nach Erledigung etwaiger Einsprüche hat die oder der Berufene die Annahme der Wahl innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu erklären.
( 1 ) 1 Bewirbt sich eine Predigerin oder ein Prediger neben anderen wählbaren Bewerberinnen oder Bewerbern um die Übertragung der Verwaltung einer Pfarrstelle in einer Kirchengemeinde, ist sie oder er mit den anderen in die engere Wahl gezogenen Bewerberinnen oder Bewerbern vom Presbyterium zur Predigt und Katechese einzuladen. 2 § 5 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Besetzung der Gemeindepfarrstellen7# findet sinngemäß Anwendung.
( 2 ) 1 Entscheidet sich das Presbyterium in der Wahl für die Predigerin oder den Prediger, erklärt die Superintendentin oder der Superintendent die Wahl damit für beendet. 2 Das Presbyterium tritt unmittelbar im Anschluss an die beendete Wahl unter Leitung seiner oder seines Vorsitzenden erneut zusammen, um die Berufung der Predigerin zur Pfarrstellenverwalterin oder des Predigers zum Pfarrstellenverwalter zu beschließen. 3 Das Presbyterium ist bereits bei der Ladung zur Pfarrwahl auf die evtl. Notwendigkeit einer solchen Beschlussfassung hinzuweisen.
( 3 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen des § 33 entsprechend.
( 1 ) 1 Bewirbt sich eine Predigerin oder ein Prediger, der oder dem die Befähigung zuerkannt ist, sich als Pfarrstellenverwalterin oder als Pfarrstellenverwalter für eine Pfarrstelle zu bewerben, um die Übertragung der Verwaltung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle, ist sie oder er zunächst vom Kreissynodalvorstand zur Predigt und Katechese einzuladen. 2 § 8 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die kreiskirchlichen Pfarrstellen8# findet sinngemäß Anwendung.
3 Der Kreissynodalvorstand beschließt sodann über die Berufung der Predigerin oder des Predigers.
4 Auf die Predigt und Katechese kann verzichtet werden, wenn sich die Predigerin oder der Prediger um die Übertragung der Verwaltung einer Pfarrstelle in dem Kirchenkreis, in dem sie oder er zum Zeitpunkt der Bewerbung einen Dienst wahrnimmt, bewirbt.
( 2 ) Der Beschluss des Kreissynodalvorstandes, durch den die Predigerin zur Pfarrstellenverwalterin oder der Prediger zum Pfarrstellenverwalter berufen wird, ist jedem stimmberechtigten Mitglied der Kreissynode bekannt zu geben mit dem Hinweis, dass es einen schriftlich begründeten Einspruch wegen Lehre, Lebensführung oder Fähigkeiten der berufenen Predigerin oder des berufenen Predigers erheben kann.
( 3 ) § 33 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Bewirbt sich eine im Dienst eines Kirchenkreises stehende Predigerin oder ein im Dienst eines Kirchenkreises stehender Prediger neben anderen Bewerberinnen und Bewerbern um die Übertragung der Verwaltung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle, gelten die Bestimmungen des § 35 entsprechend.
Einführung der Predigerinnen und Prediger in das Amt als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter
( 1 ) Die Predigerinnen und Prediger werden im Gottesdienst in ihr Amt als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter eingeführt.
( 2 ) Ihnen werden eine Berufungsurkunde, eine Dienstanweisung und eine Einkommensnachweisung, die vom Landeskirchenamt genehmigt sind, ausgehändigt.
Inkrafttreten, Außer-Kraft-Treten
( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Ausführungsbestimmungen zu den Kirchengesetzen über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 4. November 1975 (KABl. S. 179), geändert durch Beschlüsse der Kirchenleitung vom 16. Juli 1981 (KABl. S. 197) und vom 7. Juli 1982 (KABl. S. 207) außer Kraft.
1 ↑ Nr. 530.
3 ↑ Nr. 530.
7 ↑ Nr. 30.
8 ↑ Nr. 35.


text:
WEISS GLIMM GUTWIN - Rechtsanwälte Fachanwälte Erlangen Fürth - Verteilung von Kabelanschlusskosten
Verteilung von Kabelanschlusskosten
„Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst."
Dies ist die Erkenntnis, die sich der Entscheidung des BGH vom 27.09.2007, V ZB 83/07, entnehmen lässt. Der BGH hat in aktueller Entscheidung über die Verteilung der Kosten für einen Kabelanschluss auf die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und konstatiert, dass die Verteilung nach § 16 II WEG nach Miteigentumsanteilen nicht zu beanstanden ist, sofern die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung keinen anderen Verteilungsmaßstab vorgebe.
Fehlt der Gemeinschaftsordnung eine solche Regelung, verbleibt es bei dem von § 16 Abs. 2 WEG allgemein vorgesehenen Schlüssel. Das Beteiligungsverhältnis an dem Grundstück bildet den natürlichen Maßstab für den Ausgleich unter den Miteigentümern, der für das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer grundsätzlich maßgebend ist. Das gilt auch für Kosten, die der Gemeinschaft für die Bereitstellung oder den Bezug von Leistungen im Bereich des Sondereigentums der Wohnungseigentümer von einem Dritten in Rechnung gestellt werden (BayObLG ZWE 2005, 318, 321 f.). Hiervon geht jetzt § 16 Abs. 3 WEG aus.
Der angefochtene Beschluss, mit dem die Kosten für den Kabelanschluss nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden, folge dem Grundsatz von § 16 Abs. 2 WEG und entspreche damit ordnungsgemäßer Verwaltung. Dass die Kabelanschlusskosten unter den beteiligen Wohnungseigentümern in früherer Zeit nach einem anderen Maßstab umgelegt worden seien, sei insoweit ohne Bedeutung. Anders verhalte es sich selbst dann nicht, wenn die Höhe des von dem Netzbetreiber der Gemeinschaft berechneten Entgelts auf einem anderen Berechnungsansatz beruhe.

matches:
BGH
BGH
§ 16
§ 16
§ 16
§ 16


Allgemeine Verkaufsbedingungen | Xometry Europe
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Partner – und Geschäftsbedingungen für Endkunden samt Garantiebedingungen
Die nachfolgenden Verkaufs- und Geschäftsbedingungen stellen sämtliche vertragliche Bedingungen dar, welche die Xometry Europe GmbH, Ada-Lovelace-Str., 9, D-85521 Ottobrunn, eingetragen im Handelsregister B Amtsgericht München unter HRB 256172, vertreten durch ihre Geschäftsführer Albert Belousov und Dmitry Kafidov (nachfolgend „XOMETRY“) gegenüber ihren Auftraggebern verwendet und entsprechend einbezieht.
Die nachfolgenden Verkaufs- und Geschäftsbedingungen sind verbindlich in der deutschen Sprache verfasst. Die englische oder jegliche andere Übersetzung dient nur Informationszwecken.
I. Verkaufs- und Geschäftsbedingungen
1.1 Diese nachstehenden, allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, welche die XOMETRY ihren Vertragspartnern bezüglich der Herstellung von individuell gefertigten Teilen aus Metallen oder Polymeren oder sonstigen Werkstoffen (nachfolgend „Produkte“ oder „Produkte“) erbringt.
Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die XOMETRY mit ihren Vertragspartnern über die Lieferung oder Leistung von Produkten schließt, selbst dann, wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.
1.2 Vertragspartner der XOMETRY werden sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1.3 Im Rahmen dieser Bedingungen werden im Falle eines Verkaufs an Unternehmer vereinzelt ergänzende und/oder abweichende Regelungen getroffen, die ausschließlich Anwendung auf vorgenannte Unternehmer finden.
1.4 Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle (künftigen) Lieferungen und Leistungen, die XOMETRY für ihre Vertragspartner erbringt, und zwar ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.5 Im Falle von Unternehmern gilt ergänzend Folgendes:
1.5.1 Eigene Einkaufsbedingungen und Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn die XOMETRY einer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
1.5.2 Der Ausschluss nach Ziffer I. 5.1 gilt auch, wenn XOMETRY auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Unternehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
1.6 Die Vertragspartner erreichen den Kundendienst von XOMETRY für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter help@xometry.de. XOMETRY wird die Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ihrer Vertragspartner spätestens nach 3 (drei) Werktagen beantworten.
2.1 Der Vertragspartner kann ein Angebot der XOMETRY anfragen. Hierzu kann entweder das Online-Formular unter de/de/offers verwendet oder eine E-Mail an enquiry@xometry.de gesendet oder der Internet-basierte Angebotserstellungsprozess auf der Webseite www.xometry.de benutzt werden. Der Anfrage sind Zeichnungen oder 3D-Dateien eines herzustellenden Produkts in beliebigem, gängigem Dateiformat beizufügen. Die Dateigröße darf dabei 25 MB nicht überschreiten.
2.2 Auf Grundlage der Anfrage unterbreitet XOMETRY dem Vertragspartner ein Angebot. XOMETRY ist an dieses Angebot sieben (7) Kalendertage gebunden. Der Vertragspartner ist berechtigt das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme des Vertragspartners der XOMETRY zugeht. Der Herstellungsvertrag kommt zustande, wenn der Vertragspartner das Angebot annimmt und wenn XOMETRY solche Angebotsannahme mit einer entsprechender Auftragsbestätigung bestätigt. Ausschließlich eine unveränderte Annahme dieses Angebots durch den Vertragspartner gilt als eine solche Annahme. Nach Erhalt solcher unveränderten Annahme des Angebotes kann XOMETRY innerhalb 3 Arbeitstage dem Vertragspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung schicken, die zum Vertragsschluss führt. Abweichend von § 150 Abs. 2 BGB gilt jede anderweitige Annahme als eine neue Anfrage im Sinne von Ziffer I. 1. XOMETRY wird auf diese neue Anfrage hin, ein neues Angebot erstellen und dem Vertragspartner unterbreiten.
2.3 Die Annahmeerklärung des Vertragspartners kann in beliebiger Form erfolgen, mindestens jedoch in Textform. Mit Annahme wird die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit versichert.
2.4 Ein Vertrag kommt nicht zustande, soweit sich die Anfrage des Vertragspartners auf die Herstellung von Waffen, Waffenteilen oder sonstigen verbotenen Produkten/ Materialien bezieht und der Vertragspartner darüber XOMETRY nicht gesondert informiert hat. Sollte XOMETRY hiervon erst im Laufe des Produktionsprozesses Kenntnis erhalten, wird die Produktion sofort beendet. Der Vertragspartner hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Lieferung des Produktes und ist der XOMETRY zum Ersatz sämtlicher entstandener Kosten verpflichtet.
2.5 Im Fall von Unternehmern gilt ergänzend bzw. abweichend Folgendes:
2.5.1 XOMETRY hält sich für sieben (7) Tage an das Angebot gebunden.
2.6 Falls nach einer technischen Prüfung binnen 3 Arbeitstage nach dem Erhalt der Annahme des Angebotes vom Vertragspartner wird von XOMETRY festgestellt, dass es keine geeignete technische Möglichkeit der Herstellung des Produktes bei Herstellern (nachfolgend „Partnern“) gibt, so kann XOMETRY vom Vertrags ohne etwaige Kostenerstattung an den Vertragspartner zurücktreten.
2.7 Falls nach einer technischen Prüfung binnen 3 Arbeitstage nach dem Erhalt der Annahme des Angebotes vom Vertragspartner wird von XOMETRY ein Klärungsbedarf entsteht, so behält sich XOMETRY den Anspruch auf Verlängerung der Lieferfrist des Produktes um die Zeitdauer solcher vollständigen Klärung. Für solche Klärung ist die Zuarbeit des Vertragspartners notwendig.
3. Auftragsherstellung
3.1 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass XOMETRY die in Auftrag gegebene Herstellung nicht selbst durchführt, sondern andere geeignet erscheinende Hersteller (nachfolgend „Partner“) mit der Herstellung beauftragt.
3.2 XOMETRY ist berechtigt, mehrere (verschiedene) Partner mit der Herstellung der Produkte eines Auftrags zu beauftragen.
3.3 Einer Mitteilung der XOMETRY an den Vertragspartner bedarf es insoweit nicht. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Durchführung der Herstellung durch den/die Partner ausdrücklich einverstanden. Die von dem Vertragspartner im Rahmen einer Anfrage übermittelten Zeichnungen und Pläne dürfen dem/den Partner/n mitgeteilt werden.
3.4 XOMETRY bzw. der/die Partner sind berechtigt, technische Details der übermittelten Zeichnungen und 3D-Dateien des Vertragspartners zu verändern, soweit dies zur Herstellung des gewünschten Produkts notwendig ist. Dies betrifft insbesondere die Änderung von Arbeitsschritten.
3.5 An vom Vertragspartner abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie den XOMETRY zur Verfügung gestellten Informationen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen bestehen Eigentum und/oder Urheberrechte des Vertragspartners. XOMETRY darf sie ohne die ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Hiervon ausgenommen ist die Zugänglichmachung an Experten zur Erstellung eines Angebotes im Sinne von Ziffer I. 2 sowie Partner und die Vervielfältigung in diesem Rahmen.
3.6 XOMETRY teilt ohne gesonderte Absprache dem Vertragspartner keine Details wie Firmennamen, Adresse, Land, usw. einzelnen Partners oder mehrerer Partner mit, die mit der Herstellung der Produkte beauftragt werden.
4.1 Die im Angebot genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Erfüllungsort ist grundsätzlich das Lager von XOMETRY in Ada-Lovelace-Str. 9, DE 85521 Ottobrunn (nachfolgend „Werk“).
4.3 Für Verpackung und Versand an eine andere Adresse werden gesonderte Versandkosten berechnet, wenn Anderes in der Auftragsbestätigung nicht bestätigt wird.
4.4 Im Falle von Unternehmern gilt ergänzend bzw. abweichend Folgendes:
4.4.1 Im Falle von Unternehmern verstehen sich die Preise ab Werk zuzüglich Fracht, Abgaben, Zöllen, Versicherungsprämien und anderer Fremdkosten, sofern Anderes in der Auftragsbestätigung nicht bestätigt wird.
4.4.2 Sofern sich später als vier (4) Wochen nach Vertragsschluss Abgaben, Zölle, Frachten, Versicherungsprämien oder andere Fremdkosten erhöhen, die im vereinbarten Preis bei Unternehmern enthalten sind oder neu entstehen, ist XOMETRY im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
4.4.3 Des Weiteren behält sich XOMETRY für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Unternehmer binnen vier (4) Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihm betroffenen Aufträge stornieren.
4.4.4 Zu einer Erhöhung des vereinbarten Preises ist die XOMETRY des Weiteren berechtigt, wenn nachträglich eine Lieferfristenverlängerung aus einem der unter Ziffer I. 4.3 genannten Gründe erfolgt, das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die XOMETRY vom Unternehmer überlassenen Unterlagen und/oder gegebenen Weisungen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren oder XOMETRY die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, nicht rechtzeitigt zugehen oder wenn sie der Unternehmer nachträglich im gemeinsamen Einverständnis mit XOMETRY abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht
5. Lieferung/Versand/Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ab Werk. Soweit auf Verlangen des Vertragspartners eine Lieferung an die vom Vertragspartner mitgeteilte Lieferadresse mittels eines durch XOMETRY frei zu bestimmenden Versandweges und/oder Spediteurs und Frachtführers erfolgt, geht die Preisgefahr auf den Vertragspartner mit Übergabe der Produkte an den Spediteur bzw. Frachtführer über. Falls vor der Lieferung vom Vertragspartner keine Absicht einer Selbstabholung ab Werk mitgeteilt wird, wird von XOMETRY von Verlangen des Vertragspartners nach dieser Ziffer ausgegangen. Eine weitergehende Haftung wird von XOMETRY nicht übernommen.
5.2 Im Falle von Unternehmern gelten hinsichtlich des Lieferortes abweichend von Ziffer I. 1 bzw. ergänzend Folgende Ziffern I. 5.2.1 und I. 5.2.2:
5.2.1 Sollen Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten erfolgen, hat der Vertragspartner vor Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer gegenüber XOMETRY mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat der Vertragspartner für Lieferungen von XOMETRY zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis, den von XOMETRY gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
5.2.2 Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik in andere EU-Mitgliedstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfänger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Vertragspartner in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn XOMETRY in dem Empfänger-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist.
5.2.3 Bei der Versandabwicklung von Lieferungen von der Bundesrepublik in andere Nicht-EU-Mitgliedstaaten soll der Vertragspartner die Warentarifnummer und den Verbrauchszweck des Produktes innerhalb von 2 Tagen nach der Annahme des Angebots an XOMETRY per Email an service@xometry.de mitteilen.
5.2.4 Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik in andere EU-Mitgliedstaaten hat der Vertragspartner die Pflicht, an XOMETRY die unterschriebene Liefernachweisdokumente (z.B. Gelangnachweise, Lieferzertifikate, usw.) innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Wareneingang an XOMETRY per Email an service@xometry.de zu schicken.
5.3 Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, werden die Lieferungen schnellstmöglich, spätestens jedoch bei kurzfristig lieferbaren Artikeln innerhalb von einer (1) bis drei (3) Wochen nach Zahlungseingang bereitgestellt oder versendet.
5.4 Im Falle von Unternehmern gilt abweichend von Ziffer I. 3 abweichend Folgendes:
5.4.1 Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Im Falle einer verbindlichen Vereinbarung von Lieferfristen beginnen diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
5.4.2 Diese Lieferfristen gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Unternehmers, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.
5.4.3 Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Produkte ohne das Verschulden von XOMETRY nicht rechtzeitig abgesendet wurden.
5.4.4 Ungeachtet etwaiger Lieferfristen steht eine Lieferverpflichtung von XOMETRY unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch XOMETRY verschuldet.
5.5 Wird ohne das Verschulden von XOMETRY der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so ist XOMETRY berechtigt, auf einem anderen Weg zu liefern.
5.6 Im Falle des Unternehmers und ergänzend zu Ziffer I. 5.5 ist XOMETRY zusätzlich berechtigt an einen oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Unternehmer. Dem Unternehmer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
5.7 Soweit XOMETRY, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der XOMETRY beruht, wird die Haftung für Schäden außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen.
5.8 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen höherer Gewalt, die XOMETRY nicht zu vertreten hat, wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eingetreten sind. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von XOMETRY nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche, ohne von XOMETRY verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei XOMETRY, dem/den Partnern/n oder einem Lieferanten eintreten. Der Vertragspartner wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier (4) Wochen bzw. im Fall von Unternehmern länger als vier (4) Monate nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
5.9 Mit der Übergabe des Produkts an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Vertragspartner über. Für eine Versicherung des Produkts sorgt XOMETRY nur auf Weisung und Kosten des Vertragspartners aufgrund gesonderter Vereinbarung. Pflicht und Kosten der Entladung durch einen Spediteur oder Frachtführer gehen zu Lasten des Vertragspartners.
5.10 Ausschließlich auf den Fall des Unternehmers beschränkt, gilt unter dieser Ziffer abschließend Folgendes:
5.10.1 Das Produkt wird, falls handelsüblich, verpackt geliefert. Für Verpackung, Schutz- und/ oder Transporthilfsmittel sorgt XOMETRY nach entsprechender Erfahrung und auf Kosten des Unternehmers. Verpackungen werden am Lager von XOMETRY zurückgenommen. Kosten des Unternehmers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernimmt XOMETRY nicht.
5.10.2 XOMETRY ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.
5.10.3 Falls vor der Lieferung von dem Vertragspartner per Ziffer 5.1. keine gesonderte Lieferadresse angegeben wird, wird der amtliche Sitz des Vertragspartners als Lieferadresse verstanden.
6.1 Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur im Werk sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Vertragspartner, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach der Preisliste von XOMETRY oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
6.2 Erfolgt die Abnahme ohne ein Verschulden von XOMETRY nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist XOMETRY berechtigt, das Produkt ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern und ihm zu berechnen.
7.1 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung oder durch andere Mittel. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Vertragspartner. Wenn nicht anders vereinbart, gelten als Zahlungsziel zehn (10) Tage ab Lieferung an den Vertragspartner. Der Vertragspartner kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung/Zahlungsaufstellung in Verzug.
7.2 Im Falle von Unternehmern gilt abweichend von Ziffer I. 1 bzw. im Weiteren auch ergänzend Folgendes:
7.2.1 Im Falle eines vereinbarten Skontos bezieht sich dieses nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
7.2.2 Sofern XOMETRY Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Unternehmers zu mindern, ist XOMETRY berechtigt, ausstehende Lieferungen zu verweigern oder nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen. XOMETRY ist in diesem Fall dann auch berechtigt alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer unverzüglich fällig zu stellen.
7.2.3 Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet XOMETRY Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB, es sei denn höhere Zinssätze sind zwischen XOMETRY und dem Unternehmer vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von XOMETRY auf den kaufmännischen Fälligkeitszins im Sinne des § 353 HGB unberührt.
7.3 Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen den Vertragspartnern nur insoweit zu, wie deren Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch XOMETRY anerkannt wurden.
7.4 Ausschließlich im Falle von Unternehmern ist XOMETRY berechtigt gegen sämtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Unternehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber XOMETRY zustehen. Dies gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Gegebenenfalls beziehen sich diese Forderungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden die Forderungen von XOMETRY insoweit spätestens mit der Fälligkeit der Verbindlichkeit von XOMETRY fällig und mit Wertstellung abgerechnet.
7.5 XOMETRY darf für die Einzahlungssicherung ihrer Forderungen mit Inkassoagenturen, Rechtsanwälten oder sonstigen Dritten zusammenarbeiten. Die Forderungen aus Lieferungen an Vertragspartner dürfen von XOMETRY an Dritte abgetreten werden.
8.1 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von XOMETRY („Vorbehaltsprodukte“).
8.2 Im Falle von Unternehmern gilt ergänzend zu Ziffer I. 1 Folgendes:
Das gelieferte Produkt verbleibt Vorbehaltsprodukt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die XOMETRY im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen („Saldovorbehalt“) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptanzwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
8.3 Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von XOMETRY nicht zulässig.
8.4 Im Falle von Unternehmern gilt abweichend von Ziffer I. 3 Folgendes:
8.4.1 Be- und Verarbeitung des Vorbehaltsprodukt erfolgen für XOMETRY als Hersteller im Sinne des § 950BGB, ohne XOMETRY zu verpflichten. Das be- und verarbeitete Produkt gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne der Ziffer I. 1 entsprechend. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung des Vorbehaltsprodukts mit anderen Produkten durch den Unternehmer steht XOMETRY das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes des Vorbehaltsproduktes zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von XOMETRY durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Unternehmer XOMETRY bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes des Vorbehaltsprodukts und verwahrt sie unentgeltlich für XOMETRY. Die Miteigentumsrechte von XOMETRY gelten als Vorbehaltsprodukt im Sinne der Ziffer I. 8.1.
8.4.2 Der Unternehmer darf das Vorbehaltsprodukt nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern I. 3 bis 8.4.5 auf XOMETRY übergehen. Zu anderen Verfügungen über das Vorbehaltsprodukt ist der Unternehmer nicht berechtigt.
8.4.3 Die Forderungen aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsprodukts werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Unternehmer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an XOMETRY abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie das Vorbehaltsprodukt. Wird das Vorbehaltsprodukt vom Unternehmer zusammen mit anderen, nicht von XOMETRY verkauften Produkten veräußert, so wird XOMETRY die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes des Vorbehaltsprodukts zum Rechnungswert der anderen verkauften Produkte abgetreten. Bei der Veräußerung von Produkten, an denen XOMETRY Miteigentumsanteile gemäß Ziffer I. 4.1 hat, wird XOMETRY ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird das Vorbehaltsprodukt vom Unternehmer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an XOMETRY abgetreten. XOMETRY nimmt hiermit bereits die jeweilige Abtretung an.
8.4.4 Der Unternehmer ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs seitens XOMETRY, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von dem Widerrufsrecht wird XOMETRY nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von XOMETRY aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Unternehmer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf Verlangen von XOMETRY ist der Unternehmer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an XOMETRY zu unterrichten und XOMETRY die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
8.4.5 Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die XOMETRY angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert der von XOMETRY gesicherten Forderung übersteigt. Mit Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von XOMETRY sofort fällig.
8.4.6 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Unternehmer XOMETRY unverzüglich zu unterrichten. Der Unternehmer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsprodukte aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
8.4.7 Gerät der Unternehmer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist XOMETRY berechtigt, das Vorbehaltsprodukt zurückzunehmen und zu diesem Zweck innerhalb der üblichen Betriebszeiten gegebenenfalls den Betrieb des Unternehmers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von XOMETRY aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Unternehmer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
8.4.8 Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.a.) insgesamt um mehr als 50 v.H., ist XOMETRY auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von XOMETRY verpflichtet.
9. Qualitätssicherung, Zertifikate
9.1 Eine Qualitätssicherung seitens XOMETRY findet statt. Diese erfolgt nach dem Stand der Technik zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
9.2 Zertifikate für hergestellte Produkte werden nur nach gesonderter Vereinbarung vergeben und mitgeliefert.
10.1 Die Ansprüche des Vertragspartners gegen XOMETRY bei Mängeln richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, soweit sich nicht durch die nachstehenden Regelungen Abweichungen ergeben.
10.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Vertragspartners bei Installation, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen XOMETRY.
10.3 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann XOMETRY nach Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). XOMETRY stehen in diesem Rahmen drei (3) Nacherfüllungsversuche zu. Anschließend gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann XOMETRY vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner kann ohne ausdrückliche Zustimmung und Absprache mit XOMETRY keine Beseitigung des Mangels, inklusive Zustimmung und Absprache über die Kosten solcher Beseitigung, vornehmen.
10.4 Ist der Vertragspartner Unternehmer in seiner Eigenschaft als Endkunde oder Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so gilt abweichend von Ziffer I. 1 Folgendes:
10.4.1 Sachmängel des Produkts sind unverzüglich, spätestens sieben (7) Tage seit Ablieferung, schriftlich mittels eines technisch bekräftigten Reklamationsberichts anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
10.4.2 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme des Produkts durch den Vertragspartner ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
10.4.3 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
10.5 Wenn nicht anders vereinbart, akzeptiert XOMETRY keine Qualitätsansprüche bezüglich der Passung, Anwendbarkeit oder Einsetzbarkeit des gefertigten Produktes oder der gefertigten Produkte zu anderen Gegenständen oder in anderen Gegenständen (z.B. Bau- oder Montagegruppen). Jegliche Qualitätsansprüche werden stets im Ermessen jedes Produkts an sich betrachtet.
10.6 Bei Mängelrüge hat der Vertragspartner die Pflicht, kooperativ mit XOMETRY an der Behebung der Mängel zu arbeiten (z.B. technische Information zeitnah zu liefern, mangelhafte Produkte zur Abholung vorzubereiten usw.).
10.7 Wenn nicht anders vereinbart, sollen alle reklamierten Teile nicht später als 10 Kalendertage nach der Mitteilung einer Mängelrüge vom Vertragspartner zur Abholung durch XOMETRY vorbereitet werden. Dies versteht auch die Mitteilung an XOMETRY über die Lieferbereitschaft inklusive Angabe der Abmessungen für die Abholung.
11.1 XOMETRY haftet für Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung – für Handlungen der leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von XOMETRY inbegriffen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von XOMETRY auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11.2 Diese Beschränkungen gelten nicht bei zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
11.3 Mit Ausnahme von Ziffer I. 1 und 11.2 ist die Haftung von XOMETRY im Übrigen ausgeschlossen.
11.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von XOMETRY.
11.5 Für Endkunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Endkunden die Unternehmer sind beträgt abweichend von § 634a Abs. 13 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
11.6 XOMETRY haftet nicht für die etwaigen durch Lieferverzug des Produktes verursachten Schäden, inklusive der Mehrkosten, die dem Vertragspartner durch Ersatzfertigung des gleichen Produktes entstanden sind.
12.1 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, München.
12.3 Veröffentlichungspolitik
XOMETRY behält die Rechte, die Aufnahmen der gefertigten Produkte, die vom Vertragspartner beauftragt wurden, auf den Webseiten und Präsenzen in sozialen Netzwerken ohne vorzeitige Zustimmung vom Vertragspartner, falls es keine Handelsmarken (Logotypen oder Namen) an der Aufnahme oder in irgendeiner anderer Form an dem Produkt lesbar ist und das Produkt selbst nicht seinen Anwendungszweck oder Funktion veröffentlicht, zu veröffentlichen. In allen sonstigen Fällen, soll XOMETRY die Zustimmung des Vertragspartners vor jeglicher Veröffentlichung anfragen.
12.4 Nebenabreden/Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
12.5 Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Bei einer unwirksamen Bestimmung verpflichten sich XOMETRY und der jeweilige Vertragspartner eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.