Steuerrecht | Seite 12 | Rechtslupe
Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs – und die Abtretungsanzeige	24. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Die Abtretung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach … Stichworte: Abtretung, Abtretungsanzeige, Steueranspruch, Vorsteuererstattungsanspruch | Rubrik: Steuerrecht	Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft – und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Die wirtschaftliche Eingliederung muss zwar nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern kann auch auf der Verflechtung zwischen zwei Organgesellschaften beruhen. Dies ist aber nur möglich, wenn die leistende Untergesellschaft aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist. Denn die Eingliederungsvoraussetzungen und damit auch die wirtschaftliche Eingliederung müssen … Stichworte: Eingliederung, Organschaft, Wirtschaftliche Eingliederung | Rubrik: Umsatzsteuer	Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird. Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind. Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – … Stichworte: Auflösung, GbR, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Die natürliche Person als Organträger	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Organträger kann jede Person sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist. Die Unternehmereigenschaft des Organträgers gehört zu den Voraussetzungen, nicht aber zu den Rechtsfolgen der Organschaft. Nach dem insoweit offenen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (“Unternehmen des Organträgers”) muss die Beteiligung an der Untergesellschaft nicht … Stichworte: Organschaft, Organträger, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – und die finanzielle Eingliederung	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den … Stichworte: Umsatzsteuerliche Organschaft, Vorsteuer | Rubrik: Umsatzsteuer	Betriebs-Ferrari – und der Vorsteuerabzug	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer unter anderem die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, in Abzug bringen. Nicht abziehbar sind gemäß § 15 Abs. 1a UStG die Vorsteuerbeträge, die … Stichworte: Luxusfahrzeug, Repräsentationsaufwand, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer	Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel	24. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der … Stichworte: Absendevermerk, Bekanntgabe, Poststempel, Steuerbescheid, Zugang, Zugangsfiktion | Rubrik: Steuerrecht	Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tatsächlich eine Leistung für sein Unternehmen erbracht hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt nach bisher ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige, der … Stichworte: Betriebsausgaben, Scheinrechnungen | Rubrik: Umsatzsteuer	Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und die Wahl der Schätzungsmethode	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Die Wahl der Schätzungsmethode steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde und des Finanzgerichts, wenn es seine eigene Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO ausübt. Es ist eine Schätzungsmethode zu wählen, die die größte Gewähr dafür bietet, mit einem zumutbaren Aufwand das … Stichworte: Betriebseinnahmen, Schätzung, Schätzungsmethode | Rubrik: Steuerrecht	Umsatzsteuer – und die Bestimmung des Leistenden	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Schuldner der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben. Wer bei einem Umsatz als Leistender -und … Stichworte: Leistender, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Textilhandel im Niedrigpreissektor – und die Leistungsbezeichnung der gelieferten Gegenstände	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände erfordert eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände; auch bei Textilien im Niedrigpreissektor genügt dafür regelmäßig die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. Bluse, Hose) nicht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und … Stichworte: Leistungsbeschreibung, Rechnung, Textilhandel | Rubrik: Umsatzsteuer	Einnahmenüberschussrechnung – und die Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Auch bei der Einnahmenüberschussrechnung müssen Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet werden. Im bargeldintensiven Bereich ist dafür regelmäßig die Führung von Aufzeichnungen ähnlich einem Kassenbuch oder einem Kassenbericht notwendig. Eine veränderbare Excel-Tabelle genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht. Nach § 162 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie … Stichworte: Bareinnahmen, Einnahmen | Rubrik: Umsatzsteuer	Partyservice – und die Umsatzsteuer	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Für die Leistungen eines Partyserviceunternehmens gilt der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich nur dann, wenn es sich um reine Lieferung von Standardspeisen handelt. Bei einem erheblichen Dienstleistungsanteil bei der Speisezubereitung bzw. Darreichung (spezielle Fertigung nach Kundenwunsch und Lieferung zu einer bestimmten Zeit) oder zusätzlichen … Stichworte: Partyservice, Umsatzsteuersatz | Rubrik: Umsatzsteuer	Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen	21. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Auch im Fall der Begleichung einer Scheinrechnung ist ein Betriebsausgabenabzug nur anzuerkennen, wenn feststeht, dass Aufwendungen tatsächlich getätigt und betrieblich veranlasst waren. Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen … Stichworte: Scheinrechnungen, Vorsteuerabzug | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Beteiligungseinkünften im Einkommensteuerbescheid	21. Oktober 2016	|
Einkommensteuer	Ein Einkommensteuerbescheid ist nicht deswegen nichtig, weil er zu gewerblichen Beteiligungseinkünften keine Benennung des Beteiligungsunternehmens enthält. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. In der Rechtsprechung ist … Stichworte: Beteiligungseinkünfte, Steuerbescheid | Rubrik: Einkommensteuer	Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR – und der Einspruch der Gesellschafter	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese -und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter- klagebefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemeinschafter, erhoben werden. Wurde die Klage lediglich von … Stichworte: Einspruchsbefugnis, GbR, GbR-Gesellschafter, Grundstücksgemeinschaft, Klagebefugnis, Umsatzsteuerbescheid | Rubrik: Steuerrecht	Anhörungsrüge – und der Vertretungszwang	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (§ 62 Abs. 4 FGO) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung -wie hier eine Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision- ihrerseits Vertretungszwang galt. Da der Vertretungszwang bei der Einlegung des … Stichworte: Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretungszwang | Rubrik: Steuerrecht	Nachträgliche Anschaffungskosten – und der Auflösungsverlust	21. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Ermittlung … Stichworte: Anschaffungskosten, Auflösungsverlust, Nachträgliche Anschaffungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden. Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem Urteil des Finanzgerichts, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit … Stichworte: Änderungsbescheid, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht	Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der … Stichworte: Absendevermerk, Bekanntgabe, Poststempel, Steuerbescheid, Zugang, Zugangsfiktion | Rubrik: Steuerrecht	Prozessurteil statt Sachurteil	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Weist das Finanzgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, anstatt in der Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsprechung ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor. Denn ein Verfahrensmangel ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Prozessurteil, Sachurteil, Verfahrensmangel | Rubrik: Steuerrecht	Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge	20. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Eine Betriebseinnahme, die anzusetzen ist, weil ein abgezogener Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. rückgängig zu machen ist, kann nicht gemäß § 177 AO durch eine Gewinnminderung kompensieren werden. Denn er ist verpflichtet, in der Gewinnermittlung für das Streitjahr eine Betriebseinnahme aus der Auflösung der für … Stichworte: Ansparabschreibung, Anwachsung, GbR, Gesamtrechtsnachfolge | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Grunderwerbsteuer – und die Insolvenz des Käufers	20. Oktober 2016	|
Sonstige Steuern	Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf. Die Grunderwerbsteuer ändert sich daher nicht, wenn der Grundstückskäufer insolvent wird. Eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO … Stichworte: Forderungsausfall, Grunderwerbsteuer, Grundstücksveräußerung, Insolvenzrecht, Kaufpreis | Rubrik: Sonstige Steuern	Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten – und die Erbschaftsteuer	20. Oktober 2016	|
Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer	Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (“Federal Income Tax Withheld”) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil … Stichworte: Erbschaftsteuer, Quellensteuer, Steueranrechnung | Rubrik: Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer	Seite 12 von 293<1


text:
Zum Begriff der Unabwendbarkeit - das unabwendbare Ereignis
Durch die Reform des Schadensersatzrechts wurde aus der grundlegenden Haftungsnorm des § 7 StVG der Begriff des unabwendbaren Ereignisses herausgenommen und nach § 17 StVG, der für die Haftungsabwägung bei der Beteiligung mehrerer Kfz gilt, verlagert. In § 7 StVG wurde der Begriff des unabwendbaren Ereignisses durch den der höheren Gewalt ersetzt.
Hierdurch wird erreicht, dass im Verhältnis von motorisierten Verkehrsteilnehmern zu nichtmotorisierten die Haftung nicht mehr entfällt, wenn ein Ereignis für den Halter eines Kfz unabwendbar war, sondern erst dann, wenn der Unfall durch höherer Gewalt verursacht wurde. Die Haftungsfreistellung wegen Unabwendbarkeit spielt nur noch innerhalb der Haftungsabwägung bei Unfällen mit mehreren Kfz eine Rolle.
Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn auch ein besonders umsichtiger und vorsichtiger Fahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können. Der Unfall muß auch bei Anwendung der über die gewöhnliche Sorgfalt hinausgehenden, nach den Umständen des konkreten Falles gebotenen, besonderen Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht nicht zu vermeiden gewesen sein (Anforderungsprofil des sog. "Idealfahrers").
Wichtig ist dabei, daß derjenige, der vollen Ersatz verlangt, das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Bestreitensfall zu beweisen hat (und nicht etwa, daß der an sich schuldige Gegner zu beweisen hätte, daß der Unfall abwendbar gewesen sei).
Der BGH NZV 2005, 305 f. (Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04) hat den Begriff des unabwendbaren Ereignisses wie folgt beschrieben:
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Schädiger nach dem Zweck des § 7 Abs. 2 StVG a.F. von Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 65, 69). ..."
Das OLG Koblenz NJW-RR 2006, 94 f. = NZV 2006, 201 f. (Urt. v. 04.10.2005 - 12 U 1236/04) führt in diesem Zusammenhang aus:
"Der Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG a.F. meint nicht die absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus. Dabei darf sich die Prüfung nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre."

matches:
§ 7
§ 17
§ 7
BGH
§ 7
§ 7


351. zur Detailansicht von Empfehlung für eine Ausbildungsregelung Fachpraktiker im Verkauf/Fachpraktikerin im Verkauf gemäß § 66 BBiG/§ 42m HwO
352. zur Detailansicht von Empfehlung für eine Ausbildungsregelung Fachpraktiker Hauswirtschaft/Fachpraktikerin Hauswirtschaft gemäß § 66 BBiG/§ 42m HwO
353. zur Detailansicht von Empfehlung für eine Ausbildungsregelung Fachpraktiker für Holzverarbeitung/Fachpraktikerin für Holzverarbeitung gemäß § 66 BBiG/§ 42m HwO
354. zur Detailansicht von Empfehlung für eine Ausbildungsregelung Fachpraktiker für Metallbau/Fachpraktikerin für Metallbau gemäß § 66 BBiG/§ 42m HwO
355. zur Detailansicht von Stress
356. zur Detailansicht von Handlungsempfehlungen Trägerübergreifende Aspekte bei der Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget vom 1. April 2009
357. zur Detailansicht von Betriebliches Fehlzeiten-Management
Brandenburg, Uwe; Nieder, Peter
358. zur Detailansicht von Assessments in der Rehabilitation
Büsching, Gilbert; Hilfiker, Roger; Mangold, Felix [u. a.]
359. zur Detailansicht von Rahmenregelung für Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen gemäß § 66 BBiG/§ 42m HwO
360. zur Detailansicht von Handbuch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinsamen Servicestelle für Rehabilitation
361. zur Detailansicht von Berufliche Weiterbildung für Frauen mit Behinderung in Berlin
362. zur Detailansicht von Rahmenempfehlungen zur ambulanten pneumologischen Rehabilitation
363. zur Detailansicht von Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf an der Grenze zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt
364. zur Detailansicht von Eine Hochschule für alle
365. zur Detailansicht von Rahmenempfehlungen zum Handlungskonzept Case Management
366. zur Detailansicht von Wenn Mobilität zur Gefahr wird
367. zur Detailansicht von Empfehlungen für die Begutachtung von PTBS-Opfern
Fabra, Matthias; Stevens, Andreas; Merten, Thomas
2009 - Quelle: Versicherungsmedizin
368. zur Detailansicht von Teilhabebefähigung und Gesundheitskompetenz in der medizinischen Rehabilitation
Blitzer, Eva Maria; Dierks, Marie-Luise; Heine, Wolfgang
369. zur Detailansicht von Die Nutzung der ICF bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufliche Rehabilitation
370. zur Detailansicht von Forderungen der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Licht der Behindertenrechtskonvention (BRK)
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.; Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.; Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und Soziale Arbeit e.V. [u. a.]
371. zur Detailansicht von Überwindung von Problemen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
372. zur Detailansicht von Stellenwert von Leitlinien und antizipierten Sachverständigengutachten bei der arbeitsmedizinischen Begutachtung
373. zur Detailansicht von Gemeinsame Empfehlung der AWMF und der DGUV in Zusammenarbeit mit der DGAUM und der DGSMP bei der Entwicklung von Leitlinien und Empfehlungen zur Begutachtung von Berufskrankheiten
Brandenburg, Stephan; Kranig, Andreas; Letzel, Stephan [u. a.]
374. zur Detailansicht von Auf dem Weg zu einer barrierefreien EFH RWL
375. zur Detailansicht von Zur Situation der Menschen mit Behinderungen in Magdeburg
Landeshauptstadt Magdeburg - Behindertenbeauftragter
376. zur Detailansicht von EIBE 2 - Entwicklung und Integration eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements
Kaiser, Harald; Frohnweiler, Anne; Jastrow, Birgit [u. a.]
377. zur Detailansicht von Leistungsfähigkeit bei Bandscheiben- und bandscheibenassoziierten Erkrankungen
Horn, Sabine; Knorr, Ilona; Hussla, Barbara [u. a.]
378. zur Detailansicht von Empfehlungen der BIH für Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung nach § 102 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 22 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
379. zur Detailansicht von Muster-Kursbuch Arbeitsmedizin/Betriebsmedizin
380. zur Detailansicht von Handlungsvorschläge für die berufliche Qualifizierung benachteiligter junger Menschen
2008 - Quelle: Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis (BWP)
Graue Literatur / Praxishilfe/Ratgeber / Forschungsergebnis / Online-Publikation
381. zur Detailansicht von Ergonomische Anforderungen an Eingabemittel für Geräte der Informationstechnik
382. zur Detailansicht von Vertrauen schaffen
383. zur Detailansicht von Berufskrankheiten 2006
Landesverband Nordostdeutschland der gewerblichen Berufsgenossenschaften
384. zur Detailansicht von Gemeinsame Grundlagen zur Förderung von Übergängen für wesentlich behinderte Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt
385. zur Detailansicht von Zur Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben und des Rechts der Werkstätten für behinderte Menschen
386. zur Detailansicht von Rehabilitationsärzte als Schnittstellen-Manager in der arbeitsplatzorientierten Rehabilitation JobReha
Schwarze, Monika; Fischer, M.; Daalmann, H. H.
387. zur Detailansicht von Trägerübergreifendes Persönliches Budget
388. zur Detailansicht von Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen
389. zur Detailansicht von Beratung zum Persönlichen Budget in der Lebenshilfe
390. zur Detailansicht von Neue Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit für das Persönliche Budget weiterhin ohne Sozialversicherung
391. zur Detailansicht von Gewusst wie: Datenschutz
2008 - Quelle: ZB Zeitschrift: Behinderte Menschen im Beruf
392. zur Detailansicht von Hinweise: Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum für seh- und hörgeschädigte Menschen
Grossmann, Helmut; König, Volker; Ruhe, Carsten
393. zur Detailansicht von Handlungsempfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Grundlagen zur Förderung von Übergängen wesentlich behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) - Dezernat Soziales
394. zur Detailansicht von Corporate Governance Kodex: Gute Unternehmensführung in der Lebenshilfe
395. zur Detailansicht von Disability Management in Unternehmen in der Schweiz
Geisen, Thomas; Lichtenauer, Annette; Roulin, Christophe [u. a.]
396. zur Detailansicht von Empfehlungen der Gesetzlichen Unfallversicherung zur Prävention und Rehabilitation von psychischen Störungen nach Arbeitsunfällen
397. zur Detailansicht von Beitrag B6-2007: Zur Prüfkompetenz des MDK im Hinblick auf eine ärtzliche Therapieempfehlung - hier: stufenweise Wiedereingliederung
Pick, Daniela
398. zur Detailansicht von Diagnostische Urteilsbildung und Begutachtung
Schmidt-Atzert, Lothar; Krumm, Stefan
399. zur Detailansicht von EIBE - Entwicklung und Integration eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements
Kaiser, Harald; Eggerer, Reiner
400. zur Detailansicht von Umfeld- und Sozialraumorientierung in der Behindertenhilfe
Franz, Daniel; Beck, Iris


keine Nachsicht bei möglicher Ratenzahlung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 31.01.2008, RV/1664-W/07
keine Nachsicht bei möglicher Ratenzahlung
RV/2271-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Mag. Josef Wurditsch im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen des Bw., vertreten durch Houf Steuerberatungs GmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, vom 24. Mai 2007 sowie vom 4. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. und 27. April 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO sowie Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO entschieden:
I. Die Berufung vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid vom 26. April 2007 betreffend Nachsicht wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Berufung vom 24. Mai 2007 gegen den Bescheid vom 27. April 2007 betreffend Zahlungserleichterungen wird teilweise stattgegeben und die Raten wie folgt festgesetzt:
18 Raten a € 700,00, beginnend mit 25. Februar 2008,
letzte Rate in Höhe von € 750,15, zahlbar am 25. August 2009
Mit Ansuchen vom 28. Juli 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) in Ergänzung zum Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer vom 27. Jänner 2003, der gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. Februar 2003 erhobenen Berufung vom 17. März 2003 sowie dem Ersuchen auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens vom 11. August 2004, die festgesetzte Abgabenschuld aus der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999, nunmehr fällig gestellt mit Bescheid vom 29. Juni 2006, von € 14.384,90 nachsehen zu wollen.
Dazu brachte der Bw. vor, dass er vom 1. Februar 1999 bis 7. Juni 2000 in einem arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnis zur A.GmbH & Co KG gestanden wäre. Dieses Dienstverhältnis wäre von der Gesellschaft zunächst auch einkommensteuerrechtlich als solches betrachtet worden, weshalb auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttogehalt einbehalten und abgeführt worden wären.
Allerdings hätte der steuerliche Vertreter der Gesellschaft bei der Erstellung der Steuererklärungen des Jahres 1999 festgestellt, dass der Bw. als Kommanditist der KG kein Dienstverhältnis im einkommensteuerrechtlichen Sinn haben könne, sondern die Vergütungen für die Leistungen im Dienste der Gesellschaft gemäß § 23 Z 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen wären.
Auf Grund dieser Feststellung wäre es zur Berichtigung des Lohnzettels des Bw. und zur Rückerstattung der bereits abgeführten Lohnsteuer von € 21.970,44 (ATS 302.319,90) an die A.GmbH & Co KG gekommen. Die rückerstattete bzw. dem Abgabenkonto der Gesellschaft gutgeschriebene Lohnsteuer wäre allerdings nicht an den Bw. ausbezahlt worden, sondern bei der KG verblieben. Die Bilanz der Gesellschaft hätte für das Jahr 2000 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Bw. in Höhe in Höhe von ATS 308.012,30 (1999 rund ATS 305.000,00) ausgewiesen, wobei ein Großteil dieses Betrages auf die rückerstattete Lohnsteuer entfallen dürfte. Jedenfalls wären die Bruttobezüge in der Bilanz und der Feststellungserklärung gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 korrekterweise als Gewinnvorab ausgewiesen worden.
Die ertragsteuerliche Konsequenz dieses Vorgehens wäre nun darin gelegen, dass der Bw. vom Finanzamt dazu aufgefordert worden wäre, für das Jahr 1999 eine Einkommensteuererklärung abzugeben, weil ihm im Zuge des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO für 1999 der A.GmbH & Co KG eine Gewinntangente in Höhe von € 49.031,56 (ATS 674.689,19) zugewiesen worden wäre.
In der Folge hätte der Bw. einen mit 27. Jänner 2003 datierten Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 BAO gestellt. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 21. November 2003 hätte das Finanzamt dem Bw. mitgeteilt, dass sein Antrag auf Lohnsteuerrückerstattung nicht positiv erledigt werden könnte, weil die betreffenden Lohnsteuerbeträge bereits mit Bescheid vom 25. August 2000 dem Abgabenkonto der Gesellschaft gutgeschrieben worden wären.
Nachdem mit Schreiben des Finanzamtes vom 24. April 2006 betreffend Ersuchen um amtswegige Wiederaufnahme des Feststellungsbescheides 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO bei der Steuernummer der KG vom 11. August 2004 mitgeteilt worden wäre, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, hätte das Finanzamt die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 14.384,90 fällig gestellt.
Zur Begründung der beantragten Nachsicht brachte der Bw. vor, dass die Einhebung der fälligen Abgabenschuldigkeiten betreffend die Einkommensteuer 1999 insbesondere persönlich unbillig wäre, da der Bw. im Ergebnis nunmehr das volle Bruttogehalt zu versteuern hätte, obwohl ihm von der A.GmbH & Co KG im Jahr 1999 nur das Nettogehalt ausbezahlt worden wäre und ihm die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von € 21.970,44 (ATS 302.319,90) sowie die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht zugeflossen wären. Dies führe de facto zu einer Doppelbesteuerung, die auf Grund der eingetretenen Insolvenz der Gesellschaft im Jahr 2000 auch nicht mehr durch eine Auszahlung durch die KG an den Bw. korrigierbar wäre.
Der insolvenzbedingte ersatzlose Wegfall der Verrechnungsforderung des Bw. gegenüber der Gesellschaft in Höhe von € 22.384,13 (ATS 308.012,38), in der Bilanz als sonstige Verbindlichkeit ausgewiesen, hätte den Verlust des Bw. für das Jahr 2000 im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb erhöhen müssen. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2000 hätte dieser Wegfall der Verrechnungsforderung jedoch keine Berücksichtingung gefunden. Sollte das Finanzamt die fehlende Berücksichtigung als ausreichenden Grund dafür ansehen, das Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen, so wäre die erfolgte Festsetzung der Einkommensteuer 1999 in ihrer konkreten Höhe unter Umständen als zutreffend zu erachten.
Jedenfalls würde die sofortige Geltendmachung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten angesichts der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bw. auch eine schwere wirtschaftliche Belastung bedeuten, wobei noch einmal darauf hinzuweisen wäre, dass die der Berechnung der Einkommensteuerschuld 1999 zugrundeliegenden Einkünfte dem Bw. nie in dieser Höhe zugeflossen wären.
In eventu stellte der Bw. den Antrag gemäß § 212 BAO, die Entrichtung der Abgabenschuld in dreizehn monatlichen Raten zu je € 1.000,00 zuzüglich einer vierzehnten Rate in Höhe der restlichen Abgabenschuld zu bewilligen, weil die sofortige volle Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten für den Bw. verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden würde.
Mit Bescheid vom 26. April 2007 wies das Finanzamt dieses Nachsichtsansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass aus der Aktenlage ersichtlich wäre, dass neben den Finanzamtsverbindlichkeiten noch weitere in Höhe von ca. € 19.000,00 bestehen würden. Je mehr Abgabenverzichte zu Lasten der Abgabenverwaltung gehen und je mehr sie dritten Personen zugute kommen würden, desto weniger spreche für die Zweckmäßigkeit einer Nachsicht. Da eine Unbilligkeit nicht hätte erblickt werden können, wäre das Begehren abzuweisen gewesen. Nach der derzeitigen wirtschaftlichen Lage würde zwar die sofortige volle Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld eine erhebliche Härte bedeuten, jedoch wäre dem Bw. die Rückstandstilgung in Form von entsprechenden Monatsraten grundsätzlich zumutbar.
Mit Bescheid vom 27. April 2007 gab das Finanzamt dem Zahlungserleichterungsansuchen - unter Abweisung des Mehrbegehrens - teilweise statt und setzte zehn Raten a € 1.000,00 fest, wobei die erste Rate € 2.000,00 und die zwölfte Rate € 2.384,90 betragen sollte.
In der dagegen am 24. Mai 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und brachte vor, dass die bewilligten monatlichen Ratenzahlungen zu hoch bemessen worden wären.
Unter Berücksichtigung der monatlichen Pensionseinkünfte von € 1.700,00 sowie der Lebenshaltungskosten von € 1.350,00, die unter anderem eine Krankenversicherung, sämtliche Versicherungen das Haus betreffend, Strom, Gas sowie eine Tilgung für einen für das Haus aufgenommenen Kredit mit einer Restlaufzeit von rund 6 Jahren beinhalten würden (bedingt durch die aktuelle wirtschaftliche Lage wäre auf die Anschaffung eines Fahrzeuges verzichtet worden), wonach € 350,00 Nettoeinkünfte verblieben, würden die festgesetzten monatlichen Ratenzahlungen von € 1.000,00 eine erhebliche Härte darstellen.
Weiters berief sich der Bw. auf die im April 2007 erhobene wirtschaftliche Lage, in der die Feststellung getroffen worden wäre, dass eine monatliche Rate von € 200,00 als angemessen anzusehen wäre. Er ersuche daher um eine angepasste Festsetzung der Ratenzahlungen in der Höhe von monatlich € 200,00 (05/2007 bis 11/2012) sowie einer Restzahlung in der Höhe von € 784,90 im Dezember 2012. Außerdem beteuerte er, dass sein Verhalten nicht auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet wäre.
In der gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Nachsicht am 4. Juni 2007 erhobenen Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und brachte vor, dass im vorliegenden Fall die Einhebung der ausstehenden Einkommensteuer sowohl persönlich als auch sachlich unbillig wäre.
Die persönliche Unbilligkeit resultiere aus der schweren wirtschaftlichen Belastung für den Bw., da die Höhe und in weiterer Folge die Abstattung dieser Abgabenschuldigkeit außergewöhnliche finanzielle Belastungen für den Bw. mit sich bringen würde, vor allem jedoch auf Grund der Tatsache, dass der Verbindlichkeit in Höhe von € 14.383,40 in Wahrheit keine adäquate Gegenleistung gegenüberstehe, wodurch der Bw. genötigt wäre, die Abgabe zu entrichten, ohne je das Einkommen, auf das sich die Einkommensteuer beziehe, in voller Höhe erhalten zu haben.
Die im Abweisungsbescheid angeführte Begründung, dass weitere Verbindlichkeiten in Höhe von € 19.000,00 der Zweckmäßigkeit der Nachsicht entgegenstünden, dürfte nach Ansicht des Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 21.12.1989, 89/14/0196, abzielen und möge aus Sicht der Gläubigergleichbehandlung seine Berechtigung haben. Dieses Argument wäre jedoch in diesem Fall auf Grund der bereits erwähnten fehlenden Gegenleistung, nicht anwendbar, womit die Frage, inwieweit die dem Finanzamt gegenüber bestehende Verbindlichkeit mit den restlichen Verbindlichkeiten verglichen werden könne, eindeutig zu verneinen wäre.
Neben der persönlichen Unbilligkeit treffe in diesem Sachverhalt auch der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit zu. Eine solche liege insbesondere dann vor, wenn die Auswirkungen eines Gesetzes im Einzelfall zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führen würden. Im vorliegenden Fall wäre das Arbeitsverhältnis des Bw. fälschlicherweise als ein nichtselbstständiges Dienstverhältnis gemäß § 26 EstG geführt worden, weshalb die Lohnsteuer gemäß § 47 EstG sowie die Sozialversicherungsbeiträge regulär abgezogen worden wären.
Nach Aufdeckung dieses Irrtums wäre die Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Einkommensteuer in Höhe von € 21.970,44 jedoch nicht an den Bw. persönlich, sondern gemäß § 239 BAO per Bescheid vom 25. August 2000 an die A.GmbH & Co KG erfolgt. Eine Berichtigung in Form einer Rückzahlung der Beiträge an den Bw. seitens der Gesellschaft wäre jedoch nicht mehr möglich (gewesen), da die KG bereits im Jahr 2000 Insolvenz angemeldet hätte. Diese Tatsache hätte richtigerweise den Verlust des Bw. im Jahr 2000 im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EstG erhöhen müssen, was jedoch bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2000 keine Berücksichtigung durch das Finanzamt gefunden hätte.
Ab diesem Zeitpunkt hätte der vorliegende Sachverhalt tatsächlich die Tatbestandsmerkmale der sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gemäß § 236 BAO erfüllt, da das Zustandekommen dieser Abgabenschuld der besonderen verfahrensmäßigen Entstehung unterlegen wäre und im Ergebnis nun eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung vorliege (VwGH 19.9.1990, 90/15/0118). Der Bw. müsse im vorliegenden Fall laut Rechtsauffassung des Finanzamtes das Bruttogehalt (Einkünfte inklusive Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) versteuern, obwohl ihm die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von € 21.970,44 sowie die SV-Beiträge nie zugeflossen wären.
Mit Schreiben vom 30. Jänner 2008 verzichtete der Bw. auf die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung.
I. Nachsicht
Vorerst war zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen.
Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich der Bw. entstehenden Nachteilen bestehen muss. Der Bw. hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, weshalb gerade durch die Einbringung der in Rede stehenden Abgabe seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Da eine - unbestrittene - Verminderung der Liquidität jedoch für die Annahme einer Existenzgefährdung nicht ausreicht (VwGH 4 10.1985, 82/17/0021), ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit somit nicht erwiesen.
Darüber hinaus konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bw. selbst angeboten hatte, den aushaftenden Abgabenrückstand in monatlichen Raten zu entrichten. Können jedoch Zahlungserleichterungen wirtschaftlich begründeten Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es keiner Abgabennachsicht (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060).
Nunmehr war zu prüfen, ob eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Einkommensteuer 1999 gegeben sein könnte.
Eine solche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151).
Den Ausführungen des Bw., dass ihm die von der Gesellschaft einbehaltene Lohnsteuer nie zugeflossen wäre, obwohl diese (am 18. September 2000) an die GmbH & Co KG zurückbezahlt worden wäre, kommt Glaubwürdigkeit zu, da bereits am 6. Oktober 2000 beantragt wurde, über das Vermögen sowohl der A.GmbH & Co KG als auch der Komplementärgesellschaft das Konkursverfahren zu eröffnen, und die Gesellschaft mittlerweile im Firmenbuch auch bereits gelöscht wurde.
Auf Grund der anlässlich der Bilanzerstellung geänderten Rechtsansicht, dass Einkünfte eines Kommanditisten nicht als Arbeitslohn, sondern als Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit zu qualifizieren wären, wurde der in der Bilanz ausgewiesene Gewinnvoraus in Höhe von € 1.129.239,50, abzüglich der Verlustzurechnung von € 454.550,31 (ergibt € 674.689,19) dem Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. Februar 2003 auf Grund der nach Erlassung der Feststellungsbescheide bei der Gesellschaft ergangenen Gewinntangente zugrundegelegt.
Zweifellos liegt hier eine de facto Doppelbesteuerung der Einkünfte vor, da der Gewinnvoraus vom Bruttobetrag ausging, den der Bw. in dieser Höhe niemals erhalten hatte.
Dennoch kann von einer sachlichen Unbilligkeit keine Rede sein, da gemäß § 246 Abs. 2 BAO zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide jeder befugt ist, gegen den diese Bescheide wirken. Da gemäß § 191 Abs. 3 BAO Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, wirken, sind auch Kommanditisten zur Einbringung einer Berufung befugt.
Falls der Feststellungsbescheid vom 19. September 2002 noch nicht wirksam an den Bw. ergangen wäre, da die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO, wonach mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Mitglieder einer Personenvereinigung als vollzogen gilt, nur anwendbar ist, wenn die Personengesellschaft noch nicht beendet ist, besteht im Falle des Zutreffens der vor dem Wirksamwerden des Feststellungsbescheides erfolgten Löschung der A.GmbH & Co KG immer noch die Möglichkeit, gegen den der Einkommensbesteuerung zugrundeliegenden Feststellungsbescheid zu berufen, da gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheid selbst nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Aber selbst im Falle einer nicht mehr gegebenen Berufungsmöglichkeit kann eine sachliche Unbilligkeit nicht unterstellt werden, da die Nachsicht nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen) nachzuholen (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151).
Auch aus dem Vorbringen, dass eine Rückzahlung der Lohnsteuer seitens der A.GmbH & Co KG nicht mehr möglich wäre, da die Gesellschaft bereits im Jahr 2000 Insolvenz angemeldet hätte, lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Forderungen, auch wenn sie nicht mehr einbringlich sind, nicht an den Abgabengläubiger überwälzt werden können. Darüber hinaus rechtfertigen nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, eine Nachsicht nicht (VwGH 16.12.2003, 2003/15/0099; 25.1.2001, 98/15/0176).
Da somit auch eine sachliche Unbilligkeit nicht gegeben ist, liegt die Bewilligung der Nachsicht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Überlegungen des Finanzamtes hinsichtlich der übrigen Verbindlichkeiten, weshalb sich die Nachsicht nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082) und daher einer Nachsichtsgewährung entgegenstünden, sind daher entbehrlich.
II. Zahlungserleichterung
Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll; BAO, 2248). Im gegenständlichen Fall war für den Bw. im laufenden Kalenderjahr 1999 nicht vorauszusehen, dass er die Einkünfte wegen der irrtümlich falschen Einstufung selbst nochmals versteuern muss. Es kann von ihm daher auch nicht verlangt werden, für die Erfüllung nicht vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen.
Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2. 1989, 88/13/0100). Dies beweist der Bw. dadurch, dass er die selbst angebotenen Raten von € 200,00 monatlich ungeachtet des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens dennoch entrichtete und so seinen Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit bekundete.
Zur Höhe der zumutbaren Ratenzahlungen ergaben die am 19. April 2007 festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse, dass der Bw. Pensionseinkünfte in Höhe von monatlich € 1.700,00 bezieht, denen jährliche Pachtzahlungen von € 1.600,00, Ausgaben für Energie von € 100,00 monatlich sowie halbjährliche Kreditrückzahlungsraten von € 1.631,00 gegenüberstehen. Von den Pensionseinkünften von € 2.000,00 (inklusive 13. und 14. Monat) muss man einen davon abhängigen Sockelbetrag als Existenzminimum von rund € 1.000,00 abziehen, von dem auch die genannten monatlichen Belastungen zu begleichen wären, jedoch ein monatlicher Betrag von zusätzlich rund € 300,00 berücksichtigt wurde, sodass € 700,00 zur freien Disposition des Bw. verbleiben.
Da angesichts des nunmehr aushaftenden Abgabenrückstandes von € 13.350,15 die in Höhe von € 200,00 angebotenen monatlichen Raten inakzeptabel niedrig sind, da eine Tilgung erst nach mehr als 5 1/2 Jahren zu erwarten wäre, und dem Bw. zufolge der vorstehend angestrengten Berechnung eine höhere Tilgung möglich und zumutbar ist, werden die Raten wie folgt festgesetzt:
Wien, am 31.Jänner 2008
Nachsicht, Zahlungserleichterung, Raten, Unbilligkeit
Findok-Nr: 32885.1, aufgenommen am: 12.02.2008 13:39:19, Dokument-ID: 5948aa9d-fe2e-4e53-85a0-c524987e2d71, Segment-ID: 393b3ffa-a18e-4816-9d24-c1fd6cc3b08c


Brandenburg hat mit der Novellierung seiner Bauordnung am 19.05.2016 (in Kraft seit 01.07.2016) das in der Musterbauordnung vorgesehene System der Baulasten übernommen und damit den bisherigen Sonderweg Brandenburgs der rechtlichen Sicherung mittels beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten (§ 65 BbgBO a.F.) abgeschafft.
Mit Einführung des § 84 BbgBO entspricht die Baulastregelung weitgehend der anderer Bundesländer, vgl.: § 71 LBO BW, § 82 BauO Bln, § 82 BremLBO, § 79 HBauO, § 75 HBO, § 83 LBO M-V, § 81 NBauO, § 83 BauO NRW, § 86 LBauO RP, § 83 BauO SL, § 83 SächsBO, § 82 BauO LSA, § 80 BauO SH, § 82 ThürBO. Lediglich Bayern verwirklicht die rechtliche Sicherung noch über andere Systeme.
Hauptanwendungsfälle der rechtlichen Sicherung bauaufsichtlicher Anforderungen sind die Erschließung über fremde Grundstücke (§ 4 Abs. 1 BbgBO), die Errichtung von Gebäuden auf mehreren Grundstücken (§ 4 Abs. 2 BbgBO), die Übernahme von Abstandsflächen (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BbgBO), die Errichtung von Anlagen mit gemeinsamen Bauteilen (§ 12 Abs. 2 BbgBO), die Übernahme des Brandschutzabstands (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO) sowie die Sicherung von Stellplätzen (§ 49 Abs. 2 BbgBO). Daneben kommt die rechtliche Sicherung auch in Betracht, wenn Abweichungen und Befreiungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer rechtlichen Sicherung bedürfen.
Durch die Einführung der Baulast in § 84 BbgBO ist das bislang erforderliche Grundbuchverfahren entfallen. Das Verfahren ist nunmehr alleine bei der Bauaufsichtsbehörde verortet. Darüber hinaus bedarf es keiner notariellen Beurkundung der Erklärung des Eigentümers mehr. Hier gilt nun: sie muss öffentlich beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder von der Katasterbehörde beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt wird.
Die bestehenden rechtlichen Sicherungen durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten behalten jedoch ihre Gültigkeit, soweit sie nicht durch Baulasten ersetzt und die Eintragungen im Grundbuch gelöscht werden. Die Neuregelung hat darüber hinaus keinen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen den Grundstückseigentümern. Muss zur Erfüllung der bau-rechtlichen Anforderungen ein Nachbargrundstück (zum Beispiel in Form eines Geh-, Fahr- oder Leitungsrechtes) in Anspruch genommen werden, muss sich der begünstigte Grundstückseigentümer nach wie vor mit dem Eigentümer des zu belastenden Grundstücks einigen. Hier erfolgt für gewöhnlich eine dingliche Sicherung der Vereinbarung durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch.


Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Pritzwalk
(GVBl.II/09, [Nr. 16], S.286)
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Pritzwalk das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Pritzwalk.
(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Prignitz und der Stadtverwaltung Pritzwalk hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.
die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wi-ckelverfahren,
das Errichten von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 3 Nummer 1,
die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen, Kurzumtriebsplantagen sowie gewerblicher Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten und Robinien,
Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie zum Beispiel das Errichten oder Erweitern von gewerblichen Fischteichen, Kies-, Sand- oder Tongruben oder Übertagebergbauen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material, wenn die den genutzten zweiten Grundwasserleiter schützende gering leitende Deckschicht nicht verletzt wird,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Absatz 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,
das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Al-lee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen bei Extremwetterlagen wie Eisregen und ausgenommen auf der Bundesstraße 103, der Wittstocker und Meyenburger Chaussee, der Bergstraße sowie auf der Meyenburger Straße bis zur Bundesstraße 103,
das Errichten oder Erweitern von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn,
das Errichten oder Erweitern von Schießständen oder Schießplätzen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen,
das Errichten oder Erneuern von Dränungen und Entwässerungsgräben,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Ab-satz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,
das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen haushaltsübliche Kleinstmen-gen,
das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von in der Zone II angefallenem Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen und ausgenommen die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,
das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das groß-flächige Versickern des auf vorhandenen Straßen, Wegen und Dachflächen anfallenden nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,
Die Verbote des § 3 Nummer 37, des § 4 Nummer 12, 19, 23, 24, 29, 30, 31 und 32 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 57 nicht widerruflich.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3, 4 oder § 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 7 vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 92-11./72 vom 12. Mai 1972 des Kreistages Pritzwalk festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für die Wasserwerke I und II Pritzwalk aufgehoben.
Potsdam, den 6. Mai 2009
Das Wasserwerk Pritzwalk des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Pritzwalk befindet sich im Landkreis Prignitz in der Stadt Pritzwalk im östlichen Stadtgebiet am Hainholzweg Nummer 65. Die Wasserfassungen liegen auf dem Wasserwerksgelände.
Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Brunnenstandorte als Mittelpunkt.
58 93 303
33 11	976
58 93 290
33 11 899
58 93 364
33 11 927
58 93 328
Die Flurstücke 781, 917 und 918 der Flur 8 in der Gemarkung Pritzwalk werden von den Zonen I teilweise erfasst.
Die Zone II befindet sich vollständig in der Gemarkung Pritzwalk.
Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt am südwestlichen Eckpunkt der Brücke der Straße „Am Stadion“ über die Dömnitz mit den Koordinaten O: 33 12 179 N: 58 93 236.
Beginnend am südwestlichen Eckpunkt der Brücke der Straße „Am Stadion“ über die Dömnitz mit den Koordinaten O: 33 12 179 N: 58 93 236 verläuft die äußere Grenze der Zone II ca. 178 m in westsüdwestlicher Richtung entlang dem Südufer der Dömnitz bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 015 N: 58 93 186, von dort ca. 45 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dömnitz querend, bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 918 der Flur 8, von dort ca. 150 m in westnordwestlicher Richtung entlang den südsüdwestlichen Grenzen der Flurstücke 918, 917 und 919 der Flur 8 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 919 am Hainholzweg, von dort ca. 17 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Hainholzweg querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 770/3 der Flur 8, von dort ca. 34 m in westnordwestlicher Richtung entlang den südsüdwestlichen Grenzen der Flurstücke 770/3, 765, 764, 759 und 758 der Flur 8 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 758, von dort ca. 102 m in nördlicher, dann ca. 6 m in östlicher Richtung entlang den westlichen und nördlichen Grenzen des Flurstücks 758 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 49 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 760 der Flur 8 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 805 N: 58 93 446, von dort ca. 15 m in östlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und der nördlichen Grenze des Flurstücks 762 der Flur 8 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 762, von dort ca. 27 m in östlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 772/2 der Flur 8, von dort ca. 59 m in nördlicher Richtung entlang den westlichen Grenzen der Flurstücke 772/1 und 773/2 der Flur 8 bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 773/2, von dort ca. 74 m in südöstlicher Richtung entlang der nordnordöstlichen Grenze des Flurstücks 773/2 der Flur 8 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt am Hainholzweg, von dort ca. 23 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Hainholzweg querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 931 N: 58 93 456, von dort ca. 17 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, ein Gebäude querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 946 N: 58 93 448, von dort ca. 19 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum nord-westlichen Eckpunkt der Rasenfläche mit den Koordinaten O: 33 11 963 N: 58 93 456, von dort ca. 110 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der westsüdwestlichen Grenze der Rasenfläche bis zu deren südwestlichem Eckpunkt mit den Koordinaten O: 33 12 011 N: 58 93 356, von dort ca. 107 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der südsüdöstlichen Grenze der Rasenfläche und entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 108 N: 58 93 402 an der Straße „Am Stadion“, von dort ca. 185 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der Straße „Am Stadion“ bis zum südwestlichen Eckpunkt der Brücke der Straße „Am Stadion“ über die Dömnitz mit den Koordinaten O: 33 12 179 N: 58 93 236, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.
Gemarkung Pritzwalk, Flur 8,
758, 759, 760 (tw.), 762 bis 765, 766 (tw.), 770/2 (tw.), 770/3, 772/1, 772/2, 772/3, 273/2, 778 (tw.), 779/1, 781 (tw.), 783 (tw.), 784 (tw.), 917 (tw.), 918 (tw.), 919 (tw.), 920 und 922 (tw.)
Gemarkung Pritzwalk, Flur 10,
1 (tw.), 19/2 (tw.) und 43 (tw.).
Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt an der Mündung des Feldweges vom Heideberg auf die Bundesstraße 103 (B 103) am südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 5/4 der Flur 9.
Beginnend am südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 5/4 der Flur 9 verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Gemarkung Pritzwalk ca. 245 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze der Flur 9 bis zu deren südwestlichem Eckpunkt am Feldweg, von dort ca. 1 507 m in nordnordöstlicher Richtung entlang dem Feldweg an den west-nordwestlichen Grenzen der Flure 9 und 5 der Gemarkung Pritzwalk bis zum nördlichen Eckpunkt des Flurstücks 7 an dessen Mündung auf die B 103, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III zunächst in der Flur 5 der Gemarkung Pritzwalk ca. 26 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die B 103 querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 9/2, von dort ca. 157 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der B 103 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 108 N: 58 95 367, von dort ca. 345 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und danach entlang der nordnordöstlichen Grenze des Flurstücks 11 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt an einem Weg, von dort ca. 235 m in südwestlicher Richtung entlang dem Weg bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 2/2 an einem querenden Weg, von dort ca. 13 m in ostnordöstlicher, dann 31 m in südwestlicher Richtung entlang der Grenze des Flurstücks 1/3 und danach entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 323 N: 58 95 027 auf der nordnordwestlichen Grenze des Flurstücks 157/2 der Flur 9 der Gemarkung Pritzwalk, von dort ca. 305 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der nordnordwestlichen Grenze des Flurstücks 157/2 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 614 N: 58 95 114 an einem querenden Forstweg, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 9 ca. 426 m in südsüdöstlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zur Mündung auf den Weg „Hainholz“, von dort ca. 33 m in ostnordöstlicher Richtung entlang dem Weg „Hainholz“ bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 165, von dort ca. 79 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der ostnordöstlichen Grenze des Flurstücks 165 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 165, von dort ca. 16 m in östlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 168/1 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 758 N: 58 94 624, von dort ca. 5 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 759 N: 58 94 619 auf der nördlichen Grenze des Flurstücks 10 der Flur 7 in der Gemarkung Beveringen, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III zunächst in der Flur 7 der Gemarkung Beveringen ca. 100 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der nordnordwestlichen Grenze des Flurstücks 10 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 415 m in südöstlicher Richtung entlang den nordöstlichen Grenzen der Flurstücke 10 und 20 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 20 an der Bahnstrecke Pritzwalk – Meyenburg, von dort ca. 235 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 20 an der Bahnstrecke Pritzwalk – Meyenburg bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 20 an einem Feldweg, von dort ca. 6 m in westsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Feldweg querend, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 25, von dort ca. 860 m in südöstlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenze der Flurstücke 22/4 und 30 an einem Feldweg bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 30 an der Wegemündung in die Freyensteiner Chaussee (L 154), von dort ca. 15 m in östlicher Richtung, die Freyensteiner Chaussee (L 154) querend, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 34, von dort ca. 90 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 34 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 9 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße „Kiebitzberg“ querend, bis zum nördlichen Eckpunkt des Flurstücks 30/3, von dort ca. 210 m in nordöstlicher Richtung entlang der Straße „Kiebitzberg“ bis zum nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 40, von dort ca. 450 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 40 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 14 170 N: 58 93 093, von dort ca. 179 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum nördlichsten Eckpunkt des Friedhofes (Flurstück 28), von dort ca. 58 m in südwestlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Friedhofes (Flurstück 28) bis zu dessen westlichstem Eckpunkt, von dort ca. 62 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Friedhofsweg querend, bis zum nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 26/1 am Sportplatz, von dort ca. 113 m in süd-westlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Sportplatzes (Flurstücke 26/1 und 21/1) bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 31 m in westsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 254, von dort ca. 35 m in südwestlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 254 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 71 m in südöstlicher, dann ca. 93 m in westnordwestlicher Richtung entlang den nordöstlichen und südsüdwestlichen Grenzen des Flurstücks 248 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 41 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 7 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 38 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 7 an der Kreisstraße 7019 (K 7019) bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 13 695 N: 58 92 748, von dort ca. 6 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die K 7019 querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 8/3, von dort ca. 89 m in südwestlicher Richtung entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 8/3, eine Waldfläche querend, bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 8/3 an der Dorfstraße westlich von Beveringen, von dort ca. 213 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dorfstraße und eine Ackerfläche querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 13 513 N: 58 92 508 an der südlichen Grenze der Ackerfläche, von dort ca. 147 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Kemnitzbach querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 279 der Flur 10 in der Gemarkung Pritzwalk, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III zunächst in der Flur 10 der Gemarkung Pritzwalk ca. 139 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 279 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an der Bahnstrecke Pritzwalk – Wittstock, von dort ca. 194 m in westlicher Richtung entlang der Bahnstrecke Pritzwalk – Wittstock bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 273 am Buchholzer Abzugsgraben, von dort ca. 170 m in südsüdöstlicher Richtung entlang dem Buchholzer Abzugsgraben bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 43 der Flur 11 in der Gemarkung Pritzwalk, von dort ca. 82 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 43 und danach entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 13 062 N: 58 92 180 auf der östlichen Grenze des Flurstücks 14, von dort ca. 186 m in südsüdwestlicher Richtung entlang den ostsüdöstlichen Grenzen der Flurstücke 14 und 15 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 15, von dort ca. 250 m in westlicher, dann 112 m in nördlicher Richtung entlang den südlichen und westlichen Grenzen des Flurstücks 15 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 11/1, von dort ca. 100 m in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 11/1 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der Hermann-Holz-Straße, von dort ca. 14 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Hermann-Holz-Straße querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 236/2 der Flur 10 in der Gemarkung Pritzwalk, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 10 der Gemarkung Pritzwalk ca. 96 m in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 236/2 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 103 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 233/1 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 345 m in westlicher Richtung entlang dem Feldweg bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 217, von dort ca. 166 m in nördlicher Richtung entlang dem Feldweg an der westlichen Grenze des Flurstücks 217 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der Bahnstrecke Pritzwalk – Wittstock, von dort ca. 82 m in westsüdwestlicher Richtung entlang den südsüdöstlichen Grenzen der Flurstücke 215 und 211 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 211, von dort ca. 56 m in nördlicher Richtung entlang den westlichen Grenzen der Flurstücke 211 und 210 bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 210, von dort ca. 33 m in nördlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Bahngleise querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 187, von dort ca. 47 m in nordwestlicher Richtung entlang den südwestlichen Grenzen der Flurstücke 187 und 186 bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 186, von dort ca. 54 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 138/11, von dort ca. 45 m in südwestlicher Richtung entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 138/11 bis zum südöstlichen Eckpunkt eines Gebäudes mit den Koordinaten O: 33 12 007 N: 58 92 353, von dort ca. 25 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der nordöstlichen Gebäudeseite bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 12 000 N: 58 92 375, von dort ca. 81 m in nördlicher Richtung entlang den westlichen Grenzen der Flurstücke 138/11 und 138/10 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 143, von dort ca. 43 m in westlicher Richtung entlang den südlichen Grenzen der Flurstücke 143 und 174 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 174, von dort ca. 36 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 174 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 172, von dort ca. 96 m in nordwestlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 172 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 13 m in nordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenze des Flurstücks 170/2 bis zu dessen westlichstem Eckpunkt am Mozartweg, von dort ca. 6 m in nordnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Mozartweg querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 905 N: 58 92 560, von dort ca. 40 m in südwestlicher Richtung entlang der Mozartstraße bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 146/10, von dort ca. 97 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 146/10 bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 146/5, von dort ca. 52 m in westnordwestlicher Richtung entlang den südsüdwestlichen Grenzen der Flurstücke 146/7 und 148/1 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 148/1, von dort ca. 41 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 148/1 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der Bergstraße (L 11), von dort ca. 19 m in nordnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Bergstraße querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 318 der Flur 15 in der Gemarkung Pritzwalk, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 15 der Gemarkung Pritzwalk ca. 69 m in westlicher Richtung entlang der Bergstraße bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 323 an der Mündung der Straße „Zur Hainholzmühle“, von dort ca. 97 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der Straße „Zur Hainholzmühle“ bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 799 N: 58 92 789, von dort ca. 14 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße „Zur Hainholzmühle“ querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 486 an der Mündung der Straße „An den Krickgärten“, von dort ca. 80 m in westlicher, dann ca. 42 m in nördlicher Richtung entlang der Straße „An den Krickgärten“ bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 475, von dort ca. 48 m in nordnordwestlicher Richtung entlang den westsüdwestlichen Grenzen der Flurstücke 474 bis 478 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 469, von dort ca. 7 m in westsüdwestlicher, dann ca. 50 m in nordnordwestlicher Richtung entlang den südsüdöstlichen und westsüdwestlichen Grenzen der Flurstücke 479 und 296/1 bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 296/1, von dort ca. 57 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dömnitz querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 799/4 in der Flur 8 der Gemarkung Pritzwalk, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 8 der Gemarkung Pritzwalk ca. 46 m in nordwestlicher Richtung entlang den süd-westlichen Grenzen der Flurstücke 799/4 und 801 bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 801, von dort ca. 32 m in südwestlicher Richtung entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 804/3 bis zu dessen westlichstem Eckpunkt, von dort ca. 102 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenzen der Flurstücke 804/3 und 804/4 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Flurstücks 804/4 am Hainholzweg, von dort ca. 40 m in nordöstlicher Richtung entlang dem Hainholzweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 582 N: 58 93 113, von dort ca. 16 m in nordnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Hainholzweg querend, bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 601, von dort ca. 91 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der westsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 601 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an einem Weg, von dort ca. 4 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Weg querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 645, von dort ca. 49 m in westsüdwestlicher Richtung entlang dem Weg bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 648, von dort ca. 64 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der westnordwestlichen Grenze des Flurstücks 648 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 650/1, von dort ca. 50 m in nordöstlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenzen der Flurstücke 650/1, 651/1 und 661/2 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 652/1, von dort ca. 27 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 429 N: 58 93 278 an der Straße „Meyenburger Tor“, von dort ca. 120 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der Straße „Meyenburger Tor“ bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 662/3, von dort ca. 30 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße „Meyenburger Tor“ querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 433/14 an einer Wegemündung, von dort ca. 40 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 433/14 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 54 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 362 N: 58 93 430, von dort ca. 156 m in nordöstlicher Richtung entlang der Straße „Am Ring“ bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 569/9, von dort ca. 28 m in nordnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße „Am Ring“ querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 569/24, von dort ca. 114 m in nordnordöstlicher Richtung entlang den westnordwestlichen Grenzen der Flurstücke 569/24 und 566/7 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 433 N: 58 93 715, von dort ca. 5 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südwestlichen Eckpunkt eines Gebäudes mit den Koordinaten O: 33 11 430 N: 58 93 719, von dort ca. 19 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Gebäudeseite und danach entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 11 431 N: 58 93 739, von dort ca. 27 m in östlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 566/7 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 565/19, von dort ca. 43 m in nördlicher, dann ca. 36 m in westlicher Richtung entlang den östlichen und nördlichen Grenzen des Flurstücks 565/7 bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 565/20, von dort ca. 76 m in nordöstlicher Richtung entlang der B 103 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 5/4 der Flur 9 an der Mündung des Feldweges vom Heideberg auf die B 103, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III.


Kabinettsprotokolle Online "6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespre..." (2.15.6:)
2.15.6 (k1952k): 6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespressegesetz, BMI
2.15.6: Standort: 6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespressegesetz, BMI.
6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespre....
6. Grundsätzliches für ein künftiges Bundespressegesetz, BMI
Staatssekretär Bleek gibt eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichsten Gesichtspunkte, nach denen der vorläufige Referentenentwurf eines Bundespressegesetzes aufgestellt worden ist 16. Er bezeichnet die Einbringung eines Entwurfes beim Bundestag als dringlich und meint, daß dies spätestens unmittelbar nach den Parlamentsferien geschehen müsse, um zu vermeiden, daß die Beratung des Entwurfes zeitlich in das Vorfeld des Wahlkampfes komme. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält eine noch frühere Verabschiedung des Entwurfes im Kabinett aus dem von Staatssekretär Bleek genannten Grunde für wünschenswert. Demgegenüber betont freilich Staatssekretär Bleek die Wichtigkeit einer ausreichenden Erörterung mit den Fachverbänden, denen dazu etwa 2 Monate Zeit gelassen werden müßte, bevor der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werde.
In der Sache selbst stellt der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes u.a. zur Erwägung, auch die Buchpresse in den Entwurf einzubeziehen und die Klarstellung, welche Zeitschriften als politisch anzusehen seien, nicht der Landesgesetzgebung zu überlassen 17. Ferner hält er es für dringend erwünscht, für den vorgesehenen Bundespresseausschuß eine größere Bewegungsfreiheit herauszuarbeiten 18. Wenn man sich jetzt in diesen und anderen Punkten zu zurückhaltend zeige, werde das später nicht mehr nachgeholt werden können. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält die Formulierung im § 4 Abs. 1 und 3 für bedenklich 19 und § 7 Abs. 1 Satz 1 in seiner praktischen Bedeutung für sehr fragwürdig 20.
Auf Vorschlag des Staatssekretärs Bleek wird es als erwünscht bezeichnet, die grundsätzliche Erörterung des mitgeteilten Referentenentwurfes für die auf den 10.3.52 anberaumte Sondersitzung des Kabinetts vorzusehen. Er bittet die Ressorts, die grundsätzliche Bedenken oder Anregungen zu dem Entwurf vorbringen wollen, dies möglichst bis zum 6.3.52 schriftlich zu tun 21.
Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 2. - Der BMI hatte seiner Vorlage vom 10. Jan. 1952 (B 136/5875 und B 106/2221) den im Sept. 1951 fertiggestellten Referentenentwurf eines „Gesetzes über die Presse" beigegeben. Der Entwurf lehnte sich an das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) an.
Siehe dazu die Stellungnahme von Lenz vom 1. März 1952 in B 106/687 und B 136/5875.
Dem in § 41 des Entwurfs vorgesehenen Ausschuß, der die Bundesregierung in Fragen der Pressekonzentration beraten sollte, wollte Lenz eine Richtlinienkompetenz gegenüber den Landesausschüssen geben. Er stellte fest: „Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung würde es möglich machen, daß sich im Schutze der vielleicht sehr ausgeprägten Tendenz eines Landesausschusses die von ihm beobachtete Presse in einer Weise betätigt, die den vom Bund und im übrigen Bundesgebiet für richtig gehaltenen Anschauungen durchaus zuwiderläuft. Derartige Presseerzeugnisse würden im ganzen Bundesgebiet verbreitet werden, ohne daß eine Handhabe zur Abstellung von offensichtlichen Unzuträglichkeiten gegeben wäre" (ebenda).
§ 4 Abs. 1 des Entwurfs, der der Zeitungspresse die Erfüllung einer „öffentlichen Aufgabe" zuschrieb, kritisierte Hellwege als mißverständlich, da unter „öffentlicher Aufgabe" die Erfüllung einer amtlichen Funktion gemeint sei. Zu § 4 Abs. 3, der die Information der Presse durch Behörden allgemein behandelte, regte er eine besondere Bestimmung an, die vorab die Auskunftserteilung durch die Behörden regeln sollte (Schreiben Hellweges vom 6. März 1952 in B 106/687).
Den Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 „Die Presse darf nur veröffentlichen, was der Wahrheit entspricht" kommentierte Hellwege in dem Schreiben vom 6. März 1952: „Hier erhebt sich die Frage, was Wahrheit ist. Auch der Gesetzgeber darf nichts Unmögliches verlangen. Man sollte es deshalb darauf abstellen, daß die Presse verpflichtet wird, sich vor Veröffentlichungen gewissenhaft über Nachrichten zu unterrichten und die Kenntnisse gewissenhaft wiederzugeben" (ebenda).
Fortgang Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 4.