BFH Urteil vom 09.06.1989 - VI R 154/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 09.06.1989 - VI R 154/86
Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Hessen eine nach § 3 Nr.12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, die nach der Auslegung durch das FG lediglich bestimmte amtstypische Aufwendungen ersetzen soll, so können ihm andere beruflich veranlaßte Aufwendungen daneben als Werbungskosten anerkannt werden.
1. Eine öffentliche Kasse i.S. des § 3 Nr. 12 EStG liegt nur vor, wenn sie der Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die Organe der öffentlichen Hand unterliegt (vgl. BFH-Rechtsprechung).
2. Soweit das FG Bestand und Inhalt einer landesrechtlichen Vorschrift festgestellt hat, ist der BFH daran wie an tatsächliche Feststellungen des FG gebunden (vgl. BFH-Rechtsprechung).
EStG 1981 § 3 Nr. 12 S. 2, § 3c; FGO § 118 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
Hessisches FG (Entscheidung vom 27.05.1986; Aktenzeichen 13 K 520 b/84)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1983 als hauptamtlicher Bürgermeister einer hessischen Gemeinde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erhielt er gemäß §§ 1, 2 des Gesetzes über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, der Landkreise, des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und des Umlandverbandes Frankfurt (Hessisches Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetz --HWB-AufwEntschG--) vom 19.September 1979 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen --GVBl HE--, S.217) eine Dienstaufwandsentschädigung von 350 DM monatlich, mithin 4 200 DM jährlich, steuerfrei ausgezahlt.
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte .... DM
Kosten für Arbeitszimmer wie Vorjahr .... DM
Einzelaufstellung abzüglich Erstattung .... DM
als zwölfstündiger Abwesenheit .... DM
3 636 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat im Einspruchsverfahren die Ansicht, die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für das Arbeitszimmer und für die Mehraufwendungen für Verpflegung seien durch die Aufwandsentschädigung abgegolten, nicht jedoch die selbst getragenen Kosten für Dienstreisen in Höhe von ... DM, da insoweit neben der Aufwandsentschädigung eine Wegstreckenentschädigung gewährt worden sei.
Das Finanzgericht (FG) gab in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 68 veröffentlichten Urteil der Klage auf Berücksichtigung auch der übrigen Aufwendungen in Höhe von ... DM als Werbungskosten statt.
Das FG stützte seine Auffassung auf § 3 Nr.12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. Abschn.7 Abs.5 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 1981 (LStR 1981) i.V.m. §§ 1 ff. HWB-AufwEntschG. Das FG meinte im wesentlichen, dem Kläger stehe trotz der steuerfrei gewährten Dienstaufwandsentschädigung der Werbungskostenabzug sämtlicher Aufwendungen zu. Denn diese Aufwendungen gehörten nicht zu den typischen Mehraufwendungen, die speziell bei Wahlbeamten auf Zeit anfielen, sondern zu den "üblichen" Werbungskosten, die auch von vielen anderen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen würden.
Das HWB-AufwEntschG gewährte eine Dienstaufwandsentschädigung, weil den dort aufgeführten Personen Aufwendungen aus dienstlichem Anlaß entstünden, deren Übernahme ihnen nicht zugemutet werden könne (Hinweis auf: Hessischer Landtag, Drucksache 9/1069, Begründung B zu § 1 HWB-AufwEntschG, S.5). Der den Wahlbeamten entstehende Mehraufwand sei im einzelnen von den Lebensführungskosten nur schwer abgrenzbar und lasse sich nicht oder nur mit Schwierigkeiten Punkt für Punkt nachweisen. Die Orientierung der Höhe der Aufwandsentschädigung an der Größe der vertretenen Gebietskörperschaft zeige, daß der Gesetzgeber die Aufwandsentschädigung anhand des tatsächlich entstehenden Mehraufwandes habe bemessen wollen. Bei einer Anrechnung der üblichen Werbungskosten --etwa der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder für ein Arbeitszimmer oder für andere nicht dem typischen Mehraufwand der Wahlbeamten auf Zeit zugehörenden beruflich bedingten Kosten-- verminderte sich im Ergebnis die steuerfrei gewährte Aufwandsentschädigung entsprechend. Das hätte zur Folge, daß der betroffene Wahlbeamte auf Zeit entweder mit einem geringeren Aufwendungsersatz vorliebnehmen oder die für seinen Beruf typischen Mehraufwendungen doch im einzelnen aufzeichnen und glaubhaft machen müßte. Die Höhe der tatsächlich steuerfrei gewährten Dienstaufwandsentschädigung bestimmte sich dann nicht mehr --wie mit der Staffelung nach der Größe der Gebietskörperschaft beabsichtigt-- am tatsächlich entstehenden typischen Mehraufwand, sondern an der Höhe der daneben anfallenden "üblichen" Werbungskosten.
Daß der Gesetzgeber nicht davon ausgegangen sei, mit der Dienstaufwandsentschädigung sämtlichen berufsbedingten Mehraufwand der Wahlbeamten auf Zeit abgegolten zu haben, zeige auch § 4 HWB-AufwEntschG. Denn danach seien neben der Aufwandsentschädigung bestimmte Reisekosten pauschal abzugelten (Hinweis auf die Verordnung über die pauschale Abgeltung der Dienstreisen ... vom 30.Oktober 1980, GVBl I, 404). Seien die Reisekosten aber mit der Dienstaufwandsentschädigung nicht abgegolten, dann müßten sie --würden sie nicht ersetzt-- auch als Werbungskosten neben der Dienstaufwandsentschädigung anerkannt werden. Für eine abweichende Behandlung anderer Werbungskosten --etwa der vom Kläger geltend gemachten-- sei dann ein sachlich einleuchtender Grund nicht ersichtlich.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.4 i.V.m. § 19 Abs.1 Satz 1 Nr.1, § 3 Nr.12 Satz 2 und § 12 Nr.1 Satz 2 EStG. Die dem Kläger nach dem HWB-AufwEntschG gezahlte Dienstaufwandsentschädigung sei nicht lediglich zur Abgeltung sog. "typischer Aufwendungen" bestimmt, sondern solle --mit Ausnahme der gesetzlich gesondert geregelten Reisekosten (§ 4 HWB-AufwEntschG)-- allgemein den durch das Amt verursachten persönlichen oder sachlichen Aufwand abgelten.
Das FG habe zu Recht entschieden, daß die dem Kläger nach dem HWB-AufwEntschG gezahlte Dienstaufwandsentschädigung lediglich zur Abgeltung sog. typischer, durch dienstliche Verpflichtungen des Klägers entstandener Aufwendungen bestimmt sei, und daß es nicht den durch das Amt verursachten persönlichen und sachlichen Aufwand einschließlich der "üblichen" Werbungskosten abgelten solle.
Die vom Gesetzgeber nach § 3 Nr.12 Satz 2 EStG erstrebte Vereinfachung würde nicht erreicht werden, wenn der Kläger in jedem Fall genau nachweisen müßte, ob der entschädigte Aufwand ganz, zum Teil oder gar nicht die sachliche Eigenschaft von Werbungskosten habe.
1. Das FG hat den Werbungskostencharakter der geltend gemachten --der Höhe nach nicht streitigen-- Aufwendungen zu Recht bejaht.
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind nach ständiger Rechtsprechung über den Wortlaut des § 9 Abs.1 Satz 1 EStG hinaus alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlaßt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2.April 1982 VI R 48/80, BFHE 135, 509, BStBl II 1982, 498). Die Abziehbarkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte folgt aus § 9 Abs.1 Nr.4 EStG. Unter § 9 Abs.1 Satz 1 EStG fallen auch die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (BFH-Urteil vom 26.April 1985 VI R 68/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467). Kraftfahrzeugkosten, die einem Arbeitnehmer durch Dienstreisen entstehen, sind Werbungskosten, soweit die Aufwendungen nicht vom Dienstherrn ersetzt werden (BFHE 135, 509, BStBl II 1982, 498; BFH-Urteile vom 10.Dezember 1971 VI R 180/71, BFHE 104, 241, BStBl II 1972, 257; vom 2.Juli 1971 VI R 35/68, BFHE 103, 333, BStBl II 1972, 67). Die Mehraufwendungen für Verpflegung wegen mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung sind ebenfalls als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil vom 30.März 1979 VI R 123/76, BFHE 127, 402, BStBl II 1979, 498).
a) Die dem Kläger gewährte Dienstaufwandsentschädigung war gemäß § 3 Nr.12 Satz 2 EStG steuerfrei.
Nach § 3 Nr.12 Satz 2 EStG sind Bezüge, die nicht unter Satz 1 der Regelung fallen und die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, steuerfrei, soweit nicht festgestellt wird, daß sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.
Der Gesetzgeber hat zwar zum Ausdruck gebracht, daß die Finanzbehörde prüfen kann, ob der Entschädigung ein entsprechender Aufwand (Werbungskosten) gegenübersteht (BFH-Urteile vom 15.Oktober 1982 VI R 229/77, BFHE 136, 542, BStBl II 1983, 75; vom 3.August 1962 VI 104/61 U, BFHE 75, 434, BStBl III 1962, 425; vgl. auch Abschn.7 Abs.3 LStR ab 1975), mit der Folge, daß die Steuerfreiheit entfällt, soweit die Entschädigung den Aufwand offenbar übersteigt.
Wie sich aus dem Wort "offenbar" und aus dem Zweck dieser Vorschrift ergibt, hat sich die Prüfung aber nicht darauf zu erstrecken, welche Aufwendungen einem einzelnen Steuerpflichtigen in einem einzelnen Jahr tatsächlich erwachsen sind, sondern darauf, ob Personen in gleicher dienstlicher Stellung im Durchschnitt der Jahre Aufwendungen etwa in Höhe der Aufwandsentschädigung erwachsen (BFH-Urteil vom 15.März 1968 VI R 288/66, BFHE 92, 11, BStBl II 1968, 437).
Die Finanzverwaltung hat insoweit aber bei hauptamtlich tätigen Personen auf ihr Nachprüfungsrecht verzichtet, wenn --wie im Falle des Klägers-- der Kreis der Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag der den Anspruchsberechtigten aus einer öffentlichen Kasse gewährten Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Verordnung bestimmt sind (Abschn.7 Abs.5 Satz 2 LStR). Dies erscheint deshalb gerechtfertigt, weil die Rechtsprechung eine Kasse, die solche Aufwandsentschädigungen auszahlt, nur dann als "öffentliche Kasse" ansieht, wenn sie der Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die Organe der öffentlichen Hand unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 3.Dezember 1982 VI R 84/79, BFHE 137, 331, BStBl II 1983, 219; BFHE 92, 11, BStBl II 1968, 437).
Soweit das FG Bestand und Inhalt, also auch die Zweckbestimmung des HWB-AufwEntschG, festgestellt hat, ist der Senat hieran wie an tatsächliche Feststellungen des FG gebunden (§ 118 Abs.1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; BFH-Urteile vom 15.November 1978 I R 65/76, BFHE 126, 424, BStBl II 1979, 193, und vom 19.Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670, m.w.N.). Denn bei dem HWB-AufwEntschG handelt es sich um Landesrecht (§ 562 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 155 FGO). Die Einwände des FA gegen die Auslegung des HWB-AufwEntschG durch das FG können daher keine Beachtung finden.
c) In Anwendung obiger Grundsätze ist im Streitfall ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten und der von ihm erhaltenen Dienstaufwandsentschädigung zu verneinen. Denn die Dienstaufwandsentschädigung ist nach den den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz lediglich dazu bestimmt, die mit dem Dienstverhältnis des Klägers zusammenhängenden typischen Mehraufwendungen abzugelten, also solche Aufwendungen, die speziell bei Wahlbeamten auf Zeit anfallen. Damit sind durch die Dienstaufwandsentschädigung die vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten gerade nicht abgegolten. Denn die geltend gemachten Werbungskosten stehen zur Dienstaufwandsentschädigung nicht in einer klar erkennbaren Beziehung (BFH-Urteil vom 14.November 1986 VI R 209/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351). Die Ausgaben des Klägers für seine Berufsausübung als Bürgermeister und seine Einnahmen gemäß §§ 1, 2 HWB-AufwEntschG sind nach Entstehung und Zweckbestimmung nicht so verbunden, daß die Ausgaben ursächlich und unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen sind, die die Einnahmen betreffen. Das FG hat daher im Ergebnis zu Recht die Abziehbarkeit der betreffenden Aufwendungen als Werbungskosten bejaht. Die Revision konnte daher keinen Erfolg haben.
Haufe-Index 62663
BFHE 1990, 530
HFR 1990, 67 (LT)


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Mitteilung zur Kenntnisnahme Stadtstaatenvergleich Hilfe zur Erziehung Drs 154501 IIA20f sowie 154967 und
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Im Unterschied zu Bremen und Hamburg die über eine durchgehend einheitliche Qualifikations und Vergütungsstruktur verfügen ist die Berliner Situation ua auf Grund der OstWestHistorie heterogener
Die Untersuchung weist anhand von soziostrukturellen Belastungsfaktoren und den daran geknüpften Gewichtungen und Wirkungsannahmen nach dass Berlin im Vergleich eine höhere HzErelevante Belastungssituation hat


Bekanntmachung: Öffentliche Bekanntmachung (01.08.2019) | Gemeinde Kranenburg
Öffentliche Bekanntmachung (01.08.2019)
vom 23.07.2019 zur 6. Änderung der Satzung des Zweckverbandes „Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau“ vom 18.07.2002
Aufgrund des § 19 Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.Oktober 1979 (GV.NW.S. 621/SGV NRW 202), in der zurzeit geltenden Fassung, und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), in der zurzeit geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau in seiner Sitzung vom 27.06.2019 folgende Satzung zur 6. Änderung der Satzung des Zweckverbandes „Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau“ vom 18.07.2002 beschlossen:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 erhält den folgenden Wortlaut:
Der Zweckverband hat die den Verbandsmitgliedern nach § 93 GO NRW i. V. mit § 31 KomHVO NRW obliegenden Aufgaben der Zahlungsabwicklung zu erledigen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 erhält den folgenden Wortlaut:
Die Kassenprüfungen und Kassenbestandsaufnahmen gemäß der Dienstanweisung über die Zahlungs-abwicklung obliegen dem Verbandsvorsteher.
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalkassenverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Gemäß § 11 Abs. 1 der Verbandssatzung wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Satzung
- in der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 im Bekanntmachungskasten am Rathaus (Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau) aushängt. Zudem kann die Satzung im vorgenannten Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau (www.bedburg-hau.de) eingesehen werden,
- in der der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus (Klever Str. 4, 47559 Kranenburg) aushängt. Zudem kann die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kranenburg (www.kranenburg.de) eingesehen werden,
- im Amtsblatt Nr. 16/2019 der Stadt Kalkar am 08.08.2019 veröffentlicht
- in der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 im Internet auf der Homepage der Gemeinde Uedem (www.uedem.de) eingesehen werden kann,
- in der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019 an den folgenden Bekanntmachungsstellen der Gemeinde Weeze ausgehängt wird:
a) Rathaus, Cyriakusplatz 13/14, 47652 Weeze
b) Bürgerhaus Wemb, Auf der Schanz 49, 47652 Weeze
Bedburg-Hau, den 23.07.2019


Urteil vom 14.05.2014, VIII R 25/11 - Steuernsparen
Urteil vom 14.05.2014, VIII R 25/11
.	 Veröffentlicht am 8. Oktober 2014 . 0
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein Ingenieurbüro für Bautechnik. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 aktivierte sie "unfertige Leistungen" in Höhe von 8.481.829,85 DM und passivierte "erhaltene Anzahlungen" in Höhe von 11.041.615,56 DM als Verbindlichkeiten, da sie davon ausging, dass insoweit eine Gewinnrealisierung noch nicht eingetreten sei. Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil der Leistungen, die die Klägerin in ihrer Bilanz als unfertige Leistungen ausgewiesen hatte, bereits wirtschaftlich erfüllt und der Gewinn auch insoweit realisiert sei. Für mögliche Belastungen durch Restarbeiten und Planungsfehler setzte es eine Rückstellung in Höhe der Differenz zwischen den Honorarforderungen und den erhaltenen Anzahlungen an und erhöhte in dem geänderten Feststellungsbescheid für 2000 vom 4. November 2005 den Gesamthandsgewinn der Klägerin auf 3.984.378 DM. Nach Abzug der Sonderbetriebsausgaben beliefen sich die festgestellten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf 3.959.445 DM.
1. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Das FG hat über den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 vom 4. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2007 entschieden. Das FA hat sich nicht darauf beschränkt, nach Maßgabe des FG-Urteils das Ergebnis der Neuaufteilung des Gesamthandsgewinns festzustellen, sondern hat in den geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 vom 15. Juni 2011 und 20. Juli 2011 auch den Gesamthandsgewinn festgestellt. Die Bescheide sind an die Stelle des ursprünglich mit der Klage angefochtenen Bescheides getreten, sodass dem Urteil des FG ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde liegt und es deshalb keinen Bestand haben kann (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20. November 2003 IV R 31/02, BFHE 204, 166, BStBl II 2006, 7, m.w.N.).
a) Der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen bestimmt sich auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung –GoB– (BFH-Urteile vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21; vom 6. Dezember 1983 VIII R 110/79, BFHE 140, 74, BStBl II 1984, 227; Schmidt/ Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 4 Rz 44). Zu diesen GoB gehört das in § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz des Handelsgesetzbuchs geregelte Realisationsprinzip, demzufolge Gewinne nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033). Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) –von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen– so gut wie sicher ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548; vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20; vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786; vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291, jeweils m.w.N.). In diesem Fall reduziert sich das Zahlungsrisiko des Leistenden darauf, dass der Empfänger Gewährleistungsansprüche geltend macht oder sich als zahlungsunfähig erweist. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist, ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20, m.w.N.).
b) Eine Dienst- oder Werkleistung ist "wirtschaftlich erfüllt", wenn sie –abgesehen von unwesentlichen Nebenleistungen– erbracht worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291). Zwar bedarf es bei Werkverträgen i.S. des § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grundsätzlich der Übergabe und der Abnahme des Werks durch den Besteller (§ 640 BGB), um die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung herbeizuführen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 87/06, BFHE 220, 385, BStBl II 2008, 428; vom 8. September 2005 IV R 40/04, BFHE 211, 206, BStBl II 2006, 26, jeweils m.w.N.). Dies kann uneingeschränkt jedoch nur dann gelten, wenn die Wirkungen der Abnahme für das Entstehen des Entgeltanspruchs des Unternehmers nicht durch Sonderregelungen, wie etwa eine Gebührenordnung, modifiziert werden (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
c) Dies ist bei den von der Klägerin erbrachten Planungsleistungen der Fall, da für deren Abrechnung die Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gelten. Nach § 8 Abs. 2 HOAI in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 21. September 1995 (BGBl I 1995, 1174) hat der Werkunternehmer in angemessenen zeitlichen Abständen für bereits nachgewiesene Leistungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Dieser setzt weder voraus, dass eine Teilabnahme vereinbart worden ist, noch, dass eine solche tatsächlich erfolgt ist. Erforderlich ist lediglich, dass der Auftragnehmer die (Teil-)Leistung abnahmefähig erbracht und eine prüfbare Rechnung wie bei der Schlussrechnung vorgelegt hat. Zweck der Regelung ist es, dem Auftragnehmer die Nachteile der bestehenden Vorleistungspflicht zu nehmen, da es sachlich nicht gerechtfertigt ist, dem Auftragnehmer einen beträchtlichen Teil des Honorars für eine längere Zeit vorzuenthalten, wenn die zu vergütende Leistung bereits erbracht worden ist (Beschluss des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 22. Dezember 2005 VII ZB 84/05, BGHZ 165, 332, m.w.N.; Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Aufl., § 8 Rz 22, 54; Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 7. Aufl., § 8 Rz 58 ff.; Pott/Dahlhoff, HOAI, 5. Aufl., § 8 Rz 10).
Da weder die Abnahme der Planungsleistung noch die Stellung einer Honorarschlussrechnung für die Entstehung des Honoraranspruchs nach § 8 Abs. 2 HOAI von Bedeutung sind, ist mit der auftragsgemäßen Erbringung der Planungsleistung die Abschlagszahlung bereits verdient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 129, 390, BStBl II 1980, 239; vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557; in BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291). Sie ist dem Leistenden auch "so gut wie sicher", da eine Rückforderung geleisteter Abschlagszahlungen ausgeschlossen ist, wenn der Auftragnehmer durch Überreichung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung nachweist, dass der Honoraranspruch in der bereits abgerechneten Höhe entstanden ist (BGH-Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 130/06, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 328, m.w.N.; Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 8 Rz 61). Der Auftragnehmer hat es danach –unabhängig von der Abnahme des Werkes– selbst in der Hand, ob er das bereits verdiente Entgelt behalten kann. Es besteht somit kein Grund, Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.


HessVGH, 8 TG 2850/06: VGH Kassel: prüfungsordnung, wiederholung, bwl, kurs, diplom, erlass, rückwirkung, vorschlag, anhörung, betriebswirtschaftslehre
Urteil des HessVGH vom 30.01.2007, 8 TG 2850/06
8 TG 2850/06
VGH Kassel: prüfungsordnung, wiederholung, bwl, kurs, diplom, erlass, rückwirkung, vorschlag, anhörung, betriebswirtschaftslehre
Prüfungsordnung, Wiederholung, Bwl, Kurs, Diplom, Erlass, Rückwirkung, Vorschlag, Anhörung, Betriebswirtschaftslehre
Aktenzeichen: 8 TG 2850/06
Normen: § 50 Abs 1 Nr 1 HSchulG HE 2000, § 25 Abs 1 Nr 6 HSchulG HE 2000, § 39 Abs 2 Nr 4 HSchulG HE 2000, § 42 Abs 5 S 1 HSchulG HE 2000, § 42 Abs 5 S 1 HSchulG HE vom 20.12.2004
(Prüfungszulassung in einem ausgelaufenen Studiengang)
Regelungsgegenstand der vom Fachbereichsrat erlassenen Prüfungsordnung ist Art und Weise der Durchführung von Prüfungen in bestehenden Studiengängen, nicht dagegen die Frage, ob und wie lange Prüfungen in eingestellten und auslaufenden Studiengängen noch angeboten werden. Diese Frage ist dem Regelungsbereich der früher dem Senat und jetzt dem Präsidium zugewiesenen Entscheidung über die Aufhebung von Studiengängen zuzuordnen und nunmehr in § 20 Abs. 5 HHG vom Landesgesetzgeber selbst beantwortet worden.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. November 2006 – 6 G 1310/06 – abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen.
1Der Antragsteller begehrt die Durchführung der zweiten Wiederholung einer studienbegleitenden Prüfung im Rahmen eines auslaufenden Studiengangs.
2Er ist bei der Antragsgegnerin im Wintersemester (WS) 2002/03 im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre (BWL) eingeschrieben worden. Dieser wurde zu Gunsten des neuen Bachelor-Studienganges Business Administration zum Sommersemester (SS) 2003 eingestellt, d. h. im Diplomstudiengang wurden keine neuen Studierenden mehr aufgenommen, während er für die bereits Eingeschriebenen zunächst fortgeführt wurde.
3Nach der Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft der Fachhochschule Wiesbaden für den Studiengang Betriebswirtschaft vom 11. April 1988 i. d. F. vom 22. Dezember 1992 (AmtsBl. 1993 S. 587 ff.), zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2003 (StAnz. 2003 S. 3398) – im Folgenden: Prüfungsordnung (PrüfO) – beträgt die Regelstudienzeit acht Semester und sind in dem sich an das dreisemestrige Grundstudium anschließenden dreisemestrigen Hauptstudium studienbegleitende Prüfungsleistungen zu erbringen, deren Ergebnisse bei der frühestens im siebten Semester möglichen Anmeldung zur Diplomarbeit und zur
frühestens im siebten Semester möglichen Anmeldung zur Diplomarbeit und zur mündlichen Diplomprüfung vorzulegen sind. Nicht bestandene Prüfungen können zweimal wiederholt werden, wobei Wiederholungsprüfungen sofort zum nächstmöglichen Termin abgelegt werden müssen.
4Zu Beginn des SS 2006 hatte der Antragsteller als letzte der studienbegleitenden Prüfungsleistungen die Klausur im Fach Unternehmensrechnung Kurs C noch nicht erbracht, nachdem er im Nachschreibtermin im März 2006 nicht erschienen war. Sein Antrag auf Zulassung zur Diplomarbeit und zur mündlichen Diplomprüfung im SS 2006 wurde deshalb vom Prüfungsausschuss im Mai 2006 zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass in einem solchen Fall eine ausnahmsweise Zulassung nur innerhalb der Regelstudienzeit möglich sei, er diese aber schon überschritten habe. Danach bat der Antragsteller nochmals um Zulassung, weil ihm diese Voraussetzung nicht bekannt gewesen sei, Vorlesungen oder Oberseminare des auslaufenden Studiengangs zudem im nächsten Semester nicht mehr stattfänden und dieses deshalb für ihn ein reines „Wartesemester“ wäre. Der Prüfungsausschuss gab daraufhin seinem Antrag am 20. Juni 2006 unter dem Vorbehalt statt, dass er die noch fehlende Prüfungsleistung in Unternehmensrechnung Kurs C im Prüfungstermin Ende des Sommersemesters 2006 bestehe. Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 erklärte der Prüfungsausschuss seine Prüfung wegen einer Täuschungshandlung im Termin am 30. Juni 2006 für nicht bestanden.
5Mit Schreiben vom 8. August 2006 berief sich der Antragsteller auf den ihm nach der Prüfungsordnung zustehenden Drittversuch und bat um eine Bestätigung, dass er diesen in einem Klausurtermin Anfang Oktober 2006 absolvieren könne.
6Dies lehnte der Prüfungsausschuss zunächst mit einer e-mail vom 31. August 2006, dann mit Bescheid vom 6. September 2006 ab. Es bestehe keine Möglichkeit, die nicht bestandene Prüfungsleistung Unternehmensrechnung Kurs C noch einmal zu schreiben. Seit dem 18. Februar 2003 sei durch Aushang bekannt, dass der Diplomstudiengang BWL auslaufe. Am 25. März 2003 habe der Prüfungsausschuss beschlossen, dass Prüfungsleistungen nur noch fünfmal nach der letzten Vorlesung angeboten würden. Am 24. Februar 2005 seien per Ausgang alle Prüfungsleistungen bekannt gegeben worden, die in den darauffolgenden Semestern letztmalig angeboten worden seien. Somit habe der Antragsteller genug Zeit gehabt, die Klausur zu schreiben. Vertrauensschutz könne daher nicht geltend gemacht werden. Er habe jedoch die Möglichkeit, in den Bachelor- Studiengang zu wechseln oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten, die es ihm ermögliche, das Studium an einer anderen Fachhochschule zu beenden.
7Dagegen hat der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten unter dem 9. Oktober 2006 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist, und den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellt.
8Da die Prüfungsordnung eine zweimalige Wiederholung nicht bestandener Prüfungsleistungen vorsehe und nicht geändert worden sei, müsse ihm diese Möglichkeit eingeräumt werden. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten sei der Prüfungsausschuss auch im Rahmen der Umstellung des Diplom- zum Bachelor- Studiengang nicht berechtigt gewesen, die Anzahl der möglichen Prüfungsversuche ohne Änderung der Prüfungsordnung zu vermindern, denn nur in der Prüfungsordnung seien nach § 25 Abs. 1 Nr. 6 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Prüfungen und zu deren Wiederholung zu regeln. Die Vorschrift des § 20 Abs. 5 HHG über die Einstellung von Studiengängen sei erst am 24. Dezember 2004 in Kraft getreten und deshalb nur auf spätere Einstellungen von Studiengängen, nicht aber auf ihn anwendbar, denn er habe sich seinerzeit schon im fünften Fachsemester befunden.
9Nachdem ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag von der Antragsgegnerin u. a. mit der Begründung nicht angenommen worden war, dass nach der abschließenden, einer Umsetzung in einer Prüfungsordnung nicht bedürftigen gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 5 HHG bei Einstellung eines Studienganges (nur) die Möglichkeit zum Abschluss des Studiums innerhalb der Regelstudienzeit gegeben werden müsse, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 15. November 2006 – 6 G 1310/06 – die Antragsgegnerin antragsgemäß„vorläufig verpflichtet, den Antragsteller zur
Antragsgegnerin antragsgemäß„vorläufig verpflichtet, den Antragsteller zur Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Prüfungsfach „Unternehmensrechnung Teil C“ des Studiengangs Betriebswirtschaftslehre-Diplom zuzulassen“, und dies im Wesentlichen damit begründet, dass sich ein Anordnungsanspruch des Antragstellers auf eine zweite Wiederholungsprüfung aus § 33 Abs. 1 der Prüfungsordnung ergäbe, in die trotz des gesetzlichen Regelungsauftrags in § 25 Abs. 1 Nr. 6 und § 20 Abs. 5 HHG keine Übergangsregelung für den auslaufenden Studiengang aufgenommen worden sei. Zu einer solchen, wenn auch nur faktischen Änderung der Prüfungsordnung sei der Prüfungsausschuss nicht befugt gewesen.
10 Gegen den ihr am 20. November 2006 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 22. November 2006 Beschwerde eingelegt und diese am 11. bzw. 12. Dezember 2006 mit einer Ergänzung vom 11. Januar 2007 u. a. wie folgt begründet:
11 Die Prüfungsordnung des faktisch ausgelaufenen Diplomstudiengangs BWL habe sukzessive ihre Wirkung verloren. Prüfungen könnten nicht so lange angeboten werden, bis auch der letzte Studierende sein Diplom bestanden habe. Auf Veranlassung des Dekanats und mit Zustimmung des Fachbereichsrates habe der Prüfungsausschuss beschlossen, dass Prüfungen noch fünfmal nach den letzten regulären Veranstaltungen des Diplomstudienganges angeboten würden; das entspreche der Regelstudienzeit zuzüglich zweier Toleranzsemester. Über das Auslaufen des Studiengangs und die Folgen für die Prüfungen sei rechtzeitig und mehrfach per Ausgang und in Informationsveranstaltungen informiert worden. Angesichts der hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 5 HHG habe dies nicht nochmals in die Prüfungsordnung aufgenommen werden müssen, wodurch ohnehin der Rahmen der Regelstudienzeit nicht hätte überschritten werden müssen. Eine entsprechende Bestimmung sei auch in die Vorschrift des § 25 HHG über den Inhalt von Prüfungsordnungen nicht aufgenommen worden, § 25 Abs. 1 Nr. 6 HHG beziehe sich nur auf laufende Studiengänge , denn § 20 Abs. 5 HHG treffe für eingestellte Studiengänge eine Spezialregelung. Die Frage der Zulassung zu Prüfungen sei zudem von der Frage zu trennen, ob Prüfungen (noch) angeboten würden. Die Vorschrift des § 20 Abs. 5 HHG sei im Zeitpunkt des hier fraglichen Prüfungsverfahrens und der vom Prüfungsausschuss getroffenen Entscheidung auch bereits gültig gewesen. Angesichts des seinerzeit schon laufenden Umstellungsprozesses von Diplom- zu Bachelor- und Master- Studiengängen könne ohnehin nicht davon ausgegangen werden, dass die am 24. Dezember 2004 in Kraft getretene, den Grundsatz des Vertrauensschutzes lediglich klarstellende Vorschrift nur die später eingestellten Studiengänge betreffe. Es handele sich hier vielmehr um den regelmäßig zulässigen Fall einer sog. unechten Rückwirkung.
12 Der Antragsteller habe danach auch gemäß § 20 Abs. 5 Satz 2 HHG auf die Möglichkeit eines Weiterstudiums an einer anderen hessischen Hochschule verwiesen werden können; auch auf diese Möglichkeit sei rechtzeitig und ausführlich hingewiesen worden.
13 Schließlich bestehe vorliegend auch kein Anordnungsgrund.
14 Die Antragsgegnerin beantragt - sinngemäß -,
15 2006 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. November
18die Beschwerde zu verwerfen,
19hilfsweise, sie zurückzuweisen,
20 – 6 G 1310/06 – abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
und begründet dies u. a. noch damit, dass das hier anwendbare HHG 2000 die von der Antragsgegnerin herangezogene Regelung des § 20 Abs. 5 HHG noch nicht enthalten habe und für diese Vorschrift eine Rückwirkung nicht angeordnet worden sei. Die Antragsgegnerin müsse deshalb den Studiengang „bis zum bitteren Ende“ durchführen und auch – mit durchaus vertretbarem Aufwand – die letzte Prüfung für ihn nochmals anbieten.
21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Antragsgegnerin verwiesen.
22 Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO eingelegt und begründet worden.
23 Sie hat auch in der Sache Erfolg, denn unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. November 2006 nach der im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung zu Unrecht verpflichtet, den Antragsteller zur (zweiten) Wiederholung der Prüfungsklausur in Unternehmensrechnung Kurs C des Diplomstudiengangs BWL „zuzulassen“.
24 Bei sachgerechter Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens entsprechend § 88 VwGO geht es dem Antragsteller allerdings nicht um die „Zulassung“ zu einem in diesem Studiengang durchgeführten Prüfungstermin, sondern vielmehr darum, dass in dem seit dem SS 2003 eingestellten und seitdem auslaufenden Diplomstudiengang BWL eine derartige Prüfungsklausur auch noch nach dem SS 2006 – jedenfalls für ihn – angeboten wird, denn es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass er dann, wenn der Klausurtermin stattfände, auch zu seiner zweiten Wiederholung dieser Prüfung zugelassen würde.
25 Das Bestehen eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf die nochmalige Durchführung einer Prüfungsklausur in dem auslaufenden Diplomstudiengang hat der Antragsteller aber nicht mit der für die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, so dass die Frage des Bestehens eines Anordnungsgrundes offen bleiben kann.
26 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 33 Abs. 1 PrüfO herleiten. In den gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 HHG vom jeweiligen Fachbereichsrat erlassenen Prüfungsordnungen werden nur Art und Weise, also das „Wie“ der Durchführung von Prüfungen in bestehenden Studiengängen geregelt, so etwa in Vollziehung des § 25 Abs. 1 Nr. 6 HHG die Voraussetzungen, unter denen ein Studierender zu einer stattfindenden Prüfung zugelassen wird, also die Frage, ob und wie oft er (erneut) an einem vorgesehenen Prüfungstermin teilnehmen kann.
27 Regelungsgegenstand von Prüfungsordnungen ist dagegen nicht die Frage, „ob“, d. h. wie lange in einem eingestellten und auslaufenden Studiengang überhaupt noch Lehrveranstaltungen und Prüfungen angeboten werden. Diese Frage ist vielmehr dem Bereich der gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 4 und § 42 Abs. 5 Satz 1 HHG i. d. F. vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374 ff.) – HHG 2000 – dem Senat der Hochschule auf Vorschlag des Präsidiums nach Anhörung oder auf Vorschlag der Fachbereiche bzw. nunmehr gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 HHG i. d. F. des zum 24. Dezember 2004 in Kraft getretenen Dritten Gesetzes zur Änderung des HHG vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 466 ff.) – HHG 2004 – dem Präsidium nach Anhörung oder auf Vorschlag der Fachbereiche und nach Stellungnahme des Senats zugewiesenen Entscheidung über die „Aufhebung von Studiengängen“ zuzuordnen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 8 TG 1972/06 -); diese Frage betrifft nämlich die Modalitäten des Auslaufens eines eingestellten Studiengangs.
28 Diese unterschiedlichen Regelungsbereiche werden auch dadurch besonders deutlich, dass der Landesgesetzgeber mit dem 3. Änderungsgesetz zum HHG vom 20. Dezember 2004 erstmals eine gesetzliche Regelung über den Zeitrahmen für das Auslaufen eingestellter Studiengänge und eine Verweisungsmöglichkeit an andere hessische Hochschulen in der Vorschrift über Studiengänge in § 20 Abs. 5 HHG selbst getroffen und nicht etwa durch Aufnahme in den Katalog des § 25 Abs. 1 HHG der näheren Bestimmung in den Prüfungsordnungen durch die jeweiligen Fachbereichsräte überlassen hat, obwohl ihm bewusst war, dass dies der bisherigen Praxis entsprach (vgl. Begründung zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 30. November 2004, LT/Ds. 16/3265 S. 4 zu I.4). Das Fehlen einer solchen Übergangsregelung in der hier fraglichen
S. 4 zu I.4). Das Fehlen einer solchen Übergangsregelung in der hier fraglichen Prüfungsordnung führt danach dazu, dass diese keinen Anspruch auf Durchführung von Prüfungen innerhalb einer bestimmten Auslaufzeit des eingestellten Studienganges gewährt, und kann wegen der unterschiedlichen Regelungsbereiche auch nicht dazu herangezogen werden, den Regelungsinhalt des § 33 Abs. 1 PrüfO über die bloße Zulassung zu einer angebotenen Prüfung hinaus auszudehnen auf einen Anspruch auf Durchführung eines Prüfungstermins als solchen, und zwar sogar noch über den in § 20 Abs. 5 Satz 1 HHG vorgeschriebenen Rahmen der Regelstudienzeit hinaus.
29 Ein Anspruch des Antragstellers auf Durchführung einer Prüfungsklausur in Unternehmensrechnung Kurs C des Diplomstudiengangs BWL nach Ablauf des SS 2006 ergibt sich auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Vertrauensschutzgesichtspunkten bzw. § 20 Abs. 5 HHG. Nach den nicht substantiiert angegriffenen Angaben der Antragsgegnerin sind die Studierenden dieses auslaufenden Diplomstudiengangs rechtzeitig und ausreichend über die Einstellung von Lehrangeboten und Prüfungen informiert worden; die letzten studienbegleitenden Prüfungen sind im SS 2006 auch in einem Zeitrahmen angeboten worden, der für die letzten Erstsemester des WS 2002/03 – wie den Antragsteller - unter Berücksichtigung der letzten beiden Semester für die Diplomprüfungen einen Studienabschluss noch zwei Semester nach Ablauf der Regelstudienzeit zuließ, so dass Vertrauensschutzgesichtspunkte offensichtlich nicht verletzt worden sind.
30 Auf die Frage, ob der mit Wirkung zum 24. Dezember 2004 eingefügte § 20 Abs. 5 HHG im Wege sog. unechter Rückwirkung vorliegend anzuwenden ist, kommt es danach nicht an, weil diese Vorschrift in Satz 1 in Konkretisierung des gemäß Art. 12 Abs. 1 GG gewährten Vertrauensschutzes und der bundesrechtlichen Vorgabe des § 16 Satz 2 HRG ein Auslaufen eines eingestellten Studiengangs auch (nur) innerhalb der – hier abgelaufenen - Regelstudienzeit vorschreibt und die aus Kostengründen zusätzlich in Satz 2 eingeführte Verweisungsmöglichkeit (vgl. LT/Ds. 16/3265 a.a.O.) vorliegend nicht entscheidungsrelevant ist.
31 Nach alledem ist auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der angefochtene verwaltungsgerichtliche Beschluss abzuändern und der einstweilige Rechtsschutzantrag des Antragstellers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
32 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Begründung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung.
33 Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.


§ 41 VgV im Sinne der Richtlinie gelesen: Vergabeunterlagen immer ohne Registrierung? - cosinex Blog
Im Rahmen einer Auslegung wird insbesondere auf den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers abgestellt. Hierfür kann auf verschiedene Quellen zurückgegriffen werden.
Die entsprechende Vorgabe der „klassischen“ EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU) sieht vor, dass der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung die Internet-Adresse, über die diese Auftragsunterlagen abrufbar sind, enthalten muss (Art. 53 Abs. 1).
Nach der Verordnungsbegründung des BMWi zur VgV sind Vergabeunterlagen im Rahmen der auf elektronische Mittel gestützten öffentlichen Auftragsvergabe ausschließlich nur dann direkt abrufbar, wenn weder interessierte Bürger, noch interessierte Unternehmen sich auf einer elektronischen Vergabeplattform mit ihrem Namen, mit einer Benutzerkennung oder mit ihrer E-Mail-Adresse registrieren müssen, bevor sie sich über bekanntgemachte öffentliche Auftragsvergaben informieren oder Vergabeunterlagen abrufen können. Beides muss interessierten Bürgern oder interessierten Unternehmen ohne vorherige Registrierung möglich sein (BR Dr-Drs. 87/16, S. 169).
Damit hat der Verordnungsgeber den Rahmen klar abgesteckt: In der Bekanntmachung muss eine elektronische Adresse bzw. ein Link angegeben sein, unter dem man die Ausschreibungsunterlagen ohne weitere wesentliche Zwischenschritte herunterladen kann. Etwaige technische Hürden, die einen direkten Zugriff verhindern, sind damit grundsätzlich unzulässig; so zum Beispiel:
Dieser Grundsatz ist aus mehreren Gründen zu begrüßen:
Zum einen ist die verzugslose Bereitstellung der Vergabeunterlagen die einzig tragfähige Grundlage für Unternehmen, sich möglichst schnell und effizient ein Lagebild zu verschaffen. Auf dieser Grundlage kann es dann entscheiden, ob es sich um diesen Auftrag bewerben möchte.
Aus Sicht des steuerzahlenden Unternehmens ist es nur folgerichtig, dass steuermittelfinanzierte Informationen auch ohne Hürden an den entsprechenden Adressatenkreis weitergegeben werden.
Letztlich ist es auch im Interesse der Allgemeinheit, dass über einen breiten Wettbewerb das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden kann.
Und zum Schluss aus der Praxis: Durch die restriktive Eingabe- bzw. Zeichenbeschränkung in vielen Angaben der EU-Formulare lässt sich ohne Ergänzungen in den Vergabeunterlagen (etwa im Hinblick auf die Eignungskriterien) anhand der Bekanntmachung häufig gar kein ausreichendes Bild mehr für potentielle Bieter zeichnen.
Wie oben gezeigt, wird in der Verordnungsbegründung explizit davon ausgegangen, dass auch interessierten Bürgern Zugang zu diesen Unterlagen zu gewähren ist. Man kann trefflich darüber streiten, ob auch dieser Nutzerkreis von der vergaberechtlichen Transparenz profitieren soll, denn die interessierten Bürger nutzen die Vergabeunterlagen nicht zum Zwecke der Teilnahme an der Ausschreibung. Dass das Bundesministerium für Wirtschaft als Verordnungsgeber die interessierten Bürger explizit als Nutznießer dieser Regelung benennt, scheint jedenfalls eine Bemerkung wert.
In § 41 Abs. 3 VgV ist eine Ausnahme von der Pflicht zur direkten Bereitstellung der Vergabeunterlagen vorgesehen. Allerdings ist die Formulierung etwas irreführend:
„Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, welche Maßnahmen er zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen anwendet und wie auf die Vergabeunterlagen zugegriffen werden kann.“
Was sich dahinter verbirgt, erschließt sich mit Blick auf Art 21. Abs. 2 der EU-Richtlinie. Demnach können „Öffentliche Auftraggeber (…) Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen bezwecken, die die 1 Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen.“
Hieran knüpft wiederum Art. 53 RL 2014/EU bzw. die o.g. Regelung der VgV an, die für diesen speziellen Fall vorschreiben, dass die Auftraggeber in der Bekanntmachung veröffentlichen müssen, welche Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen sie fordern und wie auf die betreffenden Dokumente zugegriffen werden kann.
Es existiert somit eine Ausnahme für den Fall, dass die Daten aus Gründen der Vertraulichkeit nicht direkt abrufbar sein sollen bzw. dürfen.
Dies betrifft zum einen die technische Seite, wenn also das Schutzniveau der dabei verwendeten Technik dem Schutzbedürfnis nicht entspricht. Dann kann es notwendig sein, den gesamten Datenaustausch unter besonderen Schutzvorkehrungen abzuwickeln (Verschlüsselung, Authentifizierung, Server in Deutschland, etc.).
Selbstverständlich kann sich diese Notwendigkeit auch nur auf den Inhalt beziehen; so z.B. wenn die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Daten (etwa aus Gründen des Datenschutzes oder auch des Wettbewerbsschutzes) nicht direkt herunterladbar bereitgestellt werden können bzw. dürfen. In diesen Fällen kann es gerechtfertigt sein, vor der Einräumung der jeweiligen Möglichkeit zur Kenntnisnahme eine Verschwiegenheitserklärung einzuholen. Dies setzt wiederum voraus, dass vor der Bereitstellung der Daten eine Form des Freischaltungs- oder Genehmigungsprozesses bereitgestellt wird. Hiermit kann die Vergabestelle den Zugriff einzelner durch eine bewusste Freischaltung einräumen. Im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wettbewerb wird damit nur aufgrund einer Entscheidung der Vergabestelle Einblick in die Vergabeunterlagen inklusive der schützenswerten Daten gewährt. Die oben zitierten „interessierten Bürger“, die noch in der Begründung zur VgV herangezogen wurden, dürften jedenfalls grundsätzlich nicht zu diesem Kreis gehören.
Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei diesen Fällen um Ausnahmen handelt; der Regelfall ist die direkte Bereitstellung. Wie fast immer im Vergaberecht ist auch die Inanspruchnahme dieser Ausnahme besonders zu begründen. Die entsprechende Begründung ist in den Vergabevermerk aufzunehmen.
Für die Praxis ist noch wichtig, dass sich die Angebotsfrist in diesen Ausnahmefällen um fünf Tage verlängert, außer im Fall einer hinreichend begründeten Dringlichkeit (§ 15 Abs. 3 VgV, § 16 Abs. 7 VgV oder § 17 Abs. 8 VgV). Diese Fristverlängerung greift ebenfalls dann nicht, wenn die Maßnahme zum Schutz der Vertraulichkeit ausschließlich in der Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung liegt. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass auch das Einholen einer Verschwiegenheitserklärung auf der Bieterseite mit Abstimmungen verbunden sein wird, die Zeit kosten. Da in diesen Fällen erst Zugang zu den Unterlagen gewährt wird, wenn die Verschwiegenheitserklärung vorliegt, reduziert sich die Angebotsfrist um diese Zeitspanne. Bei den vergaberechtlich vorgegebenen Fristen handelt es sich lediglich um Mindestfristen, daher muss die Vergabestelle sorgfältig prüfen, ob trotz der Forderung einer vorherigen Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung die Angebotsfrist noch sachgerecht bemessen oder zu verlängern ist.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Bieter – wenn keine der oben genannten Ausnahmen vorliegen – grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass die Vergabeunterlagen direkt bereitgestellt werden. Wird hiergegen verstoßen, stellt dies einen Vergabefehler dar, der nach entsprechender Rüge im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann.
Umsetzung in den Lösungen der cosinex
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Ausführungen besteht daher in den Lösungen der cosinex die Möglichkeit, statt der direkten Bereitstellung der Vergabeunterlagen (ohne Registrierung oder Login) im Ausnahmefall auch eine gesonderte Freigabe vor einem Zugriff auf diese vorzusehen. Hierfür muss sich der Bewerber zuvor an der jeweiligen Plattform registriert haben, damit er von der Vergabestelle ggf. geprüft werden kann oder ggf. von ihm sogar die vorherige Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung eingeholt werden kann.
Der deutsche Richtlinientext enthält – mit Blick auf die englische und französische Fasssung – an dieser Stelle wohl einen Übersetzungsfehler. So spricht die Richtlinie unbestimmt von „diese“, statt auf „die“ Öffentlichen Auftraggeber zu verweisen. Die englische Fassung lautet: Contracting authorities may impose on economic operators requirements aimed at protecting the confidential nature of information which the contracting authorities make available throughout the procurement procedure. Die französische Fassung verzichtet auf die Wiederholung des Öffentlichen Auftraggebers und ist noch klarer: Les pouvoirs adjudicateurs peuvent imposer aux opérateurs économiques des exigences visant à protéger la confidentialité des informations qu’ils mettent à disposition tout au long de la procédure de passation de marché.
Veröffentlicht am 12. Juni 2018von Norbert Dippel
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht inE-Vergabe, Vergabemarktplatz, Vergaberechtund verschlagwortet mitBereitstellung, Vergabeunterlagen, § 29 Abs. 1 UVgO, § 41 Abs. 1 VgV
VK-Bund: Verweise in Vergabeunterlagen weitgehend unzulässigJe häufiger elektronische (Kommunikations-) Mittel in Vergabeverfahren Einsatz finden, desto mehr Anlässe ergeben sich, in denen sich auch Nachprüfungsinstanzen mit Zweifelsfällen befassen […]
Formularschutz neun + = 10


text:
116 Ia 32851. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Oktober 1990 i.S. K. gegen Gemeinde St�fa und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. et art. 15 LAT; attribution d'un terrain � la zone de r�serve selon � 65 de la loi zurichoise sur l'am�nagement du territoire et les constructions. 1. L'attribution � une zone de r�serve suppose une r�partition des zones d'affectation conforme au droit f�d�ral. En particulier, un terrain qui, selon les prescriptions l�gales, appartient � la zone � b�tir, doit �tre inclus dans une telle zone et non dans une zone de r�serve (consid. 3). 2. Dans la d�limitation des zones � b�tir pour les quinze ans � venir, il faut aussi tenir compte de la r�serve de terrains constructibles, m�me lorsque leur propri�taire n'entend pas les vouer � la construction (consid. 4). Faits � partir de page 329
K. ist Eigent�mer der 18 743 m2 grossen Parzelle Nr. 8553 im Gebiet R�tihof/Fangen des Ortsteils Uerikon der Gemeinde St�fa. Die Parzelle ist Bestandteil eines rund 5,5 ha grossen Gebiets, das sich im S�den vom Rand der bestehenden �berbauung und vom untern Rand der Gel�ndekuppe bis zum Rebhang im Norden und zum Torlentobel im Osten erstreckt. Nach dem bisherigen Zonenplan der Gemeinde St�fa vom 7. Februar 1974 war dieses Gebiet der zweigeschossigen Wohn- und der Landhauszone zugeteilt. Das Gebiet ist praktisch un�berbaut, aber groberschlossen und mit einem vom Regierungsrat am 20. August 1980 genehmigten, rechtskr�ftigen und vollzugsbereiten Quartierplan versehen. Die Kosten f�r das Quartierplanverfahren wurden bereits geleistet.
Am 4. Juli 1985 beschloss die Gemeindeversammlung von St�fa einen neuen kommunalen Nutzungsplan. Dabei teilte sie das fragliche Gebiet einer Reservezone zu. Auf Beschwerden von Grundeigent�mern hob die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich die Reservezone in den Bereichen Torlen (Parzelle Nr. 5928) und des Rebhanges (Parzelle Nr. 8493), die n�rdlich des hier in Frage stehenden Gebiets liegen, auf, ebenso f�r die s�dlich der R�tihofstrasse gelegenen Quartierplangrundst�cke. Dagegen best�tigte die Baurekurskommission die Reservezone im hier streitigen Bereich. Einen gegen diesen Entscheid u.a. von K. eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 20. Dezember 1989 ab, soweit er darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 1990 beantragt K., der Entscheid des Regierungsrats vom 20. Dezember 1989 sei insoweit aufzuheben, als sein Grundst�ck Nr. 8553 und das insgesamt vom Quartierplan R�tihof/Fangen erfasste Gebiet BGE 116 Ia 328 S. 330der Reservezone zugewiesen werden. Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab.
3. Der Beschwerdef�hrer h�lt die Einweisung seiner Parzelle in die Reservezone f�r willk�rlich. Nach der Rechtsprechung verletzt ein Entscheid das Willk�rverbot und steht in Widerspruch zu Art. 4 BV, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 115 Ia 332 E. 3a).
a) Das Raumplanungsgesetz sieht in erster Linie Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen vor (Art. 14 Abs. 2 RPG). Es erm�chtigt die Kantone, weitere Nutzungszonen vorzusehen und Vorschriften zu erlassen �ber Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst sp�ter zugelassen wird (Art. 18 Abs. 1 und 2 RPG). Darunter fallen kantonalrechtliche Reservezonen, die dazu dienen, �bergrosse Bauzonen zu verkleinern (BGE 115 Ia 347 ff. E. 5d und e, BGE 114 Ia 366 ff. E. 3; ALFRED KUTTLER, Festsetzung und �nderung von Nutzungspl�nen, in: Festschrift f�r Ulrich H�felin zum 65. Geburtstag, Z�rich 1989, S. 491 f.).
Das Planungs- und Baugesetz des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG) stellt f�r die Reservezone in � 65 folgende Vorschriften auf:
"Die Reservezone umfasst jene Fl�chen, welche keiner andern Zone zugewiesen sind.
Bauten und Anlagen sind nur zul�ssig, wenn sie der in den Richtpl�nen vorgesehenen Zweckbestimmung nicht zuwiderlaufen, keine sonstigen �berwiegenden �ffentlichen Interessen verletzt werden und ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachgewiesen wird.
F�r Bauten und Anlagen besteht kein Erschliessungsanspruch gegen�ber dem Gemeinwesen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen. Gleiches gilt f�r die Inanspruchnahme �ffentlicher Versorgungs- und Erschliessungsanlagen."
b) Solche Reservezonen d�rfen jedoch nur ausgeschieden werden, wenn sie die Ordnung der bundesrechtlichen Nutzungsausscheidung (Art. 14 ff. RPG) nicht verletzen (BGE 110 Ib 267). Das bedeutet einerseits, dass die Reservezone die zwingende, bundesrechtliche Beschr�nkung der Bauzone nicht durchbrechen darf.BGE 116 Ia 328 S. 331
Diese Gefahr besteht im vorliegenden Fall nicht, da die z�rcherische Reservezone eine Nichtbauzone ist. Andererseits darf die Reservezone nicht auf Kosten der Bau-, Landwirtschafts- oder Schutzzone ausgeschieden werden; die Reservezonierung setzt eine bundesrechtskonforme Ausscheidung dieser Grundnutzungszonen voraus. Insbesondere ist Land, das nach der gesetzlichen Vorschrift in die Bauzone geh�rt, in eine Bauzone und nicht in eine Reservezone einzuweisen. Das hat das Bundesgericht insbesondere hinsichtlich Land entschieden, das weitgehend �berbaut ist (Art. 15 lit. a RPG; BGE 115 Ia 338 f. E. 4), das ben�tigt wird (Art. 15 lit. b RPG; BGE 112 Ia 156 ff.) und das erschlossen wird (Art. 15 lit. b RPG; BGE 110 Ia 53 f. E. 4).
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze die bundesrechtliche Vorschrift �ber die Ausscheidung von Bauzonen nach dem Bedarf der n�chsten 15 Jahre (Art. 15 lit. b RPG) in willk�rlicher Weise.
a) Zu Recht macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, ein Gesamtplan stehe dem Regierungsratsentscheid entgegen. Nach dem kantonalen Gesamtplan befindet sich das fragliche Gebiet im Siedlungsgebiet bzw. teilweise im Anordnungsspielraum und nach dem kommunalen Gesamtplan im Trenngebiet, was einer Reservezone nicht entgegensteht (BGE 110 Ia 53 E. 4a). Umgekehrt lassen sich weder aus dem kommunalen noch aus dem kantonalen Gesamtplan Gr�nde f�r eine Erweiterung der Bauzone im Gebiet R�tihof/Fangen ableiten.
b) Bauzonen sollen Land umfassen, das sich f�r die �berbauung eignet und das weitgehend �berbaut ist (Art. 15 lit. a RPG) oder voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird (Art. 15 lit. b RPG). An Massnahmen, die geeignet sind, das Entstehen �berdimensionierter Bauzonen zu verhindern oder solche zu verkleinern, besteht ein �ffentliches Interesse (BGE 115 Ia 386 f. E. 4a, BGE 114 Ia 369, BGE 107 Ia 242 E. 3a). Im vorliegenden Fall ist streitig, wie der Baulandbedarf der n�chsten 15 Jahre zu ermitteln ist.
aa) Es ist unbestritten, dass der Regierungsrat den Bedarf an sich korrekt durch einen Vergleich des Baulandverbrauchs der letzten Jahre mit den vorhandenen Baulandreserven ermittelt hat. Er gelangte so aufgrund des Baulandverbrauchs der letzten 12 1/2 Jahre (Mitte 1976-1988) zu einem durchschnittlichen Bedarf von 2,14 ha pro Jahr, dem er eine Reserve von 57,85 ha un�berbauter Wohnzonenfl�che gegen�berstellte. Daraus schloss er, der BGE 116 Ia 328 S. 332Baulandbedarf f�r die n�chsten 15 Jahre werde bei weitem abgedeckt.
bb) Der Beschwerdef�hrer greift diese Berechnungsmethode als solche an, weil sie nicht den tats�chlichen Marktverh�ltnissen von Angebot und Nachfrage entspreche. Im streitigen Gebiet h�tten nach den Berechnungen des Regierungsrates 150 Einwohner Platz. Tats�chlich w�rden dort einmal nur 34 Personen leben, wenn man den heute vorhandenen und den noch m�glichen Baubestand in Betracht ziehe. Die regierungsr�tliche Methode d�rfe nicht massgebend sein, da sie auf praxisfernen, irrealen und theoretischen Kriterien beruhe. Das als Wohnbaureserve ausgewiesene Land von rund 57 ha sei tats�chlich gar nicht k�uflich. Es werde gehortet und m�sse erst noch in einem Quartierplanverfahren baureif gemacht werden, so dass es in den n�chsten zehn Jahren bestimmt nicht �berbaut werden k�nne. Es sei willk�rlich, das zur �berbauung bereite Land des bauwilligen Beschwerdef�hrers von der Bauzone auszuschliessen und gleichzeitig Land, das in absehbarer Zeit gar nicht �berbaut werden k�nne, in die Bauzone aufzunehmen.
cc) Das effektive Angebot kann die tats�chliche Nachfrage nach Bauland klarerweise nicht befriedigen. Dies wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft so sein, da die pessimistische Beurteilung der Attraktivit�t St�fas durch die Gemeinde aufgrund ihrer ausgezeichneten Lage und des erfolgten Ausbaus der Infrastruktur in der Agglomeration Z�rich (S-Bahn) kaum verst�ndlich ist.
Dass das Land des Beschwerdef�hrers nach Quartierplanung, Erschliessung und Bauinteresse unmittelbar �berbaut werden kann, rechtfertigt f�r sich allein eine Einzonung nicht. Die Gemeinde ist von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Bauzone zeitgerecht zu erschliessen und gegebenenfalls eine Landumlegung anzuordnen und durchzuf�hren (Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 RPG). Die kantonale Beh�rde hat dar�ber zu wachen, dass sie ihre Erschliessungsaufgaben erf�llt (Art. 21 f. RPV). Die Gemeinde St�fa ist insgesamt groberschlossen; einzig die Feinerschliessung ist noch nicht abgeschlossen. Die Erschliessungspflicht gilt indessen auch f�r die Feinerschliessung (Art. 4 und 5 des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974). In der Gemeinde St�fa bestehen zur Zeit 15 Quartierpl�ne, wovon acht noch nicht rechtskr�ftig sind. In diesem Umfang wird somit weiteres Bauland baureif werden oder durch Veranlassung der Gemeinde baureif gemacht werden m�ssen. Es ist allerdings einzur�umen, dass sich BGE 116 Ia 328 S. 333das Problem der Baulandverknappung so nur mildern, nicht jedoch eigentlich l�sen l�sst.
Das fehlende Baulandangebot ist haupts�chlich darauf zur�ckzuf�hren, dass aus privaten �berlegungen kein Bauland freigegeben, sondern dieses gehortet wird. Nach den Aussagen an der Instruktionsverhandlung werden von der Wohnbaulandreserve von rund 57 ha etwa 20 bis 30 ha oder mehr, das heisst ungef�hr die H�lfte, gehortet. Der Beschwerdef�hrer will jedoch nicht horten, sondern sein Land auf den Markt bringen. Er wendet im Grunde ein, es sei widerspr�chlich, �ber Baulandknappheit zu klagen, aber gleichzeitig mit theoretischen und weltfremden Kriterien den Bedarf zu bestreiten.
c) Solche Spannungen zwischen der Nachfrage nach Bauland und der Begrenzung der Bauzone hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen; sonst h�tte er zus�tzlich Instrumente f�r die Baulandverfl�ssigung anbieten m�ssen. Daraus folgt nicht, dass sich die Bauzonenfl�che ausschliesslich nach den privaten W�nschen der jeweils interessierten Privaten richtet. Die Bauzone nach dem Verh�ltnis von Baulandverbrauch zur Baulandreserve zu dimensionieren heisst nicht, allein dem Marktautomatismus zu gehorchen. W�rde man das gehortete Land nicht der Wohnbaulandreserve anrechnen, h�tte dies einerseits einen weiteren Anreiz zur Baulandhortung zur Folge und andererseits w�rde die Bauzonenplanung dem Gemeinwesen entzogen und in die Hand der hortungswilligen Grundeigent�mer gelegt. Auch sachlich ist eine rein an Bauinteressen orientierte Planung unm�glich. In einer gut gelegenen Agglomerationsgemeinde findet sich nie genug Bauland, um die Nachfrage ganz zu befriedigen. Sie wird regional oder �berregional immer neu gen�hrt; die Baulandnachfrage l�sst sich aus bloss lokaler Sicht meist nicht sachgerecht beurteilen. Der Boden ist knapp und der Lebensraum beschr�nkt, weshalb die Bauzonen nicht �berall, gleichzeitig und unbeschr�nkt wachsen k�nnen. Deshalb gilt es, die nat�rlichen Gegebenheiten sowie die Bed�rfnisse von Bev�lkerung und Wirtschaft gesamthaft zu betrachten (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 RPG) und den Boden haush�lterisch zu nutzen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG).
Raumplanung bedingt, dass das Gemeinwesen in einem rechtlich geleiteten, sachlich-politischen Entscheid eine Ordnung der Besiedlung schafft, die auf die erw�nschte Entwicklung des Landes ausgerichtet ist (Art. 22quater Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RPG). Dieses Konzept verlangt eine umfassende Abw�gung und BGE 116 Ia 328 S. 334Abstimmung aller r�umlich wesentlichen Interessen und Gesichtspunkte (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RPG, Art. 1-3 RPV; BGE 115 Ia 386, BGE 114 Ia 368 f. E. 4).
Die Dimensionierung der Bauzonenfl�che auf 15 Jahre (Art. 15 lit. a RPG) will einen Massstab schaffen, der dieser Ordnungsidee gerecht wird: sie soll sich sowohl nach der privaten Bauentwicklung richten, als auch diese mit R�cksicht auf den Gesamtzusammenhang begrenzen, um eine ausgewogene L�sung zustande zu bringen. Ein blosser Nachfrage�berhang rechtfertigt eine Bauzonenerweiterung noch nicht. Zus�tzlich w�ren besondere Gr�nde erforderlich, die sich aufgrund einer umfassenden Abw�gung und Abstimmung sowie aufgrund der vorwiegend regional und �berregional erw�nschten Entwicklung aufdr�ngen. Diese Anforderung hatte der Regierungsrat im Auge, als er von einer objektivierten Methode sprach. Der Regierungsrat ist daher zu Recht vom Vergleich zwischen dem Wohnbaulandverbrauch und der Wohnbaulandreserve ausgegangen.
d) Im vorliegenden Fall fehlt es an solchen besonderen Gr�nden f�r eine Bauzonenerweiterung; sie l�sst sich auch mit keinen �bergeordneten Vorstellungen im Gesamtplan rechtfertigen. Der Regierungsrat durfte im Gegenteil ohne Willk�r die Nichteinzonung des 5,5 ha grossen, zusammenh�ngenden, durch Gel�nde, Strasse, Tobel und Wald sinnvoll abgegrenzten, praktisch un�berbauten, am Siedlungsrand gelegenen Gebiets sch�tzen. Erschliessungsstand und Lage verlangen keine Einzonung. W�rde das Interesse an erh�ltlichem Bauland sowie am Schutz des privaten Kostenaufwandes st�rker gewichtet, liesse sich das bundesrechtliche Gebot der Baulandbegrenzung unter solchen Umst�nden generell nicht mehr durchsetzen.
Ein Entscheid ist schliesslich nur dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis unhaltbar ist und nicht schon dann, wenn sich die Begr�ndung als willk�rlich erweist (BGE 113 Ib 311 f. E. 2a). Darum ist es im vorliegenden Fall unerheblich, ob der Antragsteller an der Gemeindeversammlung einem "planerischen Missverst�ndnis" unterlegen sei.
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110 IB 267,
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Art. 18 Abs. 1 und 2 RPG,
Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 RPG,

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Art. 14
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Art. 19
Art. 20


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2003 mit dem Az.: 4 StR 225/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 225/03
StGB § 40 Abs. 2 Satz 3
4 StR 225/03
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 beschlossen:
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. September 2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Tagessatzhöhe für die verhängten Einzelgeldstrafen auf einen Euro festgesetzt wird.
Das Landgericht hat die Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen unterlassen. Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus den Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). Der Senat holt dies nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest.
Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings bemerkt der Senat zum Schuldspruch hinsichtlich der Tat 1, daß die Urteilsgründe eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht belegen. Es liegt jedoch insoweit eine Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB vor, weil der Angeklagte die schutzlose Lage des Kindes (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2003, 42, 44) zur Tatbegehung ausgenutzt hat. Bei gleichbleibendem Tenor ändert der Senat den Schuldspruch entsprechend. Eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es nicht, da der Angeklagte bereits durch die zugelassene Anklage auf diese Strafnorm hingewiesen worden ist.


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